[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 25.05.2005

KOM(2005) 210 endgültig

2005/0098 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. GRÜNDE UND ZIELE

Der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“)[1] wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs neue Aufgaben hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung übertragen. Angesichts der Tatsache, dass die Agentur hier eine langfristige Verantwortung trägt, kann sie die damit verbundenen Aufgaben nur dann wirksam und umfassend erfüllen, wenn ihre Finanzierung durch eine mehrjährige Mittelbindung angemessen abgesichert wird.

Dieser Legislativvorschlag sieht daher den Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung der neuen Aufgaben der Agentur sowie die Verfahren für seine Bereitstellung auf der Grundlage einer mehrjährigen Mittelbindung vor, die über sieben Jahre gestaffelt wird.

Dieser Vorschlag ist im Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 enthalten.

2. ALLGEMEINER KONTEXT UND BEGRÜNDUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Die Havarie des Öltankschiffs ERIKA im Dezember 1999, die eine katastrophale Ölpest zur Folge hatte, führte 2002 zur Gründung der Agentur, die mit der Aufgabe betraut wurde, den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ein hohes, einheitliches und effektives Sicherheitsniveau im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe zu gewährleisten. Danach gab der Untergang des Öltankschiffs PRESTIGE den entschiedenen Anstoß für die Entwicklung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung durch Schiffe verursachter Verschmutzung. Diese beiden schweren Unfälle auf See machten nämlich deutlich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nicht über eine ausreichende und angemessene Eingreifkapazität verfügen, um auf einen Ölunfall größeren Ausmaßes schnell und wirksam reagieren zu können, und dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Darum wurden der Agentur durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 spezielle Verpflichtungen hinsichtlich des Eingreifens bei Ölverschmutzung durch Schiffe in der Gemeinschaft übertragen. Nach dieser Verordnung ist die Agentur verpflichtet, den Mitgliedstaaten und der Kommission in Fällen unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung durch Schiffe wissenschaftlich-technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen und auf Anfrage insbesondere in kosteneffizienter Weise die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Verschmutzung zu unterstützen. Um einen übergeordneten Rahmen für ihre Maßnahmen im Bereich der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Ölverschmutzung zu schaffen, verabschiedete die Agentur im Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung („Aktionsplan“)[2], wie es in der Verordnung vorgesehen war.

Im Aktionsplan sind die Maßnahmen festgelegt, die die Agentur im Zusammenhang mit der genannten Verordnung plant, sowohl in Bezug auf das Eingreifen bei Ölverschmutzung durch Spezialschiffe und als auch im Hinblick die Einsatzbereitschaft, die eine Voraussetzung für die Organisation wirksamer Bekämpfungsmaßnahmen ist. Vor allen Dingen soll er die optimale Verwendung der der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel sicherstellen.

1. Tätigkeit der Agentur im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung

Die Maßnahmen der Agentur im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung umfassen insbesondere:

1. Information

Im Hinblick auf die Bewertung und Verbesserung der Wirksamkeit von Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen wird die Agentur bewährte Verfahren, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Ölverschmutzung sammeln, analysieren und verbreiten. Mit diesen Informationen wird ein „Wissenszentrum“ für einen proaktiven Ansatz bei der Vorsorge gegen und dem Eingreifen bei Ölverschmutzung aufgebaut.

2. Zusammenarbeit und Koordination

Die Agentur unterstützt die zuständigen Dienststellen der Kommission auf Anfrage auf wissenschaftlicher und technischer Ebene bei der Verbreitung bewährter Verfahren und beim Austausch von Beobachtern der verschiedenen regionalen Übereinkommen[3].

3. Operative Unterstützung

Mitgliedstaaten, die von einer Ölpest betroffen sind, deren Ausmaß die auf nationaler Ebene vorhandenen Möglichkeiten und Eingreifkapazitäten übersteigt, können bei der Agentur zusätzliche Kapazität für die Beseitigung von Öl auf See anfordern, um ihre eigenen Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen zu verstärken. Weiter kann sich die Agentur an gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung, die im Rahmen regionaler Übereinkommen durchgeführt werden, und an multinationalen Übungen beteiligen.

Diese zusätzlichen Mittel stellt die Agentur im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen zur Verfügung, das durch die Entscheidung 2001/792/EG,Euratom vom 23. Oktober 2001[4] eingeführt wurde. Für die entsprechenden Maßnahmen und bereitgestellten Mittel ist der Mitgliedstaat verantwortlich, der sie beantragt hat.

Es wurden vier Regionen festgelegt, in denen schwerpunktmäßig operative Hilfe bereitgestellt werden soll, nämlich die Ostsee, die westlichen Zufahrten zum Ärmelkanal, die Atlantikküste und das Mittelmeer (insbesondere die Gebiete entlang der Tankerroute zum Schwarzen Meer), und wo die Agentur speziell für die Verschmutzungsbekämpfung ausgerüstete Schiffe postieren wird, doch kann im Bedarfsfall auch überall sonst Hilfe geleistet werden.

Um die geeigneten Ölbekämpfungsschiffe zu einem wettbewerbsfähigen Satz zur Verfügung stellen zu können, wählte die Agentur die Möglichkeit der langfristigen Charterung, indem sie mit kommerziellen Schiffsbetreibern, die über ausreichend große Schiffe verfügen, die für die Ölbekämpfung ausgerüstet werden können, Verträge über die Bereitstellung von Schiffen auf Abruf schließt; diese Schiffe würden für jede der prioritären Regionen während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren zur Verfügung stehen (abrufbereite Schiffe). Wenn ein Mitgliedstaat Unterstützung beantragt, müssten solche Schiffe ihre reguläre kommerzielle Fahrt unterbrechen und würden in dem Gebiet eingesetzt, wo Hilfe gebraucht wird. Der Zeitraum von drei Jahren wird für erforderlich gehalten, um die finanziellen Investitionen insbesondere in geeignete Ausrüstung an Bord zu decken und stellt daher den kosteneffizientesten Ansatz dar. Auch die International Tanker Owners Pollution Federation sprach sich in einer Studie zu den Ölbekämpfungskapazitäten[5], die die Generaldirektion für Energie und Verkehr in Auftrag gegeben hatte, für diese Option aus.

2. Finanzierung der Verschmutzungsbekämpfung

Art und Umfang der Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung hängen von den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Für 2005 genehmigte die Haushaltsbehörde einen Betrag von 17,8 Mio. EUR. Bei den Haushaltsmitteln für 2006 muss (über die 20 Mio. EUR hinaus, die im APS für 2006 bereits für Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen vorgesehen sind) ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 9 Mio. EUR eingesetzt werden; 6 Mio. EUR sind für einen Vierjahres-Vertrag über die Bereitstellung von Schiffen auf Abruf für ein Schiff bestimmt, das bei Unfällen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (siehe Abschnitt 3 Buchstabe a) eingesetzt werden soll, weitere 3 Mio. EUR für die Einrichtung eines Satellitenbild-Servicezentrums. Über diese Mittel wird im Zuge des laufenden Haushaltsverfahrens entschieden.

Angesichts der langfristigen Schäden, die durch eine Ölpest verursacht werden können, müssen die entsprechenden Eingreifkapazitäten in Europa unbedingt verbessert werden, damit Ölverschmutzungen rasch, wirksam und umfassend begrenzt und bekämpft werden können. Damit ein einsatzbereites System für das Eingreifen bei Ölverschmutzung aufgebaut werden kann, müsste die Agentur möglichst bald die im Aktionsplan genannten derzeitigen Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen weiter ausbauen und zusätzliche Mittel erhalten, um den Wirksamkeitsgrad der Bekämpfung von Öl auf See in europäischen Gewässern insgesamt zu verbessern.

Den jüngsten Bewertungen zufolge sollte die Eingreifkapazität in bestimmten Regionen, wo schnelles Handeln unter Umständen aufgrund großer Entfernungen unmöglich ist, durch zusätzliche Ölbekämpfungsschiffe und -ausrüstung erweitert werden. Die Eingreifkapazitäten können jedoch nicht nur hinsichtlich der mechanischen Abschöpfung von Öl auf See verbessert werden. Auch bei den Mitteln und Ausrüstungen für die Luftüberwachung, die dazu beitragen kann, Verschmutzungen aufzuspüren und zu bekämpfen und Verstöße gegen einschlägige Umweltschutzvorschriften zu verhindern, ist eine Weiterentwicklung möglich. Außerdem können durch Satellitenbilder Überwachungsmaßnahmen ergänzt werden, für die derzeit Flugzeuge eingesetzt werden. Es lohnt sich daher, dass die Agentur die Möglichkeiten prüft, den Mitgliedstaaten und der Kommission Satellitenbilder zur Verfügung zu stellen und dafür ein Satellitenbild-Servicezentrum einzurichten, um die Aufspürung und Überwachung illegaler und unfallbedingter Öleinleitungen und die angemessene Reaktion darauf zu erleichtern. Nicht zuletzt müssten auch Verfahren für das Eingreifen bei Unfällen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen entwickelt werden, ausgehend von einer Evaluierung der Handelsströme und -routen für diese Stoffe im Seeverkehr und einer Bewertung der von solchen Ladungen ausgehenden Gefahren.

Angesichts der langfristigen Verantwortung der Agentur für das Eingreifen bei Ölverschmutzung müssen langfristige finanzielle Vorkehrungen getroffen werden, um angemessene Mittel für das Eingreifen bei Verschmutzung bereitzustellen und die Finanzierung der Agentur ausreichend abzusichern; dies würde die Ausgaben bei der Aushandlung längerfristiger Verträge senken.

Dieser Ansatz wird vom Europäischen Parlament unterstützt. In seiner Entschließung vom 21. April 2004 zu der Verbesserung der Sicherheit auf See begrüßte das Europäische Parlament, dass der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs auf dem Gebiet der Verschmutzungsbekämpfung eine operative Aufgabe zugewiesen wurde, und unterstrich die Bedeutung der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Wahrnehmung dieser Aufgabe.

Damit gewährleistet ist, dass wirksame und nachhaltige Anstrengungen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung auf europäischer Ebene wirtschaftlich tragbar sind, muss die Finanzierung der Aufgaben der Agentur im Bereich der Verschmutzungsbekämpfung abgesichert und die Kosteneffizienz durch eine auf mehrere Jahre angelegte Programmierung der Ausgaben für solche Aufgaben gewährleistet werden.

Die Kommission vertritt daher die Ansicht, dass eine Mittelausstattung für mehrere Jahre vorgesehen werden muss, für die im Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013, entsprechend der neuen finanziellen Vorausschau, Haushaltsmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden. Sie schlägt deshalb vor, für den Referenzzeitraum (siehe Anhang) einen Betrag von 154 Mio. EUR vorzusehen. Die jährlichen Tranchen sind von der Haushaltsbehörde gemäß dem Haushaltsverfahren zu genehmigen.

3. Mehrjährige Finanzierung von Verschmutzungsbekämpfungsmaßnahmen.

Der hierfür eingesetzte Betrag gilt für die drei unter Punkt 1 genannten Tätigkeitsbereiche der Agentur. Die Richtbeträge für die einzelnen Bereiche wurden anhand der folgenden Schätzungen ermittelt:

4. Operative Unterstützung

Abrufbereite Schiffe

Die Agentur würde die Jahre von 2005 bis 2007 benötigen, um ihre Mindestkapazität für die Bereitstellung operativer Unterstützung für die Mitgliedstaaten durch „zusätzliche Mittel“, aufzubauen, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 724/2004 vorgesehen ist. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Aufbau eines Systems abrufbereiter Ölbekämpfungsschiffe und eines Satellitenbild-Servicezentrums. Um die Wirksamkeit der gesamten Eingreifkette zu verbessern, muss die Agentur auch Lösungen für andere schwierige Fragen suchen, beispielsweise in Bezug auf das Löschen des aufgefangenen Öls und auf die Luftüberwachung.

Die Zahlen, die für den Voranschlag der Mittelausstattung für das Mehrjahresprogramm für das Eingreifen bei Ölverschmutzung zugrunde gelegt wurden, stützen sich auf die Tätigkeiten in den Jahren 2005 und 2006. Das Mehrjahresprogramm läuft zwar erst 2007 an, doch haben die Tätigkeiten der Jahre 2005 und 2006 unmittelbare Auswirkungen, da die geschlossenen Verträge noch gelten werden und während des vom Mehrjahresprogramm abgedeckten Zeitraums verlängert beziehungsweise erneuert werden müssen.

Die ersten Verträge für abrufbereite Ölbekämpfungsschiffe werden erstmals 2005 im Wege einer beschränkten Ausschreibung nach einem Aufruf zur Interessenbekundung vergeben[6]. Die Agentur beabsichtigt, die Verträge bis Ende 2005 abzuschließen und so die im Aktionsplan angegebenen Beträge zu binden. Bis Ende 2005 werden die tatsächlich erforderlichen Beträge bekannt sein; was unter Umständen dies zu einer Anpassung der Zahlen im Aktionsplan führen könnte. Da diese Verträge eine Laufzeit von drei Jahren haben, müssen sie danach neu ausgehandelt werden.

Im Jahr 2006 folgt eine zweite Gruppe von Verträgen über die Bereitstellung von Schiffen auf Abruf. Die für die Vergabe von Dreijahresverträgen und für die Erneuerung von Verträgen nach diesem Zeitraum eingesetzten Beträge entsprechen in etwa den Zahlen für 2005. Damit in das System alle Gebiete einbezogen sind müsste die Agentur 2007, wenn auch Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union gehören, ebenfalls eine Vereinbarung für das Schwarze Meer aushandeln.

Danach werden wieder 2008 (wenn die Verträge auslaufen, sowie danach jeweils alle drei Jahre) umfangreiche Mittel benötigt, weil folgende Faktoren zusammenkommen:

- Da für die weitere Betreuung des gleichen Gebiets neue Verträge unterzeichnet werden, könnte es sein, dass es sich um ein neues Schiff (eine neue Vertragspartei) handelt, für das unter Umständen neue, seinem Typ angepasste Umbaumaßnahmen und Ausrüstung erforderlich sind (beispielsweise ist die Länge der Schwenkarme anhängig von der Länge des Schiffs),

- Ausrüstung kann veraltet sein und muss gegebenenfalls durch neue (innovative) Ausrüstung ersetzt werden,

- Ausrüstung kann bei den Übungen oder den Einsätzen zur Beseitigung von Ölverschmutzung beschädigt und/oder nach einem solchen Einsatz nicht mehr optimal arbeiten (beispielsweise Pumpen).

Neben den Ausgaben für die Ausrüstung ist ein Teil der Mittel erforderlich zur Deckung der laufenden jährlichen Kosten, unter anderem die Beteiligung an multinationalen Übungen, die Ausbildung der Mannschaft sowie die Verfügbarkeit des Schiffs (Verbleiben im zugewiesenen Einsatzgebiet, Deckung der Unterbrechung oder des Verlusts von Handelsverträgen im Falle eines Ölpest-Einsatzes).

Abrufbereite Schiffe für Unfälle mit gefährlichen und schädlichen Stoffen

Im Aktionsplan ist vorgesehen, dass erste Schritte im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher Kapazität für schwere Ölunfälle unternommen werden, Maßnahmen in Bezug auf Unfälle mit gefährlichen und schädlichen Stoffen jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt ergriffen werden. Öl und Ölteppiche zeigen in der Meeresumwelt ein typisches Verhalten, so dass die Eingreifoptionen klar eingegrenzt werden können. Die Vielzahl der Stoffe, die bei einem Unfall eines Chemikalientankers freigesetzt werden könnten, und ihr Verhalten in der Meeresumwelt erfordert dagegen eine zusätzliche Eingreifkapazität anderer Art.

Daher ist die Beschaffung von Schiffen, die bei Unfällen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen eingesetzt werden, erst für 2006 vorgesehen. Die im Anhang angegebenen Beträge betreffen die Nachrüstung bestehender Schiffe, die zu diesem Zeitpunkt Gegenstand eines Vertrags sind, oder erforderlichenfalls die Vergabe von Verträgen über die Bereitstellung von Schiffen auf Abruf für geeignete Spezialschiffe für einen Zeitraum von drei Jahren. Für 2006 wird allerdings ein abrufbereites Spezialschiff für gefährliche und schädliche Stoffen im Rahmen des laufenden Haushaltsverfahrens für vier Jahre zur Verfügung gestellt. Ein Teil dieser Beträge dient der Deckung der Kosten zumindest für den zur Erfüllung der Mindestanforderungen nötigen Umbau, das heißt für Maßnahmen im Hinblick auf die Rettung der Mannschaft, die Feuerbekämpfung und das Abdichten von Lecks.

Um diese zusätzliche Eingreifkapazität für „Chemieunfälle“ aufrechtzuerhalten, müssen die Verträge 2010 und dann wieder 2013 erneuert werden.

Satellitenbilder

Eine weitere wichtige Aktivität wird 2006 die Einrichtung eines Satellitenbild-Servicezentrums für das Eingreifen bei Ölverschmutzung sein, die auch in der Richtlinie […] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Meeresverschmutzung durch Schiffe und Einführung von Sanktionen bei Verstößen[7] vorgesehen ist. Satellitenbilder sollten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission unterstützen, auf illegale und unfallbedingte Öleinleitungen zu reagieren.

Die Agentur muss zu diesem Zweck eine geeignete Infrastruktur einrichten und aufbereitete Satellitenbilder kaufen. Eine erste Kostenabschätzung zeigt, dass für 1 000 Bilder für die gesamten Gemeinschaftsgewässer jährlich 1 Mio. EUR aufgewendet werden müssen. Würden die Mitgliedstaaten diesen Dienst regelmäßig in Anspruch nehmen, wäre dieser Betrag nicht ausreichend. Nach Ablauf des ersten Dreijahresvertrags (2009) möchte die Agentur möglicherweise über eine größere Anzahl von Bildern verhandeln und positive Entwicklungen in der Satellitenindustrie nutzen.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten bei diesem Zentrum direkt alle Arten von Fast-Echtzeit-Daten für diesen Bereich anfragen können. Durch einen zentralen Ansatz auf europäischer Ebene lassen sich Effizienzsteigerungen und die unmittelbare Verfügbarkeit von Satellitendaten sowie erhebliche Kosteneinsparungen (Größenvorteile) erreichen.

5. Sonstige Tätigkeiten

Information, Zusammenarbeit und Koordinierung

Hierzu gehören alle im Aktionsplan genannten Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Information, Koordinierung und Zusammenarbeit im Rahmen der Verpflichtung der Agentur, den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung im Hinblick auf das Eingreifen bei Ölverschmutzung zur Verfügung zu stellen.

Für 2005 und 2006 sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: (i) Vereinbarungen mit regionalen Übereinkommen, (ii) Verbreitung bewährter Verfahren durch Workshops und Konferenzen, (iii) Studien im Bereich der Innovation bei Ausrüstungen für die Bekämpfung von Ölverschmutzung und spezieller Verfahren bei Unfällen mit gefährlichen und schädlichen Stoffen, sowie (iv) Verbesserung der Notfallplanung der Mitgliedstaaten und der Eingreifkette.

Ab 2008 wird mehr Nachdruck auf den Ausbau „anderer Tätigkeiten“ zur Förderung der Leistungsfähigkeit bei der Verschmutzungsbekämpfung gelegt. Dann müssen Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Innovation, ausgereift sein und es sind spezielle Studien einzuleiten. Um die Wirksamkeit der gesamten Eingreifkette zu verbessern, muss die Agentur auch Lösungen für andere schwierige Fragen suchen, beispielsweise in Bezug auf das Löschen des aufgefangenen Öls und auf die Luftüberwachung. Zur Finanzierung dieser Tätigkeiten sind daher weitere Haushaltsmittel erforderlich.

4. Schlussfolgerung

Die Agentur hat dem Aktionsplan entsprechend 2005 ihre Arbeit im Bereich des Eingreifens bei Ölverschmutzung aufgenommen und wird sie in den kommenden Jahren fortsetzen. Angesichts der bereits bestehenden Verpflichtungen wird es ohne eine angemessene finanzielle Flexibilität schwierig sein, in den nächsten Jahren mit zusätzlichen anderen Maßnahmen zu beginnen. Die Entwicklung und Erweiterung von Ölbekämpfungsmaßnahmen erfordern also langfristige Investitionen und eine angemessene Absicherung der Finanzierung. Daher ist eine Verordnung der Kommission erforderlich, um einen angemessenen Beitrag der Kommission zum Haushalt der Agentur für die sieben Jahre von 2007 bis 2013 zu gewährleisten.

2005/0098 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[8],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[9],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[10],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002[11] wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs („die Agentur“) errichtet, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ist.

(2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 werden der Agentur als Reaktion auf die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in den Gewässern der Gemeinschaft ereignet haben, insbesondere die Havarien der Öltankschiffe „Erika“ und „Prestige“, neue Aufgaben hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen.

(3) Zur Durchführung der neuen Aufgaben der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur in diesem Bereich festgelegt werden und durch den die der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimal genutzt werden sollen („der Aktionsplan“).

(4) Das im Aktionsplan festgelegte Eingreifen der Agentur bei Ölverschmutzung umfasst Maßnahmen in den Bereichen Information, Zusammenarbeit und Koordinierung und vor allem operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten durch Bereitstellung zusätzlicher Spezialschiffe zur Verschmutzungsbekämpfung.

(5) Die zusätzlichen Mittel der Agentur für die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutzeinsätze, auch bei unfallbedingter Meeresverschmutzung, zur Verfügung gestellt werden, die durch die Entscheidung 2001/792/EG,Euratom vom 23. Oktober 2001[12] festgelegt wurden.

(6) Damit die Durchführung des Aktionsplans in allen Punkten gewährleistet und der Wirksamkeitsgrad der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Ölverschmutzung erhöht werden können, indem die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung ausgeweitet werden, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung vor allem ihrer operativen Unterstützung für die Mitgliedstaaten verfügen.

(7) Deshalb muss die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur in Bezug auf das Eingreifen bei Ölverschmutzung und andere damit zusammenhängende Maßnahmen übertragen wurden, durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Die Höhe des jährlichen Gemeinschaftsbeitrags sollte im Einklang mit den geltenden Verfahren festgelegt werden.

(8) Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Ölverschmutzung erforderlichen Beträge sollten - entsprechend der neuen finanziellen Vorausschau - für den Zeitraum 2007 bis 2013 gebunden werden.

(9) In dieser Verordnung ist weiter, ebenfalls für den Zeitraum 2007 bis 2013, ein Höchstbetrag für die Durchführung des Aktionsplans vorgesehen.

(10) Damit die Mittelzuweisung optimiert wird und möglichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Eingreifen bei Ölverschmutzung Rechnung getragen werden kann, muss gewährleistet sein, dass der Handlungsbedarf laufend ermittelt wird, so dass die jährlichen Mittelzuweisungen angepasst werden können.

(11) Der Verwaltungsrat der Agentur sollte also die Mittelbindungen auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor erstellten Berichts prüfen, um eventuell erforderliche Anpassungen im Haushalt der Agentur zu berücksichtigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Diese Verordnung enthält die Regelung für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Durchführung der Aufgaben, die der Agentur gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen wurden, und damit zusammenhängender Maßnahmen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

6. „Agentur“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

7. „Regionale Übereinkommen“ sind die bilateralen und regionalen Vereinbarungen wie beispielsweise die Übereinkommen von Barcelona und Helsinki von 1974 beziehungsweise 1976, die die Küstenstaaten im Hinblick auf die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen geschlossen haben.

Artikel 3

Geltungsbereich

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird der Agentur für die Finanzierung von Maßnahmen zugewiesen, die vor allem Folgendes betreffen:

8. Information durch Sammlung, Analyse und Verbreitung bewährter Verfahren, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Ölverschmutzung,

9. Zusammenarbeit und Koordination, indem die Dienststellen der Kommission im Rahmen der einschlägigen regionalen Übereinkommen technische und wissenschaftliche Unterstützung erhalten,

10. operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, indem ihnen auf Anfrage zusätzliche Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe und Ausrüstungen zur Bekämpfung der Verschmutzung zur Verfügung gestellt werden, um nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Verschmutzung zu ergänzen. Diese Unterstützung gilt schwerpunktmäßig für die Ostsee, die westlichen Zufahrten zum Ärmelkanal, die Atlantikküste und das Mittelmeer, insbesondere die Gebiete entlang der Tankerroute zum Schwarzen Meer, doch wird im Bedarfsfall auch überall sonst Hilfe geleistet.

Artikel 4

Gemeinschaftsmittel

Der Höchstbetrag für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 beträgt 154 Mio. EUR.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der in der Finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 5

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1. Die Kommission und die Agentur gewährleisten bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge sowie - bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten - durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates.

2. Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen bedeutet der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verwendete Begriff der Unregelmäßigkeit jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder von ihnen verwaltete Budgets bewirkt oder bewirken würde.

Artikel 6

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:

11. Dem Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„(l) überprüft die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans gemäß Buchstabe k und der in der Verordnung […][13] vorgesehenen Mittelbindungen vor Beginn des Haushaltsjahres auf der Grundlage des in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g vorgesehenen Berichts.“

12. Dem Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„(g) legt der Kommission und dem Verwaltungsrat bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Bericht über die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans für die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Verschmutzung sowie einen aktualisierten Überblick über den Stand aller im Rahmen dieses Plans finanzierten Maßnahmen vor.“

Arti kel 7

Bewertung

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von der Agentur vorgelegten Informationen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über deren Durchführung. In dem Bericht ist die Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags gemäß Artikel 4 für Mittelbindungen und Ausgaben für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 zu belegen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

1. NAME OF THE PROPOSAL

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a multiannual funding for the action of the European Maritime Safety Agency in the field of response to pollution caused by ships and amending Regulation (EC) No 1406/2002.

2. ABM / ABB FRAMEWORK

Policy Area(s) concerned and associated Activity/Activities:

06: Energy and Transport

Inland, air and maritime transport policy;

Implementation of the provisions related to pollution prevention and response activities.

3. BUDGET LINES

3.1. Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B.A lines)) including headings:

06020203: European Maritime Safety Agency- Anti-pollution measures.

3.2. Duration of the action and of the financial impact:

7 years (from 2007 to 2013).

3.3. Budgetary characteristics ( add rows if necessary ):

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

06020203 | NCE[14] | DA[15] | NO | YES | NO | No 1a Competitiveness for Growth and Employment[16] |

4. SUMMARY OF RESOURCES

4.1. Financial Resources

4.1.1. Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

Expenditure type | Section no. | Year n 2007 | n + 1 2008 | n + 2 2009 | n + 3 2010 | n + 4 2011 | n + 5 2012 and 2013[17] | Total |

Operational expenditure[18] |

Commitment Appropriations (CA) | 8.1 | a | 20,000 | 19,000 | 22,500 | 25,000 | 19,000 | 48,500 | 154,000 |

Payment Appropriations (PA) | b | 18,000 | 18,000 | 23,000 | 25,000 | 21,500 | 48,500 | 154,000 |

Administrative expenditure within reference amount[19] |

Technical & administrative assistance (NDA) | 8.2.4 | c | NA[20] |

TOTAL REFERENCE AMOUNT |

Commitment Appropriations | a+c | 20,000 | 19,000 | 22,500 | 25,000 | 19,000 | 48,500 | 154,000 |

Payment Appropriations | b+c | 18,000 | 18,000 | 23,000 | 25,000 | 21,500 | 48,500 | 154.000 |

Administrative expenditure not included in reference amount[21] |

man resources and associated expenditure (NDA) | 8.2.5 | d | NA[22] |

Administrative costs, other than human resources and associated costs, not included in reference amount (NDA) | 8.2.6 | e | NA[23] |

Total indicative financial cost of intervention

TOTAL CA including cost of Human Resources | a+c+d+e | 20,000 | 19,000 | 22,500 | 25,000 | 19,000 | 48,500 | 154,000 |

TOTAL PA including cost of Human Resources | b+c+d+e | 18,000 | 18,000 | 23,000 | 25,000 | 21,500 | 48,500 | 154.000 |

Co-financing details

If the proposal involves co-financing by Member States, or other bodies (please specify which), an estimate of the level of this co-financing should be indicated in the table below (additional lines may be added if different bodies are foreseen for the provision of the co-financing):

EUR million (to 3 decimal places)

Co-financing body | Year n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 and later | Total |

…………………… | f | NA[24] |

TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f | NA |

4.1.2. Compatibility with Financial Programming

(Proposal is compatible with existing financial programming.

(Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

(Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[25] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial perspective).

4.1.3. Financial impact on Revenue

(Proposal has no financial implications on revenue

(Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

NB: All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.

EUR million (to one decimal place)

Prior to action [Year n-1] | Situation following action |

Total number of human resources | NA[27] |

5. CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

Details of the context of the proposal are required in the Explanatory Memorandum. This section of the Legislative Financial Statement should include the following specific complementary information:

5.1. Need to be met in the short or long term

The need to be met both in short and in a longer term is to provide the European Maritime Safety Agency (“the Agency”) with an appropriate financial security for the funding of anti-pollution tasks and ensure cost-effectiveness by way of a multi-annual programming for expenditure concerning such tasks. The overall financial envelope to be imputed on an annual basis on the Community budget (from 2007 to 2013) is of €154 million. The areas of activities and the specific needs, as well as the relevant amounts are illustrated in section 3 (a) and (b) of the explanatory memorandum and in the annex.

The main beneficiaries of the proposed intervention are the Member States, since the anti-pollution actions of the Agency are primarily intended to supplement anti-pollution and preparedness mechanisms of the Member States, in particular, by adding at sea oil recovery capacity by means of additional specific anti-pollution vessels, in case of large scale oil spills that go beyond the national operational capacities and when such intervention is requested by the Member States concerned.

5.2. Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

The severe oil spills provoked by the recent maritime accidents, in which were involved the oil tankers ERIKA and PRESTIGE, demonstrated the need for additional pollution response capacity, as well as prevention and preparedness measures at Community level in order to prevent oil spills, minimise their severe implications, while containing pollution. The anti-pollution action of the Agency is therefore designed, in particular, to supplement the national mechanisms in case of large oil spill that go beyond national capabilities, which cannot ensure a swift and efficient response to the pollution caused. The completion of the related tasks, namely the additional at sea recovery capability by means of stand-by vessels is dependent on financial security and the availability of resources on a longer term basis, through a multiannual programming for contribution from the Community budget.

Considering the long-term nature of the pollution response responsibility of the Agency, the inherent expenditure and investments are not feasible through a year on year scheduling of the Community financing. It is therefore necessary to embark on long-term investments for providing adequate financial means for pollution response at European level and allow sufficient financial security for the Agency that would ensure cost-effectiveness in the negotiation for longer term contracts for stand-by vessels and thus the viability of a sustainable antipollution endeavour. The involvement of the Community is, thus, vital for the mounting of a thorough pollution response.

Hence, the multiannual forecast of expenditure, for the period from 2007 to 2013 is the only way for achieving an effective Community pollution response system. An amount of € 17.8 million is allocated by the Budgetary Authority for 2005 while an amount of Є 29 million is to be allocated in the 2006 Draft Community budget, subject to a decision according to the current budgetary procedure.

As stated in section 1 (c) of the Explanatory Memorandum, the additional at sea oil recovery means to be offered by the Agency to the requesting Member States will be provided through the Community framework for cooperation in the field of accidental or deliberate marine pollution established by Decision No 2850/2000/EC of the European Parliament and of the Council of 20 December 2000[28] and of the Community mechanism to facilitate reinforced cooperation in civil protection assistance interventions established by Council Decision 2001/792/EC, Euratom of 23 October 2001[29].

5.2.1. Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

The objectives of the proposal will substantially contribute, on the one hand, to the protection of the environment and notably the combating of pollution caused by oil spills and, on the other hand, make possible the effective implementation of the prerequisites of Regulation (EC) N° 724/2004 of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 amending Regulation (EC) N° 1406/2002 establishing a European Maritime Safety Agency provisions related in particular to pollution response activities.

The multiannual scheduling of the contribution from the Community budget for financing, above all, the anti-pollution activities of the Agency will result in the making available for the Member States adequate intervention resources for at sea recovery of oil spills for the period as of 2007 to 2013 and strengthening the Agency’s contribution to the Community pollution response system.

The success of the attainment of the objectives could be measured, in particular, by (i) the rapidity of reaching the area affected by the oil spill, (ii) the time needed for at sea recovery of the oil, (iii) the extent of the containment of the pollution, (iv) the functioning of satellite surveillance for detecting and combating pollution, and (v) the effective co-operation with involved Parties (Member States, regional agreements) in getting ready to respond successfully to an oil pollution.

5.3. Method of Implementation (indicative)

Show below the method(s)[30] chosen for the implementation of the action.

ٱ Centralised Management ٱ Directly by the Commission

ٱIndirectly by delegation to:

ٱ Executive Agencies

( Bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulation

ٱ National public-sector bodies/bodies with public-service mission

ٱ Shared or decentralised management

ٱ With Member states

ٱ With Third countries

ٱ Joint management with international organisations (please specify)

Relevant comments:

6. MONITORING AND EVALUATION

6.1. Monitoring system

The main indicator concerning the means and resources necessary to carry out the involved actions is the risk posed by oil spills taking into consideration the oil trade patterns in European waters, the socio-economic and environmental impact that might be caused by a large scale incident, as well as the current operational capacities of the Member States and thus their needs for additional at sea recovery capacity to be provided by the Agency. Hence, European waters have been divided in areas where the Agency’s additional capacity should be primarily focussed (see below under section 6.2.1). As regards outputs and results, the main indicators are the number of the Agency’s interventions, as well as their impact and effects.

The data regarding current pollution response capacities of the Member States were collected in particular from the Community Information, System and provided by the Member States. These data will be regularly updated on the basis of information provided by the above sources. The prices of the anti-pollution stand- by vessels have been estimated on the basis of current market prices.

6.2. Evaluation

6.2.1. Ex-ante evaluation

In order to fulfil the prerequisites of Regulation (EC) N° 724/2004 (see above under section 5.3) as regards anti-pollution response activities of the Agency and in particular to evaluate the status of European response preparedness, the Commission (DG TREN) commissioned a study in 2003 that was conducted by the International Tanker Owners Pollution Federation. This study, which was finalised in April 2004, presented the preparedness of Member States regarding response to pollution caused by oil spills at sea and the nature and scale of the risk posed by oil spills in European waters.

Besides, the Agency organised a specific workshop on the “Oil Pollution Response in the European Union”, in June 2004, in order to address the best ways for mounting an effective oil pollution response at European level and set the priorities for action.

The findings and results of both proceedings have been used as a basis for drafting the Action Plan for oil pollution preparedness and response, which was adopted by the Agency’s Administrative Board in October 2004 (see also section 2 of the Explanatory Memorandum).The Action Plan identifies the activities that the Agency intends to embark on within the context of the above Regulation, both in terms of response to an oil spill, by way of specialised anti-pollution vessels, and preparedness as a means to mounting effective response operations and is aimed also to ensure the optimum use of the financial means available to the Agency.

On the basis of the current response capacity of the Member States and the current and future plans for additional response capacity, as gathered following the above consultations, the Agency conducted an extensive evaluation of the estimated cost of the different anti-pollution actions and especially of the ones related to the operational assistance (stand-by vessels) on account of:

- A benchmarking for the cost of the stand-by contracts (see also section 1 (c) of the Explanatory Memorandum) that was conducted on the basis of information included in the existing contracts concluded between the Member States and shipowners for the provision of similar services and the contracts concluded for the ships involved in recent maritime accidents (ERIKA and PRESTIGE), as well as input provided by the competent authorities of a number of Member States.

- Information obtained from shipyards regarding the prices of oil pollution response specialised equipment (such as pumps, booms, skimmers, grabs and “specialist” response vessels).

It is worth noting, however that the prices vary considerably as a function of the types of ships, the specific equipment used for each case, the need in crew etc.

The key findings of the ex-ante evaluation were as follows (see also section 1 (c) of the Explanatory Memorandum):

The present pollution response capacity of the Member States should be supplemented in order to allow a prompt and effective intervention in the event of large scale oil contamination incidents and to contain and mitigate their impact. A number of areas, where the risk of major pollution is highest, were identified by reason of the most busy tanker routes and the prospects for future oil trade patterns, the socio-economic and environmental impact of a potential oil spill and the historical incidence of oil spills and their locations around Europe. These areas are: the Baltic sea, the Western approaches to the Channel, the Atlantic coast and the Mediterranean Sea (Western part and Bosporus/Black Sea). The specific needs for each region, especially in terms of the type and number of the stand-by vessels that are needed, depends on the types of traffic and the size of each area.

6.2.2. Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

Not relevant.

6.2.3. Terms and frequency of future evaluation

Ex-post evaluation is particularly crucial for the efficient allocation of commitments and for the potential adaptation of the annual financial commitments, bearing in mind that oil pollution response activities may require revision following an alteration in the needs for anti-pollution action. The Administrative Board of the Agency will be requested, thus, to review annually the budgetary commitments, on the basis of a report produced by the Executive Director, to include any necessary adjustments to the budget of the Agency. In addition, the Commission shall submit to the European Parliament and the Council, on the basis of information provided by the Agency, a report on the implementation of this proposed Regulation no later than 4 years from its entry into force. This report shall set out the results of the utilisation of the Community contribution as regards commitments and expenditure covering the period between 1 January 2007 and 31 December 2009.

7. ANTI-FRAUD MEASURES

The anti-pollution activities of the Agency will be subject to the normal audit procedures foreseen by the Agency’s financial Regulation and the control of the Court of Auditors.

8. DETAILS OF RESOURCES

8.1. Objectives of the proposal in terms of their financial cost

Commitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)

8.2.2. Description of tasks deriving from the actionNA[43]

8.2.3. Sources of human resources (statutory): NA[44]

(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)

( Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

( Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year n

( Posts to be requested in the next APS/PDB procedure

( Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

( Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

8.2.4. Other Administrative expenditure included in reference amount (XX 01 04/05 – Expenditure on administrative management)

EUR million (to 3 decimal places)

Budget line (number and heading) | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later | TOTAL |

Other technical and administrative assistance | NA |

intra muros |

extra muros |

Total Technical and administrative assistance |

8.2.5. Financial cost of human resources and associated costs not included in the reference amount

EUR million (to 3 decimal places)

Type of human resources | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later |

Officials and temporary staff (XX 01 01) | NA[47] |

Staff financed by Art XX 01 02 (auxiliary, END, contract staff, etc.) (specify budget line) | NA |

Total cost of Human Resources and associated costs (NOT in reference amount) |

Calculation– Officials and Temporary agents

Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable

Calculation– Staff financed under art. XX 01 02

Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable

8.2.6 Other administrative expenditure not included in reference amount EUR million (to 3 decimal places) |

XX 01 02 11 02 – Meetings & Conferences | NA |

XX 01 02 11 03 – Committees[49] | NA |

XX 01 02 11 04 – Studies & consultations | NA |

XX 01 02 11 05 - Information systems | NA |

2 Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) |

3 Other expenditure of an administrative nature (specify including reference to budget line) |

Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) |

Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN AUSWIRKUNGEN DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS AUF DIE UNTERNEHMEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

Titel des vorgeschlagenen Rechtsakts

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mehrjahresfinanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002.

Dokumentennummer

KOM(2005) yyy endg..

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum sind angesichts des Grundsatzes der Subsidiarität Vorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich und was sind ihre Hauptziele?

Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist die Festlegung der Verfahren für die Finanzierung der neuen Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Bekämpfung der Verschmutzung nach Unfällen auf See sowie die Festlegung des entsprechenden Finanzbeitrags der Gemeinschaft auf der Grundlage einer mehrjährigen Mittelbindung, die über einen Zeitraum von sieben Jahren (2007-2013) gestaffelt ist.

Die Bereitstellung des Gesamtbeitrags für den Haushalt der Agentur aus dem Gemeinschaftshaushalt erfordert einen Rechtsakt der Gemeinschaft. Diese Angelegenheit fällt daher in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft.

AUSWIRKUNG AUF DIE UNTERNEHMEN

2. Wer ist durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen?

- Welche Wirtschaftszweige?

Seeschifffahrtsunternehmen, die Spezialschiffe für die Ölabschöpfung auf See betreiben, die auf der Grundlage von Verträgen über die Bereitstellung von Schiffen auf Abruf für die Bekämpfung der Verschmutzung eingesetzt werden können.

Welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner, mittlerer, großer Unternehmen)?

Alle in diesen Sektoren vertretenen Unternehmensgrößen.

- besondere Gebiete der Gemeinschaft, in denen diese Unternehmen ihren Standort haben

In allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme jener ohne Seezugang. Allerdings sind grundsätzlich alle Mitgliedstaaten in ihrer Rolle als Flaggenstaaten betroffen.

[1] Errichtet durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002, ABl. L 208 vom 5.8.2002, S.1.; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004, ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1.

[2] Der Aktionsplan wurde vom Verwaltungsrat der Agentur auf seiner neunten Tagung in Lissabon am 21. und 22. Oktober 2004 verabschiedet (Internet-Link: http://www.emsa.eu.int).

[3] Bilaterale und regionale Vereinbarungen wie beispielsweise die Übereinkommen von Barcelona und Helsinki von 1974 beziehungsweise 1976, die die Küstenstaaten im Hinblick auf die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen geschlossen haben.

[4] ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

[5] Studie über das Eingreifen bei Verschmutzung durch Schiffe, April 2004.

[6] Die entsprechende Vorabinformation wurde im ABl. N°2005/S16 – 014442 am 22.1.2005 veröffentlicht.

[7] Entwurf einer Richtlinie, die derzeit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorliegt.

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[11] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004, ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1.

[12] ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

[13] Verweis auf diese Verordnung.

[14] Non-compulsory expenditure.

[15] Differentiated appropriations.

[16] This classification stems from the new financial perspectives.

[17] Until 2013 for commitments appropriations and until 2014 for payments appropriations.

[18] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of the Title xx concerned.

[19] Expenditure within article xx 01 04 of Title xx.

[20] Not applicable.

[21] Expenditure within chapter xx 01 other than articles xx 01 04 or xx 01 05.

[22] Not applicable.

[23] Not applicable.

[24] Not applicable.

[25] See points 19 and 24 of the Interinstitutional agreement.

[26] Additional columns should be added if necessary i.e. if the duration of the action exceeds 6 years

[27] The Human resources are covered under the separate budgetary line 06020201.

[28] OJ L 332, 28.12.2000, p.1.

[29] OJ L 297, 15.11.2001, p.7.

[30] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point

[31] Add to pollution recovery capability of the requesting Member States.

[32] Add to pollution recovery capability of the requesting Member States.

[33] Add to pollution recovery capability of the requesting Member States.

[34] This amount covers the renewal of the contract for 1 HNS vessel financed under the 2006 draft budget and the renewal of the contract for another HNS vessel to be financed under the 2007 budgetary provisions.

[35] Add to pollution recovery capability of the requesting Member States.

[36] Monitoring/imagery for spills and illegal discharges.

[37] These activities are based upon the activities approved in the Action Plan Oil Pollution Preparedness and Response under the headings “information” and “cooperation and co-ordination”.

[38] The estimated amounts under this section are intended to cover, in particular, studies and consultations with different bodies, meetings and conferences in relation to anti-pollution actions, missions and information systems

[39] Cost of which is NOT covered by the reference amount

[40] The Human resources are covered under the separate budgetary line 06020201.

[41] Cost of which is NOT covered by the reference amount

[42] Cost of which is included within the reference amount

[43] Not applicable.

[44] The Human resources are covered under the separate budgetary line 06020201.

[45] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(es) concerned.

[46] Administrative expenditure within the reference amount is covered under a separate budgetary line.

[47] Administrative expenditure within the reference amount is covered under a separate budgetary line.

[48] Not applicable.

[49] Specify the type of committee and the group to which it belongs.

1.500.000

1.500.000

1.000.000

300.000

Other activities:

3.500.000

3.500.000

4.500.000

purchasa data

contract renewal (2015)

contract renewal (2012)

Satellite Service Center

4.500.000

4.500.000

contract renewal (2015)

contract renewal (2012)

(two areas)

8.500.00

Atlantic Coast

contract renewal (2011)

Stand-by vessels:

5.000.000

HNS contract renewal (2016)

HNS Upgrade (2010)

7.000.000

7.000.000

contract renewal (2015)

contract renewal (2012)

2 vessels (2009)