7. 5. 90 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 112/13 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des Rates  über  das 
gemeinschaftliche  Versand  verfahren  (*) 
(90/C  112/04) 
Der Rat  beschloß  am 16. November  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Arti-
kel 100a  des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie,  Handel,  Handwerk 
und Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 9. Februar  1990  an. Berichterstatter  war 
Herr  Broicher. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  274.  Plenartagung  (Sitzung  vom  28. Februar  1990) 
mehrheitlich  bei 1 Stimmenthaltung  folgende  Stellungnahme. 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  WSA  begrüßt  die Bemühungen  der Kommis-
sion um: 
— eine  Kodifizierung  der mehrfach  geänderten  Vor-
schriften  für das gemeinschaftliche  Versandverfah-
ren, und 
— ihre  Anpassung  an die  veränderten  Binnenmarkt-
verhältnisse  ab 1993. 
1.2. Während  den  Regelungen  für  das  externe  ge-
meinschaftliche  Versandverfahren  (Tl-Verfahren),  das 
für alle  Nichtgemeinschaftswaren  gilt,  voll  zugestimmt 
werden  kann,  hält  der Ausschuß  für das interne  gemein-
schaftliche  Versandverfahren  (T2-Verfahren),  das  für 
Gemeinschaftswaren  gilt,  noch  Änderungen  für  not-
wendig,  u. a. auch  deshalb,  um dem  Binnenmarktkon-
zept noch  stärker  Rechnung  zu tragen. 
2. Besondere  Bemerkungen 
Der Ausschuß  empfiehlt  deshalb,  die enumerative  Auf-
zählung  in Artikel  1 Absatz  3. 
2.1. Zu  Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  c) 
2.1.1.  Im  Gegensatz  zu Artikel  1 Absatz  3 Buchstaben 
a) und  b) sieht  Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  c) die 
Anwendung  des  T2-Verfahrens  auch  für  solche  Fälle 
vor, 
— denen  andere  als  zollrechtliche  Überlegungen 
zugrunde  liegen,  und 
— für  die es z. Z. noch  keine  Gemeinschaftsvorschrif-
ten gibt. 
(') ABl.  Nr.  C 307  vom  6. 12. 1989,  S. 5. 2.1.2.  Der  Ausschuß  hält  es mit  dem  Binnenmarkt-
konzept  für unvereinbar,  den  innergemeinschaftlichen 
Warenverkehr  mit  Gemeinschafts  waren  außer  den  in 
Artikel  1 Absatz  3 Buchstaben  a) und  b) genannten 
Gründen  weiterhin  einem  Zollverfahren  zu unterwer-
fen. Er fühlt  sich  in dieser  Auffassung  durch  die eigene 
Einlassung  der Kommission  in Ziffer  3 der Entwurfs-
begründung  bestärkt,  wonach  ein  solcher  Warenver-
kehr  künftig  ohne  Zollförmlichkeiten  und  -kontrollen 
abzuwickeln  ist. 
2.1.3.  Soweit  für die direkte  Beförderung  von Waren 
mit Gemeinschaftsstatus  zwischen  zwei  oder  mehreren 
Mitgliedstaaten  ab 1993  noch  andere  Kontrollen  erfor-
derlich  sein  sollten,  müssen  hierfür  Lösungen  außerhalb 
des Zollrechts  gefunden  werden.  Dies  schließt  nicht 
aus, daß  die  Inhalte  der  Vorschriften  über  das  T^-
Verfahren  für entsprechend  anwendbar  erklärt  werden 
und ein  dem  T2-Verfahren  adäquates  Verfahren  ge-
wählt  wird.  Ob  und  in welchem  Umfang  eine  solche 
Notwendigkeit  .besteht,  um Risiken  abzudecken,  wird 
sich erst  zeigen,  wenn  der EG-Gesetzgeber  für den  Bin-
nenmarkt  eine  abschließende  Regelung  getroffen  hat, 
insbesondere  auf dem  Gebiet  der Mehrwert-  und  Ver-
brauchsteuern. 
2.1.4.  Eine  unmittelbare  Anwendung  der zollrechtli-
chen  Vorschriften  über  das T2-Verfahren  auf „zollfrem-
de" Sachbereiche  würde  die Grenzen  der  Rechtssyste-
matik  verwischen  und  — wenn  auch  unbeabsichtigt  — 
dazu  verleiten  können,  das  Konzept  des freien  Waren-
verkehrs  im Binnenmarkt  zu unterlaufen. 
Unter  Berücksichtigung  dieser  Überlegungen  schlägt  der 
Ausschuß  deshalb  vor,  Artikel  1 Absatz  3 Buchstabe  c) 
zu streichen  und  in einem  neuen  Absatz  4 etwa  folgende 
Vorschrift  aufzunehmen: 
„Die  Vorschriften  über  das  interne  gemeinschaftli-
che Versandverfahren  finden  entsprechende  Anwen-
dung  in den  Fällen,  in denen  eine  Gemeinschafts-
bestimmung  dies  künftig  ausdrücklich  vorschreiben 
wird." 
Nr. C 112/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 5. 90 
2.1.5. Wegen der besonderen Bedeutung, die der 
Ausschuß diesem Aspekt beimißt, hält er eine Änderung 
im vorstehenden Sinne für unbedingt erforderlich. 2.2. Zu Artikel 38 
Der Ausschuß regt an, in Artikel 38 klarzustellen, daß 
vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 3 das T2-Verfahren 
entbehrlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 über den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraft­
verkehrsmarkt (*) 
(90/C 112/05) 
Der Rat beschloß am 8. Dezember 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 75 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. Februar 1990 an. Berichterstatter war Herr 
Corell Ayora. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 274. Plenartagung (Sitzung vom 28. Februar 1990) 
mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme. 
1. Absicht der Kommission 
1.1. Der Vorschlag sieht für die Jahre 1990, 1991 
und 1992 eine jährliche Aufstockung des globalen Ge­
meinschaftskontingents um jeweils 40% vor. Die Auf­
teilung der sich aus der Aufstockung des Gemein­
schaftskontingents ergebenden Zahl der Genehmigun­
gen auf die Mitgliedstaaten soll nach dem bisher übli­
chen Schlüssel erfolgen. 
Nach Ansicht der Kommission bietet dieses Verfahren 
die Möglichkeit, den Übergang zu der neuen, ab 1993 
geltenden Regelung mit größtmöglicher Flexibilität und 
ohne Marktstörungen zu vollziehen und die Dienst­
leistungsfreiheit im Güterkraftverkehr zwischen den 
Mitgliedstaaten zu verwirklichen. 
1.2. Der Vorschlag sieht ferner die Abschaffung der 
bislang vorgeschriebenen Überprüfung des Fahrtenbe­
richtsheftes bei der Einreise vor; Hintergrund dieser 
Erleichterung ist der schrittweise Abbau der Kontrollen 
an den Binnengrenzen bis zu ihrer völligen Abschaffung 
bis Anfang 1993. 2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Es wird daran erinnert, daß sich der Ausschuß 
schon früher ausführlich mit der gemeinsamen Rege­
lung für den Zugang zum grenzüberschreitenden Gü­
terkraftverkehrsmarkt befaßt hat; Berichterstatter war 
seinerzeit Herr L. Smith. 
In den beiden diesbezüglichen Stellungnahmen vom 
26. November 1986 (2) bzw. 1. Juli 1987 (3) gab der 
Ausschuß seine grundsätzliche Zustimmung zu einer 
schrittweisen Liberalisierung des grenzüberschreitenden 
EG-Güterkraftverkehrsmarktes während des Über­
gangszeitraums, betonte jedoch, daß während dieser 
Phase bestimmte Begleitmaßnahmen im Bereich der 
Betriebsbedingungen und Sozialvorschriften erforder­
lich seien. 
Diese grundsätzliche Beurteilung behält auch in bezug 
auf den Kommissionsvorschlag für die Anhebung des 
Gemeinschaftskontingents in den Jahren 1990, 1991 
und 1992 ihre volle Gültigkeit. 
(!) ABl. Nr. C 316 vom 16. 12. 1989, S. 6. (2) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986, S. 19. 
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 34.