Nr. C 263/66 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17.11.  75 
gaben  (beispielsweise:  Bezeichnung  des  Erzeugnisses 
und Angabe  des Herstellers)  zu vermeiden. 
3.3. Unter  diesen  Umständen  hält  es der  Ausschuß 
auch  für  angebracht,  in diese  Angaben  das  Herstel-
lerdatum  sowie  ggf.  ein angemessenes  Verfallsdatum 
aufzunehmen.  Diese  Angaben  könnten  ferner  durch 
eine Herstellungsnummer  auf  der  Verpackung  er-
gänzt  werden,  wodurch  es ermöglicht  würde,  den  La-
gerort  einer  fehlerhaften  Zubereitung  rasch  zu ermit-
teln und  diese  ggf.  aus dem  Verkehr  zu ziehen. 
3.4. In  der  über  allem  stehenden  Sorge,  die  Ge-
sundheit  der  Verwender  vor  hochgefährlichen  Sub-
stanzen  zu schützen,  verweist  der  Ausschuß  zum  wie-
derholten  Male  ausdrücklich  auf  die  Notwendigkeit, 
alle diese  Hinweise  in der  Landessprache  bzw.  den 
Landessprachen  des  Verkaufsortes  abzufassen. 
3.5. Im  Bewußtsein  der  Gefahren,  die die verbrei-
tete Verwendung  von  Schädlingsbekämpfungsmitteln mit sich  bringt,  verlangt  der  Ausschuß  ferner  zum 
Schutz  der  Kinder,  in deren  Hände  diese  Erzeugnisse 
fallen  könnten,  geeignete  Vorsichtsmaßnahmen. 
3.6. Bei  der  Ausfuhr  von  Schädlingsbekämpfungs-
mitteln  nach  Drittländern  sollte  das  Vorhandensein 
von einschlägigen  nationalen  Rechtsvorschriften  kein 
Grund  sein,  in den  Begleitdokumenten  für  diese  Er-
zeugnisse  auf  die  erforderlichen  Angaben  zu verzich-
ten. Es geht  ja vor  allem  um den  Schutz  der  Gesund-
heit der  Bevölkerung  und  die Vermittlung  der  für die 
korrekte  Anwendung  der  Schädlingsbekämpfungs-
mittel  als erforderlich  angesehenen  Informationen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  der  Keramikgegenstände,  die  für 
die Aufnahme  von  Lebensmitteln  bestimmt  sind  (Begrenzung  der  Blei-  und  Kadmium-
lässigkeit) 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 46 vom  27.  Februar  1975  auf  Seite  1 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 20. Januar  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  131.  Plenartagung  am 25. und  26.  Juni  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  100. 
gestützt  auf  das  Ersuchen  des  Rates  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  vom  20.  Januar  1975  um  Ab-
gabe  einer  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine 
Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-schriften  der  Mitgliedstaaten  hinsichtlich  der  Kera-
mikgegenstände,  die  für  die  Aufnahme  von  Lebens-
mitteln  bestimmt  sind  (Begrenzung  der  Blei-  und 
Kadmiumlässigkeit), 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 28. Januar 
1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Umwelt-
schutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berich-
tes zu diesem  Thema  zu beauftragen, 
17.11.  75 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/67 
gestützt  auf die zusätzliche  Stellungnahme  der  Fach-
gruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk  und  Dienstlei-
stungen. 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die die Fachgruppe 
Umweltschutz,  Gesundheitswesen  und  Verbrauch  in 
ihrer  Sitzung  am 10. Juni  1975  annahm  und  auf den 
Bericht  von  Frau  Evans,  Berichterstatterin, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  131.  Ple-
nartagung  am  25.126.  Juni  1975  (Sitzung  vom 
25. Juni  1975)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei einer  Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Ausschuß  billigt  die von  der Kommission 
befürwortete  Lösung,  d. h. die  sogenannte  vollstän-
dige Harmonisierung,  da sie den  von  ihm  in dieser 
Frage  mehrfach  ausgesprochenen  Empfehlungen  Rech-
nung  trägt.  In Anbetracht  der Gefahren,  die sich  aus 
der Verwendung  von  Blei  und  Kadmium  über  eine 
gewisse  Grenze  hinaus  bei der Herstellung  von  Kera-
mikgegenständen  ergeben,  begrüßt  er es,  daß  die 
Kommission  diese  Gegenstände  als  ersten  Anwen-
dungsbereich  der  Rahmenrichtlinie  über  Materialien 
und Gegenstände,  die  dazu  bestimmt  sind,  mit  Le-
bensmitteln  in Berührung  zu kommen,  gewählt  hat. 
1.2. Er  begrüßt  es um  so mehr,  als der  Rat  auf 
sein Ersuchen  diese  Frage  in das  allgemeine  Pro-
gramm  zur  Beseitigung,  der technischen  Hemmnisse 
im Warenverkehr  aufgenommen  und  der  Kommis-
sion damit  den  Auftrag  erteilt  hat,  die Harmonisie-
rung  der nationalen  Rechtsvorschriften  über  die Fest-
setzung  der Grenzen  für den  Übergang  von  Blei  und 
Kadmium  auf Lebensmittel  und  die Verfahren  für die 
Kontrolle  und  Analyse  von  Keramikgegenständen  zu 
untersuchen.  Ein Überblick  über  die in den  Mitglied-
staaten  bestehenden  Vorschriften  zeigt,  wie  unter-
schiedlich  die  bestehenden  Regelungen  und  Bestim-
mungen  auf diesem  Gebiet  sind,  was  zu einer  uner-
wünschten  Situation  nicht  nur  für den  Verbraucher-
schutz,  sondern  auch  in bezug  auf den  innergemein-
schaftlichen  Handel  führt. 
1.3. Dem  Ausschuß  ist bekannt,  daß  der  überwie-
gende  Teil  der  von  der  Richtlinie  betroffenen  Kera-
mikgegenstände  auf  Grund  festliegender  physikali-
scher  und  chemischer  Gesetzmäßigkeiten  ohne  Ver-
wendung  gewisser  Mengen  an Blei  und/oder  Kad-
mium  nicht  gefertigt  werden  kann.  Zahlreiche  typi-sche Merkmale  der  Keramik  mit  direktem  Einfluß 
auf die  Gebrauchstüchtigkeit  sowie  die hygienischen 
Eigenschaften  sind  mit dem  Bleigehalt  verknüpft. 
1.4. Des  weiteren  geht  der  Ausschuß  von  der  Er-
kenntnis  aus,  daß  es in diesem  Bereich  weder  giftige 
noch  ungiftige  Elemente  gibt,  sondern  daß  jedes  Ele-
ment,  sei es Kadmium,  Blei,  Natrium  oder  Kalium, 
über  eine  bestimmte  Dosis  hinaus  toxisch  wirkt  und 
unterhalb  einer  festliegenden  Grenze  keine  negativen 
Wirkungen  zeigt.  Von  Element  zu Element  liegen 
diese  toxischen  Grenzen  sehr  unterschiedlich  hoch. 
1.5. Der  Ausschuß  billigt  jedoch  die von  der Kom-
mission  vorgeschlagenen  Grenzwerte,  da die  noch 
unzulängliche  Kenntnis  der  Gefahren,  die  sich  aus 
der Verwendung  dieser  Stoffe  für die  menschliche 
Gesundheit  ergeben,  nicht  daran  hindern  darf,  Maß-
nahmen  zur  Reduzierung  der  gegenwärtig  üblichen 
Höchstwerte  zu ergreifen.  Die  längere  Verwendung 
von Erzeugnissen,  die  relativ  geringfügige  Mengen 
von Blei  und  Kadmium  abgeben,  führt  zu schleichen-
den Vergiftungen,  die mitunter  lange  Zeit  hindurch 
nicht  eindeutig  diagnostiziert  werden  können.  Die 
Zahl  der Fälle,  die in der wissenschaftlichen  Literatur 
genannt  werden,  rechtfertigt  wohl  für  sich  allein 
schon  die von  der  Kommission  befürworteten  Maß-
nahmen. 
1.6. Der  Ausschuß  betont  außerdem  die  Zweck-
mäßigkeit  weiterer  Richtlinien,  die  andere  Gegen-
stände  als Keramikgegenstände,  insbesondere  Zier-
gläser  und  Behälter  aus  emailliertem  Metall,  erfassen 
sollten.  Er würde  es begrüßen,  wenn  die Kommission 
die Arbeiten  auf  diesem  Gebiet  beschleunigen  und 
die Ergebnisse  dieser  Arbeiten  in Form  von  konkre-
ten Vorschlägen  vorlegen  würde. 
1.7. Auf  jeden  Fall  ist der  Ausschuß  der Ansicht, 
daß eine  stärkere  Disziplin  auf der  Ebene  der Erzeu-
gung,  insbesondere  durch  Verbesserung  der  Herstel-
lungskontrollen  und  -verfahren  sowie  durch  eine 
größere  Bedachtsamkeit  bei der Auswahl  der verwen-
deten  Rohstoffe  — wie  dies  in einigen  Ländern  der 
Gemeinschaft  der Fall  ist —, es gestatten  dürfte,  den 
Übergang  von  toxischen  Metallen  in Lebensmittel 
besser  in den  Griff  zu bekommen.  Ferner  weist  der 
Ausschuß  die Kommission  auf  die  Normen  für  die 
Widerstandsfähigkeit  beim  Gebrauch  (insbesondere 
bei Verwendung  von  Geschirrspülmaschinen)  hin. 
2. Geltungsbereich 
2.1. Zum  Geltungsbereich  der  Richtlinie  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  die Kommission  eine  gleichzeitig 
positive  und  negative  Definition  gegeben  hat,  da sie 
präzisiert,  welches  die betroffenen  Gegenstände  sind, 
gleichzeitig  jedoch  hinzufügt,  daß  dazu  auch  all die-
jenigen  Gegenstände  gehören,  die keine  klare  Angabe 
in gegensätzlichem  Sinne  zu den  vorgeschlagenen 
Vorschriften  enthalten. 
Nr. C 263/68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 17. 11.75 
2.2. Derartige  Vorschriften  sind  vom  Standpunkt 
des Schutzes  der  menschlichen  Gesundheit  vertret-
bar; soweit  jedoch  kein  Bezug  auf die  Art  der  Kenn-
zeichnung  genommen  wird  und  um  den  Herstellungs-
erfordernissen  der  Keramikgegenstände,  die  nicht 
für die  Aufnahme  von  Lebensmitteln  geeignet  sind, 
Rechnung  zu tragen,  sollte  Keramik  künstlerisch-
dekorativer  Art  dann  negativ  gekennzeichnet  werden, 
wenn  sie  dieselbe  Form  wie  Haushaltsgegenstände 
hat, also  bei  nichtbestimmungsgemäßem  Gebrauch 
mit Nahrungsmitteln  in Kontakt  kommen  kann. 
2.3. Der  Ausschuß  ist außerdem  darüber  besorgt, 
daß befriedigende  Angaben  bezüglich  der  geplanten 
Kontrolle  der  Herstellung  von  Keramikerzeugnissen 
beispielsweise  in Handwerksbetrieben  oder  Jugend-
heimen  fehlen.  Er spricht  sich  dafür  aus,  daß  die Be-
stimmungen  des  jetzigen  Vorschlags  auf  nationaler 
Ebene  durch  spezifische  Vorschriften  vervollständigt 
werden,  durch  die  eine  wirkliche  Kontrolle  dieser 
Gegenstände  ermöglicht  wird,  die auf Grund  der  Art 
ihres  Vertriebs  der  Einschließung  in den  üblichen 
Handelskreislauf  entgehen  könnten. 
3. Der  Grundsatz  der Grenzwerte 
3.1. Der  Ausschuß  billigt  die  Unterscheidung  zwi-
schen: 
a) Flachware,  Lässigkeit  bezogen  auf  die  Fläche 
(mg/dm2); 
b) Hohlware,  Lässigkeit  bezogen  auf  das  Volumen 
(mg/1). 
3.2. Diese  Unterscheidung  ist notwendig,  weil  sehr 
flache  oder  gar  völlig  flache  Gegenstände  zwar  eine 
große  Oberfläche,  aber  ein  sehr  geringes  bzw.  über-
haupt  kein  Volumen  besitzen,  so daß  die  ermittelte 
Bleiabgabe  nur  auf  die  Fläche  exakt  bezogen  werden 
kann.  Dafür  haben  Hohlgefäße  (z. B. bauchige  Krü-
ge) ein  exakt  feststellbares  Volumen,  jedoch  ist hier 
die Innenoberfläche  mit  herkömmlichen  Mitteln 
nicht  genau  zu bestimmen,  so daß  ein realer  und  re-
produzierbarer  Bezug  der  ermittelten  Bleilässigkeit 
nur auf das  Gefäßvolumen  möglich  ist. 
3.3. Ferner  billigt  der  Ausschuß  den  Grundatz, 
wonach  jeder  Gegenstand  dem  Grenzwert  genügen 
muß,  der  für  die Gruppe  von  Gegenständen,  auf  die 
er sich  bezieht,  festgelegt  wurde.  Der  Ausschuß  aner-
kennt  den  Vorteil  einer  solchen  Bestimmung  im Hin-
blick  auf  einen  erhöhten  Schutz  der  Verbraucher, 
denn  bei  Einhaltung  der  Richtlinie,  nach  der  kein 
Gegenstand  den  Grenzwert  von  1 mg/dm2  über-
schreiten  darf,  muß  die  Produktion  von  Anfang  an 
auf einen  Mittelwert  von  ca. 0,5 mg/dm2  ausgerichtet 
werden.  Diese  Anforderung  könnte  eine  starke  Bela-stung  darstellen  und  sich  infolgedessen  nachteilig  auf 
die Produktion  des  Keramiksektors  auswirken,  zumal 
auf der  Ebene  der  kleineren  und  mittleren  Industrie-
und Handwerksbetriebe. 
3.4. Auf  Grund  der  Umstrukturierungserfordernis-
se der Unternehmen  dieses  Sektors  wäre  es nach  Auf-
fassung  des  Ausschusses  im Rahmen  von  Überlegun-
gen zu der  Politik  auf  den  verschiedenen  Sektoren 
angebracht,  die  Gewährung  von  Beihilfen  für  diese 
Unternehmen  sowie  eine  Übergangszeit  vorzusehen, 
die ihnen  die Anpassung  ihres  Herstellungsverfahrens 
an die Vorschriften  der Richtlinie  ermöglicht. 
3.5. Der  Ausschuß  bemerkt  gleichwohl,  daß  die in 
der Richtlinie  vorgeschlagenen  Grenzwerte  ein Mittel 
der Grenzwerte  darstellen,  die  in den  meisten  Mit-
gliedstaaten  gelten  oder  vorgeschlagen  werden.  Au-
ßerdem  weist  er darauf  hin,  daß  in einigen  Ländern 
die Grenzwerte  ausgehend  von  den  zulässigen  Wo-
chendosen  von  3 ppm  für  Blei  und  von  0,5  ppm  für 
Kadmium,  wie  sie  von  der  FAO/WHO  im  Jahre 
1972  empfohlen  worden  sind,  festgesetzt  werden. 
Aus diesen  Gründen  befürwortet  er mit  Nachdruck 
die Beibehaltung  der  von  der  Kommission  vorge-
schlagenen  Werte. 
3.6. Der  Ausschuß  geht  zwar  davon  aus,  daß  ein 
erheblicher  Prozentsatz  von  Kleinstkindern  nicht  von 
speziellem  „Kleinstkindergeschirr",  sondern  von 
normalem  Tafelgeschirr  ißt,  und  daß  bei  der  Festle-
gung  des  Limits  für  normales  Tafelgeschirr  eine  Be-
nutzung  durch  Kinder  als selbstverständlich  voraus-
gesetzt  wurde,  doch  unterstützt  er gleichzeitig  den 
Grundsatz  von  geringeren  Grenzwerten  für  Teller, 
die speziell  für  Kleinstkinder  entworfen  sind,  sowie 
für Kochgeschirr  auf Grund  der  besonderen  Verwen-
dungsbedingungen  dieser  Gegenstände.  Beim  gegen-
wärtigen  Stand  der  wissenschaftlichen  Kenntnisse  er-
scheinen  ihm.  diese  Vorkehrungen  sinnvoll,  und  sie 
verdienen  auf jeden  Fall  stärkste  Beachtung. 
4. Verbraucheraufklärung 
4.1. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der  Richtlinien-
vorschlag  die Angabe  bestimmter  Hinweise  entweder 
in Form  einer  unmittelbaren  Kennzeichnung,  die 
wohl  unauslöschlicher  und  ständiger  Art  ist,  oder  in 
Form  eines  Etiketts,  das naturgemäß  von  beschrankter 
I ebensdauer  und  leicht  ablösbar  wäre,  vorsieht. 
4.2. Der  Ausschuß  ist jedoch  der  Auffassung,  daß 
die technische  Vereinfachung  in bezug  auf  die  An-
bringung  der  vorgeschriebenen  Angaben  nicht  auf 
Kosten  der Verbraucheraufklärung  gehen  sollte. 
4.3. Was  die  verschiedenen  Produktgruppen  an-
geht,  so erhebt  sich  für den  Ausschuß  die Frage,  un-
ter welchen  Bedingungen  und  nach  welchen  Kriterien 
man zum  Kochen  bestimmte  Gegenstände  von  ande-
ren Gegenständen,  die  genauso  aussehen  und  jeden-
17.11.75 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 263/69 
falls  für den  gleichen  Zweck  verwendet  werden  kön-
ne, unterscheiden  wird.  Die  fehlende  Kennzeich-
nungspflicht  für  Tafelgeschirr  und  Küchengeschirr 
sollte  für  den  Verbraucher  nicht  zu unerwünschten 
Folgen  beim  Gebrauch  führen;  was  die  Kennzeich-
nung  angeht,  so dürfte  diese  nicht  an sich  schon  eine 
Gewähr  für  den  Verbraucher  darstellen,  da die  Ein-
haltung  der  vorgesehenen  Vorschriften  im Stadium 
der Herstellung  geprüft  werden  muß.  Man  könnte 
daher  durchaus  auf  eine  besondere  Kennzeichnung 
verzichten,  wenn  die  betreffenden  Gegenstände  den 
neuen  Vorschriften  entsprechen.  Der  Ausschuß  regt 
außerdem  an, die Kategorie  Verpackung  entweder  er-
satzlos  zu streichen,  da Verpackungsmaterial  aus  ke-
ramischen  Werkstoffen  weitgehend  unbekannt  ist, 
oder  aber  den  Begriff  Lagergefäß  zu verwenden. 
4.4. Nach  Auffassung  des Ausschusses  heißt  es die 
Verbraucher  überfordern,  wenn  man  von  ihnen  er-
wartet,  daß  ihnen  die Unterschiede  zwischen  den  ver-
schiedenen  Arten  von  Kennzeichnung,  wie  sie in der 
Richtlinie  vorgeschlagen  werden,  geläufig  sind.  Ge-
genstände,  die  auf  Grund  ihrer  Form  augenfällig  für 
die Berührung  mit  Lebensmitteln  geeignet  sind,  soll-
ten für  diesen  Zweck  ungefährlich  sein;  andernfalls 
sollten  sie ein  eindeutig  negatives  Kennzeichen  tra-
gen. 
4.5. Im  Bewußtsein  der  schwerwiegenden  Proble-
me, die  ein  wirksamer  Schutz  des  Verbrauchers  in 
diesem  Bereich  aufwirft,  spricht  sich  der  Ausschuß 
mit Nachdruck  dafür  aus,  daß  auf  allen  Ebenen  eine 
umfassende  Aktion  zur  Aufklärung  der  Verbraucher 
über  Bedeutung  und  Tragweite  der  vorgesehenen  An-
gaben,  die  an den  Keramikgegenständen  angebracht 
werden  sollten,durchgeführt  wird. 
5. Analyseverfahren 
5.1. Nach  Auffassung  des  Ausschusses  bietet  das 
von der  Kommission  vorgeschlagene  Referenzverfah-ren im gegenwärtigen  Stand  der  wissenschaftlichen 
Kenntnisse  die  wünschenswerten  Sicherheits-  und 
Genauigkeitsgarantien. 
5.2. Der  Ausschuß  gibt  gleichwohl  zu bedenken, 
daß andere  Methoden  wie  etwa  die  sogenannte  Dif-
fcrential-Impuls-Polarographie  dieselben  Vorteile  bie-
ten, sich  gleichzeitig  jedoch  durch  eine  höhere  Emp-
findlichkeit  auszeichnen. 
5.3. Eine  umfassendere  Kenntnis  der  Beziehungen 
zwischen  den  Blei-  und  Kadmiummengen,  die  durch 
das bei  den  Versuchen  verwendete  Lösungsmittel 
freigesetzt  werden,  und  den  Mengen,  die  durch  die 
Lebensmittel  bzw.  durch  bestimmte  Spülmittel  beim 
Spülen  von  Gegenständen  in der  Spülmaschine  frei-
gesetzt  werden,  erscheint  anstrebenswert.  Der  Aus-
schuß  bittet  daher  die  Kommission,  diese  Beziehun-
gen aufmerksam  zu prüfen,  da bereits  in Durchfüh-
rung  befindliche  Untersuchungen  erhebliche  Unter-
schiede  erkennen  lassen.  Eine  genaue  Kenntnis  könn-
te nämlich  zu einer  Änderung  der  Grenzwerte  sowie 
der Versuchs-  und  Analyseverfahren  führen. 
5.4. Der  Ausschuß  hält  es ferner  für  erforderlich, 
daß die  Vertreter  der  betroffenen  wirtschaftlichen 
und sozialen  Kreise  in angemessener  Form  an den 
vorbereitenden  Arbeiten  für  die  Anpassung  dieser 
Richtlinie  an  den  technischen  Fortschritt  beteiligt 
werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Juni  1975. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der  Entwicklung  der  sozialen  Lage  in der Gemeinschaft  im Jahre  1974 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 9. April  1975  beschloß  die  Kommission,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf 
Grund  von  Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  zu ersuchen.