Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - 'Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung`" (96/C 212/01)

Der Rat beschloß am 28. März 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1996 an. Berichterstatter war Herr Boisserée.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 108 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Grundlage für die Erarbeitung einer Stellungnahme

1.1. Der Ministerrat hat dem Wirtschafts- und Sozialausschuß am 28. März 1996 den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates in vorbezeichneter Angelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet. Die Vorlage soll im Mitentscheidungsverfahren (co-decision procedure) zwischen Rat und Parlament nach Artikel 189 b) des EG-Vertrags behandelt werden.

1.2. Der Ministerrat hat am 1. Februar 1993 in allgemeiner Hinsicht das Fünfte Aktionsprogramm für "Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" gebilligt. Das Programm läuft bis zum Jahr 2000, soll aber zur "Halbzeit" einer Zwischenbilanz unterzogen werden. Zu dieser Zwischenbilanz liegen eine Reihe von Stellungnahmen vor, insbesondere Berichte der Kommission vom 10. Januar 1996 (Dok. KOM(95) 624) sowie der Europäischen Umweltagentur vom November 1995 (Report for the Review of the Fifth Environmental Action Programme).

1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hatte seine Stellungnahme zum Fünften Aktionsprogramm (Vorlage der Kommission) am 1. Juli 1992 abgegeben (). Mit der Zwischenbilanz hat sich der WSA in einer Stellungnahme vom 25. Oktober 1995 (UMW/403) befaßt.

2. Aktionsplan "Dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"

2.1. Die Beschlußvorlage für Rat und Parlament enthält einen Aktionsplan, der Konsequenzen aus den von den verschiedenen Stellen gezogenen Zwischenbilanzen ableiten will. Für die Laufzeit des Fünften Aktionsprogramms und darüber hinaus soll eine Orientierung für die umweltpolitische Arbeit der Europäischen Union gegeben werden; gleichzeitig sollen Markierungspunkte zur Vorbereitung des Sechsten Aktionsprogramms Umweltschutz aufgestellt werden.

Durch die vorgeschlagene Beschlußfassung soll die Umweltpolitik eine stärkere Legitimation erhalten. Maßstab für den Aktionsplan ist, was innerhalb der nächsten Jahre (insbesondere innerhalb der Amtszeit der gegenwärtig amtierenden Kommission) umweltpolitisch erreicht werden kann.

2.2. Als strategische Schwerpunkte will sich die Kommission auf folgende fünf Sektoren konzentrieren:

- Stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche (insbesondere Landwirtschaft, Verkehr, Industrie und Touristik);

- Erweiterung der umweltpolitischen Instrumente (Umwelthaftung, Steuern und Abgaben, Vereinbarungen zwischen Betreibern und Behörden);

- Bessere Umsetzung und Anwendung des europäischen Umweltrechts durch verbesserte und vereinfachte Vorschriften, auch über den Zugang von Bürgern und Organisationen zum Rechtsweg;

- Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Probleme der Umwelt und für die Notwendigkeit einer Trendwende im persönlichen und gesellschaftlichen Verhalten;

- Verstärkung der Rolle des Umweltschutzes im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Europäischen Union (Vorbildrolle der Union in der Umweltpolitik weltweit).

Die Kommission sieht es außerdem als wichtig an, die wissenschaftlichen Grundlagen für den Umweltschutz zu verbessern, industrielle Innovationen und Partnerschaften zu fördern sowie Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene größeres Gewicht zu geben.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Aktionsplan der Kommission, der dem Beschlußvorschlag zugrunde liegt, ist eine vollständige Zusammenstellung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene. Insofern bewertet der WSA die Vorlage der Kommission positiv. Das gilt auch für die Auswahl der Prioritäten. Trotz der grundsätzlich positiven Stellungnahme macht der WSA die nachfolgenden Ergänzungsvorschläge und kritischen Bemerkungen.

3.2. Das von der Kommission gewählte (und vom Europäischen Parlament bereits beim Fünften Aktionsprogramm 1992 vorgeschlagene) Mitentscheidungsverfahren kann dem Beschlußvorschlag eine größere Verbindlichkeit geben und wird deshalb vom WSA begrüßt. Allerdings bestehen Zweifel, ob es sich bei dem "Aktionsplan" der Kommission um ein Dokument handelt, das konkret genug ist, um im Mitentscheidungsverfahren behandelt zu werden.

Das Mitentscheidungsverfahren eignet sich für rechtsverbindliche Akte, die gewählte Rechtsform der Beschlußfassung stellt daher Anforderungen an den Inhalt der Vorlage.

3.3. Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß der vorgelegte Aktionsplan so formuliert sei, daß keine Präjudizierung des "Sechsten Aktionsprogramms" erfolge, weil das Fünfte Programm bis zum Jahre 2000 gelten soll. Gleichwohl sollten Vorschläge und Themen, die sich aus der "Zwischenbilanz" des Fünften Aktionsprogramms ergeben, nach Auffassung des WSA im Rahmen des jetzt vorgelegten Beschlußvorschlags behandelt werden. Es handelt sich auch insofern nicht um ein neues Programm, sondern um die Korrektur bzw. Ergänzung des Programms von 1992.

3.4. Ein Hauptanliegen des WSA ist es, eine bessere Konkretisierung des vorgelegten Aktionsplans zu erreichen. Das bedeutet, die Beschlußpunkte des Aktionsplans mit konkreten Zeit- und Zielangaben zu versehen. Das Fünfte Aktionsprogramm von 1992/1993 enthält konkrete Maßstäbe und Zeitpläne; gleichwohl hat damals der WSA weitere Konkretisierungen verlangt (). Das gilt erst recht für das jetzt vorgelegte Dokument, das sich zwar "Aktionsplan" nennt (im Gegensatz zum Aktionsprogramm von 1992), aber weder Konsequenzen aus den einzelnen Beschlußpunkten nennt (oder andeutet), noch einen Zeitplan angibt. Nach Auffassung des WSA sind solche Konkretisierungen aus Gründen der Planungssicherheit für alle Beteiligten und wegen der politischen Struktur des Vorschlags erforderlich.

Die Stellungnahmen des WSA zum Fünften Aktionsprogramm von 1992 und vom 24. und 25. Oktober 1995 () werden auch für die Beurteilung des jetzt vorgelegten Beschlußvorschlags aufrechterhalten.

3.5. Die soziale Dimension der Umweltpolitik wird im Vorschlag der Kommission nicht ausreichend beachtet. Der WSA hat sich hierzu in einer Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Wirtschaftliches Wachstum und Umwelt: Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik" (Dok. KOM(94) 465 endg.) geäußert (). Die hier gemachten Vorschläge zur Entlastung der Arbeitskosten bei der Einführung von Umweltsteuern ("Doppelte Dividende" für Umweltpolitik und Beschäftigungspolitik) haben für die gegenwärtige Situation in Europa (stark gewachsene Arbeitslosigkeit) aktuelle Bedeutung; sie sollten als Hintergrund für die neuen "ökonomischen Instrumente der Umweltpolitik" beachtet werden.

Diese Gedanken sind auch im Kapitel 10 des Weißbuchs der Kommission "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" (Juni 1993) enthalten. Der WSA hat vorgeschlagen, dies bei der Fortschreibung des Fünften Aktionsprogramms zu übernehmen.

Besondere Bedeutung hat die soziale Dimension der Umweltpolitik im weltweiten Maßstab. Die Kommission erwähnt in ihrer Vorlage zwar die "Agenda 21" der Vereinten Nationen und die beabsichtigte "Zwischenbilanz" im Rahmen einer Sondersitzung der UNO im Jahre 1997; die Kommission ist auch bereit, die Arbeit der zuständigen Kommission der Vereinten Nationen zu unterstützen. Sie macht jedoch keine Andeutung über den Inhalt und die Zielrichtung dieser Initiative.

3.6. Im Aktionsplan kommt die Verbindung zu dem durch den Vertrag von Maastricht geforderten "Europa der Bürger" zu kurz. Die Bürger werden im Aktionsplan lediglich als Zielgruppe zur Sensibilisierung für Fragen einer nachhaltigen Entwicklung angesprochen und mit den Forderungen nach Verhaltensänderung konfrontiert. Das ist sicher ein zutreffender Aspekt, er genügt aber nicht der Rolle des europäischen Bürgers auf dem Weg zu einer "dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung". Die verstärkte Partizipation der Bürger und ihrer Organisationen bei der Umsetzung und Durchführung des Aktionsplans wird nicht erwähnt. Hierzu gehört auch die Behandlung der Vorschläge, die ein Bürgerrecht auf gesunde Umwelt einräumen wollen: Hierdurch bekäme die von der Kommission vorgeschlagene Verbesserung des "Zugangs zum Rechtsweg" eine relevante Grundlage.

4. Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche (Artikel 2 des Entwurfs)

4.1. Zu Artikel 2 Ziffer 2.1

Die Einbeziehung umweltpolitischer Erkenntnisse in den Bereich der Landwirtschaft hat die Kommission schon seit Anfang der 80er Jahre (zuerst konkret im Vierten Umweltprogramm von 1987) () gefordert. Die Fortschritte sind zwar noch begrenzt; dieser Ansatz ist deshalb weiter zu entwickeln. Der WSA spricht sich dafür aus, auf diesem Weg geeignete Politiken, Pläne und Projekte konsequent zu verwirklichen. Der WSA bittet zu prüfen, ob die Maßnahmen und Programme im Bereich der Landwirtschaft Bestandteil einer neu einzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung für Politiken, Pläne und Projekte werden können.

Diese Integrationsaufgabe muß gelöst werden, bevor die Beitrittsgesuche neuer Staaten aus Mittel- und Osteuropa behandelt werden, da dort ein erhebliches agrarisches Potential in die Europäische Union einbezogen würde.

Zusätzlich bittet der WSA, folgendes zu beachten: Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine umweltfreundliche Betriebsführung am besten durch spezifisch konzipierte Anreize gefördert werden kann. Den Landwirten verbleibt dadurch genügend Spielraum, entsprechend der Situation in ihrem Betrieb die geeignetsten und kostengünstigsten Maßnahmen zu wählen.

Die Ausführungen des Kommissionsvorschlages berücksichtigen nicht ausreichend, daß der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft eine zentrale Schlüsselposition für die nachhaltige Entwicklung zukommt (Erzeugung nachwachsender Energieträger und Rohstoffe, Ausgleichsfunktionen für urbane Gebiete usw.). Ebenso fehlt der Aspekt, daß ohne die bestmögliche Verhinderung extern verursachter Umweltschäden eine nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich wird.

4.2. Zu Artikel 2 Ziffer 2.2 des Entwurfs

Die Vorschläge über umweltpolitische Prioritäten im Verkehrsbereich werden vom WSA unterstützt. Eine Konkretisierung insbesondere in zeitlicher Hinsicht wird allerdings für erforderlich gehalten. Es müßte, um diesen Abschnitt des Aktionsplans bewerten zu können, angegeben werden, wie die Kommission sich die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger (z. B. durch Förderung des öffentlichen Verkehrs) vorstellt.

Eine Konkretisierung ist insbesondere sinnvoll bei den vorgeschlagenen Verschärfungen der Emissionsgrenzwerte und Kraftstoffnormen.

4.3. Zu Artikel 2 Ziffer 2.3.

Zu der Integration der Umweltpolitik in den Energiebereich hat der WSA am 14. und 15. September 1994 wie folgt Stellung genommen (Nr. 6.3.6.4 der Initiativstellungnahme "Energiepolitik der Gemeinschaft"):

"Die Umwelt- und Energiepolitik müssen miteinander Hand in Hand gehen. In diesem Sinne sind energiepolitische Maßnahmen zu fördern, die zur Erreichung umweltpolitischer Ziele beitragen, insbesondere die Förderung der rationellen Energienutzung oder die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Unverhältnismäßig umweltschädliche Maßnahmen sind zu vermeiden. Desgleichen muß die Umweltpolitik so gestaltet werden, daß die Rückwirkungen jeder Maßnahme auf die gemeinsamen energiepolitischen Ziele untersucht werden. Schließlich ist eine Analyse der Alternativen nötig, mit denen ähnliche Ziele erreicht werden können." ().

Auf diese Stellungnahme wird hier ausdrücklich Bezug genommen.

Die Kommission erwähnt bei der Integration der Umweltpolitik in den Energiebereich auch einen "Gemeinschaftsrahmen für freiwillige Vereinbarungen". Die freiwillige Vereinbarung verdient als "neues umweltpolitisches Instrument" Förderung. Allerdings ist - wie der WSA bereits in seiner Stellungnahme "Umwelt und gemeinsamer Binnenmarkt" vom 31. Dezember 1990 () gefordert hat - zu berücksichtigen, daß freiwillige Vereinbarungen einen gesetzlichen Rahmen voraussetzen, um zu verhindern, daß die Umweltschutzziele unterlaufen werden. Auch muß eine ausreichende Überprüfung der Einhaltung von in der Vereinbarung festgelegten Verfahren und Entscheidungen ermöglicht und sichergestellt werden, daß die Vereinbarung mit dem europäischen und nationalen Wettbewerbsrecht in Einklang steht. Besondere Vorkehrungen sind hinsichtlich der Geltungsdauer der Vereinbarungen erforderlich; insbesondere muß verhindert werden, daß bei der Aufkündigung solcher Vereinbarungen ein für den Umweltschutz rechtloser Zustand eintritt.

4.4. Zu Artikel 2 Ziffer 2.4

Zu der Integration von Umweltpolitik in den Industriebereich erinnert der WSA an das Verschmutzungs- und Emissionsregister, das zum früheren Umweltprogramm gehört hat und jetzt nach der Richtlinie "Integrierte Verschmutzungskontrolle" nur noch auf einen Teil der emittierenden Anlagen beschränkt ist.

Zu der vorgesehenen Förderung von "Ansätzen" zur Unterstützung der Ökoindustrie müßte der Aktionsplan konkretisiert werden, um den Vorschlag beurteilen zu können.

Der WSA hatte in seiner Zwischenbilanz (Stellungnahme vom 24. und 25. Oktober 1995) () die Wechselbeziehung zwischen Umweltpolitik im Bereich der Industrie und der Rolle der Sozialpartner hervorgehoben. Die hier gemachten Ausführungen werden für den "Aktionsplan" wiederholt. Das gilt nicht nur für die sogenannte Arbeitsumwelt, sondern auch für die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Gruppierungen bei umweltpolitischen Entscheidungen, je nach Betriebsgröße durch Einsetzung von Betriebsbeauftragten für Umweltschutz ().

Entsprechendes gilt für die in jedem Unternehmen bestehenden Gremien, denen die jeweilige Betriebsleitung durch ein Hoechstmaß an Kooperationsbereitschaft und Transparenz den Zugang zu den für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen erleichtern muß.

Ein integrierter Umweltschutz setzt ein Management voraus, das die im Betrieb Beschäftigten einbezieht. Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm sollten die Maßnahmen verstärkt gefördert werden, durch die Arbeitnehmer in den entsprechenden Funktionen für diese Rolle qualifiziert werden.

4.5. Zu Artikel 2 Ziffer 2.5

Die vorgesehenen Berichte und Sensibilisierungsmaßnahmen werden die kritische Auseinandersetzung zwischen Umweltpolitik und Tourismus nicht lösen, zumal das Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen der Gemeinschaft enge Grenzen setzt. Mit der Förderung "Innovativer Praktiken" sollte aber die Bereitstellung von Haushaltsmitteln der EU zur Realisierung von vorbildlichen Modell-Lösungen verbunden werden. Der WSA nimmt Bezug auf den Bericht der Kommission vom 5. Februar 1996 (Dok. KOM(96) 29 endg.), im Abschnitt 2.4 "Tourismus und Umwelt". Der WSA hat im übrigen wiederholt die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für touristische Infrastrukturen verlangt. Wenn die Ausdehnung der UVP solche Infrastrukturmaßnahmen einschließen wird, wäre dem Anliegen des WSA entsprochen.

5. Erweiterung der Palette von Instrumenten (Artikel 3 des Entwurfs)

5.1. Die im Entwurf der Kommission genannten marktorientierten (ökonomischen) Instrumente der Umweltpolitik (Ziffer 3.1 des Kommissionsvorschlags) werden vom WSA unterstützt, zumal sie wiederholten Vorschlägen des WSA entsprechen (). Diese grundsätzlich positive Stellungnahme schließt die Forderung nach Konkretisierung bei fast allen Positionen dieses Abschnitts ein.

- Die vorgeschlagene Einführung von "Umweltabgaben" oder die Förderung von "Steuerreformen" als Mittel zur Verbesserung der Umwelt sind nicht leicht zu realisieren; insbesondere wenn man den institutionellen Rahmen des EG-Vertrags berücksichtigt. Die Beschlußfassung über ein Aktionsprogramm verlangt konkretere Angaben, zumal es sich um ein Programm für einen relativ kurzen Zeitraum handelt.

- Das ebenfalls genannte "Konzept der Umwelthaftung" wird als ökonomisches Instrument der Umweltpolitik grundsätzlich unterstützt. Mit Rücksicht auf die hier seit Jahren laufenden Vorarbeiten und die vorliegende Konvention des Europarates verlangt ein Aktionsplan Mitteilungen über das vorgesehene Konzept für die Umwelthaftung (z. B. verschuldensunabhängige Haftung, Umkehrung der Beweislast u.a.) ().

Darüber hinaus wären Abgrenzungen über den Geltungsbereich, den Begriff "Umweltschaden" usw. vorzunehmen und die Koppelung der Haftung an die Möglichkeit zur Schaffung geeigneter Deckungsvorsorgen vorzusehen.

- Hinsichtlich der freiwilligen Vereinbarungen wird auf das oben unter 4.3 Gesagte verwiesen.

5.2. Von besonderem Interesse für den WSA ist die vorgesehene Ausarbeitung eines Konzepts für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Plänen und Programmen. Die Formulierung dieses Abschnitts müßte allerdings überprüft werden: Bei der "Ausbildung und Information" werden neben den Plänen und Programmen auch Projekte genannt; früher hieß es, "und Politiken". Wichtig ist dem WSA, daß entsprechende Vorschriften für Maßnahmen der Organe der Europäischen Union gelten und so gestaltet sind, daß sie den Zielen der Verwaltungsvereinfachung Rechnung tragen. Es sollte außerdem geprüft werden, ob auch Vorschläge für die Gesetzgebung der EU einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden können; dies müßte mindestens innerhalb der Kommission, die ja das alleinige Initiativrecht besitzt, möglich sein.

5.3. Die im Plan angesprochene Ausweitung des Öko-Audit-Systems auf Bereiche außerhalb der Industrie wird begrüßt; sie entspricht einem Vorschlag des WSA.

Die vorgesehenen Kriterien für die Bewertung der Umweltverträglichkeit von Gemeinschaftspolitiken (einschließlich der Finanzierungsinstrumente) sowie die in Aussicht gestellte Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch finanzielle Unterstützungsinstrumente der Gemeinschaft sind nach Auffassung des WSA besonders wichtige Maßnahmen der neuen Umweltpolitik. Allerdings ist hierbei die Einhaltung des Verursacherprinzips zu beachten.

Zur Integration der Umweltpolitik in andere Politikbereiche gehört auch die Einbeziehung der umweltpolitischen Ziele in die Vorschriften und Richtlinien für die Vergabe von Mitteln aus den Strukturförderungsprogrammen der Gemeinschaft. Das gilt nicht nur für Einbeziehung von Förderungsmaßnahmen im einzelnen in eine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch für die Überprüfung der Programme und ihrer Konditionen.

5.4. Die von der Kommission angesprochene Verstärkung der Rolle der Industrie- und Gerätenormen wird vom WSA in dem gesetzlichen Rahmen grundsätzlich akzeptiert; es sollte aber eine stärkere Beteiligung sozioökonomischer Organisationen im Verfahren zur Festlegung der Normen gefordert werden, um diese unabhängig von Interessenstandpunkten im Rahmen der umweltpolitischen Instrumente verwerten zu können. Der WSA schlägt vor,

- die zukünftigen Normen stärker als bisher unter Aspekten der Umweltverträglichkeit zu bewerten und das Verfahren bei ihrer Vorbereitung transparenter zu machen,

- auch Baunormen und - wo verfügbar - Normen für die städtebauliche Planung als Instrumente der Umweltpolitik "für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" zu nutzen.

Der WSA hatte in seiner Zwischenbilanz zum Fünften Aktionsprogramm () (Ziffer 4 Punkt 3.4) gefordert, die Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen so zu ändern, daß sie umweltpolitische Forderungen integrieren. Die hier gemachten Verfahrensvorschläge sollten bei der durch die Kommission jetzt angekündigten Überprüfung (Ziffer 3.2 fünfter Spiegelstrich) berücksichtigt werden.

6. Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften (Artikel 4)

- Zur Verbesserung des Rechtsrahmens (Artikel 4, erster Spiegelstrich des Kommissionsentwurfs) schlägt die Kommission ein vereinfachtes Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren vor. Dem kann zugestimmt werden; allerdings wiederholt der WSA seinen Hinweis auf die konkrete Schutzfunktion des Umweltrechts für die betroffenen Bürger. Das bedeutet eine Verpflichtung der öffentlichen Organe (auf allen Ebenen) zur Verantwortung für Umweltschutz und Umweltvorsorge. Daraus können sich Grenzen für eine Deregulierung ergeben. Ein wirtschaftliches Wachstum ohne Umweltvorsorge und Umweltschutz wäre nicht sozialverträglich (Ziffer 4 Punkt 2.3 der Zwischenbilanz des WSA zum Fünften Aktionsprogramm vom 24. und 25. Oktober 1995).

- Zur Verbesserung des Zugangs zum Rechtsweg wird auf die Ausführungen oben unter Ziffer 3.6 verwiesen.

- In Rechtsvorschriften der EU Sanktionen gegenüber den Bürgern, die solche Vorschriften nicht einhalten, anzuordnen, ist rechtlich problematisch, wenn nicht sogar unmöglich. Es könnten aber Mitgliedstaaten angehalten werden, für die Einrichtung solcher Sanktionen und für die Anwendung derartiger Vorschriften Sorge zu tragen. Die durch den Maastrichter Vertrag ermöglichten Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten bei der nicht ausreichenden Umsetzung von EG-Recht bleiben selbstverständlich unberührt.

7. Sensibilisierung (Artikel 5)

Im Zusammenhang mit der von der Kommission angesprochenen Sensibilisierung für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie zur Förderung von Verhaltensänderungen in allen Teilen der Gesellschaft wird auf die Mittlerrolle der Nichtregierungsorganisationen hingewiesen. Insoweit wäre der Vorschlag der Kommission zu ergänzen. Einzelne Themen dieses Sensibilisierungsprogramms können entnommen werden:

- dem Kapitel 10 des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung";

- der Stellungnahme des WSA zum Fünften Aktionsprogramm (1. Juli 1992) ().

Im übrigen stimmt der WSA den Vorschlägen der Kommission zu, möchte allerdings anregen, ein internes Sensibilisierungsprogramm für Mitarbeiter der Dienststellen der Europäischen Union einzuführen.

8. Internationale Zusammenarbeit (Artikel 6)

Den Vorschlägen der Kommission hat der WSA nur die Anregungen hinzuzusetzen, die bereits in den Stellungnahmen vom Juli 1992 und Oktober 1995 enthalten sind. Insbesondere wird hingewiesen auf die schärferen Umweltschutzstandards der Beitrittsländer Finnland, Österreich und Schweden. Es sollte im Rahmen des Aktionsplans geprüft werden,

- bessere und bewährtere Schutzvorschriften aus diesen Ländern in den Vorschriftenbestand der EU zu übernehmen;

- wenn diese Überprüfung es nötig macht, die z.Z. geltende maßgebende Vierjahresfrist für die Weitergeltung dieser Umweltschutzvorschrift in Betracht zu ziehen.

9. Verbesserung der umweltpolitischen Grundlagen (Artikel 7)

Die von der Kommission hervorgehobenen Grundlagen für die Umweltpolitik durch "zuverlässige Daten, Statistiken und Indikatoren" sowie "fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse" werden vom WSA ebenso akzeptiert wie die Erarbeitung von Techniken für die Bewertung der "Kostenwirksamkeit" und der "Kosten-Nutzen-Analysen". Allerdings ist hierzu auf das in Artikel 130 r EG-Vertrag festgelegte Vorsorgeprinzip hinzuweisen. Hiernach kann es nötig sein, Maßnahmen zu treffen, auch wenn die letzte Sicherheit wissenschaftlicher Art noch nicht gegeben ist.

Die von der Kommission vorgeschlagene Erstellung von Umweltindikatoren und die Bewertung von betrieblichen und überbetrieblichen Finanzdaten unter dem Gesichtspunkt der Umweltpolitik wird begrüßt. Sie entspricht der Stellungnahme des WSA zur "Zwischenbilanz". Die Umweltforschung muß ihre besondere Rolle behalten; darüber hinaus sind die Umweltaspekte sonstiger Forschungsprojekte zu berücksichtigen.

10. Nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster (Artikel 8)

Der WSA wird die Entwicklung von Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung des Umweltbewußtseins und zur Verhaltensänderung mit großem Interesse verfolgen. Auf die Stellungnahmen des Ausschusses zum "Fünften Aktionsprogramm" () und zur "Zwischenbilanz" () wird hingewiesen. Der Ausschuß sieht hier auch eine Bestätigung von Kapitel 10 des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung".

11. Gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft (Artikel 9)

Der WSA bezieht die hier genannten Maßnahmen zur Förderung gemeinsamer Verantwortung und Partnerschaft auch auf die Nichtregierungsorganisationen, die sich den Umweltschutz zur Aufgabe gestellt haben. Die Beteiligung dieser Organisationen und anderer sozioökonomischer Gruppierungen hat sich z. B. bei der Vorbereitung von "Satellitenvorschriften" zur Richtlinie über die Luftqualität () und im Beratenden Forum für das Europäische Umweltzeichen () vorzüglich bewährt.

12. Förderung lokaler und regionaler Initiativen (Artikel 10)

Von besonderem Interesse sind die Konzepte für die Förderung der städtischen Umwelt. Dem WSA ist bekannt, daß in den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission eine Reihe von Programmen und Aktionen zur Förderung der Gemeinden und ihres Zusammenhalts bestehen. Der WSA schlägt vor, Fördermaßnahmen, die mehr oder minder der städtischen Umwelt dienen, zusammenzufassen oder mindestens zu koordinieren.

Nach Auffassung des WSA sollte nicht nur das Potential der Raumplanung weiter entwickelt werden, sondern auch das Instrument umweltverträglicher Stadtplanung.

Zur Förderung regionaler Initiativen gehören auch die Maßnahmen einerseits für die Bergregionen der Gemeinschaft, andererseits zur Verhinderung einer weiteren Versteppung im Süden Europas.

Der WSA begrüßt die im letzten Spiegelstrich angesprochene Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, fragt allerdings, ob diese Förderung sich nur auf den "Naturschutz" beziehen soll.

Der Ausschuß regt an, die in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft existierenden oder in Gründung befindlichen grenzüberschreitenden Regionalprogramme zur Koordinierung der dauerhaften, umweltverträglichen Entwicklung über die Grenzen hinweg in den Aktionsplan einzubeziehen. Allerdings sollten solche grenzüberschreitenden Programme auch Staaten einbeziehen, die nicht zur Europäischen Union gehören, aber mit Mitgliedstaaten der Union gemeinsame Umweltprobleme haben.

13. Umweltthemen (Artikel 11)

Die Vorstellungen der Kommission werden vom WSA unterstützt, zum Teil sind sie bereits in Arbeit (z. B. Qualitätszielsetzungen für Schadstoffe nach Artikel 11.2 des Entwurfs). Die jetzt neu angekündigten Konzepte für Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft sind vom WSA wiederholt angemahnt worden. Der WSA begrüßt die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen zur Bewertung und Überwachung der Luftqualität, insbesondere der geplanten Konzepte gegen saure Niederschläge.

Der Aktionsplan hinsichtlich der "Umweltthemen" wäre zu ergänzen um den Bodenschutz; hier geht es insbesondere um die Begrenzung der Schwermetallbelastung im Boden.

Das von der Kommission genannte Lärmminderungsprogramm verdient nach Auffassung des WSA Priorität.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() Ziffer 2.5 der Stellungnahme zum Aktionsprogramm vom 1. 7. 1992. ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() Es handelt sich um den Bericht des WSA zur Zwischenbilanz des Fünften Aktionsprogramms, der gleichzeitig Vorschläge zur "Fortschreibung" des Programms enthält. ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. Nr. C 155 vom 21. 6. 1995.

() ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996 (Nr. 4.2.5 und 4.2.6 dieser Stellungnahme).

() Siehe Punkt 4.2.5, erster Spiegelstrich, der Stellungnahme des WSA zur Zwischenbilanz zum Fünften Umwelt-Aktionsprogramm, ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() Siehe insbesondere die Stellungnahme "Umwelt und gemeinsamer Binnenmarkt" vom 31. 12. 1990 (ABl. Nr. C 332).

() Siehe Stellungnahmen des WSA - Abfallhaftung - ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990 und - Grünbuch Sanierung von Umweltschäden - ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. Nr. C 216 vom 6. 8. 1994 (erster Vorschlag); ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1995 (geänderter Vorschlag).

() ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992.