Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist /* COM/2013/0379 final */





Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte[2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1, auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3], unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments[4], unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Eurogruppe kommt bei der wirtschaftspolitischen Steuerung des Euro-Währungsgebiets eine besondere Verantwortung zu. Die Wirtschaftskrise hat die engen Verflechtungen innerhalb des Euro-Währungsgebiets klar zutage gefördert und die Notwendigkeit einer kohärenten Gesamtpolitik deutlich gemacht, die diesen Verflechtungen zwischen den Ländern, deren Währung der Euro ist, Rechnung trägt und eine wirksame politische Koordinierung, mit der rasch auf Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds reagiert werden kann, möglich macht. (2) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben sich am 2. März 2012 mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zu einem Paket weitreichender zusätzlicher Reformen und zu Maßnahmen der politischen Koordinierung verpflichtet. Mit dem Inkrafttreten der so genannten „Zweierpaket“-Verordnungen[5] im Jahr 2013 wird die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung im Euro-Währungsgebiet weiter vertieft. (3) An der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wird gearbeitet. Am 28. November 2012 legte die Kommission in einer Mitteilung ein Konzept für eine vertiefte und echte WWU[6] vor. Darin wurden die Grundlagen und Ziele einer echten WWU formuliert und die Instrumente und Schritte zur Erreichung dieser Ziele beschrieben. Das Konzept war Auftakt für Gespräche auf europäischer Ebene. Am 12. September 2012 präsentierte die Kommission einen Fahrplan für eine Bankenunion[7]. Diesem Vorschlag waren Vorschläge für zwei Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus beigefügt[8]. Am 5. Dezember 2012 legte der Präsident des Europäischen Rates einen Bericht vor, der in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB erstellt wurde und einen detaillierten Fahrplan mit festen Fristen für die Schaffung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion enthielt. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf einer integrierten Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie auf demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht. Am 14. Dezember 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Anerkennung der wirtschaftlichen Interdependenz der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der Vorteile, die Stabilität im Euro-Währungsgebiet seinen Mitgliedern und der Europäischen Union insgesamt bringen kann, Maßnahmen für den Fahrplan für die Vollendung der WWU. (4) Das Europäische Parlament wurde umfassend in das Europäische Semester einbezogen und hat in seiner Entschließung vom 20. November 2012 „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“[9] seinen Standpunkt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion dargelegt (5) Im Euro-Währungsgebiet wurde sehr entschlossen auf die Krise reagiert. Das Engagement sämtlicher Mitgliedstaaten und EU-Organe zur Wahrung der Integrität des Euroraums wurde nie in Frage gestellt. Um jedoch eine wirksame Koordinierung auf Ebene des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen, müssen die Wirksamkeit der Steuerungspolitik im Euro-Währungsgebiet und das Krisenmanagement der Eurogruppe weiter verbessert werden. Eine stärkere Koordinierung ist auch nötig, um eine kohärente Gesamtpolitik für das Euro-Währungsgebiet und die Umsetzung der erforderlichen politischen Maßnahmen zu gewährleisten. Die Erreichung dieser Ziele wird das Vertrauen der Bürger und der Märkte stärken und somit zu wirtschaftlicher Erholung und Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet beitragen. (6) Die Umsetzung des Zweierpakets wird die haushaltspolitische Überwachung im Euro-Währungsgebiet weiter stärken. Die Rechtsvorschriften des Zweierpakets sehen für die Eurogruppe die Aufgabe vor, die Haushaltsentwürfe einzelner Mitgliedstaaten und die Haushaltsaussichten für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zu besprechen, um einen angemessenen finanzpolitischen Gesamtkurs zu gewährleisten. Als Grundlage für diese Gespräche dienen die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets und die von der Kommission für das gesamte Euro-Währungsgebiet vorgenommene Bewertung der Haushaltspläne und der Wechselwirkungen zwischen diesen. Um eine Haushaltskonsolidierung über das gesamte Euro-Währungsgebiet hinweg zu erreichen, muss die Schuldenquote wieder auf einen kontinuierlich rückläufigen Kurs gebracht werden. Dies ist mit einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik bei gleichzeitiger Steigerung des Wachstumspotenzials des Euro-Währungsgebiets möglich. Gemäß der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind bei der strukturellen Haushaltsanpassung die von Land zu Land unterschiedlichen kurz- und mittelfristigen Nachhaltigkeitsrisiken zu berücksichtigen und müssen die automatischen Stabilisatoren auf dem Anpassungspfad ihre Wirkung entfalten können. In der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist eine allmähliche Anpassung an die mittelfristigen Ziele mit einer jährlichen strukturellen Verbesserung um einen Richtwert von 0,5 % vorgesehen. Dies kann unter Berücksichtigung der konjunkturellen Bedingungen und des Risikos für die Tragfähigkeit des Schuldenstands länderspezifisch differenziert werden. Die Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltspolitik würde gestärkt, wenn bei der Zusammensetzung der staatlichen Ausgaben und Einnahmen den mit den verschiedenen Ausgabeposten und Einnahmequellen verbundenen Wachstumsfolgen besser Rechnung getragen würde. Ferner kann das Wachstumspotenzial der Wirtschaft durch weitere Strukturreformen und durch Nutzung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen haushaltspolitischen Spielraums zur Förderung der öffentlichen Investitionen gesteigert werden. (8) Die Mehrzahl der Risikoindikatoren für die EU-Finanzmärkte und das Marktklima haben sich im Vergleich zu 2012 verbessert, da die selbst erfüllenden, destruktiven Vertrauensspiralen an Wirkung verloren haben sind. Allerdings ist weiterhin eine signifikante Marktfragmentierung festzustellen. Die verbesserte Refinanzierungslage der Banken hat sich bisher noch nicht in einer Belebung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft niedergeschlagen, und zwischen den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor große Unterschiede bezüglich der Kreditvergabe der Banken und der Finanzierungskosten des Privatsektors. Die größte Herausforderung bleibt in der aktuellen Lage die Erleichterung eines geordneten Schuldenabbaus im Bankensektor und nichtfinanziellen Privatsektor bei gleichzeitiger Förderung der Vergabe neuer Kredite für produktive Zwecke in der Realwirtschaft und insbesondere bei KMU. (9) Die weitere Bereinigung der Bankbilanzen und, sofern erforderlich, Stärkung der Eigenkapitalpolster würden dazu beitragen, dass die Kreditkanäle wieder funktionieren. Durch den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und die EBA durchgeführte Bewertungen der Qualität der Vermögenswerte und Stresstests werden in diesem Zusammenhang dazu beitragen, die Transparenz der Bankbilanzen zu verbessern, verbleibende Schwachstellen auszumachen und dadurch das Vertrauen in den Sektor insgesamt zu stärken. Die Gefahr einer weiteren Fragmentierung und weiterer Verwerfungen auf den Finanzmärkten verdeutlicht, wie wichtig es für das Euro-Währungsgebiet ist, bei der Schaffung der Bankenunion schnelle Fortschritte zu erzielen und punktuelle Konzepte für die Abwicklung von Banken zu vermeiden. (10) Strukturreformen werden im gesamten Euro-Währungsgebiet benötigt, um die Funktionsweise der Produkt- und Arbeitsmärkte zu verbessern, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den laufenden Anpassungsprozess zu stärken und eine nachhaltige Neuverteilung der Ressourcen zu gewährleisten. Zudem haben Strukturreformen zentrale Bedeutung für den Abbau von Ungleichgewichten und der Verschuldung. In Ländern mit Defiziten führt eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit zu höheren Nettoexporten, was einer Neuausrichtung der Wachstumsmuster zugunsten produktiverer, weniger arbeitsintensiver Sektoren handelbarer Güter zugute kommt, die wirtschaftliche Erholung stützt und die Schuldenquote verringert. In Ländern, die derzeit einen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen, könnten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition einen Beitrag zur Neuverteilung von Ressourcen und zur Förderung der Investitionen in Sektoren nichthandelbarer Güter leisten. Dies würde der Binnennachfrage in der Zusammensetzung des Wachstums mehr Gewicht verleihen und die Anpassung im Euro-Währungsgebiet ausgewogener machen. Die Krise hat sich auf die Beschäftigungslage in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets großenteils asymmetrisch ausgewirkt, und am stärksten sind die Länder getroffen, in denen die Binnennachfrage infolge der Kehrtwende bei den Leistungsbilanzen am stärksten eingebrochen ist. Da eine spürbare und schnelle Absorption der zyklischen Arbeitslosigkeit ausblieb, könnten Hysterese-Effekte mit einer Verstetigung und abnehmenden Sensibilität der Arbeitslosigkeit gegenüber der Lohndynamik eintreten. Deshalb sind Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin dringend erforderlich, um Gefahren für den sozialen Zusammenhalt und das künftige Wachstumspotenzial im Euro-Währungsgebiet einzudämmen. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben sich mit der Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion am 2. März 2012 zu einer Ex-ante-Koordinierung ihrer nationalen Pläne für größere wirtschaftspolitische Reformen verpflichtet. Die Auswirkungen bereits verabschiedeter Maßnahmen sollten von der Eurogruppe überwacht werden, damit diese erforderlichenfalls zu weiteren Maßnahmen ermutigen und darauf hinwirken kann, dass Reformen im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen ehrgeiziger gestaltet werden. EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets einzeln und gemeinsam unbeschadet der Zuständigkeiten des Rates für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten insbesondere im Zuge der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2013-2014 1. im Rahmen der Eurogruppe gemeinsam handeln, um einen kohärenten politischen Gesamtkurs für das Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten und die für ein reibungsloses Funktionieren des Euro-Währungsgebiets erforderlichen politischen Entscheidungen zu treffen; die Eurogruppe in die Lage versetzen, innerhalb des verstärkten Überwachungsrahmens für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets eine zentrale Rolle zu spielen, um die für ein stabiles und widerstandsfähiges Euro-Währungsgebiet und zur Gewährleistung politischer Kohärenz erforderlichen Reformen auf nationaler Ebene und auf Ebene des Euro-Währungsgebiets zu koordinieren und zu überwachen; 2. sicherstellen, dass die Eurogruppe die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den dahinter stehenden finanzpolitischen Gesamtkurs für das Euro-Währungsgebiet überwacht und koordiniert, um eine wachstumsfreundliche und differenzierte Finanzpolitik zu gewährleisten. Die Eurogruppe sollte zu diesem Zweck die Stellungnahmen der Kommission zum Haushaltsplan jedes Mitgliedstaats des Euro-Gebiets sowie die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das gesamte Euro-Währungsgebiet auf der Grundlage der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Haushaltspläne und der zwischen diesen bestehenden Wechselwirkungen besprechen. Die Koordinierung wird dazu beitragen, dass das Tempo der Haushaltskonsolidierung je nach budgetärer und wirtschaftlicher Lage des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets differenziert wird, die strukturelle Haushaltsanpassung die Entfaltung der Wirkungskraft der automatischen Stabilisatoren auf dem Anpassungspfad nicht verhindert und die Haushaltskonsolidierung im Interesse der Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltspolitik durch einen effizienten und wachstumsfreundlichen Gesamtmix einnahmen- und ausgabeseitiger Maßnahmen sowie durch geeignete Strukturreformen begleitet wird, die das wirtschaftliche Wachstumspotenzial steigern; 3. im Rahmen der Eurogruppe die Gründe für die unterschiedlichen Zinssätze, die insbesondere KMU in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zahlen müssen, untersuchen; die Folgen der Fragmentierung der Finanzmärkte im Euro-Währungsgebiet analysieren und Möglichkeiten zu deren Überwindung vorschlagen; 4. aufbauend auf der Rekapitalisierung und Umstrukturierung der vergangenen Jahre eine weitere Bereinigung der Bankbilanzen fördern, um die Fragmentierung des Binnenmarkts umzukehren und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft und insbesondere an KMU zu verbessern; zu diesem Zweck: (a) sicherstellen, dass die vom Einheitlichen Aufsichtsmechanismus in Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) vorzunehmenden Bilanzbewertungen und Stresstests fristgerecht durchgeführt werden; (b) sicherstellen, dass bei der Lastenverteilung im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken gleiche Ausgangsbedingungen gegeben sind; (c) noch vor Bilanzbewertungen und Stresstests glaubwürdige fiskalische Rettungsanker für die mögliche Rekapitalisierung von Banken schaffen; (d) aufsichtliche Anreize für Banken zur Optimierung ihrer Aktiva-/Passivastruktur innerhalb nationaler Grenzen beseitigen und (e) die Vollendung der Bankenunion beschleunigen, einschließlich der Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, einer „Bail-in-Möglichkeit“, eines gemeinsamen Abwicklungsfonds und eines gemeinsamen fiskalischen Rettungsankers mit der Möglichkeit zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten; 5. wichtige wirtschaftspolitische Reformvorhaben der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Voraus koordinieren; unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rates an einzelne Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Umsetzung von Strukturreformen insbesondere auf den Arbeits- und Produktmärkten überwachen und deren Auswirkungen auf das Euro-Währungsgebiet bewerten; die weitere Anpassung im Euro-Währungsgebiet fördern und sicherstellen, dass dieser Prozess ausgewogen abläuft und strukturelle Wirkung zeigt, indem sie Reformen zur Korrektur von Verzerrungen des Spar- und Investitionsverhaltens sowohl in Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten als auch in Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschüssen aufmerksam verfolgen; die für eine wirksame Umsetzung des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten erforderlichen Schritte ergreifen und zu diesem Zweck gründlich prüfen, welche Fortschritte hinsichtlich der Reformzusagen von Mitgliedstaaten mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten und hinsichtlich der Durchführung von Reformen in Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten, die durchgreifende Maßnahmen zur Begrenzung negativer Rückkoppelungseffekte auf den Rest des Euro-Währungsgebiets erfordern, erzielt werden. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. [2] ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25. [3] COM(2013) 379 final. [4] P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053. [5] COM(2011) 821 final und COM(2011) 819 final. [6] COM(2012) 777 final. [7] COM(2012) 510 final. [8] COM(2012) 511 final und COM(2012) 512 final. [9] Entschließung vom 20. November 2012 „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“, siehe P7_TA(2012)0430.