BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Mit diesem Vorschlag soll der Standpunkt festgelegt werden, den die Europäische Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Vereinigten Staaten auf Erneuerung ihrer WTO-Ausnahmegenehmigung einnimmt und der die Europäische Union somit in die Lage versetzen soll, diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen.

Durch die Genehmigung der von den Vereinigten Staaten beantragten Erneuerung der WTOAusnahmegenehmigung würde es den Vereinigten Staaten ermöglicht, in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß dem „African Growth and Opportunity Act“ (AGOA) benannten begünstigten afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zum 30. September 2025 weiterhin Zollfreiheit zu gewähren.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, die den Vereinigten Staaten eine Zollpräferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den gemäß dem AGOA benannten begünstigten afrikanischen Ländern südlich der Sahara ermöglicht, fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der Europäischen Union berührt.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Entfällt.

5.WEITERE ANGABEN

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union den Standpunkt zu vertreten, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung in dem Umfang zu unterstützen, der erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten in Frage kommenden Waren mit Ursprung in den begünstigten afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zum 30. September 2025 Zollfreiheit gewähren können.

Das AGOA zielt darauf ab, in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara die Armut zu lindern sowie die Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, indem die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und den begünstigten Ländern ausgebaut wird. Das AGOA soll auch zur regionalen wirtschaftlichen Integration beitragen und den begünstigten Ländern eine intensivere Beteiligung an der Weltwirtschaft ermöglichen.

Die seit dem Jahr 2000 im Rahmen des AGOA gewährte Zollfreiheit ergänzt den Vereinigten Staaten zufolge die Bemühungen, die von anderen WTO-Mitgliedern zur Förderung von Wachstum und Entwicklung in der Region unternommen werden.

Mit der beantragten Ausnahmegenehmigung würde die Zollpräferenzbehandlung zum zweiten Mal verlängert. Am 27. Mai 2009 wurden die Vereinigten Staaten bis zum 30. September 2015 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 und Artikel XIII Absätze 1 und 2 entbunden.

Für die Europäische Union wirft der Antrag auf Ausnahmegenehmigung keine wirtschaftlichen Probleme auf, da die Zollfreiheit keine Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und den begünstigten Ländern hat.

Angesichts dieser Überlegungen sollte sich die Europäische Union dem im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich der Annahme dieses Antrags bestehenden Konsens anschließen.

2015/0215 (NLE)

Vorschlag für einen