Nr. C 262/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.10.87 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über besondere Regeln für die Finanzierung 
der gemeinsamen Agrarpolitik 
KOM(87) 365 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 10. Juli 1987) 
(87/C 262/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3769/85 (2), ein System eingeführt, mit dem den Dienst­
stellen und Einrichtungen, die bezeichnet werden, um 
die Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen 
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft 
zu zahlen, die Mittel aus dem Haushaltsplan zur Verfü­
gung gestellt werden, die dazu bestimmt sind, die ge­
nannten Ausgaben zu decken. 
Es sind besondere Regeln zu erlassen, die es der Ge­
meinschaft ermöglichen, die Kontinuität der Zahlungen 
sicherzustellen, die gemäß den verschiedenen Regelun­
gen für die gemeinsamen Marktorganisationen vorgese­
hen sind. 
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die durch diese Ver­
ordnung entstandene zeitliche Verschiebung nicht zu 
einer Übertragung (mit zusätzlicher Belastung) auf das 
Haushaltsjahr 1988 und die nachfolgenden Haushalts­
jahre führt. 
Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten ent­
sprechend den Bedürfnissen ihrer zahlenden Dienststel­
len bereitzustellen, wobei die Kommission Vorschüsse 
auf die Übernahme der von den zahlenden Dienststellen 
geleisteten Ausgaben tätigt. 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 17. Die finanzielle Belastung, die sich aus der Bereitstellung 
finanzieller Mittel durch die Mitgliedstaaten ergeben 
kann, müßte auf einige Mitgliedstaaten und die Gemein­
schaft aufgeteilt werden können. 
Diese besonderen Regeln werden im Rahmen der im Zu­
sammenhang mit der künftigen Finanzierung der Ge­
meinschaft zu fassenden Gesamtbeschlüsse überprüft — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
729/70 wird folgender Unterabsatz zusätzlich einge­
fügt: 
„Jedoch werden nach Ausschöpfung der dem 
EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 
1987 zugewiesenen Mittel die zur Deckung der Aus­
gaben nach Artikel 1 Absatz 2 bestimmten finanziellen 
Mittel von den Mitgliedstaaten entsprechend den Be­
dürfnissen ihrer zahlenden Dienststellen bereitge­
stellt." 
2. In Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung wird un­
ter Buchstabe a) folgende Bestimmung hinzugefügt: 
„— Jedoch entscheidet die Kommission ab Januar 
1988 ausschließlich über die monatlichen Vor­
schüsse auf die Übernahme der mit den finanziel­
len Mitteln nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 
3 gezahlten Ausgaben." 
3. Folgender Artikel wird in die Verordnung eingefügt: 
„Artikel 5a 
Um den etwaigen Schwierigkeiten einiger Mitglied­
staaten bei der Einführung des Systems nach Artikel 4 
Absatz 2 letzter Unterabsatz Rechnung zu tragen, 
können nach dem Verfahren des Artikels 13 geeignete 
Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Über­
nahme der Zinsen durch die Gemeinschaft ergriffen 
werden." 
1.10.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 262/7 
Artikel 2 Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. 
Die Kommission setzt diese Bestimmungen so fest, daß 
die zeitliche Verschiebung zu keiner Übertragung (kei­
ner zusätzlichen Belastung) auf das Haushaltsjahr 1988 
und die nachfolgenden Haushaltsjahre führt. Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl 
KOM(87) 398 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. September 1987) 
(87/C 262/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2262/84 des Rates ('), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3386/86 (2), müssen die Erzeuger­
mitgliedstaaten besondere Stellen einrichten, die be­
stimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen der Bei­
hilferegelung für die Olivenölerzeugung wahrnehmen. 
Nach Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird ein 
bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben der 
Stelle bis zu bestimmten Höchstbeträgen und bis zum 
Ablauf eines bestimmten Zeitraums aus dem Gesamt­
haushalt der Europäischen Gemeinschaften gedeckt. 
Aus Verwaltungs- und Rechtsgründen war es bestimmten 
Mitgliedstaaten nicht möglich, die Stellen innerhalb der 
vorgeschriebenen Fristen einzurichten und sie ihre Tätig­
keit aufnehmen zu lassen. Diese Mitgliedstaaten sind 
also nicht in der Lage, die Höchstbeträge, die während 
der Anfangsphase der 100%igen Finanzierung durch die 
Gemeinschaft für sie bereitgestellt wurden, wirksam zu 
verwenden. Dieser Zeitraum ist also um ein Jahr zu ver­
längern. Die bisher geltenden Höchstbeträge sind jedoch 
unverändert beizubehalten. 
In Anbetracht der wichtigen Rolle, welche diese Stellen 
bei der Gewährleistung einer rechtzeitigen und wirksa­
men Kontrolle der Beihilferegelung für die Erzeugung 
spielen können, ist es erforderlich, daß 50 % der jährli­
chen Ausgaben der Stellen in bestimmten Erzeugermit­
gliedstaaten weiterhin aus dem Haushaltsplan der Euro­
päischen Gemeinschaften bestritten werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 
erhält folgende Fassung: 
1. Der erste Unterabsatz wird wie folgt geändert: 
„Über einen Zeitraum von 5 Jahren werden vom 
1. November 1984 an die folgenden Prozentsätze aus 
dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft 
gedeckt: 
— Im Falle Italiens 100 % in den ersten 3 Jahren, bis 
zu einem Höchstbetrag von 14,0 Millionen ECU, 
und 50 % für das 4. und 5. Jahr; 
— Im Falle Griechenlands 100 % in den ersten 4 
Jahren, bis zu einem Höchstbetrag von 7,0 Millio­
nen ECU, und 50 % für das 5. Jahr." 
2. Der zweite Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Im Falle Spaniens und Portugals werden 100 % der 
jährlichen Ausgaben der Stellen für einen Zeitraum 
vom 1. März 1986 bis zum 31. Oktober 1989 bis zu 
einem Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für 
Spanien und 4,7 Millionen ECU für Portugal vom 
Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften 
gedeckt." 
3. Der vierte Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vor­
schlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989 fest, 
wie die betreffenden Ausgaben vom Wirtschaftsjahr 
1989/90 an finanziert werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
(») ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. 
(2) ABI. Nr. L 310 vom 5. 11. 1986, S. 17. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.