KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.11.1997 
KOM(97) 568 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EQ) PES RATES 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer ' 
Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs, mit Ursprung in der Republik Korea in 
die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
^ '*"# (1) Der Kommission wird vorgeschlagen, dem Rat den beiliegenden Entwurf einer 
Verordnung zu übermitteln, dem zufolge der Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
von DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher) mit Ursprung in Korea 
aufgehoben und das entsprechende Antidumpingverfahren eingestellt werden soll. 
Die von der Kommission angenommenen Verpflichtungen der koreanischen 
Ausführer wären somit künftig gegenstandslos. 
(2) Was die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan anbetrifft, so wird der 
Kommission ein Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens unterbreitet, damit die 
derzeit geltenden Maßnahmen auslaufen können. 
(3) Der beiliegende Vorschlag zur Aufhebung des Antidumpingzolls geht darauf 
zurück, daß der Antragsteller die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht länger 
befürwortet, da er mit den japanischen und koreanischen Verbänden von DRAM-
Herstellern auf freiwilliger Grundlage Vereinbarungen aushandeln will, um 
künftig schädigendes Dumping zu verhindern bzw. notfalls die zügige 
Durchführung von Antidumpinguntersuchungen sicherzustellen. Diese 
Verhandlungen werden von der Kommission befürwortet. Der Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft hat sich verpflichtet, etwaige Vereinbarungen den für den 
Wettbewerb zuständigen Kommissionsdienststellen zu notifizieren. 
(4) Mehrere Abnehmer von DRAMs in der Gemeinschaft beantragten die 
rückwirkende Aufhebung des Antidumpingzolls ab dem 10. März 1997, d.h. ab 
dem Tag, an dem der Antidumpingzoll nach Ablauf der Frist für die Aussetzung 
der Maßnahmen wieder in Kraft gesetzt wurde. Diesbezüglich wird die 
Auffassung vertreten, daß dieser Antrag gemäß den allgemeinen 
Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft nicht gerechtfertigt ist. 
(5) Die interessierten Parteien wurden über die Gründe unterrichtet, aus denen 
beabsichtigt wurde, die Aufhebung des Antidumpingzolls vorzuschlagen. Nach 
Abwägung aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde der Schluß gezogen, 
daß die Aufhebung des Antidumpingzolls und die Einstellung des Verfahrens dem 
Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. 
(6) Im Beratenden Ausschuß, der ordnungsgemäß konsultiert wurde, befürwortete die 
Mehrheit der Delegationen den Vorschlag der Kommission. Vier Mitgliedstaaten 
erhoben jedoch Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens, da dieser Schritt 
insofern verfrüht sei, als die Verhandlungen zwischen dem Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft und den japanischen und koreanischen Verbänden, von DRAM-
Herstellern noch nicht abgeschlossen seien. Aufgrund des Rückzugs des 
Antragstellers vom Verfahren gibt es jedoch keine andere angemessene 
Alternative, als das Verfahren unverzüglich einzustellen. 
(7) Daher wird der Kommission vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates anzunehmen und ihn zusammen mit dem beiliegenden 
Bericht über die Ergebnisse der Konsultationen im Beratenden Ausschuß dem Rat 
zu übermitteln. 
iL 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 611/93 zur Einführung eines 
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer 
Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs, mit Ursprung in der Republik Korea in 
die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere auf Artikel 11 
Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit dem Beschluß 93/157/EWG3 nahm die Kommission Verpflichtungen von allen 
bekannten koreanischen DRAM-Herstellern an, die diese Ware in die Gemeinschaft 
ausführten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 611/934 führte der Rat einen 
Residualzoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea 
ein, um die nichtkooperierenden Parteien in die Antidumpingmaßnahmen 
betreffend DRAMs einzubeziehen und der Verletzung der Verpflichtungen 
vorzubeugen. 
(2) Im Juni 1995 beschloß die Kommission, die vorgenannten 
Antidumpingmaßnahmen für neun Monate auszusetzen5. Im März 1996 verlängerte 
der Rat die Aussetzung um 12 Monate6. 
B. ÜBERPRÜFUNG 
(3) Im Juli 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung 
(EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von sich aus 
eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von DRAMs 
mit Ursprung in Japan und der Republik Korea ein7. 
C. WARE 
ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1. 
ABl. Nr. L 66 vom 18.3.1993, S. 37. 
ABl. Nr. L 66 vom 18.3.1993, S. 1. 
Beschluß 95/197/EG der Kommission, ABl. Nr. L 126 vom 9.6.1995, S. 56. 
Verordnung (EG) Nr. 399/96 des Rates, ABl. Nr. L 55 vom 6.3.1996, S. 1. 
ABl. Nr. C 181 vom 15.7.1995, S. 13. 
5 
(4) Die Untersuchung betrifft dynamische Schreib-Lesespeicher (DRAMs), in Form 
von bearbeiteten Wafern oder Chips, montiert oder zu Modulen weiterverarbeitet, 
die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der 
CMOS- und BiCMOS-Technik hergestellt werden, sowie sämtliche auf der 
DRAM-Technik basierende Produktvarianten wie VRAMs, Pseudo-SRAMs, S-
DRAMs (synchrone DRAMs), MDRAMs (DRAMs in mehreren Bänken), R-
DRAMs (RAMBUS-DRAMs) aller (auch künftiger) Speicherdichten, unabhängig 
von der Zugriffsgeschwindigkeit, den Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen 
usw. 
(5) Die Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 8542 13 11, 
8542 13 13, 8542 13 15, 8542 13 17, 8542 19 Ol, 8542 19 05 (fertige DRAMs), 
8542 13 01 (DRAM-Wafer), 8542 13 05 (DRAM-Chips), 8548 90 00, 8473 30 10 
und 8473 50 10 (DRAM-Module, DRAM-Leiterplatten und DRAM-Karten). 
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(6) Der von dieser Überprüfung betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt 
sich aus folgenden Unternehmen zusammen: Motorola Ltd (VK), Siemens (D) und 
Texas Instruments Italia (I). Alle diese Unternehmen arbeiteten an der 
Untersuchung mit und sind Mitglieder der "European Electronic Component 
Manufacturers' Association" (EECA), die den ursprünglichen Antrag gestellt hatte. 
(7) Insgesamt entfällt auf den vorgenannten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im 
Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ein größerer Teil der 
gesamten DRAM-Produktion in der Gemeinschaft. 
E. RÜCKZUG VOM VERFAHREN 
(8) Im Juli 1997 teilte der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit, daß 
er die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (sowohl 
betreffend die Einfuhren aus Japan als auch diejenigen aus Korea) nicht länger 
unterstütze. Er hielt diesen Schritt für angezeigt, weil er mit den japanischen und 
koreanischen Verbänden von DRAM-Herstellern auf freiwilliger Grundlage 
Vereinbarungen aushandeln will, um schädigendes Dumping künftig zu verhindern 
bzw. notfalls die zügige Durchführung von Antidumpinguntersuchungen 
sicherzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich verpflichtet, der 
Kommission etwaige Vereinbarungen gemäß den Wettbewerbsregeln zu 
notifizieren. 
F. AUFHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS UND EINSTELLUNG DES 
VERFAHRENS 
(9) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung muß das Verfahren eingestellt 
werden, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung der 
Antidumpingmaßnahmen nicht länger unterstützt, es sei denn, daß dies nicht im 
Interesse der Gemeinschaft liegt. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft 
wurden keine Faktoren gefunden, die für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen 
unter diesen Umständen sprechen würden. 
(10) Daher unierrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, 
dem Rat wegen des Rückzugs des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die 
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Aufhebung des Antidumpingzolls und die Einstellung des Verfahrens 
vorzuschlagen. Zum Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente 
vorgebracht. 
(11) Mehrere Abnehmer von DRAMs in der Gemeinschaft beantragten jedoch die 
rückwirkende Aufhebung des Antidumpingzolls und die rückwirkende Einstellung 
des Verfahrens ab dem 10. März 1997, d.h. ab dem Tag, an dem der 
Antidumpingzoll nach Ablauf der Frist für die Aussetzung der Maßnahmen wieder 
in Kraft gesetzt wurde. Dementsprechend sollten die nach diesem Zeitpunkt 
entrichteten Antidumpingzölle erstattet werden. 
(12) Die Abnehmer machten geltend, sie hätten nach der Wiederinkraftsetzung der 
Antidumpingzölle im März 1997 die DRAMs nicht immer über die unter die 
Verpflichtungen fallenden Vertriebskanäle beziehen und somit die Entrichtung 
dieser Zölle nicht in allen Fällen vermeiden können. Zudem hätten sie aufgrund des 
in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreissystems (das ebenfalls im März 
1997 wiedereingeführt wurde) in der Gemeinschaft höhere Preise für DRAMs 
zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Dies habe ihre 
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. 
(13) Die Abnehmer nahmen auch auf die Unterrichtung über die vorläufigen 
Feststellungen der Kommissionsdienststellen Bezug. Danach hätten diese 
Dienststellen beabsichtigt, im Falle Japans rückwirkend ab dem 10. März 1997, 
dem Tag der Wiederinkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen, einen niedrigeren 
Residualzoll einführen zu lassen. In diesem Fall wäre den Einführern die Differenz 
zwischen dem ursprünglichen und dem endgültigen Zoll erstattet worden. Wenn die 
rückwirkende Anwendung im Falle der Wiedereinführung der Maßnahmen 
gerechtfertigt sei, sei sie im Falle der Einstellung des Verfahrens erst recht 
angezeigt. 
(14) Da in der Grundverordnung die rückwirkende Einstellung von Verfahren nicht 
vorgesehen ist, wird die Auffassung vertreten, daß diesem Antrag nur dann 
stattgegeben werden könnte, wenn dies nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
der Gemeinschaft gerechtfertigt wäre. In diesem Fall kommt jedoch keiner dieser 
Grundsätze zum Tragen. 
(15) Bei einer anderen Überprüfung wurde das Antidumpingverfahren rückwirkend 
eingestellt, weil die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der 
Dauer dieser (im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen 
eingeleiteten) Überprüfung um mehr als drei Jahre verlängert worden war8. Dieser 
Fall ist jedoch insofern nicht vergleichbar, als die DRAMs Gegenstand einer 
Interimsüberprüfung waren, die während der normalen fünfj ährigen Geltungsdauer 
der Maßnahmen durchgeführt wurde. Zudem waren die Antidumpingmaßnahmen 
in diesem Verfahren zwischen Juni 1995 und März 1997 ausgesetzt waren, d.h. 
während der längsten Zeit, um die die Geltungsdauer der Maßnahmen-aufgrund der 
Überprüfung verlängert wurde. Die Abnehmer in der Gemeinschaft, denen diese 
von ihnen selbst beantragte Aussetzung zugute kam, wurden somit durch die 
Überprüfung nicht über Gebühr belastet. 
Verordnung (EWG) Nr. 2655/93 des Rates, ABl. Nr. L 244 vom 30.9.1993, S. 1 
S~ 
(16) Was die Einfuhren über die von den Residualzöllen betroffenen Vertriebskanäle 
anbetrifft, so ergeben sich die von den Abnehmern angeführten Schwierigkeiten aus 
der Struktur der Maßnahmen und rechtfertigen nicht die rückwirkende Einstellung 
des Verfahrens. 
(17) Außerdem kann das Argument nicht akzeptiert werden, die Abnehmer seien 
unverhältnismäßig stark belastet worden, weil sie aufgrund des 
Referenzpreissystems für die japanischen und koreanischen DRAMs höhere Preise 
hätten zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Mit den 
Referenzpreisen, die zur Berücksichtigung der Änderungen des Normal wertes 
laufend angepaßt wurden, wurde lediglich sichergestellt, daß die von den 
Verpflichtungen betroffenen Einfuhren nicht zu gedumpten Preisen getätigt 
wurden, so daß davon auszugehen ist, daß die Verkäufe auf Drittlandsmärkten zu 
niedrigeren Preisen als den Referenzpreisen gedumpt waren. Die Tatsache, daß die 
Abnehmer in diesen Drittländern aufgrund des Dumpings einen Wettbewerbsvorteil 
gegenüber den Abnehmern in der Gemeinschaft besaßen, wird nicht als 
stichhaltiges Argument für die rückwirkende Aufhebung der Residualzölle 
angesehen. 
(18) Außerdem können die Abnehmer nach Auffassung der Kommission ihren Antrag 
nicht auf die Tatsache stützen, daß die Kommission bei der Unterrichtung über die 
vorläufigen Feststellungen darauf hinwies, daß der - geänderte - Antidumpingzoll 
für Japan rückwirkend eingeführt werden könnte, sofern endgültig festgestellt 
werden sollte, daß die Wiedereinführung der Maßnahmen aufgrund einer 
drohenden erneuten dumpingbedingten Schädigung gerechtfertigt war. Alle 
Parteien waren sich des vorläufigen Charakters dieses Hinweises bewußt, so daß sie 
daraus keine legitimen Erwartungen ableiten konnten. 
(19) Bei der rückwirkenden Einstellung des Verfahrens und der Erstattung der seit dem 
10. März 1997 entrichteten Antidumpingzölle würden zudem diejenigen Ausführer, 
die sich an die in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreise hielten, sowie 
diejenigen Einführer, die die Ware zu diesen Preisen kauften, diskriminiert. Dies 
wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Preise in der Gemeinschaft, wie die 
Abnehmer behaupteten, wegen des Referenzpreissystems höher gewesen sein 
sollten als die Weltmarktpreise. 
(20) Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Erstattung der Antidumpingzölle 
grundsätzlich gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung beantragt werden 
kann. 
(21) Daher wird der Antrag auf rückwirkende Aufhebung der Antidumpingzölle 
abgelehnt. 
(22) Nachprüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde der Schluß gezogen, 
daß der Antidumpingzoll auf DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea 
aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden sollte. Die entsprechenden 
Verpflichtungen der koreanischen Hersteller, die die Kommission mit dem 
Beschluß 93/157/EWG angenommen hatte, sind folglich gegenstandslos -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
G ^ '•** 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 611/93 wird aufgehoben, und das Verfahren betreffend die 
Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt. v 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
* 
BERICHT ÜBER DAS ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN IM 
ANTIDUMPINGAUSSCHUSS AM 23. JULI 1997 
Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von DRAMs 
(dynamische Schreib-Lesespeicher) mit Ursprung in Japan und der 
Republik Korea - Einstellung der Verfahren und Aufhebung der 
geltenden Antidumpingzölle 
1) Die Überprüfung der betreffenden Antidumpingmaßnahmen wurde am 15. Juli 
1995 eingeleitet. Bei der maßgeblichen Grundverordnung handelt es sich um die 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz 
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern. 
2) Am 23. Juli 1997 unterbreitete die Kommission dem Beratenden 
Antidumpingausschuß ihre Schlußfolgerungen im Rahmen der vorgenannten 
Überprüfung und schlug die Einstellung der Verfahren vor, da der Antragsteller 
die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht länger befürwortet. Der Beschluß 
des Antragstellers ist auf die geplante Aushandlung einer Vereinbarung zur 
Datenerfassung zwischen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den 
japanischen und koreanischen Verbänden von DRAM-Herstellern 
zurückzuführen, mit der Dumping künftig verhindert bzw. notfalls die zügige 
Durchführung von Antidumpinguntersuchungen sichergestellt werden soll. Der 
Rückzug vom Verfahren erleichtert nach Auffassung des Wirtschaftszweigs der 
Gemeinschaft die vorgenannten Verhandlungen. 
3) Auf der Sitzung des Ausschusses befürworteten die folgenden Mitgliedstaaten den 
Vorschlag der Kommission: Irland, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, 
Vereinigtes Königreich, Niederlande, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und 
Spanien. Dagegen lehnten Italien, Deutschland, Österreich und Portugal den 
Vorschlag ab. 
4) Unterschiedlich wurde in erster Linie der Einfluß bewertet, den der 
Einstellungsbeschluß auf die laufenden Verhandlungen über das 
Datenerfassungssystem der Wirtschaftszweige haben dürfte. 
5) Da einige Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission ablehnen, wird der Rat 
gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 mit dieser 
Angelegenheit befaßt. 
6) In der Anlage werden die Verordnung des Rates zur Aufhebung des 
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in der Republik 
Korea und der Beschluß der Kommission zur Einstellung des 
Antidumpingverfahrens betreffend DRAMs mit Ursprung in Japan beigefügt. Es 
wird vorgeschlagen, daß der Rat die Verordnung annimmt. Was den 
Kommissionsbeschluß anbetrifft, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 
der Grundverordnung als eingestellt, sofern der Rat binnen eines Monats mit 
qualifizierter Mehrheit keinen anderslautenden Beschluß faßt. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 568 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 n 
Katalognummer : CB-CO-97-589-DE-C 
ISBN 92-78-26866-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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