KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 301 endg. - SYN 363 
Brüssel, den 12. November 1991 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Freiheit der Vermögensverwaltung und 
Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEQRÜNPUNQ 
I. EINLEITUNG - ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
Durch das Zusammenwirken einer Reihe von Faktoren ist die Altersversorgung 
in den letzten Jahren Gegenstand großen Interesses und vielfältiger Debatte 
geworden. 
Der wohl wichtigste Gesichtspunkt ist dabei der soziale und demographische 
Wandel, der nahezu allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemein ist und 
der wahrscheinlich zur Zunahme des Verhältnisses der Anzahl der sich im 
Ruhestand befindenden Bürger zur Anzahl der erwerbstätigen Bevölkerung in 
den nächsten 20 bis 30 Jahren führen wird. Der Rieht Iinienvorschlag bezieht 
sich zwar nicht unmittelbar auf diese Probleme, muß jedoch vor deren 
Hintergrund gesehen werden. 
Gleichzeitig haben die Entwicklungen innerhalb der Gemeinschaft und die 
Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere die 
Verabschiedung der Richtlinie über den freien Kapital verkehr (88/361/EWG) 
und der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (90/619/EWG), die 
verschiedenen Probleme im Zusammenhang mit der betrieblichen 
Altersversorgung auf europäischer Ebene deutlich gemacht. 
Altersversorgungseinrichtungen und ihre Mitglieder haben verschiedene 
Rechte, die direkt aus dem Vertrag oder aus der bestehenden Gesetzgebung 
abgeleitet werden können. Obwohl es auf Gemeinschaftsebene relativ wenig 
gesetzliche Regelungen gibt, die sich ausdrücklich auf solche Einrichtungen 
beziehen, sind die Regelungen des Vertrags bezüglich der 
Dienst leistungsfrei he it und der freien Kapitalbewegung selbstverständlich 
von direkter Bedeutung für diese. 
Die verschiedenen Richtlinien, die sich auf andere Finanz institutionen 
beziehen sind ebenso von indirekter Bedeutung, da diese Institutionen 
Dienstleistungen für Alters- Versorgungseinrichtungen anbieten, 
insbesondere Vermögensverwaltung und -Verwahrung. Ein gewisser Vergleich 
mit den Regelungen dieser Richtlinien ist auch deswegen unvermeidlich, weil 
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die Leistungen von Altersversorgungseinrichtungen auch oft von anderen 
Finanz institutIonen, besonders Lebensversicherungsunternehmen, angeboten 
werden können. 
Die Hauptregelungen dieses Rieht Iinienvorseh lags betreffen die tatsächliche 
Anwendung von Rechten, die im Prinzip bereits vom Vertrag und den 
bestehenden gesetzlichen Vorschriften garantiert werden. 
Im Hinblick auf diese Probleme haben die Dienststellen der Kommission drei 
Hauptziele identifiziert, die in einem den Mitgliedstaaten im Oktober 1990 
übermittelten Arbeitspapier vorgestellt und erläutert wurden. Dieses 
Arbeitsdokument wurde daraufhin in einer Reihe von Sitzungen mit den 
Experten der Mitgliedstaaten beraten. Die Ziele sind daraufhin 
ausgerichtet, die vom Vertrag gegebenen Freiheiten des Dienst leistungs und 
Kapital Verkehrs für Einrichtungen zur Altersversorgung wirksam umzusetzen. 
Sie wurden unter den drei Titeln 
Freiheit der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung 
Freiheit der grenzüberschreitenden Vermögensanlage 
Freiheit der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft in solchen 
Einrichtungen diskutiert. 
Die Ziele selbst sind lediglich Ausdruck der Vertragsprinzipien 
Dienstleistungsfreiheit und freie Kapitalbewegung. Allerdings wurden durch 
die Diskussion auch eine Reihe praktischer Probleme hervorgehoben und zwar 
insbesondere in bezug auf die Anwendung des dritten oben genannten Ziels. 
Diese können allerdings in keiner Weise die zugrundeliegenden, vom Vertrag 
gegebenen Freiheiten beschränken. 
Altersversorgungssysteme haben sich über viele Jahre in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in sehr unterschiedlicher Weise 
entwickelt. Dies ist an der unterschiedlichen Zusammensetzung der 
Ruhestandsbezüge erkennbar, die aus der staatlichen, betrieblichen oder 
individuellen, der kapitalisierten oder im Umlageverfahren finanzierten 
4 -
Vorsorge, der Deckungs- oder Umlagevorsorge, der öffentlich oder privat 
verwalteten Vorsorge sowie der Pflichtversicherung oder der freiwilligen 
Vorsorge stammen, wobei betriebliche Altersversorgung für einen Arbeitgeber 
oder sektorieII organisiert sein kann. Eine ähnliche Vielfalt existiert in 
bezug auf die Möglichkeiten, ein Versorgungswerk einzurichten. Sie können 
gegründet sein auf Vereinbarung der Sozialpartner, oder sie werden vom 
Arbeitgeber oder von Gruppen oder anderen eingerichtet. Diese Unterschiede 
sind in den Kulturen und Wirtschaftssystemen der Mitgliedstaaten tief 
verwurzelt und machen eine Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene weder 
erforderlich noch wünschenswert. 
Es besteht insbesondere kein Erfordernis dafür, die Höhe der Leistungen der 
einzelnen Komponenten der Altersversorgung noch des Systems insgesamt zu 
harmonisieren. Auf Gemeinschaftsebene muß deshalb umsichtig vorgegangen 
werden, damit das im nationalen Rahmen erzielte Gleichgewicht nicht 
verzerrt oder zum Schwanken gebracht wird. Tatsächlich weist die Kommission 
in ihrem Dokument SEK (91) 500 "Erste Beiträge der Kommission zur 
Regierungskonferenz über die Politische Union" darauf hin, dass eine 
allgemeine Harmonisierung der bestehenden Systeme nicht zur Debatte steht. 
Es ist ebenfalls anzumerken, dass die Regierungskonferenz den 
Entscheidungsprozess von Artikel 51 des Vertrags neu überdenkt. 
Es gibt jedoch eine Reihe von grenzüberschreitenden Gesichtspunkten der 
Altersversorgung, die eine spürbare Behinderung der Verwirklichung der 
grundlegenden Freiheiten der Gemeinschaftsverträge bewirken können. 
Mit der Fortentwicklung des Binnenmarktes geben die Unternehmen ihrem 
Geschäft zunehmend eine transnationale Grundlage und stellen dazu Personal 
ein, das in mehr als einem Mitgliedstaat ansässig ist; dieses Vorgehen kann 
mit der voranschreitenden wirtschaftlichen Integration nur an Bedeutung 
gewinnen. Damit wird die Aufmerksamkeit unweigerlich auf die vielen 
Schwierigkeiten gelenkt, betriebliche Altersversorgung in einer Weise zu 
organisieren, die den Interessen der Arbeitnehmer und Unternehmen, darunter 
auch viele kleine, die zum Beispiel in grenznahen Gebieten tätig sind, 
entspr icht. 
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Diese Schwierigkeiten lassen sich am unmittelbarsten bei den 
Wanderarbeitnehmern erkennen, die in mehr als einem Mitgliedstaat 
beschäftigt waren, und den Arbeitgeber nicht gewechselt haben oder in 
derselben Unternehmensgruppe verblieben sind. In solchen Fällen ist es oft 
unmöglich, eine abgestimmte und steuergünstige Vorsorge für den Ruhestand 
zu treffen, wodurch eine spürbare Schranke vor der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer aufgerichtet wird. Solche Probleme im Bereich der 
Einrichtungen zur Altersversorgung sind auch durch den Fortschritt zum 
Binnenmarkt für Lebensversicherungen und insbesondere durch die 
Verabschiedung der zweiten Lebensversicherungsrichtlinie (90/619/EWG), die 
sich auch auf Gruppenlebensversicherungsverträge erstreckt, deutlich 
geworden. Solche Verträge werden oft für die Altersversorgung benützt, und 
es wird somit möglich sein, betriebliche Altersversorgung 
grenzüberschreitend durch Lebensversicherungsverträge zu erbringen. Die 
alternative, häufig direktere Finanzierung durch Einrichtungen zur 
Altersversorgung bleibt jedoch äußerst schwierig. Die alternativen 
Finanzierungsmethoden sollten jedoch die gleichen Möglichkeiten haben. Die 
Vielfalt der nationalen Finanzierungssysteme der Altersversorgung bringt in 
diesem Zusammenhang viele praktische Probleme mit sich. 
Trotz dieser verschiedenen Probleme muß betont werden, daß Einrichtungen 
zur Altersversorgung und deren Mitglieder nicht ohne Rechte sind, die in 
vielen Fällen direkt aus dem Vertrag oder der existierenden Gesetzgebung 
abgeleitet werden können. Massnahmen, die geeignet sind, solche 
Beschränkungen zu beseitigen, sind nicht Gegenstand des vorliegenden 
Vorschlags. Die Kommission untersucht aber gegenwärtig diese 
Schwierigkeiten und hat die Absicht, weitere Vorschläge oder andere 
Massnahmen im Laufe der Zeit zu präsentieren, um die Freizügigkeit von 
Personen und Dienstleistungen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang hat 
die Kommission bereits am 17. Juli 1991 eine Mitteilung an den Rat 
verabschiedet, in der es um die Rolle der betrieblichen 
Altersversorgungssysteme in der sozialen Absicherung von Arbeitern und ihre 
Auswirkungen auf die Freizügigkeit geht. Dieser Vorschlag steht im Einklang 
mit dieser Mitteilung, gleiches würde selbstverständlich auch für alle 
weiteren Vorschläge gelten. 
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Seitens der Verbraucherorganisationen gibt es starken Druck für weitere 
Vorschläge, die den Verbrauchern mehr Freiheiten gewähren würden. Aus ihrer 
Sicht erscheint der vorliegende Vorschlag unausgewogen, da er den 
Einrichtungen die Ausübung bestimmter Freiheiten erleichtert, ohne den 
Verbrauchern (im Sinne von Mitgliedern oder Nutzniessern dieser 
Einrichtungen) irgendwelche Freiheiten zu gewähren, in einem System zu 
verbleiben, wenn sie ihre Freiheit ausüben, in anderen Mitgliedstaaten zu 
arbeiten. Dies muss jedoch mit der Notwendigkeit abgewogen werden, 
sicherzustellen, dass künftige Vorschläge ergänzende Pflichtsysteme der 
Altersversorgung, die nach dem Umlageverfahren arbeiten und die die 
Funktion sozialer Solidarität erfüllen, nicht in Frage stellen. 
Im Augenblick bedarf es jedoch bezüglich der praktischen Probleme, die mit 
dem Ziel der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft verbunden sind, 
weiterführender Studien, bevor zusätzliche gesetzliche Vorschriften 
vorgeschlagen werden können. Dieser Riehtlinienvorseh lag behandelt deshalb 
Einrichtungen zur Altersversorgung im wesentlichen in ihrer Eigenschaft als 
FinanzinstitutIonen, d.h. er bezieht sich auf die ersten beiden oben 
beschriebenen Ziele und nicht auf das dritte. Hinsichtlich des Umfangs der 
von ihnen kontrollierten Vermögenswerte gehören solche Einrichtungen 
zu den größten Finanz institutionen innerhalb der Gemeinschaft. 
Der Umfang solcher Vermögenswerte der Pensionsfonds ist jedoch 
unterschiedlich in den einzelnen Mitgliedstaaten und in den verschiedenen 
Systemen der Altersversorgung. PensionsverbindIichkeiten, die in der Bilanz 
eines Arbeitgebers als Rückstellungen ausgewiesen sind, stellen keine 
Einrichtungen zur Altersversorgung im obigen Sinne dar, und sie werden 
deshalb nicht von dem vorliegenden Vorschlag erfaßt. Die Forderungen dieses 
Vorschlags haben In solch einem Fall wenig Sinn. Das gleiche gilt für 
Umlagesysteme, bei denen die Renten unmittelbar aus dem Be itragsaufkommen 
bestritten werden. In dem Maße, wie in solchen Systemen jedoch Rücklagen 
aufgebaut und in Vermögenswerten angelegt werden, sind diese Systeme 
eindeutig als Finanz institutionen anzusehen, auf die die Anforderungen 
dieses Vorschlags zutreffen und die somit in seinen Anwendungsbereich 
fallen. 
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Der größte Teil der von diesem Vorschlag erfaßten Vermögenswerte wird 
jedoch von Einrichtungen zur Altersversorgung gehalten, die nach dem 
Deckungsverfahren aufgebaut sind und Vermögenswerte ansammeln, um nicht nur 
die laufenden Renten, sondern auch die Verbindlichkeiten der zukünftigen 
Zahlungen zu decken. Solche Einrichtungen haben zur Gewährleistung der 
Ansprüche ihrer Mitglieder auf Ruhestands le istungen die Vermögenswerte 
vorsichtig anzulegen. Die Vorschriften der Richtlinie über den freien 
Kapital verkehr (88/361/EWG) haben einen bedeutenden Einfluss auf die 
Einrichtungen zur Altersversorgung, nehmen aber nicht das Recht der 
Mitgliedstaaten vorweg, alle nötigen Massnahmen zu treffen, um Verstösse 
gegen ihre Gesetze und Vorschriften, unter anderem im Bereich der Aufsicht 
aus Vorsichtszwecken (Artikel 4), zu verhindern. 
Damit Einrichtungen zur Altersversorgung in vollem Umfang in Genuß des 
freien Dienst leIstungs- und Kapitalverkehrs kommen, Ist es nötig, 
sorgfältig das Ausmaß und die Art von Anlageregeln aus Vorsichtsgründen zu 
definieren, die mit diesen Freiheiten verträglich sind. Solche Regeln 
müssen durch das AIIgemein Interesse gerechtfertigt sein und damit die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, 
Einrichtungen zur Altersversorgung in einer Weise zu beaufsichtigen, die 
proportional ist zu den Zielsetzungen aufgrund der Vorsicht, die 
gerechtfertigter Weise verfolgt werden. 
Einerseits begrenzt dieser Rieht Iinienvorschlag also die Arten von 
Beschränkungen, die von Mitgliedstaaten aus Vorsichtsgründen auferlegt 
werden können, insoweit, als solche Beschränkungen mit den Grundsätzen des 
Vertrages unverträglich sind. Andererseits wird jedoch eine Zahl von 
vorsichtigen Anlagegrundsätzen vorgeschlagen, die alle Einrichtungen zur 
Altersversorgung befolgen sollen. Obwohl dies die Mitgliedstaaten nicht 
hindert, andere, möglicherweise detailliertere Anlageregeln in 
Übereinstimmung mit diesen Prinzipien vorzuschreiben, wird so ein Standard 
definiert, an dem diese Regeln gemessen werden können. 
Bei ihren die vorsichtige Vermögensanlage betreffenden Vorschlägen hat die 
Kommission die bereits gemachten Vorschläge für 
Versicherungsgesellschaften, vor allem im Bereich der Lebensversicherung, 
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berücksichtigt und in bestimmten Fällen einen Identischen Text 
vorgeschlagen. Dies ist besonders der Fall für die Begrenzungen der Art von 
Beschränkungen, die auferlegt werden können, wie z.B. diejenigen, die die 
Lokalisierung der Vermögensani age oder die Anlage in bestimmten 
Vermögenskategorien betreffen. Trotzdem berücksichtigt der Vorschlag ebenso 
die Unterschiede zwischen Einrichtungen zur Altersversorgung und 
Versicherungsgesellschaften und zwar sowohl in der Art ihrer 
Verpflichtungen als auch in dem Ausmass der benötigten Harmonisierung. 
Insbesondere erfordert der vorliegende Vorschlag, da er das Ziel der 
grenzüberschreitenden Mitgliedschaft nicht abdeckt, nicht die gegenseitige 
Anerkennung der Aufsichtssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten. Es ist 
deshalb angemessen, daß die Harmonisierung, die für die Regeln der 
vorsichtigen Vermögensanlage vorgeschlagen werden, nicht so umfangreich 
sind wie im Fall der Lebensversicherung. 
Der Vorschlag zielt darauf ab, Einrichtungen zur Altersversorgung die 
Ausübung von Freiheiten in Bezug auf die Vermögensanlage und die Auswahl 
von Vermögensverwaltern zu erleichtern. Selbstverständlich wird es keinen 
Zwang geben, von diesen Freiheiten Gebrauch zu machen. Der Vorschlag ändert 
in keiner Weise Vorgehensweisen bei der Entscheidungsfindung von 
Einrichtungen zur Altersversorgung im Hinblick auf Vermögensanlage oder 
-Verwaltung. Insbesondere ändert er in keiner Weise das Ausmass oder die 
Art von Vorkehrungen für die Mitbestimmung durch Vertreter der Mitglieder. 
Zusammenfassend liegt der wesentliche Wert des Vorschlags darin, dass er 
präziser darlegt, wie grundlegende Vertragsprinzipien auf Einrichtungen zur 
Altersversorgung anzuwenden sind. Indem er einen Rahmen steckt für die 
Anwendung von Regeln zur vorsichtigen Vermögensanlage wird der Vorschlag es 
bedeutend vereinfachen zu beurteilen, ob einzelne Vorschriften In den 
Mitgliedstaaten den Freiheiten des Vertrags nicht entgegenstehen. 
Gleichermassen führt der Vorschlag für die Dienstlelstungsfrelheit von 
Einrichtungen zur Altersversorgung größere rechtliche Präzision, aber keine 
grundsätzlich neuen Prinzipien ein. 
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II. BEMERKUNGEN ZU EINZELNEN ARTIKELN 
Artikel 1 - Begriffsbestimmung 
Dieser Artikel enthält Bestimmungen bestimmter Begriffe zur Klarstellung 
deren Bedeutung, womit ein Beitrag zum besseren Verständnis der Richtlinie 
geleistet werden soll. 
Die Begriffe "Einrichtungen zur Altersversorgung" und "Leistungen der 
Altersversorgung" sind weit gesteckt, damit die Richtlinie eine Vielzahl 
verschiedener Arten von Einrichtungen erfassen kann, denen gemeinsam ist, 
daß sie Vermögenswerte für die Erbringung von Leistungen der 
Altersversorgung oder sonstigen Sozial le istungen im Rahmen eines Berufs­
oder Beschäftigungsverhältnisses halten. Gesetzliche 
Sozial Versicherungseinrichtungen gemäss Verordnung 1408/71 sind 
ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen. 
Artikel 2 - Anwendungsbereich 
In diesem Artikel wird anhand der Begriffsbestimmungen von Artikel 1 der 
Anwendungsbereich des Rieht I inienvorseh lags umrissen. Der Anwendungsbereich 
ist weiter gefasst, als dies für eine Richtlinie angemessen wäre, die das 
Ziel der grenzüberschreitenden Mitgliedschaft abdecken würde, und 
beinhaltet insbesondere Einrichtungen, die hauptsächlich nach dem 
Umlageverfahren arbeiten, bei denen Pflichtmitgliedschaft besteht und die 
begrenzte Rücklagen haben. Der Vorschlag stellt die Pflichtmitgliedschaft 
in diesen Einrichtungen in keiner Weise in Frage, und dies ist auch nicht 
die Absicht in künftigen Vorschlägen. 
In Absatz 2 wird klargestellt, daß sich der Vorschlag nicht auf 
Finanz institutionen bezieht, die bereits von anderen Richtlinien in 
verwandten Bereichen erfaßt werden. Diese Klarstellung ist angesichts des 
engen Zusammenhangs und der Überschneidung der Tätigkeitsmerkmale zwischen 
den verschiedenen Arten von Finanz institutionen erforderlich. 
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Artikel 3 - Vermögensverwaltung und Vermögensverwahrung 
Die tatsächliche Wahrnehmung des Rechtes auf freie Erbringung von 
Dienstleistungen, in diesem Fall der Anlageverwaltung der Vermögenswerte, 
erfordert nicht nur, daß die Erbringer einer Dienstleistung die Freiheit 
haben, ihre Dienste in der gesamten Gemeinschaft anzubieten, sondern auch, 
daß es den Nachfragern nach einer Dienstleistung freisteht, einen Erbringer 
zu wählen, der nicht in ihrem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Während in 
anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder Vorschlägen die 
Zulassung und die Ausübung der Tätigkeit der Erbringung von 
Anlagedienstleistungen geregelt wird, soll mit Absatz 1 dieses Artikels 
gewährleistet werden, daß die Einrichtungen zur Altersversorgung als 
Nachfrager nach dieser Dienstleistung unter den zur Ausübung dieser 
Tätigkeit Zugelassenen eine freie Auswahl treffen können. In Absatz 3 sind 
gleichartige Regeln für die Dienstleistungen des Treuhänders oder 
Verwahrers der Vermögenswerte einer Einrichtung zur Altersversorgung 
enthalten. Die Bestimmungen in diesen Absätzen sind lediglich dazu gedacht, 
die Situation in dieser Hinsicht klarzustellen, denn diese Freiheiten 
ergeben sich im Prinzip bereits aus der direkten Anwendung des Vertrages. 
Absatz 2 behandelt die Fälle in denen eine Einrichtung zur Altersversorgung 
ihre Anlagen oder die Anlagen einer verbundenen Einrichtung zur 
Altersversorgung innerhalb einer Unternehmensgruppe selbst verwaltet. 
Obwohl nicht alle Mitgliedstaaten diese Möglichkeit zulassen, muss die 
Gleichbehandlung insbesondere in den Fällen gewährleistet werden, in denen 
ein Unternehmen oder eine Unternehmensgruppe getrennte Einrichtungen für 
Beschäftigte in verschiedenen Mitgliedstaaten errichten musste, sofern die 
Möglichkeit der Selbstverwaltung besteht. Diesen Einrichtungen soll die 
Möglichkeit eingeräumt werden, bei der Wahl des Anlageverwalters so 
vorzugehen, wie sie es getan hätten, wenn eine einheitliche Einrichtung 
bestanden hätte, und insbesondere, ihre Vermögensanlagen selbst zu 
verwalten. 
Die Verwendung einer Einrichtung zur Altersversorgung als 
Vermögensverwalter für eine getrennte, aber mit der selben 
Unternehmensgruppe verbundenen Einrichtung hat hingegen weder zur Folge, 
dass die Vermögenswerte solcher Einrichtungen zusammengelegt werden, noch, 
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dass die Behandlung solcher Einrichtungen in steuerlicher Hinsicht anders 
gehandhabt wird. Die getrennte Zuweisung der Vermögensanlagen zu jeder 
Einrichtung ist in der Praxis wohl für verschiedene Zwecke nötig, wie zum 
Beispiel für die Anwendung des Rechts der Mitglieder, an der Verwaltung der 
Einrichtungen teilzuhaben. 
Artikel 4 - Anlage der Vermögenswerte 
Dieser Artikel enthält einige Grundsätze für die vorsichtige Anlage der 
Vermögenswerte von Einrichtungen zur Altersversorgung. Sie schränkt auch 
die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ein, Regeln anzuwenden, die diese 
Freiheit beschränken. Dies gilt insbesondere für Vorschriften über 
Mindestanlagen in bestimmten Vermögenskategorien, Vorschriften über den 
Anlageort und die Währungskongruenz, mit denen grenzüberschreitende 
Vermögensanlagen beschränkt werden könnten. Die vorgeschlagenen Regeln 
stimmen in dieser Hinsicht mit den entsprechenden Vorschlägen für 
Versicherungsgesellschaften überein. In dem vorliegenden Vorschlag wird 
jedoch danach unterschieden, ob die Verbindlichkeiten der Einrichtungen zur 
Altersversorgung in Festbeträgen oder aufgrund anderer Faktoren, wie z.B. 
der zukünftigen Einkomenshöhe festgesetzt sind. In letzterem Fall gelten 
die Grundsätze der Währungskongruenz nicht in der gleichen Weise und kann 
die Währungsstreuung ein wichtiges Merkmal eines sorgfältigen 
Anlageverhaltens darstellen. Es ist deshalb angebracht, weniger 
einschränkende Vorschriften für die Währungskongruenz vorzusehen. 
Absatz 5 dieses Artikels macht deutlich, dass es den Mitgliedstaaten 
anheimgestellt ist, eingehendere Regeln für die Anlage der Vermögenswerte 
durch die auf ihrem Gebiet niedergelassenen Einrichtungen zur 
Altersversorgung festzusetzen. Diese eingehenderen Regeln dürfen jedoch 
nicht den in diesem Artikel enthaltenen Grundsätzen zuwiderlaufen. 
Da es keine Vorschläge für grenzüberschreitende Mitgliedschaft gibt und 
dieser Vorschlag deshalb nicht die gegenseitige Anerkennung der 
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Aufsichtssysteme in verschiedenen Mitgliedstaaten voraussetzt, besteht im 
Augenblick keine Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene detailliertere 
Vorschriften zu harmonisieren. 
Artikel 5 bis 7 - Umsetzung 
In diesen Artikeln sind die Schlussbestimmungen enthalten 

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Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über die Freiheit der Vermögensverwaltung 
und Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66, 
gestutzt auf den Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Soz i a Iausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Einrichtungen zur Altersversorgung sind Einrichtungen eigener Art, die mit 
zu den größten und wichtigsten Finanz institutionen innerhalb der Gemeinschaft 
zählen und in vielen Fällen Alternativen bei der Erbringung der gleichen 
Leistungen wie andere konkurrierende Finanz institutionen bieten. 
Die ergänzende Altersversorgung durch Einrichtungen zur Altersversorgung ist 
für die Sozialpolitik in der Gemeinschaft von besonderer Bedeutung und 
Bestandteil des Gesamtgefüges der Altersversorgung, deren Zusammensetzung in 
den einzelnen Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die Höhe und die Form 
der Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung erheblich voneinander 
abweicht. Es besteht nicht die Absicht, auf Gemeinschaftsebene das in den 
einzelnen Mitgliedstaaten in dieser Beziehung erreichte Gleichgewicht zu 
verändern. Ergänzende Altersversorgung kann es erleichtern, daß ein insgesamt 
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zufriedenstellendes Niveau in der Altersversorgung erreicht wird. Die Sicherung 
der Ansprüche auf Altersversorgung Ist deshalb ein bedeutsames Anliegen der 
Mitgi iedstaaten. 
Die Vorschriften der Richtlinie beziehen sich in gleicher Weise auf ganz 
verschiedene Arten von Einrichtungen zur Altersversorgung, wie solche, die nach 
dem Deckungsverfahren arbeiten, aber auch solche, die hauptsächlich nach dem 
Umlageverfahren mit Zwangsmitgliedschaft und begrenzten Rückstellungen auf der 
Grundlage eines Ausgleichs zwischen den Generationen arbeiten. Solche 
Einrichtungen sind in vielerlei anderer Hinsicht verschieden. Die 
Besonderheiten, die zur Gewährleistung Ihrer Stabilität erforderlich sind, 
müssen berücksichtigt werden. 
Dienstlelstungsfrelheit erstreckt sich auf Vermögensverwaltung und 
Vermögensverwahrung für Einrichtungen zur Altersversorgung. Eine Situation, in 
der solche Einrichtungen nur auf solche Vermögensverwalter oder 
Vermögensverwahrstellen zurückgreifen dürfen, die in einem bestimmten 
Mitgliedstaat niedergelassen sind, ist mit dem Grundsatz der 
Dienstlelstungsfrelheit unvereinbar. Die Anforderungen in bezug auf Zulassung 
und gegenseitige Anerkennung der Erbringer solcher Dienstleistungen sind in den 
jeweiligen auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen. 
Einrichtungen zur Altersversorgung sind bedeutende KapitaIsammeiste11en in der 
Gemeinschaft. Die Bestimmungen der Richtlinie 88/361/EWG des Rates betreffend 
KapitalbewegungenC) betreffen solche Einrichtungen in klarer Weise, berühren 
aber nicht das Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet der 
Beaufsichtigung von Finanzinstitutionen, alle erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu 
verhindern. Deshalb ist es notwendig, die Grundsätze fUr die vorsichtige 
(1) ABI. Nr. L 178 vom 8. 7.1988, S. 5 
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Vermögensanlage, die mit dem freien Kapital verkehr und der 
Dienstlelstungsfrelheit vereinbar sind, genauer zu bestimmen. Die Einführung 
von gemeinsamen Grundsätzen für die vorsichtige Vermögensanlage wird den 
Einrichtungen zur Altersversorgung die Ausübung der Niederlassungsfreiheit 
er leichtern. 
Zur Sicherung der Ansprüche der Einzahler sind die Vermögenswerte der 
Einrichtungen zur Altersversorgung vorsichtig anzulegen. Die 
Kapitalbewegungen innerhalb der Gemeinschaft dürfen jedoch nicht dazu führen, 
daß ein erhöhtes Anlagerisiko diese Ansprüche zu beeinträchtigen droht. Die 
Vermögenswerte einer Einrichtung zur Altersversorgung müssen deshalb mit 
Umsicht, Geschick, Besonnenheit und Sorgfalt unter den obwaltenden Umständen 
auf eine Weise angelegt werden, die dem Vorgehen einer mit diesen Fragen 
vertrauten, umsichtigen Person mit vergleichbarer Funktion bei der Führung 
eines vergleichbaren Unternehmens mit gleichartigen Zielen entspricht. Die für 
die Anlage der Vermögenswerte einer Einrichtung zur Altersversorgung 
zuständigen Direktoren, Treuhänder und ihre Bevollmächtigten, wie z.B. externe 
oder interne Verwalter und Berater müssen im alleinigen Interesse der Einzahler 
und Begünstigten zusammenarbeiten. Es dürfen keine Anlagen getätigt werden, die 
dem eigenen Interesse der Direktoren, Treuhänder oder ihrer Bevollmächtigten 
dient oder ausschließlich die Interessen des/der Trägerunternehmen verfolgt. 
Bei der Anlage der Vermögenswerte einer Einrichtung zur Altersversorgung 
sollten die Grundsätze der ausreichenden Streuung, Qualität, Liquidität und 
Zurückhaltung bei Anlagen in das/die Trägerunternehmen maßgeblich sein. Diese 
Anlageentscheidungen müssen nach Maßgabe des Gesamtanlagebestandes, seiner 
Leistungsvorgaben und der Risikogrenzwerte und nicht im Hinblick auf die 
jeweilige Einzelanlage erwogen und beurteilt werden. 
Zusätzliche Altersvorsorge ist häufig mit einem Arbeitsverhältnis verbunden, 
entweder organisiert auf sektorieller Basis oder für ein bestimmtes 
Unternehmen. Wegen der Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts sind 
solche Unternehmen oft in grenzüberschreitender Weise organisiert und wollen 
die Altersversorgung jeweils auf der gleichen Grundlage aufbauen. 
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Der ungehinderten Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen durch 
Einrichtungen zur Altersversorgung stehen weiterhin direkte und indirekte 
Schranken im Wege. Auch Verbrauchervertreter fordern in dieser Hinsicht, die 
Gemeinschaftliche Dimension in der Entwicklung der zusätzlichen 
Altersversorgung zu berücksichtigen. Diese Dimension könnte unter bestimmten 
Bedingungen zur transnationalen Mobilität der Arbeitnehmer beitragen. In dieser 
Hinsicht muß weitere Arbeit geleistet werden, unter Berücksichtigung 
bestehender Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Einrichtungen zur 
Altersversorgung, wobei das Funktionieren der Einrichtungen mit 
Pflichtmitgliedschaft nicht in Frage gestellt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
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Artikel 1 
1) Diese Richtlinie ist auf Einrichtungen zur Altersversorgung anwendbar, um 
bestimmte Freiheiten, die ihre Vermögensverwaltung und Vermögensanlage 
betreffen, zu gewährleisten. 
2) Diese Richtlinie ist nicht auf Finanz institutionen anwendbar, die abgedeckt 
sind durch 
Richtlinie 89/646/EWG des Rates") 
Richtlinie (3. Lebensversicherungsrichtlinie) 
Richtlinie (3. Nicht-Lebensversicherungsrichtlinie) 
Richtlinie 85/611/EWG des Rates<2> 
Rieht Iinie (Wertpapier-Dienstleistungsr ichtIinie) 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie sind 
a) "Einrichtungen zur Altersversorgung": Versorgungseinrichtungen, die als 
rechtlich eigenständige Einheit unabhängig von Jeglichen Trägerunternehmen 
eingerichtet sind, um Leistungen der Altersversorgung an eine Gruppe von 
Personen, die durch ein Beschäftigungs- oder Berufsverhältnis oder ähnliche 
Beziehungen gekennzeichnet sind, zu finanzieren. Einrichtungen, die 
Leistungen der Altersversorgung erbringen und im Sozialversicherungsrecht 
bezeichnet oder vorgesehen sind, sind - mit Ausnahme solcher Einrichtungen 
im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ratest - Einrichtungen zur 
Altersversorgung im Sinne dieser Begriffsbestimmung; 
b) "Leistungen der Altersversorgung": Leistungen in Form von lebenslänglichen 
oder zeitlich begrenzten Ruhestandsbezügen oder in Form einmaliger 
Zahlungen bei Tod, Invalidität, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses 
oder bei Erreichen des Ruhestandsalters, oder UnterstUtzungszahlungen im 
(1) ABI. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3 
(3) ABI. Nr. L 149 vom 5. 7.1971, S. 2 
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Falle von Krankheit oder Bedürftigkeit als Ergänzung zu den genannten 
Leistungen. Leistungen, welche die vorstehend beschriebenen Leistungen der 
Sozialversicherung ersetzen, sind Leistungen der Altersversorgung im Sinne 
dieser Begriffsbestimmung; 
c) "Trägerunternehmen": Unternehmen oder andere Körperschaften, die Beiträge 
in eine Einrichtung zur Altersversorgung einzahlen. 
Artikel 3 
1) Mitgliedstaaten, die zulassen, daß die Vermögensanlagen von bestimmten 
Arten von Einrichtungen zur Altersversorgung extern verwaltet werden, 
beschränken nicht die Freiheit dieser Einrichtungen, für einen Teil oder 
die Gesamtheit ihrer Kapitalanlagen einen Vermögensverwalter zu bestellen, 
der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß Richtlinie (3. 
Lebensversicherungsrichtlinie), Richtlinie (Wertpapier-Dienst­
leistungsrichtlinie) oder Richtlinie 89/646/EWG für die Ausübung dieser 
Tätigkeit zugelassen ist. 
2) Mitgliedstaaten lassen zu, dass Einrichtungen, deren Trägerunternehmen zu 
einer Unternehmensgruppe gehören, ihre Vermögensverwaltung gruppenweit 
durch eine dieser Einrichtungen organisieren. Dies berührt nicht das Recht 
der Mitgliedstaaten vorzusehen, dass Altersversorgungseinrichtungen von 
einer getrennten rechtlichen Einheit verwaltet werden. 
3) Mitgliedstaaten, die zulassen oder vorschreiben, daß die Vermögensanlagen 
einer Einrichtung zur Altersversorgung von einem Treuhänder verwahrt 
werden, beschränken nicht die Freiheit dieser Einrichtungen, einen 
Treuhänder zu bestellen, der einen Teil oder die Gesamtheit ihrer 
Vermögensanlagen verwahrt, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat 
niedergelassen und gemäß der Richtlinie 89/646/EWG oder Richtlinie 
(Wertpapier-DienstleistungsrichtIinie) für die Ausübung dieser Tätigkeit 
zugelassen oder als Verwahrste I le im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG 
anerkannt ist. 
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Artikel 4 
1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den in ihrem Gebiet niedergelassenen 
Einrichtungen zur Altersversorgung, die für die Deckung der erwarteten 
zukünftigen Versorgungszahlungen gehaltenen Vermögenswerte nach folgenden 
Grundsätzen anzulegen: 
a) die Anlagemittel sind auf eine der Art und Dauer der eingegangenen 
Verbindlichkeiten und der Höhe ihrer Finanzierung angemessene Weise zu 
investieren, wobei den Erfordernissen nach Sicherheit, Qualität, 
Liquidität und Ertragsfähigkeit der Vermögensanlage insgesamt Rechnung 
zu tragen ist ; 
b) die Anlagen sind in ausreichender Weise so zu streuen, daß größere 
Risikoballungen in der Vermögensanlage insgesamt vermieden werden; 
c) Anlagen in das/die Trägerunternehmen sind auf ein vorsichtiges Ausmaß 
zu beschränken. 
Bei der Anwendung dieser Prinzipien muß der Umfang einer 
InsolvenzverSicherung oder staatlicher Garantien berücksichtigt werden. 
2) Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, daß Einrichtungen zur Altersversorgung 
in bestimmte Aniagekategorien investieren oder ihre Vermögenswerte in einem 
bestimmten Mitgliedstaat lokalisieren. 
3) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Einrichtungen zur Altersversorgung 
auf keinen Fall, mehr als 80 % ihres Anlagevermögens nach Berücksichtigung 
der Auswirkungen möglicher Kursslcherungsinstrumente der Einrichtung in 
kongruenten Währungen zu halten. Im Falle derjenigen Einrichtungen zur 
Altersversorgung, deren Verbindlichkeiten nicht als Festbeträge definiert, 
sondern z.B. an zukünftige Einkommensniveaus geknüpft sind, ist dieser Satz 
auf 60 % zu verringern. 
In ECU lautende Anlagen werden als kongruent zu Jeder Währung der 
Gemeinschaft angesehen. 
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4) Die Mitgliedstaaten machen die Anlageentscheidungen einer 
Einrichtung zur Altersversorgung oder ihres Anlageverwalters nicht 
von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung 
abhängig. 
5) Die Mitgliedstaaten können eingehendere Bestimmungen festsetzen, 
die im Einklang mit den Absätzen 1 bis 4 stehen. 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission 
unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der 
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die 
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der 
wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf 
dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 7 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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AUSWIRKUNG DES VORSCHLAGS AUF UNTERNEHMEN, 
INSBESONDERE KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) 
Titel des Vorschlags: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die 
Koordinierung von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Freiheit der 
Vermögensverwaltung und Vermögensanlage für 
Einrichtungen zur Altersversorgung 
Bezugsnummer des Dokuments: K0M(91) 
Der Vorschlag 
1. Warum sind angesichts des Subsidiäritätsprinzips gemeinschaftIiche 
Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich und welche 
Hauptziele werden mit ihnen verfolgt? 
Die Hauptziele der Richtlinie sind: 
1. Das Ausmass und die Art von Vorsichtsrege In zur Vermögensanlage 
in Übereinstimmung mit der auf Einrichtungen zur 
Altersversorgung angewandten Dienstlelstungsfrelheit und freien 
Kapitalbewegung zu definieren. 
2. Die Behinderungen der Dienstleistungsfreiheit für 
Vermögensverwalter und Anlageverwahrer zu beseitigen, indem 
Beschränkungen aufgehoben werden, die Einrichtungen zur 
Altersversorgung in ihrer freien Wahl eines Anbieters solcher 
Dienstleistungen einengen. 
Da die Hauptziele dieser Richtlinie die Beseitigung von 
Behinderungen grenzüberschreitender Dienstleistungen und 
Kapitalanlage beinhalten, sind Rechtsvorschriften auf 
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Gemeinschaftsebene erforderlich. Es wird Jedoch anerkannt, daß es 
die Anwendung des Subsidiäritätsprinzips auf den Bereich der 
Altersversorgung erfordert, daß die Mitgliedstaaten ein großes Maß 
an Freiheit in Bezug auf die Wahl der Finanzierungssysteme und auch 
des Niveaus der Altersversorgung behalten. Diese Freiheit wird durch 
diesen Rieht Iinienvorschiag vollständig respektiert. 
Au^wjrKwm Mf <H* Unternahmen 
2. Für wen wird der Vorschlag gelten? 
welche Wirtschaftsbereiche 
Es wird eine indirekte Auswirkung auf Unternehmen in allen Bereichen 
geben, in soweit Unternehmen Beiträge an Einrichtungen zur 
Altersversorgung leisten, die zum Wohle ihrer Arbeitnehmer errichtet 
worden sind. Einrichtungen zur Altersversorgung sind selbst keine 
Unternehmen im üblichen Sinne des Wortes, obwohl sie in einigen 
ihrer Tätigkeiten in ähnlicher Weise funktionieren. 
welche Unternehmensgrößen (Anteil der kleinen und mittleren 
Unternehmen)? 
Alle Unternehmensgrößen sind in der oben beschriebenen indirekten 
Weise potentiell betroffen. Wahrscheinlich werden jedoch 
verhältnismäßig mehr größere Unternehmen berührt, denn wenn 
Unternehmen bezüglich des Ausmaßes der Altersversorgung und ihrer 
Finanzierungsmethode die Wahl haben, so werden eher größere 
Unternehmen sich für die Gründung einer Einrichtung zur 
Altersversorgung entscheiden. Kleinere Unternehmen werden sich 
andererseits eher für Altersversorgung durch 
Lebensversicherungsverträge entscheiden. 
Sind die genannten Unternehmen in besonderen geographischen Gebieten 
in der Gemeinschaft angesiedelt? 
Einrichtungen zur Altersversorgung finden sich so, wie sie im 
Rieht Iinienvorschiag definiert sind, besonders häufig im Vereinigten 
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Königreich, in den Niederlanden und in geringerem Ausmaß in Irland, 
zumindest was die Vermögenswerte anbetrifft. Die Vermögenswerte von 
Einrichtungen zur Altersversorgung sind in anderen Mitgliedstaaten 
deutlich geringer, obwohl die absoluten Gesamtbeträge immer noch 
recht bedeutend sein können. 
3. Welche Maßnahmen müssen die Unternehmen treffen, um dem Vorschlag 
nachzukommen? 
Die Unternehmen müssen keine direkten Maßnahmen ergreifen, um dem 
Vorschlag nachzukommen. Lediglich die nationalen Gesetzgeber und 
Aufsichtsbehörden werden tätig werden müssen. Dies wird Jedoch die 
Freiheit für Einrichtungen zur Altersversorgung vergrößern, und 
diese werden dann diese größere Freiheit nützen wollen. In soweit 
wie Einrichtungen zur Altersversorgung selbst als Unternehmen 
angesehen werden können oder in soweit wie Unternehmen mit der 
Verwaltung von Einrichtungen zur Altersversorgung befaßt sind, 
werden diese indirekt betroffen sein. 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Vorschlag haben? 
auf Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen: 
Durch die Beseitigung von Anlagebeschränkungen für das Vermögen von 
Einrichtungen zur Altersversorgung sollte der Vorschlag die 
wirtschaftliche Effizienz der Anlagen verbessern und die Ressourcen 
produktiveren Anlageobjekten zuführen, was die Gründung neuer 
Unternehmen mit einschließen könnte. 
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen: 
In vielen Fällen sehen Versorgungspläne der Höhe nach im voraus 
definierte Leistungen vor, wobei das Unternehmen die Verpflichtung 
übernimmt, den Unterschied zwischen den Kosten und den fixen 
Beiträgen der Mitglieder zu finanzieren. Jede Verbesserung der 
wirtschaftlichen Effizienz der Anlage von Einrichtungen zur 
Altersversorgung könnte deshalb direkt die Kosten der Unternehmen 
für die Finanzierung dieser Verpflichtung reduzieren und ihre 
Wettbewerbsfähigkeit verbessern. 
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5. Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen der besonderen Situation 
der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen werden soll 
(herabgesetzte oder unterschiedliche Anforderungen usw.)? 
Solche Maßnahmen werden in Anbetracht der Natur des Vorschlags, der 
sich auf den Abbau von Beschränkungen für Einrichtungen zur 
Altersversorgung und damit indirekt auf Unternehmen jeder Größe 
bezieht, für nicht notwendig erachtet. 
Anhörung 
6. Verzeichnis der Einrichtungen, die zu dem Vorschlag gehört wurden 
und wesentliche Bestandteile ihrer Stellungnahme: 
Europäische Föderation für Altersversorgung (EFRP) 
Die EFRP unterstützt den Vorschlag insbesondere in bezug auf die 
Freiheit der grenzüberschreitenden Vermögensanlage. Sie hat außerdem 
ihre Unterstützung allgemeiner Vorsichtsprinzipien für die Anlage 
der Vermögenswerte von Einrichtungen zur Altersversorgung zugesagt. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)301 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 
Katalognummer : CB-CO-91-491-DE-C 
ISBN 92-77-77254-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg