A4-0101/96

Entschließung zum Weißbuch der Kommission "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (KOM(95)0163 - C4-0166/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Europa-Abkommen und die Zeit danach: eine Strategie zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas" (KOM(94)0320 und KOM(94)0361),

- in Kenntnis der Schlußdokumente der Tagungen des Europäischen Rates von Kopenhagen (21./22. Juni 1993), Korfu (24./25. Juni 1994), Essen (9./10. Dezember 1994), Cannes (26./27. Juni 1995) und Madrid (15./16. Dezember 1995),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 1994 zu der Strategie der EU zur Vorbereitung des Beitritts der Länder Mittel- und Osteuropas ((ABl. C 363 vom 19.12.1994, S. 16.)),

- in Kenntnis des von der Europäischen Kommission veröffentlichten Weißbuchs "Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Union" (KOM(95)0163 - C4-0166/95),

- in Kenntnis der bereits vorgelegten Beitrittsanträge,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Haushaltskontrolle, des Institutionellen Ausschusses, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für die Rechte der Frau (A4-0101/96),

A. unter Hinweis auf die seit Ende 1989 von Grund auf veränderte weltpolitische Lage,

B. unter Hinweis auf den Wunsch mittel- und osteuropäischer Staaten, der Union beizutreten, und darauf, daß die Union anläßlich des Gipfeltreffens von Kopenhagen positiv darauf reagiert hat, was auf den Gipfeltreffen von Essen, Cannes und Madrid bekräftigt wurde,

C. unter Hinweis auf das ursprüngliche Ziel der europäischen Integration, nämlich eine möglichst umfassende Gemeinschaft demokratischer Rechtsstaaten auf föderativer Grundlage und unter wirksamer demokratischer Kontrolle zu schaffen, was bereits in sich einen Friedensfaktor darstellt,

D. in der Erwartung, daß auch mit Slowenien in naher Zukunft ein Europa-Abkommen geschlossen wird,

E. unter Hinweis darauf, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten ihre Volkswirtschaften unter Anpassung an die Regeln des Binnenmarkts reformieren und umstrukturieren müssen mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung und der sozialen Marktwirtschaft,

F. in der Erwägung, daß die Europa-Abkommen und die damit verbundenen Entwicklungsprojekte im Rahmen des PHARE-Programms eine wichtige Basis für Konvergenz und Harmonisierung bieten,

G. in der Erwägung, daß die Organe der Union noch nicht auf die angestrebte Erweiterung zugeschnitten sind und daß die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, daß die Union auch nach der Erweiterung sinnvoll funktioniert,

H. in der Erwägung, daß die Erweiterung, wie der bisherige Prozeß der Integration speziell in den Bereichen freier Handel, Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Umwelt zeigt, sowohl den alten als auch den neuen Mitgliedstaaten erhebliche Vorteile bietet,

I. in der Erwägung, daß die Erweiterung der Union erhebliche Haushaltsauswirkungen und finanzielle Auswirkungen haben wird, die noch nicht ausreichend bewertet worden sind,

J. in der Erwägung, daß die Erweiterung der Union auch erhebliche Auswirkungen im sozialen Bereich, auf politischer Ebene und auf der Ebene der Sicherheit haben kann,

K. in der Erwägung, daß bei den Bürgern der Union und den Bürgern der beitretenden Staaten in ausreichendem Umfang Zustimmung gegeben sein muß,

L. in der Erwägung, daß sich der gemeinschaftliche Besitzstand und die angestrebten gemeinschaftspolitischen Perspektiven ständig fortentwickeln,

M. besorgt darüber, daß mit den mittel- und osteuropäischen Staaten keine geeigneten Sicherheitsstrukturen geschaffen worden sind und daß bisher keine kohärente und demokratisch legitimierte europäische Sicherheitspolitik formuliert worden ist,

N. in der Erwägung, daß die Verbreitung demokratischer Auffassungen und die Ausdehnung einer demokratisch kontrollierten internationalen Rechtsordnung die beste Sicherheitsgarantie bieten,

O. in dem Bewusstsein, daß bestimmte Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten und die nicht in Ziffer 1.15 des Weißbuchs aufgeführt sind, nicht als Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Union in Betracht gezogen werden können, jedoch aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der grundlegenden Bedeutung dieser Länder für die Konsolidierung eines demokratischen Europa, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Stabilität und des Friedens Vorzugsbeziehungen zur Union unterhalten werden;

P. in dem Bewusstsein, daß der Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten sich viel komplexer gestalten wird als frühere Erweiterungen der Union wegen der relativ kurze Zeit zurückliegenden Einführung der freien Marktwirtschaft in diesen Staaten und wegen des zum Zeitpunkt ihres Beitritts höheren Integrationsniveaus der Union,

Q. schließlich in der Überzeugung, daß die Erweiterung Gelegenheit gibt zur Entwicklung eines demokratischeren Europas, zur Förderung eines echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, zur Verbesserung des Lebensstandards aller Bürger, zum Aufbau eines solidarischen und friedlichen Europas, das der Welt offener gegenübersteht und zu einer neuen Weltordnung beiträgt,

der Beitritt an sich: Verfahren und Kriterien

1. vertritt die Auffassung, daß die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten Mittel- und Osteuropas eine bedeutende Chance für die Europäische Union darstellt, zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa beizutragen;

2. begrüsst daher die Annäherung demokratischer Rechtsstaaten Mittel- und Osteuropas an Westeuropa durch verschiedene Kooperationsabkommen und befürwortet den Beitritt dieser Staaten als Vollmitglieder der Union;

3. weist darauf hin, daß unter politischen Gesichtspunkten dem Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas eine enorme historische Bedeutung zukommt, die insbesondere im Hinblick auf die friedliche und demokratische Entwicklung des gesamten Kontinents nicht vernachlässigt werden darf, und daß daher der Zeitplan für den Beitritt sowohl mit politischen Kriterien als auch konkreten Harmonisierungsschritten verknüpft werden muß;

4. verweist auf den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 1995 gefassten Beschluß, daß die Verhandlungen mit den Staaten, die den Beitritt zur Union beantragt haben, ein halbes Jahr nach Abschluß der Regierungskonferenz beginnen, auf der die für ein Gelingen der Erweiterung erforderlichen institutionellen Reformen eingeführt werden;

5. betont, daß kein Beschluß über das Ergebnis dieser Verhandlungen gefasst werden kann, solange die finanziellen Auswirkungen eines künftigen Beitritts nicht vollständig bekannt sind;

6. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten dringend auf, auf der Regierungskonferenz die Transparenz des Entscheidungsprozesses erheblich zu verbessern und die Organe der Union so zu reformieren, daß die EU nach der Erweiterung durch mittel- und osteuropäische Staaten sinnvoll funktionieren kann;

7. vertritt die Auffassung, daß die Unterrichtung von Staaten, mit denen Europa- Abkommen geschlossen worden sind, und deren Anmerkungen dem Erfolg der Regierungskonferenz 1996 zugute kommen, wobei die ausschließliche Entscheidungsbefugnis der jetzigen Mitgliedstaaten und Organe der Union beizubehalten ist;

8. vertritt die Auffassung, daß es zu verhindern gilt, daß der Abschluß eines Assoziierungsabkommens oder eines Beitrittsvertrags durch einen Staat allein blockiert werden kann und daß neue Mitgliedstaaten ein Veto gegen den Beitritt weiterer Staaten einlegen können;

9. stellt fest, daß die Staaten Mittel- und Osteuropas bei ihrem Beitritt zur Union gefordert sind, den gemeinschaftlichen Besitzstand in vollem Umfang zu übernehmen und an der Gestaltung der institutionellen Aspekte der Union mitzuwirken mit dem Ziel der Schaffung von mehr Demokratie sowie wirkungsvolleren und damit gemeinschaftlichen Entscheidungsmechanismen, wobei ein Teil der nationalen Souveränität auf die europäische Ebene zu übertragen ist;

10. hält es für wichtig, daß die Bewertungstätigkeit in bezug auf alle Staaten Mittel- und Osteuropas, die die Mitgliedschaft in der Union beantragt haben, gleichzeitig beginnt, damit diese Staaten nicht in eine A- und eine B-Klasse aufgeteilt werden, auch wenn die Beitrittsverhandlungen an sich bei den einzelnen Staaten unterschiedlich lang dauern werden;

11. betrachtet die von der Kommission nach Abschluß der Regierungskonferenz zu veröffentlichenden Stellungnahmen als ein nützliches Indiz für die Anstrengungen, die in den einzelnen beitrittswilligen Staaten gemacht werden, und als Ausgangspunkt für den Prozeß der bilateralen Verhandlungen mit jedem dieser Staaten;

12. fordert die Kommission auf, in den von ihr auszuarbeitenden Stellungnahmen zu jedem einzelnen assoziierten Staat auch den Sachstand in bezug auf Rechtsstaat, Demokratie und Achtung der Rechte von Minderheiten zu berücksichtigen;

13. fordert den Rat und die Kommission auf, in ihrer Politik gegenüber Mittel- und Osteuropa die Initiativen anderer internationaler Institutionen auf diesem Gebiet gebührend zu berücksichtigen;

14. betont, daß die Annäherung an die Europäische Union und die Mitgliedschaft in ihr für diese Länder eine Reihe neuer Möglichkeiten und Herausforderungen mit sich bringt; dennoch werden zur Verwirklichung der Erweiterung sowohl von diesen Staaten als auch von der Union erhebliche Anstrengungen zu fordern sein;

15. appelliert an alle Staaten Mittel- und Osteuropas, die eingeleiteten Umstrukturierungen und Reformen für den Übergang zu einer sozialen Marktwirtschaft beharrlich fortzusetzen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein vollwertiges demokratisches System zu schaffen und aufrechtzuerhalten, und fordert die Organe der Union auf, eine Haltung anzunehmen, die dem förderlich ist;

16. ruft die zuständigen Europäischen Institutionen auf, den beitrittswilligen Staaten die notwendige Sicherheit in bezug auf ihre Aufnahme in die Union durch Festlegung von Kriterien zu schaffen, die unter allen Umständen erfuellt sein müssen, und davon auszugehen, daß das Tempo, in dem das verwirklicht wird, hauptsächlich von ihnen selbst abhängt sowie von der Reform der Organe und der Politik der Union;

17. weist jedoch darauf hin, daß ein rein politisch motivierter, möglicherweise überhasteter Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten - der zwangsläufig mit sich bringt, daß nicht alle Voraussetzungen bezueglich der Übernahme des Gemeinschaftsrechts erfuellt sind - den Binnenmarkt an sich schwächen wird und einer effizient funktionierenden Union nicht förderlich ist;

18. weist darauf hin, daß der Europäische Rat in seinen Sitzungen in Kopenhagen und Essen die Kriterien für den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas festgelegt und auch die Strategie für die Vorbereitung dieser Länder auf den Beitritt formuliert hat; betont, daß die vollständige Durchführung dieser Beitrittsstrategie den Binnenmarkt der Union stärken wird;

19. verlangt daher einen Stufenplan für die schrittweise Integration der mittel- und osteuropäischen Länder in den Binnenmarkt, der auch die soziale Dimension berücksichtigt;

20. erwartet, daß angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und in den MÖL die schrittweise Integration der MÖL in den Binnenmarkt der EU auf einem Spektrum besonderer Varianten und Anwendungen des europäischen Sozialmodells aufbauen wird;

21. betont, daß die wirksame Schaffung einer sozialen Dimension die optimale Lösung zur Vermeidung der genannten unerwünschten Folgen darstellt, die die Integration in den Binnenmarkt mit sich bringt; fordert deshalb die Schaffung einer Sozialen Union als eines Kernstücks der erweiterten Europäischen Union;

22. betont die Bedeutung der Unterstützung im Bereich der Sozialpolitik und der Förderung von NGO, die sich gezielt für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Linderung der Not der sozial Schwächsten einsetzen;

23. betrachtet das Weißbuch, das die Integration in den Binnenmarkt betrifft, als wichtige Hilfestellung für die betroffenen Länder, verweist auf die Notwendigkeit eines Folgedokuments und verlangt, regelmässig von der Kommission über die Durchführung des Weißbuchs, insbesondere im Fall einer allgemeinen Stagnation in einem bestimmten Land, unterrichtet zu werden;

24. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Stellungnahmen zum Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas auszuarbeiten, um sie unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz vorlegen zu können;

25. begrüsst die bereits angepassten Rechtsvorschriften in den mittel- und osteuropäischen Staaten, weist aber darauf hin, daß sowohl die Durchführung dieser Rechtsvorschriften als auch ein tragfähiger administrativer und organisatorischer Unterbau mindestens ebensoviel Bedeutung haben;

26. hält Maßnahmen zur Unterstützung der sozialen Verwaltungs- und Organisationsinfrastruktur in den MÖL für eine Hauptaufgabe der Europäischen Union im Hinblick auf:

- die Entwicklung des sozialen Dialogs,

- moderne Sozial- und Gesundheitssysteme,

- Arbeitsvermittlungsstellen,

- Arbeitnehmervertretungsgremien,

- die Schaffung von Berufsbildungssystemen,

- die Entwicklung und Durchführung spezifischer Programme zur Gewährleistung einer tatsächlichen Chancengleichheit von Männern und Frauen,

- die Erfassung genauer Statistiken und Daten,

- Systeme zur Arbeitsplatzinspektion und Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften,

- die Bekämpfung der Diskriminierung am Arbeitsplatz,

- die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung;

27. ermutigt die mittel- und osteuropäischen Staaten, untereinander verstärkte Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln;

28. fordert eine Politik der strukturierten und institutionalisierten gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit allen Nachbarstaaten, die ausserhalb des derzeitigen Erweiterungshorizonts der EU bleiben;

29. betont die Bedeutung gemischter parlamentarischer Ausschüsse im Rahmen des strukturierten Dialogs zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Staaten und wünscht den verstärkten Ausbau der Zusammenarbeit der Parlamente der mittel- und osteuropäischen Staaten durch den Austausch wichtiger Dokumente und Kommentare zwischen Fachausschüssen der Parlamente;

finanzielle und sozioökonomische Aspekte

30. fordert die Kommission auf, ihm eine umfassende Analyse der politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung sowie im Hinblick auf ein angemessenes Niveau an wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt in der Union in regelmässigen Abständen Angaben über die Haushaltsauswirkungen der Erweiterung und insbesondere die Folgen für die GAP und die Strukturfonds vorzulegen;

31. beauftragt seinen Haushaltsausschuß, in seinem Bericht zu den finanziellen Konsequenzen der Erweiterung eine genauere Einschätzung aller finanziellen Herausforderungen einschließlich der erforderlichen Veränderungen der Gemeinschaftspolitiken und des künftigen Finanzrahmens der EU vorzulegen;

32. stellt fest, daß sich der Schutz der Märkte der mittel- und osteuropäischen Staaten mit Hilfe des in den Europa-Abkommen vereinbarten asymmetrischen Abbaus der Zollsätze rechtfertigen lässt, um einen tragfähigen Ausbau des Binnenhandels zu ermöglichen, weist aber darauf hin, daß verkappter Protektionismus seitens der Union oder der mittel- und osteuropäischen Staaten auf beiden Seiten nicht das Vertrauen in eine günstige Fortentwicklung der Handelsbeziehungen fördert;

33. stellt fest, daß das derzeitige gemeinschaftliche Versandverfahren erhebliche Mängel aufweist; lehnt daher die Ausdehnung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf die PHARE-Länder ab, bis (i) das bestehende gemeinschaftliche Versandverfahren reformiert ist, (ii) allen Zollverwaltungen für den Versand angemessene Mittel zur Verfügung stehen und (iii) die Rechtsbefugnisse der Zollbeamten im ganzen Zollbereich für die Ausübung polizeilicher Aufgaben ausreichen;

34. fordert im Zuge der Vorbereitung und Durchführung der WWU die Schaffung einer umfassenden Währungsstrategie zur Stabilisierung der MÖL-Währungen;

35. verlangt, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten, auch in Anbetracht der Beiträge des EU-Haushalts zu Entwicklungsprogrammen, in die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Union einbezogen werden, und betont die wichtige Rolle des Rechnungshofs als des Kontrollorgans, das die sinnvolle Verwaltung der Gelder des europäischen Bürgers zu fördern hat;

36. fordert die Staaten Mittel- und Osteuropas auf, in dem jeweiligen Staat ein Verfahren der Kontrolle und Beobachtung des Einsatzes von Mitteln aus den einzelnen EU-Förderprogrammen einzuführen;

37. fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, aus dem aktuellen Bericht des Rechnungshofs und den Anmerkungen des Europäischen Parlaments Lehren zu ziehen, was die unübersichtliche Organisation der Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten anbelangt, die nach den Feststellungen der Begünstigten selbst Vergeudung und Ineffizienz bewirkt;

38. bekräftigt seine Auffassung, daß ein höchstmögliches Niveau an operationeller Dezentralisierung für die Verwaltung von PHARE angestrebt werden sollte, nicht nur aus Effizienzgründen, sondern auch als Modell für die künftige Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln; fordert die Kommission auf, eine solche Dezentralisierung ausdrücklich in die Ziele des PHARE-Programms einzubeziehen; ist der Ansicht, daß eine erfolgreiche Übernahme von Verantwortung für die Mittelverwendung durch lokale Verwaltungen, die allen üblichen Kontrollverfahren der EU unterliegen, eines der Kriterien sein sollte, um die Eignung eines Landes für die Aufnahme in die EU zu bewerten;

39. betont, wie wichtig es ist, die für das PHARE-Programm geltenden Beschaffungsregeln vor dem Beitritt von PHARE-Teilnehmerländern schrittweise an die für entsprechende interne EU-Programme geltenden Regeln anzupassen; erkennt jedoch an, daß eine Übergangszeit nach dem Beitritt notwendig ist, bevor die EU-Regeln in vollem Umfang angewendet werden können;

40. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den mittel- und osteuropäischen Staaten zu prüfen, wie im Rahmen des PHARE-Programms die Aufnahmefähigkeit der Empfängerländer erhöht werden kann;

41. verlangt besondere Anstrengungen bezueglich der sozioökonomischen Situation der Frau in den mittel- und osteuropäischen Staaten, speziell im Hinblick auf Chancengleichheit, Beschäftigungschancen, Ausbildung und Fortbildung und soziale Dienste wie Einrichtungen zur gesundheitlichen Vorsorge und Nachsorge mit dem Ziel, ohne Diskriminierung die Möglichkeit, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, zu gewährleisten;

42. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas gezielte Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Frauen dieser Länder durch Prostitution und Frauenschmuggel aus diesen Ländern nach Westeuropa zu treffen, um die in Europa bestehenden diesbezueglichen politischen Maßnahmen besser zu koordinieren;

43. stellt fest, daß gesellschaftliche Organisationen (nichtstaatliche Organisationen ohne Erwerbszweck) und Einrichtungen der Sozialwirtschaft (Genossenschaften, nach dem Gegenseitigkeitsprinzip tätige Vereinigungen usw.) in den mittel- und osteuropäischen Staaten und der Union wichtige Aufgaben beim Wiederaufbau einer Bürgergesellschaft in diesen Staaten zu erfuellen haben, und fordert die Kommission auf, sie im Rahmen des PHARE- Programms für die Demokratie aktiv zu unterstützen;

44. betont die Bedeutung von Investitionen in die Entwicklung besserer Sozialstrukturen in den Ländern Mittel- und Osteuropas und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine Privatisierung in den Sektoren Kultur und Bildung sowie Sozialfürsorge und Gesundheitswesen gemäß der Vision der EU von der sozialen Marktwirtschaft eher auf gesellschaftliche Organisationen (NRO ohne Erwerbszweck) als auf den gewinnorientierten freien Markt ausgerichtet sein sollte;

45. betont die Bedeutung der industriepolitischen Zusammenarbeit zwischen den EU- Mitgliedstaaten und den mittel- und osteuropäischen Staaten unter Achtung des sozialen Besitzstands und der umweltbezogenen Garantien;

46. begrüsst die Betonung der Förderung privater Investitionen und verlangt, daß die Union zu der Tätigkeit der damit beauftragten Institutionen beiträgt;

47. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts für Energie die Ergebnisse der technischen Hilfe, die bereits durch das PHARE-Programm geleistet wurde, zu optimieren und dessen Inhalt durchzuführen, ihn dabei auf den Transfer von Informationen über die Entwicklung der Diversifizierung der Energiequellen auszuweiten - einschließlich erneuerbare Energien und Energieeffizienz -, der technischen Hilfe im Bereich der nuklearen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen und Aktionen und Programme auszuarbeiten, die den Abriß unsicherer Kernkraftwerke erleichtern und helfen sollen, die Sicherheit der Produktion und Verteilung von Kernenergie zu gewährleisten;

48. ist sich im klaren über die erheblichen Umweltaltlasten, die die demokratisierten mittel- und osteuropäischen Staaten zu bewältigen haben, und verlangt in dieser Hinsicht die nötige finanzielle Unterstützung durch die Kommission sowie institutionelle Anpassungen in den mittel- und osteuropäischen Staaten selbst, um dem Staat und der Öffentlichkeit dieses Problem dauerhaft bewusst zu machen;

49. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsträgern der EU hierzu einen Verhaltenskodex für in der EU ansässige Firmen, die in diesen Staaten investieren, aufzustellen, damit in den mittel- und osteuropäischen Staaten die gleichen Umweltnormen und -vorschriften angewandt werden, die in der EU gelten;

50. betont die grosse Rolle des Sektors Verkehr für die Integration in den Binnenmarkt und in die nachhaltige und umweltgerechte Verkehrspolitik der EU gemäß dem Weißbuch über die künftige Europäische Verkehrspolitik sowie für den freien Waren- und Personenverkehr; fordert deshalb Investitionen, die der Politik für die transeuropäische Infrastruktur zugute kommen, insbesondere den weniger schädlichen Verkehrsarten (wie etwa Schienen- und kombinierter Verkehr), und betont die Notwendigkeit einer baldigen Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der mittel- und osteuropäischen Staaten mit dem Gemeinschaftsrecht im Verkehrssektor;

51. betont mit Nachdruck die Bedeutung von Entwicklungsprogrammen, die regional und grenzuebergreifend wirken und dadurch die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie zwischen ihnen und ihren Nachbarländern fördern können;

52. vertritt die Meinung, daß eine großzuegige Anpassung der nationalen Bestimmungen in den assoziierten Staaten an die im Weißbuch genannten, die Landwirtschaft der Europäischen Union betreffenden Grundsätze eine wirksame Möglichkeit bietet, das Ungleichgewicht im Agrarhandel zwischen der Europäischen Union und den Beitrittsländern abzubauen und auch die Handelsbeziehungen der assoziierten Länder untereinander schon jetzt zu intensivieren; hält es gleichzeitig für wichtig, daß die assoziierten Staaten sich um die möglichst weitgehende Wiederherstellung ihrer Handelsbeziehungen zu den GUS-Staaten bemühen;

53. vertritt die Auffassung, daß zur erfolgreichen Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in die GAP auf beiden Seiten die notwendigen grundlegenden Reformen verwirklicht werden müssen im Hinblick auf die allseitige Konvergenz der Agrarpolitik über einen angemessenen Zeitraum hinweg; betont desweiteren, daß eine starke gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den beitrittswilligen Ländern auf allen Ebenen erforderlich ist, damit die wechselseitigen Beziehungen und Kontakte schon frühzeitig zur besseren Vorbereitung auf die Mitgliedschaft vertieft werden können;

54. verlangt, daß die Union sich dazu verpflichtet, keine Exportsubventionen für Agrarerzeugnisse zu gewähren, wenn die heimische Produktion der assoziierten Länder in Gefahr ist;

Bildung, Information und Medien

55. verlangt, daß Ausbildung und Weitergabe von Kenntnissen im Interesse der Qualität der öffentlichen Verwaltung und im Hinblick auf die notwendigen Anpassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Vorrang erhalten, hebt die Bedeutung der Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften und ihre Durchführung und Durchsetzung in den assoziierten Staaten hervor; empfiehlt daher, die Zahl der Jean-Monnet-Lehrstühle stark zu erhöhen;

56. verlangt, daß die Kommission durch ihre Kommunikations- und Informationspolitik in Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen NRO und mit den Regierungen der betreffenden Länder Beiträge leistet zu einer realistischen und verantwortlichen Meinungsbildung unter den Bürgern der Länder Mittel- und Osteuropas sowie zu einem klaren Bild der Bedeutung des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Standpunkte sowohl in bezug auf den zweiten und den dritten Pfeiler als auch die einzelnen Bereiche der Gemeinschaftspolitik;

57. verweist auf die ungeheuren Möglichkeiten der modernen Telekommunikationstechnik im Rahmen einer globalen Strategie der Kommunikation mit den mittel- und osteuropäischen Staaten und fordert die Kommission auf, mit diesen Staaten beim Ausbau dieser Möglichkeiten zusammenzuarbeiten und dafür Sorge zu tragen, daß sie im Dienst der Kultur und einer verantwortungsvollen Information wirken;

58. betont, daß die mittel- und osteuropäischen Staaten nicht nur in ihrer Wirtschaftsentwicklung unterstützt werden sollten, sondern daß auch Maßnahmen im Bereich Bildung und Ausbildung sowie örtliche Modellprojekte in den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung und audiovisuelle Medien gefördert werden sollten;

59. betont die Bedeutung von Austauschprogrammen für ein besseres Verständnis der Lebensumstände auf beiden Seiten, den Abbau von Vorurteilen und die Betonung des gemeinsamen kulturellen Erbes Europas in weltweitem Rahmen;

60. fordert die Kommission auf, beschleunigt daran zu gehen, Programm wie SOKRATES und LEONARDO sowie vor allem die Möglichkeiten im Bereich des Sprachunterrichts den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas zu öffnen;

61. verlangt, daß die Kommission konkrete Maßnahmen wie insbesondere finanzielle und technische Unterstützung für freie und unabhängige Medien zur Überwindung der materiellen Probleme der Medien in den mittel- und osteuropäischen Ländern trifft, da diese Probleme auch eine dauerhafte Abhängigkeit vom Staat bewirken und ein Hemmnis für den vollständigen Aufbau einer demokratischen Ordnung sein können;

Rechtsstaat und innere Sicherheit

62. betont die entscheidende Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte in der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaft mit den mittel- und osteuropäischen Staaten und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es Lösungen für Probleme zu finden gilt, die bei der Wahrung der Minderheitenrechte und der wirkungsvollen Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auftreten;

63. ist der Ansicht, daß den sozialen Organisationen (NRO ohne Erwerbszweck) der mittel- und osteuropäischen Länder und der Union eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau der zivilen Gesellschaft in diesen Ländern zukommt, und fordert die Kommission auf, diesen im Rahmen des PHARE-Programms für die Demokratie Unterstützung zukommen zu lassen;

64. weist darauf hin, daß der Aufbau und die Erhaltung des Rechtsstaats unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der grenzuebergreifenden Kriminalität im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten ist;

65. hält einen strukturierten Dialog mit den Innen- und Justizministern für wesentlich und fordert als wichtiges Element die Ausdehnung dieses Dialogs durch Beteiligung von Vertretern der beitrittswilligen Staaten an Formen der europäischen Zusammenarbeit, beispielsweise Europol, CIREFI und Drogenbeobachtungsstelle;

66. fordert die Kommission, den Rat und die beitrittswilligen Länder auf, die in der Erklärung von Berlin zur engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität und des organisierten Verbrechens vorgeschlagenen Maßnahmen durchzuführen und weiterzuentwickeln und durch grundlegende Ausrüstungen für die Verbrechensbekämpfung und angemessene Ausbildung zu verstärken;

67. fordert die Staaten Mittel- und Osteuropas auf, konkrete und strenge Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Länder der Europäischen Union auszuarbeiten;

68. fordert alle assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas auf, die Klauseln über die Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte, die in den Europa-Abkommen enthalten sind, in vollem Umfang zu respektieren und einzuhalten;

69. fordert die mittel- und osteuropäischen Staaten und die Vertreter der auf ihrem Hoheitsgebiet lebenden Minderheiten auf, mögliche Konflikte im Geist des Stabilitätspakts in einem ständigen, konstruktiven Dialog zu behandeln;

70. verlangt, daß auch das Problem der Roma und Sinti bei den anstehenden Gesprächsrunden im Rahmen des Stabilitätspakts zur Sprache kommt, damit eine strukturelle Lösung dieses Problems gefunden wird;

internationale Beziehungen und Sicherheit

71. nimmt Kenntnis von dem Wunsch der mittel- und osteuropäischen Staaten, sich eigenständig für die Integration in die Sicherheitsstrukturen zu entscheiden, denen die meisten EU-Mitgliedstaaten bereits angehören, und würde eine eventuelle Beteiligung der beitrittswilligen Länder an künftigen Sicherheitsvorkehrungen der Europäischen Union, die im Rahmen der Regierungskonferenz diskutiert werden, begrüssen;

72. vertritt die Auffassung, daß in einer weitergehenden Debatte über die Integration der westeuropäischen Union und der Europäischen Union der spätere Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten berücksichtigt werden sollte;

73. betont, daß die Sicherheit neben militärischen gerade auch wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte hat und daß die Kommission deshalb über Instrumente verfügt, durch die sie vielfältige Beiträge zu Frieden und Sicherheit leisten kann und daß der Kommission ausserdem ein zentrales Planungs- und Analysegremium Unterstützung im Bereich der präventiven Diplomatie leisten würde;

74. erwartet von den beitrittswilligen Staaten schon heute wesentliche Beiträge zur Aussenpolitik der Union im Wege des strukturierten Dialogs;

75. betont, daß ein Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik eine bedeutende Stärkung dieser Politik umso dringlicher macht;

76. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Regierungen und Parlamenten der mittel- und osteuropäischen Staaten zu übermitteln.