10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag  einer  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  das Statut  für europäische 
Aktiengesellschaften  i1) 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am 30. Juni  1970) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
•gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  235, 
gestützt  auf den  Vorschlag  der Kommission, 
nach  Anhörung  des Europäischen  Parlaments, 
nach  Anhörung  des Wirtschafts-  und  Sozialausschus-
ses, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die harmonische  Entwicklung  des  Wirtschaftslebens 
innerhalb  der  Gemeinschaft  erfordert  den  Übergang 
von der Zollunion  in die Wirtschaftsunion.  Die Ver-
wirklichung  der  Wirtschaftsunion  setzt  voraus,  daß 
außer  der  Beseitigung  der  Handelshemmnisse  vor 
allem  die Produktions-  und  Absatzbedingungen  ent-
sprechend  der Größe  der Gemeinschaft  neu gegliedert 
werden,  damit  der erweiterte  Markt  wie  ein nationa-
ler Markt  funktionieren  kann.  Hierzu  ist es uner-
läßlich,  daß  die  Unternehmen,  deren  Tätigkeit  sich 
nicht  auf die  Befriedigung  rein  örtlicher  Bedürfnisse 
beschränkt,  die  Neuordnung  ihrer  Tätigkeiten  auf 
Gemeinschaftsebene  ausrichten  und  betreiben  können 
und daß  sie  ihre  Aktionsmöglichkeiten  und  ihre 
Wettbewerbskraft  unmittelbar  auf dieser  Ebene  ver-
stärken.  Wenn  diese  Verstärkung  aber  ausschließlich 
auf nationaler  Ebene  verwirklicht  würde,  könnte  dies 
Tendenzen  zum  Abschluß  der  nationalen  Märkte 
auslösen  und  damit  ein Hindernis  für die Wirtschafts-
integration  darstellen. 
Eine strukturelle  Reorganisation  auf  der  Ebene  der 
Gemeinschaft  setzt  voraus,  daß  die Möglichkeit  ge-
schaffen  wird,  das  Potential  bereits  bestehender  Un-
ternehmen  mehrerer  Mitgliedstaaten  durch  Konzen-trätions-  und  Fusionsmaßnahmen  zusammenzufassen. 
Solche  Maßnahmen  können  jedoch  nur unter  Einhal-
tung  der  Wettbewerbsregeln  durchgeführt  werden. 
Die Gründung  von  europäischen  Unternehmen  bietet 
sich als das augenscheinliche  und  normale  Mittel  an, 
mit dessen  Hilfe  dieses  Ergebnis  unter  den  bestmög-
lichen  Bedingungen  erzielt  werden  kann.  Daher  han-
delt es sich  um ein notwendiges  Mittel  zur Verwirk-
lichung  eines  der Ziele  der Gemeinschaft. 
Der Gründung  solcher  Unternehmen  stehen  jedoch 
rechtliche,  steuerliche  und  psychologische  Schwierig-
keiten  entgegen.  Die  im Vertrag  vorgesehenen  Mög-
lichkeiten  hinsichtlich  der Harmonisierung  der Rechts-
vorschriften  und  des  Abschlusses  von  Übereinkom-
men zur Ermöglichung  der Freizügigkeit  von  Gesell-
schaften  durch  Sitzverlegung  und  Fusion  sind  zwar 
geeignet,  bei  verschiedenen  dieser  Schwierigkeiten 
Abhilfe  zu schaffen,  sie bieten  aber  keine  Möglich-
keit, dem  Zwang  zu entgehen,  sich  für eine  bestimmte 
nationale  Rechtsordnung  zu entscheiden,  um  einer 
wirtschaftlich  als europäisches  Unternehmen  gelten-
den Gesellschaft  die  unerläßliche  Rechtsform«  der 
Handelsgesellschaft  zu verleihen.  Noch  viel  weniger 
beseitigen  sie für  die  Unternehmen,  deren  Namen 
und Tradition  mit  einem  bestimmten  Staat  verbun-
den sind,  den  Hinderungsgrund  des  Wechsels  der 
Staatszugehörigkeit. 
Somit  entspricht  der  rechtliche  Rahmen,  in dem  die 
europäischen  Unternehmen  sich  noch  bewegen  müs-
sen und  der  immer  noch  national  bestimmt  bleibt, 
nicht  mehr  dem  wirtschaftlichen  Rahmen,  in dem  sie 
sich entfalten  sollen,  um der Gemeinschaft  die Mög-
lichkeit  zu geben,  ihre  Ziele  zu verwirklichen.  Dieser 
Zustand  ist vor allem  infolge  der hierdurch  bedingten 
psychologischen  Wirkungen  geeignet,  Zusammen-
schlüsse  zwischen  Gesellschaften  verschiedener  Län-
der erheblich  zu behindern. 
(*) Der  Wortlaut  dieses  Vorschlags  einer  Verordnung  nebst  Begründung  in Form  von  Erläuterungen  wird  in einer  Anlage 
zum  Bulletin  der  Europäischen  Gemeinschaften  (Beilage  zu Bulletin  Nr.  8/1970)  abgedruckt.  Der  Text  dieser  Veröffent-
lichung  ist bei der  Dienststelle  für Schriftennachweis  und  Verteilung,  1, avenue  de Cortenberg,  B-1014  Brüssel,  kostenlos 
erhältlich. 
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Die einzige  Lösung,  die die Möglichkeit  bietet,  gleich-
zeitig  die  wirtschaftliche  und  die  rechtliche  Einheit 
des europäischen  Unternehmens  zu  verwirklichen, 
besteht  daher  in einer  Regelung,  die es erlaubt,  neben 
Gesellschaften,  die  einzelstaatlichem  Recht  unterlie-
gen, Gesellschaften  zu gründen,  die  ausschließlich 
einem  einheitlichen  und  in allen  Mitgliedstaaten  un-
mittelbar  anwendbaren  Recht  unterworfen  sind,  für 
diese  Gesellschaftsform  also  die  Beachtung  einer 
rechtlichen  Bindung  an ein bestimmtes  Land  beseitigt. 
Die Einführung  dieses  einheitlichen  Rechtssystems 
für die  gesamte  Gemeinschaft  erscheint  daher  not-
wendig,  um eine  ungestörte  Gründung  unter  Führung 
von Unternehmen  europäischen  Ausmaßes  zu ermög-
lichen,  die aus  der  Zusammenfassung  der Kräfte  von 
Unternehmen  der  einzelnen  Mitgliedstaaten  hervor-
gegangen  sind. 
Die für  die  Ausarbeitung  dieses  Rechtssystems  er-
forderlichen  Befugnisse  sind  im Vertrag  nicht  vor-
gesehen. 
Das den  Rechtsvorschriften  für eine  europäische  Han-
delsgesellschaft  zugrunde  liegende  wesentliche  Ziel 
fordert  auf  alle  Fälle,  unbeschadet  Künftiger  wirt-
schaftlicher  Erfordernisse,  daß  eine  europäische  Ak-
tiengesellschaft  gegründet  werden  kann,  um Fusionen 
zwischen  Gesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaa-
ten zu verwirklichen  und  um  solchen  Gesellschaften 
die Möglichkeit  zu geben,  Holding-  und  gemeinsame 
Tochtergesellschaften  zu gründen.  Ferner  genügt  es 
zur Erreichung  der  verfolgten  wirtschaftlichen  Ziele 
bei gleichzeitiger  Erleichterung  der  Gründung  im 
Wege  der  Fusion  und  der  Errichtung  von  Holding-
Gesellschaften,  wenn  als Gründer  einer  europäischen 
Aktiengesellschaft  außer  anderen  europäischen  Ak-
tiengesellschaften  nur  Gesellschaften  des  einzelstaat-
lichen  Rechts  in der  Rechtsform  der  Aktiengesell-
schaft  zugelassen  werden. 
Die europäische  Aktiengesellschaft  selbst  muß  eine 
Kapitalgesellschaft  in der  Form  einer  Aktiengesell-
schaft  sein,  die  vom  Standpunkt  der  Finanzierung 
und vom  Standpunkt  der  Geschäftsführung  aus  am 
besten  den  Bedürfnissen  der  auf  europäischer  Ebene 
tätigen  Unternehmen  entspricht.  Um  eine  vernünftige 
Unternehmensgröße  dieser  Gesellschaften  zu gewähr-
leisten,  muß  ein  Mindestkapital  festgesetzt  werden, 
das voll  einzuzahlen  ist und  die Gewähr  dafür  bietet, 
daß diese  Gesellschaften  eine  ausreichende  Vermö-
gensgrundlage  haben,  ohne  jedoch  die Gründung  von 
europäischen  Gesellschaften  durch  mittlere  Unter-
nehmen  des  einzelstaatlichen  Rechts  zu behindern.  Im 
Falle  der  Gründung  von  Tochtergesellschaften  muß 
jedoch  für  das  Mindestkapital  ein  geringerer  Betrag 
gefordert  werden. 
Um sämtliche  Vorteile  der  Einheitlichkeit  der  Rege-
lung  zu verwirklichen,  müssen  sämtliche  Vorschriften 
über  die  Gründung,  die  Struktur,  die  Arbeitsweise 
und die  Liquidation  der  europäischen  Aktiengesell-
schaft  von  der  Anwendung  der  einzelstaatlichen 
Rechte  ausgenommen  werden.  Zu  diesem  Zweck 
muß  ein  Statut  der  europäischen  Aktiengesellschaft 
geschaffen  werden,  das  ein  vollständiges  System  von Normativbestimmungen  enthält.  Ferner  muß  zur  Lö-
sung  von  Rechtsfragen  hinsichtlich  der  Gegenstände, 
die durch  dieses  Statut  behandelt,  jedoch  dort  nicht 
ausdrücklich  geregelt  werden,  auf  die  allgemeinen 
Grundsätze  verwiesen  werden,  die  den  Rechten  der 
Mitgliedstaaten  gemeinsam  sind. 
Um auch  die  Einheitlichkeit  der  Regelung  sicherzu-
stellen,  muß  die  Gründung  der  europäischen  Aktien-
gesellschaft  einem  Verfahren  der Eintragung  in einem 
zentralen  Register  unter  gerichtlicher  Kontrolle  unter-
worfen  werden,  das  es erlaubt,  jede  Möglichkeit 
einer  Nichtigkeit  einer  gegründeten  Gesellschaft  aus-
zuschließen.  Ein  einheitliches  europäisches  Gericht 
muß  mit  der  Wahrnehmung  dieser  Aufsicht  betraut 
werden.  Andernfalls  besteht  die  Gefahr  einer  unein-
heitlichen  Beurteilung  bei  der  Prüfung  der  von  den 
Gründern  vorgelegten  Urkunden  und  Unterlagen.  Die 
erforderliche  Zuständigkeit  muß  selbstverständlich 
dem Rechtsprechungsorgan  der  Gemeinschaften,  dem 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften,  über-
tragen  werden. 
Der Gerichtshof  muß  außerdem  unter  Ausschluß  der* 
einzelstaatlichen  Gerichte  die  Befugnis  erhalten,  die 
Frage  zu entscheiden,  ob eine  europäische  Aktien-
gesellschaft  einem  Konzern  im Sinne  des  Titels  VII 
dieser  Verordnung  angehört.  Die  Existenz  eines  Kon-
zerns,  die  für  die  Geschäftsführung  und  für  die 
Aktionäre  einer  Konzerngesellschaft  schwerwiegende 
rechtliche  Folgen  mit  sich  bringt,  läßt  sich,  wenn 
Zweifel  bestehen,  häufig  erst  nach  einer  Untersuchung 
der Beziehungen  zwischen  Gesellschaften  verschie-
dener  Länder  feststellen,  also  nach  einer  Untersuchung 
der tatsächlichen  Beziehungen,  die in diesen  Ländern 
zu würdigen  sind.  Eine  derartige  Untersuchung  würde 
einem  einzelstaatlichen  Gericht,  dessen  Ermittlungs-
befugnis  nicht  über  die  Grenzen  des  betreffenden 
Landes  hinausreicht,  erhebliche  Schwierigkeiten  be-
reiten. 
Die starken  Unterschiede  in den  Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  die  Vertretung  der  Arbeit-
nehmer  in den  Organen  des  Unternehmens  und  über 
die Art  der  Beteiligung  ihrer  Vertreter  an der  Be-
schlußfassung  in den  Organen  der  europäischen  Ak-
tiengesellschaft  erlauben  es nicht,  die Regelung  dieser 
Frage  den  einzelstaatlichen  Rechten  zu überlassen. 
Andernfalls  geht  die  Einheitlichkeit  der  Vorschriften 
über  die  Verwaltung  der  europäischen  Aktiengesell-
schaft  verloren.  Dabei  können  die  einzelstaatlichen 
Vorschriften  über  die Vertretung  der Arbeitnehmer  auf 
Betriebsebene  weiterhin  Anwendung  finden.  Es ist aber 
erforderlich,  daß  bei  europäischen  Aktiengesellschaf-
ten mit  Betriebsstätten  in mehreren  Mitgliedstaaten 
ein europäischer  Betriebsrat  mit  eigenen  Befugnissen 
gebildet  wird,  der  für  diejenigen  Angelegenheiten  zu-
ständig  ist, die mehrere  Betriebsstätten  betreffen.  Wei-
ter ist es notwendig,  die  Vertretung  der  Arbeitneh-
mer im Aufsichtsrat  zu ermöglichen,  um  deren  Ge-
sichtspunkten  bei wichtigen  wirtschaftlichen  Entschei-
dungen,  bei  der  Kontrolle  der  Unternehmensleitung 
und bei  der  Bestellung  des  Vorstands  Geltung  zu 
verschaffen. 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/3 
Die europäische  Aktiengesellschaft  muß  weiterhin  den 
einzelstaatlichen  Steuervorschriften  unterliegen,  da die 
Ausarbeitung  besonderer  Steuervorschriften  für  die 
europäische  Aktiengesellschaft  die  Gefahr  mit  sich 
bringt,  daß  sie  zur  Ursache  von  Diskriminie-
rungen  in dieser  oder  jener  Hinsicht  im  Verhält-
nis zu  den  Aktiengesellschaften  des  einzelstaat-
lichen  Rechts  werden.  Bis  zu  dem  Zeitpunkt 
jedoch,  an  dem  die  Besteuerung  der  Einkom-
men von  Gesellschaften  zur ausschließlichen  Zustän-
digkeit  des  Staates  ihres  steuerlichen  Sitzes  gehört, 
muß  für  die  Berechnung  des  zu versteuernden  Ge-
winns  der  europäischen  Aktiengesellschaft  in diesem 
Staat  denjenigen  Verlusten  Rechnung  getragen  wer-
den, die  bei  den  Betriebsstätten  oder  den  Tochter-
gesellschaften  dieser  Gesellschaft  in anderen  Staaten 
entstanden  sind.  Außerdem  muß  ein  Verfahren  zur 
Schlichtung  von  Streitigkeiten  über  die  Bestimmung 
des Steuersitzes  der  europäischen  Aktiengesellschaft 
und zur  Regelung  der  Einzelheiten  und  Folgen  der 
Verlegung  des  Steuersitzes  von  einem  Land  in ein 
anderes  vorgesehen  werden.  Im  übrigen  soll  die 
europäische  Aktiengesellschaft  genauso  wie  die  Ge-sellschaften  des  einzelstaatlichen  Rechts  in den  Ge-
nuß der  Vorschriften  der  Richtlinie  des  Rates  über 
das gemeinsame  Steuersystem  für Mutter-  und  Toch-
tergesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten  und 
der Richtlinie  des Rates  über  das  gemeinsame  Steuer-
system  für Fusionen,  Spaltungen  und  die Einbringung 
von Unternehmensteilen,  die Gesellschaften  verschie-
dener  Mitgliedstaaten  betreffen,  kommen,  die  vom 
Rat am .......  angenommen  worden  sind. 
Um zu verhindern,  daß  Verstöße  der  Mitglieder  der 
leitenden  Organe  der  europäischen  Aktiengesellschaft 
gegen  ihre  Verpflichtungen  straflos  bleiben,  müssen 
die Mitgliedstaaten  in ihr Straffecht  geeignete  einheit-
liche  Strafvorschriften  einführen,  nach  denen  sich  die 
Straftatbestände  bestimmen.  Es ist notwendig,  daß 
alle Mitgliedstaaten  die  gleichen  Tatbestände  und 
nur diese  mit  Strafe  bedrohen,  damit  Unterschiede 
vermieden  werden,  die  für  die  Einheitlichkeit  der 
Regelung  schädlich  sind  — 
HAT  FOLGENDE  VERORDNUNG  ERLASSEN: 
TITEL  I 
ALLGEMEINE  VORSCHRIFTEN 
Artikel  1 
(1) Handelsgesellschaften  können  im gesamten  Ge-
biet der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  in der 
Form  europäischer  Aktiengesellschaften  („Societas 
Europaea  — S. E.")  unter  den  Voraussetzungen  und 
in der  Weise  gegründet  werden,  die  in dieser  Ver-
ordnung  vorgesehen  sind. 
(2) Die  S.E.  ist eine  Gesellschaft,  deren  Kapital  in 
Aktien  zerlegt  ist. Die  Aktionäre  haften  für die Ver-
bindlichkeiten  der Gesellschaft  nur bis zur Höhe  ihrer 
. Einlage. 
(3) Die  S.E.  ist Handelsgesellschaft  ohne  Rücksicht 
auf den  Gegenstand  des Unternehmens. 
(4) Die  S.E.  besitzt  eigene  Rechtspersönlichkeit.  Vor-
behaltlich  der  Vorschriften  dieses  Statuts  hat  sie in 
allen  Mitgliedstaaten  in jeder  Hinsicht  die  gleichen 
Rechte  und  Befugnisse  wie  eine  Aktiengesellschaft 
nationalen  Rechts. 
Artikel  2 
Aktiengesellschaften,  die nach  den  Rechten  der  Mit-
gliedstaaten  gegründet  worden  sind  und  von  denen 
mindestens  zwei  verschiedenen  Rechtsordnungen  un-
terliegen,  können  eine  S.E.  durch  Fusion,  Errichtung 
einer  Holdinggesellschaft  oder  einer  gemeinsamen 
Tochtergesellschaft  gründen. 
Artikel  3 
(l) Eine  bestehende  S.E.  kann  mit  europäischen 
Aktiengesellschaften  oder  mit  Aktiengesellschaften, die nach,  dem  Recht  eines  Mitgliedstaats  gegründet 
worden  sind,  eine  S.E.  durch  Fusion,.  Errichtung  einer 
Holdinggesellschaft  oder  einer  gemeinsamen  Toch-
tergesellschaft  gründen. 
(2) Eine  S.E.  kann  eine  Tochtergesellschaft  in Form 
einer  S.E.  gründen. 
Artikel  4 
Das Kapital  eN?r  S.E.  muß  mindestens  betragen 
— 500  000  Rechnungseinheiten  im Falle  einer  Fusion 
oder  Errichtung  einer  Holdinggesellschaft, 
— 250  000  Rechnungseinheiten  im Falle  der  Errich-
tung  einer  gemeinsamen  Tochtergesellschaft, 
— 100  000  Rechnungseinheiten  im Falle  der  Errich-
tung  einer  Tochtergesellschaft. 
Artikel  5 
(1) Sitz  der  S.E.  ist der  Ort,  den  die  Satzung  be-
stimmt.  Sie hat einen  Ort  innerhalb  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  zu bestimmen. 
(2) Die  Satzung  kann  mehrere  Sitze  bestimmen. 
Artikel  6 
(1) Für  die  Anwendung  dieses  Statuts  sind  abhän-
gige Unternehmen  rechtlich  selbständige  Unterneh-
men,  auf die  ein anderes  Unternehmen  (herrschendes 
Unternehmen)  unmittelbar  oder  mittelbar  einen  be-
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herrschenden  Einfluß  ausüben  kann,  wenn  eines  der 
betroffenen  Unternehmen  eine  S.E.  ist. 
(2) Ein  Unternehmen  gilt  unwiderleglich  als  ab-
hängig,  wenn  ein anderes  Unternehmen  die Möglich-
keit hat, 
a) über  mehr  als die Hälfte  der Stimmrechte  in dem 
anderen  Unternehmen  zu verfügen; 
b) mehr  als die Hälfte  der Mitglieder  des  Geschäfts-
führungs-  oder  Kontrollorgans  des anderen  Unter-
nehmens  zu bestellen; 
c) auf  Grund  von  Verträgen  einen  überwiegenden 
Einfluß  auf  die  Geschäftsführung  des  anderen 
Unternehmens  auszuüben. 
(3) Es  wird  vermutet,  daß  ein  beherrschender  Ein-
fluß ausgeübt  wird,  wenn  ein Unternehmen  an dem 
Kapital  eines  anderen  Unternehmens  mit  Mehrheit 
beteiligt  ist. 
(4) Zu  den  dem  herrschenden  Unternehmen  ge-
hörenden  Kapitalanteilen  werden  auch  diejenigen 
Anteile  gerechnet,  die  einem  von  ihm  abhängigen 
Unternehmen  gehören.  Dasselbe  gilt  für  Anteile,  die 
einem  anderen  für  Rechnung  des  herrschenden  Un-
ternehmens  selbst  oder  eines  von  diesem  abhängigen 
Unternehmens  gehören. 
Artikel  7 
(1) Vorbehaltlich  entgegenstehender  Vorschriften 
sind die  von  dem  Statut  behandelten  Gegenstände 
selbst  hinsichtlich  der  Rechtsfragen,  die  nicht  aus-
drücklich  geregelt  werden,  der Anwendung  des Rechts 
der Mitgliedstaaten  entzogen.  Ist eine  Rechtsfrage 
nicht  ausdrücklich  geregelt,  wird  sie entschieden 
a) nach  den  allgemeinen  Grundsätzen,  auf  denen 
dieses  Statut  beruht; 
b) falls  diese  allgemeinen  Grundsätze  keine  Lösung 
der Rechtsfragen  bieten,  nach  den  gemeinsamen 
Regeln  oder  den  gemeinsamen  allgemeinen  Grund-
sätzen  der Rechte  der Mitgliedstaaten. 
(2) Die  in dem  vorliegenden  Statut  nicht  behandel-
ten Gegenstände  werden  nach  dem  im Einzelfall  an-
wendbaren  Recht  der Mitgliedstaaten  beurteilt. Artikel  8 
(1) Jede  S.E.  wird  in dem  beim  Gerichtshof  der 
Europäischen  Gemeinschaften  einzurichtenden  Han-
delsregister  eingetragen. 
(2) Die  Einzelheiten  der  Errichtung  und  der  Tätig-
keit des  europäischen  Handelsregisters  werden  auf 
Vorschlag  der  Kommission  durch  eine  Verordnung 
des Rateö  festgelegt. 
(3) Jeder  Mitgliedstaat  errichtet  in seinem  Gebiet 
eine Zweigstelle  des  europäischen  Handelsregisters, 
bei der  europäische  Aktiengesellschaften  mit  Sitz  im 
Gebiet  dieses  Staates  gleichfalls  einzutragen  sind.  Im 
Falle  einer  Abweichung  von  Eintragungen  oder  Zweit-
schriften  bei einer  Zweigstelle  sind  die Eintragungen 
im europäischen  Handelsregister  und  die Schriftstücke, 
die sich  dort  befinden,  maßgebend. 
(4) Die  Einsicht  in das  europäische  Handelsregister 
und in die Register  seiner  Zweigstellen  sowie  in die 
zum Handelsregister  eingereichten  Schriftstücke  ist 
jedem  gestattet. 
Artikel  9 
(1) Alle  Bekanntmachungen  hinsichtlich  der S.E.  wer-
den in dem  Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften,  in den  amtlichen  Bekanntmachungsorganen 
für Aktiengesellschaften  des  Mitgliedstaats,  in dem 
die S.E.  ihren  Sitz  hat,  sowie  in einer  Tageszeitung 
dieses  Staates  veröffentlicht. 
(2) Die  in Absatz  1 genannten  Bekanntmachüngs-
organe  werden  in diesem  Statut  als  Gesellschafts-
blätter  bezeichnet. 
(3) Ist  in diesem  Statut  für  den  Anfang  einer  Frist 
die Bekanntmachung  in den  Gesellschaftsblättern  be-
stimmt,  so beginnt  die  Frist  am  Tage  der  zuletzt 
erfolgten  Veröffentlichung. 
Artikel  10 
Die S.E.  hat auf Briefen  und  Bestellscheinen  die Num-
mer ihrer  Eintragung  in das  europäische  Handels-
register,  ihren  Sitz,  ihr Kapital  und  gegebenenfalls 
den Umstand  anzugeben,  daß  sich  die  Gesellschaft 
in Liquidation  befindet. 
TITEL  II 
GRÜNDUNG 
1. Abschnitt 
Allgemeines 
Artikel  11 
(1) Die  S.E.  ist bei dem  Gerichtshof  der Europäischen 
Gemeinschaften  zur  Eintragung  in das  europäische 
Handelsregister  anzumelden. (2) Der  Anmeldung  sind  beizufügen: 
a) der  durch  die Gründungsgesellschaften  genehmigte 
Gründungsakt  nebst  Anlagen; 
b) die  Satzungen  der Gründungsgesellschaften. 
• 
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/5 
(3) Die  Anmeldung  hat  außerdem  je nach  Grün-
dungsart  den  Vorschriften  eines  der  folgenden  Ab-
schnitte  dieses  Titels  zu entsprechen. 
Artikel  12 
(1) Der  Gründungsakt  enthält  eine  zusammenfas-
sende  Übersicht,  aus  der  hervorgeht,  daß  die  Grün-
dung  den  in Titel  I vorgeschriebenen  Gründungsvor-
aussetzungen  entspricht,  und  in der  ferner  die wirt-
schaftlichen  Erwägungen  dargelegt  werden,  die  der 
Gründung  der S.E.  zugrunde  liegen. 
(2) Dem  Gründungsakt  sind  als Anlagen  beizufügen: 
a) die  Satzung  der S.E., 
b) die  Eröffnungsbilanz  der S.E.  nebst  ihren  Erläu-
terungen, 
c) der  Prüfungsbericht, 
d) die  Zusammensetzung  des  ersten  Vorstands  und 
des ersten  Aufsichtsrats  der S.E.,  falls  diese  nicht 
in der Satzung  aufgenommen  ist. 
(3) Der  Gründungsakt  und  die in Absatz  2 a) und  d) 
erwähnten  Anlagen  sind  notariell  zu beurkunden. 
Artikel  13 
Die Satzung  der S.E.  muß  mindestens  enthalten: 
a) die  Firma  der  Gesellschaft,  der  die  Abkürzung 
„S.E."  hinzuzufügen  ist; 
b) den  Sitz  der Gesellschaft; 
c) eine  genaue  Bezeichnung  des  Gegenstands  des 
Unternehmens; 
d) die  Höhe  des  Kapitals  sowie  den  Nennwert  und 
die Zahl  der  Aktien  mit  der  Angabe,  ob es sich 
um Inhaber-  oder  Namensaktien  handelt;  sind 
mehrere  Gattungen  von  Aktien  vorhanden,  ist 
die Gattung  der einzelnen  Aktien  anzugeben; 
e) die  Rechnungswährung  der Gesellschaft; 
f) die  Dauer  der  Gesellschaft,  soweit  sie begrenzt 
ist. 
Artikel  14 
(1) Die  Eröffnungsbilanz  der S.E.  muß  ebenso  wie 
ihre Erläuterungen  den  Vorschriften  dieses  Statuts 
über  die Bilanz  und  deren  Erläuterungen  im Anhang 
des Jahresabschlusses  entsprechen. 
(2) Aus  den  Erläuterungen  muß  der  Gesamtbetrag 
der Ausgaben  in voraussehbarer  Höhe  ersichtlich 
sein,  die  von  der  S.E.  im Zusammenhang  mit  der 
Gründung  und  deren  Vorbereitung  übernommen 
werden-. (3) Aus  den  Erläuterungen  müssen  sich  gleichfalls 
die Sacheinlagen,  deren  Bewertung  und  die  Namen 
der Einleger  ergeben.  Ferner  sind  der  Nennwert  und 
die Gattung  der  Aktien  anzugeben,  die  dem  Ein-
leger  für seine  Sacheinlagen  gewährt  werden. 
(4) In den  Erläuterungen  sind  sämtliche  Vorteile 
und Vergünstigungen  aufzuführen,  die jeder  an der 
Gründung  der  S.E.  beteiligten  Person  zugesagt  wor-
den sind. 
Artikel  15 
(1) Der  Prüfungsbericht  wird  von  einem  oder  meh-
reren,  durch  die  Gründungsgesellschaften  zu bestel-
lenden  Gründungsprüfer  erstattet. 
(2) Als  Gründungsprüfer  können  nur  Personen  be-
stellt  werden,  die  eine  für  die  Ausübung  dieser 
Tätigkeit  ausreichende  Ausbildung  und  Erfahrung 
auf Grund  eines  gesetzlich  geregelten  Zulassungs-
und besonderen  Fachprüfungsverfahrens  nachweisen 
und daraufhin  in einem  der  Mitgliedstaaten  zur  Prü-
fung  des  Jahresabschlusses  von  Aktiengesellschaften 
zugelassen  sind,  deren  Aktien  an einer  Börse  gehan-
delt werden.  Die  Gründungsprüfer  dürfen  in keiner 
Weise  von  den  Gründungsgesellschaften  abhängig 
sein. 
(3) Der  Prüfungsbericht  enthält  eine  Prüfung  des 
gesamten  Gründungshergangs,  insbesondere 
a) der  Eröffnungsbilanz  der S.E.  nebst  ihren  Erläu-
terungen, 
b) der  Bewertung  der Sacheinlagen, 
c) der  Volleinzahlung  des Kapitals. 
Artikel  16 
(1) Erwirbt  die  S.E.  innerhalb  von  zwei  Jahren  seit 
ihrer  Gründung  Vermögensgegenstände,  die  einer 
Gründungsgesellschaft,  einem  ihrer  Aktionäre  oder 
einem  Aktionär  der  S.E.  gehören  und  bei  denen  die 
Gegenleistung  den  zehnten  Teil  des  Kapitals  der  S.E. 
übersteigt,  so unterliegt  dieser  Erwerb  ebenfalls  der 
Prüfung.  Artikel  15 Absätze  1 und  2 finden  Anwen-
dung.  Die  Hauptversammlung  hat dem  Erwerb  zuzu-
stimmen.  Das  Ergebnis  des  Prüfungsberichts  ist in 
den Gesellschaftsblättern  zu veröffentlichen. 
(2) Absatz  1 findet  keine  Anwendung,  wenn  der 
Erwerb  bei der  Gründung  der  S.E.  bereits  vereinbart 
und in den  Erläuterungen  der  Eröffnungsbilanz  auf-
geführt  worden  war. 
Artikel  17 
(1) Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten prüft  die Ordnungsmäßigkeit  des  Gründungsher-
gangs.  Die  Regelung  des  Verfahrens  bleibt  einer  Ver-
fahrensordnung  vorbehalten. 
Nr. <j 124/6 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
(2) Der  Gerichtshof  kann  sich  bei der  Prüfung  des 
Gründungshergangs  auf Kosten  der Gründungsgesell-
schaften  und  ohne  Angabe  von  Gründen  der  Hilfe 
eines  sachverständigen  Wirtschaftsprüfers  bedienen. 
(3) Der  Gerichtshof  hat die Eintragung  in das  euro-
päische  Handelsregister  abzulehnen,  wenn 
a) die  Gründung  den  Vorschriften  dieses  Statuts 
nicht  entspricht; 
b) der  Gründungsakt  oder  seine  Anlagen  unvoll-
ständig  sind; 
c) die  Satzung  den  Vorschriften  dieses  Statuts  nicht 
entspricht; 
d) aus  dem  Prüfungsbericht  nicht  hervorgeht,  daß 
die Volleinzahlung  des Kapitals  gesichert  ist, ins-
besondere,  daß  der  Wert  der  Sacheinlagen  min-
destens  dem  Nennwert  der dafür  zu gewährenden 
Aktien  entspricht. 
(4) Der  Gerichtshof  ist berechtigt,  von  den  Grün-
dungsgesellschaften  jede  von  ihm  gewünschte  Aus-
kunft  zu verlangen.  Er kann  ihnen  die  Möglichkeit 
zur Ergänzung  oder  Berichtigung  ihrer  Anmeldung 
geben. 
(5) Liegen  keine  Gründe  zur  Ablehnung  oder  Aus-
setzung  der  Eintragung  vor,  ordnet  der  Gerichtshof 
die Eintragung  der  S.E.  ins  europäische  Handels-
register  an und  übersendet  diesem  die  Anmeldung 
der S.E.  zusammen  mit  dem  Gründungsakt  und 
dessen  Anlagen. 
Artikel  18 
(1) Die  Eintragung  in das  europäische  Handels-
register  enthält 
a) die  Firma  der Gesellschaft, 
b) den  Sitz  der Gesellschaft, 
c) den  Gegenstand  des Unternehmens, 
d) die  Höhe  des Kapitals, 
e) die  Namen  der Mitglieder  des Vorstands, 
f) die  Angabe,  welcher  der  in Artikel  2 und  3 er-
wähnten  Gründungsfälle  vorliegt,  , 
g) die  Angabe  der Gründungsgesellschaften, 
h) die  Bezeichnung  der Gesellschaftsblätter. 
(2) Die  Eintragung  wird  zusammen  mit  den  in Ab-
satz 1 erwähnten  Angaben  und  dem  Ergebnis  des 
Prüfungsberichts  in den  Gesellschaftsblättern  ver-
öffentlicht. 
Artikel  19 
(1) Die  S.E.  entsteht  mit  der  Bekanntmachung  der 
Eintragung  im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften.  Von  diesem  Zeitpunkt  an können  Grün-
dungsniängel  nicht  mehr  geltend  gemacht  werden. (2) Wer  vor  dem  Tag  der  Bekanntmachung  im Na-
men der  S.E.  handelt,  haftet  persönlich.  Handeln 
mehrere,  so haften  sie als Gesamtschuldner. 
Artikel  20 
(1) Die  Gründungsgesellschaften  und  deren  verant-
wortliche  Personen  haften  der  S.E.  und  Dritten  ge-
genüber  als Gesamtschuldner  für die Dauer  von  drei 
Jahren  vom  Tage  der Eintragung  in das  europäische 
Handelsregister  für  die Vollständigkeit  und  Richtig-
keit aller  bei  der  Anmeldung  gemachten  Angaben. 
(2) Von  dieser  Haftung  sind  die  Gründungsgesell-
schaften  und  deren  verantwortliche  Personen  befreit, 
wenn  sie  die  Unvollständigkeit  oder  Unrichtigkeit 
der gemachten  Angaben  weder  kannten  noch  bei 
Anwendung  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Kauf-
manns  kennen  mußten.  Die  Kenntnis  der  für  eine 
Gründungsgesellschaft  verantwortlichen  Personen 
wird  der Gesellschaft  zugerechnet. 
(3) Die  Gründungsprüfer  haften  der S.E.  und  Drit-
ten gegenüber  gesamtschuldnerisch  für die Dauer  von 
drei Jahren  vom  Tage  der  Eintragung  in das  euro-
päische  Handelsregister.  für die  Vollständigkeit  und 
Richtigkeit  ihres  Prüfungsberichts,  es sei denn,  daß 
sie nachweisen,  daß  sie die für  die Ausübung  ihres 
Berufes  erforderliche  Sorgfalt  angewandt  haben. 
2. Abschnitt 
Gründung  durch  Fusion 
Artikel  21 
Bei der  Gründung  einer  S.E.  durch  Fusion  von  Ak-
tiengesellschaften  geht  deren  Vermögen  als Ganzes 
gegen  Gewährung  von  Aktien  der S.E.  an die Aktio-
näre der  fusionierenden  Aktiengesellschaften  auf die 
S.E. über.  Barzuzahlungei}  zum  Ausgleich  überstei-
gender  Beträge  sind  bis zu einer  Höhe  von  10 °/o des 
Nennwerts  der Aktien  der S.E zulässig. 
Artikel  22 
(1) Die  Gründungsgesellschaften  stellen  einen  Fu-
sionsplan  auf,  der enthält: 
a) den  Entwurf  des in Artikel  12 vorgesehenen  Grün-
dungsaktes  und  seiner  Anlagen; 
b) Angaben,  in welchem  Verhältnis  die Aktien  der 
Gründungsgesellschaften  gegen  Aktien  der  S.E. 
umgetauscht  werden; 
c) die  mit  einem  Bestätigungsvermerk  eines  Grün-
dungsprüfers  versehene  Begründung  der  Bewer-
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/7 
tung des  Umtauschverhältnisses  der  Aktien  der 
Gründungsgesellschaften  gegen  Aktien  der S.E.; 
d) Angaben,  unter  welchen  Bedingungen  die Aktien 
der S.E. ausgegeben  werden; 
e) Vorschläge,  wie die Rechte  der Gläubiger  gesichert 
werden; 
f) Vorschläge,  in welcher  Weise  Gewinnansprüche 
Dritter  (Nichtaktionäre)  berücksichtigt  werden 
sollen. 
(2) Dem  Fusionsplan  sind  als Anlagen  beizufügen: 
a) die  auf den  letzten  Stand  gebrachten  Satzungen 
der Gründungsgesellschaften; 
b) die  Bilanzen,  Gewinn-  und Verlustrechnungen  der 
drei letzten  Geschäfts  jähre  jeder  Gründungsge-
sellschaft;  die letzte  festgestellte  Bilanz  soll  auf 
einen  Stichtag  lauten,  der höchstens  sechs  Monate 
vor der Einberufung  der nach  Artikel  24 vorge-
sehenen  Hauptversammlung  der betreffenden  Ge-
sellschaft  liegt;  ist sie älter,  muß  sie auf  den 
Stand  des ersten*  Tages  des zweiten  Monats  vor 
dem Tag  der Einberufung  der Hauptversammlung 
gebracht  werden.  Eine  neue  Inventur  ist nicht 
durchzuführen.  Die in der letzten  Bilanz  enthal-
tenen  Bewertungen  sind  nur  nach  Maßgabe  der 
Buchbewegungen  zu verändern.  Die zwischenzeit-
lichen  Abschreibungen  und  Rückstellungen  sowie 
wichtige,  nicht  in den  Büchern  erscheinende  Ver-
änderungen  des  Realwerts  sind  jedoch  zu be-
rücksichtigen. 
Artikel  23 
Jeder  Gründungsprüfer  hat das Recht,  alle'erforder-
lichen  Auskünfte  und  Unterlagen  bei den  fusionie-
renden  Aktiengesellschaften  einzuholen  und  alle  not-
wendigen  Sachprüfungen  vorzunehmen. 
Artikel  24 
(1) Die  Hauptversammlung  jeder  Gründungsgesell-
schaft  hat den Fusionsplan  zu genehmigen.  Der hierzu 
notwendige  Beschluß  muß  den  Voraussetzungen  ent-
sprechen,  die für den  Beschluß  zur Auflösung  der 
Gründungsgesellschaft  gelten.  Dabei  darf  das  gege-
benenfalls  erforderliche  Quorum  jedoch  für eine  erste 
Hauptversammlung  nicht  höher  sein  als die Hälfte, 
für eine  zweite  Hauptversammlung  nicht  höher  als 
ein Viertel  aller  stimmberechtigten  Aktien.  Für  den 
Genehmigungsbeschluß  darf  keine  größere  Mehrheit 
verlangt  werden  als drei  Viertel  der  abgegebenen 
Stimmen.  Sieht  das nationale  Recht  kein  Quorum  vor, 
darf für  den  Genehmigungsbeschluß  keine  größere 
Mehrheit  als drei  Viertel  der abgegebenen  Stimmen ui\d vier  Fünftel  des bei der  Beschlußfassung  ver-
tretenen  Grundkapitals  verlangt  werden. 
(2) Von  der  Einberufung  der  Hauptversammlung 
an erteilen  die Gründungsgesellschaften  jedem  Inter-
essierten  auf  Verlangen  gegen  Erstattung  der  tat-
sächlichen  Kosten  unverzüglich  eine  Abschrift  des 
Fusionsplans  mit allen  Anlagen.  Auf  diese  Möglich-
keit ist bei der Einberufung  der Hauptversammlung 
hinzuweisen.  Gleichzeitig  ist in der Einberufung  dar-
auf hinzuweisen,  daß  nur denjenigen  Aktionären,  die 
in der  Hauptversammlung  gegen  den  Fusionsplan 
gestimmt  und  Widerspruch  zu Protokoll  erhoben 
haben,  ein Anfechtungsrecht  zusteht. 
(3) Zwischen  den  Hauptversammlungen  und  ihrer 
Einberufung  muß  ein Zeitraum  von mindestens  einem 
Monat  liegen. 
(4) Soweit  das nationale  Recht  kein  weitergehendes 
Auskunftsrecht  vorsieht,  ist jedem  Aktionär  auf Ver-
langen  in der Hauptversammlung  über  alle  für die 
Beurteilung  der Fusion  wesentlichen  Angelegenheiten 
Auskunft  zu erteilen,  auch  über  diejenigen,  welche 
sich auf die Gesellschaften  beziehen,  mit denen  fusio-
niert werden  soll.  . 
(5) Über  die Hauptversammlung  jeder  Gründungs-
gesellschaft  ist ein notarielles  Protokoll  zu errichten. 
(6) Die  Niederschriften  der Hauptversammlung  sind 
unverzüglich,  spätestens  aber  zwei  Wochen  nach  Ab-
lauf der  Hauptversammlung,  in der  ein  Beschluß 
gefaßt  wurde,  zur kostenlosen  Einsichtnahme  durch 
jeden  Interessierten  zu hinterlegen.  Die Hinterlegung 
findet  an der  Stelle  statt,  an der  nach  den  Vor-
schriften  des nationalen  Rechts  jeder  Gründungsge-
sellschaft  deren  Satzung  zu hinterlegen  ist. Abschrif-
ten der  Niederschriften  sind  den  Aktionären  und 
jedem  in Artikel  22 Absatz  1 erwähnten  Dritten  auf 
Verlangen  gegen  Erstattung  der tatsächlichen  Kosten 
auszuhändigen. 
Artikel  25 
(1) Die  Anfechtung  der  Beschlüsse  der  Hauptver-
sammlungen  steht  nur denjenigen  Aktionären  zu, die 
in der jeweiligen  Hauptversammlung  gegen  den  Fu-
sionsplan  gestimmt  und  Widerspruch  zu Protokoll 
erhoben  haben.  Die Klage  muß  ungeachtet  des Grun-
des, auf dem  sie beruht,  binnen  einem  Monat  nach 
der Beschlußfassung  vor dem  zuständigen  nationalen 
Gericht  erhoben  werden. 
(2) Der  Gerichtshof  der Europäischen  Gemeinschaf-
ten kann  einem  Aktionär,  dem  die Möglichkeit  des 
ersten  Absatzes  nicht  offengestanden  hat und  der 
sich vor der Eintragung  der S.E.  in das europäische 
Handelsregister  unter  Angabe  von  Gründen  an den 
Nr. C 124/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
Gerichtshof  wendet,  nach  Anhörung  der Gründungs-
gesellschaften  eine  Frist  zur  Einreichung  einer  An-
fechtungs-  oder  Nichtigkeitsklage  bei dem  zuständi-
gen nationalen  Gericht  gewähren,  falls  dem  Gerichts-
hof glaubhaft  gemacht  worden  ist,  daß  wesentliche 
Vorschriften  der Satzung  oder  des  anwendbaren  na-
tionalen  Rechts  verletzt  wurden. 
(3) Solange  über  eine  Anfechtungs-  oder  Nichtig-
keitsklage  nicht  rechtskräftig  entschieden  worden  ist, 
kann  der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemein-
schaften  die Anmeldung  der  S.E.  nicht  an das  euro-
päische  Handelsregister  zur  Eintragung  weiterleiten. 
(4) Nachdem  die  Eintragung  der  S.E.  in das  euro-
päische  Handelsregister  im Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  bekanntgemacht  worden  ist, 
sind die  Beschlüsse  der  Hauptversammlungen  nicht 
mehr  anfechtbar. 
Artikel  26 
Der Anmeldung  der S.E.  beim  Gerichtshof  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  sind  die Niederschriften  der 
Hauptversammlungen  sowie  die Nachweise  der  ord-
nungsmäßigen  Hinterlegung  dieser  Niederschriften 
beizufügen. 
Artikel  27 
(1) Die  in Artikel  22 Absatz  1 e) und  f) erwähnten 
Gläubiger  und  Dritten  können  sich,  falls  sie glauben, 
daß ihre  Rechte  durch  die Fusion  beeinträchtigt  wer-
den, innerhalb  von  zwei  Monaten  nach  der  Hinter-
legung  der  Niederschrift  gemäß  Artikel  24 Absatz  6 
an den  Gerichtshof  der Europäischen  Gemeinschaften 
unter  Angabe  der  Gründe  wenden,  auf die  sie ihre 
Einwendungen  stützen.  Solange  diese  Frist  läuft,  kann 
der Gerichtshof  die Eintragung  der S.E.  in das  euro-
päische  Handelsregister  nicht  anordnen. 
(2) "Hält  der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemein-
schaften  nach  Anhörung  der Gründungsgesellschaften 
die Einwendung  für  berechtigt,  kann  er von  der 
betroffenen  Gründungsgesellschaft  angemessene 
Sicherheiten  verlangen. 
Artikel  28 
(1) Die  Eintragung  der S.E.  in das europäische  Han-
delsregister  wird  in den  Gesellschaftsblättern  der S.E. 
bekanntgemacht.  Die  Fusion  wird  ferner  nach  den 
Vorschriften  der  nationalen  Rechte  der  Gründungs-
gesellschaften  über  die  Auflösung  eingetragen  und 
bekanntgemacht. 
(2) Am  Tage,  an dem  die Bekanntmachung  im Amts-
blatt der  Europäischen  Gemeinschaften  erfolgt  ist, 
erlöschen  die Gründungsgesellschaften  ohne  Abwick-
lung.  Von  diesem  Tage  an haftet  die S.E.  an Stelle 
der Gründungsgesellschaften. (3) Mit  der  Bekanntmachung  werden  die Aktionäre 
der Gründergesellschaften  Aktionäre  der S.E. 
(4) Die  Handelsregister  oder  die Gerichte  der  Sitze 
der Gründungsgesellschaften  haben,  nachdem  die im 
ersten  Absatz  erwähnte  Veröffentlichung  der  Auf-
lösung  der  Gründungsgesellschaften  durchgeführt 
worden  ist,  von  Amts  wegen  die  bei  ihnen  aufbe-
wahrten  Urkunden  und  sonstigen  Schriftstücke  der 
Zweigstelle  des  europäischen  Handelsregisters  im 
Lande,  in welchem  die  Gründungsgesellschaft  ihren 
Sitz hatte,  zur Aufbewahrung  zu übersenden. 
3. Abschnitt 
Gründung  einer  Holding-S.E. 
Artikel  29 
(1) Bei  Gründung  einer  Holding-S.E.  gehen  alle 
Aktien  der Gründungsgesellschaften  auf die Holding-
S.E. gegen  Gewährung  von  Aktien  der  Holding-S.E. 
über. 
(2) Die  Gründungsgesellschaften  bestehen  fort. 
Artikel  30 
(1) Die  Gründungsgesellschaften  stellen  den  Entwurf 
eines  Gründungsaktes  auf,  der den  in Artikel  12 Ab-
satz 1 bestimmten  Voraussetzungen  entspricht.  Dieser 
Entwurf  enthält 
a) einen  Vorschlag,  in welchem  Verhältnis  die Aktien 
der Gründungsgesellschaften  gegen  Aktien  der 
S.E. umgetauscht  werden, 
b) Vorschläge,  unter  welchen  Bedingungen  die Aktien 
der S.E.  ausgegeben  werden,  und 
c) die  mit  einem  Bestätigungsvermerk  eines  Grün-
dungsprüfers  versehene  Begründung  der  Bewer-
tung  des  Umtauschverhältnisses  der  Aktien  der 
Gründungsgesellschaften  gegen  Aktien  der S.E. 
Dieser  Entwurf  ist notariell  zu beurkunden. 
(2) Dem  Entwurf  des  Gründungsaktes  sind  außer 
den in Artikel  12 Absatz  2 vorgesehenen  Anlagen  die 
Bilanzen,  Gewinn-  und  Verlustrechnungen  der  drei 
letzten  Geschäftsjahre  jeder  Gründungsgesellschaft 
beizufügen;  die  letzte  festgestellte  Bilanz  soll  auf 
einen  Stichtag  lauten,  der  höchstens  sechs  Monate 
vor der  Einberufung  der nach  Artikel  32 vorgesehe-
nen ersten  Hauptversammlung  der  betreffenden  Ge-
sellschaft  liegt;  ist sie älter,  muß  sie auf den  Stand 
des ersten  Tages  des  zweiten  Monats  vor  dem-  Tag 
der Einberufung  der  Hauptversammlung  gebracht 
werden.  Eine  neue  Inventur  ist nicht  durchzuführen. 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/9 
Die in der  letzten  Bilanz  enthaltenen  Bewertungen 
sind nur  nach  Maßgabe  der  Buchbewegungen  zu 
verändern.  Die  zwischenzeitlichen  Abschreibungen 
und Rückstellungen  sowie  wichtige,  nicht  in den 
Büchern  erscheinende  Veränderungen  des  Realwerts 
sind jedoch  zu berücksichtigen. 
Artikel  31 
Jeder  Gründungsprüfer  hat das  Recht,  alle  erforder-
lichen  Auskünfte  und  Unterlagen  bei den  die  Hol-
ding-S.E.  gründenden  Aktiengesellschaften  einzuholen 
und alle  notwendigen  Sachprüfungen  vorzunehmen. (5) Uber  die Hauptversammlung  jeder  Gründungs-
gesellschaft  ist ein notarielles  Protokoll  zu errichten. 
(6) Die  Niederschriften  der  Hauptversammlungen 
sind unverzüglich,  spätestens  aber  zwei  "Wochen  nach 
Ablauf  der  Hauptversammlung,  in der  ein Beschluß 
gefaßt  wurde,  zur  kostenlosen  Einsichtnahme  durch 
jeden  Aktionär  zu hinterlegen.  Die  Hinterlegung  fin-
det an der Stelle  statt,  an der nach  den  Vorschriften 
des nationalen  Rechts  jeder  Gründungsgesellschaft 
deren  Satzung  zu hinterlegen  ist.  Abschriften  der 
Niederschriften  sind  den  Aktionären  auf  Verlangen 
gegen  Erstattung  der tatsächlichen  Kosten  auszuhän-
digen. 
Artikel  32 
(1) Die  Hauptversammlung  jeder  Gründungsgesell-
schaft  hat  den  Entwurf  des  Gründungsaktes  und 
seine  Anlagen  zu genehmigen.  Der  hierzu  erforder-
liche  Beschluß  muß  den  Voraussetzungen  entsprechen, 
die für den  Beschluß  zur Auflösung  der Gründungs-
gesellschaft  gelten.  Dabei  darf  das  gegebenenfalls 
erforderliche  Quorum  jedoch  für  eine  erste  Haupt-
versammlung  nicht  höher  sein  als die Hälfte,  für eine 
zweite  Hauptversammlung  nicht  höher  als ein Vier-
tel aller  stimmberechtigten  Aktien.  Für  den  Geneh-
migungsbeschluß  darf  keine  größere  Mehrheit  ver-
langt  werden  als drei  Viertel  der abgegebenen  Stim-
men.  Sieht  das  nationale  Recht  kein  Quorum  vor, 
darf für  den  Genehmigungsbeschluß  keine  größere 
Mehrheit  als drei  Viertel  der abgegebenen  Stimmen 
und vier  Fünftel  des bei der Beschlußfassung  vertre-
tenen  Grundkapitals  verlangt  werden. 
(2) Von  der  Einberufung  der  Hauptversammlung 
an erteilen  die Gründungsgesellschaften  jedem  Inter-
essierten  auf Verlangen  gegen  Erstattung  der tatsäch-
lichen  Kosten  unverzüglich  eine  Abschrift  des  Ent-
wurfs  des  Gründungsaktes  mit  allen  Anlagen.  Auf 
diese  Möglichkeit  ist bei der Einberufung  der Haupt-
versammlung  hinzuweisen.  Gleichzeitig  ist in der Ein-  -
berufung  darauf  hinzuweisen,  daß  nur  denjenigen 
Aktionären,  die in der Hauptversammlung  gegen  den 
Entwurf  des  Gründungsaktes  gestimmt  und  Wider-
spruch  zu Protokoll  erhoben  haben,  ein Anfechtungs-
recht  zusteht. 
(3) Zwischen  den  Hauptversammlungen  und  ihrer 
Einberufung  muß  ein Zeitraum  von  mindestens  einem 
Monat  liegen. 
(4) Soweit  das  nationale  Recht  kein  weitergehendes 
Auskunftsrecht  vorsieht,  ist jedem  Aktionär  auf Ver-
langen  in der  Hauptversammlung  über  alle  für die 
Beurteilung  der Gründung  der  Holding-S.E.  wesent-
lichen  Angelegenheiten  Auskunft  zu erteilen. Artikel  33 
(1) Die  Anfechtung  der  Beschlüsse  der  Hauptver-
sammlungen  steht  nur denjenigen  Aktionären  zu, die 
in der jeweiligen  Hauptversammlung  gegen  den  Ent-
wurf  des Gründungsaktes  gestimmt  und  Widerspruch 
zu Protokoll  erhoben  haben.  Die  Klage  muß  unge-
achtet  des Grundes,  auf dem  sie beruht,  binnen  einem 
Monat  nach  der Beschlußfassung  vor dem  zuständi-
gen nationalen  Gericht  erhoben  werden. 
(2) Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten kann  einem  Aktionär,  dem  die Möglichkeit  des 
ersten  Absatzes  nicht  offengestanden  hat und  der sich 
vor der Eintragung  der S.E.  in das europäische  Han-
1 delsregister  unter  Angabe  von  Gründen  an den  Ge-
richtshof  wendet,  nach  Anhörung  der Gründungsge-
sellschaften  eine  Frist  zur Einreichung  einer  Anfech-
tungs-  oder  Nichtigkeitsklage  bei  dem  zuständigen 
nationalen  Gericht  gewähren,  falls  dem  Gerichtshof 
glaubhaft  gemacht  worden  ist, daß  wesentliche  Vor-
schriften  der Satzung  oder  des anwendbaren  nationa-
len Rechts  verletzt  wurden. 
(3) Solange  über  eine  Anfechtungs-  oder  Nichtig-
keitsklage  nicht  rechtskräftig  entschieden  worden  ist, 
kann  der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemein-
schaften  die Anmeldung  der S.E.  nicht  an das  euro-
päische  Handelsregister  weiterleiten. 
(4) Nachdem  im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  die  Eintragung  der  S.E.  in das  euro-
päische  Handelsregister  bekanntgemacht  worden  ist, 
sind die  Beschlüsse  der  Hauptversammlungen  nicht 
mehr  anfechtbar. 
(5) Mit  der  Bekanntmachung  werden  die Aktionäre 
der Gründergesellschaften  Aktionäre  der S.E. 
Artikel  34 
Der Anmeldung  der S.E.  beim  Europäischen  Gerichts-
hof durch  die Gründungsgesellschaften  sind  die Nie-
Nr. C 124/10 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
derschriften  der  Hauptversammlungen  sowie  die 
Nachweise  der ordnungsmäßigen  Hinterlegung  dieser 
Niederschriften  beizufügen. 
4. Abschnitt Artikel  37 
Der Anmeldung  der gemeinsamen  Tochtergesellschaft 
beim  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften 
sind die Genehmigungsbeschlüsse  beizufügen. 
Gründung  einer  gemeinsamen  Tochtergesellschaft 
Artikel  35 
Im Gründungsakt  und  in der Satzung  der S.E.  sind 
die Namen  der  Gründungsgesellschaften  und  die 
Höhe  ihrer  Beteiligungen  an der gemeinsamen  Toch-
tergesellschaft  anzugeben. 
Artikel  36 
Ist eine  der Gründungsgesellschaften  eine  S.E.,  ist die 
Entscheidung  des Vorstands,  die Gesellschaft  an der 
Gründung  einer  gemeinsamen  Tochtergesellschaft  zu 
beteiligen,  von dem  Aufsichtsrat  zu genehmigen. 5. Abschnitt 
Gründung  einer  Tochtergesellschaft  durch  eine  S.E. 
Artikel  38 
(1) Im  GründungSakt  und  in der  Satzung  der  S.E. 
ist der  Name  der  Gründungsgesellschaft  anzugeben. 
(2) Artikel  11 Absatz  2 b) findet  keine  Anwendung. 
Artikel  39 
Der Gründungsakt  und  seine  Anlagen  sind  von  dem 
Aufsichtsrat  der  Gründungsgesellschaft  zu genehmi-
gen. 
TITEL  m 
KAPITAL  - AKTIEN  UND  RECHTE  DER  AKTIONÄRE  - SCHULDVERSCHREIBUNGEN 
1. Abschnitt 
Kapital 
Artikel  40 
(1) Das  Kapital  der S.E.  lautet  auf EG-Rechnungs-
einheiten  oder  auf die Währung  eines  der Mitglied-
staaten. 
(2) Das  Kapital  der S.E.  ist in Aktien  zerlegt.  Es ist 
entweder  bar voll  einzuzahlen  oder  voll  durch  Sach-
einlagen  zu erbringen.  Die  Rückerstattung  von  Ein-
lagen  ist außer  im Falle  einer  Kapitalherabsetzung 
unzulässig. 
(3) Sacheinlagen  sind  alle  Einlagen,  die nicht  in bar 
eingezahlt  werden;  hierunter  sind  auch  immaterielle 
Werte  zu verstehen,  soweit  sie übertragbar  sind. (3) Eine  Kapitalerhöhung  durch  Neueinlagen  kann 
auch  in der Weise  erfolgen,  daß  genehmigtes  Kapital 
geschaffen  wird.  Dieses  darf  nicht  mehr  als die Hälfte 
des in der  Satzung  bestimmten  Kapitals  betragen. 
Die Genehmigung  kann  für höchstens  fünf  Jahre  er-
teilt werden,  es sei denn,  daß  das genehmigte  Kapital 
in Verbindung  mit  der  Ausgabe  von  Wandelschuld-
verschreibungen  geschaffen  wird. 
Artikel  42 
(1) Bei  einer  Kapitalerhöhung  durch  Neueinlagen 
ist den  Aktionären  ein  Bezugsrecht  im Verhältnis 
ihrer  bisherigen  Beteiligung  zu gewähren.  Der  Vor-
stand  hat  den  Ausgabebetrag  und  die  Frist  für  die 
Ausübung  des Bezugsrechts  in den  Gesellschaftsblät-
tern bekanntzugeben.  Diese  Frist  muß  mindestens 
einen  Monat  betragen.  Sie beginnt  mit  der Bekannt-
machung. 
Artikel  41 
(1) Eine  Kapitalerhöhung  bedarf  eines  satzungs-
ändernden  Beschlusses  der Hauptversammlung. 
(2) Die  Kapitalerhöhung  erfolgt  durch  Umbuchung 
vorhandener  Reserven  oder  durch  Neueinlagen,  die 
voll eingezahlt  werden  müssen. (2) Die  Hauptversammlung  kann  in ihrem  Beschluß 
über  die  Kapitalerhöhung  durch  Neueinlagen  das 
Bezugsrecht  ganz  oder  zum  Teil  ausschließen.  Die 
Ausschließung  kann  nur  beschlossen  werden,  wenn 
der Hauptversammlung  ein vom  Vorstand  abgefaßter 
Bericht  vorgelegt  worden  ist, in dem  der  Vorschlag 
zur Ausschließung  des  Bezugsrechts  und  der  vor-
geschlagene  Emissionspreis  begründet  werden.  Ab-
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/11 
Schriften  dieses  Berichtes  können  die  Aktionäre  vom 
Tage  der  Einberufung  der  Hauptversammlung  an 
kostenlos  und  unverzüglich  erhalten.  Bei  der  Einbe-
rufung  ist darauf  hinzuweisen. 
(3) Besteht  die Neueinlage  nicht  in Bargeld,  sondern 
ganz  oder  teilweise  in Sacheinlagen,  so istf der Haupt-
versammlung  ein von  mindestens  zwei  unabhängigen, 
von dem  Gericht  des  Sitzes  zu bestellenden  Sachver-
ständigen  unterschriebener  Bericht  über  die  Bewer-
tung  der  Sacheinlagen  vorzulegen.  Abschriften  dieses 
Berichtes  können  die  Aktionäre  vom  Tage  der  Ein-
berufung  der  Hauptversammlung  an kostenlos  und 
unverzüglich  erhalten.  Bei der Einberufung  ist darauf 
hinzuweisen.  Auf  die  Sachverständigen  finden  die 
Forschriften  der  Artikel  15 Absatz  2 und  203  An-
wendung. 
(4) Bei  einer  Kapitalerhöhung  durch  Umbuchung 
freier  Rücklagen  sind  die neuen  Aktien  an die Aktio-
näre  im Verhältnis  ihrer  bisherigen  Beteiligung  auszu-
geben. 
Artikel  43 
(1) Im  Falle  der  Bildung  genehmigten  Kapitals  hat 
der Vorstand  über  dessen  Verwendung  jährlich  im 
Anhang  des  Jahresabschlusses  Rechenschaft  zu legen. 
(2) Die  Absätze  1 bis 3 des  vorigen  Artikels  finden 
Anwendung.  Abschriften  des in Absatz  3 des  vorigen 
Artikels  erwähnten  Berichtes  können  die  Aktionäre 
mit dem  Anhang  des  Jahresabschlusses  kostenlos  er-
halten. 
(3) Ist  das  genehmigte  Kapital  erschöpft  oder  ist bei 
nur teilweiser  Verwendung  des  genehmigten  Kapitals 
die dafür  gesetzte  Frist  abgelaufen,  hat der  Vorstand 
in Ausführung  des  Beschlusses  der  Hauptversamm-
lung,  durch  den  das  genehmigte  Kapital  geschaffen 
wurde,  die Satzung  dahingehend  zu berichtigen,  daß 
die erfolgte  Kapitalerhöhung  auch  in der Satzung  zum 
Ausdruck  gebracht  wird. 
Artikel  44 
(1) Eine  Kapitalherabsetzung  bedarf  eines  satzungs-
ändernden  Beschlusses  der Hauptversammlung.  In der 
Einberufung  zu dieser  Hauptversammlung  sind  die 
Gründe  für die Kapitalherabsetzung  anzugeben. 
(2) Die  Kapitalherabsetzung  erfolgt  durch  Herabset-
zung  des  Nennbetrags  der  Aktien.  Dabei  darf  der 
Nennbetrag  des  Kapitals  nicht  unter  den  des  Min-
destkapitals  herabgesetzt  werden.  Nur  im Falle  eines 
Verlustes  kann  die  Hauptversammlung  beschließen, 
das Kapital  unter  den  Betrag  des  Mindestkapitals herabzusetzen,  wenn  sie  gleichzeitig  beschließt,  das 
Kapital  auf  einen  Betrag  zu erhöhen,  der  den  des 
Mindestkapitals  erreicht  oder  übersteigt.  Artikel  249 
bleibt  unberührt. 
(3) Wird  das  Kapital  herabgesetzt,  um  dessen  Be-
trag dem  durch  Verluste  verminderten  Gesellschafts-
vermögen  anzugleichen,  so muß,  wenn  infolge  der 
Kapitalherabsetzung  die  Aktiva  die Passiva  überstei-
gen, der  Differenzbetrag  in eine  Rücklage  eingestellt 
werden.  Dieser  Betrag  darf  drei  Jahre  lang  nicht  zur 
Verteilung  von  Dividenden  verwendet  werden. 
Artikel  45 
(1) Gläubiger,  die  ihre  Rechte  durch  die  Kapital-
herabsetzung  für  gefährdet  halten,  können  sich  bin-
nen zwei  Monaten  nach  der Hinterlegung  der Nieder-
schrift  der  Hauptversammlung  an das  Gericht  des 
Sitzes  wenden. 
(2) Das  Gericht  des  Sitzes  kann,  wenn  es die  Ein-
wendung  für  berechtigt  hält,  eine  Befriedigung  der 
Gläubiger  oder  bestimmter  Gläubiger  oder  angemes-
sene  Sicherheiten  für  die  Gläubiger  verlangen.  Die 
Satzungsänderung  kann  vor  Ablauf  von  zwei  Mona-
ten nach  Hinterlegung  der  Niederschrift  der  Haupt-
versammlung  nicht  an das  europäische  Handelsregi-
ster zur Eintragung  weitergeleitet  werden. 
Artikel  46 
(1) Der  Erwerb  eigener  Aktien  durch  die S.E.,  durch 
Dritte  für Rechnung  der S.E.  oder  durch  von  der  S.E. 
abhängige  Unternehmen  ist untersagt.  Dem  Erwerb 
eigener  Aktien  steht  es gleich,  wenn  eigene  Aktien 
als Pfand  genommen  werden. 
(2) Wenn  ein Unternehmen  von  einer  S.E.  abhängig 
wird  und  sich  Aktien  der S.E.  im Besitz  dieses  Unter-
nehmens  befinden,  so hat  diese  die  Aktien  der  S.E. 
innerhalb  eines  Jahres  nach  Eintritt  der  Abhängigkeit 
zu veräußern.  Aus  diesen  Aktien  stehen  dem  abhängi-
gen Unternehmen  in der  Zwischenzeit  keine  Rechte 
zu. Das  gleiche  gilt im Falle  einer  Fusion. 
Artikel  47 
(1) Wechselseitige  Beteiligungen  sind  unzulässig, 
wenn  eine  der  beteiligten  Gesellschaften  eine  S.E.  ist. 
(2) Eine  wechselseitige  Beteiligung  liegt  vor,  wenn 
jede Gesellschaft  entweder  direkt  oder  durch  ein 
abhängiges  Unternehmen  oder  durch  Dritte  für  ihre 
Rechnung  einzeln  oder  zusammen  mit  mehr  als zehn 
Prozent  am Kapital  der  anderen  Gesellschaft  beteiligt 
ist. 
Nr. C 124/12 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 10. 70 
(3) Liegt  eine  wechselseitige  Beteiligung  vor,  hat die 
Gesellschaft,  welche  die prozentual  niedrigere  Betei-
ligung  besitzt,  die  Pflicht,  innerhalb  eines  Jahres, 
nachdem  das  Vorliegen  der  wechselseitigen  Beteili-
gung  den  Gesellschaften  bekannt'  geworden  ist, die 
Beteiligung  bis auf zehn  Prozent  herabzusetzen,  es sei 
denn,  daß  die  Gesellschaften  sich  innerhalb  dieser 
Frist über  eine  anderweitige  Auflösung  der wechsel-
seitigen  Beteiligung  verständigen.  Liegen  gleich  hohe 
Beteiligungen  vor,  trifft  diese  Pflicht  beide  Gesell-
schaften.  Erwirbt  jedoch  eine  Gesellschaft  eine  Betei-
ligung  von  zehn  Prozent  oder  mehr  oder  erhöht  sie 
ihre auf einen  solchen  Prozentsatz,  nachdem  die an-
dere Gesellschaft  ihr mitgeteilt  hat,  daß  sie eine  Be-
teiligung  von  zehn  Prozent  besitzt,  so trifft  die Ver-
pflichtung  zur Veräußerung  jene  Gesellschaft. 
(4) Nach  Ablauf  der  im vorigen  Absatz  erwähnten 
Frist  können  keine  Rechte  mehr  aus  jeder  der  Be-
teiligungen  ausgeübt  werden,  sofern  diese  zehn  Pro-
zent überschreitet. 
(5) Die  S.E.,  die direkt  oder  durch  ein abhängiges 
Unternehmen  oder  durch  Dritte  für  ihre  Rechnung 
einzeln  oder  zusammen  mit  mehr  als zehn  Prozent 
am Kapital  einer  Gesellschaft  beteiligt  ist, hat diese 
Beteiligung  sowie  jede  Änderung  unter  Angabe  ihrer 
Höhe  unverzüglich  dieser  Gesellschaft  schriftlich  mit-
zuteilen.  Eine  gleiche  Mitteilungspflicht  obliegt  jeder 
Gesellschaft,  deren  Beteiligung  an einer  S.E.  diese 
Höhe  erreicht.  Solange  diese  Mitteilung  nicht  ge-
macht  worden  ist,  können  keine  Rechte  aus  einer 
solchen  Beteiligung  ausgeübt  werden,  insofern  sie 
zehn  Prozent  überschreitet. 
2. Abschnitt-
Aktien  und  Rechte  der Aktionäre 
Artikel  48 
(1) Die  Aktien  lauten  auf einen  Nennbetrag  in glei-
cher Währung  wie das Kapital. 
(2) Aktien  verschiedener  Nennwerte  sind  zulässig. 
(3) Die  Aktien  sind  unteilbar.  Mehrere  Berechtigte 
können  Rechte  aus  einer  Aktie  nur  durch  einen  ge-
meinschaftlichen  Vertreter  ausüben. 
Artikel  49 
(1) Die  Aktien  können  hinsichtlich  der  Verteilung 
des Gewinns  und  des  Gesellschaftsvermögens  unter-
schiedliche  Rechte  gewähren.  Zinsen  dürfen  den  Ak-
tionären  weder  zugesagt  noch  geleistet  werden. (2) Stimmrechtslose  Aktien  sind  unter  folgenden  Be-
dingungen  zulässig: 
a) sie  dürfen  nur bis zu einem  Gesamtnennbetrag  in 
Höhe  der Hälfte  des Kapitals  ausgegeben  werden; 
b) sie  gewähren  mit  Ausnahme  des Stimmrechts  die 
jedem  Aktionär  aus der Aktie  zustehenden  Rechte 
mit der  Maßgabe,  daß  sich  ihr Bezugsrecht  nur 
auf Aktien  ohne  Stimmrecht  bezieht; 
c) sie  sind  für  die  Berechnung  einer  für  die  Be-
schlußfähigkeit  oder  Kapitalmehrheit  nach  diesem 
Statut  oder  nach  der Satzung  erforderlichen  Min-
destzahl  nicht  zu berücksichtigen. 
Absatz  5 dieses  Artikels  und  Artikel  235  Absatz  2 
bleiben  unberührt. 
(3) Mehrstimmrechtsaktien  sind  unzulässig. 
(4) Aktien  mit gleichen  Rechten  bilden  eine  Gattung. 
(5) Wird  das  bisherige  Verhältnis  mehrerer  Gattun-
gen von  Aktien  infolge  eines  Beschlusses  der Haupt-
versammlung  zum  Nachteil  einer  Gattung  geändert, 
bedarf  dieser  Beschluß  zu seiner  Wirksamkeit  der 
Zustimmung  der  Aktionäre  der benachteiligten  Gat-
tung.  Stimmrechtslose  Aktien  stimmen  in diesem 
Fall mit.  Für  die Einberufung,  die Beschlußfähigkeit 
und die erforderliche  Mehrheit  gelten  die Vorschriften 
des Titels  VIII. 
Artikel  50 
(1) Die  Aktien  lauten  auf den  Inhaber  oder  auf den 
Namen.  Die  Satzung  kann  bestimmen,  daß  auf Ver-
langen  des Aktionärs  seine  Inhaberaktie  in eine  Na-
mensaktie  oder  seine  Namensaktie  in eine  Inhaber-
aktie  umzuwandeln  ist, 
(2) Namensaktien  sind  unter  Bezeichnung  des 
Rechtsinhabers  unter  Angabe  des  Namens  und  der 
Anschrift  in das  Aktienbuch  der  Gesellschaft  einzu-
tragen.  Jedem  Aktionär  ist auf  Verlangen  Einsicht 
in das Aktienbuch  zu gewähren. 
Artikel  51-
(1) Jeder  Aktionär  hat Anspruch  auf kostenlose  Aus-
stellung  einer  Urkunde  für jede  seiner  Aktien. 
(2) Bis  zur  Herstellung  der  Urkunden  ist die  Ge-
sellschaft  verpflichtet,  auf Verlangen  des  Aktionärs 
Zwischenscheine  auszugeben.  Zwischenscheine  müs-
sen auf den  Namen  lauten. 
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/13 
(3) Ist  der  Inhalt  der  Aktienurkunden  durch  Ver-
änderung  der  rechtlichen  Verhältnisse  unrichtig  ge-
worden,  so kann  der  Vorstand  die  Aktienurkunden, 
die trotz  Aufforderung  nicht  zur  Berichtigung  oder 
zum Austausch  eingereicht  werden,  für  kraftlos  er-
klären.  An  Stelle  der  für  kraftlos  erklärten  Aktien-
urkunden  sind  den  Berechtigten  neue  Aktienurkun-
den auszuhändigen. 
(4) Ist  eine  Aktienurkunde  wegen  Beschädigung  zum 
Umlauf  nicht  mehr  geeignet,  so kann  der  Berechtigte, 
wenn  der  wesentliche  Inhalt  der  Urkunde  noch  er-
kennbar  ist, von  der  Gesellschaft  die Erteilung  einer 
neuen  Urkunde  gegen  Aushändigung  der  alten  ver-
langen.  Die  Kosten  hat  er zu tragen  und  auszulegen. 
(5) Ist  eine  Aktienurkunde  abhanden  gekommen 
oder  vernichtet,  so kann  der  Berechtigte  beim  Gericht 
• des  Sitzes  der  Gesellschaft  die Kraftloserklärung  der 
Urkunde  und  die  Aushändigung  einer  Ersatzurkunde 
beantragen.  Der  Antragsteller  hat  in den  Gesell-
schaftsblättern  eine  Aufforderung  an die  Öffentlich-
keit zu richten,  Rechte  an der  Aktienurkunde  inner-
halb  von  drei  Monaten  anzumelden.  Im übrigen  fin 
den auf  das  Verfahren  die  einzelstaatlichen  Vor-
schriften  des Sitzstaates  Anwendung. 
(6) Die  für  Aktienurkunden  geltenden  Vorschriften 
dieses  Artikels  gelten  entsprechend  für  Zwischen-
scheine. 
Artikel  52 
Inhaberaktien  werden  durch  Übergabe  der  Aktien-
urkunde  übertragen. 
Artikel  53 
(1) Namensaktien  werden  durch  Umschreibung  im 
Aktienbuch  der Gesellschaft  übertragen. 
(2) Die  Umschreibung  wird  auf  Grund  einer  datier-
ten Ubertragungserklärung  vorgenommen,  die  vom 
Übertragenden  und  vom  Ubertragungsempfänger  zu 
unterzeichnen  ist. 
(3) Die  Satzung  kann  die  Möglichkeit  der  Übertra-
gung  beschränken.  Die  Beschränkungen  müssen  aus 
der Satzung  klar  ersichtlich  sein.  Sie  können  nicht 
so weit  gehen,  daß  die Zustimmung  zur Übertragung 
dem freien  Ermessen  der  Gesellschaft  überlassen 
bleibt  oder  daß  die  Aktie  praktisch  unübertragbar 
wird. 
(4) Ubertragungserklärungen,  die in den  letzten  vier 
Wochen  vor  einer  Hauptversammlung  eingehen,  kön-
nen erst  nach  dieser  Hauptversammlung  zu einer 
Umschreibung  im Aktienbuch  führen.. 3. Abschnitt 
Schuldverschreibungen 
Artikel  54 
Der Vorstand  kann  mit  Genehmigung  des  Aufsichts-
rats Schuldverschreibungen  ausgeben.  Bei  Ausgabe 
von Wandelschuldverschreibungen  findet  Artikel  60 
Anwendung. 
Artikel  55 
Der öffentlichen  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen 
muß  eine  Bekanntmachung  vorausgehen,  die  minde-
stens  vierzehn  Tage  vorher  in den  Gesellschaftsblät-
tern zu veröffentlichen  ist.  Diese  Bekanntmachung 
muß  Zahl,  Nennbetrag,  Ausgabekurs  und  Zinssatz 
der auszugebenden  Schuldverschreibungen  sowie 
Zeitpunkt  und  Bedingungen  ihrer  Einlösung  enthal-
ten. 
Artikel  56 
(1) Die  Inhaber  von  Schuldverschreibungen  ein und 
derselben  öffentlichen  Ausgabe  bilden  von  Rechts 
wegen  eine  Masse,  deren  Beschlüsse,  die  unter  Be-
rücksichtigung  der  Vorschriften  dieses  Abschnitts  ge-
faßt worden  sind,  für  alle  Inhaber  von  Schuldver-
schreibungen  dieser  Ausgabe  verbindlich  sind. 
(2) Die  Versammlung  der  Masse  ist zuständig,  über 
alle Vorschläge  der  Gesellschaft  bezüglich  der  Aus-
gabe  zu beschließen,  einschließlich  solcher  Vorschläge, 
die eine  Änderung  der  Ausgabebedingungen  oder 
eine Änderung  oder  Aufhebung  der Sicherheiten  be-
treffen. 
Artikel  57 
(1) Die  Gesellschaft  hat  bei  der  öffentlichen  Aus-
gabe  von  Schuldverschreibungen  einen  von  der  Ge-
sellschaft  unabhängigen  Vertreter  der  Masse  zu be-
stellen.  Die  Versammlung  der  Masse  kann  den  Ver-
treter  jederzeit  abberufen  und  durch  einen  anderen 
ersetzen.  Bei  Dringlichkeit  kann  jeder  Inhaber  von 
Schuldverschreibungen  bei  dem  Gericht  des  Sitzes 
der S.E.  die Ernennung  eines  Vertreters  beantragen. 
(2) Der  Vertreter  der  Masse  vertritt  die  Masse  der 
Gesellschaft  gegenüber  gerichtlich  und  außergericht-
lich. Er ist berechtigt,  den  Hauptversammlungen  der 
Gesellschaft  beizuwohnen  und  dabei  alle  Rechte  eines 
Aktionärs,  insbesondere  das  Recht  auf  Auskunft, 
jedoch  nicht  das  Stimmrecht  auszuüben.  Dem  Ver-
treter  sind  von  der  Gesellschaft  alle  Schriftstücke 
zuzusenden,  hinsichtlich  derer  den  Aktionären  ein 
Recht  auf Einsichtnahme  oder  Abschrift  zusteht. 
Artikel  58 
(1) Die  Versammlung  der  Masse  wird  von  ihrem 
Vertreter  oder  vom  Vorstand  der  S.E.  einberufen. 
Inhaber  von  Schuldverschreibungen,  die  zusammen 
Nr. C 124/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
entweder  5 %> der im Umlauf  befindlichen  Schuld-
verschreibungen  oder  Schuldverschreibungen  im 
Nennwert  von  250  000  Rechnungseinheiten  besitzen, 
können  den  Vertreter  oder  den  Vorstand  schriftlich 
zur Einberufung  der Versammlung  auffordern. 
(2) Die  Versammlung  ist beschlußfähig,  wenn  drei 
Viertel  der  Inhaber  von  Schuldverschreibungen  an-
wesend  oder  vertreten  sind.  Ist diese  Bedingung  nicht 
erfüllt,  so wird  die  Versammlung  zum  zweiten  Mal 
einberufen.  Sie kann  in diesem  Fall  ungeachtet  der 
Zahl  der  anwesenden  oder  vertretenen  Inhaber  von 
Schuldverschreibungen  beschließen. 
(3) Die  Beschlüsse  der  Versammlung  bedürfen  stets 
einer  Mehrheit  von  drei  Vierteln  der  gültig  abgege-
benen  Stimmen. 
(4) Das  Stimmrecht  wird  nach  dem  Nennbetrag  der 
Schuldverschreibungen  ausgeübt.  Der  Mindestnenn-
betrag  gewährt  eine  Stimme. 
(5) Den  Vorsitz  führt  der  Vertreter  der  Masse  oder 
in seiner  Abwesenheit  der  Vorstand  der  Gesellschaft. 
(6) Im  übrigen  finden  die  Vorschriften  über  die 
Einberufung  und  Abhaltung  einer  Hauptversamm-
lung  sinngemäß  Anwendung. Artikel  60 
(1) Die  Ausgabe  von  Wandelschuldverschreibungen, 
bei denen  den  Inhabern  ein Umtausch-  oder  Bezugs-
recht  auf Aktien  eingeräumt  wird,  darf  nur  auf Grund 
eines  satzungsändernden  Beschlusses  der  Hauptver-
sammlung  beschlossen  werden.  Dabei  ist zu gleicher 
Zeit unter  Verzicht  der  Aktionäre  auf  ihr  Bezugs-
recht  genehmigtes  Kapital  in Höhe  der  weitestmög-
lichen  Ausübung  des  Umtausch-  oder  Bezugsrechts 
bereitzustellen. 
(2) Bei  der Ausgabe  von  Wandelschuldverschreibun-
gen haben  die  Aktionäre  ein Bezugsrecht,  sofern  die 
Hauptversammlung  nichts  Gegenteiliges  beschließt. 
(3) Solange  Wandelschuldverschreibungen  im  Um-
lauf sind,  darf  die  Gesellschaft  keinen  satzungsän-
dernden  Beschluß  fassen,  durch  den  die  Rechte  der 
Inhaber  dieser  Wantlelschuldverschreibungen  ge-
schmälert  werden,  es sei denn,  daß  diesen  wenigstens 
drei Monate  vor  der  Beschlußfassung  durch  eine 
Bekanntmachung  in den  Gesellschaftsblättern  Gele-
genheit  geboten  wird,  ihr  Bezugs-  oder  Umtausch-
recht  auszuüben,  oder  sich  die  Masse  mit  der  Sat-
zungsänderung  einverstanden  erklärt  hat. 
Artikel  59 
(1) Die  Kosten  für  die Einberufung  und  Abhaltung 
von Versammlungen  der  Masse,  für  die  Vergütung 
des Vertreters  und  für  die  im Interesse  der  Masse 
und zur  Wahrung  ihrer  Rechte  zu treffenden  Maß-
nahmen  sind  von  der Gesellschaft  zu tragen. 
(2) Für  Streitigkeiten  zwischen  der  Gesellschaft  und 
der Masse  ist das  Gericht  zuständig,  in dessen  Amts-
bezirk  die S.E.  ihren  Sitz  hat. 4. Abschnitt 
Sonstige  Wertpapiere 
Artikel  61 
Sonstige  Wertpapiere,  durch  die  Nichtaktionären  ein 
Recht  auf  Beteiligung  am  Gewinn  oder  am  Gesell-
schaftsvermögen  gegeben  wird,  sind  unzulässig. 
TITEL  IV 
ORGANE 
1. Abschnitt  . 
Vorstand 
Artikel  62 
Die Gesellschaft  wird  von  einem  Vorstand  verwaltet. 
Dieser  übt  seine  Befugnisse  unter  der  Kontrolle  des 
Aufsichtsrats  aus. 
Artikel  63 
(1) Die  Vorstandsmitglieder  werden  vom  Aufsichts-
rat bestellt.  Der  Aufsichtsrat  schließt  im Namen  der Gesellschaft  mit  jedem  einzelnen  Vorstandsmitglied 
einen  Vertrag,  in dem  Art  und  Höhe  seiner  Bezüge 
festgesetzt  werden. 
(2) Mitglied  des  Vorstands  kann  nur  eine  natürliche 
Person  sein. 
(3) Besteht  der  Vorstand  aus  einem  oder  zwei  Mit-
gliedern,  müssen  diese  Staatsängehörige  eines  der 
Mitgliedstaaten  sein.  In den  übrigen  Fällen  gilt  dies 
für die Mehrheit  der Mitglieder  des Vorstands. 
(4) Mitglieder  des  Vorstands  können  nicht  Ge-
schäftsunfähige  oder  Personen  sein,  die  nach  dem 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/15 
Recht  eines  Mitgliedstaats  durch  eine  strafrechtliche 
Verurteilung  oder  durch  Konkurseröffnung  der Aus-
übung  solcher  Ämter  für  verlustig  erklärt  worden 
sind. 
(5) Die  Satzung  bestimmt  die  Höchstzahl  der  Vor-
standsmitglieder. 
(6) Besteht  der  Vorstand  aus  mehreren  Mitgliedern, 
so kann  der  Aufsichtsrat  ein  Mitglied  zum  Vorsit-
zenden  des  Vorstands  bestellen.  Der  Aufsichtsrat  be-
zeichnet  ebenfalls  das  Mitglied  des  Vorstands,  das 
mit der  Behandlung  von  Personalfragen  und  Fragen 
der Arbeitsbeziehungen  beauftragt  ist. 
(7) Der  Aufsichtsrat  kann  die  Bestellung  zum  Vor-
standsmitglied  und  zum  Vorsitzenden  des  Vorstands 
widerrufen,  wenn  ein  wichtiger  Grund  vorliegt.  Der 
Widerruf  hat  die sofortige  und  endgültige  Beendigung 
der Amtsausübung  zur Folge.  Die  übrigen  Folgen  des 
Widerrufs  ergeben  sich  aus  dem  Vertrag  und  dem 
für diesen  geltenden  Recht. 
Artikel  64 
(1) Der  Vorstand  hat  die  weitestgehenden  Befug-
nisse,  alle  diejenigen  Rechtsgeschäfte  für die Gesell-
schaft  vorzunehmen,  die von  diesem  Statut  nicht  aus-
drücklich  anderen  Gesellschaftsorganen  zugewiesen 
sind. 
(2) Besteht  der  Vorstand  aus  mehreren  Mitgliedern, 
so bilden  diese  ein Kollegium.  Vorbehaltlich  der Vor-
schrift  des  Artikels  63 Absatz  6 können  die  Vor-
standsmitglieder  ihre  Befugnisse  unter  sich  aufteilen;, 
die Aufteilung  hat  nur  interne  Wirkung.  Der  Auf-
sichtsrat  kann  jederzeit  die  interne  Arbeitsweise  des 
Vorstands  durch  Erlaß  einer  Geschäftsordnung  fest-
legen. 
Artikel  65 
(1) Besteht  der  Vorstand  aus  mehreren  Mitgliedern, 
so ist jedes  Mitglied  zur Vertretung  der Gesellschaft  in 
ihren  Rechtsbeziehungen  Dritten  gegenüber  befugt, 
sofern  die  Satzung  nichts  anderes  bestimmt.  Solche 
Satzungsbestimmungen  können  Dritten  nicht  entge-
gengehalten  werden. 
(2) Der  Vorstand  kann  Prokuristen  bestellen  und 
ihnen  bestimmte  Vertretungsbefugnisse  zuweisen.  Die 
Bestellung  und  die Festlegung  der Befugnisse  der Pro-
kuristen  bedürfen  der Zustimmung  des  Aufsichtsrats. 
(3) Der  Vorstand  hat  dem  europäischen  Handels-
register  jede  Änderung  in der  Zusammensetzung  des 
Vorstands,  jede  Bestellung  oder  Abberufung  eines 
Prokuristen,  den  Umfang  der  den  einzelnen  Proku-
risten  übertragenen  Befugnisse  sowie  jede  Änderung 
dieser  Befugnisse  mitzuteilen. (4) Solange  die Eintragung  dieser  Mitteilungen  nicht 
in den  Gesellschaftsblättern  bekanntgemacht  worden 
ist, können  sie Dritten  nicht  entgegengehalten  wer-
den, es sei denn,  die  Gesellschaft  weist  nach,  daß 
diese  davon  Kenntnis  hatten.  Dritte  können  sich  aber 
stets  auf sie berufen. 
(5) Nach  Eintragung  der  Namen  der  Vorstandsmit-
glieder  und  Prokuristen  können  Unregelmäßigkeiten 
bei ihrer  Ernennung  Dritten  nicht  entgegengehalten 
werden,  es sei denn,  die Gesellschaft  weist  nach,  daß 
diese  davon  Kenntnis  hatten. 
Artikel  66 
(1) Entscheidungen  des Vorstands,  die 
a) die  Stillegung  oder  Verlegung  des  Unternehmens 
oder  erheblicher  Unternehmensteile, 
b) wichtige  Beschränkungen  oder  Erweiterungen  der 
Unternehmenstätigkeit, 
c) wichtige  Änderungen  in der  Unternehmensorga-
nisation  oder 
d) den  Beginn  und  die  Beendigung  dauernder  Zu-
sammenarbeit  mit anderen  Unternehmen 
betreffen,  bedürfen  der  Zustimmung  des  Aufsichts-
rats. 
(2) Außer  den  in Absatz  1 vorgesehenen  Fällen  kann 
die Satzung  bestimmte,  im  einzelnen  aufgezählte 
Rechtsgeschäfte  des  Vorstands  von  der  Zustimmung 
des Aufsichtsrats  abhängig  machen.  Das  Fehlen  die-
ser Zustimmung  kann  Dritten  weder  in den  Fällen 
des Absatzes  1 noch  in denen  dieses  Absatzes  ent-
gegengehalten  werden. 
Artikel  67 
Die Gesellschaft  wird  in ihren  Rechtsbeziehungen  zu 
Dritten  durch  Rechtsgeschäfte,  die die Vorstandsmit-
glieder  vorgenommen  haben,  selbst  dann  verpflichtet, 
wenn  diese  Rechtsgeschäfte  außerhalb  des  Gesell-
schaftszwecks  liegen,  es sei  denn,  diese  Rechtsge-
schäfte  überschreiten  die  Befugnisse,  die  dem  Vor-
stand  durch  dieses  Statut  zugewiesen  sind.  Satzungs-
bestimmungen,  die  diese  Befugnisse  beschränken, 
können  Dritten  nicht  entgegengehalten  werden. 
Artikel  68 
(1) Spätestens  drei  Monate  nach  Ablauf  eines  Ge-
schäftsjahrs  legt  der  Vorstand  dem  Aufsichtsrat  den 
Entwurf  eines  Jahresabschlusses  und  eines  Lagebe-
richts  für das abgelaufene  Geschäftsjahr  vor. 
(2) Der  Vorstand  berichtet  dem  Aufsichtsrat  min-
destens  vierteljährlich  über  den  Gang  der  Geschäfte 
der Gesellschaft  und  der  von  ihr abhängigen  Gesell-
Nr. C 124/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 10.-70 
schalten.  Er fügt  diesem  Bericht  die  vierteljährliche 
Betriebsrechnung  bei. 
(3) Der  Vorstand  teilt  im übrigen  dem  Aufsichts-
ratsvorsitzenden  unverzüglich  alle  wichtigen  Angele-
genheiten  mit.  Als  wichtige  Angelegenheit  gilt  auch 
jedes  Ereignis  in einer  abhängigen  Gesellschaft,  das 
auf die  Lage  der  S.E.  von  erheblichem  Einfluß  sein 
kann.  Diese  Mitteilungen  an den  Aufsichtsratsvor-
sitzenden  werden  in den  nächstfolgenden  Viertel-
jahresbericht  aufgenommen. 
Artikel  69 
(1) Vorstandsmitglieder  dürfen  dem  Aufsichtsrat 
nicht  angehören. 
(2) Ein  Vorstandsmitglied  darf  weder  eine  andere 
berufliche  Tätigkeit  ausüben  noch  die Bestellung  zum 
Aufsichtsratsmitglied  einer  anderen  Gesellschaft  an-
nehmen,  wenn  er hierzu  nicht  ausdrücklich  durch  den 
Aufsichtsrat  ermächtigt  worden  ist. 
(3) Vorstandsmitgliedern  ist es untersagt,  Kredite  in 
irgendeiner  Form  bei  der  Gesellschaft  oder  bei  den 
von ihr abhängigen  Gesellschaften  aufzunehmen,  sich 
Kontoüberziehungen  auf  Kontokorrent  oder  in an-
derer  Weise  gewähren  oder  eigene  Verpflichtungen 
Dritten  gegenüber  durch  die  genannten  Gesellschaf-
ten verbürgen  oder  avalieren  zu lassen.  Dieses  Ver-
bot gilt  auch  für  den  Ehegatten  und  für  Verwandte 
der Vorstandsmitglieder  in aufsteigender  und  abstei-
gender  Linie  sowie  für jede  vorgeschobene  Person. 
(4) Jede  Vereinbarung,  an der  die  Gesellschaft  be-
teiligt  ist und  die  auch  nur  mittelbar  die  Interessen 
eines  Vorstandsmitglieds  berührt,  bedarf  der  Zustim-
mung  des  Aufsichtsrats.  Das  betreffende  Vorstands-
mitglied  hat  zu diesem  Zweck  die  beabsichtigte  Ver-
einbarung  dem  Aufsichtsrat  schriftlich  anzuzeigen. 
Das Fehlen  der  Zustimmung  kann  Dritten  nicht  ent-
gegengehalten  werden,  es sei denn,  die  Gesellschaft 
weist  nach,  daß  dem  Dritten  das  Fehlen  der  Zustim-
mung  bekannt  war. 
Artikel  70 
(1) Die  Vorstandsmitglieder  haben  bei  ihrer  Ge-
schäftsführung  die Sorgfalt  eines  gewissenhaften  Ver-
walters  anzuwenden  und  das  Wohl  der  Gesellschaft 
und ihrer  Belegschaft  zu fördern. 
(2) Sie  sind  verpflichtet,  Informationen  vertraulich  zu 
behandeln,  die die Gesellschaft  oder  die von  ihr ab-
hängigen  Unternehmen  betreffen  und  vertraulichen 
Charakter  haben.  Diese  Verpflichtung  gilt auch  dann, 
wenn  sie ihr Amt  nicht  mehr  ausüben. 
Artikel  71 
(1) Die  Vorstandsmitglieder  haften  der  Gesellschaft 
als Gesamtschuldner  für  Verletzungen  der  Bestim-mungen  dieses  Statuts  oder  der  Satzung  der  Gesell-
schaft  sowie  für  jedes  schuldhafte  Verhalten  in ihrer 
Geschäftsführung. 
(2) Sie  sind  von  ihrer  Haftung  befreit,  wenn  sie 
nachweisen,  daß  sie  kein  Verschulden  trifft,  und 
wenn  sie die Handlung  oder  Unterlassung  dem  Auf-
sichtsrat  unverzüglich  schriftlich  angezeigt  haben,  so-
bald sie von  ihr Kenntnis  hatten. 
(3) Die  Genehmigung  durch  den  Aufsichtsrat  ent-
bindet  die Vorstandsmitglieder  nicht  von  ihrer  Haf-
tung. 
(4) Haftungsklagen  gegen  Vorstandsmitglieder  ver-
jähren  drei  Jahre  nach  der  beanstandeten  Handlung 
oder,  falls  diese  verheimlicht  worden  ist,  nach  deren 
Aufdeckung. 
(5) Ist  über  das  Vermögen  der Gesellschaft  der Kon-
kurs  eröffnet  worden,  so kann  eine  Haftungsklage 
gegen  die  Vorstandsmitglieder  auch  vom  Konkurs-
verwalter  erhoben  werden. 
Artikel  72 
(1) Der  Aufsichtsrat  und  die  Hauptversammlung 
können  beschließen,  eine  Haftungsklage  gegen  die 
Vorstandsmitglieder  oder  eines  von  ihnen  zu erheben. 
Die Klage  wird  vom  Aufsichtsrat  erhoben.  Die  Haupt-
versammlung  kann  jedoch  einen  besonderen  Bevoll-
mächtigten  mit  der  Erhebung  dieser  Klage  beauftra-
gen. 
(2) Die  Haftungsklage  kann  auch  im Namen  und 
auf Rechnung  der  Gesellschaft  vQn  einem  oder  meh-
reren  Aktionären  erhoben  werden,  die über  5 %> des 
Kapitals  oder  über  Aktien  im Nennwert  von  100  000 
Rechnungseinheiten  verfügen.  Zu diesem  Zweck  be-
stellen  die Aktionäre,  wenn  es sich  um mehrere  han-
delt,  einen  besonderen  Bevollmächtigten,  der  mit  der 
Führung  des Prozesses  beauftragt  wird. * 
(3) Die  Kläger  sind  berechtigt,  den  Ersatz  des  der 
Gesellschaft  entstandenen  Gesamtschadens  zu  for-
dern,  der im Fall  des  Prozeßgewinns  der Gesellschaft 
zugesprocheri  wird.  Wird  der  Klage  stattgegeben, 
erstattet  die  Gesellschaft  den  Klägern  die  Prozeß-
kosten. 
(4) Wird  die  nach  Absatz  2 erhobene  Klage  abge-
wiesen,  können  die Kläger  persönlich  zu den  der  Ge-
sellschaft  und  den  Beklagten  entstandenen  Kosten 
und bei mißbräuchlicher  Klageerhebung  zur Leistung 
von Schadenersatz  an die Beklagten  oder  an die  Ge-
sellschaft  verurteilt  werden. 
2. Abschnitt 
Aufsichtsrat 
Artikel  73 
(1) Der  Aufsichtsrat  übt  die  laufende  Überwachung 
der Verwaltung  der  Gesellschaft  durch  den  Vorstand 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/17 
aus. Der  Vorstand  legt  dem  Aufsichtsrat  mindestens 
alle drei  Monate  einen;  Bericht  über  die Führung  der 
Gesellschaft  und  ihrer  Tochtergesellschaften  oder  Ab-
teilungen  vor.  Dieser  Bericht  hat insbesondere  die Be-
ziehungen  der Gesellschaft  zu den  Unternehmen  zum 
Gegenstand,  die mit ihr einen  Konzern  bilden. 
Der Aufsichtsrat  kann  vom  Vorstand  jederzeit  einen 
Sonderbericht  über  die Führung  der Gesellschaft  oder 
über  einzelne  Fragen  ihrer  Geschäftsbeziehungen  ver-
langen.  Er kann  insbesondere  Auskünfte  über  Ereig-
nisse  verlangen,  die im Bereich  von  Unternehmen  ein-
getreten  sind,  die  mit  der  Gesellschaft  einen  Kon-
zern bilden,  falls  diese  Ereignisse  einen  außerordent-
lich wichtigen  Einfluß  auf die Geschäftslage  der Ge-
sellschaft  haben  können. 
Der Vorstand  ist verpflichtet,  den  Aufsichtsrat  un-
verzüglich  von  sich  aus  zu unterrichten,  wenn  er 
Kenntnis  von  solchen  Ereignissen  erhält. 
(2) Der  Aufsichtsrat  berät  den  Vorstand  auf dessen 
Verlangen  oder  von  sich  aus  in jeder  für die Gesell-
schaft  wichtigen  Angelegenheit. 
(3) Vorbehaltlich  der  durch  dieses  Statut  ausdrück-
lich geregelten  Fälle  kann  der Aufsichtsrat  weder  un-
mittelbar  in die  Verwaltung  der  Gesellschaft  ein-
greifen  noch  die Gesellschaft  Dritten  gegenüber  ver-
treten.  Er vertritt  jedoch  die  Gesellschaft  den  Vor-
standsmitgliedern  oder  einem  von  ihnen  gegenüber 
gerichtlich  oder  beim  Abschluß  eines  Vertrages  zwi-
schen  der Gesellschaft  und  einem  Vorstandsmitglied 
(4) Ist  die Stelle  eines  Vorstandsmitglieds  unbesetzt 
oder  sind  ein oder  mehrere  Vorstandsmitglieder  ver-
hindert,  so kann  der  Aufsichtsrat  für eine  im voraus 
bestimmte  Frist,  die  nicht  länger  als ein  Jahr  sein 
darf,  eines  oder  mehrere  seiner  Mitglieder  als Stell-
vertreter  bestellen.  Diese  dürfen  für  die Dauer  der 
Ajjitsausübung  ihr Amt  als Mitglieder  des  Aufsichts-
rats nicht  ausüben.  Die'Bestimmungen  des ersten  Ab-
schnitts  dieses  Titels  gelten  für die Stellvertreter. 
Artikel  74 
(1) Die  Zahl  der  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  muß 
durch  drei  teilbar  sein.  Sie beträgt  mindestens  zwölf 
Mitglieder,  wenn  die S.E.  Betriebsstätten  in mehreren 
Mitgliedstaaten  hat. 
(2) Mitglied  des  Aufsichtsrats  kann  nur  eine  natür-
liche  Person  sein.  Die  Höchstzahl  der  Aufsichtsrats-
mitglieder  wird  durch  die  Satzung  bestimmt.  Ar-
tikel  63 Absatz  4 findet  auf sie Anwendung. 
(3) Vorbehaltlich  des Artikels  137  werden  die Mit-
glieder  des Aufsichtsrats  von  der Hauptversammlung für eine  durch  die  Satzung  bestimmte  Zeit  bestellt, 
die fünf  Jahre  nicht  überschreiten  darf. 
Artikel  75 
(1) Die  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  können  wieder-
gewählt  werden. 
(2) Die  von  der  Hauptversammlung  bestellten  Mit-
glieder  des Aufsichtsrats  können  jederzeit  durch  diese 
abberufen  werden. 
(3) Hat  die Satzung  eine  Altersgrenze  festgesetzt,  so 
bleibt  das  Aufsichtsratsmitglied,  das  diese  Alters-
grenze  erreicht  hat,  bis zur Beendigung  der nächsten 
Hauptversammlung  im Amt. 
(4) Beträgt  die Zahl  der  Aufsichtsratsmitglieder  we-
niger  als die gesetzlich  vorgeschriebene  Mindestzahl, 
so hat der Vorstand  unverzüglich  die Hauptversamm-
lung  einzuberufen,  um eine  Ergänzung  des Aufsichts-
rats durchführen  zu lassen. 
(5) Der  Vorstand  hat jede  Änderung  in der Zusam-
mensetzung  des Aufsichtsrats  unverzüglich  dem  euro-
päischen  Handelsregister  mitzuteilen. 
Artikel  76 
(1) Der  Aufsichtsrat  wählt  aus  seiner  Mitte  einen 
Vorsitzenden  und  einen  stellvertretenden  Vorsitzen-
den. 
(2) Der  Vorsitzende  des  Aufsichtsrats  beruft  diesen 
von Amts  wegen  oder  auf begründeten  Antrag  eines 
Mitglieds  des  Aufsichtsrats  oder  des  Vorstands  ein. 
Wird  dem  Antrag  nicht  binnen  15 Tagen  stattgege-
ben, so kann  der Aufsichtsrat  von.  dem  Antragsteller 
einberufen  werden. 
(3) Die  Mitglieder  des  Vorstands  nehmen  an den 
Sitzungen  des  Aufsichtsrats  teil,  sofern  dieser  nicht 
anders  beschließt.  Sie haben  dort  beratende  Stimme. 
Artikel  77 
(1) Der  Vorstand  legt  zu allen  Punkten  der  Tages-
ordnung,  die von  dem  Aufsichtsratsvorsitzenden  fest-
gelegt  wird,  schriftliche  Unterlagen  vor.  Die  Tages-
ordnung  und  diese  Unterlagen  werden  jedem  Auf-
sichtsratsmitglied  durch  den  Vorstand  zugesandt. 
(2) Der  Aufsichtsrat  ist nur  beschlußfähig,  wenn 
wenigstens  die Hälfte  seiner  Mitglieder  anwesend  ist. 
(3) Soweit  die Satzung  keine  größere  Mehrheit  vor-
sieht,  werden  die Beschlüsse  mit der Mehrheit  der an-
wesenden  Mitglieder  gefaßt. 
(4) Abwesende  Aufsichtsratsmitglieder  können  an 
den Beschlüssen  teilnehmen,  indem  sie entweder  ein 
anwesendes  Aufsichtsratsmitglied  zu ihrer  Vertretung 
Nr. C 124/18 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
bevollmächtigen  oder  ihre  Stimme  durch  dessen  Ver-
mittlung  schriftlich  abgeben. 
(5) Im  Rahmen  der  Satzungsbestimmungen  ist eine 
schriftliche  Beschlußfassung  insbesondere  auch  durch 
Austausch  von  Telegrammen  oder  Fernschreiben  über 
einen  bestimmten  Punkt  der  Tagesordnung  zulässig, 
sofern  kein  Mitglied  gegen  ein solches  Verfahren  Ein-
spruch  erhebt. 
(6) Die  Beschlüsse  des  Aufsichtsrats  werden  vom 
Vorstand  in einer  Niederschrift  beurkundet;  der  Auf-
sichtsratsvorsitzende  • prüft  und  unterzeichnet  diese. 
Nehmen  die  Vorstandsmitglieder  an der  Sitzung  des 
Aufsichtsrats  nicht  teil  oder  faßt  dieser  seine  Be-
schlüsse  schriftlich,  so beauftragt  der Vorsitzende  ein 
Mitglied  des  Aufsichtsrats  mit  der  Fertigung  dieser 
Niederschrift. 
Artikel  78 
Dem  Aufsichtsrat  steht  ein unbeschränktes  Einsichts-
und Aufsichtsrecht  über  alle  Geschäfte  der  Gesell-
schaft  zu. Er kann  die Bücher,  den  Schriftwechsel,  die 
Niederschriften  und  ganz  allgemein  alle  Schriftstücke 
der Gesellschaft  an Ort  und  Stelle  einsehen. 
Artikel  79 
(1) Die  Satzung  oder  an ihrer  Stelle  die  Hauptver-
sammlung  kann  den  Mitgliedern  des  Aufsichtsrats 
eine Vergütung  gewähren. 
(2) Aufsichtsratsmitgliedern  ist es untersagt,  Kredite 
in irgendeiner  Form  bei der Gesellschaft  oder  bei den 
von ihr abhängigen  Gesellschaften  aufzunehmen,  sich 
Kontoüberziehungen  auf  Kontokorrent  oder  in an-
derer  Weise  gewähren  oder  eigene  Verpflichtungen 
Dritten  gegenüber  durch  die genannten  Gesellschaften 
verbürgen  oder  avalieren  zu lassen.  Dieses  Verbot  gilt 
auch  für den  Ehegatten  und  für  Verwandte  der  Auf-
sichtsratsmitglieder  in aufsteigender  und  absteigen-
der Linie  sowie  für jede  vorgeschobene  Person. 
(3) Jede  Vereinbarung,  an der  die  Gesellschaft  be-
teiligt  ist und  die  auch  nur  mittelbar  die  Interessen 
eines  Aufsichtsratsmitglieds  berührt,  bedarf  der  Zu-
stimmung  des  Aufsichtsrats.  Das  Fehlen  dieser  Zu-
stimmung  kann  Dritten  nicht  entgegengehalten  wer-
den, es sei denn,  die Gesellschaft.weist  nach,  daß  der 
Dritte  bösgläubig  war.  Das  betroffene  Aufsichtsratsmit-
glied  hat  einen  schriftlichen  Antrag  auf Zustimmung 
einzureichen.  Es darf  an der  Abstimmung  über  die 
beantragte  Zustimmung  nicht  teilnehmen. 
Artikel  80 
(1) Die  Aufsichtsratsmitglieder  haben  bei  ihrer 
Amtsausübung  über  das  Wohl  der  Gesellschaft  und 
ihrer  Belegschaft  zu wachen. (2) Sie  sind  verpflichtet,  Informationen  vertraulich 
zu behandeln,  die  die  Gesellschaft  oder  die  von  ihr 
abhängigen  Unternehmen  betreffen  und  vertraulichen 
Charakter  haben.  Diese  Verpflichtung  gilt auch  dann, 
wenn  sie ihr Amt  nicht  mehr  ausüben. 
Artikel  81 
(1) Die  Aufsichtsratsmitglieder  haften  §der  Gesell-
schaft  als Gesamtschuldner  für Verletzungen  der  Be-
stimmungen  dieses  Statuts  oder  der  Satzung  der  Ge-
sellschaft. 
(2) Sie  sind  hinsichtlich  der  Handlungen,  an denen 
sie nicht  teilgenommen  haben,  von  ihrer  Haftung  be-
freit,  wenn  sie nachweisen,  daß  sie kein  Verschulden 
trifft,  und  wenn  sie die Handlung  dem  Vorsitzenden 
des Aufsichtsrats  unverzüglich  schriftlich  angezeigt 
haben,  sobald  sie von  ihr Kenntnis  hatten. 
(3) Haftungsklagen  gegen  Aufsichtsratsmitglieder 
verjähren  drei  Jahre  nach  der  beanstandeten  Hand-
lung  oder,  falls  diese  verheimlicht  worden  ist,  nach 
deren  Aufdeckung. 
(4) Ist  über  das  Vermögen  der  Gesellschaft  der Kon-
kurs  eröffnet  worden,  so kann  eine  Haftungsklage 
gegen  die Aufsichtsratsmitglieder  auch  vom  Konkurs-
verwalter  erhoben  werden. 
(5) Die  Haftungsklage  gegen  Aufsichtsratsmitglieder 
kann  von  der  Hauptversammlung  und  von  Aktionä-
ren unter  den  in Artikel  72 genannten  Voraussetzun-
gen erhoben  werden. 
3. Abschnitt 
Besondere  Verpflichtungen  der  Mitglieder  des  Vor-
stands,  des Aufsichtsrats,  der Abschlußprüfer  und  der 
Großaktionäre 
Artikel  82 
(1) Werden  die  Aktien  der  S.E.  an einer  Börse  ge-
handelt,  sind  die Mitglieder  des  Vorstands,  des  Auf-
sichtsrats  und  alle  Personen,  denen  die Kontrolle  der 
Rechnungslegung  der  Gesellschaft  obliegt,  verpflich-
tet, alle  Aktien  der  S.E.,  die ihnen  selbst,  ihrem  Ehe-
gatten  oder  ihren  minderjährigen  Kindern  direkt  oder 
durch  eine  vorgeschobene  Person  gehören,  innerhalb 
einer  Frist  von  20 Tagen  nach  Erwerb  entweder  in 
Namensaktien  umwandeln  zu lassen  oder  bei  einer 
Bank  zu hinterlegen. 
Unbeschadet  der  Vorschrift  des Artikels  47 Absatz  5 
obliegt  dieselbe  Verpflichtung  jeder  Person,  die allein 
oder  zusammen  mit  ihrem  Ehegatten  oder  ihren  min-
derjährigen  Kindern  direkt  oder  durch  eine  vorge-
schobene  Person  mehr  als 10 °/o des Kapitals  der Ge-
sellschaft  besitzt. 
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/19 
(2) Alle  Personen,  die eine  der  in Absatz  1 genann-
ten Eigenschaften  erwerben,  sind  verpflichtet,  dem 
europäischen  Handelsregister  unverzüglich  die  Zahl, 
den Nennwert  und  gegebenenfalls  die Gattung  der in 
diesem  Absatz  bezeichneten  Aktien  unter  Angabe  des 
Namens  und  der  Eigenschaft  ihres  Eigentümers  zur 
Eintragung  in das  Register  mitzuteilen.  Ein  Auszug 
aus dem  Register  der  Namensaktien  oder  eine  Be-
scheinigung  der  Bank,  bei  der  die  Aktien  hinterlegt 
worden  sind,  ist der Mitteilung  beizufügen. 
(3) Die  genannten  Personen  sind  ferner  verpflichtet, 
innerhalb  einer  Frist  von  15 Tagen  nach  Beendigung 
jedes  Trimesters  eines  Rechnungsjahres  alle  Käufe 
und Verkäufe  der  in Absatz  1 bezeichneten  Aktien, 
die im Laufe  des  Trimesters  durchgeführt  worden 
sind,  unter  Angabe  des  gezahlten  oder  erhaltenen 
Preises  bei  dem  europäischen  Handelsregister  zur 
Eintragung  anzumelden. 
(4) Das  europäische  Handelsregister  hält  für jede  der 
in Absatz  1 genannten  Personen  eine  Liste  mit  Zahl, 
Nennwert  und  gegebenenfalls  Gattung  der  von  die-
sen besessenen  Aktien  sowie  eine  Aufstellung  der auf 
Grund  von  Absatz  3 mitgeteilten  Rechtsgeschäfte  auf 
dem laufenden.  Jeder  Interessent  kann  von  diesen 
im Register  enthaltenen  Angaben  Kenntnis  nehmen 
und nach  Erstattung  der  Kosten  Abschrift  verlangen. 
(5) Jeder  Gewinn,  der von  einer  der in Absatz  1 ge-
nannten  Personen  durch  Kauf  und  Wiederverkauf 
von Aktien  oder  umgekehrt  innerhalb  eines  Zeit-
raums  von  sechs  Monaten  für  eigene  Rechnung, 
Rechnung  ihres  Ehegatten  oder  ihrer  minderjährigen 
Kinder  gemacht  worden  ist,  ist von  Rechts  wegen 
durch  die  S.E.  erworben  worden.  Der  entsprechende 
Betrag  muß  innerhalb  von  acht  Tagen  nach  Abwick-
lung  des Rechtsgeschäfts,  das zu dem  Gewinn  geführt 
hat, an die S.E.  abgeführt  werden. 
4. Abschnitt 
Hauptversammlung 
Artikel  83 
Die Hauptversammlung  hat  im Rahmen  dieses  Sta-
tuts die Befugnis,  über  folgende  Gegenstände  zu be-
schließen: 
a) Kapitalerhöhung  oder  Kapitalherabsetzung, 
b) Ausgabe  von  Wandelschuldverschreibungen, 
c) Bestellung  oder  Abberufung  der Aufsichtsratsmit-
glieder, 
d) Erhebung  der Haftungsklage, 
e) Bestellung  der Abschlußprüfer, 
f) Verwendung  des Jahresgewinns, 
g) Satzungsänderungen, 
h) Auflösung  der  Gesellschaft  und  Bestellung  der 
Abwickler, i) Umwandlung  der Gesellschaft, 
j) Fusion  oder  Übertragung  des  gesamten  oder  eines 
wesentlichen  Teils  des  Vermögens  der  Gesell-
schaft, 
k) Genehmigung  von  Verträgen,  durch  die  sich  die 
Gesellschaft  verpflichtet, 
— ihren  Gewinn  oder  den  Gewinn  einzelner 
oder  mehrerer  ihrer  Betriebe  ganz  oder  teil-
weise  mit  dem  Gewinn  anderer  Unternehmen 
oder  einzelner  oder  mehrerer  Betriebe  dersel-
ben zusammenzufassen  oder  den  zusammen-
gefaßten  Gewinn  aufzuteilen, 
— ihr  Unternehmen  an einen  anderen  zu ver-
pachten  oder  sonst  zu überlassen, 
— ihr  Unternehmen  für  Rechnung  eines  anderen 
zu betreiben. 
Artikel  84 
(1) Die  Hauptversammlung  wird  durch  den  Vor-
stand  einberufen.  Sie tritt  mindestens  einmal  jährlich, 
spätestens  sechs  Monate  nach  Abschluß  des  Ge-
schäftsjahres,  in erster  Linie  zur  Erörterung  des  Jah-
resabschlusses  und  des  Lageberichts  zusammen.  Diese. 
Frist  kann  bei  Vorliegen  außergewöhnlicher  Um-
stände  auf  Antrag  des  Vorstands  durch  unanfecht-
baren  Beschluß  des  Gerichtes  des  Sitzes  der  Gesell-
schaft  verlängert  werden. 
(2) Der  Vorstand  kann  die  Hauptversammlung  je-
derzeit  einberufen.  Er hat  die  Hauptversammlung 
einzuberufen,  wenn  der  Aufsichtsrat  es verlangt. 
(3) Versäumt  der  Vorstand,  eine  in diesem  Statut 
oder  in der  Satzung  vorgeschriebene  oder  vom  Auf-
sichtsrat  verlangte  Hauptversammlung  einzuberufen, 
kann  diese  vom  Aufsichtsrat  einberufen  werden. 
Artikel  85 
(1) Einer  oder  mehrere  Aktionäre,  deren  Anteile  zu-
sammen  mindestens  5 %>  des  Kapitals  oder  den 
Nennbetrag  von  mindestens  100  000  Rechnungsein-
heiten  erreichen,  können  dife  Einberufung  einer 
Hauptversammlung  schriftlich  unter  Angabe  ihrer 
Gründe  und  der  Punkte  der  Tagesordnung  verlan-
gen. Die  Satzung  kann  den  Prozentsatz  oder  den 
Mindestnennbetrag  herabsetzen. 
(2) Wird  dem  in Absatz  1 genannten  Verlangen  nicht 
innerhalb  eines  Monats  entsprochen,  können  der 
oder  die  Aktionäre,  die die Einberufung  der Haupt-
versammlung  verlangt  haben,  die  Einberufung  ge-
richtlich  beantragen.  Das  Gericht  des  Sitzes  entschei-
det durch  unanfechtbaren  Beschluß  über  diesen  An-
trag.  Hält  das  Gericht  nach  Anhörung  der  Gesell-
schaft  den  Antrag  für  begründet,  ermächtigt  es die 
Nr. C 124/20 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10. 10. 70 
Aktionäre,  die die Einberufung  der Hauptversamm-
lung verlangt  haben,  die  Hauptversammlung  auf 
Kosten  der  Gesellschaft  einzuberufen;  zugleich  legt 
es die  Tagesordnung  der  Hauptversammlung  fest 
und bestimmt  ihren  Vorsitzenden. 
(3) Der  oder  die in Absatz  1 dieses  Artikels  genann-
ten Aktionäre  können  vor  der  Einberufung  verlan-
gen, daß  bestimmte  Gegenstände  auf die  Tagesord-
nung  der  nächsten  Hauptversammlung  gesetzt  wer-
den. Entspricht  der Vorstand  diesem  Verlangen  nicht 
innerhalb  eines  Monats,  können  der  oder  die  Ak-
tionäre,  die das  Verlangen  vorgebracht  haben,  dieses 
vor Gericht  geltend  machen.  Das  Gericht  des  Sitzes 
entscheidet  durch  unanfechtbaren  Beschluß  über  die-
sen Antrag.  Hält  das Gericht  nach  Anhörung  der Ge-
sellschaft  " den  Antrag,  für begründet,  weist  es den 
Vorstand  an,  einen  oder  mehrere  der  Gegenstände, 
hinsichtlich  derer  der Antrag  gestellt  worden  ist, auf 
die Tagesordnung  zu setzen. 
Artikel  86 
(1) Die  Hauptversammlung  wird  mindestens  vier 
Wochen  vor  dem  Tage  der  Versammlung  durch  Be-
kanntmachung  in den  Gesellschaftsblättern  einberu-
fen. 
(2) Die  Bekanntmachung  enthält  die  Tagesordnung 
und die  Vorschläge  zu den  einzelnen  Gegenständen 
der Tagesordnung. 
(3) Der  oder  die in Artikel  85 Absatz  1 genannten 
Aktionäre  können  binnen  einer  Woche  nach  der  im 
vorigen  Absatz  vorgesehenen  Bekanntmachung  ver-
langen,  daß  Gegenanträge,  die sich  streng  auf die Ge-
genstände  der  Tagesordnung  beschränken,  in glei-
cher Weise  wie  diese  selbst  und  nicht  später  als zehn 
Tage  vor  der Versammlung  bekanntgemacht  werden, 
sofern  diese  Gegenanträge  nicht  auf  einen  Beschluß 
abzielen,  der diesem  Statut  oder  der Satzung  der Ge-
sellschaft  zuwiderläuft,  oder  ein  ähnlicher  Gegen-
antrag  nicht  in den  letzten  fünf  Jahren  von  einer 
Hauptversammlung  abgelehnt  worden  ist. 
(4) Über.  Fragen,  die nicht  auf der  ordnungsgemäß 
bekanntgemachten  Tagesordnung  stehen,  kann  die 
Hauptversammlung  nur durch  einstimmigen  Beschluß 
der das  gesamte  Kapital  vertretenden  Aktionäre  ent-
scheiden.  Sie kann  jedoch  ein oder  mehrere  der  von 
ihr bestellten  Mitglieder  des  Aufsichtsrats  abberufen 
und ersetzen,  ohne  daß  diese  Frage  auf  der  Tages-
ordnung  steht,  sofern  die Hälfte  des  Grundkapitals 
anwesend  oder  vertreten  ist. 
Artikel  87 
(1) Die  Mitglieder  des Vorstands  und  des  Aufsichts-
rats wohnen  der  Hauptversammlung  mit  beratender 
Stimme  bei. 
(2) Jeder  Aktionär  sowie  jeder  Inhaber  von  Ak-
tienzertifikaten  oder  von  Wandelschuldverschreibun-
gen kann  an der Hauptversammlung  teilnehmen. (3) Die  Satzung  kann  die Teilnahme  an der  Haupt-
versammlung  davon  abhängig  machen,  daß  die  Ur-
kunden  mindestens  fünfzehn  Tage,  vor der  Haupt-
versammlung  bei einer  Bank  bis zur Beendigung  der 
Hauptversammlung  hinterlegt  werden.  In diesem 
Fall haben  die Banken  der  Gesellschaft  unverzüglich 
die Hinterlegung,  die  Art  und  den  Nennwert  der 
Titel  sowie  die Namen  und  Anschriften  der Hinter-
leger  mitzuteilen. 
(4) Die  Satzung  kann  auch  an Stelle  der in Absatz  3 
erwähnten  Hinterlegung  vorschreiben,  daß  die  Teil-
nahme  an der  Hauptversammlung  mindestens  acht 
Tage  vor  der  Versammlung  schriftlich  oder  telegra 
fisch  mitgeteilt  wird.  In diesem  Fall  sind  der  Gesell-
schaft  die gleichen  Angaben  wie  unter  Absatz  3 mit-
zuteilen. 
(5) Enthält  die  Satzung  eine  Bestimmung  im Sinne 
von Absatz  3 oder  4, so ist in der Bekanntmachung 
der Einberufung  darauf  hinzuweisen. 
Artikel  88 
(1) Stimmberechtigte  Aktionäre  können  sich  in der 
Hauptversammlung  durch  einen  Bevollmächtigten 
vertreten  lassen.  Vorstands-  und  Aufsichtsratsmitglie-
der sowie  Angestellte  der  Gesellschaft  oder  der  von 
ihr abhängigen  Gesellschaften  können  nicht  Bevoll-
mächtigte  sein. 
(2) Die  Vollmacht  wird  unentgeltlich  erteilt  und  be-
darf der  schriftlichen  Form.  Sie hat die  Titel  anzu-
geben,  für  die  das  Stimmrecht  ausgeübt  wird.  Die 
Vollmachtsurkunde  ist vor  der  Hauptversammlung 
bei der Gesellschaft  zu hinterlegen. 
(3) Die  Vollmacht  darf  nur  für höchstens  6 Monate 
erteilt  werden.  Sie  ist jederzeit  widerruflich.  Unter-
vollmachten  sind  nicht  zulässig. 
(4) Es ist unzulässig,  im eigenen  Namen  ohne  ord-
nungsgemäß  hinterlegte  Vollmachtsurkunde  mit  Ak-
tien zu stimmen,  die einem  anderen  gehören.  Dieses 
Verbot  gilt  nicht  für  Gesellschaften,  die  Kapital-
anlagefonds  verwalten. 
Artikel  89 
(1) Soweit  die Satzung  nichts  anderes  bestimmt,  wird 
der Vorsitz  in der  Hauptversammlung  vom  Vorsit-
zenden  des Aufsichtsrats,  in dessen  Abwesenheit  vom 
stellvertretenden  Vorsitzenden  des  Aufsichtsrats  und 
in dessen  Abwesenheit  vom  ältesten  Mitglied  des 
Aufsichtsrats,  wahrgenommen.  Ist kein  Mitglied  des 
Aufsichtsrats  anwesend,  wählt  die  Versammlung 
ihren  Vorsitzenden  selbst. 
(2) Es wird  eine  Anwesenheitsliste  von  einem  Notar 
aufgestellt.  Diese  wird  vor  Beginn  der Beratungen  im 
Versammlungsraum  zur  Einsichtnahme  durch  die 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/21 
Versammlungsteilnehmer  aufgelegt.  Sie  enthält  Na-
men und  Wohnort  aller  anwesenden  und  vertretenen 
Titelinhaber  sowie  Zahl,,  Art,  Nennwert  und,  bei 
Bestehen  mehrerer  Gattungen,  Gattung  ihrer  Titel. 
Nimmt  ein  Aktionärsvertreter  an der  Versammlung 
auch  als Aktionär  im eigenen  Namen  teil,  hat er die 
entsprechenden  Angaben  gesondert  zu machen. 
(3) Jeder  Teilnehmer  an  der  Hauptversammlung 
kann  sich  zu dem  vom  Vorsitzenden  zur  Erörterung 
gestellten  Gegenstand  der  Tagesordnung  zu Wort 
melden.  Jeder  Aktionär  kann  zu jedem  Gegenstand 
der Tagesordnung  Gegenanträge  einreichen.  Der  Vor-
sitzende  leitet  die  Aussprache  und  kann  alle  ihm 
zweckdienlich  erscheinenden  Ordnungsmaßnahmen 
treffen. 
(4) Der  Vorsitzende  bestimmt  die  Reihenfolge  der 
Abstimmungen,  wenn  zu einem  Gegenstand  mehrere 
Anträge  vorliegen.  Die  Satzung  kann  für Abstimmun-
gen über  die  Bestellung  oder  Abberufung  von  Auf-
sichtsratsmitgliedern  geheime  Stimmabgaben  vor-
sehen;  die  Hauptversammlung  kann  stets  mit  Stim-
menmehrheit  anderes  beschließen.  Abstimmungen 
über  Bestellungen  können  durch  Zuruf  erfolgen, 
wenn  kein  stimmberechtigter  Aktionär  dagegen  Ein-
spruch  erhebt. 
Artikel  90 
(1) Jedem  Aktionär  ist auf Verlangen  in der  Haupt-
versammlung  vom  Vorstand  Auskunft  über  Ange-
legenheiten  der  Gesellschaft  zu geben,  soweit  eine 
solche  zur sachgemäßen  Beurteilung  der Gegenstände 
der Tagesordnung  erforderlich  ist. Diese  Auskunfts-
pflicht  erstreckt  sich  auch  auf die rechtlichen  und  ge-
schäftlichen  Beziehungen  der  S.E.  zu einer  abhängi-
gen oder  herrschenden  Gesellschaft  oder  zu konzern-
verbundenen  Unternehmen. 
(2) Die  Auskunft  hatten  Grundsätzen  einer  gewis-
senhaften  und  getreuen  Rechenschaft  zu entsprechen. 
(3) Der  Vorstand  darf  die Auskunft  verweigern, 
a) soweit  die Erteilung  der  Auskunft  nach  vernünf-
tiger  kaufmännischer  Beurteilung  geeignet  ist, der 
S.E. oder  einer  abhängigen  oder  herrschenden 
Gesellschaft  einen  erheblichen  Nachteil  zuzu-
fügen; 
b) soweit  sich  der  Vorstand  durch  die Erteilung  der 
Auskunft  strafbar  machen  würde. 
(4) Wird  einem  Aktionär  eine  Auskunft  verweigert, 
kann  er verlangen,  daß  seine  Frage  und  der  Grund, 
aus dem  die  Auskunft  verweigert  worden  ist,  in die 
Niederschrift  der  Hauptversammlung  aufgenommen 
werden. 
(5) Die  Frage,  ob der  Vorstand  die Auskunft  zu ge-
ben hat,  wird  auf Atjtrag  des Aktionärs,  dem  die ver-langte  Auskunft  verweigert  worden  ist, von  dem  für 
den Sitz  der  Gesellschaft  zuständigen  Gericht  durch 
unanfechtbaren  Beschluß  entschieden.  Der  Antrag  ist 
innerhalb  einer  Frist  von  zwei  Wochen  nach  Beendi-
gung  der Hauptversammlung  zu stellen. 
(6) Wird  das  Auskunftsrecht  des  klagenden  Aktio-
närs anerkannt,  hat der Vorstand  die Auskunft  inner-
halb  einer  Frist  von  vier  Wochen  nach  dem  Urteil  zu-
sammen  mit  der  Frage  in den  Gesellschaftsblättern 
zu veröffentlichen. 
Artikel  91 
(1) Unbeschadet  der  Bestimmung  des  Artikels  49 
Absatz  2 gewährt  jede  Aktie  von  Rechts  wegen  ein 
dem von  ihr verkörperten  Kapitalanteil  entsprechen-
des Stimmrecht;  jede  Aktie  gewährt  mindestens  eine 
Stimme. 
(2) Die  Beschlüsse  der  Hauptversajnmlung  bedürfen 
der Mehrheit  der  gültig  abgegebenen  Stimmen,  so-
weit nicht  dieses  Statut  eine  größere  Mehrheit  be-
stimmt. 
(3) In den  Fällen,  in denen  dieses  Statut  keine  grö-
ßere  Mehrheit  bestimmt,  kann  diese  durch  die  Sat-
zung  vorgeschrieben  werden,  sofern  sie  nicht  vier 
Fünftel  der  gültig  abgegebenen  Stimmen  überschrei-
tet. 
Artikel  92 
(1) Das  mit  der  Aktie  verbundene  Stimmrecht  steht 
dem Nießbraucher  zu.  Bei  satzungsändernden  Be-
schlüssen  steht  es jedoch  dem  Eigentümer  zu. 
(2) Bei  verpfändeten  Titeln  wird  das  Stimmrecht 
vom Eigentümer  ausgeübt.  Zu diesem  Zweck  hinter-
legt der  Pfandgläubiger  auf Verlangen  seines  Schuld-
ners die von  ihm  als Pfand  verwahrten  Aktien  fünf-
zehn  Tage  vor  der  Hauptversammlung  bis zu deren 
Beendigung  bei  einer  von  der  Gesellschaft  auf Ver-
langen  des Schuldners  bezeichneten  Bank. 
(3) Ein  Aktionär  kann  sein  Stimmrecht  weder  selbst 
ausüben  noch  durch  eine  andere  Person  ausüben  las-
sen, wenn  über  seine  eigene  Entlastung  oder  über 
eine Frage  entschieden  wird,  bei der  sein  eigenes  In-
teresse  dem  der Gesellschaft  entgegensteht. 
Artikel  93 
(1) Die  Aktionäre  können  unentgeltlich  vereinbaren, 
die Entscheidung  über  die Ausübung  des Stimmrechts 
einem  von  ihnen  oder  einem  Dritten  zu überlassen. 
Vereinbarungen,  durch  die  sich  die  Aktionäre  ver-
pflichten,  nach  Weisungen  des  Vorstands  oder  des 
Aufsichtsrats  oder  im Sinne  von  Vorschlägen  dieser 
Organe  zu stimmen,  sind  jedoch  nichtig. 
Nr. C 124/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
(2) Die  Stimmrechtsvereinbarung  ist  der  Gesell-
schaft  mitzuteilen.  Sie  wird  erst  nach  dieser  Mittei-
lung  der  Gesellschaft  gegenüber  rechtswirksam.  Die 
Stimmen,  die auf Grund  einer  solchen  Vereinbarung 
vor dieser  Mitteilung  abgegeben  werden,  sind  un-
gültig. 
(3) Die  Namen  der  Vertragsparteien  sowie  der  Ge-
samtnennbetrag  ihrer  Aktien  sind  im Anhang  zum 
Lagebericht  aufzuführen.  Dasselbe  gilt  für  die  Be-
endigung  der Vereinbarung. 
Artikel  94 
(1) Die  Niederschrift  der  Hauptversammlung  wird 
durch  einen  Notar  errichtet.  In ihr werden  die  erör-
terten  Gegenstände,  die  zur  Niederschrift  gegebenen 
Stellungnahmen  und  die  Beschlüsse  der  Hauptver-
sammlung  aufgeführt. 
(2) Das  Verzeichnis  der  Versammlungsteilnehmer 
und die  Unterlagen  über  die  Einberufung  sowie  die 
den Aktionären  vorgelegten  Berichte  über  die Gegen-
stände  der  Tagesordnung  sind  der  Niederschrift  als 
Anlagen  beizufügen. 
(3) Unverzüglich  nach  der  Hauptversammlung  hat 
der Vorstand  zwei  beglaubigte  Abschriften  der  Nie-
derschrift  und  ihrer  Anlagen  zum  europäischen  Han-
delsregister  einzureichen. (5) Urteile,  durch  welche  der  Anfechtung  stattge-
geben  oder  die  Aussetzung  des  Beschlusses  ange-
ordnet  wird,  sind  vorbehaltlich  der  von  gutgläubigen 
Dritten  der Gesellschaft  gegenüber  erworbenen  Rechte 
jedermann  gegenüber  rechtswirksam.  Der  Vorstand 
hinterlegt  unverzüglich  zwei  beglaubigte  Abschriften 
des Urteils  oder  der  Verfügung  beim  europäischen 
Handelsregister. 
(6) Der  Anfechtung  eines  Beschlusses  kann  nicht 
mehr  stattgegeben  werden,  wenn  der  Beschluß  durch 
einen  anderen  ersetzt  worden  ist, der dem  Statut  und 
der Satzung  der  Gesellschaft  entspricht.  Der  Richter 
kann  auch  von  Amts  wegen  eine  ausreichende  Frist 
gewähren,  damit  die  Hauptversammlung  einen  sol-
chen  neuen  Beschluß  fassen  kann. 
Artikel  96 
(1) Die  Beschlüsse  der  Hauptversammlung,  die 
ihrem  Inhalt  nach  gegen  die  öffentliche  Ordnung 
oder  die guten  Sitten  verstoßen,  sind  nichtig. 
(2) Jeder  Interessierte  kann  sich  drei  Jahre  lang  nach 
dem Beschluß  auf die in Absatz  1 vorgesehene  Nich-
tigkeit  berufen.  Ist der  Grund  der  Nichtigkeit  ver-
heimlicht  worden,  kann  dieser  innerhalb  von  drei 
Jahren  nach  Entdeckung  des  Grundes  geltend  ge-
macht  werden. 
Artikel  95 
(1) Vorbehaltlich  der  in diesem  Statut  vorgesehenen 
besonderen  Verfahren  und  Bestimmungen  können 
Hauptversammlungsbeschlüsse  wegen  Verletzung  der 
Bestimmungen  dieses  Statuts  oder  der  Satzung  der 
Gesellschaft  unter  den  folgenden  Voraussetzungen 
angefochten  werden. 
(2) Die  Anfechtungsklage  kann  von  jedem  Aktionär 
oder  jedem  anderen  Interessierten  erhoben  werden, 
sofern  sie ein begründetes  Interesse  an der  Beachtung 
der verletzten  Bestimmung  geltend  machen  können. 
(3) Die  Anfechtungsklage  ist innerhalb  von  drei  Mo-
naten  nach  Hinterlegung  der Niederschrift  der Haupt-
versammlung  beim  europäischen  Handelsregister  vor 
dem zuständigen  Gericht  des  Sitzes  zu erheben.  Sie 
ist gegen'  die Gesellschaft  zu richten.  Ist der  Anfech-
tungsgrund  verheimlicht  worden,  kann  er innerhalb 
von drei  Monaten  nach  seiner  Entdeckung  geltend 
gemacht  werden. 
(4) Auf  Antrag  des  Klägers  kann  der  Richter  nach 
Anhörung  der  Gesellschaft  die Ausführung  des ange-
fochtenen  Beschlusses  aussetzen.  Auf  Antrag  der  Ge-
sellschaft  kann  der  Richter  nach  Anhörung  des  Klä-
gers auch  anordnen,  daß  der  Kläger  für  den  gege-
benenfalls  durch  seine  Klage  oder  durch  die Ausset-
zung  der  Ausführung  des  Beschlusses  verursachten 
Schaden  Sicherheit  leistet,  wenn  die  Klage  als völlig 
unbegründet  abgewiesen  wird. 5. Abschnitt 
Sonderkontrolle  der Organe 
Artikel  97 
Besteht  der  begründete  Verdacht,  daß  sich  der  Vor-
stand  oder  der  Aufsichtsrat  oder  eines  ihrer  Mitglie-
der einer  schweren  Verletzung  der ihnen  obliegenden 
Verpflichtungen  schuldig  gemacht  haben  oder  daß 
die Organe  oder  eines  von  ihnen  nicht  mehr  in der 
Lage  sind,  ihre  Aufgaben  regelmäßig  zu erfüllen,  wo-
durch  ein  erheblicher  Schaden  für  die  Gesellschaft 
entstehen  könnte,  können  Aktionäre,  die  zusammen 
entweder  10%  des  Kapitals  oder  Aktien  im Nenn-
wert  von  200  000  Rechnungseinheiten  besitzen,  der 
Vertreter  einer  Masse  von  Inhabern  von  Schuldver-
schreibungen  oder  der  europäische  Betriebsrat  durch 
Antrag  die Bestellung  eines  oder  mehrerer  Sonderprü-
fer durch  das  Gericht  des  Sitzes  der Gesellschaft  oder 
das Gericht  verlangen,  das  die  Mitgliedstaaten  aus-
schließlich  zur  Entscheidung  über  diesen  Antrag  be-
stimmt  haben. 
Artikel  98 
(1) Das  Gericht  verhandelt  über  diesen  Antrag  unter 
Ausschluß  der  Öffentlichkeit.  Es hört  beide  Parteien. 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/23 
(2) Hält  das  Gericht  den  Antrag  für  begründet,  be-
stellt  e;s auf Kosten  der  Gesellschaft  einen  oder  meh-
rere Sonderprüfer.  Es bestimmt  genau  den  Sachver-
halt,  auf  den  sich  die  Nachforschungen  der  Sonder-
prüfer  erstrecken  sollen.  Im Laufe  der Prüfung  kann 
der Auftrag  der Sonderprüfer  auf deren  Antrag  und 
nach  Anhörung  der  Gesellschaft  durch  das  Gericht 
erweitert  werden. 
(3) Die  Entscheidungen  über  die  Ernennung  der 
Sonderprüfer  und  gegebenenfalls  über  die  Erweite-
rung  ihres  Auftrags  ergehen  durch  unanfechtbaren 
Beschluß.  Sie  sind  in den  Gesellschaftsblättern  zu 
veröffentlichen. 
(4) Das  Gericht  ist berechtigt,  von  der  Gesellschaft 
die Hinterlegung  einer  Sumitye  oder  die Beibringung 
einer  Bankgarantie  für  die Honorierung  der  Sonder-
prüfer  zu verlangen.  Die  Vergütung  der Sonderprüfer 
wird  vom  Gericht  nach  Beendigung  ihrer  Tätigkeit 
und nach  ihrer  Anhörung  festgesetzt.  Im Laufe  der 
Prüfung  kann  das  Gericht  eine  Erhöhung  der  hinter-
legten  Summe  oder  der Bankgarantie  verlangen. 
(5) Die  Sonderprüfer  haben  dieselben  Befugnisse  wie 
die Abschlußprüfer. 
(6) Die  Sonderprüfer  habere  ihren  Bericht  nach  Be-
endigung  ihres  Auftrags  bei dem  Gericht  zu hinter-
legen,  das sie bestellt  hat. Artikel  99 
(1) Der  Urkundsbeamte  teilt  den  Parteien  unverzüg-
lich die Hinterlegung,  des Berichtes  der  Sonderprüfer 
mit. Die  Parteien  können  eine  Abschrift  des Berichtes 
erhalten.  Das  Gericht  wird  auf  Antrag  der  Partei 
tätig,  die als erste  darum  ersucht. 
(2) Nach  Anhörung  der  Parteien  kann  das  Gericht, 
indem  es sich  auf  die  in dem  Bericht  festgestellten 
Tatsachen  stützt, 
— ein  oder  mehrere  Mitglieder  der  Organe  von 
ihren  Funktionen  entbinden, 
— sie entlassen, 
— provisorisch  neue  Mitglieder  dieser  Organe  be-
stellen. 
(3) Das  Gericht  regelt  die  Folgen  der  von  ihm  ge-
troffenen  Maßnahmen.  Es kann  auf  Antrag  der  Ge-
sellschaft  die Dauer  der vorläufigen  Ma'ßnahmen  ver-
kürzen  oder  verlängern.  Es bestimmt  die Vergütung, 
welche  die  Gesellschaft  den  provisorisch  bestellten 
Personen  zu zahlen  hat. 
(4) Das  Gericht  kann  die  vorläufige  Vollstreckung 
der Entscheidungen  anordnen,  die  auf  Grund  von 
Absatz  2 oder  3 ergehen.  Diese  Maßnahmen  haben 
Dritten  gegenüber  erst  vom  Tage  ihrer  Veröffent-
lichung  in den  Gesellschaftsblättern  an Wirkung.  Sie 
sind ebenfalls  in das  europäische  Handelsregister  ein-
zutragen. 
TITEL  V 
DIE VERTRETUNG  DER  ARBEITNEHMER  IN DER  S.E. 
1. Abschnitt 
Der europäische  Betriebsrat 
1. Unterabschnitt 
Allgemeines 
Artikel  100 
Bei jeder  S.E.,  die  Betriebsstätten  in mehreren  Mit-
gliedstaaten  hat,  wird  ein  europäischer  Betriebsrat 
(E.B.R.)  gebildet. 
Artikel  101 
Die bei den  Betriebsstätten  der S.E.  auf Grund  natio-
naler  Vorschriften  gebildeten  Vertretungen  der  Ar-
beitnehmer  bleiben  mit  den  ihnen  nach  nationalem 
Recht  zustehenden  Zuständigkeiten  und  Befugnissen 
bestehen,  soweit  dieses  Statut  nicht  ausdrücklich 
etwas  anderes  bestimmt.^ 
Artikel  102 
Vertretungen  der  Arbeitnehmer  im Sinne  des  1. Ab-
schnitts  dieses  Titels  sind  für  die Betriebsstätten,  die 
belegen  sind  in — der  Bundesrepublik  Deutschland:  die  Betriebsräte 
entsprechend  dem  Gesetz  vom  11.  Oktober  1952; 
-— Belgien:  de ondernemingsraden  oder  les conseils 
d'entreprise  entsprechend  dem  Gesetz  vom  20. 
September  1948; 
— Frankreich:  les comites  d'entreprise  entsprechend 
der Verordnung  vom  22. Februar  1945; 
— Italien:  le commissioni  interne  d'azienda  entspre-
chend  dem  Tarifvertrag  vom  18. April  1966; 
— Luxemburg:  les  delegations  ouvrieres  principa-
les entsprechend  dem  Gesetz  vom  20.  November 
1962  und  les  delegations  d'employes  entspre-
chend  dem  Gesetz  vom  20. April  1962; 
— den  Niederlanden:  de  ondernemingsraden  ent-
sprechend  dem  Gesetz  vom  4. Mai  1950. 
2. Unterabschnitt 
Zusammensetzung  und  Wahl 
Artikel  103 
(1) Die  Mitglieder  des E.B.R.  werden  von  den  Arbeit-
nehmern  der  einzelnen  Betriebsstätten  der  S.E.  ge-
wählt. 
Nr. C 124/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
(2) Wird  das  Vermögen  einer  S.E.,  die Betriebsstät-
ten in mehreren  Mitgliedstaaten  hat,""als  Ganzes  auf 
eine andere  S.E.  übertragen,  werden  die  Mitglieder 
des E.B.R.  der  übertragenden  S.E.  Mitglieder  des 
E.B.R.  der übernehmenden  S.E. 
(3) Wird  das  Vermögen  einer  nach  nationalem 
Recht  gebildeten  Gesellschaft  oder  einer  S.E.,  die 
lediglich  in einem  Mitgliedstaat  Betriebsstätten  hat, 
als Ganzes  auf eine  S.E.  übertragen,  wird  der E.B.R. 
der übernehmenden  S.E.  durch  Mitglieder  erweitert, 
welche  von  den  Arbeitnehmern  der  einzelnen  Be-
triebsstätten  der  übertragenden  Gesellschaft  gewählt 
werden. 
Artikel  104 
Auf die  Wahl  der  Mitglieder  des  E.B.R.  finden  die 
Verfahrensregeln  Anwendung,  nach  denen  diejenigen 
Mitglieder  der  in Artikel  102  bezeichneten  Vertre-
tungen,  welche  Arbeitnehmer  sind,  gewählt  werden. 
Artikel  105 
In jeder  Betriebsstätte  der S.E.  werden  in den  E.B.R. 
gewählt 
— für 200  bis 999  Arbeitnehmer  2  Vertreter, 
— für 1 000 bis 2 999 Arbeitnehmer  3  Vertreter, 
— für  3 000 bis 4 999 Arbeitnehmer  4  Vertreter, 
darüber  hinaus  für  jeweils  5 000 Arbeitnehmer  ein 
Vertreter. 
Eine  gleiche  Anzahl  von  Ersatzmitgliedern  wird  ge-
wählt. 
Artikel  106 
Die Wahl  soll  innerhalb  von  zwei  Monaten  nach 
Gründung  der S.E.  erfolgen. 
3. Unterabschnitt 
Amtsdauer 
Artikel  107 
(1) Der  E.B.R.  wird  für eine  Amtszeit  von  drei  Jah-
ren gewählt. 
(2) Die  Mitgliedschaft  eines  Arbeitnehmers  in den  in 
Artikel  102  bezeichneten  Vertretungen  wird  durch 
seine  Wahl  in den E.B.R.  nicht  berührt. Artikel  108 
Die Mitgliedschaft  im E.B.R.  endet  mit  Ablauf  der 
Amtszeit  des  E.B.R.,  durch  Amtsniederlegung,  Be-
endigung  des  Arbeitsverhältnisses  und  Fortfall  von 
Voraussetzungen  der Wählbarkeit. 
Artikel  109 
(1) Zwei  Monate  vor Ablauf  der Amtszeit  des E.B.R. 
werden  die  Mitglieder  des  E.B.R.  für  die folgende 
Amtszeit  gewählt. 
(2) Der  E.B.R.  für die neue  Amtszeit  wird  spätestens 
einen  Monat  nach  Ablauf  der  früheren  Amtszeit 
durch  den  Vorsitzenden  des  bisherigen  E.B.R.  zu 
seiner  konstituierenden  Sitzung  einberufen. 
(3) Bis  zur  konstituierenden  Sitzung  des  neuen 
E.B.R.  werden  die laufenden  Geschäfte  vom  E.B.R. 
der abgelaufenen  Amtszeit  weitergeführt. 
Artikel  110 
Im Falle  der  vorzeitigen  Beendigung  der  Mitglied-
schaft  sowie  im Falle  zeitweiliger  Verhinderung  ein-
zelner  Mitglieder  des E.B.R.  sind  diese  durch  Ersatz-
mitglieder  zu ersetzen. 
4. Unterabschnitt 
Geschäftsführung 
Artikel  111 
(1) Die  erstmalige  Einberufung  des  E.B.R.  nach 
Gründung  einer  S.E.  zu seiner  konstituierenden  Sit-
zung  erfolgt  durch  den  Vorstand  der  S.E.  innerhalb 
eines  Monats  nach  dem  Tag  der Wahl. 
(2) Die  anwesenden  Mitglieder  des  E.B.R.  wählen 
einen  Vorsitzenden  und  geben  sich  eine  Geschäfts-
ordnung. 
(3) Mit  dem  Tag  der  konstituierenden  Sitzung  be-
ginnt  die Amtszeit  im Sinne  des Artikels  107. 
Artikel  112 
Während  der  Dauer  ihrer  Tätigkeit  im E.B.R.  sowie 
während  der drei  auf die Beendigung  folgenden  Jahre 
ist die Kündigung  der Mitglieder  und  der Ersatzmit-
glieder  des  E.B.R.  unzulässig,  es sei denn,  daß  ein 
Grund  vorliegt,  der die S.E.  nach  den  nationalen  Vor-
schriften  zur  Kündigung  des  Arbeitsverhältnisses 
ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  berechtigt. 
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/25 
Artikel  113 
(1) Während  der  Datier  ihrer  Mitgliedschaft  im 
E.B.R.  werden  die Mitglieder  von  ihren  beruflichen 
Verpflichtungen  freigestellt,  soweit  sie es für die Er-
füllung  ihrer  Aufgaben  im E.B.R.  für  erforderlich 
halten. 
(2) Den  Mitgliedern  des  E.B.R.  werden  die  Löhne 
und Gehälter  einschließlich  aller  Zulagen  und  Grati-
fikationen,  die ihnen  vor  ihrer  Wahl  in den  E.B.R. 
gezahlt  worden  sind,  weitergezahlt.  Sie nehmen  an 
allen  Vergünstigungen  und  Veränderungen  der  Löh-
ne, Gehälter,  Zulagen  und  Gratifikationen  teil. 
Artikel  114 
Mitglieder  und"  frühere  Mitglieder  des  E.B.R.  unter-
liegen  einer  besonderen  Verpflichtung  zur Wahrung 
der Betriebs-  und  Geschäftsgeheimnisse,  die  ihnen 
wegen  der Zugehörigkeit  zum  E.B.R.  bekanntgewor-
den und  vom  Vorstand  ausdrücklich  als geheimzuhal-
ten bezeichnet  worden  sind.  Das  gleiche  gilt für die 
Ersatzmitglieder. 
Artikel  115 
Die durch  die Tätigkeit  des E.B.R.  entstehenden  Ko-
sten trägt  die S.E. 
Artikel  116 
(1) Ein  Beauftragter  einer  Gewerkschaft,  die in einer 
Betriebsstätte  der S.E.  vertreten  ist, hat das Recht,  an 
einzelnen  Sitzungen  des  E.B.R.  mit  beratender 
Stimme  teilzunehmen,  wenn  ein  Sechstel  der  Mit-
glieder  des  E.B.R.  dies  beantragt  und  die  Mehrheit 
es beschließt. 
(2) Eine  Gewerkschaft  ist in einer  Betriebsstätte  der 
S.E. vertreten,  wenn  das  Recht  des Mitgliedstaats,  in 
dem die Betriebsstätte  belegen  ist, dies  bestimmt. 
Artikel  117 
Der E.B.R.  kann  zur Klärung  einzelner  Fragen  einen 
oder  mehrere  Sachverständige  heranziehen,  wenn  dies 
zu einer  ordnungsmäßigen  Geschäftsführung  notwen-
dig erscheint.  Der  Vorstand  hat  dem  Sachverstän-
digen  alle  zu dessen  Arbeit  erforderlichen  Unterlagen 
kostenlos  zur  Verfügung  zu stellen,  sofern  nicht 
zwingende  Gesellschaftsinteressen  dem  entgegenste-
hen. Die durch  eine  notwendige  Beratung  durch  einen 
Sachverständigen  anfallenden  Kosten  trägt  die S.E. 
Artikel  118 
(1) Der  E.B.R.  berichtet  den  Arbeitnehmern  in ihm 
geeignet  erscheinender  Weise  regelmäßig  über  seine 
Arbeiten. (2) Die  Berichte  haben  die  Interessen  der  S.E.  zu 
berücksichtigen  und  dürfen  insbesondere  keine  Be-
triebs-  oder  Produktionsgeheimnisse  preisgeben,  die 
Gegenstand  besonderen  Schutzes  in einem  der  Mit-
gliedstaaten  sind.  . 
5. Unterabschnitt 
Aufgaben  und  Befugnisse 
Artikel  119 
(1) Die  Aufgabe  des  E.B.R.  ist die Vertretung  der 
Interessen  der in der S.E.  tätigen  Arbeitnehmer. 
(2) Die  Zuständigkeit  des  E.B.R.  beschränkt  sich 
auf die  Angelegenheiten,  die die gesamte  S.E.  oder 
mehrere  ihrer  Betriebsstätten  betreffen.  Die Zustän-
digkeit  erstreckt  sich  nicht  auf Angelegenheiten,  für 
die eine  tarifvertragliche  Regelung  im  Sinne  des 
4. Abschnitts  besteht. 
(3) Der  E.B.R.  hat darüber  zu wachen,  daß  die zu-
gunsten  der  Arbeitnehmer  der  S.E.  bestehenden  ge-
setzlichen  Vorschriften,  die nach  den  Vorschriften  des 
4. Abschnitts  abgeschlossenen  Tarifverträge  und  die 
von ihm  abgeschlossenen  Betriebsvereinbarungen  ein-
gehalten  werden. 
Artikel  120 
(1) Der  Vorstand  und  der  E.B.R.  kommen  in regel-
mäßigen  Abständen  zu gemeinsamen  Beratungen  zu-
sammen. 
(2) Der  Vorstand  der  S.E.  unterrichtet  den  E.B.R. 
regelmäßig  über  die allgemeine  wirtschaftliche  Lage 
der S.E.  und  die  voraussehbare  Entwicklung.  Die 
Unterrichtung  erfolgt  durch  einen  schriftlichen  Be-
richt  des  Vorstands  über  das  jeweils  abgelaufene 
Vierteljahr.  Der Bericht  enthält  mindestens 
— eine  allgemeine  Ubersicht  über  die  Entwicklung 
der Wirtschaftsbereiche,  in denen  die  S.E.  tätig 
ist; 
— eine  Ubersicht  über  die Geschäftsentwicklung  der 
S.E.; 
— eine  Darstellung  der voraussehbaren  Entwicklung 
und ihrer  Auswirkungen  auf die  Beschäftigungs-
lage der Arbeitnehmer; 
— eine  Übersicht  über  die beschlossenen  Investitio-
nen. 
(3) Der  Vorstand  hat  den  E.B.R.  außerdem  vom 
Eintritt  besonderer  Ereignisse  zu unterrichten. 
Artikel  121 
(1) Der  E.B.R.  erhält  alle  Mitteilungen  und  Unter-
lagen,  die  den  Aktionären  zur  Verfügung  gestellt 
werden. 
Nr. C 124/26 
(2) Dem  E.B.R.  sind  der  Jahresabschluß  nach  seiner 
Feststellung  und  der  Lagebericht  zur  Unterrichtung 
zuzuleiten. 
Artikel  122 
(1) Der  E.B.R.  kann  zu jeder  Frage,  die  ihm  von 
Wichtigkeit  erscheint,  von  dem  Vorstand  schriftliche 
Auskünfte  verlangen  und  seine  Stellungnahme  dazu 
abgeben. 
(2) Der  E.B.R.  kann  jedes  Mitglied  des  Vorstands 
zu seinen  Sitzungen  einladen  und  die  Erteilung  von 
Auskünften  oder  die  Erläuterung  von  Geschäftsvor-
gängen  verlangen. 
Artikel  123 
(1) Der  Vorstand  kann  Entscheidungen  nur  mit  Zu-
stimmung  des  E.B.R.  treffen,  sofern  diese  sich  bezie-
hen auf 
a) die  Grundsätze  über  die  Anstellung,  berufliche 
Förderung  und  die  Entlassung  der  Arbeitnehmer; 
b) die  Durchführung  der Berufsausbildung; 
c) die  Aufstellung  von  Entlohnungsgrundsätzen  und 
die Einführung  von  neuen  Entlohnungsmethoden; 
d) die  Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  Sicherheit, 
der Gesundheit  und  der Hygiene; 
e) die  Einführung  und  die  Verwaltung  von  Wohl-
fahrtseinrichtungen; 
f) den  Beginn  und  das Ende  der Arbeitszeiten; 
g) die  Aufstellung  des Urlaubsplans. 
(2) Eine  Entscheidung,  die der  Vorstand  auf  den  in 
Absatz  1 genannten  Gebieten  ohne  Zustimmung  des 
E.B.R.  trifft,  ist unwirksam. 
(3) Verweigert  der  E.B.R.  seine  Zustimmung  oder 
gibt er innerhalb  einer  angemessenen  Frist  keine 
Erklärung  ab, kann  die Zustimmung  von  der  in Arti-
kel 128  bezeichneten  Schiedsstelle  ersetzt  werden. 
(4) Für  die  in Absatz  1 genannten  Entscheidungen 
können  die  bei  den  Betriebsstätten  gebildeten  Ver-
tretungen  der  Arbeitnehmer  die  Miteritscheidungs-
rechte,  die  ihnen  nach  nationalem  Recht  zustehen, 
nur noch  dann  ausüben,  wenn  nicht  die  Zuständig-
keit des  E.B.R.  nach  Artikel  119  Absatz  2 Satz  1 ge-
geben  ist. 
Artikel  124 
(1) Der  Vorstand  ist verpflichtet,  den  E.B.R.  vor 
Entscheidungen  zu hören,  die betreffen: 
a) die  Bewertung  der Arbeitsplätze, 10.10.  70 
b) die  Regelung  von  Akkord-  Und Stücklohnsätzen. 
(2) Artikel  123  Absatz  2 findet  entsprechende  An-
wendung. 
(3) Der  Vorstand  kann  entscheiden,  ohne  daß  die 
Stellungnahme  des  E.B.R.  vorliegt,  wenn  diese  nicht 
innerhalb  einer  angemessenen  Frist  abgegeben  wird. 
Artikel  125 
(1) Der  Vorstand  ist weiterhin  verpflichtet,  den E.B.R. 
vor Entscheidungen  zu hören,  die betreffen: 
a) die  Stillegung  oder  Verlegung  des  Unternehmens 
oder  erheblicher  Unternehmensteile; 
b) wichtige  Beschränkungen  oder  Erweiterungen  der 
Unternehmenstätigkeit; 
c) wichtige  Änderungen  in der  Unternehmensorga-
nisation; 
d) den  Beginn  und  die  Beendigung  dauernder  Zu-
sammenarbeit  mit anderen  Unternehmen. 
(2) Der  Aufsichtsrat  kann  in den  in Absatz  1 ge-
nannten  Fällen  die  nach  Artikel  66 Absatz  1 erfor-
derliche  Zustimmung  nur  dann  erteilen,  wenn  die 
Stellungnahme  des  E.B.R.  vorliegt,  es sei denn,  daß 
der E.B.R.  innerhalb  einer  angemessenen  Frist  keine 
Stellungnahme  abgegeben  hat. 
Artikel  126 
(1) Die  Anhörung  erfolgt  schriftlich  unter  Darlegung 
der Gründe,  die  den  Vorstand  veranlassen,  die  Ent-
scheidung  zu treffen,  sowie  der  wirtschaftlichen  und 
personellen  Folgen,  die die Entscheidung  voraussicht-
lich haben  wird. 
(2) Weicht  der  Vorstand  von  den  in der  Stellung-
nahme  des  E.B.R.  enthaltenen  Empfehlungen  ab, hat 
er das gegenüber  dem  E.B.R.  zu begründen. 
Artikel  127 
(1) Der  E.B.R.  kann  im Rahmen  seiner  Zuständig-
keit auf den  in den  Artikeln  123  und  124  genannten 
Gebieten  mit  dem,  Vorstand  der  S.E,  Betriebsverein-
barungen  abschließen. 
(2) Die  vom  E.B.R.  abgeschlossenen  Betriebsverein-
barungen  gehen  Betriebsvereinbarungen  vor,  welche 
von den  in Artikel.  102  bezeichneten  Vertretungen 
abgeschlossen  werden. Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/27 
6. Unterabschnitt 
Schiedsverfahren 
Artikel  128 
(1) Für  die Beilegung  von  Meinungsverschiedenhei-
ten zwischen  dem  E.B.R.  und  dem  Vorstand  der S.E. 
wird  eine  Schiedsstelle  gebildet. 
(2) Die  Schiedsstelle  setzt  sich  zusammen  aus  Bei-
sitzern,  die zu gleichen  Teilen  vom  E.B.R.  und  vom 
Vorstand  der S.E.  bestellt  werden,  und  einem  unpar-
teiischen  Vorsitzenden,  der mit  Zustimmung  beider 
Parteien  bestellt  wird.  Kommt  eine  Einigung  über  die 
Person  des  Vorsitzenden  oder  die  Gesamtzahl  der 
Beisitzer  nicht  zustande,  werden  diese  durch  das Ge-
richt des Sitzes  der S.E.  bestimmt. 
(3) Die  Mitglieder  der Schiedsstelle  unterliegen  einer 
besonderen  Verpflichtung  zur Wahrung  der Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse. 
(4) Alle  Entscheidungen  der  Schiedsstelle  sind  für 
beide  Parteien  verbindlich. 
Artikel  129 
(1) Für  die  Beilegung  von  Meinungsverschieden-
heiten  zwischen  dem  E.B.R.  und  den  in Artikel  102 
bezeichneten  Vertretungen  wird  eine  Schiedsstelle 
gebildet. 
(2) Artikel  128  Absätze  2, 3 und  4 findet  entspre-
chende  Anwendung. 
2. Abschnitt 
D«r Konzern-Betriebsrat 
Artikel  13Q 
(1) Bei  jeder  S.E.,  die herrschendes  Konzernunter-
nehmen  ist und  die Betriebsstätten  in mehreren  Mit-
gliedstaaten  hat oder  deren  abhängige  Unternehmen 
Betriebsstätten  in mehreren  Mitgliedstaaten  haben, 
wird  ein Konzern-Betriebsrat  gebildet.  Dies  gilt auch 
dann,  wenn  die  herrschende  S.E.  selbst  von  einer 
anderen  Gesellschaft  abhängig  ist. 
(2) An  Stelle  des Konzern-Betriebsrats  können  an-
dere Formen  einheitlicher  Vertretungen  der  Arbeit-
nehmer  gegenüber  dem  Vorstand  der  herrschenden 
S.E. gebildet  werden.  Diese  Vertretungen  haben  ge-
genüber  dem  Vorstand  der herrschenden  S.E.  diesel-
ben Rechte  und  Verpflichtungen  wie  der  Konzern-
Betriebsrat. Artikel  131 
Die Mitglieder  des Konzern-Betriebsrats  werden  ent-
sandt: 
— von  den  europäischen  Betriebsräten  der Konzern-
gesellschaften,  soweit  diese  europäische  Aktien-
gesellschaften  sind,  für die nach  Artikel  100  ein 
E.B.R.  zu bilden  ist; 
— von  den  in Artikel  102  bezeichneten  Vertretun-
gen der  Konzernunternehmen,  soweit  diese  Ge-
sellschaften  des Rechts  eines  Mitgliedstaats  oder 
europäische  Aktiengesellschaft  sind,  für die kein 
E.B.R.  zu bilden  ist. 
Artikel  132  , 
Jede der  in Artikel  131  bezeichneten  Vertretungen 
bestimmt  aus ihrer  Mitte  diejenigen  Personen,  die sie 
in den Konzern-Betriebsrat  entsendet,  und zwar 
— einen  Vertreter  für jedes  Unternehmen  mit weni-
ger als 1 000 Arbeitnehmern, 
— zwei  Vertreter  für jedes  Unternehmen  mit  1 000 
bis 4 999 Arbeitnehmern, 
— drei  Vertreter  für jedes  Unternehmen  mit  5 000 
bis 9 999 Arbeitnehmern, 
— vier  Vertreter  für jedes  Unternehmen  mit 10 000 
bis 19 999 Arbeitnehmern, 
darüber  hinaus  einen  Vertreter  für  jeweils  10 000 
Arbeitnehmer. 
Artikel  133 
Für die  Geschäftsführung  des Konzern-Betriebsrats 
gelten  die Vorschriften  der Artikel  111  bis 118  ent-
sprechend. 
Artikel  134 
(1) Die  Aufgabe  des  Konzern-Betriebsrats  ist die 
Vertretung  der Interessen  der in dem  Konzern  tätigen 
Arbeitnehmer. 
(2) Der  Konzern-Betriebsrat  ist nur  zuständig  für 
Angelegenheiten,  die mehrere  abhängige  Unterneh-
men oder  mindestens  ein abhängiges  Unternehmen 
und die herrschende  S.E.  betreffen.  Seine  Zuständig-
keit erstreckt  sich  nicht  auf Angelegenheiten,  für die 
eine tarifvertragliche  Regelung  im Sinne  des 4. Ab-
schnitts  besteht. 
(3) Auf  das  Verhältnis  zwischen  dem  Konzern-Be-
triebsrat  und  dem  Vorstand  der  herrschenden  S.E. 
finden  die Artikel  120  bis 127  entsprechende  An-
wendung. 
Nr. C 124/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
Artikel  135 
(1) Die  in Artikel  123  vorgeschriebene  Zustimmung 
des E.B.R.  wird  durch  die Zustimmung  des  Konzern-
Betriebsrats  ersetzt,  soweit  dessen  Zuständigkeit  ge-
geben  ist. Für  die nationalen  Vertretungen  gilt  Arti-
kel 123  Absatz  4 entsprechend. 
(2) Die  vom  Konzern-Betriebsrat  abgeschlossenen 
Betriebsvereinbarungen  gehen  Betriebsvereinbarungen 
vor, welche  von  den  europäischen  Betriebsräten  oder 
von den  in Artikel  102  bezeichneten  Vertretungen 
abgeschlossen  wurden. 
Artikel  136 
(1) Für  die  Beilegung  von  Meinungsverschiedenhei-
ten zwischen  dem  Konzern-Betriebsrat  und  dem  Vor-
stand  der  herrschenden  S.E.  sowie  zwischen  dem 
Konzern-Betriebsrat  und  den  E.B.R.  oder  den  in Ar-
tikel  102  bezeichneten  Vertretungen  der zum  Konzern 
gehörenden  Unternehmen  werden  Schiedsstellen  ge-
bildet. 
(2) Artikel  128  Absätze  2, 3 und  4 findet  entspre-
chende  Anwendung.  Die  Zuständigkeit  des  in Artikel 
128 Absatz  2 Satz  2 bezeichneten  Gerichts  bestimmt 
sich nach  dem  Sitz  der herrschenden  S.E. 
3. Abschnitt 
Vertretung  der Arbeitnehmer  im Aufsichtsrat 
Artikel  137 
(1) Die  Arbeitnehmer  der  S.E.  sind  im Aufsichtsrat 
der Gesellschaft  vertreten.  Sie entsenden  für  je zwei 
von der  Hauptversammlung  gewählte  Mitglieder  des 
Äufsichtsrats  ein  Mitglied.  Die  Satzung  kann  eine 
höhere  Anzahl  von  Vertretern  der  Arbeitnehmer 
festlegen. 
(2) Werden  bis  zu drei  Arbeitnehmervertreter  in 
den Aufsichtsrat  entsandt,  muß  sich  unter  diesen 
mindestens  eine  Person  befinden,  die nicht  in einer 
Betriebsstätte  der  S.E.  beschäftigt  ist;  werden  vier 
oder  mehr  Arbeitnehmervertreter  entsandt,  müssen 
sich unter  diesen  mindestens  zwei  Personen  befinden, 
die nicht  in einer  Betriebsstätte  der  S.E.  beschäftigt 
sind. 
Artikel  138 
(1) Eine  Vertretung  der  Arbeitnehmer  im Aufsichts-
rat erfolgt  nicht,  wenn  mindestens  zwei  Drittel  der 
Arbeitnehmer  der S.E.  sie ablehnen. (2) Ein  solcher  Beschluß  kann  während  der  Amtszeit 
des Aufsichtsrats  nur einmal  gefaßt  werden. 
Artikel  139 
(1) Die  Mitglieder  der  in Artikel  102  bezeichneten 
Vertretungen  wählen  die  Vertreter  der  Arbeitnehmer 
im Aufsichtsrat.  Sie sind  an Beschlüsse  und  Weisun-
gen der  Vertretungen,  denen  sie  angehören,  nicht 
gebunden. 
(2) Jedes  Mitglied  hat  so viele  Stimmen,  wie  sich 
aus der  Teilung  der  Zahl  der  Arbeitnehmer  seiner 
Betriebsstätte  durch  die  Zahl  der  Mitglieder  der  bei 
dieser  gebildeten  Vertretungen  ergibt.  Der  Bruchteil 
einer  Stimme  zählt  als volle  Stimme,  wenn  er min-
destens  die Hälfte  einer  Stimme  ausmacht. 
(3) Die  Wahl  erfolgt  als Listenwahl. 
(4) Die  Vorschlagsliste  muß  so viele  Kandidaten 
benennen,  wie  Sitze  im Aufsichtsrat  zu besetzen  sind. 
Für jeden  Kandidaten  ist ein  Ersatzmitglied  zu be-
stimmen. 
(5) Die  Vorschlagsliste  hat das  in Artikel  137  Absatz 
2 bezeichnete  Verhältnis  zu berücksichtigen.  Sie muß 
in dem  Verhältnis  Kandidaten  verschiedener  Staats-
angehörigkeit  benennen,  wie  es der Anzahl  der in den 
verschiedenen  Mitgliedstaaten  beschäftigten  Arbeit-
nehmer  entspricht. 
(6) Gewählt  ist die  Liste,  die die meisten  Stimmen, 
mindestens  aber  die Hälfte  der abgegebenen  Stimmen 
auf sich  vereinigt. 
(7) Kommt  im ersten  Wahlgang  keine  ausreichende 
Mehrheit  zustande,  findet  ein zweiter  Wahlgang  statt. 
In diesem  Wahlgang  stehen  nur  die beiden  Listen  zur 
Wahl,  die im ersten  Wahlgang  die meisten  Stimmen 
auf sich  vereinigt  haben.  Gewählt  ist die Liste,  die die 
meisten  Stimmen  auf sich  vereinigt. 
Artikel  140 
(1) Wahlvorschläge  können  von  den  in Artikel  102 
bezeichneten  Vertretungen,  vom  E.B.R.,  von  den  in 
den Betriebsstätten  der  S.E.  vertretenen  Gewerk-
schaften  und  von  den  Arbeitnehmern  der  S.E.  einge-
bracht  werden.  Für  die Wahl  -zum  Aufsichtsrat  einer 
S.E.,  die herrschendes  Konzernunternehmen  im Sinne 
des Artikels  223  ist, kann  auch  der Konzern-Betriebs-
rat Wahlvorschläge  einbringen. 
(2) Die  Wahlvorschläge  der  Arbeitnehmer  müssen 
von mindestens  einem  Zehntel  aller  Arbeitnehmer 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/29 
der S.E.  oder  von  mindestens  100  Arbeitnehmern 
der S.E. unterzeichnet  sein. 
Artikel  141 
(1) Die  Wahl  soll innerhalb  von zwei  Monaten  nach 
Gründung  der S.E.  erfölgen. 
(2) Zwei  Monate  vor Ablauf  der Amtszeit  des Auf-
sichtsrats  werden  die Vertreter  der Arbeitnehmer  für 
die folgende  Amtszeit  gewählt. 
Artikel  142 
Sind die Vertreter  der Arbeitnehmer  nicht  innerhalb 
von zwei  Monaten  nach  der Gründung  der S.E.  oder 
bis zum  Beginn  einer  neuen  Amtszeit  des Aufsichtsrats 
gewählt,  übt dieser  seine  Funktionen  allein  durch  die 
von der Hauptversammlung  bestellten  Mitglieder  bis 
zu dem  Tage  aus,  an dem  die Entsendung  der Ver-
treter  der Arbeitnehmer  erfolgt. 
Artikel  143 
(1) Vor  der  Wahl  wird  eine  Wahlkommission  ge-
bildet. 
(2) Der  Wahlkommission  obliegen  die Vorbereitung 
und die Durchführung  der Wahl  und  der in Artikel 
138 vorgesehenen  Abstimmung. 
(3) Die  Wahlkommission  setzt  sich  aus Mitgliedern 
der in Artikel  102  bezeichneten  Vertretungen  im 
Verhältnis  der von  ihnen  vertretenen  Arbeitnehmer 
zusammen.  Die  Zahl  ihrer  Mitglieder  darf  25 nicht 
übersteigen. 
(4) Die  Mitglieder  der  Wahlkommission  sind  an 
Beschlüsse  oder  Weisungen  der Vertretungen,  denen 
sie angehören,  nicht  gebunden. Artikel  144 
Die Amtszeit  der von  den  Arbeitnehmern  gewählten 
Mitglieder  des  Aufsichtsrats  richtet  sich  nach  der 
Amtszeit  der von  der Hauptversammlung  entsandten 
Mitglieder.  Die Vorschriften  der Artikel  108 und  110 
finden  entsprechende  Anwendung. 
Artikel  145 
Die Vertreter  der Arbeitnehmer  im Aufsichtsrat  haben 
dieselben  Rechte  und  Verpflichtungen  wie die übri-
gen Mitglieder  des Aufsichtsrats.  Sie genießen  den-
selben  Kündigungsschutz  wie die Mitglieder  des E.B.R. 
4. Abschnitt 
Regelung  der Arbeitsbedingungen 
Artikel  146 
Die Arbeitsbedingungen  der  Arbeitnehmer  der  S.E. 
können  durch  Tarifvertrag  zwischen  der S.E.  und den 
in ihren  Betriebsstätten  vertretenen  Gewerkschaften 
geregelt  werden. 
Artikel  147 
(1) Die  durch  Tarifvertrag  geregelten  Arbeitsbe-
dingungen  gelten  unmittelbar  und  zwingend  für alle 
Arbeitnehmer  der S.E.,  die Mitglied  einer  am Tarif-
vertrag  beteiligten  Gewerkschaft  sind. 
(2) Im Anstellungsvertrag  zwischen  der  S.E.  und 
Arbeitnehmern,  für die der Tarifvertrag  nicht  nach 
Absatz  1 unmittelbar  gilt,  kann  vorgesehen  werden, 
daß die tarifvertraglichen  Arbeitsbedingungen  auf das 
Anstellungsverhältnis  unmittelbar  Anwendung  finden 
sollen. 
TITEL  VI 
RECHNUNGSLEGUNG 
1. Abschnitt 
Allgemeine  Vorschriften 
Artikel  148 
(1) Der  Jahresabschluß  besteht  aus der Bilanz,  der 
Gewinn-  und  Verlustrechnung  und  dem  Anhang  zum 
Jahresabschluß.  Diese  Unterlagen  bilden  eine  Einheit. (2) Der  Jahresabschluß  hat  den  Grundsätzen  ord-
nungsmäßiger  Buchführung  zu entsprechen. 
(3) Der  Jahresabschluß  ist klar  und  übersichtlich 
aufzustellen.  Er hat im Rahmen  der Bewertungs-  und 
Gliederungsvorschriften  einen  möglichst  sicheren  Ein-
blick  in die Vermögens-,  Finanz-  und  Ertragslage  der 
Gesellschaft  zu geben. 
(4) In der Anwendung  der Bewertungsmethoden  und 
in der Gliederung  der aufeinanderfolgenden  Jahres-
Nr. C 124/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
abschlüsse,  insbesondere  in der  Wahl  der  Darstel-
lungsform  soll  Stetigkeit  gewahrt  werden.  Abwei-
chungen  sind  in begründeten  Ausnahmefällen  gestat-
tet. Die Ausnahmen  und  die Gründe  sind  im Anhang 
darzulegen. 
Artikel  149 
Die TBestimmungen  der Abschnitte  1 bis 6 dieses  Titels 
finden  keine  Anwendung  auf europäische  Aktienge-
sellschaften,  die  gewerbsmäßige  Kredite  vergeben 
(Kreditinstitute)  oder  Versicherungsverträge  abschlie-
ßen (Versicherungsgesellschaften).  An die Stelle  dieser 
Bestimmungen  treten  die Vorschriften  des Mitglied-
staats,  in dem  sich  der  Ort  der  tatsächlichen  Ge-
schäftsleitung  der S.E.  befindet. 
2. Abschnitt 
Gliederung  des Jahresabschlusses 
1. Unterabschnitt 
Allgemeine  Vorschriften 
Artikel  150 
(1) In der  Bilanz  sowie  in der  Gewinn-  und  Ver-
lustrechnung  sind  in jedem  Fall  die Posten  gesondert 
auszuweisen,  die  in Unterabschnitt  2 und  4 dieses 
Abschnitts  vorgesehen  sind.  Eine  durch  die Besonder-
heit des  Unternehmens  bedingte  abweichende  Glie-
derung  bei  einzelnen  mit  arabischen  Ziffern  ver-
sehenen  Posten  ist zulässig.  Eine  solche  abweichende 
Gliederung  muß  jedoch  einen  gleichwertigen  Ein-
blick  geben.  Sie ist im Anhang  zu erläutern. 
(2) Die  mit  arabischen  Ziffern  versehenen  Posten 
der Bilanz  und  der  Gewinn-  und  Verlustrechnung, 
die im Verhältnis  zur Größe  des Unternehmens  von 
untergeordneter  Bedeutung  sind,  können  zusammen-
gefaßt  ausgewiesen  werden. 
(3) In der Bilanz  sowie  in der Gewinn-  und  Verlust-
rechnung  sind  zu jedem  Posten  die Vergleichszahlen 
des Vorjahres  anzugeben. 
Artikel  151 
Eine Verrechnung  zwischen  Aktiv-  und  Passivposten 
sowie  zwischen  Aufwands-  und  Ertragsposten  ist 
unzulässig. 
2. Unterabschnitt 
Gliederung  der  Bilanz 
Artikel  152 
Die Bilanz  ist entweder  in Kontoform  (Artikel  153) 
oder  in Staffelform  (Artikel  154)  aufzustellen. Artikel  153 
Kontoform 
Auf der Aktivseite  sind  folgende  Posten  auszuweisen: 
A. Aufwendungen  für  die Errichtung  und  Erweite-
rung  des Unternehmens  (Fräis  d'etablissement). 
B. Anlagevermögen: 
I. Immaterielle  Anlagen: 
1. Forschungs-  und  Entwicklungskosten, 
2. Konzessionen,  Patente,  Lizenzen,  Mar-
ken und  ähnliche  Rechte  und  Werte,  so-
weit sie 
a) entgeltlich  erworben  worden  und 
diese  Vermögenswerte  nicht  unter 
Ziffer  3 auszuweisen  sind, 
b) selbst  erstellt  wurden, 
3. derivativer  Firmenwert,  goodwill,  fonds 
de commerce,  avviamento, 
4. Anlagen  in Ausführung  und  Anzahlun-
gen auf immaterielle  Anlagen; 
II. Sachanlagen: 
1. Grundstücke  und Bauten, 
2. technische  Anlagen  und  Maschinen, 
3. andere  Anlagen,  Betriebs-  und  Ge-
schäftsausstattung, 
4. Anlagen  im Bau  und  Anzahlungen  auf 
Sachanlagen; 
III. Beteiligungen  und  sonstige  Finanzanlagen: 
1. Beteiligungen,  die nicht  zu B III Nr.  2 
gehören, 
2. Anteile  an verbundenen  Unternehmen, 
3. Wertpapiere  des  Anlagevermögens,  die 
nicht  zu B III Nr. 1 und 2 gehören, 
4. Forderungen  an Beteiligungsgesellschaf-
ten, 
5. Forderungen  an verbundene  Unterneh-
men, 
6. sonstige  Forderungen; 
C. Umlaufvermögen: 
I. Vorräte: 
1. Roh-,  Hilfs-  und Betriebsstoffe, 
2. unfertige  Erzeugnisse  einschließlich  Ab-
. fälle, 
3. fertige  Erzeugnisse  und  Handelswaren, 
4. geleistete  Anzahlungen  auf Vorräte; 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/31 
2. zu den Sachanlagen, 
3. zu den  Beteiligungen  und  sonstigen  Fi-
nanzanlagen 
(bei den  unter  den  Ziffern  1 bis 3 grup-
pierten  Vermögenswerten  ist gegebenen-
falls eine  Untergliederung  entsprechend 
der Gliederung  auf der  Aktivseite  vor-
zunehmen); 
V. Rückstellungen: 
1. Pensionen  und  ähnliche  Verpflichtungen, 
2. Steuerrückstellungen, 
davon  für latente  Steuerverpflichtungen, 
3. sonstige  Rückstellungen; II. Forderungen: 
(bei den  folgenden  Posten  ist jeweils  geson-
dert anzugeben,  in welcher  Höhe  Forde-
rungen  mit  einer  Restlaufzeit  bis zu einem 
Jahr enthalten  sind) 
1. Forderungen  aus  Lieferungen  und  Lei-
stungen, 
2. Forderungen  an Beteiligungsgesellschaf-
ten, 
3. Forderungen  an verbundene  Unterneh-
men, 
4. sonstige  Forderungen; 
III. Wertpapiere  des Umlaufvermögens  und  ver-
fügbare  Mittel: 
1. Wechsel, 
2. sonstige  Wertpapiere  des Umlaufvermö-
gens  mit Ausnähme  der unter  Nr. 3 aus-
zuweisenden  Schecks, 
3. Guthaben  bei  Kreditinstituten,  Post-
scheckguthaben,  Schecks  und  Kassenbe-
stand; 
D. Rechnungsabgrenzungsposten 
E. Bilanzverlust 
Auf der  Passivseite  sind  folgende  Posten  auszu-
weisen: 
I. Kapital 
(sofern  Aktien  verschiedener  Gattungen  aus-
gegeben  sind,  sind  diese  getrennt  nach  den 
einzelnen  Gattungen  mit  ihrem  Nennwert 
aufzuführen); 
II. Rücklagen 
1. Agio, 
2. Neubewertungsrücklage, 
3. Rücklage  zu immateriellen  Anlagearten, 
4. statutarische  Rücklage, 
• 5. freie  Rücklagen; 
III. Abschreibungen,  soweit  sie nicht  auf  der 
Aktivseite  offen  abgesetzt  sind: 
1. zu den  Aufwendungen  für  die Errich-
tung  und  Erweiterung  des Unternehmens 
(frais  d'etablissement), 
2. zu den immateriellen  Anlagen, 
3. zu den Sachanlagen, 
4. zu den  Beteiligungen  und  sonstigen  Fi-
nanzanlagen 
(bei den  unter  den  Ziffern  2 bis 4 grup-
pierten  Vermögenswerten  ist gegebenen-
falls eine  Untergliederung  entsprechend 
der Gliederung  auf der  Aktivseite  vor-
zunehmen);  • 
IV. Wertberichtigungen,  soweit  sie nicht  auf der 
Aktivseite  offen  abgesetzt  sind: 
1. zu'den  immateriellen  Anlagen, VI. Verbindlichkeiten: 
(bei den  folgenden  Posten  sind  jeweils  ge-
sondert  die  Verbindlichkeiten  mit  einer 
Restlaufzeit  bis zu einem  Jahr  und  die Ver-
bindlichkeiten  anzugeben,  welche  dinglich 
gesichert  sind) 
1. Anleihen, 
davon  konvertibel, 
2. Verbindlichkeiten  gegenüber  Kreditinsti-
tuten, 
3. erhaltene  Anzahlungen, 
4. Verbindlichkeiten  aus  Lieferungen  und 
Leistungen, 
5. Verbindlichkeiten  aus Wechseln, 
6. Verbindlichkeiten  gegenüber  Beteili-
gungsgesellschaften, 
7. Verbindlichkeiten  gegenüber  verbunde-
nen Unternehmen, 
8. sonstige  Verbindlichkeiten; 
VII. Rechnungsabgrenzungsposten; 
VIII.  Bilanzgewinn. 
Artikel  154 
Staffelform 
Artikel  155 
(1) Fällt  ein Aktivum  oder  Passivum  unter  mehrere 
Posten  des  Gliederungsschemas,  ist bei dem  Posten, 
unter  dem  es ausgewiesen  wird,  die  Zugehörigkeit 
zu den  anderen  Posten  zu vermerken,  wenn  dies  zur 
Aufstellung  eines  klaren  und  übersichtlichen  Jahres-
abschlusses  erforderlich  ist. 
(2) Anteile  an verbundenen  Unternehmen  dürfen  nur 
unter  den  ausdrücklich  hierfür  vorgesehenen  Posten 
ausgewiesen  werden. 
Artikel  156 
Unter  der  Bilanz  oder  im Anhang  sind,  sofern  sie 
nicht  auf der  Passivseite  auszuweisen  sind,  gesondert 
zu vermerken: 
Nr. C 124/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
1. Eventualverbindlichkeiten  aus  der  Begebung  und 
Übertragung  von  Wechseln  (Wechselobligo), 
Bürgschaften,  Garantien  und  ähnlichen  Haftungs-
verhältnissen; 
2. die  einzelnen,  sich  über  mehr  als ein  Jahr  er-
streckenden  finanziellen  Verpflichtungen,  soweit 
sie beim  Eingang  der Verpflichtung  100 000 Rech-
nungseinheiten  überschreiten. 
Bestehen  die Haftungsverhältnisse  oder  die Verpflich-
tungen  gegenüber  verbundenen  Unternehmen,  ist dies 
bei den einzelnen  Vermerken  anzugeben. 
3. Unterabschnitt 
Erläuterungen  zu  einigen 
Posten  der  Bilanz 
Artikel  157 
Zu den  Aufwendungen  für die Errichtung  und  Er-
weiterung  des  Unternehmens  (frais  d'etablissement) 
gehören  insbesondere  die  Aufwendungen  für  die 
Gründung  und  Kapitalbeschaffung  sowie  für die In-
gangsetzung,  Erweiterung  und  Umstellung  des  Be-
triebes  und  das Disagio. 
Artikel  158 
(1) Für  die  Zuordnung  der  Vermögenswerte  zum 
Anlage-  oder  Umlaufvermögen  ist die Zweckbestim-
mung  maßgebend. 
(2) Unter  das  Anlagevermögen  sind  die Vermögens-
werte  einzustellen,  die dazu  bestimmt  sind,  dauernd 
dem Geschäftsbetrieb  zu dienen. 
(3) Sofern  sich  Abgrenzungsschwierigkeiten  bei Ge-
genständen  des  Anlagevermögens  hinsichtlich  ihrer 
Zuordnung  zu den  im Gliederungsschema  vorgese-
henen  Posten  ergeben,  ist zu der Position,  unter  der 
diese  Gegenstände  ausgewiesen  sind,  entweder  in der 
Bilanz  eine  Anmerkung  zu machen  oder  im Anhang 
eine entsprechende  Erläuterung  zu geben. 
(4) Die  Entwicklung  der  einzelnen  Posten  des  An-
lagevermögens  ist in der Bilanz  oder  im Anhang  dar-
zustellen;  dabei  müssen  ausgehend  von  den  ursprüng-
lichen  Anschaffungs-  bzw.  Herstellungskosten  oder 
von den  Wiederbeschaffungswerten  die Zu-  und  Ab-
gänge  sowie  die  Umbuchungen  und  die  Zuschrei-
bungen  in der  Rechnungsperiode  und  die  bis zum 
Bilanzstichtag  kumulierten  Abschreibungen  und 
Wertberichtigungen  für jeden  im Gliederungsschema 
vorgesehenen  Bilanzposten  des  Anlagevermögens  ge-
sondert  aufgeführt  werden.  Wenn  die  Abschreibun-
gen und  Wertberichtigungen  in der Bilanz  ausgewie-
sen werden,  können  sie entweder 
a) auf der Aktivseite  oder 
b) auf dei Passivseite  ausgewiesen  werden. 
(5) Für  die  Darstellung  des  Postens  Aufwendungen 
für die  Errichtung  und  Erweiterung  des  Unterneh-mens  (frais  d'etablissement)  gelten  die Bestimmungen 
des Absatzes  4 sinngemäß. 
Artikel  159 
Als Forschungs-  und  Entwicklungskosten  können  nur 
Kosten  für die Neu-  und  Weiterentwicklung  bestimm-
ter Erzeugnisse  und  Herstellungsverfahren  aktiviert 
werden. 
Artikel  160 
Als Grundstücke  und  Bauten  sind  sowohl  unbebaute 
als auch  bebaute  Grundstücke  einschließlich  der Auf-
und Einbauten  auszuweisen. 
Artikel  161 
(1) Beteiligungen  im Sinne  dieses  Titels  sind  Anteils-
rechte  an anderen  Unternehmen,  die bestimmt  sind, 
dem eigenen  Geschäftsbetrieb  durch  Herstellung  ei-
ner dauernden  Verbindung  zu jenen  Unternehmen  zu 
dienen.  Dabei  ist es gleichgültig,  ob die Anteilsrechte 
in Wertpapieren  verkörpert  sind  oder  nicht.  Es wird 
vermutet,  daß  der  Besitz  von  10 % der  Anteile  an 
einer  Kapitalgesellschaft  eine  Beteiligung  ist. 
(2) Verbundene  Unternehmen  sind  rechtlich  selb-
ständige  Unternehmen  innerhalb  oder  außerhalb  der 
Mitgliedstaaten,  die  im Verhältnis  zu der  S.E.  ab-  v 
hängige  oder  herrschende  Unternehmen  (Artikel  6) 
oder Konzernunternehmen  (Artikel  223)  sind,  oder 
Unternehmen,  mit denen  die S.E.  unter  gemeinsamer 
Leitung  steht,  ohne  daß  eines  der Unternehmen  ab-
hängig  oder  herrschend  ist. 
Artikel  162 
Als aktive  Rechnungsabgrenzungsposten  sind  Aus-
gaben  vor dem  Abschlußstichtag  auszuweisen,  soweit 
sie Aufwendungen  für eine  bestimmte  Zeit  nach  die-
sem Tag  darstellen. 
Artikel  163 
Die Rücklage  zu immateriellen  Anlagewerten  ist der 
Gegenposten  zu den  auf der  Aktivseite  ausgestellten 
Forschungs-  und  Entwicklungskosten  sowie  der  in 
Artikel  153  unter  B I 2 b) ausgewiesenen  imma-
teriellen  Anlagewerte. 
Artikel  164 
(1) Als  Abschreibungen  sind  Wertminderungen  zu 
erfassen,  die am Bilanzstichtag  feststehen. 
(2) Wertberichtigungen  sind  Korrekturposten  zu Ver-
mögensgegenständen  für  noch  nicht  endgültig  fest-
stehende  Wertminderungen,  mit  denen  am  Bilanz-
stichtag  auf Gründ  vorsichtiger  Bewertung  zu rech-
nen ist. 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/33 
Artikel  165 
Unter  Rückstellungen  sind  auszuweisen: 
1. Verpflichtungen,  die hinsichtlich  ihres  Entstehens 
oder Bestehens  öder  ihrer  Höhe  ungewiß  sind; 
2. drohende  Verluste  aus  schwebenden  Geschäften; 
3. Aufwendungen,  die im Geschäftsjahr  verursacht 
worden  sind,  aber  erst  in einer  späteren  Rech-
nungsperiode  zu einer  Ausgabe  führen. 
Artikel  166 
Als passive  Rechnungsabgrenzungsposten  sind  Ein-
nahmen  vor  dem  Abschlußstichtag  auszuweisen,  so-
weit sie Erträge  für eine  bestimmte  Zeit  nach  diesem 
Tag darstellen. 
4. Unterabschnitt 
Gliederung  der  Gewinn-
und  Verlustrechnung 
Artikel  167 
Die Gewinn-  und  Verlustrechnung  ist nach  einer  der 
folgenden  Gliederungen  aufzustellen. 
Artikel  168 
I. Betriebsergebnis  (mit  Ausnahme  der  gegebe-
nenfalls  in II enthaltenen  betrieblichen  Auf-
wendungen  und  Erträge): 
1. Nettoumsatzerlöse, 
2. Veränderung  des Bestandes  an fertigen  und 
unfertigen  Erzeugnissen, 
3. andere  aktivierte  Eigenleistungen, 
4. sonstige  betriebliche  Erträge, 
5. Materialaufwand, 
6. Personalaufwand, 
7. Abschreibungen  auf  Aufwendungen  für 
die Errichtung  und  Erweiterung  des  Un-
ternehmens  (frais  d'etablissement), 
8. Abschreibungen  und  Wertberichtigungen 
auf immaterielle  Anlagen  und  Sachanlagen, 
9. sonstige  betriebliche  Aufwendungen, 
10. Betriebsergebnis; 
II. Finanzergebnis: 
11. Erträge  aus  Verträgen  zur  vollständigen 
oder teilweisen  Abführung  von Gewinnen, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
12. Erträge  aus Beteiligungen,  soweit  sie nicht 
zu II Nr. 11 gehören, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
13. Erträge  aus  sonstigen  Wertpapieren  und 
Forderungen  des Anlagevermögens, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, . 14. sonstige  Zinsen  und ähnliche  Erträge, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
15. Aufwendungen  aus Verlustübernahme, 
16. Abschreibungen  und  Wertberichtigungen 
auf Beteiligungen  und  sonstige  Finanz-
anlagen, 
17. Zinsen  und ähnliche  Aufwendungen, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
18. Finanzergebnis; 
III. Außerordentliches  Ergebnis: 
19. außerordentliche  Erträge, 
20. außerordentliche  Aufwendungen, 
21. außerordentliches  Ergebnis, 
22. Zwischensumme; 
IV. Steuern: 
23. gewinnabhängige  Steuern, 
effektiv, 
latent, 
24. sonstige  Steuern,  soweit  sie nicht  in I, II 
oder III enthalten  sind, 
25. Zwischensumme; 
V. Ergebnisübernahme  bzw.  -abführung: 
26. Erträge  aus Verlustübernahme, 
27. Auf  Grund  eines  Vertrages  zur  vollstän-
digen  oder  teilweisen  Abführung  von  Ge-
winnen  abgeführte  Gewinne; 
VI. Jahresgewinn/Jahresverlust; 
VII. Gewinn-  oder  Verlustvortrag  aus dem  Vorjahr: 
28. Zwischensumme; 
VIII.  Rücklagenbewegungen: 
29. Entnahmen  aus Rücklagen, 
30. Einstellungen  aus  dem  Jahresgewinn  in 
Rücklagen; 
IX. Bilanzgewinn/Bilanzverlust. 
Artikel  169 
A. Auf  der Seite  der Aufwendungen: 
I. Betriebliche  Aufwendungen  (mit  Ausnahme 
der gegebenenfalls  in II enthaltenen  be-
trieblichen  Aufwendungen): 
1. Verminderung  des Bestandes  an fertigen 
und unfertigen  Erzeugnissen, 
2. Materialaufwand, 
3. Personalaufwand, 
4. Abschreibungen  auf Aufwendungen  für 
die Errichtung  und  Erweiterung  des Un-
ternehmens  (frais  d'etablissement), 
5. Abschreibungen  und  Wertberichtigun-
gen auf immaterielle  Anlagen  und  Sach-
anlagen, 
6. sonstige  betriebliche  Aufwendungen; 
Nr. C 124/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
II. Finanzaufwendungen: 
1. Aufwendungen  aus Verlustübernahme, 
2. Abschreibungen  und  Wertberichtigun-
gen auf  Beteiligungen  und  sonstige  Fi-
nanzanlagen, 
3. Zinsen  und  ähnliche  Aufwendungen, 
davon  aus  verbundenen  Unternehmen; 
III. außerordentliche  Aufwendungen; 
IV. Steuern: 
1. gewinnabhängige  Steuern, 
effektiv, 
latent, 
2. sonstige  Steuern,  soweit  sie nicht  in I, 
II oder  III enthalten  sind; 
V. auf  Grund  eines  Vertrages  zur  vollständi-
gen oder  teilweisen  Abführung  von  Gewin-
nen abgeführte  Gewinne; 
VI. Gewinn: 
1. Verlustvortrag  aus dem  Vorjahr, 
2. Einstellungen  aus  dem  Jahresgewinn  in 
Rücklagen, 
3. Bilanzgewinn. 
B. Auf  der Seite  der Erträge: 
I. Betriebliche  Erträge  (mit  Ausnahme  der ge-
gebenenfalls  in II enthaltenen  betrieblichen 
Erträge): 
1. Nettoumsatzerlöse, 
2. Erhöhung  des  Bestandes  an fertigen  und 
unfertigen  Erzeugnissen, 
3. andere  aktivierte  Eigenleistungen, 
4. sonstige  betriebliche  Erträge; 
II. Finanzerträge: 
1. Erträge  aus  Verträgen  zur  vollständigen 
oder  teilweisen  Abführung  von  Gewin-
nen, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
2. Erträge  aus  Beteiligungen,  soweit  sie 
nicht  zu II Nr. 1 gehören, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
3. Erträge  aus  sonstigen  Wertpapieren,  und 
Forderungen  des Anlagevermögens, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
4. sonstige  Zinsen  und  ähnliche  Erträge, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen; 
III. außerordentliche  Erträge; 
IV. Erträge  aus Verlustübernahme; V. Verlust: 
1. Gewinnvortrag  aus dem  Vorjahr, 
2. Entnahmen  aus Rücklagen, 
3. Bilanzverlust. 
Artikel  170 
I. Betriebsergebnis  (mit  Ausnahme  der  gegebe-
nenfalls  in II enthaltenen  betrieblichen  Auf-
wendungen  und  Erträge): 
1. Nettoumsatzerlöse, 
2. Herstellungskosten  der  umgesetzten  Lei-
stungen  (einschließlich  der  Abschreibun-
gen und  Wertberichtigungen), 
3. Bruttoerfolg  vom  Umsatz, 
4. Vertriebskosten  (einschließlich  der  Ab-
schreibungen  und  Wertberichtigungen), 
5. allgemeine  Verwaltungskosten  (einschließ-
lich der  Abschreibungen  und  Wertberich-
tigungeh), 
6. sonstige  betriebliche  Erträge, 
7. Betriebsergebnis; 
II. Finanzergebnis: 
8. Erträge  aus  Verträgen  zur  vollständigen 
oder  teilweisen  Abführung  von  Gewinnen, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
9. Erträge  aus  Beteiligungen,  soweit,  sie nicht 
zu II 8 gehören, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
10. Erträge  aus  sonstigen  Wertpapieren  und 
Forderungen  des Anlagevermögens, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
11. sonstige  Zinsen  und  ähnliche  Erträge, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
12. Aufwendungen  aus Verlustübernahme, 
13. Abschreibungen  und  Wertberichtigungen 
auf Beteiligungen  und  sonstige  Finanz-
anlagen, 
14. Zinsen  und  ähnliche  Aufwendungen, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
15. Finanzergebnis; 
III. außerordentliches  Ergebnis: 
16. außerordentliche  Erträge, 
17. außerordentliche  Aufwendungen, 
18. außerordentliches  Ergebnis, 
19. Zwischensumme; 
IV. Steuern: 
20. gewinnabhängige  Steuern, 
effektiv, 
latent, 
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/35 
21. sonstige  Steuern,  soweit  sie nicht  in I, II • 
oder III enthalten  sind, 
22. Zwischensumme; 
V. Ergebnisübernahme  bzw.  -abführung: 
23. Erträge  aus Verlustübernahme, 
24. auf  Grund  eines  Vertrages  zur  vollstän-
digen  oder  teilweisen  Abführung  von  Ge-
winnen  abgeführte  Gewinne; 
VI. Jahresgewinn/Jahresverlust; 
VII. Gewinn-  oder  Verlustvortrag  aus  dem  Vor-
jahr: 
25. Zwischensumme; 
VIII.  Rücklagenbewegungen: 
26. Entnahmen  aus Rücklagen, 
27. Einstellungen  aus  dem  Jahresgewinn  in 
Rücklagen; 
IX. Bilanzgewinn/Bilanzverlust. 
Artikel  171 
A. Auf  der Seite  der Aufwendungen: 
I. Betriebliche  Aufwendungen  (mit  Ausnahme 
der gegebenenfalls  in II enthaltenen  betrieb-
lichen  Aufwendungen): 
1. Herstellungskosten  der umgesetzten  Lei-
stungen  (einschließlich  Abschreibungen 
und Wertberichtigungen), 
2. Vertriebskosten  (einschließlich  der  Ab-
schreibungen  und Wertberichtigungen), 
3. allgemeine  Verwaltungskosten  (ein-
schließlich  der  Abschreibungen  und 
Wertberichtigungen); 
II. Finanzaufwendungen: 
1. Aufwendungen  aus Verlustübernahme, 
2. Abschreibungen  und  Wertberichtigun-
gen auf Beteiligungen  und  sonstige  Fi-
nanzanlagen, 
3. Zinsen  und ähnliche  Aufwendungen, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen; 
III. außerordentliche  Aufwendungen; 
IV. Steuern: 
1. gewinnabhängige  Steuern, 
effektiv, 
latent, 
2. sonstige  Steuern,  soweit  sie nicht  in I, 
II oder  III enthalten  sind; 
V. auf Grund  eines  Vertrages  zur  vollständi-
gen oder  teilweisen  Abführung  von Gewin-
nen abgeführte  Gewipne; 
VI. Gewinn: 
1. Verlustvortrag  aus dem  Vorjahr, 2. Einstellungen  aus  dem  Jahresgewinn  in 
Rücklagen, 
3. Bilanzgewinn. 
B. Auf  der Seite  der Erträge: 
I. Betriebliche  Erträge  (mit  Ausnahme  der ge-
gebenenfalls  in II enthaltenen  betrieblichen 
Erträge): 
1. Nettoumsatzerlöse, 
2. sonstige  betriebliche  Erträge; 
II. Finanzerträge: 
1. Erträge  aus Verträgen  zur vollständigen 
oder teilweisen  Abführung  von  Gewin-
nen, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
2. Erträge  aus  Beteiligungen,  soweit  sie 
nicht  zu II Nr. 1 gehören, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
3. Erträge  aus sonstigen  Wertpapieren  und 
Forderungen  des Anlagevermögens, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen, 
4. sonstige  Zinsen  und  ähnliche  Erträge, 
davon  aus verbundenen  Unternehmen; 
III. Außerordentliche  Erträge; 
IV. Erträge  aus Verlustübernahme; 
V. Verlust: 
1. Gewinnvortrag  aus dem  Vorjahr, 
2. Entnahmen  aus Rücklagen, 
3. Bilanzverlust. 
5. Unterabschnitt 
Erläuterungen  zu  einigen 
Posten  der  Gewinn-  und 
Verlustrechnung 
Artikel  172 
Zu den  Nettoumsatzerlösen  zählen  die  Erlöse  aus 
dem Verkauf  von  für den  einzelnen  Geschäftszweig 
betriebstypischen  Erzeugnissen,  Handelswaren  und 
Dienstleistungen  nach  Abzug  von  Erlösschmälerun-
gen, der Mehrwertsteuer  und  anderer  unmittelbar  auf 
den Umsatz  bezogener  Steuern. 
Artikel  173 
Unter  dem  Posten  andere  aktivierte  Eigenleistungen 
sind alle aktivierten  innerbetrieblichen  Leistungen  mit 
Ausnahme  der  Bestandserhöhung  an fertigen  und 
unfertigen  Erzeugnissen  auszuweisen. 
Nr. C 124/36 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
Artikel  174 
Als Aufwendungen  aus  Verlustübernahme  sind  die 
in anderen  Unternehmen  entstandenen  Verluste  ein-
zustellen,  zu deren  Übernahme  die  S.E.  verpflichtet 
ist. 
Artikel  175 
(1) Unter  den  Positionen  außerordentliche  Erträge 
bzw.  außerordentliche  Aufwendungen  sind  sowohl 
periodenfremde  als auch  für  die Tätigkeit  des  Un-
ternehmens  nicht  typische  Erträge  bzw.  Aufwendun-
gen zu erfassen. 
(2) Sind  diese  Aufwendungen  und  Erträge  für  die 
Beurteilung  der  Ertragslage  nicht  von  untergeordne-
ter Bedeutung,  sind  sie nach  ihrer  Art  jeweils  ge-
sondert  in der  Gewinn-  und  Verlustrechnung  auszu-
weisen  oder  im Anhang  anzugeben. 
Artikel  176 
Bei den  gewinnabhängigen  Steuern  ist der  für  die 
Rechnungsperiode  zu zahlende  (effektive)  Steuerauf-
wand  und  gesondert  die Höhe  der  latenten  Steuer-
verpflichtungen  anzugeben. 
Artikel  177 
Zu den  Erträgen  aus  Verlustübernahme  gehören  die 
von Dritten  auf  Grund  von  Verlustübernahmever-
trägen  zu erstattenden  Aufwendungen. 
Artikel  178 
Als Einstellung  aus  dem  Jahresgewinn  in Rücklagen 
ist der Teil  des Jahresgewinns  auszuweisen,  der durch 
Vorstand  und  Aufsichtsrat  gemäß  Artikel  217  Ab-
satz 1 als Rücklage  verwendet  wird. 
3. Abschnitt 
Bewertung  im Jahresabschluß 
1. Unterabschnitt 
Allgemeine  Grundsätze 
Artikel  179 
(1) Für  die Bewertung  im Jahresabschluß  gelten  fol-
gende  allgemeine  Grundsätze: 
a) Nur  am Bilanzstichtag  realisierte  Gewinne  dürfen 
ausgewiesen  werden;  es müssen  jedoch  alle  am 
Bilanzstichtag  erkennbaren  Risiken  im Jahresab-
schluß  berücksichtigt  werden. b) Verlustbringende  Ereignisse,  die  erst  nach  dem 
Bilanzstichtag,  jedoch  vor  Aufstellung  der Bilanz 
erkannt  werden,  müssen  im Jahresabschluß  be-
rücksichtigt  werden,  sofern  sie in« dem  Zeitraum 
verursacht  wurden,  der  dem  Jahresabschluß  zu-
grunde  liegt. 
c) Wertminderungen  sind  unabhängig  davon  zu be-
rücksichtigen,  ob die  Rechnungsperiode  mit  ei-
nem Gewinn  oder  Verlust  abschließt. 
d) Die  Vermögens-  und  Schuldposten  sind  einzeln  zu 
bewerten. 
e) Die  Schlußbilanz  einer  Rechnüngsperiode  muß 
mit der  Anfangsbilanz  der folgenden  Rechnungs-
periode  übereinstimmen. 
(2) Abweichungen  von  diesen  allgemeinen  Grundsät-
zen sind  in begründeten  Ausnahmefällen  gestattet. 
Die Ausnahmen  und  die  Gründe  sind  im Anhang 
v darzulegen. 
Artikel  ISO 
Für die  Bewertung  der  Posten  im  Jahresabschluß 
gelten  die Artikel  182  bis 189. 
Artikel  181 
(1) Statt  einer  Bewertung  nach  den  in Artikel  180 
vorgesehenen  Regeln  kann  eine  Bewertung  auf  der 
Grundlage  des  Wiederbeschaffungswertprinzips  vor-
genommen  werden.  Im Anhang  ist anzugeben,  welche 
Posten  auf  der  Grundlage  dieses  Prinzips  bewertet 
worden  sind. 
(2) Im Falle  einer  Bewertung  auf der  Grundlage  des 
Wiederbeschaffungswertprinzips  gelten  folgende  Vor-
schriften: 
a) Die  Unterschiedsbeträge,  welche  sich  aus  der  Be-
wertung  nach  dem  Wiederbeschaffungswertprinzip 
und der  Bewertung  nach  den  in Artikel  180  vor-
gesehenen  Regeln  ergeben,  sind  in die  Neube-
wertungsrücklage  einzustellen. 
b) Die  Neubewertungsrücklage  darf  nur  insoweit 
aufgelöst  werden,  als die Beträge  nicht  mehr  zur 
Wiederbeschaffung  benötigt  werden.  In diesem 
Fall ist sie aufzulösen.  Diese  Beträge  sind  Be-
standteil  des  Jahresgewinns  oder  sind  vom  Jah-
resverlust  abzuziehen.  Sie sind  gesondert  in der 
Gewinn-  und  Verlustrechnung  auszuweisen. 
c) Die  Neubewertungsrücklage  kann  nach  Maßgabe 
des Artikels  41 in Kapital  umgewandelt  werden. 
d) Im Anhang  sind  die unter  2 a) erwähnten  Unter-
schiedsbeträge  zumindest  für folgende  Positionen 
gesondert  anzugeben: 
I. Bilanz: 
1. Anlagevermögen: 
a) immaterielle  Anlagen, 
b) Sachanlagen, 
10. 10. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/37 
c) Beteiligungs-  und  sonstige  Finanzanla-
gen, 
2. Umlaufvermögen; 
II. Gewinn-  und  Verlustrechnung: 
1. Abschreibungen  auf  Vermögenswerte  des 
Anlagevermögens: 
a) immaterielle  Anlagen, 
b) Sachanlagen, 
c) Beteiligungen  und  sonstige  Finanzanla-
gen, 
2. Wertberichtigungen  auf  Vermögenswerte 
des Anlagevermögens: 
a) immaterielle  Anlagen, 
b) Sachanlagen, 
c) Beteiligungen  und  sonstige  Finanzanla-
gen. 
e) 'Die  jährlichen  Abschreibungen  und  Wertberichti-
gungen  sind  von  den  jeweils  für  die Rechnungs-
periode  ermittelten  Wiederbeschaffungswerten 
vorzunehmen. 
f) Im  übrigen  gelten  die  Artikel  182  bis 189  sinn-
gemäß. 
2. Unterabschnitt 
B e w e r t u n g s r e g e 1 n 
Artikel  182 
(1) a) Gegenstände  des  Anlagevermögens  sind  zu 
den Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten 
unter  Berücksichtigung  von  Abschreibungen 
und Wertberichtigungen  zu bilanzieren. 
b) Bei  den  Gegenständen  des  Anlagevermögens, 
deren  Nutzung  zeitlich  begrenzt  ist,  sind  die 
Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  um 
Abschreibungen  zu vermindern,  die  sich  nach 
einem  Plan  berechnen,  der  den  Regeln  einer 
ordnungsmäßigen  Geschäftsführung  entspricht. 
ca) Bei  Gegenständen  des  Anlagevermögens  kön-
nen ohne  Rücksicht  darauf,  ob ihre  Nutzung 
zeitlich  begrenzt  ist,  außerordentliche  Wert-
berichtigungen  vorgenommen  werden,  um  die 
Gegenstände  mit  dem  niedrigen  Wert  anzu-
setzen,  der ihnen  am Bilanzstichtag  beizulegen 
ist oder  der  für Zwecke  der Steuern  vom  Ein-
kommen  und  vom  Ertrag  für zulässig  gehalten 
wird. 
cb) Außerordentliche  Abschreibungen  sind  vorzu-
nehmen,  wenn  es sich  voraussichtlich  um eine 
dauernde  Wertminderung  handelt. 
cc) Der  niedrige  Wertansatz  darf  nicht  beibehal-
ten werden,  wenn  die  Gründe  der  außeror-
dentlichen  Abschreibungen  und  Wertberich-
tigungen  nicht  mehr  bestehen. (2) Zu den  Anschaffungskosten  gehören  neben  dem 
Einkaufspreis  auch  die Nebenkosten. 
(3) a) Zu den  Herstellungskosten  gehören  neben  den 
Anschaffungskosten  der Einsatzstoffe  die dem 
einzelnen  Produkt  direkt  zurechenbaren  Pro-
duktionskosten. 
b) Daneben  dürfen  angemessene  Teile  der  dem 
einzelnen  Produkt  nur  indirekt  zurechenbaren 
Produktionskosten  eingerechnet  werden,  wel-
che auf den  Zeitraum  der  Herstellung  entfal-
len. 
c) In die  Herstellungskosten  dürfen  Vertriebs-
kosten  nicht  einbezogen  werden. 
(4) a) Zinsen  für  Fremdkapital,  die  als  Finanzie-
rungskosten  zu Ausgaben  bei der  Herstellung 
von Anlagegütern  führen,  können  in die Her-
stellungskosten  einbezogen  werden,  sofern  sie 
auf den  Zeitraum  der  Herstellung  entfallen; 
die Aktivierung  ist im Anhang  zu erwähnen. 
b) Zinsen  für  Eigenkapital  können  in die  Her-
stellungskosten  einbezogen  werden;  im  An-
hang  sind  die  Gründe  für  die  Aktivierung 
und die Höhe  der Zinsen  anzugeben. 
Artikel  183 
(1) Sofern  die  Vermögenswerte  des  immateriellen 
Anlagevermögens  aktiviert  werden,  sind  sie innerhalb 
einer  vorsichtig  geschätzten  wirtschaftlichen  Nut-
zungsdauer  abzuschreiben. 
(2) In Höhe  der  aktivierten  Forschungs-  und  Ent-
wicklungskosten  sowie  der  in Artikel  153  unter  B 1 
2 b) vorgesehenen  immateriellen  Anlagewerte  ist 
eine Rücklage  zu bilden.  Die  aufgelösten  Beträge 
sind Bestandteil  des  Jahresgewinns  oder  sind  vom 
Jahresverlüst  abzuziehen.  Sie  sind  gesondert  in der 
Gewinn*-  und  Verlustrechnung  auszuweisen. 
Artikel  184 
Gegenstände  des  Sachanlagevermögens  sowie  Roh-, 
Hilfs-  und  Betriebsstoffe,  die ständig  erneuert  wer-
den, können  in • Abweichung  von  Artikel  179  Absatz 
1 d) mit  einer  gleichbleibenden  Menge  und  einem 
gleichbleibenden  Wert  angesetzt  werden,  wenn  ihr 
Bestand  in seiner  Größe,  seinem  Wert  und  seiner 
Zusammensetzung  nur  geringfügigen  Veränderungen 
unterliegt. 
Artikel  185 
Ist die  S.E.  im Sinne  von  Artikel  161  mit  mehr  als 
50 % an  einem  Unternehmen  beteiligt,  so ist die 
Beteiligung  mit ihrem  inneren  Wert  anzusetzen. 
Nr. C 124/38 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
Artikel  186 
(1) Gegenstände  des  Umlaufvermögens  sind  zu den 
Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten  zu bewerten. 
(2) Ist am  Bilanzstichtag  der  Börsen-  oder  Markt-
preis  niedriger  als  die  Anschaffungs-  oder  Herstel-
lungskosten,  ist der niedrigere  Wert  anzusetzen. 
(3) Ist ein Börsen-  oder  Marktpreis  nicht  festzustel-
len und  übersteigen  die  Anschaffungs-  oder  Herstel-
lungskosten  den  Wert,  der  den  Gegenständen  am 
Abschlußstichtag  beizulegen  ist,  ist dieser  Wert  an-
zusetzen. 
(4) Die  Gegenstände  des  Umlaufvermögens  dürfen 
mit einem  niedrigeren  Wert  als dem  Wert  nach  Ab-
satz 2 oder  Absatz  3 angesetzt  werden,  soweit  der 
niedrigere  Wertansatz 
a) bei  vernünftiger  kaufmännischer  Beurteilung  not-
wendig  ist, um zu verhindern,  daß  in der nächsten 
Zukunft  der  Wertansatz  dieser  Gegenstände  auf 
Grund  von  Wertschenkungen  geändert  werden 
muß  oder 
b) für  Zwecke  der  Steuern  vom  Einkommen  und 
vom Ertrag  für zulässig  gehalten  wird. 
(5) Der  niedrigere  Wertansatz  darf  nicht  beibehalten 
werden,  wenn  seine  Gründe  nicht  mehr  bestehen. 
(6) Bezüglich  der  Anschaffungs-  und  Herstellungs-
kosten  gelten  Artikel  182  Absätze  2 bis 4 sinngemäß. 
Artikel  187 
Die Endbestände  gleichartiger  Gegenstände  des  Vor-
ratsvermögens  können  am Bilanzstichtag  bei schwan-
kenden  Einstandswerten  mit  den  gewogenen  Durch-
schnittswerten  oder  mit  den  auf  Grund  des  Fifo-
oder  Lifoverfahrens  ermittelten  Preisen  bewertet 
werden. 
Artikel  188 
(1) Die  Aufwendungen  für  die  Errichtung  und  Er-
weiterung  des  Unternehmens  (frais  d'etablissement) 
sind mit  ihren  Anschaffungs-  oder  Herstellungskosten 
gesondert  in die Bilanz  einzustellen. 
(2) Diese  Vermögenswerte  sind  in fünf  Jahren  ange-
messen  abzuschreiben.  In begründeten  Ausnahmefäl-
len ist eine  abweichende  Handhabung  zulässig. 
(3) Der  Inhalt  des  Zugangs  zu diesem  Posten  ist im 
Anhang  zu erläutern. 
(4) a) Ist der  Rückzahlungsbetrag  von  Verbindlich-
keiten  oder  Anleihen  höher  als  der  vom 
Schuldner  erhaltene  Betrag,  kann  der  Unter-
schiedsbetrag  unter  die Aufwendungen  für die Errichtung  und  Erweiterung  des  Unterneh-
mens  (frais  d'etablissement)  aktiviert  werden. 
Er ist gesondert  auszuweisen. 
b) Der  Unterschiedsbetrag  ist längstens  innerhalb 
der Laufzeit  der  Verbindlichkeiten  oder  An-
leihen  abzuschreiben. 
Artikel  189 
Rückstellungen  sind  nur  in Höhe  des  Betrages  an-
zusetzen,  der  nach  vernünftiger  kaufmännischer  Be-
urteilung  notwendig  ist. 
4. Abschnitt 
Inhalt  des Anhangs 
Artikel  190 
Im Anhang  ist die  Bilanz  sowie  die  Gewinn-  und 
Verlustrechnung  so zu erläutern,  wie  es zur Vermitt-
lung  eines  möglichst  sicheren  Einblicks  in die  Ver-
mögens-,  Finanz-  und  Ertragslage  der  Gesellschaft 
erforderlich  ist. 
Artikel  191 
Im Anhang  sind  außer  den  in anderen  Bestimmungen 
dieses  Statuts  vorgeschriebenen  Erläuterungen  zumin-
dest Angaben  zu machen  über: 
1. die  Bewertungsgrundsätze  im Jahresabschluß; 
2. Abweichungen  von  den  in Artikel  148  Absatz  4 
und Artikel  179  niedergelegten  allgemeinen 
Grundsätzen,  welche  die Vergleichbarkeit  mit  dem 
letzten  Jahresabschluß  beeinträchtigen;  sofern 
diese  Änderungen  materiell  von  Bedeutung  sind, 
ist eine  ziffernmäßige  Angabe  des  Unterschieds-
betrags  erforderlich; 
3. Namen  und  Sitz  der  Unternehmen,  von  denen 
die S.E.  10 Vo oder  mehr  der  Anteile  besitzt,  un-
ter jeweiliger  Angabe  des Anteils  am Kapital; 
4. das  Bestehen  einer  Beteiligung  an der  S.E.,  die ihr 
nach  Artikel  47 Absatz  5 mitgeteilt  worden  ist; 
dabei  ist anzugeben,  wem  die  Beteiligung  gehört; 
5. die  Angehörigkeit  der  S.E.  zu einem  Konzern  als 
herrschendes  oder  abhängiges  Unternehmen  sowie 
das Ausscheiden  aus  einem  Konzern  unter  Er-
läuterungen  des  Sachverhalts;  die S.E.  hat weiter-
hin mitzuteilen,  ob sie mit  anderen  Unternehmen 
unter  gemeinsamer  Leitung  steht,  ohne  daß  eines 
der Unternehmen  abhängig  oder  herrschend  ist; 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/39 
6. die  Namen  der  verbundenen  Unternehmen  (Arti-
kel 161  Absatz  2), die  rechtlichen  und  geschäft-
lichen  Beziehungen  zu den  einzelnen  verbundenen 
Unternehmen  und  die geschäftlichen  Vorgänge  bei 
diesen  Unternehmen,  die  auf  die  Lage  der  S.E. 
von erheblichem  Einfluß  sein  können; 
7. die  Umsatzerlöse,  aufgeschlüsselt  nach  Hauptpro-
dukten  und  Tätigkeiten  sowie  nach  Märkten; 
8. die  Zusammensetzung  der  Belegschaft  nach  Ar-
beitern  und  Angestellten,  Altersaufbau  und  geo-
graphischer  Verteilung  sowie  die  Durchschnitts-
löhne,  die  Durchschnittsgehälter  und  die  Höhe 
der Sozialleistungen  des Geschäftsjahres; 
9. die  im  Geschäftsjahr  gewährten  Gesamtbezüge 
des Vorstands  und  des  Aufsichtsrats  sowie  der 
früheren  Vorstandsmitglieder  oder  ihrer  Hinter-
bliebenen,  nach  diesen  Personengruppen  unter-
teilt; 
10. die Mehrwertsteuer  sowie  die  sonstigen  Steuern, 
die im Betriebsergebnis,  im Finanzergebnis  oder 
im außerordentlichen  Ergebnis  enthalten  sind. 
, Artikel  192 
Die in den  Fällen  des  Artikels  191  Ziffern  3 und  6 
geforderten  Angaben  brauchen  nicht  gemacht  zu wer-
den, soweit  sie nach  vernünftiger  kaufmännischer  Be-
urteilung  geeignet  sind,  einem  der  durch  diese  Be-
stimmungen  betroffenen  Unternehmen  einen  erheb-
lichen  Nachteil  zuzufügen.  Das  Unterlassen  dieser 
Angaben  ist im Anhang  oder  in der  gemäß  Artikel 
193 gemachten  Aufstellung  zu erwähnen. 
Artikel  193 
Die in Artikel  191  unter  3 und  6 vorgeschriebenen 
Angaben  können  auch  in einer  Aufstellung  gemacht 
werden,  die  beim  europäischen  Handelsregister  hin-
terlegt  wird.  Im Anhang  ist auf diese  Aufstellung  zu 
verweisen. 
Artikel  194 
Dem  Anhang  ist ein Vorschlag  für  die Verwendung 
des Bilanzgewinns  als Anlage  beizufügen. 
5. Abschnitt 
Inhalt  des Lageberichts 
Artikel  195 
(1) Der  Lagebericht  hat den  Geschäftsverlauf  und  die 
Lage  der  Gesellschaft  im vergangenen  Geschäftsjahr 
darzustellen.  Er hat  den  Grundsätzen  getreuer  und 
gewissenhafter  Rechenschaftslegung  zu entsprechen. (2) Außer  den  in anderen  Bestimmungen  dieses  Sta-
tuts vorgeschriebenen  Erläuterungen  ist im Lagebe-
richt  mindestens  zu berichten  über: 
a) Vorgänge  von  besonderer  Bedeutung,  die  nach 
dem Schluß  des  Geschäftsjahres  eingetreten  sind; 
b) die  voraussichtliche  Entwicklung  der S.E.; 
c) die  geplanten  Investitionen,  ihren  Umfang  und 
die Höhe  des  für  sie  voraussichtlich  notwen-
digen  Aufwands. 
6% Abschnitt 
Rechnungslegung  im Konzern 
Artikel  196 
(1) Ist die  S.E.  herrschende  Gesellschaft  eines  Kon-
zerns,  hat  sie  eine  Konzernbilanz  sowie  eine  Kon-
zern-Gewinn-  und  Verlustrechnung  nebst  einem  An-
hang  (Konzernabschluß)  und  einen  Konzernlagebe-
richt  aufzustellen. 
In den  Konzernabschluß,  den  die  S.E.  zum  Stichtag 
ihres  Jahresabschlusses  aufzustellen  hat,  ist jedes  Un-
ternehmen  einzubeziehen,  das gemäß  Artikel  223  dem 
Konzern  angehört. 
(2) Ist die S.E.  abhängige  Gesellschaft  innerhalb  eines 
Konzerns,  hat  sie eine  Teilkonzernbilanz  sowie  eine 
Teilkonzern-Gewinn-  und  Verlustrechnung  nebst  ei-
nem Anhang  (Teilkonzernabschluß)  und  einen  Teil-
konzernlagebericht  aufzustellen,  wenn  die  Voraus-
setzungen  des  Artikels  227  Absatz  2 vorliegen.  In 
den Teilkonzernabschluß,  den  die  S.E.  zum  Stichtag 
des Jahresabschlusses  aufzustellen  hat,  sind  die  Un-
ternehmen,  welche  mit  Hilfe  der S.E.  beherrscht  wer-
den, einzubeziehen.  Für  den  Teilkonzernabschluß  und 
den Teilkonzernlagebericht  gelten  die Artikel  197  bis 
202 sinngemäß. 
Artikel  197 
(1) a) Von  der Einbeziehung  eines  Konzernunterneh-
mens  in den  Konzernabschluß  ist abzusehen, 
wenn  durch  die  Einbeziehung  der  Aussage-
wert  des  Konzernabschlusses  beeinträchtigt 
würde. 
b) Von  der  Einbeziehung  eines  Konzernunterneh-
mens  in den  Konzernabschluß  kann  abgesehen 
werden,  wenn  die Darstellung  der Vermögens-, 
Finanz-  und  Ertragslage  des  Konzerns  wegen 
der geringen  Bedeutung  des  Konzernunter-
nehmens  dadurch  nicht  beeinträchtigt  wird. 
(2) a) .Wird  ein  Konzernunternehmen  nicht  in den 
Konzernabschluß  einbezogen,  ist dies  im An-
hang  näher  zu begründen. 
Nr. C 124/40 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
b) In dem  unter  Absatz  1 a) genannten  Fall  ist 
dem Anhang  zur Konzernbilanz  und  -Gewinn-
und Verlustrechnung  der  auf den  Stichtag  des 
Konzernabschlusses  aufgestellte  Abschluß  die-
ses Unternehmens  beizufügen. 
Artikel  198 
(1) Die  Konzernbilanz  sowie  die  Konzern-Gewinn-
und Verlustrechnung  bilden  gemeinsam  mit  dem  An-
hang  den  Konzernnbschluß,  der  eine  Einheit  dar-
stellt.  Er  hat  den  Grundsätzen  ordnungsmäßiger 
Buchführung  zu entsprechen. 
(2) Der  Konzernabschluß  ist klar  und  übersichtlich 
aufzustellen  und  muß  im Rahmen  der  Bewertungs-
und Gliederungsvorschriften  einen  möglichst  siche-
ren Einblick  in die Vermögens-,  Finanz-  und  Ertrags-
lage des Konzerns  geben. 
Artikel  199 
Für die  Gliederung  des  Konzernabschlusses  gelten 
die Vorschriften  des  2. Abschnitts  dieses  Titels  ent-
sprechend  mit folgenden  Abweichungen: 
1. In der Konzernbilanz 
a) sind  die aus  der Aufrechnung  der Beteiligungs-
buchwerte  im Zeitpunkt  der  erstmaligen  Kon-
solidierung  mit  den  auf  sie entfallenden  Ka-
pitalanteilen  einschließlich  der  Rücklagen  und 
Gewinne  der  Konzernunternehmen  entste-
henden  Unterschiedsbeträge  in einem  Sammel-
posten  als  Konsolidierungsausgleichsposten 
gesondert  auszuweisen; 
b) sind  die  Anteile  konzernfremder  Gesellschaf-
ter an Kapital,  Rücklagen  und  Gewinn  der 
konsolidierten  Konzernunternehmen  in einem 
gesonderten  Posten  unter  entsprechender  Be-
zeichnung  einzustellen; 
c) können  die  Vorräte  in einem  Sammelposten 
ausgewiesen  werden. 
2. In der  Konzern-Gewinn-  und  Verlustrechnung 
können  folgende  Posten  in einem  Posten  zusam-
mengefaßt  ausgewiesen  werden: 
a) in Artikel  168  die Posten  I 2 bis 9, 
b) in Artikel  169  die Posten  A I 1 bis 6 mit  B I 
2 bis 4, 
c) in Artikel  170  die Posten  I 2 bis 6, 
d) in Artikel  171  die Posten  A I 1 bis 3 mit B I 2. 
Artikel  200 
(1) Die  Vermögensgegenstände  und  Schulden  sind 
unter  Berücksichtigung  der  wirtschaftlichen  Einheit 
der Konzernunternehmen  mit  den  Werten  in die 
Konzernbilanz  zu übernehmen,  mit  denen  sie in den jeweiligen  Bilanzen  der  Konzernunternehmen  ange-
setzt  sind.  x 
(2) Die  in den  Konzernabschluß  einbezogenen  Ab-
schlüsse  der  Konzernunternehmen  müssen  jedoch 
weitgehend  nach  den  gleichen  Bewertungsvorschriften 
aufgestellt  sein. 
Artikel  201 
(1) Für  den  Inhalt  des  Konzern-Anhangs  gelten  die 
Artikel  191  bis 193  sinngemäß,  soweit  die  Angaben 
im einzelnen  für  die  Beurteilung  des  Konzernab-
schlusses  von  Bedeutung  sind. 
(2) Die  Konsolidierungsmethoden  und  insbesondere 
die Ursachen  und  der  bilanzmäßige  Charakter  des 
Konsolidierungsausgleichspostens  sowie  gegebenen-
falls die  Nichteliminierung  von  Zwischengewinnen 
sind zu erläutern. 
Artikel  202 
Für den  Inhalt  des  Konzern-Lageberichts  gilt  Artikel 
195 sinngemäß. 
7. Abschnitt 
Prüfung 
Artikel  203 
(1) Der  Jahresabschluß  und  der  Lagebericht,  soweit 
er den  Geschäftsverlauf  und  die  Lage  der  Gesell-
schaft  im vergangenen  Geschäftsjahr  darstellt,  sind 
von einem  unabhängigen  Abschlußprüfer  ordnungs-
gemäß  und  in eigener  Verantwortung  zu prüfen. 
(2) Als  Abschlußprüfer  können  nur  Personen  bestellt 
werden,  die  eine  für  die  Ausübung  dieser  Tätigkeit 
ausreichende  Ausbildung  und  Erfahrung  auf  Grund 
eines  gesetzlich  geregelten  Zujassungs-  und  besonde-
ren Fachprüfungsverfahrens  nachweisen  und  darauf-
hin in einem  der  Mitgliedstaaten  zur  Prüfung  des 
Jahresabschlusses  von  Aktiengesellschaften  zugelas-
sen sind,  deren  Aktien  an einer  Börse  gehandelt  wer-
den. 
(3) Die  Abschlußprüfer  dürfen  in keiner  Weise  von 
der S.E.  abhängig  sein. 
Artikel  204 
(1) Der  Abschlußprüfer  wird  von  der  Hauptver-
sammlung  gewählt.  Für  das  erste  Geschäftsjahr  kann 
seine  Wahl  von  den  Hauptversammlungen  der  Grün-
dungsgesellschaften  vorgenommen  werden. 
(2) Er kann  nur  aus  wichtigem  Grund  durch  die 
Hauptversammlung  abberufen  werden  und  ist be-
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/41 
rechtigt,  an den  Beratungen  über  seine  Abberufung 
teilzunehmen. 
(3) Der  Abschlußprüfer  kann  auch  seinerseits  aus 
wichtigem  Grund  vom  Prüfungsvertrag  zurücktreten. 
Artikel  205 
Der Abschlußprüfer  hat zu prüfen,  ob die Buchfüh-
rung  und  der Jahresabschluß  dem  Statut  und  der Sat-
zung  sowie  den  Grundsätzen  ordnungsmäßiger  Buch-
führung  entsprechen. 
Artikel  206 
(1) In Erfüllung  seiner  Aufgaben  hat der  Abschluß-
prüfer  ein  uneingeschränktes  Einsichts-  und  Prü-
fungsrecht  bezüglich  aller  Unterlagen  und  Vermö-
gensgegenstände  der Gesellschaft. 
(2) Der  Abschlußprüfer  kann  alle  Aufklärungen  und 
Nachweise  verlangen,  die für eine  sachgerechte  Prü-
fung  seines  Erachtens  notwendig  sind. 
(3) Soweit  es für die Prüfung  erforderlich  ist, hat er 
diese  Rechte  auch  gegenüber  verbundenen  Unterneh-
men. 
(4) Der  Abschlußprüfer  kann  sich  bei seiner  Arbeit 
von Mitarbeitern  oder  Sachverständigen  unterstützen 
lassen.  Diese  haben  dieselben  Rechte  wie  der  Ab-
schlußprüfer  und  handeln  unter  seiner  Verantwort-
lichkeit.  Der  Abschlußprüfer  und  die von  ihm  heran-
gezogenen  Personen  sind  zur  Geheimhaltung  ver-
pflichtet. 
Artikel  207 
(1) Erhebt  der Abschlußprüfer  nach  dem  abschließen-
den Ergebnis  seiner  Prüfung  keine  Einwendungen  ge-
gen den  Jahresabschluß,  so hat  er einen  uneinge-
schränkten  Bestätigungsvermerk  zu erteilen. 
(2) Erhebt  der  Abschlußprüfer  Einwendungen  gegen 
den Jahresabschluß,  so hat  er seinen  Bestätigungs-
vermerk  einzuschränken  oder  zu verweigern. 
(3) Bei  einer  Einschränkung  oder  Verweigerung  ist 
der sachliche  Grund  der  Beanstandungen  ausdrück-
lich zu erwähnen. 
Artikel  208 
(1)' Außer  dem  Bestätigungsvermerk  hat  der  Ab-
schlußprüfer  dem  Aufsichtsrat  über  das  Ergebnis  sei-
ner Prüfung  schriftlich  zu berichten. (2) Stellt  der Abschlußprüfer  bei Wahrnehmung  sei-
ner Aufgaben  Tatsachen  fest,  die den  Bestand  der S.E. 
gefährden  oder  ihre  Entwicklung  wesentlich  beein-
trächtigen  oder  die  schwerwiegende  Verstöße  des 
Vorstands  gegen  sich  nicht  unmittelbar  auf die Rech-
nungslegung  beziehende  Vorschriften  dieses  Statuts 
oder  gegen  die  Satzung  erkennen  lassen,  so hat  er 
auch  darüber  zu berichten. 
Artikel  209 
Auf die Haftung  der Abschlußprüfer  findet  Artikel  20 
über  die  Haftung  der  Gründungsprüfer  sinngemäß 
Anwendung. 
Artikel  210 
Für die Prüfung  der Konzernabschlüsse  und  der Kon-
zernlageberichte  sowie  der Teilkonzernabschlüsse  und 
der Teilkonzernlageberichte  gelten  die Bestimmungen 
dieses  Abschnitts  sinngemäß. 
8. Abschnitt  , 
Feststellung  des  Jahresabschlusses  und  des  Lage-
berichts 
Gewinnverwendung,  Entlastung  und  Veröffentlichung 
Artikel  211 
Der Vorstand  hat  in den  ersten  drei  Monaten  des 
Geschäftsjahres  den  Jahresabschluß  für  das  vergan-
gene  Geschäftsjahr  und  den  Lagebericht  aufzustellen. 
Artikel  212 
Der Jahresabschluß  und  der Lagebericht  werden  dem 
Aufsichtsrat  vom  Vorstand  vorgelegt.  Diesen  Unter-
lagen  ist der Prüfungsbericht  beizufügen. 
Artikel  213 
(1) Der  Jahresabschluß  und  der  Lagebericht  werden 
vom Vorstand  und  vom  Aufsichtsrat  in einer  ge-
meinsamen  Sitzung,  jedoch  in gesonderter  Abstim-
mung,  festgestellt. 
(2) Auf  Wunsch  des  Aufsichtsratsvorsitzenden  woh-
nen die Abschlußprüfer  den  Sitzungen  des  Aufsichts-
rats, in denen  der  Jahresabschluß  und  der  Lagebe-
richt  festgestellt  werden,  mit beratender  Stimme  bei. 
Artikel  214 
(1) Einigen  sich  Aufsichtsrat  und  Vorstand  nicht  über 
die Aufstellung  des  Jahresabschlusses,  so wird  der 
Jahresabschluß  von  der  Hauptversammlung  festge-
stellt,  es sei denn,  daß  sich  die Uneinigkeit  zwischen 
Vorstand  und  Aufsichtsrat  ausschließlich  auf die Ver-
wendung  des Jahresgewinns  bezieht. 
Nr. C 124/42 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
(2) Der  Hauptversammlung  werden  als  Grundlage 
für ihre  Beschlußfassung  der  vom  Vorstand  aufge-
stellte  Jahresabschluß  und  der Lagebericht  zusammen 
mit der  Stellungnahme  des  Aufsichtsrats  vorgelegt, 
die in einer  Anlage  zum  Anhang  des Jahresabschlus-
ses aufzuzeichnen  ist. 
Artikel  215 
Für die Feststellung  des Konzernabschlusses  und  des 
Konzernlageberichts  sowie  des  Teilkonzernabschlus-
ses und  des  Teilkonzernlageberichts  gelten  die Arti-
kel 211  bis 214  sinngemäß. 
Artikel  216 
(1) Der  gemäß  Artikel  84  zusammentretenden 
Hauptversammlung  sind  in einem  einzigen  Dokument 
vorzulegen 
a) der  Jahresabschluß; 
b) der  Bestätigungsvermerk  der Abschlußprüfer; 
ist der  Bestätigungsvermerk  eingeschränkt  oder 
verweigert,  ist dies  unter  Angabe  des  sachlichen 
Grundes  zu vermerken; 
c) der  Lagebericht. 
(2) Von  der  Einberufung  der Hauptversammlung  an 
kann  jedermann  die  im vorigen  Absatz  erwähnten 
Unterlagen  (Jahresunterlagen)  unverzüglich  und  ko-
stenlos  von  der  Gesellschaft  erhalten.  Bei  der  Ein-
berufung  ist darauf  hinzuweisen. 
(3) Die  Jahresunterlagen  dienen  der Hauptversamm-
lung  als Grundlage  für ihren  Beschluß  über  die Ge-
winnverwendung  und  die  Entlastung  der  Mitglie-
der des Vorstands  und  des Aufsichtsrats. 
(4) Für  den  Konzernabschluß  und  den  Konzernlage-
bericHt  sowie  den  Teilkonzernabschluß  und  den  Teil-
konzernlagebericht  gelten  die Absätze  1 und  2 dieses 
Artikels  sinngemäß. 
Artikel  217 
(1) Stellen  Vorstand  und  Aufsichtsrat  den  Jahres-
abschluß  fest,  können  sie einen  Teil  des  Jahresge-
winns,  höchstens  jedoch  die Hälfte,  als Rücklage  ver-
wenden. 
(2) Einigen  sich  Aufsichtsrat  und  Vorstand  nicht  über 
die Höhe  des  Jahresgewinns  oder  dessen  Verwen-
dung,  beschließt  die  Hauptversammlung  über  die 
Verwendung  des Jahresgewinns. 
(3) Bei  Vorliegen  einer  solchen  Meinungsverschie-
denheit  hat  der  Aufsichtsrat  seine  Stellungnahme  in 
einer  Anlage  zum  Anhang  des Jahresabschlusses  klar-
zulegen. (4) Die  Hauptversammlung  beschließt  über  die Ver-
wendung  des  Bilanzgewinns  (Absatz  1) auf  der 
Grundlage  des  gemeinsamen  Vorschlags  von  Vorstand 
und Aufsichtsrat  und  gegebenenfalls  über  die  Ver-
wendung  des  Jahresgewinns  (Absatz  2) auf  der 
Grundlage  des Vorschlags  des Vorstands  und  der  im 
vorigen  Absatz  erwähnten  Stellungnahme  des  Auf-
sichtsrats. 
Artikel  218 
(1) Die  Hauptversammlung,  der die Jahresunterlagen 
vorgelegt  werden,  entscheidet  über  die  Entlastung 
der Mitglieder  des  Vorstands  und  des  Aufsichtsrats. 
Über  die  Entlastung  eines  einzelnen  Mitglieds  wird 
gesondert  abgestimmt,  wenn  ein  Viertel  der  vertre-
tenen  Aktionäre  dies  verlangt. 
(2) Die  Entlastung  ist  ein  Vertrauensvotum  der 
Hauptversammlung.  Sie  erstreckt  sich  auf  alle  Tat-
sachen  und  Handlungen,  welche  aus  den  Jahres-
unterlagen  ersichtlich  sind'. 
(3) Nach  der  Entlastung  kann  die  Hauptversamm-
lung  nicht  mehr  beschließen,  eine  Haftungsklage  ge-
gen den  Vorstand  oder  einzelne  Mitglieder  desselben 
zu erheben.  Im übrigen  bleibt  die Möglichkeit,  Kla-
gen gegen  den  Vorstand,  den  Aufsichtsrat  oder  ein-
zelne  Mitglieder  dieser  Organe  oder  gegen  die  Ge-
sellschaft  zu erheben,  durch  die Entlastung  unberührt. 
Artikel  219 
(1) Das  der  Hauptversammlung  gemäß  Artikel  216 
vorgelegte  Dokument  ist nach  Beendigung  der Haupt-
versammlung  mit der Niederschrift  unverzüglich  vom 
Vorstand  bei  dem  europäischen  Handelsregister  in 
zwei  Exemplaren  zur Hinterlegung  einzureichen. 
(2) Der  Vorstand  hat  diese  Hinterlegung  und  die 
Zahlung  einer  Dividende,  falls  eine  solche  beschlos-
sen wurde,  unverzüglich  in den  Gesellschaftsblättern 
bekanntzumachen. 
(3) Für  eine  Veröffentlichung  der  Jahresunterlagen 
eines  Konzerns  oder  eines  Teilkonzerns  gelten  die 
Absätze  1 und 2 sinngemäß. 
9. Abschnitt 
Gerichtsverfahren  hinsichtlich  des Jahresabschlusses 
und des Lageberichts 
Artikel  220 
(1) Aktionäre,  die zusammen  5 °/o des Kapitals  oder 
Aktien  im  Nennwert  von  100  000 Rechnungsein-
heiten  besitzen,  oder  der  Vertreter  einer  Masse  von 
Inhabern  von  Schuldverschreibungen  können  sich  un-
ter Angabe  von  Gründen  an das  Gericht  des  Sitzes 
wenden,  falls  sie der Meinung  sind,  daß  die Aufstel-
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/43 
lung des Jahresabschlusses  oder  des Lageberichts,  so-
weit er den  Geschäftsverlauf  und  die  Lage  der  Ge-
sellschaft  im  vergangenen  Geschäftsjahr  darstellt, 
nicht  den  Vorschriften  dieses  Statuts  entspricht,  und 
sie ihre  Bedenken  in der  Hauptversammlung  zu 
Protokoll  gegeben  haben. 
(2) Die  Klage  ist innerhalb  von  drei  Monaten  einzu-
reichen.  Diese  Frist  beginnt  mit  dem  Tage  der  in 
Artikel  219 Absatz  1 vorgesehenen  Hinterlegung. 
(3) Das  Gericht  kann  bei  der  Entscheidung  über 
die Klage  einen  oder  mehrere  Sachverständige  hinzu-
ziehen.  Auf  diese  Sachverständigen  finden  die Artikel 
203 und  206  entsprechende  Anwendung. 
(4) Die  mündlichen  Verhandlungen  finden  unter 
Ausschlyß  der  Öffentlichkeit  in Anwesenheit  beider 
Parteien  statt.  Die  Entscheidung  wird  veröffentlicht. 
Artikel  221 
(1) Falls  das  Gericht  der  Klage  stattgibt,  erteilt  es 
der Gesellschaft  genaue  Anweisung,  wie  sie ihren Jahresabschluß  oder  ihren  Lagebericht  zu berichtigen 
hat. Die  Anweisung  kann  sich  auf die  Zukunft  be-
schränken. 
(2) Betrifft  die Anweisung  die Bilanz  oder  die Ge-
winn*  und  Verlustrechnung  des  Geschäftsjahres,  auf 
die sich  die Klage  bezog,  ist deren  Feststellung  nich-
tig. Die  Gesellschaft  hat  in diesem  Fall  eine  neue 
Bilanz  oder  Gewinn-  und  Verlustrechnung  unter  Be-
achtung  der  Anweisung  festzustellen  und  innerhalb 
einer  in der  Anweisung  festzusetzenden  Frist  der 
Hauptversammlung  vorzulegen.  Das  Gericht  kann 
die Folgen  der Nichtigkeit  einschränken. 
(3) Betrifft  die Anweisung  die  Zukunft,  kann  das 
Gericht  auf Antrag  der Gesellschaft  seine  Anweisung 
später  auf  Grund  veränderter  Umstände  zurückneh-
Artikel  222 
Für den  Konzernabschluß  und  den  Konzernlagebe-
richt  sowie  den  Teilkonzernabschluß  und  den  Teil-
konzernlagebericht  gelten  die  Bestimmungen  dieses 
Abschnitts  sinngemäß. 
TITEL  VII 
KONZERNRECHT 
1. Abschnitt 
Begriffsbestimmung  und  Anwendungsbereich 
Artikel  223 
(1) Sind  ein herrschendes  und  ein oder  mehrere  ab-
hängige  Unternehmen,  gleichgültig,  ob sie dem  Recht 
eines  der Mitgliedstaaten  unterliegen  oder  nicht,  un-
ter der einheitlichen  Leitung  des herrschenden  Unter-
nehmens  zusammengefaßt  und  ist eines  dieser  Un-
ternehmen  eine  S.E.,  bilden  sie einen  Konzern  im 
Sinne  des Statuts. Artikel  224 
(1) Ist die  S.E.  herrschendes  Konzernunternehmen, 
finden  die Vorschriften  des  dritten  bis fünften  Ab-
schnitts  Anwendung  auf  abhängige  Konzernunter-
nehmen  mit  Sitz  innerhalb  der  Mitgliedstaaten  und 
ihre Beziehungen  zu der herrschenden  S.E. 
(2) Ist die S.E.  abhängiges  Konzernunternehmen,  fin-
den die Vorschriften  des dritten  bis fünften  Abschnitts 
Anwendung  auf  die  S.E.  und  ihre  Beziehungen  zu 
dem herrschenden  Unternehmen  mit  Sitz  innerhalb 
oder  außerhalb  der Mitgliedstaaten. 
Die einzelnen  Unternehmen  sind  Konzernunterneh-
men. 
(2) Wird  ein  Unternehmen  von  einem  anderen  Un-
ternehmen  gemäß  Artikel  6 beherrscht,  wird  ver-
mutet,  daß  das  abhängige  und  das  herrschende  Un-
ternehmen  einen  Konzern  bilden. 
(3) Befinden  sich  alle  Anteile  eines  abhängigen  Kon-
zernunternehmens  nationalen  Rechts  mit  Sitz  inner-
halb der  Mitgliedstaaten  in der  Hand  einer  S.E., 
finden  nationale  Vorschriften,  welche  aus  diesem 
Grund  die  Auflösung  dieser  Gesellschaft  vorsehen, 
keine  Anwendung. Artikel  225 
(1) Die  S.E.  kann  die  Frage,  ob sie Konzernunter-
nehmen  im Sinne  dieses  Statuts  ist, dem  Gerichtshof 
der Europäischen  Gemeinschaften  zur  Entscheidung 
vorlegen. 
Das gleiche  gilt  bei einem  Unternehmen  nationalen 
Rechts  für die Frage,  ob es abhängiges  Unternehmen 
in einem  von  einer  S.E.  beherrschten  Konzern  ist. 
(2) Wenn  die S.E.  oder  das  Unternehmen  nationalen 
Rechts  keine  Entscheidung  gemäß  Absatz  1 herbei-
führt,  kann  diese  auch  beantragt  werden  von 
Nr. C 124/44 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
a) denjenigen  Aktionären,  die bei der Annahme,  daß 
das Unternehmen  abhängiges  Konzernunterneh-
men wäre,  freie  Aktionäre  sein  würden  und  zu-
sammen  mindestens  5 %> des Kapitals  abzüglich 
der Aktien,  die  dem  Unternehmen  gehören,  das 
als herrschend  zu betrachten  wäre,  oder  Aktien 
der S.E.  im Nominalwert  von  mindestens  50 000 
Rechnungseinheiten  besitzen,  oder 
b) Gläubigern,  wenn  das  Unternehmen,  das  als herr-
schend  zu betrachten  wäre,  den  Verpflichtungen 
nach  Artikel  239  nicht  nachkommt. 
(3) Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten entscheidet  nach  Anhörung  der  beteiligten  Unter-
nehmen.  Er bestimmt  gegebenenfalls  den  Zeitpunkt, 
von dem  an das  Unternehmen  Konzernunternehmen 
ist. 
(4) Der  Gerichtshof  entscheidet  über  die Kosten. 
2. Abschnitt 
Publizität 
Artikel  226 
(1) Wird  die  S.E.  Konzernunternehmen,  hat  sie dies 
unverzüglich  dem  Handelsregister  zur Eintragung  an-
zumelden  und  in ihren  Gesellschaftsblättern  bekannt-
zugeben. 
(2) Das  gleiche  gilt,  wenn  die  S.E.  aufhört,  einem 
Konzern  anzugehören. 
Artikel  227 
(1) Ist die  S.E.  herrschendes  Konzernunternehmen, 
hat sie einen  Konzernabschluß  und  einen  Konzern-
lagebericht  nach  den  Vorschriften  des  Titels  VI auf-
zustellen. 
(2) Ist die S.E.  abhängiges  Konzernunternehmen  und 
werden  mit  ihrer  Hilfe  noch  andere  Unternehmen 
beherrscht,  hat  sie  einen  Teilkonzernabschluß  und 
einen  Teilkonzernlagebericht  nach  den  Vorschriften 
des Titels  VI aufzustellen,  es sei denn,  das  herr-
schende  Konzernunternehmen  legt  selbst  Rechnung 
entsprechend  den  Vorschriften  über  die  Konzern-
rechnungslegung  des Titels  VI. 
3. Abschnitt 
Schutz  der freien  Aktionäre 
Artikel  228 
(1) Die  freien  Aktionäre  eines  abhängigen.  Konzern-
unternehmens  mit  Sitz  innerhalb  der  Mitgliedstaaten 
können  wählen  zwischen a) der  Barabfindung  gemäß  Artikel  229, 
b) dem  Umtausch  gemäß  Artikel  230. 
(2) Hat  das  herrschende  Konzernunternehmen  sich 
gemäß  Artikel  231'außerdem  verpflichtet,  einen  jähr-
lich fälligen  auf den  Nennbetrag  der Aktie  bezogenen 
Ausgleich  zu zahlen,  erstreckt  sich  das  Wahlrecht  der 
freien  Aktionäre  auch  darauf. 
Artikel  229 
(1) Ist das  herrschende  Konzernunternehmen  eine 
S.E.,  hat sie den  freien  Aktionären  eines  abhängigen 
Konzernunternehmens  mit  Sitz  innerhalb  der  Mit-
gliedctaaten  gegen  Übernahme  der  Aktien  derselben 
eine angemessene  Barabfindung  anzubieten. 
(2) Die  gleiche  Verpflichtung  obliegt  einem  herr-
schenden  Unternehmen  nationalen  Rechts  mit  Sitz 
innerhalb  oder  außerhalb  der  Mitgliedstaaten  gegen-
über  den  freien  Aktionären  einer  von  ihm  abhängi-
gen S.E. 
Artikel  230 
(1) Ist das  herrschende  Konzernunternehmen  eine 
S.E.,  hat  es den  freien  Aktionären  eines  abhängigen 
Konzernunternehmens  mit  Sitz  innerhalb  der  Mit-
gliedstaaten  neben  der  Barabfindung  einen  Umtausch 
der Aktien  des  abhängigen  Konzernunternehmens  in 
Aktien  der S.E.  anzubieten. 
(2) Die  gleiche  Verpflichtung  obliegt  dem  herrschen-
den Unternehmen  gegenüber  den  freien  Aktionären 
einer  abhängigen  S.E.,  wenn  es eine  Aktiengesell-
schaft  nationalen  Rechts  mit  Sitz  innerhalb  der  Mit-
gliedstaaten  ist. 
(3) Befindet  sich  in den  Fällen  der  Absätze  1 und  2 
das herrschende  Konzernunternehmen  seinerseits  in 
Abhängigkeit  einer  Aktiengesellschaft  nationalen 
Rechts  mit  Sitz  innerhalb  der  Mitgliedstaaten  oder 
einfer  S.E.,  kann  es den  freien  Aktionären  des  von  ihr 
abhängigen  Konzernunternehmens  an Stelle  des  Um-
tausches  seiner  Aktien  den  Umtausch  gegen  Aktien 
des sie  beherrschenden  Konzernunternehmens  an-
bieten. 
Artikel  231 
Das herrschende  Konzernunternehmen  mit  Sitz  inner-
halb  oder  außerhalb  der  Mitgliedstaaten  kann  sich 
gegenüber  den  freien  Aktionären  des  abhängigen 
Konzernunternehmens  mit  Sitz  innerhalb  der  Mit-
gliedstaaten  außerdem  verpflichten,  einen  jährlich  fäl-
ligen,  auf den  Nennbetrag  der  Aktie  bezogenen  Aus-
gleich  zu zahlen. 
Artikel  232 
(1) Das  abhängige  Konzernunternehmen  mit  Sitz  in-
nerhalb  der  Mitgliedstaaten  hat  unverzüglich  mit 
10. 10. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/45 
Eintritt  des  Konzerntatbestands  oder  nach  einer  Ent-
scheidung  des  Gerichtshofes  der  Europäischen  Ge-
meinschaften,  die die  Konzernabhängigkeit  feststellt, 
unabhängige  Sachverständige  zu bestellen  und  sie 
zu beauftragen,  einen  Bericht  über  die  angemessene 
Höhe  der  Barabfindung  und  gegebenenfalls  über  ein 
angemessenes  Verhältnis  für den Umtausch  der Aktien 
anzufertigen. 
Auf die  Sachverständigen  findet  Artikel  15 Absatz  2 
Anwendung. 
(2) Die  Sachverständigen  haben  das  Recht,  alle  er-
forderlichen  Auskünfte  und  Unterlagen  bei  dem  ab-
hängigen  und  dem  herrschenden  Konzernunterneh-
men einzuholen  und  alle  notwendigen  Sachprüfungen 
durchzuführen. 
Artikel  233 
(1) Die  Sachverständigen  leiten  ihren  Bericht  nach 
Abschluß  der  Prüfungen  dem  abhängigen  Konzern-
unternehmen  zu. 
(2) Das  abhängige  Konzernunternehmen  übersendet 
den Bericht  unverzüglich  dem  herrschenden  Konzern-
unternehmen. 
(3) Das  herrschende  Konzernunternehmen  teilt  dem 
abhängigen  Konzernunternehmen  innerhalb  angemes-
sener  Frist  nach  Übersendung  des  Berichtes  seine 
Vorschläge  über  die Höhe  der  Barabfindung  und  ge-
gebenenfalls  für das  Umtauschverhältnis  mit.  Es zeigt 
gleichzeitig  an, ob es beabsichtigt,  sich  zu verpflich-
ten, eine  jährliche  Ausgleichszahlung  zu leisten. 
(4) Die  Verwaltungsorgane  des  abhängigen  Konzern-
unternehmens  bereiten  für  die  Aktionäre  eine  Zu-
sammenfassung  des  Berichtes  der  Sachverständigen 
vor, die die Ergebnisse  der  Prüfung  und  die  wesent-
lichen  sie  begründenden  Tatsachen  und  Umstände 
enthalten  muß.  Sie nehmen  zu dem  Bericht  und  sei-
nen Ergebnissen  Stellung.  Sie können  ihrerseits  einen 
begründeten  Vorschlag  über  die  Höhe  der  Barabfin-
dung  und  das  Umtauschverhältnis,  die  sie für  ange-
messen  halten,  erarbeiten. 
Artikel  234, 
(1) Das  zuständige  Verwaltungsorgan  des  abhängi-
gen Konzernunternehmens  beruft  mit  angemessener 
Frist  eine  Hauptversammlung  zur  Entscheidung  über 
die angebotene  Barabfindung  und  gegebenenfalls  das 
Umtauschverhältnis  ein. 
(2) In der  Bekanntmachung  der  Einberufung  sind 
die Vorschläge  des  herrschenden  Konzernunterneh-
mens  zur  Höhe  der  Barabfindung,  gegebenenfalls 
zum Umtäusch  Verhältnis  und  gegebenenfalls  zur Aus-
gleichszahlung  mitzuteilen.  Haben  die  Verwaltungs-organe  ihrerseits  Vorschläge  gemacht,  sind  diese  eben-
falls  bekanntzumachen. 
(3) Die  Aktionäre  sind  in der  Bekanntmachung  der 
Einberufung  darauf  hinzuweisen,  daß  ihnen  die  Zu-
sammenfassung  des  Berichtes  der  Sachverständigen, 
die Stellungnahme  der  Verwaltungsorgane  zu diesem 
Bericht  sowie  gegebenenfalls  eine  Begründung  der 
Vorschläge  nach  Absatz  2 auf  Anforderung  kosten-
los übersandt  werden. 
Artikel  235 
(1) Bei  der Abstimmung  über  die Barabfindung  oder 
das Umtauschverhältnis  sind  die Aktien,  die dem  herr-
schenden.  Unternehmen  gehören  oder  ihm  nach  Ar-
tikel  6 Absatz  4 zugerechnet  werden,  nicht  stimmbe-
rechtigt. 
(2) Die  Zustimmung  bedarf  einer  Mehrheit,  die min-
destens  drei  Viertel  des  nach  Absatz  1 zur Beschluß-
fassung  zugelassenen  und  in der  Hauptversammlung 
vertretenen  Kapitals  umfaßt.  Stimmrechtslose  Aktien 
sind bei  der  Berechnung  des  erforderlichen  Kapitals 
mitzuzählen.  Sie sind  stimmberechtigt. 
Artikel  236 
(1) Lehnt  die Hauptversammlung  die Vorschläge  des 
herrschenden  Konzernunternehmens  ab,  entscheidet 
das Gericht  des  Sitzes  auf  Antrag  des  herrschenden 
Konzernunternehmens  in letzter  Instanz  über  die 
Höhe  der  Barabfindung  und  gegebenenfalls  des Um-
tauschverhältnisses.  Dieser  Antrag  ist innerhalb  eines 
Monats  nach  Beschlußfassung  der  Hauptversamm-
lung  zu stellen. 
(2) Das  gleiche  gilt  für die Anfechtung  des Beschlus-
ses der  Hauptversammlung,  der  die  Vorschläge  des 
herrschenden  Unternehmens  genehmigt.  Die  Anfech-
tung  ist nur  zulässig  wegen  Unangemessenheit  der 
Barabfindung  oder  des  Umtauschverhältnisses  und 
wenn  sie von  freien  Aktionären  betrieben  wird,  die 
in der  Hauptversammlung  gegen  den  Beschluß  ge-
stimmt  und  Widerspruch  zu Protokoll  erhoben  ha-
ben und  zusammen  mindestens  20 °/o des  nach  Ar-
tikel  235  zur  Abstimmung  zugelassenen  Kapitals  auf 1 
sich vereinigen. 
(3) Das  Gericht  kann  auf  Kosten  des  abhängigen  * 
Konzernunternehmens  unabhängige  Sachverständige 
bestellen,  die  die  Voraussetzungen  des  Artikels  15 
Absatz  2 erfüllen.  Artikel  232  Absatz  2 findet  An-
wendung. 
Artikel  237 
(1) Das  zuständige  Verwaltungsorgan  des  abhängi-
gen Konzernunternehmens  hat  innerhalb  von  zwei 
Monaten  nach  der  Beschlußfassung  in der  Hauptver-
sammlung  oder  im Fall  des  Artikels  236  innerhalb 
Nr. C 124/46 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
eines  Monats  nach  Erlaß  der  Entscheidung  des  Ge-
richtes  die  Höhe  der  Barabfindung  und  das  Um-
tauschverhältnis  in den  Gesellschaftsblättern  be-
kanntzumachen.  Gleichzeitig  muß  die  Verpflichtung 
des herrschenden  Konzernunternehmens,  den  freien 
Aktionaren  eine  jährliche  Ausgleichszahlung  entspre-
chend  Artikel  231  zu gewähren,  sowie  deren  Be-
dingungen  in den  Gesellschaftsblättern  bekanntge-
macht  werden. 
(2) Innerhalb  von  drei  Monaten  nach  der  in den 
Gesellschaftsblättern  zuletzt  erfolgten  Bekanntma-
chung  kann  jeder  freie  Aktionär  des  abhängigen 
Konzernunternehmens  die  Barabfindung  oder  gege-
benenfalls  den Umtausch  seiner  Aktien  verlangen. 
(3) Für  die  Zahlung  der  Barabfindung  haften  die 
• beteiligten  Konzernunternehmen  gesamtschuldnerisch. 
Für den  Umtausch  der Aktien  haftet  das herrschende 
Konzernunternehmen. 
(4) Hat  sich  das  herrschende  Konzernunternehmen 
zur Zahlung  eines  jährlich  fälligen  Ausgleichs  nach 
Artikel  231  verpflichtet,  erhalten  diejenigen  freien 
Aktionäre,  die  von  ihren  Rechten  nach  Absatz  2 
keinen  Gebrauch  gemacht  haben,  diese  Ausgleichs-
zahlung. 
Artikel  238 
Die Vorschriften  dieses  Abschnitts  gelten  sinngemäß 
für abhängige  Unternehmen  in der  Rechtsform  einer 
Gesellschaft  mit beschränkter  Haftung.  An die Stelle 
der freien  Aktionäre  treten  die.  freien  Inhaber  von 
Anteilen  und  an die  Stelle  der  Hauptversammlung 
tritt die Gesellschafterversammlung. 4. Abschnitt 
Schutz  der Gläubiger 
Artikel  239 
(1) Das  herrschende  Konzernunternehmen  mit  Sitz 
innerhalb  oder  außerhalb  der  Mitgliedstaaten  haftet 
für die Verbindlichkeiten  des  abhängigen  Konzern-
unternehmens  mit  Sitz  innerhalb  der  Mitgliedstaaten 
gesamtschuldnerisch. 
(2) Das  herrschende  Konzernunternehmen  kann  je-
doch  erst  in Anspruch  genommen  werden,  nachdem 
der Gläubiger  nachweislich  vergeblich  versucht  hat, 
Befriedigung  wegen  seiner  Forderung  bei  dem  ab-
hängigen  Konzernunternehmen  zu erlangen. 
5. Abschnitt 
Weisungen 
Artikel  240 
Sind die  im dritten  Abschnitt  vorgesehenen  Garan-
tien nach  den  dort  vorgesehenen  Verfahren  gewährt, 
kann  das  zur  Vertretung  berufene  Organ  eines  ab-
hängigen  Konzernunternehmens  die  Befolgung  von 
Weisungen  des  herrschenden  Konzernunternehmens 
mit Sitz  innerhalb  der  Mitgliedstaaten  nicht  mit  der 
Begründung  ablehnen,  daß  sie gegen  die  Interessen 
des abhängigen  Konzernunternehmens  verstoßen 
würden. 
TITEL  VIII 
SATZUNGSÄNDERUNG 
Artikel  241 
Jede  Satzungsänderung  bedarf  eines  Beschlusses  der 
Hauptversammlung. 
Artikel  242 
(1) Bei  der  Bekanntmachung  der  Tagesordnung  ge-
mäß Artikel  84 ist der  Gegenstand  der  vorgeschla-
genen  Satzungsänderung  anzugeben. 
(2) Von  der  Einberufung  der Hauptversammlung  an 
kann  jeder  Aktionär  den  vollen  Wortlaut  der  vor-
geschlagenen  neuen  Satzungsvorschriften  unverzüg-
lich und  kostenlos  von  der  Gesellschaft  beziehen. 
Bei der Einberufung  ist hierauf  hinzuweisen. 
(3) Der  Vorstand  hat seine  Vorschläge  zur Satzungs-
änderung  in einem  Bericht  zu begründen.  Auf  diesen 
Bericht  findet  Absatz  2 dieses  Artikels  Anwendung. Artikel  243 
(1) Die  Hauptversammlung  ist nur  beschlußfähig, 
wenn  mindestens  die  Hälfte  des  Kapitals  vertreten 
ist. Wird  die  Beschlußfähigkeit  nach  der  ersten  Ein-
berufung  nicht  erreicht,  findet  eine  zweite  Einbe-
rufung  statt.  Die  Hauptversammlung  ist dann  ohne 
Ansehen  der Höhe  des vertretenen  Kapitals  beschluß-
fähig.  Hierauf  ist in der Einberufung  hinzuweisen. 
(2) Der  Beschluß  bedarf  einer  Mehrheit  von  minde-
stens  drei  Vierteln  der  gültig  abgegebenen  Stimmen. 
(3) Die  Satzung  kann  weitergehende  Erfordernisse 
aufstellen. 
Artikel  244 
(1) Die  Satzungsänderung  ist vom  Vorstand  beim 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften  zur 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. G 124/47 
Eintragung  in das  europäische  Handelsregister  an-
zumelden. 
(2) Der  Anmeldung  sind  in zweifacher  beglaubigter 
Abschrift  beizufügen: 
a) Die  Niederschrift  der Hauptversammlung  und  die 
in Artikel  94 erwähnten  Anlagen,  die sich  auf die 
Satzungsänderung  beziehen; 
b) der  neue  vollständige  Text  der Satzung. 
Artikel  245 
(1) Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten prüft  die  Ordnungsmäßigkeit  der  Beschlußfas-
sung  und  des  Inhalts  des  Beschlusses  sowie  die Voll-
einzahlung  des  erhöhten  Kapitals,  es sei denn,  daß 
gemäß  Artikel  41 Absatz  3 genehmigtes  Kapital  ge-
schaffen  wird. 
(2) Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten hat  die  Eintragung  in das  europäische  Handels-
register  abzulehnen,  wenn 
a) der  Beschluß  oder  die  Beschlußfassung  den  Vor-
schriften  dieses  Statuts  oder  der Satzung  nicht  ent-
sprechen; b) bei  einer  Kapitalerhöhung  aus  dem  Prüfungsbe-
richt  nicht  hervorgeht,  daß  die  Volleinzahlung 
des Kapitals  gesichert  ist,  insbesondere,  daß  der 
Wert  der  Sacheinlagen  mindestens  dem  Nennwert 
der dafür  zu gewährenden  Aktien  entspricht. 
Artikel  246 
(1) Liegen  keine  Gründe  zur  Ablehnung  oder  Aus-
setzung  der  Eintragung  vor,  ordnet  der  Gerichtshof 
der Europäischen  Gemeinschaften  die Eintragung  der 
Satzungsänderung  im*  europäischen  Handelsregister 
an und  übersendet  diesem  die  Anmeldung  mit  de-
ren Anlagen. 
(2) Die  Eintragung  wird  in den  Gesellschaftsblättern 
veröffentlicht. 
(3) Solange  die  Eintragung  der  Satzungsänderung 
nicht  in den  Gesellschaftsblättern  veröffentlicht  wor-
den ist, kann  die Satzungsänderung  Dritten  nicht  ent-
gegengehalten  werden,  es sei denn,  die  Gesellschaft 
weist  nach,  daß  die  Dritten  die  Satzungsänderung 
kannten. 
TITEL  IX 
AUFLÖSUNG,  ABWICKLUNG,  KONKURS  UND  VERWANDTE  VERFAHREN 
1. Abschnitt 
Auflösung 
Artikel  247 
Die S.E.  wird  aufgelöst 
a) durch  Beschluß  der Hauptversammlung, 
b) durch  Ablauf  der  in der Satzung  bestimmten  Zeit, 
c) durch  Eintreten  des  in Artikel  249  Absatz  4 er-
wähnten  Umstands, 
d) durch  Eröffnung  des Konkurses  über  die S.E. 
Artikel  248 
Der in Artikel  247  unter  a) genannte  Beschluß  der 
Hauptversammlung  hat  den  Bedingungen  eines  sat-
zungsändernden  Beschlusses  zu entsprechen. 
Artikel  249 
(1) Sinkt  infolge  von  Verlusten,  die in den  Büchern 
festgestellt  werden,  das  Reinvermögen  der  Gesell-
schaft  unter  die  Hälfte  des  Kapitals,  entscheidet  die Hauptversammlung,  die  die  Jahresrechnung  gemäß 
Artikel  84 erörtert,  ob die Gesellschaft  aufzulösen  ist. 
Ist dieser  Punkt  auf  die  Tagesordnung  gesetzt  wor-* 
den, hat  der  Vorstand  in einem  Sonderbericht,  der 
vom Aufsichtsrat  zu genehmigen  und  in der  Tages-
ordnung  anzukündigen  ist, ausdrücklich  zu der  Frage 
der Auflösung  Stellung  zu nehmen.  Jede  Person,  die 
das Recht  hat,  an der  Hauptversammlung  teilzuneh-
men,  kann  verlangen,  daß  ihr 15 Tage  vor  dem  Zu-
sammentritt  der  Hauptversammlung  ein  Exemplar 
dieses  Berichtes  kostenlos  zugesandt  wird. 
(2) Wird  die  Auflösung  nicht  beschlossen,  muß  das 
Kapital  spätestens  «zwei  Jahre  nach  dem  Tage  des 
Zusammentritts  der in Absatz  1 vorgesehenen  Haupt-
versammlung  um  den  Betrag  herabgesetzt  werden, 
der mindestens  dem  Verlust  entspricht,  wenn  in der 
Zwischenzeit  das  Reinvermögen  nicht  in der  Höhe 
des Wertes  von  mindestens  der  Hälfte  des  Kapitals 
wieder  angewachsen  ist.  Die  Herabsetzung  des  Ka-
pitals  auf  einen  Betrag,  der  unter  dem  in Artikel  4 
bestimmten  Mindestkapital  liegt,  kann  jedoch  nur 
beschlossen  werden,  wenn  gleichzeitig  eine  Kapital-
erhöhung  beschlossen  wird,  die das  Kapital  auf  den 
in diesem  Artikel  vorgeschriebenen  Betrag  bringt.  Der 
Vorstand  hat  den  Tag  der  Beendigung  der  Zweijah-
resfrist  unverzüglich  dem  europäischen  Handelsregi-
ster zur Eintragung  mitzuteilen. 
Nr. C 124/48 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
(3) In jedem  Fall  beschließt  die Hauptversammlung 
nach  den  für  Satzungsänderungen  geltenden  Vor-
schriften. 
(4) Ist  die Hauptversammlung  nicht  zusammengetre-
ten oder  hat  sie nicht  rechtsgültig  innerhalb  der  in 
Absatz  2 vorgesehenen  Frist  beraten  können,  um ent-
weder  die Auflösung  der Gesellschaft  oder  die Her-
absetzung  des  Kapitals  unter  den  oben  festgelegten 
Voraussetzungen  zu beschließen,  ist die Gesellschaft 
mit Beendigung  der in Absatz  2 vorgesehenen  Zwei-
jahresfrist  von Rechts  wegen  aufgelöst. 
Artikel  250 
(1) In den  Fällen  des Artikels  247  unter  b) und  unter 
c) hat der Vorstand  die Auflösung  unverzüglich  beim 
europäischen  Handelsregister  zur  Eintragung  anzu-
melden  und  in den  Gesellschaftsblättern  bekanntzu-
machen. 
(2) Wird  der  Vorschrift  des  vorigen  Absatzes  nicht 
innerhalb  von  zwei  Wochen  nach  der Auflösung  ent-
sprochen,  kann  sich  jeder  Interessent  an das  Gericht 
des Sitzes  mit  dem  Antrag  wenden,  die Eintragung 
der Auflösung  in das  europäische  Handelsregister 
anzuordnen  und  auf Kosten  der Gesellschaft  bekannt-
zumachen. 
2. Abschnitt 
Abwicklung 
Artikel  251 
(1) Außer  im Fall  der Eröffnung  des Konkursverfah-
rens über  das  Vermögen  der  Gesellschaft  wird  nach 
Auflösung  der Gesellschaft  die Abwicklung  nach  den 
Vorschriften  dieses  Abschnitts  durchgeführt. 
(2) Soweit  sich  aus  diesem  Abschnitt  oder  aus  dem 
Zweck  der  Abwicklung  nichts  anderes  ergibt,  sind 
auf die S.E.  bis zur Beendigung  der Abwicklung  die 
Vorschriften  weiterhin  anzuwenden,  die für die nicht 
aufgelöste  S.E.  gelten. 
(3) Die  Vorschriften  hinsichtlich  der  Befugnisse  und 
der Pflichten  der  Vorstandsmitglieder  finden  zum 
Zweck  der  Abwicklung  auf  die  # Abwickler  Anwen-
dung.  Die  Abwickler  unterliegen  der  Überwachung 
durch  den Aufsichtsrat. 
Artikel  252 
(1) Mit  der Auflösung  enden  die Befugnisse  des Vor-
stands.  Die  bisherigen  Vorstandsmitglieder  besorgen 
die Abwicklung,  es sei denn,  daß  die Hauptversamm-
lung andere  Personen  als Abwickler  bestellt. 
(2) Das  Gericht  des Sitzes  kann  auf Antrag  eines  oder 
mehrerer  Aktionäre,  die  zusammen  entweder  5 %> 
des Kapitals  oder  Aktien  im Nennwert  "von  100  000 
Rechnungseinheiten  besitzen,  bei  Vorliegen  eines wichtigen  Grundes  die Abwickler  abberufen  und  neue 
Abwickler  bestellen. 
(3) Die  Hauptversammlung  kann  die Abwickler  je-
derzeit  abberufen  und  neue  Abwickler  bestellen. 
(4) Die  Hauptversammlung  setzt  die Vergütung  für 
die Abwickler  fest.  Werden  die Abwickler  im Fall  des 
Absatzes  2 von  dem  Gericht  des Sitzes  bestellt,  setzt 
dieses  die Vergütung  fest. 
Artikel  253 
Die Bestellung  und  Abberufung  der  Abwickler  ist 
beim  europäischen  Handelsregister  zur  Eintragung 
anzumelden  und  in den  Gesellschaftsblättern  zu ver-
öffentlichen.  Artikel  65 findet  sinngemäß  Anwendung. 
Artikel  254 
Die Abwickler  haben  die laufenden  Geschäfte  zu be-
enden,  die Forderungen  einzuziehen,  das übrige  Ver-
mögen  in Geld  umzusetzen  und  die Gläubiger  zu be-
friedigen.  Soweit  es die Abwicklung  erfordert,  dür-
fen sie auch  neue  Geschäfte  eingehen. 
Artikel  255 
(1) Die  Abwickler  haben  die  Gläubiger  der  Gesell-
schaft  unter  Hinweis  auf  die  Auflösung  der Gesell-
schaft  aufzufordern,  ihre  Ansprüche  anzumelden.  Die 
Aufforderung  ist dreimal  in Abständen  von  minde-
stens  zwei  Wochen  in den  Gesellschaftsblättern  be-
kanntzumachen. 
(2) Hat  ein der Gesellschaft  bekannter  Gläubiger  in-
nerhalb  von  drei  Monaten  nach  der letzten  Bekannt-
machung  der  Aufforderung  seinen  Anspruch  nicht 
angemeldet,  ist ihm  eine  schriftliche  Aufforderung 
nach  den"  Vorschriften  seines  nationalen  Rechts  zuzu-
stellen. 
(3) Ansprüche,  welche  innerhalb  eines  Jahres  nach 
der letzten  Bekanntmachung  der Aufforderung  in den 
Gesellschaftsblättern  nicht  angemeldet  sind,  erlöschen. 
Hierauf  ist in der  letzten  Bekanntmachung  gemäß 
Absatz  1 und  in der  schriftlichen  Aufforderung  ge-
mäß Absatz  2 ausdrücklich  hinzuweisen. 
Artikel  256 
(1) Die  Abwickler  haben  der  Hauptversammlung 
jährlich  Rechnung  über  ihre  Abwicklung  zu legen. 
(2) Die  Vorschriften  der ersten  sieben  Abschnitte  des 
Titels  VI über  die  Rechnungslegung  sowie  Artikel 
218 über  die Entlastung  der Mitglieder  des Vorstands 
und des  Aufsichtsrats  und  Artikel  219  über  die Ver-
öffentlichung  finden  sinngemäß  Anwendung. 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/4! 
Artikel  257 
(1) Das  nach  der  Erfüllung  der  Verbindlichkeiten 
verbleibende  Vermögen  der  Gesellschaft  wird  unter 
die Aktionäre  nach  dem  Verhältnis  ihrer  Aktien-
nennbeträge  verteilt. 
(2) Kann  eine  Verbindlichkeit  zur  Zeit  nicht  erfüllt 
werden  oder  ist sie streitig,  darf  eine  Verteilung  des 
Vermögens  nur  vorgenommen  werden,  wenn  dem 
Gläubiger  Sicherheit  geleistet  wird  oder  wenn  bei 
einer  teilweisen  Verteilung  das  verbleibende  Vermö-
gen dem  Gläubiger  genügend  Sicherheit  bietet. 
Artikel  258 
(1) Eine  vollständige  oder  teilweise  Verteilung  des 
Vermögens  kann  nur  vorgenommen  werden,  wenn 
der Hauptversammlung  gemäß  Artikel  256  unter 
Beifügung  eines  nach  Ablauf  der  in Artikel  255  Ab-
satz 3 vorgeschriebenen  Jahresfrist  aufgestellten  Ver-
teilungsplans  Rechnung  gelegt  worden  ist und  seit  der 
Hinterlegung  der  Jahresunterlagen  einschließlich  des 
Verteilungsplans  beim  europäischen  Handelsregister 
drei Monate  verstrichen  sind,  ohne  daß  eine  Klage 
beim  Gericht  des  Sitzes  eingereicht  worden  ist.  Das 
gleiche  gilt,  wenn  eine  solche  Klage  vom  Gericht  ab-
gewiesen  worden  ist. 
(2) In Abweichung  von  Artikel  220  ist jeder  Inter-
essent  zu dieser  Klage  berechtigt,  soweit  sie sich  auf 
den Verteilungsplan  bezieht. 
Artikel  259 
(1) Ist die Abwicklung  durchgeführt,  haben  die  Ab-
wickler  die Beendigung  der  Abwicklung  unverzüglich 
beim  europäischen  Handelsregister  zur  Eintragung 
anzumelden  und  in den  Gesellschaftsblättern  be-
kanntzumachen. 
(2) Stellt  sich  nachträglich  heraus,  daß  weitere  Ab-
wicklungsmaßnahmen  nötig  sind,  hat  das  Gericht 
des Sitzes  auf  Antrag  eines  Aktionärs  oder  Gläubi-
gers die  bisherigen  Abwickler  neu  zu bestellen  oder 
andere  Abwickler  zu berufen. Artikel  260 
(1) Nach  der  Abwicklung  sind  die  Bücher  unc 
schriftlichen  Unterlagen  der  S.E.  beim  europäischei 
Handelsregister  zur  Aufbewahrung  für  zehn  Jahr 
zu hinterlegen. 
(2) Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf 
ten kann  den  Aktionären  und  den  Gläubigern  Ein 
sieht  in die  Bücher  und  schriftlichen  Unterlagen  ge 
statten. 
3. Abschnitt 
Konkurs  und  verwandte  Verfahren 
Artikel  261 
Die S.E.  unterliegt  jedem  zwischen  den  Mitglied 
Staaten  abzuschließenden  Übereinkorrimen  über  de: 
Konkurs,  Vergleiche  und  konkursähnliche  Verfahrer 
Artikel  262 
Für die  Anwendung  der  Vorschriften  über  die  Zu 
ständigkeit,  die  in jedem  zwischen  den  Mitglied 
Staaten  abzuschließenden  Ubereinkommen  über  de 
Konkurs,  Vergleiche  und  ähnliche  Verfahren  eni 
halten  sind,  ist der  Ort  der  tatsächlichen  Geschäfts 
führung  der S.E.  immer  ihr satzungsmäßiger  Sitz. 
Artikel  263 
(1) Der  Konkursverwalter  einer  S.E.  hat für die Ein 
tragung  der  Konkurseröffnung  in das  europäisch 
Handelsregister  Sorge  zu tragen,  bevor  diese  Ent 
Scheidung  in dem  Amtsblatt  der  Europäischen  Ge 
meinschaften  und  in den  Gesellsch'aftsblättern  veröl 
fentlicht  wird.  Die  Eintragung  im  Handelsregiste 
enthält  auch  die  Angaben,  die  in jedem  zwische 
den Mitgliedstaaten  abgeschlossenen  Übereinkomme 
über  Konkurs,  Vergleiche  und  ähnliche  Verfahre 
geregelt  werden. 
(2) Der  Konkursverwalter  hat  dem  europäische 
Handelsregister  ebenfalls  die in einem  solchen  Übei 
einkommen  aufgezählten  Entscheidungen  mitzuteiler 
TITEL  X 
UMWANDLUNG 
Artikel  264 
(1) Die  S.E.  kann  durch  einen  satzungsändernden  Be-
schluß  der  Hauptversammlung  in eine  Aktiengesell-
schaft  des  Rechts  eines  der  Mitgliedstaaten  umge-
wandelt  werden. (2) Die  Umwandlung  ist nur  gestattet,  wenn  dn 
Jahre  nach  der Gründung  verstrichen  sind. 
(3) Die  Umwandlung  erfolgt  in eine  Aktiengesel 
schaff  des  Rechts  desjenigen  Mitgliedstaats,  in der 
sich der  Ort  der  tatsächlichen  Geschäftsleitung  de 
S.E. befindet. 
Nr. C 124/50 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
Artikel  265 
Der Vorstand  hat  in einem  Bericht  zu begründen, 
weshalb  die Umwandlung  in eine  Aktiengesellschaft 
des Rechts  eines  Mitgliedstaats  vorgeschlagen  wird. 
Auf diesen  Bericht  findet  Artikel  242  Absatz  2 An-
wendung. 
Artikel  266 
(1) Der  Beschluß  zur  Umwandlung  ist vom  Vor-
stand  beim  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemein-
schaften  anzumelden. 
(2) Der  Anmeldung  sind  beizufügen: 
a) zwei  beglaubigte  Abschriften  der Niederschrift  der 
Hauptversammlung  und  dfer  in Artikel  94 und 
265 erwähnten  Anlagen,  soweit  diese  sich  auf 
den Beschluß  über  die Umwandlung  beziehen, 
b) der  beglaubigte  Wortlaut  der  durch  die  Haupt-
versammlung  beschlossenen  Neufassung  der Sat-
zung. 
(3) Der  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten prüft  die  Ordnungsmäßigkeit  der  Beschlußfas-
sung. 
(4) Entspricht  die  Beschlußfassung  den  Vorschriften 
dieses  Statuts  und  der  Satzung  der  S.E.,  sendet  der 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften  die in 
Absatz  2 erwähnten  Schriftstücke  an die S.E.  mit ei-
nem Bestätigungsvermerk  zurück,  daß  der  Beschluß 
ordnungsgemäß  zustandegekommen  ist. Artikel  267 
Die Gesellschaft  besteht  als S.E.  bis zu dem  Tage  fort, 
an dem  sie als Aktiengesellschaft  nationalen  Rechts 
Rechtspersönlichkeit  besitzt. 
Artikel  268 
(1) Hat  die Gesellschaft  als Aktiengesellschaft  natio-
nalen  Rechts  Rechtspersönlichkeit  erlangt,  übersen-
det sie unverzüglich  eine  der  in Artikel  266  Absatz 
2 a) erwähnten  Abschriften  sowie  eine  Abschrift  der 
nach  dem  jeweiligen  nationalen  Recht  für die Grün-
dung  von  Aktiengesellschaften  erforderlichen  Schrift-
stücke  und  Unterlagen,  einschließlich  des  Nachweises, 
der Veröffentlichung  in den  nationalen  Veröffentli-
chungsorganen,  an das  europäische  Handelsregister. 
(2) Das  europäische  Handelsregister  trägt  die  Um-
wandlung  ein und  veröffentlicht  sie im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  unter  Hinweis  auf  die 
nach  nationalem  Recht  erfolgten  Eintragungen,  Hin-
terlegungen  und  Bekanntmachungen,  soweit  sich 
diese  aus den  dem  europäischen  Handelsregister  über-
sandten  Schriftstücken  und  Unterlagen  ergeben. 
(3) Solange  die Umwandlung  der  Gesellschaft  nicht 
im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  ver-
öffentlicht  worden  ist, kann  sie gutgläubigen  Dritten 
nicht  entgegengehalten  werden. 
TITEL  XI 
FUSION 
1. Abschnitt 
Fusion  von  europäischen  Aktiengesellschaften 
Artikel  269 
(1) Eine  S.E.  kann  ohne  Abwicklung  eine  Fusion  mit 
einer  anderen  S.E.  durchführen 
a) durch  Bildung  einer  neuen  S.E.,  auf die  das  Ver-
mögen  der fusionierenden  Gesellschaften  als Gan-
zes gegen  Gewährung  von  Aktien  der  neuen 
S.E. übergeht; 
b) durch  Übertragung  des  Vermögens  der  übertra-
genden  S.E.  als Ganzes  auf  die  übernehmende 
S.E. gegen  Gewährung  von  Aktien  dieser  Gesell-
schaft. 
(2) Eine  S.E.  in Liquidation  kann  sich  an einer  Fusion 
durch  Neubildung  oder  durch  Aufnahme  einer  S.E. 
beteiligen,  solange  noch  nicht  mit  der  Verteilung des Vermögens  der S.E.  in Liquidation  unter  die Ak-
tionäre  begonnen  worden  ist. 
Artikel  270 
(1) Die  Fusion  durch  Neubildung  bedärf  eines  sat-
zungsändernden  Beschlussfes  der Hauptversammlung 
jeder  S.E. 
(2) Die  Vorschriften  des Titels  II 1. und  2. Abschnitt 
finden  Anwendung.  An die Stelle  der Gründungsprü-
fer treten  die Abschlußprüfer. 
Artikel  271 
(1) Die  Fusion  durch  Aufnahme  bedarf  eines  sat-
zungsändernden  Beschlusses  der  Hauptversammlung 
jeder  S.E. 
(2) Die  Vorschriften  des Titels  II 1. und  2. Abschnitt 
finden  sinngemäß  Anwendung,  soweit  dieser  und  der 
10.10.  70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/51 
folgende  Artikel  keine  abweichenden  Vorschriften 
enthalten.  An die Stelle  der Gründungsprüfer  treten 
die Abschlußprüfer. 
(3) Die  Fusion  durch  Aufnahme  ist von  der  über-
nehmenden  S.E.  beim  Gerichtshof  der  Europäischen 
Gemeinschaften  zur  Eintragung  in das  europäische 
Handelsregister  anzumelden. 
(4) Die  Eintragung  wird  in den  Gesellschaftsblättern 
der fusionierenden  Gesellschaften  veröffentlicht. 
(5) Am  Tage  der Bekanntmachung  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  erlischt  die  übertra-
gende  S.E.  Von  diesem  Tage  an haftet  die überneh-
mende  S.E.  an Stelle  der übertragenden  S.E. 
2. Abschnitt 
Fusion  einer  S.E.  mit  Aktiengesellschaften,  die nach 
dem Recht  eines  der Mitgliedstaaten  gegründet  sind gesellschaft  in Liquidation  können  sich  an einer  Fu-
sion durch  Neubildung  einer  S.E.  oder  an einer 
Fuison  durch  Aufnahme  einer  nach  dem  Recht  eines 
der Mitgliedstaaten  gegründeten  Aktiengesellschaft 
beteiligen,  solange  noch  nicht  mit  der Verteilung  des 
Vermögens  der Gesellschaft  in Liquidation  unter  ihre 
Aktionäre  begonnen  worden  ist. 
Artikel  273 
Auf die  Fusion  durch  Neubildung  finden  die  Vor-
schriften  des  Titels  II 1. und  2. Abschnitt  Anwen-
dung.  An die Stelle  der Gründungsprüfer  treten  für 
die S.E.  die Abschlußprüfer. 
Artikel  274 
(1) Auf  die Fusion  durch  Aufnahme  einer  nach  dem 
Recht  eines  der Mitgliedstaaten  gegründeten  Aktien-
gesellschaft  durch  eine  S.E.  ist Artikel  271  sinnge-
mäß anzuwenden. 
Artikel  272 
(1) Eine  S.E.  kann  ohne  Abwicklung  eine  Fusion  mit 
einer  nach  dem  Recht  eines  der  Mitgliedstaaten  ge-
gründeten  Aktiengesellschaft  durchführen 
a) durch  Bildung  einer  neuen  S.E.,  auf die das  Ver-
mögen  der fusionierenden  Gesellschaften  als Gan-
zes gegen  Gewährung  von  Aktien  der neuen  S.E. 
übergeht; 
b) durch  Übertragung  des  Vermögens  der  übertra-
genden  Gesellschaft  auf  die  übernehmende  S.E. 
gegen  Gewährung  von  Aktien  dieser  Gesellschaft. 
(2) Eine  S.E.  in Liquidation  oder  eine  nach  dem 
Recht  eines  der  Mitgliedstaaten  gegründete  Aktien-(2) Die  Fusion  ist von  der übernehmenden  S.E.  beim 
Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaften  zur 
Eintragung  in das  europäische  Handelsregister  anzu-
melden. 
(3) Die  Eintragung  wird  von  der  S.E.  in ihren  Ge-
sellschaftsblättern  veröffentlicht.  Die  übertragende 
Aktiengesellschaft  hat die  Fusion  in der  von  ihrem 
Gründungsrecht  für  die Bekanntmachung  einer  Auf-
lösung  vorgeschriebenen  Form  bekanntzumachen. 
(4) Am  Tage  der Bekanntmachung  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  erlischt  die  übertra-
gende  Aktiengesellschaft.  Von  diesem  Tage  an haftet 
die übernehmende  S.E.  an Stelle  der  übertragenden 
Aktiengesellschaft". 
TITEL  XII 
STEUERRECHT 
1. Abschnitt 
Gründung 
Artikel  275 
(1) Im  Fall  der  Gründung  einer  Holding-S.E.  im 
Sinn von  Artikel  2 und  3 durch  Aktiengesellschaften, 
die nach  dem  Recht  der  Mitgliedstaaten  gegründet 
worden  sind  oder  durch  europäische  Aktiengesell-schaften,  unterliegt  die  Aushändigung  von  Aktien 
der Holding-S.E.  an die  Aktionäre  der  Gründerge-
sellschaften  im Austausch  gegen  Aktien  dieser  Ge-
sellschaften  keiner  Steuer. 
(2) Sind  diese  Aktien  Vermögensbestandteil  eines  Un-
ternehmens,  können  die  Mitgliedstaaten  von  dieser 
Regel  abweichen,  falls  das  Unternehmen  die Aktien 
der Holding-S.E.  in seiner  Steuerbilanz  nicht  zum 
gleichen  Wert  ansetzt,  mit  dem  die  Aktien  der  Ak-
tiengesellschaft  oder  der  europäischen  Aktiengesell-
schaften  angesetzt  waren. 
Nr. C 124/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.  70 
2. Abschnitt 
Steuerlicher  Wohnsitz 
Artikel  276 
(1) Steuerlich  gilt  die  S.E.  als in dem  Mitgliedstaat 
ansässig,  in dem  sich  der  Ort  ihrer  tatsächlichen 
Geschäftsleitung  befindet. 
(2) Wenn  eine  zuständige  Behörde  eines  Mitglied-
staats  dies  für erforderlich  hält  oder  wenn  sie durch 
eine S.E.  damit  befaßt  wird,  ist ein Verfahren  zwi-
schen  den  beteiligten  Mitgliedstaaten  einzuleiten,  um 
die bei der  Anwendung  von  Absatz  1 dieses  Artikels 
entstandenen  Schwierigkeiten  oder  Zweifel  zu besei-
tigen. 
(3) Die  zuständigen  Behörden  der  beteiligten  Mit-
gliedstaaten  können  zur  Herbeiführung  einer  Eini-
gung  im Sinn  von  Absatz  2 unmittelbar  untereinan-
der verkehren.  Die  am  Verfahren  beteiligte  oder 
durch'  das  Verfahren  betroffene  Gesellschaft  oder 
ihr Vertreter  muß  auf Antrag  gehört  werden. 
(4) Kann  eine  Verständigung  nach  Absatz  2 und  3 
nicht  erzielt  werden,  kann  jeder  der  beteiligten  Staa-
ten den  Gerichtshof  der  Europäischen  Gemeinschaf-
ten anrufen,  dessen  Entscheidung  endgültig  ist.  Die 
S.E. kann  dem  Verfahren  beitreten. 
(5) Solange  die  oben  vorgesehenen  Verfahren  nicht 
zu einer  endgültigen  Festlegung  des  Ortes  der  tat-
sächlichen  Geschäftsleitung  geführt  haben,  wird  der 
S.E. auf Antrag  ein Steueraufschub  gewährt. 
Artikel  277 
Verlegt  eine  S.E.,  die  seit  mindestens  fünf  Jahren 
ihren  steuerlichen  Sitz  in einem  Mitgliedstaat  hat, 
den Ort  ihrer  tatsächlichen  Geschäftsleitung  in einen 
anderen  Mitgliedstaat,  hat der Staat,  in dem  sich  die-
ser Sitz  vor der Verlegung  befand, 
a) von  jeder  Besteuerung  der  Wertsteigerung  bei 
Vermögensgegenständen  der  S.E.  abzusehen.  Hier-
unter  sind  die Beträge  zu verstehen,  die dem  Un-
terschied  zwischen  dem  tatsächlichen  Wert  dieser 
Gegenstände  und  ihrem  in der  Steuerbilanz  der 
S.E. ausgewiesenen  Wert  entsprechen,  soweit  diese 
Vermögensgegenstände  buchungstechnisch  einer 
in diesem  Staat  belegenen  Betriebsstätte  der  S.E. 
zugerechnet  werden,  ohne  eine  wertmäßige  Ände-
rung  zu erfahren,  und  soweit  sie zur Bildung  des 
steuerpflichtigen  Einkommens  dieser  Betriebsstätte 
beitragen; 
b) es der  genannten  Betriebsstätte  zu gestatten,  die 
von der  S.E.  in diesem  Staat  unter  teilweiser 
oder  völliger  Steuerbefreiung  gebildeten  Rück-
stellungen  oder  Rücklagen  entsprechend  den  Vor-schriften  des allgemein  Rechts  steuerfrei  zu über-
nehmen  oder  zu behalten; 
c) es dieser  Betriebsstätte  zu ermöglichen,  entspre-
chend  den  Vorschriften  des  allgemeinen  Rechts 
die in diesem  Staat  aus  steuerlicher  Sicht  noch 
nicht  abgegoltenen  Verluste  der  S.E.  zu überneh-
men und  abzuschreiben; 
d) vom  Zeitpunkt  der  Verlegung  an darauf  zu ver-
zichten,  die außerhalb  seines  Hoheitsgebiets  aus-
geübten  Tätigkeiten  aus  steuerlicher  Sicht  mit  den 
Tätigkeiten  verbindet,  die  sie in dem  Staat  aus-
übt, in den  sie den  Ort  ihrer  tatsächlichen  Ge-
schäftsleitung  verlegt  hat.  Wird  eine  solche  Ver-
bindung  hergestellt,  finden  die  Bestimmungen 
unter  den  Buchstaben  b) und  c) keine  Anwen-
dung,  wenn  sich  die  darin  genannten  Rückstel-
lungen,  Rücklagen  oder  Verluste  auf  Tätigkeiten 
beziehen,  die  außerhalb  des  Hoheitsgebiets  des 
Staates  ausgeübt  werden,  in dem  sich  der Ort  der 
tatsächlichen  Geschäftsleitung  vor  seiner  Verle-
gung  befand. 
3. Abschnitt 
Betriebsstätten  und  Tochtergesellschaften 
Artikel  278 
(1) Wenn  eine  S.E.,  die  ihren  steuerlichen  Sitz  in 
einem  Mitgliedstaat  hat,  eine  Betriebsstätte  in einem 
anderen  Mitgliedstaat  besitzt,  steht  das  Recht  der 
Besteuerung  der  Gewinne  dieser  Betriebsstätte  aus-
schließlich  diesem  anderen  Mitgliedstaat  zu. 
(2) Wenn  innerhalb  eines  Besteuerungszeitraums  die 
Gesamtsumme  der  Ergebnisse  von  Betriebsstätten  ei-
ner S.E.,  die in einem  Staat  belegen  ist, einen  Verlust 
ausweist,  so kann  dieser  von  Gewinnen  der  S.E.  ab-
gezogen  werden,  die in dem  Staat  zu versteuern  sind, 
in dem  die Gesellschaft  steuerlich  ansässig  ist. 
(3) Die  späteren  Gewinne  dieser  Betriebsstätten  bil-
den in Höhe  des  nach  den  Bestimmiingen  des  Ab-
satzes  2 abzugsfähigen  Verlustes  ein steuerpflichtiges 
Einkommen  der  S.E.  in dem  Staat,  in dem  sie steuer-
lich ansässig  ist. 
(4) Der  nach  Absatz  2 abzugsfähige  Verlust  und  die 
nach  Absatz  3 steuerpflichtigen  Gewinne  werden 
nach  den  Rechtsvorschriften  des  Staates  ermittelt,  in 
dem die  Betriebsstätte  oder  die  Betriebsstätten  bele-
gen sind. 
Artikel  279 
Die Modalitäten  der  Besteuerung  einer  Betriebsstätte, 
die eine  steuerlich  in einem  Mitgliedstaat  ansässige 
S.E. in einem  anderen  Mitgliedstaat  unterhält,  dürfen 
für diese  Betriebsstätte  keine  schwerere  Steuerbela-
10.10.70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/53 
stung  ergeben  als eine  steuerlich  in diesem  Staat  an-
sässige  Gesellschaft  zu tragen  hätte,  die  die  gleiche 
Tätigkeit  ausübt. 
Artikel  280 
(1) Der  Ausdruck  „Betriebsstätte"  bedeutet  eine 
feste  Geschäftseinrichtung,  in der  die  Tätigkeit  einer 
S.E. ganz  oder  teilweise  ausgeübt  wird. 
(2) Der  Ausdruck  „Betriebsstätte"  umfaßt  insbeson-
dere: 
a) einen  Ort  der Leitung, 
b) eine  Zweigniederlassung, 
c) eine  Geschäftsstelle, 
d) eine  Fabrikationsstätte, 
e) eine  Werkstätte, 
f) ein  Bergwerk,  einen  Steinbruch  oder  eine  andere 
Stätte  der Ausbeutung  von  Bodefischätzen, 
g) eine  Bauausführung  oder  Montage,  deren  Dauer 
zwölf  Monate  überschreitet. 
(3) Als  Betriebsstätten  gelten  nicht  die folgenden  zu 
a) bis  e) angegebenen  Einrichtungen  und  Bestände, 
wobei  es gleichgültig  ist,  ob diese  Voraussetzungen 
einzeln  oder  gemeinsam  gegeben  sind: 
a) Einrichtungen,  die  ausschließlich  zur  Lagerung, 
Ausstellung  oder  Auslieferung  von  Gütern  oder 
Waren  einer  Gesellschaft  benutzt  werden; 
b) Bestände  von  Gütern  oder  Waren  einer  Gesell-
schaft,  die  ausschließlich  zur  Lagerung,  Ausstel-
lung  oder  Auslieferung  unterhalten  werden; 
c) Bestände  von  Gütern  oder  Waren  einer  Gesell-
schaft,  die  ausschließlich  zu dem  Zweck  unter-
halten  werden,  durch  eine  andere  Gesellschaft 
verarbeitet  zu werden; 
d) eine  feste  Geschäftseinrichtung,  die ausschließlich 
zu dem  Zweck  unterhalten  wird,  für eine  Gesell-
schaft  Güter  oder  Waren  einzukaufen  oder  In-
formationen  zu beschaffen; 
e) eine  feste  Geschäftseinrichtung,  die ausschließlich 
zu dem  Zweck  unterhalten  wird,  für eine  Gesell-
schaft  zu werben,  Informationen  zu erteilen,  wis-
senschaftliche  Forschung  zu betreiben  oder  ähn-
liche  Tätigkeiten  auszuüben,  die  vorbereitender 
Art sind  oder  eine  Hilfstätigkeit  darstellen. 
(4) Ist eine  Person  — mit  Ausnahme  eines  unab-
hängigen  Vertreters  im Sinne  des  Absatzes  5 — in 
einem  Mitgliedstaat  für eine  Gesellschaft  eines  ande-
ren Mitgliedstaats  tätig,  so gilt  eine  in dem  erstge-
nannten  Staat  belegene  Betriebsstätte  als  gegeben, wenn  die  Persqn  eine  Vollmacht  besitzt,  im Namen 
der Gesellschaft  Verträge  abzuschließen,  und  die Voll-
macht  in diesem  Staat  gewöhnlich  ausübt,  es sei 
denn,  daß  sich  ihre  Tätigkeit  auf  den  Einkauf  von 
Gütern  oder  Waren  für  die Gesellschaft  beschränkt. 
(5) Eine  Gesellschaft  eines  Mitgliedstaats  wird  nicht 
schon  deshalb  so behandelt,  als  habe  sie  eine  Be-
triebsstätte  in dem  anderen  Mitgliedstaat,  weil  sie 
dort ihre  Tätigkeit  durch  einen  Makler,  Kommis-
sionär  oder  einen  anderen  unabhängigen  Vertreter 
ausübt,  sofern  diese  Personen  im Rahmen  ihrer  or-
dentlichen  Geschäftstätigkeit  handeln. 
(6) Allein  dadurch,  daß  eine  Gesellschaft  eines  Mit-
gliedstaats  eine  Gesellschaft  beherrscht  oder  von  ei-
ner Gesellschaft  beherrscht  wird,  die  in dem  ande-
ren Mitgliedstaat  ansässig  ist oder  dort  (entweder 
durch  eine  Betriebsstätte  oder  in anderer  Weise)  ihre 
Tätigkeit  ausübt,  wird  eine  der  beiden  Gesellschaf-
ten nicht  zur Betriebsstätte  der anderen. 
Artikel  28i 
(1) Besitzt  eiiie  S.E.  eine  Beteiligung  von  mindestens 
50 % an einer  anderen,  der  Körperschaftsteuer  .un-
terliegenden  Gesellschaft  und  weist  das  Betriebser-
gebnis  dieser  anderen  Gesellschaft  für einen  Veranla-
gungszeitraum  einen  Verlust  auf,  kann  dieser  Verlust 
entsprechend  der  Kapitalbeteiligung  von  den  steuer-
lichen  Gewinnen  der  S.E.  in dem  Staat  abgezogen 
werden,  in dem  sie steuerlich  ansässig  ist. 
(2) Der  Abzug  nach  Absatz  1 ist endgültig,  wenn  der 
Verlust  nach  dem  Recht,  das  auf die  Gesellschaft,  an 
deren  Kapital  die  Beteiligung  besteht,  anwendbar 
ist, nicht  auf  andere  Veranlagungszeiträume  vorge-
tragen  werden  kann.  Andernfalls  bilden  die  späte-
ren Gewinne  der  Gesellschaft,  an der  die  S.E.  betei-
ligt ist,  in Höhe  des  abzugsfähigen  Verlustes  und 
entsprechend  der  Kapitalbeteiligung  im  Zeitpunkt 
der Erzielung  dieser  Gewinne  ein  steuerpflichtiges 
Einkommen  der  S.E.  in dem  Staat,  in dem  sie steuer-
lich ansässig  ist. 
(3) Sobald  die Beteiligung  nicht  mehr  50 °/o erreicht, 
muß  der  gesamte  innerhalb  von  fünf  Jahren  von  den 
Gewinnen  einer  S.E.  nach  Absatz  1 abgezogene  Ver-
lust ungeachtet  der  Vorschriften  von  Absatz  2 wie-
der in den  steuerpflichtigen  Gewinn  dieser  S.E.  ein-
bezogen  werden. 
(4) Handelt  es sich  bei  der  in Absatz  1 genannten 
Beteiligung  um  eine  Kapitalbeteiligung  an einer  Ge-
sellschaft,  die ihren  Sitz  in einem  Mitgliedstaat  hat, 
so werden  der  nach  Absatz  1 abzugsfähige  Verlust 
und die  nach  Absatz  2 steuerpflichtigen  Gewinne 
nach  den  Rechtsvorschriften  dieses  Mitgliedstaats  er-
mittelt. 
Nr. C 124/54 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 10.10.70 
TITEL  XIII 
STRAFRECHT 
Artikel  282 
(1) Die  Mitgliedstaaten  sind  verpflichtet,  in ihre  Ge-
setzgebungen  Strafbestimmungen  aufzunehmen,  um 
die in der  Anlage  aufgeführten  Verhaltensweisen  zu 
ahnden. (2) Die  nationalen  strafrechtlichen  Sondervorschrif-
ten bei Verstößen  gegen  das Aktienrecht  gelten  nicht 
für die Verletzung  von  Vorschriften  dieses  Statuts. 
TITEL  XIV 
SCHLUSSVORSCHRIFTEN 
Artikel  283 
Die Mitgliedstaaten  treffen  die nach  Artikel  282  er-
forderlichen  Maßnahmen  innerhalb  einer  Frist  von 
sechs  Monaten  nach  Erlaß  dieser  Verordnung. Artikel  284 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbind-
lich und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat. 
Sie tritt  sechs  Monate  nach  ihrer  Bekanntmachung  im 
Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften  in Kraft. 
10.10.  70 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 124/55  ^ 
ANHANG 
zur Verordnung  (EWG)  des Rates  über  das Statut  für europäische  Aktiengesellschaften 
Unter  Strafdrohung  zu stellen  ist: 
I. wer  als Mitglied  des Vorstands  oder  des  Aufsichtsrats  oder  eines  sonstigen  leitenden  Or-
gans  einer  Gründungsgesellschaft  in dem  Gründungsbericht  oder  seinen  Anlagen  über 
— die Höhe  des Kapitals  sowie  den  Nennwert  und  die Anzahl  der Aktien, 
— die Bewertung  der Sacheinlagen  und  deren  Herkunft, 
— die Ausgaben,  die im Zusammenhang  mit der Gründung  gemacht  wurden, 
— Vorrechte  und  Vorteile,  die Personen  gewährt  wurden,  die an der  Gründung  beteiligt 
waren, 
vorsätzlich  falsche  Angaben  macht  oder  erhebliche  Umstände  verschweigt; 
II. wer  als Mitglied  des  Vorstands  oder  des  Aufsichtsrats  einer  S.E.  zum  Zweck  der  Eintra-
gung  einer  Erhöhung  oder  einer  Herabsetzung  des  Kapitals  der  S.E.  vorsätzlich  falsche 
Angaben  macht  oder  erhebliche  Umstände  verschweigt; 
III. wer  vorsätzlich  Aktien  ausgibt,  bevor  auf sie der Nennbetrag  voll  geleistet  ist; 
IV. wer  vorsätzlich  zur  Ausübung  des  Stimmrechts  in einer  Hauptversammlung  Aktien  eines 
anderen  benutzt,  die er sich  zu diesem  Zweck  durch  Gewähren  oder  Versprechen  beson-
derer  Vorteile  verschafft  hat,  oder  wer  einem  anderen  Aktien  zu dem  bezeichneten  Zweck 
gegen  Gewähren  oder  Versprechen  besonderer  Vorteile  überläßt; 
V. wer  als Mitglied  des  Vorstands  oder  des  Aufsichtsrats  in dem  Jahresabschluß  oder  Kon-
zernabschluß  oder  Teilkonzernabschluß  oder  in dem  Lagebericht  oder  Konzernlagebericht 
oder  Teilkonzernbericht  vorsätzlich  falsche  Angaben  macht  oder  erhebliche  Umstände  ver-
schweigt; 
VI. wer  als Mitglied  des  Vorstands  oder  des  Aufsichtsrats  durch  vorsätzliches  Handeln  oder 
Unterlassen  bewirkt,  daß  falsche  oder  unvollständige  Angaben  dem  Prüfungsbericht  zu-
grunde  gelegt  werden; 
VII. wer  als Prüfer  vorsätzlich  einen  falschen  oder  einen  unvollständigen  Prüfungsbericht  er-
stellt;  • 
VIII.  wer  es vorsätzlich  unterläßt,  die Förmlichkeiten  zu erfüllen,  die Abänderungen  zu veran-
lassen  oder  die Erklärungen  abzugeben,  die ihm  nach  Artikel  82 des Statuts  obliegen.