A4-0245/97

Entschließung zum vierten Jahresbericht des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (1996) (C4-0292/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vierten Jahresberichts des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU (1996) (C4-0292/97),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 1996 zur Mitteilung der Kommission: "Das Europäische Beobachtungsnetz für KMU - Bemerkungen der Kommission zum dritten Jahresbericht (1995)" ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 238.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 17. März 1995 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft ((ABl. C 89 vom 10.04.1995, S. 202.)),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Politik zugunsten der KMU und insbesondere auf seine Entschließungen vom 24. April 1997 zu

. der Mitteilung der Kommission "Handwerk und Kleinunternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa" ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 44.)),

. der Mitteilung der Kommission über das integrierte Programm für KMU und Handwerk ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 47.)),

. dem Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk ((ABl. C 150 vom 19.05.1997, S. 50.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0245/97),

A. in der Erwägung, daß 1995 99,8% der 16,5 Millionen nicht primärer Privatunternehmen KMU und 92,78% sehr kleine Unternehmen waren,

B. in der Erwägung, daß die durchschnittliche Beschäftigtenzahl in jedem Unternehmen aufgrund des Beschäftigungsrückgangs in Grossunternehmen von 7 im Jahr 1992 auf 6 im Jahr 1995 gesunken ist,

C. in der Erwägung, daß laut den im Jahresbericht vorgelegten Zahlen die KMU auf Konjunkturfluktuationen weniger anfällig reagieren als Grossunternehmen,

D. in der Erwägung, daß ein gesundes Management eine Schlüsselrolle für den Erfolg der KMU darstellt und daß vor allem das Handwerk häufig durch geringe Fähigkeiten im Management und im Marketing gekennzeichnet ist,

E. in der Erwägung, daß die Eigentumsübertragung zu einem sehr wichtigen Thema wird, da etwa ein Drittel der Kleinunternehmer mindestens 50 Jahre oder älter sind,

F. in der Erwägung, daß in Europa zirka 1,5 Millionen KMU unnötigerweise von Schließung bedroht und etwa 6,3 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn die Übertragungsfrage weiterhin vernachlässigt wird,

G. in der Erwägung, daß 20-30% aller Unternehmen in der Zwölfergemeinschaft von Frauen geleitet und 25-30% aller neuen Unternehmen von Frauen gegründet werden,

H. in der Erwägung, daß Frauen als mitarbeitende Ehepartner in 60-80% aller KMU eine wichtige Rolle spielen,

I. in der Erwägung, daß Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen mindestens 6,5% der Privatunternehmen und die Zahl der dort Beschäftigten etwa 5,3% des Privatsektors ausmachen,

1. begrüsst den Vierten Jahresbericht 1996 des Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU als eine informative und umfassende Dokumentation über Tendenzen, Praktiken und Entwicklungen in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz;

2. begrüsst, daß in den 4. Jahresbericht ausführliche thematische Studien über "Frauen und KMU" und "Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und gemeinnützige Organisationen", die bisher vernachlässigt wurden, einbezogen wurden;

3. unterstreicht, daß Unternehmerinnen nach wie vor insbesondere im Bereich Kapital und Finanzen mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sind, da - laut dem Jahresbericht - die Banken Frauen häufig als ein finanzielles Risiko betrachten, und fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation und zur Erzielung eines Sinneswandels;

4. empfiehlt den Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit Organisationen von Frauen, Freiberuflern und selbständigen Unternehmern sowie mit KMU Informationskampagnen für die betroffenen Frauen und ihre Ehepartner über ihren Rechtsstatus und alle möglichen freiwilligen Regelungen auf der Grundlage des Gesellschaftsrechts, des Ehegüterrechts und des Erbrechts, die ihre Rechtslage verbessern können, zu organisieren;

5. stellt mit Besorgnis fest, daß mitarbeitende Ehepartner nach wie vor hauptsächlich Probleme hinsichtlich sozialen Schutz und Rechtsstatus haben, und fordert eine Reform des Ehe- und Steuerrechts, eine gegenseitige Abstimmung des Ehe- und Gesellschaftsrechts sowie die Einführung angemessener Sozialversicherungsbestimmungen;

6. fordert, daß endlich das europäische Genossenschaftsstatut verabschiedet wird, dessen Blockierung ein erhebliches Hindernis für grenzueberschreitende Tätigkeiten von Genossenschaften im Binnenmarkt darstellt;

7. erinnert die Kommission daran, daß ein Europäisches Statut der Europäischen Aktiengesellschaft immer noch aussteht, und fordert sie auf zu untersuchen, inwieweit eine europäische Rechtsform für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Lösung für Unternehmen bieten könnte, die enger zusammenarbeiten wollen, als dies im Rahmen der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung möglich ist;

8. ist der Ansicht, daß die genannten Unternehmensformen zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung beitragen und fordert die Schaffung von Unterstützungsstrukturen wie genossenschaftliche Entwicklungsagenturen, um die Probleme im Bereich der Unternehmensplanung, Ausbildung und Finanzierung anzugehen und diesen Beitrag zu steigern;

9. bedauert, daß das mehrjährige Arbeitsprogramm (1994-1996) für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen in der Gemeinschaft nie angenommen wurde und derzeit von der Kommission zurückgezogen zu werden droht;

10. ist der Auffassung, daß die über diese Unternehmen verfügbaren, leider nur mangelhaften Statistiken klar beweisen, daß in diesem Bereich längerfristige Studien erforderlich sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die diesbezuegliche Tätigkeit zu verstärken;

11. ist der Auffassung, daß im Hinblick auf das Problem der Unternehmensübertragung die durch den Unternehmenstransfer auf die Beschäftigten gebotenen Möglichkeiten wie Pläne für Kapitalbeteiligung durch Belegschaftsaktien oder Arbeitnehmermitbeteiligung verstärkt in Betracht gezogen werden sollten;

12. verweist darauf, daß die hohen Erbschafts- und Schenkungssteuern einen wichtigen Faktor darstellen, der eine Übertragung verhindert, und fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls eine Senkung oder Abschaffung dieser Steuern in Betracht zu ziehen;

13. fordert alle betroffenen Stellen auf, für eine Bewusstwerdung bei den Unternehmern über die Notwendigkeit einer Vorbereitung der Übertragung zu sorgen, sei es in Form von Arbeitssitzungen oder Austausch über die beste Praxis und Erfahrung;

14. verweist darauf, daß die Fähigkeit zur Unternehmensführung ein wesentliches Element für den Erfolg der KMU und des Handwerks darstellt, und fordert eine Verbesserung der Anfangsausbildung sowie der Fortbildung und eine Harmonisierung der Ausbildungsgänge innerhalb der Europäischen Union;

15. weist darauf hin, daß eine Wertpapierfinanzierung für Kreditgarantiegemeinschaften und Kreditgarantiesysteme gemäß der Praxis in den Vereinigten Staaten die Benachteiligung der KMU in diesem Bereich erheblich verringern kann;

16. bedauert, daß die Durchführung des ELISE-Programms vom Rat blockiert wird;

17. verweist darauf, daß bezueglich der Internationalisierung der KMU der Zugang zu Anleihe- und Bürgschaftssystemen zur Finanzierung der Anfangszeit und zur Deckung des unternehmerischen sowie politischen Risikos von ebenso entscheidender Bedeutung ist wie die Management- Ausbildung, die Verfügbarkeit von Informationen und die Zusammenarbeit in industriellen Netzwerken;

18. verweist darauf, daß die Senkung der Körperschaftssteuer auf die nichtausgeschütteten Gewinne kleiner Unternehmen ein wirksames Instrument zur Beschäftigungssteigerung darstellt, da eine erhebliche Zahl dieser Unternehmen, die das Wachstumspotential haben, durch die Körperschaftssteuersysteme in vielen Mitgliedstaaten gebremst werden, da diese eine Geldinvestition ausserhalb des Unternehmens mehr fördern als innerhalb;

19. verweist darauf, daß örtliche Partnerschaften zwischen Grossunternehmen und den KMU, die in erster Linie in der Verarbeitungsindustrie bestehen, den KMU den Zugang zu strategischen Ressourcen erleichtern und sich positiv auf den Beschäftigungszuwachs und somit auf eine Förderung dieser Entwicklung auswirken;

20. wünscht, daß das Europäische Beobachtungsnetz für KMU seine Arbeit in möglichst nutzbringender Art und Weise und in regelmässigen Abständen fortsetzen kann, insbesondere da dessen Jahresbericht für KMU inzwischen von weiten Kreisen in Wissenschaft und Wirtschaft als Referenzgrundlage anerkannt ist;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Parlamenten der Mitgliedstaten zu übermitteln.