ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 015 
 
 
 
Vol. 1983/0 008 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  15 endg. 
Brüssel,  den 13. Januar 1983 
Geänderter  Vorschlag  für  einen 
BESCHLUSS  DES  RATES 
zur Ermächtigung der Kommission, im Rahmen des 
Neuen Geineinschaftsinstruments Anleihen 
zur Investitionsförderung in der 
Gemeinschaft  aufzunehmen 
(von der Kommission dem Rat vorgelegte Änderung 
aufgrund von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages) 
KOM(83)  15 endg. 

Begründung 
Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament am 19. Oktober 1982 einen Vor­
schlag  für einen Beschluss des Rates "zur Ermächtigung der Kommission, im 
Rahmen  des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitionsförderung 
in der Gemeinschaft aufzunehmen" (1), übermittelt. Dieser Vorschlag fand beim 
Parlament eine positive Aufnahme, das den Vorschlag grundsätzlich befürwortete, 
gleichzeitig jedoch einige Änderungen beantragte. Dem trägt die Stellungnahme 
(2) des Parlaments vom 16. Dezember 1982 Rechnung. Die Kommission hat fest­
gestellt, dass sich bei der Beratung dieser Stellungnahme eine weitgehende 
Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission über einen revidierten Vor­
schlag  für einen Beschluss ergab. Die vorliegende Begründung ergänzt die Be­
gründung des ursprünglichen Vorschlags vom 19. Oktober 1982. 
Im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag enthält der beigefügte Vorschlag 
für einen Beschluss folgende Änderungen : 
- Der Begriff der Höchstbegrenzung wurde fallengelassen, das System der Tranchen 
jedoch beibehalten. Durch den Fortfall der Höchstbegrenzung  wird  die Kontinu­
ität beim Einsatz dieses Instruments gewahrt, was die Kommission für  not­
wendig  hllt  - sie  hatte  dies bereits bei der ersten Erneuerung des Instru­
ments vorgeschlagen - und der Logik dieses Instruments entspricht. Durch 
Beibehaltung des Tranchensystems kann der Rat, der über Höhe und Zweckbe­
stimmung der einzelnen Tranchen zu entscheiden hat, nach wie vor den Gesarnt-
umfang der aufgenommenen Anleihen bestimmen. In diesem Zusammenhang  wird  eine 
erste Tranche mit einem Anleihekapital von 3 Milliarden ECU vorgeschlagen. 
- Es  wird  darauf hingewiesen, dass das Verfahren zum Einsatz des Instruments 
so lange vorläufig en Charakter hat, wie die Frage der Einbeziehung der Gemein­
schaftsanleihen in den Haushalt nicht gelöst ist. Das Parlament bekräftigt, 
dass  es diesem Prinzip grosse Bedeutung beimisst, bestätigt jedoch gleich­
zeitig,  dass es in diesem Stadium angezeigt sei, die Tätigkeit im Rahmen 
des neuen Gemeinschaftsinstruments über ein vorläufiges Verfahren weiter­
zuentwickeln, bis eine Lösung für das umfassendere Problem der Einbeziehung 
sämtlicher Anleihe- und Darlehenstransaktionen in den Haushalt gefunden sei. 
(1) ABl. C 282 vom 27.10.1982, S. 5. 
(2) Abi. 

2. 
Hingegen ist die Kommission nicht der Stellungnahme des Parlaments gefolgt, 
soweit es die jeweiligen Kompetenzen von EIB und Kommission 
beim Funktionieren dieses Mechanismus ändern wollte. Sie bleibt 
somit in diesem Punkt bei ihrem ursprünglichen Vorschlag. Sie ist der 
Ansicht, dass sie dank der von ihr vorgeschlagenen Änderungen durchaus in 
der Lage ist, auch weiterhin ihrer Aufgabe bei der Überwachung und Festlegung 
der Anleihe- und Darlehenspolitik auf Gemeinschaftsebene gerecht zu werden. 
Der beigefügte Vorschlag für einen  Beschluss,  der an die Stelle des Vorschlags 
vom 19. Oktober 1982  tritt,  trägt diesen Änderungen Rechnung. 

Geänderter Vorschlag für einen 
BESCHLUSS  DES  RATES 
zur Ermächtigung der Kommission, im 
Rahmen  des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur 
Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
(vorgelegt  gemäss Artikel  149  Absatz  2 des EWG-Vertrages) 
DER RAT DER  EUROPAISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  235, 
auf Vorschlag der Kommission  (1), 
nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), 
nach  Stellungnahme des Wirtschafts- und  Sozialausschusses  (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe  : 
Wegen  der Schlüsselrolle, die den  Investitionen  bei der Steigerung der 
Wachstumsrate,  bei der Anpassung der Produktionsstrukturen und bei einer 
dauerhaften Lösung des Beschäftigungsproblems zukommt, ist es vonnöten, die 
gemeinschaftlichen Kreditinstrumente zugunsten der  Investitionen  zu verstärken, 
einschliesslich  derjenigen in den zukunftsträchtigen Sektoren. 
Neben  den bereits bestehenden gemeinschaftlichen Finanzinstitutionen und 
Finanzeinrichtungen,  die verstärkt einzusetzen  sind,  sollte zur Anregung 
der Wirtschaftstätigkeit und zur Unterstützung der gemeinsamen Politiken 
die Finanzierungstätigkeit fortgeführt und intensiviert werden, die durch 
die Beschlüsse  78/870/EWG  (4)  und  82/169/EWG  des Rates  (5)  zur Ermächtigung 
der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft 
aufzunehmen,  eingeleitet wurde. 
Die gemeinschaftliche Aktion leistet einen zusätzlichen Beitrag zu den 
Investitionsanstrengungen in der Gemeinschaft; sie hat eine echte  Anstoss-
wirkung  und echte finanzielle Auswirkungen, die  weit  über ihren nominalen 
Betrag  hinausgehen, wodurch die Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung der 
einzelnen  Mitgliedstaaten gefördert wird. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 
(3) ABl. Nr. 
(4) ABl. Nr. L  298  vom  25.10.1978,  S.  9 
(5) ABl. Nr. L  78  vom  24.03. 1981,  S.  19 

Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche anlagefähige Mittel vorhanden, 
die zur Investitionsfinanzierung in der Gemeinschaft eingesetzt werden 
könnten. 
Die Gemeinschaft als solche besitzt eine Kreditwürdigkeit, die sie zur 
verstärkten Förderung der genannten Investitionen auf europäischer Ebene 
und zur Unterstützung der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Politiken 
bestmöglich nutzen sollte. 
Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit erklärt, an der Durch­
führung dieser Massnahme mitzuwirken -
BESCHLIESST  : 
Artikel 1 
Die Kommission  wird  ermächtigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft im Rahmen des Neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen aufzu­
nehmen. 
Der Erlös aus diesen Anleihen  wird  in Form von Darlehen zur Finanzierung 
von Investitionsvorhaben verwendet, die zu einer zunehmenden Konvergenz 
und Integration  der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten 
sowie  zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der 
Gemeinschaft,  einschliesslich der Verbreitung neuer Technologien und 
Innovationen, beitragen. 
Diese  Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft in den Be­
reichen  der Energie, der  Infrastruktur  sowie der produktiven Sektoren 
Rechnung  tragen, wobei unter anderem ihre regionalen Auswirkungen und 
die Notwendigkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen 
sind. 
Dieser  Mechanismus kann allein oder zusammen mit anderen gemeinschaftlichen 
Finanzierungsinstrumenten eingesetzt werden. 

3. 
Artikel 2 
Der Betrag der Anleihen  wird  in Tranchen abgerufen. 
Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, und zwar sowohl in bezug 
auf die zu genehmigenden Tranchen als auch in bezug auf die Politiken und 
Wirtschaftssektoren, für die Anleihen aufgenommen werden können, genehmigt 
die Anleihetranchen, und  legt  die Leitlinien für die Zulassung von Projekten 
fest. 
Die Kommission beschliesst über die Zulassung der Vorhaben in Ubereinstimmu 
mit den auf diese Weise festgelegten Leitlinien. 
Die Kommission  nimmt  bis zur Höhe der genehmigten Tranchen Anleihen auf den 
Kapitalmärkten auf. 
Dieses  Verfahren hat vorläufigen Charakter und  gilt,  bis die Frage der  Ein­
beziehung der Gemeinschaftsanleihen in den Haushaltsplan entschieden ist. 
Im Rahmen dieses vorläufigen Verfahrens beschliesst der Rat, dass sich eine 
erste Anleihetranche auf einen Kapitalbetrag in Höhe von 3 Milliarden ECU 
belaufen wird. 
Artikel 3 
Die Anleihe- und die entsprechenden Darlehenstransaktionen Lauten auf die 
gleiche Währungseinheit. 
Die Darlehensbedingungen bezüglich der Tilgung des Kapitals, des Zins­
satzes  und der Zinszahlung werden so festgesetzt, dass sie die Kosten 
für den Abschluss und die Abwicklung der Anleihe- und Darlehensverträge 
decken. 

Artikel 4 
Die Anleihebedingungen werden von der Kommission entsprechend den Kapital­
marktbedingungen und je nach den sich aus der Laufzeit und den anderen 
finanziellen Bedingungen der entsprechenden Darlehen ergebenden Erfor­
dernissen  zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt. Die aufgenommenen 
Mittel  werden an die Europäische Investitionsbank überwiesen, die sie 
im Bedarfsfall zwischenzeitlich anlegt. 
Lauten die Anleihen auf die Währung eines Mitgliedstaates oder sind sie 
in dieser Währung zahlbar oder rückzahlbar, so können sie nur mit Zu­
stimmung der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates aufgenommen 
werden. 
Artikel 5 
In Ausführung dieses  Beschlusses  wird  der Bank eine Vollmacht zur Ge­
währung und Verwaltung der Darlehen  erteilt.  Diese Vollmacht ist  Gegen­
stand eines Kooperationsabkommens zwischen Kommission und Bank. Die Bank 
führt die Transaktionen gemäss dieser Vollmacht im Namen, für Rechnung 
und auf Gefahr der Gemeinschaft durch. 
Die Kommission entscheidet gemäss Artikel 2 
über die Zulassung der Vorhaben. Für die Vorhaben, die von der Kommission 
positiv entschieden wurden, beschliesst die Bank über Bewilligung und Be­
dingungen der Darlehen entsprechend den Verfahren ihrer Satzung und ihrer 
üblichen Kriterien. 
Zur Bearbeitung der Darlehen gemäss diesem Beschluss 
- werden die Darlehensanträge gleichzeitig an die Kommission 
und die Bank gesandt, und zwar entweder  direkt  oder über 
einen Mitgliedstaat, 
- werden die Darlehensverträge von Kommission und Bank  unter-
zei chnet. 

5. 
Artikel 6 
Die Kommission  unterrichtet  den Rat und das Parlament regelmässig über den zeit­
lichen Ablauf der Verwendung der Tranchen; spätestens sobald die  unter­
zeichneten Darlehensverträge zwei  Drittel  einer Tranche  erreicht  haben, 
teilt  sie  ihre  Absichten hinsichtlich Betrag und Anwendungsbereich 
einer neuen Tranche mit. 
Artikel 7 
Die Kommission  unterrichtet  den Rat und das Europäische Parlament alljährlich 
über die mit der Aufnahme und Bedienung der Anleihen bzw. Darlehen verbun­
denen Einnahmen und Ausgaben. 
Artikel 8 
Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung bei der Kommission erfolgen 
gemäss der Haushaltsordnung für den allgemeinen Haushalt der Europäischen 
Gemeinschaften. 
Geschehen  zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident