Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Regierung Kanadas über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln 1 Januar 2002 bis 31 Dezember 2002

1. Vereinigte Staaten von Amerika

1.1. Einleitung

Am 23.9.1991 schloss die Kommission ein Abkommen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln [1] (das ,Abkommen von 1991"), mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden zu fördern. Durch gemeinsamen Beschluss des Rates und der Kommission vom 10.4.1995 [2] wurde das Abkommen genehmigt und vom Tag der Unterzeichnung durch die Kommission für anwendbar erklärt.

[1] Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung ihrer Wettbewerbsregeln (ABl. L 95 vom 27.4.1995, S. 47 und 50).

[2] Siehe ABl. L 95 vom 27.4.1995, S.45 und 46.

Am 29.5.1998 genehmigten der Rat und die Kommission durch gemeinsamen Beschluss ein weiteres Abkommen zur Stärkung der ,Positive Comity"-Grundsätze des Abkommens von 1991 [3]. Das Abkommen von 1998 trat am 4.6.1998 in Kraft.

[3] Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der ,Positive Comity"-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln, ABl. L 173, 18.6.1998, S. 26-31.

Am 8.10.1996 verabschiedete die Kommission den ersten Bericht über die Anwendung des Abkommens von 1991 für den Zeitraum 10.4.1995 bis 30.6.1996 [4]. Der zweite Bericht erstreckt sich auf die zweite Jahreshälfte 1996 (1.7.1996 bis 31.12.1996) [5]. Der dritte Bericht umfasst das gesamte Kalenderjahr 1997 [6], der vierte das Jahr 1998 [7], der fünfte das Jahr 1999 [8], der sechste das Jahr 2000 [9] und der siebte das Jahr 2001 [10].Der vorliegende Bericht betrifft das Kalenderjahr vom 1.1.2002 bis 31.12.2002 und sollte im Zusammenhang mit dem ersten Bericht gelesen werden, der die Vorteile, aber auch die Grenzen dieser Art der Zusammenarbeit eingehend darlegt.

[4] KOM(96) 479 endgültig, siehe XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 329-343.

[5] KOM(97) 346 endgültig, siehe XXVI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 344-350.

[6] KOM(98) 510 endgültig, siehe XXVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 317-327.

[7] KOM(1999) 439 endgültig, siehe XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 313-328.

[8] KOM(2000) 618 endgültig, siehe XXIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 319-332.

[9] KOM(2002) 45 endgültig, siehe XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 291-307.

[10] Kom(2002) 505 endgültig.

Das Abkommen von 1991 sieht im Wesentlichen folgendes vor:

- Mitteilung der Fälle, die von den Wettbewerbsbehörden einer Partei bearbeitet werden, soweit sie wichtige Belange der anderen Partei berühren (Artikel II), und Informationsaustausch über allgemeine Angelegenheiten, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffen (Artikel III);

- Zusammenarbeit und Abstimmung des Vorgehens der Wettbewerbsbehörden beider Parteien (Artikel IV);

- ein herkömmliches ,Comity"-Verfahren, demzufolge sich jede Partei verpflichtet, bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln die wichtigen Belange der anderen Partei zu berücksichtigen (Artikel VI);

- ein ,Positive Comity"-Verfahren, demzufolge jede Partei die andere Partei auffordern kann, geeignete Maßnahmen auf der Grundlage ihres Wettbewerbsrechts zu ergreifen, um gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten auf ihrem Gebiet vorzugehen, das wichtige Belange der ersuchenden Partei beeinträchtigt (Artikel V).

Im Abkommen von 1991 heißt es überdies unmissverständlich, dass das Abkommen nicht auf eine Weise ausgelegt werden darf, die mit dem in Europa und den USA geltenden Recht unvereinbar ist (Artikel IX). Die Wettbewerbsbehörden bleiben zudem, was die Vertraulichkeit der im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen ermittelten Angaben betrifft, an ihr innerstaatliches Recht gebunden (Artikel VIII).

Das Abkommen von 1998 präzisiert das Verfahren der ,Positive Comity" und die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme. Insbesondere werden die Bedingungen aufgeführt, unter denen die ersuchende Partei normalerweise die eigenen Durchsetzungsmaßnahmen aussetzt, wenn die ersuchte Partei sich des Falles angenommen hat.

1.2. Zusammenarbeit EU/USA im Jahr 2002

Im Jahr 2002 setzte die Kommission ihre enge Zusammenarbeit mit der Kartellabteilung des Justizministeriums der USA (DoJ) und der Bundesbehörde zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und zur Durchführung der Kartellgesetze (FTC) fort. Die Kommissionsbeamten und ihre Kollegen in den beiden US-Behörden pflegten häufige und intensive Kontakte. Bei diesen Kontakten werden nicht nur eingehende fallspezifische Erörterungen geführt, sondern auch allgemeinere, manchmal theoretische wettbewerbspolitische Themen erörtert. Bei den fallspezifischen Zusammenarbeit telefonieren die Sachbearbeiterstäbe meist regelmäßig miteinander, tauschen E-Mails und Dokumente aus und pflegen Kontakt auf sonstige Art und Weise. Auch auf höherer Ebene finden relativ regelmäßig Zusammenkünfte und Kontakte statt. Sowohl im Bereich der Durchsetzung, wo unnötige Konflikte oder Widersprüche vermieden werden, als auch für das Verständnis der jeweiligen Wettbewerbssysteme ist die Zusammenarbeit ein erheblicher Gewinn.

1.2.1. Fusionsfälle

Im Zuge der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nahm die Zahl der grenzübergreifenden Zusammenschlüsse 2002 ab. Die gute Zusammenarbeit in der bei der Kommission und bei den US-Wettbewerbsbehörden angemeldeten Fusionsvorhaben wurde dabei auch im Jahr 2002 fortgesetzt. Bei der Untersuchung dieser Vorhaben führen die Task Force ,Fusionskontrolle" der GD Wettbewerb einerseits und das Justizministerium der USA sowie die FTC andererseits sehr häufig Gespräche miteinander. Besonders effizient ist die Zusammenarbeit, wenn durch Verzicht auf Geheimhaltung die beteiligten Unternehmen den Behörden der EU und der USA erlauben, die mit der Anmeldung übermittelten Informationen miteinander auszutauschen, was keine Seltenheit mehr ist.

In der Sache Solvay/Ausimont, einem Zusammenschluss in der Chemieindustrie, arbeiteten die Kommission und die US-Bundesbehörde zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und zur Durchführung der Kartellgesetze nicht nur bei der materiellrechtlichen Würdigung, sondern auch bei der Auswahl der geeigneten Abhilfemaßnahmen zusammen, wobei es fast täglich zu Kontakten kam. In einigen Fällen wurden zwischen den drei beteiligten Seiten (Kommission, FTC, beteiligte Unternehmen) Telefonkonferenzen abgehalten. Auch bei der Prüfung der Übernahme von Aventis Crop Science durch Bayer (Sache Bayer/Aventis) arbeiteten die Behörden insbesondere im Zusammenhang mit den verschiedenen von den beteiligten Parteien zur Ausräumung der von beiden Wettbewerbsbehörden geltend gemachten Bedenken angebotenen Abhilfemaßnahmen zusammen. Ein eine Dreierkonferenz wurde auch das kanadische Wettbewerbsbüro einbezogen. Beide Zusammenschlussvorhaben wurde schließlich unter Auflagen genehmigt. Bei der Untersuchung der Fusion zwischen den beiden Kreuzfahrtgesellschaften P&O Princess und Carnival ging es in den engen und häufigen Kontakten zwischen Kommission und FTC vor allem um Fragen der Marktabgrenzung. Das Vorhaben wurde von der Kommission genehmigt und von der FTC nicht beanstandet.

1.2.2. Sonstige Wettbewerbsfälle

Auch in sonstigen Wettbewerbsfälle waren die Kontakte im vergangenen Jahr häufig. In der Sache Microsoft unterrichteten sich die Kommission und das US-Justizministerium gegenseitig regelmäßig über den Fortgang ihrer Untersuchungen. Vertieft wurde die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium vor allem in Kartellsachen; sie mündete in zahlreiche Kontakte zwischen den für Kartelle zuständigen Bediensteten der Kommission und des Justizministeriums. Am häufigsten wurden dabei - im Rahmen der bestehenden Vertraulichkeitsvorschriften - Informationen über Einzelfälle ausgetauscht, aber es gab auch Gespräche über wettbewerbspolitische Themen. Bei insgesamt 15 Kommissionsuntersuchungen arbeiteten beide Behörden zusammen. Die Kontakte erfolgten zumeist per Telefon und E-Mail und mitunter in Form von Besuchen. Anlass waren meist gleichzeitig in den USA und der Gemeinschaft eingereichte Immunitätsanträge. Außerdem wurden in einigen Fällen in den USA und der EU Untersuchungen vor Ort vorgenommen, bei denen sich beide Behörden um einen möglichst gleichzeitigen Beginn der Maßnahmen bemühten. Ferner wurde die Anwendung der jeweiligen Kronzeugenregelung in den beiden Zuständigkeitsbereichen allgemein besprochen. Ein anderes wichtiges mit dem US-Justizministerium besprochenes Thema war die "Aufdeckung" von den Kartellbehörden vorgelegten Beweisunterlagen in Zivilgerichtsverfahren in den USA. In drei Fällen schritt die Kommission ein, um die Offenlegung von im Rahmen der Kronzeugenregelung vorgelegten schriftlichen Informationen in amerikanischen Zivilgerichtsverfahren zu verhindern. Anliegen der Kommission war dabei der Schutz der Integrität ihrer Kronzeugenpolitik und nicht die Unterstützung einer Verfahrenspartei.

1.3. Hochrangige Kontakte

Außerdem waren im Laufe des Jahres 2001 zahlreiche hochrangige Kontakte zwischen der Kommission und den zuständigen US-Behörden zu verzeichnen. Am 23. Juli 2002 traf Mario Monti in Brüssel anlässlich des EU/US-Jahrestreffens mit den Leitern der Wettbewerbs- und Kartellbehörden der USA, dem stellvertretenden Justizminister Charles James (von der Kartellabteilung des Justizministeriums) und dem Vorsitzenden der FTC Timothy Muris zusammen.

1.4. EU/US-Arbeitsgruppen

Die Arbeit der gemeinsamen EU/US-Arbeitsgruppen wurde fortgesetzt. Die Arbeit der gemeinsamen EU/US-Arbeitsgruppe ,Fusionen" wurde ausgeweitet und intensiviert. Die GD Wettbewerb vereinbarte mit den US-Behörden, diese Arbeitsgruppe in eine Reihe von Untergruppen aufzugliedern. Eine Untergruppe befasste sich mit Verfahrensfragen, zwei weitere mit inhaltlichen Fragen (Konglomerate bzw. die Würdigung von Effizienzvorteilen bei der Prüfung von Zusammenschlüssen). Die fruchtbaren Gespräche über Abhilfemaßnahmen wurden ebenfalls fortgeführt.

Die Arbeiten in den beiden Untergruppen "Verfahrensfragen" und "Konglomerate" wurden inzwischen abgeschlossen. In den Untergruppen wurden Videokonferenzen abgehalten, bei denen beide Seiten ihre politischen Ansätze und ihre Erfahrungen aus der Fallpraxis darstellten und besprachen. Außerdem kam es im Februar (Untergruppe "Verfahrensfragen" in Brüssel) und im Juni (Untergruppe "Konglomerate" in Washington) zu persönlichen Zusammenkünften der beteiligten Bediensteten.

Die Arbeiten in der Untergruppe "Effizienzvorteile" dauern noch an. In dieser Untergruppe wird diskutiert, auf welche Weise Effizienzvorteile bei der Würdigung von Zusammenschlussvorhaben berücksichtigt werden sollen. Die Untergruppe wurde im August 2002 eingesetzt.

Bewährte Praktiken in der EU-US-Zusammenarbeit in Fusionskontrollsachen

Am 30. Oktober 2002 gab Kommissionsmitglied Mario Monti gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FTC Timothy Muris und dem stellvertretenden Justizminister Charles James von der Kartellabteilung des Justizministeriums der USA einen Leitfaden mit bewährten Praktiken der Zusammenarbeit bei der Prüfung von Fusionsvorhaben heraus, die auf beiden Seiten des Atlantiks zustimmungspflichtig sind. Damit sollen die Gefahr unterschiedlicher Verwaltungsentscheidungen verringert und die guten im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Beziehungen vertieft werden. Der Leitfaden ist das Ergebnis der Untergruppe "Verfahrensfragen" der Arbeitsgruppe "Fusionen", in der erfahrene Mitarbeiter der drei Behörden genauer geprüft haben, wie die EU-US-Zusammenarbeit in Fusionssachen noch wirksamer gestaltet werden kann.

Er soll die Zusammenarbeit bei den einzelnen Fusionssachen besser strukturieren helfen. Zur Effizienzsteigerung wird empfohlen, die Zeitpläne der Untersuchungen aufeinander abzustimmen. Fusionierende Unternehmen sollen daher in einem frühen Verfahrensstadium zu einer Zusammenkunft mit den beiden Behörden eingeladen werden, um die weiteren Termine abzustimmen. Außerdem werden die Unternehmen ermutigt, den Austausch der von ihnen während des Verfahrens vorgelegten Informationen zwischen den Behörden sowie gemeinsame Befragungen zu genehmigen. Ferner werden im Leitfaden die wichtigen Termine im Verfahrensablauf nach EU- bzw. US-Fusionskontrollrecht aufgelistet, zu denen hochrangige Mitarbeiter aus beiden Behörden direkte Kontakte pflegen sollten.

Auf der bilateralen Sitzung am 23. Juli 2002 wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe "Geistige Eigentumsrechte" einzurichten. Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeiten im November 2002 aufgenommen.

1.5. Statistische Angaben

a) Anzahl der von der Kommission und den US-Behörden notifizierten Fälle

Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 wurden von der Kommission 63 Fälle förmlich notifiziert (Anhang 3). Eine nach Fusions- und sonstigen Wettbewerbsfällen gegliederte Aufstellung enthält Anhang 1.

Im gleichen Zeitraum erhielt die Kommission von den US-Behörden insgesamt 44 förmliche Notifizierungen. Diese sind ebenfalls als Fusions- bzw. sonstige Wettbewerbsfälle in Anhang 2 aufgeführt.

Fusionen machen den größten Teil aller Notifizierungen auf beiden Seiten aus. Von der Kommission wurden 56 Fusionen und von den US-Behörden 27 gemeldet.

Die Zahlen entsprechen der Anzahl der Fälle, in denen eine (oder mehr) Notifizierungen erfolgt sind, und nicht der Gesamtzahl der Einzelnotifizierungen. Nach Artikel II des Abkommens sind Notifizierungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten möglich, so dass für einen Fall mehrere Notifizierungen erfolgen können.

b) Notifizierungen der Kommission an die Mitgliedstaaten

Entsprechend dem Auslegungsschreiben der Europäischen Gemeinschaften an die Vereinigten Staaten (sowie der Transparenz-Mitteilung der Kommission an den Rat vom 10. April 1995) setzt die Kommission nach Mitteilung an die amerikanischen Wettbewerbsbehörden den bzw. die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange berührt sind, über die Notifizierungen in Kenntnis, die ihr die US-Wettbewerbsbehörden übersandt haben. Die Notifizierungen der amerikanischen Behörden werden unverzüglich an die zuständigen Dienststellen der GD Wettbewerb weitergeleitet, während gleichzeitig Kopien der Notifizierungen an die Mitgliedstaaten versandt werden, deren Belange berührt sind. Ebenso gehen Kopien an die betroffenen Mitgliedstaaten, wenn die GD Wettbewerb die amerikanischen Behörden über Wettbewerbsfälle unterrichtet.

1.6. Schlussfolgerung

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in allen Bereichen der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hat sich 2002 weiter verstärkt. Hervorzuheben ist insbesondere, dass sich 2002 die Zusammenarbeit beim Kampf gegen globale Kartelle weiter intensiviert hat. Zudem ist es zu einer stärkeren Annäherung der Herangehensweise der EU- und der US-Behörden bei der Bestimmung und Durchsetzung von Abhilfen und für deren Kontrolle nach Vollzug des Zusammenschlusses gekommen. Kommission, Justizministerium der USA und FTC blieben ständig im Dialog über allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik und Durchsetzungsfragen von gemeinsamem Interesse.

2. Kanada

2.1. Einleitung

Mit ihrem Kooperationsabkommen im Bereich des Wettbewerbs [11] wollen die EU und Kanada ihre Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts erleichtern und verstärken. Dieses Abkommen wurde am 17. Juni 1999 auf einem Gipfeltreffen in Bonn unterzeichnet und trat mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

[11] Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts, ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 50.

Das Abkommen sieht u. a. vor:(i) Mitteilung von Anwendungsmaßnahmen, wenn diese wichtige Interessen der anderen Partei berühren, (ii) gegenseitige Amtshilfe der Wettbewerbsbehörden bei ihren Anwendungsmaßnahmen, (iii) Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen; (iv) das ,Positive-Comity"-Verfahren, wonach eine Partei die andere ersuchen kann, Anwendungsmaßnahmen zu ergreifen, (v) das herkömmliche ,Comity"-Verfahren, wonach eine Partei im Rahmen ihrer Durchsetzungsmaßnahmen Rücksicht auf wichtige Belange der anderen Partei nimmt, und (vi) Informationsaustausch unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Geheimnisschutz. Der Bericht über die Zusammenarbeit zwischen dem 17. Juni 1999 und dem 31. Dezember 2000 wurde zusammen mit dem sechsten Bericht über die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten veröffentlicht. [12]Der siebte Bericht betraf das Kalenderjahr vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 [13]. Der vorliegende Bericht betrifft das Kalenderjahr vom 1.1.2002 bis 31.12.2002.

[12] KOM(2002) 45 endgültig, siehe XXX. Bericht über die Wettbewerbspolitik, S. 291-307.

[13] Kom(2002) 505 endgültig.

2.2. Zusammenarbeit

Von den Wettbewerbsbehörden beider Seiten wird eine steigende Zahl von Fällen untersucht, was zu einer Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit geführt hat. Zwischen der Kommission und dem kanadischen Wettbewerbsamt bestehen enge und fruchtbare Beziehungen. Die Gespräche betreffen sowohl fallspezifische Fragen als auch generelle wettbewerbspolitische Themen. Bei den fallspezifischen Zusammenarbeit telefonieren die Sachbearbeiterstäbe meist regelmäßig miteinander, tauschen E-Mails und Dokumente aus und pflegen Kontakt auf sonstige Art und Weise. Im Zusammenhang mit den fallspezifischen Kontakten ging es um sämtliche Bereiche der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Besonders intensiv waren sie in der Fusionssache Bayer/Aventis, wobei auch die US-Behörden einbezogen wurden. Weitere Kontakte gab es in der Sache Pfizer/Pharmacia sowie bei mehreren Kartellverfahren.

Darüber hinaus trafen sich die Fusions- und Kartellabteilungen der Behörden zweimal, um ihren Bereich betreffende Fragen zu erörtern. Zudem wurde 2002 erstmalig Personal für einen Zeitraum von sechs Monaten ausgetauscht. An dem Austausch nahmen ein Kommissionsbeamter und ein Bediensteter des kanadischen Wettbewerbsamtes teil. Beide wirkten in ihren Gastbehörden als gleichberechtigte Sachbearbeiter an der Untersuchung und Analyse von Fusionsfällen mit.

2.3. Statistische Angaben

a) Anzahl der von der Kommission und vom kanadischen Wettbewerbsamt notifizierten Fälle

Vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 wurden von der Kommission fünf Fälle förmlich notifiziert (Anhang 3). Die Kommission erhielt im Jahr 2002 vom kanadischen Wettbewerbsamt (CCB) neun förmliche Notifizierungen in Zezug auf fünf Fälle (Anhang 4).

b) Notifizierungen der Kommission an die Mitgliedstaaten

Wie im Abkommen vorgesehen, hat die Kommission den oder die Mitgliedstaat(en), dessen/deren Belange berührt sind, über die Notifizierungen in Kenntnis gesetzt, die ihr vom kanadische Wettbewerbsamt übersandt wurden. Die Notifizierungen des Wettbewerbsamts werden unverzüglich an die zuständigen Dienststellen der GD Wettbewerb weitergeleitet, während gleichzeitig Kopien der Notifizierungen an die Mitgliedstaaten versandt werden, deren Belange berührt sind. Ebenso gehen Kopien an die betroffenen Mitgliedstaaten, wenn die GD Wettbewerb das kanadische Wettbewerbsamt über Wettbewerbsfälle unterrichtet.

2.4. Schlussfolgerung

Durch das Kooperationsabkommen sind die Beziehungen zwischen der Kommission und dem kanadischen Wettbewerbsamt enger geworden. Zudem hat sich das Verständnis für die Wettbewerbspolitik der jeweils anderen Seite verbessert. Von beiden Wettbewerbsbehörden wird eine steigende Anzahl von Fällen untersucht, so dass die Einsicht steigt, wie wichtig es ist, Durchsetzungsmaßnahmen in dem Maße zu koordinieren, wie dies für beide Seiten von Vorteil ist, und widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden. Die Kommission und das kanadische Wettbewerbsamt blieben zudem ständig im Dialog über allgemeine Fragen der Wettbewerbspolitik und Durchsetzungsfragen von gemeinsamem Interesse.

ANHANG 1 [14]

[14] Wegen der Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht sind in dieser Liste nur die bereits öffentlich bekannt gegebenen Untersuchungen oder Fälle aufgeführt.

Notifizierung der Europäischen Kommission an die US-Behörden

1.1.2002 -31.12.2002

FUSIONSSACHEN

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Sonstige Wettbewerbsfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 2

Notifizierung der US-Behörden an die Europäische Kommission

1.1.2002 -31.12.2002

FUSIONSSACHEN

1 // FAG Kugelfischer AG / INA-Holdings

2 // Jupiter Media Metrix, Inc. / NetRatings

3 // Holm Industries / Industrie Ilpea S.p.A.

4 // P&O Princess Cruises plc. / Royal Caribbean Cruises Ltd. / Carnival Corp.

5 // Ralston Purina Company / Nestle S.A.

6 // Danaher Corporation (« Danaher ») / Pennon Group PLC (« Pennon »)

7 // The Seagram Company/Diageo Plc./Pernod ricard S.A.

8 // Agora S.p.A./Ausimont S.p.A.

9 // Deutsche Gelatine-Fabriken Stoess / Leiner Davis Gelatin Corp.

10 // *

11 // Bayer A.G./Sun Chemical Corporation/Dainippon Ink and Chemicals Inc.

12 // US Steel Corp./Bethlehem Steel Corp./Wheeling-Pittsburgh Steel Corp./National Steel Corp.

13 // Aggregate Industries Plc.UK/Wakefield Materials Co.US

14 // Hyprotech Ltd./Aspen Technology Inc.

15 // Haarman & Reimer/EQT Northern Europe Private Equity Fonds

16 // ICAP Plc./BrokerTec Global L.L.C.

17 // Tibco software Inc./Talarian Corp.

18 // Pfizer/Pharmacia

19 // Siemens/Dräger

20 // ICAP Plc./BrokerTec Global L.L.C.

21 // *

22 // *

23 // *

24 // *

25 // UPM-Kymmene Oyi/Bemis Corporation

26 // Hitachi IBM

27 // Timken/Torrington

Sonstige Wettbewerbsfälle

1 // *

2 // *

3 // Elf Atochem S.A. - (MCAA)

4 // *

5 // Osborne/Feldman - Stamp Dealing

6 // Deutsche Bank AG/Reuters America Inc./Atriax LLC

7 // Carbon Cathode Block

8 // *

9 // Hunter Douglas Companies

10 // 'MCAA' - J.Jourdan

11 // *

12 // Carbon Cathode Block

13 // *

14 // *

15 // Polyester Staple-Arteva Specialties S.a.r.l.(KoSa)

16 // Carbon Brushes - Morganite Inc./The Morgan Crucible Co.Plc.

17 // *

ANHANG 3 [15]

[15] Wegen der Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht sind in dieser Liste nur die bereits öffentlich bekannt gegebenen Untersuchungen oder Fälle aufgeführt.

Notifizierung der Europäischen Kommission an die kanadischen Behörden

1.1.2002 -31.12.2002

FUSIONSSACHEN

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Sonstige Wettbewerbsfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG 4

Notifizierung der kanadischen Behörden an die Europäische Kommission

1.1.2002 -31.12.2002

FUSIONSSACHEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Sonstige Wettbewerbsfälle

1 // Grafit- und Kohlenstoffprodukte

2 // Methylglukamin

3 // *

4 // *

5 // *