KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(92)107 endg. 
Brüssel, den30 . April 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHIUSS DES RATES 
über den Abschluß der Transitverkehrsaufkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und Österreich bzw. 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
Begründung 
1. Mit seinen Beschlüssen vom 7. Dezember 1987 und vom 19. Dezember 1988 
hatte der Rat der Kommission ein Mandat für die erste und die zweite 
Phase der Verhandlungen mit Österreich und der Schweiz erteilt^1). 
Nach Maßgabe der Verhandlungsrichtlinien des Rates und der nachträglich 
erzielten diesbezüglichen Schlußfolgerungen sollte mit den beiden 
Alpenländern allgemein mit dem Ziel verhandelt werden, den 
aIpenquerenden Transitverkehr zu erleichtern. 
2. Aufgrund der vorgenannten Ratsbeschlüsse hat die Kommission seit Anfang 
1988 verhandelt. Die Verhandlungen erwiesen sich aus verschiedenen 
Gründen als sehr komplex und schwierig. Beraten wurde in Vollsitzungen 
und in verschiedenen Expertenrunden. 
Der Rat ist regelmäßig unterrichtet worden; Vertreter der 
Mitgliedstaaten waren zu allen Vollsitzungen eingeladen. Der Ministerrat 
hat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. Oktober 1991 den Inhalt 
beider Abkommen politisch gebilligt. Dabei wurde auch die 
Übereinstimmung mit den Verhandlungen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum sichergestellt. 
Die Transitverhandlungen wurden am 3. Dezember 1991 mit der Paraphierung 
der Abkommensentwürfe abgeschlossen. 
3. Im einzelnen ist zu den Abkommen folgendes zu bemerken: 
österre ich 
Das Abkommen besteht aus fünf Hauptteilen und zehn Anhängen. Herzstück 
sind die Teile 2 und 3, die den Eisenbahn-, den kombinierten und den 
Straßenverkehr regeln. 
(1) Der Beschluß bezog sich auch auf Jugoslawien; den Abschluß des 
betreffenden Verkehrsabkommens hat die Kommission bereits am 12. 
Juni 1991 vorgeschlagen (ABI. Nr. C 191/91). 
- 3 -
Der Eisenbahn- und der kombinierte Verkehr werden als wesentliche 
Elemente zur Lösung der insbesondere durch den Straßengüterverkehr in 
den Alpen verursachten Probleme genannt. Deshalb sollen die 
entsprechenden Infrastrukturen auf den Transitachsen und ihren 
Verlängerungen im Gebiet der Gemeinschaft ausgebaut und diese 
Verkehrsformen durch ein Bündel von Maßnahmen umfassend gefördert 
werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt ganz überwiegend den 
betreffenden Mitgliedstaaten bzw. deren Bahnen. 
Kernstück der Regelungen für den Straßenverkehr ist die Einführung eines 
ökopunktesystems, das einen Ausgleich zwischen den ökonomischen und den 
ökologischen Interessen schaffen soll. Vorgasehen ist, die als Parameter 
herangezogenen Stickoxidemissionen in zwölf Jahren um 60 % zu 
reduzieren. Dies wird nur möglich sein, wenn die Gemeinschaft große 
Anstrengungen bei der Festlegung der Emissionsgrenzwerte unternimmt und 
die Güterkraftverkehrsunternehmer ihren Fuhrpark regelmäßig erneuern. 
Unter diesen Annahmen würde das ökopunktesystem sogar bis zu 8 % mehr 
Transitfahrten durch Österreich ermöglichen. 
Die Kommission wird dafür Sorge trägen, daß die am 21.10.1991 
vereinbarten gegenseitigen Marktzugangsrechte bei der Berechnung der 
ökopunkte nach Artikel 15 Absatz 3 berücksichtigt werden. 
- 4 -
Schwe iz 
Auch das Abkommen mit der Schweiz, das aus fünf Haupt teilen und acht 
Anhängen besteht, sieht umfangreiche Maßnahmen zum Ausbau der 
Schienen infrastruktur sowie Begleitmaßnahmen zur Förderung des 
Eisenbahn- und des kombinierten Verkehrs vor. Die Schweiz verpflichtet 
sich insbesondere, auf eigene Kosten zwei neue Eisenbahnlinien mit 
langen Basistunnels durch die Alpen zu bauen. Diese beiden 
Eisenbahnstrecken, deren Kosten deutlich über 20 Milliarden Schweizer 
Franken liegen dürften, sollen die Kapazität im alpenquerenden 
Eisenbahnverkehr auf den kürzesten Achsen mehr als verdoppeln und die 
Dauer des Transits durch die Schweiz von jetzt mehr als fünf auf etwa 
drei Stunden verkürzen. 
Diese Infrastrukturmaßnahmen, die ihre Ergänzung im Gebiet der 
Gemeinschaft finden, werden es - wie die entsprechenden 
kapazitätssteigernden MaGnahmen in Österreich - ermöglichen, die durch 
die Vollendung des Binnenmarktes zu erwartenden hohen Verkehrszuwächse 
zu bewältigen. Sie liegen deshalb, wie alle Organe der Gemeinschaft 
verschiedentlich betont haben, im gesamteuropäischen Interesse. 
Das Abkommen mit der Schweiz sieht des weiteren eine Reihe von MaGnahmen 
zur Erleichterung des StraGenverkehrs vor. Dazu gehört insbesondere eine 
Ausnahmeregelung zu der in der Schweiz bestehenden Beschränkung des Lkw-
Gesamtgewichts auf 28 Tonnen. Eine bestimmte Zahl von Lkw mit 40 Tonnen 
erhält die Durchfahrgenehmigung, wenn die Kapazität der Schiene im 
kombinierten Verkehr erschöpft ist. 
4. Die Ziele und der Inhalt der Abkommen fallen in den Bereich der 
gemeinsamen Handelspolitik, da u.a. der Zugang zu bestimmten Märkten und 
die Bedingungen betroffen sind, die das Erbringen von Verkehrsleistungen 
von oder nach einem Mitgliedstaat gegenüber einem Drittland regeln oder 
erleichtern können. Es handelt sich somit um Handelsabkommen, deren 
AbschluG auf Artikel 113 des Vertrags gestützt werden muG. 
5. Auf seiner auGerordentI ichen Tagung vom 21. Oktober 1991 zum 
alpenquerenden Verkehr hat der Rat die Abkommensentwürfe zur Kenntnis 
genommen und politisch gebilligt. 
- 5 -
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, 
die Abkommen im Namen der Gemeinschaft förmlich zu genehmigen und 
den Ratspräsidenten zur Unterzeichnung und Notifizierung zu 
ermächt igen. 
6. Der Wortlaut der Abkommen ist im Anhang zu diesem Vorschlag für einen 
Beschluß des Rates über den Abschluß der Transitverkehrsabkommen mit 
Österreich und der Schweiz beigefügt. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Österreich bzw. der Schweiz können eine dauerhafte Lösung der gegenwärtigen 
Probleme des aIpenquerenden Güterverkehrs herbeiführen; es gilt 
sicherzustellen, daG sich der Transitverkehr langfristig und ohne 
Diskriminierung entwickelt, damit der internationale Handel zu möglichst 
niedrigen Kosten für die Allgemeinheit stattfinden kann, und daG die 
administrativen und technischen Transithemmnisse auf ein Minimum reduziert 
werden. 
Gleichzeitig muG der Wahlfreiheit des Verkehrsnutzers sowie Aspekten im 
Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr, dem Schutz der 
Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im Alpenraum Rechnung getragen 
werden. 
Ziele und Inhalt der Abkommen fallen in den Bereich der gemeinsamen 
Handelspolitik; die technischen Bestimmungen tragen zur Verwirklichung 
d ieser Ziele be i. 
Rechtsgrundlage für den Abschluß der Abkommen muß daher Artikel 113 des 
EWG-Vertrags sein -
BESCHLIESST: 
/ 
-7- \ 
Artikel 1 
Die Abkommen zwlscheh dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Österreich bzw. der Schweiz werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen sowie die Protokolle und Erklärungen im Anhang zu 
diesen Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident deö Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung 
vor. 
Brüssel, den .. Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 8 -
F inanzbogen 
Durch die Abkommen werden keine Verpflichtungen zu Lasten des 
Gemeinschaftshaushalts begründet. Sie verweisen lediglich auf die Mittel, 
die der Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der 
Verkehrs infrastruktur bereits zur Verfügung stehen. 
Die Finanzierung der Infrastrukturen im Gebiet der Gemeinschaft obliegt den 
Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebit sie liegen. Den Bahnen der 
Mitgliedstaaten obliegt die Beschaffung des notwendigen rollenden 
Mater ials. 
- 9 -
Kleine und mittlere Unternehmen 
Die Abkommen haben keine besonderen Auswirkungen auf die kleinen und 
mittleren Unternehmen. Sie werden allerdings wie die gröGeren 
Verkehrsunternehmen ihren Fuhrpark erneuern müssen, sofern sie im Rahmen 
des ökopunktesystems mehr Fahrten im Transit durch Österreich durchführen 
wo IIen. 
Die Abkommen sehen eine Reihe von MaGnahmen zur Förderung des kombinierten 
Verkehrs vor. In der Praxis werden diese MaGnahmen vor allem den Zugang der 
kleinen und mittleren Verkehrsunternehmer zum kombinierten Verkehr 
er leichtern. 
Abkommen 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Österreich 
über den Güterverkehr im Transit 
auf der Schiene und der Straße 
t 
PRÄAMBEL - 2 -
Übersicht 
Te iI I: Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen 
Artikel 1: Ziele 
Artikel 2: Anwendungsbereich 
Artikel 5i Definitionen 
Teil II: Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr 
Artikel A 
Artikel 5 
Artikel 6 
Artikel 7: 
Artikel 8: 
Artikel 9: 
Artikel löt 
Artikel 11: Prinzipien 
Achsen (Anhang I) 
Infrastrukturarbeiten in Österreich 
(Anhang II) 
Infrastrukturarbeiten der Gemeinschaft 
(Anhang III und IV) 
Kapazitäten (Anhang V) 
BegIeItmaßnahmen 
Festsetzung der Preise (Anhang VI) 
Krisensituation 
Tei I III: Straßenverkehr 
IMJ 
J-Artikel 12t Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen 
Artikel 13: Emissionsvorschriften (Anhang VII) 
Artikel 14) Kostenwahrheit 
Artikel 15: Reduktion der Umweltbelastungen 
(Öko-Punktesystem) (Anhang VIII und IX) 
Artikel 16: Verhältnis dieses Vertrages zu den 
bestehenden bilateralen Straßengüterverkehrs-
abkommen. 
- 3 -
Te il IV Kontrollen 
Artikel 17: Kontrolien (Anhang X ) 
Te i I V Allgemeine SchluBbestimmungen 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Artikel 22 
Artikel 23 
Artikel 24 
Artikel 25 
Anhang I zu Art. 5 
Anhang II zu Art. 6 
Anhang III zu Art. 7 
Anhang IV zu Art. 7 
Anhang V zu Art. 8 
Anhang VI zu Art. 10 
Anhang VII zu Art. 13 
Anhang VIII zu Art. 15 
Anhang IX zu Art. 15 
Anhang X zu Art. 17 Nichtdiskr iminierung 
Zusàtzliche MaBnahmen 
E i nse i t i ge MaBnahmen 
TransitausschuB 
Regelung von Streitfâllen 
Dauer 
Inkrafttreten 
Rechtskraft der Anhànge 
te X 
- 4 -
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften, nachstehend "die Gemeinschaft" 
genannt, einerseits, 
die Republik Österreich, nachstehend "Osterreich" genannt, 
andererseits, 
im folgenden als "die Vertragsparteien" bezeichnet, 
*» i 
- 5 -
in dem Wunsch, die internationale Zusammenarbeit und oer. 
internationalen Austausch durch eine koordinierte europäische 
Verkehrspolitik zu fördern; 
in der Erwägung, daß die durch den alpenquerenden Transitverkehr 
verursachten Probleme einer dauerhaften Lösung bedürfen, die die 
Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt 
gewährleistet und den internationalen Handel sicherstellt; 
in der Erwägung, daß in diesem Verkehr die umweitschonendsten 
Technologien eingesetzt werden müssen, um die bestehenden quantitativen 
als auch qualitativen Belastungen schnellstens abzubauen; 
in der Erwägung, daß der Entwicklung des Straßenverkehrs durch die 
Alpen natürliche Grenzen gesetzt sind, aus denen sich bestimmte 
Unterschiede in der Straßenverkehrsgesetzgebung der Vertragsparteien 
ergeben; 
in der Erwägung, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen 
Aspekte die beste Gewähr dafür bietet, daß das wachsende Ausmaß des 
alpenquerenden internationalen Güterverkehrs vor allem mittel- und 
langfristig bewältigt werden kann; 
sind übereingekommen, bestimmte konzertierte Maßnahmen zur Förderung 
des herkommIichen Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs sowie 
zur Regelung des Straßenverkehrs zu treffen. 
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- 6 -
Erster Teil: Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen 
Artikel 1: Ziele 
Ziel des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Osterreich ist es, die 
die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in bestimmten 
Bereichen des Verkehrs, insbesondere im alpenquerenden Verkehr zu 
verstärken. Die Vertragsparteien sind deshalb übereingekommen, 
koordinierte Maßnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und 
insbesondere des kombinierten Verkehrs zu treffen und den 
Straßenverkehr zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt 
zu regeln. 
/^-A 
- 7 -
Artikel 2: Anwendungsbereich 
(1) Das Abkommen wird auf den Transitverkehr auf der Schiene und 
der Straße durch österreichisches Hoheitsgebiet angewendet. 
(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich 
insbesondere auf die Verkehrs infrastruktur, auf die zum Ausbau 
des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendigen 
Begleitmaßnahmen, auf die Regelung des Straßengüterverkehrs und 
auf den ständigen Austausch von Informationen über die 
Entwicklungen der Verkehrspolitik der Vertragsparteien. 
y 
- 8 -
Artikel 3: Definitionen 
Im Sinne dieses Abkommens gelten als 
(1) Transitverkehr: Jeder Verkehr durch österreichisches 
Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt außerhalb 
Österreichs liegen; 
(2) Straßengütertransitverkehr: Jeder Transitverkehr, der mit 
Lastkraftwagen, die in einer der Vertragsparteien zugelassen 
sind, durchgeführt wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen 
beladen oder unbeladen sind; 
(3) Kombinierter Verkehr: Jeder Verkehr von Lastkraftwagen oder 
Verladeeinheiten, der auf einem Teil der Strecke auf der 
Schiene und auf dem anfänglichen oder letzten Teil auf der 
Straße durchgeführt wird, wobei in keinem Fall das 
österreichische Hoheitsgebiet im Vor- oder Nachlauf 
ausschließlich auf der Straße transitiert werden darf; 
(4) Lastkraftwagen: Jedes zur Beförderung von Gütern oder zum 
Ziehen von Anhängern bestimmte Kraftfahrzeug, einschließlich 
Sattel zugfahrzeuge; 
(5) Verladeeinheit: Container, Wechselbehälter, Sattelauflieger und 
Anhänger; 
(6) Höchstes zulässiges Gesamtgewicht: das höchste Gewicht des 
stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeugs samt der Ladung, dem 
Lenker und den beförderten Personen, das ein Fahrzeug nicht 
überschreiten darf; 
/T 
- 9 -
(7) Achslast: die Summe der bei stehendem Fahrzeug au* eine ebene 
Fahrbahn wirkenden Rad lasten einer Achse oder zweier Achsen mit 
einem Radstand von höchstens einem Meter. 
Y 
- 10 - ,-. 
7weiter Teil: E isenbafr>verkehr und kombinierter Verke'ir 
Artikel 4: Prinzipien 
(1) Oie Vertragsparteien sind übereingekommen, als wesentliches 
Mittel zur Lösung der insbesondere durch den 
Straßengüterverkehr durch die Alpen verursachten Probleme im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen Maßnahmen zur 
Entwicklung und Förderung des Schienenverkehrs und des 
kombinierten Verkehrs zu ergreifen und untereinander zu 
koordinieren. Die Arbeiten zur Schaffung der notwendigen 
Infrastruktur und deren zeitliche Staffelung, die Entwicklung 
und Nutzung der Dienstleistungen sowie der Einsatz der 
Begleitmaßnahmen sind koordiniert und parallel durchzuführen. 
(2) Die zu diesem Zweck in Artikel 6 bis 10 genannten Maßnahmen 
entsprechen hinsichtlich der Ziele und des Ergebnisses den 
Bestimmungen des Abkommens über den Transitverkehr über den 
Brenner vom 22. November 1989 zwischen dem Verkehrsminister der 
Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche 
Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend den 
Bahntransport Über den Brenner, sowie dem am 9. Mai 1990 
zwischen dem Bundesverkehrsminister der Bundesrepublik 
Deutschland, dem Verkehrsminister der Republik Italien und dem 
Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der 
Republik Österreich getroffenen Abkommen zur Verbesserung des 
Bahntransports über die Alpen. Diese Abkommen sind wesentlich 
für die Ordnung des Transitverkehrs Über österreichisches 
Hoheitsgebiet. Oie Vertragsparteien werden daher bestrebt sein, 
die Durchführung der In diesen Abkommen enthaltenen Maßnahmen 
mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. 
> 
- 11 -
Artikel 5: Achsen 
(1) Um das in Artikel 4 angestrebte Ziel zu erreichen, erarbeiten 
die Vertragsparteien ein Netz für den kombinierten Verkehr und 
den aipenquerenden Eisenbahnverkehr auf den in Anhang I 
festgelegten Achsen. 
(2) Andern sich die technischen, wirtschaftlichen oder ökologischen 
Rahmenbedingungen des Transitverkehrs, so daß eine Festlegung 
zusätzlicher Eisenbahnachsen notwendig wird;- hat der in 
Artikel 21 genannte Transitausschuß unverzüglich den 
Vertragsparteien die notwendigen Änderungen des Anhangs I 
vorzuschlagen. Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls 
Verhandlungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und den 
Eisenbahnen aufnehmen. 
(T 
- 12 -
Artikel 6: Infrastrukturarbeiten in Österreich 
(1) Kurz- und mittelfrissige Maßnahmen 
Zusätzlich zu der bereits durchgeführten Aufweitung der Tunnelprofile 
zwischen Kufstein und Brenner, die den Transport von Lastkraftwagen mit 
einer Eckhöhe von 4 m ermöglicht, werden in Osterreich die in Anhang II 
genannten Maßnahmen verwirklicht. 
J~ 
- 13 -
Artikel 7: Infrastrukturarbeiten in der Gemeinschaft 
In Übereinstimmung mit der Erklärung zur Durchführung der 
Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Anhang III und 
den Absichten der Mitgliedstaaten sowie In Ergänzung der auf den in 
Artikel 5 genannten Achsen bisher durchgeführten Arbeiten werden 
innerhalb der Gemeinschaft die in Anhang IV genannten Maßnahmen 
getroffen. 
f 
- 14 -
Artikel 8: Kapazitäten 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der ihnen zur 
Verfügung stehenden Mittel und Zuständigkeiten und in Übereinstimmung 
mit den in Artikel 4 Abs. 2 genannten Abkommen auf die rasche Schaffung 
und im Rahmen des betriebstechnisch Möglichen auf die Nutzung der im 
Anhang V genannten Bahnkapazitäten hinzuwirken. 
J-
- 15 -
Artikel 9: Begiei teilnahmen 
(l) Zur Förderung des Schienen- und des kombinierten Vetkehrs 
werden die Vertragsparteien mit Vorrang und nach Möglichkeit in 
einem konzertierten Vorgehen nachstehende Ziele verfolgen: 
1. Einsatz des kombinierten Verkehrs für die gesamte 
Wegstrecke und für große Entfernungen; 
2. Verwendung von Wechselbehältern und Containern sowie 
allgemein Förderung der modernen Techniken des 
unbegleiteten Verkehrs; 
3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs 
im Vergleich zum Straßenverkehr-, 
4. Vereinheitlichung des Gewichts, der Abmessungen und der 
technischen Eigenschaften der für den kombinierten Verkehr 
bestimmten Ausrüstungen, um insbesondere die notwendige 
Übereinstimmung mit den Tunnelprofilen zu gewährleisten; 
5. Erleichterung des Zugangs zu dem nächstmöglichen, technisch 
geeigneten Terminal, insbesondere Aufhebung der 
Bewilligungspflicht für den Vor- und Nach laufverkehr im 
kombinierten Verkehr auf Basis der Gegenseitigkeit; 
6. Schaffung von Haftungsbestimmungen für den kombinierten 
Verkehr, die mit denen anderer Verkehrsträger vergleichbar 
sind; 
7. Verlagerung des Transports gefährlicher Güter auf die 
Schiene, soweit die Sicherheit dadurch erhöht wird; 
8. Verbesserung der Bestimmungen des ADR und des RID im 
Hinblick auf den kombinierten Verkehr; 
9. Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den 
Nutzlastausgleich beim kombinierten Verkehr. 
y 
- 16 -
(2) Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
bei den Eisenbahnen und den anderen zuständigen Stellen dafür 
verwenden, daß sie 
1. komplette ZUge zusammenstellen; 
2. die Zuverlässigkeit der Beförderung verbessern und die 
Beförderungszeiten verkürzen. Es handelt sich vor allem 
darum: 
2.1. die Haltezeiten vor allem an den Grenzen zu verkürzen; 
2.2. den Takt der Zugfolgen zu erhöhen und an die Bedürfnisse 
der Kunden anzupassen; 
2.3. die Produktivität in den Terminals auch durch 
bautechnische und organisatorische Ablaufoptimierung zu 
verbessern und die Wartezeiten verkürzen; Kontrollen und 
Formalitäten beim Grenzübertritt im Eisenbahnverkehr 
oder in den Terminals für den kombinierten Verkehr 
dürfen nicht über Jene hinausgehen, die beim 
Straßenverkehr angewendet werden; Zollabfertigung und 
Kontrollen sollen nicht länger als eine Stunde dauern; 
2.4. die administrativen Kontrollen (Zoll-, Finanz-, 
Veterinär- und phytosanitäre Kontrollen) in die 
Terminals oder auf den Abgangs- oder Zielort der Sendung 
zu verlagern; 
3. eine ausreichende Menge rollenden Materials (Waggons und 
Lokomotiven) koordiniert zu beschaffen und zu 
finanzieren, um der Ausweitung der Eisenbahnkapazitäten 
Rechnung zu tragen; 
4. sich um Zusatzleistungen in den Terminals (Verpackung 
der Güter, Reparatur des Kombi verkehrsequlpments, 
Kühlung, Beladung usw.) und Sozialleistungen bemühen; 
5. garantierte Transportzeiten anbieten; 
6. neue Verbindungen anbieten; 
7. das System der verkürzten Aufenthalte an den Grenzen auf 
die größtmögliche Zahl der Güterzüge ausweiten und die 
Vertrauenswagenübernahme generalisieren, insbesondere 
für Züge des kombinierten Verkehrs; 
>-
- 17 -
8. den Informationsfluß verbessern 
8.1. im Bereich der Wagendisposition, um die Umlaufzeiten der 
Wagen zu beschleunigen und die Verwendungszyklen zu 
optimieren; 
8.2. für den Kunden, um den Standort der Sendungen und die 
Ankunftszeit genau bestimmen zu können (international 
kompatibles elektronisches Oatenaustauschsystem, das 
auch der Kunde benutzen kann). 
fe-v r 
- 18 -
Artikel 10: Festsetzung der Preise 
(1) Die Festsetzung der Preise für die Beförderung auf der Schiene 
bleibt den zuständigen Organen oder Unternehmen auf dem Gebiet 
der jeweiligen Vertragspartei vorbehalten. Diese achten darauf, 
daß die Tarife im kombinierten Verkehr mit Jenen des 
Straßenverkehrs vergleichbar sind. 
(2) Die Vertragsparteien wirken Im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
darauf hin, daß Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei nicht 
durch die Maßnahmen der anderen Vertragspartei oder eines 
zuständigen Unternehmens auf dem Gebiet der anderen 
Vertragspartei in ihren Auswirkungen auf dem Markt 
beeinträchtigt werden. 
(3) Zur Förderung des kombinierten Verkehrs durch die Alpen können 
die Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur, feste und 
bewegliche Umschlagseinrichtungen, spezifisch im kombinierten 
Verkehr benutztes Material und zum Ausgleich der 
Kostenunterdeckung im Betrieb zulassen. 
*-
- 19 -
Artikel 11: Krisensituation 
Im Falle einer schweren Störung des Transitverkehrs auf der Schiene, 
wie zum Beispiel Im Falle einer Naturkatastrophe, treffen die 
zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien in Abstimmung, Jede 
für ihr Gebiet, alle zweckdienlichen Maßnahmen, um im Rahmen des 
Möglichen diesen Verkehr abzuwickeln. Bestimmte empfindliche 
Transporte, wie verderbliche Lebensmittel, sind vorrangig zu behandeln. 
h r 
- 20 -
Artikel 12: Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen 
1. Auf österreichischem Territorium dürfen in der EG zugelassene 
Lastkraftwagen, Sattelanhänger und Anhänger verkehren, die den zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Normen der 
EG für die Abmessungen und die Gewichte der Antriebsachse 
entsprechen. 
2. Bei Kraftfahrzeugen mit Anhängern darf die Summe der höchsten 
zulässigen Gesamtgewichte, bei Sattelkraftfahrzeugen abzüglich der 
grösseren der höchsten zulässigen Sattel lasten 38.000 kg, im Vor-
und Nach laufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39.000 kg und mit 
Containern und Wechsel aufbauten 42.000 kg nicht überschreiten. 
tfa. jh 
- 21 -
Artikel 13: Emissionsvorschriften 
(1) Um die Umwelt besser zu schützen und um die Abgas-, Partikel- sowie 
Lärmemissionen von Lastkraftwagen zu reduzieren, führen die 
Vertragsparteien Umweltnormen auf hohem Schulzniveau ein und 
stützen sich dabei auf die fortschrittlichste und wirtschaftlich 
vertretbare Technologie (Anhang VII). 
(2) Während der Vorbereitung solcher Emissionsnormen beraten die 
Vertragsparteien regelmässig und häufig. 
(3) Im Hinblick auf Emissionsnormen dürfen Lastkraftwagen, die im 
Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind, ungehindert auf dem 
Territorium der beiden Parteien verkehren. Straßenpolizeiliche 
Massnahmen bleiben hiervon unberührt. 
K 
- 22 -
Artikel 14: Kostenwahrheit 
(1) Die Vertragsparteien streben die stufenweise Einführung einer 
soweit wie möglich abgestimmten Lösung für die Belastung des 
Strassenverkehrs mit Abgaben an. In der ersten Phase zielt diese 
Lösung darauf ab, den Kraftfahrzeugen die Wegekosten anzulasten. 
In einer zweiten Phase sollen auch die externen Kosten, 
insbesondere die Umweltkosten angelastet werden. 
(2) Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Lösungen werden sich die 
Vertragsparteien regelmässig konsultieren. Sie werden nach 
Möglichkeit dem Territorialitätsprinzip Rechnung tragen und die 
besonderen Kosten in der Alpenregion berücksichtigen. 
(3) Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls Verhandlungen zum 
Abschluss eines Strassenverkehrsbesteuerungsabkommens aufnehmen. 
Dieses Abkommen ist Im Rahmen der Ziele des Absatz 1 insbesondere 
darauf gerichtet, den freien Fluss des grenzüberschreitenden 
Verkehrs sicherzustellen, Unterschiede im Strassensteuersystem der 
beiden Vertragsparteien abzubauen und Wettbewerbsverzerrungen 
innerhalb des Strassenverkehrs und zwischen den Verkehrsträgern zu 
beseit igen. 
IhA ^ 
- 23 -
Artikel 15: Verringerung der Umweltverschmutzung 
(1) Um den unerläßlichen Schutz der Umwelt und der Gesundheit der 
Bevölkerung zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien die 
erforderlichen Maßnahmen zur Regulierung des Transitverkehrs durch 
Osterreich. 
(2) Die Vertragsparteien kommen Uberein, dass die von Lastkraftwagen im 
Transitverkehr durch Osterreich erzeugten Abgase und der Lärm 
verringert werden sollen. Die Verringerung der Abgase und der 
Lärmemissionen soll durch die Reduzierung der NOx-Emissionen 
repräsentiert werden, weil diese Verminderung die Massnahme ist, 
die den höchsten technischen Aufwand erfordert, wie es auch in den 
gesetzlichen Grenzwerten zum Ausdruck kommt. Es wird davon 
ausgegangen, daß die Absichten der Vertragsparteien zur 
Verminderung der Lärmemissionen der Nutzfahrzeuge, wie sie sich aus 
Anhang VII des Vertrages ergeben, verwirklicht werden. Sofern diese 
Absichten nicht wie vorgesehen verwirklicht werden, wird der 
Transitausschuß gemäß Artikel 21 Abs. 3, Ziffer 4 über die sich 
daraus ergebende Lage beraten. 
(3) Das gesamte NOx-Emissionsniveau, das von den in einer 
Vertragsparteien zugelassenen Lastkraftwagen mit einem 
Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen im Transit durch Osterreich 
verursacht wird, soll, beginnend mit dem Jahr 1992, innerhalb von 
12 Jahren bis zum Ende des Jahres 2003 um 60 % reduziert werden. 
Das Ausgangsniveau und die Jährliche Senkung werden gemäss Absatz 4 
und Absatz 5 ermittelt. 
(4) Der Ausgangswert errechnet sich durch Multiplikation 
1. des für das Jahr 1991 bestimmten NOx-Ausstosses in g NOx/kWh 
der durchfahrenden Lastkraftwagen. (Als Wert wird der heute 
gesetzlich zugelassene C.O.P.-Wert von 15,8 g NOx/kWh 
vereinbart.) 
kA r 
- 24 -
2. mit der Zahl der Transitfahrten im Jahre 1991. Die Schätzung 
der Gesamtzahl der Fahrten der in Jeder der Vertragsparteien 
zugelassenen Lastkraftwagen Über 7,5 Tonnen, die im Transit im 
gewerblichen Verkehr, im Werkverkehr oder leer durch Osterreich 
fahren, wird gemeinsam erstellt. 
Das Produkt ergibt die Gesamtzahl der Okopunkte für das Jahr 
1991. 
5.1. Die Reduktion des Ausgangswertes der Gesamtzahl der Okopunkte 
für die Jahre nach 1991 erfolgt entsprechend den Prozentangaben 
der Tabelle in Anhang VIII. 
5.2. Sollte in einem der Jahre zwischen 1992 und 2003 die Zahl der 
Fahrten den für das Jahr 1991 gemäss Absatz 3 Ziffer 2 
ermittelten Wert um mehr als 8 % übersteigen, so ist die Zahl 
der für das nächste Jahr kalkulierten Oko-Punkte entsprechend 
Anhang IX Absatz 4 zu vermindern. 
6. Die vereinbarte Reduktion der Höhe der NOx-Gesamtemission 
dieser Lastkraftwagen wird über ein Okopunktesystem verwaltet. 
Innerhalb dieses Systems benötigt Jeder LKW im Transitverkehr 
durch Österreich eine Okopunkteanzahl, die dem Wert der NOx-
EmlssIonen des Jeweiligen LKW (zugelassen gemäss Conformity of 
Production (C.O.P.-Wert), abgeleitet von der Typengenehmigung) 
entspricht. Die Bemessung und Verwaltung dieser Punkte wird im 
Anhang IX festgelegt. 
7. Die zuständigen österreichischen Behörden werden der Kommission 
der EG die für den Anteil der Lastkraftwagen aus der 
Gemeinschaft am gesamten Transitverkehr durch Osterreich 
d— 
- 25 -
notwendige Zahl an ökopunktekarten für die Verwaltung des 
Punktesystems in Übereinstimmung mit Anhang IX zur Verfügung 
stellen. 
Diese ökopunktekarten werden von der Gemeinschaft in eigener 
Zuständigkeit auf die Mitgliedstaaten verteilt. 
8. Österreich wird für Lastkraftwagen, die in Österreich 
zugelassen sind, im Transitverkehr durch Österreich dasselbe 
Okopunktesystem anwenden. Absätze 3 und 4 gelten sinngemäss. 
9. Das Punktesystem wird möglichst einfach und unbürokratisch 
verwaltet. Zur Erreichung dieses Ziels werden die 
Vertragsparteien einander Amtshilfe leisten und Informationen 
austauschen. Der Transitausschuss wird regelmässig weitere 
Möglichkeiten zur Verbesserung und Automatisierung des Systems 
prüfen. 
10. Die grundlegenden Daten zur Berechnung des Ausgangswertes und 
des Prozentsatzes der Reduktion werden dem Transitausschuss zur 
Verfügung gestellt. 
tfiM * 
w JP 
- 26 -
Artikel 16: Verhältnis dieses Vertrages zu den bestehenden bilateralen 
StrassengüterVerkehrsabkommen 
1. Die in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und Osterreich vorgesehenen Genehmigungen werden, 
soweit sie für Fahrten im Strassengütertransitverkehr durch 
Osterreich verwendet wurden, durch die in Artikel 15 vorgesehene 
ökopunktekarte ersetzt. 
2. Im übrigen bleiben die in den bilateralen Abkommen vorgesehenen 
Genehmigungen und Vereinbarungen für den Marktzugang im bisherigen 
Umfang in Kraft, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen 
werden. 
3. Der Transitausschuss stellt eine Übersicht über den am 21. Oktober 
1991 gegebenen Stand der wechselseitig vereinbarten 
Marktzugangsrechte auf. 
y-
- 27 -
Artikel 17: Kontrollen 
Die Vornahme von Kontrollen oder Formalitäten, die zur Durchführung 
dieses Transitvertrages zwischen der Gemeinschaft und Österreich, 
insbesondere der Artikel 15 und 16 notwendig sind, kann an den für die 
Art der Kontrolle zweckmäßigen Orter, und in der zur Sicherstellung der 
Einhaltung der Jeweiligen Norm erforderlichen Dichte erfolgen. 
y 
- 28 -
Fünfter Teil: Allgemeine und Schlussbestimmungen 
Artikel 18: Nichtdiskriminierung 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses 
Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine 
diskriminierenden Massnahmen zu treffen. 
iL <r *.\ 
- 29 -
Artikel 19: Zusätzliche Massnahmen 
Wenn eine der Vertragsparteien aufgrund der in Durchführung dieses 
Abkommens gemachten Erfahrungen feststellt, dass andere unter den 
Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Massnahmen im Interesse 
einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und 
insbesondere geeignet sind, einen Beitrag zur Lösung des 
Alpentransitproblems zu leisten, unterbreitet sie der anderen 
Vertragspartei einen Vorschlag. 
r 
- 30 -
Artikel 20: Einseitige Massnahmen 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, einseitige Massnahmen zu 
unterlassen, die darauf gerichtet sind, den nach diesem Vertrag 
zulässigen Transitverkehr zu diskriminieren. 
k Jr-
- 31 -
Artikel 21: Transitausschuss 
(1) Es wird ein Transitausschuss eingerichtet, der für die Durchführung 
dieses Abkommens verantwortlich ist und der seine ordnungsgemässe 
Anwendung sicherstellen soll. Die für die ordnungsgemässe 
Anwendung dieses Abkommens notwendigen Informationen werden von den 
Vertragsparteien im Transitausschuss regelmässig ausgetauscht. 
(2) 1. Der Trans(tausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft 
einerseits und Österreichs andererseits zusammen. 
2. Die Beschlüsse des Transitausschusses werden im Einvernehmen 
zwischen den Delegationen der Vertragsparteien gefasst. 
3. Der Transitausschuss 
Ver fahrensregeIn. beschliesst seine eigenen 
4. Die Präsidentschaft des Transitausschusses wird abwechselnd von 
einer der Vertragsparteien ausgeübt. 
5. Der TransItausschuss kann Arbeitsgruppen zur Erfüllung seiner 
Aufgaben einsetzen. 
(3) 1. Der Trans(tausschuss tritt zumindest einmal Jährlich auf 
Initiative seines Präsidenten/seiner Präsidentin zusammen, um 
das allgemeine Funktionieren des Abkommens, insbesondere die 
fortschreitende Verwirklichung der in den Artikeln 6 bis 10 
vorgesehenen Massnahmen zu überprüfen. 
r 
- 32 -
2. Darüber hinaus legt der Trans!tausschuss alle drei Jahre einen 
Bericht über 
a. die Auswirkungen des Strassengüterverkehrs auf die Umwelt 
und die Lebensqualität der Bevölkerung, 
b. die Verringerung der Emissionen des Strassengüterverkehrs, 
c. die Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten, 
d. die Kapazität und die Auslastung des kombinieren Verkehrs 
in Osterreich und der Schweiz 
vor und unterbreitet gegebenenfalls den Vertragsparteien 
Vorschläge. 
3. Jede Vertragspartei kann beantragen, im Trans!tausschuss 
Diskussionen über Gegenstand und Anwendung dieses Abkommens 
abzuhalten. In diesem Fall tritt der Transitausschuss 
unverzüglich zusammen und kann in Eilfällen die notwendigen 
Massnahmen, die mit höchstens drei Monaten befristet sind, 
treffen. 
4. Sollten sich gravierende Abweichungen von den in Artikel 15 und 
in den Anhängen VIII und IX prognostizierten Werten ergeben, 
die auf Systemfehlern wie z.B. unzutreffenden Annahmen, anderen 
technischen oder rechtlichen Entwicklungen oder den 
Aussenhandelsbeziehungen infolge der deutschen Einheit oder 
unvorhersehbaren praktischen Auswirkungen des 
<*r-
- 33 -
Punktesystems, beruhen, tritt der Transitausschuss zusammen. 
Er kann Massnahmen zur Beseitigung der festgestellten 
Abweichungen treffen, die mit höchstens drei Monaten befristet 
sind, oder den Vertragsparteien Vorschläge für das 
erforderliche Vorgehen unterbreiten, wobei aber an dem für das 
Jahr 2003 festgesetzten Ziel der Verringerung der 
Emissionsbelastungen festgehalten wird. 
(4) Der Transitauschuss hat insbesondere folgende weitere Aufgaben: 
1. Vorschläge für notwendige Erweiterungen des Anhangs I gemäss 
Artikel 5 Abs. 2; 
2. Überwachung der fortschreitenden Verwirklichung der in Artikel 
6 bis 10 vorgesehenen Massnahmen; 
3. die Aufgaben gemäss Artikel 15 Abs. 4 und 8; 
4. Konsultationen über einseitige Massnahmen gemäss Artikel 20-, 
5. Behandlung von Streitfällen gemäss Artikel 22. 
r 
- 34 -
Artikel 22: Regelung von Streitfällen 
Jeder Streitfall zwischen den Vertragsparteien, der die Interpretation 
oder Anwendung dieses Abkommens berührt, wird dem Transitausschuss 
vorgelegt, der sich um eine gütliche Regelung bemüht. 
- 35 -
Artikel 23: Dauer 
Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwölf Jahren abgeschlossen 
d 
- 36 -
Artikel 24: Inkrafttreten 
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, Jede in 
dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, 
italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer 
Sprache, wobei Jede Fassung gleichermassen verbindlich ist. 
(2) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien 
gemäss ihren eigenen Verfahren. 
(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, 
nach dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der 
notwendigen Verfahren notifiziert haben. 
(4) Der Zeitpunkt und die Modalitäten der Einführung des 
ökopunktesystems (Art. 15) im Jahr 1992 wird in einer 
Verwaltungsvereinbarung festgelegt. 
- 37 -
Artikel 24: Rechtskraft der Anhänge 
Die Anhänge I bis X sind Bestandteil dieses Abkommens 
r 
- 38 -
Anhang I zu Art ikei 5 
1. Die europäischen Hauptachsen des Schienenverkehrs, die durch 
österreichisches Hoheitsgebiet führen und für den Transitverkehr 
relevant sind, sind 
1. Brennerachse 
München - Verona - Bologna 
2. Tauernachse 
München - Salzburg - Villach 
3. Achse Pyhrn - Schoberpass 
Regensburg - Graz 
4. Donauachse 
Nürnberg - Wien 
2. Die Jeweiligen- Verlängerungen und Terminals gehören zu diesen 
Hauptachsen. 
fa y 
- 39 -
Anhang II zu Artikel 6 
INFRASTRUKTURMASSNAHMEN IN ÖSTERREICH 
In Osterreich werden zur Verbesserung des Eisenbahn- und kombinierten 
Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Schiene 
getroffen: 
1. Brenner 
1.1 Kurzfristige Maßnahmen 
Bau des Umfahrungstunnels Innsbruck 
Sicherungstechnische und betriebsorganisatorische Maßnahmen 
Einführung der rechnergestützten Zugüberwachung 
Neue Blockteilung 
Einbau von überleitstellen zwischen den Bahnhöfen 
Umbau des Bahnhofes Wörgl 
Verlängerung der überho Ig leise in den Bahnhöfen 
1.2 Langfristige Maßnahmen 
Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt 
sich Östereich In Fortführung der bisherigen Aktivitäten zu 
verstärkter Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft hinsichtlich 
des Projektes Brennerbasistunnel und der Zu laufstrecken bereit. 
> 
- 40 -
2. Tauern 
2.1 Kurzfristige Maßnahmen 
Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus 
Sicherungstechnische Verbesserungen 
2.2 Mittelfristige Maßnahmen 
Punktuelle Linienverbesserungen 
Erhöhung der Streckenhöchstgeschwindigkeit 
Verdichtung der Blockabstände 
3. Pyhrn-Schober 
>\, Kurzfristige Maßnahmen 
Aufhebung der Nachtsperre auf der Pyhrnstrecke 
Aufhebung der Nachtsperre auf der Strecke über Hieflau 
k y 
- 41 -
3.2 Mittelfristige Maßnahmen 
Bahnhofaus- und -umbauten 
Verbesserung der Sicherungsanlagen 
Verringerung der Blockabstände 
Auflassung von Eisenbahnkreuzungen 
Neubau der Schleife Traun - Marchtrenk 
Selektiver zweigleisiger Ausbau 
3.3 Langfristige Maßnahmen 
Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus auf der Gesamtstrecke 
Passau - Spielfeld/Straß 
Neubau der Strecke St. Michael - Brück 
JJ4*N ZT 
-42 -
Anhang III 
ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
zu Artikel 7 
1. Die Ausführung der Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der 
Gemeinschaft hängt davon ab, daß die betreffenden Mitgliedstaaten 
die Verpflichtung für die auf ihrem Gebiet anfallenden Arbeiten 
übernehmen. 
Zur Durchführung von Artikel 7 Ist folgendes vorgesehen: 
a) Die Kommission unterbreitet im Ausschuß für 
Verkehrsinfrastruktur einen Entwurf für die zu ergreifenden 
Maßnahmen und prüft diese mit den betreffenden Mitgliedstaaten 
(siehe Entscheidung des Rates vom 20.2.1978, ABI. Nr. L 54 vom 
25.2.1978). 
b) Die Gemeinschaft unterstützt diese Maßnahmen mit den Mitteln, 
die ihr namentlich im Rahmen der gemeinsamen Politik auf dem 
Gebiet Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen (siehe 
Verordnung des Rates vom 20.11.1990, ABI. Nr. L 326 vom 
24.11.1990). 
bu > 
- 43 -
Anhang IV zu Artikel 7 
infrastrukturmaßnahmen auf dem Gebiet der EG 
In der Gemeinschaft werden zur Verbesserung des Eisenbahn-und 
kombinierten Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung 
auf der Schiene getroffen: 
a) In Deutschland und Italien 
Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt sich 
die Gemeinschaft in Fortführung der bisherigen Aktivitäten zu 
verstärkter Zusammenarbeit mit Osterreich hinsichtlich des 
Projektes Brennerbasistunnel und der Zulaufstrecken bereit. 
b) In Deutschland 
* Kurzfristig 
Umschlagbahnhöfe München-Riem, Duisburg Hafen 
Ausbau der Strecke München-Rosenheim-Kufstein, insbesondere 
eigene Streckengleise für die S-Bahn zwischen Zorneding und 
Grafing; 
Blockverdichtungen (Verbesserung der Streckenteilung) zwischen 
Grafing und Rosenheim sowie zwischen Rosenheim und 
Kiefersfelden; 
Bau von Überholungsgleisen (z.B. zwischen den Bahnhöfen 
Großkarolinenfeld, RaubIing und Fischbach); 
Bau schienenfreier Bahnsteigzugänge im Bahnhof 
Großkarolinenfeld sowie 
Spurplanänderungen im Bahnhof Rosenheim und weitere Maßnahmen 
In den Bahnhöfen ABIing, Ostermünchen, Brannenburg, Oberaudorf 
und Kiefersfelden. 
> 
- 44 -
A Mittelfristig (bis Ende 98 vorbehaltlich planungsrechtlicher 
Genehmigung): 
Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Frei lassing. 
c) In Italien 
Brenner 
Ausweitung der Tunnelprofile auf der Strecke Brenner-Verona, um 
den Transport von Lastkraftwagen mit 4 m Eckhöhe im begleiteten 
und unbegleiteten Verkehr zu ermöglichen 
Ausbau des Umschlagzentrums Verona-Quadrante Europa 
Verstärkung der Fahrleitung und Bau von neuen Unterwerken 
Verwirklichung zusätzlicher weiterer technischer Maßnahmen 
(automatischer Streckenblock und Gleiswechselbetrleb auf den 
belasteten Streckenabschnitten im Anschluß an die Bahnhöfe 
Verona, Trento, Bozen und Brenner, um die 
Streckendurchlaßfähigkeit und die Sicherheitsbedingungen weiter 
zu verbessern. 
d) in den Niederlanden 
Bau eines RaiI-Service-Centers im Gebiet von Rotterdam 
* r*\ 
- 45 -
Anhang V (zu Artikel 8) 
1. ANGEBOT DER ÖBB für ZUSÄTZLICHE KAPAZITÄT IM GUTERTRANSIT DURCH 
ÖSTERREICH (in Zügen) 
Achse Zusatz11che Kapazitäten/Tag 
für Transitgüterzüge 
(in beiden Richtungen) 
sofort kurzfr. mittelfr. langfr. 
Brennerachse 101> 70 - 2005^ 
Tauernachse 
Salzburg - Vi I lach -
Jesenice od. Tarvisio 102> 4 40 -
Pyhrn3^-Schober-Achse 
Passau - (Salzburg) -
Selzthal - Graz -
Spielfeld/Straß 11*) 22 60 
1) 28 Züge schon durch das Maßnahmenprogramm "1. Dezember 1989" 
realisiert 
5) Setzt die Errichtung des Brennerbasistunnels und einen Ausbau der 
Zu laufstrecken In den angrenzenden Nachbarstaaten voraus 
2) Davon 4 Züge unmittelbar verfügbar 
3) Höhere Kapazitäten in den Zulaufstrecken. Jedoch kurz- und 
mittelfristig geringe Kapazitätsreserven Im Schoberpassabschnitt 
(insbesondere aufgrund der Bauarbeiten) 
4) Könnte eventuell auf 26 Einheiten erhöht werden, Jedoch keine 
Kapazitätsreserve auf der Bergstrecke über den Schoberpass 
Jr 
- 46 -
2. MÖGLICHE KAPAZiTÄTSSTEIGERUNGEN IN SENDUNGEN BZW. TONNEN 
Sofort: 
Österreich hat seit dem 1. Dezember 1989 28 zusätzliche Güter- und 
Kombiverkehrszüge im Brennertransit eingesetzt. In diesen und den 
bereits vorher eingesetzten Güter- und Kombi verkehrszügen gibt es noch 
so viele freie Kapazitäten, daß ca. 25% des Straßengütertransits schon 
heute von der Schiene übernommen werden könnten. 
Kurzfr ist ig: 
Der gesamte kurzfristige Ausbau wird die Bahnkapazitäten im Transit 
durch Österreich mehr als verdoppeln. Ab 1994 steht damit - Je nach 
eingesetzter Kombi Verkehrstechnik - eine Jährliche zusätzliche 
Kapazität von 1,1 bis 1,6 Millionen Sendungen oder mehr als 20 
Millionen Gütertonnen pro Jahr im kombinierten Verkehr zur Verfügung. 
Mittelfristig: 
Bis 1996 wird durch den weiteren selektiven zweigleisigen Ausbau sowie 
sicherungstechnische und betriebstechnische Verbesserungen auf der 
Tauern- und Pyhrnachse diese Kapazität um weitere 700.000 bis 1,1 
Millionen Sendungen pro Jahr erweitert. 
M> 
- 47 -
Langfr ist ig: 
Bis zum Jahr 2000 wird der zweigleisige Ausbau auf der Pyhrn-
Schoberachse beendet sein. Ein Brennerbasistunnel zwischen 2005 und 
2010 kann eine weitere Verdoppelung der Zugkapazitäten auf der 
Brennerroute bis zu 400 Zügen täglich sicherstellen. Ab dem Jahr 2010 
kann sich damit die zusätzlich geschaffene Bahnkapazität im 
kombinierten Verkehr auf ein Jährliches Gütervolumen Je nach 
Kombi Verkehrstechnik zwischen 50 und 80 Millionen GUtertonnen steigern. 
Es ist zu verstehen unter: 
sofort: verfügbar innerhalb der laufenden Fahrplanperiode 
kurzfristig: verfügbar ab Ende 1994 
mittelfristig: verfügbar ab Ende 1996 
langfristig: verfügbar hinsichtlich der Pyhrn-Schober-Achse ab 
Ende 2000, hinsichtlich der Brenner-Achse ab Ende 2010 
k zr 
- 48 -
Anhang VI 
Protokollerklärung zu Art. 10 
Die Delegation der Gemeinschaft erklärt, daß die Beihilfen der 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dem EWG-Vertrag und insbesondere den 
Artikeln 92, 93 und 77 des Vertrages unterliegen. 
f 
av ^ 
- 49 -
Anhang VII (zu Artikel 13) 
Gemeinsame Protokollerklärung zu Artikel 13 
1. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich nehmen mit Befriedigung 
zur Kenntnis, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft 
beschlossen hat. die Höchstgrenzen fUr die Gas- und Lärmemissionen als 
COP-Werte bei Lastkraftwagen zu senken. 
Ein Vergleich der vom EG-Ministerrat beschlossenen und von Osterreich 
festgelegten zulässigen Höchstgrenzen als COP-Werte ist ein Beweis für 
die auf dem Gebiet der Harmonisierung unternommenen Anstrengungen. 
CO 
4,9 g/kWh HC 
1,23 g/kWh NOx 
9,0 g/kWh Partikel 
0,7 g/kWh < 85 kW 
0,4 g/kWh > 85 kW 
Die Werte gelten ab 1. Oktober 1991 in Osterreich und ab 
1. Juli 1992 in der Gemeinschaft 
2. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich werden sich bemühen, in 
einer zweiten Phase die zulässigen Emissionswerte als COP-Werte weiter 
zu senken, wobei sie sich auf den neuesten Stand der Technik im Bereich 
des umweltfreundlichen Automobils und der Zusammensetzung der 
Brennstoffe stutzen. Diese zweite Phase wird ebenfalls im Zeichen der 
Harmonisierung stehen. 
Der EG-Ministerrat hat beschlossen, ab 1.10.1996 die folgenden 
Abgaswerte In der Europäischen Gemeinschaft einzuführen: 
CO HC NOx Partikel 
4,0 g/kWh 1,1 g/kWh 7,0 g/kWh 0,3/0,15 g/kWh 
A # V 
- 50 -
Die Gemeinschaft und Österreich konsultieren sich gegenseitig, um diese 
zweite Phase vorzubereiten und spätestens bis zum 1. Januar 1994 die 
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Bereich der 
Grenzwerte für Partikelemissionen zu harmonisieren. 
3. Osterreich nimmt den Kommissionsvorseh lag vom 26. Juni 1991 zur 
Kenntnis, wonach bis spätestens 1.10.1995 für neu zugelassene LKW 
Höchstgrenzwerte für Lärmemissionen einzuführen sind: 
Lärmemissionen: LKW <. 150 kW: 78 dB (ISO Meßverfahren) 
LKW > 150 kW: 80 dB (an den Stadtverkehr 
angepaßte Meßverfahren) 
Die Republik Osterreich erklärt die Absicht, bis spätestens 1.10.1995 
für neu zugelassene LKW folgende Höchstgrenzwerte für Lärmemissionen 
einzuführen: 
Lärmemission: LKW < 150 kW: 78 dB 
LKW > 150 kW: 80 dB 
ISO Meßverfahren 
> 
- 51 -
Anhang VIII (zu Artikel 15) 
Jahr %-Satz der ökopunkte 
1991 100,0 % 
1992 96,1 % 
1993 87,9 % 
1994 79.5 % 
1995 71,7 % 
1996 65,0 % 
1997 59,1 % 
1998 54,8 % 
1999 51.9 % 
2000 49.8 % 
2001 48,5 % 
2002 44,8 % 1) 
2003 40,0 % 1) 
1) Die Reduktion der ökopunkte für die Jahre 2002 und 2003 basiert auf 
der Annahme, daß ab dem Jahr 2002 Lastkraftwagen mit einer NOx-
Emission von 5,0 NOx-/kWh am Markt verfügbar sind. 
r 
- 52 -
Anhang IX zu Artikel 15 
(1) Für Jeden Lastkraftwagen, der Österreich durchfährt, sind bei Jeder 
Fahrt (in eine Richtung) folgende Unterlagen vorzulegen: 
(a) ein Dokument, aus dem der COP-Wert für die NOx-Emission des 
eingesetzten Lastkraftwagens hervorgeht; 
(b) eine gültige Punktekarte, die von den zuständigen Behörden 
ausgestelIt wird. 
ad a) 
Bei nach dem 1.10.1990 erstmals zugelassenen LKW soll das Dokument, das 
den COP-Wert nachweist, eine von der zuständigen Behörde ausgestellte 
Bescheinigung, in der ein offiziell bestätigter COP-Wert für den NOx-
Ausstoß angegeben ist, oder die Betriebserlaubnis (Typenschein) sein, 
in dem der Tag der Zulassung und der bei Erteilung der 
Betriebserlaubnis gemessene Wert angegeben sind. Im letztgenannten Fall 
errechnet sich der COP-Wert, Indem der Betriebserlaubniswert um 10% 
erhöht wird. Ist ein solcher Wert für ein Fahrzeug einmal festgesetzt, 
so kann er während der Lebensdauer des Fahrzeugs nicht mehr geändert 
werden. 
Bei vor dem 1.10.1990 erstmals zugelassenen und bei solchen LKW, fUr 
die keine Bescheinigung vorgelegt wird, wird ein COP-Wert von 
15,8 g/kWh angesetzt. 
ad b) 
Die Punktekarte enthält eine bestimmte Punktezahl und wird entsprechend 
dem COP-Wert der eingesetzten Fahrzeuge folgendermaßen entwertet: 
y 
- 53 -
1. Pro g/kWh NOx-Emission gemäß Absatz 1a wird ein Punkt benötigt. 
2. Dezimalstellen der NOx-Emissionswerte werden auf die nächst 
höhere ganze Zahl aufgerundet, wenn der Dezimalwert 0,5 oder 
mehr beträgt, und ansonsten abgerundet. 
(2) Die österreichischen Behörden stellen der Kommission rechtzeitig 
die sich aus Artikel 15 ergebenden Punktekarten zur Verfügung. 
(3) Der Transitausschuß wird alle drei Monate die Zahl der Fahrten und 
den durchschnittlichen NOx-Wert der Lastkraftwagen kalkulieren. Die 
Zulassungsstaaten der Lastkraftwagen werden in der Statistik 
gesondert ausgewiesen. 
(4) Im Fall der Anwendung des Artikel 15 Absatz 4, Ziffer 2 wird die 
Zahl der ökopunkte für das folgende Jahr wie folgt reduziert: 
Auf Basis der vierteljährlichen durchschnittlichen NOx-
Emiss ionswerte der Lastkraftwagen des laufenden Jahres (siehe 
Absatz 3) wird die Prognose der durchschnittlichen NOx-
Emiss ionswerte der Lastkraftwagen des nächsten Jahres extrapoliert. 
Der prognostizierte Wert multipliziert mit 1,04 und der gemäß 
Artikel 15 Absatz 3 Ziffer 2 ermittelten Zahl der Fahrten ergibt 
die Zahl der Ökopunkte für dieses nächste Jahr. 
[k F 
- 54 -
Anhang X . zu Artikel 17 
BRIEFWECHSEL ZU DEN KONTROLLEN 
Herr Botschafter! 
Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den 
Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße beehre ich 
mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der 
Erleichterung des Grenzübertr1tts# und ohne der Anwendung der 
Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen, den Artikel 17 des 
Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) 
4060/89 des Rates und Insbesondere deren Artikel 3, so wie in das 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen, 
Interpretiert. 
Für Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Briefes wäre ich Ihnen 
dankbar. 
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen 
Hochachtung. 
ANTWORT 
Herr Generaldirektor! 
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Briefes mit folgendem Inhalt 
zu bestät igen: 
"Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Osterreich über den 
Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße beehre ich 
mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der 
Erleichterung des Grenzübertritts und ohne der Anwendung der 
Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen, den Artikel 17 des 
Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) 
4060/89 des Rates und insbesondere deren Artikel 3, so wie in das 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen. 
Interpretiert. 
Für Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Briefes wäre Ich Ihnen 
dankbar." 
Ich beehre mich, Ihnen hiermit meine volle Zustimmung zum Inhalt 
Ihres Schreibens zu bestätigen. 
Schlußformel 
Jr 
Abkommen 
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
Uber 
den StraBen- und EisenbahngUterverkehr 
2 - ^t Rev 
INHALTSVERZEICHNIS 
Erwägungsgrunde 
I Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 - Ziele 
Artikel 2 - Geltungsbereich 
Artikel 3 - Begriffsbestimmungen 
II Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr 
Artikel 4 - Allgemeine Bestimmungen 
Artikel 5 - Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der 
Schweiz 
Artikel 6 - Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der 
Gemeinschaft 
Artikel 7 - Begleitmaßnahmen 
Artikel 8 - Festsetzung der Preise 
Artikel 9 - KrisenfalI 
III Straßengüterverkehr 
Artikel 10 - Erleichterung des Straßengüterverkehrs 
Artikel 11 - Umweltschutz 
Artikel 12 - Steuerfragen 
Artikel 13 - Marktzugang 
IV Erleichterung des Grenzübergangs 
Artikel 14 - Vereinfachung der Förmlichkeiten 
V Allgemeine und Schlußbestimmungen 
Artikel 15 - Diskriminierungsverbot 
Artikel 16 - Einseitige Maßnahmen 
Artikel 17 - Zusätzliche Maßnahmen 
Artikel 18 - Gemischter Ausschuß 
Artikel 19 - Arbeitsweise des Ausschusses 
Artikel 20 - Laufzeit des Abkommens 
Artikel 21 - Inkrafttreten 
Artikel 22 - Anhänge 
Artikel 23 - Verbindliche Sprachfassungen 
- 3 - -DE Rev. 2 
Anhang 1 Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 
Anhang 2 Infrastruktur- und sonstige Planungen der Schweiz 
Anhang 3 Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 6 
Anhang 4 Infrastruktur- und sonstige Planungen der Gemeinschaft 
Anhang 5 Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 8 des 
Abkommens 
Anhang 6 Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie von der 
28-Tonnen-Begrenzung 
Anhang 7 Gemeinsame Erklärung zu den Gewichten und Abmessungen der 
Fahrzeuge 
Anhang 8 Entwurf eines Briefwechsels über den Marktzugang 
- 4 - -DE Rev 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend "die Gemeinschaft" 
genannt, einerseits, 
DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT im Namen der SCHWEIZERISCHEN 
EIDGENOSSENSCHAFT, im folgenden "die Schweiz" genannt, andererseits, 
IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit und den internationalen 
Warenverkehr durch eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu 
fördern, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die durch den alpenquerenden Transitverkehr 
verursachten Probleme einer dauerhaften Lösung bedürfen, die die 
Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt 
gewährleistet und die durch eine flüssigere Verkehrsabwicklung zur 
Verwirklichung des Binnenmarkts der Europäischen Gemeinschaft sowie des 
Europäischen Wirtschaftsraums beiträgt, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der Entwicklung des Straßenverkehrs durch die Alpen 
natürliche Grenzen gesetzt sind, die gewisse Unterschiede zwischen dem 
Straßenverkehrsrecht der Vertragsparteien erklären, 
IN DER ERWÄGUNG, daß es sich dennoch empfiehlt, bestimmte Erleichterungen 
im Straßengüterverkehr vorzusehen, 
IN DER ERWÄGUNG, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Aspekte 
die beste Gewähr dafür bietet, daß der Zuwachs im alpenquerenden 
internationalen Güterverkehr vor allem mittel- und langfristig bewältigt 
werden kann, 
IN DER ERWÄGUNG, daß die verschiedenen Verkehrsträger für die Kosten, die 
sie verursachen, aufkommen müssen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
- 5 - -DE Rev. 2 
TITEL I - ZIELE. GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 1 - Ziele 
Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist es, die 
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in bestimmten 
Verkehrsbereichen, insbesondere im alpenquerenden Transitverkehr, zu 
intensivieren. Hierzu sind die Vertragsparteien übereingekommen, 
koordinierte Maßnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und insbesondere 
des kombinierten Verkehrs zu treffen, um vor allem die Gesundheit der 
Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, den Marktzugang zu verbessern und 
den Straßenverkehr durch geeignete Maßnahmen zu erleichtern. 
- 6 - -DE Rev. 2 
Artikel 2 - Geltungsbereich 
(1) Dieses Abkommen gilt für 
a) den Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Schweiz 
b) bestimmte Fragen des bilateralen Verkehrs 
(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf die 
Verkehrsinfrastruktur, die zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des 
kombinierten Verkehrs notwendigen Begleitmaßnahmen, den Marktzugang und 
den ständigen Austausch von Informationen über die Verkehrspolitik der 
Vertragsparteien. 
(3) Im Bereich des Straßengüterverkehrs gilt das Abkommen für die 
Beförderungen, die von Straßengüterverkehrsunternehmen, die im Gebiet 
einer der Vertragsparteien niedergelassen sind, durchgeführt werden. 
- 7 - -DE Rev. 2 
Artikel 3 - Begriffsbestimmungen 
(1) Im Sinne dieses Abkommens gilt als 
a) TRANSITVERKEHR DER GEMEINSCHAFT der Güterverkehr von und nach einem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch das Gebiet der Schweiz, 
b) BILATERALER VERKEHR der Güterverkehr aus dem Gebiet der einen in das 
Gebiet der anderen Vertragspartei, 
(2) Als KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE, nachstehend "kombinierter 
Verkehr" genannt, gilt Jeder Güterverkehr mit Straßenfahrzeugen oder 
Ladeeinheiten, die über einen Teil der Strecke mit der Eisenbahn 
befördert werden und im Vor- und Nachlauf auf der Straße verkehren bzw. 
befördert werden. 
(3) Als GÜTERVERKEHR gelten Fahrten, die mit Lastwagen mit oder ohne Ladung 
durchgeführt werden. 
(4) Als STRASSENFAHRZEUGE gelten Lastwagen und Zugmaschinen sowie Anhänger 
und Sattelanhänger. 
(5) Als LADEEINHEITEN gelten Behälter und WechselbehäIter. 
- 8 - -DE Rev 
TITEL II - EISENBAHNVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR 
Artikel 4 - Allgemeine Bestimmungen 
(1) Die Vertragsparteien sind Übereingekommen, im Rahmen ihrer 
Zuständigkeiten die Maßnahmen zu treffen und untereinander zu 
koordinieren, die zum Ausbau und zur Fbrderung des Eisenbahnverkehrs 
und des kombinierten Verkehrs notwendig sind, welche die 
Schlüsselelemente zur Lösung der Probleme darstellen, die insbesondere 
der Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse durch die schweizerischen Alpen 
verursacht. Die Durchführung und Abfolge der Infrastrukturarbeiten, 
die Entwicklung und der Betrieb der Verkehrsdienste sowie die 
Begleitmaßnahmen werden auch zeitlich aufeinander abgestimmt, mit dem 
Ziel, die Rentabilität der Investitionen zu sichern. 
(2) Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt im Einklang mit den 
Bestimmungen des am 3. Dezember 1991 unterzeichneten tri lateralen 
Übereinkommens zwischen dem Bundesminister für Verkehr der 
Bundesrepublik Deutschland, dem Vorsteher des Departements für Verkehr 
und Energiewirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem 
Minister für Verkehr der Italienischen Republik über den Ausbau des 
alpenquerenden kombinierten Güterverkehrs Schiene/Straße. 
- 9 - DE Rev 
Artikel 5 
Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Schweiz 
Die Einzelheiten der Planung enthält Anhang 2. Die Planung erfolgt nach 
folgenden Grundsätzen: 
a) Kurz- und mittelfristig: 
Die Schweiz erhöht schrittweise die Kapazität im kombinierten Verkehr 
auf den alpenquerenden Strecken über den Gotthard und den Lötschberg 
von 330.000 Sendungen im Jahr 1991 auf 710.000 Sendungen im Jahr 
1994*. 
Die Schweiz baut die Transitstrecke über den Lötschberg und den Simplon 
bis Ende 1994* so aus, daß die Befbrderung von Lastwagen mit einer 
Eckhbhe von 4 m auf der Schiene möglich ist. Diese Arbeiten werden 
parallel zu den in Artikel 6 im Gebiet der Gemeinschaft vorgesehenen 
Arbeiten durchgeführt. 
Gleichzeitig verbessert die Schweiz das Eisenbahnnetz auf diesen 
Transitstrecken, um eine Beschleunigung des Verkehrsflusses und eine 
weitere Kapazitätssteigerung zu ermöglichen. 
b) Langfristig: 
Die Schweiz verpflichtet sich zu einem weiteren Ausbau der 
Transitstrecken durch die Alpen, d.h.: 
- Bau einer Linie zwischen Arth-Goldau und Lugano, einschließlich 
eines Gotthard-Basistunnels (Länge: rund 50 km, voraussichtliche 
Dauer der Arbeiten: rund 12-15 Jahre), 
- Bau einer Basislinie zwischen dem Gebiet um Frutigen und dem 
Rhönetal, einschließlich eines Lötschberg-Basistunnels (Länge: rund 
30 km, voraussichtliche Dauer der Arbeiten: rund 7-10 Jahre). 
* Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995. 
- 10 - - Rev 
Artikel 6 
Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen 
in der Gemeinschaft 
Gemäß der Erklärung in Anhang 3 und den Absichtserklärungen der 
Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft folgende Maßnahmen 
durchgeführt: 
- Bau neuer und Verbesserung der bestehenden Terminals, insbesondere 
in Deutschland, in Norditalien und im Gebiet um Rotterdam; 
- Erweiterung der Lichtraumprofile auf den norditalienischen 
Eisenbahnstrecken, um die ungehinderte Beförderung im begleiteten 
und unbegleiteten kombinierten Verkehr zu ermöglichen. Insbesondere 
werden die Tunnel auf der Strecke Iselle-Domodossola bis Ende 1994* 
so ausgebaut, daß Lastwagen mit einer Eckhöhe von 4 m auf 
Eisenbahnwagen befbrdert werden können; 
- Anhebung der Kapazität auf einigen Teilstrecken in Deutschland, 
insbesondere zwischen Mannheim und Basel, sowie in Norditalien. 
Die Einzelheiten der Planung enthält Anhang 4. 
* Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995 
- 11 - -DE Rev 
Artikel 7 - Begleitmaßnahmen 
(1) Zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs 
verfolgen die Vertragsparteien vorrangig die nachstehenden Ziele und 
treffen die entsprechenden aufeinander abgestimmten Maßnahmen, 
1.1 um die Verkehrsnutzer und die Spediteure zur Nutzung des 
kombinierten Verkehrs zu veranlassen, indem insbesondere der 
kombinierte Verkehr gegenüber dem Straßengüterverkehr 
wettbewerbsfähig gemacht wird; 
1.2 um die Nutzung des kombinierten Verkehrs Über die gesamte 
Befbrderungsstrecke und über große Entfernungen sowie die Verwendung 
von Wechselbehältern und Behältern und ganz allgemein die modernen 
Techniken des unbegleiteten Verkehrs zu fördern; 
1.3 um Gewichte, Abmessungen und technische Merkmale der im kombinierten 
Verkehr eingesetzten Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. zu 
vereinheitlichen, damit insbesondere die Kompatibilität mit den 
Lichtraumprofilen gewährleistet ist; 
1.4 um den Zugang zu den nächstgelegenen technisch geeigneten Terminals 
insbesondere dadurch zu erleichtern, daß unbeschadet des Artikels 10 
und des Anhangs 6 der Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr auf 
der Basis der Gegenseitigkeit von Jeder Genehmigungspflicht befreit 
wird; 
1.5 um Bestimmungen über die Haftung für Befbrderungen im kombinierten 
Verkehr einzuführen, wie sie für andere Verkehrsträger bereits 
bestehen. 
1.6 um eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit 
der Verkehrsunternehmer insbesondere bei der Organisation und beim 
Angebot von Leistungen im kombinierten Verkehr zu vermeiden. 
12 - 3E Rev. 2 
(2) Die Vertragspartelen bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten 
gemeinsam darum, daß die Eisenbahnen 
2.1 Ganzzüge zusammenstellen; 
2.2 die Zuverlässigkeit im kombinierten Verkehr erhbhen und die 
Beförderungszeiten verkürzen. Es handelt sich vor allem darum, 
2.2.1 die Aufenthaltsdauer, Insbesondere an den Grenzen, zu verkürzen, 
2.2.2 die Zugfolge zu erhbhen, 
2.2.3 die Produktivität zu steigern, 
2.2.4 die administrativen Kontrollen zu verringern; 
2.3 die notwendigen koordinierten Maßnahmen im Hinblick auf Bestellung und 
Inbetriebnahme von Fahrzeugen entsprechend den Verkehrserfordernissen 
treffen; 
2.4 sich um ein zusätzliches Leistungsangebot in den Terminais (z.B. 
Verpackung, Instandsetzung, Kühlung) bemühen, 
2.5 garantierte Befbrderungszeiten anbieten, 
2.6 neue Verbindungen anbieten, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt 
ist. 
- 13 - DE Rev. 2 
Artikel 8 - Festsetzung der Preise 
(1) Die Festsetzung der Preise für die Befbrderung mit der Eisenbahn bleibt 
den zuständigen Behörden oder Einrichtungen der Vertragsparteien 
vorbehalten. Diese sorgen dafür, daß im kombinierten Verkehr 
Preisbedingungen gelten, die gegenüber denen im Straßengüterverkehr 
wettbewerbsfähig sind. 
(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Marktwirkung der 
Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei nicht durch das Verhalten der 
anderen Vertragspartei oder einer zuständigen Einrichtung mit Sitz im 
Gebiet der anderen Vertragspartei verringert wird. 
(3) Zur Fbrderung des aIpenquerenden kombinierten Verkehrs können die 
Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur oder für feste und 
bewegliche Umschlageinrichtungen und für im kombinierten Verkehr 
eingesetzte Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. sowie Betriebsbeihilfen für 
nicht gedeckte Kosten genehmigen. 
- 14 - -DE Rev 
Artikel 9 - KrisenfalI 
Im Falle einer schweren Störung des Elsenbahn-Transitverkehrs, z.B. 
aufgrund von Naturkatastrophen, treffen die zuständigen Behbrden beider 
Vertragsparteien in Abstimmung miteinander und Jeweils für ihr Gebiet alle 
zweckdienlichen Maßnahmen zur Abwicklung dieses Verkehrs. Vorrang wird 
dabei der Befbrderung bestimmter empfindlicher Güter, z.B. leicht 
verderblicher Lebensmittel, eingeräumt. 
- 15 - -DE Rev. 2 
TITEL IM - STRASSENGUTERVERKEHR 
A - TECHNISCHE UND FISKALISCHE ASPEKTE 
Artikel 10 - Erleichterung des Straßengüterverkehrs 
(1) Die Vertragsparteien treten dafür ein, unter Beachtung der Begrenzung 
des zulässigen Gesamtgewichts auf 28 t und des Sonntags- und 
Nachtfahrverbots in der Schweiz und vorbehaltlich der in Anhang 6 
aufgeführten Ausnahmen, den Straßengüterverkehr zu erleichtern. 
(2) Zu diesem Zweck treffen die schweizerischen Behbrden folgende Maßnahmen 
- nach dem Muster der Abschaffung der Gebühr für Gewichtsüber­
schreitungen im Grenzgebiet durch den Bundesrat ab 6. Februar 1990: 
- Fertigstellung und Verbesserung des NationalStraßennetzes, 
- Anhebung der Toleranzspanne für das Fahrzeuggewicht von 2 auf 5 %, 
- Erweiterung des Grenzgebietes im Tessin in Verbindung mit der 
Autobahnzufahrt für Fahrzeuge, die über einen Teil der Strecke im 
kombinierten Verkehr befbrdert werden, 
- Aufhebung bestimmter Beschränkungen für die Beförderung von Tieren 
im Straßenverkehr, 
- 16 - DE Rev 
- Erhbhung der zulässigen Länge der Sattelkraftfahrzeuge von 16 m auf 
16,5 m 
- Erhöhung der zulässigen Länge der Lastzüge von 18 m auf 18,35 m, 
- Erhöhung das zulässigen Gesamtgewichtes der Fahrzeuge mit drei 
Achsen, von denen nur eine gezogen wird, von 19 auf 22 t, 
- Erhöhung der hochstzulässigen Breite der Straßenfahrzeuge von 2,30 
auf 2,50 m und der Kühl fahrzeuge auf 2,60 m. 
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und der Bestimmungen des Abkommens über 
den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern dieses im Verhältnis zwischen 
der Schweiz und der Gemeinschaft in Kraft tritt, läßt die Schweiz auf 
ihrem Gebiet den Verkehr von Straßenfahrzeugen zu, die in den 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassen sind und den bei 
Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Gemeinschaftsvorschriften über 
Antriebsachslasten und Abmessungen entsprechen.(1) 
(1) Wegen der Gewichte und Abmessungen wird im übrigen auf Anhang 7 
verwiesen. 
- 17 - ^E Rev. 2 
Artikel 11 
Umweltschutz 
(1) Zum besseren Schutz der Umwelt streben die Vertragsparteien 
insbesondere die Einführung von Umweitnormen auf hohem Schutzniveau an, 
um die Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen von schweren 
Nutzfahrzeugen zu verringern. 
(2) Während der Vorbereitung solcher Emissionsnormen konsultieren sich die 
Vertragsparteien regelmäßig und häufig. 
(3) Was die Emissionsnormen anbetrifft, so dürfen Nutzfahrzeuge, die im 
Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind, vorbehaltlich der 
Bestimmungen des Anhangs 6.II.3 im Gebiet beider Vertragsparteien 
verkehren. 
- 18 - '-DE Rev. 2 
Artikel 12 - Steuerfragen 
(1) Die Vertragsparteien streben die schrittweise Einführung nach 
Möglichkeit koordinierter Lösungen für die Besteuerung des 
Straßenverkehrs an, die darauf abzielen, den Fahrzeugen in einer ersten 
Phase die Wegekosten und In einer zweiten Phase auch die externen 
Kosten, insbesondere die Umweltkosten, anzulasten. 
(2) Während der Vorbereitung ihrer Jeweiligen Lbsungen konsultieren sich 
die Vertragsparteien regelmäßig. Sie werden nach Mbglichkeit dem 
Territorialitätsprinzip Rechnung tragen und die besonderen Kosten in 
der Alpenregion berücksichtigen. 
(3) Die Vertragsparteien nehmen gegebenenfalls Verhandlungen über ein 
Straßenverkehrsbesteuerungsabkommen auf. Dieses Abkommen würde 
entsprechend den Zielen des Absatzes 1 insbesondere darauf abzielen, 
den freien Fluß des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen, 
Unterschiede zwischen den Straßenverkehrsbesteuerungssystemen der 
beiden Vertragsparteien zu verringern und sich aus diesen Unterschieden 
ergebende Wettbewerbsverzerrungen innerhalb eines Verkehrsträgers und 
zwischen den Verkehrsträgern zu beseitigen. 
- 19 - DE Rev 
B - MARKTZUGANG 
Artikel 13 - Marktzugang 
Hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt erklären die Vertragsparteien 
ihre Absicht, diesen Zugang einander im Rahmen des Vertrags Über den 
Europäischen Wirtschaftsraum oder gegebenenfalls nach Modalitäten zu 
gewähren, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens festzulegen sind.d) 
(1) Es wird auf Anhang 8 verwiesen. 
- 20 - -DE Rev 
TITEL IV - ERLEICHTERUNG DES GRENZÜBERGANGS UND 
VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN 
Artikel 14 
(1) Die Vertragspartelen bemühen sich, die den Verkehr erschwerenden 
Förmlichkeiten, insbesondere die ZolIförmlichkelten, zu erleichtern und 
zu vereinfachen. 
(2) Diese Maßnahmen werden im Einklang mit dem Abkommen über die 
Erleichterung des Grenzübergangs zwischen der EWG und der Schweiz 
durchgeführt, das am 1. Juli 1991 in Kraft getreten ist. 
- 21 - -DE Rev. 2 
TITEL V - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 15 - Diskr iminierungsverbot 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses 
Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine 
diskriminierenden Maßnahmen zu treffen. 
Artikel 16 - Einseitige Maßnahmen 
Die Vertragsparteien sehen davon ab, einseitige Maßnahmen zu treffen, die 
den aufgrund dieses Abkommens zugelassenen Transitverkehr benachteiligen. 
- 22 - -DE Rev 
Artikel 17 - Zusätzliche Maßnahmen 
Stellt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der 
Durchfuhrung des Abkommens fest, daß andere Maßnahmen im Anwendungsbereich 
dieses Abkommens im Interesse einer koordinierten europäischen 
Verkehrspolitik liegen und insbesondere geeignet sind, einen Beitrag zur 
Lbsung des Alpentransitproblems zu leisten, so unterbreitet sie der anderen 
Vertragspartei dazu entsprechende Vorschläge. 
- 23 - -DE Rev. 2 
Artikel 18 - Gemischter Ausschuß 
(1) Es wird ein Gemischter Landverkehrsausschuß EG/Schweiz eingesetzt. Der 
Ausschuß 
- sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens 
- sorgt für eine gute Koordinierung der Entwicklung und des Ausbaus 
der Infrastrukturen, Verkehrsdienste und Begleitmaßnahmen für den 
•kombinierten Verkehr, 
- führt regelmäßig einen Informationsaustausch über allgemeine Fragen 
der Güterlandverkehrspolitik und erstellt eine Bilanz der bei der 
Durchführung dieses Abkommens erzielten Fortschritte, 
- nimmt alle drei Jahre eine Überprüfung des Abkommens aufgrund der 
Bilanz der bei seiner Durchführung erzielten Fortschritte und der 
Entwicklung vor allem in folgenden Bereichen vor: 
Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt und die 
LebensquaIi tat, 
Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten, 
- Kapazität des kombinierten Verkehrs und des Straßennetzes, 
und unterbreitet gegebenenfalls den Vertragsparteien geeignete 
Vorschläge. 
(2) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder 
Anwendung dieses Abkommens werden auf Antrag einer Partei dem 
Gemischten Ausschuß unterbreitet; dieser bemüht sich, eine für beide 
Seiten annehmbare Lbsung zu finden. 
(3) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und 
der Schweiz zusammen. 
(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 
- 24 - -OE Rev 
Artikel 19 - Arbeitsweise des Ausschusses 
(1) Die Vertragsparteien führen nach den in der Geschäftsordnung 
festzulegenden Modalitäten abwechselnd den Vorsitz im Gemischten 
Ausschuß. 
(2) Der Gemischte Ausschuß wird mindestens einmal im Jahr von seinem 
Vorsitzenden einberufen, um das allgemeine Funktionieren des Abkommens 
zu prüfen. 
Er tagt außerdem jedesmal, wenn eine besondere Notwendigkeit dies 
erforderlich macht und eine Vertragspartei dies unter den in der 
Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen beantragt. 
(3) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. 
- 25 - ~DE Rev. 2 
Artikel 20 - Laufzeit des Abkommens 
Das Abkommen wird fUr die Dauer von zwblf Jahren geschlossen 
- 26 -
Artikel 21 - Inkrafttreten 
Das Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren Jeweiligen Verfahren 
ratifiziert bzw. genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien 
einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
- 27 - -DE Rev. 2 
Artikel 22 - Anhänge 
Die Anhänge 1 bis 8 sind Bestandteil des Abkommens 
- 28 - -DE Rev. 2 
Artikel 23 - Verbindliche Sprachfassungen 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, 
portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist. 
Geschehen zu am 
Für den Schweizerischen Bundesrat: Für den Rat der 
Europäischen Gemeinschaften 
- 29 - -DE Rev 
Anhang 1 
ERKLÄRUNG der Schweizerischen Delegation 
zum Geltungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 
Die Schweizerische Eidgenossenschaft bekräftigt unter 
Gegenseitigkeitsvorbehalt, daß in ihrem Gebiet Leerfahrten von Fahrzeugen 
aus der Gemeinschaft keinen Beschränkungen unterliegen, sofern es sich 
nicht um die Beschränkungen handelt, die sich aus dem allgemeinen Nacht-
und Sonntagsfahrverbot und der Gewichtsbegrenzung auf 28 Tonnen ergeben. 
30 - -DE Rev. 2 
Anhang 2 
Infrastruktur- und sonstige Planungen der Schweiz 
A. ALLGEMEINES 
Die schweizerische Politik des GUtertransits baut auf folgenden zwei 
Schlüsselbereichen auf: 
Straße 
Der Ausbau des Straßennetzes ist mit der Fertigstellung der Nord-Süd-
Verkehrsachse abgeschlossen, und die Verkehrsregeln stehen mit dem 
Internationalen Übereinkommen vom 8. November 1968 über den 
Straßenverkehr in Einklang. 
Schiene 
Kurz-, mittel- und langfristiger Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, 
insbesondere zur Sicherstellung der Entwicklung des kombinierten 
Verkehrs Schiene/Straße. 
Aus ökologischen Gründen und wegen der begrenzten Kapazitäten des 
Straßennetzes kann die zu erwartende erhebliche Zunahme des 
TrapsitgüterVerkehrsaufkommens nicht mehr von der Straße absorbiert 
werden. Die einzige Antwort auf die bis 2020/2030 abzusehende 
Verdoppelung des Güterverkehrs zwischen Nord- und Südeuropa bietet eine 
nachhaltige Steigerung der Kapazitäten und des Leistungsangebots der 
Eisenbahnen. 
B. ARBEITSPROGRAMM 
Die Vertragsparteien kommen überein, die anstehenden Maßnahmen wie folgt zu 
staffeln: 
- 31 DE Rev. 2 
1. Kurzfr ist io 
Die Erhöhung der Kapazitäten fuhrt zu folgender stufenweiser Steigerung des 
Le i stungsangebots: 
Anzahl der Sendungen Cin 1.000) via Gotthard und via Lötschberq/SimpIon 
Jahr 
1994<*> 
1993 
1992 
1991 KV unb. 
1 
340 
203 
173 
165 Behälter 
2 
160 
110 
110 
110 i 
Unb. 
1+2 
500 
313 
283 
275 G0TTHARD 
RoLa 
4 
30 
67 
57 
55 Gotthard insaesamt 
1+2+4 
530 
380 
340 
330 
LÖTSCHBERG/SIMPLON 
Jahr 
1994<*> 
1993 
1992 
1991 KV unb. Behalter 
6 
0 
0 
0 
0 
Sendungen INSGESAMT 
1994(*> 
1993 
1992 
1991 710.000 
430.000 
340.000 
330.000 
Erläuterungen 
RoLa: 
KV unb.: 
unb.: Rollende 7 
80 
50 
0 
0 unb. RoLa 
6+7 9 
80 100 
50 0 
0 0 
0 0 
Landstraße 
Kombinierter Verkehr, unbegleitet 
KV unb. + Behälter Lbtschberg/Simplon insgesamt 
6+7+9 
180 
50 
0 
0 
(*) Je nach Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995. 
- 32 - DE Rev. 2 
Diese Kapazitäten kbnnen nur dann bis 1994* zur Verfügung stehen, wenn die 
Entscheidungen über die Einleitung der Arbeiten im ersten Halbjahr 1991 
fallen. 
2. Lösung bis 1994* 
Für die Steigerung der Kapazitäten ist die Einrichtung eines zweigeteilten 
Huckepack-Korridors einerseits via Gotthard und andererseits via 
Lötschberg-Simplon erforderlich. Ziel Ist es dabei, die derzeitige KV-
Kapazität (ausgenommen Behälter) der Gotthard-Strecke zu verdreifachen und 
(gegebenenfalls) die Kapazität der Lbtschberg/SimpIon-Strecke zu 
verbessern, was eine Verdreifachung des beförderten Gütervolumens im 
Vergleich zu 1988 bedeuten würde. 
2.1 Die von der schweizerischen Regierung bis 1994* vorgesehene 
Übergangslösung wird es ermöglichen, im schweizerischen Gebiet 470.000 
Sendungen oder 10 Millionen Tonnen zu befördern; rechnet man den 
Behälterverkehr hinzu, so erhöht sich die Zahl auf 710.000 Sendungen 
oder 14 Millionen Tonnen. 
2.2 Diese Lösung beinhaltet im einzelnen folgende betriebliche Maßnahmen: 
Gotthard 
Einsatz von 44 langen Zugverbänden, was 370.000 Sendungen im 
Jahr entspricht. 
Dieses Angebot setzt einen gemischten Verkehr voraus, d.h. eine 
Kombination aus unbegleitetem Verkehr und "Rollender 
Landstraße". Ausgegangen wird dabei von einer vollen 
Kapazitätsauslastung an 250 Arbeitstagen im Jahr. 
- Mit der "Rollenden Landstraße" lassen sich Lastwagen mit einer 
Eckhöhe von 3,80 m befbrdern. Im unbegleiteten Verkehr ist eine 
Höhe der Sattelanhänger von maximal 4 m möglich. 
* Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995. 
- 33 - -DE Rev. 2 
Lbtschbero/S impIon 
- Einsatz von 14 RoLa-Zugverbänden, was einer Gesamtkapazität von 
100.000 Sendungen im Jahr entspricht. Ausgegangen wird dabei von 
einer vollen Kapazitätsauslastung an 250 Arbeitstagen im Jahr. 
Dieser Bahnkorridor ist im RoLa-Verkehr für Lastkraftwagen und 
Lastzüge mit einer Eckhbhe von 4 m zugelassen. 
Die schweizerischen Behbrden haben zur Kenntnis genommen, daß 
sich die italienischen Behbrden verpflichtet haben, die 
Infrastruktur der italienischen Strecke ab Iselle für den RoLa-
Verkehr umzurüsten und insbesondere das Lichtraumprofil für die 
Befbrderung von Lastkraftwagen und Lastzügen mit einer Eckhöhe 
von 4 m einzurichten. 
2.3 Hinsichtlich der Terminals basiert die Planung des kombinierten 
Verkehrs also auf Terminals im Ausland, und zwar an den für den Verkehr 
strategisch wichtigen Punkten (Rhein/Ruhr, Rhein/Main, Stuttgart, 
Bologna, Mailand/Novara, Turin, Genua, Florenz und Rom). 
Die Grenzbahnhbfe, bei denen der Schweiz-Transit jeweils beginnt 
bzw. endet, sind 
im Norden: Basel, Schaffhausen und Rielasingen 
im Süden: Domodossola, Luino und Chiasso. 
_ 34 - DE Rev. 2 
3. Voraussichtliche Entwicklung nach 1994* 
Dank der Verwirklichung des schweizerischen Projektes "Bahn 2000" und der 
Ausnutzung aller Mbglichkeiten, die der zweigleisige Ausbau der 
Lbtschbergstrecke bietet, werden nach 1994* neue Kapazitäten hinzukommen 
(bis zu 700.000 Sendungen im Jahr), die Teil des oben beschriebenen 
Angebots sind. Dieser Kapazitätsanstieg kann an die tatsächliche 
Marktentwicklung im kombinierten Verkehr angepaßt werden. 
C. ALPENQUERENDE EISENBAHN-NEUBAUSTRECKE 
1. Projekte 
Die Schweiz verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen: 
Neubaustrecke zwischen Arth-Goldau und Lugano, einschließlich eines 
Basistunnels am Gotthard (rund 50 km) und eines weiteren Basistunnels 
am Monte Ceneri (13 km). 
Bau eines Basistunnels am Lötschberg (rund 30 km). 
Diese zwei Achsen bilden das Rückgrat des schweizerischen Schienennetzes 
der Zukunft. Die Arbeiten werden am Lbtschberg zwischen 7 und 10 Jahre und 
am Gotthard zwischen 12 und 15 Jahre in Anspruch nehmen. Die ersten 
Abschnitte des modernisierten Transitnetzes werden dem Verkehr im Jahr 2005 
übergeben. 
2. Kapazitäten 
Die derzeitigen Strecken bieten dem Nord-Süd-Verkehr eine Kapazität von 25 
bis 30 Millionen Tonnen (Wagenladungsverkehr und kombinierter Verkehr) und 
eine Transitdauer von noch etwa fünf Stunden; die neue Infrastruktur wird 
eine Kapazitätssteigerung auf 67 Millionen Tonnen und eine Verkürzung der 
Transitdauer auf nur noch drei Stunden ermbglichen. Auf der neuen Strecke 
können zudem schwerere und längere Züge eingesetzt werden. 
Im kombinierten Verkehr wird die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen 
(entsprechend der Marktlage) den Einsatz von 260 Zügen mit einer 
Beförderungskapazität von 43 Millionen Tonnen ermöglichen. 
* Je nach dem Fortgang der Arbeiten evtl. auch erst 1995 
- 35 - DE Rev. 2 
Anhang 3 
ERKLÄRUNG der Delegation der Europäischen Gemeinschaften 
zum Geltungsbereich von Artikel 6 
1. Die Durchführung der Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der 
Gemeinschaft hängt davon ab, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die 
Verpflichtung fUr die auf ihrem Gebiet anfallenden Arbeiten übernehmen 
2. Zur Durchführung von Artikel 6 ist folgendes vorgesehen: 
Im Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur unterbreitet die Kommission 
einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen und prüft diese mit den 
betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Entscheidung des Rates vom 
20.2.1978 - ABI. Nr. L 54 vom 25.2.1978). 
- Angesichts ihres Interesses an der Lbsung des Problems des 
alpenquerenden Transitverkehrs durch die Schweiz unterstützt die 
Gemeinschaft als solche diese Maßnahmen mit den Mitteln, die ihr 
namentlich im Rahmen der gemeinsamen Politik zur 
Verkehrswegefbrderung zur Verfügung stehen (siehe Verordnung des 
Rates vom 20.11.1990 - ABI. Nr. L 326 vom 24.11.1990). 
- 36 - 9E Rev. 2 
Anhang 4 
Infrastruktur- und sonstige Planungen der Gemeinschaft 
AI Igerne Ines 
Grundsätzlich sind die Parteien übereingekommen, die Infrastruktur 
sowohl der traditionellen Eisenbahn als auch des kombinierten Verkehrs 
so zu verbessern, daß im Gebiet der Gemeinschaft die Engpässe auf den 
Anschlußstrecken an das schweizerische Bahnnetz beseitigt werden. Diese 
Verbesserungen sollten Teil einer koordinierten Infrastruktur- und 
Transitpolitik sein, die eine Gewähr für die langfristige Rentabilität 
sowie für weiträumige Kohärenz und Kontinuität im kombinierten Verkehr 
bietet. 
Hierzu und um die Eisenbahnen in die Lage zu versetzen, dem zu 
erwartenden starken Nachfrageanstieg gerecht zu werden, muß die 
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeiten einiger 
unmittelbar beteiligter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in 
verschiedenen Gremien und in Abstimmung mit der Schweiz folgende 
Maßnahmen treffen: 
- Festlegung der Prioritäten und eines Zeitplans für die Investitionen 
(Infrastruktur, Terminals, Ankauf von rollendem Material, 
Einrichtung von Verkehrsdiensten), 
- Verwirklichung einer gemeinsamen und kontrollierten 
infrastrukturplanung entsprechend den festgelegten Prioritäten, 
- Einleitung der erforderlichen finanziellen Maßnahmen. 
37 - -DE Rev. 2 
B. Arbeitsprogramm 
3. Die Notwendigkeit bestimmter Arbeiten im Gebiet der Gemeinschaft ist 
inzwischen von den betreffenden Ländern anerkannt; der Zeitplan für 
ihre Verwirklichung hängt von der Koordinierung der Maßnahmen zwischen 
beiden Vertragsparteien ab. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit umfassen 
die Arbeiten folgendes: 
4. Nach Auffassung der Gemeinschaft besteht im Zusammenhang mit der 
Verbesserung vorhandener oder dem Bau neuer Terminals unbedingter 
Hand Iungsbedar f: 
a) in Deutschland 
in folgenden Regionen: 
- Hamburg/Lübeck, 
- Ruhrgebiet, 
- Mannheim/Frankfurt, 
wo die jetzigen Terminalkapazitäten offenbar nicht ausreichen. 
Ferner besteht Bedarf, die KV-Terminals Rielasingen/Singen und Freiburg 
im Breisgau auszubauen. 
b) In Itallen 
Die Situation ist in den Industriegebieten, vor allem in den Regionen 
von Mailand, Bologna und Turin verbesserungsbedürftig. Folgende 
Terminals müssen neu- bzw. ausgebaut werden: 
- Milano Rogoredo und Milano Segrate (unbegleiteter Verkehr), 
- Milano Greco Pirelli (Ausbau der Kapazitäten und Verbesserung der 
Einr ichtungen), 
in der Region von Turin sowie weiter südlich in den Regionen von 
Bologna, Florenz und Rom Jeweils ein Terminal, 
- Vergrbßerung von Busto Arsizio, wichtigster Terminal im Raum Mailand 
fUr den begleiteten und unbegleiteten Verkehr aus der Schweiz, 
- 38 -
Inbetriebnahme von Milano Segrate im Jahr 1992 sowie in naher 
Zukunft eines multimodalen Terminals am Bahnhof Bologna Interporto 
und des multimodalen Terminais Torino Orbasano (im Bau), 
- Novara und Vercelli (Rollende Landstraße), Ausbau der Kapazitäten 
der Umschlagterminals, 
- ferner muß kurzfristig in den Grenzgebieten (z.B. im Raum Novara) 
die Einrichtung von kleinen Terminals mit lokaler Funktion gefördert 
werden, durch die die großen Umschlagterminals bis zu einem gewissen 
Grade entlastet werden kbnnten. 
c) in den Niederlanden 
Bau eines "Rail Service Center" in Rotterdam. 
5. Lichtraumprofile und Streckenkapazitäten 
a) in Deutschland 
- Ausbau der Kapazitäten bestimmter Abschnitte der Strecke Mannheim-
Basel (Karlsruhe-Basel). 
b) In Italten 
- Umrüstung der Strecke Chiasso-MaiIand auf Lichtraumprofil B (3,80 m) 
und der Strecke DomodossoIa-Turin auf Lichtraumprofil B+ (4,00 m). 
- 39 - DE Rev. 2 
Anhang 5 
Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 8 des Abkommens 
Die Delegation der Gemeinschaft erklärt, daß die Beihilfen der 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere dessen Artikeln 92, 
93 und 77 unterliegen. 
- 40 - -DE Rev. 2 
Anhang 6 
Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot sowie 
von der 28-Tonnen-Begrenzung 
Die nachfolgenden Ausnahmen sind mit dem Bundesgesetz über den 
Straßenverkehr vom 19. Dezember 1958 vereinbar: 
I. Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot 
Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sollen ausgenommen sein: 
a) ohne besondere Genehmigung 
die Fahrten zur Erste-HiIfe-Leistung bei Katastrophen; 
die Fahrten zur Erste-HiIfe-Leistung bei Betriebsunfällen 
insbesondere im bffentliehen und im Luftverkehr; 
b) mit besonderer Genehmigung 
- die Befbrderungen von Gütern, die aufgrund ihrer Beschaffenheit 
Nachtfahrten und aus wirklich triftigen Gründen Sonntagsfahrten 
rechtfert igen: 
- leichtverderbliche Erzeugnisse (z.B. Beeren, bestimmtes Obst und 
Gemüse, Blumen und frisch gepreßte Obstsäfte) vom 1. April bis 
zum 31. Oktober; 
Schlachtschweine und Schlachtgeflügel; 
- 41 - 3E Rev. 2 
frische Milch und leichtverderbliche Milcherzeugnisse; 
Zirkusmaterial, die Musikinstrumente eines Orchesters, 
Buhnenausstattungen für Theater usw.; 
Tageszeitungen mit einem redaktionellen Teil und Postsendungen, 
die im Rahmen des gesetzlichen Dienst leistungsauftrags befördert 
werden. 
- 42 - ^c Rev. 2 
Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren können für eine beliebige 
Zahl von Fahrten Genehmigungen mit einer Geltungsdauer von bis zu zwölf 
Monaten erteilt werden, sofern alle diese Fahrten gleichartig sind. 
II. Ausnahmen von der 28-Tonnen-Begrenzung 
1. Bei Fahrten aus dem Ausland in das schweizerische Grenzgebiete*) (und 
umgekehrt): 
Für sämtliche GUter bis zu einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen und für 
die Beförderung von 40 Fuß langen ISO-Containern im kombinierten 
Verkehr bis zu einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen werden Ausnahmen 
gebührenfrei genehmigt. Aus straßenbautechnischen Gründen schreiben 
einige Zollämter niedrigere Gewichte vor. 
2. Bei Fahrten aus dem Ausland zu einem Ort außerhalb des schweizerischen 
Grenzgebiets(*) (und umgekehrt) sowie für den Transit durch die 
Schwei z: 
Ein Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen kann genehmigt werden: 
a) für die Beförderung unteilbarer Güter, wenn die Vorschriften trotz 
der Verwendung eines geeigneten Fahrzeugs nicht eingehalten werden 
kbnnen; 
b) für die Uberstellungsfahrten und den Einsatz von Spezialfahrzeugen, 
insbesondere von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, die aufgrund 
ihrer Zweckbestimmung nicht mit den Gewichtsvorschriften in 
Übereinstimmung gebracht werden können; 
c) in dringenden Fällen für Beförderungen beschädigter oder aufgrund 
einer Panne reparaturbedürftiger Fahrzeuge; 
d) für Güterbeförderungen zur Versorgung von Flugzeugen (Catering); 
- 43 - -DE Rev. 2 
e) für den Straßenvor- und -nachlauf im kombinierten Verkehr, in der 
Regel im Umkreis von 10 km eines Terminals. 
3. Beim Transit durch die Schweiz auf der Achse BaseI-Chiasso: Ein 
Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen kann für die in der Gemeinschaft 
zugelassenen Straßenfahrzeuge genehmigt werden, die leicht verderbliche 
Lebensmittel oder andere ei Ibedürft ige Sendungen (z.B. Just-in-time) 
befbrdern und deren Abmessungen Artikel 10 entsprechen, wenn im 
kombinierten Verkehr keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen. Die 
Zahl der Genehmigungen, die für Fahrzeuge mit mehr als 28 Tonnen auf 
schweizerischen StraBen erteilt werden, beträgt im Prinzip nicht mehr 
als 50 pro Tag in jeder Richtung. Die jährliche Höchst zahl wird auf 
15000 Genehmigungen für jede Richtung festgesetzt. 
Eine solche Genehmigung darf nur für Straßenfahrzeuge erteilt werden, 
die den neuesten gemeinschaftlichen Umweltschutznormen (Abgase und 
Partikel) entsprechen. Als solche gelten auch die Straßenfahrzeuge, die 
hbchstens zwei Jahre vor dem Tag, an dem der Antrag auf Genehmigung 
einer Ausnahme gestellt wird, erstmals zugelassen wurden. 
4. Diese Ausnahmen werden in einem möglichst einfachen Verfahren von Fall 
zu Fall genehmigt. Die Modalitäten der Genehmigung der unter Punkt 3 
aufgeführten Ausnahmen durch die Schweiz werden in einer einvernehmlich 
getroffenen Verwaltungsvereinbarung geregelt, die unter anderem 
betrifft: 
- die Schaffung einer Zentrale in Bern, die dieses System verwalten 
soll. Zwischen dieser Zentrale und einer gemeinschaftlichen 
Kontaktstelle wird eine Verbindung hergestellt; 
- das Verfahren zur Ermittlung des Zeitpunkts, ab dem die Kapazität 
des kombinierten Verkehrs als erschbpft gilt; 
_ 44 - -3E Rev. 2 
- die Formen der Kommunikation zwischen den Verkehrsnutzern, den 
Terminals und der Verwaltungszentrale. 
(*) Das Grenzgebiet ist in den Vorschriften des Eidgenbssisehen Justiz- und 
Polizeidepartements definiert. In der Regel handelt es sich um das 
Gebiet im Umkreis von 10 km einer Zollstelle. 
- 45 - DE Rev 
Anhang 7 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN 
zu den Gewichten und Abmessungen 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei den Gewichten und Abmessungen 
unbeschadet der Ausnahmen des Anhangs 6 und des Artikels 10 Absatz 3 die 
tatsächliche Lage aufrechtzuerhalten, die sich aus dem Grundsatz der 
Inländergleichbehandlung ergibt. 
- 46 - •DE Rev. 2 
Anhang 8 
(siehe Art ikel 13) 
(Delegation der Schweiz) 
Bern, den 
Sehr geehrter Herr Generaldirektor, 
ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz Bezug zu nehmen und 
Ihnen nochmals zu bestätigen, daß die Schweiz in ihren Verkehrsbeziehungen 
mit der Gemeinschaft der Frage des Marktzugangs zentrale Bedeutung beimißt. 
Ich habe von Ihrem Vorschlag Kenntnis genommen, diese Frage im Vertrag über 
die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums zu regeln. Meine 
Delegation kann diesem Vorschlag zustimmen, wenn die Gemeinschaft und die 
Schweiz bei einem NichtZustandekommen dieses Vertrages alsbald 
Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung ihrer Verkehrsmärkte gemäß noch 
festzulegenden Modalitäten aufnehmen. 
Mit vorzüglicher Hochachtung 
- 47 - -DE Rev. 2 
Delegation der Gemeinschaft 
Sehr geehrter Herr Botschafter, 
ich beehre mich, den Eingang Ihres den Marktzugang betreffenden Schreibens 
zu bestätigen, das auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Gemeinschaft und der Schweiz Bezug nimmt und wie folgt lautet.-
"ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz Bezug zu nehmen 
und Ihnen nochmals zu bestätigen, daß die Schweiz in ihren 
Verkehrsbeziehungen mit der Gemeinschaft der Frage des Marktzugangs 
zentrale Bedeutung beimißt. Ich habe von Ihrem Vorschlag Kenntnis 
genommen, diese Frage im Vertrag über die Schaffung eines Europäischen 
Wirtschaftsraums zu regeln. Meine Delegation kann diesem Vorschlag 
zustimmen, wenn die Gemeinschaft und die Schweiz bei einem 
NichtZustandekommen dieses Vertrages alsbald Verhandlungen über die 
gegenseitige Öffnung ihrer Verkehrsmärkte gemäß noch festzulegenden 
Modalitäten aufnehmen." 
Ich beehre mich, seinem Inhalt uneingeschränkt zuzustimmen 
Mit vorzüglicher Hochachtung 
- 48 - -DE Rev 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
Zur Aufnahme ins ProtokolI 
Die Gemeinschaft und die Schweiz ergreifen die Gelegenheit des Abschlusses 
der Verhandlungen Über den Landverkehr, um die Bedeutung einer fruchtbaren 
Zusammenarbeit und einer Liberalisierung des Luftverkehrs zu 
unterstreichen. Sie sind der Ansicht, daß auf der Grundlage des in der 
Gemeinschaft erreichten Standes so bald wie mbglich eine zufriedenstellende 
Lösung gefunden werden muß. 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 107endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 07 
Katalognummer: CB-CO-92-161-DE-C 
ISBN 92-77-43036-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg