A4-0287/97

Entschließung zu dem Jahresbericht der Kommission 1996 (KOM(97)0200 - C4- 0230/97) und ihrem Arbeitsprogramm 1997/98 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung (KOM(97)0199 - C4-0231/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission 1996 (KOM(97)0200 - C4- 0230/97) und ihres Arbeitsprogramms 1997/98 (KOM(97)0199 - C4-0231/97),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten (A4-0287/97),

A. in der Erwägung, daß der Kommission zufolge der Haushaltsplan 1996 durch festgestellte Unregelmässigkeiten in Höhe von 1,3 Mrd. ECU belastet wurde, obwohl die wirklichen Verluste durch Betrügereien naturgemäß schwer zu schätzen und wahrscheinlich erheblich höher sind,

B. in der Erwägung, daß der grösste Einzelbereich an Verlusten durch Betrügereien zu Lasten des Haushaltsplans der Union bei den traditionellen Eigenmitteln liegt, ein Problem, das aufgrund des Charakters der gemeinschaftlichen Finanzvorschriften direkte Auswirkungen für die nationalen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten hat,

C. in der Erwägung, daß eine relativ kleine Zahl grossangelegter Betrügereien, die üblicherweise durch das organisierte Verbrechen begangen werden, den Hauptanteil der Verluste ausmacht, die der Haushaltsplan der Union jedes Jahr erleidet,

D. in der Erwägung, daß in jüngster Zeit eine Reihe aufsehenerregender Fälle das Risiko der Korruption in den eigenen Reihen der Kommission und die Unangemessenheit von Vorkehrungen für den Umgang damit deutlich gemacht haben,

E. in der Erwägung, daß im Arbeitsprogramm der Kommission 1997 das Thema der internen Korruption nicht angesprochen wird,

F. in der Erwägung, daß keiner der Mitgliedstaaten bisher das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft oder das erste Protokoll über Korruption ratifiziert hat,

G. in der Erwägung, daß durch die Komplexheit und Undurchsichtigkeit zahlreicher gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sowie durch die Streuung von Verantwortung für Ausgaben auf eine grosse Zahl öffentlicher und privater Organisationen, deren Verantwortlichkeit nicht garantiert werden kann, der Unionshaushalt besonders anfällig für Betrügereien wird,

H. in der Erwägung, daß es in seiner Entschließung vom 17. Juli 1997 zu dem Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes über die Mittelmeerprogramme (Bemerkungen gemäß Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) zusammen mit den Antworten der Kommission ((Teil II Punkt 20 des Protokolls dieses Datums.)) als unverzichtbar bezeichnet hat, daß die Gemeinschaft mit einer unabhängigen Einheit zur Betrugsbekämpfung ausgestattet wird, die bis zur Einsetzung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde für Betrugs- und Korruptionsdelikte zu Lasten des Unionshaushalts Verbindung zu den nationalen Justizbehörden hält und diese über die Fakten im Zusammenhang mit den von ihr ermittelten Delikten oder Verbrechen informiert,

1. begrüsst die gleichzeitige Veröffentlichung des Jahresberichts 1996 über die Betrugsbekämpfung und des Arbeitsprogramms 1997/98 durch die Kommission, wie sie vom Europäischen Parlament gefordert worden war; stellt jedoch fest, daß die Kommission nicht dem Ersuchen des Parlaments entsprochen hat, in ihren Jahresbericht eine exakte Bewertung der Ausführung des letztjährigen Arbeitsprogramms aufzunehmen, und ersucht die Kommission, dies im kommenden Jahr unbedingt zu tun;

2. stellt mit Enttäuschung fest, daß die Verluste für den Haushaltsplan der Union durch Betrügereien weiterhin unannehmbar hoch bleiben und daß es in den vergangenen Jahren keine Anzeichen für einen Rückgang gegeben hat; nimmt in diesem Zusammenhang die Einschätzung der hochrangigen Arbeitsgruppe des Rates zur Kenntnis, daß Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ständig "einen Schritt" hinter organisierter Kriminalität und grösseren Wirtschafts- und Finanzverbrechen herhinken;

3. ist der Überzeugung, daß die EU angesichts der Tatsache, daß internationale Betrüger unbehindert von Grenzen innerhalb der EU operieren, ebenfalls über Untersuchungsdienste verfügen sollte, die in der Lage sind, mit Betrügereien zu Lasten des Haushaltsplans der Union auf supranationaler Grundlage fertig zu werden, und daß sie im Rahmen der EG-Organe angesiedelt werden müssen, um die vollständige politische Überwachung solcher Dienststellen zu gewährleisten;

4. wirft die Frage auf, ob UCLAF die beste Grundlage für die Entwicklung eines solchen Untersuchungsdienstes bietet, der in der Lage ist, Untersuchungen aus eigener Initiative auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durchzuführen; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Empfehlung 2 des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren;

5. begrüsst die in dem Arbeitsprogramm 1997 angekündigten Initiativen, eine Gemeinschaftsstelle für Informationsauswertung und Risikomanagement sowie eine zentral verwaltete Datenbank im Zollbereich zu schaffen; stellt fest, daß diese Vorschläge der Empfehlung 3 des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren entsprechen; ersucht darum, daß ähnliche Initiativen im Hinblick auf die Ausgabenseite des Haushaltsplans im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission 1998 ergriffen werden;

6. begrüsst die Einrichtung einer Anlaufstelle für Amtshilfe und Strafrechtsfragen im Rahmen von UCLAF mit dem Ziel, die Strafverfolgung in grenzuebergreifenden Betrugsfällen zu unterstützen und zu koordinieren; stellt fest, daß dieser Vorschlag den Empfehlungen 15 und 18 des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren entspricht;

7. unterstützt jede Initiative mit dem Ziel, im Sinne einer Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die beitrittswilligen Staaten Einrichtungen zur Betrugsbekämpfung aufzubauen; begrüsst die Schaffung einer spezifischen Einheit im Rahmen von UCLAF für die Überwachung der Förderprogramme für Drittländer;

8. fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, daß UCLAF mit genügend Personal und Mitteln ausgestattet wird, um seinen neuen Aufgaben gerecht zu werden, insbesondere dadurch, daß gewährleistet wird, daß UCLAF ausreichend qualifizierte Rechtsexperten zur Verfügung stehen, um die mit der Strafverfolgung befassten Dienststellen in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen;

9. betont, daß die neue Anlaufstelle für Amtshilfe und Strafrechtsfragen nur eine vorläufige Lösung der Probleme darstellt, die sich hinsichtlich der grenzueberschreitenden Strafverfolgung von Fällen von Betrügereien zu Lasten der Interessen der Gemeinschaft ergeben, insbesondere in den Fällen, in denen Betrügereien innerhalb der Institutionen der EU stattfinden, die derzeit von keinem Gericht automatisch strafrechtlich belangt werden können;

10. ist der Ansicht, daß sich die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz noch wesentlich verbessern lässt, und appelliert in diesem Sinne an die Mitgliedstaaten;

11. ist der Ansicht, daß interne Betrügereien und Korruption in Institutionen der EU nur durch verstärkte Transparenz und Offenheit und einer unabhängigen europäischen Strafverfolgungsbehörde angemessen verfolgt werden können, die in der Lage ist, in eigener Verantwortung und ohne Behinderung durch offizielle Immunität erforderlichenfalls Untersuchungen und Strafverfolgungen durchzuführen;

12. fordert, daß die Kommission und die übrigen Institutionen der Union bis zur Einsetzung einer unabhängigen europäischen Justizbehörde alle Fälle mutmaßlicher Betrügerei oder Korruption, in die ihre Beamten verwickelt sind, automatisch an die zuständigen nationalen Justizbehörden überweisen;

13. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, ihm folgendes vorzulegen:

- einen Bericht über die Unabhängigkeit, die Rolle und den Status von UCLAF,

- einen Bericht über die Strafverfolgungsmaßnahmen, durch die der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet wird;

14. fordert die Kommission mit Blick auf eine effizientere und glaubwürdigere Reaktion auf Fälle interner Korruption und eine wirksamere Zusammenarbeit mit den zuständigen Justizbehörden auf, ihm bis zum 30. Juni 1998 auf der Grundlage seiner Leitlinien ein formales Konsultationsdokument bei der Vorbereitung von Vorschlägen zu unterbreiten, um die uneingeschränkte Unabhängigkeit für UCLAF auf der Grundlage eines interinstitutionellen Abkommens zu gewährleisten, insbesondere dadurch, daß

- den Mitarbeitern von UCLAF ein spezieller Sonderstatus im Rahmen des Beamtenstatuts der Union mit dem Ziel eingeräumt wird, ihren Schutz vor Druck zu gewährleisten;

- UCLAF grössere haushaltsmässige Unabhängigkeit im Rahmen des Einzelplans der Kommission gewährleistet wird;

- die Kette der Verantwortlichkeit in Fällen angeblicher interner Korruption und Betrügerei innerhalb der Institutionen der Union überprüft wird;

- die volle demokratische Verantwortung von UCLAF sichergestellt wird;

15. fordert die Kommission auf, in ihrem nächsten jährlichen Arbeitsprogramm auf Maßnahmen zur Verbesserung der Mittel einzugehen, durch die angebliche Fälle von Korruption intern untersucht und an UCLAF überwiesen werden, sowie auf Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz des von der Justizbehörde beantragten Verfahrens zur Aufhebung der Immunität, und zwar unter Berücksichtigung der Haltung des Europäischen Parlaments;

16. fordert die Institutionen der Union, die von Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Vergabe und Durchführung von Verträgen über die Überwachung ihrer Gebäude betroffen sind, auf, unverzueglich die zuständigen nationalen Justizbehörden damit zu befassen;

17. fordert die Kommission auf, im Rahmen einer vergleichenden Rechtsstudie zu untersuchen, ob die im "Corpus Juris"-Vorschlag der Kommission befürwortete europäische Strafverfolgungsbehörde in technischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht mit dem Rechtssystem der Mitgliedstaaten vereinbar ist;

18. vertritt weiterhin die Auffassung, daß ein im erforderlichen Umfang integrierter Bereich des Strafrechts Voraussetzung für den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und für eine wirksame Bekämpfung von internationalen Betrügereien jeglicher Art ist; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit ihm auf die vollständige Anwendung von Artikel 209 a des EG-Vertrags hinzuwirken, der gemäß dem Vertragsentwurf von Amsterdam besagt, daß ein effektiver und gleichwertiger Schutz der Gemeinschaftsfinanzen in allen Mitgliedstaaten vorgesehen werden soll; schlägt in diesem Sinne vor, weiteren Initiativen die im "Corpus Juris" enthaltenen Vorschläge zugrunde zulegen, soweit diese in technischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht vereinbar sind;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzueglich das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu ratifizieren und voll umzusetzen; ist der Ansicht, daß Mitgliedstaaten, die dies unterlassen, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 209 a des EG-Vertrags nicht gerecht werden und es daher nur gerecht wäre, wenn sie gemäß Empfehlung 31 des Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren einen Anteil von 10% der traditionellen Eigenmittel einbüssen würden, die von den nationalen Verwaltungen einbehalten werden;

20. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.