DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Straßburg, den 15.2.2022  
COM(2022) 60 final  
 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN  
Beitrag der Kommission zur europäischen Verteidigung   
 
1 1. Einleitung  
In der Welt von heute ist die Europäische Union mit zunehmender globaler Instabilität und 
geopolitischen Spannungen konfrontiert : Dies  wurde in der ersten umfassenden 
Bedrohungsanalyse der EU konstatiert, die im November 2020 zur Vorbereitung des seinerzeit 
anstehenden Strategischen Kompasses der EU durchgeführt wurde.  Konflikte und Krisen in 
unserer Nachbarschaft und darüber hinaus habe n unmittelbare Auswirkungen auf unsere eigene 
Sicherheit, und zugleich sind unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften ausgeklügelten 
hybriden Bedrohungen – einschließlich Cyberangriffen und Desinformationskampagnen – aus 
Drittländern ausgesetzt. Gleichze itig stellen die Klimakrise und der Verlust an biologischer 
Vielfalt Herausforderungen für die globale Sicherheit im Allgemeinen und für zivil -militärische 
Operationen im Besonderen dar.  
Was an unseren Grenzen und um diese herum an Land, in der Luft und auf See sowie im 
Cyberraum, entlang wichtiger Seerouten und im Weltraum passiert, macht deutlich, dass wir 
besser vorbereitet, leistungsfähiger und resilienter werden müssen. Vor dem Hinter grund eines 
beschleunigten technologischen Wettlaufs zwischen den Vereinigten Staaten und China muss die 
Europäische Union ihren technologischen Vorsprung weiter ausbauen und sichern. Angesichts 
der Veränderungen in den geopolitischen Beziehungen und des W andels unserer Umwelt muss 
sich die Union in ähnlicher Weise weiterentwickeln und ihre kollektiven Kapazitäten zur 
Verteidigung und zum Schutz ihrer Grundwerte und ihrer Bürgerinnen und Bürger beschleunigt 
ausbauen. Um die Sicherheit der Union und ihrer Bü rgerinnen und Bürger in den 
kommenden Jahren und Jahrzehnten zu gewährleisten, brauchen wir einen 
Quantensprung in der europäischen Verteidigung.  
Aktuelle und vergangene Ereignisse sind Weckrufe dahingehend, dass Europa in der 
Verteidigung enger zusammena rbeiten muss, um besser für seine eigene Sicherheit und die 
Sicherheit anderer sorgen zu können, indem es das einzigartig breite Instrumentarium der Union 
nutzt. Die EU setzt sich bereits dafür ein, die zahlreichen offenen und schwelenden Konflikte in 
unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft sowie in verschiedenen Regionen Afrikas als 
unserem Nachbarkontinent zu lösen. Der jüngste russische Truppenaufmarsch entlang der 
Ostgrenze der Ukraine, in Belarus und im Schwarzmeerraum  sowie die Versuche Moskaus,  
die Sicherheitsarchitektur in Europa zu stören, zu spalten und neu zu ordnen, stellen die 
internationale regelbasierte Ordnung infrage. Er erinnert uns auch daran, dass wir in enger 
Partnerschaft mit der Nordatlantikvertrags -Organisation (NATO) für eine s tärkere europäische 
Verteidigung sorgen müssen. Das abrupte Ende der internationalen Militärmission in 
Afghanistan  im August 2021 hat uns vor Augen geführt, dass Europa aufgestellt sein muss, um 
eigenständig auf komplexe Stabilisierungsaufgaben und plötzli che Notfälle zu reagieren. Wir 
haben gesehen, wie Instabilität zu einem Nährboden für Terrorismus werden und Menschen 
entwurzeln kann – und wie globale und regionale Mächte solche Situationen ausnutzen können, 
um Einfluss und Zugang zu Ressourcen zu erlang en. Der Multiplikatoreffekt des Klimawandels 
auf das Konfliktpotenzial innerhalb und zwischen Staaten macht die Lage noch komplexer.  
Gleichzeitig muss die EU ihre eigene Krisenvorsorge, Reaktionsfähigkeit und Resilienz 
verstärken, um ihre Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können. Bedrohungen der 
 
2 Sicherheit der EU sind zunehmend nicht nur militärischer Art. Wir sind mit aggressiveren 
Cyberangriffen konfrontiert, die sich gegen unsere kritischen Einrichtungen richten und 
Industrieanlagen, Energievers orgungseinrichtungen, Stadtverwaltungen und Krankenhäuser 
lahmlegen. Derweil stellen die Manipulation von Informationen und die Einmischung aus dem 
Ausland direkte Angriffe auf unsere Demokratien dar. Der staatlich geförderte hybride Angriff 
des Lukaschenk o-Regimes, bei dem Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert wurden, 
ist ein deutliches Beispiel für den sich ändernden Charakter hybrider Kampagnen, die darauf 
abzielen, uns unterhalb der Schwelle bewaffneter Aggression zu zersetzen, zu nötigen u nd zu 
manipulieren. Die EU hat auf diese Situation mit humanitärer Hilfe, der Aufnahme von 
diplomatischen Kontakten mit Drittländern, der Unterstützung unserer Mitgliedstaaten und mit 
Sanktionen gegen die Verantwortl ichen reagiert. Die COVID -19-Pandemie ha t unterdessen 
ebenfalls deutlich gemacht, dass unsere Resilienz gestärkt werden muss, wobei die Streitkräfte 
die zivilen Behörden in der Frühphase im Jahr 2020 logistisch, sicherheitsbezogen und 
medizinisch unterstützten. In diesem sich rasch wandelnden Um feld muss die Europäische 
Union ihre Krisenvorsorge, ihre Fähigkeiten und ihre Resilienz weiter stärken, indem sie 
insbesondere die Mechanismen zur Abfederung von Schocks verbessert und ihr 
Instrumentarium in allen relevanten Sektoren ausbaut .  
Die Mitglie dstaaten arbeiten im Rahmen des neuen Strategischen Kompasses für Sicherheit 
und Verteidigung  der EU (im Folgenden „Strategischer Kompass“), der von den 
Mitgliedstaaten im März 2022 angenommen werden soll, darauf hin, dass sämtliche 
Bedrohungen und Herausf orderungen entschlossener angegangen werden. Darin wird eine 
gemeinsame strategische Vision für das nächste Jahrzehnt abgesteckt und dargelegt, wie die EU 
ihre Handlungsfähigkeit verbessern und auf verschiedene Krisen und Herausforderungen 
reagieren kann, wie sie ihre Interessen sichern und ihre Bürger schützen kann, wie sie investieren 
und innovieren kann, um gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten und Technologien zu 
entwickeln und wie Partnerschaften auf der Grundlage der Werte und Interessen der EU ver tieft 
werden können. Mit der vorliegenden Mitteilung leistet die Europäische Kommission einen 
weiteren Beitrag zu diesen Arbeiten.  
Die Europäische Union muss jetzt handeln, um ihre Verteidigungsfähigkeiten in der 
gegenwärtigen Gemengelage zu stärken, und sie muss sich auch so ausrüsten, dass sie auf den 
Kampfschauplätzen der Zukunft bestehen kann. Dies umfasst eine neue Generation mod ernster 
Technologien, die uns in die Lage versetzen, Bedrohungen durch Cyberangriffe oder hybride 
Attacken, gemeinschaftliche Angriffe aus dem Weltraum oder durch autonome Systeme, die auf 
Konnektivität und künstlicher Intelligenz (KI) basieren, abzuwehren . Zugleich ist das industrielle 
Ökosystem, das die Verteidigung zusammen mit der Luft - und Raumfahrt und dem 
Sicherheitssektor bildet, ein hochtechnologisches industrielles System , das nicht nur eine 
wesentliche Triebfeder für die offene strategische Auton omie und technologische Souveränität 
Europas ist, sondern auch einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Innovation leistet.  
Zusätzlich zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union kann der 
europäische Verteidigungssektor einen Beitrag zu r nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung  
nach der Pandemie leisten. Der allgemein innovative Charakter der Branche kann in hohem 
 
3 Maße zum ökologischen Wandel beitragen und zu positiven Folgewirkungen für die zivile 
Nutzung führen.  
Die Verwirklichung unserer Ziele ist nur möglich, wenn militärische Ausrüstung gemeinsam 
entwickelt, beschafft und eingesetzt  wird.  Die EU hat neue Instrumente1 eingeführt, um die seit 
langem bestehende Fragmentierung rückgängig zu machen. Diese beeinträch tigt die Effizienz 
des europäischen Verteidigungssektors und die Möglichkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, 
die nächste Generation von Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen, die für die künftige Sicherheit 
Europas und seine Fähigkeit, Sicherheit in sein er Nachbarschaft und darüber hinaus zu bieten, 
entscheidend sein werden.  
Insbesondere der Europäische Verteidigungsfonds (EVF)2, der mit einem Budget von fast 
8 Mrd.  EUR für den Zeitraum 2021 -2027 ausgestattet ist, stellt bereits einen Paradigmenwechsel 
im Hinblick auf den Aufbau eines europäischen Verteidigungssektors dar, der modernste 
interoperable Verteidigungstechnologien und -ausrüstungen liefern kann, die die 
Handlungsfreiheit der Union und ihre technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit 
vergrößern werden.  
Vor diesem herausfordernden Hintergrund wird die Europäische Kommission weiterhin eng mit 
dem Hohen Vertreter und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Folgendes zu erreichen:  
o Gewährleistung einer wirksamen und gezielten Umsetzung  der von uns eingeführten 
innovativen Instrumente und Initiativen (beispielsweise der EVF und der Aktionsplan zur 
militärischen Mobilität), unter anderem durch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen, die in 
dieser Mitteilung vorgeschlagen werden;  
o Förderung einer engeren Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten 
und zwischen den Wirtschaftszweigen , unterstützt durch die erforderlichen finanziellen 
Mittel und verstärkte gemeinsame Ausgaben im Einklang mit bestehenden Verpflichtungen, 
um die Kosteneffizi enz zu verbessern, die Interoperabilität zu stärken, Innovationen zu 
fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Industrie zu verbessern;  
o Stärkung unserer Fähigkeit, auf akute Krisen  – einschließlich Cyberangriffen und hybrider 
Kampagnen – sowi e auf längerfristige Herausforderungen und geopolitische 
Auseinandersetzungen in strategischen Bereichen zu reagieren , basierend auf einem 
ressortübergreifenden Ansatz und dem Ausbau von Technologien mit doppeltem 
Verwendungszweck sowie der zivil -militäris chen Synergien in ganz unterschiedlichen 
Politikbereichen und Instrumenten unter Federführung der Kommission;  
o Aufrechterhaltung und Stärkung des engen Zusammenspiels mit der NATO  gemäß den 
eingegangenen Verpflichtungen und den vereinbarten Leitprinzipien f ür die 
Zusammenarbeit EU -NATO im Rahmen der Gemeinsamen Erklärungen, sowie mit anderen 
                                                           
1 Einschließlich des Europäischen Verteidigungsfonds, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und der 
Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD).  
2 PE/11/2021/INIT.  
 
4 wichtigen internationalen Partnern wie den Vereinten Nationen (UN) und gleichgesinnten 
bilateralen Partnern wie den Vereinigten Staaten, Norwegen3 und Kanada.  
In diesem sich ständig wandelnden geopolitischen und technologischen Kontext und im Hinblick 
auf den bevorstehenden informellen Gipfel am 10. und 11.  März 2022 in Paris werden in dieser 
Mitteilung konkrete neue Maßnahmen und Initiativen in einer Reihe krit ischer Bereiche  
skizziert und die wichtigsten Erfolgsfaktoren für einen wettbewerbsfähigeren und stärker 
harmonisierten europäischen Verteidigungsmarkt aufgezeigt, unter anderem:  
- Erhöhung der Investitionen in Verteidigungsforschung und -fähigkeiten, die i n 
kooperativen Rahmen der EU entwickelt wurden;  
- Förderung von Synergien zwischen ziviler und verteidigungspolitischer Forschung und 
Innovation sowie Verringerung strategischer Abhängigkeiten;  
- Anreize für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigke iten, die gemeinsam 
in der EU entwickelt wurden;  
- Aufruf an die Mitgliedstaaten, weiter auf eine Straffung und eine stärkere Konvergenz 
der Ausfuhrkontrollpraktiken hinzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf in einem 
EU-Rahmen entwickelte Verteidigungsfähi gkeiten;  
- Stärkung der sicherheits - und verteidigungspolitischen Dimension der 
Weltraumpolitik auf EU -Ebene;  
- Stärkung der Resilienz Europas, unter anderem durch die Erhöhung der 
Cybersicherheit und intensivere Bekämpfung von Cyberangriffen und anderen 
hybri den Bedrohungen, Förderung der militärischen Mobilität und Bewältigung der 
Herausforderungen des Klimawandels für den Verteidigungsbereich.  
Durch diese Bausteine, und unter Nutzung der Synergien zwischen internen und externen 
Politikbereichen, einschließlich der im Rahmen der Strategie für eine Sicherheitsunion 2020 
geförderten, wird die Kommission auch in den kommenden Jahren mit gezielten In itiativen und 
Projekten aktiv zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion  beitragen und dabei die 
ganze Bandbreite der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, damit wir den sich rasch 
wandelnden, vielschichtigen Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, begegnen können.  
2. Erhöhung der Investitionen in Verteidigungsfo rschung und -fähigkeiten, die in einem 
kooperativen Rahmen der EU entwickelt wurden  
Der Europäische Verteidigungsfonds ist ein ehrgeiziges, ausgewogenes und inklusives 
Programm , bei dem eine starke Beteiligung der Mitgliedstaaten sichergestellt wird, damit  die 
finanzierten Projekte den operativen Bedürfnissen der Streitkräfte entsprechen und zur 
Produktions - und Beschaffungsreife gebracht werden können. Durch seine 
Förderfähigkeitskriterien  wird der Markt offen gehalten, und zugleich werden die 
Wettbewerbsf ähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt und die Sicherheit und 
strategischen Interessen der EU geschützt.  
                                                           
3 Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums.  
 
5 Bis Ende 2022 wird die Europäische Kommission 1,9  Mrd.  EUR in Projekte zur 
Verteidigungsforschung und zur Entwicklung von Fähigkeit en investieren, um den 
Fähigkeitenbedarf der Mitgliedstaaten zu decken. So werden wichtige, groß angelegte 
Kooperationsprojekte zur Fähigkeitenentwicklung angestoßen , mit denen kritische Defizite 
behoben und gleichzeitig Innovationen im Verteidigungsbereic h gefördert werden , 
insbesondere in Nischenbereichen. Einbezogen sind kleinere Projekte und offene 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, durch die die grenzüberschreitende 
Beteiligung von Start -up-Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen  (KMU) 
ausgeweitet wird. Dabei sind bis zu 8  % der Haushaltsmittel für 2021 für die Finanzierung 
disruptiver Technologien für die Verteidigung und rund 6  % für offene Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen für KMU reserviert – 48 % der 1100 Einrich tungen, die 
Vorschläge eingereicht haben, und 20  % des gesamten Finanzierungsbedarfs4 für 
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen5 im Rahmen des EVF 2021 entfallen auf 
KMU. Die Kommission wird die Beteiligung von KMU in der gesamten EU weiter förder n, 
unter anderem durch Förderung der Einbeziehung der innovativsten und wettbewerbsfähigsten 
KMU in die Lieferketten.  
In den ersten, 2021 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ist bereits 
vorgesehen, rund 700  Mio.  EUR für Projekte  bereitzustellen, die sich mit groß angelegten 
und komplexen Verteidigungsplattformen und -systemen befassen , z.  B. 
Kampfflugzeugsysteme der nächsten Generation, die Bodenfahrzeugflotte, mehrzwecktaugliche 
und modulare Offshore -Patrouillenschiffe und die A bwehr ballistischer Flugkörper.  
Auch im Rahmen des Vorläuferprogramms für die Entwicklung6 erhielten zwei große Projekte 
zur Fähigkeitenentwicklung mit hoher strategischer Bedeutung Finanzhilfen von insgesamt 
rund 140  Mio.  EUR . Durch MALE  RPAS wird die Ent wicklung einer Drohne für mittlere 
Flughöhen und mit großer Flugdauer gefördert. Es trägt zum Aufbau technologischer 
Souveränität in Drohnen bei, die für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten kritisch sind. ESSOR, 
die europäische gesicherte software -definie rte Funktechnik, wird die Interoperabilität durch die 
Schaffung einer europäischen Normung für sichere Kommunikationstechnologien im 
Verteidigungsbereich fördern. Weitere sinnvolle finanzierte Projekte konzentrieren sich unter 
anderem auf Führung und Kontr olle, KI -gestützte Entscheidungsfindung, kollaborativen Kampf, 
Cyberabwehr und weltraumgestützte Beobachtung.  
Die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten ist ein langfristiger Prozess, der eine koordinierte 
Vorausplanung  erfordert. Die Strategie des EVF o rientiert sich an den vorrangigen 
Verteidigungsfähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen 
Sicherheits - und Verteidigungspolitik (GSVP)  und insbesondere im Rahmen des Plans zur 
                                                           
4 Einschließlich Unterauftragnehmer.  
5 Beim Vorläuferprogramm, dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich 
(EDIDP), zu dem Ergebnisse für das Jahr 2020 vorliegen, handelte es sich bei 35  % der Einrichtungen um KMU; 
diese erhielten 30  % der Gesamtfinanzierung  der 26  Projekte. Dabei ist die Beteiligung von Unterauftragnehmern, 
bei denen es sich häufig um KMU handelt, noch nicht berücksichtigt.  
6 Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)  
 
6 Fähigkeitenentwicklung (CDP) und im Einklang mit anderen  verteidigungsbezogenen Initiativen 
der EU wie der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) und der 
Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gemeinsam vereinbart wurden.   
Darüber hinaus hat die Kommission zur Gewährleistung von Tra nsparenz und Berechenbarkeit, 
insbesondere im Hinblick auf die Planung der nationalen Verteidigungshaushalte, eine 
indikative und flexible mehrjährige Perspektive  für die kommenden vier Jahre ausgearbeitet, 
die jedes Jahr unter Berücksichtigung der Entwicklungen überprüft wird.  Sie gewährleistet die 
Konsistenz der Projekte zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit und die 
Kohärenz der Arbeitsprogramme wäh rend der Laufzeit des EVF und sorgt gleichzeitig für 
Transparenz und Berechenbarkeit.  In diesem Zusammenhang werden die Kommission und die 
Mitgliedstaaten die mehrjährige jährliche Perspektive weiter stärken und dabei die 
Schlüsselfähigkeiten und strategis chen Voraussetzungen berücksichtigen, die von den 
Mitgliedstaaten nach der Annahme des Strategischen Kompasses als Prioritäten ermittelt 
wurden . 
 
Dank seiner Katalysatorwirkung wird der Europäische Verteidigungsfonds somit auch in 
Zukunft den Weg für gezie lte Verteidigungsinvestitionen zur Unterstützung der 
verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas (EDTIB) ebnen und den von den 
Mitgliedstaaten innerhalb der EU gemeinsam vereinbarten Prioritäten entsprechen.  Um die 
Entwicklung groß angele gter Projekte im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten besser zu 
unterstützen, sollte die Möglichkeit mehrjähriger Arbeitsprogramme im Rahmen der 
Halbzeitüberprüfung des EVF geprüft werden. Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass 
andere horizontale Pol itikbereiche , wie etwa Initiativen für nachhaltiges Finanzwesen, mit 
den Bemühungen der Europäischen Union um einen ausreichenden Zugang der 
europäischen Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln und Investitionen im Einklang 
bleiben .  
Um sowohl die Zusammen arbeit im Rahmen des EVF als auch die Integration des 
Verteidigungsbinnenmarkts weiter zu verbessern, wird die Kommission auch weiterhin mit den 
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Möglichkeiten der Richtlinie 2009/43/EG7 über die 
innergemeinschaftlic he Verbringung von Verteidigungsgütern zu nutzen, um die Verbringung im 
Zusammenhang mit EU -finanzierten Kooperationsprojekten zu erleichtern.  Durch Beratung zu 
den Vorschriften und Verfahren im Rahmen der Richtlinie 2009/43/EG und durch die 
Bemühungen um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten wird die Kommission anstreben, 
die Verbringung von Verteidigungsgütern im Binnenmarkt, insbesondere im Rahmen von EU -
finanzierten Kooperationsprojekten, zu vereinfachen und den Austausch bewährter Verfahren zu 
erleichtern.  
Die Verbesserung der Koordinierung, des Schwerpunkts und des Umfangs der gemeinsamen 
Verteidigungsinvestitionen ist von entscheidender Bedeutung, um die Gesamteffizienz der 
Verteidigungsausgaben innerhalb der EU zu verbessern, wobei auch bestehende Verpfli chtungen 
                                                           
7 Richtlinie  2009/43/EG des Europ äischen Parlaments und des Rates vom 6.  Mai 2009 zur Vereinfachung der 
Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern.  
 
7 – wie die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) eingegangenen zur 
regelmäßigen Aufstockung der Verteidigungshaushalte – berücksichtigt werden müssen. Die 
gemeinsame Verwirklichung strategischer Verteidigungsfähigkeiten kann n ur durch koordinierte 
Planung sowie EU -Investitionen und öffentliche Investitionen auf nationaler Ebene in 
gemeinsame Forschungs - und Entwicklungsprioritäten im Verteidigungsbereich erreicht werden.  
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission  auch weitere Anreize für gemeinsame 
Investitionen der Mitgliedstaaten in strategische Verteidigungsfähigkeiten entwickeln, 
insbesondere dort, wo sie innerhalb von Kooperationsrahmen der Europäischen Union 
entwickelt und/oder beschafft werden . Die Kommission wird  in den  jährlichen 
Binnenmarktbericht , der üblicherweise in Verbindung mit dem Herbstpaket des Europäischen 
Semesters veröffentlicht wird, ein Kapitel mit Bemerkungen zu Entwicklungen, Hindernissen 
und Chancen im Zusammenhang mit Projekten im Bereich der multinat ionalen 
Verteidigungsfähigkeiten  aufnehmen. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission auch 
prüfen, wie die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden können, um die Kofinanzierung 
der Mitgliedstaaten über den EVF zu sichern und zu koordinieren, um ein b esseres Kosten -
Nutzen -Verhältnis zu erzielen.  
Weiteres Vorgehen  
 Was den EVF betrifft, wird die Kommission die Mitgliedstaaten anhand des 
überarbeiteten CDP und der CARD -Ergebnisse weiterhin aktiv dazu anhalten, nach der 
Annahme des Strategischen Kompasses weitere strategische Prioritäten und 
Voraussetzungen für die Verteidigungsfähigkeiten festzulegen. Sie wird dazu beitragen, 
die Verteidigungsplanung und die gemeinsamen Ausgaben zur Unterstützung ihrer 
Entwicklung aufeinander abzustimmen.  
 Die Kommission wi rd weitere zusätzliche Anreize entwickeln, um gemeinsame 
Investitionen der Mitgliedstaaten in strategische Verteidigungsfähigkeiten anzuregen, 
insbesondere solche, die in Kooperationsrahmen der Europäischen Union entwickelt 
und/oder gemeinsam beschafft wer den sollen, und sie wird im jährlichen 
Binnenmarktbericht über die Entwicklungen, Hindernisse und Chancen im 
Zusammenhang mit multinationalen Projekten im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten 
Bericht erstatten.  
 Auch 2022 wird die Kommission mit den Mitglie dstaaten zusammenarbeiten, um die 
Verbringung von EU -finanzierten Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts 
weiter zu erleichtern, insbesondere indem sie die vollständige Nutzung der durch die 
Richtlinie 2009/43/EG gebotenen Möglichkeiten fördert.  
 
 
8 3. Förderung von Synergien zwischen ziviler und verteidigungspolitischer Forschung und 
Innovation und Verringerung strategischer Abhängigkeiten  
Die Kommission skizziert in ihrem Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und 
Verteidigung, der zusammen  mit dieser Mitteilung angenommen wird8, einen Weg hin zur 
Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation und zur Verringerung 
der strategischen Abhängigkeiten der EU hinsichtlich für Sicherheit und Verteidigung kritischer 
Technologien  und Wertschöpfungsketten.  
Aufbauend auf der „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren 
Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“9 und dem „Aktionsplan für Synergien 
zwischen der zivilen, der Verteidigungs - und der Weltrau mindustrie“10 wird vorgeschlagen, dass 
die EU und die Mitgliedstaaten   
 die für die Sicherheit und Verteidigung der EU kri tischen Technologien ermitteln,   
 von Anfang an ein koordiniertes, EU -weites strategisches Konzept für diese kritischen 
Technologien fördern, indem Forschungs -, Technologieentwicklungs - und 
Innovationsprogramme genutzt werden, und  
 strategische Abhängigkeiten verringern.  
Dies erfordert ei n stärkeres Bewusstsein für die Kritikalität bestimmter Technologien wie 
Halbleiter für den Sicherheits - und Verteidigungssektor, eine bessere Ermittlung damit 
zusammenhängender strategischer Abhängigkeiten und mögliche Abhilfemaßnahmen unter 
Berücksichtig ung der Vielfalt der Quellen und der Möglichkeit, dass die operative Nutzung der 
Technologie gefährdet oder verweigert11 werden könnte. Die Beobachtungsstelle für kritische 
Technologien12 wird auf der Grundlage der Beiträge der Mitgliedstaaten und der Industrie einen 
speziellen Mechanismus zur Ermittlung solcher Bewertungen einrichten. Die Ergebnisse der 
Beobachtungsstelle werden entscheidend dazu beitragen, Forschung, technologische 
Entwi cklung und Innovation in Bezug auf diese Technologien in der EU im Rahmen eines EU -
weiten koordinierten Ansatzes zu fördern. Diese Arbeit ergänzt die umfassenderen 
Anstrengungen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei kritischen Zivilgütern in 
Berei chen wie Gesundheit und Energie13. 
Die Kommission wird ferner ein Konzept zur Förderung der zivil -militärischen 
Doppelnutzung in Forschung und Innovation auf EU -Ebene  ausarbeiten und in enger 
Abstimmung mit dem von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA ) einzurichtenden 
                                                           
8  COM (2022)  61 final.  
9  COM (2021)  350 final.  
10 COM (2021)  70 final.  
11 Zu Halbleitern siehe den dazugehörigen Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung, 
Abschnitt  2.2, und die Mitteilung der Kommission „Ein Chip -Gesetz für Europa“, COM(2022)  45 final.  
12 In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissi onsdienststellen und der Europäischen Verteidigungsagentur.  
13 Im Einklang mit den Vorschlägen der Kommission COM(2021)  577 vom 16.9.2021 zu einem Rahmen zur 
Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen im Falle einer Notlage im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Unionsebene, COM(2021)  660 vom 13.10.2021 zur Bekämpfung steigender 
Energiepreise und COM(2021)  350 zur Aktualisierung der neuen Industriestrategie.  
 
9 Innovationszentrum im Verteidigungsbereich ein Innovationsprogramm für den 
Verteidigungsbereich einführen, um Innovation und unternehmerische Initiative in Bezug auf 
kritische Technologien zu unterstützen.  
Schließlich wird die Kommission  Sicherheits - und Verteidigungserwägungen bei der Umsetzung 
und Überprüfung bestehender – oder neuer – EU-Instrumente auch künftig systematisch 
bewerten, um strategische Abhängigkeiten zu verringern.  
4. Schaffung von Anreizen für die gemeinsame Beschaffung v on Fähigkeiten, die 
gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt wurden  
Die gemeinsame Beschaffung europäischer Verteidigungsfähigkeiten  durch die 
Mitgliedstaaten vergrößert die Interoperabilität  der nationalen Streitkräfte in Europa erheblich 
und fördert die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB , insbesondere durch stärkere Skaleneffekte.  
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch noch den seit langem bestehenden gemeinschaftlichen 
Richtwert für die europäische gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung14 – 35 % der Ausgaben 
für Verteidigungsgüter – erfüllen, den sie im Rahmen der SSZ15 vereinbart haben. Der EDA 
zufolge haben die Mitgliedstaaten16 im Jahr 2020 rund 37  Mrd.  EUR für die Beschaffung von 
Verteidigungsgütern (d.  h. Anschaffung neuer Verteidigungs güter) ausgegeben. Von diesem 
Betrag wurden nur etwa 11  % (rund 4,1  Mrd.  EUR)17 für die gemeinschaftliche Beschaffung von 
Verteidigungsgütern in Europa (d.  h. Beschaffung neuer Verteidigungsgüter in Zusammenarbeit 
mit anderen Mitgliedstaaten) ausgegeben. Di es bedeutet, dass das Gros der Ausgaben der 
Mitgliedstaaten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern (rund 89  %) auf nationaler Ebene 
und/oder in Zusammenarbeit mit Drittländern getätigt wurde.  
Das Jahr 2020 ist keine Ausnahme und kann sogar als Teil ei nes Trends betrachtet werden, der 
sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. Tatsächlich ist der Anteil an der gemeinschaftlichen 
Beschaffung von Verteidigungsgütern in Europa seit 2016 kontinuierlich zurückgegangen, und 
2020 lag er niedrigsten seit Be ginn der Erhebung solcher Daten (2005).  
Zwei EU -Instrumente ebnen bereits den Weg für eine gemeinsame Auftragsvergabe . Als 
Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsmaßnahmen sieht die EVF -
Verordnung  vor, dass die Mitgliedstaaten beab sichtigen, das Endprodukt zu beschaffen oder die 
Technologie in koordinierter Weise zu nutzen. Die Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe 
öffentlicher Aufträge im Verteidigungsbereich  sieht eine besondere Ausnahme von den 
Vorschriften für die Vergabe öffen tlicher Aufträge für Kooperationsprojekte auf der Grundlage 
von Forschung und Entwicklung (FuE) vor.18 Diese Ausnahme gilt auch für die Phasen des 
Lebenszyklus nach der FuE -Phase, wenn die Aufträge im Rahmen desselben 
                                                           
14 Im November 2007 billigte der EDA -Lenkungsausschuss au f Ministerebene vier gemeinsame Richtwerte für 
Investitionen, darunter einen Richtwert für Ausrüstung von 35  % der Gesamtausgaben der europäischen 
Beschaffung von Ausrüstung.  
15 EUR -Lex - 32021H1117(01) - EN - EUR -Lex (europa.eu)  
16 Außer Dänemark.  
17 Auf der Grundlage der von elf Mitgliedstaaten vorgelegten Daten.  
18 Artikel  13 der Richtlinie 2009/81/EG.  
 
10 Kooperationsprojekts vergeben werden. I m Jahr 2019 veröffentlichte die Kommission eine 
Bekanntmachung19 mit Leitlinien zu verschiedenen Möglichkeiten der kooperativen 
Auftragsvergabe im Rahmen der Richtlinie. Den Mitgliedstaaten wird weitere Unterstützung zur 
Verfügung stehen, insbesondere durch  die Expertengruppe für die Auftragsvergabe in den 
Bereichen Verteidigung und Sicherheit.  
Die Kommission ist bestrebt, weitere Anreize für die gemeinsame Beschaffung europäischer 
Verteidigungsfähigkeiten durch die Mitgliedstaaten zu schaffen , auch in Bezug  auf Betrieb 
und Instandhaltung. Es gibt jedoch eine Reihe praktischer finanzieller und steuerlicher Hürden, 
die zu diesem Zweck angegangen werden müssen.  
Die Kommission wird prüfen, ob eine mögliche Befreiung von der Mehrwertsteuer möglich ist, um 
die gem einsame Beschaffung und das gemeinsame Eigentum an Verteidigungsfähigkeiten, die in 
der EU auf kooperative Weise entwickelt werden, zu unterstützen . Diese Fähigkeiten werden den 
Mitgliedstaaten für Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP20 oder von UN -, NATO - 
und nationalen Einsätzen zur Verfügung stehen. Eine solche Maßnahme könnte insbesondere den 
Fähigkeiten zugutekommen, die innerhalb kooperativer EU -Rahmen (EVF und/oder SSZ 
und/oder innerhalb der EDA) entwickelt wurden. In diesem Zusammenhang könnt e die 
Schaffung eines Rechtsrahmens nach dem Vorbild des Konsortiums für eine europäische 
Forschungsinfrastruktur21 in Betracht gezogen werden, dem eine Mehrwertsteuerbefreiung für 
Ausrüstung zugutekäme, die die Konsortien der Mitgliedstaaten erwerben und b esitzen würden.  
In ähnlicher Weise wird die Kommission auf der Grundlage der Lehren aus der 
Zwischenbewertung des EVF einen Ausbau des derzeitigen Systems der EVF -Prämien zwecks 
Schaffung eines finanziellen Anreizes  unter der Bedingung in Erwägung ziehen, dass die 
Mitgliedstaaten sich zur gemeinsamen Beschaffung der in Entwicklung befindlichen 
Verteidigungsfähigkeiten und/oder zum gemeinsamen Eigentum daran verpflichten22. Dies 
würde stärkere Anreize dafür schaffen, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit ü ber die FuE -
Phasen hinaus bei Beschaffungen sowie bei Betrieb und Instandhaltung fortgesetzt wird.  
Überdies könnten, aufbauend auf den Arbeiten der Sachverständigengruppe für das finanzielle 
Instrumentarium, neue Finanzierungslösungen  dazu führen, dass die  Mitgliedstaaten in 
stärkerem Maße auf bereits vorhandene Stellen für gemeinsame Beschaffungen wie die EDA 
oder die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR – Organisation Conjointe 
de Coopération en matière d'Armement ) zurückgreifen. Insbesondere wird die Kommission 
bewerten, ob die Bestimmungen der EVF -Verordnung, etwa jene zur vorkommerziellen 
Auftragsvergabe23, eine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Auftraggeber und der 
Behörden für die gemeinsame Auftragsvergabe zwecks weit er gehender Koordinierung ihrer 
                                                           
19 2019/C 157/01.  
20 Im Einklang mit den in Artikel  42 Absatz  3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen 
multinationalen Streitkräften.  
21 Das Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) ist eine spezifische Rechtsform, die die 
Einrichtung und de n Betrieb von Forschungsinfrastrukturen von europäischem Interesse erleichtert.  
22 Über die Förderfähigkeitskriterien nach Artikel  21 Absatz  3 der EVF -Verordnung hinaus, nach denen die Absicht 
erforderlich ist, in koordinierter Weise das fertige Gut zu besc haffen oder die Technologie zu nutzen.  
23 Artikel  17 der EVF -Verordnung.  
 
11 Verfahren zur Auftragsvergabe, auch durch die Deckung von Verwaltungs -/Transaktionskosten 
im Zusammenhang mit der gemeinsamen Beschaffung von Forschungs - und 
Entwicklungsdienstleistungen im Verteidigungsbereich, ermöglichen.  
Weiteres Vorgehen  
 Bis Anfang 2023 wird die Kommission einen Vorschlag vorlegen, der einen 
Mehrwertsteuerverzicht  ermöglichen würde, um die gemeinsame Beschaffung von 
Verteidigungsfähigkeiten, welche gemeinschaftlich innerhalb der EU entwickelt werden, 
und das gemeinsame Eigentum daran zu fördern und zugleich die Einhaltung der Regeln 
der Welthandelsorganisation sich erzustellen.  
 Bis Mitte 2023 wird die Kommission an die Arbeiten der Sachverständigengruppe für das 
finanzielle Instrumentarium anknüpfen, um neue Finanzierungslösungen  
vorzuschlagen, die den Mitgliedstaaten die gemeinsame Beschaffung strategischer 
Verteidi gungsfähigkeiten der EU auf der Grundlabe von bereits verfügbarem Fachwissen 
erleichtern.  
 Im Anschluss an die Zwischenbewertung des EVF24 wird die Kommission eine mögliche 
Änderung von Artikel  13 der Verordnung  2021/697 zur Einrichtung des Europäischen 
Verteidigungsfonds prüfen, um das EVF -Prämiensystem  zu stärken, falls 
Mitgliedstaaten sich zur gemeinsamen Beschaffung der in Entwicklung be findlichen 
Verteidigungsfähigkeiten und/oder zum gemeinsamen Eigentum daran verpflichten . 
 
5. Aufruf an die Mitgliedstaaten, weiter auf eine Straffung und eine stärkere Konvergenz 
der Ausfuhrkontrollpraktiken hinzuarbeiten  
Die Mitgliedstaaten besitzen zwar d ie Zuständigkeit für das Ausstellen von 
Ausfuhrgenehmigungen für Militärgüter, bewerten aber ihre Entscheidungen auf Grundlage des 
Gemeinsamen Standpunkts des Rates25, in dem gemeinsame Kriterien für die Kontrolle der 
Ausfuhr von Militärtechnologie und Mili tärgütern festgelegt sind. Darin sind auch Mechanismen 
für Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen festgelegt, um die Konvergenz bei der 
Anwendung der ausfuhrpolitischen Ansätze für Verteidigungsgüter zu erhöhen.  
Da jedoch die gemeinsame Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten in der EU mehr und mehr 
zur Norm wird, statt eine Ausnahme darzustellen, wird ein verstärkter Austausch bewährter 
Verfahren den Mitgliedstaaten zugutekommen und nach und nach zu einem 
konver genteren Ansatz bei der Kontrolle von Waffenausfuhren führen . Aufbauend auf 
bereits geleisteten Arbeiten und im Bewusstsein, dass Ausfuhren ein wichtiger Faktor für den 
Erfolg des Geschäftsmodells der europäischen Verteidigungsindustrie darstellen, unterstützt die 
EU die Mitgliedstaaten beim allmählichen Hinarbeite n auf eine stärke Straffung und Konvergenz 
                                                           
24 Die Zwischenbewertung erfolgt nach Artikel  29 der Verordnung zur Einrichtung des EVF spätestens vier Jahre 
(2025) nach Beginn des Durchführungszeitraums des Fonds.  
25 Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP.  
 
12 der Praktiken bei den Kontrollen von Waffenausfuhren, vor allem bei gemeinsam entwickelten 
Verteidigungsfähigkeiten und insbesondere solchen, die im Rahmen des EVF entwickelt werden.  
In diesem Zusammenhang begrüß t die Kommission die im Rat angestoßenen Überlegungen26 
zur Ausfuhr von Fähigkeiten, die in einem EU -Rahmen entwickelt wurden, und fordert die 
Mitgliedstaaten auf, diese Gespräche zur Erleichterung der Ausfuhrkontrollverfahren für diese 
Produkte fortzusetze n. In diesen Prozess könnten auch die Erfahrungen mit bilateralen und 
multilateralen Übereinkommen zwischen Mitgliedstaaten für gemeinsam entwickelte 
Fähigkeiten einfließen.  
Um die Zusammenarbeit nicht zu behindern, sollten diese Arbeiten die Festlegung kl arer und 
einfach umzusetzender Verfahren erleichtern. Es sollten wirksame Ausfuhrkontrollmaßnahmen 
festgelegt werden, damit EVF -finanzierte Güter einen angemessenen und wettbewerbsfähigen 
Zugang zu internationalen Märkten genießen; dabei sollte die souverä ne Beschlussfassung der 
Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung ihrer einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen und 
unter Berücksichtigung ihrer nationalen Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Um die 
Attraktivität von Projekten zur gemeinsamen Entwicklung  von Verteidigungsfähigkeiten zu 
erhalten, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, einen Ansatz anzustreben, nach 
dem diese sich grundsätzlich nicht gegenseitig an der Ausfuhr von in Zusammenarbeit 
entwickelten Militärgütern und Militärtechnologien  in ein Drittland behindern . Dies könnte 
für beabsichtigte Ausfuhren von Gütern oder Technologie gelten, die über eine gewisse 
Mindestschwelle hinaus Komponenten aus einem anderen Mitgliedstaat enthält.  
Weiteres Vorgehen  
 Die Kommission fordert die Mitglied staaten auf, Möglichkeiten zu sondieren, ihre 
Praktiken und Vorschriften bei der Kontrolle der Ausfuhr von Waffen zu straffen und 
schrittweise anzugleichen, vor allem bei gemeinsam entwickelten 
Verteidigungsfähigkeiten und insbesondere solchen, die in eine m EU -Rahmen entwickelt 
werden; dadurch würde sichergestellt, dass EVF -finanzierte Güter, unbeschadet der 
souveränen Beschlussfassung der Mitgliedstaaten, einen angemessenen und 
wettbewerbsfähigen Zugang zu internationalen Märkten genießen.  
 
6. Stärkung der Verteidigungsdimension des Weltraums auf EU -Ebene  
Der Weltraum ist von strategischer Bedeutung für die Handlungsfreiheit und die Sicherheit 
der EU . Zugleich wird er immer überfüllter und umkämpfter und ist von einer wachsenden 
Konkurrenz der Mächte geprägt .  
Diese Herausforderungen müssen dringend angegangen werden. Eine neue EU -
Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung, wie sie derzeit von den Mitgliedstaaten im 
Rahmen des Strategischen Kompasses erwogen wird, sollte dazu beitragen, ein gemeinsames  
Verständnis der weltraumbezogenen Risiken und Bedrohungen herbeizuführen, geeignete 
Reaktionen zu entwickeln, um besser und rascher auf Krisen zu reagieren, unsere 
                                                           
26 In der Untergruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ der Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“.   
 
13 Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und auch die mit dem Bereich Weltraum verbundenen Vorteile 
und Chancen voll zu nutzen. Unbeschadet des Inhalts der künftigen gemeinsamen Strategie 
werden folgende Maßnahmen in Betracht gezogen:  
Erstens sollten die Weltraumressourcen der EU27 stärker geschützt werden, um die 
Widerstandsfähigkeit der EU im Weltraum und gegenüber Bedrohungen aus dem 
Weltraum zu erhöhen.   
In ihrer Mitteilung über Weltraumverkehrsmanagement28 liefern die Kommission und der 
Hohe Vertreter konkrete Leitlinien für einen verstärkten Schutz der Weltraumressourcen der EU 
und die Förderung einer nachhaltigeren Nutzung des Weltraums. Insbesondere wird die 
Kommission ihre Ressourcen zur Beobachtung von  Objekten im Weltraum  durch eine 
Intensivierung der Dienste zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum 
(Space Surveillance and Tracking , SST)  und die Entwicklung entsprechender Technologien wie 
automatischer Kollisionsvermeidung oder künstlich er Intelligenz verstärken.  
Die Kommission wird auch die Entwicklung von Projekten im Zusammenhang mit 
Weltraumlageerfassung und Frühwarnfähigkeiten für die Verteidigung  weiter fördern. 
Solche Projekte werden zu fortgeschrittenen Führungs - und Kontrollfähi gkeiten im Weltraum 
(space command and control  – SC2 – capabilities ), zur Verbesserung der Sensoren zur 
Weltraumlageerfassung und einem Frühwarnsystem gegen Bedrohungen durch ballistische 
Raketen und neuartige Hyperschallbedrohungen beitragen.29 
Zweitens wi rd die Kommission  in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter die Sicherheits - 
und Verteidigungsdimension vorhandener und entstehender EU -Weltrauminfrastrukturen 
stärken . 
Der öffentliche regulierte Dienst (public regulated service , PRS) von Galileo30 bietet einen 
staatlich autorisierten Nutzern vorbehaltenen Navigationsdienst für sensible Anwendungen. Dies 
erfordert, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, eine hochgradige 
Dienstkontinuität und die Verwendung starker, verschlüsselter  Signale. Der öffentliche regulierte 
Dienst ist für unbeschränkte und ununterbrochene Dienstleistungen weltweit konzipiert. Er ist 
ein klarer Beleg dafür, dass eine gemeinsame Infrastruktur unter ziviler Kontrolle sicherheits - 
und verteidigungspolitischen Erfordernissen gerecht werden kann.  
Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms der Union für sichere 
Konnektivität  für den Zeitraum  2022 -202731, der zusammen mit dieser Mitteilung im Rahmen 
des Weltraumpakets angenommen wird , wird die Widerstandsfähigkeit der EU bei der 
Konnektivität durch sichere staatliche Kommunikation erhöhen.  Der Vorschlag wird 
                                                           
27 Das EU -Weltraumprogramm besteht aus vier Komponenten: Galileo/EGNOS zur Ortung und Zeitgebung, 
GOVSATCOM für sichere staatliche Satellitenkommunikation und SSA zur Weltraumlageerfassung.  
28 JOIN (2022)  4 final.  
29 Diese Projekte werden durch den EVF und seine Vorläuferprogramme unterstützt.  
30 Beschluss Nr.  1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die 
Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem 
bereitgestellt wird (ABl. L  287 vom 4.11.2011, S.  1). 
31 COM (2022)  57 final.  
 
14 Erfordernisse der Verteidigung im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit von Beginn an 
einbeziehen und die Konstellation in der erdnahen Uml aufbahn wird Gelegenheit bieten, 
Nutzasten aufzunehmen, die zu anderen Komponenten des EU -Weltraumprogramms beitragen. 
Das System wird auf GOVSATCOM und auf Synergien mit dem Europäischen 
Verteidigungsfonds aufbauen.  
Soweit möglich sollten Verteidigungser fordernisse auch bei der Weiterentwicklung von 
Copernicus berücksichtigt werden , wobei besonderes Augenmerk auf das erforderliche 
Sicherheits - und Leistungsniveau zu legen ist und ihr eine angemessene, auf Vertrauen 
beruhende Lenkung zugrunde liegen muss.   
Um die Entwicklung der Verteidigungsdimension vorhandener und entstehender EU -
Weltrauminfrastrukturen zu unterstützen, wird die Kommission die Entwicklung 
weltraumgestützter Verteidigungsfähigkeiten über den EVF  fördern. Bislang wurden im 
Rahmen des EVF u nd seiner Vorgängerprogramme etwa 130  Mio.  EUR für die Finanzierung 
von weltraumbezogenen Maßnahmen bereitgestellt.  
Da die Kommission die Entwicklung von Kooperationsplattformen für künftige 
Herausforderungen im Bereich Verteidigung unterstützt, ist sie a uch bestrebt, deren Leistung 
durch den bestmöglichen Einsatz vorhandener und zukünftiger europäischer Weltraumressourcen 
zu verbessern. Beispielsweise wird das Projekt „Galileo für die EU -Verteidigung“  (Galileo for 
EU Defence, GEODE), in dessen Rahmen euro päische standardisierte militärische 
Navigationsempfänger entwickelt werden sollen, die mit dem Galileo -PRS kompatibel sind, mit 
44 Mio.  EUR32 kofinanziert. Zudem werden künftig über 22  Mio.  EUR investiert, um Sensoren 
sowie Führung und Kontrolle ( Command a nd Control , 2C) für eine militärische 
Weltraumlageerfassung der EU zu verbessern und eine weltraumgestützte Frühwarnfähigkeit zu 
entwickeln.  
Im Rahmen seines Arbeitsprogramms für 2021 wird der EVF 50  Mio.  EUR zur Überwachung 
sowohl weltraum - als auch bode ngestützter Ressourcen im Zusammenhang mit 
Navigationskriegsführung ( navigation warfare , NAVWAR)  sowie für europäische 
Technologien für störfeste Satellitenkommunikation  aufwenden.  
Drittens wird die Kommission darauf hinarbeiten, entsprechende strategische  
Abhängigkeiten der EU von kritischen Technologien zu verringern , etwa bei Chips, 
Quantentechnologie und KI. Hierzu wird die Kommission die Synergien mit weltraumbezogenen 
Initiativen maximieren, die im Rahmen vorhandener, unter Leitung der Kommission stehender 
Instrumente (darunter der EVF, Horizont Europa33, das Weltraumprogramm, der Europäische 
Innovationsrat und InvestEU) umgesetzt werden, und sich die Beobachtungsstelle für kritische 
Technologien zunutze machen. Die Kommission wird auch die Widersta ndsfähigkeit der 
                                                           
32 Über das Europäische Programm zur industr iellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP).  
33 Der Begriff „Horizont Europa“ bezieht sich in diesem Dokument auf das spezifische Programm zur Durchführung 
von „Horizont Europa“ und das Europäische Innovations - und Technologieinstitut; bei den in die sem Rahmen 
durchgeführten Tätigkeiten liegt der Fokus ausschließlich auf zivilen Anwendungen.  
 
15 entsprechenden europäischen Lieferketten  erhöhen, um Integrität, Sicherheit und Betrieb der 
Weltrauminfrastrukturen sicherzustellen.  
Viertens wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter entsprechend 
ihrem jeweiligen Manda t die Ausweitung des derzeitigen Galileo -Mechanismus zur 
Reaktion auf Bedrohungen34 auf die zu den übrigen Komponenten des EU -
Weltraumprogramms gehörenden Systeme und Dienste durchführen. Dadurch wird das 
Sicherheitsmanagement der EU -Weltrauminfrastrukturen  verstärkt, damit auf 
Bedrohungen besser reagiert werden kann , und eine von den einschlägigen Akteuren 
einzurichtende angemessene Lenkung gefördert. Sie werden außerdem, in enger 
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, durch besseren Einsatz von Weltraumda ten die 
Lageerfassung auf EU -Ebene verbessern, wofür die maßgeblichen Agenturen und Einrichtungen, 
die EU -Infrastrukturen betreiben, systematisch kooperieren werden.  
Die Kommission und der Hohe Vertreter werden überdies zu den Bemühungen der 
Mitgliedstaat en beitragen, die Mechanismen zur gegenseitigen Unterstützung und zur 
Krisenreaktion weiter zu verstärken, auch durch Übungen und durch Erhöhung der Vorbereitung 
auf Bedrohungen sowie durch Förderung der Interoperabilität und einer gemeinsamen 
strategische n Kultur.  
 
 
Weiteres Vorgehen  
 Im Anschluss an die Annahme des Strategischen Kompasses werden die Kommission 
und der Hohe Vertreter eine gemeinsame EU -Weltraumstrategie für Sicherheit und 
Verteidigung vorschlagen.  
 Bis Ende 2022 wird die Kommission sondieren, wie der Schutz der 
Weltraumressourcen der EU  weiter verstärkt werden kann, insbesondere durch 
zusätzliche SST -Dienste, eine Steigerung der Leistung der SST der EU und durch 
Ausschöpfung des Potenzials des EU -Industrie.  
 Ab 2022 wird die Kommission bei EU -Weltrauminfrastrukturen einen Ansatz des 
„kons truktionsbedingt doppelten Verwendungszwecks“  für EU -
Weltrauminfrastrukturen fördern, um neue widerstandsfähige Dienste anzubieten, die 
staatlichen Bedarf decken. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission die beiden 
gesetzgebenden Organe auf, den Vorsc hlag für eine Verordnung zur Einrichtung des 
Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum  2022 -2017 rasch 
anzunehmen.  
 Die Kommission wird verstärkt auf eine Verringerung strategischer technologischer 
                                                           
34 Gemäß den Bestimmungen der Verordnung  2021/696 über das Weltraumprogramm der EU und des Beschlusses 
(GASP) 2021/698 des Rates vom 30.  April 2021 über die Sicher heitssysteme und -dienste, die im Rahmen des 
Weltraumprogramms der Union eingerichtet, betrieben und genutzt werden und die Sicherheit der Union berühren 
können.  
 
16 Abhängigkeiten und eine Erhöhung der W iderstandsfähigkeit der mit 
Weltrauminfrastrukturen zusammenhängenden Lieferketten hinarbeiten, insbesondere 
durch EU -Finanzierungsinstrumente sowie die Beobachtungsstelle für kritische 
Technologien.  
 Die Kommission wird, in enger Zusammenarbeit mit den Mi tgliedstaaten und aufbauend 
auf dem Modell des Galileo -PRS, eine angemessene Verwaltung von EU -
Weltrauminfrastrukturen aufbauen. Sie wird bewerten, ob die Entwicklung und der 
Einsatz eines widerstandsfähigeren und gesicherten Copernicus -Dienstes für staatl iche 
Zwecke35, bei dem Verteidigungserfordernisse so weit wie möglich berücksichtigt 
werden, machbar sind.  
 Bis Ende 2022 werden die Kommission und der Hohe Vertreter die Möglichkeit 
sondieren, bei Angriffen aus dem Weltraum oder Bedrohungen von Weltraumress ourcen 
Solidaritätsmechanismen, Mechanismen zur gegenseitigen Unterstützung und 
Krisenreaktionsmechanismen in Anspruch zu nehmen.  
 
7. Stärkung der Resilienz Europas   
Europa muss seine Resilienz erhöhen, um künftige Schocks zu verhindern, sich davor zu 
schützen und ihnen zu wiederstehen. Da innere Zusammenhänge mit der nationalen Sicherheits - 
und Verteidigungspolitik bestehen, liegt die Zuständigkeit für das Vorgehen gegen solche 
Bedrohungen in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Einige Anfälligkeiten haben inzwischen 
jedoch alle Mitgliedstaaten gemeinsam, und einige Bedrohungen sind grenzüberschreitend, etwa 
solche, die auf grenzüberschreitende Netzwerke oder Infrastrukturen  zielen, sowie der 
Klimawandel.   
Der Ansatz der EU ist darauf gerichtet, die äu ßere und innere Dimension in einen nahtlosen 
Ablauf zu integrieren. In ihm werden nationale und EU -weite zivile und militärische 
Erwägungen zusammengeführt, um konkrete Lösungen und zugleich eine erhöhte Resilienz und 
eine ständige operative Effizienz zu f ördern.  
7.1. Abwehr hybrider Bedrohungen  
2020 waren in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion36 hybride Bedrohungen als einer der 
prioritären Bereiche ausgewiesen, in denen zur Erhöhung der Sicherheit Lösungen gefunden 
werden müssen. Die Strategie enthält die Grundlage für einen erneuerten Ansatz bei diesen sich 
stetig weiterentwickelnden Bedrohunge n, der das gesamte Maßnahmenspektrum abdeckt – von 
der Früherkennung, Analyse, Sensibilisierung, Stärkung der Resilienz und Prävention bis hin zur 
Krisenreaktion und Folgenbewältigung.  
                                                           
35 PRS-ähnlicher Dienst von Copernicus.  
36 COM (2020)  605. 
 
17 Die Bestandsaufnahme der Maßnahmen37 zur Erhöhung der Resilienz und zur Abwehr 
hybrider Bedrohungen umfasst über zweihundert Instrumente und Maßnahmen auf EU -
Ebene, von denen die allermeisten unter Leitung der Kommission stehen oder von ihr unterstützt 
werden. Die Vorschläge der Kommission auf verschiedenen Gebieten, einschlie ßlich des 
Gesetzes über digitale Dienste38, des Vorschlags für eine Richtlinie über die Resilienz kritischer 
Einrichtungen39 und des überarbeiteten Katastrophenschutzverfahrens der Union40, werden die 
Zahl der verfügbaren EU -Instrumente zur Abwehr hybrider Be drohungen weiter vermehren.  
Resilienz ist eine der wichtigsten Säulen der Abwehr hybrider Bedrohungen. In einer 
gemeinsamen Arbeitsunterlage aus dem Januar 202241 wurden 53  Elemente von 
Referenzwerten für die Resilienz42 auf EU -Ebene festgelegt. Diese in de r Strategie für eine 
Sicherheitsunion angekündigte Festlegung war ein entscheidender erster Schritt zur Verfolgung 
und objektiven Messung des Fortschritts auf diesem Gebiet.  
In diesem Zusammenhang werden die Kommissionsdienststellen, der Europäische Auswär tige 
Dienst (EAS) und das Generalsekretariat des Rates im November 2022 die parallele und 
koordinierte Übung „EU Integrated Resolve“ unter anderem zum Vorgehen gegen hybride 
Bedrohungen einschließlich ihrer Cyberdimension durchführen. Diese Übung findet un ter der 
Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters und unter Beteiligung der Mitgliedstaaten sowie der 
EU-Agenturen als parallele und koordinierte Übung (PACE) mit der NATO statt.  
Die Kommission hat sich auch an die sich rasch wandelnde Art der Bedrohungen a ngepasst . 
Im Anschluss an die Krise an der Grenze der EU zu Belarus hat sie Maßnahmen gegen die 
Instrumentalisierung der Migration  vorgeschlagen, darunter die Erfassung von 
Verkehrsunternehmen, die an der Schleusung von Menschen in die EU oder an Menschenh andel 
beteiligt sind, auf einer schwarzen Liste.43. 
Die COVID -19-Pandemie hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die koordinierten 
Maßnahmen auf EU -Ebene zur Bewältigung gesundhei tlicher Notlagen zu verstärken. Zu einer 
Zeit, in der chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen die öffentliche 
Gesundheit gefährden könnten, bildet die Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -
reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) ein zentrales Elemen t der Stärkung der 
Abwehrbereitschaft der EU und ihrer Reaktion auf ernsthafte grenzüberschreitende 
Gesundheitsgefahren, indem sie eine rasche Verfügbarkeit der benötigten Gegenmaßnahmen, 
einen baldigen Zugang dazu und ihre schnelle Verteilung ermöglicht. Die Arbeiten zur 
Verstärkung der militärischen Unterstützung ziviler Behörden auf diesem Gebiet werden, unter 
Berücksichtigung der Lehren aus den frühen Phasen der Pandemie, fortgeführt.  
                                                           
37 SWD (2020)  152 final.  
38 COM (2020)  825 final.  
39 COM (2020)  829 final.  
40 Verordnung (EU)  2021/836 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.  Mai 2021.  
41 SWD (2022)  21 final.  
42 Benchmarks, die Situationen erfassen, in denen diese ein Ausgangspunkt sowie ein ins Auge gefasstes Ziel sind, 
oder Hinweis zu Mindestanforderungen.  
43 COM (2021)  753 final.  
 
18 Weiteres Vorgehen  
 Bis 2023 wird die Kommission  in Zusammenarbeit mit  dem Hohen Vertreter und den 
Mitgliedstaaten die sektorspezifischen Referenzwerte für die Resilienz bewerten, um 
Lücken und Bedarf  sowie Schritte zur Abhilfe zu ermitteln.  
 Nach Annahme des Strategischen Kompasses wird die Kommission zum künftigen 
Instrumen tarium der EU gegen hybride Bedrohungen beitragen, indem sie sicherstellt, 
dass die Mitgliedstaaten den vollen Überblick über bestehende interne Instrumente und 
Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten haben. 
Dabei werden die Maßnahmen berücksichtigt, die in der Bestandsaufnahme zur Abwehr 
hybrider Bedrohungen von 2020 und in jüngsten Vorschlägen der Kommission und des 
Hohen Vertreters auf Gebieten wie kritischen Infrastrukturen und Desinformation 
enthalten sind.  
 Im Anschluss an die Annahme des Strategischen Kompasses wird die Kommission 
erwägen, Experten in den einschlägigen Politikbereichen zu ermitteln, die auf 
Anforderung als Mitglieder des Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen 
in Synergie mit den Teams für die rasche Reaktion der Gemeinsamen Cyber -Einheit 
eingesetzt werden könnten.  
 Parallel dazu werden die Kommissionsdienststellen und der EAD gemeinsam das 
Protokoll der EU für die Abwehr hybrider Bedrohungen überarbeiten.  
 Bis Ende 2022 wird die Kom mission in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter eine 
umfassende Darstellung ihrer Schnellwarnmechanismen vorlegen, insbesondere der 
Möglichkeit, die Lageerfassung koordiniert und in gegenseitiger Ergänzung mit anderen 
vorhanden EU -Mechanismen besser abzu bilden. Dies wird die Fähigkeit der Union zur 
Beobachtung und frühzeitigen Erfassung hybrider Bedrohungen, zu ihrer Verhinderung, 
zur Vorsorge dagegen einschließlich der Resilienz sowie zur Reaktion auf solche 
Bedrohungen stärken.  
 Mithilfe ihrer Erfahrunge n und Instrumente wird die Kommission zu den Bemühungen 
der EU beitragen, Resilienz in den Partnerländern aufzubauen.  
 
7.2. Stärkung der Cybersicherheit und der Cyberabwehr  
Die Abwehr von B edrohungen der Cybersicherheit gehört heute zu den komplexesten 
Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, insbesondere angesichts ihrer 
zunehmenden Häufigkeit und stärkeren Folgen und vor dem Hintergrund, dass staatliche Akteure 
spezifi sche fortgeschrittene Fähigkeiten entwickelt haben.  
Die EU muss kritische Netz - und Informationssysteme schützen und eine führende Rolle bei der 
Gewährleistung der Sicherheit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit sowie der Freiheit des 
globalen Internets ü bernehmen. Wir müssen die Cybersicherheit und die Cyberabwehr in Europa 
stärken, indem wir unsere Zusammenarbeit intensivieren, wirksamer in fortgeschrittene 
 
19 Fähigkeiten investieren und geeignete Vorschriften festlegen, die eine bessere Verknüpfung aller 
Dimensionen des Cyberraums ermöglichen. Diese Bemühungen sollten sich darauf 
konzentrieren, die Bevölkerung und die Unternehmen sowie die Interessen der EU zu schützen , 
böswillige Cyberaktivitäten aufzudecken und eine abschreckende Wirkung zu erzielen  sowie  
Cyberangriffe abzuwehren , um so zur internationalen Sicherheit und Stabilität beizutragen und 
das Cyber -Abschreckungspotenzial der EU zu festigen.  
Die Kommission und der Hohe Vertreter haben in der Cybersicherheitsstrategie der EU vom 
Dezember 202044 bereits ehrgeizige Maßnahmen dargelegt, die zu diesen Zielen beitragen. Es 
gibt einige wichtige Instrumente zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU, insbesondere die 
Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen 
Sicherheitsnive aus von Netz - und Informationssystemen in der Union45, den Rechtsakt zur 
Cybersicherheit46 und die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme47 sowie die 
Umsetzung des EU-Instrumentariums für die 5G -Cybersicherheit48, der Empfehlung mit 
einem Konzeptentw urf zur koordinierten Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle und -
krisen großen Ausmaßes49 und des EU -Politikrahmens für die Cyberabwehr [aktualisiert 
2018]50. Die Kommission hat ferner einen delegierten Rechtsakt51 im Rahmen der 
Funkanlagenrichtlinie52 erlasse n, in dem rechtliche Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen 
im Bereich der Cybersicherheit festgelegt werden, die die Hersteller bei der Gestaltung und 
Herstellung von Funkanlagen berücksichtigen müssen. Schließlich veröffentlichte sie eine 
Empfehlung fü r eine Gemeinsame Cyber -Einheit53 und legte im Dezember 2020 einen 
Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines 
hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz - und Informationssystemen in der 
Union54 vor, der derzeit von den Mitgesetzgebern geprüft wird. Entsprechend diesen ehrgeizigen 
Zielen wird die Kommission in Kürze Vorschläge zur Verbesserung der Cybersicherheit und der 
Informationssicherheit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU vorlegen.  
Das mehrjä hrige Arbeitsprogramm 2021 -25 des Programms „Digitales Europa“ und der Fazilität 
„Connecting Europe“ (CEF – Digitaler Sektor) wird den Aufbau einer sicheren 
Quantenkommunikationsinfrastruktur (Euro  QCI) unterstützen. Die Fazilität „Connecting 
Europe“ wird auch andere kritische Kommunikationsinfrastrukturen unterstützen, darunter 
                                                           
44 JOIN (2020)  18 final.  
45 Richtlinie (EU) 2016/1148 über die Sicherheit von Netz - und Informationssystemen.  
46 Verordnung (EU)  2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.  April 2019 über die ENISA 
(Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von 
Informations - und Komm unikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.  526/2013.  
47 Richtlinie  2013/40/EU vom 12.  8. 2013.  
48 COM (2020)  50 final.  
49 Empfehlung (EU) 2017/1584 der Kommission vom 13.  September 2017 für eine koordinierte Reaktion auf große 
Cybersicherheit svorfälle und -krisen (C/2017/6100).  
50 14413/18 vom 19.11.2018.  
51 C(2021) 7672.  
52 Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.  April 2014 zur Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von F unkanlagen auf dem Markt.  
53 C(2021)  4520 final.  
54 COM (2020)  823 final.  
 
20 bestimmte, mit den höchsten Sicherheitsstandards ausgestattete Backbone -Systeme zwischen den 
Mitgliedstaaten und mit Drittländern.  
Um diese Instrumente zu ergänzen und die Angriffsfläche und die Risikoexposition weiter zu 
verringern, sollten die Sicherheit und die Standardisierung von Produkten und Diensten im 
Zusammenhang mit der Informations - und Kommunikationstechnologie (IKT) verstärkt werden. 
Dies gilt insbesondere für die Sicherheit kritischer Hardware - und Softwarekomponenten. Die 
Kommission bereitet daher neue Vorschläge zur Festlegung horizontaler 
Sicherheitsanforderungen vor, die das Kernstück des in der Rede zur Lage der Union55 
angekündigten Gesetzes zur Cyber -Wide rstandsfähigkeit  bilden werden. In diesem 
Zusammenhang könnte eine Verteidigungsdimension in Betracht gezogen werden, insbesondere 
im Hinblick auf die mögliche Entwicklung gemeinsamer oder hybrider Cybersicherheitsnormen.  
Um die technologischen Fähigkeiten  der EU und ihrer Akteure im Bereich der Cyberabwehr 
(hauptsächlich die betreffenden Kräfte der Mitgliedstaaten) weiter zu stärken, wird bei der 
Planung ziviler und verteidigungspolitischer Investitionen für die Entwicklung und Nutzung der 
relevanten Techn ologien eine engere Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Akteuren 
angestrebt. Das Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der 
Cybersicherheit und das Netz der Koordinierungszentren56 werden 2022 ihre strategische Agenda für  
Cyberinvestitionen annehmen.  Die Agenda könnte mögliche Synergien zwischen zivilen und 
Verteidigungstechnologien und potenzielle Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck 
abdecken; auf diese Weise könnten Synergien mit anderen EU -Programmen wie Horizont 
Europa und dem Programm „Digitales Europa“ sowie dem EVF in koordinierter Weise und unter 
Einhaltung der einschlägigen Governance -Vorschriften angestrebt werden.  
Die Kommission hat bereits 38,6  Mio.  EUR57 für sechs Cyberabwehrprojekte bereitgestellt . 
Mit di esen Mitteln wird unter anderem die Entwicklung einer europäischen Plattform zur 
Lageerfassung im Cyberraum und eines Projekts zu Technologien für eine sichere und störfeste 
Kommunikation unterstützt. Die Entwicklung von Cyberabwehrfähigkeiten wird weiterh in aus 
dem EVF unterstützt. 2021 wurden im Rahmen des EVF zwei spezifische Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen mit einer Finanzausstattung vo n 33,5  Mio.  EUR veröffentlicht.  
Während alle Projekte im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten eine Cyber dimension aufweisen, 
wird die Cyberabwehr in den kommenden Jahren weiter zu den Prioritäten des EVF gehören.  
Um sich besser auf potenzielle Sicherheitsvorfälle großen Ausmaßes und Krisen in der Union 
vorzubereiten, ist eine verstärkte Koordinierung unerlässlich, um die Lageerfassung zu 
gewährleisten, den potenziellen Reaktionsbedarf und die potenziellen Ressourcen schnell zu 
ermitteln und die wirksame Kommunikation zwischen den einschlägigen Akteuren auf Ebene der 
Mitgliedstaaten und der EU aufeinand er abzustimmen, damit die potenziellen Auswirkungen in 
der Union abgemildert werden können.  
                                                           
55 Rede zur Lage der Union 2021 (Die Seele unserer Union stärken) vom 15.  September 2021.  
56 PE/28/2021/INIT.  
57 Im Rahmen des EDIDP.  
 
21 Um böswillige Cyberaktivitäten besser aufdecken zu können und die Lageerfassung zu 
verbessern , arbeitet die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an der Einr ichtung 
grenzüberschreitender Plattformen für den Austausch von Bedrohungsanalysen im 
Bereich der Cybersicherheit (EU -SOC)  und stärkt gleichzeitig die Kapazitäten der 
Sicherheitseinsatzzentren (SOC) auf nationaler Ebene in der gesamten EU. Ziel dieser 
grenzüberschreitenden Plattformen ist es, den Austausch von Daten über Bedrohungen der 
Cybersicherheit aus verschiedenen Quellen sowie von Instrumenten und Fähigkeiten in einer 
vertrauenswürdigen Umgebung in großem Maßstab zu ermöglichen. Sie werden mit äußers t 
sicheren Instrumenten und einer äußerst sicheren Infrastruktur der nächsten Generation 
ausgestattet. Dadurch sollte es möglich sein, die kollektiven Erfassungskapazitäten zu verbessern 
und Behörden und andere einschlägige Stellen rechtzeitig zu warnen. D iese Maßnahmen werden 
durch das Programm „Digitales Europa“ finanziell unterstützt, insbesondere durch eine 
gemeinsame Auftragsvergabe für die Entwicklung und den Betrieb von EU -SOCs, einschließlich 
fortgeschrittener Instrumente und Infrastruktur, sowie du rch eine Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen zur Unterstützung der Kapazitäten der SOCs in den Mitgliedstaaten. In einem 
nächsten Schritt könnte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Förderung der zivil -militärischen 
Zusammenarbeit auf nationaler Ebene in diesem Bereich in Betracht gezogen werden.  
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Cybersicherheit bei der 
Reaktion auf Sicherheitsvorfälle sollte verstärkt werden, auch durch eine mögliche 
Zusammenarbeit zwischen zivilen u nd militärischen Notfallteams . Ziel der Gemeinsamen 
Cyber -Einheit ist es, alle einschlägigen Cybersicherheitskreise (diplomatische, zivile und solche 
in den Bereichen der Strafverfolgung und der Verteidigung) zusammenzubringen, um eine 
koordinierte Reaktio n der EU auf Cybervorfälle großen Ausmaßes und Krisen zu gewährleisten 
und Unterstützung bei der Bewältigung dieser Angriffe anzubieten.  Daher könnte das Militär 
über die Gemeinsame Cyber -Einheit strukturell mit anderen Cybersicherheitskreisen 
zusammenarbe iten und sich mit ihnen abstimmen.  
Die Entwicklung von Cyberkompetenzen  durch gemeinsame Schulungen und Übungen ist 
auch von entscheidender Bedeutung für eine wirksame Widerstandsfähigkeit gegenüber 
Cyberangriffen, die Verbesserung der Cyberfähigkeiten, di e Entwicklung eines gemeinsamen 
Verständnisses und den Aufbau gemeinsamer Reaktionskapazitäten. Wenn die Mitgliedstaaten 
sich hierzu entscheiden, könnten sie eine verstärkte zivil -militärische Zusammenarbeit bei 
Schulungen und gemeinsamen Übungen im Cyberb ereich in Erwägung ziehen, die auf den 
einschlägigen Programmen des Europäischen Sicherheits - und Verteidigungskollegs und der 
EDA für Ausbildung, Fortbildung und Übungen aufbaut.  
Weiteres Vorgehen  
 Bis zum dritten Quartal 2022 wird die Kommission ein Gesetz zur Cyber -
Widerstandsfähigkeit  vorschlagen, mit dem die Cybersicherheit von Produkten und 
zugehörigen Diensten im Binnenmarkt erhöht werden soll.  
 Um die neuen EU -SOC -Plattformen für den Austausch von Erkenntnissen zu 
Cyberbedrohungen und Instrument en einzurichten, wird die Kommission bis zum zweiten 
 
22 Quartal 2022 eine Aufforderung zur Interessenbekundung für Aufnahmeeinrichtungen für 
diese EU -SOC veröffentlichen und einen dazugehörigen Fahrplan vorlegen. Dies sollte 
den Weg für den Aufbau strategisch er Fähigkeiten der EU zur Erfassung von 
Cyberbedrohungen und zur Informationsweitergabe ebnen.  
 Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die 
Abwehrbereitschaft bei Sicherheitsvorfällen großen Ausmaßes durch eine verstärkte 
Abstimmung  zu verbessern, was auch die Ermittlung des potenziellen Bedarfs und der 
Ressourcen zur Organisation der Reaktion einschließt.  
 2022 wird eine strategische Agenda für das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit 
vorgeschlagen, die sich auch auf Technologien mit  doppeltem Verwendungszweck und 
zivil-militärische Synergien erstreckt und in Abstimmung mit den einschlägigen Akteuren 
verankert werden soll.  
 Die Kommission wird gemeinsam mit dem Hohen Vertreter weiterhin Hilfe für die 
Mitgliedstaaten bei der Einrichtung  der Gemeinsamen Koordinierungsstelle – 
insbesondere des Mechanismus dieser Stelle zur gegenseitigen Unterstützung – leisten 
und die zivil -militärische Zusammenarbeit fördern, um den Informationsaustausch und 
die Abstimmung zwischen Verteidigungsexperten u nd anderen Kreisen (im zivilen 
Bereich, in der Strafverfolgung und im diplomatischen Bereich) zu erleichtern.  
 Die Kommission wird die europäischen Normungsorganisationen auffordern, 
harmonisierte Normen zur Unterstützung des kürzlich angenommenen delegiert en 
Rechtsakts zur Funkanlagenrichtlinie in Bezug auf Cybersicherheit und Privatsphäre 
auszuarbeiten.  
 Die Kommission wird mit dem Hohen Vertreter zusammenarbeiten, um den 
Mitgliedstaaten bis Ende 2022 eine weiterentwickelte Cyberabwehrpolitik der EU 
vorzulegen.  
 Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Schulungen und Übungen 
im Bereich der Cyberabwehr in Erwägung zu ziehen und dabei bestehende zivile und 
militärische Schulungs - und Übungsstrukturen einzubeziehen.  
 
7.3. Stärkung der militä rischen Mobilität  
Durch die Umsetzung des Aktionsplans zur militärischen Mobilität unternimmt die EU bereits 
wichtige Schritte, um die Mobilität von militärischem Personal, Material und militärischer 
Ausrüstung innerhalb und außerhalb der EU zu stärken und  so unsere Fähigkeiten, schnell auf 
eine Krise zu reagieren oder Routinemaßnahmen wie Übungen durchzuführen, zu verbessern. 
Die militärische Mobilität ist zudem ein Leuchtturmprojekt im Rahmen der Zusammenarbeit 
zwischen der EU und der NATO.  
Mit EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1,69  Mrd.  EUR für den Zeitraum 2021 -2027  zur 
Unterstützung von Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck ist die militärische 
 
23 Mobilität eine Schlüsselkomponente der neuen Fazilität „Connecting Europe“58. Für das 
Arbeitsprogramm 2021 -2023 sind jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 330  Mio.  EUR 
vorgesehen, und die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden im 
September 2021 veröffentlicht.  
Die militärische Mobilität ist auch ein Thema im  EVF -Arbeitsprogramm 2021. Die Entwicklung 
eines digitalen Systems zum sicheren und schnellen Informationsaustausch im Zusammenhang 
mit der militärischen Mobilität ist eines der beiden Elemente der Aufforderung zur Einreichung 
von Vorschlägen für Soldaten - und Logistiksysteme (mit vorläufigen Haushaltsmitteln von 
50 Mio.  EUR für die gesamte Aufforderung).  
Am 14.  Dezember 2021 schlug die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über das 
transeuropäische Verkehrsnetz (TEN -V) vor. Unter anderem zielt der Vorschlag darauf ab, die 
Standards für die zivile und militärische Mobilität zu stärken und die TEN -V-Karten um neue 
Routen zu erweitern, die für die militärische Mobilität wichtig sind.  
Die Kommission wird sich weiterhin darum bemühen, einen Beitrag zur militärischen Mobilität 
innerhalb und außerhalb der EU zu leisten, unter anderem indem sie dies in den entsprechenden 
Legislativvorschlägen und Initiativen berücksichtigt, insbesondere im Bereich Verkehr und 
grenzüberschreitende Verfahren.  
Weiteres Vorgeh en 
 Bis Ende 2022 wird die Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter eine 
Aktualisierung des gemeinsamen Aktionsplans zur militärischen Mobilität vorschlagen, 
wobei der festgestellte Bedarf im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Verkehrs, 
der Abwehr fähigkeit der Verkehrsinfrastruktur gegen Cyberangriffe und der künstlichen 
Intelligenz abgedeckt werden könnte.  
 
7.4. Bewältigung der durch den Klimawandel entstehenden verteidigungsbezogenen 
Herausforderungen  
Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt bringen neue Bedrohungen der 
Sicherheit mit sich. Die Aufrechterhaltung der operativen Effektivität stellt zwar nach wie vor 
eine Priorität dar, doch der Verteidigungssektor muss auch der Herausforde rung der Anpassung 
an die sicherheitsbezogenen Auswirkungen des Klimawandels gerecht werden, was Operationen 
unter extremen klimatischen Bedingungen einschließt, und im Rahmen der Klimaschutzpolitik 
der EU, insbesondere des europäischen Grünen Deals, zur E indämmung beitragen. Die 
Verbesserung der Energieeffizienz, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, wo es möglich 
ist, und die Verringerung der Emissionen in diesem Sektor sollten zu einem festen Bestandteil 
unserer gemeinsamen Bemühungen um Klimaneu tralität bis 2050, den Schutz der biologischen 
Vielfalt und eine gestärkte Kreislaufwirtschaft werden.  
                                                           
58 Verordnung (EU)  2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.  Juli 2021 zur Schaffung der 
Fazilität „Connecting  Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen  (EU) Nr.  1316/2013 und (EU) Nr.  283/2014.  
 
24 Kreislaufsysteme können erhebliche Vorteile für die Verteidigungsindustrie und die Beschaffung 
haben, indem sie die Ressourceneffizienz steigern, die of fene strategische Autonomie für 
bestimmtes kritisches Material erhöhen und den Nutzen von Verteidigungsgütern verlängern und 
optimieren.59 Es werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Konzeptionen für die Zerlegung, 
der Weiternutzung von Komponenten sowie d er Reparatur, Instandsetzung und 
Wiederaufarbeitung von Verteidigungsgütern ermittelt und unterstützt. Dies schließt auch die 
Modernisierung von Verteidigungsgütern ein, damit sie weiterhin in Einsatzgebieten unter 
zunehmend strengen Umweltbedingungen betr ieben werden können.  
In diesem Zusammenhang setzt sich die Kommission für die Umsetzung des Gemeinsamen EU -
Fahrplans Klimawandel und Verteidigung von 202060 ein, zu dem die Kommissionsdienststellen 
zusammen mit dem EAD und der EDA im ersten Halbjahr 2022 ei nen ersten jährlichen 
Fortschrittsbericht vorlegen werden. Das EVF -Arbeitsprogramm 2021 enthält bereits Punkte im 
Zusammenhang mit Energiemanagement und Energieeffizienz.61 Für eine spezifische 
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden 133  Mio.  EUR zur Unterstützung von 
Forschung und Entwicklung im Hinblick auf Verteidigungstechnologien und -güter, die zu 
diesen Punkten beitragen, bereitgestellt. Da ähnliche Arbeiten bei der NATO, den Vereinten 
Nationen sowie den Vereinigten Staaten und anderen Par tnern vorangetrieben werden, wird die 
EU ihre Dialoge auf Personalebene über die Verknüpfungen zwischen Klima, Sicherheit und 
Verteidigung intensivieren.  
Weiteres Vorgehen  
 Im ersten Halbjahr 2022 werden die Dienststellen der Kommission, der EAD und die 
EDA den ersten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Fahrplans Klimawandel und 
Verteidigung vorlegen.  
 Im Laufe des Jahres 2022 wird die Kommission klima - und verteidigun gsbezogene 
Initiativen bewerten, die im Rahmen bestehender von der Kommission geführter 
Instrumente (unter anderem EVF, Horizont Europa, Horizont 2020, CEF und LIFE) 
umgesetzt werden, um potenzielle Synergien besser zu nutzen.  
 Bis Ende 2022 wird die Kommi ssion einen politischen Rahmen schaffen, der sich auf die 
Aspekte der von der Kommission geführten Instrumente im Zusammenhang mit Klima 
und Verteidigung stützt, um zur Senkung des Energiebedarfs beizutragen und die 
Energieresilienz kritischer Technologien , die von zivilen Sicherheitsakteuren und von 
Streitkräften eingesetzt werden, zu steigern und in diesem Zusammenhang konkrete 
klimaresistente Lösungen entwickeln.  
 Im Laufe des Jahres 2022 wird die Kommission im Rahmen des europäischen Grünen 
                                                           
59 IF CEED (europa.eu) Circular defence - News & insight - Cambridge Judge Business School . 
60 12741/20.  
61 Gemäß der Verordnung über den Europäischen Verteidigungsfonds trägt der Fonds „dazu bei, dass 
Klimaschutzerwägungen in den Politikbereichen der Union durchgängig berücksichtigt werden und das Ziel 
erreicht wird, insgesamt 30  % der Haushaltsausgaben der Un ion für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu 
verwenden“.  
 
25 Deals sondier en, inwieweit die Auswirkungen der energiebezogenen Richtlinien auf 
militärische Infrastruktur (z.  B. Büros, Hauptquartiere, Kasernen, Krankenhäuser, 
Akademien) – einschließlich der Optionen für eine umweltgerechte Vergabe öffentlicher 
Aufträge – verstärkt  werden können (d.  h. die neue Energieeffizienzmaßnahme 
„Renovierungswelle“, die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie und die Richtlinie 
über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden).  
 Im Laufe des Jahres 2022 werden die Kommission und der Hohe Vert reter im Hinblick 
auf die Verknüpfungen zwischen Klima, Sicherheit und Verteidigung die gemeinsame 
Arbeit auf Mitarbeiterebene mit der NATO, den Vereinten Nationen und maßgeblichen 
bilateralen Partnern wie den USA und Kanada verstärken und intensivieren.  
 
8. Schlussfolgerungen  
In einer komplexeren, konfliktträchtigeren, zunehmend wettbewerbsorientierten und stärker 
vernetzten Welt als je zuvor muss die EU ihre Anstrengungen zur Verteidigung ihrer 
strategischen Interessen und Werte weiter erhöhen. Im bevorstehenden Strategischen Kompass 
der EU für Sicherheit und Verteidigung werden ehrgeizige Ziele für die langfristige Sicherheit 
und Verteidigung Europas festgelegt, zu denen mit dieser Mitteilung aktiv beigetragen wird.  
Zu diesem Zweck hat die Kommissi on die folgenden wichtigsten neuen Bereiche ermittelt, um 
die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungsmarktes weiter zu stärken:  
- Sondierung, wie für die Mitgliedstaaten weitere Anreize zu Investitionen in wichtige 
strategische Fähigkeiten und Schlüsselelemente , die in Kooperationsrahmen der 
Europäischen Union entwickelt und/oder beschafft werden, geschaffen werden können ; 
- weitere Anreize für die gemeinsame Beschaffung von in der EU kooperativ 
entwickelten Verteidigungsfähigkeiten , unter anderem  durch Mehrwertsteuerbefreiungen 
und eine mögliche Verstärkung der EVF -Bonusse;  
- Aufruf an die Mitgliedstaaten, weiter auf eine Straffung und eine stärkere Konvergenz 
der Kontrollpraxis bei Waffenausfuhren hinzuarbeiten , insbesondere im Hinblick auf in 
einem EU -Kooperationsrahmen entwickelte Verteidigungsfähigkeiten.  
Die Kommission wird außerdem die bereits eingeleiteten Initiativen umsetzen, die 
Schlüsselelemente für die europäische Verteidigung darstellen, wie z.  B. den EVF und die 
militärische Mobilität , sowie die Initiativen, die für die Stärkung der Fähigkeit Europas zur 
Abwehr hybrider Bedrohungen – insbesondere im Weltraum –, zur Stärkung der Cybersicherheit 
und zur Bewältigung der verteidigungsbezogenen Herausforderungen im Zusammenhang mit 
dem Klimaw andel von wesentlicher Bedeutung sind.  
Die Kommission bleibt vor dem Hintergrund der Fortschritte, die erzielt werden, und der 
Entwicklung der Bedrohungen und Herausforderungen, mit denen die Union in Zukunft 
konfrontiert sein wird, offen für weitergehende  Schritte.