ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)522
Vol.1971/0076

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)522endg.
Briïssel,den14»Mai1971
ENTWURFEINER
VERORDNUNG (EWG-)DESRITES
überdiezeitweilige Aussetzungvonautonomen
Zollsätzen desGemeinsamenZolltarifsfürbe­
stimmteWaren
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdiezeitweilige Aussetzung vonautonomen
Zollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs fürbestimmte Waren
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(71)522endg.

BEGRÏÏNDUNG
Diegemischte Gruppe derRegierungssachverständigen fürdengemeinsamen
Zolltarif ,dieinnerhalb derKommission tagt ,hatam29»April 1971 »
Antrage aufZollaussetzungen geprüft ,dievondenMitgliedstaaten
füreinige Waren eingereicht wurden »Sieprüfte ebenfalls dieZweck –
dienlichkeit derWsiterführung voneinigen ,zurZeit geltenden und
am30.Juni 1971 auslaufenden Zollaussetzungen .Schliesslich stellte
sich dieFrage ,eine angemessene Losung hinsichtlich derFragen zu
finden ,diedurch dievomBrüsseler Zollrat beschlossene Neueinreihung
von4Waren aufgewerfen wurden .
DerRatwiri aufdasnachstehend zusammengefasste Prüfungsergebnis
über diese drei War.engruppen aufmerksam gemachtt
1«Waren fürdiekürzlich neue Zollaussetzungsanträge eingereicht wurden t
a)Lachse ,frisch »dernurgesalzen (Tarif stellen ex03*01 AIbund
03.02 AIe)i
DieAnlandungen derFangflotten derGemeinschaft sind inden
letzten Jahren stark zurückgegangen .Diese rückläufige Entwicklung
hat sich inden letzten Monaten noch verstärkt *Die Konserven -
industrien müssen deshalb ihren Bedarf durch Einfuhren aus den
Drittländern decken .Die nicht nur inder Gemeinschaft herrschende
Mangellage hat schon zuPreiserhöhungen geführt .Esist deshalb
angebracht ,dieser Preissteigerung miteiner vollständigen
Aussetzung derZollsätze fürLachse zubegegnen .Hierzu wird
bemerkt ,dass sich der "Verwaltungsausschuss fürFischerei -
erzeugnisse 11zustimmend ausgesprcchen hat .
Ii)Datteln ,inunmittelbaren Umschliessungen miteinem Gewicht des
Inhalts von 15Kgoder mehr (Tarifstelle ex08.01 A)I
Diese Ware wird von denVerarbeitern zurHerstellung vonNahrungs­
mitteln ünd Viehfutter verwendet .Die herkömmlichen Lieferanten
vonunverpackten Datteln ,insbesondere Algerien ,haben ihre Liefe­
rungen sehr stark gekürzt ,umihre eigenen Verarbeitungsindustrien
zubegünstigen .Hierduroh werden dieVerarbeiter inderGemeinschaft
sehr geschädigt ,dasiegezwungen werden ,sich zuvorderst in

inDrittländern zuversorgen .UmdieVerarbeiter inderGemeinschaft
wieder indengleichen Wettbewerbsstand zusetzen ,den die inden
Produzentenländern etablierten Verarbeiter haben ,isteine Aussetzung
desZollsatzes erforderlich »Diese Massnahme gefährdet nicht die
Interessen derMittelmeerländer ,für dieeine V»rzugsrege lung
besteht »
c)Solubles v«nfischen eder Walen (Tarif stelle 23*07 A)«.
Wegen desbedeutenden Gehalts anhechverdaulichem Eiweiss .und -
natürlichen Vitaminen stellten sieeine bedeutende Komponente bei
derHerstellung v®n Mischfuttermitteln dar .Fast der gesamte
Bedarf anSolubles wird ausDrittländern eingeführt «Esliegt im
Interesse derGemeinschaft ,dass dieser R©hst®ff denHerstellern
zugünstigsten Bedingungen geliefert wird ,umzumindest denim
Landwirtschaftbereich und v®r allem bei der Viehaufzucht bekannten
Schwierigkeiten zubegegnen ^»DerZsllsatz istzweckmässigerweise
auf dieHshe desZellsatzes desgleichwertigen undkonkurrierenden
Fischmehls (-2%)festzusetzen . •
d)Deuterium undseine Verbindungen (Tarifstelle 28.51 A)t
Für diese Waren bestand schon eine bis zum 30»Dezember 1970
geltende ,zweijährige Zollaussetzung .Dasich diewährend dieser
Zeit herrschende ungünstige Lage nicht indererhefften Weise
geändert hat .,istesangebracht ,denZöllsatz fürdiese Waren
erneut auszusetzen .
Weiterführung dergegenwärtig fürnachstehende Waren geltenden
Zellsâtze s '
a)Rizinusol ,anderes (Tarif stelle 15.07CII)
Obgleich essich hier nurumeine Zollaussetzung von 8foauf77°'
handelt (d.h»1Punkt ),s©hatdiese Frage jedoch pelitische
Bedeutung .Tatsächlich isteines derLieferländer ,Indien ,stets
sehr empfindlich gegenüber derErhaltung des seine Ausfuhren nach
derGemeinschaft begünstigenden geringen Verteils gewesen .Die
Weiterführung dieser Massnahme istdeshalb zuempfehlen »

k)Mischp olymerisat ausVinylidenfluorifl >undHexafluor -pro -pylenn
(Tarifstelle ex39.02 CXIVa)»
Fürdieses bisher ausdenUSAeingeführte Erzeugnis wird seit
Anfang 1971 inderGemeinschaft einSubstitutionspr#dukt
hergestellt »Gegenwärtig sind zwar indeninteressierten
Kreisen Analysen undVersuche derindustriellen Anwendung im
Gange ,doch liegen noch keine endgültigen Ergebnisse vor«
Daauch einerseits derHersteller inderGemeinschaft innaher
Zukunft noch nicht denGesamtbedarf derVerarbeitungsindustrien
inderGemeinschaft decken kann undanderseits auch eine gewisse
Zeit zurUmstellung derLieferstrSme erforderlich ist ,haben
sich dieSachverstandigen aller Mitgliedsstaaten günstig für
eine Weiterführung derbetreffenden Zollaussetzung ausgesprochen «
Umjedoch schon jetzt demHersteller inderGemeinschaft
einen wirksameren Zollschutz zusichern ,wiri .ab1V7»1971
eine ZoHaus setzung aufnur &fofstatt bisher vorgeschlagen »
Waren ,dieeiner anderen Tarifnummer zugeordnet rordan sind und
dadurch höheren Zollsätzen unterliegen i
-Colantisse undArekanusse (Tarif stelle 08.05 F),
-Kurkumawurzelst?cke undBockskornklee samen (Tarif stelle ex09»1tE)
Hinsichtlich dieser Waren hat derBrüsseler Zollrat eine Änderung
derErläuterungen desBrüsseler Zolltarif Schemas beschlossen .
Deshalb unterwerfen dieMitgliedsstaaten diese Waren höheren
Zollsätzen »InderAbsicht ,dieAuswirkung derAnwendung dieser
Zollsätze zumildern ,haben sich dieDelegationen einstimmig für
diezeitweilige vellständige oder teilweise Aussetzung derfür
diese Waren geltenden Zollsätze ausgesprochen «

Schliesslich ,hat die Gruppe noch dieeventuelle Weiterfuhrung der Zoll-
aussetzungen fürVanadiumpentoxyd (28.28 Hl),hochreines Silizium
(ex38.19 T),Makrelen (03.01 BIm)2)undRizinusöl (15.07 CIi)"behandelt ,
ZumVanadiumpentoxyd erklärten diedeutsche und dieniederländische Delegatit
dass inihren Ländern eine über den Gesamtbedarf der Gemeinschaft hinaus­
gehende Produktion "besteht .Ausserdem istderPreis dieser Ware infolge
massiver US-Verkäufe ausdenstrategischen Beständen (stock piles )bisauf
denStand von 1968 zurückgegangen .Beidieser Sachlage istesdenbeiden
Delegationen nicht möglich ,einer Weiterführung derZollaussetzung zuzu­
stimmen .Dagegen unterstützen die anderen Delegationen den antragstellenden
Mitgliedstaat Italien .
-•»
Auch fürhochreines Silizium liess sich dieEinstimmigkeit der Gruppe für
dieWeiterführung derbestehenden Zollaussetzung nicht erzielen .Aus
+ 1"
technischen und wirtschaftlichen Gründen hatte diefranzösische Delegation
vorgeschlagen ,derBezeichnung dieser Waren imGZTdenSatz "nicht anders
bearbeitet "zuzufügen unddenZollsatz 6,4$beizubehalten .Ausser Italien
könnten alle anderen Delegationen diesen Vorschlag annehmen .Italien zieht
jedoch eher eine Zollerhöhung auf10%vorundzwar alsZwischenstufe zur
späteren Erreichung desautonomen Zollsatzes von 14>4 fürdiese Ware .
Auch zumfranzösischen Vorschlag ober dieErweiterung desWortlautes
der .Warenbezeichnung nahm Italien eine ablehnende Haltung ein .
DieMakr elen gehören zurgemeinsamen Marktordnung fürFischereierzeugnisse .
BeiderAnnahme dieser Marktordnung istderRatübereingekommen ,dass es
angezeigt sei ,geeignete Massnahmen vorzusehen ,umdieVersorgung der
Makrelen verarbeitenden Industrien zugünstigen Bedingungen zusichern .
Aufdieser Grundlage und nach einer zustimmenden Stellungnahme des
"Ausschuß 3.3Fischereierzeugnis^e aind dieZollsätze fürMakrelen auf
7ioausgor;-e bztworden .Obwhol sioli diewirtschaftliche Lage beidiesen
Waren sich inderZwischenzeit nioLt geändert hat ,istweder beider
Kommission noch beim "Ausschuss "dieWeiterführung derZollsätze für
diese Waren beantragt worden (füreine solche Massnahme isteine be­
günstigende Stellungnahme dieses Ausschusses unerlässlich ).

AnhangI
ENTWURFEINER
VERORDNUNG(EWG)*DESR^TES
überdiezeitweiligeAussetzungvonautonomenZollsätzen
desGemeinsamenZolltarifsfUrbestimmteWaren
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel28,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsentwurf derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieindieserVerordnunggenannteaMischpolymerisat ,Deuterium,Colanüsse
undArekanüssewerdeninderGemeinschaft gegenwärtignichtodernurin
unzureichender Mengeerzeugt,unddieHerstellerkönnensomitdenBedarf
derverarbeitenden Industrien derGemeinschaft nichtdecken«
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,dieautonomeZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsinbestimmtenFällen,indeneneineGemeinschafts­
produktiondieserWarenbesteht,nurteilweiseundindenanderenFällen
vollständig auszusetzen.
InAnbetrachtderSchwierigkeiten ,aufdenbetreffenden Gebietendiekurz­
fristigeEntwicklungderwirtschaftlichen Lagegenauvorauszusagen ,können
dieAussetzungen nurzeitweiligerfolgen,InderAbsichtihreGültigkeits­
dauerdenInteressenderGemeinschaftsproduktion anzupassen,erscheintes
angebracht,dieseAussetzungen aufsechsMonatebzw»einJahrzubefristen,
HATFOLGENDEVERORDNUNG ERLASSEN:

-2-
AnhangI
Artikel1
1.Vom1.Juli1971biszum30.Juni1972wird,derautonomeZollsatzdes
GemeinsamenZolltarifsfürDeuteriumundseineVerbindungen (einschliess-
schweres %lieh/Wasser):deuteriumhaltige MischungenundLösungen,beidenendas
zahlenmässige VerhältnisderDeuteriumatome zudenWasserstoffatomen
grösseral1:5000ist(EURATOM),derTarifstelle 28.51A,vollständig
ausgesetzt.
2.Vom1.Julibis31.Dezember1971wirdderautonomeZollsatzdesGemein­
samenZolltarifsfürdieindernachstehenden Listeaufgeführten Erzeug­
nissebiszuderdortangegebenen Höheausgesetzt :
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs1
WarenbezeichnungZollsatz
(autonom)
ex39.02CXIVa)Mischpolymerisat ausVinylidenfluorid und
Hexafluorpropylen ,inFormengemässVor­schrift3a)oderb)zuKapitel39!8
ex08.05F Colanilsse 1,51o\
ex08.05F IIAreka-(Betel-)Niisse 1,5%\
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
GeschehenzuBrïïsselam
ImNamendesRates
DerPrésident

AnhangII
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG(EWG)JESRiffES
überdiezeitweilige AussetzungvonautonomenZollsätzen
desGemeinsamen Zolltarifsfür"bestimmteWaren
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel43«
nachStellungnahmedesEuropäischenParlaments^,
nachKenntnisnahme vondemVerordnungsvorschlag derKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieindieserVerordnvinggenanntenDattel^Lachse,Rizinusöl,Solubles,
Kurkumawurzel stöckeundBockshornkl ee3amenwerdeninderGemeinschaft gegen­
wärtignichtodernurinunzureichender Mengeerzeugt,unddieHersteller
könnensomitdenBedarfderverarbeitenden IndustrienderGemeinschaft nicht
decken.
EsliegtimInteressederGemeinschaft ,dieautonomenZollsätzedesGemein­
samenZolltarifsinbestimmtenFällen,indeneneineGemeinschaftsproduktion
dieserWarenbesteht,nurteilweiseundindenanderenFällenvollständig
auszusetzen .
InAnbetrachtderSchwierigkeiten ,aufdenbetreffenden Gebietendiekurz­
fristigeEntwicklungderwirtschaftlichen Lagegenauvorauszusagen ,können
dieAussetzungen nurzeitweiligerfolgen.InderAbsichtihreGültigkeits­
dauerdenInteressenderGemeinschaft sproduktion anzupassen,erscheintes
angebracht,dieseAussetzungen aufsechsMonatebzw.einJahrzubefristen-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
•••/•••
(l)ABLNr vom....

-2- AnhangII
Artikel1
DieautonomenZollsatzedesGemeinsamen Zolltarifs fürdieindenUber­
sichtenimAnhangzudieserVerordnungaufgeführten Erzeugnisse werden
bisaufdiejeweilsangegebene Höheausgesetzt.
Diese.Aussetzungen gelten:
-vom1.Juli1971biszum30.Juni1972fürdieErzeugnisseinder
UbersiehtI;
-vom1.Juli1971biszum31.Dezember1971fttrdieErzeugnissein
derUbersichtII.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam1.Juli1971inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittel­
barinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrdsselam
ImNamendesRates
DerPrsident

-3-
AnhangII
UBERSICETI
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsHarenbezeichnung
iZollsatz
(autonom)
ex03.01Alb
03.02Aïe
ex08.01A
15.07CII
23.07ALachse,frisch(lebendodernichtlebend),
gekühltodergefroren
Lachse,nurgesalzen,ganz,ohneKopf
oderzerteilt
Datteln,inunmittelbaren Umschliessungen
miteinemGewichtdesInhaltsvon13Kg
odermehr
Hizinusdl,anderes
SolublesvonFischenoderHalen
Ivollstancbge
Aussetzung
vollstandige
Aussetzurg
vollstandige
Aussetzung
7£
2$
\
U3ZRSICHTII
Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltar-ifs■'---..-. ■- --1
I
1Warenbezeichnung
IIZollsatz
(autonom)
ex09.10SI
ex09.10EI
ex09.10EIIb)
ex09.10SIIb)Kurkumawurzelst <5oke,wedergemahlennoch
sonstzerkleinert
Bocläiornkleesamen ,wedergemahlennoch
sonstzerkleinert
Kurkumawurzelstöcke ,gemahlenodersonst
zerkleinert
Bockshornkleesamen ,gemahlenodersonst
zerkleinertvollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung
vollstandige
Aussetzung