57.

fordert die Akteure bei diesem notwendigen nächsten Schritt der Wirtschafts- und Währungsunion auf, die absehbare künftige Erweiterung des Euro-Währungsgebiets zu berücksichtigen und alle Optionen zu prüfen, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen und zu stärken und sie widerstandsfähiger und förderlich für Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität zu machen, zum Beispiel: a) verstärkte Mechanismen der demokratischen Verantwortlichkeit sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene, wobei Zuständigkeiten auf der Ebene ausgeübt werden müssen, auf der die Beschlüsse gefasst werden, und auf der Annahme von Konvergenzleitlinien im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beruhen müssen, während gleichzeitig die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments im Rahmen des Europäischen Semesters über eine interinstitutionelle Vereinbarung formalisiert werden und sichergestellt werden muss, dass alle nationalen Parlamente im Euro-Währungsgebiet jeden Schritt des Verfahrens des Europäischen Semesters befolgen; b) eine soziale Dimension, damit die soziale Marktwirtschaft in Europa bewahrt und das Recht auf Tarifverhandlungen geachtet wird und im Rahmen derer die Abstimmung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten gewährleistet würde, einschließlich eines von jedem Mitgliedstaat beschlossenen und für ihn angemessenen Mechanismus zur Festlegung eines Mindestlohns oder -einkommens, und mit der der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt sowie freiwillige Mobilität und Flexibilität zwischen Berufsbildern und Mitgliedstaaten gefördert wird; c) eine Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet, die auf bestimmten Eigenmitteln beruht, mit denen die Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Haushalts und kontrolliert durch das Europäische Parlament unter bestimmten Bedingungen, einschließlich der wirksamen Umsetzung der nationalen Reformprogramme, bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen unterstützt werden sollen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der EU-Gruppe „Eigenmittel“ unter dem Vorsitz von Mario Monti; d) Stärkung der Widerstandsfähigkeit der WWU gegenüber wirtschaftlichen Erschütterungen und unvorhergesehenen Ereignissen, die die Währungsunion direkt betreffen, ohne dass dauerhaft finanzielle Transferleistungen in welcher Form auch immer erbracht werden; e) im Bereich des Steuerwesens eine Verpflichtung zu europaweiten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung sowie von Dumping bei der Unternehmensbesteuerung, Zusammenarbeit nationaler Steuerbehörden, um Informationen über Steuerumgehung und Steuerbetrug auszutauschen, Maßnahmen zur Angleichung der Steuerpolitik der Mitgliedstaten, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, einfachere und transparentere Steuersysteme und eine nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung durch Unternehmen, einschließlich KMU; f) die schrittweise Vollendung der Bankenunion; g) die Aufnahme des ESM und des SKS-Vertrags in das Unionsrecht, was mit einer verstärkten wirtschaftspolitischen Abstimmung, realer Konvergenz, der Durchsetzung gemeinsamer Regelungen sowie einem klaren Engagement für wirtschaftlich und sozial nachhaltige Reformen einhergeht; h) die Beseitigung von Schwächen des derzeitigen Rechtsrahmens, aufgrund derer bestimmte Teile des Vertrags vom Gericht überwacht werden können, während andere ausgeschlossen sind; i) eine aufgewertete externe Rolle des Euro-Währungsgebiets, einschließlich der Höherstufung seiner Vertretung;