Die Änderungen am allgemeinen Einnahmen- und Ausgabenplan sowie an den Einnahmen- und Ausgabenplänen nach Einzelplänen sind über EUR-Lex ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ) abrufbar. Eine englische Fassung dieser Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt.

§In Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind in der Anpassung folgende Faktoren berücksichtigt: a) die Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament auf einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, einschließlich der Umsetzung von „Next Generation EU“ ab 2021, b) die geänderten Beträge für Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER im Anschluss an die Mitteilungen der Mitgliedstaaten und c) die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses der Mitgesetzgeber zur Erhöhung der pauschalen außerordentlichen Unterstützung, die die Mitgliedstaaten Landwirten als Reaktion auf COVID-19 gewähren können, sowie den geschätzten Bedarf auf der Grundlage der jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten.

§Bei InvestEU wurde bei der Anpassung die Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) berücksichtigt, an der sich die Union 2021 beteiligen sollte, um ihren Gesamtanteil auf gleichem Niveau zu halten. Diese Maßnahme wird in Abschnitt 3 näher erläutert.

Die Mittelzuweisungen für 20 Ausgabenprogramme, die in der nachstehenden Tabelle aufgeführt sind, wurden zunächst angepasst, um der auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Juli 2020 erzielten Vereinbarung Rechnung zu tragen. Die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen wurden proportional zu den Mitteln, die im HE 2021 für die einzelnen Haushaltslinien beantragt wurden, angepasst, ausgenommen hiervon sind folgende Programme:

¾der Vornahme von Anpassungen an der Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“, einschließlich der Auswirkungen der Kürzung der im HE 2021 veranschlagten Aktualisierung der Dienstbezüge zum 1. Juli 2020 von 0,9 % auf 0,7 % und der Aufstockung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für die Verwaltung der haushaltsexternen Europäischen Friedensfazilität (EPF) sowie die Ausweitung der konsularischen Dienste und

¾der Vornahme von Anpassungen an der Höhe der Mittel- und/oder Personalausstattung einiger dezentraler Agenturen (EMA, ECDC, ECHA, EUA, EBA und EASO) unter Berücksichtigung der jüngsten legislativen oder politischen Entwicklungen in Bezug auf ihre Tätigkeit im Jahr 2021 und insbesondere der Auswirkungen des von der Kommission am 11. November vorgeschlagenen „Gesundheitspakets“;

¾der Vornahme von Anpassungen, die sich aus dem Vorschlag für einen einzigen Einrichtungsakt ergeben, in dem die wichtigsten Komponenten des Mandats und der Aufgaben festgelegt sind, die der neuen Generation von Exekutivagenturen ab 2021 übertragen wurden, und der dem Ausschuss der Exekutivagenturen zur Stellungnahme sowie dem Rat und dem Europäischen Parlament für eine sechswöchige Prüfung vorgelegt wird. Diese Anpassungen stützen sich in Bezug auf Eingliederungsplan, Mittel und Stellenpläne nach wie vor auf die auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (EUCO) vom 17.-21. Juli erzielte Einigung und werden weiter aktualisiert, um der politischen Einigung über den nächsten MFR Rechnung zu tragen, sobald der einzige Einrichtungsakt finalisiert wurde;

§Für den Asyl- und Migrationsfonds (AMF), das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (BMVI im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement) und den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) beinhaltet die Anpassung eine Erhöhung der Vorfinanzierungszahlungen um 5 %.





§Für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) werden außerdem folgende Anpassungen erwogen:

obezüglich des Erasmus+-Beitrags: aufgrund der Verzögerungen bei der Annahme der sektorspezifischen Rechtsvorschriften wird es 2021 keinen internationalen Studentenaustausch im Rahmen von Erasmus+ geben. Für beide Programme zusammen werden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 23,5 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 5,3 Mio. EUR vorgeschlagen, um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kapazitätsaufbau im Bereich virtueller Austausch der Jugend abzudecken, die sich nicht am Kalender des akademischen Jahres orientieren. Gegenüber dem HE 2021 bedeutet dies eine Kürzung um insgesamt -281,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und -152 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen;

odass für die derzeitigen Haushaltsgarantien und die finanzielle Unterstützung (vor allem das Außenmandat und die Beschlüsse über Makrofinanzhilfen) nach wie vor die Dotierungsvorschriften der Fondsverordnung Nr. 480/2009 angewandt werden, hat auf Programmebene keine Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen, führt jedoch zu einer Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 42,3 Mio. EUR;

odie Übertragung bestimmten Personals aus den Delegationen der Union auf den EAD führt zu einer Kürzung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um insgesamt 16 Mio. EUR für das NDICI bzw. 2,1 Mio. EUR für das IPA III, die jedoch vollständig durch eine entsprechende Aufstockung innerhalb des EAD-Einzelplans unter Rubrik 7 ausgeglichen wird (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 7.4);

oder ursprüngliche Vorschlag für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2020 sah eine außerordentliche Aufstockung um 1,04 Mrd. EUR für 2020 vor. Diese außerordentliche Aufstockung ging im HE 2021 mit 10 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten (VZÄ) einher, die als externes Personal der Delegationen für die Arbeit am EFSD eingestellt wurden und aus den Haushaltslinien für administrative Unterstützung des NDICI und des IPA III finanziert werden. Da die außerordentliche Aufstockung des EFSD in der auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Juli 2020 erzielten Vereinbarung nicht vorgesehen war, ist die Aufstockung des externen Personals inzwischen nicht mehr nötig. Die Haushaltslinien für administrative Unterstützung des NDICI und des IPA III wurden entsprechend um 1,5 Mio. EUR gekürzt, wobei den operativen Haushaltslinien entsprechende zusätzliche Mittel zugewiesen wurden;

oexternes Personal, das für den laufenden Europäischen Entwicklungsfonds tätig ist, dessen Tätigkeiten mit dem HE 2021 in das NDICI integriert wurden. Insgesamt 6,25 VZÄ, die als externe Mitarbeiter in zentralen Dienststellen und in Delegationen für die Friedensfazilität für Afrika tätig sind, werden ab 2021 auf die haushaltsexterne Europäische Friedensfazilität übertragen. Die Haushaltslinie für administrative Unterstützung des NDICI wurde entsprechend um 0,4 Mio. EUR gekürzt, wobei den operativen Haushaltslinien entsprechende zusätzliche Mittel zugewiesen wurden.

(in Mio. EUR) Programm Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Horizont Europa -758,0 -87,9 Fonds „InvestEU“ (einschließlich Abschluss des EFSI) 551,0 243,2 Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr -227,3 -5,8 Programm „Digitales Europa“ -234,1 -21,8 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 497,5 21,7 Kohäsionsfonds 284,1 11,8 Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union -108,7 -108,7 EU4Health 232,0 55,9 Europäischer Sozialfonds (ESF) 259,5 10,4 Erasmus+ -397,9 -304,1 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 188,9 188,9 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 342,1 307,1 Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) -70,3 -0,5 Fonds für einen gerechten Übergang -379,0 0,0 Asyl- und Migrationsfonds (AMF) -230,2 74,6 Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) -491,3 -51,3 Fonds für die innere Sicherheit (ISF) -52,5 -9,3 Europäischer Verteidigungsfonds -101,7 -3,0 Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) -5,8 -113,0 Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) -47,6 -18,4 Insgesamt -749,4 189,9

2.1.1 Mittelausstattungen thematischer besonderer Instrumente

Die Änderungen bei der Mittelausstattung thematischer besonderer Instrumente umfassen Folgendes:

·Anpassung der jährlichen Mittelausstattung der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) auf 1273,5 Mio. EUR (dies entspricht 1200 Mio. EUR zu Preisen von 2018) bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen;

·Anpassung der jährlichen Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) auf 197,4 Mio. EUR (was 186 Mio. EUR zu Preisen von 2018 entspricht) an Mitteln für Verpflichtungen, ohne dass sich die Höhe der Mittel für Zahlungen gegenüber dem HE 2021 ändert;

·Einrichtung zweier neuer besonderer Haushaltslinien für die Reserve für die Anpassung an den Brexit, jedoch ohne Mittel, solange der Vorschlag, den die Kommission voraussichtlich im Laufe des Monats November 2020 vorlegen wird, noch aussteht.

2.2 Anpassungen aufgrund der politischen Einigung vom 10. November 2020

In ihrer politischen Einigung vom 10. November 2020 über den nächsten MFR einigten sich das Europäische Parlament und der Rat unter anderem auf gezielte Aufstockungen für Unionsprogramme, unter anderem Horizont Europa, EU4Health und Erasmus.

Für diese drei Programme enthält das BS Nr. 1/2021 folgende Aufstockungen:

(in Mio. EUR) Programm Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen Horizont Europa 75,8 3,0 EU4Health 74,3 15,3 Erasmus+ 175,1 133,1 Insgesamt 325,2 151,3

Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 75,8 Mio. EUR für Horizont Europa werden unter Heranziehung von Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wiedereingesetzt, da frühere Forschungsprojekte ganz oder teilweise nicht durchgeführt wurden.