BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) über den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator - AEO) wurden durch eine Änderung des Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vom April 2005) eingeführt. Die AEO-Rechtsvorschriften sind im Januar 2008 in Kraft getreten. Handelspartnerschaftsprogramme wie das AEO-Programm sollen es den vertrauenswürdigen Händlern, die nachweislich die Zollbestimmungen einhalten, einfacher machen und ihren Anteil an der internationalen Lieferkette sichern.

Die gegenseitige Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen erhöht die Sicherheit der gesamten Lieferkette und erleichtert den Handel. Das in der Weltzollorganisation (WZO) in den SAFE-Standards (Framework of Standards to Secure and Facilitate Trade) vereinbarte Konzept wird dadurch international gefestigt. Außerdem wird dem Anliegen der Wirtschaft Rechnung getragen, ein Übermaß an Anforderungen zu vermeiden und die Verfahren für die Sicherheit im Zollbereich zu vereinheitlichen.

Das am 8. Dezember 2004 unterzeichnete Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (Co-operation and Mutual Administrative Assistance Agreement in Customs Matters – CCMAAA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China (China) bildet die Grundlage für die Zollbeziehungen zwischen der EU und China. Gemäß dem CCMAAA verstärken die jeweiligen Zollbehörden die Zusammenarbeit im Zollbereich bei allen mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängenden Fragen. Sie verpflichten sich insbesondere, im Zollbereich unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu treffen.

Die gegenseitige Anerkennung sollte es der EU und China ermöglichen, Wirtschaftsbeteiligten, die in vorschriftsmäßiges Handeln und die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und im Rahmen des jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramms zertifiziert wurden, Erleichterungen zu gewähren.

Im September 2010 ersuchte der Gemischte Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich um den Entwurf eines Fahrplans für die gegenseitige Anerkennung der AEO-Programme. Im Dezember 2010 wurde dieser Fahrplan bei der Tagung des Gemischten Lenkungsausschusses EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich angenommen.

Im Juni 2011 schloss die Arbeitsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der AEO-Programme EU-China den umfassenden Vergleich des AEO-Programms der EU mit dem Programm „Measures on Classified Management of Enterprises“ Chinas ab. Im Anschluss an den umfassenden Vergleich, der Dokumentenprüfungen und Kontrollen der praktischen Anwendung umfasste, kam der Lenkungsausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich zu dem Schluss, dass die beiden Programme als miteinander vereinbar betrachtet werden können.

Im Juni 2012 vereinbarte der Gemischte Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich die Einleitung förmlicher Verhandlungen. Seither haben drei Verhandlungsrunden stattgefunden (Januar 2013, März 2013 und Oktober 2013), in denen der Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-China über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Programms seine endgültige Fassung erhalten sollte.

Die gegenseitige Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen ist eine wesentliche Komponente des Strategischen Rahmens für die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der EU und China.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Mitgliedstaaten wurden in der Gruppe „Zollunion“ des Rates der Europäischen Union gehört.

Eine Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, weil mit dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich das CCMAAA umgesetzt, sachlich aber nicht geändert wird.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Der Rat wird gebeten, gestützt auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Standpunkt der Union zu dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses festzulegen.

Rechtsgrundlage für den Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses ist Artikel 21 des CCMAAA.

Der Vorschlag erfolgt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, für die die Europäische Union ausschließlich zuständig ist. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag wirkt sich nicht unmittelbar auf den Haushalt der Union aus.

2014/0054 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte der Europäischen Union und des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises“ der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China („China“) über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „CCMAAA“ genannt) trat am 1. April 2005 in Kraft.

(2) Gemäß Artikel 6 des CCMAAA verpflichten sich die Vertragsparteien zum einen, die Zusammenarbeit im Zollbereich bei allen Fragen auszubauen, die mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängen, und zum anderen, zur Erleichterung des Handels Maßnahmen im Zollbereich zu treffen.

(3) Die gegenseitige Anerkennung der Handelspartnerschaftsprogramme, namentlich des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union („Union“) und des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises“ in China stärkt die Sicherheit der Lieferkette und erleichtert den internationalen Handel, indem sie den Vertragsparteien gestattet, den Wirtschaftsbeteiligten, die in vorschriftsmäßiges Handeln und die Sicherheit der internationalen Lieferkette investiert haben und im Rahmen der jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramme zertifiziert wurden, Erleichterungen zu gewähren.

(4) Es empfiehlt sich daher, die Handelspartnerschaftsprogramme gegenseitig anzuerkennen.

(5) Diese gegenseitige Anerkennung erfolgt durch einen Beschluss des mit Artikel 21 des CCMAAA eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich.

(6) Die Europäische Union sollte daher im Gemischten Ausschuss den im beigefügten Entwurf eines Beschlusses aufgeführten Standpunkt vertreten –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingerichteten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich.

Artikel 2

Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident