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Brüssel, den 3.12.2007

SEK(2007) 1631 endgültig

ERKLÄRUNG

Gemeinsame Dreiererklärung Einführung eines „Europäischen Tags der Meere“

ERKLÄRUNG

Gemeinsame Dreiererklärung Einführung eines „Europäischen Tags der Meere“

Unter Hinweis darauf, dass Europa mit einer Küste von rund 70 000 km ein maritimer Kontinent ist,

unter Hinweis darauf, dass 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union Küsten- oder Inselstaaten sind,

unter Hinweis darauf, dass auf die Küstengebiete der Europäischen Union etwa 40 % des BIP und der Bevölkerung entfallen,

unter Hinweis darauf, dass die Grenzen der Europäischen Union zu mehr als zwei Dritteln aus Küsten bestehen und die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten umfangreicher sind als ihr kontinentales Hoheitsgebiet,

unter Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung so unterschiedlicher Sektoren wie Schiffbau und Schifffahrt, Häfen und Fischerei, Offshore-Energie, Fremdenverkehr, Umwelt und maritimes Erbe sowie auf die Synergien zwischen diesen Sektoren,

unter Hinweis darauf, dass Europa seine Kapazität zur Bewältigung der großen Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel, Nachhaltigkeit der Energie und Umweltprobleme an den Küsten und auf dem Meer ausbauen muss,

unter Hinweis auf die Bedeutung der Küstenregionen, Inseln und Regionen in äußerster Randlage und die Relevanz der regionalen und lokalen Behörden bei der Gestaltung und Umsetzung der künftigen Europäischen Meerespolitik,

unter Hinweis auf die Bedeutung einer gesunden Meeresumwelt sowohl für die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeiten auf See als auch für die Lebensqualität in den Küstenregionen,

eingedenk des gemeinsamen Erbes und der gemeinsamen Verantwortung der Europäer für die Ozeane und Meere,

unter Hinweis auf die Unermesslichkeit der Ozeane und die Rolle, die die EU bei ihrer Erhaltung als Ressource für künftige Generationen spielen kann,

unter Hinweis auf die Notwendigkeit, das Bewusstsein für die Bedeutung der Ozeane, für eine dynamische maritime Wirtschaft und für das reiche maritime Erbe Europas, deren Errungenschaften jedes Jahr in Erinnerung gerufen werden soll, zu schärfen,

genehmigen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union

die Einführung eines „Europäischen Tags der Meere“, der am 20. Mai eines jeden Jahres feierlich begangen werden soll und an dem Bewusstseinsbildungs- und Netzwerkaktivitäten organisiert werden sollen.
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Brüssel, den 26.07.2007

SEK(2007) 1043 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr..../2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom

zur Berichtigung des Referenzpreises für Vollmilchpulver auf dem Inlandsmarkt der Schweiz

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft - (von der Kommission vorgelegt)

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr..../2007 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom

zur Berichtigung des Referenzpreises für Vollmilchpulver auf dem Inlandsmarkt der Schweiz

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in der Erwägung, dass der Gemischte Ausschuss zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festlegt,

in der Erwägung, dass der derzeitige Referenzpreis für Vollmilchpulver auf dem Inlandsmarkt der Schweiz berichtigt werden muss –

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Referenzpreis für Vollmilchpulver auf dem Inlandsmarkt der Schweiz, der in Tabelle III des Beschlusses 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz mit 653,33 CHF je 100 kg Eigengewicht angegeben ist, wird durch den Referenzpreis von 586,90 CHF je 100 kg Eigengewicht ersetzt.

Der in Tabelle III genannte Unterschied zwischen dem Referenzpreis in der Schweiz und in der EG wird entsprechend angepasst und beläuft sich somit auf 232,60 CHF je 100 kg Eigengewicht.

Der ab dem Inkrafttreten anzuwendende Grundbetrag, der in Tabelle IV mit 269,00 CHF je 100 kg Eigengewicht angegeben ist, wird durch den Betrag von 209,00 CHF je 100 kg Eigengewicht ersetzt.

Der drei Jahre nach dem Inkrafttreten anzuwendende Grundbetrag, der in Tabelle IV mit 254,00 CHF je 100 kg Eigengewicht angegeben ist, wird durch den Betrag von 198,00 CHF je 100 kg Eigengewicht ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft .

Er findet Anwendung vom 1. Februar 2007.

Brüssel, den

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende
Mit der Prospektrichtlinie wird ein grenzüberschreitender „Passmechanismus“ für gebilligte Prospekte geschaffen. Die Reform der Prospektordnung steht in engem Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion (CMU). Die Überarbeitung der Prospektrichtlinie soll zu den Zielen der Kapitalmarktunion beitragen, der Fragmentierung der Finanzmärkte entgegenwirken, die Finanzquellen diversifizieren und grenzüberschreitende Kapitalflüsse stärken. Die Prospektordnung funktioniert zwar insgesamt gut, allerdings könnten einige ihrer Anforderungen verbessert werden, um den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die einen Prospekt erstellen (insbesondere KMU), zu senken und den Prospekt zu einer wertvolleren Informationsquelle für potenzielle Anleger zu machen. Eine weitere Angleichung der Prospektvorschriften an andere Offenlegungsvorschriften der EU (etwa die Transparenzrichtlinie und die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)) könnte die Effizienz des Prospekts steigern. Die Folgenabschätzung stützt sich auf die Ergebnisse einer Evaluierung, die ursprünglich im Zusammenhang mit dem REFIT-Programm (COM(2014) 368) stand.

Der EU-weit harmonisierte Prospekt ist ein wichtiges Instrument für die Integration der Kapitalmärkte in der gesamten Union. Sobald ein Prospekt von der zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats gebilligt wurde, kann er in anderen Mitgliedstaaten zur Kapitalbeschaffung über ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zu einem geregelten Markt genutzt werden. Der erleichterte Zugang zum Prospekt für KMU und Unternehmen, die häufig auf die Kapitalmärkte zurückgreifen (Daueremittenten), trägt wesentlich zur Schaffung einer Kapitalmarktunion bei.

Die überarbeitete Richtlinie sollte Offenlegungsvorschriften enthalten, die auf die spezifischen Bedürfnisse der folgenden drei Hauptgruppen von Emittenten abgestimmt sind: Emittenten, die bereits an einem geregelten Markt oder in einem MTF zugelassen sind (auf sie entfallen etwa 70 % aller in einem bestimmten Jahr genehmigten Prospekte), KMU und Emittenten von Anleihen.
Seit 2013 sind die nationalen Ziele für Nicht-EHS-Sektoren in der so genannten Lastenteilungsentscheidung (LTE) festgelegt. Der Europäische Rat hat bestätigt, dass dieses Instrument beibehalten wird, um die THG-Emissionsreduktionen in der EU auch für den Zeitraum 2021-2030 zu regeln. Auf der Grundlage dieser Leitlinien wird in dieser Folgenabschätzung geprüft, i) wie Ziele für die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Pro-Kopf-BIP auf faire Weise festgesetzt werden können, auch mit Blick auf Kostenwirksamkeit, und ii) wie sich existierende und neue Flexibilitätsregelungen besser konzipieren lassen, um sicherzustellen, dass Ziele auf kostenwirksame Weise, aber mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand erreicht werden können. Die neuen Flexibilitätsmöglichkeiten umfassen auch eine begrenzte Einbeziehung des Landnutzungssektors sowie die einmalige Möglichkeit einer begrenzten Übertragung aus dem EHS in Nicht-EHS-Sektoren.
Die europäische Wirtschaft sieht sich in bestimmten, häufig ein hohes Kompetenzniveau erfordernden Schlüsselbereichen (z. B. IKT, Gesundheitswesen und Ingenieurwesen), zunehmend mit strukturellen Qualifikationsdefiziten und Missverhältnissen zwischen dem Arbeitskräftebedarf und dem Arbeitskräfteangebot konfrontiert. Des Weiteren wird die EU wird in den nächsten Jahrzehnten demografische Herausforderungen bewältigen müssen, die durch eine rasch alternde Bevölkerung, eine nach und nach schrumpfende Erwerbsbevölkerung und einen wachsenden Altersabhängigkeitsquotienten gekennzeichnet sind. Dies beeinträchtigt das Wachstum und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der EU, die mit anderen großen Volkswirtschaften im Wettbewerb um die ausländischen Talente steht: Derzeit entscheiden sich 48 % der außereuropäischen gering qualifizierten Migranten für ein europäisches Zielland, während 68 % der gut ausgebildeten Drittstaatsmigranten ein nichteuropäisches OECD-Zielland bevorzugen. Im Jahr 2009 wurde die Richtlinie zur Blauen Karte EU (BK) angenommen, um die EU zu einem attraktiveren Ziel für ausländische beruflich qualifizierte Fachkräfte (BQF) zu machen und einen Beitrag zur Stärkung der wissensbasierten Wirtschaft zu leisten. Allerdings gelingt es der EU nach wie vor nicht, BQF im internationalen Vergleich in ausreichender Zahl zu gewinnen und zu binden - weder im Rahmen nationaler Regelungen noch im Rahmen der BK-Regelung in den Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Probleme sind: - die strukturellen Mängel der BK: restriktive Zulassungsbedingungen (z. B. hohes Mindestgehalt), begrenzte Mobilität innerhalb der EU und geringe Harmonisierung (die Mitgliedstaaten haben Spielraum in Bezug auf zentrale Aspekte), was zur Folge hat, dass die BK sich schlechten vermarkten lässt; die strukturellen Mängel parallel bestehender nationaler Regelungen für die Zulassung von BQF: zwar können nationale Regelungen besser an die Besonderheiten der nationalen Arbeitsmärkte angepasst werden, doch erhebliche Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten zeigen, dass nur wenige dieser Regelungen als relativ erfolgreich angesehen werden können, da sie aufgrund ihrer Natur die als wichtiger Faktor für die Anziehungskraft dienende Mobilität innerhalb der EU nicht bieten können, was eine ineffiziente (Wieder)zuteilung von Arbeitskräften in der EU zur Folge hat. Dies führt zu uneinheitlichen und parallel anwendbaren Regeln und Verfahren für die Zulassung von BQF in die EU, die wiederum eine komplexe und ineffiziente EU-Zuwanderungsregelung zur Folge haben, mit der weder auf die wachsende Nachfrage nach BQF reagiert werden kann noch der Arbeitskräftemangel und die Qualifikationsdefizite ausgeglichen werden können. Darüber hinaus gelingt es der EU nicht, andere talentierte, beruflich qualifizierte Drittstaatsangehörige (DSA) anzuziehen . Allerdings liegen zahlreiche Faktoren, die die Attraktivität der EU für BQF beeinträchtigen, außerhalb des Anwendungsbereichs der Migrationspolitik. Dazu gehören unter anderem der Lebensstandard, die Karrieremöglichkeiten, die Sozialhilfe- und Steuersysteme, die Sprachen sowie die Höhe der Löhne und Gehälter.
Option A: Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einsetzung einer unabhängigen Regulierungsstelle und Festlegung von Anforderungen zur Förderung ihrer Unabhängigkeit und Wirksamkeit. Koordinierende und beratende Rolle der ERGA wird gestärkt und in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verankert.

c) Herkunftslandprinzip

Die Optionen werden nach dem spezifischen Problem kategorisiert, zu dessen Lösung sie in erster Linie führen sollen. Für jeden Abschnitt wird die bevorzugte Option hervorgehoben.
Um Finanzstabilität zu gewährleisten und die Agenda für Beschäftigung und Wachstum der Kommission voranzubringen, ist es dringend geboten, eine Reihe von Mängeln im bestehenden Rechtsrahmen zu beseitigen, verschiedene im Anschluss an die Krise auf internationaler Ebene vereinbarte Maßnahmen umzusetzen und so rasch wie möglich die Initiativen zur Bankenunion abzuschließen. Derzeit bestehen signifikante Risiken für die Finanzstabilität, und der Mangel an nachhaltigen Bankenfinanzierungen für die Wirtschaft ist besorgniserregend. Darüber hinaus muss mehr getan werden, um sicherzustellen, dass die Steuerzahler künftig nicht für den Ausfall von „Too-big-to-fail“-Instituten aufkommen müssen. Zudem müssen Anstrengungen unternommen werden, um – soweit möglich – den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und die zu hohen Kosten für die Einhaltung der Vorschriften abzubauen.

Ein Tätigwerden der EU ist erforderlich, da die Aufsichtsanforderungen für Institute bereits auf EU-Ebene geregelt sind. Somit gilt eine Änderung der Rechtsinstrumente der CRR, CRD und BRRD als beste Alternative (Rechtsgrundlage: siehe Artikel 114 AEUV für die CRR und BRRD und Artikel 53 Absatz 1 AEUV für die CRD). Weitere Maßnahmen auf EU-Ebene würden eine einheitliche Anwendung der Regulierungsstandards und die Konvergenz der Aufsichtspraxis fördern. Dadurch würden außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU gewährleistet, was von wesentlicher Bedeutung ist, da die Banken – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – in Märkten mit einer größeren geografischen Reichweite tätig sind und in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen und sich dort niederlassen können. Nichtsdestotrotz würden die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden ihre derzeitigen Befugnisse behalten, um spezifische nationale wirtschaftliche und finanzielle Aspekte zu regeln (makroaufsichtliche Maßnahmen und Systemrisikopuffer).
Behandelt werden vier Probleme: 1.Der Straßenverkehr ist für 17 % der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, und die Verbreitung emissionsarmer und emissionsfreier Fahrzeuge reicht nicht aus, um die angestrebten Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. 2.Die Qualität der Straßen in der EU verschlechtert sich aufgrund sinkender Infrastrukturinvestitionen und aufgeschobener Instandhaltungsarbeiten. Die langfristigen wirtschaftlichen Folgen werden dabei außer Acht gelassen werden. 3.Einige Mitgliedstaaten haben zeitabhängige Gebührenregelungen (Vignetten) eingeführt, die Gelegenheitsnutzer und ausländische Fahrer benachteiligen. 4.Durch die von Straßenfahrzeugen verursachte Luftverschmutzung und durch Staus entstehen der Gesellschaft beträchtliche Kosten. Alle diese Probleme könnten mithilfe fairer und effizienter Straßengebühren bewältigt werden. Aber die Mauterhebung in der EU erfolgt unvollständig und bruchstückhaft und spiegelt die tatsächlichen Kosten der Straßenbenutzung nur unzureichend wider.
In der Folgenabschätzung wurden neben Option 1, dem Status quo, drei politische Optionen für eine Stabilisierungsfunktion geprüft: Dem Vorschlag der Kommission entspricht Option 2, eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion, die vorsieht, dass von großen Schocks betroffene Mitgliedstaaten Darlehen und begrenzte Zuschüsse zur Sicherung der öffentlichen Investitionstätigkeit erhalten. Option 3 ist ein Versicherungsmechanismus. Er sieht vor, dass insbesondere in wirtschaftlich normalen und guten Zeiten regelmäßige Beiträge oder Eigenmittel in einen Fonds fließen. Ist ein Mitgliedstaat von einem großen Schock betroffen, würde er Unterstützung in Form von Auszahlungen/Zuschüssen erhalten. Voraussichtlich würde eine beschränkte Kreditaufnahmekapazität benötigt, um Glaubwürdigkeit und Kontinuität zu gewährleisten. Option 4 ist ein gesonderter Haushalt für das Euro-Währungsgebiet. Ein gemeinsamer Haushalt würde in erster Linie nicht auf eine wirtschaftliche Stabilisierung abzielen, sondern auf die Bereitstellung europäischer öffentlicher Güter. Dennoch würde die Orientierung auf zyklische Einnahmen und antizyklische Ausgaben, wobei es sich möglicherweise um erweiterte Ermessenselemente handelt, zur makroökonomischen Stabilisierung auf EU-Ebene beitragen. Eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion (Option 2) ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die bevorzugte Option. Indem sie bei einem großen asymmetrischen Schock finanzielle Unterstützung leistet, würde sie zur angestrebten Stärkung des Zusammenhalts beitragen. Dadurch wird ein starker Anreiz geschaffen, zentrale öffentliche Investitionen zu schützen, was zur Folge hat, dass wesentliche wachstumsfördernde Ausgaben auf einem angemessenen Stand gehalten werden. Die makroökonomische Stabilisierungswirkung dieser Option wird durch den Umstand eingeschränkt, dass die Unterstützung in Form eines Darlehens erfolgt. Gleichzeitig stellt sich Option 2 zumindest in naher Zukunft als politisch besser realisierbar dar, da die Risiken von dauerhaften Transferzahlungen und das moralische Risiko deutlich eingeschränkt werden. In der Gesamtschau ist angesichts dieser Feststellungen Option 2 unter den gegenwärtigen Umständen die bevorzugte Option.
Die Folgenabschätzung umfasst einen KMU-Test, durch den die möglichen Auswirkungen der bevorzugten Option in Bezug auf verschiedene Kategorien von KMU, die entweder an FuE oder an der Herstellung von sogenannten Originalprodukten oder generischen Produkten und Biosimilars beteiligt sind, betrachtet werden. Die Schlussfolgerung ist, dass die bevorzugte Option für in der EU ansässige KMU, die Generika und Biosimilars herstellen, sehr vorteilhaft wäre, da es für sie schwieriger ist als für große Unternehmen, Herstellungsanlagen außerhalb der EU einzurichten, um die zunehmenden ungewollten Auswirkungen der Regelung der EU zu ergänzenden Schutzzertifikaten zu umgehen. Durch den Vorschlag werden auch neue FuE- und Herstellungsmöglichkeiten für KMU und Unternehmensneugründungen in sehr lukrativen und schnell wachsenden Bereichen geschaffen, insbesondere in Bezug auf Biosimilars (wo intensiv in FuE investiert wird). Die Initiative wäre vorteilhaft für die Dynamik in der gesamten pharmazeutischen Branche in der EU (Neugründung von Unternehmen usw.).

Wie bereits oben dargelegt, könnte die bevorzugte Option für Inhaber von ergänzenden Schutzzertifikaten zu einem möglichen Rückgang der Verkäufe führen, da sie in Ausfuhrmärkten einem verstärkten Wettbewerb durch G/B-Hersteller in der EU ausgesetzt sind. Da es in jedem Fall zu einem solchen Wettbewerb kommen könnte und bei der bevorzugten Option der grundlegenden Schutz von geistigem Eigentum durch ergänzende Schutzzertifikate in Europa bestehen bleibt, wird das begrenzte Risiko von Verkaufsrückgängen aber sehr eingeschränkte Auswirkungen auf die Möglichkeit für KMU haben, mit ihren Investitionen eine Rendite zu erzielen. Diese Auswirkungen werden weitestgehend durch die positiven Auswirkungen des Vorschlags auf die EU als Zentrum für pharmazeutische FuE insgesamt ausgeglichen.
Kriminelle Gruppen und Terroristen operieren häufig in verschiedenen Mitgliedstaaten, und ihre Vermögenswerte, beispielsweise Bankkonten, sind in der Regel auf mehrere Orte in der EU oder sogar außerhalb der EU verteilt. Ihre finanziellen Aktivitäten hinterlassen in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise eine Spur, die für Ermittler von entscheidender Bedeutung sein kann. Fehlender oder verzögerter Zugang zu Finanz- und Kontoinformationen behindert die Aufdeckung von Finanzströmen aus kriminellen Aktivitäten. Erträge aus Straftaten bleiben dann möglicherweise unentdeckt oder können nicht eingefroren werden. Darüber hinaus gibt es Aspekte, die die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen behindern und ihnen den Zugang zu Strafverfolgungsinformationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Richtlinie EU(2015) 849 (Vierte Geldwäscherichtlinie) benötigen, erschweren.
Option 3 sieht indes vor, die bestehende EKI-Richtlinie durch ein übergeordnetes Rechtsinstrument zu ersetzen, um die Resilienz kritischer Einrichtungen zumindest in den von der geltenden NIS-Richtlinie erfassten Sektoren zu stärken und das Funktionieren des Binnenmarkts in dieser Hinsicht zu verbessern. Die Umsetzung würde durch ein Wissenszentrum innerhalb der Kommission unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten müssten auf der Grundlage einer Risikobewertung kritische Einrichtungen ermitteln, für die unterschiedliche Anforderungen zur Verbesserung der Resilienz gelten würden. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die kritischen Einrichtungen wären zur Durchführung von Risikobewertungen verpflichtet. Darüber hinaus wären ein Verfahren zur Ermittlung kritischer Einrichtungen von besonderer europäischer Bedeutung sowie bestimmte besondere Vorschriften für diese Einrichtungen vorgesehen.

Eine begrenzte Anzahl an Mitgliedstaaten und Betreibern hielt den derzeitigen Rahmen für ausreichend und bevorzugte die freiwilligen Maßnahmen im Rahmen von Option 1. In Bezug auf Option 2 sprach sich ein Mitgliedstaat dafür aus, den Schwerpunkt weiterhin auf europäische kritische Infrastrukturen in ihrer derzeitigen Form zu legen, während andere Mitgliedstaaten eine Überarbeitung des EKI-Konzepts bevorzugten, um Infrastrukturen mit einer klaren gesamteuropäischen Dimension zu erfassen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bevorzugte Option 3. Die Betreiber befürworteten am ehesten die Optionen 2 und 3. Von allen Optionen wurde Option 4 sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Betreibern am wenigsten befürwortet; sie wurde als zu einschneidend und unflexibel empfunden, sodass sektorspezifische Besonderheiten nicht berücksichtigt werden könnten.

Die Hauptkosten für die Mitgliedstaaten entstünden im Zusammenhang mit der Entwicklung nationaler Strategien, der Durchführung von Risikobewertungen, der Ermittlung kritischer Einrichtungen sowie der Aufsicht und Durchsetzung. Dabei könnten sich die zuständigen Behörden jedoch auf bestehende Strategien und Verfahren stützen, unter anderem auf Strategiepapiere, Risikobewertungsregelungen sowie das in der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme vorgesehene Benennungsverfahren, um die Umsetzung voranzubringen und somit die Gesamtkosten zu begrenzen. Die direkten Kosten, die den ermittelten kritischen Einrichtungen entstehen, fielen indes –, sofern erforderlich bzw. noch nicht geschehen – für die Durchführung von Risikobewertungen auf Betreiberebene, die Ergreifung geeigneter organisatorischer und/oder technischer Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz der Betreiber und die Meldung von Sicherheitsvorfällen an die zuständigen Behörden an.