A4-0027/96

Entschließung zur Mitteilung der Kommission über Biotechnologie und das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorbereitung der nächsten Phase (KOM(94)0219 - C4-0246/94)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über Biotechnologie und das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorbereitung der nächsten Phase (KOM(94)0219 - C4-0246/94) ((ABl. C 276 vom 03.10.1994, S. 5.)),

- in Kenntnis des Kapitels über "Biotechnologie und ihre Verbreitung" im Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (KOM(93)0700 - C3-0509/93) ((ABl. C 20 vom 24.01.1994, S. 7.)) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1994 zum Weißbuch ((ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 124.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat "Förderung eines wettbewerbsorientierten Umfeldes für die industrielle Anwendung der Biotechnologie in der Gemeinschaft" (SEK(91)0629),

- unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Artenvielfalt, das die Europäische Union im Dezember 1993 ratifiziert hat ((ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.)), und auf seine Stellungnahme vom 25. Juni 1993 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Artenvielfalt ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 401.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Haushaltsausschusses (A4-0027/96),

A. in der Erwägung, daß es für die Gemeinschaft, deren wirtschaftliche Entwicklung und die diese Entwicklung wesentlich beeinflussende öffentliche Meinungsbildung von grosser Bedeutung ist, daß die Kommission zum Thema "Biotechnologie und das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorbereitung der nächsten Phase" Stellung nimmt,

B. unter Hinweis darauf, daß die Biotechnologie nicht nur die Gentechnologie, sondern eine Reihe anderer für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft, Ökologie und Volksgesundheit wichtiger Gebiete umfasst, somit andere biotechnologische Bereiche in die Überlegungen einzubeziehen sind und dafür entsprechende Forschungs- bzw. Förderungsprogramme entwickelt werden sollen,

C. in der Erwägung, daß bei der Politik im Bereich der Biotechnologie ethische Aspekte gewährleistet werden müssen,

D. in der Erwägung, daß die Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Biotechnologie als einem Schlüsselgebiet der Forschung, Innovation und Produktion der Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag zu dauerhafter Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung erbringen kann, sich aber dabei im Einklang mit anderen politischen Zielsetzungen der Union befinden muß, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Forschung, technologische Entwicklung sowie Wettbewerbsfähigkeit,

E. in der Erwägung, daß sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene deutlich erkannt wird, daß es sich bei der Biotechnologie um eine der aussichtsreichsten Technologien handelt, um eine umweltverträgliche und dauerhafte Entwicklung zu fördern und zur Lösung der Umweltprobleme beizutragen; in der Erwägung ausserdem, daß die Kommission in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen aufgefordert wird, die Notwendigkeit des Gesundheits- und Umweltschutzes sowie einer wettbewerbsfähigen europäischen Industrie und Landwirtschaft in vollem Umfang zu berücksichtigen,

F. in Übereinstimmung mit den in der Mitteilung der Kommission über Biotechnologie und im Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gemachten und vom Rat geteilten Feststellungen, daß

a) die Biotechnologie zu einer der vielversprechendsten und bedeutendsten Technologien im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung im nächsten Jahrhundert geworden ist,

b) die moderne Gentechnik, auf die sich die Biotechnologie z.T. stützt, eine wichtige Schlüsseltechnologie für das kommende Jahrhundert ist, von noch grösserem Nutzen für die Bedürfnisse der Menschen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich werden kann,

c) das Zusammenwirken herkömmlicher und moderner Biotechnologien die Entwicklung neuer Produkte und äusserst wettbewerbsfähiger Verfahren bei zahlreichen industriellen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten ermöglicht,

d) hiervon starke Impulse fÜr eine radikale Veränderung der Wettbewerbsstellung und des Wachstumspotentials bei zahlreichen Tätigkeiten ausgehen können,

e) das bedeutende Potential der Biotechnologie besonders deutlich zum Ausdruck kommt zum einen im Tempo der internationalen Innovationsfähigkeit und zum anderen durch die nachweisliche Zunahme von Produktionsleistung und Wertschöpfung bei Produkten, die durch biotechnologische Verfahren hergestellt sind,

f) dieses bedeutende Potential der Biotechnologie einer Verbesserung der Umwelt durch geringere Verschmutzung sowie einer Verbesserung der Gesundheit durch Verhütung oder Heilung von Krankheiten oder sonstigen körperlichen Problemen zugute kommen kann,

g) die Biotechnologie bereits auf vielen Gebieten - Landwirtschaft, landwirtschaftliche Verarbeitung, Massen- und Sonderchemikalien, Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel sowie Dekontaminierung, Abfallbehandlung und -entsorgung - Anwendung findet,

h) die moderne Biotechnologie für neue Energie- und Brennstoffmärkte sowie für industrielle Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Rohstoffe bedeutende und dauerhafte Impulse wird geben können,

i) auf diesen Gebieten die Biotechnologie eine äusserst bedeutende Rolle bei der Förderung der Produktivität sowie der Schaffung eines Arbeitsmarktes für hochqualifizierte Arbeitskräfte spielen und dazu beitragen wird, die örtliche Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung aufrechtzuerhalten oder sogar zu verstärken,

G. in der Erwägung, daß es auf der Hand liegt, daß die Unternehmen bei der Wahl des Standorts ihrer Anlagen für biotechnologische Forschung und Entwicklung oder Produktionstätigkeiten verschiedene Kriterien berücksichtigen, insbesondere das Vorhandensein eines für die Biotechnologie günstigen wirtschaftlichen, sozialen und ordnungspolitischen Umfelds sowie die Verfügbarkeit von Risikokapital, Marktnähe, die Qualifikation der Arbeitskräfte, wissenschaftliches Umfeld und globales Innovationsmanagement,

H. unter Hinweis darauf, daß in der Mitteilung nicht berücksichtigt wird, daß EU-Rechtvorschriften über Sicherheit und Produktbewertung nicht allein dafür verantwortlich sind, daß sich die EU-Industrie in einer schlechteren Wettbewerbssituation gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan befindet,

I. in der Erwägung, daß die Europäische Union für sich selbst eine wirksame Politik auf dem Gebiet der Biotechnologie festlegen muß, die das grosse Potential berücksichtigt, das durch die jüngsten wissenschaftlichen Entdeckungen deutlich geworden ist,

J. in der Erwägung, daß eine positive, wirtschaftliche Entwicklung der Biotechnologie wesentlich von der gesellschaftlichen Erwünschtheit der Biotechnologie und ihrer Produkte und dem Vertrauen der Öffentlichkeit in dieselben abhängt,

K. in der Erwägung, daß

a) ein europaweit geltender, kohärenter und klarer Rechtsrahmen notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen biotechnologischen Industrie zu verbessern und das Vertrauen der Verbraucher in die Politik der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu erhöhen,

b) der Rechtsrahmen für die Biotechnologie laufend den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden muß und eine flexible, einheitliche und zuegige Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen notwendig ist, um eine positive Entwicklung der Biotechnologie, insbesondere auch für die EU positive Standortentscheidungen der Industrie, sicherzustellen,

c) die gewonnenen Erfahrungen in der Anwendung des Rechts der Gemeinschaft im Bereich der Biotechnologie dessen Modernisierung ohne Erhöhung des Sicherheitsrisikos ermöglichen und eine Vereinfachung der Verfahren vor allem zur Förderung der Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich der Biotechnologie wünschenswert ist,

d) die geltenden Rechtsvorschriften den technischen Fortschritt und internationale Standards berücksichtigen müssen, um auf dem neuesten Stand zu bleiben,

L. in der Erwägung, daß bei der Zulassung oder dem Inverkehrbringen biotechnologischer Produkte und Verfahren überragende Interessen des Gemeinwohls berücksichtigt werden sollten,

M. in der Feststellung, daß eine Analyse des gesellschaftlichen Bedarfes ebenso wie der sozioökonomischen Auswirkungen von neuen Produktionsmethoden und Produkten dazu beiträgt, die Akzeptanz zu heben und Fehlentwicklungen zu vermeiden, und dadurch eine tragfähige Basis für Investitionsentscheidungen und Wettbewerbsfähigkeit schafft,

N. in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer Mitteilung fast ausschließlich von "moderner Biotechnologie", d.h. Gentechnologie ausgeht, was zu einer irreführenden Bewertung der Biotechnologie als Ganzem führt,

O. in der Erwägung, daß alle internen und externen Veränderungen der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG das Prinzip der gleichbleibenden oder verbesserten Sicherheit für Mensch und Biosphäre zur Voraussetzung haben müssen und sich in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der vom Europäischen Parlament gefassten einschlägigen Beschlüsse befinden sollten,

P. in der Feststellung, daß die Europäische Union die Entwicklung oder den Aufbau von Biotechnologiezentren und -fachnetzen fördern muß, um eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie herbeizuführen,

Q. in der Erwägung, daß die obengenannte Mitteilung (KOM(94)0219) auf der Einsicht beruht, daß keiner der derzeit verwendeten Indikatoren - wie Arbeitsplatzbeschaffung und Menge der Patente - der Bio-Industrie der Gemeinschaft zu einer Avantgarde-Stellung gegenüber der internationalen Konkurrenz verhilft angesichts des massiven Investitionsrückgangs in Europa gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan,

R. in der Erwägung, daß

a) die Mehrheit der Biotechnologieprodukte, die zur Vermarktung in der Union zugelassen sind, nicht aus der Gemeinschaft stammen,

b) die bislang vorliegenden Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse auf europäischer und internationaler Ebene eine bessere Bewertung der Sicherheit biotechnologischer Verfahren für die Gesundheit von Mensch und Umwelt ermöglicht haben, insbesondere auf dem Gebiet der Gentechnik,

c) die bislang gewonnenen Erfahrungen es der Wissenschaft und der Industrie ermöglicht haben, Sicherheit und Kompetenz bei den Verfahren zur Anwendung der Biotechnologie zu verbessern,

S. in der Erwägung, daß die Union so rasch wie möglich gesetzliche Vorschriften festlegen muß, um die Rechte an geistigem Eigentum für Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie zu schützen,

T. in der Feststellung, daß die in der Mitteilung dargelegte Reform der ordnungspolitischen Vorschriften sich auf die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit den bestehenden Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG sowie auf die Erfahrungen internationaler Konkurrenten stützt, und daß diese Erfahrungen bekräftigen, daß vieles getan werden kann, um das bestehende System effektiver zu gestalten und zu vereinfachen, ohne die Wirksamkeit oder Sicherheit zu beeinträchtigen,

U. in der Erwägung, daß spezielle, produktbezogene Regelungen im Bereich der Biotechnologie keinesfalls hinter den materiellen Anforderungen horizontaler Regelungen, insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 90/220/EWG, zurückbleiben dürfen; horizontale Regelungen müssen als allgemeiner Auffangtatbestand bestehen bleiben,

V. in der Feststellung, daß es zwar stets die Notwendigkeit horizontaler Rechtsvorschriften über den Gebrauchswert in zahlreichen Produktionssektoren bekräftigt hat, aber auch, wie wichtig es ist, den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen den modernen Biotechniken anzupassen,

W. in der Erwägung, daß der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gewährleistet sein muß,

X. in der Feststellung, daß die in Europa tätigen Unternehmen die Entwicklung der Grundlagenforschung aktiv fördern, insbesondere durch eine verstärkte Mitwirkung an der Ausarbeitung von Programmen für die Forschungstätigkeiten, der Ausrichtung "nutzbringender" Forschung - die eine Chance, hat zu konkreten Ergebnissen zu führen - und das Streben nach einer zunehmend engeren Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Partnern in der Grundlagenforschung, sowie in der Erwägung, daß die EU die Industrie und die technologische Entwicklung fördern sollte,

Y. in der Erwägung, daß für die Förderung der Biotechnologie in der Gemeinschaft ein Innovationsverbund aus öffentlich finanzierter Forschung, Industrieforschung und produzierenden Unternehmen einschließlich der KMU wünschenswert ist,

Z. in der Feststellung, daß

a) bei der Bestimmung der Forschungsthemen die europäischen Stärken bei den grundlegenden Biowissenschaften umfassend gefördert werden müssen unter gleichzeitiger Unterstützung der Fähigkeit, technologische Innovationen in der Praxis anzuwenden,

b) die Forschungsthemen nicht ausschließlich durch die Wirtschaft bestimmt werden dürfen, um die Freiheit der wissenschaftlichen Grundlagenforschung zu gewährleisten,

1. fordert die Kommission auf, die EU-Biotechnologiepolitik, wie sie in der genannten und in anderen Mitteilungen dargestellt ist, unter Berücksichtigung der nachstehenden Tatsachen zu überprüfen:

a) im Weißbuch wird betont, daß die Biotechnologie nicht nur zu den vielversprechenden und ausschlaggebenden Technologien im Hinblick auf eine dauerhafte Entwicklung zählt, sondern daß sie auch für die wirtschaftliche und soziale Zukunft der EU von allgemeiner Bedeutung ist,

b) die Regelungsprozesse müssen objektiv und ausgewogen sein und sich ausschließlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen,

c) die Vorschläge zur Überprüfung der Regelung müssen das Ergebnis einer umfassenden Konsultation mit den zuständigen Behörden, die für die Genehmigungsverfahren der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG zuständig sind, sein, um den Schutz der Verbraucherinteressen, ethische Überlegungen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeuger zu gewährleisten,

d) durch die vorgeschlagenen Änderungen muß die Sicherheit der bestehenden Vorschriften, Anforderungen und Aufgaben vom Labor bis zur Vermarktung gestärkt werden,

e) die vorgeschlagenen Änderungen dürfen weder die Ungewißheit und die Rechtsunsicherheit, mit der die Biotechnologie-Industrie zu kämpfen hat, verstärken noch die Gefahr einer noch schwerfälligeren Bürokratie nach sich ziehen,

f) die neue Regelung darf nicht zu einer Schwächung der Harmonisierung führen,

g) die Überarbeitung muß die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch eine bessere Anpassung des europäischen Vorschriftensystems an andere internationale Verpflichtungen, darunter der Verpflichtungen im Handelssektor und bei anderen internationalen Verfahren stärken,

h) die vorgeschlagenen Änderungen müssen eine angemesse Darstellung der zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffenden Abhilfe liefern,

i) die vorgeschlagenen Änderungen müssen nicht nur die bisher gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen, sondern es auch gestatten, das EU- Vorschriftensystem zu einem internationalen Referenzsystem für Qualität und Wirksamkeit zu machen,

j) weitere Erkenntnisse in punkto Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) müssen gesammelt werden;

k) es bedarf wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Biotechnologie mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung in diesem Bereich angesichts des internationalen Wettbewerbs sowie Informationen über die Dynamik der Investitionen; dem Prozeß der Entindustrialisierung in Europa muß Einhalt geboten werden;

2. fordert die Kommission auf, eine ergänzende Mitteilung zum Thema "Biotechnologie und das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Vorbereitung der nächsten Phase" vorzulegen, in der die in der obengenanten Mitteilung vernachlässigten Gebiete der Biotechnologie hinsichtlich ihrer Bedeutung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Umweltschutz in der EU ausführlich dargestellt und entsprechende Vorschläge für deren Förderung gemacht werden; sie soll dabei Prioritäten benennen, in welchen Sektoren Interventionen und Investitionen am dringlichsten und mit welchen Mitteln am effektivsten zu erreichen sind, wobei besonderes Gewicht auf folgende biotechnologische Möglichkeiten gelegt werden soll:

a) den Umweltschutz, z.B. Boden- und Wasserreinigung durch Organismen und andere ökologieverträgliche biologische Dekontaminationsverfahren sowie Verminderung des Nährstoff- und Pestizideinsatzes in der Pflanzenproduktion durch Gewinnung geeigneter Sorten,

b) die Energiebereitstellung durch Biomasse und deren energetische Verwertung durch Fermentation und/oder Verbrennung in dezentralen Kraft-Wärme-Anlagen,

c) die Rohstoffgewinnung (Bioprodukte, Erzlaugung von natürlichen Vorkommen und von Abraum),

d) die Gesunderhaltung und Heilung,

e) die Nahrungsmittelgewinnung,

f) das stoffliche Recycling und die Müllentsorgung,

wobei auch die Bedeutung von Risikoforschung und Technikfolgeabschätzung bewertet werden sollen;

3. fordert die Kommission weiter zur Festlegung einer stabilen und vorhersehbaren Politik und Regelungsgrundlage für die Biotechnologie in der EU auf, um ihr neue Chancen zu erschließen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investitionen in der Europäischen Union zu fördern, und insbesondere

a) die Rechtssicherheit und damit die Wahrscheinlichkeit positiver Standortentscheidungen auf dem Gebiet der Biotechnologie in der Gemeinschaft dadurch zu verbessern, daß sie den konsequenten gemeinschaftsweiten und möglichst einheitlichen Vollzug des einschlägigen Gemeinschaftsrechts (Vollzugssicherheit und Vollzugseinheitlichkeit) herbeiführt und dazu u.a. rechtliche Schritte gegen alle Mitgliedsstaaten einleitet, die die Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG bisher nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt haben,

b) alle Vorschriften ständig unter dem Aspekt ihrer Zweckmässigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen und sicherzustellen, daß sich die Vorschriften auf eine wissenschaftliche Bewertung konkreter und meßbarer Risiken stützen,

c) einen transparenten Konsultationsprozeß mit allen an der Regulierung beteiligten Stellen einzuleiten, bevor neue Vorschläge für Vorschriften unterbreitet werden,

d) alle Entscheidungen über Vorschriften unter Beachtung der Verhältnismässigkeit und in vollständiger Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften im Bereich der Volksgesundheit und Sicherheit zu treffen,

e) es regelmässig über biotechnologische Produkte zu unterrichten, die den Anforderungen der Vorschriften nach einer wissenschaftlichen Prüfung genügen und gemäß der Richtlinie 90/220/EWG keine Gesundheits- oder Umweltgefährdung darstellen,

f) auch horizontale Rechtsvorschriften, vor allem die verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei produktbezogener Gesetzgebung, beizubehalten und an den neuesten Erkenntnisstand anzupassen, um die Sicherheit zu garantieren,

g) ihm und dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument, mit dem die Kontrolle der Ausfuhr von GVO in Drittstaaten auf der Grundlage eines Systems der vorherigen unterrichteten Zustimmung möglich wird, sowie einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift über den sicheren Transport von GVO in der EU vorzulegen und bestehende Lücken in den Vorschriften wie die tolerierte Freisetzung von GVO in den Abfallströmen und sekundäre Umweltauswirkungen zu ermitteln,

h) im Rahmen der vorgesehenen Änderung der Richtlinie 90/219/EWG keine Genehmigungen durch Fristablauf vorzuschlagen, sondern vielmehr die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die mit der Genehmigung beauftragten Behörden die vorgesehenen Fristen einhalten,

i) vorgesehene Änderungen der Bestimmungen der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG in einem öffentlichen Hearing zu erläutern und auch so für ein offenes Klima des Dialogs in der EU zu sorgen, um ein grundlegendes Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und den gesetzlichen Rahmen der EU auf dem Gebiet der Biotechnologie zu schaffen;

4. fordert die Kommission auf:

a) seiner in der obengenannten Stellungnahme vom 25. Juni 1993 erhobenen Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Protokoll für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu entsprechen und die Schaffung von Kapazitäten, insbesondere für die Entwicklungsländer, zu gewährleisten, die Mechanismen beinhalten, die auf nationaler Ebene am besten für die Bewertung der Sicherheit und den Umgang mit vorhersehbaren Risiken einschließlich Überwachung, Forschung und Informationsaustausch geeignet sind,

b) die europäische Umweltagentur mit der Überprüfung von langfristigen Veränderungen der europäischen biologischen Vielfalt durch freigesetzte Arten zu betrauen, um über verläßliche Daten und Entscheidungsgrundlagen insbesondere vor der Freisetzung von schädlingsresistenten Pflanzen und Organismen zu verfügen,

c) die von ihm vertretenen Auffassungen zu berücksichtigen, wenn sie die Europäische Union in internationalen Gremien vertritt, die sich mit der Politik im Zusammenhang mit der Biotechnologie befassen;

5. fordert die Kommission auf, eine verbesserte Bereitstellung von Informationen hinsichtlich der Biotechnologie und der Entscheidungsverfahren in den einzelnen zuständigen Ausschüssen zu fördern;

6. bekräftigt erneut den bereits wiederholt geäusserten Grundsatz, daß der Zweck biotechnologischer Innovationen darin bestehen muß, eine objektive Verbesserung der Lebensqualität herbeizuführen und sicherzustellen, daß die Gesundheit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird;

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den öffentlichen Dialog durch Bereitstellung umfassender, genauer und allgemein verständlicher Informationen über die gentechnologische Forschung und Produktion, ihre Chancen und ihre Risiken, aktiv zu verstärken, statt sich lediglich um Akzeptanzbeschaffung zu bemühen, um so die Voraussetzungen für eine qualifizierte politische Mitsprache der Bürger über die soziale Erwünschtheit der Gentechnologie und ihrer Produkte zu schaffen;

8. ist der Auffassung, daß die Kompetenz von Sachverständigen und Bewertergremien dringend geklärt werden muß, nachdem die Kommission ausführlich erklärt hat, auch wenn sie dies nur für die Produktbewertung anwenden will, in der Regel den gutachtenden Wissenschaftlern folgen zu wollen; die Kommission sollte es umfassend über die Kompetenzen und die Zusammensetzung bereits arbeitender oder in Zukunft zu berufender Sachverständigengremien zur Biotechnologie informieren, wobei sicherzustellen ist, daß ihre Tätigkeit auf eine rein gutachterliche beschränkt ist und nicht in die Kompetenz der demokratisch legitimierten Gesetzgebung eingreift;

9. fordert die Kommission auf,

a) das Wissen der Öffentlichkeit über die Vorteile und Risiken der Biotechnologie und über die Arbeit der Gruppe der Berater über ethische Fragen in der Biotechnologie zu fördern und ihre Empfehlungen zur Verbesserung der EU-Politik und des Legislativverfahrens zu berücksichtigen;

b) die Gruppe der Berater anzuhalten, sich mit den von ihm geäusserten Besorgnissen zu befassen,

c) ihre eigenen Instrumente zur Analyse und Bewertung der ethischen Aspekte der Anwendung und Entwicklung biotechnologischer Verfahren fortlaufend zu aktualisieren und ihm jährlich zu berichten;

10. fordert die Kommission auf, eine umfassende Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte einschließlich gentechnisch veränderten Saatgutes nach den Grundsätzen der Wahrheit und der Klarheit herbeizuführen;

11. hält die sicherheitsrechtliche Gleichstellung von Labor- und Fertigungsbereichen in Sachen Gentechnologie angesichts der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Risikoniveaus für unzulässig;

12. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine für alle zugängliche Datenbasis über Produkte einzurichten, die durch biotechnologische Verfahren hergestellt wurden und zur Vermarktung in der Europäischen Union zugelassen sind; diese Datenbasis muß u.a. Angaben über die Art des Produktes, die möglichen aktiven Grundlagen, den vorgesehenen Verwendungszweck und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfungen enthalten;

13. fordert die Kommission auf, in die Begründung ihrer Vorschläge zur Änderung der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG eine ausführliche vergleichende Untersuchung der bestehenden Gesetzgebung auf diesen Gebieten und über mögliche Trends zu Veränderungen in Japan, den USA und der EU einzubeziehen;

14. fordert die Kommission auf, die Vorschriften über die Produkthaftung auf Güter und Dienstleistungen auszuweiten, die sich auf die Gentechnik stützen, damit die Verantwortlichkeit von Forschung und Industrie gestärkt wird;

15. fordert die Kommission auf, die Beziehungen zwischen Universitäten, Hochschulen, Großforschungseinrichtungen, Industrie und KMU im Bereich der Biotechnologie zu stärken, um so das gemeinschaftsweite Innovationssystem flexibler und effizienter und im Sinne eines Innovationsverbundes zu gestalten;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein günstigeres politisches Klima für die Biotechnologieunternehmen zu schaffen, insbesondere für KMU, die ein wesentliches Instrument für Innovation, Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sind; dazu gehören Innovations-, Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsberatung und Kooperationsvermittlung sowie die Entwicklung eines umfassenden Konzepts, das Anfangskapital, offene Kapitalmärkte (unter Anwendung eines längerfristigen Konzepts), harmonisierte und angepasste ordnungspolitische Vorschriften, einen ausreichenden Schutz von Erfindungen sowie geeignete steuerliche und sonstige fiskalische Maßnahmen umfasst; die KMU sollten bei Genemigungsverfahren ausdrücklich Unterstützung durch die Behörden und eine Befreiung von Bearbeitungsgebühren erhalten;

17. fordert die Kommission auf, europäische Forschungsinstitutionen zu unterstützen und dazu anzuhalten, ihre Wissensgrundlage auf dem Gebiet der grundlegenden Biowissenschaften auszuweiten, insbesondere durch höhere Mittel für die biotechnologische Forschung aus dem Fünften Rahmenprogramm;

18. fordert die Kommission auf, die Errichtung eines speziellen Förderprogramms für kleine und mittlere biotechnologische Unternehmen (KMU) im Rahmen des spezifischen Förderprogramms Biotechnologie der EU zu prüfen, das die KMU bei der Forschung, Entwicklung und Vermarktung besonders unterstützt, und gegebenenfalls bei der für 1996 vorgesehenen Überprüfung des Forschungsrahmenprogramms der EU hierzu einen Vorschlag vorzulegen;

19. hält eine stärkere Schwerpunktsetzung der Forschung auf die Bereiche Risikoforschung, Umweltverträglichkeit und Technikfolgenabschätzung für erforderlich;

20. fordert die Kommission auf, die in der Mitteilung angekündigte Studie über die Bewertung des Bedarfs an Netzen, über die Art der Netze, die am besten zu einem optimalen Betrieb der Wissenschaftsparks beitragen, und über die Zusammenarbeit zwischen Technologieparks in der Europäischen Union sowie einen Bericht über die in der Mitteilung erwähnte Initiative im Bereich der biotechnologischen Bildung vorzulegen;

21. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die sozioökonomischen Effekte der Gentechnologie in den verschiedenen Sektoren vorzulegen, auf deren Basis eine Diskussion über den Nutzen, die Risiken und die Erwünschtheit gentechnologischer Produkte geführt werden kann, sowie eine Studie über die Beschäftigungspotentiale der Gentechnologie vorzulegen, die folgende Aspekte umfasst:

- die Zahl der Arbeitnehmer, die in Unternehmen direkt im Bereich der Gentechnologie beschäftigt sind,

- die Zahl der indirekt Beschäftigten,

- die Zahl der an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Labors im Bereich der Gentechnologie Beschäftigten,

- eine Analyse der Auswirkungen der Gentechnologie auf die Beschäftigung in den Sektoren Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie, chemische Industrie, pharmazeutische Industrie und Medizin unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien;

22. fordert die Kommission auf, Kriterien auf demokratischem Wege für eine ökologische, soziale, sozioökonomische und rechtsstaatliche Unbedenklichkeit der modernen Biotechnologie zu verabschieden;

23. fordert den Rat auf, die Mitteilung der Kommission über Biotechnologie und das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung: Vorbereitung der nächsten Phase entsprechend der hier niedergelegten Haltung des Europäischen Parlaments neu zu bewerten, dabei zu bekräftigen, daß die Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG in ihrer Substanz erhalten bleiben müssen und Vorschläge für ihre Änderungen nur dann zu billigen, wenn sie gerechtfertigt und aufgrund des neuesten Erkenntnisstandes erforderlich sind;

24. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG in vollem Umfang umzusetzen und

a) ihre Erfahrungswerte bereitzustellen, um die Transparenz hinsichtlich etwaiger unerwünschter Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu fördern,

b) bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht sicherzustellen, daß schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Umwelt vermieden, ethische Belange und damit die öffentliche Akzeptanz berücksichtigt sowie günstige industrie- und forschungspolitische Rahmenbedingungen für die Gentechnik geschaffen werden,

c) die gegenseitige Anerkennung nach Möglichkeit zu fördern;

25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.