EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 26.2.2021 COM(2021) 54 final/2 2021/0031(COD) CORRIGENDUM

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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung







(Text von Bedeutung für den EWR)



BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Eurostat erstellt seit Jahrzehnten europäische Agrarstatistiken über die EU-Landwirtschaft. Sie decken derzeit folgende Komponenten ab: Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, Landwirtschaftliche Gesamtrechnung, tierische und pflanzliche Erzeugnisse, ökologischer Landbau, Agrarpreise, Pestizide, Nährstoffe und andere agrarökologische Aspekte. Dahinter steht das Hauptziel, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und andere wichtige Politikbereiche der EU zu überwachen und zu bewerten und die Politikgestaltung zu unterstützen. Diese Datenerhebungen wurden 2016 evaluiert, wobei festgestellt wurde, dass sie einer Aktualisierung bedürfen, um Veränderungen in der Landwirtschaft, der GAP und anderen damit verbundenen Politikbereichen der EU Rechnung zu tragen. Die „Strategie für die Agrarstatistik ab 2020“ ist ein umfassendes Programm zur Modernisierung der Agrarstatistik der Europäischen Union, das von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Die Strategie wird vom Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt und ist Teil des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), dessen Ziel die Straffung und Verbesserung des europäischen Agrarstatistiksystems (EASS) ist. Die Strategie folgt auch internationalen Empfehlungen wie den Leitlinien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen zur Berichterstattung über Treibhausgasemissionen und den Standards der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und setzt die Globale Strategie der Vereinten Nationen zur Erweiterung der Statistiken über die Landwirtschaft und den Ländlichen Raum um. Die Landwirtschaft ist wirtschaftlich gesehen ein relativ kleiner Sektor, wird aber fast auf der Hälfte der Landfläche der EU betrieben und liefert den größten Teil der Nahrungsmittel für die EU, was sowohl für die Lebensmittel- als auch für die Ernährungssicherheit sorgt. Sie hat große Auswirkungen auf den Klimawandel und die Umwelt, und viele ländliche Gemeinschaften sind von der Landwirtschaft abhängig. Die EU benötigt in diesem Bereich genaueste Informationen, um Strategien, von denen alle Bürgerinnen und Bürgern Europas profitieren, zu konzipieren, indem sie die erheblichen Haushaltsmittel der GAP und damit verbundener Maßnahmen so effizient und wirksam wie möglich multidimensional zuweist. Darüber hinaus bildet die Landwirtschaft den Kern der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal, insbesondere der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Die Leistung des gesamten landwirtschaftlichen Sektors kann beurteilt werden, indem die Informationen über die Volumen- und Preisänderungen für landwirtschaftliche Güter und Dienstleistungen im Rahmen der Struktur einer Gesamtrechnung erfasst werden. Hierfür liefert die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR) eine Reihe vergleichbarer Daten, die wichtigen Nutzern, insbesondere der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) der Kommission, wichtige Informationen auf makroökonomischer Ebene bieten. Als Satellitenkonto des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) folgt die LGR sehr genau der Methodik für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Für ihre Erstellung müssen jedoch geeignete Regeln und Methoden formuliert werden. Im Rahmen der derzeitigen Methodik stellen die Mitgliedstaaten Eurostat seit 2000 LGR auf nationaler und auf regionaler Ebene zur Verfügung. Im Jahr 2004 trat die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft in Kraft und formalisierte den Teil der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, der die nationale Ebene betrifft; seither wurde sie sechsmal geändert. Regionale Konten wurden jedoch nicht in die Verordnung aufgenommen. Sie werden aber regelmäßig von fast allen Mitgliedstaaten im Rahmen eines Gentlemen’s Agreement übermittelt. Dies ist suboptimal, da die über das Gentlemen’s Agreement bezogenen Statistiken formal nicht Teil der LGR sind und es keine verbindlichen Verpflichtungen oder Garantien für die Übermittlung gibt. Da es sich bei den Regionalen Landwirtschaftlichen Gesamtrechnungen um ausgereifte Statistiken handelt, die von Bedeutung sind, sollten sie durch Aufnahme in die LGR-Verordnung formalisiert werden. Nur so kann ihre Qualität sichergestellt werden. Der Europäische Rechnungshof hat dieses Problem in seinem Sonderbericht Nr. 01/2016 aufgegriffen und die Formalisierung der Regionalen Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung empfohlen. Die Kommission akzeptierte dieses Resultat. In demselben Sonderbericht Nr. 01/2016 wurde auch auf eine unzureichende Qualitätsberichterstattung über die LGR hingewiesen. Seit 2016 setzt Eurostat diese Empfehlung um, und seit 2019 werden die Berichte über die Qualität der LGR von den EU-Mitgliedstaaten (mit sehr wenigen Ausnahmen) unter Bezugnahme auf die Anforderungen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 vorgelegt. Artikel 12 sieht jedoch die Aufnahme besonderer Qualitätsanforderungen in die sektoralen Rechtsvorschriften vor, wodurch neben den Fristen für die Datenübermittlung auch die Modalitäten, der Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte festgelegt werden können. Derzeit sind die genauen Regelungen für die Qualitätsberichterstattung nur informeller Natur und sollten daher im Einklang mit diesen bestehenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 formalisiert werden. Im Fall der LGR übermitteln die Mitgliedstaaten für die Daten auf nationaler Ebene erste geschätzte Daten (mit Frist bis November des Bezugsjahres n), zweite geschätzte Daten (mit Frist bis Januar des Jahres n+1) und endgültige Daten (mit Frist bis September des Jahres n+1). Die zweiten geschätzten Daten werden für eine optimale Verbesserung der Qualität zu knapp nach den ersten übermittelt, weshalb die Übermittlungsfrist für die zweite Schätzung um zwei Monate – von Ende Januar bis Ende März des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres – verlängert werden sollte. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Damit politische Entscheidungsträger, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit in der Lage sind, angemessene faktengestützte Entscheidungen zu treffen, müssen Statistiken zuverlässig und von hoher Qualität sein. Die oben genannte Strategie für die Agrarstatistik ab 2020 umfasst die folgenden Hauptziele: ·Erstellung hochwertiger Statistiken, die dem Nutzerbedarf effizient und wirksam gerecht werden ·Verbesserung der Harmonisierung und Kohärenz der europäischen Agrarstatistik Die drei Bereiche dieses Vorschlags sind unmittelbar diesen Zielen gewidmet. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Das Europäischen Statistischen Programms 2013–2017 (verlängert bis 2020) ist in erster Linie auf die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Statistiken zur Unterstützung der europäischen Politik ausgerichtet. Die Umwelt- und die Agrarstatistik bilden einer der drei Pfeiler der im Rahmen dieses Programms erstellten Statistikproduktion. Zu den relevanten Zielsetzungen gehört „die Überarbeitung und Vereinfachung der Agrardatensammlung im Einklang mit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 und die Neukonzipierung der Verfahren zur Agrardatenerfassung, insbesondere mit dem Ziel der Verbesserung von Qualität und Aktualität der bereitgestellten Daten“. Mit der vorliegenden Initiative wird dieses Ziel umgesetzt. Durch die Bereitstellung besserer Daten zur Bewertung der Nachhaltigkeit des Agrarsektors für Umwelt, Menschen, Regionen und Wirtschaft wird das europäische agrarstatistische System auch zu mindestens zwei der sechs Prioritäten der Kommission von der Leyen beitragen, nämlich

·zum europäischen Grünen Deal mit den zugrunde liegenden Strategien „Vom Hof auf den Tisch“ und „Biodiversität“ und ·zu einer Wirtschaft im Dienste der Menschen. Die Agrarstatistik ist jedoch auch für andere Prioritäten der Union oder der Mitgliedstaaten von Nutzen, die die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums betreffen oder von diesen Bereichen beeinflusst werden. Darüber hinaus bettet der Vorschlag für ein Binnenmarktprogramm, der derzeit interinstitutionell erörtert wird, die Finanzierung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken in einen Rahmen ein. Für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union werden hochwertige, vergleichbare und verlässliche statistische Informationen über die wirtschaftliche, soziale, territoriale und ökologische Lage in der Union benötigt. Außerdem ermöglichen es die europäischen Statistiken den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, den demokratischen Prozess zu verstehen und sich daran sowie an der Diskussion über die gegenwärtige Lage und Zukunft der Union zu beteiligen. Im Falle der Agrarstatistik liegt der Schwerpunkt auf der Bereitstellung zeitnaher und relevanter Daten für den Bedarf der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Politik in den Bereichen Umwelt, Ernährungssicherheit und Tierschutz. Die Agrarstatistik liefert hochwertige statistische Daten für die Durchführung und Überwachung der GAP. Die GAP ist ein wichtiger Motor für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, die integraler Bestandteil der GAP ist, strebt über ihre sozialen Zielsetzungen hinaus eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung an. Die GAP macht im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 mehr als 37 % des Gesamthaushalts der Union aus. Die Agrarstatistik wird auch für andere wichtige Politikbereiche der Union wie den europäischen Grünen Deal, die Umwelt- und Klimaschutzpolitik, die Handelspolitik, die Sozialpolitik, die Regionalpolitik usw. zunehmend benötigt. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für europäische Statistiken ist Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Erstellung von Statistiken, wenn dies erforderlich ist, damit die Union ihre Aufgaben erfüllen kann. In Artikel 338 sind die Anforderungen zur Erstellung europäischer Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung. Rechtsgrundlage für die Qualitätsberichte ist Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, wenn der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. Das Europäische Statistische System (ESS) stellt die Infrastruktur für die statistischen Informationen bereit. Das System ist dafür ausgelegt, den Bedarf mehrerer Nutzer für die Entscheidungsfindung in demokratischen Gesellschaften zu decken. Der Vorschlag für diese Verordnung wurde ausgearbeitet, um die Kerntätigkeiten der ESS-Partner zu schützen und gleichzeitig die Qualität und Vergleichbarkeit der LGR-Statistiken sicherzustellen. Zu den von statistischen Daten zu erfüllenden Hauptkriterien gehören die Kohärenz und die Vergleichbarkeit. Ohne einen klaren europäischen Rahmen, d. h. Rechtsvorschriften der Union für gemeinsame statistische Konzepte, Berichtsformate und Qualitätsanforderungen, können die Mitgliedstaaten die erforderliche Kohärenz und Vergleichbarkeit nicht gewährleisten. Das Kriterium der Vergleichbarkeit ist für die Agrarstatistik aufgrund der GAP sehr wichtig. Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme kann nicht in zufriedenstellender Weise erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten unabhängig voneinander handeln. Auf der Grundlage eines Rechtsakts der Union, der die Vergleichbarkeit statistischer Informationen in den von dem vorgeschlagenen Rechtsakt erfassten statistischen Bereichen sicherstellt, kann auf Unionsebene wirksamer vorgegangen werden. Indessen kann die eigentliche Datenerhebung von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. • Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Durch die Anwendung der gleichen Grundsätze in allen Mitgliedstaaten wird der Vorschlag die Qualität und Vergleichbarkeit der erhobenen und erstellten europäischen Agrarstatistiken sicherstellen. Gleichermaßen wird damit sichergestellt, dass europäische Agrarstatistiken relevant bleiben und dem Nutzerbedarf entsprechend angepasst werden. Durch die Verordnung wird die Erstellung von Statistiken kostengünstiger, während gleichzeitig die besonderen Merkmale der Systeme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich die vorgeschlagene Verordnung auf die zur Erreichung ihres Ziels erforderlichen Mindestvorschriften und geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. • Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung Angesichts des Ziels und des Gegenstands des Vorschlags ist eine Verordnung das angemessenste Instrument. Für wichtige gemeinsame Politikbereiche der EU wie die GAP bedarf es naturgemäß vergleichbarer, harmonisierter und qualitativ hochwertiger Agrarstatistiken auf europäischer Ebene. Dies lässt sich am besten durch Verordnungen gewährleisten, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten und nicht zuerst in nationales Recht umgesetzt werden müssen. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG • Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

In der Bewertung der „Strategie für die Agrarstatistik ab 2020“ wurde auf die damals laufende Prüfung des Europäischen Rechnungshofs (und den daraufhin erstellten Sonderbericht Nr. 01/2016) verwiesen, die Aufschluss darüber gab, inwieweit die LGR dem Datenbedarf der Nutzer entspricht. Wie bereits erwähnt, sind diese Erkenntnisse ein wichtiger Impulsgeber für den Vorschlag. • Konsultationen von Interessenträgern Aufbauend auf einer langjährigen Partnerschaft zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern (NSÄ) sowie weiteren relevanten Behörden wird die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung der europäischen Agrarstatistiken von Eurostat durch eine enge, koordinierte und laufende Zusammenarbeit innerhalb des ESS erreicht. Insgesamt sind unter Bezugnahme auf die „Strategie für die Agrarstatistik ab 2020“ als Hauptgruppen der Interessenträger im Bereich der europäischen Agrarstatistik Datenproduzenten (NSÄ und andere nationale Behörden sowie Eurostat), Auskunftgebende (Landwirte, Bauernverbände und Unternehmen) und Nutzer (öffentliche und private Entscheidungsträger – insbesondere andere Kommissionsdienststellen – sowie Wissenschaftler und Journalisten) zu nennen. Diese sind jeweils umfassend zu Problemen und gewünschten Änderungen am Status quo, ihrem Datenbedarf und ihren Datenprioritäten, möglichen Politikoptionen zur Lösung der Probleme, den Auswirkungen vorgeschlagener Maßnahmen und speziell der Ausarbeitung der Strategie befragt worden. Die wichtigsten Foren für diese Konsultationen waren: (i) die Sitzungen und Seminare des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (CPSA) und seines Nachfolgegremiums, der (aus den für Agrarstatistiken zuständigen Direktoren der NSÄ bestehenden) Direktorengruppe für Agrarstatistik (DGAS), in denen häufig die Dienststellen der Kommission, internationale Organisationen und Bauernverbände gehört werden, (ii) die Sitzungen des Ausschusses für das Europäische Statistische System (der sich aus den Generaldirektoren des NSÄ zusammensetzt) und iii) regelmäßig stattfindenden Konsultationen und Anhörungen auf der Ebene der Kommissionsdienststellen. Eine öffentliche Konsultation wurde für die Bewertung durchgeführt, und die Ergebnisse sind in einem Sonderbericht ausführlich dargestellt. Aus dieser öffentlichen Konsultation gehen drei wesentliche Ergebnisse hervor, die den Kern der Strategie für die Agrarstatistik ab 2020 und dementsprechend auch der vorliegenden Verordnung bilden: Die gegenwärtige Gesetzgebung der Union im Bereich der Agrarstatistik deckt den neu aufkommenden Datenbedarf nicht in angemessener Weise ab, da die Rechtsvorschriften eine entsprechende Bereitstellung dieser Daten nicht vorsehen und nicht hinreichend flexibel oder in einem Maße integriert sind, um eine zeitnahe Berücksichtigung der neuen Anforderungen zu ermöglichen. Dieser neue Datenbedarf ergibt sich hauptsächlich aus neuen Entwicklungen in der Landwirtschaft, überarbeiteten Rechtsvorschriften und wechselnden politischen Prioritäten, insbesondere der kürzlich reformierten GAP. Die Datenerhebungen sind nicht harmonisiert und kohärent, weil neuer Datenbedarf entsteht, Rechtsvorschriften über viele Jahre hinweg gesondert entwickelt wurden und in verschiedenen Bereichen der Agrarstatistik teilweise unterschiedliche Definitionen und Konzepte verwendet werden. Die aus der Bereitstellung der Daten erwachsende Belastung wird als zu hoch angesehen, weil der Datenbedarf zunimmt, die Datenerhebung nicht harmonisiert ist und sowohl auf der Ebene der Union wie auf nationaler Ebene zunehmend weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Es hat sich bestätigt, dass diese Belastung die Erhebung und die Qualität der Daten beeinträchtigt. Im Rahmen der Modernisierung der Agrarstatistik der Europäischen Union wurde die LGR seit 2016 einer eigenen Modernisierung unterzogen. Ein Input hierfür waren die Ergebnisse der Prüfung des Europäischen Rechnungshofs (Sonderbericht Nr. 01/2016) über die Einkommen von Landwirten. Die Empfehlungen aus diesem Bericht sind in die umfassendere Modernisierungsmaßnahme eingeflossen, die mehrere Verbesserungen der LGR beinhaltet. Wie Kommission feststellte, erfordern zwei dieser Verbesserungen, nämlich die Einbeziehung der Regionalen Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (RLGR) und die Lockerung der Fristen für die zweite Schätzung der LGR, eine Änderung der bestehenden Verordnung. Diese wurden sowohl mit der Arbeitsgruppe „Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und Agrarpreisstatistik“ als auch mit der übergeordneten Direktorengruppe für Agrarstatistik, denen jeweils auch Experten aus den Mitgliedstaaten angehören, ausführlich erörtert. Da es sich bei der RLGR um seit Langem etablierte Statistiken handelt, die seit vielen Jahren an Eurostat übermittelt werden, geht es bei der Einbeziehung der RLGR in die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 hauptsächlich um die Integration der bestehenden, im Rahmen des langjährigen Gentlemen’s Agreement angewandten Methodik. Da die Methodik in ihrer jetzigen Form weitgehend zufriedenstellend ist (LGR/FGR-Handbuch Kapitel VII), besteht keine Notwendigkeit, sie zu überarbeiten. Bei der Methodik und dem Kapitel über die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung, das in die Verordnung aufzunehmen ist, kann auf die Inhalte des bestehenden Handbuchs zurückgegriffen werden. Es sind jedoch einige kleinere Änderungen erforderlich, um dem ESVG 2010 und den fachlichen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Dieser Vorschlag wurde ausführlich mit der Expertengruppe „Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und Agrarpreisstatistik“ sowie mit der Direktorengruppe für Agrarstatistik erörtert, die anerkannten, dass die Kommission (Eurostat) den Vorschlag auf der Grundlage ihres eigenen Initiativrechts weiterverfolgen würde. Der Vorschlag wurde ferner dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System vorgelegt. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Eurostat hat den Inhalt des Vorschlags ausführlich mit den NSÄ im Rahmen spezifischer Taskforces und bestehender Expertengruppen, auch auf Direktorenebene, erörtert. Der Vorschlag wurde auch dem Ausschuss für das Europäische Statistische System im Oktober 2020 vorgelegt. • Folgenabschätzung Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab zu der Folgenabschätzung zur „Strategie für die Agrarstatistik ab 2020“, die auch die LGR umfasst, eine positive Stellungnahme ab. Die Folgenabschätzung wurde infolge eines systematischen Ansatzes für das gesamte agrarstatistische System, der sicherstellen soll, dass alle Teile stimmig sind, auf strategischer Ebene durchgeführt. In der Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass das EASS als bevorzugte Option letztlich in drei Verordnungen geregelt werden sollte. Zwei dieser Verordnungen wären neu und würden mehrere ältere EU-Verordnungen über Agrarstatistiken ersetzen. Die erste davon, die Verordnung über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben, die Daten über die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe, Obstanlagen und Rebanlagen umfasst, wurde als Verordnung (EU) 2018/1091 erlassen. Bei der zweiten handelt es sich um einen parallelen Legislativvorschlag für eine Verordnung über Statistiken zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und zur landwirtschaftlichen Erzeugung (statistics on agricultural input and output – SAIO), der die Betriebsmittel und Erzeugnisse des Agrarsektors umfasst: die landwirtschaftliche Produktion (Pflanzen und Tiere) einschließlich des ökologischen Landbaus, die Agrarpreise, Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel. Die dritte Verordnung, auf die in der Folgenabschätzung Bezug genommen wird, ist die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR), die Gegenstand des vorliegenden Vorschlags für eine Änderungsverordnung ist. Da die LGR ein Satellitenkonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und ihrem Wesen nach makroökonomisch ist, wurde ihre Einbeziehung in die neuen Rahmenverordnungen nicht vorgeschlagen. Stattdessen wurde vorgeschlagen, dass sie weiterhin Gegenstand gesonderter Rechtsvorschriften sein sollte, wie es seit dem ersten Inkrafttreten der LGR-Verordnung im Jahr 2004 der Fall ist. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Der Vorschlag ist Teil der „Strategie für die Agrarstatistik ab 2020“, einem umfassenden Programm zur Modernisierung der Agrarstatistik der EU, das von der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Die Strategie wird vom Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt und ist Teil des REFIT-Programms, das auf die Straffung und Verbesserung des EASS abzielt. Bei der LGR handelt es sich um eine ausgereifte Statistik, die unter die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 fällt. Die vorgeschlagene neue Verordnung sollte alle Komponenten der LGR abdecken, damit die Qualität dieser Statistik gewährleistet ist. Auf Gentlemen’s Agreements sollte nicht mehr zurückgegriffen werden. Dies würde zu einer Vereinfachung beitragen, da der Bezugspunkt die neue Verordnung sein wird, die sämtlichem Datenbedarf und allen Anforderungen an die Qualitätsberichterstattung gerecht wird. Der Vorschlag über die Elemente, die in die vorgeschlagene Verordnung aufzunehmen sind, ist das Ergebnis der laufenden Maßnahmen zur Modernisierung der LGR. Die RLGR ist nicht der einzige Datenbereich, der durch ein Gentlemen’s Agreement abgedeckt wurde. Im Fall der „Einheitswerte“ der LGR, bei denen es sich um Daten handelt, die seit vielen Jahren im Rahmen derselben Art von Vereinbarung bereitgestellt werden, wurde im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen festgelegt, dass die Erhebung von Einheitswerten auf EU-Ebene eingestellt werden sollte. Infolgedessen wurden Einheitswerte nicht zur Aufnahme in die Änderung der LGR-Verordnung vorgeschlagen und werden gestrichen. Dies bedeutet eine geringfügige, aber deutliche Verringerung des Aufwands für die Interessenträger. • Grundrechte Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Keine 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die vorgeschlagene Verordnung wird voraussichtlich 2021 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, und der Erlass von Durchführungsmaßnahmen durch die Kommission zur Qualitätsberichterstattung wird kurz danach erfolgen. Die Verordnung wird in allen EU-Mitgliedstaaten direkt anwendbar sein, ohne dass ein Umsetzungsplan erforderlich ist. Mit dem Beginn der Übermittlung von Daten nach der neuen Verordnung durch die Mitgliedstaaten an die Kommission wird für 2022 gerechnet. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift ist Teil des EASS, das einer umfassenden Prüfung unterzogen wird, um unter anderem zu bewerten, wie wirksam und effizient es zur Erreichung der Ziele beigetragen hat, und um zu entscheiden, ob neue Maßnahmen oder Anpassungen notwendig sind. • Überwachung der Einhaltung in der Statistikerstellung

Eurostat führt regelmäßige Bewertungen zur Überprüfung der Einhaltung durch. Diese Bewertungen umfassen eine Kontrolle der Verfügbarkeit, Qualität und Pünktlichkeit der Daten sowie der Folgemaßnahmen im Falle einer Nichteinhaltung. Gemäß den Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission einschlägige Zahlen zur Agrarstatistik vorzulegen. Für diese Angaben gelten strenge Übermittlungsfristen, die für eine gute Verwaltung, Verbreitung und Nutzbarkeit der Statistiken der Union eingehalten werden müssen, zumal fehlende oder unvollständige Daten zu Mängeln hinsichtlich der Verfügbarkeit von Informationen führen (sodass eine Berechnung der Unionsaggregate und die Veröffentlichung der Daten innerhalb der vorgesehenen Zeitpläne nicht möglich ist). Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bildet den grundlegenden Rechtsrahmen für die Funktionsweise des Europäischen Statistischen Systems und für alle sektoralen Rechtsvorschriften über die Erstellung europäischer Statistiken. Während Aktualität, Pünktlichkeit und Vollständigkeit im Blick auf eine zeitnahe Verbreitung der Agrarstatistiken bereits als wesentliche Faktoren bei den Bewertungen zur Überprüfung der Einhaltung berücksichtigt werden, werden – im Interesse des Vertrauens in die durch Eurostat und das ESS erstellten Statistiken – die genannten sowie weiteren Qualitätsmaßstäben zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten. • Fortlaufende Verbesserung des EASS: Feststellung von neuem Datenbedarf und neuer Datenquellen, Verbesserung der Kohärenz, Verringerung der Belastung Gegenwärtig führt Eurostat jährliche Anhörungen mit anderen Dienststellen der Kommission durch. Ein wichtiges Element dieser Anhörungen ist der Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsprogramme. Sie bieten ein offizielles Forum, in dessen Rahmen der Bedarf für neue Statistiken erörtert und der Nutzen vorhandener Statistiken überprüft werden kann. Die weitere Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen der Kommission, NSÄ und anderen nationalen Stellen wird auf unterschiedlichen Hierarchieebenen im Rahmen von regelmäßigen Sitzungen und Seminaren von Expertengruppen, Sitzungen der Direktorengruppe, Sitzungen des Ausschusses für das Europäische Statistische System und eines intensiven bilateralen Austauschs stattfinden. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Ermittlung von Verwaltungsdaten und sonstigen, den Rechtsvorschriften der Union entsprechend gepflegten Informationsquellen sowie ihrer Bewertung hinsichtlich einer möglichen Eignung für die Erstellung von Statistiken gelten, um Vereinbarungen über ihre Stabilität, Zugänglichkeit und etwaige Anpassungen zur besseren Erfüllung der statistischen Anforderungen zu treffen. Ferner wird mit periodischen Erhebungen und Analysen das Potenzial zur Verbesserung der europäischen Agrarstatistik und zur Verringerung der Verwaltungslasten ausgelotet werden. Diese Anpassungen und die allgemeine Funktionsweise des Rechtsrahmens werden insbesondere im Hinblick auf die oben aufgeführten Ziele der Strategie kontrolliert und bewertet werden. • Dreijährliche Monitoringberichte Damit die Funktionsweise des erneuerten EASS überwacht wird und sichergestellt ist, dass es die mit REFIT angestrebte Vereinfachung und Verringerung von Verwaltungslasten erzielt, wird alle drei Jahre ein Bericht über die Funktionsweise des Gesamtsystems veröffentlicht werden. • Bewertung Anstelle des zweiten dreijährlichen Monitoringberichts wird eine rückblickende, den Evaluierungsleitlinien der Kommission entsprechende Bewertung des erneuerten EASS vorgenommen werden. Gegebenenfalls könnten auch weitere Überarbeitungen der Rechtsvorschriften auf der Grundlage dieser rückblickenden Bewertung vorgenommen werden. • Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus zwei neuen Artikeln und der Änderung sowohl von Anhang I (LGR-Methodik) als auch von Anhang II (Datenübermittlungsprogramm). Die wichtigsten Änderungen betreffen Anhang I und Anhang II. Die erste wesentliche Änderung betrifft die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (RLGR). Die Mitgliedstaaten stellen Eurostat seit 2000 RLGR im Rahmen eines Gentlemen’s Agreement und im Einklang mit den seit dieser Zeit geltenden methodischen Verfahren zur Verfügung. Zur Aufnahme der RLGR in die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 wurde in Anhang I ein Kapitel angefügt. Damit wird Konsultationen mit den Expertengruppen aus Delegierten der Mitgliedstaaten (Arbeitsgruppe „Landwirtschaftliche Gesamtrechnung und Agrarpreisstatistik“ und Direktorengruppe für Agrarstatistik) über die Aufnahme einiger kleinerer Aktualisierungen der derzeitigen Methodik Rechnung getragen, sodass diese auf dem neuesten Stand und für die Aufnahme in die Verordnung geeignet ist. Anhang II wurde aktualisiert, um die entsprechenden Übermittlungsfristen für die RLGR widerzuspiegeln. Zweitens wurde ein Artikel über die Anforderungen an die Qualitätsberichterstattung hinzugefügt (Artikel 4a). Seit 2019 stellen die EU-Mitgliedstaaten (mit sehr wenigen Ausnahmen) bereitwillig LGR-Qualitätsberichte gemäß den Anforderungen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zur Verfügung. Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 enthält jedoch keinen Artikel über die Qualitätsberichterstattung. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 sieht konkret die Aufnahme von Anforderungen an die Qualitätsberichterstattung in die sektoralen Rechtsvorschriften vor, wodurch die Modalitäten, der Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte festgelegt und die Übermittlungsfristen gesetzt werden können. Derzeit sind die genauen Regelungen für die Qualitätsberichterstattung für die LGR nur informeller Natur und würden daher durch die Aufnahme von Artikel 4a formalisiert werden. Die dritte wesentliche Änderung betrifft die Lockerung der Übermittlungsfristen für die zweiten LGR-Schätzungen zur Verbesserung der Datenqualität. Im Fall der LGR übermitteln die Mitgliedstaaten für die Daten auf nationaler Ebene erste geschätzte Daten (mit Frist bis November des Bezugsjahres n), zweite geschätzte Daten (mit Frist bis Januar des Jahres n+1) und endgültige Daten (mit Frist bis September des Jahres n+1). Die zweiten geschätzten Daten werden für eine wesentliche Verbesserung der Qualität zu knapp nach den ersten übermittelt. Daher sollten die Übermittlungsfristen für die zweiten Schätzungen von Januar des Jahres n+1 bis März des Jahres n+1 verlängert werden, damit die Mitgliedstaaten mehr Zeit haben, Daten von besserer Qualität zu beschaffen. Da die Fristen für die entscheidenden ersten Schätzungen und endgültigen Daten unverändert bleiben, wird eine Lockerung der Fristen für die zweiten Schätzungen zu diesem Zweck als angemessen erachtet. Anhang II wurde aktualisiert, um der vorgeschlagenen Änderung der Übermittlungsfristen für die zweiten Schätzungen der LGR Rechnung zu tragen. Die übrigen vorgeschlagenen Änderungen an den Artikeln zielen auf Folgendes ab: –Präzisierung der ersten Frist für die Übermittlung der Daten für die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (Artikel 3 Absatz 2);

–Ermöglichung etwaiger Ausnahmen von der Regionalen Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (Artikel 4b); –Bezugnahme auf das Ausschussverfahren (Artikel 4c), das in den derzeitigen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen ist, aber hinzugefügt werden sollte; –In Anhang I wird (nach Konsultationen mit den Expertengruppen) eine sehr geringe Anzahl zusätzlicher Änderungen vorgeschlagen.



2021/0031 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung

(Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält den Bezugsrahmen für gemeinsame Normen, Definitionen, Klassifikationen und Buchungsregeln zur Erstellung der Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die statistischen Zwecke der Union („ESVG 2010“). (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wird die Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (LGR) in der Union festgelegt, indem die Methodik und die Fristen für die Übermittlung der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung bestimmt werden. Bei der Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung handelt es sich um Satellitenkonten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gemäß der Definition im ESVG 2010, die der Erstellung der Gesamtrechnungen für die Zwecke der Union dienen und deren Ergebnisse zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert und vergleichbar sein sollen. (3) Die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung (RLGR) ist eine Anpassung der LGR an die regionale Ebene. Die nationalen Zahlen allein können kein vollständiges und bisweilen komplexes Bild von den auf einer detaillierteren Ebene ablaufenden Vorgängen vermitteln. Daher tragen Daten auf regionaler Ebene zu einem besseren Verständnis der zwischen den Regionen bestehenden Unterschiede bei und ergänzen die Informationen für die Union, das Euro-Währungsgebiet und die einzelnen Mitgliedstaaten. Die RLGR muss daher sowohl in Bezug auf die Methodik als auch in Bezug auf angemessene Übermittlungsfristen in die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 integriert werden. (4) Statistiken werden nicht mehr als nur eine unter vielen Informationsquellen für die politische Entscheidungsfindung betrachtet, sondern spielen eine zentrale Rolle im Entscheidungsprozess. Für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung werden Statistiken benötigt, die je nach ihrem Zweck die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten strengen Qualitätskriterien erfüllen. (5) Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 bildet den Rechtsrahmen für europäische Statistiken und verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, die statistischen Grundsätze und Qualitätskriterien der Verordnung einzuhalten. Qualitätsberichte sind für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die diesbezügliche Kommunikation von wesentlicher Bedeutung. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) hat die einheitliche integrierte Metadatenstruktur als ESS-Standard für die Qualitätsberichterstattung gebilligt, sodass durch einheitliche Standards und harmonisierte Methoden die in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, insbesondere in Artikel 12 Absatz 3, festgelegten Anforderungen an die statistische Qualität besser erfüllt werden können.

(6) Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission in Bezug auf die Modalitäten und den Inhalt der Qualitätsberichte Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Darüber hinaus sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf mögliche Ausnahmen von den Anforderungen an die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (7) Durch die LGR werden den europäischen Entscheidungsträgern dreimal jährlich wichtige makroökonomische Daten zur Verfügung gestellt; auf die erste und zweite Schätzung folgen die endgültigen Daten. Die derzeitige Frist für die Übermittlung der zweiten LGR-Schätzungen sieht nach dem Ende des Bezugszeitraums nicht viel Zeit für die Erhebung von – im Vergleich zu den Daten für die ersten LGR-Schätzungen – verbesserten Daten vor. Zur Verbesserung der Qualität dieser zweiten Schätzungen muss die Übermittlungsfrist geringfügig verschoben werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. (9) Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört – HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „2. Die erste Datenübermittlung für die Regionale Landwirtschaftliche Gesamtrechnung erfolgt spätestens am 30. Juni 2022.“ (2) Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 4a Qualitätsbewertung 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten zu sichern. 2. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die im Einklang mit Artikel 3 dieser Verordnung zu übermittelnden Daten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien. 3. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten. 4. Bei der Anwendung der in Absatz 2 genannten Qualitätskriterien auf die unter diese Verordnung fallenden Daten legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten, den Aufbau, die Periodizität und die Indikatoren für die Bewertung der Qualitätsberichte fest und setzt die Frist für die Übermittlung der Berichte an die Kommission (Eurostat). Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 4c Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. 5. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) schnellstmöglich über alle maßgeblichen Informationen oder Veränderungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung, welche sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken würden. 6. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Kommission (Eurostat) legen die Mitgliedstaaten zusätzliche, zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendige Klarstellungen vor.

Artikel 4b