BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - European Community Investment Partners (ECIP) - Bericht über die Durchführung 1999

ZUSAMMENFASSUNG

ECIP - European Community Investment Partners - war das erste Instrument der EU für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Es wurde 1988 auf Initiative der Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments im gegenseitigen Interesse und zum beiderseitigen Vorteil der Entwicklungsländer Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums sowie der zu Investitionen in diesen Ländern bereiten europäischen Industrie konzipiert. In der Folge wurde ECIP auf Südafrika ausgedehnt und diente als Modell für das Instrument JOP für die Phare- und Tacis-Länder.

ECIP diente der Förderung von Joint Ventures zwischen Partnern aus der Gemeinschaft und aus den Entwicklungsländern. Joint Ventures:

- Werden sehr geschätzt von den Entwicklungsländern, da sie Kapital, Technologie, Know-how und Integration in internationale Produktions- und Handelsnetze bedeuten;

- sind risikoreich, da sie zweierlei Schwierigkeiten gleichzeitig bewältigen müssen: Probleme bei der Gründung eines neuen Unternehmens und Schwierigkeiten bei der Niederlassung in einem wirtschaftlichen und politischen Umfeld, das weniger sicher und weniger voraussehbar ist als in Europa.

Aufgrund dieser Merkmale war auch der finanzielle Beitrag der EU gerechtfertigt, die eng insbesondere mit den Entwicklungsbanken der EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitete, die sich mit dem gleichen Aufgabengebiet befassen (EDFI).

Im Wesentlichen zeichnete sich ECIP durch folgende Merkmale aus:

- Es ging ausschließlich auf Initiativen ein, die von Unternehmen kommen (nachfrageorientiert);

- es war diesen Unternehmen - in den Entwicklungsländern oder in Europa - über ein Netz von mehr als 100 Finanzinstituten - in den Entwicklungsländern und in Europa - zugänglich, von denen rund 20 besonders aktiv waren. Das Instrument arbeitete weitgehend dezentral auf zwei Ebenen. Die Kommission gewährte den ECIP-Finanzinstituten Vorschüsse, die diese Mittel wiederum, nachdem die Kommission grünes Licht gegeben hatte, in Form von Zuschüssen, Finanzbeteiligungen (Risikokapital) oder zinslosen Vorschüssen weitergaben, die entweder im Erfolgsfall zurückgezahlt oder in Zuschüsse (vgl. weiter unten) an die Endbegünstigten umgewandelt werden konnten;

- ECIP deckte alle Phasen der Gründung eines Joint Ventures ab:

* Partnersuche (Zuschüsse);

* Durchführbarkeitsstudien des Unternehmens (zinslose Vorschüsse, die vom Unternehmen im Erfolgsfall zurückzuzahlen waren oder bei Mißerfolg in Zuschüsse umgewandelt werden konnten);

* Beteiligungen am Eigenkapital des Joint Venture;

* Zuschüsse für KMU und zinslose, rückzahlbare Vorschüsse für größere Unternehmen zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen bei Technologietransfer.

Nach Aussage der Endbegünstigten und der Finanzinstitute, die Mittel erhalten haben, kann ECIP beeindruckende positive Auswirkungen aufweisen. Anhand der detaillierten Untersuchungen, die Consultants in acht Ländern an Ort und Stelle durchgeführt haben, sowie der 1.565 detaillierten Abschlußberichte der Begünstigten von ECIP-Aktionen schätzen die Kommissionsdienststellen, daß jeder EUR aus ECIP-Finanzierungen in den Entwicklungsländern Investitionen in Höhe von 16 EUR nach sich gezogen hat. Nach Angaben der Begünstigten waren die 261 Mio EUR im Rahmen bereits durchgeführter ECIP-Aktionen Anlaß für private Investitionsvorhaben in den Entwicklungsländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in der Republik Südafrika von ungefähr 4,3 Mrd. (= 4.369 Mio) EUR. Ferner melden die Endbegünstigten, daß mehr als 38.000 lokale und aus der EU stammende Unternehmen als Partner an diesen Aktionen mitgewirkt haben, daß rund 1.442 Joint Ventures gegründet worden und im Rahmen dieser Joint Ventures direkt mehr als 49.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Geht man von den seit 1988 eingegangenen Berichte der Endbegünstigten und der Finanzinstitute aus, hat sich ECIP als äußerst wirksames Instrument für die Gründung von Joint Ventures und für die Förderung von Investitionen und Entwicklung erwiesen. Außerdem hat es das Ansehen der Entwicklungspolitik der Kommission innerhalb und außerhalb der EU gefördert.

Grundlage für das ursprünglich als Pilotprojekt konzipierte Instrument ECIP sind zwei Verordnungen des Rates, die im Verfahren der Zusammenarbeit vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurden; außerdem wurden drei unabhängige Evaluierungen des Instruments durchgeführt und veröffentlicht:

- Verordnungen:

* Verordnung (EWG) Nr. 319/92 vom 3. Februar 1992;

* Verordnung (EWG) Nr. 312/96 vom 29. Januar 1996.

- Unabhängige Evaluierungen (an Rat und Parlament übersandt und auf Antrag einsehbar):

* 1990 Touche Ross;

* 1994 SEMA Group;

* 1999 Deloitte & Touche (vgl. weiter unten).

- Rechnungsprüfungen

a) Rechnungshof: 1993

b) Unabhängige Rechnungsprüfungen: 1996 Coopers & Lybrand

1997 Price Waterhouse Coopers

2000 Vertrag ist ausgeschrieben

Die Verwaltung von ECIP sollte von Anfang an so ,unternehmensfreundlich" wie möglich sein: schnelle Entscheidungen, Transparenz, Flexibilität, schnelle Zahlungen. Dieser für ECIP typische Ansatz verhalf dem Instrument schon bald zu einem guten Ruf bei den Finanzinstituten, der bis 1996 erhalten werden konnte. Seitdem ist die Verwaltung von ECIP allerdings aus drei Gründen immer bürokratischer und schwerfälliger geworden:

- ECIP wendet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Unternehmen und ist sehr arbeitsintensiv; nun nahm auf der einen Seite die Zahl der Projekte schnell zu, standen aber auf der anderen Seite bei der Kommission nur begrenzt Mitarbeiter für deren Verwaltung zur Verfügung. Schrittweise, wenn auch nur ungenügend, wurde diesem Personalnotstand durch die Gründung der Einheit Technische Hilfe (ab 1997) und dann auch der Einheit Finanzielle Hilfe (ab 1999) abgeholfen;

- nach einem Gutachten des Rechnungshofes wurden die Finanzverfahren der Kommission strenger gestaltet; dadurch kam es auf der einen Seite zu Verzögerungen im Verfahren (vollständiges schriftliches Verfahren in der Kommission anstelle einer Ermächtigung), auf der anderen Seite zu einer Trennung zwischen technischen Aufgaben (GD 1B) und finanziellen Funktionen (Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen) vor allem aufgrund des Programms SEM 2000 (ab 1996), obwohl gerade im Bereich Finanzen qualifizierte Mitarbeiter nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen;

- bei Ablauf des für einen zinslosen Vorschuß (Fazilität Zwei) vorgesehenen Zeitraums (gemäß der ECIP-Verordnung fünf Jahre) ist das Finanzinstitut nach seinem Vertrag mit der Kommission gehalten, die Mittel für die Kommission einzutreiben. Dieser Vorgang gehört also zu den finanziellen Routinearbeiten bei ECIP. Dessen ungeachtet erfordern diese Arbeiten Genauigkeit und Sorgfalt von Seiten der Verwaltung, die hierfür personell jedoch nur unzureichend ausgestattet war. Trotzdem waren bis Ende 1999 die Konten von 1.398 Einzelaktionen geprüft worden.

Diese Schwierigkeiten hatten zweierlei Folgen:

a) Anhäufung eines Rückstands bei den Zahlungen, dem die Dienststellen der Kommission Vorrang einzuräumen beschlossen und der Ende 1999 weitgehend abgetragen war. In der Zwischenzeit wurden trotz kontinuierlicher Nachfrage nach Mitteln aus ECIP 1999 keine neuen Projekte genehmigt und keine Verträge unterzeichnet. Die Dienststellen der Kommission hatten beschlossen, daß sich 1999 die im Bereich Finanzen tätigen Mitarbeiter ausschließlich mit dem finanziellen Abschluß bestehender ECIP-Dossiers und der Eintreibung nicht genutzter und noch nicht zurückgezahlter Gelder befassen sollten. Für 1999 genehmigte und gebundene Aktionen wurden keine spezifischen Vereinbarungen unterzeichnet.

b) Es wurde wachsende Unzufriedenheit bei den Finanzinstituten und Enttäuschung bei den Unternehmen ob der Verzögerungen bei Entscheidungen, Vertragsabschlüssen und Zahlungen deutlich.

Die Geltungsdauer der ECIP-Verordnung endete am 31. Dezember 1999. Bisher hat die Kommission folgende langfristig zu betrachtende Fragen noch offen gelassen:

- Soll das Instrument fortgesetzt werden oder nicht-

- Oder soll es grundlegend neu gestaltet bzw. eventuell auch ausgelagert werden (,Outsourcing")-

Ende Dezember 1999 ging bei der Kommission der abschließende Entwurf des Berichts von Deloitte & Touche über deren unabhängige Evaluierung von ECIP ein, für die dieser Consultant im Zuge einer offenen internationalen Ausschreibung ausgewählt worden war. Die endgültige Fassung dieses Berichts wurde Kommission, Parlament, Rat und Öffentlichkeit im Januar 2000 vorgelegt.

Deloitte kam zu folgendem Schluß (Zitat):

,Wir empfehlen, daß der von ECIP erzielte Mehrwert in den bevorstehenden Diskussionen über die Entwicklungstätigkeiten im privaten Sektor der EU geschützt wird. Die Komplementarität mit EU-, multi- und bilateralen Instrumenten sollte sichergestellt werden. Die wirkungsvolle Positionierung von ECIP wird entscheidend auch von einer Verringerung der administrativen Probleme abhängen, die das Instrument seit 1998 belasten.

Wir kommen zu dem Schluß, daß ECIP ein beinahe einzigartiges, für die Kommission und die Wirtschaft, der es dient, wertvolles Instrument ist und deshalb fortgeführt werden sollte. Die Fortführung sollte jedoch von einschneidenden Veränderungen begleitet sein. (Zitatende)

Derzeit vertreten die für die Verwaltung von ECIP zuständigen Stellen folgende Auffassung:

1. Es besteht ein echter Bedarf für ECIP;

2. ECIP muß so umgestaltet werden, daß es

* in der internen Verwaltung weniger kostet;

* bei Entscheidungen, Auszahlung und Beitreibung der Mittel schneller wird;

* besser verknüpft wird mit ergänzenden Programmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (wie Al-Invest, Asia-Invest, Meda und anderen);

* möglicherweise ausgedehnt wird auch auf umfangreichere Projekte;

* eventuell in einer noch festzulegenden Form ausgelagert wird.

In der Zwischenzeit gilt im Jahr 2000 das Hauptaugenmerk der Kommission der Beseitigung der Verzögerungen bei Vertragsabschlüssen, Zahlungen und Beitreibungen der Vorschüsse in Zusammenhang mit den bisherigen Finanzierungsprojekten von ECIP sowie der Prüfung und dem Abschluß früherer ECIP-Projekte.

Demzufolge legte die Kommission am 31. Januar 2000 dem Rat und dem Parlament den Entwurf für eine Verordnung über Abschluß und Abwicklung der Projekte vor, die die Kommission noch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213/96 über die Anwendung des Finanzinstruments ,EC Investment Partners" genehmigt hatte. Damit soll i) die Kontinuität der Anwendung und eines ordnungsgemäßen Managements der bereits finanzierten Aktionen gewährleistet werden und ii) ein angemessener Zeitraum vorgegeben werden, der für eine Neubewertung des Finanzinstruments ECIP und für die Ausarbeitung und Aushandlung eines überarbeiteten Programms und einer neuen Verordnung von grundlegender Bedeutung ist. Bei Annahme dieser Verordnung können ECIP-Mittel nur noch für die Maßnahmen verwendet werden, die für Abschluß und Abwicklung der nach der Verordnung (EG) Nr. 213/96 beschlossenen Projekte erforderlich sind.

Die Frage, ob ECIP einen Nachfolger haben wird oder nicht, ist im Lichte der derzeitigen Diskussionen innerhalb der Kommission über eine Neubestimmung ihrer politischen Schwerpunkte insgesamt zu sehen. Im Zuge einer solchen Neubestimmung wären bei einer langfristig angelegten Neubewertung der politischen Zielsetzungen und der Konzeption folgende Faktoren zu berücksichtigen: i) hauptsächlich die politischen Schwerpunkte der Kommission, ii) die rasche Entwicklung des internationalen wirtschaftlichen Umfelds und des Investitionsklimas, iii) die Ansichten und Erfahrungen der Finanzinstitute und der Unternehmen, die beide zum bisherigen Erfolg des Instruments wesentlich beigetragen haben, und iv) (falls die Kommission beschließen sollte, daß eine mögliche Fortsetzung zu ihren politischen Prioritäten gehört), auch Maßnahmen der Kommissionsdienststellen mit dem Ziel einer Vereinfachung und Verbesserung des Finanzmanagements von ECIP.

Darüber hinaus ist eine bessere und transparentere Koordinierung von ECIP und anderen, ähnlichen EU-Instrumenten dringend geboten. Seit dem Startjahr von ECIP (1988) hat die Kommission eine breite Palette von Investitionsförderungs- und Finanzierungsprogrammen für Entwicklungsländer aufgelegt (ALINVEST, ASIAINVEST, MEDA, JOP, JEV und die Instrumente für die AKP-Länder), die ähnliche Ziele wie ECIP verfolgen. Ferner sind die Positionierung von ECIP, die Koordinierung mit diesen anderen EU-Instrumenten sowie eventuelle Synergieeffekte zu untersuchen. In Erwägung gezogen wird auch der Entwurf eines einzigen Instruments für alle Entwicklungsländer, das dann allerdings Mechanismen zur Anpassung an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten enthalten würde.

Diese vier Aufgaben: i) Neubestimmung der politischen Schwerpunkte der Kommission insgesamt, ii) Konsultation von Begünstigten, Unternehmen und Finanzinstituten und Einholung ihrer Ansichten, iii) Verbesserung und Vereinfachung von Finanzmanagement und Genehmigungsverfahren und iv) Bestandsaufnahme und politische Koordinierung der verschiedenen Investitionsförderungsinstrumente der EU mit ähnlicher Zielsetzung können kaum vor Ende 2000 erledigt sein. Ein Vorschlag für eine Verordnung über ein längerfristig verbessertes ECIP kann also Parlament und Rat (zur Beratung im Mitentscheidungsverfahren) frühestens 2001 zugehen. In Anbetracht der Verzögerungen durch diese Verhandlungen zwischen Parlament und Rat ist es äußerst unwahrscheinlich, daß eine grundlegend überarbeitete und verbesserte ECIP-Verordnung vor dem 31.12.2001 herbeigeführt und angenommen wird. Mit diesem Vorschlag für eine Abschlußverordnung möchte die Kommission insbesondere sicherstellen, daß die erforderliche Unterstützung und die nötigen administrativen Ressourcen bis Ende 2001 verfügbar sind, damit Abschluß und Abwicklung der nach der Verordnung (EG) Nr. 213/96 beschlossenen Projekte reibungslos erfolgen können.

Die Kommission legt hiermit ihren Fortschrittsbericht 1999 über das Finanzinstrument ECIP vor. Dieser Bericht umfaßt drei detaillierte Teile. Teil Eins beschreibt die ECIP-Aktionen im Jahr 1999 sowie im Zeitraum 1988-1999. Teil Zwei enthält Bewertungen und Analysen der wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP. In Teil Drei wird das Finanzmanagement von ECIP dargestellt.

ECIP BERICHT 1999

INHALTSVERZEICHNIS

TEIL EINS: ECIP BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES INSTRUMENTS 1999

1.1 Die am 29. Januar 1996 vom Rat erlassene ECIP-Verordnung Nr. 213/96

1.2 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluß und die Abwicklung laufender ECIP-Projekte

1.3 Finanzierungsanträge, Genehmigungen und Verträge

TEIL ZWEI: DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN VON ECIP-FINANZIERUNGEN

2.1 Berichte über die Ergebnisse von ECIP-Aktionen

2.2 Gründung von Joint Ventures

2.3 Investitionen

2.4 Analyse der Aktionen im Rahmen von Fazilität Drei

2.5 Beschäftigung und Ausbildung

2.6 Sonstige Entwicklungsfaktoren (Umwelt, Technologietransfer)

2.7 Auswertung und Follow-up von ECIP-Aktionen

2.8 Berichte über acht Inspektionsbesuche bei ECIP-Projekten

2.9 Die unabhängige Bewertung

TEIL DREI: FINANZMANAGEMENT

3.1 Ordnungsgemäßes und effizientes Finanzmanagement

3.2 Unabhängige Buchprüfungen

3.3 Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken

3.4 Einheit Technische Hilfe und Einheit Finanzielle Hilfe

3.5 Haushaltsmittel und Eintreibung von Geldern

Teil Eins

1. BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES INSTRUMENTS IM JAHR 1999

1.1. Die am 29. Januar 1996 vom Rat erlassene ECIP-Verordnung Nr. 213/96

Nach Erlaß der ECIP-Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 (ABl. L 28/2 vom 6.2.1996) konnte die Kommission noch 1996 weitere Verbesserungen bei ECIP einleiten und diese 1997 und 1998 konsolidieren. Die neue Verordnung enthielt natürlich die Hauptmerkmale der Vorgängerverordnung, darüber hinaus aber auch folgendes:

a) verbesserte Bedingungen für die bestehenden Finanzierungsfazilitäten;

b) die neue Fazilität Eins B mit Zuschüssen in Höhe von 200.000 ECU für die Vorbereitung einer Privatisierung und private Infrastrukturprojekte;

c) Bestimmungen über umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des ECIP-Managements (Einheit Technische Hilfe), Buchprüfung (unabhängige Buchprüfung) und verbesserte Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken sowie

d) Bestimmungen über intensivere Informationsarbeit und die Koordinierung mit anderen Investitionsförderungsinstrumenten der EU wie JOP, ALINVEST, MEDA, ASIA-INVEST, South Africa Business Council, die von der GD XXIII verwalteten Systeme (BCNET, BRE, Euro-Info Centres usw.), aber auch die Risikokapitalaktivitäten der Europäischen Investitionsbank.

