Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäss Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

1. Vorgeschichte

Am 19. Dezember 1985 übermittelte die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(1985)788 endgültig) über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten [1].

[1] ABl. C 356 vom 31.12.1985, S. 55. ABl. C 36 vom 8.2.1988, S.1.

Am 3. Juli 1986 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab [2].

[2] ABl. C 263 vom 20.10.1986, S. 13.

Das Europäische Parlament hatte seine Stellungnahme am 13. März 1987 in erster Lesung abgegeben [3] und am 2. Dezember 1993 bestätigt [4].

[3] ABl. C 99 vom 13.4.1987, S. 211.

[4] ABl. C 342 vom 20.12.1993, S. 30.

Am 30. Oktober 1998 gab das Europäischen Währungsinstitut seine Stellungnahme ab [5].

[5] ABl. C 332 vom 30.10.1998, S. 13.

Am 17. Juli 2000 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fest [6].

[6] ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 13.

Am 16. Januar 2001 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung dreizehn Abänderungen zum gemeinsamen Standpunkt an.

2. Gegenstand des Richtlinienvorschlags

Der Vorschlag hat zum Ziel, die nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten im Sinne eines überall in der EU geltenden einheitlichen Verfahrens zu koordinieren, indem die Regel eingeführt wird, dass das Recht des Herkunftsmitgliedstaats Anwendung findet. Für bestimmte Vorgänge sind Ausnahmen hinsichtlich des anwendbaren Rechts vorgesehen, durch die den Besonderheiten des Bankensektors Rechnung getragen wird.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

Auf der Grundlage der Ermächtigung, die die Kommission ihm am 6. Dezember 2000 erteilt hatte, hat das zuständige Mitglied der Kommission in der Plenarsitzung erklärt, die Kommission könne sämtliche Abänderungen ihrem Wesen nach akzeptieren, doch müssten die Texte noch im Hinblick auf Klarheit des Wortlauts und Kohärenz des Textganzen überprüft werden.

Aufgrund dieser Überprüfung kann die Kommission die Abänderungen nunmehr so akzeptieren, wie sie formuliert sind, da Klarheit und Kohärenz rechtlich hinreichend gesichert sind; allerdings sieht sie keinen Anlass, sich redaktionellen Verbesserungen entgegenzustellen, sollte dies eine qualifizierte Mehrheit im Rate wünschen.

Die Abänderungen 1 und 12 behalten - im Kontext des Prinzips eines EU-weit geltenden einheitlichen Verfahrens - die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Ausnahme von der Anwendung des Rechtes des Herkunftslandes in Bezug auf Pensionsgeschäfte ("repurchase agreements") bei, doch ersetzen sie, was die Angabe des anwendbaren Rechts anbetrifft, das Recht des Landes, das auf diese Geschäfte anzuwenden ist, durch das Recht des Landes des Vertrages, dem die Geschäfte unterliegen.

Die Abänderungen 9 und 11 sehen Entsprechendes für Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen (vertragliches Netting) vor.

Die Abänderungen 10 und 13 sehen ebenfalls Entsprechendes für Transaktionen im Rahmen geregelter Märkte vor.

Die Abänderungen 2 und 8 wandeln den Text des gemeinsamen Standpunktes geringfügig ab, behalten jedoch die Ausnahme in Bezug auf Rechte an körperlichen oder unkörperlichen beweglichen Gegenständen bei, die in einem Register oder Konto oder bei einer zentralen Verwahrstelle eines Mitgliedstaats eingetragen sind; für sie gilt weiterhin das Recht des Mitgliedstaates, in dem sich das Register, das Konto oder die zentrale Verwahrstelle befindet.

Die Abänderungen 3, 5 und 6 stellen auf analytischere Weise, als im Text des gemeinsamen Standpunktes geschieht, klar, dass die dinglichen Rechte und Eigentumsvorbehalte an Gegenständen, die Eigentum des betreffenden Kreditinstituts sind, weiterhin dem Recht unterliegen, das auf sie anzuwenden ist.

Die Abänderungen 4 und 7 stellen besser, als dies im Text des gemeinsamen Standpunkts geschieht, den Grundsatz klar, dass das Recht eines Gläubigers, seine Forderung kraft Gesetzes gegen die Forderung des Kreditinstituts aufzurechnen, weiterhin dem Recht unterliegt, das auf die Forderung des Kreditinstitutes anzuwenden ist.

4. Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie vorstehend beschrieben.