KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)102 endg. 
Brüssel, den 16. März 1993 
Vorschlag für einen 
BE3CHLUSS PES RATES 
über den Abschluß der von den Vertragsparteien im November 1992 
In Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls 
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 
(von der Kommission vorgelegt) 
A -
BEGRÜNDUNG 
Mit der Entscheidung 88/540/EWG<1) des Rates vom 14. Oktober 1988 
genehmigte die Gemeinschaft das Wiener Übereinkommen zum Schutz der 
Ozonschicht und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau 
der Ozonschicht führen. Die Änderung des Montrealer Protokolls, die 1990 
in London beschlossen wurde, wurde von der Gemeinschaft mit der 
Entscheidung 91/690/EWG vom 12. Dezember 1991<2) genehmigt. 
Die Gruppe für wissenschaftliche Evaluierung des UmweltProgramms der 
Vereinten Nationen (UNEP) hat festgestellt, daß das Loch in der 
Ozonschicht über der Antarktis 1991 genauso tief und ausgedehnt war wie 
in den Jahren 1987, 1989 und 1990. Erstmals haben Beobachtungen in der 
Antarktis bestätigt, daß der Abbau von Ozon mit einer Zunahme der 
ultravioletten Strahlung auf der Erde einhergeht. Ferner wird die 
Ozonschicht in der Stratosphäre rascher abgebaut als erwartet und über 
dichtbesiedelten Gebieten in Europa und Nordamerika wird eine Abnahme der 
Ozonkonzentration festgestellt. Nach Satellitenmessungen mit Hilfe des 
TOMS-Spektrometers betrugen die mittleren Abnahmen zwischen Dezember und 
März in der Zeitspanne 1979-1991 bei 45" nördlicher Breite - 5,6 % 
+ 3,5 % pro Dekade. Darüber hinaus wird erwartet, daß die Konzentration 
von Chlor in der Stratosphäre von derzeit 3,3 ppbv auf 4,1 ppbv im Jahr 
2000 ansteigen wird, und zwar selbst dann, wenn alle Parteien das 
Protokoll in der geänderten Fassung von 1990 anwenden. 
Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse unterstreicht 
die Gemeinschaft in ihrem fünften Umweltaktionsprogramm, daß der 
weltweite Verzicht auf ozonabbauende Stoffe beschleunigt werden muß und 
fordert alle Parteien des Montrealer Protokolls auf, schärfere 
KontrolImaßnahmen als die 1990 beschlossenen anzuwenden. In dem Programm 
wird ferner darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaft zunehmend strengere 
Kontrollmaßnahmen erlassen hat, die über die im Protokoll genannten 
Maßnahmen hinausgehen^). 
Auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien des Rates^4) hat die 
Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an den Verhandlungen 
teilgenommen, die zur zweiten Änderung des Protokolls im November 1992 in 
Kopenhagen geführt haben. Bei der Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags 
für die Erteilung der Verhandlungsrichtlinien wurden die Ergebnisse 
vorangegangener Konsultationen mit der Industrie berücksichtigt. 
Der Ausgang der Verhandlungen entspricht weitgehend den Standpunkten der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten: Die Vertragsparteien des 
Montrealer Protokolls haben in Kopenhagen u.a. beschlossen, bestehende 
Kontrollen bei Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, 
Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan zu verschärfen und die 
Kontrollen bei MethyIbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasser­
stoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 
auszudehnen. Mit Ausnahme der teilhalogenierten Fluorchlorkohlen­
wasserstoffe, die vorübergehend benötigt werden, um den Verzicht auf die 
anderen Stoffe zu ermöglichen, und der MethyI bromide, bei denen derzeit 
die Forschungsarbeiten noch im Gang sind, werden all diese Stoffe mit 
Wirkung vom 1. Januar 1996 weltweit verboten. 
(1) ABI. Nr. L 297 vom 31. Oktober 1988, S. 8. 
(2) ABI. Nr. L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 28. 
(3) K0M(92) 23 endg. Teil II, 3. April 1992, S. 46, 48, 87 und 90. 
(4) Dok. 5431/92 ENV 73. 
- 2 -
6. Durch die Ratifizierung der Kopenhagener Vereinbarung durch die 
Gemeinschaft fallen für die Gemeinschaft keine Kosten an. In der 
Gemeinschaft wird diese zweite Änderung des Montrealer Protokolls durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3952/92(5>, die den Verzicht auf 
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-
Trichlorethan regelt, sowie durch eine neue Verordnung über die Kontrolle 
von MethyIbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen und 
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, für die die Kommission 
Anfang 1993 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird, umgesetzt. 
7. Als eine der wichtigen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls hat die 
Gemeinschaft seit Mitte der 80er Jahre an allen internationalen 
Verhandlungen auf diesem Gebiet teilgenommen und nimmt Sie beim Schutz 
der Ozonschicht eine führende Position ein. Es ist daher wichtig, daß die 
Gemeinschaft diese Änderung so schnell wie möglich ratifiziert, um ihre 
führende Stellung durch geschlossenes und gemeinsames Auftreten gegenüber 
den wichtigsten Verhandlungspartnern wie den USA, Japan, der Russischen 
Föderation und den Entwicklungsländern zu halten. 
8. Der Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates über den 
Abschluß der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls stützt sich 
ebenso wie der Vorschlag von 1990 zur Ratifizierung der ersten Änderung 
auf Artikel 130s des Vertrags, da es sich bei dem Protokoll um ein 
Umweltübereinkommen zur Begrenzung der Produktion und des Verbrauchs von 
Stoffen, die die Ozonschicht abbauen, handelt. Die Rechtsgrundlage ist um 
den Artikel 113 erweitert worden, da das Montrealer Protokoll 
Bestimmungen zur Regelung des Handels mit NichtVertragsparteien enthält. 
Die vorgeschlagene Rechtsgrundlage präjudiziert Jedoch nicht die Wahl der 
geeigneten Rechtsgrundlage für die Verordnung der Gemeinschaft zur 
Durchführung der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls. 
(5) ABl. Nr. L 40:, ,om 31. Dezember 19<l 
Vorschlag für eine Entscheidung .../.../EWG des Rates 
vom ... 
über den Abschluß der von den Vertragsparteien im November 1992 
in Kopenhagen beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls 
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 130 s und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es steht fest, daß die anhaltende Emission von 
Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Ha Ionen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-
Trichlorethan, Methylbromid und teilhalogenierten Bromfluorkohlen­
wasserstoffen im gegenwärtigen Umfang zu schwerwiegenden Schäden an der 
Ozonschicht führen kann. Es besteht weltweit Einvernehmen darüber, daß 
sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser Stoffe erheblich 
eingeschränkt werden müssen. 
Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe haben ein geringeres 
Ozonabbaupotential als die anderen genannten Stoffe und werden in einigen 
Fällen als Substitute für diese Stoffe verwendet. Bei der Verwendung ist 
jedoch aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Ozonschicht Vorsicht geboten. 
Die Gemeinschaft hat gemeinsam mit allen ihren Mitgliedstaaten das Wiener 
Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, nachstehend "Wiener Übereinkommen' 
genannt, unterzeichnet. 
Zusätzlich zu dem Wiener Übereinkommen ist das Montrealer Protokoll über 
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, nachstehend "Montrealer 
Protokoll" genannt, ausgehandelt und am 16. September 1987 geschlossen 
worden. Das Protokoll wurde von der Gemeinschaft und von allen ihren 
Mitgliedstaaten unterzeichnet. Eine erste Änderung des Protokolls wurde am 
29. Juni 1990 in London beschlossen. 
Die Gemeinschaft hat angesichts ihrer Verantwortung für Umwelt und Handel 
mit der Entscheidung 88/540/EWG^3^ das Wiener Übereinkommen und das 
Montrealer Protokoll sowie mit der Entscheidung 91/690/EWG die erste 
Änderung des Protokolls genehmigt. 
(3) ABI. Nr. L 297 vom 31.10.1988, S. 8 
4 -
Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge sind für einen wirksamen 
Schutz der Ozonschicht strengere Kontrollen bei Fluorchlor­
kohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan 
notwendig als in der 1990 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls 
vorgesehen. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, daß auch bei 
Methylbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen und 
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zusätzliche Kontrollen 
erforderI ich sind. 
Eine zweite Änderung und entsprechende Anpassungen des Montrealer Protokolls 
zur Durchführung dieser Kontrollen wurden im November 1992 in Kopenhagen 
beschlossen und lediglich die Genehmigung der Änderung ist erforderlich. 
Zum Schutz, zur Förderung und zur Verbesserung der Umwelt ist die Anwendung 
der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls erforderlich; dieses 
Protokoll baut auf dem Grundsatz vorbeugender Maßnahmen zur Vermeidung 
weiterer Schäden an der Ozonschicht sowie auf den zum Zeitpunkt seiner 
Annahme verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten auf. 
Die Gemeinschaft hat daher die genannte Änderung zu genehmigen. 
Die Gemeinschaft muß der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls 
insbesondere deshalb zustimmen, weil einige seiner Bestimmungen nur dann 
durchgeführt werden können, wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten 
sie genehmigt haben. 
Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen aufgrund der zweiten 
Änderung angemessen erfüllt werden, ist es notwendig, daß alle 
Mitgliedstaaten sie genehmigen. 
Diese Änderung muß von mindestens 20 Vertragsparteien des Protokolls 
ratifiziert werden, damit sie rechtzeitig zum 1. Januar 1994 in Kraft treten 
kann. Alle Mitgliedstaaten sollten ihre Verfahren zur Ratifikation der 
zweiten Änderung möglichst rasch abschließen, damit die Genehmigungs-, 
Annahme- oder Ratifikationsurkunden von der Gemeinschaft und den 
Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig und auf jeden Fall vor dem 
obengenannten Zeitpunkt hinterlegt werden können -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die in Kopenhagen beschlossene zweite Änderung des Montrealer Protokolls 
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Änderung ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des Wiener 
Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 3 der zweiten Änderung des 
Montrealer Protokolls im Namen der Gemeinschaft die Urkunde über die 
Genehmigung der zweiten Änderung des Montrealer Protokolls bei dem 
Generalsekretär der Vereinten Nationen. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um soweit wie 
möglich vor dem 30. November 1993 die gleichzeitige Hinterlegung der 
Rat ifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zur zweiten Änderung des 
Montrealer Protokolls durch die Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu 
ermöglichen. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Oktober 1993 
über ihren Ratifikationsbeschluß oder den voraussichtlichen Zeitpunkt des 
Abschlusses der Ratifikationsverfahren. Die Kommission legt in 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige 
Hinterlegung der Urkunden fest, der vor dem 31. Dezember 1993 liegen muß. 
Artikel 4 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Im Namen des Rates 
-é-
ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, 
DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN 
ARTIKEL 1 : ÄNDERUNG 
A. Artikel 1 Ziffer 4 
In Artikel 1 Ziffer 4 des Protokolls sind die Worte 
"oder Anlage B" 
durch folgende Worte zu ersetzen: 
", Anlage B, Anlage C oder Anlage E". 
B. Artikel 1 Ziffer 9 
Artikel 1 Ziffer 9 des Protokolls wird gestrichen. 
C. Art ikel 2 Absatz 5 
In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls sind nach den Worten 
"Artikeln 2A bis 2E" 
folgende Worte hinzuzufügen: 
"und Artikel 2H". 
D. Art ikel 2 Absatz 5a 
Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls ist folgender Absatz einzufügen: 
(5a) Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfaßte Vertragspartei kann jeder 
anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in Artikel 2F 
beschriebenen berechneten Verbrauchs für einen oder mehrere 
Regelungszeiträume übertragen, sofern der berechnete Verbrauch der 
übertragenden Vertragspartei an geregelten Stoffen der Gruppe I der 
Anlage A 1989 0,25 kg pro Kopf nicht überschritten hat und der gesamte 
berechnete Verbrauch der betreffenden Vertragsparteien die in Artikel 2F 
festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Jede Verbrauchsübertragung ist dem 
Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien zu notifizieren, 
wobei die Bedingungen für die Übertragung und der Zeitraum, für den sie 
gilt, anzugeben sind." 
E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 
In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 des Protokolls sind die 
Worte: 
"Art ikel 2A bis 2E" 
jeweils durch folgende Worte zu ersetzen: 
"Art ikel 2A bis 2H". 
-*-
F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) 
In Art ikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Z i ffer i ) des ProtokolIs sind die Wor te : 
"und/oder Anlage B" 
durch folgendes zu ersetzen: 
", Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E". 
G. Artikel 2F: Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 
Nach Artikel 2E wird der folgende Artikel in das Protokoll eingefügt: 
"Artikel 2F: Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe 
(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 1996 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage C 
Jährlich folgenden Gesamtwert nicht übersteigt: 
a) 3,1 v.H. ihres für 1989 berechneten Verbrauchs an geregelten 
Stoffen der Gruppe I in Anlage A; und 
b) ihren für 1989 berechneten Verbrauch an geregelten Stoffen der 
Gruppe I in Anlage C. 
(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 2004 und in Jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C 
jährlich 65 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt. 
(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 2010 und in Jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C 
Jährlich 35 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt. 
(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 2015 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C 
jährlich 10 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt. 
(5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 2020 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C 
jährlich 0.5 v.H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwertes nicht übersteigt. 
(6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 2030 und in Jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C gleich 
Null ist. 
(7) Ab dem 1. Januar 1996 bemüht sich Jede Vertragspartei, sicherzustellen, 
daß 
a) die geregelten Stoffe der Gruppe I in Anlage C nur verwendet 
werden, wenn keine umweltverträglicheren alternativen Stoffe oder 
Technologien verfügbar sind; 
-s-
b) mit Ausnahme seltener Fälle, in denen menschliches Leben oder die 
menschliche Gesundheit geschützt werden müssen, geregelte Stoffe der Gruppe 
I in Anlage C nicht außerhalb der Bereiche verwendet werden dürfen, in 
denen gegenwärtig geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B und C 
aufgeführt sind, zugelassen sind; und daß 
c) bei der Verwendung von geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C 
der dadurch verursachte Abbau der Ozonschicht auf ein Minimum beschränkt 
und weitere umweit- und sicherheitsrelevante sowie wirtschaftliche 
Überlegungen berücksichtigt werden." 
H. Artikel 2G: TeiI ha logenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe 
Nach Artikel 2F wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt: 
Artikel 2G: Teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe 
Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 1996 und in jedem ZwoIfmonatszeiträum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe II in Anlage C 
gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die die Stoffe herstellt, sorgt 
während derselben Zeiträume dafür, daß ihre Produktion dieser Stoffe gleich 
Null ist. Von den Bestimmungen dieses Artikels darf nur abgewichen werden, 
wenn die Parteien beschließen, die Produktion oder den Verbrauch in einem 
Umfang zuzulassen, der für bestimmte, von den Parteien vereinbarte 
wesentliche Verwendungszwecke erforderlich ist. 
I. Artikel 2H: Methylbromid 
Nach Artikel 2G wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt: 
Artikel 2H: Methylbromid 
Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums 
ab dem 1. Januar 1995 und in Jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr 
berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Anlage E jährlich den für 
1991 berechneten Verbrauch nicht überschreitet. Jede Vertragspartei, die 
den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre 
berechnete Produktion dieses Stoffes Jährlich diejenige von 1991 nicht 
übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der 
in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch ihre 
berechnete Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. derjenigen von 1991 
übersteigen. Die Mengen, die die Vertragspartei zu Quarantänezwecken und zu 
Anwendungen vor der Verbringung verwendet, sind in dem nach diesem Artikel 
berechneten Verbrauch und der Produktion nicht enthalten. 
J. Artikel 3 
In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte 
"2A bis 2E" 
zu ersetzen durch die Worte: 
"2A bis 2H" 
und die Worte 
"oder Anlage B" 
jeweils zu ersetzen durch die Worte: 
", Anlage B, Anlage C oder Anlage E". 
-^-
K. Artikel 4 Absatz 1 b 
Nach Artikel 4 Absatz 1 a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt: 
(1b) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet 
Jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in 
Anlage C aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind. 
L. Artikel 4 Absatz 2 b 
Nach Artikel 4 Absatz 2 a wird folgender Absatz in das Protokoll eingeführt: 
(2b) Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet 
jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe 2 in 
Anlage C nach Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind. 
M. Artikel 4 Absatz 3 b 
Nach Artikel 4 Absatz 3a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt: 
(3b) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes 
erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des 
Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte 
Stoffe der Gruppe II in Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die dagegen 
nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb 
eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse 
aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind. 
N. Artikel 4 Absatz 4 b 
Nach Artikel 4 Absatz 4 a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt: 
(4b) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes 
befinden die Vertragsparteien darüber, ob die Einfuhr von Erzeugnissen, die 
mit geregelten Stoffen der Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, 
jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht 
Vertragsparteien dieses Protokolls sind, verboten oder beschränkt werden 
kann. Wenn dies für möglich gehalten wird, erstellen die Vertragsparteien 
nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine 
Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch 
nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhab 
eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse 
aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind. 
0. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 
In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls sind die Worte: 
"geregelter Stoffe" 
durch folgendes zu ersetzen: 
"geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und der Gruppe II der Anlage C" 
P. Art ikel 4 Absatz 8 
In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte: 
"die in den Absätzen 1, 1a, 3, 3a, 4 und 4a bezeichneten Einfuhren und die 
in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Ausfuhren" 
—wo­
durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"die in den Absätzen 1 bis 4b dieses Artikels bezeichneten Einfuhren und 
Ausfuhren"; 
und nach den Worten: 
"Artikel 2A bis 2EM 
ist folgendes hinzuzufügen: 
", Artikel 2G". 
Q. Artikel 4 Absatz 10 
Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt: 
"(10) Bis zum 1. Januar 1996 befinden die Vertragsparteien darüber, ob 
dieses Protokoll dahingehend geändert werden soll, daß die in diesem 
Artikel genannten Maßnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen der 
Gruppe I in Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht 
Vertragsparteien dieses Protokolls sind, ausgedehnt werden sollen." 
R. Art ikel 5 Absatz 1 
An Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Passus angefügt: 
", sofern im Anschluß an die Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels 
weitere Änderungen der Anpassungen oder Änderungen, die auf der zweiten 
Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London beschlossen und auf 
der Grundlage der Ergebnisse der genannten Überprüfung vorgenommen wurden, 
auf die Vertragsparteien im Sinne dieses Absatzes Anwendung finden." 
S. Art ikel 5 Absatz 1 a 
Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz hinzuzufügen 
(1a) Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 dieses 
Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen relevanten 
Angaben legen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 2 
Absatz 9 folgendes fest: 
a) in bezug auf die Absätze 1 bis 6 des Artikels 2F das Basisjahr, die 
Ausgangswerte, den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen und den Zeitpunkt 
der Einstellung des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in 
Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels-, 
b) in bezug auf Artikel 2G den Zeitpunkt der Einstellung der 
Produktion und des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe II in 
Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels; 
und 
c) in bezug auf Artikel 2H das Basisjahr, die Ausgangswerte und den 
Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen betreffend Verbrauch und Produktion an 
geregelten Stoffen der Anlage E für die Vertragsparteien im Sinne von 
Absatz 1 dieses Artikels; 
T. Artikel 5 Absatz 4 
In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte 
"Artikeln 2A bis 2E" 
— /VT 
durch folgende Worte zu ersetzen: 
"Artikeln 2A bis 2H: 
U. Artikel 5 Absatz 5 
In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls ist nach den Worten: 
"nach den Artikeln 2A bis 2E" 
folgendes hinzuzufügen: 
", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Absatz 
1a dieses Artikels beschlossen werden,". 
V. Artikel 5 Absatz 6 
In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls ist nach den Worten: 
"Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2A bis 2E" 
folgendes hinzuzufügen: 
", oder eine oder mehrere Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, 
die gemäß Absatz 1a dieses Artikels beschlossen werden,". 
W. Artikel 6 
In Artikel 6 des Protokolls sind die Worte: 
"die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen 
Regelungsmaßnahmen sowie den Stand der Produktion, der Einfuhren und der 
Ausfuhren von Übergangsstoffen der Gruppe I in Anlage C" 
durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: 
"die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis H vorgesehenen 
Rege Iungsmaßnahmen." 
X. Artikel 7 Absätze 2 und 3 
In Artikel 7 des Protokolls erhalten die Absätze 2 und 3 folgenden Wortlaut: 
(2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach 
dem Tag, an dem die Bestimmungen des Protokolls für die Stoffe nach den 
Anhängen B, C und E für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, 
statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren 
jedes der geregelten Stoffe 
in den Anlagen B und C für das Jahr 1989; 
in Anlage E für das Jahr 1991, 
oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen 
solcher Daten zur Verfügung. 
-A%-
(3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten 
Stoff in den Anlagen A, B, C und E für das Jahr, in dem die Bestimmungen 
für die Stoffe in den Anlagen A, B, C bzw. E für die betreffende 
Vertragspartei in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende Jahr 
statistische Daten über ihre Jährliche Produktion (im Sinne von Artikel 1 
Nummer 5). Diese Daten werden für jeden Stoff aufgeschlüsselt nach: 
Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden, 
Mengen, die mit von den Vertragsparteien genehmigten Technologien 
vernichtet werden, und 
Einfuhren aus den Vertragsparteien und Ausfuhren nach den 
Vertragsparteien bzw. NichtVertragsparteien. 
Die Daten werden spätestens 9 Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, 
auf das sie sich beziehen. 
Y. Artikel 7 Absatz 3 a 
An Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz angefügt: 
(3a) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden aus einem 
Wiederverwertungsprozess gewonnenen geregelten Stoff der Gruppe II in 
Anlage A und der Gruppe I in Anlage C gesonderte statistische Daten über 
die Jährlichen Ein- und Ausfuhren. 
Z. Artikel 7 Absatz 4 
In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte: 
"die Absätze 1, 2 und 3" 
durch folgende Worte zu ersetzen: 
"die Absätze 1, 2, 3 und 3a" 
AA. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) 
In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls sind folgende Worte zu 
streichen: 
"oder von Ubergangsstoffen." 
BB. Artikel 10 Absatz 1 
In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls ist nach den Worten: 
"den Artikeln 2A bis 2E" 
folgendes hinzuzufügen: 
", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß 
Artikel 5 Absatz 1a beschlossen werden," 
~AS-
CC. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) 
In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) des Protokolls sind folgende Worte zu 
streichen: 
"und die Situation im Zusammenhang mit den Ubergangsstoffen." 
DD. Artikel 17 
In Artikel 17 des Protokolls sind die Worte: 
"den Artikeln 2A bis 2E" 
durch folgende Worte zu ersetzen: 
"den Artikeln 2A bis 2H" 
EE. Anlagen 
1. An I age C 
Anlage C des Protokolls wird durch folgende Anlage ersetzt: 
Anlage C 
Geregelte Stoffe 
Gruppe Stoff Anzahl der 
Isomere Ozonabbau-
potent ial* 
Gruppe I 
CHFCI2 
CHF2CI 
CH2PC1 
CpflFCl, 
C2HF2C13 
cyîF^cip 
CHCljCFt 
C^F/CI 
CHFCICF, 
CJipFCl, 
F,C1 
2 =5Si C. 
COFCII 
cJîjFpcr 
CH3CF-CI 
CpH.FCl 
C,HFC16 
C3HF2CI5 
C^HF^Cl, 
C,HF^Cl3 
C,HF5C12 
CF,CF2CHC1? 
CF2C1CF2CHC1F 
C,HF6C1 
C,H2FC15 
C3H2F2cf4 
C3H2F3Cl3 C3H2FAC12 
C3H2F5C1 
C3H,FC1, 
C3H3F2C13 (HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC 
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC--21)** 
!-22)** 
-31) 
-121) 
-122) 
-123) 
-123)** 
-124) 
-124)** 
-131) 
-132) 
-133) 
-141) 
-141b)** 
-142) 
-142b)** 
-151) 
-221) 
-222) 
-223) 
-224) 
•225) 
•225ca)*' 
•225cb)** 
•226) 
•231) 
232) 
233) 
234) 
235) 
241) 
242) 2 
5 
9 
12 
12 
9 
5 
9 
16 
18 
16 
9 
12 
18 0.04 
0.055 
0.02 
0.01 
0.02 
0.02 
0.02 
0.02 
0.022 
0.007 
0.008 
0.02 
0.005 
0.11 
0.008 
0.065 
0.003 
0.015 
0.01 
0.01 
0.01 
0.02 
0.025 
0.033 
0.02 
0.05 
0.008 
0.007 
0.01 
0.03 
0.004 
0.005 - 0.04 
- 0.08 
- 0.06 
- 0.04 
- 0.05 
- 0.05 
- 0.06 
- 0.07 
- 0.07 
- 0.005 
- 0.07 
- 0.09 
-0.08 
- 0.09 
- 0.07 
0.10 
0.09 
0.10 
0.23 
0.28 
0.52 
0.09 
0.13 
Bei Angabe einer Wertspanne gilt für die Zwecke des Protokolls der 
Höchstwert. Ist lediglich ein Wert angegeben, so ist dieser das Ergebnis von 
Berechnungen aufgrund von Labormessungen. Die in Form einer Spanne angegebenen 
Werte basieren auf Schätzungen und sind ungenauer. Die Spanne bezieht sich auf 
eine Gruppe von Isomeren. Der Höchstwert entspricht dem Ozonabbaupotential des 
Isomers mit dem höchsten Potential, der Niedrigstwert demjenigen des Isomers 
mit dem niedrigsten Potential. 
Kennzeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe mit Angabe der 
Werte für das OzonabbaupotentIal, die im Rahmen des Protokolls anzuwenden 
sind. 
^c-
Gruppe Stoff Anzahl der 
isomere Ozonabbau-
potent ial' 
C3H3F^C1 
C3H,FC13 
C3H,F3C1 
C,H5FC12 
C,H,F-,C1 
C3H^FC1 (HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-
(HCFC-243) 
244) 
251) 
252) 
253) 
261) 
262) 
271) 18 
12 
12 
16 
12 
9 
9 
5 0.007 
0.009 
0.001 
0.005 
0.003 
0.002 
0.002 
0.001 0.12 
0.14 
0.01 
0.04 
0.03 
0.02 
0.02 
0.03 
Gruppe 
CHFBr2 
CHF2Br 
CH2FBr 
C^FBr, 
cfHF2Br3 
cfHF3Br2 
C^F.Br 
C2H2F2Br2 clHlF3Br 
CHiFBr., I I 
C2»3F 
C2»3F w C2H3F2Br 
C3HFBr6 
c3HF2Br5 
C,HF3Br, 
C3HF?Br3 
C3HF5Br2 
C,HF6Br 
C^H2FBr5 
03H2F2Br, 
C3H2F3Br3 
C3H2F5Br 
C3H3FBr4 
C3H3F2Br3 
C3H3F3Br2 
C3H,F,Br 
<¥. . C-»H/FpBiTp 
C3HAF,Br 
C-»HcFBl"p 
C3H5F2Br 
C3H6FBr 5H3F4Br 
5I?AÜBf3 (HBFC-22B1) 1 
1 
1 
2 
3 
3 
2 
3 
4 
3 
3 
3 
2 
5 
9 
12 
12 
9 
5 
9 
16 
18 
16 
8 
12 
18 
18 
12 
12 
16 
12 
9 
9 
5 1.00 
0.74 
0.73 
0.3 -
0.5 -
0.4 -
0.7 -
0.1 -
0.2 -
0.7 -
0.1 -
0.2 -0.8 
1.8 
1.6 
1.2 
1.1 
1.5 
1.6 
1.7 
1.1 
0.07- 0.1 
0.3 -
0.2 -
0.3 -
0.5 -
0.9 -
0.7 -
0.1 -
0.2 -
0.2 -
0.3 -
0.9 -
0.08-
0.1 -
0.1 -
0.3 -
0.03-
0.1 -
0.07-
0.04-
0.07-
0.02-1.5 
1.9 
1.8 
2.2 
2.0 
3.3 
1.9 
2.1 
5.6 
7.5 
14 
1.9 
3.1 
2.5 
4.4 
0.3 
1.0 
0.8 
0.4 
0.8 
0.7 
* Bei Angabe einer Wertspanne gilt für die Zwecke des Protokolls der 
Höchstwert. Ist lediglich ein Wert angegeben, so ist dieser das Ergebnis von 
Berechnungen aufgrund von Labormessungen. Die in Form einer Spanne angegebenen 
Werte basieren auf Schätzungen und sind ungenauer. Die Spanne bezieht sich auf 
eine Gruppe von Isomeren. Der Höchstwert entspricht dem Ozonabbaupotential des 
Isomers mit dem höchsten Potential, der Niedrigstwert demjenigen des Isomers 
mit dem niedrigsten Potential. 
- *£* _>¥-
2. Anlage E 
Folgende Anlage wird an das Protokoll angefügt: 
Anlage E 
Geregelte Stoffe 
Gruppe Stoff Ozonabbaupotent ial 
Gruppe I 
CH3Br Methylbromid 0.7 
ARTIKEL 2: ZUSAMMENHANG MIT DER ÄNDERUNG VON 1990 
Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration 
dürfen eine Rat ifikatIons-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkünde zu 
dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht 
zuvor oder gleichzeitig eine solche Urkunde zu der Änderung hinterlegt haben, 
die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London 
genehmigt worden ist. 
ARTIKEL 3: INKRAFTTRETEN 
1. Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens 
20 Rat ifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von 
Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die 
Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der 
Ozonschicht führen, sind, hinterlegt worden sind. Ist diese Bedingung bis zu 
dem oben genannten Zeitpunkt nicht erfüllt, so tritt das Protokoll am 90. Tag 
nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfüllt worden sind. 
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation für 
regionale Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche 
Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation 
hinterlegten Urkunde. 
3. Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere 
Vertragspartei des Protokolls am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung 
der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. 

- -4Ç-
ISSN 0254-1467 
KOM(93)102endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-124-DE-C 
ISBN 92-77-53749-3 
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L-2985 Luxemburg