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Unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme zum Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten möchte der Europäische Datenschutzbeauftragte an dieser Stelle erneut betonen, wie wichtig es ist, über kohärente und umfassende Datenschutzregeln für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verfügen, die für alle Verarbeitungsvorgänge gelten. Ferner bekräftigt er die anderen in der genannten Stellungnahme formulierten Argumente. In dieser Nummer werden die nachstehenden Datenschutzaspekte hervorgehoben: — Rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten: Der Datenschutzbeauftragte unterstützt das Konzept, wonach Informationen nur zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn sie rechtmäßig erhoben worden sind (wie in Artikel 2 Absatz 2 in Bezug auf die unter Einsatz von Zwangsmaßnahmen erlangten Informationen vorgesehen ist). Durch eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten wäre ferner gewährleistet, dass zur Verfügung gestellte und ausgetauschte Informationen auch in Gerichtsverfahren ordnungsgemäß genutzt werden können. Obwohl nach der Einleitung eines Strafverfahrens verarbeitete Informationen vom Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts ausgenommen sind, dürften nämlich vorher durch die Strafverfolgungsbehörden ausgetauschte Informationen höchstwahrscheinlich letztendlich wohl doch in Gerichtsverfahren Verwendung finden. — Von besonderer Bedeutung ist die Qualität personenbezogener Daten, da der Verfügbarkeitsgrundsatz bewirkt, dass Informationen von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden, die außerhalb des Umfeldes tätig sind, in dem diese Daten erhoben wurden. Diese Behörden haben sogar unmittelbaren Zugang zu den Datenbanken anderer Mitgliedstaaten. Die Qualität der personenbezogenen Daten kann nur gewährleistet werden, wenn ihre Richtigkeit regelmäßig und sorgfältig überprüft wird, wenn zwischen den Informationen je nach Kategorie der Personen, auf die sie sich beziehen, unterschieden wird (Opfer, Verdächtige, Zeugen usw.) und wenn, erforderlichenfalls, der Grad der sachlichen Richtigkeit angegeben wird (siehe Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Schutz personenbezogener Daten, IV.6). Diese Punkte machen erneut deutlich, aus welchen Gründen Datenschutzregeln und insbesondere Regeln über die Richtigkeit für alle Formen der Verarbeitung, auch für die innerstaatliche Datenverarbeitung, gelten sollten. Ohne solche Regeln könnten personenbezogene Daten, auf die unmittelbar zugegriffen werden kann, unrichtig oder überholt sein und damit sowohl die Rechte des Datensubjekts verletzen als auch die Wirksamkeit der Untersuchungen beeinträchtigen. — Eingrenzung des Verwendungszwecks: Nach dem Verfügbarkeitsgrundsatz haben gleichwertige Behörden anderer Mitgliedstaaten Zugriff auf personenbezogene Daten. Die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden können jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich sein. Es muss daher unbedingt sichergestellt werden, dass das grundlegende Prinzip der Eingrenzung des Verwendungszwecks ungeachtet des unterschiedlichen Umfangs der Kompetenzen der einzelnen zuständigen Behörden, die Daten austauschen, eingehalten wird. Informationen, die von einer bestimmten Behörde für einen bestimmten Zweck erhoben und verarbeitet werden, können allein aufgrund der Tatsache, dass die Empfängerbehörde andere, vielleicht weiter reichende Kompetenzen hat, nicht für einen anderen Zweck genutzt werden. Daher begrüßt der Europäische Datenschutzbeauftragte Artikel 7 des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses, der als Spezifizierung der allgemeinen Regeln ausgelegt werden sollte, die im vorgeschlagenen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten enthalten sind. Ferner weist der Datenschutzbeauftragte darauf hin, dass die Bewertung der Gleichwertigkeit der einzelnen Behörden (die nach dem vorliegenden Vorschlag im Wege des Regelungsverfahrens erfolgt) sorgfältig und unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Eingrenzung des Verwendungszwecks durchgeführt werden sollte. — Auch bei den Fristen für die Speicherung ausgetauschter Informationen ist der Grundsatz der Einschränkung des Verwendungszwecks zu berücksichtigen: Für einen Zweck abgerufene oder ausgetauschte Informationen sollten gelöscht werden, wenn sie für diesen Zweck nicht länger erforderlich sind. Dadurch ließe sich vermeiden, dass Datenbanken unnötig vervielfältigt werden, wobei die zuständigen Behörden die verfügbaren (aktualisierten) Informationen jedoch erneut abrufen könnten, falls dies für einen anderen legitimen Zweck erforderlich ist. — Protokollierung der nach dem Verfügbarkeitsgrundsatz übermittelten Informationen: Die Protokollierung sollte auf beiden Seiten erfolgen, nämlich im ersuchten und im ersuchenden Mitgliedstaat. Nicht nur der Austausch, sondern auch der Zugang zu den Daten sollte protokolliert werden (siehe Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Schutz personenbezogener Daten, Nummer 133), auch um sicherzustellen, dass die nationalen zuständigen Behörden sich gegenseitig vertrauen und nicht ganz die Kontrolle über die verfügbaren Informationen verlieren. Die Notwendigkeit der Rückverfolgbarkeit von Informationen beinhaltet auch, dass es möglich sein muss, Informationen zu aktualisieren und/oder zu berichtigen. — Rechte der Datensubjekte: Durch die Einrichtung von Systemen für den Austausch von Informationen zwischen den EU-Strafverfolgungsbehörden kommt es häufiger zu Situationen, in denen personenbezogene Daten (vorübergehend) gleichzeitig von den zuständigen Behörden in unterschiedlichen Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Dies bedeutet zum einen, dass gemeinsame EU-Normen zu den Rechten der Datensubjekte erarbeitet werden sollten, und zum anderen, dass die Datensubjekte in dem nach den Datenschutzregeln der dritten Säule zulässigen Maße in der Lage sein sollten, ihre Rechte sowohl in Bezug auf Behörden, die Daten zur Verfügung stellen, als auch in Bezug auf Behörden, die diese Daten abfragen und verarbeiten, wahrzunehmen. — Überwachung: Der Europäische Datenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass im Einzelfall mehr als eine nationale Behörde dafür zuständig sein kann, die im Rahmen der vorliegenden Vorschläge erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen. In diesem Zusammenhang erfordert der unmittelbare Online-Zugang zu strafverfolgungsrelevanten Informationen eine verstärkte Überwachung und Koordinierung durch die einschlägigen nationalen Datenschutzbehörden.