GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Macau: Jahresbericht 2014

Zusammenfassung

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China vor 15 Jahren haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land - zwei Systeme“ sehr genau verfolgt. Um ihrer 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, legt die Kommission einen Jahresbericht über die Entwicklungen in Macau vor.

Die Europäische Union hält an ihrer „Ein-China-Politik“ fest und respektiert die Umsetzung des Grundsatzes „Ein Land - zwei Systeme“ in Macau.

2014 jährte sich die Übergabe Macaus an die Volksrepublik China durch Portugal zum fünfzehnten Mal. Anlässlich dieses Jahrestages stattete der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Macau einen Besuch ab, um der Amtseinführung der neuen Regierung Macaus beizuwohnen.

Nach Auffassung der EU hat sich der Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme“ trotz einiger Herausforderungen 2014 weiterhin zum Wohle der SVR Macau, ganz Chinas und der internationalen Gemeinschaft gut bewährt. Der Regierungschef Chui Sai-on wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der Wahlkampf fand gemäß den Bestimmungen des Grundgesetzes statt, die die Wahl durch die Mitglieder des Wahlausschusses vorsehen. Wie bereits bei den Wahlen des Regierungschefs in den Jahren 2009 und 2004 gab es auch dieses Mal nur einen Kandidaten. Obwohl das Grundgesetz Macaus die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für die Wahl des Regierungschefs nicht vorsieht, weitet sich die öffentliche Debatte hierüber immer weiter aus, und auch die Frage, ob die Behörden Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit an den Wahlen in Erwägung ziehen sollten und ob sie sicherstellen sollten, dass ein Wettbewerb um dieses Amt stattfindet, wird zunehmend diskutiert.

Die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger Macaus wurden auch im Berichtszeitraum gewährleistet. Zur Verbesserung der Situation von Wanderarbeitnehmern und zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Menschenhandel wurden positive Schritte unternommen. Die macauischen Medien bildeten weiterhin ein breites Meinungsspektrum ab. Die Freiheit der Medien ist jedoch durch Selbstzensur, Personalpolitik und Behinderungen, wie die Verweigerung des Zutritts zu Pressekonferenzen, gefährdet. Die akademische Freiheit wurde durch die Entscheidung, die Verträge von zwei Professoren, die sich offen politisch äußern, nicht zu verlängern, in Frage gestellt.

Die Marktwirtschaft in Macau funktionierte weiterhin gut, aber das Wirtschaftswachstum wurde von einem deutlichen Rückgang der Einnahmen aus dem Glücksspielsektor, der für die SVR eine überaus dominante Bedeutung hat, beeinträchtigt. Eine Hauptpriorität ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger, die mit steigenden Kosten für Lebenshaltung und Wohnen konfrontiert sind. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Integration mit dem chinesischen Festland insbesondere mit der Provinz Guangdong kommen zügig voran und helfen, dem Mangel an Land und Humanressourcen in Macau zu begegnen. In diesem Zusammenhang stellte der Umzug der Universität Macau auf die Insel Hengqin ein wegweisendes Ereignis dar: Hengqin gehört zum Gebiet des chinesischen Festlands, doch die Universität fällt in die Zuständigkeit Macaus. Die Funktionsweise der Regierung Macaus und der Justiz muss modernisiert und ihre Effizienz erhöht werden, unter anderem durch besseres Personalmanagement.

Die Beziehungen zwischen der EU und Macau haben sich weiterhin gut entwickelt; die Handelsbeziehungen weiteten sich rasch aus, und die Zusammenarbeit auf der Grundlage wirtschafts-, bildungs- und umweltpolitischer Strategien nahm zu. 2015 stehen die Diversifizierung der Wirtschaft, Rechtsangelegenheiten und Regulierungsfragen für die Wirtschaft im Mittelpunkt.

Politische Entwicklungen

Chui Sai-on, der Regierungschef der SVR Macau, beendete 2014 seine erste fünfjährige Amtszeit und wurde erneut in dieses Amt gewählt. An der Feier zum Amtsantritt am 20. Dezember nahm der chinesische Staatspräsident Xi Jinping teil.

Diese Wiederwahl fand nach dem im Grundgesetz verankerten Wahlverfahren statt, das die Nominierung innerhalb eines 400-köpfigen Wahlausschusses, dem überwiegend regierungstreue Persönlichkeiten und Politiker angehören, und anschließend die Wahl in demselben Gremium vorsieht. Als einziger Kandidat wurde der bisherige Amtsinhaber Chui Sai-on mit 95,96 % bzw. 380 der 396 abgegebenen Stimmen unangefochten wiedergewählt. Auch 2009 war er ohne Gegenkandidat gewählt worden, wie bereits 2004 sein Vorgänger im Amt. In seiner jetzigen Form ist das Wahlrecht von Macau einem von Wettbewerb geprägten Nominierungsverfahren nicht förderlich. Um Abhilfe zu schaffen, könnten die Behörden der SVR Macau die Änderung einiger Bestimmungen des Wahlsystems in Erwägung ziehen.

Das Wahlverfahren löste eine Debatte über die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Macau aus. In seinem Wahlkampf erklärte Chui Sai-on unter Bezugnahme auf diese Diskussion, dass er bereit sei, die chinesische Zentralregierung über die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger Macaus von Demokratie in Kenntnis zu setzen. Prodemokratischen Gruppierungen zufolge hat er keine Anstrengungen unternommen, einen Fahrplan für die vollständige Demokratisierung in sein Wahlprogramm aufzunehmen.

Drei Aktivistengruppen führten eine inoffizielle Befragung zur Wahl des Regierungschefs am 30. August durch; 95 % der 8688 Teilnehmer sprachen sich für das allgemeine Wahlrecht bei der Wahl im Jahr 2019 aus. Die Regierung der SVR Macau und das Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung verurteilten die Bürgerbefragung als illegal. Die Behörden erteilten den Organisatoren keine Genehmigung für die Nutzung öffentlicher Orte, um für die Abstimmung zu werben, und das letztinstanzliche Berufungsgericht lehnte es ab, über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Behörden zu urteilen. Einige Rechtssachverständige vertraten die Auffassung, dass die Teilnahme an der inoffiziellen Abstimmung und die Werbung für diese Abstimmung unter das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung fielen. In einer Plenarsitzung der Legislativversammlung am 18. November wurde ein Vorschlag prodemokratischer Mitglieder abgelehnt, mit dem eine Diskussion über die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Macau herbeigeführt werden sollte.

Im Unterschied zu Hongkong sehen das Grundgesetz und andere Rechtsakte in Macau die Möglichkeit eines allgemeinen Wahlrechts nicht vor. Dennoch ersuchte der Ausschuss der Vereinten Nationen für bürgerliche und politische Rechte die Regierung der SVR Macau im März 2013, einen Plan für den Übergang zu einem System mit gleichen und allgemeinen Wahlen vorzulegen. In ihrer Antwort wiederholte die Regierung ihre Vorbehalte gegen Artikel 25 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Dessen ungeachtet sollten die Behörden noch in Erwägung ziehen, wie eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an den Wahlen zum Regierungschef gefördert werden kann, um auf diese Weise die Legitimation des Amtes und die öffentliche Unterstützung für dieses Amt zu erhöhen und die verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken.

Politische Strategien

Regierungschef Chui Sai-on zog in der letzten Ansprache seiner ersten Amtszeit am 11. November Bilanz der Tätigkeit der Regierung im Jahr 2014 und erläuterte die für 2015 geplanten politischen Strategien und den Haushaltsplan. Im Rückblick auf die vorangegangenen fünf Jahre verwies er darauf, dass die Regierung in fünf Bereichen, die das tägliche Leben der Menschen unmittelbar berühren, langfristige Regelungen getroffen hat: soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungswesen und Talentförderung. Die Ausgaben in diesen fünf Bereichen sowie für öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Dienstleistungen waren von Jahr zu Jahr gestiegen, von 53,9 % des Gesamthaushalts im Jahr 2010 auf 67,6 % im Jahr 2013.

Obwohl die allgemeine Lebensqualität in der Politik der Regierung stets einen hohen Stellenwert besaß, erhielt dieses Thema neue Dringlichkeit durch eine beispiellose Demonstration, an der sich im Mai Schätzungen zufolge 20 000 Menschen beteiligten. Auslöser dieser Kundgebung war ein Gesetzentwurf, der Vorruhestandsregelungen für hohe Beamte und Immunität gegen Strafverfolgung bei Strafanzeigen im Zusammenhang mit Handlungen während der Amtszeit vorsah. Die Demonstranten beklagten unter anderem auch die steigenden Kosten für Lebenshaltung, Gesundheitsversorgung, Wohnen und öffentliche Verkehrsmittel sowie die durch die Umweltverschmutzung verursachten Kosten. Nach der Demonstration erklärte der Regierungschef, dass sich die Regierung stärker für die Gesellschaft öffnen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gehör schenken müsse.