27. 11. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 297/31 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom 
mit den Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und Reissektor während 
der zweiten Stufe des Beitritts Portugals 
(90/C 297/17) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide sind die 
Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel 322 Absatz 2 der 
Beitrittsakte in ihrer berichtigten Fassung (6) zu berechnen. 
Die vorgesehenen Koeffizienten sind nach dem Verfahren 
des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu 
bestimmen. 
Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzer­
rungen können insbesondere in der Endphase der Preisan­
näherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise 
in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher 
gerechtfertigt, daß die Maßnahmen zur Vermeidung 
solcher Verlagerungen und Verzerrungen Anwendung fin­
den — 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates mit Über­
gangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisatio­
nen für Getreide und Reis in Portugal (*) sind für Portugal 
von den gemeinsamen Preisen abweichende Preise für 
Weichweizen und für Reis festgesetzt worden. Gemäß 
Artikel 240 der Beitrittsakte werden diese Unterschiede in 
den Preisen durch Beitrittsausgleichsbeträge ausgeglichen. 
Mit diesen Beitrittsausgleichsbeträgen sollen Handelsstö­
rungen aufgrund der Preisunterschiede vermieden werden. 
Die Anwendung von Ausgleichsbeträgen erübrigt sich dem­
nach in den Fällen, in denen solche Störungen nicht zu 
befürchten sind. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
— Beitrittsausgleichsbeträge: die Ausgleichsbeträge, die im 
Handel zwischen 
— Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten, 
— Portugal und Drittländern 
anwendbar sind. 
Im Getreide- und Reissektor sind die zu berücksichtigenden 
Preise die Interventionspreise. Infolge der Änderung der 
Interventionsregelung aufgrund der Verordnung (EWG) 
Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 (3), 
und der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 
21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Reis (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1806/89 (5), erfolgt der Ankauf zur Intervention zu einem 
unter dem Interventionspreis liegenden Preis. Bei der 
Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge muß deshalb 
diese Preishöhe, die von jetzt an dem Erzeugermindestpreis 
entspricht, zugrunde gelegt werden. 
(*) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts. 
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1. (1) 
ist Artikel 2 
Der Beitrittsausgleichsbetrag für jedes Wirtschaftsjahr 
für Weichweizen gleich dem Unterschied zwischen dem 
in Portugal und dem in den übrigen Mitgliedstaaten 
geltenden Interventionspreis beim Ankauf, 
für Rohreis gleich dem Unterschied zwischen dem in 
Portugal und dem in den übrigen Mitgliedstaaten gel­
tenden Interventionspreis beim Ankauf; dieser Unter­
schied kann berichtigt werden, um die Vergleichbarkeit 
der zugrunde gelegten Erzeugnisse sicherzustellen, 
für geschälten Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag 
für Rohreis, umgerechnet anhand des Umrechnungssat­
zes gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG 
der Kommission (7), 
(6) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 27. 
(7) ABl. Nr. L 204 vom 24. 8. 1967, S. 1. 
Nr. C 297/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 11. 90 
— für vollständig geschliffenen Reis gleich dem Beitritts­
ausgleichsbetrag für geschälten Reis, umgerechnet 
anhand des Umrechnungssatzes gemäß Artikel 1 der 
Verordnung Nr. 467/67/EWG, 
— für halbgeschliffenen Reis gleich dem Beitrittsaus­
gleichsbetrag für vollständig geschliffenen Reis, umge­
rechnet anhand des Umrechnungssatzes gemäß Arti­
kel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG, 
— für Bruchreis gleich dem Unterschied zwischen dem auf 
dem portugiesischen Markt festgestellten Preis für 
Bruchreis und dem in der Gemeinschaft festgesetzten 
Schwellenpreis für Bruchreis. 
(2) Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse werden 
die Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen 
für die Getreidearten, denen sie zugeordnet sind, anhand 
von Koeffizienten abgeleitet, die nach Maßgabe der Inzi-
denz zu bestimmen sind, die sich für den Preis des betre­
ffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des Ausgleichs­
betrags auf den Preis des entsprechenden Grunderzeugnis­
ses ergibt. 
(3) Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung 
(EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse werden die 
Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen für 
Bruchreis anhand von Koeffizienten abgeleitet, die nach 
Maßgabe der Inzidenz zu bestimmen sind, die sich für den 
Preis des betreffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des 
Ausgleichsbetrags auf den Preis für Bruchreis ergibt. 
Artikel 3 
Im Handelsverkehr zwischen Portugal und den übrigen 
Mitgliedstaaten werden die Beitrittsausgleichsbeträge von 
Portugal erhoben bzw. gewährt. 
Diese Verordnung ist in allen ihren 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am . . . Artikel 4 
(1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum 
Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder der Ausfuhr­
erklärung geltende Ausgleichsbetrag. 
(2) Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem Verfahren 
des Artikels 5 die Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichs­
betrags beschlossen werden. 
Artikel 5 
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung 
(EWG) Nr. Uli IIS bzw. des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1418/76 werden festgelegt: 
a) die Einzelheiten der Gewährung und der Erhebung der 
Beitrittsausgleichsbeträge, womit vor allem etwaigen 
Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen 
vorgebeugt werden soll; 
b) die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Koeffizien­
ten; 
c) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung, insbesondere die Festsetzung der Beitrittsaus­
gleichsbeträge. 
(2) Die Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverla­
gerungen und Wettbewerbsverzerrungen können auch nach 
der Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewendet 
werden, solange dies für nötig befunden wird. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. 
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Im Namen des Rates