Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/628/EWG - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG betreffend den Schutz von Tieren beim Transport (94/C 127/08)

Der Rat beschloß am 10. September 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 1994 an. Berichterstatter war Herr Mayayo Bello.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 312. Plenartagung am 26./27. Januar 1994 (Sitzung vom 27. Januar) mit 56 gegen 8 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG hat die Durchführung von deren Artikel 13 Absatz 1 zum Ziel, in dem die Kommission aufgefordert wird, vor dem 1. Juli 1992 auf der Grundlage eines vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß ausgearbeiteten Berichts Vorschläge über folgende Punkte zu unterbreiten:

- Transporthöchstdauer;

- Zeitabstände für das Füttern und Tränken;

- Ruhezeiten;

- Ladedichte;

- Vorschriften für Tiertransportmittel.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt das dem Vorschlag zugrundeliegende Ziel, zur Verbesserung des Wohlbefindens von Tieren beim Transport - insbesondere im Strassenverkehr - beizutragen.

2.1.1. Allerdings bedarf der Vorschlag in der vorliegenden Fassung seiner Auffassung nach in einigen Punkten grundlegender Änderungen.

2.2. In Anbetracht des Kommissionsvorschlags bleiben trotz der mittlerweile verstrichenen Zeit die gleichen Unklarheiten und wissenschaftlichen Lücken über einige zu ändernde Absätze bestehen, nämlich:

- Transporthöchstdauer;

- Ruhepausen;

- Fütterung und Tränken.

2.3. Die Qualität und damit der Wert eines Tieres werden durch die Beeinträchtigung seines Wohlbefindens beim Transport tangiert, der Tiertransport hat also Auswirkungen auf das wirtschaftliche Endergebnis der Tierhaltung.

2.4. Der Transport von Lebendvieh, ob es sich um Zucht-, Mast- oder Schlachttiere handelt, erfordert also angemessene Rechtsvorschriften, in denen beide Aspekte (Tierschutz und wirtschaftliches Ergebnis) auf wissenschaftlicher Grundlage oder, soweit dies nicht möglich ist, aufgrund von in der Praxis gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden.

2.4.1. Trotz der vorliegenden Änderung gibt es für die Beurteilung des Wohlbefindens von Tieren immer noch keine wissenschaftlich aussagekräftigen Kriterien.

2.4.2. Im übrigen vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet in erster Linie praktisch anwendbar und ihre Einhaltung zu kontrollieren sein müssen.

2.5. Das Wohlbefinden von Tieren beim Transport kann derzeit durch die Regelung folgender Aspekte verbessert werden:

- die je nach Art notwendigen Freiräume und die Trennung nach Gruppen innerhalb der Arten;

- die Ladedichten;

- die technischen Anforderungen an die Fahrzeuge und die für ihren Bau zu verwendenden Materialien.

2.6. Das Be- und Entladen des Transportfahrzeugs ist der wichtigste Streßfaktor für die Tiere; hinzu kommen die Bedingungen, unter denen sie befördert werden.

2.6.1. Ein weiteres zu berücksichtigendes Element ist die Vermischung von zwei Gruppen, die vorher keinen grösseren Kontakt miteinander hatten; dies gilt sogar für Tiere der gleichen Art (z.B. Schweine).

2.7. Die Fahrer von Lebendtiertransporten auf der Strasse müssen eine ausreichende Schulung erhalten, damit sie für den Umgang mit der Fracht die erforderlichen Kenntnisse besitzen. Ausserdem ist eine angemessene Fahrweise ohne hektische Bewegungsänderungen angezeigt.

2.7.1. Die Verantwortlichen der Tiertransportunternehmen müssen den Fahrern ordnungsgemässe Arbeitsbedingungen bei vollständiger Einhaltung der einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften insbesondere hinsichtlich der Transportdauer, der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Anzahl der für diese Transportart notwendigen Personen gewährleisten. Ferner müssen sie ihnen eine angemessene fachliche Ausbildung zukommen lassen, so daß sie über die Bedürfnisse der von ihnen beförderten Tiere vollkommen im Bilde und sich dessen bewusst sind, daß eine Fahrweise ohne hektische Bewegungsänderungen dem Wohlbefinden der Tiere zuträglich ist.

2.7.2. Die Kommission wird aufgefordert, nach geeigneten Formen zu suchen, um zu einer Reduzierung von Schlachttiertransporten auf ein notwendiges Mindestmaß beizutragen, und zwar auch durch:

- Erhaltung oder Schaffung einer flächendeckenden Schlachthofstruktur mit rentabel wirtschaftenden Betrieben;

- Senkung von Exporterstattungen für Lebendvieh zugunsten von Fleischtransporten;

- kritische Überprüfung des derzeitigen Schächtverbotes einiger Mitgliedstaaten.

2.8. Auf jeden Fall muß die Transportdauer so kurz wie möglich sein. Allgemein wird aufgrund der gesammelten Erfahrung folgendes vorgeschlagen:

- Empfehlungen zur Verbesserung des Wohlbefindens von Tieren beim Transport in bezug auf folgende Fragen auszusprechen:

( Hoechstfahrzeiten ohne Ruhe- und Tränkpausen: 6 Stunden;

( Hoechstfahrzeiten ohne Fütterung: 12 Stunden;

( Anpassung der Lüftungssysteme an die Klimabedingungen;

- Schaffung wirkungsvoller Kontrollen der Transportbedingungen und der Transportzeitbegrenzung während des Transportes und am Zielort;

- die Regeln bezueglich des verfügbaren Raumes, der Ladedichten und der technischen Anforderungen an die zu verwendenden Fahrzeuge und Materialien anzunehmen;

- Befahren von weniger stressauslösenden Strassen sowie dem Transport lebender Tiere im Strassenverkehr gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern Vorrang einzuräumen.

2.9. Da der Streß insbesondere durch eine Veränderung der Lebensgewohnheiten der Tiere entsteht, muß der Transport soweit wie möglich über leicht befahrbare Strecken führen und, wenn der Verkehr und die klimatischen Umstände dies nahelegen, zu Zeiten einer geringeren Beeinträchtigung des Wohlbefindens durchgeführt werden.

2.9.1. Der Ausschuß ist nicht davon überzeugt, daß bei der Erstellung der in dem Vorschlag unterbreiteten Tabellen der während dieser Zeit gesammelten Erfahrung Rechnung getragen wurde, und fordert daher, sie zu überarbeiten.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Sowohl in der Richtlinie 77/489/EWG über den internationalen Tiertransport als auch im Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim Transport werden für das Tränken, das Füttern und die Ruhepausen 24 Stunden als maximaler Zeitabstand angesehen.

3.2. Um zu vermeiden, daß die Tiere - insbesondere bei lange dauernden Transporten - Streß ausgesetzt sind, sollten die Transportunternehmen folgende Punkte beachten:

3.2.1. Die Tiere sind besser zu transportieren, wenn sie die Verdauung abgeschlossen haben; wird dies nicht beachtet, können ihre emotionale Stabilität und ihr Gleichgewicht beeinträchtigt werden.

3.2.2. Nach dem Füttern und Tränken sollten die Tiere eine Weile ruhen können, bevor die Fahrt fortgesetzt wird. Diese Zeit sollte als Ruhezeit gerechnet werden.

3.2.3. Bei den Zwischenhalten für Fütterung, Tränken und Ruhepausen sind Art, Alter und Gewicht der Tiere sowie die Beschaffenheit der Transportstrecke zu berücksichtigen.

3.2.4. Die Hoechstdauer der ununterbrochenen Fahrt darf 12 Stunden nicht überschreiten, und die Fütterung ist auf die unbedingt erforderliche Mindestmenge zu beschränken..

3.3. Die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben (h) und (i) sind nicht eindeutig genug, und der Ausschuß schlägt folgendes vor:

h) Fahrtzeit: Die Zeiten, die auf dem Weg zwischen dem Ausgangsort, einem oder mehreren Zwischenhalten zum Ausruhen sowie zum Füttern und Tränken der Tiere und dem Bestimmungsort verstreichen und in denen sich das Fahrzeug fortbewegt.

i) Ruhezeit: Ununterbrochener Erholungszeitraum, während dessen die Tiere gefüttert, getränkt werden und ruhen, ohne in einem Transportmittel befördert zu werden.

3.4. Es ist nicht verständlich, aus welchem Grund Artikel 5 Ziffer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/628/EWG gestrichen werden soll. Dieser Buchstabe dient als Verbindung zu den späteren Festlegungen im Anhang Kapitel I Nr. 2 Buchstaben a, b und c.

3.5. Artikel 1 Absatz 4 - Für alle Verbringungen muß die entsprechende Vorgehensweise festgelegt werden.

3.6. Ausser in Ausnahmefällen oder bei Verbringungen, die es aufgrund ihrer Dauer erforderlich machen, können Ruhezeiten, wie im letzten Satz des ersten Absatzes von Kapitel VII Buchstabe A Ziffer 48 des Anhangs angegeben, freigestellt werden.

3.6.1. Der Charakter einer "Empfehlung" ist mit Ausnahme der Tabellen aufrechtzuerhalten, so daß die Reiseplanung dem für die Tiere zuständigen Tierarzt überlassen bleibt, der dabei die Lenk-und Ruhezeiten beachten muß.

3.7. In Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe (c) ist in der fünften Zeile nach "24 Stunden dauern" die Formulierung "nachweisen kann" durch "urkundlich belegen kann" zu ersetzen.

3.8. Wie können Aufenthaltsorte festgelegt werden, wenn Artikel 13 Absatz 2 gestrichen wird ? Wenn man diese Notwendigkeit bejaht, muß auch deren Regelung in Betracht gezogen werden.

3.8.1. Daher müssen in Absatz 6 des Richtlinienvorschlags als letzter Punkt die Aufenthaltsorte genannt werden.

3.9. Es wird vorgeschlagen, in Kapitel I des Anhangs unter Buchstabe A Nummer 2 die Formulierung "um in ihrer normalen Stellung stehen zu können" durch die Worte "wenn sie in ihrer normalen Stellung aufrecht stehen" zu ersetzen.

3.10. Unter Ziffer 11 des Vorschlags müssten flexible Zeitabstände für das Tränken und Füttern vorgesehen werden, die nur für Fahrten von über 12 Stunden Dauer gelten sollten.

3.11. Die Tabelle der Mindestruhezeiten ist äusserst schwer zu verstehen (Artikel 1 Absatz 14).

3.11.1. Da die Tabelle fehlerhaft ist, kann eine Stellungnahme nicht abgegeben werden. Die Kommission hat die Tabelle mit der Richtigstellung der festgestellten Fehler nicht versandt.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN