MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bemerkungen der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Fünfjahresbewertung der FTE-Rahmenprogramme

1. Einleitung

Mit diesem Dokument übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen der Fünfjahresbewertung der Rahmenprogramme (1995-1999) mit ihren Bemerkungen gemäß den Beschlüssen über die Fünften Forschungsrahmenprogramme [1]. Die Bewertung betrifft die FTE-Tätigkeit der Gemeinschaft im Rahmen dreier aufeinanderfolgender Programme: Ergebnisse des dritten (1990-1994), Durchführung und Ergebnisse des vierten (1994-1998) und Durchführung des fünften (1998-2002) Rahmenprogramms.

[1] In den Beschlüssen 182/1999/EG und 1999/64/Euratom, Artikel 5.2 heißt es: ,Bevor die Kommission ihren Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige hochqualifizierte Sachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung, wobei die Kriterien des Anhangs I, die wissenschaftlichen und technologischen Ziele des Anhangs II und die Umsetzung dieses Beschlusses durch die darauf beruhenden spezifischen Programme zugrunde gelegt werden. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen." (EG)

Die Bewertung wurde von einem engagierten Gremium hochrangiger, unabhängiger Sachverständiger durchgeführt, in dem Joan Majó den Vorsitz führte. Das Gremium leistete gründliche Arbeit und stützte sich dabei auf unterschiedlichste Unterlagen (u.a. ähnliche Bewertungen der einzelnen spezifischen Programme, die sich aus dem Rahmenprogramm ableiten; eine Zusammenfassung dieser Bewertungen ist dem Bericht vom Juli 2000 als Anhang beigefügt).

Diese Bewertung ist wichtig im Hinblick auf die Vorbereitung künftiger Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft. Die Kommission begrüßt besonders, dass das Gremium den Gegenstand der Bewertung erweitert hat, so dass die jüngsten gesamtpolitischen Entwicklungen und Initiativen berücksichtigt werden konnten. Die Empfehlungen und Bemerkungen werden in einem allgemeineren politischen Rahmen gesehen und in Beziehung gesetzt zu dem strategischen Ziel, das die Regierungschefs anlässlich des europäischen Gipfels in Lissabon im März 2000 für die Union formuliert haben: die weltweit wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaft zu werden, in der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und ein größerer sozialer Zusammenhalt möglich sind. Dies soll durch eine Gesamtstrategie erreicht werden, die den Übergang zur wissensgestützten Wirtschaft und Gesellschaft durch eine bessere Politik für Informationsgesellschaft und FTE sowie durch eine erweiterte Strukturreform zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und die Verwirklichung des Binnenmarktes anstrebt.

In dem Bericht werden die Bedeutung der Forschungstätigkeiten angesichts des europäischen Bedarfs, die Effizienz der Durchführung sowie Gesamtnutzen und -auswirkungen bewertet. Ferner werden Empfehlungen für künftige FTE-Tätigkeiten auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, die Höhe der Finanzmittel und die Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation ausgesprochen.

Der Vorsitzende hebt in der Einleitung zum Bericht hervor, dass es sich damit um einen Beitrag zur Arbeit der Kommission und eine Aufforderung an die europäischen Entscheidungsträger auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten handelt, die Politik grundlegend zu überprüfen, was die Voraussetzung für kohärente Folgemaßnahmen zu den Lissabonner Erklärungen sei. Dementsprechend hält die Kommission den Bericht für ein willkommenes Referenzdokument für alle Forschungsverantwortlichen bzw. -beteiligten.

Die Kommission versucht in den nachstehenden Bemerkungen, auf alle wichtigen Punkte des Berichts (schräg gedruckt) zu antworten und dabei so weit möglich dem Aufbau der ,Zusammenfassung und Empfehlungen" zu folgen. Ferner werden kurze Bemerkungen zu einigen Punkten vorgelegt, die in den Zusammenfassungen der Bewertungsberichte zu den spezifischen Programmen angesprochen werden. Die Kommission wird alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen im einzelnen prüfen und sicherstellen, dass sie bei der Vorbereitung des nächsten Rahmenprogramms entsprechend berücksichtigt werden.

2. Wichtigste Schlussfolgerungen des Gremiums

Drei wichtige Ergebnisse sind festzuhalten:

-Das Rahmenprogramm sollte in einen breiteren Zusammenhang gestellt und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung der Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen entwickelt werden, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung;

-die Rahmenprogramme waren insgesamt erfolgreich; die umfangreichen Arbeiten und der Nutzen in strategischen Bereichen hätten ohne die Programme nicht realisiert werden können;

-das Rahmenprogramm muss nun weiterentwickelt werden und sich dem neuen politischen Kontext anpassen, wobei die Anstrengungen zu konzentrieren sind und der Schwerpunkt auf Flexibilität und Effizienz gelegt werden sollte.

Die Kommission ist mit diesen Schlussfolgerungen völlig einverstanden, was nachstehend erläutert wird.

In der Einleitung der Zusammenfassung heißt es:

*"Die wichtigste Schlussfolgerung unseres Gremiums besteht darin, dass das Rahmenprogramm allein nicht ausreicht, um die in Lissabon aufgestellten Ziele zu erreichen. [...] Unser Gremium ist davon überzeugt, dass die notwendigen Änderungen im Rahmen einer Gesamtstrategie für Europa konzipiert, auf EU-Ebene dargelegt und von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden müssen."

Das Konzept einer europäischen Gesamtstrategie im Forschungsbereich wurde von der Kommission, ganz im Einklang mit dieser allgemeinen Empfehlung des Gremiums, bereits in ihrer Mitteilung ,Hin zu einem Europäischen Forschungsraum" vom 18. Januar 2000 vorgestellt. Seitdem wurde das Konzept vom Europäischen Rat und dem Rat der Forschungsminister auf politischer Ebene bestätigt, ebenso vom Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Ferner haben Wissenschaftler, Unternehmen und Nutzer die Strategie rückhaltlos unterstützt und wertvolle Beiträge zu ihrer Umsetzung geleistet.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen und der bisherigen Erfahrung erscheint eine globale Forschungs- und Innovationspolitik in Europa, durch die Kohärenz und das Zusammenwirken von einzelstaatlichen Maßnahmen und Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sowie eine bessere Organisation und Nutzung von Personal, materiellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt wird, in der Tat notwendig. Hier sind sowohl Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedstaaten erforderlich, was bereits in den Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates und des Europäischen Parlaments formuliert wurde.

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die politischen Instrumente im Hinblick auf die Strategie angepasst und ergänzt werden müssen. Das Konzept des Rahmenprogramms ist grundlegend zu überarbeiten, damit es eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums spielen und die Zusammenarbeit und Komplementarität der Politikbereiche, Programme und Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene verstärkend unterstützen und vermittelnd fördern kann. Daher sollte die Strategie sich auf andere Politikbereiche, Instrumente und Maßnahmen stützen, insbesondere in den Bereichen Erweiterung, Regionen, Binnenmarkt, Bildung und Ausbildung sowie Innovation.

Die Anwendung dieser Strategie, eingebettet in das Konzept des Europäischen Forschungsraums, wird ferner einen Beitrag zu einer Europäischen Gesamtstrategie ermöglichen, z.B. im Rahmen der in jedem Frühjahr stattfindenden Tagung des Europäischen Rates, in Weiterverfolgung der Beschlüsse des Europäischen Gipfeltreffens in Lissabon.

3. Das künftige Rahmenprogramm

*Da nach wie vor Bedarf an diesen Maßnahmen besteht, sollten sie fortgesetzt werden, aber ebenso sollte der Geltungsbereich des Rahmenprogramms entsprechend der Notwendigkeit ausgedehnt werden, die Ziele von Lissabon zu erreichen und den Anforderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung gerecht zu werden. Das Gremium empfiehlt:

-Fortgesetzte Beachtung der sozialen Relevanz und Nutzung von Leitaktionen zur prioritären Ausrichtung der Programme,

-Weitere Schwerpunktsetzung auf Verbundprojekte im Bereich FTE, ergänzt durch eine Vielfalt anderer Aktionen,

-Herausstellung von Spitzenleistungen und Einbeziehung von herausragenden Forschern,

-Ermutigung der Teilnehmer zur Vorlage ,risikoreicherer" Projekte,

-Verbesserung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Forschern innerhalb der EU sowie zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern,

-Fortsetzung der Unterstützung für generische, kompetenzbildende FTE-Maßnahmen,

-Stärkere Beachtung der zur Unterstützung anderer EU-Politiken notwendigen Forschung.

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass das Rahmenprogramm überprüft und an den neuen politischen Rahmen angepasst werden muss. Insbesondere sind bei den Zielen neue Aufgaben zu berücksichtigen, und der Schwerpunkt sollte auf zentralen europäischen Prioritäten liegen. Die besten der bisherigen Elemente sollten beibehalten werden, und die Mischung von Instrumenten und Verfahren sollte flexibel und den Zielen angepasst sein, wobei eine gewisse ,variable Geometrie" möglich sein sollte.

Die Kommission betont, dass die sozioökonomischen Ziele und Bedeutung der Gemeinschaftsforschung immer noch von grundlegender Bedeutung sind. Das mit dem fünften Rahmenprogramm eingeführte Prinzip der Leitaktionen hat sich im Hinblick auf diese Ziele als nützlich erwiesen und könnte gegebenenfalls weiter eingesetzt werden, um Schwerpunkte zu setzen.

Um zu den Zielen anderer Bereiche der Gemeinschaftspolitik beizutragen (Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Bildung) wird die Kommission sich um Konsolidierung und Ausbau der Partnerschaft zwischen Forschungspolitik und anderen EU-Politikbereichen bemühen, indem von Anfang an geeignete Mechanismen der Zusammenarbeit geschaffen werden, insbesondere bei der Festlegung strategischer Ziele und zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse. Hierbei soll der Vorlage von Ergebnissen mehr Aufmerksamkeit und Mittel gewidmet werden. So sollte nicht nur in den Fällen vorgegangen werden, in denen die Forschungsarbeiten in unmittelbarem Zusammenhang zu Wettbewerbsfähigkeit oder wirtschaftlicher Entwicklung stehen. Die Bereiche der EU-Politik helfen bei der Festlegung strategischer Forschungsziele. Umgekehrt sollte die Forschung dazu beitragen, in anderen Politikbereichen Ziele zu setzen, so dass sich die Voraussetzungen für Forschung und Forschungszusammenarbeit verbessern können.

Die Kommission ist ebenfalls unbedingt der Ansicht, dass wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen, z.B. durch die verstärkte Teilnahme herausragender Forscher, die Grundlage für das Erreichen der Ziele sind. Die Rahmenbedingungen und Verwaltungsverfahren sollten im Hinblick auf die Förderung von Spitzenleistungen in der Gemeinschaftsforschung angepasst werden.

Die Kommission erkennt an, dass die Gemeinschaftsprojekte ,risikofreudiger" werden müssen, wenn sie Spitzenleistungen und wissenschaftliche Durchbrüche fördern sollen. Derartige Projekte sind gekennzeichnet durch weniger genau definierte Ziele, flexiblere Verfahren und das Einbeziehen möglicher Fehlschläge. Die Kommission ist bereit, Kriterien und Verfahren zu überprüfen und anzupassen, um solche Maßnahmen zu fördern.

In Bezug auf die Durchführungsmodalitäten ist die Kommission wie das Gremium der Ansicht, dass die FTE-Zusammenarbeit die kollektive Behandlung von Problemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie fördert, die sich als sehr effizient erwiesen haben. Das Konzept muss jedoch angepasst werden, z.B. sind Forschungsprogramme zu unterstützen und die Vernetzung mit nationalen Programmen bzw. die Komplementarität mit anderen Finanzquellen ist anzustreben, um insbesondere die Förderung von Spitzenforschungszentren und Forschungsinfrastrukturen zu fördern.

Maßnahmen der Rahmenprogramme für größere Mobilität haben sich als sehr beliebt und effizient erwiesen. In Zukunft sollten diese noch höhere Priorität erhalten und so die EU für die besten Forscher weltweit interessant machen. Der Mobilität als wirksamem Instrument des Wissenstransfers sollte besondere Aufmerksamkeit gelten.

Die Kommission erkennt ferner an, dass generische FTE-Tätigkeiten notwendig sind. Im Hinblick auf die Schaffung der Grundlagen für die Gesellschaft von morgen und die Wettbewerbsfähigkeit in einer wissensgestützten Wirtschaft werden langfristige, kompetenzschaffende FTE-Tätigkeiten ,an vorderster Front" immer notwendiger. Diese können im Rahmen multidisziplinärer Projekte oder durch die Schaffung eines ,offenen Rahmens" für neue technologische Entwicklungen ausgeführt werden.

*"Das Gremium ist jedoch überzeugt, dass die vorhandenen politischen Instrumente in einem umstrukturierten und erweiterten Rahmenprogramm besser genutzt werden müssen."

Die Kommission ist der Ansicht, dass alle einschlägigen Vertragsbestimmungen genutzt werden sollten, um bei Gegenstand und Umfang der Maßnahmen und Verfahren Flexibilität und Pertinenz sicherzustellen. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Erweiterung von Bedeutung. Die Maßnahmen sollten eine offene Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Aktionen mit ,variabler Geometrie", bei denen die EU einen Beitrag zu nationalen Programmen leistet oder Ergänzungsprogramme u.ä. einführt, sind in Erwägung zu ziehen. Ein erneuertes Rahmenprogramm sollte über eine geeignete ,Mischung" von Instrumenten verfügen.

*Das Gremium empfiehlt eine umfangreiche Überprüfung der Systeme und Modalitäten, nach denen die allgemeinen Ziele ermittelt, Mechanismen für die Bereitstellung Ergebnisse festgelegt und Programme durchgeführt werden. [...] Wir empfehlen die Annahme einer europäischen FTE-Strategie auf höchster politischer Ebene. Die Regierungschefs sollten die Aufgabe der Formulierung und Realisierung dieser Strategie dann an die Europäische Kommission verweisen, wobei eine geeignete Beratungsstruktur Unterstützung bieten kann. [...] Das Gremium hält es nicht für erforderlich, dass die Programmausschüsse ihre Tätigkeit fortsetzen.

Die Kommission weist auf die für sie äußerst wichtige Tatsache hin, dass auf ihre Vorschläge hin auf höchster politischer Ebene - im Rat und im Europäischen Parlament - bereits eine Gesamtstrategie für die Forschung verabschiedet wurde. Die zentrale Rolle der Forschung bei der Ausrichtung der wissensgestützten Gesellschaft wurde festgestellt und die Realisierung des Europäischen Forschungsraums, von Fall zu Fall in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, endgültig beschlossen. Dies hat Folgen für alle künftigen FTE-Gemeinschaftsmaßnahmen.

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die Zuständigkeiten für Planung, Beschluss und Durchführung politischer Maßnahmen auf allen Ebenen eindeutig zugeteilt sein müssen. Der Vertrag und abgeleitete Rechtsvorschriften, insbesondere der Ratsbeschluss zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission, liefern hier Orientierungshilfe. Ferner ist von Bedeutung, dass die jeweiligen Beteiligten auf allen Ebenen an den Prozessen beteiligt werden und interagieren können, damit Kohärenz und Nutzen sichergestellt sind. Programmausschüsse sind an vielen Stellen des Haushaltsplans der Gemeinschaft langjährige Praxis. Die Kommission möchte weiterhin sicherstellen, dass sie im Zusammenhang mit wissenschaftspolitischen Prioritäten und strategischen Optionen auf die bestqualifizierten Berater zurückgreifen kann.

*"Neugestaltung bestehender Strukturen und Verfahren konzentrieren mit dem Ziel, die Verantwortung für Aufgaben innerhalb der Kommission nach unten zu delegieren bzw. diese nach außen zu verlagern".

Die Kommission setzt sich voll für eine bessere Verwaltung der Forschungsprogramme der Gemeinschaft ein und bemüht sich um die besten Praktiken, im Einklang mit der Reform der Kommission. Bei der Organisation im Rahmen der Kommissionsdienststellen sind sowohl die sich wandelnden Ziele als auch die Verfügbarkeit der Mittel zu berücksichtigen, u.a. sind die Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen zu klären und gegebenenfalls zu übertragen. Soweit dies sinnvoll ist kann die Kommission auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse bestimmte Aufgaben anderen Gremien übertragen. In diesem Fall kommen genau festgelegte Kontrollmaßnahmen zur Anwendung.

4. Über das Rahmenprogramm hinaus

*"Daher empfiehlt das Gremium, den Umfang der für Wissenschaft und Technologie zugewiesenen Haushaltsmittel gegenüber den Mitteln für andere Politikbereiche zu erhöhen. Nach Überzeugung des Gremiums sollte der Anteil des BIP, der in der EU für öffentliche und private FTE ausgegeben wird, im Laufe der kommenden zehn Jahre auf mindestens 3 % steigen. Das Gremium empfiehlt die EU-weite Anwendung indirekter Maßnahmen wie Steueranreize für FTE."

Die Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass Europa bezüglich der für die Forschung bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen hinter seinen Hauptkonkurrenten, den Vereinigten Staaten und Japan, herhinkt. Daher unterstützt sie den Standpunkt, dass alle nur möglichen Anstrengungen auf Gemeinschaftsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten, von seiten des privaten und des öffentlichen Sektors, unternommen werden sollten, um diese Situation zu verbessern. Finanzmittel des öffentlichen Sektors sollten jedoch nicht unmittelbar zur Verringerung des wachsenden Abstands zwischen den FTE-Ausgaben des Privatsektors in Europa und den USA verwendet werden. Vielmehr sollten alle Möglichkeiten der Förderung vor allem privater Investitionen genutzt werden, z.B. durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und die Nutzung der Erfahrungen aus Benchmarking-Tätigkeiten.

Möglicherweise wäre eine weitere Analyse der Wirkung steuerlicher Anreize auf die FTE-Ausgaben des privaten Sektors sinnvoll. Hier müssen jedoch vor allem die Mitgliedstaaten tätig werden. Fortschritte könnten hier auch durch die Förderung von Benchmarking und den Austausch bester Praktiken erreicht werden, z.B. in den Bereichen steuerliche Anreize für FTE, Risikokapital und Unternehmensneugründungen. Beinhalten die Maßnahmen staatliche Beihilfen, sind die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften zu beachten. Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung sollte ebenfalls berücksichtigt werden, um Verzerrungen innerhalb des Binnenmarktes zu vermeiden. Die Gemeinschaft kann ferner in einem gewissen Maße indirekte Maßnahmen anregen. Dies war kürzlich der Fall, als die Kommission ein Gemeinschaftspatent vorschlug, als Teil der allgemeinen Unterstützung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Rahmen des Binnenmarktes.

*"Die FTE-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sind so auszulegen, dass sie einander befruchten und keine Doppelung auftritt."

Unterstützt durch den Europäischen Rat und den Rat der Forschungsminister nimmt das Einvernehmen darüber zu, dass Maßnahmen und Programme in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zusammenwirken müssen. Daher soll in Kürze ein Benchmarking der einzelstaatlichen Maßnahmen beginnen. In der Mitteilung über Leitlinien für die künftige EU-Forschung soll die anlässlich des Rates von Lissabon geforderte Entwicklung von Verfahren für die Vernetzung nationaler und gemeinsamer Programme angesprochen werden. Die Kommission wird hier vermittelnd und unterstützend wirken.

*"Das Gremium empfiehlt, dass die diesen Ländern [mittel- und osteuropäischen Bewerberländern] für FTE-Maßnahmen bereitgestellte Unterstützung vorübergehend über die vorhandenen Akademien der Wissenschaften kanalisiert wird, bis neue wettbewerbsorientierte Strukturen für die Organisation von Wissenschaft und Industrie entwickelt werden können."

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die Beteiligung dieser Länder für die europäische Forschung von großem Vorteil ist. Sie ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die vom Gremium vorgeschlagene Vorgehensweise derzeit die angemessenste ist. Viele der genannten Länder haben beträchtliche Fortschritte vorzuweisen. Sie haben mit Unterstützung der EU ihren Wissenschafts- und Innovationssektor neu strukturiert, u.a. durch die Korrektur der Größe und der Rolle der Akademien. Die Kommission befürwortet ein umfassenderes Konzept, das alle sozioökonomischen Faktoren berücksichtigt und sich auf Erfahrungen - nicht nur solche mit mittel- und osteuropäischen Ländern, sondern auch mit den strukturschwachen Gebieten der Union - mit der Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung, der Programmierung und dem Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation stützt.

*"Das Gremium sieht dringenden Handlungsbedarf, um der für die kommenden zehn Jahre vorausgesagten Knappheit an Fachkräften entgegenzuwirken."

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Wissens für unsere Gesellschaft kommt der Knappheit an Kräften mit einer bestimmten akademischen bzw. beruflichen Ausbildung in einigen High-Tech-Bereichen sowie einer möglichen Personalknappheit aufgrund des Alterns der Bevölkerung auch in traditionellen Bereichen generell mehr Aufmerksamkeit zu. Benchmarking und die Anwendung bester Praktiken, von der Gemeinschaft unbürokratisch koordiniert, können dazu beitragen, die Situation zu verbessern. Den Mitgliedstaaten kommt hier jedoch eine wesentliche Rolle zu. Ein weiterer Beitrag wird durch verstärkte Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Entwicklung der Humanressourcen (Ausbildung und Mobilität der Forscher), mit Schwerpunkt auf der Förderung von Frauen und Nachwuchswissenschaftlern, geleistet. Hierunter fallen auch Maßnahmen für eine größere Verfügbarkeit, Nutzung und Wirkung elektronischer Lehrmittel.

*"Das Gremium fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass innovationsbezogene Aktivitäten auf der Liste der Maßnahmen, die aus den Strukturfonds der Gemeinschaft und dem Beitrittsfonds für die Bewerberländer unterstützt werden, weit oben stehen."

Die Kommission teilt die Ansicht des Gremiums zur Innovationspolitik und zu der - von der Kommission initiierten - Strategie für einen Europäischen Forschungsraum und betont die Bedeutung innovationsorientierter Maßnahmen. Die Förderung der Innovation ist und bleibt im Rahmen der Leitlinien der Kommission für die künftige EU-Forschung eines der Hauptziele. Gemäß dem Europäischen Rat von Lissabon sollten die Forschungstätigkeiten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf Unionsebene besser integriert und koordiniert werden, um so effizient und innovativ wie möglich zu sein. Ferner sollte es möglich sein, dass neue und innovative Verfahren und Produkte sich den neuen, wissensgestützten Markt erschließen. In ihrer jüngsten Mitteilung zur Innovation nennt die Kommission fünf Ziele: Kohärenz der Innovationspolitik, rechtliche Rahmenbedingungen, die für die Innovation förderlich sind, Mittel zur Förderung der Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, Ausbau wichtiger Schnittstellen des Innovationssystems und Öffnung der Gesellschaft für die Innovation. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts sollen über die Strukturfonds und die Beitrittsfonds die regionalen Akteure und Bewerberländer bei der Festlegung und Durchführung einer geeigneten Forschungs- und Innovationspolitik auf regionaler Ebene unterstützt werden.

5. Bewertung des Rahmenprogramms

*"Die positive Bewertung der Maßnahmen in den vergangenen fünf Jahren durch das Gremium bildet die Grundlage für die Empfehlung zur Fortsetzung und Erweiterung des Rahmenprogramms."

Bei der Planung künftiger Gemeinschaftsmaßnahmen wird die Kommission die Erweiterung und Anpassung des Rahmenprogramms an die neuen politischen Rahmenbedingungen und Ziele schwerpunktmäßig berücksichtigen. Weitere Bemühungen werden der Verbesserung der Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen der FTE-Tätigkeit der EU gelten.

*"Das Gremium empfiehlt, die Verfahren einfacher und besser verständlich zu gestalten."

Durch frühere Erfahrungen und Anfangsschwierigkeiten bei der Einleitung des Fünften Rahmenprogramms wurde die Kommission zu Initiativen zur Vereinfachung sowie für größere Nutzerfreundlichkeit und Effizienz der Verwaltungsverfahren angeregt. Daher setzte sie eine Arbeitsgruppe ein, die bereits Bereiche ermittelt hat, die vereinfacht bzw. gestrafft werden können. Dies ist z.T. bereits geschehen bzw. wird in Kürze geschehen. Die Kommission erkennt an, dass in diesem Zusammenhang weiterhin Wachsamkeit geboten ist.

*"Daher empfiehlt das Gremium dringend, Management und Verwaltung des Rahmenprogramms komplett neu zu gestalten."

Die Überprüfung der Effizienz der Programmverwaltung insgesamt wird unbedingt als vorrangig eingestuft. Die Verfahren sollen gestrafft und die Zuständigkeiten und Aufgaben auf allen Ebenen eindeutig festgelegt werden.

Die Kommission dankt Herrn J. Majo und den Mitgliedern des Gremiums für diesen nützlichen Bericht, der ein wichtiges Element bei der Vorbereitung der künftigen Forschungstätigkeit der Gemeinschaft sein wird.

Bemerkungen der Kommission zur Fünfjahresbewertung der spezifischen Programme

Die Zusammenfassungen der Fünfjahresbewertungen der spezifischen Programme sind in Anhang I des Berichts über die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms enthalten.

Nachstehend sind kurze Bemerkungen zu den zusammengefassten Empfehlungen zu finden (Horizontale Fragen werden im Rahmen der Bemerkungen der Kommission zum Bericht über die Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms selbst behandelt).

Lebensqualität und Management lebender Ressourcen

Die Kommission erkennt die umfassende Bedeutung der Biowissenschaften und -technologien in allen Bereichen an, von Landwirtschaft und Lebensmitteln bis zu Gesundheitswesen, Umwelt und biologischen Ressourcen. Daher sind bei Fortschritten in diesem Bereich auch ökologische und ethische Aspekte sowie Diskussionen mit zuständigen Bürgern einzubeziehen. Auf Initiative von Kommissar Busquin wurde daher eine hochrangige Gruppe für Biowissenschaften eingesetzt. Ferner wurden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in den Bereichen Bioethik und Folgenevaluierung veröffentlicht und es fand eine stärkere Vernetzung sowie ein Austausch guter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten statt, um Problembewusstsein auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu erreichen.

Es ist ermutigend, dass das Gremium den Nutzen auf politischer Ebene angeregter Forschungsmaßnahmen im Rahmen von Leitaktionen anerkennt. Nach Ansicht der Kommission sollte dieses Konzept bei der Realisierung des Europäischen Forschungsraums weiter genutzt werden, wobei Synergien mit nationalen Programmen und das Ziel des europäischen Mehrwerts zu beachten sind.

Die Kommission stellt ferner mit Interesse fest, dass das Gremium größere Aufmerksamkeit für generische Grundlagenforschung, längerfristige Investitionen in Humanressourcen und Spitzenforschungszentren sowie Unterstützung für zentrale Forschungsinfrastrukturen und wissenschaftliche Großanlagen und den elektronischen Zugang zu Informationen fordert. Ferner unterstützt die Kommission die Empfehlung, die Verfahren zur Durchführung des Programms flexibler und nutzerfreundlicher zu gestalten.

Nutzerfreundliche Informationsgesellschaft

Die Kommission ist wie das Gremium der Ansicht, dass die FTE im Bereich der Technologien der Informationsgesellschaft auf Gemeinschaftsebene in jedem Fall fortgesetzt werden muss und hat den Standpunkt des Gremiums zur Kenntnis genommen, dass schrittweise Veränderungen und zusätzliche Schwerpunkte notwendig sind.

Die Kommission stellt mit Interesse fest, dass vorgeschlagen wird, den europäischen Mehrwert im Sinne einer technologischen Führung und größerer Kapazitäten Europas zu interpretieren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Forschungsraum und der Initiative e-Europe.

Die Kommission unterstützt voll das der Empfehlung des Gremiums, zwischen drei Arten von FTE zu unterscheiden und die jeweiligen Verwaltungsverfahren entsprechend zu gestalten, zugrunde liegende Bestreben, die Effizienz zu erhöhen. Dieser Vorschlag soll im Rahmen der Vorbereitung des nächsten Rahmenprogramms eingehender geprüft werden.

Die Empfehlung des Gremiums, dass Verbindungen zu anderen Initiativen hergestellt und die Debatte über Schlüsselthemen für die Nutzung der FTE unterstützt werden sollten, soll besonders berücksichtigt werden. Im Rahmen der Initiative für den Europäischen Forschungsraum soll eine stärker koordinierte Durchführung der Forschungsprogramme auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene sowie ein besser strukturierter Dialog zwischen den Beteiligten - auch zu gesamtgesellschaftlichen Themen wie ,Ethik der Informationsgesellschaft" - gefördert werden.

Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum

Die Kommission nimmt den Standpunkt des Gremiums zur Kenntnis, dass der sozioökonomische Schwerpunkt des fünften Rahmenprogramms zwar seine Bedeutung habe, jedoch genauer präzisiert werden müsse, und die Wirkung zahlreicher FTE-Tätigkeiten durch eine stärkere Einbeziehung aller Beteiligten in allen Phasen der Programmdurchführung verstärkt würde, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Normung sowie Mess- und Prüfverfahren.

Die vom Gremium empfohlene stärkere Koordinierung der Tätigkeiten auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene, auch im Zusammenhang mit der Verbreitung der Ergebnisse, entspricht voll der Initiative der Kommission für einen Europäischen Forschungsraum.

Es ist richtig, dass langfristig eine intensive Grundlagenforschung von höchster Bedeutung ist, wenn die europäische Industrie mit der übrigen Welt erfolgreich konkurrieren will. Ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Streben nach wissenschaftlich-technischen Durchbrüchen und stufenweiser Innovation sollte erreicht werden, u.a. durch besondere Berücksichtigung risikoreicher Projekte. Ferner nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass das Gremium eine Diversifizierung der Maßnahmen unterstützt, wobei auch die Einführung von Interessensbekundungen für partizipative Maßnahmen erwogen wird, die das Gremium für eine nützliche Ideenquelle hält.

Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung

"Umwelt und nachhaltige Entwicklung"

Nach Ansicht des Gremiums sollte ein bedeutender Teil der Mittel wieder auf generische Tätigkeiten und langfristige Forschungsmaßnahmen umgelenkt werden. Die Kommission hält dies für eine wichtige Frage im Zusammenhang mit Forschungsprogrammen, auch mit denen der Gemeinschaft. Ein Gleichgewicht zwischen mittel- und langfristigen Maßnahmen im Rahmen des Auftrags der Gemeinschaft und Maßnahmen im Rahmen der aktuellen Politik ist zu erreichen; dabei richten sich einige der Forschungsergebnisse an bestimmte Nutzergruppen. Ferner bemüht sich die Kommission konkret um eine effiziente Verbreitung der Forschungsergebnisse.

Entsprechend den Leitlinien der Kommission für den Europäischen Forschungsraum sollte das Zusammenwirken von Gemeinschaftsforschung und einzelstaatlicher Forschung (auch in den Bewerberländern) unbedingt gefördert werden. Dies kann u.a. bei der Entwicklung einer europäischen Strategie für die Umweltforschung zum Tragen kommen. Nach Ansicht des Gremiums decken sich die von den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten angesprochenen Umweltbelange nicht unbedingt mit denen einer erweiterten Gemeinschaft. In der ersten Durchführungsphase kam jedoch jeder siebte Antragsteller aus einer Einrichtung außerhalb der Europäischen Union. Der Standpunkt des Gremiums, dass die EU bei zentralen Infrastrukturen für die Umweltforschung eine strategische Rolle einnehmen könne, ist ermutigend.

Nicht-nukleare Energie

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass eine Strategie und eindeutige Schwerpunkte vonnöten sind. Bei der derzeitigen Überprüfung des Energie-Arbeitsprogramms nach der Hälfte der Laufzeit wird diese Empfehlung berücksichtigt. Daher werden einige vorrangige Bereiche gezielt behandelt, wobei der Schwerpunkt auf sozioökonomischen Bedürfnissen und multidisziplinärer Forschung liegen wird. Die empfohlene Optimierung der Wirkung wird vor allem durch einen größeren Umfang der Maßnahmen und die Erhöhung der kritischen Masse erreicht.

Die Kommission nimmt ferner die Forderung nach Verfahren und Arten von Maßnahmen zur Kenntnis, die eine flexible Durchführung und eine bessere Behandlung neu auftretender Fragen sowie eindeutiger nachvollziehbare Ergebnisse ermöglichen.

Kernenergie

Kernfusion

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass Koordinierung und Zusammenarbeit im Rahmen der Zusammenschlüsse zwischen Gemeinschaftsprogrammen und nationalen Forschungsprogrammen wichtige Ergebnisse gebracht haben. Europa gehört zu den weltweit führenden Akteuren auf diesem Gebiet. Einige wichtige wissenschaftliche und technische Probleme sind jedoch noch zu lösen, bevor ein kommerziell nutzbares Kraftwerk gebaut werden kann. Die Kommission stellt fest, dass nach Ansicht des Gremiums das nächste Forschungsprogramm wieder ,reaktororientiert" sein und mit dem Bau der Anlage des ,Next Step" beginnen sollte (International Thermonuclear Experiment Reactor - ITER). Die Kommission wird die Optionen prüfen und stimmt vorläufig dem Gremium dahingehend zu, dass die genannte Führungsrolle es notwendig macht, den JET und andere spezifische Anlagen im Rahmen der Übereinkommen voll zu nutzen.

Die Kommission bemüht sich um Richtlinien des Rates für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern, eventuell Kanada und den USA, um gemeinsam die Schaffung einer juristischen Person im Hinblick auf Bau und Betrieb des ITER vorzubereiten, wenn dieser beschlossen werden sollte. Kosten und Vorteile eines ITER-Standortes in Europa, Kanada oder Japan sowie Ausweichmöglichkeiten sollen eingehend geprüft werden.

Kernspaltung und Strahlungswissenschaften

Einige der Empfehlungen befinden sich völlig im Einklang mit der Schaffung des Europäischen Forschungsraumes und werden unbedingt berücksichtigt werden (verstärkte Koordinierung, Vernetzung, Ausbildung usw.).

Die Kommission wird sich entsprechend dem Vorschlag des Gremiums um eine Erweiterung des Gegenstandes der Studien zur Risikobeherrschung bemühen, sowohl bei den technischen als auch bei den gesellschaftlichen Faktoren.

Die Kommission stimmt dem Gremium dahingehend zu, dass die Kommunikation mit Laien, Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit generell verbessert werden muss.

Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung

Das Gremium hebt wie die Kommission die besondere Rolle der Maßnahmen dieses Programms hervor, das sowohl zur FTE-Politik der Gemeinschaft als auch in anderen Politikbereichen einen wesentlichen Beitrag leistet.

Nach Ansicht der Kommission ist Forschung naturgemäß international. Hochwertige Ergebnisse ergeben sich aus günstigen Voraussetzungen vor Ort, bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber Wissensquellen jenseits der Landesgrenzen. Der Multiplikatoreffekt ist daher für den Nutzen von Forschungsinvestitionen und die weltweite Verbreitung von Kenntnissen sehr wichtig. Hierdurch wird die Kapazität Europas, an der Lösung regionaler und weltweiter Probleme mitzuarbeiten, gestärkt. Ferner verbessert sich die Stellung der Gemeinschaftsforschung in Wissenschaft und Technologie auf internationaler Ebene.

Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU

Die Empfehlungen des Gremiums, auch bezüglich der Festlegung einer klaren strategischen Rolle und der gezielten Förderung der KMU, bei denen die größte Hebelwirkung erzielt werden kann, sind konstruktiv und nützlich. Die Kommission wird sie bei der Durchführung des laufenden Rahmenprogramms und bei der Vorbereitung künftiger Maßnahmen berücksichtigen.

Die Kommission stellt ferner fest, dass die Empfehlungen den Prioritäten für den Europäischen Forschungsraum entsprechen, insbesondere im Zusammenhang mit KMU und der Koordinierung der innovationsbezogenen Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.

Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage

Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerung, dass dieses Programm ein gutes Instrument für den Übergang zu einer wissensgestützten Gesellschaft darstellt. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbildung hochqualifizierter, mobiler Forscher mit internationaler Erfahrung (Stipendien, Ausbildungsnetze), müssen daher in künftigen Gemeinschaftsprogrammen weiter verfolgt werden. Die Kommission stimmt dem Gremium dahingehend zu, dass das Mobilitätskonzept, dessen Schwerpunkt derzeit auf der Ausbildung von Wissenschaftlern liegt, ausgebaut werden und der Förderung des Wissens- und Technologietransfers dienen kann. Dieses Prinzip könnte in künftige Maßnahmen aufgenommen werden. Die Kommission begrüßt die Empfehlung, der sozioökonomischen Forschung und ihren Ergebnissen zu größerer Bekanntheit zu verhelfen, was dem neuen politischen Kontext und den in Lissabon festgelegten Zielen entspricht.

Die Kommission weist darauf hin, dass dieses Programm auch dazu beitragen soll, Europa für Forscher interessanter zu machen und zu vermeiden, dass hochqualifizierte Wissenschaftler abwandern. Die Empfehlung, im Hinblick auf die europäische Forschungsinfrastruktur ehrgeiziger zu sein, wird begrüßt. In Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten wird die Kommission hier bessere Maßnahmen entwickeln.

Gemeinsame Forschungsstelle

Die Kommission begrüßt, dass das Gremium die Eignung des neuen Auftrags der GFS hervorhebt, die die Konzipierung, Durchführung und Überwachung der Gemeinschaftspolitik unterstützt.

Sie stellt mit Interesse fest, dass das Gremium die stärker nach außen gerichtete Orientierung der GFS sehr unterstützt und eine stärkere Vernetzung mit Einrichtungen in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Forschungsraumes fordert. Gleichzeitig soll die GFS ihre Verbindungen zu den Hauptauftraggebern stärken. Das Gremium empfiehlt ferner, die gesamte wissenschaftlich-technische Unterstützung zu berücksichtigen und nicht allein die FTE.

Der Prozess des Wandels in der GFS sollte fortgesetzt werden. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass der Bekanntheitsgrad der GFS und ihrer Ergebnisse weiter erhöht werden muss, damit ihre Stellung innerhalb des wissenschaftlich-technischen Bezugssystems für die Umsetzung politischer Maßnahmen gefestigt und ausgebaut werden kann. Die Kommission wird diese Empfehlungen in einer Mitteilung über die Durchführung des Auftrags der GFS weiter behandeln, die sie im Rahmen ihres Beitrags zur Initiative für den Europäischen Forschungsraum verfassen wird.

Die Kommission dankt allen Gremien, die an der Fünfjahresbewertung der spezifischen Programme teilgenommen haben, für ihren Einsatz bei dieser komplexen Aufgabe.

Anhang: Schlussfolgerungen des Berichts des Expertengremiums über die Fünfjahresbewertung der FTE-Rahmenprogramme (der vollständige Bericht ist auf Anfrage erhältlich sowie bei folgender Internet-Adresse abrufbar: http://www.cordis.lu/fp5/5yr_reports.htm).

ANHANG

Schlussfolgerungen der Fünfjahresbewertung der FTE-Rahmenprogramme, 1995-1999

Vorwort des Vorsitzenden

Neue Bedingungen verlangen neue Ziele. Und neue Ziele erfordern neue politische Instrumente.

Unser Gremium wurde berufen, um die Leistungsfähigkeit eines Instruments - nämlich des Rahmenprogramms - in den vergangenen fünf Jahren zu bewerten. Wir fühlten uns jedoch verpflichtet, über diese Aufgabe hinauszugehen.

Sie werden in unserem Bericht die erwartete Bewertung finden, die Licht und Schatten gleichermaßen aufzeigt. Ich hoffe, dass unsere Vorschläge einen nützlichen Beitrag zur Vorbereitung des nächsten und zur Feinabstimmung des laufenden Rahmenprogramms leisten werden.

Unsere wichtigste Feststellung besagt, dass das Rahmenprogramm allein nicht ausreicht, um Maßnahmen im Bereich der europäischen Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) durchzuführen, wenn die Europäische Union den Herausforderungen der neuen wirtschaftlichen Situation gewachsen sein und die von den Regierungschefs in Lissabon aufgestellten Ziele erreichen will. Vielmehr muss es durch andere Instrumente ergänzt werden.

Es ist meine Überzeugung, die auch die anderen Mitglieder des Gremiums teilen, dass diese Herausforderungen ohne eine echte europäische FTE-Politik nicht erfolgreich bewältigt werden können. Aber eine solche Politik gibt es heute noch nicht. Verbesserung und Ausbau des Rahmenprogramms sind zwar notwendig, werden aber nicht ausreichen.

Lassen Sie mich noch einen Schritt weiter gehen. Dass es an einer Forschungspolitik mangelt, ist auf das Fehlen einer konkreten Strategie für die Zukunft Europas zurückzuführen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die in Lissabon festgelegten Ziele erreichen lassen, wenn diese Lücke nicht geschlossen wird.

Aus diesem Grund ist ein wichtiger Teil des Berichts den Gefahren gewidmet, denen Industrie und Wissenschaft bei uns gegenüber stehen, aber auch den Aktionen, die sowohl auf EU-Ebene als auch in koordinierter Form auf Mitgliedstaatenebene getroffen werden müssen. Betrachtet man die wirtschaftliche Seite, so liegt die schlimmste Befürchtung darin, dass Europa in den kommenden zehn Jahren hinter andere Wirtschaftsgebiete zurückfällt. Im Bereich der Wissenschaft wiederum besteht die Sorge, dass Europa seinen Platz als Kompetenzzentrum für die Schaffung von Kenntnissen einbüßen könnte. Ich bin davon überzeugt, dass es sich im Grunde um das gleiche Problem handelt.

Dieser Bericht ist ein Beitrag zur Arbeit der Kommission und ein Plädoyer gegenüber den europäischen Entscheidungsträgern auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten für eine eingehende Überprüfung der Politik, die notwendig ist, um kohärente Folgemaßnahmen entsprechend den Aussagen von Lissabon durchzuführen.

Zusammenfassung und Empfehlungen

Die EU steht derzeit vor großen Herausforderungen. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom März 2000 in Lissabon hat sich die EU das Ziel gesetzt, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Damit werden die Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) in den Mittelpunkt der Entwicklungsstrategien gerückt.

Die wichtigste Schlussfolgerung unseres Gremiums besteht darin, dass das Rahmenprogramm allein nicht ausreicht, um die in Lissabon aufgestellten Ziele zu erreichen. Obwohl die vergangenen und derzeitigen Rahmenprogramme viel Lobenswertes aufzuweisen haben, verlangen die Herausforderungen, mit denen wir auf dem Weg zur neuen Wirtschaftsform konfrontiert werden, nicht nur die Umgestaltung der Rahmenprogramme selbst zu einem flexibleren politischen Instrument, sondern auch zusätzliche Instrumente und Aktionen.

Die FTE-Politik ist untrennbar mit Maßnahmen in anderen Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet der Bildung und der Innovation, verbunden. Unser Gremium ist davon überzeugt, dass die notwendigen Änderungen im Rahmen einer Gesamtstrategie für Europa konzipiert, auf EU-Ebene dargelegt und von allen Mitgliedstaaten unterstützt werden müssen.

Das künftige Rahmenprogramm

Das Rahmenprogramm hat Partnern aus Wissenschaft und Industrie EU-weit geholfen, Probleme gemeinsam zu bewältigen. Es hat auch zur Ausbildung von Forschern und zur Entwicklung der europäischen Forschungsinfrastruktur beigetragen.

Da nach wie vor Bedarf an diesen Maßnahmen besteht, sollten sie fortgesetzt werden, aber der Geltungsbereich des Rahmenprogramms sollte entsprechend der Notwendigkeit ausgedehnt werden, die Ziele von Lissabon zu erreichen und den Anforderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung gerecht zu werden. Das Gremium empfiehlt:

-Fortgesetzte Beachtung der sozialen Relevanz und Nutzung von Leitaktionen zur prioritären Ausrichtung der Programme,

-Weitere Schwerpunktsetzung auf Verbundprojekte im Bereich FTE, ergänzt durch eine Vielfalt anderer Aktionen,

-Herausstellung von Spitzenleistungen und Einbeziehung von herausragenden Forschern,

-Ermutigung der Teilnehmer zur Vorlage ,risikoreicherer" Projekte,

-Verbesserung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Forschern innerhalb der EU sowie zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern,

-Fortsetzung der Unterstützung für generische, kompetenzbildende FTE-Maßnahmen,

-stärkere Beachtung der zur Unterstützung anderer EU-Politiken notwendigen Forschung.

Aber im Europa von heute ist noch mehr zu tun. So sieht der EU-Vertrag den Einsatz anderer politischer Instrumente zur Unterstützung wissenschaftlicher und technologischer Maßnahmen vor. Zwar wurde auf einige zurückgegriffen, das Gremium ist jedoch überzeugt, dass die vorhandenen politischen Instrumente in einem umstrukturierten und erweiterten Rahmenprogramm besser genutzt werden müssen.

Diese zu geringe Nutzung ist auf die Art und Weise zurückzuführen, in der das Rahmenprogramm festgelegt und durchgeführt wird. Das Gremium empfiehlt eine umfangreiche Überprüfung der Systeme und Modalitäten, nach denen die allgemeinen Ziele ermittelt, Mechanismen für die Leistungserbringung festgelegt und Programme durchgeführt werden. Insbesondere sind wir von der Notwendigkeit überzeugt, sorgfältig zwischen diesen Maßnahmen zu unterscheiden und die Verantwortung dafür entsprechend zuzuweisen. Wir empfehlen die Annahme einer europäischen FTE-Strategie auf höchster politischer Ebene. Die Regierungschefs sollten die Aufgabe der Formulierung und Realisierung dieser Strategie dann an die Europäische Kommission verweisen, wobei eine geeignete Beratungsstruktur Unterstützung bieten kann.

Um diese Veränderungen umsetzen zu können, bedarf es eines größeren Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Fähigkeit der Kommission, ein effektives Rahmenprogramm aufzustellen. Vor allem sieht das Gremium keine Notwendigkeit dafür, dass die Programmausschüsse ihre Tätigkeit fortsetzen.

Im Hinblick auf die Realisierung sollte sich eine Überprüfung des Managements und der Verwaltung des Rahmenprogramms auf Möglichkeiten der Neugestaltung bestehender Strukturen und Verfahren konzentrieren mit dem Ziel, die Verantwortung für Aufgaben innerhalb der Kommission nach unten zu delegieren bzw. diese nach außen zu verlagern. Derzeit wird zu stark auf die Einhaltung der Modalitäten und nicht genug darauf geachtet, die Erreichung des allgemeinen Ziels sicherzustellen.

Die vom Gremium empfohlenen Neuerungen im Hinblick auf ein flexibleres, erweitertes Rahmenprogramm setzen politische Unterstützung auf höchster Ebene voraus, denn sie stellen einige Grundlagen der Arbeit der Kommission generell in Frage, nicht allein die Konzipierung und Umsetzung der Forschungspolitik.

Über das Rahmenprogramm hinaus

Es wird notwendig sein, dass die Regierungschefs nochmals über die Wissenschaft, Technologie und Innovation eingeräumte Priorität nachdenken. Diese Bereiche sind für die Entwicklung der in Lissabon ins Auge gefassten wissensbasierten Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Daher empfiehlt das Gremium, den Umfang der für Wissenschaft und Technologie bereitgestellten Haushaltsmittel gegenüber den Mitteln für andere Politikbereiche zu erhöhen.

Nach Überzeugung des Gremiums sollte der Anteil des BIP, der in der EU für öffentliche und private FTE ausgegeben wird, im Laufe der kommenden zehn Jahre auf mindestens 3 % steigen. Größere Summen werden notwendig sein, wobei parallele Anstrengungen und damit doppelter Aufwand innerhalb der EU zu vermeiden sind. Es gilt, die FTE-Ausgaben des privaten Sektors anzukurbeln, wenn Europa mit seinen Konkurrenten Schritt halten soll. Das Gremium empfiehlt die EU-weite Anwendung indirekter Maßnahmen wie Steueranreize für FTE, um der übrigen Welt zu signalisieren, dass Europa ein attraktiver Ort für die Durchführung von FTE ist.

Die FTE-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sind so auszulegen, dass sie einander befruchten und keine Doppelung auftritt. Nach Ansicht des Gremiums muss die Europäischen Kommission eine Schlüsselrolle spielen, wenn es um Erleichterungen auf diesem Gebiet geht. Bei der Konzipierung der notwendigen Schritte zur EU-weiten Bündelung der Ressourcen auf dem Gebiet der Infrastrukturen und der politischen Kenntnisse sollte die Kommission die Führung übernehmen. Das Gremium fordert alle Mitgliedstaaten auf, diese Bemühungen unmissverständlich zu unterstützen.

Die Erweiterung der EU bietet für alle große soziale und wirtschaftliche Chancen, allerdings nur, wenn geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die mittel- und osteuropäischen Länder erwarten, dass sich die EU an die Spitze stellt und eine europäische FTE-Strategie umsetzt, die ihre Bedürfnisse voll berücksichtigt. Das Gremium empfiehlt, dass die diesen Ländern für FTE-Maßnahmen bereitgestellte Unterstützung vorübergehend über die vorhandenen Akademien der Wissenschaften kanalisiert wird, bis neue wettbewerbsorientierte Strukturen für die Organisation von Wissenschaft und Industrie entwickelt werden können.

Das Gremium sieht dringenden Handlungsbedarf, um der für die kommenden zehn Jahre vorausgesagten Knappheit an Fachkräften entgegenzuwirken. Dazu werden Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen für junge Menschen, Aktionen zur Förderung der Umschulungsbereitschaft sowie Schritte gehören, mit denen sichergestellt wird, dass das Potential für die Verstärkung des Wissenschaftlerpools infolge der Erweiterung vollständig erschlossen wird. Außerdem unterstützt das Gremium die Schaffung echter europäischer Kompetenzzentren für Lehre und Forschung, die so attraktiv für die klügsten Köpfe der Welt sind, dass sie sich für ein Leben und Wirken in der EU entscheiden.

Innovation ist ein weiterer Politikbereich, in dem neue Initiativen zur Verbesserung der Position Europas notwendig sind. Die Innovationspolitik ist mit der FTE-Politik verknüpft, jedoch breiter angelegt und schließt finanzielle, marktbezogene, rechtliche, fiskalische und kulturelle Aspekte mit ein. Zudem erfordert sie Maßnahmen außerhalb des Rahmenprogramms. Das Gremium unterstützt derartige Bemühungen und fordert die Kommission dringend auf sicherzustellen, dass innovationsbezogene Aktivitäten auf der Liste der Maßnahmen, die aus den Strukturfonds der Gemeinschaft und dem Beitrittsfonds für die Bewerberländer unterstützt werden, weit oben stehen.

Bewertung des Rahmenprogramms

Die positive Bewertung der Maßnahmen in den vergangenen fünf Jahren durch das Gremium bildet die Grundlage für die Empfehlung zur Fortsetzung und Erweiterung des Rahmenprogramms. Die Betonung von Verbundprojekten im Bereich FTE fand bei Teilnehmern aus Wissenschaft und Industrie großen Widerhall, erlaubt sie ihnen doch die Durchführung strategisch wichtiger Arbeiten, die andernfalls schwer zu bewältigen wären. Vernetzung, ausbildungsbezogene Maßnahmen und angemessene Verfahren für die Einbeziehung von KMU wurden ebenfalls weithin als erfolgreiche Eigenschaften des Rahmenprogramms gewertet.

Was die Programmverwaltung anbelangt, waren viele Teilnehmer mit den Antragsverfahren und - zu einem geringeren Teil - mit Zahlungsverzögerungen unzufrieden. Das Gremium empfiehlt, die Verfahren einfacher und besser verständlich zu gestalten.

Insgesamt wurde die Ausrichtung des Fünften Rahmenprogramms vom Gremium gebilligt, obwohl seine Durchführung anfänglich nicht reibungslos verlief. Die zur Sicherstellung einer angemessenen Kommunikation innerhalb und zwischen Programmbereichen eingerichteten neuen Matrixmanagementstrukturen haben nicht gut funktioniert. Daher empfiehlt das Gremium dringend, Management und Verwaltung des Rahmenprogramms völlig neu zu gestalten.

Das Bewertungssystem kann als bewährt angesehen werden. Die Erfolgskontrolle sollte zu einem der wichtigsten Elemente der Bewertung werden.

GREMIUM FÜR DIE FÜNFJAHRESBEWERTUNG DER RAHMENPROGRAMME

Herr J. MAJÓ (Spanien), Vorsitzender des Gremiums

Vorsitzender des Direktoriums, Institut Català de Tecnología,

Vorstandsvorsitzender, Europäisches Medieninstitut (Düsseldorf),

ehemaliger spanischer Industrieminister

Herr S. BARABASCHI (Italien)

Präsident von FAST-CISAI, ehemaliger Staatssekretär für WuT,

Vizepräsident von Eurocase, ehemaliger Präsident von Ansaldo

Ricerche, ehemaliger ESTA-Präsident, ehemaliger EIRMA-Präsident

Frau J.E. BELL (Vereinigtes Königreich)

Professorin für Neuropathologie, University of Edinburgh

Herr H.G. DANIELMEYER (Deutschland)

Vizepräsident Japanisch-Deutsches Zentrum, Berlin,

ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG

Herr G. S. ARGYROPOULOS (Griechenland)

Generaldirektor des griechischen Industrieverbandes

Frau S. McKENNA-LAWLOR (Irland)

Mitglied des Senats der National University of Ireland

und Professorin für experimentelle Physik; Eigentümerin und

Geschäftsführerin von STIL (Space Technology Ireland Ltd., mittelständisches Unternehmen)

Frau F. THYS-CLEMENT (Belgien)

Prorektorin der Université Libre de Bruxelles (ULB),

ehemalige Rektorin der ULB

Frau C. ULLENIUS (Schweden)

Präsidentin der Universität Karlstad,

ehemalige Vizepräsidentin der Technischen Hochschule Chalmers

Herr Y. FARGE (Frankreich)

Berater des Generaldirektors, Centre National de la Recherche

Scientifique (CNRS), ehemaliger FuE-Direktor des Pechiney-Konzerns

Herr N. WILHJELM (Dänemark)

Präsident des Industriens Realkreditfond,

ehemaliger Minister für Industrie und Handel

Herr J. VIANA BAPTISTA (Portugal)

Vorsitzender von EDIFER und ICAT, ehemaliges Mitglied des IRDAC,

ehemaliger Minister für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Kommunikation

Herr K. GUY (Vereinigtes Königreich), Berichterstatter des Gremiums

Direktor von Wise Guys Ltd.