*** I KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
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Brüssel, den 12.03.1997 
KOM(97) 107 endg. 
97/0108(AVC) 
Empfehlung für einen 
GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES 
zur Genehmigung des Protokolls über 
den Beitritt der Republik Südafrika 
zum Vierten AKP-EWG-Abkommen 
in der Fassung des am 4. November 1995 
in Mauritius unterzeichneten Abkommens 
(von der Kommission vorgelegt) 

Einleitung 
Am 19. Juni 1995 erteilte der Rat der Kommission Direktiven für die Aushandlung einer 
Rahmenregelung für die langfristigen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemein­
schaft und der Republik Südafrika. Darin werden zwei Grundlagen für diese 
Beziehungen vorgeschlagen: a) ein Protokoll zum Abkommen von Lomé, in dem die 
Bedingungen des Beitritts Südafrikas zum Abkommen festgelegt werden, und b) ein 
bilaterales Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und Südafrika. 
Mit ihrem Vorschlag entsprach die Gemeinschaft dem im November 1994 in einem 
Schreiben des stellvertretenden Präsidenten, Thabo Mbeki, geäußerten Wunsch der 
Regierung Südafrikas, "Verhandlungen mit Blick auf möglichst enge Beziehungen zum 
Lomé-Abkommen einzuleiten". Südafrika wünscht außerdem, "im Interesse der 
derzeitigen Mitglieder des Lome-Abkommens und im eigenen Interesse mit der 
Europäischen Union über ein Abkommen zu verhandeln, im dem spezifische Belange 
möglicherweise besser geregelt werden könnten als im Rahmen des Lome-Abkommens,\ 
Der Vorschlag der Gemeinschaft vom Juni 1995 folgte auf die Annahme des "Pakets von 
Sofortmaßnahmen für Südafrika" im April 1994 und den Abschluß eines "vereinfachten 
Kooperationsabkommens" zwischen der Gemeinschaft und Südafrika im Oktober 1994. 
Der Vorschlag wurde am 25. März 1996 ergänzt, als der Rat zusätzliche Verhandlungs­
direktiven für den Handelsteil des vorgeschlagenen bilateralen Abkommens zwischen der 
EG und Südafrika erließ. Darin wurden die Einzelheiten des Vorschlags der 
Gemeinschaft für den bilateralen Handel zusammengefaßt, die auf die Errichtung einer 
Freihandelszone zwischen den beiden Vertragsparteien hinauslaufen. 
Der im Entwurf beigefügte Gemeinsame Standpunkt des Rates betrifft den ersten Teil 
des Vorschlags der Gemeinschaft: das Protokoll zum Abkommen von Lomé. 
Bedingter Beitritt 
In den Verhandlungsdirektiven vom 19. Juni 1995 wird ausdrücklich festgestellt, daß "es 
sich um einen bedingten Beitritt Südafrikas zum Lome-Abkommen handelt". Es "wird 
eine Liste der Kapitel und Artikel aufgestellt, die auf Südafrika zunächst keine 
Anwendung finden." 
Der Rat beschloß ferner, daß Südafrika zwar eingeladen wird, in den Organen des 
Abkommens sowie in allen Bereichen der AKP-EWG-Zusammenarbeit mitzuarbeiten, 
für die I landelszugeständnisse und Finanzinstrumente des Abkommens jedoch nicht in 
Betracht kommt. 
Es wurde vereinbart, daß mit Ausnahme der in Artikel 255 des Abkommens genannten 
Hilfe (Flüchtlingshilfe) alle Verweisungen im Abkommen auf die Verwendung der 
Finanzmittel nach dem Abkommen nicht für Südafrika gelten. Für die finanzielle 
Unterstützung Südafrikas stehen jedoch weiterhin andere Quellen außerhalb des 
Abkommens zur Verfügung. 
Konsens bestand auch darüber, daß der Handel und die handelspolitische 
Zusammenarbeit besser im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und 
Südafrika geregelt werden können. 
Der Rat fügte den Verhandlungsdirektiven eine Tabelle bei, in der die Artikel des Lome-
Abkommens aufgeführt sind, die auf Südafrika Anwendung finden bzw. keine 
Anwendung finden sollen. 
Gesamtpaket 
In den Verhandlungsdirektiven vom 19. Juni 1995 wurde die Frage der "Verbindung" 
zwischen den beiden Teilen des Vorschlags der Gemeinschaft nicht angeschnitten. 
Obwohl davon ausgegangen wurde, daß beide Fragen parallel verhandelt würden, wird in 
den Direktiven ausdrücklich festgestellt, daß "die Verhandlungen [...] auf zwei Ebenen 
geführt" werden und daß "das Protokoll über die Bedingungen des Beitritts Südafrikas 
zum Lomé-Abkommen [...] in den zuständigen Gremien getrennt ausgehandelt und 
genehmigt" wird. 
Erst bei Annahme der ergänzenden (Handels-) Verhandlungsdirektiven vom März 1996 
wurde in einer Erklärung des Rates eine Verbindung zwischen den verschiedenen 
Verhandlungsgegenständen hergestellt. In einer diesen Direktiven beigefügten Erklärung 
bezieht sich der Rat auf Sektorabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen 
Fischerei, Wein und Spirituosen und Wissenschaft und Technologie. Nach Auffassung 
des Rates handelt es sich hierbei um drei Abkommen, die "zwar formell getrennt" sind, 
jedoch "parallel ausgehandelt und im Prinzip zum selben Zeitpunkt wie das Handels- und 
Kooperationsabkommen und das Protokoll über den Beitritt zum Lome-Abkommen 
geschlossen werden müssen". 
Obwohl die Kommission für ein echtes Gesamtkonzept erntrat und sich in den Verhand­
lungen mit Südafrika aktiv um parallele Fortschritte bei allen Fragen und auf allen 
Ebenen bemühte, schloß sie sich der Erklärung des Rates nicht an. Ihrer Ansicht nach 
war es nicht realistisch zu erwarten, daß alle Verhandlungen zur gleichen Zeit 
abgeschlossen werden könnten. 
Ein Teil des Pakets, das Abkommen über Wissenschaft und Technologie, ist bereits im 
Dezember 1996 vom Rat genehmigt worden. 
Lileichtcrungsklausel 
Im November 1995 genehmigte und unterzeichnete der AKP-EWG-Ministerrat das geän­
derte Lomé-IV-Abkommen. Es enthält eine Klausel (Artikel 364), in der der Beitritt 
Südafrikas bereits vorgesehen ist und zur Erleichterung des Verfahrens auf die 
Ratifikation des entsprechenden Beschlusses verzichtet wird. In Artikel 364 heißt es: 
"Führen die Verhandlungen mit Südafrika vor Inkrafttreten der Änderungen der 
Bestimmungen dieses Abkommens (...) zu einer Einigung über den Beitritt Südafrikas zu 
dem Abkommen, so befindet der Ministerrat (...) über das Ergebnis dieser 
Verhandlungen und faßt (...) einen Beschluß über die Bedingungen des Beitritts dieses 
Staates. (...) Im Falle eines positiven Beschlusses wird Südafrika zu den 
Unterzeichnerstaaten des Abkommens gezählt, ohne daß eine weitere Ratifikation durch 
die Unterzeichner des Abkommens erforderlich ist." 
Es wird damit gerechnet, daß das geänderte Lomé-IV-Abkommen lange vor Ende 1997 
in Kraft tritt. Die Tagung des AKP-EWG-Ministerrates am 24725. April 1997 in 
Luxemburg dürfte daher die letzte Gelegenheit sein, die Erleichterungsklausel des 
Artikels 364 in Anspruch zu nehmen. Kann der Ministerrat das Protokoll über den 
Beitritt Südafrikas bei dieser Tagung nicht genehmigen, so müßte ein solcher Beschluß 
von den Unterzeichnern des Abkommens wohl gesondert ratifiziert werden. 
Wegen dieser Rechtslage steht das Genehmigungsverfahren unter erheblichem Zeitdruck. 
Ergebnis der technischen Beratungen 
Die technischen Beratungen zwischen der Kommission und den Vertretern der 
Regierung der Republik Südafrika begannen im Juli 1995. Die Arbeiten an dem Lome-
Protokoll wurden am 24. Februar 1997 abgeschlossen, als die südafrikanischen 
Unterhändler der Kommission ihre Zustimmung zu dem Protokollentwurf mitteilten. 
In den letzten Phasen der Beratungen zwischen der Kommission und Südafrika über den 
Protokollentwurf waren acht Punkte strittig geblieben. Bei sechs dieser Punkte nahm 
Südafrika die ursprünglichen Vorschläge der Gemeinschaft ohne Vorbehalt an: 
Ausschluß der handelspolitischen Zusammenarbeit (Art. 3 Protokoll): Südafrika hat 
akzeptiert, daß der Beitritt zum Lome-Abkommen dem Land keinen Zugang zu den 
Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit gewährt. 
Menschenrechte und Nichterfüllung (Art. 5 / 366a Abkommen): Südafrika hat seinen ur­
sprünglichen Antrag zurückgezogen, diesen Artikeln eine einseitige Erklärung 
beizufügen. 
Gefährliche Abfälle (Art. 39): Südafrika hat die auch den anderen AKP-Staaten in 
diesem Bereich auferlegten Disziplinen uneingeschränkt akzeptiert. 
Zusammenarbeit im Fischereisektor (Art. 64 und 68): Mit seiner Zustimmung zu diesen 
Artikeln bestätigt Südafrika seine Bereitschaft, ein Fischereiabkommen mit der EU 
auszuhandeln. 
Seeverkehr (Art. 126): Südafrika akzeptiert diesen Artikel und damit den Grundsatz des 
uneingeschränkten Zugangs auf kommerzieller Basis. 
AKP-Präferenz für EEF-Ausschreibungen (Art. 303): Südafrika akzeptiert, daß diese 
besondere Bestimmung keine Anwendung findet. Die natürlichen und juristischen 
Personen aus Südafrika und aus den EU-Mitgliedstaaten nehmen unter genau den 
gleichen Bedingungen am Wettbewerb um EEF-Aufträge teil. 
Bei den beiden noch strittigen Punkten, Ursprungskumulierung und Zugang zu den aus 
dem 7. EEF finanzierten Aufträgen, wurde zwischen der Kommission und Südafrika eine 
"prozessuale Einigung" erzielt. Es wird davon ausgegangen, daß eine weitere Erörterung 
und Klärung dieser Punkte zwar wünschenswert ist, daß es jedoch keine rechtlich 
zwingende Notwendigkeit gibt, daß dies vor Abschluß des Protokolls geschieht. 
Außerhalb des Protokolls näher zu klärende Punkte 
Ursprunuskumulierung (Art. 6 Abs. 5 Protokoll Nr. 1 und Anhang LXXXVI): Südafrika 
hat akzeptiert, daß seine Einwände gegen die Verwendung der Wörter "ad hoc" in 
Anhang LXXXVI nicht im Rahmen des Beitrittsprotokolls behandelt werden können und 
werden. In Anerkennung dieser Tatsache hat Südafrika dem Protokoll eine einseitige 
Erklärung beigefügt, in der es die Vertragsparteien ersucht, "so bald wie möglich 
klarzustellen, unter welchen Bedingungen Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika für 
das Kumulierungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Protokoll Nr. 1 in Betracht 
kommen." 
Zugang zu den aus dem 7. EEF finanzierten Aufträgen: Südafrika äußerte den Wunsch, 
daß Artikel 294, der auf Südafrika Anwendung finden wird, dahingehend ausgelegt wird, 
daß er nicht nur den 8. EEF, sondern auch den 7. EEF betrifft. Da Artikel 294 sich ganz 
allgemein und ohne nähere Erläuterung auf "den Fonds" bezieht, gilt er tatsächlich für 
beide Fonds. Die Kommission hat Südafrika jedoch mitgeteilt, daß der Zugang 
Südafrikas zu den aus dem 7. EEF finanzierten Aufträgen vom Rat genehmigt werden 
müßte, da Südafrika besser behandelt würde als die drei neuen EU-Mitgliedstaaten Je 
nachdem, ob der Rat die Berechtigung Südafrikas zur Teilnahme an den 
Ausschreibungen für die aus dem 7. EEF finanzierten Aufträge anerkennt oder nicht, 
wird die südafrikanische Regierung später entscheiden, ob sie dem Protokoll eine 
einseitige Erklärung beifügt. 
Schlußfolgerung 
Die Kommission ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen mit der Republik Südafrika 
über deren Beitritt zu dem geänderten Lomé-IV-Abkommen zufrieden. Ihrer Ansicht 
nach entspricht das im Entwurf beigefügte Protokoll in jeder Hinsicht den vom Rat am 
19. Juni 1995 erlassenen Verhandlungsdirektiven. Die Kommission ist zuversichtlich, 
daß der Beitritt Südafrikas zum Abkommen zu den in dem Protokollentwurf festgelegten 
Bedingungen nicht nur für Südafrika selbst, sondern auch für die AKP-Gruppe insgesamt 
von Vorteil sein wird. 
Zwar bedauert die Kommission, daß es nicht möglich war, noch weitere Fortschritte auf 
der anderen, bilateralen Ebene des geplanten Kooperationsrahmens zu erzielen, sie hat 
jedoch keinen Grund, daran zu zweifeln, daß am Ende 4es Verhandlungsprozesses alle 
Fragen und Bereiche von gemeinsamem Interesse umfassend geregelt sein werden. 
Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß ein baldiger Beitritt Südafrikas zu dem 
geänderten Lome-Abkommen ein wichtiges politisches Signal der Gemeinschaft an 
Südafrika wie auch an die derzeitige AKP-Staatengruppe wäre und positive Aus-
Wirkungen sowohl auf die laufenden bilateralen Verhandlungen mit Südafrika als auch 
auf die weiterreichenden Beratungen über die Zukunft des Lome-Abkommens haben 
könnte. 
Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat, das Protokoll im Anhang zu 
genehmigen und die Erleichterungsklausel des Artikels 364 des geänderten Lomé-IV-
Abkommens zu nutzen, die Südafrika den Beitritt zum Abkommen zum Zeitpunkt von 
dessen Inkrafttreten ermöglichen würde. 
>u v-i 
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES 
vom ... 
zur Genehmigung des Protokolls über 
den Beitritt der Republik Südafrika 
zum Vierten AKP-EWG-Abkommen 
in der Fassung des am 4. November 1995 
in Mauritius unterzeichneten Abkommens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter 
Satz und Absatz 3 Unterabsatz 2 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 
Südafrika hat in einem Schreiben vom 17. November 1994 an die Kopräsidenten des 
AKP-EWG-Ministerrates beantragt, möglichst enge Beziehungen zum Lome-Abkommen 
aufzunehmen. 
Der Rat der Europäischen Union hat Südafrika in seinem Beschluß vom 19. Juni 1995 
eingeladen, dem Lome-Abkommen zu den in einem Protokoll zu dem Abkommen 
festzulegenden Bedingungen beizutreten -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokolls über den Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP-EWG-
Abkommen in der Fassung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten 
Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates notifiziert diese Genehmigung im Namen der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten dem Präsidenten des AKP-Rates und ersucht den AKP-Rat, bei 
seiner Tagung am 24. April 1997 in Luxemburg einen Beschluß über die in dem 
Protokoll enthaltenen Bedingungen zu fassen. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
PROTOKOLLNr.il 
über den Beitritt der 
Republik Südafrika zum 
Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé 
in der Fassung des 
am 4. November 1995 
in Mauritius 
unterzeichneten Abkommens 
Artikel 1 
Bedingter Beitritt 
Die Vertragsparteien des Abkommens kommen überein, daß der Beitritt Südafrikas zum 
Abkommen den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen unterliegt. 
Artikel 2 
Finanzmittel 
(1) Mit Ausnahme der in Artikel 255 des Abkommens genannten Hilfe gelten alle 
Verweisungen im Abkommen auf die Verwendung der Finanzmittel nach dem 
Abkommen nicht für Südafrika. 
(2) Hilfe nach Artikel 255 des Abkommens kann im Falle eines erheblichen Zustroms 
von Flüchtlingen aus benachbarten AKP-Staaten nach Südafrika gewährt werden. 
(3) Für alle sonstige Hilfe, die von der Gemeinschaft für Südafrika bereitgestellt 
werden kann, werden andere Quellen als die Finanzmittel des Abkommens in 
Anspruch genommen. 
Artikel 3 
Handelspolitische Zusammenarbeit 
Alle Verweisungen im Abkommen auf die handelspolitische Zusammenarbeit und die 
Nutzung der handelspolitischen Zusammenarbeit gelten nicht für Südafrika. Dies berührt 
nicht die Ursprungskumulierung nach Artikel 6 Absatz 5 Protokoll Nr. 1 und Anhang 
LXXXVI des Abkommens. 
Artikel 4 
Anwendbarkeit 
In nachstehender Tabelle sind die Artikel des Abkommens aufgeführt, die auf Südafrika 
Anwendung finden bzw. keine Anwendung finden. 
Geändertes Lomé-IV-Abkommen 
Teil/Kapitel/Artikel Anwendung auf 
Südafrika 
ja 
ERSTERTEIL: GRUNDLAGEN DER 
ZUSAMMENARBEIT 
Kap. 1 : Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit 
(Art. 1-I2a) 
Kap. 2: Ziel und Ausrichtungen des Abkommens für die 
wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit 
(Art. 13-19) 
Kap. 3: Akteure der Zusammenarbeit 
(Art. 20-22 aufgehoben) 
Kap. 4: Grundsätze für die Handhabung der Instrumente der 
Zusammenarbeit (Art. 23-28) 
Kap. 5: Organe (Art. 29-32) 
ZWEITER TEIL: BEREICHE DER AKP-EWG-
ZUSAMMENARBEIT 
Titel I: Umwelt (Art. 33-41) 
Titel II: Landwirtschaftliche Zusammenarbeit, 
Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung 
(Art. 42-51 
Titel lü: Entwicklung der Fischerei (Art. 58-68) 
Titel IV: Zusammenarbeit betreffend Grundstoffe 
(Art. (>9-~(>) 
Titel V: Industrielle Entwicklung, Herstellung und Verar­
beitung (Art. ~~-8'7; Art. 88 aufgehoben; 
Art. 89-93; Art. 94-96 aufgehoben; Art. 97-98) l-12a 
13-19 
23, 
26-27 
29-32 
33-41 
42-49, 
51-57 
58-68 
69-76 
77-87, 
89-93, 
97-98 nein 
24-25, 28 
50 
AJS> 
Titel VI: Entwicklung des Bergbaus (Art. 99-104) 
Titel VII: Entwicklung des Energiepotentials (Art. 105-109) 
Titel VIII: Entwicklung der Unternehmen (Art. 110-113) 
Titel IX: Entwicklung der Dienstleistungen (Art. 114-134) 
Titel X: Entwicklung des Handels (Art. 135-138) 
Titel XI: Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen 
Bereich (Art. 139-155) 
Titel XII: Regionale Zusammenarbeit (Art. 156-166) 99-104 
105-109 
110-113 
114-134 
135-138 
139-155 
156-166 
DRITTER TEIL: DIE INSTRUMENTE DER AKP-
EWG-ZUSAMMENARBEIT 
Titel I: Handelspolitische Zusammenarbeit (Art. 167-185) 
Titel II: Zusammenarbeit im Bereich der Grundstoffe 
- Stabex {Art. 186-212) 
- Zucker {Art 213) 
- Sysmin {Art. 214-219) 
Titel III: Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung 
- Allgemeine Bestimmungen {Art. 220-230) 
- Finanzielle Zusammenarbeit {Art. 231-257) 
- Investitionen {Art. 258-274) 
- Technische Zusammenarbeit {Art. 275-280) 
- Durchführungsverfahren {Art. 281-310) 
- Instanzen der Verwaltung und Durchführung 
{Art. 311-32") 
Titel IV: Allgemeine Bestimmungen betreffend die am 
wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-
Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten (Art. 328-
33") 255-256 
258-274 
275-280 
294-302, 
304-310 
311-327 
328-337 167-185 
186-212 
213 
214-219 
220-230 
231-254, 
257 
281-293 
303 
St/l 
VIERTER TEIL: ARBEITSWEISE DER ORGANE 
- Der Ministerrat (Art 338-345) 
- Der Botschafterausschuß {Art. 346-347) 
- Gemeinsame Bestimmungen für Ministerrat und 
Botschafterausschuß (Art. 348-349) 
- Paritätische Versammlung (Art. 350-351) 
- Sonstige Bestimmungen (Art. 352-355) 338-345 
346-347 
348-349 
350-351 
352-355 
FÜNFTER TEIL: SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
(Art. 356-369) 
I 356-369 
PROTOKOLLE 
- Zweites h'inanzprotokoll 
- Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs 
"Ursprungswaren" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
- Protokoll Nr. 2 über die Verwaltungskosten der 
gemeinsamen Organe 
- Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten 
- Protokoll Nr. 4 betreffend Schutzmaßnahmen 
- Protokoll Nr. 5 betreffend Bananen 
- Protokoll Nr. 6 betreffend Rum 
Protokoll Nr. " betreffend Rindfleisch Mittel 
nach 
Art. 255 
Protokoll 
Nr. 2 
Protokoll 
Nr. 3 Rest des 
Zweiten 
Finanz­
protokolls 
Protokoll 
Nr. 1 
Protokoll 
Nr. 4 
Protokoll 
Nr. 5 
Protokoll 
Nr. 6 
Protokoll 
Nr. 7 
^t 
I - Protokoll Nr. 8 betreffend Zucker 
Protokoll Nr. 9 über EGKS-Erzeugnisse 
Protokoll Nr. 10 über die nachhaltige Bewirtschaftung der 
Forstressourcen Protokoll 
Nr. 10 Protokoll 
Nr. 8 
Protokoll 
Nr. 9 
1% 
ANHANGE DES BEITRITTSPROTOKOLLS 
Anhang 1 
Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, der A KP-
Staaten und Südafrikas zu den dem Abkommen von Lomé beigefügten 
Gemeinsamen Erklärungen 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die AKP-Staaten und Südafrika kommen 
überein, daß die Gemeinsamen Erklärungen in den nachstehend aufgeführten Anhängen 
des Abkommens von Lomé auch Südafrika betreffen: Anhänge I, II, IV, V, VI, VII, VIII, 
IX, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XXII, XXIII, XXV, XXVI, XXXII, L, LH, LIII, LIV, LV 
LVI. LVII, LXVIII, LXXIII, LXXIX, LXXX, LXXXII, LXXXIII, LXXXIX; dasselbe gilt 
für die Gemeinsamen Erklärungen in folgenden Anhängen der Niederschrift der 
Unterzeichnung des Vierten AKP-EWG-Abkommens: Anhänge I und II. 
Anhang 2 
Erklärung der Gemeinschaft zu den dem Abkommen von Lomé beigefügten 
Erklärungen der Gemeinschaft 
Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärungen der Gemeinschaft in den 
nachstehend aufgeführten Anhängen des Abkommens von Lomé auch Südafrika betreffen: 
Anhänge III, [IIa, XVIIa, XIX, LXIX, LXX, LXXI, LXXII. 
Anhang 3 
Erklärung Südafrikas zu den dem Abkommen von Lomé beigefügten Erklärungen 
der AKP-Staaten 
Südafrika schließt sich den Erklärungen der AKP-Staaten in den nachstehend aufgeführten 
Anhängen des Abkommens von Lomé an: Anhänge XVIIb, XVIII, XXIV, LI 
Anhang 4 
Erklärung Südafrikas zur Kumulierung 
Südafrika möchte erneut hervorheben, daß die wirtschaftliche Integration der AKP-Staaten 
für die Förderung ihrer Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt 
insbesondere für die Region Südliches Afrika, wo mit der Zollunion Südliches Afrika 
(Southern African Customs Union, SACU) und dem Handelsprotokoll der Entwicklungs­
gemeinschaft Südliches Afrika (Southern Africa Development Community, SADC) 
versucht wird, diese Integration zu fördern. 
^ 
Südafrika möchte ferner daraufhinweisen, daß es nun vom Entwicklungshilfeausschuß der 
OECD als Entwicklungsland geführt wird. 
Um mögliche Unsicherheiten bei Investoren und anderen Wirtschaftsteilnehmern zu 
verringern, die auch die vorgenannte wirtschaftliche Integration und die sie begleitende 
Entwicklungsförderung beeinträchtigen könnten, ersucht Südafrika die anderen 
Vertragsparteien, so bald wie möglich klarzustellen, unter welchen Bedingungen 
Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika für das Kumulierungsverfahren nach Artikel 6 
Absatz 5 Protokoll Nr I in Betracht kommen. 
//> 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 107 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-97-102-DE-C 
ISBN 92-78-16956-0 
Amt liir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2t)85 Luxemburg