KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 443 endg. 
Brüssel, den 8 . November 1991 
Vorschlag für einen 
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über ein mittelfristiges Darlehen für die 
UdSSR und deren Republiken 
(von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Die sowjetischen Behörden haben am 10. September bei der Gemeinschaft einen 
Antrag auf Hilfe in Höhe von insgesamt 5 bis 6 Milliarden ECU gestellt. 
Ähnliche Anträge wurden auch an andere Industrieländer gerichtet. Auf der 
Ratstagung über Wirtschaft und Finanzen vom 7.10.1991 wurde die Gewährung 
dieser Hilfe grundsätzlich befürwortet, die den Beitrag der Gemeinschaft zu 
der mit den wichtigsten Industrieländern koordinierten Soforthilfe 
darstellt. 
Mit dieser Maßnahme soll der UdSSR und deren Republiken ein 
"Gegenakkreditiv" gewährt werden, das für den Kauf von Nahrungsmitteln und 
Agrarerzeugnissen sowie für Waren des medizinischen Bedarfs zu verwenden 
ist. Die entsprechenden Gelder werden von der Kommission im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. 
Diese Maßnahme ergänzt die von der Gemeinschaft bereits beschlossene Hilfe 
für die UdSSR: Nahrungsmittelhilfe im Werte von 250 Millionen ECU und 
Kreditgarantie über 500 Millionen ECU. 
Mindestens 50 % des Darlehens werden für die Finanzierung von Einfuhren aus 
der Gemeinschaft verwendet; der Rest ist für Einfuhren aus Ländern in 
Mittel- und Osteuropa bestimmt, sofern dort Liefermöglichkeiten bestehen. 
Mit dieser Maßnahme soll ein Beitrag zu der Wiederbelebung des Handels 
zwischen diesen Ländern sowie des Handels dieser Länder mit der UdSSR 
geleistet werden. 
Die Gewährung dieses Darlehens, das der UdSSR und deren Republiken in 
Tranchen zur Verfügung gestellt wird, ist an wirtschaftliche Bedingungen 
geknüpft, die insbesondere die Reform des Sektors und der Agrar- und 
Nahrungsmittelmärkte betreffen können. 
Zur Durchführung dieser Maßnahme sind folgende Verfahrensbestimmungen 
vorzusehen: 
Ein Beschluß des Rates über die Bereitstellung des Darlehens muß 
genehmigt werden. 
Zur Gewährung des Darlehens ist im Haushaltsplan 1992 ein Posten mit 
dem Vermerk z.E. vorzusehen. 
In einer Vereinbarung zwischen der Kommission und ihren sowjetischen 
Partnern sind die Identität der Darlehensnehmer und die erforderlichen 
Sicherheiten für die Darlehenstilgung genau festzulegen. Ferner sind die 
Modalitäten und die Bedingungen für die Darlehensgewährung und die 
Bereitstellung der Gelder zu definieren und zu vereinbaren. 
-i-
VORSCHLAG FÜR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
über ein mittelfristiges Darlehen für die 
UdSSR und deren Republiken 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der UdSSR wurden 
durch das am 1.1.1990 in Kraft getretene Kooperationsabkommen intensiviert. 
Die Gemeinschaft ist bereit, die Anstrengungen der UdSSR und deren 
Republiken zur Durchführung politischer Reformen und zur Umgestaltung der 
Wirtschaft zu unterstützen. 
Die UdSSR und ihre Republiken befinden sich wirtschaftlich und finanziell 
in einer kritischen Situation. 
Die sowjetischen Behörden haben die Europäische Gemeinschaft, die 
Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Kanada und andere Industrieländer 
um finanzielle Hilfe ersucht, mit der die Fortsetzung des 
Demokratisierungsprozesses innerhalb der UdSSR und deren Republiken 
unterstützt und dazu beigetragen werden soll, der Verschärfung der 
Versorgungsschwierigkeiten bei Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen 
Bedarfs Einhalt zu gebieten. Die sowjetischen Behörden haben ausreichende 
Angaben über ihren Bedarf in diesen Sektoren übermittelt. 
Ein mittelfristiges Darlehen der Gemeinschaft von 1.250 Millionen ECU für 
die UdSSR und deren Republiken ist eine geeignete Maßnahme der 
Nahrungomittelhilfe und der medizinischen Hilfe und zur Unterstützung der 
Fortsetzung der Wirtschaftsreformen. 
Dio mit diesem Beschluß gewährte Hilfe kommt zu der bereits beschlossenen 
"ahrungsmittelhilfe zugunoten der UdSSR hinzu (NahrungsmittGlh.ilfe von 
250 Hillionen ECU und Kreditbürgschaft von 500 Millionen ECU für die 
Ausfuhren von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln). 
Die Hilfe der Gemeinschaft für die UdSSR und deren Republiken v/ird im 
Rahmen einer globalen Hilfe konzipiert, die in ausgewogener Vïeise auf dio 
-^ 
wichtigsten Industrieländer aufgeteilt werden müßte. 
Es müssen die erforderlichen Bestimmungen vorgesehen werden, damit das 
Darlehen der Gemeinschaft für Einfuhren von Agrarerzeugnissen und 
Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs aus der Gemeinschaft 
wie auch aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, 
Litauen, Lettland und Estland (und Jugoslawien), soweit dort 
Liefermogichkeiten bestehen, verwendet wird, ohne daß dadurch die normale 
Versorgung zu Marktbedingungen beeinträchtigt wird. 
Die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Ausfuhren können zur 
Wiederbelebung des Warenverkehrs zwischen den Ländern in Mittel- und 
Osteuropa sowie zwischen diesen Ländern und der UdSSR im Rahmen eines 
Handels beitragen, der auf der Abwicklung der Geschäftsvorgänge in 
konvertierbarer Währung basiert. 
Es empfiehlt sich, daß das Darlehen der Gemeinschaft von der Kommission 
verwaltet wird. 
Die Befugnisse für die Genehmigung dieses Beschlusses sind nur in 
Artikel 235 des Vertrags vorgesehen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Die Gemeinschaft gewährt der UdSSR und deren Republiken ein 
mittelfristiges Darlehen über einen Höchstbetrag von 1.250 Millionen ECU in 
drei aufeinanderfolgenden Tranchen mit einer durchschnittlichen 
Höchstlaufzeit von fünf Jahren, um die Einfuhr von Agrarerzeugnissen und 
Nahrungsmitteln sowie Waren des medizinischen Bedarfs mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, 
Litauen, Lettland, Estland (und Jugoslawien) zu ermöglichen und auf diese 
Weise zur Wiederbelebung des Warenverkehrs zwischen der UdSSR und den 
Ländern in Mittel- und Osteuropa beizutragen. 
2. Mindestens 50 % des Darlehensbetrags müssen für die Finanzierung von 
Einfuhren aus der Gemeinschaft verwendet werden, wobei den Möglichkeiten 
für die Lieferung von Erzeugnissen aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, 
Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland (und Jugoslawien) 
Rechnung getragen wird. 
Artikel 2 
Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft die erforderlichen Gelder aufzunehmen, die der 
UdSSR und deren Republiken in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt 
werden. 
Artikel 3 
Dieses Darlehen wird von der Kommission verwaltet 
-4 
Artikel 4 
Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der UdSSR und deren 
Republiken nach Konsultation des Währungsausschusses die wirtschaftlichen 
und finanziellen Bedingungen des Darlehens, die Regeln für die 
Bereitstellung der Gelder und die erforderlichen Garantien für die 
Darlehenstilgung auszuhandeln. 
Artikel 5 
Die wirtschaftlichen Bedingungen müssen insbesondere die Reform des Agrar-
und Nahrungsmittelsektors und der Agrar- und Nahrungsmittelmärkte in der 
UdSSR und deren Republiken betreffen. 
Artikel 6 
1. Die Einfuhr der Erzeugnisse, die durch das Darlehen finanziert wird, 
erfolgt zu Weltmarktpreisen. Der freie Wettbewerb muß für den Kauf und die 
Lieferung der Erzeugnisse gewährleistet sein, die den international 
anerkannten Qualitätsnormen entsprechen müssen. 
2. Die sonstigen Modalitäten für den Kauf, die Entgegennahme, den 
Transport und den Vertrieb der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft, deren 
Einfuhr durch das Darlehen finanziert wird, werden nach dem Verfahren in 
Artikel 8 Absatz 2 auf der Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungen 
zwischen der Kommission und den Behörden der UdSSR und deren Republiken 
festgelegt. 
Artikel 7 
Die Kommission überprüft regelmäßig, ob die in Artikel 4, 5 und 6 genannten 
Darlehensbedingungen erfüllt sind. 
Artikel 8 
1. Die Kommisison wird bei den unter Artikel 6 Absatz 2 fallenden Fragen 
durch einen Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der beabsichtigten Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach 
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit gegebenenfalls 
nach Abstimmung festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem hat jeder 
'Mitgliedstaat das Recht zu beantragen, daß seine Stellungnahme in 
diesem Protokoll festgehalten wird. 
Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die Stellungnahme des 
Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß mit, in welcher Weise sie dieser 
Stellungnahme Rechnung getragen hat. 
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Artikel 9 
Das Darlehen wird der UdSSR und deren Republiken in drei aufeinanderfolgen­
den Tranchen vorbehaltlich der Artikel 1 und 7 zur Verfügung gestellt. 
Die Zahlung einer ersten Tranche erfolgt, sobald die Anleihegeschäfte 
abgeschlossen sind. 
Die UdSSR und ihre Republiken haften für die Tilgung des Kapitalbetrags und 
der Zinsen nach den Modalitäten, die gemäß Artikel 4 festgelegt werden. 
Artikel 10 
1. Die Anleihe- und Darlehensgeschäfte nach Artikel 1 und 2 erfolgen mit 
gleicher Wertstellung und bringen für die Gemeinschaft weder eine Änderung 
der Fälligkeit noch Wechselkurs- oder Zinssatzrisiken noch irgendwelche 
sonstigen wirtschaftlichen Risiken mit sich. 
2. Auf Wunsch der UdSSR und deren Republiken trifft die Gemeinschaft die 
erforderlichen Maßnahmen, damit in den Darlehensbedingungen eine Bestimmung 
über die vorzeitige Rückzahlung steht und in Anspruch genommen werden kann. 
3. Auf Antrag der UdSSR und deren Republiken und falls die Umstände eine 
Senkung des Zinssatzes der Darlehen erlauben, kann die Kommission ihre 
Erstanleihen ganz oder zum Teil refinanzieren oder die entsprechenden 
finanziellen Bedingungen ändern. Die Refinanzierung oder Änderung erfolgt 
zu den in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen und hat keine Verlängerung der 
durchschnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand dieser Geschäfte 
sind, und keine Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Geschäfte geschuldeten 
Restkapitals, ausgedrückt zum jeweiligen Zinssatz, zur Folge. 
4. Alle Nebenkosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die 
Abwicklung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahme entstehen, gehen zu 
Lasten der UdSSR und deren Republiken. 
5. Der Währungsausschuß wird über die Abwicklung der in Absatz 2 und 3 
genannten Maßnahmen regelmäßig unterrichtet. 
Artikel 11 
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat 
mindestens einmal im Jahr einen Bericht mit einer Beurteilung der 
Durchführung dieses Beschlusses. 
Brüssel, den 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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FINANZBOGEN 
1. Haushaltsllnle 
Ein Posten (BO-2131) mittelfristiges Darlehen für die UdSSR und deren 
Republiken ist im Haushaltsplan 1992 zu schaffen. 
2. Rechtsgrundlage 
Artikel 235 des Vertrags 
3. Art der Ausgabe 
Obligatorische Ausgabe 
4. Beschreibung und Begründung der Aktion 
a) Beschreibung der Aktion 
Bereitstellung eines mittelfristigen Darlehens zugunsten der UdSSR 
und deren Republiken für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Waren 
des medizinischen Bedarfs aus der Gemeinschaft, Bulgarien, der CSFR, 
Ungarn, Polen, Rumänien, Litauen, Lettland, Estland (und 
Jugoslawien) in die UdSSR und deren Republiken. 
b) Begründung der Aktion 
Die UdSSR hat die Gemeinschaft um finanzielle Hilfe zur 
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und zur Sicherung 
der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Waren des medizinischen 
Bedarfs ersucht, für die die Gemeinschaft das erbetene Darlehen 
bereitstellen muß. 
Mit der Schaffung des Haushaltspostens soll das Darlehen der 
Europäischen Gemeinschaft für die UdSSR und deren Republiken 
budgetär abgedeckt werden. 
5. Art der Ausgaben und Berechnung 
a) Art der Ausgaben 
Mögliche Finanzierung der Kapital- und Zinstilgungen im Falle der 
Zahlungsunfähigkeit 
b) Berechnung 
Es wird vorgeschlagen, den Posten mit einem z.E. zu versehen, da 
sich Umfang und Zeitplan der Inanspruchnahme nicht im voraus 
berechnen lassen und außerdem diese Haushaltslinie wahrscheinlich 
nicht in Anspruch genommen werden dürfte. 
6. Auswirkungen der Aktion auf die Haushaltsmittel 
Nur im Falle einer effektiven Inanspruchnahme des Haushaltsplans 
infolge Zahlungsunfähigkeit 
7. Finanzierung der Ausgaben 
- Mittelausstattung durch Übertragung, Wiederverwendung 
zurückgezahlter Beträge (Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung . 
von 1977 oder durch Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushalt 
-?-
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission vorläufig 
den Schuldendienst aus ihren eigenen Mitteln sicherstellen. In 
diesem Fall findet Artikel 12 der RatsverOrdnung (EWG, Euratom) 
Nr. 1552/89 vom 29.5.1989 Anwendung. 
ISSN 0254-1467 
DE KOM(91)443endg. 
DOKUMENTE 
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Katalogmimmer : CB-ÇO-91-499-DE-C 
ISBN 92-77-77435-5 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinscbalften 
Lr2985 Luxemburg