6.7.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über den Blei- und Benzolgehalt des Benzins 
KOM(84) 226 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Juni 1984) 
(84/C 178/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Schutz und die Verbesserung der Volksgesund­
heit und der Umwelt bilden heute und auch künftig 
ein Hauptanliegen aller Industriestaaten. 
Die Auswirkungen der Verschmutzung durch die in 
den Auspuffgasen der Kraftfahrzeuge enthaltenen 
Stoffe auf die Volksgesundheit und die Umwelt müs­
sen wegen der ständig zunehmenden Dichte des 
Kraftfahrzeugverkehrs als ernsthaft angesehen wer­
den. 
Nachdem in der Richtlinie 70/220/EWG des Rates 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung 
der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit 
Fremdzündung ('), zuletzt geändert durch die Richt­
linie 83/351/EWG (2), Maßnahmen zur Begrenzung 
der Luftverschmutzung durch die Emission von Koh-
lenmonoxid, unverbrannten Kohlenwasserstoffen und 
Stickoxiden durch Kraftfahrzeuge getroffen waren, 
legte die Richtlinie 78/611/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den 
Bleigehalt des Benzins (3) den zulässigen Höchst- und 
Mindestgehalt an Bleiverbindungen im Benzin fest. 
Das dritte Aktionsprogramm für den Umweltschutz 
(4) sieht weitere Anstrengungen vor, um die Emission 
0) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. 
O ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1. 
O ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978, S. 19. 
(4) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. von Schadstoffen im Abgas beträchtlich zu verrin­
gern, wobei die Verfügbarkeit von unverbleitem Ben­
zin die Voraussetzung für die Wirksamkeit bestimm­
ter Vorrichtungen zur Reduzierung der Luftver­
schmutzung ist. 
Bestehende oder künftige Unterschiede in den natio­
nalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Zusammensetzung von Benzin und insbesondere in 
den Bestimmungen über die Begrenzung des Blei-
und Benzolgehalts von Kraftfahrzeug-Benzin können 
sich unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren 
des Gemeinsamen Marktes auswirken. 
Die Raffiniertechnologie ermöglicht eine Verringe­
rung des höchstzulässigen Bleigehalts auf 0,15 g Pb/1 
ohne nachteilige Wirkungen für die Benzinqualität. 
Besondere Schwierigkeiten, die mit der Struktur der 
Raffinerieindustrie und der Nachfragestruktur für 
bleihaltiges Benzin in einem Mitgliedstaat zusammen­
hängen, können es erforderlich machen, daß die 
Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahmerege­
lung zugesteht. 
Die Verringerung und letztlich der Ausschluß der 
Verwendung von Blei in Benzin wird den Gesund­
heitsschutz der Bevölkerung, vor allem in Gebieten 
mit hoher Verkehrsdichte, verbessern. Die frühe Ein­
führung von unverbleitem Benzin ist außerdem erfor­
derlich, um die Anwendung von bestimmten umwelt­
freundlichen Technologien zur drastischen Reduzie­
rung der von Kraftfahrzeugen emittierten Auspuff­
gase — insbesondere von Stickoxiden und unver­
brannten Kohlenwasserstoffen — zu ermöglichen. 
Während einer Übergangszeit muß auf den Märkten 
der Mitgliedstaaten neben unverbleitem Benzin weiter 
bleihaltiges Benzin angeboten werden, um den Erfor­
dernissen eines Großteils des bestehenden Kraftfahr­
zeugparks unter realistischen wirtschaftlichen und 
technischen Voraussetzungen zu genügen. 
Wegen der Bedeutung vorbeugender Maßnahmen zur 
Verhütung schädlicher Wirkungen für die Volksge­
sundheit und die Umwelt sollte es den Mitgliedstaa-
Nr. C 178/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.84 
ten ermöglicht werden, auf ihren Märkten unverblei­
tes Benzin zu einem früheren als dem in der Gemein­
schaft insgesamt geforderten Zeitpunkt einzuführen. 
Der Schutz der Volksgesundheit macht außerdem 
eine Begrenzung des Benzolgehalts von Benzin erfor­
derlich. 
Erforderlich sind auch Vorschriften über die Qualität 
von unverbleitem Benzin in bezug auf die Mindest-
Research- und Mindest-Motor-Oktanzahl, um über­
all in der Gemeinschaft einen zufriedenstellenden Be­
trieb der für das Betanken mit unverbleitem Benzin 
ausgelegten Kraftfahrzeuge sicherzustellen. 
Blei ist nur eine der Komponenten, die in die Zusam­
mensetzung des Benzins eingehen. Die Verringerung 
oder die Beseitigung des Bleigehalts darf nicht zu 
einer Zunahme der Luftverschmutzung durch andere 
Stoffe führen, die infolge von Änderungen in dieser 
Zusammensetzung emittiert werden könnten. 
Die Begrenzung des Bleigehalts sowie die Einführung 
von unverbleitem Benzin zu irgendeinem Zeitpunkt 
darf in keiner Weise den freien Verkehr oder die 
Vermarktung von Benzin innerhalb der Gemeinschaft 
beeinträchtigen. 
Eine regelmäßige Kontrolle des Blei- und Benzolge-
lats auf der Endverbraucherstufe ist erforderlich, um 
die menschliche Gesundheit zu schützen und sicher­
zustellen, daß der Verbraucher die geeignete Benzin­
sorte erhält. 
Falsches Betanken muß durch rechtliche und techni­
sche Mittel — beispielsweise durch Färben von blei­
haltigem Benzin — verhindert werden. Der Verbrau­
cher muß davor geschützt werden, daß sein Fahrzeug 
mit Benzin betrieben wird, für das es nicht ausgelegt 
ist. 
Ein Großteil des bestehenden Kraftfahrzeugparks 
könnte mit unverbleitem Benzin betrieben werden, so­
fern die Qualitätserfordernisse erfüllt sind. Daher 
können angemessene, mit dem Vertrag vereinbare 
Anreize erforderlich sein, um die weitmöglichste Ver­
wendung von unverbleitem Benzin zu fördern, d. h. 
unverbleites Benzin sollte möglichst zu einem niedri­
geren Abgabepreis erhältlich sein als bleihaltiges Ben­
zin. 
Es empfiehlt sich, auf Gemeinschaftsebene weitere 
Untersuchungen über einige Aspekte der Maßnahmen 
durchzuführen, die dazu dienen, den Gehalt der Luft 
an Blei oder möglichen ebenfalls verschmutzenden 
Ersatzstoffen zu verringern. Die Mitgliedstaaten soll­
ten der Kommission auf Antrag entsprechende Anga­
ben mitteilen. 
Um in bezug auf den höchstzulässigen Bleigehalt von 
Benzin eine Rechtslücke zu vermeiden, muß Artikel 2 
der Richtlinie 78/611/EWG so lange in Kraft blei­ben, bis die neuen Vorschriften über den Bleigehalt 
zwingenden Charakter erlangen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtline gilt als 
— „Benzin" jeder Kraftstoff, der zum Betrieb von 
Fahrzeugverbrennungsmotoren mit Fremdzün­
dung bestimmt ist; 
— „unverbleites Benzin"jeder Kraftstoff, bei dem die 
Verschmutzung durch Bleiverbindungen — ausge­
drückt in Blei — höchstens 0,010 g Pb/1 beträgt. 
Artikßl 2 
Ab 1. Juli 1989 beträgt der zulässige Höchstgehalt an 
Bleiverbindungen — ausgedrückt in Blei —von Ben­
zin, das innerhalb der Gemeinschaft auf den Markt 
gebracht wird, 0,15 g Pb/1. 
Artikel 3 
Bei besonderen Schwierigkeiten aufgrund der Struk­
tur der Raffinerieindustrie und der Nachfragestruktur 
für bleihaltiges Benzin kann die Kommission auf 
einen entsprechend begründeten Antrag eines Mit­
gliedstaats hin für einen befristeten Zeitraum, in dem 
der höchstzulässige Bleigehalt 0,40 g Pb/1 beträgt, die 
Anwendung von Artikel 2 zurückstellen. 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen 
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab 1. Juli 1989 
sowohl bleihaltiges als auch unverbleites Benzin über­
all in ihrem Hoheitsgebiet auf den Markt gebracht 
wird. 
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß 
unverbleites Benzin vom 1. Januar 1986 an auf ihren 
Märkten erhältlich ist. 
(3) Ab 1. Januar 1986 sehen die Mitgliedstaaten 
davon ab, die Vermarktung von unverbleitem Benzin 
in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen. 
Artikel 5 
Ab 1. Juli 1989 beträgt der Benzolgehalt von bleihalti­
gem und unverbleitem Benzin nicht mehr als 5,0 Vo­
lumenprozente. Bei Geltendmachung von Artikel 4 
Absatz 2 gelten die Benzolbegrenzungen für unver­
bleites Benzin von dem früheren Zeitpunkt an. 
6. 7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 178/7 
Artikel 6 
(1) Auf den Markt gebrachtes unverbleites Benzin 
besitzt 
— eine Oktanzahl von (Normalbenzin), 
— eine Oktanzahl von (Superbenzin) ('). 
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die gleichzeitige 
Einführung, die allgemeine Verfügbarkeit und eine 
angemessene Verteilung beider Benzinsorten überall 
in ihrem Hoheitsgebiet sicher. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß weder die Verringe­
rung des Bleigehalts noch die Einführung von unver­
bleitem Benzin zu einer wesentlichen Erhöhung der 
Emission anderer Schadstoffe führt. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten verhindern oder begrenzen nicht 
den freien Verkehr und die Vermarktung von Benzin, 
das den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht. Dies 
gilt jedoch nicht für Benzin, das aufgrund einer Aus­
nahmeregelung nach Artikel 3 auf den Markt eines 
Mitgliedstaats gebracht worden ist. 
Artikel 9 
(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen angemessene 
Schritte, um sicherzustellen, daß die Einhaltung der 
Vorschriften über den Höchstgehalt an Blei und Ben­
zol im Benzin sowie über die Qualität von Benzin 
regelmäßig auf der Endverbraucherstufe überwacht 
wird. 
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Benzin nicht 
den Vorschriften der Artikel 1, 2, 5, 6 und 11 ent­
spricht, so trifft er unverzüglich die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Vorschriften 
sicherzustellen. 
Artikel 10 
(1) Der Bleigehalt von Benzin wird nach den im 
Anhang 1 I vorgesehenen Verfahren ermittelt. 
(2) Der Benzolgehalt von bleihaltigem und unver­
bleitem Benzin wird nach dem in Anhang 1 II vorge­
sehenen Verfahren ermittelt. 
(3) Die theoretischen Oktanzahlen (ROZ und 
MOZ) von unverbleitem Benzin werden nach dem in 
Anhang 1 III vorgesehenen Verfahren ermittelt. 
(') Die genauen Werte werden von der Kommission am 
30. September 1984 vorgeschlagen. Die anderen (in die­
ser Richtlinie genannten) technischen Spezifikationen für 
unverbleites Benzin werden von der Kommission zum 
gleichen Zeitpunkt vorgeschlagen. Sie werden einer vom 
CEN ^Europäisches Komitee für Normung) festzulegen­
den Europäischen Norm entsprechen. Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß auf den Markt ge­
brachtes Benzin ordnungsgemäß durch Hinzufügung 
von in Anhang 2 aufgeführten Farbstoffen gekenn­
zeichnet wird. 
Artikel 12 
Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnah­
men, um sicherzustellen, daß die Verwendung von 
bleihaltigem Benzin in Kraftfahrzeugen, die für das 
Betanken mit unverbleitem Benzin ausgelegt sind, un­
tersagt ist (2). 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die 
weitestmögliche Verwendung von unverbleitem Ben­
zin durch alle vorhandenen Fahrzeuge, die mit die­
sem Kraftstoff betankt werden können, vor allem im 
Hinblick auf die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 
zu fördern und hierzu alle mit den Vertragsbestim­
mungen in Einklang stehenden angemessenen Maß­
nahmen zu treffen. 
(2) Zu diesem Zweck werden sie aufgefordert, An­
reize dafür zu geben, daß unverbleites Benzin mög­
lichst zu einem Abgabepreis auf den Markt gebracht 
wird, der unter dem Abgabepreis für bleihaltiges Ben­
zin liegt. 
Artikel 14 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion möglichst bald Informationen über: 
— den Zeitpunkt der Einführung von unverbleitem 
Benzin auf dem Markt gemäß Artikel 4 Absatz 2; 
— die geplanten Maßnahmen aufgrund von Artikel 13. 
(2) Auf Ersuchen der Kommission übermitteln die 
Mitgliedstaaten Informationen über: 
a) die auf den Binnenmarkt der Gemeinschaft ge­
brachten jährlichen Mengen von bleihaltigem und 
unverbleitem Benzin und die Zahl der Tankstellen, 
die bleihaltiges und/oder unverbleites Benzin 
anbieten; 
b) die Ergebnisse der Qualitätskontrollen gemäß 
Artikel 9 Absatz 1; 
c) die Auswirkungen der Anwendung dieser Richt­
linie, insbesondere 
(2) Die Kommission beabsichtigt, den CEN (Europäisches 
Komitee für Normung) damit zu beauftragen, möglichst 
rasch eine Europäische Norm für die technischen Mittel 
zu erstellen, mit denen sich ein falsches Betanken von 
Kraftfahrzeugen, die für unverbleites Benzin ausgelegt 
sind, auf der Verbraucherstufe vermeiden läßt. 
Nr. C 178/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.7.84 
— auf Artikel 7, 
— auf die Entwicklung der Konzentrationen von 
Blei und möglichen ebenfalls verschmutzenden 
Ersatzstoffen in der Luft, 
— auf die Energiepolitik, insbesondere auf den 
Raffinerie- und Verteilungssektor. 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentli­
chen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 
1. Juli 1985 nachzukommen, und setzen die Kommis­
sion unverzüglich davon in Kenntnis. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet 
erlassen. 
Artikel 16 
Die Richtlinie 78/611 /EWG O wird am 1. Juli 1985 
unwirksam, mit Ausnahme von Artikel 2, der bis zum 
30. Juni 1989 in Kraft bleibt. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
C) ABl. Nr. L 197 vom 22. 7. 1978. S. 19. 
ANHANG 1 
Für die Verfahren sind die von der BSI bzw. von der ASTM veröffentlichten sprachlichen Fassun­
gen oder die anderen von der Kommission beglaubigten Fassungen verbindlich. 
I. Referenzverfahren für den Bleigehalt von Benzin 
A. Bleihaltiges Benzin 
Bei der Messung des Bleigehalts von Benzin gilt als Referenzverfahren das Verfahren, das in 
ASTM 3341 (Ausgabe vom . ..) festgelegt ist. 
B. „ Unverbleites Benzin " 
Bei der Messung des Bleispurengehalts von Benzin gilt als Referenzverfahren das Verfahren, 
das in ASTM D.3237 (Ausgabe vom 31. August 1979) festgelegt ist und die Atomabsorp-
tionsspektrometrie benutzt. 
II. Referenzverfahren für den Benzolgehalt von Benzin 
Bei der Messung des Benzolgehalts von Benzin gilt als Referenzverfahren das Verfahren, das in 
ASTM D.2267 (Ausgabe vom ...) festgelegt ist und sich auf die gaschromotographische Be­
stimmung mit polarer Säule und interner Norm stützt. 
III. Referenzverfahren für die Bestimmung von Oktanzahlen 
Die theoretischen Oktanzahlen (Research-Oktanzahl und Motor-Oktanzahl) werden mit dem 
ASTM-Verfahren 2699/70 bzw. 2700/70 bestimmt. 
IV. Auswertung der Ergebnisse 
Die Ergebnisse der Einzelmessungen werden nach dem Verfahren der Norm BS 4306, Ausgabe 
1981, ausgewertet, die von der British Standards Institution veröffentlicht worden ist. 
ANHANG 2 
Für die Kennzeichnung von bleihaltigem Benzin zugelassene Farbstoffe (') 
Folgende Stoffe werden verwendet, um bleihaltigem Benzin gemäß Artikel 11 eine Färbung 
zu geben: 
(') Die Kommission wird die Liste der Stoffe bis zum 30. September 1984 vorlegen.