Nr. C 146/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
2. Die  flüssigen  Saccharoseprodukte  „Flüssigzucker"  und  „Invertzuckersirup"  weisen  infolge 
des Lösungsvorgangs  besondere  chemische  Merkmale  auf,  die sich  von  den  Merkmalen  des 
Kristallzuckers  unterscheiden.  Die Unterschiede  können  ohne  weiteres  chemisch  nachgewiesen 
werden. 
3. Sie  finden  vorwiegend  Verwendung  in der gesamten  Getränkeindustrie,  die auf die Verarbei-
tung  dieser  Erzeugnisse  eingerichtet  ist. 
Begriffsbestimmungen  und  technische  Erläuterungen: 
a) Flüssigzucker  ist eine  wäßrige  Saccharoselösung  mit  unterschiedlich  niedrigen  Anteilen  von 
aus Saccharose  durch  hydrolytische  Spaltung  entstandenem  Invertzucker,  die den  Merkmalen 
entspricht,  wie  sie im Bericht  der fachlichen  Gruppe  für Landwirtschaft  erwähnt  sind. 
b) Invertzuckersirup  ist eine  wäßrige,  auch  teilkristallisierte  Saccharoselösung  mit hohen  Anteilen 
von aus  Saccharose  durch  hydrolytische  Spaltung  entstandenem  Invertzucker  (Gemisch  aus 
gleichen  Teilen  Fruchtzucker  und  Traubenzucker),  die den  Merkmalen  entspricht,  wie  sie 
ebenfalls  in dem  unter  a) erwähnten  Bericht  angesprochen  werden. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit 23 gegen  19 Stimmen  bei 19 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  natriumarme  diätetische  Lebensmittel 
Der Rat  hat  auf  seiner  101.  Tagung  am 2. und  3. Februar  1970  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Richtlinienvorschlag 
anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  3. Februar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 20 vom  14. Februar  1970,  S. 11 bis 14, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  89. Tagung  am 21. Oktober  1970  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig  (die 
Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 79 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder)  bei einer 
Stimmenthaltung  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  3. Februar  1970  um Ab-
gabe  einer  Stellungnahme,  zu dem  „Vorschlag  einer 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — Schriften  der  Mitgliedstaaten  über  natriumarme  diä-
tetische  Lebensmittel", 
gestützt  auf den  Vertrag  zur  Gründung  der  Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  Ar-
tikel  100  und  198, 
11.12.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 146/25 
gestützt  auf  seine  Geschäftsordnung,  insbesondere 
auf Artikel  22, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
fachliche  Gruppe  für Landwirtschaft  mit  der  Ausar-
beitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu 
diesem  Vorschlag  zu beauftragen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  27.  Novem-
ber 1969  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des Ra-
tes zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  diätetische  Lebensmittel", 
gestützt  auf die von  der fachlichen  Gruppe  für Land-
wirtschaft  anläßlich  ihrer  108.  Sitzung  am  14.  Mai 
1970  abgegebene  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  von  Herrn  Gerritse,  Hauptberichter-
statter,  anläßlich  der 89. Plenartagung  des Ausschus-
ses vorgelegten  Bericht  sowie  auf die Beratungen  vom 
21. Oktober  1970, 
in Erwägung,  daß  die natriumarmen  diätetischen  Le-
bensmittel  einen  besonderen  Teilbereich  des  Lebens-
mittelsektors  darstellen; 
in Erwägung,  daß  die  Harmonisierung  der  Rechts-
vorschriften  für  Lebensmittel  und  insbesondere  für 
diätetische  Erzeugnisse  in erster  Linie  den  Schutz  der 
menschlichen  Gesundheit  und  darüber  hinaus  den 
Schutz  des Verbrauchers  vor Betrug  und  Fälschungen 
zum Ziel  haben  muß; 
in Erwägung,  daß  diese  Harmonisierung  auch  den 
betroffenen  wirtschaftlichen  Interessen  Rechnung  tra-
gen muß; 
in Erwägung,  daß  die Ausweitung  des  Marktes  und 
der freiere  Verkauf  der  diätetischen  Lebensmittel  in 
Verbindung  mit  der  Steigerung  des Wettbewerbs  für 
die Preise  dieser  Erzeugnisse  günstige  Folgen  haben 
können  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  folgender  allge-
meinen  Bemerkungen  und  Änderungsvorschläge. 
A. Allgemeine  Bemerkungen 
Der Ausschuß  erachtet  diätetische  Erzeugnisse  als ge-
wöhnliche  Lebensmittel,  auf  die  in erster  Linie  das 
Lebensmittelrecht  anzuwenden  ist. Dies  gilt  auch  für 
diejenigen  Bestimmungen  des  Lebensmittelrechts,  die 
sich auf  färbende,  konservierende  und  andere  Zu-
satzstoffe  beziehen. 
In diesem  Sinne  und  »in der Erkenntnis,  daß  von  ei-
nem gemeinschaftlichen  positiven  Verzeichnis  der Le-
bensmittel-Zusatzstoffe  noch  nicht  die  Rede  sein 
kann,  billigt  der Ausschuß  vorläufig  den vorliegenden 
Kommissionsvorschlag,  in dem  die Aufstellung  eines 
positiven  Verzeichnisses  für  natriumarme  diätetische 
Lebensmittel  befürwortet  wird.  Er ist der  Ansicht, 
daß möglichst  bald  eine  gemeinschaftliche  Regelung für den  Gebrauch  von  Zusatzstoffen  auf  dem  Le-
bensmittelsektor  gefunden  werden  muß,  die  auch 
das für  die  natriumarmen  Lebensmittel  geltende 
Verzeichnis  der Zusatzstoffe  zu umfassen  hat. 
Der Ausschuß  kann  seine  Zustimmung  hinsichtlich 
der Zusatzstoffe  um so bereitwilliger  geben,  als er er-
fahren  hat,  daß  nach  Auffassung  der  Kommission 
Artikel  8 der  Rahmenrichtlinie  ein  elastisches  Ver-
fahren  in Aussicht  stellt,  das  eine  rasche  Änderung 
des in Frage  stehenden  Verzeichnisses  möglich  macht. 
B. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  sieht  in der unter  a) angegebenen  Be-
griffsbestimmung  eher  eine  Absichtserklärung  als eine 
Vorschrift  und  schlägt  daher  folgende  redaktionelle 
Abänderung  vor: 
„a) die  Lebensmittel,  die eine  besondere  Behand-
lung  erfahren  haben,  wodurch  ihr  natürlicher 
Natriumgehalt  um  mindestens  die  Hälfte 
herabgesetzt  wird,  so daß  er nicht  mehr  als 
120 mg je 100  g des verzehrfertigen  Lebens-
mittels  ausmacht". 
Der Ausschuß  ist der  Ansicht,  daß  vom  systemati-
schen  Gesichtspunkt  aus  dieser  Artikel  in einen  Ar-
tikel  1 a) und  1 b) gegliedert  werden  müßte,  wobei 
die gegenwärtigen  Absätze  a) und  b) zu Artikel  1 a) 
und der  gegenwärtige  Absatz  c) zu  Artikel  1 b) 
würde. 
Artikel  2 Absatz  2 
Der Ausschuß  ist der Meinung,  daß  der zweite  Unter-
absatz  zu einem  neuen  Absatz  3 werden  sollte. 
Aus dieser  Bestimmung  ergibt  sich,  daß  für  nicht 
spezifische  diätetische  Lebensmittel,  die dennoch  salz-
arm sein  können,  strengere  Vorschriften  hinsichtlich 
der Angabe  des  Salzgehalts  vorgesehen  sind,  als dies 
für natriumarme  diätetische  Lebensmittel  im allge-
meinen  der Fall  ist (Artikel  4). 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  diese  Bestimmung  folgen-
dermaßen  abzuändern: 
„Jedoch  ist,  ausschließlich  jeder  anderen,  die 
Kennzeichnung  ,ungesalzen'  bei  Lebensmitteln 
des allgemeinen  Verzehrs  gestattet,  denen  kein 
Salz hinzugefügt  wurde  und  deren  natürlicher 
Natriumgehalt  120  mg je 100  g nicht  übersteigt." 
Der letzte  Satz  dieses  Artikels  kann  somit  entfallen. 
Artikel  3 
Der Ausschuß  will  sich  nicht  zu den  technischen 
Problemen  äußern,  die mit  den  im Anhang  erwähn-
ten Zusatzstoffen  in Zusammenhang  stehen. 
Hinsichtlich  des  Gebrauchs  von  E 260 ersucht  er den 
Rat, möglichst  bald  eine  gemeinschaftliche  Lösung 
festzulegen. 
Nr. C 146/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 11.12.  70 
Artikel  4 
Der Ausschuß  wirft  die Frage  auf,  warum  allein  bei 
den Konservierungsmitteln  E 280 und  E 282 die An-
gabe  „mit  Konservierungsmittel"  vorgeschrieben 
wird.  Diese  Bezeichnung  müßte  seiner  Ansicht  nach 
bei jedem  Konservierungsmittel  gebraucht  werden. 
Der Ausschuß  plädierte  für eine  genauere  Einteilung 
nach  Natriumgehalt  als durch  Festlegung  der  Gren-
zen 20, 40 und  120  mg je 100  g des verzehrfertigen Lebensmittels.  Seiner  Ansicht  nach  würde  dadurch 
eine den  Bedürfnissen  stärker  angepaßte  Verwendung 
ermöglicht  werden. 
Artikel  6 Absatz  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  das  Wort  „wesentlicher" 
zu streichen.  Er ist nämlich  der Ansicht,  daß  die Mit-
gliedstaaten  rechtzeitig  alle Entwürfe,  die sich  auf den 
Gegenstand  dieses  Richtlinienvorschlags  beziehen,  der 
Kommission  mitzuteilen  haben. 
Geschehen  zu Brüssel  am 21. Oktober  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J. D. KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Herstellung  und  das  gewerbs-
mäßige  Inverkehrbringen  von  Dauermilcherzeugnissen,  die für die menschliche  Ernährung 
bestimmt  sind 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  103.  Tagung  am 16. und  17. Februar  1970  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungsvorschlag  anzu-
hören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des Wirtschafts-  uncjl  Sozialausschus-
ses vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  17. Februar  1970  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 52 vom  30. April  1970,  S. 15 bis 19, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  88. Tagung  am 24. September  1970 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die 61 anwesenden  oder  vertretenen 
Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am  17.  Februar  1970  er-
gangene  Ersuchen  um  Stellungnahme  zu dem  „Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Her-
stellung  und  das  gewerbsmäßige  Inverkehrbringen von Dauermilcherzeugnissen,  die für die menschliche 
Ernährung  bestimmt  sind", 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  43 und  198,