DE Amtsblatt der Europäischen Union C 245/9

Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem französischen Mutterland und Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 245/08)

1. Frankreich hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen allen Flughäfen des französischen Mutterlands und Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion beschlossen; diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen waren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243 vom 9. August 1997 veröffentlicht und insbesondere durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 149 vom 21. Juni 2003 geändert worden. Diese Änderungen sollen eine Erhöhung des Dienstleistungsangebots zu günstigeren Preisen ermöglichen, indem die Bedingungen für die Bedienung dieser Strecken für die Luftfahrtunternehmen vereinfacht werden. Sie haben zunächst Versuchscharakter; nach einem Jahr der Anwendung wird eine Bilanz erstellt.

2. Die Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken im Linienverkehr bedienen, müssen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erfüllen, um insbesondere der Insellage und der Abgelegenheit dieser Regionen Rechnung zu tragen:

2.1. Flugplan

Zwischen allen Flughäfen des französischen Mutterlands und den überseeischen Departements:

Die angebotene Kapazität muss der Nachfrage entsprechen und insbesondere den Schulferien und Feiertagen Rechnung tragen.

Sollte sich herausstellen, dass das gemeinsame Angebot aller Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, der Nachfrage — insbesondere in den Spitzenzeiten — nicht mehr entspricht, behält sich die französische Regierung die Möglichkeit vor, diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten und nach Konsultation der betroffenen Luftfahrtunternehmen zu ändern oder zu präzisieren.

Im Falle eines plötzlichen erheblichen Rückgangs des Angebots aufgrund der Unterbrechung der Dienste eines Luftfahrtunternehmens ohne Einhaltung der in Punkt 2.4 genannten Frist, durch die die Aufrechterhaltung des Dienstes ernsthaft gefährdet wird, haben die diese Strecke bedienenden Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Angebot so schnell wie möglich anzupassen.

Der ausführliche Flugplan (aus dem insbesondere die Zeitpläne, Typen und Kapazitäten der Flugzeuge sowie das wöchentliche Angebot hervorgehen) für jede Flugplanperiode ist dem für den Zivilluftverkehr zuständigen Ministerium mindestens einen Monat vor Aufnahme des Flugverkehrs und/oder vor jeder Flugplanperiode zur Genehmigung vorzulegen und dazu an folgende Adresse zu übermitteln:

Direction générale de l'aviation civile Direction de la régulation économique 50, rue Henry Farman F-75720 Paris Cedex 15

Die Kapazität der Dienste, die zwischen dem Flughafen Paris (Orly) und jedem der vier überseeischen Departements von allen Luftfahrtunternehmen gemeinsam anzubieten ist, beziffert sich in zwei aufeinander folgenden Flugplanperioden mindestens auf folgende Sitzplatzzahlen:

— 1 100 000 für Guadeloupe;

— 183 000 für Französisch-Guayana;

— 1 000 000 für Martinique;

— 660 000 für Réunion.

Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der vier überseeischen Departements gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in ihrer geänderten Fassung Zeitnischen reserviert worden. Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecken interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.

2.2. Tarife

Die angebotenen Tarife sind zu veröffentlichen.

Für Kinder unter zwei Jahren, Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren und Kinder zwischen zwölf und achtzehn Jahren ist ohne Einschränkung und unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Begleitung reisen, eine Preisermäßigung von mindestens jeweils 90 %, 33 % beziehungsweise 20 % gegenüber den unter den gleichen Bedingungen auf diesem Flug für Erwachsene geltenden Tarife zu gewähren.

Das Luftfahrtunternehmen unternimmt alle Anstrengungen, damit Personen, die aufgrund des Todes eines Angehörigen ersten Grades dringend reisen müssen, vorrangig einen Platz im ersten abgehenden Flug erhalten. Nach Vorlage einer Kopie des Totenscheins erhalten sie den günstigsten verfügbaren Tarif auf diesem Flug ohne die damit verbundenen Auflagen.

Die Luftfahrtunternehmen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die französische Regierung Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Kategorien von Fluggästen vorgesehen hat.

2.3. Abtransport von Patienten auf den Luftweg und Katastrophenfall

Der Abtransport von Patienten auf dem Luftweg hat unter allen Umständen Vorrang auf dem ersten abgehenden Flug. Die allgemeinen Bedingungen für diese Beförderungen sind im Anhang festgelegt.

Im Katastrophenfall unternehmen die Luftfahrtunternehmen alle Anstrengungen, um so schnell wie möglich die Bedienung wieder aufzunehmen und an den Beförderungsbedarf anzupassen.

2.4. Streichung von Flügen

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 10 % der im genehmigten Flugplan vorgesehenen Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur eingestellt werden, wenn dies mindestens drei Monate vorher angekündigt wurde.

2.5. Aufsicht und Kontrolle

Die Luftfahrtunternehmen übermitteln der Generaldirektion Zivilluftfahrt monatlich für jede der bedienten Verbindungen die Aufstellung der durchgeführten Flüge sowie die ausführlichen wöchentlichen Statistiken: Sitzangebot, durchgeführte Beförderungen, Anzahl der Kinder und Anzahl der ohne Begleitung reisenden Kinder, mit Aufschlüsselung nach Altersklassen (unter zwei Jahren, zwischen zwei und zwölf Jahren, zwischen zwölf und achtzehn Jahren). Außerdem übermitteln die Luftfahrtunternehmen der Generaldirektion Zivilluftfahrt monatlich für jede der bedienten Verbindungen Angaben zu den beförderten Passagieren mit einer Aufschlüsselung nach Flügen und nach Tarifklassen. Weiter legen die Unternehmen alle drei Monate die Bilanz vor, die Angaben zur Anzahl der beförderten Personen, zur Anwendung von Sondertarifen, zur Unternehmenspolitk hinsichtlich der Beförderung von Kranken, Behinderten oder Verletzten und deren Begleitpersonen sowie zu Personen, die aufgrund eines Todesfalls eines Angehörigen reisen, enthält.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 dürfen Luftfahrtunternehmen Nur-Sitzplatz-Verkäufe (das heißt den Verkauf ausschließlich von Sitzplätzen — ohne Zusatzleistungen wie Unterbringung — durch das Luftfahrtunternehmen, seine bevollmächtigten Agenturen oder einen Charterer unmittelbar an die Öffentlichkeit) nur anbieten, wenn der betreffende Flugdienst der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in allen Punkten gerecht wird.

Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten nicht für:

— Charterflüge, bei denen sämtliche Sitzplätze pauschal verkauft werden;

— Flüge, auf denen ausschließlich Fracht befördert wird;

— Flüge mit Flugzeugen, die weniger als zwanzig Sitzplätze haben.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Sanktionen zur Folge haben kann.