ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 104 
 
 
 
Vol. 1985/0 033 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(85) 104 endg.
Brüssel, den 19.M a r z 1 9 85
EN TW U R F EINES
BESCHLUSSES D E S  AKP-EWG-AUSSCHUSSES  
F Ü R  ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLW ESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung fü r "Ursprungswaren", u m  der  
besonderen Lage Jamaikas bei Nadelflorteppichen der Tarifnummmer 58.02 des  
Gemeinsamen Z o llta r ifs  Rechnung zu tragen
(von der Kommission dem  Rat vorgelegt)
K0M(85) 104 endg.

BEGRÜNDUNG
Jamaika ist seit dem 3.10.1984 im Genuß einer Abweichung von den  
Ursprungsregeln, um seinen Nadelflorteppichen der Tarifnummer ex 58.02 den  
Zugang zum Präferenzregime der Konvention von Lome zu ermöglichen. Diese  
Sonderbehandlung Jamaikas entspricht den Schwierigkeiten des betroffenen 
jamaikanischen Unternehmens, das 75 Personen beschäftigt, sich mit  
Grundgewebe für die Herstellung von Teppichen zu versorgen. Wenn diese  
Abweichung nicht gewährt würde, hätten die betroffenen jamaikanischen  
Ausfuhren in die Gemeinschaft wegen der Benutzung von  
Nichtursprung - Grundgewebe bei der Herstellung von Teppichen keinen  
Ursprung im Sinne der Konvention von Lome.
Bei der Antragsstellung Jamaikas auf diese Abweichung war anerkannt worden,  
daß eine Abweichung für 2 Jahre und 150.000 Quadratyards erforderlich sei,  
um neue Versorgungsmöglichkeiten zu finden, die die Ursrungsvorschriften  
erfüllen. Da jedoch die Konvention von Lome II am 28.2.1985 auslief, wurde  
die Laufzeit der Abweichung bis zu diesem Datum und auf 80.000 Quadratyards  
begrenzt. Für den übrigen Zeitraum sollte die Abweichung zu gegebener Zeit  
verlängert werden.
Demgemäß und hinsichtlich der Vorschriften des Protokolls Nr. 1 und  
insbesondere seines Artikels 30 schlägt die Kommission vor, daß die  
Abweichung der Ursprungsregeln für jamaikanischen Nadelflorteppiche vom  
1.3.1985 bis zum 2.10.1986 gewährt wird. Bedingung ist jedoch, daß die  
Konvention von Lome von 1984 spätestens am 28.2.1986 in Kraft tritt.

Entwurf eines
BESCHLUSSES D E S  AKP-EWG-AUSSCHUSSES  
F Ü R  ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLW ESEN
zur Abweichung von der Begriffsbestimmung fü r "Ursprungswaren", u m  der  
besonderen Lage Jamaikas bei NadeLfLorteppichen der Tarifnummer 58.02 des  
Gemeinsamen Z o llta r ifs  Rechnung zu tragen
D E R  AUSSCHUSS F Ü R  ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN,
gestützt auf das am  31. Oktober 1979 in Lome Unterzeichnete Zweite  
AKP-EWG-Abkommens,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 485/85 des Rates vom  26. Februar 1985  
zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG M inisterrates betreffend  
die ab dem  1. März 1985 geltenden Übergangsmassnahmen (1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
A rtik e l 30 des Protokolls Nr. 1  zum  am  8. Dezember 1984 in Lome Unter­
zeichneten D ritten  AKP-EWG-Abkommens bezüglich der D e fin itiio n  des B egriffs  
Ursprungswaren und der Methoden der adm inistrativen Zusammenarbeit sieht  
vor, dass von den Ursprungsregeln abgewichen werden kann, insbesondere  
u m  die Entwicklung bestehender oder die Errichtung neuer Industrien  
zu e rle ic h te rn .
Der Beschluss NR. 2/85 (2) bestimmt in A rtik e l 4, dass die in A rtik e l 30  
des Protokolls Nr. 1  zum  D ritten  AKP-EWG-Abkommen enthaltenen Vorschriften  
über das Verfahren v o rz e itig  angewendet werden.
U m  seine Teppichindustrie zu erhalten und u m  Massnahmen zu tre ffe n , die zur  
Erlangung des Ursprungscharakters fü r seine Fertigerzeugnisse notwendig sind,  
genass Jamaika vom  3. Oktober 1984 bis 28. Februar 1985 eine Abweichung von  
der im Protokoll Nr. 1  des Zweiten Abkommens enthaltenen D e fin itio n  für  
Nadelflorteppi che.

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Die Dauer dieser Abweichung reichte jedoch nicht aus, un der betreffenden  
jamaikanischen Industrie zu gestatten, ihre Produktion an die  
Erfordernisse für die Erlangung der Ursprungs eigenschaft im  Sinne des Zweiten A K P -B JG -  
Abkommens anzupassen. Daher müssen die erforderlichen  V o r s c h r if t e n  
erlassen werden, um eine weitere Abweichung zu gewähren.
Diese Umstände erlauben es, Jamaika bis zum 2. Oktober 1986 eine z e itw e ilig e  
Abweichung von der Begriffsbestimmung der Ursprungswaren zu gewähren -
BESCHLIESST :
Artikel 1
In Abweichung von den besonderen Vorschriften der Liste A des Anhangs II  
des Protokolls Nr. 1 des Zweiten AKP-EWG-Abkommens werden auf Jamaika  
hergestellte Nadelflorteppiche der Tarifstelle 58.02 A II a) des Gemeinsamen  
Zolltarifs, bei deren Herstellung Grundgewebe der Tarifnummern 51.04 oder  
57.10 des Gemeinsamen Zolltarifs, das keine Ursprungsware ist, verwendet  
wird, als Waren mit Ursprung in Jamaika angesehen, vorausgesetzt,  
dass die Bedingungen für die Anwendung der Tarifnummer 58.02 erfüllt sind.
Artikel 2
Die in Artikel 1  vorgesehene Abweichung bezieht sich auf eine Menge von  
220.000 Quadratyards von Nadelflorteppichen, die aus Jamaika zwischen d e m  
1. März 1985 und dem 2. Oktober 1986 ausgeführt worden Sind.
Artikel 3
Die Behörden Jamaikas treffen die notwendigen Vorkehrungen im Hinblick auf  
die mengenmässige Kontrolle der in Artikel 1 ;  vbezeichneten Waren und teilen  
der Kommission alte drei M onate die Mengen mit, für die
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage dieses Beschlusses  
erteilt worden sind.
•  /...

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Artikel 4
Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten,  
die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen.
Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Er gilt mit W irkung v o m  1. März 1985 bis zun 2. Oktober 1986.
Seine Anwendbarkeit endet jedoch an 28. Februar 1986, falls das Dritte A K P -Q J G -A b k o m m e n  
nicht spätestens an diesem  Tage in Kraft tr itt.
Brüssel, den Für den A K P -E W fr-A u s s c h u s s
für Zusam m enarbeit im  Zollwesen
Der Vorsitzende