Da die neue ECIP-Verordnung gleich zu Beginn des Jahres 1996 (29.1.96) erlassen wurde, konnten die neuen Finanzierungsbedingungen (und sonstigen Änderungen) der Verordnung Nr. 213/96 gleich auf alle 1996 und dann auch 1997 und 1998 genehmigten ECIP-Finanzierungsaktionen angewandt werden.

Auf Anregung des Rates enthält die ECIP-Verordnung Nr. 213 /96 einen Referenzbetrag in Höhe von 250 Mio EUR für den Fünfjahreszeitraum 1995-1999 einschließlich.

Die Verordnung hat eine Gültigkeit von fünf Jahren (bis Ende 1999), so daß die Kommission die weiter unten in diesem Bericht (vor allem in Teil Vier) näher beschriebenen geplanten Verbesserungen am Finanzmanagement mit der gebotenen Sorgfalt durchführen kann.

1.2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluß und die Abwicklung laufender ECIP-Projekte

Die Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996, die die Rechtsgrundlage für das Management des Finanzierungsinstruments ECIP durch die Kommission war, lief am 31. Dezember 1999 aus.

Am 22. Dezember 1999 beschloß die Kommission, Rat und Parlament keine Verlängerung der Gültigkeit dieser Verordnung vorzuschlagen. Diese Entscheidung bedeutete, daß das ECIP-Programm über den 31.12.1999 hinaus nicht fortgesetzt wurde. Zwar konnte ECIP in den Vorjahren zweifelsohne Erfolge vorweisen, doch war diese Entscheidung als Teil der Neugestaltung der gesamten Kommissionspolitik und der Reform und Vereinfachung der Managementaufgaben der Kommissionsdienststellen notwendig. Mit diesen Reformen sollen der ordnungsgemäße Umgang mit den EU-Haushaltsmitteln verbessert und die Risiken sowie die Komplexität der finanzierten Programme verringert werden. Eine Rolle bei dieser Entscheidung spielten außerdem die der Kommission gekürzten Mittel für das Management solcher Programme. Von Bedeutung war ferner das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Sache C-106/96, nach dem eine von der Kommission getätigte Ausgabe nur dann rechtmäßig ist, wenn es eine stichhaltige Rechtsgrundlage gibt, die zu dieser Ausgabe ermächtigt.

Mit dem Ziel der Finanzierung der Beendigung und des Abschlusses des Bestandes an zuvor vertraglich besiegelten ECIP-Projekten und der Finanzierung der erforderlichen technischen Hilfe sowie der Rechnungsprüfungen beschloß die Kommission am 31. Januar 2000, dem Rat und dem Parlament die Annahme einer neuen Verordnung (KOM(1999) 726) mit Gültigkeit bis zum 31.12.2001 als neue, eigenständige Rechtsgrundlage vorzuschlagen. Der Forderung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments entsprechend läßt der Haushaltsplan 2000 die Finanzierung neuer ECIP-Aktionen nicht zu. Nach dem 31.12.1999 dürfen auch keine neuen ECIP-Aktionen mehr beurteilt, genehmigt oder vertraglich besiegelt werden. Nach der vorgeschlagenen neuen Rechtsgrundlage dürfen EU-Haushaltsmittel nur noch für die Abwicklung von ECIP-Aktionen eingesetzt werden, für die es bereits vor dem 31.12.1999 jeweils unterzeichnete Finanzierungsverträge gegeben hatte, ferner für Änderungen bereits unterzeichneter Verträge, technische Hilfe und Rechnungsprüfungen in Zusammenhang mit dem Abschluß und der Abwicklung laufender, bereits zuvor vertraglich besiegelter Aktionen.

Die Frage, ob ECIP einen Nachfolger haben wird oder nicht, ist im Lichte der derzeitigen Diskussionen innerhalb der Kommission über eine Neubestimmung ihrer politischen Schwerpunkte insgesamt zu sehen.

Im Zuge einer solchen Neubestimmung wären bei einer langfristig angelegten Neubewertung der politischen Zielsetzungen und der Konzeption folgende Faktoren zu berücksichtigen: i) hauptsächlich die politischen Schwerpunkte der Kommission, ii) die rasche Entwicklung des internationalen wirtschaftlichen Umfelds und des Investitionsklimas, iii) die Ansichten und Erfahrungen der Finanzinstitute und der Unternehmen, die beide zum bisherigen Erfolg des Instruments wesentlich beigetragen haben, und iv) (falls die Kommission beschließen sollte, daß eine mögliche Fortsetzung zu ihren politischen Prioritäten gehört), auch Maßnahmen der Kommissionsdienststellen mit dem Ziel einer Vereinfachung und Verbesserung des Finanzmanagements von ECIP.

Darüber hinaus ist eine bessere und transparentere Koordinierung von ECIP und anderen, ähnlichen EU-Instrumenten dringend geboten. Seit dem Startjahr von ECIP (1988) hat die Kommission eine breite Palette von Investitionsförderungs- und Finanzierungsprogrammen für Entwicklungsländer aufgelegt (ALINVEST, ASIAINVEST, MEDA, JOP, JEV und die Instrumente für die AKP-Länder), die ähnliche Ziele wie ECIP verfolgen. Ferner sind die Positionierung von ECIP, die Koordinierung mit diesen anderen EU-Instrumenten sowie eventuelle Synergieeffekte zu untersuchen. In Erwägung gezogen wird auch der Entwurf eines einzigen Instruments für alle Entwicklungsländer, das dann allerdings Mechanismen zur Anpassung an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten enthalten würde.

Diese vier Aufgaben: i) Neubestimmung der politischen Schwerpunkte der Kommission insgesamt, ii) Konsultation von Begünstigten, Unternehmen und Finanzinstituten und Einholung ihrer Ansichten, iii) Verbesserung und Vereinfachung von Finanzmanagement und Genehmigungsverfahren und iv) Bestandsaufnahme und politische Koordinierung der verschiedenen Investitionsförderungsinstrumente der EU mit ähnlicher Zielsetzung können kaum vor Ende 2000 erledigt sein. Ein Vorschlag für eine Verordnung über ein längerfristig verbessertes ECIP kann also Parlament und Rat (zur Beratung im Mitentscheidungsverfahren) frühestens 2001 zugehen. In Anbetracht der Verzögerungen durch diese Verhandlungen zwischen Parlament und Rat ist es äußerst unwahrscheinlich, daß eine grundlegend überarbeitete und verbesserte ECIP-Verordnung vor dem 31.12.2001 herbeigeführt und angenommen wird.

1.3. Finanzierungsanträge, Genehmigungen und Verträge 1999

Die Verwaltung von ECIP sollte von Anfang an so ,unternehmensfreundlich" wie möglich sein: schnelle Entscheidungen, Transparenz, Flexibilität, schnelle Zahlungen. Dieser für ECIP typische Ansatz verhalf dem Instrument schon bald zu einem guten Ruf bei den Finanzinstituten, der bis 1996 erhalten werden konnte. Seitdem ist die Verwaltung von ECIP allerdings aus drei Gründen immer bürokratischer und schwerfälliger geworden:

- ECIP wendet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Unternehmen und ist sehr arbeitsintensiv; nun nahm auf der einen Seite die Zahl der Projekte schnell zu, standen aber auf der anderen Seite bei der Kommission nur begrenzt Mitarbeiter für deren Verwaltung zur Verfügung. Schrittweise, wenn auch nur ungenügend, wurde diesem Personalnotstand durch die Gründung der Einheit Technische Hilfe (1997) und dann der Einheit Finanzielle Hilfe (1999) abgeholfen;

- nach einem Gutachten des Rechnungshofes wurden die Finanzverfahren der Kommission strenger gestaltet; dadurch kam es auf der einen Seite zu Verzögerungen im Verfahren (vollständiges schriftliches Verfahren in der Kommission anstelle einer Ermächtigung), auf der anderen Seite zu einer Trennung zwischen technischen Aufgaben (GD 1B) und finanziellen Funktionen (Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen) vor allem aufgrund des Programms SEM 2000 (1996), obwohl gerade im Bereich Finanzen qualifizierte Mitarbeiter nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen;

- bei Ablauf des für einen zinslosen Vorschuß (Fazilität Zwei) vorgesehenen Zeitraums (gemäß der ECIP-Verordnung fünf Jahre) ist das Finanzinstitut nach seinem Vertrag mit der Kommission gehalten, die Mittel für die Kommission einzutreiben. Dieser Vorgang gehört also zu den finanziellen Routinearbeiten bei ECIP. Dessen ungeachtet erfordern diese Arbeiten Genauigkeit und Sorgfalt von Seiten der Verwaltung, die hierfür personell jedoch nur unzureichend ausgestattet war. Trotzdem waren bis Ende 1999 die Konten von 1.398 Einzelaktionen geprüft worden.

Diese Schwierigkeiten hatten zweierlei Folgen:

a) Anhäufung eines Rückstands bei den Zahlungen, dem die Dienststellen der Kommission Vorrang einzuräumen beschlossen und der Ende 1999 weitgehend abgetragen sein sollte. In der Zwischenzeit wurden trotz kontinuierlicher Nachfrage nach Mitteln aus ECIP 1999 keine neuen Projekte genehmigt. Die Dienststellen der Kommission haben beschlossen, daß sich 1999 die im Bereich Finanzen tätigen Mitarbeiter ausschließlich mit dem finanziellen Abschluß bestehender ECIP-Dossiers und der Eintreibung nicht genutzter und noch nicht zurückgezahlter Gelder befassen. Für 1999 genehmigte und gebundene Aktionen wurden keine spezifischen Vereinbarungen unterzeichnet.

b) Es wurde wachsende Unzufriedenheit bei den Finanzinstituten und Enttäuschung bei den Unternehmen ob der Verzögerungen bei Entscheidungen, Vertragsabschlüssen und Zahlungen deutlich.

Finanzierungsanträge

Zwischen 1988 und Ende 1998 gingen bei der Kommission 3.781 offizielle Anträge auf ECIP-Finanzierung über 291,7 Mio EUR ein, denen in 2.587 Fällen stattgegeben wurde. 1999 fiel die Zahl der Anträge auf ECIP-Finanzierung drastisch auf 70 ab; damit sank auch der bewilligte Betrag auf 9,5 Mio EUR.

Zahl der Anträge auf ECIP-Finanzierung

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Genehmigte Finanzierungsanträge

1999 wurden nur 53 neue ECIP-Finanzierungen genehmigt, wodurch die Gesamtzahl der in den Jahren 1988-1999 genehmigten Finanzierungsaktionen auf 2.587 stieg.

Genehmigte ECIP-Aktionen (alle Regionen)

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Unterzeichnete Verträge

Die Kommissionsdienststellen beschlossen, den angehäuften Rückständen bei den Zahlungen Vorrang einzuräumen, der Ende 1999 weitgehend abgetragen war. Daraufhin wurden einstweilen trotz fortgesetzter Nachfrage nach Mitteln aus ECIP 1999 keine neuen Aktivitäten eingeleitet (Prüfung neuer Finanzierungsanträge und Unterzeichnung von Vereinbarungen). Die Dienststellen der Kommission hatten beschlossen, daß sich 1999 die im Bereich Finanzen tätigen Mitarbeiter ausschließlich mit dem finanziellen Abschluß bestehender ECIP-Dossiers und der Eintreibung nicht genutzter und noch nicht zurückgezahlter Gelder befassen sollten. Daher wurden für 1999 genehmigte und gebundene Aktionen keine Vereinbarungen unterzeichnet.

Am 22. Dezember 1999 beschloß die Kommission, das ECIP-Programm über den 31.12.1999 hinaus nicht fortzusetzen. Diese Entscheidung fiel trotz des Erfolgs von ECIP in den Vorjahren als Teil der Neugestaltung der gesamten Kommissionspolitik und der Reform und Vereinfachung der Managementaufgaben der Kommissionsdienststellen Mit diesen Reformen sollen der ordnungsgemäße Umgang mit den EU-Haushaltsmitteln verbessert und die Risiken sowie die Komplexität der finanzierten Programme verringert werden. Eine Rolle bei dieser Entscheidung spielten außerdem die beschränkten Ressourcen der Kommission für das Management solcher Programme. Von Bedeutung war ferner das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Sache C-106/96, nach dem für von der Kommission getätigte Ausgaben eine stichhaltige Rechtsgrundlage erforderlich ist.

Mit dem Ziel der Finanzierung der Beendigung und des Abschlusses des Bestandes an zuvor vertraglich besiegelten ECIP-Projekten und der Finanzierung der erforderlichen technischen Hilfe sowie der Rechnungsprüfungen beschloß die Kommission am 31. Januar 2000, dem Rat und dem Parlament die Annahme einer neuen eigenständigen Rechtsgrundlage (KOM(1999) 726) für zwei Jahre bis zum 31.12.2001 vorzuschlagen. Der Forderung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments entsprechend läßt der Haushaltsplan 2000 die Finanzierung neuer ECIP-Aktionen nicht zu. Nach dem 31.12.1999 dürfen auch keine neuen ECIP-Aktionen mehr beurteilt, genehmigt oder vertraglich besiegelt werden. Nach der vorgeschlagenen neuen Rechtsgrundlage dürfen EU-Haushaltsmittel nur noch für die Maßnahmen verwendet werden, die für Abschluß und Abwicklung der nach der Verordnung (EG) Nr. 213/96 beschlossenen Projekte erforderlich sind.

Teil Zwei

2. DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN VON ECIP-FINANZIERUNGEN

2.1. Bericht über ECIP-Aktionen

Grundlage für die im folgenden wiedergegebenen Gesamtschätzungen ist ein detailliertes System von Berichten über die wirtschaftlichen Auswirkungen, mit dem die Ergebnisse der einzelnen ECIP-Aktionen anhand schriftlicher Berichte der Begünstigten analysiert werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP werden von den Kommissionsdienststellen durch Auswertung der detaillierten Abschlußberichte über die einzelnen Aktionen erfaßt. Bis Ende 1999 wurden 2.587 Aktionen genehmigt, die in 2.336 ECIP-Verträge mündeten. Es gingen 1.577 Abschlußberichte ein, von denen zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts 1.565 ausgewertet worden sind. Aufrund der Personalknappheit muß sich die Kommission auf die Berichte der FI und der Endbegünstigten über die Aktionen verlassen.

Nach einer genauen Prüfung von 1.565 dieser detaillierten Abschlußberichte über 1.565 ECIP-Aktionen schätzt die Kommission, daß jeder EUR an ECIP-Mitteln mehr als 16 EUR an Investitionen in den Entwicklungsländern nach sich zieht. Nach den Berichten haben 261 Mio EUR von bereits durchgeführten ECIP-Aktionen private Investitionsprojekte im Wert von rund 4,3 Mrd. (=4.369 Mio) EUR zur Folge gehabt. An den 2.336 Aktionen waren mehr als 38.000 Unternehmen aus der EU und lokale Unternehmen als Partner beteiligt. Ferner sollen 1.422 Joint Ventures gegründet und darin mehr als 49.000 Arbeitsplätze geschaffen worden sein.

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Zwischen der Genehmigung einer Aktion, der Unterzeichnung des Vertrags, der Durchführung und der Vorlage des schriftlichen Bericht vergeht geraume Zeit. Je nach Fazilität werden durchschnittlich zwischen 18 Monaten (Fazilität Eins), 24-36 Monaten (Fazilität Vier), 3 Jahren (Fazilität Drei) und bis zu 10 Jahren (Fazilität Drei) für den Abschluß und die Vorlage des Abschlußberichts benötigt. Daher waren zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts 759 der bis zum 31.12.99 genehmigten 2.587 Aktionen noch nicht abgeschlossen und konnten noch keinen Abschlußbericht vorlegen.

Bei der Auswertung der Ergebnisse abgeschlossener Aktionen hat sich die Kommission sehr vorsichtig verhalten, denn nur bei Vorlage eines Abschlußberichts und nach Meldung der Gründung eines Joint Venture werden Investitionen, die daraus entstehenden Arbeitsplätze und andere Entwicklungsfaktoren in die gemeldeten Gesamtergebnisse einbezogen. Alle anderen Aktionen, bei denen die Endergebnisse einer Aktion nicht vorliegen, sind bei den im folgenden analysierten Daten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen nicht berücksichtigt worden.

Im weiteren Verlauf dieses Berichts werden die wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP anhand der 1.565 genauestens analysierten Berichte über die Aktionen gemessen und dann anhand der Erfolgsraten der einzelnen Fazilitäten berechnet. Die Tabellen in diesem Kapitel enthalten jeweils auch eine Spalte mit den tatsächlichen Ergebnissen der 1.565 untersuchten Aktionen (1.565 ausgewertete Berichte) sowie eine weitere Spalte mit den (Schätzungen für alle 2.336 Verträge) Ergebnissen für die insgesamt 2.336 vertraglich besiegelten Aktionen.

2.2. Gründung von Joint Ventures

Nach den 1.565 abgeschlossenen und mit einem Abschlußbericht versehenen Aktionen hat ECIP einen Beitrag zur Gründung von 1.037 Joint Ventures geleistet. Bei gleichen Erfolgsraten würden die 1988-99 genehmigten 2.587 Aktionen zur Gründung von 1.422 Joint Ventures führen. Die folgende Tabelle schlüsselt die Zahlen nach Fazilitäten auf.

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Art und Qualität der Ergebnisse der verschiedenen Fazilitäten unterscheiden sich wie folgt:

Fazilität Eins dient der Unterstützung von Handelskammern, Berufsverbänden und FI mit entsprechenden Aktivitäten. Nach Aussage der 594 ausgewerteten Abschlußberichte sind rund 730 Joint Ventures das Ergebnis dieser 594 Aktionen im Rahmen von Fazilität Eins. Davon ausgehend kann man annehmen, daß ungefähr 868 Joint Ventures aus den bis Ende 1999 706 im Rahmen von Fazilität Eins vertraglich besiegelten Aktionen hervorgehen werden. Diese Zahlen für Fazilität Eins geben allerdings nur die gemeldete (und nicht unbedingt realisierte) Absicht zur Gründung eines Joint Venture wieder. Bei vielen werden Jahre bis zur Realisierung vergehen. Daher hat die Kommission die Pläne dieser Projekte für Investitionen oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht in ihre Schätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen (im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung) von ECIP aufgenommen, und außerdem kann es nicht zur Doppelzählung bei Fazilität Eins und anderen Fazilitäten kommen.

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Die 594 Abschlußberichte für Fazilität Eins besagen, daß mehr als 22.000 Unternehmen mitgemacht haben; daher kann man davon ausgehen, daß von den insgesamt 706 genehmigten Aktionen für Fazilität Eins schätzungsweise 26.800 Unternehmen in den Genuß einer ECIP-Förderung kommen. Durchschnittlich sind an jeder Aktion im Rahmen von Fazilität Eins 38 Unternehmen beteiligt, so daß ECIP für jedes beteiligte Unternehmen im Durchschnitt 1.530 V aufwendet.

Die Analyse von 866 schriftlichen Abschlußberichten hat ergeben, daß es bei Fazilität Zwei in einem Viertel der Aktionen (203 von 866) zur Gründung eines Joint Venture kam. Eine Hochrechnung ergäbe dann für die zwischen 1988 und 1999 1403 abgeschlossenen Verträge 329 Joint Ventures.

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Fazilität Drei unterscheidet sich bezüglich der Verträge stark von Fazilität Zwei, da hier die ECIP-Mittel direkt in die Gründung des Joint Venture fließen, das gegründet sein muß, bevor der Vertrag unterzeichnet wird. Aus diesem Grund ist (und muß) auf Vertragsebene eine fast 100%ige Erfolgsrate zu verzeichnen (sein). Bei 91% handelt es sich um voll gezeichnete und ausgezahlte Eigenkapital- und Eigenkapitaldarlehensbeteiligungen, bei den verbleibenden 9% handelt es sich um die Fälle, in denen die Verträge unterzeichnet sind und das Finanzinstitut noch mit der erforderlichen Sorgfalt die finanziellen und rechtlichen Aspekte prüft, bevor die ECIP-Mittel als Eigenkapital oder Eigenkapitaldarlehen gewährt werden.

Für Fazilität Drei werden nur relativ wenig (54%) Verträge nach der grundsätzlichen Genehmigung durch die Kommission unterzeichnet. Dies ist nur zu verständlich, bedenkt man, daß die verschiedenen Partner des Joint Ventures und die FI gehalten sind, komplexe Verträge auszuhandeln und dem JV Mittel zuzuführen, noch bevor der Vertrag nach ECIP-Fazilität Drei unterzeichnet und ausgezahlt werden kann. Bei Risikokapitalfinanzierungen in Entwicklungsländern ist ein solcher 50%iger Anteil bei Unterzeichnung und Auszahlung durchaus zu erwarten und ist Ausdruck des konservativen und vorsichtigen Finanzmanagements der Kommission (und der FI) im Hinblick auf Fazilität Drei vor einer Auszahlung von ECIP-Mitteln.

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Dementsprechend ist es bei 87 der 161 zwischen 1988 und 1999 genehmigten Aktionen der Fazilität Drei zur Vertragsunterzeichnung gekommen, und diesen 87 wurden wiederum 85 vollständig durchgeführt und wurden die ECIP-Mittel an das Joint Venture ausgezahlt.

Ein interessantes Faktum ist, daß ein Drittel der Aktionen im Rahmen von Fazilität Drei die Folge einer vorbereitenden Studie und der entsprechenden Finanzierung aus Fazilität Zwei sind.

Fazilität Vier finanziert Ausbildungsmaßnahmen und Managementhilfe für Joint Ventures. Da die JV zunächst einmal gegründet worden sein müssen, bevor sie ECIP-Mittel beantragen und erhalten können, verzeichnet diese Fazilität eine JV-Gründungsrate von 100%, denn die Verträge können erst unterzeichnet und die Mittel können erst ausgezahlt werden, wenn das JV existiert.

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Das eigentliche Maß für die Wirkung von Fazilität Vier ist die Zahl der Ausgebildeten, die Qualität der Unterstützung für Humanressourcen und für das Management der einzelnen JV (vgl. Abschnitt 3.5).

2.3. Investitionen

Geht man von den schriftlichen Berichten und der vorsichtigen Auswertung dieser Berichte durch die Kommission aus, werden die von 1988-1999 vertraglich besiegelten 2.336 ECIP-Aktionen Investitionen in Joint Ventures in Höhe von 4,3 Mrd. EUR (= 4,369 Mio) zur Folge haben:

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* (Anmerkung: Die Kommission hat aus Vorsichtsgründen Absichten aus Sitzungen von Fazilität Eins in diese Gesamtzahlen nicht hineingenommen.)

Da die Ergebnisse von Fazilität Eins bezüglich der Gründung von Joint Ventures immer erst einige Zeit nach Abschluß der Aktion und Vorlage des Berichts bekannt sind, geben die Unterlagen der Kommission nur Auskunft über Investitionsabsichten für die Zukunft, weshalb die Kommission vorsichtigerweise bei Fazilität Eins keine ,Investitionseffekte" angibt. Dessen ungeachtet dürften viele der 730 gemeldeten JV im Rahmen von Fazilität Eins mit Sicherheit einen erheblichen Investitionseffekt haben, der den oben genannten Gesamtzahlen noch hinzuzufügen wäre.

An dieser Stelle seien allein die Investitionseffekte der Fazilitäten Zwei, Drei und Vier diskutiert. Aus den 1.565 analysierten Berichten über Einzelaktionen geht hervor, daß 307 JV gegründet und dort 2.582 Mio EUR investiert wurden. Bei allen bereits mit einem Vertrag versehenen 1.630 Aktionen (Fazilitäten Zwei, Drei und Vier) dürften in 554 Joint Ventures schätzungsweise 4.369 Mio EUR an Investitionen geplant sein.

Die durchschnittliche Gesamtinvestitionssumme eines erfolgreichen ECIP-Joint Venture liegt bei 8,4 Mio EUR. 95% aller erfolgreichen ECIP-JV investieren jedoch insgesamt weniger als 27 Mio EUR und können damit nach der einschlägigen Definition eines KMU als KMU betrachtet werden:

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Als Quotient aller genehmigten und vertraglichen besiegelten ECIP-Mittel für alle Fazilitäten und der durch erfolgreiche Joint Ventures angeregten Investitionen im Rahmen aller Fazilitäten (ohne Rückzahlungen) wurde ein ECIP-Mittel/Investitionsmultiplikator von 19 errechnet.

Bei Fazilität Zwei liegt dieser Multiplikator bei 21, da die Erfolgsrate 25% beträgt, die ECIP-Aufwendungen sich pro Aktion (1988-1999) im Durchschnitt auf 110.000 EUR belaufen und durchschnittlich 10,1 Mio EUR pro erfolgreiches Fazilität Zwei Joint Venture erforderlich sind. Dieser Multiplikator 21 umfaßt keine Rückzahlungen an den EG-Haushalt. Werden Rückzahlungen aus erfolgreichen Aktionen im Rahmen von Fazilität Zwei als Verringerung der ECIP-Nettomittel angesehen, steigt der Mittelmultiplikator für Fazilität Zwei von 21 auf 27.

Bei Fazilität Drei mit einem durchschnittlichen ECIP-Beitrag von 360.000 EUR (1988-1999) liegt der Mittel-Investitions-Multiplikator bei 15. Im Allgemeinen erfordert diese Fazilität pro Aktion einen höheren ECIP-Beitrag. Der sich ergebende Multiplikator kann nach oben korrigiert werden, da alle im Rahmen von Fazilität Drei abgeschlossenen Verträge deshalb zu einem Erfolg führen, weil ein Joint Venture gegründet wird. Sollte der Multiplikator wirklich repräsentativ sein, müßte er auch Rückzahlungen berücksichtigen. Die 13 bisher abgeschlossenen und zurückgezahlten Aktionen haben eine Rückzahlungsrate von 101% erbracht und lassen die Berechnung des Multiplikators zu einer unendlichen Angelegenheit werden (nach Rückzahlungen), da Fazilität Drei bisher dem EU-Haushalt sogar einen kleinen Gewinn eingebracht hat (vgl. nächster Abschnitt).

Bei Fazilität Vier werden im Durchschnitt 125.000 EUR (1988-1999) pro ECIP-Aktion aufgewandt. Darüber hinaus beläuft sich bei Fazilität Vier der durchschnittliche Investitionsbetrag pro Joint Venture auf den niedrigeren Betrag von 2,6 Mio EUR, da sie den Bestimmungen der ECIP-Verordnung gemäß besonders auf KMU abhebt.

2.4. Analyse der Aktionen im Rahmen von Fazilität Drei

Die im Rahmen der Fazilität Drei von ECIP gewährten Eigenkapitalbeteiligungen und Eigenkapitaldarlehen lassen die Ergebnisse von ECIP besonders deutlich werden, weil jede einzelne Aktion ein tatsächlich realisiertes Joint Venture beinhaltet. Wir wollen daher in diesem Abschnitt etwas näher auf sie eingehen.

Aufgrund des vorsichtigen Finanzmanagements der Kommission führt nur rund ein Drittel aller Anträge tatsächlich zu einem Vertrag und damit zu einer Auszahlung. Bei 161 (68%) der 238 eingegangenen Anträge ist eine Finanzierung genehmigt worden, und nur bei 87 (rund der Hälfte) ist es zu Vertragsunterzeichnung und Auszahlung gekommen. Aus drei gewichtigen Gründen ist dieser Schwund jedoch vollkommen normal: (i) alle Kofinanzierer (EU-Partner, lokale Partner und FI) müssen Nachweise ihrer Zahlungsbereitschaft vorlegen; (ii) die gesetzlich geforderten Unterlagen sind nur gegen hohe Kosten zu beschaffen und oft nur schwer zu vereinbaren; und (iii) Kommission und FI achten bei Aktionen nach Fazilität Drei besonders sorgfältig auf die Einhaltung aller technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Bedingungen. Bei Risikokapitalaktionen in der Entwicklungshilfe ist es durchaus üblich, daß nur wenige Aktionen bis zur Unterschriftsreife und Auszahlung gelangen.

Die meisten (80%) ECIP-Finanzierungen bei Fazilität Drei werden von den in EDFI (European Development Finance Institutions) zusammengeschlossenen Finanzierungsgesellschaften für die Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. 19 ECIP-Finanzinstitute haben Finanzierungen nach Fazilität Drei durchgeführt; 8 von ihnen sind Mitglieder von EDFI, fünf sind nicht in der EU ansässige Entwicklungsfinanzierungsinstitute, und sechs sind europäische Geschäftsbanken.

Geografisch verteilen sich diese Aktionen wie folgt:

Projekte der Fazilität Drei nach Ländern

Land // Zahl der Projektes

China // 13

Mexiko // 11

Südafrika // 10

Argentinien // 7

Marokko // 6

Thailand // 5

Türkei // 5

Indien // 4

Brasilien // 3

Sri Lanka // 3

Ägypten // 2

Indonesien // 2

Tunesien // 2

Uruguay // 2

Bangladesch // 1

Bolivien // 1

Kambodscha // 1

Chile // 1

El Salvador // 1

Malediven // 1

Malta // 1

Peru // 1

Venezuela // 1

Algerien // 1

Summe: // 85

Bei den bereits abgeschlossenen Aktionen betrug der Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung und Auszahlung auf der einen und Abschluß und Rückzahlung auf der anderen Seite im Durchschnitt 71/2 Jahre. Per 31.12.99 waren nur 13 Finanzierungen aus Fazilität Drei beendet, abgeschlossen und zurückgezahlt, und zwar:

Zurückgezahlte Projekte aus Fazilität Drei per Ende 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Tabelle gibt Aufschluß über die höchst vielfältigen Arten, Standorte und finanziellen Ergebnisse dieser Projekte. Eine so kleine Stichprobe ist statistisch natürlich nicht stichhaltig und läßt keinerlei Verallgemeinerungen zu. Die Höhe der Rückzahlungen ist jedoch ein Hinweis auf die sehr unterschiedlichen finanziellen Ergebnisse, die von 80%-90% Gewinn bis zum Totalverlust reichen.

Auch der Investitionseffekt fällt sehr verschieden aus. Mehrere Aktionen haben mit Verlust abgeschlossen, andere hingegen sind äußerst erfolgreich und haben sehr viel größere Investitionen nach sich gezogen als erwartet. Insgesamt (dies gilt allerdings nur für diese kleine Gruppe von 13 Projekten) sind diese ECIP-Finanzierungen für Fazilität Drei in Höhe von 5,2 Mio EUR mit einem Gewinn von 1% zurückgezahlt worden und haben bereits laufende Investitionsprojekte im Wert von mehr als 150 Mio EUR ausgelöst. Man darf eine so kleine Stichprobe natürlich nicht auf ECIP insgesamt hochrechnen, doch zeigt sie bestimmte Tendenzen auf, und die fallen durchaus positiv aus.

2.5. Beschäftigung und Ausbildung

Den bereits eingegangenen Abschlußberichten für die 307 neu gegründeten JV nach den Fazilitäten 2, 3 und 4 zufolge sollen 28.700 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Daher kann davon ausgegangen werden, daß die im Rahmen der Fazilitäten Nr. 2, 3 und 4 vermutlich gegründeten 554 Joint Ventures rund 50.000 Arbeitsplätze schaffen.

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* (Keine Schätzung der Zahl neuer Arbeitsplätze bei Fazilität Eins).

In einem durchschnittlichen mit ECIP-Förderung gegründeten Joint Venture liegt die Zahl der Beschäftigten bei rund 80. 92% der neu entstandenen JV beschäftigten weniger als 250 Menschen und können daher als KMU eingestuft werden:

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Bei Fazilität Vier ist mitzurechnen, daß zusätzlich zur Managementhilfe und zur Technischen Hilfe ungefähr 4.000 Beschäftigte an von ECIP finanzierten Ausbildungsmaßnahmen teilgenommen haben oder noch teilnehmen.

2.6. Sonstige Entwicklungsfaktoren (Umwelt, Technologietransfer)

Vor der Genehmigung jeder ECIP-Aktion prüft die Kommission deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Risiken der Aktion. Bei 8% der Genehmigungen im Rahmen der Fazilität Zwei war in der Durchführbarkeitsstudie eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert, mit der die Risiken benannt, abgeklärt und gemindert werden sollten. Bei 12% der Aktionen wurde davon ausgegangen, daß sie möglicherweise spürbar positive Auswirkungen auf die Umwelt haben (wie Anlagen zur Herstellung sauberer Dieselmotoren, Windenergieprojekte usw.). Bei 80% der Aktionen wurde von annehmbaren Auswirkungen auf und Risiken für die Umwelt ausgegangen.

95% der ECIP-geförderten Aktionen, die in ein Joint Venture mündeten, enthalten positive Elemente wie Transfer von Know-how, die beiden Partnern am Unternehmen zugute kommen. In gewisser Weise bedeuten alle ECIP-Aktionen Austausch von Technologien und Know-how. In 5% der genehmigten Fälle handelt es sich um Projekte mit angemessenen Technologien wie Handwerks- oder Kunsthandwerksbetriebe, die örtliche Ressourcen einsetzen.

2.7. Auswertung und Follow-up von ECIP-Aktionen

ECIP ist ein dezentrales Programm ohne direkte Vertragsbeziehung zwischen Endbegünstigten und Kommissionsdienststellen sowie mit Standardverfahren für die schriftlichen Berichte über die von den FI durchgeführten Projekte. Bezüglich der Bewertung der Auswirkungen ist die Kommission auf den Abschlußbericht angewiesen, den alle Endbegünstigten über ihre Finanzinstitution zur Verfügung stellen müssen und den die Finanzinstitution bewertet und kommentiert, bevor sie die letzte Rate an den Begünstigten auszahlt.

Im Zuge der Reifungsprozesses des ECIP-Instruments und nach Vorliegen einer wachsenden Zahl von Abschlußberichten in den Jahren 1997 und 1998 hat die Kommission ein Programm mit acht Inspektionsreisen unabhängiger Consultants in verschiedene Länder durchgeführt (vgl. Abschnitt 2.8). Außerdem ist in Artikel 10 Absatz 2 der ECIP-Verordnung eine unabhängige Bewertung mit Angaben zur Kontrolle und zur unabhängigen Berichterstattung über die Ergebnisse vorgesehen.

Die unabhängige Bewertung durch Deloitte & Touche wurde inzwischen abgeschlossen und Anfang 2000 der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt (vgl. Abschnitt 2.9).

2.8 Berichte über acht Inspektionsbesuche bei ECIP-Projekten

Die Kommission hat ihr Programm von Reisen zur gründlichen Inspektion von ECIP-Projekten in acht förderfähigen Ländern abgeschlossen. Es wurden gerade diese acht Länder ausgewählt, um eine repräsentative Stichprobe aus allen vier betroffenen Kontinenten zu erhalten und möglichst viele verschiedene Arten und Stufen der Entwicklung zu erfassen. Auf diese Länder, also Chile, China, Indonesien, Indien, Marokko, Mexiko, Tunesien und Südafrika, entfällt mehr als die Hälfte aller beantragten, genehmigten und durchgeführten ECIP-Aktionen; damit ergeben sie bereits eine wichtige, repräsentative Gruppe. Die Mandate für die acht Einzeluntersuchungen wurden im Hinblick auf länderübergreifende Vergleiche und auf eine Aggregation der Ergebnisse und deren Abgleich mit den Zielen der ECIP-Verordnung identisch gehalten.

In Übereinstimmung mit den Standard-Ausschreibungsverfahren der EG (also dem Rahmenvertragsverfahren) wurden für die acht Einzelstudien acht Berater für ein Gesamthonorar von 355.100 EUR (bzw. durchschnittlich 44.875 EUR pro Vertrag/Studie) unter Vertrag genommen. Finanziert wurden diese Verträge gemäß Artikel 10 der ECIP-Verordnung aus dem ECIP-Haushalt. Bedenkt man, daß diese Berater insgesamt 1.132 genehmigte Einzelaktionen überprüft haben, dann stellt ihr Honorar von 312 EUR pro Aktion nur einen geringen Kostenfaktor dar. Darüber hinaus besuchten und interviewten sie zahlreiche ECIP-Leistungsempfänger, Finanzinstitute, Regierungsbeamte und Handelskammern. Ferner besuchten die Berater 93 erfolgreiche ECIP-Joint Ventures und legten im Anschluß detaillierte Einzelberichte über diese 93 Investitionsprojekte vor, die die bereits bei der Kommission eingegangenen Abschlußberichte bestätigten. Im Zuge einer stichprobenartigen Überprüfung der Arbeit der Berater nahmen an 20 der Besuche auch Beamte der Kommission teil.

Zweck dieser Inspektionsbesuche in acht Ländern war also, vor Ort die Lage bezüglich mehr als der Hälfte der in diesem Bericht aufgeführten wirtschaftlichen Auswirkungen von ECIP zu überprüfen und zu bestätigen. Die solchermaßen an Ort und Stelle vorgefundenen Ergebnisse wurden den unabhängigen Bewertern von Deloitte S.A. zugänglich gemacht. Diese länder- und projektspezifischen Studien ersetzen natürlich keinesfalls die in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene ,unabhängige Bewertung" von ECIP, die im Dezember 1999 einging (vgl. nächster Abschnitt).

2.9. Die unabhängige Bewertung

In Artikel 10 Absatz 2 der ECIP-Verordnung Nr. 213/96 des Rates vom 29.1.96 ist bestimmt, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse einer unabhängigen Bewertung des Instruments übermittelt und daß anhand dieses Berichtes beurteilt werden können muß, ob die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung angewandt wurden und eine Kosten-Nutzen-Analyse des Instruments möglich ist.

Diesem Auftrag entsprechend leiteten die Dienststellen der Kommission im Mai 1998 die internationale Ausschreibung für die Vergabe dieser Studie ein. Die Ausschreibung wurde im September 1998 veröffentlicht; der Zuschlag erfolgte im Dezember, und im Februar 1999 wurde der Vertrag mit Deloitte S.A. unterzeichnet.

Im Mandat für diese Studie war festgelegt, daß der Vertragnehmer darzustellen und zu bewerten hatte, inwieweit die einzelnen ECIP-Fazilitäten sowie das Instrument insgesamt seit 1988 die in der ECIP-Verordnung genannten Ziele erreicht haben, insbesondere im Hinblick auf das geförderte Gesamtinvestitionsvolumen, die Zahl der Joint Ventures und der neuen Arbeitsplätze sowie die in Artikel 6 Absatz 2 der ECIP-Verordnung aufgezählten Beiträge zur Entwicklung der ALAMEDSA-Länder.

Deloitte kommt zu folgenden Schlüssen (Zitat):

,Wir empfehlen, daß der von ECIP erzielte Mehrwert in den bevorstehenden Diskussionen über die Entwicklungstätigkeiten im privaten Sektor der EU geschützt wird. Die Komplementarität mit EU-, multi- und bilateralen Instrumenten sollte sichergestellt werden. Die wirkungsvolle Positionierung von ECIP wird entscheidend auch von einer Verringerung der administrativen Probleme abhängen, die das Instrument seit 1998 belasten.

Wir kommen zu dem Schluß, daß ECIP ein beinahe einzigartiges, für die Kommission und die Wirtschaft, der es dient, wertvolles Instrument ist und deshalb fortgeführt werden sollte. Die Fortführung sollte jedoch von einschneidenden Veränderungen begleitet sein. (Zitatende)

Der vollständige Bericht wurde von Deloitte & Touche Anfang 2000 vorgelegt und umgehend an Parlament und Rat übermittelt. Ferner wurde er im Januar 2000 ins Internet gestellt und kann unter folgender Adresse abgerufen werden http://www.europa.eu.int/comm/scr/ evaluation/program/medrep.htm.

Teil Drei

3. FINANZMANAGEMENT

3.1. Ordnungsgemäßes und effizientes Finanzmanagement

Im Zuge ihres Programms für ordnungsgemäßes und effizientes Management (SEM 2000) hat die Kommission auch 1998 weiterhin umfangreiche Verbesserungen an ihrem Finanzmanagement und ihrem Buchprüfungswesen vorgenommen, wie es 1994 Rat und Parlament vorgeschlagen worden war und dann Teil der neuen ECIP-Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 wurde. Zu diesen Maßnahmen gehörten:

- eine unabhängige Prüfung der Bücher;

- Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken; und

- Einrichtung einer Einheit Technische Hilfe,

wie es in Artikel 10 Absatz 3 und 4 der ECIP-Verordnung vorgesehen ist (vgl. Anhang 11).

Die Verwaltung von ECIP sollte von Anfang an so ,unternehmensfreundlich" wie möglich sein: schnelle Entscheidungen, Transparenz, Flexibilität, schnelle Zahlungen. Dieser für ECIP typische Ansatz verhalf dem Instrument schon bald zu einem guten Ruf bei den Finanzinstituten, der bis 1996 erhalten werden konnte. Seitdem ist die Verwaltung von ECIP allerdings aus drei Gründen immer bürokratischer und schwerfälliger geworden:

- ECIP wendet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Unternehmen und ist sehr arbeitsintensiv; nun nahm auf der einen Seite die Zahl der Projekte schnell zu, standen aber auf der anderen Seite bei der Kommission nur begrenzt Mitarbeiter für deren Verwaltung zur Verfügung. Schrittweise, wenn auch nur ungenügend, wurde diesem Personalnotstand durch die Gründung der Einheit Technische Hilfe (1997) und der Einheit Finanzielle Hilfe (1999) abgeholfen;

- nach einem Gutachten des Rechnungshofes wurden die Finanzverfahren der Kommission strenger gestaltet; dadurch kam es auf der einen Seite zu Verzögerungen im Verfahren (vollständiges schriftliches Verfahren in der Kommission anstelle einer Ermächtigung), auf der anderen Seite zu einer Trennung zwischen technischen Aufgaben (GD 1B) und finanziellen Funktionen (Gemeinsamer Dienst für Außenbeziehungen) vor allem aufgrund des Programms SEM 2000 (1996), obwohl gerade im Bereich Finanzen qualifizierte Mitarbeiter nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung standen;

- bei Ablauf des für einen zinslosen Vorschuß (Fazilität Zwei) vorgesehenen Zeitraums (gemäß der ECIP-Verordnung fünf Jahre) ist das Finanzinstitut nach seinem Vertrag mit der Kommission gehalten, die Mittel für die Kommission einzutreiben. Dieser Vorgang gehört also zu den finanziellen Routinearbeiten bei ECIP. Dessen ungeachtet erfordern diese Arbeiten Genauigkeit und Sorgfalt von Seiten der Verwaltung, die hierfür personell jedoch nur unzureichend ausgestattet war. Trotzdem waren bis Ende 1999 die Konten von 1.398 Einzelaktionen geprüft worden.

Diese Schwierigkeiten hatten zur Folge, daß die Kommissionsdienststellen beschlossen, den angehäuften Rückständen bei den Zahlungen Vorrang einzuräumen, der Ende 1999 weitgehend abgetragen war. Daraufhin wurden einstweilen trotz fortgesetzter Nachfrage nach Mitteln aus ECIP 1999 keine neuen Aktivitäten eingeleitet. Die Dienststellen der Kommission hatten beschlossen, daß sich 1999 die im Bereich Finanzen tätigen Mitarbeiter ausschließlich mit dem finanziellen Abschluß bestehender ECIP-Dossiers und der Eintreibung nicht genutzter und noch nicht zurückgezahlter Gelder befassen sollten. Daher wurden für 1999 genehmigte und gebundene Aktionen keine Vereinbarungen unterzeichnet.

3.2. Unabhängige Buchprüfung

1998 war die ,unabhängige Prüfung der Bücher der Finanzinstitute und der Leistungsempfänger der Fazilität Eins in bezug auf die erhaltenen ECIP-Mittel" (Artikel 10 Absatz 3 der ECIP-Verordnung Nr. 213/96) per 31.12.96 von Coopers & Lybrand Reviseurs d'Entreprises (Belgien) vorgenommen worden. Von 1998 auf 1999 nahm dann Price Waterhouse Coopers (Nachfolger von Coopers & Lybrand) die nächste Prüfung der ECIP-Bücher per 31.12.1997 vor. Der Vertrag mit Coopers & Lybrand (und deren Nachfolgern Price Waterhouse Coopers) war nach einer offenen internationalen Ausschreibung gemäß der Richtlinie Nr. 92/50/EG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge abgeschlossen worden. Der Vertrag umfaßt folgende Bestandteile: (i) Besuche und spezifische Prüfberichte über die ECIP-Konten der ECIP-Finanzinstitute und Leistungsempfänger der Fazilität Eins in EU- und ALAMEDSA-Staaten wurden durchgeführt und vorgelegt; und (ii) es wurde ein Gesamtprüfungsbericht erstellt. Auf diese Weise wurden zwei unabhängige Prüfungen der Verträge und Bücher in Zusammenhang mit ECIP-Transaktionen vorgenommen; ferner waren die Konten von 1.387 Einzelaktionen per 31.12.1999 geprüft worden.

3.3. Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken

Nach Artikel 10 Absatz 3 der neuen ECIP-Verordnung wird die Kommission "...in die Rahmenverträge und die spezifischen Finanzierungsabkommen spezifische Bestimmungen über Maßnahmen gegen betrügerische Praktiken einführen, namentlich einen Mechanismus für die Beitreibung von Vorschüssen, die sich nach einer solchen Prüfung nicht als voll gerechtfertigt erweisen", und zwar durch Aufnahme strenger Vertragsklauseln in alle ECIP-Verträge.

3.4. Einheit Technische Hilfe und Einheit Finanzielle Hilfe

Wie in Artikel 10 Absatz 4 der ECIP-Verordnung (213/96) vorgesehen, veröffentlichte die Kommission 1996 offene internationale Ausschreibungen (gemäß Ratsrichtlinie 92/50/EG), und nach einer weiteren Ausschreibung (gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Ratsrichtlinie 92/50/EG) wurde im Juli 1997 ein Vertrag mit GOPA-Consultants (D) über den Gesamtbetrag von 1.167.920 EUR für 12 Monate Bereitstellung einer Einheit Technische Hilfe (TAU) vom 1. August 1997 bis zum 1. August 1998 unterzeichnet. Um die Kontinuität im Angebot von ECIP zu gewährleisten, wurde - nach einer weiteren offenen internationalen Ausschreibung - dieser Vertrag mit GOPA (D) um sechs Monate vom 1. August 1998 bis zum 31. Januar 1999 mit einem Gesamtbetrag von 787.434 EUR verlängert. Gemäß dem bis zum 31.7.2000 gültigen angenommenen Angebot wurden mit GOPA 1999 und 2000 weitere Verträge über Dienstleistungen über insgesamt 1.562.903 EUR unterzeichnet. Von diesem Betrag wurden 1.079.700 EUR im Haushalt 1999 und 483.203 EUR im Haushalt 2000 veranschlagt. Die Einheit Technische Hilfe wird ihre Tätigkeit zum 31.7.2000 einstellen.

Die Aufgabe dieser TAU läßt sich (allerdings nicht erschöpfend) folgendermaßen zusammenfassen:

- Behandlung aller Anfragen der Öffentlichkeit nach Informationen über ECIP, hauptsächlich durch Verteilung von Informationsmaterial über ECIP,

- Bewertung und Bearbeitung von Anträgen auf ECIP-Mittel,

- fortgesetzte Betreuung und Verwaltung aller Dossiers,

- Erstellung und Aktualisierung korrekter Unterlagen über alle ECIP-Transaktionen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft,

- Führung und Aktualisierung computergestützter Aufzeichnungen über ECIP-Transaktionen mit dem Ziel, rechtzeitig die richtigen Managementinformationen vorlegen zu können.

In Anwendung der Leitlinien des Programms SEM 2000 (Ordnungsgemäßes und effizientes Management) beschloß die Kommission im Januar 1999 eine Aufteilung dieser Aufgaben der TAU auf a) eine Einheit Technische Hilfe (unter der Leitung von GOPA, dem in der ursprünglichen Ausschreibung ausgewählten Consultant) und b) eine Einheit Finanzielle Unterstützung, die ihre Arbeit am 1. Februar 1999 unter der Leitung des ebenfalls im Zuge einer internationalen Ausschreibung ausgewählten spanischen Consultants PB Auditores aufnahm. Seit dem 1. Februar 1999 liegt also das Finanzmanagement bei PB Auditores.

Gemäß den Anmerkungen zur Haushaltslinie B7-872 des Haushaltsplans 1999 stellte die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 29. Januar 1999 insgesamt 1.590.000 EUR für die Technische Hilfe in 1999 zur Verfügung. Von diesen Mitteln wurden 1999 1.588.700 EUR zur Finanzierung der Hauptverträge mit der Einheit Technische Hilfe bzw. der Einheit Finanzielle Hilfe verwendet, die bis zum 31.12.1999 mit Mitteln aus dem Haushalt 1999 und danach mit Mitteln aus dem Haushalt 2000 arbeiteten und damit dem Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts entsprachen.

Die beiden Einheiten Technische und Finanzielle Hilfe erbrachten diese Dienstleistungen unter der Aufsicht der Kommissionsdienststellen, die Kommission behielt sich allerdings Aufsicht und Unterschrift bezüglich aller Entscheidungen über Mittel, Verträge, Verpflichtungen und Zahlungen vor.

3.5. Haushaltsmittel und eingetriebene Mittel

Die ECIP-Mittel aus dem Haushalt 1999 aus der Haushaltslinie B7-872 stellen sich folgendermaßen dar:

Nutzung von ECIP B7-8720

Haushaltsmittel 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Die kursiv gedruckten Zahlen entsprechen den Beträgen in Kapitel B0-40 (Rücklage).)

Ein Großteil der eintreibbaren ECIP-Mittel besteht aus Dividenden, angelaufenen Zinsen, Rückzahlungen von Kapital und Darlehen. Über 26.795.589,68 EUR aus ECIP-Mitteln wurden Eintreibungsbeschlüsse ausgestellt. Ferner schätzen die Kommissionsdienststellen, daß weitere 62 Mio EUR für die Kommission auf den ECIP-Konten der ECIP-Finanzinstitute gehalten werden, die (nach der nächsten Runde unabhängiger Rechnungsprüfungen) zur Erstattung anstehen.