Nr. C 141/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
mission erlassen. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 15 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a, 
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der 
Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß 
und den „Dreierausschuß". 
Artikel 16 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat 
durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die 
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern 
und um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer zu schützen. 
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige, 
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und 
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste­
hen, zu verzichten. ANHANG I 
LISTE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN BEREICHE 
— Arbeitsstätten 
— Arbeitsmittel 
— Persönliche Schutzausrüstungen 
— Arbeiten mit Bildschirmgeräten 
— Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit sich bringen 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten 
Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ... (]) 
KOM(88) 74 endg. 
(Von der Kommisson dem Rat vorgelegt am 11. März 1988) 
(88/C 141/02) 
(!) Dok. KOM(88) 73 endg. 
(2) Beschluß des Rates 74/325/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 
9. 7. 1974, S. 15). Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141/7 
schütz am Arbeitsplatz (!) sieht die Verabschiedung von 
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen. 
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug 
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission 
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften 
über die Organisation der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzulegen. 
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von Arbeit­
nehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen. 
Die Vollendung des Binnenmarktes (2) setzt die im Sinne 
der neuen Konzeption auf dem Gebiet der Harmonisierung 
und der Normung (3) durchzuführende Ausarbeitung von 
Richtlinien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der 
grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Planung, 
Herstellung oder Konstruktion von Erzeugnissen im 
Hinblick auf ihre Inverkehrbringung und ihren freien 
Verkehr in der Gemeinschaft voraus; einige dieser 
Erzeugnisse betreffen die Arbeitsstätten. 
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet 
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeits­
stätten sind sehr unterschiedlich. Die einschlägigen 
einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische 
Vorschriften und/oder freiwillig eingeführte Normen 
ergänzt werden, können zu einem unterschiedlichen Schutz 
der Sicherheit und der Gesundheit führen und die 
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. 
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten 
ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährlei­
stung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der 
Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind zur Förderung eines 
gerechten Wettbewerbs unerläßlich. 
Die Mindestvorschriften für Arbeitsstätten sind im 
wesentlichen als zu erzielende Ergebnisse formuliert. In 
Anwendung der neuen Konzeption auf dem Gebiet der 
technischen Harmonisierung und der Normung ist es 
wünschenswert, über technische Berichte zu verfügen, die 
die technischen Einzelheiten der genannten Mindest­
vorschriften regeln und die Annahme der Übereinstim­
mung mit diesen Mindestvorschriften ermöglichen. Die 
genannten technischen Berichte sind in bestimmten Fällen 
durch Bezugnahme auf Meßverfahren zu ergänzen, denen 
harmonisierte Normen zugrunde liegen. 
Bis zur Verabschiedung technischer Berichte im Sinne der 
vorliegenden Richtlinie ist es angebracht, die Über­
einstimmung mit den Mindestvorschriften durch Zurück­
greifen auf nationale Bestimmungen vorübergehend mittels 
eines gemeinschaftlichen Prüfverfahrens zu erleichtern, das 
gewährleistet, daß die nationalen Bestimmungen den 
Mindestvorschriften der vorliegenden Richtlinie entspre-
0) Dok. KOM(87) 520 und Entschließung des Rates 88/C 28/01, 
(ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988). 
(2) Weißbuch — Dok. KOM(85) 310 endg. 
(3) Entschließung des Rates 85/C 136/01 (ABl. Nr. C 136 vom 
4.6. 1985). chen. Zu diesem Zweck hat der eingesetzte Ausschuß die 
Aufgabe, die Kommission bei der gemeinschaftlichen 
Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Bestim­
mungen zu unterstützen. 
Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicherheit 
und der Gesundheit der Arbeitnehmer unabdingbare 
Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Mitgliedstaaten 
nicht daran hindern, bestimmte Maßnahmen zum verstärk­
ten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu 
treffen. 
Es ist sinnvoll, eine angemessene Anhörung der Sozialpart­
ner und insbesondere der Arbeitnehmerverbände bezüglich 
der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusammenhang mit 
der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten. 
Es ist angebracht, in Anlehnung an die in den Mitgliedstaa­
ten weitverbreitete Praxis, den Herstellern die Verantwor­
tung für die Übereinstimmung der Arbeitsstätten oder ihrer 
Bestandteile mit den Mindestvorschriften im Hinblick auf 
die Planung, Konstruktion und Gestaltung der Arbeits­
plätze zu überlassen. 
Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen 
und Aktionen auf dem Gebiet des Sicherheits- und 
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt auch 
auf Betriebsebene zu fördern. 
Die Kommission sollte einen Ausschuß zur Verfügung 
haben, dessen Aufgabe es ist, sie bei der Durchführung der 
in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden Maßnahmen 
zu unterstützen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Gegenstand 
Artikel 1 
1. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ...; sie legt Mindest­
vorschriften im Hinblick auf die Sicherheit und den 
Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten gemäß ihrer 
Definition nach Artikel 2 fest. 
2. Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für 
— Transportmittel, 
— zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen, 
3. Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten 
nicht daran, bestimmte Maßnahmen zum verstärkten 
Schutz der Arbeitsbedingungen, die mit dem Vertrag 
vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen. 
Begriffsbestimmungen 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 
— Arbeitsstätten: alle Orte in den Gebäuden oder auf dem 
Gelände des Unternehmens und/oder des Betriebes, die 
auf Dauer zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen 
sind, einschließlich jedes Orts, zu dem Arbeitnehmer 
Zugang haben. 
Nr. C 141/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
— Unternehmen und/oder Betrieb: Rechtsträger, der dem 
öffentlichen oder privaten Sektor angehört und insbe­
sondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche, kauf­
männische, administrative, dienstleistung- bzw. ausbil-
dungsbezogene oder kulturelle Tätigkeit ausübt. 
— Arbeitnehmer: alle Personen, die irgendeine Leistung 
erbringen, einschließlich Praktikanten und Lehrlinge. 
Arbeitsstätten 
Artikel 3 
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen 
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Arbeits­
stätten bei ihrer Bestimmung entsprechender Nutzung und 
angemessener Instandhaltung keine Beeinträchtigung der 
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer und 
sonstiger anwesender Personen darstellen. 
2. Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Über­
prüfungen gemäß Ziffer 1 durch. 
Artikel 4 
Arbeitsstätten, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden 
Richtlinie konzipiert, eingerichtet, gestaltet, in Betrieb 
genommen oder genutzt werden, müssen den in Anhang I 
genannten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes entsprechen. 
Artikel 5 
1. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die 
entsprechend den nationalen Bestimmungen konzipierten, 
eingerichteten, gestalteten oder in Betrieb genommenen 
Arbeitsstätten mit den in Artikel 4 genannten Mindest­
vorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes übereinstimmen, sofern sie zumindest den 
technischen Berichten über sicherheits- und gesundheits-
bezogene Mindestvorschriften entsprechen, für die die 
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht wurden. 
2. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/ 
EWGF des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa­
tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­
schen Vorschriften teilen die Mitgliedstaaten der Kommis­
sion den Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Vorschläge und 
Rechtsvorschriften mit, die ihrer Meinung nach den in 
Absatz 1 genannten technischen Berichten entsprechen. Die 
Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten 
unmittelbar darüber. Entsprechend dem in Artikel 9 Absatz 
2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten die 
einzelstaatlichen Vorschriften mit, bei denen von der 
Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den 
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz 
entsprechen. Die Kommission veröffentlicht die Fundstel­
len dieser einzelstaatlichen Vorschriften im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften. 
3. Fehlen die in Absatz 1 vorgesehenen technischen 
Berichte, teilen die Mitgliedstaaten — als Übergangsmaß­
nahme — der Kommission den Wortlaut ihrer Entwürfe 
und einzelstaatlichen Vorschriften mit, die ihrer Meinung 
nach den in Anhang I und II genannten Vorschriften 
entsprechen; die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/ 
EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informations­
verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Die Kommission 
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unmittelbar 
darüber. Entsprechend den in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehe­
nen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten die Vorschriften 
mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden 
kann, daß sie den Mindestvorschriften für Sicherheit und 
Gesundheitsschutz entsprechen. Die Kommission veröf­
fentlicht die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Vorschrif­
ten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. 
Artikel 6 
In bezug auf vorhandene und genutzte Arbeitsstätten 
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
damit der Arbeitgeber spätestens fünf Jahre nach Inkraft­
treten der vorliegenden Richtlinie die in Anhang II 
festgelegten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes, unbeschadet der zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie auf nationaler 
Ebene geltenden Bestimmungen über Sicherheit und 
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sowie ergonomische 
Grundsätze anwendet. 
Artikel 7 
Werden an den Arbeitsstätten nach dem Inkrafttreten der 
Richtlinie Änderungen, Erweiterungen und/oder Umge­
staltungen vorgenommen, so müssen die Mitgliedstaaten 
sicherstellen, daß der Arbeitgeber, soweit dies in der Praxis 
vertretbar ist, die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit 
diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltun­
gen mit den in Anhang I aufgeführten entsprechenden 
Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes übereinstimmen. 
Artikel 8 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um zu gewährleisten, daß der Arbeitgeber nur den 
Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechende 
Arbeitsstätten betreibt. Der Arbeitgeber hat Sorge zu 
tragen, daß: 
— die Verkehrswege zu Notausgängen und Fluchtwegen 
sowie die Notausgänge und Fluchtwege selbst freigehal­
ten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können, 
— die Arbeitsstätten instandgehalten und gereinigt werden 
und festgestellte Mängel möglichst umgehend beseitigt 
werden. Können Mängel, mit denen eine erhöhte 
Gefährdung verbunden ist, nicht sofort beseitigt 
werden, so ist die Arbeit einzustellen, 
— die Arbeitsstätten zur Gewährleistung angemessener 
Hygienebedingungen gereinigt werden, 
— die Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Besei­
tigung von Gefahren regelmäßig gewartet und auf ihre 
Funktionsfähigkeit geprüft werden. 
2. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter 
werden von Fall zu Fall auf der Grundlage des Anhangs I 
und/oder des Anhangs II zu den Aspekten der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes gehört. 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141/9 
Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der Sicher­
heit von vorhandenen, genutzten oder vorgesehenen 
Arbeitsstätten ergriffenen Maßnahmen nach Auffassung 
der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmervertreter unzu­
länglich, so können diese eine Betriebsbesichtigung der für 
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
zuständigen Behörden beantragen. 
Artikel 9 
1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der 
Auffassung, daß die Vorschläge für die in Artikel 5 
genannten technischen Berichte nicht den Mindest­
vorschriften in Artikel 4 entsprechen, befaßt die Kommis­
sion den in Artikel 10 genannten Ausschuß unter Darle­
gung der Gründe und hört gegebenenfalls den durch 
Beschluß des Rates 74/325/EWG eingesetzten Beratenden 
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz, im folgenden „Dreier-Ausschuß" 
genannt, an. 
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses veröffent­
licht die Kommission die Fundstelle des technischen 
Berichts bzw. beantragt die Änderung des Vorschlags. 
2. Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 und 3 genannten 
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß und 
gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß". Aufgrund der 
Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den 
Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten mit, ob bei der 
betreffenden einzelstaatlichen Vorschrift von der Vermu­
tung einer Übereinstimmung mit den Mindestanforderun­
gen auszugehen ist oder nicht und die Vorschrift daher im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent­
lichen ist. 
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, 
daß eine einzelstaatliche Vorschrift nicht mehr die 
notwendigen Bedingungen erfüllt, damit eine Über­
einstimmung mit den in Artikel 4 genannten Mindest­
anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz 
angenommen werden kann, hört sie den Ausschuß und 
gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß" an. Im Lichte der 
Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaa­
ten mit, ob bei der betreffenden Vorschrift noch oder nicht 
mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszuge­
hen und — im letzteren Fall — diese aus der in Artikel 5 
Absatz 1 genannten Veröffentlichung zu streichen ist. Anpassung der Anhänge 
Artikel 10 
1. Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richtlinie 
unter Berücksichtigung 
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und 
die Normung verabschiedeten Richtlinien betreffend 
die Planung, Herstellung oder Konstruktion von 
Teilbereichen der Arbeitsstätten, 
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der 
internationalen Regelwerte oder Spezifikationen und 
der Erkenntnisse auf dem für die genannten Arbeits­
stätten einschlägigen Gebiet an. 
2. Bei der Anpassung der in Absatz 1 genannten Anhänge 
wird die Kommission gemäß den in Artikel 14 der 
Richtlinie... vorgesehenen Verfahren von einem Ausschuß 
unterstützt. 
Schlußbestimmungen 
Artikel 11 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 
spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. 
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle 
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen 
dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsstätten unter 
Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die 
Kommission unterrichtet den Ausschuß und den „Dreier-
Ausschuß". 
Artikel 12 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 141/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 5. 88 
ANHANG  I 
MINDESTVORSCHRIFTEN  FÜR  ARBEITSSTÄTTEN  GEMÄSS  ARTIKEL  4 
1. VORBEMERKUNG 
Die durch  die  Mindestvorschriften  bezüglich  des  Gesundheitsschutzes  und  der  Sicherheit 
auferlegten  Verpflichtungen  gelten  nur,  wenn  die entsprechende  Gefahr  an der  Arbeisstätte 
besteht. 
2. MINDESTVORSCHRIFTEN  BEZÜGLICH  DES  GESUNDHEITSSCHUTZES  UND  DER 
SICHERHEIT  AN  ARBEITSSTÄTTEN 
2.0. Standsicherheit  und  Festigkeit 
Gebäude  für Arbeitsstätten  müssen  standsicher  sein  und  eine  der Nutzungsart  entsprechende 
Festigkeit  aufweisen. 
2.1. Elektrische  Anlagen 
Elektrische  Anlagen  müssen  so konzipiert  und  installiert  sein,  daß  von  ihnen  keine  Brand-  oder 
Explosionsgefahr  ausgeht,  und  daß  Personen  in angemessener  Weise  vor  Unfallgefahren 
geschützt  sind,  die durch  direkten  und  indirekten  Kontakt  verursacht  werden  können. 
Bei der Konzeption,  der Ausführung,  der Auswahl  des Materials  und  der Schutzvorrichtungen 
sind die Spannung,  die äußeren  Einwirkungsbedingungen  und  die Fachkenntnisse  der Personen 
zu berücksichtigen,  die zu Teilen  der Anlage  Zugang  haben. 
2.2. Notausgänge 
Fluchtwege  müssen  auf  möglichst  kurzem  Weg  ins Freie  oder  in einem  gesicherten  Bereich 
führen. 
2.2.1.  Alle  Arbeitsplätze  müssen  bei  Gefahr  von  den  Arbeitnehmern  schnell  und  sicher  verlassen 
werden  können. 
2.2.2.  Anzahl,  Anordnung  und  Abmessungen  der  Fluchtwege  richten  sich  nach  der  Nutzung, 
Einrichtung  und  Grundfläche  der Arbeitsstätten  sowie  der höchstmöglichen  Anzahl  der dort 
anwesenden  Personen. 
2.2.3.  Türen  von  Notausgängen  müssen  leicht  in Fluchtrichtung  aufschlagen.  Schiebe-  und 
Drehflügeltüren  sind  nicht  zulässig,  sofern  sie nicht  in ausreichender  Anzahl  vorhanden  sind. 
2.2.4.  Fluchtwege  sind  gemäß  den  innerstaatlichen  Bestimmungen  zur Umsetzung  der Richtlinie  77/ 
756/EWG  zu kennzeichnen.  Diese  Kennzeichnung  muß  an geeigneten  Stellen  angebracht  und 
dauerhaft  sein. 
2.3. Brandmeldung  und  -bekämpfung 
2.3.1.  In  den Arbeitsstätten  müssen  je nach  Abmessungen  und  Höhe  der Gebäude  der Nutzung  und  der 
vorhandenen  Einrichtungen  sowie  der  höchstmöglichen  Anzahl  der  anwesenden  Personen 
Brandmelder  in zweckmäßiger  Aufteilung,  eine  Alarmanlage  und  selbsttätige  und/oder  von 
Hand  zu betätigende  Feuerlöscheinrichtungen  vorhanden  sein. 
2.3.2.  Nichtselbsttätige  Feuerlöscheinrichtungen  sind  gemäß  den  innerstaatlichen  Bestimmungen  zur 
Umsetzung  der  Richtlinie  77/756/EWG  zu kennzeichnen.  Diese  Kennzeichnung  muß  an 
geeigneten  Stellen  angebracht  und  dauerhaft  sein. 
2.4. Lüftung  der Arbeitsstätten  in Gebäuden  (umschlossene  Arbeitsräume) 
In umschlossenen  Räumen  muß  unter  Berücksichtigung  der darin  ausgeübten  Tätigkeiten  die 
Luft  mittels  freier  oder  Zwangslüftung  so erneuert  werden,  daß  die Arbeitnehmer  in bezug  auf 
Menge  und  Qualität  ausreichend  mit  Luft  versorgt'werden. 
2.5. Raumtemperatur 
2.5.1.  In  den Arbeitsräumen  muß  während  der Arbeitszeit  eine  unter  Berücksichtigung  der ausgeübten 
Tätigkeit  und  der  körperlichen  Beanspruchung  der  Arbeitnehmer  für  das  Wohlbefinden 
angemessene  Raumtemperatur  herrschen. 
2.5.2.  In  Pausen-,  Bereitschafts-,  Sanitär-,  Kantinen-  und  Sanitätsräumen  muß  die Temperatur  dem 
spezifischen  Nutzungszweck  der Räume  entsprechen. 
30. 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 141/11 
2.5.3. Klimaanlagen dürfen nicht so auf Arbeitsplätze blasen oder strahlen, daß die Arbeitnehmer 
Zugluft oder unzuträglichen Temperaturen ausgesetzt sind. 
2.5.4. Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen eine Abschirmung der Räume gegen übermäßige 
Sonneneinstrahlung ermöglichen. 
2.6. Natürliche und künstliche Beleuchtung der Räume 
2.6.1. Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen zur 
ausreichenden künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein. 
2.6.2. Arbeitsstätten, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung Gefahren 
ausgesetzt sein können, müssen eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender Beleuchtungs­
stärke haben. 
2.7. Fußböden, Wände und Decken der Räume 
2.7.1. Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher oder gefährliche Neigungen 
aufweisen, sie müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein und sich unter Berücksichtigung 
des Nutzungszwecks dieser Räume den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen 
lassen. 
2.7.2. Die Oberfläche der Decken und Wände der Räume muß so beschaffen sein, daß sie sich den 
hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern läßt. 
2.7.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder im 
Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen aus Sicherheitswerkstoff bestehen oder 
so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit 
den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände verletzt werden können. 
2.8. Fenster und Oberlichter der Räume 
2.8.1. Fenster, Oberlichter und für Lüftungszwecke bestimmte Vorrichtungen müssen sich von einem 
sicheren Standplatz aus öffnen, schließen, verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht so 
angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen. 
Nicht zu öffnende Fenster sind nur zulässig, wenn der Produktionsprozeß dies erfordert und 
sofern für ausreichende Zwangslüftung und künstlichte Beleuchtung gesorgt ist. 
2.8.2. Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen oder mit Einrichtungen versehen sein, daß sie ohne 
Gefährdung der die Reinigung durchfürenden Arbeitnehmer sowie der in den Gebäuden und um 
die Gebäude herum anwesenden Arbeitnehmer gereinigt werden können. 
2.9. Türen, Tore und automatische Türen 
2.9.1. Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und Toren müssen sich nach der Art und Nutzung 
der Räume oder Bereiche richten. 
2.9.2. Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben. 
2.9.3. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus 
bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der 
Flächen verletzen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen. 
2.9.4. Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein. 
2.9.5. Türen und Tore, die nach oben öffnen, müssen gegen Herabfallen gesichert sein. 
2.9.6. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich von 
innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange sich Arbeitnehmer in der 
Arbeitsstätte befinden und in Fluchtrichtung aufschlagen. 
2.9.7. In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, 
müssen Türen für den Fußgängerverkehr vorhanden sein. 
2.9.8. Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden 
können. Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteeinrichtungen 
ausgestattet und auch von Hand zu öffnen sein. 
Nr. C 141/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
2.10. Verkehrswege — Gefahrenbereiche 
2.10.1. Verkehrswege, einschließlich Treppen, festangebrachten Steigleitern und Laderampen, müssen 
so angelegt und bemessen sein, daß sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher 
begangen oder befahren werden können und neben den Verkehrswegen beschäftigte 
Arbeitnehmer nicht gefährdet werden. 
2.10.2. Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personenverkehr oder dem Personen- und 
Güterverkehr dienen, muß sich nach der Zahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebs 
richten. Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein 
ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt werden. 
2.10.3. Verkehrswege für Fahrzeuge müssen in ausreichendem Abstand an Türen, Toren, Durchgängen, 
Durchfahrten und Treppenaustritten vorbeiführen. 
2.10.4. Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer 
erforderlich, müssen die Begrenzungen der Verkehrswege bei Arbeits- und Lagerräumen 
gekennzeichnet sein. 
2.10.5. Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen 
Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so 
müssen diese Bereiche möglichst mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die die Arbeitnehmer am 
Betreten dieser Bereiche hindern. 
2.11. Besondere Anforderungen an Fahrtreppen und Fahrsteigen 
Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so funktionieren, daß keine Unfallgefahr für die 
Arbeitnehmer besteht. Sie müssen durch gut erkennbare und leicht zugängliche Notabschalteein­
richtungen stillgesetzt werden können. 
2.12. Laderampen 
2.12.1. Laderampen müssen eine den Abmessungen der transportierten Lasten entsprechende Breite 
haben. 
2.12.2. Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben. Soweit es betriebstechnisch möglich ist, 
müssen Laderampen, die eine bestimmte Länge überschreiten, in jedem Endbereich einen 
Abgang haben. 
2.13. Raumabmessungen und Luftraum der Räume, Bewegungsfläche am Arbeitsplatz 
2.13.1. Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und lichte Höhe sowie einen 
ausreichenden Mindestluftraum aufweisen. 
2.13.2. Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muß so beschaffen sein, daß sich die Arbeitnehmer 
bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen können. Kann dieser Anforderung aus betrieblichen 
Gründen nicht entsprochen werden, muß dem Arbeitnehmer in der Nähe des Arbeitsplatzes eine 
ausreichend große Bewegungsfläche zur Verfügung stehen. 
2.14. Pausenräume 
2.14.1. Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn mehr 
als eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern im Betrieb beschäftigt ist oder gesundheitliche 
Gründe oder die Art der ausgeübten Tätigkeit es erfordern. Dies gilt nicht, wenn die 
Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind, und dort die 
Voraussetzungen für eine gleichwertige Erholung während der Pausen gegeben sind. 
2.14.2. Pausenräume müssen ausreichend bemessen und der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit 
Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sein. 
2.14.3. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräumen geeignete Maßnahmen zum Schutz der 
Nichtraucher getroffen werden. 
2.14.4. Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaftszeiten und 
stehen keine Pausenräume bereit, so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich 
die Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können; außerdem sind 
angemessene Maßnahmen zum Schutze der Nichtraucher vorzusehen. 
30. 5. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 141/13 
2.15.  Sanitärräume 
2.15.1.  Umkleideräume,  Kleiderschränke 
.2.15.1.1.  Den  Arbeitnehmern  sind  für Frauen  und  Männer  getrennte  Umkleideräume  zur Verfügung  zu 
stellen,  wenn  sie bei ihrer  Tätigkeit  besondere  Arbeitskleidung  tragen  müssen  und  es ihnen  aus 
gesundheitlichen  oder  sittlichen  Gründen  nicht  zuzumuten  ist,  sich  in einem  anderen  Raum 
umzukleiden. 
2.15.1.2.  In  Betrieben,  in denen  die Arbeitnehmer  bei ihrer  Tätigkeit  starker  Hitze  ausgesetzt  sind,  müssen 
sich die Umkleideräume  in der Nähe  der  Arbeitsplätze  befinden. 
2.15.1.3.  Umkleideräume  müssen  ausreichend  bemessen  und  mit  abschließbaren  Einrichtungen 
ausgestattet  sein,  in denen  jeder  Arbeitnehmer  seine  Kleidung  während  der  Arbeitszeit 
aufbewahren  kann. 
Kleiderschränke  für Arbeitskleidung  sind  von  Kleiderschränken  für Privatkleidung  zu trennen, 
wenn  die Umstände  dies  erfordern  (Umgang  mit gefährlichen  Stoffen,  Feuchtigkeit,  Schmutz). 
2.15.1.4.  Wenn  Umkleideräume  nach  Absatz  2.15.1.1.  nicht  erforderlich  sind,  muß  für  jeden 
Arbeitnehmer  eine  Kleiderablage  vorhanden  sein. 
2.15.2.  Waschräume,  Waschgelegenheiten 
2.15.2.1.  Den  Arbeitnehmern  sind  Waschräume  zur Verfügung  zu stellen,  wenn  es die Art der Tätigkeit 
oder  gesundheitliche  Gründe  erfordern.  Die  Waschräume  müssen  für  Frauen  und  Männer 
getrennt  sein. 
2.15.2.2.  Waschräume  müssen  ausreichend  bemessen  und  mit  (erforderlichenfalls  Warmwasser-) 
Einrichtungen  ausgestattet  sein,  die es jedem  Arbeitnehmer  ermöglichen,  sich  den  hygienischen 
Erfordernissen  entsprechend  zu reinigen. 
2.15.2.3.  Wenn  Waschräume  nach  Absatz  2.15.2.1.  nicht  erforderlich  sind,  müssen  Waschgelegenheiten 
mit (erforderlichenfalls  warmem)  fließendem  Wasser  in der Nähe  des Arbeitsplatzes  vorhanden 
sein. 
2.15.3.  Toiletten  und  Handwaschbecken 
Den Arbeitnehmern  sind  in der  Nähe  der  Arbeitsplätze  besondere  Räume  mit  einer 
ausreichenden  Zahl  von  Toiletten  und  Handwaschbecken  zur  Verfügung  zu stellen. 
2.16.  Einrichtungen  für die Erste  Hilfe 
2.16.1.  Wenn  die Unfallgefahr  hoch  oder  die Belegschaftszahl  groß  ist, ist ein besonderer  Raum  für die 
Erste  Hilfe  vorzusehen. 
2.16.2.  Dieser  Raum  muß  entsprechend  ausgestattet  und  leicht  erreichbar  sein  und  gemäß  den 
innerstaatlichen  Bestimmungen  zur Umsetzung  der Richtlinie  77/756/EWG  gekennzeichnet  sein. 
Diese  Kennzeichnung  muß  an geeigneten  Stellen  angebracht  und  dauerhaft  sein. 
2.17.  Behinderte 
Die Arbeitsstätten  sind  gegebenenfalls  behindertengerecht  zu gestalten. 
2.18.  Arbeitsstätten  im Freien  (besondere  Bestimmungen) 
2.18.1.  Arbeitsplätze,  Verkehrswege  und  sonstige  Stellen  oder  Einrichtungen  im Freien,  die von  den 
Arbeitnehmern  während  der  Ausübung  ihrer  Tätigkeit  betreten  werden  müssen,  sind  so zu 
gestalten,  daß  sie sicher  begangen  und  befahren  werden  können. 
Artikel  12,  15 und  16  gelten  ebenfalls  für  Hauptverkehrswege  auf  dem  Betriebsgelände 
(Verkehrswege  zu ortsgebundenen  Arbeitsplätzen),  für  Verkehrswege,  die  der  regelmäßigen 
Wartung  und  Überwachung  der Betriebseinrichtungen  dienen  sowie  für Laderampen. 
Die in Absatz  2.10  vorgesehenen  Bestimmungen  gelten  analog  für Arbeitsstätten  im Freien. 
2.18.2.  Arbeitsstätten  im Freien  müssen  künstlich  beleuchtet  werden,  wenn  das  Tageslicht  nicht 
ausreicht. 
2.18.3.  Werden  Arbeitnehmer  auf  Arbeitsplätzen  im Freien  beschäftigt,  so sind  die Arbeitsplätze  im 
Rahmen  des  Möglichen  so einzurichten,  daß  die  Arbeitnehmer  gegen  Witterungseinflüsse 
geschützt  sind. 
Nr. C 141/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 5. 88 
ANHANGU 
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR ARBEITSSTÄTTEN GEMÄSS ARTIKEL 6 
Die durch diesen Anhang auferlegten Verpflichtungen gelten nur, wenn die entsprechende Gefahr an der 
betreffenden Arbeitsstätte besteht. 
1. Bauten für Arbeitsstätten müssen standsicher sein und eine der Nutzungsart entsprechende Festigkeitsart 
aufweisen. 
2. Fluchtwege und Notausgänge müssen auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen gesicherten Bereich 
führen. Alle Arbeitsstätten müssen bei Gefahr schnell und sicher verlassen werden können. Fluchtwege und 
Notausgänge müssen in ausreichender Anzahl vorhanden sein. 
Türen, die zu Fluchtwegen führen, müssen leicht in Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebe- und 
Drehflügeltüren sind nicht zulässig. 
Notausgänge und Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 
77/756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft 
sein. 
3. Die Arbeitsstätten müssen mit den für Erste Hilfe und Brandbekämpfung erforderlichen Mitteln 
ausgestattet sein. Die Aufbewahrungsstellen dieser Mittel müssen entsprechend gekennzeichnet sein; diese 
Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein. 
4. Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen für die 
Arbeitnehmer Sturzgefahr oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so müssen diese 
Bereiche im Rahmen des Möglichen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die verhindern, daß Arbeitnehmer 
in diese Gefahrenbereiche gelangen. 
5. Räume, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung besonderen Gefahren ausgesetzt 
sind, sowie Flucht- und Verkehrswege müssen eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender 
Beleuchtungsstärke haben. 
6. Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben. 
7. Die Arbeitsstätten müssen so angelegt sein, daß sie gefahrlos begangen und befahren werden können. 
8. Die Arbeitsstätten sind so anzulegen, daß den Arbeitnehmern in der Nähe der Arbeitsplätze besondere 
Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken (Toilettenräume) zur 
Verfügung stehen. 
9. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräumen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher 
getroffen werden. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen 
KOM(88) 157 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. April 1988) 
(88/C 141/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es sind die Maßnahmen zu erlassen, mit denen der 
auf Vorschlag der Kommission, Binnenmarkt in einem am 31. Dezember 1992 auslaufenden