KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 22.07.1998 
KOM(1998) 474 endg. 
Mitteilung der Kommission 
an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank 
SCHUTZ DES EURO 
FÄLSCHUNGSBEKÄMPFUNG 

1. EINLEITUNG 3 
1.1 Aufgaben und Ziele 3 
1.2 Die Aufgaben von EZB, Europol, Kommission 6 
2. VORRANGIGE AUFGABENBEREICHE 8 
3. FORTBILDUNG 9 
4. DAS INFORMATIONSSYSTEM 10 
5. ZUSAMMENARBEIT 13 
6. STRAFRECHTLICHER SCHUTZ / ANGLEICHUNG DER 
NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN: TATBESTÄNDE, 
SANKTIONEN UND RECHTSHILFE 14 
7. RÜCKGRIFF AUF GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN 16 
8. ZEITPLAN »7 
1. KINLKITIIM; 
LI Aufgaben und Ziele 
Die Hinführung des Euro unter angemessenen Bedingungen ist Teil eines unumkehrbaren 
Prozesses, der die Schaffung eines Rahmens zum Schutze des Euro vor Geldfälschung 
erforderlich macht. Dieser Rahmen muß Strategien für die Bereiche Prävention, 
Fortbildung, Zusammenarbeit und strafrechtliche Ahndung vorsehen. 
Gemäß der Verordnung Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998' werden am 1. Januar 
2002 Euro-Banknoten und -Münzen in den am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten in 
Umlauf gebracht2. Artikel 105 a EGV sieht vor, daß nur die EZB befugt ist, die Ausgabe 
von Euro-Banknoten zu genehmigen. Die Mitgliedstaaten bleiben weiterhin für die 
Ausgabe der Münzen (mit Einverständnis der EZB) zuständig. Um einen hohen 
technischen Schutz der Euro-Banknoten zu gewährleisten, hat das Europäische 
Währungsinstitut bereits umfassende Sicherheitsvorkehrungen ergriffen, die dem letzten 
Stand der Technik entsprechen. 
Der EZB-Rat hat am 7. Juli 1998 Leitlinien für den Schutz der Euro-Banknoten 
angenommen. Eine der Empfehlungen betrifft die Bekämpfung der Geldfälschung. Der 
Rat, die Mitgliedstaaten, Europol und die Kommission werden darin aufgefordert, hierzu 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen3. 
Das Europäische Parlament hat über seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle die 
Kommission aufgefordert, gezielte Vorschläge für einen verstärkten Schutz des Euro zu 
unterbreiten. Dabei hat es auf die Erfahrungen verwiesen, die im Bereich des Schutzes 
der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gesammelt werden konnten. 
Es gilt nunmehr, auf der Grundlage der bereits vom EWI getätigten Arbeiten die 
wesentlichen Zielsetzungen für den Schutz des Euro festzulegen. Dabei kommt der 
Fälschungsbekämpfung eine Schlüsselfunktion zu. 
Risiken werden vor allem durch die weite, über die Gemeinschaftsgrenzen 
hinausgehende Verbreitung des Euro entstehen, der sich zu einer Handels- und 
Reservewährung entwickeln wird4. 
Der Schutz des Euro muß auf diese neue Dimension zugeschnitten werden. Das 
Inverkehrbringen neuer Banknoten und Münzen ist immer mit einem hohen 
Fälschungsrisiko verbunden. Noch höher wird dieses Risiko bei der Einführung der 
1 ABl. 1, 139 vom 11.5.1998, S. 2. 
2 Wahrend der Übergangsphase, insbesondere vor und während der Zeit, in der neben dem I:uro noch die bestehenden nationalen 
Wahrungen im Umlauf sein werden, werden möglicherweise auch andere Kriminalitätsformen (z.B. das Waschen großer 
Geldmengen einzelstaallicher Währungen) eine wichtige Rolle spielen. 
Die Kommission wird diese limpfchlung eingehend prüfen 
4 Daher wird auch eine spezifische Zusammenarbeit mit den Partnern der (iemeinschan erforderlich sein 
einheitlichen Währung sein. Als internationale Reserve- und leicht umtauschbare 
Handelswährung wird der Euro besonders attraktiv für Kriminelle aller Art sein, 
einschließlich der organisierten Kriminalität. Das Risiko ist umso größer, als die 
Verbreitung in einem weiten Gebiet erfolgen wird, das außerhalb der Zuständigkeit 
nationaler Gerichte liegt, und die Eingriffsmögliehkeiten der Behörden der 
Mitgliedstaaten an den jeweiligen Landesgrenzen enden. Und die neuesten technischen 
Entwicklungen wie Farbkopierer oder digitale Offsetdrucker werden nicht nur von der 
internationalen organisierten Kriminalität, sondern auch von "kleinen" Kriminellen 
eingesetzt werden, die in kleinen Gruppen nur auf nationaler Ebene agieren. 
Ferner ist beim Schutz des Euro folgendes zu beachten: 
Die europäischen Bürger sind noch nicht mit den Ivuro-Banknoten und -Münzen 
vertraut. Protz aller Informationskampagnen werden sie eine gewisse Anpassungszeit 
benötigen, bis sie mit den Euro-Banknoten und -Münzen5 ebenso vertraut sind, wie sie 
es mit ihren nationalen Währungen waren. 
- Die zuständigen einzelstaatlichen Dienste verfügen über sehr unterschiedliche 
Erfahrungswerte. Fälscher werden dort aktiv, wo sie das geringste Risiko vermuten 
und falsche Banknoten und Münzen sich am leichtesten in Umlauf bringen lassen. 
Einige Landeswährungen sind denn auch kaum von Fälschungen betroffen. 
- Den in diesem Bereich tätigen Personen mangelt es mitunter an Erfahrung, und häufig 
fehlen die Mittel zur Aufdeckung von Fälschungsdelikten. Insbesondere 
Finanzeinrichtungen, deren gewerbliche Tätigkeit sich weitgehend auf dem Ankauf, 
dem Umtausch, der Überweisung oder dem Inverkehrbringen von Devisen erstreckt, 
brauchen entsprechend qualifiziertes Personal sowie Kontroll- und 
Auldeckungsmittelf). 
Es gibt eine Vielzahl von Produktionsstätten, Banknoten und Münzen. Zwar haben die 
EZB (für Banknoten) und die einzelstaatlichen Münzstätten und Schatzämter (für 
Münzen) einheitliche Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen, doch die Mitgliedstaaten 
werden unterschiedliche Herstellungs-, Druck- und Prägetechniken verwenden 
können. 
- Die Euro-Münzen werden auf der einen Seite ein von der Gemeinschaft gestaltetes 
Motiv aufweisen, auf der anderen Seite jedoch je nach Mitgliedstaat unterschiedlich 
aussehen. Für die Bürger in anderen Mitgliedstaaten, in denen diese Münzen ja auch 
verwendet werden können, mindert dies den Wiedererkennungswert der Münzen. 
- Während des Zeitraums, in dem die nationalen Währungen neben dem Euro in Umlauf 
sein werden7, werden die Umtauschvorgänge beträchtlich zunehmen. Alle Besitzer 
s Wie sich in einigen Mitgliedslaaten b/w. Regionen gezeigt hat. weigern sich die Menschen neue Münzen für Zahlungen oder 
llmtauschvorgangc zu benutzen, wenn Falsifikate auftauchen. 
In Zusammenarbeit mit den einschlägigen Branchen wird zu prüfen sein, inwieweit ein einfaches, aber effizientes System zur 
Aufdeckung von Fälschungen eingeführt werden kann, das eine zusätzliche, noch vor der Einleitung polizeilicher Ermittlungen 
greifende Sicherheitsmaßnahme darstellen würde. Gegebenfalls sind entsprechende Anreize vorzusehen.. 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABI. L 139 vom 11.5.1998) 
darf dieser Zeitraum höchstens sechs Monate betragen. Zu berücksichtigen ist auch, daß in den Zeiten ausgeprägter 
Zuwanderung und intensiven Fremdenverkehrs die Nachfrage nach Devisen und der Rückgriff auf Barzahlungen vor allem an 
See-, Flug- und Bahnhäfen, Ausflugsorten usw. zunimmt. 
von Münzen und Banknoten der betreffenden Landeswährungen (und somit auch Teile 
der organisierten Kriminalität), werden diese dann innerhalb kurzer Zeit in Euro 
umtauschen müssen. 
Der Euro wird auch außerhalb des Hoheitsgebiets der an der dritten Phase der WWU 
teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf sein und verwendet werden. Sämtliche 
Mitgliedstaaten der Union und eine große Zahl von Drittländern8, darunter die 
Beitrittskandidaten, werden betroffen sein. 
- Der Grundsatz der Gesetzesterritorialität hat seine Grenzen: Die Verschiedenheit der 
Rechtsordnungen sowie das Festhalten an den bestehenden strafrechtlichen Grenzen 
verhindern ein kohärentes strafrechtliches Vorgehen und einen homogenen Schutz des 
Euro. 
- Der technische Fortschritt eröffnet neue Möglichkeiten. Selbst kleineren Kriminellen 
wird es ein leichtes sein, sich der neuen (lasergestützten bzw. digitalen) 
Reproduktionstechniken zu bedienen. 
Um diese Umstünde, die sich insbesondere bei der Einführung der Euro-Banknoten und -
Münzen auswirken werden, neutralisieren zu können, müssen der Kommission Mittel 
und Instrumente an die Hand gegeben werden, die es ihr erlauben, sowohl in präventiver 
als auch in strafrechtlicher Hinsicht die Fälschungsbekämpfung zu koordinieren. 
Da der Euro an die Stelle der nationalen Währungen treten wird und in den 
Mitgliedstaaten unterschiedliche Konzepte und Strukturen für die Fälschungsprävention 
und -bekämpfung bestehen, muß die Gemeinschaft Maßnahmen für eine wirksame 
Koordination und Zusammenarbeit Sorge tragen. Ziel muß ein gleichwertiger Schutz des 
Euro im gesamten Unionsgebiet sein. 
Das Ziel eines gleichwertigen Schutzes des in den EU-Haushalt fließenden Geldes des 
europäischen Steuerzahlers wurde den EU-Einrichtungen und den Mitgliedstaaten vom 
Europäischen Rat auf seiner Madrider Tagung vorgeben und im Amsterdamer Vertrag 
verankert. Der EU-Bürger kann von ihnen erwarten, daß sie nach dem gleichen Prinzip 
auch die gemeinsame Währung schützen. 
Wenn gemeinsame Konzepte und gegenseitige Verpflichtungen ausgearbeitet werden 
müssen, wird auch ein gemeinsamer Bedarf an Auslegung und Beilegung von 
Streitigkeiten entstehen. Zu diesem Zweck sind geeignete Instrumente zum Schutz der 
Gemeinschaftsinteressen zu entwickeln, die einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 
Soweit diese Instrumente unter den EG-Vertrag fallen, ist die Zuständigkeit des 
Europäischen Gerichtshofs gesichert. Wenn die Vorschriften auf der Grundlage des EG-
Vertrags durch Instrumente des Titels VI EUV ergänzt werden müssen, ist auf 
Übereinkommen und Protokolle zurückzugreifen, die eine Kontrolle durch den 
Gerichtshof erlauben. 
Prävention und Bekämpfung der Fälschung des Euro stellen vorrangige Ziele dar, die 
intensiver Vorbereitung schon vor Einführung des Euro bedürfen. Die 
Dies wird mit Sicherheit auch Folgen in bezug auf die (ieldfälschung haben. Die vorliegenden, auf Mitteilungen Interpols 
basierenden Zahlen zeigen, daß bei bestimmten nationalen Währungen Fälschungen eine internationale Dimension aufweisen 
und größtenteils außerhalb der Länder, in denen sie gängiges Zahlungsmittel sind, hergestellt werden. Bestes Beispiel dir die 
Risiken, denen der Furo ausgesetzt sein wird, ist der als internationale Reservewährung verwendete 1 IS-Dollar. 
Präventionsstrategien müssen eine abschreckende Wirkung gegenüber potentiellen 
Fälschern entfalten und bewirken, daß Fälschen schwierig, riskant und kostspielig wird. 
Außerdem müssen die Zusammenarbeit und die Strafverfolgungsmaßnahmen 
ausreichend effizient bzw. homogen sein. 
In diese umfassende Präventions- und Bekämpfungspolitik sind alle Mitgliedstaaten, 
Organe und Einrichtungen der Union sowie die zuständigen internationalen 
Einrichtungen einzubinden. Der rechtliche Rahmen muß im Laufe des Jahres 2000 
fertiggestellt sein, damit die geeigneten Strukturen rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, zu dem 
die Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht werden, eingerichtet werden können. 
1.2 Die Aufgaben von EZB, Europol, Kommission 
Der Schutz des Euro ist eine konkrete Dimension der WWU und als solche im 
wesentlichen eine Angelegenheit gemeinschaftlichen Interesses (EG-Vertrag), auch wenn 
zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes des Euro auf Instrumente des Titels VI 
zurückzugreifen sein wird. 
Der Ansatz, der Kommission orientiert sich an dem für den Schutz der finanziellen 
Interessen der Gemeinschaften gewählten Konzept. Zum einen stellt er ab auf Prävention 
durch Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, 
wobei es dafür einer gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage bedarf. Zum anderen sieht er 
Maßnahmen zum strafrechtlichen Schutz der gemeinsamen Währung vor, für die die 
Instrumente des Titels VI des EU-Vertrags herangezogen werden können. Er trägt allen 
Gefahren Rechnung, die der Euro ausgesetzt sein wird, d.h. gleichermaßen der 
organisierten Kriminalität und anderen Formen der Geldfälschungskriminalität, die nicht 
minder gefährlich sind. 
EZB 
Das EWI hat bereits wichtige Arbeiten zur Gewährleistung der technischen Sicherheit der 
Banknoten und Münzen in Angriff genommen. Außerdem hat es beschlossen, innerhalb 
einer "Zentralstelle für die Analyse von Banknotenlalschungen" eine technische 
Datenbank einzurichten. Doch auch Angaben über Fälschungen von (in die Zuständigkeit 
der Mitgliedstaaten fallenden) Münzen können in diese Datenbank eingegeben werden. 
Diese Datenbank mit technischen Angaben über falsche Euro-Banknoten soll unter der 
Ägide der EZB verwaltet werden. Lieferant der technischen Daten wird die "Zentralstelle 
für die Analyse von Banknotenfälschungen" sein. 
Die EZB und das System der europäischen Zentralbanken werden für die Geld- und 
Währungspolitik sowie für die Ausgabe und das Inverkehrbringen der Banknoten 
zuständig sein. Aus diesem Grund hat das EWI bereits im Juli 1996 den Wunsch 
geäußert, daß andere Gemeinschaftsinstanzen seine Arbeiten fortsetzen abschließen. 
Personenbezogene und operative Daten müssen eine differenzierte Behandlung außerhalb 
der vom EWI konzipierten Datenbank erfahren. 
Europol 
Das nunmehr von allen Mitgliedstaaten ratifizierte Europol-Übereinkommen erlaubt es, 
den Auftrag von Europol gemäß Artikel 2 des Übereinkommens9 auf die internationale 
organisierte Kriminalität auszudehnen. Europol könnte dann einen operativen Beitrag zur 
Bekämpfung der Fälschung des Euro leisten. Der entsprechende Beschluß muß vom Rat 
einstimmig und gemäß den Verfahren von Titel VI EUV erlassen werden. 
Gemäß dem ihm übertragenen Mandat hat Europol die Aufgabe, ein Informationssystem 
zu verwalten, dessen Daten auf freiwilliger Basis durch die zuständigen Dienste der 
Mitgliedstaaten und die Verbindungsbeamten der zuständigen nationalen Dienste 
übermittelt werden. Diese Informationen (Daten über Straftaten, Tatvorwürfe, Tatzeiten, 
Tatorte, Talmittel, aktenlührende Dienststellen, Aktenzeichen, Verdacht der 
Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation usw.) können auf Antrag über die 
Verbindungsbeamten für eine bestimmte Ermittlung zugänglich gemacht werden (Art. 7 
und 8 des Europol-Übereinkommens). 
Die Übermittlung dieser Daten unterliegt den einschlägigen innerstaatlichen 
Vorschriften. In Einzelfällen kan Europol personenbezogene Daten an Drittstaaten und 
Drittstellen, einschließlich bestimmter Einrichtungen der Gemeinschaft und Interpol, 
übermitteln, wenn dies zur Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist 
(Art. 10 Absatz 4 und Artikel 18). Diese Bestimmungen werden - es sei denn, das 
Übereinkommen wird geändert - die direkte und kontinuierliche Zusammenarbeit mit der 
EZB und der Kommission einschränken. 
Die Kommission 
Die Maßnahmen der Kommission ergänzen die der EZB und bringen den zusätzlichen 
Nutzen ein, der sich aus der Europol-Tätigkeit ergibt. Die Kommission erwägt die 
Einrichtung einer Datenbank und eines gemeinschaftlichen Informationssystems (siehe 
weiter unten), das nicht nur allen zuständigen Behörden, sondern auch Europol in 
Echtzeit zugänglich wäre, und es diesem erlauben würde, im Rahmen seines Mandats 
Analysen zu erstellen. 
Das System zum Schutz des Euro sollte auf einem umfassenden und integrierten Konzept 
beruhen, das einen kontinuierlichen und regelmäßigen Überblick über Fakten und 
Risiken voraussetzt. Ständig werden Informationen aus verschiedenen Quellen (im 
wesentlichen Noten-, Zentral- und Handelsbanken, Finanz- und Kreditinstitute sowie 
Zoll- und Polizeibehörden) zusammenzustellen sein. Durch die Auswertung dieser 
gesammelten Informationen wird die Kommission zu einer wirksameren Prävention und 
einer verstärkten Verhütung und Aufdeckung rechtswidriger Handlungen beitragen. 
Die Kommission hat daher bereits im Juli 1996 mit den Sachverständigen der 
Mitgliedstaaten eine Diskussion über die Fälschungsrisiken und den Bedarf an 
gemeinsamen Vorschriften zur Vorbeugung und Bekämpfung der Fälschung des Euro 
eingeleitet. Ihre Dienststellen haben die Ergebnisse dieser Beratungen in einem 
Zwischenbericht festgehalten, der dem Rat vorgelegt wurde und zu den 
Auszug aus Artikel 2. " sofern tatsächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur vorliegen und von den 
genannten Kriminalitätsformen zwei oder mehr Mitgliedstaatcn in einer Weiser betroffen sind, die aufgrund des Umfangs, der 
Bedeutung und der Folgen der strafbaren Handlungen ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaatcn erfordert" 
7 • 
Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 19. Mai geführt hat. In 
diesen Schlußfolgerungen wird darauf hingewiesen, daß ein wirksames Schutzsystem 
einzurichten ist, noch bevorder Euro in Umlauf gebracht wird. 
2. VOKKAN(;K;K AIIKCJABKNBKKKK'IIK 
Die Arbeiten der Ad-hoc-Gruppe, die von der Kommission innerhalb des Beratenden 
Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung eingesetzt wurde, zielen 
darauf ab, aufbauend auf den Erfahrungen von Kommission, innerstaatlichen 
Sachverständigen, Europol, EWI und Interpol vorrangige Ziele aufzustellen. 
Die Gruppe hat sich schwerpunktmäßig mit Aspekten der Euro-Banknoten und -Münzen 
befaßt. Dabei ist sie vor allem der Frage nachgegangen, welche sachdienlichen 
Informationen zu Präventions- und Ermittlungszwecken sowie zur wirksamen 
Bekämpfung aller illegalen Handlungen, die dem Euro schaden, ausgetauscht, 
zusammengestellt und zum Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen 
Behörden gemacht werden sollten. Das Informationssystem muß so rechtzeitig vor dem 
Inverkehrbringen der Euro-Banknoten und -Münzen eingerichtet sein, daß ausreichend 
Zeil für einen Testlauf zur Ermittlung bestehender oder potentieller Fehlfunktionen 
bleibt. 
Alle notwendigen Vorschriften und Mittel müssen anwendbar bzw. verfügbar sein, wenn 
die Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002 gleichzeitig in allen teilnehmenden 
Ländern eingeführt werden. 
Daher ist in weiteren Überlegungen zu klären, wie der erforderliche Rechtsrahmen 
gestaltet werden muß, um die Prävention zu intensivieren und die Zusammenarbeit 
zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern und effizienter zu gestalten und 
so die Aufdeckung zu verbessern und die Mitteilung von Feststellungen zwingend 
vorzuschreiben. Was den Schutz des Euro betrifft, so muß dieser Rechtsrahmen die 
einschlägigen Rechtsvorschriften der teilnehmenden Länder und der übrigen 
Mitgliedstaaten wie auch die erforderliche Zusammenarbeit mit internationalen Gremien 
und Drittländern berücksichtigen. 
Bei den Bemühungen um den Schutz des Euro ist auch ein System der Zusammenarbeit 
vorzusehen, das über die Instrumente der klassischen Amishilfe hinausgeht, die auf die 
Zusammenarbeit zwischen den Behörden souveräner Nationalstaaten zum Schutz der 
nationalen Währungen zugeschnitten ist. 
Das bedeutet, daß in der Kommission ein Stelle eingerichtet werden muß, welche 
Ansprechpartner für die europäischen Einrichtungen wäre, die für die Geldausgabe 
zuständig sind (EZB für die Banknoten, Mitgliedstaaten für die Münzen), sowie der 
anderen Partner auf EU-Ebene (Europol) und internationaler Ebene (IKPO/Interpol). 
Daher sind Initiativen in folgenden Bereichen erforderlich: 
• Fortbildung10, 
• Informations-, Kommunikations- und Datenbanksysteme11, 
• Zusammenarbeit und Amtshilfe, technische und operative Unterstützung bei 
Ermittlungen12, 
• Definition der verschiedenen Fälschungsdelikte und Festlegung abschreckender 
Sanktionen. 
3. FORTBILDUNG 
Die Einführung des Euro erfordert ein Fortbildungskonzept, das eine bessere Prävention 
und Bekämpfung der Geldlälschung ermöglicht. Die Kommission ist daher gebeten 
worden, grundsätzliche Überlegungen über eine einschlage Fortbildungspolitik der 
Gemeinschaft zu unterbreiten. Das Fortbildungskonzept müßte eine ausgewogene und 
kohärente Verteilung der Anstrengungen auf die einzelnen Ebenen (Mitgliedstaaten, 
Gemeinschaft, Union), insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit 
und entsprechend den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 
vorsehen. 
Ausgehend von den Leitlinien, die die von der UCLAF einberufene 
Sachverständigengruppe "Fälschung des Euro" in einem von der Ratsgruppe 
"Polizeiliche Zusammenarbeit" angeforderten Bericht11 aufgestellt hat, prüft die 
Kommission, inwieweit bereits 1999 eine "Pilotaklion" eingeleitet werden könnte, die zur 
Aufstellung eines mehrjährigen Fortbildungsaktionsplans führen könnte. 
Im Zollbereich kann erwogen werden, den Geltungsbereich des Fortbildungsprogramms 
der Gemeinschaft "Mattaeus", das den Fortbildungsaspekt des Beschlusses Zoll 2000 
abdeckt, auf die Bekämpfung der Fälschung des Euro auszudehnen. 
Die Kommission wird außerdem den Anforderungen aufgrund der Erweiterung 
Rechnung tragen und in ihre Strategie zum Schutz des Euro auch speziell hierauf 
abzielende Fortbildungsmaßnahmen einbeziehen. 
Auch Fachleute aus dem Privatsektor, die einen Beitrag zur Aufdeckung von Falsifikaten 
leisten können, könnten im Rahmen des Möglichen an bestimmten gezielten 
Forlbildungsmaßnahmen mitwirken. 
I() An derartigen Maßnahmen sind alle betroffenen Akteure zu beteiligen, also aueh die lïnanzcinrichtungen und sonstige Akteure, 
die eine bessere, mögliehst frühe Aufdeckung bewirken können. lis sind Systeme einzurichten, die (beispielsweise durch 
positive Anreize) gewährleisten, daß jederzeit die erforderlichen Ressourcen und Techniken zur Verfügung stehen. 
1 ' Zugangsbedingungen für die Datenbank, Definition eines einheitlichen Schemas für die polizeilichen, strategischen und 
operativen Informationen, Art der Informationsübermittlung (EDV-gestützter Informationsaustausch mit einheitlicher 
Meldebögen, die die technische Kompatibilität der verschiedenen beteiligten Systeme gewährleisten). 
'2 Unter Berücksichtigung des in bezug auf den Schutz des Euro bestehenden erhöhten Koordinierungsbedarfs auf europäischer 
Ebene und der Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit den Partnern in Drittländern aufgrund der internationalen Dimension 
der Geldfälschung auszuweiten. 
'-* Der Gruppe "polizeiliche Zusammenarbeit" wurde ein vorbereitendes Arbeitspapier ("Sachverständigengruppe "Fälschung des 
Euro": ein Fortbildungskonzept") unterbreitet.. 
4. DAS INFORMATIONSSYSTEM 
Die Sachverständigen haben sich insbesondere mit dem Informationsaustausch und den 
dafür erforderlichen Bedingungen befaßt. Dabei müssen gemeinsame Standards 
eingehalten werden, um zu vermeiden, daß sich die Mitteilungen auf Tatbestände 
beziehen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert werden und 
sich daher wenig für eine aussagekräftige Analyse eignen sowie einem guten Verständnis 
der Problematik auf Unionsebene abträglich sind. 
Die Mechanismen zum Schutz der einheitlichen Währung vor illegalen Handlungen 
beruhen größtenteils auf der "Intelligence"-Arbeit, d.h. sie gründen sich auf die 
Sammlung, Zusammenstellung und Auswertung von Daten über falsche Banknoten und 
Münzen sowie auf Informationen über Herstellung, Besitz, Transport und 
Inverkehrbringen des Falschgelds. 
Dabei sind zwei Arten von Daten zu unterscheiden: 
- technische Daten über die Informationssammlung, über Fälschungsmethoden und über 
technische Merkmale falscher Banknoten; derartige Informationen werden von dem 
unter der Ägide der EZB stehenden Zentrums für Falschgeldanalyse zu verarbeiten 
sein. Gegenwärtig wird geprüft, inwieweit ein solcher Ansatz auch bei Münzen 
verfolgt werden kann; 
- administrative, zollbezogene und polizeiliche Geldfälschungsdaten für die Sammlung 
sowohl zu strategischen als auch operativen Zwecken. 
Die regelmäßige und systematische Auswertung dieser Informationen ermöglicht einen 
Gesamtüberblick und erleichtert die Aufdeckung von Fälscherringen und -netzen. 
Sämtliche Informationen, die vom Beginn der Ermittlungen, von der Phase der Hinweise 
oder der Denunziation an bis zum Abschluß der Ermittlungen, zur Anrufung des Gerichts 
und zur Verhängung von Sanktionen) gesammelt werden, sind zusammenzutragen und in 
geeigneter Weise zu ordnen. Damit wird eine wirksame Präventionspolitik möglich, die 
sich auf ständig aktualisierte Informationen stützt. 
Es gilt, gemeinsame Standards für den Datenaustausch festzulegen und eine Pflicht zur 
regelmäßigen Meldung über ein E-Mail-Netz einzuführen. Die Technik des AFIS-Netzes, 
die sich seit über zehn Jahren bei der Anwendung von SCENT (Secure Enforcement. 
Network) durch die für Betrugsbekämpfung im Zoll- und Agrarbereich zuständigen 
innerstaatlichen Behörden und Dienstellen der Kommission bewährt, kann hier als 
Vorbild für einen raschen Informationsaustausch herangezogen werden. 
Die Datenbank muß benutzerfreundlich und direkt zugänglich sein, damit ein 
unverzüglicher Datenabgleich zwecks operativer Maßnahmen vorgenommen werden 
kann. 
Das Informationssystem muß möglichst kompatibel zu den innerstaatlichen 
Informationssystemen und dem Europol-System sein. Das System der Kommission muß 
die Techniken und Arbeitsmethoden der einzclstaatlichen ErmiUlungsstellen 
10 
berücksichtigen. Ferner ist der Zugang zu diesem System zu regeln und sicherzustellen, 
daß es fortlaufend mit den aktuellsten Informationen versorgt wird. Es soll zu 
technischen, operativen und strategischen Zwecken eingesetzt werden, die 
Zusammenstellung der Informationen erleichtern und einen Gesamtüberblick vermitteln. 
Schließlich wird dieses System es ermöglichen, auf Gemeinschaftsebene effiziente und 
koordinierte Echtzeitmaßnahmen durchzuführen und so zu vermeiden, daß verschiedene 
Ermittlungsstellen gleichzeitig und ohne es zu wissen in der gleichen Angelegenheit 
ermitteln. 
Um das Informationssystem mit seinen verschiedenen Bestandteilen aulbauen zu können, 
bedarf es nicht nur des Rückgriffs auf die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften 
sondern auch eines geeigneten gemeinschaftsrechtlichen Rahmens. Die Erfordernisse 
wurde von der Sachverständigengruppe bereits festgestellt. Es wird eine 
Gemeinschaftsrcgelung eingeführt werden müssen, auf deren Grundlage die 
Datensammlung und der Informationsaustausch zwischen den mit dem Schutz des Euro 
und der Bekämpfung der Geldlalschung befaßten Behörden erfolgen kann. 
Einen nützlichen Ansatzpunkt stellen diesbezüglich die geltenden Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft zum Schutz der finanziellen Interessen dar, die umfassende Bestimmungen 
über die Definition bestimmter Begriffe, die Erhebung und den Austausch von 
Informationen sowie die Zusammenarbeit vorsehen14. Das bereits für die Bereiche des EU-
Haushalts eingerichtete System umfaßt die Datenbank IRENE mit personenbezogenen 
Daten über die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von Betrug und 
Unregelmäßigkeiten. Bislang haben die Mitgliedstaaten keinen Zugriff auf diese 
Datenbank. Im Bereich der Amtshilfe zwischen innerstaatlichen Zollbehörden und 
Kommission (Verordnung (EG) Nr. 515/97) ist das Zollinformationssystem ZIS zu nennen 
- eine benutzerfreundliche Datenbank, die fortlaufend aktualisiert wird und für die 
Milgliedstaaten zugänglich ist. Diese von der Kommission verwaltete Datenbank enthält 
ebenfalls personenbezogene Daten, auf die die einschlägigen Schutzvorschriften 
Anwendung linden. 
Die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige 
Amtshilfe zwische Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit 
dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung 
der Zoll- und Agrarregelungen sieht in Titel V vor, daß im Hinblick auf die Vorbeugung, 
Aufdeckung und Verfolgung von Unregelmäßigkeiten im Zollbreich, auch im 
Zusammenhang mit der Fälschung des Euro, zweckmäßige Informationen in der zentralen 
Datenbank ZIS (Zollinformationssystem) erfaßt werden können. Das ZIS bietet den Vorteil, 
14 Dabei handelt es sich um folgende Rechtsvorschriften für die verschiedenen sektoriellen Ilaushaltsbereiche Verordnung (HWG, 
Euratom) Nr 1552/89 des Rates über das System der Higcnmitlel der (iemeinschanen (AM. I, 155 vom 7.6.19X9), zuletzt 
gcilnderl durch die Verordnung (Kuralom, KG) Nr. 1355/96 des Rates (AMI. I. 175 vom 13.7.1996); Verordnung (l-WCi) Nr 
729/70 des Rates (AMI. I. 94 vom 2X4.1970), Verordnung (KWG) Nr. 4045/89 des Rates (AMI. I, 3X8 vom 31.12.19X9). 
Verordnmg (ItWCi) Nr. 595/91 des Rates (AMI. 1,67 vom 14.3.1991) zum Bereich lACil I,. Abteilung Garantie; Verordnung 
(KWG) ilr. 4253/88 (AMI. 1, 374 vom 31.12.1988), Verordnung (KG) Mr. 1681/94 (ABI I, 178 vom 12.7.1994) zum Mereich 
Strukturfbods und Verordnung (HG) Nr. 1831/94 der Kommission (AMI. 191 vom 27.7.1994) zum Bereich Kohäsionsfonds; 
Verordnung (HG) Nr. 515/97 des Rates (AMI. 1. 82 vom 22.3.1997), vormals Verordnung (HWG) Nr. 1468/81 des Rates (AMI. 1, 
144 vom 2 6.1981) zum Mereich der gegenseitigen Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgüedstaaten.. 
Ferner bestehen Vorschrillen, die die Finanzeinrichtungen dazu verpflichten. Falschgeld anzuhalten und einzuziehen sowie die 
Polizei und ggf. die Zentralbank zu benachrichtigen. 
11 
das bildgebende Techniken integriert werden können, die für die Bekämpfung der 
(ieldlalsehung unerläßlich sind. 
Ausgehend von diesem bewährten Konzept müßte die Gemeinsehaftsregelung folgende 
Elemente umfassen: 
Definition aller Handlungen, die als Falschgelddelikte gelten können15, damit ein 
homogener Informationstaustausch stattfinden kann; 
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Mitteilung aller relevanten Informationen im 
Zusammenhang mit der Fälschung oder Verfälschung des Euro; 
Aulbau eines elektronischen Informationssystems mit einem E-Mail-Netz und einer 
"zentralen Datenbank". Dieses System, das regelmäßig zu aktualisieren wäre, würde 
zur Prävention, Unterstützung von Ermittlungen und Verfolgung von 
Geldfälschungsdelikten dienen und müßte sich daher auf strategische, operative und 
justitielle Daten erstrecken. Es müßte interaktiv, benutzerfreundlich und direkt für die 
zuständigen Behörden zugänglich sein; 
- Modalitäten des Zugangs zu den Datenbanken und des Austauschs von Informationen 
mit Gemeinschafts- und Unionsinstanzen, IKPO/Interpol und Drittländern. Nach 
Maßgabe der Aufgaben der verschiedenen Behörden können die Zugangsbedingungen 
variieren. Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 
13. März 1997 kann auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden, 
internationalen oder regionalen Behörden (z.B. Europol) Zugang zu ZIS zu gewähren, 
sofern gleichzeitig ein entsprechendes Protokoll mit diesen Behörden unterzeichnet 
wird.; 
Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die sich an den 
einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 
betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum 
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und 
anderen Unregelmäßigkeiten16 orientieren könnten. Der Vertrag von Amsterdam (vgl. 
u.a. Art. 286 EGV) schreibt diesen Grundsatz sowie die Verpflichtung der 
Kommission fest, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden; 
'•* Notwendigkeit und Nutzen einer solchen Definition haben sich im Zusammenhang mit dem Schulz der finanziellen Interessen 
gezeigt: Das hierfür verwendete System dir den lnlbrniation.saiistaust.li. die Meldungen sowie die Amtshill'e und gegenseitige 
Unterstützung der Verwaltungsbehörden gründet sich auf die Definition des Begriffs "Unregelmäßigkeit" gemäß Artikel I der 
Verordnung (IXi, Euratom) Nr. 29XX/95 des Rates (ABI. L 312 vom 23.12.95). Dieses System wird durch die von den 
Mitglicdstaaten benannten Stellen angewandt. 
Siehe diesbezüglich auch die Verordnung (HG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen zum Verbot der Überführung 
nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Verviell;iUigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien 
Verkehr oder in ein Nichtcrhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr. (ABI I. 341 vom 22.12.94). 
In dieser Verordnung werden die Begriffe "nachgeahmte Waren" und "unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder 
Nachbildungen" definiert, um u.a. den Informatik<\<z"-tausch und die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlich.cn 
Zollbehörden und der Kommission zu erleichtern. 
16 ABI. L 292 vom ! 5.11.1996. Siehe auch o.g. Verordnung (EG) Nr 515/97 des Rates. 
12 
- Verpflichtung der Handelsbanken und Finanzeinrichtungen zur Meldung 
aufgedeckter Falsifikate an die zuständigen Behörden, wobei für den Fall eines 
Verstoßes gegen diese Pflicht verwaltungsrechtliche Sanktionen vorzusehen wären17. 
5. ZUSAMMENARBEIT 
Der Übergang vom Schutz nationaler Interessen auf den Schutz eines gemeinschaftlichen 
Interesses erfordert, daß die zuständigen einzelstaatlichen Stellen mit Unterstützung der 
Organe und Institutionen der Union zusammenarbeiten und sich untereinander 
absprechen. 
In allen Ländern gilt die Geldfälschung seit jeher als kriminelle, gegen die Fundamente 
des Staates gerichtete Handlung. Daher wurde bereits im internationalen Abkommen zur 
Bekämpfung der Falschmünzerei, das am 20. April 1929 in Genf18 unterzeichnet wurde, 
die Einrichtung zentraler Strukturen vorgesehen, die sich speziell mit der Prävention und 
Bekämpfung der Geldfälschung befassen, auf direktem Wege miteinander 
korrespondieren und Informationen über sieh auf die Geldialschung beziehende Fakten 
austauschen. 
Im Hinblick auf die Einführung des Euro sind die bestehenden Informationsnetze zu 
stärken. Ein wichtiges Fllement wäre eine verwaltungstechnische und operative 
Unterstützung seitens der Kommission. Eine einschlägige Gemeinschaftsstruktur würde 
mit den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, den für die Ausgabe der Banknoten und 
Münzen zuständigen Behörden sowie mit Europol und dem IKPO/Interpol Informationen 
auszutauschen und zusammenzuarbeiten. 
Mit Hilfe dieser Zusammenarbeit könnten die strategischen und operativen Analysen 
verbessert und die im Rahmen gemeinsamer Strategien eingesetzten Mittel verstärkt 
werden. 
Die Wirksamkeit der operativen Maßnahmen vor Ort hängt in der Regel davon ab, wie 
zuverlässig die verfügbaren Informationen sind, wie rasch sie zwischen den zuständigen 
Stellen ausgetauscht werden und wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Behörden 
funktioniert. 
Es ist unerläßlich, die Bedingungen für eine möglichst weitgehende, auf der Loyalität 
und dem Vertrauen der zuständigen Diensten beruhende Zusammenarbeit festzulegen. 
Die erforderlichen Strukturen sind in den Mitgliedstaaten bereits vorhanden. Es muß 
lediglich noch ein geeigneter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, 
die notwendigen organisatorischen Anpassungen auf Unionsebene vorzunehmen und die 
Voraussetzungen zu schaffen für eine effiziente, enge und regelmäßige Zusammenarbeit 
'7 Hffizientere Maßnahmen auf dieser F.bcne können einer früheren Aufdeckung von Fälschungen forderlich seinSie sind zwar 
rein präventiver Natur, können aber, da sie auf eine möglichst rasche und frühzeitige Übermittlung der Informationen an die 
zuständigen Behörden abstellen, auch zu einer wirksameren Strafverfolgung beitragen, fin regelmäßiges Feedback könnte die 
linanzeinr chlungen veranlassen, das Frühwarnsystem zu verbessern und weiterzuentwickeln. 
18 RGBl. 1933 II, S. 913. 
13 
zwischen den verschiedenen einzelstaatlichen Diensten sowie zwischen diesen und den 
zuständigen Organen und Institutionen der Union. 
Das Regelwerk muß folgendes vorsehen: 
Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung19 zwischen den 
zuständigen innerstaatlichen Behörden, der Kommission, Europol und der EZB; 
Bestimmungen über die Zusammenarbeit und die Amtshilfe zwischen der 
Gemeinschaft und Drittländern (besondere Bestimmungen in den Assoziations-, 
Kooperations und Partnerschaftsabkommen); 
Einrichtung eines einschlägigen forums, das eine effiziente Konzertierung 
zwischen den innerstaatlichen Behörden sowie den Organen und Institutionen der 
Gemeisnchaft ermöglicht; 
Klärung der operativen Unterstützungsaufgabe zum einen der Kommission (in 
Anlehnung an Artikel 7 des zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der 
finanziellen Interessen), zum anderen von Europol (auf der Grundlage von Titel VI EUV 
(neuer Artikel 30). 
6. STRAFRECHTLICHER SCHUTZ/ ANGLEICHUNG DER NATIONALEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN: TATBESTÄNDE, SANKTIONEN UND RECHTSHILFE 
Um einen gleichwertigen Schutz in allen Mitgliedstaaten zu erreichen, muß parallel zur 
Ausarbeitung von Vorschriften, die sich auf die Definition bestimmter Begriffe, die 
Datensammlung, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit beziehen, auch 
geprüft werden, inwieweit strafrechtliche Vorschriften über Straftatbestände, Sanktionen20 
und Rechtshilfe erforderlich sind. 
Die gegenwärtig noch durch innerstaatliches Recht geregelte Frage der Definition und der 
Rechte der Opfer sowie ihrer Vertretung in Strafverfahren wird zu prüfen sein, um eine den 
geld- und währungspolitischen Interessen der Gemeinschaft angemessene Lösung zu 
finden. 
Straftatbestände 
Da die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich des materiellen 
Strafrechts Unterschiede aufweisen, müssen zunächst die Geldfälschungstatbestände 
angeglichen werden. 
Das gleiche Problem hat sich bereits bei der Definition der Begriffe "Geldwäsche" (in der 
einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinie21), "Unregelmäßigkeit" (in der Verordnung über den 
" Auf der Grundlage bestehender Verordnungen, siehe Fußnoten 15, 16 und 17. 
20 Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro sieht lediglich vor, daß die teilnehmenden Mitgliedstaaten 
sicherstellen, daß es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und -Münzen gibt 
21 Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 (AM. I. 166 vom 28.6.1991); Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates 
vom 18. Dezember 1995 (ABI. 1. 312 vom 23.12.95); Übereinkommen vom 26. Juli 1995 (AM. C 316 vom 27.11.95) 
14 
Schutz der finanziellen Interessen) und "Betrug" (im Übereinkommen über den 
strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen) gestellt. 
Die Angleichung isl notwendig, weil die Mitglicdstaalcn allein nicht in der Lage sind, einen 
gleichwertigen Schutz vor kriminellen, den Gemeinschaftsinteressen schadenden 
Handlungen in tier gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. Gemeinsame Definitionen 
können die Nutzung der Informationen, die internationale Zusammenarbeit auf 
strafrechtlichem Gebiet und die Verhängung von Sanktionen erleichtern. 
Es bedarf einer gemeinsamen Definition der Straftatbestände in Verbindung mit 
Handlungen, die zur Fälschung von Banknoten und Münzen beitragen. Die sich auf die 
Herstellung von Falschgeld erstreckenden, ihr vorausgehenden, sie begleitenden oder sich 
an sie anschließenden Vorgänge müssen auf einheitliche Weise umschrieben werden, 
wobei auch den technischen Neuerungen in den Bereichen Fotokopie und digitale 
Vervielfältigung Rechnung zu tragen ist. Je genauer die Beschreibung der 
Tatbestandsmerkmale ist, desto wirksamer und homogener wird der Schutz, der ja in allen 
Mitgliedstaaten "gleichwertig" sein soll. Die Definition im internationalen Abkommen zur 
Bekämpfung der Falschmünzerei aus dem Jahre 1929 stellt in dieser Hinsicht einen 
interessanten Ansatzpunkt dar. 
Abschreckende Sanktionen 
Die Ergebnisse der ersten Bestandsaufnahme des EWI deuten darauf hin, daß die 
I Iöchststrafen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Ein gleichwertiger Schutz in 
allen an der WWU teilnehmenden Ländern ist so nicht möglich. Es gilt daher, weitere 
Überlegungen über die Möglichkeiten einer auf der gleichen Ebene angesiedelten 
Abschreckung anzustellen. 
Die Erfahrungen und Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen 
Interessen könnten hier als Ansatzpunkt dienen. Die Schaffung eigenständiger 
Straftatbestände im Zusammenhang mit der Geldfälschung auf der Grundlage einer 
gemeinsamen Definition der Fälschung des Euro (s.o.) könnte zunächst auf Unionsebene 
durch die Einführung einer Mindeststrafe ergänzt werden. Die Risiken, die sich aus daraus 
ergeben, daß es Räume mit geringerer Strafverfolgungsintensität gibt, ließen sich dadurch 
verringern. 
Rechtshilfe 
Die Rechtshilfe muß vorgesehen werden, damit eine wirksame und homogene 
Strafverfolgung in der gesamten Union möglich wird. Bezüglich der Zusammenarbeit der 
Justizbehörden bei der Bekämpfung der Geldfälschung könnten die Leitlinien des 
internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei aus dem Jahre 192922 
herangezogen werden, um neue Konzepte zu entwickeln und die erforderlichen Initiativen 
einzuleiten. 
22 zu den Bereichen Auslieferung (Art. 8, 9, 10 und 16) und direkte Übermittlung von Rechtshilfeersuchen zwischen 
Justizbehörden (Art. 16). 
15 
Die festzulegenden Bedingungen für die Justizzusammenarbeit im Bereich des Schutzes 
des Euro müssen über das vorgeschlagene, noch im Verhandlungsstadium befindliche 
Rechtshilfeübereinkommen hinausgehen. Dies gilt vor allem für die Anerkennung und 
Beschlagnahme von Beweismitteln, die Rolle von Kommission und EZB bei der 
Unterstützung der einzelstaatlichen Behörden und die direkte Rechtshilfe. 
7. RÜCKGRIFF AUF CKLTKNDK RECHTSVORSCHRIFTEN 
Es muß genau geprüft werden, inwieweit sich der Gemeinschaftsrahmen, die 
Institutionen, die Instrumente für die Regierungszusammenarbeit und die internationalen 
Organisationen sinnvoll ergänzen und Synergieeffekte entstehen lassen können. Wie die 
von den Sachverständigen vorgelegten Ergebnisse zeigen, können die vorhandenen 
Strukturen der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldfälschung auf internationaler 
Ebene eine wichtige Rolle spielen. Dies gilt insbesondere für die Beziehungen zu 
Drittstaaten, in denen der Euro ebenfalls in Umlauf gebracht werden oder als Handels­
und internationale Reservewährung dienen soll. 
Daher müssen der auf die Fälschung des Euro bezogene Informationsaustausch und die 
operative Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt intensiviert werden, und zwar in 
erster Linie über die zuständigen internationalen Organisationen. Diese Zusammenarbeit 
muß in besonderen Klauseln, die den Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit 
Drittstaaten hinzuzufügen sind (s.o.) präzisiert werden. 
Das Europol-Übereinkommen soll im Oktober 199823 in Kraft treten. Der Rat könnte 
einstimmig beschließen, das Mandat Europols auf die Geldfälschung auszuweiten. Dann 
wird Europol in der Lage sein, in Zusammenarbeit mit der Kommission, der EZB und 
den Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Bekämpfung der grenzübergreifenden 
organisierten Kriminalität zu leisten. 
Der Schutz des Euro wird sich auch auf die anderen geltenden internationalen 
Rechtsvorschriften wie das internationale Abkommen zur Bekämpfung der 
Falschmünzerei24 stützen müssen, um die geld- und währungspolitischen Interessen der 
Gemeinschaft auch außerhalb der l Inion25 zu schützen. 
IKFO/Inlerpol erhält über ein Informationssystem von den nationalen Interpol-Stellen 
Mitteilungen über internationale Fälschungsdelikle. Auf der Grundlage dieser 
Informationen erstellt Interpol jährliche Statistiken über Fälschungsdelikle im 
Zusammenhang mit Währungen, die auch in anderen Ländern in Umlauf sind. So wie die 
Mitgliedstaaten vor der Einführung des Euro in bezug auf ihre Landeswährungen von 
Interpol profitiert haben, wird auch zum Schutz des Euro die Hilfe Interpols erforderlich 
23 Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Europol-Übereinkommens (ABl. C 316 vom 27.11.1995) hängt von der Einsetzung 
bestimmter Rechtsakte ab, die die Arbeitsweise Europols regeln und in Artikel 45 Absatz 4 des Übereinkommens genannt 
werden (Geschäftsordnung, Personalstatut, Finanzordnung, Protokoll über die Vorrechte und Immunitaten usw.). Aufgrund der 
Verschiedenartigkeit dieser Rechtsakte ist es nicht möglich, den genauen Zeitpunkt festzulegen, an dem Europol seine Tätigkeit 
aufnimmt. 
24 Siehe 1 uttnolc 19. 
2^ Me.sondeie, auf eine inlensivere Zusammenarbeit abstellende Klauseln konnten in alle l'arlncrschallsabkonimen zwischen der 
Konimission und Drittländern aufgenommen werden 
16 
sein. Interpol wird der WWU Rechnung tragen und das Gebiet der am Euro 
teilnehmenden Mitgliedstaaten als einen Währungsraum betrachten. 
8. ZKITPLAN 
Der Zeitplan für diese Maßnahmen muß auf die einzelnen Phasen der WWU abgestimmt 
werden. 
Die EZB hat beschlossen, eine technische Datenbank einzurichten. 
Die Kommission wird gemäß dem von ihr verfolgten Ansatz und den Schlußfolgerungen 
des Rates vom 19. Mai 1998 bereits vor dem Inverkehrbringen der F!uro-Banknoten und 
-Münzen (1. Januar 2002) die für den Schutz des Euro erforderlichen Mittel bereitstellen. 
Zu diesem Zweck wird sie 
• die Bewertung der gegenwärtigen Lage und des Bedarfs an Informationsaustausch 
und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden mit den Sachverständigen 
fortsetzen; 
• Rechtsvorschriften zur Ergänzung der EZB-Maßnahmen vorschlagen, die auf 
folgendes abzielen: 
- Einrichtung eines Systems zur Erleichterung des Informationsaustauschs und zur 
engen, regelmäßigen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Vorbeugung und 
Bekämpfung der Geldfalschung; 
die für eine gleichwertige Strafverfolgung erforderliche Angleichung der 
Normen und Verstärkung der Rechtshilfe in Strafsachen26; 
• prüfen, inwieweit 1999 eine Pilolaktion im Bereich der Fortbildung von an der 
Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Gcldlälschung beteiligten Personen als 
Ergänzung zu den einzelslaallichen Maßnahmen durchgeführt werden kann. Anhand 
dieser Pilotaktion können die Grundelemente einer mehrjährigen Fortbildungspolitik 
festgelegt werden. 
Nach Ansicht der Kommission ist eine ausreichende Testphase erforderlich, um 
feststellen zu können, inwieweit die vorgesehenen technischen Mittel und Strukturen 
realisierbar sind. Daher schlägt die Kommission vor, für die Annahme der erforderlichen 
Rechtsvorschriften eine Frist vorzusehen, die nicht über das Jahr 2000 hinausgeht. Somit 
können die Schutzssysteme ab 1. Januar 2001 zum Einsatz gelangen und sich einspielen. 
26 Die Kommission kann sich auf den dritten Pfeiler gründende l.cgislativmaltnahnicn zum Rcchtshilfebcrcich erst nach dem 
Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einleiten, der ihr ein solches Initiativrecht gibt. 
17 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 474 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 Ol 06 
Katalognummer : CB-CO-98-492-DE-C 
ISBN 92-78-38604-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg