Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

(2007/C 205/06)

Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Linienflugverkehr gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (1) zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern. Die Einzelheiten dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wurden am 20. Juni 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union C 144 veröffentlicht.

Die geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Verpflichtungen beziehen sich auf den Linienflugverkehr zwischen Helsinki und Varkaus für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2010.

Für die Strecke Helsinki-Varkaus gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.

Mindestzahl der Flüge:

Zwischen Helsinki und Varkaus sind wochentags von Montag bis Freitag in jeder Richtung mindestens drei Flüge vorzusehen, wobei Feiertage und allgemein arbeitsfreie Tage hiervon ausgenommen sind. Die Verpflichtungen gelten nicht für den Monat Juli.

Der Flugplan kann in der Sommersaison, zu Weihnachten und zu anderen Feiertagen entsprechend der Nachfrage angepasst werden.

Sitzplatzkapazität:

Die Sitzplatzkapazität pro Flug muss der Fluggastnachfrage entsprechen. Der Sitzladefaktor darf im Monatsdurchschnitt 80 % nicht überschreiten.

Als Gepäck- und Frachtkapazitäten für Fluggäste sind in voll ausgelasteten Flugzeugen und unter normalen Witterungsbedingungen 8 kg Handgepäck und mindestens 20 kg im Laderaum befördertes Reisegepäck vorzusehen.

Tarife und Flugscheinverkauf:

Der einfache Flug zwischen Varkaus und Helsinki darf einschließlich aller Steuern und Gebühren nicht teurer sein als 190 EUR. Mindestens 40 % der Flugscheine sind zu ermäßigten Tarifen anzubieten.

Das Luftfahrtunternehmen muss für die den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Flugstrecke ein Interline-Abkommen mit mindestens einem anderen Beförderungsunternehmen schließen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus eine Fluglinie betreibt. Das Interline-Abkommen muss die gleichen oder entsprechende Bedingungen aufweisen, und für die auf dieser Strecke geltenden Tarife ist ein den internationalen Bestimmungen entsprechendes Verrechnungssystem festzulegen. Das Luftfahrtunternehmen muss Interline-Abkommen unter gleichen oder entsprechenden Bedingungen mit allen hieran interessierten Luftfahrtunternehmen schließen, die vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus Flugdienste betreiben. Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht bei dem Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Angaben zu den Interline-Abkommen und den in diesem Rahmen vereinbarten Konditionen einholen.

Das Luftfahrtunternehmen muss ein in Finnland verwendetes internationales System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen sowie ein IATA-Interline-Abkommen anwenden, das auch die Durchtarifierung und die Weiterleitung des Gepäcks regelt. Das internationale System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen muss Auskunft über Tarife und Flugpläne geben.

Das Luftfahrtunternehmen muss mit mindestens einem Unternehmen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus internationale Flugdienste betreibt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Durchtarifierung schließen.

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Kontinuität der Flüge:

Verstöße gegen die genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Flugdienst auf der besagten Strecke können durch Verwaltungs- oder gerichtliche Strafen geahndet werden.

Luftfahrtunternehmen, die beabsichtigen, den Linienflugbetrieb einzustellen, müssen dies der finnischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens sechs Monate vor Einstellung des Flugbetriebs mitteilen.

Zugang von Behinderten zu diesen Diensten:

Das Luftfahrtunternehmen hat dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Behinderten angemessen berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 240 vom 24.9.1992, S. 8.

ANHANG

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Klagerecht

Gegen die Entscheidung des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation können von jeder Partei, auf die diese Entscheidung Anwendung findet oder deren Rechte, Pflichten oder Interessen von der Entscheidung unmittelbar betroffen sind, Rechtsmittel eingelegt werden. Klagen mit der Begründung, dass die Entscheidung rechtswidrig sei, sind statthaft.

Klageinstanz und Klagefrist

Eine von dieser Entscheidung beschwerte Partei kann auf dem Klagewege um Abhilfe ersuchen. Die Klage ist schriftlich beim obersten Verwaltungsgericht einzureichen.

Die Klagefrist endet 30 Tage nach Veröffentlichung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Klageschrift muss spätestens am letzten Tag der Klagefrist vor Ende der Dienstzeit eingehen.

Klageschrift

In der Klageschrift ist Folgendes anzugeben:

— die angefochtene Entscheidung,

— die einzelnen Punkte der Entscheidung, die angefochten werden, und die angestrebten Änderungen,

— die Anfechtungsgründe.

In der Klageschrift sind Name und Wohnsitz des Klägers anzugeben. Werden die Ansprüche des Klägers durch dessen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten wahrgenommen, oder wurde die Klage von einer anderen Person abgefasst, so sind in der Klageschrift auch Name und Wohnsitz der betreffenden Person anzugeben.

In der Klageschrift sind ferner eine Postanschrift und eine Rufnummer anzugeben, über die der Kläger über Angelegenheiten in Verbindung mit seiner Klage unterrichtet werden kann.

Der Kläger, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Bevollmächtigter müssen die Klageschrift unterzeichnen.

Der Klageschrift beizufügende Schriftsachen

Der Klageschrift sind beizufügen:

— das Original oder eine Kopie der Entscheidung des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation,

— ein Beleg für das Zustellungsdatum oder ein sonstiger Nachweis zur Bestimmung des Beginns der Klagefrist,

— Dokumente zur Erhärtung der Ansprüche des Klägers, soweit er sie nicht bereits vorher der Behörde übermittelt hat,

— bei Einschaltung eines Bevollmächtigten die diesem erteilte Vollmacht.

Einreichen der Klage

Die Klage ist innerhalb der Klagefrist schriftlich bei der Geschäftsstelle des Obersten Verwaltungsgericht einzureichen. Die Hausanschrift des Obersten Verwaltungsgerichts ist:

Unioninkatu 16, Helsinki, die entsprechende Postanschrift PL 180, FIN-00131 Helsinki.