EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.12.2021 COM(2021) 802 final 2021/0426(COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 430 final} - {SWD(2021) 453 final} - {SWD(2021) 454 final}



BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) stellt im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ einen Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2021 dar und ergänzt die anderen Bestandteile des im Juli 2021 vorgeschlagenen Pakets, in dem die Vision für die Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050 dargelegt wird. Wie bereits im Klimaschutzplan dargelegt, ist die Richtlinie ein wichtiges Rechtsinstrument zur Verwirklichung der Dekarbonisierungsziele für 2030 und 2050. Sie knüpft an Schlüsselkomponenten der drei Schwerpunktbereiche der Strategie für eine Renovierungswelle an, einschließlich der Absicht, verbindliche Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz vorzuschlagen, nachdem eine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, in der der Umfang, der Zeitplan, die schrittweise Einführung und begleitende Unterstützungsmaßnahmen untersucht wurden. Angesichts der Notwendigkeit angemessener Konsultations- und Folgenabschätzungsverfahren konnte die vorgeschlagene Überarbeitung erst kurze Zeit nach der im Juli 2021 erfolgten Annahme der ersten Initiativen des „Fit für 55“-Pakets vorgenommen werden. Der Vorschlag ist von besonderer Bedeutung, da auf Gebäude 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen im Energiebereich entfallen. In der EU entfallen 80 % des Energieverbrauchs der Haushalte auf Heizung, Kühlung und Warmwasser. Um Europa widerstandsfähiger zu machen, müssen Gebäude in der EU renoviert werden, damit ihre Gesamtenergieeffizienz erhöht und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert wird. Gebäuderenovierungen sind ein entscheidender Faktor, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu verringern, Emissionen zu reduzieren und Energiekosten zu senken. Durch Renovierungen werden zudem Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und wirtschaftliches Wachstum generiert. Angesichts der langen Vorlaufzeit, die erforderlich ist, um Veränderungen im Bausektor herbeizuführen, ist eine rechtzeitige Überarbeitung der Richtlinie erforderlich, um die Verwirklichung der im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets gesetzten Ziele zu unterstützen. 1.1.Zusammenspiel des „Fit für 55“-Pakets und insbesondere des neuen Emissionshandelssystems Das „Fit für 55“-Paket besteht aus einer Reihe miteinander verknüpfter Vorschläge und wird durch eine Folgenabschätzung untermauert, die den Zusammenhängen zwischen den Teilen des Gesamtpakets Rechnung trägt. Gemäß der Folgenabschätzung würde die Überbetonung einer stärkeren Regulierung zu unnötig hohen wirtschaftlichen Belastungen führen, während die CO2-Bepreisung alleine nicht ausreichen würde, um anhaltendes Marktversagen und nichtwirtschaftliche Hindernisse zu überwinden. Der gewählte Policy-Mix weist daher ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bepreisung, Zielvorgaben, Normen und Unterstützungsmaßnahmen auf. Die vorgeschlagene Überarbeitung der EPBD ist in den gleichen Rahmen eingebettet. Folglich würde eine Änderung dieses ausgewogenen Verhältnisses im Gesamtpaket eine Anpassung innerhalb der verschiedenen Politikbereiche erforderlich machen. Eine Schwächung der Preisgestaltung und der Zielvorgaben für Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung des Gebäudesektors würde bei der Überarbeitung der EPBD entsprechend strengere Regulierungsmaßnahmen erfordern, insbesondere in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und verbindliche Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz. Die einschlägigen Folgenabschätzungen der Kommission haben gezeigt, dass das Erreichen der Ziele ohne ein CO2-Preissignal für Heizstoffe, so wie es das vorgeschlagene neue Emissionshandelssystem (EHS) für Gebäude und Straßenverkehr vorsieht, kostspieliger und weniger sicher wäre. Dies funktioniert am besten in Verbindung mit Regulierungsmaßnahmen der EU und ergänzenden nationalen Maßnahmen, wie sie durch die vorgeschlagenen ehrgeizigeren Ziele in der Lastenteilungsverordnung (ESR), der Energieeffizienzrichtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) gefördert werden. Das neue EHS schafft wirtschaftliche Anreize für die Dekarbonisierung von Gebäuden und generiert Einnahmen für die öffentliche Unterstützung insbesondere schutzbedürftiger Haushalte. Mit der überarbeiteten EPBD werden nichtwirtschaftliche Hindernisse für Renovierungen angegangen. Sie schafft einen geeigneten Rahmen für die finanzielle Unterstützung von Renovierungen, ohne dass die erforderlichen Mittel direkt mobilisiert werden. Eine überarbeitete EPBD könnte erheblich zur Verwirklichung der Ziele für 2030 beitragen. Aus der EPBD-Folgenabschätzung geht hervor, dass ohne eine Überarbeitung der EPBD die insgesamt erforderlichen Emissionsreduktionen im Wohn- und Dienstleistungssektor um etwa die Hälfte des zur Verwirklichung des Ziels bis 2030 erforderlichen Niveaus verfehlt würden. Ohne diese Überarbeitungen wären mehr Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich, um diese Lücke zu schließen, doch die Unsicherheit in Bezug auf ihre Wirksamkeit, Aktualität und Kohärenz mit dem im Europäischen Klimagesetz verankerten Dekarbonisierungsziel bis 2050 würde die Anreize für eine rasche Erhöhung der Renovierungsquoten schmälern. Ohne verstärkte Regulierungsmaßnahmen der EU oder der Mitgliedstaaten, die die Renovierungsquote erhöhen, müsste der CO2-Preis höher sein, und letztlich würden nichtwirtschaftliche Hindernisse für Renovierungen nicht beseitigt. Es wird wichtig sein, die Kohärenz aller gebäudebezogenen Bestimmungen des Pakets während der Verhandlungen zu wahren, um sich auf einen kohärenten und soliden Rahmen für Gebäude zu einigen und die Ziele der EU für 2030 und 2050 zu erreichen. 1.2.Fragen im Zusammenhang mit Schutzbedürftigkeit, Erschwinglichkeit und Energiearmut Eine der wichtigsten Neuerungen im Zuge der Überarbeitung ist die Einführung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz, die maßgeblich zur erforderlichen Umgestaltung des Sektors beitragen werden. Die Gebäuderenovierung hat zwei allgemein anerkannte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft: 1. die Senkung der Energiekosten und damit die Verringerung der Energiearmut und 2. die Wertsteigerung energieeffizienterer Gebäude. Weitere Vorteile sind eine bessere Lebensqualität und durchschnittlich kürzere Leerstände. Die Vorteile niedrigerer Energierechnungen sind vor dem Hintergrund hoher Energiepreise noch wichtiger. Menschen, die in Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz leben, und Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, würden von renovierten und besseren Gebäuden sowie von geringeren Energiekosten profitieren und vor weiteren Marktpreiserhöhungen und -schwankungen besser geschützt sein. Andererseits könnten die Vermieter versucht sein, Renovierungskosten an die Mieter weiterzugeben, sodass diese für die Vorabinvestitionen aufkommen. Außerdem könnte eine stärkere Fokussierung auf die Behebung von Mängeln an bestehenden Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz deren Preise bei Markttransaktionen weiter senken, auch wenn bereits heute eine gewisse Korrelation zwischen den Gesamtenergieeffizienzklassen und dem Wert besteht. Die EU-weiten Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz wurden sorgfältig konzipiert, um mögliche negative soziale Auswirkungen abzufedern und ihren sozialen Nutzen zu maximieren, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz und die Verringerung oder sogar Verhinderung von Energiearmut. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet sein, die Einhaltung der Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz durch einen angemessenen Förderrahmen zu unterstützen, der finanzielle Unterstützung, technische Hilfe, die Beseitigung von Hindernissen und die Überwachung der sozialen Auswirkungen, insbesondere für die schutzbedürftigsten Haushalte, umfasst. Im Rahmen der nationalen Gebäuderenovierungspläne wird darauf geachtet werden, die Verringerung der Zahl der von Energiearmut betroffenen Menschen und des Anteils der Bevölkerung mit unangemessenem Wohnraum (z. B. mit undichten Wänden oder Dächern) oder unangemessenen thermischen Komfortbedingungen zu überwachen. Die Pläne werden einen Überblick über die nationalen Strategien und Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz schutzbedürftiger Haushalte, zur Verringerung der Energiearmut und zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit von Wohnraum geben. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik und den Maßnahmen aller EU-Instrumente zur Förderung eines sozial gerechten Übergangs. Dazu gehören die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der nationalen Richtziele zur Verringerung der Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte im Rahmen der nationalen Energie- und Klimapläne und geplante Investitionen zur Abmilderung der Verteilungseffekte und zur Förderung struktureller Lösungen (insbesondere energetische Renovierung von Gebäuden, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz oder Integration der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, Dekarbonisierung ihrer Wärme- und Kältesysteme), um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Einklang mit den vorgeschlagenen Klima-Sozialplänen zu verringern, sowie die Beratungsplattform Energiearmut, die die Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Verringerung und Überwachung der Energiearmut unterstützt. 1.3.Verfügbarkeit von Finanzmitteln, EU-Mitteln und nationalen Unterstützungsmaßnahmen

Der Vorschlag ist gut mit anderen einschlägigen Instrumenten abgestimmt, insbesondere in Bezug auf EU- und nationale Mittel. Dank der in allen nationalen Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Komponenten der starken Leitinitiative „Renovieren“ mobilisiert die Aufbau- und Resilienzfazilität erhebliche Investitionen in die Gebäuderenovierung. Diese Investitionen werden bis 2025/2026 fortgesetzt, wodurch der Weg für Verbesserungen geebnet wird, die durch die EPBD ausgelöst werden. Im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stehen EU-Mittel für verschiedene Programme zur Verfügung, in denen der Gebäudesektor als Priorität eingestuft wurde. Von entscheidender Bedeutung sind diesbezüglich die Regionalfonds im Rahmen der Kohäsionspolitik, der Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm InvestEU. Ergänzt werden die Programme durch die spezielle technische Hilfe und die Unterstützung der nationalen öffentlichen Verwaltungen durch die Europäische Kommission, um die notwendigen Reformen und die Vorbereitungen für wirksame Investitionen zu erleichtern. Der vorgeschlagene neue Klima-Sozialfonds des EHS würde die Lücke zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Übergang zwischen dem aktuellen MFR und dem Zeitraum nach 2027 schließen und 72,2 Mrd. EUR für den Zeitraum 2025-2032 mobilisieren, um Haushalte, insbesondere diejenigen, die in Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz leben, zu unterstützen. Dieser Fonds würde die Anfangskosten decken und einkommensschwachen Haushalten die Einhaltung der in der EPBD vorgeschlagenen Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz erleichtern. Die Investitionen im Rahmen der nationalen Klima-Sozialpläne werden ein integraler Bestandteil der Finanzierungsmaßnahmen sein, die im Rahmen der EPBD in den nationalen Gebäuderenovierungsplänen enthalten sind. Um gemäß dem delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeit eingestuft zu werden, müssen Gebäuderenovierungen entweder zu 30 % Energieeinsparungen führen, bei größeren Renovierungen Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz erfüllen oder aus spezifischen Einzelmaßnahmen bestehen, die als nachhaltig eingestuft werden. Renovierungen zur Einhaltung der vorgeschlagenen unionsweiten Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz entsprechen in der Regel den Kriterien der EU-Taxonomie für Gebäuderenovierungstätigkeiten. Darüber hinaus überarbeitet die Kommission derzeit den einschlägigen Rahmen für staatliche Beihilfen, damit dieser den Erfordernissen der überarbeiteten EPBD und insbesondere den Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz auf EU-Ebene besser gerecht wird. Die sich daraus ergebenden Bestimmungen über staatliche Beihilfen wären wichtig, um Anreize für die frühzeitige Einhaltung der auf EU-Ebene festgelegten Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz im Zusammenhang mit der Verbesserung der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz zu schaffen. 1.4.Ziele des Vorschlags Die Hauptziele dieser Überarbeitung sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen und des Endenergieverbrauchs von Gebäuden bis 2030 und die Festlegung einer langfristigen Vision für Gebäude im Hinblick auf die EU-weite Klimaneutralität bis 2050. Um diese Hauptziele zu erreichen, stützt sich die Initiative auf mehrere spezifische Ziele: Steigerung der Quote und des Umfangs von Gebäuderenovierungen, Verbesserung der Informationen über die Gesamtenergieeffizienz und Nachhaltigkeit von Gebäuden und Gewährleistung, dass alle Gebäude den Anforderungen für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 entsprechen. Eine verstärkte finanzielle Unterstützung, Modernisierung und Systemintegration sind Hebel, um diese Ziele zu erreichen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Wie vorstehend erläutert, zielt die vorgeschlagene Überarbeitung darauf ab, sowohl Push- als auch Pull-Faktoren zu fördern, um die Dekarbonisierung von Gebäuden in Verbindung mit den in der Lastenteilungsverordnung festgelegten Anreizen für nationale Maßnahmen und den Auswirkungen der CO2-Bepreisung im Rahmen des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr zu unterstützen. Mit dem Vorschlag wird ein bestehendes Rechtsinstrument überarbeitet. Somit kann mit dem Vorschlag kein Ziel ersetzt werden, wie es bei der Lastenteilungsverordnung der Fall ist, sondern lediglich die Verwirklichung von Zielen unterstützt werden. Der Vorschlag geht Hand in Hand mit dem vorgeschlagenen neuen EHS, wobei der eine Rechtsakt die Dekarbonisierung von Heizstoffen und -technologien und der andere die Verringerung des Energieverbrauchs fördert. In der EPBD wird die allgemeine Vision für neue und bestehende Gebäude festgelegt, die auf alle gebäudebezogenen Bestimmungen der anderen „Fit für 55“-Initiativen Anwendung findet. Durch eine Ausweitung der Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudesektor wird die EPBD auch zur Verwirklichung der in der Energieeffizienzrichtlinie (EED) festgelegten Gesamtenergieeffizienzziele beitragen. Durch die höhere Zahl von Renovierungen, die durch den Vorschlag für eine Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und durch die Anforderung ausgelöst wird, dass in neuen Gebäuden Heizungsanlagen ohne direkte Treibhausgasemissionen installiert und erneuerbare Energien integriert werden müssen, um Nullemissionsgebäude zu erhalten, wird die Verwirklichung des indikativen Ziels für 2030 für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von Gebäuden im Einklang mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ermöglicht. Mit dem Vorschlag wird der Austausch ineffizienter mit fossilen Brennstoffen betriebener Heizkessel durch Anlagen ohne direkte Treibhausgasemissionen wie Wärmepumpen und andere auf erneuerbaren Energieträgern basierende Technologien unterstützt. Mit dem Vorschlag wird die private Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen in und neben Gebäuden aufgerüstet, wodurch die aktualisierte Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) ergänzt wird, in der ehrgeizigere Ziele in Bezug auf die Gesamtziele, einschließlich der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, festgelegt werden. Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem neuen EU-Rahmen für die Mobilität in der Stadt enthält der Vorschlag auch Bestimmungen zur Verbesserung der Infrastruktur zum Abstellen von Fahrrädern. Gleichermaßen ergänzt der Vorschlag Produktvorschriften, z. B. die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung, die Anreize für Verbraucher schafft, für die Installation in Gebäuden energieverbrauchsrelevante Produkte und Geräte der besten Energieeffizienzklasse zu erwerben. Die EPBD steht im Einklang mit der Ökodesign-Richtlinie, in der Energieeffizienzanforderungen und andere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte festgelegt sind, insbesondere für gebäudetechnische Systeme (z. B. Heizkessel, Wärmepumpen oder Lichtquellen) und für in Gebäuden verwendete Geräte (z. B. Haushaltsgeräte). Die Leistung von Bauprodukten wird in der Bauprodukteverordnung geregelt, und der Vorschlag trägt durch die Bestimmungen zur Stärkung der Klimaresilienz von Gebäuden auch in diesem Bereich zu kontinuierlichen Fortschritten bei der Anpassung an den Klimawandel bei. Parallel dazu werden die gestärkten Informationsinstrumente der EPBD, zu denen auch ein CO2-Parameter gehören wird, Finanzinvestoren dabei helfen, die Vorteile der Dekarbonisierung von Gebäuden zu monetarisieren, und Haushalte oder kommerzielle Akteure dabei unterstützten, die wirtschaftlichen Vorteile von Gebäuderenovierungen und ihre Rückzahlungspläne besser zu berücksichtigen. Diese Aspekte stehen auch im Einklang mit den gebäudebezogenen Elementen der EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Rechtsgrundlage für die Politik der Union im Energiebereich bildet. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die „Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie [die] Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“ (Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c AEUV). •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 2.1. Handlungsbedarf auf EU-Ebene Die Energiepolitik fällt in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten und ist ein fest etablierter Bereich der EU-Politik. Ein Großteil der vorgeschlagenen Änderungen der EPBD verdeutlicht die Notwendigkeit ihrer Aktualisierung, um den ehrgeizigeren Klima- und Energiezielen der EU Rechnung zu tragen. Dies ergänzt die Tatsache, dass die von der Kommission im September 2020 veröffentlichte EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne ergab, dass die Ambitionen in Bezug auf die Energieeffizienz noch nicht ausreichend sind. So besteht gegenüber dem derzeit geltenden Unionsziel für 2030 eine Lücke von 2,8 Prozentpunkten beim Primärenergieverbrauch und von 3,1 Prozentpunkten beim Endenergieverbrauch. Daher sind weitere EU-Maßnahmen in der überarbeiteten EPBD im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion erforderlich. Gebäude sind lokale Infrastrukturen, aber unzureichende Renovierungsquoten und ein unzureichender Renovierungsumfang sind ein gemeinsames Problem, dem alle Mitgliedstaaten in der EU gegenüberstehen. Die zugrunde liegenden Ursachen sind zumeist nichtwirtschaftlicher Art und in allen Mitgliedstaaten relevant. Die Festlegung eines gemeinsamen EU-Rahmens für den Dekarbonisierungspfad von Gebäuden und die damit verbundenen Anforderungen bei gleichzeitiger Ermöglichung der Anpassung an die nationalen Gegebenheiten würde somit für alle Akteure entlang der gesamten Lieferkette der Renovierung und des Baus die dringend benötigte Sicherheit und für alle Interessenträger – von der Industrie bis hin zu lokalen und nationalen Arbeitskräften, privaten Investoren und Finanzinstituten – Vorhersehbarkeit schaffen und ihre Handlungsbereitschaft stärken. Die Erfahrungen mit den langfristigen Renovierungsstrategien haben gezeigt, wie wichtig es ist, die richtige Mischung aus Flexibilität und harmonisierten Anforderungen zu gewährleisten, um in allen Mitgliedstaaten ausreichende Anstrengungen zur Erreichung der Ziele auf EU-Ebene anzuregen.

2.2. EU-Mehrwert Ein gestärkter gemeinsamer EU-Rahmen wird den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichem Ambitionsniveau Anreize bieten, die Energiewende hin zu energieeffizienteren und leistungsfähigeren Gebäuden in koordinierter Weise und im erforderlichen Umfang zu beschleunigen. Ausreichend starke regulatorische Signale – sowohl für den bestehenden Gebäudebestand als auch für neue Gebäude – werden Investitionen in die Gebäuderenovierung ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen stimulieren, die Vorteile des Binnenmarkts für Bauprodukte und -geräte verstärken und sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und der damit verbundenen Sektoren auswirken. Zudem werden diese Signale zusammen mit einer aufgrund harmonisierter Vorgaben verstärkten „gemeinsamen Sprache“ und dem Zugang zu Informationen sicherstellen, dass der Gebäudesektor seine Treibhausgasemissionen auf die kosteneffizienteste Weise, z. B. durch Skaleneffekte, verringert. Im Gegensatz zu Gebäuden haben die gebäudebezogenen Finanzierungen sowie die darin installierten Technologien und Lösungen – von der Isolierung über Wärmepumpen bis hin zu effizienten Verglasungen oder Photovoltaikpaneelen – grenzübergreifenden Charakter. Die Maßnahmen der EU führen zu einer Modernisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bausektor, um die Dekarbonisierungsziele zu erreichen und somit weltweit größere Märkte für innovative Produkte zu erschließen und Kostensenkungen zu ermöglichen, wenn sie am dringendsten benötigt werden, sowie zu industriellem Wachstum. Schließlich bringt das Handeln der EU im Rahmen der überarbeiteten EPBD zahlreiche Vorteile mit sich: Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger, Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, Verringerung der Energiearmut, soziale Inklusion, verbesserte Lebensbedingungen, Verringerung der Treibhausgasemissionen, Klimaresilienz, Senkung des Energieverbrauchs und der Energiekosten. Der Vorschlag steht auch im Einklang mit der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“, in der dazu aufgerufen wird, die Nachhaltigkeit von Gebäuden und der baulichen Umwelt mit Lebensqualität und sozialer Inklusion zu verbinden. •Verhältnismäßigkeit Die im Legislativvorschlag enthaltenen Maßnahmen werden als verhältnismäßig betrachtet und bauen auf dem derzeitigen Konzept der ursprünglichen Richtlinie von 2002 und den Überarbeitungen von 2010 und 2018 auf. Wie in Abschnitt 3 dargelegt, wurden die Bedenken, die der Ausschuss für Regulierungskontrolle in seinen negativen Stellungnahmen zur Verhältnismäßigkeit und zum Grad der EU-Harmonisierung der im beigefügten Folgenabschätzungsbericht genannten bevorzugten Option geäußert hat, durch eine Änderung des Vorschlags ausgeräumt, um die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. •Wahl des Instruments Der Vorschlag führt zu wesentlichen Änderungen an der EPBD, die bereits 2018 geändert wurde. Der vorliegende Vorschlag betrifft daher eine Neufassung der bestehenden Richtlinie im Einklang mit der Verpflichtung der Kommission gemäß Nummer 46 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung. Der neue Rechtsakt wird die frühere Richtlinie 2010/31/EU ersetzen und aufheben. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die EPBD wurde 2016 bewertet. Die Maßnahmen, die sich aus der letzten Überprüfung der im Jahr 2018 angenommenen EPBD ergeben, wurden kürzlich (2020) umgesetzt, sodass keine ausreichenden Daten über ihre Auswirkungen erhoben werden konnten, die eine neue Bewertung erforderlich machen würden. •Konsultation der Interessenträger Es wurden ergänzende Methoden angewandt, um einen umfassenden Konsultationsprozess zu ermöglichen, der es allen Interessenträgern ermöglicht, ihre Meinung zu äußern. –Am 22. Februar 2021 wurde auf dem Portal der Kommission „Ihre Meinung zählt“ eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase (Roadmap) veröffentlicht. Die Frist für diesbezügliche Rückmeldungen betrug vier Wochen und es gingen 243 Antworten ein. –Am 30. März 2021 wurde auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ für die Dauer von zwölf Wochen eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, die auf einem strukturierten Online-Fragebogen im Rahmen des EU-Umfragetools basierte und im Einklang mit den Vorschriften der Kommission für eine bessere Rechtsetzung erstellt wurde. Die Konsultation umfasste Multiple-Choice-Fragen und frei beantwortbare Fragen zum Anwendungsbereich sowie zur Art und Gestaltung möglicher politischer Optionen. Wie die Folgenabschätzung (Roadmap) stand auch diese Konsultation allen für Rückmeldungen offen. Es gingen 535 Antworten ein. Der Großteil der Teilnehmer bestand aus Unternehmensverbänden und Unternehmen (52 %), gefolgt von EU-Bürgerinnen und -Bürgern (15 %), NRO (12 %) und lokalen und nationalen Behörden (7 %). –Zwischen dem 31. März und dem 3. Juni 2021 fanden fünf zielgerichtete Workshops statt. Diese Veranstaltungen wurden thematisch organisiert, um spezifische Bereiche für politische Maßnahmen zu behandeln: „Entwicklung einer Vision für Gebäude und einen dekarbonisierten Gebäudebestand“, „Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude“, „Stärkung der Gebäudeinformationsinstrumente (mit Schwerpunkt auf Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz)“, „Förderung des ökologischen und digitalen Wandels“ und „Zugängliche und erschwingliche Finanzierung – Energiearmut“. An jedem Workshop nahmen durchschnittlich mehr als 200 Teilnehmer teil. –Auf Ad-hoc-Basis fand eine weitergehende Zusammenarbeit mit Interessenträgern statt. Die Kommission unterrichtete auch die nationalen Delegationen und Verwaltungen und holte ihre Stellungnahmen im Rahmen der Sitzungen der Gruppe „Energie“, des Ausschusses „Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden“ und der Plenarsitzungen zur konzertierten Aktion ein. 3.1. Zusammenfassung der Stellungnahmen der Interessenträger

Eine deutliche Mehrheit der im Rahmen der öffentlichen Konsultation Befragten sprach sich für Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz aus (75 % der Befragten). 61 % der Teilnehmer vertraten die Auffassung, dass die Bestimmungen der EPBD zu den langfristigen Renovierungsstrategien geändert werden sollten, und 89 % befürworteten die Option, die Überwachung der von den Mitgliedstaaten in ihren langfristigen Renovierungsstrategien festgelegten Ziele zu verstärken. 84 % befürworteten die Definition von Nullemissionsgebäuden in der EPBD. 73 % der Befragten waren der Ansicht, dass die EPBD dazu beitragen könnte, ein breiteres Spektrum an gebäudebezogenen Gesamtenergieeffizienzdaten zur Verfügung zu stellen und zugänglich zu machen. Eine klare Mehrheit (65 %) war der Meinung, dass die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz aktualisiert und ihre Qualität verbessert werden müssen. Ein noch größerer Teil der Befragten (76 %) unterstützte eine Harmonisierung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz. Über zwei Drittel der Befragten (68 %) befürworteten die Aufnahme von Maßnahmen zur Berichterstattung über CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus (Herstellung und Bau, Nutzung und Ende der Lebensdauer) in die EPBD. Bezüglich der Elektromobilität sprachen sich die Befragten generell für strengere Anforderungen aus. Mehr als drei Viertel (77 %) sprachen sich dafür aus, die Mittel für Renovierungen an den Renovierungsumfang zu koppeln, 68 % waren der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, eine rechtliche Definition des Begriffs „umfassende Renovierung“ vorzusehen. Was die Finanzierung betrifft, so wurde auch in den Workshops allgemein die Auffassung vertreten, dass diese durch eine Kombination aus direkten Zuschüssen, Steueranreizen, Energieeffizienzhypotheken und anderen Anreizmechanismen leichter zugänglich sein und mit Bestimmungen über den Zugang zu zentralen Anlaufstellen verknüpft werden sollte. Als wichtigste politische Maßnahme zur Bekämpfung der Energiearmut wurde eine gezielte finanzielle Unterstützung für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen ermittelt. Die in den Workshops geäußerten Ansichten stimmten mit den im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingeholten Stellungnahmen im Hinblick auf die allgemeine Ausrichtung überein und lieferten nützliche zusätzliche Erkenntnisse. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Dieser Vorschlag baut auf der 2016 vorgenommenen Bewertung sowie auf Daten und Erfahrungen aus der Umsetzung der EPBD auf. Die Gemeinsame Forschungsstelle leistete Unterstützung bei der Analyse und Bewertung der Einhaltung und der nationalen Verfahren. Im Rahmen der konzertierten Aktion der EPBD wurden die nationalen Erfahrungen mit der Umsetzung der EPBD analysiert. Darüber hinaus stützt sich die Kommission auf einen wachsenden Bestand an empirischen Studien, die einem Peer-Review unterzogen wurden, sowie auf mehrere laufende oder kürzlich abgeschlossene Unterstützungsverträge. Die quantitative und qualitative Bewertung der Auswirkungen und Verwaltungskosten sowie die Analyse der Beiträge der Interessenträger wurden durch einen spezifischen Vertrag über die technische Unterstützung gestützt. Die Analyse im Rahmen dieses Vertrags wurde anhand einer Reihe von Modellierungsinstrumenten durchgeführt, um den Gebäudebestand und die makroökonomischen und sozialen Auswirkungen im weiteren Sinne darzustellen. Die wichtigsten Statistiken und Daten, die auch zur Ergänzung des den verwendeten Modellen zugrunde liegenden Datensatzes verwendet wurden, beziehen sich auf die Indikatoren der Beobachtungsstelle für den Gebäudebestand und EUROSTAT-Indikatoren. Die Ergebnisse mehrerer laufender Forschungs- und Innovationsprojekte, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 finanziert werden, wurden ebenfalls bewertet und flossen in die Analyse ein. Dieser Vorschlag stützt sich zudem auf die Erkenntnisse, die im Rahmen der Folgenabschätzung des Klimazielplans für 2030 gesammelt wurden, sowie auf einschlägige Erkenntnisse aus anderen Initiativen des Grünen Deals. Wie bei anderen Vorschlägen des „Fit für 55“-Pakets wird bei der Bewertung das aktualisierte EU-Referenzszenario berücksichtigt. Dabei handelt es sich um eine Projektion der Entwicklung der Energiesysteme der EU und der Mitgliedstaaten sowie ihrer Treibhausgasemissionen ausgehend vom derzeitigen politischen Rahmen und unter Berücksichtigung der Auswirkungen von COVID-19. •Folgenabschätzung Die Analyse der Folgenabschätzung bestätigte, dass der Rahmen der Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht ausreicht, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Insbesondere gibt es keine spezifische Maßnahme zur Beseitigung nichtwirtschaftlicher Hindernisse, die die energetische Renovierung von Gebäuden behindern. Der Entwurf der Folgenabschätzung wurde dem Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission zweimal vorgelegt. Nach einer ersten ablehnenden Stellungnahme gab der Ausschuss eine zweite endgültige negative Stellungnahme ab, in der er betonte, dass politische Leitlinien erforderlich sind, um festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen der Vorschlag für die Überarbeitung der EPBD weiterverfolgt werden kann. Der Ausschuss erklärte, dass er an seiner negativen Stellungnahme festhalte, da es im Entwurf des Folgenabschätzungsberichts nicht gelungen war, 1) die Lücke, die die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden angesichts der übrigen Vorschläge im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets zu schließen hätte, eindeutig zu bestimmen, 2) die Notwendigkeit harmonisierter Maßnahmen auf EU-Ebene angesichts der Heterogenität des Bausektors in den Mitgliedstaaten auf überzeugende Art und Weise aufzuzeigen und 3) die Gründe für die Auswahl der einzelnen Komponenten des bevorzugten Pakets politischer Optionen hinreichend darzulegen. Die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission ermächtigen den Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, die Fortsetzung einer Initiative zu genehmigen, die Gegenstand einer zweiten ablehnenden Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle war. Aufgrund der politischen Bedeutung dieser Initiative, ihrer Rolle innerhalb des „Fit für 55“-Pakets vom Juli 2021, der Dringlichkeit von Maßnahmen im Bereich der Gebäuderenovierung und der Tatsache, dass dem vom Ausschuss für Regulierungskontrolle zum Ausdruck gebrachten Bedarf an politischen Leitlinien in dem angepassten Legislativvorschlag zufriedenstellend entsprochen werden könnte, hielt es die Kommission – auch angesichts der Zustimmung des Vizepräsidenten für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau – für angebracht, mit der Überarbeitung der EPBD fortzufahren. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Feststellung des Ausschusses über die unzureichende Klarheit in Bezug auf die Rolle der EPBD innerhalb des „Fit für 55“-Pakets eher eine Bewertung der Qualität des Entwurfs des Folgenabschätzungsberichts und keine Äußerung grundlegender Bedenken hinsichtlich des gesamten Policy-Mix des „Fit für 55“-Pakets darstellt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle um eine Bewertung der Qualität des Entwurfs der Folgenabschätzung und nicht um eine Bewertung der entsprechenden Legislativvorschläge handelt. Das Zusammenspiel zwischen Regulierungsmaßnahmen, Preisbildungsmechanismen und Zielen wurde in den vorstehenden Abschnitten dieser Begründung erläutert. Dieses Zusammenspiel bildet den Rahmen für die vorgeschlagene Überarbeitung der EPBD, so wie es auch bei allen anderen Vorschlägen des „Fit für 55“-Pakets der Fall war, die alle durch jeweilige Folgenabschätzungsberichte gestützt wurden, welche vom Ausschuss positiv bewertet wurden. Die Kommission hat die Auffassung des Ausschusses, der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts enthalte keine hinreichend fundierten Belege für die Wahl der bevorzugten politischen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf das darin vorgeschlagene Maß an EU-Harmonisierung, sorgfältig geprüft. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission von der im Entwurf der Folgenabschätzung genannten Option abgewichen, eine schrittweise und zeitlich begrenzte Verschärfung der EU-Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz für bestimmte Gebäudearten sowie eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung nationaler Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz für alle anderen Gebäude einzuführen. Die Einführung nationaler Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz wird nun als freiwillige Maßnahme vorgeschlagen, und Unterschiede bei den nationalen Gebäudebeständen werden besser berücksichtigt, indem den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Ausarbeitung ihrer Pläne eingeräumt wird, um das Ziel eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050 zu erreichen. Allerdings wurde an EU-Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz festgehalten, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten, ausreichend anfängliche Anstrengungen in Bezug auf diese Gebäude unternehmen, bei denen die höchsten Energieeffizienzsteigerungen, Treibhausgasemissionsreduktionen und gesellschaftlichen Nebeneffekte erzielt werden können. Es obliegt den Mitgliedstaaten, spezifische Zeitpläne für diese Gebäude festzulegen, um bis 2040 und 2050 höhere Gesamtenergieeffizienzklassen zu erreichen. Legen die Mitgliedstaaten nationale Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz fest, sollten sich diese am nationalen Fahrplan und an den nationalen Zielen für 2030, 2040 und 2050 ausrichten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Gebäuderenovierungspläne festlegen werden, um das allgemeine Dekarbonisierungsziel bis 2050 zu erreichen. Ein entscheidender Faktor ist, dass die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz, für die die EU-Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz gelten, auch die Gebäude sind, bei denen umfassendere Renovierungsarbeiten erforderlich sind und bei denen die Anreize, die sich aus den CO2-Preisen ergeben, angesichts des allgegenwärtigen Marktversagens, von dem dieser Teilsektor in allen Mitgliedstaaten betroffen ist, höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden. Da in den Wohnbereichen dieser Gebäude meist auch die schutzbedürftigsten Haushalte leben, wird die vorgeschlagene Maßnahme (und ihr unterstützender Finanzrahmen) als entscheidend für eine Klimawende angesehen wird, bei der niemand zurückgelassen wird. Darüber hinaus sieht der Vorschlag bei Wohngebäuden längere Fristen für die schrittweise Einführung und die Einhaltung der EU-Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz vor als für Gebäude, die sich im Eigentum öffentlicher Einrichtungen befinden, und für andere Nichtwohngebäude. Darüber hinaus wurde der Vorschlag dahin gehend geändert, dass eine beträchtliche Anzahl von Elementen in den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz fakultativ ist. Im Vergleich zu der im Entwurf der Folgenabschätzung bevorzugten Option, bei der die meisten Maßnahmen obligatorisch waren, bietet der vorliegende Vorschlag den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität. Bestehenden Mechanismen wurde Vorrang vor der Schaffung neuer Anforderungen eingeräumt, insbesondere durch die Verringerung der Anforderungen an die nationalen Gebäuderenovierungspläne und ihre vollständige Integration in die nationalen Energie- und Klimapläne. Der daraus resultierende Vorschlag lässt den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum bei der Anpassung ihrer regulatorischen und finanziellen Maßnahmen im Gebäudebereich an die nationalen und lokalen Gegebenheiten, um ein gemeinsames Gesamtziel zu erreichen. Der Beitrag, den die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zum gesamten „Fit für 55“-Paket leistet, wird nicht verringert, aber die Hauptverantwortung für ihre Umsetzung liegt anders als ursprünglich vorgesehen eher bei den Mitgliedstaaten, wobei dem Subsidiaritätsprinzip gebührend Rechnung getragen wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, unter gebührender Berücksichtigung ihrer Ziele im Rahmen der Lastenteilungsverordnung und der vorgeschlagenen Obergrenze für Emissionen aus der Nutzung von Heizstoffen im Gebäudesektor ehrgeizige nationale Gebäuderenovierungspläne auszuarbeiten und umzusetzen. Die Kommission wird die nationalen Gebäuderenovierungspläne vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überprüfungsklausel wird ausdrücklich auf die Bewertung der Kommission Bezug genommen, in deren Rahmen geprüft wird, ob gebäudebezogene EU-Maßnahmen, einschließlich der CO2-Bepreisung, zu ausreichenden Verbesserungen führen werden, um bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten und emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen, oder ob weitere verbindliche Maßnahmen auf Unionsebene, wie etwa strengere EU-weite Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz, bis spätestens Ende 2027 eingeführt werden müssen. Weiterführende Anmerkungen zu den Feststellungen des Ausschusses sind Anhang I der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag zu entnehmen. In der Folgenabschätzung wird das Problem analysiert und mögliche Maßnahmen aufgezeigt, um die Renovierungsquoten und den Renovierungsumfang zu erhöhen, die Dekarbonisierung neuer und bestehender Gebäude zu ermöglichen und die durch die Digitalisierung ermöglichte Modernisierung von Gebäuden zu verstärken. Die Maßnahmen werden dabei in vier Optionen mit zunehmendem Ambitionsniveau zusammengefasst: gering, moderat, hoch und sehr hoch. Option 3 wird in der Folgenabschätzung als die bevorzugte Option genannt. Im Anschluss an die Feststellungen des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu dieser Option wurde der EPBD-Vorschlag überarbeitet und beruht nun auf einer Kombination aus Option 2 (mit moderatem Ambitionsniveau) für bestehende Gebäude und Option 3 (mit hohem Ambitionsniveau) für Informationsinstrumente und neue Gebäude.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Ein zentrales Ziel der Überarbeitung der EPBD im Jahr 2018 war die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Schätzungen zufolge würden die Maßnahmen der bevorzugten Option zusammengenommen den Verwaltungsaufwand um fast 100 Mio. EUR pro Jahr verringern. Das Hauptziel dieser Überarbeitung besteht zusammen mit den gebäudebezogenen Aspekten der anderen „Fit für 55“-Vorschläge darin, den Gebäudesektor mit den ehrgeizigen Klimazielen der Union in Einklang zu bringen. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit sind neue und aktualisierte Anforderungen erforderlich. Diese Anforderungen werden sich in erster Linie auf die Verwaltungsbehörden auf nationaler und lokaler Ebene und in geringerem Maße auf die Eigentümer von Gebäuden auswirken und sich vor allem auf bereits bestehende Verfahren und Strukturen stützen. Sie haben das richtige Ambitionsniveau, um einerseits unsere Ziele des Grünen Deals zu erreichen und gleichzeitig Unternehmen und Endverbrauchern Zeit zur Anpassung zu geben. Wie in der Folgenabschätzung dargelegt, werden durch die Digitalisierung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz und die neuen Bestimmungen über den Datenaustausch und Datenbanken trotzdem die Verwaltungs- und Befolgungskosten gesenkt und die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit Gebäuderenovierungen erleichtert. •Grundrechte Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen. Er ist im Hinblick auf das in Artikel 17 der Charta verankerte Eigentumsrecht konzipiert und stützt sich auf Artikel 34 der Charta, wonach die Union „das Recht auf […] eine Unterstützung für die Wohnung [anerkennt und achtet], die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen [soll], nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Er ändert eine bestehende Richtlinie und stützt sich weitgehend auf bereits bestehende Strukturen und Vorschriften. 5. WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Nach der Annahme dieser Neufassung der Richtlinie durch die beiden gesetzgebenden Organe wird die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen, um ihre Umsetzung zu erleichtern: –Erstellung einer Entsprechungstabelle, die sowohl den Mitgliedstaaten als auch der Kommission als Checkliste für die Umsetzung dient; –Organisation von Sitzungen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der verschiedenen Teile der Richtlinie zuständig sind, um zu erörtern, wie diese umgesetzt werden können, und um Zweifel auszuräumen, entweder im Rahmen der konzertierten Aktion zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden oder in einem Ausschussformat; –Verfügbarkeit als Ansprechpartnerin für bilaterale Treffen und Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Falle spezifischer Fragen zur Umsetzung der Richtlinie; –umfassende Bewertung nach Ablauf der Umsetzungsfrist, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der Vorschlag ergänzt die Governance-Verordnung, mit der sichergestellt wird, dass ein transparentes und zuverlässiges Planungs-, Berichterstattungs- und Monitoring-System besteht, das auf den nationalen Energie- und Klimaplänen sowie auf gezielten Fortschrittsberichten der Mitgliedstaaten beruht. Die Mitgliedstaaten müssen ab 2023 alle zwei Jahre über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne Bericht erstatten und der Kommission außerdem bis zum 30. Juni 2023 die Entwürfe ihrer aktualisierten Fassungen vorlegen, wobei die Frist für die Vorlage der endgültigen aktualisierten Fassungen am 30. Juni 2024 endet. Die Vorlage der Gebäuderenovierungspläne erfolgt entsprechend den Zyklen der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP), mit Ausnahme des ersten Gebäuderenovierungsplans. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Gemäß Artikel 32 Absatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen mit und übermitteln eine Entsprechungstabelle. Dies steht im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-543/17, demzufolge die Mitgliedstaaten ihren Mitteilungen über die nationalen Umsetzungsmaßnahmen hinreichend klare und genaue Informationen beifügen müssen, aus denen hervorgeht, mit welchen nationalen Rechtsvorschriften welche Bestimmungen einer Richtlinie umgesetzt werden. Dies muss für jede Verpflichtung und nicht nur auf „Artikelebene“ geschehen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung erfüllen, müssen sie der Kommission grundsätzlich keine erläuternden Dokumente zur Umsetzung übermitteln. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Die Richtlinie 2010/31/EU wird wie folgt geändert, um die Bestimmungen über neue und bestehende Gebäude sowie über Informationsinstrumente auf die Ziele des europäischen Grünen Deals abzustimmen, ihren Inhalt vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts zu aktualisieren, ihren Aufbau zu vereinfachen und für verstärkte Finanzierungs- und Durchsetzungsmechanismen zu sorgen: –Der Gegenstand der Richtlinie wird geändert, um hervorzuheben, dass der Vorschlag für eine Neufassung der EPBD die Vision für die Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050 enthält und ein neuer, ergänzender CO2-Parameter eingeführt wird, um Entscheidungen in Richtung dekarbonisierter Lösungen zu lenken. Während der Schwerpunkt des Vorschlags auf der Verringerung der betriebsbedingten Treibhausgasemissionen liegt, werden erste Schritte unternommen, um die CO2-Emissionen während des gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes anzugehen. –In Artikel 2 wird eine neue Definition des Begriffs „Nullemissionsgebäude“ eingeführt: ein Gebäude mit einer sehr hohen Gesamtenergieeffizienz im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, bei dem die noch benötigte sehr geringe Energiemenge vollständig aus Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird, die am Standort oder im Wohnviertel oder im Rahmen von Energiegemeinschaften erzeugt wird, sofern dies technisch machbar ist (insbesondere Energie, die am Standort, im Rahmen von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften oder aus erneuerbaren Energien oder Abwärme aus Fernwärme- und Fernkältesystemen erzeugt wird). Nullemissionsgebäude werden zum neuen Standard für neue Gebäude, geben das Niveau vor, das durch eine umfassende Renovierung ab 2030 erreicht werden soll und stellen die Vision für den Gebäudebestand bis 2050 dar. Zudem wird in Artikel 2 die Definition des Begriffs „Niedrigstenergiegebäude“ präzisiert, die bis zur Anwendung des emissionsfreien Gebäudestandards weiterhin den Standard für neue Gebäude darstellt und bis 2030 das Niveau vorgibt, das durch eine umfassende Renovierung erreicht werden muss. Der Begriff „umfassende Renovierung“ wird als goldener Standard für Gebäuderenovierungen und „umfassende Renovierungen in mehreren Stufen“ neu definiert, um ihre Durchführung zu erleichtern. In Artikel 2 wird der Begriff „Hypothekenportfoliostandards“ als ein Mechanismus definiert, der Hypothekarkreditgebern Anreize bietet, die Gesamtenergieeffizienz ihres Gebäudeportfolios zu verbessern, und potenzielle Kunden dazu zu ermutigen, ihre Immobilien energieeffizienter zu gestalten. –Artikel 3 über die nationalen Gebäuderenovierungspläne (früher als langfristige Renovierungsstrategien bezeichnet) wird praxistauglicher gestaltet. Der Überwachungsrahmen wird gestärkt, indem eine Bewertung der Entwürfe der nationalen Gebäuderenovierungspläne durch die Kommission und die Abgabe von Empfehlungen im Rahmen des NECP-Verfahrens eingeführt werden. Um die Darstellung der Informationen und ihre Bewertung durch die Kommission zu erleichtern sowie die Vergleichbarkeit der nationalen Pläne zu verbessern, enthält Anhang II eine gemeinsame Vorlage mit obligatorischen und fakultativen Elementen. Obligatorische Elemente, über die Bericht erstattet werden muss, umfassen Quartiers- und Nachbarschaftsansätze und berücksichtigen auch die Rolle von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften. Die Gebäuderenovierungspläne werden als Teil der nationalen Energie- und Klimapläne und ihrer Aktualisierungen vorgelegt, mit Ausnahme des ersten Planentwurfs, der bis zum 30. Juni 2024 vorzulegen ist, um genügend Zeit für die Annahme und das Inkrafttreten der überarbeiteten EPBD einzuräumen. Die Fortschritte bei der Erreichung der nationalen Ziele und der Beitrag der Gebäuderenovierungspläne zu den nationalen und den Unionszielen werden im Rahmen der zweijährlichen Berichterstattung gemäß der Governance-Verordnung gemeldet. –Artikel 4 (ex-Artikel 3) über die Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Verbindung mit Anhang I wird aktualisiert, um die mögliche Verwendung des erfassten Energieverbrauchs zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz klarzustellen und die Richtigkeit des berechneten Energieverbrauchs zu überprüfen. Mit dem Artikel wird festgelegt, wie die am Standort genutzte Energie aus erneuerbaren Quellen, z. B. für Ladepunkte, und die von Energiegemeinschaften bereitgestellte Energie zu berücksichtigen sind. –Artikel 5 (ex-Artikel 4) über die Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz wird geändert, um Anpassungen in Bezug auf die zuvor mögliche vollständige Ausnahme für geschützte Gebäude entsprechend dem technischen Fortschritt vorzunehmen, der eine Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz solcher Gebäude ohne Änderung ihres technischen Charakters und ihrer äußeren Erscheinung ermöglicht. –Artikel 6 (ex-Artikel 5) über die Berechnung der kostenoptimalen Niveaus wird mit den Zielen des Grünen Deals synchronisiert, indem festgelegt wird, dass die Kosten von Treibhausgasemissionszertifikaten sowie die externen Effekte des Energieverbrauchs in den Bereichen Umwelt und Gesundheit bei der Bestimmung der niedrigsten Kosten zu berücksichtigen sind. Die Kommission wird die Methode zur Berechnung der kostenoptimalen Niveaus bis zum 30. Juni 2026 überarbeiten. –In Artikel 7 werden alle Bestimmungen über neue Gebäude zusammengefasst: a)Darin wird festgelegt, dass neue Gebäude ab 2030 Nullemissionsgebäude sein müssen; neue öffentliche Gebäude müssen ab 2027 emissionsfrei sein. Die spezifischen Anforderungen an Nullemissionsgebäude sind in Anhang III festgelegt; b)Das Lebenszyklus-Treibhauspotenzial neuer Gebäude muss ab 2030 im Einklang mit dem Level(s)-Rahmen berechnet werden, um Informationen über die Lebenszyklusemissionen von Neubauten zu erhalten. Da die Lebenszyklusemissionen bei großen Gebäuden von besonderer Bedeutung sind, gilt die Verpflichtung zur Berechnung dieser Emissionen für große Gebäude (mit einer Nutzfläche von mehr als 2000 Quadratmetern) bereits ab 2027; c)In Bezug auf neue Gebäude berücksichtigen die Mitgliedstaaten weitere wichtige Aspekte, die über die Gesamtenergieeffizienz hinausgehen, wie ein gesundes Raumklima, die Anpassung an den Klimawandel, den Brandschutz, Risiken im Zusammenhang mit intensiven seismischen Aktivitäten und die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. Die Mitgliedstaaten befassen sich zudem mit der CO2-Entfernung im Zusammenhang mit der CO2-Speicherung in oder auf Gebäuden. –In den Artikeln 8 bis 10 und in Artikel 15 über bestehende Gebäude bzw. die finanzielle Unterstützung wird Folgendes zusammengefasst: a)Die derzeitigen Bestimmungen über größere Renovierungen, die eine Möglichkeit bieten, die geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz anzuwenden (um einen Mindestrenovierungsumfang zu gewährleisten) und auch strukturelle Verbesserungen, die Anpassung an den Klimawandel, die Entfernung gefährlicher Stoffe einschließlich Asbest und die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen ermöglichen, werden durch neue EU-Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz (als Auslöser für eine Erhöhung der Renovierungsquoten) für öffentliche Gebäude (d. h. Gebäude und Gebäudeteile im Eigentum öffentlicher Einrichtungen) und Nichtwohngebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz ergänzt. Diese Mindestvorgaben schreiben vor, dass Gebäude der Gesamtenergieeffizienzklasse G bis spätestens 2027 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse F und spätestens 2030 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse E erreichen müssen, wobei die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz bis spätestens 2030 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse F und bis 2033 mindestens die Gesamtenergieeffizienzklasse E erreichen müssen. Durch die Konzentration auf diejenigen Gebäude des Gebäudebestands, die den niedrigsten Gesamtenergieeffizienzklassen angehören, wird sichergestellt, dass die Bemühungen auf Gebäude mit dem größten Potenzial für die Reduktion der CO2-Emissionen, die Verringerung der Energiearmut und weitreichende soziale und wirtschaftliche Vorteile abzielen. Darüber hinaus legen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Gebäuderenovierungspläne bis 2040 und 2050 spezifische Zeitpläne für die Erreichung höherer Gesamtenergieeffizienzklassen (für Gebäude, die in den Anwendungsbereich von Artikel 9 Absatz 1 fallen) fest, die mit ihrem Pfad zur Umwandlung des nationalen Gebäudebestands in Nullemissionsgebäude im Einklang stehen. Zusätzlich zu den Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz gemäß Artikel 9 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in ihre nationalen Renovierungspläne nationale Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung der Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen unterstützen, die auch eine finanzielle Unterstützung, insbesondere für schutzbedürftige Haushalte, von Energiearmut betroffene Menschen oder Menschen, die in Sozialwohnungen leben, technische Hilfe und Überwachungsmechanismen umfassen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, einige Gebäudekategorien von der Verpflichtung zur Einhaltung der Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz auszunehmen. b)Zudem werden freiwillige Renovierungspässe für Gebäudeeigentümer, die eine Renovierung ihres Gebäudes in mehreren Stufen planen, eingeführt. Die Mitgliedstaaten müssen auf der Grundlage des von der Kommission bis Ende 2024 zu entwickelnden gemeinsamen Rahmens ein System von Renovierungspässen einführen, damit ihre Bürger Zugang zu diesem Instrument haben. c)Strengere Bestimmungen über die Beseitigung von Hindernissen für Renovierungen und über die Mobilisierung finanzieller Anreize mit zentralen Anlaufstellen, die allen Interessenträgern des Gebäudesektors zugänglich sind, damit jegliche Hindernisse, die einer Gebäuderenovierung im Weg stehen, und nicht nur die Kosten, angegangen werden und die Mitgliedstaaten geeignete Schulungen fördern. Höhere finanzielle Anreize und technische Unterstützungsmaßnahmen sind auf umfassende Renovierungsvorhaben und Projekte ausgerichtet, die auf eine beträchtliche Zahl von Gebäuden abzielen und insgesamt zu erheblichen Energieeinsparungen führen. Da ein Mitte der 2020er Jahre gekaufter Heizkessel entsprechend seiner durchschnittlichen Lebensdauer auch noch 2050 in Betrieb sein kann, sollte es den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des genannten Ziels ab 2027 nicht mehr gestattet sein, mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel zu subventionieren. d)Um die rasche Einführung von Heizungsanlagen ohne direkte Emissionen zu fördern und zu vermeiden, dass Investitionen in neue Generationen von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln zu verlorenen Vermögenswerten werden, sollten Nullemissionsgebäude am Standort keine CO2-Emissionen erzeugen, und die Mitgliedstaaten können sich für die Anwendung eines Primärenergiefaktors für Strom entscheiden, der dem EU-Durchschnitt entspricht. e)Schließlich werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre finanzielle Unterstützung auf die Verringerung der Energiearmut und die Unterstützung der in Sozialwohnungen lebenden Menschen zu konzentrieren sowie Mieter vor unverhältnismäßig hohen Mieten nach erfolgter Renovierung zu schützen. Als Folgemaßnahme zu den Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle hat die gewählte Option zu Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz keinen direkten Bezug zu den vier Optionen, die in dem dem Ausschuss vorgelegten Entwurf der Folgenabschätzung analysiert wurden. Der Vorschlag wurde im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sorgfältig geändert, wobei den Unterschieden zwischen den Gebäudebeständen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wurde und den Mitgliedstaaten Flexibilität dahin gehend eingeräumt wurde, wie sie mit den jeweils vorherrschenden Gegebenheiten umgehen und die erforderlichen Verbesserungen ihres nationalen Gebäudebestands erreichen. EU-weit wird der Schwerpunkt auf die 15 % der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz des jeweiligen nationalen Gebäudebestands gelegt, um Energieeinsparungen, die Kosteneffizienz und die Verringerung der Energiearmut sowie umfassendere soziale und wirtschaftliche Nebeneffekte im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU zu maximieren. –Der bisherige Artikel 8 wird umstrukturiert. Artikel 11 konzentriert sich ausschließlich auf gebäudetechnische Systeme, und es wird eine klare Rechtsgrundlage für nationale Verbote von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Anforderungen an Wärmeerzeuger auf der Grundlage der Treibhausgasemissionen oder der Art des verwendeten Brennstoffs festzulegen. Mehrere Mitgliedstaaten halten solche Maßnahmen für entscheidend für die Verwirklichung der Dekarbonisierung des Gebäudebestands und die Verbesserung von Luftqualität und Gesundheit. Mit dieser Bestimmung wird die derzeitige Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage beseitigt, ob solche Verbote nach Artikel 6 Absatz 1 der Ökodesign-Richtlinie und nach den Bestimmungen des Vertrags über den freien Markt zulässig sind. Aufgrund der Bedeutung einer guten Raumluftqualität für die Gewährleistung gesunder Gebäude ist die Installation von Mess- und Kontrollvorrichtungen für die Überwachung und Regelung der Raumluftqualität in neuen Gebäuden und, soweit möglich, in bestehenden Gebäuden, die größeren Renovierungen unterzogen werden, erforderlich. –Artikel 12 über die Infrastruktur für nachhaltige Mobilität steht im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen, wodurch die derzeitigen Anforderungen verstärkt werden. Die Vorverkabelung wird für alle neuen Gebäude und Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, zur Norm. Die Installation von Ladepunkten in neuen und renovierten Bürogebäuden wird dabei besonders verstärkt. Ladepunkte müssen ein intelligentes Laden ermöglichen, und die Mitgliedstaaten müssen etwaige Hindernisse für die Installation von Ladepunkten in Wohngebäuden beseitigen und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vorschlags für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ein „Laderecht“ („Right to plug“) gewährleisten. Darüber hinaus wird die Verpflichtung zur Einrichtung von Fahrradstellplätzen in neuen Gebäuden und Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, eingeführt, um Hindernisse für die Benutzung des Fahrrads als zentrales Element einer nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität zu beseitigen.

–Mit Artikel 13 wird der Intelligenzfähigkeitsindikator für große Nichtwohngebäude ab 2026 gestärkt. Um die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gebäuden zu erleichtern, wird durch einen neuen Artikel 14, der sich speziell auf Gebäudedaten bezieht, sichergestellt, dass Eigentümer, Mieter und Verwalter des Gebäudes oder Dritte Zugang zu den Daten der Gebäudesysteme haben. Neue Vorschriften für die Interoperabilität von Daten und den Zugang zu Daten werden von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. –In den Artikeln 16 bis 19 werden die bereits bestehenden Bestimmungen über die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz, ihre Ausstellung und Anbringung sowie ihre Datenbanken verbessert: a)Um Vergleichbarkeit in der gesamten Union zu gewährleisten, müssen bis 2025 alle Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz auf einer harmonisierten Skala von Gesamtenergieeffizienzklassen beruhen und der Vorlage in Anhang V entsprechen. b)Die Gesamtenergieeffizienzklassen werden im Hinblick auf die gemeinsame Vision eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050 neu skaliert, wobei die nationalen Unterschiede beim Gebäudebestand zu berücksichtigen sind: die höchste Klasse A stellt ein Nullemissionsgebäude dar, während die niedrigste Klasse G die 15 % der Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz im nationalen Gebäudebestand umfasst. Durch diese Neuskalierung wird sichergestellt, dass in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Anstrengungen unternommen werden, um die unionsweit geltenden Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz gemäß Artikel 9 einzuhalten. Der Indikator, auf dessen Grundlage Gebäude bewertet werden sollen (Primärenergieverbrauch in kWh/(m².a)) bleibt unverändert und wird durch einen Indikator für die betriebsbedingten Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energie ergänzt. Die Anwendung anderer Indikatoren bleibt für die Mitgliedstaaten nach wie vor freiwillig, wobei ein Instrumentarium bereitgestellt wird, das an die nationalen Gegebenheiten angepasst werden kann. c)Die Gültigkeitsdauer der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz der unteren Klassen D bis G wird auf fünf Jahre verkürzt, um sicherzustellen, dass die Ausweise aktuelle Informationen enthalten, die den Bürgern helfen, ihren Verbrauch zu senken. Für die Aktualisierung der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz müssen in bestimmten einfachen Fällen vereinfachte Verfahren zur Verfügung stehen. Zudem müssen die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz in digitaler Form ausgestellt werden. Es werden Maßnahmen zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der ausgestellten Energieausweise eingeführt (Inaugenscheinnahme und Qualitätskontrolle). d)Eine bessere Abdeckung des Gebäudebestands mit Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz ist eine Voraussetzung für seine Verbesserung, gleichzeitig müssten jedoch die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass sie erschwinglich sind. Die Verpflichtung, dass ein Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz vorliegen muss, wird auf Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, auf Gebäude, für die ein Mietvertrag verlängert wird, und auf alle öffentlichen Gebäude ausgeweitet. Gebäude oder Gebäudeteile, die zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden, müssen über einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz verfügen, und die Gesamtenergieeffizienzklasse und der -indikator sollten in allen Anzeigen angegeben werden, um die Bedeutung der Gesamtenergieeffizienz auf dem Immobilienmarkt sicherzustellen. In allen Gebäuden, in denen sich Behörden befinden und starker Publikumsverkehr herrscht, müssen unabhängig von der Größe der Gebäude die jeweiligen Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz angebracht werden. e)Die Mitgliedstaaten müssen nationale Datenbanken für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einrichten, die auch die Erhebung von Daten zu Gebäuderenovierungspässen und Intelligenzfähigkeitsindikatoren ermöglichen. Informationen aus den nationalen Datenbanken werden auf der Grundlage einer von der Kommission zu entwickelnden Vorlage an die Beobachtungsstelle für den Gebäudebestand übermittelt. –Die derzeitigen Bestimmungen über Inspektionen werden zusammengefasst und präzisiert, um ihre Umsetzung zu erleichtern. Des Weiteren werden Lüftungsanlagen als Teil der EPBD-Maßnahmen zur Verbesserung der Raumluftqualität einbezogen. Um die Qualität und Zuverlässigkeit von Renovierungen oder Neubauten zu gewährleisten, ist die Einrichtung nationaler Inspektionssysteme oder alternativer Instrumente vorgesehen, um zu überprüfen, ob die durchgeführten Bau- und Renovierungsarbeiten der geplanten Gesamtenergieeffizienz entsprechen und bei den Bürgern Zufriedenheit und Vertrauen schaffen. Ebenso müssen die Anbieter integrierter Renovierungsarbeiten Zugang zu Zertifizierungs- oder Qualifizierungssystemen haben, um eine zuverlässige Qualität dieser Arbeiten zu gewährleisten. Der Schwellenwert für die obligatorische Installation von Systemen zur Gebäudeautomatisierung und -steuerung sollte für Nichtwohngebäude ab 2030 gesenkt werden, und neue Wohngebäude und Wohngebäude, die größeren Renovierungen unterzogen werden, müssen mit bestimmten Überwachungs- und Kontrollfunktionen ausgestattet werden, um ihre Verwaltung und ihren Betrieb zu verbessern und zu optimieren. –Die Durchsetzung der Gebäudepolitik ist von entscheidender Bedeutung, um wirkliche Fortschritte vor Ort zu erzielen. Die derzeitigen unabhängigen Kontrollsysteme werden um Renovierungspässe und Intelligenzfähigkeitsindikatoren erweitert. Die Überwachung und Durchsetzung, auch mithilfe von Sanktionen, wird sich insbesondere auf die Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz und die Verbesserung des bestehenden Gebäudebestands konzentrieren. Schlussbestimmung und Revisionsklausel: im Hinblick auf die Überprüfung der EPBD im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Umsetzung des Grünen Deals muss die nächste Überprüfung gemäß Artikel 25 bis spätestens Ende 2027 stattfinden. In der Überprüfungsklausel wird ausdrücklich auf die Bewertung der Kommission Bezug genommen, in deren Rahmen geprüft wird, ob gebäudebezogene Maßnahmen in den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der CO2-Bepreisung, zu ausreichenden Verbesserungen führen werden, um bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten und emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen, oder ob weitere verbindliche Maßnahmen auf Unionsebene, wie etwa strengere Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz eingeführt werden müssen. In Artikel 32 über die Umsetzung wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten zusammen mit ihren Umsetzungsmaßnahmen eine Entsprechungstabelle vorlegen müssen. 🡻 2010/31/EU 2021/0426 (COD) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 1 (angepasst) (1)Die Richtlinie 2002/91/EG ⌦ 2010/31/EU ⌫ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ⌦ mehrfach und erheblich ⌫ geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden wesentlichen Änderungen eine Neufassung dieser ⌦ der genannten ⌫ Richtlinie vorzunehmen. ⇩ neu (2)Im Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) angenommen wurde, haben die Vertragsparteien vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris steht im Mittelpunkt der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 über den europäischen Grünen Deal. Die Union hat sich in der aktualisierten Vorlage zum national festgelegten Beitrag, die dem UNFCCC-Sekretariat am 17. Dezember 2020 übermittelt wurde, verpflichtet, die gesamtwirtschaftlichen Nettotreibhausgasemissionen der Union bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. (3)Wie im Grünen Deal angekündigt, legte die Kommission am 14. Oktober 2020 ihre Strategie für eine Renovierungswelle vor. Die Strategie enthält einen Maßnahmenplan mit konkreten rechtlichen, finanziellen und unterstützenden Maßnahmen mit dem Ziel, die jährliche Quote der energetischen Renovierungen von Gebäuden bis 2030 mindestens zu verdoppeln und umfassende Renovierungen zu fördern. Die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist eines der zur Umsetzung der Renovierungswelle erforderlichen Instrumente. Sie wird auch zur Umsetzung der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ und der Europäischen Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“ beitragen. (4)In der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates, dem „Europäischen Klimagesetz“, ist das Ziel der gesamtwirtschaftlichen Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert und eine verbindliche Verpflichtung der Union zur Senkung ihrer Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug des Abbaus) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 festgelegt. (5)Mit dem im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 angekündigten Legislativpaket „Fit für 55“ sollen diese Ziele verwirklicht werden. Es deckt eine Reihe von Politikbereichen ab, darunter Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, Energiebesteuerung, Lastenteilung, Emissionshandel und Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Die Überarbeitung der Richtlinie 2010/31/EU ist integraler Bestandteil dieses Pakets. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 2 Eine effiziente, umsichtige, rationelle und nachhaltige Verwendung von Energie findet unter anderem bei Mineralöl, Erdgas und festen Brennstoffen, die wichtige Energiequellen darstellen, aber auch die größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen sind, Anwendung. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 3 (angepasst) ⇨ neu

(6)Auf Gebäude entfallen 40 % des Gesamtenergieverbrauchs ⌦ Endenergieverbrauchs ⌫ der Union ⇨ und 36 % ihrer energiebedingten Treibhausgasemissionen ⇦ . Der Sektor expandiert, wodurch sich sein Energieverbrauch weiter erhöhen wird. Daher sind die Senkung des Energieverbrauchs ⇨ im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ gemäß Artikel 3 [der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie] und Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates ⇦ und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Gebäudesektor wesentliche Maßnahmen, die zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Union und der Treibhausgasemissionen der Union benötigt werden. Zusammen mit einer verstärkten Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen würden Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Union es der Union ermöglichen, das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) einzuhalten und ihrer langfristigen Verpflichtung, den weltweiten Temperaturanstieg unter 2 °C zu halten, sowie ihrer Verpflichtung, bis 2020 die Gesamttreibhausgasemissionen gegenüber den Werten von 1990 um mindestens 20 % bzw. im Fall des Zustandekommens eines internationalen Übereinkommens um 30 % zu senken, nachzukommen. Ein geringerer Energieverbrauch und die verstärkte Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen spielen auch eine wichtige Rolle bei ⇨ der Verringerung der Energieabhängigkeit der Union, ⇦ der Stärkung der Energieversorgungssicherheit, ⌦ und ⌫ der Förderung von technologischen Entwicklungen sowie der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und von Möglichkeiten der regionalen Entwicklung, insbesondere ⇨ auf Inseln und ⇦ in ländlichen Gebieten. ⇩ neu (7)Gebäude verursachen vor, während und nach ihrer Lebensdauer Treibhausgasemissionen. Die Vision für einen bis 2050 dekarbonisierten Gebäudebestand geht über die derzeit im Mittelpunkt stehenden betriebsbedingten Treibhausgasemissionen hinaus. Die Lebenszyklusemissionen von Gebäuden sollten daher nach und nach berücksichtigt werden, beginnend mit neuen Gebäuden. In Gebäuden sind beträchtliche Mengen an Rohstoffen verbaut und damit jahrzehntelang Ressourcen gebunden, und die Gestaltungsoptionen haben sowohl bei neuen Gebäuden als auch bei Renovierungen starken Einfluss auf die Lebenszyklusemissionen. Die Lebenszyklusbilanz von Gebäuden sollte nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei Renovierungen berücksichtigt werden, indem in die Gebäuderenovierungspläne der Mitgliedstaaten Strategien zur Verringerung der Lebenszyklus-Treibhausgasemissionen aufgenommen werden. (8)Die Minimierung der Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden erfordert Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Dies kann auch mit der Umwandlung von Teilen des Gebäudebestands in eine temporäre CO2-Senke kombiniert werden. (9)Das Lebenszyklus-Treibhauspotenzial gibt Aufschluss darüber, inwieweit ein Gebäude mit seinen Emissionen insgesamt zum Klimawandel beiträgt. Es vereint „graue“ Treibhausgasemissionen in Bauprodukten mit direkten und indirekten Emissionen aus der Nutzungsphase. Die Anforderung, das Lebenszyklus-Treibhauspotenzial neuer Gebäude zu berechnen, ist daher ein erster Schritt hin zu einer stärkeren Berücksichtigung der Lebenszyklusbilanz von Gebäuden und einer Kreislaufwirtschaft. (10)Gebäude sind für etwa die Hälfte der Emissionen von primärem Feinstaub (PM2,5) in der EU verantwortlich, die vorzeitige Todesfälle und Krankheiten verursachen. Durch die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden können und sollten gleichzeitig im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates die Schadstoffemissionen verringert werden. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 4 Die Steuerung der Energienachfrage ist ein wichtiges Instrument für die Union, um auf den globalen Energiemarkt und damit auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Energieversorgung Einfluss zu nehmen. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 5 (angepasst) Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung im März 2007 auf die Notwendigkeit einer Steigerung der Energieeffizienz in der Union hingewiesen, um auf diese Weise den Energieverbrauch in der Union bis 2020 um 20 % zu senken, und dazu aufgerufen, die Prioritäten, die in der Kommissionsmitteilung mit dem Titel „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ genannt werden, umfassend und rasch umzusetzen. In diesem Aktionsplan wurde auf das erhebliche Potenzial für kosteneffiziente Energieeinsparungen im Gebäudesektor hingewiesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 31. Januar 2008 dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Richtlinie 2002/91/EG zu verschärfen, und hat wiederholt und zuletzt in seiner Entschließung vom 3. Februar 2009 zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie gefordert, das für 2020 gesteckte Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 % verbindlich vorzuschreiben. Außerdem enthält die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 , verbindliche nationale Ziele für eine Senkung der Kohlendioxidemissionen, wofür die Energieeffizienz im Gebäudesektor von entscheidender Bedeutung ist; außerdem sieht die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen die Förderung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit dem verbindlichen Ziel eines Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen von 20 % am Gesamtenergieverbrauch der Union bis 2020 vor. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 6 (angepasst) Der Europäische Rat hat im März 2007 die Verpflichtung der Union zum unionsweiten Ausbau der Energie aus erneuerbaren Quellen bekräftigt und das verbindliche Ziel eines 20-prozentigen Anteils dieser Energie bis 2020 gebilligt. Die Richtlinie 2009/28/EG schafft einen gemeinsamen Rahmen zur Förderung dieser Energie. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 7 (angepasst) Es ist notwendig, konkretere Maßnahmen im Hinblick auf das große ungenutzte Potenzial für Energieeinsparungen in Gebäuden und eine Verringerung der bedeutenden Unterschiede zwischen den Erfolgen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet festzulegen.

🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 8 (angepasst) ⇨ neu (11)Bei Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte den klimatischen ⌦ Bedingungen, ⌫ ⇨ einschließlich der Anpassung an den Klimawandel, ⇦ und den lokalen Bedingungen sowie dem Innenraumklima und der Kosteneffizienz Rechnung getragen werden. Diese Maßnahmen sollten anderen Anforderungen an Gebäude, wie beispielsweise Zugänglichkeit, ⇨ Brandschutz, Erdbebensicherheit ⇦ Sicherheit und beabsichtigte Nutzung des Gebäudes, nicht entgegenstehen. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 9 ⇨ neu (12)Die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sollte nach einer Methode berechnet werden, die national und regional differenziert werden kann. Dabei sollten zusätzlich zu den Wärmeeigenschaften auch andere Faktoren von wachsender Bedeutung einbezogen werden, z. B. Heizungssysteme und Klimaanlagen, Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ⇨ Systeme für die Gebäudeautomatisierung und ‑steuerung, intelligente Lösungen, ⇦ passive Heiz- und Kühlelemente, Sonnenschutz, Raumluftqualität, angemessene natürliche Beleuchtung und Konstruktionsart des Gebäudes. Bei der Methode zur Berechnung der Energieeffizienz sollte nicht nur die Heizperiode ⇨ oder Kühlperiode ⇦ eines Jahres, sondern die jährliche Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes zugrunde gelegt werden. Die Methode sollte die geltenden europäischen Normen berücksichtigen. ⇨ Sie sollte die Abbildung der tatsächlichen Betriebsbedingungen gewährleisten und es ermöglichen, die erfasste Energie zur Überprüfung der Richtigkeit und für die Zwecke der Vergleichbarkeit heranzuziehen, und die Methode sollte auf stündlichen oder unterstündlichen Zeitschritten beruhen. Um die Nutzung erneuerbarer Energie am Standort zu fördern und zusätzlich zum gemeinsamen allgemeinen Rahmen sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Vorteile einer größtmöglichen Nutzung erneuerbarer Energie am Standort, einschließlich für andere Nutzungszwecke (z. B. Ladepunkte für Elektrofahrzeuge), in der Berechnungsmethode anerkannt und berücksichtigt werden. ⇦ 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 10 (angepasst) ⇨ neu (13)Es ist ausschließlich Sache der Die Mitgliedstaaten, ⇨ sollten ⇦ Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten so festzulegen. Diese Anforderungen sollten so gewählt werden, dass ein kostenoptimales Verhältnis zwischen den zu tätigenden Investitionen und den über die Lebensdauer des Gebäudes eingesparten Energiekosten erreicht wird, und zwar unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen festzulegen, die größere Energieeffizienz bewirken als kostenoptimale Energieeffizienzniveaus. Es sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden regelmäßig im Hinblick auf den technischen Fortschritt überprüfen können. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 11 Im Hinblick auf das Ziel kosteneffizienter oder kostenoptimaler Energieeffizienzniveaus kann es unter bestimmten Umständen, wie etwa bei klimatischen Unterschieden, gerechtfertigt sein, dass die Mitgliedstaaten für Gebäudekomponenten kosteneffiziente oder kostenoptimale Anforderungen festlegen, die in der Praxis den Einbau von den Vorgaben des Unionsrechts entsprechenden Bauprodukten begrenzen würden, sofern durch diese Anforderungen keine ungerechtfertigten Marktbarrieren errichtet werden. ⇩ neu (14)Zwei Drittel der für die Heizung und Kühlung von Gebäuden genutzten Energie stammen nach wie vor aus fossilen Brennstoffen. Für die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung von besonderer Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten in ihren Gebäuderenovierungsplänen ihre nationalen Strategien und Maßnahmen zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Bereich der Wärme- und Kälteversorgung aufführen, und ab 2027 sollten im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens keine finanziellen Anreize für die Installation von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln mehr vorgesehen werden, mit Ausnahme derjenigen, die vor 2027 für Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds ausgewählt wurden. Durch eine klare Rechtsgrundlage für das Verbot von Wärmeerzeugern auf der Grundlage ihrer Treibhausgasemissionen oder der Art des verwendeten Brennstoffs sollten nationale Ausstiegsstrategien und ‑maßnahmen unterstützt werden. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 12 ⇨ neu

(15)⇨ Die Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz gebäudetechnischer Systeme sollten für ganze Systeme gelten, die in Gebäuden installiert sind, und nicht für die Effizienz von eigenständigen Komponenten, die in den Geltungsbereich der produktspezifischen Vorschriften gemäß der Richtlinie 2009/125/EG fallen. ⇦ Bei der Festlegung von Gesamtenergieeffizienzanforderungen für gebäudetechnische Systeme sollten die Mitgliedstaaten — soweit verfügbar und angemessen — harmonisierte Instrumente einsetzen, insbesondere Prüf- und Berechnungsmethoden und Energieeffizienzklassen, die im Rahmen von Durchführungsmaßnahmen zu der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte und zu der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates entwickelt wurden, um die Kohärenz zu den damit in Zusammenhang stehenden Initiativen zu gewährleisten und eine potenzielle Fragmentierung des Marktes so weit wie möglich zu vermeiden. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 13 (16)Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Der in dieser Richtlinie verwendete Begriff „Anreiz“ sollte daher nicht so verstanden werden, dass er staatliche Beihilfen darstellt. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 14 ⇨ neu (17)Die Kommission sollte einen Rahmen für Vergleichsmethoden zur Berechnung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestimmen. ⇨ Eine Überprüfung dieses Rahmens sollte die Berechnung sowohl der Gesamtenergie- als auch der Emissionseffizienz ermöglichen und die externen Effekte in den Bereichen Umwelt und Gesundheit sowie die Ausweitung des Emissionshandelssystems und die CO2-Preise berücksichtigen. ⇦ Die Mitgliedstaaten sollten anhand dieses Rahmens die Ergebnisse mit den von ihnen festgelegten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz vergleichen. Sollten nennenswerte Diskrepanzen (d. h. mehr als 15 %) zwischen den berechneten kostenoptimalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz und den geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu verzeichnen sein, so sollten die Mitgliedstaaten die Abweichungen begründen oder geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Diskrepanzen vorsehen. Die geschätzte wirtschaftliche Lebensdauer eines Gebäudes oder einer Gebäudekomponente sollte von den Mitgliedstaaten anhand der bestehenden Praxis und der Erfahrungen bei der Bestimmung typischer wirtschaftlicher Lebensdauern ermittelt werden. Über die Ergebnisse dieses Vergleichs und die dabei zugrunde gelegten Daten sollte der Kommission regelmäßig Bericht erstattet werden. Diese Berichte sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Erreichung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz zu beurteilen und darüber Bericht zu erstatten. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 15 Gebäude haben Auswirkungen auf den langfristigen Energieverbrauch. Angesichts des langen Renovierungszyklus bestehender Gebäude sollten daher neue und bestehende Gebäude, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, bestimmten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz genügen, die den klimatischen Verhältnissen vor Ort angepasst sind. Da die Einsatzmöglichkeiten alternativer Energieversorgungssysteme im Allgemeinen nicht voll ausgeschöpft werden, sollten alternative Energieversorgungssysteme für neue Gebäude, unabhängig von ihrer Größe, in Betracht gezogen werden, unter Beachtung des Grundsatzes, dass zuerst der Energiebedarf für die Heizung und Kühlung auf ein kostenoptimales Niveau zu senken ist. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 16 (18)Größere Renovierungen bestehender Gebäude sind unabhängig von der Größe dieser Gebäude eine Gelegenheit für kosteneffiziente Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz. Aus Gründen der Kosteneffizienz sollte es möglich sein, die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz auf diejenigen renovierten Teile zu beschränken, die für die Energieeffizienz des Gebäudes am wichtigsten sind. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden können, ob sie den Begriff „größere Renovierung“ nach dem Prozentanteil an der Gebäudehülle oder nach dem Gebäudewert definieren. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Definition auf der Grundlage des Gebäudewerts, so könnten Werte wie der Versicherungswert oder der jeweils aktuelle Wert auf der Grundlage der Neuerrichtungskosten herangezogen werden, jedoch unter Ausschluss des Werts des Grundstücks, auf dem sich das Gebäude befindet. 🡻 2010/31/EU Erwägungsgrund 17 Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahl der Gebäude zu erhöhen, die nicht nur die geltenden Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen, sondern noch energieeffizienter sind, um damit sowohl den Energieverbrauch als auch die Kohlendioxidemissionen zu senken. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten nationale Pläne erstellen, um die Zahl der Niedrigstenergiegebäude zu erhöhen, und der Kommission über derartige Pläne regelmäßig Bericht erstatten. ⇩ neu (19)Die ehrgeizigeren Klima- und Energieziele der Union erfordern eine neue Vision für Gebäude: das Nullemissionsgebäude, dessen sehr geringer Energiebedarf vollständig durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird, soweit dies technisch realisierbar ist. Alle neuen Gebäude sollten Nullemissionsgebäude sein, und alle bestehenden Gebäude sollten bis 2050 in Nullemissionsgebäude umgebaut werden.

(20)Es stehen verschiedene Optionen zur Verfügung, um den Energiebedarf eines effizienten Gebäudes durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken: erneuerbare Energien am Standort, z. B. Solarthermie, Fotovoltaik, Wärmepumpen und Biomasse, erneuerbare Energie, die von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften oder Bürgerenergiegemeinschaften bereitgestellt wird, sowie Fernwärme und Fernkälte auf der Grundlage von erneuerbaren Energien oder Abwärme. (21)Die notwendige Dekarbonisierung des Gebäudebestands der Union erfordert in großem Maßstab energetische Renovierungen: Fast 75 % dieses Gebäudebestands sind nach den derzeitigen Gebäudestandards ineffizient und 85-95 % der heutigen Gebäude werden 2050 noch stehen. Die gewichtete jährliche Quote der energetischen Renovierungen liegt jedoch anhaltend niedrig bei rund 1 %. Beim derzeitigen Tempo würde die Dekarbonisierung des Gebäudesektors Jahrhunderte dauern. Das Auslösen und die Unterstützung von Gebäuderenovierungen, einschließlich des Übergangs zu emissionsfreien Heizungsanlagen, ist daher ein zentrales Ziel dieser Richtlinie. (22)Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz sind das wesentliche Regulierungsinstrument, um in großem Maßstab die Renovierung bestehender Gebäude anzustoßen, da sie die wichtigsten Hindernisse für Renovierungen beseitigen, z. B. divergierende Anreize und Miteigentumsstrukturen, die nicht durch wirtschaftliche Anreize überwunden werden können. Die Einführung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz sollte dazu führen, dass es mit der Zeit keine Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz mehr gibt, der nationale Gebäudebestand kontinuierlich verbessert wird und somit ein Beitrag zum langfristigen Ziel eines bis 2050 dekarbonisierten Gebäudebestands geleistet wird. (23)Die auf Unionsebene festgelegten Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz sollten sich auf die Renovierung der Gebäude konzentrieren, die das größte Potenzial in Bezug auf Dekarbonisierung, Verringerung der Energiearmut und umfassende soziale und wirtschaftliche Vorteile aufweisen, insbesondere auf die Gebäude mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz, die vorrangig renoviert werden müssen. (24)Was den übrigen nationalen Gebäudebestand betrifft, so steht es den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, ob sie Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz einführen wollen, die auf nationaler Ebene konzipiert werden und an die nationalen Gegebenheiten angepasst sind. Bei der Überprüfung dieser Richtlinie sollte die Kommission beurteilen, ob weitere verbindliche Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz eingeführt werden müssen, um bis 2050 einen dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen. (25)Die Einführung von Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz sollte durch einen unterstützenden Rahmen begleitet werden, der technische Hilfe und finanzielle Maßnahmen umfasst. Auf nationaler Ebene festgelegte Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz stellen keine „Unionsnormen“ im Sinne der Vorschriften über staatliche Beihilfen dar, während unionsweite Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz als solche „Unionsnormen“ angesehen werden könnten. Im Einklang mit den überarbeiteten Vorschriften über staatliche Beihilfen können die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen für Gebäuderenovierungen zur Einhaltung der unionsweiten Vorgaben für die Gesamtenergieeffizienz, d. h. zur Erreichung einer bestimmten Gesamtenergieeffizienzklasse, gewähren, bis diese unionsweiten Vorgaben verbindlich werden. Sobald die Vorgaben verbindlich geworden sind, können die Mitgliedstaaten weiterhin staatliche Beihilfen für die Renovierung von Gebäuden und Gebäudeteilen gewähren, die unter die unionsweiten Vorgaben für die Gesamtenergieeffizienz fallen, sofern die Gebäuderenovierung auf einen höheren Standard als die festgelegte Mindestgesamtenergieeffizienzklasse abzielt. (26)In der EU-Taxonomie werden für die gesamte Wirtschaft, einschließlich des Bausektors, ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten klassifiziert. Gemäß dem Delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie gelten Gebäuderenovierungen als nachhaltige Tätigkeit, wenn sie zu Energieeinsparungen von mindestens 30 % führen, bei größeren Renovierungen bestehender Gebäude die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz erfüllen oder aus Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden bestehen, beispielsweise der Installation, Wartung oder Reparatur von energieeffizienten Geräten oder von Geräten für die Messung, Regelung und Steuerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, sofern diese Einzelmaßnahmen die festgelegten Kriterien erfüllen. Gebäuderenovierungen zur Einhaltung der unionsweiten Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz entsprechen in der Regel den Kriterien der EU-Taxonomie für Gebäuderenovierungstätigkeiten. (27)Die unionsweiten Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz sollten auf harmonisierten Gesamtenergieeffizienzklassen beruhen. Indem die Gesamtenergieeffizienzklasse G als die bei der Gesamtenergieeffizienz am schlechtesten abschneidenden 15 % des nationalen Gebäudebestands des einzelnen Mitgliedstaats definiert wird, gewährleistet die Harmonisierung der Gesamtenergieeffizienzklassen vergleichbare Anstrengungen durch alle Mitgliedstaaten, während die Definition der besten Gesamtenergieeffizienzklasse A für die Konvergenz der harmonisierten Skala der Gesamtenergieeffizienzklassen in Richtung der gemeinsamen Vision von Nullemissionsgebäuden sorgt. (28)Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude und Gebäudekomponenten waren bereits in den Vorläufern dieser Richtlinie enthalten und sollten weiterhin gelten. Während mit den neu eingeführten Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz eine Untergrenze für die Mindestenergieeffizienz bestehender Gebäude festgelegt und sichergestellt wird, dass ineffiziente Gebäude renoviert werden, wird durch Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude und Gebäudekomponenten sichergestellt, dass bei Renovierungen der erforderliche Renovierungsumfang erreicht wird. (29)Um bis 2050 einen hochgradig energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand und den Umbau bestehender Gebäude in Nullemissionsgebäude zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten nationale Gebäuderenovierungspläne erstellen, die die langfristigen Renovierungsstrategien ersetzen und zu einem noch stärkeren, voll funktionsfähigen Planungsinstrument für die Mitgliedstaaten werden, wobei der Schwerpunkt stärker auf der Finanzierung und der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arbeitskräften mit den für die Durchführung von Gebäuderenovierungen angemessenen Kompetenzen liegen sollte. In ihren Gebäuderenovierungsplänen sollten die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Ziele für die Gebäuderenovierung festlegen. Im Einklang mit Artikel 21 Buchstabe b Nummer 7 der Verordnung (EU) 2018/1999 und den in der Verordnung (EU) 2021/60 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten grundlegenden Voraussetzungen sollten die Mitgliedstaaten eine Übersicht über die Finanzierungsmaßnahmen sowie eine Übersicht über den Investitionsbedarf und die Verwaltungsressourcen für die Umsetzung ihrer Gebäuderenovierungspläne vorlegen. (30)Die nationalen Gebäuderenovierungspläne sollten auf einer harmonisierten Vorlage beruhen, damit die Vergleichbarkeit der Pläne gegeben ist. Um die erforderlichen ehrgeizigen Ziele zu gewährleisten, sollte die Kommission die Entwürfe der Pläne bewerten und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten. (31)Die nationalen Gebäuderenovierungspläne sollten eng mit den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 verknüpft sein, und im Rahmen der zweijährlichen Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 sollten die Fortschritte beim Erreichen der nationalen Ziele und der Beitrag der Gebäuderenovierungspläne zu den nationalen und den Unionszielen gemeldet werden. Angesichts der Dringlichkeit der Ausweitung von Renovierungen auf der Grundlage solider nationaler Pläne sollte der Zeitpunkt für die Vorlage des ersten nationalen Gebäuderenovierungsplans so früh wie möglich lieg. (32)Renovierungen in mehreren Stufen können eine Lösung für die Probleme der hohen anfänglichen Kosten und der Mühen für die Bewohner sein, die bei Renovierungen „in einem Zug“ auftreten können. Eine solche Renovierung in mehreren Stufen muss jedoch sorgfältig geplant werden, um zu vermeiden, dass ein Renovierungsschritt notwendige weitere Schritte ausschließt. Renovierungspässe enthalten einen klaren Fahrplan für Renovierungen in mehreren Stufen und erleichtern es Eigentümern und Investoren, den Zeitpunkt und den Umfang der Renovierungsmaßnahmen bestmöglich zu planen. Daher sollten Renovierungspässe den Gebäudeeigentümern in allen Mitgliedstaaten als freiwilliges Instrument zur Verfügung gestellt werden. (33)Der Begriff „umfassende Renovierung“ ist in den Rechtsvorschriften der Union bisher noch nicht definiert. Im Hinblick auf die Verwirklichung der langfristigen Vision für Gebäude sollte eine umfassende Renovierung definiert werden als eine Renovierung, durch die Gebäude in Nullemissionsgebäude umgebaut werden; in einem ersten Schritt als eine Renovierung, bei der Gebäude in Niedrigstenergiegebäude umgewandelt werden. Diese Definition dient dem Ziel der Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Eine auf die Gesamtenergieeffizienz abzielende umfassende Renovierung ist eine gute Gelegenheit, andere Aspekte anzugehen, etwa die Lebensbedingungen schutzbedürftiger Haushalte, die Stärkung der Klimaresilienz, die Katastrophenresilienz einschließlich Erdbebensicherheit, den Brandschutz, die Entfernung gefährlicher Stoffe einschließlich Asbest und die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. (34)Um umfassende Renovierungen zu fördern, was eines der Ziele der Strategie für eine Renovierungswelle ist, sollten die Mitgliedstaaten umfassende Renovierungen finanziell und verwaltungstechnisch stärker unterstützen. (35)Die Mitgliedstaaten sollten Verbesserungen der Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude unterstützen, die zur Schaffung eines gesunden Raumklimas beitragen, unter anderem durch die Entfernung von Asbest und anderen schädlichen Stoffen; dabei sollte die illegale Entfernung schädlicher Stoffe verhindert und die Einhaltung bestehender Gesetzgebungsakte wie der Richtlinien 2009/148/EG und (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates erleichtert werden. (36)Elektrofahrzeuge dürften eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung und Effizienz des Stromnetzes spielen, nämlich durch die Bereitstellung von Flexibilitäts-, Regelreserve- und Speicherleistungen, insbesondere durch Aggregierung. Dieses Potenzial von Elektrofahrzeugen, in das Stromnetz integriert zu werden und zur Effizienz des Netzes und zu einer höheren Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Quellen beizutragen, sollte voll ausgeschöpft werden. Gebäude sind für das Aufladen besonders wichtig, da dort regelmäßig und über lange Zeiträume Elektrofahrzeuge abgestellt werden. Langsames Laden ist wirtschaftlich, und die Einrichtung von Ladepunkten in privaten Bereichen kann Energiespeicherung für das entsprechende Gebäude und die Integration intelligenter Ladedienste und Netzintegrationsdienste im Allgemeinen ermöglichen. (37)In Kombination mit einem höheren Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verursachen Elektrofahrzeuge weniger Treibhausgasemissionen, was zu einer besseren Luftqualität führt. Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Bestandteil des Übergangs zu sauberer Energie, der auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, alternativen Brennstoffen, erneuerbaren Energien und innovativen Lösungen für das Management der Energieflexibilität beruht. Bauvorschriften können wirksam dafür eingesetzt werden, zielgerichtete Anforderungen einzuführen, die die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur in Parkplätzen von Wohn- und Nichtwohngebäuden fördern. Die Mitgliedstaaten sollten Hindernisse wie etwa divergierende Anreize und verwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen, mit denen einzelne Eigentümer konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen Ladepunkt auf ihrem Stellplatz zu errichten. (38)Mit Vorverkabelungen werden die notwendigen Voraussetzungen für die rasche Einrichtung von Ladepunkten, falls und wo diese erforderlich sind, geschaffen. Mit einer leicht verfügbaren Infrastruktur werden die den einzelnen Eigentümern entstehenden Kosten für die Errichtung von Ladepunkten verringert, und es wird sichergestellt, dass die Nutzer von Elektrofahrzeu