[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.5.2009

KOM(2009) 239 endgültig

2009/0069 (ACC)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Das Übereinkommen trat in der Gemeinschaft am 20. Juni 1983 in Kraft.

Diese Entscheidung soll es der Gemeinschaft ermöglichen, die jüngsten im Rahmen der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen vereinbarten Änderungen des TIR-Übereinkommens zu verabschieden.

1.2. Allgemeiner Kontext

Mit dem TIR-Übereinkommen, das von der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) mit Sitz in Genf verwaltet wird, wurde ein Versandverfahren für den internationalen Straßengüterverkehr eingeführt. Das Übereinkommen ermöglicht die internationale Beförderung von Waren unter Aussetzung von Zöllen und Steuern und ein möglichst geringes Eingreifen der Zollbehörden im Verlauf der Beförderung. Durch das TIR-System werden die herkömmlichen Hindernisse für den internationalen Warenverkehr abgebaut, was der Entwicklung des internationalen Handels förderlich ist. Durch kürzere Versandzeiten können bei den Beförderungskosten erhebliche Einsparungen erzielt werden. Der wichtigste Vorteil des Systems besteht darin, dass das TIR-Übereinkommen durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften ermöglicht.

Die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen ist sich darüber einig, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert werden muss. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich Artikel, in denen die finanzielle Verantwortung und die Erhebung der Zollschuld geregelt ist. Die betreffenden Artikel sollen neu geordnet und klarer gefasst werden, um das Verfahren verständlicher zu machen und seine Anwendung zu erleichtern. Weitere Änderungsvorschläge sehen vor, eine Definition der internationalen Organisation in den Wortlaut des Übereinkommens einzufügen und den Ablauf des Zulassungsverfahrens für die internationale Organisation, die befugt ist, die internationale Bürgschaftskette zu organisieren, klar zu regeln.

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Artikel 1, 6, 8, 10 und 11 des TIR-Übereinkommens.

1.4. Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

Die vorgeschlagene Entscheidung entspricht der gemeinsamen Handels- und Verkehrspolitik. Das TIR-System, das den Straßengütertransport erleichtert, ermöglicht die Beförderung von Gütern im Gebiet der 66 Vertragsparteien weitgehend ohne Eingreifen der Zollbehörden und bietet durch die internationale Bürgschaftskette einen relativ einfachen Zugang zu den erforderlichen Bürgschaften. Die mit dem TIR-Übereinkommen erreichten Vereinfachungen sind mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie vereinbar.

2. ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG

2.1. Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zu dem Vorschlag wurde die Internationale Straßentransport-Union (IRU) gehört. Die Anhörungen fanden im Rahmen der Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex und der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen statt.

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung

Befürwortende Stellungnahme.

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich.

2.3. Folgenabschätzung

Die vorgeschlagenen Änderungen stellen keine wesentlichen Änderungen derjenigen Artikel des TIR-Übereinkommens dar, in denen das Erhebungsverfahren innerhalb des TIR-Systems definiert wird, sondern ordnen diese neu, um das Verfahren verständlicher und seine Anwendung einfacher zu machen. Da die internationale Organisation im TIR-System vorkommt, sollte sie im Übereinkommen klar definiert werden und es sollte erläutert werden, wie das Zulassungsverfahren für diese Organisation zu gestalten ist.

Durch diese Änderungen wird in dem Übereinkommen klar geregelt, in welcher Reihenfolge die einzelnen Schritte des Erhebungsverfahrens durchzuführen sind und es wird detailliert erläutert, welche Verpflichtungen alle am TIR-System beteiligten Partner haben. Mögliche Probleme bei der Anwendung der derzeitigen Artikel 8 und 11 werden ausgeräumt.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Mit der vorgeschlagenen Entscheidung wird die Änderung des TIR-Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft angenommen.

3.2. Rechtsgrundlage

Artikel 133 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

3.3. Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität. Er bezweckt eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht.

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits von der UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen beschlossen.

3.4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er bezweckt eine Änderung des Internationalen Übereinkommens, das als solches diesem Grundsatz entspricht.

3.4. Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Entscheidung.

Internationale Übereinkommen und ihre Änderungen werden üblicherweise durch Entscheidungen in die Rechtsordnung der Gemeinschaft eingefügt.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.

2009/0069 (ACC)

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Vorschlag für eine Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978[1] genehmigt und ist in der Gemeinschaft am 20. Juni 1983[2] in Kraft getreten.

2. Im Februar 2009 hat die UNECE-Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen beschlossen, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten zu ändern ist. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich Artikel, in denen die finanzielle Verantwortung und die Erhebung der Zollschuld geregelt ist. Die betreffenden Artikel sollen neu geordnet und klarer gefasst werden, um das Verfahren verständlicher zu machen und seine Anwendung zu vereinfachen. Weitere vorgeschlagene Änderungen sehen die Einfügung einer Definition der internationalen Organisation im Wortlaut des Übereinkommens sowie klare Regelungen darüber vor, wie das Zulassungsverfahren für die internationale Organisation abläuft, die befugt ist, die internationale Bürgschaftskette zu organisieren.

3. Die vorgeschlagene Neuordnung der Artikel und die ausführliche Erläuterung aller Schritte, die im Rahmen des Erhebungsverfahrens durchzuführen sind, macht das Verfahren verständlicher und erleichtert seine Anwendung. Die detaillierte Erläuterung der Verpflichtungen aller im TIR-System involvierten Partner trägt zur Transparenz des TIR-Systems bei.

4. Alle Mitgliedstaaten haben zu dem Änderungsvorschlag befürwortend Stellung genommen. Der von der Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen vorgelegte Entwurf wurde bereits im Ausschuss für den Zollkodex erörtert und dort vorläufig genehmigt.

5. Die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses des TIR-Übereinkommens soll im September 2009 stattfinden und es wird davon ausgegangen, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle Vertragsparteien des Übereinkommens bereit sein werden, die vorgeschlagenen Änderungen förmlich anzunehmen.

6. Daher sollte der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vorgeschlagenen Änderungen festgelegt werden –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Verwaltungsausschuss stützt sich auf den beigefügten Änderungsentwurf.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

1. Artikel 1 Buchstabe q wird wie folgt geändert:

Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort „approved“ durch das Wort „authorized“ ersetzt.

2. Artikel 1 Buchstabe q wird wie folgt geändert:

Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort „surety“ durch das Wort „guarantor“ ersetzt.

3. In Artikel 1 wird folgender Buchstabe r angefügt:

„r) „internationale Organisation“ eine vom Verwaltungsausschuss zugelassene Organisation, die die Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems übernimmt.“

4. Artikel 6 Absatz 2 bis erhält folgende Fassung:

„2 bis Der Verwaltungsausschuss lässt eine internationale Organisation zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems zu. Die Zulassung wird erteilt, solange die Organisation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse erfüllt. Der Verwaltungsausschuss kann die Zulassung widerrufen, wenn diese Mindestvoraussetzungen und -erfordernisse nicht mehr vorliegen.”

5. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Der bürgende Verband verpflichtet sich, bis zum Höchstbetrag der übernommenen Bürgschaft die fälligen Eingangs- oder Ausgangsabgaben und Steuern zuzüglich etwaiger Verzugszinsen, die nach den Zollgesetzen oder sonstigen Zollvorschriften der Vertragspartei zu entrichten sind, in der eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einem TIR-Versand festgestellt worden ist, zu zahlen. Der bürgende Verband haftet mit den Personen, die die vorgenannten Beträge schulden, gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträge.“

6. Artikel 8 Absatz 7 wird gestrichen.

7. Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Die Wörter „eines Landes“ werden durch die Wörter „einer Vertragspartei“ ersetzt.

8. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1. Bei Nichterledigung eines TIR-Versands unterrichten die zuständigen Behörden hierüber

a) den Inhaber des Carnet TIR an seiner im Carnet TIR angegebenen Anschrift,

b) den bürgenden Verband.

Die zuständigen Behörden, die das Carnet TIR angenommen haben, teilen dem bürgenden Verband die Nichterledigung innerhalb eines Jahres nach der Annahme mit, doch innerhalb von zwei Jahren, wenn die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde.“

9. In Artikel 11 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

„2. Die zuständigen Behörden haben bei Fälligkeit der in den Artikel 8 Absatz 1 und 2 genannten Beträge deren Zahlung soweit möglich zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen, die diese unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Zahlung dieser Beträge in Anspruch genommen wird.“

10. Artikel 11 Absatz 2 wird zu Artikel 11 Absatz 3.

11. Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3. An den bürgenden Verband kann die Aufforderung zur Zahlung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge frühestens drei Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verband, dass der TIR-Versand nicht erledigt oder die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde, gerichtet werden. Wird ein TIR-Verfahren bzw. die Zahlungsverpflichtung der in Absatz 2 genannten Person oder Personen innerhalb der oben genannten Zweijahresfrist Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, so hat jede Zahlungsanforderung innerhalb eines Jahres ab dem Datum zu erfolgen, an dem die Entscheidung der zuständigen Behörden oder Gerichte vollstreckbar wird.“

12. Artikel 11 Absatz 3 wird zu Artikel 11 Absatz 4.

13. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4. Der bürgende Verband hat die geltend gemachten Beträge binnen drei Monaten nach dem Tage der Zahlungsaufforderung zu entrichten.“

14. In Artikel 11 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„5. Die entrichteten Beträge werden dem bürgenden Verband erstattet, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Tage der Zahlungsaufforderung ein die Zollbehörden zufriedenstellender Nachweis darüber erbracht worden ist, dass bei dem betreffenden Transport keine Unregelmäßigkeit begangen wurde. Die Zweijahresfrist kann in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung verlängert werden.“

15. In Anlage 6 wird die Erläuterung 0.8.3 wie folgt geändert:

Das Wort „Zollbehörden“ wird durch das Wort „Vertragsparteien“ ersetzt.

16. In Anlage 6 wird die Erläuterung 0.8.5 wie folgt geändert:

Die Wendung „wird die Bürgschaft für Waren in Anspruch genommen“ wird ersetzt durch „Erhält der bürgende Verband eine Zahlungsaufforderung für Waren“.

17. In Anlage 6 wird die Erläuterung 0.8.7 gestrichen.

18. In Anlage 6 wird die Erläuterung 0.10 zu Erläuterung 0.10-1.

19. In Anlage 6 wird folgende neue Erläuterung 0.10-2 eingefügt:

„0.10-2 Die Wendung „oder keine Beendigung erfolgt ist“ schließt auch die Fälle mit ein, in denen die Bescheinigung über die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde.“

20. In Anlage 6 erhält die Erläuterung 0.11-1 folgende Fassung:

„0.11.-1 Die Art und Weise, wie die Mitteilung erfolgt, richtet sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.”

21. In Anlage 6 wird folgende Erläuterung 0.11-2 eingefügt:

„0.11-2 Um die Zahlung durch den oder die Schuldner zu bewirken, müssen die zuständigen Behörden die Zahlungsaufforderung zumindest dem Inhaber des Carnet TIR an die im Carnet TIR angegebene Anschrift, oder falls dieser nicht der Schuldner ist, an die Person oder die Personen senden, die die Zahlung schuldet oder schulden, und die entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften niedergelassen ist bzw. niedergelassen sind. Die Zahlungsaufforderung an den Inhaber des Carnet TIR kann mit der Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a verbunden werden.“

22. In Anlage 6 wird Erläuterung 0.11-2 zu Erläuterung 0.11-3-1.

23. In Anlage 6 wird die Erläuterung 0.11-3-1 wie folgt geändert:

Das Wort „Zollbehörden“ wird durch die Wörter „zuständigen Behörden“ ersetzt.

24. In Anlage 6 wird folgende neue Erläuterung 0.11-3-2 eingefügt:

„0.11-3-2 Die zuständigen Behörden können den bürgenden Verband davon unterrichten, dass in Bezug auf die Zahlungsverpflichtung Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet worden sind. In jedem Fall unterrichten die zuständigen Behörden den bürgenden Verband vor Ablauf der Zweijahresfrist über solche Verfahren, die ggf. erst nach Ablauf der Zweijahresfrist enden.“

25. In Anlage 6 wird Erläuterung 0.11-3 zu Erläuterung 0.11-4.

26. In Anlage 6 wird die Erläuterung 0.11-4 wie folgt geändert:

„Artikel 11“ wird durch „diesem Artikel“ ersetzt.

27. In Anlage 6 wird in Erläuterung 0.11-4 am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:

„Die Frist ist auch dann anwendbar, wenn der bürgende Verband bei Erhalt der Zahlungsaufforderung die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführte internationale Organisation diesbezüglich zu ihrem Standpunkt konsultiert.“

28. In Anlage 6 wird Erläuterung 0.28 zu Erläuterung 0.28-1.

29. In Anlage 6 wird folgende Erläuterung 0.28-2 angefügt:

„0.28.2 Gemäß diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Beendigung eines TIR-Versands voraussetzt, dass die Waren einem anderen Zollverfahren oder einem anderen zollamtlichen Überwachungsverfahren zugeführt werden. Dazu gehört die (vollständige oder bedingte) Abfertigung zum freien Verkehr, die grenzüberschreitende Beförderung in ein Drittland (Ausfuhr) oder in eine Freizone oder die Lagerung der Waren an einem von den Zollbehörden zugelassenen Ort, bis die Anmeldung zu einem anderen Verfahren erfolgt.“

[1] ABl. L 252 vom 14.9.1978.

[2] ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13.