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31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.
17. Organisierte Kriminalität
B5-0506/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsplan des Rates „Prävention und Bekämp-
fung der organisierten Kriminalität ,dash Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des
neuen Jahrtausends“
Das Europäische Parlament,
Tdash in Kenntnis des Aktionsplans des Rates „Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität Tdash
Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends“(1),
Tdash unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags, insbesondere Artikel 29,
Tdash unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere vom 15.
und 16. Oktober 1999, insbesondere die Punkte 41 bis 62,
Tdash unter Hinweis auf den Entwurf der Kommission eines „Scoreboards“, mit dessen Hilfe die Fortschritte
bei der Durchführung der für die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und desRechts erforderlichen Maßnahmen aufgezeigt werden, sofern sich diese auf den unionsweiten Kampfgegen Kriminalität beziehen,
A. in dem Bewusstsein, dass die organisierte Kriminalität innerhalb der Europäischen Union in Laufe des
letzten Jahrzehnts beträchtlich zugenommen hat und vor allem im Bereich von Cybercrime, Terroris-mus, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, Kinderpornographie, Geldwäsche sowie Bestechung undBetrug akuter Handlungsbedarf besteht, und in der Erwägung, dass die Europäische Union eine ein-heitliche Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität festlegen muss, die diese Bereicheumfasst,
B. in der Erwägung, dass der EU-Vertrag in seinem Titel VI richtigerweise die Bekämpfung der organisier-
ten und nicht organisierten Kriminalität als wesentliche Voraussetzung für den schrittweisen Aufbaueines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nennt,
C. in der Erwägung, dass für den Bereich des Titels VI des EU-Vertrags in der Fassung des Vertrags von
Amsterdam eine Konsultationspflicht zwar ausdrücklich nur für die Erlassung bestimmter Rechtsakte
vorgesehen ist (Artikel 39 Absatz 1), in Artikel K.6 Absatz 2 EUV in der Fassung des Vertrags von
Maastricht aber die Konsultation des Parlaments „zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit“ im Rah-men der „Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“ verpflichtend vorgesehen war unddass eine der Grundideen hinter dem Vertrag von Amsterdam die Stärkung der Position des Parla-ments war,
D. in dem Bewusstsein, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein zentrales Anliegen der
europäischen Bürger darstellt, da die organisierte Kriminalität ihre bedeutenden wirtschaftlichen Mög-lichkeiten dazu benützen kann, Politk, Polizei und Wirtschaft eines Staates zu durchsetzen und damit
die gesamte Gesellschaft zu unterminieren,
E. in dem Bewusstsein, dass in einigen Drittstaaten die organisierte Kriminalität bereits Bereiche der
öffentlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und der Finanzen durchsetzt hat, was die Mitgliedstaatenzu größerer Wachsamkeit und Konsequenz in den mit diesen Staaten aufzubauenden oder bereitsbestehenden politischen, kommerziellen und wirtschaftlichen Beziehungen verpflichtet,
(1) ABl. C 124 vom 3.5.2000, 1.17.5.2001 DE C 146/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
F. in Anbetracht der Tatsache, dass eine Unterwanderung der Gesellschaft durch das organisierte Verbre-
chen eine konkrete Gefahr für grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit derJustiz oder die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung darstellt, die Europäische Union sich aber gemäß Arti-kel 6 Absatz 1 EUV den Grundsätzen „der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechteund Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ verschrieben hat und somit eine rechtliche undmoralische Verpflichtung für die Europäische Union besteht, zur Bekämpfung der organisierten Krimi-nalität beizutragen,
G. in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität von der bisherigen Politik der Gemeinschaft der
Verwirklichung der Grundfreiheiten und der Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Europäi-schen Union profitiert und dass alle erdenklichen Anstrengungen zur Sicherstellung einer weitergehen-den Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden unternommen werden müssen, um die
Verbreitung aller Formen der organisierten Kriminalität und die Bedrohung, die diese für die Gesell-
schaft und die Gemeinschaft insgesamt darstellt, zu bekämpfen,
H. in der Sorge, dass kriminelle Organisationen, die in der Regel grenzüberschreitend agieren, sich durch
eine entsprechend hohe Mobilität die Beschränkung der Kompetenzen der Behörden auf ihr jeweiligesStaatsgebiet zunutze machen und überdies von der Verschiedenartigkeit der Verwaltungs- und Straf-rechtssysteme profitieren, indem sie sich ihren „Bedürfnissen“ entsprechend niederlassen,
I. in der Erwägung, dass zwischen den nationalen Strafverfolgungssystemen Unterschiede bestehen und
die Mitgliedstaaten deshalb intensiver zusammenarbeiten müssen, um Bereiche festzulegen, in denendie nationalen Strafverfolgungssysteme stärker angeglichen werden können, um eine wirksame Straf-verfolgung der über die Grenzen hinweg operierenden Verbrecher und kriminellen Organisationensicherzustellen,
J. in der Überzeugung, dass vor allem das Risiko, entdeckt zu werden, von der Begehung der Straftaten
abhält, wirksame Bekämpfung daher gleichzeitig einen starken Präventionseffekt aufweist, dass aberunabhängig davon neben der Strafverfolgung die Vorbeugung eine größere Rolle in der europäischen
Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität spielen muss,
K. in der Erwägung, dass die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
einer erfolgreichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf und diese nur dann gelingenkann, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vorgehen und bereit sind, natio-nale Interessen dann hintanzustellen, wenn gemeinsame Maßnahmen Erfolg versprechender erschei-nen,
L. in der Erwägung, dass es im Kampf gegen das organisierte Verbrechen von wesentlicher Bedeutung ist,
dass die Zusammenarbeit mit Behörden in Drittstaaten auf- bzw. ausgebaut wird und Informationenausgetauscht werden, die zur erfolgreichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens, das weltweitüber internationale Grenzen hinweg operiert, beitragen können,
M. in der Erwägung, dass es deshalb einer gemeinsamen Strategie bedarf, die längerfristig angelegt ist, die
nicht nur Zielsetzungen, sondern auch Umsetzungsfristen enthält und gleichzeitig Prioritäten vorgibt,
N. in dem Bewusstsein, dass sich ein solcher Aktionsplan bei der Formulierung von Zielsetzungen nicht
an Wunschvorstellungen orientieren kann, sondern die Frage der Machbarkeit im Auge behalten muss,
O. in der Überzeugung, dass aber auch politisch sehr heikle Themen unverzüglich in Angriff genommen
werden müssen, da ein Aufschieben keinerlei Grund zur Hoffnung auf Verbesserung in sich birgt,
P. in der Erwägung, dass die neuesten technologischen Erfindungen den Umfang und die Möglichkeit der
Einflussnahme der organisierten Kriminalität auf die Gesellschaft erhöht haben und dass in diesemZusammenhang den illegalen EDV-Praktiken und der missbräuchlichen Nutzung des Internet eineimmer größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss,
Q. angesichts der schwerwiegenden Straftaten auf dem Gebiet der Pädophilie im Zusammenhang mit und
über Internet,
Mangelnde Konsultation des Europäischen Parlaments zu strategischen Papieren
1. bekräftigt die Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität auf Unionsebene zu bekämpfen unter
Gewährleistung der vollen Wahrung der Grundfreiheiten, der Persönlichkeitsrechte und der Verfahrensga-rantien, namentlich der Rechte der Verteidigung und des Schutzes der Privatsphäre;
2. begrüßt daher grundsätzlich das Erarbeiten eines neuen Aktionsplans, der eine Strategie der Europäi-
schen Union im Bereich der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität für den Beginn desneuen Jahrtausends vorsieht und damit ein gemeinsames Vorgehen garantiert;C 146/114 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
3. weist aber darauf hin, dass im Vertrag von Maastricht eine Pflicht der Konsultation des Europäischen
Parlaments „zu den wichtigsten Aspekten der Tätigkeit“ in den Bereichen Justiz und Inneres vorgesehenwar;
4. betont, dass der Vertrag von Amsterdam u.a. darauf abzielte, dem Mangel an demokratischer Legiti-
mation von EU-Rechtsakten entgegenzutreten, ein Rückschritt in den Rechten des Parlaments daher demGeist des Vertrags von Amsterdam widerspräche;
5. wendet sich daher entschieden gegen die Haltung des Rates, die zu signalisieren scheint, dass er das
Informieren des Parlaments über Arbeiten an strategischen Papieren als reinen Akt der Courtoisie betrach-
tet und somit eine Konsultation des Parlaments als unnötig empfindet;
6. fordert den Rat auf, es in Hinkunft zu allen strategischen Papieren zu konsultieren, was bedeutet, dass
der Rat die Stellungnahme des Parlaments nicht nur abwartet, sondern sie auch zur Kenntnis nimmt undsich mit ihr auseinandersetzt;
Der Inhalt des Aktionsplans
7. stellt fest, dass sich die Höhe der den einzelnen Empfehlungen eingeräumten Prioritäten im Aktions-
plan nicht stets nach der Dringlichkeit der Ziele richtet, sondern oftmals nach ihrer Realisierbarkeit;
8. betont, daß Maßnahmen zur Erreichung vordringlicher Ziele höchste Priorität eingeräumt werden
müßte, wie beispielsweise das Aufspüren, Einfrieren, Sperren, Einziehen von Erträgen aus strafbaren Hand-
lungen und Geldwäsche oder anderen Gewinnen aus illegalen Tätigkeiten, da das Ziel der kriminellen
Organisationen die widerrechtliche Anhäufung von Geld ist und ihre Stärke gerade in der Verfügbarkeitenormer wirtschaftlicher und finanzieller Mittel liegt;
9. fürchtet, dass die Seriosität der Arbeiten in Zweifel gezogen werden könnte, wenn festgestellt wird,
dass dem Aktionsplan zufolge diesem eine Prioritätenskala von 1 bis 5 zugrunde liegen soll, keinem der
Punkte aber die Priorität 5 und nur einer Empfehlung die Priorität 4 eingeräumt wird;
10. fordert den Rat daher auf, die Prioritätensetzung in ihrer Gesamtheit neu zu überdenken;
Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zur Kriminalitätsprävention
11. begrüßt die Entscheidung des portugiesischen Vorsitzes, durch die Abhaltung einer hochrangigen
Konferenz zur Kriminalitätsprävention die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Themas hervorzuheben;
12. fordert ferner den Rat auf, die Methode zur gegenseitigen Auswertung effizient anzuwenden und
dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und den Bürgern der Union die Ergebnisse mit-zuteilen, damit eine bessere Transparenz der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfungder organisierten Kriminalität zustande kommt;
13. beglückwünscht den Vorsitz zur Erstellung der Schlussfolgerungen zur Kriminalitätsvorbeugung auf
dieser Konferenz, die einen Teil der Forderungen aus dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte derBürger, Justiz und innere Angelegenheiten beinhalten;
14. ersucht den Rat, folgende Punkte noch zu berücksichtigen:
Tdash Mitgliedstaaten und Kommission sollen ersucht werden, im Zuge der Rechtsgebung darauf hinzuwir-
ken, dass das Begehen einer Straftat erschwert wird und mit einem höheren Risiko für den Straftäterverbunden ist und die Vorteile, die der Straftäter aus der Tat zieht, beseitigt werden;
Tdash alle Teile der Gesellschaft müssen mobilisiert werden, um die Nachfrage nach illegalen Gütern und
Dienstleistungen zu verringern, da auch dies zur Senkung der Kriminalitätsrate beiträgt;
Tdash Industrie und Behörden müssen ermuntert werden, Maßnahmen der „technischen Prävention“ zu rea-
lisieren; die Kommission sollte überprüfen, inwieweit durch den gezielten Einsatz technischer Hilfsmit-tel wie z.B. elektronischer Wegfahrsperren für Autos, besondere Sicherheitsstandards von Kreditkartenund Ähnliches, Kriminelle von der Tatbegehung abgeschreckt werden können;
Tdash Kommission und Rat sollen dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für einen Rechtsakt unter-
breiten, der sicherstellt, dass bei allen legistischen Entscheidungsprozessen auf nationaler sowie EU-Ebene deren Auswirkungen auf die Kriminalität beurteilt werden;17.5.2001 DE C 146/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000
Tdash unter den Maßnahmen zur Verhütung von Verbrechen sollten politische Maßnahmen zur Verbesse-
rung schlechter Lebensbedingungen und zur Verringerung der sozialen Ausgrenzung besonders geför-dert werden, da diese in der Strategie der Europäischen Union als Faktoren anerkannt werden, die zuKriminalität führen;
Tdash zur Vermeidung einer weiteren Verbreitung der Drogenabhängigkeit und somit zu einer besseren Vor-
beugung gegen jede Art von damit verbundenen kriminellen Handlungen Tdash namentlich Eigentumsver-gehen Tdash sind ernsthafte Politiken zur Schadensbegrenzung zu fördern;
Tdash Rat und Kommission sollten sich verpflichten, die Kriminalität über das Internet zu bekämpfen, unter
besonderer Berücksichtigung der Sites, die Gewalt gegen Minderjährige enthalten und die Pädophilieverbreiten;
15. erwartet, dass die Schlussfolgerungen in ein konkretes Aktionsprogramm mit präzisen Verantwort-
lichkeiten und Fristsetzungen auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention münden, umso mehr, als in Kapi-tel 2.3 des Aktionsplanes zur organisierten Kriminalität, das der Verstärkung der Prävention gewidmet ist,in der Analyse zahlreiche sinnvolle Überlegungen zum Thema Prävention angestellt wurden, diese jedochnicht in entsprechenden Empfehlungen Niederschlag gefunden haben;
16. ersucht den Rat, es über weitere Arbeiten auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention zu informie-
ren und vor der Annahme diesbezüglicher strategischer Papiere zu konsultieren;
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17. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 146/116 DE 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 21. September 2000