Nr. C 179/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 88 
IT 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie 
83/183/EWG über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände 
durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (') 
KOM(88) 298 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
30. Mai 1988) 
(88/C 179/14) 
(l) ABl. Nr. C 5 vom 9. 1. 1987, S. 3. 
URSPRUNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Präambel und Erwägungen unverändert 
Artikel 1 
Die Richtlinie des Rates 83/183/EWG vom 28. März 
1983 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen 
und durch folgenden Text ersetzt: 
,,b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitglied­
staat, aus dem sie ausgeführt werden, in Ge­
brauch genommen wurden. Die Mitgliedstaaten 
können verlangen, daß Straßenkraftfahrzeuge (ein­
schließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-
homes, Wassersportfahrzeuge und Sportflugzeuge, 
deren erste mehrwertsteuerpflichtige Lieferung we­
niger als vier Jahre vor dem Zeitpunkt der Einfuhr 
erfolgt ist, von dem Beteiligten mindestens sechs 
Monate vor der Wohnsitzverlegung in Gebrauch 
genommen wurden. Jedoch können die Mitglied­
staaten diese Fristen für die unter Buchstabe a) 
zweiter Satz genannten Gegenstände auf zwölf 
Monate verlängern." Artikel 1 
Die Richtlinie des Rates 83/183/EWG vom 28. März 
1983 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 2 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen 
und durch folgenden Text ersetzt: 
,,b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitglied­
staat, aus dem sie ausgeführt werden, in Ge­
brauch genommen wurden." 
Absätze 2 bis 5 unverändert 
8. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/9 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
6. In Artikel 9: 6. in Artikel 9: 
Buchstabe a) unverändert 
b) In Absatz 2 wird die Ziffer von 200 ECU im zwei­
ten Satz durch folgenden Ausdruck ersetzt: „den 
Freibetrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 
69/169/EWG (')". Im dritten Satz wird der Aus­
druck „von mehr als 200 ECU" durch den Satzteil 
„die diesen Betrag überschreitet" ersetzt. Die Ziffer 
1 000 ECU wird ersetzt durch den Ausdruck „das 
Vierfache des in diesem Artikel genannten Wertes". b) In Absatz 2 wird die Ziffer von 200 ECU im zwei­
ten Satz durch folgenden Ausdruck ersetzt: „das 
Vierfache des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 
69/169/EWG (») genannten Wertes". 
Absätze 7 und 8 unverändert 
Artikel 2 unverändert 
Artikel 3 wird zu Artikel 5. 
Es wird ein neuer Artikel 3 aufgenommen: 
„Artikel 3 
Ab 1. Januar 1993 hat die Einfuhr der Gegenstände, für 
die im Rahmen dieser Richtlinie eine Befreiung vorgese­
hen ist, nicht mehr die Anwendung von Mehrwertsteuer, 
Verbrauchsteuern und sonstigen Steuern zur Folge, die 
normalerweise auf diese Gegenstände bei der Einfuhr 
erhoben werden." 
Es wird ein neuer Artikel 4 aufgenommen: 
„Artikel 4 
In Übereinstimmung mit dem vereinbarten Verfahren 
veröffentlicht der Rat im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften der Reihe L eine konsolidierte Fassung der 
Richtlinien über Steuerbefreiungen bei der endgültigen 
Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen 
aus einem Mitgliedstaat." 
Restlicher Text unverändert 
(') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (') ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.