GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2012 /* JOIN/2013/09 final */





GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2012 Einleitung Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China vor 13 Jahren haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land – zwei Systeme“ genauestens mitverfolgt. Um der 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, wird ein Jahresbericht über die Entwicklungen vorgelegt. Der vorliegende Bericht ist der elfte seiner Art und bezieht sich auf das Jahr 2012. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der SVR Macau stützen sich auf gemeinsame Werte, ein europäisches Erbe und gemeinsame Interessen in Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Kultur. Im Jahr 2012 haben sich die bilateralen Beziehungen im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit weiterentwickelt. Das Abkommen wurde 1992 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1993 in Kraft. Die EU erkennt an, dass der Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“ im Jahr 2012 im Einklang mit dem Grundgesetz der SVR Macau zufriedenstellend angewandt wurde und die Grundrechte und -freiheiten der Bevölkerung Macaus geachtet wurden. Die Wirtschaftspolitik folgte weiterhin marktorientierten Prinzipien auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Die Förderung der Transparenz und verantwortungsvollen Staatsführung zählten noch immer zu den Schwerpunktbereichen, in denen einige Fortschritte zu verzeichnen waren. Das politische Regierungssystem Macaus entwickelte sich stärker in Richtung Demokratie. Die EU hofft diesbezüglich auf weitere Fortschritte und letztlich auf allgemeine Wahlen nicht nur für das Amt des Regierungschefs, sondern auch für die Legislativversammlung. Politische Entwicklung 2012 war Chui Sai On im dritten Jahr Regierungschef der SVR Macau. In seiner Jahresansprache vom 15. November erklärte er, dass die Regierung von Macau das stetige Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres erfolgreich aufrechterhalten konnte und die notwendige Diversifizierung der Wirtschaft ermöglichte, mit der das Ziel, sich zu einem weltweiten Tourismus- und Freizeitzentrum zu entwickeln, verwirklicht werden soll. Die Regierung hielt weiter an dem politischen Grundsatz „der Mensch an erster Stelle“ und ihrer Absicht fest, die Früchte der wirtschaftlichen Entwicklung mit allen Menschen der Region zuteilen und deren Lebensstandard zu erhöhen. Der Regierungschef versprach, die Vorteile Macaus vollständig auszuschöpfen, um eine adäquate Diversifizierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Nach öffentlichen Konsultationen und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses und der Legislativversammlung wurde Anhang II des Grundgesetzes in Bezug auf die Methode zur Wahl des Regierungschefs und zur Zusammensetzung der Legislativversammlung der SVR Macau geändert. Die Anzahl der Mitglieder der Legislativversammlung wurde von 29 auf 33 erhöht. Es gibt jetzt zwei neue Mandate aus geografischen Wahlkreisen und zwei neue, direkt gewählte, den funktionalen Wahlkreisen zugewiesene Mandate. Diese Änderung wird vor der Wahl zur Legislativversammlung im September 2013 in Kraft treten. Die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses zur Wahl des Regierungschefs wurde von 300 auf 400 erhöht und bildet die Grundlage für die nächste Wahl des Regierungschefs im Jahr 2014. Insgesamt stellt diese Entwicklung nur einen bescheidenen, allerdings positiven Schritt in Richtung Stärkung der demokratischen Staatsführung der SVR Macau dar. Die Meinungsfreiheit wird in Macau im Allgemeinen geachtet. Die Print- und elektronischen Medien geben eine Vielzahl von Meinungen wieder. Es herrscht jedoch zunehmend der Eindruck, dass die Medien eine Selbstzensur ausüben. Da die Medien in Macau in großem Maße von Zuschüssen der Regierung abhängig sind, wurde Berichten zufolge bei der Einstellung von Journalisten den (vermeintlichen) Interessen der Regierung Rechnung getragen. Es herrscht Versammlungsfreiheit, allerdings gab es Berichte, denen zufolge die Strafverfolgungsbehörden zu restriktiv vorgingen. Im Einklang mit dem Grundgesetz achtete und schützte Macau die Freiheit der Religion und der Weltanschauung. Es lagen keine Berichte vor, dass es aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion, einer Weltanschauung oder wegen der Ausübung bestimmter Praktiken zu Missbrauch oder Diskriminierungen kam. Die Regierung erkannte, dass sich das Problem des Menschenhandels zunehmend verschärft, und bemühte sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, darunter der EU, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Förderung der Transparenz und der verantwortungsvollen Staatsführung war weiterhin ein vorrangiges Anliegen, wie an mehreren Aufsehen erregenden Fällen von Korruption zu erkennen war. Seit 2012 wird die SVR Macau nicht mehr in dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International aufgeführt. Grund dafür ist eine interne Veränderung in der Methodik, die nicht mit Macau zusammenhängt. Im Jahr 2011 wurde Macau auf diesem Index mit 5,1 geführt (10 wird für das Land mit der größten Transparenz vergeben). Im Jahr 2012 berichtete die Kommission für Korruptionsbekämpfung, dass von den 804 im Jahr 2011 bearbeiteten Fällen 350 zu Strafverfahren führten. Dies stellt eine erhebliche Verringerung gegenüber den 768 im Jahr 2009 eingeleiteten Strafverfahren dar und zeigt, dass sich die Transparenz in Macau stetig verbessert. Die Legislativversammlung beriet über einen Vorschlag der Regierung für ein Gesetz über die Angabe von Vermögen und Beteiligungen. Darin wird vom Führungspersonal aller staatlichen Organe die Offenlegung sämtlicher lokaler und nichtlokaler Vermögenswerte verlangt. Das Gesetz wurde am 4. Januar 2013 verabschiedet. Wirtschaftliche Entwicklung Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich 2012 in Macau deutlich: Das BIP nahm real um 9,9 % zu[1] (im Vergleich zu einem steilen Wachstum von 21,9 % im Jahr 2011). Grund hierfür war eine weniger eindrucksvolle Zunahme der Exporte von Glücksspieldiensten und der Ausgaben von Touristen aufgrund eines schwächeren Wachstums der chinesischen Wirtschaft. Insgesamt reisten 28 Millionen Touristen nach Macau; dies entspricht einem knappen Zuwachs von 0,3 % im Vergleich zu der Anzahl der Touristen im Jahr 2011. Bis zu 60 % der Touristen kamen aus dem chinesischen Mutterland. Private Konsumausgaben und Investitionen hielten sich auf einem relativ guten Niveau. Der Inflationsdruck war 2012 mit 6,1 % hoch. Trotz der Wachstumsverlangsamung konnte Macau die Position als weltgrößter Kasinomarkt, die sie seit 2006 innehat, auch 2012 halten. Die jährlichen Glücksspieleinnahmen stiegen um 13,5 % und erreichten einen Rekord von 304 Mrd. Patacas[2] (29,6 Mrd. EUR). 2012 lag das BIP bei 611 930 Patacas pro Kopf (59 635 EUR[3]), wodurch Macau weltweit unter den führenden zehn Staaten rangiert. Gleichzeitig belief sich das durchschnittliche Monatseinkommen im vierten Quartal 2012 auf 12 000 Patacas (rund 1 169 EUR). Viele Bürger in Macau haben Probleme, Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu finden, und ältere Menschen befinden sich häufig in einer prekären Situation. Im November kündigte der Regierungschef in seiner Jahresansprache an, dass das 2008 eingeführte Bargeld-Bonussystem zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung beibehalten würde. Der entsprechende Betrag soll für alle Personen mit ständigem Wohnsitz in der SVR auf 8 000 Patacas (780 EUR) erhöht, außerdem sollen die Ausgaben für Sozial-, Bildungs- und medizinische Leistungen angehoben werden. Das Leistungspaket umfasst einen Gutschein für medizinische Versorgung in Höhe von 600 Patacas (58 EUR), Senkung der Einkommenssteuer um 30 %, Steuervergünstigungen, Freistellung von der Stempelgebühr, Beihilfen und Monatsrenten für ältere Menschen, Bildungszuschüsse, Zuschüsse für die Stromrechnung, Unterstützung für Familien mit niedrigem Einkommen und Finanzspritzen für die zentralen Sparkonten. Dem Gesundheitswesen wurden 10 Mrd. Patacas (970 Mio. EUR) für den Aufbau eines effizienteren Systems der medizinischen Versorgung und eines Netzes für die primäre Gesundheitsversorgung zugewiesen, um bis spätestens 2020 alle in der SVR ansässigen Personen mit kostenlosen medizinischen und fachärztlichen Dienstleistungen zu versorgen. Glücksspiele sind als wirtschaftlicher Grundpfeiler Macaus wichtiger denn je: Sie machten über 40 % des BIP aus. Noch vor einem Jahrzehnt waren es weniger als 30 %. Im Glücksspielsektor (im engeren Sinn) sind 23 %[4] der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung beschäftigt. Werden Sektoren wie Fremdenverkehrsdienstleistungen, der Einzelhandel oder das mit dem Glücksspiel zusammenhängende Baugewerbe mit einbezogen, liegt diese Zahl wohl bei über 70 %. 2012 wurden 83 % der Steuereinnahmen[5] von der Glücksspielsteuer generiert. Die wirtschaftliche Diversifizierung über den Glücksspielsektor hinaus bleibt ein erklärtes Ziel der Regierung von Macau. Es waren einige Maßnahmen erforderlich, um wirtschaftliche Aktivitäten außerhalb des Glücksspielsektors zu entwickeln wie die MICE-Branche (Meetings, Incentives, Conventions and Exhibitions) und die Kultur- und Kreativwirtschaft. Aufgrund von Infrastrukturengpässen, des Fehlens zusätzlicher Unternehmenscluster und mangelnder Humanressourcen wurden bei der Diversifizierung jedoch nur begrenzte Fortschritte erzielt. Der letzte Faktor war ein grundlegendes Problem, da der Glücksspielsektor und damit verbundene Branchen andere Wirtschaftszweige weiterhin bei der Anwerbung von Arbeitskräften überbieten. Die Arbeitslosenquote fiel im vierten Quartal 2012 auf 1,9%, den niedrigsten Stand der letzten zehn Jahre. Um das rasche Wachstum der Kasino-Branche zu dämpfen, hat die Regierung der SVR weiterhin verschiedene Kontrollmaßnahmen eingeführt, u. a. die Deckelung der Anzahl der Glücksspieltische bis 2013 auf 5 500 und die Begrenzung des durchschnittlichen jährlichen Zuwachses auf 3 % in den nächsten zehn Jahren. Ende 2012 waren 5 485 Spieltische in Betrieb. Um Jugendliche von Glücksspielen fernzuhalten, wurde ab November 2012 das Mindestalter für den Zutritt zu Kasinos von 18 auf 21 Jahre angehoben. Um Infrastrukturengpässe zu beheben und die Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten, vereinbarte Macau mit der Zentralregierung, auf der Insel Hengqin in der benachbarten Gemeinde Zhuhai (chinesisches Mutterland) ein Grundstück zu pachten, das zu einer Sonderwirtschaftszone entwickelt werden soll. Die Regierung von Macau schloss den Bau von Kasinos in diesem Gebiet aus; sie wird sich dort vielmehr auf andere Branchen wie Technologiedienstleistungen und die Kreativwirtschaft konzentrieren. Auf dem Gebiet wird sich auch der neue Campus der Universität von Macau befinden, der im Jahr 2013 fertig gestellt werden soll. Dieser von Macau für die Universität gepachtete Teil wird bis zum Jahr 2049 unter der Hoheitsgewalt Macaus stehen. Am 12. Oktober wurden von der Legislativversammlung der SVR Macau Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulationen auf dem Immobilienmarkt angenommen. Mit diesen Maßnahmen wird die besondere Stempelgebühr für Transaktionen mit Wohnimmobilien, die im Juni 2011 für Läden, Büros und Parkplätze eingeführt wurde, ausgeweitet. Letztere waren in jüngster Zeit zum Gegenstand von Spekulationen geworden, als – teilweise infolge der Beruhigung des Finanzmarktes in den USA – heißes Geld auf den Markt kam. Die besondere Stempelgebühr wurde im ersten Jahr auf 20 % und im zweiten Jahr auf 10 % festgelegt. Unternehmen und ausländische Käufer müssen darüber hinaus noch weitere 10 % zahlen. Am 2. Juli 2012 wurde der 9. Zusatz zur Vereinbarung über eine engere Wirtschaftspartnerschaft (CEPA) zwischen China und Macau unterzeichnet. Am 1. Januar 2013 traten 48 neue Liberalisierungsmaßnahmen für Dienstleistungen in Kraft. Von den derzeit 160 Dienstleistungssektoren im chinesischen Mutterland stehen 149 nunmehr in Macau ansässigen Dienstleistern offen. Der Warenverkehr wurde 2006 mit dem Zusatz II vollständig liberalisiert. Der jüngste Zusatz war auf die Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und auf Zugeständnisse für in Hengqin niedergelassene Unternehmen aus Macau ausgerichtet. Die europäischen Unternehmen verfolgen auch weiterhin mit großem Interesse die mit CEPA und der Sonderwirtschaftszone Hengqin im Zusammenhang stehenden Entwicklungen, da diese Initiativen Investitionsmöglichkeiten mit dem chinesischen Mutterland bieten. Neben der wirtschaftlichen Integration mit der Pearl River Delta-Region hat Macau seine Vermittlerrolle zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern im Rahmen des Macau-Forums für Wirtschafts- und Handelskooperation weiter ausgebaut. Die Zentralregierung hat der SVR Macau ihre Unterstützung bei den Bemühungen, eine Drehscheibe für die internationale Tourismus- und Freizeitbranche sowie eine Geschäfts- und Handelsplattform zwischen China und den portugiesischsprachigen Ländern zu werden, zugesagt. Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau Höhepunkt der Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau war der Besuch von Macaus Regierungschef Chui Sai-On am 10. Januar 2012 in der EU, in dessen Verlauf er von Präsident Barroso empfangen wurde. 2012 wurde auch der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau begangen. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Macau nahm im Laufe des Jahres 2012 stetig zu. In den ersten neun Monaten des Jahres stiegen die EU-Exporte nach Macau um 17 % auf 282 Mio. EUR[6] an, da Macaus Importnachfrage aufgrund ihrer soliden Wirtschaft zunahm. Es handelt sich hierbei um einen wachsenden Markt für Luxusgüter, Feinkost, Weine und Fahrzeuge, da Kasino-Betreiber Einkommensströme aus anderen Branchen als dem Glücksspiel wie Luxus-Shopping entwickeln. Seit 2009 hat die EU im Handel mit Macau Überschüsse verzeichnet (192 Mio. EUR in den ersten neun Monaten des Jahres 2012) und war nach China mit einem Anteil von 23 %[7] aller Einfuhren im Jahr 2012 ihr zweitgrößter Importlieferant. Mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und Macau, einschließlich der Zusammenarbeit in neuen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Kultur und Umweltschutz, ist weiterhin ein ganz wesentliches Ziel für beide Parteien. Dies wurde während der konstruktiven Gespräche auf dem Jahrestreffen des Gemeinsamen Ausschusses EU-Macau am 4. Dezember 2012 in Macau nochmals bekräftigt. Auf der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses überprüften beide Seiten die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen, einschließlich im Bereich Handel und Investitionen. Beide Seiten zogen bezüglich der Kooperationstätigkeiten Bilanz, u. a. über das Programm für die Zusammenarbeit im Rechtswesen, das Schulungsprogramm für Dolmetscher in Macau und die Tätigkeiten, die in Macau im Rahmen des „European Union Business Information Programme“ für Hongkong und Macau (EUBIP) stattfinden. Sie erörterten ferner die Zusammenarbeit in Steuersachen und führten einen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen unter Berücksichtigung der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich des Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden und der Notwendigkeit, weltweit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Das horizontale Abkommen zwischen Macau und der Europäischen Union über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wurde am Rande der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses im Jahr 2011 paraphiert. Die Verfahren für seine förmliche Unterzeichnung wurden planmäßig durchgeführt, nachdem der Text ins Chinesische und Portugiesische übersetzt worden war. Die Tätigkeiten im Rahmen von EUBIP, die von der Europäischen Kommission kofinanziert und von der Europäischen Handelskammer in Hongkong verwaltet werden, wurden fortgesetzt. Dank EUBIP konnten die Verbindungen zwischen Unternehmen der EU und Macaus erfolgreich ausgebaut werden. Im Laufe des Jahres wurden Veranstaltungen zu den Themen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum, Wirtschaftspartnerschaft und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China, einschließlich Macaus, organisiert. Das Programm förderte außerdem die Teilnahme der EU an den beiden wichtigsten Veranstaltungen in Macau, dem Investitionsforum und dem Macau-Forum zur internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich und der damit zusammenhängenden Ausstellung. Die Teilnahme der EU, neben den EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Unternehmen, mit einem gemeinsamen EU-Pavillon an diesen beiden Veranstaltungen sorgte für eine hohe Sichtbarkeit der EU. Sie diente ferner als hervorragende Plattform zur Vernetzung von Unternehmen in Macau und Besuchern vom chinesischen Mutterland und war eine gute Gelegenheit, die Unternehmen aus der EU vorzustellen. Das Programm EUBIP endete im November 2012; ein Folgeprogramm wird 2013 eingeleitet. Am 1. September 2012 wurde das Macau-EU-Hochschul-Programm eingeleitet. Es wird von einem Konsortium durchgeführt, das sich aus der Universität Macau, dem Institut für Europäische Studien in Macau und EU-Partnern zusammensetzt. Ziel des Programms ist die Förderung der Forschung an Hochschulen, die Entwicklung von Sensibilisierungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit der EU und der Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen der EU. Die EU und Macau erneuerten ihre Zusammenarbeit bei der Berufsausbildung zweisprachiger Dolmetscher (chinesisch-portugiesisch). Am 21. November 2012 unterzeichneten der Generaldirektor des Gemeinsamen Dolmetsch- und Konferenzdienstes der Union und der Staatssekretär für Verwaltung und Justiz von Macau eine Vereinbarung über die Erhöhung der Anzahl qualifizierter Dolmetscher, um den Bedarf der Verwaltung von Macau aufgrund der chinesisch-portugiesischen Sprachregelung zu decken. Im Rahmen des Programms werden Dolmetscher fünf Monate lang in Macau und Brüssel geschult. Am 4. Dezember 2012 wurde am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel eine Fotoausstellung über Macau mit dem Titel „Bridging Time“ eröffnet. Die EU wird auch künftig ihre Beziehungen zur SVR Macau pflegen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen intensivieren, die Zusammenarbeit mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft stärken und Austausch- und Mobilitätsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung von Macau fördern. Die verschiedenen Austauschmaßnahmen und Dialoge zwischen der EU und Macau werden auch 2013 fortgesetzt. Die EU erwartet insbesondere eine Ausweitung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem kulturellen Austausch, der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, der ökologischen und rechtlichen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Hinblick auf Macaus Ziel der Diversifizierung der Wirtschaft. [1] Quelle: Soweit nicht anders vermerkt handelt es sich bei allen Wirtschaftsdaten um offizielle Angaben, die vom Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau veröffentlicht wurden. [2] Quelle: Aufsichts- und Koordinationsbüro für Glücksspiel der Regierung der SVR Macau. [3] 2012 lag der Wechselkurs EUR/Patacas durchschnittlich bei 10,2612. [4] Quelle: Erhebung über die Beschäftigung 4.Q/2012, Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau. [5] Quelle: Finanzdienstleistungsbehörde der Regierung der SVR Macau. Die Angaben für 2012 betrafen lediglich den Zeitraum von Januar bis November 2012. [6] Quelle: Eurostat. [7] Quelle: Amt für Statistik und Erhebungen der Regierung der SVR Macau.