BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2017

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2017 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2017 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1.Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2017

1.1.Allgemeine Entwicklung

Wie im Jahresbericht von 2013 dargelegt, wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Komitologiebeschluss festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die in der Verordnung über Ausschussverfahren (Verordnung (EU) Nr. 182/2011) festgelegten neuen Ausschussverfahren angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2017 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Komitologiebeschlusses tätig.

In der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 wird auf die notwendige Anpassung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle hingewiesen:

„Die drei Organe erkennen die Notwendigkeit an, dass alle bestehenden Rechtsvorschriften an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden müssen, und insbesondere die Notwendigkeit, dass der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte, in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, hohe Priorität eingeräumt werden muss. Die Kommission wird die zuletzt genannte Anpassung bis Ende 2016 vorschlagen.“

Die Kommission ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen neuen Vorschlag zur Anpassung derjenigen Basisrechtsakte, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorsehen, an delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen. Ferner hat sie einen zweiten Vorschlag angenommen, der speziell die Anpassung der Basisrechtsakte im Bereich Justiz zum Gegenstand hat. Die interinstitutionellen Verhandlungen über die beiden Dossiers sind noch nicht abgeschlossen. Der Rechtsausschuss nahm seinen Bericht über den Vorschlag an und erhielt den Auftrag, Verhandlungen aufzunehmen. Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung am 20. März 2018 beschlossen.

Die Kommission hat am 26. Februar 2016 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angenommen. In diesem Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass der allgemeine Rechtsrahmen für das Ausschussverfahren gut funktioniert. Sie verwies aber auch auf das politische Problem von Abstimmungen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, insbesondere in einigen sehr sensiblen Bereichen wie der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen. Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der Erfahrungen mit dem Zulassungsverfahren für Glyphosat kündigte Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2016 eine Initiative der Kommission an, um dieses Problem anzugehen und die Rechenschaftspflicht, die Verantwortung und die Transparenz auf Seiten der Mitgliedstaaten bei der Abstimmung im Ausschuss, insbesondere im Berufungsausschuss, zu erhöhen. Im Nachgang hierzu nahm die Kommission am 14. Februar 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates an, um die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, zu ändern (COM(2017) 85/3). Mit diesem Vorschlag wird eine Reihe gezielter Änderungen an der Arbeitsweise des Berufungsausschusses vorgenommen, um das Problem von Abstimmungen in sensiblen Bereichen, die zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen, anzugehen. Die interinstitutionellen Verhandlungen über das Dossier sind noch nicht abgeschlossen.

Die Verhandlungen zwischen den drei Organen über unverbindliche Kriterien für die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, etwa die Abgrenzung zwischen delegierten und Durchführungsrechtsakten, laufen ebenfalls.

In ihrer Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“ vom Mai 2015 hat die Kommission zugesagt, dass Entwürfe für delegierte Rechtsakte und Entwürfe wichtiger Durchführungsrechtsakte der Öffentlichkeit über einen Zeitraum von vier Wochen zugänglich gemacht werden, so dass die Interessenträger dazu Stellung nehmen können. Im Jahr 2017 wurden 165 solcher Gesetzesentwürfe für Rückmeldungen der Öffentlichkeit auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ veröffentlicht.

1.2.Entwicklung der Rechtsprechung

In seinem Urteil vom 20. September 2017 in der Rechtssache C-183/16 (Tilly-Sabco) unterstrich der Gerichtshof die Notwendigkeit, die Fristen für die Vorlage von Entwürfen für Durchführungsrechtsakte beim Ausschuss vor der Abstimmung einzuhalten und nur in hinreichend begründeten Fällen abzuweichen. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 182/2011 legt der Vorsitz dem Ausschuss den Entwurf der Tagesordnung und den Entwurf des Durchführungsrechtsakts spätestens 14 Kalendertage vor der Sitzung vor. Die Frist für die Einreichung kann in Ausnahmefällen verkürzt werden. Diese Möglichkeit wird in der Standardgeschäftsordnung für Ausschüsse näher erläutert‚ auf deren Grundlage die Ausschüsse sich eine Geschäftsordnung geben. Der Vorsitzende kann auch eine Frist setzen, innerhalb derer der Ausschuss seine Stellungnahme zu dem Entwurf abgeben kann. Die Frist muss angemessen sein und den Ausschussmitgliedern frühzeitig und effektiv die Möglichkeit geben, den Entwurf zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen.

2.Tätigkeitsübersicht

2.1.Zahl der Ausschüsse und Sitzungen

Es ist wichtig, zwischen Komitologieausschüssen und anderen Gremien – insbesondere von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppen – zu unterscheiden. Während die Sachverständigengruppen der Kommission bei der Vorbereitung und Durchführung politischer Maßnahmen und delegierter Rechtsakte ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, unterstützen die Komitologie-Ausschüsse die Kommission bei der Ausübung der ihr durch die Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse. Der vorliegende Bericht befasst sich ausschließlich mit Komitologie-Ausschüssen. Die Zahl der aktiven Komitologie-Ausschüsse im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 wurde nach Tätigkeitsbereichen ermittelt (siehe Tabelle I). Die Vorjahreszahlen (Stand: 31. Dezember 2016) werden zum Vergleich angegeben. Abteilungen und Beratungsgruppen werden nicht gesondert gezählt, da diese zu einem übergeordneten Ausschuss gehören.