DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/40

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 9/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit

(2016/C 170/02)

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 25. März 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustauschprogramm, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung angenommen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben am 18. September 2013 bzw. am 28./29. November 2013 zu dem Vorschlag Stellung genommen.

Die zuständigen Gremien des Rates haben im April 2013 mit ihren Beratungen über den Vorschlag begonnen. Das Europäische Parlament hat am 25. Februar 2014 seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. Der Rat konnte den Ergebnissen der ersten Lesung des Europäischen Parlaments nicht zustimmen, und am 10. Dezember 2014 billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter das Mandat, mit dem der Rat ermächtigt wurde, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Nach sechs informellen Trilogen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament am 3. und 31. März, 26. Mai, 16. Juli, 29. Oktober und 17. November 2015 haben die beiden Gesetzgeber mit Unterstützung der Kommission Einigung über den Text erzielt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat auf seiner Tagung vom 26. November den mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Text gebilligt. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 4. Dezember 2015 eine politische Einigung über den Text erzielt. Zuvor hatte der Vorsitz des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments in einem Schreiben vom 1. Dezember 2015 an den Präsidenten des AStV mitgeteilt, dass er für den Fall, dass der Kompromisstext dem Europäischen Parlament als Standpunkt des Rates in erster Lesung zugeleitet wird, den Mitgliedern seines Ausschusses und anschließend dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen beider Organe in der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments ohne Abänderungen anzunehmen.

Das Europäische Parlament und die Kommission haben eine Erklärung für das Ratsprotokoll abgegeben.

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Der Rat hat seinen Standpunkt in erster Lesung nach Artikel 294 des Vertrags am 10. März 2016 festgelegt.

II. ZIEL

Der Vorschlag dient der Änderung und Neufassung der Richtlinie 2004/114/EG über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst und der Richtlinie 2005/71/EG über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung. Mit dem Vorschlag soll der Rechtsrahmen für die von den beiden genannten Richtlinien erfassten Gruppen von Drittstaatsangehörigen verbessert und der Geltungsbereich der Richtlinie auf neue Gruppen von Drittstaatsangehörigen (bezahlte Praktikanten und Au-pair-Kräfte) ausgedehnt werden.

III. ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

Allgemeine Bemerkungen

Der politische Rahmen, in dem die Verhandlungen stattgefunden haben, wurde durch die Mitteilung der Kommission vom März 2014 „Ein offenes und sicheres Europa: Praktische Umsetzung“ (1) und die strategischen Leitlinien des Europäischen Rates für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2) abgesteckt. Der Europäische Rat hatte betont, dass Europa angesichts der weltweiten und europäischen demografischen Entwicklungen attraktiv für Talente und Fachkräfte bleiben müsse. Deshalb müsse es Strategien zur Maximierung der Möglichkeiten der legalen Zuwanderung entwickeln, und zwar durch kohärente und wirksame Vorschriften. Auch im Rahmen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum spielt Zuwanderung als Möglichkeit, den Bedarf an hoch qualifizierten Personen zu decken, nach wie vor eine wichtige Rolle.

Die Schlussphase der Verhandlungen im Jahr 2015 fiel mit der Migrations- und Flüchtlingskrise zusammen. In diesem Kontext war es wichtig, die Verhandlungen über diese Richtlinie zum Abschluss zu bringen und somit für Drittstaatsangehörige mehr Möglichkeiten der legalen Einreise in die EU zu schaffen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“ (3) vom Mai 2015 dazu aufgerufen, die Richtlinie, die Studenten und Forschern — die sie als strategisch wichtige Gruppen bezeichnet — neue Möglichkeiten für Arbeitsplatzsuche und Mobilität in der EU eröffnen soll, rasch anzunehmen.

Die wichtigsten Punkte

Im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung zu den praktischen Modalitäten des Mitentscheidungsverfahrens (4) haben Vertreter des Rates, des Parlaments und der Kommission informelle Gespräche geführt, um zu einer Einigung über den genannten Vorschlag zu gelangen. Um die Standpunkte beider Organe miteinander in Einklang zu bringen und der bei diesen Gesprächen erzielten Einigung Rechnung zu tragen, hat der Rat bei der Festlegung seines Standpunkts in erster Lesung zu einer Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines bezahlten oder unbezahlten Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit folgende wichtige Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag vorgenommen:

Anwendungsbereich (Artikel 2)

Während die Richtlinie nach dem Vorschlag der Kommission für alle Gruppen verbindlich gelten würde, soll dies nach dem Standpunkt des Rates nur bei Forschern, Studenten, Praktikanten und Freiwilligen, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen, der Fall sein. Die Anwendung der Richtlinie auf Schüler, sonstige Freiwillige und Au-pair-Kräfte ist nach dem Standpunkt des Rates fakultativ. Der Rat ist nämlich der Auffassung, dass die Richtlinie in erster Linie zum Ziel hat, die EU für hoch qualifizierte Drittstaatsangehörige attraktiv zu machen.

Der Rat hat entschieden, auf die Unterscheidung zwischen bezahlten und unbezahlten Praktikanten zu verzichten, da sie als nicht relevant für die Zwecke der Richtlinie erachtet wird, und stattdessen allgemein von der Gruppe der Praktikanten zu sprechen. Andererseits wurde die Gruppe der Freiwilligen unterteilt in Freiwillige, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen, und sonstige Freiwillige. Für den Zugang zum Europäischen Freiwilligendient, der Teil des EU-Programms Erasmus+ ist und eine internationale Dimension hat, ist es wichtig, dass es EU-weit einheitliche Regelungen gibt. Für andere Freiwillige ist dies weniger wichtig. Daher ist die Anwendung der Richtlinie auf diese Gruppe nach dem Standpunkt des Rates fakultativ.

Günstigere Bestimmungen (Artikel 4)

Der Rat hat einige Bestimmungen eingefügt, in Bezug auf die die Mitgliedstaaten günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten können. Somit steht es den Mitgliedstaaten frei, nicht zu verlangen, dass die Aufnahmevereinbarung die Bezeichnung oder den Zweck der Forschungstätigkeit oder das Forschungsgebiet enthält (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a). Sie erhalten auch die Möglichkeit, Aufenthaltstitel auszustellen, die eine längere Gültigkeitsdauer haben als in Artikel 18 vorgesehen. Die Bezugnahme auf den Artikel 35 (Transparenz und Zugang zu Informationen) eröffnet ihnen ferner die Möglichkeit, den Antragstellern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen, wenn sie dies für erforderlich halten. Die Abänderung 25 des Europäischen Parlaments wurde also vom Rat nur teilweise übernommen, da die Richtlinie zum Ziel hat, die Regelungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, zu harmonisieren, insbesondere was die Kernbestimmungen anbelangt.

Grundsätze (Artikel 5)

Der Rat hat einen weiteren Grundsatz hinzugefügt, sodass die Mitgliedstaaten vom Antragsteller verlangen können, dass er die Unterlagen, die er nach der Richtlinie für die Zulassung beibringen muss, entweder in einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer anderen von diesem Mitgliedstaat bestimmten Amtssprache der EU vorlegt. Dies ist ein wichtiger Grundsatz für die Mitgliedstaaten, denn er erleichtert ihren Verwaltungen die Arbeit und trägt dazu bei, die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen.

Anzahl der Zulassungen (Artikel 6)

Der Rat verweist auf den in Artikel 79 Absatz 5 AEUV verankerten Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort Arbeit zu suchen. Er stellt klar, dass dieser Grundsatz nur dann gilt, wenn die jeweilige Gruppe von Drittstaatsangehörigen in dem betreffenden Mitgliedstaat als in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet wird. Er erwähnt darüber hinaus ausdrücklich, dass die Zulassungsquoten niemals auf Studenten angewandt werden dürfen, und zwar auch nicht, wenn sie während ihres Studiums arbeiten dürfen, da sie per definitionem eine Zulassung zu Studienzwecken beantragen. Ein ähnlicher Artikel über die Anzahl der Zulassungen findet sich in der Richtlinie 2014/66/EU (5) (Entsendungsrichtlinie) sowie in der Richtlinie 2014/36/EU (6) (Saisonarbeitnehmerrichtlinie).

Allgemeine Zulassungsbedingungen (Artikel 7)

Aus Sicht des Rates sollten im Interesse der Klarheit in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a neben dem gültigen Reisedokument alle möglichen Dokumente genannt werden, die — abhängig vom jeweiligen nationalen System oder von der jeweiligen Situation des Drittstaatsangehörigen — für die Einreise verlangt werden können.

Der Rat hat Absatz 1 Buchstabe e an die entsprechenden Bestimmungen der Entsendungsrichtlinie (Artikel 5 Absatz 5) und der Saisonarbeitnehmerrichtlinie (Artikel 5 Absatz 3) angepasst und „ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems des betreffenden Mitgliedstaats“ eingefügt. Überdies hat er im Interesse der Klarheit eine nicht erschöpfende Liste der Quellen aufgenommen, aus denen die nötigen Mittel stammen können. Da sehr unterschiedliche Gruppen von der Richtlinie erfasst werden, bietet eine solche Liste den Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Frage, ob die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, nützliche Anhaltspunkte. Der Rat hat zudem in diesen Artikel eine neue Bestimmung (Absatz 3) eingefügt, die besagt, dass die Mitgliedstaaten einen Referenzbetrag für die „nötigen Mittel“ angeben können. In Artikel 35 (Transparenz und Zugang zu Informationen) hat der Rat eine Bestimmung aufgenommen, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern Informationen über die Höhe der monatlich nötigen Mittel in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung zu stellen. So erhalten die Antragsteller und sonstigen Betroffenen klare Informationen darüber 'welche Anforderungen in Bezug auf die „nötigen Mittel“ in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten.

Der Rat hat einen neuen Absatz 2 eingefügt, der besagt, dass die Mitgliedstaaten dem Antragsteller vorschreiben können, dass er die Anschrift des betreffenden Drittstaatsangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet angibt. Dies ist in einigen Mitgliedstaaten bereits gängige Praxis, und die Anschrift wird beispielsweise benötigt, um mit dem Antragsteller in Verbindung zu treten oder Verwaltungsbefugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat zuzuweisen. Der Rat hat des Weiteren präzisiert, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie zum Zeitpunkt der Antragstellung die Angabe einer Anschrift verlangen, der betreffende Drittstaatsangehörige seine künftige Anschrift aber noch nicht kennt, die Angabe einer vorübergehenden Anschrift zu akzeptieren haben. Auch die Entsendungsrichtlinie enthält eine Bestimmung, wonach der Antragsteller zur Angabe der Anschrift verpflichtet ist.

Der Rat hat die Absätze 4 und 5 eingefügt, um klarzustellen, wo und von wem die Zulassungsanträge gestellt werden können. Im Kommissionsvorschlag standen die entsprechenden Bestimmungen in dem Artikel mit der Überschrift „Besondere Bedingungen für Wissenschaftler“. Der Rat hat sie in den Artikel mit den allgemeinen Bedingungen übernommen, sodass sie nun für alle Gruppen gelten, die von der Richtlinie erfasst werden. Was ihren Inhalt anbelangt, so sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass die Anträge bearbeitet und geprüft werden, während sich die betreffenden Drittstaatsangehörigen noch außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhalten, für das um Zulassung ersucht wird. Der Rat hat sich in Anbetracht der Abänderung 28 des Europäischen Parlaments darauf verständigt, dass Anträge auch dann bearbeitet und geprüft werden, wenn sich die Drittstaatsangehörigen bereits mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.

Er hat einen neuen Absatz 6 angefügt, der besagt, dass Drittstaatsangehörigen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit angesehen werden, die Zulassung nach dieser Richtlinie zu verweigern ist. Im Kommissionsvorschlag findet sich eine ähnliche Bestimmung im ersten Absatz dieses Artikels, in dem es um die Nachweise geht, die der Antragsteller mit seinem Antrag vorzulegen hat. Nach Ansicht des Rates sollte diese Bestimmung eher im Sinne eines Unzulässigkeitsgrunds formuliert werden, wobei die Beweislast bei den Mitgliedstaaten liegt. Ähnlich wurde bei der Entsendungsrichtlinie (Artikel 5 Absatz 8) und bei der Saisonarbeitnehmerrichtlinie (Artikel 6 Absatz 4) verfahren.

Zulassung von aufnehmenden Einrichtungen (Artikel 9 und 15)

Während der Kommissionsvorschlag ein obligatorisches Zulassungsverfahren für Forschungseinrichtungen, nicht aber für Einrichtungen, die andere Gruppen aufnehmen, vorsieht, hat der Rat beschlossen, dass für alle aufnehmenden Einrichtungen dasselbe Verfahren gelten soll. Er hat vereinbart, den Mitgliedstaaten anheimzustellen, ob sie vorschreiben wollen, dass die Zulassung nach dieser Richtlinie über zugelassene aufnehmende Einrichtungen zu erfolgen hat.

Was Forschungseinrichtungen anbelangt, können die Mitgliedstaaten beispielsweise vorschreiben, dass öffentliche und/oder private Forschungseinrichtungen zugelassen werden müssen, oder aber beschließen, dass keine Zulassung erforderlich ist. Somit bleibt den Mitgliedstaaten genügend Spielraum, sodass sie die Vorgehensweise wählen können, die in Anbetracht ihres Rechtssystems am besten geeignet ist.

Im Sinne dieses Konzepts sieht der Standpunkt des Rates vor, dass die Mitgliedstaaten bei allen Drittstaatsangehörigen, die ihren Zulassungsantrag über eine zugelassene aufnehmende Einrichtung stellen, ein vereinfachtes Verfahren anwenden (Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3). Diese Antragsteller brauchen einige der nach der Richtlinie beizubringenden Dokumente oder Nachweise nicht vorzulegen. Eine weitere Vereinfachung besteht darin, dass die Entscheidung über einen Antrag, der über eine zugelassene aufnehmende Einrichtung gestellt wurde, spätestens innerhalb von 60 Tagen getroffen werden sollte (Artikel 34 Absatz 2), wohingegen die normale Frist 90 Tage beträgt. Mit der Festlegung dieses Verfahrens hat der Rat Abänderung 57 des Europäischen Parlaments (Einführung eines beschleunigten Verfahrens) sinngemäß berücksichtigt.

Gruppe der Forscher (Artikel 3, 8, 9 und 10)

Der Rat hat die Begriffsbestimmung für „Forscher“ in Artikel 3 weiter gefasst, sodass darunter nicht nur Drittstaatsangehörige fallen, die über einen Hochschulabschluss verfügen, der ihnen den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, sondern auch Inhaber eines Doktorgrades.

In Artikel 8, in dem die besonderen Bedingungen für Forscher genannt werden, hat der Rat die Präzisierung hinzugefügt, dass die finanzielle Haftung der Forschungseinrichtung bis zum Beginn der Gültigkeit der gemäß Artikel 25 ausgestellten Aufenthaltserlaubnis zu Zwecken der Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit befristet ist (Absatz 2). Sobald eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt ist, gilt der betreffende Drittstaatsangehörige nicht mehr als Forscher im Sinne dieser Richtlinie.

In Artikel 10 betreffend die Aufnahmevereinbarungen hat der Rat abweichend vom Kommissionsvorschlag festgelegt, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Verträge, die dieselben Elemente wie Aufnahmevereinbarungen enthalten, für die Zwecke dieser Richtlinie als den Aufnahmevereinbarungen gleichwertig gelten (Absatz 1). Dies entspricht der gängigen Praxis in mehreren Mitgliedstaaten.

Was den Inhalt der Aufnahmevereinbarungen anbelangt, so hat der Rat mehrere verbindliche Bestimmungen in fakultative Bestimmungen umgewandelt. So bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie verlangen, dass die Aufnahmevereinbarung bestimmte Angaben enthält (Absatz 3 Buchstaben a und b). Denn aus Sicht des Rates sollte der Verwaltungsaufwand für die Forschungseinrichtungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Der Rat hat zudem eine Bestimmung eingefügt, die besagt, dass die Aufnahmevereinbarung Angaben zur beabsichtigten Mobilität in weitere Mitgliedstaaten enthalten muss, falls dies zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten Mitgliedstaat bekannt ist (Absatz 2 Buchstabe e). Diese Angaben sind vor dem Hintergrund der in der Richtlinie festgelegten Mobilitätsregelung für Forscher (Artikel 28 und 29) von Belang.

Gruppe der Studenten (Artikel 3, 11 und 24)

Der Begriffsbestimmung für „Student“ in Artikel 3 hat der Rat eine Zusatz angefügt, um zu präzisieren, dass das Vollzeitstudienprogramm in der EU, für das der Student zugelassen wurde, auch ein Praktikum im Rahmen dieser Studien umfassen kann. In Artikel 11, in dem besondere Bedingungen für Studenten festgelegt sind, hat der Rat eine Bestimmung eingefügt, die besagt, dass der Antragsteller auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen muss, dass der Drittstaatsangehörige über die nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für das Studium zu tragen. Dies ist aus seiner Sicht notwendig, denn mit „Kosten für das Studium“ sind Kosten für Bücher, Lernmittel usw. gemeint, die weder durch das in Artikel 7 genannte Erfordernis der nötigen Mittel (die sich auf die Unterhalts- und Reisekosten bezieht) noch durch die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b genannten, von der Hochschuleinrichtung geforderten Gebühren abgedeckt sind.

Damit Studenten einen Teil der Kosten ihres Studium decken können, sind sie nach Artikel 24 berechtigt, Zugang zum Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats zu erhalten, in dem sie ihr Studium absolvieren. Der Rat hat abweichend vom Kommissionsvorschlag festgelegt, dass die Studenten mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten dürfen; dies ist ein ausgewogener Kompromiss in Anbetracht der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten. An dem Grundsatz, dass es den Mitgliedstaaten möglich sein sollte, die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen (Absatz 3), hat der Rat festgehalten und den Zusatz, den das Europäische Parlament mit Abänderung 46 vorgeschlagen hatte, verworfen. Die Arbeitsmarktprüfung betrifft immer einen bestimmten Arbeitsplatz und kann daher nicht systematisch vorgenommen werden. Um jedoch den Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen, hat der Rat in seinem Standpunkt in Erwägungsgrund 52 ausgeführt, dass der Grundsatz, dass Studenten Zugang Arbeitsmarkt haben, zur allgemeinen Regel erhoben werden sollte und die Mitgliedstaaten die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände berücksichtigen sollten.

Gruppe der Schüler (Artikel 3 und 12)

Diese Gruppe wird nach dem Standpunkt des Rates fakultativ erfasst. In der Begriffsbestimmung für „Schüler“ in Artikel 3 hat der Rat nähere Einzelheiten eingefügt, um den unterschiedlichen Systemen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. So kann es sich bei dem Bildungsprogramm im Sekundarbereich um ein Bildungsprogramm handeln, das gegebenenfalls auf staatlicher oder regionaler Ebene anerkannt wird und der Sekundarstufe I oder II entspricht. Der Rat hat die Begriffsbestimmung insofern weiter gefasst, als nunmehr Schüler nicht nur — wie von der Kommission vorgeschlagen — für ein Schüleraustauschprogramm, sondern auch für ein Bildungsvorhaben zugelassen werden können. Für solche Bildungsvorhaben ist kein Schüleraustausch erforderlich. In Artikel 12, in dem besondere Zulassungsbedingungen für Schüler festgelegt sind, hat der Rat in Absatz 1 Buchstabe e zusätzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass Schüler — statt in einer Familie — auch in einer speziellen der Bildungseinrichtung angeschlossenen Unterkunft oder einer anderen Einrichtung, die die entsprechenden Bedingungen erfüllt, untergebracht werden können.

Gruppe der Praktikanten (Artikel 3 und 13)

Die Begriffsbestimmung für „Praktikant“ hat der Rat dahingehend eingeengt, dass dieser über einen Hochschulabschluss verfügen oder ein Hochschulstudium absolvieren muss. Er ist nämlich der Auffassung, dass die Richtlinie in erster Linie auf hoch qualifizierte Drittstaatsangehörige ausgerichtet ist. Gleichzeitig hat er sich entschieden, auf die Unterscheidung zwischen bezahlten und unbezahlten Praktikanten zu verzichten und stattdessen allgemein von der Gruppe der Praktikanten zu sprechen. Den besonderen Bedingungen für Praktikanten in Artikel 13 hat der Rat einige Anforderungen hinzugefügt, die von den betreffenden Drittstaatsangehörigen zu erfüllen sind. Diese sollen ausreichende Garantien dafür bieten, dass bei der Zulassung dieser Gruppe von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der EU kein Missbrauch stattfinden kann. Aus Sicht der Mitgliedstaaten besteht nämlich die Gefahr, dass Praktikanten als Ersatz für Arbeitnehmer zu schlechteren Arbeits- oder Beschäftigungsbedingungen eingestellt werden.

Daher hat der Rat in Absatz 1 Buchstabe a eingefügt, der besagt, dass die Praktikumsvereinbarung theoretische und praktische Schulungsmaßnahmen vorsehen muss und dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Bedingungen der Vereinbarung mit den nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten im Einklang stehen.

Entsprechend den Änderungen, die er an der Begriffsbestimmung für „Praktikant“ vorgenommen hat, hat er in Artikel 13 hinzugefügt, dass nachgewiesen werden muss, dass der Drittstaatsangehörige in den zwei Jahren vor dem Datum, an dem der Praktikumsantrag gestellt wird, einen Hochschulabschluss erlangt hat oder ein Studium absolviert, das zu einem Hochschulabschluss führt (Absatz 1 Buchstabe b). Überdies können die Mitgliedstaaten verlangen, dass das Praktikum den gleichen Bereich wie der Hochschulabschluss bzw. das Studium betrifft und dem gleichen Qualifikationsniveau entspricht (Absatz 2). Dies läuft der Absicht des Europäischen Parlaments zuwider, das diese Bedingung mit seiner Abänderung 32 gestrichen hat.

Der Rat hat zudem hinzugefügt, dass der Antragsteller auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen muss, dass der Drittstaatsangehörige über die nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für das Praktikum zu tragen, dass die aufnehmende Einrichtung die Verantwortung für den Drittstaatsangehörigen während des Aufenthalts übernimmt und — falls der Drittstaatsangehörige durch die aufnehmende Einrichtung untergebracht wird — dass die Unterkunft die geforderten Bedingungen erfüllt. Er hat ferner, ähnlich wie bei den Forschern, eine Bestimmung angefügt, nach der die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die aufnehmende Einrichtung die finanzielle Haftung übernimmt, falls ein Praktikant illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleibt (Absatz 4). Während es im Kommissionsvorschlag heißt, dass die Mitgliedstaaten von der aufnehmenden Einrichtung die Erklärung verlangen können, dass der Drittstaatsangehörige keinen Arbeitsplatz besetzt, geht der Rat noch ein Stück weiter und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von der aufnehmenden Einrichtung verlangen können zu belegen, dass die Praktikumsstelle keinen Arbeitsplatz ersetzt (Absatz 3).

Gruppe der Freiwilligen (Artikel 14)

Nach dem Standpunkt des Rates ist die Richtlinie für die Gruppe der Freiwilligen, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen, verbindlich, wohingegen andere Freiwillige nur fakultativ erfasst werden. Was die Zulassungsbedingungen für Freiwillige betrifft, so hat der Rat Abänderung 33 des Europäischen Parlaments, in der es um den Inhalt der vorzulegenden Vereinbarung mit der aufnehmenden Einrichtung (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) geht, sinngemäß übernommen. Zudem hält er es für erforderlich, ebenso wie bei den Schülern und Praktikanten einzufügen, dass die Mitgliedstaten einen Nachweis darüber verlangen können, dass die Unterkunft die Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt, falls der Drittstaatsangehörige durch die aufnehmende Einrichtung untergebracht wird (Absatz 1 Buchstabe b). Da dies bereits in mehreren Mitgliedstaaten gängige Praxis ist, hat der Rat hinzugefügt, dass die Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige, die die Zulassung zwecks Teilnahme an einem Freiwilligendienst beantragen, ein Mindest- und ein Höchstalter festlegen können (Absatz 2). Die Vorschriften für den Europäischen Freiwilligendienst bleiben hiervon allerdings unberührt. Um sicherzustellen, dass die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen mit den Anforderungen im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes im Einklang stehen, hat der Rat erklärt, dass Antragsteller, die am Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen wollen, einige der in der Richtlinie vorgeschriebenen Nachweise nicht vorzulegen brauchen (Absatz 3).

Gruppe der Au-pair-Kräfte (Artikel 16)

Im Standpunkt des Rates handelt es sich hierbei um eine fakultative Gruppe. Der Rat akzeptiert in Artikel 16 über die besonderen Zulassungsbedingungen für Au-pair-Kräfte den Inhalt der Abänderungen 34 und 35 des Europäischen Parlaments zu den Rechten und Pflichten von Au-pair-Kräften in vollem Umfang. Mit der Beschränkung einer Au-pair-Tätigkeit auf 25 Wochenstunden (Artikel 16 Absatz 5) geht der Rat sogar noch einen Schritt weiter. Der Rat nimmt jedoch eine leichte Änderung des Mindestalters von Au-pair-Kräften vor, für das im Kommissionsvorschlag 17 Jahre vorgesehen waren und das im Standpunkt des Rates auf 18 Jahre festgelegt ist. Hiermit wird der Praxis in mehreren Mitgliedstaaten entsprochen.

Der Rat nimmt darüber hinaus mehrere Voraussetzungen für die Zulassung von Au-pair-Kräften in den Text auf. So steht es den Mitgliedstaaten frei, von dem Drittstaatsangehörigen einen Nachweis über Grundkenntnisse der Sprache des Gastlandes, über den Abschluss der Sekundarschule oder über Berufsqualifikationen zu verlangen (Absatz 2). Entsprechend der gegenwärtigen Praxis in einigen Mitgliedstaaten sieht der Rat vor, dass der Mitgliedstaat bestimmen kann, dass die Vermittlung von Au-pair-Kräften nur von einer Au-pair-Vermittlungsstelle vorgenommen werden darf (Absatz 3). Ferner gibt der Rat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu verlangen, dass die Angehörigen der Gastfamilie eine andere Staatsangehörigkeit haben als die Au-pair-Kraft aus einem Drittstaat und dass sie keine familiäre Bindung zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen haben (Absatz 4). Es steht den Mitgliedstaaten auch frei, einen Mindestbetrag als Taschengeld für die Au-pair-Kraft festzusetzen (Absatz 6).

Aufenthaltstitel nach dieser Richtlinie (Artikel 17, 18 und 19)

Der Rat hat Artikel 17 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags um verschiedene in die Aufenthaltstitel aufzunehmende Begriffe ergänzt. Hier verfolgt der Rat einen ähnlichen Ansatz wie bei der Saisonarbeitnehmerrichtlinie.

Bei der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel für Forscher, Studenten, Schüler, Au-pair-Kräfte und Freiwillige (Artikel 18) behält der Rat den Ansatz der Kommission bei und lehnt damit die Abänderung 37 des Europäischen Parlaments ab. Der Rat ergänzt den Kommissionsvorschlag, indem die Verlängerung des Aufenthaltstitels von Schülern und Au-pair-Kräften durch die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt wird. Darüber hinaus ist in dem Standpunkt des Rates vorgesehen, dass ein Aufenthaltstitel für Forscher und Studenten, die an einem bestimmten Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, für mindestens zwei Jahre oder für die Dauer der Aufnahmevereinbarung oder des Studiums ausgestellt wird, wenn diese kürzer sind (sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind). Diese Bestimmung wurde aufgenommen, um den Aufenthalt dieser Gruppe von Drittstaatsangehörigen in der EU weiter zu erleichtern.

In Bezug auf Praktikanten ändert der Rat den Kommissionsvorschlag, indem er eine Höchstdauer von sechs Monaten für die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Aufenthaltstitel vorsieht. Die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit ihrem nationalen Recht eine längere Gültigkeitsdauer vorsehen, die der Dauer der Praktikumsvereinbarung entspricht. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit dem Standpunkt des Rates, wonach zusätzliche Garantien für diese Gruppe von Drittstaatsangehörigen erforderlich sind.

In Artikel 19 (zusätzliche Informationen) fügt der Rat Bezugnahmen auf nähere Angaben ein, die als zusätzliche Informationen entweder in einer Aufenthaltserlaubnis oder einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt angegeben werden können. Die Formulierung in Abänderung 39 des Europäischen Parlaments wird in diesem Zusammenhang vom Rat als überflüssig abgelehnt.

Gründe für die Ablehnung, Entziehung oder Nichtverlängerung eines Aufenthaltstitels (Artikel 20 und 21)

Bei den Gründen für die Ablehnung entspricht der Standpunkt des Rates sinngemäß der Abänderung 40 des Europäischen Parlaments; so wird die Verpflichtung zur Ablehnung bei einer Reihe von Gründen in eine Option umgewandelt (Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a, c und d). Die Formulierung in einigen dieser Bestimmungen ist jedoch an die entsprechenden Bestimmungen in der Entsendungs- und der Saisonarbeitnehmerrichtlinie angeglichen worden.

Darüber hinaus nimmt der Rat einen neuen Grund für eine obligatorische Ablehnung auf, der im Zusammenhang mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Zulassungsverfahren für aufnehmende Einrichtungen (Absatz 1 Buchstabe c) steht. Der Rat nimmt auch mehrere neue Gründe auf, die zu einer Ablehnung führen können. Er hält es für wichtig, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag ablehnen kann, wenn die aufnehmende Einrichtung oder die Gastfamilie die Beschäftigungsbedingungen nach nationalem Recht, gemäß Tarifverträgen oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht erfüllt (Absatz 2 Buchstabe b). Diese Bestimmung dient dem Schutz von Drittstaatsangehörigen vor Ausbeutung und der Vermeidung von Sozialdumping. Die in Absatz 2 Buchstabe e enthaltene Bestimmung für den Fall, dass eine aufnehmende Einrichtung keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt, ist aus der Entsendungsrichtlinie übernommen. Der Rat nimmt ferner einen Grund auf, aus dem ein Mitgliedstaat einen Antrag ablehnen kann, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass der Drittstaatsangehörige seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzen würde als jene, für die er die Zulassung beantragt (Absatz 2 Buchstabe f). Damit soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, gegen Missbrauch und falsche Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren vorzugehen. Darüber hinaus sieht der Rat die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten einen Antrag nach einer Analyse ihres Arbeitsmarktes ablehnen können, da die Steuerung ihres jeweiligen Arbeitsmarktes für die Mitgliedstaaten wichtig ist (Absatz 3).

Als Schutzmaßnahme für den Antragsteller und mit Rücksicht auf die Ansichten des Europäischen Parlaments hat der Rat hinzugefügt, dass bei jeder Entscheidung, einen Antrag abzulehnen, die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten ist (Absatz 4).

Die Gründe für die Entziehung oder Nichtverlängerung (Artikel 21) entsprechen — mit einigen Unterschieden — weitgehend jenen für eine Ablehnung. Der Fall, dass ein Drittstaatsangehöriger seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzt als jene, für die er zum Aufenthalt zugelassen wurde (Absatz 1 Buchstabe d), stellt nach dem Standpunkt des Rates weiterhin einen Grund für einen zwangsläufigen Entzug bzw. eine zwangsläufige Nichtverlängerung dar, während das Europäische Parlament dies in seinem Standpunkt zu einer fakultativen Bestimmung gemacht hatte. Andererseits greift der Rat die Vorstellungen des Europäischen Parlaments auf und fügt hinzu, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die Entziehung des Aufenthaltstitels wegen unzureichender Studienfortschritte erwägt, mit der aufnehmenden Einrichtung Rücksprache halten kann (Absatz 3). Der Rat akzeptiert ferner die Abänderung des Parlaments, wonach ein Student einen Antrag bei einer anderen Hochschuleinrichtung einreichen darf, um dort sein Studium abzuschließen, wenn sein Aufenthaltstitel aus Gründen entzogen oder nicht verlängert werden soll, die nicht den Studenten selbst betreffen (Absatz 6). In Bezug auf die Möglichkeit, die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgrund einer Arbeitsmarktanalyse abzulehnen (Absatz 5), trägt der Rat den Bedenken des Europäischen Parlaments Rechnung, indem er eine Ausnahme für Forscher vorsieht, die ihr Beschäftigungsverhältnis mit der gleichen aufnehmenden Einrichtung fortsetzen. Die Abänderung des Parlaments in Bezug auf Gründe der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit (Absatz 4) ist vom Rat nicht übernommen worden. Die Formulierung in Erwägungsgrund 36 wurde zu diesem Zweck für ausreichend befunden.

Recht auf Gleichbehandlung (Artikel 22)

Der Standpunkt des Rates sieht eine Änderung des Kommissionsvorschlags in Bezug auf die Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des aufnehmenden Mitgliedstaats vor. Dies erfolgt in enger Anlehnung an Artikel 12 (Recht auf Gleichbehandlung) der Richtlinie 2011/98/EU (Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis), da diese Richtlinie für alle Drittstaatsangehörigen gilt, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und dort entweder arbeiten oder arbeiten dürfen.

Dem Standpunkt des Rates zufolge gelten im Grunde die Rechte nach Artikel 12 der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis mit etwaigen dort vorgesehenen Einschränkungen für Forscher und Studenten sowie für Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Kräfte, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat als in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden. In diesem Zusammenhang werden Forscher immer als in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet und haben Anspruch auf die damit zusammenhängenden Rechte gemäß der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis. Abänderung 43 des Europäischen Parlaments, wonach die in der Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis festgelegten Einschränkungen in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung sowie auf Zweige der sozialen Sicherheit nicht für Forscher und Studenten gelten sollen, lehnt der Rat ab.

In Bezug auf die Rechte von Praktikanten, Freiwilligen und Au-pair-Kräften, die als nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden, geht der Rat in seinem Standpunkt noch weiter als das Europäische Parlament mit Abänderung 44, da er zusätzlich zur Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen den Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf die Anerkennung von Diplomen, Zertifikaten und sonstigen Berufsqualifikationsnachweisen vorsieht.

Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche oder Unternehmensgründung von Forschern und Studenten (Artikel 25)

Im Standpunkt des Rates wird Forschern und Studenten die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von mindestens neun Monaten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der einen Aufenthaltstitel nach dieser Richtlinie ausgestellt hat, aufzuhalten, um dort Arbeit zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen. Damit lehnt der Rat die zu diesem Punkt vorgesehene Abänderung des Europäischen Parlaments ab. Der Zeitraum von neun Monaten gilt als ausreichend, um eine Arbeit zu finden oder ein Unternehmen zu gründen. Der in dem Standpunkt des Rates vorgesehene Zeitraum, nach dem der betreffende Mitgliedstaat von den Drittstaatsangehörigen den Nachweis verlangen kann, dass sie begründete Aussichten auf eine Anstellung oder die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit haben, beträgt abweichend von der Abänderung des Europäischen Parlaments mindestens drei Monate. Der Rat sieht die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedstaaten verlangen können, dass die Anstellung, die der Drittstaatsangehörige sucht, oder die selbstständige Erwerbstätigkeit, die der Drittstaatsangehörige aufbaut, dem Niveau der abgeschlossenen Forschungsarbeiten oder des abgeschlossenen Studiums entspricht.

Ferner gibt der Rat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein Mindestniveau (das nicht höher als ein Master-Abschluss oder Äquivalent sein darf) festzulegen, das von den Studenten in ihrem Studium erreicht werden muss, damit dieses Recht auf sie Anwendung findet. Nach dem Standpunkt des Rates können die Mitgliedstaaten von der aufnehmenden Einrichtung eine Bestätigung über den Abschluss der Forschungstätigkeit oder den Nachweis eines Hochschuldiploms verlangen. Liegt ein solcher Nachweis nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels vor, der zu Forschungs- oder Studienzwecken erteilt wurde, so darf der Drittstaatsangehörige im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben, damit er einen derartigen Nachweis innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorlegen kann.

Darüber hinaus legt der Rat Gründe für die Ablehnung eines Antrags oder den Entzug einer nach diesem Artikel erteilten Aufenthaltserlaubnis fest (Absätze 4 und 8).

Mobilität innerhalb der Union (Artikel 27, 28, 29, 30 und 31)

Nach dem Standpunkt des Rates ist eine Mobilität innerhalb der EU nur für Forscher und Studenten möglich. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Standpunkt von der Abänderung des Europäischen Parlaments. Bei der Ausarbeitung der Bestimmungen für die Mobilität innerhalb der Union für diese beiden Gruppen diente aus Gründen der Kohärenz die in der Entsendungsrichtlinie festgelegte Mobilitätsregelung als Vorbild.

Der Rat unterscheidet bei der Mobilität von Forschern zwischen kurzfristiger und langfristiger Mobilität. Im Rahmen der kurzfristigen Mobilität sind Forscher, die über einen zu diesem Zweck vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, vorbehaltlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen berechtigt, sich aufgrund dieses Aufenthaltstitels und eines gültigen Reisedokuments zum Zwecke der Durchführung eines Teils ihrer Forschungstätigkeit in einer beliebigen Forschungseinrichtung in einem oder mehreren zweiten Mitgliedstaaten für eine Dauer von bis zu 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen aufzuhalten. Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, entsprechend dem Verfahren des Artikels 28 von der kurzfristigen Mobilität des Forschers unterrichtet zu werden. Es steht dem zweiten Mitgliedstaat frei, die Übermittlung der in diesem Artikel vorgesehenen Unterlagen und Informationen zu verlangen. Es besteht die Möglichkeit, dass der zweite Mitgliedstaat Einwände gegen die Mitteilung erhebt. Als Reaktion auf die praktischen Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Mitteilungsverfahren hat der Rat in seinen Standpunkt die Möglichkeit vorgesehen, dass der zweite Mitgliedstaat dem Forscher ein Dokument ausstellt, in dem bescheinigt wird, dass er berechtigt ist, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten.

In Bezug auf die langfristige Mobilität von Forschern (mehr als 180 Tage je Mitgliedstaat) hat der zweite Mitgliedstaat die Möglichkeit, entweder das Mitteilungsverfahren für kurzfristige Mobilität anzuwenden und dem Forscher zu gestatten, sich auf der Grundlage des vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten, oder einen Antrag auf langfristige Mobilität nach dem Verfahren des Artikels 29 zu verlangen. Auf diesen Antrag hin stellt der zweite Mitgliedstaat dem Forscher, sofern alle Bedingungen erfüllt sind, einen Aufenthaltstitel aus. Das Verfahren für einen Antrag auf langfristige Mobilität ist im Vergleich zu dem Verfahren für den ursprünglichen Antrag im ersten Mitgliedstaat einfacher. Die Familienangehörigen von Forschern sind berechtigt, den Forscher in einen oder mehrere zweite Mitgliedstaaten zu begleiten, und die für sie geltende Mobilitätsregelung entspricht der für Forscher (Artikel 30).

Bei der Mobilität von Studenten unterscheidet der Rat zwischen Studenten, die an einem EU- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für die eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt, und individuellen Studenten, die nicht an einem solchen Programm teilnehmen bzw. für die eine solche Vereinbarung nicht gilt. Erstere sind berechtigt, in einen oder mehrere zweite Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort für eine Dauer von bis zu 360 Tagen je Mitgliedstaat aufzuhalten, um einen Teil ihres Studiums in einer Hochschuleinrichtung zu absolvieren, sofern die Bedingungen des Artikels 31 erfüllt sind. Diese Mobilitätsregelung ähnelt der Regelung für die kurzfristige Mobilität von Forschern, d. h., der zweite Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, eine Mitteilung zu verlangen. Individuelle Studenten hingegen müssen einen Aufenthaltstitel beantragen, damit sie zu Studienzwecken in einen zweiten Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten dürfen. Das Antragsverfahren in diesem Fall ist genau dasselbe wie für den ursprünglichen Antrag im ersten Mitgliedstaat.

Nach dem Vorbild der Entsendungsrichtlinie fügt der Rat einen neuen Artikel 32 über Schutzmaßnahmen und Sanktionen in Mobilitätsfällen ein, in dem weitere Einzelheiten in Bezug auf den in bestimmten Fällen bei Mobilität zu erbringenden Nachweis festgelegt werden (beispielsweise, wenn ein Student oder ein Forscher im Rahmen der Mobilität eine Schengen-Grenze überschreiten muss oder wenn sie die Bedingungen für Mobilität nicht länger erfüllen).

Gebühren (Artikel 36)

In den Standpunkt des Rates ist aufgenommen worden, dass die Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Mitteilungen, die zur Bearbeitung von Anträgen hinzukommen, Gebühren erheben dürfen. Die Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass bei der Bearbeitung von Mitteilungen bei der Mobilität innerhalb der Union auch bestimmte administrative Kosten anfallen. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten infolge eines solchen Verfahrens für Drittstaatsangehörige Dokumente ausstellen.

IV. FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung spiegelt den in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss wider, der mithilfe der Kommission zustande gekommen ist. Die Annahme der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit ist von großer Bedeutung für die Erhöhung der Attraktivität der EU für Talente und Fachkräfte.

(1) COM(2014) 154 final.

(2) EUCO 79/14.

(3) COM(2015) 240 final.

(4) ABl. C 148 vom 28.5.1999, S. 1.

(5) ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1.

(6) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375.