KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 13 02.1996 
KOM<96) 47 cndg. 
95/0163 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über 
Schiffsausrüstung 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Während seiner Plenarsitzung vom 28.-30. November 1995 hat das Europäische Parlament 
den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Schiffsausrüstung1 mit 
einer Reihe von Änderungen gebilligt. 
Die meisten der vom Parlament angenommenen Änderungen berühren nicht die 
wesentlichen Gründsätze des Richtlinienentwurfs. Einige stehen im Einklang mit den 
Zielen des Vorschlags und werten diesen auf. Andere, die von der Kommission nicht 
gebilligt werden konnten, beruhen auf technischen Mißverständnissen, schwächen die 
Bestimmungen des Vorschlags oder bewirken eine Verdopplung gleichwertiger 
Bestimmungen, die schon an anderer Stelle bestehen. 
Die nachstehenden Änderungsanträge konnten von der Kommission nicht übernommen 
werden: 
Änderungsantrag zu Erwägung 1, da der gleiche Grundsatz schon in anderen 
Erwägungen des ursprünglichen Vorschlags zum Ausdruck kommt; 
Änderungsantrag zu Artikel 2, Definition des Ausdrucks "EU-Schiffe", da dies 
einen eingeschränkteren Anwendungsbereich als der Kommissionsvorschlag zur 
Folge haben würde; 
Änderungsantrag zu Artikel 2, Definition des Ausdrucks "Prüfnormer", da der 
Verweis auf den "Europäischen Normenausschuß oder jeder sonstigen 
Fachorganisation entsprechend der Art der Ausrüstung" viel zu vage ist; 
Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 3, da die Ausrüstung nach dem Zeitpunkt 
des Inkrafttretens der Richtlinie gemäß den Vorschriften der Richtlinie hergestellt 
werden sollte, ungeachtet der Tatsache, daß der den Mitgliedstaaten für die 
Anpassung ihrer Rechtsvorschriften eingeräumte Zeitraum von zwei Jahren noch 
nicht abgelaufen ist. Überdies würde dieser Änderungsantrag die Abschaffung des 
Übergangszeitraums nach dem Inkrafttreten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
bewirken, innerhalb dessen die Hersteller die noch vorhandenen Lagerbestände 
veräußern können; 
Änderungsantrag zu Artikel 6, da er dem wesentlichen Grundsatz des Vorschlags 
widerspricht, in der Gemeinschaft einzig und allein die internationalen Prüfnormen 
als verbindlich einzuführen. Die Billigung einer einheitlichen Anwendung der in 
den Mitgliedstaaten bestehenden Prüfnormen entspräche einer Änderung des 
Konzepts und würde es den Mitgliedstaaten erlauben, ihre eigenen Normen, 
einschließlich derer, die nicht dem erforderlichen Niveau entsprechen, weiterhin 
zu verwenden; 
ABl: Nr. C 218 vom 23. August 1995, S. 9 
1 
Änderungsantrag zu Artikel 9 Absatz 2, der überflüssig ist, da die Kommission 
bereit ist, den Grundsatz der Unabhängigkeit der benannten Stellen in Anhang C 
und nicht in Artikel 9 aufzunehmen; 
Änderungsantrag zu Anhang B, Modul B, Ziffer 2, da die Verfahren für die 
Baumusterprüfung der Produkte die gleichen wie in allen anderen Maßnahmen der 
Gemeinschaft sind und die Kommission auf diesem Gebiet für die Gemeinschaft 
ein gemeinsames Konzept anstrebt; 
Änderungsantrag zu Anhang C, Ziffer 1, da der gleiche Grundsatz schon im 
wesentlichen in Anhang C, Ziffer 3 enthalten ist. 
Die Kommission konnte ohne Vorbehalte den Änderungsantrag zu Artikel 2, Definition 
des Ausdrucks "neue Schiffe" übernehmen, da er in technischer und rechtlicher Hinsicht 
eine Verbesserung darstellt. 
Überdies hat die Kommission vorbehaltlich einer Verbesserung des Wortlauts von der 
Sache her die nachstehenden Änderungsanträge angenommen: 
Änderungsantrag zu Artikel 9, Absatz la (neu), der den Grundsatz aufstellt, daß 
die Mitgliedstaaten bei den benannten Stellen regelmäßige Kontrollen durchführen; 
Änderungsantrag zu Artikel 9, Absatz 2, der den Grundsatz der Unabhängigkeit 
der benannten Stellen einfuhrt; die Kommission hält es jedoch für angemessener, 
diese Bestimmung in Anhang C des Vorschlags aufzunehmen; 
Änderungsantrag zu Artikel 14, Abstatz 2, der besagt, daß bei den 
Versuchsverfahren gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels eine 
Diskriminierung der nicht nur in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch in 
Drittstaaten hergestellten Ausrüstung vermieden werden muß. 
Geänderter Vorschlag für eine 
Richtlinie tfcs Rates 
über 
Schiffsausrüstung 
-Ursprünglicher Wortlaut- —Geänderter Wortlaut-
Artikel 2 
"neue Schiffe": "neue Schiffe" 
Schiffe, deren Kiel am Tag oder nach 
dem Tag der Annahme dieser Richtlinie 
gelegt wird oder die sich zu diesem 
Zeitpunkt in einem entspechenden 
Bauzustand befinden. Im Sinne dieser 
Richtlinie gilt als entprechender 
Bauszustand der Zustand, bei dem: Schiffe, deren Kiel am Tag oder nach 
dem Tag des Inkrafttretens dieser 
Richtlinie gelegt wird oder die sich zu 
diesem Zeitpunkt in einem 
entspechenden Bauzustand befinden. Im 
Sinne dieser Richtlinie gilt als 
entprechender Bauszustand der Zustand, 
bei dem: 
(i) die Arbeiten am Bau eines 
bestimmten Schiffes beginnen 
und 
(ii) die Montage von mindestens 50 
Tonnen bzw. einem Prozent der 
geschätzten Baumasse des 
Schiffes - je nach dem, welche 
Masse geringer ist - begonnen 
hat. (i) die Arbeiten am Bau eines 
bestimmten Schiffes beginnen 
und 
(ii) die Montage von mindestens 50 
Tonnen bzw. einem Piozent der 
geschätzten Baumasse des 
Schiffes - je nach dem, welche 
Masse geringer ist - begonnen 
hat. 
Artikel 9, Absatz la (neu) 
Die Mitgliedstaaten führen mindestens 
alle zwei Jahr über die zuständige 
Verwaltung oder eine von dieser 
benannte neutrale externe Organisation 
eine Kontrolle über die in ihrem Namen 
von den benannten Stellen ausgeführten 
Aufgaben durch. Die Kontrolle soll 
sicherstellen, daß die benannte Stelle 
weiterhin die in Anhang C aufgeführten 
Kriterien erfüllt. 
—Ursprünglicher Wortlaut— -Geänderter Wortlaut-
Artikel 14, Absatz 2 
Bei solchen Versuchsverfahren darf 
keinerlei Unterschied zwischen im 
Flaggenstaat und in anderen 
Mitgliedstaaten hergestellter Ausrüstung 
gemacht werden. Bei solchen Versuchs verfahren darf 
keinerlei Unterschied zwischen im 
Flaggenstaat und in anderen Staaten 
hergestellter Ausrüstung gemacht 
werden. 
Anhang C, Ziffer 1 (neu) 
Die benannte Stelle muß unabhängig sein 
und darf nicht von den Herstellern oder 
Lieferanten der Ausrüstung kontrolliert 
werden. 

BSN0256-23W 
KOM(96) 47 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 
Katalognummer : CB-CO-96-058-DE-C 
ISBN 92-78-00421-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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