KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13.06.1995 
KOM(95)260 endg. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
m Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur 
der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig 
einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen aus besonderen politischen 
Erwägungen zu gewähren. 
Die italienische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf in der Region Friaul -
Julisch Venetien verbrauchtes Benzin einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden will. Die 
Ermäßigung soll in vier Zonen mit abnehmender Entfernung von der Staatsgrenze gestaffelt 
werden. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden entsprechend den Richtlinienvorschriften über dieses Ersuchen 
unterrichtet. Anhand dieses von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags kann der Rat über die 
beantragte Genehmigung befinden. 
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und Ermäßigungen. 
Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten werden können, weil sie den 
Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen oder weil dies aus 
Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat 
geeignete Vorschläge. In jedem Falle legt die Kommission dem Rat bis 31. Dezember 1996 einen 
Bericht über diese Befreiungen und Ermäßigungen vor. 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Okiober 1992. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG fur Mineralöle mit bestimmten 
Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen 
einzuführen oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der 
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung folgender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission 
einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder Emäßigungen auf Mineralöle 
aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren. 
Die italienische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie eine in den italienischen 
Steuervorschriften vorgesehene Ermäßigung der Verbrauchsteuern auf Benzin, das in der Region 
Friaul - Julisch Venetien verbraucht wird, gewähren will, auf die das Verfahren in Artikel 8 Absatz 
4 anzuwenden ist. 
Nach dem am 23. März 1993 unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Slowenien können bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei 
Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer 
Region fuhren, Schutzmaßnahmen getroffen werden. 
Die übrigen Mitgiiedstaaten wurden über die geplante Maßnahme unterrichtet. 
Nach Auffassung der Kommission und aller Mitgliedstaaten sind diese Befreiungen und 
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen gerechtfertigt, bewirken keine 
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigen auch nicht das Funktionieren des Binnenmarktes. 
Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt 
und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind. 
Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG prüft der Rat die Situation bis zum 31. 
Dezember 1996 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG und unbeschadet der Verpflichtungen aus 
der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern 
für Mineralöle wird die Italienische Republik ermächtigt, auf Benzin, das in der Region Friaul -
Julisch-Venetien verbraucht wird, bis zum 31. Dezember 1996 einen ermäßigten 
Verbrauchsteuersatz anzuwenden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19. 
ISSN 0256-2383 
KOM(95) 260 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 12 
Katalognummer : CB-CO-95-281-DE-C 
ISBN 92-77-90325-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-29S5 Luxemburg 
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