(Abänderung 14)
Artikel 7
Mit diesem Rahmenbeschluss werden Artikel 1, Artikel 3, Artikel
5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme
98/699/JI aufgehoben.Mit diesem Rahmenbeschluss wird die Gemeinsame Maß-
nahme 98/699/JI aufgehoben.
(Abänderung 17)
Artikel 7a (neu)
Artikel 7a
Dieser Rahmenbeschluss wird im Lichte der Entwicklun-
gen und der bei seiner Anwendung erzielten Ergebnisseüberprüft und gegebenenfalls geändert. Er ist Teil desBesitzstands der Europäischen Union.
(Abänderung 15)
Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforder-
lich sind, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember
2001 nachzukommen.(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforder-
lich sind, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember
2002 nachzukommen..
(Abänderung 16)
Artikel 8 Absatz 2
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat
des Rates sowie der Kommission bis zum 31. Dezember 2001
den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen
aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umge-setzt werden, sowie gegebenenfalls die Notifikationen nachArtikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990. Der Ratüberprüft bis spätestens 30. Juni 2002 aufder Grundlage dieser
Informationen und eines schriftlichen Berichts der Kommission,inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmengetroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat
des Rates sowie der Kommission spätestens bis zum 1. März
2002 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflich-
tungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Rechtumgesetzt werden, sowie gegebenenfalls die Notifikationennach Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990.Der Rat überprüft bis spätestens 31. Dezember 2002 aufder
Grundlage dieser Informationen und eines schriftlichen Berichtsder Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderli-chen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbe-schluss nachzukommen.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Französischen Repu-
blik im Hinblick auf den Erlass eines Rahmenbeschlusses des Rates über Geldwäsche, die Ermitt-
lung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus
Straftaten (10232/2000 Gdash C5-0393/2000 Gdash 2000/0814(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Wdash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik (10232/2000) (1),
Wdash gestützt aufArtikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,
Wdash vom Rat gemäß Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags konsultiert (C5-0393/2000),Wdash gestützt aufdie Artikel 106 und 67 seiner Geschäf tsordnung,Wdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten (A5-0313/2000),
(1) ABl. C 243 vom 24.8.2000, S. 9.C 223/88 DE 8.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000
INITIATIVE DER
FRANZÖSISCHEN REPUBLIKABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Französischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Französischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.
5. Protokoll zur Änderung des Europol-Übereinkommens *
A5-0312/2000
Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rats
aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines EuropäischenPolizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung eines Protokolls zurÄnderung von Artikel 2
und des Anhangs des Übereinkommens (9426/2000 Gdash C5-0359/2000 Gdash 2000/0809(CNS))
Die Initiative wird wie folgt abgeändert:
INITIATIVE DER
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Titel der Initiative
Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick aufdie
Annahme eines Rechtsakts des Rats aufgrund von Artikel 43
Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Euro-päischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung
eines Protokolls zur Änderung vonArtikel 2 und des Anhangs
des ÜbereinkommensInitiative der Portugiesischen Republik im Hinblick aufdie
Annahme eines Rechtsakts des Rats aufgrund von Artikel 43
Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Euro-päischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Erstellung
eines Protokolls zur Änderung derArtikel 2,28, 29, 34 und
40 sowie des Anhangs des Übereinkommens
(Abänderung 9)
PROTOKOLL, Erwägung −1 (neu)
(−1) Durch das Inkrafttreten des Europol-Übereinkom-
mens verfügt die Europäische Union über ein wichtigesInstrument im Bereich der Strafverfolgung und des organi-sierten Verbrechens durch Weiterentwicklung und Stär-kung des operativen Austauschs von Informationen undErkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsinstanzen inden Mitgliedstaaten.
(Abänderung 7)
PROTOKOLL, ARTIKEL 1, NUMMER 1a (neu)
1a. Artikel 28 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens
erhält folgende Fassung:
(2) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertre-
ter je Mitgliedstaat, aus zwei Vertretern der Kommis-sion und aus zwei Vertretern des Europäischen Parla-ments zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsratesverfügt über eine Stimme.
(1) ABl. C 200 vom 13.7.2000, S. 1.8.8.2001 DE C 223/89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 14. November 2000