INFORMATIONEN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DES EU-SOLIDARITÄTSFONDS

1.EINLEITUNG

Dieser Beschluss betrifft die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) in Höhe von 16 274 765 EUR nach drei Katastrophen in Bulgarien und Griechenland. Diese Inanspruchnahme wird in voller Höhe durch die teilweise Verwendung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR finanziert, die bereits in den Haushaltsplan 2015 eingestellt wurden, so dass kein Berichtigungshaushaltsplan erforderlich ist.

2.INFORMATIONEN UND VORAUSSETZUNGEN

Ende April 2015 gingen bei der Kommission drei Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ein, die sich auf eine Katastrophe in Bulgarien (strenge winterliche Witterungsverhältnisse) und zwei Katastrophen in Griechenland (Überschwemmungen am Evros und in Zentralgriechenland) bezogen, die im Januar und Februar 2015 stattgefunden haben. Die Kommission hat alle drei Anträge nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere der Artikel 2, 3 und 4, gründlich geprüft. Die wichtigsten Aspekte der Bewertungen werden im Folgenden dargestellt.

2.1.BULGARIEN

(1)Ende Januar und Anfang Februar 2015 wurden große Teile Bulgariens von heftigen Regenfällen, starken Schneefällen, Überschwemmungen und Erdrutschen heimgesucht, die erhebliche Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, an Unternehmen, privaten Wohnungen und Gütern sowie in der Landwirtschaft verursachten.

(2)Der Antrag Bulgariens ging am 24. April 2015 ein, also innerhalb der Frist von 12 Wochen nach Feststellung der ersten Schäden am 30. Januar 2015.

(3)Die Kommission gelangte zu der Bewertung, dass die verschiedenen Katastrophenfälle in Bulgarien auf eine gemeinsame meteorologische Ursache natürlichen Ursprungs zurückzuführen sind und somit in den Anwendungsbereich des EUSF fallen.

(4)Bei der Einreichung seines Antrags beantragte Bulgarien eine Vorschusszahlung auf den veranschlagten Beitrag aus dem EUSF. Nach einer vorläufigen Bewertung des Antrags kam die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 4a der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Mit dem Beschluss der Kommission COM(2015) 4179 wurde ein Vorschuss in Höhe von 637 782 EUR gewährt, der 10 % des veranschlagten Finanzbeitrag aus dem Fonds entspricht.

(5)Die bulgarischen Behörden schätzen den unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden auf 243,305 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht 0,622 % des bulgarischen BNE bzw. 103,6 % des Schwellenwerts für die Inanspruchnahme des EUSF bei „Katastrophen größeren Ausmaßes“, der sich 2015 im Falle Bulgariens auf 234,871 Mio. EUR beläuft (d. h. 0,6 % des BNE bei Zugrundelegung von Daten des Jahres 2013). Da der veranschlagte direkte Gesamtschaden den Schwellenwert übersteigt, gilt die Katastrophe als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung.

(6)Grundlage für die Berechnung des Finanzbeitrags aus dem Fonds ist der direkte Gesamtschaden. Der Finanzbeitrag darf ausschließlich für wesentliche Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung verwendet werden.

(7)Was die Wirkung und die Folgen der Katastrophe angeht, so war fast das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens von den strengen winterlichen Witterungsverhältnissen betroffen. Es wurde gemeldet, dass die Region Süd-Ost am stärksten von den Ereignissen betroffen war. Mehr als 300 Gebäude wurden allein in der Stadt Burgas überflutet. Erdrutsche führten zur Vernichtung wichtiger Infrastruktureinrichtungen. Deiche brachen, zahlreiche Flüsse (z. B. der Fluss Maritsa/Evros) traten über die Ufer und überfluteten landwirtschaftliche Flächen und Wälder. Böige Winde vernichteten Kiefernwälder, verursachten Stromausfälle und führten zum Zusammenbruch von Kommunikationsnetzen; umgestürzte Bäume blockierten Straßen.

(8)Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen wesentlichen Sofortmaßnahmen werden von den bulgarischen Behörden mit 239,225 Mio. EUR veranschlagt und nach Maßnahmenarten aufgeschlüsselt. Dieser Betrag entspricht über 98 % des gemeldeten Gesamtschadens. Die bulgarischen Behörden führten diesen unverhältnismäßig hohen Anteil der öffentlichen Schäden darauf zurück, dass die lokalen Behörden nicht in der Lage waren, die privaten Schäden ordnungsgemäß innerhalb der Frist von 12 Wochen für die Antragstellung zu bewerten. Die privaten Schäden sind daher zu einem großen Teil nicht in dem Antrag enthalten. Die Instandsetzung der Schutzeinrichtungen macht mit mehr als 97 Mio. EUR den Großteil der Kosten für Sofortmaßnahmen aus. Über 46 Mio. EUR werden für die Wiederherstellung der Verkehrsinfrastruktur veranschlagt.

(9)Die betroffenen Regionen fallen in die Kategorie der „weniger entwickelten Regionen“ gemäß den Regelungen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014-2020). Die bulgarischen Behörden haben der Kommission nicht signalisiert, dass sie beabsichtigen, Mittel aus dem ESI-Fonds-Programm für Bulgarien für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.

(10)Was die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu Katastrophenschutz und management im Zusammenhang mit der Art der Katastrophe betrifft, so hat Bulgarien im Jahr 2010 die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken („Hochwasserrichtlinie“) in nationales Recht umgesetzt und auf der Grundlage einer vom Ministerium für Umwelt und Wasser entwickelten Methodik zur Bewertung des Hochwasserrisikos und der Hochwassergefahr wurde eine erste Bewertung des Hochwasserrisikos für jede Flussgebietseinheit durchgeführt.

(11)Zum Zeitpunkt der Antragstellung lief gegen Bulgarien kein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften der Union zur Art der Katastrophe.

(12)Die bulgarischen Behörden gaben an, dass für Schäden in Höhe von rund 32 275 EUR Versicherungsschutz besteht. Dieser Betrag wurde von den förderfähigen Kosten abgezogen.

2.2.GRIECHENLAND (Überschwemmungen am Evros und in den zentralen und westlichen Regionen)