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52003XG1121(01)

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (August, September und Oktober 2003) (Sozialbereich)



Amtsblatt Nr. C 280 vom 21/11/2003 S. 0001 - 0001
52003XG0131(03)R(01)

Berichtigung der Fußballinformationsstellen der EU-Mitgliedstaaten (ABl. C 24 vom 31.1.2003)



Amtsblatt Nr. C 045 vom 25/02/2003 S. 0018 - 0018
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 57/1

EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen, in Ergänzung der Gemeinsamen Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ

(2006/C 57/01)

Einleitung

Der Rat hat am 27. Februar 2006 eine Gemeinsame Aktion der EU zur Unterstützung des BWÜ, einschließlich finanzieller Hilfe der EU, angenommen. Zusätzlich und ergänzend zu den in dieser Gemeinsamen Aktion enthaltenen Maßnahmen nimmt die EU hiermit einen Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen an. Dieser Aktionsplan umfasst zwei von den EU-Mitgliedstaaten durchzuführende Maßnahmen, für die keine Finanzierung durch die EU erforderlich ist.

I. Effizienter Einsatz vertrauensbildender Maßnahmen (VBM)

Ziel

Die EU wünscht eine Neubelebung des Interesses an VBM und von deren Einsatz. Ein verstärkter Einsatz von VBM würde die Transparenz bei der Durchführung des BWÜ erhöhen.

Beschreibung

Zu diesem Zweck werden alle EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie ihre Verpflichtung im Rahmen des BWÜ zur Einreichung eines jährlichen VBM-Berichts erfüllen, wobei der erste Bericht im Jahr 2006 vorgelegt wird. Die EU wird insbesondere sicherstellen, dass jeder ihr angehörende BWÜ-Vertragsstaat für jeden der derzeit neun Themenbereiche, für die es jeweils ein besonderes Berichtsformular gibt, Bericht erstattet. Die Vorlage eines jährlichen VBM-Berichts durch alle Mitgliedstaaten würde es der EU erlauben, Maßnahmen auf diplomatischer Ebene gegenüber anderen BWÜ-Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zu ergreifen. Die EU-Mitgliedstaaten werden ferner Überlegungen darüber anstellen, wie die Wirksamkeit der VBM im Rahmen des BWÜ verbessert werden kann, und diesbezüglich Beratungen mit den anderen BWÜ-Vertragsstaaten führen.

II. Untersuchung von Fällen angeblicher Verwendung biologischer Waffen

Ziel

Die EU wünscht eine erhöhte Wirksamkeit des derzeit vom VN-Generalsekretär angewandten Verfahrens zur Untersuchung von Fällen mutmaßlichen Einsatzes (chemischer und) biologischer Waffen sowie von Toxinwaffen. Dieses Verfahren ist rechtlich gut abgesichert, da es sowohl von der VN-Generalversammlung als auch vom VN-Sicherheitsrat gebilligt wurde. Unabhängig davon ist die EU der Auffassung, dass dieses — inzwischen 15 Jahre alte — Verfahren überarbeitet und soweit erforderlich aktualisiert werden sollte.

Beschreibung

Die EU-Mitgliedstaaten werden ihre fachlichen Kompetenzen evaluieren und diese dem Generalsekretär anbieten, damit er die Verzeichnisse der Experten und Laboratorien aktualisieren kann, die ihm gegebenenfalls für Untersuchungen zur Verfügung stehen. Die EU-Mitgliedstaaten streben an, dem VN-Generalsekretär ihre Informationen bis Ende Dezember 2006 zu übermitteln und diese dann alle zwei Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren. Die EU-Mitgliedstaaten halten ihre Partner über die Schritte auf dem Laufenden, die sie zur Durchführung dieser Aktion ergreifen, und werden mit gleich gesinnten VN-Mitgliedern zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.
3.

STELLT FEST, dass: — der Online-Vertrieb kultureller und kreativer Güter, vor allem über das Internet, enorme Chancen für den Zugang aller Bürger zur Kultur, für die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigung und die kulturelle Vielfalt bietet, — das legale Online-Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten in Europa noch beträchtliches Entwicklungspotenzial aufweist, — die Online-Piraterie, die in bestimmten Kultur- und Kreativsektoren eine kritische Schwelle erreicht, einer angemessenen Entlohnung der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten dauerhaft abträglich sein könnte; neben ihren Auswirkungen auf den Vertrieb traditioneller physischer Träger (CD, DVD usw.) ist sie ein großer Hemmschuh für den Ausbau des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Online-Inhalten, von dem die Dynamik der europäischen Industrie für kulturelle und kreative Online-Inhalte in erheblichem Maße abhängt, und bedroht zudem das kulturelle Schaffen und die kulturelle Vielfalt, — der Rückgriff auf technische Schutzsysteme „(technische Schutzmaßnahmen“ — TPM) oder Informationssysteme für die Rechtewahrnehmung „(digitale Rechteverwaltung“ — DRM) in bestimmten Fällen — unter Achtung des Grundsatzes des Schutzes personenbezogener Daten — zwar zum Schutz und zur Verwaltung der Rechte im digitalen Umfeld beitragen kann, gleichzeitig jedoch die mangelnde Interoperabilität oder Transparenz dieser Systeme aus Sicht der Verbraucher einen Faktor darstellt, der Unsicherheit hervorruft und die Nutzung der über die unterschiedlichen Plattformen angebotenen Inhalte begrenzt.
—

die entscheidende Bedeutung der Medienkompetenz ist auch von der UNESCO beispielsweise in der „Grünwald Declaration on Media Education“ (1982) und in der Paris-Agenda — Zwölf Empfehlungen für die Medienerziehung (2007) sowie vom Europarat in der „Recommendation of the Committee of Ministers to member states on empowering children in the new information and communications environment“ (2006) hervorgehoben worden,
17.

Selbstverständlich steht es den Mitgliedstaaten im Rahmen der in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten auch weiterhin frei, untereinander Projekte ins Leben zu rufen, die in den Bereich der E-Justiz, aber nicht notwendigerweise in jenen der europäischen E-Justiz fallen können. Allerdings kommen diese Projekte nur unter bestimmten Voraussetzungen für eine Einstufung als europäisches Projekt und somit für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Frage.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

30.11.2010

Herrn Tuomo ALASOINI

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Finnland

Herr Juhani PEKKOLA

Ministry of Employment and the Economy
3.

die Entschließung des Rates vom 27. November 2009 über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (7), in der festgestellt wird, dass die Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung junger Frauen und Männer eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung ist, ebenso wie die Förderung der persönlichen Entfaltung, des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Engagements. Es ist unbedingt notwendig, dass alle jungen Frauen und Männer befähigt werden, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. In der Entschließung wird daher zu speziellen Initiativen im Jugendbereich aufgerufen, d. h. zu Maßnahmen und Aktionen, die gezielt auf junge Menschen ausgerichtet sind, in Bereichen wie nicht-formales Lernen, Teilhabe und Freiwilligentätigkeit, Jugendarbeit, Mobilität und Information sowie soziale Inklusion, Kultur und Gesundheit. Zudem werden Initiativen für die durchgängige Berücksichtigung von Jugendbelangen empfohlen, d. h. Initiativen zur Förderung eines sektorübergreifenden Vorgehens zwischen dem Bereich der Jugendpolitik und anderen einschlägigen Politikbereichen;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 369/17

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2011/847/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1320/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, Anwendung finden

2011/C 369/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/847/GASP (1), und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1320/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/639/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat (siehe nachstehende Anschrift) unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird.

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates vor dem Gericht der Europäischen Union unter den Voraussetzungen anfechten können, die in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind.

(1) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 81.

(2) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 351/14

Mitteilung für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden

2011/C 351/04

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den in den Anhängen des Beschlusses 2011/782/GASP (1) des Rates, der den Beschluss 2011/273/GASP des Rates ersetzt, und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/782/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1244/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien, Anwendung finden.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 442/2011) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.

(2) ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 299/4

Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/666/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, Anwendung finden

2011/C 299/05

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Den Personen, die in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss 2011/666/CASP (1), und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 999/2011 (2) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/639/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD K Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 24.

(2) ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 6.
12.

STELLT FEST, dass in vielen europäischen Ländern immer noch Masern- und Röteln-Epidemien auftreten, HEBT HERVOR, dass Europa das Ziel verfehlt hat, Masern und Röteln bis 2010 auszurotten, weil die Durchimpfungsrate auf subnationaler Ebene hinter den Anforderungen zurückbleibt, und ERINNERT in diesem Zusammenhang an die Resolution der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 16. September 2010 über ein erneuertes Engagement für die Eliminierung von Masern und Röteln und die Prävention der Rötelnembryopathie bis zum Jahr 2015 und die nachhaltige Unterstützung für den poliofreien Status in der Europäischen Region der WHO;
—

Da so bald wie möglich ein Standpunkt des Rates zu dem neuen Entwurf des Haushaltsplans angenommen werden muss, damit vor Beginn des Haushaltsjahres 2011 ein Haushaltsplan endgültig angenommen und somit die Kontinuität des Handelns der Union gewahrt werden kann, ist es gerechtfertigt, die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegte Frist von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente sowie die Frist von zehn Tagen für die Aufnahme des Punkts in die vorläufige Tagesordnung des Rates gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates zu verkürzen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 400/16

Bekanntmachung der Regierung Polens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Sochaczew-Kampinos

2012/C 400/12

Die Ausschreibung betrifft die Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion und/oder Erkundung von Erdöl- und/oder Erdgaslagerstätten im Gebiet Sochaczew-Kampinos.

Nr. Name Block Nr. Bezugssystem 1992 X Y 1 Sochaczew-Kampinos 212, 213 515 289,07 562 275,85 515 343,25 567 737,75 503 178,82 579 759,21 504 521,00 583 373,29 487 944,49 591 280,06 487 544,90 568 122,12 487 472,83 562 683,93 502 361,55 562 495,43

Anträge müssen dasselbe Gebiet abdecken.

Konzessionsanträge müssen am Sitz des Umweltministeriums bis 12.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag der 180-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, eingereicht werden.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a) vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %),

b) technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters (50 %),

c) vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet Sochaczew-Kampinos beträgt 56 136,44 PLN im Jahr.

Die Öffnung der eingegangenen Anträge erfolgt öffentlich am Sitz des Umweltministeriums um 12.00 Uhr MEZ/MESZ am 14. Werktag nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung. Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Antragsphase abgeschlossen. Die Teilnehmer am Verfahren werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion und/oder Erkundung von Erdöl- und/oder Erdgaslagerstätten und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Polens sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) ul. Wawelska 52/54, pokój 146 00-922 Warszawa POLSKA/POLAND

Weitere Informationen:

— Internetseite des Umweltministeriums: http://www.mos.gov.pl
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 312/21

Mitteilung für die Person, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2012/635/GASP des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran, Anwendung finden

2012/C 312/09

RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Der Person, die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates, durchgeführt durch den Beschluss 2012/635/GASP des Rates (1), und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen Iran, aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführte Person in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen ist, auf die die in dem Beschluss 2010/413/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Person sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffene Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die betroffene Person kann beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union Generalsekretariat GD C — Referat Koordinierung Rue de la Loi/Wetstraat 175 1048 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË

Die betroffene Person wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

(1) ABl L 282 vom 16.10.2012, S. 58.

(2) ABl L 282 vom 16.10.2012, S. 16.
10.

Das Europäische Parlament hat Interesse an der im Bereich der E-Justiz durchgeführten Arbeit bekundet. Am 18. Dezember 2008 hat es eine Entschließung zur E-Justiz (2) angenommen, in der unter anderem gefordert wurde, geeignete Mechanismen einzurichten, um zu gewährleisten, dass künftige Rechtsvorschriften so gestaltet werden, dass sie im Rahmen von Online-Anwendungen genutzt werden können. Das Parlament hat auf seiner Plenartagung am 22. Oktober 2013 (3) eine Entschließung zur E-Justiz angenommen, in der gefordert wird, dass elektronische Anwendungen und Möglichkeiten zur elektronischen Ausstellung von Schriftstücken, zur Veranstaltung von Videokonferenzen und zur Vernetzung von Gerichts- und Verwaltungsregistern vermehrt genutzt werden, damit die Kosten von Gerichts- und Verwaltungsverfahren weiter gesenkt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/5

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Nach Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden ist der am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnete Beitrittsvertrag gemäß seinem Artikel 3 Absatz 3 am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.