DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/7

Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/38354 — Industrielle Sackverpackungen

(gemäß Artikel 15 und 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 251/08)

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Einführung

Der Fall geht zurück auf eine Kontaktaufnahme von BPI gemäß der Kronzeugenregelung von 1996 hinsichtlich eines Kartells betreffend Industriesäcke aus Kunststoff; anschließend führte die Kommission im Juni 2002 in den Geschäftsräumen verschiedener Hersteller von Industriesäcken aus Kunststoff Nachprüfungen durch; ferner richtete sie Auskunftsverlangen an die betreffenden Unternehmen. Die Kommission fand Beweismaterial dafür, dass Unternehmen möglicherweise an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des EG-Vertrags teilgenommen hatten.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Akteneinsicht

Am 29. April 2004 wurde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende 43 Adressaten gerichtet:

— Plásticos Españoles SA („Aspla“) und Armando Álvarez SA;

— Combipac BV, Francepac SA, British Polythene Industries plc (BPI), BPI Europe BV, BPI International Limited und BPI International (No 2) Limited („BPI“);

— Bonar Technical Fabrics NV, Bonar International SA, Bonar International Holdings Ltd und Low & Bonar plc;

— Fardem Packaging BV, Combattant Holding BV und Kendrion NV („Fardem“);

— Trioplast Wittenheim SA, Trioplanex France SA und Trioplast Industrier AB;

— FLS Plast A/S und FLS Industries A/S;

— Cofira-Film und Cofira-Sac (zuvor Cofira-Sepso) („Cofira“);

— Rosenlew Saint Frères Emballage SA, UPM Kymmene Groupe und UPM-Kymmene Oyj;

— Conditionnement et Industrie SA, inzwischen Bernay Film Plastique („Ceisa“);

— Bischof + Klein France, Bischof + Klein GmbH & Co. KG und Bischof + Klein Beteiligungen GmbH („B&K“);

— Nordfolien GmbH (Nordenia Deutschland Steinfeld GmbH) und Nordenia International AG;

— RKW AG Rheinische Kunststoffwerke, Renolit AG und JM Gesellschaft für industrielle Beteiligung GmbH & Co. KG („RKW“);

— Sachsa Verpackung GmbH, Gascogne Deutschland GmbH und Groupe Gascogne („Sachsa“);

— Koninklijke Verpakkingsindustrie Stempher CV und Stempher BV („Stempher“);

— Greif France, Greif France Holdings, Greif Coordination Center und Van Leer-Muno BVBA („Greif“).

Akteneinsicht wurde mit Hilfe von zwei CD-ROM gewährt, die sämtliche Dokumente der Kommissionsakte enthielten und den beteiligten Unternehmen am 3. bzw. 4. Mai 2004 zugingen.

Einige der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Dokumente fehlten auf den CD-ROM. Diese Dokumente wurden zur Verfügung gestellt; soweit angebracht wurde die für die Beantwortung gewährte Frist verlängert.

Vor der Anhörung beantragte RKW Zugang zu sämtlichen von den beteiligten Unternehmen als Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission übermittelten Marktinformationen aus den Jahren vor 1999 mit der Begründung, dass diese Informationen nicht mehr als vertraulich betrachtet werden könnten. Nur ein Unternehmen, Stempher, erhob gegen die Offenlegung dieser Informationen Einspruch. Nach einem Briefwechsel mit Stempher in dieser Sache erließ ich am 3. November 2004 eine förmliche Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 3 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten (1) dahin gehend, dass die Umsatzzahlen, Absatzmengen und Marktanteile aus den Jahren vor 1999 keine Geschäftsgeheimnisse enthielten und folglich von der Kommission veröffentlicht werden würden. Stempher unternahm daraufhin keine weiteren Schritte, so dass die Information sämtlichen beteiligten Unternehmen zuging.

Antwort der Parteien und mündliche Anhörung

Ursprünglich war der Termin für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte je nach dem Tag der Zustellung der 28. oder 29. Juni 2004.

Auf ihren Antrag hin wurde den Unternehmen Aspla, Cofira, Sachsa, Fardem, Nordenia und Nordfolien, FLS Industries A/S und RKW eine Terminverlängerung eingeräumt. Die Antworten gingen zwischen dem 24. Juni 2004 und dem 9. Juli 2004 (d.h. fristgerecht) ein.

Beinahe sämtliche beteiligten Unternehmen beantragten eine mündliche Anhörung oder wünschten an der mündlichen Anhörung teilzunehmen. Diese fand am 26., 27. und 28. Juli 2004 statt. Sämtliche Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte mit Ausnahme von Ceisa erschienen zum Anhörungstermin.

Bei der Anhörung beschwerte sich Aspla, dass ich den Antrag des Unternehmens auf Verschiebung der Anhörung wegen Krankheit seines wichtigsten bevollmächtigten Vertreters abgelehnt hatte. Wegen der großen Zahl der Beteiligten war ich der Auffassung, dass eine Verschiebung in letzter Minute praktisch nicht möglich war und setzte Aspla hiervon in Kenntnis. Ich war zufrieden, dass die Verteidigungsrechte des Unternehmens hierdurch nicht verletzt wurden (2).

Einige Unternehmen brachten sowohl in ihren schriftlichen Antworten als auch während der mündlichen Anhörung vor, dass BPI seine Beteiligung am Kartell nach Einreichung seines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung fortgesetzt habe, indem es an einer Internet-Auktion teilgenommen habe, die sich auf den Abnehmer Kali und Salz bezog; außerdem habe BPI das Kartell in die Wege geleitet und/oder es geführt. RKA, B&K und Nordfolien wurden gebeten, innerhalb einer bestimmten Frist nach der mündlichen Anhörung Belege für ihre Anschuldigungen zu übermitteln. BPI hatte Zugang zu Auszügen betreffend die Angelegenheit Kali und Salz aus den Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der betreffenden Unternehmen sowie zu Schreiben dieser Beteiligten, da diese Erklärungen die Anwendung von Abschnitt B der Kronzeugenregelung von 1996 gefährden konnten. Meiner Meinung nach lag jedoch kein hinreichender Grund vor, den Anträgen auf Zugang zu den Antworten der anderen Unternehmen in dieser Angelegenheit und auf Zugang zu den Ausführungen von BPI hinsichtlich seiner angeblichen Rolle als Anführer des Kartells zu gewähren.

Später beantragte RKW einen erweiterten Zugang zur Kommissionsakte hinsichtlich der Umsatzzahlen sämtlicher Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte für das Jahr 2001. Dies wurde damit begründet, es bestünde ein berechtigtes Interesse daran, die Angaben überprüfen zu können, die der Berechnung der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten Marktanteile zugrunde liegen, die die Grundlage für die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße bilden. Mit Schreiben vom 23. Mai 2004 lehnte ich dieses Gesuch mit der Begründung ab, dass zum Schutz des berechtigten Interesses der anderen Beteiligten an Vertraulichkeit nur eine begrenzte Form der Offenlegung annehmbar sei und dass in diesem Falle die Verteidigungsrechte von RKW durch die bereits in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Informationen hinreichend gewahrt seien.

Entwurf der endgültigen Entscheidung

An einige Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde kein Entwurf der endgültigen Entscheidung gerichtet, da es sich um zwischengeschaltete Holdinggesellschaften handelt, die keine eigene Geschäftstätigkeit ausüben und nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt waren oder aufgelöst wurden.

In den Fällen, wo eine an der Zuwiderhandlung beteiligte Rechtsperson nicht mehr existiert oder in einem anderen Unternehmen aufgegangen ist, wird das Nachfolgeunternehmen für die gesamte Dauer der Zuwiderhandlung, an der die betreffende wirtschaftliche Einheit beteiligt war, zur Rechenschaft gezogen.

Gegenüber Greif wurden Beschwerden im Anschluss an die schriftlichen und mündlichen Antworten des Unternehmens auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fallen gelassen.

Zusätzliche Darlegungen eines Empfängers bezüglich seiner finanziellen Situation wurden seitens der Kommission gebührend berücksichtigt.

Der der Kommission vorliegende Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die Parteien äußern konnten.

Ich stelle daher fest, dass das Anhörungsrecht der Parteien voll und ganz gewahrt wurde.

Brüssel, den 24. November 2005 Karen WILLIAMS

(1) Beschluss 2001/462/EG, EGKS.

(2) Rs. T-86/95, Compagnie Générale Maritime et autres, vom 28. Februar 2002, Rdnr. 466.