~T^I~1 KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 24.04.1996 
KOM(%) 176 endg. 
Vorschlag für eine 
YERQRPNUNQ (EG) PES MTPS 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und 
Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
i. Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit 
mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Erhöhung sowie Eröffnung 
von Zollkontingenten für verschiedene Waren im Jahr 1996 zweckmäßig ist. 
2. Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" vorgenommenen Prüfung 
konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen 
könnten, Zollkontingente für die in diesem Verordnungsvorschlag genannten gewerblichen Waren 
und Fischereierzeugnisse zu erhöhen bzw.zu eröffnen, ohne dabei die Märkte dieser Waren zu 
stören. 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. 795 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer 
Gemeinschaftszollkontingente fur bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vetrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28, 
auf Vorschlag der Kommission 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und 
gewerblichen Waren im Jahre 1996 zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindu Strien der 
Gemeinschaft weiterhin nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen 
Waren zu einem nicht unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich 
daher, unverzüglich den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen 
Bedingungen zu decken. 
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95' hat der Rat für das Jahr 1996 Gemeinschaftszollkontingente für 
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet; es ist angezeigt, die Mengen 
von Glasgranalien (laufende Nummer 09.2867), und von Schreibfeder spitzen (laufende Nummer 09.2894) 
zu erhöhen, und vom Inkrafttreten dieser Verordnung an neue zollfreie Gemeinschaftszollkontingente zu 
eröffnen und die Mengen so festzulegen, daß weder das Gleichgewicht der Märkte für diese Waren noch 
der Start und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion gefährdet werden. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Die Tabelle im Anhang an die Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird für die laufenden Nummern 09.2867 
und 09.2894 durch die im Anhang dieser Verordnung Tabelle ersetzt. Zusätzlich werden dem Anhang der 
Verordnung (EG) Nr. 3059/95 die laufenden Nummern 09.2701, 09.2791, 09.2933, 09.2934 und 09.2935, 
die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, hinzugefügt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
1AB1. Nr. L326 vom 22.12.1995, S 19 
3 
ANHANG 
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1 
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1 
•! Lid Nr. 
mj.7i)\ 
#W.2933 
^9.2867 
09.2935 
09.2934 
09.2791 
09.2894 KN-Codc 
CX0301 92 00 
ex 0302 66 00 
ex 0303 76 00 
ex 2903 69 90 
ex 3207 40 90 
3806 10 10 
ex.38l8 00 10 
ex 3905 99 00 
ex 9608 91 00 TARIC-
Unter-
tcilung 
10 
10 
10 
30 
30 
-
30 
93 
20 Warenbezeichnung 
Aale (Anguilla Arten), lebend, 
Irisch, gekühlt oder gefroren, 
zur Verarbeitung in Räuchereien 
oder Enthäutungsbetrieben oder 
zum industriellen Herstellen von 
Waren des KN-Codes 1604 (a) 
1,3-1 )ichlorben/.ol 
Glas in Form von Granalien, mit 
einem Gehalt an: 
-Siliciumdioxid von 73 GHToder 
mehr, jedoch nicht mehr als 
77 Gl IT 
-Dibortrioxid von 12 Cil IT oder 
mehr, jedoch nicht mehr als 
18 GUT 
-Polyelhylenglykol von 4 GHT 
oder mehr, jedoch nicht mehr als 
8 GHT 
Balsamharz 
Scheiben aus dotiertem, zur 
Verwendung beim 1 (erstellen 
von Solarzellen der 
Unterposition 854140 91(a) 
Polyvinylbutyral, in Pulverform, 
zum Herstellen von Folien ftlr 
Sichcrhcitsverbundglas (a) 
Schreibfederspitzen oder andere 
poröse Spitzen fiir Markierstifte, 
ohne Innenkanal Kontingents­
menge 
4 000 Tonnen 
3 000 Tonnen 
150 Tonnen 
50 000 Tonnen 
400 000 Tonnen 
2 000 Tonnen 
180 000 000 
Stück Kontingents-
zollsatz 
(in %) 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Frist 
01.07.1996-
30.6.1997 
ab Inkraft­
treten 
dieser 
Verordnung 
31.12.1996 
01.01.1996-
31.12.1996 
01.07.1996-
31.12.1996 
ab Inkraft­
treten dieser 
Verordnung 
31.12.1996 
01.07.1996-
31.12.19% 
01.01.1996-
31.12.1996 
(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen. 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120 
2. Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags 
3. Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 zur Eröffüng und Verwaltung von autonomen 
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche 
Waren 
4. Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen 
Verarbeitungsindu strie. 
5. Berechnungsweise : 
Waren­
bezeichnung 
Aale 
Dichlorbenzol 
Glasgranalien 
Balsamharz 
Siliziumscheiben 
Butyral 
Schreibfeder­
spitzen Änderung der 
Kontingents­
menge 
(Einheit) 
0 
+3000 T 
+70 T 
50 000 T 
400 000 T 
0 
+ 140 000 000 
Stück Änderung des 
geschätzten 
Preises 
(Ecu/Einheit) 
0 
+ 1583 
0 
+ 32,5 
3,5 
0 
0 Änderung des 
normalen 
Zollsatzes 
-1,2 
+6,3 
0 
+5 
6,9 
0 
-1,1 Änderung des 
Kontingents-
zollsatzcs 
0 
0 
0 
0 
0 
0 
0 Erwartete 
Änderung der 
Einnahmever­
luste im Ver­
hältnis zu der 
vorhergehen­
den Kontin­
gentsperiode 
(in Ecu) 
-335 
299 187 
+ 16 177 
+81 250 
+96 600 
0 
+63 982 
Gesamteiiinahmeveiiiiste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingcntspcriode: 
556 861 Ecu 
Betrugsbekämpfung: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die 
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor 
X" 

ISSN 0256-2383 
KOM(96) 176 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 03 
Katalognummcr : CB-CO-96-185-DE-C 
ISBN 92-78-03041-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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