Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird.

•Wahl des Instruments

Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Es sind keine Auswirkungen auf den Haushalt infolge der Aufnahme der Richtlinie 2014/17/EU in das EWR-Abkommen zu erwarten.

5.WEITERE ANGABEN

Wichtigste seitens der EFTA beantragte Anpassungen

Begründung und vorgeschlagene Lösung:

Anpassung an Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b – Anpassung b)

In Anbetracht der Aufteilung der Befugnisse zwischen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der EFTA-Überwachungsbehörde wurde eine Anpassung beantragt, um die EFTA-Überwachungsbehörde in die Liste der Behörden aufzunehmen, mit denen die nationalen Behörden zusammenarbeiten müssen.

Anpassung an Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 3 – Anpassung c)

Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EWR-EFTA-Staaten verbindlich. Daher gelten bestimmte in der Richtlinie enthaltene Verpflichtungen möglicherweise erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie in das EWR-Abkommen. Mit Anpassung c) wird gewährleistet, dass das maßgebliche Datum für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 3 das Datum des Inkrafttretens der Richtlinie im EWR ist.

Anpassung an Artikel 14 Absatz 5 – Anpassung d)

Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EWR-EFTA-Staaten verbindlich. Daher gelten bestimmte in der Richtlinie enthaltene Verpflichtungen möglicherweise erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie in das EWR-Abkommen. Mit Anpassung d) wird gewährleistet, dass die Übergangsfristen für bestehende nationale Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie galten, im EWR-Kontext für das Inkrafttreten der Richtlinie im EWR gelten.

Anpassung an Artikel 26 Absatz 2 – Anpassung e)

In Liechtenstein finden den Zahlen der liechtensteinischen Steuerverwaltung zufolge jedes Jahr lediglich 50 bis 100 Immobilientransaktionen statt. Für zuverlässige und aussagekräftige statistische Angaben zum Immobilienmarkt im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie wären wesentlich mehr Immobilientransaktionen erforderlich.

Unter den gegebenen Umständen würde die statistische Überwachung im Widerspruch zu den folgenden Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken stehen:

• Grundsatz 4: Die statistischen Stellen sind zur Qualität verpflichtet.

• Grundsatz 7: Qualitativ hochwertige Statistiken basieren auf einer soliden Methodik.