1. 10. 79 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 247/67 
2.4. In  diesem  Zusammenhang  möchte  der Ausschuß 
darauf  hinweisen,  daß  die von  der  Kommission  vorge-
schlagene  Maßnahme,  nämlich  den  Interventionspreis 
für die Sorten  Erzegovina  und  Perustitza  von  90%  auf 
80%  des  Zielpreises  zu senken,  zwar  mit Artikel  13 Ab-
sätze  3 und  4 der Verordnung  (EWG)  Nr. 727/70  in Ein-
klang  steht,  doch  gerade  zu dem  Zeitpunkt  erfolgt,  in 
dem sowohl  seitens  der Gemeinschaft  als auch  seitens  der 
Landwirte  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der Lage  bei 
diesen  Tabaksorten  in die Wege  geleitet  werden. 
2.5. Der  Ausschuß  hebt  außerdem  hervor,  daß  die von 
der Kommission  vorgeschlagene  Maßnahme  alle  Erzeu-
ger dieser  Tabaksorten  gleichermaßen  bestraft.  Stattdes-
sen wäre  es, auch  angesichts  des  Ausnahmecharakters 
der Intervention,  angebracht  gewesen,  den  Bemühungen 
derjenigen  Erzeuger  Rechnung  zu tragen,  die  ihre  Er-
zeugnisse  normalerweise  auf dem  Markt  verkaufen  und 
nur hin und  wieder  in objektiv  schwierigen  Situationen 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Juni  1979. (z. B. Lage  auf dem  Weltmarkt)  auf die Intervention  zu-
rückgreifen. 
2.6. Abschließend  weist  der Ausschuß  darauf  hin,  daß 
der Kommissionsvorschlag  in seiner  derzeitigen  Form  ei-
nerseits  entgegen  den  Bestimmungen  von  Artikel  13 Ab-
satz 3 vorsieht,  daß  der Rat  Sondermaßnahmen  für zwei 
Ernten  ergreift,  und daß  er andererseits  keine  Regelungen 
vorsieht,  durch  die die Stellung  derjenigen  Erzeuger  ge-
wahrt  bliebe,  die  ihre  Erzeugnisse  normalerweise  auf 
dem Markt  verkaufen,  wie z. B. die Herabsetzung  der In-
terventionsgarantie  für  die  betreffenden  Tabaksorten 
nach  Maßgabe  des Produktionsanteils,  den  die einzelnen 
Nutznießer  der Intervention  zuführen. 
2.7. Der  Ausschuß  bittet  daher  die Kommission,  an-
hand  der  oben  geäußerten  Bemerkungen  und  unter  Be-
rücksichtigung  der derzeitigen  Marktlage  die Zweckmä-
ßigkeit  einer  Änderung  ihres  Vorschlags  zu prüfen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Investitionsbeihilfen 
auf Ebene  der Verarbeitung  und  Vermarktung  von  Milcherzeugnissen 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 88 vom  4. April  1979  auf Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 28. März  1979  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund  der Arti-
kel 43 und  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  169.  Plenartagung  am 27. und  28. Juni  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf die Artikel  43 
und 198, 
gestützt  auf das am 28. März  1979  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um Stellung-
nahme, gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  3. April 
1979,  die Fachgruppe  Landwirtschaft  mit der Ausarbei-
tung  der Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf seine  früheren  einschlägigen  Arbeiten,  insbe-
sondere  auf seine  Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  der 
Kommission  zur Festsetzung  der Preise  (1979/1980)  für 
verschiedene  landwirtschaftliche  Erzeugnisse  und  für 
einige  flankierende  Maßnahmen  (x), 
(') ABl.  Nr.  C 171  vom  9. 7. 1979,  S. 1. 
Nr. C 24"768 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 1. 10. 79 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 31.  Mai  1979  annahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Schnieders, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  169.  Plenar-
tagung  am  27./28.  Juni  1979  (Sitzung  vom  27.  Juni 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei 6 Stimmenthaltungen: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  macht  zu den  Vor-
schlägen  der  EG-Kommission  folgende  Bemerkungen. 
1. Es  ist richtig,  daß  auf  dem  Milchmarkt  erhebliche 
Probleme  bestehen.  Der  Ausschuß  gibt  jedoch  zu beden-
ken, daß  von  der  Struktur  der  Verarbeitungsunterneh-
men her  die  Überschußprobleme  nicht  verursacht  wer-
den. Die  Größe  der  Verarbeitungsunternehmen  hängt 
normalerweise  davon  ab, wie  hoch  auf der Erzeugerstufe 
die Milchproduktion  ist,  die  verarbeitet  werden  muß. 
Danach  werden  die  Kapazitäten  ausgerichtet  und  nicht 
umgekehrt. 
2. Der  Ausschuß  hat  zur  Kenntnis  genommen,  daß 
allgemeine  wirtschaftliche  und  steuerliche  Maßnahmen, 
die alle  Betriebe  und  alle  Wirtschaftsbereiche  betreffen, 
nicht  in das Verbot  nationaler  Beihilfen  einbezogen  sind. 
Der Ausschuß  bittet  die Kommission,  nach  Wegen  zu su-
chen,  damit  nicht  durch  diese  Ausnahmen  die  Absicht 
der Verordnung  unterlaufen  werden  kann.  Das  gilt um so 
mehr,  als die von  dieser  Verordnung  erfaßten  Maßnah-
men insgesamt  nicht  sehr  umfangreich  sind.  Die  steuerli-
chen  und  konjunkturellen  Maßnahmen  dürften  in vielen 
Ländern  umfangreicher  sein  und  größere  Auswirkungen 
haben. 
3. Die  Unternehmen  der  Milchverarbeitung  und 
Milchvermarktung  müssen  auch  bei bestehenden  Über-
schußproblemen  modernisiert  werden.  Diese  Moderni-
sierung  sollte  insbesondere  drei  Ziele  verfolgen: 
a) Rationalisierung  der Anlagen,  um dadurch  eine  Sen-
kung  der Vermarktungs-  und  Verarbeitungskosten  je 
Kilogramm  verwerteter  Milch  zu erreichen; 
b) Umstellung  auf neue  und  bessere  Produkte,  die eine 
Ausweitung  des  Absatzes  in der  Gemeinschaft  er-
möglichen; 
Geschehen  zu Brüssel  am 27.  Juni  1979. c) Aufbau  von  Anlagen,  die Produkte  herstellen,  die auf 
Drittlandsmärkten  mit  anderen  Konsumgewohnhei-
ten die Absatzmöglichkeiten  erweitern. 
Daher  sollten  Beihilfen  für  diese  Maßnahmen  weiter-
gewährt  werden,  allerdings  unter  der Bedingung,  daß  die 
in Aussicht  genommenen  Strukturanpassungen  keine 
Erweiterung  des Produktionspotentials  der Gemeinschaft 
nach  sich  ziehen  dürfen.  Um  das  sicherzustellen,  sind 
Umstrukturierungspläne  notwendig.  Der  Ausschuß 
schlägt  daher  vor,  daß  die Kommission  noch  einmal  ih-
ren Vorschlag  im Hinblick  auf  diese  Notwendigkeiten 
überprüft. 
4. Der  Vorschlag  der Kommission  ist besonders  unge-
eignet  für  diejenigen  Gemeinschaftsregionen,  wie  etwa 
die Berggebiete  in einigen  Regionen  Italiens,  in denen  die 
— übrigens  wenig  umfangreiche  — Milchproduktion  die 
einzig  mögliche  Alternative  darstellt.  In diesen  Regionen 
müssen  also  Infrastrukturen  für  die  Milchverarbeitung 
und -Vermarktung  geschaffen  bzw.  modernisiert  werden. 
5. Der  Ausschuß  hat  zur  Kenntnis  genommen,  daß 
aufgrund  einzelstaatlicher  Vorschriften  vor Inkrafttreten 
dieser  Verordnung  erworbene  Rechte  aufgrund  nationa-
ler Auslegung  geregelt  werden  sollen.  Er bittet  daher  die 
Kommission,  entweder  über  die  Einschaltung  des  EG-
Strukturausschusses  oder  auf andere  Weise  sicherzustel-
len, daß  nach  gleichen  Kriterien  in den  Mitgliedstaaten 
vorgegangen  wird. 
6. Durch  die in dem  Entwurf  vorgesehenen  möglichen 
Ausnahmen  vom  Beihilfeverbot  muß  bewirkt  werden, 
daß effiziente  Strukturen  entstehen. 
7. Der  Ausschuß  macht  weiterhin  darauf  aufmerk-
sam,  daß  es inkonsequent  ist,  wenn  zwar  für  die Ent-
wicklung  neuer  Erzeugnisse  auch  in Zukunft  Beihilfen 
möglich  sein  sollen,  die  Unternehmen,  die  diese  neuen 
Erzeugnisse  entwickeln,  das  jedoch  nur  in dem  Umfang 
tun können,  wie  sie andere  Produktionen  aufgeben.  Da-
durch  wird  der  Anreiz  zur Entwicklung  neuer  Produkte, 
die ja einen  erweiterten  Absatz  schaffen  sollen,  zunichte 
gemacht. 
8. Es  muß  sichergestellt  werden,  daß  bei der Entwick-
lung  neuer  Erzeugnisse  ein Mindestanteil  an Milch  fest-
gelegt  wird,  weil  andernfalls  die auch  von  der  Kommis-
sion befürchtete  Substitution  der  Milch  durch  andere 
Erzeugnisse,  die in gemischter  Form  in die neuen  Nah-
rungsmittel  eingehen,  gefördert  wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI