23. Zugang von Kindern zur Bildung in den Entwicklungsländern
A5-0278/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Grundbildung in den Entwicklungsländern im
Kontext der Sondertagung der Vollversammlung der Vereinten Nationen über Kinder
im September 2001 (2001/2030(INI))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Konvention von 1989 über die Rechte des Kindes, in Kenntnis des Weltgipfels für Kinder in Jomtien, Thailand, von 1990, des UN-Sozialgipfels von 1995
und des Weltbildungsforums in Dakar, Senegal, im Jahr 2001,
 in Kenntnis der Sondertagung der UN-Vollversammlung über Kinder am 19.-21. September 2001 in
New York,
 gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0278/2001),
A. in der Erwägung, dass in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Bildung als
elementares Menschenrecht festgelegt ist,
B. unter ausdrücklichem Hinweis auf die im Rahmen der Aktion von Dakar übernommenen Verpflich-
tungen und die Notwendigkeit, Maßnahmen durchzuführen, um diese zu erfüllen,
C. in der Erwägung, dass anlässlich der UN-Sondertagung über Kinder die Fortschritte bei der Gewährung
der Rechte der Kinder einschließlich der Bildung überprüft werden und eine globale Tagesordnungund ein Aktionsplan für das neue Jahrzehnt angenommen werden sollen,
D. in der Erwägung, dass in dem ersten revidierten Entwurf eines Ergebnisdokuments für die UN-Sonder-
tagung über Kinder zehn Imperative in den Fordergrund gestellt wurden, darunter die Forderung, dassalle Jungen und Mädchen eine obligatorische, unentgeltliche Grundbildung von guter Qualität erhaltenmüssen,
E. in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat am 10. November 2000 eine Gemeinsame Erklä-
rung veröffentlichten, in der die Auffassung unterstützt wurde, dass es eine globale Verpflichtung zuallgemeiner Grundbildung geben sollte, und in der Bildung als eine Priorität der Entwicklung ermitteltwurde,
F. in der Erwägung, dass 130 Millionen Kinder nie eine Schule besucht haben, dass weitere 150 Millio-
nen Kinder mit der Primarschule beginnen, jedoch aufgeben, bevor sie Lesen und Schreiben lernen,und dass 900 Millionen Menschen in den Entwicklungsländern Analphabeten sind,
G. unter besonderem Hinweis auf den unteilbaren und universellen Charakter der Menschenrechte ein-
schließlich des Rechts auf Bildung sowie unter Hinweis darauf, dass es keine Diskriminierung aufgrunddes Geschlechts, einer Behinderung, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder derKultur geben darf,
H. in der Erwägung, dass zwei Drittel der Kinder, die nicht zur Schule gehen, Mädchen sind, dass die Zahl
der Anmeldungen für Mädchen noch stets unter der für Jungen liegt und dass die Zahl der Abbrecher
bei Mädchen höher ist,
I. in der Erwägung, dass behinderte Kinder zu den bildungsmäßig am stärksten benachteiligten Personen
gehören und dass sie in vielen Ländern ausdrücklich vom regulären Bildungssystem ausgeschlossensind,
J. unter Hinweis darauf, dass die Soforthilfe für viele vertriebene oder durch Konflikte, Dürre oder Hun-
ger betroffene Kinder selten eine angemessene Bildung beinhaltet, auch wenn die Vertreibung undInstabilität von längerer Dauer ist,C 72 E/360 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
K. unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung der Bildung für den Frieden überall dort, wo Kinder
Opfer gewalttätiger Konflikte sind, wie dies bei Kindern in Flüchtlingslagern der Fall ist,
L. in der Überzeugung, dass die Bekämpfung der Bildungskrise eine der wirksamsten verfügbaren Strate-
gien darstellt, um den Kreislauf der Armut zu durchbrechen, und dass sie der Schlüssel für eine nach-haltige menschliche Entwicklung und Bemühungen um Fortschritte in Richtung der für das Jahr 2015international vereinbarten Ziele für die menschliche Entwicklung ist,
M. im Bedauern darüber, dass es seit der Konferenz von Dakar nur minimale Fortschritte und einen
Mangel an Führungskraft bei der Koordinierung internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung derBildungskrise gegeben hat,
N. in der Erwägung, dass wir aktuellen Trends zufolge das für 2005 vorgesehene Ziel der Gleichheit der
Geschlechter in der Bildung nicht erreichen werden, und zwar insbesondere in Südasien und in den
afrikanischen Ländern südlich der Sahara, und das für 2015 vorgesehene Ziel der allgemeinen Grund-
bildung klar verfehlen werden, da es noch immer etwa 75 Millionen Kinder geben wird, die nicht zurSchule gehen,
O. in der Erwägung, dass die Bemühungen durch HIV/Aids erheblich untergraben werden, und dass in
diesem Zusammenhang damit gerechnet wird, dass 10 % der Lehrer in den am stärksten betroffenenLändern Afrikas in den nächsten fünf Jahren sterben werden, während Prognosen zufolge die Zahl derAids-Waisen auf mehr als 20 % aller Kinder im schulpflichtigen Alter steigen wird,
P. in der Erwägung, dass globale wirtschaftliche Ungleichgewichte und die Schuldenlast dazu geführt
haben, dass viele Regierungen keine Mittel zur Bereitstellung von Bildung für alle Kinder haben, unddass Programme zur strukturellen Anpassung die Regierungen gezwungen haben, die Ausgaben desöffentlichen Sektors zu kürzen,
Q. in der Überzeugung, dass der Unterricht in der Klasse auf das Kind konzentriert, für die örtliche
Gemeinschaft relevant sein und in der örtlichen Sprache stattfinden sollte und dass die Lehrpläneflexibel und relevant für das Leben der Kinder sein sollten,
R. unter Hinweis darauf, dass im Rahmen der Globalen Bildungskampagne eine Umstrukturierung der
Prioritäten für die Ausgaben in Ländern mit hohen Rüstungsausgaben gefordert wurde, um zu gewähr-
leisten, dass der Bildung ein höherer Stellenwert im nationalen Haushalt eingeräumt wird,
S. in der Überzeugung, dass die Verwirklichung der Grundbildung für alle eine Voraussetzung für gerech-
tere Globalisierungsstrukturen und für die Überbrückung der digitalen Kluft ist,
T. in der Erwägung, dass Geber einschließlich der Europäischen Union gemeinsame Leitlinien für die
Politik, Verfahren der Durchführung, Systeme der Rechnungslegung sowie Überwachung und Bewer-tung entwickeln sollten und dass die Geber die Verknüpfung von Hilfe im Bildungssektor sowohl beider Bereitstellung von Waren als auch von Dienstleistungen beenden sollten,
U. unter Hinweis darauf, dass es angesichts der Einschränkungen bei den Kapazitäten, mit denen Entwick-
lungsländer konfrontiert werden, wichtig ist, realistische Zeitpläne für die Verwirklichung von partizi-patorischen nationalen Bildungsplänen festzulegen, und dass das Jahr 2002 ein nur schwer einzuhal-tender Termin sein könnte,
1. begrüßt die UN-Sondertagung über Kinder und erkennt an, dass diese Konferenz eine ausgezeichnete
Möglichkeit ist, um die entscheidende Bedeutung der Grundbildung für alle hervorzuheben;
2. ist der Ansicht, dass unentgeltliche und obligatorische Bildung von guter Qualität für alle Kinder bis
zum Alter von 15 Jahren bereitgestellt werden sollte, wie von der ILO festgelegt;
3. fordert dringend eine globale Bildungsinitiative, wie sie in Dakar zugesagt wurde, und fordert die
Gebergemeinschaft auf, dringend einen klaren zeitlichen Rahmen für die Entwicklung einer derartigenglobalen Initiative festzulegen;21.3.2002 DE C 72 E/361 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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4. fordert die Bereitstellung beträchtlicher Finanzmittel in Form von Hilfe und Schuldenerlass in Höhe
von mindestens 4 Mio. US-Dollar pro Jahr und mit den ärmsten Ländern als besonderem Schwerpunkt, umzu gewährleisten, dass keine Regierung, die die Bereitstellung einer unentgeltlichen Grundbildung vonguter Qualität für alle anstrebt, an einem Mangel an Ressourcen scheitert;
5. fordert eine Reform der Politiken des IWF und der Weltbank zur strukturellen Anpassung, um zu
gewährleisten, dass sie eine unentgeltliche Bildung von guter Qualität eher unterstützen als unterminieren;
6. erinnert daran, dass es anlässlich der Verhandlungen über den Haushaltsplan 2001 gemeinsam mit
dem Rat festgelegt hat, dass die Hilfe der Kommission für die Grundbildung verdoppelt werden sollte unddass in die regionalen Haushaltslinien spezifische Ziele für die Verwendung der Mittel für die Bildungaufgenommen wurden;
7. ist der Ansicht, dass der Anspruch auf Hilfe auf arme Länder beschränkt sein sollte, die Strategien für
die Bereitstellung von Bildung guter Qualität entwickeln;
8. begrüßt die Zusage der Kommission, sektorale Entwicklungsprogramme nationaler Behörden zu
unterstützen, und zwar unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und in klarer Anerkennung dessen, dassgewährleistet werden sollte, dass die Bestrebungen aller Seiten komplementär und kohärent sind;
9. ersucht die Kommission, ihm und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie zu unterbreiten, der
auf die Abkoppelung der Hilfe für den Bildungssektor abzielt, um die Verknüpfung von Hilfe mit derLieferung von Waren und Dienstleistungen im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme zu beenden;
10. dringt bei der Kommission auf Unterstützung des dreiseitigen Aktionsplans der Unesco, der die
Ausarbeitung nationaler Aktionspläne, regionale und subregionale technische Sitzungen und die Koordinie-rung der Partner bei der Bildung für alle durch die Unesco beinhaltet;
11. begrüßt die Koordinierung der Bestrebungen der Mitgliedstaaten durch die Kommission mithilfe der
Arbeitsgruppe von Sachverständigen und in der Arbeitsgruppe der Unesco für den Aktionsrahmen und istder Ansicht, dass diese Arbeitsgruppe eine wichtige Rolle bei der Entwicklung gemeinsamer Strategien und
Haltungen spielen könnte;
12. begrüßt die Beteiligung der Kommission an dem Lenkungsausschuss der Vereinigung für die Ent-
wicklung der Bildung in Afrika, die es mit sich bringt, dass die Kommission am politischen Dialog mit
afrikanischen Bildungsministern und an Diskussionen über die Bereitstellung technischer Hilfe beteiligt ist;
13. fordert die Kommission zur engen Zusammenarbeit und Koordinierung mit nationalen Regierun-
gen, der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, UN-Partnern und den internationalen Finanzinsti-tutionen bei der Definition nationaler indikativer Pläne sowie zur Zusammenarbeit mit nationalen Regie-rungen bei der Verteilung von Zuständigkeiten und zur Vermeidung von Doppelarbeit auf;
14. betont, dass die Kommission über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen
muss, um ihre Koordinierungsaufgaben zu erfüllen und ihr die Möglichkeit zu geben, eine führende Rollezu übernehmen;
15. ruft die Europäische Union auf, bei der Entwicklung einer innovativen Partnerschaft zwischen
Regierungen und dem Privatsektor die Führung zu übernehmen, um eine Mrd. US-Dollar pro Jahr fürBildung für alle zu mobilisieren;
16. ist der Ansicht, dass kein Kind von der Bildung ausgeschlossen werden sollte, weil es nicht dafür
zahlen kann, und fordert alle Regierungen auf, einen klaren Zeitplan für die rasche Aufhebung direkterund indirekter Gebühren im Primarbereich festzulegen, während gleichzeitig das Qualitätsniveau der Bil-dung aufrechterhalten oder verbessert wird;
17. ist der Ansicht, dass Mittel für Entwicklungskontexte außerhalb der üblichen Standards einschließ-
lich nationaler Notfälle, Konfliktsituationen, Flüchtlingslager oder wenn die Rechte von Gruppen von Kin-dern durch Regierungen ignoriert werden, bereitgestellt werden sollten;
18. ist der Ansicht, dass im Rahmen nationaler Aktionspläne klare Ziele für schnellere Fortschritte in
Richtung einer allgemeinen Grundbildung definiert und Finanzierungsmängel ermittelt werden sollten, diedurch verstärkte Hilfe im Rahmen der globalen Initiative ausgeglichen werden sollten;C 72 E/362 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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19. ist der Ansicht, dass Entwicklungsstrategien für den Bildungssektor in nationale Strategien zur Ver-
ringerung der Armut integriert werden und von nationalen Regierungen in Konsultation mit der Zivilge-sellschaft, lokalen Gemeinschaften und Gebern ausgearbeitet werden sollten;
20. betont die Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung nationaler Bildungs-
strategien und ist der Ansicht, dass Eltern, Lehrer und ihre Verbände sowie arme Gemeinschaften angeregtwerden sollten, sich an der Vorbereitung nationaler Bildungspläne zu beteiligen, um zur Bewertung derProbleme und der Ermittlung der Lösungen beizutragen;
21. stellt fest, dass die Dezentralisierung der Bildung in einem Staat allgemein eine begrüßenswerte
Entwicklung ist, durch die die Befugnisse lokaler Gemeinschaften gestärkt werden können, betont jedoch,
dass die Zentralregierung weiterhin die Verantwortung für die Bereitstellung des größten Teils der erfor-derlichen Mittel und für die Ausstattung örtlicher Beamter mit angemessener Ausbildung, Befugnis undMitteln zur wirksamen Verwaltung der Bildungssysteme auf lokaler Ebene übernehmen sollte;
22. fordert die Zivilgesellschaft auf, Regierungen hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Realisierung von
Bildung für alle zur Rechenschaft zu ziehen;
23. fordert alle Länder mit hohen Rüstungsausgaben auf, ihre nationalen Ausgabenprioritäten zugun-
sten höherer Beiträge für den Bildungssektor erneut zu überprüfen;
24. betont die Bedeutung einer besonderen Berücksichtigung der Bildung für Mädchen und ist der
Ansicht, dass ungleiche Chancen für Mädchen dadurch beseitigt werden könnten, dass örtliche weiblicheLehrkräfte eingestellt und ausgebildet werden, männliche Vorstellungen in Lehrplänen und damit verbun-
denen Materialien gestrichen werden, ferner durch kostenlose Mahlzeiten in der Schule, beschleunigte Auf-
hebung der Gebühren für weibliche Schüler, Anregung von Eltern zur Beteiligung an der Schulverwaltungund Ermittlung von Schulen, die mehr in der Nähe der jeweiligen Gemeinschaften liegen;
25. betont, dass Schulen Sicherheitszonen sein sollten, in denen die Rechte der Kinder respektiert
werden und Fälle sexueller Belästigung und Gewalt in und um Schulen aufgezeichnet und ernst genommenwerden, und dass es Verständnis dafür gibt, dass dies ein Hauptgrund dafür ist, dass Kinder, insbesondereMädchen, die Schule verlassen;
26. weist darauf hin, dass die schlechte Qualität der Bildung einer der Hauptfaktoren dafür ist, dass
Schüler die Schule verlassen, und fordert besondere Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Qualität desangebotenen Unterrichts zu verbessern, u. a. durch Anpassung der Stundenpläne an örtliche Erfordernisse,Berücksichtigung der Erfordernisse der Saisonarbeit und Unterricht in den örtlichen Sprachen;
27. betont die entscheidende Bedeutung, die der Verbesserung der Ausbildung und Unterstützung der
Lehrer zukommt, um zu gewährleisten, dass sie angemessen und regelmäßig bezahlt werden, ordnungs-gemäß ausgestattete Klassenräume und Lehrbücher von guter Qualität zur Verfügung haben;
28. stellt fest, dass HIV/Aids in vielen Entwicklungsländern verheerende Auswirkungen für das Schul-
system, Lehrer und Schüler hatte, und fordert, dies im Rahmen aller Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids uneingeschränkt zu berücksichtigen;
29. ist der Ansicht, dass Personen aller Altersgruppen, einschließlich Schulabbrecher, die Möglichkeit
haben sollten, von Programmen für lebensbegleitendes Lernen zu profitieren und sogar Zugang zum Pri-marunterricht zu haben, den sie möglicherweise in ihrer Kindheit versäumt haben;
30. fordert die Gebergemeinschaft zur Unterstützung der Bildung im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologien auf, wo das Niveau der Grundbildung dies ermöglicht;
31. ist der Ansicht, dass die Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten in die Gesellschaft beson-
ders berücksichtigt werden sollte; fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, Programme zur Auf-frischung der Bildung für ehemalige Kindersoldaten einzuleiten;
32. fordert die Mitgliedstaaten auf, anlässlich der nächsten Regierungskonferenz eine Rechtsgrundlage in
die EU-Verträge aufzunehmen, die zur Förderung und zum Schutz der besten Interessen der Kinder in allenPolitiken, Programmen und Rechtsvorschriften der Europäischen Union dient;21.3.2002 DE C 72 E/363 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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33. begrüßt die jüngsten Verpflichtungen der Kommission hinsichtlich der Integration einer Perspektive
der Rechte des Kindes in die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und hinsicht-lich der Veröffentlichung strategischer Leitlinien für die Ausführung und fordert die Kommission auf, dieserVerpflichtung unverzüglich nachzukommen;
34. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Sekretariat von Ungass, der Unicef, derUnesco, den nationalen Delegationen bei der UN-Vollversammlung, dem UN-Generalsekretär, der Welt-bank und dem IWF zu übermitteln.C 72 E/364 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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