ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)410
Vol.1975/0158

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(75)410 endg .
Brüssel .den 23.Juli 1975
VORSCHLAG FÜREINEVERORDNUNG
zurSchaffungeinesFinanzmechanismus
(VorlagederKommissionandenRat)
KOM(75)410endg.

VORSCHLAG FÜREINE VERORDNUNG
zurSchaffung eines Finanzmechanismus
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 235 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe :
HatdieWirtschaft eines Mitgliedstaates einen nicht angemessenen Anteil an
derFinanzierung desGemeinschaftshaushalts zutragen ,während siesich in
einer besonderen Lage befindet ,soistdies geeignet ,eine mitdemreibungs­
losen Funktionieren der Gemeinschaft unvereinbare Situation zuschaffen .
Entsprechend denvondenRegierungschefs am10.Dezember 1974 inParis an­
gegebenen undam10.und 11.März 1975 inDublin präzisierten Leitlinien
istdasEntstehen einer solchen Situation während desProzesses ,derzur
Konvergenz derWirtschaften derMitgliedstaaten führen soll ,zuvermeiden ,
indem zugunsten desbetreffenden Mitgliedstaats eine Zuwendung zuLasten
desGemeinschaft shaushalts vorgesehen wird .
ImVertrag sind keine besonderen Befugnisse zurSchaffung eines solchen
Mechanismus vorgesehen ;folglich isthierbei aufdieBestimmungen von
Artikel 235zurückzugreifen -
Hatfolgende Verordnung erlassen :
./•

Artikel 1:Unter dennachstehend genannten Bedingungen wird einFinanz -
mechanismus geschaffen ,derdieGewährung einer Zuwendung zuLasten des
Gemeinschaftshaushalts zugunsten vonMitgliedstaaten vorsieht ,diesich in
einer "besonderen Wirtschaftslage "befinden undderen Wirtschaft einen nicht
angemessenen Anteil anderFinanzierung desGemeinschaftshaushalts zutra­
genhat .
Artikel 2:Aufzu "begründenden Antrag eines Mitgliedstaates ,derspätestens
"biszum30.Juni zustellen ist,beurteilt dieKommission ,obeine solche
Situation tatsächlich vorliegt ,indem siefeststellt ,obdienachstehenden ,
vorläufigen Daten gleichzeitig gegeben Bind :
a)DasBruttoinlandsprodukt (BIP)proKopf beträgt indembetreffenden
Mitgliedstaat weniger als85iodesdurchschnittlichen BIPproKopf
innerhalb derGemeinschaft ;
b)diereale Wachstumsrate desBIPproKopf beträgt weniger als120%
derDurchschnittsrate innerhalb derGemeinschaft !
c)dieZahlungen desMitgliedstaates andieGemeinschaft fürdaslau­
fende Haushaltsjahr inAnwendung desBeschlusses vom 21.April 1970
über dieErsetzung derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durch
eigene Mittel derGemeinschaften (l)übersteigen denBetrag ,den
derMitgliedstaat beiFinanzierung desGemeinschaftshaushalts durch
dieMitgliedstaaten nach Maßgabe desAnteils ihres BIPanderSumme
derBruttoinlandsprodukte derMitgliedstaaten imLaufe desgleichen
Haushaltsjahres hätte aufbringen müssen ,ummehr als10$.
Dieunter a)undb)genannten Daten werden alsgleitender Durchschnitt auf
derGrundlage derErgebnisse derdrei vorangegangenen Jahre berechnet .
Beidenindiesem Artikel vorgesehenen Berechnungen werden diejeweiligen
Devisenmarktkurse zugrunde gelegt .
(l)ABl.L94vom28.April 1970 .S.19

-3-
Artikel 3:HatdieKommission festgestellt ,daßeine solche Situation tatsäch­
lich vorliegt ,sosetzt siegegebenenfalls unter einer geeigneten Rubrik des
Haushaltsplans desaufdasJahr derAntragstellung folgenden Haushaltsjahres
Mittel inHöhe desvorläufigen Betrags derZuwendung ein ,derwie folgt berech­
net wird :
a)Dergemäß Artikel 2Buchstabe c)festgestellte Mehrbetrag wird
ingleiche Teilbeträge vonjeweils 5$desamEnde vonArtikel 2
Buchstabe c)genannten Betrages aufgeteilt ;
b)fürjeden Teilbetrag wird dieHöhe derZuwendung wiefolgt fest­
gesetzt :
l--
Teilbeträge Betrag derZuwendung
-von0bis5%.. keine
-von5,0001 %bis10% 50% .
-von10,0001 %bis15% 60%
-von15,0001 %bis20% 70^
-von20,0001 %bis25% 80%
-von25,0001 %bis30% 90%
-liber 30$ 100%
c)Inkeinem Fall darf dieZuwendung denniedrigsten derbeiden nach­
stehenden Beträge übersteigen :
i^Betrag derNettoüberweisungen desbetreffenden Mitgliedstaates
imLaufe desHaushaltsjahres gemäß Artikel 38derHaushalts –
Ordnung vom25.April 1973 (l)fwobei aufgrund dieser Verordnung
geleistete Zahlungen zugunsten dieses Mitgliedstaates außer Be­
tracht bleiben }
Ü,Betrag dervondiesem Mitgliedstaat anMehrwertsteuer oder
inAnwendung vonArtikel 4Absätze 2und 3desBeschlusses
vom21.April 1970 fürdaslaufende Haushalts jähr andenGe–
meinschaftshaushalt geleisteten Zahlungen .
(l)ABl.L116vom1.Mai1973 ,S.1

-4-
Artikel4:ErgibtdieBilanzderlaufendenPostendes"betreffenden Mitglied-
staatesanHandeinesüberdieletztendreiJahrevordemlaufendenHaus­
haltsjahrfestgestellten Durchschnitts undunterZugrundelegung derjeweili­
genDevisenmarktkurse einenpositivenSaldozugunstendiesesStaates,so
werdendieDaten,dieheiderBerechnungdesMehrbetrages nachArtikel2
Buchstabec)zurAnwendungvonArtikel3fürdaslaufendeHaushaltsjahr zu
berücksichtigen sind,ersetztdurch:
-dievondemMitgliedstaat anMehrwertsteuer oderinAnwendungvon
Artikel4Absätze2und3desBeschlusses vom21.April1970andie
Gemeinschaft abgeführten Beträge,
–denBetrag,dendieserStaatnachMaßgabedesAnteilsseinesBIPan
derSummederBruttoinlandsprodukte derMitgliedStaatenzurFinan­
zierungdesnichtdurcheigeneMittelimSinnevonArtikel2desBe­
schlussesvom21.April1970gedecktenTeilsdesHaushaltshätteauf­
bringenmüssen.
Artikel5:DiezujeweiligenDevisenmarktkursen berechneten Zuwendungen
werdenindiegeltendeHaushaltsrechnungseinheit umgerechnet .
Artikel6:DerGesamtbetragderZuwendungen ,diefüreinbestimmtesHaus­
haltsjahrzurVerfügunggestelltwerdenkönnen,istauf3%derGesamtaus­
gabenbegrenzt,dieaufgrundvonArtikel17derVerordnungNr.2/71vom
2.Januar1971zurDurchführung desBeschlusses vom21.April1970(l)zu
LastendiesesHaushaltsjahres gehen)dieserHöchstbetrag darfjedoch250Mio.
Rechnungseinheiten nichtunterschreiten .
(l)ABl.L3vom5.Januar1971,S.1

-5-
Sollte dernach denindieser Verordnung festgelegten Bedingungen "berechnete
Gesamtbetrag derZuwendtingen dievorstehend festgelegte Höchstgrenze über­
schreiten ,sowerden dieZuwendungen proportional gekürzt .
Artikel 7:AufAntrag desbeteiligten Mitgliedstaates wird zuBeginn desauf
dasJahr derAntragstellung folgenden Jahres eine Vorauszahlung inHöhe von
75i»desvorläufigen Zuwendungsbetrages geleistet .
Nach Erstellung derHaushaltsrechnung undsobald derKommission dieindieser
Verordnung vorgesehenen endgültigen Zahlen vorliegen ,nimmt siedementsprechend
dieEndabrechnung derZuwendungen unddienotwendigen Anpassungen vor .
Artikel 8:HateinMitgliedstaat indrei aufeinanderfolgenden Jahren eine
Zuwendung gemäß dieser Verordnung erhalten ,sonimmt dieKommission eine
Sonderprüfung der Lage dieses Staates vorund ergreift alle geeigneten Ini­
tiativen ,mitdenen die Gerneinschafts Solidarität ausgedrückt werden kann ,
wobei dieBeurteilung derKonvergenz derWirtschaftssituationen und-politiken
maßgeblich ist .
Artikel 9:DasBIP imSinne dieser Verordnung wird entsprechend demEuropä­
ischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen definiert .
DieBilanz derlaufenden Posten imSinne vonArtikel 4umfaßt denWarenhandel ,
dieDienstleistungen unddieunentgeltlichen Leistungen inderDefinition des
Statistischen Amtes derEuropäischen Gemeinschaften .
Artikel 10:Diese Verordnung tritt am1.Januar 1976 inKraft .Siegilt für
eine Probezeit vonsieben Jahren .Spätestens beiAblauf dessechsten Jahres
berichtet dieKommission demRatüber dieDurchführung desFinanzmechanismus
undunterbreitet ihmgegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge .
•/.

-6-
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Brussel ,den