Die wichtigsten Bereiche, in denen sich erhebliche kurzfristige Einsparungen erzielen lassen, sind deshalb die Wärmeversorgung der Haushalte und des Dienstleistungssektors sowie der Verkehr und die Mobilität, wobei auch die Industrie kurzfristiges Potenzial aufweist. Besonders wichtig sind Maßnahmen zur sofortigen Senkung des Gasverbrauchs, da alle rasch erzielten Einsparungen dazu beitragen werden, die Speicher wiederaufzufüllen und so Versorgungsrisiken im Winter zu verringern. Gleichzeitig sollte Strom gespart werden, denn Gas, Öl und Kohle werden auch für die Stromerzeugung eingesetzt. Die größten Einsparungen beim Ölverbrauch dürften sich durch eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und des Flugverkehrs sowie durch eine effizientere Fahrweise bei Lkw erzielen lassen.

Bei diesen Entscheidungen sollte der Schwerpunkt auf die Maßnahmen gelegt werden, mit denen die größten Einsparungen beim Gas- und Ölverbrauch erzielt werden können. Beim Heizen ist Erdgas der wichtigste Energieträger. Es deckt ca. 42 % des Energiebedarfs für die Raumheizung in Wohngebäuden und Privathaushalten. Der zweitwichtigste fossile Heizstoff ist Erdöl mit einem Anteil von 14 %, während Kohle nur etwa 3 % ausmacht. Im Verkehrssektor werden pro Jahr 288 Mio. Tonnen Rohöläquivalent (t RÖE) an fossilen Kraftstoffen verbraucht, was 93 % des Energiebedarfs der Branche entspricht. Der Luft- und der Seeverkehr sind fast vollständig von fossilen Treibstoffen abhängig, während der Energiebedarf im Straßenverkehr zu 93 % und im Schienenverkehr zu 23 % von fossilen Energieträgern gedeckt wird. Rund 25 % des Pkw-Verkehrs findet im städtischen Umfeld statt.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ und der Umsetzung des europäischen Grünen Deals für das Ende dieses Jahrzehnts höhere Energieeffizienzziele vorgeschlagen. Zwar soll mit dem Vorschlag in erster Linie die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft unterstützt werden, doch bringt er auch andere wesentliche Vorteile mit sich, wie etwa eine größere Energieversorgungssicherheit und eine Verringerung der Treibhausgasemissionen, der Luftverschmutzung und des Raubbaus an natürlichen Ressourcen.

Energieeinsparungen führen unmittelbar zu geringeren Energiekosten und einer widerstandsfähigeren Wirtschaft. Bereits jetzt leiden die Haushalte und die gesamte Wirtschaft, vom Dienstleistungssektor bis hin zum verarbeitenden Gewerbe und von der Landwirtschaft bis zum Verkehrssektor, unter den hohen Preisen für fossile Energieträger. Von Energiearmut betroffene schutzbedürftige Haushalte sowie Kleinstunternehmen, KMU und energieintensive Branchen sind deshalb gezwungen, schmerzhafte Entscheidungen in Bezug auf die Einschränkung ihres Energieverbrauchs zu treffen. Die gestiegenen Energiepreise haben auch Folgen für die relative Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, was sich in der Folge auf Beschäftigung und Einkommen auswirken könnte.

Eine etwaige Unterbrechung der Lieferungen aus Russland wird geringere Versorgungsengpässe bei Gas und Öl zur Folge haben, wenn freiwillig unnötiger Energieverbrauch vermieden wird und Energieeffizienzmaßnahmen schneller vorangetrieben werden. Es kommt also entscheidend darauf an, die Märkte zu stabilisieren und weitere Preisschwankungen zu verhindern. Mittel- bis langfristig würden Energieeinsparungen zu niedrigeren Energiepreisen beitragen und plötzlichen Preissteigerungen und Versorgungsengpässen effizient entgegenwirken.

Die derzeitigen Energieeffizienzziele der EU leisten einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der EU-Klimaziele. Die „20-20-20“-Ziele und die im Klimagesetz festgelegten Klimaziele für 2030 sind klare Beispiele dafür, dass dank Energieeffizienzmaßnahmen Wachstum und ein geringerer Energieverbrauch Hand in Hand gehen können und die Erreichung des Treibhausgasreduktionsziels vorangetrieben werden kann. Untersuchungen haben bestätigt, dass Energieeffizienzmaßnahmen auch weiter reichende Vorteile mit sich bringen, die sich in unterschiedlichem Maße finanziell niederschlagen können. Zu diesen Vorteilen gehören die Reduzierung der Energiearmut, bessere Gesundheit und größeres Wohlergehen, höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und größere Energieversorgungssicherheit.

Um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Wahl effizienterer Geräte zu unterstützen, ist die Kommission darüber hinaus im Begriff, eine Verbraucherschnittstelle der Europäischen Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL) einzurichten. Zudem arbeitet die Kommission derzeit an einer Informationskampagne, um Informationen und Materialien zur Sensibilisierung bereitzustellen, die von anderen Stellen bei der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verwendet werden können. Die Mitgliedstaaten sollten auch die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Förderung der Energieeffizienz in vollem Umfang nutzen, indem sie etwa ermäßigte Mehrwertsteuersätze für hocheffiziente Heizungsanlagen gewähren, dafür sorgen, dass über die Energiepreisgestaltung eine Umstellung auf Wärmepumpen gefördert wird, und den Kauf effizienterer Geräte fördern. Die Mitgliedstaaten sind am besten in der Lage, die angesichts der jeweiligen nationalen Gegebenheiten wirksamsten und am besten geeigneten Möglichkeiten am zu ermitteln.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits Maßnahmen ergriffen, um das Potenzial kurzfristiger Energieeinsparungen zu nutzen, doch könnte noch mehr getan werden. Zur Unterstützung dieser Bemühungen bietet die gemeinsame Kampagne der Kommission und der Internationalen Energie-Agentur „Playing my part“ einfache Informationen über wichtige freiwillige Schritte, die Einzelpersonen und Unternehmen gehen können, um zur Verringerung der Energieeinfuhren aus Russland in die EU beizutragen.

Die Informationsmaßnahmen können auch verbessert werden, indem für Energieeinsparungen erforderliche Kompetenzen in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden und der Erwerb von Kompetenzen in den Bereichen gefördert wird, die maßgeblich zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele des REPowerEU-Plans beitragen.

Die Maßnahmen müssen von vertrauenswürdigen Stellen ergriffen werden, die die lokalen Besonderheiten gut kennen und weite Teile der Bevölkerung zu konkretem Handeln mobilisieren können. Die Mitgliedstaaten sind häufig am besten in der Lage, zu einem geeigneten Zeitpunkt und unter Berücksichtigung ihrer örtlichen Gegebenheiten diese Arten von Energiesparmaßnahmen zu fördern. Eine Schlüsselrolle kommt hier den lokalen Gebietskörperschaften zu, z. B. über lokale, regionale und nationale Energieagenturen, den Bürgermeisterkonvent und die Mission für klimaneutrale und intelligente Städte.

·nationale Verbote für mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel in bestehenden und neuen Gebäuden in Form von Anforderungen an Wärmeerzeuger auf der Grundlage der Treibhausgasemissionen oder der Art des verwendeten Brennstoffs. Zwar wird zur Beseitigung der derzeit diesbezüglich bestehenden Rechtsunsicherheit mit der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden eine klare Rechtsgrundlage für solche nationalen Verbote geschaffen, doch sind derartige Maßnahmen auch schon nach geltendem Recht möglich und werden bereits von mehreren Mitgliedstaaten ergriffen.

·strengere nationale Auflagen für Heizungsanlagen bestehender Gebäude im Hinblick auf größere Renovierungen und den Austausch von Heizkesseln sowie den Anschluss an effiziente Fernwärmesysteme in dicht besiedelten Gebieten. Dies würde mit der Festlegung strengerer Ökodesign-Grenzwerte für Heizungsanlagen auf EU-Ebene einhergehen und bedeuten, dass das Inverkehrbringen „eigenständiger“ mit fossilen Brennstoffen betriebener Heizkessel nach 2029 nicht mehr zulässig ist. Parallel dazu werden die Energieetiketten (bis 2025/2026) neu skaliert, was dazu führen wird, dass Heizkessel und andere mit fossilen Brennstoffen betriebene Geräte in die unteren Energieeffizienzklassen eingestuft werden. Diese im Rahmen der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sowie in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung ergriffenen Maßnahmen werden Anreize für eine verstärkte Nutzung von Wärmepumpen schaffen und zu dem Ziel beitragen, den Einsatz von Wärmepumpen zu verdoppeln;

·den stufenweisen Abbau der Subventionen der Mitgliedstaaten für mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel in Gebäuden ab spätestens 2025 (derartige Anreize verstoßen zumeist gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung) und die Umschichtung der Mittel in die Förderung von Wärmepumpen;

·die Förderung einer besseren Berücksichtigung der Ergebnisse von Energieaudits, damit kosteneffiziente Maßnahmen umgesetzt werden und Unternehmen (insbesondere KMU) und andere Einrichtungen wie öffentliche Stellen, die nicht der Energieauditpflicht unterliegen, Anreize erhalten, solche Audits durchzuführen und in Form von Maßnahmen auf deren Ergebnisse zu reagieren. In diesem Zusammenhang sollte auch Rechenzentren und der Nutzung von Abwärme Rechnung getragen werden;

Da sich die Union schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe befreien muss, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, die Umsetzung bestehender und die Ergreifung zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen zu beschleunigen. Die einzelnen Mitgliedstaaten wissen sicherlich am besten, wo sie ansetzen müssen. Überdies gibt es auf EU-Ebene offensichtliche Bereiche, in denen ein gemeinsamer Ansatz sinnvoll wäre.

Die geltenden EU-Vorschriften für Ökodesign und für die Energieverbrauchskennzeichnung haben bei den betreffenden Produkten zu einer Senkung des jährlichen Energieverbrauchs um 10 % geführt, was einen erheblichen Rückgang der Primärenergienachfrage in der EU und Kosteneinsparungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zur Folge hatte. Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte wird der Anwendungsbereich der Ökodesign-Vorschriften auf ein möglichst breites Produktspektrum ausgeweitet. Angesichts des beträchtlichen Fußabdrucks der in den Produkten verwendeten Materialien wird dieser neue Rahmen dank einer höheren Energie- und Materialeffizienz deutlich größere Energieeinsparungen bewirken.

Dank der bereits in den letzten zehn Jahren geleisteten Arbeit dürfte es nicht notwendig sein, für diese intensiveren Bemühungen neue Strukturen oder Gremien zu schaffen. So verfügen beispielsweise alle Mitgliedstaaten über langfristige Renovierungsstrategien, sind Großunternehmen verpflichtet, sich alle vier Jahre einem Energieaudit zu unterziehen, und wurden Anstrengungen unternommen, angemessene Schulungen durchzuführen und Qualitätssicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Eine beschleunigte Verbesserung der Energieeffizienz erfordert jedoch möglicherweise eine Aufstockung der vorhandenen Mittel, z. B. für Beratung und Informationen sowie Instrumente zur Förderung privater Investitionen.

·die Schaffung von Anreizen für die Einführung emissionsfreier schwerer Nutzfahrzeuge und die verstärkte Nutzung des Energieeinsparpotenzials längerer und schwererer Lkw für den grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der Europäischen Union im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über Abmessungen und Gewichte;

·die Förderung des kombinierten Verkehrs zur Erzielung von Energieeinsparungen im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr.

Deshalb

·schlägt die Kommission vor, das verbindliche Ziel der Energieeffizienzrichtlinie auf 13 % anzuheben;

·fordert die Kommission das Parlament und den Rat auf, während der laufenden Verhandlungen die oben dargelegten einschlägigen Maßnahmen zu prüfen, die darauf abzielen, mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienzrichtlinie zusätzliche Einsparungen und Energieeffizienzsteigerungen in Gebäuden zu ermöglichen;

·fordert die Kommission das Parlament und den Rat auf, an den Zielen ihres Vorschlags für eine Verordnung zu Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte festzuhalten, deren rasche Umsetzung dank der verbesserten Energie- und Ressourceneffizienz einer breiten Palette von Produkten zu weiteren Energieeinsparungen führen wird;

·wird die Kommission eine Gesetzgebungsinitiative prüfen, die darauf abzielt, den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge in den Fuhrparks öffentlicher Einrichtungen und privater Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu erhöhen, und

·wird die Kommission ein Legislativpaket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorlegen.

Darüber hinaus fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zu einer raschen Annahme der überarbeiteten Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum auf, die auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa abzielt und dank einer höheren Effizienz des Flugbetriebs zu einer erheblichen Senkung des Treibstoffverbrauchs führen wird.

4.Finanzierung

Mit Blick auf die Finanzierung von Energieeffizienz und Gebäuderenovierungen sind die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Investitionen bereits ein guter Ausgangspunkt, zumal im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Mittel in Höhe von mehr als 67 Mrd. Euro für solche Investitionen vorgesehen sind. Der Großteil der Fördermittel ist für die Renovierung von Gebäuden (hauptsächlich Wohngebäude und öffentliche Gebäude) bestimmt, gefolgt vom Bau energieeffizienter Gebäude. Für die Verbesserung der Energieeffizienz in KMU, in der Industrie und in gewerblich genutzten Gebäuden werden in der Regel weniger häufig Mittel in Anspruch genommen. Die derzeit mit allen Mitgliedstaaten geführten Gespräche im Rahmen von REPowerEU bieten eine gute Gelegenheit, die Aufbau- und Resilienzpläne in diesen Bereichen zu stärken.

Das EU-Emissionshandelssystem (EHS) einschließlich des Modernisierungsfonds und des vorgeschlagenen neuen EHS für Gebäude und Straßenverkehr sowie der damit verbundene Klima-Sozialfonds dürften ebenfalls Gesamteinnahmen in mindestens ähnlicher Größenordnung erbringen, die in erster Linie in Investitionen in die Energieeffizienz fließen sollen. Darüber hinaus werden im Rahmen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens erhebliche Fördermittel aus den kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang) für Energieeffizienz und nachhaltigen Verkehr bereitgestellt. Insbesondere über das Programm „InvestEU“ werden künftig private Mittel mobilisiert, um ein breites Spektrum an Energieeffizienzinvestitionen durch eine Risikoteilung mit den Durchführungspartnern (u. a. der EIB-Gruppe) zu unterstützen. Zusätzlich werden über die Gemeinsame Agrarpolitik, Horizont Europa und das LIFE-Programm jeweils Fördermittel für Investitionen in die Energieeffizienz bereitgestellt. Insgesamt belaufen sich die Finanzmittel für klimabezogene Ausgaben im Rahmen dieser Instrumente auf EU-Ebene für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ auf bis zu 626 Milliarden Euro (auch wenn diese Mittel nicht nur für Energieeffizienzmaßnahmen, sondern auch für verschiedene andere Politikbereiche vorgesehen sind).

Maßnahmen, bei denen staatliche Beihilfen in Anspruch genommen werden, unterliegen den Beihilfevorschriften. In den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen sind umfangreiche Möglichkeiten zur Förderung von Energieeffizienzprojekten vorgesehen. Auch wenn auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene erhebliche öffentliche Mittel in die Verbesserung der Energieeffizienz fließen, werden diese Fördermittel allein nicht ausreichen, um den Investitionsbedarf im Bereich Energieeffizienz zu decken. Deshalb ist eine stärkere Mobilisierung privater Investitionen für die Verwirklichung der gesetzten Ziele unerlässlich. Weiterer Finanzierungsbedarf ergibt sich aus der notwendigen Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmern, um dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken, die benötigt werden, um viele der geplanten Maßnahmen wie u. a. die Installation von Energiesparinstrumenten und effizienten Geräten bzw. Anlagen oder die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen sowie Bau- und Renovierungsmaßnahmen umsetzen zu können.

Dies bedeutet zum einen, dass öffentliche Fördermittel auf der Grundlage von Finanzinstrumenten und innovativen Finanzierungssystemen möglichst kosteneffizient eingesetzt werden müssen. Dazu wird die Kommission auch weiterhin technische Unterstützung für Energieeffizienzinvestitionen sowie für die Nutzung energieeffizienzfördernder innovativer Finanzierungssysteme (wie Rückzahlung über die Energierechnung und Rückerstattung von Steuern, Energieleistungsverträge und leistungsbasierte Modelle) und Finanzprodukte (wie Energieeffizienzhypotheken und grüne Darlehen sowie Finanzierungssysteme für den Erwerb emissionsfreier Verkehrsflotten) fördern.

Da es wichtig ist, Systeme für die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen zu entwickeln, bei denen Finanzierungsinstrumente mit Finanzhilfen kombiniert werden, stellt die Kommission mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank ein Modell bereit, um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung energieeffizienzfördernder Finanzierungsinstrumente zu unterstützen und deren Inanspruchnahme im Rahmen der Kohäsionsfonds zu fördern.

Zum anderen ist es von entscheidender Bedeutung, bei Energieeffizienzinvestitionen die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten zu verstärken und sie zu aktivem Engagement für die Verwirklichung der Ziele von REPowerEU und des europäischen Grünen Deals zu bewegen. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin darum, die erfolgreiche Arbeit der Energy Efficiency Financial Institutions Group (EEFIG) zu stärken, etwa im Hinblick auf ihre Umwandlung in ein hochrangiges europäisches Bündnis zur Energieeffizienzfinanzierung mit dem Finanzsektor. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, wie weitere private Investitionen angestoßen werden können, z. B. durch Standards für Hypothekenportfolios oder Pay-for-Performance-Modelle.

Da verstärkt private Finanzmittel für Energieeffizienz mobilisiert werden müssen, wird die Kommission

·in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein hochrangiges europäisches Bündnis zur Energieeffizienzfinanzierung mit dem Finanzsektor ins Leben rufen und sich dabei auf die erfolgreiche Arbeit der Energy Efficiency Financial Institutions Group stützen;

·prüfen, wie durch mögliche zusätzliche Maßnahmen weitere private Investitionen angestoßen werden können, z. B. durch Standards für Hypothekenportfolios oder Pay-for-Performance-Modelle.

5.Governance und Partner