B4-0209, 0219, 0279, 0314 und 0319/95

Entschließung zu den rassistischen Morden in Österreich

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Schlußfolgerungen seines Untersuchungsausschusses zum gleichen Thema von 1985 und 1989,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zu diesem Thema einschließlich der Schlußfolgerungen von Juni 1994 und Dezember 1994 sowie des Zwischenberichts des Beratenden Ausschusses,

- unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 5. April 1977 zu den Grundrechten ((ABl. C 103 vom 27.04.1977, S. 1.)),

- unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates, der Vertreter der im Rat zusammengetretenen Mitgliedstaaten und der Kommission vom 11. Juni 1986 gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. C 176 vom 14.07.1986, S. 63.)),

A. schockiert über die Ermordung von vier Roma in Oberwart (Österreich) am 5. Februar 1995,

B. in der Erwägung, daß der Anschlag alle Anzeichen einer rassistischen und fremdenfeindlichen Handlung trägt, da es sich um eine Bombenfalle handelte, deren Köder ein Schild mit der Aufschrift "Roma zurück nach Indien" war,

C. ferner schockiert über den kurze Zeit später im gleichen Gebiet erfolgten Bombenanschlag, durch den ein Mann verletzt wurde, der der kroatischen Minderheit angehört,

D. unter Hinweis auf die Welle terroristischer Gewalt in Österreich durch extremistische nationalistische Organisationen, insbesondere die Verwendung von Briefbomben, im Jahr 1993,

E. voller Besorgnis darüber, daß es den Behörden nicht gelungen ist, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für fremdenfeindliche und rassistische Verbrechen verantwortlich sind,

F. unter Begrüssung der Tatsache, daß die österreichische Regierung und andere Behörden auf diese Gewalttat mit Entschiedenheit reagiert haben,

G. besorgt über die unbefriedigenden Lebens-, Ausbildungs- und Wohnungsbedingungen der Roma und Sinti in Europa,

H. voller Zustimmung für die grossen Demonstrationen der Solidarität mit den Opfern, die in Österreich stattfanden,

I. in dem Bewusstsein, daß Feindseligkeit gegenüber Roma in Europa weit verbreitet ist,

J. unter Hervorhebung der Tatsache, daß der Völkermord an Roma Teil des Massenmordprogramms der Nazi war,

K. unter Hinweis auf den Völkermord an Sinti und Roma durch die Nazis,

1. bringt seine Sympathie und seine Solidarität mit den Opfern rassistischer und fremdenfeindlicher Anschläge zum Ausdruck, vor allem mit den Familien von Karl und Erwin Horvath, Peter Sarközi und Josep Gimon;

2. verurteilt nachdrücklich jede Aktion, die Ausdruck von Fremdenhaß ist und sich an Gewalt und Intoleranz orientiert;

3. verurteilt ferner diejenigen, die rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile nähren und dadurch ein Klima fördern, durch das solche Greueltaten begünstigt werden;

4. ermutigt alle österreichischen Bürger und alle politischen, wirtschaftlichen, religiösen, kulturellen und Bürgerorganisationen, in ihrem Eifer und ihrem Kampf gegen jede rassistische, fremdenfeindliche, nationalsozialistische oder faschistische Tat oder Haltung nicht nachzulassen;

5. dringt bei den österreichischen Behörden darauf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen;

6. fordert die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten auf, eine gesonderte Arbeitsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung von rassistischen und rechtsextremen Terrorgruppen einzusetzen,

7. erinnert an seine Entschließung vom 21. April 1994 zur Lage der Roma in der Gemeinschaft ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 372.)) und fragt die Kommission, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der darin enthaltenen Vorschläge getroffen hat;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Präsidenten des österreichischen Parlaments zu übermitteln.