KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 470 endg. 
Brüssel, den 13 . Januar 1993 
DIE DIMENSION DES UNTERNEHMENS -
SCHLÜSSEL ZUM WACHSTUM DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFT 
Aktionen der Gemeinschaft zum Ausbau und zur 
Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik in 
der Gemeinschaft, vor allem fur kleine und mittlere 
Unternehmen 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
Mehrjähriges Aktionsprogramm (1993-1996) der Gemeinschaft zum Ausbau der 
Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine 
und mittlere Unternehmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
VORSCHLAG FÜR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
Mehrjähriges Aktionsprogramm (1994-1997) der Gemeinschaft zur Sicherung der 
Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und 
mittlere Unternehmen 
(von der Kommission vorgelegt) 
DIE DIMENSION DES UNTERNEHMENS - SCHLÜSSEL 
ZUM WACHSTUM ER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFT 
BEGRÜNDUNG 
DIE SCHWERPUNKTBEREICHE DER 
UNTERNEHMENSPOLITIK AUSBAUEN« UM DAS 
WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT 
ZU FORDERN 
I. ZIELE 
IL DIE SCHWERPUNKTBEREICHE, DIE ES 
AUSZUBAUEN GILT 
A) ENTWICKLUNG DER EURO-INFO-ZENTREN, UM 
DEN UNTERNEHMEN DEN ZUGANG ZUR 
INFORMATION ÜBER DIE GEMEINSCHAFT ZU 
ERLEICHTERN 
B) VERMITTLUNG VON PARTNERUNTERNEHMEN 
(BUKUNDBC-NET) 
C) DIREKTANBAHNUNG VON KONTAKTEN 
ZWISCHEN UNTERNEHMEN (PROGRAMME 
EUROPARTNERSCHAFT UND INTERPRISE); 
GRENZÜBERSCHREITENDE ZULIEFERBEZIEHUN 
GEN 
D) ADMINISTRATIVE UND RECHTUCHE 
RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE 
UNTERNEHMEN 
E) INANSPRUCHNAHME DER INSTRUMENTE DER 
GEMEINSCHAFT DURCH DIE UNTERNEHMEN 
III. ZUSAMMENFASSUNG 
SICHERUNG DER KONTINUITÄT DER 
UNTERNEHMENSPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT. 
VOR ALLEM FUR KMU 
I. PROGRAMMZIELE 
H. MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DER 
KONTINUITÄT DER UNTERNEHMENSPOLITIK 
A) MASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE SEKTOREN, DIE 
SICH IN ENTWICKLUNG BEFINDEN 
Handwerk und Kleinunternehmen 
Handels- und Vertriebsunternehmen 
Genossenschaften, Gesellschaften auf 
Gegenseitigkeit, Vereine und Stiftungen 
B) MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER FINANZ 
IELLEN RAHMENBEDINGUNGEN 
C) BEOBACHTUNG UND BEWERTUNG DER UNTER 
NEHMENSPOLITIK 
Europäische Beobachtungsstelle für die KMU 
Bessere Statistiken für KMU 
Evaluierung der Unternehmenspolitik und der 
laufenden Maßnahmen 
III. ZUSAMMENFASSUNG 
VORSCHLAG FUR BESCHLUSS DES RATES 
1. Mehrjähriges Aktionsprogramm (1993-1996) der 
Gemeinschaft zum Ausbau der 
Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in der 
Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere 
Unternehmen 
2. Mehrjähriges Aktionsprogramm (1994-1997) der 
Gemeinschaft zur Sicherung der Kontinuität der 
Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem 
für kleine und mittlere Unternehmen 
BEGRÜNDUNG 
Der Europäische Rat von Edinburgh (11. und 12. Dezember 1992) hat - der Empfehlung 
der Kommission folgend - wie von der Kommission empfohlen, eine energische Aktion 
zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft beschlossen. 
In der "Erklärung zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa" (1) heißt 
es: "Im Bewußtsein der Bedeutung der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die 
Stimulierung des Wachstums ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission, 
dafür Sorge zu tragen, daß die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch 
Gemeinschaftsvorschriften verringert wird (unter anderem durch vereinfachte 
Regelungen und durch Freistellungsschwellen im Bereich der indirekten Besteuerung) 
und daß die KMU über Gemeinschaftshilfen umfassend unterrichtet werden. Er ersuchte 
die Kommission um beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zugunsten von KMU, 
die ihren Wert auf Gemeinschaftsebene unter Beweis gestellt haben." 
Die kleinen und mittleren Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur 
Wirtschaftsdynamik der Gemeinschaft: sie erarbeiten einen großen Teil des 
Sozialprodukts, sichern zahlreiche Arbeitsplätze und treiben die regionale Entwicklung 
voran (2). 
Die Vertrauenskrise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, durch die die Tätigkeit der 
Gemeinschaft heute betroffen ist (3), liefern den besten Beweis dafür, daß die Analyse 
stimmte, die der Konzipierung einer Unternehmenspolitik und der Art der bisher 
eingeleiteten Maßnahmen zugrundelag. Der Europäische Rat hat jetzt also anerkannt, daß 
diese Politik weitergeführt und teilweise ausgebaut werden muß, und er hat einige 
Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in den Mittelpunkt der 
Wiederankurbelung und Entwicklung der europäischen Wirtschaft gestellt. 
Um die Zuversicht der Unternehmer wiederherzustellen und damit ihrer Beteiligung am 
Wirtschaftsprozeß zusätzliche Impulse zu vermitteln, ist es von wesentlicher Bedeutung, 
die Geschlossenheit der Unternehmenspolitik zu wahren. Das Ziel, den wirtschaftlichen 
Aufschwung zu fördern, rechtfertigt es, bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft 
vorzuziehen und zu verstärken. Hierbei geht es um Maßnahmen in bestimmten 
Schwerpunktbereichen, durch die die Unternehmen mobilisiert werden können, um zur 
Erreichung des Ziels der Wachstumsinitiative beizutragen. 
(1) Europäischer Rat Edinburgh, 11.-12. Dezember 1992, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Teil A Anlage 4, 
Ziff. 8. 
(2) Nach dem zweiten Bericht der Kommission über "Unternehmen in Europa" hatten 1988 von 
11,6 Millionen erfaßten Unternehmen 96,3 % weniger als 20 Beschäftigte, 3,4 % zwischen 20 und 200 
Beschäftigte und weniger als 0,2 % zwischen 200 und 500 Beschäftigte. Insgesamt entfielen auf diese 
kleinen und mittleren Unternehmen 70,2 % der Arbeitsplätze in der Gemeinschaft. Je nach 
Wirtschaftsregion schwankt der Anteil der KMU an der Beschäftigung. (ISBN-92826-4609-2) 
(3) Die kurzfristigen Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung haben sich erheblich verschlechtert 
Nachdem die Wachstumserwartungen gegenüber den Schätzungen von Frühjahr 1992 nach unten 
korrigiert werden mußten (1 % im Jahre 1993 gegenüber 1,7 %), ist davon auszugehen, daß der 
Konjunkturabschwung stärker als zunächst angenommen ausfällt (die psychologisch wichtige Schwelle 
von 10 % Arbeitslosigkeit wird wahrscheinlich überschritten) und die Erholung länger auf sich warten 
läßt. Daß sich die Wiederbelebung hinauszögert, geht offensichtlich auf verschiedene Faktoren zurück. 
Eine wichtige Rolle spielt z.B., daß verschiedene Produkte aufwertungsbedingt auf den Außenmärkten 
an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben; außerdem hat, wie aus regelmäßigen Umfragen hervorgeht, 
sowohl das Verbraucher- als auch das Untemehmensvertrauen stark gelitten. 
-2-
Um binnen kurzer Frist eine solche Mobilisierung der Wirtschaft zu erreichen, muß die 
Gemeinschaft aber auch ganz klar sagen, welche Perspektiven sie auf lange Sicht bieten 
will, um die Entwicklung der Unternehmen, vor allem der KMU, zu begleiten. Daß die 
Gemeinschaft in kontinuierlicher Weise tätig werden muß, ist ein wichtiges Motiv für den 
hier vorgeschlagenen Ratsbeschluß, in dem die Instrumente, Träger und Arbeitsfelder 
benannt werden, die für die Kontinuität der Unternehmenspolitik bürgen würden. 
Innerhalb des einheitlichen Rahmens der Unternehmenspolitik werden nun zwei 
verschiedene Ratsbeschlüsse vorgeschlagen. Sie haben beide ihren eigenen besonderen 
Nutzeffekt, wodurch die makro- und mikroökonomische Wirkung der Dimension des 
Unternehmens optimiert werden kann. 
Zwischen beiden Dimensionen der Unternehmenspolitik muß ein ausgewogenes 
Verhältnis bestehen, damit die Anstrengungen zur Wiederherstellung des -
konjunkturbedingt gesunkenen - Unternehmervertrauens nicht etwa die 
Glaubwürdigkeit des Handelns der Gemeinschaft dadurch beeinträchtigen, daß die 
Erfordernisse im Zusammenhang mit dem langfristigen Strukturwandel außer acht 
geraten. 
Das vorliegende Unternehmensförderungsprogramm soll also dazu dienen, die Tätigkeit 
der Gemeinschaft ab sofort in den Schwerpunktbereichen zu verstärken, die unter den 
gegebenen ungewissen Bedingungen unmittelbar dazu beitragen können, den 
Anpassungsbedarf der Unternehmen zu decken. In Ergänzung hierzu soll das Programm 
es ermöglichen, daß die begleitenden Maßnahmen -im Rahmen der allgemeinen 
Unternehmensförderung oder zugunsten besonderer Formen von Unternehmen-
fortgeführt werden, damit die Tendenz zu negativen Erwartungshaltungen -die 
gegenwärtig die Konjunktur so stark beeinträchtigt- nicht auch zeitlich versetzt auf 
andere Unternehmensektoren überspringt. 
Die allgemeine Wirtschaftslage gebietet besondere Anstrengungen zugunsten der 
Unternehmen, und zwar in Ergänzung zu den seit mehreren Jahren laufenden 
unternehmenspolitischen Strukturmaßnahmen. Ziel ist, daß die Unternehmen und 
gerade die kleinen und mittleren unter ihnen, in der Lage sind, in einer sich wandelnden 
europäischen Wirtschaft und Gesellschaft ihren Platz zu finden. 
DIE SCHWERPUNKTBEREICHE DER UNTERNEHMENSPOLITIK AUSBAUEN, UM 
DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN 
(1993-1996) 
-4-
DIE SCHWERPUNKTBEREICHE DER UNTERNEHMENSPOLITIK AUSBAUEN, UM 
DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM IN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN 
I. ZIELE 
Um der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft zu einem optimalen Nutzeffekt zu 
verhelfen, muß das Zusammenwirken der Instrumente und Aktionen, die dem Bedarf der 
Unternehmen am unmittelbarsten entsprechen, kräftig gefördert werden, damit sie 
besser zum Wiederaufschwung der Wirtschaftstätigkeit beitragen. 
Eine Hauptaufgabe ist es, die Unternehmen zu befähigen, ungeachtet der notwendigen 
Strukturanpassungen und des schärferen Wettbewerbs all die Chancen zu nutzen, die 
sich ihnen aus der neuen Dimension des Binnenmarktes eröffnen. 
Vor dem Hintergrund der stärkeren Ausrichtung der Unternehmen auf die Dimension 
Europas stellt die Direktwirkung des Ausbaus des unternehmenspolitischen 
Instrumentariums einen entscheidend wichtigen Wachstumsfaktor dar. Grundlage sind 
hierbei sowohl die bestehenden Informations- und Kooperationsnetze als auch 
Initiativen, die eine stärkere Inanspruchnahme der vorhandenen Instrumente der 
Gemeinschaft - vor allem zur Stärkung des technologischen Potentials - bewirken. 
Außerdem geht es darum, daß die administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen 
so angepaßt werden, daß die unternehmerische Initiative gefördert wird. 
Außerdem ist der Entwicklung der Beziehungen zu Drittländern, die mit der raschen 
Öffnung der Märkte einhergeht, in vollem Umfang Rechnung zu tragen; denn die Rolle 
der Internationalisierung wird immer wichtiger, sowohl für die Unternehmensstrategie 
als auch im Hinblick auf die Partnerschaft im Rahmen der industriellen und technischen 
Zusammenarbeit. 
Die verschiedenen Netze und Instrumente müßten also weiter ausgebaut werden, so daß 
sie auch Drittländer umfassen. In welche Richtungen die Ausdehnung vorrangig zu 
betreiben ist, hängt von außen- und entwicklungspolitischen Faktoren ab. Das 
gemeinsame Interesse gebietet, zwischen Unternehmern aus der Gemeinschaft und 
Drittländern optimale Kontaktmöglichkeiten zu schaffen, ausgehend von dem 
Fachwissen, das bereits auf Gemeinschaftsebene erprobt wurde; nur darf dies nicht dazu 
führen, daß das Funktionieren der Instrumente dadurch beeinträchtigt wird. 
In diesem Zusammenhang müssen sich die Instrumente und Maßnahmen zur 
Mittelstandsförderung vorrangig auf den neuen Europäischen Wirtschaftsraum, der eine 
sehr enge Einbeziehung der EFTA-Länder mit sich bringt, ausrichten, aber auch auf die 
Länder Mittel- und Osteuropas. Zu den Maßnahmen, die in den verschiedenen Handels­
und Kooperationsverträgen der Gemeinschaft wie auch in anderen europäischen Hilfs­
und Kooperationsprogrammen vorgesehen sind, sollen ergänzende Maßnahmen 
konzipiert werden. 
Die Auswahl der unternehmenspolitischen Schwerpunktbereiche, die zur Förderung des 
wirtschaftlichen Aufschwungs auszubauen sind, berücksichtigt die Ergebnisse der 
Evaluierung des Programms 1990 bis 1993, die auf der Grundlage des Ratsbeschlusses 
91/319/EWG durchgeführt wurd (4). Diese Evaluierung hat ergeben, daß die 
Maßnahmen gerechtfertigt waren und ihren Aufgaben - insbesondere die 
adressatengerechte Umsetzung der Gemeinschaftsziele auf Unternehmensebene - gerecht 
werden konnten. Die nunmehr in den Vordergrund gerückten Schwerpunktbereiche 
dürften, sobald für sie mehr Mittel bereitstehen, am besten in der Lage sein, die 
Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit zu stützen. 
(4) Anmerkungen der Kommission zum Bericht von Deloitte & Touche, Evaluierung der 
Unternehmenspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, SEK(92)1999 vom 11 November 1992. 
-5-
II. DIE SCHWERPUNKTBEREICHE. DIE ES AUSZUBAUEN GILT 
A) ENTWICKLUNG DER EURO-INFO-ZENTREN, UM DEN UNTERNEHMEN DEN 
ZUGANG ZUR INFORMATION ÜBER DIE GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN 
1. Die Informationsvermittlung ist ein Grundfaktor für die Entwicklung und 
"Europäisierung" der Unternehmen. Die Gemeinschaft strebt hier nach größtmöglicher 
Synergie zwischen allen Informationsquellen der Unternehmen. 
AUSBAU UND WEITERENTWICKLUNG DES NETZES DER EURO-INFO-ZENTREN 
(EIC/EG-BERATUNGSSTELLEN FUR UNTERNEHMER) ist somit eine erste Priorität. 
Dieses Informationsnetz übt, ausgerichtet am Bedarf der Unternehmen, eine 
Doppelfunktion aus: 
In dem den Kommissionsdienststellen nachgelagerten Bereich sorgt es für weiteste 
Verbreitung der Informationen über die Gemeinschaft. Hierzu setzt es die 
zahlreichen "Relaisstationen" ein, über die es mit den 210 EG-Beratungsstellen 
verfügt. 
Im vorgelagerten Bereich sichert es den Rückfluß überaus wertvoller Informationen 
über das regionalwirtschaftliche Umfeld des Unternehmen. 
Diese Information steht allen Netz-Teilnehmern zur Verfügung und wird zunehmend an 
Bedeutung gewinnen, je mehr nämlich die einzelnen Regionen an den Entwicklungen 
teilhaben, die durch die Vollendung des Binnenmarktes in Gang gesetzt werden. 
Eine gewisse Spezialisierung einzelner Beratungsstellen, von der Zentralstelle des 
Informationsnetzes mitkonzipiert und gefördert, trägt durch eine immer besser auf die 
Adressaten abgestimmte Informationsvermittlung und die Bildung integrierter 
Informationsmodule dazu bei, den Nutzeffekt des Netzes insgesamt zu erhöhen. 
Schließlich üben die EIC eine praktische Beratungsfunktion für Unternehmen aus, die 
die Möglichkeiten der Gemeinschaftsprogramme und die zunehmende Öffnung des 
öffentlichen Auftragswesens unmittelbar wahrnehmen möchten. 
Das EIC-Netz stellt sich so als ein flexibles Mehrzweckmedium der Gemeinschaft mit 
hohem Nutzeffekt dar, das sich im Dienste der Unternehmensinformation auf dezentrale 
Organisationen der KMU stützt, deren "europäische Funktionen" hierbei gefördert 
werden. 
2. In dieser Perspektive gilt es, sowohl die Struktur des Informationsnetzes als auch die 
Art der gelieferten Information entsprechend anzupassen, und zwar im Rahmen eines 
breiten Dialogs, bei dem die Unternehmer rasch erkennen, wo die Schwerpunkte ihrer 
Unternehmensstrategie in bezug auf die realen Gegebenheiten des Binnenmarktes liegen. 
6-
In diesem Zusammenhang wird folgendes vorgeschlagen: 
Die Zusammensetzung des Netzes sollte so geändert werden, daß bestimmte bereits 
arbeitende Informationsnetze stärker berücksichtigt werden, die speziell auf 
bestimmte Kategorien von Unternehmen - unterschieden beispielsweise nach Größe 
(Handwerk) oder Branchenzugehörigkeit ausgerichtet sind. Außerdem sollte auf 
neue Teilnahmewünsche eingegangen werden, die u.a. von dezentralen 
Kontaktstellen für Unternehmen ("Relaisstationen") geäußert wurden (gegenwärtig 
als "Netze 2. Ordnung" arbeitend). 
Errichtung neuer Verbindungsstellen (außerhalb der Gemeinschaft), um dem 
Internationalisierungsbedarf der Unternehmen Rechnung zu tragen. 
Beschleunigte Bereitstellung von Medien, die die Unternehmen rasch mit 
zuverlässigen und an ihrem wirklichen Bedarf im Rahmen des Binnenmarkts 
orientierten Informationen versorgen, insbesondere in Form von integrierten 
Informationsprodukten des Typus "Datenbanken". 
Im Rahmen der Finanzierung des EIC-Projekts sollten die dezentral anfallenden 
Kosten der Informationsarbeit sowie die Kosten der Inanspruchnahme der 
Datenbanken teilweise übernommen werden, um so die Wirksamkeit des 
Informationsnetzes zu steigern. Diese Finanzierungslösung träte an die Stelle des 
kostenlosen Zugangs zu den Datenbanken der Gemeinschaft, der nach und nach 
wegfallen soll. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft würde sich dann danach richten, 
inwieweit die EIC bestimmte Aufgaben erfüllen, vor allem inwieweit sie die 
angestrebte Breitenwirkung bei den lokalen Unternehmen erzielen. 
B) VERMITTLUNG VON PARTNERUNTERNEHMEN (BUK UND BC-NET) 
3. In die Strategie zum Ausbau der beiden Instrumente zur Vermittlung von 
Partnerunternehmen (BUK und BC-NET) fließen die verschiedenen Aspekte ein, die sich 
aus der Verbesserung des qualitativen Konzepts ergeben, das der Rat bereits 1991 
befürwortete (bei der Überprüfung des Beschlusses 89/490/EWG), sowie einige neuere 
Ansätze, die aus der - teils hausinternen, teils von unabhängigen Gutachtern 
durchgeführten - Evaluierung der einschlägigen Maßnahmen hervorgegangen sind: 
Sensibilisierung und Schulung der Unternehmensberater, die den beiden Netzen 
angeschlossen sind; hierbei ist auch dem zunehmenden Interesse für Kooperationen 
im Technologie-, Finanz- und Marketingbereich Rechnung zu tragen. 
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Partnervermittlungs-Instrumenten 
(BUK und BC-NET) und anderen dezentral arbeitenden Netzen, um das 
Leistungsangebot besser am Bedarf der Unternehmen auszurichten: So könnten das 
BUK und das BC-NET Initiativen wie Interprise im vor- und nachgelagerten Bereich 
begleiten. Außerdem sollen diese Netze Formen der Kooperation mit 
Berufsverbänden, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern 
anstreben, die geeignet sind, den Netzeffekt zu verstärken und die Möglichkeiten der 
Instrumente besser zur Geltung zu bringen. 
-7-
4. Das BÜRO FÜR UNTERNEHMENSKOOPERATTON TBUrO befaßt sich mit 
nichtvertraulichen Kooperationsangeboten und bietet den Unternehmen also direkten 
Zugang zum Netz der Korrespondenten in den einzelnen EG-Ländern und bestimmten 
Drittländern. 
Die Entwicklungslinien der letzten Jahre sollen beim weiteren Ausbau des BUK-Netzes 
weiterverfolgt werden. Dies bedeutet u.a.: 
Verbreiterung des Wirkungsbereichs des BUK durch das Hinzukommen weiterer 
Korrespondenten von innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. 
Verbesserung des Leistungangebots durch professionelleres Arbeiten der 
Korrespondenten. 
Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des 
Netzes. 
Das BUK wird von Korrespondenten und Unternehmen seiner Einfachheit und flexiblen 
Handhabung halber geschätzt. Diese Qualitäten, auf die es entscheidend ankommt, damit 
möglichst viele Interessenten Zugang erhalten, gilt es zu erhalten. 
In einigen Punkten soll die Arbeitsweise verbessert werden: 
Zum einen geht es darum, die Art der angestrebten Kooperation und das Ziel der 
Partnersuche klarer darzustellen (u.a. durch allmähliche Verschmelzung der 
Kongresse des EIC-Netzes mit dem BUK). 
Zum anderen soll das BUK-Netz selbst leistungsfähiger gestaltet werden, 
insbesondere durch Verkürzung der Bearbeitungszeit bei der Zentralstelle. 
5. Das BUSINESS COOPERATION NETWORK (BC-NET), ein breit angelegtes Netz mit 
der Aufgabe, auf vertraulicher Basis Kooperationspartner zu vermitteln, strebt eine 
weitere Verbesserung von Qualität und Produktivität an, und zwar in folgender Hinsicht: 
Stärkere Unterstützung der Netzteilnehmer, insbesondere bei der Ausbildung und 
Informatisierung. Die Unternehmensberater sollen so der Informationsphase 
Priorität geben und die Kontakte zwischen potentiellen Partnern erleichtern können, 
indem sie den Interessenten zunächst Informationen über die neuen Märkte 
vermitteln. 
Intensivierung der Folgemaßnahmen aufgrund regelmäßiger Berichterstattung, so 
daß sich die Ergebnisse bei den Vertragsabschlüssen besser beurteilen lassen und die 
Nomenklaturen, das Informatiksystem, die Verwaltung der Teilnetze usw. 
entsprechend überarbeitet werden können. 
Einführung und fortschreitende Anpassung des Gebührensvstems. Die 
Gebührenerhebung soll nicht nur dazu beitragen, den Kostenanteil der öffentlichen 
Hand zu verringern, sondern auch eine Qualitätssteigerung bewirken, nämlich durch 
eine größere Einheitlichkeit des Netzes in bezug auf seine Betreuungskapazität. Nach 
einer ersten Phase, während der nach Kooperationsprofil tarifiert wird, soll mit den 
Beratern erörtert werden, inwieweit die Marktlage es zuläßt, zu einer 
Jahrespauschale-Regelung überzugehen. 
Entwicklung von Synergien mit anderen Gemeinschaftsaktionen. U.a. sollen die 
schon angebahnten Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation im Bereich der 
Humanressourcen und der Forschung und Entwicklung, vor allem durch bessere 
Nutzung der Forschungsergebnisse, in enger Beziehung zu den anderen 
Gemeinschaftsprogrammen entwickelt werden, z.B. im Zusammenhang mit den 
Finanzierungsmöglichkeiten für KMU oder öffentlichen Aufträgen. 
8 
C) DIREKTE ANBAHNUNG VON KONTAKTEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN 
(PROGRAMME EUROPARTNERSCHAFT UND INTERPRISE>: 
GRENZÜBERSCHREITENDE ZULIEFERBEZIEHUNGEN 
6. Die EUROPARTNERSCHAFT-AKTIONEN (Europartenariat) mit ihrer zweifachen 
Zielsetzung der Unternehmensentwicklung und Regionalentwicklung sollten 
weitergeführt werden. 
Auf der Grundlage ihrer eigenen, zur Zeit laufenden Evaluierung wird die Kommission 
sich dafür einsetzen, daß die Unternehmen besser vorbereitet werden und daß eine 
bessere Auswertung stattfindet (in Verbindung mit den einzelstaatlichen Stellen). Für eine 
ausgewogene Teilnahme von Unternehmen aus der Gemeinschaft, den Nachbarländern 
Europas und den Mittelmeerländern soll gesorgt werden. 
Die Strukturwirkung soll dadurch verstärkt werden, daß in der betreffenden Region 
Organisationen mit Folgemaßnahmen beauftragt werden. 
Die EUROPARTNERSCHAFT-Aktionen betrafen bisher hauptsächlich Gebiete, die unter 
das Ziel Nr. 1 des Regionalpolitik der Gemeinschaft fallen. Diese Priorität wird 
beibehalten. Jedoch soll darauf geachtet werden, daß auch Unternehmen aus den Ziel-
Nr.-l- und Ziel-Nr.-5b-Regionen bei den Veranstaltungen einbezogen werden. 
7. Große Unterstützung erfuhr das Programm INTERPRISE sowohl durch Unternehmen 
als auch durch öffentliche und berufsständische Organisationen, Handelskammern usw. 
Für derartige sektorale oder multisektorale Kontaktveranstaltungen sollte weiter 
Unterstützung gewährt werden, insbesondere für die intensiven Bemühungen um 
Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und mit Drittländern bei vorrangigen 
Sachgebieten wie der Privatisierung, bei der es die Stellung und Teilnahme von KMU zu 
stärken gilt. 
Im Rahmen eines Zusammenwirkens beider Programme könnte es sinnvoll sein, auf die 
Europartnerschaft-Veranstaltungen in angemessener Frist INTERPRISE-Begegnungen 
folgen zu lassen, um auf diese Weise auf all den Kontakten aufbauen zu können, die auf 
der Hauptveranstaltung angebahnt wurden, und zwar in enger Abstimmung mit anderen 
Instrumenten (Technologietransfer-Tage und SPRINT-Investitionsforen). 
8. Die PARTNERSCHAFT MIT UNTERNEHMEN AUS DRITTLÄNDERN beruht auf einem 
ähnlichen Konzept wie die Partnerschaft in der Gemeinschaft. 
Da das Ziel die Kooperation zwischen europäischen Unternehmern und Unternehmen 
aus Drittländern betrifft, wird die Finanzierung weitgehend durch die Programme 
sichergestellt, die im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft aufgestellt 
werden. 
Eine erste Versuchsaktion mit Tunesien hat bestätigt, daß das Konzept tragfähig ist. 
Aufbauend hierauf wird gegenwärtig ein mehrjähriges Versuchsprogramm (MED 
INVEST) für die Mittelmeerlander aufgestellt (die Arbeiten stehen kurz vor ihrem 
Abschluß). 
In diesem Zusammenhang müßte das Interprise-Programm noch in stärkerem Maße für 
Unternehmen aus Drittländern geöffnet werden, im Hinblick auf das Ziel, auf die 
europäische und weltweite Dimension vorzubereiten. 
-9-
9. Im ZULIEFERWESEN ist der rasche Wandel zu berücksichtigen, dem die 
verschiedenen Sektoren unterliegen. 
"Total Quality" ist künftig determinierend für die Wettbewerbsfähigkeit; das Konzept 
erstreckt sich nicht nur auf die Produktqualität, sondern auch auf Management-
Prinzipien: es geht darum, Funktionsmängel von Unternehmen zu verringern. Auf der 
Hand liegt, daß diese Forderung nach Qualität für alle Glieder der Kette gilt. 
Deshalb unterzeichnen jetzt zahlreiche Auftraggeber Kooperationsverträge mit den 
Zulieferern, um sie dazu zu bewegen, ein gleich hohes Qualitätsniveau zu erreichen. 
Zum Abbau der Lagerbestände durch "just-in-time"-Lieferung kommt nunmehr die 
Berücksichtigung des Managements als Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit hinzu. 
Durch diese Faktoren bilden sich längerfristigere Partnerschaftsbeziehungen zwischen 
großen Unternehmen und KMU heraus, die die Qualität des Leistungsangebots auf Dauer 
sichern sollen. 
In diesem Zusammenhang kommt der Gemeinschaft weiterhin die Aufgabe zu, mit ihrer 
Tätigkeit das Entstehen eines europäischen Zuliefermarktes zu fördern. Wichtig hierfür 
ist folgendes: 
Eine bessere Kenntnis der rechtlichen Bedingungen und des wirtschaftlichen 
Gewichts des Zulieferwesens, auch in noch verhältnismäßig geschlossenen 
Wirtschaftsbereichen. 
Eine stärkere Angleichung der Prüf- und Zertifizierungsverfahren, um zu 
vergleichbaren Qualitätsnormen zu gelangen, die die Möglichkeit von 
Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung bieten. Im allgemeinen wäre dabei 
freiwillig zustandekommenden Vereinbarungen Vorrang einzuräumen. 
Schaffung eines wirklich europäischen Zuliefernetzes und dadurch Begünstigung 
von Kontakten und Erfahrungsaustausch zwischen Berufsverbänden über die 
Landesgrenzen hinaus. Hierbei handelt es sich um einen besonders wichtigen Faktor 
für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, insbesondere in 
Schlüsselbereichen wie der Kraftfahrzeug- und Elektronikindustrie, für die 
Versuchsvorhaben vorgeschlagen werden sollen, um den Anpassungsprozeß zu 
beschleunigen. 
10. Auch die Anreiz- und Begleitmaßnahmen für die Unternehmenskooperation sollen 
fortgeführt werden. Viele Unternehmen in der Gemeinschaft erzielen zwar schon jetzt 
ihren Umsatz teilweise außerhalb ihrer nationalen Grenzen. Doch besteht hier ein 
erhebliches Gefalle zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen und Regionen. Es ist 
wichtig, diese sektoralen Gegebenheiten bei der konkreten Planung der Maßnahmen zu 
berücksichtigen, damit diejenigen Wirtschaftsbereiche, die den dringendsten Bedarf 
haben, die nötigen Impulse erhalten und auf diese Weise die Konjunkturankurbelung 
unterstützt wird. 
Ebenso beeinflußt zweifellos die Größe des Unternehmens dessen Interesse und 
, Fähigkeit, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Besonderes Augenmerk gebührt 
infolgedessen im Rahmen des einheitlichen Konzepts der Unternehmenspolitik der 
schwierigen Lage der kleinen und Handwerksunternehmen. 
10 
D) ADMINISTRATIVE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE 
UNTERNEHMEN 
11. Mit der sich beschleunigenden Verwirklichung des Binnenmarktes wird es immer 
wichtiger, daß die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren unter ihnen, über 
günstige Rahmenbedingungen verfügen, so daß hier ein stärkeres Tätigwerden der 
Gemeinschaft geboten ist. 
Das geänderte Umfeld für die Unternehmen erfordert von Seiten der 
Gemeinschaftsorgane wie der nationalen Verwaltung mehr Transparenz, mehr Kontrolle 
und mehr partnerschaftliches Verhalten. Um eine genaue Vorstellung von diesen 
Problemen zu erhalten, hat die Kommission im März 1992 eine Arbeitsgruppe beauftragt, 
diese Aspekte zu untersuchen und der Kommission Vorschläge zu machen. 
Die Kommission erhielt den Bericht am 27. Oktober (5) und hat hierzu mit Blick auf den 
Europäischen Rat in Edinburgh eine erste Stellungnahme formuliert (6). Dies ist der 
Hintergrund zu den Vorschlägen, wie die von der Gemeinschaft gesetzten 
Rahmenbedingungen vereinfacht und transparenter gestaltet werden könnten. 
12. In diesem Sinne hat die Kommission bereits einen Bericht über 
Verwaltungsvereinfachung in der Gemeinschaft (7) veröffentlicht. Unter 
Berücksichtigung der Ergebnisse des zweiten Berichts und in Verbindung mit den 
Mitgliedstaaten will sie diesen Arbeiten breitere Geltung verschaffen, und zwar indem sie 
die einlaufenden Informationen einem größeren Kreis zugänglich macht und die 
Mitgliedstaaten dabei unterstützt, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten. 
Mitgliedstaaten und Kommission müßten gemeinsam untersuchen, auf welche Weise 
noch mehr erreicht werden kann, beispielsweise durch Kosten-Nutzen-Analyse. 
Wichtig ist auch, alle Entscheidungsträger stärker für die Ziele und Methoden der 
Verwaltungsvereinfachung zu gewinnen. So müßten die Mitgliedstaaten mit der 
Kommission an einem Strang ziehen, entsprechend der Aufforderung in der 
Entschließung des Rates vom 24. November 1992 (8). 
13. Daß für alle unternehmensrelevanten Rechtssetzungsvorschläge im Rahmen des 
Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft eine Folgenabschätzung zu erfolgen hat, ist 
ein wesentlicher Beitrag des Gemeinschaftsrechts zur Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen und muß es bleiben. Das Verfahren der 
Folgenabschätzung wäre aber nun zu überholen, wie die Kommission gerade in ihrem 
zweiten Bericht zur Verwaltungsvereinfachung dargelegt hat. 
Das System der Folgenabschätzung ist noch ziemlich neu, und ein großer Teil des 
Gemeinschaftsrechts stammt aus der Zeit vorher. Die Kommission hat sich verpflichtet, 
bei künftigen Vorschlägen darzulegen, daß das Subsidiaritätsprinzip beachtet wird, und 
einzelne Bereiche des Gemeinschaftsrechts auf ihre Übereinstimmung mit dem Prinzip 
hin zu überprüfen. Auch die Mitgliedstaaten könnten parallel hierzu auf 
zentralstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene ähnlich vorgehen. 
(5) "Der Binnenmarkt nach 1992. Auf die Herausforderung antworten", SEK(92) 2044 vom 29. Oktober 
1992 
(6) SEK(99) 2277 vom 26. November 1992 
(7) SEK(89) 726 vom 19. Juni 1989 und EK(92) 1867 vom 27. Oktober 1992 
(8) Entschließung des Rates über die Verwaltungsvereinfachung in der Gemeinschaft, ABl. ... 
-11-
Es geht hier nicht nur um das Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne, sondern auch um 
bestimmte Verfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen der Gemeinschaft, z.B. um 
Verwaltungsformalitäten. Hier gilt es, Erkenntnisse darüber zu sammeln, wie sich die in 
der Gemeinschaft gegebenen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen auswirken, und 
gegebenenfalls Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes zu formulieren 
(9). 
14. Darüber hinaus bedarf die Unternehmenspolitik der Gemeinschaft im engeren Sinne 
grundsäztlich einer stärkeren Koordinierung mit den verschiedenen 
Gemeinschaftsprogramme, die ebenfalls für kleine und mittlere Unternehmen förderlich 
sein können, unter Beachtung der spezifischen Ziele der jeweiligen Maßnahmen. 
Hinzukommen muß eine stärkere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei allen 
Initiativen, die in Ergänzung zu in bestimmten Mitgliedstaaten bereits laufenden 
Initiativen durchgeführt werden oder von den - öffentlichen und privaten -
Mittlerorganisationen (Kontaktstellen für Unternehmen) übernommen werden könnten. 
Intensivere und besser strukturierte Konsultationen mit den betreffenden 
Berufsverbänden sind ebenfalls wichtig. Künftig werden regelmäßig Treffen veranstaltet, 
an denen sich nach Möglichkeit auch andere Kommissionsdienststellen beteiligen. Diese 
Dialog- und Konzertierungsebene muß ausgebaut werden, um das Aktionskonzept der 
Kommission gebührend bekanntzumachen und umgekehrt auch über 
gemeinschaftsrelevante Anliegen und Anregungen der Unternehmer unterrichtet zu 
werden. 
Mit Blickwinkel auf die immer stärkere Ausrichtung der Unternehmen auf Europa 
könnten entsprechende praktische Initiativen unterstützt werden. So könnte 
beispielsweise die Verbesserung der KMU-Vertretung auf europäischer Ebene gefördert 
werden, um die Beziehungen mit den europäischen Normungsorganisationen zu 
erleichtern. 
15. In Zukunft muß besonders darauf geachtet werden, was sich den KMU an objektiven 
Hindernissen in den Weg stellt. So wird es mit zunehmendem Güteraustausch über 
Landesgrenzen hinweg auch mehr Streitfälle zwischen Unternehmen verschiedener 
Länder geben. Hier wäre es nun zweckmäßig, wie in dem Bericht "Der Binnenmarkt nach 
1992, Antwort auf die Herausforderung" (10) angeregt, sich Gedanken zu machen über 
eine Vereinfachung der Formalitäten für die Anerkennung und Vollstreckung von 
Schiedssprüchen. 
E) INANSPRUCHNAHME DER INSTRUMENTE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE 
UNTERNEHMEN 
16. Die Unternehmen haben mit neuen Spielregeln zu tun, vor allem weil 
unternehmensrelevante Vorschriften sich im Zuge der Verwirklichung des 
Binnenmarktes ändern. 
(9) SEK(92) 1867 vom 27.10.1992 
(10) siehe Fußnote (5) 
-12-
Damit sie sich besser auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen einstellen können, 
hat die Gemeinschaft eine ganze Reihe spezieller Programme und Instrumente 
geschaffen. 
Für die Unternehmen gilt es nun, diese Möglichkeiten auch tatsächlich in Anspruch zu 
nehmen. Hierzu müssen die Unternehmen selbst aktiv werden, doch ist es auch 
erforderlich, das Angebot an Instrumenten und Programmen der Gemeinschaft durch 
VERSTÄRKTE BEMÜHUNGEN. SIE BEKANNTZUMACHEN UND INTERESSE AN IHNEN 
ZU WECKEN, zu ergänzen; außerdem wären bestimmte gezielte Anreizmaßnahmen für 
Unternehmen nötig. 
Diese spezielle Informationsarbeit der Gemeinschaft soll fortgesetzt und verstärkt 
werden, wobei auf den Ergebnissen der Werbekampagne von 1992 und der 
Mobilisierung aufgebaut werden kann, die durch die Europäische Woche des 
Unternehmens (März 1992) erzielt worden war. 
17. Im besonderen Maße geht es in diesem Zusammenhang um die Stärkung des 
technologischen Potentials der KMU. Erreicht werden soll, daß die 
Forschungsprogramme der Gemeinschaft von mittelständischen Unternehmen stärker in 
Anspruch genommen werden und diese Unternehmen auch besseren Zugang zu den 
Ergebnissen dieser Programme haben. Zu diesem Zwecke wird die Kommission dafür 
Sorge tragen, daß die Initiativen entsprechend koordiniert werden, natürlich nach 
Maßgabe der Ziele dieser Programme, unabhängig davon, ob sie horizontale Aufgaben 
haben oder bestimmten Feldern gewidmet sind. 
Die stärkere Beteiligung selbständiger KMU an den Gemeinschaftsprogrammen für 
Forschung und technologische Entwicklung ist unentbehrlich, damit sie im Wettlauf um 
die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen 
Unternehmen eine faire Chance haben und besser in der Lage sind, 
Forschungsergebnisse und Innovationen in ihre Wachstumsstrategie einfließen zu lassen. 
Es soll für enge Koordinierung mit Maßnahmen gesorgt werden, wie sie insbesondere im 
Rahmen der dritten Aktion im Vierten Rahmenprogramm für Forschung und 
technologische Entwicklung (11) stattfinden. 
Ein erheblicher Teil der Mittel, mit denen die Inanspruchnahme der Instrumente der 
Gemeinschaft gefördert werden soll, ist dazu bestimmt, die Durchführbarkeitsprämien, 
die im Rahmen von BRITE/EURAM (87/91) erfolgreich erprobt wurden, auf andere 
spezifische Forschungs- und Entwicklungsprogramme anzuwenden. 
Auch die Übertragung der zur Zeit laufenden CRAFT-Pilotaktion auf andere 
Forschungsthemen und Technologiebereiche soll finanziert werden. 
Die laufenden Aktionen im Rahmen von VALUE und SPRINT sollen fortgeführt und 
gefördert werden. Bei bestimmten EIC (Euro-Info-Zentren, EG-Beratungsstellen für 
Unternehmer) könnten VALUE-Kontaktstellen eröffnet werden, um größere Synergien zu 
gewährleisten. Auch das BC-NET sollte für dieses Ziel eingesetzt werden. 
Nach wie vor sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, damit mittelständische 
Unternehmen die Ergebnisse voll nutzen können, die in den verschiedenen Bereichen 
von Forschung und technologischer Entwicklung erzielt werden. Die Pilotaktion zur 
Anschubkapital-Finanzierung hat tatsächlich zur Nutzung des technologischen Potentials 
beigetragen, denn nahezu drei Viertel der bisher erfolgten Investitionen betrafen die 
Bereiche Innovation und technologische Entwicklung, und die Tendenz geht in Richtung 
einer Erhöhung dieses Anteils. Diese Maßnahme soll in den Jahren 1993 bis 1996 
ausgebaut werden. 
(11) KOM(92) 406 vom 9. Oktober 1992 
-13-
Zusätzlich zu - und in Koordinierung mit - den im Rahmen des dritten und vierten FuE-
Rahmenprogramms vorgesehenen Maßnahmen sollen folgende Aspekte berücksichtigt 
werden: 
Eine bedarfsgerechtere Informationsarbeit für KMU; 
die Vereinfachung der Ausschreibungsverfahren für Forschungsprogramme; 
die Bewertung der Ergebnisse der Forschungsmaßnahmen, an denen KMU 
mitwirken; 
Begleitung der Durchführung von Forschungsvorhaben im Wege von geeigneten 
Finanzierungsmechanismen. 
18. Das Konzept des EUROMANAGEMENT - Betriebsprüfung und 
Unternehmensberatung durch ausgewählte Fachberater aus verschiedenen Ländern der 
Gemeinschaft - wurde erstmals auf dem Gebiet der technologischen Forschung und 
Entwicklung angewandt. Fällt die zur Zeit laufende Bewertung positiv aus, so wird die 
Gemeinschaft auf eine Übernahme dieser Aktion in die Programme der Mitgliedstaaten 
hinwirken, gegebenenfalls durch Vergabe einer Anschubfinanzierung. 
Das Konzept könnte in Zukunft auch für andere Bereiche nutzbar gemacht werden, da es 
als ein gutes "Relais"- und Begleitinstrument erscheint im Zusammenhang mit der 
Inanspruchnahme von Programmen und Instrumenten der Gemeinschaft durch die 
Unternehmen. 
III. ZUSAMMENFASSUNG 
Angesichts der sich verschlechternden Konjunkturlage und der komplexer gewordenen 
Zusammenhänge, die das Umfeld der Unternehmen ausmachen, muß die Gemeinschaft 
sich in ganz besonderem Maße darum bemühen, das Vertrauen der Unternehmen zu 
stützen oder gar wiederherzustellen. Dies ist ein ganz wesentlicher Faktor für die 
Erholung des Wirtschaftswachstums, das für ein reibungsloses Funktionieren des 
Binnenmarktes erforderlich ist. 
Negativen Erwartungshaltungen bei den Unternehmen muß daher entgegengewirkt 
werden. Maßnahmen, die hierzu beitragen und wieder für mehr Zuversicht in der 
Wirtschaft sorgen können, bedürfen daher größter Aufmerksamkeit, und sie sollten so 
rasch wie möglich wirksam umgesetzt werden. 
Die im Rahmen dieses Dokuments beschriebenen Maßnahmen haben bereits gezeigt, daß 
sie eine wichtige Rolle spielen können, um den Unternehmen unter den geänderten 
Bedingungen - Binnenmarkt, größer gewordene Märkte - die nötige Information und 
Begleitung zu bieten. Der hier vorgeschlagene Ausbau dieser Maßnahmen vermittelt nicht 
allein Impulse zur Stützung des Wachstums, sondern sichert auch die für die 
Unternehmenspolitik unentbehrliche Kontinuierlichkeit. 
14-
SICHERUNG DER KONTINUITÄT DER UNTERNEHMENSPOLITIK IN DER 
GEMEINSCHAFT, VOR ALLEM FÜR KMU 
(1994-1997) 
15-
SICHERUNG DER KONTINUITÄT DER UNTERNEHMENSPOLITIK IN DER 
GEMEINSCHAFT, VOR ALLEM FÜR KMU 
I. PROGRAMMZIELE 
Die Unternehmens- und speziell Mittelstandspolitik hat ihren festen Platz im Rahmen der 
Tätigkeit der Gemeinschaft, wie der Rat in seiner Entschließung vom 17. Juni 1992'10' 
betont hat. Sie kann ein Schlüsselfaktor sein, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit 
der Politik der Gemeinschaft und das Unternehmervertrauen wiederherzustellen. 
In diesem Bereich besteht nach wie vor Handlungsbedarf: Viele Unternehmen, gerade 
auch mittelständische, sind noch nicht wirklich in der Lage, auf einem integrierten Markt 
mitzumachen und die Chancen zu ergreifen, die der Binnenmarkt schon heute bietet. 
Dadurch verstärken sich die Ungewißheiten für diese Unternehmen und ihre negativen 
Erwartungshaltungen. Es muß also für eine spürbar größere Präsenz der Gemeinschaft 
gesorgt werden, damit die Unternehmen wieder Zuversicht entwickeln. 
Unter den Unternehmen, die europaweit oder weltweit tätig werden könnten oder 
sollten, gibt es noch längst nicht genug mittelständische Unternehmen, die die 
Entwicklung vorweggenommen haben und mit ihren Strategien dem Zug zur 
Globalisierung der Märkte folgen (13). 
Will ein Unternehmen an der Entwicklung hin zu weltumspannenden Märkten teilhaben, 
so ist dies eine Umstellung, die ein echtes Umdenken voraussetzt: Das Unternehmen muß 
andere Signale verarbeiten und auf andere Situationen richtig reagieren können. Über 
die Mittel hierzu verfügen die Unternehmen in unterschiedlichem Maße, je nach Größe, 
Branche, Standort und dem Angebot an unternehmensnahen Dienstleistungen. 
Die Gemeinschaft hat hier also eine wichtige Funktion zu erfüllen, wenn es darum geht, 
den Unternehmen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie die wirtschaftlichen 
und gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und in der Welt erfassen und für ihre 
Zwecke analysieren können, und ihnen durch konkrete, unmittelbar wirksame 
Maßnahmen dabei zu helfen, ihr Potential voll zu nutzen. 
Die Gemeinschaft kann, indem sie die auf nationaler oder regionaler Ebene bestehenden 
Förderinstrumente um eine zusätzliche Dimension erweitert, die "Europäisierung" und 
Internationalisierung der Unternehmen stützen, wie es der oben genannte 
Evaluierungsbericht zur Unternehmenspolitik gezeigt hat (14). Sie kann den staatlichen 
Stellen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten ihren Einblick in Zusammenhänge auf 
der Ebene der Gemeinschaft und ganz Europas bieten, bei der Koordinierung politischer 
Entscheidungen helfen und Förderinstrumente erproben, insbesondere für bestimmte 
Entwicklungssektoren wie Handwerk, Handel und Vertrieb, Genossenschaften, 
Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie Vereine und Stiftungen. 
(18) ABl. L 178 vom 15.7.1992 
(13) Europäische Wirtschaft, Sondernummer Soziales Europa, 1990, ISBN 92-826-1819-6 
(14) Anmerkungen der Kommission zum Bericht von Deloitte & Touche, Evaluierung der 
Unternehmenspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, SEK(92) 1999 vom 11. November 
1992 
(4) 
16 
IL MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DER KONTINUITÄT DER 
UNTERNEHMENSPOLITIK 
A) MASSNAHMEN FÜR BESTIMMTE SEKTOREN, DIE SICH IN ENTWICKLUNG 
BEFINDEN 
1. Der horizontale Charakter der Unternehmenspolitik bedeutet, daß sie sich an alle 
Unternehmen wendet: an kleine und mittlere Unternehmen wie an große, an 
Unternehmen in der Produktion wie im Dienstleistungsbereich. Das Aktionsprogramm 
1990-1993 betraf ausdrücklich auch die Genossenschaften, Gesellschaften auf 
Gegenseitigkeit und Vereine. Desgleichen ermöglichte es die Finanzierung einer 
Versuchsaktion für KMU des Handels. 
Die Gemeinschaft wird dafür sorgen, daß diese gezielten unternehmenspolitischen 
Begleitmaßnahmen fortgeführt werden. 
HANDWERK UND KLEINUNTERNEHMEN 
2. Die Kleinunternehmen und die Unternehmen des Handwerks und des 
Kunsthandwerks umfassen annähernd fünf Millionen Unternehmen und 20 Millionen 
Personen. Sie müssen in gleichem Maße wie größere Unternehmen die positiven 
Auswirkungen des Binnenmarkts nutzen können, sowohl was die Entwicklung neuer 
Arbeitstechniken und Qualifizierungmethoden als auch was die Vermarktung ihrer 
Erzeugnisse anbetrifft. 
Ein Teil dieser Unternehmen ist jedoch noch nicht für die Herausforderung des 
Binnenmarkts und der Internationalisierung der Wirtschaft gewappnet. Sie denken 
daher, wenn es um die notwendigen Anpassung geht, eher daran, wie sie gegen den 
verschärften Wettbewerb widerstehen sollen, anstatt eine globale Strategie zu entwerfen, 
um auf die Risiken und Chancen des Binnenmarktes adäquat zu reagieren. 
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Kongresses von Avignon (15) und umfassender 
Erörterungen mit den Beteiligten wurde nach und nach mit verschiedenen Aktionen 
begonnen, die diese Unternehmen schrittweise an den Gesamtkomplex der Maßnahmen 
der Gemeinschaft heranführen sollen, so daß hier für eine gute Eingliederung gesorgt ist. 
Dieses Konzept ist vom Wirtschafte- und Sozialausschuß gutgeheißen worden, der in 
seinem kürzlich verabschiedeten Initiativbericht (16) zahlreiche ergänzende Wünsche 
äußert. Die Kommission schlägt vor, u.a. folgende Anregungen zu übernehmen: 
Maßnahmen, durch die Kleinunternehmen und Handwerksunternehmen einander 
näher kennenlernen können, insbesondere durch bessere Information und 
Zusammenarbeit zwischen den Kleinunternehmens- und Handwerksverbänden. 
Erleichterung des Zugangs zu neuen Technologien durch zunehmende Beteiligung 
an FuE-Programmen und Unterstützung des Innovationstransfers. 
(15) Actes de la première conférence européenne de l'Artisanat, EWG, GD XXIII 
(16) ABl. (im Erscheinen); in dem bereits erwähnten Evaluierungsbericht der Firma D&T (siehe Anmerkung 
14) wird ebenfalls unterstrichen, wie wichtig es ist, speziell in diesem Bereich tätig zu werden. 
-17-
Erleichterung des Zugangs zu neuen Märkten durch Unterstützung 
grenzüberschreitender Kooperationen, durch Berücksichtigung der besonderen 
Verhältnisse des Handwerks in Grenzregionen und im Rahmen von Maßnahmen im 
Zusammenhang mit dem Zulieferwesen, der Umwelt und dem Zugang zu den 
Finanzmärkten. 
Diese neuen Entwicklungen bei den Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Handwerksförderung bedeuten auch eine konkrete Umsetzung der Ergebnisse der 
Konferenz von Avignon sowie der Leitlinien, die der Rat in seinem Beschluß 
91/319/EWGvom 18. Juni 1991 formuliert hat. 
HANDELS- UND VERTRIEBSUNTERNEHMEN 
3. In Handel und Vertrieb wirkt sich der Binnenmarkt auf die Unternehmen im 
wesentlichen auf der Ebene der Lieferung aus, wodurch sich die bereits vorhandenen 
ausgeprägten Konzentrationstendenzen weiter verstärken. Um sich hiergegen zu 
schützen, neigen die mittelständischen Unternehmen in Handel und Vertrieb bei ihrer 
Suche nach vergleichbaren Vorteilen dazu, sich zu horizontalen Vereinigungen 
zusammenzuschließen, immer häufiger auch grenzübergreifend. Grundlage für das 
Zustandekommen und Gelingen solcher Vereinigungen ist, daß der Einsatz neuer 
Technologien in die Betriebsabläufe aufgenommen wird. In welcher Weise ein 
Handelsunternehmen auf die Nachfragewünsche der Verbraucher eingehen kann, hängt 
davon ab, wie es die fortgeschrittensten Informations- und Kommunikationssysteme für 
seine Zwecke nutzbar machen kann. 
Da jedoch im Handel die betrieblichen Abläufe traditionell äußerst unterschiedlich 
gestaltet sind, stehen mittelständische Unternehmen dieser Branche vor großen 
Problemen, wenn sie die Informationstechnologien entsprechend einsetzen wollen. 
Diese Sachlage hat die Gemeinschaft zum Anlaß genommen, eine - in ihrem Umfang 
begrenzte - Pilotaktion durchzuführen, die zur Zeit evaluiert wird. Ja nach den 
Ergebnissen der Evaluierung könnte eine neue Reihe von Anreizmaßnahmen in Betracht 
gezogen werden, mittels deren grenzüberschreitende Verbindungen zwischen 
Handelsunternehmen sowie zwischen ihnen und ihren Zulieferern geschaffen werden 
sollen, und zwar anhand der Einführung neuer Technologien. 
Diese Maßnahmen kämen zu den horizontalen Aktivitäten hinzu, die in dem - vom Rat 
begrüßten (17) - Aktionsprogramm der Kommission vorgesehen sind. 
GENOSSENSCHAFTEN. GESELLSCHAFTEN AUF GEGENSEITIGKEIT, VEREINE UND 
STIFTUNGEN 
4. Der Sektor der Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie der 
Vereine und Stiftungen umfaßt Organisationen von ganz unterschiedlicher Größe, bei 
denen es sich großteils um KMU handelt. Sie unterscheiden sich nach ihren 
Zielsetzungen und Organisationsformen, welche besonderer Beachtung bedürfen. 
So verabschiedete die Kommission am 18. Dezember 1989 drei Vorschläge für 
Verordnungen über das Statut des Europäischen Vereins, der Europäischen 
Genossenschaft und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (18). 
(17) Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel, KOM(91)41 vom 11.3.1991 und 
Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Juni 1992 
(18) KOM(91) 273 vom 53-1992 
-18-
Wie angekündigt (19), soll ein Arbeitsprogramm den Unternehmen der "Sozialwirtschaft" 
("Economie Sociale") bei der Anpassung an den Raum ohne Grenzen helfen; es umfaßt 
Maßnahmen zur Verbesserung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden 
Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Erkundung neuer unternehmerischer Tätigkeiten 
für Partner, die im Rahmen des Binnenmarkts zusammengefunden haben. 
B) MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN 
RAHMENBEDINGUNGEN 
5. Die Bemühungen um allgemein bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen 
sollen die Gründung von Unternehmen erleichtern sowie zu deren Fortbestand und 
Expansion beitragen. So hat die Gemeinschaft bereits im Bereich der 
Unternehmensgründungen wichtige Impulse geben können. Diese Rolle will sie in 
Verbindung mit allen Beteiligten auf nationaler und Gemeinschaftsebene ausbauen. 
Ebenso sind die transnationalen Bedingungen für die Betriebsübergabe von Bedeutung. 
Je nach den Ergebnissen eines europäischen Kongresses, der in Kürze veranstaltet 
werden soll, könnten hier geeignete Initiativen eingeleitet werden. 
6. In allen Phasen seiner Entwicklung sind für das Unternehmen seine finanziellen 
Rahmenbedingungen entscheidend. In der Gemeinschaft sind diese gegenwärtig 
allgemein dadurch gekennzeichnet, daß die Unternehmen immer weniger liquide sind 
und sich immer weniger selbst finanzieren können; zudem sind sie (im Vergleich zu 
amerikanischen Unternehmen) unterkapitalisiert, vor allem im mittelständischen 
Bereich. 
Die Mittelstandsorganisationen haben sich einhellig dafür ausgesprochen, daß diese 
Frage im Rahmen der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft angepackt wird. Außerdem 
hat der Ministerrat die Kommission in einer Entschließung vom 17. Juni 1992 
aufgefordert, in ihren Vorschlägen zur Sicherung der Kontinuität ihrer 
Unternehmenspolitik auf die Finanzierungsfragen einzugehen. 
Im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative hat die Gemeinschaft angeregt, einen 
Investitionsfonds zu schaffen, der auch Mittel für die KMU vorsehen würde. Die Aufgabe 
der Unternehmenspolitik besteht in diesem Zusammenhang im wesentlichen darin, die 
allgemeinen Finanzierungsbedingungen zu prüfen. 
7. Viele Unternehmen finden nur schwer Zugang zur Kreditfinanzierung, weil sie den 
traditionellen Finanzinstituten keine ausreichenden Sicherheiten bieten können 
(Anlagegüter, persönliches Vermögen, den guten Namen usw.). 
Eine Lösung dieser für mittelständische Unternehmen typischen Schwierigkeiten könnten 
KREDITGARANTIEGEMEINSCHAFTEN bringen (20). Zu diesem Zweck ist vor kurzem 
eine europäische Vereinigung gegründet worden, die die Schaffung solcher 
Gemeinschaften über direkte Beziehungen zwischen Unternehmen fördern will. 
(19) SEK (89) 2187 vom 18.12.1989 
(20) SEK (91) 1550 vom 59.1991 
-19-
Die Aktion "Technology Performance Financing" (im Rahmen des SPRINT-Programms) 
soll zur Bewältigung des Sicherheiten-Problems im technologischen Bereich beitragen 
und damit mittelständischen Betrieben, vor allem in alten Industriezweigen, beim Erwerb 
neuer Technologien helfen. 
Außerdem wird zur Zeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Europäische 
Investitionsbank (EIB) Finanzmittlern Sicherheiten liefern und Risikokapitalbeteiligungen 
für KMU in Fördergebieten eingehen könnte. 
8. Da sich die kleinen und mittleren Unternehmen mit der Fremdkapitalbeschaffung oft 
schwer tun, sind sie weitgehend auf Selbstfinanzierung angewiesen, wenn sie 
expandieren wollen. Es ist also zu überlegen, wie die Selbstfinanzierungsfahigkeit 
mittelständischer Unternehmen gestärkt werden kann. 
Die Besteuerung kann hier eine wichtige Rolle spielen. Interessant ist zum Beispiel die -
in eine Mitteilung der Kommission an Rat und Parlament^0' aufgenommene - Anregung 
des Ruding-Ausschusses, Einzelunternehmungen ein Optionsrecht für die Anwendung 
der Körperschaftssteuer einzuräumen. Da letztere in den meisten Mitgliedstaaten 
niedriger liegt als der Grenzsteuersatz auf das Einkommen natürlicher Personen, kann 
dies dazu beitragen, daß Unternehmen, die nicht die Form einer Gesellschaft haben, 
bessere Möglichkeiten zur Selbstfinanzierung erhalten. 
9. Eine Lücke bei der Mittelstandsfinanzierung ist bereits klar erkannt worden: Sie 
betrifft die Schwierigkeiten mit der Erweiterung der Eigenkapitalbasis. 
Risikokapital kann hier in manchen Fällen helfen. Die Förderung dieser 
Finanzierungsform, vor allem in transnationalen Beziehungen, ist nach wie vor ein 
wichtiges Ziel der Gemeinschaft, und es gibt bereits mehrere Programme Venture 
Consort, Eurotech Capital und die transnationalen Investitionsforen (im Rahmen von 
SPRINT). Der Rat hat die Kommission beauftragt, entsprechende Aktionen einzuleiten, 
um die Tätigkeit der Innovationsfinanzierung und ihre Grundlagen zu fördern (22). 
In bezug auf die Anschubfinanzierung wäre zu untersuchen, ob die rechtliche und 
steuerliche Behandlung von Risikokapital-Gesellschaften dazu angetan ist, daß auch 
transnationale Projekte zum Zuge kommen. 
Eines der großen Probleme bei Risikokapital und erst recht bei Anschubkapitalaktivitäten 
aber ist, daß die Fonds ihre Beteiligungen hinterher nur schlecht wieder veräußern 
können, weil es keinen richtigen Markt hierfür gibt. Der Gang zur Börse wird den 
kleinen und mittleren Unternehmen in den meisten Mitgliedstaaten ziemlich schwer 
gemacht, das Zulassungsverfahren ist schwerfällig und teuer. 
Die Sekundärmärkte für Wertpapiere sind in der Gemeinschaft noch recht 
unterentwickelt. Daher sollte geprüft werden, inwiefern es zweckmäßig und machbar ist, 
die Entwicklung eines europäischen Netzes spezialisierter Akteure in diesem Bereich zu 
fördern. 
(28) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament im Anschluß an die 
Schlußfolgerungen des Unabhängigen Sachverständigenausschusses unter dem Vorsitz von Herrn RUDING 
über die Leitlinien für die Unternehmensbesteuerung im Rahmen der Vertiefung des Binnenmarkts, SEK(92) 
1118 vom 26. Juni 1992 
(22) Ratsbeschluß 89/286/EWG vom 17. April 1989, ABl. Nr. L 112 vom 254.1989 
-20-
10. Wichtig für die Finanzlage kleiner und mittlerer Unternehmen in kurzfristiger 
Hinsicht sind die Zahlungsfristen, wie sie in der privaten Wirtschaft, aber auch bei 
öffentlichen Aufträgen üblich sind, und dies betrifft direkt auch den Binnenmarkt. Per 
Saldo sind die KMU beim Lieferantenkredit große Gläubiger, was sich auf ihre 
Finanzkraft nachteilig auswirkt. 
Daher plant die Kommission eine umfassende Umfrage in der Wirtschaft, die Aufschluß 
darüber geben soll, wie diesem Problem abgeholfen werden kann^u'. Die 
Umfrageergebnisse sollen in das neue Programm einfließen. 
11. Die Gemeinschaft hilft aber auch direkt den kleinen und mittleren Unternehmen bei 
der Finanzierung, wenn sie ihren Sitz in einem der Fördergebiete der Strukturfonds 
haben. 
Die Sozialpartner, darunter auch die Mittelstandsverbände, sollten von den öffendichen 
Stellen möglichst eng an der Ausarbeitung der von den Strukturfonds kofinanzierten 
Pläne und Programme und an deren Begleitung beteiligt werden. 
12. In bezug auf staatliche Beihilfen stand die Kommission Mittelstandshilfen stets 
aufgeschlossener gegenüber als Beihilfen im allgemeinen'^1', und sie wird auch 
weiterhin darauf sehen, daß die Mittelstandshilfen nicht den Wettbewerb verzerren. 
Des weiteren setzt sich die Kommission weiterhin nachdrücklich für die Kooperation 
kleiner und mittlerer Unternehmen im Rahmen der Wettbewerbspolitik ein. Vielen 
Unternehmen sind nämlich all die Möglichkeiten nicht bekannt, die die 
Wettbewerbsvorschriften offenlassen. Deshalb ist der Hinweis auf die Aspekte dieser 
Politik wichtig, die das Zustandekommen von Vereinbarungen über Kooperation, 
Forschung und Entwicklung, Patente und Know-how, Franchising, Spezialisierung usw. 
schützen, soweit sie den Wettbewerb am Markt nicht beeinträchtigen. 
In diesem Zusammenhang wird alles getan, um diese Möglichkeiten besser 
bekanntzumachen. 
13. Die im Rahmen der Gesamtaktivitäten der Gemeinschaft angestellten neuen 
Überlegungen zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen entsprechen dem 
vom Rat in seiner Entschließung vom 17. Juni 1992 geäußerten Wunsch, die Vorschläge 
der Kommission zur Wahrung der Kontinuität der Unternehmenspolitik sollten auch eine 
Prüfung der allgemeinen Finanzierungsaspekte umfassen. 
(30) SEK(92) 2214 vom 18. November 1992 
(31) ABl. Nr. C 213 vom 19.08.92 
-21-
C) BEOBACHTUNG UND BEWERTUNG DER UNTERNEHMENSPOLITIK 
EUROPÄISCHE BEOBACHTUNGSSTELLE FÜR KMU 
14. Mit Hilfe der Gemeinschaft wurde Mitte des Jahres 1992 ein europäischer Verbund 
von Forschungsstellen gegründet, die speziell über die Entwicklung der 
mittelständischen Wirtschaft arbeiten. 
Es hatte sich als notwendig herausgestellt, der Gemeinschaft und den Unternehmen 
Mittel an die Hand zu geben, um zu beobachten, wie die kleinen und mittleren 
Unternehmen sich in einem Umfeld entwickeln, das wegen der größer gewordenen 
Märkte in einem umfassenden Wandel begriffen ist. Rechtzeitig auf laufende 
Veränderungen zu reagieren, ist für die Anpassung der Unternehmensstrategien und 
damit für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. 
Voraussetzung hierför ist, daß die Lage der Unternehmen, und auch der kleinsten unter 
ihnen, angesichts dieses Wandels angemessen erfaßt und begriffen wird. Auf diese Weise 
kann die Unternehmenspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sich rechtzeitig 
anpassen und damit zur Erhaltung des Unternehmervertrauens beitragen. 
Auf der Grundlage der vom Forschungsnetz erarbeiteten Jahresberichte wird mit den 
Vertreterorganisationen der Unternehmen und den Unternehmen selbst in regelmäßigen 
Abständen darüber gesprochen werden können, wie sich die Lage der KMU entwickelt 
und über welche Anpassungsinstrumente sie verfügen oder verfugen müßten. 
Für diese Maßnahmen neuartigen Charakters, die auf den Beschluß 91/319/EWG 
zurückgeht, wurde vor kurzem gerade erst der Startschuß gegeben. Sie wird ein 
wichtiges Diskussionsforum abgeben und der Weiterentwicklung der 
Unternehmenspolitik damit eine solide Grundlage verleihen. 
15. Im Rahmen der Verbesserung ihrer Informationsarbeit für die Unternehmen wird 
die Gemeinschaft auch ihre Maßnahmen zur Direktinformation fortführen. Dies 
geschieht über Veröffendichungen und Hilfe bei der Veranstaltung von Seminaren und 
Kongressen, die sowohl allgemeine Informationen bieten als auch spezielle 
unternehmensrelevante Aspekte der EG-Politik betreffen können. 
BESSERE STATISTIKEN FÜR KMU 
16. Ein stärkerer Einsatz der Statistik wird auch weiterhin bei den meisten Aktionen 
geboten sein. 
Angestrebt wird eine größere Markttransparenz, und zwar durch vollständigere Daten 
über Struktur, Umsatz und Leistung der Unternehmen, besonders von KMU. 
Gebraucht werden aber auch aussagekräftige Zahlen über das Leistungsangebot, sowohl 
im produzierenden Gewerbe als auch im Bereich der damit verbundenen Tätigkeiten. 
Unternehmensdaten werden im öffentlichen wie im privaten Sektor gespeichert: Hier 
ließe sich manches verbessern, wenn beide Seiten besser zusammenarbeiten. 
Wenn die bei den Behörden gespeicherten Daten für die Statistik ausgewertet werden 
könnten, wäre dies für die Unternehmen, die dann weniger Fragebogen auszufüllen 
brauchten, sicher eine Endastung. 
-22-
EVALUIERUNG DER UNTERNEHMENSPOLITIK UND DER LAUFENDEN MASSNAHMEN 
17. Die laufenden Programme sollen weiter evaluiert werden, hausintern kontinuierlich 
und in regelmäßigen Abständen von Außenstehenden, damit die Ziele den veränderten 
Verhältnissen und der relativen Leistungsfähigkeit der einzelnen Mittel angepaßt werden. 
Auch wird die Gemeinschaft weitere Begleitstudien erstellen oder fördern, mit denen 
festgestellt werden soll, in welchen Bereichen am dringlichsten etwas getan werden muß, 
damit mittelständische Unternehmen mehr von der Politik der Gemeinschaft und der 
neuen Dimension des Marktes profitieren. 
HI. ZUSAMMENFASSUNG 
Die Dimension des Unternehmens hat inzwischen ihren festen Platz im Gemein­
schaftsgeschehen gefunden. Die Kontinuität der Unternehmenspolitik - die in 
besonderem Maße der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen dient - muß daher 
gesichert werden. Dies ist von größter Bedeutung, sind doch die Unternehmen eine der 
Grundlagen der Gesellschaft Europas. 
Angesichts dieser Realität muß die Gemeinschaft auf eine stärkere Konvergenz in der 
Wirtschaftsförderung hinarbeiten und einen klaren Kurs vorzeichnen für das, was auf 
Gemeinschaftsebene getan werden kann und getan werden soll. 
Diese Politik muß sich auf eine aktive Partnerschaft aller Beteiligten stützen - Verbände, 
Mitgliedstaaten, Gemeinschaftsorgane. Auf diese Synergie kommt es entscheidend an, 
wenn das Konzept, der europäischen und globalen Dimension Geltung zu verschaffen, 
seine volle Wirkung entfalten soll. 
Verfügt die europäische Wirtschaft über geeignete Rahmenbedingungen für die 
strategische Entwicklung der Unternehmen, dann verfügt sie auch über die Grundlagen 
für eine größere Wettbewerbsfähigkeit und damit für mehr Wachstum. 
23 
VORSCHLAG FUR BESCHLUSS DES RATES 
(5) 
-24-
VORSCHLAG FUR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
(Datum) 
Mehrjähriges Aktionsprogramm (1993-1996) der Gemeinschaft zum Ausbau der 
Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine 
und mittlere Unternehmen 
(.../.../EWG) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission'1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments'4), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses'*', 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Vorausgegangen waren der Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni 1989 zur 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, 
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer 
Entwicklung^) und der Ratsbeschluß 91/319/EWG vom 18. Juni 1991^) zur 
Überprüfung des Programms. 
(1) ABl. Nr. C ... vom ...., S. ... 
(2) ABl. Nr. C ... vom ..... S. ... 
(3) ABl. Nr. C ... vom ...., S. ... 
(4) ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33. 
(5) ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 32. 
-25 
2. In einer Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Unterstützung der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen 
einschließlich der Handwerksbetriebe'6), hatte der Rat bekräftigt, er werde eine Stärkung 
der Maßnahmen zur Unternehmensförderung unterstützen. 
3. Die Konjunkturentwicklung macht eine Initiative zur Wiederankurbelung des 
Wachstums notwendig, für deren Gelingen die KMU einen wesendichen Beitrag leisten 
können. 
4. Dies setzt voraus, daß bereits 1993 ein neues Aktionsprogramm der Gemeinschaft 
zur Mittelstandsförderung verabschiedet wird, das dieser neuen Priorität voll gerecht 
wird. 
5. Die Kommission hat dem Rat eine Vorlage zur Unternehmenspolitik der 
Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt "Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel 
zum Wachstum der europäischen Wirtschaft"^). 
6. Der vorliegende Beschluß gilt allen Arten von Unternehmen, insbesondere aber 
kleinen und mittleren; hierzu zählen auch Unternehmen in Handel und Vertrieb, 
Handwerksbetriebe, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und 
Stiftungen. 
7. Besondere Anliegen der Unternehmenspolitik sind die Vertiefung und Erweiterung 
der Informationsarbeit für die Unternehmen, die Förderung der Zusammenarbeit und 
der Partnerschaft zwischen Unternehmen, die Verbesserung der administrativen und 
rechdichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Förderung der 
Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft durch die Unternehmen. 
8. Ein großer Teil der Unternehmensförderung läuft jedoch auf der Ebene der 
Mitgliedstaaten, und die Aktionen der Gemeinschaften können hier nur eine 
Komplementärfunktion erfüllen. 
(6) ABl. Nr. C 178 vom 15.7.1992, S. 8. 
(7) ABL Nr. C ... vom ..... S.... 
26-
9. Daher ist es geboten, bereits jetzt ein neues, auf vier Jahre angelegtes Programm zu 
verabschieden und es mit den nötigen Mitteln auszustatten, damit es dem Ziel, das 
Wachstum in der Gemeinschaft zu fördern, gerecht werden kann. 
10. Der Vertrag sieht für diesen Beschluß keine anderen Handlungsbefugnisse vor als 
die des Artikels 235 -
HAT BESCHLOSSEN: 
Artikel 1 
Es wird ein Programm zum Ausbau der Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik, 
vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aufgestellt. Das Programm hat 
eine Laufzeit von vier Jahren, beginnend zum 1. Januar 1993. 
Artikel 2 
Durch das Programm nach Artikel 1 sollen die Schwerpunktbereiche der 
Unternehmenspolitik verstärkt werden, um dadurch das Wirtschaftswachstum in der 
Gemeinschaft zu stützen. 
Hauptziele sind: 
A- Entwicklung der Euro-Info-Zentren, um den Unternehmen den Zugang zur 
Information über die Gemeinschaft zu erleichtern; 
B- Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen (BUK und BC-NET); 
C- Stärkung der Programme EUROPARTNERSCHAFT und INTERPRISE zur 
Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern; Förderung 
grenzüberschreitender ZULIEFERBEZIEHUNGEN; 
27 
D- Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die 
Unternehmen; 
E- Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft. 
Artikel 3 
1. Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Ziele nach Artikel 2 
zu verwirklichen. 
2. Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über: 
die Annahme, Erprobung oder Erweiterung von Projekten aller Art, denen dieser 
Beschluß zugrundeliegt; 
die Festlegung von Inhalt, Terminen und Mittelausstattung für Aktionen und 
Ausschreibungen; und 
die regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse entsprechend den 
vorgegebenen Terminen. 
3. Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit anderen im Programm 
vorgesehenen Fällen befassen. 
Artikel 4 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
fuhrt. 
28 
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die geplanten Maßnahmen im Entwurf 
vor. Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist Stellung; die 
Frist legt der Vorsitzende nach der Dringlichkeit fest. Für die Stellungnahme gilt die 
Mehrheit, die der Vertrag in Artikel 148 Absatz 2 für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag 
der Kommission vorsieht. Für die Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gewichtet; hierfür gilt der Schlüssel des obengenannten 
Vertragsartikels. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil. 
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die nicht 
im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses sind, werden von der Kommission 
umgehend dem Rat vorgelegt. In diesem Fall setzt die Kommission die Ausführung für 
zwei Monate aus; die Frist beginnt mit dem Tag der Vorlage beim Rat. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von zwei Monaten einen 
abweichenden Beschluß fassen. 
Artikels 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund 
Sozialausschuß bis Mitte 1996 einen Evaluierungsbericht zur Ausführung dieses 
Beschlusses vor. 
Artikel 6 
Die jährliche Mittelausstattung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen wird im 
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt. 
Artikel 7 
Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Ratsbeschlusses 89/490/EWG in der Fassung des 
Ratsbeschlusses 91/319/EWG. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
29-
VORSCH1AG FUR EINEN 
BESCHLUSS DES RATES 
(Datum) 
Mehrjähriges Aktionsprogramm (1994-1997) der Gemeinschaft zur Sicherung der 
Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und 
mittlere Unternehmen 
(.../.../EWG) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere Artikel 235, 
auf Vorschlag der Kommission'1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments'2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses'*), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1. Vorausgegangen waren der Ratsbeschluß 89/490/EWG vom 28. Juni 1989 zur 
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, 
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer 
Entwicklung^4) und der Ratsbeschluß 91/319/EWG vom 18. Juni 199l(5) zur 
Überprüfung des Programms. 
(1) ABl. Nr. C... vom ..... S.... 
(2) ABl. Nr. C ... vom ..... S.... 
(3) ABl. Nr. C... vom S.... 
(4) ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33. 
(5) ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 32. 
30-
2. In einer Entschließung vom 17. Juni 1992 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Unterstützung der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen 
einschließlich der Handwerksbetriebe(6), hatte der Rat bekräftigt, er werde eine Stärkung 
der Maßnahmen zur Unternehmensförderung unterstützen. 
3. Der Kommission empfahl der Rat darin, die Durchführung der Maßnahmen, die 
erforderlich sind, um ein der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der 
kleinen und mittleren Unternehmen, förderliches Umfeld zu schaffen und deren 
Eingliederung in den Binnenmarkt nach 1992 zu flankieren, unter Wahrung des 
Subsidiaritätsprinzips fortzusetzen. 
4. Außerdem hatte der Rat die Kommission ersucht, ihm bis Ende 1992 unter 
Berücksichtigung der vorliegenden Bewertungen Vorschläge zur Sicherung der 
Kontinuität der Unternehmenspolitik zu unterbreiten. 
5. Inzwischen haben unabhängige Sachverständige gemäß Artikel 3 des Ratsbeschlusses 
91/319/EWG die Ergebnisse des laufenden Programms unter allen Gesichtspunkten 
evaluiert. Die Kommission hat den Bericht inzwischen dem Europäischen Parlament und 
dem Rat zusammen mit ihren Bemerkungen vorgelegt''). 
6. Der Bericht bestätigt, daß die bisherige Unternehmenspolitik der Gemeinschaft 
wohlbegründet war, enthält aber auch Vorschläge für die künftige Ausgestaltung 
einzelner Aktionen. 
7. Die Kommission hat dem Rat eine Vorlage zur Unternehmenspolitik der 
Gemeinschaft zugeleitet, die den Titel trägt "Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel 
zum Wachstum der europäischen Wirtschaft"'8). 
8. Der vorliegende Beschluß gilt allen Arten von Unternehmen, insbesondere aber 
kleinen und mittleren; hierzu zählen auch Unternehmen in Handel und Vertrieb, 
Handwerksbetriebe, Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie 
Vereine und Stiftungen. 
(6) ABl. Nr. C 178 vom 15.7.1992, S. 8. 
(7) SEK(92) 1999 vom 11. November 1992 
(8) ABL Nr. C ... vom S.... 
31-
9. Kleine und mittlere Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle im Wirtschaftsleben 
allgemein und in der Regionalentwicklung, und sie zeichnen sich aus durch Dynamik, 
Produktivität, Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft. 
10. Die Weiterentwicklung einer gemeinschaftlichen Unternehmenspolitik auf der 
Grundlage eines echten Wettbewerbs ist von großer Bedeutung für die Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, 
für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft und die 
Fortführung der Erweiterung des Marktes nach 1993. 
11. Ein großer Teil der Unternehmensförderung läuft auf der Ebene der Mitgliedstaaten; 
die Aktionen der Gemeinschaften haben hier eine Komplementärfunktion zu erfüllen. 
12. Daher ist es geboten, ein neues, auf vier Jahre angelegtes Programm zu 
verabschieden und es mit den nötigen Mitteln zur Erreichung der Ziele auszustatten. 
13. Der Vertrag sieht für diesen Beschluß keine anderen Handlungsbefugnisse vor als 
die des Artikels 235 -
HAT BESCHLOSSEN: 
Artikel 1 
Es wird ein Programm zur Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik, vor allem 
für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), aufgestellt. Das Programm hat eine Laufzeit 
von vier Jahren, beginnend zum 1. Januar 1994. 
-32-
Artikel 2 
Das Programm nach Artikel 1 hat folgende Ziele: 
Sektoren, die sich in Entwicklung befinden, wie das Handwerk, Handel und Vertrieb 
und die Bereiche der Genossenschaften und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit sowie 
der Vereine und Stiftungen, sollen bei ihrer Anpassung an den Strukturwandel 
unterstützt werden. 
Die Entstehung besserer finanzieller Rahmenbedingungen für die Unternehmen soll 
gefördert werden. 
Die Möglichkeiten, zu beobachten, wie sich die Unternehmen angesichts der von der 
Verwirklichung des Binnenmarktes ausgelösten Dynamik wirtschaftlich entwickeln, 
sollen verbessert werden. 
Artikel 3 
1. Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Ziele nach Artikel 2 
zu verwirklichen. 
2. Das Verfahren nach Artikel 4 wird angewendet bei Beschlüssen über: 
die Annahme, Erprobung oder Erweiterung von Projekten aller Art, denen dieser 
Beschluß zugrundeliegt; 
die Fesdegung von Inhalt, Terminen und Mittelausstattung für Aktionen und 
Ausschreibungen; und 
die regelmäßige Evaluierung der Projektergebnisse entsprechend den 
vorgegebenen Terminen. 
3- Der Ausschuß nach Artikel 4 kann sich auch mit anderen im Programm 
vorgesehenen Fällen befassen. 
33 
Artikel 4 
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz 
führt. 
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß die geplanten Maßnahmen im Entwurf 
vor. Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer bestimmten Frist Stellung; die 
Frist legt der Vorsitzende nach der Dringlichkeit fest. Für die Stellungnahme gilt die 
Mehrheit, die der Vertrag in Artikel 148 Absatz 2 für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag 
der Kommission vorsieht. Für die Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gewichtet; hierfür gilt der Schlüssel des obengenannten 
Vertragsartikels. Der Vorsitzende nimmt an den Abstimmungen nicht teil. 
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die sofort in Kraft treten. Maßnahmen, die nicht 
im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses sind, werden von der Kommission 
umgehend dem Rat vorgelegt. In diesem Fall setzt die Kommission die Ausführung für 
zwei Monate aus; die Frist beginnt mit dem Tag der Vorlage beim Rat. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von zwei Monaten einen 
abweichenden Beschluß fassen. 
Artikels 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschaftsund 
Sozialausschuß bis Mitte 1997 einen Evaluierungsbericht zur Ausführung dieses 
Beschlusses vor. 
Die Kommission berichtet ferner dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Koordinierung der verschiedenen Programme 
außerhalb dieses Beschlusses, die für KMU und Handwerk von offensichtlichem 
Interesse sind, und über die Initiativen zur Ausführung dieses Beschlusses. 
-34 
Artikel 6 
Die jährliche Mittelausstattung der in diesem Beschluß vorgesehenen Aktionen wird im 
Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt. 
Artikel 7 
Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Ratsbeschlusses 89/490/EWG in der Fassung des 
Ratsbeschlusses 91/319/EWG. 
Geschehen zu Brüssel, 
Im Namen des Rates 
-35 
FINANZBOGEN 

FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER AKTION 
"Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel zum Wachstum der europäischen 
Wirtschaft". 
Die Schwerpunktbereiche der Unternehmenspolitik ausbauen, um das 
Wirtschaftswachstum in der Gemeinschaft zu fördern. 
2. HAUSHALTSPOSTEN 
Artikel B5-320 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Ratsbeschluß vom 28. Juli 1989 (ABl. L 239/33) 
Ratsentschließung vom 14. November 1989 (ABl. C 297/2-3) 
Ratsbeschluß vom 18. Juni 1991 (ABl. L 175/32) 
Ratsentschließung vom 17. Juni 1992 (ABl. C 178/8) 
4. ART DER AKTION 
Der Entwurf zu dem Ratsbeschluß, auf den sich dieser Finanzbogen bezieht, 
geht zurück auf eine Ratsentschließung vom 17. Juni 1992 (ABl. C 178/8). 
Darin hatte der Rat der Kommission empfohlen, sich unter Wahrung des 
Subsidiaritätsprinzips weiterhin um die Schaffung wettbewerbsfreundlicher 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen, und zwar vor allem die 
mittelständische Wirtschaft, zu bemühen und bei der Eingliederung in den 
Binnenmarkt nach 1992 zu helfen. Die Kommission stützt sich mit ihrem 
Vorschlag auf das erste Programm für den Zeitraum von 1990 bis 1993 und einen 
Evaluierungsbericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt 
hat. Dieser Evaluierungsbericht bestätigt im großen und ganzen, daß die 
bisherige Unternehmenspolitik der Gemeinschaft richtig war, auch wenn für 
einzelne Aktionen eine neue Marschrichtung vorgeschlagen wird. 
Der Europäische Rat von Edinburgh (11. und 12. Dezember 1992) hat - der 
Empfehlung der Kommission folgend - eine energische Aktion zur Förderung des 
Wirtschaftswachstums in der Gemeinschaft beschlossen. 
In der "Erklärung zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs in 
Europa'^1) heißt es: "Im Bewußtsein der Bedeutung der KMU für die Schaffung 
von Arbeitsplätzen und die Stimulierung des Wachstums ersuchte der 
Europäische Rat den Rat und die Kommission, dafür Sorge zu tragen, daß die 
Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Gemeinschaftsvorschriften 
verringert wird (unter anderem durch vereinfachte Regelungen und durch 
Freistellungsschwellen im Bereich der indirekten Besteuerung) und daß die 
KMU über Gemeinschaftshilfen umfassend unterrichtet werden. Er ersuchte die 
Kommission um beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zugunsten von KMU, 
die ihren Wert auf Gemeinschaftsebene unter Beweis gestellt haben." 
(1) Europäischer Rat Edinburgh, 11.-12. Dezember 1992, Schlußfolgerungen des 
Vorsitzes, Teil A Anlage 4, Ziff. 8. 
- 2 -
Geplant ist also eine Fortführung der Aktionen des ersten Programms, wo nötig 
in abgewandelter, besserer Form, um somit der beschleunigten Durchführung 
dieses Teilbereichs der Unternehmenspolitik im Zeitraum 1993 bis 1996 gerecht 
zu werden. 
4.1 Die Ziele der Aktion 
[] Entwicklung der Euro-Info-Zentren, um den Unternehmen den Zugang 
zur Information über die Gemeinschaft zu erleichtern; 
(] Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen (BUK: 
Büro für Unternehmenskooperation, für nicht vertrauliche Formen der 
Zusammenarbeit; und BC-NET: das Business Cooperation Network, das 
auf vertraulicher Basis arbeitet); 
(] Stärkung der Programme EUROPARTNERSCHAFT und INTERPRISE zur 
Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern; Förderung 
grenzüberschreitender ZULIEFERBEZIEHUNGEN; 
( ] Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen 
für die Unternehmen^); 
[] Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft 
durch die Unternehmen; in diesem Zusammenhang Stärkung des 
technologischen Potentials der KMU. 
4.2 Laufzeit 
1993 - 1996 
4.3 Zielgruppe 
An sich werden mit den Aktionen alle KMU in der Gemeinschaft angesprochen. 
Für grenzübergreifende Aktionen kommt jedoch - da die Unternehmen 
unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen - ein begrenzter Kreis von KMU 
in Frage. 
Angesprochen werden aber auch Mittlerorganisationen vom Typus der 
Handwerkskammern sowie die Verbände des Groß- und Einzelhandels, der 
Genossenschaften, der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, der Vereine und 
Stiftungen. Da ein großer Teil der Aktionen über solche zwischengeschaltete 
Träger läuft, läßt sich die Zahl der angesprochenen Unternehmen nicht genau 
angeben. 
5. KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
nicht obligatorisch, getrennte Mittel 
(2) Mit Konsultierung der Mitgliedstaaten und Berufsverbäride (ehemaliger 
Posten B5-324). 
- 3 -
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
( ) Zuschüsse zu Kofinanzierungs-Projekten zusammen mit anderen 
öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. 
(] Rückfließende Mittel werden für neue Aufgaben eingesetzt 
(beispielsweise BC-NET: Gebühren für Inanspruchnahme seitens Industrie­
länder außerhalb der Gemeinschaft, ab 1.1.1993 Nutzungsgebühren für alle 
dem BC-NET angeschlossenen Berater in der Gemeinschaft). 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten 
Nach den Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre und des laufenden 
Haushaltsjahres läßt sich feststellen, daß der Bedarf für die KMU-Förderung 
beträchtlich gestiegen ist. So hat die Kommission einen großen Teil der 
Projekte, die auf die Ausschreibungen hin eingingen, ablehnen müssen, da die 
Mittel nicht ausreichten. Die Gemeinschaft kann zwar ihren Beitrag abstufen, 
um auch einmal mehr Projekte zu finanzieren; dabei läuft sie aber Gefahr, 
nicht mehr das fördern zu können, was sie für nötig hält, wenn nämlich der 
Finanzbeitrag so niedrig ist, daß die Unternehmen oder die 
zwischengeschalteten Träger nicht mehr bereit sind, ihr Geld zu investieren. 
Es muß hier schon eine kritische Masse zusammenkommen; vor dem Gießkannen-
Prinzip kann nur gewarnt werden. 
Diese Situation gilt für alle Ausschreibungen zu diesem Haushaltsposten. Die 
Gelder sind immer sehr schnell abgerufen worden. 
Die Mittelanforderungen müssen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung 
der Haushaltsposten B5-320, B5-322 und B5-324 gesehen werden, die die 
Kommission im Vorentwurf zum Haushaltsplan 1993 vorgeschlagen hat. Solange 
der Haushaltsplan 1993 noch nicht verabschiedet ist, müssen die hier 
genannten Zahlen als vorläufig angesehen werden. 
7.2 Einheitliche Hauohaltelinie, Richtbeträge 
=F T=-SCHWERPUNKTBEREICKE 1993-1996 
ENTWICKLUNG DER EURO-INFO-ZENTREN, UM DEN UNTER­
NEHMEN DEN ZUGANG ZUR INFORMATION ÜBER DIE GE­
MEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN 
ENTWICKLUNG DER NETZE ZUR VERMITTLUNG VON 
PARTNERUNTERNEHMEN (BUK UND BC-NET) 
STÄRKUNG DER PROGRAMME EUROPARTNERSCHAFT UND 
INTERPRISE ZUR DIREKTANBAHNUNG VON KONTAKTEN 
ZWISCHEN UNTERNEHMERN; FÖRDERUNG GRENZÜBER­
SCHREITENDER ZULIEFERBEZIEHUNGEN 
VERBESSERUNG DER ADMINISTRATIVEN UND RECHTLICHEN 
RAHMENBEDINGUNGEN FUR DIE UNTERNEHMEN (1) 
FORDERUNG DER INANSPRUCHNAHME DER INSTRUMENTE 
DER GEMEINSCHAFT - STÄRKUNG DES TECHNOLOGISCHEN 
POTENTIALS DER KMU 1993 
7.1 
0,80 
6.70 
90 
2.90 
30 1994 
0.90 995 
~t 1996 : 993/1 m 
1.30 
7.50 
,20 
2,50 3,10 
20.10 22.30 3UC 
4.00 
1.50 
3.50 
24.30 3C.C0 ! 
5, CO 
;>.uu 
(1) Mit Konsultierung der Mitglied6taaten und Berufaverbände (ehemaliger Poeten B5-324) 
- 5 -
7.3 Fälligkeit der Verpflichtungsermächtigungen (ohne Mini-Budget) 
Vorentwurf 
1993 Mittelbindung geplant 
18.30 1994 
20.10 1995 
22.30 1 1996 
24.30 1993-1996 
85.000 
8 IM VORSCHLAG VORGESEHENE SICHERUNGEN GEGEN SUBVENTIONSBETRUG 
Bevor die Kommission zahlt, prüft sie, ob die Verträge erfüllt worden sind 
und die Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden. In alle Verträge 
mit Zahlungsempfängern hat die Kommission Sicherungen gegen Subventionsbetrug 
eingebaut (Prüfungen, Berichterstattung usw.). 
9. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
9.1 Begutachtung und Analyse der Ziele 
Quantifizierung der Ziele 
Die Zahlen hierzu (aus dem alten Programm und für das neue) finden 
sich in Tabelle 7.2. 
- Schnellere Anpassung der KMU an Strukturveränderungen 
(Informationen für Unternehmen, Werbung, Zuschüsse): 50 % 
- Unternehmenskooperation und Partnerschaft: 19,33 % 
und Unternehmensfreundliehe administrative 
Rahmenbedingungen: 3,72 % rechtliche 
Evaluierung und Ausbau der Unternehmenspolitik: 6,78 % 
- 6 -
9.2 Begründung der Aktion 
Es sei betont - im Hinblick auf das Subsidiär itätsprinzip -, daß 
sämtliche Aktionen auf Gemeinschaftsebene deutlich mehr erreichen, als es 
sonst möglich wäre, und dies hängt damit zusammen, daß die Aktionen und 
eingeschalteten Netze hier ganz andere Dimensionen erreichen, die 
Entscheidungen zentral in objektiver und neutraler Weise getroffen werden und 
die regionale Ausgewogenheit besondere Beachtung erfährt. 
Diese Feststellung geht eindeutig aus dem Evaluierungsbericht hervor, der 
außerhalb des Hauses entstand, und wurde auch in die Begründung 
eingearbeitet. 
Insbesondere gilt hier, daß die Mitgliedstaaten zwar einen großen Teil der 
Unternehmensförderung selbst besorgen können, es aber Sache der Gemeinschaft 
ist, Maßnahmen grenzübergreifenden Charakters in die Wege zu leiten sowie 
Netze aufzubauen, die die ganze Gemeinschaft, aber auch andere Länder 
umspannen, um so die erforderliche Verknüpfung zwischen der europäischen und 
der globalen Dimension herzustellen. Auch geht es darum, einen Austausch von 
Erfahrungen und Know-how zwischen Finanzinstituten, Handels- und 
Handwerkskammern und anderen Mittlerinstanzen sowie den Unternehmen selbst, 
die Kooperationspartner in einem anderen Lande suchen, in Gang zu setzen. 
Solche Aufgaben den Staaten vorzubehalten, wäre nicht nur kaum praktikabel 
und weniger wirkungsvoll, sondern auch eine Quelle von 
Wettbewerbsverzerrungen, da es dann bei der Förderung große Unterschiede von 
Land zu Land gäbe. So haben beispielsweise eine Reihe von Trägern ihre EIC 
geschlossen, weil sie der Ansicht waren, im Vergleich zur Gemeinschaft zu 
viel für sie zu zahlen. 
Die Kommission wacht darüber, daß alle Träger und alle Unternehmen 
gleichberechtigt an den Aktionen der Gemeinschaft teilnehmen können/ daß hier 
Transparenz und Fairneß herrscht (siehe die große Zahl von Ausschreibungen, 
die inzwischen im Amtsblatt erschienen sind). Sie sorgt auch dafür, daß der 
Nutzeffekt, der aus dem Verbund-Effekt und dem im Laufe der Jahre 
entstandenen Erfahrungsschatz der Gemeinschaft resultiert, weitergegeben wird 
an alle Interessenten, auch wenn sie in strukturschwachen Gebieten leben oder 
am Rande der Gemeinschaft. 
9.2.1 Kosten 
Am 18. Juni 1991 beschloß der Rat eine Revision des Programms, 
wodurch die Bereitstellung von weiteren 25 Mio. ECU möglich wurde -
zusätzlich zu den 110 Mio. ECU, auf die der Bedarf für den Zeitraum 
1990-1993 veranschlagt worden war. 
Der Europäische Rat von Edinburgh (11.-12. Dezember 1992) "ersuchte 
die Kommission um beschleunigte Durchführung der Maßnahmen zugunsten 
von KMU, die ihren Wert auf Gemeinschaftsebene unter Beweis gestellt 
haben". 
Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, die Schwerpunktbereiche der 
Unternehmenspolitik zur Förerung des Wirtschaftswachstums in Europa 
im Zeitraum 1993-1996 auszubauen, ausgehen von den Erfahrungen, die 
mit dem vorausgegangenen Programm gesammelt werden konnten. Hiervon 
war auch in dem Evaluierungsbericht und den Anmerkungen der 
Kommission hierzu die Rede. 
- 7 -
Klarheit besteht bereits über folgende Punkte (die Zahlen zu den -
alten wie neuen - Aktionen finden sich in Tabelle 7.2.): 
- Informationsarbeit für die Unternehmen: 
Entwicklung der EIC, um den Unternehmen den Zugang zur 
Information über die Gemeinschaft zu erleichtern (Betreuung, 
Personalschulung, Zuschüsse, Datenbanken). 
Entwicklung der Netze zur Vermittlung von Partnerunternehmen: 
BUK und BC-NET: Erweiterung beider Netze innerhalb und 
außerhalb der Gemeinschaft; beim BC-NET Schwerpunktsetzung 
auf die Bereiche Innovation, technische Zusammenarbeit, 
Beratungsqualität (Personalschulung) vor der allgemeinen 
Einführung von Gebühren am 1. Januar 1993. 
Stärkung der Programme Europartnerschaft und Interprise zur 
Direktanbahnung von Kontakten zwischen Unternehmern; Förderung 
grenzüberschreitender Zulieferbeziehungen: 
1. Parnerschaftsaktionen: stärkere Direktanbahnung von 
Unternehmenskontakten durch Europartnerschaft, Interprise 
und internationale Veranstaltungen. 
2. Zulieferwesen: Das Programm, das die Kommission dem Rat in 
ihrer Mitteilung von Januar 1992 in überarbeiteter Form 
vorgelegt hat, sieht vor, die wirtschaftliche Lage des 
Sektors näher zu untersuchen, sowie Maßnahmen in bezug auf 
Kontakte zwischen Wirtschaftsakteuren, Zertifizierung und 
speziell einzelne Wirtschaftszweige (Elektronik). 
Verbesserung der administrativen und rechtlichen 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen: 
Verwaltungsvereinfachung; Berufsverbände. 
Es geht hier um Konsultierungen sowie um die Förderung von 
Informationsmaßnahmen der Organisationen für die 8 Millionen 
Unternehmen, die sie vertreten. 
Förderung der Inanspruchnahme der Instrumente der Gemeinschaft 
und Stärkung des technologischen Potentials der KMÜ. 
9.2.2 Nebenwirkungen 
Aktionen gibt es aufgrund der obengenannten Instrumente und 
Maßnahmen für den Umweltschutz, die Versorgung der Wirtschaft mit 
Informationen, Vermittlung von Kooperationspartnern und 
Kontaktanbahnung im Rahmen von Partnerschaftsveranstaltungen mit dem 
Ziel, das Zustandekommen von grenzübergreifenden 
Kooperationsvereinbarungen zu fördern. 
Es handelt sich hier um einen besonders wichtigen Beitrag zur 
effektiven Verwirklichung des Binnenmarktes. Die Unternehmen müssen 
sich für den Binnenmarkt strategische Ziele setzen, die über die 
Landesgrenzen hinausreichen. 
- 8 -
In diesem Sinne stärken die Nebenwirkungen die Wettbewerbsfähigkeit 
der Unternehmen, indem sie 
den Unternehmen größere Chancen geben bei der "Europäisierung" 
und Internationalisierung, 
einen Netz-Effekt schaffen, 
Kosten senken, namentlich von Pilotaktionen, 
- Wachstum und Konjunktur fördern, 
- Arbeitsplätze schaffen sowie der gesamten Mittelstandsförderung 
eine neue Dimension verleihen, so daß die KMU die neuen Chancen 
des Binnenmarktes und in den Beziehungen zu dritten Ländern 
nutzen können. 
9.2.3 Multiplikator-Effekte 
Die Aktionen sorgen dafür, daß Aktionen in den Mitgliedstaaten eine 
europäische Dimension erhalten. Die Haushaltsmittel der Gemeinschaft 
können so bedeutende Investitionen im öffentlichen wie im privaten 
Sektor auslösen und sehr viel dazu beitragen, daß sie eine dauerhafte, 
strukturierende Wirkung entfalten. 
Die EIC (EG-Beratungsstellen für Unternehmer) beispielsweise werden 
zusammen mit Trägern aufgebaut, die wie die Handelskammern bereits 
Unternehmen mit Informationen versorgen und beraten und denen nun die 
EIC eine europäische Dimension bringen. 
Das gleiche gilt für die Aktionen, die unter dem Stichwort 
Europartnerschaft laufen. Sie betreffen speziell die Förderung der 
Zusammenarbeit mit Unternehmen in den Fördergebieten entsprechend den 
Zielen Nr. 1, 2 und 5b der Regionalpolitik. Da der Mitgliedstaat, in dem 
die Veranstaltung stattfindet, und die Unternehmen auch ein Drittel der 
Fahrt- und Aufenthaltskosten übernehmen, liegt der Multiplikator-Effekt 
bei schätzungsweise 300 %. 
Die Kommission sollte nach Möglichkeit dafür sorgen, daß sie mit ihrem 
Geld einen hohen Multiplikator-Effekt erzielt, aber das sollte allein 
nicht den Ausschlag geben. Zu sehen ist dies bei den EIC, für die die 
Kommission nur wenig Mittel aufgebracht hat: die Grenzen dieses Konzepts 
wurden bald deutlich - eine Reihe von Trägern haben inzwischen ihre EIC 
geschlossen, weil sie der Ansicht waren, einen zu hohen Teil der Kosten 
tragen zu müssen. 
- 9 -
9.3 Evaluierung 
[) Ausgewählte Leistungsindikatoren 
Evaluierungsberichte auf der Grundlage quantitativer Bewertungsmaßstäbe 
(zum Beispiel Zahl der Anfragen und Antworten, Zahl der 
Kooperationsprofile) , die die Frage zu beantworten suchen, inwieweit ein 
Instrument bedarfsgerecht ist (zum Beispiel Genauigkeit einer 
Nomenklatur, Güte der Dokumentation, Zielgruppe). 
Die Evaluierung stützt sich auf regelmäßige Beobachtungen - die Mittel 
hierfür sind vorgesehen - und im Bedarfsfalle auf Gutachten von 
außerhalb des Hauses. 
Ein Großteil der laufenden Aktionen kostet nur sehr wenig, gemessen an 
der Größe des Marktes, wie die Evaluierung mehrfach gezeigt hat. 
Ausbau von Aktionen für die verschiedenen Märkte: Beschaffung von 
Informationen, Kooperation und Unterstützung von Unternehmen. 
[] Art und Häufigkeit der Evaluierung 
Jährliche Evaluierung institutionell gesichert (Jahresbericht nach 
Artikel 6 des Vorschlags für den Ratsbeschluß). Der Vorschlag stützt 
sich auf einen Evaluierungsbericht von Sachverständigen außerhalb des 
Hauses. Der Bericht ist inzwischen von der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Ministerrat weitergeleitet worden, wie in Artikel 3 
des Ratsbeschlusses vom 18. Juni 1991 vorgesehen. 

FINANZBOGEN 
1. BEZEICHNUNG DER AKTION 
"Die Dimension des Unternehmens - Schlüssel zum Wachstum der europäischen 
Wirtschaft". 
Die Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft ausbauen, vor 
allem für die KMU. 
2. HAUSHALTSPOSTEN 
Artikel B5-320 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Ratsbeschluß vom 28. Juli 1989 (ABl. L 239/33) 
Ratsentschließung vom 14. November 1989 (ABl. C 297/2-3) 
Ratsbeschluß vom 18. Juni 1991 (ABl. L 175/32) 
Ratsentschließung vom 17. Juni 1992 (ABl. C 178/8) 
4. ART DER AKTION 
Der Entwurf zu dem Ratsbeschluß, auf den sich dieser Finanzbogen bezieht, 
geht zurück auf eine Ratsentschließung vom 17. Juni 1992 (ABl. C 178/8). 
Darin hatte der Rat der Kommission empfohlen, sich unter Wahrung des 
Subsidiaritätsprinzips weiterhin um die Schaffung wettbewerbsfreundlicher 
Rahmenbedingungen für die Unternehmen, und zwar vor allem die 
mittelständische Wirtschaft, zu bemühen und bei der Eingliederung in den 
Binnenmarkt nach 1992 zu helfen. Die Kommission stützt sich mit ihrem 
Vorschlag auf das erste Programm für den Zeitraum von 1990 bis 1993 und einen 
Evaluierungsbericht, den sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt 
hat. Dieser Evaluierungsbericht bestätigt im großen und ganzen, daß die 
bisherige Unternehmenspolitik der Gemeinschaft richtig war, auch wenn für 
einzelne Aktionen eine neue Marschrichtung vorgeschlagen wird. 
Geplant ist also eine Fortführung der meisten Aktionen des ersten Programms, 
wo nötig in abgewandelter, besserer Form, um die Kontinuität der 
Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für die KMU, 
sicherzustellen. 
4.1 Die Ziele der Aktion 
[) Bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen; Abbau von 
administrativen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen 
Hindernissen^ Steigerung der 
Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der 
Unternehmen, gerade auch der KMU (einschließlich Unternehmen des 
Handels); Erleichterung der Betriebsübergabe. 
- 2 -
( ] Hilfe für KMU bei der Anpassung an Strukturveränderungen durch den 
kommenden großen europäischen Binnenmarkt, wie bei den Maßnahmen für 
bestimmte Entwicklungssektoren. Sie betreffen das Handwerk, die 
Kleinunternehmen, Unternehmen in Handel und Vertrieb sowie 
Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine und 
Stiftungen. 
() Förderung der Entstehung besserer finanzieller Rahmenbedingungen. 
(] Beobachtung und Bewertung der Unternehmenspolitik, vor allem über 
die Europäische Beobachtungsstelle für die KMU. Sie wird gebildet 
durch einen Verbund europäischer Mittelstandsforschungsinstitute; 
außerdem umfaßt sie den notwendigen statistischen "Sockel" sowie 
Studien, andere Veröffentlichungen, Seminare und Kongresse. 
(] Neben der kontinuierlichen hausinternen Evaluierung soll vor Ablauf 
des Programms eine Evaluierung durch unabhängige Gutachter 
durchgeführt werden. 
4.2 Laufzeit 
1994 - 1997 
4.3 Zielgruppe 
An sich werden mit den Aktionen alle KMU in der Gemeinschaft 
angesprochen. Für grenzübergreifende Aktionen kommt jedoch - da die 
Unternehmen, wie in der Begründung dargelegt, unterschiedliche Voraus­
setzungen mitbringen - ein begrenzter Kreis von KMU in Frage. 
Angesprochen werden aber auch Mittlerorganisationen vom Typus der 
Handwerkskammern sowie die Verbände des Groß- und Einzelhandels, der 
Genossenschaften, der Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, der Vereine und 
Stiftungen. Da ein großer Teil der Aktionen über solche zwischengeschaltete 
Träger läuft, läßt sich die Zahl der angesprochenen Unternehmen nicht genau 
angeben. 
5. KLASSIFIZIERUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
nicht obligatorisch, getrennte Mittel 
- 3 -
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
( ) Zuschüsse zu Kofinanzierungs-Projekten zusammen mit anderen 
öffentlichen und/oder privaten Geldgebern. 
(] Zuschüsse zu Kolloquien, Seminaren und Gesprächsrunden: sie werden 
bis in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes gewährt und richten sich nach 
dem Bedarf der Veranstalter und der Bedeutung der Veranstaltung für den 
jeweiligen Sektor (im Sinne der hier genannten Ziele). 
(J Vorbereitende Studien, Durchführbarkeitsstudien, Evaluierungs­
berichte, Gutachten. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnung der Gesamtkosten 
Nach den Erfahrungen der letzten Haushaltsjahre und des laufenden 
Haushaltsjahres läßt sich feststellen, daß der Bedarf für die KMU-Förderung 
beträchtlich gestiegen ist. So hat die Kommission einen großen Teil der 
Projekte, die auf die Ausschreibungen hin eingingen, ablehnen müssen. 
Bestimmte Projekte wurden zwar deswegen verworfen, weil sie nicht 
transnational genug waren, doch mußten gewiß auch sehr viele gute Vorhaben 
zurückgewiesen werden, weil nicht genug Geld da war. Die Gemeinschaft kann 
zwar entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten ihren Beitrag so abstufen, um 
mehr Projekte finanzieren zu können; dabei läuft sie aber Gefahr, nicht mehr 
das fördern zu können, was sie für nötig hält, wenn nämlich der Finanzbeitrag 
so niedrig ist, daß die Unternehmen oder die zwischengeschalteten Träger 
nicht mehr bereit sind, ihr Geld zu investieren. 
Die Mittelanforderungen müssen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung 
der Haushaltsposten B5-320, B5-322 und B5-324 gesehen werden, die die 
Kommission im Vorentwurf zum Haushaltsplan 1993 vorgeschlagen hat. Solange 
der Haushaltsplan 1993 noch nicht verabschiedet ist, müssen die hier 
genannten Zahlen als vorläufig angesehen werden. 
7.2 
MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG DER KONTINUITÄT 
DER UNTERNEHMENSPOLITIK- 1994-1997 
A. MASSNAHMEN FUR BESTIMMTE ENTWICKLUNGSSEKTOREN 
Handwerk und Kleinunternehmen 
Handel und Vertrieb 
Genossenschaften, Gesellschaften auf 
Gegenseitigkeit. Vereine und Stiftungen 
B. VERBESSERUNG DER FINANZIELLEN RAHMENBEDINGUNGEN 
C. BEOBACHTUNG UND BEWERTUNO DER UNTERNEHMENSPOLITIK 
Europäische Beobachtungsstelle für die KMU 
Bessere KMU-Statistiken 
Studien, andere Veröffentlichungen, Seminare 
und Kongresse 
Evaluierung der laufenden Masnalimen und der 
Unternehmenspolitik 1993 994 
1.50 
2.00 
0.00 
1.20 
0.20 
1.60 
0.00 
6.50 995 
1.30 
2.00 
0.20 
0.20 
1.30 
0.20 
1.50 
0.00 
6.70 996 
1.30 
2.00 
0.20 
0.20 
1.40 
0.20 
1.60 
0.00 
6.90 997 TOTAL 
1994-1997 
1.40 
2.10 
0.20 
0.20 
1.40 ! 
o.oo ! 
1.30 I 
C.50 I ]_ 
7.10 ! !.40 
2.10 
0.30 
0.30 
1.50 
0.30 
1.40 
0.00 
7.30 5.40 
8.20 
0.90 
0.90 
5.60 
0.70 
5.80 
G.5C 
28.00 
- 5 -
7.3 Fälligkeit der Verpflichtungsermächtigungen (ohne Mini-Budget) 
p.m. 
Vorentwurf 1993 Mittelbindung geplant INSGESAMT 
1994 1995 1996 1997 
6,50 6.70 I 6.90 ! 7.10 ! 7.30 ! 28.00 
8. IM VORSCHLAG VORGESEHENE SICHERUNGEN GEGEN SUBVENTIONSBETRUG 
Bevor die Kommission zahlt, prüft sie, ob die Verträge erfüllt worden sind 
und die Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet wurden. In alle Verträge 
mit Zahlungsempfängern hat die Kommission Sicherungen gegen Subventionsbetrug 
eingebaut (Prüfungen, Berichterstattung usw.). 
9. KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE 
9.1 Begutachtung und Analyse der Ziele 
Quantifizierung der Ziele 
Die Zahlen hierzu (aus dem alten Programm und für das neue) 
finden sich in Tabelle 7.2. 
Aufgliederung einiger Posten für 1992 (geplant): 
unternehmensfreundliche finanzielle Rahmenbedingungen, 
Berufsverbände: 1,9 % 
Evaluierung und Ausbau der Unternehmenspolitik: 6,78 % 
Hierzu kommt der Ausbau der Maßnahmen für die Großsektoren 
(Handwerk und kleine Unternehmen (5 Millionen Unternehmen] und 
Handel und Vertrieb (4 Millionen Unternehmen]), die in die 
Kontinuitätsstruktur der Unternehmenspolitik einbezogen sind. 
- 6 -
9.2 Begründung der Aktion 
Es sei betont - im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip -, daß 
sämtliche Aktionen auf Gemeinschaftsebene deutlich mehr erreichen, als es 
sonst möglich wäre, und dies hängt damit zusammen, daß die Aktionen und 
eingeschalteten Netze hier ganz andere Dimensionen erreichen, die 
Entscheidungen zentral in objektiver und neutraler Weise getroffen werden und 
die regionale Ausgewogenheit besondere Beachtung erfährt. 
Diese Feststellung geht eindeutig aus dem Evaluierungsbericht hervor, der 
außerhalb des Hauses entstand. 
Insbesondere gilt hier, daß die Mitgliedstaaten zwar einen großen Teil der 
UnternehmensfOrderung selbst besorgen können, es aber Sache der Gemeinschaft 
ist, Maßnahmen grenzübergreifenden Charakters in die Wege zu leiten sowie 
Netze aufzubauen, die die ganze Gemeinschaft, aber auch andere Länder 
umspannen, um so die erforderliche Verknüpfung zwischen der europäischen und 
der globalen Dimension herzustellen. Auch geht es darum, einen Austausch von 
Erfahrungen und Know-how zwischen Finanzinstituten, Handels- und 
Handwerkskammern und anderen Mittlerinstanzen sowie den Unternehmen selbst, 
die Kooperationspartner in einem anderen Lande suchen, in Gang zu setzen. 
Solche Aufgaben den Staaten vorzubehalten, wäre nicht nur kaum praktikabel 
und weniger wirkungsvoll, sondern auch eine Quelle von 
Wettbewerbsverzerrungen, da es dann bei der Förderung große Unterschiede von 
Land zu Land gäbe. 
Die Kommission wacht darüber, daß alle Träger und alle Unternehmen 
gleichberechtigt an den Aktionen der Gemeinschaft teilnehmen können, daß hier 
Transparenz und Fairneß herrscht (siehe die große Zahl von Ausschreibungen, 
die inzwischen im Amtsblatt erschienen sind). Sie sorgt auch dafür, daß der 
Nutzeffekt, der aus dem Verbund-Effekt und dem im Laufe der Jahre 
entstandenen Erfahrungsschatz der Gemeinschaft resultiert, weitergegeben wird 
an alle Interessenten, auch wenn sie in strukturschwachen Gebieten leben oder 
am Rande der Gemeinschaft. 
9.2.1 Kosten 
Bekanntlich hatte der Ministerrat am 28. Juli 1989 auf Vorschlag der 
Kommission ein auf mehrere Jahre angelegtes Mittelstandsprogramm 
beschlossen. 
Am 18. Juni 1991 beschloß der Rat dann eine Revision des Programms, 
wodurch die Bereitstellung von weiteren 25 Mio. ECU möglich wurde -
zusätzlich zu den 110 Mio. ECU, auf die der Bedarf für den Zeitraum 
1990-1993 veranschlagt worden war. 
Das hier für den Zeitraum 1994-1997 vorgeschlagene neue Programm zur 
Sicherung der Kontinuität der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, 
vor allem für die KMU, stützt sich auf die Erfahrungen, die mit dem 
vorausgegangenen Programm gesammelt werden konnten. Hiervon war auch in 
dem Evaluierungsbericht und den Anmerkungen der Kommission hierzu die 
Rede. 
- 7 -
Klarheit besteht bereits über folgende Punkte (die Zahlen zu den - alten 
wie neuen - Aktionen finden sich in Tabelle 7.2.): 
Maßnahmen für bestimmte Entwicklungssektoren: 
1. Handwerk und Kleinunternehmen: 
Handwerksförderung: Durchführung konkreter Maßnahmen 
entsprechend den Leitlinien des Rats vom 18.6.1992. 
2. Handel und Vertrieb: 
Ausrichtung der Strukturen in Handel und Vertrieb auf die 
europäische Dimension; Förderung der Einführung neuer 
Technologien in KMU und Handel. 
3. Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine 
und Stiftungen. 
- Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen. 
- Beobachtung und Bewertung der Unternehmenspolitik: 
1. Europäische Beobachtungsstelle für die KMU. Sie basiert auf dem 
Verbund von Mittelstandsforschungsinstituten und wird durch ein 
Statistikinstrument unterstützt, das vom Statistischen Amt der 
Europäischen Gemeinschaften entwickelt worden ist, um den 
Unternehmen bedarfsgerechte quantitative und qualitative Daten 
zu liefern. Der organisatorische Sockel wird gebildet aus 
Studien, anderen Veröffentlichungen, Seminaren und Kongressen. 
2. Evaluierung der laufenden Aktionen und der Unternehmenspolitik. 
9.2.2 Nebenwirkungen 
Im Rahmen der Kontinuität der Untërnehmenspolitik stärken die 
Nebenwirkungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, indem sie 
- den Unternehmen größere Chancen geben bei der "Europäisierung" und 
Internationalisierung, 
einen Netz-Effekt schaffen, 
- Kosten senken, namentlich von Pilotaktionen, 
Wachstum und Konjunktur fördern, 
Arbeitsplätze schaffen sowie der gesamten Mittelstandsförderung eine 
neue Dimension verleihen, so daß die KMU die neuen Chancen des 
Binnenmarktes und in den Beziehungen zu dritten Ländern nutzen 
können. 
- 8 -
9.2.3 Multiplikator-Effekte 
Die Aktionen sorgen dafür, daß Aktionen in den Mitgliedstaaten eine 
europäische Dimension erhalten. Die Haushaltsmittel der Gemeinschaft 
können so bedeutende Investitionen im öffentlichen wie im privaten 
Sektor auslösen und sehr viel dazu beitragen, daß sie eine dauerhafte 
Strukturwirkung entfalten. 
Für den Groß- und Einzelhandel haben die Erfahrungen des Jahres 1991 
gezeigt, daß die Kommission mit einem Einsatz von 25 % enorme Mittel in 
Bewegung setzen kann. Der Multiplikator-Effekt dürfte hier mit 
Leichtigkeit 400 % erreichen. 
Die Kommission sollte nach Möglichkeit dafür sorgen, daß sie mit ihrem 
Geld einen hohen Multiplikator-Effekt erzielt, aber das sollte allein 
nicht den Ausschlag geben. Zu sehen ist dies bei den EIC, für die die 
Kommission nur wenig Mittel aufgebracht hat: die Grenzen dieses Konzepts 
wurden bald deutlich - eine Reihe von Trägern haben inzwischen ihre EIC 
geschlossen, weil sie der Ansicht waren, einen zu hohen Teil der Kosten 
tragen zu müssen. 
9.3 Evaluierung 
[] Ausgewählte Leistungsindikatoren 
Die Evaluierung stützt sich auf regelmäßige Beobachtungen - die 
Mittel hierfür sind vorgesehen - und im Bedarfsfalle auf Gutachten von 
außerhalb des Hauses. 
Ein Großteil der laufenden Aktionen kostet nur sehr wenig, gemessen 
an der Größe des Marktes, wie die Evaluierung mehrfach gezeigt hat. 
[] Art und Häufigkeit der Evaluierung 
Jährliche Evaluierung institutionell gesichert (Jahresbericht nach 
Artikel 6 des Vorschlags für den Ratsbeschluß). Der Vorschlag stützt 
sich auf einen Evaluierungsbericht von Sachverständigen außerhalb des 
Hauses. Der Bericht ist inzwischen von der Kommission an das Europäische 
Parlament und den Ministerrat weitergeleitet worden, wie in Artikel 3 
des Ratsbeschlusses vom 18. Juni 1991 vorgesehen. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 470 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-92-585-DE-C 
ISBN 92-77-50842-6 
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg