BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über vom Haushalt gedeckte Garantien Stand: 31. Dezember 2012 /* COM/2013/0871 <EMPTY> */





Inhaltsverzeichnis 1............ Einleitung. 3 2............ Art der vom EU-Haushalt gedeckten Operationen. 3 3............ Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts am 30. Juni 2012. 4 3.1......... Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums. 4 3.2......... Makrofinanzhilfen. 4 3.3......... Euratom.. 5 3.4......... Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus. 5 3.5......... EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern. 6 4............ Die vom EU-Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen. 6 4.1......... Risikodefinition. 6 4.2......... Risikozusammensetzung. 6 4.3......... Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko. 8 4.3.1...... Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten. 8 4.3.2...... Risiken im Zusammenhang mit Drittländern. 9 4.4......... Risikoentwicklung. 10 5............ Ausfälle, Inanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantien und Rückstände. 13 5.1......... Rückgriff auf Kassenmittel 13 5.2......... Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan. 13 5.3......... Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 13 6............ Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen. 15 6.1......... Beitreibungen. 15 6.2......... Forderungen. 15 6.3......... Zielbetrag. 15 7............ Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 15 7.1......... Ziele. 15 7.2......... Risikobewertungsmethoden. 16 1. Einleitung Der vorliegende Bericht dient der Überwachung der Kreditrisiken, die dem Haushalt der Europäischen Union aus den Garantien und Darlehen erwachsen, deren Vergabe direkt durch die Europäische Union oder indirekt im Rahmen der Garantie, die der EIB zur Finanzierung von Projekten außerhalb der Union gewährt wurde, erfolgt. Dieser Bericht wird im Einklang mit der Haushaltsordnung[1] vorgelegt, wonach die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der EU-Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen hat.[2] Er wird durch eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen (das „Staff Working Document“, kurz: „SWD“) ergänzt. 2. Art der vom EU-Haushalt gedeckten Operationen Die vom EU-Haushalt (dem „EU-Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehens- und Garantieoperationen, die sich in zwei Kategorien einteilen lassen: – Darlehen der Europäischen Union mit makroökonomischen Zielen, d. h. Makrofinanzhilfen[3] („MFA“), an Drittländer, die in Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen gewährt werden, Zahlungsbilanzdarlehen[4] („Balance of Payments loans“, kurz: „BoP“) zur Unterstützung von nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten und Darlehen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[5] („EFSM“) zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht sind, – Darlehen mit mikroökonomischen Zielen, d. h. Euratom-Darlehen und vor allem Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern („EIB-Finanzierungen in Drittländern“), die durch EU-Garantien gedeckt sind[6]. Garantierte EIB-Finanzierungen in Drittländern sowie Euratom- und MFA-Darlehen an Drittländer werden seit 1994 durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (den „Garantiefonds“)[7] abgesichert, Zahlungsbilanz- und EFSM-Darlehen dagegen direkt durch den Haushalt. Der Garantiefonds deckt Ausfälle bei Darlehen und Darlehensgarantien für Drittländer bzw. Vorhaben in Drittländern ab. Er wurde eingerichtet, um – einen „Liquiditätspuffer“ zu bilden, damit nicht jedes Mal der EU-Haushalt in Anspruch genommen werden muss, wenn bei einem garantierten Darlehen ein Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug auftritt, und – ein Instrument zu schaffen, das durch Absteckung eines Finanzrahmens für die Entwicklung der EU-Garantiepolitik bei Kommissions- und EIB-Darlehen an Drittländer zur Haushaltsdisziplin beiträgt.[8] Die Deckung durch den Garantiefonds entfällt, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, wobei das entsprechende Risiko direkt auf den EU-Haushalt übergeht. Die Mittelausstattung des Garantiefonds erfolgt aus dem EU-Haushalt und muss auf einem bestimmten Prozentsatz des vom Garantiefonds gedeckten ausstehenden Darlehens- und Garantiebetrags gehalten werden. Diese so genannte Zielquote beträgt gegenwärtig 9 %.[9] Reichen die Mittel des Garantiefonds nicht aus, so werden die entsprechenden Gelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt. 3. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts am 30. Juni 2012 3.1. Zahlungsbilanzhilfen an Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden keine neuen Darlehensoperationen durchgeführt. Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand der EU für Rumänien wurde noch nicht abgerufen. Die Frist für einen Antrag auf Mittel war der 31. März 2013. 3.2. Makrofinanzhilfen Im betrachteten Zeitraum kam es zu keinen Auszahlungen, die Empfängerländer leisteten aber Rückzahlungen in Höhe von 64,5 Mio. EUR (Rumänien: 12,5 Mio. EUR, Bosnien und Herzegowina: 2 Mio. EUR, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 5 Mio. EUR, Serbien: 44,8 Mio. EUR und Montenegro: 0,2 Mio. EUR). 3.3. Euratom Im Berichtszeitraum wurden keine Darlehen ausgezahlt. Zurückgezahlt wurden 6,5 Mio. EUR von Bulgarien und 4,8 Mio. EUR von der Ukraine. 3.4. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus Im zweiten Halbjahr 2012 wurden 3,3 Mrd. EUR an Irland und 2 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Die zum 31. Dezember 2012 für die vier Fazilitäten ausstehenden Beträge sind Tabelle 1 zu entnehmen. Zusätzliche Fazilitäten: Als Reaktion auf die Krise wurden außerdem mehrere weitere Mechanismen eingerichtet, die jedoch keinerlei Risiko für den EU-Haushalt beinhalten: - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)[10]: Die EFSF wurde von den Euroraum-Mitgliedstaaten auf Grundlage der Beschlüsse des Ecofin-Rates vom 9. Mai 2010 geschaffen. Mit der EFSF soll die finanzielle Stabilität in Europa sichergestellt werden, indem Euroraum-Mitgliedstaaten im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms finanzielle Unterstützung gewährt wird. Die EFSF wurde als vorläufiger Rettungsmechanismus eingerichtet und kam bei der Vergabe von Darlehen an Griechenland (gemeinsam mit dem IWF und einigen Mitgliedstaaten) sowie an Irland und Portugal (gemeinsam mit dem IWF, einigen Mitgliedstaaten und EU/EFSM)[11] zum Einsatz. Im Oktober 2010 wurde die Schaffung eines dauerhaften Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, beschlossen. [Der Link zur Website des ESM findet sich in Fußnote 10.] - Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)[12]: Der ESM-Vertrag trat am 27. September 2012 in Kraft. Er wurde zu einem dauerhaften Krisenmechanismus und zum wichtigsten Instrument für die Finanzierung neuer Programme. Die bestehenden Programme der EFSF für Griechenland, Portugal und Irland werden unterdessen fortgesetzt. Ab dem 1. Juli 2013 darf die EFSF keine neuen Finanzierungsprogramme mehr auflegen oder neue Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten treffen. Der ESM ist eine auf der Grundlage des Völkerrechts errichtete zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg. Seine Anteilseigner sind die 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Das gezeichnete Gesamtkapital beläuft sich auf 700 Mrd. EUR. 80 Mrd. EUR hiervon sind einzuzahlendes Kapital (die letzte der insgesamt 5 Tranchen ist bis zum ersten Halbjahr 2014 fällig), bei den restlichen 620 Mrd. EUR handelt es sich um gebundenes abrufbares Kapital. Die effektive Darlehenskapazität liegt bei 500 Mrd. EUR. - Darlehensfazilität für Griechenland („Greek Loan Facility“, kurz: „GLF“)[13], die über bilaterale Darlehen der anderen Euroraum-Mitgliedstaaten finanziert und von der Kommission zentral verwaltet wird. 3.5. EU-Haushaltsgarantie für EIB-Finanzierungen in Drittländern Die Unterzeichnungen im Rahmen des Außenmandats 2007-2013 haben sich im zweiten Halbjahr 2012 um 16 % auf 3 163 Mio. EUR erhöht. Der Gesamtbetrag der ausgezahlten Darlehen betrug 1 736 Mio. EUR (+18 % verglichen mit dem 30. Juni 2012). Der kumulative Gesamtbetrag der im Rahmen des Mandats unterzeichneten und ausgezahlten Darlehen lag am 31. Dezember 2012 bei 23 161 Mio. EUR bzw. 11 362 Mio. EUR. Angaben zu früheren EIB-Außenmandaten finden sich im Anhang zu Tabelle A1 der Arbeitsunterlage. 4. Die vom EU-Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen 4.1. Risikodefinition Die Risiken für den EU-Haushalt erwachsen aus den bei den garantierten Transaktionen ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen. Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom EU-Haushalt (direkt oder indirekt über den Fonds) gedeckten Risiken nach zwei Methoden berechnet: – Berechnung des „gedeckten Gesamtrisikos“, d. h. des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen[14]; – Berechnung des „jährlichen Risikos für den EU-Haushalt”, d. h. des Betrags, den die EU in einem Haushaltsjahr maximal an jährlich fällig werdenden Zahlungen übernehmen müsste, falls alle garantierten Darlehen ausfallen[15]. 4.2. Risikozusammensetzung Bis 2010 erwuchs das größte Risiko im Sinne der insgesamt ausstehenden gedeckten Beträge in erster Linie aus den Darlehen an Drittländer. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten hat die EU seit 2011 ihre Darlehenstätigkeit in diesem Bereich verstärkt, um zur Deckung des erhöhten staatlichen Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten beizutragen. Infolgedessen hat sich die Risikozusammensetzung verändert. Zum 31. Dezember 2012 · betrafen 72 % der insgesamt ausstehenden garantierten Beträge Anleihetransaktionen im Zusammenhang mit direkt durch den EU-Haushalt gedeckten Darlehen an Mitgliedstaaten (gegenüber 45 % zum 31.12.2010). Das zum 31. Dezember 2012 vom EU-Haushalt gedeckte Gesamtrisiko wird in nachfolgender Tabelle 1 aufgeschlüsselt. Tabelle 1: Zum 31. Dezember 2012 insgesamt ausstehende vom Haushalt gedeckte Beträge (in Mio. EUR) || Ausstehender Kapitalbetrag || Aufgelaufene Zinsen || Insgesamt || % Mitgliedstaaten* || || || || Makrofinanzhilfe (MFA) || 13 || 0 || 13 || <1 % Euratom || 387 || 2 || 389 || <1 % Zahlungsbilanzhilfe || 11 400 || 223 || 11 623 || 14 % EIB*** || 2 653 || 23 || 2 676 || 3 % EFSM || 43 800 || 677 || 44 477 || 54 % Zwischensumme Mitgliedstaaten || 58 253 || 925 || 59 178 || 72 % Drittländer** || || || || Makrofinanzhilfe (MFA) || 533 || 4 || 537 || 1 % Euratom || 36 || 0 || 36 || <1 % EIB*** || 22 367 || 159 || 22 526 || 27 % Zwischensumme Drittländer || 22 936 || 163 || 23 099 || 28 % Insgesamt || 81 189 || 1 088 || 82 277 || 100 % * Direkt durch den EU-Haushalt gedecktes Risiko. Hierunter fallen auch vor dem EU-Beitritt gewährte MFA-, Euratom- und EIB-Darlehen. ** Durch den Fonds gedecktes Risiko. ***Für rund 82 % der EIB-Darlehensoperationen (Darlehen an hoheitliche und diesen nachgeordnete Darlehensnehmer) gilt eine Globalgarantie, während die übrigen EIB-Operationen nur gegen politische Risiken abgesichert sind. Ausführlichere Angaben zu den ausstehenden Beträgen, insbesondere zu geltenden Obergrenzen, ausgezahlten Beträgen und Deckungssätzen, enthalten die Tabellen A1, A2, A3 und A4 des SWD. Die durch den EU-Haushalt gedeckten ausstehenden Kapitalbeträge und Zinsen sind – hauptsächlich wegen der im Rahmen des EFSM gewährten Beträge – insgesamt weiter angestiegen. 4.3. Vom EU-Haushalt gedecktes jährliches Risiko Der höchste Betrag, den die EU (direkt bzw. über den Fonds) für 2013 – unter der Annahme, dass sämtliche garantierte Darlehen ausfallen – auszahlen müsste, beläuft sich auf 1 871 Mio. EUR. Dies entspricht den Tilgungsbeträgen und Zinszahlungen im Zusammenhang mit den 2013 fälligen garantierten Darlehen (aus dem zum 31. Dezember 2012 ausstehenden Gesamtbetrag), vorausgesetzt notleidende Darlehen werden nicht vorzeitig fällig gestellt (Einzelheiten siehe Tabelle A2 des SWD). 4.3.1. Risiken im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten Das Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten betrifft a) EIB-Darlehen und/oder vor dem EU-Beitritt gewährte MFA- und/oder Euratom-Darlehen, b) Darlehen im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität und c) Darlehen im Rahmen des EFSM. Tabelle 2: Rangfolge der Mitgliedstaaten nach ihrem jährlichen Risiko für den EU-Haushalt im Haushaltsjahr 2013 (in Mio. EUR) Rang || Land || Darlehen || Maximales jährliches Risiko || Anteil des Landes am jährlichen Risiko im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten (MS) || Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Irland || c) || 665,5 || 30,0 % || 15,3 % 2 || Portugal || c) || 648,3 || 29,2 % || 14,9 % 3 || Rumänien || a)+b) || 392,5 || 17,7 % || 9,0 % 4 || Ungarn || a)+b) || 133,3 || 6,0 % || 3,1 % 5 || Lettland || a)+b) || 96,6 || 4,4 % || 2,2 % 6 || Bulgarien || a) || 85,8 || 3,9 % || 2,0 % 7 || Polen || a) || 72,5 || 3,3 % || 1,7 % 8 || Tschechische Republik || a) || 68,4 || 3,1 % || 1,6 % 9 || Slowakische Republik || a) || 37,2 || 1,7 % || 0,9 % 10 || Slowenien || a) || 9,4 || 0,4 % || 0,2 % 11 || Litauen || a) || 5,1 || 0,2 % || 0,1 % 12 || Zypern || a) || 5,1 || 0,2 % || 0,1 % 13 || Malta || a) || 0,3 || 0,0 % || 0,0 % Insgesamt || || || 2 219,9 || 100 % || 51,1 % 4.3.2. Risiken im Zusammenhang mit Drittländern Der Fonds deckt garantierte Darlehen an Drittländer mit Laufzeiten bis 2042 ab. Im Jahr 2013 beläuft sich das jährliche Risiko im Zusammenhang mit Drittländern für den Fonds auf maximal 2 127,7 Mio. EUR (49 % des jährlichen Gesamtrisikos). Nachstehend sind die zehn Länder (von insgesamt 46) mit dem höchsten ausstehenden Gesamtbetrag aufgeführt. Auf sie entfallen 1 642 Mio. EUR bzw. 77,2 % des Gesamtrisikos, das der Fonds im betreffenden Jahr trägt. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird in Abschnitt 3 des SWD analysiert und kommentiert. Die Ländertabellen enthalten auch die von den Ratingagenturen abgegebenen Bonitätsbewertungen für die einzelnen Länder. Das Risiko im Zusammenhang mit Drittländern ergibt sich aus EIB-Darlehen und/oder MFA- bzw. Euratomdarlehen (Einzelheiten siehe Tabellen A3b und A4 des SWD). Tabelle 3: Rangfolge der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem jährlichen Risiko für den Fonds im Haushaltsjahr 2013 (in Mio. EUR) Rang || Land || Maximales jährliches Risiko || Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko im Zusammenhang mit Drittländern || Anteil des Landes am jährlichen Gesamtrisiko (MS und Nicht-MS) 1 || Türkei || 483,4 || 22,7 % || 11,1 % 2 || Tunesien || 209,3 || 9,8 % || 4,8 % 3 || Ägypten || 204,8 || 9,6 % || 4,7 % 4 || Marokko || 192,2 || 9,0 % || 4,4 % 5 || Serbien || 167,5 || 7,9 % || 3,9 % 6 || Libanon || 89,5 || 4,2 % || 2,1 % 7 || Südafrika || 88,8 || 4,2 % || 2,0 % 8 || Syrien || 77,7 || 3,7 % || 1,8 % 9 || Brasilien || 71,4 || 3,4 % || 1,6 % 10 || Bosnien und Herzegowina || 57,0 || 2,7 % || 1,3 % || Insgesamt || 1 641,6 || 77,2 % || 37,8 % 4.4. Risikoentwicklung An den Finanzmärkten war 2012 eine Zuspitzung der Staatsschuldenkrise in den Peripherieländern und eine hohe Volatilität an den europäischen Anleihemärkten zu beobachten. Vor diesem Hintergrund traten Sorgen über die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung im Euroraum und die Zukunft der Währungsunion bzw. das Redenominierungsrisiko wieder in den Vordergrund. Die Politik reagierte auf diese Verschlechterung ab Ende Juni mit mehreren wichtigen Ankündigungen. Unter anderem ging es dabei um die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für die Bankenregulierung (die „Bankenunion“) mit der EZB als oberster Aufsichtsbehörde und ein neues Anleihekaufprogramm (die „geldpolitischen Outright-Geschäfte“, kurz: „OMT“), mit dem unbegrenzt an den Finanzmärkten interveniert werden kann und das eine deutliche Erholung bei den Anleihen der Peripherieländer bewirkte. Darüber hinaus nahm der ESM im Oktober mit einer Darlehenskapazität von weiteren 500 Mrd. EUR seine Arbeit auf. Allerdings bleibt die Unsicherheit groß, da die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise die wirtschaftliche Erholung in der EU und das Weltwirtschaftswachstum nach wie vor beeinträchtigt. Geopolitische Spannungen in einigen Ländern des südlichen Mittelmeerraums schaffen zusätzliche Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Erholung bestimmter Drittländer. · Zahlungsbilanzfazilität Der mittelfristige finanzielle Beistand der EU im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität wurde im November 2008 wieder aktiviert, um Ungarn sowie im Januar bzw. Mai 2009 Lettland und Rumänien mit einer Gesamtzusage von 14,6 Mrd. EUR bei der Wiederherstellung des Marktvertrauens zu unterstützen. 1,2 Mrd. EUR werden nicht mehr ausgezahlt, da die Auszahlungsfrist inzwischen verstrichen ist. Zusätzlich zu der bereits gewährten Zahlungsbilanzhilfe von 5 Mrd. EUR für Rumänien beschloss der Rat am 12. Mai 2011 einen vorsorglichen finanziellen Beistand für das Land im Maximalumfang von 1,4 Mrd. EUR.[16] Es wurden jedoch keine Auszahlungen vorgenommen, und die Fazilität lief am 31. März 2013 ab. Im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität war zum 31. Dezember 2012 bis zum Gesamtplafonds von 50 Mrd. EUR noch ein Spielraum von 37,2 Mrd. EUR für eventuell erforderliche weitere Zahlungsbilanzdarlehen vorhanden. · Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) Aufgrund der von der Politik ergriffenen Maßnahmen hat sich die Lage an den Finanzmärkten seit Ende 2012 etwas beruhigt. Dennoch bestehen auf politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ebene nach wie vor nicht unerhebliche Risiken, die die erfolgreiche Deckung des erhöhten Refinanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten und Jahren beeinträchtigen könnten. Der Ecofin-Rat hat das maximale Finanzvolumen des Mechanismus in seinen Schlussfolgerungen auf 60 Mrd. EUR festgesetzt,[17] doch rein rechtlich ergibt sich die Obergrenze aus Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates, wonach die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittelobergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt ist. Gemäß den Ratsbeschlüssen über einen finanziellen Beistand der Union für Irland[18] (bis zu 22,5 Mrd. EUR) und Portugal[19] (bis zu 26 Mrd. EUR) wurden 21,7 Mrd. EUR an Irland und 22,1 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Von seinem maximalen Volumen von 60 Mrd. EUR verblieben dem EFSM zum 31. Dezember 2012 noch 11,5 Mrd. EUR, um im Bedarfsfall weiteren finanziellen Beistand zu leisten.[20] · Makrofinanzhilfedarlehen Beschlüsse über die Gewährung von MFA werden seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags nicht mehr vom Rat allein, sondern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung) erlassen. Am 4.7.2011 verabschiedete die Kommission einen neuen Legislativvorschlag für eine MFA-Rahmenverordnung, die das im Vertrag von Lissabon vorgesehene Beschlussverfahren verbessern soll,[21] um so ein rascheres und effizienteres Beschlussverfahren und eine Angleichung an die Verfahren für andere Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen zu erreichen. Allerdings beschloss die Kommission nach intensiven Diskussionen mit Rat und Parlament am 8. Mai 2013, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Der Betrag der ausstehenden MFA-Darlehen ist im Berichtszeitraum von 610 Mio. EUR auf 545,5 Mio. EUR zurückgegangen. · Euratom-Darlehen Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt 4 Mrd. EUR nicht übersteigen, wovon rund 85 % bereits ausgeschöpft sind. Die verbleibenden ca. 600 Mio. EUR könnten zur Finanzierung neuer Projekte eingesetzt werden. 2012 wurde ein Darlehen in Höhe von 300 Mio. EUR an die Ukraine erörtert, mit dem bestehende kerntechnische Anlagen modernisiert werden sollten. Das Darlehen wurde am 7. August 2013 unterzeichnet. · EIB-Darlehen Im Rahmen des allgemeinen Mandats der EIB für den Zeitraum 2007-2013 waren zum 31. Dezember 2012 Finanzierungen in Höhe von insgesamt 23 161 Mio. EUR unterzeichnet und davon 11 362 Mio. EUR ausgezahlt worden (siehe Tabelle A6 des SWD). Weitere Informationen über die durch die EIB-Mandate abgedeckten Länder enthalten die Tabellen A1 und A2 des SWD. Die EIB verbucht seit Ende 2011 Ausfälle bei gewissen Zins- und Tilgungszahlungen Syriens (siehe Abschnitt 5.3). 5. Ausfälle, Inanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantien und Rückstände 5.1. Rückgriff auf Kassenmittel Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf ihre Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines EU-Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[22] 5.2. Übertragungen aus dem EU-Gesamthaushaltsplan Da in der zweiten Jahreshälfte 2012 keine Ausfälle von Mitgliedstaaten zu verzeichnen waren, wurden keine Mittel aus der EU-Haushaltslinie 01 04 01 „Garantien der Europäischen Union für Unions- und Euratom-Anleihen und für Darlehen der EIB“ („p.m.“-Vermerk) beantragt. 5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen Kommt der Empfänger eines von der EU gewährten oder garantierten Drittlanddarlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird der Garantiefonds in Anspruch genommen, der binnen drei Monaten nach Zahlungsaufforderung anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[23] Die EIB hatte Ausfälle bei gewissen Zins- und Tilgungszahlungen Syriens zu verbuchen. Da offizielle Zahlungsaufforderungen erfolglos blieben, begann die EIB im Mai 2012, den Garantiefonds in Anspruch zu nehmen. Zum 31. Dezember 2012 hatte sie vier Anträge auf Auszahlung eines Gesamtbetrags von 42 Mio. EUR gestellt. Im Rahmen von zwei dieser Anträge wurde 2012 ein Betrag in Höhe von 24 Mio. EUR ausgezahlt (wovon 2,1 Mio. EUR im August 2012 von der Bank wieder beigetrieben wurden). Da sich die Lage des Landes nicht verbesserte, griff die EIB 2013 erneut auf den Fonds zurück (siehe nachstehende Tabelle). Tabelle 4: Inanspruchnahme des Garantiefonds für notleidende Darlehen in Syrien Nummer || Datum || Ausgezahlt/ auszuzahlen am || Abgerufe­ner Betrag in Mio. EUR || Verzugs­zinsen und aufgelau­fene Zinsen in Mio. EUR (1) || Beigetrie­bener Betrag || Insge­samt 1 || 10.5.2012 || 10.8.2012 || 15,45 || k. A. || 2,15 || 13,30 2 || 27.8.2012 || 27.11.2012 || 8,57 || k. A. || || 8,57 3 || 18.10.2012 || 18.1.2013 || 2,60 || 0,01 || || 2,61 4 || 12.11.2012 || 12.2.2013 || 14,96 || 0,40 || || 15,36 5 || 15.1.2013 || 15.4.2013 || 3,18 || k. A. || || 3,18 6 || 21.2.2013 || 21.5.2013 || 8,13 || 0,18 || || 8,31 7 || 15.4.2013 || 15.7.2013 || 4,89 || 0,01 || || 4,90 8 || 15.5.2013 || 15.8.2013 || 14,53 || 0,39 || || 14,92 9 || 24.6.2013 || 24.9.2013 || 3,18 || 0,10 || || 3,29 Insgesamt || || || 75,49 || 1,20 || 2,15 || 74,54 (1) Verzugszinsen und aufgelaufene Zinsen werden von der Bank nur ab der zweiten Zahlungsaufforderung für die einzelnen Darlehen eingefordert und laufen vom Zeitpunkt des Ausfalls bis zum Datum der Zahlung durch den Garantiefonds. Gemäß der Garantievereinbarung nach Artikel 14 des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG[24] werden die von der Bank beantragten Mittel nach Genehmigung durch die Kommissionsdienststellen und Beibringung der erforderlichen Unterlagen, einschließlich des Nachweises, dass die Bank die ausgefallenen Beträge vom Darlehensnehmer eingefordert hat, aus dem Garantiefonds ausgezahlt. Die gegenüber Syrien ausstehenden garantierten Darlehen belaufen sich auf insgesamt 551 Mio. EUR; das letzte Darlehen läuft bis 2030. Wenn die EU eine Zahlung im Rahmen der EU-Garantie leistet, gehen die Rechte und Rechtsmittel der EIB gemäß der Garantievereinbarung auf die EU über. Die Beitreibungsverfahren für Forderungen, in die die EU eingetreten ist, hat die EIB zu übernehmen. 6. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen 6.1. Beitreibungen[25] Zum 31. Dezember 2012 hatte der Fonds Zahlungsrückstände in Höhe von 21,87 Mio. EUR beizutreiben. 6.2. Forderungen Zum 31. Dezember 2012 betrug das Nettovermögen[26] des Fonds 2 020,49 Mio. EUR. 6.3. Zielbetrag Der Garantiefonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt wurde. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (2 020,49 Mio. EUR) und ausstehenden Kapitalverbindlichkeiten[27] (23 099,15 Mio. EUR) im Sinne der Garantiefondsverordnung lag zum 31. Dezember 2012 unter dem Zielbetrag. Folglich wurde in den Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2014 ein Dotierungsbetrag von 58,43 Mio. EUR eingestellt. Im Februar 2012 wurde gemäß Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2012 und Garantiefondsverordnung (Zielbetrag von 9 %) ein Betrag von 260,17 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt an den Garantiefonds überwiesen. 7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer mit dem höchsten Risiko 7.1. Ziele Die vorstehenden Abschnitte enthalten Angaben zu den quantitativen Aspekten der Risiken für den EU-Haushalt. Abschnitt 3 des SWD enthält eine makroökonomische Analyse der Drittländer, die das höchste Risiko für den Garantiefonds (und letztlich den EU-Haushalt) darstellen bzw. Darlehensfazilitäten der EU (MFA- und Euratom-Darlehen) erhalten. 7.2. Risikobewertungsmethoden Grundlage für die im SWD angestellte Risikobewertung sind Informationen über die Wirtschafts- und Finanzlage, Ratings und andere Kenntnisse über die Länder, die garantierte Darlehen erhalten haben. Schätzwerte für erwartete Verluste und Beitreibungen, die zwangsläufig mit hoher Unsicherheit behaftet sind, gehen nicht in die Bewertung ein. [1] Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). [2] Vorhergehender Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand: 30. Juni 2012): COM(2013) 211 final und SWD(2013) 130 final. [3] Makrofinanzhilfen können Drittländern auch in Form von Zuschüssen gewährt werden. [4] Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1). [5] Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1). [6] Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 des SWD. [7] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung, „Garantiefondsverordnung“, ABl. L 145 vom 10.6.2009 S. 10). [8] Auch wenn Drittlandsrisiken letztlich durch den EU-Haushalt abgedeckt sind, wirkt der Garantiefonds doch als Instrument, das den EU-Haushalt gegen Ausfallrisiken absichert. Der aktuellste Jahresbericht über den Garantiefonds und dessen Verwaltung findet sich in COM(2013) 661 final und in der zugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2012) 217 final). [9] Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds und über die Zielausstattungsquote enthalten COM(2010) 418 final und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEC(2010) 968 final). [10] Informationen zur EFSF: http://www.efsf.europa.eu [11] Die im Rahmen von EU/EFSM vergebenen Darlehen sind mit einer Garantie aus dem EU-Haushalt ausgestattet. [12] Informationen zum ESM: http://esm.europa.eu [13] Informationen zur GLF: http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/greek_loan_facility/ [14] Siehe Tabelle 1 des Berichts. [15] Bei dieser Berechnung wird angenommen, dass notleidende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d. h. es werden nur fällige Zahlungen berücksichtigt (siehe auch Tabellen 2 und 3 des Berichts sowie Tabelle A2 der Arbeitsunterlage). [16] Beschluss 2011/288/EU des Rates vom 12. Mai 2011 über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der EU für Rumänien (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 15). [17] Siehe Pressemitteilung zur außerordentlichen Tagung des Ecofin-Rates vom 9./10. Mai 2010 (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/114324.pdf). [18] Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 348). [19] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88) und Berichtigung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 15). [20] Weitere Informationen zum EFSM enthält der Bericht der Kommission über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2012 (COM(2013) 752 final) [Verabschiedung voraussichtlich am 31. Oktober]. [21] COM(2011) 396 final. [22] Siehe Artikel 12 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1). [23] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 ist der Garantiefonds bis zum Berichtstag insgesamt mit einem Betrag von 502 Mio. EUR in Anspruch genommen worden. Weitere Einzelheiten hierzu finden sich in Abschnitt 2.5.4 des SWD. [24] ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1. [25] Seit seiner Einrichtung im Jahr 1994 sind bis zum Berichtstag insgesamt 579 Mio. EUR an den Fonds zurückgeflossen (in diesem Betrag enthalten sind Rückzahlungen an Kapital und Zinsen, zuzüglich Verzugszinsen und realisierten Wechselkursgewinnen bzw. -verlusten). [26] Gesamtvermögen des Fonds abzüglich aufgelaufener Verbindlichkeiten (EIB-Gebühren und Prüfungshonorare). [27] Einschließlich aufgelaufener Zinsen.