KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.03.1996 
KOM(96) 73 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
DER UNIVERSALDIENST 
IN DER TELEKOMMUNIKATION 
IM HINBLICK AUF EIN VOLLSTÄNDIG 
LIBERALISIERTES UMFELD 
EIN GRUNDPFEILER DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT 

INHALTSVERZEICHNIS 
EINLEITUNG 
DAS DERZEITIGE KONZEPT DES TELEKOMMUNIKATIONS­
UNIVERSALDIENSTES IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 4 
FRAGEN ZUR ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN NAHER 
ZUKUNFT 8 
IV ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN DER TELE­
KOMMUNIKATION UND ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN 
DIENSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER INFORMATIONS­
GESELLSCHAFT 19 
V SCHLUSSFOLGERUNGEN 24 
ANHANG 1 ZEITPLAN FÜR MASSNAHMEN IN NAHER ZUKUNFT (1996-1998) 
ANHANG 2 DER UNIVERSELLE TELEFONDIENST IN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
FRAGEBOGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN 
ANHANG 3 VERZEICHNIS DER ORGANISATIONEN, DIE SCHRIFTLICH ZUM 
THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN UNIVERSALDIENST STELLUNG 
GENOMMEN HABEN 
ANHANG 4 ZUSAMMENFASSUNG DER HAUPTPUNKTE DER ÖFFENTLICHEN 
KONSULTATION ZUM THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN 
UNIVERSELLEN DIENST 
EINLEITUNG 
In der aufkommenden Informationsgesellschaft hängen immer mehr Menschen 
im Privat- und Arbeitsleben von modernen Kommunikationsmitteln ab. Per 
Telefon, Fax, elektronischer Post oder über elektronische Medien 
kommunizieren und interagieren zu können, ist für Bürger und Unternehmen 
entscheidend. Die europäische Kommission hat bei ihrer Politik im Hinblick auf 
die Informationsgesellschaft von Anfang an darauf geachtet, die Entstehung 
einer "Zweiklassengesellschaft" zu vermeiden, die aufgeteilt ist in die einen, die 
Zugang zu den neuen Möglichkeiten haben und sie ausgiebig nutzen und die 
anderen, denen diese Möglichkeiten teilweise verschlossen bleiben. 
Der Universaldienst entwickelt sich dynamisch weiter. Er ist ein Grundpfeiler der 
Informationsgesellschaft; daher ist die ihm beigemessene Priorität im 
Zusammenhang mit der Politik der Gemeinschaft einer vollständigen Öffnung 
der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb ab dem 1. Januar 1998 zu 
sehen1. 
Der Bereich Telekommunikation ist durch eine erstaunliche Innovation und eine 
rasche technische Entwicklung gekennzeichnet. Er ist grundlegend für die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt. 1998 öffnet sich 
das Tor zur Informationsgesellschaft, da ein effizienter Wettbewerb Gewähr 
dafür bietet, daß geschäftliche und private Benutzer von Auswahl, Qualität und 
den bestmöglichen Preisen voll profitieren können. In diesem Zusammenhang 
bedeutet das derzeitige Konzept des Universaldienstes gemäß der 
Sprachtelefonie-Richtlinie2 die Verpflichtung, allen Benutzern, die dies 
billigerweise beantragen, Zugang zum öffentlichen Telefonnetz zu 
gewähren und einen erschwinglichen Telefondienst anzubieten. Dieses 
Konzept führt zu einer Verbesserung der derzeitigen Dienste und gewährleistet, 
daß die Vorteile vielen zugutekommen und den Interessen der Verbraucher 
aktiv Rechnung getragen wird. 
Angesichts der als Folge der Telekommunikationsdiensteprüfung (1992) der 
Kommission3 1993 und 1994 getroffenen politischen Vereinbarungen 
zugunsten einer vollständigen Liberalisierung in diesem Bereich haben der 
Rat4, das europäische Parlament5, der Wirtschafts- und Sozialausschuß6 und 
der Ausschuß der Regionen7 betont, daß die Liberalisierung der 
Telekommunikation in Europa mit der Schaffung einer ordnungspolitschen 
Grundlage zur Gewährleistung des Universaldienstes einhergehen muß. 
Das Europäische Parlament hebt hervor, Grundsätze des Universaldienstes 
könnten gewährleisten, daß wirtschaftliche und soziale Ziele einander ergänzen 
und das Gleichgewicht zwischen Liberalisierung und der notwendigen 
Beibehaltung von Basisdiensten zu erschwinglichen Preisen für alle Kunden zu 
wahren. Der Rat definiert den Universaldienst als Ermöglichung des "Zugangs 
zu einem festgelegten Mindestdienst mit bestimmter Qualität und Bereitstellung 
dieses Dienstes für alle Benutzer, unabhängig von ihrer geographischen Lage, 
und - im Lichte spezifischer nationaler Gegebenheiten - zu einem 
erschwinglichen Preis". 
Ausgehend von diesen Stellungnahmen werden in der auf 
Gemeinschaftsebene geschaffenen ordnungspolitischen Grundlage für den 
Universaldienst der Umfang eines solchen Dienstes festgelegt, die Frage der 
Erschwinglichkeit angesprochen und Regeln für die Finanzierung dieses 
Dienstes in einem liberalisierten Umfeld aufgestellt. 
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission diese Mitteilung erstellt und sich 
dabei auf die Ergebnisse einer Untersuchung über Niveau und Qualität der 
Dienste in den Mitgliedstaaten und eine öffentliche Konsultation über den 
Universaldienst im Herbst 19958 gestützt. (Die Einzelergebnisse finden sich in 
den Anhängen 2 bis 4 der Mitteilung). Die Mitteilung verfolgt drei Ziele: 
Beschreibung des derzeitigen Konzepts des Universaldienstes im 
Telekommunikationsbereich, und zwar sowohl seiner ordnungspolitischen 
Grundlage als auch des Umfangs seiner Bereitstellung in den 
Mitgliedstaaten; 
Aufzeigen praktischer Fragen und möglicher Lösungen sowie von 
Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Universaldienstes und 
Einbettung des Universaldienstes im Bereich Telekommunikation in den 
Gesamtzusammenhang der Informationsgesellschaft. 
DAS DERZEITIGE KONZEPT DES TELEKOMMUNIKATIONS-
UNIVERSALDIENSTES IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
Warum ist ein europaweites Konzept für den Universaldienst notwendig? 
Bisher gab es keine europaweite Harmonisierung des Begriffs des 
Universaldiensts im Bereich Telekommunikation. Prioritäten wurden national 
festgelegt; dies führte, da der Wettbewerb in den meisten Mitgliedstaaten 
fehlte, zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Positiven Entwicklungen wie der 
vollständigen Digitalisierung des Netzes in Frankreich oder der sehr weiten 
Verbreitung von Diensten in den skandinavischen Mitgliedstaaten stehen 
beunruhigende Mißerfolge in bestimmten Ländern gegenüber, die sich in 
mangelhaftem Dienst, langen Wartezeiten auf ein Telefon oder verspäteter 
Behebung von Störungen äußern9. 
Ließe man die für Monopolbedingugen typische, höchst unterschiedliche 
Entwicklung ungehindert fortschreiten, würde das das Vertragsziel einer 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stark gefährden. 
Daher muß in einem liberalisierten Umfeld für eine ausgewogene Entwicklung 
der einzelnen Gebiete der Gemeinschaft gesorgt werden. 
Außerdem ist ein bestimmtes Mindestangebot an Diensten wesentlich für die 
Entwicklung des Binnenmarktes. Unterschiedlich strenge 
Angebotsverpflichtungen in den Mitgliedstaaten würden die Verbreitung 
europaweiter Telekommunkationsdienste behindern. 
Ferner könnte die fehlende Übereinstimmung nationaler Universaldienst-
Konzepte zu neuen Wettbewerbsbehinderungen führen. 
Politische Unterstützung ergibt sich auch aus dem Inkrafttreten des Vertrags 
von Maastricht, mit dem die Gemeinschaft die Verpflichtung erhält, einen 
Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu leisten10. Die 
durch die Liberalisierung freigesetzten Wettbewerbskräfte werden wesentlich 
zur Verbesserung der Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers und der 
Dienstqualität beitragen. 
Was bedeutet die Universaldienstverpflichtung in der Europäischen 
Gemeinschaft heute? 
Mit der Annahme der Sprachtelefonie-Richtlinie durch das Europäische 
Parlament und den Rat im Dezember 1995 hat die Gemeinschaft jetzt erstmals 
den Umfang der Universaldienstverpflichtung EG-weit festgelegt. Damit hat sie 
sich für Verpflichtungen entschieden, durch die ein festgelegter Umfang von 
Diensten in einem liberalisierten Umfeld gewährleistet und das derzeitige 
Dienstangebot in vielen Teilen Europas verbessert werden. 
Die ausführliche Beschreibung des Universaldienstes in der Sprachtelefonie-
Richtlinie wird durch ein Paket von Maßnahmen bezüglich praktischer Fragen 
seiner Einführung ergänzt, die im Rahmen der Vorbereitung auf ein 
liberalisiertes Umfeld vorgelegt wurden11. 
Schließlich bereitet die Kommission Leitlinien vor, um die Vorschläge der 
Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Universaldienstes beurteilen zu können. 
Diese werden im September 1996 veröffentlicht. 
So entsteht aus dem obigen Rahmen eine Definition des Universaldienstes, in 
der alle Dienste aufgeführt sind, aufgrund derer die Kosten des 
Universaldienstes berechnet werden können. Nur diese Kosten dürfen auf die 
Marktbeteiligten aufgeteilt werden. 
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip bleibt es den Mitgliedstaaten 
überlassen, zusätzliche telekommunikationsbezogene Verpflichtungen zur 
Bereitstellung bestimmter Technologien oder Funktionen (wie digitale 
Mobilfunknetze oder ISDN-Dienste) festzulegen und/oder Zielvorgaben in 
bezug auf Dienstqualität oder Flächendeckung zu machen, sofern diese 
verhältnismäßig, nichtdiskriminierend, transparent und mit den 
Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Damit verbundene zusätzliche Kosten 
dürfen jedoch nicht entsprechend den Verfahren für die Finanzierung des 
Universaldienstes beglichen werden. 
Umfang 
Die Verpflichtungen gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie umfassen die 
Bereitstellung des Sprachtelefondienstes über einen Festnetzanschluß, 
über den auch ein Fax und ein Modem betrieben werden können12, sowie 
den Zugang zu Vermittlungshilfe, Notruf- und Auskunftsdiensten 
(einschließlich der Lieferung von Teilnehmerverzeichnissen) und die 
Bereitstellung öffentlicher Telefone. 
Außerdem soll der Benutzer Zugang zu veröffentlichten Informationen über 
Kosten, Gebühren und Qualität der Dienste und darüber erhalten, ob die 
Qualitätsziele eingehalten werden13. 
Durch die Aufnahme des Netzzugangs in den Universaldienst erhalten die 
Benutzer nicht nur Zugang zum festgelegten Sprachtelefondienst, sondern 
zu allen Diensten, die über heutige Telekommunikationsnetze angeboten 
werden können. So kann jeder Bürger auf interaktive und Online-
Informationsdienste einschließlich des Internets zugreifen, falls er einen 
Rechner und ein Abonnement bei einem Internet-Anbieter besitzt.14 Trotzdem 
beeinflussen Qualität und Geschwindigkeit der Verbindung die 
Gebrauchsfreundlichkeit dieser Dienste. 
Ein so festgelegter Umfang kommt den Wünschen des Europäischen 
Parlaments entgegen. Danach sollten die Benutzer einen effiziente, 
zuverlässige und erschwingliche Dienstleistung erhalten, bei der definiert (und 
überwacht) wird, wie lange es bis zur Einrichtung eines Telefonanschlusses 
dauert, wie hoch die Übertragungs- und Empfangsqualität liegt und wie lange 
es dauert, bis Störungen behoben sind. Mit der Förderung neuer Dienste 
berücksichtigt die Richtlinie außerdem die Forderung des Parlaments nach sehr 
speziellen Dienstmerkmalen, wie (wahlweise) Einzelgebührennachweis, 
Anzeige der Rufnummer des Anrufers, Tastenwahl und Mitführbarkeit von 
Nummern15. 
?. Erschwinglichkeit 
Zwar besteht politischer Konsens darüber, daß die Erschwinglichkeit ein 
Schlüsselelement des Universaldienstkonzeptes ist, doch wird diese in der 
Sprachtelefonie-Richtlinie nicht ausdrücklich gefordert. Erschwinglichkeit ist 
von den Mitgliedstaaten festzulegen, da sie eng mit den Umständen im 
jeweiligen Staat und dessen politischen Zielen (z.B. denen der 
Regionalentwicklung) zusammenhängt. 
Das derzeitige Konzept des Universaldienstes gestattet den einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden lediglich Preiskontrollen in Verbindung mit dem 
Universaldienst und der Regionalentwicklungspolitik und steht damit im 
Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Anders als auf Gebieten wie der 
technischen Leistungsfähigkeit und der Dienstqualität, wo objektive Normen 
festgelegt werden können, erscheint es nicht angemessen, für alle 
Mitgliedstaaten gleiche Mindest- oder Höchstwerte der Erschwinglichkeit (mit 
europaweiter Preiskontrolle) einzuführen. 
Dennoch ist die Erschwinglichkeit entscheidend dafür, daß jeder Bürger 
Zugang zu Telekommunikationsdiensten erhält. Die entsprechenden 
Fortschritte in den Mitgliedstaaten werden genau beobachtet (siehe Abschnitt III 
unten). 
:. Finanzierung des Universaldienstes 
Wegens des Übergangs von einem monopolistischen zu einem 
wettbewerbsorientierten Umfeld muß durch Regeln festgelegt werden, in 
welchem Umfang mit der Bereitstellung des Universaldienstes verbundene 
finanzielle Lasten unter den Marktbeteiligten aufgeteilt werden können. Auch für 
die Berechnung der Kosten für die Bereitstellung des Universaldienstes sind 
Gemeinschaftsvorschriften notwendig. 
Zu den Maßnahmen, durch die der Umfang des Universaldienstes festgelegt 
wird, treten daher Grundsätze für die Berechnung seiner Kosten und deren 
Finanzierung (vorgeschlagene Zusammenschaltungs-Rahmenrichtlinie16) sowie 
Verfahren, durch die die Kommission überprüfen kann, ob nationale 
Universaldienstregelungen mit der Gemeinschaftsgrundlage vereinbar sind17. 
Nach dieser Grundlage können Zahlungen entweder geleistet werden (i) in 
einen unabhängigen nationalen Universaldienstfonds, aus dem 
Unternehmern die Bereitstellung des Universaldienstes vergütet wird, oder (ii) 
direkt an Unternehmer, die den Universaldienst bereitstellen, zusätzlich zu 
den Gebühren, die siefür den Anschluß an ihr Netz berechnen. 
Diese Regeln werden im Laufe dieses Jahres durch die oben erwähnten 
Leitlinien zur Berechnung der Kosten und ihrer Finanzierung ergänzt. 
Die ordnungspolitische Sicherheit aufgrund des derzeitigen Regelungsrahmens 
hat es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihr ordnungspolitisches Umfeld pünktlich 
für 1998 vorzubereiten. Wenn in dieser Mitteilung auf den 
Gemeinschaftsrahmen Bezug genommen wird, ist daher dieses ganze Paket 
von Maßnahmen zur Vorbereitung des liberalisierten Umfelds gemeint, sofern 
nicht anders angegeben. 
Verbesserung der Dienstangebots zwischen 1990 und 1995 
Umfang und Spektrum der in der Europäischen Union angebotenen 
Telekommunikationsdienste haben sich während der vergangenen fünf Jahre 
verbessert (siehe Tabellen in Anhang 2). Die Benutzer können dies in vielen 
praktischen Punkten feststellen. Die Auswahl beschränkt sich nicht mehr auf die 
Farbe des Telefons. Die Wartelisten für einen Telefonanschluß sind in beinahe 
allen Mitgliedstaaten deutlich kürzer geworden. Störungen treten seltener auf 
und werden schneller behoben. In vielen Ländern wird der Kunde entschädigt, 
wenn Terminvereinbarungen versäumt werden oder der Anschluß zu lange tot 
ist. 
In Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem 
Vereinigten Königreich besitzen mehr als neun von zehn Haushalten ein 
Telefon (siehe Anhang 2, Tabelle A1), während die Zahl für Deutschland trotz 
der Einbeziehung der neuen Bundesländer sehr nahe bei neun von zehn liegt. 
Verbesserungen gab es auch in einigen benachteiligten Regionen der Union. 
Zum Beispiel wurde das nationale Telefonnetz Irland und Portugal wesentlich 
ausgebaut, und der Prozentsatz der Haushalte mit Telefon ist von 66 % bzw. 
47 % im Jahre 1990 auf 80 % bzw. 75 % heute angestiegen. Dies ist teilweise 
auf die Investitionen im Rahmen des STAR-Programms (Regionalentwicklung 
durch Telekommunikation) der Gemeinschaft zurückzuführen. 
Bei den Preisen für Telekommunikationsdienste geht die Tendenz seit 1990 zu 
steigenden Festgebühren (Anschluß- und Grundgebühren) sowie zu teureren 
Ortsgesprächen zum Höchsttarif. Dem stehen deutliche Verbilligungen von 
Auslands- und Ferngesprächen gegenüber, und in vielen Mitgliedstaaten 
wurden zum Ausgleich für die Erhöhung der Höchsttarife die Zeiten 
ausgedehnt, zu denen Ortsgespräche zum Niedrigtarif geführt werden können. 
Aus dem von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Fragebogen geht hervor, daß die 
über alle Dienste gemittelten Preise in sieben der acht Staaten, die 
entsprechende Angaben machen konnten, real um zwischen 5 und 43 % 
gesunken sind. 
Die Benutzer werden immer anspruchsvoller. Der Anteil der 
Mobiltelefonbenutzer steigt rasch; in den skandinavischen Mitgliedsstaaten liegt 
er schon bei beinahe einem Viertel. Am Haustelefonanschluß hängt nicht mehr 
nur ein Telefon oder ein Anrufbeantworter, sondern auch ein Faxgerät oder ein 
Modem. Es gibt ein breites Spektrum von kostenlosen und Mehrwertdiensten, 
und sogar der Grundtelefondienst bietet vielen Benutzern neue fortgeschrittene 
Funktionen. So können Anrufe zu einer anderen Nummer weitergeschaltet 
werden, oder es wird darüber informiert, daß ein weiterer Anruf wartet. 
Obwohl die Gesamttendenz in Richtung einer Verbesserung des Angebots und 
der Dienstqualität geht, muß durch Wettbewerbskräfte und durch Regulierung 
weiter Druck ausgeübt werden, damit dieser Prozeß weitergeht und sich mit der 
Etablierung des Wettbewerbs beschleunigt. 
Was sind die Gründe für diese ständige Verbesserung bei den 
Telefondiensten ? 
Verbesserungen in Qualität und Auswahl sind eine direkte Reaktion auf fallende 
Kosten und größere Zuverlässigkeit neuer Dienste und Geräte. Auch der 
Wettbewerb hat bei Endgeräten, Mehrwertdiensten und Mobilkommunikation 
Innovation, niedrigere Preise und besseren Kundendienst gefördert. Die vom 
Gemeinschaftsrecht seit 1990 geforderte Trennung von betrieblichen und 
ordnungspolitischen Funktionen bei Telekommunikationsdiensten hat zu einer 
wirksameren Aufsicht geführt, da der Staat bemüht war, dem bestehenden 
Betreiber - oft in Form von Genehmigungsanforderungen oder verhandelten 
Verträgen - klare Vorschriften zu machen. 
FRAGEN ZUR ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN NAHER 
ZUKUNFT 
Aus der öffentlichen Konsultation geht deutlich hervor, daß sowohl bezüglich 
des derzeitigen Angebots an Diensten als auch der Auswirkungen eines 
liberalisierten Umfelds eine Reihe von Fragen offenbleiben. 
Trotz der allgemeinen Verbesserungen bei den Diensten bleiben Fragen offen 
Warum definiert die Gemeinschaft den Universaldienst zur Zeit nicht 
umfassender? 
Wie wird die Erschwinglichkeit des Universaldienstes in einem liberalisierten 
Umfeld aufrechterhalten? 
Was wird aus landesweit einheitlichen Preisen in einem vollständig liberalisierten 
Umfeld? 
Wie kann der Universaldienst in benachteiligten und in dünnbesiedelten 
Regionen und Gebieten der Gemeinschaft verbessert werden? 
Wird behinderten Benutzern oder solchen mit speziellen Bedürfnissen ein 
angemessener Dienst angeboten? 
Werden Dienstqualitätsnormen in den Mitgliedstaaten wirksam überwacht und 
ihre Einhaltung durchgesetzt, und welche Rolle kann die Europäische 
Gemeinschaft bei der Festsetzung dieser Normen spielen? 
Wie können Benutzer Angebot, Preise und sogar Erschwinglichkeit in 
verschiedenen Mitgliedstaaten besser vergleichen, und wie können sie stärkeren 
Einfluß auf die Festsetzung von Dienstqualitätsnormen und das Maß der 
Erschwinglichkeit gewinnen? 
Warum definiert die Gemeinschaft den Universaldienst zur Zeit nicht 
umfassender? 
Die Definition des Umfangs der Universaldienst-Verpflichtungen ist eine 
delikate Angelegenheit. Eine zu enge Definition könnte manche Bürger von 
der vollen Teilnahme an der Gesellschaft ausschließen. Eine zu weite Definition 
wiederum behindert die Wettbewerbskräfte, die die Hauptantriebskräfte für 
bessere Dienste, niedrigere Preise und verstärkte Innovation sind, da neue 
Wettbewerber vom Markteintritt abgehalten werden. Die Interessen aller Bürger 
können am besten durch ein ausgewogenes Gleichgewicht gesichert werden. 
Die Universaldienstverpflichtung umfaßt derzeit nicht die Bereitstellung von 
Mietleitungen18 oder ISDN19. Doch wird die Bereitstellung dieser Dienste in der 
ganzen Europäischen Union und auf der Grundlage kostenorientierter Tarife 
bereits verlangt oder empfohlen. Jede umfassende Ausdehnung der 
Universaldienstverpflichtung wird derzeit insbesondere' deshalb als verfrüht 
empfunden, weil dann 
Benutzer und Haushalte eventuell für Dienste zahlen müßten, die sie weder 
brauchen noch nutzen; 
die entstehenden Kosten (sofern diese, z.B. über einen 
Universaldienstfonds, mit den anderen Marktteilnehmern geteilt werden 
müßten) jene anderen Unternehmen vom Markteintritt abhalten und so den 
Zeitpunkt verzögern könnten, ab dem der Wettbewerb allen Benutzer 
Nutzen bringt; und 
eventuell Dienste bereitgestellt oder sogar subventioniert werden müßten, 
für die die Benutzer vielleicht im Rahmen normaler Geschäftsbeziehungen 
zahlen könnten. 
Die Bereitstellung eines erschwinglichen Sprachtelefondienstes bedeutet 
bereits, daß Haushalte und Unternehmen in allen Teilen der Gemeinschaft 
miteinander sprechen, Faxe und elektronische Post senden oder den Rechner 
anschließen können, um auf dem Internet oder in anderen Online-Diensten zu 
"surfen". Dabei handelt es sich um dieselbe Telefonleitung sein, über die 
bereits jetzt Dienste wie Telebanking, Teleshopping und Online-
Informationsdienste in Anspruch genommen werden und über die sogar 
Videofilme auf Abruf übertragen werden könnten. 
Gleichzeitig würde das derzeitige Versagen in manchen Teilen der 
Gemeinschaft (wie die Ergebnisse der Befragung der Mitgliedstaaten zeigen), 
auch nur dieses Grundangebot an Diensten zu garantieren, zunehmend 
regionale Ungleichgewichte und die Entstehung der oben angesprochenen 
Zwei-Klassen-Gesellschaft zur Folge haben, falls dem nicht durch einen 
ordnungspolitischen Rahmen, der neuen Investitionen förderlich ist, und eine 
starke und aktive einzelstaatliche Aufsichtsbehörde gegengesteuert würde. 
Daher muß höchste Priorität der Bereitstellung eines echten 
Universaldienstes in der ganzen Gemeinschaft und insbesondere in allen 
benachteiligten Regionen gelten. 
Doch herrscht weitgehende Übereinstimmung, daß der Universaldienst ein 
sich dynamisches weiterentwickelndes Konzept ist und an sich ändernde 
Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger Europas angepaßt werden muß. 
Daher muß der Umfang des Universaldienstes ggf. überprüft werden, bevor 
konkrete politische Maßnahmen unternommen werden. Doch benötigen 
diejenigen, für die die Universaldienstverpflichtung gilt, ein gewisses Maß an 
Gewißheit für ihre Investitionsentscheidungen. Geschwindigkeit der 
Weiterentwicklung des Konzepts und Vorhersagbarkeit im Hinblick auf 
Investitionsentscheidungen müssen daher gegeneinander abgewogen werden. 
Aus diesem Grund wird die Kommission zum 1. Januar 1998 und danach in 
regelmäßigen Abständen über Umfang, Qualität, Angebot und Erschwinglichkeit 
des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft berichten und 
prüfen, ob die Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des 
Universaldienstes erfordern. Dabei wird sie berücksichtigen, daß die 
ordnungspolitischen Rahmenbedingungen vorhersagbar bleiben müssen. 
Die wichtigsten Themen dieses Berichts und die Kriterien für eine solche 
Anpassung werden weiter unten im Abschnitt IV. behandelt. 
Wie wird die Erschwinglichkeit des Universaldienstes in einem 
liberalisierten Umfeld aufrechterhalten? 
Während die Kosten für die Betreiber enorm gefallen sind, wurden diese 
Einsparungen oft nicht in Form niedrigerer Gebühren an die Benutzer 
weitergegeben. Die Höhe der Gebühren unterscheidet sich zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten erheblich (In Anhang 2 Tabelle A7 werden die im Jahr 
1995 gültigen Gebühren in ECU verglichen). Angesichts der nahenden 
Konkurrenz versuchen die Betreiber, ihre Preise anzupassen. Dies geschieht 
sowohl deshalb, weil die Preise nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften 
unter Monopolbedingungen kostenorientiert sein müssen20, als auch wegen der 
Gefahr, daß Konkurrenten für die gewinnträchtigsten Dienste (d.h. bei 
Geschäftskunden, für Fern- und Auslandsgespräche) niedrigere Preise 
verlangen könnten. 
10 
Durch diese Tarifumgestaltung aufgrund der politischen Entscheidung 
zugunsten einer Liberalisierung könnten die Telefonrechnungen für einige 
Benutzer insbesondere in der kurzen Übergangszeit bis zum Einsetzen 
wirklicher Konkurrenz steigen21. Diese Umgestaltung bleibt ein Grundpfeiler der 
Vorbereitung auf ein vollständig liberalisiertes Umfeld22. Dabei muß 
gewährleistet werden, daß sich eine weitere allmähliche und notwendige 
Tarifumgestaltung nicht nachteilig insbesondere auf solche Privatbenutzer 
auswirkt, die wenige Fern- und Auslandsgespräche führen und denen daher 
die dort niedrigeren Tarife nichts nutzen. Dieses Grundanliegen kam bei der 
öffentlichen Konsultation deutlich zum Ausdruck, bei der darauf hingewiesen 
wurde, daß die derzeitigen Vorschriften zwar die Erschwinglichkeit fördern, 
aber noch keine ausdrückliche Verpflichtung enthalten, daß Dienste zu 
einem erschwinglichen Preis bereitgestellt werden müssen. 
Kurzfristig müssen vor allem die preisempfindlichsten Benutzergruppen und 
allgemein Privatbenutzer vor den Auswirkungen der Tarifumgestaltung 
geschützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls sicherstellen, 
daß ihre Aufsichtsbehörden spezielle Tarifpakete23, Preiskontroll-24 und andere 
Mechanismen einführen, um die Auswirkungen der Tarifumgestaltung auf 
Anschlußgebühren, monatliche Grundgebühren und Gesprächstarife zu 
mildern. Das ist besonders im Vorfeld der Liberalisierung und für Benutzer in 
den benachteiligten und den dünnbesiedelten Regionen der Gemeinschaft 
wichtig. Solche gezielten speziellen Tarifregelungen gibt es in 
unterschiedlichem Ausmaß bereits in allen Mitgliedsstaaten; Tabelle A10 in 
Anhang 2 enthält eine Aufstellung. Die durch sie ggf. anfallenden finanziellen 
Belastungen können über den Finanzierungsmechanismus für den 
Universaldienst ausgeglichen werden. 
Im obenerwähnten Bericht zum 1. Januar 1998 wird auch die Preisentwicklung 
bei verschiedenen Telekommunikationsdiensten untersucht und geprüft, ob 
weitere Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sind, um einen erschwinglichen 
Zugang für alle Bürger zu gewährleisten. 
Auch damit ist jedoch die Erschwinglichkeit wichtig und nicht das Stoppen 
jeglicher Tarifanpassungen. Der Dienst muß insgesamt für alle Benutzer, 
insbesondere für besonders preisempfindliche Gruppen wie Behinderte oder 
Einkommensschwache, erschwinglich bleiben. Die Beurteilung der 
Erschwinglichkeit muß grundsätzlich von der entsprechenden einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörde im Rahmen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und 
unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Staates und der Ansichten 
von Benutzer- und Verbraucherverbänden vorgenommen werden. Von 
Verbraucherverbänden stammt auch die Anregung, es könne notwendig sein, 
die relative Erschwinglichkeit von Diensten europaweit zu vergleichen. 
Erschwinglichkeit ist nicht nur eine Frage des Gesamtpreises, sondern für 
viele Benutzer auch eine Frage der Kontrolle über ihre wöchentlichen und 
monatlichen Ausgaben und der vorherigen Abschätzung ihrer Telefonkosten. 
Sobald der Wettbewerb wirklich zum Tragen kommt, wird wahrscheinlich ein viel 
weiteres Spektrum an Zahlungsmöglichkeiten angeboten, wie die Aufteilung der 
Anschlußgebühren auf mehrere vierteljährliche Raten oder eine höhere 
11 
Monatsgrundgebühr bei kostenlosen oder billigeren Orts- oder 
Inlandsgesprächen. Durch eine solche Flexibilität könnten insbesondere 
einkommenschwache Benutzer ihre monatlichen Telefonkosten viel besser 
vorherzusehen. 
Gleichzeitig wünschen viele Benutzer auf ihren Rechnungen auch mehr 
Information über ihre Ausgaben. 
Schließlich möchten die Benutzer ihre Ausgaben besser kontrollieren können, 
z.B. durch die Sperrung von Gesprächen zu bestimmten Nummern, wie solchen 
von Diensten zu erhöhten Gebühren oder Nummern im Ausland. 
Was wird aus landesweit einheitlichen Preisen in einem vollständig 
liberalisierten Umfeld? 
In einem vollständig liberalisierten Umfeld dürfte es zu einer viel innovativeren 
Bündelung und Tarifierung von Diensten kommen, wodurch sich den meisten 
Benutzern eine echte Wahl und ggf. Einsparmöglichkeiten bieten. Gleichzeitig 
müssen, wie schon oben hervorgehoben wurde, die einzelstaatlichen 
Aufsichtsbehörden verstärkt sicherstellen, daß der Universaldienst - durch 
den Wettbewerbsdruck oder durch ordnungspolitische Eingrifffe - für alle 
Benutzergruppen erschwinglich bleibt. 
Dazu muß die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung nationaler 
Besonderheiten beurteilen, welcher Preis für Benutzer in bestimmten Regionen 
als "angemessen" gelten kann. 
Derzeit verpflichten die Mitgliedstaaten zumindest den bestehenden Betreiber, 
für die meisten oder gar für alleTelekommunikationsdienste (einschließlich dem 
grundlegenden Sprachtelefondienst) ein landesweit einheitliches 
Gebührenpaket anzubieten (also eigentlich über die Fläche gemittelte Tarife). 
Dadurch gelten im ganzen Land die gleichen Tarife, auch wenn die Kosten für 
Anschluß und Dienste von Region zu Region unterschiedlich sein können. 
Bisher konnte mit dadurch sichergestellt werden, daß die Dienste für Bürger in 
allen Landesteilen erschwinglich blieben. 
Unter Monolpobedingungen bedeuten über die Fläche gemittelte Tarife nicht 
automatisch, daß Betreiber Verluste machen, wenn sie in diesen "teuren" 
Gebieten alle Dienste bereitstellen, denn bei fehlendem Wettbewerb können sie 
für Dienste, die nicht unter den Universaldienst fallen (z.B. Mietleitungen), 
Preise berechnen, die sogar in teuren Gebieten gewinnbringennd sind. 
In einem liberalisierten Umfeld muß jedes Konzept einheitlicher Preise die 
Erschwinglichkeit garantieren und verbessern. Doch ist die Situation alles in 
allem komplizierter als vorher. 
Mit der Ausbreitung des Wettbewerbs vor allem in Städten und anderen 
Gebieten, die relativ kostengünstig zu bedienen sind, konzentrieren sich neue 
Marktteilnehmer vielleicht auf diese Kunden und bieten günstigere Preise als 
der bestehende Betreiber an. 
12 
Werden landesweit einheitliche Preise streng aufrechterhalten, (i) würde der 
bestehende Betreiber bei Beibehaltung der derzeitigen Höhe der Gebühren 
riskieren, in Städten und anderen Niedrigpreisregionen wesentliche Marktanteile 
zu verlieren; (ii) wären bei Senkung der Gebühren landesweit, um dem 
Wettbewerbsdruck in bestimmten Gebieten zu begegnen, höhere Beiträge zum 
Universaldienstfonds durch andere Marktbeteiligte notwendig, um die durch 
möglicherweise niedrigeres Einkommen in teuren Gebieten entstehende Lücke 
zu schließen25. 
Durch den Wettbewerbsdruck dürften über die Fläche gemittelte Tarife 
allmählich wesentlich flexibleren Tarif strukturen Platz machen. Wahrscheinlich 
werden dann für die gleichen Dienste in verschiedenen Gebieten eines 
Mitgliedstaates unterschiedliche Tarife gelten. 
Größere Flexibilität muß daran gebunden sein, daß die ordnungspolitische 
Grundlage (i) angemessene Maßnahmen beinhaltet, um die 
Erschwinglichkeit sicherzustellen (wie die oben skizzierten); (ii) gewährleistet, 
daß Preiserhöhungen für Benutzer in abgelegenen und ländlichen Gebieten, 
abgesehen von Anpassungen an die echten Kosten, nicht benutzt werden, 
um Einnahmenverluste des Betreibers aufgrund von Preissenkungen 
anderswo auszugleichen und (iii) dafür sorgt, daß die Tarifunterschiede 
zwischen kostspieligen und kostengünstigen Gebieten nicht die 
Erschwinglichkeit des Universaldienstes gefährden. 
Wie kann der Universaldienst in benachteiligten und in dünnbesiedelten 
Regionen und Gebieten der Gemeinschaft verbessert werden? 
Während der derzeitige ordnungspolitische Rahmen (und insbesondere die 
Verpflichtungen in bezug auf Sprachtelefondienst, Zusammenschaltung und 
Mindestangebot an Mietleitungen) geschaffen wurde, um die Bereitstellung des 
Universaldienstes in der gesamten Gemeinschaft zu garantieren, bleiben sich 
die Kommission und die Mitgliedstaaten der besonderen Schwierigkeiten in den 
benachteiligten und den dünnbesiedelten Regionen bewußt26. 
Umfang und Erschwinglichkeit des Universaldienstes und von 
Telekommunikationsdiensten allgemein sind für die benachteiligten 
Regionen der Gemeinschaft von ganz besonderem Belang. Dies ist darauf 
zurückzuführen, daß Entwicklungsstand, Nachfrage und Einkommen in solchen 
Regionen traditionell niedriger und die Kosten für Einrichtung, Betrieb und 
Wartung von Anlagen aufgrund der Lage und des Klimas manchmal höher 
liegen. 
Diese von einigen Betreibern, Aufsichtsbehörden und Benutzerverbänden in 
diesen Regionen hervorgehobenen Anliegen werden im Zusammenhang mit 
der Informationsgesellschaft immer entscheidender. Die Kommission arbeitet 
weiter daran zu gewährleisten, daß durch die Kombination von 
Liberalisierung und neuen Technologien regionale Ungleichgewichte in der 
Europäischen Gemeinschaft eher verringert als verstärkt werden. 
Da die vollständige Liberalisierung viele benachteiligte Regionen der 
Gemeinschaft noch nicht erreicht hat, lassen sich ihre tatsächlichen 
Auswirkungen und die möglichen Verbesserungen bei Dienstqualität, 
13 
Wahlmöglichkeiten und Tarifen sowie im Hinblick auf zunehmende private 
Investitionen nur schwer beurteilen. Außerdem fallen die Kosten der 
Bereitstellung von Diensten in abgelegenen und ländlichen Gebieten aufgrund 
neuer Technologien (wie Mobilfunk oder drahtlose Telefonie) weiter, und dies 
könnte sich fortsetzen, wenn Telefondienste zusammen mit anderen neuen 
Diensten (wie audiovisuellen und Informationsdiensten) angeboten werden 
können. 
Doch sind die Erfahrungen in liberalisierten Märkten wie im Vereingten 
Königreich, in Finnland und Schweden oder das rasche Wachstum der digitalen 
Mobilkommunikation unter Duopolbedingungen ermutigend, obwohl sich die 
Erfahrungen in höherentwickelten Ländern der Gemeinschaft mit relativ hohem 
Lebensstandard nicht unbedingt auf andere Regionen der Gemeinschaft 
übertragen lassen, vor allem weil in benachteiligten Regionen derzeit mit der 
Bereitstellung des Universaldienstes verbunden höhere Kosten sind27. 
Andererseits gibt es gewichtige Bedenken, bezüglich der ausgeprägteren 
Auswirkungen von Tarifänderungen auf private und geschäftliche Benutzer in 
diesen Regionen und der Geschwindigkeit im Vergleich zu entwickelten 
Gebieten innerhalb der EG, mit der diesen Benutzern die Vorteile des 
Wettbewerbs zugutekommen. Auch kann die Liberalisierung bei 
Privatinvestitionen Investitionen in Dienste und Infrastrukturen in Gebieten mit 
hoher Nachfrage und niedrigen Kosten begünstigen. 
Die Kommission muß sich der Gefahr bewußt bleiben, daß die unterschiedlich 
rasche Ausstattung verschiedener Gebiete der Gemeinschaft mit der 
Infrastruktur, den Diensten und dem Fachkönnen, die für die aufkommende 
Informationsgesellschaft nötig sind, zur Aufrechterhaltung von 
Entwicklungsrückständen und zu einer weiteren Verstärkung sozialer und 
wirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen kann. Dies muß natürlich im 
Rahmen der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft berücksichtigt werden. 
In Bezug auf die beiden Hauptanliegen, einerseits Netzinvestitionen anzuregen 
und die Bereitstellung der Dienste in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, 
andererseits einen erheblichen Entwicklungsrückstand in einzelnen 
Mitgliedstaaten zu vermeiden, muß die Priorität national und 
gemeinschaftsweit weiter bei der Entwicklung und dem Ausbau der 
bestehenden Netze liegen. 
Zusätzlich zu dem durch den Universaldienst geschaffenen Rahmen werden die 
Strukturfonds der Gemeinschaft und andere Maßnahmen der Gemeinschaft 
und der Mitgliedstaaten weiterhin die private Finanzierung der Modernisierung 
und Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur in benachteiligten 
Gebieten der Gemeinschaft ergänzen, wie das in vielen Teilen Irlands schon 
erfolgreich geschehen ist. 
Insbesondere ist es wichtig, daß das Programm zur Digitalisierung der Netze, 
vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und Süditalien, zu Ende geführt 
wird. Außerdem müssen damit umfangreiche Schulungsmaßnahmen und 
Pilotprojekte verbunden sein, um die Kenntnis der neuen Möglichkeiten und die 
Nachfrage nach ihnen zu fördern. 
14 
Aus all diesen Gründen müssen die Entwicklungen in diesen Regionen genau 
beobachtet werden, um entsprechende Maßnahmen zur Stärkung des 
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu treffen. Einzelheiten dieser 
Überwachung, insbesondere bezüglich der Tarifentwicklung und der Sammlung 
von Daten, die einen Vergleich der relativen Erschwinglichkeit der Dienste 
ermöglichen, finden sich weiter unten. 
Gestützt auf diese Überwachung wird die Kommision regelmäßig beschließen, 
ob Definiton und Umfang des Universaldienstes angepaßt oder neue oder 
bestehende Mechanismen (zum Beispiel Regionalentwicklungspolitik) 
eingesetzt werden müssen, um auf spezielle Auswirkungen der Liberalisierung 
in diesen Regionen zu reagieren. 
Wird behinderten Benutzern oder solchen mit speziellen Bedürfnissen ein 
angemessener Dienst angeboten? 
Bestimmte Gruppen von Kunden haben spezielle Bedürfnisse, welchen der 
Universaldienst heutzutage entweder nicht immer oder nicht zu einem 
erschwinglichen Preis gerecht wird. Darauf wurde von dem Europäischen 
Parlament hingewiesen. Die Telekommunikation bietet diesen Benutzern eine 
lebensnotwendige Verbindung zum Rest der Gemeinschaft; das Konzept des 
Universaldienstes sollte sicherstellen, daß solche Benutzer unter 
Berücksichtigung der Netzentwicklung und der Marktnachfrage ein 
Dienstleistungsangebot zu einem erschwinglichen Preis erhalten, das dem 
für Benutzer ohne Behinderungen gleichwertig ist. Im Rahmen der 
Konsultation angeführte Beispiele umfaßten sowohl die Bereitstellung von 
Diensten zu Hause (wie Video- und Texttelefone für Taube) als auch an 
öffentlichen Orten. Erforderlichenfalls könnten darin auch spezielle Dienste (wie 
"Wandlerdienste", über die Benutzer mit Texttelefonen mit Benutzern ohne 
Texttelefone kommunizieren können), oder speziell angepaßte Geräte 
aufgenommen werden. 
Weiter könnte das derzeitige Dientangebot für spezielle Benutzergruppen um 
innovative und Sonderdienste erweitert werden (wie Sprachboxen im 
öffentlichen Netz), etwa für Benutzer, die nicht leicht Anrufe empfangen 
können, weil sie kein eigenes Telefon besitzen. Diese in einigen Mitgliedstaaten 
versuchsweise eingeführten Dienste könnten Obdachlosen zugutekommen, 
wodurch die Rolle der Telekommunikation im Kampf gegen soziale 
Ausschließung ausgedrückt würde. 
Es wäre eine Frage der nationalen Sozialpolitik und nicht der Finanzierung des 
Universaldienstes, ob eine besondere finanzielle Unterstützung gewährt wird, 
um die Erschwinglichkeit solcher Dienste für eine bestimmte Gruppe von 
Benutzern sicherzustellen. 
Werden Dienstqualitätsnormen in den Mitgliedstaaten wirksam überwacht 
und ihre Einhaltung durchgesetzt, und welche Rolle kann die 
Europäische Gemeinschaft bei der Festsetzung dieser Normen spielen? 
Die Sprachtelefonie-Richtlinie sieht bereits vor, daß die Mitgliedstaaten 
verschiedene Dienstqualitätindikatoren festsetzen, wie für. etwa die Frist bis zur 
Einrichtung eines Telefonanschlusses, die für den Aufbau einer Verbindung 
15 
erforderliche Zeit und den Anteil betriebsbereiter öffentlicher Telefone. Dies 
entspricht der Praxis in den meisten Mitgliedstaaten. Angaben über die 
Einhaltung dieser Zielvorgaben durch die Betreiber sind zu veröffentlichen. 
Zwar sorgt dieses Verfahren für größere Transparenz, doch kann es nur dann 
seine volle Wirkung entfalten, wenn dazu eine aktive Überwachung und ggf. 
Durchsetzung der Vorgaben (mit einem angemessenen Spektrum von 
Sanktionen bis hin zum möglichen Entzug der Genehmigung bei 
durchgehender Nichterfüllung der Dienstqualitätsziele) durch die 
Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates tritt. Darüber hinaus sollte klar festgelegt 
werden, wie die Benutzer Beschwerden gegen den Betreiber vorbringen 
können. 
Über den derzeitigen Regelungsrahmen hinaus dürfen die unterschiedliche 
Diehstqualität und die unterschiedlichen nationalen Qualitätsziele weder die 
Einfuhrung des Binnenmarktes behindern noch den Wettbewerb innerhalb der 
Gemeinschaft verzerren. Auch müssen die Mitgliedstaaten bei ihre 
Qualitätsvorgaben einen hohen Grad an Verbraucherschutz aufrechterhalten. 
In diesem Zusammenhang sollten vorbehaltlich des Subsidiaritätsprinzips 
europaweite Mindestqualitätsziele als Bezugsgröße festgelegt werden, an 
denen sich ausführliche nationale Ziele (unter Berücksichtigung der besonderen 
Umstände in jedem Mitgliedstaat) auszurichten hätten. 
Wie können Benutzer Angebot, Preise und sogar Erschwinglichkeit in 
verschiedenen Mitgliedstaaten besser vergleichen, und wie können sie 
stärkeren Einfluß auf die Festsetzung von Dienstqualitätsnormen und das 
Maß der Erschwinglichkeit gewinnen? 
Es ist klar, daß trotz der Verbesserungen insgesamt weiterhin große 
Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen bezüglich 
Qualität und Umfang der Dienste sowie des Vorhandenseins und der 
Anwendung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben durch die 
Betreiber. Erschwerend treten die Schwierigkeiten hinzu, denen sich einige 
einzelstaatliche Aufsichtsbehörden bei der Erhebung von Universaldienst-
Basisindikatoren (wie etwa der Zahl von Haushalten mit Telefon) ausgesetzt 
sehen, und die mangelnde Vergleichbarkeit bestimmter Daten zwischen den 
Mitgliedstaaten. 
Die Anforderungen der Sprachtelefonie-Richtlinie sollten den Mitgliedstaaten 
bei Festsetzung und Veröffentlichung von Dienstqualitätsindikatoren helfen 
Doch wünschen die Benutzer mehr, und das unterschiedliche Dienstangebot in 
den einzelnen Mitgliedstaaten wirkt sich auf die Bereitstellung paneuropäischer 
Netze und Dienste aus. 
Allgemein ist festzuhalten, daß die Verbraucher sowohl auf nationaler als auch 
auf europäischer Ebene verstärkt in die Festsetzung von Qualitätszielen und, 
allgemeiner, in Entscheidungen über die Weiterentwicklung des 
Universaldienstes einbezogen werden sollten. 
16 
ÜBERWACHUNG DER PREISENTWICKLUNG UND DER RELATIVEN 
ERSCHWINGLICHKEIT VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN IN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND KURZFRISTIGE ANPASSUNG DES 
EUROPÄISCHEN TELEKOMMUNIKATIONS-REGELUNGSRAHMENS ALS 
REAKTION AUF DIE OBEN SKIZZIERTEN SORGEN 
I. ÜBERWACHUNG DER PREISENTWICKLUNG UND DER RELATIVEN 
ERSCHWINGLICHKEIT DER DIENSTE • 
Im Einklang mit dem Vorschlag, zum 1. Januar 1998 Umfang, Angebot, Qualität und 
Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Gemeinschaft einer Überprüfung zu 
unterziehen, beabsichtigt die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den 
Mitgliedstaaten und aufbauend auf dort laufende Arbeiten 
V einen Korb von Diensten zu definieren, um Daten über die relative 
Erschwinglichkeit von Diensten innerhalb der Gemeinschaft und zwischen 
einzelnen Regionen in den Mitgliedstaaten miteinander vergleichen zu 
können; 
V die Struktur der Ausgaben für den Universaldienst in der Gemeinschaft zu 
untersuchen (d.h., sowohl national als auch nach Regionen aufgeschlüsselt den 
Anteil von Grundgebühren, Kosten für Orts-, Fern- und Auslandsgespräche und für 
Anrufe zu Mehrwertdiensten oder Diensten zu erhöhterm Tarif an der 
durchschnittlichen Rechnung von privaten und geschäftlichen Benutzern) und 
V festzustellen, wo innerhalb der Mitgliedstaaten die höchsten Kosten im 
Zusammenhang mit dem Universaldienst anfallen (d.h. in städtischen oder 
ländlichen Gebieten, durch Subventionen für spezielle Benutzergruppen oder 
Gebiete mit besonders hohen Kosten). 
Die Ergebnisse werden es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 
ermöglichen, gezieltere Unterstützung zu leisten und die geeignetsten 
Verfahren zu nennen. 
II KURZFRISTIGE ANPASSUNG DES EUROPÄISCHEN TELEKOMMUNIKATIONS-
REGELUNGSRAHMENS 
Die Kommission beabsichtigt, insbesondere durch eine Änderung der Sprachtelefonie-
Richtlinie28 
V die Definition des Universaldienstes weiterzuentwickeln, um die Mitgliedstaaten 
deutlich zu seiner erschwinglichen Bereitstellung29 zu verpflichten; um 
sicherzustellen, daß behinderte Benutzer ein gleichwertiges Dienstangebot zu 
einem erschwinglichen Preis erhalten; um den Benutzern mehr Informationen und 
eine bessere Kontrolle über ihre Ausgaben zu geben30 und um sicherzustellen, 
daß die Benutzer Zugang zu interaktiven Diensten erhalten und diese benutzen 
können (wie etwa Telebanking oder automatische Vermittlungen)31; 
17 
V die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Einschränkungen abzuschaffen, die derzeit 
flexiblen oder Sondertarifregelungen im Wege stehen; zu gewährleisten, daß sie 
Maßnahmen ergreifen (z.B. Sondertarifregelungen und 
Preiskontrollmechanismen), um die Erschwinglichkeit der Dienste für alle Benutzer 
sowie für besonders preisempfindliche Gruppen wie Ältere, Behinderte, 
Wenigbenutzer oder Einkommensschwache aufrechtzuerhalten. Diese 
Maßnahmen sind vor allem im Vorfeld der vollständigen Liberalisierung wichtig; 
^ unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Anpassung der Tarife an die Kosten 
von den Mitgliedstaaten zu verlangen, daß sie sicherstellen, daß 
- Preiserhöhungen in abgelegenen und ländlichen Gebieten nicht zum 
Ausgleich von Einnahmeverlusten durch Preissenkungen anderswo 
verwendet werden und 
- Preisunterschiede zwischen kostspieligen und kostengünstigen Gebieten 
nicht die Erschwinglichkeit des Universaldienstes gefährden; 
V sicherzustellen, daß mehr Informationen über Umfang, Angebot, 
Erschwinglichkeit und Qualität von Diensten in der EG gesammelt werden32. 
Dies ist unerläßlich für die wirksame Überwachung des Universaldienstes und die 
Festsetzung von geeigneten Dienstqualitätszielen im Rahmen der bestehenden 
Gemeinschaftsvorschriften; 
V europaweite Mindestdienstqualitätsziele festzulegen, auf die sich die 
Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Einzelziele (wobei sie die nationalen 
Gegebenheiten berücksichtigen) stützen würden. 
Außerdem wird die Kommission 
V die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ermuntern, allen Benutzern besseren 
Zugang zu Rechnernetzen wie dem Internet zu ermöglichen33 (d.h. schnellere 
Verbindungen mit dem Netz); 
V bis zum 1. Januar 1998 und danach in regelmäßigen Zeitabständen über Qualität, 
Angebot und Umfang des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft 
berichten. In diesem Bericht werden dann vor allem Entwicklungen in bezug auf 
Privatbenutzer und Benutzer in benachteiligten Regionen und die Fortschritte bei 
der Tarifneuordnung behandelt. (Weitere Themen dieses Bericht werden im 
Abschnitt IV ausgeführt). Wie oben erwähnt, wird in dem Bericht vor allem 
untersucht, ob die Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des 
Universaldienstes erfordern, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, 
daß für Investitionsentscheidungen die Vorhersagbarkeit gewahrt bleiben muß; 
V für eine stärkere Einbindung von Verbrauchervertretern in die Entscheidungen 
über den gegenwärtigen und zukünftigen Umfang des Universaldienstes sorgen 
(vor allem bei der Feststellung und Überwachung der Dienstqualität und der 
Erschwinglichkeit des Dienstes). Dies hängt von der ausreichenden Verfügbarkeit 
von Informationen über Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit des 
Universaldienstes in der EG ab, damit eine größere Transparenz und wirksame 
Einbindung von Privatbenutzern gewährleistet wird. Ferner wird die Einrichtung 
eines europäischen Überwachungsausschusses zur Vertretung von 
Verbraucherinteressen in Betracht gezogen. 
Ein Zeitplan für diese Maßnahmen findet sich in Anhang 1. 
IV ENTWICKLUNG DES UNIVERSALDIENSTES IN DER TELEKOMMUNIKATION 
UND ZUGANG ZU FORTGESCHRITTENEN DIENSTEN IM ZUSAMMENHANG 
MIT DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT 
Der Universaldienst wird als ein Grundpfeiler der globalen Informationsgesellschaft 
anerkannt. Dies wurde auf dem G7-Sondergipfel zur Informationsgesellschaft in 
Brüssel im Februar 1995 bestätigt. Die beteiligten Minister stellten die "Gewährleistung 
einer universellen Bereitstellung von Diensten und des Zugangs zu ihnen" als einen 
der acht Kerngrundsätze zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Vision der 
Informationsgesellschaft heraus. 
Die Gemeinschaft unterstützt durch ihre Rechtsvorschriften die Bereitstellung und 
Entwicklung des Universaldienstes, schaut aber gleichzeitig über dessen derzeitiges 
Konzept hinaus, um durch ein weites Spektrum von Initiativen die Verwendung 
fortgeschrittener Telekommmunikationsdienste im Rahmen der 
Informationsgesellschaft in den Bereichen Unterricht und Gesundheitsfürsorge aktiv zu 
fördern, z.B. durch Pilot- und Stimulationsprojekte, Bewußtseinsbildung und 
Unterstützung von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Trägern. 
Nach der kürzlichen Telekommunikationsreform blicken auch die Vereinigten Staaten 
über das derzeitige Konzept des Universaldienstes in der Telekommmunikation hinaus, 
das nach ihren Rechtsvorschriften z.B. den verbreiteten Zugang zu qualitativ 
hochwertigen Diensten zu vernünftigen Preisen fördern und sicherstellen soll, daß 
ländliche und "kostspielige" Gebiete Zugang zu Telekommunikations- und 
Informationsdiensten zu Preisen erhalten, die denen in städtischen Gebieten 
einigermaßen vergleichbar sind34. 
Doch gehen die Telekommunikationsvorschriften in den USA über die grundlegende 
Definition des Universaldienstes hinaus und behandeln in einem Atemzug die gleichen 
vordringlichen Fragen, die sich auch auf der Tagesordnung der Gemeinschaft finden. 
Nach den US-Rechtsvorschriften gehört die Bereitstellung des Zugangs zu 
fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten für Schulen, Einrichtungen der 
Gesundheitsfürsorge und Büchereien zu den Grundsätzen der künftigen 
Fortentwicklung des Universaldienstes. Im Gegensatz zum Konzept der Gemeinschaft 
scheinen die Vereinigten Staaten den Universaldienst in der Telekommunikation 
nationsweit mit Zielen des Bildungswesens, der Gesundheitsfürsorge und der 
Informationspolitik zu vermengen. 
19 
In der Gemeinschaft ist das ordnungspolitische Vorgehen beim Universaldienst in der 
Telekommunikation deutlich begrenzt durch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. 
Demnach muß sich die Gemeinschaft auf Maßnahmen beschränken, die für den 
Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste und die Aufrechterhaltung eines hohen 
Maßes an Verbraucherschutz erforderlich sind. Die Entwicklung der Definition des 
Universaldienstes in der Telekommunikation ist ja auch nur einer von mehreren 
Faktoren, der die Ausbreitung fortgeschrittener Telekommunikationsdienste in der 
Gemeinschaft beeinflußt. 
Kriterien für die Entwicklung des Telekommunikations-Universaldienstes in der 
Informationsgesellschaft 
Die Festlegung der Grundlagen für die künftige Entwicklung des Universaldienstes wirft 
fundamentale Fragen auf. Soll der Universaldienst in der Telekommunikation weiterhin 
nur von einschlägigen Unternehmen finanziert werden, oder sind andere 
Finanzierungsmöglichekiten (z.B. stärkere direkte Finanzierung durch den Staat oder 
Förderung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich) 
ins Auge zu fassen? Sollen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einfach nur die 
Gefahr bannen, daß die Marktkräfte allein nicht in der Lage sind, einen Dienst für alle 
Bürger zu einem erschwinglichen Preis ausreichend zu garantieren, oder sollte man 
damit mehr anstreben - sollte man also versuchen, die Entwicklung von Märkten 
und/oder Technologien zu steuern und voranzutreiben? In diesem Stadium kann keine 
einfache Antwort gegeben werden. Tatsächlich wird man den Herausforderungen der 
Informationsgesellschaft sowohl durch das sich entwickelnde Konzept des 
Universaldienstes. als auch durch eine Reihe anderer öffentlicher und privater 
Initiativen begegnen, um Nachfrage nach und Angebot von Diensten der 
Informationsgesellschaft zu fördern. 
Die Nachfrage der Benutzer und die technische Entwicklung müssen die wichtigsten 
Triebkräfte der Weiterentwicklung des Universaldienstes sein35. 
Vor jeder Ausdehnung des Konzepts wird daher wahrscheinlich eine marktgestützte 
Untersuchung der Nachfrage nach einem bestimmten Dienst und dessen 
weitverbreiteter Verfügbarkeit und eine politische Beurteilung seiner sozialen und 
wirtschaftlichen Wünschbarkeit stehen. Nur wenn beide Kriterien erfüllt sind, wäre eine 
rechtliche Verpflichtung zur universellen Bereitstellung des Dienstes zu einem 
erschwinglichen Preis zu rechtfertigen. 
In dieser Mitteilung wird nicht versucht, Telekommunikationsdienste zu nennen, die 
künftig auch unter den Universaldienst fallen könnten, sondern es wird auf allgemeine 
Bereiche verwiesen, in denen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der 
Informationsgesellschaft bereits Arbeiten laufen. Doch sind die Mitgliedstaaten schon 
nach den bestehenden Vorschriften verpflichtet, Zielvorgaben für die 
gemeinschaftsweite Einführung bestimmter fortgeschrittener Telefondienstmerkmale36 
zu machen (die z.Zt. nicht unter den Begriff des Universaldienstes fallen); dies wird 
weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftskonzept bleiben. 
Wie in Abschnitt II erwähnt, wird die Kommission zum 1. Januar 1998 Umfang, 
Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit der Dienste in der Europäischen Gemeinschaft 
umfassend untersuchen und unter Berücksichtigung der obigen Kriterien prüfen, ob die 
Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des Universaldienstes erfordern. 
20 
Beispiele für Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der 
Universaldienstverpflichtung, die im ersten Überprüfungsbericht behandelt 
werden 
In dem Bericht werden nicht nur Fragen des Angebots und der Qualität des 
Universaldienstes entsprechend der derzeitigen Verpflichtung untersucht, sondern 
auch: (i) technische Indikatoren bezüglich der Verbreitung des Dienstes (und die 
Frage, ob mit seiner Bereitstellung finanzielle Belastungen verbunden waren), (ii) 
Nachweis einer besonderen sozialen oder wirtschaftlichen Notwendigkeit, (iii) 
Preisentwicklung und relative Erschwinglichkeit der Dienste und (iv) Entwicklungen in 
anderen Teilen der Erde. 
Im Zusammenhang mit den ersten beiden Fragen würden in dem Bericht unter 
anderem behandelt: 
folgende technische Indikatoren für jeden Mitgliedstaat: 
Anteil der Haushalte mit PC bzw. mit Zugang zu Online-Diensten 
Ausmaß der Netzdigitalisierung 
Anteil von Unternehmen, Privatbenutzern und Gemeinden mit ISDN-Anschluß 
Verbreitung der Telearbeit 
Anteil der Schulen, Krankenhäuser und Büchereien mit Zugang zu Online-
Diensten 
folgende Fragen der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeit: 
Fragen in Verbindung mit Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der 
Gesundheitsfürsorge 
Fragen in Verbindung mit benachteiligten und dünnbesiedelten Regionen 
Spezielle soziale Bedürfnisse von bestimmten Benutzergruppen (z.B. 
Behinderten) 
Förderung der Informationsgesellschaft 
Neben der Aufrechterhaltung und Entwicklung des Universaldienstes werden 
gemischte öffentlich-private Initiativen bei der Förderung der Verfügbarkeit neuer 
Telekommunikationsdienste in der Informationsgesellschaft eine wesentliche Rolle 
spielen. 
21 
Im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft sollten neue interaktive Dienste 
allen Bürgern der Gemeinschaft zugänglich sein, damit der Nutzen neuer Technologien 
und Dienste auf Gebieten wie Unterricht und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und 
dem Zugang zu öffentlicher Information spürbar wird. Das wiederum dürfte die 
gesamtwirtschaftliche Effizienz der Gesellschaft verbessern helfen. Die Hauptrolle der 
Telekommunikation ist dabei die einer Autobahn, über die viele dieser neuen Dienste 
angeboten werden, während die Wettbewerbskräfte Preissenkungen und Innovationen 
fördern, die Kern der gegenwärtigen Revolution sind. 
Bei der öffentlichen Konsultation herrschte weitgehende Übereinstimmung, daß zwar 
der Universaldienst in der Telekommunikation nicht von der weiter gefaßten politischen 
Vision der Informationsgesellschaft zu trennen ist, daß aber zur Zeit weder der Zugang 
zu solchen Diensten noch die Dienste selbst in das Universaldienstkonzept 
aufgenommen werden sollten. 
Dennoch hat die Kommission hervorgehoben, welche Bedeutung Unterricht und 
Ausbildung in der Informationsgesellschaft vor allem in bezug auf die Ausstattung der 
Arbeitskräfte mit den für das Informationszeitalter erforderlichen Fähigkeiten besitzen; 
dadurch können die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit 
insgesamt verbessert werden. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Zugang 
zu und den Einsatz von fortgeschrittenen Kommunikations- und Informationsdiensten 
im Unterrichtswesen zu fördern. Sowohl die Bereitstellung fortgeschrittener 
Telekommunikationsdienste als auch Verbesserungen bei Dienstequalität, Preisen und 
Übertragungsgeschwindigkeit des Netzes dürften sich in einem vollständig 
liberalisierten Umfeld fast von selbst ergeben. 
Gleichzeitig sollte überlegt werden, in welchem Ausmaß diese Entwicklung durch 
ordnungspolitische oder andere Maßnahmen weiter gefördert werden kann. So ließe 
sich fragen, ob Schulen, Fachhochschulen und Universitäten hohe 
Übertragungsgeschwindigkeiten oder gängige oder fortgeschrittene 
Telekommunikationsdienste verbilligt angeboten werden sollten. Dies wiederum führt 
zu Fragen der Beziehung zwischen dem Universaldienst in der Telekommunikation und 
weiter gefaßten politischen Zielen im Unterrichtswesen, und zur Frage der 
Finanzierung solcher verbilligter Tarife, wenn sie für den betreffenden Betreiber eine 
finanzielle Belastung darstellen. Sollten sie etwa direkt vom Staat aus dem 
Bildungshaushalt, über den Universaldienstfonds oder über andere Mechanismen 
finanziert werden? 
Dergleichen Fragen werden in der demnächst erscheinenden Mitteilung über den 
Bürger in der Informationsgesellschaft und allgemeiner in der umfassenden, für Anfang 
1998 vorgesehenen Überprüfung des Universaldienstes in der Telekommunikation 
weiter untersucht. 
Im allgemeinen tauchen neue und fortgeschrittene Telekommunikations- und 
Informationsdienste jedoch hauptsächlich aufgrund der Marktkräfte und der 
Benutzernachfrage auf. Die Gemeinschaft, Behörden und andere öffentliche 
Einrichtungen wirken dabei einerseits als Katalysatoren, andererseits sorgen sie für 
ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die Innovationen förderlich sind. 
Oben wurden die Maßnahmen hervorgehoben, die aus den neuen Rechtsvorschriften 
in den Vereinigten Staaten resultieren. In Europa sind eine Reihe von Initiativen ins 
Leben gerufen worden, welche öffentlich-private Partnerschaften anregen sowie die 
22 
Kenntnis der neuen Möglichkeiten und die Nachfrage stärken sollen. Diese Prioritäten 
sind in der Mitteilung "Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft", KOM (95) 224, 
enthalten37. 
In jener Mitteilung wird betont, daß sich die Gemeinschaft konzentrieren sollte auf 
(i) Stimulierung von Projekten (durch Bereitstellung von Information und Förderung der 
Kenntnis von Initiativen im Rahmen der Informationsgesellschaft, durch Vermittlung 
von Partnerschaften zwischen Unternehmen aus verschiedenen Branchen und 
zwischen öffentlichen und privaten Organisationen sowie durch Hinweise auf 
Finanzierungsmöglichkeiten) und (ii) Finanzielle Unterstützung für bestimmte Projekte 
durch die Gemeinschaft, die entweder für die entsprechende Infrastruktur sorgen und 
zur Entwicklung von Bewußtsein, Fähigkeiten oder Diensten beitragen (durch 
Finanzierung aus den Mitteln für transeuropäische Netze, aus den Struktur- und 
Kohäsionsfonds, durch die Europäische Investitionsbank und aus dem Europäischen 
Investitionsfonds sowie durch Gemeinschaftsprogramme für Unterricht und Ausbildung, 
wie etwa SOCRATES und LEONARDO) oder die notwendige Forschung und 
Entwicklung stimulieren und so zu neuen Konzepten, Prototypen oder Diensten führen, 
die für die Fortentwicklung der Informationsgesellschaft entscheidend sind (durch das 
FTE-Rahmenprogramm und insbesondere durch das Programm für fortgeschrittene 
Kommunikationstechnologien (ACTS)). 
Öffentlicher Zugang zu Diensten der Informationsgesellschaft 
Durch obige Maßnahmen unterstützt die Kommission die Ausdehnung des 
"öffentlichen Zugangs" zur Informationsgesellschaft. Dies beinhaltet den Anschluß von 
Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Behörden, Büchereien und anderen 
öffentlichen Zugangspunkten zur Informationsgesellschaft38. 
In ihrer oben erwähnten Mitteilung über den Bürger in der Informationsgesellschaft wird 
die Kommission untersuchen, wie sich die bereits laufenden Initiativen in den 
Mitgliedstaaten besser koordinieren lassen, damit sie sich stärker auf das Alltagsleben 
auswirken. 
Öffentlicher und "gemeinsamer" Zugang kann in benachteiligten Regionen besonders 
wichtig sein, in denen sich Verzögerungen bei der Bereitstellung des Zugangs zu 
fortgeschrittenen Diensten ergeben könnten, wenn man die Entwicklung allein den 
Marktkräften überläßt. Die Kommission wird die entsprechende Entwicklung im Hinblick 
auf ihren zum I.Januar 1998 angekündigten Bericht genau beobachten, da der 
öffentliche Zugang innerhalb eines angemessenen Zeitraums bei der Überwindung der 
Schwierigkeiten helfen kann, die der Bereitstellung des Zugangs zu vielen 
fortgeschrittenen Diensten und Informationsquellen für Einzelnutzer und für 
gemeinnützige und ehrenamtlich geführte Organisationen im Wege stehen. Andernfalls 
könnten diese Gruppen wegen der hohen Anfangsinvestitionen für Endgeräte, 
Rechner und Netzanschlüsse ausgeschlossen bleiben. 
Die Kommission wird die Fortschritte bei der Ausdehnung des öffentlichen Zugangs 
sowohl in den benachteiligten Regionen als auch in der gesamten Gemeinschaft weiter 
beobachten, um regelmäßig beurteilen zu können, ob auf europäischer Ebene weitere 
Maßnahmen getroffen oder das Konzept des Universaldienstes umgestaltet werden 
müssen. 
23 
Offene Fragen 
Bei der Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Informationsgesellschaft 
sind eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. 
Niedrige Netznutzungstarife sind eine wesentliche Voraussetzung für ein 
umfangreiches Angebot an Online-Information und -Diensten. 
Viele Dienste der Informationsgesellschaft werden auch ohne regulierende 
Eingriffe angeboten werden. 
Es können Maßnahmen erforderlich werden, um sicherzustellen, daß öffentliche 
Einrichtungen Zugang zu diesen neuen Diensten erhalten. 
Initiativen, wie vor allem die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften, sollten 
fortgesetzt werden, um damit dazu beizutragen, daß insbesondere 
Privatbenutzern der Zugang zu neuen Diensten der Informationsgesellschaft und 
ihre Nutzung erleichtert wird. 
"Öffentlicher Zugang" sollte mehr bedeuten als nur die Förderung physischer 
Verbindungen und auch angemessene Schulung, Begleitung und die 
Bereitstellung der Ausrüstung umfassen. 
Einige dieser Aspekte wie etwa die Notwendigkeit niedriger Tarife sind eng mit dem 
bestehenden Regelungswerk für den Universaldienst verbunden, während andere weit 
über den Bereich der Telekommunikation hinausreichen und die Politikfelder Unterricht, 
Gesundheitswesen und Ausbildung berühren. 
Die Einbindung der Politik bezüglich des Universaldienstes in die allgemeinere 
Entwicklung der Informationsgesellschaft muß noch weiter erörtert werden. Dabei wird 
der in dieser Mitteilung für 1998 angekündigte Bericht über Umfang, Angebot, Qualität 
und Erschwinglichkeit des Universaldienstes in der Gemeinschaft hilfreich sein. 
Verwandt damit ist eine Entschließung des Rates über die Verwendung multimedialer 
Technologien und Dienste im Unterricht, die derzeit geprüft wird. Bei der Festlegung 
der künftigen Politik bezüglich des Universaldienstes .sind auch die Ergebnisse heutiger 
und künftiger Debatten zu berücksichtigen, insbesondere derjenigen, die durch das 
Weißbuch über "Unterricht und Lernen: Auf dem Weg in die Lerngesellschaft" im 
Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr des lebenslangen Lernens 1996 und das 
demnächst erscheinende Grünbuch über die sozialen Aspekte der 
Informationsgesellschaft ausgelöst wurden bzw. werden. 
V SCHLUSSFOLGERUNGEN 
In dieser Mitteilung wurde der Universaldienst als ein Grundpfeiler der 
Informationsgesellschaft behandelt, doch stellt er nur einen von mehreren Faktoren 
dar, welche Europas Bürgern den Eintritt in ein neues und aufregendes 
Informationszeitalter ermöglichen. Hinsichtlich des Ziel einer Unterstützung und 
Beschleunigung des Umgestaltungsprozesses lassen sich folgende Schlußfolgerungen 
ziehen, die in drei Gruppen zusammengefaßt werden: 
24 
1. Das heutige Konzept des Universaldienstes bildet einen festen Bezugsrahmen 
für die ordnungspolitischen Reformen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die 
vollständige Liberalisierung der Telekommunikation in Europa. 
Das heutige Konzept des Universaldienstes entspricht der Verpflichtung, allen 
Benutzern, die dies billigerweise beantragen, Zugang zum öffentlichen 
Telefonnetz zu gewähren und einen erschwinglichen Telefondienst 
anzubieten. Was dieser Dienst genau umfaßt, ist in der Sprachtelefonie-
Richtlinie festgelegt; nach diesen Vorgaben können einzelstaatliche Regelungen 
für den Universaldienst im Einklang mit der Wettbewerbsrichtlinie entworfen 
werden. 
Eine Grundlage für die Berechnung der Kosten des Universaldienstes und 
seine Finanzierung ist in der Zusammenschaltungs-Richtlinie und der 
Wettbewerbsrichtlinie enthalten. Es werden gemeinsame Grundsätze zur 
Ermittlung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen vorgeschlagen. Diese 
Kosten können mit anderen Marktteilnehmern geteilt werden, und zwar entweder 
(i) über einen nationalen Universaldienstfonds oder (ii) durch direkte Zahlungen 
an diejenigen, die den Universaldienst bereitstellen. Leitlinien zur Beurteilung der 
Kostenberechnung und Finanzierung in den einzelnen Mitgliedstaaten sind in 
Vorbereitung. 
Legen die Mitgliedstaaten zusätzliche telekommunikationsbezogene 
Verpflichtungen über den Universaldienst hinaus fest, dürfen damit verbundene 
zusätzliche Kosten nicht entsprechend den Verfahren für die Finanzierung des 
Universaldienstes beglichen werden. 
2. Der Universaldienst in der Gemeinschaft kann und soll kurzfristig gestärkt 
werden. 
Die Erschwinglichkeit ist ein Kernstück des Regelungsrahmens für den 
Universaldienst in der Telekommunikation. Die Verpflichtung zu 
erschwinglichen Preisen muß verdeutlicht werden. Gleichzeitig sollten die 
Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen (z.B. Sondertarifregelungen und 
Preiskontrollmechanismen), um sicherzustellen, daß die Erschwinglichkeit 
der Dienste für alle Benutzer insbesondere im Vorfeld der vollständigen 
Liberalisierung aufrechterhalten wird. Der zum 1. Januar 1998 angekündigte 
Bericht wird eine Beurteilung der Entwicklung bei der Preisgestaltung und der 
relativen Erschwinglichkeit von Telekommunikationsdiensten innerhalb der 
Gemeinschaft umfassen. 
Preiserhöhungen für Benutzer in abgelegenen und ländlichen Gebieten dürfen, 
abgesehen von Anpassungen an die echten Kosten, nicht benutzt werden, 
um Einnahmenverluste des Betreibers aufgrund von Preissenkungen 
anderswo auszugleichen. Außerdem dürfen die Tarifunterschiede zwischen 
kostspieligen und kostengünstigen Gebieten die Erschwinglichkeit des 
Universaldienstes nicht gefährden. 
Die Definition des Universaldienstes wird sicherstellen, daß behinderte Benutzer 
ein gleichwertiges Dienstangebot zu einem erschwinglichen Preis erhalten, und 
die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ermuntern, allen Bürgern besseren 
25 
Zugang zu Rechnernetzen und Online-Diensten zu ermöglichen (d.h. 
schnellere Verbindungen mit dem Netz); 
Die Kommission wird sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene 
größeren Nachdruck auf die Dienstequalität und die Erschwinglichkeit legen 
(und auch auf Überwachung, Durchsetzung der Verpflichtungen und 
Entschädigungen bei Nichteinhaltung der Zielvorgaben). Gleichzeitig wird sie der 
Stimme des Verbrauchers größeres Gewicht einräumen, vor allem bei der 
Festlegung der Normen, des Maßes der Erschwinglichkeit und des zukünftigen 
Umfangs des Universaldienstes. 
Die Kommission wird Maßnahmen in den benachteiligten Regionen 
unterstützen, um dort die Digitalisierung der Netze zu beschleunigen. Dabei 
werden die Entwicklungen sorgfältig beobachtet werden, um sicherzustellen, daß 
auch den dortigen Bewohnern die Einführung des Wettbewerbs zugutekommt. 
Außerdem wird die Kommission weiter daran arbeiten, zu gewährleisten, daß 
durch die Kombination von Liberalisierung und neuen Technologien 
regionale Ungleichgewichte in der Europäischen Gemeinschaft eher verringert 
als verstärkt werden. 
3. Der Universaldienst ist ein sich dynamisch weiterentwickelndes Konzept, der 
eine bedeutende Rolle dabei spielen wird, wenn es darum geht, den 
Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu begegnen. Die Kommission 
wird zum 1. Januar 1998 über Umfang, Angebot, Qualität und Erschwinglichkeit 
des Universaldienstes in der Europäischen Gemeinschaft berichten und prüfen, 
ob die Umstände eine europaweite Anpassung des Umfangs des 
Universaldienstes erfordern. Dabei wird sie berücksichtigen, daß die 
Vorhersagbarkeit im Hinblick auf Investitionsentscheidungen gewahrt bleiben 
muß. 
Vor jeder Ausdehnung des heutigen Universaldienst-Konzepts muß eine 
marktgestützte Untersuchung der Nachfrage nach einem bestimmten Dienst 
und dessen Verfügbarkeit und eine politische Beurteilung seiner sozialen und 
wirtschaftlichen Wünschbarkeit stehen. 
Öffentlich-private Initiativen werden bei der Förderung der Verfügbarkeit 
neuer Telekommunikationsdienste in der Informationsgesellschaft eine 
wesentliche Rolle spielen, insbesondere in benachteiligten Gebieten der 
Gemeinschaft. 
Der öffentliche Zugang ist wichtig, um die Informationsgesellschaft zu jedem 
Bürger zu bringen. Der Fortschritt bei der Ausdehnung dieses Zugangs wird 
beobachtet, um regelmäßig beurteilen zu können, ob weitere Maßnahmen 
getroffen oder das Konzept des Universaldienstes umgestaltet werden müssen. 
- Die Informationsgesellschaft wirft Fragen auf, die weit über den Universaldienst in 
der Telekommunikation hinausgehen. Eine umfassende Gemeinschaftspolitik für die 
Informationsgesellschaft muß Aspekte der Bildung, der Gesundheitsfürsorge 
und der Sozialpolitik einbeziehen. 
26 
Siehe Richtlinie [../../EG] der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission über den 
2 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ("die Wettbewerbsrichtlinie"). 
Richtlinie 95/62/EG zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst ("die Sprachtelefonie-
Richtlinie"), ABI. Nr. L 321 vom 30.12.1995 
^ Mitteilung der Kommission über die Konsultation zur Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste, K0M(93) 159 
Entschließung 94/C48 des Rates vom 8. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der 
Telekommunikation, ABI. Nr. C 48 vom 16.2.1994, und Entschließung 95/C258 des Rates vom 18. September 1995 zur 
5 Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation, ABI. Nr. C 258 vom 3.10.1995 
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 1995 zum Grünbuch über die Liberalisierung der 
6 Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehennetze - Teil II, ABI. Nr. C 301 vom 13.11.1995 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. September 1995 zum Grünbuch über die 
j Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze - Teil II, ABI. Nr. C 301 vom 13.11.1995 
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Mitteilung der Kommission: Europas Weg in die 
Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan (KOM (94) 347 endg.). AdR 21/95 ESP/ET/AG/ym und AdR 21/95 Anhang 
8 D/BAN/JKB/NF/as. 
Die Mitgliedstaaten hatten einen detaillierten Fragebogen über Umfang und Qualität der Telefondienste in ihrem 
Hoheitsgebiet ausgefüllt. Anhang 2 enthält die Ergebnisse dieser Umfrage. Nachdem an mehr als 40Q Organisationen ein 
thematisches Papier verschickt worden war, wohnten mehr als 100 Organisationen einer öffentlichen Anhörung im 
Oktober 1995 in Brüssel bei, und mehr als 60 schriftliche Bemerkungen gingen ein. Ein Teilnehmerverzeichnis und eine 
g Zusammenfassung der wichtigsten Diskussionspunkte finden sich in den Anhängen 3 und 4. * 
10 Siehe die ausführliche Beschreibung des derzeitigen Umfangs der Dienste in den Mitgliedstaaten in Anhang 2. 
n Artikel 129 a EG-Vertrag 
Siehe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der 
Telekommunikation zur Gewährleistung des Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze 
für einen offenen Netzzugang (ONP), KOM (95) 379 vom 19.7.1995 ("die Zusammenschaltungs-Richtlinie") und die 
Wettbewerbsrichtlinie. Darin werden im einzelnen die Grundsätze zur Berechnung der Kosten des Universaldienstes und 
. 2 die Verfahren zur Aufteilung dieser Kosten (Universaldienstfonds oder Zusatzabgaben) festgelegt. 
Die Zusammenschaltungs-Richtlinie enthält eine technische Beschreibung der Art des Anschlusses, über den Dienste 
geliefert werden. Sie legt fest, daß nur die Bereitstellung des öffentlichen festen Telekommunikationsnetzes zum 
Universaldienst gehört. Universaldienst bedeutet nicht, daß die Benutzer einen Anspruch auf ein Mobiltelefon haben, 
obwohl der Universaldienst in abgelegenen Gebieten oft über drahtlose Technologien bereitgestellt wird (z.B. durch den 
Anschluß eines festen Telefons in einem abgelegenen Haus oder Bauernhof über eine Funkverbindung anstelle des 
13 Legens einer festen Telefonleitung). 
Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie bis zum 13. Dezember 1996 
nachkommen. 
14 Die monatlichen Teilnehmergebühren bei Online-Diensteanbietern bewegen sich sich im allgemeinen zwischen 4 und 15 
ECU. Auch in Europa dürfte sich die Tendenz durchsetzen, daß Telekommunikationsunternehmen ihren Teilnehmern 
1 c preiswerten Internetzugang anbieten, wodurch die Zugangskosten für bestimmte interaktive Dienste weiter sinken würden. 
Nach der Zusammenschaltungs-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Mitführbarkeit von Nummern in allen 
großstädtischen Agglomerationen bis spätestens 2003 einführen. Eine Beschreibung der anderen Dienste findet sich im 
16 Glossar vor Tabelle A6 im Anhang 2. 
. j Siehe Zusammenschaltungs-Richtlinie und Wettbewerbsrichtlinie 
Gemäß der Wettbewerbsrichtlinie müssen diese Pläne bis zum 1. Januar 1997 der Kommission übermittelt werden. Sie 
werden insbesondere dahingehend überprüft, daß die vorgeschlagenen Verpflichtungen nichtdiskriminierend, 
verhältnismäßig und transparent (d.h. so klar formuliert, daß die Antragsteller den Umfang ihrer Verpflichtungen im voraus 
kennen) sind, auf objektiven Kriterien beruhen (die bei Streitigkeiten vor Gericht überprüft werden können) und nur 
1 g denjenigen Unternehmen auferlegt werden, für die das durch die Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist. 
Richtlinie 92744/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 über die Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen, ABI. 
Nr. L 165 vom 19.6.1992 
Empfehlung 927383/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und 
20 eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen, ABI. Nr. L 200 vom 18.7.1992 
Siehe Sprachtelefonie- bzw. Mietleitungs-Richtlinie. Unter Monopolbedingungen genossen die Betreiber einen 
beträchtlichen Spielraum bei der Festsetzung ihrer Preise. Dies führte häufig zu hohen Gewinnen bei Auslands- und 
Ferngesprächen, da der Preisdruck durch konkurrierende Betreiber fehlte. Wegen der fehlenden Konkurrenz schreiben 
die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in der Vorbereitungsphase eines uneingeschränkten Wettbewerbs vor, daß 
bestimmte Tarife kostenorientiert sein müssen. 
Angaben über den Umfang der Tarifanpassungen zwischen 1990 und 1995 finden sich in den Tabellen A8 und A9 des 
Anhangs 2. 
22 Die Verpflichtung zur Kostenorientierung gehört zu den wichtigsten Grundsätzen für Telekommunikationsdienste in der 
Europäischen Gemeinschaft (vgl. die ONP-Rahmenrichtlinie von 1990 und die folgenden ONP-Richtlinien zu 
Mietleitungen und zum Sprachtelefondienst). 
In der Wettbewerbsrichtlinie werden die Mitgliedstaaten in Erwägung 17 aufgefordert, so rasch wie möglich alle 
ungerechtfertigten Beschränkungen der Umgestaltung der Tarife durch Telekommunikationsunternehmen und 
insbesondere diejenigen abzuschaffen, die die Anpassung von Gebühren verhindern, welche nicht den Kosten 
entsprechen und die Belastung durch die Bereitstellung des Universaldienstes erhöhen. 
Nach Artikel 4 c der Wettbewerbsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit ausführlichem 
Zeitplan über die künftige Abschaffung von Tarifungleichgewichten vorlegen, wenn die Tarifumgestaltung nicht bis zum 1. 
23 Januar 1998 abgeschlossen werden kann. 
Sondertarifregelungen, z.B. für Wenigbenutzer, Ältere oder Einkommensschwache, können sich aus einer niedrigen 
Anschlußgebühr, niedrigen monatlichen Grundgebühren und einer begrenzten Zahl kostenloser oder verbilligter 
Gesprächseinheiten pro Monat zusammensetzen. 
27 19 
21 
24 
Preiskontrollmechanismen bestehen in der Begrenzung der jährlichen Preiserhöhungen entweder für den gesamten 
Telefondienst oder für spezielle Teile davon (wie die Grundgebühr für Privatbenutzer) auf höchstens 100 % der 
Inflationsrate. Das kann zu echten Verbilligungen für den Benutzer führen und den Betreiber dazu anregen, seine 
25 Effizienz zu erhöhen. 
In Wirklichkeit führen niedrigere Preise in einem wettbewerbsorientierten Umfeld wahrscheinlich zu einem stärkeren 
Telekommunikationsverkehr, wodurch sich im Ganzen gesehen die Auswirkungen des Preiswettbewerbs auf die 
26 Gesamteinnahmen der betreffenden Betreiber verringern. 
Siehe die Mitteilung der Kommission über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der 
Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze, K0M(95) 158 vom 3.5.1995, und den Beschluß 95/C258 
des Rates vom 18. September zur Entwicklung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Telekommunikation, 
ABI. Nr. C 258 vom 3.10.1995 
27 Im Infrastruktur-Grünbuch wurden die mit dem Universaldienst verbundenen Kosten für die meisten der damals 12 
Mitgliedstaaten auf 1 bis 2 % des Gesamtumsatzes geschätzt. Für Irland und Italien betrug diese Zahl rund 3 %, für 
Spanien rund 6%, für Portugal 7% und für Griechenland 15%. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es sich um 
Schätzungen ohne Kenntnis aller Einzelheiten der zugrundeliegenden Kostenstrukturen handelt. In fast allen 
Mitgliedstaaten werden derzeit umfangreichere Untersuchungen durchgeführt. Nach den ersten Ergebnissen bewegen 
sich die echten Zahlen im Rahmen der im Infrastruktur-Grünbuch genannten Werte. 
28 Schon nach Artikel 32 dieser Richtlinie muß die Kommission rechtzeitig einen Vorschlag zur Überprüfung der Richtlinie 
vorlegen, so daß das Europäische Parlament darüber bis zum 1. Januar 1998 befinden kann. 
29 Zur Erschwinglichkleit tragen ein kostenloser Einzelgebührennachweis auf Anfrage und die Möglichkeit einer selektiven 
Sperrung von Anrufen bei. Außerdem sohlten die Benutzer die Anschlußgebühren in Raten zahlen können, und die 
Betreiber sollten unverhältnismäßige oder diskriminierende Hinterlegungsregelungen durch angemessene 
Kreditkontrollverfahren (wie vorher vereinbarte Kredithöchstgrenzen) ersetzen. 
30 Dies kann z.B. durch Einzelgebührennachweis und die Möglichkeit der Anrufsperre für alle Benutzer erreicht werden. 
31 Dafür müssen die Mitgliedstaaten die laufende Einführung des Tastenwahlverfahrens in ihren Netzen zum Abschluß 
bringen. 
32 Ein wichtiger Faktor der Dienstqualität auf nationaler Ebene ist die Durchsetzung von Dienstqualitätszielen in Verbindung 
mit dem Recht des Benutzers auf Entschädigung und angemessenen Entschädigungsregelungen. 
33 Dies erfordert die Bereitstellung von Netzen mit einer Übertragungsqualität, die hoch genug liegt, um den Benutzern den 
34 Zugang zu Datenkommunikationsdiensten mit den heute üblichen Geschwindigkeiten zu ermöglichen. 
Das in den USA gewählte Konzept sieht vor allem Entschädigungen für die Belastungen vor, die durch Vorzugstarife für 
Schulen und Büchereien entstehen, obwohl noch viele Einzelheiten ausgearbeitet werden müssen. Auch ist eine private 
Stiftung, die National Education Technology Funding Corporation, zur Förderung der Finanzierung und Entwicklung 
35 zusätzlicher Dienstmerkmale gegründet worden, um Privatinvestitionen in diesem Bereich attraktiver zu machen. 
In den Vereinigten Staaten sind vier Kriterien zur Beurteilung möglicher Kandidaten für den Universaldienst festgelegt 
worden: "(A) wesentlich für das Bildungs- oder das Gesundheitswesen oder die öffentliche Sicherheit, (B) hat über die 
Marktnachfrage eine deutliche Mehrheit aller Privatkunden als Teilnehmer gewonnen; (C) wird über öffentliche 
Telekommunikationsnetze durch die Betreiber verbreitet; und (D) steht im Einklang mit öffentlichem Interesse, ist für die 
Öffentlichkeit vorteilhaft und notwendig." Diese Kriterien verdeutlichen die Vermengung von Zielen des Universaldienstes 
mit weiter gefaßten politischen Zielen in Verbindung mit Bildungs- und Gesundheitswesen, die sich im amerikanischen 
Entwurf findet. 
Diese Dienste sind in der Sprachtelefonie-Richtlinie aufgeführt. Tabelle A6 im Anhang 1 zeigt auf, in welchem Umfang 
37 einige dieser Dienste bereits in der Gemeinschaft verfügbar sind. 
Mitteilung vom 31.5.1995 über eine Methodik zur Realisierung der Anwendungen der Informationsgesellschaft und 
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische 
Telekommunikationsnetze, K0M(95) 224. In der Mitteilung wird ein weiter Bereich von Projekten im Zusammenhang mit 
38 Anwendungen, generischen Diensten und Basisnetzen genannt. 
Die Frage des öffentlichen Zugangs ist in dem Zwischenbericht "Building the European Information Society for us all" der 
hochrangigen Sachverständigengruppe über soziale und gesellschaftliche Aspekte der Informationsgesellschaft 
angesprochen worden. Auch die laufenden Arbeiten des Forums Informationsgesellschaft haben diese Frage zum Thema. 
Die Vernetzung von Schulen, Krankenhäusern und Büchereien wird bereits in einigen Mitgliedstaaten ausgelotet; dies 
unterstützt den sich in den USA entwickelnden Ansatz. 36 
28 
Anhang 1 : Zeitplan für massnahmen in naher Zukunft (1996-1998) 
ANHANG 1 : ZEITPLAN FÜR MASSNAHMEN IN NAHER ZUKUINIFT.(1996-1,998) 
Termin Maßnahme 
Bis 30. Juni 1996 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und 
des Rates zur Änderung der Richtlinie über den 
Sprachtelefondienst. 
Die Mitgliedstaaten beginnen, gemäß der Wettbewerbs-
Richtlinie Genehmigungspläne für Anbieter des 
Sprachtelefondienstes und öffentlicher Netze zu entwickeln. 
Betroffene Mitgliedstaaten beantragen eine Aussetzung des 
Termins 1998 und liefern gemäß der Wettbewéfbs-Richtlinie 
alle wirtschaftlichen Daten, anhand derer;.. sich die 
Rechtfertigung dieser Aussetzung beurteilen läßt;-J ; 
Gemeinsamer Standpunkt zur *'£ :-'•' ONP-
Zusammenschaltungsrichtlinie (mit Grundsätzen für die 
Berechnung der Kosten des Universaldienstes und deren 
Finanzierung). 
Gemeinsamer Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie 
des Europäischen Parlaments und des RatérS über einen 
• gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und 
Einzelgenehmigungen in der Europäischen Gemeinschaft. 
Bis 30. September Mitteilung über die Kriterien der Kommission - für die 
1996 Berechnung der Kosten des universellen Telefondienstes in 
der EG und dessen Finanzierung. 
Bis 31. Dezember Gemeinsamer Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie 
1996 des Rates und des Europäischen Parlaments zur Änderung 
der Richtlinie über den Sprachteiefondhsnst. 
Verabschiedung der ONP-Zusammenschaltungsrichtlinie." 
Verabschiedung der Richtlinie über Genehmigungen. 
Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Genehmigungsplärfe für 
Sprachtelefonie und die Bereitstellung öffentlicher 
Telekommunikationsnetze einschließlich der Verpflichtungen 
im Zusammenhang mit dem Universaldienst. 
Bis 30. Juni 1997 Vorlage der Beschlüsse der Kommission zu den 
Genehmigungsplänen. 
In den Mitgliedstaaten werden die Informationen veröffentlicht, 
die in der Wettbewerbs-Richtlinie in bezug auf 
Genehmigungsverfahren und Zusammenschaltungs-
bedingungen gefordert werden. 
Verabschiedung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates 
und des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie 
über den Sprachtelefondienst. 
29 
Anhang 1 : Zeitplan für massnahmen in naher Zukunft (1996-1998) 
Bis I.Januar 1998 Vollständige Liberalisierung von Telekommunikationsdiensten 
und -netzen, gegebenenfalls mit Übergangsregelungen für 
bestimmte Mitgliedstaaten, sofern diese begründet sind, und 
vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung. 
Erster Bericht der Kommission über die Überwachung von 
Geltungsbereich, Leistungsniveau, Qualität und 
Erschwinglichkeit des universellen Telefondienstes in der 
Gemeinschaft. 
30 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
ANHANG 2DER UNIVERSELLE TELEFONDIENST IN DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFT 
In diesem Anhang werden die Ergebnisse einer Umfrage über den heute in der 
Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Dienst dargestellt. Dabei geht 
es um folgende fünf Punkte: 
(i) allgemeine Entwicklungen bei der Bereitstellung von Telekommuni­
kationsdiensten 
(ii) quantitative Indikatoren der Diensteverbreitung 
(iii) qualitative Indikatoren des Diensteangebots 
(iv) Verfügbarkeit fortgeschrittener Telefondienste und 
(v) Ausmaß der Tarifänderungen sowie Sondertarife für bestimmte 
Benutzergruppen. 
Die Angaben stützen sich hauptsächlich auf die Antworten der Mitgliedstaaten auf 
einen Fragebogen, den die Kommission im Sommer 1995 verschickt hat. Eine Kopie 
dieses Fragebogens findet sich am Ende dieses Anhangs. 
i. ALLGEMEINE ENTWICKLUNGEN BEI DER BEREITSTELLUNG VON TELEKOMMUNIKA­
TIONSDIENSTEN 
Im letzten Jahrzehnt wirkten sich eine Reihe technischer und dienstbezogener 
Entwicklungen wesentlich auf die Art des Telefongrunddienstes aus. 
1. Die Entwicklung relativ preiswerter Faxgeräte und Modems hat dazu geführt, daß 
gewöhnliche Telefonleitungen immer häufiger für die - wenngleich ziemlich 
langsame - Übertragung von Daten und Bildern neben der Sprache verwendet 
werden. 
2. Zusammen mit verbesserter Zeichengabe hat die Digitalisierung des 
Telefonnetzes dazu geführt, daß über die normale Telefonleitung eine Reihe von 
Zusatzdiensten angeboten werden. Dazu gehören Anrufweiterschaltung, 
Anrufumlegung und Anklopfen, Sprachspeicherung sowie Dienste, die die 
Identifizierung des Anrufers gestatten (Anzeige der Rufnummer des Anrufers). 
Diese Zusatzdienste können den Telekommunikationsbetreibern u.U. 
beträchtliche Einkünfte bescheren. Daneben können für die Kunden nun viel 
leichter detaillierte Rechnungen einschließlich eines Einzelgebührennachweises 
erstellt werden. 
3. Obwohl viele der oben genannten Dienste insbesondere Privatkunden noch nicht 
von allen Telekommunikationsbetreibern in vollem Umfang angeboten werden, 
bieten die meisten Betreiber ISDN (diensteintegrierendes digitales Netz) an, und 
einige planen, in bestimmten Gebieten eine ISDN-Verbindung zu gleichem Preis 
wie eine analoge Verbindung anzubieten. ISDN wird allmählich für Anwendungen 
genutzt, bei denen die Benutzer zusätzliche Dienstmerkmale verlangen, wie z.B. 
Videokonferenzen vom Schreibtisch aus oder Datenübertragung als Alternative 
oder Backup für Mietleitungen, sowie für Fax Gruppe 4 oder mit noch höherer 
Geschwindigkeit. 
31 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
Drahtlose Telefonie und insbesondere zellulare Mobilfunknetze wie auch deren 
Teilnehmerzahlen sind enorm angewachsen. Derzeit bedienen sich 5 Prozent aller 
Telefonteilnehmer in der Europäischen Gemeinschaft mobiler Netze1. Bei 
bestimmten Arten der Nutzung zeigen sich inzwischen wesentliche Betriebs- und 
Kostenvorteile der drahtlosen gegenüber der drahtgebundenen 
Telekommunikation. Insbesondere ist die Bereitstellung einer drahtlosen 
Verbindung für Kunden in abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten 
wesentlich billiger als die Installation einer festen Leitung. Auch dürften drahtlose 
Anwendungen in der Teilnehmerleitung insbesondere in Mittel- und Osteuropa 
eine Möglichkeit darstellen, das Netz rasch zu modernisieren und die 
unbefriedigte Nachfrage nach Telefondiensten zu stillen oder Wettbewerb im 
Bereich der Teilnehmerleitung einzuführen. Beispiele dafür sind die Verwendung 
drahtloser Telefonie in ländlichen Gebieten Spaniens2 und Deutschlands, 
während die DECT-Technologie (europäische schnurlose Digital-Kommunikation) 
in Finnland konkurrierend in der Teilnehmerleitung eingesetzt wird. 
Die satellitengestützte Kommunikation hat die in sie gesetzten Erwartungen 
hinsichtlich der Bereitstellung eines universellen Telefondienstes noch nicht erfüllt, 
da ihr Wachstum bis vor kurzem durch ordnungspolitische und technische 
Beschränkungen behindert wurde. Doch kann das neue ordnungspolitische 
Umfeld in Verbindung mit dem Aufkommen satellitengestützter persönlicher 
Kommunikationsdienste die Rolle der satellitengestützten Kommunikation bei der 
Anbindung der abgelegeneren Gebiete der Gemeinschaft stärken. Die 
Kommission will dies fördern und hat daher einen Rahmen für die koordinierte 
Auswahl und Genehmigung satellitengestützter persönlicher 
Kommunikationssysteme vorgeschlagen3. Vorübergehend können auch VSAT4 
verwendet werden, um abgelegene Gebiete zu bedienen, bis eine dauerhaftere 
terrestrische Infrastruktur aufgebaut ist. 
Die Deregulierung trägt zunehmend dazu bei, daß die Vorteile der Entwicklung 
hybrider Festnetze (die Glasfaser und dann Koaxialkabel und/oder Kupfer für 
Teile des Ortsnetzes verwenden) genutzt werden können, die die gleichzeitige 
Bereitstellung von Telefon- und Kabelfernsehdiensten ermöglichen; hierfür 
wurden neue Konzessionen vergeben, was nach der ordnungspolitischen Lage 
nun möglich ist. Solche Technologien in Verbindung mit dem Aufkommen von 
ISDN- und Breitbandnetzen sowie Verfahren der digitalen Komprimierung können 
die wirtschaftlichen Grundlagen für die Bereitstellung des universellen 
Telefondienstes verändern; andererseits sollten fallende Übertragungskosten zu 
Tarifstrukturen führen, die weniger von der Entfernung und der Dauer eines 
Anrufs abhängen. In einem solchen Umfeld können kombinierte Telefon-, 
Informations- und Unterhaltungsangebote nach der Einführung eines echten 
Wettwerbs den Betreibern eine Verringerung der Telefongebühren ermöglichen, 
da ihre Netze nun effizienter genutzt werden und sie Einkommen aus zwei 
Quellen beziehen. 
32 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
II. II QUANTITATIVE INDIKATOREN DER VERBREITUNG VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN 
Qualität und Niveau der Telekommunikationsdienste in der Europäischen Union sind in 
den vergangenen fünf Jahren stetig und entscheidend gestiegen. Dies geht aus dem 
von den Mitgliedstaaten detailliert ausgefüllten Fragebogen und den zahlreichen 
Bemerkungen zum thematischen Papier hervor. Mehrere Merkmale der derzeitigen 
Situation lohnen eine nähere Betrachtung: 
1. Insgesamt hat sich innerhalb der Gemeinschaft die Anzahl der Haushalte mit 
einem Telefon deutlich erhöht (siehe Tabelle A1). Während 1990 in Frankreich, 
den Niederlanden und in Skandinavien bereits weit mehr als 90 % der Haushalte 
mit Telefonen ausgestattet waren und dieser Anteil noch weiter gestiegen ist, ist 
anderswo ein noch beeindruckenderes Wachstum zu verzeichnen. 1990 
verfügten in Irland 66 % der Haushalte über ein Telefon, heute sind es 80 %; in 
Portugal stieg der Anteil im gleichen Zeitraum von 47,1 % auf 74,8 %. Dennoch 
besitzen zumindest fünf einzelstaatliche Aufsichtsbehörden immer noch keine 
öffentlich zugänglichen Daten über dieses Grundmaß des universellen 
Telefondienstes. Und selbst wenn die Angaben vorliegen, sind sie zwischen den 
einzelnen Mitgliedstaaten nicht direkt vergleichbar. 
2. Die durchschnittliche Anzahl der privaten Hauptanschlüsse je hundert Haushalte 
in der EG ist gleichfalls deutlich angewachsen, und zwar von 87 auf 96. Mit 
diesen Zahlen läßt sich die Lage in den Mitgliedstaaten besser vergleichen. Sie 
unterschieden nicht zwischen den Haushalten/Bürgern mit mehr als einem 
Telefonanschluß (z.B. geschäftlicher und/oder Faxanschluß und Privatanschluß) 
und denen ohne Telefon. Dies führt dazu, daß es in Dänemark, Frankreich, 
Luxemburg, Finnland und Schweden überall mehr als 100 private 
Hauptanschlüsse je hundert Haushalte gibt. 
33 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Tabelle A1 Prozentuale Verbreitung von Telefonen innerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft 
Land 
B 
DK13 
D« 
EL 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
AUT 
P5 
FIN 
SWED7 
VK 
EG-
Durchschnitt Anteil der 
Haushalte 
mit Telefon 
(in Prozent)1 
1990 
k.A. 
94,3 
80 
k.A. 
k.A. 
94 
66 
k.A. 
k.A. 
93 
k.A. 
47,1 
95° 
98,7 
88 
-1994 
k.A. 
k.A. 
89 
k.A. 
k.A. 
96,4 
80 
k.A. 
k.A. 
96,5% 
k.A. 
74,8 
97° 
98,7 
91,1ö 
-Hauptanschlüsse pro 
100 Haushalte2 
1990 
81 
103 
81 
80 
80 
104 
60 
90 
88 
96 
k.A. 
43 
103 
121 
89 
87 92 
106 
93 
96 
89 
111 
75 
99 
105 
96 
k.A. 
64 • 
104 
121 
99 
96 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden 1995). 
k.A. gibt an, daß die Aufsichtsbehörde nicht über diese Angaben verfügt. Der EG-
Durchschnitt gilt ohne Österreich. 
Anmerkungen 
1. Alle Angaben in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den 
Informationen zur Verfügung stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen 
zusätzliche Angaben gemacht. 
2. Dieser Indikator der Verbreitung von Telefonen in Haushalten ist nicht gleich dem Anteil der 
Haushalte, die ein Telefon besitzen; der letztere Wert könnte 100 nicht übersteigen. 
3. Quelle: Tele Danmark. 
4. Die Zahl schließt die neuen Bundesländer ein. 
5. Die Zahlen beziehen sich auf das portugiesische Festland (ohne Madeira und Azoren). Mit den 
Inseln gerechnet belief sich der Anteil der Haushalte mit Telefon 1994 auf 74,8 %. 
6. Schätzwerte für 1990 und 1995. 
7. Die Prozentangaben beziehen sich auf das Jahr 1989, in dem angesichts des bereits sehr hohen 
Protzentsatzes die Zahlen zum letzten Mal berechnet wurden. 
8. Die Angaben gelten für März 1995 (Quelle: Umfrage über Familienausgaben im VK). 
34 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
3. Die allgemeine Ausbreitung der Dienste ist in beinahe allen Bereichen zu 
beobachten: bei der Gesamtzahl der Hauptanschlüsse (geschäftlich und privat), 
bei den mobilen Diensten und bei den öffentlichen Telefonen (siehe Tabelle A2). 
Bei den öffentlichen Telefonen ist der EG-Durchschnitt von 2,9 auf 3,1 pro 1000 
Einwohner angestiegen, wobei der Prozentsatz in den einzelnen Mitgliedstaaten 
gleichgeblieben ist oder zugenommen hat. Dies gilt für alle Länder außer Italien; 
dort war die relative Verbreitung bereits die höchste innerhalb der EG. 
Tabelle A2 - Verbreitung fester und zellularer Telefone pro 100 Einwohner 
und öffentlicher Telefone pro 1000 Einwohner in der EG 
Land 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
AUT 
P 
FIN 
SWED 
VK 
EG-Durchschnitt 
Average Hauptans 
chlüsse 
pro 100 
1990 
39 
57 
40 
39 
32 
50 
28 
39 
48 
46 
42 
24 
54 
68 
45 
43 1994 
45 
60 
48 
48 
38 
55 
35 
43 
55 
51 
47 
35 
55 
68 
49 
49 Zellularte 
ilnehmer 
pro 100 
1990 
0 
2,9 
0,4 
0 
0,1 
0,5 
0,4 
0,5 
0,2 
0,5 
0,5 
0,1 
5,2 
5,6 
2,1 
0,9 1994 
0,7 
9,7 
3,0 
1,4 
1,0 
1,4 
1,7 
3,9 
3,2 
2,0 
3,5 
1,8 
13,3 
16,0 
6,1 
3,6 Öffentlich 
e 
Telefone 
pro 1000 
1990 
1,3 
1,3 
1,7 
2,1 
1,1 
3,2 
1,5 
7,7 
0,8 
0,5 
4,3 
2,6 
4,1 
4,3 
1,6 
2,9 1994 
1,5 
1,6 
2,1 
3,5 
1,4 
3,5 
1,8 
6,8 
0,9 
0,7 
4,3 
3,3 
4,6 
3,7 
2,1 
3,1 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) 
III QUALITATIVE INDIKATOREN DES ANGEBOTS VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN 
1. Neben der allgemein höheren Verbreitung setzt sich beinahe jeder Mitgliedstaat 
mittlerweile Ziele für die Dienstqualität, überwacht diese Zielvorgaben und 
veröffentlicht die entsprechenden Ergebnisse. Dieses Vorgehen wird jetzt durch 
die Anforderungen der Sprachtelefonie-Richtlinie weiter gefördert (siehe unten). 
Aus den Indikatoren, die in der Regel auf eine jährliche Verbesserung des 
Dienstniveaus ausgerichtet sind, können die Benutzer ersehen, was sie 
gerechtfertigterweise erwarten dürfen; somit sind sie eine wesentliche Stütze des 
Universaldienstes. 
35 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Umfrage die erheblichen Unstimmigkeiten 
zwischen den gesetzten und/oder erreichten Leistungszielen in einzelnen Teilen 
der Gemeinschaft und damit die Schwierigkeiten eines Vergleichs der Lage in 
den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse sind im folgenden 
zusammengefaßt: 
2. Zeitdauer für die Bereitstellung des Netzanschlusses (siehe Tabelle A3) 
In beinahe allen Mitgliedstaaten wurden Sollzeiten für die Bereitstellung eines 
Anschlusses festgelegt, und die meisten Länder veröffentlichen auch Angaben 
zu den tatsächlichen Lieferzeiten. Öis man in den Mitgliedstaaten einen 
Telefonanschluß bekam, dauerte es 1995 durchschnittlich zwischen einem Tag in 
Schweden, 45 Tagen in Österreich und 220 Tagen in Griechenland. In den 
meisten Mitgliedstaaten richten die Betreiber einen großen Teil (60-80 %) der 
Anschlüsse innerhalb von 5 bis 20 Tagen ein. 
36 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
Tabelle A3 Angestrebte Lieferfristen für einen Netzanschluß und tatsächliche 
Lieferzeiten in der EG1 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
AUT 
P 
FIN 
SWED 
UK Informationen 
veröffentlicht 
ja 
ja 
ja 
k.A. 
nein' 
ja 
in gelegentlich ' 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
k.A. 
ja 
ja 
k.A. 
Statistiken werden 
nur von ST und 
Mercury 
regelmäßig 
veröffentlicht Ziel 
90% innerhalb von 20 
Arbeitstagen^ 
95% am mit dem Kunden 
vereinbarten Tag. Restliche 5% 
innerhalb von 10 Tagen. 
80% innerhalb von 20 
Arbeitstagen 
80% aller Neuanschlüsse 
innerhalb von 30 Tagen5 
k.A. 
Innerhalb von 5 Arbeitstagen8 
k.A. 
Neuanschlüsse: 60 Tage 
Übernahme: 30 Tage 
k.A. 
1 Monat 
k.A. 
Ziel:2Monate(95)/1,5m(96)/ 
1 m (97)12 unterster Wert: 
2,8/2,4/2 Monate 
k.A. 
14 
Innerhalb von 5 Tagen '^ 
ST: Für Privatkunden: 
innerhalb von 8 Arbeitstagen. 
Für Geschäftskunden: innerhalb 
von 6 Arbeitstagen 
Mercury. Zugang für indirekt 
angeschlossene Kunden: 
innerhalb von 2 Tagen nach 
Auftragseingang16 Tatsächliche Lieferzeiten 
90,9% innerhalb von 20 Arbeitstagen 
3 61,3% innerhalb von 5 Arbeitstagen 
98% im Rahmen der Zielvorgabe 
87,1% innerhalb von 20 Arbeitstagen in den 
westlichen Bundesländern 
42,3% innerhalb von 20 Arbeitstagen in den 
östlichen Bundesländern 
98,3% aller Anschlüsse am mit dem Kunden 
vereinbarten Tag 
Durchschnittlich 220 Tage6 
Durchschnittlich 5 Arbeitstage 
Durchschnittlich 8 Tage9 
Durchschnittlich 11 Arbeitstage 
75% aller Kundenaufträge innerhalb von 2 
Wochen erledigt11 
97,8% aller Anschlüsse im Rahmen der 
Zielvorgaben 
60% innerhalb von 30 Tagen 
89% innerhalb von 3 Monaten 
11% nach mehr als 3 Monaten 
96% im Rahmen der Zielvorgabe 
Durchschnittlich 45 Tage 
Durchschnittlich 0,4 Monate (Sept. 95) 
1 ^ Durchschnittlich 5,4 Tagelo 
Durchschnittlich in weniger als 1 Tag 
BT: Für Privatkunden 85,3% im Rahmen der 
Zielvorgabe 
Für Geschäftskunden 76,4% im Rahmen der 
Ziervorgabelo 
Mercury. 72,8% aller Verbindungen am 
vereinbarten Tag1' 
k.A.=keine Angaben 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). 
37 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
ANMERKUNGEN 
1 Alle Angaben in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den 
Informationen zur Verfügung stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen 
zusätzliche Angaben gemacht. 
2 Die Zielvorgaben finden sich im Management Contract von Belgacom. Für 1995 wurden 80% 
aller Verbindungen innerhalb von 5 Arbeitstagen angestrebt. 
3 1993: 26,6% innerhalb von 5 Arbeitstagen und 83,9% innerhalb von 20 Arbeitstagen. 
4 Diese Zahlen gelten für das zweite Halbjahr 1994. Im ersten Halbjahr 1994 wurden in den 
westlichen Bundesländern 83% aller Anschlüsse innerhalb von 20 Tagen eingerichtet. 
5 Zielvorgaben für 1995 
6 Die Angaben beziehen sich auf den 31.12.94 
7 Dem spanischen Telekommunikationsbeirat übermittelte Angaben. Diese Angaben stehen der 
Öffentlichkeit zur Verfügung. 
8 Zielvorgaben aus dem Vertrag von Frankreich Télécom mit der Direction Générale de Postes et 
Télécommunications (Jahresbericht 1994 der DGPT). 
9 Stand 31. Dezember 1993 (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). 
10 Die letzten Angaben stammen vom 21. März. 1994. 
11 1993: durchschnittlich 19 Tage. 
12 Zielvorgaben und unterster annehmbarer Wert aus dem Vertrag zwischen ICP und Portugal 
Telecom für die Jahre 1995/1996/1997. 
13 1993: durchschnittlich 5,3 Tage; 1992: durchschnittlich 5,5 Tage. 
14 Die Zielvorgaben sind in Telias Dienstleistungsgarantie enthalten. 
15 Der Benutzer kann nicht nur einen Direktanschluß an das Mercury-Netz verlangen, sondern Fern­
oder Auslandsgespräche über das Mercury-Netz auch indirekt über einen BT- oder einen anderen 
Ortsanschluß führen. Dazu wählt er eine spezielle Vorwahl (132), nachdem er sich vorher bei 
Mercury hat registrieren lassen. 
16 Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum Oktober 1994 bis März 1995. Für April 1995 bis 
September 1995 sind die entsprechenden Zahlen 86,9% und 78%. 
17 1993 richtete Mercury durchschnittlich 82,5% aller Anschlüsse am mit dem Kunden vereinbarten 
Tag ein. 
38 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
3 Störungsbehebungszeit (siehe Tabelle A4) 
Ausgangspunkt der in allen Mitgliedstaaten aufgestellten Zielvorgaben ist 
normalerweise, einen bestimmten Prozentsatz aller Störungen innerhalb eines 
Arbeitstages zu beheben; dieses Ziel wird in den meisten Staaten zu etwa 85-95 % 
erreicht. Außerdem bieten die Betreiber in derzeit zwölf Mitgliedstaaten den Kunden 
eine Entschädigung an, wenn bestimmte Soll-Reparaturzeiten nicht eingehalten 
werden. 
Tabelle A4: Angestrebte und tatsächliche Störungsbehebungszeiten sowie 
Entschädigungsregelungen in der EG 
Land 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
1 Störungsbehebungszeiten 
Ziel2 
71% vor dem Ende des nächsten 
Arbeitstags3 
100% innerhalb von 12 
Arbeitsstunden 
80% innerhalb von 3 Arbeitstagen 
60% innerhalb von 24 Stunden^ 
Innerhalb von 6 Tagenb 
92% vor dem Ende des nächsten 
Arbeitstags7 
k.A. 
k.A. Tatsächliche Reparaturzeit 
81,3% aller Reparaturen im 
Rahmen der Zielvorgabe 
91% im Rahmen der 
Zielvorgabe. 
82,5% aller Reparaturen im 
Rahmen der Zielvorgabe 
57% im Rahmen der 
Zielvorgabe 
98,4% aller Störungen werden 
innerhalb von 24 Stunden 
behoben 
86,3% aller Reparaturen im 
Rahmen der ZielvorgabeS 
90% innerhalb von 2 Tagen9 
67,3% am selben Tag 
97,1% innerhalb von 2 Tagen Entschädigungs- I 
regelungen 
k.A. 
Führt Tele Danmark die Änderung 
eines bestehenden Anschlusses 
an das öffentliche 
Telekommunikationsnetz nicht 
innerhalb der angegebenen Frist 
aus oder führen Störungen im 
Telekommunikationsnetz zur 
Unterbrechung des Anschlusses, 
verringert Tele Danmark 
anteilmäßig die Teilnehmergebühr 
für den fraglichen Zeitraum, falls 
dieser Betrag DKK 25 übersteigt. 
Der Betrag wird auf der folgenden 
Teilnehmerrechnung in Abzug 
gebracht. 
Abgestufte Ermäßigungsregelung 
(bis zu vollständigem 
Gebührenerlaß) bei verspätetem 
Anschluß an Netz und 
Entschädigungsregelungen bei 
verspätetem Anschluß und zu 
späten Reparaturen je nach Art 
des Dienstes und Länge der 
Verspätung4 
Erstattung der Grundgebühr, 
wenn die Soll-Reparaturzeit nicht 
eingehalten wird 
Erstattung eines entsprechenden 
Anteils der monatlichen 
Grundgebühr, wenn die Soll-
Reparaturzeit nicht eingehalten 
wird 
k.A. 
Keine Regelung 
k.A. 
39 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
L 
NL 
AUT 
P1ö 
FIN 
SWED 
UK Innerhalb von 5 Tagen0 
Innerhalb von 12 Arbeitsstunden 
Innerhalb von 1 Tag6 
Ziel: innerhalb von 2 
Arbeitstagen 
83%(95)/85%(96)/90%(97) 
unterster Wert: 75%/80%/85%. 
k.A. 
Innerhalb von 1 Arbeitstag12 
BT. vor dem Ende des nächsten 
Arbeitstags6 Für eine 
Zusatzgebühr werden 
Sonderdienste mit Gewährleistung 
einer raschen Störungsbehebung 
angeboten. 
Mercury. Für den Dienst 2100 
innerhalb von 24 Stunden; für 
indirekten Dienst bei 90% aller 
Störungen innerhalb von 24 
Stunden 86,2% am selben Tag 
100 % innerhalb von 10 Tagen 
98% aller Reparaturen im 
Rahmen der Zielvorgabe 
93% innerhalb von 24 Stunden 
92% innerhalb von 2 
Arbeitstagen 
(September 1995) 
66,4% innerhalb von 24 
Stunden11 
93% aller Reparaturen im 
Rahmen der Zielvorgabe 
98,9% of business customer 
faults 95,2% of residential 
customer faults repaired 
innerhalb von 2 Arbeitstagen13 
68,3% innerhalb von 4 Stunden 
94,1% innerhalb von 48 
Stunden Erstattung der Grundgebühr, 
wenn die Soll-Reparaturzeit nicht 
eingehalten wird 
Erstattung der doppelten 
monatlichen Grundgebühr, wenn 
die Soll-Reparaturzeit nicht 
eingehalten wird 
Erstattung von 1/30 der 
monatlichen Grundgebühr für 
jeden Tag, der die Soll-
Reparaturzeit überschreitet 
Erstattung der monatlichen 
Gebühr entsprechend der Zahl der 
Tage, an denen der Dienst gestört 
war 
Erstattung der monatlichen 
Grundgebühr, wenn der Anschluß 
innerhalb eines Monats mehr als 
48 Stunden gestört ist 
Erstattung der Gebühr für ein 
Vierteljahr, wenn ein Neuanschluß 
nicht innerhalb von 5 Tagen 
eingerichtet oder eine Störung 
nicht innerhalb der Soll-
Reparaturzeit behoben ist 
Bei verschiedenerlei Störungen 
werden entweder ein fester 
Tagessatz oder die tatsächlichen 
finanziellen Verluste bis zu einem 
Höchstbetrag von £1000 
erstattet14 
Erstattung bei verspäteter 
Lieferung von Dienstleistungen je' 
nach Art des Dienstes und Länge 
der Verspätung bis zu einem 
Höchstbetrag von £5000 
k.A.: keine Angaben 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) 
ANMERKUNGEN 
1 Alle Angaben in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den 
Informationen zur Verfügung stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen 
zusätzliche Angaben gemacht. 
2 Sofern möglich, wurden die angestrebte Störungsbehebungszeiten dann, wenn keine speziellen 
Zielvorgaben genannt wurden, aus den Fristen hergeleitet, die im Rahmen der entsprechenden 
Entschädigungsregelung für die Bestimmung des Anspruchs auf Entschädigung gelten. Siehe 
Fußnote 6. 
3 Die Zielvorgaben für 1994 finden sich im Management contract zwischen Belgacom und der 
belgischen Regierung. Für 1995 wurde das Ziel auf 76% festgelegt. 
4 Beispielsweise berechtigt ein um bis zu 10 Arbeitstage verspäteter Netzanschluß den Teilnehmer zu 
einer um bis zu 30% ermäßigten Anschlußgebühr, und bei einer um mehr als 2 Arbeitstage 
verspäteten Reparatur des Basistelefondienstes hat er Anspruch auf 50 DM. 
5 Im Sonderrundschreiben vom 24. Juli 1995 zur Änderung der griechischen Telefonvorschriften wird 
ein Ziel von 5 Arbeitstagen für 1995 und von 3 Arbeitstagen für 1996 festgesetzt. 
6 Die Zielvorgaben wurden aus den Fristen hergeleitet, die im Rahmen der entsprechenden 
Entschädigungsregelung für die Bestimmung des Anspruchs auf Entschädigung gelten. 
7 Zielvorgaben aus dem allgemeinen Vertrag von Frankreich Télécom mit der Direction Générale de 
Postes et Télécommunications (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). 
8 Stand 31. Dezember 1993 (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). 
9 Diese Angabe bezieht sich auf vom Kunden gemeldete Störungen. 88% aller Leitungsstörungen 
wurden innerhalb von 2 Tagen behoben. 
40 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
10 
11 
12 
13 
14 Zielvorgaben und unterster annehmbarer Wert aus dem Vertrag zwischen ICP und Portugal 
Telecom für die Jahre 1995/1996/1997. Entschädigung nach 3 Tagen Ausfall, falls Verschulden des 
Betreibers, und nach 10 Tagen Ausfall, falls höhere Gewalt. 
1993 wurden 73,5% aller Störungen innerhalb von 24 Stunden behoben. 
Die Zielvorgaben sind in Telias Dienstleistungsgarantie enthalten. 
Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum April bis September 1994. Im gleichen Zeitraum 
wurden 87,6% aller Störungen von Geschäfts- und 75,5% aller Störungen von Privatkunden 
innerhalb von 5 Arbeitsstunden bzw. von 9 Arbeitsstunden oder an einem mit dem Kunden 
vereinbarten Tag behoben. 
Bei der Erstattung auf der Grundlage von Tagessätzen hat der Kunde für jeden Tag Verspätung 
Anspruch auf eine monatliche Grundgebühr. 
4 Anteil der betriebsbereiten öffentlichen Telefone (siehe Tabelle A5) 
Vor allem in ländlichen Gebieten bilden öffentliche Telefone oft einen Ausgleich für 
die mangelnde Telefondichte. In den Mitgliedstaaten, für die Daten verfügbar sind, 
war ein sehr hoher Anteil dieser öffentlichen Telefone betriebsbereit (zwischen 92 
und 98 %). Doch konnten die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in 6 
Mitgliedstaaten keine Angaben zum Anteil der betriebsbereiten öffentlichen 
Telefone machen. 
Tabelle A5 Prozentsatz der betriebsbereiten öffentlichen Telefone in den 
Mitgliedstaaten 19941 
B 
k.A. DK 
922 
973 D 
k.A. EL 
95 E 
k.A. 4 F 
k.A. 5 IRL 
über 
93 I 
k.A. L 
über 
97 NL 
95 AUT 
97 P 
99,9. FIN 
k.A. SWED 
+/-98 VK 
94,66 
k.A.: keine Angaben 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). 
ANMERKUNGEN 
1 Alle Angaben in diesem Teil der Tabelle beziehen sich auf den letzten Zeitraum, für den Informationen zur Verfügung 
stehen (normalerweise 1994). Ggf. werden in diesen Anmerkungen zusätzliche Angaben gemacht. 
2 Münztelefone 
3 Kartentelefone 
4 Die durchschnittliche Reparaturzeit für öffentliche Telefone aller Arten (d.h. öffentlich oder privat aufgestellt) beträgt 
2,8 Stunden; für öffentliche Telefonzellen 10,6 Stunden. 
5 Im allgemeinen Vertrag von France Télécom mit der Direction Générale de Postes et Télécommunications ist 
festgelegt, daß nur 5% aller öffentlichen Telefone länger als 24 Stunden außer Betrieb bleiben sollten. Nach dem 
Stand vom 31. Dezember 1993 blieben 4,8% länger außer Betrieb (Quelle: Jahresbericht 1994 der DGPT). 
6 Diese Zahl gilt für öffentliche BT-Telefone im Zeitraum Oktober 1994 bis März 1995. Für den vorangegangenen 6-
Monats-Zeitraum betrug der Prozentsatz 95,9%. 
Lieferfrist und Indikatoren für die Dienstqualität gemäß Anhang II der ONP-
Sprachtelefonie-Richtlinie 
Gemäß der Sprachtelefonie-Richtlinie5 müssen die Mitgliedstaaten ab Ende 1996 
Zielvorgaben bezüglich Bereitstellungszeiten und Indikatoren der Dienstqualität 
für diejenigen Betreiber festlegen und veröffentlichen, für die die Richtlinie gilt. 
Dabei geht es um folgende Punkte: 
Frist für die erstmalige Bereitstellung des Netzanschlusses 
Fehlerrate pro Verbindung, Reparaturzeit und Häufigkeit des erfolglosen 
Verbindungsaufbaus 
Wähltonverzögerung und Verzögerung beim Verbindungsaufbau 
Statistische Angaben zur Übertragungsqualität 
41 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Reaktionszeiten bei Sonderdiensten 
Anteil betriebsbereiter öffentlicher Münz- und Kartentelefone 
Genauigkeit der Abrechnung 
Die Ergebnisse sind jährlich zu veröffentlichen, und die Kommission teilt im Amtsblatt 
mit, wo diese Information in den einzelnen Mitgliedstaaten erhältlich ist. Die Wahl der 
Indikatoren spiegelt teilweise die bisherigen Arbeiten im Rahmen von OECD, ITU und 
ETSI wider6. 
IV VERFÜGBARKEIT FORTGESSCHRITTENER TELEFONDIENST-MERKMALE 
Überall in der Gemeinschaft stehen mittlerweile immer mehr fortgeschrittene 
Telefondienstmerkmale (siehe Tabelle A6) kommerziell zur Verfügung oder 
werden erprobt, auch wenn die Bereitstellung eng mit dem Grad der 
Digitalisierung der nationalen Netze zusammenhängt. 
Tastenwahl (DTMF) ist in allen Mitgliedstaaten verfügbar (wenn auch manchmal 
auf Teilnehmer beschränkt, die an eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen 
sind). 
Auch Anklopfen und Anrufweiterschaltung sind relativ weit verbreitet, während 
die Anzeige der Rufnummer des Anrufers in 5 Mitgliedstaaten unbeschränkt 
und in drei weiteren in Verbindung mit ISDN angeboten wird; Pläne für die 
Einführung oder Erprobung dieses Dienstes im Jahre 1996 bestehen in drei 
weiteren Mitgliedstaaten. 
Möglichkeiten der Anrufsperre bestehen in zwölf Mitgliedstaaten, doch ist diese 
Möglichkeit in Österreich, Belgien, Dänemark und Finnland derzeit auf bestimmte 
Mehrwertdienste beschränkt. 
Sprachpostdienste werden in sieben Mitgliedstaaten angeboten und in drei 
weiteren erprobt; außerdem ist diese Funktion ein Standardmerkmal des GSM-
Netzes. 
Drei dieser Dienstmerkmale, nämlich Tastenwahl, Anrufweiterschaltung und 
Anzeige der Rufnummer des Anrufers bei Inlandsgesprächen, sind gemäß der 
Sprachtelefonie-Richtlinie Merkmale des Telefondienstes, die bis zu einer von 
den Mitgliedstaaten festzulegenden Frist eingeführt werden müssen. Sie sind 
zunehmend in weiten Teilen des Netzes verfügbar. 
42 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Anklopfen ermöglicht es dem Teilnehmer, sich (durch ein spezielles Tonzeichen) 
einen weiteren Anruf anzeigen zu lassen, während er gerade spricht. Er kann diesen 
Anruf dann annehmen, zurückweisen oder ignorieren. 
Anrufweiterschaltung ermöglicht es dem Teilnehmer, vom Netz alle ankommenden 
Gespräche zu einer anderen Nummer leiten zu lassen. (Dieser Dienst ist von der 
Anrufweiterschaltung bei besetzter Leitung und der Anrufweiterschaltung bei 
fehlender Antwort zu unterscheiden). 
Anrufumlegung ermöglicht es dem Teilnehmer, ein bestehendes Gespräch an eine 
Drittperson weiterzuleiten. Dabei kann der betreffende Teilnehmer beim 
ursprünglichen Gespräch der Anrufer oder der Angerufene gewesen sein. 
Anzeige der Rufnummer des Anrufers ist ein Dienst, bei dem dem Angerufenen 
vor Zustandekommen der Verbindung die Rufnummer des Anrufers angezeigt wird. 
Dabei kann der Anrufer möglicherweise die Anzeige seiner Rufnummer beim 
Angerufenen unterbinden. 
Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) bedeutet die Möglichkeit der Tastenwahl für 
den Benutzer, die für viele neue interaktive Telefondienste unabdingbar ist. Dies wird 
in der ONP-Sprachtelefonie-Richtlinie definiert; das feste öffentliche Telefonnetz 
unterstützt die Verwendung von DTMF-Telefonen für die Zeichengabe zur 
Vermittlungsstelle, wobei Töne gemäß der ITU-T-Empfehlung Q.23 verwendet 
werden, sowie die Verwendung derselben Töne für die Ende-zu-Ende-Zeichengabe 
im gesamten Netz, sowohl innerhalb von Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen. 
Diensteintegrierendes digitales Netz (ISDN) ist ein Netz, bei dem über einen 
einzigen Anschluß die bestehende Teilnehmerleitung zur Übertragung von Sprache, 
Text, Daten und Bildern verwendet werden kann 
43 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Tabelle A6: Verfügbarkeit fortgeschrittener Telefonfunktionen in der EG 
Land 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
AUT 
P 
FIN 
SWED 
UK Mehr-
frequenz-
wahl-
verfahren 
(DTMF) 
ja1 
ja 
ja 
jaö 
ja 
ja 
ja^ 
ja5 
ja 
ja 
ja 
jalö 
ja 
ja 
ja Anklopfen 
ja2 
ja 
ja ö 
\a^ 
ja9 
ja 
ja5 
ja 
ja 
nein14 
ja 
jalö 
ja 
ja 
ja Anrufweiter 
Schaltung 
ja* 
jab 
nein0 
ja^ 
ja9 
ja 
la^ 
ja 
ja 
ja 
ja 
jalö 
ja 
ja 
ja Sprach-
speicherdie 
nst im 
öffentlichen 
Netz 
ja 
ja^ 
ja 
nein 
nein 
ja 
ja^ 
nein11 
nein 
nein11 
ja16 
ja16. 
ja 
ja 
nein11 Anzeige der 
Rufnummer 
des 
Anrufers 
ja3 
nein6 
ja 
nein 
nein10 
ja 
nein 
ja3 
nein 
nein1i) 
ja3 
ja 
ja 
• ja 
ja Möglich­
keiten der 
Anrufsperr 
e 
ja4 
ja/ 
ja 
nein 
nein 
ja 
nein 
ja1^ 
ja13 
ja 
ja1' 
ja18 
ja19 
ja 
ja 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). 
ANMERKUNGEN 
1 Bei 93,5% aller PSTN-Anschlüsse. 
2 Bei 60% aller PSTN-Anschlüsse. 
3 Über ISDN verfügbar. 
4 Möglichkeit der Anrufsperre bei Kioskdiensten 
5 Kommerzielle Verfügbarkeit davon abhängig, ob der Teilnehmer an eine digitale Vermittlungsstelle angeschlossen ist 
(für diese Staaten ist der Prozentsatz der Teilnehmer in Klammern angegeben) : DK (55%), EL (3%), IRL (75%) und 
Italien (67%) 
6 Stufenweise Einführung ab Februar 1996. 
7 Kommerziell verfügbar ist die Sperrung des Zugangs zu speziellen Mehrwertdiensten; Sperrung bestimmter 
Funktionen (wie Anzeige der Rufnummer des Anrufers) für einen Anschluß oder einen Anruf wird im Dezember 1995 
eingeführt. 
8 Ist über ISDN technisch möglich, wird aber derzeit nicht kommerziell angeboten. 
9 47,8% aller Teilnehmer haben Zugang zu dieser Dienstleistung. 
10 Es ist geplant, 1996 einen solchen Dienst Teilnehmern anzubieten, die an digitale Vermittlungsstellen angeschlossen 
sind. 
11 Der Sprachspeicherdienst (Voice Mail) wurde 1995 versuchsweise angeboten. 
12 Möglichkeit der Anrufsperre für Fernverkehr und Kioskabrechnungsdienste. 
13 Kunden können bestimmte Anruffunktionen per Anschluß sperren. 
14 Pilotversuche 1995 und Einführung 1996. 
15 Pilotversuche 1995. 
16 Für Mobiltelefon (GSM) verfügbar. 
17 Zugangssperre nur für spezielle Mehrwertdienste (keine Sperrmöglichkeit pro Anschluß oder pro Anruf). 
18 Beim CLI verfügbar, soweit technisch möglich; über ISDN verfügbar, soweit technisch möglich. 
19 Kunden können bestimmte Anruffunktionen pro Anschluß oder den Zugang zu speziellen Mehrwertdiensten sperren. 
44 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
V. ERSCHWINGLICHE PREISE FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE IN 
HEUTIGEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHARFT DER 
Wie aus der Mitteilung hervorgeht, sind für die meisten Benutzer vor allem 
erschwingliche Preise für den Telefondienst maßgebend. Ferner wurde in vielen 
der eingegangenen Stellungnahmen hervorgehoben, daß die Benutzer 
eingehender über ihre Ausgaben informiert werden müssen, um sie besser 
kontrollieren zu können. Dies ist umso wichtiger in einem Umfeld, in dem das 
Telefon mehr und mehr genutzt wird und es eine zunehmende Zahl neuer 
Audiotex-Dienste gibt, die Informationen oder Unterhaltung anbieten und deren 
Preise häufig über den üblichen Kosten des universellen Telefondienstes liegen. 
Die Preise innerhalb der Gemeinschaft unterscheiden sich bereits heute 
beträchtlich. Ihre jeweilige Höhe ist in Tabelle A7 wiedergegeben. 
Tabelle A7 : Telefongebühren"* für Privatbenutzer in den EG-Mitgliedstaaten 
(viertes Quartal 1995) 
Anschluß- Grundgebühren3 
gebühren2 . . „. . . 
(zweimonatlich) 
(Neue 
Anschlüsse) 
B 90 23 
DÎT 2Î2 27 
D 46 23 
GR Ï6Ô ÏÏ 
Ë 133 16 
_ _ _ 
[RT 148 25 
i 99 12 
L 64^ ÏÏ 
_ _ _ 
Ä 9(j 24 
_ _ _ 
ST 169 2TJ 
S 79 20 
VK (BT) ÏT7 17 
VK (MCI)4 117 25 
45 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
1 
L 
NL 
AU 
P 
SF 
S 
VK (BT) 
VKfMCI)' 3-minüt. 
Ortsgespräch 
Höchsttarif 
0,10 
0,13 
0,11 
0,10 
0,07 
0,09 
0,12 
0,13 
0,08 
0,08 
0,15 
0,06 
0,12 
0,08 
0,12 
n/a Billigtarif5 
0,03 
0,07 
0,04 
0,10 
0,07 
0,03 
0,02 
0,09 
0,04 
0,04 
0,15 
0,02 
0,12 
0,05 
0,05 
n/a 3-minüt. 
Ferngespräch 
Höchsttarif 
0,58 
0,29 
0,87 
0,98 
1,00 
0,81 
0,67 
0,92 
0,08 
0,25 
1,21 
1,17 
0,28 
0,24 
0,30 
0,23 Billigtarif0 
0,23 
0,14 
0,40 
0,65 
0,42 
0,28 
0,46 
0,34 
0,04 
0,13 
0,90 
0,59 
0,17 
0,14 
0,18 
0,15 
Anmerkungen: 
1. Alle Gebühren in den Tabellen sind in ECU und einschließlich MwSt. angegeben. 
2. Mindestgebühren ausschließlich der in einigen Mitgliedstaaten angerechneten Arbeitszeit und 
Materialkosten. 
3. Grundgebühren gelten für einen Einzelanschluß in der Hauptstadt. In Deutschland sind darin 
kostenlose Gesprächseinheiten im Werte von 2,42 ECU enthalten. 
4. Die Grundgebühr bei Mercury umfaßt diejenige für BT sowie die Gebühr für den Berechtigungscode. 
5. Die Angaben gelten für den billigsten Tarif. 
6. Siehe Anm. 5. 
7. Mercury bietet Privatbenutzern keine Ortsgespräche an. 
46 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Fortschritte bei der Anpassung der Tarifstrukturen in der Gemeinschaft und 
deren Auswirkungen auf die Bereitstellung des universellen Telefondienstes zu 
erschwinglichen Preisen 
1. Tabelle A8 vermittelt einen Überblick über die gesamten Änderungen des 
Preisniveaus für Telekommunikationsdienste in den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft von 1990 bis 1995. (Eine detaillierte 
Aufschlüsselung der gesamten Preisänderungen ist Tabelle A9 zu entnehmen). 
Diese Angaben basieren auf den von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden 
gelieferten Daten und wurden jeweils nach landesspezifischen Formeln 
errechnet. Daher ist eine direkte Gegenüberstellung der Preisänderungen in den 
Mitgliedstaaten nicht möglich, was einen Vergleich zwischen verschiedenen 
Teilen der Gemeinschaft erschwert. 
Zu beachten ist außerdem, daß es sich bei den Angaben in den Tabellen 8 
und 9 um prozentuelle Änderungen und nicht um die tatsächliche Höhe der 
Preise handelt. Daher kann nicht auf die Auswirkungen dieser Änderungen 
auf die Erschwinglichkeit der betroffenen Dienste insgesamt geschlossen 
werden. 
Dennoch zeigen diese Daten, daß maßgebende Änderungen der Tarifstrukturen 
vorgenommen werden, wobei die Tendenz in der Regel zu einer Erhöhung der 
Festgebühren beim universellen Telefondienst (Anschluß- und Grundgebühren) 
geht und höhere Gebühren für Ortsgespräche zu Spitzenverkehrszeiten 
berechnet werden, denen in den meisten Mitgliedstaaten niedrigere Preise für 
Nahbereichs-, Fern- und Auslandsgespräche gegenüberstehen. 
2. Erläuterungen zu den derzeit gültigen Sondertarifen sind Tabelle A9 zu 
entnehmen. 
47 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Tabelle A8: Durchschnittliche Tarifanpassungen - (Schätzungen der 
Aufsichtsbehörden) 1990 - 1995 
Bei den aufgeführten Tarifänderungen handelt es sich um Istwerte, während die Nennwerte, 
soweit sie vorliegen, in Klammern angegeben sind. 
Ausführliche Angaben zu den Tarifänderungen für Neuanschluß, Grundgebühren, Orts-, 
Nahbereichs-, Fern- und Auslandsgespräche sind der Tabelle A8 zu entnehmen. 
Prozentuale Gesamtänderung der Tarife (1990-1995) 
ßi TA. 
DK +0,5 
p1 k.A. 
ELZ - 43,2 (-7,2 nominelle Änderung) 
E1 k.A. 
"p5 -14 f- 3,4 nominelle Änderung) 
I 
IRL - 42 (- 25 nominelle Änderung) 
L k.A. 
NL4 + 3,7 (Vorgeschriebene Dienste) 
+ 6,6 (Tarif für Wenigbenutzer) 
AUTl ~kA 
P - 10,2 (+ 27,6 nominelle Änderung) 
FIN -5 
S WED - 8 (+ 8 nominelle Änderung) 
VK6 - 23,7 (-10,2 nominelle Änderung) 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) 
k.A. : keine Angaben. 
Anmerkungen zu Tabelle A8 
1. Es wurden Angaben zu Änderungen bei Einzeltarifen gemacht, jedoch steht keine 
Gesamtzahl zur Verfügung. 
2. Durchschnittliche Tarifänderung nur für Gesprächsgebühren. 
3. Zeitraum 1990-1994. 
4. Preisänderungen in bezug auf den Verbraucherpreisindex für eine unspezifierte Auswahl 
von Dienstleistungen. 
5. Berechnet auf der Grundlage des Tarifindexes der Telia für einen Korb von 
Dienstleistungen. 
6 Die Zahl stellt die gesamte prozentuale Änderung bei Tarifen der BT von 1990/91 bis 
1994/95 dar und bezieht sich auf ein gewichtetes Mittel aller Dienste im 
Preisüberwachungskorb und nicht nur auf die in der Tabelle aufgeführten. 
48 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Informationsvermittlung und Kontrolle der Ausgaben für 
Teleko/nmunikationsdienste 
3. Weiter oben wurden Angaben zu der zunehmenden Bereitstellung von 
Sperrfunktionen für Privatbenutzer gemacht, die gewisse 
Kontrollmöglichkeiten bieten, da sie das Sperren bestimmter Dienste 
(beispielsweise solcher, für die erhöhte Gebühren berechnet werden) oder 
eventuell von Fern- und/oder Auslandsgesprächen gestatten. 
4. Ferner müssen die Mitgliedstaaten aufgrund der Sprachtelefonie-Richtlinie 
ab Ende 1996 Vorgaben für die Erstellung aufgeschlüsselter 
Telefonrechnungen machen - ein in der EG ohnehin schon zunehmend 
üblicher Dienst. Dies ist ein wichtiges Mittel zur hinreichenden Information 
der Benutzer über die Höhe ihrer Telefonkosten. Gleichzeitig wurde in 
einigen Stellungnahmen darauf hingewiesen, daß die derzeitigen langen 
• Abrechnungszeiträume einigen Benutzern die Kontrolle ihrer Ausgaben 
erschweren und ihnen daher bei extrem häufiger oder außergewöhnlicher 
Nutzung eines bestimmten Telefonanschlusses ein Bescheid zugehen 
sollte. 
Sondertarife in der EG 
Im Hinblick auf des generelle Ziel, Telekommunikationsdienste zu 
erschwinglichen Preisen bereitzustellen, gibt es in allen Mitgliedstaaten 
Sondertarife (nähere Einzelheiten sind Tabelle A10 zu entnehmen). So wird der 
universelle Telefondienst bestimmten Benutzern bzw. Benutzergruppen mit 
Sonderbedürfnissen oder spezifischen Anrufprofilen günstiger angeboten. In 
Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich gibt es 
Sondertarife für Wenigbenutzer. Sie sind vor allem im Zusammenhang mit der 
Tarifreform von Bedeutung, da in der Regel Benutzer, die sich selten des 
Telefons bedienen oder wenig Fern- und Auslandsgespräche führen, durch die 
Preisänderungen infolge der Reform benachteiligt sind. Ferner gibt es in Belgien, 
Deutschland, Frankreich und Österreich Sozialtarife für 
Einkommensschwache. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Finnlands, 
Luxemburgs und der Niederlande bieten Sondertarife für Ältere und 
Behinderte an. 
Insbesondere Organisationen, die die Interessen Behinderter vertreten, betonten 
in diesem Zusammenhang, daß derartige Tarife für diese Benutzer automatisch 
gelten sollten oder zumindest die entsprechenden Verwaltungsformalitäten 
abgebaut werden müßten (z.B. sollten keine gesonderten Anträge für die 
verschiedenen Tarifgruppen vorgeschrieben werden). 
49 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Tabelle A9: Tarifänderungen in der EG von 1990 bis 1995 
Im allgemeinen ist die tatsächliche prozentuale Änderung angegeben (nominelle Änderung in Klammern) 
* bedeutet, daß es sich um die tatsächliche Änderung handelt, wenn keine nominelle Änderung angegeben ist. 
B1 
DK 
D3 
EL4 
E5 
F6 
I Gesamtänderung 
k.A. 
+0,5% 
k.A. 
-43,2%* 
(-7,2% nominelle 
Änderung) 
k.A. 
-14%* 
(- 3,4% nominelle 
Änderung) 
k.A. Anschluß 
Neuanschluß 
+ 39% 
Vorhandener 
Anschluß - 37%) 
+ 8,3% 
-15,4%* 
+ 105,2%* 
+ 2,38% 
+ 30%7 
(+16%)* 
k.A. Grundgebühr 
+ 35%) in großen Zonen 
+ 50%) in mittelgroßen Zonen 
+ 70%) in kleinen Zonen 
+ 3,5% 
-15,4%* 
+ 68,1%* 
+ 24,2% 
Privat: + 42% 
Geschäftlich: Unverändert Ortsgespräche 
+ 7,6% 
+ 8,5% 
-15,4%* 
+ 89,1%* 
+ 192,3% 
+ 25% 
(+ 11,5%)* 
Höchsttarif: + 41% 
Geschäftlich: + 
12% Nahbereichs­
gespräche 
+5,8% 
(zwischen 
benachbarten 
Zonen) 
Unverändert 
k.A. 
- 23,5% 
- 29,5%8 
(- 37%)* Ferngespräche 
-5,8% 
(zwischen nicht 
benachbarten 
Zonen) 
- 20,6% 
- 55,4%* 
(>100km) 
+ 68,6%* 
+ 10,6% 
-19% (> 100km) 
(- 27,5%)* 
Höchsttarif: -11% 
Geschäftlich: -6% Auslandsgespräche 
Beispiele: 
Frankreich -22,2%; 
Italien - 33,3%; 
Spanien - 28,6%; 
USA - 40%; 
Japan - 55%; 
- 5%2 
Beispiele: 
USA -68,9%* 
Norwegen - 33,9%* 
-1,6%* 
Beispiele 
EG-Anrufe - 23% 
USA -61% 
-18,7% 
(-27,5%)*9 
Beispiele: 
VK Höchsttarif: -20%; 
Billigtarif: - 20% 
USA Höchsttarif: - 43% 
Billigtarif: - 48% 
50 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europaischen Gemeinschaft 
IRL 
L" 
NL12 
AUT 
P 
FIN 
SWE1 
6 
VK18 - 42%* 
(-25% nominelle 
Änderung) 
k.A. 
Vorgeschriebene 
Dienste 
+ 3,7%* Tarif f. 
Wenigbenutzer 
+ 6,6%* 
k.A. 
-10,2 % 
(+ 27,6 % 
nominelle 
Änderung) 
-5%13 
-8% 
(+8% nominelle 
Änderung) 
-23,7%* 
(-10,2% nominelle 
Änderung)Ia Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
+33% 
-0,6% (+41,2% 
nominelle 
Änderung 
k.A. 
k.A. 
Privat: -0,7%o 
Geschäftlich: -
33,1% Unverändert 
Unverändert 
16,7% 
Unverändert 
- 5,9 % (+ 33,7 % nominelle 
Änderung) 
k.A. 
+ 15-20%16 
Privat (reine BT-Kunden): 
+37,5% 
Gesch. (reine BT-Kunden): 
+37,7 
Großhandel: +54,4% + 10% 
s. Ferngespräche 
Schnitt: + 22% 
Höchsttarif: + 26% 
Billigtarif: +18% 
Unverändert 
+ 11,9% (+58,9% 
nominelle 
Änderung) 
+ 14,2%14 
+ 2,4 (%)* 
+ 60%17 
-13% s.Ferngespräc 
he 
Sehn.: + 22% 
Hö.: + 26% 
Bill.: +18% 
-40% 
+27,1 % (+ 
80,6 % 
nominelle 
Änderung) 
k.A. 
-19,8% -4,610 
Höchsttarif: - 6 % 
Sonstige:-15,4% 
-11% 
-13,7% (+22,6% 
nominelle 
Änderung) 
Höchsttar.:-61,2% 
k.A. 
B1-Tarif:-19,5% 
B-Tarif: -35,5% VK: - 4,7% 
Sonstige: - 4,7% 
1995 -13-50% 
-21,3% 
k.A. 
Europa: -32,2% (-3,6% 
nominelle Änderung) 
Sonstige: - 44,5 % (-
21,2% nominelle 
Änderung) 
Beispiele"^: 
Schweden -47,4% 
Deutschland -19,2% 
USA -16,8% 
k.A. 
- 22,3% 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995) 
k.A. : Keine Angaben über die prozentualen Änderungen spezieller Tarife im Zeitraum 1990-1995. 
51 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Anmerkungen zur Tabelle 
1. Belgacom zahlt die früher von den Kunden geforderte Garantie zurück. 
2. Zeitraum 1994-1995. Seit Juli 1995 wurden Anrufe aus Dänemark nach anderen EG-Staaten, Norwegen und der Schweiz um 20 % verbilligt (nicht 
der Höchsttarif). Eine Gebührensenkung um 20 % für die USA und Kanada wurde im Januar 1995 eingeführt. 
3. Zeitraum 1990-1994. Der allgemeine Preisanstieg aufgrund der Inflation betrug in diesem Zeitraum 15,4 %. 
4. Die durchschnittliche Gesamtänderung gilt nur für die Gesprächsgebühren. 
5. Die Tarifänderungen beziehen sich nur auf 1994. 
6. Zeitraum 1990-1994. 
7. Prozentuale Änderungen gelten sowohl für die Anschluß- als auch für die Grundgebühren. 
8. Die Abnahme beruht auf der Vergrößerung der Ortsgesprächszonen. 
9. Für eine Reihe von Tarifen liegen die Werte zwischen - 19 % (- 27,5 %) für grenzüberschreitende EG-interne Gespräche und - 32 % (- 29 %) für 
Verbindungen nach Nordamerika. 
10. Einschließlich Anrufen nach Nordirland. 
11. Seit dem 1. Juli 1993 beträgt die Dauer einer Tarifeinheit 4 Minuten zu Spitzenverkehrszeiten und 8 Minuten zu verkehrsschwachen Zeiten. Seit 
dem 1. Mai 1995 werden pro Teilnehmerleitung monatlich mindestens 20 Einheiten berechnet. 
12. Preisänderungen in bezug auf den Verbraucherpreisindex für eine unspezifierte Auswahl von Dienstleistungen. 
13. Der Gesamtwert bezieht sich auf Privatkunden, die hauptsächlich lokale Telefondienste nutzen. Der Wert wäre für geschäftliche Benutzer Anders, 
da diese vermehrt Fern- und Auslandstelekommunikationsdienste nutzen und sich die Preise für diese Dienste beträchtlich verringert haben. 
14. Preisänderungen in bezug auf den Verbraucherpreisindex für eine spezifierte Auswahl von Ortsdiensten. Der Korb setzt sich aus den 
Anschlußgebühren (8 %), der Jahresgrundgebühr und 750 4-minütigen Ortsgesprächen zum Tagtarif zusammen. 
15. Günstigster Tarif und billigster Betreiber: (1990) Telecom Finnland und (1995) Telivo. 
16. Zeitraum 1993-1995. 
17. Berechnet auf der Grundlage des Tarifindexes der Telia für eine Auswahl von Dienstleistungen. 
18. Tarifänderungen gelten für BT. 
19. Die Zahl stellt die gesamte prozentuale Änderung bei den Tarifen der BT von 1990/91 bis 1994/95 dar und bezieht sich auf ein gewichtetes Mittel 
aller Dienste im Preisüberwachungskorb und nicht nur auf die in der Tabelle aufgeführten. 
52 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
Tabelle A10 - Sondertarifregelungen für bestimmte Benutzergruppen in der EG 
Land Beschreibung der Regelung 
BE Im Vertrag zwischen dem belgischen Staat und Belgacom sind bestimmte Tarifermäßigungen aus sozialen oder humanitären Gründen 
vorgeschrieben. 
i) Soziale Zielqruppen: Rund 370.000 Teilnehmer kommen in den Genuß des Sozialtelefontarifs (8.1 % aller Anschlüsse). Für diese gelten 
folgende Tarifsenkungen: 70%ige Verringerung der Anschlußgebühr, 50%ige Verringerung der Grundgebühr und 50 kostenlose 
Gesprächseinheiten in den ersten 2 Monaten, 
ii) Ältere und Behinderte: Verringerte Tarife für Ältere (über 65) und Behinderte. 
DK Spezieller Telefontextdienst für schwerhörige Benutzer, einschließlich Bereitstellung verschiedener Endeinrichtungen. Dieser Dienst wird nicht­
kommerziell angeboten. 
Ermäßigte Tarife für sehbehinderte und blinde Benutzer bei Inanspruchnahme von Auskunftsdiensten. 
D Ermäßigte Tarife für Ältere. Behinderte und Einkommensschwache. Teilnehmer aus diesen Gruppen erhalten eine Verringerung der 
Grundgebühr um 5 DM und 30 kostenlose Gesprächseinheiten pro Monat. 1996 wird es eine Tarifreform geben, bei der stärkere Ermäßigungen 
vorgesehen sind. 
Eine Tarifregelung für Wenigbenutzer gibt es nicht und ist auch nicht geplant. 
EL i) Behinderte: Ermäßigte Tarife für blinde Teilnehmer. Für den ersten Haupttelefonanschluß auf ihren Namen erhalten diese 150 kostenlose 
Gesprächseinheiten. Ferner wurden auf Flughäfen und in Eisenbahn- und Bushöfen sowie in Krankenhäusern speziell entworfene 
Kartentelefone eingerichtet. 
Im Rahmen des Universaldienstes gibt es keine Sonderregelung für Wenigbenutzer. 
E i) Ältere und Behinderte: Spezielle Sozialtarife mit einer 95%igen Ermäßigung auf die monatliche Grundgebühr und einer 70%igen 
Ermäßigung auf die Anschlußgebühren für Behinderte und Personen über 64 Jahre (nur wenn ihr Einkommen eine bestimmte Höchstgrenze 
nicht übersteigt). 
F i) Behinderte. Ältere und soziale Zielqruppen: Ermäßigte Tarife für spezielle und soziale Zielgruppen wie Behinderte, Personen über 65 Jahren, 
die allein oder zusammen mit ihrem Partner leben sowie Kriegsveteranen. Diese Ermäßigungen umfassen eine 50%ige Senkung der 
Grundgebühr, 40 kostenlose Gesprächseinheiten pro Monat (für Inlandsgespräche) sowie kostenlosen Zugang zu Informationsdiensten, 
ii) Aufgrund einer Regelung für Weniqbenutzer wird Teilnehmern, die weniger als 26 Gesprächseinheiten pro Monat benutzen, eine Ermäßigung 
| gewährt. 
53 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
IRL Erlaß der Grundgebühr und verbilligte Nutzung für bestimmte Zielgruppen wie Taube, Altere und Behinderte. 
i) Behinderte: Taube Kunden können über spezielle Text-Endgeräte (Minicom) mit normal hörenden Kunden kommunizieren. Da dieses 
Verfahren langsamer ist als normale Sprache, bietet der Betreiber eine Rückerstattungsregelung an, nach der taube Kunden bis zu 70% ihrer 
Gesprächskosten (bis zu einem bestimmten Jahreshöchstbetrag) zurückfordern können. Außerdem kann der Staat tauben Personen die beim 
Kaufeines Minicom-Gerätes anfallende Mehrwertsteuer zurückerstatten. 
ii) Ferner gewährt das Unternehmen anderen freiwilligen gemeinnützigen Gruppierungen wie den Samaritern, der irischen Gesellschaft für 
Krebsbekämpfung, der Krisenhilfe nach Vergewaltigungen usw. finanzielle Unterstützung; diese Organisationen können von Personen, die ihre 
Dienste in Anspruch nehmen wollen, entweder kostenlos oder zu ermäßigten Gebühren angerufen werden. 
iii) Regelung für Weniqbenutzer: Beim analogen Mobilfunkdienst gibt es eine Regelung für Wenigbenutzer, bei der die Anschlußgebühren nur 
41%o der üblichen und die Grundgebühren 103 % der üblichen betragen, wozu aber ein monatlicher Freibetrag auf Inlandsgespräche 
hinzukommt. 
iv) Ältere und Behinderte: Das Wohlfahrtsministerium gewährt staatliche Beihilfen für Ältere und Behinderte, d.h. Erlaß der 
Telefongrundgebühr für bestimmte Ältere und Behinderte, die allein oder zusammen mit anderen unter die Ausnahmeregelung fallenden 
Personen leben. 
Seit Januar 1995 können Wenigbenutzer auf Antrag eine Sonderregelung in Anspruch nehmen (eine niedrige Grundgebühr und eine Gebühr 
von nur 50 Lire pro Einheit bei höchstens 40 Gesprächseinheiten im Monat). 
P&T Luxemburg beabsichtigt keine Einführung von Sondertarifen für soziale Zielgruppen, da die Telefontarife ohnehin schon sehr niedrig sind. 
NL Keine Sonderregelung für bestimmte Kundengruppen. 
AUT Bestimmte soziale Gruppen, wie Blinde, Behinderte. Rentner. Einkommensschwache und Studenten, brauchen die monatliche Grundgebühr 
nicht zu entrichten und dürfen das Telefon jeden Monat eine Stunde lang kostenlos benutzen. 
Tarifermäßigungen gelten für Ruhegehaltsempfänger, deren monatliches Einkommen unter der nationalen Mindestgrenze liegt. Diese zahlen 
um 60% verringerte Grundgebühren und erhalten mindestens 25 kostenlose Gesprächseinheiten pro Monat. 
Außerdem ist jeder Betreiber verpflichtet, Teilnehmern mit Sonderbedürfnissen Telefone mit Mikrofon, Verstärker, optischer Anzeige eines 
Anrufs usw. zur Verfügung zu stellen. 
FIN Es gibt keine Sonderregelung für Telekommunikationsgebühren. Sonderdienste für bestimmte Zielgruppen, die die Betreiber nicht freiwillig 
bereitstellen (z.B. Sonderdienste für Behinderte), werden aus dem Staatshaushalt finanziert. 
54 
Anhang 2 - Der universelle Telefondienst in der heutigen Europäischen Gemeinschaft 
SWED Es besteht eine Vereinbarung zwischen dem Staat und Telia, wonach sich das Unternehmen verpflichtet, eine Regelung für Wenigbenutzer 
(Telia Mini) anzubieten. Die vierteljährliche Gebühr darf 70% der normalen nicht überschreiten, und mindestens 10% aller Privatkunden sollten 
in den Genuß dieser Regelung kommen. 
UK BT bietet folgende Regelungen an: 
Anschlußqebühren in Raten - die Anschlußgebühr kann in 5 Vierteljahresraten (zusätzlich einer Verwaltungsgebühr) entrichtet werden. 
Gebührenhinterlequng - BT beabsichtigt, 1996 Nutzungsbeschränkungen einzuführen. Dabei: erklären sich Neukunden bereit, ihre 
Gesprächsgebühren auf einen bestimmten Höchstbetrag zu beschränken. Damit dürfte sich eine Gebührenhinterlegung im wesentlichen 
erübrigen. 
Regelung für Wenigbenutzer - BT bietet diese Regelung im Rahmen ihrer Genehmigung an; die entsprechenden Leitlinien werden mit der 
Aufsichtsbehörde abgestimmt. 
Ältere und Behinderte - Neukunden, die älter als 65 sind, brauchen nur dann eine Gebühr zu hinterlegen, wenn sie BT Geld schulden oder 
bankrott sind (Kingston hat eine ähnliche Regelung) 
Schutzklausel - Ältere und Behinderte dürfen für die Bezahlung der Rechnung eine Drittperson benennen. 
Vorrangige kostenlose Störungsbehebunq - Kunden, für die das Telefon lebensnotwendig ist, werden bei Störungen vorrangig behandelt. 
Sehbehinderte und Blinde - erhalten Rechnungen mit Großdruck bzw. in Braille-Schrift oder "sprechende" Rechnungen und kostenlose 
Telefonauskunft (letzteres bieten, alle Unternehmen zur Erfüllung einer Genehmigungsanforderung an). Kostenlose Auskunftsdienste können 
Seh- und anderweitig Behinderte in Anspruch nehmen, die nicht in der Lage sind, sich des gedruckten Telefonbuchs zu bedienen. 
Taube Benutzer - haben Zugang zum Tippsprechen (Type talk); diesen Dienst muß BT im Rahmen seiner Genehmigung anbieten und 
finanzieren. Benutzem von Text-Endgeräten wird eine Ermäßigung gewährt, da Verbindungen über Texttelefone länger dauern als übliche 
Gespräche. Einige Kabelgesellschaften ermöglichen es behinderten Kunden, ihre Rechnung bei einem Hausbesuch zu begleichen. 
Quelle: Einzelstaatliche Aufsichtsbehörden (1995). 
55 
Anhang 2 - Fragebogen 
FRAGEBOGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN 
I. DERZEITIGERSTAND DES UNIVERSELLEN DIENSTES 
Fragen bezüglich des allgemeinen Verbreitungsgrads von Telefonen 
1. Anzahl der Geschäfts- und Privatkundenanschlüsse Ende 1990 und Ende 1994? Bitte nennen 
Sie aktuelle Zahlen, falls vorhanden. 
2. Verhältnis von Phvattelefonanschlüssen zur Anzahl der Haushalte Ende 1990 und Ende 
1994? 
3. Gesamtzahl öffentlicher Fernsprecher Ende 1990 und Ende 1994? 
4. Gesamtzahl von Zellulartelefonteilnehmern Ende 1990 und Ende 1994? Bitte nennen Sie 
aktuelle Zahlen, falls vorhanden. 
Fragen zu grundlegenden Kriterien der Dienstqualität 
5. Bitte beschreiben Sie ausführlich die derzeit veröffentlichten Hauptqualitätskhterien des 
Telefondienstes. Gibt es Vorgaben bezüglich der Frist für die Einrichtung eines 
Netzanschlusses und für Reparaturzeiten? Nennen Sie gegebenenfalls 
Entschädigungsregelungen und den Anteil der betriebsbereiten öffentlichen Telefone. 
Fragen zu den Merkmalen des Grundtelefondienstes 
6. Bitte nennen Sie die wichtigsten Dienstmerkmale, die die Festnetzbetreiber anbieten. Bitte 
geben Sie an, ob folgende Dienstmerkmale kommerziell verfügbar sind bzw. wann deren 
Einführung geplant ist: Tastenwahl (Mehrfrequenzverfahren), Anrufunterbrechung/Anklopfen, 
Anrufweiterschaltung bzw. Anruf umlegung, Sprachspeicherdienste und Anzeige der 
Rufnummer des Anrufers. Hat der Kunde die Möglichkeit, bestimmte Merkmale (wie Anzeige 
der Nummer des Anrufers) für den Anschluß oder einzelne Anrufe oder den Zugang zu 
bestimmten Mehrwertdiensten (wie kostspieligen oder "Kiosk"-Diensten) zu sperren? 
56 
Anhang 2 - Fragebogen 
II ANPASSUNG DER TARIFSTRUKTUREN, ERSCHWINGLICHE PREISE UND SONDERREGELUNGEN 
In den meisten Mitgliedsstaaten ändert sich die Gebührenregelung im Zuge der Tarifneuordnung 
und trägt damit den heutigen Kostenstrukturen und dem Wettbewerbsdruck Rechnung. Die 
effiziente Nutzung von Telekommunikationsdiensten wird dadurch gefördert. 
Fragen bezüglich umfangreicher Preisanpassungen, eines Maßes für allgemeine Preisrückgänge, 
von Preiskontrollmechanismen zur Begrenzung von Gebührenanpassungen, erschwinglicher 
Gebühren für den Telefondienst und Sondertarifregelungen. 
1. Welche Tarif reformen größeren Umfangs wurden durchgeführt oder sind vorgesehen? 
2. Lassen sich die durchschnittlichen Gebührenänderungen seit 1990 beziffern? (Bitte 
aufschlüsseln nach Anschlußgebühren, Grund-ZFestgebühren, Gebühren für Orts-, Fern- und 
Auslandsgespräche.) 
3. Gibt es Zielvorgaben bezüglich der Angleichung der Tarifstrukturen, und falls ja, welche? 
4. Gibt es Preiskontrollmechanismen, und falls ja, welche? Ist geplant, derartige Verfahren 
einzuführen beziehungsweise bestehende zu ändern? 
5. Bestehen (freiwillige oder vorgeschriebene) Sondertarifregelungen für bestimmte 
Zielgruppen oder sind solche vorgesehen? Bitte nennen Sie Sonderregelungen für soziale 
Zielgruppen (Behinderte/Ältere/Einkommensschwache usw.). Gibt es Regelungen, um die 
. negativen Auswirkungen einer Tarifreform auf bestimmte Kunden aufzufangen? Bestehen 
(freiwillige oder vorgeschriebene) Sonderregelungen für Wenigbenutzer oder sind solche 
geplant? 
57 
Anhang 3 Verzeichnis der Organisationen, die schriftlich zum thematischen papier Stellung genommen haben 
ANHANG 3: VERZEICHNIS DER ORGANISATIONEN, DIE SCHRIFTLICH ZUM 
THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN UNIVERSALDIENST 
STELLUNG GENOMMEN HABEN 
ANGA 
Antelope Consulting 
APEC - Association of Private European Cable Operators 
ARD - Radio + TV 
ASIMILEC 
AT&T 
ATC Finland 
Austrian Ministry of economy and transport 
Belgacom 
BellSouth 
British Telecom 
Bureau Européen des Unions des Consumateurs 
Conseil National du Patronat Francais 
Compagnie General des Eaux 
COST 219 - National Research & Development Centre for Welfare & Health 
COST 219 The Mike Martin Consultancy 
CRID 
CURDS - University of Newcastle 
Dansk Industri (Dl) 
Department of Trade and Industry (UK) 
Deutsche Postgewerkschaft 
Deutsche Telekom 
Direction Générale des Postes et Télécommunications (FR) 
ETNO 
EU Committee of the American chamber of Commerce in Belgium 
European Conference of Data Protection Commissioners 
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung 
France Telecom 
Fundesco 
GEF - Global Electronic Finance Management 
INESC 
Ingeneria y Gestion de Redes 
INTEL 
International Council of Aircraft Owner and Pilot Associations 
IPTT 
Kooperativa Institutet 
Erika Mann M.E.P. 
Mercury Communications Ltd 
MFS Communications 
Ministerie Van Verkeer en Waterstaat (NL) 
Ministry of Transport & Communications (FIN) 
Ministry of Transport & Communications (SWED) 
Omnitel Pronto Italia 
Portugal Telecom 
PTT Force Ouvrière 
PTT Telecom 
STET 
TAG - Telecommunications Action Group 
TELECEL S.A. 
Telecom Eireann 
Telefonica de Espana 
Telenor 
58 
Anhang 3 Verzeichnis der Organisationen, die schriftlich zum thematischen papier Stellung genommen haben 
TELIA AB 
The Finnish Consumers Association 
Thyssen Telecom A.G. 
The Telecommunications Managers Association 
United States Council for International Business 
Universidad de Valencia 
Universität Potsdam 
VEBACOM 
59 
Anhang 4 Zusammenfassung der hauptpunkte der öffentlichen Konsultation zum thematischen papier über den universellen 
dienst 
ANHANG 4 : ZUSAMMENFASSUNG DER HAUPTPUNKTE DER ÖFFENTLICHEN 
KONSULTATION ZUM THEMATISCHEN PAPIER ÜBER DEN UNIVERSELLEN 
DIENST 
Im Rahmen der öffentlichen Konsultation ging eine Vielzahl unterschiedlicher 
Bemerkungen ein. Fünf Schwerpunkte sollen hier behandelt werden: 
1. Umfang des universellen Telefondienstes 
Die stetige Verbesserung von Umfang und Qualität des Dienstes innerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft wird anerkannt. Nur wenige Stimmen sprechen sich dafür 
aus, den universellen Telefondienst gründlich umzuformen. Er sollte detailliert 
festgelegt, dabei aber offen für Anpassungen an sich ändernde Kundenbedürfnisse 
und Markterfordernisse bleiben. Dennoch könnte nach Ansicht einiger Organisationen, 
insbesondere von Verbraucherverbänden und Betreibern in benachteiligten Gebieten, 
das derzeitige Konzept des universellen Dienstes weiter gefaßt sein und sowohl 
Mietleitungen als auch ISDN beinhalten. 
Begrüßt werden dabei Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Stärkung des 
derzeitigen Konzeptes, um die bedeutenden Lücken zu schließen, die darin bezüglich 
des Umfangs des universellen Telefondienstes und der notwendigen ausdrücklichen 
Verpflichtung zum Angebot zu erschwinglichen Preisen bestehen. Vor allem müßten 
die Benutzer angemessene Informations- und Kontrollmöglichkeiten über ihre 
Ausgaben erhalten, z.B. durch Einzelgebührennachweis, flexible Zahlungsmödalitäten, 
wie die Aufteilung der Anschlußgebühren auf mehrere Raten, oder die Möglichkeit, 
Anrufe bei bestimmten Nummern zu sperren. 
2. Qualität des Dienstes und seine europaweite Vergleichbarkeit 
In der Konsultation wurde Besorgnis darüber geäußert, daß die nationalen 
Zielvorgaben hinsichtlich der Qualität des Dienstes wie auch Vorhandensein und Art 
der Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben sehr 
unterschiedlich sind. Dazu treten die Schwierigkeiten einiger einzelstaatlicher 
Aufsichtsbehörden bei der Zusammenstellung von Basisindikatoren des universellen 
Telefondienstes, wie Anzahl der Haushalte mit Telefon. Schließlich sind auch 
bestimmte Daten aus den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht miteinander vergleichbar. 
Hier kann die Sprachtelefonie-Richtlinie teilweise Abhilfe schaffen, die die Festlegung 
und Veröffentlichung nationaler Dienstqualitätsindikatoren regelt. Die Konsultation zeigt 
jedoch, daß der Nutzer damit nicht zufrieden ist. Die unterschiedliche Dienstqualität in 
den Mitgliedstaaten beeinträchtigt auch den Aufbau transeuropäischer Netze und 
Dienste und könnte, falls keine Angleichung erfolgt, die Kluft zwischen den 
entwickelten und den benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft verstärken und so 
das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gefährden. 
Die Verbraucherverbände sorgen sich darum, ob auf nationaler Ebene geeignete 
Sanktionen zur Verfügung stehen, um die Dienstqualität nötigenfalls durchzusetzen. 
Weiter sprechen diese Verbände allgemein die Frage der Verbrauchereinbindung 
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bei der Festsetzung von 
Qualitätszielen für die Dienste und Maßnahmen zur Gewährleistung der 
Erschwinglichkeit an, und generell die Einflußnahme des Benutzers auf Beschlüsse 
über die künftige Entwicklung des universellen Telefondienstes und der 
Informationsgesellschaft. 
60 
Anhang 4 Zusammenfassung der hauptpunkte der öffentlichen konsultation zum thematischen papier über den universellen 
dienst 
3. Kosten und Finanzierung des universellen Telefondienstes 
Bei der aktuellen Konsultation wurde nicht um ausführliche Stellungnahmen zu Kosten 
und Finanzierung des universellen Telefondienstes gebeten, da diese Aspekte bereits 
im Zusammenhang mit dem Grünbuch über die Infrastruktur (siehe KOM (95) 158) 
eingehend erörtert wurden. Diese Grundsätze sind in den Vorschlägen für eine 
Zusammenschaltungs- und für eine Wettbewerbsrichtlinie berücksichtigt. 
Wurden dennoch Bemerkungen zu diesem Thema gemacht, so ging es dabei um 
praktische Fragen der Kostenberechnung (z.B. die Berechnung des Wertes für 
bestehende Betreiber, die den universellen Telefondienst anbieten) bzw. der 
Finanzierung (Anforderungen an einen Universaldienstfonds, Durchführbarkeit einer 
Wahlmöglichkeit zwischen finanziellem Beitrag und Dienstleistung). Obwohl die 
wichtigsten ordnungspolitischen Grundsätze in den vorgeschlagenen 
Rechtsvorschriften enthalten sind, werden weitere europäische Leitlinien zu diesen 
praktischen Fragen für sinnvoll erachtet. 
4. Tarifneuordnung 
Die Tarifneuordnung, zu der sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, findet allgemeine 
Zustimmung; häufig wird in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit betont, diesen 
Prozeß vor dem Termin für die vollständige Liberalisierung abzuschließen. Vielfach 
wird auf die Vorteile hingewiesen, die vielen Benutzern aus insgesamt niedrigeren 
Tarifen entstünden. 
Gleichzeitig wird anerkannt, daß bestimmte Benutzergruppen vor den Auswirkungen 
einer uneingeschränkten Tarifumgestaltung geschützt werden müssen, um zu 
vermeiden, daß das Netz Kunden verliert, für die der angebotene Dienst 
unerschwinglich wird. Verbraucherverbände betonen dabei die Bedeutung von 
Preiskontrollmechanismen und speziellen Tarifregelungen. 
5. Öffentlicher Zugang zur Informationsgesellschaft 
Die grundlegende Bedeutung der Informationsgesellschaft wird weitgehend anerkannt, 
doch werden die neu aufkommenden Dienste nicht als zum derzeitigen universellen 
Telefondienst gehörend angesehen. Unterstützung findet dabei die Idee, den 
"öffentlichen Zugang" je nach Marktnachfrage zu fördern (Anschluß von Schulen, 
Krankenhäusern, Bibliotheken usw.); nach dem derzeitigen Stand werden jedoch 
genaue Zielvorgaben nicht für notwendig erachtet. 
Gleichzeitig ist man sich einig, daß auf nationaler wie europäischer Ebene geeignete 
Verfahren zur Überwachung der Nachfrage nach und der Aufnahme von neuen 
Diensten geschaffen werden müssen, um den Umfang des universellen 
Telefondienstes fortlaufend überprüfen und insbesondere die Entwicklung des 
"öffentlichen Zugangs", vor allem in den benachteiligten Gebieten der Union, messen 
zu können. 
Verbraucherverbände betonen darüber hinaus, daß auch ihr Standpunkt bezüglich 
dieser Überwachungsverfahren berücksichtigt werden muß. 
1 In Schweden etwa haben Neueinschreibungen für Mobildienste erstmals diejenigen für das Festnetz 
übertroffen. 
2 In Spanien etwa nutzen mehr als 180 000 Teilnehmer schnurlose Ortsleitungsdienste, und es gibt 
mehr als 700 drahtlose öffentliche Telefonzellen. 
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Anhang 4 Zusammenfassung der hauptpunkte der öffentlichen konsultation zum thematischen papier über den universellen 
dienst 
3 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Aktion auf 
Unionsebene für satelliterlgestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Europäischen Union, 
KOM(95) 529 vom 8.11.1995 
4 VSAT - Very Small Aperture Satellite Terminals (Satellitenendeinrichtungen mit sehr kleiner 
Blende). 
5 Artikel 5 und Anhang III 
6 Vgl. "Performance Indicators for Public Telecommunications Operators", Information Computer and 
Communications Policy series, Nr. 22, OECD, Paris 1990 und ETSI Technischer Bericht "Quality of 
service indicators for Open Network Provision (ONP) of voice telephony und Integrated Services 
Digital Network (ISDN)" ETR 138, Juli 1994 
62 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 73 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 OS 10 
Katalognummer : CB-CO-96-118-DE-C 
ISBN 92-78-01686-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg <ß