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#-!•"• KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 135 endg. 
Brüssel, den 24 April 1991 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik Südafrika 
geschlossene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen ois zun 
7, März 1992 
zu verlängern 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1. Die Portugiesische Republik hat am 9. April 1979 ein 
Abkommen im Bereich der Fischerei mit der Republik 
Südafrika unterzeichnet, das am gleichen Tag für einen 
ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft getreten ist: es 
ist vorgesehen, dass dieses Abkommen danach für einen 
s~ unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt. es sei denn, es wird 
mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem 
Fischereiabkommen ist vorgesehen, dass jährliche 
Fischerei 1izenzen an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer 
Flagge vergeben werden: dies war der Fall in den Jahren 1989 und 
19 90 . 
2. Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt 
Süaniens und Portugals bleiben die sich für die Portugiesische 
Republik aus Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden 
Rechte und Pflichten während des Zeitraums unberührt, während 
dessen die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig 
aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel 354 Absatz 3 der 
Beitrittsakte erlässt der Rat. mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission, die erforderlichen Beschlüsse zur 
Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden 
Fischereitätigkeiten, einschliesslich der Möglichkeit der 
Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. 
3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der 
betroffenen Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, wird die 
Portugiesische Republik mit der hier als Vorschlag vorliegenden 
Entscheidung ermächtigt, das obengenannte Fischereiabkommen 
bis zum 7. >'.ärz 1992 2U verlängern. 
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Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das mit der Republik Südafrika 
geschlossene Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen ois zun 
7. ?:ärz 1992 
zu verlängern 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte Über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf 
Artikel 354 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der 
Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika 
wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag Tür einen 
Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Dieses Abkommen bleibt anschliessend 
für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von 12 
Monaten gekündigt wird. 
Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für die 
Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen 
Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten wahrend des Zeitraums, in dem 
die Bestimmungen dieser Abkommen Vorlaufig aufrechterhalten werden, unberührt. 
Gemäss Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der von 
der Portugiesischen Republik mit dritten Landern geschlossenen Fischereiabkommen 
die erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen 
Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten, einschliesslich der Möglichkeit einer 
Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. 
Zu Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen 
Gemeinschaftschiffe ist es angezeigt, die portugiesische Republik zu 
ermächtigen, das eingangs genannte Abkommen bis zum 7. Narz 1992 
.zu verlängern. 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
r Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das Abkommen Über die 
wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika, das am 9. April 
1979 in Kraft getreten ist, bis zun 7. f:ürz 1992 zu verlängern. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am 1991 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)135endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-91-165-DE-C 
ISBN 92-77-71406-9 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seilen: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemourg