MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT UND DEN RAT

über die dritte Bewertung der Anwendung der vorübergehenden Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU

I Einleitung

Die COVID-19-Pandemie hat in der gesamten Europäischen Union zu einer beispiellosen gesundheitlichen Notlage geführt. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist sowohl für die EU als auch für ihre Mitgliedstaaten zur vorrangigen Aufgabe geworden.

Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen des Virus zu begrenzen. Die Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens unserer Bürgerinnen und Bürger ergriffen wurden, waren notwendig, haben sich aber erheblich auf den freien Verkehr innerhalb der EU sowie das Funktionieren und die Integrität des Schengen-Raums ausgewirkt. Die meisten Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder haben vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit innerhalb der EU eingeführt.

Ein einheitlicher Raum des freien Verkehrs ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – wie der Schengen-Raum – erfordert eine gemeinsame und eng abgestimmte Politik in Bezug auf die EU-Außengrenzen. Die aktuelle Pandemie, in der der Schutz der öffentlichen Gesundheit oberste Priorität hat, erfordert ein kohärentes und gemeinsames Vorgehen gegenüber Drittstaaten umso mehr. Seit Beginn der Pandemie hat die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende getan, um ein einheitliches Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder zu gewährleisten.

Am 10. März 2020 betonten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes im Hinblick auf COVID-19. Am 16. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der sie eine vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen aus Drittstaaten in den erweiterten EU-Raum vorschlägt. Im Nachgang zu dieser Empfehlung wurde am 17. März 2020 eine Einigung über ein koordiniertes Vorgehen an den Außengrenzen auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission erzielt. Seither haben alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) und assoziierten Schengen-Länder (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) nationale Entscheidungen zur Umsetzung der Reisebeschränkung getroffen.

Am 8. April 2020 und am 8. Mai 2020 nahm die Kommission zwei Folgemitteilungen an. In ihrer letzten Mitteilung forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Reisebeschränkung bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern.

Die vorübergehende Reisebeschränkung gilt für alle nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittländern in den erweiterten EU-Raum. Um die Beeinträchtigungen durch die Beschränkung so gering wie möglich zu halten, sieht die Empfehlung eine Ausnahme für bestimmte Kategorien von Reisenden vor, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise zwingend notwendig ist.

Da der für die Beibehaltung einer Reisebeschränkung an den Außengrenzen empfohlene Zeitraum am 15. Juni 2020 endet, wird in der vorliegenden Mitteilung ein Konzept für eine schrittweise und koordinierte Aufhebung dieser Reisebeschränkungen dargelegt, das auf gemeinsamen Grundsätzen und Kriterien beruht, anhand deren die Drittländer ermittelt werden können, für die Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen in den erweiterten EU-Raum aufgehoben werden können.

II Aktuelle Entwicklungen und Bewertung der aktuellen Lage

Am 15. April 2020 haben die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates einen „Gemeinsamen europäischen Fahrplan für die Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19“ vorgelegt. In diesem Fahrplan wird dargelegt, wie die Kontrollen an den Binnengrenzen nach und nach in koordinierter Weise aufgehoben werden sollten, bevor in einer zweiten Phase vorübergehende Beschränkungen an den Außengrenzen gelockert werden und nicht in der EU ansässige Personen wieder aus nicht zwingenden Gründen in die EU reisen können.

Im Einklang mit diesen Grundsätzen legte die Kommission am 13. Mai als Teil eines Maßnahmenpakets zur Unterstützung von Tourismus und Verkehr die Mitteilung „Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“ vor. In der Mitteilung wird ein koordiniertes, ausgewogenes und abgestuftes Vorgehen zur Aufhebung der Beschränkungen und Kontrollen an den Binnengrenzen dargelegt, sowie mit Blick auf die Zukunft eine zweite Phase, in der Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen über die Außengrenzen in die EU aufgehoben werden können. Auch wenn bereits klar war, dass ein stufenweises Vorgehen erforderlich ist, so können beide Aspekte weitgehend auf einem ähnlichen Konzept und ähnlichen Kriterien in Bezug auf die epidemiologische Lage, Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich räumlicher Distanzierung, sowie in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Erwägungen basieren.

Auf ihrer Tagung vom 5. Juni 2020 erörterten die Innenminister die COVID-19-Maßnahmen sowie die Frage, wie die neuen Beschränkungen aufgehoben werden könnten. Hierbei herrschte Einigkeit, dass die EU-Mitgliedstaaten und -Organe eng zusammengearbeitet hätten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, und eine Koordinierung jetzt, da sich die Lage verbessert, weiterhin unerlässlich sei. Der Vorsitz stellte ferner fest, dass die meisten Mitgliedstaaten die Kontrollen an ihren Binnengrenzen und die damit verbundenen Reisebeschränkungen bis zum 15. Juni aufheben und andere Mitgliedstaaten bis Ende des Monats folgen würden. Die Minister erörterten ferner, wie lange die EU-Reisebeschränkungen in Bezug auf die Einreise von Drittstaatsangehörigen aufrechterhalten werden sollten und welche Kriterien und Maßnahmen angewandt werden könnten, sobald die Beschränkungen aufgehoben würden. Dabei bestand Einigkeit, dass eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU einem einheitlichen Ansatz folgen und auf klaren Kriterien basieren müsse. Die Kommission wurde aufgefordert, einen Vorschlag für eine koordinierte Aufhebung der Beschränkungen an den Außengrenzen vorzulegen.

Hinsichtlich der epidemiologischen Lage ist im erweiterten EU-Raum ein anhaltender positiver Trend zu beobachten. In den vergangenen 14 Tagen wurden im erweiterten EU-Raum mit Ausnahme einiger weniger Regionen weniger als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner verzeichnet. Im Einklang mit der Mitteilung vom 13. Mai und den darin enthaltenen Empfehlungen ist in allen Mitgliedstaaten jetzt zumindest die in der Mitteilung genannte Phase 1 angelaufen (d. h. die Mitgliedstaaten haben begonnen, Reisebeschränkungen und Kontrollen an den Binnengrenzen teilweise aufzuheben).

Mehrere Mitgliedstaaten haben die Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der EU, einschließlich Quarantäneauflagen im Anschluss an Reisen, bereits aufgehoben, andere werden dies voraussichtlich ab dem 15. Juni 2020 tun. Die Kommission fordert die übrigen Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen sowie der Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der EU bis zum 15. Juni 2020 abzuschließen.