1. Starkes Engagement für sichere, inklusive und hochwertige Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU

In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere in Ziel 4 der Agenda wird die Bedeutung einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung als einer wesentlichen Grundlage für die Bewältigung großer globaler Herausforderungen anerkannt. Dieser Gedanke fand 2016 auf dem Weltgipfel für humanitäre Hilfe seinen Niederschlag, auf dem die Plattform „Education Cannot Wait“ („Bildung kann nicht warten“) ins Leben gerufen wurde, um einen Wandel in der Vermittlung von Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen zu bewirken.

Das Recht auf Bildung wird in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt, die an alle Organe der EU sowie – in Bezug auf die Umsetzung von EU-Recht – an die Mitgliedstaaten gerichtet . Es ist für eine friedliche gesellschaftliche Entwicklung, für wirtschaftliches Wachstum und die Verwirklichung des individuellen Potenzials von essenzieller Bedeutung. Nach dem Vertrag über die Europäische Union ist die EU ausdrücklich zur Förderung des Schutzes der Rechte des Kindes verpflichtet. Das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form bildet den ersten Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte. Kinder nehmen im auswärtigen Handeln der EU einen besonderen Platz ein, dessen Grundlage die Rechte des Kindes bilden und mit dem bekräftigt wird, dass „Fortschritte bei der Situation von Kindern unerlässlich [sind], wenn staatliche Fragilität verhindert und langfristige nachhaltige Entwicklung, sozialer Zusammenhalt, Stabilität und menschliche Sicherheit auf nationaler, regionaler und globaler Ebene sichergestellt werden sollen“.

Tatsächlich jedoch bleibt Millionen von Kindern der Zugang zu hochwertiger Bildung durch immer länger andauernde Konflikte, durch Flucht und Vertreibung und infolge von Gewalt, Klimawandel und Katastrophen verwehrt. Infolgedessen wachsen verlorene Generationen ohne jegliche Bildung heran, und diese Faktoren sind die Hauptursache dafür, dass sich viele Menschen auf die gefährliche Reise nach Europa und in andere Regionen der Welt begeben und deren Stabilität und Entwicklung beeinträchtigen.

Die Hälfte der Kinder, die weltweit keine Schule besuchen, lebt unter Bedingungen, die von Krisen und Konflikten gekennzeichnet sind, und fast die Hälfte aller Flüchtlinge im Primarschulalter geht nicht zur Schule. Diese Situation zwingt die EU, unter Nutzung aller ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Ansätze zu reagieren. Die EU hat erkannt, dass die Bildung in Krisensituationen der am stärksten chronisch unterfinanzierte Sektor ist und weniger als 3 % der gesamten weltweit für humanitäre Hilfe bereitgestellten Mittel erhält, und sie hat deshalb in den letzten Jahren ihre Hilfe für den Bereich der Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen weltweit deutlich aufgestockt. Die EU hat die für die Bildung in Not- und Krisensituationen bereitgestellten Finanzmittel, die 2015 einem Anteil von einem Prozent ihrer humanitären Hilfe entsprachen, 2018 auf 8 % erhöht und plant für 2019 eine Anhebung auf 10 %. Ein beträchtlicher Teil ihrer für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen bilateralen Entwicklungshilfe im Bildungsbereich ist für fragile und von Krisen betroffene Länder bestimmt. Die EU zählt zu den wichtigsten Gebern, die als Reaktion auf die regionale Krise in Syrien Gelder für den Bildungsbereich bereitstellen, und sie stellt auf multilateraler Ebene umfangreiche Finanzmittel für globale Initiativen zur Verfügung, die für die Bildung in Not- und Krisensituationen bestimmt sind.

Die derzeitige Hilfe der EU für Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen erstreckt sich auf alle Bildungsstufen und umfasst die Zusammenarbeit mit Regierungen, mit Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft, privatwirtschaftlichen Akteuren, der Globalen Partnerschaft für Bildung und weiteren Interessenträgern. Die bilaterale Unterstützung und der politische Dialog mit Regierungen werden von einer Reihe von Initiativen flankiert, die Unterbrechungen des Bildungsprozesses weltweit abfedern sollen und von der Einrichtung behelfsmäßiger Unterrichtsräume bis zur Entwicklung von Fernunterrichtsprogrammen für Schüler reichen, die nicht in die Schule gelangen können. So hat die EU mit einer Vielzahl von Maßnahmen auf den Bildungsbedarf syrischer Kinder reagiert, etwa durch die bilaterale Entwicklungsfinanzierung, humanitäre Hilfe, im Rahmen des Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrienkrise und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei.

In den letzten Jahren hat der Bedarf vor Ort deutlich zugenommen, und es sind neue Herausforderungen entstanden. Wenngleich das Ausmaß des Bedarfs die Ressourcen der EU übersteigt, kann sie einen Beitrag leisten, indem sie ihre Maßnahmen erweitert und sich auf die Personengruppen konzentriert, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen sind, und gleichzeitig weltweite Unterstützung für weitere Maßnahmen mobilisiert.

Mit dieser Mitteilung wird daher ein aktualisierter politischer Rahmen der EU vorgeschlagen, um durch Außenmaßnahmen der EU auf die wachsenden Herausforderungen in Verbindung mit der Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen zu reagieren. Der Vorschlag umfasst einen Ansatz, der die wechselseitige Verantwortung der jeweiligen externen Instrumente der EU stärkt, mit denen durch eine Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf der Grundlage von Koordinierung, Komplementarität und politischem Handeln auf den Bildungsbedarf in Not- und Krisensituationen reagiert wird. Gleichzeitig wird auf neue und sich herausbildende Schwerpunkte aufmerksam gemacht, wie die Auswirkungen von Gewalt auf die Bildung.

Die Reaktion auf den Bildungsbedarf in Not- und Krisensituationen erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. In dieser Mitteilung wird dargelegt, was die Kommission im weitesten Sinn unter dem Begriff der Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen versteht; wobei sie sich auf einen strategischen und integrierten Ansatz für die Förderung von sicheren, inklusiven und hochwertigen Bildungsangeboten für alle stützt. Bildung umfasst das lebenslange Lernen, einschließlich der formalen und nichtformalen Vermittlung von Lerninhalten der Bildungsstufen etablierter Bildungssysteme, zu denen die frühkindliche Erziehung, Primar- und Sekundarschulbildung, die nichttertiäre Bildung nach den Sekundarbereich und die Tertiärbildung (einschließlich der technischen und beruflichen Ausbildung, der Hochschulbildung und anderer Formen der Kompetenzentwicklung) zählen.

Der Ansatz der Kommission im Hinblick auf die Bildung in Not- und Krisensituationen umfasst unvermittelt und langsam einsetzende Notsituationen, Konflikte, Gewaltsituationen, Flucht und Vertreibung, (natürliche und vom Menschen verursachte) Katastrophen sowie Krisenfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, anhaltende und wiederkehrende Krisen bzw. eine beliebige Kombination davon. Dieser Ansatz, der auf die Unterstützung einer kontinuierlichen Vermittlung von Lerninhalten abstellt, stützt sich auf die Verknüpfung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und umfasst die Vorsorge, die Reduzierung des Katastrophenrisikos, die Prävention, die Risikominderung, das Katastrophen- und Krisenmanagement, Hilfe bei anhaltenden Krisen und den Wiederaufbau.

1.1. Die Gefahr einer „verlorenen Generation“

Kinder machen ein Drittel der Weltbevölkerung aus, und doch sind über die Hälfte aller von humanitären Krisen betroffenen Menschen Kinder. Die Hälfte der Kinder, die weltweit keine Schule besuchen, sind Jungen und Mädchen, die unter den Bedingungen derartiger Krisen leben, und ihre Zahl steigt weiter an. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Südsudan und die Demokratische Republik Kongo gehören zu den etwa 35 von Krisen betroffenen Ländern, in denen fast 75 Millionen Kinder im Schulalter (3-18 Jahre) keine geregelte Schulbildung absolvieren können. Für Vertriebene ist das Risiko erheblich höher. Nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen beläuft sich die Zahl der Vertriebenen aktuell auf über 65 Millionen Menschen (das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg), wobei die durchschnittliche Dauer der Vertreibung oftmals 20 Jahre übersteigt. Knapp über die Hälfte aller Flüchtlinge im Primarschulalter geht regelmäßig zur Schule, während weniger als ein Viertel der entsprechenden Altersgruppe eine Sekundarschulbildung absolviert und gerade einmal ein Prozent eine tertiäre Bildungseinrichtung besucht. Mädchen sind deutlich stärker benachteiligt, und die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der Schulbildung in betroffenen Ländern ausgeschlossen sind, ist 2,5 mal so hoch.

Die Zukunft von Millionen von Kindern und Jugendlichen wird durch Gewalt im schulischen Umfeld gefährdet, etwa durch Angriffe auf Schulen und Universitäten, wie die Entführung von Schülern und Studierenden, die militärische Nutzung von Schulen, durch Landminen, nicht zur Wirkung gelangte Kampfmittel und Kampfmittelrückstände in Schulnähe sowie die Zerstörung von Schulgebäuden. Bildung kann von Behörden missbraucht werden, um Hass und Intoleranz zu propagieren, Ungleichheit und Unterdrückung zu verstärken und um gefährdete Kinder für Gewaltakte zu rekrutieren. Ungleiche Bildungsangebote können ein Gefühl der Ungerechtigkeit bewirken und für eine weitere Benachteiligung von Randgruppen sorgen, was letztlich zur Anheizung von Konflikten beitragen kann.

Kinder und Jugendliche, die keine Schule besuchen, sind einem erhöhten Risiko ausgesetzt, was sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, gewalttätigen Extremismus, Zwangsehen, frühe Schwangerschaften, Kinderarbeit und Zwangsrekrutierung betrifft. Anhaltende, gewaltsame Konflikte, die oft von langer Dauer sind, Flucht und Vertreibung, Ungleichheiten, begrenzte wirtschaftliche Chancen und ein eingeschränkter Zugang zur Grundversorgung verstärken die Anfälligkeit gegenüber diesen Risiken weiter. Die Auswirkungen von Krisen auf den Zugang zu Bildung, wie die Schließung von Schulen oder eine militärische Präsenz an Schulen, kann Menschen veranlassen, ihre Heimat auf der Suche nach mehr Sicherheit zu verlassen, sehr häufig unter lebensbedrohlichen Bedingungen. Bildung stellt auch in der Fremde einen essenziellen Wert dar.

Notsituationen und anhaltende Krisen schwächen Bildungssysteme, die bereits unterfinanziert sind, weiter und tragen zu einer Unterminierung der Lernergebnisse und des Potenzials von Kindern und Jugendlichen bei. Unregelmäßiger Unterricht und die von traumatischen Ereignissen verursachten psychosozialen Schäden behindern den Lernprozess, und Lehrerknappheit sowie überfüllte Klassenzimmer verschärfen die Lage weiter.





1.2. Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU

Die EU wird sich bei der Verfolgung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und im Einklang mit der Bildungsagenda 2030 auf vier strategische Schwerpunktbereiche konzentrieren:

1.Stärkung von Systemen und Partnerschaften für eine zügige, effiziente, effektive und innovative Reaktion im Bildungsbereich;