BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Am 25. Juli 2018 einigten sich der Präsident der Europäischen Kommission und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika darauf, eine neue Phase der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten, um den Handel zu erleichtern und eine Eskalation der Handelsspannungen zu vermeiden. In der gemeinsamen Erklärung war die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe vorgesehen, die unter anderem Maßnahmen erwägen soll, mit denen – unter Wahrung eines hohen Maßes an Schutz für beide Seiten – administrative Hindernisse und Kosten reduziert werden sollen.

Diese Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Regulierungsfragen und die Anwendung von Normen zur Untermauerung von Vorschriften zu verbessern. In der Empfehlung sind Entwürfe für Verhandlungsrichtlinien vorgesehen, um den Handel zu erleichtern und so die Handelsströme von Industriegütern zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vergrößern, indem die Kosten der Konformitätsbewertung auf Basis von Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit gesenkt werden.

Die EU und die USA sind die größten und am stärksten integrierten Volkswirtschaften der Welt, mit einer langen gemeinsamen Geschichte des Handels und einer ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind das wichtigste Ausfuhrziel für EU-Exporte von Industriegütern und der zweitgrößte Exporteur von Industriegütern in die EU (nach China). Der Warenhandel zwischen der EU und den USA belief sich im Jahr 2017 auf 633 Mrd. EUR und beruhte zum größten Teil auf Industriegütern (598 Mrd. EUR, wovon wiederum der größte Posten mit 166 Mrd. EUR auf den Handel mit Maschinen und Ausrüstungen entfiel). Rund 4,7 Mio. Arbeitsplätze in der EU sind mit der Produktion für die Ausfuhr in die USA verbunden. Der Großteil unseres Warenhandels mit den USA (94 % der EU-Ausfuhren und 95 % der Einfuhren) besteht aus Industriegütern. Der Warenhandel zwischen der EU und den USA hat in den letzten 10 Jahren kontinuierlich zugenommen. Angesichts des großen Handelsvolumens würden die Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks erheblich von der Beseitigung doppelter Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsanforderungen profitieren, wodurch für die Unternehmen geringere Kosten für den Zugang zu unseren jeweiligen Märkten anfallen würden.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verfügen jeweils über Verfahren der Konformitätsbewertung, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Hersteller ein Produkt nur dann in Verkehr bringen können, wenn es alle geltenden Anforderungen erfüllt, damit gewährleistet wird, dass unsichere oder anderweitig nicht konforme Produkte nicht auf den jeweiligen Markt gelangen können. Dazu können Prüfungen, Inspektionen und Zertifizierungen gehören. Unterschiede bei der Herangehensweise an die Konformitätsbewertung können zu zusätzlichen Kosten und langwierigen und komplizierten Verwaltungsverfahren führen, ohne dass sich dadurch zwangsläufig die Sicherheit von Produkten verbessert. Bei der obligatorischen Konformitätsbewertung durch Dritte (in den Vereinigten Staaten ungefähr 70 % der Fälle) kann der Handel dadurch erleichtert werden, dass es Ausführern ermöglicht wird, sich im Ausfuhrland der Produkte zertifizieren zu lassen, um die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften im Einfuhrland nachzuweisen. Diese Möglichkeit besteht nach dem zwischen der EU und den USA 1998 geschlossenen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen nur bei bestimmten Sektoren, und sie funktioniert auch nicht in allen betroffenen Sektoren reibungslos. Bei EU-Ausfuhren können die Kosten der Konformitätsbewertung mithin beträchtlich sein, insbesondere in Schlüsselsektoren wie dem Maschinenbau.

Durch die Senkung der Kosten der Konformitätsbewertung können sich erhebliche wirtschaftliche Vorteile ergeben, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die überdurchschnittlich stark betroffen sind. Aufgrund ihrer geringeren Größe fällt es KMU häufig wesentlich schwerer, mit Handelshemmnissen zurechtzukommen als größeren Firmen. Sie verfügen oft nicht über die erforderlichen Kapazitäten und/oder Ressourcen, um unterschiedliche Produktanforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren bewältigen zu können, und haben Schwierigkeiten, die einschlägigen Informationen zu finden. Daher könnte sich ein Abbau von Hindernissen im Bereich der Konformitätsbewertung gerade auf exportierende KMU aus dem verarbeitenden Gewerbe besonders positiv auswirken. Sie würden voraussichtlich von einer Senkung der mit dem Handel verbundenen Kosten in stärkerem Maße profitieren. Eine solche Senkung der Handelskosten kann manchmal ausschlaggebend für die Entscheidung für oder gegen den Export sein.

Die Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen erfordert ein internationales Abkommen, um es – nach Erfüllung der jeweiligen Anforderungen – den nicht im Hoheitsgebiet der EU niedergelassenen Konformitätsbewertungsstellen zu ermöglichen, die Übereinstimmung von Produkten mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften zu bescheinigen. In dieser Empfehlung wird daher vorgeschlagen, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, um die Kosten für die Konformitätsbewertung für die Wirtschaftsbeteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks zu verringern, indem vereinbart wird, dass die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen, die von Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der ausführenden Vertragspartei durchgeführt werden, im Gebiet der einführenden Vertragspartei gemäß den technischen Anforderungen dieser Vertragspartei anerkannt werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Geltungsbereich dieser Empfehlung ist auf die Durchführung jenes Teils der Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli 2018 beschränkt, der auf die Verbesserung des Handels mit Waren durch die Erleichterung der Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen abzielt, während zugleich die Aufrechterhaltung des hohen Schutzniveaus in vollem Umfang gewährleistet wird. Ziel ist es, den Handel zu erleichtern und Spannungen im Handel zwischen der EU und den USA abzubauen, und die Empfehlung steht in vollem Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV), in dem verankert ist, dass die EU die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft fördern sollte, unter anderem auch durch den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Empfehlung steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 erster Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Nach Artikel 5 Absatz 3 EUV findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung in Bereichen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. Nach Artikel 3 AEUV fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dazu gehört unter anderem auch die Aushandlung von Handelsabkommen gemäß Artikel 207 AEUV.

Verhältnismäßigkeit