1.3

Die Europäische Union war in den Verhandlungen von Kopenhagen nicht sehr erfolgreich bzw. einflussreich, was zum einen darauf zurückzuführen war, dass ihre Ziele für viele andere Länder zu hoch gesteckt waren, um ihnen in der jetzigen Lage folgen zu können, und zum anderen auf eine gewisse Skepsis unter den anderen bezüglich der Umsetzbarkeit der europäischen Zielsetzungen. Die EU sollte sich nun darauf konzentrieren, wie sie konkret die Ziele der Kohlendioxidreduzierung, die sie sich selbst gesetzt hat, zusammen mit (oder als Teil) der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft erreichen will. Ein nachweislicher Erfolg bei diesen doppelten Bemühungen würde ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluss in den internationalen Verhandlungen stärken. Unter Einhaltung ihrer früheren Beschlüsse, insbesondere im Rahmen des Energie- und Klimapakets, sollte die Europäische Union — sich im Einklang mit den Vorschlägen der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu einer frühen Heraufsetzung ihres CO2-Reduktionsziels bis 2020 zu verpflichten, d.h. ihre Emissionen bis dahin um 30 anstelle von 20 % zu verringern, sofern die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen dies ohne Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zulassen und tatsächlich die dafür erforderlichen Maßnahmen ergriffen und Investitionen getätigt werden. Der durch die Wirtschaftskrise bedingte starke Emissionsrückgang in der EU reicht alleine nicht aus, um höhere Reduktionsziele zu rechtfertigen, da die Emissionen mit dem Konjunkturaufschwung wieder ansteigen können; — die Forschungsbemühungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in den Bereichen neue kohlenstoffarme Technologien und Energieeffizienz fördern und koordinieren. Eine wirksamere Ressourcenzuweisung ist für eine Verbesserung der Effizienz unumgänglich, mit der unter Beweis gestellt werden kann, dass hinter den politischen Erklärungen und Rechtsvorschriften auch die erforderlichen Mittel für ein konkretes Handeln mobilisiert werden. Außerdem muss eine enge Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft (z.B. Industrie und Landwirtschaft) sichergestellt werden, um vielversprechende Technologien rasch auf den Markt zu bringen; — bescheidener auftreten, um ihren Partnern nicht das Gefühl zu geben, dass sie ein in ihren Augen beispielgebendes europäisches Modell aufoktroyieren will; — ihre diplomatischen Anstrengungen auf sektorspezifischere Übereinkommen ausrichten, die zur Vorbereitung eines allgemeineren Übereinkommens dienen würden: Boden und Wälder, Technologietransfer (ohne dabei allerdings die europäischen komparativen Vorteile in diesem Bereich aufs Spiel zu setzen), System für die Messung, Meldung und Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen, Finanzhilfen und Methode für ihre Zuweisung. Die internationale Konferenz zum Thema Klima und Wald, die im Mai 2010 in Oslo stattfand, ist ein gutes Beispiel für ein erfolgreiches Vorgehen; — mit Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten eine aktive Diplomatie gegenüber den Vereinigten Staaten, Russland und den BASIC-Ländern betreiben, da ohne die USA und die anderen großen Länder kein weltweites Übereinkommen erreicht werden kann; — als Impulsgeber für bi- oder multilaterale Verhandlungen in einem anderen Rahmen als der UNO auftreten, die zur Vorbereitung eines weltweiten Übereinkommens beitragen können. Dafür ist allerdings ein echter Wille zu Transparenz notwendig, um bestimmten Ländern nicht den Eindruck zu vermitteln, dass ihnen fertige Lösungen aufgezwungen werden; — in Anbetracht der umfassenden Investitionen Chinas, der Vereinigten Staaten und Südkoreas in die Ökologisierung der Wirtschaft eine ehrgeizige europäische Politik verfolgen, will sie Motor der Wirtschaft von morgen sein und weder ihre Wettbewerbsvorteile verlieren noch sich bei Patenten, Know-how und Techniken von anderen abhängig machen. Die Emissionsminderungsziele können ein sinnvoller Ansatz sein, reichen alleine aber nicht aus, um den für eine echte nachhaltige Entwicklung erforderlichen technologischen Quantensprung zu schaffen.