P6_TA(2005)0322
Fernsehen ohne Grenzen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie
89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen “— in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG —im Zeitraum
2001-2002 (2004/2236(INI))
Das Europäische Parlament ,
—unter Hinweis auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernseh-
tätigkeit (1) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
30. Juni 1997 (2) (nachstehend „die Richtlinie “genannt),
—unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Anhörung zur
Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie,
—unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen des Europarats von 1989 über das grenzüber-
schreitende Fernsehen,
—unter Hinweis auf die Entschließung des Europarats zu kultureller Vielfalt und Medienpluralismus in
Zeiten der Globalisierung, die von der Siebten Europäischen Ministerkonferenz über die Politik derMassenmedien vom 10. und 11. März 2005 in Kiew (Ukraine) angenommen wurde,
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Zukunft der europäischen Regulierungs-
politik im audiovisuellen Bereich (KOM(2003)0784),
—unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle
Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter (KOM(1999)0657),
—unter Hinweis auf die Artikel 151 und 157 des EG-Vertrags, die Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union und das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunkin den Mitgliedstaaten,
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zum „Fernsehen ohne Grenzen “(
3),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2001 zum dritten Bericht der Kommission an
den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung derRichtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen “(
4)
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2002 zur Mitteilung der Kommission über
bestimmte Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (5),
—unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. Februar 2004 zum Vorschlag für einen Beschluss des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom
20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertriebund Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (
6),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2002 zu einem Aktionsplan der Euro-
päischen Union für die erfolgreiche Einführung des digitalen Fernsehens in Europa (7),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0202/2005),
(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 453.
(4) ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 221.
(5) ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 176.
(6) ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 603.
(7) ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 311.17.8.2006 DE C 193 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
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A. in der Erwägung, dass die Lissabonner Strategie die Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie
stärken und die Europäische Union zu der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasiertenWirtschaft der Welt machen soll,
B. in der Erwägung, dass der audiovisuelle Sektor sowohl durch die technische Innovation als auch durch
seine sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen gekennzeichnet ist,
C. in der Erwägung, dass es eine vorrangige Aufgabe der Union ist, im Rahmen der Welthandelsorgani-
sation (WTO) die Besonderheit der Kulturgüter einschließlich des audiovisuellen Sektors zu verteidigen;
im Bedauern darüber, dass die Kommission mit dem Vorschlag, den audiovisuellen Sektor in den
Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt ein-zubeziehen, dieser Linie nicht gefolgt ist,
D. in der Erwägung, dass der Vertrieb von europäischen Werken und von Werken unabhängiger Hersteller
für die Förderung der kulturellen Vielfalt, der Meinungsfreiheit und des Pluralismus von wesentlicher
Bedeutung ist,
E. in der Erwägung, dass die Richtlinie, die im Kontext des Gemeinsamen Markts entstanden ist, stärker
den Erwartungen entsprechen muss, die mit einem gemeinschaftlichen Raum des Rechts, der Unions-bürgerschaft und einer politischen Union verknüpft werden,
F. in der Erwägung, dass die Richtlinie zudem nicht mit der raschen Entwicklung der neuen Technologien
Schritt halten konnte, die sehr bald zu einem unbegrenzten Angebot im Rahmen der europäischenaudiovisuellen Landschaft führen und eine Anpassung der Bestimmungen der Richtlinie an die tech-nischen Entwicklungen erfordern wird,
G. in der Erwägung, dass die Anwendung der Richtlinie zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und
ihrer zuständigen nationalen Behörden fällt, die Kommission jedoch eine wichtige Bewertungs- undKontrollfunktion hat, an der das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die nationalenRegulierungsbehörden und die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen,
H. in der Erwägung, dass die Richtlinie —ein flexibler Rahmen, der eine Regulierung durch die Mitglied-
staaten und eine Selbstregulierung durch die audiovisuelle Industrie ermöglicht hat —eine wichtige
Rolle durch die Einführung von Mindestvorschriften spielt,
I. besorgt darüber, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinie (Quoten, Werbung, usw.) in einigen
Mitgliedstaaten in Ermangelung einer geeigneten Kontrolle nicht ausreichend umgesetzt und beachtetwerden,
J. in der Erwägung, dass der Ausweitung und Diversifizierung des Dienstleistungsangebots eine Zugangs-
möglichkeit für alle entsprechen muss,
Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie
1. stellt fest, dass die oben genannte Mitteilung der Kommission über die Zukunft der europäischen
Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich die positiven Ergebnisse unterstreicht und dass die Indika-toren, von einigen Ausnahmen abgesehen, eine Steigerung des Programmanteils europäischer Werke belegen;nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der Sendezeit für europäische Werke und Werke unabhängiger Pro-duzenten insgesamt eingehalten wurde; weist darauf hin, dass die Ziele der Richtlinie nach Auffassung derKommission erreicht wurden; ruft die Mitgliedstaaten dennoch dazu auf, ihre Anstrengungen im Sinne derVerbreitung europäischer und unabhängiger Programme zu verstärken;
2. bedauert, dass während des im sechsten Bericht der Kommission über die Anwendung der Artikel 4
und 5 (KOM(2004)0524) analysierten Zeitraums der Anteil der unabhängigen Produktionen innerhalb vonvier Jahren um 3,48 % zurückgegangen ist (S. 8 des Berichts);
3. stellt fest, dass die großen Unterschiede in den Anwendungs- und Auslegungsmethoden bezüglich der
Bestimmungen der Richtlinie keine getreue Widerspiegelung der Situation ermöglichen, wie dies die Schluss-folgerungen aus den unabhängigen Kontrollen belegen; empfiehlt der Kommission, zur Erzielung vergleich-barer Ergebnisse eine einheitlichere Tabelle zu erstellen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln; betont dieNotwendigkeit, die Ergebnisse in den neuen Mitgliedstaaten zu analysieren; schlägt vor, in diese vereinheit-lichte Tabelle Angaben über Hilfsdienste für Behinderte aufzunehmen;
4. unterstreicht, dass ein verlässlicherer Indikator zur Bewertung der Einhaltung von Artikel 5 darin
bestünde, den 10 %-Anteil wertmäßig (und nicht nach den zu berücksichtigenden Stunden) zu ermittelnund somit die festgestellten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewertungdessen, was als zu berücksichtigende Stunde gilt, zu beseitigen;C 193 E/118 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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5. bedauert, dass einige Mitgliedstaaten noch immer nicht alle einschlägigen Informationen geliefert
haben, insbesondere was die Satelliten- und/oder Kabelkanäle betrifft, die in den nationalen Berichten häufigausgelassen werden; ist der Auffassung, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, dass die Mitglied-staaten ihren Verpflichtungen nachkommen, und dass ihre Rolle sich nicht darauf beschränken darf, daraufhinzuweisen, dass die Meldepflicht für alle der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates unterliegenden Fern-sehprogramme gilt; fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden auf, klare Sanktionenzu verhängen, wenn andauernd gegen die Verpflichtung zur Beachtung der einschlägigen Bestimmungenbzw. zur Übermittlung von Informationen verstoßen wird;
6. bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Anwendung der Quoten nach Sendeanstalten und nicht
nach Kanälen berechnet wird, was einen Verstoß gegen die Grundsätze der Richtlinie darstellt, wobei dieseUmgehung der Rechtsvorschriften besonders schwerwiegend ist in Mitgliedstaaten mit einer starken Konzen-tration im Bereich der Sendeanstalten;
7. fordert, dass der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 4 zumindest
durch die Mitteilung von präzisen und transparenten öffentlichen Indikatoren ausgeglichen wird;
8. ist der Auffassung, dass die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Auslegungen
der Begriffe „europäisches Werk “und„unabhängiger Hersteller “vermieden werden könnten, wenn die Kom-
mission im Rahmen der Änderung der Richtlinie eine präzisere Definition der Begriffe „unabhängiger Her-
steller “,„europäisches Werk “und„Spartenprogrammkanäle “geben würde; ist ferner der Ansicht, dass dies
auch zu mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Richtlinie führen würde;
9. stellt fest, dass die europäischen Programmanteile überwiegend durch nationale Werke belegt sind, und
unterstützt freiwillige Initiativen für weitere nicht nationale europäische Programmanteile;
10. betont die Bedeutung, die dem Ausbau des MEDIA-Programms zukommt, das mit dem Ziel einge-
führt und aufrecht erhalten wurde und auch weiter aufrecht erhalten werden sollte, die unabhängigen Her-steller sowie die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen;
11. hält es für wichtig, dieses Programm als wesentliches Instrument der europäischen audiovisuellen
Politik für die Berufsausbildung und die Förderung des Vertriebs, der Verbreitung und des Umlaufs vonKinowerken auszubauen; ermuntert die Mitgliedstaaten, ihre Bildungssysteme für die Vermittlung von Kennt-nissen über die europäische Filmproduktion, die Sprachen, Kulturen und Vorlieben der Völker der Unionsowie über ihre Geschichte und Erfahrungen zu öffnen;
12. weist darauf hin, dass für den Vertrieb europäischer Werke europäische Koproduktionen und gemein-
same Marketingstrategien wichtig sind; stellt fest, dass der europäische Raum für audiovisuelle Werke besservon den US-amerikanischen Herstellern als von den Europäern selbst, die doch im Bereich Dokumentationund Spielfilm nach wie vor am meisten produzieren, genutzt wird, da es keine integrierte und globalisierteeuropäische Industrie gibt; ist der Auffassung, dass das Ungleichgewicht beim Vertrieb audiovisueller Werkeeine Gefahr für die kulturelle Vielfalt darstellen könnte;
13. ist der Auffassung, dass die europäischen Anstrengungen viel stärker auf die Absatzförderung als auf
die Herstellung oder Verteilung konzentrieren müssten, damit die europäische audiovisuelle Industrie mit derUS-amerikanischen konkurrieren kann;
14. weist die Kommission darauf hin, dass es angesichts des offensiven Auftretens von Produktionskon-
sortien auf den europäischen Märkten unterlässlich erscheint, die Besonderheit der europäischen Inhaltestärker zu unterstützen und zu fördern, indem eine Beziehung zu den Finanzierungsinstrumenten hergestelltwird;
15. hält es für wichtig, dass eine möglichst große Zahl europäischer Bürger in möglichst vielen Sprachen
Zugang zu Kanälen mit gesamteuropäischer Dimension wie ARTE und EuroNews oder anderen Initiativendieser Art hat; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die europaweite Information über euro-päische Kulturveranstaltungen zu unterstützen und auch für Behinderte zugängliche Formate (d.h. mitAudio-Beschreibung, Untertitelung und Gebärdensprache) vorzusehen;
16. unterstreicht, dass zunächst Methoden zur qualitativen Analyse der kulturellen Inhalte der euro-
päischen audiovisuellen Produktion zu entwickeln sind, und verweist auf die Bedeutung des FTE-Rahmen-programms;17.8.2006 DE C 193 E/119 Amtsblatt der Europäischen Union
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Änderung der Richtlinie
17. betont, dass der audiovisuelle Sektor zur technischen Innovation, zum Wirtschaftswachstum und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt; ist der Auffassung, dass er auch ein wichtiges Instrument für dasreibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt; ist der Ansicht, dass er ferner von entscheidenderBedeutung für eine funktionierende Demokratie ist, sofern eine Vielfalt der Beiträge und Meinungen Pluralis-tisches und kulturelle Vielfalt herrschen; ist der Auffassung, dass es gerade zur Wahrung dieser demokra-tischen Werte der Bürger sowie der Redefreiheit und der freien Meinungsäußerung erforderlich ist, denSchutz des Rechts am unmanipulierten Bild zu regeln;
18. betont, dass sich das europäische audiovisuelle Modell auf das Gleichgewicht zwischen einem starken,
unabhängigen und pluralistischen öffentlichen Sektor und einem dynamischen und ebenso pluralistischenkommerziellen Sektor gründen muss, wobei beide direkte und indirekte Arbeitsplätze schaffen; ist der Auf-fassung, dass der Fortbestand dieses Modells unerlässlich ist für die Vitalität und Qualität der Produktion undeinen Rechtsrahmen benötigt, um die Wahrung der Rechte der Europäer zu gewährleisten;
19. betont, dass der allgemeine Zugang der Öffentlichkeit zu hochwertigen und abwechslungsreichen
Inhalten im Kontext des technologischen Wandels und der verstärkten Konzentration sowie in einemimmer stärker wettbewerbsorientierten und globalisierten Umfeld zusehends an Bedeutung gewinnt; ist derAuffassung, dass die öffentlichen Fernsehanstalten wichtig sind, um eine demokratische Meinungsbildung zuerreichen und die kulturelle Vielfalt mit Leben zu erfüllen und sie weiter zu vermitteln, und dass sie ferner
Möglichkeiten des vorrangigen Marktzugangs einschließlich der neuen Dienstleistungen haben müssen;
20. ist der Auffassung, dass eine Änderung der Richtlinie notwendig ist, um den strukturellen Ver-
änderungen gerecht zu werden; ist der Ansicht, dass bei dieser Revision die Grundprinzipien der geltendenRichtlinie —freier Verkehr der europäischen Fernsehsendungen, freier Zugang zu außergewöhnlichen Er-
eignissen, Förderung der europäischen Werke und der neuesten unabhängigen Produktionen, Schutz derMinderjährigen und der öffentlichen Ordnung, Schutz der Verbraucher, Recht auf Gegendarstellung —
nicht in Frage gestellt werden dürfen, sondern den neuen Herausforderungen angepasst werden müssen,ohne das Qualitätserfordernis und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors außer Acht zu lassen;
21. befürwortet die Einführung einer Schutzklausel, um ausdrücklich die Achtung der Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten im Bereich Kultur und Medien zu verankern;
22. ist der Auffassung, dass die Änderung der Richtlinie die Entwicklung neuer Technologien und neuer
Dienste nicht beeinträchtigen darf, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft in Übereinstimmung mitder Lissabonner Strategie zu gewährleisten;
23. nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission seit einigen Jahren eine öffentliche Anhörung zu einer
neuen Richtlinie durchführt, die sie Ende 2005 vorzulegen gedenkt; ist darüber unterrichtet, dass derbritische Ratsvorsitz in Liverpool eine Konferenz über die Änderung der Richtlinie durchführen wird; for-dert, dass das Europäische Parlament in jedem Stadium der Arbeiten voll einbezogen wird;
24. befürchtet, dass bei der Diskussion und den Konsultationen zu einem so wichtigen Thema wirtschaft-
liche Erwägungen und Absprachen zwischen den Regierungen im Vordergrund stehen; ist sich dessenbewusst, dass der Markt allein die Probleme nicht lösen wird und dass die Institutionen den Belangen derEuropäer hinsichtlich des kulturellen Inhalts der Fernsehsendungen Rechnung tragen müssen;
25. ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die unabhängigen Hersteller in der Lage sind, die
Rechte an ihren Produktionen zu behalten, und ihnen die Sicherung ihrer Urheberrechte erleichtert wird, umso die Möglichkeit der Schaffung von Investitionsanreizen für Privatpersonen zu fördern;
26. ist besorgt über die Tatsache, dass Druck in Richtung einer Lockerung der Regelung für den Sektor
ausgeübt wird, und erinnert daran, dass die Richtlinie Mindestvorschriften enthält, mit denen eine Vermin-derung der Programmqualität nicht vermieden werden konnte;
27. verweist auf die Rolle der Werbung bei der Finanzierung bestimmter Fernsehanstalten mit allgemei-
nem Programminhalt und ihre Auswirkung auf die Programmgestaltung; weist jedoch darauf hin, dass dieAnwendung der Artikel über die Kontrolle der Werbezeit in einigen Ländern große Mängel aufweist, die zuSchwierigkeiten in Bezug auf die strikte Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt geführthaben, sodass die kulturelle Integrität der Werke beeinträchtigt wird;C 193 E/120 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
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28. unterstreicht die Notwendigkeit, den Inhalt der Werbung und ihre Regelung, insbesondere was die
Werbung für Alkohol mit seinen verheerenden Folgen für Kinder und anfällige Personen betrifft, klar fest-zulegen; betont, dass der Schutz der Minderjährigen ein vorrangiges Ziel der audiovisuellen Politik und einGrundprinzip bleiben sollte, dessen Ausweitung auf alle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten audio-visuellen Dienste wünschenswert ist;
29. beharrt daher darauf, dass die Vorschriften zur Begrenzung möglicher Werbeunterbrechungen für
audiovisuelle Werke beizubehalten sind;
30. betont, dass die Änderung der Richtlinie die Möglichkeit bieten muss, rechtliche Verpflichtungen
sowie einen festen politischen Willen im Hinblick auf eine strenge Trennung zwischen redaktionellem undkünstlerischem Inhalt einerseits und der kommerziellen Werbung andererseits zu verankern;
31. fordert, dass die geänderte Richtlinie den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Stellen wirksamere
Mechanismen zur Umsetzung und Kontrolle der Rechtsvorschriften sowie zur Anwendung der insbesonderefür den Bereich Quoten und Werbung vorgesehenen Sanktionen abverlangt;
32. stellt fest, dass Digitalisierung und Interaktivität Möglichkeiten für Industrie und Verbraucher dar-
stellen, aber dass mehr Auswahl nicht unbedingt auch mehr Qualität oder mehr europäische Werke bedeu-tet; stellt fest, dass die Gefahr der Entwicklung eines audiovisuellen Sektors der zwei Geschwindigkeitenbesteht;
33. stellt fest, dass neue Formen des Fernsehens wie z.B. das Fernsehen über ADSL-Netze, das Internet-
fernsehen und das Fernsehen über Mobilfunk entwickelt worden sind; ist der Auffassung, dass zur Vermei-dung jeglicher Wettbewerbsverzerrung zwischen den einzelnen heute verfügbaren Fernsehformen dieAnwendung der Richtlinie auf diese neuen Fernsehformen bei ihrer Änderung geklärt werden muss;
34. betont, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie nicht die Stärkung des euro-
päischen Modells, basierend auf freiem Sendeverkehr, Qualität, öffentlichen Dienstleistungen, dem All-gemeininteresse sowie der Wahrung der europäischen Werte, behindern darf;
35. betont die Notwendigkeit europäischer Rechtsvorschriften, die soweit wie möglich unabhängig von
der audiovisuellen Technologie sind; diese Rechtsvorschriften sollen verdeutlichen, dass die öffentlichenDiensteanbieter alle neuen Technologien und neue Medienformen, wie das Internet und die WAB-Dienste,einsetzen können, ohne in Konflikt mit den Vorschriften des Binnenmarkts zu geraten;
36. begrüßt vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung, vor allem der zunehmenden Konvergenz
und der fortschreitenden Digitalisierung, die Ankündigung der Kommission, in ihrem Vorschlag zur Ände-rung der Richtlinie eine Ausweitung ihres Anwendungsbereichs vorzuschlagen, der neben einer Mindesthar-monisierung für alle darin erfassten Dienste das Prinzip einer abgestuften Regelungsdichte zur Grundlagehat;
37. ist der Auffassung, dass die Richtlinie im Falle einer Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf die neuen
Dienste vorschreiben sollte, dass auch diese Dienste den Grundsatz der Förderung europäischer Werke undder unabhängigen europäischen Produktionen wahren; ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die in denArtikeln 4 und 5 für die herkömmlichen Dienste vorgesehenen Mechanismen nicht auf die neuen Diensteanwenden lassen, und fordert die Kommission auf, Investitionen (Produktion oder Kauf) in europäischeInhalte, deren Angebot und den Zugang zu diesem Angebot verbindlich vorzuschreiben;
38. hält es zur Gewährleistung der kulturellen Vielfalt für sinnvoll, Maßnahmen zur Förderung der euro-
päischen Werke für die neuen Dienste wie u.a. Video on Demand vorzusehen;
39. betont die dringende Notwendigkeit, angesichts der digitalen Technik grundlegende Veränderungen an
dem für die europäischen Rechtsvorschriften bislang maßgeblichen Konzept vorzunehmen, das auf einerTrennung zwischen Inhalt und „Infrastruktur “basiert;
40. betont die Notwendigkeit, einerseits die Kontrolle über die gemäß Artikel 2 der Richtlinie der Rechts-
hoheit eines Mitgliedstaates unterliegenden gemeinschaftsexternen Kanäle, die zum Rassenhass und zumreligiösen Hass aufstachelnde Programme ausstrahlen, zu verstärken und andererseits die Koordinierungzwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verbessern;17.8.2006 DE C 193 E/121 Amtsblatt der Europäischen Union
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41. fordert, dass besondere Aufmerksamkeit dem Programmzugang von Personen gewidmet wird, die
unter Hör- und Sehstörungen leiden; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes JahrAngaben über den Anteil der Sendungen mit Diensten für Behinderte (d.h. Untertitelung, Audio-Beschrei-bung und Gebärdensprache) am gesamten Programm, sowohl auf ihren privaten als auch öffentlich-recht-lichen Sendern, vorlegen und nationale Aktionspläne zur stärkeren Verfügbarkeit solcher Dienste ausarbeitenund diese bei der TV-Ausrüstung besser zugänglich machen;
42. fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der Informationsgesellschaft Medienkompe-
tenz-Programme zu entwickeln und durchzuführen, um eine aktive und bewusste Bürgerschaft in Europazu fördern;
43. betont die Bedeutung der aus den nationalen Regulierungsbehörden zusammengesetzten Arbeits-
gruppe und fordert, das Europäische Parlament als Beobachter in diese Arbeitsgruppe einzubeziehen;
44. schlägt vor, unter Einbeziehung der Institutionen, der Parteien, der Zivilgesellschaft und des audio-
visuellen Sektors, ein Europäisches Jahr des audiovisuellen Sektors und der Medien zu organisieren, mit demZiel, einen „Europäischen Pakt für Innovation “auszuarbeiten, der das Gleichgewicht zwischen Wettbe-
werbsfähigkeit, Qualität, Kultur und Pluralität gewährleistet;
Pluralismus und Konzentration
45. ist besorgt über den Trend zur —horizontalen und vertikalen —Konzentration der Medien in
bestimmten Mitgliedstaaten, der eine Gefährdung der Demokratie und eine Gefahr für die kulturelle Vielfaltdarstellt und die Tendenz zur extremen Kommerzialisierung des audiovisuellen Sektors sowie zur Vorherr-schaft bestimmter nationaler Produktionen vor Produktionen aus Ländern mit kleinerem Sprachraum undgeringerer Produktion verstärken könnte;
46. betont, dass im Interesse der Gewährleistung der Meinungs- und Programmvielfalt im Zuge der
Erlassung von Vorschriften auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene für die Einführung des digitalen
Fernsehens insbesondere dafür Sorge getragen werden muss, dass nicht die Mehrheit der sich neu darbie-tenden digitalen Programmangebote in den Besitz oder unter den bestimmenden Einfluss großer, kapital-kräftiger Medienkonzerne —insbesondere solcher mit Interessen außerhalb der Europäischen Union —
gerät;
47. betont, dass der Wettbewerb und das Wettbewerbsrecht allein zur Wahrung des Medienpluralismus
nicht ausreichen; ist der Auffassung, dass Pluralismus auf der Achtung und Förderung der Meinungsvielfalt
in allen Medien durch die Anerkennung der redaktionellen Unabhängigkeit sowohl im öffentlichen als auch
im kommerziellen Sektor sowie durch die Autorität und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden basiert;
48. ist besorgt über die Konzentration der Fernsehwerbung in einigen Mitgliedstaaten;
49. betont, dass die Aufsplitterung der europäischen audiovisuellen Märkte in nationale Märkte das Risiko
einer Medienkonzentration auf europäischer Ebene nicht mindert und dass ein Verstoß gegen die Meinungs-freiheit und die Nichtachtung von Pluralismus und Meinungsvielfalt, verursacht durch die Medienkonzen-tration in einem Mitgliedstaat, ebenfalls einen Risikofaktor für die institutionelle und demokratische Ord-nung der Gemeinschaft darstellt;
50. ersucht die alten und neuen Mitgliedstaaten –in denen eine rasche Entwicklung des Sektors zu ver-
zeichnen ist —, ihre nationalen Vorschriften oder Maßnahmen zur Begrenzung der Konzentration des Medi-
enbesitzes zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehördenzu achten; ist der Auffassung, dass die Rolle der Kommission bei der Überwachung, dem Informationsaus-tausch und dem Vergleich der Rechtsvorschriften verstärkt werden muss; erinnert die Kommission an seineForderung, ein Grünbuch über den Grad der Medienkonzentration in Europa auszuarbeiten, das eine umfas-sende Diskussion über dieses Thema einleiten könnte, und an seinen Wunsch, dass im Rahmen der Ände-rung der Richtlinie oder einer neuen Richtlinie eine Vereinbarung zur Diversifizierung des Eigentums undder Kontrolle der Medien aufgenommen wird;
51. betont, dass die kulturelle Vielfalt sowie die Freiheit der Medien und ihre Pluralität nach wie vor die
wichtigsten Bestandteile des europäischen audiovisuellen Modells sind, weil diese drei Werte unabdingbareVoraussetzungen für den kulturellen Austausch und die Demokratie sind; vertritt daher die Auffassung, dassdie geänderte Richtlinie Vorschriften enthalten sollte, die die Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt garan-tieren und schützen;
*
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52. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.C 193 E/122 DE 17.8.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 6. September 2005