DieSachverständigenderMitgliedstaaten werden von
der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaatenbenannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet
eine solche Kontrolle durchgeführt wird, leistet denSachverständigen der Kommission und der Mitglied-staaten jede erdenkliche Unterstützung bei der Aus-führungihrerAufgabe.NachInformationdesbetroffe-nen Mitgliedstaates kann die Kommission oder einanderes zuständiges Organ der Europäischen Union
die durchzuführenden Kontrollen beschließem und
diesedannohnevorherigeAnkündigungdurchführen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und
das Europäische Parlament über die Ergebnisse dervorgenommenen Kontrollen und veröffentlicht einenInspektionsbericht.
(Abänderung 25)
ARTIKEL 1 NUMMER 6 NUMMER 1
Artikel 22 Absatz 2a Unterabsatz 1 (Richtlinie 95/53/EG)
Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Maßnahmen, die in
Anwendung des Artikels 16a Absatz 2 getroffen wurden, undgeben im Jahresbericht an die Kommission eine zusammenfas-
sende Beschreibung der Maßnahmen.Die Mitgliedstaaten registrieren sämtliche Maßnahmen, die in
Anwendung des Artikels 16a Absatz 2 getroffen wurden, undgeben im Jahresbericht an die Kommission eine zusammenfas-
sende Beschreibung der Maßnahmen. Anhand der jährlichen
BerichtederMitgliedstaatenwirdvonderKommissioneinJahresbericht erstellt, der dem Europäischen Parlamentunterbreitet wird.
(Abänderung 26)
ARTIKEL 1 NUMMER 6 NUMMER 2
Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 1 (Richtlinie 95/53/EG)
2.Der erste Satz in Absatz 3 wird wie folgt geändert: 2. Absatz 3 Unterabsatz1 wird wie folgt geändert:
1. Nach den Worten „… aufGemeinschaf tsebene vorge-
nommenen Kontrollen“ werden die Worte1. Nach den Worten „… aufGemeinschaf tsebene vorge-
nommenen Kontrollen“ werden die Worte
„sowie eine Zusammenfassung der Zwischenberichte“ ein-
gefügt.„sowie eine Zusammenfassung der Zwischenberichte“ ein-
gefügt.
2. Das Wort „Empfehlung“ wird durch das Wort „Ent-
scheidung“ ersetzt.2. Das Wort „Empfehlung“ wird durch das Wort „Ent-
scheidung“ ersetzt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/53/EG des Rates mit
Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und der Richtlinie
1999/29/EG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
(KOM(2000)162ödashC5-0165/2000ödash2000/0068(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
Zdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 162),
Zdash gestützt aufArtikel 251 des EG-Vertrags, aufderen Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission
unterbreitet wurde (C5-0165/2000),C 178/176 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Zdash gestützt aufArtikel 67 seiner Geschäf tsordnung,
Zdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung(A5-0256/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
16.VerkehrmitMischfuttermitteln***I
A5-0233/2000
VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderRicht-
linie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (KOM(1999) 744 ödash C5-0020/2000 ödash
2000/0015(COD))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung 9a (neu)
(9a) Die Verpflichtung der Hersteller von Mischfutter-
mitteln, deren Zusammensetzung anhand von betriebsin-ternen Unterlagen nachzuweisen, kann den Kontrollauf-wandfürdieMitgliedstaatenbegrenzen.
(Abänderung 2)
Erwägung 10a (neu)
(10a) Die BSE-Krise und die jüngste Dioxinkrise haben
erneut gezeigt, daß sich die Futtermittelsicherheit nur
durch eine verbindliche Festlegung der zulässigen Aus-gangserzeugnisse gewährleisten läßt. Die Kommissionsollte daher dem Europäischen Parlament und dem Ratunverzüglich Vorschläge für eine Positivliste zulässigerAusgangserzeugnissefürFuttermittel vorlegen.
(Abänderung 3)
ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)
Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d (Richtlinie 79/373/EWG)
2a. Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe d erhält folgende Fas-
sung:
„d) Das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Nettofüll-
menge, die Bezugsnummer der Partie sowie dieZulassungskennnummer bzw. die Registrierungs-nummer können außerhalb des Rahmens angege-ben werden, der für die in Absatz 1 aufgeführtenKennzeichnungsangaben vorbehalten ist; in die-sem Fall ist an den für die genannten Angabenvorgesehenen Stellen ein Hinweis anzubringen,anwelcherStellesichdieseAngabenbefinden.“22.6.2001 DE C 178/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch,4.Oktober2000