ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung neuer Unterausschüsse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde

KOM(2009) 702

17.12.2009
2.

Der VN-Ausschuss hat am 10. März 2011 beschlossen, Doku Khamatovich Umarov in die einschlägige Liste aufzunehmen. Der Betroffene kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel. +1 212 9632671 Fax +1 212 9631300 / 3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Section 18 and Schedule 7 Finance Act 2010. This amends the Capital Allowances Act 2001 by adding new sections 45DA and 45DB and 212T.
Stetigförderer und Systeme — Sicherheits- und EMV-Anforderungen an Einrichtungen für die Lagerung von Schüttgütern in Silos, Bunkern, Vorratsbehältern und Trichtern

Signalübertragung auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 3 kHz bis 148,5 kHz — Teil 2-1: Störfestigkeitsanforderungen an Netz-Datenübertragungsgeräte und -systeme, die im Frequenzbereich 95 kHz bis 148,5 kHz betrieben werden und für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben bestimmt sind

Kommunikationsgeräte und -systeme auf elektrischen Niederspannungsnetzen im Frequenzbereich 1,6 MHz bis 30 MHz — Teil 2-1: Für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben und in industriellen Räumlichkeiten — Störfestigkeitsanforderungen

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 5-1: EMV-Anforderungen, Bedingungen und Prüfungen

Cenelec

EN 50491-5-2:2010 Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) — Teil 5-2: EMV-Anforderungen an ESHG/GA für den Gebrauch in Wohnbereichen, Geschäfts- und Gewerbebereichen sowie in Kleinbetrieben

EN 50090-2-2:1996 und deren Änderungen Anmerkung 2.1
Rechtsgrundlage

Regional Development Agencies Action 1998 Local Government, Planning and Land Act 1980 Leasehold Reform, Housing and Urban Development Act 1993 Housing and Regeneration Act 2008 The Public Contracts Regulation SI2006 No 5 European Communities (Finance) Act 2008 Industrial Training Act 1982 Sustainable Communities Act 2007 National Lottery Act 1993 Environmental Protection Act 1990 Further Education and Training Act 2007 Learning and Skills Council Act 2000 Science and Technology Act 1965 Energy Act 2004 Local Government in Scotland Act 2003, section 20; Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended 1 April 2001, by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126; Industrial Development Act 1982, sections 7 & 8. Local Government Act 2000 Section 2 Government of Wales Act 2006 Section 60 Welsh Development Agency Act 1975 (Section 1) as amended
16.

Wie die bisherigen Erfahrungen der Kommission gezeigt haben, kann im Falle des Übergangs von der gemeinsamen zu einer alleinigen Kontrolle in Ausnahmefällen eine eingehendere Prüfung und/oder ein ausführlicher Beschluss erforderlich sein. Wettbewerbsrechtliche Bedenken können sich unter anderem dann ergeben, wenn ein früheres Gemeinschaftsunternehmen in die Unternehmensgruppe oder in den Beteiligungsverbund des die alleinige Kontrolle ausübenden Unternehmens eingegliedert wird, so dass die disziplinierende Wirkung, die von den potenziell divergierenden Verhaltensanreizen der verschiedenen Anteilseigner mit einer Kontrollbeteiligung ausging, wegfällt und die strategische Marktposition des Unternehmens gestärkt wird. Ein Beispiel: Unternehmen A und Unternehmen B kontrollieren gemeinsam Gemeinschaftsunternehmen C. Erlangt A im Zuge eines Zusammenschlusses die alleinige Kontrolle über C, könnte sich dies als wettbewerbsrechtlich bedenklich erweisen, wenn C direkter Wettbewerber von A ist, C und A gemeinsam über eine starke Marktposition verfügen und C dadurch in gewissem Maße seine frühere Unabhängigkeit verliert (21). In diesen Fällen, für die eine eingehendere Untersuchung erforderlich ist, kann die Kommission zum regulären Fusionskontrollverfahren zurückkehren (22).
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'écologie, du développement durable et de l'énergie Direction générale de l'aménagement, du logement et de la nature Direction de l'eau et de la biodiversité La Grande Arche 92055 La Défense Cedex FRANCE
Besondere Sicherheitsanforderungen an Geräte zum Anschluss an Telekommunikationsnetze und/oder Kabelverteilsysteme

Elektroinstallationskanalsysteme für elektrische Installationen - Teil 2-3: Besondere Anforderungen an Verdrahtungskanäle zum Einbau in Schaltschränke

Vielpaarige Kabel für Endanwender für Telekommunikationsnetzwerke mit hoher Bitrate - Teil 2: Kabel für das Verlegen in Kabelschächten und in Erdreich

Allgemeine Anforderungen an die Elektrische Systemtechnik für Heim und Gebäude (ESHG) und an Systeme der Gebäudeautomation (GA) - Teil 3: Anforderungen an die elektrische Sicherheit

Cenelec
Name der Region (NUTS)

Name der Beihilfemaßnahme

Betroffene Wirtschaftszweige
(3)

Am 3. August 2012 leitete die Kommission das Verfahren in dieser Sache ein. Am 28. August 2012 stellte Leoni einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Vom 25. September 2012 bis zum 14. Mai 2013 wurden Vergleichsgespräche geführt. Anschließend stellten die Kartellmitglieder einen förmlichen Vergleichsantrag nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bei der Kommission. Am 31. Mai 2013 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Die beteiligten Unternehmen bestätigten ausnahmslos, dass diese den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergebe und sie an ihrer Zusage festhielten, das Vergleichsverfahren zu befolgen. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 5. Juli 2013 eine befürwortende Stellungnahme ab, und die Kommission nahm den Beschluss am 10. Juli 2013 an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 266/5

Hinweis für Einführer

Einfuhren von Zucker aus den westlichen Balkanstaaten in die Europäische Union

2013/C 266/05

Mit einem Hinweis für Einführer, der im Amtsblatt C 152 vom 26.6.2002, S. 14 veröffentlicht wurde, setzte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte der Gemeinschaft, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 aus den westlichen Balkanstaaten eine Präferenzbehandlung zu erwirken, davon in Kenntnis, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen und dass die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu gegen die finanziellen Interessen der EU verstoßendem Betrug führen kann. Der Hinweis gründete sich auf der bedeutenden und raschen Zunahme der Präferenzeinfuhren von Zucker aus bestimmten westlichen Balkanländern, bei einem gleichzeitigen Defizit in der Zuckererzeugung in diesen Ländern. Parallel dazu stiegen die Zuckerausfuhren aus der EU in die westlichen Balkanstaaten in ungefähr demselben Umfang. Diese Entwicklung des Handels erschien äußerst künstlich und wurde als Hinweis auf einen möglichen Betrug gesehen.

Inzwischen wurden bestimmte Abhilfemaßnahmen ergriffen.

Da somit die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anwendung der Präferenzregelungen für aus den westlichen Balkanstaaten in die Europäische Union eingeführten Zucker der KN-Positionen 1701 und 1702 wiederhergestellt wurden, wird der im Amtsblatt C 152 vom 26.6.2002, S. 14 veröffentlichte Hinweis für Einführer zurückgenommen.
(2)

Die Kommission leitete am 11. Juli 2011 ein Verfahren zum Erlass eines Beschlusses nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein und legte am 26. Juni 2012 in einer vorläufigen Beurteilung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken dar. Dabei ging es um die von CEZ vorgenommene vorsorgliche Buchung von Kapazitäten im tschechischen Stromübertragungsnetz, die den Eintritt von Wettbewerbern in den Markt für Stromerzeugung und -großhandel verhindert habe könnte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 243/24

Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2013/C 243/03

Beihilfe Nr.: SA.36125 (2013/XF)

Mitgliedstaat: Italien

Region/Bewilligungsbehörde: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung:

Concessione di aiuti alla Cooperativa Pescatori Grado di Grado (GO) per acquisto di attrezzature nell'ambito di una azione collettiva

Rechtsgrundlage:

Legge regionale n. 14 del 25 luglio 2012, articolo 2, commi 11-18. Decreto n. 3116 del 07 dicembre 2012 del Direttore del Servizio caccia, risorse ittiche e biodiversità della Direzione centrale risorse rurali, agroalimentari e forestali

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 0,104546 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 60 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: bis 31.Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfen für kollektive Aktionen (Anschaffung von Ausrüstungen)

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewandt wird: Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008

Betroffener Wirtschaftssektor: A.03 – Fischerei und Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Servizi caccia, risorse ittiche e biodiversità. via Sabbadini, 31 - 33100 UDINE - www.regione.fvg.it

Internetadresse, unter der der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung abgerufen werden kann: www.regione.fvg.it

Begründung: In dieser Phase der EFF-Programmplanung für 2007-2013 könnte es schwierig werden, die unter dem Schwerpunkt III in der Zuständigkeit der Region Friaul-Julisch Venetien als zwischengeschalteter Stelle noch verfügbaren Mittel für kollektive Aktionen zu verwenden, insbesondere nachdem die GAC FVG (Gruppo di Azione Costiera – Friuli Venezia Giulia – (Gruppe für küstenbezogene Aktionen in Friaul-Julisch Venetien) im Juni 2012 im Rahmen einer Ausschreibung ausgewählt wurde. Denn in der Folge der Umsetzung des Schwerpunkts IV des EFF mit der Genehmigung des lokalen Aktionsplans der GAC und des betreffenden Finanzierungsplans werden beinahe alle noch für den Schwerpunkt III verbliebenen Mittel ausgeschrieben, wobei die GAC vorrangig berücksichtigt wird.
Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR Calabria FESR 2007/2013 CCI n. 2007 IT 161 PO 008 Decisione della Commissione Europea C (2007) 6322 del 7.12.2007 - EUR 21,00 (in Mio.)
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/4

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das eine Verpflichtungsvereinbarung gilt

2013/C 202/04

Die Verpflichtungsangebote im Rahmen eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden mit dem Beschluss 2008/899/EG der Kommission (1) angenommen.

Das in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd, dessen Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2008/899/EG angenommen wurde, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 25. Dezember 2012 seine Anschrift in No 1 COFCO Avenue, Bengbu City geändert hat. Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift (No 73, Daqing Road, Bengbu City) galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die im Beschluss 2008/899/EG getroffenen Feststellungen in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG der Verweis auf No 73 Daqing Road, Bengbu City zu verstehen als Bezugnahme auf No 1 COFCO Avenue, Bengbu City.

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 73, Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China.

(1) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 187/12

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedsstaaten, anwendbar ab 1. Juli 2013

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

2013/C 187/10

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 144 vom 24.5.2013, S. 7 veröffentlicht.
4.

Interbankenentgelte werden von einer Händlerbank (im Folgenden „Acquirer“) an eine Karteninhaberbank (im Folgenden „Issuer“) für jede Transaktion gezahlt, die an einer Händlerverkaufsstelle mit einer Zahlungskarte vorgenommen wird. Wenn ein Karteninhaber eine Zahlungskarte benutzt, um Waren oder Dienstleistungen von einem Händler zu erwerben, zahlt der Händler eine Händlergebühr an seinen Acquirer. Einen Teil dieser Gebühr behält der Acquirer (die Gewinnmarge des Acquirers); der verbleibende Teil wird an den Issuer (MIF) und an den Netzbetreiber (in diesem Fall Visa Europe und Visa Inc.) weitergegeben. In der Praxis richtet sich die Höhe der Händlergebühr im Wesentlichen nach dem MIF.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 142/3

Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2013/C 142/03

Beihilfe Nr.: SA.35899 (13/XF)

Mitgliedstaat: Italien.

Region: Das gesamte Hoheitsgebiet.

Bezeichnung der Beihilfe: ricambio generazionale e sviluppo delle imprese giovanili nel settore della pesca e dell'acquacoltura — Fondo per lo sviluppo dell'imprenditoria giovanile in agricoltura e pesca L. n. 296 del 2006 (annualità 2011) (Generationenwechsel und Förderung von Jungunternehmern im Bereich der Fischerei und Aquakultur — Fonds zur Förderung junger Unternehmen in der Landwirtschaft und in der Fischerei — Gesetz Nr. 296 von 2006 (Förderjahr 2011)).

Rechtsgrundlage: decreto ministeriale n. 188 del 9 ottobre 2012.

Jährliche Gesamtausgaben: 250 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2012.

Laufzeit der Regelung: bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten und Ausarbeitung von Werbekampagnen im Bereich Fischerei und Aquakultur (Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission vom 22. Juli 2008). Pilotprojekte im Bereich der Fischerei und Aquakultur (Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission vom 22. Juli 2008).

Die Regelungen haben insbesondere zum Ziel, Jungunternehmern Kenntnisse und Kompetenzen zur Verbesserung der Betriebsführung zu vermitteln und Jungunternehmern in der Fischerei und der Aquakultur Anreize für nachhaltige Initiativen auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet zu bieten.

Die Bezeichnungen der Maßnahmen der Regelung lauten wie folgt:

Die Mittel für den „Fonds zur Förderung junger Unternehmen in der Landwirtschaft und in der Fischerei“ für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 250 000 EUR, die bis zur Ausschöpfung des Gesamtbetrags entsprechend den Anträgen im Zusammenhang mit den durchgeführten Maßnahmen verteilt werden sollen, sind wie folgt aufgeteilt:

Artikel, auf die sich die Maßnahmen des Programms, das die staatliche Beihilfe begründet, beziehen: Artikel 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission vom 22. Juli 2008.

Betroffene Tätigkeit: Die Tätigkeiten betreffen Initiativen zur Aus- und Fortbildung sowie zur Förderung von Projekten zur Aufwertung und Verbesserung der technischen und produktiven Aspekte im Fischerei- und Aquakultursektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali Dipartimento delle politiche competitive della qualità agroalimentare e della pesca Direzione generale della pesca marittima e dell'acquacoltura Viale dell'Arte 16 00144 Roma RM ITALIA

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/5646

Begründung: Es wurde beschlossen, anstelle einer Beihilfe im Rahmen des Europäischen Fischereifonds eine staatliche Beihilferegelung durchzuführen, weil Ersterer keine Möglichkeit für entsprechende Maßnahmen vorsieht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/9

Mitteilung über die Anwendung der in der Union geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen nach dem Beitritt der Republik Kroatien und über die mögliche Überprüfung dieser Maßnahmen

2013/C 137/06

Mit der Erweiterung am 1. Juli 2013 finden alle geltenden Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen automatisch in den 28 Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union Anwendung. Die Maßnahmen gelten also auch für Einfuhren in die Republik Kroatien. Zum Zeitpunkt des Beitritts werden einige vor dem 1. Juli 2013 eingeleitete Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sein. Sollten diese Untersuchungen Maßnahmen nach sich ziehen, so gelten diese ebenfalls für die Einfuhren in alle 28 Mitgliedstaaten der Union.

Die Kommission gibt hiermit ihre Bereitschaft bekannt, Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (1) und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (2) zu überprüfen, sofern eine interessierte Partei einen entsprechenden Antrag stellt und Beweise dafür vorlegt, dass die Maßnahmen grundlegend anders ausgefallen wären, wenn bei den betreffenden Verfahren auch Informationen aus der Republik Kroatien berücksichtigt worden wären. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erweiterung an sich, ohne Vorlage der genannten Beweise, keine hinreichende Rechtfertigung für die Einleitung einer Überprüfung bietet. Weitere Informationen über Handelsschutzinstrumente im Zusammenhang mit der Erweiterung sowie die Kontaktadresse des Helpdesks finden Sie auf der Website der GD Handel unter:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=880

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2) ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
Provision of public funds to one special purpose vehicle (SPV) in support of the UK Government's Green Deal policy

Rechtsgrundlage
1.

Bei der Europäischen Kommission gehen seit einiger Zeit Beschwerden ein, in denen der Beschluss Nr. 33 vom 14. September 2012 der bulgarischen staatlichen Strom- und Wasseraufsichtsbehörde (State Energy and Water Regulatory Commission) als diskriminierende Maßnahme bezeichnet wird, die in mehrfacher Hinsicht gegen Rechtsvorschriften der EU verstoße. Mit dem Beschluss werden Netzzugangstarife für Strom aus bestimmten erneuerbaren Energiequellen festgesetzt.
49)

L'Italia ha chiesto la valutazione degli aiuti conformemente a tale regolamento in quanto "aiuti all'accesso alle riserve carboniere" (articolo 5, che permetteva aiuti al funzionamento per le perdite di produzione, per esempio, la manodopera e i costi del capitale) e in quanto "aiuti alla copertura di oneri eccezionali" (articolo 7, ad esempio, costi sociali e costi ambientali). Le condizioni di compatibilità applicabili non risultano essere state rispettate. In particolare, contravvenendo all’articolo 6 del regolamento, gli aiuti non hanno seguito una tendenza degressiva in modo da ridursi in maniera significativa. Nel 2005 e nel 2006, gli importi degli aiuti hanno superato l’importo concesso nel 2001 (anno di riferimento per il regolamento) e l'importo concesso nel 2010 è stato maggiore del 14% rispetto all'importo del 2002 e del 53% rispetto a quello del 2003. Le stesse autorità italiane hanno riconosciuto di avere concesso nel 2005 e nel 2006 aiuti maggiori rispetto ai costi ammissibili. Secondo l’Italia, ciò sarebbe stato giustificato, per il 2005 e il 2006, dalla necessità di investimenti consistenti necessari per riavviare la produzione.
Rechtsgrundlage

Section 30 of the Finance Act 2000 provides for an environmental tax to be known as the climate change levy. Schedules 6 and 7 to the Finance Act 2000 lay down the provisions of the tax. Paragraph 18A of Schedule 6 provides for an exemption from the levy for taxable commodities supplied for use in certain metal recycling processes. The Climate Change Levy (Fuel Use and Recycling Processes) Regulations 2005 (SI 2005/1715) specify the recycling processes that are within the scope of the exemption.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 387/3

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. November 2014

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2014/C 387/03)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 338 vom 27.9.2014, S. 28, veröffentlicht.
Aide individuelle à l’entreprise VIIA Atlantique (aide à l’investissement pour la mise en place et l’exploitation du service d’autoroute ferroviaire atlantique entre Tarnos (Aquitaine) et Dourges (Nord-Pas de Calais)

Rechtsgrundlage