KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 7.3.2001
KOM(2001) 122 endgültig
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In der Europäischen Charta für Kleinunternehmen, die am 13. Juni 2000 vom Rat
„Allgemeine Angelegenheiten“ angenommen und vom Europäischen Rat auf seiner Tagungam 19. und 20. Juni 2000 in Feira angenommen wurde, werden die Mitgliedstaaten und dieKommission dazu aufgefordert, in einer Reihe von Bereichen Maßnahmen zur Unterstützungund Stärkung kleiner Unternehmen zu treffen. In der Charta wird die entscheidende Rolledieser Unternehmenstypen für das Wachstum der europäischen Wirtschaft anerkannt; ihr Zielist es, das Bewusstsein politischer Entscheidungsträger auf die Aspekte zu lenken, die fürEntwicklung und Aufschwung von Kleinunternehmen von entscheidender Bedeutung sind.
In der Charta werden folgende Bereiche als verbesserungsbedürftig genannt: Erziehung und
Ausbildung zu unternehmerischer Initiative; billigere und schnellere Neugründungen; bessereRechts- und Verwaltungsvorschriften; Verfügbarkeit von Fertigkeiten; Verbesserung desOnline-Zugangs; bessere Nutzung des Binnenmarkts; Steuer- und Finanzwesen; Stärkung destechnologischen Potenzials der Kleinunternehmen; erfolgreiche Modelle für denelektronischen Handel und erstklassige Unterstützung für kleine Unternehmen; stärkere undeffizientere Vertretung der Interessen kleiner Unternehmen auf Ebene der Union und derMitgliedstaaten.
Als Folgemaßnahme zu den Empfehlungen der Charta hat sich die Kommission dazu
verpflichtet, auf dem im Frühjahr stattfindenden Gipfel einen Jahresbericht über die erzieltenFortschritte vorzulegen.
Maßnahmen zugunsten von KMU gibt es in einer ganzen Reihe von Bereichen, die in
verschiedenen Berichten der Kommission untersucht werden.
1 Im vorliegenden Bericht kann
lediglich kurz auf diese anderen Veröffentlichungen hingewiesen werden, eine ausführlicheBehandlung der Ergebnisse würde den Rahmen sprengen. Außerdem sei darauf hingewiesen,dass das laufende Arbeitsprogramm der Generaldirektion Unternehmen und der Kommissionin KMU-relevanten Bereichen weitgehend die in der Charta festgehaltenen Prioritätenberücksichtigt.
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Zum Zeitpunkt der Tagung des Europäischen Rates in Feira war die Bewertung und
Zusammenfassung der Fortschritte bereits angelaufen, die die Mitgliedstaaten und dieKommission zur Verbesserung des Unternehmensumfelds erzielt haben. Nach Abschluss
                                                
1Vgl. beispielsweise Benchmarking der Unternehmenspolitik: Erste Ergebnisse des Anzeigers,
SEK(2000) 1841 vom 31.10.2000, die Berichte der Europäischen Beobachtungsstelle für die KMU (alle18 Monate) und den zweijährlichen Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und
das Handwerk.
3dieser Arbeiten wurden dem Rat (Industrie) am 5. Dezember 2000 ein ausführlicher Bericht2
sowie ein Papier3 vorgelegt, in dem die Ergebnisse anderer Maßnahmen zur Verbreitung
vorbildlicher Verfahren zusammengefasst wurden. Dieser Bericht enthielt eine Reihe vonEmpfehlungen dazu, wo die Mitgliedstaaten ihre Leistung steigern könnten, und nennteinunddreißig Beispiele für bewährte Verfahren aus einzelnen Ländern, die auch andernortsübernommen werden könnten. Besonders wichtig war, dass die Kommission auf diese Weiseüberprüfen konnte, ob die Mitgliedstaaten gemäß den Empfehlungen der Charta vorgehen.
Der Bericht bildet eine gute Grundlage für eine dauerhafte Verbesserung des
Unternehmensumfelds, was jedoch nur dann tatsächlich zu erreichen ist, wenn dieMitgliedstaaten die darin enthaltenen Empfehlungen umsetzen und, wo nötig, aus denbewährten Verfahren anderer lernen. Fortschritte wurden insbesondere im Bereich bessererRechts- und Verwaltungsvorschriften gemacht, in dem fast alle Mitgliedstaaten Maßnahmenzur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen ergriffen. Denmeisten Mitgliedstaaten war es wichtig, die Unternehmensgründung für KMU zu erleichternund zu beschleunigen, und zwar durch die Einrichtung eines Online-Zugangs für dieRegistrierung und durch die Einführung eines One-Stop-Shop. Außerdem haben sich diemeisten Mitgliedstaaten bemüht, das technologische Potenzial der Kleinunternehmen zustärken, hier sind jedoch noch weitere Verbesserungen vonnöten. In den Bereichen Erziehungund Ausbildung sowie Verfügbarkeit von Fertigkeiten bleibt noch viel zu tun. Zurzeit stelltsich die Situation in der Europäischen Union hier sehr unterschiedlich dar: In manchenMitgliedstaaten kommt dem Bildungsbereich große Aufmerksamkeit zu, in den meisten leidernicht. Auch den Steuer- und Finanzangelegenheiten gebührt größere Aufmerksamkeit.
Die Kommission wiederum hat sich in ihrem Handeln an den Empfehlungen orientiert, die in
dem Aktionsplan über die Förderung von unternehmerischer Initiative undWettbewerbsfähigkeit an sie gerichtet wurden, und hat dafür Sorge getragen, dass dieZielsetzungen des neuen Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerischeInitiative
4 mit denen der Charta vereinbar sind.
Außerdem leitet die Kommission zurzeit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
11 Projekte zur Ermittlung vorbildlicher Verfahren in den Bereichen ein, die in den Leitliniender Charta genannt sind. Diese Projekte decken folgende Themen ab: Übertragung vonUnternehmen; Förderung des unternehmerischen Denkens unter Frauen; Erziehung undAusbildung zu unternehmerischer Initiative; Benchmarking des Managements vonGründerzentren; Unterstützungsdienste für Unternehmen; Benchmarking derVerwaltungsverfahren für Existenzgründungen; Folgenabschätzungsverfahren; Bewertung derwirtschaftlichen Auswirkungen der Konformitätsbewertungsverfahren; Business Angels;Qualifikationsdefizit im IKT-Bereich; Benchmarking der nationalen Politiken zur Förderungdes elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU.
                                                
2Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Förderung von unternehmerischer Initiative und
Wettbewerbsfähigkeit, SEK(2000) 1825 vom 27.10.2000.
3Überblick über die Ergebnisse der Aktivitäten im Bereich vorbildliche Verfahren in derUnternehmenspolitik, SEK(2000) 1824 vom 26.10.2000.
4Entscheidung des Rates vom 20.12.2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen undunternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-
2005) (2000/819/EG).
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Die Fortschritte der Mitgliedstaaten werden weiterhin zur Erstellung des im Best-Verfahren
vorgesehenen Jahresberichts beobachtet, der dem Rat (Industrie) zum Ende eines jeden Jahresund zum ersten Mal im Jahr 2001 vorgelegt werden wird. In diesem Bericht werden dieErgebnisse der ganzen Tätigkeiten zur Ermittlung und zum Benchmarking vorbildlicherVerfahren zusammengefasst.
Zwar waren die Arbeiten zur Erstellung des Berichts im vergangenen Jahr zu früh angelaufen,
als dass sie die in der Charta enthaltenen Empfehlungen genauestens hätten befolgen können,es wurden jedoch viele der prioritären Bereiche ausführlich behandelt. In Zukunft werden sichdie beiden Berichte stärker aneinander orientieren und die zwischen ihnen bestehendeBeziehung wird deutlicher hervortreten. Darüber hinaus wird die Einrichtung der„Fachkammer“ der neuen Gruppe für Unternehmenspolitik ein wesentlicher Schritt hin zurVerwirklichung der Zielsetzungen der Charta auf Unionsebene darstellen. Desweiteren wirddie Initiative der Kommission „Interactive Policy Making (IPM)“, ein Internet-basierterFeedback Mechanismus an den Informationen über die Erfahrungen und Ansichten vonUnternehmen, insbesondere KMU, geschickt werden, erheblich dazu beitragen, denEntscheidungsprozess in einigen Aktivitäten der Charta umfassender zu gestalten und dieAnliegen kleiner Unternehmen zu berücksichtigen.