KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.07.1998 
KOM(1998) 424 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur 
Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen 
über Milch und Milcherzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 

DE/OS/98/30I70000.W00 (FR) 
Zusammenfassung 
Die Entscheidung 97/80/EG betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und 
Milcherzeugnisse enthält das Verzeichnis der hiervon betroffenen Milcherzeugnisse. 
Unter diesen Erzeugnissen stellt Butter ein zunehmend diversifiziertes Produkt dar, für 
das darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinschaftssubventionen 
gewährt werden. 
Daher benötigt die Kommission statistische Daten über die neu auf dem Markt 
erscheinenden Butter- und Streichfettsorten. 
Der Vorschlag zur Änderung der Entscheidung ermöglicht die Aufnahme neuer 
Bezeichnungen für Butter und Streichfette in das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die 
sich die statistischen Erhebungen erstrecken, um so die Entwicklung der betreffenden 
Märkte beobachten zu können. 
^ 
DE/OS/98/30170000.WOO (FR) 
Begründung 
Um cine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere 
des Buttermarktes zu gewährleisten, benötigt die Kommission genaue Angaben, anhand 
deren sie sich in zuverlässiger Weise über die Entwicklung der verschiedenen Arten von 
Butter und sonstigen Streichfetten informieren kann. 
Daher wurde dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß (CPSA) am 7. Oktober 1997 
ein Kommissionsvorschlag zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG vorgelegt, der 
insbesondere die Aufnahme von rekombinierter Butter, fettreduzierter Butter und 
sonstigen Streichfetten in das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die 
statistischen Erhebungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse erstrecken, vorsah. Da 
die Abstimmung über diesen Vorschlag zu keiner Stellungnahme des Ausschusses führte 
("absence d'avis"), muß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 b) der Richtlinie 
96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und 
Milcherzeugnisse dem Rat die zu treffenden Maßnahmen vorschlagen. 
Die Kommission hat ihren ursprünglichen Vorschlag erneut geprüft und dabei die bei der 
Abstimmung im CPSA vorgebrachten Kommentare berücksichtigt. Sie ist zu der 
Schlußfolgerung gelangt, daß dieser Vorschlag inhaltlich aus folgenden Gründen 
beibehalten werden muß: 
Im Rahmen der Analyse und der Verwaltung des Buttermarktes benötigt die 
Kommission statistische Daten, die umfassende Informationen über eine Vielzahl 
unterschiedlicher Erzeugnisse wie rekombinierte Butter, fettreduziertc Butter und 
andere Streichfette liefern, bei denen mit einer erheblichen Zunahme sowohl auf 
dem europäischen Binnenmarkt als auch auf dem internationalen Markt zu 
rechnen ist. Auf internationaler Ebene wird die vorgeschlagene Unterscheidung 
zwischen den verschiedenen Erzeugnissen bereits praktiziert. 
Die Molkereibetriebe sind technisch in der Lage, die verschiedenen Butterarten zu 
bestimmen, einschließlich rekombinierter Butter, die nach einem bekannten und 
kontrollierbaren Verfahren aus Butteröl gewonnen wird, und können daher die 
verlangten Informationen liefern. Betroffen sind die wichtigsten 
Molkereibetriebe, unter Umständen aber auch kleine und mittlere Unternehmen. 
Die Kommission ist der Meinung, daß die von dem Änderungsvorschlag 
betroffenen Erzeugnisse dem angestrebten Ziel entsprechend klar und eindeutig 
definiert sind, daß die vorgeschlagenen Änderungen eine logische Konsequenz 
der bestehenden Rechtsvorschriften darstellen und daß sie nicht im Widerspruch 
zu der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates stehen. 
Dennoch hat die Kommission die Einwände einiger Delegationen berücksichtigt und 
ihren ursprünglichen, dem CPSA vorgelegten Vorschlag in einigen technischen Aspekten 
geändert, indem sie insbesondere die Zahl der Nebenerzeugnisse, für die statistische 
Angaben verlangt wurden, verringert und den Begriff "natürliche Butter", der bei einigen 
Delegationen auf Akzeptanzprobleme stieß, durch den Begriff "traditionelle Butter" 
ersetzt hat. 
1> 
DE/OS/98/30170000.WOO (FR) 
Vorschlag für cine Entscheidung des Rates 
vom 
zur Änderung der Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur 
Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen 
über Milch und Milchcrzcugnissc 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die 
statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere auf Artikel 3 
Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 1 ', 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1587/963, legt fest, unter welchen Bedingungen Butter unter die 
Interventionsregelung fällt oder für Beihilfen für die private Lagerhaltung in Betracht 
kommt. Interventionsfähige Butter muß unmittelbar und ausschließlich aus 
pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein. Diese Bedingung gilt nicht fur Butter in 
privater Lagerhaltung. Um bestimmte Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von 
Butter auf dem Gemeinschaftsmarkt und insbesondere die in der Verordnung (EG) Nr. 
2571/974 vorgesehene Regelung in Anspruch nehmen zu können, muß Butter unmittelbar 
und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnen worden sein. 
Da die Buttermengen, für die Gemeinschaftssubventionen gewährt werden, im Verhältnis 
zur Gesamtproduktion beträchtlich sind, ist die Schaffung einer statistischen Grundlage 
erforderlich, die auf die Beobachtung der verschiedenen Buttersorten ausgerichtet ist und 
der obenerwähnten Differenzierung Rechnung trägt. 
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere 
des Buttermarktes zu gewährleisten, benötigt die Kommission genaue Angaben, anhand 
deren sie sich in zuverlässiger Weise über die genaue Entwicklung der verschiedenen 
Arten von Butter und sonstigen Streichfetten informieren kann. 
1 ABI. Nr. 1.78 vom 28.3.1996, S. 27. 
2 ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. 
3 ABI. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S. 21. 
4 ABI. Nr. L 350 vom 20.12.1997, S.3. 
DE/OS/98/30170000.WOO (FR) 
Die Verordnung (EG) Nr. 2658/875 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur 
sowie den gemeinsamen Zolltarif, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 2509/976, sieht für den Handel bereits eine Untergliederung der verschiedenen 
Buttersorten nach Codes der Kombinierten Nomenklatur vor. Um die Konsistenz mit 
diesem Ansatz zu wahren, ist es angebracht, die gleiche Untergliederung der Butter auch 
für die Sammlung der statistischen Informationen in diesem Sektor zu verwenden. Daher 
ist die Entscheidung 97/80/EG mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EG 
zu ändern. 
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß (CPSA) hat innerhalb der von seinem 
Vorsitzenden gewährten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Die in dieser 
Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen daher gemäß Artikel 7 der Richtlinie 
96/16/EG vom Rat getroffen werden -
HAT FOLGENDE ENTSC1 IEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Anhänge I und II der Entscheidung 97/80/EG der Kommission werden entsprechend 
dem Anhang dieser Entscheidung geändert. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
5 ABI. Nr. L25é vom 7.9.1987, S. I. 
6 ABI. Nr. L 345 vom 16.12.1997, S.44. 
DF7OS/98/30I70000.W00 (FR) 
ANHANG 
Anhang I der Entscheidung 97/80/EG der Kommission7 wird wie folgt geändert: 
1 ) Kode 23 im Verzeichnis der Milcherzeugnissse erhält folgende Fassung: 
Erzeugnis- Bezeichnung der Erzeugnisse 
kode 
23 Butter insgesamt und sonstige Streichfette 
231 Traditionelle Butter 
232 Rekombinierte Butter 
233 Molkenbutter 
234 Buttcrschmalz und Buttcrol 
235 Sonstige Streichfclte 
2351 I'eltreduzieite lUilter 
2352 Sonstige 
2) Der mit "BUTTER (23)' 
durch folgenden Wortlaut ersetzt: überschriebene Textteil in den Erläuterungen wird 
BUTTER (23) 
Butter insgesamt und sonstige Streichfette (23): Enthält traditionelle Butter, 
rekombinierte Butter, Molkenbutter, Butterschmalz und Butteröl sowie sonstige 
Streichfette, ausgedrückt in Butteräquivalent, mit einem Milchfettgehalt von 82 
Gewichtsprozent. 
I I Tabelle A: Dänemark: umfaßt nur traditionelle Butter (231 ). 
I I Tabelle B: Die Positionen 231 (traditionelle Butter), 232 (rekombiniertc Butter), 
233 (Molkenbutter), 234 (Butterschmalz und Butteröl), 235 (sonstige Streichlette), 2351 
(fettreduzierte Butter) und 2352 (sonstige) sind in Realgewicht anzugeben. Nur die 
Position 23 ist in Butteräquivalent auszudrücken. 
Traditionelle Butter (231): Unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm 
gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 v. H. und weniger 
als 90 v. H, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 v. H. sowie einem Höchstgehalt an 
fettfreier Milchtrockenmasse von 2 v. H. 
Rekombinierte Butter (232): Aus Butterschmalz, fettfreier Milchtrockenmasse und 
Wasser gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 v. H. und 
weniger als 90 v. H, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 v. H. sowie einem 
Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 2 v. H. 
ABI Nr. 1. 24 vom 25.1.1997, S. 26. 
DE/OS/98/30170000. WOO (FR) 
Molkenbuttcr (233): Aus Molkenrahm oder einer Mischung aus Molkenrahm und Rahm 
gewonnenes Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 v. H. und weniger 
als 90 v. II, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 v. 11. sowie einem Höchstgehalt an 
fettfreier Milchtrockenmasse von 2 v. H. 
Die Positionen 231, 232 und 233 umfassen auch Butter, die sehr geringe Mengen an 
Kräutern, Gewürzen, Aromastoffen usw. enthält. Voraussetzung dafür ist, daß das 
Produkt den Charakter von Butter behält. 
Butterschmalz und Butteröl (234): 
Butterschmalz: Ausgeschmolzene Butter hat einen Müchfettgehalt von über 85 
Gewichtsprozent. Diese Bezeichnung umfaßt neben der ausgeschmolzenen Butter selbst 
oft auch eine Reihe ähnlicher entwässerter Buttersorten, die im allgemeinen unter 
verschiedenen Bezeichnungen bekannt sind, z.B. "entwässerte Butter", "wasserfreie 
Butter", "Butteröl", "Butterfett" und "Butterreinfett". 
Butteröl: Butteröl wird durch Extraktion von Wasser und des trockenen Nichtfettextrakts 
aus Milch, Sahne/Rahm oder Butter gewonnen und hat einen Milchfettgehalt von 
mindestens 99,3 Gewichtsprozent und einen Wassergehalt von höchstens 0,5 
Gewichtsprozent. 
I I Enthält auch "Ghee". 
I I Um Doppelzählungen zu vermeiden, umfaßt die Bezeichnung "Butteröl" nur die 
unmittelbar aus Sahne/Rahm hergestellten Erzeugnisse. 
Sonstige Streichfette (235): 
Fettreduziertc Butter (2351): Butterähnliches Streichfett mit einem Milchfettgehalt von 
unter 80 Gewichtsprozent und keinem weiteren Fett (Verkehrsbezeichnungen nach 
Buchstabe A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 
5. Dezember 1994x: Dreiviertel[fettbutter, Ihilbfettbiitter, Milchstreichfett). 
Sonstige (2352): Insbesondere aus pflanzlichen und/oder tierischen Erzeugnissen 
zusammengesetzte Mischfette: Erzeugnisse in Form einer festen, plastischen Emulsion, 
überwiegend nach dem Typ Wasser in Öl, die aus festen und/oder flüssigen pflanzlichen 
und/oder tierischen Fetten gewonnen wurden, für die menschliche Ernährung geeignet 
sind und einen Milchfettgehalt von 10 bis 80 v. H. des Gesamtfettgehalts aufweisen 
(Verkehrsbezeichnungen nach Buchstabe C des Anhangs der Verordnung (EG) 
Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 19949: Mischfett, Dreiviertelmischfett, 
Halbmischfett und Mischstreichfett). 
Tabelle B: Wenn fettreduzierte Butter (2351) und/oder "sonstige" (2352) aus Butter 
gewonnen wurden, die in derselben Molkerei hergestellt wurde, und die Butterart nicht 
erkennbar ist (231, 232 oder 233), so wird diese Butter unter Angabe der betreffenden 
Menge von der Position 23 abgezogen. 
8 ABI. Nr. L 316 vom 9.12.1994, S. 6. 
9 ABl. Nr. L 316 vom 9.12.1994, S. 6. 
5 
DE/OS/98/30170000.WOO (FR) 
Anhang II der Entscheidung 97/8Ö/FXÜ wird wie folgt geändert: In Tabelle B 
"Verwendung" werden die /eilen des Kodes 23 "Butter und sonstige Streichfette" durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
Kode B. Verwendung 
23 Butter und sonstige Streichfette 
231 Traditionelle Butter 
232 Rekombinierte Butter 
233 Molkenbutter 
234 Butterschmalz und ButterOl 
235 Sonstige Streichfette 
2351 I'cUredu/.ierte Butter 
2352 Sonstige 
DE/OS/98/30170000. WOO (FR) 
Ergänzungsblatt für die Länder des EWR 
Titel des Vorschlags: 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 
97/80/EC mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 96/16/EC des Rates 
betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnîsse. 
Auswirkungen auf die EWR-Länder: 
Die Länder des EWR und der EFTA sind an diesem Entscheidungsvorschlag interessiert 
und haben an den Arbeitsgruppensitzungen zu dem Vorhaben teilgenommen. 
5 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 424 endg. 
DOKUMENTE 
DE 17 03 15 10 
Katalognummer : CB-CO-98-435-DE-C 
ISBN 92-78-37919-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
ÀO