18.

Nach Artikel 56c wird folgender Abschnitt 16 eingefügt: „Abschnitt 16 Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten Artikel 56d Gegenstand und allgemeine Voraussetzungen 1. Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten, mit denen Durchführungspartnern, Finanzintermediären und/oder Endempfängern Beihilfen gewährt werden. 2. Die Beihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Kapitels I, des vorliegenden Artikels und des Artikels 56e oder 56f erfüllt sind. 3. Die Beihilfen müssen alle anwendbaren Voraussetzungen der Verordnung [über den Fonds ‚InvestEU‘] [reference] und der InvestEU-Investitionsleitlinien [reference] erfüllen. 4. Die in den Artikeln 56e und 56f festgelegten Höchstbeträge gelten für die gesamten ausstehenden Finanzmittel — soweit sie Beihilfen enthalten —, die im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten bereitgestellt werden. Die Höchstbeträge gelten a) pro Vorhaben bei Beihilfen, die unter Artikel 56e Absätze 2 und 3, Artikel 56e Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 56e Absätze 5 und 6, Artikel 56e Absatz 7 Buchstaben a und b und Artikel 56e Absatz 8 fallen, b) pro Endempfänger bei Beihilfen, die unter Artikel 56e Absatz 4 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Artikel 56e Absatz 7 Buchstabe d, Artikel 56e Absatz 9 und Artikel 56f fallen. 5. Die Beihilfen werden nicht in Form von Refinanzierungen oder Garantien für bestehende Portfolios von Finanzintermediären gewährt. Artikel 56e Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten 1. Beihilfen, die dem Endempfänger im Rahmen eines aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukts gewährt werden, müssen a) die in einem der Absätze 2 bis 9 genannten Voraussetzungen erfüllen, und b) bei Gewährung der Finanzmittel in Form von Darlehen an den Endempfänger muss der Zinssatz mindestens dem Basissatz des zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden Referenzzinssatzes entsprechen. 2. Beihilfen für transeuropäische digitale Vernetzungsinfrastruktur müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) allgemeine kumulative Voraussetzungen: i) Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Vernetzungsinfrastruktur gemäß der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung); ii) der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 100 Mio. EUR nicht überschreiten; iii) der Empfänger leistet aus eigenen oder aus Fremdmitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält. Werden solche fremde Mittel über eine Investitionsplattform gewährt, die verschiedene Finanzierungsquellen kombiniert, wird diese Voraussetzung dadurch ersetzt, dass bei einer solchen Plattform 30 % private Investitionen gegeben sein müssen; iv) beihilfefähig sind ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) beihilfefähige Investitionskosten für den Aufbau der Infrastruktur; v) das Vorhaben wird im Einklang mit der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) ausgewählt von i) einem unabhängigen Finanzintermediär, der von der Europäischen Kommission auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Investitionsleitlinien bestellt wurde; ii) der Europäischen Kommission im Rahmen einer Ausschreibung, die auf eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruht; oder iii) unabhängigen Sachverständigen, die von der Europäischen Kommission eingesetzt wurden; vi) das Vorhaben eröffnet Vernetzungsmöglichkeiten, die über die Anforderungen im Rahmen geltender Rechtsvorschriften, wie etwa die in einer Frequenzlizenz enthaltenen Anforderungen, hinausgehen; vii) das Vorhaben gewährleistet einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene einschließlich Entbündelung gemäß Artikel 52 Absätze 5 und 6 für Dritte zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen; für die Zwecke des vorliegenden Artikels kann ein Vorhaben anstelle einer physischen Entbündelung eine gleichwertige virtuelle Entbündelung vorsehen, wenn das virtuelle Zugangsprodukt von der nationalen Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats oder von der Kommission als der physischen Entbündelung gleichwertig anerkannt wird; viii) das Vorhaben fällt in eine der unter nachstehendem Unterabschnitt b aufgeführten Kategorien von Vorhaben und erfüllt die einschlägigen besonderen Voraussetzungen. b) Besondere Voraussetzungen: i) Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Investitionen in Netze, die symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen: — Das Vorhaben zielt auf die Anbindung sozioökonomischer Schwerpunkte im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) ab, bei denen es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt, die betraut sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen einschließlich Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Verkehr, Postdienste und Kultur, wie dargelegt in Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen; — das Vorhaben beruht auf einem festgestellten Marktversagen, dessen Vorliegen anhand einer geeigneten Breitbandkarte oder, wenn eine solche nicht zur Verfügung steht, anhand einer öffentlichen Konsultation überprüft wurde; — beihilfefähige sozioökonomische Schwerpunkte können nur an die Infrastruktur, die im Rahmen des Vorhabens errichtet werden soll, angebunden werden, wenn sie keinen Zugang haben zu Infrastruktur, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist und symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 200 Mbit/s oder eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 500 Mbit/s ermöglicht; — Das Vorhaben beinhaltet nachweislich eine wesentliche Veränderung, indem die geförderte Maßnahme bewirkt, dass i) eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz getätigt wird und ii) die geförderte Infrastruktur gegenüber der Infrastruktur, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist, erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Kapazitäten, Geschwindigkeiten und Wettbewerb im Breitbandbereich bewirkt. Damit das Kriterium der bewirkten erheblichen neuen Investition erfüllt ist, muss diese Investition über eine marginale Investition hinausgehen, die lediglich der Modernisierung der aktiven Netzkomponenten dient. In Bezug auf den Nachweis erheblicher Verbesserungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Kapazitäten, Geschwindigkeiten und Wettbewerb im Breitbandbereich muss die geförderte Infrastruktur i) im Vergleich zur vorhandenen und/oder geplanten Infrastruktur mindestens eine Verdopplung der Download- und Upload-Geschwindigkeiten erlauben und ii) symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen; — keine Beihilfen werden gewährt für Vorhaben, die Gebiete umfassen, in denen zwei NGA-/NGN-Netze vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant sind, oder die Gebiete umfassen, in denen mindestens ein Netz mit sehr hoher Kapazität, das symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglicht, vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist. ii) Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für grenzübergreifende Investitionen in den Aufbau von 5G-Korridoren entlang wichtiger Verkehrswege: — Das Vorhaben gewährleistet eine unterbrechungsfreie grenzüberschreitende Netzabdeckung in einem 5G-Korridor entlang wichtiger Verkehrswege im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), unter anderem Straßen, Schienen- und Binnenwasserstraßen; — das Vorhaben betrifft einen grenzüberschreitenden Abschnitt im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), der sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstreckt, indem er die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreitet, oder der ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreitet; — das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz, die über eine marginale Investition hinausgeht, die lediglich der Modernisierung der aktiven Netzkomponenten dient; — das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. iii) Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für grenzüberschreitende Terabit-Haupttrassen-Vorhaben, die bestimmte nachfolgend definierte Rechenanlagen, Hochleistungsrechenanlagen und Dateninfrastrukturen zusammenschalten: — Das Vorhaben fördert die Zusammenschaltung — mit freier durchgehender Vernetzung von mindestens 1 Tbit/s, entweder durch direkte Anbindung oder durch Aufbau der zur Erreichung einer europaweiten Haupttrasse erforderlichen Elemente — von mindestens zwei Rechenanlagen, Hochleistungsrechenanlagen oder Dateninfrastrukturen, die i) teilnehmen am Gemeinsamen Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen, das durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, ST/10594/2018/INIT, ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1) gegründet wurde, Forschungsinfrastrukturen, Forschungsleitprogrammen und Aufträgen im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (Verordnung über Horizont Europa) und der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1), und die sich ii) in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten oder einem EU-Mitgliedstaat und einem Mitglied des Europäischen Forschungsraums befinden; — das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in ein Breitbandnetz, die über eine marginale Investition, wie eine Investition für reine Software-Aktualisierungen oder -lizenzen, hinausgeht; — im Rahmen des Vorhabens erfolgt der Erwerb von Kapazität und/oder Ausrüstung durch Vergabe öffentliche Aufträge; — das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. iv) Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Vorhaben im Bereich grenzübergreifender Haupttrassen-Netze zur Zusammenschaltung von Cloud-Infrastrukturen: — Das Vorhaben schaltet die Cloud-Infrastrukturen sozioökonomischer Schwerpunkte im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) zusammen, bei denen es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt, die betraut sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen einschließlich Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Verkehr, Postdienste und Kultur, wie dargelegt in Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission (*9) beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen; — das Vorhaben betrifft den Aufbau neuer oder eine erhebliche Modernisierung bestehender grenzüberschreitender Haupttrassen-Netze, die sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, da sie die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreiten, oder die ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreiten; — das Vorhaben betrifft mindestens drei Unternehmen unter den beihilfefähigen sozioökonomischen Schwerpunkten, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind als die übrigen; — das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in ein Breitbandnetz, die über eine marginale Investition, wie eine Investition für reine Software-Aktualisierungen oder -lizenzen, hinausgeht. Das Vorhaben ermöglicht symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens Vielfachen von 10 Gbit/s; — das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. v) Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Investitionen in grenzüberschreitende Tiefseekabel: — Das Vorhaben betrifft grenzüberschreitende Abschnitte im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), die sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, da sie die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreiten, oder die ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreiten. Alternativ handelt es sich bei der geförderten Infrastruktur um ein ausschließlich auf Vorleistungsebene betriebenes Netz, das die Vernetzung von europäischen Gebieten in äußerster Randlage oder überseeischen Gebieten verbessert, auch wenn sich das Netz nur auf einen Mitgliedstaat erstreckt; — keine Beihilfen werden gewährt für Vorhaben in Bezug auf Wege, die bereits von zwei bestehenden oder geplanten Haupttrassen-Infrastrukturen bedient werden; — das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz, die in der Verlegung eines neuen Tiefseekabels oder in der Anbindung an ein bestehendes Tiefseekabel besteht, wobei die Redundanzproblematik berücksichtigt wird und die Investition über eine marginale Investition hinausgeht. Das Vorhaben ermöglicht symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s; — das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. 3. Beihilfen für Energieerzeugung und Energieinfrastruktur müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Die Beihilfen werden ausschließlich für Investitionen in Gas- und Strominfrastruktur, die in Bezug auf den Zugang Dritter, die Entgeltregulierung und die Entbündelung mit den Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt im Einklang stehen, für die folgenden Kategorien von Vorhaben gewährt: i) im Bereich der Energiespeicherung: Vorhaben, die in der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*9) aufgeführt sind; ii) im Bereich der Energieinfrastruktur: Vorhaben, die nicht die Speicherung betreffen: — intelligente Stromnetze; — Vorhaben, die eines der Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erfüllen; — Vorhaben, die in der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 aufgeführt sind; — Vorhaben in Fördergebieten. b) Investitionsbeihilfen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: i) Die Beihilfen werden ausschließlich für neue Anlagen gewährt, die anhand wettbewerblicher, transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt werden; ii) die Beihilfen dürfen nicht für Wasserkraftwerke gewährt werden, die nicht den Voraussetzungen der Richtlinie 2000/60/EG (*10) entsprechen; iii) die Beihilfen dürfen nur für Biokraftstoff erzeugende Anlagen gewährt werden, in denen nachhaltige, nicht aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe erzeugt werden. c) Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter Buchstabe a dieses Absatzes fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 150 Mio. EUR nicht überschreiten. Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter Buchstabe b dieses Absatzes fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 75 Mio. EUR nicht überschreiten. 4. Beihilfen für soziale, bildungsbezogene, kulturelle und naturerbebezogene Infrastrukturen und Aktivitäten müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf folgende Beträge nicht überschreiten: i) 100 Mio. EUR pro Vorhaben für Investitionen in Infrastruktur, die für die Erbringung sozialer Dienstleistungen, für Bildung oder für die in Artikel 53 Absatz 2 genannten kulturellen Zwecke und Aktivitäten, einschließlich Naturerbe, genutzt wird; ii) 30 Mio. EUR für Tätigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen und Kultur; iii) 5 Mio. EUR für allgemeine und berufliche Bildung. b) Für Ausbildungsmaßnahmen zur Einhaltung verbindlicher nationaler Ausbildungsnormen werden keine Beihilfen gewährt. 5. Beihilfen für Verkehr und Verkehrsinfrastruktur müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Beihilfen für Infrastruktur, ausgenommen Häfen, werden nur für folgende Vorhaben gewährt: i) Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, mit Ausnahme von Vorhaben, die Hafen- oder Flughafeninfrastruktur betreffen; ii) Anbindungen an städtische Knoten des transeuropäischen Verkehrsnetzes; iii) Rollmaterial, das ausschließlich für die Erbringung von Schienenverkehrsdiensten bestimmt ist, welche nicht unter einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (*11) fallen, sofern es sich bei dem Empfänger um einen neuen Marktteilnehmer handelt; iv) Stadtverkehr; v) Infrastruktur für alternative Kraftstoffe oder für emissionsfreie/emissionsarme Mobilität. b) Beihilfen für Hafeninfrastrukturvorhaben müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: i) Die Beihilfen dürfen nur für Investitionen in Zugangs- und Hafeninfrastruktur gewährt werden, die interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Marktbedingungen zur Verfügung gestellt wird; ii) die Erteilung von Konzessionen oder anderen Aufträgen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur durch Dritte erfolgt in einem wettbewerblichen, transparenten sowie diskriminierungs- und auflagenfreien Verfahren; iii) für Investitionen in Hafen-Suprastruktur werden keine Beihilfen gewährt. c) Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger nach den Buchstaben a oder b dieses Absatzes pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 150 Mio. EUR nicht überschreiten. 6. Beihilfen für andere Infrastrukturen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Nur für folgende Vorhaben werden Beihilfen gewährt: i) Investitionen in Wasser- und Abwasserinfrastruktur für die Öffentlichkeit; ii) Investitionen in das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Abfall gemäß Artikel 47 Absätze 1 bis 6 dieser Verordnung, soweit sie der Bewirtschaftung des Abfalls anderer Unternehmen dienen; iii) Investitionen in Forschungsinfrastruktur; iv) Investitionen in den Auf- oder Ausbau von Innovationscluster-Einrichtungen; b) der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 100 Mio. EUR nicht überschreiten. 7. Beihilfen für den Umweltschutz, einschließlich Klimaschutz, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Nur für folgende Vorhaben werden Beihilfen gewährt: i) Investitionen, die Unternehmen in die Lage versetzen, einer durch die Tätigkeiten des Beihilfeempfängers selbst verursachten Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt (einschließlich Klimawandel) oder der natürlichen Ressourcen abzuhelfen oder vorzubeugen, soweit die Investition über die Unionsnormen für Umweltschutz hinausgeht oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessert oder eine frühzeitige Anpassung an künftige Unionsnormen für den Umweltschutz ermöglicht; ii) Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eines Unternehmens, soweit die Verbesserungen der Energieeffizienz nicht vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass das Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllt; dies gilt auch, wenn die Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind; iii) Altlastensanierung, soweit nach dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten ‚Verursacherprinzip‘ keine juristische oder natürliche Person bekannt ist, die nach dem anwendbaren Recht für den Umweltschaden haftet; iv) Umweltstudien; v) Verbesserung und Wiederherstellung von biologischer Vielfalt und Ökosystemen, wenn dies dazu beiträgt, die biologische Vielfalt zu schützen, zu erhalten oder wiederherzustellen und Ökosysteme in einen guten Zustand zu versetzen oder Ökosysteme, die bereits in gutem Zustand sind, zu schützen. b) Soweit sich die Beihilfemaßnahme auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden und Gebäuden für die Bereitstellung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen bezieht, kann sie unter folgenden Voraussetzungen auch für Maßnahmen gewährt werden, die sowohl die Energieeffizienz des Wohngebäudes verbessern als auch Anlagen umfassen, die am Standort des von der Energieeffizienz-Beihilfemaßnahme betroffenen Wohngebäudes erneuerbare Energie erzeugen: i) mit der von der Maßnahme umfassten, am Standort des Wohngebäudes befindlichen Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie wird Strom und/oder Wärme erzeugt; sie darf mit Speichereinrichtungen verbunden sein; ii) das Produktionsvolumen der Anlage, die am Standort des Wohngebäudes erneuerbare Energie erzeugt, darf die aggregierte Verbrauchsnachfrage aller Bewohner des Gebäudes um nicht mehr als 20 % übersteigen; iii) die installierte Leistung der erneuerbare Energie erzeugenden Anlage darf 500 kW nicht übersteigen; iv) der Endempfänger der Beihilfe kann entweder der Eigentümer des Gebäudes oder ein Mieter sein. c) Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter die Buchstaben a und b fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 50 Mio. EUR nicht überschreiten; d) Beihilfen für Maßnahmen, die die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern, können unter folgenden Voraussetzungen auch die Begünstigung von Energieleistungsverträgen zum Gegenstand haben: i) der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, überschreitet nicht 30 Mio. EUR; ii) die Förderung erfolgt in Form eines Darlehens oder einer Garantie; iii) die Förderung wird KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen gewährt; iv) die Förderung wird nur für Energieleistungsverträge im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (*12) gewährt. 8. Beihilfen für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Die Beihilfen können gewährt werden für: i) Grundlagenforschung; ii) industrielle Forschung; iii) experimentelle Entwicklung; iv) Prozess- oder Betriebsinnovationen für KMU; v) Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste für KMU; vi) Digitalisierung für KMU. b) Bei Vorhaben, die unter Buchstabe a Ziffern i, ii und iii fallen, darf der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 75 Mio. EUR nicht überschreiten. Bei Vorhaben, die unter Buchstabe a Ziffern iv, v und vi fallen, darf der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, [30] Mio. EUR nicht überschreiten. 9. KMU oder kleine Midcap-Unternehmen können neben Beihilfen, die aus den in den Absätzen 2 bis 8 genannten Gründen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, auch Beihilfen in Form einer Förderung aus Mitteln des Fonds ‚InvestEU‘ erhalten, sofern a) der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 15 Mio. EUR nicht überschreitet und einem Unternehmen aus einer der folgenden Unternehmenskategorien gewährt wird: i) Kleinstunternehmen; ii) KMU, die noch auf keinem Markt tätig sind oder die seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine 7 Jahre gewerblich tätig sind; iii) KMU, die in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt eintreten, wenn die Erstinvestition für den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt 50 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen 5 Jahren überschreiten muss; iv) innovativen Unternehmen; v) KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen, deren Haupttätigkeit in Fördergebieten liegt, sofern die Finanzierung nicht für die Verlagerung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 61a verwendet wird; oder b) der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 2 Mio. EUR nicht überschreitet. Artikel 56f Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten kommerziellen Finanzprodukten 1. Die Finanzierungen für die Endempfänger werden durch gewerbliche Finanzintermediäre bereitgestellt, die anhand objektiver Kriterien in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt werden. 2. Der gewerbliche Finanzintermediär, der die Finanzierung für den Endempfänger bereitstellt, trägt bei jeder finanziellen Transaktion ein Mindestrisiko von 20 %. 3. Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die für jeden Endempfänger von dem gewerblichen Finanzintermediär bereitgestellt werden, darf 7,5 Mio. EUR nicht überschreiten. (*9) Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39)." (*9) Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39)." (*10) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L [...] vom [...], S. [...])." (*11) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1)." (*12) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).“"