BEGRÜNDUNG

1.ZWECK

Die EU sollte mit Japan Verhandlungen über die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens aufnehmen, in dem festgelegt wird, in welchem Rahmen und unter welchen Voraussetzungen Fluggesellschaften befugt sind, in einer den Anforderungen des EU-Rechts entsprechenden Weise Japan die Fluggastdatensätze (PNR-Daten) von Fluggästen auf Flügen zwischen der EU und Japan zu übermitteln.

2. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Fluggastdatensätze sind Datensätze mit allen für die Reise notwendigen Angaben zu jedem einzelnen Fluggast, die die Bearbeitung von Reservierungen durch die Fluggesellschaften ermöglichen. Für die Zwecke der vorliegenden Empfehlung umfassen Fluggastdatensätze die in den automatischen Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erhobenen und enthaltenen Daten. In der EU ist die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ein wesentliches Instrument für die gemeinsame Reaktion auf Terrorismus und schwere Kriminalität und ein Baustein der Sicherheitsunion. Die Aufdeckung und Nachverfolgung verdächtiger Reisegewohnheiten durch die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit dem Ziel, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Personen, die schwere Straftaten begangen haben, sowie ihre Komplizen ausfindig zu machen und kriminelle Netze zu zerschlagen, erweist sich als unerlässlich für die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen und anderen schweren Straftaten. Am 27. April 2016 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie). Diese Richtlinie ermöglicht es den nationalen Behörden in der EU, unter vollständiger Wahrung der Datenschutzrechte direkten Zugang zu entscheidenden Informationen zu erhalten, die sich im Besitz der Fluggesellschaften befinden. Sie bietet allen Mitgliedstaaten ein wichtiges Instrument zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Terrorismus und schweren Straftaten, darunter Drogen- und Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Die Frist für die Umsetzung der PNR-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten endete am 25. Mai 2018.

Auf globaler Ebene müssen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach der am 21. Dezember 2017 verabschiedeten Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen „zur Durchführung der Richtlinien und Empfehlungen der ICAO Kapazitäten zur Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten aus Fluggastdatensätzen aufbauen und dafür sorgen …, dass alle ihre zuständigen nationalen Behörden diese Daten unter voller Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen und weitergeben“. Ferner wird die ICAO mit der Resolution nachdrücklich aufgefordert, „in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedstaaten eine Richtlinie zur Sammlung, Nutzung und Verarbeitung von Daten aus Fluggastdatensätzen und zum Schutz dieser Daten festzulegen“. Im März 2019 setzte der Luftverkehrsausschuss (ATC) der ICAO eine Taskforce „Facilitation Panel“ ein, um Vorschläge für Richtlinien und Empfehlungen zur Sammlung, zur Verwendung, zur Verarbeitung und zum Schutz von Fluggastdatensätzen im Einklang mit der Resolution 2396 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu prüfen. Die Taskforce hat die Aufgabe, a) die bestehenden Richtlinien und Empfehlungen zu Fluggastdatensätzen in Anhang 9 Kapitel 9 des Abkommens von Chicago zu überprüfen, b) zu ermitteln, ob diese durch zusätzliche Richtlinien und Empfehlungen und/oder Anleitungen ergänzt werden müssen, wobei der Beschluss und die Erwägungen des Sicherheitsrats zu berücksichtigen sind, und c) gegebenenfalls neue Bestimmungen (Richtlinien, Empfehlungen und/oder Anleitungen) für die Sammlung, die Verwendung, die Verarbeitung und den Schutz von Fluggastdatensätzen auszuarbeiten.

Die Übermittlung einschlägiger personenbezogener Daten aus der EU in ein Drittland darf nur im Einklang mit den in Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) festgelegten Bestimmungen über internationale Übermittlungen erfolgen. Derzeit sind zwei internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern (Australien und Vereinigte Staaten) über die Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdatensätzen in Kraft. Am 26. Juli 2017 legte der Gerichtshof der EU ein Gutachten zu dem geplanten Abkommen zwischen der EU und Kanada vor, das am 25. Juni 2014 unterzeichnet worden war. Der Gerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in der geplanten Form nicht geschlossen werden könne, weil einige seiner Bestimmungen mit den von der EU anerkannten Grundrechten auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten nicht vereinbar seien. Insbesondere legte der Gerichtshof weitere rechtliche Anforderungen hinsichtlich der Aufsicht durch eine unabhängige Behörde, der sensiblen Daten, der automatisierten Verarbeitung von Fluggastdatensätzen, der Zwecke, für die Fluggastdatensätze verarbeitet werden dürfen, und der Speicherung, Verwendung, Offenlegung und Weiterübermittlung von Fluggastdatensätzen fest. Nachdem der Rat der Europäischen Kommission im Dezember 2017 die entsprechende Ermächtigung erteilt hatte, wurden im Juni 2018 neue Verhandlungen über ein einschlägiges Abkommen mit Kanada auf den Weg gebracht. Beim 17. Gipfeltreffen EU-Kanada am 17./18. Juli 2019 in Montreal begrüßten die EU und Kanada den Abschluss dieser Verhandlungen. Zwar wies Kanada darauf hin, dass das Abkommen noch rechtlich überprüft werden müsse, doch verpflichteten sich die Vertragsparteien, es vorbehaltlich dieser Überprüfung so bald wie möglich zu schließen, wobei sie die entscheidende Rolle dieses Abkommens für die Erhöhung der Sicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten anerkannten.

3.ZIELE DES VORSCHLAGS