30. 8.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 204/25 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  über  den  zulässigen  Geräuschpegel  und  die 
Auspuffvorrichtung  von  Krafträdern 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  8. März  1976  auf Seite  33 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Januar  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am  30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  am  6. Januar  1976  ausgesprochene 
Ersuchen  des  Rates  der Europäischen  Gemeinschaften 
um Stellungnahme, 
gestützt  auf Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 19. Januar 
1976  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  mit  der  Er-
arbeitung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu 
diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  am 2. Juni  1976  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn 
Masprone,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die*  Beratungen  anläßlich  seiner  140.  Ple-
nartagung  am  30.  Juni/1.  Juli  1976  (Sitzung  vom 
30. Juni  1976)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 1. Der  Ausschuß  stellt  mit  Befriedigung  fest,  daß 
die Kommission  ihre  Arbeiten  zur  Angleichung  der 
Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  auf  dem  Ge-
biet der  Krafträder  tatkräftig  fortsetzt  und  die  Vor-
schriften  über  die  Auspuffvorrichtung  vorrangig  be-
handelt  hat;  dies  entspricht  dem  Wunsch,  den  der 
Ausschuß  in seiner  Stellungnahme  vom  25. Juni  1975 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Rahmenrichtlinie  (*) ge-
äußert  hatte. 
1.1. Mit  der  Durchführung  der Richtlinie  kann  die 
durch  den  Fahrzeugverkehr  hervorgerufene  Lärm-
belästigung  beträchtlich  vermindert  werden;  eine 
Verringerung  wurde  bereits  durch  die  Richtlinie 
Nr. 70/157/EWG  des  Rates  vom  6. Februar  1970  bei 
den vierrädrigen  Kraftfahrzeugen  erziehlt,  doch  be-
steht  die Lärmbelästigung  bei den  Mopeds  weiterhin. 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  hätten  diese  Fahrzeuge 
in den  Geltungsbereich  des  vorliegenden  Richtlinien-
vorschlags  aufgenommen  werden  können,  da  hin-
sichtlich  des  zulässigen  Geräuschpegels  zwischen  den 
Krafträdern  und  den  Mopeds  kein  so großer  Unter-
schied  bestehen  dürfte,  daß  zwei  getrennte  Richt-
linien  gerechtfertigt  wären.  Der  Ausschuß  möchte 
die Kommission  jedenfalls  auf die Notwendigkeit  auf-
merksam  machen,  daß  auf  Gemeinschaftsebene  ganz 
präzise  Vorschriften  für  polizeiliche  Kontrollen  fest-
gelegt  werden,  die  die Benutzer  davon  abhalten  sol-
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den 
Richtlinienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. (*) ABl.  Nr. C 263 vom  17. 11. 1975. 
Nr. C 204/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 30. 8. 76 
len, die  technischen  Eigenschaften  der  Auspuffvor-
richtung  zu verändern. 
2. In Übereinstimmung  mit  dem  Standpunkt,  den  er 
in zahlreichen  Stellungnahmen  betreffend  die  tech-
nischen  Handelshemmnisse  vertreten  hat,  kann  der 
Ausschuß  die  Alternativlösung  nur  als  vorläufige 
Harmonisierungslösung  akzeptieren;  er ersucht  die 
Kommission  darum,  eine  Frist  festzulegen,  nach 
deren  Ablauf  die vollständige  Harmonisierungslösung 
zur Anwendung  gelangt. 
3. Was  die Grenzwerte  für den  Geräuschpegel  der 
verschiedenen  Kategorien  von  Krafträdern  anbelangt, 
so möchte  der  Ausschuß  nicht  näher  auf  technische 
Detailfragen  eingehen  und  lediglich  darauf  hinweisen, 
da'ß der  Richtlinienvorschlag  bei den  Sachverständi-
Geschehen  zu Brüssel  am 30. Juni  1976. gen keine  einhellige  Zustimmung  gefunden  hat.  Nach 
Ansicht  des  Ausschusses  muß  vor  allen  Dingen  der 
Wirtschaftslage  dieses  Sektors  Rechnung  getragen 
werden,  welcher  derzeit  angesichts  der  Konkurrenz 
aus Drittländern  mit  nicht  unerheblichen  Schwierig-
keiten  zu kämpfen  hat;  er stellt  sich  daher  die Frage, 
ob es unter  diesen  Umständen  klug  ist, der Industrie 
so strenge  Prüfverfahren  — die ab 1. Oktober  1980 
noch  verschärft  werden  sollen  — sowie  Grenzwerte 
für den  Geräuschpegel  zur Auflage  zu machen,  deren 
Einhaltung  u. U. Änderungen  in der  Konzeption  des 
Motors  und  der  anderen  Elemente  des  Kraftrads  er-
forderlich  machen*  könnte. 
4. Der  Ausschuß  legt  Wert  darauf,  daß  die  Ergeb-
nisse  der Messungen  im dritten  Gang  bei der gewähl-
ten Prüfmethode  mitberücksichtigt  werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  einen  Beschluß  des  Rates  zum  Abschluß  des 
Europäischen  Ubereinkommens  über  den Tierschutz  bei der Aufzucht 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 133  vom  14. Juni  1976  auf Seite  6 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 10.  Mai  1976  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
der Artikel  47 und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu 
ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  140.  Plenartagung  am 30.  Juni  und  1. Juli  1976  in Brüssel  verab-
schiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  10. Mai  1976  um Abgabe  einer 
Stellungnahme, gestützt  auf  die  Artikel  47 und  198  des  Vertrages 
zur Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemein-
schaft, 
gestützt  auf den  am 13. Mai  1976  gefaßten  Beschluß 
seines  Präsidiums,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit