Nr. C 329/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
wendung gefunden und dort — abgesehen von der 
Tatsache, daß damit nur eine unbedeutende Verringe­
rung der Produktion erzielt werden konnte — die Ge­
fahr einer Verödung dieser Regionen und einer Zerrüt­
tung des Wasserhaushalts der Böden vergrößert hat. 
3. Der jetzige Vorschlag der Kommission ist nach 
Ansicht des Ausschusses nur eines der Mittel, mit denen 
versucht werden kann, eine wirksamere und ausgewo­
genere Anwendung des Mechanismus zu erreichen. 
4. Der Ausschuß befürwortet zwar den Vorschlag, 
macht jedoch darauf aufmerksam, daß einer der wesent-
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1989. liehen Gründe für den zu geringen Umfang der Flä­
chenstillegungen darin besteht, daß gerade einige der 
Mitgliedstaaten, an die sich diese Maßnahme in erster 
Linie wandte, nicht den gesamten ihnen zugestandenen 
Beihilfenbetrag ausgeschöpft haben. Dadurch wird eine 
vollständige Entschädigung der Landwirte — und damit 
die Inanspruchnahme der Maßnahme — vereitelt. 
5. Der Ausschuß bittet daher die Kommission, alle 
ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, 
um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, den Beihilfen­
betrag auf einer Höhe festzulegen, die den tatsächlichen 
agronomischen und wirtschaftlichen Erfordernissen der 
verschiedenen Regionen entspricht. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in der Europäi­
schen Gemeinschaft (Delors-Bericht) 
(89/C 329/16) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. Mai 1989 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu vorgenanntem Bericht zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe für Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 10. Oktober 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Meyer-Horn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 270. Plenartagung (Sitzung vom 19. Oktober 1989) 
mit 111 gegen 6 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
1. Anlaß, Bedingungen und Nutzen einer WWU 
1.1. Der Bericht, den der Ausschuß von Notenbank-
Präsidenten und Wissenschaftlern unter dem Vorsitz 
des Präsidenten der Kommission der Europäischen Ge­
meinschaften, Jacques Delors, am 12. April 1989 ent­
sprechend dem Mandat des Europäischen Rates vom 
27. und 28. Juni 1988 in Hannover vorgelegt hat, macht 
das Ziel einer Wirtschafts- und Währungsunion re­
alistisch. 
1.2. Die Bedingungen für die Verwirklichung der 
Wirtschafts- und Währungsunion sind besser als seiner­
zeit beim sogenannten Werner-Plan (Ratsentscheidung 
vom 22. März 1971) und bei der Errichtung des Europäi­
schen Währungssystems (EWS) (Ratsbeschluß vom 
13. März 1979), bei dem der Übergang zur zweiten Stufe 
nie vollzogen wurde: Eine Wirtschafts- und Währungsunion ergänzt den 
Binnenmarkt, wie er aufgrund der Einheitlichen 
Europäischen Akte zum 1. Januar 1993 verwirklicht 
wird. Auch auf dem Währungsgebiet Werden sich 
die Vorteile des Binnenmarktes zeigen und diesem 
zugute kommen; im Grunde ist eine Währungsunion 
sogar ein wesentliches Merkmal eines vollendeten 
europäischen Binnenmarktes. 
Ein einheitlicher Währungsraum wäre auch folge­
richtig angesichts der Liberalisierung des Kapital­
verkehrs zum 1. Juli 1990 (selbst wenn hier noch 
Übergangsregeln für Irland und Griechenland bis 
1993 bzw. für Portugal und Spanien bis 1992 beste­
hen) und angesichts der völligen Freizügigkeit für 
Bankgeschäfte und Bankdienstleistungen aufgrund 
der zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/45 
— Die Voraussetzungen für eine Wirtschafts- und 
Währungsunion haben sich verbessert, weil sich der 
Abstand der Inflationsraten verringert hat und weil 
mehr Konvergenz in der Wirtschaftspolitik erreicht 
wurde, dank einer engeren und besseren Zusam­
menarbeit der Notenbankpräsidenten und der Wirt­
schafts- und Finanzminister. 
1.3. Unter Zustimmung zu den Argumenten im Kapi­
tel 1 des Delors-Berichts und angesichts der in Artikel 2 
des EWG-Vertrages genannten Ziele erscheint es ange­
bracht und realistisch, eine europäische Wirtschafts­
und Währungsunion anzusteuern. Dabei kann an die 
guten Erfahrungen angeknüpft werden, die mit der Zu­
sammenarbeit im EWS gemacht wurden. Der Beurtei­
lung (im Ziffer 5) des Erfolgs des EWS als einer Zone 
relativer Stabilität des Geldwerts und der Wechselkurse 
wird beigepflichtet. Dabei wird nicht übersehen, daß 
der Erfolg des EWS auch den in den letzten Jahren 
besonders günstigen konjunkturellen und währungspo­
litischen Verhältnissen zu verdanken ist. 
1.4. Für Fortschritte auf dem Weg zur Wirtschafts­
und Währungsunion (WWU) wird der politische Wille 
entscheidend sein und die Bereitschaft, die institutionel­
len Vorkehrungen dafür zu treffen. Die Entscheidungen 
der Staats- und Regierungschefs vom 27. Juni in 
Madrid, die erste Phase der WWU am 1. Juli 1990 zu 
beginnen (wie in Ziffer 43 des Berichts vorgeschlagen), 
wird offenbar noch nicht in allen Mitgliedsländern als 
eine eindeutige politische Verpflichtung auf die eigentli­
che Währungsunion angesehen, also als das, was in 
Ziffer 39 des Delors-Berichts als „Entscheidung für den 
gesamten Prozeß" interpretiert wird. Andererseits wer­
den dank der Verwirklichung des Binnenmarktes bereits 
gewisse Fortschritte im Währungsbereich erzielt, mit 
der Kapitalverkehrs-Liberalisierung, der Freizügigkeit 
der finanziellen Dienstleistungen und der Koordinie­
rung der Bankenaufsicht. 
Die erforderliche breite politische Zustimmung zur 
WWU hängt freilich entscheidend davon ab, wie die 
Übertragung von Kompetenzen in der Währungs- und 
Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene beurteilt 
wird. Die Beurteilung wird dadurch erschwert, daß in 
den Gremien der Gemeinschaft bisher nicht erörtert 
wurde, bis zu welchem Ausmaß unwiderruflich festge­
legte Wechselkurse oder sogar eine einzige Gemein­
schaftswährung die Übertragung von Kompetenzen und 
Entscheidungen auf die europäische Ebene erforderlich 
machen. Das Ausmaß der Kompetenzübertragung zu­
gunsten von gemeinsamen, in europäischen Gremien 
[wie dem Ministerrat und dem Europäischen Zentral­
banksystem (EZBS)] getroffenen Entscheidungen ist für 
die politische Zustimmung zur Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion von entscheidender Bedeutung. Das Aus­
maß der Kompetenzübertragung sollte deshalb verein­
bart werden, bevor über die Schlußphase der Wirt­
schafts- und Währungsunion verbindlich beschlossen 
wird. Bei den Beratungen darüber sollte nicht versäumt 
werden, auch die inzwischen öffentlich angekündigten 
Alternativen zum Delors-Bericht zu prüfen, zu denen 
sich der Ausschuß in dieser Stellungnahme jedoch nicht 
äußert. 1.4.1. Die im Delors-Bericht beschriebene Übertra­
gung von Kompetenzen geht weit über das hinaus, 
was mit der Einheitlichen Europäischen Akte für den 
Binnenmarkt beschlossen wurde. Die politische Besorg­
nis über die Aufgabe von Kompetenzen zugunsten ge­
meinsamer europäischer Entscheidungen ist daher ver­
ständlich. Die hier erforderliche politische Willensbil­
dung wird durch die wirtschaftspolitischen Zwänge 
allein nicht gesichert. Zwar wird der Spielraum für 
eine unabhängige Währungs- und Wirtschaftspolitik 
bei immer größerer wirtschaftlicher und kapitalmäßiger 
Verflechtung zwischen den Mitgliedsländern immer 
kleiner, wie in Ziffer 10 und 12 des Berichts dargelegt. 
Die Möglichkeit einer gewissen wirtschaftspolitischen 
Abschirmung durch Änderungen der Wechselkurspari­
täten bestand und besteht jedoch noch. Von dieser 
Möglichkeit wurde in den letzten zweieinhalb Jahren 
im EWS bewußt kein Gebrauch gemacht. In der Vorbe­
reitung auf die WWU käme es entscheidend darauf 
an, daß dann die noch bestehende Möglichkeit von 
Änderungen der Wechselkursparitäten (Ziffer 12) 
— und zwar im Rahmen des gemeinschaftlichen Ver­
fahrens — als Chance angesehen wird, namentlich unter 
den zunehmenden Zwängen des Binnenmarktes mit 
freiem Kapitalverkehr und freizügigen Bankdienst­
leistungen und insbesondere dann, wenn alle Mitglied­
staaten voll am EWS beteiligt sind. Das politische Ver­
ständnis dafür, daß die notwendigen Strukturanpassun­
gen in der Übergangszeit durch Paritätsänderungen er­
leichtert werden können, ist eine wichtige Vorausset­
zung für die politische Zustimmung zu der Übertragung 
von Entscheidungen auf gemeinsame europäische Gre­
mien, wie sie durch schließlich unwiderrufliche, endgül­
tig festgelegte Wechselkurse bedingt werden. Anderer­
seits bedeutet die Einengung der Möglichkeit, in natio­
naler Souveränität alle wirtschafts- und währungspoli­
tischen Entscheidungen zu treffen zugunsten einer ge­
meinsam getragenen Politik, daß sich dann für alle 
Mitgliedsländer zusammen der wirtschafts- und wäh­
rungspolitische Spielraum normalerweise vergrößert. 
1.4.2. Die Bereitschaft der politischen Entschei-
dungsträger, und zwar auf allen Ebenen, wirtschaftli­
chen Zwängen zu folgen und der für eine WWU erfor­
derlichen Abgabe von Souveränität zuzustimmen, wird 
sich schwer in einen Drei-Phasen-Plan einfügen, auch 
wenn die Etappen nicht terminiert sind. Ein zeitlicher 
Horizont, wie etwa das Jahr 2000, könnte andererseits 
die politische Willensbildung und das Entscheidungs­
verfahren erleichtern, wie die guten Erfahrungen zeigen, 
die mit dem Termin 1992 für den Binnenmarkt gemacht 
wurden. Auch sollte die bisher überwiegend akademisch 
geführte Diskussion erweitert werden und die politische 
Bereitschaft zu einer WWU allgemein gefördert werden, 
und zwar namentlich dadurch, daß der Öffentlichkeit 
das Erfordernis einer WWU, ihre Vorteile wie auch ihre 
Konsequenzen, deutlich gemacht werden. 
1.4.3. Der Beschluß der Staats- und Regierungschefs 
vom 26. Juni 1989 in Madrid, die im Delors-Bericht 
vorgeschlagene Konferenz der EG-Länder zur Ausarbei­
tung eines Vertrags über die WWU einzuberufen, sollte 
bald, möglichst noch im zweiten Halbjahr 1990, ver­
wirklicht werden. Die Verhandlungen der Konferenz 
Nr. C 329/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
sollten nicht bis zum Schluß in völliger Abgeschlossen­
heit geführt werden. Vielmehr sollten in geeigneter 
Form die Parlamente — das Europäische wie die natio­
nalen und regionalen — unterrichtet werden. In diese 
Unterrichtung und Diskussion sollten auch die wirt­
schaftlichen und sozialen Kreise, wie sie namentlich 
im Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen 
Gemeinschaft vertreten sind, einbezogen werden, der 
zu der weiteren Entwicklung regelmäßig konsultiert 
werden sollte. Die WWU geht weit über den Binnen­
markt hinaus und hat für die Wirtschaft wie auch für 
das Sozialgefüge und damit für alle Bürger weitreichen­
de Konsequenzen. Das abschließende Votum für eine 
WWU muß deshalb allgemeiner Kenntnis seiner Trag­
weite erfolgen, weil es in seiner Bedeutung praktisch 
eine Art von europäischem Volksentscheid nahekommt. 
Wegen dieser weitreichenden Bedeutung müssen bald­
möglichst die Befugnisse des Europäischen Parlaments 
gestärkt werden für die ihm in einer WWU zukommen­
de Rolle demokratischer Willensbildung, Entscheidung 
und Kontrolle auf europäischer Ebene. Eine künftig 
engere und wechselseitige Zusammenarbeit zwischen 
dem Europäischen Parlament und den nationalen und 
regionalen Parlamenten würde den Schritt in die WWU 
erleichtern. 
1.5. Die wünschenswerte breite politische Zustim­
mung für die WWU läßt es ferner geboten erscheinen, 
sich über deren Konsequenzen sobald wie möglich zu 
einigen und alle für den Endzustand der WWU erforder­
lichen wesentlichen Beschlüsse auf der Grundlage eines 
einzigen Vertrags zu treffen. Ergänzend dazu könnte 
der im Delors-Bericht beschriebene Weg zum Endziel 
einer WWU durch ein Aktionsprogramm (soziale 
Grundrechte, Steuerharmonisierung, Regionalpolitik) 
unterstützt werden, das die Kommission — ähnlich wie 
im Falle des Weißbuchs von 1985 zum Binnenmarkt — 
vorschlägt. 
1.5.1. Bei den aufgrund eines solchen Aktionspro­
gramms zu treffenden Maßnahmen käme es nicht auf 
die schematische Zuordnung zu einer der Phasen an, 
die der Delors-Bericht beschreibt. Vielmehr ginge es 
dabei um begleitende Reaktionen auf die Erfahrungen 
mit der Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere 
nach der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, der Ver­
wirklichung der Freizügigkeit für bankmäßige und fi­
nanzielle Dienstleistungen, der Einbeziehung aller EG-
Währungen in den Wechselkursmechanismus des Euro­
päischen Währungssystems und der steuerlichen Ände­
rungen. Da sich hier für viele Mitgliedsländer die Rah­
menbedingungen grundlegend ändern und die schon 
bestehenden Entwicklungsunterschiede dadurch noch 
verstärkt werden können, sind begleitende Gemein­
schaftsmaßnahmen angebracht (s. Ziffer 2.8 ff.). 
1.5.2. In allen vier Fällen — Kapitalverkehrsliberali­
sierung, Freizügigkeit für finanzielle Dienstleis­
tungen, EWS-Wechselkursmechanismus und Steuer­
änderungen — kann es zu Reifetests für die Wirtschafts­
und Währungsunion kommen, die erhebliche Wechsel­
kurskorrekturen erfordern werden. Anders als im EWS 
in den letzten zweieinhalb Jahren, als auf Wechselkurs­
änderungen verzichtet wurde, muß dann in dieser An­
passungsphase in gemeinschaftlicher Abstimmung die Möglichkeit von Paritätskorrekturen rechtzeitig und in 
dem erforderlichen Umfang genutzt werden. Solche 
Paritätsänderungen würden keineswegs den Fortschritt 
zur WWU gefährden, sondern im Gegenteil eine günsti­
ge Ausgangslage dafür schaffen. 
1.6. Wichtig wäre es, wenn im Interesse der politi­
schen Bereitschaft und des wünschenswerten Verständ­
nisses in der Öffentlichkeit, insbesondere in den wirt­
schaftlichen und sozialen Kreisen, den Berufsverbänden 
und bei den Sozialpartnern die Konsequenzen der WWU 
eingehender erörtert werden könnten als im Delors-
Bericht. Das gilt für den eigentlichen Nutzen einer 
Wirtschafts- und Währungsunion, der im Delors-Be­
richt eher am Rande erwähnt wird (Ziffer 14: deutliche 
Wohlstandserhöhung), wie auch für die damit verbun­
denen Zwänge. 
1.6.1. Für die WWU liegen bisher keine Berechnun­
gen der Art vor, wie sie im Cecchini-Bericht über die 
Kosten des „Nicht-Europa" im Falle des Binnenmarktes 
angestellt wurden. Einige Hinweise auf die Größenord­
nung der Einsparungen wären jedoch nützlich, wie sie 
von Kommissionspräsident Delors im September 1989 
im Europäischen Parlament angekündigt wurden. Die 
Vorteile der Währungsunion liegen in dem gesamtwirt­
schaftlichen Nutzen, wie er in Ziffer 2.9 ff. noch be­
schrieben wird. Zahlenmäßig nicht auszudrücken, aber 
integrationspolitisch zu begrüßen wäre auch die in einer 
Währungsunion, insbesondere bei einer einzigen Ge­
meinschaftswährung zu erwartende stärkere Identifizie­
rung der Bürger mit Europa. Konkrete Einsparungen 
ergeben sich zuletzt auch für die privaten Haushalte 
und die mittelständischen Unternehmen aus dem Weg­
fall der Wechselkursrisiken und — bei einheitlicher 
Währung — auch der Umtauschkosten, der Vereinfa­
chung des Zahlungsverkehrs und nicht zuletzt der für 
den Wettbewerb wichtigen besseren Preistransparenz. 
1.6.2. Andererseits sollten auch die Zwänge einer 
Wirtschafts- und Währungsunion der Öffentlichkeit 
nicht verschwiegen werden. Diese Zwänge werden im 
Delors-Bericht unter den Stichworten Parallelität, Sub­
sidiarität, Pluralität und Solidarität angesprochen, aber 
nicht vertieft. Sie sollten mit der gebotenen Offenheit 
ausgesprochen werden, was namentlich die Konsequen­
zen einer Verankerung der Geldwertstabilität, eines 
Verzichts auf die inflationäre Finanzierung von Haus­
haltsdefiziten über unbegrenzte Notenbankkredite und 
einer Zusicherung von Transferzahlungen aus Regio­
nal- und Strukturfonds betrifft. Soweit die teilweise 
noch erheblichen Unterschiede in der Steuerstruktur, in 
den Haushaltssalden sowie im Umfang der sozialen 
Sicherheit und ihrer Finanzierung vor Eintritt in die 
WWU noch beseitigt oder zumindest verringert werden 
sollen, erfordert dies neben den wirtschaftspolitischen 
Maßnahmen noch verschiedentlich Wechselkurskorrek­
turen. 
1.7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte in 
den folgenden Bemerkungen zur Endphase der Wirt­
schafts- und Währungsunion (Kapitel 2) und zu den 
Schritten dahin (Kapitel 3) auf die vielfältigen Folgen 
der erforderlichen Anpassungen und strukturellen Än­
derungen aufmerksam machen. Der Wirtschafts- und 
Sozialausschuß glaubt, daß die verschiedenen sozialen 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/47 
Aspekte dieser Anpassungen und Strukturänderungen 
im Delors-Bencht nicht ausreichend behandelt wurden 
und wünscht, daß nunmehr bei den weiteren Vorberei­
tungen der Wirtschafts- und Währungsunion deren so­
ziale Dimension aufmerksam geprüft wird. Dabei kann 
es nicht darum gehen, auf die Autonomie der Tarifpart­
ner unmittelbar Einfluß zu nehmen (Ziffer 30 des De-
lors-Berichts) oder gar europäische Leitlinien für die 
Lohnpolitik zu geben, die über bloße Orientierungshil­
fen wie Hinweise auf reale Produktivitätsfortschritte 
hinaus gingen. Eine an realen Produktivitätsfortschrit­
ten orientierte Lohnpolitik, die dann aus zu realen 
Einkommenserhöhungen führt, wäre freilich ein wichti­
ger Beitrag zur Sicherung der Geldwertstabilität in der 
Wirtschafts- und Währungsunion. Von einer solchen 
Lohnpolitik würden im übrigen gerade die wirtschaft­
lich weniger entwickelten Teile der Gemeinschaft profi­
tieren, wo es beachtliche Produktivitätsreserven gibt; 
im Vergleich zu der bisherigen Lohnpolitik unter infla­
tionären Bedingungen hätten diese Regionen eine besse­
re Chance, einkommensmäßig aufzuholen und im sozia­
len Bereich Fortschritte zu machen. Nach Meinung des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses kommt es entschei­
dend darauf an, daß in allen Ländern der Europäischen 
Gemeinschaft die ohnehin eng miteinander verbundene 
wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit der Wirt­
schafts- und Währungsintegration Schritt hält und die 
Arbeitnehmer Vertrauen in Europa haben. Der Wirt­
schafts- und Sozialausschuß unterstreicht deshalb noch 
einmal, daß für ihn die Wirtschafts- und Währungs­
union nur vorstellbar ist, wenn ein hoher Grad an 
wirtschaftlicher und zugleich sozialer Konvergenz er­
reicht wird. 
2. Die Endphase der WWU 
2.1. Der alte Streit zwischen „Monetärsten" und 
„Ökonomisten", ob eine Währungsunion eine Wirt­
schaftsunion erzwingen kann oder ob die Währungs­
union erst der krönende Abschluß einer Wirtschafts­
union wäre, wird mit dem Delors-Bericht nicht völlig 
begraben. Der Delors-Bericht tritt zwar dafür ein (Ziffer 
21), Wirtschafts- und Währungsunion parallel zu ver­
wirklichen; zugleich wird jedoch mit Recht eingeräumt 
(Ziffer 42), daß zeitweilige Abweichungen von der Pa­
rallelität nicht zu vermeiden sind und sogar zum dyna­
mischen Prozeß der Entwicklung der Gemeinschaft ge­
hören. Die Parallelität wird jedenfalls vom Ausschuß 
in Übereinstimmung mit dem Delors-Bericht so gese­
hen, daß die Hauptmerkmale einer Wirtschaftsunion 
von den vereinbarten monetären Regelungen und Bin­
dungen beeinflußt werden, andererseits jedoch eine 
Währungsunion nur vorstellbar ist, wenn damit ein 
hoher Grad an wirtschaftlicher Konvergenz einhergeht. 
2.1.1. Der Währungsintegration muß und kann eine 
Vorreiterrolle zukommen, wenn ein europäisches 
Zentralbanksystem (EZBS) errichtet wird (Ziffer 32) 
mit dem Mandat für eine gemeinsame Geldpolitik (Zif­
fer 24). Andererseits soll den einzelnen Mitgliedsländern 
zu Recht ein gewisser Grad an Autonomie in ihren 
wirtschaftlichen Entscheidungen belassen werden. Die­
ses noch zu vereinbarende Ausmaß an Autonomie wür­
de dem Grundsatz der Subsidiarität gerecht und zu­
gleich die wünschenswerte Identität der Länder und ihre Pluralität — wirtschaftlich, sozial, kulturell und 
politisch (Ziffer 17) — gewährleisten. Im Grunde 
kommt es nicht so sehr darauf an, möglichst bald neue 
Institutionen zu schaffen, sondern vielmehr darauf, die 
politische Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zu 
erhöhen. 
2.1.2. Im Gegensatz zum monetären Bereich würde 
für die wirtschaftspolitischen Entscheidungen kein 
neues europäische Organ geschaffen werden. Die Kom­
petenzen würden nach dem „Subsidiaritätsprinzip" 
(Ziffer 20) verteilt werden. Dabei würde der Ministerrat 
die Grundzüge der Wirtschaftspolitik festlegen 
(Ziffer 33), während es Sache der Mitgliedsländer blie­
be, weiterhin die Entscheidungen zu treffen, die ohne 
Beeinträchtigung des Zusammenhalts und des Funktio-
nierens der WWU auf nationaler, regionaler und lokaler 
Ebene wahrgenommen werden können. Für die prakti­
sche Verwirklichung dieses Grundsatzes — und zwar 
in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen — be­
darf es einer vorhergehenden sorgsamen und rechtlich 
abgesicherten Abstimmung zwischen den Mitgliedstaa­
ten. Die Erfahrungen zeigen, daß es sogar in einem 
Bundesstaat wie den USA einen beträchtlichen Spiel­
raum für politische Entscheidungen gibt, ohne daß dies 
wirtschaftlich oder währungsmäßig desintegrierend 
wirkt. 
2.1.3. Die Parallelität von gemeinsamer Geldpolitik 
und konvergenter Wirtschaftspolitik wird erschwert, 
solange die jeweils zuständigen Gremien von ihrer 
Zusammensetzung her nicht ausschließlich europäisch 
verpflichtet sind. Dadurch können sich Spannungen 
zwischen der Geldpolitik einerseits und der Wirtschafts­
und Finanzpolitik andererseits ergeben, die Ausdruck 
mangelnder Parallelität sind. Die Parallelität wird auch 
dadurch erschwert, daß Zuständigkeit und politische 
Verantwortung für die Geldpolitik einerseits und die 
Wirtschafts- und Finanzpolitik andererseits von Land 
zu Land unterschiedlich geregelt sind. Auf der Ebene 
der Gemeinschaften wäre die Parallelität um so leichter 
zu erreichen, je mehr die Wirtschaftspolitik allgemein 
mit dem Ziel der Geldwertstabilität in Einklang steht. 
2.2. Grundlage für eine gemeinschaftliche Geldpoli­
tik, wie sie durch unwiderruflich festgesetzte Wechsel­
kurse innerhalb der Gemeinschaft und letztlich eine 
einheitliche Währung (Ziffer 16) erforderlich wird, ist 
deren Mandat. Für das Mandat wird im Delors-Bericht 
(Ziffer 32) in erster Linie die Verpflichtung auf das 
Ziel der Preisstabilität und die Unterstützung der auf 
Gemeinschaftsebene beschlossenen Wirtschaftspolitik 
genannt. Die europäische wie nationale Wirtschafts­
und Finanzpolitik wird mit dem Ziel der Geldwertstabi­
lität in Einklang stehen müssen. 
Bei der Geldpolitik kommt es auf die Kontrolle des 
gesamten Geld- und Kreditvolumens und die Gewähr­
leistung eines effizienten Zahlungs- und Finanzsystems 
einschließlich elektronischer Zahlungssysteme an. 
Demgegenüber hat die Ausgabe und der Umlauf von 
Banknoten und Münzen, anders als früher, eher 
zweitrangige Bedeutung. Es ist daher keine Unterlas­
sung, wenn im Delors-Bericht — im Gegensatz zu man­
chen Spekulationen in der Öffentlichkeit — keine Vor­
schläge für eine Ausgestaltung späterer europäischer 
Banknoten und Münzen gemacht werden. 
Nr. C 329/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
2.2.1. Die Schlüsselrolle der Geldwertstabilität sollte 
den Vorschlägen im Delors-Bericht (Ziffer 32) entspre­
chend in den Statuten des EZBS verankert werden. 
Die Bedeutung der Geldwertstabilität ergibt sich aus 
verschiedenen Gründen: 
— Geldwertstabilität ist eine gute — wenn auch nicht 
die einzige — Voraussetzung für wirtschaftliches 
Wachstum und hohe Beschäftigung. 
— Wenn in allen Mitgliedsländern gleichermaßen 
Geldwertstabilität gewährleistet ist, geht ein wichti­
ger Anreiz für die auf Ab- bzw. Aufwertungen inner­
halb der Gemeinschaft spekulierenden Kapitalbewe­
gungen verloren. 
— Schließlich würden stabile europäische Währungs­
verhältnisse wesentlich dazu beitragen, die Gemein­
schaft zu einem weltweit attraktiven Kapitalmarkt 
zu machen. 
Die Verpflichtung auf die Geldwertstabilität ist ferner 
gesellschaftspolitisch von großem Vorteil, weil sie sozial 
Schwächere vor inflationären Verlusten ihrer Ersparnis­
se und vor Kaufkraft-Einbußen ihrer Löhne und Gehäl­
ter; sie würde insofern in einer WWU etwas zu der 
sozialen Dimension beitragen, die viele beim Binnen­
markt noch vermissen. 
2.2.2. In dem Maße, in dem es gelingt, die Geldent­
wertung auf ein Mindestmaß zu reduzieren, entfallen 
nicht nur die sozial bedenklichen Kaufkraftverluste der 
kleinen Sparer und Sozialrentner. Vielmehr wird dann 
auch die Tarifpolitik der Sozialpartner erleichtert, die 
bei Lohnverhandlungen keinen besonderen „Inflations­
ausgleich" mehr berücksichtigen muß. Schließlich wür­
den alle Länder der Gemeinschaft für anlagesuchendes 
Kapital gleichermaßen interessante Standorte. Eine der 
Geldwertstabilität verpflichtete Währungsunion würde 
es somit der Gemeinschaft erleichtern, international 
die Mittel aufzubringen, um strukturelle und regionale 
Entwicklungsvorhaben zu finanzieren. Es würde der 
Gemeinschaft auch helfen, sich im Weltwährungs­
system gegenüber den hier bisher dominierenden Wäh­
rungen, namentlich dem US-Dollar, besser zu behaup­
ten und gegen den Import von Inflation zu wehren 
(vgl. 2.9.1 und 2.9.2), obwohl auch die Währungsunion 
Europa selbstverständlich keinen vollen Schutz vor allen 
Störungen bietet, die vom Weltwährungssystem ausge­
hen können. 
2.2.3. Für die politische Akzeptanz einer „Stabilitäts­
gemeinschaft" sprechen die guten Erfahrungen im EWS. 
In der Tat wurde im EWS, wie der Delors-Bericht zu 
Recht betont, der Politik der Geldwertstabilität zuneh­
mend Vorrang gegeben, wobei das EWS von der Rolle 
der DM als „Anker" für die Geldpolitik der am Wech­
selkursmechanismus teilnehmenden Länder profitierte. 
Im EWS hat sich ein größerer Kern von Ländern mit 
niedrigerer Inflationsrate herausgebildet. Die Kritik an 
der Asymmetrie der Wechselkursanpassungen und der 
Dominanz der DM hat nachgelassen, zumal auch die 
DM eng in die weltwährungspolitischen Zwänge einge­
bunden ist. Eine Währungsunion bietet die Chance, 
hier noch weitere Fortschritte zu machen, indem die Verantwortung und Willensbildung, die sich bisher oft 
an Entscheidungen der Deutschen Bundesbank orien­
tierte, auf eine gemeinschaftliche Grundlage gestellt 
wird. Die Erfahrungen im EWS erleichtern es, auf euro­
päischer Ebene die Spannungen zu meistern, die sich 
ergeben können, wenn eine Wirtschaftspolitik unter­
stützt werden soll, die dann bei mehr Geldwertstabilität 
zugleich auf ausgewogenes Wachstum, konvergierende 
Lebensstandards, hohen Beschäftigungsstand und au­
ßenwirtschaftliches Gleichgewicht ausgerichtet wird 
(Ziffer 16). Hier bedarf es nicht nur des Einvernehmens 
auf europäischer Ebene über diese Liste von wirtschafts­
politischen Zielsetzungen. Vielmehr muß man sich auf 
gemeinsame Prioritäten verständigen. Die Entscheidung 
hierüber muß auf der Grundlage der jeweiligen Situa­
tionsanalysen durch die wirtschaftspolitischen Gremien 
erfolgen. Dabei muß namentlich darauf geachtet wer­
den, daß die noch unter nationaler Verantwortung ver­
bleibenden Bereiche der Wirtschafts- und Finanzpolitik 
die gemeinschaftlichen Prioritäten berücksichtigen. 
2.2.4. Die Unterstützung der Wirtschaftspolitik 
durch die Geldpolitik wird von manchen als die offene 
Flanke, die Achillesferse einer modernen Notenbank­
verfassung angesehen. Das gilt namentlich hinsichtlich 
der Wechselkurspolitik, die zur Sicherung des außen­
wirtschaftlichen Gleichgewichts eingesetzt wird. Die 
Kompetenz für die Wechselkurspolitik, die auch bei 
Ländern mit „moderner" Verfassung in keinem Fall der 
Notenbank alleine zusteht, wird im Delors-Bericht nicht 
eindeutig beschrieben. So ist (Ziffer 32) einerseits von 
der Zuständigkeit des EZBS für die Wechselkurssteu­
erung die Rede, andererseits (Ziffer 33) von der Formu­
lierung der Wechselkurspolitik der Gemeinschaft in Zu­
sammenarbeit mit dem EZBS-Rat und schließlich 
(Ziffer 60) von Devisenmarktinterventionen in Dritt­
währungen unter alleiniger Verantwortung des EZBS-
Rates entsprechend der Wechselkurspolitik der Ge­
meinschaft. Wechselkursänderungen können jedoch 
wegen ihrer wirtschaftspolitischen Konsequenzen und 
insbesondere strukturpolitischen Folgen nicht aus der 
währungspolitischen Legitimation allein verantwortet 
werden. 
2.2.5. In den Regierungsverhandlungen über den 
Vertrag für die WWU bzw. über das Statut für eine 
EZBS müßte daher eindeutig bestimmt werden, welches 
Gremium für die Wechselkurspolitik der Gemeinschaft 
gegenüber Drittländern zuständig ist — beispielsweise 
der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister — und in 
welcher Weise dabei mit dem EZBS zusammengearbei­
tet wird. Dabei müßte klargestellt werden, daß Ent­
scheidungen über Paritätsänderungen gegenüber Dritt­
ländern nicht die Politik der Geldwertstabilität des 
EZBS beeinträchtigen. In einer WWU mit unwiderruf­
lich festgeschriebenen Paritäten der beteiligten Währun­
gen bzw. sogar einer einheitlichen Währung kann ohne­
hin die Wechselkurspolitik gegenüber Drittländern stär­
ker von Markteinflüssen und fundamentalen Faktoren 
— wie beispielsweise verstärkten Produktivitätsunter­
schieden — bestimmt werden als bisher in den einzelnen 
EG-Ländern, wo nämlich die Wechselkurspolitik dazu 
diente — vor allem in den Anfangsjahren des EWS —, 
die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen, des 
Wachstums und der Inflation auszugleichen. 
30. 12. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 329/49 
2.2.6.  Das  Europäische  Zentralbanksystem  sollte  in 
die Aufgabe  der Koordinierung  der Bankenaufsichtspo-
litik einbezogen  werden,  statt  dafür  eine  besondere 
Einrichtung  vorzusehen.  Im EZBS  sollte  aber  die Aufga-
be der Koordinierung  der Bankenaufsichtspolitik  funk-
tionell  getrennt  werden  von  der Aufgabe  der Geldpoli-
tik. Keineswegs  sollte  das EZBS  eine  zentrale  Bankauf-
sichtsfunktion  für die Gemeinschaft  übernehmen,  ähn-
lich wie  im  Vereinigten  Königreich  die  Bank  von 
England.  Hiergegen  spricht  die nach  dem  Subsidiaritäts-
prinzip  den nationalen  Stellen  zu überlassende  Kontrol-
le, die diese  nach  dem  Grundsatz  der Zuständigkeit  des 
Sitzlandes  über  die EG-weite  Tätigkeit  der jeweils  bei 
ihnen  zugelassenen  Kredit-  und  Finanzinstitute  aus-
üben.  Der  nach  der Angleichung  der Mindeststandards 
in der zweiten  Richtlinie  bestätigte  Grundsatz  der ge-
genseitigen  Anerkennung  der  Bankenaufsicht  ermög-
licht  es im übrigen,  das EZBS  von  europäischen  Aufga-
ben der unmittelbaren  Bankenaufsicht  zu entbinden  und 
ihm lediglich  Koordinierungsaufgaben  zu übertragen. 
2.3. Auf  das  besonders  schwierige  und  beispiellose 
Mandat  der gemeinsamen  Geldpolitik  für derzeit  zwölf 
Länder  muß  das  Statut  des  EZBS  zugeschnitten  sein 
und unter  Mitwirkung  des  Europäischen  Parlaments 
ausgearbeitet  werden.  Die  hierbei  wichtigsten  Regelun-
gen betreffen  die föderative  Struktur  des  EZBS  und 
seine  Unabhängigkeit  (Ziffer  32). 
2.3.1.  Die  föderative  Struktur  des  EZBS  ergibt  sich 
aus der angesichts  der politischen  Vielfalt  der Gemein-
schaft  richtigen  Erwägung,  die nationalen  Notenbanken 
nicht  zu einer  europäischen  zusammenzuschließen,  son-
dern  jede  weiterhin  mit eigener  rechtlicher  Selbständig-
keit bestehen  zu lassen.  Die  föderative  Struktur  würde 
bedeuten,  daß  die Präsidenten  der nationalen  Zentral-
banken  — zusammen  mit  dem  vom  Europäischen  Rat 
zu bestellenden  Mitgliedern  des  Direktoriums  — den 
EZBS-Rat  bilden.  Was  die gemeinsamen  geldpolitischen 
Beschlüsse  und  deren  Umsetzung  durch  das  EZBS  be-
trifft,  so steht  dem  dessen  föderative  Struktur  an sich 
nicht  im Wege. 
2.3.2.  Da  Geldpolitik  nicht  regional  differenziert  und 
föderativ  beschlossen  werden  kann,  sollte  das  EZBS 
hinsichtlich  der Beschlußfassung  und  ihrer  Umsetzung 
nur einstufig  arbeiten.  Das  entspräche  dem  Vorbild 
anderer  Notenbanken  mit föderalistischem  Aufbau,  wie 
dem US Federal  Reserve  System.  In den  USA  betreiben 
die zwölf  regionalen  Federal  Reserve  Banken,  die für die 
52 US-amerikanischen  Bundesstaaten  zuständig  sind, 
keine  eigenständige  und  unterschiedliche  Notenbank-
politik,  sondern  setzen  die vom  Federal  Reserve  Board 
beschlossene  gemeinsame  Politik  um.  In ähnlicher  Wei-
se würden  auch  die nationalen  Notenbanken  der  EG-
Länder  dann  Organe  des  EZBS  sein.  Der  EZBS-Rat 
kann  an einige  seiner  Notenbanken  — oder  sogar  an 
alle — wichtige  Aufgaben  übertragen  wie  Offenmarkt-
politik,  Geldmarkt-  und  Devisenmarktinterventionen. 
Es müßte  jedoch  durch  das Statut  sichergestellt  sein,  daß 
im Endstadium  der WWU  in allen  Fällen  die nationalen 
Notenbanken  dabei  an die Weisungen  des EZBS  gebun-
den sind. 2.4. Im  Interesse  einer  stabilitätsorientierten  Geldpo-
litik muß  das  EZBS  bei der Wahrung  seiner  Aufgaben 
unabhängig  von  einzelnen  Weisungen  der  nationalen 
Regierungen  und  der  Gemeinschaftsorgane  sein 
(Ziffer  32).  Die Unabhängigkeit  bezieht  sich  namentlich 
auf den  Auftrag  zur Sicherung  der Geldwertstabilität, 
im Rahmen  der für die WWU  vorgesehenen  alleinigen 
Zuständigkeit  des EZBS  für die gemeinsame  Geldpoli-
tik. Eingeschränkt  wird  die Unabhängigkeit  dadurch, 
daß das  EZBS  — ähnlich  wie  übrigens  die Deutsche 
Bundesbank  gemäß  Artikel  12 ihres  Gesetzes  — die 
allgemeine  Wirtschaftspolitik  der Gemeinschaft  — je-
doch  nicht  jede  einzelne  Maßnahme  — unterstützen 
muß,  soweit  dies  nicht  dem  Ziel  der  Sicherung  der 
Geldwertstabilität  widerspricht.  Für  die zur Unterstüt-
zung  der Wirtschaftspolitik  gebotene  Zusammenarbeit 
erscheint  eine  „Verzahnung"  zweckmäßig  in Form  einer 
gegenseitigen  Beteiligung  (ohne  Stimmrecht)  an den  Be-
ratungen  in den  Sitzungen  des  EZBS-Rates  und  des 
Rates  der  Wirtschafts-  und  Finanzminister  sowie  der 
Kommission  (Ziffer  34). 
2.4.1.  Neben  der  funktionellen  Unabhängigkeit  ist 
durch  das  Statut  auch  die  rechtliche  und  finanzielle 
Unabhängigkeit  des EZBS  zu sichern.  Die  persönliche 
politische  Unabhängigkeit  des  EZBS-Rates  würde  na-
mentlich  dadurch  gewährleistet,  daß  die ihm  angehö-
renden  Mitglieder  des Direktoriums  und  der Präsident 
für eine  angemessen  lange  Amtszeit  — beispielsweise 
für die doppelte  Dauer  des  Mandats  der EG-Kommis-
sion — bestellt  werden  (Ziffer  32). Die Ernennung  sollte 
vom Ministerrat  auf  Vorschlag  der  Kommission  und 
nach  Anhörung  des Europäischen  Parlaments  erfolgen. 
Die Mandatsdauer  der Gouverneure  der nationalen  No-
tenbanken  und  deren  Entsendung  in den  EZBS-Rat 
sollte  den einzelstaatlichen  Usancen  überlassen  bleiben. 
2.4.2.  Angesichts  der — an sich  durchaus  erwünsch-
ten — Machtfülle  einer  künftigen  europäischen  geldpo-
litischen  Instanz  erscheint  es geboten,  daß  das EZBS  in 
demokratisch  üblicher  Weise  verantwortlich  ist.  Das 
EZBS  müßte  nicht  nur  dem  Ministerrat  Rechenschaft 
ablegen,  sondern  — zumindest  jährlich  — auch  dem 
Europäischen  Parlament  und  dem  Wirtschafts-  und  So-
zialausschuß  berichten.  Diese  Rechenschaftslegung  soll-
te nicht  zu Eingriffen  in die laufende  Geschäftsführung 
des EZBS-Rates  führen,  jedoch  die Möglichkeit  einer 
demokratischen  Überprüfbarkeit  geben.  In Konfliktfäl-
len könnte  der  Europäische  Gerichtshof  angerufen 
werden. 
2.4.3.  Die  gleiche  Unabhängigkeit  wie  dem  EZBS 
müßte  logischerweise  allen  ihr angehörenden  nationa-
len Notenbanken  und  deren  Leistungsorganen  gegeben 
werden  (Ziffer  52). 
2.4.4.  Für  die Beschlußfassung  im EZBS-Rat  sollte 
es kein  Erfordernis  der Einstimmigkeit  geben,  sondern 
Mehrheitsabstimmungen.  Für  die  Abstimmung  bietet 
sich nicht  nur  eine  rein  politisch  bestimmte  — und 
eher schematische  — Stimmengewichtung  an, wie  im 
Ministerrat  oder  wie  im Falle  der länderweisen  Sitzver-
teilung  im Europäischen  Parlament  und  im Wirtschafts-
und Sozialausschuß.  Vielmehr  könnten  bei  der  Stim-
mengewichtung  auch  währungs-  und  wirtschaftspoli-
tisch  relevante  Kriterien  berücksichtigt  werden. 
Nr. C 329/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
2.5. Anders als bei der Währungsunion, deren Geld­
politik in den Händen der europäischen Instanz EZBS 
liegen würde, fehlt es bei der Wirtschaftsunion für die 
Festlegung der Grundlinien gemeinsamer Wirtschafts­
politik an einer vergleichbaren Instanz mangels einer 
demokratisch legitimierten europäischen Regierungs­
verantwortung. 
2.5.1. Als vorläufige Lösung erscheint es vertretbar, 
daß der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister be­
helfsweise und gestützt auf Artikel 102a, 104 und 105 
des EWG-Vertrags, wirtschaftspolitische Befugnisse er­
hält, und zwar unter Wahrung der Rolle der EG-Kom­
mission und in Erwartung größerer Befugnisse des 
Europäischen Parlaments. 
Die Befugnisse des Ministerrats müßten über die Ent­
scheidung vom 18. Februar 1974 über die Konvergenz 
der Wirtschaftspolitik hinausgehen, die deshalb erheb­
lich ergänzt werden müßte, wie inzwischen von der EG-
Kommission am 20. September vorgeschlagen. Bei­
spielsweise wäre es zweckmäßig, daß sich der Rat der 
Wirtschafts- und Finanzminister auf wichtige Eckdaten 
der Wirtschaftspolitik einigt, die sich auf eine Bestands­
aufnahme der wirtschaftlichen Entwicklung (Jahres­
wirtschaftsbericht) und eine mittelfristige Aussage über 
die Absichten in der Haushaltspolitik stützen. Dabei ist 
zu bedenken, daß der Ministerrat von seiner Konstruk­
tion her gar nicht in der Lage wäre, den aktuellen 
wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf für die Ge­
meinschaft zu erfüllen. Die Erfahrungen mit der 
Konvergenzentscheidung von 1974 haben gezeigt, daß 
in nationale Regierungsverantwortung eingebundene 
Minister in einem europäischen Gremium mit häufig 
zu treffenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen 
überfordert werden. 
2.5.2. Für die Grundlinien der Wirtschafts- und 
Währungspolitik der Gemeinschaft sollten verstärkt 
übergeordnete europäische Gesichtspunkte gelten, so­
weit dies mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar 
ist. Auf diese Weise sollte nicht nur die Wahrungspolitik 
gemeinschaftlich werden, sondern auch die Wirtschafts­
politik der Gemeinschaft schrittweise eine gewisse Ei­
genständigkeit gewinnen. Dies erscheint im Interesse 
einer größeren Konvergenz und zur Vermeidung neuer 
Ungleichgewichte erforderlich, namentlich im Falle 
einer konjunkturellen Krise. Die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften sollte daher Überlegungen an­
stellen, wie auch der Wirtschaftspolitik eine gewisse 
Eigenständigkeit in einer Wirtschafts- und Währungs­
union gegeben werden kann. 
2.5.3. Eine direkte Einflußnahme auf Bereiche der 
einzelstaatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik er­
scheint allerdings unerwünscht; das gilt sowohl für 
den Umfang staatlicher Intervention, beispielsweise im 
Wohnungsbau oder im Sozialbereich, wie auch bezüg­
lich der anteilmäßigen Finanzierung der staatlichen 
Haushalte und der öffentlichen Sozialeinrichtungen und 
Rentenanstalten über direkte und indirekte Steuern und 
über Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings sollte ge­
währleistet sein, daß die in nationaler Zuständigkeit 
bleibenden einzelnen Bereiche der Wirtschafts-, Sozial-
und Finanzpolitik im ganzen mit dem auf EG-Ebene beschlossenen makroökonomischen Rahmen vereinbar 
sind, damit die Konvergenz der Wirtschaftspolitik ins­
gesamt gesichert wird. 
2.6. Ein wichtige Ausnahme von dem Verzicht auf 
direkte Einflußnahme auf die einzelstaatliche Wirt­
schafts- und Finanzpolitik wäre bei der Haushaltspoli­
tik vorzusehen. Um die stabilitätsorientierte gemeinsa­
me Geldpolitik nicht zu konterkarrieren, müßte vermie­
den werden, daß Defizite öffentlicher Haushalte auf 
inflationäre Weise finanziert werden. Dementsprechend 
muß sichergestellt werden, daß eine solche inflationäre 
Finanzierung von öffentlichen Haushaltsdefiziten, sei es 
auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer 
Ebene, durch unbegrenzten direkten oder indirekten 
Rückgriff auf Zentralbankkredite ausgeschlossen wird. 
Den hierzu im Delors-Bericht (Ziffer 33) gemachten 
Ausführungen wird zugestimmt. Eine europäische Ex-
awte-Koordinierung in Form verbindlicher Regeln für 
Obergrenzen von Haushaltsdefiziten und der Festle­
gung globaler Haushaltssalden erscheint nicht erforder­
lich. Solche Ex-ante-Regeln durch den EG-Ministerrat 
würden sowohl dem Subsidiaritätsprinzip widerspre­
chen wie auch den demokratischen parlamentarischen 
Haushaltsgrundrechten in jedem der Mitgliedsländer. 
Die Staats- und Sozialhaushalte haben jedoch entschei­
denden Einfluß auf die Wirtschafts- und Sozialpolitiken 
der Mitgliedstaaten. Sie berühren hunderttausende von 
Arbeitsplätzen in Europa und beeinflussen die Lohnpo­
litik in den einzelnen Staaten. Sie bestimmen ferner 
Niveau und Qualität zahlreicher kollektiver Dienst­
leistungen. Dies impliziert eine echte Zusammenarbeit 
im Bereich der Haushaltspolitiken, die eine Verschär­
fung der Ungleichgewichte auf der Grundlage der beste­
henden Verhältnisse verhindert. 
2.6.1. Der Verzicht auf eine direkte haushaltspoli­
tische Einflußnahme schließt nicht aus, daß man sich im 
Rahmen der allgemeinen Abstimmung der Wirtschafts­
und Finanzpolitik (s. Ziffer 2.5.2) um eine stabili­
tätskonforme Gestaltung der Haushalte bemüht. Im 
übrigen kann bei der Haushaltspolitik der Mitgliedstaa­
ten in der WWU mehr darauf vertraut werden, daß 
diese den Zwängen gehorcht, die von einer stabilitäts-
orientierten gemeinsamen Geldpolitik ausgehen wie 
auch von dem Wegfall der Möglichkeit der Defizitfinan­
zierung durch die Notenbank. 
2.7. Nach der Vollendung der WWU werden Ände­
rungen in den wirtschaftlichen Standortvorteilen und 
in den Wettbewerbsunterschieden zwischen den 
Mitgliedsländern nicht mehr durch Wechselkursanpas­
sungen ausgeglichen werden können. Das Wohlstands­
gefälle, das innerhalb der Gemeinschaft noch im Ver­
hältnis von etwa eins zu sechs zwischen den — gemessen 
am Pro-Kopf-Einkommen — „ärmeren und reicheren" 
Regionen besteht, wird in einem einheitlichen Wäh­
rungsraum noch deutlicher sichtbar werden. Denn dann 
können in allen zwölf Ländern und in der gleichen 
Währung Löhne und Gehälter wie auch die Preise und 
damit die Kaufkraft verglichen werden. 
2.7.1. Die bisherigen Zahlungsbilanzsalden wurden 
teils einer mehr oder minder erfolgreichen Wirtschafts-
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/51 
und Währungspolitik zugeschrieben, teils wirtschaftli­
chem Leistungsvermögen. Daraus dürfen keine falschen 
Folgerungen für eine künftige Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion gezogen werden. Von ihr darf man nicht 
erwarten, daß sie per se eine Lösung für länderweise 
und regionale Einkommensunterschiede bringt: Denn 
eine gemeinsame Währung würde an sich noch keine 
Verpflichtung bedeuten, das dann noch deutlicher wer­
dende Wohlstandsgefälle zu verringern oder gar die 
früheren Zahlungsbilanzsalden vollständig durch einen 
aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Fi­
nanzausgleich zu ersetzen. 
2.7.2. Wettbewerbsunterschiede und Wohlstandsge­
fälle können auch in einer Wirtschafts- und Währungs­
union nur über strukturelle Anpassungen — mit den 
entsprechenden Konsequenzen für regionale Beschäfti­
gung und Wachstum — verringert werden. Die Gemein­
schaft hat gemäß Artikel 130 a EWG-Vertrag die Ver­
pflichtung zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und so­
zialen Zusammenhalts, insbesondere mit dem Ziel, den 
Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu ver­
ringern. Hierfür soll aufgrund der Entscheidung des 
Europäischen Rates vom Februar 1988 der Umfang 
der Strukturfonds bis 1993 verdoppelt werden, wobei 
richtigerweise der Akzent von der Projekt- auf die 
Programmfinanzierung verlagert werden und eine neue 
Form der Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und 
ihren weniger entwickelten Regionen zustande kommen 
soll. Der Beurteilung im Delors-Bericht (Ziffer 29) wird 
zugestimmt: das Hauptziel der Regionalpolitik sollte 
nicht darin bestehen, Einkommen zu subventionieren 
und Ungleichheiten im Lebensstandard abzubauen, viel­
mehr soll mit Hilfe von Investitionsprogrammen, bei­
spielsweise solchen zur Verbesserung der Infrastruktur, 
vermieden werden, daß umfangreiche Wanderungen 
von Arbeitskräften zum wichtigsten Anpassungsfaktor 
werden. 
2.7.3. Andererseits wird es im Delors-Bericht 
(Ziffer 59) für notwendig gehalten, die Struktur- und 
Regionalpolitik der Gemeinschaft, „auf die Erfordernis­
se der Wirtschafts- und Währungsunion zugeschnit­
ten", weiter auszubauen und die strukturpolitischen 
Transfers an die Mitgliedstaaten zu ergänzen. Diese 
„Erfordernisse der WWU" werden vor allem in den 
Anpassungsschwierigkeiten gesehen, die sich im Anfang 
aus der Umstellung der Wirtschafts- und Haushaltspoli­
tik ergeben können, wenn diese nicht mehr inflationär 
finanziert und die Folgen in Verhältnis zu den Nachbar­
ländern nicht mehr durch Währungsabwertung ausge­
glichen werden können. 
2.7.4. Der für die Währungsunion geforderte Ver­
zicht auf inflationäre Wirtschafts- und Finanzpolitik 
darf nicht einfach durch entsprechende gemeinschaftli­
che Ausgleichszahlungen „belohnt" werden. Die Euro­
päische Gemeinschaft, die auch als Wirtschafts- und 
Währungsunion noch weit von einem Bundesstaat ent­
fernt ist, würde mit einem so begründeten nicht zweck­
gebundenen zwischenstaatlichen Finanzausgleich über­
fordert : 
— Finanziell würde ein solcher Finanzausgleich zwi­
schen zwölf Ländern über die Größenordnung des 
EG-Haushaltes hinausgehen. — Politisch wäre ein übernationaler Finanzausgleich 
bei noch einzelstaatlicher Haushalts- und Finanzpo­
litik nicht durchsetzbar. 
Der zu erwartende Streit über nicht zweckgebundene 
Transferzahlungen würde die Gemeinschaft noch sehr 
viel mehr — und womöglich dauerhaft — belasten 
als seinerzeit die Verhandlungen über die Reform der 
gemeinsamen Agrarpolitik und die Aufstockung ihrer 
eigenen Einnahmen. 
2.8. Für die zu bewältigenden erheblichen strukturel­
len Ahpassungsprobleme müssen andere Lösungen ge­
funden werden als einfache Transferzahlungen ohne 
Zweckbindung oder eine Art zwischenstaatlicher Fi­
nanzausgleich, wie in Ziffer 2.7.4 erwähnt. Wegen der 
Tragweite der Anpassung ist es von erheblicher Bedeu­
tung, sie in zweckmäßiger und gezielter Weise zu er­
leichtern. Insbesondere darf diese Anpassung nicht auf 
Kosten der schwächsten sozialen Gruppen und Regio­
nen erfolgen. Es wird deshalb bedauert, daß der Delors-
Bericht keine konkreten Aussagen über die flankieren­
den Maßnahmen gemacht hat, die notwendig sind, um 
die Anpassungslasten für die schwächsten sozialen 
Gruppen und Regionen zu mildern. 
2.8.1. Die Finanzmittel der EG-Strukturfonds müs­
sen im Hinblick auf die WWU nach 1993 weiter erheb­
lich aufgestockt werden, ohne daß sie damit den Cha­
rakter finanzieller Ausgleichszahlungen erhalten. Viel­
mehr sollten die EG-Fonds-Mittel im Rahmen einer 
europäisch konzipierten Struktur- und Regionalpolitik 
eingesetzt werden, und zwar nach Möglichkeit auch so 
(Ziffer 29), daß die Empfänger zu intensiven Anpas­
sungsbemühungen veranlaßt werden. Diese Anpas­
sungsbemühungen der Empfänger müssen den gemein­
sam beschlossenen europäischen Zielen entsprechen 
und würden dann auch zu dem erstrebten wirtschaftli­
chen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft 
beitragen. 
2.8.2. Besonders vordringlich im Hinblick auf die 
notwendigen, in der ersten Zeit noch möglichen, Wech­
selkurskorrekturen sind der Ausbau der Infrastruktur 
sowie Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen 
Qualifikationen. Ohne eine gewisse Annäherung der 
Standortbedingungen wäre die Tarif- und Sozialpolitik 
in ihrem Bemühen überfordert, Arbeitnehmer und sozi­
al schwache Gruppen am wirtschaftlichen Zuwachs zu 
beteiligen. Hierzu gehört auch die Sicherung sozialer 
Mindeststandards in allen Ländern der Gemeinschaft. 
Bedauert wird, daß im Delors-Bericht die Auswirkun­
gen der WWU auf die nationalen Systeme der sozialen 
Sicherheit nicht angesprochen werden. 
2.8.3. Die Hinweise zur Tarifpolitik im Delors-Be­
richt werden begrüßt, soweit sie die Autonomie der 
Tarifpartner ausdrücklich bestätigen. Die im Delors-
Bericht (Ziffer 30) empfohlene Ausrichtung der Lohn­
politik auf den Produktivitätsfortschritt wird als eine 
nicht bindende Orientierungshilfe verstanden. Eine sol­
che Orientierung an dem — realen — Produktivitäts­
fortschritt würde in der Tat dem für die Wirtschafts­
und Währungsunion gesetzten Ziel der Geldwertstabili­
tät zugute kommen, was besondere lohnpolitische und 
verteilungspolitische Anliegen nicht ausschließt. Im 
Nr. C 329/52 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 12. 89 
übrigen  sollte  ungeachtet  der Bereitstellung  von  Mitteln 
aus den  EG-Fonds  noch  Spielraum  für nationale  Struk-
tur- und  Regionalpolitik  bleiben,  selbstverständlich  un-
ter Beachtung  der europäischen  Wettbewerbsregeln,  vor 
allem  des Verbots  selektiver  Beihilfen. 
2.8.4.  Eine  gewisse  Verbesserung  der  Bedingungen 
für die strukturell  benachteiligten  und  wirtschaftlich 
rückständigen  Regionen  kann  im übrigen  vom  Kapital-
markt  einer  WWU  erwartet  werden.  Dank  des  Wäh-
rungsverbunds  und  der Aufhebung  der Kapitalverkehrs-
beschränkungen  erhalten  alle  EG-Länder  gleicherma-
ßen den  Zugang  zum  „Europäischen  Finanzraum",  ent-
fällt ein wichtiger  Grund  für  die Benachteiligung  der 
„Weichwährungs"-Länder  nach  internationalem 
Rating-Standard.  Mit  dem  Zugang  zum  Kapitalmarkt, 
bei vielleicht  von  Region  zu Region  noch  unterschiedli-
chen  Zinskonditionen,  werden  für private  Kapitalanle-
ger die benachteiligten  Gebiete  attraktiver,  so daß  deren 
komparative  Kostenvorteile  und  Kaufkraftunterschiede 
verstärkt  ausgenutzt  werden  können.  Damit  ergibt  sich 
die Möglichkeit,  in diesen  Gebieten  die Mittel  der EG-
Fonds  auch  vermehrt  für Kapital-  und  Zinssubventio-
nen einzusetzen,  namentlich  unter  Einschaltung  regio-
naler  Kreditinstitute,  so daß  insgesamt  mehr  Mittel 
für die zur Entwicklung  dieser  Regionen  beitragenden 
Vorhaben  mobilisiert  werden  können. 
2.9. Dank  des Währungsverbunds  werden  sich  inner-
halb  der Gemeinschaft  die Chancen  für die benachteilig-
ten Regionen  insgesamt  verbessern,  wenn  auch  weder 
für alle in gleicher  Weise  noch  gewissermaßen  automa-
tisch.  Erst  recht  wird  die Gemeinschaft  als ganzes  inter-
national  vom  Währungsverbund  profitieren.  Ein  fast 
kontinentaler  Markt,  in dem  es keine  Wechselkursrisi-
ken, später  sogar  eine  gemeinsame  Währung  gibt,  in 
dem ungehindert  bankmäßige  und  finanzielle  Dienst-
leistungen  angeboten  werden  können  und  der Kapital-
verkehr  keinen  Beschränkungen  unterliegt  — ein sol-
cher europäischer  Finanzraum  wird  für Investoren  aus 
Drittländern  ein interessanter  Standort.  Nicht  nur wür-
de in den  europäischen  Finanzraum  mehr  Geld  aus der 
übrigen  Welt  gelockt,  sondern  das Sparaufkommen  der 
Gemeinschaft  würde  auch  noch  bevorzugter  als bisher 
wieder  in der Gemeinschaft  selbst  angelegt. 
2.9.1.  Mit  der  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
würde  das Gewicht  der Gemeinschaft  international  ver-
stärkt.  Die  europäische  Währung  ECU  würde  als Anla-
ge- und  Reservewährung  mit dem  Dollar  und  dem  Yen 
besser  konkurrieren  können  als die eine  oder  andere 
europäische  Währung  heute.  Eine  mit  einer  Stimme 
sprechende  Gemeinschaft  könnte  im Weltwährungs-
system,  in den  internationalen  Organisationen  wie  der 
Weltbank  und  dem  Weltwährungsfonds,  aber  auch  in 
anderen  Gruppierungen  wie  der bisherigen  „G7"  (und 
einer  künftigen  „G4"  ?) eine  größere,  Europa  eigentlich 
zukommende  Rolle  spielen. 
2.9.2.  Der  ECU  würde  sich  zunehmend  international 
als Fakturierungs-Währung  anbieten.  Das  würde  die 
Position  der EG im Welthandel  stärken.  Preisnotierun-
gen und  Kontrakte  für Erdöl,  Rohstoffe,  und Technolo-
gieerzeugnisse  würden  nicht  mehr  nur  in Dollar  erfol-gen. Die  zeitweise  hektischen  Ausschläge  dieser  Preise, 
die durch  die Kursschwankungen  des  US-Dollar  noch 
verstärkt  wurden,  haben  sich  für die europäische  Wirt-
schaft  in den  letzten  zwei  Jahrzehnten  sehr  nachteilig 
ausgewirkt  — nicht  zuletzt  im Energiebereich,  in der 
Agrarpolitik,  in der Flugzeugindustrie. 
2.9.3.  Die  Rolle,  in die der ECU  hier  hereinwachsen 
würde,  käme  der Gemeinschaft  wirtschaftlich  in einer 
kaum  zu beziffernden  Weise  zugute.  Die  Frage  nach 
dem „Nutzen"  der  Währungsunion  fände  hier  eine 
Antwort,  die über  die zitierten  Einsparungen  bei den 
Umtauschkosten  und  beim  Zahlungsverkehr  weit  hin-
ausgeht.  Andererseits  sind  auch  die  Risiken  nicht  zu 
unterschätzen,  die ein schließlich  großes  ECU-Volumen 
beinhaltet.  Die  möglichen  Störwirkungen  haben  sich 
auf dem  Euro-Dollar-Markt  gezeigt. 
2.9.4.  Nicht  nur  währungspolitisch,  sondern  auch 
wirtschaftspolitisch  würde  die Bedeutung,  aber  auch  die 
Verantwortung  der Gemeinschaft  weltweit  zunehmen. 
Die im Delors-Bericht  (Ziffer  35-38)  mehr  am Rande 
angesprochene  internationale  Rolle  der  Gemeinschaft 
würde  erheblich  an Bedeutung  gewinnen.  Hierauf  muß 
sich die Politik  der  Gemeinschaft  in ihrer  Konzeption 
rechtzeitig  einstellen.  Auch  der  Öffentlichkeit,  insbe-
sondere  den wirtschaftlichen  und  sozialen  Kreisen,  soll-
ten die aus der weltweiten  Verantwortung  der Gemein-
schaft  erwachsenden  neuen  Möglichkeiten  bewußt  ge-
macht  werden  (vgl.  Ziffern  1.4.2,  1.4.3  und  3.3.4).  Das 
gilt einmal  für die eigentliche  Außenhandelspolitik,  für 
die nach  dem  EWG-Vertrag  die Gemeinschaft  zuständig 
ist und  wo  die  Kommission  als  ihre  Sprecherin  die 
Mitgliedsländer  in den  multilateralen  Verhandlungs-
runden  des Allgemeinen  Zoll-  und  Handelsabkommens 
(GATT)  vertritt.  Es gilt auch  allgemein  für die Möglich-
keit der Gemeinschaft,  die Beziehungen  zwischen  den 
Industrie-  und  Entwicklungsländern  zu verbessern  und 
mit dem  Gewicht  ihres  Binnenmarktes  und  offenen 
Handelssystems  zu Fortschritten  in Richtung  eines  libe-
raleren  Welthandelssystems  beizutragen. 
3. Die  Schritte  zur WWU 
3.1. Die  Wirtschafts-  und  Währungsunion  bedarf 
sorgfältiger  Vorbereitung,  zumal  die  Verwirklichung 
des Binnenmarktes  im Bereich  des Kapitalverkehrs,  der 
Bank-  und  Finanzdienstleistungen  sowie  der Steuerän-
derungen  noch  erhebliche  Auswirkungen  auf die — in 
den letzten  Jahren  vergleichsweise  stabil  gebliebenen  — 
Währungsrelationen  haben  kann: 
— Die  EG-weite  Freizügigkeit  der Bank-  und  Finanz-
dienstleistungen  wird  bei  freiem  Kapitalverkehr 
(Ziffer  12, 24) dazu  führen,  daß  die gewohnte  weit-
gehende  Deckungsgleichheit  zwischen  dem  Wäh-
rungsgebiet  der nationalen  Notenbanken  und  dem 
Gebiet,  in dem  ihre  Währung  verwendet  wird  und 
ihr Bankensystem  tätig  ist, verlorengeht. 
— Mit  der Aufhebung  der Devisenbeschränkungen  für 
den Kapitalverkehr  (Ziffer  12, 14) entfällt  eine  Ab-
schirmung,  die in manchen  Mitgliedsländern  ent-
scheidend  geholfen  hat,  den Wechselkurs  ihrer  Wäh-
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/53 
rungen auch bei höheren Inflationsraten vergleichs­
weise lange zu verteidigen. 
— Die Beseitigung der steuerlichen Hindernisse im 
Hinblick auf eine Angleichung oder Annäherung der 
Steuersysteme kann in der Übergangszeit ebenfalls 
neue Daten für den Wettbewerb setzen, die zu ver­
änderten Waren- und Geldströmen führen und das 
Wechselkursgefüge unter Druck bringen. 
— Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungs­
union auf die Sozialversicherungssysteme, deren 
Umfang und Finanzierung sorgfältiger Überprüfung 
bedürfen, setzen ihrerseits wiederum neue Daten. 
Die Erfahrungen mit diesen und weiteren integrations­
bedingten Datenänderungen sind eine wichtige Grund­
lage für zusätzliche begleitende Maßnahmen in der 
Vorbereitungsphase auf die Währungsunion. Dabei hat 
der Wechselkurs — noch — eine wichtige Ausgleichs­
funktion. Es ist daher verständlich, daß es in einigen 
EG-Ländern Vorbehalte gab, sich den Zwängen des 
Wechselkursmechanismus des Europäischen Wäh­
rungssystems zu unterwerfen. Das gilt für das Zögern 
im Falle des britischen Pfunds, das als Weltwährung 
noch besonderen Belastungen ausgesetzt ist, wie auch 
für die Inanspruchnahme einer größeren Bandbreite von 
6 % für Wechselkursschwankungen im Falle der Lira 
wie auch — nach der mutigen Entscheidung ihrer vollen 
Einbeziehung in das EWS — der Peseta. 
3.1.1. Die Verhandlungen über die Beteiligung aller 
EG-Währungen am Wechselkursmechanismus des 
EWS, und zwar zu gleichen Bedingungen, zeigen ebenso 
wie die Behandlung der Richtlinienvorschläge der EG-
Kommission auf steuerlichem Gebiet, daß wichtige 
Grundvoraussetzungen für eine Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion, namentlich für den — dann unwiderrufli­
chen — Verzicht auf Wechselkursänderungen noch 
nicht erfüllt sind. 
3.1.2. Der Weg zur Währungsunion kann unter die­
sen Umständen nicht überstürzt und nach irgendeinem 
minutiösen schematischen Zeitplan zurückgelegt wer­
den, sondern es bedarf dazu wohldurchdachter Schritte. 
Es erscheint wenig zweckmäßig, alle Schritte vorweg in 
das im Delors-Bericht (Ziffer 40 ff.) umrissene Drei-
Phasen-Schema einzuordnen. Es wäre leichter, sich vor­
weg politisch auf einen Vertrag über die Bedingungen 
des Endzustands einer Wirtschafts- und Währungs­
union zu einigen, wenn damit keine im einzelnen zeitlich 
festgelegten Verpflichtungen für die — in ihrer Trag­
weite noch nicht abschätzbare — Übertragung von 
Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Gemein­
schaften verbunden wäre. Schon die Erfahrung mit dem 
Werner-Plan von 1971 haben gezeigt, daß öffentlich 
angekündigte und dann wieder abgesagte Stufen die 
komplizierte und delikate Vorbereitung einer Wäh­
rungsunion belasten. 
3.1.3. Es wäre daher realistischer, von einer Vorbe­
reitungszeit zu sprechen, die sicherlich mehr als drei 
oder vier Jahre über die Vollendung des Binnenmarktes 
hinausreichen würde. Nach einer kurzen Anlaufzeit, die 
für die vertraglichen Vereinbarungen benötigt wird, könnte sich dann unmittelbar der eigentliche Integra­
tionsprozeß der Wirtschafts- und Währungsunion 
anschließen. Die im Delors-Bericht der zweiten Phase 
zugedachten Schritte würden dementsprechend in der 
Vorbereitungszeit zurückzulegen sein. Damit würden 
die in Ziffer 3.3.2 angesprochenen Probleme eines zu­
nächst ohne eigene Kompetenzen etablierten EZBS ver­
mieden. 
3.2. Die Vorbereitungszeit würde namentlich von der 
Verwirklichung des Binnenmarktes bestimmt, der er­
hebliche Anpassungszwänge und Umstrukturierungen 
im wirtschaftlichen wie im sozialen Bereich auslösen 
wird und zu größeren (und ihre Richtung ändernden) 
Kapitalbewegungen führen kann. Diese Vorgänge las­
sen sich nicht in ein Stufenschema einordnen. 
3.2.1. Die Koordinierung der Wirtschafts- und Wäh­
rungspolitik (Ziffer 50) muß deshalb in der Vorberei­
tungszeit aufgrund von Richtlinien intensiviert werden, 
und zwar weit über das hinaus, was in der Konvergenz­
entscheidung von 1974 und in der Entscheidung von 
1964 über das Mandat des Ausschusses der Noten­
bankpräsidenten vereinbart wurde (vgl. die Stellung­
nahmen des WSA zu den Vorschlägen der Kommission 
vom 26. September 1989 für Beschlüsse des Rates zur 
Konvergenz der wirtschaftlichen Ergebnisse während 
der ersten Stufe der WWU (Dok. KOM(89) und zur 
Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mit­
gliedstaaten). 
3.2.2. Die Vorstellungen im Delors-Bericht (Zif­
fer 51) werden unterstützt, daß der Rat der Wirtschafts­
und Finanzminister die Wirtschaftsentwicklung in der 
Gemeinschaft auf der Grundlage vereinbarter Indikato­
ren und Länderexamen beurteilen und sich in einer 
Zielprojektion für die Wirtschaftspolitik über wichtige 
Eckdaten verständigen sollte. Für die Finanzpolitik in 
den Mitgliedstaaten sollten präzise Empfehlungen gege­
ben werden, insbesondere für die Finanzierung der Defi­
zite der öffentlichen Haushalte. 
3.2.3. Der Ausschuß der Notenbankpräsidenten soll­
te nicht nur zu nationalen geldpolitischen Entscheidun­
gen zuvor gehört werden und dem Europäischen Parla­
ment und dem Europäischen Rat über die Währungsla­
ge der Europäischen Gemeinschaft berichten. Er sollte 
vielmehr schon bald dazu übergehen, geldpolitische 
Leitlinien (Ziffer 57) vorzuschlagen. Hierzu könnte ins­
besondere die Vorgabe eines gemeinsamen Geldmen­
genziels mit einer anfangs relativ großen Bandbreite 
gehören. Aufgrund einer „interpretativen Geldmengen­
politik" und einer halbjährlichen Überprüfung des 
Geldmengenziels könnte dessen Bandbreite allmählich 
verengt werden. 
3.2.4. Außerdem könnte der Ausschuß bereits mit 
der Erarbeitung einer gemeinsamen Geldpolitik begin­
nen, für die auch der größere Integrationsgrad der Geld-
und Kapitalmärkte (Ziffer 57), der Einfluß der Finanz­
innovationen und die Entwicklung der Bankenzentren 
berücksichtigt würde. Auch mit der Angleichung des 
geldpolitischen Instrumentariums, insbesondere der 
Mindestreserven, der Diskont- und der Offenmarktpoli­
tik, könnte bereits begonnen werden. 
Nr. C 329/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
3.2.5. Ein Teil der Devisenreserven der Mitgliedslän­
der — etwa 10 % — könnte, etwa in Form der gegensei­
tigen Einräumung von Ziehungsrechten, vom Ausschuß 
der Notenbankpräsidenten nach gemeinsam beschlosse­
nen Leitlinien für Devisenmarktinterventionen — vor 
allem gegenüber Drittwährungen — eingesetzt werden. 
Die in Ziffer 3.3.1 angesprochenen Nachteile eines 
etablierten Europäischen Reservefonds würden damit 
vermieden. 
3.2.6. Zur Sicherstellung einer verbindlichen Be­
schlußfassung im Ausschuß der Notenbankpräsidenten 
sollte versucht werden, den nationalen Notenbanken 
schon bald die gleiche Autonomie zu geben, wie sie 
dem EZBS zugedacht ist. Zugleich sollte bereits auf 
nationaler Ebene — wie später für das EZBS — recht­
lich verankert werden, daß die Defizite öffentlicher 
Haushalte nicht inflationär durch unbegrenzte Noten­
bankkredite finanziert werden. 
3.2.7. Unverzichtbarer Teil der Vorbereitung ist die 
Einbeziehung aller EG-Währungen in den Wechselkurs­
mechanismus des Europäischen Währungssystems. Die 
Möglichkeit zu Wechselkursänderungen sollte gleich­
wohl im EWS in der Vorbereitungszeit nicht nur erhal­
ten bleiben, sondern entsprechend den sich aus der 
Verwirklichung des Binnenmarktes ergebenden Anpas-
sungszwängen ausgenutzt werden, ohne daß dies als 
„ungewöhnliche Situation" dramatisiert wird. Die An-
passungszwänge der Binnenmarktverwirklichung bei 
dann freiem Kapitalverkehr werden es ohnehin nicht 
zulassen, an überholten Währungsparitäten festzuhal­
ten, die zu neuen Ungleichgewichten führen. 
3.3. Nicht zweckmäßig erscheint es, über die oben 
in Abschnitt 3.2.5 beschriebenen gemeinsamen Devi­
senmarktinterventionen hinaus einen selbständigen 
Europäischen Reservefonds (Ziffer 53) mit eigenem Di­
rektorium und ständigem Arbeitsstab einzurichten. 
3.3.1. Ein solcher eigenständiger gemeinschaftlicher 
Reservefonds wäre ein Vorgriff auf das EZBS und wür­
de schon vorab eine Vertragsänderung hierfür erforder­
lich machen. Eine koordinierte Interventionspolitik 
durch den Ausschuß der Notenbankpräsidenten er­
scheint im übrigen zweckmäßiger (Ziffer 54) als die 
Bereitstellung eines „Übungsfelds" für eine neu zu 
schaffende Institution als Vorläufer des EZBS. 
3.3.2. Die Gründe, die gegen eine vorab einzurichten­
de Institution eines Europäischen Reservefonds spre­
chen, gelten erst recht gegen die vorzeitige Etablierung 
des Europäischen Zentralbanksystems EZBS (Zif­
fer 57). Es erscheint abwegig, das EZBS für eine Art 
Lernprozeß einzurichten, noch bevor die Währungs­
union besteht. Das EZBS würde unter diesen Umstän­
den eine Zwitterstellung einnehmen: 
— Es würde rechtlich und faktisch mit allen Einrich­
tungen bestehen, wozu dann auch der darin auf­
gehende Ausschuß der Notenbankpräsidenten mit 
seinen Unterausschüssen und Arbeitsstäben gehören 
würde. 
— Andererseits würden die geldpolitischen Entschei­
dungen, die dem EZBS in der Öffentlichkeit dann zugetraut und auch von ihm erwartet würden, noch 
auf nationaler Ebene beschlossen, umgesetzt und 
verantwortet. 
Ein EZBS ohne wirklich eigene Kompetenzen würde als 
eine Pseudo-Einrichtung angesehen werden, weil die 
materiellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ar­
beit noch nicht bestehen. Das wäre dem Ansehen dieser 
für die Währungsunion so bedeutenden Institution und 
der dann von ihr selbst zu beschließenden und zu ver­
antwortenden gemeinsamen Währungspolitik abträg­
lich. Der Lernprozeß, der im Delors-Bericht in einer 
zweiten (Zwischen-)Phase vorgesehen ist, sollte in der 
Vorbereitungszeit, also einer längeren ersten Phase, aus­
schließlich im Rahmen bestehender Einrichtungen, wie 
namentlich dem Ausschuß der Notenbankpräsidenten 
unter entsprechender Erweiterung ihrer Mandate, be­
wältigt werden. 
3.3.3. Ein Zwischenstadium sollte nicht nur hinsicht­
lich von Vorläufern eines EZBS vermieden werden, 
sondern auch hinsichtlich einer Parallelwährung. Den 
Bedenken im Delors-Bericht (Ziffer 47) gegen eine zu­
sätzlich zu den Gemeinschaftswährungen — und mit 
diesen gewissermaßen konkurrierende — „autonom" 
geschaffene europäische Währung wird zugestimmt. 
Eine solche parallel emittierte Währung würde die Ko­
ordinierung der nationalen Geldpolitik in der entschei­
denden „Lernphase" erheblich komplizieren und auch 
zusätzliche rechtliche Vorkehrungen erfordern, mit de­
nen die Vorbereitung auf die Währungsunion belastet 
würde. 
— Auch würde diese zusätzliche Währung, selbst wenn 
sie größtenteils Zug um Zug durch Verkauf bzw. 
Stillegung nationalen Geldes entstehen könnte, zu 
einer gewissen Geld- und Kreditschöpfung führen, 
die den Bemühungen um mehr Geldwertstabilität 
zuwiderlaufen würde. 
— Diese Risiken und Gefahren sind sehr viel höher zu 
veranschlagen als die möglichen Vorteile, die man 
sich von der erwarteten Beschleunigung der Ent­
wicklung zur Währungsunion verspricht. 
— Dem Ansehen, auf das eine spätere gemeinsame 
ECU-Währung angewiesen ist, würde im übrigen 
eine Parallelwährung keineswegs förderlich sein, die 
teils, wenn in ihrer Weiterentwicklung besser, von 
nationalem Geld verdrängt würde, teils, wenn 
schlechter, vermehrt umlaufen würde (Gresham). 
3.3.4. Andererseits sollten der privaten Verwendung 
der ECU (in der bestehenden Form des Währungskorbs) 
nicht nur keine Hindernisse in den Weg gelegt werden 
(Ziffer 49), vielmehr sollte die private Verwendung des 
ECU weiter — und sogar verstärkt — gefördert werden. 
Insbesondere sollten nicht nur die Zahlungen der Ge­
meinschaft in ECU erfolgen, sondern die Verwendung 
von ECU bei öffentlichen Ausschreibungen auf EG-
Ebene, bei der Begleichung von Steuern und Abgaben 
sowie bei der Bilanzierung und Rechnungslegung der 
Unternehmen — zusätzlich zu der in nationaler Wäh­
rung — zulässig gemacht werden. Die Verwendung der 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/55 
ECU für die Bilanzierung und für Statistiken, für Tarife 
— insbesondere von Reisebüros, Fluggesellschaften, Ei­
senbahnen u.a., aber auch in Form einer zusätzlichen 
Preisauszeichnung würde die ECU bekannt und ihre 
Vorteile erkennbar. Die Bürger der Gemeinschaften hät­
ten damit — wie heute schon in manchen 
Grenzgebieten — die Möglichkeit des Preisvergleichs 
und der Gewöhnung an ein „Europageld". Die spätere 
Umstellung darauf in der Währungsunion würde da­
durch erleichtert, insbesondere in den Ländern in denen 
man sich mentalitätsmäßig auf den Umgang mit Geld­
einheiten gewöhnt hat, die auf Tausende oder Zehntau­
sende lauten. 
3.4. Die durch einen besonderen Vertrag zu verwirk­
lichende Wirtschafts- und Währungsunion würde in 
einem Schritt die in Kapitel 2 über die Endphase be­
schriebenen Aufgaben übernehmen. Insbesondere wür­
de das EZBS sogleich mit seiner Errichtung alle Kompe­
tenzen übernehmen, namentlich die Zuständigkeit für 
die gemeinsame Geldpolitik und für die Verwaltung der 
zusammengelegten Devisenreserven. Das EZBS würde 
ferner für die beteiligten Währungen, die definitionsge­
mäß durch unwiderruflich festgelegte Paritäten mitein­
ander verbunden sind, den Übergang zu einer einheitli­
chen Europawährung ECU vorbereiten. 
3.4.1. Der Übergang zur WWU wird möglicherweise 
nicht von allen EG-Ländern zur gleichen Zeit vollzogen 
Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 1989. werden können, weil für manche Wechselkursänderun­
gen noch nicht ausgeschlossen werden können. 
3.4.2. Der Zeitpunkt des Beginns der WWU sollte 
nicht nach dem „Karawanenprinzip" von dem in der 
Währungsentwicklung vergleichsweise langsamsten 
Mitgliedsland bestimmt werden. Denjenigen EG-Län­
dern, die sich — wie schon jetzt einige im Rahmen des 
EWS — so weit in ihrer Konvergenz angenähert haben, 
daß Änderungen der Wechselkurse zwischen ihnen 
nicht mehr absehbar sind, sollten die Möglichkeit ha­
ben, als stabiler Währungsblock die WWU miteinander 
zu beginnen und die vereinbarten Souveränitätsrechte 
auf sie zu übertragen. 
3.4.3. Bis zu ihrem späteren Beitritt würde die Nicht-
beteiligung des einen oder anderen EG-Landes an der 
WWU sicherlich gewisse institutionelle Probleme auf­
werfen, namentlich in bezug auf die Gemeinschaftsinsti­
tutionen wie Ministerrat und Europäisches Parlament. 
Beim EZBS könnte eine Art passiver Beobachterstatus 
— also mit eingechränktem Stimmrecht — in Aussicht 
genommen werden. 
Es wäre jedoch vorzuziehen — und nach intensiver 
Vorbereitung auch realistischerweise zu erwarten, daß 
alle EG-Länder gleichzeitig und zusammen die Wirt­
schafts- und Währungsunion bilden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE