Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (95/C 99/14)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 7 der Verordnung (EWG) 804/68 des Rates (), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, sieht für Magermilchpulver eine die Milcheiweißverwertung unterstützende Interventionsregelung vor. Auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse ist der Wert des Eiweißanteils der Milch in letzter Zeit stark gestiegen, eine Entwicklung, die sich bei den Milcherzeuger- und den Preisen niederschlägt, die auf dem Gemeinschaft und dem Weltmarkt für Milcherzeugnisse erzielt werden. Überdies stehen bereits Techniken zur Verfügung, mit denen sich der Eiweißanteil der zur Verarbeitung bestimmten Milch manipulieren läßt. Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahme in die öffentliche Lagerhaltung eingehen, damit außerdem die Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte für interventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unter Berücksichtigung der geltenden Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das den Ausschluß von der Intervention zur Folge hat.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (), enthält insbesondere hinsichtlich der Unterbrechung und Wiederaufnahme der Ankäufe Bestimmungen, die mit Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht mehr übereinstimmen. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 vorgesehenen anderen Grundregeln sollten deshalb, zur Erzielung einer Vereinfachung und besseren Übersichtlichkeit, in dem betreffenden Artikel 7 festgelegt und die letztgenannte Verordnung aufgehoben werden.

Aus demselben Grund empfiehlt es sich außerdem, die Verordnung (EWG) Nr. 1285/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Festlegung einer besonderen Maßnahme für den Absatz von Magermilchpulver, das von den Interventionsstellen gekauft worden ist (), aufzuheben und ihre Bestimmungen ebenfalls in den genannten Artikel 7 einzubeziehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erhält folgende Fassung:

,,Artikel 7

(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver der ersten Qualität, das durch Spray-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Kuhmilch der Gemeinschaftserzeugung gewonnen worden ist und

- mindestens einen Eiweißgehalt von 35 GHT aufweist,

- noch festzulegenden Konservierungsanforderungen genügt,

- noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpackung erfuellt.

Sofern die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von 30 bis 35 %. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermindert um 2,86 % je Prozentpunkt unter 35 %.

Der Interventionspreis ist der Preis, der am Tag der Herstellung des Magermilchpulvers frei von der Interventionsstelle bestimmtes Kühlhaus gilt. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die Kosten der Magermilchpulverbeförderung zu einem Kühlhaus, das sich jenseits einer noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet.

Das Magermilchpulver darf nur in Kühlhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen genügen.

(2) Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten Qualität, das unmittelbar und ausschließlich von Kuhmilch der Gemeinschaftserzeugung gewonnen worden ist, kann eine Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht befürchten läßt. Damit die Beihilfe gewährt werden kann, muß das Magermilchpulver noch festzulegenden Bedingungen genügen.

Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt.

Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das beihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird, nach noch festzulegenden Bedingungen einen Lagerhaltungsvertrag schließt. Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 das vertragsgebundene Magermilchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben.

(3) Das von der Interventionsstelle gekaufte Magermilchpulver wird unter Bedingungen abgesetzt, unter denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu dem zum Verkauf angebotenen Magermilchpulver gewährleistet werden.

Der gleichberechtigte Zugang der Käufer zu dem von der Interventionsstelle zum Verkauf angebotenen Magermilchpulver wird gewährleistet durch Ausschreibung des Verkaufs, durch freien Verkauf zu vorbestimmtem Preis oder durch eine gleichwertige andere Verkaufsmethode.

Magermilchpulver der ersten Qualität darf nicht unter einem Mindestpreis verkauft werden, der unter Berücksichtigung der Marktlage und der Lagerhaltungskosten so festzusetzen ist, daß die für eine freiwillige Lagerhaltung bestehenden Möglichkeiten nicht beeinträchtigt werden.

Für den Verkauf von Magermilchpulver aus Beständen der Interventionsstelle zur Ausfuhr können besondere Bestimmungen erlassen werden, um sicherzustellen, daß das Erzeugnis seiner Bestimmung zugeführt wird, und um den sich für diesen Verkauf stellenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.

Magermilchpulver, das in einem gegebenen Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen nicht absetzbar ist, darf zur Verfütterung an Schweine und Gefluegel zu einem herabgesetzten Preis verkauft werden.

(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30 erlassen.''

Artikel 2

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1014/68 und (EWG) Nr. 1285/70 werden aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. März 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

() ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

() ABl. Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4.

() ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.

() ABl. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 1.