EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.2.2020 SWD(2020) 519 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Länderbericht Österreich 2020 Begleitunterlage zur MITTEILUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE EUROGRUPPE Das Europäische Semester 2020: Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1776/2011 {COM(2020) 150 final}



InhaltSVERZEICHNIS Zusammenfassung 1.Wirtschaftslage und -aussichten 2.Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen 3.Reformprioritäten 3.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung 3.2.Finanzsektor 3.3.Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik 3.4. Reformen und Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 3.5. Ökologische Nachhaltigkeit Anhang A: Übersichtstabelle Anhang B: Statistischer Anhang zur Schuldentragfähigkeitsanalyse Anhang C: Standardtabellen Anhang D: Investitionsleitlinien 2021-2027 für den Fonds für einen gerechten Übergang – ÖSTERREICH Anhang E: Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) Quellenverzeichnis TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1.1:Wichtige Wirtschafts- und Finanzindikatoren – Österreich

Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2019 – Bewertungsübersicht Tabelle 3.1.1:Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit Tabelle 3.1.2:Jüngste haushaltspolitische Maßnahmen im Bereich Pensionen Tabelle C.1:Finanzmarktindikatoren Tabelle C.2:Sozialpolitisches Scoreboard: Indikatoren für die Kernziele Tabelle C.3:Arbeitsmarkt- und Bildungsindikatoren Tabelle C.4:Indikatoren für soziale Inklusion und Gesundheit Tabelle C.5:Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren Tabelle C.6:Grünes Wachstum ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1.1: BIP-Wachstum und -Beiträge Abbildung 1.2: Arbeitsproduktivität Abbildung 1.3: Beiträge zum Potenzialwachstum Abbildung 1.4: Arbeitsproduktivität (reale Bruttowertschöpfung je Beschäftigten), EU-28, Österreich (NUTS-2-Regionen), 2000-2017 Abbildung 1.5: Referenzwert für das Reallohnwachstum Abbildung 1.6: Wesentliche Haushaltsindikatoren Abbildung 2.1: Gesamtumsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2019 bis heute Abbildung 3.1.1: Steuermix (2018) und ITR (2017) in Österreich im Vergleich zur EU Abbildung 3.1.3: Zusammensetzung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in Österreich im Vergleich zur EU (2018)

Abbildung 3.1.2: Effektiver Grenzsteuersatz einer alleinstehenden Person (ohne Kinder) Abbildung 3.1.4: Entlastung durch das Steuerreformgesetz 2020 und das Pensionsanpassungsgesetz 2020 Abbildung 3.1.5: Verbrauchsteuermix in Österreich im Vergleich zur EU (2018) Abbildung 3.1.6: Simulierte CO₂-Steuerszenarien und Ausgleichsmaßnahmen Abbildung 3.1.7: Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte Abbildung 3.2.1: Kreditvergabe an den Privatsektor im Vorjahresvergleich (in %) Abbildung 3.2.2: Preisentwicklungen und Bewertungslücken Abbildung 3.2.3: Risikokapitalinvestitionen in Österreich, 2007-2018 Abbildung 3.3.1: Erwerbsquote, Arbeitslosenquoten und Quote junger Menschen, die weder arbeiten noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren Abbildung 3.3.2: Unbesetzte Stellen je registriertem Arbeitslosen und Arbeitskräftemangel nach Sektor Abbildung 3.3.3: Hauptindikatoren für Armut, 2005-2018 Abbildung 3.3.4: Teilnahme von Kindern unter 3 Jahren an formaler Kinderbetreuung, 2010-2017 Abbildung 3.4.1: Produktivitätsniveau und Veränderung des Anteils an Beschäftigungsverhältnissen in aggregierten Wirtschaftszweigen 2009-2018 Abbildung 3.4.2: Österreichs Stärken und Schwächen im Bereich Innovation Abbildung 3.5.1: Veränderungen bei den THG-Gesamtemissionen 1990-2017 Verzeichnis der kästen Kasten 2.1: EU-Mittel und -Programme tragen dazu bei, den Strukturwandel anzugehen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu fördern Kasten 3.1.2: Die Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte eines expliziten CO₂-Preises Kasten 3.3.3: Ergebnisse bei der europäischen Säule sozialer Rechte

Kasten 3.4.4: Digitalisierung als Chance für den ländlichen Raum in Österreich Kasten 3.4.5: Investitionspolitische Herausforderungen und Reformen in Österreich Zusammenfassung Vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheit und des schnellen technologischen Wandels könnten weitere Strukturreformen und gezielte Investitionen Österreich auf seinem Weg zu nachhaltigerem und inklusiverem Wachstum voranbringen. Die österreichische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und wies durchweg einen der höchsten Werte für das Pro-Kopf-BIP in der EU aus. Angesichts der sich rasch verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gilt es jedoch mehr denn je, die nach wie vor bestehenden wesentlichen Herausforderungen anzugehen. Österreich ist immer noch weit davon entfernt, seine Treibhausgasemissionsziele einzuhalten, was es dem Land erschwert, bis 2040 klimaneutral zu werden. Es besteht erheblicher Spielraum für eine umfassende Steuerreform zur Förderung von ökologischer Nachhaltigkeit, Fairness und inklusivem Wachstum. Mittelfristig dürften die Bevölkerungsalterung und der Umstand, dass das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen, Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund nicht ausgeschöpft wird, den Beitrag des Faktors Arbeit zum Wirtschaftswachstum schmälern, wodurch weitere Reformanstrengungen erforderlich werden. Zudem ist der sozioökonomische Hintergrund nach wie vor ein maßgeblicher Faktor für die individuell erzielten Bildungsergebnisse. Das künftige Produktivitätswachstum hängt somit von Verbesserungen in den Bereichen Innovationsergebnisse, Digitalisierung, Rahmenbedingungen für Unternehmen und Humankapital ab. Zugleich bleibt es unerlässlich, die öffentlichen Ausgaben einzudämmen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Eine umfassendere Reform des Finanzausgleichs könnte die Effizienz der öffentlichen Ausgaben erhöhen, insbesondere auf subnationaler Ebene. Das starke, auf breiter Grundlage basierende Wirtschaftswachstum der letzten Jahre verlor 2019 an Dynamik und dürfte 2020-2021 auf moderatem Niveau bleiben. Ab dem Jahr 2016 verzeichnete Österreich ein rasches Wachstum (2,1-2,5 %), das sich allerdings 2019 verlangsamt hat (1,6 %). Im Einklang mit den sich eintrübenden Stimmungsindikatoren dürfte das Wachstum im Zeitraum 2020-2021 weiter moderat ausfallen; dies ist in erster Linie den erwarteten Rückgängen bei Industrieproduktion, Ausfuhren und Investitionswachstum zuzuschreiben. Der private Konsum wird voraussichtlich die Hauptantriebsfeder des Wachstums bleiben. Nach ihrem Höchststand im Jahr 2016 setzte die Arbeitslosenquote zu einer Talfahrt an, fiel 2019 auf 4,5 % (niedrigster Stand seit der Krise) und dürfte 2020-2021 nur leicht ansteigen (4,6 %). Mittelfristig wird der Beitrag des Faktors Arbeit geringer ausfallen, sodass Kapital und totale Faktorproduktivität für das Potenzialwachstum an Bedeutung gewinnen werden. Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich günstig. Der gesamtstaatliche Haushaltsüberschuss hat sich im Jahr 2018 vor dem Hintergrund des Konjunkturaufschwungs auf 0,2 % des BIP verbessert und dürfte dank höher als erwartet ausgefallener Einnahmen 2019 weiter auf 0,4 % des BIP gestiegen sein. Unter Annahme einer unveränderten Politik dürfte der Gesamtsaldo 2020 auf 0,2 % des BIP zurückgehen, bevor er 2021 voraussichtlich wieder auf 0,4 % ansteigen wird. Der Rückgang des Saldos im Jahr 2020 ist in erster Linie einer Reihe diskretionärer haushaltspolitischer Maßnahmen geschuldet, die kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen im September 2019 verabschiedet wurden. Damit die Energie- und Klimaziele erreicht werden und ein neues Wachstumsmodell ausgestaltet werden kann, ist es unabdingbar, den Investitionsbedarf für grüne Technologie und nachhaltige Lösungen zu ermitteln und sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel auch verfügbar sind. Will Österreich auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleiben, so müssen die Investitionen auf den ökologischen Wandel, Forschung und (digitale) Innovation sowie Humankapital ausgerichtet werden. In den letzten zehn Jahren lag die Investitionsquote über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets, doch dürfte das Investitionswachstum in den kommenden Jahren weniger dynamisch ausfallen. Die hohen FuE-Ausgaben schlagen sich nicht in ausreichendem Maße in Innovationserfolgen nieder. Nach wie vor finden digitale Technologien keine breite Anwendung, insbesondere nicht in kleineren Unternehmen, und eine restriktive Regulierung im Dienstleistungssektor bremst die Investitionstätigkeit. Österreichs Potenzial für nachhaltiges Wachstum ließe sich durch eine Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien erhöhen. Investitionen in Qualifikation sowie in erschwingliche Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen würden dazu beitragen, die Arbeitsmarktergebnisse zu verbessern, insbesondere für benachteiligte Gruppen und Frauen. Österreich hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019 insgesamt begrenzte Fortschritte erzielt. In folgenden Bereichen wurden einige Fortschritte erzielt: ·Ausrichtung der Investitionen auf Forschung und Entwicklung, Innovation und Digitalisierung, ·Unterstützung des Produktivitätswachstums durch Förderung von Unternehmensdigitalisierung und Firmenwachstum, ·Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung, ·Gewährleistung der Tragfähigkeit des Gesundheitssystems und ·Förderung der Vollzeitbeschäftigung von Frauen. In folgenden Bereichen wurden begrenzte Fortschritte erzielt: ·Gewährleistung der Tragfähigkeit des Pensions- und des Langzeitpflegesystems, ·Vereinfachung des Finanzausgleichs, ·Abbau regulatorischer Hindernisse im Dienstleistungssektor und ·Steigerung der Grundkompetenzen benachteiligter Gruppen. In folgendem Bereich wurden keine Fortschritte erzielt:

·Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse von Geringqualifizierten. Österreich schneidet beim sozialpolitischen Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte relativ gut ab. Die Maßnahmen zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung sind im Allgemeinen wirksam, und die Einkommensungleichheit liegt unter dem EU-Durchschnitt. Die vergleichsweise geringe Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen wirkt sich jedoch negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus. Was die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele im Rahmen der Strategie Europa 2020 anbelangt, so kann Österreich hinsichtlich der Steigerung der Tertiärabschlussquote und der Senkung der Quote frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger gute Ergebnisse vorweisen. Darüber hinaus liegt Österreich beim Anteil erneuerbarer Energien und bei der Beschäftigungsquote nahe an seinen nationalen Zielmarken. Auch wenn kürzlich ein Klimapaket angenommen wurde, ist es dahingegen unwahrscheinlich, dass Österreich seine nationalen Energieeffizienz- und Klimaziele bis 2020 erreichen wird. Österreich erzielt hinsichtlich der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG) , insbesondere Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen), gute Ergebnisse. Seine im Zusammenhang mit Ziel 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) unternommenen Anstrengungen werden allerdings als unter dem EU-Durchschnitt liegend bewertet. Im vorliegenden Bericht werden zudem weitere wesentliche strukturelle Aspekte analysiert, die auf besondere Herausforderungen für die österreichische Wirtschaft schließen lassen und die sich wie folgt zusammenfassen lassen: ·Der Finanzausgleich ist nach wie vor übermäßig komplex, und der Steuermix stützt sich zu stark auf den Faktor Arbeit. Österreichs Fiskalföderalismus bietet nur schwache Anreize für ein effizientes Ausgabenverhalten durch die öffentliche Hand auf subnationaler Ebene, da eine erhebliche Inkongruenz zwischen den Befugnissen zur Steuer- und Abgabenerhebung und den Zuständigkeiten für Ausgaben besteht. Eine größere subnationale Steuerautonomie, verbunden mit einer transparenteren Aufteilung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Ebenen des Staates, könnte die politische Rechenschaftspflicht verbessern und Anreize für eine Kostendämpfung setzen. Es besteht erheblicher Spielraum für eine Reformierung des Steuersystems zur Förderung von Fairness, inklusivem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit führt zu erheblichen Negativanreizen für Arbeitskräfteangebot und -nachfrage. Eine stärkere Verlagerung hin zu vermögens- und umweltbezogenen Steuern, einschließlich einer konsequenten Besteuerung von CO2-Emissionen‚ würde Effizienzgewinne bewirken, die Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicher Energiequellen steigern und haushaltspolitischen Spielraum zur Verringerung wettbewerbsverzerrender Steuern schaffen. ·Die Ausgabenprojektionen für Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege deuten darauf hin, dass aus diesen Bereichen eine Herausforderung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erwachsen wird. Das Pensionsanpassungsgesetz von 2020 sorgt zwar für angemessenere Pensionen, enthält jedoch auch Maßnahmen, die frühere Reformanstrengungen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zunichte machen. Bei der Dämpfung der Gesundheitsausgaben werden nur langsam Fortschritte erzielt, und die Ausgaben im Spital- und Arzneimittelbereich liegen immer noch deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wenngleich unlängst einschlägige Maßnahmen ergriffen wurden, ist das Langzeitpflegesystem nach wie vor durch einen vergleichsweise hohen Anteil an informeller Pflege gekennzeichnet, was Herausforderungen im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Ausgaben nach sich zieht. ·Die Gesamtbeschäftigungsquote ist gestiegen, doch hat sich das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle seit 2016 vergrößert. Das geschlechtsspezifische Gefälle bei der Teilzeitbeschäftigung gehört zu den höchsten in der EU und ist vor allem auf das unzureichende Angebot an erschwinglicher, hochwertiger Ganztagskinderbetreuung zurückzuführen. Die Förderung der Vollzeitbeschäftigung von Frauen könnte den Arbeitskräftemangel in einigen Sektoren verringern und sich langfristig positiv auf das geschlechtsspezifische Lohn- und Pensionsgefälle auswirken. Menschen mit Migrationshintergrund, Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weitere Gruppen, deren Potenzial nicht voll ausgeschöpft wird. Die wachsende Anzahl unbesetzter Stellen deutet unterdessen auf einen entstehenden Arbeitskräftemangel hin. ·Zwar verbessert sich die soziale Lage insgesamt, doch profitieren nicht alle gesellschaftlichen Gruppen in gleichem Maße von den erreichten Fortschritten. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen hat weiter abgenommen und ist auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken. Dennoch bleiben die Risiken für bestimmte gefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, im Ausland geborene Erwachsene und Familien mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern hoch. Zudem unterscheidet sich das Armutsrisiko deutlich von Region zu Region, und Menschen in Großstädten sind im Allgemeinen stärker gefährdet als Menschen in kleineren Städten, Vororten und ländlichen Gebieten. ·Wenngleich die Wohnimmobilienpreise und Mieten stark anziehen, ist Wohnraum nach wie vor vergleichsweise erschwinglich, und die einschlägigen Risiken im Bankensektor sind begrenzt. Trotz steigender Wohnimmobilienpreise und Mieten halten Österreichs Fördersystem und das leistungsfähige System gemeinnütziger Bauvereinigungen die Wohnkosten relativ niedrig. Infolgedessen stellen Überbelastungen durch Wohnkosten ein geringeres Problem als im EU-Durchschnitt dar, doch einige Gruppen sind diesbezüglich nach wie vor gefährdet. Die einschlägigen Risiken für den Bankensektor scheinen trotz der regen Vergabe von Hypothekendarlehen begrenzt zu sein, müssen allerdings genau beobachtet werden. ·Das Bildungsniveau ist nach wie vor stark vom sozioökonomischen Hintergrund bzw. davon abhängig, ob Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der PISA-Studie von 2018 zufolge haben sich die Bildungsergebnisse nicht verbessert. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die schlechte Leistungen erbringen, ist hoch – bei einem Viertel wurden geringe Lesekompetenzen festgestellt, ein Fünftel schneidet in Mathematik und den Naturwissenschaften schwach ab. Der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger liegt zwar unter dem EU-Durchschnitt, fällt aber bei den im Ausland geborenen Schülerinnen und Schülern immer noch deutlich höher aus als bei den im Inland geborenen. Beim Niveau der digitalen Kompetenzen bleibt Österreich weiter hinter den leistungsstärksten Ländern zurück. Es könnte ein Mangel an Lehrkräften entstehen. ·Die künftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hängt zum Teil davon ab, ob zusätzliche Forschungs- und Innovationsanstrengungen unternommen werden. Österreichs FuI-Investitionen liegen seit 2014 über dem europäischen Zielwert, schlagen sich jedoch nicht vollumfänglich in entsprechenden Innovationserfolgen nieder. Aufgrund der mangelnden Koordinierung zwischen den Bundesländern ist die FuE-Intensität sehr ungleichmäßig verteilt. Weitere Herausforderungen sind die geringen Investitionen in die Grundlagenforschung, die niedrige Beschäftigungsquote in schnell wachsenden innovativen Unternehmen, die begrenzte Verfügbarkeit von Risikokapital, insbesondere in Expansionsphasen, und das ungenutzte Potenzial von Forscherinnen. ·Nach wie vor wird die Entwicklung des Dienstleistungssektors durch den Verwaltungsaufwand und restriktive Vorschriften gebremst. Zwar wurden Bemühungen unternommen, den Bürokratieabbau voranzubringen, doch ist der Verwaltungsaufwand immer noch hoch. Freiberufliche Dienstleistungen, etwa von Wirtschaftstreuhändern, Architekten, Ingenieuren, Immobilienmaklern und im Einzelhandelsbereich, sind stark reguliert. Einschlägige Verbesserungen würden sich außerdem positiv auf das verarbeitende Gewerbe auswirken, das sich auf einen innovativen und wettbewerbsfähigen Dienstleistungssektor stützt. ·Herausforderungen bleiben weiterhin die Digitalisierung kleinerer Unternehmen und die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Was die zentralen Aspekte der Digitalisierung anbelangt, so liegen die kleineren Unternehmen Österreichs hinter ihren Wettbewerbern in den leistungsstärksten Mitgliedstaaten zurück. Der Breitbandausbau wird zwar weiter durch die öffentliche Hand gefördert, doch befindet sich Österreich nach wie vor im Rückstand, insbesondere bei ultraschnellen Breitbanddiensten im ländlichen Raum. Die Digitalisierungsstrategie sieht keine hinreichende Überwachung und Leistungskontrolle vor. ·Die Treibhausgasemissionen liegen immer noch weit über den EU- und den nationalen Zielwerten; falls keine weiteren Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, ist es unwahrscheinlich, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird. Um die EU- und die nationalen Klimaziele zu erreichen, müssen die Kosten der CO2-Emissionen internalisiert werden, etwa durch die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform. Für die Einhaltung der Luftreinheitsnormen und der Klimaziele ist es von entscheidender Bedeutung, die verkehrsbedingten Emissionen zu senken. Österreich ist dabei, den alpenquerenden Verkehr auf die Schiene zu verlagern, doch im Bereich der städtischen Mobilität sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die Förderung von Wiederverwendung, Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffmärkten könnte für eine stärkere Kreislauforientierung der Wirtschaft sorgen und die Innovation vorantreiben. Für Regionen, in denen CO2-intensive Industrien angesiedelt sind, stellt der Übergang zur Klimaneutralität eine Herausforderung dar. Der Vorschlag der Kommission für einen Mechanismus für einen gerechten Übergang im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 umfasst einen Fonds für einen gerechten Übergang, eine spezielle Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und eine neue öffentliche Darlehensfazilität mit der EIB. Mit diesen Instrumenten soll ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität in der EU gewährleistet werden, und auch den am stärksten betroffenen Regionen in Österreich könnte in diesem Rahmen geholfen werden, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen. Die Hauptprioritäten des Fonds, der im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang errichtet wird, sind in Anhang D aufgeführt und beruhen auf der Analyse der im vorliegenden Bericht dargelegten umstellungsbedingten Herausforderungen. 1. Wirtschaftslage und -aussichten BIP-Wachstum Österreichs starkes Wirtschaftswachstum der letzten Jahre verlangsamte sich 2019 und dürfte 2020‑2021 auf moderatem Niveau bleiben. Die kleine offene Wirtschaft des Landes ist gut in globale Wertschöpfungsketten integriert, und seine Wirtschaftsleistung ist eng an die Entwicklungen in der EU und weltweit gekoppelt. Seit 2016 war ein rasches Wachstum zu verzeichnen (2,1-2,5 %). Nachdem Österreich im ersten Quartal 2019 noch ein kräftiges Ergebnis ausgewiesen hatte, gab das BIP-Wachstum im zweiten und dritten Quartal allerdings erheblich nach. Eine Ursache ist die rückläufige Entwicklung der Ausfuhren und Ausrüstungsinvestitionen – der Rückgang der Ausfuhren betraf verschiedene Sektoren, insbesondere Chemikalien und verwandte Erzeugnisse, aber auch Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge sowie Industrieerzeugnisse (die unter anderem durch den schwächelnden deutschen Automobilsektor in Mitleidenschaft gezogen wurden). Mit Blick auf die Zukunft deuten der anhaltende außenwirtschaftliche Gegenwind sowie eingetrübte Geschäfts- und Stimmungsindikatoren auf ein geringeres Wachstum in Höhe von rund 1,3 % in den Jahren 2020-2021 hin (siehe Abbildung 1.1). Ein solides Lohnwachstum und haushaltspolitische Maßnahmen dürften den privaten Konsum beleben und somit das Wachstum fördern, ebenso die Investitionen im Bausektor (siehe Abschnitt 3.2.2). Abbildung 1.1:BIP-Wachstum und -Beiträge Quelle: Europäische Kommission, 2020. Investitionen

Vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung haben die Investitionen im Jahr 2019 an Dynamik eingebüßt. Ab 2015 hatten die Investitionen in Österreich aufgrund der hohen Kapazitätsauslastung, der starken Nachfrage nach Wohnraum und der insgesamt niedrigen Finanzierungskosten deutlich an Fahrt aufgenommen. Angesichts der großen Unsicherheit und der rückläufigen Entwicklung bei der Industrieproduktion drehte das Investitionswachstum im zweiten und dritten Quartal 2019 jedoch ins Minus und dürfte auch 2020-2021 weniger dynamisch bleiben. Demgegenüber steht zu erwarten, dass die übermäßige Nachfrage nach Wohnraum den Investitionen im Bausektor zuträglich sein wird (siehe unten und Abschnitt 3.2.2). Auch die Investitionen des öffentlichen Sektors dürften das Wachstum ankurbeln. Österreichs Investitionsquote liegt seit 2009 durchweg über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets. Nach der Krise legte die Quote allmählich weiter zu und kletterte 2018 auf 24 % des BIP. Dies ist vor allem dem höheren Anteil der Unternehmensinvestitionen geschuldet (private und öffentliche Investitionen blieben auf weitgehend stabilem Niveau). Potenzial- und Produktivitätswachstum Abbildung 1.2:Arbeitsproduktivität Quelle: Europäische Kommission. Angesichts des auf moderatem Niveau verharrenden Produktivitätswachstums dürfte das Potenzialwachstum hinter dem Vorkrisenniveau zurückbleiben. Wie in den meisten EU-Ländern hat auch in Österreich das Potenzialwachstum seit der Krise an Tempo verloren. Zwar konnte es in den letzten Jahren erneut zulegen, dürfte jedoch in den kommenden Jahren im Bereich der 1,7 %-Marke bleiben. Dies spiegelt den beim Wachstum der totalen Faktorproduktivität festzustellenden langfristigen Abwärtstrend (siehe Abbildung 1.2 und Abschnitt 3.4.1; Europäische Kommission, 2019a) sowie einen – aufgrund des prognostizierten geringeren Wachstums der Erwerbsbevölkerung – abnehmenden Beitrag des Faktors Arbeit wider. Seit 2008 ist der Beitrag der Kapitalakkumulation zum Potenzialwachstum relativ stabil geblieben, während der Beitrag der geleisteten Arbeitsstunden bis 2015, auch bedingt durch den wachsenden Anteil der Teilzeitarbeit, gering war (siehe Abbildung 1.3). Auf mittlere Sicht dürfte der Beitrag des Faktors Arbeit infolge der Bevölkerungsalterung schrumpfen, sodass Kapital und totale Faktorproduktivität für das Potenzialwachstum an Bedeutung gewinnen werden (s. Abschnitt 3.4.1). Abbildung 1.3:Beiträge zum Potenzialwachstum Quelle: Europäische Kommission. Regionale Unterschiede Die regionalen wirtschaftlichen Unterschiede in Österreich gehören zu den geringsten in der EU und sind stetig zurückgegangen. Im Jahr 2016 wurden die höchsten Werte für das Pro-Kopf-BIP in den städtischen NUTS-3-Gebieten Wien, Sankt Pölten, Graz, Linz-Wels, Salzburg und Innsbruck verzeichnet. Auch in eher ländlichen Gebieten in Westösterreich (vor allem in Tirol und Vorarlberg) fiel das Pro-Kopf-BIP hoch aus und lag 35 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. In ländlichen Gebieten des Burgenlands, Weinviertels, Mühlviertels und Oberkärntens erreichte der Wert jedoch nur etwa 77-87 % des EU-Durchschnitts. Im Jahr 2017 lag das Pro-Kopf-BIP in den Bundesländern Salzburg und Wien (NUTS-2-Ebene) 52 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt, während es in der am wenigsten entwickelten Region Österreichs, im Burgenland, lediglich 91 % des EU-Durchschnittswerts betrug. Die Unterschiede bei der Arbeitsproduktivität (reale Bruttowertschöpfung je Beschäftigten) reichten 2016 von 100 % des EU-Durchschnitts im Burgenland bis 129 % in Wien. Sie sind weniger ausgeprägt als in Deutschland und Italien und gingen im Zeitraum 2010-2017 zurück. Dies war hauptsächlich auf die nachlassende Arbeitsproduktivität in Wien (-0,4 % jährlich) und Zuwächse in allen anderen Bundesländern zurückzuführen (siehe Abbildung 1.4). Abbildung 1.4:Arbeitsproduktivität (reale Bruttowertschöpfung je Beschäftigten), EU-28, Österreich (NUTS-2-Regionen), 2000-2017 Quelle: Europäische Kommission. Inflation Es steht zu erwarten, dass die Inflation unter 2 % fallen, aber weiterhin über dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegen wird. Die Inflation bewegte sich in den Jahren 2017 und 2018 oberhalb der 2 %-Schwelle, wird aber im Zeitraum 2019-2021 voraussichtlich auf 1,5 %-1,6 % sinken. Die Schwankungen sind hauptsächlich den Ölpreisen geschuldet, die sich in den Jahren 2017 und 2018 zunächst nach oben und dann 2019 rückläufig entwickelten. In den kommenden Jahren dürfte die Kerninflation aufgrund der traditionell höheren Kosten im Dienstleistungssektor und des Preisdrucks im Zusammenhang mit der starken Binnennachfrage und den Lohnerhöhungen über der Gesamtinflation liegen. Die Preise für tourismusbezogene Dienstleistungen, etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe, klettern weiter nach oben, wobei dies möglicherweise einer Erhöhung der Faktorpreise zuzuschreiben ist (Schnabel et al., 2015). Zusammen mit den stetig steigenden Kosten für Wohnraum (siehe Abschnitt 3.2.2), Wasser, Strom und Kraftstoffe dürfte dies dafür sorgen, dass die Inflation im Zeitraum 2019-2021 weiterhin über dem Niveau des Euro-Währungsgebiets (1,2-1,4 %) liegen wird. Arbeitsmarkt Dank des starken Wirtschaftswachstums hat sich die Lage am Arbeitsmarkt 2018 deutlich verbessert. Die Beschäftigung wuchs 2018 um 1,7 %, und obwohl gleichzeitig auch die Erwerbsbevölkerung anstieg, sank die Arbeitslosenquote auf 4,9 %. Im Jahr 2019 dürfte sich das Beschäftigungswachstum vor dem Hintergrund der Konjunkturabschwächung verlangsamt haben, während die Arbeitslosenquote auf 4,5 % und damit auf den niedrigsten Stand seit der Krise zurückgegangen ist. Im Zeitraum 2020-2021 wird die Quote voraussichtlich leicht auf 4,6 % ansteigen. In den vergangenen fünf Jahren hat Österreich bei der Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) Fortschritte erzielt. Löhne und Wettbewerbsfähigkeit In der Vergangenheit haben sich strukturelle Faktoren dämpfend auf das Lohnwachstum ausgewirkt, doch 2018 entwickelten sich die Löhne wieder nach oben. Der durchschnittliche Nominallohn pro Beschäftigten legte 2018 um 2,9 % zu und dürfte seine Aufwärtsentwicklung fortgesetzt und sich 2019 um 2,8 % erhöht haben. Da die Nominallöhne schneller gestiegen sind als die Inflation, war bei den Reallöhnen 2018 eine Steigerung um 1,2 % festzustellen, die sich positiv auf die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkte. Für 2019 wird ein Wachstum um 0,9 % erwartet. Im Allgemeinen sind die wichtigsten Determinanten für das Nominallohnwachstum die Arbeitsproduktivität und die Inflationsraten der Vergangenheit. Die Zuwächse bei der Erwerbsbeteiligung und die zunehmende Offenheit der Wirtschaft haben sich in den letzten Jahrzehnten jedoch dämpfend auf das Lohnwachstum ausgewirkt (Fenz et al., 2019). Dies könnte erklären, weshalb sich das Lohnwachstum verhaltener entwickelte als auf der Grundlage der traditionellen Zusammenhänge zwischen Inflation, Produktivität und Arbeitslosigkeit zu erwarten gewesen wäre (siehe Abbildung 1.5). Der Anstieg der Lohnstückkosten (ULC) hielt sich mit 2,2 % in Grenzen. Abgesehen von einer geringfügigen Verlangsamung im Zeitraum 2015-2017 ist das Wachstum der nominalen Lohnstückkosten seit 2012 relativ stabil geblieben, bewegte sich im Bereich von 2 % und erhöhte sich 2018 auf 2,2 % (siehe Abbildung 1.5). Dies trug zusammen mit einer nominalen Aufwertung des Euro zur Aufwertung des realen effektiven Wechselkurses im Einklang mit den wichtigsten Ländern des Euro-Währungsgebiets bei. Während Österreichs Kostenwettbewerbsfähigkeit in jüngster Zeit zurückgegangen ist, dürfte sie 2019 infolge einer moderaten Abwertung des realen effektiven Wechselkurses zugelegt haben. Abbildung 1.5:Referenzwert für das Reallohnwachstum Quelle: Europäische Kommission. Soziale Entwicklungen Wenngleich die Einkommensungleichheit unter dem EU-Durchschnitt liegt, lässt sich ein hohes Wohlstandsgefälle feststellen. Im Jahr 2018 überstieg das verfügbare Einkommen der reichsten 20 % der Haushalte das verfügbare Einkommen der ärmsten 20 % der Haushalte um etwa das Vierfache. Dieses Verhältnis hat sich im Vergleich zu 2017 verringert und liegt deutlich unter dem EU-Durchschnittswert. Auch die Einkommensungleichheit vor Transferleistungen ist gesunken und fällt geringer aus als im EU-Durchschnitt. Da das BIP im Zeitraum 2010-2018 jedoch schneller gewachsen ist als das Haushaltseinkommen und zudem das verfügbare Bruttoeinkommen der Haushalte 2018 noch immer unter dem Vorkrisenniveau lag, stellt sich die Frage, wie inklusiv die wirtschaftliche Erholung war. Darüber hinaus besteht in Österreich gemessen am Nettovermögen eine ausgeprägte Ungleichheit, die in erster Linie auf die niedrigen Wohneigentumsquoten am unteren Ende der Vermögensskala zurückzuführen ist. Was die Abfederung der Einkommensungleichheit und den Schutz der Menschen vor sozialer Ausgrenzung angeht, schneidet das Steuer- und Sozialleistungssystem nach wie vor gut ab. Das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ging zwar zurück und liegt unter dem EU-Durchschnitt und dem Vorkrisenniveau, doch die im Ausland geborene Bevölkerung ist weiterhin stärker gefährdet, auch durch Erwerbstätigenarmut. Auch wenn sich die Lage 2018 aufgehellt hat, ist nach wie vor eine hohe Chancenungleichheit festzustellen, die insbesondere Kinder geringqualifizierter Eltern betrifft. Außenwirtschaftliche Position Die Leistungsbilanz blieb vergleichsweise stabil bei einem leicht positiven Nettoauslandsvermögensstatus. In den vergangenen Jahren ist Österreichs Leistungsbilanz mit rund 2 % weitgehend stabil geblieben, was hauptsächlich einer positiven Handelsbilanz geschuldet ist. Das BIP und die Gesamtnachfrage legten 2018 stark zu, sodass der Leistungsbilanzüberschuss leicht von 1,7 % im Jahr 2017 auf 2,4 % anstieg. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass im Dienstleistungssektor mehr exportiert als importiert wurde, insbesondere tourismusbezogene Dienstleistungen, aber auch auf die Zuwächse bei Ausfuhren anderer Unternehmensdienstleistungen. Nachdem die Ausfuhren 2018 stark zugelegt hatten, verlangsamte sich das Exportwachstum 2019 und wird 2020‑2021 voraussichtlich moderat bleiben. Der Anstieg des Nettoauslandsvermögensstatus setzte sich allmählich fort, sodass 2018 ein Wert von 3,7 % des BIP erreicht wurde, der im Einklang mit den Fundamentaldaten steht. Der Indikator für die Exportmarktanteile (kumulierte Veränderung über fünf Jahre) verbesserte sich weiter auf 4 %, nachdem er Anfang der 2010er Jahre stark eingebrochen war.

Schulden des privaten Sektors Die Verschuldung des privaten Sektors geht weiter zurück. Infolge des BIP-Anstiegs ist die Verschuldung des Privatsektors 2018 weiter gesunken, wenn auch nur leicht, und erreichte einen Wert von 121 % des BIP. Die rückläufige Entwicklung war auf eine sinkende Verschuldung der privaten Haushalte und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zurückzuführen (auf 49,6 % bzw. 71,4 %), wobei die Verschuldung nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften trotz der in den vergangenen drei Jahren angestiegenen Kreditvergabe in diesem Bereich (Zuwächse um 2,3-2,5 % im Zeitraum 2016-2018) zurückgegangen ist. Die private Verschuldung und das Kreditwachstum liegen nach wie vor weit unter den Schwellenwerten des makroökonomischen Scoreboards. Wohnen Die Wohnimmobilienpreise sind stark gestiegen, Haupttreiber war vor allem die Preisentwicklung in Wien. In den vergangenen zehn Jahren sind die Wohnimmobilienpreise in Österreich wiederholt nach oben geschnellt, was – ausgehend von einem niedrigen Vorkrisenniveau – zum stärksten einschlägigen Preisanstieg im Euro-Währungsgebiet geführt hat. Dies ist hauptsächlich einem kumulierten Nachfrageüberschuss (d. h. die Nachfrage übersteigt das Angebot), der auch durch das niedrige Zinsniveau bedingt ist, geschuldet (siehe Abschnitt 3.2.2; Schneider, 2019). Der Anstieg war vor allem der Entwicklung in der Hauptstadt Wien zuzuschreiben, wo sich die Preise in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Im Zeitraum 2015-2018 stiegen die Preise jedoch auch in anderen Regionen stark an, wodurch sich die Kluft zwischen Wien und dem Rest des Landes leicht verringerte (Europäische Kommission, 2019a). Die Risiken für den Bankensektor, die sich aus dem zunehmenden Engagement der Banken im Immobiliensektor ergeben, scheinen sich bislang in Grenzen zu halten (siehe Abschnitt 3.2.1), doch der gleichzeitig zu verzeichnende Mietenanstieg übt Druck auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum aus (siehe Abschnitt 3.3.3). Öffentliche Finanzen und deren Tragfähigkeit Die öffentlichen Finanzen haben sich günstig entwickelt. Infolge des Wirtschaftsbooms wies der gesamtstaatliche Haushalt 2018 erstmals seit mehreren Jahrzehnten einen Überschuss (0,2 % des BIP) aus. Dieser Überschuss dürfte 2019 dank der höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen weiter zugenommen haben (0,4 % des BIP). Der Gesamtsaldo wird 2020 voraussichtlich auf 0,2 % des BIP zurückgehen, bevor er 2021 wieder auf 0,4 % ansteigen wird (siehe Abbildung 1.6). Der erwartete Rückgang im Jahr 2020 ist in erster Linie auf eine Reihe diskretionärer haushaltspolitischer Maßnahmen zurückzuführen, etwa die Erhöhung von Steuergutschriften, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sowie Pensionserhöhungen. Angesichts der positiven Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos dürfte der strukturelle Saldo über dem mittelfristigen Ziel von -0,5 % des BIP liegen und sich von -0,3 % des BIP im Jahr 2018 auf 0,3 % im Jahr 2020 verbessern. Den Prognosen zufolge wird der öffentliche Schuldenstand seinen Abwärtspfad fortsetzen und von 74,0 % des BIP im Jahr 2018 auf 69,9 % des BIP im Jahr 2019 sinken und 2020 67,2 % erreichen. Abbildung 1.6:Wesentliche Haushaltsindikatoren Quelle: Herbstprognose 2019 der Europäischen Kommission. Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) Im Hinblick auf die UN-Nachhaltigkeitsziele schneidet Österreich im Großen und Ganzen gut ab. Auf der Grundlage des vorliegenden Berichts lassen sich Fortschritte bei der Verwirklichung von Ziel 1 (Keine Armut) feststellen, die durch soziale Transferleistungen erreicht wurden. Bei Ziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen) erzielt Österreich sehr gute Ergebnisse, da der nicht erfüllte Bedarf an medizinischer Versorgung gering ausfällt. Im Hinblick auf Ziel 4 (Hochwertige Bildung) liegt die Gesamtleistung über dem EU-Durchschnitt, ausgenommen beim Indikator für die Lesekompetenz, der einen Ausreißer nach unten signalisiert). Dank starker Industriezweige in der Wasserwirtschaft und Abfallbehandlung wurden sehr gute Werte für Ziel 6 (Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen) erreicht. Auch im Hinblick auf Ziel 7 (Bezahlbare und saubere Energie) und Ziel 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) kann Österreich gute Ergebnisse vorweisen. Mehr Innovationserfolge würden Ziel 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) voranbringen; und bei Ziel 12 (Nachhaltige/r Konsum und Produktion) könnten Verbesserungen durch eine stärkere Kreislauforientierung der Wirtschaft bewirkt werden. Angesichts des leichten Anstiegs der Treibhausgasemissionen fielen die Ergebnisse im Zusammenhang mit Ziel 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz) unterdurchschnittlich aus. Tabelle 1.1:Wichtige Wirtschafts- und Finanzindikatoren – Österreich Quelle: Eurostat und EZB, Stand: 4.2.2020, sofern verfügbar; Europäische Kommission für Prognosen (reales BIP und HVIP: Winterprognose 2020, sonstiges: Herbstprognose 2019). 2. Fortschritte bei den länderspezifischen Empfehlungen Die Fortschritte bei der Umsetzung der 2019 an Österreich gerichteten Empfehlungen müssen in einer längerfristigen Perspektive seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 betrachtet werden. Bei Berücksichtigung aller länderspezifischen Empfehlungen, die seit 2011 an Österreich gerichtet worden sind, hat das Land bei 70 % der Empfehlungen mindestens „einige Fortschritte“ und bei 30 % „begrenzte Fortschritte“ oder „keine Fortschritte“ erzielt (siehe Abbildung 2.1). Hinsichtlich der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und der Stabilisierung des Finanzsektors kann Österreich substanzielle Fortschritte vorweisen. Abbildung 2.1:Gesamtumsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2011-2019 bis heute Quelle: Europäische Kommission. Was die länderspezifischen Empfehlungen 2019 angeht, hat Österreich insgesamt begrenzte Fortschritte erzielt. Im Hinblick auf die erste länderspezifische Empfehlung waren bei der Gewährleistung der Tragfähigkeit des Gesundheits- und Langzeitpflegesystems sowie des Pensionssystems und der Angleichung der Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Auch im Zusammenhang mit der zweiten länderspezifischen Empfehlung wurden insgesamt begrenzte Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte wurden bei der Verlagerung der Besteuerung von der Arbeit auf Quellen erreicht, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum weniger abträglich sind, sowie bei der Förderung der Vollzeitbeschäftigung von Frauen, wohingegen bei der Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen begrenzte Fortschritte auszuweisen waren. Keine Fortschritte konnten bei der Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse von Geringqualifizierten festgestellt werden. Im Hinblick auf die dritte länderspezifische Empfehlung zu Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovation und Digitalisierung, zur Unterstützung des Produktivitätswachstums durch die Förderung von Unternehmensdigitalisierung und Firmenwachstum und zum Abbau regulatorischer Hindernisse im Dienstleistungssektor waren einige Fortschritte auszumachen. Bei den Investitionen in Nachhaltigkeit und beim Abbau regulierungsbedingter Hürden im Dienstleistungssektor waren die Verbesserungen begrenzt. Österreich hat positive Schritte zur Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen unternommen, doch ist noch unklar, welche Einsparungen dadurch erzielt werden können. Um der länderspezifischen Empfehlung nachzukommen, wurden in den vergangenen Jahren wesentliche Reformmaßnahmen verabschiedet (z. B. der Bundeszielsteuerungsvertrag und das Primärversorgungsgesetz von 2017), die derzeit umgesetzt werden. Auch die Reform, mit der die 21 Versicherungsträger zu fünf fusioniert werden, dürfte Effizienzgewinne bewirken. Wenngleich Fortschritte zu verzeichnen sind, liegt Österreich hinsichtlich der Umsetzung nicht bei allen Reformen ganz im Zeitplan, und noch ist unklar, welches Einsparpotenzial sich aus den einzelnen Reformen ergibt. Die übermäßige Inanspruchnahme von Leistungen im Spital- und Arzneimittelbereich, die Überschneidung von Zuständigkeiten im Gesundheitswesen und die Rolle der Gesundheitsvorsorge sind Themen, die noch angegangen werden müssen. Seit 2014 wurden Schritte zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters unternommen, doch die jüngsten Maßnahmen weisen teilweise in die entgegengesetzte Richtung. Im Pensionsanpassungsgesetz von 2020, das im Vorfeld der vorgezogenen Wahlen Ende September 2019 verabschiedet wurde, werden die Herausforderungen hinsichtlich der Tragfähigkeit nicht berücksichtigt; es enthält außerdem Maßnahmen, die die bisherigen Reformbemühungen untergraben. Wenngleich eine gezielte Erhöhung niedriger Pensionseinkommen gerechtfertigt sein mag, um angemessenere Personen zu erreichen, werden durch die Möglichkeit eines Pensionsantritts ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren die bisherigen Bemühungen um eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters zunichte gemacht und Fragen der Fairness aufgeworfen. Die Maßnahme ist nicht mit dem in letzter Zeit zu beobachtenden Arbeitskräftemangel in Einklang zu bringen. Österreich hat weiter Initiativen zur Verbesserung des Finanzausgleichs umgesetzt, doch die subnationale Steuerautonomie ist nach wie vor unzureichend. Das Finanzausgleichsgesetz von 2017 hat zwar dazu beigetragen, die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen zu vereinfachen, es kann jedoch nicht als bedeutender Schritt hin zu einer größeren Steuerautonomie oder einer transparenteren Kompetenzverteilung angesehen werden. Das Vorhaben, in den Bereichen Elementarbildung und Pflichtschulen eine aufgabenbezogene Zuweisung von gemeinschaftlichen Abgaben an die Gemeinden einzuführen, wurde ergebnislos eingestellt. Die ersten Ausgabenüberprüfungen zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben auf subnationaler Ebene in den Bereichen Gesundheitsversorgung in Schulen und kommunale Wasserbewirtschaftung werden voraussichtlich Anfang 2020 abgeschlossen. Um die Wirksamkeit und Effizienz der subnationalen Ausgaben vergleichen zu können, wurde ein Benchmarking-Modell entwickelt, das auf andere Politikbereiche ausgedehnt wird. Mehrere Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zu senken. Die Steuerlast für Geringverdiener, Familien mit berufstätigen Eltern und Arbeitgeber wurde heruntergeschraubt. Die allgemeine Steuerstruktur bleibt jedoch unverändert, und es besteht noch Spielraum dafür, die Steuerlast auf wachstumsfreundlichere Einnahmequellen zu verlagern. Für eine zukunftsorientierte Strategie, mit der ökologische Nachhaltigkeit, Fairness und Inklusion gefördert werden, wäre eine tiefer greifende Reformierung des Steuermixes erforderlich. Einige Maßnahmen gehen in diese Richtung, aber es muss noch mehr getan werden, um Effizienzgewinne zu sichern. Österreich hat die Arbeitsmarktergebnisse für Frauen teilweise verbessert. Die Beschäftigung von Frauen ist zwar im Vergleich zu 2011 gestiegen, der Zuwachs war jedoch überwiegend bei der Teilzeitbeschäftigung zu verzeichnen. Durch die verstärkte Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen hat sich das Angebot für Eltern von Kleinkindern vergrößert, allerdings fällt die Abdeckung in den Bundesländern unterschiedlich aus. Österreich hat lediglich begrenzte Maßnahmen ergriffen, um die Grundkompetenzen benachteiligter junger Menschen und von Personen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Zwar könnten sich die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung langfristig günstig auf die Bildungsergebnisse auswirken, doch ist die Stoßrichtung der Reformmaßnahmen im Bereich der allgemeinen Bildung weniger Erfolg versprechend, da sie die früheren Anstrengungen untergraben. Das neue Regierungsprogramm (Januar 2020) enthält allerdings einige vielversprechende Maßnahmen.

Österreich hat Anstrengungen unternommen, um durch Vereinfachungen und durch die Unterstützung des Unternehmenswachstums Investitionen und Produktivität anzukurbeln, doch der Dienstleistungssektor ist nach wie vor stark reguliert. Österreich hat die Rechtsbefolgungskosten durch Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und eGovernment-Lösungen gesenkt. Darüber hinaus wurden die Gewerbeordnung geprüft und der Börsenmarkt für KMU geöffnet; im Bereich Risikokapital bestehen jedoch nach wie vor Schwierigkeiten. Österreich hat den (von der Kommission ermittelten) Beschränkungen für Schlüsselberufe noch nicht Rechnung getragen und auch keine umfassendere Überprüfung der Regulierung des Dienstleistungssektors vorgenommen. Die Digitalisierung ist seit geraumer Zeit eine der politischen Prioritäten, doch scheint ein ehrgeizigerer Ansatz vonnöten zu sein. Die Übergangsregierung führte die Umsetzung sinnvoller Initiativen in allen Bereichen der Digitalisierung fort, setzte jedoch nicht die für das Jahr 2019 (das als Jahr der Digitalisierung angekündigt worden war) erwarteten wichtigen politischen Impulse. Im Hinblick auf die Gesamtkohärenz und die Auswirkungen der digitalpolitischen Anstrengungen wäre die Festlegung spezifischer, messbarer Ziele von Vorteil gewesen. Zudem weist die digitale Infrastruktur nach wie vor Lücken auf. Es besteht Spielraum für mehr Investitionen in den ökologischen Wandel und die ökologische Nachhaltigkeit. Im Vergleich zum Vorjahr sind die öffentlichen Investitionen aus dem Klima- und Energiefonds 2018 zurückgegangen. Angesichts des wachsenden Interesses der Anleger am Thema nachhaltige Finanzierung und eines breiteren Spektrums an grünen Finanzierungsmöglichkeiten sind die privaten Investitionen in den ökologischen Wandel gestiegen. Auf Antrag eines Mitgliedstaats leistet die Kommission im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen maßgeschneiderte Expertise, um die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung und Umsetzung wachstumsfördernder Reformen zu unterstützen. Seit 2018 wurden auf diese Weise elf Projekte in Österreich gefördert. Im Jahr 2019 wurden die Behörden u. a. dabei unterstützt, die primäre Gesundheitsversorgung zu verbessern. Ferner wurden Arbeiten aufgenommen, um ein umfassendes Bildungsmonitoring-System zu konzipieren und umzusetzen, die Kapazitäten der österreichischen Digitalisierungsagentur auszubauen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Tabelle 2.1:Länderspezifische Empfehlungen 2019 – Bewertungsübersicht Quelle: Europäische Kommission. Kasten 2.1: EU-Mittel und -Programme tragen dazu bei, den Strukturwandel anzugehen und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Österreich zu fördern Österreich profitiert von der Unterstützung der EU. Die Mittelzuweisungen aus den kohäsionspolitischen Fonds der EU1 für Österreich, einschließlich der nationalen Kofinanzierung, belaufen sich im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen auf 2,95 Mrd. EUR; dies entspricht etwa 0,1 % des jährlichen BIP. Bis Ende 2019 wurden rund 2,6 Mrd. EUR (etwa 88 % des Gesamtbetrags) für spezifische Projekte bereitgestellt, und für ausgewählte Projekte2 wurden 906 Mio. EUR als ausgegeben ausgewiesen, was eine unterdurchschnittliche Ausführungsrate signalisiert. Die EU-Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik haben viele soziale und wirtschaftliche Vorteile gebracht. Die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) haben die Infrastruktur für Forschung und Innovation (FuI) verbessert, Unternehmensinvestitionen in FuI gefördert und Verbindungen und Synergien zwischen Unternehmen, FuE-Zentren und dem Hochschulsektor geschaffen. Auch die regionale Wettbewerbsfähigkeit von KMU wurde durch den Fonds gestärkt; so sollen die Mittel aus dem EFRE, die den zur Unterstützung ausgewählten Unternehmen bis Ende 2018 gewährt wurden, 918 Mio. EUR an privaten Investitionen mobilisieren und durch die Schaffung von 1800 Stellen (Vollzeitäquivalente) die Beschäftigung steigern. EFRE-Mittel leisteten im Rahmen von Projekten, die bis Ende 2018 umgesetzt worden waren, einen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um 38 400 t CO2-Äquivalent. Der Europäische Sozialfonds (ESF) trägt dazu bei, Arbeitslosigkeit vorzubeugen und zu bekämpfen, indem das Angebot an Fortbildungsmaßnahmen erweitert und das Funktionieren des Arbeitsmarktes verbessert wird. Auf diese Weise wurden bislang 22 996 Langzeitarbeitslose unterstützt. Im Rahmen des ESF wurde außerdem die soziale Integration von benachteiligten Personen (34 225 Personen), Menschen mit Migrationshintergrund (90 734 Personen), jungen Menschen/NEETs (20 929 Personen) und Menschen mit Behinderungen (3761 Personen) gefördert. Ende 2018 hatten 167 123 Personen von Maßnahmen profitiert, die aus dem ESF finanziert worden waren. Auch die Landwirtschafts- und Fischereifonds sowie andere EU-Programme helfen dabei, Österreichs Investitionsbedürfnisse anzugehen. Insbesondere wird über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wesentliche Unterstützung für den österreichischen Agrarsektor in Höhe von 7,7 Mrd. EUR, einschließlich nationaler Kofinanzierung, geleistet.3 Aus anderen EU-Programmen, z. B. der Fazilität „Connecting Europe“, wurden 894 Mio. EUR für spezifische Projekte zur Förderung des stark frequentierten österreichischen Verkehrsnetzes bereitgestellt. Im Rahmen von Horizont 2020, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, flossen EU-Mittel in Höhe von 1,3 Mrd. EUR (davon 263 Mio. EUR für mehr als 400 KMU) nach Österreich. Die EU-Finanzierungsinstrumente unterstützen die Mobilisierung privater Investitionen. Ende 2018 wurde im Rahmen von Programmen, die vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)4 unterstützt werden, zusätzliches Kapital mobilisiert, indem rund 9 Mio. EUR in Form von Darlehen, Garantien und Beteiligungskapital5 gebunden wurden, die weitere private Investitionen freisetzen dürften. Über EU-Fonds wird bereits in Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) investiert. In Österreich fließen 97 % aller Mittel im Rahmen der ESI-Fonds für 2014-2020 in die Unterstützung von 12 der 17 Nachhaltigkeitsziele. 3. Reformprioritäten 3.1.Öffentliche Finanzen und Besteuerung 3.1.1.Finanzausgleich Österreichs Fiskalföderalismus ist nach wie vor von einer erheblichen Inkongruenz zwischen den Befugnissen zur Einnahmenbeschaffung und den Zuständigkeiten für Ausgaben auf subnationaler Ebene geprägt. Das undurchsichtige System der Aufteilung der Ertragsanteile, der innerstaatlichen Transfers und der Kostentragung bietet nur schwache Anreize für politische Rechenschaftspflicht und Kostendämpfung auf subnationaler Ebene, da die Verbindung zwischen Steuereinnahmen und öffentlichen Ausgaben kaum mehr nachvollziehbar ist (Europäische Kommission, 2019a; Matzinger, 2015a, b). Im Jahr 2018 erhoben die subnationalen Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) rund 9,0 % der gesamten Steuereinnahmen (2,4 % des BIP), auf sie entfielen aber rund 34,5 % der gesamten öffentlichen Ausgaben (18,7 % des BIP). Als Schritt in Richtung einer größeren subnationalen Steuerautonomie wurde der Wohnbauförderungsbeitrag im Jahr 2018 in eine ausschließlich den Bundesländern zufließende Abgabe umgewandelt, was zu einer Verdreifachung der Eigeneinnahmen der Länder aus Steuern und Abgaben geführt hat (BMF, 2018). Die Länder haben die neue Möglichkeit, diese Abgabe zu erhöhen, bislang jedoch noch nicht genutzt und auch noch keinen gemeinsamen Standpunkt zur praktischen Umsetzung der größeren Steuerautonomie entwickelt. Die Bilanz der Umsetzung verschiedener Initiativen aus dem Finanzausgleichsgesetz fällt gemischt aus. So wurden zwar Maßnahmen ergriffen, um die Zuweisung von Mitteln im Rahmen des Finanzausgleichs zu vereinfachen, doch die Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben waren weniger erfolgreich. Das Vorhaben, in den Bereichen Elementarbildung und Pflichtschulen eine aufgabenbezogene Zuweisung von gemeinschaftlichen Abgaben an die Gemeinden einzuführen, wurde ergebnislos eingestellt. Stattdessen haben sich die Bundesbehörden entsprechend der bisherigen Praxis bereiterklärt, in den betreffenden Bereichen zweckgebundene Zuschüsse zu gewähren. Die Ausgabenüberprüfungen zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz der öffentlichen Ausgaben auf subnationaler Ebene in den Bereichen Gesundheitsversorgung in Schulen und kommunale Wasserbewirtschaftung werden voraussichtlich Anfang 2020 abgeschlossen. Die Ausgabenüberprüfung für allgemeinbildende Pflichtschulen wurde im August 2018 fertiggestellt. Um die Wirksamkeit und Effizienz der subnationalen Ausgaben vergleichen zu können, wurde ein Benchmarking-Modell entwickelt, das auf andere Politikbereiche ausgedehnt wird. Effizienzgewinne und Einsparpotenziale gibt es auch im System der öffentlichen Subventionen (Grossmann, 2018). Im Jahr 2010 wurde eine Transparenzdatenbank eingerichtet, um die einzelnen Anträge zu erfassen und die angemessene Verwendung der gewährten Zuschüsse zu überwachen. In neueren Studien (ibid.) und vom österreichischen Rechnungshof (2017) werden jedoch die konzeptionelle Gestaltung der Datenbank, Zugangsprobleme sowie eine unvollständige Erfassung der geförderten Gebiete gerügt. Mit der 2019 erfolgten Änderung des Gesetzes über die Datenbank sollen diese Probleme behoben und unter anderem die Abfragerechte für Interessenträger (z. B. Finanzierungsagenturen) verbessert werden. Die neue Regierung hat angekündigt, dass sie erwägen wird, Länder, die keine Angaben für die Datenbank übermitteln, steuerlich zu sanktionieren. Die Bemühungen zur Erhöhung der Steuerautonomie auf subnationaler Ebene bleiben auf der politischen Agenda. Durch die Verknüpfung der Debatte über die Steuerautonomie auf subnationaler Ebene mit Ansätzen zur effizienteren Gestaltung des Steuersystems könnten neue Erkenntnisse für umfassende Reformstrategien gewonnen werden. In mehreren Studien werden die potenziellen Einnahme- und Effizienzeffekte einer größeren Steuerautonomie auf subnationaler Ebene analysiert, die nach wie vor auf der Agenda der neuen Regierung steht (Pitlik et al., 2015; Bröthaler et al., 2011). Laut dem Programm der neuen Regierung wird der Schwerpunkt des neuen Finanzausgleichsgesetzes auf der Angleichung der Zuständigkeiten für Finanzierung und Ausgaben und einer transparenteren Zuweisung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen staatlichen Ebenen liegen. Es soll festgeschrieben werden, dass die Verwirklichung von Klimazielen eine gemeinsame Aufgabe und Voraussetzung für die Gewährung von Transferzahlungen ist. 3.1.2.Besteuerung Es besteht erheblicher Spielraum für eine umfassende Steuerreform zur Förderung von Fairness, inklusivem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit. Österreich weist trotz einer Reihe von Reformen zur Steuererleichterung (2005, 2010 und 2015) nach wie vor eine hohe Steuerquote auf, die fortwährend über dem EU-Durchschnitt liegt (AT: 41,8 %, EU: 39,0 %; Stand: 2017). Ausschlaggebend für die Allokationseffizienz (und letztlich für das Wirtschaftswachstum) ist jedoch nicht so sehr die absolute Höhe der Steuerbelastung, sondern die Ausgestaltung des Steuersystems, d. h. die relative und effektive Belastung der verschiedenen Steuerbemessungsgrundlagen. Empirische Studien deuten darauf hin, dass Steuern auf Immobilien und Verbrauch das langfristige Wachstum weniger stark beeinträchtigen als Einkommen- und Körperschaftsteuern sowie Sozialbeiträge (Arnold, 2008; Arnold et al., 2011; Acosta-Ormaechea und Yoo, 2012). Vor diesem Hintergrund dürfte der österreichische Steuermix das Wachstum nach internationalen Maßstäben relativ stark belasten (Köppl und Schratzenstaller, 2015a), was sich auch beim Nachhaltigkeitsziel 17 widerspiegelt. Der Anteil der Steuern auf den Faktor Arbeit am gesamten Steueraufkommen gehört zu den höchsten in der EU; dies schlägt sich auch in einem hohen impliziten Steuersatz (ITR) auf Arbeit nieder (Abbildung 3.1.1). Die Einnahmen aus Steuern auf Verbrauch und Kapital liegen dagegen unter dem EU-Durchschnitt. Der implizite Steuersatz auf den Verbrauch liegt leicht über dem EU-Durchschnitt und derjenige auf Kapital knapp unter dem EU-Durchschnitt. Auch die Einnahmen aus verschiedenen spezifischen Steuern sind im Vergleich zum EU-Durchschnitt gering, so etwa bei der Alkohol- und der Tabaksteuer, Steuern auf Energie und Umweltverschmutzung, Immobiliensteuern und Steuern auf Kapitalvermögen. Die hohe Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in Österreich führt zu erheblichen Negativanreizen für Arbeitskräfteangebot und -nachfrage. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit (ein ungefährer Indikator für Arbeits- und Einstellungsanreize) liegt in Österreich über dem EU-Durchschnitt, insbesondere bei niedrigen und mittleren Einkommen (Abbildung 3.1.2). So beträgt die Steuer- und Abgabenbelastung einer alleinstehenden Person mit Durchschnittslohn insgesamt 47,6 %, während der EU-Durchschnitt bei 42,9 % liegt. Die Sozialversicherungsbeiträge machen bei Weitem den größten Teil der Steuer- und Abgabenbelastung aus, insbesondere bei niedrigerem Einkommen (AT: 90,5 %, EU-23: 80,7 %, jeweils bei 50 % des Durchschnittseinkommens). Da die Sozialbeiträge gedeckelt sind, ist ihr Anteil an der Steuer- und Abgabenbelastung bei einem Einkommen in Höhe von 150 % des Durchschnittslohns (rund 71 810 EUR im Jahr 2018) niedriger. Aus Abbildung 3.1.2 geht zudem hervor, dass auch die Arbeitgeber in Österreich mit vergleichsweise hohen Lohnnebenkosten belastet werden. Abbildung 3.1.1:Steuermix (2018) und ITR (2017) in Österreich im Vergleich zur EU Quelle: Europäische Kommission Insbesondere für Geringverdiener ist es aufgrund starker Negativanreize unattraktiv, ihre Arbeitszeit zu verlängern. Mit dem effektiven Grenzsteuersatz (EMTR) wird angegeben, welcher Anteil eines zusätzlich verdienten Euros netto letztlich wegfällt, weil zusätzliche Steuern und Sozialbeiträge abgeführt werden müssen oder monetäre Sozialleistungen wegfallen. Somit gibt der effektive Grenzsteuersatz Aufschluss über Negativanreize, die eine Verlängerung der Arbeitszeit unattraktiv machen. Abbildung 3.1.2 zeigt den effektiven Grenzsteuersatz für eine alleinstehende Person, die Anspruch auf Mindestsicherung hat. Aus der Abbildung ist ersichtlich, dass bis zum Betrag von 970 EUR für jeden Euro, den eine solche Person brutto monatlich verdient, derselbe Betrag von der Mindestsicherung abgezogen wird, sodass der effektive Grenzsteuersatz 100 % beträgt. Bis zu einer Grenze von 970 Euro hat die Höhe der von einer solchen Person erzielten Arbeitseinkünfte also keinen Einfluss auf den Betrag, der ihr letztlich zur Verfügung steht. Abbildung 3.1.3:Zusammensetzung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit in Österreich im Vergleich zur EU (2018) Quelle: OECD-Datenbank zur Besteuerung der Löhne (OECD Taxing Wages Database)

Wenn das monatliche Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze von 530 EUR übersteigt, werden die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Sozialbeiträge fällig, lange bevor die Mindestsicherung vollkommen wegfällt. Ab einem Betrag von 970 EUR pro Monat wird keine Mindestsicherung mehr gewährt, doch wegen der fälligen Sozialbeiträge verbleibt ein effektiver Grenzsteuersatz von etwa 15 %. Trotz des Verkehrsabsetzbetrags und der Negativsteuer springt der effektive Grenzsteuersatz bei monatlichen Bruttobezügen zwischen 1240 und 1280 EUR von 15 % auf mehr als 30 %. Durch die im Rahmen der Reform vorgesehene Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrags und der Negativsteuer ändert sich der effektive Grenzsteuersatz nur geringfügig. Bei monatlichen Bezügen zwischen 960 und 1000 EUR verringert sich die effektive Grenzbelastung durch die Vorschriften von 2020, während sie sich bei monatlichen Bezügen zwischen 1090 und 1600 EUR sogar erhöht. Bei Bruttobezügen von mehr als 1610 EUR verlaufen die beiden Linien wieder weitgehend identisch. Abbildung 3.1.2:Effektiver Grenzsteuersatz einer alleinstehenden Person (ohne Kinder) Quelle: Europäische Kommission auf Basis des EUROMOD-Modells. Seit 2018 wurden einige Maßnahmen ergriffen, um die Steuer- und Abgabenbelastung von Geringverdienern, Familien und Arbeitgebern zu senken. Die Gesamtauswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt (siehe Tabelle 3.1.1) werden auf etwa 0,5 % des BIP geschätzt. Während die im Jahr 2018 durchgeführten Maßnahmen hauptsächlich darauf abzielten, Familien mit mindestens einem erwerbstätigen Elternteil zu entlasten, ist das Steuerreformgesetz von 2020 auf Geringverdiener ausgerichtet. Tabelle 3.1.1:Maßnahmen zur Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit Quelle: Zusammenstellung der Europäischen Kommission Durch das Steuerreformgesetz 2020 und das Pensionsanpassungsgesetz 2020 erhöht sich das verfügbare Einkommen, insbesondere für Personen am unteren Ende der Einkommensverteilung. Die Verteilungswirkungen dieser beiden Gesetze wurden unlängst im Rahmen einer Mikrosimulationsstudie des Budgetdienstes des Österreichischen Parlaments (2019a) bewertet. Abbildung 3.1.4 zeigt die geschätzte Veränderung des verfügbaren Jahreseinkommens von Arbeitnehmern, Pensionisten, Selbständigen und Landwirten. Während die Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pensionistinnen und Pensionisten durch einen stetigen Anstieg, gefolgt von einem Hochplateau und anschließend einem stetigen Rückgang gekennzeichnet ist, steigt der Einkommenszuwachs für Selbständige sowie Landwirtinnen und Landwirte aufgrund einer generellen Senkung der Krankenversicherungsbeiträge linear an. Es besteht noch Spielraum für eine zukunftsorientierte Reformstrategie im Bereich der Besteuerung des Faktors Arbeit. Trotz der ergriffenen Reformmaßnahmen ist die effektive Grenzbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am unteren Ende der Einkommensverteilung nach wie vor sehr hoch, was vor allem auf die Sozialversicherungsbeiträge und den relativ hohen Eingangs-Grenzsteuersatz zurückzuführen ist. Niedrigere Eingangssteuersätze und eine Ausweitung der Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für eine Erhöhung des Arbeitskräfteangebots könnten durch eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage finanziert werden. So könnten die Regeln zu Steuervergünstigungen überarbeitet werden, etwa die steuerliche Vorzugsbehandlung sonstiger Einkünfte und die Pendlerpauschale (Köppl und Schratzenstaller, 2015a,b; Bittschi und Kocher, 2018). In dem neuen Regierungsprogramm wird angekündigt, dass Pensionisten, Arbeitnehmer, Selbstständige und Landwirte mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiter entlastet werden sollen. Insbesondere sollen die Eingangssätze der Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer gesenkt, die Steuervorschriften für Landwirtinnen und Landwirte vereinfacht und die Kapitalertragsteuer so umgestaltet werden, dass umweltfreundliche und ethische Investitionen gefördert werden. Darüber hinaus will die Regierung Möglichkeiten ausloten, wie der kalten Progression, d. h. der zusätzlichen Steuerlast, die im Laufe der Zeit entsteht, wenn der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst wird, begegnet werden kann. Abbildung 3.1.4:Entlastung durch das Steuerreformgesetz 2020 und das Pensionsanpassungsgesetz 2020 Quelle: Budgetdienst des Österreichischen Parlaments auf Basis des EUROMOD-Modells. Die Einnahmen Österreichs aus Verbrauchsteuern liegen nur geringfügig unter dem EU-Durchschnitt, doch die Effizienz kann verbessert werden. In Österreich machen die Verbrauchsteuern 27,6 % der gesamten Steuereinnahmen aus; damit liegt der Anteil leicht unter dem EU-Durchschnitt von 28,3 % (Abbildung 3.1.5). Der größte Teil der Verbrauchsteuern entfällt auf die Mehrwertsteuer (MwSt), die zum Normalsteuersatz von 20 % und zu zwei ermäßigten Sätzen von 13 % bzw. 10 % erhoben wird. Die Mehrwertsteuer macht 18,3 % der gesamten Steuereinnahmen aus; dieser Anteil bewegte sich somit in der Nähe des EU-Durchschnitts von 18,1 %. Die Mehrwertsteuerlücke (die als Indikator für die Wirksamkeit der Durchsetzung und Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften herangezogen werden kann) lag 2017 mit 7,9 % deutlich unter der EU-Durchschnittswert von 11,2 %. Wenngleich die Wirksamkeit ermäßigter Steuersätze als Verteilungsinstrument fragwürdig ist (OECD, 2014; Köppl und Schratzenstaller, 2015b; Bittschi und Kocher, 2018), stützen neuere empirische Daten den Standpunkt, dass eine Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage wachstumsfördernder ist als eine Anhebung des Normalsatzes (Acosta-Ormaechea und Morozumi 2019). Vor diesem Hintergrund ist die im Jahr 2018 erfolgte Wiedereinführung des Satzes von 10 % für Nächtigungen fraglich, während die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung für Einfuhren aus Drittländern mit einem Wert von weniger als 22 EUR in die richtige Richtung geht. Österreich greift offenbar nicht in ausreichendem Maße auf Tabak- und Alkoholsteuer sowie Umweltsteuern zurück. Im Jahr 2017 machten die Alkohol- und Tabaksteuer zusammengenommen 1,5 % der gesamten Steuereinnahmen aus, während dieser Wert im EU-Durchschnitt bei 2,0 % liegt. Dies deutet auf ungenutzte Einnahmemöglichkeiten und Steuerungseffekte hin. Ferner gehört Österreich zu den Ländern mit den niedrigsten Einnahmen aus Umweltsteuern (5,7 % der Gesamteinnahmen gegenüber einem EU-Durchschnitt von 6,1 %). Aus Abbildung 3.1.5 geht hervor, dass der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen sehr nahe am EU-Durchschnitt liegt, wobei Energiesteuern den größten Teil ausmachen, gefolgt von Verkehrssteuern. Auf Steuern für Umweltverschmutzung oder Ressourcennutzung wird hingegen offenbar zu wenig zurückgegriffen. Die Anhebung und effizientere Gestaltung der Energiesteuern ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Emissionen zu verringern. Im Jahr 2017 fielen nach Angaben des österreichischen Umweltbundesamtes 37 % der österreichischen Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) unter das europäische Emissionshandelssystem (EHS). Etwa 18 % der gesamten CO2-Emissionen entfallen auf die privaten Haushalte, und zwar auf die Bereiche Heizung und Verkehr (Budgetdienst des Österreichischen Parlaments, 2019b). Nicht vom EHS erfasste Bereiche unterliegen nationalen Steuern und Verbrauchsteuern, die sich je nach Energieprodukt (z. B. Diesel oder Benzin) und Nutzung (zum Heizen oder als Kraftstoff) erheblich unterscheiden. Darüber hinaus spiegeln nationale Steuern und Verbrauchsteuern in der Regel nicht den Kohlenstoffgehalt der jeweiligen Energiequellen wider (Kettner-Marx und Kletzan-Slamanig, 2018). Hinsichtlich der Besteuerung von Kraftstoffen (als eine der Hauptquellen der Treibhausgasemissionen) ist festzustellen, dass Österreich unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität die drittniedrigsten Steuersätze auf Otto- und Dieselkraftstoff in der EU aufweist (Kettner-Marx und Kletzan-Slamanig, 2018). Darüber hinaus sind die Kraftfahrzeugsteuern für Omnibusse, Reisebusse und schwere Nutzfahrzeuge relativ niedrig, und Elektrobusse unterliegen höheren Steuern als alte, kraftstoffineffiziente Busse. Insgesamt gesehen, ist die Energiebesteuerung unausgewogen und allgemein niedrig. Sie könnte somit effizienter und wirksamer als politisches Instrument genutzt werden, um Anreize für einen umweltfreundlichen Verbrauch zu schaffen. Bislang werden Verbraucher aus dem Ausland vielmehr durch die niedrigen Kraftstoffsteuern nach Österreich gelockt (Stichwort: Tanktourismus) (Köppl und Schratzenstaller, 2015b, Kettner-Marx und Kletzan-Slamanig, 2018). Eine konsequente Besteuerung von CO2-Emissionen würde nicht nur haushaltspolitischen Spielraum zur Verringerung wettbewerbsverzerrender Steuern schaffen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicher Energiequellen steigern. Zudem würden CO2-bezogene Energiesteuern dazu beitragen, die gesellschaftlichen Kosten der Umweltverschmutzung zu internalisieren, die Verbraucher dazu veranlassen, in stärkerem Maße erneuerbare Energiequellen zu nutzen (Nachhaltigkeitsziel 12), und Investoren ermutigen, auf innovative klimafreundliche Technologien zu setzen. Darüber hinaus könnten zusätzliche Einnahmen aus höheren Energiesteuern verwendet werden, um Steuersenkungen in anderen Bereichen (z. B. Arbeit) gegenzufinanzieren oder umweltschutzbezogene FuE zu fördern. Gemäß einer Simulationsstudie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Einführung einer CO2-Steuer so eine „doppelte Dividende“ in Form von Emissionsverringerungen auf der einen Seite und Wachstumsförderung auf der anderen Seite einbringen (Kettner-Marx und Kletzan-Slamanig, 2018; Kettner-Marx et al., 2018). In der Studie werden die kurzfristigen ökologischen, makroökonomischen und Verteilungswirkungen verschiedener CO2-Steuer-Szenarios sowie Maßnahmen zur Abfederung der Verteilungswirkungen einer solchen Steuer anhand eines dynamischen neuen keynesianischen Modells bewertet. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass eine erhebliche Verringerung der CO2-Emissionen und zugleich positive (wenn auch geringfügige) Auswirkungen auf das BIP und die Beschäftigung erreicht werden können, wenn die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden, um die Sozialbeiträge der Arbeitgeber oder die Mehrwertsteuer zu senken. Da Verbrauchsteuern jedoch bekanntermaßen regressiv sind, müssen die Verteilungswirkungen höherer Energiesteuern, auch unter Berücksichtigung verschiedener Abfederungsmaßnahmen, im Hinblick auf die politische Durchführbarkeit und eine Debatte, die „über das BIP hinaus“ geht, eingehend analysiert werden. Vor diesem Hintergrund werden in Kasten 3.1.1 die Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte der Einführung einer CO2-Steuer auf den Energieverbrauch privater Haushalte untersucht, wobei verschiedene Ausgleichsmaßnahmen zur Abmilderung unerwünschter regressiver Effekte betrachtet werden. Abbildung 3.1.5:Verbrauchsteuermix in Österreich im Vergleich zur EU (2018) Quelle: Europäische Kommission, Taxation Trends (BIP-gewichteter EU-Durchschnitt). Einzelsteuerliste. Wenngleich die jüngsten Maßnahmen Anreize für einen klimafreundlichen Verbrauch beinhalten, muss noch mehr getan werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Zu den kürzlich verabschiedeten Maßnahmen gehören eine Neugestaltung der Kfz-Zulassungssteuer einschließlich einer CO2-Komponente‚ Mehrwertsteuerermäßigungen für Elektro-Fahrräder und elektronische Publikationen sowie die Abschaffung der Stromsteuer für selbsterzeugten Strom (aus Fotovoltaikanlagen). Der Gesamtumfang der Haushaltskosten der bisherigen Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems wird mit 55 Mio. EUR (0,01 % des BIP) veranschlagt. Die neuen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, jedoch müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Laut dem neuen Regierungsprogramm soll dem Klimawandel mit einer ökosozialen Steuerreform und unter Berücksichtigung von Wettbewerbsgesichtspunkten entgegengewirkt werden. In einem ersten Schritt sollen unter anderem die Flugabgabe (für Kurz- und Mittelstreckenflüge) erhöht sowie die Kfz-Normverbrauchsabgabe und die Lkw-Maut umgestaltet werden. In einem zweiten Schritt sollen die CO2-Emissionen bepreist werden. Durch einen stärkeren Rückgriff auf vermögensbezogene Steuern könnten die Fairness und Effizienz des Steuersystems verbessert werden. Obwohl das Steuer- und Sozialleistungssystem effektiv zur Verringerung der Einkommensungleichheit beiträgt (siehe Abschnitt 3.3.), gehört die Ungleichverteilung der Vermögen in Österreich laut der dritten „Household Finance and Consumption Survey“ der EZB nach wie vor zu den höchsten in der EU (Fessler, Lindner und Schürz, 2019). Die wohlhabendsten 10 % der Bevölkerung besitzen rund 56,4 % des gesamten Nettovermögens, die ärmsten 50 % hingegen lediglich 3,4 %. Eine der Hauptursachen dafür ist, dass das Immobilienvermögen, ein wesentlicher Bestandteil des Reinvermögens der privaten Haushalte, am oberen Ende sowohl der Einkommens- als auch der Nettovermögensverteilung konzentriert ist (ibid.). Gleichzeitig sind die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich vergleichsweise gering (im Jahr 2017 in Österreich 0,8 % des BIP gegenüber 2,6 % des BIP im EU-Durchschnitt). Insbesondere das Einnahmenpotenzial periodischer Immobiliensteuern, die als relativ wachstumsfreundlich anzusehen sind, wird nach wie vor kaum ausgeschöpft, weil als Steuerbemessungsgrundlage veraltete Katasterwerte herangezogen werden (Europäische Kommission, 2018b, 2019a). Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, da die Steuerbemessungsgrundlage nicht den aktuellen Wert der Immobilien widerspiegelt, sodass der steuerlich relevante Wert nicht mit den Immobilienpreisen Schritt hält. Darüber hinaus wurden die als relativ wachstumsfreundlich geltenden Steuern auf Erbschaften und Schenkungen im Jahr 2008 abgeschafft. Kasten 3.1.2: Die Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte eines expliziten CO₂-Preises Wirksame politische Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel erfordern unter anderem effizient gestaltete Energiesteuern einschließlich eines expliziten Preises für CO₂. Österreich muss Maßnahmen zur vereinbarten Senkung der Treibhausgasemissionen ergreifen, macht aber derzeit kaum Gebrauch von einer effizienten Energiebesteuerung. Im neuen Regierungsprogramm wird jedoch eine ökosoziale Steuerreform angekündigt, um die sozialen Kosten der CO₂-Emissionen in Sektoren, die nicht unter das europäische EHS fallen, zu internalisieren, indem entweder ein CO₂-Preis oder ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt wird. Diese Mikrosimulationsstudie trägt zur nationalen Debatte bei, indem sie die Verteilungseffekte der Einführung einer CO₂-Steuer auf den Energieverbrauch privater Haushalte analysiert. Es werden drei CO₂-Steuerszenarien simuliert (Abbildung 1). Im Niedrig- und im Hochsteuerszenario werden Preise von 60 und 120 EUR pro Tonne CO₂ zusätzlich zu den bestehenden Verbrauchsteuern veranschlagt; im reinen CO₂-Steuerszenario werden die bestehenden Verbrauchsteuern abgeschafft und der Preis pro Tonne CO₂ bei 350 EUR festgesetzt.1 Für das Niedrigsteuerszenario werden zwei Arten von Ausgleichszahlungen in Betracht gezogen: eine Pauschale für alle Haushalte und eine gezielte Leistung für Haushalte, in denen mindestens 15 % des verfügbaren Einkommens für den Energieverbrauch aufgewandt werden.2 Abbildung 3.1.6: Simulierte CO₂-Steuerszenarien und Ausgleichsmaßnahmen Quelle: Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, auf Basis des EUROMOD-Modells Das EUROMOD-Tool für indirekte Steuern misst die Budget- und Gerechtigkeitseffekte von gleichzeitigen Reformen der direkten und indirekten Steuern.3 In einem ersten Schritt werden Konsumausgaben privater Haushalte für 16 Warenbündel mittels Engel-Kurven in EUROMOD-Inputdaten (basierend auf EU-SILC) imputiert, die auf Basis nationaler Konsumerhebungen geschätzt wurden.4 Dann werden geschätzte implizite Steuersätze (bezogen auf die Verbraucherpreise) angewandt, um die indirekten Steuerverbindlichkeiten der Haushalte für die verschiedenen Warenbündel zu berechnen. Das Tool geht von uneingeschränkter Steuerehrlichkeit sowie davon aus, dass Änderungen der indirekten Steuern vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden. Da das Ziel darin besteht, den unmittelbaren Verteilungseffekt der Einführung einer CO₂-Steuer zu bewerten, geht die Simulation davon aus, dass Haushalte weiterhin alle Waren in gleicher Menge konsumieren wie vor der Steuererhöhung.5 Abbildung 3.1.7: Verteilungs- und Gerechtigkeitseffekte Gut konzipierte Ausgleichsmechanismen tragen dazu bei, die regressiven Auswirkungen höherer Energiesteuern zu dämpfen (Abbildung 2). Während die Einkommensteuer in Österreich stark progressiv ist, wirken sich indirekte Steuern in der Regel regressiv auf die Verteilung des verfügbaren Einkommens aus, da ärmere Haushalte einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsumgüter ausgeben. Je höher der CO₂-bezogene Preisaufschlag ist, desto größer ist der Effekt: In den Szenarien ohne Ausgleich sinkt das verfügbare Einkommen im 10. Dezil um 0,5-1,1 % und im unteren Dezil um 1,5-3,2 %. Die Einführung einer Geldleistung macht die Reform progressiv und führt zu einem Anstieg des bereinigten verfügbaren Einkommens der Haushalte bis zum 6. Dezil. Der Nettoverlust des bereinigten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte ab dem 7. Dezil ist hauptsächlich auf höhere absolute Verbrauchsteuerzahlungen zurückzuführen. Ausgleichsmaßnahmen verringern die Ungleichheit und die Armutsgefährdungsquote. Ungleichheit gemessen am Gini-Koeffizienten nimmt in den Szenarien ohne Ausgleichsmaßnahmen zu, verringert sich jedoch durch gezielte Geldleistungen und einen pauschalen Ausgleich. Die Armutsgefährdungsquote wird auf ähnliche Weise beeinflusst.6 3.1.3.Pensionen Die öffentlichen Ausgaben für Pensionen sind in Österreich vergleichsweise hoch und dürften mittel- und langfristig weiter steigen. Mit 13,8 % des BIP gehören die öffentlichen Ausgaben für Pensionen zu den höchsten in der EU (EU-Durchschnitt 2016: 11,2 %; Europäische Kommission, 2018c). Der erwartete Anstieg liegt – ausgehend von den Projektionen des Berichts über die Bevölkerungsalterung 2018 – ebenfalls über dem EU-Durchschnitt. Die Ausgaben werden demnach im Zeitraum 2019-2040, wenn die meisten Babyboomer in Pension sein werden, um 1,0 Prozentpunkte des BIP steigen und in den Jahren 2019-2070 um 0,4 Prozentpunkte des BIP (die EU-Durchschnittswerte liegen bei 0,9 Prozentpunkten bzw. -0,1 Prozentpunkten des BIP). Die derzeitigen Pensionsausgaben schlagen sich in relativ hohen Sozialversicherungsbeiträgen nieder, die den größten Teil der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit ausmachen. Der künftige Ausgabenanstieg wird entweder den haushaltspolitischen Spielraum für andere Politikbereiche verkleinern oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand erhöhen. Die bisherigen Reformbemühungen zielten darauf ab, die Tragfähigkeit des Pensionssystems zu stärken, während die jüngsten Maßnahmen sich teilweise in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Unter dem Druck der Finanz- und Staatsschuldenkrise und strikterer EU-Haushaltsvorschriften führte die Regierung zwischen 2009 und 2014 mehrere Reformen des Pensionssystems durch, durch die der Zugang zur Frühpensionierung und zu Invaliditätspensionen eingeschränkt wurde. Dadurch stieg das tatsächliche Pensionsantrittsalter seit 2014 um 9 Monate und lag 2018 bei 60,4 Jahren (61,5 Jahre für Männer und 59,4 Jahre für Frauen) (BMASGK, 2019). Zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter besteht jedoch weiterhin eine Kluft (3,5 Jahre bei Männern und 0,5 Jahre bei Frauen). Obwohl das Pensionssystem vor großen Herausforderungen steht (Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Gerechtigkeit, Arbeitsmarktbedingungen im Wandel usw.), scheint kaum politischer Willen vorhanden zu sein, eine öffentliche Debatte über die zukunftstaugliche Gestaltung dieses Systems anzustoßen. Das neue Regierungsprogramm sieht Maßnahmen vor, das tatsächliche Pensionsantrittsalter ohne grundlegende Pensionsreform weiter anzuheben.

Das Pensionsanpassungsgesetz untergräbt frühere Reformanstrengungen zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, sieht jedoch Maßnahmen vor, um die Angemessenheit der Pensionen weiter zu verbessern. Tabelle 3.1.2 gibt einen Überblick über die 2019 beschlossenen Maßnahmen, die sich auf die Pensionseinkommen auswirken. Das Pensionsanpassungsgesetz 2020 sieht eine gestaffelte Erhöhung niedriger und mittlerer Pensionen ab 2020 vor (siehe Abbildung 3.1.4). Zusammengenommen bewirken Pensionsanpassung und Steuervergünstigung (graue Linie), dass die Einkommen der Pensionisten stärker entlastet werden als die der Arbeitnehmer, und zwar im gesamten Verteilungsspektrum des verfügbaren Einkommens. Außerdem profitieren Pensionisten ab dem ersten Euro, während sich die Reform auf Arbeitnehmer mit Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze nicht auswirkt. Darüber hinaus gibt es eine höhere Ausgleichszulage für Pensionisten mit einer monatlichen Pension von weniger als 933,06 EUR (Referenzwert 2019). Seit dem 1. Januar 2020 werden die Bezüge von Personen mit 30 oder 40 Beitragsjahren (einschließlich bis zu 5 Jahren Kindererziehungszeiten) und bis zu einem Jahr Grundwehr- oder Zivildienst durch den Pensionsbonus weiter erhöht. Mit dem Steuerreformgesetz 2020 werden die Pensionseinkommen durch eine Erhöhung der Steuergutschrift für Pensionisten und die Negativsteuer weiter entlastet. Die erwarteten Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Haushalt belaufen sich auf etwa 0,2 % des BIP. Eine gezielte Erhöhung niedriger Pensionseinkommen mag angesichts der angestrebten Angemessenheit der Pensionen gerechtfertigt sein, doch durch einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Beitragsjahren werden die bisherigen Bemühungen um eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters eindeutig untergraben – und es stellt sich zudem die Gerechtigkeitsfrage. Auch angesichts des in jüngster Zeit festgestellten Arbeitskräftemangels ist diese Regelung nicht sinnvoll (siehe Abschnitt 3.3). Tabelle 3.1.2:Jüngste haushaltspolitische Maßnahmen im Bereich Pensionen Quelle: Zusammenstellung der Europäischen Kommission Im Hinblick auf die Angemessenheit der Pensionen insgesamt kann das österreichische Pensionssystem Vergleichen gut standhalten, allerdings schlägt sich die Einkommensungleichheit während der Erwerbslebens in den Pensionen nieder. Das geschlechtsspezifische Pensionsgefälle gehört zu den höchsten in der EU (38,8 % im Jahr 2018 im Vergleich zu einem EU-Durchschnitt von 35,2 %), was auf geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede während des Erwerbslebens zurückzuführen ist. Das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung ist bei Frauen ab 65 Jahren fast doppelt so hoch wie bei Männern (18,4 % gegenüber 9,5 % im Jahr 2018). Ab 2020 werden die Pensionsanpassung und die höhere Ausgleichszulage insbesondere Pensionisten mit niedrigerem Einkommen zugutekommen. Der Pensionsbonus soll zwar dazu beitragen, die Altersarmut zu verringern, die Zahl der potenziellen Empfänger ist jedoch begrenzt, da nur etwa 19 % der anspruchsberechtigen Personen die Beitragsvoraussetzungen erfüllen dürften. Im neuen Regierungsprogramm wird ein Maßnahmenbündel angekündigt, um das Problem der Altersarmut z. B. durch Pensionssplitting bei Ehegatten anzugehen. 3.1.4.Gesundheitsversorgung Die öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung stellen weiter eine Herausforderung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Aus dem Bericht über die Bevölkerungsalterung 2018 geht hervor, dass der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP von 7 % im Jahr 2016 um 1,3 Prozentpunkte auf 8,3 % im Jahr 2070 steigen dürfte – während der durchschnittliche Anstieg für die EU mit 0,9 Prozentpunkten beziffert wird. Als entscheidender Faktor für diesen Zuwachs wurde eine übermäßige Inanspruchnahme der Spitalsversorgung ermittelt. Um die öffentlichen Ausgaben in Schach zu halten, ist in einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a die schrittweise Reduzierung des Ausgabenanstiegs im Zeitraum 2017-2021 festgeschrieben, sodass der jährliche Anstieg im Jahr 2021 die Marke von 3,2 % nicht übersteigt. Dem zweiten umfassenden Monitoringbericht für den Zeitraum 2017-2021 zufolge bleiben die Ausgaben in den Jahren 2017 bis 2019 unterhalb der Obergrenzen. Obwohl der Ausgabenzuwachs die Zielmarke seit ihrer Einführung unterschreitet, muss sich eine gesteigerte Wirtschaftlichkeit durch strukturelle Reformen und Initiativen erst noch materialisieren. Die Stärkung der Primärversorgung ist noch nicht abgeschlossen, das Ausmaß potenzieller Einsparungen bleibt unklar. Im Dezember 2019 war die Einrichtung von 35 der geplanten 75 multidisziplinären Primärversorgungseinheiten abgeschlossen oder im Gange. Die Österreichische Ärztekammer und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben im April 2019 einen Gesamtvertrag über die Einrichtung der Primärversorgungseinheiten unterzeichnet. Das Einsparpotenzial hängt davon ab, dass die Primärversorgung als Einstieg ins Gesundheitssystem genutzt wird und Ressourcen von der stationären Pflege abgezogen werden können – und ist somit auch davon abhängig, ob dies von den Patienten akzeptiert wird. Die Ausgaben im Spital- und Arzneimittelbereich liegen weiter über dem EU-Durchschnitt. Mit 1099,06 EUR pro Kopf (in Kaufkraftstandards) lagen die als stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung bemessenen öffentlichen Ausgaben für Spitäler im Jahr 2017 deutlich über dem EU-Durchschnitt von 556,01 EUR. Die Arzneimittelausgaben beliefen sich im selben Jahr auf 322,77 EUR pro Kopf (in Kaufkraftstandards) und waren damit ebenfalls höher als der EU-Durchschnitt von 225,18 EUR. Der Anteil der derzeitigen öffentlichen Gesundheitsausgaben für die stationäre Versorgung von Patienten (28,36 % im Jahr 2017) ist trotz laufender Reformen zur Verbesserung der Primär- und der ambulanten Versorgung seit 2010 um nur 1,27 Prozentpunkte gesunken. Im Jahr 2017 standen 46 % mehr Betten in der Akutversorgung je 1000 Einwohner zur Verfügung als im EU-Durchschnitt, damit liegt Österreich in diesem Bereich unionsweit auf Platz drei. Eine aktivitätsbasierte Rückerstattung für ambulante Patienten dürfte die Verlagerung hin zu einem weniger spitalszentrierten Modell fördern. Die Verwendung von Generika war im Jahr 2016 im Vergleich zu 2005 nur verhalten auf 53 % gestiegen. Damit liegt Österreich zwar etwas über dem EU-Durchschnitt, zugleich jedoch weit hinter den in diesem Bereich führenden Ländern zurück (OECD/Europäisches Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik, 2019). Die steigende Zahl von Ärzten ohne Kassenvertrag und die erwartete Pensionierungswelle könnten Zugangsprobleme für Patienten nach sich ziehen. Durch mehr Prävention ließe sich eine höhere Kosteneffizienz erreichen. Der nicht gedeckte Gesundheitsversorgungsbedarf in Österreich ist gering, das Land hat in den vergangenen fünf Jahren weitere Fortschritte beim Nachhaltigkeitsziel 3 (Gesundheit und Wohlergehen) gemacht. Die gesunden Lebensjahre bei der Geburt liegen jedoch deutlich unter dem EU-Durchschnitt (AT: 57 Jahre, EU-Durchschnitt: 64 Jahre im Jahr 2017), obwohl die Pro-Kopf-Ausgaben für Prävention nur leicht unterdurchschnittlich sind. Die durch Gesundheitsfürsorge vermeidbare Sterblichkeit liegt unter dem EU-Durchschnitt, was die allgemeine Wirksamkeit des Gesundheitswesens belegt. Dennoch hätten im Jahr 2016 mehr als 12 000 Todesfälle durch eine effektive öffentliche Gesundheit und Prävention sowie knapp 6000 durch eine wirkungsvollere und rechtzeitigere medizinische Versorgung verhindert werden können. Die neue Regierung hat zugesichert, die laufenden Reformen fortzusetzen und zu intensivieren – insbesondere in den Bereichen Primär- und Spitalversorgung sowie bei der Vorsorge und der Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten. 3.1.5.Langzeitpflege Trotz der jüngsten Maßnahmen stellen die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege weiterhin eine Herausforderung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar. Ohne grundlegende Änderungen im System der Dienstleistungserbringung bleiben die fiskalischen Risiken derzeit unverändert bestehen. Die Abschaffung des Pflegeregresses wird durch Zuschüsse des Bundes ausgeglichen. Zudem wurde das Pflegegeld für sämtliche Pflegestufen erhöht, eine erste Erhöhung um 1,8 % sollte im Januar 2020 erfolgen. Dies wird voraussichtlich 50 Mio. EUR zusätzlich zu den bestehenden Ausgaben in Höhe von 2,7 Mrd. EUR kosten, die für rund 464 000 Empfänger bestimmt sind. Zu weiteren Maßnahmen zählt ein Zertifizierungssystem, um die Qualität der häuslichen Pflege zu fördern. Insgesamt scheinen die jüngst eingeleiteten Maßnahmen nicht zur Kostensenkung beizutragen. Zwar werden im Langzeitpflegesystem vergleichsweise hochwertige Dienstleistungen erbracht, dem gegenüber steht allerdings eine angespannte Personalsituation. Das Langzeitpflegesystem stützt sich relativ stark auf die informelle Pflege. Immer häufiger wird privat eingestelltes oder selbstständiges Pflegepersonal für die häusliche 24-Stunden-Pflege eingesetzt, hier sind vor allem Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten tätig. Der Frauenanteil beim offiziellen Langzeitpflegepersonal liegt bei 85,2 %, und auch rund zwei Drittel der Arbeitnehmer, die sich für die Pflege von Angehörigen beurlauben lassen, sind Frauen. Jüngsten Schätzungen zufolge beläuft sich der Bedarf an Pflegepersonal im Jahr 2030 (zusätzlicher Bedarf und Ersatz für pensioniertes Personal) auf rund 76 000 Personen. (Rappold und Juraszovich, 2019). Mit der Ausarbeitung eines Masterplans Pflege, der auf höhere Qualität sowie eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung abzielt, wurde begonnen. Das vorzeitige Ende der früheren Regierung drosselte jedoch das Tempo der Arbeiten. Die neue Regierung hat eine grundlegende Reform des Langzeitpflegesystems angekündigt. 3.1.6.Schuldentragfähigkeitsanalyse und Haushaltsrisiken Zwar scheinen die Risiken für fiskalische Stresssituationen kurz- und mittelfristig begrenzt zu sein, doch besteht für Österreich langfristig nach wie vor ein mittleres Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Werte der Indikatoren S0 und S1 und die Schuldentragfähigkeitsanalyse liegen unter den kritischen Schwellenwerten (siehe Anhang B). Der S2-Indikator indes zeigt an, dass gegenüber dem Basisszenario einer unveränderten Politik eine Verbesserung des strukturellen Primärsaldos um 2,3 Prozentpunkte des BIP erforderlich sein wird, um zu verhindern, dass die Schuldenquote auf lange Sicht kontinuierlich steigt. Der S2-Wert wird durch den prognostizierten Anstieg der alterungsbedingten Staatsausgaben bestimmt, insbesondere für Langzeitpflege (Beitrag von 1,4 Prozentpunkten des BIP zum S2-Wert), Gesundheitsversorgung (1,0 Prozentpunkte) und Pensionen (0,6 Prozentpunkte) (siehe Anhang B). 3.2. Finanzsektor 3.2.1.Banken und Versicherungen Der Bankensektor hat weiter von den günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre profitiert. Unterstützt von den positiven wirtschaftlichen Entwicklungen verbesserte sich die systemweite Solvabilitätsquote Ende Juni 2019 auf 18,7 %, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. Die harte Kernkapitalquote erhöhte sich Ende Juni 2019 auf 15,5 % und lag damit leicht über dem Durchschnitt des Euro-Raums. Bei den vom Einheitlichen Aufsichtsmechanismus beaufsichtigten bedeutenden Kreditinstituten besteht dennoch nach wie vor Spielraum, zu vergleichbaren Kreditinstituten im Euro-Raum aufzuschließen. Auch die Aktiva-Qualität hat sich weiter verbessert. So war der Anteil notleidender Kredite (NPL) rückläufig, er lag Ende Juni 2019 bei 2,3 % und damit 1,1 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt im Euro-Raum. Die Aktiva-Qualität wurde durch den NPL-Rückgang sowohl bei Unternehmen als auch bei privaten Haushalten gestützt, wobei die notleidenden Unternehmenskredite Ende Juni 2019 um 2,9 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des Euro-Raums von 6,1 % lagen. Durch eine Reihe makroprudenzieller Maßnahmen der Aufsichtsbehörden gingen die Fremdwährungskredite (hauptsächlich Schweizer Franken) an österreichische Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ab Oktober 2008 um 73 % zurück. Die Anfälligkeiten im Zusammenhang mit den ausstehenden endfälligen Darlehen (auf Fremdwährungen lautend), die an Rückzahlungsvehikel gekoppelt sind, bedürfen jedoch einer gründlichen Überwachung. In Österreich ist auch das grüne Finanzwesen zu einer Priorität geworden. Im Juni 2018 wurden erstmals grüne Anleihen durch eine österreichische Bank begeben. Trotz der niedrigen Zinsen bemühten sich die Banken darum, ihre Fähigkeit zur Gewinnerwirtschaftung zu steigern. Die Rentabilität der österreichischen Banken war im ersten Halbjahr 2019 ungeachtet der niedrigen Zinssätze weiter solide. Die Eigenkapitalrendite lag bei 4,2 % (EZB-Daten, nicht auf Jahresbasis umgerechnet) und damit über dem EU-Durchschnitt von 3,4 %, aber etwas unter den im Juni 2018 verzeichneten 4,5 %. Die Rentabilität der bedeutenden österreichischen Kreditinstitute weist nach wie vor einige Schwachstellen auf; ihre Nettozinsspannen bleiben wie in den Vorjahren unter Druck. Bei der Verbesserung der betrieblichen Effizienz wurden weitere Fortschritte erzielt: Die Aufwand-/Ertrag-Relation der Banken sank von 65,5 % Ende Juni 2018 auf 63,9 % Ende Juni 2019 und damit geringfügig unter den EU-Durchschnitt von 64,7 %. Dennoch scheinen weitere Anstrengungen erforderlich zu sein, um die Geschäftsmodelle an die Herausforderungen durch neue Entwicklungen im IT-Bereich und die Digitalisierung anzupassen und die verbleibenden strukturellen Kostenprobleme anzugehen. Abbildung 3.2.1:Kreditvergabe an den Privatsektor im Vorjahresvergleich (in %) Quelle: EZB Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem florierenden Wohnimmobilienmarkt haben sich bislang nicht als Herausforderung für die Stabilität des Bankensektors erwiesen. Die Kreditvergabe an private Haushalte nahm 2019 weiter zu, im September 2019 stieg sie gegenüber dem Vorjahr um 4,3 % (siehe Abbildung 3.2.1). Das Hypothekargeschäft verlief unterdessen weiter dynamisch und legte im September 2019 im Jahresvergleich um 5,3 % zu. Trotz der robusten Vergabe von Hypothekendarlehen und des anhaltenden Preisanstiegs bei Wohnimmobilien (siehe Abschnitt 3.2.2) sind die Behörden zu dem Schluss gelangt, dass der antizyklische Kapitalpuffer bei Null belassen werden kann. Bislang haben sich die Kreditinstitute nach der im September 2018 herausgegebenen Empfehlung und dem quantitativen Leitfaden zur nachhaltigen Immobilienkreditvergabe des österreichischen Finanzmarktstabilitätsgremiums gerichtet (Europäische Kommission, 2019a). Während die Banken im Großen und Ganzen die empfohlenen quantitativen Schwellenwerte einhalten, erfordern mehrere Ausreißer eine genaue Überwachung und einen aufsichtlichen Dialog. Seit Januar 2020 gelten für alle Kreditinstitute striktere Berichtspflichten für Risikopositionen in Immobilien. Bei ungünstigeren Entwicklungen können die Aufsichtsbehörden die kreditnehmerbasierten makroprudenziellen Instrumente nach dem österreichischen Bankwesengesetz aktivieren.

Mittel-, Ost- und Südosteuropa spielt für die Aktivitäten und die Rentabilität österreichischer Banken weiterhin eine wichtige Rolle. Die konsolidierten Auslandsforderungen von Banken mit österreichischer Mehrheitsbeteiligung in Mittel-, Ost- und Südosteuropa (MOSOE) beliefen sich Ende Juni 2019 auf rund 217 Mrd. EUR nach 210 Mrd. EUR im Jahr 2018. Die drei wichtigsten Länder für Auslandsniederlassungen international tätiger österreichischer Banken sind nach wie vor Tschechien, die Slowakei und Rumänien, auf die Ende Juni 2019 rund 63 % des Gesamtvermögens der MOSOE-Tochterunternehmen entfielen. Unterdessen waren Tschechien, Russland und die Slowakei Ende Juni 2019 die rentabelsten Märkte und erwirtschafteten rund 67 % des Gesamtgewinns der österreichischen Banken. Die Aktiva-Qualität hat sich vor dem Hintergrund der günstigen makroökonomischen Bedingungen in der MOSOE-Region in Verbindung mit geringeren Rückstellungsanforderungen für Kreditausfälle weiter verbessert. Seit Dezember 2010 gingen die an MOSOE-Kunden vergebenen Fremdwährungskredite um rund 67 % zurück. Die aufsichtsrechtliche Lage der österreichischen Tochterunternehmen hat sich verbessert, dennoch bleiben sie den Entwicklungen in den Niederlassungsländern ausgesetzt. Die aufsichtsrechtliche Lage österreichischer Tochterunternehmen in der MOSOE-Region ist zwar insgesamt stabiler geworden, sie sind jedoch weiterhin mit Entwicklungen konfrontiert, die sich aus Maßnahmen der Niederlassungsländer ergeben (zusätzliche Steuerlast aufgrund von Bankenabgaben, auf Fremdwährungskredite und insbesondere Schweizer-Franken-Kredite ausgerichtete Maßnahmen). Für die österreichischen Tochterunternehmen in Niederlassungsländern mit weniger entwickelten Kapitalmärkten kann die Emission von Schuldtiteln, welche die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) erfüllen, eine Herausforderung darstellen. Die Abwicklung staatlicher Abbauvehikel für wertgeminderte Vermögenswerte stellt keine Risiken für die öffentlichen Finanzen dar. Die Veräußerung der wertgeminderten Vermögenswerte der drei Abbaugesellschaften – der Abbauvehikel HETA, Immigon und KA Finanz – wurde ohne nachteilige Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen fortgesetzt. Bis Ende 2018 war es der HETA gelungen, etwa 90 % ihrer gesamten Vermögenswerte zu veräußern. Auf Grundlage der bisherigen Einziehungen beschloss die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) als Abwicklungsbehörde, die Einziehungsquote von 64,4 % auf 86,32 % zu erhöhen. Angesichts der Liquiditätsreserven aus den Veräußerungen nahm die HETA im Dezember 2019 eine dritte Ausschüttung von Erlösen an die Gläubiger in Höhe von 2,05 Mrd. EUR vor. Nach vorläufigen Schätzungen dürfte sich die Gläubigerbeteiligung bei der geordneten Abwicklung der HETA auf rund 3,6 Mrd. EUR belaufen. Das Immigon-Abwicklungsverfahren wurde mit einem FMA-Bescheid Ende Juni 2019 formell beendet. Die Immigon leitete das Liquidationsverfahren zur Verteilung ihres verbleibenden Kapitals und ihrer verbleibenden Liquidität ein. Da einige Verbindlichkeiten erst im Jahr 2028 fällig werden, wird die Immigon 2029 aus dem Handelsregister gestrichen. Die Veräußerung des Vermögens der KA Finanz ist ebenfalls vorangekommen, das Gesamtvermögen wurde bis Ende 2018 auf 7,2 Mrd. EUR reduziert. Der Abwicklungsprozess verläuft planmäßig und soll wie vorgesehen bis 2026 abgeschlossen sein. Eine viel diskutierte Reform des institutionellen Rahmens für die Bankenaufsicht, die 2018 angekündigt worden war, wird nicht weiterverfolgt. Die frühere Regierung hatte im November 2018 eine Reform zur Einführung eines neuen Aufsichtsmodells angekündigt, das auf der Zusammenführung der Tätigkeiten im Bereich Bankenaufsicht in der FMA basierte (einschließlich Prüfungen vor Ort und Off-Site-Analysen auf Mikroebene). Derzeit teilen sich die Österreichische Nationalbank (OeNB) und die FMA bei diesen Tätigkeiten die Zuständigkeit. Auch andere Zuständigkeiten der OeNB wie etwa ihre operative Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Einlagensicherungssystemen wären von der Reform betroffen. Die Rolle der OeNB im Bereich Finanzstabilität und makroprudenzielle Aufsicht würde indes weiter gestärkt. Die Reform sieht auch eine stärkere Funktion des Finanzministeriums in Regulierungsfragen im Zuständigkeitsbereich der FMA vor. Mehrere Aspekte der Reform im angekündigten Format werfen Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Governance sowie auf die operative und finanzielle Unabhängigkeit der FMA auf. Niedrige Zinssätze belasten nach wie vor das traditionelle Geschäft von Lebensversicherungsunternehmen. Während das Nichtlebensversicherungs- und das Krankenversicherungsgeschäft in Österreich um 3,6 % bzw. 4,3 % weiter zulegten, blieb das Lebensversicherungsgeschäft im Jahr 2018 unter Druck, da die gebuchten Bruttoprämien um 3,8 % sanken. Alles in allem stiegen die insgesamt gebuchten Bruttoprämien der österreichischen Versicherer 2018 um 1,2 %. Traditionelle Lebensversicherungsprodukte sind nach wie vor am stärksten vom derzeitigen Niedrigzinsumfeld betroffen. Der Höchstzinssatz für Lebensversicherungsverträge mit Zinsgarantie wurde von