Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission über die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und über flankierende Maßnahmen (1995/1996) (95/C 155/08)

Der Rat beschloß am 21. Februar 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikeln 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 6. April 1995 an. Berichterstatter war Herr Bastian.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 325. Plenartagung am 27. April 1995 mit großer Mehrheit bei 21 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1.

Agrarpreisvorschläge 1995/1996 von begrenzter Tragweite

1.1.1. Der Ausschuß stellt fest, daß das von der Kommission für 1995/1996 vorgeschlagene Preispaket im Vergleich zu den Preisvorschlägen der vergangenen Jahre von relativ begrenzter Tragweite ist, was verschiedene Gründe hat:

1.1.1.1. Das System der Beschlußfassung über die Agrarpreise und die flankierenden Maßnahmen ist im Zuge der GAP-Reform grundlegend geändert worden. In den von der Reform betroffenen Sektoren wurden die wichtigsten Preisbeschlüsse im Mai 1992 gefaßt, und die darauffolgenden "Preisvorschläge" dienten lediglich ihrer Umsetzung.

1.1.1.2. Am 1. Januar 1995 sind der Europäischen Union drei neue Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und Schweden) beigetreten. Die Landwirte dieser drei Länder werden 1995 und 1996 erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die Modalitäten der GAP-Reform anzuwenden.

1.1.1.2.1. Die ohnehin schon komplexen Regelungen, die diese Landwirte künftig anwenden müssen, sollten anläßlich der Festsetzung der Agrarpreise für 1995/1996 nicht mehr als unbedingt notwendig geändert werden.

1.1.1.3. Da sich der Rat bereits mit der Reform mehrerer gemeinsamer Marktorganisationen befassen muß (Zucker, Wein, Obst und Gemüse) erscheint es angebracht, ihm ein Preispaket vorzulegen, das keine größeren Kontroversen auslöst.

1.1.1.4. Nach den ersten beiden Jahren der Anwendung der GAP-Reform kann eine weitgehend positive Bilanz gezogen werden; der Ausschuß unterschätzt allerdings nicht die (insbesondere sozialen) Schwierigkeiten, die in einigen Mitgliedstaaten aufgetreten sind. Grundlegende Änderungen der im Mai 1992 verabschiedeten Regelungen sind also zur Zeit insofern nicht erforderlich, als diese es bisher weitgehend ermöglichen, die Reformziele zu erreichen (Eindämmung der Produktion, Verbesserung der Erzeugereinkommen usw.). Hierzu hat auch die allgemein günstige Lage auf den Agrarmärkten in den letzten beiden Jahren beigetragen.

1.2.

Zufriedenstellende Ergebnisse nach zwei Jahren der Anwendung der GAP-Reform

1.2.1. Der Ausschuß kann sich dem Standpunkt der Kommission anschließen, daß nach den ersten beiden Jahren der Anwendung der Reformbestimmungen in den betroffenen Sektoren eine weitgehend zufriedenstellende Bilanz gezogen werden kann.

1.2.2. Die angestrebte Produktionseindämmung konnte, insbesondere im Getreidesektor, bisher erreicht werden. So wird der Umfang der Getreideernte für 1995 auf 162 Millionen t geschätzt (173 Millionen t für die 15 Mitgliedstaaten), was einem Rückgang um 19 Millionen t im Vergleich zur Ernte 1991 entspricht. Ferner hat die Anwendung der Flächenstillegungsregelung dazu geführt, daß sich der Umfang der mit Getreide bestellten Flächen auf etwa 32 Millionen ha eingependelt hat und somit im Verhältnis zu der Zeit vor der Reform erheblich zurückgegangen ist ( P 3 Millionen ha).

1.2.3. Auch das Ziel einer Reduzierung der öffentlichen Lagerbestände in der Gemeinschaft wurde bislang erreicht. Anfang Januar 1995 beliefen sich diese Bestände auf 10 Millionen t bei Getreide, auf Null bei Reis und Zucker, auf 10 000 t bei Olivenöl, auf 20 000 t bei Butter, auf 80 000 t bei Rindfleisch, auf Null bei Schweinefleisch und auf 13 000 t bei Tabak. Damit hatten die öffentlichen Lagerbestände 1994 einen historischen Tiefstand erreicht, der für bestimmte Erzeugnisse weiter fällt.

1.2.3.1. Der Ausschuß weist jedoch auf die marktregulierende Funktion der öffentlichen Lagerbestände hin. Diese sollten seines Erachtens soweit beibehalten werden, daß sie auch weiterhin ein echtes Gemeinschaftsinstrument zur Marktsteuerung darstellen und insbesondere die Auswirkungen der Klimaschwankungen auffangen.

1.3.

Eine zu differenzierende Erhöhung der Erzeugereinkommen

1.3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß 1994, wie die Kommission in der Begründung zu ihren diesjährigen Preisvorschlägen darlegt, auf Gemeinschaftsebene eine (reale) Zunahme der Erzeugereinkommen um durchschnittlich 5,7 % zu verzeichnen war.

1.3.2. Zu dieser Angabe möchte der Ausschuß jedoch einige Bemerkungen vorbringen.

1.3.2.1. Die für 1994 ausgewiesene Erhöhung der Erzeugereinkommen ist ein Durchschnittswert, der vom EUROSTAT für die gesamte Europäische Union ermittelt wurde. Der Ausschuß macht auf die beträchtlichen - sowohl zwischen den Regionen als auch zwischen den einzelnen Erzeugnissen - bestehenden Unterschiede aufmerksam, die sich hinter einem derartigen Durchschnittswert verbergen.

1.3.2.2. Der Gesamtanstieg der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe, der 1994 verzeichnet wurde, erfolgte nach vier Jahren der Stagnation bzw. sogar des Rückgangs (1992) dieser Einkommen.

1.3.2.3. In bestimmten Sektoren (z.B. Obst und Gemüse, Wein, Olivenöl und Kartoffeln) kam es 1994 vorwiegend aus klimatischen Gründen zu einer Preiserhöhung im Vergleich zu 1993 und somit auch zu einer Verbesserung der Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe. In anderen Sektoren (Getreide, Zucker, Milch) hat sich die Lage dank des Anstiegs der Weltmarktpreise verbessert.

1.3.2.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß es sich hierbei um konjunkturelle Faktoren handelt.

1.3.3. Der Ausschuß wünscht schließlich, daß die Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen im Jahre 1994 im Zusammenhang mit dem seit 1990 gemeinschaftsweit zu beobachtenden raschen Beschäftigungsrückgang in der Landwirtschaft gesehen wird.

1.3.3.1. Laut EUROSTAT ist die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in der Landwirtschaft seit 1990 gemeinschaftsweit um rund 1 Million gesunken. Der Ausschuß wird diese Entwicklung in der europäischen Landwirtschaft zum Anlaß nehmen, um in Kürze eine Initiativstellungnahme zu den Auswirkungen der GAP auf die Beschäftigung und zur sozialen Lage der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und der Landwirte in der EU auszuarbeiten. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine effiziente gemeinsame Agrarpolitik in der Lage sein muß, zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhöhen und zum anderen im Agrarsektor sowie im ländlichen Raum und in den Berggebieten der Europäischen Union beschäftigungswirksame Bedingungen zu schaffen.

1.4.

Ein günstiger Haushaltsrahmen

1.4.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die vom Europäischen Rat in Edinburgh festgelegte Agrarleitlinie dazu dient, zum einen den Finanzrahmen für die Landwirtschaft abzustecken, zum anderen aber auch dazu, die finanzielle Unterstützung zu sichern, die den europäischen Landwirten im Hinblick auf ihre Anpassung an den tiefgreifenden Wandel ihres Sektors gewährt werden muß.

1.4.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Ausgaben für die Landwirtschaft 1995 im dritten aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahr hinter der Agrarleitlinie zurückbleiben dürften.

1.4.3. Bei dem Mittelbedarf für das Wirtschaftsjahr 1995 ergibt sich nach Schätzungen der Kommission ein Saldo von 1 028,5 Millionen ECU im Verhältnis zu den in den Haushaltsplan eingesetzten Mitteln (37 925,5 Millionen ECU) und von 1 070 Millionen ECU im Verhältnis zur Agrarleitlinie (37 944 Millionen ECU).

1.4.4. Darin sieht der Ausschuß einen weiteren Beweis für den Erfolg der GAP-Reform in einem günstigen internationalen Umfeld.

1.5.

Eine besorgniserregende Lage im agromonetären Bereich

1.5.1. Der Ausschuß ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Börsenmärkten, insbesondere über die starken Wechselkursschwankungen im Fall einiger europäischer Währungen und des Dollar.

1.5.1.1. Nachdem das neue agromonetäre System am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist, sind diese Störungen eine potentielle Belastung für den Gemeinschaftshaushalt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuß gemäß den Schlußfolgerungen von Edinburgh den Rat auf, die "geeigneten Vorkehrungen" für den Fall zu treffen, daß sich die Währungsreserve künftig als unzureichend erweist, um die ggf. durch die Neubewertung der grünen Kurse bestimmter Währungen entstehenden Mehraufwendungen aus dem Haushalt zu finanzieren.

1.5.1.2. Der Ausschuß ist ferner über die negativen Auswirkungen besorgt, die diese Währungsstörungen in Form von Wettbewerbsverzerrungen und Verlagerungen der Handelsströme für die Verwaltung des gemeinsamen Agrarmarktes mit sich bringen könnten. Auch die etwaigen Folgen für die Verbraucherpreise und die Einkommen der Landwirte in einigen Mitgliedstaaten sind Grund zu Besorgnis.

1.6.

Allgemeine Bewertung des Preispakets

1.6.1. Der Ausschuß bestreitet nicht, daß die Preisvorschläge für 1995/1996 aus den obenerwähnten Gründen von begrenzter Tragweite sind.

1.6.2. Er hält es jedoch für angezeigt, in dem Kapitel "Bemerkungen zu den einzelnen Erzeugnissen" nicht nur die einzelnen Vorschläge der Kommission einer kritischen Prüfung zu unterziehen, sondern auch Vorschläge im Hinblick auf eine vereinfachte Anwendung der GAP-Reform zu unterbreiten.

1.6.2.1. Der Ausschuß ist nämlich der Auffassung, daß die Landwirte der Europäischen Union in den Genuß aller Ansprüche kommen müssen, die sich aus der GAP-Reform ergeben. Dies ist um so wichtiger, als sie sich für die neuen Herausforderungen rüsten müssen, die das Inkrafttreten des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde am 1. Juli 1995 mit sich bringt. Auch vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten und der angestrebten Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums ist es nach Ansicht des Ausschusses vordringlich, daß sich die europäischen Landwirte während des Wirtschaftsjahres 1995/1996, in dem die GAP-Reform erstmals in vollem Umfang angewandt wird, voll und ganz auf diese Reform einstellen.

1.6.3. Der Ausschuß ist nicht auf die Folgen der Festsetzung der Agrarpreise für die Verbraucherpreise eingegangen. Seines Erachtens kann diese komplexe Frage, bei der auch die Einflußnahme der Verarbeitungsindustrie und der Vertriebsunternehmen auf die Festsetzung der Nahrungsmittelpreise berücksichtigt werden muß, nicht im Rahmen dieser Stellungnahme behandelt werden.

1.6.4. Im Interesse einer ausgewogenen Bewertung der GAP-Reform fordert der Ausschuß die Kommission jedoch auf zu untersuchen, wie sich dieses Preispaket und alle weiteren auf Verbraucherpreise, Nahrungsmittelqualität, Gesundheit, Umwelt und die soziale Lage auf dem Lande auswirken.

2. Bemerkungen zu den einzelnen Erzeugnissen

2.1.

Getreide

2.1.1. Für Getreide schlägt die Kommission vor, den Beginn des Interventionszeitraums um zwei Monate hinauszuschieben, die Zahl der monatlichen Zuschläge von 7 auf 5 zu reduzieren und deren Betrag um 10 % zu kürzen.

2.1.2. Der Ausschuß kann diese Vorschläge nicht akzeptieren, da sie eine Senkung des Preisstützungsniveaus um insgesamt 2,5 % zur Folge hätten, was die Kommission auch selbst einräumt. Die Meinungen der Sachverständigen gehen auseinander, und das zumal in der Frage, wie sich die Vorschläge bei einer angespannteren Lage auf dem Getreidemarkt auswirken werden. Der Ausschuß legt der Kommission und dem Rat daher nahe, sich vorerst strikt an die 1992 beschlossenen Reformmaßnahmen zu halten. Erst wenn eine umfassende Bilanz der Anwendung dieser Reform nach deren vollständigem Inkrafttreten gezogen werden kann und eine gewisse Zeit verstrichen ist, könnten unter Umständen Änderungen vorgenommen werden.

2.1.3. Eine Verschiebung der Interventionseröffnung ist nach Ansicht des Ausschusses eine Maßnahme, die die Erzeuger schutzlos der Spekulation ausliefern würde. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Intervention zu Beginn des Wirtschaftsjahres als Instrument zur Stützung der von den Landwirten erzielten Preise.

2.1.3.1. Er fordert daher, den derzeitigen Interventionszeitraum unverändert beizubehalten, um eine normale und kontinuierliche Vermarktung des Getreides sicherzustellen.

2.1.4. Was die monatlichen Zuschläge betrifft, so möchte der Ausschuß auf folgendes hinweisen:

2.1.4.1. Die monatlichen Zuschläge dienen in der Praxis zur Deckung der Lagerhaltungskosten. Die Kommission begründet die vorgeschlagene Senkung des Betrags des monatlichen Zuschlags damit, daß zum einen der Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 um 7,5 % herabgesetzt wurde und zum anderen die Zinssätze gesunken sind. Der Ausschuß bezweifelt jedoch, daß die kürzlichen Schwankungen der Zinssätze eine so erhebliche Senkung der monatlichen Zuschläge ( P 10 %) rechtfertigen, zumal diese Zuschläge, wie die Kommission selbst einräumt, pauschal, d.h. ohne eine genaue und unumstößliche Bemessungsgrundlage, berechnet werden.

2.1.4.2. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Zinsrückgang, auf den sich die Kommission beruft, nur in einigen Mitgliedstaaten verzeichnet wurde. Die Senkung der monatlichen Zuschläge würde daher die Erzeuger der Mitgliedstaaten benachteiligen, in denen sich die realen Zinssätze nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegen.

2.1.4.3. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, Anzahl und Betrag der monatlichen Zuschläge unverändert beizubehalten.

2.1.5. Der Ausschuß betont ferner, daß die Verschiebung der Interventionseröffnung und die Senkung der monatlichen Zuschläge eine Schwächung der Gemeinschaftspräferenz zur Folge hätten, die sich nach Aussagen der Kommission seit der Unterzeichnung des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde aus technischer Sicht auf eben diese beiden Elemente stützt.

2.1.6. Der Ausschuß fragt sich ferner, ob es angebracht ist, den Richtpreis für Getreide "der Einfachheit halber" abzuschaffen. Die Kommission begründet diese Maßnahme damit, daß der Richtpreis aufgrund der Einführung einer festen Einfuhrabgabe anstelle der variablen Abschöpfung bedeutungslos geworden ist.

2.1.6.1. Der Ausschuß räumt ein, daß der Richtpreis im Rahmen der derzeitigen gemeinsamen Marktorganisation für Getreide rein technisch keine Funktion mehr erfuellt. Er möchte jedoch darauf hinweisen, daß der Richtpreis im Sinne der Reform vom Mai 1992 Indikator für den wünschenswerten Marktpreis ist. Würde der Richtpreis abgeschafft, so müßte der Interventionspreis dessen Funktion übernehmen.

2.1.6.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist der Richtpreis nach wie vor der beste Anhaltspunkt für einen Vergleich zwischen dem wünschenswerten Marktpreis und dem auf dem Getreidemarkt tatsächlich erzielten Preis. Da der Interventionspreis 10 % niedriger ist als der Richtpreis, könnte eine Abschaffung des Richtpreises den ersten Schritt in Richtung auf eine Aushöhlung der Stützungsregelung für Getreide darstellen. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß im Zuge der GAP-Reform die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Richtpreises berechnet wurden.

2.1.6.3. Der Ausschuß spricht sich daher für eine Beibehaltung des Richtpreises für Getreide aus. Die Abschaffung des Richtpreises, nach dem sich die Marktpreise und die Ausgleichszahlungen richten, ginge über die Anwendung der Reformmaßnahmen hinaus. Im übrigen schlägt die Kommission eine Abschaffung der Richtpreise für andere Sektoren nicht vor.

2.2.

Reis

2.2.1. Der Ausschuß nimmt die Klarstellung zur Kenntnis, die die Sachverständigen der Kommission in bezug auf den Interventionszeitraum für Reis vorgenommen haben.

2.2.2. Obwohl es im Vorschlagstext heißt, daß die vorgeschlagene Verkürzung des Interventionszeitraums eine Änderung der Grundverordnung (EWG) Nr. 1418/76 erforderlich macht, schlägt die Kommission für den Reissektor eine Verschiebung der Interventionseröffnung um zwei Monate nicht vor.

2.2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß jedwede Änderung der Anforderungen an die Merkmale von Reis wegen der möglichen Auswirkungen auf den Preis mit Bedacht vorgenommen werden muß.

2.2.3.1. Der Ausschuß bittet die Kommission daher zu erläutern, welche Preisauswirkungen die Änderungen haben werden, die sie für Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 zur Festsetzung der Methoden zur Körnermessung und zur Bruchreisbestimmung vorschlägt.

2.2.4. Der Ausschuß lehnt die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der monatlichen Zuschläge für Reis aus denselben Gründen ab, die er bereits in Ziffer 2.1 (Getreide) dargelegt hat.

2.2.5. Dieser Sektor würde eine Senkung der monatlichen Zuschläge zumal bei der derzeit kritischen Nachfragesituation nur schwer verkraften. Der Druck, dem die Reiserzeuger durch diese Kürzung ausgesetzt würden, ist durch die geringe Haushaltseinsparung (1 Million ECU 1996) in keiner Weise zu rechtfertigen.

2.2.6. Der Ausschuß ist sehr besorgt darüber, daß sich die Veröffentlichung der Vorschläge zur Reform des Reissektors verzögert und keine Einigung darüber herrscht, wie die neuen Bestimmungen der Uruguay-Runde für die Einfuhren von Reis und geschliffenem Reis angewandt werden sollen.

2.3.

Zucker

2.3.1. Der Ausschuß befürwortet die Einfrierung des Grundpreises für Zuckerrüben, des Interventionspreises für Weißzucker und der Fabrikationsmarge entsprechend dem Beschluß des Rates, dem zufolge die geltende Marktregelung bis zum 1. Juli 1995 verlängert wird.

2.3.2. Er lehnt hingegen die von der Kommission vorgeschlagene Senkung des Betrags der Lagerkostenerstattung ab.

2.3.3. Wie auch im Fall von Getreide und Reis reicht der Rückgang der Zinssätze nicht aus, um die von der Kommission vorgeschlagene beträchtliche Kürzung ( P 15 %) zu rechtfertigen.

2.3.4. Als Begründung für ihren Vorschlag legt die Kommission das gewogene Mittel der Zinssätze aller Mitgliedstaaten zugrunde. Auf diese Weise würde jedoch eine Kürzung der Lagerhaltungsbeihilfe die Erzeuger der Mitgliedstaaten benachteiligen, deren Zinssätze weiterhin über dem gewogenen Durchschnitt liegen. Diese Erzeuger würden damit vor Finanzierungsschwierigkeiten gestellt, die in keinem Verhältnis zu den geringfügigen Haushaltseinsparungen stehen, die sich die Kommission von der Maßnahme verspricht.

2.3.5. Der Ausschuß fordert den Rat daher auf, den Betrag der Lagerkostenerstattung unverändert beizubehalten.

2.3.6. Ferner bittet er den Rat, die Modalitäten für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker baldmöglichst festzulegen, damit diese wie vorgesehen am 1. Juli 1995 in Kraft treten kann.

2.3.7. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die auf seiner Plenartagung am 22. und 23. Februar 1995 verabschiedete Stellungnahme ().

2.4.

Olivenöl

2.4.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission, daß bei einer Revision der Regelung für den Olivenölsektor, in dem sich seit 1991/1992 eine Verlagerung von der Verbrauchs- zur Erzeugerbeihilfe vollzieht, Vorsicht angezeigt ist. Er nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission die Einfrierung der Preise und Beihilfen für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 vorschlägt.

2.4.2. Der Ausschuß möchte jedoch auch darauf hinweisen, daß die Arbeitskosten im Olivenölsektor, in dem eine vollständige Mechanisierung beim derzeitigen Stand der Technik noch nicht möglich ist, sehr hoch sind. Er bittet die Kommission und den Rat daher, das System der Produktionsbeihilfe baldmöglichst zu revidieren, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

2.4.3. In Anbetracht der Verzögerungen, zu denen es im vorangegangenen Wirtschaftsjahr bei der Zahlung der Erzeugerbeihilfe kam, fordert der Ausschuß die Kommission ferner auf, die Zahlung der Vorschüsse auf diese Beihilfe soweit wie möglich auf den Zeitpunkt der Abgabe der Ernte abzustimmen. Dies würde den Erzeugern die Finanzierung erleichtern.

2.4.4. Der Ausschuß unterstreicht ferner die Notwendigkeit ernsthafter und kontinuierlicher Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs, wobei die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel voll ausgeschöpft werden sollten.

2.4.5. Der Ausschuß bittet die Kommission, das sechste Förderprogramm für Olivenöl baldmöglichst in die Wege zu leiten.

2.5.

Trockenfutter

2.5.1. Der Ausschuß nimmt die jüngsten Ratsbestimmungen zur Kenntnis, mit denen die im Juli 1994 ausgehandelte Kompromißformel für den Sektor Trockenfutter umgesetzt wird.

2.5.2. Entsprechend der Auffassung, die der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Kommissar Fischler bei seiner Anhörung vor der Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei am 2. März 1995 geäußert hatte, befürwortet der Ausschuß es, den Betrag des Vorschusses von 50 auf 80 % des gesamten Beihilfebetrages zu erhöhen, um die Finanzierungsschwierigkeiten der Erzeuger abzumildern.

2.5.3. Der Ausschuß fragt sich ferner, ob es angebracht ist, einen Mindestfeuchtigkeitsgehalt einzuführen, der für den Hoechstsatz der Erzeugerbeihilfe für die Trocknung ausschlaggebend wäre. Durch die Einführung eines Mindestfeuchtigkeitsgehalts ließe sich das Gefälle zwischen der Beihilfe für an der Sonne getrocknete Erzeugnisse und der Beihilfe für künstlich getrocknete Erzeugnisse rechtfertigen.

2.6.

Baumwolle

2.6.1. Der Ausschuß kann die Vorschläge der Kommission für den Baumwollsektor bis zur geplanten Reform insgesamt befürworten.

2.6.2. Der Ausschuß weist ausdrücklich darauf hin, daß er das derzeitige System der Erzeugerbeihilfe für Baumwolle befürwortet, das für diesen Sektor in bestimmten Regionen der Europäischen Union (Spanien und Griechenland) sehr wichtig ist. Jeder Versuch der Umstellung auf ein System der Hektarbeihilfe, das eine Verschlechterung der Baumwollqualität zur Folge hätte, ist abzulehnen.

2.6.3. Der Ausschuß spricht sich ferner für eine Heraufsetzung der garantierten Hoechstmengen aus, um einen Anreiz für diese Produktion zu liefern, die in der Europäischen Union noch stark defizitär ist und die im Zuge der von der GAP-Reform vorgesehenen Umstellung an die Stelle überschüssiger Gemeinschaftsproduktionen treten könnte.

2.7.

Faserlein

2.7.1. Der Ausschuß kann den Vorschlag der Kommission für Faserlein insgesamt befürworten.

2.7.2. Der Ausschuß stellt fest, daß immer mehr Erzeuger die Beihilfe für Faserlein in Anspruch nehmen, obwohl sie ein Ernteverfahren anwenden, das keine Verwendung des Faserleins durch die Textilindustrie ermöglicht.

2.7.3. Der Ausschuß fordert daher, daß der volle Beihilfebetrag nur den Erzeugern gezahlt wird, die Faserlein erzeugen, der sich für die Verarbeitung zu Textilien eignet. Nur Erzeuger, die das Verfahren des "Raufens" anwenden, sollten künftig den Beihilfehöchstsatz von 100 % erhalten.

2.7.4. Der Ausschuß schlägt vor, im Fall der anderen Erzeuger, die nach dem Verfahren des Mähens in einer Höhe von nicht mehr als 10 cm über dem Boden ernten, einen noch festzulegenden Abschlagskoeffizienten auf die Beihilfe anzuwenden.

2.7.5. Auf diese Weise kann nach Ansicht des Ausschusses verhindert werden, daß nur für die Beihilfe produziert wird.

2.8.

Hanf

2.8.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt den Vorschlag der Kommission für Hanf.

2.9.

Seidenraupen

2.9.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt den Vorschlag der Kommission für Seidenraupen und fordert die Kommission und den Rat auf, diese Erzeugung zu fördern.

2.10.

Wein

2.10.1. Der Ausschuß fordert den Rat auf, den Vorschlag für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein bis Ende Juni 1995 anzunehmen.

2.10.2. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf die Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen, die er auf seiner Plenartagung am 22. und 23. Februar 1995 verabschiedet hat () und bittet Kommission und Rat dringend, diese Stellungnahme zu berücksichtigen.

2.10.3. Die von der Kommission für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Reform vorgeschlagenen Maßnahmen werden vom Ausschuß befürwortet.

2.11.

Obst und Gemüse

2.11.1. Der Ausschuß kann die von der Kommission für Obst und Gemüse unterbreiteten Vorschläge insgesamt befürworten.

2.11.2. Er drängt jedoch darauf, daß die Kommission baldmöglichst Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse unterbreitet.

2.11.3. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission, die er auf seiner Plenartagung am 25. und 26. Januar 1995 verabschiedet hat ().

2.12.

Milch und Milcherzeugnisse

2.12.1. Der Ausschuß befürwortet die vorgeschlagene Verlängerung des Milchwirtschaftsjahrs bis zum 30. Juni 1995.

2.12.2. Er kann allerdings die vorgeschlagene Senkung des Butterinterventionspreises um 2 % (und die daraus resultierende Senkung des Richtpreises für Milch um 1 %) nicht gutheißen. Die Kommission schlägt diese Maßnahme nicht etwa als Reaktion auf Schwierigkeiten auf dem Buttermarkt vor, sondern sie will damit ein "Zeichen" für die Erzeuger setzen.

2.12.3. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die derzeitige Marktlage diese Kürzung in keiner Weise rechtfertigt. Der Buttermarkt war 1994 ausgewogen. Darüber hinaus sind die öffentlichen Lagerbestände mit lediglich 20 000 t Butter so niedrig wie nie zuvor.

2.12.4. Die Kommission rechnet langfristig mit einem Rückgang der Nachfrage nach Butterfett. Die Verbraucher neigen immer mehr zu Milcherzeugnissen mit einem hohen Eiweiß- und einem niedrigen Fettgehalt. Der Ausschuß nimmt diese Analyse der neuen Verbrauchergewohnheiten in bezug auf Milcherzeugnisse zur Kenntnis, bemerkt jedoch dazu, daß er langfristigen Prognosen grundsätzlich skeptisch gegenübersteht.

2.12.5. Dennoch ist der Ausschuß der Ansicht, daß eine Senkung des Butterpreises bei der derzeitigen Marktlage nicht das geeignete Mittel ist, um die Erzeuger zur Produktion von Milch mit einem höheren Eiweißund einem niedrigeren Fettgehalt zu bewegen. Seiner Meinung nach ist für diesen Zweck die von der Kommission vorgeschlagene Festlegung eines Mindesteiweißgehalts als Voraussetzung für die Übernahme von Magermilchpulver zur Intervention zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend.

2.12.5.1. Der Ausschuß fordert jedoch die Kommission auf, gemeinsam mit den betroffenen Berufskreisen und Sachverständigen eine Studie im Hinblick auf die Festlegung eines angemessenen Eiweißgehalts auszuarbeiten. Angesichts der heutigen technischen und genetischen Produktionsmöglichkeiten ist der Ausschuß der Auffassung, daß der von der Kommission vorgeschlagene Satz von 35 % zu hoch ist. Aussagen von Fachleuten zufolge dürfte ein Satz von 32 % in Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden klimatischen Unterschiede realistischer sein.

2.12.6. Der Ausschuß lehnt daher eine Senkung des Butterpreises ab, da sie unnötig erscheint und sich nachteilig auf das Einkommen der Erzeuger auswirkt, die ihre Butter zur Intervention anbieten.

2.12.7. Der Ausschuß teilt nicht die Auffassung der Kommission, daß diese Preissenkung eine "Signalwirkung" in einem so empfindlichen Sektor haben kann, der seit Januar 1995 bereits die Folgen der 18 Prozentigen Kürzung der Ausfuhrerstattungen verkraften muß.

2.12.8. Der Ausschuß weist darauf hin, daß sich aus den GATT-Vereinbarungen in den ersten Jahren lediglich für Käse Zwänge ergeben werden, und er ist der Auffassung, daß die Kommission den Handlungsspielraum, den ihr das Agrarübereinkommen der Uruguay-Runde im Sektor Milch und Milcherzeugnisse läßt, voll ausnutzen sollte.

2.12.9. Der Ausschuß weist ferner auf die kritische Lage auf dem Frischmilchmarkt einiger Mitgliedstaaten hin, die derzeit einen Zufuhrbedarf aufweisen. Er fordert den Rat und die Kommission auf, die Probleme im Zusammenhang mit dem Transport und dem Vertrieb von Frischmilch in diesen Ländern zu untersuchen.

2.13.

Rindfleisch

2.13.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt die von der Kommission für Rindfleisch unterbreiteten Vorschläge.

2.13.2. Er hält es jedoch für bedauerlich, daß die Kommission im Rahmen ihrer Preisvorschläge für 1995/1996 nicht auch Vorschläge im Hinblick auf eine Abmilderung der administrativen Schwierigkeiten bei der Anwendung der Reform und der Verwaltung der Prämienregelung unterbreitet hat.

2.13.3. Der Ausschuß weist erneut darauf hin, daß jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muß, alle Ansprüche, die sich aus der GAP-Reform für seine Erzeuger ergeben, auszunutzen.

2.13.4. Der Ausschuß empfiehlt dem Rat daher, anläßlich der Verabschiedung der Preisvorschläge auch die Vereinfachungsmaßnahmen anzunehmen, die von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten verlangt werden.

2.13.5. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Vorauszahlungen für die Sonderprämie für männliche Rinder von 60 % auf 80 % angehoben werden, wobei der Restbetrag sobald wie möglich nach Ablauf des Jahres gezahlt werden sollte, für das die Prämie bewilligt wurde. Dadurch dürfte sich die Situation der Erzeuger bezüglich ihres verfügbaren Kapitals verbessern.

2.14.

Schaf- und Ziegenfleisch

2.14.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt die von der Kommission für den Sektor Schafund Ziegenfleisch unterbreiteten Vorschläge.

2.14.2. Er bittet den Rat jedoch, die Verwaltung der Prämienregelung in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien flexibler zu gestalten, um die Erzeuger dieser Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, alle aus der GAP-Reform resultierenden Ansprüche auszunutzen.

2.14.3. Der Ausschuß denkt hierbei in erster Linie an die Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bezugszeitraums in Griechenland, Italien und Spanien sowie an die Probleme bei der Anwendung eines Kontrollsystems bei bestimmten Mehrzweckrassen in einigen Regionen Portugals und Spaniens.

2.15.

Schweinefleisch

2.15.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt die Vorschläge der Kommission für den Sektor Schweinefleisch, die zum einen den Rückgang des Getreidepreises und zum anderen die verstärkte Nachfrage der Verbraucher nach hochwertigem Schweinefleisch widerspiegeln.

2.15.2. Der Ausschuß möchte jedoch hervorheben, daß der Schweinefleischsektor erst allmählich die schwere Krise überwindet, die im Oktober 1992 einsetzte.

2.15.3. Er möchte Kommission und Rat auch daran erinnern, daß sich aus dem Agrarübereinkommen der Uruguay-Runde ungünstige Aussichten für die Erzeuger dieses Sektors ergeben. 1994 wurden im Rahmen der subventionierten Ausfuhren noch 900 000 t Schweinefleisch abgesetzt, während nach den Bestimmungen des GATT in Zukunft die subventionierte Ausfuhr von nurmehr 550 000 t zulässig sein wird.

2.15.4. Der Ausschuß fordert die Kommission daher auf, rasch Vorschläge zu unterbreiten, um eine neuerliche Krise zu vermeiden und die Umstrukturierung dieses Sektors zu ermöglichen, bevor sich die ersten negativen Auswirkungen des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde bemerkbar machen.

2.15.5. Der Ausschuß ist vor allem erstaunt über die Kürzung der Haushaltsmittel für den Sektor Schweinefleisch. Die Mittelausstattung beläuft sich 1995 auf nur 158 Millionen ECU; das sind 36 Millionen ECU weniger als 1994.

2.15.6. Insbesondere wird die Haushaltslinie für die Ausfuhrerstattungen 1995 nur noch bei 97 Millionen ECU liegen, gegenüber 200 Millionen ECU 1994 und 208 Millionen ECU 1993.

2.15.7. Die Kommission verzichtet offenbar bereits jetzt darauf, den ihr vom GATT gelassenen Handlungsspielraum voll auszunutzen, denn die Mittelausstattung für Ausfuhrerstattungen im Schweinefleischsektor beläuft sich 1995 nur auf etwa die Hälfte des nach den Bestimmungen des GATT zulässigen Betrags (172 Millionen ECU).

2.16.

Tabak

2.16.1. Der Ausschuß nimmt die unlängst vom Rat verabschiedete Verordnung zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak zur Kenntnis.

2.16.2. Dank dieser Änderung können die Mitgliedstaaten die Prämien direkt an die Erzeuger zahlen. Die Quotenregelung zur Gewährleistung der Einhaltung der Garantieschwellen wurde für die Jahre 1995-1997 verlängert. Diese Quote wird jährlich für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage der in den drei Jahren vor der Ernte zur Verarbeitung abgeführten Mengen (wobei 1992 nicht berücksichtigt werden konnte) neu berechnet. Jeder Erzeuger wird künftig seine Überschußproduktion bis zu einer Höhe von 10 % seiner Quote auf die nächste Ernte übertragen können.

2.16.3. Der Ausschuß nimmt zwar zur Kenntnis, daß der Rat den Sorgen der Erzeuger auf diese Weise zum Teil Rechnung getragen hat, fordert die Kommission und den Rat aber dennoch auf, bei der Verabschiedung des "Preispakets" weitere Verbesserungen an der derzeitigen Regelung vorzunehmen, um die GMO für Tabak operationeller zu gestalten und einer Zunahme der von der europäischen Industrie eingeführten Tabakmengen vorzubeugen.

2.16.3.1. Er empfiehlt ferner eine Anpassung der Erzeugerprämien, um zu verhindern, daß Erzeuger infolge einer Erhöhung der Arbeitskosten in diesem Sektor ihre Produktion einstellen.

2.16.3.2. Im Hinblick auf die Ziele einer Verbesserung der Qualität der europäischen Produktion und einer Stärkung der Erzeugerorganisationen bittet der Ausschuß darum, den Betrag der Sonderbeihilfe von 10 % auf 15 % des Prämienbetrags anzuheben und diese Beihilfe zum Zeitpunkt der Lieferung des Tabaks (ohne Stellung einer Kaution) auszuzahlen. Ferner sollte die Kommission die Kriterien für die Anerkennung des Anspruchs von Erzeugervereinigungen auf diese Beihilfe klarstellen.

2.16.3.3. Der Ausschuß bittet die Kommission auch zu prüfen, inwiefern

- eine Flächenmeldung gleichbedeutend mit einem Kaufvertrag sein kann;

- die Erzeugergemeinschaften ermächtigt werden können, die Erstverarbeitung vorzunehmen;

- die Sonderbeihilfe zur Finanzierung von Maßnahmen bzw. Investitionen dienen kann.

2.17.

Saatgut

2.17.1. Der Ausschuß befürwortet insgesamt die von der Kommission für den Saatgutsektor unterbreiteten Vorschläge.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 35.

() ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 30.

() ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1995.