Nr. C 248/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Brandschutz in 
bestehenden Hotels (*) 
(84/C 248/02) 
Der Rat beschloß am 26. Januar 1984 gemäß Artikel 198 des Vertrages zur Gründung 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Wirtschafts- und Sozialausschuß um 
Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Empfehlung des 
Rates über den Brandschutz in bestehenden Hotels." 
Die mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte Fachgruppe Um­
weltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 12. Juni 
1984 an. Berichterstatter war Herr Van Melckenbeke. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Vorschlag für eine Empfehlung über den Brand­
schutz in bestehenden Hotels, der eine zweckmäßige 
Weiterentwicklung im Sinne seiner Stellungnahmen 
zum Schutz und zur Sicherheit von Reisenden dar­
stellt. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Empfehlung zielt darauf ab, daß alle Mit­
gliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, 
damit die bestehenden Hotels — und damit dann 
auch die neuen Hotels — den Mindestschutzvor-
schriften gegen Brandgefahren entsprechen. 
1.2. Dieses Dokument enthält zum einen die 
Grundsätze, die in bezug auf den Brandschutz ein­
zuhalten sind, und zum anderen einen Leitfaden für 
Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Brandschut­
zes in Hotels zu treffen sind. 
Ein anderes Rechtsinstrument, wie beispielsweise 
die Verordnung oder die Richtlinie, wäre in diesem 
besonderen Fall wegen der spezifischen damit ver­
bundenen Schwierigkeiten und der Langwierigkeit 
jeder einschlägigen Harmonisierung, wegen eines 
Mangels an Flexibilität bei der Anwendung der Si­
cherheitsvorschriften im Einzelfall sowie schließlich 
wegen politischer Schwierigkeiten problematisch ge­
wesen. 
Obwohl er ein zwingenderes Instrument vorgezogen 
hätte, stellt der Ausschuß deshalb fest, daß in die­
sem Fall die „Empfehlung" akzeptiert werden kann, 
weil zum gegenwärtigen Zeitpunkt die nationale Ge­
setzgebung in einigen Ländern entweder unzurei­
chend oder in ihrer Anwendung sehr komplex ist. 
Auch wenn eine Empfehlung keinen zwingenden 
Charakter hat, so erwartet der Ausschuß doch, daß 
die Mitgliedstaaten, die ja durch ihre Zustimmung 
im Rat eine politische Verpflichtung eingehen, dafür 
Sorge tragen, daß diese Empfehlung auf nationaler 
(') ABl. Nr. C 49 vom 21. 2. 1984, S. 7. Ebene beachtet wird, was insbesondere dem aus­
drücklichen Wunsch der Reisebüros und der Touri­
sten entspräche. 
In diesem Zusammenhang ist zum einen darauf hin­
zuweisen, daß in einigen Mitgliedstaaten, wie bei­
spielsweise in der Bundesrepublik Deutschland und 
im Vereinigten Königreich, diesen Bestimmungen 
schon jetzt entsprochen wird; zum anderen ist der 
diesbezüglichen Haltung der Verbraucherverbände 
Rechnung zu tragen. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist die Sicherheit der 
Touristen in den Hotels so wichtig, daß die neuen 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft 
durch ihren Beitrittsvertrag verpflichtet sein sollten, 
den Inhalt dieser Empfehlung anzuwenden. 
1.3. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß 
sich der Titel dieser Empfehlung nur auf bestehende 
Hotels bezieht, während im Text auch neue Hotels 
angesprochen werden. 
Die Einschränkung im Titel ist dennoch verständ­
lich, Hotelneubauten und neuere Hotels unterliegen 
nämlich schon heute bestimmten Regelungen, wäh­
rend es für bestehende Hotels in einigen Mitglied­
staaten keinerlei Bestimmungen gibt. 
1.4. Schließlich hält der Ausschuß es nicht für an­
gebracht, andere öffentlich zugängliche Gebäude in 
diese Empfehlung einzubeziehen, weil sich dadurch 
die Verringerung der Brandrisiken in den Hotels 
verzögern könnte. Diese verschiedenen Arten von 
Gebäuden sollten freilich Gegenstand gesonderter 
Rechtsvorschriften sein. 
2. Besondere Bemerkungen 
Empfehlung 
Ziffer 1 
Der Ausschuß erklärt sich damit einverstanden, daß 
die Empfehlung zwei Möglichkeiten zuläßt: Grund­
sätzlich müssen bestehende Hotels zumindest den 
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/5 
Vorschriften von Anhang I entsprechen; wenn dies 
jedoch aus wirtschaftlichen oder bautechnischen 
Gründen nicht möglich ist, sind auch alternative Lö­
sungen erlaubt, sofern sie eine gleichwertige Sicher­
heit gewährleisten. 
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in bestimmten 
Fällen nationale Finanzhilfen bereitgestellt werden 
sollten, um den Hoteliers die Anpassung an die 
neuen Bestimmungen zu ermöglichen. Diese Beihil­
fen könnten von der Gemeinschaft gewährt werden 
(EFRE, Sozialfonds, NGI), wenn es sich bei den 
Hotels um denkmalgeschützte, historisch oder kul­
turell wertvolle Gebäude handelt. 
Ziffern 4 und 7 
Der vorgesehene Zeitplan für die Anwendung der 
Empfehlung, d. h. sieben Jahre (zwei Jahre bis zum 
Inkrafttreten der nationalen Maßnahmen und fünf 
Jahre bis zu deren Anwendung in den Ländern, in 
denen noch keine Regelung besteht), erscheint dem 
Ausschuß realistisch. 
Anhang I 
Ziffer 1.2 
Nach Ansicht des Ausschusses trägt der Hotelinha­
ber die Verantwortung für die in seinem Hotel zu 
treffenden Schutzvorkehrungen; die Behörden ha­
ben sich dann zu vergewissern, ob alle erforderli­
chen Vorkehrungen getroffen wurden, so daß die in 
der Empfehlung vorgesehene Konformitätsbeschei­
nigung ausgestellt (bzw. verweigert) werden kann. 
Ziffer 1.2.5 
Der Ausschuß legt größten Wert darauf, daß die 
Hotelgäste richtig informiert werden. Die Sicher­
heitsvorschriften und der Lageplan sollten auf alle 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. Fälle in den verschiedenen Sprachen der Europäi­
schen Gemeinschaften abgefaßt sein. 
Ziffer 1.2.7 
Der Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit einer 
effektiven und regelmäßigen Schulung des Hotel­
personals, wobei auch die Rotation des Personals 
sowie die Beschäftigung von Zeit- und Saisonar­
beitskräften zu berücksichtigen sind. 
Ziffer 2.2.4 
In der französischen Fassung müßte es heißen „pro-
pagation de l'incendie" (der deutsche Text ist hier­
von nicht betroffen). 
Ziffer 6.4 
Der Ausschuß empfiehlt, die Verwendung von Ein­
zel-Heizgeräten, in denen die Wärme durch Ver­
brennung oder sichtbare Heizspiralen erzeugt wird, 
eindeutig zu verbieten. 
Ziffer 8.4.2 
Der Anfang dieses Absatzes sollte wie folgt geändert 
werden: „Im Brandfalle muß die Leitung des Hotels 
dafür sorgen, daß das Hotelpersonal in der Lage 
ist,..." 
Der Ausschuß hofft schließlich, daß jedes Land über 
eine Gesetzgebung verfügt, die es den Hotelinha­
bern ermöglicht, eine Haftpflichtversicherung zu­
gunsten der Touristen abzuschließen, die durch ei­
nen etwaigen Brand geschädigt würden. 
Anhang II 
Der Ausschuß hielte es für angebracht, auf dem 
Konformitätszeichen die Flammen wegzulassen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC