24. 9. 77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/3 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) 
Nr. 2052/69, Nr. 1703/72 und Nr. 2681/74 über die Gemeinschaftsfinanzierung der 
Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der 
Nahrungsmittelhilfe 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. Juli 1977) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 43 und 209, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft gewährt und finanziert Entwick­
lungsländern und von Katastrophen betroffenen Län­
dern Nahrungsmittelhilfe. 
Nach den derzeitigen Verordnungsbestimmungen er­
folgt die Finanzierung der damit verbundenen Aus­
gaben für den den Ausfuhrerstattungen entsprechen­
den Teil durch die Abteilung Garantie des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Land­
wirtschaft und für die übrigen Ausgaben durch Titel 9, 
Kapitel „Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe". 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Aufteilung zu 
Unzuträglichkeiten bei der Verwaltung der gemein­
schaftlichen Haushaltsmittel führte. 
Infolgedessen empfiehlt es sich, die Kosten der Nah­
rungsmittelhilfe ausschließlich bei Titel 9 (Kapitel 
„Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe") zu verbuchen. 
Zu diesem Zweck ist eine Anpassung verschiedener 
Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/69 
des Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die ge­
meinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung des Übereinkommens über die Nah­
rungsmittelhilfe H, (EWG) Nr. 1703/72 des Rates 
vom 3. August 1972 zur Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaft­
lichen Finanzierung der Ausgaben für die Durchfüh­
rung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 
1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemein­
schaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durch­
führung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 
von 1971 (2) und (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 
21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung 
der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittel­
hilfe (3) erforderlich — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/69 erhält folgende Fassung: 
„Bei den nationalen Maßnahmen zur Durchführung 
des Abkommens über die Nahrungsmittelhilfe 
kommt für eine Finanzierung durch die Abteilung 
Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
rantiefonds für die Landwirtschaft der Teil der Aus­
gaben in Betracht, der der Erstattung bei der Aus­
fuhr nach dritten Ländern abzüglich der nach dem 
Verschiffungshafen anfallenden Kosten entspricht." 
{») ABl. Nr. L 263 vom 21. 10. 1969, S. 6. 
(2) ABl. Nr. L 180 vom 8. 8. 1972, S. 1. 
(s) ABl. Nr. L 288 vom 25. 10. 1974, S. 1. 
Nr. C 228/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.9. 77 
Artikel 2 
Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz und Buchstabe a) 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 erhält folgende 
Fassung: 
„Die Ausgaben, die sich auf gemeinschaftliche Maß­
nahmen zur Durchführung des Abkommens über 
die Nahrungsmittelhilfe beziehen, werden im Rah­
men von Titel 9 (Kapitel ,Ausgaben für Nahrungs­
mittelhilfe') gemeinschaftlich finanziert; diese um­
fassen gemäß den von den Organen der Gemein­
schaft gefaßten Beschlüssen 
a) den Wert der Waren am Verschiffungshafen." 
Artikel 3 
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
1703/72 erhält folgende Fassung: 
„Bei den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durch­
führung des Nahrungsmittelhilfe-Obereinkommens 
von 1971 mit in der Gemeinschaft bereitgestellten 
Waren finanziert die Abteilung Garantie des Fonds 
den Teil der Ausgaben, welcher der Erstattung bei 
der Ausfuhr nach Drittländern abzüglich der nach 
dem Verschiffungshafen anfallenden Kosten ent­
spricht. 
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz 
werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegt." 
Artikel 4 
Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz und Buch­
stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 erhält 
folgende Fassung: „Bei den Gemeinschaftsmaßnahmen, die sich auf 
das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 
beziehen und die auf Grund der von den Organen 
der Gemeinschaft gefaßten Beschlüsse durchgeführt 
werden, werden 
a) der Wert des Getreides und des Reises in un­
verändertem Zustand oder verarbeitet am Ver­
schiffungshafen oder einer entsprechenden Stufe 
oder, sofern die Ware auf dem Weltmarkt an­
gekauft ist, der sich aus ihrem Ankaufspreis er­
gebende Wert, gegebenenfalls erhöht um die 
damit verbundenen notwendigen Ausgaben, von 
der Gemeinschaft finanziert." 
Artikel 5 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 wird 
durch folgenden Unterabsatz ergänzt: 
„Diese Ausgaben fallen unter Titel 9 (Kapitel ,Aus­
gaben für Nahrungsmittelhilfe')." 
Artikel 6 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 wird 
aufgehoben. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften in Kraft. 
Sie ist ab 1. Januar 1978 anwendbar. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1736/75 über die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels 
zwischen ihren Mitgliedstaaten 
(Won der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1977) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Ab 1. Januar 1977 werden die Statistiken des Außen­
handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen 
ihren Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung der in 
der Entscheidung Nr. 3289/75/EGKS der Kommission