Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 20/2002

vom Rat festgelegt am 4. Dezember 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

(2002/C 110 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft ist insbesondere auf die Erhaltung und den Schutz der Umwelt sowie die Verbesserung ihrer Qualität, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen ausgerichtet. Sie beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung sowie dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie ferner auf dem Verursacherprinzip.

(2) Im Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung ("Fünftes Aktionsprogramm für den Umweltschutz")(5) wird festgestellt, dass eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung eine spürbare Änderung der heutigen Entwicklungs-, Produktions-, Verbrauchs- und Verhaltensmuster erfordert, und unter anderem die Reduzierung der Verschwendung natürlicher Ressourcen und die Verhinderung der Umweltverschmutzung befürwortet. Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden in diesem Programm als einer der Bereiche genannt, in dem hinsichtlich der Anwendung der Grundsätze der Vermeidung, der Verwertung und der sicheren Entsorgung von Abfällen noch Regelungsbedarf besteht.

(3) In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wird festgestellt, dass in jenen Fällen, in denen die Entstehung des Abfalls nicht vermieden werden kann, dieser wieder verwendet oder sein Stoff- oder Energiegehalt verwertet werden soll.

(4) In der Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung(6) hat der Rat betont, dass die Abfallverwertung gefördert werden muss, damit die Menge des zu beseitigenden Abfalls verringert und sparsam mit den natürlichen Ressourcen umgegangen wird, und zwar insbesondere durch Wiederverwendung, Recycling, Kompostierung und Energierückgewinnung aus Abfall; er hat ferner anerkannt, dass bei der Wahl einer Lösung in jedem Einzelfall die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, jedoch die Auffassung vertreten, dass einstweilen bis zur Erzielung weiterer wissenschaftlicher und technologischer Fortschritte und zur Weiterentwicklung von Lebenszyklusanalysen die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung vorzuziehen sind, wenn und sofern sie ökologisch gesehen die beste Lösung darstellen. Der Rat forderte die Kommission ferner auf, möglichst bald geeignete Folgemaßnahmen zu den Projekten des Programms über prioritäre Abfallströme, unter anderem für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, auszuarbeiten.

(5) In der Entschließung vom 14. November 1996(7) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Richtlinien für einige als vorrangig einzustufende Abfallströme, unter anderem für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, vorzulegen, die sich auf den Grundsatz der Herstellerhaftung stützen. In derselben Entschließung forderte das Europäische Parlament den Rat und die Kommission auf, Vorschläge zur Verringerung der Abfallmengen vorzulegen.

(6) Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(8) sieht vor, dass zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften zur Richtlinie 75/442/EWG erlassen werden können.

(7) In der Gemeinschaft fallen mehr und mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte an. Die in diesen Geräten enthaltenen gefährlichen Bestandteile stellen ein großes Problem bei der Abfallentsorgung dar, und es werden zu wenig Elektro- und Elektronik-Altgeräte dem Recycling zugeführt.

(8) Die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten kann durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten allein nicht wirksam verbessert werden. Insbesondere kann die uneinheitliche Anwendung des Grundsatzes der Herstellerhaftung zu wesentlichen Unterschieden in der finanziellen Belastung der Wirtschaftsbeteiligten führen. Die Wirksamkeit der Recyclingkonzepte ist eingeschränkt, wenn die Mitgliedstaaten bei der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten unterschiedliche Strategien verfolgen. Aus diesem Grund sollten die entscheidenden Kriterien auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

(9) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten für Produkte und Hersteller gelten, unabhängig von der konkreten Verkaufsmethode, die auch den Fernabsatz und Verkäufe über elektronische Medien umfassen kann. In diesem Zusammenhang sollten die Verpflichtungen der Hersteller und Vertreiber, die Formen des Fernabsatzes und des Verkaufs über elektronische Medien nutzen, soweit durchführbar in dieselbe Form gekleidet und ihre Einhaltung auf dieselbe Art und Weise durchgesetzt werden, damit nicht andere Vertriebswege die aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie anfallenden Kosten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte zu tragen haben, die im Fernabsatz oder über elektronische Medien verkauft wurden.

(10) Diese Richtlinie sollte für sämtliche privat und gewerblich genutzten Elektro- und Elektronikgeräte gelten, die in den kommunalen Abfallstrom gelangen könnten. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft, die all diejenigen schützen, die in Kontakt mit Elektro- und Elektronik-Altgeräten kommen, und unbeschadet der einschlägigen Abfallvorschriften der Gemeinschaft, unter anderem der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(9), gelten.

(11) Mit dieser Richtlinie wird durch die Festlegung der Herstellerhaftung die Konzeption und die Produktion von elektrischen und elektronischen Geräten gefördert, die deren Reparatur, mögliche Nachrüstung, Wiederverwendung, Zerlegung und Recycling umfassend berücksichtigen und erleichtern.

(12) Die getrennte Sammlung ist eine Voraussetzung für die spezifische Behandlung und das spezifische Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und ist dementsprechend notwendig, um das angestrebte Gesundheits- und Umweltschutzniveau in der Gemeinschaft zu erreichen. Die Verbraucher müssen aktiv zum Erfolg der Sammlungen beitragen und sollten Anreize bekommen, Elektro- und Elektronik-Altgeräten zurückzugeben. Dafür sollten geeignete Einrichtungen für die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geschaffen werden, unter anderem öffentliche Rücknahmestellen, bei denen der Abfall aus Privathaushalten zumindest kostenlos zurückgegeben werden kann. Die Bestimmungen dieser Richtlinie beschränken nicht die verfügbaren Finanzierungsquellen für diese Sammlungssysteme, die beispielsweise Beiträge von den Vertreibern und/oder Herstellern umfassen können.

(13) Es sollten Sammelziele für Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten festgelegt werden, um das angestrebte Schutzniveau und die harmonisierten Umweltziele der Gemeinschaft zu erreichen und insbesondere sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten um die Ausarbeitung wirkungsvoller Sammelkonzepte bemühen.

(14) Eine spezifische Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist unabdingbar, um zu vermeiden, dass Schadstoffe in das rezyklierte Material oder in den Abfallstrom gelangen. Eine solche Behandlung ist das wirksamste Mittel, um das angestrebte Umweltschutzniveau in der Gemeinschaft zu erreichen. Die Anlagen oder Betriebe, die Recycling- und Behandlungstätigkeiten durchführen, sollten Mindeststandards erfuellen, damit Umweltschäden im Zusammenhang mit der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vermieden werden. Es sollten dem Stand der Technik entsprechende Behandlungs-, Verwertungs- und Recyclingtechnologien eingesetzt werden, sofern dies den Gesundheitsschutz und ein hohes Umweltschutzniveau gewährleistet.

(15) Neben dem Vorrang, der der Wiederverwendung kompletter Geräte eingeräumt wird, sollte eine hohe Recycling- und Verwertungsquote erreicht und ein Anreiz für die Hersteller geschaffen werden, bei der Herstellung neuer Geräte rezyklierte Werkstoffe zu verwenden.

(16) Die wichtigsten Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sind auf Gemeinschaftsebene festzulegen, wobei durch die Finanzierungskonzepte sowohl hohe Sammelquoten als auch die Durchsetzung des Grundsatzes der Herstellerhaftung gefördert werden müssen. Um dem Konzept der Herstellerhaftung einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu verleihen, sollten Anreize für die Hersteller geschaffen werden, ihre Verantwortlichkeiten individuell zu erfuellen, sofern sie zur Finanzierung der Behandlung von Abfällen von Produkten, die vor Inkrafttreten der durch diese Richtlinie eingeführten Finanzierungsverpflichtung in Verkehr gebracht wurden, sowie von Abfällen beitragen, die von nicht mehr am Markt vertretenen Herstellern oder von Herstellern stammen, die nicht mehr ermittelt werden können, wenn die Kosten anfallen.

(17) Private Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten sollten die Möglichkeit haben, die Altgeräte mindestens kostenlos zurückzugeben. Die Hersteller sollten daher die Abholung von der Rücknahmestelle sowie die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten finanzieren. Bei dieser Finanzierung könnte den tatsächlichen Kosten für die Behandlung eines Produkts auf individueller Grundlage Rechnung getragen werden. Die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung von historischen Altgeräten sollten von allen existierenden Herstellern getragen und durch individuelle oder kollektive Systeme sichergestellt werden. Kollektive Systeme sollten jedoch nicht dazu führen, dass Hersteller von Nischenprodukten und Kleinserienhersteller, Importeure und neue Marktteilnehmer ausgeschlossen werden. Die verfügbaren Beitragsquellen für derartige Finanzierungssysteme werden durch die vorliegende Richtlinie nicht eingeschränkt; hierzu könnten beispielsweise Beiträge in Form einer deutlich ausgewiesenen Gebühr zählen, sofern dies mit den Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln zu vereinbaren ist.

(18) Unverzichtbare Voraussetzung für die erfolgreiche Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist, dass die Verbraucher über die Sammelsysteme und ihre Rolle bei der Elektro- und Elektronik-Altgeräteentsorgung informiert werden. Diese Informationen beinhalten auch die sachgerechte Kennzeichnung der Elektro- und Elektronikgeräte, die sonst über die Abfalltonnen oder ähnliche Einrichtungen für die Sammlung kommunaler Abfälle entsorgt werden könnten.

(19) Die Herstellerinformationen über Bauteile und Werkstoffe sind wichtig, um die Entsorgung und insbesondere die Behandlung sowie die Verwertung/das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu vereinfachen.

(20) Informationen über das Gewicht und, soweit diese nicht erhoben werden können, über die Anzahl der Elektro- und Elektronikgeräte, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, sowie über die Sammel-, Wiederverwendungs- (einschließlich, so weit wie möglich, der Wiederverwendung kompletter Geräte) und Verwertungs-/Recyclingquoten der Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind nötig, um festzustellen, ob die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden.

(21) Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie im Wege von Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umzusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

(22) Die Anpassung an den technischen Fortschritt einiger Bestimmungen dieser Richtlinie, der Liste der im Sinne dieser Richtlinie zu berücksichtigenden Produkte, des Verzeichnisses über die selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, der technischen Anforderungen für die Lagerung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und des Symbols zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten sollte von der Kommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens vorgenommen werden.

(23) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

Diese Richtlinie bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren. Sie soll darüber hinaus die Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Elektro- und Elektronikgeräten einbezogenen Beteiligten, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Verbraucher, und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten befassten Beteiligten verbessern.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in Anhang I A aufgeführten Kategorien fallen, sofern sie nicht Teil eines anderen Gerätetyps sind, der nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt. Anhang I B enthält eine Liste der Produkte, die unter die in Anhang I A aufgeführten Kategorien fallen.

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet ihrer einschlägigen Abfallvorschriften.

(3) Mit der Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten verbundene Geräte, Waffen, Munition und Kriegsmaterial sind von dieser Richtlinie ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht für Produkte, die nicht eigens für militärische Zwecke bestimmt sind.

(4) Die Mitgliedstaaten können kleine unabhängige Hersteller im Sinne des Artikels 3 Buchstabe i) Ziffer a) mit einem Umsatz von weniger als 2 Mio. EUR und mit weniger als zehn Beschäftigten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von den Finanzierungsanforderungen der Artikel 7 und 8 befreien. Die Mitgliedstaaten, die derartige Befreiungen gewähren, berichten der Kommission jährlich über die Zahl der betroffenen Unternehmen, die Zahl der Erzeugnisse sowie über etwaige negative Auswirkungen, wobei möglichen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Elektro- und Elektronikgeräte" Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang I A genannten Kategorien fallen und für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind;

b) "Elektro- und Elektronik-Altgeräte" Elektro- und Elektronikgeräte, die im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten, einschließlich aller Bauteile, Unterbaugruppen und Verbrauchsmaterialien, die zum Zeitpunkt der Entledigung Teil des Produkts sind;

c) "Vermeidung" Maßnahmen zur Verringerung der Menge und der Umweltschädlichkeit von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ihren Werkstoffen und Substanzen;

d) "Wiederverwendung" Maßnahmen, bei denen die Elektro- und Elektronik-Altgeräte oder deren Bauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, für den sie entworfen wurden, einschließlich der weiteren Nutzung von Geräten oder ihren Bauteilen, die zu Rücknahmestellen, Vertreibern, Recyclingbetrieben oder Herstellern gebracht werden;

e) "Recycling" die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung, das heißt der Verwendung von brennbarem Abfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme;

f) "Verwertung" die anwendbaren Verfahren nach Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG;

g) "Beseitigung" die anwendbaren Verfahren nach Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG;

h) "Behandlung" Tätigkeiten, die nach der Übergabe der Elektro- und Elektronik-Altgeräte an eine Anlage zur Entfrachtung von Schadstoffen, zur Demontage, zum Schreddern, zur Verwertung oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden, sowie sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung und/oder Beseitigung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte;

i) "Hersteller" jeden, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(11),

a) Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und verkauft,

b) Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft oder

c) Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich in einen Mitgliedstaat einführt oder ausführt;

j) "Vertreiber" jeden, der Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Endnutzer anbietet;

k) "Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten" Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus privaten Haushalten stammen, und Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die aus Gewerbe, Industrie, Verwaltung und sonstigen Bereichen stammen und die aufgrund ihrer Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind;

l) "gefährliche Stoffe oder Zubereitungen" Stoffe oder Zubereitungen, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(12) oder der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13) als gefährlich einzustufen sind.

Artikel 4

Getrennte Sammlung

(1) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass nach Ablauf von 30 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie

a) Systeme eingerichtet sind, die es den Endnutzern und den Vertreibern ermöglichen, diese Altgeräte mindestens kostenlos zurückzugeben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die insbesondere unter Berücksichtigung der jeweiligen Bevölkerungsdichte nötigen Rücknahmestellen zur Verfügung stehen und zugänglich sind;

b) die Vertreiber bei der Lieferung eines neuen Produkts dafür verantwortlich sind sicherzustellen, dass diese Altgeräte Zug um Zug an den Vertreiber mindestens kostenlos zurückgegeben werden können, sofern das zurückgegebene Gerät gleichwertiger Art ist und dieselben Funktionen wie das gelieferte Gerät erfuellt hat. Vertreiber können dem nachkommen, indem sie alternative Vorkehrungen, beispielsweise die Entgegennahme der Altgeräte am Ort des Kaufs oder der Lieferung, oder gleichwertige Vereinbarungen mit Dritten, die in ihrem Namen handeln, treffen, sofern die Rückgabe der Elektro- und Elektronik-Altgeräte weiterhin kostenlos ist und für den Endnutzer nicht erschwert wird.

Die Mitgliedstaaten können jedoch für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alternative kostenlose Rücknahmesysteme einrichten oder erleichtern, sofern die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten für den Endnutzer hierdurch nicht erschwert wird. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten hiervon die Kommission.

Unbeschadet der Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten den Herstellern gestatten, individuelle und/oder kollektive Rücknahmesysteme für ihre Elektro- und Elektronik-Altgeräte einzurichten und zu betreiben.

Die Mitgliedstaaten können besondere Vorkehrungen für die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gemäß den Buchstaben a) und b) vorsehen, wenn die Geräte die wesentlichen Bauteile nicht mehr enthalten oder andere Abfälle als Elektro- und Elektronik-Altgeräte enthalten oder wenn die Geräte während der Benutzung verunreinigt (insbesondere radioaktiv und biologisch kontaminiert) wurden.

(2) Bei nicht aus privaten Haushalten stammenden Elektro- und Elektronik-Altgeräten stellen die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 8 sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte für die Sammlung dieser Altgeräte sorgen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle gemäß den Absätzen 1 und 2 gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte den nach Artikel 5 zugelassenen Behandlungsanlagen zugeführt werden, es sei denn, die Geräte werden als Ganzes wieder verwendet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die geplante Wiederverwendung nicht zu einer Umgehung dieser Richtlinie, insbesondere der Artikel 5 und 6, führt. Sammlung und Beförderung getrennt gesammelter Elektro- und Elektronik-Altgeräte erfolgen so, dass Wiederverwendung und Recycling von Bauteilen oder ganzen Geräten, die wiederverwendet oder dem Recycling zugeführt werden können, optimiert werden.

(4) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, binnen 36 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eine Mindestquote von durchschnittlich vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr zu erreichen.

Sobald die nach Artikel 11 zu übermittelnden Informationen es der Kommission ermöglichen, ein Sammelziel für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, etwa in Form eines Prozentsatzes der verkauften Elektro- und Elektronikgeräte, zu bestimmen, legen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten eine verbindliche Zielvorgabe fest.

Artikel 5

Behandlung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften individuell und/oder kollektiv Systeme für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten. Zur Einhaltung des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG umfasst die Behandlung mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und eine selektive Behandlung gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie.

Andere Behandlungstechniken, die mindestens das gleiche Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen, können nach dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren in Anhang II aufgenommen werden.

Im Interesse des Umweltschutzes können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsstandards für die Behandlung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten festlegen. Die Mitgliedstaaten, die sich für solche Qualitätsstandards entscheiden, teilen diese der Kommission mit, die diese Standards veröffentlicht.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, gemäß den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 75/442/EWG von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen.

Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG kann auf Verwertungstätigkeiten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte angewandt werden, wenn die zuständigen Behörden vor der Registrierung im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG eine Inspektion durchführen.

Bei der Inspektion wird Folgendes geprüft:

a) Art und Menge der zu behandelnden Abfälle;

b) allgemeine technische Anforderungen, die zu erfuellen sind;

c) erforderliche Sicherheitsvorkehrungen.

Die Inspektion findet mindestens einmal jährlich statt und die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte gemäß den technischen Anforderungen des Anhangs III lagern und behandeln.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung oder Registrierung gemäß Absatz 2 alle erforderlichen Bedingungen zur Einhaltung der Anforderungen der Absätze 1 und 3 und zur Erreichung der in Artikel 6 vorgesehenen Zielvorgaben für die Verwertung enthält.

(5) Die Behandlung kann auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern die Beförderung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(14) erfolgt.

Die Mitgliedstaaten können sich jedoch Verbringungen im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 widersetzen, wenn die in Absatz 1 festgelegten Mindestqualitätsstandards für die Behandlung nicht eingehalten werden.

(6) Die Mitgliedstaaten bestärken Anlagen oder Betriebe, die Behandlungstätigkeiten durchführen, zertifizierte Umweltmanagementsysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(15) einzuführen.

Artikel 6

Verwertung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften individuell oder kollektiv Systeme für die Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten einrichten, die gemäß Artikel 4 getrennt gesammelt wurden. Die Mitgliedstaaten geben der Wiederverwendung von ganzen Geräten den Vorzug. Bis zu dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt werden diese Geräte bei der Berechnung der in Absatz 2 festgelegten Zielvorgaben nicht berücksichtigt.

(2) In Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Behandlungsanlagen nach Artikel 5 zugeführt werden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller binnen 46 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie folgende Zielvorgaben erfuellen:

a) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Kategorie 1 des Anhangs I A ist

- die Verwertungsquote auf mindestens 80 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät anzuheben und

- die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Substanzen auf mindestens 75 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät anzuheben.

b) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Kategorien 3 und 4 des Anhangs I A ist

- die Verwertungsquote auf mindestens 75 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät anzuheben und

- die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Substanzen auf mindestens 65 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät anzuheben.

c) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten der Kategorien 2, 5, 6, 7, 9 und 10 des Anhangs I A ist

- die Verwertungsquote auf mindestens 70 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät anzuheben und

- die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Substanzen auf mindestens 50 % des durchschnittlichen Gewichts je Gerät anzuheben.

d) Bei Gasentladungslampen ist eine Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Substanzen von mindestens 80 % des Gewichts der Lampen zu erreichen.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte im Hinblick auf die Berechnung dieser Zielvorgaben Aufzeichnungen über die Masse der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ihre Bauteile, Werkstoffe und Substanzen führen, wenn diese der Behandlungsanlage zugeführt werden (Input) oder diese verlassen (Output) und/oder wenn diese der Verwertungs- oder Recyclinganlage zugeführt werden (Input).

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die erforderlichen Einzelheiten für die Überprüfung der den Mitgliedstaaten obliegenden Einhaltung der in Absatz 2 genannten Zielvorgaben fest; hierzu zählen Werkstoffspezifikationen. Die Kommission unterbreitet diese Maßnahme spätestens 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(4) Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legen das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission Zielvorgaben für die Verwertung und die Wiederverwendung/das Recycling, einschließlich - soweit angebracht - für die Wiederverwendung ganzer Geräte, und für die unter Kategorie 8 des Anhangs I A fallenden Produkte für die folgenden Jahre fest.

Artikel 7

Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte aus privaten Haushalten

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller nach Ablauf von 30 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von bei den gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingerichteten Rücknahmestellen gelagerten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten finanzieren.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten erfolgt im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mittels kollektiver und/oder individueller Systeme. Zwischen Herstellern, die sich für kollektive Systeme entscheiden, und Herstellern, die sich für individuelle Systeme entscheiden, darf es keine ungerechtfertigte Differenzierung geben.

(3) Die Verantwortung für die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden ("historische Altgeräte"), wird von einem oder mehreren Systemen getragen, zu dem bzw. denen alle Hersteller, die zum Zeitpunkt des Anfalls der jeweiligen Kosten auf dem Markt vorhanden sind, anteilmäßig beitragen.

(4) Die Entsorgung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte von Herstellern, die nicht mehr auf dem Markt vorhanden sind oder zum Zeitpunkt des Anfalls der Kosten nicht mehr identifiziert werden können, werden ebenfalls von den Herstellern getragen; die Mitgliedstaaten können hierfür eine Finanzierung gemäß Absatz 3 vorsehen.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller, die Elektro- oder Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreiben, auch die Anforderungen dieses Artikels für Geräte einhalten, die in dem Mitgliedstaat ausgeliefert werden, in dem der Käufer des Geräts ansässig ist.

Artikel 8

Finanzierung in Bezug auf Elektro- und Elektronik-Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kosten für Sammlung, Behandlung, Verwertung und umweltgerechte Beseitigung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten, die von anderen Nutzern als privaten Haushalten stammen und nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, nach Ablauf von 30 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie von den Herstellern finanziert werden.

Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus Produkten, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden ("historische Altgeräte"), tragen die Hersteller die Finanzierung der Kosten der Entsorgung. Die Mitgliedstaaten können alternativ dazu vorsehen, dass andere Nutzer als private Haushalte ebenfalls teilweise oder vollständig zur Finanzierung herangezogen werden.

Hersteller sowie andere Nutzer als private Haushalte können unbeschadet dieser Richtlinie Vereinbarungen mit anderen Finanzierungsmodalitäten treffen.

Artikel 9

Informationen für die Nutzer

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten in privaten Haushalten die nötigen Informationen erhalten über

a) die ihnen zur Verfügung stehenden Rückgabe- und Sammelsysteme,

b) ihren Beitrag zur Wiederverwendung, zum Recycling und zu anderen Formen der Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten,

c) die Bedeutung des Symbols nach Anhang IV.

(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbraucher dazu zu bewegen, den Prozess der Sammlung, Behandlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu erleichtern und sich somit daran zu beteiligen.

(3) Zur Erreichung hoher Sammelquoten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Hersteller nach Ablauf von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Elektro- und Elektronikgeräte, die normalerweise über Abfalltonnen oder vergleichbare Einrichtungen der kommunalen Müllabfuhr entsorgt werden könnten, sowie deren Gebrauchsanweisung mit dem Symbol nach Anhang IV angemessen kennzeichnen. In Ausnahmefällen, sofern dies aufgrund der Größe oder der Funktion des Produkts erforderlich ist, ist das Symbol auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung und den Garantieschein für das Elektro- oder Elektronikgerät aufzudrucken.

(4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass einige oder alle Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 3 von den Herstellern und/oder Vertreibern z. B. in der Gebrauchsanweisung oder am Verkaufsort gegeben werden.

Artikel 10

Informationen für Behandlungsanlagen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller - soweit dies für die Behandlungsanlagen erforderlich ist, damit sie den Bestimmungen dieser Richtlinie nachkommen können - Informationen über die verschiedenen Bauteile und Werkstoffe von Elektro- und Elektronikgeräten sowie darüber bereitstellen, an welcher Stelle in den Elektro- und Elektronikgeräten gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten sind.

Artikel 11

Informations- und Berichtspflicht

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach Jahren aufgeschlüsselte Informationen, einschließlich fundierter Schätzungen, über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, die auf ihrem Markt in Verkehr gebracht, gesammelt und wieder verwendet, dem Recycling zugeführt und verwertet wurden, unter Angabe des Gewichts und, wenn dies nicht möglich ist, der Anzahl der Geräte.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller, die Elektro- und Elektronikgeräte mittels der Fernkommunikationstechnik vertreiben, Informationen über die Einhaltung der Anforderungen von Artikel 7 Absatz 5 und über die Mengen und Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten vorlegen, die auf dem Markt des Mitgliedstaats, in dem der Käufer des jeweiligen Geräts ansässig ist, in Verkehr gebracht wurden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vorzulegenden Informationen der Kommission binnen vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle drei Jahre übermittelt werden. Die Informationen sind in einem Format vorzulegen, das innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 festgelegt wird.

Zur Einhaltung dieses Absatzes sorgen die Mitgliedstaaten für einen angemessenen Informationsaustausch insbesondere in Bezug auf die in Artikel 5 Absatz 5 genannten Behandlungstätigkeiten.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Der Bericht ist anhand eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, den bzw. das die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(16) im Hinblick auf die Einrichtung von Datenbanken über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und deren Behandlung ausarbeitet. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.

Der erste Dreijahresbericht erfasst den Zeitraum, der drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beginnt.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

Artikel 12

Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Artikels 6 Absatz 3 sowie des Anhangs I B (insbesondere zwecks der etwaigen Hinzufügung von Leuchten in Haushalten, Glühlampen sowie photovoltaischen Erzeugnissen, d. h. von Solarpaneelen, des Anhangs II (insbesondere zur Berücksichtigung neuer technologischer Entwicklungen hinsichtlich der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten), sowie der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.

Vor der Änderung der Anhänge konsultiert die Kommission unter anderem Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.

Artikel 13

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 15

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3) Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten Artikel 5 Absatz 6, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umsetzen. Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:

a) Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;

b) in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen für ihre Verwirklichung benannt werden;

c) die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer der Öffentlichkeit gleichermaßen zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden;

d) die erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und der Öffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich zu machen;

e) die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im Rahmen einer Vereinbarung erzielten Fortschritte;

f) im Falle der Nichterfuellung der Vereinbarung müssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften umsetzen.

(4) a) Griechenland und Irland, die aufgrund

- unzureichender Recycling-Infrastruktur,

- geografischer Gegebenheiten (wie z. B. große Zahl kleiner Inseln bzw. ausgedehnte ländliche Gebiete und Berggebiete),

- niedriger Bevölkerungsdichte und

- geringen Verbrauchs an Elektro- und Elektronikgeräten

entweder die Sammel-Zielvorgabe gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder die Verwertungs-Zielvorgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 nicht erreichen können und die nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(17) eine Verlängerung der dort genannten Frist beantragen können, dürfen die in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Fristen um bis zu 24 Monate verlängern.

Diese Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie von ihrer Entscheidung.

b) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über diese Entscheidungen.

(5) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der sich auf die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie stützt und insbesondere auf die getrennte Sammlung, die Behandlung, die Verwertung und die Finanzierungssysteme eingeht. In diesem Bericht ist darüber hinaus auch auf die Entwicklung des Stands der Technik, die gesammelten Erfahrungen, die Umweltschutzvorschriften und das Funktionieren des Binnenmarkts einzugehen. Dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beizufügen.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 184, und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 298.

(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 38.

(3) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 1.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001 (ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 136), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 5.

(6) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

(7) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 241.

(8) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

(9) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38. Geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1).

(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

(12) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).

(13) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5).

(14) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission (Neuveröffentlichung des deutschen Wortlauts im ABl. L 243 vom 8.9.2000, S. 44).

(15) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.

(16) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

(17) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

ANHANG I A

VON DIESER RICHTLINIE ERFASSTE GERÄTEKATEGORIEN

1. Haushaltsgroßgeräte

2. Haushaltskleingeräte

3. IT- und Telekommunikationsgeräte

4. Geräte der Unterhaltungselektronik

5. Beleuchtungskörper

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge)

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte

8. Medizinische Geräte (mit Ausnahme implantierter und infizierter Produkte)

9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente

10. Automatische Ausgabegeräte.

ANHANG I B

AUFLISTUNG DER PRODUKTE, DIE IM SINNE DIESER RICHTLINIE ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND UND UNTER DIE IN ANHANG I A AUFGEFÜHRTEN KATEGORIEN FALLEN

1. Haushaltsgroßgeräte

Große Kühlgeräte

Kühlschränke

Gefriergeräte

Sonstige Großgeräte zur Kühlung, Konservierung und Lagerung von Lebensmitteln

Waschmaschinen

Wäschetrockner

Geschirrspüler

Herde und Backöfen

Elektrische Kochplatten

Elektrische Heizplatten

Mikrowellengeräte

Sonstige Großgeräte zum Kochen oder zur sonstigen Verarbeitung von Lebensmitteln

Elektrische Heizgeräte

Elektrische Heizkörper

Sonstige Großgeräte zum Beheizen von Räumen, Betten und Sitzmöbeln

Elektrische Ventilatoren

Klimageräte

Sonstige Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimatisierungsgeräte

2. Haushaltskleingeräte

Staubsauger

Teppichkehrmaschinen

Sonstige Reinigungsgeräte

Geräte zum Nähen, Stricken, Weben oder zur sonstigen Bearbeitung von Textilien

Bügeleisen und sonstige Geräte zum Bügeln, Mangeln oder zur sonstigen Pflege von Kleidung

Toaster

Friteusen

Mühlen, Kaffeemaschinen und Geräte zum Öffnen oder Verschließen von Behältnissen oder Verpackungen

Elektrische Messer

Haarschneidegeräte, Haartrockner, elektrische Zahnbürsten, Rasierapparate, Massagegeräte und sonstige Geräte für die Körperpflege

Wecker, Armbanduhren und Geräte zum Messen, Anzeigen oder Aufzeichnen der Zeit

Waagen

3. IT- und Telekommunikationsgeräte

Zentrale Datenverarbeitung:

Großrechner

Minicomputer

Drucker

PC-Bereich:

PCs (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und Tastatur)

Laptops (einschließlich CPU, Maus, Bildschirm und Tastatur)

Notebooks

Elektronische Notizbücher

Drucker

Kopiergeräte

Elektrische und elektronische Schreibmaschinen

Taschen- und Tischrechner

Sonstige Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, Darstellung oder Übermittlung von Informationen mit elektronischen Mitteln

Benutzerendgeräte und -systeme

Faxgeräte

Telexgeräte

Telefone

Münz- und Kartentelefone

Schnurlose Telefone

Mobiltelefone

Anrufbeantworter

Sonstige Produkte oder Geräte zur Übertragung von Tönen, Bildern oder sonstigen Informationen mit Telekommunikationsmitteln

4. Geräte der Unterhaltungselektronik

Radiogeräte

Fernsehgeräte

Videokameras

Videorekorder

Hi-Fi-Anlagen

Audio-Verstärker

Musikinstrumente

Sonstige Produkte oder Geräte zur Aufnahme oder Wiedergabe von Tönen oder Bildern, einschließlich Signalen, oder andere Technologien zur Übertragung von Tönen und Bildern mit anderen als Telekommunikationsmitteln

5. Beleuchtungskörper

Leuchten für Leuchtstofflampen mit Ausnahme von Leuchten in Haushalten

Stabförmige Leuchtstofflampen

Kompaktleuchtstofflampen

Entladungslampen, einschließlich Hochdruck-Natriumdampflampen und Metalldampflampen

Niederdruck-Natriumdampflampen

Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht mit Ausnahme von Glühlampen

6. Elektrische und elektronische Werkzeuge (mit Ausnahme ortsfester industrieller Großwerkzeuge)

Bohrmaschinen

Sägen

Nähmaschinen

Geräte zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Falzen, Biegen oder zur entsprechenden Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen

Niet-, Nagel- oder Schraubwerkzeuge oder Werkzeuge zum Lösen von Niet-, Nagel- oder Schraubverbindungen oder für ähnliche Verwendungszwecke

Schweiß- und Lötwerkzeuge oder Werkzeuge für ähnliche Verwendungszwecke

Geräte zum Versprühen, Ausbringen, Verteilen oder zur sonstigen Verarbeitung von fluessigen oder gasförmigen Stoffen mit anderen Mitteln

Rasenmäher und sonstige Gartengeräte

7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte

Elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen

Videospielkonsolen

Videospiele

Fahrrad-, Tauch-, Lauf-, Rudercomputer usw.

Sportausrüstung mit elektrischen oder elektronischen Bauteilen

Geldspielautomaten

8. Medizinische Geräte (mit Ausnahme implantierter oder infizierter Produkte)

Geräte für Strahlentherapie

Kardiologiegeräte

Dialysegeräte

Beatmungsgeräte

Nuklearmedizinische Geräte

Laborgeräte für In-vitro-Diagnostik

Analysegeräte

Gefriergeräte

Fertilisations-Testgeräte

Sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen

9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente

Rauchmelder

Heizregler

Thermostate

Geräte zum Messen, Wiegen oder Regeln in Haushalt und Labor

Sonstige Überwachungs- und Kontrollinstrumente von Industrieanlagen (z. B. Bedienpulte)

10. Automatische Ausgabegeräte

Heißgetränkeautomaten

Automaten für heiße oder kalte Flaschen oder Dosen

Automaten für feste Produkte

Geldautomaten

Jegliche Geräte zur automatischen Abgabe von Produkten.

ANHANG II

SELEKTIVE BEHANDLUNG VON WERKSTOFFEN UND BAUTEILEN VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIK-ALTGERÄTEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1

1. Mindestens folgende Stoffe, Zubereitungen und Bauteile müssen aus getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernt werden:

- PCB-haltige (PCB: polychlorierte Biphenyle) Kondensatoren im Sinne der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)(1);

- quecksilberhaltige Bauteile wie Schalter oder Lampen für Hintergrundbeleuchtung;

- Batterien;

- Leiterplatten von Mobiltelefonen generell sowie von sonstigen Geräten, wenn die Oberfläche der Leiterplatte größer ist als 10 Quadratzentimeter;

- Tonerkartuschen, Flüssigtoner, Pulvertoner und Farbtoner;

- Kunststoffe, die bromierte Flammschutzmittel enthalten;

- Asbestabfall;

- Kathodenstrahlröhren;

- Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe; (H-FCKW) oder Fluorkohlenwasserstoffe (FKW), Kohlenwasserstoffe (KW);

- Gasentladungslampen;

- Flüssigkristallanzeigen (gegebenenfalls zusammen mit dem Gehäuse) mit einer Oberfläche von mehr als 100 Quadratzentimetern und hintergrundbeleuchtete Anzeigen mit Gasentladungslampen;

- externe elektrische Leitungen;

- Bauteile, die feuerfeste Keramikfasern gemäß der Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(2) enthalten;

- Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile, die die Freigrenzen nach Artikel 3 sowie Anhang I der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(3) nicht überschreiten;

- Elektrolyt-Kondensatoren, die bedenkliche Stoffe enthalten (Höhe > 25 mm; Durchmesser > 25 mm oder proportional ähnliches Volumen).

Diese Stoffe, Zubereitungen und Bauteile sind gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG zu beseitigen oder zu verwerten.

2. Die folgenden Bauteile von getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten sind wie angegeben zu behandeln:

- Kathodenstrahlröhren: Entfernung der fluoreszierenden Beschichtung;

- Geräte, die FCKW, H-FCKW, FKW oder KW enthalten: Sachgerechte Behandlung der im Schaum und im Kühlkreislauf enthaltenen FCKW und H-FCKW gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(4). Entfernung und sachgerechte Behandlung der im Schaum und im Kühlkreislauf enthaltenen FKW und KW;

- Gasentladungslampen: Entfernung des Quecksilbers.

3. Unter Berücksichtigung des Umweltschutzes und der Tatsache, dass Wiederverwendung und Recycling wünschenswert sind, sind die Abschnitte 1 und 2 so anzuwenden, dass die umweltgerechte Wiederverwendung und das umweltgerechte Recycling von Bauteilen oder ganzen Geräten nicht behindert wird.

4. Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 13 Absatz 2 prüft die Kommission vorrangig, ob die Einträge für

- Leiterplatten von Mobiltelefonen und

- Flüssigkristallanzeigen

entsprechend geändert werden müssen.

(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.

(2) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19.

(3) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(4) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

ANHANG III

TECHNISCHE ANFORDERUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 3

1. Standorte für die Lagerung (einschließlich der Zwischenlagerung) von Elektro- und Elektronik-Altgeräten vor ihrer Behandlung (unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 1999/31/EG):

- geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und Auffangeinrichtungen und gegebenenfalls Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel;

- wetterbeständige Abdeckung für geeignete Bereiche.

2. Standorte für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten:

- Waagen zur Bestimmung des Gewichts der behandelten Altgeräte;

- geeignete Bereiche mit undurchlässiger Oberfläche und wasserundurchlässiger Abdeckung sowie Auffangeinrichtungen und gegebenenfalls Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel;

- geeigneter Lagerraum für demontierte Einzelteile;

- geeignete Behälter für die Lagerung von Batterien, PCB/PCT-haltigen Kondensatoren und anderen gefährlichen Abfällen wie beispielsweise radioaktiven Abfällen;

- Ausrüstung für die Behandlung von Wasser im Einklang mit Gesundheits- und Umweltvorschriften.

ANHANG IV

SYMBOL ZUR KENNZEICHNUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN

Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar (siehe unten). Dieses Symbol ist sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen.

>PIC FILE= "CE2002110DE.001702.TIF">

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 28. Juli 2000 einen auf Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(1) übermittelt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. Mai 2001 abgegeben(2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. November 2000 abgegeben(3), und der Ausschuss der Regionen hat am 14. Februar 2001 Stellung genommen(4).

3. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 7. Juni 2001 ihren geänderten Vorschlag übermittelt(5).

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 4. Dezember 2001 festgelegt.

II. ZIEL

Die Richtlinie bezweckt die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und, falls dies nicht möglich ist, deren Wiederverwendung, Recycling und/oder Verwertung, um so die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren. Hierzu sollen alle in den Lebenskreislauf von Elektro- und Elektronikgeräten einbezogenen Beteiligten, wie z. B. Hersteller, Vertreiber und Verbraucher, eingebunden werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und umfassen eine Reihe von Maßnahmen, mit denen unter anderem die Einrichtung folgender Systeme sichergestellt werden soll:

- getrennte Sammelsysteme, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Altgeräte bei leicht zugänglichen Sammelstellen mindestens kostenlos zurückzugeben;

- Systeme für die Behandlung der Altgeräte, so dass beispielsweise zugelassene Behandlungsanlagen die Elektro- und Elektronik-Altgeräte nach festgelegten Mindeststandards zerlegen können, damit Bauteile oder ganze Geräte wiederverwendet oder dem Recycling zugeführt werden können oder um Elektro- und Elektronik-Altgeräte nach festgelegten Zielvorgaben verwerten und/oder wiederverwenden und dem Recycling zuführen zu können. Damit Recyclingbetriebe genügend Material für den Betrieb von Großanlagen erhalten und um ihre Rentabilität sicherzustellen, wurde ein "flexibles" Sammelziel gesetzt und ferner die Möglichkeit vorgesehen, dass die Behandlung außerhalb des Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Altgeräte anfallen;

- Finanzierungssysteme nach dem Grundsatz der Herstellerhaftung in Form kollektiver und/oder individueller Systeme, die auch die Finanzierung der Kosten für Altlasten umfassen; über diese Systeme sollen die Hersteller auch dazu angehalten werden, ihre Produkte unter dem Gesichtspunkt der Entsorgung umweltfreundlich zu gestalten.

Um hohe Sammelquoten zu erzielen und nach Möglichkeit die vollständige Wiederverwendung bzw. Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu erreichen, sollen die Verbraucher (beispielsweise durch eine angemessene Kennzeichnung der betreffenden Produkte) darüber unterrichtet werden, wie sie zur Wirksamkeit dieses Systems beitragen können, während von den Herstellern verlangt wird, Informationen mit den Behandlungsanlagen auszutauschen (beispielsweise Informationen darüber, an welcher Stelle in ihren Produkten gefährliche Stoffe enthalten sind).

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurde das von der Kommission vorgeschlagene Konzept im Großen und Ganzen beibehalten; es wurden jedoch verschiedene Änderungen vorgenommen bzw. zusätzliche Bestimmungen eingefügt, um die Regelungen zu verschärfen, zu präzisieren oder praktikabler zu gestalten.

A. GEÄNDERTER VORSCHLAG DER KOMMISSION

1. Der Rat hat zahlreiche der von der Kommission gebilligten Abänderungen des Europäischen Parlaments entweder ganz oder teilweise oder bisweilen dem Grundsatz nach übernommen:

- Abänderung 3 (geringfügig umformuliert) in Erwägungsgrund 9;

- Abänderung 4 (zweiter Teil in Bezug auf den Schutz aller Beteiligten) in Erwägungsgrund 10;

- Abänderung 6 (zweiter Teil) in Erwägungsgrund 11;

- Abänderung 11 (teilweise) in Erwägungsgrund 14;

- Abänderung 16 (geringfügig umformuliert) in Erwägungsgrund 17;

- Abänderung 17 dem Geiste nach in Erwägungsgrund 17 am Ende (deutlich ausgewiesene Gebühr);

- Abänderung 19 (geringfügig umformuliert) in Erwägungsgrund 19;

- Abänderung 21 (teilweise) in Erwägungsgrund 20;

- Abänderung 22 in Artikel 1;

- Abänderung 24 in Artikel 2;

- Abänderung 28 (Aufbau und erster Teil) in Artikel 3 Buchstabe i) sowie Abänderung 29 (Aufbau);

- Abänderung 35 (30 Monate) in Artikel 4 Absatz 1; weiterhin findet die Überlegung des dortigen Absatzes 2 Unterabsatz 2 ihren Ausdruck in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2;

- Abänderung 36 (umformuliert und als Kann-Bestimmung) in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2;

- Abänderungen 37 und 76 (teilweise) in Artikel 5 Absatz 1 sowie Absatz 5 Unterabsatz 2;

- Abänderung 38 (teilweise umformuliert, teilweise dem Geiste nach) in Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 6 Absatz 1;

- Abänderung 39 (teilweise): Einbeziehung der Kategorien 9 und 10 in die Zielvorgaben des Artikels 6 Absatz 2;

- Abänderung 41 (teilweise) in Artikel 6 Absatz 3;

- Abänderung 42 (umformuliert) teilweise in Artikel 6 Absatz 4 und teilweise in Artikel 15 Absatz 5;

- Abänderung 44 (30 Monate) in Artikel 7 Absatz 1 und (Möglichkeit der Herstellerfinanzierung) in Erwägungsgrund 12 am Ende;

- Abänderung 46 (dritter Teil in Bezug auf die historischen Altgeräte - implizit) in Artikel 7 Absatz 3 und (vierter Teil in Bezug auf die deutlich ausgewiesene Gebühr - implizit) in Erwägungsgrund 17 am Ende;

- Abänderung 51 (teilweise) in Artikel 9 Absatz 2;

- Abänderung 52 (hinsichtlich der Fristen für die Kennzeichnung) in Artikel 9 Absatz 3, jedoch 24 Monate statt 30 Monate;

- Abänderung 85 (teilweise, jedoch mit einem Dreijahresintervall für die Berichterstattung) in Artikel 11;

- Abänderung 58 eingearbeitet in Artikel 11;

- Abänderung 59 eingearbeitet in Artikel 12;

- Abänderung 61 in Artikel 14;

- Abänderung 62 in Artikel 15 Absatz 1;

- Abänderung 63 in Artikel 16;

- Abänderung 66 in Anhang I A Nummer 7;

- Abänderungen 70 und 86 (teilweise) in Anhang II (mit Ausnahme von Blei, sechswertigem Chrom, PBB/PBDE und Cadmium);

- Abänderung 71 (teilweise) in Anhang II (ohne Verweis auf das Erderwärmungspotenzial);

- Abänderung 100 (teilweise, d. h. die ersten beiden Punkte) in Anhang III Nummer 1.

2. Darüber hinaus hat der Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt verschiedene Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen, die die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag nicht berücksichtigt hatte.

Dies betrifft folgende Punkte:

- Abänderung 1 (entscheidende Kriterien auf Gemeinschaftsebene) in Erwägungsgrund 8;

- Abänderung 76 (andere Behandlungstechnologien für die selektive Behandlung) in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2;

- Abänderungen 82 und 87 (Vorrang für die Wiederverwendung kompletter Geräte) in Erwägungsgrund 15;

- Abänderungen 98 und 89 (einige der Punkte) in Anhang II Nummer 1;

- Abänderung 73 (hinsichtlich der Umweltauswirkungen einer selektiven Behandlung) implizit in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2;

- Abänderung 68 (Berücksichtigung der Beispielliste zu Anhang I B Nummer 1): Der Rat hat die Liste soweit derzeit möglich vervollständigt.

B. WICHTIGSTE VOM RAT VORGENOMMENE NEUERUNGEN

- Erwägungsgrund 4: Verweis auf die Entschließung des Rates über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung, um so die Bedeutung der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung zu unterstreichen;

- Artikel 2

- Absatz 3: Ausschluss von Geräten, die mit den Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten verbunden sind, sowie von militärischen Produkten aus dem Geltungsbereich;

- Absatz 4: fakultative beschränkte und befristete Befreiung für KMU;

- Artikel 4

- Absatz 1 Buchstabe a):

- mindestens kostenlose Rückgabe bei den Rücknahmestellen;

- Absatz 1 Buchstabe b):

- mögliche Regelungen für Vertreiber;

- befristete alternative kostenlose Rücknahmesysteme;

- Absatz 3: Sonderbestimmungen für Geräte, die als Ganzes wieder verwendet werden;

- Absatz 4: in der Richtlinie wurde die Festlegung verbindlicher Zielvorgaben für alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte in einem neuen Kommissionsvorschlag in Aussicht genommen;

- Artikel 5

- Absatz 1:

- Behandlung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte entweder durch die Hersteller oder in ihrem Namen tätige Dritte;

- Möglichkeit zur Festlegung von Mindestqualitätsstandards für die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten;

- Absatz 5: Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, sich der Verbringung von Altgeräten unter genau festgelegten Bedingungen zu widersetzen;

- Artikel 6

- Absatz 2: Verlängerung der Frist, um die Bestimmung generell praktikabler zu gestalten;

- Absatz 4: Festlegung von Zielvorgaben für die Wiederverwendung ganzer Geräte, soweit dies angebracht ist, sowie für Geräte der Kategorie 8 (Anhang I A und I B) in einem neuen Kommissionsvorschlag;

- Artikel 7

- Absatz 1: Einfügung des Wortes "mindestens", um die Verantwortung des Herstellers zu unterstreichen;

- Absatz 3: anteilmäßiger Beitrag zur Finanzierung der Kosten für historische Altgeräte;

- Absatz 4: Vorschrift zur Finanzierung der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten von Herstellern, die nicht mehr auf dem Markt vorhanden sind;

- Absatz 5: Vorschriften für Hersteller, die Elektro- und Elektro-Geräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreiben;

- Artikel 8: Präzisierung der Finanzierungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte sowie Bestimmungen für historische Altgeräte;

- Artikel 9 Absatz 4: Kann-Bestimmung für alternative Mittel zur Information der Verbraucher;

- Artikel 10: Informationen auch über Bauteile und Werkstoffe von Elektro- und Elektronikgeräten;

- Artikel 11 Absatz 1: zusätzliche Vorschriften für den Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten mittels der Fernkommunikationstechnik und für einen angemessenen Informationsaustausch, insbesondere hinsichtlich der Behandlungstätigkeiten;

- Artikel 12: Übertragung zusätzlicher Befugnisse an den Ausschuss für die Anpassung des Artikels 6 Absatz 3 sowie des Anhangs I B (insbesondere für spezielle Erzeugnisse);

- Artikel 15

- Absatz 3: Kann-Bestimmung für die Umsetzung verschiedener Bestimmungen durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen;

- Absatz 4: fakultative Verschiebung der Einhaltung der Sammel- und Verwertungszielvorgaben um höchstens zwei Jahre im Falle Griechenlands und Irlands;

- Absatz 5: Verpflichtung der Kommission, einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen.

- Anhang I B: Ganz generell wurden alle Gerätekategorien soweit derzeit möglich vervollständigt. Bei Kategorie 6 sind jedoch ortsfeste industrielle Großmaschinen ausgenommen; bei Kategorie 5 sind Leuchten in Haushalten und Glühlampen ausgenommen, wobei eine etwaige Einbeziehung von Glühlampen im Wege des Ausschussverfahrens erneut geprüft werden kann.

- Anhang II Nummer 4: Im Rahmen des Ausschussverfahrens sollen verschiedene Einträge dieses Anhangs vorrangig überprüft werden.

Die Kommission hat dem vom Rat vereinbarten Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 184.

(2) ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 136.

(3) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 38.

(4) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 1.

(5) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 298.