Infrastruktur (d. h. Wohnraum) kann entweder durch das Anmieten vorhandener Gebäude, in denen keine umfangreichen Herrichtungsarbeiten (also Bauleistungen) erforderlich sind, durch den Bau neuer Gebäude oder durch die Renovierung vorhandener Gebäude verfügbar gemacht werden.

Die europäischen Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe bieten mit der derzeit geltenden Richtlinie 2004/18/EG (im Folgenden „Richtlinie“) sowie der neuen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe alle erforderlichen Instrumente, mit denen diesen Bedürfnissen entsprochen werden kann. Diese neue Richtlinie muss bis zum 18. April 2016 umgesetzt werden und gilt zurzeit nur in den Mitgliedstaaten, in denen Maßnahmen zur Umsetzung bereits in Kraft getreten sind.

Außerdem müssen im Zusammenhang mit dem Zustrom der Asylsuchenden Dienstleistungsaufträge vergeben werden (z. B. Reinigungs-, Gesundheits-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienste).

Die Vorschriften für Dienstleistungsaufträge werden mit der Richtlinie 2014/24/EU gegenüber der derzeit geltenden Richtlinie grundlegend geändert.

Der Richtlinie 2004/18/EG unterliegen Dienstleistungen nur dann vollständig, wenn sie in einer dort enthaltenen erschöpfenden Auflistung aufgeführt sind. Im Hinblick auf Asylsuchende sind hier besonders Bustransporte und Reinigungsdienste relevant. Für alle sonstigen Dienstleistungen, die nicht in der erschöpfenden Auflistung enthalten sind, sind gemäß der Richtlinie lediglich Transparenz ex post und die Anwendung der Bestimmungen zu technischen Spezifikationen erforderlich.

Dienstleistungsaufträge unterliegen der Richtlinie ab denselben Schwellenwerten wie Aufträge über die Lieferung von Waren. Außerdem gelten die Grundprinzipien des Unionsrechts für Dienstleistungsaufträge, die von „gewissem grenzüberschreitendem Interesse“ sind, genauso wie für Bauaufträge.

Die Richtlinie 2014/24/EU ist im Prinzip vollständig bei allen Dienstleistungen anwendbar. Bei „sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“ gelten jedoch besondere Vorschriften für die Auftragsvergabe, die „Sonderregelung“. Diese Sonderregelung könnte im Hinblick auf Dienstleistungen für Asylsuchende beispielsweise bei Verpflegungsdienstleistungen sowie bei Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens relevant sein. Bei einigen Dienstleistungen ist die Richtlinie 2014/24/EU überhaupt nicht anwendbar. Dies betrifft den Einsatz von Krankenwagen und andere Rettungsdienste unter bestimmten Voraussetzungen.

Im Allgemeinen gelten nach der Richtlinie 2014/24/EU die gleichen Schwellenwerte wie nach der vorherigen Richtlinie. Für die Dienstleistungen, für die die „Sonderregelung“ gilt, ist der Schwellenwert auf 750 000 EUR festgesetzt worden.

Die Sonderregelung verpflichtet öffentliche Auftraggeber zu Bekanntmachungen auf EU-Ebene sowohl vor als auch nach der Auftragsvergabe und zur Einhaltung einiger grundlegender Verfahrensanforderungen (insbesondere Berücksichtigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung). Die Verfahren für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen dieser Art unterliegen nationalem Recht. Die allgemeinen Prinzipien des Unionsrechts gelten bei diesen Dienstleistungen auch unterhalb des Schwellenwerts, sofern sie von gewissem grenzüberschreitendem Interesse sind.

2.Wahl der Verfahren und Fristen nach den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe

2.1.Allgemeine Bemerkungen

Aufträge, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, kann der öffentliche Auftraggeber im Wege eines offenen oder eines nichtoffenen Verfahrens vergeben (Artikel 28 der Richtlinie). Die Mindestfrist für die Einreichung der Angebote bei einem offenen Verfahren beträgt 52 Tage, kann aber auf 40 Tage verkürzt werden, wenn es elektronisch abgewickelt wird (Artikel 38 der Richtlinie). Bei einem nichtoffenen Verfahren betragen die allgemeinen Fristen 37 Tage für die Einreichung der Teilnahmeanträge und weitere 40 Tage für die Einreichung der Angebote, nachdem der öffentliche Auftraggeber die Teilnehmer ausgewählt hat, die ein Angebot abgeben dürfen (Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie; diese Fristen können auf 30 bzw. 35 Tage festgesetzt werden, wenn elektronische Mittel zum Einsatz kommen).

Bei offenen Verfahren, auf die die Richtlinie 2014/24/EU Anwendung findet, wird eine Frist von 35 Tagen für die Einreichung von Angeboten gelten. Bei nichtoffenen Verfahren ist in der Richtlinie 2014/24/EU eine Frist von 30 Tagen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen sowie eine anschließende zusätzliche Frist von 30 Tagen für die Vorlage der Angebote vorgesehen. Sofern diese Möglichkeit in nationales Recht übernommen wurde, können die subzentralen öffentlichen Auftraggeber, beispielsweise regionale und lokale Behörden, die letztgenannte Frist mit den Teilnehmern vereinbaren; wird keine Einigung erzielt, kann eine Frist von mindestens 10 Tagen festgesetzt werden.

2.2.Dringlichkeit

Für dringende Fälle ist in der Richtlinie eine erhebliche Kürzung der allgemeinen Fristen vorgesehen. Dann können öffentliche Auftraggeber ein „beschleunigtes nichtoffenes Verfahren“ wählen, in dem die Fristen für die Einreichung von Teilnahmeanträgen 15 Tage und für die Einreichung von Angeboten 10 Tage betragen. Der Auftrag kann auf diese Weise rasch vergeben werden.

In der Richtlinie 2014/24/EU wird dieses Verfahren beibehalten und zusätzlich ein „beschleunigtes offenes Verfahren“ eingerichtet, denn die Frist für die Einreichung von Angeboten kann in Fällen einer hinreichend begründeten Dringlichkeit auf 15 Tage verkürzt werden.

Wird ein „beschleunigtes nichtoffenes Verfahren“ angewendet, sind Mindeststandards für die Gleichbehandlung und Transparenz einzuhalten, damit gewährleistet wird, dass selbst in dringenden Fällen ein gewisser Wettbewerb herrscht. In vielen Fällen könnten die erforderlichen Aufträge wohl im Wege solcher „beschleunigten nichtoffenen Verfahren“ (oder nach der Richtlinie 2014/24/EU „beschleunigter offener Verfahren“) vergeben werden.

3.Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung im Falle zwingender Dringlichkeit

Im Unionsrecht ist mit dem „Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung“ eine zusätzliche Möglichkeit gegeben, auch in den dringendsten Fällen Aufträge zur Deckung des Bedarfs von Asylsuchenden zu vergeben.

Die öffentlichen Auftraggeber können Aufträge ohne vorherige Veröffentlichung vergeben, soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten, es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für die offenen, die nichtoffenen oder die ... Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung vorgeschrieben sind. Die angeführten Umstände zur Begründung der zwingenden Dringlichkeit dürfen auf keinen Fall den öffentlichen Auftraggebern zuzuschreiben sein.“ (Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie ).

Da die öffentlichen Auftraggeber in diesen Fällen vom Transparenzgrundsatz des Vertrags abweichen, fordert der Gerichtshof der Europäischen Union, dass dieses Verfahren weiterhin nur in Ausnahmefällen angewendet wird. Sämtliche Bedingungen müssen erfüllt sein und sind eng auszulegen (siehe z. B. die Rechtssachen C-275/08 Kommission gegen Deutschland und C-352/12 Consiglio Nazionale degli Ingegneri). Beim „Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung“ können öffentliche Auftraggeber direkt mit möglichen Auftragnehmern verhandeln; eine direkte Vergabe des Auftrags an einen vorab ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer ist jedoch ausschließlich dann möglich, wenn nur ein Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, den Auftrag unter den durch die zwingende Dringlichkeit auferlegten technischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen.

Jeder öffentliche Auftraggeber hat zu prüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung eines solchen „Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung“ erfüllt sind. Die Wahl eines solchen Verfahrens ist in einem Vergabevermerk zu begründen. Bei der Einzelprüfung jedes Falls müssen die folgenden, kumulativ zu berücksichtigenden Kriterien erfüllt sein: