Nr.C332/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.12.92
nemetwaigenVerboteinelängereFristeinzuräumen ,
alssieursprünglichimRichtlinienvorschlag vorgesehen
ist.3.3.ZudiesemZweckschlägtderAusschußvor,
zwischenderEinstufungeinesStoffesalskrebserzeu­
gend,erbgutverändernd undfruchtschädigend undsei­
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberSüßungsmittel ,diein
Lebensmitteln verwendetwerdendürfen
92/C332/05)
DerRatbeschloßam3.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am29.September1992an.Berichterstatter
warHerrGardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner300.Plenartagung (Sitzungvom22.Oktober1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
2.Bemerkungen
DerAusschußwirdsichindervorliegendenStellung­
nahmealsoaufdieAspektekonzentrieren ,dieindem
erstenVorschlagnochnichtenthaltenwarenunddaher
nochnichtgeprüftwerdenkonnten,undzwar:1.Einleitung
1.1.ImStadiumderAusarbeitung desgemeinsamen
StandpunktszudemletztenVorschlagbetreffendSü­
ßungsmittelwurdeeineFußnotezudemZweckeinge­
fügt,„herkömmliche Biere"zuschützen.Dieshatterein
zufälligdenNebeneffekt ,daßdieBrauereieneiniger
Mitgliedstaaten voreinerKonkurrenzvonaußenge­
schütztwurden.AusdiesemGrundhateineMehrheit
desEuropäischenParlamentsdenVorschlagimganzen
abgelehnt.
1.2.IndenjetzigenVorschlagwurdenallebiszum
ZeitpunktderRücknahmevorgenommenen Änderun­
geneinbezogen,mitAusnahmederFußnotebetreffend
die„traditionellen Biere".DerVorschlagistsomitdas
ErgebniseinerStellungnahme desWirtschafts-undSo­
zialausschusses ,zweierStellungnahmen desEuropäi­
schenParlamentsundeinesgemeinsamenStandpunktes
desRates.MehrerederBemerkungen desAusschus­
ses(*)zudemerstenVorschlagwurdenberücksichtigt .
0)ABl.Nr.C120vom6.5.1991.2.1.Artikel1Absatz3zweiterSpiegelstrich
DerWortlautträgtimEinklangmitdererstenStellung­
nahmedesAusschussesderbesonderenStellungvon
Diabetikerlebensmitteln Rechnung,allerdingsistim
zweitenSpiegelstrichnichtvoneinemVerbotderVer­
wendung„anderersüßenderLebensmittel"inDiabeti­
kerlebensmitteln dieRede.DerWortlautsolltedaher
wienachstehendunterstrichengeändertwerden:
„'ohneZuckerzusatz'bedeutetohneZusatzvon
Monosacchariden oderDisacchariden undohneZu­
satzvonLebensmitteln ,diewegenihrersüßenden
Eigenschaftenverwendetwerden.Lebensmitteln für
DiabetikerdarfjedochFructosezugesetztwerden."

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2.2.Artikel6ersterSpiegelstrich
InmehrerenFällenwurdenspezifischeEtikettierungs­
vorschriftenerlassen(z.B.imRahmenderWeinverord­
nung),dieimWiderspruchzudenBestimmungen der
Etikettierungsrichtlinie stehen.Diesistzuvermeiden.
JeglicheEtikettierungsvorschriften müssensichdaher
indenRahmenderEtikettierungsrichtlinie (79/112/
EWG)einfügen.
2.3.Artikel9Absatz1
DerersteSpiegelstrich(„—spätestensam15.Juli
1993...")solltevordemHintergrunddesmitdiesem
VorschlagerzieltenFortschrittsrevidiertwerden.Der
nachfolgendeSpiegelstrichsolltewiefolgtumformuliert
werden:
„—derHandelmitErzeugnissen ,diedieserRichtli­
nienichtentsprechen,zweiJahrenachderenVeröf­
fentlichung .BereitsimHandelbefindlicheErzeug­
nissedürfenjedochbiszumVerfallderHaltbar­
keitsdatenverkauftwerden."
2.4.Anhang
2.4.1.InderRubrikE954(Saccharin)sollteneinige
kleinereKorrekturenvorgenommen werden:
—DerdeutscheBegriff„Eßoblaten"wirdinallen
Sprachfassungen übernommen .AnalogzuanderenneuenTeilendesAnhangssolltedieserBegriffent­
wederinGroßbuchstaben gedrucktoderaberindie
anderenSprachenübersetztwerden.
—„Gaseosa"istneuhinzugekommen .Essolltein
diesemFalldieselbeFormulierunggewähltwerden
wiez.B.bei„BierderArt'oudbruin',"d.h.:
„nichtalkoholischesGetränkaufWasserbasisder
Art'gaseosa'mitZusatzvonKohlensäure ,Sü­
ßungsmittelnundAromen".
2.4.2.WederindenAnhangdesursprünglichen noch
desjetzigenVorschlagswurdeeinebestimmtedeutsche
Spezialitätaufgenommen ,undzwardersog.„Feinkost­
salat".DurchdenZusatzvonSüßungsmitteln wird
dieGefahreinesbakteriellbedingtenVerderbensdieser
Salateverringert.FernerbleibendieZutatenbißfest
undbehaltenihrenGeschmack ,davonderSauceein
geringererosmotischerDruckausgeht,dereinenWas­
serentzugbewirkenwürde.
2.4.3.MitdemVorschlagwirdeinneuesSystem
eingeführt,demzufolgeBezeichnungen innureiner
Sprache,undzwarindiesemFallinGroßbuchstaben ,
angegebenwerdenkönnen.DiesermöglichtdieEinbe­
ziehungnationalerSpezialitäten .Dahersolltefolgendes
hinzugefügtwerden:
FEINKOSTSALAT Saccharin 100mg/kg
Aspartam 300mg/kg
Acesulfam K350mg/kg
GeschehenzuBrüsselam22.Oktober1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN