Fdash vom Rat gemäß Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags
konsultiert (C5-0253/2000),
Fdash gestützt auf Artikel 67 und 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsaus-
schusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0188/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
5. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
6. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Mauritius zu übermitteln.
8. Familienzusammenführung *
A5-0201/2000
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
(KOM(1999) 638 Ddash C5-0077/2000 Ddash 1999/0258(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSION (1)ABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung −1 (neu)
(−1) Die Einwanderung gehört zu den Bereichen, in
denen der Rat zum schrittweisen Aufbau eines Raumsder Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf demHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Rechtsakte entweder inForm von flankierenden Maßnahmen für den freien Perso-nenverkehr oder in Form von sonstigen Maßnahmenerlässt (Artikel 61 Buchstaben a und b des Vertrags).
(Abänderung 2)
Erwägung 1
(1) Gemäß Artikel 63 Absatz 3 EG-Vertrag beschließt der Rat
einwanderungspolitische Maßnahmen. Buchstabe a des genann-ten Artikels besagt, dass der Rat insbesondere Maßnahmen im
Bereich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen erlässt
undnimmt unmittelbar auf die Einreise und den Aufenthalt zumZwecke der Familienzusammenführung Bezug .(1) Gemäß Artikel 63 Absatz 3 desVertrags beschließt der Rat
einwanderungspolitische Maßnahmen. Buchstabe a des genann-ten Artikels besagt, dass der Rat insbesondere Maßnahmen imBereich der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie
Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa füreinen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, ein-schließlich solcher zur Familienzusammenführung , durch
die Mitgliedstaaten erlässt.
(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 66.C 135/174 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
(Abänderung 3)
Erwägung 3
(3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Sondertagung in
Tampere am 15. und 16. Oktober 1999, dass es notwendigsei, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingun-
gen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsange-
hörigen aufgrund einer gemeinsamen Bewertung der wirt-schaftlichen und demographischen Entwicklungen innerhalb
der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern anzunähern.
Der Europäische Rat hat den Rat ersucht, auf der Grundlagevon Vorschlägen der Kommission zügig entsprechendeBeschlüsse zu fassen. Diese müssten nicht nur der Aufnahme-
kapazität der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, son-
dern auch deren historische und kulturelle Bindungen mit denHerkunftsländern berücksichtigen.(3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Sondertagung in
Tampere am 15. und 16. Oktober 1999, dass es notwendigsei, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Bedingun-
gen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsange-
hörigen aufgrund einer gemeinsamen Bewertung der wirt-schaftlichen und demographischen Entwicklungen innerhalb
der Union sowie der Lage in den Herkunftsländern anzunähern.
Der Europäische Rat hat den Rat ersucht, auf der Grundlagevon Vorschlägen der Kommission zügig entsprechendeBeschlüsse zu fassen. Diese müssten nicht nur der Aufnahme-
kapazität der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, son-
dern auch deren historische und kulturelle Bindungen mit denHerkunftsländern berücksichtigen. Die für die gemeinsame
Bewertung sowie für die Annahme der erwähnten
Beschlüsse erforderlichen Daten und Angaben müssen
jedoch auch der Kommission bereitgestellt werden.
(Abänderung 4)
Erwägung 6
(6) Die Familienzusammenführung ist eine notwendige Vor-
aussetzung dafür, dass ein Familienleben möglich ist, und trägt
zur Schaffung eines soziokulturellen Umfelds bei,dasdie Integra-
tion Drittstaatsangehöriger in den Mitgliedstaaten erleichtert.Dadurch wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhaltgefördert, der in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe kEG-Vertrag als grundlegendes Ziel der Gemeinschaft aufgeführtwird.(6) Die Familienzusammenführung ist eine notwendige Vor-
aussetzung dafür, dass ein Familienleben möglich ist, und trägt
zur Schaffung soziokultureller Stabilität bei, die unter Acht-
ung der jeweils eigenen Kulturen und ÜberlieferungenDrittstaatsangehöriger ihre Integration in den Mitglied-staaten erleichtert. Dadurch wird der wirtschaftliche undsoziale Zusammenhalt gefördert, der in Artikel 2 undArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe k des Vertrags als grundlegen-
des Ziel der Gemeinschaft aufgeführt wird.
(Abänderung 19)
Erwägung 8a (neu)
(8a) Da die Lage der Personen, die subsidiären Schutz
genießen, nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein kann,
sollte so rasch wie möglich eine Richtlinie zur Regelungder Aufnahme dieser Gruppe von Personen verabschiedetwerden.
(Abänderung 5)
Erwägung 11
(11) Bei der Familienzusammenführung müssen auch die voll-
jährigen Kinder sowie Verwandte in aufsteigender Linie berück-
sichtigt werden, wenn die persönlichen Lebensumstände eine
Trennung von dem Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, aus stichhaltigen,objektiven Gründen nicht zulassen.(11) Bei der Familienzusammenführung müssen auch die voll-
jährigen Kinder sowie Verwandte in aufsteigender Linie berück-
sichtigt werden, wenn die persönlichen Lebensumstände ein
würdevolles und unabhängiges Leben in Trennung von
ihrem Familienangehörigen, dem Drittstaatsangehörigen, der
sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält,aus stichhaltigen, objektiven Gründen nicht zulassen.7.5.2001 DE C 135/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 6)
Erwägung 12
(12) Es müssen Verfahrensregeln für die Prüfung von Anträ-
gen auf Familienzusammenführung sowie für die Einreise und
den Aufenthalt von Familienangehörigen festgelegt werden.
Diese Verfahren müssen wirksam und gerecht sein und den
Betroffenen einen angemessenen Schutz bieten.(12) Es müssen Verfahrensregeln für die Prüfung von Anträ-
gen auf Familienzusammenführung sowie für die Einreise und
den Aufenthalt von Familienangehörigen festgelegt werden.
Diese Verfahren müssen im Verhältnis zur durchschnittli-
chen normalen Arbeitsbelastung der Verwaltungen derMitgliedstaaten effizient abzuwickeln und transparent sein
und den Betroffenen eine angemessene Rechtssicherheit bie-
ten.
(Abänderung 8)
Erwägung 14
(14) UmdieUmgehung der Vorschriften und Verfahren zur
Familienzusammenführung zu verhindern und entsprechende
Verstöße zu ahnden, sind geeignete und verhältnismäßige, aufAbschreckung zielende Maßnahmen zu treffen.(14) Um derUmgehung der Vorschriften und Verfahren zur
Familienzusammenführung zu vorzubeugen und entspre-
chende Verstöße zu ahnden, sind geeignete und verhältnismä-ßige, auf Abschreckung zielende Maßnahmen zu treffen.
(Abänderung 9)
Artikel 3a (neu)
Artikel 3a
(1) Von dieser Richtlinie bleiben bereits bestehende
bzw. neu eingeführte nationale Bestimmungen unberührt,die gegebenenfalls günstigere Vorschriften bzw. Kriterienim Hinblick auf die Familienzusammenführung und Inte-gration von Familien enthalten als die in dieser Richtlinievorgesehenen.
(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als
Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitglied-staaten bereits garantierten Schutzniveaus in Bezug auf dieFamilienzusammenführung in den von der Richtlinie abge-deckten Bereichen benutzt werden.
(Abänderung 25)
Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d
d) den Verwandten in aufsteigender Linie des Zusammenfüh-
renden, seines Ehegatten oder seines nichtverheirateten
Lebenspartners, wenn der Zusammenführende für ihren
Unterhalt aufkommt und sie in ihrem Herkunftsland keinerlei
sonstige familiäre Bindungen mehr haben;d) den Verwandten in aufsteigender Linie des Zusammenfüh-
renden, seines Ehegatten oder seines nichtverheirateten
Lebenspartners, wenn der Zusammenführende für ihren
Unterhalt aufkommt und sie von der materiellen und
familiären Unterstützung des Zusammenführendenabhängen;
(Abänderung 10)
Artikel 7 Absatz 1
(1) In Ausübung seines Rechts auf Familienzusammenfüh-
rung stellt der Zusammenführende bei den zuständigen Behör-
den des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, einen Antrag auf
Einreise und Aufenthalt eines Angehörigen .(1) In Ausübung seines Rechts auf Familienzusammenfüh-
rung stellt der Zusammenführende bei den zuständigen Behör-
den des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, einen Antrag auf
Einreise und Aufenthalt eines oder mehrerer Angehöriger .C 135/176 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die die familiären
Bindungen belegen und aus denen ersichtlich ist, dass die inden Artikeln 5 und 8 sowie gegebenenfalls 9 und 10 vorgese-henen Bedingungen erfüllt sind. Der Antrag ist zu stellen, wenn
sich der Familienangehörige noch außerhalb des Hoheitsgebiets
des betreffenden Mitgliedstaats aufhält.Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die die familiären
Bindungen belegen und aus denen ersichtlich ist, dass die inden Artikeln 5 und 8 sowie gegebenenfalls 9 und 10 vorgese-henen Bedingungen erfüllt sind. Der Antrag ist zu stellen, wenn
sich der Familienangehörige noch außerhalb des Hoheitsgebiets
des betreffenden Mitgliedstaats aufhält.
(Abänderung 11)
Artikel 8 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten können einem Familienangehörigen
die Einreise und den Aufenthalt aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, der inneren Sicherheit und der öffentlichen Gesund-heit verweigern.(1) Die Mitgliedstaaten können einem oder mehreren Fami-
lienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt aus Gründender öffentlichen Ordnung, der inneren Sicherheit und der
öffentlichen Gesundheit verweigern. In diesem Fall ist der
Beschluss mit detaillierten Gründen zu versehen.
(Abänderung 28)
Artikel 8 Absatz 2
(2) Die Gründe der öffentlichen Ordnung und der inneren
Sicherheit müssen ausschließlich auf der persönlichen Verhal-tensweise des Familienangehörigen beruhen.(2) Die Gründe der öffentlichen Ordnung und der inneren
Sicherheit müssen ausschließlich auf der persönlichen Verhal-tensweise des Familienangehörigen beruhen und dem Zusam-
menführenden in einem rechtsmittelfähigen Beschluss mit-
geteilt werden.
(Abänderung 12)
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a
a) einenangemessenen Wohnraum, der für eine vergleichbare
Familie, die im selben Gebiet des betreffenden Mitglied-staats wohnt, als normal angesehen würde;a) einen Wohnraum, der für eine vergleichbare Familie, die
im selben Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats wohnt,alsangemessen angesehen würde; die Beurteilung der
Angemessenheit des Wohnraums erfolgt nach objekti-
ven und erfassbaren Kriterien;
(Abänderung 13)
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2
Kann Unterabsatz 1 nicht zur Anwendung kommen, werdenjene
Einkünfteals ausreichend angesehen, die zumindest der Mindest-
rente der Sozialversicherung des betreffenden Mitgliedstaatsentsprechen.Kann Unterabsatz 1 nicht zur Anwendung kommen, müssen
dieEinkünfte zumindest der Mindestrente der Sozialversiche-
rung des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen.
(Abänderungen 15 und 50)
Artikel 11
(1) Sobald dem Antrag auf Einreise zwecks Familienzusam-
menführung stattgegeben wurde, genehmigt der betreffende
Mitgliedstaat die Einreise des Familienangehörigen. Die Mit-
gliedstaaten gewähren dieser Person jede Erleichterung zurErlangung der vorgeschriebenen Visa einschließlich eventuell
erforderlicher Transitvisa. Die Ausstellung dieser Visa ist
kostenlos.(1) Sobald dem Antrag auf Einreise zwecks Familienzusam-
menführung stattgegeben wurde, genehmigt der betreffende
Mitgliedstaat die Einreise des oder der Familienangehörigen.
Die Mitgliedstaaten gewähren dieser Person bzw. diesen Per-
sonen jede Erleichterung zur Erlangung der vorgeschriebenen
Visa einschließlich eventuell erforderlicher Transitvisa. Die Aus-stellung dieser Visa ist kostenlos.7.5.2001 DE C 135/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(2) Der betreffende Mitgliedstaat stellt dem Familienangehö-
rigen einenverlängerbaren Aufenthaltstitel mit derselben Gültig-
keitsdauer wie jenem des Zusammenführenden aus. Verfügt derZusammenführende über einen dauerhaften oder unbefristetenAufenthaltstitel, können die Mitgliedstaaten den ersten Aufent-haltstitel des Familienangehörigen auf ein Jahr beschränken.(2) Der betreffende Mitgliedstaat stellt dem oder den Fami-
lienangehörigen einen Aufenthaltstitel mit derselben Gültig-keitsdauer wie jenem des Zusammenführenden aus. Verfügtder Zusammenführende über einen dauerhaften oder unbefri-steten Aufenthaltstitel, können die Mitgliedstaaten den erstenAufenthaltstitel des Familienangehörigen bzw. einiger oder
aller Familienangehörigen auf ein Jahr beschränken.
(Abänderungen 16 und 51)
Artikel 12 Absatz 2
(2) Absatz1BuchstabenbundcsindaufdieinArtikel5Absatz
1 Buchstaben d und e genannten Verwandten in aufsteigender Linieund die volljährigen Kinder nicht anwendbar.entfällt
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (KOM(1999) 638 Ddash C5-0077/2000 Ddash
1999/0258(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
Fdash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 638) (1),
Fdash in Kenntnis von Artikel 63 des EG-Vertrags,
Fdash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0077/2000),Fdash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,Fdash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt(A5-0201/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 66.C 135/178 DE 7.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. September 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS