DE Amtsblatt der Europäischen Union C 43/26

Kurzbeschreibung der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 736/2008 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen

2013/C 43/09

Beihilfe Nr.: SA.35837 (12/XF)

Mitgliedstaat: Italien

Region, die die Beihilfe gewährt: Toscana

Bezeichnung der Beihilferegelung: interventi nel settore della pesca professionale e dell'acquacoltura — periodo di programmazione 2012-2015.

Rechtsgrundlage: L.R. n. 66/2005 «Disciplina della attività di pesca marittima e degli interventi a sostegno della pesca professionale e dell'acquacoltura».

Voraussichtliche Kosten der Regelung im ersten Jahr der Laufzeit: Die jährlichen Gesamtkosten für die beiden neuen Maßnahmen des Programms betragen 92 063,91 EUR. Es handelt sich um laufende Maßnahmen.

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird in Form eines direkten Zuschusses gewährt; vorgesehen ist eine finanzielle Unterstützung von bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben.

Bewilligungszeitpunkt: Geplanter Beginn der Maßnahmen: 30. November 2012; zuvor muss in jedem Fall das in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Anmeldungsverfahren (Übermittlung der Kurzbeschreibung) abgeschlossen sein; in den darauffolgenden Jahren tritt die Regelung ebenfalls erst in Kraft, wenn der Regionalrat den Beschluss über die Durchführung des Programms für das entsprechende Jahr gefasst hat.

Laufzeit der Beihilfe: 30. November 2012-30. November 2013

Zweck der Beihilfe: Die beiden neuen Maßnahmen sollen der Durchführung des nationalen Aalbewirtschaftungsplans dienen; es handelt sich um laufende Maßnahmen. Die erste Maßnahme bezieht sich auf die Durchführung eines Programms zur Überwachung des Aalbestands gemäß Abschnitt 6 des mit Beschluss Nr. 558/2012 des Regionalrats genehmigten Dokuments zur Durchführung des nationalen Aalbewirtschaftungsplans, die zweite auf die Glasaalfischerei, die Wiederauffüllung des Bestands usw., die ebenfalls im oben genannten Dokument vorgesehen ist.

Die Titel der beiden im Plan vorgesehenen Maßnahmen lauten:

Im Anhang finden sich die detaillierten Beschreibungen zu den beiden Maßnahmen.

Höhe der vorgesehenen Finanzmittel für die Maßnahmen (in EUR):

Angabe, welcher der Artikel 8 bis 24 angewendet wird: Artikel 18 (Pläne von regionalem Interesse)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Berufsfischerei und -aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Gemäß dem Programm sind einige Maßnahmen direkt von der Region durchzuführen, andere von den Provinzen anhand der jeweiligen eigenen Pläne:

Es werden deshalb die folgenden Anschriften angegeben:

Regione Toscana — DG Competitività del Sistema Regionale e Sviluppo delle Competenze — Settore Programmazione Agricola Forestale

Via di Novoli 26

50127 Firenze FI

ITALIA

Provincia di

Arezzo — Ufficio Pesca — Piazza Libertà 3 — 5210 Arezzo AR

Firenze — Ufficio Pesca — Via Ginori 10 — 50129 Firenze FI

Grosseto — Ufficio Pesca — Via Pietro Micca 39 — 58100 Grosseto GR

Livorno — Ufficio Pesca — Via Galilei 62 — 57100 Livorno LI

Lucca — Ufficio Pesca — Piazza Napoleone — 55100 Lucca LU

Massa Carrara — Ufficio Pesca — Palazzo Ducale — Piazza Aranci — 54100 Massa Carrara MS

Pisa — Ufficio Pesca — Via P. Nenni 24 — 56100 Pisa PI

Pistoia — Ufficio Pesca — Via Teodulo Mabellini 9 — 51100 Pistoia PT

Prato — Ufficio Pesca — Via Ricasoli 25 — 59100 Prato PO

Siena — Ufficio Pesca — Via delle Sperandie 47 — 53100 Siena SI

Internetadresse: http://www.regione.toscana.it/regione/export/R17sito-RT/Contenuti/sezioni/agricoltura/sviluppo_rurale/rubriche/piani_progetti/visualizza_asset_html_23_3125563.html

Begründung: Das Regionalgesetz „Disciplina delle attività di pesca marittima e degli interventi a sostegno della pesca marittima e dell'acquacoltura“ wurde am 7. Dezember 2005 und damit vor Inkrafttreten des EFF verabschiedet. Wie die Prüfung der vor gelieferten Informationen ergab, sieht das Gesetz neben den auch im EFF-Programm enthaltenen Maßnahmen auch ein lokales System für die Bewirtschaftung der Fischbestände vor, in das die Provinz fest eingebunden ist. Der 2007 in Kraft getretene EFF sieht Maßnahmen vor, die denen des Regionalgesetzes Nr. 66/2005 entsprechen, wird aber durch ein anderes System durchgeführt. Im EFF ist die Erstellung eines einzigen operationellen Programms je Mitgliedstaat vorgesehen (Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006), das direkt von den Regionen durchzuführende Maßnahmen enthält. Demnach ist der Mitgliedstaat die für das gesamte Programm zuständige Verwaltungsbehörde, und die Regionen fungieren als zwischengeschaltete Stellen.