Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittländern (ERASMUS WELT) (2004-2008)"

(KOM(2002) 401 endg. - 2002/0165 (COD))

(2003/C 95/10)

Der Rat beschloss am 30. August 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 2003 an. Berichterstatter war Herr Rodríguez García Caro.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 397. Plenartagung am 26. und 27. Februar 2003 (Sitzung vom 26. Februar) mit 110 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Artikel 149 Absatz 1 des EG-Vertrags legt fest, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert sowie die Tätigkeit der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

Artikel 149 Absatz 3 sieht vor, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittländern fördern.

1.2. Die Europäische Union ist ihrer Verpflichtung zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung auf Gemeinschaftsebene mit Entschlossenheit nachgekommen, indem sie Maßnahmen entworfen hat, die auf die Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung abzielen und die zur Stärkung des fachlichen und wissenschaftlichen Ansehens der europäischen Hochschulbildung beitragen.

Einige Mitgliedstaaten haben ihrerseits im Bildungsbereich eine Tradition der Zusammenarbeit mit Drittländern. Sie haben im Lauf der Zeit internationales Ansehen erworben und ihre Attraktivität für Studierende aus der ganzen Welt gesteigert, die in diesen Ländern die unterschiedlichsten Studiengänge belegen möchten.

Die Europäische Union hat ihre im Rahmen der Erarbeitung verschiedener Hochschulprogramme erworbene Erfahrung dazu genutzt, mehrere Initiativen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu entwickeln.

1.3. In der Erklärung von Bologna vom Juni 1999 wurde betont, wie wichtig es ist, die Anziehungskraft des europäischen Hochschulsystems in anderen Ländern zu fördern und zu gewährleisten, dass es nicht nur für Studierende aus Europa, sondern auch für Studierende aus anderen Teilen der Welt attraktiv ist.

1.4. Das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS), das die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen im Ursprungsland weitgehend vereinfacht, hat großes Interesse in anderen Teilen der Welt geweckt. Wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Hochschulbildung festgestellt wird, stuende die Weiterentwicklung dieses Systems in Einklang mit dem Bologna-Prozess und den Schlussfolgerungen der Sitzung der für die Hochschulbildung zuständigen Minister (Prag, Mai 2001), in denen die Bedeutung der Mobilität, der Anerkennung und Qualitätssicherung betont wurde(1).

1.5. Die derzeitigen Programme ermöglichen eine begrenzte Zusammenarbeit mit Drittländern, beispielsweise in Form von Austauschprogrammen sowie des Zugangs von Studierenden aus Drittländern zu europäischen Hochschuleinrichtungen, der Schaffung von Zentren für EU-bezogene Studiengänge oder der Kooperation mit AKP-Staaten zur Verbesserung der Studienqualität in diesen Ländern. Diese Instrumente, die es z. T. bereits seit geraumer Zeit gibt, müssen in quantitativer wie qualitativer Hinsicht entschlossener weiterentwickelt und ausgeweitet werden, da sie sich andernfalls zur Erreichung der im Beschlussvorschlag genannten Ziele als ungeeignet erweisen könnten.

Diese Programme sehen diesbezüglich weder die Schaffung von europäischen Masterstudiengängen noch die Einrichtung von Hochschulpartnerschaften vor. Ebenso wenig sehen sie ein Stipendiensystem vor, das die Mobilität einer großen Zahl von erstklassigen Hochschülern und Hochschullehrern aus Drittländern ermöglichen würde, die an europäischen Universitäten studieren und arbeiten möchten.

1.6. Der Kommissionsvorschlag beruht auf der Erfahrung und dem Ansehen von Programmen wie SOKRATES/ERASMUS oder den Programmen zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Kanada. Kein Gemeinschaftsprogramm verbindet in so ehrgeiziger Weise eine spezifische interne Initiative mit einem groß angelegten Stipendiensystem. Möglicherweise gibt es bereits in naher Zukunft Stipendien von internationalem Ansehen, die dem Ziel des Beschlussvorschlags entsprechen.

1.7. Der Beschlussvorschlag ist ein Instrument, das den Interessen der Hochschulen der Mitgliedstaaten insofern dient, als es die Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Qualität der nationalen Hochschulbildung verstärkt, indem es die Universitäten der EU für die bestausgebildeten Studierenden und die angesehensten Lehrenden aus Drittländern hinreichend attraktiv macht und sie zu einem Studien-, Lehr- oder Forschungsaufenthalt motiviert.

1.8. Folglich und in Übereinstimmung mit Artikel 149 des EG-Vertrags zielt der Beschlussvorschlag darauf ab, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, indem er zur Entwicklung einer hochwertigen akademischen Bildung beiträgt, die für Drittstaatsangehörige attraktiv und leichter zugänglich als bisher ist.

1.9. Schließlich möchte der Ausschuss an eine Feststellung erinnern, die er in seiner Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung"(2) getroffen hat und die der Zielsetzung des Beschlussvorschlags entspricht:

"Die Qualitätssicherung als Instrument zur fortwährenden Verbesserung der Qualität durch systematische Anwendung aller verfügbaren Methoden ist der beste Weg zur Förderung einer wirklich qualitativ hoch stehenden Hochschulbildung in den unionsweiten Bildungseinrichtungen, da auf diese Weise die Hochschulbildung in den einzelnen Staaten gefördert und die Gleichstellung der verschiedenen Bildungssysteme in der Union erleichtert wird(3)."

2. Beschlussvorschlag

Das allgemeine Ziel des Beschlussvorschlags ist "die Förderung einer qualitativ hoch stehenden Bildung durch Verbesserung der Wahrnehmung der europäischen Hochschulbildung in der ganzen Welt und Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern zur Verbesserung der Entwicklung der Humanressourcen und Förderung des Dialogs und des Verständnisses zwischen den Völkern und Kulturen".

Das Programm ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren (2004-2008) angelegt.

2.1. Als besondere Ziele sind genannt:

- Entwicklung eines europäischen Bildungsangebots im Hochschulbereich, das sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union attraktiv ist;

- Förderung einer qualitativ hoch stehenden Bildung;

- Stimulierung eines größeren internationalen Interesses am Erwerb von europäischen Qualifikationen;

- Ausbau einer die Mobilität fördernden strukturierten Zusammenarbeit zwischen europäischen und außereuropäischen Hochschuleinrichtungen.

2.2. Die Programmziele sollen mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:

- EU-Masterstudiengänge;

- Stipendien für Hochschulabsolventen aus Drittländern;

- Stipendien für Gastwissenschaftler aus Drittländern;

- Partnerschaften zwischen EU-Masterstudiengängen und Hochschuleinrichtungen in Drittländern;

- Verbesserung der Attraktivität der europäischen Hochschuleinrichtungen;

- Unterstützungsmaßnahmen.

2.3. Das Siegel "EU-Masterstudiengang", das einer Auswahl von europäischen Postgraduiertenstudiengängen verliehen wird, soll den Bekanntheitsgrad der europäischen Bildung in Drittländern erhöhen. Jeder Masterstudiengang schließt mindestens drei Hochschuleinrichtungen in drei verschiedenen Mitgliedstaaten ein. Er umfasst ein Studienprogramm, das einen Studienabschnitt in mindestens zwei dieser drei Hochschuleinrichtungen vorsieht, und führt zur Verleihung von Doppel- oder Mehrfachabschlüssen.

Die EU-Masterstudiengänge können an Hochschuleinrichtungen in der Europäischen Union und in den an diesem Programm teilnehmenden Ländern und Bewerberländern, die den Beitritt zur Europäischen Union anstreben, durchgeführt werden. Die durchschnittliche Dauer eines EU-Masterstudiums wird auf 15 Monate veranschlagt. Die Bereithaltung einer Mindestzahl von Studienplätzen für Studierende aus Drittländern, die im Rahmen des Programms finanzielle Unterstützung erhalten, ist verpflichtend.

2.4. Stipendien. Es handelt sich um ein einheitliches Stipendienprogramm mit zwei Zielgruppen:

Studierende: Es werden längere Studienaufenthalte mit einer Hoechstdauer von zwei Studienjahren bzw. 20 Monaten unterstützt. Die Stipendien sind an einen Studienplatz für einen bestimmten Masterstudiengang gebunden. Der Auswahlausschuss gewährleistet eine ausgewogene Verteilung der EU-Masterstudiengänge, der Studienrichtungen und der Herkunftsregionen der Studierenden und fördert die Teilnahme von Frauen und benachteiligten Studierenden.

Gastwissenschaftler: Es werden Stipendien an Gastwissenschaftler mit hervorragender akademischer oder beruflicher Erfahrung zur Ausübung einer Lehr- oder Forschungstätigkeit im Rahmen von EU-Masterstudiengängen vergeben. Ein EU-Masterstudiengang kann drei Gastwissenschaftler pro Studienjahr aufnehmen. Als durchschnittliche Förderzeit sind drei Monate vorgesehen.

2.5. Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittländern zielen darauf ab, die Präsenz des europäischen Hochschulwesens auf der internationalen Bühne zu stärken. Es sollen Beziehungen zwischen den Hochschuleinrichtungen geschaffen werden, um den Austausch im Kultur- und Bildungsbereich zu fördern. Diese Partnerschaften mit renommierten Einrichtungen begünstigen die EU-Masterstudiengänge und bieten den an diesen Studiengängen teilnehmenden Studierenden und Gastwissenschaftlern die Möglichkeit eines Aufenthalts in einem Drittland.

Die Hoechstdauer der Partnerschaftsprojekte beträgt drei Jahre. Sie verknüpfen den EU-Masterstudiengang mit Hochschuleinrichtungen in Drittländern. Studienaufenthalte, deren Dauer zwischen einem und sechs Monaten schwankt, sind integraler Bestandteil. Die Partnerschaftsprojekte können die Lehrtätigkeit, den Austausch von Lehrkräften und die Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien einschließen.

2.6. Die Steigerung der Attraktivität der europäischen Hochschulbildung durch die Verbesserung ihres Bekanntheitsgrads und ihrer Zugänglichkeit ist Aufgabe von Organisationsnetzen aus mindestens drei Mitgliedstaaten und möglicherweise von Organisationen aus Drittländern. Die Aktivitäten finden in drei Bereichen statt:

- Unterstützung von gemeinsamen Werbemaßnahmen;

- Unterstützung der Dienste, die den Zugang zur europäischen Bildung für Studierende aus Drittländern erleichtern;

- ergänzende Aktivitäten, z. B. Qualitätssicherung.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates, der gemäß Artikel 149 des EG-Vertrags Maßnahmen vorsieht, die zu einer qualitativ hoch stehenden Bildung in der EU beitragen sollen. Er unterstreicht darüber hinaus, dass seine in der weiter oben zitierten Stellungnahme zum "Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu europäischer Zusammenarbeit in der Sicherung der Qualität der Hochschulbildung" getroffenen Feststellungen weiterhin volle Gültigkeit besitzen.

Der Ausschuss verweist deshalb an dieser Stelle auf seine in der vorgenannten Stellungnahme formulierten Standpunkte.

3.2. Der Ausschuss zeigt sich zufrieden über die konkreten Maßnahmen, die es erlauben, die Qualität der Hochschulbildung durch Kooperationen mit Drittländern zu verbessern, z. B. durch die Zusammenarbeit mit den besten Universitäten, die Anstellung der namhaftesten Lehrkräfte und die Anziehung der bestausgebildeten Studenten aus diesen Ländern. Diese Synergie, die zu beiderseitigem Vorteil ist, ermöglicht die Intensivierung der bestehenden Kontakte und die Aufnahme neuer, von Verständnis und Kooperationswillen gekennzeichneter Beziehungen zwischen der EU und Drittländern.

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die nationalen Agenturen bei der Vergabe von Mobilitätsstipendien und der Information und Beratung eine starke Funktion haben sollten. Die Aufgaben auf europäischer Ebene sollten von bereits existierenden oder einzurichtenden Strukturen, z. B. im Rahmen des SOKRATES-Programms mit übernommen werden.

3.3. Der Ausschuss stellt fest, dass im Hauptteil und im Anhang des Beschlussvorschlags mehrfach der Zweck desselben hervorgehoben wird, nämlich die Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung in der EU durch die Verbesserung ihres Bildes in der Öffentlichkeit und durch die Zusammenarbeit mit Drittländern. Obwohl er auch der Auffassung ist, dass die Teilnahme erstklassiger Studenten und Dozenten an den Programmen zu einem Zusatznutzen führt, hätten seiner Ansicht nach weitere für die Qualität der Bildung relevante Faktoren und Elemente untersucht werden müssen.

3.4. Der Ausschuss unterstützt die Position der Kommission, was die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der Hochschulbildung betrifft, da er Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene für erforderlich hält, um die Bereitschaft von Hochschuleinrichtungen zur systematischen Teilnahme an Kooperationsaktivitäten mit Drittländern zu fördern.

Die Tatsache, dass international immer mehr Studenten an Mobilitäts- und Austauschprogrammen teilnehmen möchten, sollte Grund genug für die kontinuierliche Verbesserung der Attraktivität von Hochschuleinrichtungen für sie sein. Der traditionelle Fluss von Studenten in die Vereinigten Staaten und in bestimmte EU-Mitgliedsländer sollte durch einen stärkeren Zustrom in die übrigen Mitgliedsländer ergänzt werden. Von den vorgeschlagenen Aktionen kann eine Initialzündung ausgehen, die zu einem Prestigegewinn für das gesamte europäische Hochschulwesen führt.

Im Vorfeld des neuen ERASMUS-WELT-Programms sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mobilität von Drittstaatsangehörigen in Europa gewährleistet sein.

3.5. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochschuleinrichtungen beruht auf einer kontinuierlichen Qualitätsverbesserung. Nach Auffassung des Ausschusses sollten über die Qualitätssicherung in der Hochschulbildung hinaus Schritte zur Einführung von Systemen eines umfassenden Qualitätsmanagements (einschließlich der Qualitätssicherung) unternommen werden, in denen für die unterschiedlichen Einrichtungen, Fachbereiche und Abschlüsse Exzellenzkriterien gelten.

Bei der Erfuellung von Exzellenzkriterien müssen sich die Hochschuleinrichtungen durch den Grad der Zufriedenheit der verschiedenen Akteure, die fortlaufende Verbesserung sowie die erzielten Ergebnisse von den nicht an diesen Prozessen beteiligten Bildungseinrichtungen abheben. Deshalb regt der Ausschuss an, die Äußerungen zur Qualitätssicherung im Beschlussvorschlag durch Ausführungen zu umfassenden Qualitätsmanagementsystemen zu ersetzen.

In seiner Stellungnahme zum "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung - SOKRATES"(4) begrüßt der Ausschuss die Einführung von Maßnahmen zur Entwicklung von Qualitätsindikatoren und Qualitätsbewertung im Bildungsbereich(5). Die Hochschuleinrichtungen in der EU, die sich an den im Beschlussvorschlag vorgesehenen Aktionen beteiligen, müssen an Prozessen zur Bewertung der Qualität der Einrichtung selbst oder der von ihr verliehenen Abschlüsse teilgenommen haben.

3.6. Die Mobilität von Studenten, die an europäischen Hochschuleinrichtungen studieren wollen, hat nach Auffassung des Ausschusses eine Dimension, die über den Rahmen des Vermittelns und Erwerbens von Wissen in mehr oder weniger neuartigen und grundlegenden Bereichen hinausgeht. Sie umfasst nämlich auch eine menschliche Dimension des Lernens, des Austausches und des Zusammenlebens, die im Laufe der Jahre zu einem wesentlich besseren Verständnis und Vertrauen zwischen den Heimatländern der Studierenden und der EU führen kann. Die besten Köpfe für ein Studium in der EU zu gewinnen, kann bedeuten, die künftigen politischen Entscheidungsträger und hochrangigen Fachleute der Herkunftsländer zu Gast zu haben. Deshalb kann die Förderung interkultureller Beziehungen nach dem Dafürhalten des Ausschusses einen äußerst interessanten Zusatznutzen im Rahmen des Programms bringen.

3.7. In diesem Sinne sind Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr der geistigen Elite wichtig, um einen kulturellen und fachlichen Braindrain von Länder zu verhindern, die dieses gut ausgebildete Humankapital dringend benötigen. Neben Maßnahmen zu dem Zweck, die geistige Elite von Drittländern anzuziehen, sind auch Schritte zur Förderung ihrer Rückkehr in die Heimat von gleicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang sollte den Hochschuleinrichtungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, die über Austauschprogramme mit entsprechenden Einrichtungen in Entwicklungsländern verfügen.

3.8. Bei der Entwicklung des Programms ist der Schutz der sprachlichen Vielfalt zu gewährleisten. Der Ausschuss hat wiederholt deutlich gemacht, wie wichtig die Kenntnis und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten sowie die Bewahrung und Förderung von Minderheitensprachen sind.

Des Weiteren vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass die Hochschuleinrichtungen vollkommen frei über die Kriterien zur Gestaltung der Masterstudiengänge entscheiden können sollten. Gleichwohl hält er es für erforderlich, den Sprachenreichtum der Union zu erhalten und so weit wie möglich nicht der Tendenz zur sprachlichen Vereinfachung unter dem Vorwand einer höheren Effizienz nachzugeben.

Deshalb befürwortet der Ausschuss die im Rahmen der EU-Masterstudiengänge vorgesehenen Maßnahmen, die auf die sprachliche Vorbereitung und Unterstützung der Studierenden abzielen.

3.9. Der Ausschuss hat in seinen Stellungnahmen wiederholt auf die Bedeutung der Integration von Behinderten hingewiesen. Er fordert deshalb die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, in diesem Programm Haushaltsmittel vorzusehen, die zur Verwirklichung des Integrationsziels beitragen.

3.10. Der Ausschuss fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, den Vorschlag so schnell wie möglich zu behandeln, damit die vorgesehenen Aktionen im Verlauf des Jahres 2004 beginnen können.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. In der spanischen Fassung werden unter Ziffer 3.1 der Begründung des Beschlussvorschlags die "países asociados" ("Partnerländer" in der deutschen Fassung) aufgefordert, ihre Bürger auf der Grundlage der im Kommissionsdokument vorgesehenen Aktionen besser vorzubereiten.

Angesichts der Tatsache, dass der Ausdruck "assoziierte Länder" eine ganz konkrete Bedeutung hat - er bezeichnet nämlich bestimmte Staaten, die mit der Europäischen Union rechtlich, und zwar durch Assoziierungsabkommen, verbunden sind -, wäre es angezeigt, den spanischen Ausdruck zu korrigieren und einen anderen Ausdruck zu verwenden, der dem Terminus "Partnerländer", welcher in diesem Zusammenhang eine größeres Begriffsfeld abdeckt, näher kommt.

4.2. Im selben Absatz der Begründung heißt es wörtlich:

"Bei der Verwirklichung dieser Ziele ist die Gemeinschaft bestrebt, die Verbindungen zwischen den Hochschuleinrichtungen und der Wirtschaft zu verbessern.

Der Ausschuss begrüßt diese Feststellung und hält es ebenfalls für notwendig, die Beziehungen zwischen den Hochschuleinrichtungen und der Wirtschaft im Allgemeinen zu intensivieren. Allerdings ist er der Auffassung, dass weder im Beschlussvorschlag noch im Anhang auf diesen Aspekt hinreichend eingegangen wird. Die Kommission sollte präzisieren, welche der in ihrem Vorschlag vorgesehenen Aktionen dazu dient, diese Beziehungen zu intensivieren."

4.3. In Bezug auf die allgemeinen Bemerkungen zu den Qualitätskriterien für die Teilnahme der Hochschuleinrichtungen an den einzelnen Aktionen vertritt der Ausschuss die Ansicht, dass bei der Wahl der europäischen Universitäten, die sich an den einzelnen EU-Masterstudiengängen beteiligen dürfen, zwei Kriterien gleichzeitig oder unabhängig voneinander herangezogen werden sollten.

Einerseits wäre es wünschenswert, dass die Hochschuleinrichtungen, die sich an den EU-Masterstudiengängen beteiligen, über ein anerkanntes Qualitätsmanagementsystem verfügen und dass sie zumindest eine Selbstbewertung vorgenommen haben. Damit würde sichergestellt, dass die jeweilige Einrichtung das Streben nach Exzellenz nicht nur gutheißt, sondern auch aktiv an der Umsetzung dieses Prozesses mitwirkt.

Andererseits wäre es wünschenswert, dass die Abschlüsse, auf denen der EU-Master beruht, einen Prozess der Qualitätsbewertung - entsprechend dem Modell des Qualitätsmanagements - durchlaufen haben.

Diese Maßnahmen - oder jede andere Maßnahme zur Qualitätsbewertung - sollten zu den Kriterien für die Auswahl der Masterstudiengänge bzw. der Hochschuleinrichtungen, die sich an einem Programm zur Verbesserung der Qualität im europäischen Hochschulwesen beteiligen möchten, gehören.

4.4. Der Ausschuss hält es für richtig, dass die verschiedenen Einrichtungen, die an den EU-Masterstudiengängen beteiligt sind, Doppel- oder Mehrfachabschlüsse gewähren, die im entsprechenden Abschlusszeugnis alle beteiligten Einrichtungen berücksichtigen. In einer derartigen Aufmachung kann ein akademischer Titel ein integriertes Bild des jeweiligen Studiengangs vermitteln und gibt den in der EU absolvierten Studien ein einheitliches Erscheinungsbild.

4.5. Unter Ziffer 5.3 des Folgeabschätzungsbogens im Anhang des Vorschlags ist festgelegt, dass im Rahmen der Stipendienprogramme für Studierende und Wissenschaftler aus Drittländern Festbeträge für Unterkunft und Unterhalt gezahlt und auf der Grundlage erbrachter Leistungen gewährt werden. Unter Ziffer 6 des Bogen sind die Durchschnittskosten für die einzelnen Aktionen, die Gegenstand eines Stipendiums sind, aufgeführt.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Kommission das als "Leistungen" bezeichnete Kriterium präzisieren sollte, hauptsächlich um über eine entsprechende Grundlage für die Zuweisung der für jeden Studierenden vorgesehenen Mittel zu verfügen.

Abgesehen von dieser Präzisierung und in Übereinstimmung mit anderen Stellungnahmen des Ausschusses - insbesondere zur zweiten Phase des SOKRATES-Programms - wäre es angezeigt, bei der Mittelzuteilung Korrekturkriterien zu verwenden, die sicherstellen, dass die Bewerber, die in ihren Ursprungsländern über geringe Einkommen verfügen, höhere Hilfen und Stipendien erhalten.

4.6. Im Hinblick auf die Bereitschaft von Studenten und Dozenten aus der EU zu einem Studium oder einer Lehrtätigkeit in Drittländern möchte der Ausschuss seine bereits in den Stellungnahmen zur ersten und zweiten Phase des SOKRATES-Programms getroffenen Feststellungen bekräftigen. Die Kommission sollte Mechanismen zur Verteilung und Überwachung der Mittel einrichten, die für Maßnahmen zugunsten dieser Art der Mobilität vorgesehen sind, um den Zugang zu dieser Initiative zu garantieren und die Monopolisierung der Mittel durch einzelne Personen oder Institutionen zu unterbinden.

4.7. In dem Beschlussvorschlag wird den in der EU aufhältigen Drittstaatsangehörigen erlaubt, an Mobilitätsmaßnahmen teilzunehmen, die im Rahmen der Partnerschaften mit Hochschuleinrichtungen in Drittländern vorgesehen sind. In der Begründung werden drei Jahre als erforderliche Mindestaufenthaltszeit genannt, ohne jedoch klarzustellen, ob es sich dabei um einen ununterbrochenen Aufenthalt handeln muss oder nicht.

In Artikel 11 des "Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten"(6) sind Unterbrechungen des Aufenthalts von bis zu sechs Monaten (in begründeten Fällen auch darüber hinaus) für die Familienangehörigen von Unionsbürgern, die aus Drittländern stammen, möglich, ohne dass dadurch der entsprechende Aufenthaltstitel beeinträchtigt würde.

Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss für notwendig, die Bedingung des dreijährigen Aufenthalts dahingehend abzuklären, ob es sich um einen ununterbrochenen Zeitraum handelt oder ob die Möglichkeit der Unterbrechung besteht. Darüber hinaus sollte genau angegeben werden, ob diese Bedingung auch auf Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder von Unionsbürgern sind, Anwendung findet.

Brüssel, den 26. Februar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2001) 385 endg.

(2) KOM(97) 159 endg.

(3) ABl. C 19 vom 21.1.1998.

(4) KOM(98) 329 endg.

(5) ABl. C 410 vom 30.12.1998.

(6) KOM(2001) 257 endg.