Nr.C40/104 17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Stellungnahme zumThema„Einwanderungspolitik "
(92/C40/25)
DerWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)beschloßam31.Januar1991,gemäßArtikel20
Absatz4seinerGeschäftsordnung eineStellungnahme zumThema„Einwanderungspolitik "
zuerarbeiten .
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeAußenbeziehungen ,Außen­
handels-undEntwicklungspolitik nahmihreStellungnahme am15.November1991an.
Berichterstatter warHerrRoseingrave ,Mitberichterstatter HerrMourgues.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom28.November1991)
mehrheitlichbei7Stimmenthaltungen folgendeStellungnahme .
SeitestarkerDruckausgeübtwirdundnochweiter
zunehmendürfte;
e)diegegenwärtigen undvorallemdiepotentiellen
wirtschaftlichen undsozialenMöglichkeiten der
EG,dieEinwanderungsströme ausDrittländernauf­
zunehmenunddenwirtschaftlichen Fortschrittder
Gemeinschaft aufrechtzuerhalten .
1.3.JedeEinwanderungspolitik derGemeinschaft
mußeinenschwierigenBalanceaktzwischensicheigent­
lichwidersprechenden Zielenleisten,undihreDurch­
führungmußsoflexibelsein,daßeineAnpassungan
sichveränderndeGegebenheiten sowohlinnerhalbwie
außerhalbderGemeinschaftmöglichist.1.Vorbemerkungen
1.1.MitseinerInitiativstellungnahme willderWSA
AnregungenfüreinpolitischesKonzeptfürdieEinwan­
derungindieGemeinschaftgeben,damitaufdereinen
SeitederMigrationsfluß imInteressesowohldesHer­
kunftslandesalsauchdesZuwanderungslandes nutzbar
gemachtundaufderanderenSeiteeineunnötigeAus­
wanderungausdenHerkunftsländern vondenUrsa­
chenherbekämpftwerdenkann.DiesespolitischeKon­
zeptmußdenAußenbeziehungen derGemeinschaft
RechnungtragenunddieuniversaleGültigkeitund
Unteilbarkeit derMenschenrechte undGrundfreiheiten
respektieren .DiesesKonzeptmußausdrücklichimZu­
sammenhangmitdenAuffassungenzurFragederrecht­
lichenStellungderinderGemeinschaftbeschäftigten
MigrantenausDrittländerngesehenwerden,dieder
AusschußfrüherindiesemJahrindenStellungnahmen
zudiesemThemabereitsvertretenhat(1).
1.2.DieseOrientierungen müssenunterBerücksich­
tigungfolgenderAspekteumgesetztwerden:
a)dieAbschaffungderBinnengrenzen derEGund
dieSchaffungdesEuropäischenWirtschaftsraums
(EWR)abdem1.Januar1993unddiedamitver­
bundenenAuswirkungen aufdieFormulierungund
Durchführung einergemeinsamen Einwande­
rungspolitik ;
b)diebestehendeninternationalen Übereinkommen ,
Protokolleundmultilateralen Initiativenbetreffend
WanderungundSicherheit,wiez.B.„Trevi",
„Schengen"unddieAd-hoc-Gruppe Einwanderung ;
c)dieNotwendigkeit ,zwischenderdurchungünstige
wirtschaftliche undsozialeBedingungenimHer­
kunftslandhervorgerufenen Einwanderung undder
Einwanderung auspolitischenoderanderenGrün­
denzuunterscheiden ,diedieGewährungdes
Flüchtlingsstatus undAsylrechtsimZuwanderungs­
landerfordert;
d)dieNotwendigkeit ,zwischenlang-undkurzfristigen
Maßnahmenzuunterscheiden ,davonverschiedener1.4.Allgemeinegemeinschaftsweite Einwande­
rungskriterien sindeinewesentlichelogischeFolgeder
Politik,rechtmäßiganerkanntenEinwanderern Rechte
zugewähren,diemitdenenderGemeinschaftsbürger
übereinstimmen .
1.5.DieMaßnahmeninbezugaufdenZugangzu
deneinzelstaatlichen Gebietensolltendasfür1993ge­
setzteZielderFreizügigkeitinnerhalbderGemeinschaft
unddieAbschaffungderGrenzkontrollen nichtinFrage
stellen.TrotznationalerVorbehalteundangesichtsder
SituationindenletztenJahrenistderAusschußder
Ansicht,daßeseinergemeinsamenEinwanderungspoli ­
tikbedarf,diedieHandlungsbefugnisse derGemein­
schaftaufdiesemGebieterweitert.DieseBefugnisse
werdenunterZiffer5und6imeinzelnendargelegt.
NachAnsichtdesAusschusses solltendieVertreter
derStaats-undRegierungschefs derMitgliedstaaten
imRahmenderRegierungskonferenz zurPolitischen
UnionaufdiesesZielhinarbeiten .
2.HistorischerHintergrundundAusblick
f1)ABl.Nr.C159vom17.6.1991,S.12,undDok.WSA1122/91.2.1.Wanderungsbewegungen sindfürEuropanichts
Neues—aufdiesemKontinenthabensichimmerWan­

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/105
derungsströme getroffenundgekreuzt.Neusindhinge­
genzweiwichtigeFaktorendesWandels:Alsersterist
dieGründungderEuropäischenGemeinschaftundihre
EntwicklungzueinemBinnenmarktab1.Januar1993
zunennen,diedazuführt,daßihreMitgliedstaaten
einezunehmendewirtschaftliche Anziehungskraft auf
ImmigrantenausDrittländernausüben.
2.2.DieserFaktorwirddurcheinenzweitenHaupt­
faktorweiterkompliziertundverstärkt,nämlichdurch
diepolitischenVeränderungen ,denZusammenbruch
derKommandowirtschaften unddenbeginnenden
UbergangzurMarktwirtschaft indenmittel-undost­
europäischenLändernEuropas,derzupotentiellgröße­
renEinwanderungsströmen ausdiesenLändernindie
EGführt.begann.Daessichumeinevergleichsweise kleineGrup­
pehandelte,wurdesieohnegrößereSchwierigkeiten
absorbiert .
2.4.1.1.NachdemZweitenWeltkrieg,alsinden
Jahrenzwischen1945und1948inMitteleuropakom­
munistischeRegimeandieMachtkamen,flüchteten
MenschenindenWesten,undzwar1956ausUngarn,
1968ausderTschechoslowakei und1981ausPolen.
DarüberhinausführtederArbeitskräftemangel ineini­
genMitgliedstaaten (voralleminDeutschland )zu
einemgroßenZustromjugoslawischer Immigranten ,
vondenensichvieleaufDauerinihrenZuwanderungs­
ländernniederließen .
2.4.1.2.Schließlichhabenindenvergangenenzwei
JahrenhistorischeUmwälzungen eineneuePhaseder
Einwanderung ausdeneinstkommunistischen Staaten
indiestärkerindustrialisierten Staateneingeleitet.Ihre
ZahlkönnteindennächstenJahrenerheblichansteigen,
wennesauchderzeitnochkeinekonkretenAnzeichen
hierfürgibt.EinTeildermittel-undosteuropäischen
EmigrantensiehtsichdabeiimTransitundhofftdar­
auf,sichindenVereinigtenStaaten,KanadaundAus­
tralienniederlassenzukönnen.Vieleanderebeabsichti­
genaber,sichinderGemeinschaftniederzulassen und
dortzuarbeiten.
2.4.2.DerÜbergangvomaltenzumneuenRegime,
vonderzentralenPlanwirtschaft zumfreienMarkt,
voneinemmonolithischen SystemzurDemokratiewird
nichtleichtsein,undesistallesanderealssicher,ob
erwirklichzumZielführt.DerLebensstandard in
mehrerenmittel-undosteuropäischen Ländernistbe­
reitserheblichzurükgegangen ,unddieArbeitslosigkeit
steigtzunehmendan.
2.4.2.1.Dieneuenmittel-undosteuropäischen Re­
gierungenverfügennurüberbegrenzteRessourcenund
Erfahrungen ,wasihreMöglichkeiten zurUnterstützung
undUmschulungvonBeschäftigungslosen sowiezur
Bereitstellung vonSozialleistungen einschränkt .Ver­
schärftwirddieseSituationnochdurchdiegroßeSchul­
denlastdieserLänder,dieflankierenden sozialenMaß­
nahmennichtgeradeförderlichist.DieseRegierungen
sindsehrschlechtaufdieBekämpfungderdurchdie
Privatisierunghervorgerufenen Langzeitarbeitslosigkeit
vorbereitet.BeimÜbergangstempo vomalten,geschei­
tertenSystemzueinemneuenmußdieserFaktorbe­
rücksichtigtwerden,insbesonderehinsichtlichderBe­
schäftigungundderEingliederungjungerMenschenin
denArbeitsmarkt .DiesesKennzeichendesÜbergangs
zueinerMarktwirtschaft istvonunmittelbarer Bedeu­
tungfürdieEinwanderungspolitik derG24-Länder .
DahermüssendieG24-LändereinenBeitragzurKon­
zeptionundzurAbfederungderindustriellenUmstruk­
turierungleisten,umaufdieseWeisedenWanderungs­
druckzumindern.
2.4.2.2.NebenderEinführungsozialerMaßnahmen
(diemangelsausreichender Mittelunzureichend blei­
ben)müssendieseLändervorallemdieAus-undWei­
terbildungvonArbeitnehmern undFührungspersonal
verbessern,umdieseaufdieAnforderungen vorzuberei­
ten,diedurchdieWirtschaftsentwicklung gestellt
werden.2.3.DieVerschiedenartigkeit vonErfahrungenund
Traditionen
2.3.1.FaktischkannjedesLandderEuropäischen
Gemeinschaft aufverschiedenartige Erfahrungenmit
Migration,wennnichtsogaraufeineTraditionzu­
rückblicken—seiesalsEinwanderungs -,seiesals
Auswanderungsland ,manchmalsogaralsKombination
ausbeidem.IndenmeistenFällengeschahdiesnicht
nurimAustauschmitanderenGemeinschaftsländern ,
sondernauchmitDrittländern :dieAuswanderung in
dieNeueWelt(Nord-undSüdamerika ,Australasien )
undnachSüdafrikasowieinjüngsterZeitdieEinwan­
derungausLändern,zudenenfrüherkolonialeBindun­
genbestandenund/oderdieingeographischer Nähe
liegen.
2.3.2.AushistorischenGründenhängendieeigenen
ErfahrungenEuropasmitderMigration—Einwande­
rungebensowieAuswanderung —sehrengmitdem
Begriffdes„sicherenHafens"fürFlüchtlingezusam­
mensowiemitIntoleranz,Diskriminierung undVerfol­
gungvonMinderheiten (ausGründenderReligionszu­
gehörigkeit,Staatsangehörigkeit ,Zugehörigkeit zueth­
nischenGruppenoderSprachengruppen ),mitKrieg,
demographischen Erscheinungen undmitderWirt­
schaftsentwicklung ,insbesonderederEntwicklungder
Industrie,dieeinenerhöhtenArbeitskräftebedarf aus­
löste.
2.3.3.DieseeuropäischenErfahrungenundTraditio­
nenunterscheiden sichvondenenandererStaatender
Organisationfürwirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD)wieetwadenUSA,Kanada,Aus­
tralien,NeuseelandoderJapan,jaselbstdenGolf­
Staaten.DiesevielfältigenUnterschiedemüssendie
Erarbeitungeinergemeinschaftlichen Außenpolitikder
Einwanderung zwangsläufigbeeinflussen .
2.4.WanderungvonOst-nachWesteuropa
2.4.1.DieAuswanderung vonOst-nachWesteuropa
vollzogsichindreiWellen.Unmittelbarnachdem
ErstenWeltkriegundderOktoberrevolution inRuß­
landkamenineinemerstenStromFlüchtlinge,die
politischeGründehattenoderfürchteten,nichtindie
neueGesellschaftzupassen,diesichdazuentwickeln

Nr.C40/106 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
2.4.2.3.DieberuflicheBildungindenbetroffenen
Ländernsolltedabeiinsbesonderedenjenigenzugute
kommen,dieKleingewerbebetriebe undGenossenschaf­
tenfördernoderaufbauenwollen.
2.4.2.4.Diegrundsätzliche KonzeptionderHilfeund
Zusammenarbeit mußunbedingtflankierendeMaßnah­
menzumErhaltdeswirtschaftlichen undsozialen
Gleichgewichts indiesenimÜbergangbefindlichen
Länderneinschließen .
2.4.3.TrotzalljenerundmöglicherandererMaß­
nahmenderjeweiligenRegierungenistjedochklar,daß
dieEmigration—sobalddieArbeitnehmer dasRecht
zurAuswanderung erhalten—einVentilfürdenDruck
darstellt,derdurchdiedembeschriebenen Wandelinne­
wohnendenhohenwirtschaftlichen undsozialenKosten
entsteht.
2.4.3.1.DieMigrationindieindustrialisierten Län­
derkannnursehrschwerpräzisevorausgesagtwerden,
dasievoneinerReihevonUnwägbarkeiten wieder
Verschlechterung derWirtschaftslage undpolitischen
SpannungeninOsteuropa,demNiveauderArbeitslo­
sigkeit,ethnischenKonfliktenundVertreibungen ab­
hängt.
2.4.3.2.AufdervomEuroparatimJanuar1991in
WienorganisiertenKonferenzwurdendreiArtender
Emigrationherausgestellt :
a)eineethnischbegründeteMigrationverstreuter
Minderheiten—derartigeErscheinungen hatesbe­
reitsgegeben(z.B.deutschsprachige Minderheiten
inPolenundRumänien,JudenundArmenierin
anderenosteuropäischen Ländern);
b)einepolitischbegründeteAbwanderung verfolgter
DissidentenodernacheinemVölkermord ;
c)einewirtschaftlichbegründeteMigration,beideres
umsÜberlebengeht.DemkönntedasZielhinzuge­
fügtwerden,dieLebensbedingungen zuverbessern.
DabeiergebensicheinigeÜbereinstimmungen mit
derNord-Süd-Bevölkerungsbewegung .
2.4.4.Wirtschaftsmigranten rufenernsthafteProble­
meinternationaler Zusammenarbeit hervor.Ausge­
meinsamenInteressenherausbestehtdieNotwendigkeit
(i)einerAuslandshilfe ,umdenmittel-undosteuropäi­
schenStaatenbeiderVereinfachung derUmstrukturie­
rungundEntwicklungzuhelfenunddenMigra­
tionsdruckabzubauen,und(ii)einerkoordinierten Ein­
wanderungspolitik zwischenderEuropäischenGemein­
schaftunddenHerkunftsländern ,umsodieInteressen
derbetroffenenLänderzuschützenundMöglichkeiten
füreinespätereRückkehrvorzusehen .reb,Commonwealth )sowietürkischer,alsonicht
„osteuropäischer "Herkunft.DieseEinwandererkamen
meistausgeradeunabhängiggewordenenStaaten,um
ArbeitinihremfrüherenKolonialland zusuchen.Die
kolonialenBindungenwarendadurchinwesentlich
stärkeremMaßdasGrundmuster fürdieHerkunfts-/
Zuwanderungsland-Beziehung alsdiegeographische
Nähe.
2.5.2.Inden50erund60erJahrengabesstarke
Anreizfaktoren fürdieEinwanderung :Westeuropaer­
lebteeinanhaltendesWirtschaftswachstum ,unddie
Arbeitsmärkte warenzunehmenddurchVollbeschäfti­
gunggekennzeichnet .DieEinwanderung wurdeteilwei­
sealseinevergleichsweise rascheMethodezurAr­
beitskraftzufuhr verstanden—insbesondere für
schlechtbezahlte,sozialwenigangeseheneundunge­
lernteTätigkeiten .
2.5.3.MitderVerlangsamung desWirtschafts­
wachstumsinderMitteder70erJahre,diedurchden
Inflationsdruck infolgedesVietnamkriegs undbeson­
dersinfolgederÖlpreissteigerung derOrganisationder
Erdölexportierenden Länder(OPEC)hervorgerufen
wurde,begannderAnstiegderArbeitslosenrate inder
Europäischen Gemeinschaft unddieZunahmeder
DauerderBeschäftigungslosigkeit .TrotzeinesAnstiegs
desWirtschaftswachstums indenvergangenenJahren
hatsichdieArbeitslosenrate inderEuropäischen Ge­
meinschaftseitmehralseinemJahrzehntaufüber8%
eingependelt .DieeinenAnreizdarstellendenFaktoren
inderGemeinschaft verminderten sichinstarkemUm­
fang;dieFaktorendesAuswanderungsdrucks imHer­
kunftslandnahmenjedochbesondersdurcheinZusam­
menwirkenvonwirtschaftlichen Problemenunddem
Bevölkerungsdruck indenEntwicklungsländern zu.
2.5.4.DiemeistenMitgliedstaaten derEuropäischen
GemeinschaftreagiertenmitdemErlaßvonGesetzen,
diedieNeueinwanderung Beschränkungen unterwar­
fen,mitAusnahmebeiderFamilienzusammenführung .
DiesistimHinblickaufdasZusammengehörigkeitsge ­
fühlderFamilienundzurWahrnehmung derelterlichen
Verantwortung verständlich .Dochselbstdieser
ZustromvonFamilienangehörigen unterlagderbehörd­
lichenKontrolle.WenngleichstrengereKontrolleneini­
geEinwanderungswillige abschreckten ,machtensiean­
derezuillegalenEinwanderern ,wasihreIntegration
nochweitererschwerte .
2.5.5.TrotzverschärfterEinwanderungsgesetze ist
dieFamilienzusammenführung weiterhinAnlaßfüreine
fortgesetztelegaleEinwanderung ,diezuderunbekann­
tenZahlderheimlichenEinwanderer nochhinzuzu­
rechnenist.InjedemFallwirdsowohlderAuswande­
rungsschubausdentraditionellen Herkunftsländern
wieauch—auswirtschaftlichen Gründenundwegen
desBevölkerungsdrucks —ausgeographischnahegele­
genenLändernwahrscheinlich zunehmen.DerEinwan­
derungsanreizwirdaufderanderenSeitejedochentwe­
deraufbestimmteberuflicheQualifikationen oderdie
üblichenCharakteristiken wieNiedriglöhneundunso­
ziale„flexible"Tätigkeiten (Saisonarbeiter ,Haus-und2.5.Einwanderung ausEntwicklungsländern nach
Westeuropa
2.5.1.SeitdemZweitenWeltkriegistderweitaus
größteTeilderEinwanderernichteuropäischer (Magh­

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/107
e)Grenzkontrollen sindalssolchenichtgeeignet,Ar­
beitsmärkte zuschützen.DeshalbsindvonderEG
festzulegendeSanktionenfürArbeitgebervorzusehen,
diePersonenohneArbeitserlaubnis beschäftigen .Reinigungspersonal ,Zeit-/Teilzeit-/Schichtarbeiter )be­
schränktsein.
2.5.6.UmdenausdergroßenDifferenzdesLe­
bensstandards zwischendenEntwicklungsländern und
derEuropäischenGemeinschaftentstehendenEinwan­
derungsdruck zumildern,giltesnichtnur,denUmfang
derEntwicklungshilfe insgesamt,sonderninsbesondere
indenLändernundRegionenbeträchtlichzuerhöhen,
indenendasAufkommenanpotentiellenEinwanderern
amgrößtenist.3.2.BegünstigendeFaktorenfürdieEinwanderung in
dieEGimHerkunftslandundinderGemeinschaft
a)DieüberdasdurchGemeinschaftsbürger zudek­
kendeMaßhinausgehende NachfragenachArbeits­
kräftensolltesoweitwiemöglichprognostiziert wer­
den,umbeurteilenzukönnen,wievieleArbeitskräfte
ausDrittländernkonkretbenötigtwerden.
b)IllegaleZuwanderer (vondenenvieleinderSchat­
tenwirtschafttätigsind)stelleneinenFaktorderInstabi­
litätdar,derdieLagelegalerWanderarbeitnehmer
schwierigerundunsicherermacht.Dasvomorganisier­
tenVerbrechendurchgeführte ,verwerflicheGeschäft
mitillegalenEinwanderern ,dasdieNotlagedieserMen­
schenausnutztundmißbraucht,verschlimmert dasPro­
blemnochmehr.EssolltenSchritteunternommen wer­
den,umderartigeFälleinsVisierzunehmenundzu
unterbinden ,undzwarmöglichstunterMithilfeder
BehördenindenHerkunftsländern .DieSuchenach
Arbeitistwahrscheinlich diewichtigsteEinzelursache
fürdieAuswanderung ausdenHerkunftsländern ,auch
wennanderepolitischeundkulturelleFaktorenmiteine
Rollespielen.
c)DieMassenmedien ,insbesonderedasFernsehen,
könneneinverzerrtes,idyllischesBilddesDaseinsund
derLebensbedingungen inderEGvermitteln.Diesübt
einestarkeAnziehungskraft aufEinwandereraus,wenn
esnichtdurchdieVerbreitungumfassenderInformatio­
nenfürpotentielleZuwanderungswillige ausgeglichen
wird,indenendietatsächlichen ,vielfachungünstigen
BedingungenfürEinwanderer ,dieBeschäftigungspro­
blemeunddieIntegrationsschwierigkeiten indenZu­
wanderungsländern dargestelltwerden.
d)DerrascheBevölkerungszuwachs indenarmen
LändernisteinwichtigerEmigrationsfaktor ,undder
hierdurchausgeübteDruckwirdindennächstenJahr­
zehntenwahrscheinlich nocherheblichzunehmen .
e)Indenost-undmitteleuropäischen Staatenzeich­
nensichneueundbesondereAuswanderungsmuster ab;
diesgiltauchfürdieLänder,indeneneineAuswande­
runggewaltsamverhindertwurde,wiebeispielsweise
Albanien.3.Diegrundlegenden Probleme,diedurcheineEin­
wanderungspolitik angegangenwerdenmüssen
3.1.Auswirkungen desGrundsatzesderFreizügigkeit
3.1.1.DasPrinzipderFreizügigkeit (d.h.derNieder­
lassungsfreiheit injedemMitgliedstaatundnichtnur
derReisefreiheit )verursachtProblemebeimZugang
zumGebietderGemeinschaft mitdenentsprechenden
Freizügigkeiten undbeiderKontrolleunzulässigerBe­
wegungenderImmigranteninnerhalbderGemein­
schaft.EserfordertdahereinegemeinsamePolitikaller
Mitgliedstaaten .
a)Dieunterschiedliche LageindeneinzelnenStaaten
unddiebesonderenProblemebezüglichderEinwande­
runghabenAuswirkungen aufdasgrundlegende Ge­
meinschaftsprinzip deswirtschaftlichen undsozialen
Zusammenhalts .FürdasVerhältniszwischendenRech­
tenvonBürgernderGemeinschaft undsolchenaus
DrittländernmußeineausgewogeneLösunggefunden
werden(*).
b)Dieeinzelstaatlichen PolitikenderMitgliedstaaten
müssenharmonisiertwerden,umzuverhindern,daß
siealsHemmnissefürVerfahrenderZusammenarbeit
undgemeinsameEG-SystemezurRegelungvonEinreise
undBewegungsfreiheit vonDrittstaatenangehörigen
wirken,dieindieEGeinwandernmöchten.
c)DierechtlichenBefugnissederEGsolltennicht
daraufbeschränktsein,lediglichdieZusammenarbeit
zwischendenMitgliedstaaten „zurFörderungderFrei­
zügigkeit"inbezugaufEinreise,ReisefreiheitundAuf­
enthaltvonDrittstaatenangehörigen sicherzustellen .
DenEG-Institutionen sollteninEinwanderungsfragen
KompetenzenzumindestzurFestlegungvongemein­
schaftsweitverbindlichenKriterieneingeräumtwerden.
d)OhneeinederartigegemeinsamePolitikweichen
dieZulassungskriterien fürdieEinwanderung von
einemMitgliedstaatzumanderenab.Daskönntedazu
führen,daßbestimmteMitgliedstaaten nurungernbe­
reitsind,ihreKontrollenandenBinnengrenzen aufzu­
heben.4.VerringerungderUrsachenfürdenAuswanderungs­
druck
4.1.VieleHerkunftsländer seheninderAuswande­
rungeinekurzfristigeLösunglangfristigerProbleme:
SiemäßigtdenVerteilungskampf umdieknappenRes­
sourcenundverbessertdurchdieÜberweisungen der
auswärtigenArbeitnehmer dieZahlungsbilanz .Diene­(J)Vgl.ABl.Nr.C159vom17.6.1991,S.12,undDok.WSA
1122/91.

Nr.C40/108 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
gativenAuswirkungen wieder„braindrain"—der
VerlustangebildetenundgutausgebildetenArbeitneh­
mern—undderVerlustjunger,ehrgeizigerundunter­
nehmungslustiger MenschenfürdieWirtschaftwerden
fälschlicherweise oftunterschlagen .Ausschlaggebend
fürdieAuswanderungsentscheidung deseinzelnenist
häufigdieEinsicht,daßimeigenenLandekeineChance
mehrfüreinewirtschaftliche Verbesserungbesteht:
Auswanderung istdanndaskleinereÜbel.undzwarfürEntwicklungen imDienstedesFriedens
undderMenschen,vergebenwerden.Ihrsolltenferner
dienötigenBefugnisseübertragenwerden,umfüreine
VerwendunginebendiesemSinneSorgetragenzu
können.WennbeimEmpfängerland dasVerhältnisdes
Verteidigungshaushalts zumBruttosozialprodukt (BSP)
denEG-Durchschnitt übersteigt,sollteunterbestimm­
tenUmständenderGrundhierfürermitteltwerden,
bevoreineEntscheidungüberdieHöhederzugewäh­
rendenHilfegetroffenwird.DieRegierungenderGe­
berländersolltensichauchdavorhüten,Hilfenzuge­
währen,dieMittelfürRüstungskäufe freisetzenwür­
den.DieRegierungskonferenz könntedieseMaßnah­
menimRahmenihrerBeschlüsseübereinegemeinsame
Sicherheits-undVerteidigungspolitik undübereineZu­
sammenarbeit aufgreifen.4.2.AngesichtsdesGrundsatzesdernationalen
Selbstbestimmung liegeneineVeränderungderde­
mographischen EntwicklungundeineVerbesserungder
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit voralleminder
Verantwortung derHerkunftsländer selbst.Ergebnisse
könnennurmittel-oderlangfristigerwartetwerden.
4.3.DieGemeinschaft kanndabeihelfen,dieVor­
bedingungenfüreineVerringerung desWanderungs­
druckszuschaffen.DiesistnichtnureineFrage
größererFinanzmittel ,alsovonAnleihen,Krediten
odersogarInvestitionsbeihilfen ,ohnediekaumzuver­
lässigeWirkungenerzieltwerdenkönnen.Esistauch
eineFragederKohärenzbeiderVorgehensweisein
verschiedenen BereichenderPolitikundtechnischen
Hilfe.DieGemeinschaft sollteineinenkonstruktiven
DialogmitdenHerkunftsländern treten,umSchlüssel­
bereicheund-instrumente festzustellen undeinen
Handlungsrahmen füreinepolitischeZusammenarbeit
aufderGrundlagespeziellerwirtschaftlicher und
sozialerZielezuformulieren .4.5.Zweitens—diesozialeInfrastruktur ,beideres
umdreiAspektegeht:
a)DieNotwendigkeit einerSteigerungdesBewußt­
seinsfürdemographische Fragenerfordertinganz
besonderemMaßeeinEngagementderRegierenden ,
derBildungsbehörden unddermeinungsbildenden
Organe;
b)Vorkehrungen fürdiesozialenGrundbedürfnisse ,
u.a.Sozialversicherung ,Gesundheitsversorgung ,
Wohnungs-undBildungswesen ;
c)dieSchaffungeinesKlimasderHoffnungodereiner
positivenAtmosphäredurcheinemutigeInitiative
z.B.nachdemVorbilddesMarshall-Plans ,dessen
sozialpsychologische Wirkungebensowichtigwar
wiediedirektenwirtschaftlichen Entwicklungen ,
dieermitsichbrachte.
4.6.1.Drittens—diewirtschaftliche Infrastruktur :
DerVorranggebührtMaßnahmen ,diejetztArbeits­
plätzeschaffenundinZukunftzueinerausgewogenen
Wirtschaftsentwicklung imHerkunftsland führen.Pro­
grammezurwirtschaftlichen Stabilisierung ,dieMas­
senarbeitslosigkeit hervorrufenunddiegesamtwirt­
schaftlicheLeistungvermindern,könnenpotentielle
EmigrantenwederinihrenHerkunftsländern halten
nochinihnenHoffnungenaufeineneigenenBeitrag
zumwirtschaftlichen Prozeßwecken,esseidennjenen,
dasgrößtepersönlicheOpferzubringenundsichunter
dieArbeitslosen einzureihen .Einderwirtschaftlichen
EntwicklungförderlichesKlimaunddieSchaffungvon
Dauerarbeitsplätzen müssenangeregtwerden.Ausdie­
semGrundemußderÜbergangzurMarktwirtschaft in
denmittel-undosteuropäischen LändernmitBedacht
vorgenommen werden.
4.6.2.EsmüssenAlternativen zueinerwirtschaftli­
chenSchocktherapie gefundenwerden,undessindgrö­
ßereRessourcenerforderlich,umeinenStrukturwandel
undeinenProzeßdesÜbergangszueinertragfähigen
Wirtschaftsentwicklung zufördern.FormenderKon­
zertierungaufDreiparteienebene ,Tarifverhandlungen
undMitwirkungderArbeitnehmer —kurz,eineauf
allenEbenenfunktionierende Sozialpartnerschaft sollte
alsentscheidendes MitteleinerBeteiligungderMen­
schenanderGestaltungihreswirtschaftlichen Schick-4.4.Erstens—diepolitischeInfrastruktur :DieRe­
gierungenindenHerkunftsländern müssendurchFor­
mendemokratischer Verantwortung undsozialeInsti­
tutionenempfänglichfürdiepolitischenStimmungen
ihrereigenenBürgerwerden.Auchwenndieplura­
listischeDemokratie—inderenRahmendieWirt­
schafts-undBerufsverbände unddieGewerkschaften
eineRollespielenkönnen—keineGarantiefürwirt­
schaftlicheEntwicklungodereineBeendigungvon
Emigrationsbewegungen ist(manbrauchthierfürnur
nachOsteuropazuschauen),sohandeltessichdabei
dochumeineconditiosinequanon.Gemeinschaft
undMitgliedstaaten sollteneinvernehmlich festgelegte
„Freiheitsklauseln "inihrenAußenbeziehungen mit
Emigrationsländern zurvertraglichenGrundlagema­
chen.DieGemeinschaftkannderartigeAnliegenwir­
kungsvollerzumAusdruckbringeninForenwiez.B.
demInternationalen Währungsfonds (IWF),derWelt­
bank,derInternationalen Arbeitsorganisation (IAO),
demEuroparatunddenVereintenNationen,oderaber
direktdurchdiebilateralenHilfsprogramme derGe­
meinschaftunddasSystemderAllgemeinenPräferen­
zen.ImFalleOsteuropasmüßtenselbstverständlich die
G24unddieEuropäischeBankfürWiederaufbau und
Entwicklung (EBRD)beteiligtwerden.Umgekehrtsoll­
teeinemLand,dasdieseBedingungenerfüllt,soweit
alsmöglichgeholfenundZugangeingeräumtwerden;
dieswärefürdasLandgleichzeitigeinAnreiz,entspre­
chendzuverfahren.DieEGsolltesicherstellen ,daßvon
denMitgliedstaaten gewährteHilfenzweckgebunden ,

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/109
salsundanderLösungvonAlltagsproblemen und
-konfliktenunterstütztwerden.DieserfordertMen­
schen,dieaufgrundihrerAusbildunginderLagesind,
dieFunktionstüchtigkeit derInstitutioneneinesderarti­
genSystemszugewährleisten .
4.6.3.DarüberhinaussolltendieHerkunftsländer zu
stärkerenwirtschaftlichen Bindungenundeinerstärke­
renZusammenarbeit untereinander ermutigtwerden
undihreVolkswirtschaften vonderausschließlichen
AbhängigkeitvondereuropäischenWirtschaftwego­
rientierenunddiversifizieren (diesgiltgegenwärtigfür
Nordafrika,undesgiltinstarkzunehmendem Maße
fürOsteuropa).DieGemeinschaft hatinalldiesen
BereichenweitreichendeErfahrungen ,undsiekannso­
wohlselbstingroßemUmfangtätigwerdenalsauch
derIAObeiderDurchführung vonArbeits­
marktprogrammen helfen,dieeineglaubwürdigeAlter­
nativezurAuswanderung darstellen.Gleichzeitigkönn­
tedieGemeinschaft einenstärkerenMarktzugangfür
Ausfuhrgüteraushandeln,dievonbesonderemInteresse
fürdieHerkunftsländer sind;diesunterderVorausset­
zung,daßHandinHandmitdemverstärktenMarktzu­
gangalternativeBeschäftigungsmöglichkeiten fürdie
Wanderarbeitnehmer inderGemeinschaft geschaffen
werden.4.9.1.EineReihevonInitiativenhatmitderentspre­
chendentechnischenUnterstützung zumAufbauvon
Kleinstprojekten geführt.QualifizierteProgrammebe­
ruflicherBildung,dieEntwicklungvonkleinengewerb­
lichenUnternehmen ,Jugendaustausch undHilfenfür
rückkehrwillige EmigrantenstandendabeiimVorder­
grund.
4.10.DasRechtaufAsylfürpolitischeFlüchtlinge,
diekörperlicherundseelischerDiskriminierung ausge­
setztsind,isteinaußerordentlich wichtigesdemokra­
tischesRechtzumSchutzederFreiheit.Internationale
Abkommenundeinzelstaatliche Gesetze,diedasRecht
aufAsylgarantieren,bildendieGrundlagefürden
SchutzpolitischerFlüchtlinge,derenStatusstrengauf
diesebeschränktbleibenundnichtaufPersonenausge­
dehntwerdensollte,diealleinauswirtschaftlichen
Gründenauswandern .
4.10.1.Verwaltungspolitisch sollteklarzwischenpo­
litischenFlüchtlingenundWirtschaftsflüchtlingen un­
terschiedenwerden.Einwanderung auswirtschaftlichen
GründenmußsorgfältigenRegelungenunterworfen
sein,daesfürdieBehördennichtleichtist,diewahren
MotivederZuwandererzuerkennen.Angehörigenvon
DrittländernsolltenRechtsmittelzurVerfügungstehen,
umEntscheidungen derBehördenanfechtenzukönnen.
4.11.DieÜberweisungen vonZuWanderern,diein
LändernmitstarkerWährungarbeiten,könneneine
wichtigeQuellezurStärkungderVolkswirtschaft der
Herkunftsländer darstellen;diesgiltinsbesonderefür
Zuwanderer aufZeit.
4.12.NachihrerRückkehrkönnenZuwandererauf
ZeitdarüberhinausauchtechnischeKenntnisseund
neueErfahrungsfelder beisteuernundzurAusbreitung
vonUnternehmungsgeist beitragen.
4.13.Dieseverschiedenen ArtenvonUnterstützung
dürftengemeinsamzueinerschrittweisenVerringerung
derZahlpotentiellerWanderarbeitnehmer führen.Um
jedochdiegrößtmögliche Wirkungsicherzustellen ,muß
dieserBeistandverstärktwerdenundgezieltjenenBe­
völkerungsgruppen undGebietenzugutekommen,in
denenderAuswanderungsdruck amstärkstenist.
4.14.Diezahlreichenbilateralenundmultilateralen
InitiativenmüssenaufjedenFallmiteinanderkoordi­
niertwerden.
4.15.DarüberhinaussindsichdieVertreteraller
betroffenenRegierungeneinig,daßStudienbezüglich
derInformationen überAuswanderung angefertigtwer­
densollten,diesowohlderUnterrichtung derBehörden
dienenalsauchWegeaufzeigensollen,denbetroffenen
Einzelpersonen Informationen zukommenzulassen.In
denStudiensolltendarüberhinausdienochbestehen­
denProblemeermitteltundangemesseneMaßnahmen
vorgeschlagen werden.DerAusschußbefürwortetdie­
sesKonzept.4.7.Übergeordnetes ZielderGemeinschaftmußes
sein,dieHerkunftsstaaten dabeizuunterstützen ,ihre
gesamtenArbeitskräfte—mitdenihnenzustehenden
RechtenundErwartungen ,Zugangs-undBil­
dungsmöglichkeiten —imeigenenLandeerfolgreichzu
integrieren,anstattsie—zuHauseoderaußerhalb
ihresLandes—andenRandzudrängen.DasGeld,
dashierfürvielleichtaufgebrachtwerdenmüßte,wäre
gutangelegt,weileszurVerminderung vonMigration
undArbeitslosigkeit beitragenwürdeunddieGemein­
schaftdurchAusfuhrsteigerungen ausdemWirtschafts­
wachstumderbetreffendenLänderNutzenzöge.Die
GemeinschaftkanndabeidenpolitischenWillenihrer
Mitgliedstaaten besserfürdieseAufgabemobilisieren ,
alsesjedereinzelneMitgliedstaatfürsichselbstvermag.
4.8.InderZwischenzeit undbiseinekohärenteund
einvernehmliche Strategieerreichtist,dürftedieVerhin­
derungderillegalenEinwanderung ebensowiedieFest­
setzungvonQuotenfürdieÜberwachungundVerwal­
tunglegalerEinwanderung einesehrschwierigeund
entmutigendeAufgabedergemeinschaftlichen Außen­
beziehungensein.Esistdaherwichtig,daßdieEGfür
dieZwischenzeit GrundsätzeoderLeitlinienausarbei­
tet,diedenMitgliedstaaten alsOrientierungshilfe bei
derKonzipierung einesdauerhaftenundkohärenten
Lösungsansatzes dienen.
4.9.DieIndustriestaaten unddieinternationalen
Einrichtungen leistendenosteuropäischen Ländernbe­
reitsjetztHilfedurchKapitalzufluß ,dieErschließung
vonAbsatzmärkten ,durchJointVentures,Know-how­
Transfer,Finanzierungsmaßnahmen undUnterstützung
desBerufsbildungssystems .

Nr.C40/110 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
5.ArgumentefürGemeinschaftsbefugnisse inderEin­
wanderungspolitik
5.1.DieEinwanderungspolitik stehtinengemZu­
sammenhangmitdenGemeinschaftspolitiken ,nament­
lichdenenzurVollendungdesBinnenmarktes ,beide­
nendieGrundprinzipien deswirtschaftlichen undsozia­
lenZusammenhalts berücksichtigt werdenmüssen.
WürdedieEinwanderungspolitik ausschließlichoder
hauptsächlich SachederMitgliedstaaten bleiben,so
könntediesSchwierigkeiten oderWidersprüche beiden
bereitsfestgelegtenGemeinschaftspolitiken hervorru­
fen.AußerdemstündediesinWiderspruchzumGrund­
satzderSubsidiarität .AngesichtsderVerschiedenartig­
keiteuropäischerErfahrungen,KulturenundTraditio­
nenmußallerdingsjedeForderungnachBefugnissen
aufdemGebietderEinwanderungspolitik imRahmen
derAußenbeziehungen derGemeinschaftgutbegründet
werden.NachfolgendeineReihevonArgumenten .
5.2.Esistunbestritten,daßderEinwanderungspoli ­
tiksowohlinderHerkunfts-alsauchindenZuwande­
rungsländerngroßepolitischeAktualitätzukommt.Der
RufderGemeinschaft (ebensowiederzwölfMitglied­
staaten)inderWelthängtu.a.davonab,wiedieheikle
FragederEinwanderung ausDrittstaatenbehandelt
wird.SolangedieGemeinschaftjedenfallswirtschaftli­
cheunddiplomatischeBeziehungenmitdenHerkunfts­
länderninanderenBereichenunterhaltenwill,kann
sieeineEinwanderungspolitik wedervermeidennoch
isoliertals„technische"Frage—beispielsweise der
KontrollederEinwanderungsströme —behandeln.kunftsländern einebesondereVerpflichtunghat,auf
einePolitikderengenZusammenarbeit mitdiesenLän­
dernhinzuarbeiten .EinverstärktesEngagementderEG
fürdieVerwirklichung derwirtschaftlichen Zielsetzun­
genderHerkunftsländer bedeutetaberumgekehrtauch
einenotwendigeVerstärkungderPflichtderZuwande­
rungsländer ,aufeinepluralistischeDemokratiehin­
zuarbeiten,sodaßeineintensivierteZusammenarbeit
zurVerbesserungderLebensumstände dergesamten
Bevölkerungbeitragenkann.
5.5.Esgiltalsallgemeinanerkannt,daßsowohldie
geographischeNähealsauchhistorische (früherekolo­
niale)BindungendieGemeinschaftebensowiediezwölf
Mitgliedstaaten —ungeachtetoffiziellerRegierungs­
vereinbarungen zwischenHerkunfts-undZuwande­
rungsländern—ineinenbesonderengemeinsamenEr­
wartungshorizont mitdenDrittländerneinbinden.
5.6.Auchistbekannt,daßderzeitaufgrundbe­
stimmterUmständevonSeitenspezifischerInteres­
sengruppenaufeinigeMitgliedstaaten Druckausgeübt
wird,ihrejeweiligeEinwanderungspolitik zuliberalisie­
ren.FallssichdieserDruckausdehnensollte,könnte
dieseineFlutvonEinwanderern indieGemeinschaft
auslösen,undfüreinesolcheFlutwürdediezurVerfü­
gungstehendewirtschaftliche undsozialeKapazität
nichtausreichen .
5.7.Esistunbestritten ,daßinternationale Organe,
denendieGemeinschaftund/oderdieMitgliedstaaten
angehörenunddenengegenübersieVerpflichtungen
übernommenhatbzw.haben,bereitseinenSockelvon
PositionenzurEinwanderungsfrage entwickelthaben,
aufdemdieGemeinschaft aufbauenmuß.
5.8.Esistunbestritten ,daßdieStimmederGemein­
schaftinmanchenFällenstärkerseinkannalsdieder
SummeallerMitgliedstaaten unddaßdieGemeinschaft
einenDialogmitdenHerkunftsländern fördernsollte,
umeinenRahmenvonZielen,Rechten,Zuständigkei­
tenundMaßnahmen (auchzurVerminderung desWan­
derungsdrucks )zuvereinbaren ,innerhalbdessendie
einzelnenMitgliedstaaten ihreeigeneEinwande­
rungspolitikgestaltenkönnen.
5.9.Esistunbestritten,daßgemeinsamePolitiken
(einschließlichderBinnenmarktpolitik )jedenMitglied­
staatindieEinwanderungsentscheidungen deranderen
hineinziehenundaufdieseWeisedieZwölfingewissem
Umfangzueinerkollektiven,harmonisierten oderkon­
vergentenBehandlungderEinwanderung ausDrittlän­
dernzwingen.
5.10.DerNutzeneinfacher,kohärenterundkonse­
quenterRegelnistebensounbestrittenwiederGrund­
satz,daßdiese—wennimmermöglich—aufpotentiel­
leZuwandererausallenDrittländernangewandtwer­
densollen.
5.11.Esistunbestritten,daßGemeinschaftsbefugnis ­
seinderHandels-(einschließlich desDienstleistungs­5.3.Esistunbestritten ,daßdieEinwanderung für
dieGemeinschaftschwierigeinnereProblemeaufwirft,
diewiederuminternationale Auswirkungen haben—
indemdieHerkunftsländer dieGemeinschaftbeispiels­
weisealsBetreibereinerPolitikansehen,dieeinemulti­
kulturelleGesellschaft ,dieNicht-Diskriminierung und
dieFreizügigkeitvonEinwanderern ausDrittländern
aufdergleichenGrundlagewiefürEG-BürgerzumZiel
hat.
5.4.Esgiltalsallgemeinanerkannt,daßdieGemein­
schaftebensowieandereOECD-Staaten einemorali­
scheVerpflichtungundeinökonomischesEigeninteres­
seanderFörderungeinerausgewogenen Entwicklung
derVolkswirtschaften derHerkunftsländer hat,dadie
„Auswanderung auswirtschaftlichen Gründen"einAn­
zeichenfüreineverhältnismäßige Unterentwicklung
undeinenniedrigenPro-Kopf-Lebensstandard ist.Der
UmgangmitdenGründenderAuswanderung erfordert
konzertierteundgemeinsameAnstrengungen aller
OECD-Länder ,unddieGemeinschaft sollteihrePosi­
tionnutzen,umeineKonzertierung überdiesesThema
aufOECD-Ebene zufördern.DabeimußeineDe-facto­
SpaltungderWeltinunterschiedliche Verantwortungs­
undEinflußzonen vermiedenwerden.Esistunbestrit­
ten,daßdieEGaufgrundihrergeographischen Nähe
zuMittel-undOsteuropasowieinfolgeihrergeschicht­
lichenVerbindungen zuNordafrikaundanderenHer­

17.2.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C40/111
Verkehrs)undEntwicklungspolitik dieEinwanderung
ausDrittländern direktbeeinflussen könntenunddie
PolitikenderMitgliedstaaten (z.B.dieWirtschafts-und
Arbeitsmarktpolitik )einenindirektenEinflußausüben
könnten.
5.12.Esgiltalsallgemeinanerkannt,daßdieGe­
meinschaftdaraninteressiertseinsollte,inihrenAußen­
beziehungenpluralistischeDemokratie,Rechtsstaat­
lichkeit,religiöseToleranzundAnnäherung,bürger­
rechtlicheEinrichtungen ,Menschenrechte undgewerk­
schaftlicheRechteusw.(wiesieinnerhalbderGemein­
schafterwartetwerden)alsBeitragzuWeltfriedenund
WohlstandundalsbesonderenBeitragzurVerringe­
rungdesEinwanderungsdrucks zufördern.derEGgarantieren,wievomAusschußbereitsinseinen
zweiStellungnahmen zumStatusderWanderarbeitneh­
merfestgestelltwurde;füralleAspekte,diedieRechte
unddiefreiwilligeRückkehrderEinwandererbetreffen,
wirdaufdieseStellungnahmen verwiesen(1).
6.4.DiemeistenMenschenwandernnichtaus,weil
sie„dasParadiessuchen";siewürdenlieberinihrem
eigenenLandleben.WennMenschenjedochander
„SchwellezumElend"leben,isteinerheblichesAn­
wachsenderAuswanderung wahrscheinlich .Wennes
zuEinwanderung gekommenist,sollteimRahmen
einerPolitikderRückführungundinÜbereinstimmung
mitdenMenschenrechten undGrundfreiheiten jede
AnstrengungseitensdesZuwanderungslandes unter­
nommenwerden,diesenMenschendieRückkehrinihr
Heimatlandzuermöglichen ,sofernsiedieswünschen.
6.5.DieEGsollteinnerhalbdermultilateralen Rah­
menbedingungen undVerhandlungen desAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens (GATT)ebensowieim
RahmenbilateralerVereinbarungen sorgfältigjeneihrer
Politikenüberprüfen,dieHandelsbarrieren aufbauen
undinderFolgezuWanderungsbewegungen führen
könnten,wenndieEmigrantenihrenLebensunterhalt
nichtinihremHeimatlandverdienenkönnen.
6.6.DieEGsolltealsSofortmaßnahme Aus-und
Fortbildungsprogramme sowieInvestitionsanreize für
Zuwandererschaffen,umdiesendieRückkehrzuer­
möglichen,nachdemsiegrundlegendebzw.unterneh­
merischeFachkenntnisse erworbenhaben.
6.7.DurchInvestitionenzurWirtschaftsentwicklung
unddasAngebotvonAus-undFortbildungskursen
solltedieEGeinenHauptbeitragdazuleisten,einen
„braindrain"mittel-undosteuropäischer Staatenzu
verhindern .Einsolcher„braindrain"mindertdie
ChancendieserLänderaufeinewirtschaftliche Gene­
sunginderÜbergangsphase vonderKommandowirt­
schaftzurMarktwirtschaft (dienichtnotwendigerweise
nachdemModellAdamSmithsseinmuß).EinMißlin­
genwürdenämlichzueinemAnstiegderArbeitslosig­
keitführenundinderFolgeausArbeitslosenpotentielle
Auswanderermachen.ZielderEG-Politiksollteganz
allgemeinsein,dieSchaffungstabilerpolitischer,wirt­
schaftlicherundgesellschaftlicher Bedingungeninden
potentiellenAuswandererländern zuunterstützen .
6.8.DerAusschußbetont,daßEinwanderung kein
Einzelfallproblem fürdasZuwanderungsland ist—es
istaucheinFamilienproblem ,beidemdasZuwande­
rungslandsichnichtnurumdieZuwandererselbst,
sondernauchumderenEhegattenundKinderkümmern
muß.Dieumfassendere DimensiondiesesProblemsbe­
deutetauch,daßzusätzlicheangemesseneVorkehrun­
genimBereichöffentlicherAusgabenfürBildung,Woh­
nungswesen ,Gesundheitsversorgung undSozialeSi­
cherheitgetroffenwerdenmüssen;alldiesstelltfürdas
Zuwanderungsland eineerheblichefinanzielleBelas­
tungdar.6.LeitlinienfürEinwanderungspolitiken
6.1.DiePolitikeinesjedenMitgliedstaates wirdAus­
wirkungenaufdiePolitikenandererEG-Mitgliedstaa­
tenunddieEGalsGanzeshaben.WennsichdieGe­
meinschaftnichtdurchdenunvermeidlichen ,zuneh­
mendenZustromvonImmigrantenvorerheblichePro­
bleme—inbezugaufArbeitslosigkeit ,Hygiene-und
Sicherheitsbedingungen ,SozialeSicherheit,Wohnungs­
wesen,Bildungseinrichtungen usw.—gestelltsehen
will,müssenaufEG-EbeneSchritteunternommen wer­
den,umdurcheinewirksameZusammenarbeit zueiner
Harmonisierung derAnsätzebeidenEinwande­
rungspolitiken derverschiedenenMitgliedstaaten zuge­
langen.BeiderRevisiondesVertragsaufderRegie­
rungskonferenz könnteeinWeggefundenwerden,der
EGrechtlicheZuständigkeit füreinederartigeZusam­
menarbeitzuübertragen .DieZuständigkeiten derzwi­
schenstaatlichen InstanzensolltenderKompetenzder
GemeinschaftunterEinbeziehungallihrerinstitutionel­
lenGremienunterliegenunddadurcheinedemokrati­
scheKontrolleundOffenheitermöglichen ,daKoordi­
nation,Zusammenhalt undHarmonisierung —insbe­
sondereunterdemaußenpolitischen Aspekt—erfor­
derlichsind.DerAusschußwürdeesbegrüßen,wenn
inderZwischenzeit füreinewirksameundeffektive
Einwanderungskontrolle andenAußengrenzen derGe­
meinschaftgesorgtwürde.
6.2.OberstesZieljederEG-Einwanderungspolitik
solltedievorbeugendeUnterbindung ,Überwachung
oderEindämmungvonImmigrationdurchHilfestellung
gegenüberdenHerkunftsländern sein,umdiesenzu
Wirtschaftswachstum undeinerhöherenLebensqualität
imeigenenLandzuverhelfen.
6.3.Personen,dielegalindieGemeinschaft einge­
wandertsindoderschonseitgeraumerZeitlegalinder
Gemeinschaftleben,solltendieMöglichkeithaben,die
GrundrechteeinesEG-BürgersmitAusnahmevonbe­
stimmtenpolitischenRechtenzuerwerben.InÜberein­
stimmungmitdenÜbereinkommen derIAOundder
VereintenNationensolltendiesozialenMindestvor­
schriftenderGemeinschaftauflegaleEinwandereraus
DrittländernAnwendungfinden.DieGemeinschaft
mußdenGrundsatzderRechts-undChancengleichheit
zwischenGebietsansässigen ausderGemeinschaftund
solchenausDrittländernmitordentlichem Wohnsitzin(MABl.Nr.C159vom17.6.1991,S.12,undDok.WSA1122/91.

Nr.C40/112 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.2.92
Arbeitsplätzezubietenhat.DerAusschußbetont,daß
daherVerhandlungen undVereinbarungen erforderlich
sind.BisdieEGoderandereübernationale Gremien
einMandatinEinwanderungsfragen erhalten,könnten
dieseVerhandlungen vorläufigauchaufbilateralerEbe­
negeführtundabgeschlossen werden.
6.10.ZielderEG-Politiksolltesein,dieHerkunfts­
länderdabeizuunterstützen ,sichselbstbeiderEnt­
wicklungihrereigenenRessourcenfürihrenwirtschaft­
lichenundsozialenFortschrittzuhelfen.6.9.EinigePrinzipien,aufdiesicheinegemeinsame
Einwanderungspolitik —insbesondereimHinblickauf
diezeitlichbegrenzteEinwanderung —stützenkönnte,
solltensinnvollerweise imEinklangmitdenErgebnissen
desPragerTreffensderEuropäischenArbeitsminister
imApril1991festgelegtwerden.
6.9.1.WederMittel-undOsteuropanochdieDritt­
länderimMittelmeerraum wollenzumAnwerbegebiet
fürdieSchattenwirtschaft werden,undWesteuropa
willnichtmehrBeschäftigungssuchende anziehen,alses
GeschehenzuBrüsselam28.November1991.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
FrancoisSTAEDELIN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberAbfalldeponien (!)
(92/C40/26
DerRatbeschloßam5.Juni1991,denWirtschafts-undSozialausschuß (WSA)gemäß
Artikel100adesEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am5.November1991an.Berichterstatter
warHerrColombo.
DerAusschußverabschiedete aufseiner291.Plenartagung (Sitzungvom27.November1991)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
DerWSAbilligtdenRichtlinienvorschlag ,deroffen­
sichtlichmitdenerfolgreichsten Konzeptenüberein­
stimmt,dieaufinternationaler EbeneaufdemGebiet
derPlanung,SchaffungundVerwaltungvonumwelt­
verträglichenDeponienentwickeltwurden,vorbehalt­
lichdernachstehenden Bemerkungen .
1.Einleitung
1.1.DerRichtlinienvorschlag gehtaufdie„Ent­
schließungdesRatesvom7.Mai1990überdieAbfall­
politik"(2)zurück,inderdieLeitlinieneinergemein­
schaftlichenabfallpolitischen Gesamtstrategie aufge­
stelltwurden.AufdieNotwendigkeit undDringlichkeit
diesesglobalenAnsatzeshatderWSAinseinenStel­
lungnahmenstetshingewiesenundkanndaherdieAb­sichtnurbegrüßen,einenweiterenSchrittaufdem
WegederHarmonisierung derRechtsvorschriften zu
gehen,umimSinnevonArtikel100aAbsatz3des
EWG-Vertrags einhohesUmweltschutzniveau zuge­
währleisten .
1.2.IndiesemZusammenhang seiaufdieWSA­
Stellungnahmen zudenÄnderungender„Abfallrichtli­
nie"sowiezudenRichtlinienüberMüllverbrennungs­
anlagenundzurzivilrechtlichen Haftungfürdiedurch
AbfälleverursachtenSchäden(3)verwiesen,woder
SchwerpunktaufdieAbfallvermeidung anderQuelle
gelegtwurde,umdieMengederzubeseitigendenAbfäl­
lezureduzieren .
1.3.DieserpräventiveAnsatzbedingteinEingreifen
inallePhasenderHerstellung,desVertriebsunddes
VerbrauchseinesProdukts(„vonderWiegebiszur
Bahre"),indem—u.a.durchwirtschafts-undsteuerpo
(3)SieheABl.Nr.C56vom6.3.1989,C318vom12.12.1988
undC112vom7.5.1990.(!)ABl.Nr.C190vom22.7.1991,S.1.
(2)ABl.Nr.C122vom18.5.1990,S.2.