Nr. C 180/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 28. 7. 77 
5. Die  zusätzlich  geforderten  Angaben  über  das Datum 
von Verschließung  oder  Probenahme  oder  erneuter  Keim-
fähigkeitsprüfung  kommen  dem  Informationsbedürfnis 
von Verbrauchern  und  Handelsstufe  entgegen.  Allerdings 
ist zu berücksichtigen,  daß  zusätzlich  erforderliche  Anga-
ben technische  Schwierigkeiten  bei der  Gestaltung  von 
Etiketten  verursachen  können. 
6. Gegen  die Übertragung  von Kompetenzen  für Ände-
rungen  des Geltungsbereichs  der Richtlinien  hinsichtlich 
der Arten  vom  Rat  auf die Kommission  bestehen  ebenso-
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. wenig  Bedenken  wie  gegen  die vorgesehene  Regelung  für 
die Anerkennung  von  zertifiziertem  Saatgut  unter  be-
stimmten  Voraussetzungen:  beide  Ergänzungen  tragen 
praktischen  Bedürfnissen  Rechnung. 
7. Bedenken  bestehen  gegen  die vorgesehene  Untertei-
lung  der Kategorien  von  Pflanzkartoffeln  in Klassen  inso-
fern,  als über  die Kriterien,  nach  denen  dies  geschehen  soll, 
nichts  bekannt  ist. Bei der Festlegung  der entsprechenden 
Kriterien  ist darauf  zu achten,  daß  Wettbewerbsverzer-
rungen  vermieden  werden. 
Der Präsident 
des Wirtsckafts-  und  Sozialäusschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Festsetzung  der Beihilfe  an 
Hopfenerzeuger  für die Ernte  1976 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 138  vom  11.  Juni  1977  auf Seite  15 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 8. Juni  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  auf Grund  der Artikel 
47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  150.  Plenartagung  am 22. und  23. Juni  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das vom  Rat  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten am 8. Juni  1977  ergangene  Ersuchen  um  Stellung-
nahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  47 
und 198, 
gestützt  auf  seinen  Beschluß  vom  22.  Juni  1977,  auf 
Grund  der Dringlichkeit  des Themas  einen  Hauptbericht-
erstatter  gemäß  Artikel  18 der Geschäftsordnung  zu be-
stellen, 
gestützt  auf seine  früheren  Arbeiten  zu diesem  Thema, 
insbesondere  auf die Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag für eine  Verordnung  des Rates  zur Festsetzung  der Beihilfe 
an Hopfenerzeuger  für die Ernte  1974"  (*), 
gestützt  auf den  von  Herrn  Bernaert,  Hauptberichterstat-
ter, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  Plenartagung 
am 22. und  23. Juni  1977  (Sitzung  vom  22. Juni  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Festsetzung 
(!) ABl.  Nr.  C 286  vom  15. 12. 1975. 
28. 7. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 180/31 
der Beihilfe  an Hopfenerzeuger  für die Ernte  1976  vorbe-
haltlich  folgender  Bemerkungen. 
2. Der  Ausschuß  bedauert  es, daß die ihm gesetzte  Frist 
viel zu knapp  ist, um den  Bericht  der Kommission  über 
den Stand  der Hopfenerzeugung  und  -Vermarktung  der 
Ernte  1976,  der die Grundlage  des ihm zur Stellungnahme 
unterbreiteten  Verordnungsvorschlags  bildet,  einer 
gründlichen  Prüfung  zu unterziehen. 
3. Der  Ausschuß  stellt  ferner  fest,  daß der Rat es unter-
lassen  hat,  ihn zum  Vorschlag  für eine  Verordnung  zur 
Festsetzung  der Beihilfe  an Hopfenerzeuger  für die Ernte 
1975  zu hören. 
4. Der  Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die Basis-
verordnung  Nr.  1696/71  die Rechtsgrundlage  des  zur 
Prüfung  vorliegenden  Verordnungsvorschlags  bildet  und 
nicht  die Verordnung  Nr. 1170/77  vom  17. Mai  1977  (*), 
die am 1. Juli  1977  in Kraft  tritt. 
Dieses  Verfahren  scheint  angesichts  der Notwendigkeit 
einer  raschen  Zahlung  der Beihilfen  für die Ernte  1976  ge-
rechtfertigt;  außerdem  könnte  somit  bereits  im Wirt-
schaftsjahr  1977  eine  marktstabilisierende  Aktion  auf 
Ebene  der  zu Vereinigungen  zusammengeschlossenen 
Erzeuger  durchgeführt  werden. 
Aus diesen  Gründen  erachtet  es der Ausschuß  auch  für er-
forderlich,  die Höhe  der Beihilfe  für die Ernte  1976  zum 
vorgesehenen  Zeitpunkt,  d. h. vor dem  1. Juli 1977,  fest-
zusetzen. 
5. In  Artikel  1 Absatz  3 des Verordnungsvorschlags 
finden  die Bestimmungen  von  Artikel  12 Absatz  4 der 
Verordnung  Nr.  1696/71  Anwendung,  demzufolge  die 
Beihilfe  auf bestimmte  Anbauflächen  beschränkt  wird. 
Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß  die 1976  einge-
tragenen  und  1975  bereits  bepflanzten  Anbauflächen  von 
der Kommission  als repräsentativ  für den  Durchschnitt 
(!) ABl.  Nr.  L 137  vom  3. 6. 1977. der Anbauflächen  der drei  vorausgehenden  Jahre  betrach-
tet werden  und  daß  die Beschränkung  der Beihilfe  auf ei-
nen Betrag,  der den 1975  angepflanzten  Flächen  des Jah-
res 1976  entspricht,  folglich  mit Artikel  12 Absatz  4 der 
Verordnung  Nr. 1696/71  übereinstimmt  und eine  Verein-
fachung  und  Beschleunigung  des Durchführungsverfah-
rens für die einzelstaatlichen  Behörden  bewirkt. 
6. Die  für  die  Ernte  1976  vorgeschlagene  Durch-
schnittsbeihilfe  für die EWG  wird  gegenüber  der für die 
Ernte  1975  geltenden  Durchschnittsbeihilfe  um 2%  er-
höht. 
Diese  Beihilfe  muß  zweierlei  Kriterien  gerecht  werden: 
— Konjunkturellen  Kriterien:  Sie  soll teilweise  die Aus-
wirkungen  der schlechten  Ernte  auf das Einkommen 
der Hopfenbauern  lindern. 
— Strukturellen  Kriterien:  Sie  soll den Unterschied  zwi-
schen  der Mindest-  und der Höchstbeihilfe  für die ver-
schiedenen  Sorten  verringern  und für die Sorten,  die in 
den Brauereien  eine  ähnliche  Verwendung  finden, 
eine einheitlichere  Beihilfe  festsetzen.  Die  Kommis-
sion stellt  somit  eine  erste  Verbindung  her zwischen 
der Festsetzung  der Beihilfe  für die Ernte  1976  und 
den Bestimmungen  der geänderten  Basisverordnung, 
die für die Ernte  1977  gelten  wird. 
7. In  seinen  früheren  Stellungnahmen  zu den  Verord-
nungsvorschlägen  zur  Festsetzung  der  Beihilfe  an 
Hopfenerzeuger,  insbesondere  in seiner  Stellungnahme 
vom 24. September  1975  zum  Vorschlag  für eine  Verord-
nung  zur Festsetzung  der Beihilfe  für die Ernte  1974,  hatte 
der Ausschuß  angesichts  der unterschiedlichen  Ansichten 
der Erzeuger  darauf  verzichtet,  zum  Betrag  der Beihilfe 
und zur vorgeschlagenen  Aufteilung  auf die einzelnen  Sor-
ten Stellung  zu nehmen. 
Der Ausschuß  kann  im vorliegenden  Falle  keine  andere 
Haltung  einnehmen;  er verweist  in diesem  Zusammen-
hang  auch  auf seine  Bemerkungen  unter  Ziffer  2. 
Geschehen  zu Brüssel  am 22. Juni  1977. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  finanzielle  Maßnahmen 
der Gemeinschaft  zur Finanzierung  konjunktureller  Haldenbestände  an Steinkohle,  Koks  und 
Briketts 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 87 vom  7. April  1977  auf Seite  6 veröffentlicht  worden.