KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
CORRIGENDUM Brüssel, den 07.10.1998 
La cote interinstitutionnelle KOM( 1998) 480 endg. /2 
98/0265(COD) du document 
COM(1998)480 final du 22.07.1998 98/0265 (SYN) 
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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung 
der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung 
von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, 
die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr 
und die Sicherheitsbescheinigung 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSION 
Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags für eine Richtlinie 
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Erhebung von Wegeentgelten 
im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung 
(von der Kommission vorgelegt) 

Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES PATES 
zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung 
der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft 98/0265 (SYN) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
auf Vorschlag der Kommission4, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses5, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, gemäß dem Verfahren des 
Artikels 189 c EG-Vertrag6, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates7 sollte geändert werden, um den bei der Anwen­
dung gewonnenen Erfahrungen und seit ihrer Annahme verzeichneten Entwicklungen im 
Eisenbahnverkehr Rechnung zu tragen, damit die gesetzten Ziele erreicht werden. 
2. Zur Förderung eines leistungsfähigen Betriebs und der Entwicklung der beiden getrennten 
Geschäftsbereiche "Erbringung von Verkehrsleistungen" und "Betrieb der Infrastruktur", 
zur Offenlegung der Verwendung öffentlicher Gelder für den Schienenverkehr und zur 
Schaffung einer soliden Grundlage fur die Erhebung von Wegeentgelten müssen die 
Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Bilanzen für beide Geschäftsbereiche getrennt 
erstellt werden. 
3. Wenn Eisenbahnunternehmen und die internationalen Gruppierungen, denen sie 
angehören, Verkehrsleistungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erbringen, 
erhalten sie die in diesem Artikel vorgesehenen uneingeschränkten Zugangsrechte. 
4. Zu diesem Zweck müssen alle Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppierungen 
hinsichtlich der Tätigkeiten, die den Zugang zur Infrastruktur bedingen, gerecht und in 
nichtdiskriminierender Weise behandelt werden; folglich müssen die Sicherheitsbe­
stimmungen von unabhängigen Stellen oder Unternehmen festgelegt und angewandt 
werden, die selber keine Verkehrsleistungen erbringen. 
5. Zur Förderung eines leistungsfähigen Infrastrukturbetriebs im öffentlichen Interesse 
müssen die Fahrwegbetreiber so gestellt sein, daß ihre Unabhängigkeit vom Staat 
gewährleistet ist und sie die Möglichkeit haben, ihre Geschäfte selbständig zu fuhren. Die 
ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 480/2 endg. 
\ /Kl ESi 
DE 07 ©6 10 
Katalognummer : CB-CO-98-570-DE-C 
ISBN 92-78-39671-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg