•it -it 
•it -it 
*ù* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.12.1996 
KOM(96) 646 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung 
des Anbietens oder Abgabe zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen 
angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der 
Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern hängt u. a. 
von der Vorlage einer Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie eines 
Analysezeugnisses ab, die die amtlichen Stellen und Labors der betreffenden Drittländer 
auszustellen haben. Zur Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1984 als 
Ausnahmeregelung die Vorschriften bezüglich der Bescheinigungen und des Analysezeugnisses 
gelockert, andererseits aber ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die 
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien bieten. Die 
vorgenannte Ausnahmeregelung ist bis zum 31. Dezember 1996 befristet. 
Daneben darf Drittlandswein, der mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen 
önologischen Verfahren bereitet worden ist und somit nicht dem traditionellen Konzept des sog. 
"guten önologischen Verfahrens" entspricht, nicht in der Gemeinschaft zum unmittelbaren 
menschlichen Verbrauch angeboten werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz kann der Rat 
jedoch beschließen. Eine solche Ausnahmeregel wurde Wein aus den Vereinigten Staaten 
eingeräumt, der nach den dort gesetzlich zulässigen, aber nicht nach den vom 
Gemeinschaftrecht erlaubten önologischen Verfahren hergestellt wurde. Die Frist für diese 
Ausnahmeregelung endet ebenfalls am 31. Dezember 1996. 
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung nochmals bis zum Ende des 
Jahres 1997 verlängert werden sollte. Ein solcher Zeitraum dürfte ausreichen, damit die in 1995 
wieder aufgenommenen und 1996 fortgeführten Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten ungestört weiterlaufen können. Eine Fortsetzung dieser Gespräche, die in 
Washington und Brüssel stattfanden, ist in den ersten Monaten des nächsten Jahres vorgesehen. 
Bemerkung 
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat führt zu keinen 
nenenswerten finanziellen Belastungen für den Haushalt der Gemeinschaft. 
L 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens 
oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten 
eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von 
in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein(l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96(2), 
insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 Absatz 2 
Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse nur eingeführt werden, wenn ihnen 
eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese Erzeugnisse den Bestimmungen entsprechen, die in 
dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum 
direkten menschlichen Verbrauch gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, die 
Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren oder der 
genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von 
Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben 
werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84(3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(1) ABl. Nr. L 84 von 27.03.1987, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 206 du 16.08.96, p. 31. 
(3) ABl. Nr. L 176 vom 03.07.1984, S. 6 
3 
(EG) Nr. 119/96(4), von diesem Grundsatz abgewichen. 
Die betreffende Abweichung wird am 31. Dezember 1996 ingültig. Damit jedoch die Konsultationen 
zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor 
gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Gültigkeitsdauer 
der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 1997 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 wird der 
"31. Dezember 1996" durch den "31. Dezember 1997" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
(4) ABl. Nr. L 20 vom 26.01.1996, S. 1 
H 
FINANZBOGEN 
HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 868 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der 
Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen 
werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenenönologischen Verfahren 
waren. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Möglichkeit, bis zur Einführung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren 
Bedingungen einzuführen. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (98) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1999 
Mio ECU 
5 0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
ANMERKUNGEN: Die finanziellen Auswirkungen sind unbedeutend. 
sr 
Vorschlag für e<«..::. 
VERORDNUNG (EG) Nr. DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 
zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen 
für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Wein(l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/96(2), 
insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates(3), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/96(4), können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit 
Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien 
hinsichtlich der Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analysebulletins bietet. 
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf eine Probezeit, die 
am 31. Dezember 1996 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen 
Regelung bleibt, sollte die Probezeit bis zum Ende des Jahres 1997 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3.1987, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8.1996, S. 31 
(3) ABl. Nr. L 232 vom 9. 8.1989, S. 7 
(4) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1.1996, S. 2 
Q 
Artikel 1 
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird der 31. Dezember 1996 durch den 
31. Dezember 1997 ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
1 
HAUSHALTSPOSTEN: 16 MITTELANSATZ: 868 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 mit Grundregeln für die 
Einfuhr von Wein, Saft und Traubenmost. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Möglichkeit, bis zur Einführung der Neuregelung Wein aus Drittländern unter günstigeren 
Bedingungen einzuführen. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(97) . 
Mio ECU KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(98) 
Mio ECU 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1999 
Mio ECU 2000 
Mio ECU 2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN 
KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA_ 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM 
LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
^ ANMERKUNGEN: 
7? 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 646 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 01 02 
Katalognummer : CB-CO-96-653-DE-C 
ISBN 92-78-13129-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
9