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Hilfen  mit  Gemeinschaftscharakter,  die diesem  Vor-
haben  eventuell  zugute  kommen." Geschehen  zu Brüssel  am 15. Dezember  1976. 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  sollte  die  Unter-
stützung  in Form  'von  Garantien  für  Darlehen,  Dar-
lehen  und  Zinsvergütungen  und  erst  an letzter  Stelle 
in Form  von  Subventionen  gewährt  werden,  wobei 
diese  Reihenfolge  zu beachten  wäre. Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr. 3330/75  zur Verlängerung  der Verordnung  (EWG)  Nr. 1174/68  über 
die Einführung  eines  Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen  den  Mitglied-
staaten 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 298  vom  17. Dezember  1976  auf Seite  38 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 4. November  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  75 des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsge-
meinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu er-
suchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  144.  Plenartagung  am 15./16.  Dezember  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  75, 
gestützt  auf das  am 4. November  1976  vom  Rat  er-
gangene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  des 
Rates  vom  30.  Juli  1968  über  die  Einführung  eines 
Margentarifsystems  im Güterkraftverkehr  zwischen 
den Mitgliedstaaten  (1), geändert  durch  die  Verord-
(l) ABl.  Nr.  L 194  vom  6. 8. 1968,  S. 1. nungen  (EWG)  Nr.  2826/72  (2), Nr.  3255/74  (3) und 
Nr. 3330/75  (4) des Rates, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dieser  Problema-
tik vom  27. November  1975  (5), 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  30.  Sep-
tember  1976  zur Mitteilung  der Kommission  an den 
Rat über  die  Marktordnung  für  den  Güterverkehr 
innerhalb  der  Gemeinschaft,  insbesondere  den  Teil 
betreffend  ein Referenztarifsystem  im Güterkraftver-
kehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  (6), 
(2) ABl.  Nr.  L 298  vom  31. 12. 1972,  S. 12. 
(3) ABl.  Nr.  L 348  vom  28. 12. 1974,  S. 3. 
(4) ABI.  Nr.  L 329  vom  23. 12. 1975,  S. 8. 
(5) ABl.  Nr.  C 35 vom  16. 2. 1976,  S. 40. 
(6) ABl.  Nr.  C 281  vom  27. 11. 1976,  S. 2. 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/87 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten  vom 
26. November  1976,  die  Fachgruppe  Verkehr  und 
Kornrnunikationsmittel  mit  der  Erarbeitung  einer 
Stellungnahme  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  108.  Sitzung  am  3. Dezember 
1976  annahm, 
gestützt  auf  den  von  Herrn  Heimes  mündlich  vor-
getragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  144. 
Plenartagung  am  15./16.  Dezember  1976  (Sitzung 
vom  15.  Dezember  1976), 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die Verordnung  (EWG)  Nr.  1174/68  vom  30.  Juli 
1968  in der  Fassung  der  Verordnung  (EWG)  Nr. 
3330/75  vom  18.  Dezember  1975  — beide  eben  zi-
tiert — gilt  bis zum  31.  Dezember  1976. 
Eine  Entscheidung  des  Rates  über  die  nach  diesem 
Zeitpunkt  anstelle  des  iMargentariifsyscems  anzuwen-
dende  Tarifregelung  ist noch  nicht  getroffen  worden 
und auch  vor  Ablauf  des  Jahres  1976  nicht  zu 
erwarten  — VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 52 gegen  22 Stimmen  bei  7 Stimmenthaltungen: 
1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Vorschlag  der  Kommission,  das  Margentarifsystem 
über  den  31.  Dezember  1976  hinaus  zu verlängern. 
2. Unter  Berufung  auf  seine  Stellungnahme  vom 
30. September  1976  zur  Mitteilung  der  Kommission 
an den  Rat  über  ein  Marktbeobachtungssystem  und 
ein Referenztarifsystem  im Güterkraftverkehr  meldet 
der Ausschuß  jedoch  Zweifel  an,  daß  die  Voraus-
setzungen  für  die  Ablösung  des  Margentarifsystems 
— etwa  durch  ein  Referenztarifsystem  — innerhalb 
einer  Jahresfrist,  also  bis  zum  31.  Dezember  1977, 
geschaffen  werden  können. 
Geschehen  zu Brüssel  am 15.  Dezember  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANT1 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  Änderungsantrag  wurde  vom  Ausschuß  im Verlauf  der  Beratungen  abgelehnt: 
Die Stellungnahme  der  Fachgruppe  sollte  durch  folgenden  Wortlaut  ersetzt  werden: 
„1. Der  Ausschuß  muß  dem  Vorschlag  der  Kommission,  das  Margentarifsystem  im  Güter-
kraftverkehr  zwischen  den  Mitgliedstaaten  um  ein  weiteres  Jahr  zu verlängern,  leider  seine 
Zustimmung  versagen. 
2. Der  Ausschuß  bittet  hingegen  darum,  so rasch  wie  möglich  über  die  baldige  Anwendung 
eines  Referenztarifsystems  zu beschließen. 
3. Darüber  hinaus  spricht  sich  der  Ausschuß  dafür  aus,  daß  die  Kommission  ihre  Bemühun-
gen um  eine  möglichst  baldige  Liberalisierung  des  Verkehrsmarktes  fortsetzt." 
Begründung 
Seit Jahren  erheben  die  Verkehrsnutzer  energisch  Einspruch  gegen  die  systematische  Verlänge-
rung  der  obligatorischen  bilateralen  Tarife  im Straßenverkehr. 
Diese  Kreise  stimmen  der  Einführung  indikativer  Referenztarife  grundsätzlich  zu,  weisen  aber 
darauf  hin,  daß  das  Ziel  der  gemeinsamen  Verkehrspolitik  im  Bereich  der  Preise  eine  freie 
Preisbildung  aller  Verkehrsträger  ist,  was  in der  Mitteilung  der  Kommission  vom  Oktober  1975 
erneut  bestätigt  wurde. 
Ergebnis  der  Abstimmung 
Ja-Stimmen:  26,  Nein-Stimmen:  44,  Stimmenthaltungen:  12.