I. EINLEITUNG

Dies ist der fünfzehnte Bericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: „Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung“ und „Stärkung der Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen“.

Nach dem Nervengiftanschlag von Salisbury erklärte der Europäische Rat im März 2018, dass die „EU ihre Widerstandsfähigkeit gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken („CBRN-Risiken“) unter anderem im Wege einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der NATO stärken muss“. Er ersuchte die Kommission und die Hohe Vertreterin, diese Arbeiten voranzubringen und bis zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2018 über die Fortschritte zu berichten. Dieser Fortschrittsbericht ist Teil der Reaktion auf diese Aufforderung, zusammen mit einer Gemeinsamen Mitteilung über die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit und die Stärkung der Fähigkeiten zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und einem Gemeinsamen Bericht über die Umsetzung des Gemeinsamen Rahmens zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen von Juli 2017 bis Juni 2018. Er zieht Bilanz und stellt die nächsten Schritte zur Umsetzung des Aktionsplans vom Oktober 2017 für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken vor. Im Rahmen der Maßnahmen der Sicherheitsunion zur Verbesserung des Schutzes und der Widerstandsfähigkeit gegen Terrorismus folgte der Aktionsplan einem präventiven Ansatz mit dem Grundgedanken, dass Bedrohungen durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Stoffe Risiken mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber hoher und nachhaltiger Wirkung im Falle eines Angriffs darstellen. Der Anschlag in Salisbury sowie die zunehmende Besorgnis über das Interesse und die Fähigkeit von Terroristen, solche Stoffe innerhalb und außerhalb der EU zu verwenden, zeigen, dass die Bedrohung durch chemische, biologische, radiologische und nukleare Materialien real ist. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit, den Aktionsplan vollständig umzusetzen, wobei der Schwerpunkt erneut auf chemischen Bedrohungen liegt.

Darüber hinaus wird in diesem Bericht auch der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Entfernung terroristischer Inhalte im Internet nach der Empfehlung der Kommission vom März 2018 sowie das Vorgehen der Kommission zur Verhinderung von Radikalisierung nach dem Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Radikalisierung dargestellt. Der Angriff vom 29. Mai 2018 in Lüttich unterstreicht erneut die Bedeutung des Kampfes gegen die Radikalisierung, da der Täter nach Angaben der belgischen Behörden mit radikalisierten Personen in Kontakt stand. In diesem Bericht werden auch eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr genannt. Schließlich wird in diesem Bericht eine Bestandsaufnahme der Umsetzung anderer prioritärer Dossiers vorgenommen, insbesondere der Interoperabilität der Informationssysteme, bei denen es zwei Änderungsvorschläge – die von der Kommission zusammen mit diesem Bericht angenommen wurden – den beiden gesetzgebenden Organen ermöglichen werden, vor Ende des Jahres eine Einigung zu erzielen. Zudem enthält der Bericht eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Richtlinie über Fluggastdatensätze nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 25. Mai 2018, der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die externe Dimension der Sicherheit.

Die Vorschläge der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt“ spiegeln auch wider, dass neue Sicherheitsbedrohungen neue Antworten erfordern, und unterstreichen, dass Sicherheit eine inhärente grenzüberschreitende und sektorübergreifende Dimension hat und daher eine starke, koordinierte Reaktion der EU erforderlich ist. Die Kommission schlägt vor, die Mittel für die innere Sicherheit gegenüber dem aktuellen Zeitraum 2014-2020 mit 1,8 zu multiplizieren. Die Elemente, mit denen auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagiert werden soll, werden in verschiedenen sektoralen Rechtsvorschlägen im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens dargelegt.

II. GESTEIGERTE ABWEHRBEREITSCHAFT GEGEN CHEMISCHE, BIOLOGISCHE, RADIOLOGISCHE UND NUKLEARE SICHERHEITSRISIKEN

1.Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans

Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Sicherheitsbedrohungen sind komplex und können sich schnell entwickeln, wie der Nervengiftanschlag von Salisbury zeigt. Terroristische Organisationen haben in Europa zwar bislang keine CBRN-Stoffe eingesetzt, aber es gibt glaubwürdige Hinweise darauf, dass sie die Absicht haben könnten, CBRN-Material oder -Waffen zu erwerben, und dass sie derzeit das Wissen und die Fähigkeit zu ihrer Verwendung erwerben. Der Aktionsplan vom Oktober 2017 für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken wurde als Reaktion auf diese Bedrohungen vorgelegt und konzentriert sich auf die Bündelung von Fachwissen und Fähigkeiten auf EU-Ebene zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft in der gesamten Union. Bei der Umsetzung des Aktionsplans wurden greifbare Fortschritte erzielt, wobei in einer Reihe von Bereichen Maßnahmen ergriffen wurden, um die vier Ziele des Aktionsplans zu erreichen: Verringerung der Verfügbarkeit von CBRN-Materialien, Gewährleistung einer robusteren Vorsorge und Reaktion auf sicherheitsrelevante CBRN-Vorfälle, Ausbau der internen und externen Kontakte im Bereich der CBRN-Sicherheit mit wichtigen regionalen und internationalen Partnern der EU und Verbesserung unserer Kenntnisse über CBRN-Risiken.

Erstens: Im Rahmen der Bemühungen, die Verfügbarkeit von CBRN-Materialien zu verringern, verstärkt die Union die Maßnahmen der Zollbehörden, um die illegale Einfuhr von CBRN-Materialien zu verhindern. Fracht-Informationssysteme sind unerlässlich, um die Überwachung und risikobasierte Kontrolle der internationalen Lieferketten zu verstärken. Die Kommission verbessert daher das System für Vorabinformationen über Frachtgut und für das Zollrisikomanagement erheblich, indem sie die bestehenden, lose verbundenen nationalen Systeme zu einem integrierten IT-Großsystem umgestaltet. Das neue System wird sich auf den gemeinsamen Handelsdaten-Speicher konzentrieren, der in der Lage ist, Frachtinformationen in Echtzeit in besserer Qualität zu empfangen. Er wird die Risikobewertungssysteme der nationalen Zollbehörden miteinander verbinden. Das neue System wird mit Tausenden von weiteren Akteuren der internationalen Logistik wie Spediteuren, Logistikdienstleistern oder Postbetreibern über alle Verkehrsträger hinweg verbunden, die das System mit wertvollen Frachtdaten versorgen, die heute nicht verfügbar sind. Ziel des Systems ist es, das gesamte Spektrum der Zollrisiken abzudecken, einschließlich der Gefahren, die von CBRN-Materialien ausgehen.

Zweitens verbessern die Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit, CBRN-Materialien aufzuspüren, um CBRN-Angriffe zu verhindern und so ihre Abwehrbereitschaft und Resilienz zu stärken. Auf Initiative der Kommission hat ein Konsortium nationaler Experten eine Analyse der Lücken in der Detektionsausrüstung für etwa 70 verschiedene Arten von CBRN-Szenarien durchgeführt. Der Bericht über die Lückenanalyse wurde an die Mitgliedstaaten übermittelt und mit ihnen erörtert, um den künftigen Forschungsbedarf zu lenken und ihnen die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen über Erkennungsstrategien zu treffen und operative Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Lücken zu ergreifen. Die Analyse zeigt auch einen klaren Bedarf an EU-weiten technischen Standards für Detektionsgeräte. Aufbauend auf den Ergebnissen der Analyse und unter Nutzung des Rahmens der im Rahmen des Aktionsplans eingesetzten CBRN-Beratergruppe wird die Kommission auf eine EU-weite Standardisierung für CRBN-Detektionsgeräte hinarbeiten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der Vorräte an wesentlichen medizinischen Gegenmaßnahmen, Labor-, Behandlungs- und sonstigen Kapazitäten vornehmen. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Verfügbarkeit dieser Lagerbestände in der gesamten EU regelmäßig zu erfassen, damit sie im Falle von CBRN-Angriffen besser zugänglich sind und schneller eingesetzt werden können. Die Vorbereitung und Bewältigung der Folgen eines CBRN-Angriffs erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, einschließlich der Katastrophenschutzbehörden. Das Katastrophenschutzverfahren der Union kann eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen, um die kollektive Fähigkeit Europas zur Vorbereitung und Reaktion zu stärken.

Drittens wird in dem CBRN-Aktionsplan die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Partnern und Organisationen betont. Am 28. und 29. Juni 2018 veranstaltet die Kommission in Zusammenarbeit mit dem US-Energieministerium einen EU-US-Workshop über die Sicherheit radioaktiver Quellen. Die Kommission stärkt auch die institutionellen und gemeinschaftlichen Kapazitäten für CBRN in den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaft. Darüber hinaus unternimmt die Union konkrete Schritte zur Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO im Bereich CBRN, einschließlich der zivilen Bereitschaft. Vertreter der EU nahmen als Beobachter an einem von der NATO organisierten Workshop über die zivil-militärische Zusammenarbeit als Reaktion auf einen groß angelegten CBRN-Terroranschlag teil. Darüber hinaus erwägen die EU und die NATO die Schaffung eines gemeinsamen Ausbildungsmoduls für Entscheidungsträger zum Thema CBRN. Ferner sollte die EU Maßnahmen prüfen, die die Einhaltung internationaler Regeln und Standards gegen den Einsatz chemischer Waffen gewährleisten, unter anderem durch eine mögliche spezifische EU-Sanktionsregelung für chemische Waffen. Im Verkehrsbereich haben die Kommission und die Mitgliedstaaten mit internationalen Partnern zusammengearbeitet, um das EU-Luftsicherheitssystem besser auf CBRN-Bedrohungen vorzubereiten. Diese Arbeit hat zu einer Liste von Maßnahmen geführt, mit denen den CBRN-Bedrohungen gegen den Luftverkehr begegnet werden soll.

Viertens erfordert eine wirksame Reaktion auf CBRN-Risiken Expertenwissen auf allen Ebenen, weshalb es unerlässlich ist, die Bündelung und den Austausch von Fachwissen zu intensivieren. Ein Best-Practice-Beispiel ist das mitteleuropäische CBRN-E-Ausbildungszentrum, das 2016 von acht Mitgliedstaaten in Budapest eingerichtet wurde. Sein Ziel ist es, die CBRN-E-Kenntnisse, -Erfahrungen und -Fähigkeiten der Ersthelfer durch Schulungen und Übungen auszutauschen, zu erweitern und zu vertiefen. Darüber hinaus hat die Kommission einen Projektvorschlag zur Stärkung dieser Zusammenarbeit durch die Schaffung einer mobilen CBRN-E/Dirty Bomb First Responder Unit positiv bewertet, die – auf Anfrage – im Falle eines CBRN-E-Vorfalls eingesetzt werden kann. Der Bereich der Forensik ist ein Beispiel für die Notwendigkeit, kollektive Fähigkeiten zu schaffen. Die Sammlung von Beweismitteln und deren Verarbeitung in einem kontaminierten Gebiet ist sehr anspruchsvoll und erfordert spezielle Einrichtungen. Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission arbeitet an Initiativen in diesem Bereich, die auf dem Gebiet der nuklearen Forensik tätig sind, um Fachwissen über die damit verbundenen Fähigkeiten auszutauschen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der oben genannten Lückenanalyse arbeitet die Kommission auch mit der CBRN-Beratungsgruppe zusammen, um Bereiche für die Bündelung der Detektionskapazitäten zu ermitteln.

Fünftens: Schulungen und Übungen bieten Möglichkeiten, Fachwissen über CBRN-Risiken effektiv auszutauschen. Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts eNotice wurde eine Datenbank mit über 200 relevanten Schulungsinitiativen zur Verfügung gestellt, die einen Überblick über die Schulungsmöglichkeiten in der gesamten Union bietet. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die verfügbaren CBRN-Schulungsmöglichkeiten optimal zu nutzen. Darüber hinaus hat die Kommission unter umfassender Nutzung des Europäischen Ausbildungszentrums für Gefahrenabwehr im Nuklearbereich eine umfassende Schulungskampagne für EU-Zollexperten gestartet, die an den Außengrenzen, in den Häfen und auf den Flughäfen hoch entwickelte Strahlungs- und Kernspürgeräte einsetzen. Weiter hat die Kommission einen Projektvorschlag für die Entwicklung eines harmonisierten CBRN-Schulungsplans für Ersthelfer und medizinisches Personal positiv bewertet. Was die praktischen Übungen anbelangt, so wurden bei der von der Kommission organisierten Planübung „Chimera“ Anfang 2018 die Bereiche Gesundheit, Katastrophenschutz und Sicherheit in der gesamten EU zusammengeführt, um die grenzüberschreitende Bereitschafts- und Reaktionsplanung auf der Grundlage eines fiktiven Szenarios mit der absichtlichen Freisetzung einer übertragbaren Krankheit zu testen. Diese EU-weite Maßnahme trug zur Unterstützung des sektorübergreifenden Kapazitätsaufbaus und zur Verbesserung der Interoperabilität und Koordinierung zwischen den Bereichen Gesundheit, Katastrophenschutz und Sicherheit auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bei. Darüber hinaus erstreckt sich der Erfahrungsaustausch auch auf den privaten Sektor, da ein CBRN-Angriff weitreichende Folgen für Unternehmen des privaten Sektors haben kann. Ausgehend von einem von der Industrie geleiteten Projekt zur Sensibilisierung des Sicherheitspersonals vor allem im Luftfahrtsektor wurde ein E-Learning-Tool entwickelt, das denjenigen, die mit CBRN-Materialien und -Stoffen in Kontakt kommen, wichtige Informationen liefert.

2.Verstärkte Maßnahmen gegen chemische Bedrohungen

Der potenzielle Einsatz von Chemikalien bei terroristischen Anschlägen wird in der terroristischen Propaganda immer deutlicher. Dies verstärkt die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem im Juli 2017 in Australien aufgedeckten Terroranschlag und dem jüngsten Einsatz von Chemiewaffen entstanden sind. Die Kommission verfolgt daher im Rahmen des CBRN-Aktionsplans zügig weitere Maßnahmen gegen chemische Bedrohungen und baut dabei auf den Fortschritten auf, die bei der Lückenanalyse der Detektionskapazitäten und beim Austausch bewährter Verfahren in der CBRN-Sicherheitsberatungsgruppe erzielt wurden.

Bei einer vertraulichen Sitzung mit Experten der Mitgliedstaaten im März 2018 wurden eine Reihe dringender Prioritäten für die weitere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung chemischer Bedrohungen festgelegt. Darauf aufbauend wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um bis Ende 2018 folgende Schritte abzuschließen:

·Ausarbeitung einer gemeinsamen Liste von chemischen Stoffen, die eine besondere Gefahr darstellen, als Grundlage für weitere operative Maßnahmen zur Verringerung ihrer Verfügbarkeit und zur Verbesserung der Fähigkeit zu ihrer Erkennung. Diese Arbeiten werden in einer speziellen Expertengruppe durchgeführt, die im Mai 2018 auf der Grundlage der laufenden Forschung in den Mitgliedstaaten und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission eingesetzt wurde.

·Einrichtung eines Dialogs mit privaten Akteuren in der Lieferkette, um gemeinsam Maßnahmen zur Bewältigung neuer und sich wandelnder Bedrohungen durch Chemikalien, die als Ausgangsstoffe verwendet werden können, zu erarbeiten. Diese Arbeit folgt dem Beispiel der auf EU-Ebene unternommenen Schritte zur Beschränkung des Zugangs zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, und ein erster Meinungsaustausch fand bereits innerhalb des Ständigen Ausschusses für Ausgangsstoffe statt.

·Beschleunigung einer Überprüfung der Bedrohungsszenarien und einer Analyse der bestehenden Erkennungsmethoden zur Verbesserung der Erkennung chemischer Bedrohungen mit dem Ziel, operative Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu entwickeln, um ihre Erkennungsfähigkeiten zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde die oben genannte Expertengruppe eingesetzt, die sich mit den sich abzeichnenden chemischen Bedrohungen befasst. Längerfristig kann die Arbeit dieser Gruppe den Weg zur Standardisierung der Detektionsausrüstung ebnen.