P6_TA(2005)0181

EP- Haushaltsvoranschlag 2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments fur das Haushaltsjahr 2006 (2005/2012(BUD))

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 272 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1],

- gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [2],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu den Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2006 [3],

- unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs an das Präsidium über den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments für das Haushaltsjahr 2006,

- unter Hinweis auf den gemäß Artikel 22 Absatz 6 und Artikel 73 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Präsidium am 11. April 2005 aufgestellten Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags,

- gestützt auf Artikel 73 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0106/2005),

A. in der Erwägung, dass die Obergrenze in Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Vorausschau aufgrund einer technischen Anpassung für den Haushaltsplan 2006 auf 6528 Mio. EUR festgelegt worden ist [4]; in der Erwägung, dass diese technische Anpassung einen Anstieg um 45 Mio. EUR zu Preisen von 2006 gegenüber dem Betrag darstellt, den die Generalsekretäre in ihrem Bericht von 2004 veranschlagt haben,

B. in der Erwägung, dass das Haushaltsjahr 2006 das letzte Haushaltsjahr unter der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau ist,

C. in der Erwägung, dass die Erweiterung von 2004 konsolidiert und die nächste Erweiterung vorbereitet werden muss,

D. D in der Erwägung, dass der Haushaltsvoranschlag 2006 auf folgenden Schlüsselparametern basiert: 40 Arbeitswochen, davon vier Wahlkreiswochen, zwölf reguläre Tagungen und sechs zusätzliche Tagungen, Anpassung der Gehälter um 2,3 % und pauschaler Abschlag von 7 % bei den nichterweite-rungsbedingten Stellen,

E. in der Erwägung, dass eine Reihe von Vorschlägen, die gegenwärtig vom Präsidium vorbereitet werden, und ihre finanziellen Auswirkungen erst bei der ersten Lesung des Haushaltsplans im Herbst für eine Prüfung zur Verfügung stehen werden,

Politische Prioritäten

Konsolidierung der Erweiterung von 2004 und Vorbereitung auf die nächste Erweiterung

1. ist der Auffassung, dass die abschließende Konsolidierung der Erweiterung von 2004 und die Vorbereitungen für die nächste Erweiterung eine wichtige Herausforderung für den Haushaltsplan des Parlaments für 2006 darstellen;

2. ist besorgt über die hohe Zahl der noch nicht besetzten erweiterungsbedingten Stellen, die in den Haushaltsplänen 2004 und 2005 geschaffen wurden und von denen wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2005 nur 78 % besetzt sein werden; hält die Verzögerungen bei den erweiterungsbedingten Einstellungsverfahren für bedauerlich; fordert seinen Generalsekretär auf, bis zum 1. Juli 2005 einen Bericht über die Einstellungssituation vorzulegen; erwartet, dass sein Generalsekretär dem Bericht spezifische Vorschläge zur Bewältigung des Problems der freien Stellen im Sprachendienst beifügt;

3. nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, 13800000 EUR unter den vorgeschlagenen Haushaltsposten zur Vorbereitung der Erweiterung um Rumänien und Bulgarien einzusetzen (Beobachter, Personal, Dolmetscher und Konferenztechniker, Ausstattung, operationelle Ausgaben und Information), und erwartet, dass der Betrag in der ersten Lesung einer Feinabstimmung unterliegt;

4. nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, 135 erweiterungsbedingte Stellen zu schaffen — 113 Stellen im Generalsekretariat des Parlaments (73 A*5/AD5-Stellen, 4 A*7/AD7-Stellen, 14 B*3/AST3-Stellen und 22 C*l/AST1-Stellen) und 22 Stellen bei den Fraktionen (10 A*5/AD5-Stellen, 4 B*3/AST3-Stellen und 8 C*l/AST1-Stellen) —, und wird — vorbehaltlich detaillierterer Begründungen für die vorgeschlagenen Stellen — die notwendigen Mittel in der ersten Lesung einsetzen;

Effizienter und rationeller Einsatz der Mittel

5. betont noch einmal, wie wichtig es ist, die Grundsätze der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung bei den Verwaltungsausgaben des Parlaments zur Anwendung zu bringen;

6. fordert eine Umschichtung von Stellen und eine Neuzuweisung von Mitteln zur Steigerung der Effizienz; ist der Auffassung, dass der Grad der Besetzung von Stellen generell verbessert werden sollte;

7. ist der Auffassung, dass die Mitwirkung des Parlaments an der interinstitutionellen Zusammenarbeit — und zwar sowohl im Hinblick auf die Ausgaben als auch auf mögliche Einsparungen — in der Haushaltsdokumentation eindeutig herausgestellt werden sollte; erwartet, dass die einschlägigen Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen ergeben, klar im Haushaltsplan des Parlaments angegeben werden;

8. verweist auf die Auswirkungen der Zunahme des Personals, das Ruhegehaltszahlungen bezieht, in den kommenden Jahren; erwartet von der Verwaltung der Kommission Vorschläge, die verhindern, dass die Last für den regulären Verwaltungshaushalt zu groß wird, beispielsweise durch einen Pensionsfonds;

Hin zu einer verständlicheren Budgetierung

9. begrüßt das Ziel, einen gemeinsamen interinstitutionellen Ansatz für die Präsentation des Haushaltsplans einzuführen; fordert jedoch eine sehr viel weitreichendere Reform bei der Präsentation des Haushaltsplans, um den Haushaltsplan verständlicher und klarer zu machen; nimmt die Vorschläge für den revidierten Eingliederungsplan zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, einen Vergleich zwischen dem vorherigen und dem vorgeschlagenen Eingliederungsplan — mit Details auf der Ebene der Posten und Gründen für die vorgeschlagenen Änderungen — zu liefern; verweist auf die Vorschriften der Haushaltsordnung und seine internen Vorschriften über Mittelübertragungen;

Stärkere Bürgernähe des Parlaments

10. stellt fest, dass Vorschläge zur Verstärkung der Informations- und Kommunikationspolitik des Parlaments derzeit in Vorbereitung sind; erwartet die Vorschläge des Präsidiums zu der allgemeinen Kommunikationsstrategie des Parlaments und der Rolle der Informationsbüros;

11. erwartet die Vorschläge des Präsidiums zur Stärkung der Rolle der Informationsbüros mit dem Ziel, die Bürger besser zu erreichen; erwartet, dass Mittel für die neuen Informationsbüros in Rumänien und Bulgarien bereitgestellt werden; ist der Auffassung, dass bei den jedem Mitgliedstaat übermittelten Informationen nationale Unterschiede berücksichtigt werden sollten; erwartet detaillierte Informationen zu den angemessenen Humanressourcen, die den Außenbüros zuzuweisen sind, einschließlich eines Pressebediensteten pro Büro, zusammen mit einem Zeitplan für ihre Einstellung;

12. erwartet Vorschläge zur Verbesserung des Besucherdienstes; ist bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die den Besuchergruppen erstatteten Kosten besser auf die Unterschiede bei den realen Kosten abgestimmt sind, das Besucherprogramm in sämtlichen EU-Amtssprachen zur Verfügung steht und die Qualität des den Besuchern angebotenen Programms verbessert wird;

13. ist der Auffassung, dass die Webseite Europarl ein wichtiges Instrument für die Informationspolitik des Parlaments ist und dass sie benutzerfreundlicher gestaltet werden sollte;

Qualität und Effizienz der Arbeit des Parlaments

14. nimmt die Vorschläge des Generalsekretärs zur Kenntnis, die unter dem Motto Die Zeit drängt vorgenommene Reform der Verwaltung des Parlaments zu konsolidieren, um die den Mitgliedern erbrachten Dienste zu verbessern; fordert, dass die Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden, insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, die Mitglieder bei ihrer legislativen Tätigkeit zu unterstützen, einschließlich der Einsetzung von Projektteams; unterstreicht, dass auch relativ kurzfristig Sachverstand für die Mitglieder zur Verfügung stehen sollte;

15. mahnt Verbesserungen in der sprachlichen Unterstützung der parlamentarischen Arbeit an; fordert eine Ausweitung der Übersetzungskapazitäten, um den Mitgliedern die Arbeit an Dokumenten in ihrer eigenen Sprache zu ermöglichen; fordert eine bessere Verfügbarkeit von Dolmetschern für Fraktionen und deren Arbeitsgruppen und fordert die Verwaltung auf, die nötigen Maßnahmen in Bezug auf Räume und Personal zu ergreifen; schlägt ein abgestimmtes Vorgehen mit den anderen Institutionen vor, um gegebenenfalls Synergieeffekte nutzen zu können;

16. besteht darauf, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Vorrechte handelt; bringt deshalb seine Vorbehalte gegenüber der Entwicklung von Maßnahmen zum Ausdruck, die sich auf die Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften richten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen; weist darauf hin, dass Bürger und Medien leichten Zugang zu einer verbesserten Legislativen Beobachtungsstelle (Legislative Observatory) auf der Webseite des Parlaments haben sollten;

Personalpolitik und Anträge auf Schaffung von nichterweiterungsbedingten Stellen

17. hält es für wesentlich, die Einstellungsverfahren zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen, um zu vermeiden, dass sie übermäßig lang werden; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es 750 unbesetzte Stellen im Generalsekretariat des Parlaments gibt und dass weitere 150 Stellen von Hilfskräften oder Vertragsbediensteten besetzt werden;

18. stellt fest, dass in dieser Phase für den nichterweiterungsbedingten Bedarf im Generalsekretariat des Parlaments keine neuen Stellen beantragt werden, und erwartet, dass mögliche Anträge in erster Lesung angemessen begründet werden;

19. stellt fest, dass die Vorschläge betreffend neue Stellen, die Höherstufung von Dauerplanstellen, die Höherstufung von Stellen auf Zeit, die Umwandlung von Stellen und mögliche Ad-personam-Beförderungen im Generalsekretariat des Parlaments bis zur ersten Lesung verschoben worden sind; hält dies für bedauerlich; nimmt den Vorschlag der Höherstufung von 48 Stellen in den Fraktionen zur Kenntnis: 4 A*12 nach A*13, 2 A*11 nach A*12, 2 A*10 nach A*11, 2 A*6 nach A*9, 2 A*8 nach A*9, 1 A*5 nach A*6, 7 B*10 nach B*11, 1 B*8 nach B*9, 5 B*7 nach B*8, 3 B*6 nach B*7, 2 B*5 nach B*6, 2 B*3 nach B*4, 12 C*6 nach C*7, 2 C*2 nach C*3, 1 C*1 nach C*2;

20. unterstreicht die Notwendigkeit, ein wirklich auf dem Verdienst basierendes System für die Beförderung der Bediensteten zu schaffen, um beschleunigte Beförderungsmöglichkeiten für die Beamten mit den besten Leistungen zu schaffen; fordert den Generalsekretär auf, den angeforderten Fortschrittsbericht über die gegenwärtige Situation einschließlich spezifischer Vorschläge bis zum 1. Juli 2005 vorzulegen; erwartet ebenfalls die Ergebnisse der vom Generalsekretär und den Generaldirektoren vorgenommenen Prüfung der Funktionsfähigkeit des Beförderungssystems;

21. nimmt die beschleunigte Umstellung von Hilfskräften auf Vertragsbedienstete zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, bis zum 1. Juli 2005 einen Bericht über die Lage der Hilfskräfte, Freelance-Beschäf-tigten und Vertragsbediensteten im Generalsekretariat des Parlaments und bei den Fraktionen einschließlich der haushaltsspezifischen Auswirkungen dieser Umstellung für sämtliche Institutionen zu unterbreiten; erwartet, dass die Verwaltung des Parlaments deutlich die Gründe für diese beschleunigte Umstellung und die Auswirkungen dieser Änderung auf den Stellenplan des Parlaments und den Status der Beschäftigten, einschließlich der Sprachlehrer, angibt;

22. unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Mitarbeiter für die Arbeit der Mitglieder; erwartet die bevorstehenden Berichte der Arbeitsgruppe des Präsidiums zu den Assistenten der Mitglieder und unterstützt, auch aus Gründen finanzieller Transparenz, die Einführung eines Statuts für die Assistenten;

Sonstige Fragen

23. fordert eine strikte Durchsetzung der neuen Bestimmungen über das Rauchen in den Gebäuden des Parlaments;

24. wiederholt seine Forderung nach aktuellen Informationen über Fortschritte bei dem System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) bis zum 1. Juli 2005;

25. fordert weitere Informationen über die vorgeschlagene Aufstockung der Dienstreiseausgaben für das Personal im Jahre 2006;

Globaler Umfang des Haushaltsplans des Parlaments

26. stellt fest, dass der Vorschlag des Generalsekretärs für den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags darauf hinausläuft, das Haushaltsvolumen in dieser Phase auf 20 % der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) der Finanziellen Vorausschau festzulegen, was einem Betrag von 1341600000 EUR entspricht und einen Anstieg um 5,5 % gegenüber dem Haushaltsplan 2005 darstellt; behält sich seinen abschließenden Standpunkt zu dem Gesamtbetrag für Einzelplan I bis zur ersten Lesung des Parlaments vor;

27. bekräftigt seinen Standpunkt, dass das Volumen des Haushaltsplans des Parlaments unbedingt auf der Grundlage eines gerechtfertigten und tatsächlichen Bedarfs festgelegt werden muss, um die Annullierung von Mitteln Ende des Jahres 2006 zu vermeiden; nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, eine Marge in Höhe von 90456885 EUR in die Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben aufzunehmen, bis die neuen Prioritäten formuliert worden sind; ist der Auffassung, dass in erster Lesung eine realistischere Marge für neue Prioritäten und unvorhergesehene Ausgaben in den entsprechenden Rückstellungen ausgewiesen werden sollte;

28. verweist darauf, dass die Politik des Parlaments, seine wichtigsten Gebäude anzukaufen, zu erheblichen Einsparungen geführt hat; fordert einen aktualisierten Plan zur Immobilienpolitik mit Blick auf den kurz- und mittelfristigen Erwerb von Immobilieneigentum, einschließlich von Optionen für den Erwerb der Gebäude für die Informationsbüros und die Europahäuser; weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Immobilienvorhaben in Brüssel und Luxemburg eine Reihe von Unsicherheiten besteht, die sich beträchtlich auf den Haushaltsplan auswirken können;

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29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[2] ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2005)0067.

[4] Kalkulierter Nettobetrag der Beiträge des Personals zu der Versorgungsordnung (180 Mio. EUR zu Preisen von 2006).

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