BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Politischen Ausschuss der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (IPEEC) im Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung des geltenden Mandats der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz um den Zeitraum vom 24. Mai bis zum 31. Dezember 2019 zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Die Internationale Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz

Auf Initiative der Europäischen Kommission haben G8-Mitglieder sowie China, Indien, Südkorea und die Kommission im Juni 2008 die Gründung einer Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (International Partnership for Energy Efficiency Cooperation, IPEEC) beschlossen, um Maßnahmen zu erleichtern, die zu hohen Energieeffizienz-Gewinnen führen. Die IPEEC ist ein Forum für Diskussionen, Konsultationen und Informationsaustausch. In den letzten Jahren spielte sie eine wichtige Rolle bei der allgemeinen Koordinierung und Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen des Energieeffizienzprogramms der G20. Die IPEEC steht anderen Ländern und zwischenstaatlichen Organisationen offen.

Am 24. Mai 2009 wurde in Rom das Mandat der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz (das „Mandat“) für einen Zeitraum von 10 Jahren (bis zum 24. Mai 2019) von 12 Staaten, darunter vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unterzeichnet.

Nummer 4.2 des Mandats sieht vor, dass die IPEEC zwischenstaatlichen Organisationen offen steht und die Mitgliedschaft in der IPEEC von der Unterzeichnung des Mandats abhängt. Daher hat die Union das Mandat gemäß dem Beschluss 2009/954/EG des Rates unterzeichnet und abgeschlossen.

Im Mandat werden die Kooperationsaktivitäten der IPEEC beschrieben und ihre Organisation sowie die Kriterien für die Aufnahme etwaiger neuer Mitglieder festgelegt; ferner sind darin allgemeine Bestimmungen u. a. über die Finanzierung der Partnerschaft und die Rechte des geistigen Eigentums enthalten.

Sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten verfügen jeweils über Zuständigkeiten in Bereichen, die Gegenstand des Mandats sind. Aus diesem Grund müssen kohärente Standpunkte im Einklang mit den jeweiligen Zuständigkeiten insbesondere in Bezug auf die Bereiche Energie und Umwelt vertreten werden.

Die IPEEC wird durch ein Sekretariat verwaltet, das Sitzungen ihres Politischen Ausschusses und ihres Exekutivausschusses veranstaltet. Außerdem unterstützt das Sekretariat bestehende Arbeitsgruppen und sorgt für die Kommunikation zwischen den IPEEC-Mitgliedern und Vertretern der Energiepolitik insgesamt.

Nach Nummer 7.1 des Mandats dauert dieses 10 Jahre, d.h. bis zum 24. Mai 2019, es sei denn, die Mitglieder verlängern oder beenden es.

Das Sekretariat wurde bei der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris, Frankreich, eingerichtet. Am 24. Mai und am 22. Juni 2009 wurde in Rom eine Vereinbarung über die Einrichtung des Sekretariats der IPEEC bei der Internationalen Energieagentur (die „Vereinbarung“) von 12 Staaten, darunter vier Mitgliedstaaten der Union, unterzeichnet. Die IEA hat die Vereinbarung am 18. Juni 2009 unterzeichnet, und die Union hat die Vereinbarung gemäß dem Beschluss 2009/954/EG des Rates ebenfalls unterzeichnet und abgeschlossen.

Die Vereinbarung beschreibt die allgemeinen Grundsätze der Organisation des Sekretariats und enthält Bestimmungen über dessen Personalausstattung und Einstellungsverfahren sowie über Fragen des Finanzierungs- und Haushaltsverfahrens. Die Europäische Union zahlt der IPEEC einen Beitrag zu deren Verwaltungsausgaben.

Gemäß Nummer 17 der Vereinbarung kann „[diese] Vereinbarung [...] von der IEA oder vom Exekutivausschuss [der IPEEC] jederzeit beendet werden. In diesem Fall sollten sie dies einander mindestens zwölf Monate im Voraus schriftlich mitteilen.“ Hieraus wird gefolgert, dass die Vereinbarung ohne Befristung geschlossen wurde.

2.2.Der Politische Ausschuss der IPEEC

Der Politische Ausschuss (dessen Vorsitz derzeit die Europäische Kommission innehat) legt den allgemeinen Rahmen und die politischen Initiativen fest und bewertet die Fortschritte der Arbeit der IPEEC im Kontext umfassender strategischer Schwerpunkte. Der Politische Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der einzelnen Mitglieder zusammen.

Neben dem Politischen Ausschuss gibt es einen Exekutivausschuss (dessen Vorsitz derzeit Kanada innehat), der sich aus Vertretern der mittleren Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und der die Vorschläge der Mitgliedstaaten annimmt und Anträge auf Mitgliedschaft prüft. Außerdem erarbeitet er Vorschläge für Arbeitsgruppen, überwacht deren Fortschritte, genehmigt das Jahresarbeitsprogramm und den Haushalt und gibt dem Sekretariat der IPEEC Leitlinien für die Arbeit vor.

Nach Nummer 3.4 des Mandats sollten der Politische Ausschuss und der Exekutivausschuss ihre Beschlüsse einvernehmlich fassen, sofern nichts anderes bestimmt ist.