8. 3. 78 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 59/57 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  ein Mehrjahresforschungs-  und  Entwicklungspro-
gramm  in den Europäischen  Gemeinschaften  über  Papier-  und  Papperückgewinnung 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 209  vom  1. September  1977  auf Seite  7 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 26. August  1977  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  von 
Artikel  198  des  Vertrages  zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  (zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  154.  Plenartagung  am 14./15.  Dezember  1977  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf das  durch  den  Rat  der Europäischen  Ge-
meinschaften  am 26. August  1977  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 27.  September  1977  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit der Erar-
beitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu die-
sem Vorschlag  zu befassen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 30.  November  1977 
annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  154.  Plenar-
tagung  am 14./15.  Dezember  1977  (Sitzung  vom  14. 
Dezember  1977)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Vor-
schlag  der Kommission  vorbehaltlich  der nachstehenden 
Bemerkungen: 
1. Ziele  des Forschungsprogramms 
1.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  sich  der Programm-
vorschlag  in einen  Gesamtplan  der  Kommission  zur Erarbeitung  einer  Politik  für die bessere  Nutzung  der 
Rohstoffe  einordnet  und  speziell  auf die Ziele  gerichtet 
ist, die schon  in der „Mitteilung  an den'Rat  über  die 
Probleme  in der  Halbstoff-,  Papier-  und  Pappeerzeu-
gung"  von  1974  festgelegt  wurden: 
— bessere  Nutzung  der Rohstoffe, 
— Verringerung  des Wasserverbrauchs, 
— Verringerung  des Energieverbrauchs, 
— ökologische  Vorteile  (Verringerung  des Abfallvolu-
mens,  Erhaltung  des Waldbestands). 
1.2. Der  Ausschuß  verweist  ausdrücklich  auf  den 
Standpunkt,  den  er in seiner  Stellungnahme  zu der 
erwähnten  Mitteilung  (ABl.  Nr.  C 62 vom  15.  3. 
4975,  S. 23.)  vertrat.  In Ziffer  2.1.5  und  2.1.6  dieser 
Stellungnahme  hatte  er sich  „mit  der  Diagnose  der 
Kommission  bezüglich  der Zweckmäßigkeit,  die Rück-
führung  und  Wiederverarbeitung  von  Altpapier  be-
trächtlich  zu steigern",  einverstanden  erklärt  und  die 
Notwendigkeit  betont,  das  Bewußtsein  der Öffentlich-
keit dafür  zu schärfen,  daß Verschwendungen  unbedingt 
zu vermeiden  sind  und  die vorhandenen  Rohstoffe  ra-
tioneller  genutzt  werden  müssen.  Hierzu  betont  der 
Ausschuß,  daß  selbst  unter  Berücksichtigung  der  ge-
sundheitlichen  und  hygienischen  Erfordernisse  die 
Verwendung  von  Altpapier  nicht  durch  die  Existenz 
oder die  Einführung  nationaler  Rechtsvorschriften  in 
ungerechtfertigter  Weise  eingeschränkt  werden  darf.  In 
einer  anderen  Stellungnahme  vom  April  1975  zu dem 
„Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betreffend  die 
Verringerung  der Wasserverschmutzung  durch  die Zell-
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stoffabriken  in den  Mitgliedstaaten"  hatte  er dringend 
empfohlen,  „daß  der Gesamtvorrat  an Wasser,  das zu 
einem  immer  knapperen  Rohstoff  wird,  so weit  wie 
irgend  möglich  gesichert  wird". 
2. Finanzierung  des Programms 
2.1. Insgesamt  ist für  das  Programm  ein  Kostenauf-
wand  von  5 500  000  RE vorgesehen,  wovon  2 900  000 
RE zu Lasten  des  Gemeinschaftshaushalts  gehen.  Ob-
schon  das  Programm  lediglich  eine  erste  Phase  zur 
Förderung  der Forschung  bildet,  weist  der Ausschuß  die 
Kommission  auf die Zweckmäßigkeit  hin,  im Gesamt-
rahmen  ihres  Forschungsprogramms  eine  proportionale 
Erhöhung  des zu Lasten  der Gemeinschaft  und  des  zu 
Lasten  der Mitgliedstaaten  gehenden  Beitrags  vorzuse-
hen. 
2.2. Der  Ausschuß  unterstreicht  die  Notwendigkeit, 
daß die Finanzierung  auch  etwaigen  „Pilot-Einheiten" 
oder besonderen  Ausrüstungen  für bereits  bestehende 
Anlagen  zugedacht  wird,  damit  sich  die Ziele  des For-
schungsprogramms  leichter  erreichen  lassen. 
2.3. Ferner  bemerkt  der Ausschuß,  daß die Kommission 
für die Zuweisung  der verschiedenen  Forschungsthemen 
in den  einzelnen  Mitgliedstaaten  das  Verfahren  der 
Auftragsvergabe  aufgrund  öffentlicher  Ausschreibun-
gen im Amtsblatt  der  Gemeinschaften  anwenden  wird. 
3. Einfluß  auf den  Handelsverkehr  der  Gemeinschaft 
mit Drittländern 
3.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die von  der Kommis-
sion durchgeführte  Prüfung  der Probleme  der Papierin-
dustrie  einige  wichtige  Gesichtspunkte  zutage  gebracht 
hat, die hier  aufgeführt  werden  sollen: 
— in den  letzten  zehn  Jahren  wurde  der Papier-  und 
Pappeverbrauch  der  Gemeinschaft,  ausgedrückt  in 
Rohfasereinheiten,  zu mehr  als  50 % (16  Mill. 
Tonnen  jährlich)  durch  Einfuhren  aus Drittländern 
gedeckt; 
— das  Defizit  der Handelsbilanz  der Gemeinschaft  im 
Bereich  der Papierrohstoffe  hat sich  in den  letzten 
Jahren  vergrößert  und  erreichte  1972  2 000 Mill. 
RE, 1975  bereits  3 000  Mill.  RE; 
— idie  Begrenztheit  und  unrationelle  Nutzung  der 
waldwirtschaftlichen  und  der sonstigen  pflanzlichen 
Ressourcen  der  Gemeinschaft,  die nur  etwa  ein 
Sechstel  des Bedarfs  an Rohfasern  zu decken  vermö-
gen; 
— eine  Nutzungsquote  (Verhältnis  zwischen  der ver-
wendeten  Altpapiermenge  und  der  Papier-  und 
Pappeproduktion)  von  42 v. H., d. h. 10 Mill. 
Tonnen  jährlich. 
Geschehen  zu Brüssel  am 14. Dezember  1977. 3.2. Die  Prüfung  dieser  Daten  ergibt,  daß  die Gemein-
schaft  ihre  Abhängigkeit  vom  Ausland  im Bereich  der 
Rohstoffversorgung  reduzieren  muß.  Dies  käme  unmit-
telbar  de^ Handels-  und  der Zahlungsbilanz  zugute,  und 
zugleich  ließe  sich  damit  ein  geringerer  Energiever-
brauch  erzielen,  was  ein zusätzlicher  Vorteil  für  die 
Gemeinschaft  wäre.  Die  Verwendung  von  Altpapier 
bedingt  ja einen  geringeren  Energiekonsum  im Vergleich 
zum Einsatz  frischer  Rohstoffe. 
4. Zusätzliche  Aspekte 
4.1. Im Zusammenhang  mit  der  Durchführung  des 
Programms  weist  der Ausschuß  auf die Notwendigkeit 
der folgenden  flankierenden  Maßnahmen  hin: 
— Stärkung  der Zusammenarbeit  mit  dem  Ausschuß 
für Abfallwirtschaft  in Fragen,  die Gegenstand  die-
ses Forschungsprogramms  sind; 
— noch  stärkere  Sensibilisierung  der zuständigen  na-
tionalen  und  lokalen  Behörden,  um sie zur Förde-
rung  der Altpapiersammlung  sowie  zur Durchfüh-
rung  einer  öffentlichen  Werbekampagne  zur Intensi-
vierung  der selektiven  Sammlung  zu bewegen; 
— Untersuchung  des Problems  der Wiederaufforstung 
im Gesamtkontext  der Aufforstung  im allgemeinen 
(Landwirtschaft,  Umwelt,  Holzindustrie  im allge-
meinen);  eine  Studie  dieser  Art  wird  im übrigen 
derzeit  im Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erarbei-
tet; 
— Förderung  eines  ständigen  Informationsaustausches 
über Verbesserungen  bei der Sammlung  von  Altpa-
pier im Wege  einer  Gemeinschaftsaktion; 
— Untersuchung  der  Faktoren,  welche  der  Verwen-
dung  von  Altpapier  hemmend  entgegenstehen. 
5. Schlußfolgerung 
5.1. Im wesentlichen  wird  dem  Forschungsprogramm 
Brauchbarkeit  und  große  Aktualität  bescheinigt. 
5.2. Das  Problem  ist von  so großer  Bedeutung,  daß  es 
den Ausgangspunkt  für weitere  flankierende  Initiativen 
der Kommission  bilden  sollte,  die eine  bedeutend  um-
fangreichere  finanzielle  Beteiligung  verlangen  werden, 
als in diesem  Programm  vorgesehen  ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI