Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Warennomenklatur (97/C 245/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 275 endg. - 97/0162(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission (2), erstellen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Statistiken des Warenverkehrs (Intrastat) in der Übergangsphase, d. h. vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat.

Durch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, wie sie im Rahmen der Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) vorgesehen ist, soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden.

Die Vereinfachung des Intrastat-Systems ist im Rahmen von SLIM Gegenstand eines Pilotprojekts; die von der Arbeitsgruppe SLIM-Intrastat erarbeiteten konkreten Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen wurden in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat behandelt und positiv aufgenommen.

Zu den Vorschlägen zählt auch die Vereinfachung der für Intrastat zu verwendenden Warennomenklatur, da die Klassifizierung der Waren von den Auskunftspflichtigen allgemein als schwierig empfunden wird.

Daher ist diese Nomenklatur zu vereinfachen, wobei aber ihre Verbindung zu der für den Warenverkehr mit Drittländern verwendeten Nomenklatur und ihre Kohärenz mit den anderen statistischen Nomenklaturen erhalten werden müssen.

Die Kommission hält es für zweckmäßig, für die Ausarbeitung der Vorschläge zur Vereinfachung der für Intrastat zu verwendenden Nomenklatur eine Partnerschaft mit den nationalen Behörden sowie den Vertretern der Lieferanten und Nutzer von statistischen Informationen auf europäischer Ebene aufzubauen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 wird durch folgenden Text ersetzt:

"Artikel 21

(1) Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen Informationen werden die Waren entsprechend den Unterpositionen in der geltenden Fassung der für den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten zu verwendenden Nomenklatur (Intrastat-Nomenklatur) bezeichnet.

(2) Die Intrastat-Nomenklatur ist eine auf dem geltenden Harmonisierten System basierende Nomenklatur zur Kodierung der Waren. Zur Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse kann sie eine auf das erforderliche Minimum beschränkte Zahl von Untergliederungen enthalten, die über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehen. Um diese über die Unterpositionen des Harmonisierten Systems hinausgehenden Untergliederungen zu bezeichnen, werden Unterpositionen aus der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur verwendet.

(3) Diese Nomenklatur wird von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt, wobei die Ergebnisse der Arbeiten einer aus Vertretern der Lieferanten und Benutzer der statistischen Informationen über den Warenverkehr bestehenden Gruppe berücksichtigt werden.

(4) Die Modalitäten für die Arbeitsweise dieser Gruppe werden von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegt.

(5) Aus Rücksicht auf ihre interne Organisation können die Auskunftspflichtigen die Kombinierte Nomenklatur zur Identifizierung der Waren auf dem Datenträger für die statistischen Informationen verwenden.

(6) Die Mitgliedstaaten können von den Auskunftspflichtigen verlangen, daß sie die Benennung der Waren angeben, damit die angeführten Kodes kontrolliert werden können."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 1 dieser Verordnung festgelegten Nomenklatur verwenden die Mitgliedstaaten zur Bezeichnung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 27.