ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)541
Vol.1966/0127

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)541endg.
Brüssel«den23.Dezember1965
Vorschlagfüreine
RICHTLINIE DESRATES
überdasRechtderLandwirte,dieAngehörigeeinesMit­
gliedstaates undineinemanderenMitgliedstaat ansässig
sind,aufZugangzudenverschiedenen ArtenvonBeihilfen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(66)541endg.

BEGRÜNDUNG
GrurK'l'?j=ren des vorschla^s
DasvomRatam18.Dezember 1961 "beschlossene Allgemeine Programm zur/uf-
hebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit (l)enthält einen "besondere i.
Zeitplan fürdieLandwirtschaft }danach wird "zuBeginn desdritten Jahres der
dritten Stufe derZugang derLandwirte ,dieAngehörige anderer Mitgliedstaaten
sind ,zudenverschiedenen Arten vonBeihilfen unter dengleichen Voraussetzun­
gen ,wiesiefürdieAngehörigen desbetreffenden Staates gelten ",gewährleistet .
Nach Artikel 54Absatz 2desVertrages legt dieKommission demRatihren
Vorschlag zurDurchführung dieser Bestimmung vor .Weiterhin besagt dieser Ar­
tikel ,,daßderRatnach Anhö-rung desWirtschafts -undSozialausschusses unddes
Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschließt .Dervorliegende
Vorschlag steht anfünfter Stelle inderSerie derMaßnahmen zurHerstellung
derNiederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft .Diebeiden ersten sind die
Richtlinien Nr»63/261vom2.April 1963(2 )über dieEinzelheiten fürdieVer­
wirklichung derNiederlassungsfreiheit inderLandwirtschaft "im ,Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates fürAngehörige deranderen Länder derGemeinschaft ,dieals
landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung indiesem .
Mitgliedstaat gearbeitet haben ",undNr.63/262vom2.April 196}(3)für
"landwirtschaftliche Betriebe ,dieseit mehr als zwei Jahren verlassen sind
1
oder brachlegen ".Diedritte Gruppe vonMaßnahmen bilden zwei Rieht Iinienvor -
schlage über landwirtschaftliche Pachtverträge unddasRecht aufBetriebs -
wechsel inderLandwirtschaft .Diese Vorschläge sind demRatvonderKommission
am21.Januar 1965 überreicht worden .Dievierte Gruppe vonMaßnahmen bilden
zwei Richtlinienvorschläge über denZugang zudenGenossenschaften undüber den
Zugang zuKrediten :Diese Vorschläge sind demRatvonderKommission am21.De­
zember 1965 vorgelegt worden . ■
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar 62,S.36/62
(2)=" " " •" ■' ^Nr.62vom20.April 1963 ,.S.1323 ,
(3) " " " " Nr.62vom20.April 1963 ,S.1326 /t­
\

-2-
1.Allgemeine Bemerkungen
DadieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit dieGleichstellung der
Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates mit denAngehörigen desAufnahme -
staates mit sich bringt ,muß diese Gleichbehandlung nach Maßgabe desvom Rat am
18.Dezember I96I beschlossenen Allgemeinen Programms aufdieverschiedenen
Formen vonBeihilfen fürdieAusübung derwirtschaftlichen Tätigkeiten ausge­
dehnt werden .Soerhalten die landwirtschaftlichen Betriebe direkte Beihilfen
von staatlich überwachten oder staatlich geförderten Stellen .DieArtdes land­
wirtschaftlichen Betriebs ,dieHöhe desinvestierten Kapitals ,aber auch der
Familiencharakter erfordern mitunter eine vonaußen kommende Hilfe ,zumal die
Produktion betriebsfremden Ereignissen unterliegt ,aufdiederBetriebsleiter
nurwenig Einfluß hat :soinsbesondere dieWitterungsverhältnisse ,die zube­
trächtlichen Ertragsschwankrungen und trotz Agrarmarktorganisation zunoch be-
trächtlicheren Einkommensschwankungen führen können .
Diese Beihilfen werden inverschiedener Form gewährt :Geldleistungen ,Sach­
leistungen ,technische Hilfe ,wissenschaftliche Hilfe ,soziale Hilfe undsteuer­
liche Vergünstigungen .Siekönnen entweder positiv alsSubvention oder negativ
alsSteuervergünstigung oder Zinsvergütung gewährt werden .DieVerschiedenartig­
keit dieser Beihilfen liefert dieErklärung fürdieSchwierigkeiten einer genauer .
Erfassung .DieKommission hataufWunsch desRats undmitRücksicht aufihre Ver­
pflichtungen ausdemVertrag mitderUntersuchung derBeihilfen begonnen .Diese
Studien (l)unddiedemRatvorgelegten Vorschläge wieauch dievondiesem ge-
faßten Beschlüsse -insbesondere Verordnung Nr.26-waren indessen inVerbin­
dung mitdenVertragsartikels über denWettbewerb oder inVerbindung mitden
Vertragsartikeln über diegemeinsame Agrarpolitik ausgearbeitet worden .
Mitdemvorliegenden Vorschlag sollen dieDiskriminierungen aufgrund der
Staatsangehörigkeit desBegünstigten beseitigt werden ,wenn dieser Angehörige
eines Mitgliedstaats istund sich ineinem anderen Mitgliedstaat alsLandwirt
niedergelassen hat .Obgleich dieKommission keine formelle Diskriminierung in
denbisherigen Vorschriften festgestellt hat ,müssen dieMitgliedstaaten darauf
achten ,daß inderVerwaltungspraxis nicht etwa eine unterschiedliche Behandlung
beibehalten wird .
(l)Siehe u.a .Studie derGeneraldirektion Landwirtschaft über diestaatlichen Bei
hilfen fürLandwirts ,dieinnerhalb dereinzelnen Staaten zu-oder abwandern
(Studie Nr.22,Reihe .Landwirtschaft ,Brüssel 1966).
••»/•••

-3-
2.Besondere Bemerkungen
a) Während fürdieBegünstigten derRatsrichtlinien über dasNiederlassung ■
recht -63/26I (landwirtschaftliche Arbeitnehmer )und63/262 (verlassene oder
brachliegende Betriebe )-bezüglich desZugangs zudenverschiedenen Formen von
Beihilfen bereits dieInländergleichstellung gilt ,wird denübrigen Landwirten ,
dieAngehörige eines Mitgliedstaates glnd undineinem anderen Mitgliedstaat be­
reits ansässig sind oder sich niederlassen wollen ,dieses Recht möglicherweise
verweigert ,wodurch sieineine benachteiligte Situation gegenüber denAngehö­
rigen desAufnahmestaates geraten ,diediegleichen Tätigkeiten ausüben .Ob­
gleich sich derVorschlag aufLandwirte ,diebereits ineinem anderen Mitgü»'' -
staat ansässig sind oder eich niederlassen ,beschränkt ,istseine Zielsetzung
insofern nicht weniger bedeutend ,alseine Gleichbehandlung dieser Personen mit
denAngehörigen desAufnahmestaates erreicht werden soll .Hierzu wird vorallem
diedemRatvonderKommission vorgeschlagene Gleichstellung bezüglich des Zu­
gangs zudenverschiedenen Arten vonKrediten fürdenFall ergänzt ,daßdieKre­
ditgewährung eine Beihilfe inForm einer engmitdemDarlehensgeschäft verbun­
denen Zinsvergütung umfaßt .
b) ImAllgemeinen Programm sind dieFristen fürdenZugang zudenKrediten
(Beginn derdritten Stufe derÜbergangszeit )undfürdenZugang zudenBeihilfe
(Beginn desdritten Jahres derdritten Stufe )glücklicherweise nicht sehr weit
auseinander festgelegt worden ,denn dieUnterscheidung zwischen denBegriffen Kr
gewährung undBeihi Ifengewährung ,diedieFolge desimAllgemeinen Programm vor­
gesehenen Zeitplans war ,beigemischten Geschäften einige Schwierigkeiten aufgc
worfen hatte .Mitdemvorliegenden Vorschlag sollen diese Nachteile beseitigt
werden ,wiedenansässigen Landwirten auch dieMöglichkeit geschaffen werden sc.
gleiche Finanzierungsbedingungen inderLandwirtschaft zuerhalten ,wenn sieAn
gehörige eines Mitgliedstaates sind .DieimAllgemeinen Programm enthaltene De­
finition istaußerdem sehr weit gehalten ,sodaßauch Beihilfen inForm von Sac
leistungen einbezogen werden können .Nicht möglich erschien esindessen derKon *
mission ,indieBeihilfen dieLeistungen dersozialen Sicherheit einzubeziehen ,
weil diese häufig dasErgebnis einer Versicherungsregelung sind .Alle diesbezüg ­
lichen Maßnahmen werden nach demZeitplan desAllgemeinen Programms amEnde der
Übergangszeit geregelt .

Vorschlagfüreine-
RICHTLINIE DESRATES
überdesRechtderLandwirte,dieAngehörigeeinesMitgliedstaates
undineinemanderenMitgliedstaat ansässigsind,aufZugangzuden
verschiedenen ArtenvonBeihilfen
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondereaufArtikel54Absätze2und3,
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l),insbesonderes aufAbschnittIV,P,5».
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
naöhStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses ,
in.Erwägungnachstehender' Gründe: •
• , •• f.
■DasAllgemeine Programm .zur"AufhebungderBeschränkungen ,der-Niederlassungs-
freiheitenthältfürdieVerwirklichung dieserNiederlassunggfreiheit im
Bereich ,derLandwirtschaft einen'besonderenZeitplan,'derdiebesondere
Eigenartderlandwirtschaftlichen .Tätigkeit'berücksichtigt .Diefünfte
GruppederindiesemZeitplangenanntenMaßnahmensiehtvor,daßdieMit­
gliedstaaten fürdieinihremHoheitsgebiet ansässigenLandwirtederanderen
Mitgliedstaaten zuBeginndesdrittenJahresderdrittenStufedenZugang
£udenverschiedenen Artenvon:Beihilfen ,unterdengleichenBedingungen ,
wiefürInländergewährleisten .
NachdemAllgemeinen ProgrammwerdenalleArtenvonBeihilfenungeachtet
derFormderGewährungerfaßt,sofernsiefürdenimAufhahmeland ansässigen
Landwirt,fürseinenlandwirtschaftlichen Betrieb,seineBetriebsmittel oder
fürdievonihmerzeugtenGüterbestimmtsind.IndenAnwendungsbereich dieser
RichtliniefallenjedochnichtdieLeistungendersozialenSicherheitund
dersozialenFürsorge,dienachdemZeitplandesAllgemeinen Programmsam
EndederÜbergangszeit geregeltwerden.
•/•••
(l)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.2vom15.Januar1962,
Seite36.

-5-
DieseRichtliniegiltnichtfürdieBegünstigten imSinnederRichtlinien
Nr.63/261und63/262desRatesvom2.April1963(l)»diehinsichtlich
desZugängezudenverschiedenen ArtenderBeihilfen "bereitsdenAngehörigen
des"betreffenden Staatesgleichgestellt sind-
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel1
JederMitgliedstaat beseitigtnachMaßgabederfolgendenBestimmungen
zugunstenderjenigenAngehörigen undGesellschaften deranderenMitglied­
staaten,dieaufseinemHoheitsgebiet einelandwirtschädlicheTätigkeitaus­
übenodersichzudiesemZweckdortniederlassen-imfolgendenBegünstigte
genannt-dieBeschränkungen beidemZugangzudenverschiedenen Artender
Beihilfen .
Artikel2
1.AlsZugangzudenverschiedenen ArtenvonBeihilfenimSinnedieser
RichtlinieistdiedenBegünstigten geboteneMöglichkeit zuverstehen,
BeihilfenalsGeld-oderNaturalleistungen injederFormundunterdengleichen
Voraussetzungen ,wiesiefürdieStaatsangehörigen desAufnahmestaates gelten,
zuerhalten.Hierbeihandeltessichinsbesondere umSubventionen ,Darlehns-
garantien,Zinsvergütungen undSteuerbefreiungen ;ausgenommen sinddie
LeistungenindersozialenFüreorgeoderdersozialenSicherheit .
(l)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.62vom20.April1963,
Seite1323und1326

_6_
2. Landwirtschaftliche Tätigkeiten imSinne dieser Richtlinie sind diexn
Anlage VdesAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit (Hauptgruppe exOl-Landwirtschaft -der"Classification
internationale type ,parindustrie ,detoutes lesbranches d'activite economiquc -
(l)aufgeführten Tätigkeiten ,insbesondere :
a)allgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau ,Obstbau ,Samenzucht ,Ge­
müsebau ,Blumen -undZierpflanzenzucht ,auch inGewächshäusern ;
b)Viehzucht ,Geflügelzucht ,Kaninchenzucht ,Pelztierzucht uswj Bienenzucht ,
Erzeugung vonFleisch ,Milch ,Wolle ,Häuten undPelzen ,Eiern ,Honig .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten heben dieBeschränkungen auf ,die
-aufGrund vonRechts -undVerwaltungsvorschriften dieBegünstigten daran hin­
dern ,unter dengleichen Bedingungen undmitdenselben Rechten ,wiesiefür
Inländer gelten ,Zugang zudenverschiedenen Arten derBeihilfen zuhaben ;
-dieFolgen einer Verwaltungspraxis sind ,dieeine Diskriminierung derBe­
günstigten gegenüber denInländern bezüglich desZugangs zudenverschiedenen
Arten der Beihilfen darstellt .
(l)Statistisches AmtderVereinten Nationen ,Etudes statistiques ,Serie M,
Nr.4»Rev .1,NewYork 1958 «

Artikel 4
DieMitgliedstaaten treffen dieerforderlichen Maßnahmen ,umdieser
Richtlinie "binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und
setzen dieKommission hiervon unverzüglich inKenntnis .
Artikel 5
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident