8. fordertdie Kommissionauf, die Menschenrechtssituation in diesemLand aufmerksamzubeobachten
und das Interimsabkommen mit Turkmenistan erst in Kraft treten zu lassen, wenn sich die Menschen-rechtssituation in dem Land gebessert hat;
9. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, das TACIS-Demokratieprogramm für Turkmenistan mit
dem Ziel zu verstärken, die Zivilgesellschaft, ein wirkliches Mehrparteiensystem sowie freie und unabhän-gige Medien zu entwickeln;
10. fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die Entwicklungen in Turkmenistan aufmerksam mit
Blick darauf zu beobachten, den geeigneten Zeitpunkt für seinen Bericht an das Parlament über denAbschluss des Interimsabkommenszwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu bestimmen;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten, denRegierungen der OSZE-Mitgliedstaaten undder Regierung Turkmenistans zu über-mitteln.
20. Unkontrollierter Handel mit leichten Waffen
B5-0189, 0201, 0209, 0218 und 0227/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der im Juli 2001 stattfindenden VN-Konferenz über
alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen
Das Europäische Parlament,
Pdash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19.Januar 1995(1), 15. Januar 1998(2),
14.Mai 1998(3),7.Oktober1999(4)und5.Oktober 2000(5)zueinemVerhaltenskodexderEuropäi-
schenUnionzuAusfuhrundTransfervonWaffenunddievonderParitätischenVersammlungAKP/EUam 21.April 1998 angenommene Entschließung,
Pdash unter Hinweis auf die vom Rat angenommene Gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Euro-
päischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffenund leichten Waffen,
A. mit der besorgten Feststellung, dass durch die illegale Verbreitung und den Missbrauch von Klein-
waffen die Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte weiterhin unterhöhlt werden,
B. unter Begrüßung der Konferenz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des illegalen Handels mit
Kleinwaffen und leichten Waffen als erste weltweite Initiative zur Bewältigung eines Phänomens, dasmittlerweile aufinternationaler Ebene alseine ernsthaftehumanitäre Herausforderung erkanntwordenist,
C. mit der Feststellung, dass die Arbeiten des Vorbereitungskomitees der VNim März 2001 den Erfolg
der Konferenz im Juli 2001 entscheidend mitbestimmen wird,
D. unter Begrüßung der Vorbereitung der Europäischen Union auf die VN-Konferenz, einschließlich des
von der Arbeitsgruppe zur Abrüstung CODUNim Jahr 2000 angenommenen und dem VN -Vorberei-tungskomitee vorgelegten Aktionsplans,
E. unter Begrüßung der bereits im Rahmen anderer regionaler Organisationen und Übereinkommen, wie
der OSZE, der OAS und der SADC, unternommenen Bemühungen, insbesondere des OSZE-Doku-ments über Kleinwaffen und leichte Waffen und der Aushandlung des Protokolls gegen die illegaleHerstellung von Feuerwaffen, ihren Teilen und Bestandteilen sowie ihrer Munition und den illegalenHandel damit sowie der von 52 Mitgliedstaaten der OAU abgegebenen Erklärung von Bamako zu
Kleinwaffen und leichten Waffen,
(1) ABl. C 43 vom 20.2.1995, S. 89.
(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 163.
(3) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 226.
(4) ABl. C 107 vom 13.4.2000, S. 103.
(5) Angenommene Texte Punkt 6.5.12.2001 DE C 343/311 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
F. mit der Feststellung, dass es nach internationalem Recht zahlreiche Verpflichtungen für die Staaten
bezüglich den Transfer und den Gebrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen gibt, die unter ande-rem das Verbot des Transfers von Waffen umfassen, die eingesetzt würden, um schwere Menschen-rechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu begehen,
G. mitdemVerweis darauf,dassrestriktiveAusfuhrkriterien, wirksamegemeinsameMechanismenfürdie
Überwachung von Übereinkommen über die Endverwendung, die Kontrolle von Lizenzverträgen, ver-bindliche Vorschriften für die Kontrolle von Waffengeschäften und ein Höchstmaß an Transparenzund parlamentarischer Kontrolle der Waffenexportpolitiken unerlässliche Elemente einer verantwor-tungsvollen und wirksamen Durchführung von Waffenexportkontrollensind,
1. fordert alle VN-Mitglieder und insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die
Bekämpfung der Ausbreitung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen als vorrangig zu betrachten undeinen konstruktiven Beitrag zum Erfolg der VN-Konferenz zu leisten,
2. fordert die Europäische Union ferner nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass in das bei der
Konferenz im Juli anzunehmende Aktionsprogramm folgende Punkte aufgenommen werden:
Pdash die Verpflichtung, ein nach internationalem Recht verbindliches Übereinkommen über Waffen-
geschäfte und Waffentransporte auszuhandeln;
Pdash weltweite restriktive Kriterien für Waffenexporte auf der Grundlage der nach internationalem Recht
bestehenden Verpflichtungen der Staaten;
Pdash wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Überwachung der Endverwendung von Kleinwaffen,
einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung von Verlusten, Diebstählen oder BestechungsverkäufenvonKleinwaffenausgenehmigtenBeständen,oderderUmleitung dieserWaffen,bevorsieihre eigent-
liche Bestimmung erreichen;
Pdash Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle,
einschließlich der Schaffung von regionalen und internationalen Informationsregistern, etwa über dieHerstellung, die Markierung, den Transfer und die Lieferung von Kleinwaffen und leichten Waffen;
Pdash Maßnahmen zur Sammlung und Zerstörung von Waffen in illegalem Besitz und zur Zerstörung von
überflüssigen Beständen;
Pdash wirksame Maßnahmen zum Stopp von Transfers von Waffen, die sehr wahrscheinlich denjenigen in
die Hände kommen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwereMenschenrechtsverletzungen begehen;
3. fordert die VN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, um die
Umsetzung des im Juli 2001 anzunehmenden Aktionsprogramms zu gewährleisten und zu überprüfen,sowie konkrete Folgemaßnahmen, etwa Mechanismen zur Sicherung einer dauerhaften Überwachung undÜberprüfung der Fortschritte, eine Überprüfungskonferenz spätestens 2004 und Jahresberichte der Regie-rungen über deren Umsetzung des Aktionsprogramms zu vereinbaren;
4. fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, sich weiterhin für die enge Beteiligung von Nichtregierungs-
organisationenbeiderVN-KonferenzunddemTreffendesVorbereitungskomiteesimMärz2001einzuset-zen;
5. fordert die VN-Mitgliedstaaten auf, einen auf nationaler und regionaler Ebene verbindlichen Verhal-
tenskodex,einschließlichdesVerbotsvonWaffentransfersanRegierungen odernichtstaatlicheGruppierun-gen, die die Menschenrechte oder internationales humanitäres Recht systematisch verletzen, auszuarbeiten;
6. fordert den Rat nachdrücklich auf, in seinen Dialog über Waffenexporte mit Drittländern aufzuneh-
men, dass die Verpflichtung zur Einhaltung eines Verhaltenskodex wie jenem der Europäischen Unionwünschenswert ist;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommissionund dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen zu übermitteln.C 343/312 DE5.12.2001 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001