DE Amtsblatt der Europäischen Union C 398/57

Bekanntmachung zum Urteil vom 30. Juni 2016 in der Rechtssache T-424/13 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien

(2016/C 398/10)

Urteil

In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in der Rechtssache T-424/13 Jinan Meide Casting Co. Ltd/Rat (1) hat das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (2) insoweit für nichtig erklärt, als sie für den chinesischen ausführenden Hersteller Jinan Meide Casting Co. Ltd (im Folgenden auch „betroffener ausführender Hersteller“) gilt.

Das Gericht hat entschieden, dass die Verteidigungsrechte des betroffenen ausführenden Herstellers dadurch verletzt wurden, dass sein Antrag auf Offenlegung der Berechnungen des Normalwerts, denen im Rahmen der Untersuchung, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 führte, vertrauliche Daten eines Herstellers im Vergleichsland zugrunde gelegt wurden, abgelehnt wurde. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass sich die Kommission bei der Ablehnung des Antrags zu Unrecht auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung berufen hat. Das Gericht befand, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Ergebnis der Untersuchung hätte anders ausfallen können, wenn dem Antrag stattgegeben worden wäre.

Folgen

Nach Artikel 266 AEUV haben die Organe der Union die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Daher sollte der Antrag des betroffenen ausführenden Herstellers auf Offenlegung der Berechnungen des Normalwerts, denen vertrauliche Daten des Herstellers im Vergleichsland zugrunde liegen, angesichts der besonderen Umstände im Zusammenhang mit diesem ausführenden Hersteller erneut geprüft werden.

Die Nichtigerklärung einer Phase eines mehrphasigen Verwaltungsverfahrens hat nicht die Nichtigkeit des gesamten Verfahrens zur Folge (3). Antidumpinguntersuchungen sind ein Beispiel für solche mehrphasigen Verfahren. Die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 betraf eine Phase des Verwaltungsverfahrens, nämlich die Offenlegung von Informationen gegenüber dem ausführenden Hersteller. Die Kommission hat bei der Umsetzung des Urteils des Gerichts vom 30. Juni 2016 mithin die Möglichkeit, das Verordnung nur in den Punkten zu ändern, die zu ihrer Nichtigerklärung geführt hatten, und die Teile, die durch das Urteil nicht berührt werden, aufrechtzuerhalten (4). Dementsprechend bleiben alle Feststellungen der angefochtenen Verordnung, die nicht innerhalb der festgesetzten Frist angefochten wurden oder deren Anfechtung nicht vom Gericht geprüft oder durch ein Urteil des Gerichts zurückgewiesen wurde und die somit nicht zur Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 führten, weiterhin gültig.

Wiederaufnahme des Verfahrens

In Anbetracht der obigen Ausführungen nimmt die Kommission die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 führte, mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union wieder auf, soweit sie den betroffenen ausführenden Hersteller betrifft; die Wiederaufnahme erfolgt an dem Punkt, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist.

Die Wiederaufnahme beschränkt sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jinan Meide Casting Co. Ltd.

Schriftliche Beiträge

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union werden gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen zu Fragen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Untersuchung ihren Standpunkt darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Dienststellen der Kommission

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union können eine Anhörung durch die mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Wiederaufnahme der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Schriftliche Beiträge und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben sollten nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge und Schriftwechsel, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) tragen (5).

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (6) (im Folgenden „Grundverordnung“) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD zu persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission Generaldirektion Handel Direktion H Büro: CHAR 04/039 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: TRADE-MALLEABLE-FITTINGS-DUMPING@ec.europa.eu

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

Anhörungsbeauftragter

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem Gelegenheit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen vorzutragen, die unter anderem die Umsetzung des Urteils betreffen, und diesbezügliche Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

Information für die Zollbehörden

Die nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010) eingereiht werden und von Jinan Meide Casting Co. Ltd (TARIC-Zusatzcode B336) hergestellt werden, entrichteten endgültigen Antidumpingzölle sowie die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 endgültig vereinnahmten vorläufigen Zölle sollten erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung beziehungsweise der Erlass der Zölle ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen.

Unterrichtung

Der betroffene ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Union werden anschließend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage das Urteil umgesetzt werden soll, und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(1) ABl. C 305 vom 22.8.2016, S. 25.

(2) ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 1.

(3) Rechtssache T-2/95 Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 1998, II-3939.

(4) Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques (IPS)/Rat, Slg. 2000, I-08147.

(5) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(6) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(7) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.