B4-0502, 0506, 0507, 0512, 0524, 0535 und 0547/96

Entschließung zum G7 + 1-Gipfel am 19. und 20. April 1996 in Moskau und zur Kontrolle strategischer Nuklearwaffen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Waffenkontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen, insbesondere vom 11. Dezember 1986 ((ABl. C 7 vom 12.01.1987, S. 128.)), 12. März 1987 ((ABl. C 99 vom 13.04.1987, S. 144.)), 19. November 1987 ((ABl. C 345 vom 21.12.1987, S. 135.)), 17. Dezember 1987 ((ABl. C 13 vom 18.01.1988, S. 106.)), 22. Januar 1988 ((ABl. C 49 vom 22.02.1988, S. 155.)), 13. Juli 1990 ((ABl. C 231 vom 16.07.1990, S. 209.)), 22. April 1993 ((ABl. C 150 vom 31.05.1993, S. 261.)), 24. Juni 1993 ((ABl. C 194 vom 19.07.1993, S. 206.)), 24. März 1994 ((ABl. C 114 vom 25.04.1994, S. 56.)), 17. November 1994 ((ABl. C 341 vom 05.12.1994, S. 178.)), 5. April 1995 ((ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 41.)) und 20. September 1995 ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 61.)),

A. in Anbetracht der Tatsache, daß der G7 + 1-Gipfel, der für die Zeit vom 19. bis 20. April 1996 in Moskau anberaumt ist, eine grosse Anzahl von Atomfragen behandeln wird,

B. in der Erwägung, daß im Januar 1995 ein Übereinkommen zwischen Euratom und dem US-Energieministerium über Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Nuklearmaterialien unterzeichnet wurde, wozu auch die Koordinierung der Bemühungen beider Seiten um Technologietransfers in Drittländer gehört, die ihre nationalen Kontrollsysteme verstärken möchten,

C. erfreut über den Beschluß des Senats der Vereinigten Staaten am 26. Januar 1996, START II, den Vertrag über die Kontrolle von Kernwaffen, zu ratifizieren, und mit dem dringenden Ersuchen an den Kongreß der Vereinigten Staaten, an einer rigorosen Interpretation des ABM-Vertrags von 1992 festzuhalten,

D. besorgt darüber, daß die Duma der Russischen Föderation diesen Vertrag noch immer nicht ratifiziert hat,

E. in der Erwägung, daß der weitere Abbau strategischer Kernwaffen auf hoher Ebene für die Sicherheit der Europäischen Union und der ganzen Welt von ausschlaggebender Bedeutung ist,

F. besorgt darüber, daß Kernmaterial zunehmend auf dem internationalen Schwarzmarkt gehandelt wird und daß die Gefahr eines atomaren Terrorismus wächst,

G. in der Erwägung, daß Frankreich seine Atomtests für endgültig abgeschlossen erklärt hat, während die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Rußland zugesagt haben, ihr Moratorium für Atomtests zu verlängern, sofern ein Vertrag über ein umfassendes nukleares Testverbot (CTBT) noch vor Ende 1996 unterzeichnet wird,

H. in der Erwägung, daß die Verhandlungen über den Vertrag über ein umfassendes nukleares Testverbot (CTBT) in Genf vertagt wurden; in der Erwägung, daß China noch immer nicht das Ende seines Atomversuchsprogramms angekündigt hat,

I. unter erneutem Hinweis auf die von der Europäischen Union auf der Konferenz über die Revision und Verlängerung des Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen gemachten Zusagen, in gutem Glauben die Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung fortzusetzen, um bis Ende 1996 ein umfassendes Verbot von Atomtests zu erzielen,

1. hält es für ungemein wichtig, daß die Europäische Union zusammen mit den USA, der Russischen Föderation und anderen Interessenten weiterhin aktiv das Ziel verfolgt, einen CTBT abzuschließen und die Verbreitung von Kernmaterialien zu stoppen;

2. fordert alle betroffenen Parteien auf, an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren, um eine baldige Übereinkunft über einen CTBT zu erzielen;

3. beglückwünscht den Senat der Vereinigten Staaten zur Ratifizierung des START II-Vertrags und fordert die Duma der Russischen Föderation dringend auf, dies bei der nächsten Gelegenheit zu tun;

4. begrüsst die Bemühungen der EU, der USA und der Russischen Föderation, eine Infrastruktur zu schaffen, die es ermöglicht, die Verbringung von Kernmaterialien auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion genau zu überwachen;

5. ist der Auffassung, daß der bevorstehende "G7 + 1"-Gipfel in Moskau eine Strategie ausarbeiten muß, die auf den Kampf gegen die illegalen internationalen Netze zum Verkauf von Kernmaterial aus Ländern der ehemaligen UdSSR abzielt, die die Stabilität und den Frieden in der Welt bedrohen;

6. fordert die betroffenen Parteien auf, den Prozeß der Rückgabe aller Kernwaffen, die sich noch auf dem Territorium ehemaliger Sowjetrepubliken befinden, an die Russische Föderation möglichst rasch voranzubringen;

7. begrüsst die Unterzeichnung des Vertrags von Pelinbada über die Nichtverbreitung von Kernwaffen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der G7-Staaten und Rußland sowie dem Präsidenten der UN- Abrüstungskonferenz in Genf zu übermitteln.