KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)101 endg. 
Brüssel, den 20 . März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Genehmigung von Maßnahmen zur Verwaltung 
der Einfuhr von lebenden Rindern 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
in der Sonderregelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 
gemäß dem Anhang zu den Assoziierungsabkommen mit Ungarn, Polen und der 
Tschechoslowakei heißt es : 
Sollte sich herausstellen, daß die Einfuhr in die Gemeinschaft gemäß den 
VorausSchätzungen 425.000 Stück in dem betreffenden Jahr übersteigt, kann die 
Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr. 805/6 8 unbeschadet der nach dem 
Abkommen geltenden anderen Rechte Schutzmaßnahmen treffen. 
In diesem Sinn beschränkt sich die durch die bestehende Regelung nicht 
gedeckte Einfuhr von lebenden Rindern auf Kälber mit höchstens 80 kg LG. Zur 
Sicherung einer regelmäßigen Versorgung während des betreffenden Jahres wird 
diese Einfuhr gesondert geregelt. 
Darüber hinaus hat die Kommission aufgrund des Ratsbeschlusses zu der Bilanz 1992 
für junge Masttiere beschlossen, daß 1992 höchstens 425.000 Jungtiere eingeführt 
werden. 
Für die Einfuhr der höchstens 80 kg schweren Kälber sollte eine Regelung 
getroffen werden, die eine regelmäßige Versorgung während des ganzen Jahres 
gewährleistet und der jahreszeitlichen Entwicklung von Angebot und Nachfrage 
Rechnung trägt. Der Zweck des vorliegenden Vorschlags ist es, die Rechtsgrundlage 
für eine solche Regelung zu schaffen. 
Diese Verwaltungsregelung betrifft in der Praxis, wie im Zusammenhang mit der 
genannten Sonderregelung erwähnt, die Einrichtung einer Schutzmaßnahme, während 
gleichzeitig versucht werden soll, eine Lage zu vermeiden, in der eine solche 
Schutzmaßnahme angewandt werden müßte. Was das Jahr 1992 angeht, so sollte die 
derzeit geltende Schutzklausel von dieser Neuregelung abgelöst werden. 
Abschließend ist festzustellen, daß mit Polen, aus dem in der Vergangenheit 
praktisch allein solche Jungkälber eingeführt wurden, Konsultationen geführt 
wurden. Es wurden dabei keinerlei Einwände gegen diese Regelung erhoben. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. /92 DES RATES 
vom 
zur Genehmigung von Maßnahmen zur Verwaltung 
der Einfuhr von lebenden Rindern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91*2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Der Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch ist wegen weit überschüssiger Erzeugung 
und anderer verkaufshemmender Faktoren und unter Berücksichtigung der bestehenden 
Ausfuhrmöglichkeiten durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage 
gekennzeichnet. Trotz massiver Ankäufe zur Intervention werden deshalb 
unbefriedigende Marktpreise erzielt. 
Im ersten Halbjahr 1991 drohte die Einfuhr von Kälbern den herkömmlichen Umfang 
beträchtlich zu überschreiten und die Aufnahmefähigkeit des Gemeinschaftsmarktes 
zu überfordern. Die Kommission hat deshalb, zur Verhütung schwerer Marktstörungen 
und gestützt auf ihre Zuständigkeiten gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68, die Verordnung (EWG) Nr. 1023/91 vom 24. April 1991 über die 
Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von lebenden Rindern^3) 
verabschiedet. 
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.06.1968, S. 24. 
(2) ABl. Nr. L 150 vom 15.06.1991, S. 16. 
(3) ABl. Nr. L 105 vom 25.04.1991, S. 50. 
• 2 -
Die Anwendung dieses Artikels 21 zeigt, daß sich eine schwere Marktkrise zwar 
vorerst abwenden läßt, eine dem jahreszeitlich unterschiedlichen Bedarf folgende 
Marktversorgung jedoch nicht sichergestellt werden kann, wenn die Einfuhr, da 
innerhalb eines kurzen Zeitraums in starkem Umfang Einfuhrlizenzen erteilt 
werden, abrupt unterbrochen wird. Der Kommission sollte deshalb besonders 
genehmigt werden, dank geeigneter Verwaltungsmaßnahmen rechtzeitig auf 
Situationen zu reagieren, die schwere Marktstörungen zur Folge haben könnten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Droht dem Gemeinschaftsmarkt fUr Rindfleisch ein einfuhrbedingtes schweres 
Ungleichgewicht, kann die Kommission, um eine Situation gemäß Artikel 21 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 abzuwenden, die Einfuhr von lebenden Rindern nach 
dem Verfahren des Artikels 27 derselben Verordnung während der erforderlichen 
Zeit durch geeignete Maßnahmen regeln. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
- v 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN 
(PBOV/DE/1310) 
Datum : 21. Februar 1992 
1. HAUSHALTSPOSTEN; Kapitel 21 
Artikel 100 MITTELANSATZ: 4 636 Mio ECU 
1.353 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Ratsverordnung zur Genehmigung der Anwendung von 
Maßnahmen zur Verwaltung der Einfuhr von lebenden Rindern 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 21 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 805/6 8 des Rates 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Sicherstellung der Versorgung während des Jahres nach Maßgabe des jahreszeitlichen 
Bedarfs und Ermächtigung der Kommission, rechtzeitig auf schwierige, möglicherweise 
schwere Marktstörungen hervorrufende Situationen zu reagieren 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0-1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 12-MONATS­
PERIODE 
Mio ECU 
Z.E. 
Z.E 
1994 
z .E. LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
Z.E 
Z.E. KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
Z.E. 
Z.E. 
1995 
Z.E. 1996 
Z.E 1997 
Z.E. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Die Begrenzung der Einfuhr von lebenden Tieren auf 425 000 stück ist im Haushalt 
1992 ausgewiesen. 

ISSN02S4-14Ä7 
KOM(92) 101 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-110-DE-C 
ISBN 92-77-42083-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg