3.

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 sind (C6-0391/2006 — 2006/2158 (DEC))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 [1],

- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur [2],

- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,

- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [4], insbesondere auf Artikel 13,

- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf Artikel 94,

- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat [6] und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

- zur Kenntnis genommen hat, dass im Jahr 2004 überschüssige Mittel für Tätigkeiten gebunden wurden, die im Jahr 2005 durchgeführt werden sollten, und dass Mittel für Personalausgaben auf das darauf folgende Jahr übertragen wurden; sowie darauf bestanden hat, dass die Agentur den in der Haushaltsordnung verankerten Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans und die Vorschrift, wonach die Übertragung von Mitteln für Personalausgaben untersagt ist, einhält, um eine korrekte und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen;

- Kenntnis von den vom Rechnungshof bei der Prüfung des Bestandsverzeichnisses festgestellten unzureichenden Überprüfungen und Lücken genommen hat;

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

1. ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

2. fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

3. fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

4. fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

5. bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

6. stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

7. fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

8. erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

9. fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

10. stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

11. fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

12. stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

13. begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

14. ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

15. fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

16. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

17. fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

18. fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

19. stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

20. ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

21. stellt fest, dass die Agentur die in ihrem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten Mittel nahezu vollständig gebunden hat, dass aber dennoch ein hoher Prozentsatz von Mittelbindungen (mehr als 30 %) bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde; fordert die Agentur auf, den Umfang der Übertragungen zu verringern, da diese die Verwaltung der Mittel des darauf folgenden Jahres erschweren, was zur Folge hat, dass sich die Ausführung verzögert bzw. bereits bestehende Verzögerungen noch verstärkt werden;

22. stellt fest, dass es keine Beschreibung der internen Kontrollsysteme gibt und dass die Anweisungsbefugten keine formalisierte Beschreibung der Systeme vorgelegt haben, die sie für die Bereitstellung und Untermauerung der Rechnungsführungsinformationen verwenden, weshalb der Rechnungsführer diese Systeme noch nicht validieren konnte; fordert die Agentur auf, diesem Mangel abzuhelfen;

23. stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten insofern noch immer Unzulänglichkeiten aufweist, als er keine ausreichenden Informationen über die Ergebnisse der Jahrestätigkeit im Vergleich zu den festgelegten Zielen, die damit verbundenen Risiken, den Einsatz der Ressourcen und die Arbeitsweise der internen Kontrollsysteme enthält; fordert die Agentur auf, dieses Problem zu lösen;

24. stellt fest, dass die Prüfung der Verfahren für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit ergeben hat, dass einige interne Bestimmungen über die paritätische Zusammensetzung der Ausleseausschüsse und die Unveränderbarkeit der zuvor festgelegten Auslesekriterien nicht mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Einklang standen; fordert, dass die Einstellungsverfahren künftig uneingeschränkt eingehalten werden;

25. fordert die Agentur auf, bei den Vergabeverfahren die Bewertungskriterien einzuhalten.

26. hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Umweltinformationen für alle Organe der EU und für die politische Beschlussfassung; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in der Lage gewesen ist, einige komplizierte Daten in klare Schlussfolgerungen umzusetzen und sie der Öffentlichkeit mitzuteilen; erkennt insbesondere die Bedeutung des Berichts "Die Umwelt in Europa — Zustand und Aussichten für 2005" für die Bereitstellung benutzerfreundlicher Informationen über die Umwelt und die Darstellung der größten Herausforderungen für die EU und die Mitgliedstaaten an;

27. ermutigt die Agentur, ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass in den Medien stärker über ihre Feststellungen berichtet wird, und auf diese Weise die öffentliche Debatte über wichtige Umweltfragen, wie z.B. den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, anzuregen;

28. weist darauf hin, dass die Wirkung von Umweltprogrammen oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Gemeinschaftspolitiken keine Bewertung der Umweltauswirkungen vorgenommen wird; fordert die Agentur auf, ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter auszubauen;

29. fordert, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt; fordert, dass bei dieser Bewertung die Arbeitsverfahren und die Bedeutung der Agentur bewertet und die Standpunkte der betroffenen Parteien sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden; fordert des Weiteren, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Schlussfolgerungen der Bewertung prüft und gegenüber der Kommission und dem Parlament die Empfehlungen abgibt, die im Hinblick auf die Vornahme von Änderungen in Bezug auf die Agentur, ihre Arbeitsverfahren und Programme für notwendig erachtet werden, dass die Bewertung und die gegenüber der Kommission und dem Parlament abgegebenen Empfehlungen veröffentlicht werden, beispielsweise auf deren Websites, und dass die für die Durchführung der externen Bewertung benötigten Mittel aus dem Etat der entsprechenden GD bereitgestellt werden;

30. unterstreicht die Rolle, die der Agentur bei der Bewertung der Umsetzung des EU-Umweltrechts zukommt.

[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.

[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.

[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[6] ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 90.

--------------------------------------------------