[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.11.2008

KOM(2008) 813 endgültig

2008/0232 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

BEGRÜNDUNG

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit dem Vorschlag soll die Durchführung der Vorhaben im Rahmen des Europäischen Sozialfonds vereinfacht werden.

- Allgemeiner Kontext: Neue Herausforderungen für den künftigen ESF

Der durch Artikel 146 EG-Vertrag errichtete Europäische Sozialfonds (ESF) hat gemäß diesem Artikel das Ziel, die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern. Auf diese Weise trägt er auch zu dem in Artikel 158 EG-Vertrag genannten Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bei, indem er – in Einklang mit den im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) formulierten Leitlinien und Empfehlungen – Maßnahmen und Prioritäten unterstützt, die auf Vollbeschäftigung, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie Förderung der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts abstellen.

Die derzeitige Finanzkrise und der damit einhergehende Konjunkturabschwung erhöhen zunehmend den Wettbewerbsdruck auf die Unternehmen in Europa und haben negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. In zahlreichen Mitgliedstaaten ist das Wachstum erheblich gesunken; in einigen ist sogar ein Stillstand zu verzeichnen. Die Arbeitslosenzahlen fangen an zu steigen.

Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Potenzial des Europäischen Sozialfonds voll ausgeschöpft wird, damit den Problemen der Arbeitslosen, vor allem der am stärksten betroffenen, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten begegnet werden kann. Es muss alles unternommen werden, um eine wirksame, effiziente und rasche Nutzung der verfügbaren Ressourcen zu fördern, ohne allerdings die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in Frage zu stellen. Deshalb soll mit diesem Vorschlag eine weitere, einfachere Methode für die Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds eingeführt werden, damit dieser einen rascheren und wirksameren Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, leisten kann.

Das Europäische Parlament hat wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig eine Vereinfachung der Strukturfonds ist. In seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2007 hat der Europäische Rechnungshof in diesem Zusammenhang eine wichtige Empfehlung ausgesprochen. Er empfiehlt eine Vereinfachung „ der Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten“ und eine „häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen statt der Erstattung von Ist-Kosten“.[1] Im ESF sind seit 2007 für die indirekten Kosten Zahlungen auf der Grundlage von Pauschalsätzen möglich. 23 Mitgliedstaaten werden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Nicht vorgesehen ist bislang in den ESF-Regeln die Zahlung von Pauschalbeträgen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Finanzierung auf der Grundlage von Pauschalsätzen auf die direkten Kosten auszudehnen, seinen Anwendungsbereich auf die Standardeinheitskosten zu erweitern und den Einsatz von Systemen zur Zahlung von Pauschalbeträgen zuzulassen.

Durch den Vorschlag bleiben die vier vom Europäischen Rat gebilligten Handlungsschwerpunkte der Verordnung über den Europäischen Sozialfonds unberührt: Steigerung der Anpassungsfähigkeit von Arbeitskräften und Unternehmen; Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung, Verhinderung von Arbeitslosigkeit, Verlängerung des Arbeitslebens und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung; Förderung der sozialen Integration durch Einbeziehung benachteiligter Menschen ins Berufsleben und Bekämpfung von Diskriminierung sowie Förderung von Partnerschaften mit Blick auf Reformen in den Bereichen Beschäftigung und Integration.

In den Regionen und Mitgliedstaaten mit Entwicklungsrückstand wird der Schwerpunkt der Strukturfondsaktivitäten nach wie vor auf der Förderung von struktureller Anpassung, Wachstum und Arbeitsplatzschaffung liegen. Zu diesem Zweck wird der ESF im Rahmen des Konvergenzziels neben den erwähnten Prioritäten weiterhin Maßnahmen zur Ausweitung und Verbesserung von Investitionen in das Humankapital, vor allem durch verbesserte Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung, unterstützen. Außerdem wird er Maßnahmen fördern, die auf den Ausbau der Verwaltungskapazitäten und die Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ausgerichtet sind. Schließlich ändert der Vorschlag nichts am Engagement der EU dafür, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln zu fördern. Die Einbindung der Sozialpartner ist nach wie vor von besonderer Bedeutung bei der Umsetzung der Prioritäten und Vorhaben des Fonds, vor allem bei der teilweisen Umgestaltung der ESF-Programme, die sich durch die derzeitige Wirtschaftslage aufdrängt.

Parallel zu diesem Vorschlag schlägt die Kommission verschiedene Änderungen für die Strukturfondsverordnungen (insbesondere die allgemeine Verordnung) vor, um zu gewährleisten, dass sie so wirksam wie möglich zur Bewältigung der Krise eingesetzt werden. Ein Aspekt, der für den ESF von Belang ist, ist der Vorschlag, dass höhere Vorauszahlungen zugunsten der Verwaltungsbehörden geleistet werden, damit gewährleistet ist, dass diese den Anstoß für neue Vorhaben geben können.

- Vereinbarkeit mit den anderen Politiken und Zielen der EU

ENTFÄLLT

1. RECHTLICHE ASPEKTE

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Mit der vorgeschlagenen Maßnahme soll die ESF-Verordnung dahingehend geändert werden, dass Elemente eingeführt werden, die für eine Vereinfachung seiner Verwaltung und seiner Nutzung erforderlich sind.

- Rechtsgrundlage

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 148 EG-Vertrag.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

2008/0232 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 148,

auf Vorschlag der Kommission[2],

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999[6] werden die Regeln für die Förderfähigkeit der Ausgaben bis auf die für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgesehenen Ausnahmen auf nationaler Ebene festgelegt.

(2) In Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999[7] sind die Kosten genannt, die für eine Beteiligung des ESF gemäß Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung in Betracht kommen.

(3) Die Finanzkrise rechtfertigt weitere Vereinfachungen, die notwendig sind, um den Zugang zu Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu erleichtern.

(4) Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2007 den gesetzgebenden Instanzen und der Kommission empfohlen, Überlegungen zur Neugestaltung künftiger Ausgabenprogramme unter gebührender Berücksichtigung einer Vereinfachung der Berechnungsgrundlage für förderfähige Kosten und einer häufigeren Verwendung von Pauschalbeträgen und Pauschalsätzen bei den Zahlungen statt der Erstattung von Ist-Kosten anzustellen.

(5) Um die erforderliche Vereinfachung bei Management, Verwaltung und Kontrolle der vom ESF bezuschussten Vorhaben – insbesondere im Fall von ergebnisbasierten Erstattungssystemen – zu gewährleisten, ist es angezeigt, zwei weitere Arten von förderfähigen Kosten vorzusehen, nämlich Pauschalbeträge und Pauschalsätze auf der Grundlage von Standardeinheitskosten.

(6) Damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Förderfähigkeit gewährleistet ist, sollte diese Vereinfachung für alle ESF-Zuschüsse gelten. Daher wäre eine rückwirkende Anwendung ab dem 1. August 2006, Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006, erforderlich.

(7) Infolgedessen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 entsprechend geändert werden –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 wird wie folgt geändert:

(1) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) im Fall von Zuschüssen:

(i) auf der Grundlage eines Pauschalsatzes angegebene indirekte Kosten bis zur Höhe von 20 % der direkten Kosten eines Vorhabens;

(ii) Kosten auf der Grundlage von Pauschalsätzen, die anhand von Standardeinheitskosten, die der Mitgliedstaat festgelegt hat, errechnet wurden;

(iii) Pauschalbeträge zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten eines Vorhabens.“

(2) Folgende Unterabsätze 2, 3 und 4 werden angefügt:

„Die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii eingeräumten Möglichkeiten können nur kombiniert werden, wenn jede einzelne eine andere Kategorie förderfähiger Kosten abdeckt oder wenn sie im Rahmen ein und desselben Vorhabens für unterschiedliche Projekte genutzt werden.

Die Kosten gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii werden im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Kalkulation festgelegt.

Der Pauschalbetrag gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iii darf 50 000 EUR nicht überschreiten.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt allerdings rückwirkend ab dem 1. August 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[…] […]

[1] Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2007, zusammen mit den Antworten der Organe, Ziffer 2.42 (ABl. C 286 vom 10. November 2008).

[2] ABl. C […] vom […], S. […].

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. C 210 vom 31.7.2006, S. 25.

[7] ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12.