[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.2.2008

KOM(2008) 2 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2007 SEK(2008) 18

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung und Art der gedeckten Transaktionen 4

2. Neue Rechtsgrundlagen 4

3. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 31. Dezember 2006) 5

4. Die vom Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen 5

4.1. Risikodefinition 5

4.2. Risiken bei Mitgliedstaaten 7

4.3. Risiken bei Drittländern 8

4.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko 9

4.5. Risikoentwicklung 10

5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände 11

5.1. Rückgriff auf Kassenmittel 11

5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan 11

5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen 11

6. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen 11

6.1. Eingezogene Beträge 11

6.2. Nettovermögen 11

6.3. Zielbetrag 12

7. Risikobewertung: Wirtschafts- und Finanzlage der Drittländer, die die grössten EU-Darlehen erhalten haben 12

7.1. Einleitung 12

7.2. Türkei 12

7.3. Brasilien 12

7.4. Ägypten 13

7.5. Südafrika 13

7.6. Marokko 14

7.7. Tunesien 14

7.8. Libanon 14

7.9. Ukraine 15

7.10.1 Serbien 15

7.10.2 Montenegro 15

7.11. Jordanien 15

1. Einleitung und Art der gedeckten Transaktionen

Mit diesem Bericht kommt die Kommission ihrer Pflicht nach Artikel 130 der Haushaltsordnung nach, dem Europäischen Parlament und dem Rat zweimal jährlich einen Bericht über den Stand der Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vorzulegen.[1] Er wird durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit ausführlichen Tabellen und Erläuterungen („Anhang“) ergänzt.[2]

Die vom Haushalt der Europäischen Union („Haushalt“) gedeckten Risiken resultieren aus unterschiedlichen Darlehen und Garantien, die sich in zwei Kategorien unterteilen lassen: Darlehen der Europäischen Gemeinschaften mit makroökonomischen Zielen, d.h. Finanzhilfedarlehen („MFA“) an Drittländer, und Darlehen mit mikroökonomischen Zielen (Euratom-Darlehen, vor allem aber Darlehen der Europäischen Investitionsbank („EIB“) in Drittländern[3]). Seit 1994 werden diese Transaktionen vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen („Fonds“) gedeckt[4], der unter anderem mit dem Ziel eingerichtet wurde, den Haushalt zu entlasten, wenn bei Darlehen in Drittländern Haushaltsgarantien in Anspruch genommen werden. Erst wenn die Mittel des Fonds erschöpft sind, wird auf den Haushalt zurückgegriffen.

Die Ratsverordnung zur Einrichtung des Fonds („Fondsverordnung“[5]) wurde 1994 erlassen und 1999 erstmals geändert. Nach der vom Rat im Jahr 2004 erlassenen zweiten Änderung entfällt die Deckung des Fonds, wenn ein Drittland zu einem Mitgliedstaat wird, da Darlehen oder Garantien zugunsten von Mitgliedstaaten direkt aus dem Haushalt gedeckt werden.

2. Neue Rechtsgrundlagen

Gemäß dem vom Rat 2006 gefassten Beschluss[6], die Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft zu erneuern (EIB-Mandat 2007-2013 für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, nachstehend „neues allgemeines Mandat“), schlossen die Kommission und die EIB im August 2007 eine Garantie- und eine Rückforderungsvereinbarung[7], in denen sie die Bestimmungen und Verfahren für die Garantieleistung der Gemeinschaft und die Beitreibung von Rückforderungen nach Inanspruchnahme der Garantie im Einzelnen festlegten. Die Garantievereinbarung erstreckt sich auf EIB-Finanzierungen, die nach dem 17. April 2007, als das neue allgemeine Mandat durch den Rat der Gouverneure der EIB genehmigt wurde, unterzeichnet wurden.

Im ersten Halbjahr 2007 wurden keine neuen Beschlüsse über Finanzhilfe- oder Euratom-Darlehen gefasst.

3. Ereignisse seit Vorlage des letzten Berichts (Stand 31. Dezember 2006)

Im ersten Halbjahr 2007 gab es im Rahmen von Finanzhilfedarlehen keine Auszahlungen.

Bei den Euratom-Darlehen wurde im März 2007 im Rahmen des Darlehensvertrags von 2004 zur Finanzierung einer sicherheitstechnischen Nachrüstung des Blocks 2 des ukrainischen Kernkraftwerks Chmelnizki und des Blocks 4 des ukrainischen Kernkraftwerks Rowno (K2R4) eine erste Tranche in Höhe von 39 Mio. EUR ausgezahlt (EUR-Gegenwert von 83 Mio. USD).

Im ersten Halbjahr 2007 setzte die EIB ihre Tätigkeit unter dem allgemeinen, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 beschlossenen Mandat („laufendes allgemeines Mandat“) fort. Darüber hinaus unterzeichnete die EIB am 28. Juni 2007 im Rahmen des Ratsbeschlusses 2005/48 vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus („Mandat für Russland, die Ukraine, die Republik Moldau und Belarus“) mit der Republik Moldau einen ersten Darlehensvertrag über 30 Mio. EUR.

Wie unter Punkt 2 dargelegt, deckt die neue Garantievereinbarung mit der EIB nur nach dem 17. April 2007 unterzeichnete Finanzierungen ab. Seit dem 30. Juni 2007 hat die EIB aber im Rahmen ihres neuen allgemeinen Mandats keine neuen Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet.

4. Die vom Haushalt gedeckten Risiken in Zahlen

4.1. Risikodefinition

Die Risiken für den Haushalt ergeben sich aus den bei garantierten Transaktionen noch ausstehenden Kapitalbeträgen und Zinsen.

Während der Fonds Ausfälle bei Transaktionen deckt, die mit Drittländern in Verbindung stehen (70 % der noch ausstehenden ab dem 30. Juni 2007 garantierten Beträge), werden direkt aus dem Haushalt die Ausfälle bei Transaktionen gedeckt, an denen Mitgliedstaaten beteiligt sind (die verbleibenden 30 %, die auf Darlehen an oder zugunsten von Projekten in Mitgliedstaaten entfallen). Der hohe Anteil garantierter Darlehen an oder in Mitgliedstaaten ist auf die jüngsten Erweiterungen zurückzuführen. Nach Artikel 1 Absatz 3 der Fondsverordnung wird das Ausfallrisiko eines Darlehens mit dem EU-Beitritt eines Landes vom Fonds auf den Haushalt übertragen.

Für die Zwecke dieses Berichts werden die vom Haushalt (direkt oder indirekt über den Fonds) gedeckten Risiken anhand zweier Methoden bewertet:

- Berechnung des zu einem bestimmten Termin bei den betreffenden Transaktionen insgesamt ausstehenden Kapitals einschließlich aufgelaufener Zinsen. Bei dieser Methode erhält man die Höhe des Risikos zu einem bestimmten Zeitpunkt.

- Berechnung des Betrags, den die Gemeinschaft unter der Annahme, dass alle garantierten Darlehen ausfallen, in einem Haushaltsjahr maximal zahlen müsste (der als „jährliches Risiko für den Gemeinschaftshaushalt” definierte Haushaltsansatz).[8]

Tabelle 1: Zum 30. Juni 2007 insgesamt ausstehende, gedeckte Beträge (in Mio. EUR) |

Ausstehen-der Kapitalbetrag | Aufgelaufene Zinsen | Insgesamt | % |

Mitgliedstaaten* |

MFA | 309 | 2 | 311 | 2 % |

Euratom | 436 | 5 | 441 | 3 % |

EIB | 4 224 | 38 | 4 262 | 26 % |

Zwischensumme Mitgliedstaaten* | 4 969 | 46 | 5 014 | 30 % |

Drittländer |

MFA | 568 | 7 | 575 | 3 % |

Euratom | 39 | 0 | 39 | 0 % |

EIB | 10 901 | 116 | 11 018 | 66 % |

Zwischensumme Drittländer | 11 508 | 124 | 11 632 | 70 % |

Insgesamt | 16 477 | 170 | 16 647 | 100 % |

* Das mit diesen Transaktionen verbundene Risiko wird direkt vom Haushalt gedeckt und schließt Darlehen an Bulgarien und Rumänien ein, die der EU am 1.1. 2007 beigetreten sind. |

Die Tabellen A1, A2, A3 und A4 im Anhang enthalten weitere Informationen zu den noch ausstehenden Beträgen, insbesondere in Bezug auf Obergrenzen, ausgezahlte Beträge und Deckungssätze.

4.2. Risiken bei Mitgliedstaaten

Die derzeitigen Risiken bei Mitgliedstaaten resultieren aus den vor dem Beitritt gewährten Darlehen.

Im zweiten Halbjahr 2007 werden sich die aus Darlehen an Mitgliedstaaten resultierenden Haushaltsrisiken auf 398 Mio. EUR belaufen. Dieser Betrag schließt auch Darlehen an Bulgarien und Rumänien ein, die der Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind. Aus Tabelle 2 geht hervor, dass diese beiden Länder von allen Mitgliedstaaten die höchsten bzw. zweithöchsten Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinschaft haben.

Tabelle 2: Auflistung der Mitgliedstaaten nach ihrem maximalen Risiko für den Haushalt im zweiten Halbjahr 2007 (in Mio. EUR) |

Rang | Land | 2. Halbjahr 2007 | % |

1 | Rumänien | 119,7 | 30,1 % |

2 | Bulgarien | 90,4 | 22,7 % |

3 | Polen | 48,7 | 12,2 % |

4 | Tschechische Republik | 45,7 | 11,5 % |

5 | Slowakei | 35,1 | 8,8 % |

6 | Ungarn | 19,7 | 5,0 % |

7 | Slowenien | 19,6 | 4,9 % |

8 | Zypern | 7,8 | 2,0 % |

9 | Lettland | 4,7 | 1,2 % |

10 | Litauen | 3,6 | 0,9 % |

11 | Estland | 2,4 | 0,6 % |

12 | Malta | 0,5 | 0,1 % |

Insgesamt | 398,0 | 100,0 % |

Die Risiken resultieren aus Darlehen an alle Mitgliedstaaten der letzten beiden Erweiterungsrunden mit Laufzeiten bis 2031.

4.3. Risiken bei Drittländern

Im zweiten Halbjahr 2007 liegt das Risiko des Fonds aus Transaktionen mit Drittländern bei maximal 714 Mio. EUR. Die zehn größten Schuldnerländer sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Auf sie entfallen 82 % der vom Fonds im zweiten Halbjahr 2007 getragenen Risiken. Die Wirtschaftslage dieser Länder wird unter Nummer 7 analysiert und kommentiert.

Tabelle 3: Auflistung der zehn größten Drittlandsschuldner nach ihrem maximalen Risiko für den Fonds im zweiten Halbjahr 2007 (in Mio. EUR) |

Rang | Land | 2. Halbjahr 2007 | Anteil am maximalen Risiko insgesamt |

1 | Türkei | 100,9 | 14,1 % |

2 | Brasilien | 82,7 | 11,6 % |

3 | Ägypten | 75,2 | 10,5 % |

4 | Südafrika | 69,0 | 9,7 % |

5 | Marokko | 61,0 | 8,5 % |

6 | Tunesien | 58,5 | 8,2 % |

7 | Libanon | 54,2 | 7,6 % |

8 | Ukraine | 36,6 | 5,1 % |

9 | Serbien und Montenegro[9] | 24,5 | 3,4 % |

10 | Jordanien | 21,8 | 3,1 % |

Insgesamt | 584,3 | 81,8 % |

Der Fonds deckt Darlehensbürgschaften für 40 Länder und 2 Gebietseinheiten mit Laufzeiten bis 2037 ab. Die genaue Aufschlüsselung nach Ländern ist Tabelle A2 des Anhangs zu entnehmen.

4.4. Vom Haushalt gedecktes Gesamtrisiko

Im zweiten Halbjahr 2007 deckt der Haushalt einen Betrag von insgesamt 1 112 Mio. EUR ab, der den in diesem Zeitraum fälligen Beträgen entspricht und von dem 36 % auf Mitgliedstaaten entfallen (siehe Tabelle A2 im Anhang).

4.5. Risikoentwicklung

Das durch Darlehen an Mitgliedstaaten bedingte Risiko dürfte künftig abnehmen, da die garantierten Euratom-, Finanzhilfe- bzw. EIB-Darlehen derzeit zurückgezahlt werden (siehe Anhang, Schaubild A1, Punkt 1.3).

Finanzhilfedarlehen an Drittländer werden erst nach entsprechendem Beschluss des Rates vergeben. Am 20. August 2007 wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Ratsbeschluss über ein Finanzhilfedarlehen von 50 Mio. EUR und einen Zuschuss von 30 Mio. EUR an den Libanon angenommen und zur Konsultation an das Europäische Parlament und zur Verabschiedung an den Rat weitergeleitet.

Die von Euratom an Mitgliedstaaten oder in bestimmten Drittländern (Russische Föderation, Armenien, Ukraine) gewährten Darlehen dürfen insgesamt nicht über 4 Mrd. EUR hinausgehen. Davon sind 85 % bereits vergeben, es verbleiben rund 600 Mio. EUR. Im Rahmen der 2004 geschlossenen Darlehensvereinbarung für K2R4 in der Ukraine (EUR-Gegenwert von 83 Mio. USD), können 2008 zwei weitere Tranchen ausgezahlt werden (siehe Punkt 3).

Im Rahmen der Darlehensverträge, die unter den bestehenden Mandaten, d.h. vor dem neuen allgemeinen Mandat, geschlossen wurden, ist noch ein Betrag von 8 067 Mio. EUR auszuzahlen. Dieser Betrag wird größtenteils an das laufende allgemeine Mandat geknüpft.[10] Ende Juli unterzeichnete die EIB im Rahmen ihres Mandats für Russland, die Ukraine, die Republik Moldau und Belarus eine Darlehensvereinbarung über 200 Mio. EUR mit der Ukraine. Dieses Mandat und das laufende allgemeine Mandat endeten am 31. Juli 2007.[11]

Den größten künftigen Risikofaktor für den Haushalt stellt jedoch die Garantie dar, die die Gemeinschaft der EIB jüngst im Rahmen des neuen allgemeinen Mandats gewährt hat. Diese Garantie ist auf 65 % der im Rahmen der EIB-Finanzierungen insgesamt gewährten Darlehen und Garantien (abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge) und auf maximal 27 800 Mio. EUR begrenzt[12].

Im Anhang werden unter Punkt 1.3 im Schaubild A2 einige Szenarien für Auszahlungen im Rahmen der dem neuen allgemeinen Mandat vorausgehenden Mandate sowie im Rahmen des neuen allgemeinen Mandats berechnet, da diese Auszahlungen sich erheblich auf die Dotierung des Fonds auswirken.

5. Ausfälle, Inanspruchnahme der Haushaltsgarantien und Rückstände

5.1. Rückgriff auf Kassenmittel

Die Kommission greift im Rahmen des Schuldendienstes auf Kassenmittel zurück, um bei Zahlungsverzug eines Schuldners Zahlungsrückstände und dadurch bedingte Kosten zu vermeiden.[13]

5.2. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan

Da im ersten Halbjahr 2007 keine Ausfälle zu verzeichnen waren, wurden im Rahmen von Artikel 01 04 01 des Haushaltsplans („Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen“) keine Mittel beantragt.

5.3. Inanspruchnahme des Garantiefonds für Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen

Kommt der Nehmer eines von der Gemeinschaft (an ein bzw. in einem Drittland) gewährten oder garantierten Darlehens seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so kann der Garantiefonds in Anspruch genommen werden, der binnen drei Monaten nach Fälligkeitstermin anstelle des säumigen Schuldners die erforderliche Zahlung leistet.[14]

Im ersten Halbjahr 2007 wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen.

Zum 30. Juni 2007 beliefen sich die Zahlungsrückstände, d.h. Strafzinsen der Argentinischen Republik, auf insgesamt 1 718 493,12 USD. Davon müssen 1 448 433,44 USD (1 072 516,43 EUR) noch vom Fonds eingezogen werden. Da der Fonds für die Differenz nicht in Anspruch genommen wurde, muss dieser Betrag von der EIB getragen werden. Kommission und EIB haben die argentinischen Behörden mehrfach darauf hingewiesen, dass vor einer erneuten Vergabe von EIB-Darlehen erst diese Zahlungsrückstände komplett beglichen werden müssen. Dieses Thema wird beim nächsten Treffen im Rahmen des makroökonomischen Dialogs zwischen der EU und Argentinien weiter erörtert werden.

6. Garantiefonds für Massnahmen im Bereich der Aussenbeziehungen [15]

6.1. EINGEZOGENE BETRÄGE

Im ersten Halbjahr 2007 wurde kein Zahlungsrückstand eingezogen.

6.2. Nettovermögen

Zum 30. Juni 2007 betrug das Nettovermögen des Fonds 1 119 961 441,29 EUR.

6.3. Zielbetrag

Der Fonds muss eine angemessene Dotierung (Zielbetrag) erreichen, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen zuzüglich aufgelaufener Zinsen festgesetzt ist. Das Verhältnis zwischen Fondsmitteln (1 119 961 441,29 EUR) und Kapitalverbindlichkeiten im Sinne der geänderten Verordnung (11 632 230 697,97 EUR) beträgt 9,6 % und liegt damit über dem Zielbetrag.

Dies war bereits zum Jahresende 2006 der Fall. Den vom Rat am 30. Januar 2007 beschlossenen neuen Rückstellungsvorschriften entsprechend[16] wurde der Überschuss von 125,75 Mio. EUR in den Haushaltsvorentwurf 2008 eingestellt.

7. RISIKOBEWERTUNG: WIRTSCHAFTS- UND FINANZLAGE DER DRITTLÄNDER, DIE DIE GRÖSSTEN EU-DARLEHEN ERHALTEN HABEN

7.1. Einleitung

Bislang wurden in diesem Bericht Informationen über quantitative Aspekte der Haushaltsrisiken geliefert, doch sollte daneben auch die Qualität der Risiken bewertet werden, die von der Art der Transaktion und der Bonität des Darlehensnehmers (siehe Punkt 4.3) abhängt. Das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen enthält darüber hinaus Tabellen mit einer Bewertung der Länderrisiken. Für die zehn Länder, die im zweiten Halbjahr 2007 das größte jährliche Risiko für den Haushalt darstellen, wird diese Analyse nachstehend zusammengefasst. Unter Punkt 2 des Anhangs werden fünf weitere Länder analysiert.

7.2. Türkei

Die Türkei verzeichnete im ersten Halbjahr 2007 einen Rückgang des jährlichen BIP-Wachstums auf 5,3 % gegenüber 6,1 % im Jahr 2006. Das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich von 7,9 % des BIP im Jahr 2006 geringfügig auf 7,8 % des BIP. Die ausländischen Bruttodirektinvestitionen, von denen etwa zwei Drittel auf den Finanzsektor entfielen, erreichten 2007 5 % des BIP. Die Auslandsverschuldung des Landes weitete sich im Vorjahr um rund fünf Prozentpunkte aus und erreichte bis zur Jahresmitte 2007 etwa 45 % des BIP. Gleichzeitig ging der öffentliche Schuldenstand von 68 % des BIP Mitte 2006 auf 61 % des BIP zurück.

7.3. Brasilien

Die brasilianische Wirtschaft erholt sich weiter. Nach einem Anstieg auf 3,7 % im Jahr 2006 wird das jährliche Wirtschaftswachstum 2007 voraussichtlich 4¾ % erreichen. Wachstumsmotor ist in erster Linie die Inlandsnachfrage, die nach wie vor von der erheblichen Lockerung der Geldpolitik profitiert. Vor allem die privaten Investitionen nehmen rasch zu. Wenngleich die Inflation unter der von der Zentralbank gesetzten Marke von 4,5 % bleibt, hat sich der Inflationsdruck in jüngster Zeit leicht erhöht, was auf den starken Anstieg der Lebensmittelpreise und die leichte Währungsschwäche in Verbindung mit den jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten zurückzuführen ist. Während die kräftige Inlandsnachfrage zu einem sprunghaften Anstieg des Importwachstums geführt und die vorausgegangene Währungsaufwertung das Exportwachstum gedämpft hat, weist die Leistungsbilanz dank einer (durch steigende Rohstoffpreise bedingten) Verbesserung der Terms of Trade und einer soliden mengenmäßigen Zunahme der Rohstoffexporte nach wie vor einen Überschuss auf. Die Anfälligkeit Brasiliens für externe Faktoren hat mit dem erheblichen Rückgang der Auslandsverschuldung ebenfalls nachgelassen. Insbesondere das Verhältnis zwischen Auslandsverschuldung und BIP hat sich von 40,8 % im Jahr 2002 auf derzeit rund 16 % verringert. Die Bemühungen um Abbau der Auslandsverschuldung zahlen sich allmählich aus. So haben die Ratingagenturen die Bonitätseinstufung Brasiliens heraufgesetzt und sind die Zinsspannen so gering wie nie zuvor. Trotz der jüngsten Fortschritte ist der öffentliche Schuldenstand mit rund 45 % des BIP nach wie vor hoch und nimmt der Verbrauch des Staates rasch zu.

7.4. Ägypten

Gestützt durch ausländische Direktinvestitionen und Waren- und Dienstleistungsexporte (insbesondere Tourismus) hat sich das Wirtschaftswachstum Ägyptens von 4,5 % im Haushaltsjahr 2005 auf 7,1 % im Haushaltsjahr 2007 erhöht. Die Inflation schwoll im Haushaltsjahr 2007 erneut auf zweistellige Werte an, nachdem sie im Haushaltsjahr 2006 auf einen einstelligen Wert zurückgeführt worden war. Zwar ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr als positives Zeichen zu werten, doch ist die Arbeitslosenquote nach wie vor relativ hoch. Trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums und der Veräußerung einiger (zur Hälfte) in staatlichem Besitz befindlicher Unternehmen hat sich das gesamtstaatliche Defizit kaum verringert (9,2 % im Haushaltsjahr 2007 gegenüber 7,7 % im Haushaltsjahr 2006). Damit lag der Bruttoschuldenstand nach wie vor über 100 % des BIP. Die Reformen im Finanzsektor kommen voran. Eine solide Finanzpolitik kombiniert mit einer angemessenen Geldpolitik wird die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen.

7.5. Südafrika

In den ersten beiden Quartalen 2007 wuchs das BIP Südafrikas um real 4,75 % bzw. 4,5 %, was auf nach wie vor günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen hindeutet, insbesondere in den Bereichen Bau, Landwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Verkehr. Ein wachsendes verfügbares Einkommen und durch steigende Kurse bedingte Vermögenseffekte kurbelten den privaten Verbrauch ebenfalls an. 2006 hob die Zentralbank den Refinanzierungssatz (REPO) von 7,0 % auf 9,0 % an, um die Inflation innerhalb einer Spanne von 3 % bis 6 % zu halten. Durch die kräftige Inlandsnachnachfrage, aufgrund deren die Importe stärker wuchsen als die Exporte, weitete sich das Leistungsbilanzdefizit in den ersten beiden Quartalen 2007 auf 7 % bzw. 6,5 % aus. Dieses Defizit wurde durch umfangreiche Portfolioinvestitionen, hauptsächlich in Aktien, mehr als ausgeglichen. Die internationalen Währungsreserven sind Mitte 2007 auf über 28 Mrd. USD angewachsen, was dem Wert der Waren- und Dienstleistungsimporte von 3,4 Monaten entspricht.

Der gesamtstaatliche Haushalt weist nunmehr einen Überschuss von 0,6 % auf, womit der gesamtstaatliche Schuldenstand auf etwa 31 % des BIP absinkt. Zu den externen Faktoren, die die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen könnten, zählen die nachlassende Nachfrage nach Titeln aufstrebender Märkte, der globale Konjunkturrückgang oder eine dramatische Verschlechterung der Terms of Trade. Doch dürften die soliden Eckdaten des Landes die nachteiligen Auswirkungen dieser Schocks auf die Wirtschaft in Grenzen halten. Intern könnten die hohe Arbeitslosigkeit, die großen sozialen Unterschiede, die weite Verbreitung von HIV/AIDS und die hohen Kriminalitätsraten die Wirtschaft unter Druck setzen.

7.6. Marokko

In Marokko zeigt das ehrgeizige Wirtschaftsreformprogramm erste Ergebnisse. Die wirtschaftlichen Eckdaten haben sich verbessert und die makroökonomischen Rahmenbedingungen sind nach wie vor solide. Zum Jahresende 2006 betrug das reale BIP-Wachstum vor allem dank der Rekordernte 8,1 %, doch wird sich die Wachstumsrate wegen der schlechten Wetterbedingungen 2007 auf 2,5 % abschwächen. Die umfassenden Haushalts- und Finanzreformen zeigen vielversprechende Ergebnisse. Für 2007 wird ein Haushaltsdefizit (ohne Privatisierungserlöse) von 2,5 % des BIP erwartet (während es im Vorjahr noch 2,1 % betragen hatte). Der durch hohe Öl- und Nahrungsmittelsubventionen (2,5 % des BIP) bedingte anhaltende Ausgabendruck ist einer der Hauptgründe für die Ausweitung des öffentlichen Defizits 2007. Die Schuldenquote wird zum Jahresende 2007 voraussichtlich 58,0 % des BIP erreichen. Die amtlichen Bruttowährungsreserven werden sich voraussichtlich weiter erhöhen und von annähernd 20 Mrd. USD im Jahr 2006 auf über 23 Mrd. USD im Jahr 2007 anwachsen (was dem Wert der Importe von mehr als 8 Monaten entspricht). Zwischen 1980 und 1993 hatte Marokko neun Vereinbarungen mit dem IWF, seither aber kein vom IWF unterstütztes Programm. Die letzten IWF-Kredite hat das Land 1997 zurückgezahlt.

7.7. Tunesien

Das Wirtschaftswachstum Tunesiens erhöhte sich von 4,0 % im Jahr 2005 auf 6,0 % im Jahr 2007 und wurde vom Agrarsektor, dem produzierenden Gewerbe (außer Textilindustrie) und dem Dienstleistungssektor getragen. Trotz des höheren Wirtschaftswachstums blieb die Arbeitslosigkeit mit rund 14 % auf einem hohen Stand. Bemerkenswert ist, dass ein erheblicher Teil der Arbeitslosen über einen Hochschulabschluss verfügt. Das gesamtstaatliche Defizit (ohne Privatisierungserlöse) pendelte sich bei etwa 3 % ein. Die umsichtige Haushaltspolitik, die mit einer Straffung der Geldpolitik einherging, hat sich für die tunesische Wirtschaft ausgezahlt, denn die Inflation blieb 2007 mit 3 % moderat. Dank auslaufender Subventionsregelungen haben die höheren Ölpreise keine höheren Subventionen nach sich gezogen. Bedingt durch das kräftigere Wirtschaftswachstum ist der gesamtstaatliche Schuldenstand zurückgegangen und dürfte in naher Zukunft weiter abnehmen. Doch liegt der Schuldenstand derzeit nach wie vor bei über 50 % des BIP, wobei der größte Teil auf Auslandsschulden entfällt. Wegen der Langfristigkeit seiner Auslandsschulden scheint Tunesien externen Schocks oder Vertrauenskrisen allerdings recht gut standzuhalten. Es wird erwartet, dass der Schuldenstand wegen der günstigen kurzfristigen Wirtschaftsaussichten sogar schon bald auf unter 50 % des BIP absinken wird. Darüber hinaus werden weitere Privatisierungen ins Auge gefasst, deren Erlöse hauptsächlich zur Tilgung der Schulden verwendet werden sollen.

7.8. Libanon

Der Libanon ist und bleibt eines der höchstverschuldeten Länder der Welt, in dem nach dem militärischen Konflikt vom Juli 2006 zudem ein dringender Wiederaufbaubedarf besteht. Dieser Konflikt hat die ohnehin strapazierten öffentlichen Finanzen und die anfällige Leistungsbilanz zusätzlich belastet. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft 2006 um real schätzungsweise 5 %, wuchs das öffentliche Defizit auf 11 % des BIP und damit fast das Doppelte gegenüber 2005 an und verharrte der gesamtstaatliche Schuldenstand fast unverändert auf 178 % des BIP. Im Januar 2007 verabschiedete die Regierung ein ehrgeiziges und umfassendes mittelfristiges Programm mit Sozial- und Wirtschaftsreformen. Dieses Programm stellten die libanesischen Behörden im Januar 2007 bei der Internationalen Geberkonferenz für den Libanon (Paris III) vor. Die unlängst als Soforthilfe nach Beendigung eines Konflikts (Emergency Post-Conflict Assistance, EPCA) gewährte Finanzierung des IWF erhöht die Glaubwürdigkeit dieses Programms, bietet die Möglichkeit einer eingehenden Überwachung seiner Umsetzung und stützt insbesondere den Haushalt. Doch ist 2007 mit seinen für den Zeitraum September bis November vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ein außerordentlich schwieriges Jahr, da im Vorfeld dieser Wahlen die politische Lage nach wie vor instabil ist und Gewalttätigkeiten an der Tagesordnung sind.

7.9. Ukraine

In der Ukraine ist die kräftige Inlandsnachfrage der Motor für ein solides wirtschaftliches Wachstum, während der Außenbeitrag seit nunmehr zwei Jahren negativ ist. Gestützt durch ein kräftiges Kreditwachstum und einen Anstieg der Realeinkommen erreichte das reale BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2007 8,4 % (gegenüber 7,1 % im gesamten Jahr 2006). Aufgrund einer kräftigen Importnachfrage und gestiegenen Energieimportpreisen ging die Leistungsbilanz mit etwa 1,5 % des BIP ins Minus, nachdem im Vorjahr ein Überschuss von 3 % verzeichnet worden war. Den Projektionen zufolge wird sich das Leistungsbilanzdefizit 2007 auf etwa 3,5 % des BIP ausweiten, weil die Importe stärker zunehmen als die Exporte, wenngleich Letztere von den hohen Stahlpreisen auf dem Weltmarkt profitiert haben (der Stahlsektor stellt mit einem Anteil von 40 % den Hauptexportzweig der Ukraine dar). Die Auslandsschulden des ukrainischen Staates gingen auf etwa 12 % des BIP zurück (gegenüber 15 % im Jahr 2005), während der verbesserte Zugang des privaten Sektors zu ausländischen Kapitalmärkten einen Anstieg der Gesamtauslandsschulden auf rund 50 % des BIP zur Folge hatte. Das größte Risiko stellt nach wie vor die instabile politische Lage dar, die im September 2007 in vorgezogenen Parlamentswahlen gipfelte. Standard & Poor's bestätigte für die Ukraine jedoch das langfristige Länderkredit-Rating von BB- und begründete dies insbesondere mit der geringen Verschuldung des Landes.

7.10.1 Serbien

Im ersten Halbjahr 2007 betrug das jährliche BIP-Wachstum Serbiens real etwa 8 %. Das Leistungsbilanzdefizit weitete sich im ersten Halbjahr auf etwa 16 % des BIP aus. Die ausländischen Nettodirektinvestitionen gingen im gleichen Zeitraum auf etwa 4 % des BIP zurück, während die Auslandsverschuldung des Landes zum 31. Juli 2007 etwa 60 % des BIP betrug. Gleichzeitig ging der öffentliche Schuldenstand bedingt durch Schuldenerlässe und und vorzeitige Rückzahlungen an internationale Finanzinstitute auf etwa 35 % des BIP zurück.

7.10.2 Montenegro

Das jährliche BIP-Wachstum Montenegros beschleunigte sich im zweiten Quartal 2007 auf 6,9 %. Das Leistungsbilanzdefizit weitete sich im gleichen Zeitraum wegen eines zunehmenden Handelsdefizits weiter auf 31 % des BIP aus. Die ausländischen Nettodirektinvestitionen erreichten im zweiten Halbjahr 2007 28,2 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand ging weiter auf 35,6 % des BIP zurück, während die Auslandsverschuldung des Landes zum 30. Juni 2007 23,7 % des BIP betrug.

7.11. Jordanien

Mit einem realen BIP-Wachstum von schätzungsweise 6 % setzt die jordanische Wirtschaft ihr kräftiges Wachstum auch 2007 fort. Nachdem das Land eine Reihe der vom IWF unterstützten Programme erfolgreich abgeschlossen hat, steht es im Rahmen des Post-Program Monitoring nach wie mit dem Fonds in engem Kontakt. Die getroffenen Politikmaßnahmen entsprachen dem erklärten Ziel der Regierung, das Wachstum zu fördern und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren, um den öffentlichen Schuldenstand zu verringern. Die Haushaltskorrekturen, die 2005 und 2006 im Rahmen einer auf die Beseitigung von Kraftstoffsubventionen und fortgesetzte Ausgabenzurückhaltung gerichteten Strategie vorgenommen wurden, haben das Haushaltsdefizit (einschließlich Zuschüsse) von 5 % im Jahr 2005 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2006 abgesenkt. Dank einer umsichtigen Finanzpolitik nimmt auch die Schuldenlast Jordaniens ab. Im Oktober 2007 unterzeichnete die Regierung mit dem Pariser Club eine Vereinbarung über den Rückkauf von 3,3 Mrd. USD der jordanischen Schulden. Das Leistungsbilanzdefizit wird 2007 voraussichtlich geringfügig von 13,6 % im Jahr 2006 auf 13,4 % zurückgehen (gegenüber 17,8 % im Jahr 2005) und wird weiterhin durch außergewöhnlich hohe Kapitalzuflüsse, wie ausländische Direktinvestitionen, Überweisungen und Portfolioinvestitionen vorwiegend aus der Region, mehr als reichlich finanziert.[pic]

[1] Vorangegangener Bericht über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan (Stand 31. Dezember 2006) in KOM(2007) 454 und SEK(2007) 1050.

[2] SEK(2007) […].

[3] Nähere Angaben zu den EIB-Mandaten in Tabelle A1 und Angabe der Rechtsgrundlagen in Tabelle A4 des Anhangs.

[4] Jüngster Bericht über den Fonds siehe KOM(2006) 695 „Umfassender Bericht über das Funktionieren des Garantiefonds“ und dessen Anhang mit einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2006) 1460).

[5] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1, geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999, ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004, ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28 und Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007, ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1.

[6] Beschluss 1016/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006, ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95.

[7] K/2007/3592.

[8] Für die Zwecke dieser Berechnung wird angenommen, dass ausstehende Darlehen nicht vorzeitig fällig gestellt werden, d.h. nur fällige Zahlungen berücksichtigt werden (siehe auch Punkt 1 des Anhangs).

[9] Heute Republik Serbien und Republik Montenegro.

[10] Siehe Punkt 1.3 des Anhangs.

[11] Der genaue Stand bei Ablauf wird Gegenstand des nächsten Berichts (Stand 31. Dezember 2007) sein.

[12] Diese Obergrenze setzt sich aus einem festen Basishöchstbetrag von 25.800 Mio. EUR und einem fakultativen Mandat von 2.000 Mio. EUR zusammen.

[13] Siehe Artikel 12 der geänderten Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

[14] Weitere Einzelheiten siehe Anhang, Punkt 1.4.3.

[15] Jahresbericht der Kommission über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im Haushaltsjahr 2006 in KOM(2007) 362 und SEK(2007) 869.

[16] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007, ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1.