Nr. C 212/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
FORTSCHRITTE AUF DEM WEGE ZU EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK 
— SEEVERKEHR — 
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des 
freien Zugangs zu Ladungen in der Schiffahrt 
KOM(85) 90 endg. 
(Mitteilung und Vorschläge der Kommission an den Rat am 19. März 1985) 
(85/C 212/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Immer mehr Länder gehen dazu über, ihre Handelsflotte 
einseitig durch Rechtsvorschriften, Verwaltungsmaßnah­
men oder durch bilaterale Abkommen mit anderen Län­
dern zu schützen. 
Im Linienverkehr räumt das am 6. Oktober 1983 in Kraft 
getretene UN-Übereinkommen über einen Verhaltensko­
dex für Linienkonferenzen den Mitgliedsreedereien einer 
Konferenz, die einen Pool bildet, bestimmte Rechte ein. 
Drittländer, Vertragsparteien oder Unterzeichner des 
Übereinkommens legen die entsprechenden Bestimmun­
gen zunehmend so aus, daß sie die Rechte ihrer Reede­
reien aus diesem Übereinkommen zum Nachteil von 
Reedereien der Gemeinschaft oder von Reedereien ande­
rer OECD-Länder unabhängig davon, ob sie Konferenz­
mitglieder sind, effektiv erweitern. 
In Seeverkehren, für die das Übereinkommen kaum gel­
ten kann, drohen einseitige" Ladungsvorbehalte oder bila­
terale Abkommen den freien Zugang zu Linienladungen 
in einer Weise zu beschränken, die, ungeachtet interna­
tionaler Verpflichtungen über die Gewährung des Zu­
gangs anderer Flaggen zu solchen Ladungen, weit über 
die Grundsätze des Übereinkommens und internationaler 
Vereinbarungen, insbesondere jener über den Vorbehalt 
bestimmter Ladungen im Auftrag der Regierung für 
Schiffe der eigenen Flagge, hinausgeht. Im Massengutverkehr gibt es eine zunehmende Tendenz 
von Drittländern, den Zugang zur Massengutfracht zu 
beschränken, was die weitgehend freien marktwirtschaft­
lichen Verhältnisse im Massengutverkehr ernsthaft ge­
fährdet. 
Eine Beschränkung des Zugangs zu Massengutladungen 
würde die Handelsflotten der Mitgliedstaaten beeinträch­
tigen, die Frachtkosten solcher Ladungen wesentlich er­
höhen und sich dadurch ernsthaft auf die Handelsinter­
essen der Gemeinschaft auswirken. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben Über­
einkommen mit Drittstaaten im Bereich des Seeverkehrs 
abgeschlossen, die sich auf den Zugang zu den Seever­
kehrsmärkten beziehen. 
Wenn die Wettbewerbsstellung der Handelsflotten der 
Mitgliedstaaten durch Ladungsvorbehalte für Reedereien 
von Drittländern beeinträchtigt wird, sollte die Gemein­
schaft durch die Mitgliedstaaten oder erforderlichenfalls 
durch eine internationale Übereinkunft auf ein koordi­
niertes Vorgehen vorbereitet sein. 
Die Entscheidung 77/587/EWG des Rates (*) enthält un­
ter anderem Bestimmungen für Konsultationen über ver­
schiedene Gesichtspunkte der Entwicklung, die in den 
Seeverkehrsbeziehungen zwischen Mitgliedstaaten und 
Drittländern eingetreten sind. 
Die Entscheidung 83/573/EWG des Rates (2) enthält un­
ter anderem Bestimmungen für einen Versuch zu Kon­
sultationen bei Gegenmaßnahmen der Mitgliedstaaten 
gegenüber Drittländern und über die Möglichkeit einer 
einstimmigen Entscheidung über die gemeinsame An­
wendung geeigneter Gegenmaßnahmen der Mitgliedstaa­
ten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften. 
Das mit diesen Entscheidungen gebotene Instrumenta­
rium ist weiterzuentwickeln und zu verfeinern, damit die 
Mitgliedstaaten unter besonderen Umständen auf Antrag 
0) ABl. Nr. L 239 vom 17. 9. 1977, S. 23. 
O ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 37. 
23.8.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/3 
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder aufgrund einer 
internationalen Übereinkunft auf ein koordiniertes Vor­
gehen vorbereitet sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Wenn das Vorgehen eines Drittlandes den Zugang von 
Reedereien eines Mitgliedstaates oder eines anderen 
OECD-Landes zu 
— Linienladungen, soweit es sich um ein anderes Vor­
gehen als nach dem Übereinkommen der Vereinten 
Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkon­
ferenzen oder einem anderen Abkommen handelt, bei 
dem die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Ver­
tragsparteien sind, und/oder 
— Massengutladungen 
beschränkt oder zu beschränken droht, so ist das Ver­
fahren nach dieser Verordnung für ein koordiniertes 
Vorgehen der Mitgliedstaaten anwendbar. 
Artikel 2 
(1) Ein koordiniertes Vorgehen kann beantragt wer­
den von 
— einem Mitgliedstaat, wenn die Wettbewerbsstellung 
seiner Handelsflotte beeinträchtigt wird oder werden 
kann; 
— einem anderen OECD-Land, wenn es mit der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen 
über koordinierten Widerstand im Falle einer Be­
schränkung des Zugangs zu Ladungen geschlossen 
hat, sofern die Wettbewerbsstellung seiner Handels­
flotte beeinträchtigt wird oder werden kann. 
(2) Der Antrag ist an die Kommission zu richten, 
worauf diese, wenn sie sich vergewissert hat, daß die 
Voraussetzungen für einen Antrag erfüllt sind und ein 
Vorgehen im Interesse der Gemeinschaft liegt, dem Rat 
binnen vier Wochen einen geeigneten Vorschlag für eine 
Entscheidung über das koordinierte Vorgehen gemäß 
Artikel 3 unterbreiten wird. 
Artikel 3 
(1) Das koordinierte Vorgehen besteht aus folgenden 
Maßnahmen: 
i) diplomatische Maßnahmen wie die Übermittlung 
einer diplomatischen Botschaft an die betreffenden 
Drittländer oder eine diplomatische Mission nach den 
betreffenden Drittländern gegebenenfalls gemeinsam 
mit dem anderen OECD-Land, mit dem ein interna­
tionales Abkommen im Sinne von Artikel 1 geschlos­
sen worden ist; 
ii) Gegenmaßnahmen gegen die Reederei oder die Ree­
dereien der betreffenden Drittländer, gleichgültig, ob 
sie als Home-Trader oder als Cross-Trader in EG-
Verkehren tätig sind, die aus a) einer Erlaubnis zum Verladen, Befördern oder 
Entladen von Fracht, 
b) der Auferlegung eines Kontingents, 
c) der Festlegung von Abgaben 
bestehen und einzeln oder gehäuft getroffen werden 
können. 
Im Sinne dieser Verordnung ist 
— ein Home-Trader eine Reederei eines Drittlandes, 
die einen Verkehrsdienst zwischen ihrem eigenen 
Land und einem oder mehreren Mitgliedstaaten un­
terhält; 
— ein Cross-Trader eine Reederei eines Drittlandes, die 
einen Verkehrsdienst zwischen einem anderen Dritt­
land und einem oder mehreren Mitgliedstaaten un­
terhält. 
(2) Diplomatische Maßnahmen werden vor Gegen­
maßnahmen getroffen. Solche Gegenmaßnahmen sind 
unbeschadet der internationalen Rechtsverpflichtungen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten, einschließlich Vereinbarungen mit Dritt­
staaten, die sich auf den Zugang zu Schiffahrtsmärkten 
beziehen, zu treffen. 
Artikel 4 
(1) Der Rat bezeichnet bei Entscheidungen über eine 
oder mehrere Gegenmaßnahmen im Sinne von Artikel 3 
folgendes soweit wie möglich: 
a) die Entwicklung, die dazu geführt hat, daß Gegen­
maßnahmen in Betracht gezogen werden; 
b) den Linienverkehr oder Hafen-Range, für den die 
Gegenmaßnahmen gelten; 
c) die Flagge oder Reederei des Drittlandes, dessen La­
dungsvorbehaltsmaßnahmen den freien Zugang zu 
Ladungen in dem betreffenden Fahrtgebiet beschrän­
ken; 
d) die Höchst- oder Mindestmenge (Prozentsatz, Ge­
wichtstonnen, Container) oder den Wert der Fracht, 
die in Häfen der Mitgliedstaaten ver- oder entladen 
werden darf; 
e) die Höchst- oder Mindestzahl von Abfahrten von und 
nach Häfen der Mitgliedstaaten; 
f) Höhe oder Prozentsatz und Grundlage der zu erhe­
benden Abgaben und die Art ihrer Erhebung; 
g) die Dauer der Gegenmaßnahmen. 
(2) Sind Gegenmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 
nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaates nicht vorgesehen, so können sie von dem be­
treffenden Mitgliedstaat gemäß der Entscheidung des 
Rates auf der Grundlage dieser Verordnung getroffen 
werden. 
Nr. C 212/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.8.85 
Artikel 5 
(1) Hat der Rat den Vorschlag für ein koordiniertes 
Vorgehen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten 
nicht angenommen, so können die Mitgliedstaaten ein­
zelstaatliche Gegenmaßnahmen allein oder als Gruppe 
treffen, wenn die Umstände dies erfordern. 
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch in dringenden 
Fällen die erforderlichen einzelstaatlichen Gegenmaß­
nahmen als vorläufige Maßnahmen auch innerhalb des 
Zeitraums von zwei Monaten gemäß Absatz 1 treffen. 
(3) Einzelstaatliche Gegenmaßnahmen aufgrund die­
ses Artikels werden der Kommission und den übrigen 
Mitgliedstaaten unverzüglich mitgeteilt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 84 Absatz 2, 
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der 
Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Gemeinschaft wird der Grundsatz des freien 
Dienstleistungsverkehrs im allgemeinen noch nicht auf 
die Seeschiffahrt angewandt. 
Die Beseitigung der Hindernisse des freien Dienstlei­
stungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist gemäß 
Artikel 3 des Vertrages eine der Aufgaben der Gemein­
schaft. 
Gemäß Artikel 61 des Vertrages fällt der freie Dienstlei­
stungsverkehr auf dem Gebiet des Seeverkehrs unter die 
Bestimmungen des Titels über den Verkehr. 
Die Anwendung dieses Grundsatzes in der Gemeinschaft 
ist auch die Voraussetzung dafür, gegenüber Drittlän­
dern eine Politik erfolgreich zu vertreten, die darauf ab­
zielt, die weitere Anwendung marktwirtschaftlicher 
Grundsätze im Seeverkehr in möglichst großem Umfang 
zu erhalten. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates (x) sichert 
unter anderem innerhalb von Konferenzen den markt-
C) ABl. Nr. L 121 vom 17. 5. 1979, S. 1. Artikel 6 
Während des Zeitraums, in dem die Gegenmaßnahme 
gilt, konsultieren die Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion einander entsprechend dem Konsultationsverfahren 
gemäß der Entscheidung 77/587/EWG alle drei Monate 
oder früher, falls sich dies als notwendig erweist, um die 
Auswirkungen der getroffenen Gegenmaßnahme zu erör­
tern. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
wirtschaftlichen Zugang zu dem Teil des Linienverkehrs, 
der nicht durch Verpflichtungen aus dem Übereinkom­
men der Vereinten Nationen über einen Verhaltensko­
dex für Linienkonferenzen, sofern die Mitgliedstaaten 
ihn unterzeichnet haben, auf nationale Reedereien von 
Drittländern beschränkt ist. 
Da noch nicht alle Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex 
ratifiziert haben und bestimmte Drittländer ihn wahr­
scheinlich nicht ratifizieren werden, wird der Kodex 
noch nicht auf alle Verkehre der Gemeinschaft ange­
wandt und auf einige dieser Verkehre wahrscheinlich 
auch künftig nicht angewandt werden. 
Der Kodex gilt nur für Linienkonferenzen und die von 
ihren Mitgliedern beförderte Ladung, aber weder für un­
abhängige Reedereien noch für Reedereien, die auf dem 
Gebiet der Massengut- oder Trampschiffahrt tätig sind, 
auf dem die Gemeinschaft die Erhaltung eines freien und 
lauteren Wettbewerbs anstrebt. 
Drittländer konfrontieren die Reedereien der Gemein­
schaft mit immer neuen Beschränkungen der Freiheit, 
Seeverkehrsleistungen für die in ihrem eigenen Land, in 
anderen Mitgliedstaaten oder in den betreffenden Dritt­
ländern ansässigen Verlader zu erbringen, was sich auf 
die gesamten Verkehre der Gemeinschaft nachteilig aus­
wirken kann. 
Einige dieser Beschränkungen sind in bilateralen Abkom­
men zwischen Drittländern und einigen Mitgliedstaaten 
enthalten, während andere wie diejenigen, die den See­
verkehr zwischen Häfen desselben Landes betreffen auf 
entsprechenden Rechtsvorschriften oder Verwaltungs­
maßnahmen einiger Mitgliedstaaten beruhen. 
Daher sollte der Grundsatz des freien Dienstleistungsver­
kehrs auf die Seeschiffahrt angewandt werden, damit die 
bestehenden Beschränkungen schrittweise aufgehoben 
und die Einführung neuer Beschränkungen innerhalb der 
Gemeinschaft vermieden werden können. Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienst­
leistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt 
(85/C 212/03)