ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
4.

Die EZB hat die von ihr für die Durchführung der Geldpolitik benötigten Konjunkturstatistiken näher ausgeführt (1). Der Verordnungsvorschlag wurde im Anschluss an den Aktionsplan zum Statistikbedarf der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (nachfolgend als „WWU-Aktionsplan“ bezeichnet) erstellt, der auf Ersuchen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) von der Europäischen Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit der EZB erarbeitet wurde. Der WWU-Aktionsplan fordert die Verbesserung der Statistiken, die von der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 erfasst werden. Dem Verordnungsvorschlag kommt auch im Hinblick auf die wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren („Principal European Economic Indicators“) (PEEI), die der Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 18. Februar 2003 verabschiedet hat und die acht im Verordnungsvorschlag enthaltene Indikatoren umfassen, Bedeutung zu. Die EZB begrüßt die zwischen den nationalen statistischen Ämtern und Eurostat bestehende unverbindliche Absprache („gentlemen's agreement“), deren Ziel es ist, sicherzustellen, dass die im Verordnungsvorschlag enthaltenen PEEI unabhängig vom Zeitpunkt der Verabschiedung des Verordnungsvorschlags im Einklang mit den PEEI-Vorgaben veröffentlicht werden.
1.

Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, Mindeststandards für die monatlichen Preiserhebungszeiträume festzulegen, um die Vergleichbarkeit der harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI) zwischen den Mitgliedstaaten und die Zuverlässigkeit der HVPI des Euro-Währungsgebiets zu verbessern. Da die Preiserhebungszeiträume in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, können kurzfristige Preisänderungen innerhalb eines Monats bei bestimmten, vom HVPI erfassten Positionen zu erheblichen Unterschieden in den geschätzten Preisänderungen führen. Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, der vorschreibt, dass Preiserhebungen während eines Zeitraums von mindestens einer Arbeitswoche in oder nahe der Mitte des Monats erfolgen, und dass die Preise für Produkte, für die bekanntermaßen starke und unregelmäßige Preisänderungen innerhalb ein und desselben Monats typisch sind, über einen Zeitraum von mehr als einer Arbeitswoche erfasst werden. Diese Mindeststandards sind ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit der Harmonisierung der Preiserhebung in den Mitgliedstaaten einerseits und den mit der Änderung bestehender Preiserhebungspraktiken verbundenen Kosten andererseits.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 180/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. Juli 2008

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für die Slowakei

(CON/2008/28)

(2008/C 180/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 20. Mai 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei ersucht (1). Am 30. Juni 2008 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für die Slowakei ersucht (2).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

1. Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als slowakische Währung im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß dem in Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegten Verfahren.

2. Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juli 2008. Der Präsident der EZB Jean-Claude TRICHET

(1) KOM(2008) 250 endg.

(2) SEK(2008) 2107 endg.
1.

In einer Währungsunion ist eine verstärkte haushaltspolitische sowie gesamtwirtschaftliche Überwachung das geeignete Mittel, um das Risiko von Staatsschuldenkrisen in der Größenordnung und Tragweite zu minimieren, die die Europäische Union in der jüngsten Vergangenheit erfahren hat. Zu diesem Zweck hat die EZB einen „Quantensprung“ in der wirtschaftspolitischen Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gefordert, der zu einer vertieften Wirtschaftsunion führen sollte, die im rechten Verhältnis zu dem Grad der von den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, erreichten wirtschaftlichen Integration und gegenseitigen Abhängigkeit steht. Die EZB hat ihre Anregungen für solch einen „Quantensprung“ in ihrer Mitteilung „Reinforcing Economic Governance in the Euro Area“ („Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet“) vom 10. Juni 2010 vorgebracht und diesbezüglich bereits konkrete rechtliche Vorschläge in der Stellungnahme CON/2011/13 der EZB vom 16. Februar 2011 zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union (2) vorgestellt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/1

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2013

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Lettland

(CON/2013/48)

2013/C 204/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 18. Juni 2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland (1) ersucht. Am 3. Juli 2013 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Lettland (2) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

1. Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als Währung Lettlands im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Lettland gemäß dem in Artikel 140 Absatz 2 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren.

2. Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2013. Der Präsident der EZB Mario DRAGHI

(1) COM(2013) 337 final.

(2) COM(2013) 492 final.
2.3.

acquis ), wonach für im Effektengiro übertragbare Wertpapiere in grenzüberschreitenden Konstellationen das Recht nur eines Landes Anwendung findet, nämlich das des Landes, in dem das Konto geführt wird, auf dem die Wertpapiere durch eine Depotstelle gehalten werden. Diese Regelung, die darauf abzielt, grenzüberschreitende Finanzsicherungsgeschäfte mit Wertpapieren zu erleichtern, spiegelt den Besitzstand gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Die EZB nimmt im Hinblick auf das internationale Privatrecht gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/47/EG Bezug auf den Besitzstand (), wonach für im Effektengiro übertragbare Wertpapiere in grenzüberschreitenden Konstellationen das Recht nur eines Landes Anwendung findet, nämlich das des Landes, in dem das Konto geführt wird, auf dem die Wertpapiere durch eine Depotstelle gehalten werden. Diese Regelung, die darauf abzielt, grenzüberschreitende Finanzsicherungsgeschäfte mit Wertpapieren zu erleichtern, spiegelt den Besitzstand gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 9 ) wider, der ebenfalls vorsieht, dass nur ein Recht — das des Landes, in dem das maßgebliche Konto geführt wird — anwendbar ist. Die EZB möchte in dieser Hinsicht auch daran erinnern, dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) verabschiedet wurde, unter anderem um Kreditforderungen (d. h. Bankdarlehen) im Rahmen der Richtlinie 2002/47/EG mit abzudecken, deren Artikel 9 nicht geändert wurde, weil die Verhandlungen über Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 noch nicht abgeschlossen waren. Unter Berücksichtigung des Besitzstands und insbesondere von Artikel 9 der Richtlinie 2002/47/EG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 98/26/EG spricht vieles dafür, nur ein anwendbares Recht für Kreditforderungen zu definieren, wie dies im Unionsrecht für im Effektengiro übertragbare Wertpapiere bereits vorgesehen ist. Gestützt auf Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und Artikel 4 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags wäre die effektivste Art zur Minimierung der auf Kreditforderungen anwendbaren Rechtssysteme die Verweisung, auch im Fall von Bankdarlehen, auf das für die übertragene Forderung geltende Recht. Dadurch würde ein ähnlicher Grad an Rechtssicherheit und Einfachheit für als Sicherheiten mobilisierte Bankdarlehen erreicht werden wie im Fall von Wertpapiersicherungsgeschäften.
Empfehlung der Europäischen Zentralbank

vom 3. Oktober 2003

an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

(EZB/2003/11)

(2003/C 247/06)

DER EZB-RAT -

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

(2) Das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Banque centrale du Luxembourg wird nicht verlängert, wenn es am Ende des Jahres 2003, nach fünf Jahren, endet. Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Jahr 2004 zu bestellen.

(3) Die Banque centrale du Luxembourg hat den neuen externen Rechnungsprüfer nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass dieser den notwendigen Anforderungen entspricht.

(4) Das Mandat des externen Rechnungsprüfers beträgt ein Jahr und kann verlängert werden -

EMPFIEHLT:

Deloitte & Touche Luxemburg als den externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für das Geschäftsjahr 2004.

Diese Empfehlung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Oktober 2003.

Der Präsident der EZB

Willem F. Duisenberg
(2)

In Bezug auf Dividendenzahlungen (7) von Kreditinstituten im Jahr 2018 für das Geschäftsjahr 2017 empfiehlt die EZB, dass: a) Kategorie 1: Kreditinstitute, die i) die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen erfüllen und ii) ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2017 bereits erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können; b) Kategorie 2: Kreditinstitute, die die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b und c genannten geltenden Kapitalanforderungen zum 31. Dezember 2017 erfüllen, jedoch ihre in Abschnitt 1 Buchstabe d genannten vollständig umgesetzten Quoten zum 31. Dezember 2017 nicht erreicht haben, ihren Nettogewinn in Form von Dividenden konservativ ausschütten sollten, um selbst bei einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage weiterhin allen Anforderungen und Ergebnissen des SREP entsprechen zu können. Darüber hinaus sollten sie Dividenden grundsätzlich nur insoweit ausschütten, als mindestens ein linearer (8) Pfad zu den vorgeschriebenen vollständig umgesetzten Kapitalanforderungen, die in Abschnitt 1 Buchstabe d genannt sind, und zu den Ergebnissen des SREP gesichert ist; c) Kategorie 3: Kreditinstitute, die gegen die in Abschnitt 1 Buchstaben a, b oder c genannten Anforderungen verstoßen, sollten grundsätzlich keine Dividende ausschütten. Kreditinstitute, die dieser Empfehlung nicht nachkommen, weil sie davon ausgehen, rechtlich verpflichtet zu sein, Dividenden auszuschütten, sollten unverzüglich mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Kreditinstitute der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne des Abschnitts 2 Buchstaben a, b und c müssen ebenfalls die Empfehlung der Säule 2 erfüllen. Unter sonst gleichen Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Kapitalvorgaben (9) weitgehend stabil bleiben. Unterschreitet ein Kreditinstitut die Empfehlung der Säule 2 bzw. geht es von einer Unterschreitung aus, sollte es unverzüglich mit seinem gemeinsamen Aufsichtsteam Kontakt aufnehmen. Die EZB wird die Gründe für das sinkende Kapitalniveau bzw. die Gefahr eines sinkenden Kapitalniveaus des Kreditinstituts prüfen und geeignete, angemessene und institutsspezifische Maßnahmen in Erwägung ziehen.
(1)

Am 27. März 2020 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank (2), der zufolge Kreditinstitute zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden auszahlen und auch keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eingehen sollten; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen. Mit Erlass der Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank (3) vom 27. Juli 2020 verlängerte die EZB diese Empfehlung bis zum 1. Januar 2021. Diesen Empfehlungen liegt die Erwägung zugrunde, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Kreditinstitute angesichts des wirtschaftlichen Schocks im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) weiterhin ihrer Rolle bei der Finanzierung von privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Konzernen nachkommen können. Zu diesem Zweck wurde es daher als notwendig erachtet, dass Kreditinstitute Kapitalerhaltung betreiben, damit sie auch weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft in einem aufgrund der COVID-19-Pandemie bedingten Umfeld erhöhter Unsicherheit zu unterstützen. Zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Verlustabsorption wurde daher der Erhalt der Kapitalressourcen als vorrangig vor der Ausschüttung diskretionärer Dividenden und Aktienrückkäufen angesehen.
52002XB0719(01)R(01)

Berichtigung der zuständigen nationalen Behörden nach Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates (ABl. C 173 vom 19.7.2002)



Amtsblatt Nr. C 178 vom 26/07/2002 S. 0024 - 0024
2.1

Da es sich letztendlich um eine Neufassung und nicht um eine neue Richtlinie handelt, könnte sich der EWSA darauf beschränken, die von der Kommission geleistete Arbeit zur Kenntnis zu nehmen und das gute Ergebnis zu würdigen: für die Wirtschaftsteilnehmer und Behörden sicherlich ein Gewinn in puncto schnelle Handhabung und weniger Grauzonen bei der Auslegung. Der Berichterstatter muss andererseits den Aussagen der Kommission vertrauen, dass der neue Wortlaut in seiner Tragweite den heute geltenden Texten entspricht: eine detaillierte Kontrolle wäre nicht machbar und wurde im Übrigen bereits von den nationalen Sachverständigen und Wirtschaftsbeteiligten vorgenommen, die in angemessener Weise konsultiert wurden.
3.6

Regionen, die zu Herkunftsregionen werden könnten, sind nach wie vor zahlreich — aufgrund von Diskriminierung, aufgrund der Nichteinhaltung der Menschenrechte sowie der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen, aufgrund von Naturkatastrophen bzw. damit zusammenhängenden Katastrophen, Hunger, Spekulation, Klimawandel und aufgrund mehrerer Ursachen gleichzeitig. So fragt sich der Ausschuss, ob sich die an die Herkunftsländer der Asylbewerber angrenzenden Länder aufgrund ihrer Lage tatsächlich am besten für die Aufnahme, Anerkennung und Auswahl aller Flüchtlinge eignen, die an den Neuansiedlungsprogrammen teilnehmen können. Ferner hält er es für fragwürdig, ob die EU-Vertretungen in den Drittländern in der Lage sind, dies ohne die Unterstützung und Mitwirkung der organisierten Zivilgesellschaft zu tun. Der Ausschuss empfiehlt, die am 24. April 2004 vom Rat angenommenen harmonisierten Verfahren umzusetzen und zu überarbeiten, bevor zum nächsten Stadium, d.h. der Dezentralisierung der Antragsprüfung in den Herkunftsregionen übergegangen wird.
2.9

Der EWSA kann nicht nachvollziehen, warum sich die Kommission in ihrer Mitteilung nur auf die Zulassung konzentriert und Forscher aus Drittstaaten, die in ihrem Bereich führend sind, daher nicht von der vorgeschlagenen Richtlinie und den Empfehlungen erfasst werden. Aus diesem Grund empfiehlt der Ausschuss, eine künftige Richtlinie auf das spezifische Problem dieser Gruppe, den Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen, zuzuschneiden, damit das Ziel von 700 000 zusätzlichen Forschern erreicht werden kann. Einige dieser Forscher verfügen über einen Flüchtlingsstatus in der EU, leider werden ihre Qualifikationen und ihr Potenzial derzeit nicht ausgeschöpft. Diese Forscher werden in der EU nicht systematisch, sondern nur von gemeinnützigen Einrichtungen unterstützt. Selbst durch eine bescheidene Mittelausstattung für die Förderung dieser Forscher könnte die Zahl der Forscher in der EU um mindestens 40 000 (3) Forscher erhöht werden. Der Ausschuss fordert die Kommission daher eindringlich auf, eine Möglichkeit für ein Verfahren zu suchen, wie diese Forscher als Forscher eingestuft und anerkannt werden können und leichter Zugang zu Arbeitsplätzen in der Forschung erhalten.
4.2

Lebenserstversicherungsunternehmen und Lebensrückversicherer in Europa unterscheiden sich erheblich in ihrer Risikostruktur. In der Lebensrückversicherung verbleibt das Kapitalanlagerisiko in der Regel beim Erstversicherer. Schon allein dieser Unterschied zeigt, dass die Solvabilitätsformel für die Lebenserstversicherung die Risikostruktur in der Lebensrückversicherung nicht angemessen abbilden kann.
1.3

Am 30. Juni 2004 nahm der EWSA eine weitere Stellungnahme (3) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen an. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie vervollständigt die Sicherheitsmaßnahmen, die durch die Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen eingeführt werden, indem er eine Sicherheitsregelung für den gesamten Hafen aufstellt.
6.1

Für die zahlreichen europäischen Unternehmer in diesem Sektor wird diese Realität als ungerecht und als bestrafend empfunden. Denn sie müssen das Nachsehen haben in einer Auseinandersetzung, die nicht immer auf eine durch Fairness, unternehmerische Fähigkeiten und Wahrung der Menschenrechte in der Arbeitswelt geprägte Art und Weise ausgetragen wird. Vielmehr ist eine mittel- bis langfristige Zukunftsperspektive für einen wettbewerbsfähigen und fortschrittlichen europäischen Textil- und Bekleidungssektor vonnöten, die auf der Teilhabe und dem Konsens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der politischen Entscheidungsträger auf den verschiedenen Ebenen in der Union beruht.
4.3

In der Nachkolonialzeit besteht die Wirtschaftsgeschichte der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (wenn auch mit großen Unterschieden von Land zu Land) aus einer fortgesetzten Abfolge tiefer Krisen, deren besonderes Merkmal das externe Ungleichgewicht ist, das auf ihren Versuchen der Weiterentwicklung lastet. In groben Zügen lassen sich in der Wirtschaftsgeschichte der Staaten Lateinamerikas und der Karibik der vergangenen zwei Jahrhunderte drei gemeinsame Phasen unterscheiden. In weiten Teilen des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickelten sich die lateinamerikanischen Volkswirtschaften nach einem Modell, das mit dem Stichwort „Rohstoffexporteur“ zu bezeichnen ist und auf einer starken Spezialisierung bei der Ausfuhr von Primärerzeugnissen beruhte. In einer zweiten Phase, die in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts einsetzt, begünstigt die kräftige Wirtschaftsexpansion, die in einigen lateinamerikanischen Staaten durch den Ersten Weltkrieg ausgelöst wurde, ein Modell der „Importsubstituierung“: es wurde versucht, Einfuhren im Rahmen der Integration der einzelstaatlichen Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft durch inländische Erzeugung zu ersetzen und eine eigene Produktionsbasis aufzubauen. Die auftretenden starken makroökonomischen Ungleichgewichte (Inflation und Zahlungsbilanzdefizit) brachten diese Versuche einer Entwicklung nach innen jedoch zum Scheitern. Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre kam in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik schließlich mehr und mehr eine Wirtschaftspolitik zur Anwendung, die - unter den wachsamen Augen internationaler Organisationen (sog. „Konsens von Washington“) - eine weit gehende Öffnung ihrer Volkswirtschaften nach außen anstrebte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung den Märkten anvertraute.
1.4

In der Mitteilung wird hervorgehoben, dass mit dem Übergang zum digitalen Rundfunk in der Europäischen Union viele Vorteile verbunden sind, denen jedoch erhebliche Hindernisse für einen derartigen Übergang gegenüberstehen. Es gibt also Bedingungen, unter denen politisches Eingreifen zur Überwindung dieser Hindernisse gerechtfertigt sein könnte, und gewisse grundlegende Anforderungen, die solche Eingriffe erfüllen müssen.
3.1.1

Der EWSA stellt fest, dass eine Kluft besteht zwischen dem, was der Zivilluftfahrtindustrie mit dem Airbus gelungen ist, und der relativen Bedeutungslosigkeit der Militärluftfahrtindustrie, die in der starken Fragmentierung des Marktes ihre Ursache hat. Dies liegt nach Meinung des Ausschusses daran, dass der europäischen Verteidigungspolitik ein Gesamtkonzept fehlt. Dieser Umstand vergrößert nur noch die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, die ihre Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Ländern in der ganzen Welt zugunsten ihrer Rüstungsindustrie zu nutzen wussten, so dass sie auf dem Weltmarkt quasi eine Monopolstellung innehaben. In der Luft- und Raumfahrtindustrie kommen gebündelt die Technologien mit der größten strategischen Bedeutung zum Einsatz, von denen das künftige Wirtschaftswachstum abhängt. Daher passt sie haargenau in die Lissabon-Strategie, die darauf abzielt, die Union in den nächsten zehn Jahren „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. Außerdem ist die technologische Unabhängigkeit der europäischen Rüstungsindustrie eine der Voraussetzungen für die Unabhängigkeit der Europäischen Union.
2.3

Artikel 2 enthält die Umsetzungsbestimmungen: die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2004 nachkommen, indem sie alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen; außerdem müssen sie der Kommission den Wortlaut dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie übermitteln. Der EWSA merkt hierzu an, dass in Anbetracht der Zeit, die die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in nationales Recht besonders in einigen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen wird, die festgesetzte Frist eher zu knapp erscheint. Da die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft treten muss, sollte die Frist möglicherweise um mindestens sechs Monate verlängert werden.