[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 20.12.2007

KOM(2007) 841 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2006

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2006

VORWORT

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[1] legt in Artikel 17 Absatz 1 fest, dass jedes Organ einen Jahresbericht veröffentlicht, der die Zahl der Fälle, in denen der Zugang zu angefragten Dokumenten abgelehnt wurde und die Gründe der Ablehnung dargelegt werden. Im Bericht muss auch die Zahl der sensiblen Dokumente genannt werden, deren Bezugsdaten nicht im öffentlichen Register der Ratsdokumente aufgeführt sind.

Der vorliegende Bericht für das Jahr 2006 ist der fünfte Bericht, den die Kommission in Anwendung der Verordnung vorlegt.

Der Anhang des vorliegenden Berichtes enthält Statistiken über die Bearbeitung der Zugangsanträge. Verschiedene Tabellen mit Zahlen zu den vergangenen drei Jahren geben Aufschluss darüber, wie die Verordnung seit ihrem Inkrafttreten durchgeführt wird. Die Statistiken betreffen allerdings nur die Anträge auf Zugang zu nicht veröffentlichten Dokumenten und erfassen weder die Bestellungen öffentlicher Dokumente noch die Informationsanfragen.

1. POLITIK DER TRANSPARENZ

Der Denkprozess im Hinblick auf die Neufassung der Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, wozu der Grundsatzbeschluss vom 9. November 2005 gehört, wurde 2006 fortgesetzt. Insbesondere wurde dies zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung, die 2007 stattfand, in der Kommission intern reflektiert.

2. REGISTER UND WEBSITES IM INTERNET

3. Ende 2006 enthielt das Register der Dokumente der Kommission 73.708 Dokumente (siehe Tabelle im Anhang).

4. Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung sieht vor, dass sogenannte "sensible"[2] Dokumente nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt werden. Im Jahr 2006 fiel kein im Sinne dieser Verordnung sensibles Dokument in den Erfassungsbereich des Registers.

5. Daten zur Konsultation der Webseite „Transparenz und Zugang zu Dokumenten“ auf dem EUROPA-Server:

Besucher | Sitzungen | Besuchte Seiten |

Insgesamt | 71.241 | 109.780 | 131.124 |

monatlicher Durchschnitt | 5.937 | 9.148 | 10.927 |

6. ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ANDEREN ORGANEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN

Der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene interinstitutionelle Ausschuss ist 2006 auf politischer Ebene nicht zusammengetreten.

Die mit der Durchführung der Verordnung beauftragten Dienststellen der drei Organe haben ihr Forum zum Austausch über Rechtsfragen, die mit der Durchführung der Verordnung zu tun haben, fortgeführt.

7. PRÜFUNG DER ANTRÄGE AUF ZUGANG ZU DOKUMENTEN

8. Die seit dem Erlass der Verordnung festgestellte konstant steigende Zahl der Erstanträge hat sich im Laufe des Jahres 2006 erneut bestätigt: In diesem Jahr gingen 3841 Erstanträge ein, d.h. 445 Anträge mehr als 2005.

9. Die Zahl der Zweitanträge ist deutlich gesunken; 2006 gingen 140 Anträge ein (2005 waren es 233).

10. Die Verteilung der Anträge nach Sachgebieten hat sich gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich verändert, außer bei der Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten, wo sich die Zahl der Anträge fast verdoppelt hat. Auf Wettbewerb, Zusammenarbeit in Rechtsangelegenheiten, Umweltpolitik, Binnenmarkt, Verkehr und Energie entfielen nahezu 40 % aller Anträge.

11. Die Verteilung der Anträge nach sozioprofessionellen Kategorien zeigt eine erhebliche Zunahme der Anträge aus dem akademischen Bereich, die über 30 % der Anträge ausmachen.

12. Die geographische Verteilung der Anträge ist konstant geblieben. Über 20 % der Anträge kommen von Personen oder Einrichtungen mit Sitz in Belgien, was darauf zurückzuführen ist, dass in diesem Land zahlreiche europaweit tätige Unternehmen, Anwaltskanzleien, Verbände und NRO niedergelassen sind. Der größte Teil der Anträge kommt aus den Mitgliedstaaten mit der höchsten Bevölkerungsdichte: Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich, den Niederlanden und Spanien, die insgesamt etwas mehr als die Hälfte der Antragsteller ausmachen. Der Anteil der neuen Mitgliedstaaten ist trotz einer leichten Zunahme bei den meisten von ihnen nach wie vor bescheiden.

13. ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNGEN ZUM ZUGANGSRECHT

14. Der Prozentsatz positiver Bescheide liegt bei Erstanträgen höher als in den vergangenen Jahren.

In 73,83 % der Fälle wurden die Dokumente im Volltext freigegeben und in 2,94 % wurde ein teilweiser Zugang zu den beantragten Dokumenten gewährt.

15. Der Prozentsatz der Bescheide, die die Antwort auf den Erstantrag bestätigen, ist leicht gestiegen (69,29 % gegenüber 68,24 % in 2005).

Der Prozentsatz der uneingeschränkt positiven Bescheide nach Ablehnung des Erstantrags ist ebenfalls leicht gestiegen (8,57 % gegenüber 7,3 % in 2005). Hingegen ist der Anteil der Entscheidungen, nach einer ursprünglichen Ablehnung partiellen Zugang zu gewähren, leicht zurückgegangen (22,14 % gegenüber 24,46 % in 2005).

16. Bei Erstanträgen sind die beiden Hauptablehnungsgründe nach wie vor:

17. der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten (Artikel 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich), auch wenn der Anteil gegenüber 2005 deutlich gesunken ist (30,72 % Ablehnungen gegenüber 41,8 % in 2005);

18. der Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission (Artikel 4 Absatz 3) mit 19,06 % bei Stellungnahmen zum internen Gebrauch und 14,3 % in Fällen, in denen noch keine Entscheidung getroffen wurde, d.h. insgesamt 33,36 % Ablehnungen).

Der Schutz geschäftlicher Interessen bei Erstanträgen ist in 8,94 % der Fälle Ablehnungsgrund (gegenüber 7,78 % im Jahr 2005).

19. Die Hauptgründe für die Bestätigung einer Verweigerung des Zugangs sind dieselben wie bei den Erstanträgen:

20. Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten (27,18 %) ;

21. Schutz von Entscheidungsprozessen (17,48 %).

Der Schutz geschäftlicher Interessen ist in 16,5 % der Fälle Ablehnungsgrund (gegenüber 14,32 % im Jahr 2005) und somit deutlich zunehmend. Gleiches gilt für den Schutz personenbezogener Daten (13,59 % gegenüber 10,61 % in 2005).

22. BESCHWERDEN AN DEN EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN

23. 2006 wurden sieben Beschwerden gegen die Kommission wegen Nichtfreigabe von Dokumenten vom Bürgerbeauftragten abgeschlossen. In fünf Fällen hat der Bürgerbeauftragte das Verfahren mit einem kritischen Vermerk abgeschlossen. Zwei Fälle sind abgeschlossen worden, ohne dass Verwaltungsfehler festgestellt werden konnten.

24. Beschwerde 617/2003/IP:

Einem Unternehmen, das an einer Ausschreibung teilgenommen, jedoch nicht den Zuschlag erhalten hatte, wurde die Einsichtnahme in Schriftstücke verweigert, die Teil der Angebote der anderen Bieter waren. Hierzu gehörten Schriftstücke, die in einem Mitgliedstaat zwar öffentlich , der Öffentlichkeit aber nicht kostenlos zugänglich waren. Die Einsichtnahme wurde entsprechend der Verordnung aufgrund des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit zwischen dem Organ und dem betreffenden Mitgliedstaat abgelehnt. Der Bürgerbeauftragte war der Auffassung, dass die Kommission die Verordnung schlecht angewendet hatte. Er schloss den Vorgang mit zwei kritischen Bemerkungen ab, von denen die eine den Ablehnungsbescheid und die andere das Überschreiten der Frist bei der Bearbeitung des Antrags betraf.

25. Beschwerde 1764/2003/ELB:

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Kommission Zugang zu einem Prüfbericht über die Gegenwertmittel aus den Strukturhilfen in der Republik Niger. Nachdem der Bürgerbeauftragte die Kommission aufgefordert hatte, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken, gab die Kommission einen Teil des Berichts frei. Trotzdem schloss der Bürgerbeauftragte die Akte mit einer kritischen Anmerkung zum Dokumentenverzeichnis, das er als unzulänglich betrachtet.

26. Beschwerde 3531/2004/PB:

Einer Anwaltskanzlei wurde der Zugang zu einem Schreiben der britischen Regierung an die Kommission mit der Begründung verwehrt, dass die britische Regierung sich gegen die Freigabe ausgesprochen hatte. Der Bürgerbeauftragte war der Auffassung, dass die Kommission die Verordnung in Bezug auf die Ablehnung gut angewendet hatte. Er schloss den Vorgang dennoch mit einer kritischen Anmerkung hinsichtlich des Überschreitens der Frist bei der Bearbeitung des Antrags ab.

27. Beschwerde 582/2005/PB:

Eine NRO wünschte Einsichtnahme in Schriftstücke im Zusammenhang mit einem Problemlösungsverfahren vor dem Schlichtungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO). Die Kommission hat dies verwehrt und stützte sich dabei auf die Ausnahmeregelung zum Schutz von Gerichtsverfahren. Der Bürgerbeauftragte war der Auffassung, dass diese Ausnahmeregelung nicht auf Schlichtungsverfahren der WTO anzuwenden sei und schloss den Vorgang mit einer kritischen Anmerkung ab.

28. Beschwerde 1463/2005/TN:

Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wünschte Einsichtnahme in bereits genehmigte Zuteilungspläne für Treibhausgasemissionszertifikate, während andere noch nicht genehmigt worden waren. Die Kommission hat dies, solange nicht alle Pläne genehmigt worden sind, verwehrt (gestützt auf die Ausnahmeregelungen zum Schutz von Entscheidungsprozessen und nicht abgeschlossenen Untersuchungen), sie der Antragstellerin jedoch nach Billigung der Pläne übermittelt. Der Bürgerbeauftragte war der Ansicht, dass die Kommission die Verordnung schlecht angewendet habe und schloss das Verfahren mit einer kritischen Anmerkung ab.

29. Beschwerde 260/2006/BU:

Der Beschwerdeführer hatte Einsichtnahme in die Dokumente zur Neufassung der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beantragt. Die Kommission hat die Einsichtnahme in bestimmte Schriftstücke mit der Begründung verwehrt, dass die Freigabe den Entscheidungsprozess der Kommission ernstlich beeinträchtigen würde. In seiner Entscheidung stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass die Kommission Schritte unternommen hat, um dem Antragsteller entgegenzukommen, und schloss das Verfahren ohne Anmerkung ab.

30. Beschwerde 2654/2006/PB:

Der Beschwerdeführer hatte Zugang zu zwei Sachverständigengutachten aus dem Jahre 2006 beantragt, welche sich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bzw. dem Zustand des Justizwesens in Bulgarien befassten. Ein Verwaltungsirrtum verzögerte die Bearbeitung des Antrags. Die Kommission räumte nach diesem Fehler ein, dass der Antrag nicht angemessen bearbeitet worden war. Da der Antrag in der Zwischenzeit bearbeitet worden war, schloss der Bürgerbeauftragte das Verfahren ohne Anmerkung ab.

31. Der Bürgerbeauftragte erhielt im Laufe des Jahres 2005 fünf Beschwerden betreffend die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten.

32. KLAGEN

33. Das Gericht der ersten Instanz hat in Rechtssachen zu Beschlüssen der Kommission, nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 den Zugang zu Dokumenten völlig oder teilweise zu verweigern, zwei Urteile erlassen.

34. Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache T-237/02, Technische Glaswerke Ilmenau (TGI) gegen Kommission

Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission annulliert, in der sie den Zugang zu einem Dossier im Zusammenhang mit einer staatlichen Beihilfe mit dem Hinweis darauf verweigert hat, dass die Kommission gehalten sei, eine konkrete individuelle Prüfung des Inhalts der beantragten Dokumente vorzunehmen. Gleichwohl kann diese Prüfung entbehrlich sein, wenn aufgrund der besonderen Umstände des betreffenden Falles offenkundig ist, dass der Zugang zu verweigern oder aber zu gewähren ist. Im Übrigen kommt ausnahmsweise und nur dann eine Befreiung von der Prüfungspflicht in Betracht, wenn die Verwaltung durch die konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente in besonderem Maße belastet würde, so dass damit die Grenzen dessen überschritten würden, was vernünftigerweise verlangt werden kann. Die Kommission hat gegen dieses Urteil ein Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.

35. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006,verbundene Rechtssachen T-391/03 und T-70/04 - Franchet und Byk gegen Kommission:

Das Gericht hat eine Entscheidung des OLAF und eine Entscheidung der Kommission über die Verweigerung des Zugangs zu Untersuchungsberichten (OLAF) und Auditberichten (Kommission) teilweise aufgehoben mit der Begründung, dass die Ausnahmeregelung zum Schutz "des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten" nur anzuwenden ist, wenn die Freigabe der beantragten Schriftstücke die Durchführung der Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten zu gefährden droht. Das Gericht erläutert, dass die verschiedenen Untersuchungs- und Inspektionsfälle weiterhin unter diese Ausnahmeregelung fallen, solange die Untersuchungs- und Inspektionstätigkeiten nicht abgeschlossen sind, auch wenn die betreffende Untersuchung oder Inspektion, die zu dem Bericht, in den die Einsichtnahme beantragt wird, geführt hat, abgeschlossen ist.

Das Gericht bestätigt im übrigen, dass die Verordnung den Zugang zu allen Dokumenten und nicht nur den Zugang des Antragstellers zu den beantragten Schriftstücken garantiert. Folglich kann das Einzelinteresse, das ein Antragsteller am Zugang zu einem Schriftstück, das ihn persönlich betrifft, geltend macht, nicht als Rechtfertigung für seine Freigabe angeführt werden.

36. Das Gericht erster Instanz hat ebenfalls ein Urteil in einem Rechtsstreit über eine Entscheidung der Kommission im Wettbewerbsrecht erlassen, das deswegen erwähnenswert ist, weil das Gericht dort eine Verbindung zwischen den Wettbewerbsvorschriften und den Grundsätzen der Transparenz herstellt. Es handelt sich hierbei um das Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2006 in der Rechtssache T-198/03 Bank Austria Creditanstalt AG gegen Kommission:

Das Gericht stellt fest, dass die Wettbewerbsvorschriften einen besonderen Schutz für Informationen vorsehen, von denen die Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeiten Kenntnis erhält, und die aufgrund ihrer Art durch das Berufsgeheimnis geschützt sind, das sich nicht nur auf Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen beschränkt.

In diesem Zusammenhang stellt das Gericht klar, dass unterschieden werden muss zwischen dem Schutz von unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen gegenüber Dritten, die im Rahmen eines Verfahrens zur Anwendung der Wettbewerbsvorschriften Anspruch auf rechtliches Gehör haben, und dem Schutz, den diese Informationen im Hinblick auf die allgemeine Öffentlichkeit genießen. Die Kommission kann diesen Dritten bestimmte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, mitteilen, wenn diese Mitteilung für den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung notwendig ist. Allerdings gilt dies nicht für Geschäftsgeheimnisse, für die ein besonderer Schutz vorgesehen ist. Hingegen dürfen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fahren, der breiten Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden, unabhängig davon, ob es sich um Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen handelt.

37. Im Jahr 2006 wurden fünf neue Klagen gegen Beschlüsse der Kommission in Anwendung der Verordnung 1049/2001 erhoben. Drei Klagen sind noch anhängig; eine Klage wurde als unzulässig abgewiesen, eine weitere gestrichen.

38. Landtag Schleswig-Holstein/Kommission, Rechtssache T-236/06[3]:

Der Antrag stammt vom Landtag Schleswig-Holstein, der Einsicht nehmen möchte in ein Schriftstück mit einem Rechtsgutachten über die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Fall der Speicherung personenbezogener Daten durch einen Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze. Die Einsichtnahme wurde teilweise abgelehnt, weil die Veröffentlichung den Schutz der Rechtsberatung der Kommission beeinträchtigen würde. Die Klägerin hat die Anwendung der Ausnahmeregelung mit der Begründung angefochten, sie verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

39. Landtag Schleswig-Holstein/Kommission, Rechtssache T-68/07 (Ex-C-406/06):

Diese Klage betrifft den vorgenannten Antrag. Mit Beschluss vom 14.06.2007 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen.

40. Meyer-Falk/Kommission, Rechtssache T-251/06 AJ (Rechtshilfe)[4]:

Diese Klage betrifft die unter Ziff. 6.1.7. erwähnten Schriftstücke. Sie bezieht sich auf den Ablehnungsbescheid und nicht auf das Verwaltungsverfahren .

41. S. Leclercq/Kommission, Rechtssache T-299/06[5]:

Die Klägerin beantragt Einsichtnahme in einen Datenbankauszug mit Informationen über die Bediensteten der Kommission. Ihr Antrag wurde abgelehnt, weil er insofern über den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 hinausgeht, als es sich in der Sache nicht um einen Antrag auf Einsichtnahme in ein existierendes Schriftstück handelt, das sich im Sinne der genannten Verordnung im Besitz des Organs befindet.

42. Eurostrategies SPRL/Kommission, Rechtssache T-203/06[6]:

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Einsicht nehmen möchte in bestimmte Schriftstücke im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für ein Vorhaben in Polen. Die Streichung der Rechtssache wurde vom Gericht am 1. Dezember 2006 angeordnet.

43. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wie in den vergangenen Jahren ist das allgemeine Bild, das sich aus der Analyse der Anfragen ergibt, dass ein geraumer Anteil davon Aktivitäten der Kommission betrifft, die mit der Kontrolle der Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu tun haben. In zahlreichen Fällen werden die Zugangsanträge mit dem Ziel gestellt, Dokumente zu erhalten, die die Position des Antragstellers bei einer Beschwerde bekräftigen sollen, beispielsweise bei einer vermuteten Verletzung des Gemeinschaftsrechts, einer Verwaltungsbeschwerde oder einer Klage. Die Anträge beziehen sich im Allgemeinen auf sehr umfangreiche Mengen von Dokumenten beziehen, deren Untersuchung einen sehr großen Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

Wie in den vergangenen Jahren wurde die Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses der Kommission eher geltend gemacht, um einen Entscheidungsprozess, der einen Einzelnen betrifft, als ein Gesetzgebungsverfahren zu schützen. Bei der Gesetzgebung werden immer mehr Dokumente der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht, ohne einen Zugangsantrag abzuwarten. Die Generaldirektionen der Kommission haben für ihre Tätigkeitsbereiche eigene Webseiten entwickelt und stellen auf diesem Wege eine beachtliche Menge von Dokumenten zur Verfügung.

Die meisten der vom Bürgerbeauftragten 2006 abgeschlossenen Verfahren enthielten kritische Anmerkungen. Diese Anmerkungen beziehen sich nicht nur auf das Überschreiten der Bearbeitungsfrist, sondern auch auf die unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen der Verordnung, worüber in fine nur die Gemeinschaftsgerichte befinden können. Die Zahl der dem Bürgerbeauftragten zugegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung 1049/2001 ist 2006 stark zurückgegangen (fünf Beschwerden gegenüber 15 im Jahre 2005).

Das Gericht erster Instanz hat seine Rechtsprechung in zwei Punkten bekräftigt:

- die prinzipielle Notwendigkeit einer konkreten und individuellen Untersuchung der Dokumente, die Gegenstand eines Zugangsantrags sind;

- das besondere Interesse, das ein Kläger geltend machen kann, ist nicht relevant für die Prüfung der Gültigkeit einer ablehnenden Entscheidung.

Das Gericht hat zudem zwei weitere Punkte klargestellt:

- die Ausnahmeregelung "Untersuchung" ist anwendbar, solange die Untersuchungs- und Inspektionstätigkeiten nicht abgeschlossen sind, auch wenn die betreffende Untersuchung oder Inspektion, die zu dem Schriftstück, in das die Einsichtnahme beantragt wird, geführt hat, abgeschlossen ist;

- Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fahren, dürfen der breiten Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden, unabhängig davon, ob es sich um Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen handelt.

ANHANG

Statistik zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

INHALT DES REGISTERS

2002 | 2.095 | 6.478 | 134 | 116 | 3.066 | 11.889 |

2003 | 2.338 | 6.823 | 135 | 113 | 2.467 | 11.876 |

2004 | 2.327 | 7.484 | 134 | 145 | 2.718 | 12.808 |

2005 | 2.152 | 7.313 | 129 | 126 | 2.674 | 12.394 |

2006 | 2.454 | 6.628 | 129 | 380 | 3.032 | 12.623 |

Ins-gesamt | 13.322 | 40.115 | 661 | 880 | 18.730 | 73.708 |

ERSTANTRÄGE

ANZAHL DER ANTRÄGE

2004 (1) | 2005 (1) | 2006 |

3 093 | 3 396 | 3 841 |

Antworten

2004 (1) | 2005 (1) | 2006 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

ZWEITANTRÄGE

ANZAHL DER ANTRÄGE

2004 (1) | 2005 (1) | 2006 |

219 | 233 | 140 |

Antworten

2004 (1) | 2005 (1) | 2006 |

Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |

(1) Diese Angaben weichen empfindlich von den in den Vorjahresberichten gemachten Angaben ab. Dies ist zurückzuführen auf die Berücksichtigung einer Klarstellung der Definition der Anträge, die in Zukunft bei der Auswertung der gespeicherten Angaben angewendet wird.

AUFSCHLÜSSELUNG DER ABLEHNUNGSBESCHEIDE NACH ANGEWENDETER AUSNAHMEREGELUNG (IN %)

ERSTANTRÄGE

2004 | 2005 | 2006 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 0,28 | 0,28 | 1,53 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - zweiter Gedankenstrich - Verteidigung und militärische Belange | 0,75 | 0,21 | 0,60 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - dritter Gedankenstrich - internationale Beziehungen | 5,04 | 4,17 | 7,06 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 8,40 | 2,55 | 1,19 |

4.1.b. Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 5,79 | 3,68 | 4,85 |

4.2. erster Gedankenstrich - Schutz der geschäftlichen Interessen | 8,78 | 7,78 | 8,94 |

4.2. zweiter Gedankenstrich - Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 8,50 | 8,63 | 7,49 |

4.2. dritter Gedankenstrich - Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 33,24 | 41,80 | 30,72 |

4.3. erster Unterabsatz - Noch kein Beschluss gefasst – Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses | 11,02 | 12,73 | 14,30 |

4.3. zweiter Unterabsatz - Stellungnahme zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 15,41 | 14,36 | 19,06 |

4.5 Ablehnung durch einen Mitgliedstaat | 2,80 | 3,82 | 4,26 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

ZWEITANTRÄGE

2004 | 2005 | 2006 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - erster Gedankenstrich – öffentliche Sicherheit | 0,34 | 0,00 | 0,00 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - zweiter Gedankenstrich - Verteidigung und militärische Belange | 0,00 | 0,00 | 0,49 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - dritter Gedankenstrich - internationale Beziehungen | 4,76 | 5,31 | 3,40 |

4.1.a Schutz des öffentlichen Interesses - vierter Gedankenstrich – Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik | 7,82 | 0,53 | 0,97 |

4.1.b. Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen | 9,52 | 10,61 | 13,59 |

4.2.a. Schutz der geschäftlichen Interessen | 15,31 | 14,32 | 16,50 |

4.2.b Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung | 5,78 | 10,88 | 10,19 |

4.2.c. Schutz von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten | 25,85 | 28,38 | 27,18 |

4.3.a Noch kein Beschluss gefasst – Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses | 12,59 | 7,96 | 7,77 |

4.3.b. Stellungnahme zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen | 9,52 | 12,47 | 9,71 |

4.5 Ablehnung durch einen Mitgliedstaat | 8,50 | 9,55 | 10,19 |

insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 |

AUFSCHLÜSSELUNG DER ANTRÄGE

NACH SOZIOPROFESSIONELLEN KATEGORIEN DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2004 | 2005 | 2006 |

Akademischer Bereich | 11,23 | 10,49 | 32,08 |

Zivilgesellschaft (Interessengruppen, Unternehmen, NRO usw.) | 27,31 | 29,44 | 17,27 |

Teile der Öffentlichkeit, deren sozioprofessionelles Profil nicht bekannt ist | 32,15 | 31,89 | 16,55 |

Behörden (ohne EU-Organe) | 10,15 | 12,32 | 15,67 |

Anwälte | 13,65 | 11,00 | 10,43 |

Andere EU-Organe | 5,00 | 3,78 | 06,85 |

Journalisten | 0,5 | 1,07 | 01,14 |

NACH GEOGRAPHISCHER HERKUNFT DER ANTRAGSTELLER (IN %)

2004 | 2005 | 2006 |

Belgien | 26,42 | 22,63 | 20,26 |

Deutschland | 12,77 | 13,24 | 18,67 |

Frankreich | 8,62 | 9,71 | 09,31 |

Italien | 10,35 | 9,77 | 08,41 |

Vereinigtes Königreich | 8,00 | 6,62 | 05,73 |

Niederlande | 4,96 | 5,29 | 05,35 |

Spanien | 5,69 | 5,52 | 05,33 |

Österreich | 1,73 | 1,92 | 03,18 |

Polen | 1,58 | 1,48 | 02,61 |

Luxemburg | 0,65 | 0,66 | 02,15 |

Ohne Angaben | 5,65 | 7,44 | 01,64 |

Dänemark | 2,08 | 2,14 | 01,55 |

Portugal | 1,38 | 1,54 | 01,31 |

Schweden | 1,19 | 1,10 | 01,24 |

Litauen | 0,19 | 0,28 | 01,21 |

Griechenland | 1,54 | 1,92 | 01,20 |

Irland | 1,19 | 1,70 | 01,15 |

Tschechische Republik | 0,5 | 0,63 | 01,08 |

Ungarn | 0,73 | 0,60 | 0,95 |

Vereinigte Staaten | 0,92 | 0,69 | 0,89 |

Finnland | 0,69 | 0,88 | 0,78 |

Schweiz | 0,62 | 0,85 | 0,77 |

Sonstige | 0,63 |

Norwegen | 0,35 | 0,44 | 0,51 |

Malta | 0,27 | 0,35 | 0,49 |

Slowakei | 0,27 | 0,38 | 0,37 |

Estland | 0,15 | 0,13 | 0,37 |

Slowenien | 0,23 | 0,19 | 0,31 |

Zypern | 0,31 | 0,16 | 0,26 |

Bulgarien | 0,04 | 0,25 | 0,25 |

Türkei | 0,12 | 0,09 | 0,22 |

Kroatien | 0,04 | 0,09 | 0,22 |

Lettland | 0,08 | 0,28 | 0,20 |

Rumänien | 0,12 | 0,16 | 0,20 |

Japan | 0,04 | 0,03 | 0,18 |

Kanada | 0,12 | 0,16 | 0,15 |

Australien | 0,15 |

Ukraine | 0,03 | 0,14 |

Liechtenstein | 0,15 | 0,09 | 0,12 |

Russland | 0,12 | 0,06 | 0,11 |

Israel | 0,06 | 0,09 |

China (einschl. Hong Kong) | 0,06 | 0,08 |

FYROM[7] | 0,04 | 0,03 | 0,08 |

Albanien | 0,03 | 0,05 |

Brasilien | 0,03 | 0,05 |

Island | 0,06 | 0,03 |

Mexiko | 0,03 | 0,02 |

Ägypten | 0,06 |

Indien | 0,03 |

Taiwan | 0,03 |

0,03 |

2004 | 2005 | 2006 |

EU-Staaten | 91,58 | 89,13 | 93,93 |

Beitrittswillige Länder | 0,27 | 0,54 | 0,22 |

Sonstige | 2,48 | 3,34 | 3,49 |

Ohne Angaben | 5,65 | 7,50 | 2,37 |

nach Sachgebieten (in %)

2004 | 2005 | 2006 |

Wettbewerb | 14,58 | 12,70 | 09,85 |

Generalsekretariat, Kabinette und Beratergremium für europäische Politik | 8,66 | 9,41 | 09,48 |

Justiz, Grundfreiheiten und Sicherheit | 3,81 | 4,70 | 08,85 |

Umwelt | 7,23 | 8,19 | 06,88 |

Binnenmarkt | 8,5 | 8,01 | 06,68 |

Verkehr und Energie | 5,54 | 6,37 | 06,45 |

Steuern und Zollunion | 7,5 | 6,27 | 04,73 |

Unternehmen und Industrie | 3,31 | 4,63 | 04,67 |

Verwaltung, Personal und Einstellungen | 2,35 | 2,23 | 03,71 |

Beschäftigung und Soziales | 4,15 | 2,62 | 03,60 |

Gesundheit und Verbraucherschutz | 2,38 | 2,68 | 03,38 |

Außenhilfe und Entwicklung | 2,39 | 3,06 | 03,35 |

Regionalpolitik | 2,96 | 3,91 | 03,20 |

Landwirtschaft | 5,15 | 4,44 | 03,09 |

Erweiterung | 1,31 | 1,99 | 03,06 |

Außenbeziehungen | 2,5 | 1,92 | 02,84 |

Außenhandel | 2,27 | 1,67 | 02,27 |

Haushalt und interne Prüfungen | 2,19 | 2,11 | 02,12 |

Informatik und Informationsgesellschaft | 0,88 | 1,83 | 02,11 |

Bildung und Kultur | 1,38 | 1,07 | 02,11 |

Forschung und Technologie | 1,92 | 1,36 | 01,49 |

Rechtsfragen | 2,81 | 1,92 | 01,46 |

Wirtschaft und Finanzen | 1,92 | 1,92 | 01,21 |

Fischerei | 1 | 1,64 | 01,00 |

Presse und Kommunikation | 0,69 | 0,69 | 0,92 |

Betrugsbekämpfung | 2,12 | 1,39 | 0,68 |

Statistik | 0,15 | 0,32 | 0,58 |

Dolmetschen und Übersetzung | 0,31 | 0,25 | 0,17 |

Amtliche Veröffentlichungen | 0,04 | 0,03 | 0,06 |

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

[2] „Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind“ (Art. 9 Absatz 1)

[3] ABl. C 261 vom 28.10.2006, S.24.

[4] ABl. C 281 vom 18.11.2006, S. 39.

[5] ABl. C 326 vom 30.12.2006, S. 59.

[6] ABl. C 224 vom 16.9.2006, S. 51.

[7] Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.