Nr. C 88/16 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 6.9.71 
Fahrer  im  Straßenverkehr  aufweisen  können,  eine 
beschleunigte  Ausbildung  eingeführt  wird,  wobei  das 
Prüfungsprogramm  soweit  wie  möglich  entlastet  und 
insbesondere  der  die  Allgemeinbildung  betreffende 
Teil der Prüfungen  erleichtert  würde. 
5. Dabei  wäre  es seines  Erachtens  in jedem  Fall 
angezeigt,  die  Bewerber,  die  Inhaber  eines  Grund-
schul-Abschlußzeugnisses  sind,  sowie  diejenigen,  die 
einen  Berufsbefähigungsnachweis  eines  anderen  Wirt-
schaftszweigs  vorweisen  können,  von  den  Prüfungen 
in den  Fächern  freizustellen,  in denen  sie bereits  mit 
Erfolg  ein Examen  abgelegt  haben.  Diese  Bemerkung 
gilt auch  für  die  Ausbildung  der  Fahrer  im Güter-
kraftverkehr. 
6. Weiterhin  bemerkt  der  Ausschuß  zu dieser  be-
schleunigten  Berufsausbildung,  daß  weder  in der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  543/69  noch  in dem  nun  vor-
gelegten  Richtlinienvorschlag  das  Problem  der  Zeit-
spanne  behandelt  wird,  innerhalb  derer  der Prüfungs-
stoff  behandelt  werden  muß.  Zudem  ermöglicht  es 
seines  Erachtens  die  Rechtsform  des  unterbreiteten 
Vorschlags  den  Mitgliedstaaten,  bei  der  Ausbildung 
der betreffenden  Fahrer  den  Unterricht  in den  ein-
zelnen  Fächern  entsprechend  den  Erfordernissen  des 
Marktes  zu gestalten  und  somit  auch  die  Dauer  der 
Ausbildung  der  künftigen  Fahrer  des  Personen-  wie 
Geschehen  zu Brüssel  am  27.  Mai  1971. des Güterverkehrs,  die aus  anderen  Wirtschaftszwei-
gen stammen,  entsprechend  festzulegen. 
B. Spezifische  Änderungsvorschläge  zur  Bewertung 
der in Anlagen  1 und  2 vorgesehenen  Prüfungen 
Da der  Ausschuß  danach  strebt,  daß  die  Prüfungen 
für Fahrer  sowohl  des  Güter-  wie  auch  des  Personen-
verkehrs  soweit  wie  möglich  entlastet  werden,  schlägt 
er vor,  die Fächer  „Muttersprache  — Mathematik  — 
Physik"  (Punkt  1.00,  1.01  und  1.02)  in einer  einzigen 
Prüfung  zusammenzuschließen,  die  mit  einer  Punkt-
zahl von  1 bis 10 (a) bewertet  werden  sollte,  wobei 
der Koeffizient  (b) 1 sein  sollte.  Die  Höchstpunktzahl 
(a X b) wäre  infolgedessen  10; die Mindestpunktzahl 
für das  Bestehen  der  Prüfung  könnte  auf  4 (anstatt 
auf 3 X 2,5  für  die  drei  genannten  Fächer)  fest-
gesetzt  werden. 
Bei Aufrechterhaltung  des  Satzes  von  60  % der 
Höchstpunktzahl  wäre  dann  die  Prüfung  mit  folgen-
der Punktzahl  bestanden: 
— für  Fahrer  im Güterverkehr: 
mit 81 — anstatt  93 — von  135  Punkten; 
— für  Fahrer  im Personenverkehr: 
mit 75 — anstatt  87 — von  125  Punkten. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Änderung  der Verordnung  (EWG) 
Nr. 802/68  des  Rates  vom  27.  Juni  1968  über  die  gemeinsame  Begriffsbestimmung 
für den  Warenursprung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  139.  Tagung  am  25.  und  26.  Januar  1971  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  fakultativ  zu dem  eingangs  genannten  Verordnungs-
vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  26. Januar  1971  übermittelt. 
6. 9. 71 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 88/17 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  11.  Februar  1971,  S. 24, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  95. Tagung  am 26. und  27. Mai  1971 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  einstimmig 
angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Schreiben  vom  26. Januar  1971,  mit 
dem der  Präsident  des  Rates  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  ihn um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  einer  Verordnung  des Rates  zur Än-
derung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  802/68  des  Ra-
tes vom  27. Juni  1968  über  die gemeinsame  Begriffs-
bestimmung  für den Warenursprung"  ersuchte, 
gestützt  auf  Artikel  198  Absatz  1 des Vertrages  zur 
Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  von  seinem  Präsidium  am  23.  Fe-
bruar  1971  gefaßten  Beschluß,  die fachliche  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  mit der Ausarbeitung  einer  Stel-
lungnahme  und  eines  Berichtes  betreffend  diesen  Vor-
schlag  zu befassen, 
gestützt  auf die  Verordnung  (EWG)  Nr.  802/68  des 
Rates  vom  27.  Juni  1968  über  die  gemeinsame  Be-
griffsbestimmung  für den Warenursprung, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu dem  betreffenden 
Verordnungsvorschlag  (ABl.  Nr. L 148  vom  28. Juni 
1968), 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  28. April  1971, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De 
Grave,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  seine  Beratungen  anläßlich  der  95.  Ta-
gung  am  26./27.  Mai  1971  (Sitzung  am  26.  Mai 
1971), 
in Erwägung,  daß  der  Verordnungsvorschlag  eine 
Änderung  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  802/68  über 
die gemeinsame  Begriffsbestimmung  für den  Waren-
ursprung  bewirkt,  die  vom  Rat  am  27.  Juni  1968 
verabschiedet  wurde; 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  Mai  1971. in Erwägung,  daß  die  betreffenden  Änderungen  er-
forderlich  sind,  damit  die  Verordnung  (EWG)  Nr. 
802/68  die Sonderregelungen  für  den  Warenverkehr 
unberührt  läßt,  für  den  Präferenzen  gelten,  welche 
die Gemeinschaft  in Abweichung  von  der  Meist-
begünstigungsklausel  einseitig  zu gewähren  beschließt; 
in Erwägung,  daß  die Ursprungszeugnisse,  durch  die 
der Ursprung  von  Waren  bei der Einfuhr  nachzuwei-
sen ist, alle  erforderlichen  Angaben  zur  Feststellung 
der Nämlichkeit  der  Waren,  und  zwar  insbesondere 
ihr Roh-  und  Reingewicht,  enthalten  müssen; 
in Erwägung,  daß  es nicht  angezeigt  ist, bei Waren, 
die erheblichen  Gewichtsschwankungen  unterliegen 
oder  deren  Gewicht  nicht  feststellbar  ist, diese  An-
gaben  zu verlangen,  welche  durch  andere  ersetzbar 
sind — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkung: 
Artikel  2 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  zur  Klarstellung  des Tex-
tes die dritte  Einrückung  wie folgt  zu formulieren: 
„— das  Roh-  und  Reingewicht  der Waren;  diese 
Angaben  können  jedoch  durch  andere  ersetzt 
werden,  wie  insbesondere  Zahl  oder  Raum-
inhalt  der Waren,  wenn  diese  erheblichen  Ge-
wichtsänderungen  während  des  Transports 
unterliegen,  wenn  das Gewicht  nicht  feststell-
bar ist oder  wenn  die  Feststellung  der  Näm-
lichkeit  der  Ware  normalerweise  durch  eine 
andere  Angabe  gewährleistet  wird." 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
J.D.  KUIPERS