Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 246/09)

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.9.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 357/03

Titel: Aktualisierung einer Beihilfemaßnahme im Speisekartoffelsektor

Zielsetzung: Durchführung von Werbekampangnen und Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Kartoffelsektor

Rechtsgrundlage: Verordening heffingen consumptieaardappelen 2003

Haushaltsmittel: Für 2003: 418417 EUR. Danach: maximal 850000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben getrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.9.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr.: N 541/02

Titel: Qualitätsprogramm und Qualitätszeichen "Zertifizierte Qualität mit Ursprungsangabe"

Zielsetzung: Förderung von Qualitätserzeugnissen. Die Maßnahme sieht Beihilfen für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (nachstehend: "Qualitätszeichen") vor. Das Qualitätszeichen kann in allen Regionen oder Mitgliedstaaten der EU verwendet werden. Das Zeichen gibt in erster Linie Auskunft über die Qualität des Erzeugnisses. Es soll nur Erzeugnissen verliehen werden, die bestimmte Qualitätskriterien sowie Anforderungen an den geographischen Ursprung eines Erzeugnisses erfuellen. Im Rahmen der notifizierten Beihilferegelung können Qualitätskontrollen, Maßnahmen zur Information der Verbraucher und Werbeaktionen unterstützt werden. Das Qualitätszeichen und die Erzeugnisse, die es tragen, sollen mit Hilfe von Beilagen und Anzeigen in den Printmedien bekannt gemacht werden

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz des Landes Baden-Württemberg; Landwirtschaft- und Landeskulturgesetz Baden-Württemberg sowie Vollzugshinweise

Haushaltsmittel: Zwischen 1,6 und 1,9 Mio. EUR im Zeitraum 2003-2006

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Qualitätskontrollen soll zu Beginn eine Beihilfe von 80 % gewährt werden, die dann bis Ende 2008 schrittweise auf Null gesenkt würde. Bei Maßnahmen zur Information der Verbraucher kann die Beihilfe bis zu 100 % der nachgewiesenen Kosten (höchstens 100000 EUR je Begünstigten) betragen. Der Beihilfesatz für Werbekampagnen beträgt 50 % (der Restbetrag der Anzeigenkosten muss vom Sektor getragen werden)

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben getrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 17.9.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: NN 21/02 (ex N 730/01)

Titel: Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE

Zielsetzung: BSE-Bekämpfung

Rechtsgrundlage: Acuerdo del Consejo de Ministros por el que se determinan los criterios generales para la suscripción de convenios de colaboración específicos con las Comunidades Autónomas para instrumentar las acciones de lucha contra la encefalopatia espongiforme bovina durante el segundo semestre del 2001

Haushaltsmittel: 95044054 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: 1.7.2001 bis 31.12.2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben getrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids