BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 2000

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Steinkohlenbergbau und Marktlage

2.1. Förderung

2.2. Beschäftigung

2.3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel

3. Lage der Kohlereviere in der Europäischen Union

3.1. Deutschland

3.2. Spanien

3.3. Frankreich

3.4. Vereinigtes Königreich

3.5. Sonstige

4. Beschreibung der finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

4.1. Deutschland

4.2. Spanien

4.3. Frankreich

4.4. Vereinigtes Königreich

5. Rechtsstreitigkeiten

5.1. Klagen

5.2. Rechtsmittel

6. Schlussfolgerungen

1. Einleitung

Nach Artikel 10 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus erstattet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuss jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung.

Im vorliegenden Bericht werden die finanziellen Maßnahmen Deutschlands, Spaniens, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 2000 untersucht.

Diese Maßnahmen sind nur dann mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar, wenn sie zur Verwirklichung von mindestens einem der folgenden Ziele beitragen:

- In Anbetracht der Weltmarktpreise für Kohle Erzielung weiterer Fortschritte in Richtung auf die Wirtschaftlichkeit, um einen Abbau der Beihilfen zu erreichen;

- Lösung der sozialen und regionalen Probleme, die mit der völligen oder teilweisen Rücknahme der Fördertätigkeit verbunden sind;

- Erleichterung der Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die Umweltschutznormen.

Gemäß Artikel 8 der genannten Entscheidung teilten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus mit. Nach ihrer Prüfung äußerte sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Pläne mit den allgemeinen und besonderen Zielen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbesondere in ihren Entscheidungen vom 13. Dezember 1994 [1] für Deutschland, vom 13. Dezember 1994 [2] für Spanien, vom 19. Juli 1995 [3] für Frankreich und vom 15. November 2000 [4] für das Vereinigte Königreich. Wie für die Vorjahre teilten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Pläne zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS alle finanziellen Maßnahmen mit, die sie für das Jahr 2000 planten. Die Kommission befand über diese Maßnahmen mit den im Folgenden genannten Entscheidungen:

[1] Entscheidung Nr. 94/1070/EGKS - ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 18. Deutschland änderte daraufhin den Plan ab; die Kommission akzeptierte diese Abänderungen durch ihre Entscheidungen vom 2. Dezember 1998 (99/270/EGKS - ABl. L 109 vom 27.4.1999, S. 14) und vom 21. Dezember 2000 (noch nicht veröffentlicht).

[2] Entscheidung Nr. 94/1072/EGKS - ABl. L 385 vom 31.12.1994, S. 31. Spanien änderte daraufhin den Plan ab; die Kommission akzeptierte diese Abänderungen durch ihre Entscheidung vom 3. Juni 1998 (98/637/EGKS - ABl. L 303 du 13.11.1998, p. 57

[3] Entscheidung Nr. 95/465/EGKS - ABl. L 267 vom 9.11.1995, S. 46.

[4] Entscheidung Nr. 2001/114/EGKS - ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 27.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die im vorliegenden Bericht genannten finanziellen Beihilfen entsprechen den von der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für das Jahr 2000 endgültig genehmigten Beträgen. Ausgenommen sind etwaige Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen, z. B. für besondere Sozialleistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des in Artikel 56 EGKS-Vertrag vorgesehenen besonderen Beitrags. Der vorliegende Bericht ist der fünfte gemäß Artikel 10 dieser Entscheidung seit ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994.

2. Steinkohlenbergbau und Marktlage

2.1. Förderung

Im Jahr 2000 erreichte die Steinkohlenförderung in der Europäischen Union 86,6 Millionen Tonnen, d. h. 13,4 Millionen weniger als 1999. Dieser Rückgang entspricht dem Trend der letzten Jahre, der auch weiter anhalten dürfte, da die Förderung für 2001 auf ca. 82 Millionen Tonnen geschätzt wird.

Tabelle 1

Steinkohlenförderung (1000 t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat; jährliche Statistiken (1992 - 1999); * = Schätzungen

2.2. Beschäftigung

Die Fortführung der Maßnahmen zur Rationalisierung und zur Rücknahme der Fördertätigkeit in den meisten Steinkohlenförderländern hat zu einem weiteren Personalabbau geführt. Im Jahr 2000 wurden mehr als 12 000 Stellen gestrichen, so dass sich die Zahl der Beschäftigten auf 92.500 belief; der stärkste Personalabbau war in Deutschland mit 11 000 verlorenen Arbeitsplätzen und in Spanien (mehr als 2.000) zu verzeichnen. Im Vereinigten Königreich beeinträchtigt die allgemeine Praxis der Vergabe von Unteraufträgen bei der Kohlenförderung die Präzision der Statistiken. Auch im Jahr 2001 ist mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen, insbesondere in Deutschland.

2.3. Nachfrage nach Steinkohle und Handel

Im Jahr 2000 erhöhten sich die Lieferungen von Steinkohle innerhalb der Gemeinschaft (Nettoeinfuhren eingeschlossen) auf 257 Millionen Tonnen, gegenüber 244 Millionen Tonnen im Jahr 1999. Diese Entwicklung ist in wesentlichem Maße auf den Sektor der Stromerzeugung zurückzuführen, der mit einem Anteil von nahezu 70 % des Gesamtverbrauchs seit jeher der Hauptabnehmer für Steinkohle in der Europäischen Union ist.

Tabelle 2

Lieferungen von Steinkohle innerhalb der Gemeinschaft insgesamt (1000 t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat; jährliche (1992 - 1998) und monatliche (1999) Statistiken; * = Schätzungen

Im Jahr 2000 stiegen die Einfuhren von Steinkohle aus Drittländern auf mehr als 164 Millionen Tonnen, um die verringerte Förderung innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen. Im Gegensatz zu Öl und Gas ist der Kohlepreis auf den internationalen Märkten im Jahr 2000 relativ stabil geblieben, und erst im vierten Quartal waren nennenswerte Preissteigerungen festzustellen. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die europäische Kohle in bestimmten Branchen zunehmend durch die aus Drittländern importierte Steinkohle verdrängt wird, und dies nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen, denn die importierte Kohle ist hochwertiger und schadstoffärmer. Der Kohletransport auf dem Seeweg ist nicht mit nennenswerten Umweltproblemen verbunden. Im Gegensatz zu Öltankern verursachen Kohlefrachter bei Havarien oder Kollisionen keine großen Umweltverschmutzungen und zeichnen sich durch geringere Brandrisiken aus.

Tabelle 3

Steinkohleneinfuhren aus Drittländern (1000 t)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle: Eurostat; jährliche Statistiken (1992 - 1999); * = Schätzungen

3. Lage der Kohlereviere in der Europäischen Union

3.1. Deutschland

Im größten Förderland der Europäischen Union konzentriert sich der Steinkohlenbergbau im Wesentlichen auf die beiden Reviere im Ruhrgebiet und im Saarland. Nach der Fusion [5] der drei deutschen Steinkohleproduzenten (Ruhrkohle AG, Saarbergwerke AG, Preussag Anthrazit GmbH) liegt die gesamte nationale Steinkohlenförderung bei einem einzigen Unternehmen, der Deutschen Steinkohle AG. Die Förderung verteilt sich auf 13 Bergwerke mit einer Belegschaft von ca. 57 000 Bergarbeitern, von denen 25 000 unter Tage arbeiten.

[5] Siehe auch Kapitel 5.2, Rechtssache T-156/98.

Am 13. März 1997 wurde zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, den Gewerkschaften und den Steinkohleproduzenten eine Vereinbarung über die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus geschlossen. Darin ist eine jährliche Beihilfe von derzeit 9,2 Milliarden DEM vorgesehen, die bis zum Jahr 2005 schrittweise auf 5,5 Milliarden DEM gesenkt werden soll. Der Anteil der Bundesregierung wird von 7,7 Milliarden DEM im Jahre 1998 auf 3,8 Milliarden im Jahre 2005 sinken. Der Anteil Nordrhein-Westfalens wird von 860 Millionen auf 1 Milliarde DEM steigen. Der Beitrag des Saarlands wird wie in der Vergangenheit von der Bundesregierung übernommen. Der von den Unternehmen angekündigte Plan sieht eine Rücknahme der Fördermenge um 20 % bis zum Jahr 2002 und die Senkung der Beschäftigtenzahl auf insgesamt 56 000 vor. Im Jahr 2005 soll die Fördermenge nur noch 25 Millionen Tonnen betragen, und es sollen nur noch 10 Bergwerke mit insgesamt 36 000 Beschäftigten in Betrieb sein. Aufgrund des Falls der Kohlepreise auf historische Tiefststände und aufgrund der geringeren Erz- und Koksnachfrage seitens der Eisen- und Stahlindustrie beschloss die Bundesregierung im Laufe des Jahres, den Umstrukturierungsprozess zu beschleunigen: Der Betrieb von drei Bergwerken (Westfalen, Göttelborn/Reden und Ewald/Hugo) wurde im Jahr 2000 völlig eingestellt, und im Jahr 2001 sollen die Bergwerke Auguste Victoria und Blumenthal/Haard zusammengelegt werden. Im Jahr 2002 sollen auch die Bergwerke Friedrich Heinrich/Rheinland und Niederberg zusammengelegt und die Fördermenge auf 29 Millionen Tonnen gesenkt werden. Infolge dieser Umstrukturierungen sollen die Produktionskosten im Jahr 2002, ausgedrückt in den Preisen von 1992, auf 242 DEM je t/SKE sinken, gegenüber 288 DEM t/SKE im Jahr 1992; Diese Kosten sind noch immer weit von den üblichen Weltmarktpreisen entfernt, die bei ca. 80 DEM t/SKE liegen.

3.2. Spanien

Die Steinkohlenförderung in Spanien verteilt sich auf zahlreiche Reviere: Asturien (Mitte und West), Léon (Bierzo-Villablino, Sabero und Nord), Palencia (Guardo und Barruelo), Cataluña (Pirenaica), Teruel (Teruel-Mequinenza), Sud (Puertollano und Peñarroya). Die spanischen Kohlereviere sind relativ klein, geografisch isoliert und stark vom Steinkohlenbergbau abhängig. Daraus ergeben sich unmittelbare Auswirkungen für die Umstellungs- und Reindustrialisierungsmöglichkeiten und infolgedessen das Beschäftigungsniveau. Der spanische Bergbauplan wurde auch von einem Plan für die alternative Entwicklung der Bergbaugemeinden begleitet. Die Förderung verteilt sich auf 58 im Wesentlichen private Unternehmen: Nach der kürzlichen Privatisierung des Unternehmens Endesa bildet nur noch Hunosa eine Ausnahme, das im Jahr 1998 das Unternehmen Minas de Figaredo übernommen hat. Die Zahl der Beschäftigten beläuft sich auf ca. 17 000, einschließlich der im Rahmen von Unterverträgen Tätigen. Nur acht Unternehmen fördern mehr als eine Million Tonnen pro Jahr und zehn weitere mehr als 100 000 Tonnen pro Jahr. Mit der Entscheidung Nr. 98/637/EGKS vom 3. Juni 1998 erteilte die Kommission ihre Genehmigung für den zweiten Teil des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus für die Jahre 1998 - 2002; dieser Plan sieht eine jährliche Rücknahme der Förderung vor, die im Jahr 2002 nicht über 14,5 Millionen Tonnen liegen darf.

3.3. Frankreich

Die Steinkohlenförderung in Frankreich konzentriert sich heute auf die Reviere Lothringen, wo zwei Schachtanlagen in Betrieb sind (Merlebach, das im Oktober 2003 stillgelegt wird, und La Houve, das im Juli 2005 stillgelegt wird) und Centre-Midi mit fünf Standorten, darunter eine einzige Schachtanlage (Gardanne in der Provence); beschäftigt sind 7 973 Personen, davon 3 560 unter Tage. Das einzige Förderunternehmen, Charbonnages de France, gehört dem öffentlichen Sektor an. Im Zuge der seit vielen Jahren andauernden Rücknahme der Förderkapazitäten, die im Wesentlichen durch ungünstige geologische Verhältnisse begründet ist, gingen zwischen 1986 und 2000 mehr als 22 000 Arbeitsplätze verloren. Gemäß dem 1995 zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Steinkohlenabkommen (Pacte charbonnier national) wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren bis zur völligen Einstellung der französischen Steinkohlenförderung im Jahr 2005 fortsetzen. Das Ausmaß der sozialen und regionalen Probleme hat es der französischen Regierung unmöglich gemacht, den in der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS vorgesehenen Zeithorizont 2002 einzuhalten. Wesentlich ist jedoch, dass die französischen Behörden die Konsequenzen aus den fehlenden Aussichten des französischen Steinkohlenbergbaus auf mittel- oder langfristige Wettbewerbsfähigkeit gezogen haben und die Rücknahme der Fördertätigkeit sowie die Stilllegungspläne konsequent verfolgen. Dem Unternehmen Charbonnages de France zufolge belaufen sich die Produktionskosten auf 1 267 FRF je Tonne, gegenüber einem Marktpreis von 275 FRF. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes wird die Regierung aufgefordert, das Programm für die Stilllegung von Bergwerken ohne Verzögerung weiterzuverfolgen; in diesem Bericht wird ferner angeführt, dass zwischen 1970 und 2000 233 Milliarden FRF aufgewandt wurden.

3.4. Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich war viele Jahre lang das größte Steinkohleförderland in der Europäischen Union. Der Sektor wurde drastisch umstrukturiert, insbesondere durch die Privatisierung der British Coal Corporation im Jahr 1994, im Zuge derer die Zahl der großen Förderstandorte von 241 im Jahr 1976 auf derzeit 18 sank. Dazu kommen rund fünfzig kleinere Bergwerke (mit einer Belegschaft von weniger als 100 Personen) und eine veränderliche Zahl von Tagebaubetrieben. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Bergarbeiter von über 300 000 auf etwa 11 500 (davon mehr als 8 000 unter Tage) und die Fördermenge von 125 Millionen Tonnen auf weniger als 32 Millionen Tonnen.

Seit dem Abschluss der Privatisierung der British Coal Corporation am 31. Dezember 1994 sind im britischen Steinkohlenbergbau nur noch Privatunternehmen tätig. Das größte Unternehmen ist RJB Mining (insgesamt 13 Schachtanlagen: Clipstone, Daw Mill, Ellington, Harworth, Kellingley, Maltby, Rotherham Prince of Wales, Riccall/Whitemore Mine, Rossington, Stillingfleet Combine, Thoresby, Welbeck, Wistow Mine [6]), während Betws Anthracite, Hatfield Coal Company, Goire Tower Anthracite Company, Scottish Coal und Blenkinsopp Collieries jeweils ein Bergwerk betreiben. Celtic Energy betreibt mehrere Tagebaubetriebe. Durch die Konzentration der Fördertätigkeit auf die produktivsten Schachtanlagen und durch intensive und kontinuierliche Bemühungen um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit liegen die Produktionskosten der Unternehmen nur leicht über den Weltmarktpreisen. Derzeit bekommen die britischen Unternehmen trotz erheblicher Produktivitätssteigerungen die Konkurrenz der Importkohle und vor allem des Erdgases zu spüren. Die Importkohle ist nicht nur aufgrund ihres wettbewerbsfähigen Preises im Vorteil, sondern auch wegen ihres geringeren Schwefelgehalts, der es den Stromerzeugern erleichtert, die strengen Emissionsauflagen einzuhalten; Erdgas verursacht nicht nur weniger Schadstoffe, sondern ermöglicht mit Hilfe von Kombizyklus-Gasturbinen außerdem bei der Umwandlung thermischer Energie in Elektrizität einen Wirkungsgrad über 50 % und ist somit ein wirtschaftlicherer Energieträger. In den Jahren 1999 und 2000 wurde die Lage immer kritischer, sowohl aufgrund des diffusen Rückgangs des Kohlepreises auf den Weltmärkten als auch aufgrund des hohen Kurses der britischen Währung, während das bevorstehende Auslaufen des Moratoriums hinsichtlich der Erteilung neuer Baugenehmigungen für Gaskraftwerke eine weitere Zuspitzung bedeutete. In der Annahme, dass die Schwierigkeiten des britischen Bergbaus konjunktureller Art seien und dass mittelfristig noch Perspektiven für die Wiederherstellung einer zufriedenstellenden Rentabilität bestuenden, notifizierte die britische Regierung mit Schreiben vom 26. Juli 2000 einen Plan für die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus sowie einen Beihilfeplan mit der Bezeichnung «UK Coal Operating Aid Scheme» für den Zeitraum vom 17. April 2000 bis zum 23. Juli 2002. Am 15. November 2000 genehmigte die Europäische Kommission den oben erwähnten Plan für die Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung des britischen Steinkohlenbergbaus, der finanzielle Beihilfen für die Unternehmen des Sektors in Höhe von insgesamt maximal 110 Mio. GBP vorsieht. Gleichzeitig kündigte der Minister für Handel und Industrie (Secretary of State for Trade and Industry) die Aufgabe der Politik der Beschränkung von Baugenehmigungen für neue Gaskraftwerke an, wodurch der Weg für sechs neue Anlagen geebnet wurde.

[6] Die Bergwerke von Riccal/Whitemore, Stillingfleet und Wistow sind auch unter dem Namen «Komplex von Selby» bekannt.

3.5. Sonstige

Die Steinkohlenförderung wurde in Belgien 1992 und in Portugal 1994 eingestellt. In keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind größere Fördermengen zu verzeichnen.

4. Beschreibung der finanziellen Massnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

Dieser Bericht erfasst Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, d. h.:

- alle direkten oder indirekten Beihilfen der öffentlichen Hand, die mit der Produktion, dem Absatz und dem Außenhandel zusammenhängen, und die selbst dann, wenn sie die öffentlichen Haushalte nicht belasten, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, indem sie die von diesen normalerweise zu tragenden Lasten verringern;

- die Verwendung der Abgaben, die durch das Eingreifen der öffentlichen Hand zum mittelbaren oder unmittelbaren Vorteil des Steinkohlenbergbaus zwingend vorgeschrieben werden, wobei es unerheblich ist, ob die Beihilfe vom Staat oder von staatlichen oder privaten Einrichtungen, die er für deren Verwaltung benennt, gewährt wird;

- Beihilfeelemente, die eventuell in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für Kohlenbergbauunternehmen enthalten sind und die nicht als Risikokapital gelten, das einem Unternehmen nach den üblichen Gepflogenheiten einer Marktwirtschaft zur Verfügung gestellt wird.

Dieser Bericht übernimmt die Einstufung der Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS. Unterschieden wird demnach zwischen Betriebsbeihilfen, Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit, Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen, Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und Beihilfen für den Umweltschutz.

Die Kommission hat bei allen gemäß Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genehmigten Anträgen überprüft, dass die betroffenen Mitgliedstaaten alle vorgeschriebenen Informationen übermittelt haben, und auf der Grundlage dieser Informationen die Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 der Entscheidung erwähnten allgemeinen Zielen und Kriterien sowie die Einhaltung der Bestimmungen geprüft, darunter insbesondere folgende:

- Beihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung: Die Beihilfe darf die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem Weltmarktpreis nicht überschreiten; es ist untersagt, Kohle zu einem Preis zu verkaufen, der niedriger als der Preis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern ist; die Beihilfe darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verbrauchern führen; Grundsatz der jährlichen Abrechnung.

- Beihilfen gemäß Artikel 4 der Entscheidung: Notwendigkeit der Vorlage und Einhaltung eines Stilllegungsplans.

- Beihilfen gemäß Artikel 5 der Entscheidung: Die Beihilfe darf die Kosten, die sie decken soll, nicht überschreiten; strikte Beschränkung auf die im Anhang zu der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS ausdrücklich erwähnten Kosten.

Bei der Beurteilung der Beihilfen berücksichtigte die Kommission die absolute Notwendigkeit, die sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung des Bergbaus gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS weitestmöglich abzufedern. Gleichzeitig prüfte sie die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Markts.

Die Aufschlüsselung des Gesamtvolumens der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen nach diesen Kategorien vermittelt ein recht klares Bild von der Kohlepolitik in den einzelnen Ländern und vom Fortschritt des Prozesses der Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung. Schließlich sei daran erinnert, dass etwaige Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen, z. B. besondere soziale Leistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des besonderen Beitrags gemäß Artikel 56 EGKS-Vertrag, nicht eingeschlossen sind.

Tabelle 4

Genehmigte Beihilfen für den Zeitraum 1994 - 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Alle Angaben in Mio. ECU/Euro; die in Landeswährung genehmigten staatlichen Beihilfen wurden zum mittleren Wechselkurs des Referenzjahres in ECU/Euro umgerechnet.

*: Beihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

**: Beihilfen gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

***: Altlasten gemäß der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS und Beihilfen gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

Gegenüber 1994 ist ein gewisser Rückgang zumindest der Betriebsbeihilfen zu beobachten, also der Beihilfen je geförderte Tonne Steinkohle, gemäß dem in Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS festgeschriebenem Grundsatz der Rückläufigkeit der Beihilfen. Allerdings wächst der Beihilfeumfang aufgrund vermehrter Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit insgesamt an, so dass diese Erfolge de facto wieder relativiert werden. Das Ziel, dass der gemeinschaftliche Steinkohlenbergbau auf den internationalen Märkten Wettbewerbsfähigkeit erreicht, scheint in immer weitere Ferne zu rücken, trotz der intensiven Bemühungen der Förderunternehmen auf technologischer und organisatorischer Ebene um eine Produktivitätssteigerung. Dieses Ergebnis hat im Wesentlichen zwei Ursachen. Zum Einen muss die Kohle aufgrund der zunehmenden Erschöpfung der am leichtesten zugänglichen Lagerstätten unter immer schwierigeren geologischen Bedingungen und aus immer größeren Teufen, in einigen Fällen mehr als 1 500 Meter, gefördert werden; ferner hat die Anwendung strengerer Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Schachtanlagen und der Vorschriften für den Umweltschutz unweigerlich zu höheren Kosten geführt, so dass sich die Produktionskosten in den betreffenden Jahren nicht wie erhofft verringert haben. Zum Anderen hat der Kohlepreis auf dem Weltmarkt in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Faktoren deutlich nachgegeben: Mehrere außereuropäische Förderländer, die bereits auf dem Weltmarkt aktiv sind, setzen effizientere Abbauverfahren unter günstigeren geologischen Bedingungen ein; andere Länder wie beispielsweise China, das früher ausschließlich für den eigenen Markt förderte, haben mit dem Export von Kohle begonnen und verfolgen zudem eine aggressive Handelspolitik; schließlich befinden sich andere traditionelle Ausfuhrländer, insbesondere Indonesien und Südafrika, in einer besonderen Konjunkturlage, die durch eine mehr oder weniger starke Abwertung der Landeswährung und die Notwendigkeit einer Versorgung mit starken Währungen gekennzeichnet ist.

Alles in Allem ist die Differenz zwischen den Produktionskosten des gemeinschaftlichen Steinkohlenbergbaus und den Weltmarktpreisen für Kohle (wichtigste Berechnungs grundlage für die Gewährung der staatlichen Beihilfen) damit im Laufe der Jahre entgegen allen Hoffnungen größer statt kleiner geworden.

In der Praxis waren die einzigen bedeutsamen Verringerungen in Portugal zu verzeichnen, wo die Fördertätigkeit Ende 1994 vollständig eingestellt wurde, sowie im Vereinigten Königreich, das seine Produktion bei anhaltend starker Fördertätigkeit drastisch herabgesetzt hat und nur noch die rentabelsten Bergwerke betreibt. Zu unterstreichen ist die Position Frankreichs, das die völlige Einstellung der Fördertätigkeit für das Jahr 2005 plant. Der eher stufenweise Ansatz Deutschlands und Spaniens, die keine endgültige Entscheidung getroffen haben, gründet sich wohl eher auf soziale und regionale Erwägungen als auf realistische Perspektiven für den Steinkohlenbergbau dieser Länder, das wirtschaftliche Gleichgewicht zu erreichen.

Die von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen werden im Folgenden detailliert beschrieben.

4.1. Deutschland

Die finanziellen Maßnahmen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus gemäß Artikel 3 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS beschränken sich seit 1996 auf Beihilfen für Kokskohle für die Stahlindustrie, auf Beihilfen für Kraftwerkskohle für die Stromerzeugung sowie auf die Bergmannsprämie. Die Maßnahmen sind dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Verkaufspreisen auszugleichen, die entsprechend den Bedingungen auf den internationalen Märkten für Kohle vergleichbarer Qualität aus Drittländern frei ausgehandelt werden. Die Produktion für den Verbrauch der privaten Haushalte und für die Industrie muss daher zu produktionskostendeckenden Preisen abgesetzt werden. Diese Beihilfen wurden von der Kommission genehmigt, wobei die sozialen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung im Steinkohlenbergbau gebührend berücksichtigt wurden. Die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Revieren ist wesentlich höher als anderswo im Land, außerdem kommen diese Reviere weitgehend für Mittel der Strukturfonds gemäß den Prioritäten des Ziels Nr. 2 in Betracht. Diese Beihilfen sind in den Bundeshaushalt eingesetzt und entsprechen damit den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

4.1.1. Jahr 2000

Für das Jahr 2000 genehmigte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 9 180 Mio. DEM (4 693,7 Mio. EUR), die sich wie folgt verteilen:

- a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 3 847 Mio. DEM (1 966,9 Mio. EUR);

- b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 3 138 Mio. DEM (1 604,4 Mio. EUR);

- c) eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaften (Bergmannsprämie) gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 71 Mio. DEM (36,3 Mio. EUR);

- d) eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 2 124 Mio. DEM (1 086 Mio. EUR).

Die unter Buchstabe a) genannten finanziellen Maßnahmen in Höhe von 3 847 Mio. DEM haben das Ziel, die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf dem Weltmarkt üblichen Verkaufspreis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu decken. Die Vergabe der oben erwähnten Beihilfen ist ausschließlich der Deckung von Verlusten in Revieren vorbehalten, die den in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich sowie in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS genannten Kriterien für die mittelfristige Aussicht auf Wirtschaftlichkeit entsprechen.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 3 138 Mio. DEM wurde an die Schachtanlagen Westfalen, Göttelborn/Reden und Ewald/Hugo, die im Jahr 2000 stillgelegt wurden, an die Schachtanlagen Auguste Victoria und Blumenthal/Haard, deren Zusammenlegung und teilweise Stilllegung für das Jahr 2001 vorgesehen ist, sowie an die Schachtanlagen Friedrich Heinrich/Rheinland und Niederberg, bei denen die gleiche Maßnahme im Jahr 2002 ergriffen wird, gezahlt. Schließlich soll die Beihilfe die Verluste in Schachtanlagen decken, deren Stilllegung für ein späteres Datum als 2002 vorgesehen ist.

Die unter Buchstabe c) genannte Maßnahme in Höhe von 71 Mio. DEM zur Finanzierung der Bergmannsprämie mit 10 DEM je Schicht unter Tage stellt einen Anreiz für qualifizierte Arbeitnehmer dar, unter Tage zu arbeiten und einen Beitrag zur Rationalisierung der Produktion zu leisten. Indirekt wird dadurch ein Teil der Differenz zwischen den Produktionskosten und den voraussichtlichen Verkaufserlösen gedeckt. Außerdem verringert diese Beihilfe die Produktionskosten der Steinkohleunternehmen und muss daher im Hinblick auf Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS geprüft werden.

Die unter Buchstabe d) erwähnte Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 2 124 Mio. DEM ist für die Deckung der Kosten bestimmt, die sich aus der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus ergeben oder ergeben haben und nicht mit der laufenden Förderung zusammenhängen (Altlasten), wie: die Belastungen durch die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Frühverrentung von Arbeitnehmern, sonstige außergewöhnliche Aufwendungen, die kostenlose Lieferung von Deputatkohle an Bergarbeiter, die infolge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, sowie Rentenzahlungen und Abfindungen außerhalb des gesetzlichen Versicherungssystems an die infolge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer und diejenigen, die vor den Umstrukturierungen einen Anspruch darauf erworben haben. In technischer und finanzieller Hinsicht dient die Beihilfe zur Deckung zusätzlicher umstrukturierungsbedingter Sicherheitsmaßnahmen unter Tage sowie der umstrukturierungsbedingten außerordentlichen Substanzverluste. Diese Beihilfe gemäß Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS wird ausdrücklich unter Punkt II Buchstaben a), b), c), d), f) und k) des Anhangs der genannten Entscheidung erwähnt.

Der Anstieg des für diesen Zweck gezahlten Betrages im Vergleich zum Vorjahr erklärt sich durch die Stilllegung von drei Produktionsstätten im Laufe des Jahres, nämlich die Stilllegung der drei bereits erwähnten Schachtanlagen Westfalen, Göttelborn/Reden und Ewald/Hugo.

4.1.2. Jahr 2001

Für das Jahr 2001 hat die Kommission Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 8 129 Mio. DEM (4 156,3 Mio. EUR) genehmigt. Die Beihilfen wurden durch dieselbe Entscheidung wie diejenigen für das Jahr 2000 genehmigt; deshalb werden sie angeführt, obwohl sie nicht dem betrachteten Jahr entsprechen. Sie sind für die Deckung der bereits erwähnten Kategorien von Kosten bestimmt. Die wichtigsten Posten sind:

- a) eine Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 3 433 Mio. DEM (1 755,3 Mio. EUR);

- b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung in Höhe von 1 889 Mio. DEM (965,8 Mio. EUR);

- c) eine Beihilfe zur Erhaltung der Untertagebelegschaften (Bergmannsprämie) gemäß Artikel 3 der Entscheidung in Höhe von 67 Mio. DEM (34,2 Mio. EUR);

- d) eine Beihilfe zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von 2 740 Mio. DEM (1 400,9 Mio. EUR).

4.2. Spanien

Für das Jahr 2000 genehmigte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 186 541 Mio. ESP (1 121,1 Mio. EUR). Die wichtigsten Posten sind:

- a) eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 48 696 Mio. ESP (292,7 Mio. EUR) gemäß Artikel 3 der Entscheidung;

- b) eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 67 484 Mio. ESP (405,6 Mio. EUR) gemäß Artikel 4 der Entscheidung;

- c) eine Beihilfe in Höhe von 55 209 Mio. ESP (331,8 Mio. EUR) gemäß Artikel 5 der Entscheidung zur Finanzierung außergewöhnlicher Sozialaufwendungen für Arbeitnehmer, die infolge von Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- d) eine Beihilfe in Höhe von 15 152 Mio. ESP (91 Mio. EUR) gemäß Artikel 5 der Entscheidung für außergewöhnliche Belastungen, d. h. zur Deckung der Stilllegungskosten der Zechen im Zuge der Maßnahmen zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit im spanischen Steinkohlenbergbau.

Die unter Buchstabe a) genannte Betriebsbeihilfe in Höhe von 48 696 Mio. ESP ist dazu bestimmt, die Betriebsverluste von 42 Steinkohleunternehmen mit einer Gesamtförderung von 11,1 Millionen Tonnen im Jahr 2000 zu decken. Spanien hat die Produktionskosten dieser Unternehmen für 1998 mitgeteilt, um die Entwicklung dieser Kosten zwischen 1994 und 1998 nachzuweisen; für den betrachteten Zeitraum ist ein globaler Rückgang um 16,4 %, zu den Preisen von 1992, festzustellen. Für das Jahr 2000 ist eine neuerliche Senkung um 11 % vorgesehen. Die Beihilfen zur Deckung der Produktionskosten der Unternehmen oder Produktionseinheiten sowie die nach Artikel 3, Artikel 4 oder nach beiden Artikeln gewährten Beihilfen sind dazu bestimmt, die Differenz zwischen den Produktionskosten und den unter Berücksichtigung der Bedingungen am Weltmarkt frei ausgehandelten Verkaufspreisen ganz oder teilweise zu decken.

Die unter Buchstabe b) genannte Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 67 484 Mio. ESP ist dazu bestimmt, die Betriebsverluste des Unternehmens Hunosa in Höhe von 56 121 Mio. ESP, des Unternehmens Mina de la Camocha SA in Höhe von 4 940 Mio. ESP und von 14 anderen Unternehmen [7] in Höhe von 6 423 Mio. ESP zu decken. Die 16 Unternehmen haben eine Förderkapazität von insgesamt ca. 3,5 Millionen Tonnen [8].

[7] Untertagebergwerke von ENDESA in Höhe von 636 Mio. ESP (3 822 436,98 Euro), Untertagebergwerke von ENCASUR in Höhe von 322 Mio. ESP (1 935 258,98 Euro), Antracitas de Guillón in Höhe von 903 Mio. ESP (5 427 139,3 Euro), Coto Minero Jove S.A. in Höhe von 681 Mio. ESP (4 092 892,43 Euro), Inversiones Terrales-Plácido Ubeda in Höhe von 83 Mio. ESP (498 840,05 Euro), Industrial y Comercial Minera (INCOMISA) in Höhe von 154 Mio. ESP (925 558,64 Euro), Mina Escobal in Höhe von 52 Mio. ESP (312 526,29 Euro), Minas de Escucha in Höhe von 356 Mio. ESP (2 139 603,09 Euro), Minas de Valdeloso S.L. in Höhe von 118 Mio. ESP (709 194,28 Euro), Promotora de Minas de Carbón S.A. in Höhe von 445 Mio. ESP (2 674 503,86 Euro), Virgilio Riesco S.A. in Höhe von 189 Mio. ESP (1 135 912,88 Euro), Gruppen Picadin, Pontedo und Arbas des Unternehmens UMINSA in Höhe von 600 Mio. ESP (3 606 072,27 Euro), Gruppe María des Unternehmens Minero Siderúrgica de Ponferrada S.A. in Höhe von 853 Mio. ESP (5 126 633,25 Euro) und Gruppe Escandal des Unternehmens Coto Minero del Sil S.A. in Höhe von 1 029 Mio. ESP (6 184 414,55 Euro).

[8] Ein kleiner Teil der spanischen Steinkohlenförderung, ca. eine halbe Million Tonnen, erhält keine staatlichen Beihilfen. Bestimmte Unternehmen, die mehrere Bergwerke betreiben, erhalten Beihilfen gemäß Artikel 3 und gemäß Artikel 4.

Die unter Buchstabe c) genannte Beihilfe in Höhe von 55 209 Mio. ESP ist zur Deckung der Abfindungen für die Arbeiter im spanischen Steinkohlenbergbau bestimmt, die im Zuge der Umsetzung des Plans zur Modernisierung, Rationalisierung und Umstrukturierung sowie zur Rücknahme der Fördertätigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder entlassen wurden. Ein Teil dieser Beihilfe in Höhe von 36 634 Mio. ESP ist für das Unternehmen Hunosa bestimmt und soll dazu dienen, die Kosten für die Frühverrentung von Arbeitnehmern zu decken, die ihre berufliche Tätigkeit vor dem 31. Dezember 1999 aufgegeben haben. Der Restbetrag von 18 575 Mio. ESP ist für Entschädigungszahlungen an Arbeitnehmer bestimmt, die im Zuge der Modernisierung, Rationalisierung, Umstrukturierung und Rücknahme der Fördertätigkeit in anderen Unternehmen ihre Tätigkeit aufgeben.

Die unter Buchstabe d) genannte Beihilfe in Höhe von 15 152 Mio. ESP ist dazu bestimmt, die Wertverluste des unbeweglichen Vermögens der Bergbauunternehmen zu decken, die ganz oder teilweise stillgelegt werden, sowie für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den schrittweisen Stilllegungen im Zuge der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus. Ein Teil der Beihilfe in Höhe von 5 193 Mio. ESP geht an das Unternehmen Hunosa. Der Restbetrag von 9 959 Mio. ESP ist für die übrigen Unternehmen bestimmt, die von Umstrukturierungen betroffen sind oder in denen die Fördertätigkeit reduziert wird.

4.3. Frankreich

Die staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau für die Jahre 1997 bis 2000 waren Gegenstand langer und schwieriger Verhandlungen zwischen den Dienststellen der Europäischen Kommission und den zuständigen französischen Behörden; der Grund hierfür waren Divergenzen hinsichtlich der Art und Weise der Betrachtung bestimmter Anleihen des Unternehmens Charbonnages de France, des einzigen im Steinkohlesektor tätigen französischen Unternehmens. Die Dienststellen der Kommission stellten nämlich fest, dass die von Frankreich mitgeteilten Beihilfen, bei denen es sich um direkte Subventionen aus dem allgemeinen Staatshaushalt und um Kapitalausstattungen aus einem Sonderposten des Schatzamtes handelte, zur Deckung der Betriebsverluste aus der laufenden Förderung nicht ausreichend waren. Ein Schreiben der französischen Behörden vom 25. März 1998 ergab, dass der Restbetrag der Verluste aus der laufenden Förderung durch Anleihen des Unternehmens Charbonnages de France auf den Finanzmärkten gedeckt wurde.

In einem Fristsetzungsschreiben an Frankreich vom 26. Juli 1999 [9] stellte die Kommission fest, dass die vorteilhaften Auflagebedingungen dieser Anleihen und die direkten Verbindungen zwischen Charbonnages de France und dem französischen Staat eine stillschweigende Bürgschaft des französischen Staates für die Anleihen des Unternehmens beinhalteten, ohne die die schwierige Finanzlage des Unternehmens und die Perspektive der Aufgabe jeglicher Tätigkeit im Jahr 2005 diese Transaktionen sehr viel schwieriger und aufwendiger gemacht hätte. Die Kommission betrachtete diese Anleihen folglich als Beihilfen im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS.

[9] ABL. C 280 vom 2.10.1999, S. 3.

In der Folge schloss sich Frankreich der Einschätzung der Kommission mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 an, in dem es ausdrücklich heißt, dass die von Charbonnages de France aufgelegten Anleihen als vom französischen Staat aufgelegt betrachtet werden können, da dieser nach der für das Jahr 2005 vorgesehenen Auflösung des Unternehmens und der Einstellung der Fördertätigkeit dessen Schulden übernehmen wird. Infolgedessen stellt der Teil der Anleihen von Charbonnages de France, der zur Deckung des nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckten Restbetrags der Betriebsverluste der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestimmt war, eine Beihilfe im Sinne von Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS dar und wurde als solche regulär in den Staatshaushalt eingesetzt. Daher wurden die Daten zu den Jahren 1997, 1998 und 1999 ebenfalls angegeben, auch wenn diese Jahre nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts sind.

4.3.1. Jahr 1997

Für das Jahr 1997 genehmigte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 6 323 Mio. FRF (956,2 Mio. EUR). Die wichtigsten Posten sind:

- Eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie in Höhe von maximal 2 454 Mio. FRF (371,1 Mio. EUR) zur Deckung der Betriebskosten; diese Beihilfen sollen den Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbedingungen frei vereinbarten Verkaufspreis der Vertragsparteien für Kohle vergleichbarer Qualität aus Drittländern ausgleichen. Diese Beihilfen sind in den Plan zur Rücknahme der Fördertätigkeit des Unternehmens einbezogen, das seinen Betrieb im Jahr 2005 endgültig einstellen soll.

- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung in Höhe von maximal 3 869 Mio. FRF (585,1 Mio. EUR), die sich wie folgt zusammensetzt:

- 631 Mio. FRF für die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Verrentung von Arbeitnehmern vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters;

- 154 Mio. FRF für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- 47 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- 143 Mio. FRF für zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die durch Umstrukturierungen verursacht wurden;

- 10,7 Mio. FRF für Bergschäden, die durch früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen verursacht wurden;

- 73 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, die durch Umstrukturierungen in der Industrie verursacht wurden;

- 2 811 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, die auf die Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist.

4.3.2 Jahr 1998

Für das Jahr 1998 bewilligte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 6 592 Mio. FRF (998,6 Mio. EUR). Die wichtigsten Posten sind:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von maximal 2 533 Mio. FRF (383,7 Mio. EUR) zur Deckung der Betriebsverluste;

- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von maximal 4 059 Mio. FRF (614,9 Mio. EUR), die sich wie folgt zusammensetzt:

- 731 Mio. FRF für die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Verrentung von Arbeitnehmern vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters;

- 244 Mio. FRF für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- 67 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- 198 Mio. FRF für zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die durch Umstrukturierungen verursacht wurden;

- 7 Mio. FRF für Bergschäden, die durch früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen verursacht wurden;

- 45 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, die durch Umstrukturierungen in der Industrie verursacht wurden;

- 2 767 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, die auf die Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist.

4.3.3 Jahr 1999

Für das Jahr 1999 bewilligte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 6 459 Mio. FRF (984,7 Mio. EUR). Die wichtigsten Posten sind:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2 324 Mio. FRF (354,3 Mio. EUR) zur Deckung der Betriebsverluste;

- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von maximal 4 135 Mio. FRF (630,4 Mio. EUR), die sich wie folgt zusammensetzt:

- 837 Mio. FRF für die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Verrentung von Arbeitnehmern vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters;

- 157 Mio. FRF für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungen und Rationalisierun gen ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- 86 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- 246 Mio. FRF für zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die durch Umstrukturierungen verursacht wurden;

- 12 Mio. FRF für Bergschäden, die durch früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen verursacht wurden;

- 45 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, die durch Umstrukturierungen in der Industrie verursacht wurden;

- 2 752 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, die auf die Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist.

4.3.4 Jahr 2000

Für das Jahr 2000 bewilligte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 6 627 Mio. FRF (1 010,3 Mio. EUR). Die wichtigsten Posten sind:

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von 2 336 Mio. FRF (356,1 Mio. EUR) zur Deckung der Betriebsverluste;

- eine Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit in Höhe von maximal 220 Mio. FRF (33,5 Mio. EUR); diese Beihilfe ist für den Zinsaufwand des Jahres 2000 im Zusammenhang mit dem Teil der Anleihen des Unternehmens Charbonnages de France in den Jahren 1997, 1998 und 1999 bestimmt, durch den der nicht durch direkte Subventionen und Kapitalausstattungen abgedeckte Restbetrag der Betriebsverluste gedeckt werden soll;

- eine Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen in Höhe von maximal 4 071 Mio. FRF (620,6 Mio. EUR), die sich wie folgt zusammensetzt:

- 870 Mio. FRF für die Zahlung von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Verrentung von Arbeitnehmern vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters;

- 70 Mio. FRF für sonstige außergewöhnliche Aufwendungen für Arbeitnehmer, die im Zuge der Umstrukturierungen und Rationalisierungen ihren Arbeitsplatz verloren haben;

- 83 Mio. FRF für verbleibende Belastungen aufgrund von steuerlichen, gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen;

- 331 Mio. FRF für zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage, die durch Umstrukturierungen verursacht wurden;

- 10 Mio. FRF für Bergschäden, die durch früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen verursacht wurden;

- 45 Mio. FRF für außerordentliche Substanzverluste, die durch Umstrukturierungen in der Industrie verursacht wurden;

- 2 662 Mio. FRF für die Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des gesetzlichen Systems, die auf die Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist.

4.4. Vereinigtes Königreich

Für das Jahr 2000 und im Rahmen des unter Punkt 3.4 erwähnten Beihilfeplans mit der Bezeichnung «UK Coal Operating Aid Scheme» bewilligte die Kommission Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS) in Höhe von insgesamt 86,9 Mio. GBP (142,7 Mio. EUR). Die Maßnahmen haben das Ziel, die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem auf dem Weltmarkt üblichen Verkaufspreis für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu decken.

Die oben erwähnten Beihilfen wurden für die folgenden Bergwerke gewährt:

- Longannet, zugehörig zum Unternehmen Mining (Scotland) Ltd, in Höhe von 17,463 Mio. GBP,

- Maltby, zugehörig zum Unternehmen RJB Mining Plc, in Höhe von 13,560 Mio. GBP,

- Rossington, zugehörig zum Unternehmen RJB Mining Plc, in Höhe von 3,207 Mio. GBP,

- Harworth, zugehörig zum Unternehmen RJB Mining Plc, in Höhe von 14,722 Mio. GBP,

- Selby, zugehörig zum Unternehmen RJB Mining Plc, in Höhe von 23,187 Mio. GBP,

- Hatfield, zugehörig zum Unternehmen Hatfield Coal Company Ltd, in Höhe von 3,932 Mio. GBP,

- Blenkinsopp, zugehörig zum Unternehmen Blenkinsopp Collieries Ltd, in Höhe von 0,470 Mio. GBP,

- Bewts, zugehörig zum Unternehmen Bewts Anthracite Co, in Höhe von 0,870 Mio. GBP;

- Tower, zugehörig zum Unternehmen Tower Colliery Ltd, in Höhe von 3,589 Mio. GBP,

- zwei Tagebaubetriebe des Unternehmens H.J. Banks & Co. Ltd, in Höhe von 1,364 Mio. GBP,

- bestimmte Tagebaubetriebe des Unternehmens Ward Brothers Mining Ltd, in Höhe von 1,321 Mio. GBP,

- bestimmte Tagebaubetriebe des Unternehmens Celtic Energy Ltd, in Höhe von 2,978 Mio. GBP,

- sonstige, in Höhe von 0,280 Mio. GBP.

5. Rechtsstreitigkeiten

Im Verlauf des betreffenden Jahres kam es zu keinerlei neuen Rechtsstreitigkeiten. Im Folgenden wird über den Stand der noch laufenden Rechtssachen berichtet.

5.1. Beschwerden

Am 26. August 1997 ging der Kommission eine Beschwerde (Ref. 97/4717) von fünf französischen Unternehmen [10] zu, darunter das Unternehmen Thion et Cie, die das staatliche Unternehmen Charbonnages de France betrifft; Gegenstand der Beschwerde ist die unterstellte Fehlverwendung der diesem Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen. Die Kommission kam nicht zu dem Schluss, dass die Beschwerde völlig unbegründet war, und richtete daher am 20. Januar 1999 an die französische Regierung gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag ein Fristsetzungsschreiben [11] betreffend die staatlichen Beihilfen seit 1994, d. h. sowohl die Beihilfen für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996, die von der Kommission regulär genehmigt wurden [12], als auch die Beihilfen für die Haushaltsjahre 1997 und 1998; auf dieses Schreiben antwortete die französische Regierung mit Schreiben vom 8. April 1999. Aus diesen Gründen bewilligte die Kommission zwar die staatlichen Beihilfen, vertagte aber ihre Entscheidung über die Beträge von 35 Mio. FRF für das Jahr 1997 und von 45 Mio. FRF für jedes der Jahre 1998 bis einschließlich 2000.

[10] Thion & Cie, Maison Balland Brugneaux, Société Nouvelle Vinot Postry, Établissements Lekieffre, Charbogard.

[11] ABl. C 99 vom 10.4.1999, S. 9.

[12] Entscheidung Nr. 95/465/EGKS (Haushaltsjahr 1994); Entscheidung Nr. 95/579/EGKS (Haushalts jahr 1995); Entscheidung Nr. 96/458/EGKS (Haushaltsjahr 1996).

5.2. Klagen

Das britische Unternehmen RJB Mining Plc hat beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klagen gegen verschiedene Entscheidungen der Kommission eingelegt:

- Rechtssache T-110/98 betreffend die Entscheidung 98/687/EGKS vom 10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des Steinkohlenbergbaus 1997. Am 9. September 1999 entschied das Gericht in zwei Klagegründen gegen die Klägerin und forderte die Parteien auf, sich zum Fortgang des Verfahrens zu äußern (Zwischenurteil).

Mit bei der Kanzlei des Gerichts am 8. November 1999 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 9. September 1999 eingelegt (Rechtsache C-427/99P) [13].

[13] ABl. C 20/00 vom 22.1.2000, S. 14.

In Fortsetzung des Verfahrens nach dem Zwischenurteil hat der Gerichtshof das Rechtsmittel durch Beschluß vom 25. Juli 2000 mit der Begründung abgewiesen, dass ihm offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.

Mit bei der Kanzlei des Gerichts am 9. Oktober 2000 eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin erneut Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 25. Juli 2000 eingelegt. (Rechtssache C-371/00P).

- Rechtssache T-111/98 betreffend die Entscheidungen Nr. 98/635/EGKS, 98/636/EGKS und 98/637/EGKS vom 3. Juni 1998 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den spanischen Steinkohlenbergbau für die Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998. Die Rechtsache wurde bis zum endgültigen Urteil in der Rechtssache C-427/99P ausgesetzt.

- Rechtssache T-156/98 betreffend die Entscheidung vom 29. Juni 1998 zur Genehmigung des Erwerbs der Kontrolle über die Saarbergwerke AG und die Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG AG. Am 31. Januar 2001 erklärte das Gericht die vorgenannte Entscheidung mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission die finanziellen und kommerziellen Auswirkungen angeblicher nicht angemeldeter staatlicher Beihilfen nicht im Einzelnen geprüft habe. Der Klägerin zufolge seien diese Beihilfen durch den Kaufpreis bestimmt gewesen, der auf einen symbolischen Wert von 1 DEM festgesetzt wurde, jedoch nicht den tatsächlichen Wert der überlassenen Industrietätigkeiten widergespiegelt habe [14].

[14] Die Kommissionsdienststellen sandten am 4. Februar 2000 ein diesbezügliches Fristsetzungsschreiben an die Bundesregierung. Die Bundesregierung antwortete mit Schreiben vom 5. Mai 2001, in dem sie dabei blieb, dass die Transaktion außer den jährlich notifizierten Beihilfen keinerlei staatliche Beihilfen umfasste. Zur Untermauerung dieser These wurde ein Gutachten der unabhängigen Gesellschaft ING-BARINGS vorgelegt.

- Rechtssachen T-12/99 und 63/99 (verbundene Rechtssachen zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung) betreffend die Entscheidungen Nr. 99/270/EGKS vom 2. Dezember 1998 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau für 1998 und Nr. 99/299/EGKS vom 22. Dezember 1998 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau für 1999. Die beiden Rechtssachen werden derzeit durch das Gericht geprüft.

- Rechtssache T-64/99 - Untätigkeitsklage (Artikel 35 EGKS-Vertrag). Keine Entscheidung der Kommission über die Beschwerde der Klägerin hinsichtlich der Prüfung einer angeblichen nicht angemeldeten staatlichen Beihilfe der deutschen Regierung im Rahmen des Erwerbs der Kontrolle über die Saarbergwerke AG und die Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG AG. Beschluß über die Erledigung in der Hauptsache (25. Juli 2000).

- Rechtssache T-170/99 betreffend die Entscheidung Nr. 99/451/EGKS vom 4. Mai 1999 über die Genehmigung von staatlichen Beihilfen für den spanischen Steinkohlenbergbau für 1999. Die Rechtsache wurde bis zum endgültigen Urteil in der Rechtssache C-427/99P ausgesetzt.

- Rechtssache C-427/99P - Die Klägerin hat beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98 eingelegt. Wird derzeit durch das Gericht geprüft.

- Rechtssache C-371/00P - Die Klägerin hat beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache T-110/98 bezüglich der Aufhebung der Entscheidung Nr. 98/687/EGKS der Kommission eingelegt. Wird derzeit durch das Gericht geprüft.

6. Schlussfolgerungen

Wichtigstes Ziel der Beihilfen einiger Mitgliedstaaten ist seit mehreren Jahren die Minimierung der sozialen und regionalen Folgen der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus sowie der Rücknahme der Fördertätigkeit. Die Beihilfen sollen ferner ein kurzfristiges völliges Verschwinden dieses Wirtschaftszweigs verhindern.

Die Kommission konnte ihrerseits durch die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS erreichen, dass diese Beihilfen möglichst transparent gewährt werden und dass die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag auf das Mindestmaß beschränkt werden, das notwendig ist, um es der Steinkohlenindustrie zu gestatten, den Strukturwandel in den vom Niedergang betroffenen Kohlerevieren zu vollziehen.

Nach mehreren Jahren der Gewährung staatlicher Beihilfen befindet sich die europäische Steinkohlenindustrie noch immer in einer schwierigen Lage. Der Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Importkohle aus Drittländern konnte nicht aufgeholt werden, sondern hat sich in vielen Fällen sogar noch vergrößert. Die Beihilfen entwickelten sich daher immer mehr zu einer Unterstützung für benachteiligte Regionen und gesellschaftliche Gruppen, während sich die Aussichten auf eine Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit immer weiter verschlechtern.

Diese Erkenntnis hat in einem Umfeld der Senkung der Staatsausgaben zu kritischem Nachdenken über die Zukunft der Politik in den Mitgliedstaaten geführt, insbesondere angesichts ihrer hohen Kosten. Mit anderen Worten wurde zwar die soziale und regionale Funktion dieser Beihilfeprogramme anerkannt, ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis wurde jedoch in Frage gestellt. Die als Beihilfen für die laufende Förderung gewährten Beträge erreichen derzeit etwa 60 000 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer in Deutschland, etwas weniger als 50 000 Euro pro Jahr in Frankreich und etwas mehr als 40 000 Euro pro Jahr in Spanien, während im Vereinigten Königreich die zu verzeichnenden Beträge geringer sind. Diese Zahlen, in denen weder die Beihilfen für außergewöhnliche Belastungen oder Altlasten, die zuweilen beträchtlich sind, noch die von den Mitgliedstaaten übernommenen besonderen Sozialleistungen enthalten sind, liegen beträchtlich über den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern der betroffenen Arbeitnehmer. Wenn schließlich einerseits der sehr lange Zeitraum, über den einige Mitgliedstaaten Beihilfen zur Unterstützung des Steinkohlenbergbaus gewährt haben, und andererseits die Dauer der Erwerbstätigkeit von Bergarbeitern, die im Allgemeinen kürzer ist als in anderen Produktionssektoren, berücksichtigt wird, kann davon ausgegangen werden, dass die große Mehrzahl der gegenwärtig Beschäftigten ihre gesamte Erwerbstätigkeit in Unternehmen geleistet hat, die beständig durch die jeweiligen Staaten unterstützt wurden. Mit anderen Worten spielten die staatlichen Beihilfen im Verlauf dieser Jahre zwar eine wichtige Rolle, stellten aber ein sehr kostspieliges Instrument für die Erreichung dieser Ergebnisse dar.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Aus diesen Gründen haben die einzelnen Regierungen beschlossen, diese Beihilfen nach unterschiedlichen Zeitplänen und Modalitäten zeitlich und mengenmäßig zu begrenzen, um ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu mindern. Dieser Prozess kann für Belgien und Portugal als abgeschlossen gelten, für Frankreich, das das Jahr 2005 als Zeitpunkt für die endgültige Einstellung des Steinkohlenbergbaus festgelegt hat, kann er als in der Abschlussphase befindlich betrachtet werden, während Spanien und Deutschland, die ein stufenweises Vorgehen gewählt haben, versuchen, ihre Umstrukturierungspläne zu beschleunigen. Mit dem Abschluss der derzeit durchgeführten Pläne sollten sich die in der Europäischen Union gewährten staatlichen Beihilfen gegenüber den im Jahr 1998 gewährten staatlichen Beihilfen um fast die Hälfte verringern. Das Vereinigte Königreich stellt einen Sonderfall dar: Die staatlichen Beihilfen, die vor Kurzem ausgesetzt wurden, wurden im Laufe des Jahres 2000 wieder aufgenommen. Dem von der Regierung vorgelegten Plan zufolge werden sie zeitlich und mengenmäßig begrenzt sein und werden definitif bis zum Jahr 2002 auslaufen; gleichzeitig werden die Bemühungen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit mit der Importkohle fortgeführt werden.

Die von der Kommission im Rahmen ihrer Entscheidungen über die Genehmigung von Beihilfen auferlegten strengen Bedingungen sind die Ursache von zwei Tendenzen im Steinkohlenbergbau. Auf der einen Seite stehen diejenigen Unternehmen, die nach mehrjährigen Umstrukturierungsbemühungen beträchtliche Verringerungen ihrer Produktionskosten erreicht haben. Diese Unternehmen erhalten Betriebsbeihilfen gemäß Artikel 3 der Entscheidung. Für diese Unternehmen bestehen gute Aussichten auf eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit, und ihre Förderung sollte infolgedessen Teil des im kürzlich von der Kommission veröffentlichten Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit beschriebenen «Kohlesockels» sein. In diesem Rahmen sollten sie zum Erhalt eines schnellen und sicheren Zugangs zu den Reserven der Gemeinschaft an festen Brennstoffen beitragen, um eventuelle Risiken abzudecken, die sich nachteilig auf den Energiemarkt auswirken könnten. Auf der anderen Seite stehen diejenigen Unternehmen, die trotz ihrer Modernisierungs- und Rationalisierungspläne aus verschiedensten Gründen nicht in der Lage waren, die angestrebten Zielsetzungen zu erreichen. Diese Unternehmen oder Produktionseinheiten erhalten Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 der Entscheidung. Diese Unternehmen sollten ihren Prozess der Umstrukturierung und der Rücknahme der Fördertätigkeit im Hinblick auf Stilllegung innerhalb einer angemessenen Frist fortsetzen. Obwohl die Fragen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit eindeutig eine Priorität darstellen, kann diese Priorität in keinem Fall ein Argument für den Erhalt einer Steinkohlenförderung jenseits aller wirtschaftlichen Logik darstellen.