KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.02.1997 
KOM(97) 33 endg. 
97/ 0033 (ACC) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der 
Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über 
Vorschriften für lebende Rinder 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. In der Verordnung (EG) Nr. 2490/96 sind für 1997 autonome präferentielle 
Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der 
Gemeinschaft einerseits und den durch ein Europa-Abkommen assoziierten Ländern 
(Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien und 
Bulgarien) andererseits vorgesehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 enthält 
dieselbe Art von Vorschriften für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
zwischen der Gemeinschaft und den drei baltischen Staaten. 
2. Für lebende Rinder umfassen diese beiden Verordnungen identische Vorschriften, 
nämlich die Eröffnung von zwei Zollkontingenten für die betreffenden neun 
assoziierten Länder einerseits und die Möglichkeit für die Kommission andererseits, 
die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes 
zu ergreifen, falls die Vorausschätzungen ergeben sollten, daß die Einfuhren in die 
Gemeinschaft in einem bestimmten Jahr möglicherweise 500 000 Stück 
überschreiten. 
3. Grundsätzlich entsprechen diese Vorschriften denjenigen der Europa-Abkommen. 
Infolge der Ergebnisse der landwirtschaftlichen Unterhandlungen im Rahmen der 
Uruguay-Runde sind die Maßnahmen zur Verwaltung des Gemeinschaftsmarktes für 
lebende Rinder jedoch geändert worden. Außerdem ist die Höchstmenge der 
Jahreseinfuhren infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens von 
425 000 auf 500 000 Stück angehoben worden. Schließlich sehen die Europa-
Abkommen nur bis Ende 1996 Sonderbestimmungen für den Handel mit lebenden 
Rindern vor. 
4. Deshalb hat die Kommission mit den betreffenden neun assoziierten Ländern im 
Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form von Briefwechseln über die in den 
Verordnungen (EG) Nr. 2490/96 und (EG) Nr. 1926/96 des Rates enthaltenen 
Vorschriften für lebende Rinder ausgehandelt. 
5. Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluß des Rates sollen diese neun 
Abkommen in Form von Briefwechseln genehmigt und die gegebenenfalls 
erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. 
A 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES vom 1997 
zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
einerseits und Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der 
Slowakischen Republik, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen andererseits über 
Vorschriften für lebende Rinder 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen, Ungarn, der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien andererseits sind 
Vorschriften über den Handel mit lebenden Rindern vorgesehen. 
Gemäß dem im Rahmen der multilateralen llandelsverhandlungen der Uruguay-Runde 
geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft hat die Gemeinschaft am 1. Juli 
1995 eine Zolltarifregelung für Einfuhren lebender Rinder festgelegt. 
Die in der Verordnung (EG) Nr. 2490/96' (autonome Maßnahmen 97) vorgesehenen 
Maßnahmen zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den 
Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse 1997 
umfassen neue Vorschriften für den Handel mit lebenden Rindern. 
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1926/962 vorgesehenen Maßnahmen umfassen u.a. 
Vorschriften über den Handel mit lebenden Rindern zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft einerseits und Estland, Lettland und Litauen andererseits. 
Um das Gleichgewicht des Gemeinschaftsmarktes zu schützen, hat die Kommission mit 
Bulgarien, Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, 
Rumänien, Estland, Lettland und Litauen im Namen der Gemeinschaft Briefwechsel über 
Vorschriften für lebende Rinder ausgehandelt. 
Es ist erforderlich, diese Briefwechsel zu genehmigen und die Kommission zu ermächtigen, 
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung zu ergreifen -
BESCHLIESST: 
1 AB*. Nr. L 33« vom 2t. 12.19%, S. 13. 
2 ABI. Nr. L 254 vom 8.10.1996, S. 1. 
Artikel 1 
» - ? Die'côpiei'wcchscit.zv^lachen' dein toKspäMeh^nEte^ Bulgarien, 
• ' U rïgam^ u Polens dter^Tmihöchisehtei >Rßpkblilty (^ ^äwakischßßtrRßpUblttv Rumänien, 
Estland,rL^ttfantfürri-Lita^ föpieberMr Rinder1 werden 
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Die Kommission erläßt erforderlichenfalls die Durchführungsbestimmungen zu dem 
Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/683. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, diese 
Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
Verordnung des Rates vom 27.6.1968 (ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr.2222/96 (ABl. Nr. L 296). 
4* 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Bulgarien 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
5" 
B. Schreiben Bulgariens 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Bulgariens 
£ 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Ungarn 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
^ 
B. Schreiben Ungarns 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Ungarns 
e 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Polen 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
9 
B. Schreiben Polens 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihre; 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Polens 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Tschechischen Republik 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Hen 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätzc für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 0) 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch n\Jr 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrind?rr. i: 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsja! 
möglicherweise 5Ü0 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet v,:i: 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmei. 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
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B. Schreiben der Tschechischen Republik 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Tschechischen Republik 
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ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschalt 
und der Slowakischen Republik 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur». 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
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B. Schreiben der Slowakischen Republik 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Ilöchstmcngen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur): 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nichi 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreiben^. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung der Slowakischen Republik 
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ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Rumänien 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code Ol 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur; 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihre* 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahn K :. 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
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B. Schreiben Rumäniens 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmcngen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens 
Genehmigen Sie. Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Rumäniens 
lc 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Estland 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischen 
Republik. Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sic, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
n 
B. Schreiben Estlands 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg. jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen LIrsprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie. Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Estlands 
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ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Lettland 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätzc für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen. Polen, der Tschechischer, 
Republik. Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaft* j ah: 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie. Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
n 
ß. Schreiben Lettlands 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Lettlands 
20 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und Litauen 
über Vorschriften für lebende Rinder 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission fur das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20% der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses 
Schreibens bestätigen könnten. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Gemeinschaft 
«2./ 
B. Schreiben Litauens 
Herr ! 
Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: 
"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Kommission für das Jahr 1997 im Rahmen 
des Europa-Abkommens bis zu folgenden Höchstmengen jährliche Zollkontingente zu 
verringerten Zollsätzen in Höhe von 20%) der Ausgangszollsätze für Erzeugnisse mit 
Ursprung in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik eröffnet: 
- 178 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg (Code 01 
02 9005 der Kombinierten Nomenklatur); 
- 153 000 lebende Rinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 160 kg, jedoch nicht 
mehr als 300 kg (Codes 01 02 9041 und 01 02 9049 der Kombinierten Nomenklatur). 
Sollten den Vorausschätzungen zufolge die Gesamteinfuhren von lebenden Hausrindern in 
die Gemeinschaft aus allen Ursprungsländern in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 
möglicherweise 500 000 Stück überschreiten, so kann die Gemeinschaft unbeschadet ihrer 
sonstigen Rechte aus dem Europa-Abkommen die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen 
zum Schutz des Gemeinschaftsmarktes ergreifen." 
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. 
Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung Litauens 
IX 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 33 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 11 
Katalognummer : CB-CO-97-030-DE-C 
ISBN 92-78-15276-5 
Amt für amtliche Veröffentlkhungcö der EäropÜschen Gemeinschaften 
L-29É5 Lsxemèwg 
J3