13. Menschenrechte weltweit im Jahr 2000
A5-0193/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Jahr 2000 weltweit und
der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (11317/2000  C5-0536/2000 und
C5-0628/2000  2000/2105(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des zweiten Jahresberichts der Europäischen Union zur Menschenrechtslage (11317/2000
 C5-0536/2000),
 in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der
Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung demokratischer Grundsätze im Zeitraum 1996-1999(KOM(2000) 726  C5-0628/2000),
 unter Hinweis auf Artikel 3, 6, 11 und 19 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel
177 und 300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bür-
gerliche und politische Rechte und seine Fakultativprotokolle, insbesondere Artikel 19, den Internatio-nalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Allgemeine Erklärung über die Besei-
tigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1967) und das Übereinkommen über die Rechte des
Kindes (1989),
 unter Hinweis auf den jährlichen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Geistige Freiheit,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt, insbesondere
die vom 16. März 2000 (
1), 17. Dezember 1998 (2), 12. Dezember 1996, (3) 26. April 1995 (4),
12. März 1993 (5), 12. September 1991 (6), 18. Januar 1989 (7), 12. März 1987 (8), 22. Okto-
ber 1985 (9), 22. Mai 1984 (10) and 17. Mai 1983 (11),
 in Kenntnis der Verkündigung der Charta der Grundrechte anläßlich des Europäischen Rates in Nizza
am 7. Dezember 2000,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Europäischen
Union, insbesondere die vom 16. März 2000 (12),
 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2000 zur Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union (13) und zu der Mitteilung der Kommission über die
Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern
(KOM(1999) 256  C5-0094/1999) (14),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 über die Mitteilung der Kommission über
die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union (KOM(2000) 191 C5-0259/2000) (
15),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 1997 zu dem Bericht der Kommission über
die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und derEinhaltung demokratischer Grundsätze (Durchführungszeitraum: 1995) (KOM(1996) 672 C4-0095/1997) (
16),
(1) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 336.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 267 und 270.
(3) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 94.
(4) ABl. C 126 vom 22.5.1995, S. 15.
(5) ABl. C 115 vom 26.4.1993, S. 214.
(6) ABl. C 267 vom 14.10.1991, S. 165.
(7) ABl. C 47 vom 27.2.1989, S. 61.
(8) ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 157.
(9) ABl. C 343 vom 31.12.1985, S. 29.
(10) ABl. C 172 vom 2.7.1984, S. 36.
(11) ABl. C 161 vom 10.6.1983, S. 58.
(12) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 344.
(13) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 366.
(14) ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 376.
(15) Angenommene Texte Punkt 8.
(16) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 399.C 65 E/336 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
 in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 12/2000 des Rechnungshofes über die Verwaltung der EU-Unter-
stützung zugunsten der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Drittländern durch dieKommission (
1),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 1998 zur Mitteilung der Kommission an
den Rat und das Europäische Parlament Die Menschenrechte in den Außenbeziehungen der Europäi-schen Union: Von Rom zu Maastricht und danach (KOM(1995) 567  C4-0568/1995) (
2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 1997 zur Schaffung einer einheitlichen
Koordinierungsstruktur innerhalb der Kommission für Fragen der Menschenrechte und der Demokra-tisierung (
3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 1996 zur Mitteilung der Kommission über
die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung derMenschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (KOM(1995) 216 C4-0197/1995) (
4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. September 2000 über eine gemeinsame europäische
Diplomatie (5) und die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des auswärtigen Dienstes
(KOM(2000) 456),
 in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe
(SEK(2000) 814),
 in Kenntnis des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkom-
mens, (6)
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zur Mitteilung der Kommission über die
Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000) 212  C5-0264/2000) (7);
 in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 zur Schaffung eines
Krisenreaktionsmechanismus (8) und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Januar 2001 zum
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung der Sonderfazilität für Kriseneinsätze (9),
 in Kenntnis der Ergebnisse der Konferenz der Vereinten Nationen über die Menschenrechte 1993 in
Wien und der Schlussfolgerungen der Konferenz der Vereinten Nationen über Frauen und Entwicklung1994 in Peking,
 in Kenntnis der Ergebnisse der 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und desAusschusses über Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0193/2001),
A. in der Erwägung, dass gemeinsame Werte wie die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit die Grundlagen für die Ziele derEuropäischen Union in den Bereichen Frieden, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit imRahmen der Außen- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union bilden,
B. in der Erwägung, dass die Verpflichtung des Parlaments bezüglich der Verteidigung der Achtung der
Menschenrechte und seine führende Rolle bei der Weiterentwicklung der Menschenrechtspolitiken
sowie bei der Erhebung der Menschenrechte zu einem der prioritären Themen der Europäischen
Union deutlich durch die fortwährenden Beschwerden von Bürgern über Menschenrechtsverletzungensowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union hervorgehoben wird,
(1) ABl. C 230 vom 10.8.2000, S. 1.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 267.
(3) ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 402.
(4) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 261.
(5) Angenommene Texte Punkt 4.
(6) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(7) Angenommene Texte Punkt 12.
(8) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 5.
(9) ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 141.14.3.2002 DE C 65 E/337 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der fortwährenden Konflikte, der Zunahme
der Armut und kontinuierlicher Verletzungen der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze inihren unterschiedlichsten Ausprägungen in zahlreichen Staaten entsprechend ihrem politischen undwirtschaftlichen Gewicht eine konsequentere Politik der Krisenprävention und des bi- und multilatera-len Dialoges zu Fragen der Menschenrechte und der Demokratieentwicklung in allen ihren Aspektenleisten muss,
D. in der Erwägung, dass die jüngsten Entwicklungen den Beweis dafür liefern, dass das Recht der freien
Meinungsäußerung und die Sicherheit von Journalisten in vielen Ländern einer zunehmenden Bedro-hung ausgesetzt sind, und Anlass zu ernsthafter Besorgnis bieten,
E. in der Erwägung, dass die Menschenrechte allgemeingültig sind und dass der Grundsatz der einzel-
staatlichen Souveränität das Recht der Europäischen Union auf Einflussnahme  und gegebenenfallsErgreifung von Maßnahmen  nicht beschneiden darf, um massiven und systematischen Verletzungender Menschenrechte mit schwerwiegenden humanitären Folgen Einhalt zu gewähren,
F. in der Erwägung, dass Menschenrechte und Demokratisierung in anderen Staaten für Europa von
Belang sind, und in der Erwägung, dass die Union ihre Politiken, Erklärungen und ihren Dialog mitVorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit flankieren muss, die zu Verbesserungen auf diesem Gebietführen,
G. in der Erwägung, dass das oben erwähnte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen neue Bereiche des poli-
tischen Dialoges und der politischen Konsultation einführt  wie beispielsweise die Konfliktverhütungund das Krisenmanagement, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der Korruption,die Zwangsmigration und die Gleichbehandlung  und die Rolle der Parlamentarischen Versammlungbei der Förderung des Demokratisierungsprozesses stärkt,
H. in der Erwägung, dass Kohärenz und Einheitlichkeit der EU-Politik im Bereich der Menschenrechte und
der Demokratie durch eine verbesserte Zusammenarbeit und einen verbesserten Dialog zwischen denEU-Organen gewährleistet werden müssen und die Rolle des Europäischen Parlaments in der EU-Men-schenrechtspolitik angesichts der jüngsten Entwicklung der Instrumente und Mechanismen der Men-schenrechtspolitik durch den Rat und die Kommission stärker auf die Kontrolle der Maßnahmen dieserInstitutionen ausgerichtet sein sollte,
I. in der Erwägung, dass die Ergebnisse des Diskussionsforums über Menschenrechte und insbesondere
der im Mai 2000 in Venedig abgehaltenen Konferenz zu dem Thema Die Europäische Union und diezentrale Rolle der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze in Beziehungen mit Drittlän-dern die Notwendigkeit der Gewährleistung der Transparenz und Kontinuität aller verfügbaren Instru-mente zum Umgang mit Menschenrechtssituationen betonten,
J. in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission über die Durchführung von Maßnahmen zur För-
derung der Achtung der Menschenrechte und der Einhaltung demokratischer Grundsätze im Rahmender Außenbeziehungen im Zeitraum 1996-1999 eine Antwort auf die Forderung des EuropäischenParlaments, der Mitgliedstaaten und der Partner in der Bürgergesellschaft nach mehr Rechenschafts-pflicht bei der Vergabe von Gemeinschaftsmitteln darstellt,
K. in der Erwägung, dass die von der Kommission durchgeführte Reform der Verwaltung der Außenhilfe
darauf abzielt, die Bereitstellungszeit, die Qualität und das Profil (die Sichtbarkeit) der Außenhilfe derEuropäischen Union wesentlich zu verbessern, da der exponentiellen Zunahme des Unterstützungs-umfangs nicht durch angemessene Aufstockung der Humanressourcen, Strukturen und Management-werkzeuge Rechnung getragen wurde.
EU-Strategie für die Menschenrechte
1. unterstreicht die Tatsache, dass die Wahrung der Menschenrechte ein integraler und erstrangiger
Bestandteil aller EU-Aktivitäten einschließlich der Konfliktverhütungsmaßnahmen der Europäischen Union
sein muss und dass Menschenrechtsfragen in friedenskonsolidierenden Dialogen und in Abkommen mitDrittländern offen und wirksam angesprochen werden müssen; und fordert daher den Rat und die Kom-mission auf, stärker zielgerichtete thematische gemeinsame Strategien auf dem Gebiet der Menschenrechte(beispielsweise zu Kindern, Straflosigkeit) auszuarbeiten, wobei die jeweiligen Arbeitsprogramme systema-tisch Abschnitte über klar festgelegte Politiken und Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und derDemokratie beinhalten sollten;
2. begrüßt die Initiativen und Stellungnahmen des Rates der Europäischen Union unter schwedischem
Vorsitz, die auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf zur Annahme von Entschließun-gen, Beschlüssen und Erklärungen zu den Fragen geführt haben, die das Europäische Parlament in seinerEntschließung vom 18. Januar 2001 (
1) aufgeworfen hat;
(1) ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 233.C 65 E/338 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
3. bedauert jedoch, dass der Rat keine Entschließung zu den Menschenrechten in China vorgelegt hat,
wie es in seinen Entschließungen vom 18. Januar 2001 und 5. April 2001 (1) gefordert hatte;
4. ist der Auffassung, dass die Strategie als Instrument nur dann sinnvoll sein kann, wenn sie so kon-
zipiert ist, dass für die Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demo-kratisierung ein echter Mehrwert entsteht; fordert daher, dass darin für jedes Jahr besondere  zwarbeschränkte, aber klar definierte und überprüfbare  Prioritäten festgelegt werden, dass parallel zur Fest-legung der Prioritäten stets die Maßnahmen für deren Umsetzung durch die einzelnen Gemeinschafts-organe und durch die Mitgliedstaaten angegeben werden, und dass die Strategie insgesamt einer jährlichenRevision unterzogen wird; fordert ferner, dass mit dieser Strategie die Synergiewirkung und die Kohärenzzwischen allen Politiken der Union mit Auswirkungen auf diesen Bereich verbessert werden;
5. hofft, dass die am 26. Februar 2001 durch den Rat Allgemeine Angelegenheiten verabschiedeten
Leitlinien die Wirksamkeit der Gemeinsamen Strategien der Union, die ein wichtiges Instrument zur För-
derung der Interessen der Union einschließlich der Wahrung der Menschenrechte sowie der Stärkung der
Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit darstellen, auf schlüssige Weise verbessern werden;
6. fordert den Rat und die künftigen Ratsvorsitze auf, auf der Grundlage dieser Leitlinien eine kon-
sequente Strategie der Europäischen Union zu entwickeln;
7. betont die Bedeutung der Strategie und der Vorgehensweise der Europäischen Union für die
58.Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die 2002 in Genf stattfindet;
8. stellt fest, dass der Europäischen Union eine größere Verantwortung zufällt, da die Vereinigten
Staaten als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission nicht wiedergewählt wurden;
9. hebt ferner hervor, dass mit Blick auf eine langfristige politische Strategie die wesentlichen Instru-
mente der Union  ob es sich dabei um die Entwicklung der Zusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, umMenschenrechtsklauseln in Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder die Vergabe von Mitteln imRahmen der Initiative für Demokratie und Menschenrechte handelt  von einem gemeinsamen Prinzipunterrichtet werden müssen, nämlich der Notwendigkeit, alle Instrumente anzuwenden, um sich selbsttragende Veränderungen mit einem möglichst großen und nachhaltigen Nutzen zu bewirken;
10. fordert daher die Kommission auf, systematisch festzustellen, ob die EU-Maßnahmen förderlich für
die Demokratisierung und die Achtung der Menschenrechte in Drittländern sind, und zwar auf der Grund-
lage einer gründlichen Länderbewertung und einer systematischen Ex-ante-Bewertung der relevanten Maß-nahme, nach Möglichkeit unter Zuhilfenahme international erfahrener Fachleute sowie lokaler und inter-nationaler Nichtregierungsorganisationen; Strategie und Instrumente sind flexibel anzupassen und mitMechanismen für die Beobachtung und die Bewertung der Ergebnisse auszustatten;
11. fordert die Kommission ferner auf, einen Hinweis auf die Notwendigkeit von Kampagnen zur För-
derung der Menschenrechte und der Demokratie als integralen Bestandteil ihrer länderspezifischen Strate-giepapiere aufzunehmen und diese Papiere planmäßig dem EP zu übermitteln;
12. unterstreicht die Notwendigkeit einer effizienten Politik der Union auf dem Gebiet des Krisenmana-
gements, die vorwiegend auf dem frühzeitigen Einsatz aller verfügbaren Werkzeuge zur Konfliktpräventionwie des neu eingerichteten Krisenreaktionsmechanismus, auf einem andauernden politischen Dialog, indem Menschrechtsverletzungen angesprochen werden, sowie auf einer engen Zusammenarbeit mit denrelevanten Organisationen auf internationaler und regionaler Ebene (UN, OSZE, OAU usw.) basiert.
Konditionalität und internationale Diplomatie auf dem Gebiet der Menschenrechte
13. wiederholt seine Besorgnis über die Tatsache, dass eine Vielzahl internationaler Abkommen, an die
die Europäische Union gebunden ist und die Menschenrechtsklauseln enthalten, keine Durchführungs-
bestimmungen zur Regelung des Aussetzungsmechanismus, wie in dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommenvorgesehen, enthalten, und forderte daher, gegebenenfalls entsprechende Vorschriften zu verabschieden;
14. stellt fest, dass die Kommission formell über das alleinige Initiativrecht in Bezug auf die Inanspruch-
nahme der Menschenrechtsklausel verfügt, fordert jedoch die Kommission auf, die Anträge des Parlamentsbetreffend die im Aussetzungsverfahren vorgesehene Einleitung von Konsultationen zu respektieren;
(1) Angenommene Texte Punkt 16.14.3.2002 DE C 65 E/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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15. ist der Ansicht, dass es notwendig ist, die Kriterien für die Implementierung der Klausel flexibel
anzuwenden; unterstreicht allerdings, dass eine positive und flexible Auslegung dieser Klauseln in keinemFall eine Rechtfertigung oder ein Vorwand für Passivität sein darf, insbesondere in Fällen schwerwiegenderMenschenrechtsverletzungen wie Folter, die niemals Gegenstand von Verhandlungen sein dürfen;
16. bekräftigt erneut, dass die aktuellen Politiken pauschaler Sanktionen durch Politiken gezielter Sank-
tionen ersetzt werden müssen, um den spezifischen Umständen des jeweiligen Landes besser gerecht zuwerden; fordert den Rat und die Kommission auf, weitere Werkzeuge und Mechanismen zu entwickeln,um korrupten Regierungschefs und ihren Helfern unrechtmäßig enteignete Vermögenswerte zu entziehenund um koordinierte Bemühungen auf internationaler Ebene zur Rückführung derartiger Vermögenswertean das Herkunftsland zu fördern, sobald ein wirklicher Demokratisierungsprozess begonnen hat;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ihre Maßnahmen im Einklang mit den Maßnah-
men der Union im Bereich Außenbeziehungen stehen, und insbesondere ihre bilaterale Zusammenarbeitmit jedem Land einzustellen, mit dem die Union ihre Zusammenarbeit ausgesetzt hat, und diese Ausset-zung für denselben Zeitraum wie die Union aufrechtzuerhalten;
18. ist der Ansicht, dass der politische Dialog eine tatsächliche Partnerschaft darstellen muss, in der
beide Seiten voneinander lernen; fordert den Rat auf, mit den Partnerländern übereinzukommen, Fragender Menschenrechte und der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Minderheiten, der ver-antwortungsvollen Staatsführung und der Gleichberechtigung von Mann und Frau in seinen Dialogensystematisch und regelmäßig zu erörtern;
19. fordert den Rat auf, konkrete Zielsetzungen für den Menschenrechtsdialog zu formulieren und
sicherzustellen, dass seine Ergebnisse regelmäßig bewertet werden und dass das Parlament über die Agendaund die Ergebnisse planmäßig unterrichtet wird;
20. fordert den Rat und die Kommission auf, für die Kohärenz ihrer außenpolitischen Maßnahmen zu
sorgen, auch unabhängig davon, ob Übereinkommen über die Achtung der Menschenrechte und Klauseln
über deren Aussetzung oder Durchführung vorliegen;
Europäisches Parlament und interinstitutionelle Zusammenarbeit
21. beschließt, intern Überlegungen über die Modalitäten anzustellen, wie seine zuständigen Organe,
allen voran der zuständige Ausschuss, derzeit das Thema der Menschenrechte und der Demokratie behan-deln, um zu bewerten, ob und wie ihre eigene Struktur zu verbessern wäre;
22. empfiehlt, Verfahren zu konzipieren, mit denen eine koordinierte und kohärente Weiterbehandlung
einzelner Fälle von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht wird, die in Entschließungen des Plenums,durch den zuständigen Ausschuss und durch die Arbeitsgruppe Menschenrechte des Europäischen Parla-ments sowie von interparlamentarischen Delegationen und Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschüssenaufgezeigt werden;
23. ersucht den zuständigen Ausschuss, ein oder mehrere seiner Mitglieder mit einer koordinierten und
kohärenten Weiterverfolgung von individuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen zu befassen, die inparlamentarischen Entschließungen genannt oder durch seine relevanten parlamentarischen Gremien fest-gestellt werden, und eine bessere Koordination mit der Arbeit anderer Ausschüsse im Bereich der Men-schenrechte sicherzustellen; erwägt, dass der (die) so benannte(n) Vertreter gleichzeitig der (die) offizielle(n)Vertreter des Parlaments für Menschenrechte gegenüber außerparlamentarischen Organen sein könnte(n),insbesondere den EU-Institutionen und internationalen Organisationen;
24. fordert die Präsidentschaft auf, gemeinsam mit Vertretern des Parlaments Treffen sowie Tagungen
der Menschenrechtsarbeitsgruppe des Rates mit Blick auf die jährlich stattfindende UN-Menschenrechts-kommission zu organisieren;
25. wiederholt seine Forderung an den Hohen Vertreter/das Generalsekretariat für die GASP, ihm und
dem Rat einen Jahresbericht über die Ergebnisse der Koordinierung der Positionen und Politiken der Mit-gliedstaaten innerhalb von internationalen Organisationen sowie über die Position und Politiken der Unionbetreffend Fragen der Menschenrechte und der Demokratie vorzulegen;
26. fordert den Hohen Vertreter/Generalsekretär für die GASP und die Kommission auf, vorab mit ihm
die jährlichen Leitlinien und Prioritäten der Union auf dem Gebiet der Konfliktprävention zu diskutieren;fordert die Kommission auf, ihm einen umfassenden Evaluierungsbericht über die im Rahmen des Krisen-reaktionsmechanismus durchgeführten Aktionen und Projekte vorzulegen und insbesondere ihre Beschaf-fenheit, die Höhe der Beträge und die betreffenden Partner anzugeben;C 65 E/340 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
27. erinnert daran, dass die Überwachung der Menschenrechtslage eine vordringliche Aufgabe der Stra-
tegieplanungs- und Frühwarneinheit sein muss, und fordert den Hohen Vertreter/das Generalsekretariat fürdie GASP auf, es über die Aktivitäten der Task Force Horizontale Fragen zu informieren, die sich mitMenschenrechtsfragen und Konfliktprävention befasst;
28. fordert den Rat auf, einen hochrangigen Verbindungsoffizier für Außenbeziehungen zu benennen,
der den Sitzungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicher-heit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments nicht nur beiwohnt, sondern auf diesen auchals Sprecher auftritt; fordert den Rat auf, schriftlich zum EP-Jahresbericht über die Menschenrechte Stellungzu beziehen;
29. betont darüber hinaus, dass gemeinsame Berichte, die von den betreffenden Missionen und Delega-
tionen der Europäischen Union abzufassen sind, eine erhebliche Verbesserung ihrer Kohärenz bei derBewertung der Menschenrechtslage in Drittländern bewirken könnten und auf die Empfehlungen des Euro-päischen Parlaments verweisen sollten; erwägt, dass koordinierte Arbeitsmethoden auf gemeinsame Bericht-serstattung an die Hauptstädte der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausgeweitet werdensollten;
30. betont, dass die Schulung der Mitarbeiter von EU-Missionen sowie der Mitarbeiter der Kommission
in den Generaldirektionen RELEX, Entwicklung, ECHO und insbesondere in den Delegationen wichtigeGrundlagen im Bereich Menschenrechte und Demokratie vermitteln sollte; fordert die Kommission auf,ein ausreichendes Budget für eine solche Schulung bereitzustellen;
31. betont, dass der zweite Jahresbericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union zwar
bereits ausführlichere Informationen über die Aktivitäten in der Europäischen Union liefert, allerdingsnoch keine Informationen über Menschenrechtsaktivitäten, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt wer-den (Verweise auf nationale Menschenrechtsberichte und Menschenrechtsgremien), und über Folgemaßnah-men zu Initiativen und Erklärungen des Parlaments enthält;
32. begrüßt die Bemühungen um Genauigkeit und Bereitstellung von Hintergrundinformationen, ermu-
tigt den Rat jedoch, bei seiner Berichterstattung über Politiken und bei der Auswertung von Ergebnissenselbstkritischer zu sein, damit eine demokratische Prüfung, insbesondere durch das Europäische Parlament,
möglich wird;
33. bedauert, dass das zweite Diskussionsforum über Menschenrechte der Europäischen Union
im Dezember 2000 zeitlich mit der Plenartagung des Europäischen Parlaments zusammenfiel, und fordert
eine verbesserte Koordinierung zwischen den Institutionen, um eine zahlreiche Teilnahme der Parlaments-
mitglieder sicherzustellen; fordert die Präsidentschaft und die Kommission auf, künftige Diskussionsforenüber Menschenrechte in Brüssel zu veranstalten, um die Teilnahme des Europäischen Parlaments zuerleichtern;
34. fordert die belgische Präsidentschaft und die Kommission dazu auf, den Schwerpunkt des nächsten
Diskussionsforums über Menschenrechte auf die Bereiche sexuell motivierter Handel, Asyl, Einwanderungund Menschenhandel zu legen;
35. begrüßt in diesem Sinne die Forderungen von Kommissionsmitglied Patten anlässlich des informel-
len Rates in Nyköping am 8. Mai 2001, bei der Umsetzung einer kohärenten Menschenrechtspolitik Dritt-länder nicht mit zweierlei Maß zu messen; begrüßt ebenfalls die am 8. Mai 2001 vorgelegte Mitteilung derKommission über die Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern als einegute Diskussionsgrundlage;
36. fordert den Rat auf, eine Website zu Menschenrechtsfragen einzurichten; begrüßt in diesem Zusam-
menhang die Fortschritte der GD Relex der Kommission; unterstreicht die Zweckmäßigkeit einer Websitezu Menschenrechtsfragen, die gemeinsam von den EU-Institutionen auf dem Europa-Server unterhaltenwird.
Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die die Menschenrechte und die Demokratie verteidigen
37. unterstreicht die Bedeutung der NRO als Partner der Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten
in der Debatte um die Politik im Bereich Menschenrechte und Demokratie sowie die Durchführung vonProgrammen in Drittländern; fordert daher die Kommission auf, die NRO als Partner, die am politischenDialog teilnehmen, einzubeziehen und nicht nur als Handlungsträger bei der Umsetzung von Unterstüt-zungsaktivitäten der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte und Demokratie anzusehen; hält esgleichwohl für erforderlich, dass die Kommission dafür Sorge trägt, dass alle NRO, mit denen sie zusam-menarbeitet, die universellen Standards der Transparenz und Unabhängigkeit respektieren;14.3.2002 DE C 65 E/341 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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38. empfiehlt die Einrichtung von Mechanismen des Dialogs und der Konsultation zwischen den NRO
und den EU-Institutionen und erwartet die Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Beziehungenzu den NRO;
39. erkennt den wichtigen Beitrag der NRO an, den sie bei der Übermittlung von Informationen an das
Europäische Parlament in Zusammenhang mit der Ausarbeitung seiner Initiativen und Erklärungen, ins-besondere der Dringlichkeitsentschließung, spielen; begrüßt insbesondere die Existenz der einmal imMonat tagenden Menschenrechtskontaktgruppe.
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
40. beglückwünscht die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Frau Mary
Robinson, die den Menschenrechten eine zentrale Rolle im UN-System eingeräumt hat, indem sie denSchwerpunkt auf ein möglichst breites Verständnis der Menschrechte gelegt hat, und zwar sowohl imwirtschaftlichen und sozialen als auch zivilrechtlichen und politischen Sinn;
41. unterstützt das Ziel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Menschenrechte in den Mittel-
punkt aller Aspekte der Tätigkeiten der Organisation zu stellen, und unterstreicht die Notwendigkeit einerhinreichenden Mittelausstattung für das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Men-schenrechte;
42. fordert den Rat und die Kommission auf, mit den durch UN-Übereinkommen eingesetzten Gremien
und Sonderorganen zusammenzuarbeiten, deren Erkenntnisse und Empfehlungen zu berücksichtigen undferner ihren Beitrag zu schlüssigen und einheitlichen EU-Maßnahmen im Rahmen internationaler Organisa-tionen zu leisten; ist der Ansicht, dass die Strukturen und die Zusammenarbeit so weiterentwickelt werdenmüssen, dass die gegenseitige Ergänzung und Kompatibilität der gemeinsamen Bemühungen garantiertwird; ermuntert die EU-Mitgliedstaaten, den diesbezüglichen UN-Übereinkommen so bald wie möglichbeizutreten;
43. wiederholt seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten nach Unterstützung des auf UN-
Ebene unterbreiteten Vorschlags, dass Länder, die den UN-Menschenrechtsübereinkommen beitreten, alleneinschlägigen UN-Sonderberichterstattern eine Dauereinladung unterbreiten sollten.
Implementierung des Menschenrechtshaushalts
44. erinnert daran, dass Artikel 274 des EG-Vertrages der Kommission die alleinige Verantwortung für
die Ausführung des Haushaltsplans zuweist und sie verpflichtet, den Haushaltsplan in der von der Haus-haltsbehörde aufgestellten Form auszuführen;
45. betont die Bedeutung der Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Formulierung von
Leitlinien sowie bei der Kontrolle der Durchführung von Programmen auf dem Gebiet der Menschenrechteund der Demokratie; fordert die Kommission auf, mit der parlamentarischen Arbeitsgruppe Menschen-rechte die jährlichen politischen Prioritäten betreffend die Ausgaben im Bereich des Menschenrechtshaus-halts, die in Zusammenhang mit einer globalen EU-Strategie festgelegt werden, zu diskutieren;
46. begrüßt die Aufstockung des Menschrechtshaushalts (B7-70) für 2001; stellt jedoch mit Besorgnis
fest, dass die Zahlen über die Ausführung des Haushaltsplans für die Europäische Initiative für Demokratieund Menschenrechte nicht zufriedenstellend sind; besteht darauf, dass die Europäische Union ihre poli-tischen Verpflichtungen erfüllen muss;
47. erwartet, dass die Absicht der Kommission, Leistungsziele für die Ausführung der Europäischen
Initiative für Demokratie und Menschenrechte festzulegen, zu besseren Ergebnissen führen, den Evaluie-rungsprozess erleichtern und dazu beitragen wird, dass das Geld der Steuerzahler rentabel eingesetzt wird;
48. bleibt weiter davon überzeugt, dass der Europäische Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union integriert werden muss, um die Transparenz zu erhöhen und die Ressourcen-zuweisung zu verbessern;
49. unterstreicht, dass gegebenenfalls die Verwaltungskapazität der Programme verbessert und die
Bereitstellung von Humanressourcen überprüft werden muss; besteht darauf, dass die Ausführung der Mit-tel von Kapitel B7-70 der Bedeutung Rechnung tragen muss, die das Europäische Parlament und die EU-Bürger der Förderung von Menschenrechten und Demokratie beimessen;
50. fordert die Kommission auf, ihm einen Lagebericht über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe
vorzulegen und jedes Jahr den Bericht über die Durchführung von Maßnahmen zu veröffentlichen, die mitHilfe der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanziert wurden, was so rechtzeitigC 65 E/342 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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zu erfolgen hat, dass die Haushaltsbehörde ihn berücksichtigen kann; ist der Ansicht, dass weitere Fort-
schritte bei der eingehenden Bewertung von Projekten durch Ausarbeitung von Leitlinien und Normengemacht werden müssen, insbesondere betreffend Sachdienlichkeit, Wirksamkeit, Effektivität, Auswirkungund Nachhaltigkeit, Kostenwirksamkeit sowie das Für und Wider der Kofinanzierung mit anderen inter-nationalen Partnern;
51. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Verwaltung der Außenhilfe zugunsten der Delegatio-
nen der Kommission (und ggf. der Behörden von Drittländern) zu entflechten und zu dezentralisieren, umden Zeitbedarf und die Qualität der Verwaltung von EU-Unterstützung zu verbessern; ist der Auffassung,dass die Behörden in Drittstaaten nicht in die Entscheidungsprozesse in Bezug auf die Gewährung vonMitteln im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte einbezogen werdensollten;
52. begrüßt die Bemühungen von EuropeAid um Transparenz und Kundenbetreuung; empfiehlt die
Verbesserung der Website für die Finanzierung im Bereich Menschenrechte und Demokratie durch dieAufnahme ausgewählter Projekte und Evaluierungsberichte;
53. unterstreicht die Bedeutung der Standardisierung der Implementierungsverfahren sowie der Sym-
bole, die von Organisationen verwendet werden, die mit der Erbringung von EU-Hilfe befasst sind;
54. empfiehlt, dass die Kommission eine Helpline und eine E-Mail-Box für Fragen zum Bewerbungsver-
fahren für Beihilfen einrichtet und Seminare zum Vergabeverfahren von Gemeinschaftsbeihilfen für lokaleNRO in Verbindung mit der Durchführung von Kleinstprojekten im Bereich Menschenrechte und Demo-kratie organisiert.
Entwicklung
55. erinnert daran, dass die Menschenrechte auch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte,
das Recht auf Frieden, das Recht auf eine gesunde Umwelt und das Recht auf Entwicklung umfassen unddass Entwicklung nichts anderes ist als die Umsetzung dieser Rechte;
56. betont, dass von Menschenrechten zu sprechen auch bedeutet, den betreffenden Staaten die Mög-
lichkeit zu lassen, im Rahmen stabiler politischer Strukturen ihr eigenes Entwicklungsmodell für eine sozialund ökologisch nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage des wirtschaftlichen und strategischen Poten-tials des betreffenden Landes zu wählen;
57. beglückwünscht die Regierungen der Mitgliedstaaten, die auf die Tilgung der Schulden der ärmsten
Länder einseitig verzichtet oder diese Schulden verringert haben, und ermutigt diejenigen Mitgliedstaaten,die dies bislang noch nicht getan haben, ihrem Beispiel zu folgen;
58. bedauert insbesondere die tragischen Kriege, Bürgerkriege und Auseinandersetzungen zwischen eth-
nischen Gruppen, die zu den Hauptursachen für Menschenrechtsverletzungen zählen;
59. betont, dass die Menschenrechte sowohl im Rahmen der Entwicklungspolitik der Europäischen
Union als auch im Rahmen des Abkommens von Cotonou einen Eckstein darstellen;
60. hebt die Notwendigkeit hervor, Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften abzuschaffen, die
Frauen und Mädchen diskriminieren, und für alle, ungeachtet des Geschlechts, gleichen Zugang zu Bildung(sowohl im Primär- als auch im weiterführenden Bereich), zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsfürsorge usw.zu gewährleisten;
61. erinnert an seine Unterstützung für die Festsetzung fairer sozialer Normen im Wirtschaftsprozess
und an sein Engagement, sich an Bestrebungen zu beteiligen, um die Ausbeutung der Arbeitskräfte welt-weit zu bekämpfen.
Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit
62. fordert Rat und Kommission auf, Fragen der Pressefreiheit und insbesondere der Sicherheit und
Unabhängigkeit von Journalisten Vorrang einzuräumen;
63. fordert den Rat und die Kommission auf, stets unverzüglich und entschieden zu handeln, wenn
Journalisten, wo auch immer, verschwinden, gefoltert oder eingeschüchtert werden;
64. unterstreicht das unveräußerliche Recht jedes inhaftierten Journalisten auf einen fairen Prozess und
fordert, dass solche Prozesse gegen Journalisten weltweit Beobachtern der internationalen Gemeinschaftzugänglich sein sollten;14.3.2002 DE C 65 E/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
65. fordert konkrete Maßnahmen, einschließlich der Bereitstellung ausreichender Ressourcen zur Vor-
beugung gegen Angriffe auf Journalisten; fordert genaue Untersuchungen solcher Angriffe, die Anklage derVerantwortlichen vor Gericht und die Entschädigung der Opfer; erinnert daran, dass die Staaten eine posi-tive Verpflichtung im Hinblick auf den Schutz der Medien vor Angriffen und die Gewährleistung derBestrafung der Täter haben;
66. fordert Rat und Kommission auf, alle im Bereich des Möglichen liegende Maßnahmen zu treffen,
um zu vermeiden, dass Personen, die Opfer mangelnder Pressefreiheit sind, allein aufgrund dieser Tatsache
zusätzlich in ihrer Freizügigkeit in der Europäischen Union oder in anderen Ländern als dem Land, das es
auf sie abgesehen hat, eingeschränkt werden;
67. fordert Rat und Kommission auf, die Medien in Krisengebieten durch Inanspruchnahme der Sach-
kenntnisse lokaler Fachleute und internationaler Journalistenverbände zu unterstützen; fordert Vorschlägezur Errichtung von Medien-Hilfszentren beispielsweise in Kolumbien und Osttimor, die lokalen Organisa-tionen die Möglichkeit geben, ihre Probleme zu meistern;
68. empfiehlt dem Rat und der Kommission, sich für die Annahme und Durchführung von Verfahrens-
kodizes betreffend die Sicherheit im Bereich des Journalismus einzusetzen;
69. verurteilt jede Form der Zensur und empfiehlt, dass der Förderung der Meinungsfreiheit und der
Informations- und Pressefreiheit sowie dem Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten Vorrangeingeräumt wird; hebt hervor, dass der Grundsatz der Konditionalität in Bezug auf die Wahrung der Men-schenrechte einschließlich der Meinungsfreiheit in politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Dritt-ländern Anwendung finden sollte;
70. unterstreicht, dass es keinen demokratischen und modernen Staat geben kann ohne eine starke
Zivilgesellschaft und freie Medien, in dem jeder Bürger über unabhängige Medien ungehindert Zugang zuInformationen hat;
71. fordert eine eingehende Untersuchung bestehender Hindernisse für die Freiheit der Medien, ein-
schließlich einer Überprüfung aller Gesetze und Vorschriften, die den Zugang zu Informationen und dieAusübung des Journalismus betreffen, wie Gesetze über Verleumdung, üble Nachrede und aufrührerischesVerhalten;
72. fordert die ständige Unterstützung bei der Überwachung der Umsetzung von Rechtsvorschriften im
Bereich der Meinungsfreiheit; empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass Rat und Kommission maßgeblicheAktionen zur Koordinierung mit Maßnahmen anderer internationaler Organisationen wie der VereintenNationen, des Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien, NRO, Journalistenverbänden undGewerkschaften und zur gegenseitigen Ergänzung durchführen;
73. fordert die Regierungen auf, den freien Zugang zu Informationen zu gewährleisten und Rechtsvor-
schriften im Bereich Informationsfreiheit zu erlassen, die im Einklang mit internationalen Standards stehen,so dass deren Umsetzung garantiert ist;
74. ist über die von den russischen Truppen in Tschetschenien verübten Menschenrechtsverletzungen
bestürzt; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Europarats mit Nachdruck auf, den Europäi-schen Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem Fall zu befassen;
75. fordert die Regierungen auf, keinen Einfluss auf die Medien auszuüben oder gesetzgeberische Maß-
nahmen zur Einschränkung der Medienfreiheit zu missbrauchen; fordert die Regierungen auf, übermäßigeMedienkonzentrationen zu bekämpfen, drakonische und unangemessene Gesetze bezüglich übler Nachrede
zu überprüfen und ein gerechtes und transparentes Genehmigungssystem sowie eine gerechte Kontrolle der
Informationsverbreitung sicherzustellen;
76. fordert alle Länder auf, die Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung des Einsatzes moderner
Technologie getroffen haben, das Recht ihrer Bürger auf freie Nutzung von E-Mail und Internet ohneZensur zu gewährleisten;
77. fordert die Regierungen auf, den Schutz des Informierenden, d.h. die Sicherheit von Journalisten zu
gewährleisten, die Informationen im Interesse der Öffentlichkeit verbreiten, und per Gesetz überall das
Recht von Journalisten zu garantieren, keine vertraulichen Informationsquellen offen legen zu müssen;
78. äußert seine Besorgnis über die schrittweise Konzentration der Informationsmedien und die damit
verbundene Gefahr des Verschwindens privater und unabhängiger Medien in Russland; hofft ferner, dassdie schwierige Lage, in der sich ukrainische Journalisten seit kurzem befinden, bald zugunsten einer freienund unabhängigen Presse überwunden wird;C 65 E/344 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001
79. fordert die Regierungen auf, eine positives wirtschaftliches und ordnungspolitisches Umfeld für
Medien zu fördern, einschließlich Aktionen, die die Arbeits- und sozialen Rechte von Journalisten garan-tieren, die finanzielle Belastungen der Medien (Steuern, Lizenzgebühren) senken und den Ausbau des Tele-kommunikationsnetzes in ländlichen und anderen unterversorgten Gebieten fördern; empfiehlt, dass regie-rungsspezifische Informationen über das Internet verfügbar gemacht werden;
80. fordert angemessene Aktionen, um staatlich kontrollierte Rundfunkanstalten in freie öffentlich-
rechtliche Rundfunkanstalten umzuwandeln, die den Pluralismus der Gesellschaft wiedergeben; ist daherinsbesondere über die Entwicklung in Russland beunruhigt, die eine Tendenz der Gleichschaltung regie-rungskritischer Berichterstattung beinhaltet;
81. empfiehlt den Regierungen, den freien Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien
zu gewährleisten und die erforderliche rechtliche, fachliche, technische und bildungspolitische Infrastrukturfür deren Nutzung zu schaffen;
82. empfiehlt den Regierungen, Transparenz und Fairness bei der Vergabe der technischen und finanz-
iellen Ressourcen in allen Bereichen des öffentlichen Sektors zu garantieren;
83. fordert die Regierungen auf, Maßnahmen zur Bekämpfung einer unzulässigen Kommerzialisierung
der Medien und Kartellgesetze zu erlassen, die dem besonderen sozialen, kulturellen und demokratischen
Wert von Informationen Rechnung tragen;
84. empfiehlt, dass Regierungen ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten und
anderen gefährdeten Gruppen den wirksamen Zugang zu den Medien sicherstellen und dass sie sich derTatsache bewusst sind, dass Staaten im Völkerrecht die positive Verpflichtung zukommt, die Pluralität undVerschiedenheit von Medienquellen zu fördern;
85. fordert die Kommission auf, mit Hilfe von Programmen zur Unterstützung von Schulungen im
Bereich Medien Strategien umzusetzen, die auf eine Verbesserung der Medienqualität abzielen; begrüßtund unterstützt die Bemühungen unabhängiger Berufsverbände aus dem Medienbereich, die die Selbst-regulierung der Medien im Hinblick auf mehr Rechenschaftspflicht weiterentwickeln;
86. fordert die Kommission auf, sich für die Einführung eines ethischen Kodexes für Journalisten auf
internationaler Ebene einzusetzen, um zu verhindern, dass die Medien als Propagandamittel zur Förderungvon Gewalt, Diskriminierung, Intoleranz und Hass eingesetzt werden;
87. betont, dass das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz bei der Bekämpfung der Cyber-Krimi-
nalität und anderer Arten des Missbrauchs der neuen Technologien ausnahmslos zu schützen sind.
Menschenrechte und Rechte von Minderheiten im Rahmen der EU-Erweiterung
88. fordert die Beitrittsländer auf, die Verbesserung der Gefängnissysteme und die Reform der Justiz, des
Strafprozesses und gegebenenfalls der Strafgesetzgebung zu beschleunigen, die Länge der Untersuchungs-haft zu verkürzen und staatlich garantierte Prozesskostenhilfe zu leisten; fordert die Kommission auf, Maß-nahmen zum institutionellen Auf- und Ausbau, einschließlich Ausbildung, zu fördern und die demokrati-sche Funktionsweise von Vollstreckungsbehörden zu stärken;
89. bedauert, dass die Roma-Minderheit in einigen Beitrittsländern auf dem Arbeitsmarkt, im Erzie-
hungswesen, bei Kontakten mit den Behörden und in der Zivilgesellschaft immer noch stark diskriminiertwird und dass die Roma Opfer polizeilicher Übergriffe und rassistischer Gewalt sind; ist der Ansicht, dassdie ˜nderung der Haltung der Menschen gegenüber den Roma von grundlegender Bedeutung für die
Emanzipation der Roma ist;
90. begrüßt die Entwicklung von Aktionsplänen zur sozialen und politischen Integration der Roma
durch die Regierungen von Bulgarien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und von Ungarn, stelltjedoch fest, dass keine erheblichen Fortschritte gemacht wurden; fordert die rumänische Regierung auf,sich diesen Bemühungen anzuschließen; fordert die Regierungen dieser Staaten, den Rat und die Kommis-sion auf, ausreichende Finanzmittel für die Durchführung dieser Strategien bereitzustellen und eine engeZusammenarbeit der Roma-Bevölkerung sowie der Kommunalbehörden bei der Durchführung, Über-wachung und Anpassung von Programmen und Projekten zu unterstützen;14.3.2002 DE C 65 E/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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91. begrüßt die Versuche der rumänischen Regierung, die repressiven Rechtsvorschriften in Bezug auf
sexuelle Minderheiten abzuschaffen, und weist die rumänischen Gesetzgeber nachdrücklich darauf hin, dassdie grundlegenden Menschenrechte unter keinen Umständen Verhandlungsgegenstand sein können;
92. begrüßt die Annahme des Nationalen Programms zur sozialen Eingliederung in Lettland (National
Programme for Social Integration in Latvia) sowie gleichartiger Programme zugunsten der Eingliederungder russischsprachigen Bevölkerung in anderen baltischen Staaten; fordert die jeweiligen Behörden auf, dieDurchführung der Programme in den Bereichen Rechtsvorschriften, Institutionen und Bereitstellung vonFinanzmitteln zu beschleunigen;
93. fordert die slowakische Regierung auf, ihre Politik und Fördermittel im Bereich der Kultur zugun-
sten einer kulturellen Vielfalt und der Wahrung des Kulturguts nationaler Minderheiten zu verbessern;fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Gesetzes über die Verwendung von Minderheitensprachenin amtlichen Mitteilungen (Law on the Use of Minority Languages in Official Communication) streng zuüberwachen;
94. fordert die rumänische Regierung auf, als Voraussetzung für einen Beitritt das UN-Übereinkommen
über die Rechte des Kindes mit voller Rechtswirksamkeit umzusetzen;
95. fordert die Kommission auf, Menschenrechtsverletzungen gegen die kurdische Bevölkerung im Rah-
men der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ausdrücklich zur Sprache zu bringen; fordert die türkische
Regierung nachdrücklich auf, für die sichere Rückkehr von mehr als 500 000 vertriebenen kurdischenDorfbewohnern in die Südost-Türkei zu sorgen; begrüßt die Reformabsichten der türkischen Regierungund fordert ihre Umsetzung in konkrete Maßnahmen; fordert die Türkei auf, als weiteren positiven Schrittdas Europäische Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zu unterzeichnen und zu ratifi-zieren; drängt die Türkei dazu, Folter und Misshandlungen sowie der Straflosigkeit für diese Menschen-rechtsverletzungen ein Ende zu setzen; fordert die Türkei auf, Menschenrechtsaktivisten vor Anfeindungenzu schützen; fordert die Türkei auf, die Todesstrafe abzuschaffen und dringend Maßnahmen zur tatsäch-lichen Verbesserung der Lage in den Gefängnissen anzunehmen; fordert die türkische Regierung auf, sichauch an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Mai 2001 zu halten, indem die Türkei für schwere Menschenrechtsverletzungen in Zypern verurteilt wird;
96. fordert die Kommission auf, im Rahmen des politischen Dialogs mit der Türkei darauf zu drängen,
dass diese entschlossen vorgeht, um eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtssituation im besetz-ten Teil Zyperns und insbesondere eine weitere Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu verhindern;
97. fordert die türkische Regierung auf, alle rechtlichen und anderen bürokratischen Hindernisse für die
christlichen Minderheiten, deren Mitgliedern der legitime Anspruch auf ihr Vermögen in der Türkei ver-wehrt wird, auszuräumen; hält es für unerlässlich, dass die Minderheiten wieder ihre eigenen Religions-seminare zur Ausbildung ihrer Geistlichen haben;
98. fordert den Rat und die Kommission auf, in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Wirksam-
keit von Programmen auf dem Gebiet der Wahrung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtevon Minderheiten in den beitrittswilligen Ländern fortzufahren; fordert eine Vereinfachung der Teilnahmevon Sozialpartnern, NRO, lokalen Behörden und Beauftragten nationaler Minderheiten an der Planung,Durchführung und Überwachung dieser Programme.
Empfehlungen zu anderen Fragen, die ein dringendes internationales Handeln erfordern
99. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine aktivere Politik im Bereich der sozialen
Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte zu entwickeln, und wiederholt seineForderung, die umfassende Anwendung der IAO-Übereinkommen zur Verhinderung sozialer Ausbeutungzu fördern, insbesondere des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinder-arbeit; unterstreicht die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Folgenabschätzung dieses Aspektes der EU-Handelspolitik auf die Menschenrechtssituation; betont die Bedeutung von Verhaltenskodizes im Bereichder Menschenrechte für die Wirtschaft wie beispielsweise die OECD-Leitlinien für multinationale Unterneh-men und die IAO-Übereinkommen zur Arbeitsgesetzgebung;
100. fordert von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und anderen beteiligten Ländern ange-
messene interdisziplinäre Maßnahmen gegen den organisierten Menschenhandel, insbesondere gegen denHandel mit Frauen und Kindern, einschließlich des Schutzes von Opfern, der Aufklärung potenzieller Ein-wanderer über das Risiko des Menschenhandels und der Ausbeutung sowie der Inanspruchnahme vonProgrammen wie beispielsweise TACIS;C 65 E/346 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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101. fordert alle Staaten auf, das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung
von Frauen sowie sein Zusatzprotokoll vorbehaltlos zu ratifizieren und umzusetzen und Vorbehalten gegendas Übereinkommen hintanzustellen; fordert Staaten wie Saudi-Arabien auf, der fortwährenden Diskrimi-nierung nach einer solchen Ratifizierung Einhalt zu gebieten; verurteilt insbesondere die Praxis der Ehren-morde in Jordanien und Pakistan; fordert alle Regierungen dringend auf, Rechtsvorschriften gegen alleArten der häuslichen Gewalt auszuarbeiten und keine religiösen oder kulturellen Überlegungen zur Umge-hung ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht anzuführen;
102. prangert die fortschritts- und bildungsfeindlichen Regimes an, die  insbesondere in Afghanista 
eine rückständige moralische und körperliche Gewalt rechtfertigen und die grundlegendsten persönlichenRechte, vor allem von Frauen, verhöhnen;
103. verurteilt insbesondere die Einführung einer gelben Plakette, die von den nicht-moslemischen Bür-
gern Afghanistans getragen werden muss, und fordert die sofortige Aufhebung dieses Erlasses;
104. fordert den Vorsitz auf, bei den bevorstehenden Friedensgesprächen auf Vermittlung der UNO mit
den Taliban und den anderen Konfliktparteien in Afghanistan eine aktive Rolle zu spielen; betont dieNotwendigkeit, internationalen Druck gegen das Regime und die Länder, die es unterstützen, insbesondereSaudi-Arabien, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate, zu schaffen, indem alle Waffenlieferungenblockiert und Handelsembargos verhängt werden; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zuunternehmen, um zu einer Besserung der Lage afghanischer Flüchtlinge in Pakistan beizutragen;
105. fordert, dass die Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane uneingeschränkt als Menschen-
rechtsverletzung anerkannt wird; fordert die betreffenden Regierungen dringend auf, die Verstümmelungder weiblichen Geschlechtsorgane zu verbieten und für die Rehabilitation und Behandlung der Opfer zusorgen; fordert angemessenen Schutz der betroffenen Frauen, wo sie aufgrund der drohenden körperlichenVerstümmelung Asyl suchen;
106. fordert die Europäische Union auf, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, damit diese eine
großangelegte internationale Studie über Gewalt gegen Kinder unter Einbeziehung der institutionellen undhäuslichen Gewalt durchführt, einschließlich Gegenmaßnahmen und Resozialisierung; stellt fest, dass dieVereinigten Staaten neben Somalia das einzige Land sind, das das Übereinkommen über die Rechte desKindes noch nicht ratifiziert hat.
107. begrüßt den Abschluss und die Annahme des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes und zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Auseinandersetzungen; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, dieses Protokoll vorbehaltlos zu unterzeichnen und vorbehaltlos alle Rechtsvorschriften
zu erlassen, die eine Rekrutierung und Entführung von Personen unter 18 Jahren zu militärischen Zwecken
verhindern, wie dies beispielsweise im Sudan und in Uganda der Fall ist; fordert die Einrichtung eineswirksamen Sondergerichtshofs in Sierra Leone, damit jene Personen vor Gericht gestellt werden, die fürdie schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen seit 1991 verantwortlich sind;
108. begrüßt die Leitlinien der EU-Politik gegenüber Drittländern auf dem Gebiet der Todesstrafe; wie-
derholt, dass die Todesstrafe gegen Personen unter 18 Jahren und geistig zurückgebliebene Personen einenVerstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen das Völkerge-wohnheitsrecht darstellt; fordert alle Staaten zu einem Moratorium betreffend Hinrichtungen auf mit demZiel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe und wiederholt nachdrücklich seine Forderung an dieVereinigten Staaten, an China, Saudi-Arabien, den Kongo, den Iran und andere Staaten, alle Arten vonHinrichtungen unverzüglich einzustellen;
109. fordert die Europäische Union auf, vordringlich an einem starken Übereinkommen über den
Schutz aller Menschen vor Verschleppung zu arbeiten, bringt seine tiefste Besorgnis über die alarmierendeZahl von Verschleppungen in Tschetschenien und Algerien zum Ausdruck und fordert Kolumbien auf,seine paramilitärischen Gruppen zu entwaffnen und die Straffreiheit abzuschaffen;
110. begrüßt die Annahme der Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern in Bezug auf Folter
und sonstige grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung als entscheiden-den Schritt bei den Bemühungen, die Abschaffung der Folter zu einem wesentlichen Ziel der EU-Men-schenrechtspolitik zu machen; ermuntert die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Organe zur strikten Anwen-dung der Leitlinien; fordert die Europäische Union auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang desBerichterstatters der UNO über Menschenrechtsfragen zu Ländern zu gewährleisten, mit denen EU-Partner-schafts- und Assoziierungsabkommen bestehen;
111. fordert alle Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das UN-Übereinkommen gegen Folter als
vorrangige Angelegenheit zu ratifizieren; fordert alle Staaten auf, die Ausarbeitung und Annahme eines14.3.2002 DE C 65 E/347 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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strengen Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter zu fördern, in dem die uneinge-
schränkte Inspektion von Haftanstalten auf der Grundlage des Prinzips jederzeit und an jedem Ort vor-gesehen ist; fordert alle Regierungen auf, die Zuständigkeit des UN-Ausschusses gegen Folter für die Prü-fung von Beschwerden von Einzelpersonen anzuerkennen, und drängt sie dazu, ein effizientes Verfahrenzur Untersuchung von angeblichen Fällen von Folter gemäß den UN-Standards einzurichten;
112. begrüßt, dass 139 Staaten das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vor dem
31. Dezember 2000 unterzeichnet haben, das bis zu diesem Zeitpunkt von 27 Staaten ratifiziert wurde;fordert alle Staaten auf, vor Ende 2001 das Statut zu ratifizieren; fordert ferner alle Staaten auf, auch in
Zukunft die Arbeit der bestehenden Internationalen Tribunale zu unterstützen;
113. wiederholt seine Forderung an alle Staaten, die Unterdrückung und Diskriminierung friedlicher
religiöser und weltanschaulicher Minderheiten zu beenden; fordert insbesondere China auf, die Unterdrük-kung der Falun Gong zu beenden, sowie die islamische, christliche und buddhistische Bevölkerung, Russ-land, Georgien, Syrien und viele andere Staaten, ihr Verbot der Zeugen Jehovas aufzuheben, die Ukraine,der Diskriminierung der griechisch-katholischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten, Armenien, der Feindsee-ligkeit gegen Muslime entgegenzutreten und Aserbaidschan und Turkmenistan, die Diskriminierung derchristlichen Bevölkerung zu beenden;
114. ruft die Union und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Besorgnis über die Kasten-Diskri-
minierung zum Ausdruck zu bringen und Strategien gegen diese weit verbreitete Praxis, von der 260
Millionen Menschen in Indien sowie in Ländern Südasiens und anderswo betroffen sind, zu entwickeln,und insbesondere im Rahmen der Weltkonferenz gegen Rassismus darauf zu drängen, dass die Kasten-Diskriminierung und die menschenunwürdige Praxis der Unberührbarkeit in die Erklärung und dasAktionsprogramm der Weltkonferenz gegen Rassismus aufgenommen werden;
115. ruft die Europäische Union auf, zu untersuchen, in welchem Ausmaß ihre Maßnahmen zur
Abschaffung der Kasten-Diskriminierung und der Unberührbarkeit in Indien beitragen;
116. unterstreicht, dass Homosexuelle noch immer Opfer von Diskriminierung, Vorurteilen und der
Verweigerung ihrer grundlegenden Menschenrechte auf der ganzen Welt sind, einschließlich bestimmterEU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländer wie Rumänien; fordert jene achtzig Staaten in der Welt, die nach
wie vor Homosexualität in ihrem innerstaatlichen Recht verbieten, auf, diese Gesetze unverzüglich zu
ändern; fordert jene Staaten, die die Todesstrafe gegen Homosexuelle verhängen, auf, dieser Praxis sofortEinhalt zu gebieten;
117. erkennt an, dass Behinderte, insbesondere Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen und mit
schweren und multiplen Behinderungen, besonders Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind und dassdie EU-Organe und die Regierungen auf der ganzen Welt dieser Tatsache besondere Aufmerksamkeitschenken müssen;
118. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale
Jahrzehnt der Eingeborenenvölker auf der Welt stärker zu unterstützen, und fordert die Europäische
Union auf, das UN/ECOSOC-Ständige Forum für Eingeborenenvölker zu unterstützen, damit es so schnell
wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann, wie auch die Rechte von Eingeborenenvölkern bezüglich ange-messener Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums sowie einer gerechten Entlohnung im Rahmen derkommerziellen Nutzung des Wissens ihrer Vorfahren; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, die IAO-Konven-tion Nr. 169 über Eingeborenen- und Stammesvölker zu unterzeichnen und zu ratifizieren;
119. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, in diesem Jahr der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassen-
diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz aktiv Maßnahmen zurBekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Zuwan-derer zu ergreifen; fordert alle Staaten auf, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völker-mordes und die Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ohne einschrän-kende Vorbehalte zu ratifizieren;
120. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen gemäß dem Flüchtlingsabkommen von
1951 zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern erneut Ausdruck zu verleihen und die aktuellennegativen Trends in der Politik umzukehren, die sich in einer stärkeren Haftung der Transporteure undstrikteren Visa-Anforderungen ausdrücken; fordert alle Staaten auf, dieses Abkommen und das Protokollüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 umgehend anzunehmen; fordert die Europäische Unionauf, der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien-angehörigen von 1990 beizutreten; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, ihre Asyl-politik auf die GASP abzustimmen, damit sichergestellt ist, das kein Asylbewerber ohne ausreichendeGarantie für seine persönliche Sicherheit in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann;C 65 E/348 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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121. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissens-
gründen zu unterstützen und jene Länder zu ermitteln, in denen dieses Recht nicht anerkannt wird;
122. fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, rechtsverbindliche einschränkende Kriterien für Waffenausfuh-
ren auf der Grundlage ihrer bestehenden Verpflichtungen aus dem Völkerrecht sowie unter Einbeziehungdes EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren zu verabschieden; fordert Beschränkungen für lizenzierteProduktionsmaßnahmen und die Aktivitäten von Waffenhändlern und spediteuren sowie eine wirksameÜberwachung und Kontrolle von Endverbrauchsunternehmungen; fordert alle Staaten auf, eine wirksameparlamentarische Prüfung von Waffenausfuhren durchzuführen und die öffentliche Transparenz durch Ver-öffentlichung ausführlicher Jahresberichte über Waffenausfuhren zu verbessern; fordert die EU-Mitglied-staaten auf, andere Staaten zu ermutigen, gleichartige rechtsverbindliche Praktiken einseitig und durchregionale und internationale Foren anzunehmen;
123. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, der Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen Vorrang ein-
zuräumen und für die Annahme eines umfassenden und wirksamen Aktionsprogramms auf der UN-Kon-ferenz über alle Aspekte des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen von 2001 einzutre-ten,
124. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Herstellung, die Förderung, den Handel und die Verwen-
dung von Polizei- und Sicherheitsausrüstung für grausame, unmenschliche oder entwürdigende Zweckebzw. mit medizinischen Folgen, die noch nicht vollständig erforscht sind, zu verbieten;
125. verurteilt die Aktionen von Terroristen, die durch Mord und Einschüchterung Menschen in vielen
Ländern ihr Recht auf Leben und freie Meinungsäußerung verweigern;
126. fordert alle Staaten auf, praktische Schritte zu unternehmen, um die Mitarbeiter humanitärer Hilfs-
organisationen und Menschenrechtsaktivisten gegen jede Art von Angriffen zu schützen und im Fall sol-cher Vorfälle die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sie wirksam zu untersuchen und die Schul-digen zu verfolgen; verweist auf die am 9. Dezember 1999 angenommene UN-Erklärung über dieMenschenrechtsverteidiger und betont, dass diplomatische Vertretungen und Dienststellen der Europäi-schen Union in Drittländern die Tätigkeiten lokaler Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger über-wachen und gegebenenfalls zu deren Unterstützung und Schutz eingreifen sollten; ermutigt die Europäi-sche Union, jene NRO rechtlich, politisch und finanziell zu unterstützen, die sich gewaltfrei für den Schutzvon Menschenrechtsverteidigern in anderen Ländern einsetzen;
127. erinnert unter Hinweis auf die jüngste Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf, an der
auch Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen, an seine Entschließung zur Vorbereitung diesesTreffens und kann nur sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass sich die Mitgliedstaaten nichtfür die gemeinsame Unterstützung einer Resolution zu China eingesetzt haben; begrüßt die aktive Betei-ligung der Mitgliedstaaten und der Kommission; beglückwünscht die in die Menschenrechtskommissiongewählten Mitgliedstaaten; stellt mit Bedauern fest, dass die Vereinigten Staaten erstmals nicht in die Men-
schenrechtskommission wiedergewählt wurden; fordert Rat und Kommission nachdrücklich auf, dafür
Sorge zu tragen, dass die in der Menschenrechtskommission vertretenen EU-Mitgliedstaaten die von derUnion festgelegten Kriterien, ungeachtet des jeweils betroffenen Landes, strikt anwenden;
128. ruft die Europäische Union auf, in Menschenrechtsfragen eine sehr viel aktivere, führende Rolle zu
übernehmen  nicht nur im Rahmen der Vereinten Nationen, sondern auch in sämtlichen bilateralenGesprächen;
*
**
129. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit inEuropa, den Vereinten Nationen, den Regierungen der beitrittswilligen Staaten und den Regierungen der inder Entschließung genannten Länder sowie den Dienststellen der führenden Nichtregierungsorganisationenfür Menschenrechte in der Europäischen Union zu übermitteln.14.3.2002 DE C 65 E/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. Juli 2001