29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/29 
Stellungnahme zu dem Jahreswirtschaftsbericht 1986-1987 der Kommission 
(86/C 333/10) 
Der Rat beschloß am 6. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß der 
Entscheidung Nr. 120/74/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen 
Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft (*), geändert durch die Entscheidung Nr. 787/75/EWG (2), insbesondere 
von Artikel 4 um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 18. November 1986 an; Berichterstatter war 
Herr Geuenich. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 241. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1986) 
mit 92 gegen 37 Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
Der Ausschuß hält es für notwendig, die wirtschaftliche 
Lage und deren Entwicklungsaussichten, wie sie von 
der Kommission analysiert werden, im Kapitel 2 zu­
sammenfassend zu referieren. Damit ist einerseits eine 
Grundlage für die in Kapitel 4 erfolgende Beurteilung 
der wirtschaftspolitischen Vorschläge der Kommission 
durch den Ausschuß gegeben, andererseits bietet sich 
Gelegenheit, der Analyse der Wirtschaftslage durch die 
Kommission einige kritische Anmerkungen in Kapitel 3 
hinzuzufügen. 
2. Die Analyse der wirtschaftlichen Lage durch die 
Kommission 
2.1. Trends in der Entwicklung der Weltwirtschaft 
2.1.1. Die Entwicklung der Weltwirtschaft wurde 
1986 entscheidend durch den außergewöhnlichen und 
in diesem Ausmaß unerwarteten Rückgang der ölpreise 
geprägt. Dadurch wurden die Probleme der Inflation 
und der Zahlungsbilanz der Gemeinschaft unverhofft 
gemildert. Der Effekt des ölpreisverfalls wurde für die 
Gemeinschaft noch durch die deutliche Verminderung 
des Außenwertes des US-Dollars — der zweiten wesent­
lichen Veränderung — verstärkt. Andererseits hat diese 
Verschiebung der Paritäten jedoch die Absatzmöglich­
keiten für EG-Exporte im Dollarraum erheblich vermin­
dert. Der Zinsrückgang ist die dritte weltwirtschaftliche 
Komponente der Veränderung der ökonomischen Basis­
daten. 
2.1.2. Diese drei Entwicklungen schaffen mittelfristig 
per saldo verbesserte Voraussetzungen für ein schnelle­
res Wachstum der Weltwirtschaft. Doch trotz dieser 
Veränderungen wird für die OECD-Zone sowohl für 
1986 wie für 1987 nur ein Wachstum von etwa 2,5 % 
erwartet, was gegenüber der Rate von 1985 einen leich­
ten Rückgang bedeutet. 
(*) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16. 
(2) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 52. 2.1.3. Der Rückgang des ölpreises um etwa zwei 
Drittel (in ECU ausgedrückt) bedeutet für die öl-
verbraucherländer eine beispiellose Entlastung. Die 
Rechnung für die öleinfuhren der gesamten Gemein­
schaft verringert sich damit um etwa 1,8% des BIP. 
Allerdings ist zu erwarten, daß aufgrund der Preissen­
kung der Ölverbrauch deutlich ansteigen wird und daß 
das Angebot aus den Nicht-OPEC-Ländern zurückge­
hen wird, was schließlich einen Wiederanstieg des 
ölpreises ergeben dürfte. 
2.1.4. Der Verfall des ölpreises hat die Preissteige­
rungsraten deutlich nach unten gedrückt, wodurch auch 
die Senkung der Nominalzinsen erleichtert wurde. Die 
Realzinsen sind jedoch nach wie vor relativ hoch. 
Niedrigere Zinsen und geringere Energiekosten führen 
zu einer Steigerung der Rentabilität und können somit 
die Investitionen verstärken, falls gleichzeitig eine ange­
messene Nachfrageentwicklung gewährleistet ist. 
2.1.5. Die ökonomische Lage in den USA wird durch 
immense Defizite der Leistungsbilanz und des Staats­
haushalts gekennzeichnet. Trotz des Rückgangs des 
Dollarkurses ist allerdings weder für 1986 noch für 1987 
mit einer wesentlichen Verbesserung des Handelsbilanz­
defizits zu rechnen, da die Importausgaben zunächst 
noch schneller steigen als die Exporterlöse. Außerdem 
belasten die Zinsaufwendungen für die wachsende US-
amerikanische Auslandsschuld die Leistungsbilanz. 
Auch die Bemühungen zum Abbau des Budgetdefizits 
waren bisher wenig erfolgreich; eine restriktive US-
Fiskalpolitik erscheint jedoch in den kommenden Jah­
ren unumgänglich. 
2.1.6. Für den Welthandel von verarbeiteten Erzeug­
nissen wird 1987 ein mäßiges Wachstum erwartet. Da 
die Einfuhren der übrigen Welt außerhalb der Gemein­
schaft nur sehr langsam zunehmen dürften, ist das 
Wachstum des Handels besonders von der Expansion 
in Europa abhängig. 
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2.1.7. Weltwirtschaftliche Risikofaktoren bestehen 
1987 vor allem in der Gefahr einer weiteren Wachstums-
abschwächung in den USA, der Möglichkeit eines Wie­
deranstiegs der ölpreise sowie der weiterhin ungelösten, 
prekären Situation einiger Hauptschuldnerländer. 
2.2. Die Wirtschaftslage der Gemeinschaft und ihre 
Aussichten 
2.2.1. Die beschriebenen Veränderungen ökono­
mischer Daten im weltwirtschaftlichen Rahmen haben 
die Voraussetzungen für ein verstärktes Wachstum in 
der EG auf mittlere Frist teilweise verbessert. Allerdings 
haben sich bisher diese günstigeren Bedingungen noch 
nicht in deutlich höheren Wachstumsraten niederge­
schlagen. Für 1986 wird das Wachstum nur geringfügig 
über dem von 1985 liegen, und auch für 1987 wird 
bei unveränderter Wirtschaftspolitik lediglich eine um 
wenige Zehntelprozentpunkte höhere Rate als 1986 er­
wartet. Mit 2,8% im Gemeinschaftsdurchschnitt liegt 
das für 1987 prognostizierte Wachstum damit signifi­
kant unter der im Rahmen der Kooperativen Wachs­
tumsstrategie angestrebten Zielgröße von durchschnitt­
lich 3,5 % für den Zeitraum 1986-1990. 
2.2.2. Außerdem ist für die wirtschaftliche Lage in 
der Gemeinschaft von Bedeutung, daß die Wachstums­
raten der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten erheb­
liche Unterschiede aufweisen. Für 1987 werden für Ita­
lien, Portugal, die Bundesrepublik Deutschland und 
Irland Werte über 3% vorausgeschätzt, für Spanien 
3%, für das Vereinigte Königreich, Luxemburg und 
Frankreich um 2,5 %, die Werte für die restlichen Mit­
gliedstaaten liegen unter 2%. In Griechenland dürfte 
das reale BIP sogar sinken. 
2.2.3. Ein Grund für das relativ unbefriedigende 
Wachstum besteht in dem negativen Beitrag des Außen­
handels, der für 1986 auf über einen negativen Prozent­
punkt und für 1987 auf — 0,8 Prozentpunkte des BIP 
geschätzt wird. Hier spiegeln sich vor allem die rasch 
eingetretene Nachfrageschwäche der ölproduzierenden 
Länder und die Veränderung der Währungsparitäten 
wider. Diese Abschwächung des Exports wurde vor 
allem in der ersten Hälfte des Jahres 1986 nicht durch 
eine Belebung der Inlandsnachfrage ausgeglichen. 
2.2.4. Allerdings deutet einiges darauf hin, daß der 
Rückgang der Energiepreise zunehmend das Kon­
sumklima verbessert. Der private Verbrauch wird damit 
zu einem wichtigen Faktor des wirtschaftlichen Wachs­
tums (real + 3,7% in 1986 und + 3,5% in 1987). 
2.2.5. Einen wesentlichen Wachstumsbeitrag leisten 
auch die Investitionen. Hierbei spielen vor allem die 
Ausrüstungsinvestitionen eine Rolle (real +6,1 % in 
1986 und + 6,9% in 1987), währenddessen die Bauin­
vestitionen sich zwar erholt haben, allerdings keine 
große Dynamik entfalten. Insgesamt ist jedoch nicht zu 
übersehen, daß die Zuwachsraten der Investitionen im Vergleich zu früheren konjunkturellen Aufschwungpha­
sen deutlich zurückbleiben. Verstärkte Investitions­
anstrengungen bleiben daher notwendig. 
2.2.6. An der Zunahme der Inlandsnachfrage, die für 
1986 auf real 3,8 % und für 1987 auf real 3,5 % geschätzt 
wird, wird der Staatsverbrauch wie auch in der Vergan­
genheit nur unterdurchschnittlich beteiligt sein. 
2.2.7. Die Steigerungsraten der Verbraucherpreise 
haben sich auf ein Niveau gesenkt, das seit zwanzig 
Jahren nicht mehr erreicht werden konnte: im EG-
Durchschnitt 3,7 % in 1986. Allerdings bestehen immer 
noch erhebliche Unterschiede zwischen den Preisent­
wicklungen in den Mitgliedstaaten. Vor allem Griechen­
land und Portugal, aber — weniger ausgeprägt — auch 
Spanien und Italien weisen 1986 noch relativ hohe Infla­
tionsraten auf. Doch für 1987 ist eine weitere Senkung 
der durchschnittlichen Preissteigerungsrate auf 3,0% 
zu erwarten, da sich insbesondere in den genannten 
Ländern die Situation weiter verbessern wird. 
2.2.8. Die günstige Entwicklung der Verbrau­
cherpreise und die Verbesserung der realen Austausch­
verhältnisse (Terms of Trade) haben zusammen mit 
einer mäßigen Nominallohnsteigerung zu einer Ausnah­
mesituation geführt, in der einer Erhöhung der Reallöh­
ne um 2}3 % und der damit verbundenen Kaufkraftstei­
gerung keine Steigerungen der realen Arbeitskosten pro 
Kopf gegenüberstehen. Für 1987 ist allerdings mit einer 
Wiederholung dieser Konstellation nicht zu rechnen. 
2.2.9. Der Anstieg der Beschäftigtenzahl wird 1986 
und 1987 jeweils auf 0,8 % geschätzt. Dies stellt zwar 
einen im langfristigen Vergleich überdurchschnittlichen 
Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen dar, doch ist dieser 
Anstieg teilweise spezifischen arbeitsmarktpolitischen 
Maßnahmen zuzurechnen. Da insbesondere wegen der 
Zunahme der Erwerbsbeteiligung der Frauen die Zahl 
der Erwerbspersonen weiter steigt, verharrt die Arbeits­
losenquote auf ihrem extrem hohen Niveau: im Ge­
meinschaftsdurchschnitt (EUR 12) 11,9% in 1986 und 
11,7% in 1987. 
2.2.10. Bezüglich der Struktur der Arbeitslosen ist 
besonders der steigende Anteil der Langzeitarbeitslosen 
problematisch: Etwa 40 % der Arbeitslosen sind bereits 
länger als ein Jahr ohne Anstellung. Auch spielt die 
Jugendarbeitslosigkeit weiterhin eine bedeutende Rolle, 
obwohl hier Ansätze einer Besserung zu erkennen sind. 
2.2.11. Die wirtschaftlichen Aussichten für 1987 las­
sen erwarten, daß der verhaltene Aufschwung noch 
andauern dürfte. Die Chancen des weiteren Wachstums 
hängen jedoch vor allem von binnenwirtschaftlichen 
Faktoren ab, wogegen auf den Export keine Hoffnun­
gen gegründet werden dürfen. Das unerträgliche Aus­
maß der Arbeitslosigkeit wird jedoch nur unwesentlich 
verringert werden können. 
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3. Anmerkungen zur Analyse der Wirtschaftslage 
3.1. Der Ausschuß nimmt die Analyse der weltwirt­
schaftlichen Entwicklung durch die Kommission zur 
Kenntnis. Er möchte darüber hinaus jedoch folgende 
Punkte besonders betonen: 
— Die Leistungsbilanzprobleme der USA dürften über 
das Jahr 1987 hinaus anhalten; soweit ihre Lösung 
mittels einer restriktiven US-Fiskalpolitik versucht 
würde, könnte die Wachstumsabschwächung der 
USA in eine Rezession abgleiten. 
— Gleichermaßen prekär wäre ein weiterer Verfall des 
Dollarkurses. 
— Das Wachstum der europäischen Wirtschaft dürfte 
durch die ökonomische Entwicklung der USA und 
deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zukünf­
tig stark behindert sein. 
— Die Risiken für den Welthandel sind insgesamt noch 
breiter und gravierender; protektionistische Ten­
denzen nehmen zu und unvorhersehbare erratische 
Wechselkursschwankungen könnten zunehmende 
Unsicherheit schaffen. 
3.2. Der Ausschuß macht zur Einschätzung der Wirt­
schaftslage in der Gemeinschaft folgende Anmer­
kungen: 
— Ob die durchschnittliche Steigerungsrate der Ver­
braucherpreise 1987 weiter sinken wird, ist durchaus 
unsicher. 
— Der private Verbrauch könnte stärker sein, wenn 
der Anteil der Löhne am Volkseinkommen nicht 
weiter fallen würde. 
— Die Wachstumsraten des BIP dürften für einzelne 
Volkswirtschaften, so z. B. für die Bundesrepublik 
Deutschland, zu optimistisch eingeschätzt sein. 
— Verstärkte Investitionsanstrengungen sind vor allem 
im Verarbeitenden Gewerbe und auf dem Gebiet 
neuer Technologien notwendig. 
— Es ist zweifelhaft, ob das prognostizierte Wachstum 
allein ausreichen wird, das Ausmaß der Arbeitslo­
sigkeit in den kommenden Jahren zu reduzieren, 
solange das Beschäftigungsziel in den Mitgliedstaa­
ten nicht stärker als bisher in wirtschaftspolitische 
Aktivitäten umgesetzt wird. Daher begrüßt es der 
Ausschuß besonders, daß die Kommission den Ab­
bau der Arbeitslosigkeit in einer dynamischeren eu­
ropäischen Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer 
Überlegungen gestellt hat. 
4. Die Umsetzung der Kooperativen Wachstums­
strategie 
4.1. Allgemeine Probleme einer kooperativen Strategie 
4.1.1. Die vorliegenden Daten für 1986 und 1987, 
insbesondere die zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung in der EG, zeigen, daß die wirtschaftliche 
Entwicklung noch deutlich davon entfernt ist, die Ziele 
der Kooperativen Wachstumsstrategie zu erreichen. Be­
denklich ist vor allem, daß das Wachstum 1986 relativ 
schwach ausfiel, obwohl die enorme Verbilligung der 
Importe, insbesondere der Rohstoffe, und die damit 
verbundenen positiven Terms-of-Trade-Effekte sehr 
günstige Rahmenbedingungen für ein verstärktes 
Wachstum der Produktion und der Beschäftigung 
boten. 
4.1.2. Diese Erfahrung läßt den Schluß zu, daß gün­
stige oder zumindest günstigere Rahmenbedingungen 
in den Bereichen Preisentwicklung, Produktionskosten, 
Unternehmensgewinne, Leistungsbilanzsalden und 
Haushaltsdefizite offensichtlich nicht automatisch zu 
einer wesentlichen Beschleunigung des Wirtschafts­
wachstums führen. Die verbesserten Rahmenbedingun­
gen bieten vielmehr nur eine Chance zu einer besseren 
Entwicklung von Produktion und Beschäftigung, die 
wirtschaftspolitisch erst zu nutzen ist. 
4.1.3. Mit einer Verwirklichung der Kooperativen 
Wachstumsstrategie würde diese Chance genutzt. Denn 
die Kooperative Wachstumsstrategie ist ehrgeizig und 
steckt relativ hohe Ziele. Doch haben sich die Voraus­
setzungen für die Kooperative Wachstumsstrategie bis­
her eher durch marktmäßige Veränderungen des Preis­
gefüges verbessert. Politisch ist bisher wenig geschehen, 
was die Umsetzung der Kooperativen Wachstumsstrate­
gie wahrscheinlicher macht. Denn der Beschluß des 
Ministerrates vom Dezember 1985 und die Diskussio­
nen zwischen den Gemeinschaftsorganen und den So­
zialpartnern auf europäischer Ebene, selbst wenn diese 
von einem hohen Konsens über die Ziele der Strategie 
und die Mittel ihrer Verwirklichung getragen waren, 
bedeuten noch nicht sehr viel für das Verhalten der 
beteiligten Gruppen auf nationaler Ebene wie für die 
Abstimmung der Wirtschaftspolitik der beteiligten 
Länder. 
4.1.4. Einige grundsätzliche Überlegungen zu den 
Chancen für ein kooperatives Verhalten der Tarifpar­
teien und der wirtschaftspolitischen Instanzen der ein­
zelnen Länder erscheinen deshalb angebracht. 
4.1.5. Auch in den mehr oder minder sozialstaatlich 
ausgerichteten Volkswirtschaften Westeuropas domi­
nieren traditionellerweise ökonomische Planungen und 
Entscheidungen, die von individuellen und Partikularin­
teressen ausgehen. Es ist sogar bewußte Politik verschie­
dener Regierungen, diesem Prinzip wieder bzw. noch 
mehr Geltung zu verschaffen, und selbst die Kooperati­
ve Wachstumsstrategie der EG-Kommission sieht dies 
in gewissem Umfang vor. Kooperatives Verhalten weist 
jedoch über individuelle und Partikularinteressen hin­
aus, denn es erfordert, daß unter Berücksichtigung der 
Interessen anderer Abstriche bei der Verfolgung des 
Eigeninteresses gemacht werden. Kooperatives Verhal­
ten ist deshalb nur unter bestimmten Umständen ratio-
Nr. C 333/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
nal, z. B. dann, wenn die eigenen Opfer auch den 
anderen zu Opfern bewegen oder zwingen; denn nur so 
kann eine ökonomische Situation erreicht werden, in 
der alle Vorteile genießen und die besser ist als die 
Situation, die bei der Verfolgung der puren Eigeninter­
essen zu erwarten ist. Kurz: Opfer müssen sich lohnen. 
Sie lohnen sich jedoch in der Regel nur dann, wenn sich 
auch die anderen kooperativ verhalten. 
4.1.6. Dem gemeinsamen kooperativen Verhalten 
steht jedoch wiederum das Eigeninteresse entgegen. 
Denn jeder maximiert seine Situation, wenn der andere 
sich kooperativ verhält, er selbst aber sein Eigeninteres­
se verfolgt. Dies könnte zwar vom anderen bemerkt 
werden und dazu führen, daß er sein kooperatives Ver­
halten einstellt. Doch nicht jedes nicht-kooperative Ver­
halten ist feststellbar, z. B. dann nicht, wenn klare 
Kriterien für kooperatives Verhalten fehlen oder wenn 
— wie es z. B. im Falle der kleineren Länder der EG 
sein könnte — der Beitrag des einzelnen zum Gesamter­
gebnis relativ gering ist. Auch ist nicht-kooperatives 
Verhalten trotz der Gefahr des Abbruchs von kooperati­
vem Verhalten der anderen dann naheliegend, wenn 
nur ein kurzfristiger Vorteil zu erwarten ist bzw. dieser 
ausreichend erscheint und keine Sanktionen gegen 
nicht-kooperatives Verhalten drohen. 
4.1.7. Diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, 
daß die Durchsetzungschancen für die Kooperative 
Wachstumsstrategie noch verbessert werden können: 
a) Die EG-Kommission sollte klare Kriterien für ko­
operatives Verhalten der beteiligten Gruppen und 
Länder aufstellen. 
b) Sie sollte klarmachen, daß es sich um eine län­
gerfristig notwendige Strategie handelt, die über 
1990 hinaus Bestand haben muß, andernfalls könnte 
das kooperative Verhalten u. U. zu frühzeitig abge­
brochen werden. 
c) Die EG-Kommission sollte auf die Beiträge aller 
Mitgliedsländer zur gemeinsamen Strategie achten. 
d) Sie sollte überlegen, welche Folgerungen für den Fall 
nicht-kooperativen Verhaltens zu ziehen sind. 
e) Sie sollte jeder gesellschaftlichen Gruppe noch klarer 
machen, welche Vorteile die eigenen Opfer mit sich 
bringen dürften. 
4.2. Geldpolitik 
4.2.1. Die Aufgaben der Geldpolitik waren 1986 rela­
tiv leicht zu erfüllen, da allein der kräftige Rückgang 
der Importpreise den Anstieg der Verbraucherpreise 
deutlich verminderte. Das Geldmengenwachstum konn­
te deshalb im Durchschnitt der europäischen Länder 
zurückgeführt werden, ohne damit die Wachstumsspiel­
räume zu begrenzen. 
4.2.2. 1987 wird die Aufgabe der Geldpolitik schwie­
riger werden, da sich der Rückgang der Importpreise schwerlich fortsetzen wird. Es kommt darauf an, die 
Erfolge bei der Inflationsbekämpfung zu sichern. Dies 
ist insofern nicht leicht, als die durchschnittliche 
Preissteigerungsrate von 3,5 v. H. auch von einigen 
Ländern geprägt ist, die einen sehr geringen Preisanstieg 
aufweisen oder sogar einen absolut fallenden Preisindex 
haben. Diese Situation dürfte sich in diesen Ländern 
kaum stabilisieren lassen, was auch nicht unbedingt 
wünschenswert ist. 
4.2.3. Die Stabilisierung der durchschnittlichen Infla­
tion in der Gemeinschaft erfordert deshalb, daß die 
Preissteigerungsraten in den Ländern mit überdurch­
schnittlichem Preisanstieg weiter eingedämmt werden. 
Die Geldpolitik kann dies grundsätzlich nur dann ohne 
Wachstumsbehinderungen bewirken, wenn der Kosten­
anstieg entsprechend reduziert wird. Die Voraussetzun­
gen dafür sind gut, da die erfolgte Verminderung der 
Inflation bei den Lohnabschlüssen weiterhin berück­
sichtigt werden können. Auf diese Weise würden sich 
auch die Preissteigerungsraten der einzelnen Länder 
annähern, was zugleich eine Konvergenz und Kohärenz 
im Geldmengenwachstum erlaubt, ohne die Geldpolitik 
wachstumsbehindernd zu gestalten. 
4.2.4. Die Kommission erinnert daran, daß die Geld­
politik auch die Aufgabe hat, den Spielraum für das 
reale Wachstum angemessen zu finanzieren. Was heißt 
jedoch angemessene Finanzierung im Rahmen der Ko­
operativen Wachstumsstrategie? Der Ausschuß ist der 
Ansicht, daß nicht vom aktuellen Wachstum in den 
einzelnen Mitgliedstaaten auszugehen ist. Die Geldmen­
genziele sollten vielmehr eine geringe unvermeidliche 
Preissteigerungsrate berücksichtigen und den einzelnen 
Ländern je nach ihren Wachstumsmöglichkeiten soviel 
realen Wachstumsspielraum bieten, daß im Durch­
schnitt der Gemeinschaft die im Rahmen der kooperati­
ven Strategie bis 1990 angestrebte jährliche Wachstums­
rate von 3,5 v. H. ermöglicht wird. Die Gefahr wieder 
höherer Inflationsraten besteht dabei nicht, solange die 
Lohnpolitik kooperativ gestaltet ist, wie der Ausschuß 
in seiner Stellungnahme zur „Wirtschaftslage Mitte 
1986" bereits feststellte. 
4.2.5. Die Entwicklung des Dollarkurses könnte, wie 
die Kommission zu Recht feststellt, eine flexible Reak­
tion der kurzfristigen Zinssätze in Europa erforderlich 
machen. Eine Beschleunigung des Geldmengen­
wachstums kann dabei vermieden werden. 
4.2.6. Die angestrebte Liberalisierung des Kapital­
verkehrs und die Stärkung und Erweiterung des EWS 
stellen wichtige Elemente dar zur Verbesserung der 
geld- und währungspolitischen Konvergenz der Ge­
meinschaft und damit zur Umsetzung eines kooperati­
ven Handelns der Mitgliedstaaten. 
4.3. Fiskalpolitische Spielräume 
4.3.1. Die Kommission hat die Entwicklungen und 
Handlungsmöglichkeiten im Bereich der öffentlichen 
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/33 
Finanzen sehr ausführlich analysiert, denn sie weist der 
Fiskalpolitik eine wesentliche Verantwortung für die 
Realisierung der Kooperativen Wachstumsstrategie zu. 
Nach Ansicht des Ausschusses muß die Fiskalpolitik 
sogar eine Schlüsselrolle übernehmen, nachdem die Ent­
wicklung der privaten Investitionen mit der Verbesse­
rung der Angebotsbedingungen, vor allem der gestiege­
nen Rentabilität, bisher nicht Schritt gehalten hat. 
4.3.2. Offenbar bedarf es neben der Verbesserung 
der Rentabilität auch verbesserter Absatzerwartungen, 
um die Investitionen zu steigern. Die öffentlichen Haus­
halte haben diesen Aspekt in der Vergangenheit hinter 
Konsolidierungsbemühungen zurücktreten lassen. In­
zwischen ist die Konsolidierung der öffentlichen Haus­
halte gut vorangekommen, doch nicht alle Länder ha­
ben bereits ein solides Verhältnis im Anstieg der öffent­
lichen Schulden zum Anstieg des BIP erreicht. Erfreuli­
cherweise haben jedoch gerade einige größere Länder 
Handlungsspielraum gewonnen. 
In der Bundesrepublik Deutschland ist das öffentliche 
Haushaltsdefizit inzwischen soweit reduziert worden, 
daß der Fiskalpolitik eine größere Rolle bei der Nach­
frageentwicklung zugewiesen werden könnte. Die Kom­
mission verweist zu Recht darauf, daß bei einem ab­
gestimmten expansiven Verhalten, an dem sich die Bun­
desrepublik beteiligen müßte, auch Frankreich und das 
Vereinigte Köningreich Spielraum für ein expansiveres 
Haushaltsgebaren haben. Auch die Überschußpositio­
nen von Dänemark und Luxemburg sollten beachtet 
werden. 
Nicht nur die Entwicklung der Haushaltssalden bietet 
inzwischen fiskalpolitischen Spielraum. Der Ausschuß 
sieht außerdem erhebliche Möglichkeiten, durch eine 
verbesserte Ausgaben- und Einnahmenstruktur Wachs­
tum und Beschäftigung anzuregen. 
4.3.3. Von großer Bedeutung ist die Frage, für welche 
Zwecke die vorhandenen Spielräume genutzt werden 
sollten. Nach Ansicht des Ausschusses bedarf es vor 
allem verstärkter Infrastrukturinvestitionen einschließ­
lich erhöhter Ausgaben für den Umweltschutz und die 
Stadterneuerung, nachdem vor allem die öffentlichen 
Investitionen im vergangenen Jahrzehnt stark zurückge­
gangen sind. Zum investiven Bereich würden außerdem 
erhöhte Anstrengungen in den Bereichen Forschung und 
Entwicklung wie berufliche Bildung und Qualifizierung 
von Langfristarbeitslosen zählen. Die besondere Bedeu­
tung investiver öffentlicher Ausgaben liegt nicht nur 
darin, selbst Nachfrage und Beschäftigung zu schaffen. 
Sie haben darüber hinaus die Funktion, komplementär 
zu privaten Investitionen deren Erfolgsaussichten zu 
steigern. Im übrigen sollten rentable Infrastrukturen 
wie der Ärmelkanaltunnel zumindest teilweise durch 
Privatkapital finanziert werden können. 
4.3.4. Es ist fraglich, ob daneben noch Spielraum für 
Steuersenkungen oder die Reduktion sonstiger Abga­
ben, vor allem der Sozialabgaben, bleibt. Allerdings 
könnten sich durch den Abbau von Steuerschlupflö­
chern und Subventionen Möglichkeiten für eine Sen­kung der Steuersätze ergeben. Angesichts der unter­
schiedlichen Steuersysteme in den einzelnen Mitglieds­
ländern sollte darüber hinaus untersucht werden, wie 
die Systeme beschäftigungswirksamer gestaltet werden 
können. 
4.3.5. Anstrengungen zur Steuerreform sollten sich 
vornehmlich auch auf eine Vereinfachung des Steuer­
systems richten. Das wird erreicht, indem viele Bezieher 
von Niedrigeinkommen aus der Steuer entlassen wer­
den, wobei dann gleichzeitig Transferzahlungen an die­
se entfallen können. Grundsätzlich sollten Ausgaben 
für soziale Zwecke nur dann gekürzt bzw. der Aus­
gabenanstieg gebremst werden, soweit der soziale 
Notstand entfallen ist. Der Ausschuß geht davon aus, 
daß die entsprechenden Ausführungen der Kommission 
sich auf diesen Fall beziehen. Maßnahmen, die das 
Arbeitskräfteangebot durch Verminderung von Sozial­
leistungen erhöhen, sind auf absehbare Zeit überflüssig. 
4.4. Realisierung des Binnenmarktes und aktive 
Strukturpolitik 
4.4.1. Der Ausschuß ist bereits in seiner Stellungnah­
me zur „Wirtschaftslage Mitte 1986" ausführlich auf 
den Zusammenhang zwischen der Wirksamkeit der 
Kooperativen Wachstumsstrategie und der Realisierung 
des europäischen Binnenmarktes eingegangen. Hier 
wurde betont, daß die Vergrößerung der Märkte und 
die Intensivierung des Wettbewerbs Wachstumsimpulse 
bewirken dürfte. Hierbei gilt es allerdings zu beachten, 
daß die Vorteile des Binnenmarktes auch den Verbrau­
chern zugute kommen. Die Veränderungen der Markt­
strukturen werden zusätzliche verbraucherpolitische 
Aktivitäten, wie z. B. verbraucherbezogene Informa­
tionspolitik und Qualitätskontrollen, erfordern. Über­
haupt müßte die Kommission den Belangen des Ver­
brauchers eine größere Aufmerksamkeit widmen. Der 
Ausschuß wird in seinen Stellungnahmen und Berichten 
dies prüfen und mit den Wirkungen anderer Interessen 
abwägen. Daneben wurde in der Stellungnahme zur 
Wirtschaftslage Mitte 1986 auf die Bedeutung der mit 
der Realisierung des Binnenmarktes verbundenen regio­
nalen und sektoralen Strukturveränderungen hingewie­
sen und eine Flankierung der Anpassungsprozesse durch 
strukturpolitische Maßnahmen gefordert. 
4.4.2. Der Ausschuß begrüßt es daher besonders, daß 
auch die Kommission bezüglich der eigenen angebots­
orientierten Maßnahmen der Gemeinschaft einen Zu­
sammenhang zwischen der Öffnung der Märkte und 
struktur- und regionalpolitischen Interventionen sieht. 
4.4.3. Es ist festzustellen, daß der Prozeß der realen 
Konvergenz, d.h. der Verminderung der Unterschiede 
im Pro-Kopf-Realeinkommen und in den Arbeitslosen­
quoten zwischen den einzelnen Ländern und Regionen 
der Gemeinschaft, seit Mitte der siebziger Jahre ins 
Stocken geraten ist und sogar rückläufig war. Durch 
die Erweiterung der Gemeinschaft und die Beschleuni­
gung des ständigen Prozesses strukturellen Wandels 
erhält das Ziel der realen wirtschaftlichen Konvergenz 
größere Bedeutung. 
Nr. C 333/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
4.4.4. Die Umsetzung der kooperativen Strategie 
wird dazu beitragen, ein günstiges makroökonomisches 
Klima für ein dynamisches Wirtschaftswachstum zu 
schaffen. Doch sollten die am stärksten benachteiligten 
Regionen auch eine über dem Gemeinschaftsdurch­
schnitt liegende Wachstumsrate erzielen, was die sofor­
tige Belebung des Prozesses der realen Konvergenz in 
der Gemeinschaft bedingt. Daher ist die Europäische 
Gemeinschaft mehr denn je gefordert, ihr sozial-, regio­
nal- und strukturpolitisches Instrumentarium einzuset­
zen und dessen Effizienz mittels besserer Koordination 
der Fonds untereinander und mit den anderen Finanz­
instrumenten der Gemeinschaft zu steigern. Der Aus­
schuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Stel­
lungnahmen zum XV. Bericht der Kommission der Eu­
ropäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspoli­
tik und zum Weißbuch der Kommission über die Voll­
endung des Binnenmarktes, in denen auf den 
Zusammenhang zwischen einer wirkungsvollen Wett­
bewerbspolitik, der Verwirklichung des Binnenmarktes 
und der Schaffung eines europäischen Sozialraumes hin­
gewiesen wird. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, 
daß die Realisierung des Binnenmarktes nur gelingen 
kann, wenn gleichzeitig die soziale Dimension in die 
Gemeinschaftspolitiken einbezogen wird. Dies setzt 
voraus, daß die Kommission eingehend untersucht, wel­
che Folgen sich für die Arbeitnehmer aus der Errichtung 
des Binnenmarktes ergeben werden. 
4.4.5. Die Sozial-, Regional- und Strukturpolitiken 
können jedoch nur dann das gewünschte Ergebnis erzie­
len, wenn die Maßnahmen koordiniert erfolgen und 
wenn sie auf der Grundlage von Analysen der Ent­
wicklungsperspektiven der einzelnen Wirtschaftssekto­
ren bestimmt werden. Hierbei ist darauf zu achten, daß 
— wie auch in den wettbewerbspolitischen Berichten 
der Kommission hervorgehoben wird — der interne 
Protektionismus abgebaut und ein Subventionswettlauf 
vermieden wird. 
4.5. Lohnpolitik 
4.5.1. Die Kommission unterstellt im Rahmen der 
Kooperativen Strategie für den Durchschnitt der Jahre 
1986-1990 weiterhin einen Anstieg der realen Lohn­
kosten pro Kopf von 1 v. H. und einen Zuwachs der 
Reallöhne pro Kopf von 1,1 v. H. Außerdem geht sie 
von einem durchschnittlichen Anstieg der Arbeitspro­
duktivität pro Kopf in Höhe von 2,3 v. H. in diesem 
Zeitraum aus. Angesichts der in allen Ländern — mit 
Ausnahme Luxemburgs — abnorm hohen Arbeitslosig­
keit will der Ausschuß dem Vorschlag, daß der Anstieg 
der realen Lohnkosten und der Reallöhne geringer sein 
soll als der Produktivitätsfortschritt, zur Zeit nicht wi­
dersprechen, wenn gleichzeitig auch die anderen Ele­
mente der kooperativen Strategie konsequent umgesetzt 
werden, die Investitionen verstärkt wachsen und zusätz­
liche Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Ausschuß 
merkt jedoch kritisch an, daß die angestrebte Differenz 
zwischen dem Anstieg der realen Lohnkosten wie der 
Reallöhne und dem Zuwachs der Produktivität erheb­
lich ist. Er betont zudem, daß der Reallohn gleichzeitig 
weiter wachsen muß und eine Mäßigung des Anstiegs 
des Reallohns um so akzeptabler sein kann, je positiver 
sich die kooperative Strategie auf die Entwicklung der 
Beschäftigung auswirkt. 4.5.2. Die Kommission weist im Jahreswirtschaftsbe­
richt 1986/1987 aus (Tabelle 21), daß es 1987 in der 
Gemeinschaft (EUR 12) zu einer Abnahme der realen 
Lohnstückkosten (Differenz zwischen dem Anstieg der 
realen Lohnkosten pro Kopf und dem Anstieg der Ar­
beitsproduktivität pro Kopf) in Höhe von 0,7 v. H. 
kommen dürfte, nachdem es auch aufgrund des Falls der 
Importpreise 1986 eine größere Anpassung der realen 
Lohnstückkosten, nämlich um 1,8 v. H., geben wird. 
Gleichzeitig dürften 1987 die realen Lohnkosten pro 
Kopf in verschiedenen Ländern der Gemeinschaft um 
rund 2 bis 3 v. H. ansteigen. Die Kommission empfiehlt 
den Sozialpartnern dieser Länder, bei den Lohn­
verhandlungen die Entwicklung der Beschäftigung und 
die Höhe der Arbeitslosenquote zu berücksichtigen. 
4.5.3. Die Kommission ist also bereit, Unterschiede 
in der Entwicklung der Beschäftigung und dem Niveau 
der Arbeitslosenquote lohnpolitisch zu berücksichtigen. 
Der Ausschuß meint, daß in diesem Zusammenhang 
jedoch auch die bisherige Anpassung in den realen 
Lohnstückkosten (Tabelle 21) und der Rentabilität be­
achtet werden sollte, denn diese Größen zeigen, welche 
zukünftigen Investitions- und Beschäftigungschancen 
schon bestehen. 
4.5.4. Für die weitere Lohnpolitik regt die Kommis­
sion die Beachtung einiger Grundsätze an: 
Zum einen schlägt sie vor, daß Tarifverträge die Mög­
lichkeit bieten sollten, auf Veränderungen der Terms 
of Trade zu reagieren. Konkreter formuliert geht es 
darum, lohnpolitisch zwischen der heimischen und der 
importierten Inflation zu unterscheiden. Der Ausschuß 
sieht, daß dies besonders bei erneuten erheblichen Ver­
schlechterungen der Terms of Trade von Bedeutung 
sein könnte. Es muß vermieden werden, daß sich eine 
von außen aufgezwungene Inflation quasi automatisch 
auf die Entwicklung auch der im Inland bestimmten 
Kosten überträgt. 
4.5.5. Andere Vorschläge der Kommission, die regio­
nale Differenzierung der Löhne, eine allgemeine Mäßi­
gung des Lohnanstiegs auch für prosperierende Sekto­
ren, Zeitverträge und die gewinnabhängige Entlohnung 
sind z. T. sehr einschneidende Maßnahmen. Es bedarf 
eines sehr intensiven Dialogs der Tarifparteien, bevor 
auf diesen Gebieten Veränderungen gegenüber der jetzi­
gen Praxis zu erwarten sind; Beschäftigungsschutzmaß­
nahmen sollten wo immer möglich aufrechterhalten 
werden. Zudem ist von Bedeutung, daß die regional­
politischen Konsequenzen bedacht werden, um nicht 
den Zielen der gemeinschaftlichen Regionalpolitik ent­
gegenzuwirken. 
4.6. Anpassung des Arbeitsmarktes und Arbeitszeitpo­
litik 
4.6.1. Die Kommission sieht im Rahmen der Koope­
rativen Wachstumsstrategie neben den makroökono-
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/35 
mischen Bestimmungsfaktoren der Beschäftigung eine 
große Anzahl mikroökonomischer Instrumente, mit de­
nen die Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen 
gefördert werden könnte. Sie nennt: 
— Neugestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit, 
— Beschäftigungsschutzregelungen, 
— Ausbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, 
— Regelungen zur Erleichterung des Starts kleiner Un­
ternehmen, Selbständiger und genossenschaftlicher 
Unternehmen, 
— Maßnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen. 
4.6.2. Die Idee dabei ist, das Wachstum beschäfti­
gungswirksamer zu machen. Dazu könne auch die Neu­
gestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit beitragen, 
wenn sie kostenniveauneutral erfolge. Angesichts der 
aktuellen Situation, insbesondere der enttäuschenden 
Resultate bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im 
Jahre 1986 und der Perspektiven für 1987, ist der Aus­
schuß der Ansicht, daß die kooperative Strategie die 
Neugestaltung und Verkürzung der Arbeitszeit, auch 
unter Berücksichtigung der sektoralen Besonderheiten, 
stärker betonen sollte. Außerdem fällt auf, daß die 
Kommission die Verkürzung der Arbeitszeit immer nur 
in Verbindung mit und nach der Neugestaltung der 
Arbeitszeit nennt. Die Möglichkeit der Verkürzung 
scheint sich für sie aus der Neugestaltung zu ergeben. 
Demgegenüber ist der Ausschuß der Ansicht, daß die 
Verkürzung der Arbeitszeit ein eigenständiges beschäfti­
gungspolitisches Instrument ist. Erst die Arbeitszeitver­
kürzung kann die Neugestaltung der Arbeitszeit erfor­
derlich machen, damit eine Umverteilung der gesamten 
geleisteten Arbeitszeit auf mehr Personen erfolgt. 
4.6.3. Die Arbeitszeitverkürzung darf sich im Rah­
men einer kooperativen Strategie nicht auf die Umset­
zung individueller Arbeitszeitinteressen beschränken, 
dabei käme das Interesse der Arbeitslosen zu kurz. Die 
Interessen der Unternehmer sind dadurch zu berück­
sichtigen, daß die Arbeitszeitverkürzung kostenniveau­
neutral erfolgen muß. Die Kommission schreibt zu 
Recht, daß mit einer längeren Nutzung der Produk­
tionsanlagen dieses Ziel erreicht werden kann. Die län­
gere Nutzung der Produktionsanlagen macht oft einen 
flexibleren Einsatz der Arbeitskräfte notwendig. Es ist 
Aufgabe des sozialen Dialogs, die für beide Seiten ak­
zeptablen Formen des Arbeitseinsatzes zu finden. 
4.6.4. Innerhalb des Problembereichs der Beschäfti­
gungsschutzregelungen geht es der Kommission nicht 
darum, die Deregulierung als solche zu fördern. Doch 
erscheinen ihr die für Entlassungen geltenden Regelun­
gen in manchen Ländern besonders beschäftigungs­
abträglich zu sein. Diese Frage kann erst dann näher 
diskutiert werden, wenn die einzelnen angeblich hinder­
lichen Regelungen in ihren Wirkungen erfaßt sind. Ge­
nerell gilt, daß Beschäftigungsschutzregelungen für die Arbeitnehmer in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit von be­
sonderer Bedeutung sind. Sie benötigen die soziale Si­
cherheit in dieser Form auch deshalb, um gegen Ein-
kommmensrisiken, die aus der Politik individueller und 
auch genereller Arbeitszeitverkürzung resultieren, ge­
wappnet zu sein. 
4.6.5. Die Förderung von Ausbildungs- und Umschu­
lungsmöglichkeiten ist vorbehaltlos zu begrüßen. Sie 
dient dem strukturellen Wandel ganz allgemein wie 
auch speziell der Wiedereinstellung von Arbeitslosen, 
unter denen unqualifizierte Arbeitnehmer bekanntlich 
weit überproportional zu finden sind. Den Problemen 
der Langfristarbeitslosen sollte besondere Aufmerksam­
keit geschenkt werden. 
4.6.6. Der Ausschuß unterstützt die Initiative der 
Kommission, überflüssige oder verzerrende Regelun­
gen, die die Neugründung oder Expansion kleiner und 
mittlerer Unternehmen behindern, zu überprüfen und 
eine Politik zur Überwindung solcher Hemmnisse zu 
entwerfen. 
4.7. Internationale Koordination der Wirtschafts­
politiken 
4.7.1. Angesichts einer sehr ungleichen Verteilung 
der Leistungsbilanzsalden muß die Wirtschaftspolitik 
besser international koordiniert werden, da die Un­
gleichgewichte den Welthandel behindern. Die Kom­
mission hat eine sehr aufschlußreiche Analyse der Ein­
kommenselastizitäten der Ex- und Importe der beteilig­
ten Länder vorgelegt. Sie spricht dafür, daß insbesonde­
re Japan und auch die Bundesrepublik Deutschland die 
Entwicklung der Binnennachfrage kräftig expandieren 
sollten. Eine Lokomotivfunktion für die Weltwirtschaft 
kann die Bundesrepublik Deutschland aber keinesfalls 
übernehmen. Das erforderliche langsamere Wachstum 
der Realeinkommen in den USA scheint schon in Gang 
gekommen zu sein; kontraktive Maßnahmen sollten 
unterlassen werden, um das Wachstum des Welthandels 
nicht zusätzlich zu gefährden. 
4.7.2. Vor diesem Hintergrund würde sich die Ver­
schuldungsproblematik vieler Entwicklungsländer er­
neut verschärfen, wenn Europa und Japan nicht stärker 
wachsen und somit eine aktivere Rolle für den Welthan­
del übernehmen. Wegen einer erheblichen Verschlechte­
rung der Leistungsbilanz der Gemeinschaft durch die 
Kooperative Wachstumsstrategie sollte diese nicht in 
Frage gestellt werden. Leistungsbilanzdefizite sind das 
notwendige Pendant zu Leistungsbilanzüberschüssen 
der Entwicklungsländer. Diese können ohne Schul­
denerlaß ihre überhöhten Schulden nur über Leistungs­
bilanzüberschüsse abbauen. 
4.7.3. Es ist zu hoffen, daß die Ergebnisse der neuen 
GATT-Runde hilfreich für das Ziel eines gleichgewich-
Nr. C 333/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
tigeren Welthandels sein werden. Eine Grundregel des 
internationalen Handels muß dabei immer wieder be­
tont werden: Protektionismus ist grundsätzlich zu be­
kämpfen. Über den Abbau bestehender Protektionismen 
sind die Verhandlungen im Rahmen des GATT oder 
auch bilateral mit Vorrang zu führen. 
4.8. Verstärkung des sozialen Dialogs 
4.8.1. Die Kommission ist sich der Bedeutung eines 
verstärkten sozialen Dialogs voll bewußt. Sie analysiert 
zutreffend, wie mangelnder sozialer Dialog in der Ver­
gangenheit zu den heutigen Problemen beigetragen hat. 
Die Bedeutung des sozialen Dialogs liegt darin, daß er 
das Klima des Vertrauens erhält, so daß jeder selbst 
aktiv statt defensiv handeln kann. 
4.8.2. Prinzipiell sollte sich der soziale Dialog auf 
alle Politikfelder der Kooperativen Wachstumsstrategie 
beziehen und in Ergänzung zur gesamtwirtschaftlichen 
Ebene auch auf Sektorenebene geführt werden. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß als das in den Grün­
dungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften ver­
ankerte Organ zur Beratung der anderen Gemein­
schaftsinstitutionen und damit als die allererste Dia­
logplattform setzt sich dafür ein, daß der soziale Dialog 
auf allen Ebenen und in allen Zusammensetzungen zu 
führen ist. 
4.8.3. Die Kommission bemerkt zu Recht, daß es 
auch auf europäischer Ebene noch Meinungsverschie­
denheiten zwischen den Sozialpartnern gibt. Die Rolle 
des Staates für die Stabilisierung des ökonomischen 
Kreislaufs sollte aber schon deshalb nicht umstritten 
sein, da bei dezentral marktwirtschaftlicher Entschei­
dung über Produktion und Beschäftigung der einzelne 
Unternehmer die Verantwortung für den Gesamtkreis-
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1986. lauf nicht übernehmen kann. Seine Möglichkeiten, sich 
als einzelner über seine Investitionstätigkeit kooperativ 
verhalten zu können, sind äußerst beschränkt, da er in 
aller Regel im Wettbewerb mit anderen Unternehmen 
steht. Auf das Investitionsverhalten der anderen Unter­
nehmen und damit deren Nachfrageentwicklung kann 
er sich jedoch nicht verlassen. Der Staat hat deshalb 
im Rahmen einer kooperativen Strategie die Aufgabe, 
durch seine Politik stabilisierend auf die Absatzerwar­
tungen einzuwirken. 
4.8.4. Die Kommission sollte sich nicht darauf be­
schränken, den sozialen Dialog auf europäischer Ebene 
zu fördern. Vielmehr sollte sie Mechanismen ent­
wickeln, die es gestatten, die Umsetzung der Kooperati­
ven Wachstumsstrategie auch auf nationaler Ebene zu 
überprüfen und somit voranzutreiben. 
Denn der Ausschuß ist ebenso wie die Kommission der 
Meinung, daß zwischen den potentiellen Möglichkeiten 
und den tatsächlich erreichten Wachstumsraten noch 
eine Lücke besteht, die auch auf eine ungenügende 
Umsetzung der Kooperativen Wachstumsstrategie zu­
rückzuführen sein dürfte. Zwar ist ebenfalls zu berück­
sichtigen, daß die Kooperative Wachstumsstrategie erst 
im Dezember 1985 beschlossen wurde und auch von 
daher 1986 noch kaum Wirkungen entfalten konnte. 
Doch wird es inzwischen dringlich, die Kooperative 
Wachstumsstrategie verstärkt umzusetzen. 
Der Ausschuß ist deshalb der Ansicht, daß die für Juli 
1987 vorgesehene Zwischenbilanz über die Anwendung 
der Gemeinschaftsstrategie unbedingt notwendig ist. Es 
bleibt zu hoffen, daß die Regierungen der Mitgliedslän­
der der Einladung der Kommission, Berichte über die 
Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie vorzulegen, Fol­
ge leisten werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
29. 12. 86 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 333/37 
Anhang 
Folgende  Änderungsanträge  wurden  vom  Ausschuß  im Verlauf  der Beratungen  abgelehnt: 
1. Ziffer  4.3.3 
Diese  Ziffer  ist wie  folgt  zu ergänzen: 
„4.3.3.  Von  großer  Bedeutung  ist die Frage,  für welche  Zwecke  die vorhandenen  Spielräume  genutzt 
werden  sollten.  Abgesehen  von  der notwendigen  Senkung  der Unternehmenskosten,  auf die weiter  unten 
eingegangen  wird,  bedarf  es nach  Ansicht  des Ausschusses  vor allem  verstärkter  Infrastrukturinvestitionen 
einschließlich  erhöhter  Ausgaben  für den Umweltschutz  und  die Stadterneuerung,  nachdem  vor allem  die 
öffentlichen  Investitionen  im vergangenen  Jahrzehnt  stark  zurückgegangen  sind.  Zum  investiven  Bereich 
würden  außerdem  erhöhte  Anstrengungen  in den  Bereichen  Forschung  und  Entwicklung  wie  berufliche 
Bildung  und  Qualifizierung  von Langfristarbeitslosen  zählen.  Die besondere  Bedeutung  investiver  öffentli-
cher Ausgaben  liegt  nicht  nur  darin,  selbst  Nachfrage  und  Beschäftigung  zu schaffen.  Sie haben  darüber 
hinaus  die Funktion,  komplementär  zu privaten  Investitionen  deren  Erfolgsaussichten  zu steigern." 
Begründung 
Es scheinen  weder  Steuersenkungen  noch  eine  Reduzierung  der Soziallasten  empfohlen  zu werden.  Die 
Steuer-  und  Soziallasten  der europäischen  Unternehmen  sind  jedoch  im Vergleich  zu den  Verhältnissen  in 
den USA  und  in Japan  unerträglich  hoch. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  53, Nein-Stimmen:  71, Stimmenthaltungen:  8. 
2. Ziffer  4.3.4 
Diese  Ziffer  sollte  wie  folgt  lauten: 
„Es scheint  möglich  zu sein,  daß  daneben  noch  ausreichend  Spielraum  für  Steuersenkungen  oder  die 
Reduktion  sonstiger  Abgaben,  vor allem  der Sozialabgaben  bleibt.  So müssen  unbedingt  die Steuer-  und 
Soziallasten  der europäischen  Unternehmen  abgebaut  werden,  da sie eine  schwerwiegende  Benachteiligung 
der europäischen  Wirtschaft  gegenüber  ihren  OECD-Konkurrenten  bewirken.  Es könnten  sich  auch  durch 
den Abbau  von  Steuerschlupflöchern  und  Subventionen  Möglichkeiten  für eine  Senkung  der Steuersätze 
ergeben.  Angesichts  der unterschiedlichen  Steuersysteme  in den  einzelnen  Mitgliedsländern  sollte  darüber 
hinaus  untersucht  werden,  wie  die Systeme  beschäftigungswirksamer  gestaltet  werden  können." 
Begründung 
Anscheinend  wird  weder  eine  Senkung  der Steuersätze  noch  ein Abbau  der  Soziallasten  empfohlen.  Die 
Steuer-  und  Soziallasten  der europäischen  Unternehmen  sind  jedoch  untragbar,  verglichen  mit  der Bela-
stung  der amerikanischen  und  japanischen  Unternehmen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  57, Nein-Stimmen:  75, Stimmenthaltungen:  5. 
3. Ziffer  4.3.5 
a) Ab  Satz  3 „Grundsätzlich  ..." streichen  und  wie  folgt  ersetzen: 
„Nach  dem  Wunsch  der Kommission  sollte  die Steigerung  der Sozialausgaben  gebremst  werden.  Es 
ist nicht  gut,  daß  das verfügbare  Haushaltseinkommen  immer  mehr  durch  die Steigerung  der sozialen 
Transferleistungen  aufgezehrt  wird.  Im übrigen  haben  die  Unternehmen  in der  Gemeinschaft  im 
Vergleich  zur  amerikanischen  und  japanischen  Konkurrenz  größere  Soziallasten  zu tragen.  Eine 
Fortdauer  dieses  Zustandes  kann  nur die Wettbewerbsfähigkeit  der europäischen  Wirtschaft  schwächen 
und letzten  Endes  die Beschäftigung  beeinträchtigen." 
Begründung 
Die Fassung  von  Ziffer  4.3.5  ist nicht  zufriedenstellend;  was  bedeutet  die Wendung  „soweit  der soziale 
Notstand  entfallen  ist"?  Hieße  dies  nicht,  die Lösung  jedes  wirklichen  Problems  auf unbestimmte  Zeit 
verschieben? 
Nr. C 333/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
Die Annahme, die Stellungnahme entspreche den Erklärungen der Kommission, wird durch den 
Wortlaut des Kommissionsberichts widerlegt (S. 115). 
Der letzte Satz sagt nichts aus. Keine Regierung plant bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit Maßnahmen 
zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots (es müßte gewiß „Arbeitskräftenachfrage" heißen?). 
Das wirkliche Problem ist jedoch die ständige Erhöhung der Soziallasten für die Unternehmer und die 
Arbeitnehmer, wodurch die europäische Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und die Arbeitslosigkeit 
weiter verstärkt wird. 
Man kommt nicht um eine Eindämmung der Sozialabgaben herum; diese Eindämmung muß die 
Verbesserung der Beschäftigungslage zum Ziel haben, so daß ein sozialer Konsens in dieser Frage 
klargestellt wird. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 79, Stimmenthaltungen: 9. 
b) Ziffer 4.3.5 sollte wie folgt lauten: 
„4.3.5. Anstrengungen zur Steuerreform sollen sich auch auf eine Vereinfachung des Steuersystems 
und eine Entlastung der Unternehmen richten. Das wird erreicht, indem einerseits viele Bezieher von 
Niedrigeinkommen aus der Steuer entlassen werden, wobei dann gleichzeitig Transferzahlungen an 
diese entfallen können, und andererseits vorsichtig ein Teil der direkten Lasten der Unternehmen zu 
den indirekten Lasten hin verlagert wird (was außer bei den Importwaren preisneutral sein dürfte). 
Grundsätzlich sollten Ausgaben für soziale Zwecke nur dann gekürzt bzw. der Ausgabenanstieg 
gebremst werden, soweit der soziale Notstand entfallen ist. Die Fachgruppe geht davon aus, daß die 
entsprechenden Ausführungen der Kommission sich auf diesen Fall beziehen. Man sollte sich jedoch 
bemühen, die Kosten des sozialen Netzes abzubauen, ohne dabei dessen Wirksamkeit zu verringern." 
(Der letzte Satz entfällt.) 
Begründung 
Anscheinend wird weder eine Senkung der Steuersätze noch ein Abbau der Soziallasten empfohlen. 
Die Steuer- und Soziallasten der europäischen Unternehmen sind jedoch untragbar, verglichen mit der 
Belastung der amerikanischen und japanischen Unternehmen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 63, Nein-Stimmen: 66, Stimmenthaltungen: 7. 
4. Ziffer 4.6.2 
Die beiden letzten Sätze unter dieser Ziffer von „Demgegenüber ..." bis „... erfolgt." sind zu streichen. 
Begründung 
Das von der Fachgruppe angeführte Kriterium ist weder theoretisch noch erfahrungsmäßig ausreichend 
begründet, als daß es verallgemeinert werden könnte. 
Weder die theoretische noch die praktische Beweisführung reicht aus, um dieses Kriterium mit dieser 
Selbstverständlichkeit ohne Berücksichtigung der komplexen Umstände sowie der sich aus einer derartigen 
Hypothese ergebenden direkten, indirekten und induzierten Auswirkungen zulässig zu machen, nicht 
einmal als bedingte oder beschränkte Hypothese, geschweige denn als allgemein gültiges Prinzip. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 76, Stimmenthaltungen: 13.