[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.9.2005

KOM(2005) 452 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss Nr.°1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung von Anhang 11 Anlage 6

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden ″Agrarabkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

Anhang 11 Anlage 6 Kapitel 1 des Agrarabkommens regelt die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Kuhmilch- und Kuhmilcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr in Anwendung von Anhang 11 Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens und auf der Grundlage der Vorschriften der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992.

Mit der Richtlinie 2004/41/EG wird die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, 853/2004, 854/2004 und 882/2004 (des so genannten ″Hygienepakets″), die insbesondere die Vorschriften der Richtlinie 92/46/EWG ersetzen, in ihre nationale Gesetzgebung zu übernehmen.

Es empfiehlt sich, die in Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens aufgelisteten gemeinschaftlichen und schweizerischen Rechtsvorschriften zu aktualisieren. Es wurde beschlossen, die am 1. Januar 2006 geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

Mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in Anhang 11 vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis.

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 von Anhang 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Veterinärausschuss beschließen, die Anlagen des genannten Anhangs zu ändern und zu aktualisieren.

Die Gemeinschaft muss den Standpunkt festlegen, den sie im Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich der Änderungen von Anhang 11 Anlage 6 vertreten wird. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

* * *

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zum Beschluss Nr.°1/2005 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung von Anhang 11 Anlage 6

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Veterinärausschuss vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

2. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden ″Agrarabkommen″ genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

3. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens wird ein Gemischter Veterinärausschuss eingesetzt, der alle Fragen prüft, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen, und alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt. Gemäß Absatz 3 desselben Artikels kann der Gemischte Veterinärausschuss beschließen, die Anlagen von Anhang 11 zu ändern und zu aktualisieren.

4. Anlage 6 Kapitel 1 von Anhang 11 des Agrarabkommens regelt die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit im Sektor Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr in Anwendung von Anhang 11 Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens.

5. Da die gemeinschaftlichen und schweizerischen Hygienevorschriften für tierische Erzeugnisse zwischen der letzten Änderung von Anhang 11 des Agrarabkommens und dem 1. Januar 2006 weiterentwickelt wurden, sollte auch Anlage 6 des genannten Anhangs entsprechend angepasst werden.

6. Die Gemeinschaft muss den Standpunkt festlegen, den sie im Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich der erforderlichen Änderungen vertreten wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit Artikel 19 Absatz 1 von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich der Änderung von Anlage 6 des genannten Anhangs vertreten wird, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Veterinärausschusses, der diesem Beschluss im Anhang beiliegt.

Artikel 2

Der Beschluss Nr.°1/2005 des Gemischten Veterinärausschusses über die Änderung von Anhang 11 Anlage 6 des Abkommens wird unmittelbar nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Vorschlag für einen

BESCHLUSS NR. 1/2005 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIWERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN VETERINÄRAUSSCHUSSES

vom

über die Änderung von Anhang 11 Anlage 6 des Abkommens

(…/.../EG)

DER AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden ″Agrarabkommen″ genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

7. Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

8. Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Agrarabkommen wurden mit Beschluss Nr.° 2/2003 des mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens[2] erstmals geändert.

9. Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Agrarabkommens wurden mit Beschluss Nr.° 2/2004 des mit dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 9. Dezember 2004 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 von Anhang 11 des Abkommens[3] zuletzt geändert.

10. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat sich verpflichtet, die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004[4], 853/2004[5], 854/2004[6] und 882/2004[7] in ihre nationale Gesetzgebung zu übernehmen.

11. Die schweizerischen Hygienevorschriften wurden zum Zwecke des Handels mit Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnissen für den menschlichen Verzehr als den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig anerkannt.

12. Die Vorschriften von Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens und ihre Auswirkungen auf die Kontrollen werden gemäß Anlage 6 Kapitel III des genannten Anhangs im Gemischten Veterinärausschuss nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses im Hinblick auf die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller anderen zum Verzehr berstimmten tierischen Erzeugnisse als Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnissen überprüft.

13. Es ist angezeigt, den Wortlaut von Anhang 11 Anlage 6 des Agrarabkommens zu ändern, um Änderungen der am 1. Januar 2006 geltenden gemeinschaftlichen und schweizerischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage 6 Kapitel 1 Tabelle 1 (Erzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse) von Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung des Textes im Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die Gleichwertigkeit der schweizerischen Hygienevorschriften für alle anderen zum Verzehr berstimmten tierischen Erzeugnisse als Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse wird im Gemischten Veterinärausschuss hinsichtlich ihrer Anerkennung zu Handelszwecken nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Unterzeichnet in Brüssel am 20. Dezember 2005.

Für den Gemischten Veterinärausschuss

Der Leiter der Delegation Der Leiter der Delegation

der Schweizerischen Eidgenossenschaft der Europäischen Gemeinschaft

ANHANG

″Erzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse |

Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft |

Handelsbedingungen | Gleich-wertigkeit | Sonderbedingungen |

EG-Normen | Schweizer Normen |

Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 Nr. 853/2004 Nr. 854/2004 Nr. 882/2004 | Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz), zuletzt geändert am 18. Juni 2004 (SR 817.0) Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 27. Juni 2001 (SR 455.1) Verordnung vom 1. März 1995 über die Ausbildung der Kontrollorgane für die Fleischhygiene (VAFHy) (SR 817.191.54) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 18. August 2004 (SR 916.401) Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion (SR 916.020) Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV) (SR 817.02) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene bei der Primärproduktion (SR 916.020.1) Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (SR 817.024.1) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (V-LtH) (SR 817.022.108) | ja mit Sonder-bedingungen | Im Rahmen dieser Anlage sowie angesichts der Entwicklung der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich (Durchführungsvorschriften) und der Gemeinschaftsvorschriften zur Kontrolle der Einfuhren aus Drittländern verpflichten sich die Schweizer Behörden, ihre Rechtsvorschriften anzupassen und zum Zwecke des Handels gleichwertige Vorschriften festzulegen. Die Schweizer Behörden haben in diesem Sinne Verordnungsentwürfe erarbeitet und in Konsultation gegeben. Die Vorschriften dieser Anlage werden im Gemischten Veterinärausschuss gemäß Kapitel II der Anlage nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Änderung hinsichtlich der Anerkennung der Gleichwertigkeit aller anderen tierischen Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr als Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse überprüft. Solange die entsprechende Änderung dieser Anlage nicht erfolgt ist, fallen alle anderen tierischen Erzeugnisse als Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse und nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte, einschließlich nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse, weiterhin in den Geltungsbereich von Kapitel III dieser Anlage. |

Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse |

Tiergesundheit − Rinder | Richtlinie 64/432/EWG | Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 18. August 2004 (SR 916.401), insbesondere die Artikel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295. | Ja |

Tiergesundheit − Rinder | Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 Nr. 853/2004 Nr. 854/2004 Nr. 882/2004 | Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV) (SR 817.02) Verordnung vom 23. November 2005 über die Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle in der Milchwirtschaft (Milchqualitätsverordnung, MQV) (SR 916.351.0) Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (V-LtH) (SR 817.022.108) Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (SR 817.024.1) Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene bei der Milchproduktion (VHyMP) (SR 916.351.021.1) | ja | Für den menschlichen Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschließlich unter denselben Bedingungen wie Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden. Die Schweizer Vorschriften und insbesondere die Verfahrensvorschriften für die Wärmebehandlung von Milch und Milcherzeugnissen und ihre Auswirkungen auf die Etikettierung gelten nicht für Erzeugnisse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig hergestellt und/oder vermarktet werden oder die in einem Unterzeichnerstaat des Europäischen Freihandelsabkommens (EFTA), der Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, rechtmäßig hergestellt werden. Die Schweiz erstellt ein Verzeichnis zugelassener Betriebe im Sinne von Artikel 31 (Eintragung/Zulassung von Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. |

″.

[1] ABL. C [..] vom , S. .

[2] ABL. L 23 vom 28.1.2004, S. 27.

[3] ABL. L 17 vom 20.1.2005, S. 1.

[4] ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

[5] ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

[6] ABL. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

[7] ABL. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.