GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 21/95 vom Rat festgelegt am 5. September 1995 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 95/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting") (95/C 288/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5) regelt die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute.

Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben.

Diese Richtlinie ist abgestimmt mit den Arbeiten eines anderen internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings insbesondere der Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt.

Die vorgesehenen Regelungen für die aufsichtliche Anerkennung des Nettings auf der breiteren internationalen Ebene werden eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für international aktive Kreditinstitute und Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Drittländern ermöglichen, deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen.

Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings schaffen und ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kreditinstute weiter zu stärken.

Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalerträge zugrunde gelegt werden.

In Anbetracht dessen entspricht diese Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität, da das Ziel dieser Richtlinie nur durch eine harmonisierte Änderung des geltenden Gemeinschaftsrechts erreichbar ist -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

Artikel 1 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler Schuldumwandlungsverträge unberührt, die vor dem Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, abgeschlossen wurden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, von der in dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen

Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 231 vom 20. 8. 1994, S. 20, und ABl. Nr. C 165 vom 1. 7. 1995, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 30.

(3) Stellungnahme vom 16. Januar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 79), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. September 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/15/EG (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23).

ANHANG

"ANHANG II

BEHANDLUNG VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT ZINSSÄTZEN ODER AUSLÄNDISCHEN WÄHRUNGEN STEHEN

1. ANWENDUNGSBEREICH UND WAHL DER METHODE

Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Risiken der in Anhang III aufgezählten Geschäfte zu bemessen. Ausgenommen sind Zinssatz- und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.

2. METHODEN

Methode 1: Der Marktbewertungsansatz (,mark to market')

Schritt a): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet (,mark to market'), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert ermitteln.

Schritt b): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken (1) in einem Wert zu erfassen, werden die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schritt c): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in Artikel 6 zugeordnet werden.

Methode 2: Der Ursprungsrisikoansatz

Schritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schritt b): Die so ermittelten ursprünglichen Risiken werden mit dem Gewicht des Vertragspartners gemäß Artikel 6 multipliziert.

3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRAEGE UND SONSTIGE AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN)

a) Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen

Für die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter ,Vertragspartner' jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum Abschluß einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist.

Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als risikosenkend anerkennen:

i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefaßt werden, daß sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen läßt;

ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen dem Kreditinstitut und seinem Vertragspartner.

b) Bedingungen für die Anerkennung

Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:

i) Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Netting-Vereinbarung mit seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfuellt, nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.

ii) Das Kreditinstitut muß für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer Anfechtung entscheiden würden, daß sich in den unter Ziffer i) genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar

- nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat; falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle ansässig ist,

- nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich ist, sowie

- nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken.

iii) Das Kreditinstitut muß Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß die Rechtsgültigkeit von Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird.

Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener zuständiger Behörden, überzeugt sein, daß das vertragliche Netting nach allen geltenden Rechtsvorschriften rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die vertragliche Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt.

Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach Gruppen oder Klassen vertraglichen Nettings abgefaßt sind, anerkennen.

Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder ,walk-away clause') werden nicht als risikosenkend anerkannt.

c) Wirkungen der Anerkennung

i) Schuldumwandlungsverträge

Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt werden, können anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von Methode 1 können daher im

- Schritt a): die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in

- Schritt b): die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte

unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung von Methode 2 kann im Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar.

ii) Sonstige Aufrechnungsvereinbarungen

Bei Anwendung von Methode 1 kann im Schritt a) für die Verträge, die in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit den aktuellen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten angesetzt werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben. Im Schritt b) dürfen die einzelnen Nettobeträge nur bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht, berücksichtigt werden und nur, sofern die Forderungen und Verbindlichkeiten in derselben Währung und am selben Wertstellungstag fällig werden.

Bei Anwendung von Methode 2 kann im Schritt a)

- bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren einbezogenen Verträgen, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht und bei denen die Forderungen und Verbindlichkeiten am selben Wertstellungstag und in derselben Währung fällig werden, der Nennwert unter Berücksichtigung der Aufrechnungsvereinbarung berechnet werden; für alle diese Verträge ist die Tabelle 2 anwendbar;

- für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge können die anzuwendenden Prozentsätze wie in Tabelle 3 beschrieben reduziert werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

(1) Mit Ausnahme von ,Floating/Floating'-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung), bei denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Der Kommissionsvorschlag, der sich auf Artikel 57 Absatz 2 des Vertrags stützt, wurde dem Rat von der Kommission am 28. April 1994 vorgelegt. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 16. Februar 1995 bzw. 14. September 1994 abgegeben. Das Europäische Währungsinstitut hat seine Stellungnahme am 16. Januar 1995 abgegeben.

Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 10. Mai 1995 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

2. Am 5. September 1995 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag gemäß Artikel 189b Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Ziel dieser Richtlinie ist es, den Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute zu ändern. Dieser Anhang regelt die Behandlung von außerbilanzmäßigen Posten, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder Wechselkursen stehen. Ziel ist die Eröffnung der Möglichkeit für eine weitergehende aufsichtliche Anerkennung der risikosenkenden Wirkung der bilateralen Nettings, vorausgesetzt, daß die Rechtsgültigkeit des vertraglichen Nettings nachgewiesen wird.

Mit den Änderungen wird den jüngsten Arbeiten des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auf diesem Gebiet Rechnung getragen.

III. GEMEINSAMER STANDPUNKT

Der gemeinsame Standpunkt folgt im wesentlichen dem Ansatz des ursprünglichen Vorschlags der Kommission; allerdings wurden einige neue Elemente aufgenommen, die in erster Linie dazu dienen, den Text präziser und transparenter zu gestalten (1).

Was den einleitenden Teil betrifft, so behielt der Rat den von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Text bei und fügte zwei weitere Erwägungsgründe ein, in denen

- es heißt, daß die Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des einheitlichen Marktes und insbesondere auf die Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen verpflichtet sind, eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Netting-Vereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben. Dadurch wird im gemeinsamen Standpunkt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nummer 9 dem Sinne nach berücksichtigt (zweiter Erwägungsgrund) (dieser Bestandteil des Textes war ursprünglich in Anhang II Nummer 3 Buchstabe b) letzter Absatz enthalten);

- zwecks Präzisierung die Grundlage für die Berechnung der Zuschlagsfaktoren angegeben wird (6. Erwägungsgrund).

Was die Umsetzungsbestimmungen betrifft, so trägt der gemeinsame Standpunkt in Artikel 3 dem fakultativen Charakter Rechnung, wonach die Mitgliedstaaten Netting-Vereinbarungen anerkennen können.

Im Anhang, der den Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG ersetzen soll, wurden folgende Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, mit denen der Text präzisiert werden soll:

- Der Terminus "zuständige Behörden" ist in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwendet worden. Er ist in dem gemeinsamen Standpunkt jedoch nicht definiert, da er bereits in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG, in der Fassung des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/30/EWG, definiert ist als "diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Kreditinstitute innehaben".

- Die Bezugnahmen auf die "aggregierten Konten" des Kreditinstituts in Nummer 2 Methode 1 Schritt b) und in Nummer 3 Buchstabe c) Ziffer i) Schritt b) sind gestrichen worden.

- In Nummer 3 Buchstabe a) ist eine Definition des Begriffs "Vertragspartner" aufgenommen worden. Damit wird in dem gemeinsamen Standpunkt, wenn auch mit leicht abgewandeltem Wortlaut, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nummer 5 berücksichtigt.

- In Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer i) sind die Worte "bei jeder Schuldumwandlung" eingefügt worden, um deutlich zu machen, daß diese Bestimmung auch auf diejenigen Formen des vertraglichen Netting Anwendung findet, in denen die Schuldumwandlung mehr als einmal angewandt wird, so daß sich für jede Währung und jeden Wertstellungstag ein Nettobetrag ergibt, sofern die Nettobeträge sich aus einer Vereinbarung ergeben, welche eine einzige vertragliche Verpflichtung begründet, aufgrund deren die früheren vertraglichen Verpflichtungen erlöschen.

- Zur Ergänzung der Liste der in Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer i) aufgeführten Gründe dafür, daß der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht erfuellt, wird nunmehr zusätzlich auf "andere ähnliche Umstände" Bezug genommen.

- In Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer i) sind die Worte "Differenz der nicht realisierten Gewinne und Verluste aus den einbezogenen Geschäften" durch die Worte "Differenz der positiven und negativen Marktwerte der einzelnen einbezogenen Geschäfte" ersetzt worden.

- In Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) wird deutlich gemacht, daß die Rechtsauskünfte für die zuständigen Behörden bereitgestellt, aber nicht notwendigerweise ihnen vorgelegt werden müssen. Damit ist in dem gemeinsamen Standpunkt dem Sinne nach die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nummer 7 berücksichtigt worden.

- Es wird festgelegt, daß die in Nummer 3 Buchstabe b) genannten wohlbegründeten Rechtsauskünfte auf die Art des vertraglichen Netting abgestimmt sein können. Damit wird in dem gemeinsamen Standpunkt - wenn auch in leicht abgewandeltem Wortlaut - die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung Nummer 8 berücksichtigt.

- In Nummer 3 Buchstabe b) letzter Absatz ist eine Definition des Begriffs "Ausstiegsklausel" aufgenommen worden.

- Es wird deutlich gemacht, daß die Bestimmungen in Nummer 3 Buchstabe c) Ziffer ii) erster Absatz zweiter Satz und zweiter Absatz erster Gedankenstrich auf die Devisentermingeschäfte Anwendung finden.

Geringfügige andere Änderungen sind rein technisch-sprachlicher Art.

IV. SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, daß die verschiedenen geringfügigen Änderungen und Verdeutlichungen der Kommissionsvorschläge der Zielsetzung der Richtlinie entsprechen. Mit der Richtlinie erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, entsprechend den internationalen Entwicklungen im Bereich der Bankaufsicht die Eigenmittelanforderungen für bestimmte Geschäfte in ausgewogener und flexibler Weise zu berechnen.

(1) In einigen Sprachfassungen wurde für den Begriff "contracts for novation and other netting agreements" der übliche Begriff "vertragliches Netting" gewählt.