Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 ist eine gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, festgelegt.

Die Kommission schlägt folgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 vor:

1. Die gemeinsamen mengenmässigen Beschränkungen für Bosnien-Herzegowina und Kroatien wurden gemäß dem Vorschlag der Kommission für die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 des Rates, in der die Aufteilung der globalen Handelszugeständnisse in länderspezifische Zugeständnisse für die beiden genannten Länder festgelegt ist, aufgeteilt. Aufgrund der bestehenden Handelsbeziehungen und der tatsächlichen Nutzung der Hoechstmengen in den letzten drei Jahren (1996-1998) wird folgende Aufteilung vorgeschlagen: Kroatien: 70 %, Bosnien-Herzegowina: 30%. Die Anhänge IIIB und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates wurden entsprechend geändert [1].

[1] Siehe die beigefügten Tabellen mit den detaillierten Berechnungen.

2. Ferner wurden die Hoechstmengen (pro Land und pro Kategorie) in dem gleichen Masse wie in dem Beschluß 90/649/EWG des Rates vom 24. September 1990 über den Abschluß eines Ergänzungsprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren erhöht. Diese Erhöhungen sind Teil der vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 13. September 1999 [2] geforderten Verbesserungen der derzeitigen Maßnahmen.

[2] Idem.

3. Die Hoechstmengen 1999 für die Kategorie 6 (lange Hosen, kurze Hosen) wurden mit Blick auf die noch nicht bearbeiteten Einfuhranträge aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien erhöht, nachdem die Kontingente für diese Kategorie erschöpft waren.

1999/0278 (ACC)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C & vom &, S. &

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1457/97 der Kommission [5], und insbesondere in ihren Anhängen IIIB und VI sind die jährlichen Hoechstmengen für bestimmte Waren mit Ursprung in Bosnien-Herzegowina und Kroatien festgelegt.

[4] ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 1.

[5] ABl. L 199 vom 26.07.1997, S. 6.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. .../99 des Rates vom ... 1999 über die autonome Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken [6] sieht die Aufteilung der bestehenden globalen Handelszugeständnisse in länderspezifische Zugeständnisse für Bosnien-Herzegowina und Kroatien vor.

[6] ABl. L ... vom ... 1999, S. ....

(3) Es ist angebracht, das gleiche Vorgehen bei Textilwaren anzuwenden und die bestehenden gemeinsamen mengenmässigen Beschränkungen gemäß den bestehenden Handelsbeziehungen und der tatsächlichen Nutzung der Hoechstmengen in den letzten drei Jahren (1996-1998) in länderspezifische Beschränkungen für Bosnien-Herzegowina (30 %) und Kroatien (70 %) aufzuteilen und die Anhänge IIIB und VI der Verordnung.(EG) Nr. 517/94 des Rates dementsprechend zu ändern.

(4) Der Rat Allgemeine Angelegenheiten forderte auf seiner Tagung am 13. September 1999 die Kommission auf, mögliche Verbesserungen der derzeitigen Maßnahmen zu prüfen.

(5) Es ist daher angebracht, die Kontingente für Bosnien und Herzegowina und Kroatien zu erhöhen auf der Basis der Steigerungsraten pro Kategorie, die in dem mit Beschluß 90/649/EWG des Rates vom 24. September 1990 [7] geschlossenen Ergänzungsprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderalistischen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren vorgesehen waren.

[7] ABl. L 352 vom 15.12.1990, S. 120.

(6) Die Kontingente 1999 der Kategorie 6 für Bosnien und Herzegowina und Kroatien sollten unter Berücksichtigung bestimmter noch nicht bearbeiteter Einfuhranträge erhöht werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IIIB und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates werden durch die dieser Verordnung beigefügten Anhänge ersetzt.

Artikel 2

Zur Berücksichtigung bestimmter zusätzlicher 1999 gestellter Anträge auf Einfuhrgenehmigungen wird in Anhang IIIB unter "Republiken Bosnien und Herzegowina und Kroatien" in Kategorie 6 unter "Menge" der Wert "1.415" durch "1.465" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung ab 1. Januar 2000.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

"ANHANG IIIB

JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VIERTER GEDANKENSTRICH

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

"ANHANG VI

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

JÄHRLICHE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>