DE Amtsblatt der Europäischen Union C 229/119

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken“

COM(2012) 89 final — 2012/0039 (COD)

und dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union“

COM(2012) 90 final — 2012/0040 (COD)

2012/C 229/23

Berichterstatter: Nikolaos LIOLIOS

Der Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 16. März bzw. 13. März 2012, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 168 Absatz 4 und Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken“

COM(2012) 89 final — 2012/0039 (COD)

und

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union“

COM(2012) 90 final — 2012/0040 (COD).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 2012 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 481. Plenartagung am 23./24. Mai 2012 (Sitzung vom 23. Mai) mit 155 gegen 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Schlussfolgerungen

Der EWSA anerkennt die Notwendigkeit, die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über Fragen im Zusammenhang mit der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aufzuheben und zu ersetzen, und zwar aus den nachsehend dargelegten Gründen.

1.1 Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist ein vorrangiges Ziel, und der Erlass von Rechtsakten zu Tätigkeiten wie der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken trägt zu dessen Erreichung bei. Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind Tiergesundheitsvorschriften und Vorschriften für Kennzeichnung, Kontrolle und Vorsorgemaßnahmen während der Verbringungen der Tiere vorgesehen. Gleichzeitig wird die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst, indem Ausnahmen zugelassen werden, wobei der Kommission die Befugnis übertragen wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die möglichen Hindernisse für diese Verbringungen beseitigen.

1.2 Die Änderungen, die an den in der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 festgelegten Veterinärbedingungen vorgenommen werden mussten, und der Umstand, dass die Verordnung über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken ausreichend klar und allgemeinverständlich sein muss, verstärken noch die Notwendigkeit, diese Verordnung aufzuheben und zu ersetzen.

1.3 Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Auslaufen der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen achtjährigen Übergangszeit für das Verfahren zur Kennzeichnung von Heimtieren. Es ist notwendig geworden, die in der Folge geltende Regelung klar und allgemeinverständlich zu machen, was ebenfalls Anlass zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 gibt.

1.4 Der EWSA ist der Ansicht, dass die Kommission mit dem Vorschlag zur Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 den Rahmen für Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken umfassend absteckt. Die Reisen von Bürgern, die sich dafür entscheiden, ihre Heimtiere mitzunehmen, werden unter klareren Bedingungen definiert, durch deren Einhaltung die Sicherheit der öffentlichen Gesundheit gewährleistet wird.

1.5 Der EWSA ist damit einverstanden, die Richtlinie 92/65/EWG im Sinne der Kohärenz zu ändern, um die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch Bezugnahmen auf den vorliegenden Rechtsakt zu ersetzen.

2. Hintergrund

2.1 In der Verordnung (ΕG) Nr. 998/2003 wurde die zeitliche Begrenzung der Übergangszeit eines Systems zur Kennzeichnung von als Heimtieren gehaltenen Hunden, Katzen und Frettchen festgelegt. Der Vorschlag der Kommission zur Aufhebung und Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 hat folgende Gründe: das Auslaufen der Frist, die Notwendigkeit einer vollständigen Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Entwicklung der medizinischen Kenntnisse und neue Anforderungen an die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken, die sich unmittelbar aus der Notwendigkeit ergeben, auch die Reisen der sie begleitenden Bürger zu erleichtern, sowie die Bemühungen um Festlegung ausreichend klarer und allgemeinverständlicher Vorschriften.

2.2 Die Kommission hat zudem einen Vorschlag vorgelegt, um die Richtlinie 92/65/EWG dahingehend zu ändern, dass die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 durch Bezugnahmen auf den vorliegenden Rechtsakt ersetzt werden.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Die auf Menschen übertragbaren Infektionskrankheiten von Heimtieren haben es erforderlich gemacht, Bedingungen für die Kontrolle und die Verbringung von Tieren aufzustellen, damit die für die öffentliche Gesundheit notwendige Sicherheit erreicht werden kann. Da sich die Tollwutlage in der Union verbessert hat, wurde die Regelung über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken geändert. Im Verordnungsvorschlag werden die Vorschriften und die Verfahren, die eingehalten werden müssen, eindeutig dargelegt.

3.2 Durch die Anwendung der Tollwutimpfung hat sich die Epidemiologie dieser Krankheit wesentlich verändert. In Verbindung mit den wissenschaftlichen Gutachten über die Immunisierung von Heimtieren werden in der Verordnung Vorsorgemaßnahmen festgelegt, damit die Verbringung von Heimtieren auch durch Ausnahmen im Sinne einer Vereinfachung verwirklicht werden kann; dabei werden zunächst die Bedingungen für die Verwirklichung dieser Ausnahmen sowie die zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen festgelegt.

3.3 Die Listen von Tieren, die erstellt werden, umfassen alle potenziell verbrachten Tiere mit Ausnahme derjenigen Tiere, deren Verbringung den Bestimmungen von EU-Richtlinien unterliegt. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften müssen die Verbringung von Tieren erleichtern, die definitionsgemäß als Heimtiere bezeichnet werden, gegenüber denen, die zu Handelszwecken verbracht werden.

3.4 Außer Tollwut stellen noch weitere Krankheiten eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Die Übertragungsgefahr ist jedoch begrenzt, zum einen weil Ausweise mitgeführt werden müssen, und zum anderen, weil gemäß dem Verfahren Personen mit der Krankheit in Kontakt kommen, die auf diese Tiere spezialisiert sind. Auf diese Weise kann der Gesundheitszustand dieser Tiere bescheinigt und ein Nachweis über ihre sichere Verbringung innerhalb der EU oder in diese erbracht werden.

3.5 Ein wichtiges Element ist, dass die Implantierung eines Transponders als einzige Möglichkeit zur Kennzeichnung von Hunden, Katzen und Frettchen beibehalten wird und die Kennzeichnung durch Tätowierung, die lediglich für bereits auf diese Weise gekennzeichnete Tiere eine anerkannte Identifizierungsmethode darstellt, ausgesetzt wird.

3.6 Bei den Tieren mit einer Kennzeichnung lässt sich leichter kontrollieren, ob die vorbeugenden Gesundheitsmaßnahmen zur Ansteckungsvermeidung eingehalten wurden. Diese Maßnahmen werden in den Mitgliedstaaten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt, in einer Reihe von Mitgliedstaaten bei Vorliegen bestimmter Gründe aber auch über eine Einstufung nach validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dieses Vorgehen mündet somit in einem gemeinsamen Handeln zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Gesundheit.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Auch wenn die wissenschaftliche Ausbildung der Personen, die heute mit Heimtieren umgehen, von ausreichendem Niveau ist und die bereitgestellten Dienstleistungen die Gesundheit der Heimtiere und somit die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten vermögen, ist beständige Wachsamkeit geboten, um jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Mit der Verordnung zur Festlegung von Bedingungen für die Verbringung zu anderen als Handelszwecken wird der Schutz vor den Gefahren verschiedener Krankheiten garantiert.

4.2 Mit der Verordnung wird jedoch auch die Möglichkeit von Ausnahmen eingeführt, um die Verbringungen zu vereinfachen, und eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgeschlagen, insbesondere in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Der EWSA ist mit der Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse bei der Verbringung einverstanden, jedoch unter dem Vorbehalt, dass validierte wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden und die Kommission geeignete Konsultationen auf Expertenebene zur Festlegung der Ausnahmen durchführt, damit diese Ausnahmen den besonderen Umständen einer Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und in Bezug auf die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften und die Form der Begleitdokumente Rechnung tragen.

4.3 Es muss jedoch geprüft werden, ob die vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen der Gültigkeitsdauer eingehalten werden. Der Vorschlag beschreibt den Widerruf der delegierten Rechtsakte nach der Erhebung von Einwänden durch das Europäische Parlament und den Rat innerhalb von zwei Monaten oder, bei einer Verlängerung, von weiteren zwei Monaten. Da Fragen der öffentlichen Gesundheit jedoch von hinreichender Bedeutung sind, muss die Dauer der Befugnisübertragung klar begrenzt sein, wie dies im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist. Damit gewinnt die Kontrolle der Kommission an Effizienz, und das Widerrufsrecht wird zu einer zusätzlichen Sicherheitsvorkehrung.

4.4 Bei der Erstellung einer Liste der Drittländer oder Gebiete, für die kraft der Anwendung von Vorschriften, die mit denen der Mitgliedstaaten gleichwertig sind, Ausnahmen gelten können, muss die Kommission ihre Entscheidung auf Garantien der Gesundheitsbehörden dieser Länder stützen. Es ist zwar legitim, dass die Verbringung von Heim- und Freizeittieren einfach und ohne Hindernisse und komplizierte Verfahren vonstatten geht, doch muss vor allem die öffentliche Gesundheit geschützt werden.

4.5 Sollten sich die Verfahren, mit denen Drittländern oder deren Gebieten nach Erhalt der entsprechenden Garantien eine Ausnahme von den Standardbedingungen gewährt wird, letztlich als schwerfällig, zeitaufwändig oder kostspielig erweisen, ist es vorzuziehen, sich an die bestehenden Leitlinien zu halten und die Geltendmachung solcher Ausnahmen zu vermeiden, denn sonst könnte der bei der Verbringung entstehenden Gefahr nicht angemessen begegnet werden.

4.6 Dementsprechend birgt auch die Verbringung ungeimpfter Tiere zwischen den EU-Mitgliedstaaten Gefahren. In der Verordnung werden die damit zusammenhängenden Verfahren definiert, und nach Auffassung des EWSA ist es grundlegend wichtig, dass sie eingehalten werden, um jegliche Möglichkeit einer Krankheitsübertragung zu vermeiden. Bei der Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unter den in der Verordnung festgelegten Bedingungen muss die Kommission dafür sorgen, dass der betriebene Verwaltungsaufwand und das erzielte Ergebnis zu dem mit der Verbringung verbundenen Risiko im richtigen Verhältnis stehen.

4.7 Die Ausstellung von Ausweisen für Verbringungen zu anderen als Handelszwecken ist von zentraler Bedeutung. Wichtig für die Verstärkung des Systems zur Kennzeichnung und Überwachung von Tieren ist auch die Einführung der Kennzeichnung durch Implantierung eines Transponders.

4.8 Der Transponder muss von Tierärzten implantiert werden, damit es dank der wissenschaftlichen Ausbildung der die Implantierung durchführenden Personen möglich ist, Krankheiten bei den Tieren zu erkennen, bei denen die Implantierung vorgenommen wird, und diese Krankheiten anschließend im Ausweis zu vermerken. Die Informationen, die im Ausweis angegeben werden müssen, setzen die wissenschaftlichen Kenntnisse des von der zuständigen Behörde hierzu ermächtigten Tierarztes voraus.

4.9 Indem die Mitgliedstaaten das Verfahren zur Kennzeichnung und Erfassung durchgängig anwenden, ermöglichen sie die Befüllung von Datenbanken, die wichtige Informationen über die epidemiologische Situation eines Landes, den Fortschritt der Impfprogramme, die Dichte und die Verteilung der Tiere sowie deren Verbringung geben.

4.10 Die vorgeschriebenen Dokumenten-, Nämlichkeits- und physischen Kontrollen bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus einem Drittland oder Gebiet in die Mitgliedstaaten sind sehr wichtig. Sie müssen durchgängig vorgenommen und von Personen durchgeführt werden, die entsprechende Informationen über das Verfahren und die Bedeutung dieser Kontrollen erhalten haben.

4.11 Im Fall einer Missachtung der Verfahren zur Einhaltung der Gesundheitsbedingungen und der Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren ist zusätzlich zu den im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Verfahren dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsbehörden des Herkunftslands benachrichtigt werden, um zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Verordnung auch in anderen Fällen nicht eingehalten wurde.

4.12 Die auf der Grundlage eines fundierten Gutachtens beschlossene Einschläferung eines Tieres, wenn seine Rücksendung unmöglich oder seine Absonderung nicht praktikabel ist, könnte auch von Spezialisten praktiziert werden, die zu dem Urteil gelangt sind, dass die Rücksendung oder Absonderung nicht nur schwierig ist, sondern zusätzliche Gefahren birgt.