ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62)123
Vol.1962/0033

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/IV/KOM(62)123endg.
Orig.:P
Briissel,den28.Juni1962
Vertraulich
-GEMEINSAME AGRARPOLITIK -
.DASPROBLEMDERBEIHILFEN,DIEDENINNER­
GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELVERFÄLSCHER
KÖNNEN
(MitteilungderKommissionandenRat)
VI/IV/K0M(62)123endg.

GEMEINSAME AGRAEPOLI TIK
D..SPROBLEM DERB3IHILF3N ,DIE D3IT IMERG-MSI i\TSCK.JTLI CK3N HANDEL VSR -
FALSCK3N K0MJSN
EINFUHRUNG
T3IL I
DieEinführung dergemeinsamen Agrarpolitik und dievom Raterlassenen
Verordnungen erfordern eine Untersuchung derbestehenden staatlichen
Beihilfen ,dieinirgendeiner Weise denWettbewerb zwischen denMit­
gliedstaaten verfälschen .
Die sich aufdiesem Gebiet stellenden Probldme müssen unter Würdigung .
folgender' Bestimmungen untersucht worden :
a)derAnwendung derWettbeworbsregeln desVertrags aufdieLandwirt­
schaft
I
b)derEinwendung derVertragsbestimmungen über dieFrachten undBeför -
derungsbedingungen .
I.AFYEÎÎD1JNG D3R WETTBEW3RBSREG3LN
1#Bezüglich derAnwendung derWettbeworbsregeln aufdieLandwirtschaft
hatderMinisterrat dieVerordnung Nr.26zurAnwendung bestimmter
Wettbewerbsregeln aufdieProduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse
und denHandel mit diesen Erzeugnissen erlassen .Indieser Verordnung
istunter anderem vorgesehen ,daßArtikel 93Absatz 1undAbsatz 3
erster Satz auch aufdieErzeugnisse imAnhang IIdesVertrages An­
wendung findet .Diese Ausdehnung desAnwendungsbereichs dieser Be­
stimmung ist an21.4.62 inKraft getreten .

-r2
2.AußerdemsinddioArtikel92bis94vomZeitpunktdesInkrafttretens
derAbschöpfungsregelung ,derfürJuli19Ö2festgestztwurde,auch
aufdieProduktion vonunddenHandelmitSchweinefleisch ,Eiern,
Geflügel,ObstundGemüseanwendbar,fürdiederäatVerordnungen
zurOrganisation desMarkteserlassenhat.
BeiGetreidebeschränkte sichdieAnwendungderArtikel92bis94
jedochnachArtikel19dieserVerordnungaufBeihilfen,
-dieunmittelbar odermittelbardazuführen,daßdiePreisederin
Artikel1Buchstabea),b)undc)genanntenErzeugnissediejenigen
Preiseunterschreiten ,diebeiderAbschöpfungsberechnung unmittel­
barodermittelbarzugrundegelehrtwurden,oder
-diedasVerhältniszwischendenPreisenderinArtikel1Buchstabed)
dieserVerordnunggenanntenverarbeiteten Erzeugnisse unddenMarkt­
preisenderbeiihrerHerstellung verwendeten Grunderzeugnisse un­
mittelbarbeeinflussen .
II.AUVCTTDUITG D3RV^HKEHBSBESTimTJNGEN
1.NachArtikel79Absatzl'sindspätestensvordemEndederzweiten
StufedieDiskriminierungen imWarenverkehr innerhalbderGemeinschaft
zubeseitigen ,diedarinbestehen,dasseinVerkehrsunternehmer auf
denselbenVe(rkehrsverbindungen fürdiegleichenGüterjenachihrem
Herkufts-oderBestimmungsland unterschiedliche FrachtenundBeförderungs-
bedingungen anwendet.
2.InderVerordnung Nr.11,dieaufGrundvonArtikel79Absatz3erlassen
wurde,wirdbestimmt,dassdieobengenannten Diskriminierungen ab
1.Juli1961,also6MonatevorEndedererstenStufeuntersagtsind.
•11/•••

-3-
DiaVerordnung Hr.11gilt aufdenTeilstrecken innerhalb dar Ge­
meinschaft für alle Beförderungen ,beidenen derVersand -oder
Bestimmungsort dos "beförderten Erzeugnisses imHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates liegt ,einschließlich derBeförderungen zwischen
denMitgliedstaat snund dritten oder assoziierten Ländern .
Das Verbot einer Diskriminierung nach Artikel 79Absatz 1betrifft
nur dieFrachtendifferenzierung nach demHerkunft s-oder Bestimmungs­
land derbeförderten Güter .Dagegen bleiben Pracht endifferenzierungen
wegen derWettbewerbslage zwischen denVerkehr suntornehmern oder tech­
nischer und wirtschaftlicher Besonderheiten des Verkehrs weiterhin
erlaubt .
3.Artikel 80Absatz 1bestimmt seinerseits ,daßmitBeginn derzweiten
Stufe imVerkehr innerhalb der Gerneinschaft dievon einem Mitgliedstaat
auferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen verboten sind ,die in
irgendeiner Tfeise derUnterstützung oder dem Schutz eines oder mehrerer
bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen ,es .seidenn ,daß die
Kommission dieGenehmigung hierzu erteilt .
.TSIL II
I.ALLGEMEI K3S
DieDienststellen derKommission ,haben fürGetreide ,Schweinefleisch ,
Rindfleisch ,Eier und Geflügel sowie Obst und Gem'üse eine erste Über­
sicht über dieindenverschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen
aufgestellt ,die denWettbewerb verfälschen können .
Ssscheint tatsächlicht berechtigt ,indiesem Zusammenhang diejenigen
Sektoren mitVorrang zubehandeln ,fürdie ab Juli 1962 eine gemein­
same Marktordnung besteht .Übrigens wird diebetreffende Bestandsaufnahme
aufdieVorteile beschränkt ,diespeziell denerwähnten Erzeugnissen vor­
behalten sind ,wobei ,diedielandwirtschaftlichen Betriebe selbst betref­
fenden Maßnahmen ausgenommen sind .
•••/•••

..4-
1,FürBier und Geflügel wurden dieweitoren Tvuternchungen eingestellt ,
nachdem man imVerwaltungsausschuß zumErgebnis gekommen war ,daß stuf
demGebiet derBeihilfen oder Stützungstarif edem guten Funktionieren der
Verordnungen 2.1in ,\22einschließlich derordnungsgemäßen Anwendung von
Artikol 7(über dieHücker stattungen )dieser Verordnungen nichts im
Wege steht .
2.BeiGetreide ,insbesondere beiGetroidoerzeugnisson ,cind noch Unter -
ι
suchungen imGange .
3.Bei Obst und Gemüse sowie Fleisch wurde genauere Untersuchungen durchge­
führt .Eswurden Übersichten aufgestellt undineiner Arbeitsgruppe aus
Vertretern derMitgliedstaaten erörtert .ImAnschluß andiese Erörterungen
und anhand zusätzlicher von denDienststellen derKommission eingeholter
Auskünfte .wurden ba&ltecKgonde Übersi chten aufgestellt , .
Obgleich dieArbeiten nach nicht vollständig abgeschlossen sind ,können
bereits anhand derdurchgeführten Erhebungen undunter Beschränkungen auf
dieFormen direkter Beihilfen ,diedenHandel beeinflussen ,dieBeihilfen
wie folgt gegliedert werden :
a)Beihilfen inForm vonSondert arifen aufdemGebiet derFrachten
b)Ausfuhrsubvent ionen
1.inForm direkter Beihilfen
2.inForm vonPoickerstattungen
3.inanderer Form
Nach dieser Gliederung worden diefolgenden Ausführungen nach
Erzeugnissektoren gemacht :
a••/«»•

II.BEIHILFEN INFORMVONSONDERTARIFEN AUFDEMGEBIETDERFRACHTEN
DieDienststellen derKeamiggienhabeaaufGrundderArtikel79und80
desVertragesundderVerordnung Nr.11verschiedene Fälleuntersucht :
I.ObstundGemiïse
1.InFrankreich wurdedieBefreiungvonderErhöhungderBeförde-
rungstarife um5,127v.H.fürausgeführtes ObstundGemüsebereits
am1.Januar1962aufgehoben.
2.DerTarif2o1deritalienischen Staatsbahnen wurdegenehmigt.Die­
serTarif,derfürdieBeförderung vonWarenabjedemBahnhofsüd­
lichderBegrenzungslinie Rom-Peskaragilt,mitdemdieEntwick­
lungdersüditalienischen Gebietegefördertundunterstützt werden
soll,wurdegemäßArtikel80Absatz2desVertragesgenehmigt »
3.DanebenbestehennochandereMaßnahmen,beidenennochkeineend­
gültigeEntscheidung oderLösunggetroffenwurde.
Diesgiltinsbesondere fürdenEisenbahntarif fürnormierteEr­
zeugnisseinFrankreich ,fürdieTarife251und252FSinItalien
unddenTarif16B5derDeutschenBundesbahn ,
a)InFrankreichwirdvonderSNCFfürnormierteErzeugnissedes
Mutterlandes ,diefürdeninländischen Handelbestimmtsind,
einermäßigterTarifbeidenErzeugnissen angewendet ,dienach
QualitätundVerpackung' dendurchdiestaatliche Kennmarke
garantierten staatlichen Normenentsprechen undbeidenendie
NormierunginFrankreichnochnichtobligatorisch ist.
b)AufGrundderTarife251und252sindinItaliendieFrachten
aufdengleichenVerkehrsbedingungen grundsätzlich verschieden ,
jenachdem,obdieErzeugnissefürdieAusfuhroderfürden
Inlandsmarkt bestimmtsind.

-6-
c)InDeutschlandsiohtderTarif16B5,deraufBeförderungen von
Frisohgomüso vonallenBahnhöfenundallenGronzstellen zuallen
deutschonBinnenbahnhöf on-inwendungfindet,gegenüber dornallge­
meinenTarifbestimmteErmäßigenvor
AufderSitzungdorDienststellen derKommissionmitdeneinzelstaat­
lichenDelegationen überVerkehrsfragenvom20.Juni1962erklärtedie
deutscheDelegation ,sieseibereit,denGeltungsbereich desFrachtta-
rifs16B5wahrscheinlich AnfangJuli1962aufalleBestimmungsorte auszu­
dehnen,damitdorTarifauchdanDurchgangsproduktai zugutekommt.
DieUntersuchungen imZusammenhang mitdenNachttarifen 251und252in
ItalienunddemBahnfrachttarif in,FrankreichfürgenormteErzeugnisse
dauernan.
B.Schwèinefloisch
Sondertarife fürBeförderungenbestehennurinItalien.FürdieseEr­
zeugnissegeltenebenfallsdieTarife201,251und252.Dieindiesem
Zusammenhang fürObstundGemüsoaufgestellten Schlußfolgerungen gelten
auchfürSchweinefleisch .
C.EierundGeflügel
DerVerwaltungsausschuß fürEierundGeflügelistinseinerSitzungam
7»JunizudemErgebnisgelangt,daßindiesemBoreichkeinerleiStüt-
zungstarife oderSondortarife aufdemGebietderFrachtendiereibungs­
loseDurchführung derVerordnungen Nr.21und22beeinträchtigen wird.
D.Getreide
Diebestehendon Frachttarife werfenfürdenHandelinnerhalbderGemein-
SchaftkeinerleiSchwierigkeiten auf.DadasEinfuhrland dieAbschöp-
fungebeträge jenachdenVeränderungen derBeförderungskosten anpassen
kann,habendieseKostenkeinennachteiligen EinflußaufdenWarenaustausch .
»••/»••

~7-
III.EXP0RTB2IHILFEN
A.InFormdirekterBsihil^gti
1.ObstundGemüse
vInFrankreichbestehendirekteExportbeihilfen fürbestimmte
Erzeugnisse wieTafeltrauben,ElumenkohlundBirnen,Beieini­
gendieserErzeugnisseerstrecktsichdieBeihilfeaufalleaus­
geführtenMengen,währendsiebeianderennurgewährtwurde,
wenndiePreiseaufdornInlandsmarkt untereinengewissenBe-'
tragabsanken.
DiaBerechnungerfolgtimallgemeinen aufGrunddesUnterschieds
zwischendemErzeugerpreis zuzüglichAusfuhrkosten unddemVer­
kaufspreisaufdemAuslandsmarkt nachAbzugderbereitsgewährten
Rückvergütungen aufdieFrachtkosten .
DieMaßnahmenerstreckten sichaufbegrenzteZeiträume «
IndemselbenLandhatdieRegierungbeschlossen ,denProduzenten ,
diesichverpflichten ,jährlicheinebestimmteMengeihrerErzeu­
gungauszuführen ,beibestimmtenErzeugnissen ,wieBirnenTrauben,
Pflaumen,gewisseVergünstigungen zugewähren.DieseVergünstigung
wirdinFormeinesAusgleichs desUnterschieds zwischendempau­
schalfestgesetzten Erzeugerpreis unddembeiderAusfuhrerziel­
tenPreisgegeben,undzv.arbiszueinembestimmtenHöchstbetrag .
InBelgiengibteseinePrämiJfürausgeführte Tafeltrauben als
BeihilfefürdieHeizungskosten .DieseständigeBeihilfeliegt
zwischen8und10bfrsproKilogramm,
2.Fleisch
InFrankreich werdendirekteBeihilfenfürdieAusfuhrvon
Fleisch,Speck,Schweineschmalz ,gesalzenemFleischundFleisch-
konservengewäart.
IndenNiederlanden bestehendirekteExportbeihilfen fürBaconund
fürSpeck,soweitsienichtfürtraditionelle Absatzmärkte be­
stimmtsind.
Nachdenvorliegenden Informationen gibtesinBelgien,Italien,
Deutschland undLuxemburgkeinedirektenExportbeihilfen .
/

-rz
3»EierundGeflügel
NachdenderKommissionbisjetztvorliegenden Auskünftenwerden
gegenwärtig t.UJ.fürGeflügel,undzwarinPrankreichundBelgien.
direkteBeihilfengewährt.InderSitzungdesVerwaltungsausschusses
EierundGeflügelerkiärtö-ndie zustäadigenSachverständigen ,dass
dieseBeihilfenab1.Juli1962aufgehobenwerdensollen.
Getreide
InFolgederautomatischen AnpassungdesAbschöpfungsbetrages bei
GewährungvonExporthilfen sindbeiGetreideimHandelinnerhalb
derGemeinschaft keineSchwierigkeiten zuerwarten.
FürdieVeredlungserzeugnisse aufGetreidebasis sindz.Zt.keine
Unterlagenverfügbar.
B.InFormvonRückvergütungen
1.ObstundGemüse -
InFrankreichgewährendieBehördenbeibesonderenMaiktvorhältnissen
fürdieAusfuhrbestimmterErzeugnisse Rückvergütungen aufdievonden
Ausfuhrfirmen (oderProduzenten )getragenenBeförderungskosten inner­
halbFrankreichs .ImJahre1961undimerstenHalbjahr1962erstreck
tensichdieRückvergütungen auffolgendeErzeugnisses Tafeltrauben ,
Pfirsiche,Erdbeeren,Kirschen,Aprikosen,Birnen,Pflanzern,Speise­
möhren,Blumenkohl,Tomatenusw.DieHöhederRückvergütimg liegtje
nachVertriebsZeitraumundgegebenenfalls auchBestimmungsland der
Ausfuhrerzeugnisse zwischen50und90$»
Beidenbilateiäl^n Besprechungen zwischendenDiensststeilenefer
KommissionunddenVertreternderfranzöischen Regierung am13*und14«
November1961hatdiefranzösische Delegationzugegeben,dassent­
sprechende MESSrahmenwiedieimSondertarifderEisenbahnvorgese­
heneErmässigungzurFörderungderNormungderErzeugnisse auchiminneren
französischen Güterkraftverkehr zurAnwendungkommen.
••/••*

Nach den Informationen der Dienststellen der Kommission bestehen inden
übrigen Mitgliedstaatan keine derartigen Beihilfen ,
2.Schweinefleisch
Inden Niederlanden werden bei der Ausfuhr von Schinken und Schultern ,
frisch und verarbeitet ,sowie bei der Ausfuhr von Fleisch Rückvergütun­
genauf dieEinfuhrabgaben fürFuttergetreide unter Berücksichtigung
derZusammensetzung derFutterration gewährt «
InLuxemburg bestehen Rückvergütungen auf dieAusgleiche -undEinfuhr -
I
abgaben fürFuttergetreide und Futtergetreideerzeugnisse .
InDeutschland besteht eine Ausfuhrrückvergütung fürSchinken inDosen ,
für Zubereitungen aus Fleisch und fürWurst inForm von Sonderlizenzen
für die zollfreie Einfuhr von Futtergetreide nach einem bestimmten
Umrechnungsschlüssel .
/
•••/•••

-10"
3.Eier und Gefliigel
Zwar bastehen ineinigen Landern Ausfuhrvergütungen ,jedoch ist
-nachdem dieSachverständigen imVerwaltungsaus schuß fürEier
und Geflügel erklärt haben ,daßdiese Rückvergütungen ab1.Juli
1962 aufgehoben werden -nur eineinziger Fall näher zuunter­
suchen ,nämlich dieniederländischen Ausfuhrrückvergütungen für
Veredelungserzeugnisse ausEiern .IndenNiederlanden besteht
eine Regelung ,wonach dieRegierung esdenAusführern gestattet ,
beiderAusfuhr vonEiererzeugnissen ,gleichgültig nach welchem
Land ,imvoraus -und zwar fürhöchstens 7Monate -dieRücker­
stattung für dieAuswirkung desAbschöpfungsbetrags für Getreide
festzusetzen .Obgleich diese Regelung vor allem beiAusfuhren
nach dritten Ländern gehandhabt wird ,wird sieauch beiAusfuhren
nach denMitgliedstaaten angewandt .DadieMöglichkeit zurvor­
herigen Festsetzung vonRückerstattungen biszum 1.Juli 1962 ge­
geben ist ,werden sich dieAuswirkungen einer derartigen Politik
bis zumJanuar 1962 bemerkbar machen .
4.Getreide
Gleich Bemerkung wieunter Kapitel direkte Beihilfen ,d.h .daß
bei Getreide keine Schwierigkeiten iminnergemeinschaftlichen
Handel zuerwarten sind .
Esliegen zurZeit keine verfügbaren Unterlagen über dieBeihilfen
fürVeredelungserzeugnisse vor .
C.Andere Formen der Beihilfen
1.Obst und Gemiise
Nach dendenDienststellen derKommission zurZeit verfügbaren Un­
terlagen bestehen keine anderen Formen derBeihilfen für Obst und
Gemüse .
2.Schweinefleisch
IndenNiederlanden gibt esunter bestimmten Umständen Marktinter -
ventionen ,durch welche diePreise fürSpeck und Bacon gestützt
werden .

InBelgienerfolgtdasEingreifenaufdemMarktfürgeschlachtete
Schweineimwesentlichen durcheineRegulierung desAngebotsauf
demBinnenmarkt ,vorallemdurcheinEinlagerungsprogramm unddurch
Vorschriften fürdenHandel.
InPrankreicherfolgendieMarktinterventionen fürSchweinefleisch
(auchzerlegt)undSchweinefleischabfälle inFormeinesAusgleichs
fürdiebeiderEinlagerung und"beimWiederverkauf entstehenden
Verluste.1
InDeutschlanderfolgendieMarktinterventionen beiSchweinefleisch
undSchweinehälften ,beiSchlachtabfällen ,beiSpeckundbeimNie-
renfettinFormvonEinkaufs-undEinlagerungsprogrammen derEinfuhr-
undVorratsstelle .
EierundGeflügel
GleicheBemerkungen wieunterKapiteldirekteBeihilfen,d.h.daß
iminnergemeinschaftlichen HandelmitEierundGeflügel-abgesehen
vomniederländischen FallkeineSchwierigkeiten bestehen.
"* .
Getreide
GleicheBemerkungen wieunterKapiteldirekteBeihilfen,d.h.daß
indiesemZusammenhang iminnergemeinschaftlichen HandelmitGetrei­
dekeineSchwierigkeiten bestehen.
ÜberdieBeihilfenfürVeredelungserzeugnisse liegenzurZeitkeine
verfügbarenUnterlagenvor. t

TEIL III
Obgleich dieMitgliedstaaten inverschiedenen Formen Beihilfen gewäh­
ren ,diedeninnergemeinschaftlichen Handel verfälschen können ,ist
dieKommission derAuffassung ,dass inden obengenannten Bereichen
der grösste Teil der erfassten Beihilfen inZukunft keine solchen
Auswirkungen auf denHandel haben werden ,sodass nur wenige Eingriffe
erforderlich sein dürften .
Bei Getreide sind -vorbehaltlich einer Prüfung der Preise und Verkehrs -
bedingungen imRahmen vonArtikel 79und 80-inAnbetracht der automa­
tischen Anpassung desAbschöpfungsbetrages bei einer Veränderung der
Beförderungskosten keine deninnergemeinschaftlichen Handel verfälschen­
den Rückwirkungen zuerwarten .
Auch beiEiern und Geflügel bestehen -abgesehen von dembesonderen Fall
der Festsetzung derRückvergütung bei derAusfuhr von Vere delungs erZeug­
nissen auf Eierbasis inden Niederlanden -keine besonderen Probleme .
Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses fürEier und Geflügel am
7»Juni 1962 wurde vereinbart ,dass dieniederländische Delegation
hierüber noch nähere Angaben machen wird ;danach wird dieser Fall ge­
prüft und anschliessend wird die Kommission denbetreffenden Mitglied­
staaten diegeeigneten Massnahmen vorschlagen .
Bei Schweinefleisch gibt eszwei Formen derUnterstützung ,die mit In­
krafttreten derVerordnung automatisch erledigü^^fur dieRückerstattung
derAbschöpfungsbeträge für Futtergetreide setzt Artikel 10der Schweine
fleischverordnung dieBedingungen fest ,unter denen diese Rückerstat­
tungen inZukunft erfolgen können .
Die auf dem Binnenmarkt zutreffenden Massnahmen wie Einkaufs -und Ein-
lagerungsprogramm ,Stützung derPreise durch Prämien fürbestimmte Ver-
edelungserzeugnisse ,sind inArtikel 9derSchweinefleischverordnung
festgelegt ,derbestimmt ,dass diese Massnahmen nicht sobeschaffen sein
dürfen ,dass sie dieAnwendung derVerordnung behindern .

Abgesehen von einigen Fallen imBereich Verkehr werden mit demInkraft­
treten der Verordnungen somit obligatorisch eine -".-ganze Reihe rvon .Beihilfen
entfallen .
UmdieVorschriften des EWG-Vertrages auf die noch bestehenden Beihilfen zur
Anwendung zubringen ,gelten folgende Bestimmungen :
-Die schon vorliegenden Unterlagen werden denVerwaltungsausschüssen im
Hinblick auf eine erste Prüfung derAuswirkung derbestehenden Beihilfen
auf dieAnwendung der Verordnung unterbreitet werden .
-Umdiemöglichst rasche Durchführung desinArtikel 93desVertrages vor­
gesehenen Überprüfungsverfahrens zuermöglichen ,werden dieMitgliedstaaten
gebeten ,derKommission inErgänzung derbereits beschafften Auskünfte eine
erschöpfende Aufstellung der fürAgrarprodukte bestehenden Beihilfen vor­
zulegen :
1.Vordem 1.August 1962 fürdieBeihilfen beidenErzeugnissen ,für
welche dieAnwendung derArtikel 92bis 9^am3.0-Juli 1962 inKraft
treten :
ч
2.vor dem 1.Oktober 1962 für dieBeihilfen bei -denanderen Agrarproduk­
ten ,fürwelche dieVerordnungen vordem31.Dezember 1962 inKraft
treten :_
3.vor dem 1.Januar 1963 furalle anderen Beihilfen ,
aufgeführt sind und die zugunsten derProduktion und desHandels in
derLandwirtschaft gewährt werden .
-DieAntworten dienen zursofortigen Ausarbeitung der erschöpfenden Auf­
stellung derbestehenden Massnahmen :
-fürdiebeiden ersten Ziffern wird dieÜberprüfung
desVertrages unverzüglich mit denMitgliedstaaten aufgenommen ,deren
Meinung zunächst 3.0 einge'hölt wird .
-imRahmen desArtikels 93Absatz 1desVertrages wird dieKommission vor
dem1.November 1962 a^dön "betreffenden Mitgliedstaater .dieVorschläge
unterbreiten ,die durch den Fortschritt imGemeinsamen Markt und mit dem
Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich eind .

-14-
-erforderlichenfalls wird das Verrahren nach Artikel 93Absatz 2
eingeleitet ; /
-mit fortschreitender Zusammenstellung derUnterlagen über dieBeihilfen
nach Ziffer 3wird dieKommission mit denMitgliedstaaten die genannten
Beihilfen gemäss denBestimmungen desArtikels 93Absatz 1prüfen ;
diese Bestimmungen ,sind gemäss Artikel kderVerordnung Nr.26anwend­
bar }
-schliesslich wird sich dieKommission mit den Entwürfen zurEinführung
einer neuen Beihilfe oder zurÄnderung einer bestehenden Beihilfe be­
schäftigen ,dieihrnotifiziert werden müssen (siehe Bestimmungen der
Verordnungen Nr.19und23bzw .Verordnung Nr.26).