Brüssel, den 27.01.2005

KOM(2005) 18 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat der Europäischen Union, nach Einstellung der Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[1] “geeignete Maßnahmen” gegen Simbabwe zu treffen.[2] Diese Maßnahmen umfassen die Aussetzung der Finanzierung von Haushaltszuschüssen und der Unterstützung von Projekten sowie die Aussetzung der Unterzeichnung des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 9. EEF, betreffen jedoch ausdrücklich nicht die Beiträge zu humanitären Maßnahmen und Projekten, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ferner umfassen die Maßnahmen die Aussetzung von Artikel 12 des Anhangs II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens über die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr, soweit dies für die Anwendung weiterer restriktiver Maßnahmen, insbesondere das Einfrieren von Geldern, erforderlich ist.

2. Als Grund für die Einführung dieser Maßnahmen wurden schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, angegeben. Unmittelbarer Anlass waren die Versuche der Regierung Simbabwes, freie und faire Wahlen u.a. dadurch zu verhindern, dass internationalen Wahlbeobachtern und den Medien der Zugang verwehrt wurde.

3. Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses vom 18. Februar 2002 gelten die Maßnahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten. Nach Artikel 2 Absatz 2 werden die Maßnahmen aufgehoben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

4. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt wurden und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips unter den in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet war, beschloss der Rat am 18. Februar 2003[3] und ein weiteres Mal am 19. Februar 2004[4], die „geeigneten Maßnahmen“ gegenüber Simbabwe für einen Zeitraum von 12 Monaten bis zum 20. Februar 2004 bzw. bis zum 20. Februar 2005 zu verlängern.

5. Seit Februar 2004 sind in den fünf Bereichen, die in den Konsultationen nach Artikel 96 behandelt wurden, keine Fortschritte erzielt worden. Auch liegen keine Zusagen der Regierung Simbabwes vor, Abhilfemaßnahmen zu treffen oder Maßstäbe bezüglich der oben genannten fünf wichtigsten Bereiche als Konvergenzpunkte für einen konstruktiven Dialog und als konkrete Schritte zur Ermessung von Fortschritten zu akzeptieren. Die Lage in Simbabwe gibt vielmehr weiter Anlass zu ernster Besorgnis. Im vergangenen Jahr enthielten mehrere Berichte der Missionsleiter[5] in Harare ausführliche Informationen über die nach wie vor schlechte und in einigen Bereichen sich sogar weiter verschlechternde Lage.

6. Die derzeitige Geltungsdauer der Maßnahmen läuft nur einen Monat vor den bevorstehenden Parlamentswahlen ab.[6] Damit wäre es gerechtfertigt, eine grundsätzliche Stellungnahme der EU bis nach den Wahlen zu verschieben. So wäre ein längerer Zeitraum gegeben, in dem der Standpunkt der EU auf der Grundlage einer eingehenden Beurteilung der Lage nach den Wahlen überprüft werden könnte, wobei, sofern die Voraussetzungen dafür vorlägen, auch die Konsultationen mit der Regierung von Simbabwe wieder aufgenommen werden könnten.

7. Normalerweise wäre angesichts der unveränderten Lage eine Verlängerung um weitere zwölf Monate vorgeschlagen worden, wie es bei den früheren Überprüfungen in den Jahren 2003 und 2004 der Fall war. Unter den gegenwärtigen Umständen sollte die Geltungsdauer des Ratsbeschlusses allerdings nur bis zum 31. Juli 2005 verlängert werden. Da es in dem vorgeschlagenen Beschluss nur um eine Verlängerung der geltenden geeigneten Maßnahmen ohne wesentliche Änderungen geht, müssen die Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht wieder aufgenommen werden.

8. Der Beschluss muss ständig überprüft werden, und die Maßnahmen sind aufzuheben, sobald Bedingungen herrschen, unter denen die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips gewährleistet ist.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000[7] vorläufig angewandte Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren[8], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung der nachstehenden Gründe:

(1) Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates[9] wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten „geeigneten Maßnahmen“ getroffen.

(2) Mit dem Beschluss 2004/157/EG[10] wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG[11] bis zum 20. Februar 2004 verlängert worden war, um weitere 12 Monate verlängert. Nach Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG gelten die Maßnahmen bis zum 20. Februar 2005.

(3) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

(4) Die Geltungsdauer der Maßnahmen sollte daher verlängert werden -

BESCHLIESST:

Arti kel 1

Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG bis zum 20. Februar 2004 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG bis zum 20. Februar 2005 verlängert wurde, wird bis zum 31. Juli 2005 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.

Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.

Arti kel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Brüssel, den

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) jenes Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 und 19. Februar 2004 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die ergriffenen „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben und die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004 bzw. bis zum 20. Februar 2005 verlängern werde.

Heute, 12 Monate später, ist die Europäische Union der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf im Beschluss des Rates vom Februar genannten Bereichen (Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der illegalen Besetzungen) von der Regierung Simbabwes keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.

Die Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden und sie hat entschieden, ihre Geltungsdauer bis nach der Abhaltung der Parlamentswahlen in Ihrem Land, die für März 2005 vorgesehen sind, zu verlängern.

Die Europäische Union hat den Wunsch zu unterstreichen, dass sie der Abhaltung freier und fairer Parlamentswahlen besondere Bedeutung beimisst und sie hofft, dass Sie und Ihre Regierung in diesem Sinne alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um ein entsprechendes allgemeines Umfeld zu gewährleisten, dass der Abhaltung freier und fairer Wahlen zuträglich ist. Dies würde ermöglichen, in einen Dialog auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzutreten, der dazu führen könnte, die Aussetzung der Unterzeichnung des nationalen Richtprogramms für Simbabwe im Rahmen des 9. EEF aufzuheben und so die Aufnahme aller Kooperationsinstrumente in naher Zukunft gestatten.

Hochachtungsvoll

Für die Kommission Im Namen des Rates

[1] Die Konsultationen nach Artikel 96 waren eingeleitet worden, um eine Einigung über die von der Regierung Simbabwes zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu erzielen, insbesondere hinsichtlich fünf Fragen: Beendigung jeder offiziellen Duldung politischer Gewalt; frühzeitige Einladung der internationalen Partner zur Unterstützung und Beobachtung der kommenden Wahlen und Gewährung des uneingeschränkten Zugangs zu diesem Zweck; Schutz der Freiheit der Massenmedien; Unabhängigkeit der Justiz und Beachtung ihrer Entscheidungen sowie Beendigung der illegalen Landbesetzungen.

[2] Vgl. Beschluss 2002/148/EG des Rates (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64. Ferner (siehe Schlussfolgerungen des Rates “Allgemeine Angelegenheiten” vom 18. Februar 2002) verhängte der Rat gezielte Sanktionen im Rahmen der GASP (Gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP und Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe; ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1-12).

[3] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

[4] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[5] Vgl. Bericht des Missionsleiters vom 25.5.2004 über die humanitäre Lage in Simbabwe; Bericht des Missionsleiters vom 25.5.2004 über die Wahlen in Simbabwe; Bericht des Missionsleiters vom 3.9.2004 über den von der EU angesichts der bevorstehenden Ereignisse in Simbabwe einzunehmenden Standpunkt und Bericht des Missionsleiters vom 2.12.2004 über den Gesetzentwurf über die NRO in Simbabwe.

[6] Die Parlamentswahlen sollen im März 2005 stattfinden, sind aber noch nicht offiziell ausgeschrieben.

[7] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

[8] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 375.

[9] ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

[10] ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

[11] ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.