Illegale Beschäftigung findet in unterschiedlichen wirtschaftlichen Umfeldern statt, unter anderem in Privathaushalten, kleinen oder mittleren Unternehmen und Großunternehmen. Es ist wichtig, dass alle Arten von Arbeitgebern über die Möglichkeiten der legalen Beschäftigung und Einstellung, über die zur Verhinderung und Vermeidung illegaler Beschäftigung zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Risiken und Folgen der Einstellung irregulärer Migranten informiert werden und sich darüber im Klaren sind.

Auf der Grundlage dieser Prinzipien werden in der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber Mindeststandards für finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Arbeitgeber festgelegt und zusätzliche Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung wie der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder öffentlichen Vergabeverfahren eingeführt. Die Mitgliedstaaten können die tatsächliche Höhe der Sanktionen je nach der jeweiligen nationalen Situation, der Schwere des Verstoßes oder der Frage, ob es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche oder juristische Person handelt, flexibel festlegen und auch höhere Standards als die in der Richtlinie festgelegten Mindeststandards einführen. Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung, dass in einem Raum ohne Binnengrenzen und zur Verhinderung irregulärer Migration Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung gemeinsam ergriffen werden und dass alle nationalen Systeme wirksam funktionieren. Lücken in einem oder mehreren Mitgliedstaaten würden die abschreckende Wirkung auf illegale Beschäftigung und irreguläre Migration von Menschen, die bereit sind, in der informellen Wirtschaft zu arbeiten, untergraben, was sich auf die Migrationspolitik der EU insgesamt auswirkt.

Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende finanzielle und strafrechtliche Sanktionen bei illegaler Beschäftigung sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Anreize für Arbeitgeber, irreguläre Migranten einzustellen, zu verringern. Die Sanktionen sollten die wirtschaftlichen Vorteile der Einstellung irregulärer Migranten kompensieren. Außerdem sollten Sanktionen gegen Arbeitgeber der Schwere der Straftat Rechnung tragen und in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen, in Fällen besonders ausbeuterischer Arbeitsbedingungen (z. B. anhaltende Verstöße, Beschäftigung einer erheblichen Zahl irregulärer Migranten und Beschäftigung von Opfern von Menschenhandel) also verschärft werden. Die wirksame und verhältnismäßige Anwendung von Sanktionen wirkt abschreckend, wenn die Risiken, entdeckt und sanktioniert zu werden, die wirtschaftlichen Vorteile der Einstellung irregulärer Migranten überwiegen.

Die Mitteilung schließt sich an den ersten Umsetzungsbericht vom Mai 2014 an und baut auf den qualitativen und quantitativen Informationen auf, die von den Mitgliedstaaten (einschließlich der Daten über die Inspektionen in den Jahren 2019 und 2020 und deren Ergebnisse) und einem breiten Spektrum von Interessenträgern, insbesondere Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern von Migranten, übermittelt wurden. Außerdem trägt sie der Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Bereich des Schutzes irregulärer Migranten vor Ausbeutung der Arbeitskraft Rechnung. Zwar sollen in der Mitteilung Möglichkeiten für das weitere Vorgehen aufgezeigt werden, doch wird zugleich eingeräumt, dass bei der Kommission erhebliche Informationslücken bestehen, die es schwierig machen, endgültige Schlussfolgerungen hinsichtlich der Auswirkungen und der Wirksamkeit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber zu ziehen. Diese Mitteilung enthält konkrete Maßnahmen zur Schließung dieser Lücken.

Zudem wird mit dieser Mitteilung der Verpflichtung nach Artikel 16 der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber nachgekommen, dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht zu erstatten. In der Mitteilung werden die Maßnahmen genannt, die erforderlich sind, um die Umsetzung der Richtlinie zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf den drei Hauptaktionsbereichen liegt: Sanktionen gegen Arbeitgeber, Maßnahmen zum Schutz der Rechte irregulärer Migranten und Inspektionen. In der Mitteilung wird unter anderem die Umsetzung des Artikels 6 Absätze 2 und 5 über wirksame Verfahren für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Nachzahlungen und die Erteilung befristeter Aufenthaltstitel im Falle von Strafverfahren untersucht.

Diese Mitteilung befasst sich mit der praktischen Anwendung der Richtlinie nach der Ankündigung im Rahmen des neuen Pakets, dass die Kommission prüfen wird, wie die Wirksamkeit der Richtlinie verbessert werden kann, und bewerten wird, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wird sich die Kommission auch an die „Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit“ (im Folgenden „Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit“) wenden, die Arbeitsgruppe der neu eingerichteten Europäischen Arbeitsbehörde.

Die Richtlinie enthält die Vorschriften, nach denen Arbeitgeber das Recht der betreffenden Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in der EU überprüfen müssen, sowie über Sanktionen gegen Arbeitgeber, die irreguläre Migranten beschäftigen. Ferner werden darin Mindeststandards und Mechanismen zur Feststellung illegaler Beschäftigung festgelegt. Des Weiteren enthält sie Maßnahmen zum Schutz der Rechte irregulärer Migranten, etwa die Schaffung von Mechanismen zur Geltendmachung von Ansprüchen auf ausstehende Löhne, zur Erleichterung von Beschwerden, die Fälle illegaler Beschäftigung aufdecken können, und zur Erteilung befristeter Aufenthaltstitel an Opfer besonders ausbeuterischer Arbeitgeber zur Teilnahme an Strafverfahren.

Es ist schwierig, das Ausmaß der illegalen Beschäftigung in der EU einzuschätzen, da es sich um ein „verstecktes“ Phänomen handelt, das mit der informellen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zusammenhängt. Es gibt Anzeichen dafür, dass die illegale Beschäftigung irregulärer Migranten dort höher ist, wo der Anteil der informellen Wirtschaftstätigkeit hoch ist. Obwohl informelle Beschäftigung Schätzungen zufolge durchschnittlich 16,8 % der gesamten Beschäftigungsverhältnisse in der EU ausmacht, ist das Ausmaß der illegalen Beschäftigung irregulärer Migranten immer schwieriger zu quantifizieren, insbesondere was geschlechts- und kinderspezifische Aspekte angeht, da die irreguläre Migration nach wie vor schwer abzuschätzen ist.

Durch illegale Beschäftigung sind Migranten ferner dem Risiko von Verstößen gegen individuelle und soziale Rechte ausgesetzt, insbesondere durch Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen und eingeschränkten oder überhaupt keinen Zugang zu Sozialschutz. Überdies kann die Ausbeutung der Arbeitskraft in einigen Fällen auch mit schwerer und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, entweder durch Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft oder wenn Schleusernetze irreguläre Migranten durch Schuldknechtschaft – bei der eine Person zur Arbeit gezwungen ist, um eine Schuld zu tilgen – und ausbeuterische Arbeitsbedingungen ausnutzen. Kriminelle Netze nehmen auch Migranten ins Visier, die sich bereits irregulär in der EU aufhalten, und zwingen sie, unter äußerst ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten. Die Kriminellen nutzen hierzu die schwache Position dieser Menschen und ihre Bereitschaft, jede Art von Arbeit zu akzeptieren, um in der EU bleiben und Geld verdienen zu können.

Um erfolgreich auf irreguläre Migration reagieren zu können, müssen auch die Ursachen angegangen werden, die Migranten dazu veranlassen, sich auf den gefährlichen Weg in die EU zu machen. Die Tatsache, dass irreguläre Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben die Möglichkeit haben, Arbeit in der informellen Wirtschaft zu finden und somit Geld zu verdienen und zum Lebensunterhalt von Familienangehörigen im Herkunftsland beitragen zu können, ist eine solche Ursache, wenngleich sich diese Menschen in eine Situation begeben, in der sie anfällig für Missbrauch und Ausbeutung sind. Die illegale Beschäftigung irregulärer Migranten ist ein komplexes Phänomen, das mehrere Bereiche betrifft, darunter Migrations-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Fiskalpolitik sowie die Achtung der Rechte des Einzelnen. Umfang und Häufigkeit illegaler Beschäftigung variieren zwischen Privathaushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und Großunternehmen sowie zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Dennoch bietet die illegale Beschäftigung für diejenigen Arbeitgeber, die willens sind, die Arbeitskosten zu senken und die Vorschriften zu umgehen, einen Anreiz, Arbeitnehmer auszunutzen, die bereit sind, schlecht bezahlte Arbeitsstellen für Geringqualifizierte in arbeitsintensiven Branchen wie dem Baugewerbe, der Landwirtschaft, dem Reinigungs- oder dem Hotel- und Gaststättengewerbe anzunehmen.

Die Bewältigung der mit der irregulären Migration in die EU verbundenen Herausforderungen ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenden, langfristigen und nachhaltigen Migrationskonzepts, das im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets vorgeschlagen wurde. Dieses Konzept gewährleistet Kohärenz bei der Entwicklung der EU-Politik in den Bereichen Migration, Asyl, Integration und Grenzmanagement, durch die unsichere und irreguläre Einreisen in die EU verhindert werden sollen. Das neue Paket zielt darauf ab, Menschen von irregulärer Migration abzuhalten, die organisierte Ausbeutung von Migranten zu verhindern und nachhaltige und sichere legale Zugangswege für Schutzbedürftige zu fördern. Der zusammen mit diesem Bericht vorgelegte neue EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten für den Zeitraum 2021-2025 bietet Instrumente zur Bekämpfung krimineller Schleusernetze und zur Verhinderung von irregulärer Migration in enger Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten, den Organen und Einrichtungen der EU sowie den Partnerländern.

Generell haben die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie über Sanktionen in nationales Recht umgesetzt, auch wenn die gewählten Ansätze erheblich voneinander abweichen, da sie von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden (z. B. unterschiedliche nationale Sanktionssysteme, soziale Auswirkungen und Wahrnehmung illegaler Beschäftigung, wirtschaftliche Lage und Höhe der Löhne, Häufigkeit der illegalen Beschäftigung in der Wirtschaft). Dies spiegelt sich in der großen Breite des Spektrums und des Umfangs der finanziellen (Tabelle 1) und strafrechtlichen Sanktionen (Tabelle 2) sowie in den unterschiedlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung anderer Maßnahmen (z. B. Ausschluss von öffentlichen Mitteln oder EU-Finanzierung oder Ausschluss von öffentlichen Aufträgen) wider. Darüber hinaus ist der Überblick über die gegen Arbeitgeber eingeleiteten Strafverfahren und die in der Praxis angewandten Sanktionen lückenhaft und unvollständig, was eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der Richtlinie auf die Gewährleistung eines wirksamen Sanktionierungsansatzes bei illegaler Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten und auf die Sicherstellung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen erschwert.

2.1. Finanzielle Sanktionen

Die Richtlinie sieht vor, dass gegen Arbeitgeber, die irreguläre Migranten einstellen, finanzielle Sanktionen verhängt werden, die proportional zur Zahl der beschäftigten irregulären Migranten steigen sollten und in Fällen, in denen die Beschäftigung zu privaten Zwecken erfolgt (z. B. als Haushaltshilfe), verringert werden könnten. Wie bereits im Jahr 2014 berichtet, haben alle Mitgliedstaaten die Vorschriften über finanzielle Sanktionen gegen Arbeitgeber umgesetzt. Aufgrund von Informationslücken bezüglich der Anwendung finanzieller Sanktionen gegen Arbeitgeber in der Praxis ist es jedoch nicht möglich, die Auswirkungen in diesem Bereich abschließend zu bewerten. Die begrenzten verfügbaren Informationen zeigen, dass es erhebliche Unterschiede in der Höhe der Geldbußen für juristische Personen je angestelltem irregulären Migranten gibt. Die Mindeststrafen reichen von 300 EUR in Belgien bis zu etwa 10 000 EUR in Kroatien, und die Höchststrafen von 3000 EUR in Belgien, Zypern und Estland bis zu 43 000 EUR in Italien.

Was die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen angeht, so können diese zwischen dem 1,5-fachen des monatlichen Mindestlohns und dem 92-fachen oder sogar dem 700-fachen des monatlichen Mindestlohns in dem betreffenden Mitgliedstaat liegen. Zudem schreiben die nationalen Rechtsvorschriften in den meisten Mitgliedstaaten die Höhe oder die Mindesthöhe der Geldbuße und deren Erhöhung im Verhältnis zu jedem beschäftigten irregulären Migranten vor, während die übrigen Mitgliedstaaten es der Justiz überlassen, je nach der Zahl der betroffenen irregulären Migranten über den genauen Betrag zu entscheiden.

Die unterschiedliche Höhe der in den Mitgliedstaaten verhängten Geldbußen hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, unter anderem der wirtschaftlichen Lage und der Höhe des Mindestlohns in einem Mitgliedstaat. Auch die Art des Arbeitgebers (z. B. Haushalt oder Unternehmen) wirkt sich auf die Höhe und die Art der Sanktionen aus. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch sicherstellen, dass der Unterschied in der Höhe der Sanktionen gerechtfertigt ist und die Sanktionen in jedem Mitgliedstaat wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

Mitgliedstaaten mit einem strengeren Sanktionssystem sind der Auffassung, dass höhere finanzielle Sanktionen eine gute Abschreckung gegen illegale Beschäftigung darstellen, während Mitgliedstaaten, die niedrigere Sanktionen verhängen oder wo das Risiko von Sanktionen im Vergleich zu den potenziellen Gewinnen aus illegaler Beschäftigung als gering erachtet wird, feststellten, dass die abschreckende Wirkung der Sanktionen nicht ausreicht. Es ist daher bezeichnend, dass elf Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften seit 2014 geändert haben, um die verhängten Geldbußen zu erhöhen. Die Agentur für Grundrechte weist ferner darauf hin, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Sanktionen und Strafen, die gegen Arbeitgeber verhängt werden, in der Praxis nicht hoch genug sind, um Arbeitgeber davon abzuhalten, Menschen illegal zu beschäftigen. Darüber hinaus zeigt die Arbeit der Europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, dass neben einem gut funktionierenden System von Sanktionen und deren Durchsetzung auch gute und klare Strukturen gleichermaßen wichtig sind, um zur Einhaltung der Vorschriften zu motivieren und diese zu erleichtern.

2.2. Strafrechtliche Sanktionen

Gemäß der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber werden strafrechtliche Sanktionen (Geldstrafen, Haftstrafen oder andere Strafen) in schweren Fällen illegaler Beschäftigung mit erschwerenden Umständen wie wiederholten Verstößen, der Beschäftigung einer erheblichen Zahl irregulärer Migranten oder ihrer Beschäftigung unter besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen oder der Beschäftigung von Opfern von Menschenhandel und Minderjährigen verhängt. In den meisten Mitgliedstaaten stellt illegale Beschäftigung an sich eine Straftat dar, während die übrigen Mitgliedstaaten in der Regel illegale Beschäftigung unter allen in der Richtlinie vorgesehenen Umständen unter Strafe gestellt haben.

Seit 2014 sind einige Fortschritte in Form von Gesetzesänderungen in Italien, Deutschland, Frankreich und Schweden zu verzeichnen, die die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen in der Praxis erleichtern. So hat Italien beispielsweise die Voraussetzung abgeschafft, dass es sich um Ausbeutung durch Gewalt, Drohungen und Einschüchterung handeln muss, und hat die Einstellung oder Beschäftigung von Arbeitnehmern unter ausbeuterischen Bedingungen als Straftat eingestuft. Deutschland hat Ausbeutung und Gewinnerzielung selbst unter Strafe gestellt und nicht nur die Tatsache, dass eine Person zu einer ausbeuterischen Beschäftigung gezwungen wird. Frankreich hat die Zuständigkeit der Arbeitsaufsichtsbehörde auf die Erfassung von Straftaten wie Menschenhandel, Zwangsarbeit und Leibeigenschaft ausgeweitet. Schweden hat Rechtsvorschriften verabschiedet, mit denen die Kriminalisierung von Menschenhandel gestärkt wird, um Ausbeutung durch Irreführung oder Ausnutzung der Abhängigkeit, schwachen Position oder schwierigen Situation einer anderen Person und Ausbeutung durch Zwangsarbeit zu bekämpfen.

Allerdings bestehen zwischen den Mitgliedstaaten – wie aus Tabelle 2 hervorgeht – Unterschiede in der Härte der strafrechtlichen Sanktionen, sowohl hinsichtlich der Dauer der möglichen Haftstrafen, die von 8 Tagen bis zu 12 Jahren reichen, als auch was die Höhe der verhängten Geldstrafen anbelangt. Überdies besteht eine erhebliche Informationslücke in Bezug auf die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen gegen Arbeitgeber in der Praxis und die Zahl der eingeleiteten Verfahren. Diese Elemente deuten darauf hin, dass die Richtlinie nur begrenzte Auswirkungen hatte, was die Verhinderung von illegaler Beschäftigung durch Sanktionen angeht, und dass es durch sie noch nicht gelungen ist, einen effizienten Rahmen für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen in der gesamten EU zu schaffen. Die bei gezielten Konsultationen zu diesem Thema eingeholten Rückmeldungen von Interessenträgern, die Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen vertreten, stützen diese Schlussfolgerung, da sie bestätigen, dass die Sanktionen für ausbeuterische Arbeitgeber offenbar geringer sind als die Gewinne, die durch nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und Sozialdumping erzielt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob die auf nationaler Ebene verhängten strafrechtlichen Sanktionen abschreckend genug sind und zu einem effizienten Rahmen für Sanktionen gegen illegale Beschäftigung beitragen.

2.3. Sonstige Verwaltungsmaßnahmen

Zusätzlich zu finanziellen und strafrechtlichen Sanktionen können die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 der Richtlinie weitere Verwaltungsmaßnahmen gegen Arbeitgeber ergreifen, etwa den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder öffentlichen Vergabeverfahren, die Einziehung öffentlicher Subventionen, die vorübergehende oder endgültige Schließung von Betriebsstätten oder den Entzug einer Betriebsgenehmigung. Außerdem sieht die Richtlinie die Möglichkeit vor, eine Liste der Arbeitgeber, die eine Straftat begangen haben, zu veröffentlichen, und diese so öffentlich anzuprangern.

Auch hier bestehen erhebliche Unterschiede bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, auch was deren Anwendungsdauer angeht. Zudem sehen nur neun Mitgliedstaaten alle vier Verwaltungsmaßnahmen in ihren nationalen Rechtsvorschriften vor, und obwohl alle Mitgliedstaaten mindestens eine der Maßnahmen in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, geben in der Praxis nur acht Mitgliedstaaten an, dass sie sie angewandt haben, was eine umfassende Bewertung der Wirksamkeit und der Wirkung dieser Maßnahmen erschwert.

Die vorübergehende oder endgültige Schließung von Betriebsstätten oder der Entzug einer Betriebsgenehmigung scheint die am häufigsten angewandte Maßnahme zu sein, wohingegen nur drei Mitgliedstaaten den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder öffentlichen Vergabeverfahren anwenden und kein einziger Mitgliedstaat die Rückforderung öffentlicher Subventionen gemeldet hat. Nur sechs Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, eine Liste der für illegale Beschäftigung verantwortlichen Arbeitgeber zu veröffentlichen. Zusätzliche Maßnahmen wie der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren sowie von nationalen und EU-Mitteln werden trotz ihres Potenzials, Arbeitgeber von der Einstellung irregulärer Migranten abzuhalten, nach wie vor sehr unzureichend genutzt.

Es zeigt sich zudem, dass Arbeitnehmer ohne gültige Papiere in der Praxis häufig in komplexen Arbeitsverhältnissen, die Unterauftragsvereinbarungen, Arbeitsvermittler und Leiharbeitsunternehmen umfassen, sowie über Online-Plattformen, die kurzfristige Arbeit anbieten (z. B. Auslieferung von Lebensmitteln und Mahlzeiten, Beförderungsdienste), beschäftigt sind, was es schwieriger macht, Arbeitgeber zu ermitteln, die irreguläre Migranten einstellen. Vor diesem Hintergrund soll die Haftung der gesamten Arbeitgeberkette Migranten insbesondere in den Wirtschaftszweigen schützen, in denen die Unterauftragsvergabe weit verbreitet ist, z. B. im Baugewerbe, sowie im neu entstandenen Wirtschaftsbereich der Online-Plattformarbeit.

Allerdings haben diese Bestimmungen nach Auffassung der Interessenträger nur begrenzte Auswirkungen auf die Beschwerdeverfahren und die Bestimmung der Kettenhaftung, da die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Auftragnehmer, der seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, nicht haftbar gemacht wird, wie dies in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehen ist. So wird beispielsweise in Belgien die „Sorgfaltspflicht“ des Auftragnehmers dadurch erfüllt, dass ein Unterauftragnehmer lediglich schriftlich erklärt, dass er keine irreguläre Migranten beschäftigt oder beschäftigen wird, wodurch der Hauptauftragnehmer von sämtlicher Verantwortung befreit wird. Da die Hauptauftragnehmer eine ähnliche Rolle wie die der Arbeitgeber spielen, sollten die Mitgliedstaaten mehr unternehmen, um diese für Verstöße in der Unterauftragskette, einschließlich der Vermittler für eine unregelmäßige Beschäftigung, haftbar zu machen.

2.4.Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Arbeitgeber

Obwohl die Mitgliedstaaten die Richtlinie im Allgemeinen umgesetzt haben, lassen sich keine eindeutigen Schlussfolgerungen darüber ziehen, ob die in der Praxis verhängten Sanktionen abschreckend, wirksam und verhältnismäßig sind und ob sie große Auswirkungen auf die Verhinderung der illegalen Beschäftigung irregulärer Migranten haben.

Zwar können die Mitgliedstaaten die am besten geeignete Höhe der Sanktionen auf nationaler Ebene flexibel festlegen, doch bedarf es eines gemeinsamen Verständnisses davon, welche Sanktionen in der Praxis wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und welche Auswirkungen sie haben. Ein verbesserter Meldemechanismus sollte durch einen Austausch bewährter Verfahren ergänzt werden, damit über die verschiedenen nationalen Ansätze und insbesondere über diejenigen Ansätze, die sich als wirksam und abschreckend erwiesen haben, informiert wird.

Die Kommission wird das gegenseitige Lernen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern mit Unterstützung von Verwaltungs- und Strafrechtsexperten in der eigens eingesetzten Sachverständigengruppe für irreguläre Migration, die sich mit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber befasst, fördern. Der Austausch bewährter Verfahren wird es der Kommission ermöglichen, die Mitgliedstaaten bei Bedarf bei der Festlegung und Anpassung der Höhe wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen auf nationaler Ebene zu unterstützen, Informationen zu sammeln, um ein kohärenteres Vorgehen bei Sanktionen zu fördern und sicherzustellen, dass sie zur Verringerung von illegaler Beschäftigung und Ausbeutung beitragen.