25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/13 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Gemäß dem Kommissionsvorschlag ist der Gegen­
wert der aufzunehmenden Anleihen für die Finanzierung 
von Investitionen der Klein- und Mittelbetriebe in der 
Industrie und anderen produktiven Sektoren bestimmt. 
Finanzierungsvorschläge, die seitens der Klein- und 
Mittelbetriebe aus den Sektoren Handel und Fremdenver­
kehr unterbreitet werden, kommen in der Praxis offensicht­
lich für eine Förderung nicht in Frage. 
Unternehmen dieser Sektoren aber, die die wichtigsten 
Voraussetzungen für eine Darlehensgewährung erfüllen, 
indem sie neue Technologien anwenden, innovations­
freudig sind, eine rationelle Energienutzung betreiben, neue 
Arbeitsplätze schaffen und in den zu entwickelnden 
Regionen tätig sind, müßte der Gegenwert dieser Anleihen 
ebenfalls zugute kommen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält das 
Grünbuch für eine ausgezeichnete Analyse der juristischen 
Probleme der freien Rundfunkübertragung und der 
Schaffung eines gemeinsamen Rundfunkmarktes, insbe­
sondere unter Ausnutzung von Kabelanlagen und Satelli­
ten. Die wirtschaftlichen, sozialen, verbraucherpolitischen 
und kulturellen Probleme hätten indessen nach Auffassung 
des Ausschusses eine vertiertere Behandlung verdient. 
1.2. Der Ausschuß hält es für notwendig, sich vor der 
Abfassung eventueller Richtlinienvorschläge, wie sie im VI. 
Teil des Grünbuches in Aussicht gestellt werden, rechtzei­
tig in den Prozeß der Meinungsbildung einzuschalten und 
die Vorstellungen der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte 
in institutionell privilegierter Form darzulegen. 2.2. Der Kommissionsvorschlag ermöglicht es den 
Finanzmittlern, den Unternehmen eine Finanzierung in 
Form von Darlehen, aber auch in Form von Kapitalanlagen 
anzubieten. Zwar lehnt der Ausschuß die letztere Finanzie­
rungsform, die für innovationsfreudige und unterkapitali­
sierte Unternehmen in einigen Fällen die geeignetste Form 
der Finanzierung sein kann, nicht unbedingt ab, doch ist er 
der Ansicht, daß die Kommission bezüglich der Solvenz der 
Finanzmittler besondere Garantien erwirken sollte. 
2.3. Der Ausschuß bedauert erneut, daß im Vorschlag 
seine Unterrichtung nicht vorgesehen ist, wohl aber die des 
Europäischen Parlaments und des Rates. Der Ausschuß, 
der als Vertretungsinstanz der Wirtschafts- und Sozialkrei­
se der Europäischen Gemeinschaft von der Finanzierungs­
tätigkeit der Gemeinschaft unmittelbar betroffen ist, 
ersucht darum, daß seine Unterrichtung in Zukunft 
sichergestellt wird. 
1.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es aufgrund 
des Grünbuches nicht Aufgabe der Gemeinschaft sein 
kann, in die Medienstruktur der einzelnen Mitgliedstaaten 
einzugreifen. Die Zulassung von Fernseh- und Rundfunk­
unternehmen bleibt in nationaler Kompetenz. Dies gilt 
auch für die Frage, ob in den Mitgliedstaaten öffentlich­
rechtliche, privatrechtliche oder beiderlei Arten von 
Rundfunkunternehmen zugelassen werden. Aufgrund der 
durch das Grünbuch eingeleiteten Überlegungen soll 
vielmehr ausschließlich sichergestellt werden, daß die 
Rundfunkveranstalter ihre Programme in alle Länder der 
Gemeinschaft ausstrahlen und die Zuschauer in der 
Gemeinschaft alle in der Gemeinschaft ausgestrahlten 
Sendungen empfangen können. Der Ausschuß weist darauf 
hin, daß in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des 
EWG-Vertrags, insbesondere auch diejenigen betreffend 
Wettbewerbspolitik, Aufmerksamkeit verdienen. Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem „Grünbuch über die Errichtung des gemeinsamen Marktes für den 
Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel" 
(85/C 303/07) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 13. Dezember 1984 gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum Thema „Fernsehen ohne Grenzen" zu erstellen. 
Der mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Unterausschuß „Fernsehen ohne Grenzen" 
nahm seine Stellungnahme am 26. Juli 1985 an. Berichterstatter für die Teile 1, 2 und 5 war Herr 
Broicher, Berichterstatter für Teil 3 war Herr Pronk und für Teil 4 Herr Ramaekers. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 229. Plenartagung (Sitzung vom 25. September 1985) mit 
74 gegen 8 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Nr. C 303/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
1.4. Indessen darf nicht übersehen werden, daß trotz der 
großen integrationspolitischen Bedeutung fremdsprachiger 
Programme aus anderen Mitgliedstaaten aus belgischen, 
niederländischen und irischen Statistiken eindeutig hervor­
geht, daß augenblicklich fast ausschließlich Programme in 
der Landessprache oder in einer der Landessprachen eines 
Mitgliedstaats eingeschaltet werden. Hinsichtlich fremd­
sprachiger Programme fehlen leider genaue und systemati­
sche Angaben über Einschaltquoten. 
1.5. Satelliten verändern in Verbindung mit Breitband-
kommunikationsnetzen die technische Infrastruktur der 
Rundfunkmärkte in Europa. Neben die bisher regionalen 
und nationalen Tätigkeitsbereiche von Rundfunkunterneh­
men tritt die Internationalisierung der Vertriebswege für 
Programme: Die Abstrahlungsbereiche der Satelliten 
machen an den nationalen Grenzen nicht halt. Schon heute 
werden bis zu zehn Programme über Satelliten ausgestrahlt 
und in Kabelnetze eingespeist. Diese Tendenz wird durch 
die künftige Generation direkt strahlender Satelliten weiter 
verstärkt werden. Es ist allerdings darauf aufmerksam zu 
machen, daß diese technologischen Entwicklungen die 
Medienlandschaft in der Gemeinschaft langfristig verän­
dern können. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß 
diese Entwicklungen den Informations- und Meinungsplu­
ralismus in der Gemeinschaft nicht gefährden. 
2. Technische und wirtschaftliche Aspekte 
2.1. Bei den gedruckten Medien, bei denen traditionelle 
vertragliche Übereinkommen getroffen wurden, besteht 
bereits ein dichtes Geflecht von europäischen Markt­
beziehungen und in ganz Europa agierender Unternehmen. 
2.1.1. Demgegenüber gibt es bisher in Europa nur 
wenige Sender, die nicht nur programmlich (wie die 
Auslandsdienste vom Typ Deutschlandfunk, France Inter, 
BB External Services), sondern auch wirtschaftlich interna­
tional in Europa agieren (z.B. RTL/CLT, Radio und Tele-
Montecarlo). Als Beispiele für den Typ des neuartigen, 
internationalen Medienunternehmens, der allein durch die 
Anwendung der Satellitentechnik möglich wurde, sind der 
britische Sky Channel, TV 5 und 3 SAT zu nennen. 
2.1.2. Als eine erfolgreiche Institution für die Zusam­
menarbeit von Rundfunkunternehmen hat sich die EBU 
erwiesen, die weiterentwickelt werden sollte. 
2.1.3. Schon heute sind viele Fernsehproduktionen, die 
in Europa entstehen, nur durch internationale Koproduk­
tionen finanzierbar. Die Kommission sieht mit Recht ihre 
Aufgabe darin, zwischen den Fernseh- und Rundfunkver­
anstaltern die Zusammenarbeit, den Austausch und die 
Koproduktion von Programmen für ein europäisches 
Publikum zu fördern bzw. anzuregen und dabei auf eine 
möglichst große Programmvielfalt und ein hohes Qualitäts­
niveau zu achten (*). 
(*) Vgl. z.B. Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine 
gemeinschaftliche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduk­
tionen im Bereich Unterhaltung (ABl. Nr. C 125 vom 
22.5.1985, S. 13). 2.1.4. Deshalb ist es wünschenswert, daß die Kommis­
sion in der geplanten Richtlinie zur Angleichung bestimm­
ter Vorschriften des Rundfunkrechts Maßnahmen mit dem 
Ziel vorschlägt, die Herstellung von Fernsehprogrammen 
in der Gemeinschaft zu sichern und zu fördern, um damit 
die Kreativität und das kulturelle Leben in Europa 
anzuregen und so auch das Heranwachsen selbständiger, 
von den Rundfunkunternehmen unabhängiger Programm­
hersteller in der Gemeinschaft zu ermutigen. 
2.1.5. Aus der Sicht der Gemeinschaft wäre es darüber 
hinaus wünschenswert, sich die Entwicklung in Richtung 
auf eine integrierte Radio- und Fernsehpolitik zunutze zu 
machen, um den europäischen Gedanken näher an den 
Bürger in der Gemeinschaft heranzutragen. Dazu gehört es 
insbesondere, daß das vom Europäischen Parlament 
unterstützte Anliegen eines eigenständigen europäischen 
Fernsehprogramms in die Überlegungen miteinbezogen 
wird. 
2.2. Die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse, die die 
Niederlassungsfreiheit und den freien Verkehr für Dienst­
leistungen und Programme im Fernsehsektor beeinträchti­
gen, wird nicht ausreichen, um einen gemeinsamen 
Fernsehmarkt zu schaffen, der mit dem amerikanischen 
vergleichbar wäre. In Europa muß man der Tatsache 
Rechnung tragen, daß die Märkte durch sprachliche 
Pluralität gekennzeichnet sind. Neue technische Ton­
trägerverfahren, die mehrsprachige Sendungen ermög­
lichen, können zur Überwindung dieser Sprachbarrieren 
beitragen. 
2.3. Im Wettbewerb auf dem Weltmarkt mit den 
dominierenden amerikanischen Produktionsstudios kann 
nur eine leistungsfähige europäische Programmindustrie 
bestehen, deren Position durch einen Gemeinsamen Markt 
gestärkt wird. Dies zu tun hieße keinesfalls, die lokalen, 
regionalen und nationalen Potentiale zu schwächen, 
sondern ihre kreativen und ökonomischen Kräfte in einem 
auf allen Ebenen durchlässigen Markt zu vereinen und in 
einem Verbund von lokalen, regionalen, nationalen und 
internationalen Programmen zu stärken. 
2.4. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes im 
Bereich von Hörfunk und Fernsehen könnte die Struktur 
und die Entwicklung mehrerer Sektoren der europäischen 
Wirtschaft beeinflussen: 
2.4.1. Eine Erweiterung der programmlichen Aktivitä­
ten im Fernsehen und im Hörfunk in Europa würde für den 
Hersteller technischer Ausrüstungen (Studioeinrichtungen, 
Sendetechnik, Satellitentechnik) neue Marktchancen eröff­
nen. 
2.4.2. Die europäische Fernsehgeräteindustrie hat durch 
Entwicklungen wie Bildschirmtext, Videotext, Teletel, 
Antiope usw. einen Vorsprung vor Herstellern aus anderen 
Kontinenten. Die Tendenz geht dabei zu multifunktionalen 
Fernsehempfangsgeräten, die zugleich als Datendienst-
Heimterminals (BTx) genutzt werden können. 
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/15 
2.4.3. Die grenzüberschreitende Verbreitung von Fern­
sehprogrammen stellt einen zusätzlichen Anreiz für die 
Schaffung von leistungsfähigen integrierten Kommunika­
tionsnetzen dar, die für die internationale Wettbewerbsfä­
higkeit der europäischen Industrie in der Zukunft von 
entscheidender Bedeutung ist. 
2.5. Die Ausschöpfung dieses ökonomischen Potentials, 
das in einem gemeinsamen europäischen Markt für 
Fernsehprogramme entsteht, würde durch restriktive und 
protektionistische Maßnahmen behindert oder gar verhin­
dert. 
3. Die sozialen Aspekte des grenzüberschreitenden Fern­
seh- und Rundfunkbetriebs 
3.1. Die sozialen Auswirkungen der Veränderungen in 
der Medienlandschaft sind sehr vielfältig und können im 
Detail schwer abgeschätzt werden. 
3.2. Der Mediensektor, die diesem Sektor zuzurechnen­
den Arbeitskräfte und deren Arbeitsbedingungen werden in 
jedem Land anders definiert. Es sind auch in der 
Gemeinschaft keine wirklich verwertbaren statistischen 
Zahlen vorhanden. Das Grünbuch schätzt die Zahl der im 
gesamten Medienbereich Tätigen mit etwa 1 % der 
Beschäftigten. Dabei wird man, wenn man alle auch nur 
teilweise für den Medienbereich Tätigen dazunimmt, auf 
eine höhere Zahl kommen. 
3.3. In einigen im Bericht näher dargestellten Studien 
über die Beschäftigungsentwicklung im Mediensektor wird 
behauptet, daß in den kommenden Jahren angesichts der 
Einführung neuer Technologien, der Strukturänderungen 
und des verstärkten Wettbewerbs eine Veränderung des 
Arbeitsplatzangebots stattfinden werde. Zusätzliche Ar­
beitsplätze in neuen Medien seien dagegen nicht ausrei­
chend, um die Arbeitsplatzverluste in den traditionellen 
Medien und im Bühnenbereich auszugleichen. 
3.3.1. In diesen Studien wird befürchtet, daß das globale 
Beschäftigungsvolumen im Medienbereich in dem Maße 
absinke, als Unternehmenskonzentrationen und Multime-
dienkonzerne entstünden. Den gleichen Studien zufolge 
könnten sich die negativen Auswirkungen auch in benach­
barten Sektoren, wie beispielsweise dem des Fernmeldewe­
sens, bemerkbar machen. 
3.3.2. Dabei dürfen allerdings die Folgen für die 
Beschäftigung im Bereich des Telekommunikationswesens 
und seiner Ausstrahlung auf die gesamtwirtschaftliche 
Entwicklung nicht übersehen werden. 
3.3.3. Der Ausschuß bedauert, daß es die Kommission 
unterlassen hat, sich in ihrem Grünbuch mit den Auswir­
kungen ihrer Vorschläge auf die Beschäftigung ausführlich 
auseinanderzusetzen. Er fordert daher die Kommission auf, 
noch weitere Studien auf diesem Gebiet zu betreiben und 
deren Ergebnis entsprechende beschäftigungspolitische 
Maßnahmen vorzuschlagen, um einer eventuellen negati­
ven Entwicklung vorzubeugen. 3.4. Für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer würde die 
Möglichkeit, auch Heimatsender im jeweiligen Gastland 
hören und sehen zu können, sicherlich eine integrations­
politisch zu wertende Verbesserung auch im Sinne ihrer 
sozialen Betreuung und Eingliederung bringen. 
3.5. Der Ausschuß unterstreicht ferner die dringende 
Notwendigkeit, die Aus- und Fortbildung des technischen 
und künstlerischen Personals der Rundfunkunternehmen 
zu verbessern und diese Maßnahmen kontinuierlich 
fortzusetzen, um sicherzustellen, daß seine Fähigkeiten den 
neuen Qualitätsanforderungen entsprechen. 
3.6. Die große Vielfalt der neuen Medien und die 
zahllosen Möglichkeiten für Dienstleistungen über Heim­
terminals werden für den Verbraucher ein ganz neues 
Zeitalter einläuten. Der Verbraucher kann vielseitiger 
informiert werden, muß jedoch durch intensive Aufklärung 
dazu erst in die Lage versetzt werden. Die Zunahme des 
Medienangebots erfordert eine Reihe von verbraucherpoli­
tischen Maßnahmen, die verhindern, daß der Verbraucher 
— unbewußt — zum Spielball derjenigen wird, die 
unmittelbaren Einfluß auf die Medien und die darin 
verbreiteten Informationen haben. Eine gezielte Aufklä­
rung kann dem Verbraucher dabei behilflich sein, das von 
den Medien Gebotene verantwortungsbewußt zu nutzen. 
In diesem Zusammenhang wäre auch an eine unmittelbare 
Mitwirkung der Verbraucherorganisationen durch eigene 
Programme zu denken. 
3.7. Die Entwicklung der Medien sollte die tatsäch­
lichen Bedürfnisse der Verbraucher und die ihnen zur 
Verfügung stehenden Mittel berücksichtigen. Um dies zu 
erreichen, sollte da, wo es erforderlich ist, ein Gedanken­
austausch zwischen Verbraucherorganisationen und Rund­
funkunternehmen hergestellt werden. 
4. Kulturelle Aspekte 
4.1. Durch den Ausbau der Kabelnetze, die Ausbreitung 
des Satellitenfernsehens und die verstärkte Zusammenar­
beit im Bereich des grenzüberschreitenden Fernsehens wird 
der europäische Fernsehzuschauer mit einer starken 
Zunahme der Senderauswahlmöglichkeiten konfrontiert 
werden. 
4.2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es sehr schwierig, 
die kulturellen Auswirkungen dieses wesentlich größeren 
Programmangebots und insbesondere der grenzüberschrei­
tenden Verbreitung von Fernsehprogrammen auf den 
einzelnen Fernsehzuschauer sowie auf die örtlichen, 
regionalen, nationalen und die europäischen Kulturge­
meinschaften abzuschätzen. 
4.3. Für die meisten Mitgliedstaaten ergibt sich daraus 
eine neue Situation. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere 
die Benelux-Länder, besitzen dank ihrer Kabelnetze bereits 
ein sehr umfangreiches Programmangebot. 
4.3.1. Untersuchungen über das Verhalten des Radio-
und Fernsehpublikums in Belgien, den Niederlanden und 
Luxemburg (wo ein äußerst dichtes Kabelnetz besteht) 
haben folgendes ergeben: 
Nr. C 303/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
— zu 85 % und mehr werden Sendungen in der eigenen 
Sprache eingeschaltet; 
— in Belgien werden ausländische Programme von nur-* 
einem Drittel der Fernsehzuschauer gesehen; 
— auf ausländische Sender der eigenen Sprache wird im 
großen und ganzen nur umgeschaltet, um sich — 
vorwiegend — unterhaltende Programme und — in 
geringerem Maße — Informationssendungen anzuse­
hen; 
— anderssprachige Fernsehprogramme werden zumeist 
nur eingeschaltet, wenn es sich um Sport- oder allenfalls 
noch um Musiksendungen handelt; 
— am ehesten hören und sehen sich Kinder anderssprachi­
ge Unterhaltungssendungen an. 
4.3.2. Aus diesen Daten ist abzuleiten, daß die Selektivi­
tät der Zuschauer begrenzt ist und daß das größere 
Programmangebot nicht unbedingt mit einer kulturell 
vielseitigeren Auswahl ihrerseits gleichzusetzen ist. 
4.4. Es besteht also möglicherweise die Gefahr, daß dem 
Publikum nach der im Grünbuch vorgesehenen völligen 
Öffnung des Rundfunkmarkts immer mehr Unterhaltungs­
sendungen (Spielfilme, Musik, Spiele) angeboten werden. 
Wegen ihrer höheren Einschaltquoten erweisen sich diese 
Sendungen unter kommerziellen Gesichtspunkten als 
besonders rentabel. Statt einer echten Diversifizierung der 
Programme könnte die Folge eine — mit dem Grünbuch 
gerade nicht angestrebte — Standardisierung sein. 
4.5. Angesichts dieser Entwicklung (die die in einigen 
Ländern bestehende Situation erahnen läßt und die durch 
das Satellitenfernsehen sicherlich noch verstärkt wird) 
verdienen die sozialen und kulturellen Aspekte besondere 
Aufmerksamkeit. 
4.5.1. Wenn man sich ausschließlich am Publikumsge­
schmack orientiert und fast nur noch Unterhaltungspro­
gramme produziert oder sendet, könnten andere Aspekte, 
wie beispielsweise Information und ständige Weiterbil­
dung, hintanstehen. Eine solche Entwicklung würde 
allerdings voraussetzen, daß die nationalen Programman­
forderungen dem entgegenkommen und dies zulassen. 
4.5.2. Daher erscheint es wünschenswert, dem freien 
Wettbewerb bei Rundfunk- und Fernsehausstrahlungen 
durch europäische Qualitätsnormen einen Rahmen zu 
geben. Zunächst sollten die einschlägigen nationalen 
Bestimmungen beibehalten und unterstützt werden. Im 
übrigen müssen die Kultur- und Bildungsprogramme auf 
ansprechende Art und Weise dargeboten werden. 
4.6. Das grenzüberschreitende Fernsehen kann zweifel­
los zur europäischen Bewußtseinsbildung beitragen. Was 
den Gesichtspunkt der Integration anbetrifft, so vermittelt 
es dem europäischen Bürger, der auch in einem anderen 
Mitgliedstaat Sendungen in seiner eigenen Sprache sehen 
und hören kann, das Gefühl der Zugehörigkeit zur 
Europäischen Gemeinschaft. 4.6.1. Allerdings sollte man die im Grünbuch aufgezeig­
ten Vorteile des Empfangs der Programme anderer 
Mitgliedstaaten wegen der in Ziffer 2.2 dieser Stellung­
nahme dargelegten sprachlichen Probleme nicht überschät­
zen. 
4.6.2. Im übrigen ist es die Aufgabe und die Pflicht der 
nationalen Gesetzgeber, darüber zu wachen, daß die 
kulturelle Identität eines jeden Mitgliedstaats nicht verletzt 
wird. 
4.6.3. Aus all diesen Gründen schließt sich der Ausschuß 
der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. 
März 1982 an, derzufolge die Einführung eines mehrspra­
chigen europäischen Fernsehprogramms gefördert werden 
sollte. 
4.7. Zum Schutz der Meinungsfreiheit und des Pluralis­
mus der Informationsverbreitung und Meinungsbildung 
müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und 
— wo sie zugelassen sind — die unabhängigen oder 
kommerziellen Sender über Mittel verfügen können, die 
bestmöglich auf ihre jeweiligen Aufgaben abgestimmt sind. 
Es wäre zu wünschen, daß diese Mittel die jeweiligen 
Konzessionsverträge berücksichtigen und daß die betref­
fenden Mitgliedstaaten für eine harmonische Komplemen­
tarität zwischen den öffentlichen und privaten Rundfunk­
sektoren sorgen. 
4.7.1. Mit dem gleichen Ziel sollten auch die Erfahrun­
gen mit regionalen und lokalen Fernsehsendern in Betracht 
gezogen und gefördert werden. In dem Maße, wie sie die 
Meinungsvielfalt wahren, tragen sie dazu bei, die Medien 
näher an die Verbraucher heranzubringen und die 
Teilnahme der Bürger am Leben der örtlichen Gemein­
schaften zu verstärken. 
4.7.2. Da und solange es keine Globalkonzeption für die 
Politik der neuen Kommunikationsmedien gibt, erscheinen 
die Schlußfolgerungen im letzten Teil des Grünbuchs zu 
begrenzt. 
4.7.3. Der Ausschuß betont, daß der Rundfunk ein 
Medium ist, mit dem Macht über große Bevölkerungs­
gruppen ausgeübt werden kann, und daß man deshalb 
ständig nach Mitteln und Wegen suchen muß, wie sich die 
geistige Freiheit in einer pluralistischen Gesellschafts­
konzeption sicherstellen läßt. 
4.7.4. Da die Kommunikationsmedien in unserer Gesell­
schaft von den öffentlichen wie von den wirtschaftlichen 
Kräften entscheidend beeinflußt werden, muß unablässig 
danach getrachtet werden, daß die etwaigen Folgen durch 
eine Beteiligung der Verbraucher an den Sendungen und 
Programmschemata eingeschränkt werden. 
4.8. Wenn diese Garantien nicht gegeben werden, 
fürchtet der Ausschuß, daß das Fernsehen, das heute das 
am meisten verbreitete Medium ist, seine Funktion als der 
für jedermann erschwingliche Träger einer pluralistischen 
und objektiven Information, als Instrument der ständigen 
Weiterbildung und als Bindeglied zwischen den verschiede­
nen Strömungen der Gesellschaft (einschließlich der 
politischen, weltanschaulichen, religiösen und ethnischen 
Minderheiten) verliert. 
25. 11. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/17 
5. Die im Zusammenhang mit Teil VI des Grünbuchs 
aufgeworfenen Aspekte 
5.1. Die nationalen Normen für Programminhalte, seien 
sie gesetzlich oder durch einen Verhaltenskodex festgelegt, 
werden rechtlich unberührt bleiben. Damit behalten 
qualitative Anforderungen an Produktionen innerhalb 
eines Mitgliedstaats ihren Wert als Ausdruck eines 
eigenständigen Systems der öffentlichen Ordnung und der 
nationalen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. 
5.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß durch die 
nationalen Normierungen für Programminhalte die Wett­
bewerbsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft beein­
flußt werden können. Rundfunkunternehmen, die auf­
grund der für das Land ihres Unternehmenssitzes geltenden 
nationalen Regelungen weniger zwingende Auflagen zu 
erfüllen habqn als Wettbewerber aus einem anderen Staat 
der Gemeinschaft, können daraus wirtschaftliche Vorteile 
ziehen. Die Kommission wird aufgefordert zu prüfen, 
inwieweit aus Gründen der Schaffung einheitlicher Wettbe­
werbsvoraussetzungen weitere Vorschläge zur Anglei-
chung der nationalen Bestimmungen über die Programmin­
halte erforderlich sind. 
5.3. In den nachfolgenden Bereichen besteht jedoch 
schon jetzt ein Regelungsbedarf, auf das notwendige Maß 
beschränkte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Beseiti­
gung derjenigen rechtlichen Hindernisse zu treffen, die in 
der Praxis grenzüberschreitenden Sendungen im Wege 
stehen, und um darüber hinaus vergleichbare Wettbe­
werbsbedingungen in einem gemeinsamen Markt für 
Rundfunksendungen zu schaffen. 
5.4. Für die auf dem Gebiet der öffentlichen Ordnung 
— insbesondere zum Schutz der Jugend gegen Pornogra­
phie und gegen Verherrlichung von Gewalt und 
kriegerischer Auseinandersetzungen sowie 
— zum Persönlichkeitsschutz (Recht auf Gegendarstel­
lung) 
erforderlichen Mindestnormen sind gemeinschaftliche 
Angleichungsbestimmungen einzuführen. 
5.5. Der Ausschuß mißt dem Schutz der Rechte von 
Autoren, Interpreten und Produzenten sowie von allen 
anderen an Sendungen von Kabel- und Satellitenrundfunk 
Beteiligten hohe Bedeutung bei. Deshalb ist sicherzustellen, 
daß die Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrech­
te — auch bei grenzüberschreitenden Sendungen und bei 
Einspeisungen in Kabelnetze außerhalb des Ursprungs­
landes der Sendungen — angemessen vergütet wird. In den 
von der Kommission durchgeführten Anhörverfahren 
haben sich die meisten betroffenen Kreise (Urheber, 
Urhebergesellschaften, Produzenten und Fernsehgesell­
schaften) für die Beibehaltung und Verbesserung der 
vertraglichen Lösungen ausgesprochen. Der Ausschuß 
schließt sich dieser Auffassung an, da nur bei vertraglichen 
Lösungen das Verfügungsrecht der Inhaber von Urheber­
rechten entsprechend geschützt wird, um insbesondere 
auch die Verkürzung der Verwertungsdauer der Werke 
(z.B. im Kino, Theater), die sich durch die Sendung im Fernsehen und die internationale Ausstrahlung der Fern­
sehsendungen ergibt, ausreichend abzugelten. Zu vertrag­
lichen Lösungen gehört auch die Möglichkeit, daß jeweils 
der Programmveranstalter für die Einhaltung der Rechte 
bei seinen Sendungen verantwortlich gemacht wird. 
Insbesondere wäre seitens der Rundfunkunternehmen zu 
prüfen, ob sie die Kabelweitersenderechte für die gesamte 
Gemeinschaft erwerben könnten, um auf dieser Basis 
Vertragsverhandlungen mit Kabelunternehmen zu führen. 
Gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Lizenzen kommen 
für den Ausschuß nur für den — hoffentlich unwahrschein­
lichen — Fall in Frage, daß sich über Verträge keine 
ausreichende Lösung ermöglichen läßt. 
5.6. Die komplexe Frage einer gemeinschaftlichen 
Regelung für Werbesendungen setzt einen Interessenaus­
gleich voraus, in dem die Belange der Rundfunkanstalten, 
Hersteller und Urheber (Finanzierung, Programmqualität, 
kulturelles Programm), der Verbraucher und Zuschauer 
(möglichst präzise Information, vielfältiges Angebot, 
kostengünstige Programme), der Werbewirtschaft (freie 
Nutzung aller Medien entsprechend ihrer Spezifizität) und 
der übrigen Werbeträger (angemessener Anteil am Wer­
beaufkommen) gegeneinander abzuwägen wären. 
5.6.1. Der Ausschuß hegt gewisse Befürchtungen hin­
sichtlich der Folgen der Fernsehwerbung. Sie übt einen 
beträchtlichen Einfluß auf den Verbraucher aus. Als 
Finanzierungsquelle für Fernsehproduktionen könnte sie 
zu einer gewissen Nivellierung der Programmqualität 
führen, sofern die Einschaltquoten Vorrang vor der 
Qualität hätten. Indessen billigt der Ausschuß die Haltung 
der Kommission, derzufolge für diesen Bereich Mindest­
vorschriften durch die Gemeinschaft erlassen werden 
sollten. In dem Zusammenhang schlägt der Ausschuß 
folgendes vor: 
— klare Trennung von Werbung und sonstigen Program­
men; 
— Unterbrecherwerbung bei bestimmten, restriktiv festge­
legten Programmen nur einmal zulässig; 
— Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse, Medika­
mente und Tierarzneimittel; 
— Einschränkung der Werbung für alkoholische Geträn­
ke; 
— besondere Verhaltensregeln zum Schutz von Kindern 
und Jugendlichen vor Mißbrauch, Irreführung und 
übermäßigen Druck; 
— keine Beeinträchtigung der publizistischen Unabhängig­
keit des Veranstalters bei Sendungen, die von Sponsoren 
finanziert oder mitfinanziert werden. Die Sponsoren 
sollten vor und/oder nach der Sendung bekanntgegeben 
werden; 
— angemessener Zugang zur Finanzierung durch Werbung 
für öffentlich-rechtliche und unabhängige Rundfunkan­
stalten, damit der Wettbewerb nicht verfälscht wird. 
Nr. C 303/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 11. 85 
5.6.2. Hinsichtlich einer eventuellen zeitlichen Begren­
zung der Werbung geht der Ausschuß davon aus, daß ein 
Regelungsbedarf im Sinne der Kommissionsüberlegungen 
derzeit noch nicht besteht. 
5.6.2.1. Zunächst ergibt sich die Notwendigkeit einer 
Selbstbeschränkung der Sendeanstalten aus dem Zwang, 
die Toleranzgrenze des Fernsehzuschauers nicht zu 
überschreiten, da ein Zuviel an Werbung automatisch eine 
negative Reaktion des mündigen Fernsehverbrauchers 
auslöst. 
5.6.2.2. Darüber hinaus bestehen in verschiedenen 
Mitgliedstaaten gesetzliche Einschränkungen und auf jeden 
Fall in staatlich beaufsichtigten Verhaltenskodizes festge­
legte Normen, mit denen versucht wird, ein ausgewogenes 
Verhältnis zwischen Programm und Werbung sicherzustel­
len. Abgesehen davon werden der Festlegung einer 
Höchstgrenze noch genauere Untersuchungen vorausgehen 
müssen. 
5.6.2.3. Gleiches gilt für die Rücksicht auf Pietätsvor­
stellungen der Bevölkerung, insbesondere was Werbesen­
dungen an Sonn- und Feiertagen anbetrifft. 5.6.2.4. Sollte die Kommission einen Höchstsatz für eine 
durchschnittliche tägliche Werbezeit vorschlagen, so behält 
sich der Ausschuß vor, dazu anläßlich der Beratung der 
konkreten Richtlinienvorschläge endgültig Stellung zu 
beziehen. 
5.7. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die 
Einhaltung beschränkender Regelungen in Erstsendungen 
sicherzustellen, insbesondere durch Benutzung bestehender 
oder Schaffung neuer Selbstkontrollorgane. „Vorzensur" 
wäre auch bei grenzüberschreitender Programmverbrei­
tung für die Gemeinschaft ein Grundrechtsverstoß. 
5.8. Im Rahmen einer Politik des Fernsehens ohne 
Grenzen sollte die Kommission die Möglichkeiten einer 
Produktion von Programmen für Drittländer (und insbe­
sondere für die Vereinigten Staaten) prüfen, um die anderen 
Länder über die Tätigkeiten und die Probleme der 
Gemeinschaft zu informieren. Mit Hilfe derartiger Pro­
gramme, die von anderen Ländern bereits nach Europa 
ausgestrahlt werden, könnte die Gemeinschaft die Öffent­
lichkeit in den Drittländern mit den von Europa verfolgten 
Politiken und Zielen vertraut machen. 
Geschehen zu Brüssel am 25. September 1985. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 5.6.1 — dritter Gedankenstrich 
Das Wort „ Verbot" ist durch das Wort „ Einschränkung", zu ersetzen. 
Begründung 
Auf diese Weise könnten rechtlich erzwingbare „Verhaltenskodizes" eingeführt werden, die die Tabakwerbung 
auf die wirksamste Weise regeln und einen wirklichen Schutz für die Verbraucher und alle, die in diesem Sektor 
tätig sind, garantieren. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 8.