[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.3.2007

SEK(2007) 381

ARBEITS DOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zu der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT Eine Politik zur Reduzierung unerwünschter Beifänge und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei FOLGENABSCHÄTZUNG Zusammenfassung

{KOM(2007) 136 endgültig}{SEK(2007) 380}

Zusammenfassung

Das vorliegende Papier enthält eine Abschätzung der Auswirkungen, die mit den verschiedenen möglichen Vorgehensweisen zur Reduzierung der Rückwürfe verbunden wären. Es bildet die Grundlage der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei („Rückwurf-Mitteilung“).

Die neue Rückwurfpolitik ist darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass die Fischereitätigkeiten künftig wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltig ausgeübt werden und sich so wenig wie möglich auf die Meeres-Ökosysteme auswirken, indem die mit dem unerwünschten, eines jeglichen gesellschaftlichen Nutzens entbehrenden Beifang und anschließenden Rückwurf von Meerestieren verbundene Verschwendung natürlicher Ressourcen durch die Fischerei wesentlich zurückgeschraubt wird.

Die unerwünschten Beifänge und anschließenden Rückwürfe wirken sich auf die wirtschaftliche Lage der Fischereien der Zukunft wie auch auf den Zustand der Meeres-Ökosysteme negativ aus. Tiere, die als unerwünschte Beifänge gefischt und anschließend ins Meer zurückgeworfen werden, sterben (in den meisten Fällen) und stehen somit für das Ökosystem und für künftige Fischereien nicht mehr zur Verfügung. Wenn Tiere von Arten zurückgeworfen werden, die einen Handelswert haben, verringern sich dadurch die Fangmöglichkeiten der Zukunft. Wenn Tiere von Arten ohne Handelswert zurückgeworfen werden, beeinflusst dies die Artenvielfalt und das Funktionieren des Meeres-Ökosystems.

Es gibt folgende Optionen:

- Die erste Option besteht darin, keine spezifischen Maßnahmen zur Reduzierung der Beifänge und Rückwürfe einzuleiten und das Fischereimanagement in der derzeitigen Form fortzuführen.

- Die zweite Option besteht darin, zusätzliche Direktmaßnahmen einzuleiten und die bestehenden GFP-Instrumente anzupassen, um die unerwünschten Beifänge und Rückwürfe erforderlichenfalls einzuschränken; hierbei geht es insbesondere um Schließungen von Fanggebieten in Echtzeit, die Verpflichtung zum Wechsel des Fanggebiets und die Förderung der Verwendung von selektivem Fanggerät.

- Die dritte Option wäre ein Rückwurfverbot. Diesbezüglich gibt es zwei Varianten. Die erste Variante wäre ein Rückwurfverbot als Einzelmaßnahme. Die zweite Variante wäre ein Rückwurfverbot in Verbindung mit ergänzenden Maßnahmen zur Eindämmung der negativen Folgen eines solchen Verbots (also der den Fischern entstehenden direkten Kosten und der Kosten der Durchsetzung des Verbots) und zur Verstärkung der positiven Auswirkungen. Hierzu zählen die Verpflichtung zum Wechsel des Fanggebiets, wenn große Mengen unerwünschter Beifänge gefischt werden, Schließungen von Fanggebieten in Echtzeit und Maßnahmen, um die Fischer zum Einsatz von selektivem Fanggerät zu ermutigen.

In der folgenden Tabelle sind die voraussichtlichen allgemeinen Auswirkungen der einzelnen Optionen aufgelistet, wobei Unterschiede zwischen den einzelnen Fischereien zu erwarten sind.

Auswirkungen / Option | Anpassung der derzeitigen GFP zuzüglich ergänzender Maßnahmen | Nur Rückwurfverbot | Rückwurfverbot zuzüglich ergänzender Maßnahmen |

Reduzierung von Beifängen und Rückwürfen | Gering oder sogar negativ. | Hoch. | Höher und schneller als beim Rückwurfverbot allein. |

Wirtschaftliche Auswirkungen | Niedrigere Erträge in den Folgejahren als Ergebnis der Ressourcen-verschwendung. Somit niedrigere Einkommen für Fischer. Keine nennenswerten Auswirkungen auf Vermarktung und Vertrieb. | Kurzfristig erheblicher Anstieg der den Fischern entstehenden Kosten. Mittel- und langfristig positive Auswirkungen durch größere Bestände mit größeren Fischen und ein gesundes Ökosystem. Positive Auswirkungen hinsichtlich des Abbaus von Überkapazitäten sind wahrscheinlich. Positive Auswirkungen auf andere Fischereien sind wahrscheinlich. Positive Auswirkungen auf Vermarktung und Vertrieb vor allem bei Arten von geringem Wert. | Der kurzfristige Kostenanstieg ist dank der Maßnahmen zur Reduzierung der Beifänge weniger drastisch. Mittel- und langfristig positive Auswirkungen durch größere Bestände mit größeren Fischen und ein gesundes Ökosystem. Positive Auswirkungen hinsichtlich des Abbaus von Überkapazitäten sind wahrscheinlich. Positive Auswirkungen auf andere Fischereien sind wahrscheinlich. Positive Auswirkungen auf Vermarktung und Vertrieb vor allem bei Arten von geringem Wert. |

Soziale Auswirkungen | Mittel- oder längerfristig ist damit zu rechnen, dass einige Arbeitsplätze infolge der Einkommensverluste verloren gehen. | Kurzfristig Verlust von Arbeitsplätzen in der industriellen Fischerei. Langfristig ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze wahrscheinlich, weil die Bestände größer sein werden. Im Bereich der Verarbeitung von Fischen, die zuvor zurückgeworfen worden wären und nunmehr anzulanden sind, können einige neue Arbeitsplätze entstehen. | Die Kosten steigen weniger stark, sodass kurzfristig weniger Arbeitsplätze in der industriellen Fischerei verloren gehen. Langfristig ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze wahrscheinlich, weil die Bestände größer sein werden. Im Bereich der Verarbeitung von Fischen, die zuvor zurückgeworfen worden wären und nunmehr anzulanden sind, können einige neue Arbeitsplätze entstehen. |

Umwelt-auswirkungen | Die derzeitigen negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt werden nicht oder nur geringfügig reduziert. | Wesentliche Reduzierung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt. | Wesentliche oder sogar beträchtliche Reduzierung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt. |

Kosten der Durchsetzung | Hoch | Hoch | Hoch. Niedriger als beim Rückwurfverbot allein. |

Verwaltungs-aufwand | Unerheblich | Unerheblich | Unerheblich |

Qualität und Verfügbarkeit von Daten | Keine Auswirkungen. | Positive Auswirkungen. | Positive Auswirkungen. |

In der vorliegenden Folgenabschätzung werden die möglichen Optionen miteinander verglichen. Die Analyse kommt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die spezifische Situation jeder einzelnen Fischerei sorgfältig zu prüfen ist, zu dem Ergebnis, dass die geeignetste Lösung im Allgemeinen darin besteht, ein Rückwurfverbot mit verschiedenen Maßnahmen zu kombinieren, um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Rückwurfverbots zu reduzieren und/oder dessen positive Wirkung zu verstärken. Diese Maßnahmen sind für jede Fischerei einzeln festzulegen. Die „Rückwurf-Mitteilung“ stützt sich folglich auf diese Option.

Die „Rückwurf-Mitteilung“ steht außerdem am Anfang einer Debatte, die die Grundlage für spezifische Verordnungen für die einzelnen Fischereien bilden wird. Die Überprüfung der mit Hilfe der neuen Verordnungen erzielten Ergebnisse soll anhand von Beobachter- und Anlandedaten erfolgen, die gemäß der Datenerhebungsverordnung zu sammeln sind. Mit Hilfe dieser Daten wird es möglich sein, im Zuge der Einführung der neuen Verordnungen zu beobachten, welche Entwicklungen im Bereich der unerwünschten Beifänge zu verzeichnen sind.