Bekanntmachung über (I) die Einleitung eines Verfahrens betreffend Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 427/2003 und 2201/96 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China und (II) eines Verfahrens betreffend Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94, 519/94 und 2201/96 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.)

(2003/C 162/02)

Die Kommission erhielt von den spanischen Behörden einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates(1) und Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94(2) und 519/94(3) des Rates auf Einleitung einer Untersuchung betreffend Schutzmaßnahmen.

Der Antrag bezieht sich auf zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker (nachstehend "betroffene Ware" genannt).

Die Kommission hat geprüft, ob die Bedingungen erfuellt sind, derartige Verfahren sowohl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 als auch gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und 519/94 des Rates einzuleiten.

I. SCHUTZMASSNAHMEN-VERFAHREN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN (EG) Nr. 427/2003 UND 2201/96 DES RATES

1. Antrag

Spanien teilte der Kommission in seinem Antrag mit, dass aufgrund der Trends bei den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in China Schutzmaßnahmen erforderlich scheinen, und unterbreitete die verfügbaren Beweise, die entsprechend Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 ermittelt wurden.

2. Ware

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker (nachstehend "betroffene Ware" genannt).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Anstieg der Einfuhren und Marktstörung

Spanien hat Beweise vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft rapide angestiegen sind, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Konsum in der Gemeinschaft, und insbesondere, dass Einfuhren von rund 16000 Tonnen in 1998/99 auf rund 20000 Tonnen in 2000/01 und 45000 Tonnen in 2001/02 angestiegen sind. Spanien hat ebenfalls Beweise vorgelegt, dass der Anstieg der Gesamteinfuhren hauptsächlich auf Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China zurückzuführen ist.

Angeblich haben sich die Einfuhrmengen der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft(4) ausgewirkt, was für eine wesentliche Schädigung des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft ursächlich ist.

4. Verfahren gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 427/2003 und 2201/96

Entsprechend Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 hat die Kommission den Beratenden Ausschuss, der nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 zusammengesetzt ist, konsultiert. Infolge dieser Konsultation kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Dementsprechend leitet die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 eine Untersuchung ein. In Übereinstimmung mit Artikel 5 (3) der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates hat die Kommission auch die Regierung Chinas über ihre Absicht unterrichtet, eine entsprechende Untersuchung einzuleiten.

4.1 Anwendungsbereich der Untersuchung

Im Rahmen der Untersuchung soll festgestellt werden, ob gemäß Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 2201/96(5) über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Schutzmaßnahmen zulässig sind. Insbesondere ist festzustellen, ob die betroffene Ware mit Ursprung in China in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass die Einfuhren eine wesentliche Ursache dafür sind, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Marktstörung zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, unter Berücksichtigung etwaiger zusätzlicher Bedingungen im Sinne von Artikel 22 (1) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. Nach dieser Bestimmung muss der Markt in der Gemeinschaft für die betroffene Ware ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht sein, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden können.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft und deren Verbänden, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware, allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware sowie der Regierung Chinas Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

In jedem Fall sollten alle Parteien umgehend und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen und erforderlichenfalls einen Fragebogen anfordern.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von den Ergebnissen des Verfahrens betroffen sind und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.

4.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Wird im Rahmen der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass die Einfuhren eine wesentliche Ursache dafür sind, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, auf die Würdigung sämtlicher Interessen in ihrer Ganzheit, einschließlich der Interessen der heimischen Industrie und der Verwender und Verbraucher. Ebenso werden etwaige zusätzliche Faktoren gemäß Artikel 22 (1) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates berücksichtigt.

Damit die Kommission eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, und allen Standpunkten und Informationen Rechnung tragen kann, können sich die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der in dieser Bekanntmachung unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln, sofern sie nachweisen, dass zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware ein objektiver Zusammenhang besteht. Die Parteien, die gemäß dem vorstehenden Satzes vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5. Fristen

a) Fragebogen

Alle betroffenen Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten diesen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Gemäß Artikel 5 (5) und 6 (4) der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates, können alle betroffenen Parteien außerdem innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 - 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

7. Nichtmitarbeit

Werden Informationen nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

In Ausnahmefällen kann die Untersuchung um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden. In diesem Fall gibt die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Dauer der Verlängerung bekannt und fasst die Gründe für diese Verlängerung zusammen.

II. SCHUTZMASSNAHMEN-VERFAHREN GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN (EG) Nr. 3285/94, 519/94 UND 2201/96 DES RATES

1. Antrag

Spanien teilte der Kommission in seinem Antrag mit, dass aufgrund der Trends bei den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in China Schutzmaßnahmen erforderlich scheinen, und unterbreitete die verfügbaren Beweise, die entsprechend Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 ermittelt wurden.

2. Ware

Bei der fraglichen Ware handelt es sich um zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker (nachstehend "betroffene Ware" genannt).

Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 2008 30 55 und 2008 30 75 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Anstieg der Einfuhren und Marktstörung

Spanien hat Beweise vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft rapide angestiegen sind, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Konsum in der Gemeinschaft, und insbesondere, dass Einfuhren von rund 16000 Tonnen in 1998/99 auf rund 20000 Tonnen in 2000/01 und 45000 Tonnen in 2001/02 angestiegen sind.

Angeblich haben sich die Einfuhrmengen der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise der Gemeinschaftshersteller(6) ausgewirkt, was für eine wesentliche Schädigung der Gemeinschaftshersteller ursächlich ist.

4. Verfahren

Entsprechend der Bestimmungen der Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 hat die Kommission die Beratenden Ausschüsse, die nach Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 zusammengesetzt sind, konsultiert. Infolge dieser Konsultationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Dementsprechend leitet die Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eine Untersuchung ein.

4.1 Anwendungsbereich der Untersuchung

Im Rahmen der Untersuchung soll festgestellt werden, ob gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und 519/94 des Rates in Verbindung mit Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Schutzmaßnahmen zulässig sind. Insbesondere ist festzustellen, ob infolge unvorhergesehener Ereignisse die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass die Einfuhren eine wesentliche Ursache dafür sind, dass den Gemeinschaftsherstellern eine ernsthafte Schädigung zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, unter Berücksichtigung etwaiger zusätzlicher Bedingungen im Sinne von Artikel 22 (1) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96. Nach dieser Bestimmung muss der Markt in der Gemeinschaft für die betroffene Ware ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht sein, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden können.

a) Fragebogen

Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft und deren Verbänden, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware, allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware sowie der Regierung Chinas Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

In jedem Fall sollten alle Parteien umgehend und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a) gesetzten Frist per Fax mit der Kommission Kontakt aufnehmen und erforderlichenfalls einen Fragebogen anfordern.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen sowie Informationen und sachdienliche Beweise zu übermitteln. Diese Informationen und Beweise müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von den Ergebnissen des Verfahrens betroffen sind und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist zu beantragen.

4.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Wird im Rahmen der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass die Einfuhren eine wesentliche Ursache dafür sind, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein bedeutender Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, auf die Würdigung sämtlicher Interessen in ihrer Ganzheit, einschließlich der Interessen der heimischen Industrie und der Verwender und Verbraucher. Ebenso werden etwaige zusätzliche Faktoren gemäß Artikel 22 (1) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates berücksichtigt.

Damit die Kommission eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, und allen Standpunkten und Informationen Rechnung tragen kann, können sich die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der in dieser Bekanntmachung unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln, sofern sie nachweisen, dass zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware ein objektiver Zusammenhang besteht. Die Parteien, die gemäß dem vorstehenden Satzes vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5. Fristen

a) Fragebogen

Alle betroffenen Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten diesen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union anfordern.

b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle betroffenen Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und 519/94 des Rates verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

c) Anhörungen

Gemäß Artikel 6 (4) der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 (4) der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates können alle betroffenen Parteien außerdem innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

6. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln. Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der betroffenen Partei einzureichen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J-79 - 5/16 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

7. Nichtmitarbeit

Werden Informationen nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

8. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird die Untersuchung, wenn möglich, innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

In Ausnahmefällen kann die Untersuchung um einen weiteren Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert werden. In diesem Fall gibt die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Dauer der Verlängerung bekannt und fasst die Gründe für diese Verlängerung zusammen.

III. ZEITGLEICHE UNTERSUCHUNGEN GEMÄSS VERORDNUNG (EG) Nr. 427/2003 EINERSEITS UND GEMÄSS DEN VERORDNUNGEN (EG) Nr. 3285/94, 519/94 UND 2201/96 ANDERERSEITS

Die Kommission beabsichtigt, die Untersuchung gemäß Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates und die Untersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und 519/94 gleichzeitig durchzuführen, um den notwendigen Aufwand für die betroffenen Parteien so gering wie möglich zu halten. Die Akten und Informationen werden aber für beide Untersuchungen getrennt gehalten. Auf Wunsch können die betroffenen Parteien aber die gleichen Informationen für beide Untersuchungen einreichen.

(1) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(3) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 67.

(4) Eine Definition des Begriffs "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" enthält Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates.

(5) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(6) Unter "Gemeinschaftsherstellern" sind auch zu verstehen die "Gemeinschaftshersteller" im Sinne von Artikel 5 (3) c) der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und die "Gemeinschaftshersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren" im Sinne von Artikel 15 (1) der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates.