KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)116 endg. 
BrüsseI, den 1 . Apr iI 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS, PES RATES 
Über die Notifikation der Annahme des 
Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 In der verlängerten 
Fassung bis 30. September 1993 durch die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG ~ ^ -
Mit Beschluß 87/485/EWG des Rates vom 28. September 1987^1) hat die 
Gemeinschaft das Internationale Kaffe-überelnkommen von 1983, das am 1. 
Oktober 1983 für sechs Jahre In Kraft getreten Ist, bis 30. September 1989 
genehmigt. 
Gemäß Artikel 68 des Übereinkommens kann es mit oder ohne Änderungen 
verlängert oder neu ausgehandelt werden. 
Mit Entschließung Nr. 347 vom 4. Juli 1989 hat der Internationale Kaffeerat 
beschlossen, das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 um zwei Jahre 
bis 30. September 1991 zu verlängern, gleichzeitig Jedoch einige 
Bestimmungen, insbesondere die Mehrzahl der Artikel In Kapitel VII 
auszusetzen. Die Annahme des Übereinkommens In der verlängerten Fassung 
durch die Gemeinschaft wurde dem Generalsekretär der Organisation der 
Vereinten Nationen am 29. September 1989 notifiziert. 
Mit Entschließung Nr. 352 vom 28. September 1990 beschloß der Inter­
nationale Kaffeerat, das Übereinkommen von 1983 um ein weiteres Jahr bis 
30. September 1992 zu verlängern. Die Genehmigung der Verlängerung durch 
die Gemeinschaft wurde dem Generalsekretär der UNO am 19. September 1991 
notifiziert. 
Mit Entschließung Nr. 355 vom 27. September 1991 beschloß der 
Internationale Kaffeerat, das Übereinkommen von 1983 um ein weiteres Jahr 
bis 30. September 1993 zu verlängern. 
Die Kommission Ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich, spätestens aber bis 25. September 
1992, die zur Teilnahme an dem Übereinkommen In der verlängerten Fassung 
erforderlichen Förmlichkeiten erfüllen sollten. 
Es Ist wichtig, daß die Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten die Annahme 
des Übereinkommens In der verlängerten Fassung auf der Grundlage eines 
gemeinsamen Standpunkts gleichzeitig notifizieren, da Einzel Initiativen der 
Mitgiledstaaten im Widerspruch zum EWG-Vertrag stehen. 
(1) ABI. Nr. L 276 vom 29. September 1987. 
- > 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über die Notifikation der Annahme des 
Internationalen Kaffee-Uberelnkommens von 1983 In der verlängerten 
Fassung bis 30. September 1993 durch die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit Beschluß 87/485/EWG<1> hat der Rat das am 1. Oktober 1983 für einen 
Zeitraum von sechs Jahren In Kraft getretene und am 30. September 1989 
auslaufende Internationale Kaffe-Uberelnkommen genehmigt. 
Mit Entschließung Nr. 347 vom 4. Juli 1989 beschloß der Internationale 
Kaffeerat, das Übereinkommen um einen Zeitraum von zwei Jahren bis 
30. September 1991 zu verlängern. Mit Entschließung Nr. 352 vom 
28. September 1990 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres^ Jahr bis 
30. September 1992 zu verlängern. Mit Entschließung Nr. 355 vom 
27. September 1991 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 
30. September 1993 zu verlängern. 
Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und Ihre Mltgiledstaaten dem 
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen Ihre Annahme des 
Übereinkommens In der verlängerten Fassung bis 30. September 1993 
gleichzeitig notifizieren -
(1) ABI. Nr. L 276 vom 29.9.1987, S. 61. 
-A -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
1. Gemäß Entschließung Nr. 355 vom 27. September 1991 des Internationalen 
Kaffeerats wird das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der 
verlängerten Fassung bis 30. September 1993 Im Namen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Entschließung Ist diesem Beschluß beigefügt. 
2. Nach Abschluß der erforderlichen Internen Verfahren notifizieren die 
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation 
der Vereinten Nationen gleichzeitig Ihre Annahme des Übereinkommens In der 
verlängerten Fassung bis 30. September 1993. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die 
befugt ist, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Notifikation Im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu hinterlegen. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Beglaubigte Abschrift 
Für den Generalsekretär 
Generaldirektor 
-5--
INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION 
Internationaler Kaffeerat ICC Entschließung Nr. 355 (D) 
57. Tagung 
23.-27. September 1991 30. September 1991 
London Original: Englisch 
ENTSCHLIESSUNG NR. 355 
(ANGENOMMEN AUF DER PLENARTAGUNG VOM 27. SEPTEMBER 1991) 
INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KAFFEE 
DER INTERNATIONALE KAFFEERAT -
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE: 
Die Internationalen Kaffee-Übereinkommen haben sich in den 29 Jahren 
ihres Bestehens als nützliche und positive Instrumente der internationalen 
Zusammenarbeit bewährt. 
Eine Reihe neuer Vorschläge und Ideen, wie unmittelbar auf die 
Marktlage reagiert werden kann und welche Maßnahmen Im Hinblick auf die 
künftige Marktorganisation ergriffen werden können, wurden sowohl von den 
Erzeugern als auch von den Verbrauchern unterbreitet. 
Es besteht der politische Wille und die Bereitschaft konstruktiv 
zusammenzuarbeiten, um alle Ansatzpunkte eines neuen Internationalen 
Kaffee-ObereInkommens, das demnächst ausgehandelt werden soll, zu prüfen. 
Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 In seiner mit den 
Entschließungen Nr. 347 und 352 verlängerten Fassung läuft am 30. September 
1992 aus. Um genügend Zelt für die Prüfung und Durchführung der neuen 
-6-
Vorschläge und Ideen zu gewähren und die Erhaltung der Internationalen 
Kaffee-Organisation als Forum sicherzustellen, muß das Internationale 
Kaffee-Übereinkommen von 1983 erneut verlängert werden. 
ANERKENNT: 
Wenn die gegenwärtige Marktlage anhält, in der die realen 
Kaffeepreise auf dem niedrigsten Stand seit den dreißiger Jahren sind, so 
wird dies sehr schädliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der 
Kaffee-Erzeugerländer haben und die Aufrechterhaltung von Produktion und 
Qualität gefährden. 
BESCHLIESST: 
1. Das Internationale Kaffee-ObereInkommen von 1983 in seiner 
verlängerten Fassung wird erneut um ein Jahr verlängert, d.h. vom 
1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993. 
2. Es wird eine Arbeltsgruppe eingesetzt, an der sich alle Mitglieder 
beteiligen können, um sämtliche Vorschläge und Ideen zur künftigen 
Internationalen Zusammenarbeit Im Bereich Kaffee zu prüfen und dem Rat auf 
der ersten ordentlichen Tagung Im Kaffeejahr 1991/92, auf Jeden Fall aber 
spätestens In der ersten Aprilwoche 1992, Bericht zu erstatten. Auf der 
Grundlage dieses Berichts wird der Rat einen Beschluß über die Aushandlung 
eines neuen Internationalen Kaffee-Obereinkommens fassen, das bis 
spätestens 31. Dezember 1992 abgeschlossen sein soll. 
3. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 In der verlängerten 
Fassung bleibt gemäß Absatz 1 der vorliegenden Entschließung zwischen den 
Vertragspartelen, die Im Einklang mit Ihren eigenen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten 
Nationen die Annahme der weiteren Verlängerung bis 25. September 1992 noti­
fiziert haben, nach dem 1. Oktober 1992 weiterhin In Kraft, vorausgesetzt, 
diese Vertragspartelen vertreten zum genannten Zeltpunkt mindestens 20 Aus-
fuhrmltglleder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitglledern zustehen­
den Stimmen verfügen, und mindestens 10 EInfuhrmitglleder, die über die 
Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfugen. 
-9 
Die hierzu erforderliche Stimmenberechnung erfolgt zum 1. Juli 1992. Diese 
Notifikationen werden von dem Staats- oder Reglerungschef, dem 
Außenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einem von Ihnen mit 
gehörigen Vollmachten ausgestattet ist. Im Fall einer Internationalen 
Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der 
Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, 
die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet Ist. 
4. Eine bis 25. September 1992 beim Generalsekretär der Vereinten 
Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese sich 
im Einklang mit Ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
verpflichtet, das Übereinkommen In der verlängerten Fassung vorläufig 
weiterhin anzuwenden, gilt als einer Notifikation der Annahme der weiteren 
Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der 
verlängerten Fassung gleichwertig. Eine solche Vertragspartei hat alle 
Rechte und übernimmt alle Pflichten eines Mitglieds. Ist die förmliche 
Annahmenotifikation für die weitere einjährige Verlängerung des 
Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 In der Fassung der 
Verlängerung Jedoch bis 31. März 1993 oder bis zu einem späteren Zeltpunkt, 
den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen 
nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem 
Zeltpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus. 
5. Eine Vertragspartei des Internatlonelen Kaffee-Übereinkommens von 
1983 In der verlängerten Fassung, die Ihre Annahme nicht gemäß Artikel 3 
und 4 dieser Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis 
31. März 1993 oder bis zu einem späteren Zeltpunkt, den der Rat festlegen 
kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung Ihrer 
Beltrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen 
eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1. Oktober 1992 zu erfüllen. 
- ,v 
6. Für den Fall, daß die Bedingungen für das weitere Inkraftblelben des 
Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 In der verlängerten Fassung 
für die Dauer von einem Jahr gemäß den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 
dieser Entschließung nicht erfüllt sind, treten die Regierungen, die die 
Annahme der weiteren Verlängerung oder deren vorläufige Anwendung 
notifiziert haben, zusammen, um zu entscheiden, 
a) ob das Übereinkommen zwischen ihnen weiterhin In Kraft bleibt, 
und wenn Ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die 
Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder 
b) Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 
Absatz 4 des Obereinkommens zu treffen. 
7. Der Exekutivdirektor wird ersucht, den Generalsekretär der 
Organisation der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu 
setzen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)116endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer: JCB-CO-92-140-DE-C 
ISBN 92-77-42457-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg