DE Amtsblatt der Europäischen Union C 99/40

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2008/C 99/10)

Nummer der Beihilfe: XA 397/07

Mitgliedstaat: Republik Zypern

Region: Nicht zutreffend

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Αποζημιώσεις/Ενίσχυση Κτηνοτρόφων λόγω Αφθώδους Πυρετού

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με ημερομηνία 7.11.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 12 000 000 CYP für Entschädigungszahlungen an Viehzüchter

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: November 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Die Gewährung von Entschädigungen für die Betroffenen zum Ausgleich des Verlustes an Viehbestand sowie der Einkommenseinbußen für den unmittelbar auf die Tötung der Tiere folgenden Zeitraum, so dass geeignete Anreize für eine Fortsetzung ihrer Aktivität gegeben werden (Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, Artikel 10)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierzucht — Schaf- und Ziegenzucht, Rinderzucht, Schweinezucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Τμήμα Γεωργίας, Υπουργείου Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος, Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα, CY-1412 Λευκωσία

Internetadresse: www.moa.gov.cy/da

Sonstige Auskünfte: Christodoulos FOTIOU

Χριστόδουλος Φωτίου

Αν. Διευθυντής Τμήματος Γεωργίας

Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

Nummer der Beihilfe: XA 398/07

Mitgliedstaat: Republik Zypern

Region: Nicht zutreffend

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Αποζημιώσεις/ενίσχυση κτηνοτρόφων για την απώλεια εισοδήματος που προκύπτει από τους κτηνιατρικούς περιορισμούς που έχουν τεθεί λόγω αφθώδους πυρετού

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με ημερομηνία 5.12.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Mittelansatz beträgt 1 200 000 CYP für das Jahr 2007 und 1 800 000 CYP für das Jahr 2008

Beihilfenhöchstintensität: Die Beihilfenhöchstintensität beträgt 100 %, maximal jedoch 70 000 CYP pro Schweinezuchtbetrieb und 10 000 CYP pro Schaf- oder Ziegenzuchtbetrieb und Viehzuchtbetrieb

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziel der angekündigten Maßnahme ist die Bewilligung von Entschädigungen für Einkommenseinbußen von Schweinezüchtern, Schaf- und Ziegenzüchtern und Viehzüchtern, die von den beschränkenden Auflagen betroffen sind, die von den staatlichen Behörden nach dem von einem Gemeinschaftslabor erbrachten Nachweis von Fällen von Maul- und Klauenseuche auf Zypern verhängt wurden (1). Konkret erlauben die verhängten Maßnahmen unter anderem keinen Export von Schweinen, Schweinefleisch und Sperma sowie anderen Fleischprodukten. Dies führte zu einer Erhöhung des Gewichts der Tiere und insbesondere zu einer Erhöhung der Dichte zu Lasten des Wohlbefindens der Tiere. Für die Verbesserung des Wohlbefindens der Tiere sind die sofortige Entfernung einer Anzahl an übergewichtigen Tieren und die Bewilligung einer Beihilfe an die Tierhalter für die ihnen daraus erwachsenden Einkommenseinbußen erforderlich. Außerdem sieht die Maßnahme Beihilfen für Einkommenseinbußen aus dem Nichtvertrieb von Kopf, Leber und Sperma der Tiere vor. Für die Schaf- und Ziegenwirte sieht die Maßnahme schließlich Entschädigungen für Einkommenseinbußen auf Grund zusätzlicher Futtermittelkosten in Folge des Verbotes, die Tiere innerhalb der 10 km-Schutzzone auf die freie Weide zu lassen, vor.

Die Maßnahme beruht auf Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge dass Beihilfen in der Höhe von 100 % für Einkommenseinbußen auf Grund von Quarantäneauflagen für Lebendvieh bewilligt werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung (Schweine- Schaf- und Ziegen-, Rinderhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Yπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα CY-1412 Λευκωσία

Internetadresse: www.moa.gov.cy/da

Sonstige Auskünfte: Panikos POUROS

Γενικός Διευθυντής

Υπουργείου Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

14 Δεκεμβρίου 2007.

Nummer der Beihilfe: XA 402/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Sv. Jurij v Slov. Goricah, Podravska regija

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programi razvoja podeželja v občini Sv. Jurij v Slov. Goricah 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za programe kmetijstva v občini Sv. Jurij v Slov. Goricah (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 25 000 EUR

2008: 25 100 EUR

2009: 25 200 EUR

2010: 25 300 EUR

2011: 25 400 EUR

2012: 25 500 EUR

2013: 25 600 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten sowie in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung ausgewiesenen Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten,

— bis zu 100 % der Kosten für Investitionen zur Erhaltung von nichtproduktiven Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe.

3. Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde beträgt die Differenz auf 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Agrarprogramme in der Gemeinde Sv. Jurij v Slov. goricah beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4 der Verordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5 der Verordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 13 der Verordnung: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14 der Verordnung: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Sv. Jurij v Slov. Goricah Jurovski Dol 70/B SLO-2223 Jurovski Dol

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showObcina&obcinaID=25 (predpisi 2007, št. predpisa 508)

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Peter ŠKRLEC

Bürgermeister Gemeinde Sv. Jurij v Slov. goricah

Nummer der Beihilfe: XA 403/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Radenci

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pospeševanje razvoja kmetijstva in podeželja v občini Radenci za obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči, pomoči de minimis in izvajanju drugih ukrepov razvoja kmetijstva in podeželja v občini Radenci

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 24 430 EUR

2008: 25 000 EUR

2009: 25 750 EUR

2010: 26 265 EUR

2011: 26 265 EUR

2012: 26 265 EUR

2013: 26 873 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten,

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionskosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen zur Erhaltung des kulturellen Erbes produktiver Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude) bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische und historische Merkmale),

— zusätzlich bis zu 50 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut und die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten.

5. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von staatlichen Beihilfen, De-minimis-Beihilfen und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Radenci beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4 der Verordnung: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5 der Verordnung: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6 der Verordnung: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12 der Verordnung: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13 der Verordnung: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14 der Verordnung: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15 der Verordnung: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Radenci Radgonska cesta 9 SLO-9252 Radenci

Internetadresse: http://www.radenci.si/datoteke/za_obcane/minimis_kmetjstvo.pdf

Sonstige Angaben: Zu den zuschussfähigen Kosten bei den Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien zur Deckung von Verlusten von Saat- und Erntegut durch widrige Witterungsverhältnisse zählen auch solche, die durch die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse entstehen: Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, aufgrund deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden Landwirts zerstört wurden.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Mihael PETEK

Bürgermeister der Gemeinde Radenci

Nummer der Beihilfe: XA 404/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Mislinja

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Mislinja za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Mislinja za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 27 124 EUR

2008: 27 680 EUR

2009: 28 247 EUR

2010: 28 827 EUR

2011: 29 418 EUR

2012: 30 021 EUR

2013: 30 636 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten;

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlichen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Europäischen Kommission gewährt.)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Mislinja Šolska cesta 34 SLO-2382 Mislinja

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200789&dhid=91699

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Viktor ROBNIK

Bürgermeister der Gemeinde Mislinja

(1) Siehe auch Entscheidung der Europäischen Kommission mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Zypern (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 45).