Nr. C 160/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Entwurf einer Empfehlung des Rates 
über soziale Sicherheit für freiwillige Entwicklungshelfer 0) 
(85/C 160/07) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 7. Januar 1985, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten 
Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre Stellungnahme 
am 21. März 1985 an. Berichterstatter war Herr Soulat, Mitberichterstatter waren die Herren 
Binnenbruck und Rainere 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) einstimmig 
folgende Stellungnahme: 
1. Einleitung 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seinen 
Stellungnahmen und Berichten wiederholt die Bedeutung 
unterstrichen, die der Verbesserung der sozialen Sicherheit 
für Arbeitnehmer und andere soziale Gruppen beigemessen 
werden muß. Er hat sich ferner stets für eine Angleichung 
und Harmonisierung der in den einzelnen Mitgliedstaaten 
bestehenden Systeme der sozialen Sicherheit auf Gemein­
schaftsebene im Wege des Fortschritts eingesetzt. 
1.2. Des weiteren trat der Ausschuß in einer früheren 
Stellungnahme (2) dafür ein, Jugendliche, die sich im Rah­
men der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der 
dritten Welt betätigen möchten, dazu zu ermutigen. 
1.3. Der Ausschuß begrüßt deshalb das Interesse, das die 
Kommission der Frage der sozialen Sicherheit für Entwick­
lungshelfer entgegenbringt. Er trägt nachstehend einige 
allgemeine und besondere Bemerkungen zu dem Vorschlag 
der Kommission für eine diesbezügliche Empfehlung des 
Rates vor. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Am Anfang der Begründung ihres Vorschlags nimmt 
die Kommission auf die Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rates vom Juni 1984 in Fontainebleau Bezug, in denen der 
Wunsch zum Ausdruck gebracht wird, daß die Mitgliedstaa­
ten die Einsetzung nationaler Ausschüsse von europäischen 
Entwicklungshelfern unterstützen. 
2.1.1. Für den Ausschuß liegt es auf der Hand, daß der 
Wunsch des Europäischen Rates nicht als Aufforderung zur 
Gründung neuer Entwicklungshelfergremien neben den 
bereits bestehenden oder als Konkurrenz dazu verstanden 
werden soll. 
2.1.2. In den meisten Mitgliedstaaten haben die auf dem 
Gebiet der Zusammenarbeit mit den Ländern der dritten 
Welt tätigen nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) näm­
lich untereinander Konzertierungsorgane für den freiwilligen 
Entwicklungshilfedienst geschaffen. Auf europäischer Ebene 
besteht im Rahmen des Verbindungsausschusses der nicht-
(») ABl. Nr. C 16 vom 17. 1. 1985, S. 41. 
(2) Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Beschäftigung der 
Jugendlichen" vom l.Juni 1983 (ABl. Nr. C 211 vom 
8. 8. 1983). staatlichen Organisationen bei der Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ferner ein Freiwilligenunteraus­
schuß. 
2.1.3. Nach Ansicht des Ausschusses muß deshalb dort, 
wo derartige Konzertierungsorgane noch nicht bestehen, 
deren Errichtung unterstützt werden. In den Staaten, wo es 
sie bereits gibt, sind sie gegebenenfalls auszubauen. Ferner ist 
eine verstärkte Konzertierung zwischen diesen einzelstaat­
lichen Organen auf Gemeinschaftsebene zu fördern. 
2.1.4. In diesem Zusammenhang muß die Kommission 
nach Auffassung des Ausschusses ihre Kontakte zum Verbin­
dungsausschuß der nichtstaatlichen Organisationen bei den 
Europäischen Gemeinschaften fortsetzen und intensivieren, 
um adäquate Lösungen für die Probleme der Entwicklungs­
helfer zu finden und sich die von den Entwicklungshelfern 
während ihres Aufenthalts in den Ländern der dritten Welt 
gesammelten Erfahrungen und erworbenen Kenntnisse 
zunutze zu machen. 
2.2. Nachdem die Kommission zu Recht zunächst die 
Notwendigkeit in Erinnerung ruft, die Jugendlichen dazu 
anzuregen, sich an der Verwirklichung von Projekten in den 
Entwicklungsländern zu beteiligen, erweckt sie sowohl in der 
Begründung als auch in ihrem Vorschlag selbst wiederholt 
den Eindruck, als könne damit den Bedürfnissen der Arbeits­
losen und insbesondere der Jugendlichen entsprochen wer­
den. 
2.2.1. In bezug auf diesen Aspekt bedarf es nach Ansicht 
des Ausschusses einer Klarstellung: 
a) Im Sinne einer früheren Stellungnahme (3) sei daran 
erinnert, daß der Beitrag zu Entwicklungshilfevorhaben 
seitens der Entwicklungshelfer folgendes voraussetzt: 
— eine abgeschlossene Berufsausbildung und praktische 
Erfahrung in Berufen, für die die Entwicklungsländer 
einen Bedarf aufweisen und Fachkräfte wünschen (in 
den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Gesund­
heitswesen, Verwaltung, Bildung, Forschung usw.). 
(In diesem Zusammenhang ist auf den spezifischen 
Beitrag hinzuweisen, den junge Landwirte in diesem 
Bereich als Entwicklungshelfer leisten können); 
— über ein echtes Engagement hinaus vor der Entsen­
dung erworbene (u. a. soziologische und pädagogi­
sche) Kenntnisse, die es den Entwicklungshelfern 
(3) Vgl. die Stellungnahme zum Thema „Die Beschäftigung der 
Jugendlichen" (ABl. Nr. C 211 vom 8. 8. 1983, S. 56 - Ziffer 
5.20). 
1. 7. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 160/17 
erleichtern, ihr Fachwissen weiterzuvermitteln und 
zur Ausbildung der einheimischen Bevölkerung bei­
zutragen, die nach Rückkehr der Entwicklungshelfer 
deren Aufgaben übernehmen muß. 
Wer ohne Beschäftigung ist und diesen Kriterien gerecht 
wird, sollte zu einer solchen Tätigkeit ermutigt werden. 
Es muß jedoch festgestellt werden, daß die Arbeitslosen 
und vor allem die jugendlichen Arbeitslosen nicht immer 
über diese doppelte Qualifikation verfügen, die für eine 
erfolgreiche Kooperationstätigkeit unerläßlich ist. 
b) Da die Arbeitslosigkeit in zahlreichen Entwicklungslän­
dern unvergleichlich größer ist als in den europäischen 
Staaten, darf unter keinen Umständen der Eindruck 
erweckt werden, von der Entsendung von Entwicklungs­
helfern werde ein Rückgang der Arbeitslosigkeit in 
Europa erhofft. Der vorletzte Absatz der Begründung des 
Vorschlags könnte dahingehend verstanden werden. 
2.3. Die Entwicklungshelfer befinden sich nicht in dersel­
ben Situation wie die von den Staaten oder von Unternehmen 
entsandten technischen Entwicklungsexperten bzw. die 
Experten internationaler Organisationen. Sie sind vertrag­
lich an nichtstaatliche Organisationen gebunden, deren 
Auffassung von der Entwicklungszusammenarbeit aus­
drücklich auf dem Grundsatz der zwischenmenschlichen 
Solidarität, der gegenseitigen Hilfeleistung und der Unter­
stützung örtlicher Initiativen beruht und die ohne Gewinn­
streben arbeiten. Die Formulierung der Kommission, die die 
Entwicklungshelfer mit Arbeitnehmern gleichstellt, die auf­
grund von dem örtlichen Recht entsprechenden Verträgen 
eingestellt werden bzw. eine den örtlichen Verhältnissen 
entsprechende Vergütung erhalten, trifft nicht auf alle Fälle 
zu. Ein Teil der Entwicklungshelfer erhält keinen Lohn, 
sondern eine Vergütung, die eine Kostenerstattung darstellt. 
Des weiteren können die Verträge der Entwicklungshelfer 
nicht systematisch Arbeitsverträgen gleichgestellt werden, 
und mitunter ist es schwierig, Begriffe wie „Arbeitgeber" und 
„Arbeitnehmer" anzuwenden. Es sollte deshalb festgehalten 
werden, daß es sich um Personen handelt, die von nichtstaat­
lichen Organisationen entsandt werden und kein den Min­
destnormen der Mitgliedstaaten entsprechendes Arbeitsent­
gelt erhalten. 
2.4. In Anbetracht der im Bereich der sozialen Sicherheit 
für Entwicklungshelfer bestehenden Unterschiede und Unzu­
länglichkeiten erklärt sich der Ausschuß insgesamt mit den 
Vorschlägen der Kommission einverstanden, soweit sie die 
Grundsätze und Modalitäten betreffen, von denen sich die 
Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihrer Sozialpolitik und 
der Schaffung eines umfassenden Schutzes der Entwicklungs­
helfer im Rahmen der einzelstaatlichen Systeme der sozialen 
Sicherheit leiten lassen müssen. Der Schutz sollte sich nicht 
nur auf die Entwicklungshelfer und ihre Familienangehöri­
gen, sondern auch auf die Personen erstrecken, für die sie 
unterhaltspflichtig sind. 
2.5. Der Ausschuß tritt nachdrücklich dafür ein, daß sich 
der soziale Schutz nicht nur auf die Vorbereitungszeit und 
den Aufenthalt im Entwicklungsland selbst, sondern auch 
auf einen angemessenen Zeitraum im Anschluß an die 
Rückkehr ,in den Entsendestaat erstreckt, um insbesondere 
die Wiedereingliederung der Entwicklungshelfer zu erleich­
tern. 2.6. Obgleich der Ausschuß versteht, warum die Kom­
mission einen Empfehlungsentwurf unterbreitet hat, und er 
die Schwierigkeiten nicht unterschätzt, die sich insbesondere 
aus den gegenwärtigen erheblichen Unterschieden zwischen 
den Systemen der sozialen Sicherheit in den einzelnen 
Mitgliedstaaten ergeben, vertritt er die Auffassung, daß eine 
Richtlinie ein geeigneteres Instrument wäre, um das gesteckte 
Ziel zu erreichen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß weist die Kommission darauf hin, daß 
der im Teil der französischen Fassung des Kommissionsvor­
schlags verwendete Begriff „protection sociale" in den ande­
ren Sprachen richtig wiedergegeben werden muß. 
3.2. Der zweite Erwägungsgrund sollte folgendermaßen 
geändert werden: 
„Maßnahmen zur Ermunterung freiwilliger Entwick­
lungshelfer, an solchen Vorhaben mitzuarbeiten, tragen 
dazu bei, daß die von den Europäischen Gemeinschaften, 
den Mitgliedstaaten und den Ländern der dritten Welt 
gemeinsam festgelegte Politik der Zusammenarbeit, mit 
der die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwick­
lung der Entwicklungsländer gefördert werden soll, 
konkret durchgeführt werden kann." 
3.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses könnte dieser 
Erwägungsgrund in seiner derzeitigen Form nämlich falsch 
verstanden werden und somit den Eindruck erwecken, als 
verfolgten die Europäischen Gemeinschaften und die 
Mitgliedstaaten in den Entwicklungsländern ihre eigene 
Politik. 
3.3. Ausgehend von den vorstehenden allgemeinen 
Bemerkungen bittet der Ausschuß darum, den dritten und 
vierten Erwägungsgrund zu streichen und durch folgenden 
Text zu ersetzen: 
„Eine solche Mitarbeit kann engagierten Personen, die in 
der Entwicklung förderlichen Bereichen qualifiziert sind, 
die Gelegenheit bieten, brauchbare Berufserfahrungen zu 
sammeln und eine interessante zusätzliche Ausbildung zu 
erwerben." 
3.4. Der Ausschuß schlägt vor, im sechsten Erwägungs­
grund und im folgenden allgemeinen Text einen Satzteil 
aufzunehmen, in dem es heißt, daß in bezug auf die soziale 
Sicherheit auch die für die Wiedereingliederung erforderliche 
Zeit im Anschluß an die Rückkehr des Betreffenden in den 
Entsendestaat Berücksichtigung finden muß. 
3.4.1. In diesem Sinne tritt der Ausschuß dafür ein, 
Buchstabe A Ziffer 1 der Empfehlung folgendermaßen zu 
ergänzen: 
„ ... im Entsendestaat bestehen, sowie während eines 
angemessenen Zeitraums im Anschluß an die Rückkehr 
des Betreff enden, um eine bessere Wiedereingliederung zu 
ermöglichen." 
3.5. Unter Buckstabe A Ziffer 2 darf die Aufzählung der 
von der sozialen Sicherheit abzudeckenden Bereiche in 
Anbetracht der unterschiedlichen Situationen m den einzel­
nen Mitgliedstaaten keinen einschränkenden Charakter 
haben. Diese könnte durch die Einfügung des Ausdrucks 
„insbesondere" nach „Dieser Versicherungsschutz soll* ver­
mieden werden. 
Nr. C 160/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1. 7. 85 
3.5.1. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission ferner, 
die Formulierung und die Übersetzung der verschiedenen 
unter Buchstabe A Ziffer 2 genannten Leistungen zu über­
prüfen, um jede Gefahr einer restriktiven Auslegung auszu­
schließen (so dürfte die derzeitige Formulierung „soins 
medicaux" in der französischen Fassung Vorsorgemaßnah­
men ausklammern, die jedoch für den vom Kommissionsvor­
schlag betroffenen Personenkreis von besonderer Bedeutung 
sind). 
Geschehen zu Brüssel am 27. März 1985. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Auch 20 Jahre nach Erlaß der ersten Richtlinie zur 
Harmonisierung der gesetzlichen Regeln über das Inverkehr­
bringen von Arzneimitteln, der seither vier weitere folgten, 
besteht noch kein gemeinsamer Markt für Arzneimittel in der 3.6. Unter Buchstabe B des Kommissionsvorschlags soll­
te folgende Ziffer 8 hinzugefügt werden: 
„8. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, dafür Sorge zu 
tragen, daß gesetzgeberische oder vertragliche Regelun­
gen für die Situation der Entwicklungshelfer in enger 
Zusammenarbeit mit den auf einzelstaatlicher Ebene 
bestehenden oder zu errichtenden Verbindungs- oder 
Koordinationsorganen der nichtstaatlichen Organisatio­
nen ausgearbeitet werden und Anwendung finden." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Gemeinschaft, wie es im Interesse der Verbraucher und 
Patienten sowie der Industrie zu wünschen wäre. Zwar 
haben die Richtlinien und Empfehlungen die Rechtsanglei­
chung in den Mitgliedstaaten gefördert und auch dazu 
beigetragen, die Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten 
einander anzunähern, aber doch noch nicht so weit, daß der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen 
betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere solcher, 
die mit Hilfe biotechnologischer Prozesse hergestellt werden 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/318/EWG zur 
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, 
toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise 
über Versuche mit Arzneispezialitäten 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 81/852/EWG über die 
analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften 
und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln 
— Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu den Versuchen mit Arzneispezialitäten im Hinblick 
auf deren Inverkehrbringen 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 65 / 65 / EWG zur Angleichung 
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten 
(85/C 160/08) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 16. Oktober 1984 den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten 
Vorlagen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. März 1985 an. Berichterstatterin war Frau Strobel, 
die einen schriftlichen Bericht vorlegte. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen wurde mit der Ausarbeitung 
einer zusätzlichen Stellungnahme betraut, die sie am 6. Februar 1985 annahm. Berichterstatter war 
Herr de Bievre. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 225. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1985) mit 73 
Ja-Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 9 Stimmenthaltungen, (namentliche Abstimmung) folgende-
Stellungnahme: