P6_TA(2004)0023

Georgien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Georgien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [1], das 1999 in Kraft trat,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beziehungen zu den Ländern der Region, insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zur Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus [2],

- unter Hinweis auf die im Aufbau befindliche Politik Größeres Europa — Nachbarschaft der Europäischen Union, die auch diese Region umfasst, und auf das erklärte langfristige Ziel der Länder der Region, bei der europäischen Integration und Kooperation eine vollwertige Rolle zu spielen,

- gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. erfreut über die laufenden politischen und wirtschaftlichen Reformen, über die Maßnahmen zur Schaffung stabiler und effizienter demokratischer Einrichtungen sowie über die Anstrengungen der Regierung, der weitverbreiteten Korruption zu begegnen und somit ein friedliches und wohlhabendes Georgien zu schaffen, das zur Stabilität in der Region und im Rest Europas beitragen kann,

B. im Bedauern über die jüngsten Ausbrüche von Gewalt in der Region Südossetien und die Eskalation der Gewalt, die zu Toten, Verletzten und erheblichem materiellen Schaden geführt hat,

C. in der Erwägung, dass die fehlenden Fortschritte bei der Lösung der Konflikte in den Regionen Abchasien und Südossetien ein Hindernis für die Entwicklung Georgiens sind,

D. in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für die fortwährenden Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Akteuren zur Lösung der Konflikte in Georgien und in der Region des Südkaukasus beizutragen, verstärken muss,

E. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen, die am 3. Oktober 2004 in Abchasien stattfanden, als unrechtmäßig und inakzeptabel betrachtet werden müssen, da keine Einigung über den endgültigen Status von Abchasien erzielt wurde; in der Erwägung, dass diese Wahlen auf der Grundlage von 115000 Wahlberechtigten stattfanden, und ferner in der Erwägung, dass zuvor über 300000 Georgier durch Vertreibung aus ihren Häusern in der Region ihrer Rechte beraubt worden waren,

F. im Bedauern über die jüngsten Erklärungen der russischen Behörden über die Anwendung vorbeugender Schläge im Südkaukasus als Teil der russischen Sicherheitsdoktrin und in Hervorhebung der unentbehrlichen Rolle, die Russland bei der Lösung der bestehenden Konflikte spielen sollte,

1. bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens zum Ausdruck und hebt die Notwendigkeit hervor, durch Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen - und ausschließlich mit friedlichen Mitteln — zu einer Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien zu gelangen und dabei das Recht der Völker Georgiens zu achten, ihre eigenen kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ziele festzulegen;

2. fordert die Regierung Georgiens auf, ihr Bekenntnis zur Autonomie Abchasiens und Südossetiens, das eine Vorbedingung für eine friedliche Lösung der Konflikte und für eine auf einen gemeinsamen Willen beruhende nationale Einigung zu sein scheint, genau festzulegen;

3. verweist nachdrücklich darauf, dass eine vollständige Entmilitarisierung der südossetischen Konfliktzone — mit Ausnahme der Gemeinsamen Friedenssicherungstruppe der OSZE — Vorbedingung für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in dieser Region ist; fordert den Rat auf, eine weitere Erhöhung der Wirksamkeit der OSZE-Mission in dieser Region zu unterstützen;

4. lehnt die Präsidentschaftswahlen in Abchasien als unrechtmäßig ab und fordert die Kommission und den Rat auf, im georgisch-abchasischen Konflikt eine Intensivierung des Verhandlungsprozesses unter der Leitung der UNO zu unterstützen;

5. begrüßt das Anlaufen der ESVP-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien; ist der Auffassung, dass diese Mission einen Schritt nach vorn in den Beziehungen zwischen der Union und Georgien sowie bei den Fortschritten Georgiens darstellt, tiefere und effizientere Beziehungen zur EU zu unterhalten und sich den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik anzuschließen;

6. fordert die Europäische Union und den amtierenden Ratsvorsitz auf, den Sonderbeauftragten der EU für den Südkaukasus mit allen erforderlichen Mitteln auszustatten, damit seine Tätigkeit wirksam und sichtbar ist, und weitere entscheidende Maßnahmen zu treffen, um die Ziele der EU in der Region zu verwirklichen, einschließlich einer Bereitschaft, bei den Konflikten zu vermitteln;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, die Russische Föderation in diesen Prozess zur Sicherung der Stabilität durch politische Verhandlungen uneingeschränkt mit einzubeziehen, und fordert die Regierung der Russischen Föderation auf, jede Handlung zu unterlassen, die diesen Prozess gefährden könnte; fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf die Tagesordnung für den Dialog mit Russland im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zu setzen;

8. fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, ihre Verpflichtungen, die sie auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul 1999 in Bezug auf den Abbau und den Rückzug russischer Truppen aus Georgien eingegangen ist, einzuhalten, und begrüßt die Zusage Georgiens, die Präsident Saakaschwili vor den Vereinten Nationen machte, dass nach dem Abzug der russischen Truppen keine ausländischen Truppen Einzug halten werden;

9. fordert ein aktives Mitwirken der Union an der Entwicklung einer Reihe von Initiativen, um den Stillstand in der Region zu überwinden;

10. begrüßt diesbezüglich die erzielte Einigung über ein künftiges Treffen des Ministerpräsidenten von Georgien, Surab Schwania, mit dem Separatistenführer von Südossetien, Eduard Kokoiti; fordert den Rat auf, die Entwicklungen genau zu verfolgen und dabei alles zu tun, um den Dialog zu erleichtern und die angespannte Situation vor einer Eskalation zu bewahren;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem amtierenden Ratsvorsitz, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten und dem Parlament von Georgien und den faktischen Inhabern der Staatsgewalt in Südossetien und Abchasien zu übermitteln.

[1] ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1.

[2] P5_TA(2004)0122.

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