19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/25 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die zweite Phase 
(Januar 1984—März 1986) des mehrjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der molekularbiologischen 
Technik 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 180 vom 7. Juli 1983 auf Seite 10 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 29. Juni 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 198, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 29. Juni 1983 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates über die zweite Phase (Januar 1984—März 
1986) des mehrjährigen Forschungs- und Ausbil­
dungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft auf dem Gebiet der molekularbiologi­
schen Technik ('), 
gestützt auf seinen Beschluß vom 28. September 
1983, Herrn Low als Hauptberichterstatter zu bestel­
len, 
gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn 
Low, Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen im Rahmen seiner 
210. Plenartagung am 28./29. September 1983 (Sit­
zung vom 28. September) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
diesen Vorschlag für ein mehrjähriges Forschungs-
(i) ABl. Nr. C 180 vom 7. 7. 1983, S. 10. Programm auf dem Gebiet der molekularbiologi­
schen Technik (Januar 1984—März 1986), das die 
zweite Phase eines im Dezember 1981 vom Rat 
beschlossenen, seit April 1982 laufenden Pro­
gramms darstellt. Das Programm erstreckt sich auf 
Forschung und Ausbildung. Der Ausschuß befür­
wortet das mit dem Forschungsprogramm ange­
strebte Ziel, die Wissenschaft und die Industrie 
Europas in einem gemeinsamen Bemühen zu verei­
nen, um spezifische Engpässe der biotechnologi­
schen Entwicklung zu beseitigen und auf diese 
Weise zu einer Verringerung des Rückstands in der 
Spitzentechnologie gegenüber Ländern wie den 
USA und Japan beizutragen. Der Ausbildungs­
aspekt ist nach Meinung des Ausschusses ein sehr 
wesentlicher Punkt, weil er den Wissenschaftlern die 
Möglichkeit eröffnet, die erforderlichen Fähigkeiten 
für multidisziplinäre Forschung zu erwerben, und 
außerdem den Informationsaustausch zwischen 
öffentlichen und privaten Unternehmen erleichtert. 
Aus diesem Grunde befürwortet der Ausschuß den 
Kommissionsvorschlag vorbehaltlich einiger allge­
meiner und besonderer Bemerkungen. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Mit Ausnahme der Ausbildungsaktionen, die 
sich auf das gesamte Spektrum der molekularbiolo­
gischen Technik erstrecken können, beschränkt sich 
das Programm auf Landwirtschaft und Nahrungs­
mittelerzeugung. Das Budget beläuft sich lediglich 
auf 7 Mill. ECU. Die erste Phase des Programms hat 
überzeugend belegt, daß ein Bedarf für ein solches 
Programm besteht. Der relativ kurze Zeitraum seit 
Beginn der ersten Programmstufe und der Umfang 
der Forschungsaktivitäten (kritische Masse) reichten 
Nr. C 341/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.83 
nach Meinung der Kommission nicht aus, um in 
den einzelnen Sektoren zu den gewünschten Ergeb­
nissen zu gelangen. Angesichts der beschränkten 
Mittel unterstützt der Ausschuß daher die von der 
Kommission gewählte Konzeption, die Arbeiten zu 
bereits laufenden Projekten zu intensivieren, anstatt 
die Forschungsaktionen auf neue Bereiche der 
molekularbiologischen Technik auszudehnen. 
2.2. Die molekularbiologische Technik ist ein 
Bereich, dem die Gemeinschaft in ihrer Forschungs­
strategie sehr hohe Priorität einräumen sollte. Nach 
Ansicht des Ausschusses sollte das gesamte For­
schungsbudget aufgestockt werden. Er bedauert, 
daß im Haushalt nicht mehr finanzielle Mittel der 
Gemeinschaft für diese Bereiche zur Verfügung 
gestellt werden. Im Lichte der Haushaltsprobleme 
der Gemeinschaft erhebt sich jedoch die Frage, ob 
nicht durch Übertragung von Mitteln für andere 
Forschungsprogramme mehr Gelder für die moleku­
larbiologische Forschung bereitgestellt werden soll­
ten. Im Ratsbeschluß vom Dezember 1981 wurden 
sechs Forschungsbereiche genannt, von denen 
einige vor allem wegen fehlender Finanzmittel ver­
nachlässigt werden. Falls weitere Mittel für die 
molekularbiologische Technik bereitgestellt werden 
sollten, müßten andere Bereiche, wie etwa die 
Humanmedizin, baldmöglichst in das Programm 
einbezogen werden. 
2.3. Der Kommissionsvorschlag basiert auf den 
nach Maßgabe des Ratsbeschlusses von Dezember 
1981 festgelegten Prioritäten. Nach Meinung des 
Ausschusses wäre es gleichwohl ratsam, eine Priori­
tätenliste für künftige Programme aufzustellen. 
Bislang ist keine Bewertung der Programmergeb­
nisse durch unabhängige Sachverständige vorgese­
hen. Der Ausschuß hält eine derartige Bewertung für 
erforderlich. 
2.4. Das erste Programmstadium entbehrte jegli­
cher Flexibilität (Mittel für außerordentliche Auf­
wendungen), und auch im vorliegenden Vorschlag 
ist nichts dergleichen vorgesehen. Bei sämtlichen in 
der Industrie durchgeführten Forschungsprojekten 
wird mit einer Flexibilitätsmarge gearbeitet, die 
erforderlich ist, um unerwartet anfallende neue Ent­
deckungen und Erkenntnisse nutzen zu können. 
Nach Ansicht des Ausschusses sollten wenigstens 
5 % des gesamten Budgets für solche Fälle in 
Reserve gehalten werden. 
2.5. Der Ausschuß befürwortet die Bestimmungen, 
die das vorliegende Programm bezüglich der Ausbil­
dung enthält, und würde sogar vorschlagen, die Mit­
tel für Maßnahmen in diesem Bereich aufzustocken. 
Insbesondere betont er den Wert der Ausbildungs­
aktionen als möglichen Weg für einen besseren 
Informationstausch zwischen europäischen For­
schungszentren. 2.6. Der Ausschuß stellt fest, daß das Programm 
nur eine beschränkte Anzahl von konzertierten 
Aktionen vorsieht, obwohl keine grundsätzlichen 
Bedenken gegen die Anwendung einer solchen 
Konzeption vorzubringen sein dürften. Nach seinem 
Dafürhalten könnten in Bereichen wie Datenbanken 
und Risikoanalyse durch eine verbindende Funk­
tion der gemeinschaftlichen Forschung, die in kon­
zertierten Aktionen ihren Niederschlag findet, For­
schungsmittel freigesetzt werden, was in stärkerem 
Maße eine Finanzierung kostenteiliger Programme 
gestatten würde. Die Zunahme konzertierter Aktio­
nen darf jedoch nicht Anlaß für Kürzungen des 
ohnehin schon sehr bescheidenen Budgets sein. 
2.7. Der Ausschuß nimmt die Betonung mittel-
und langfristiger Forschung im vorliegenden Pro­
gramm zur Kenntnis. Nach seinem Dafürhalten sind 
jedoch auch einige kurzfristige Forschungsarbeiten 
erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der euro­
päischen Industrie zu verbessern. In diesem Zusam­
menhang ist deshalb die Impfstoff- und Hormonfor­
schung von erheblicher Bedeutung, damit im Rah­
men dieses Programms einige greifbare Ergebnisse 
erzielt werden können. 
2.8. Wie bereits erwähnt, soll mit diesem Pro­
gramm mittel- und langfristig ein Beitrag zum allge­
meinen Kenntnisschatz der Forschung im Bereich 
der molekularbiologischen Technik geleistet und die 
technologische Lücke zwischen der Gemeinschaft 
und anderen Ländern wie z. B. den USA und Japan 
überbrückt werden. Im Kommissionsvorschlag feh­
len deutliche Angaben darüber, wie die Ergebnisse 
der im Rahmen dieses Programms durchgeführten 
und von der Gemeinschaft finanzierten Forschungs­
arbeiten genutzt werden sollen. Daher sollte nach 
Ansicht des Ausschusses unbedingt ein klares Kon­
zept für eine Patentrechts- und Lizenzpolitik 
beschlossen werden. Aus diesem Grund kann der 
Ausschuß die Mitteilung der Kommission betref­
fend eine bessere Nutzung der Ergebnisse gemein-
schaftsgeförderter F + E-Aktivitäten nur begrüßen, 
zu der er im übrigen noch eine gesonderte Stellung­
nahme verabschieden wird. An dieser Stelle sei 
lediglich festgestellt, daß seines Erachtens eine 
Patentrechts- und Lizenzpolitik wenigstens eine 
Antwort auf folgende Fragen geben müßte: 
— Werden Einnahmen aus solchen Patenten und 
Lizenzen zur Finanzierung weiterer Forschungs­
arbeiten auf diesem Gebiet zur Verfügung ste­
hen? 
— Sollte nicht überlegt werden, wie ein Rückfluß 
der Mittel der Gemeinschaft durch Anteile an 
der kommerziellen Verwertung der Untersu-
chungs- und Forschungsergebnisse herbeige­
führt werden kann? 
— Wie kann sichergestellt werden, daß nicht die 
Industrie außerhalb der EG, sondern die 
19. 12.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 341/27 
EG-Industrie von den Ergebnissen des Pro­
gramms profitiert? 
Wird sich in die Verträge mit Universitäten und 
Forschungsinstituten eine Klausel einbauen las­
sen, die eine angemessene Weitergabe der For­
schungsergebnisse sicherstellt? 
3. Besondere Bemerkungen zum Anhang 
Forschungsaktionen 
Ziffer 1.1. 
Der Ausschuß befürwortet den Vorschlag, die Biore­
aktortechnologie der zweiten Generation auf die 
Arzneimittel- und Feinchemikalienindustrie auszu­
dehnen. Dies ist der einzige Bereich, in dem das wis­
senschaftliche Betätigungsfeld gegenüber der ersten 
Programmphase ausgedehnt wurde. Dieser Bereich 
wurde einbezogen, weil bereits eine Reihe bahnbre­
chender Erkenntnisse gewonnen wurde und die 
Industrie beträchtliches Interesse daran bekundet 
hat. Der weiter gesteckte Rahmen ist somit nur eine 
logische Entwicklung. Ziffer 1.3. 
Der Wortlaut dieser Textstelle sollte allgemeiner 
gehalten werden, denn die Gemeinschaft finanziert 
hier ein Forschungsprogramm, in dem insbesondere 
einfache Produkte der Landwirtschaft in Zucker und 
Stärke umgewandelt werden, Produkte für die ohne­
hin ein Überschuß in der Gemeinschaft besteht, 
während andere Produkte, wie Fette und Öle, in 
höherwertiger Form fehlen und importiert werden 
müssen. Man sollte also hier ein Programm aufstel­
len, in dem auch andere natürlich nachwachsende 
Produkte der Landwirtschaft durch Anwendung der 
Biomolekulartechnik in höherwertige Produkte 
umgewandelt werden. 
Ziffer 1.4. 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß im gesam­
ten Programm der Schwerpunkt bei der Landwirt­
schaft liegt. Er betont, daß die molekularbiologische 
Technik nicht nur für die Landwirtschaft, sondern 
auch für die Industrie große Bedeutung hat, und 
regt daher an, im ersten Satz dieser Textstelle die 
Worte „und in der Industrie" anzufügen. 
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines 
Forschung»- und Entwicklungsprogramms über nichtnukleare Energie (1983—1987) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 218 vom 13. August 1983 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 6. Juli 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 210. Plenartagung am 28./29. September 1983 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: