Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Konsequenzen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder für die GAP" (97/C 75/02)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 22. Februar 1995, gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Konsequenzen des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder für die GAP".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. November 1996 an. Berichterstatter war Herr Bastian.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 341. Plenartagung am 18. und 19. Dezember 1996 (Sitzung vom 18. Dezember) mit 87 gegen 9 Stimmen bei 23 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.0.1. Die Europäische Union hat eine Reihe von Assoziierungsabkommen - sogenannte Europa-Abkommen - mit den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) geschlossen. Der Europäische Rat einigte sich 1993 darauf, daß die assoziierten Staaten, die dies wünschten, der EU beitreten könnten, sobald sie in der Lage wären, den mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

1.0.2. Wie der Ausschuß bereits in einer seiner früheren Stellungnahmen () zum Ausdruck brachte, ist die Erweiterung für die beitrittswilligen MOEL seiner Ansicht nach eine "historische Gelegenheit", die nicht verpaßt werden sollte, um alle europäischen Völker in einem wirklich "gemeinsamen Haus" zu vereinen, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent dauerhaft zu sichern und den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Einfluß Europas (im weitesten Sinne) weltweit zu stärken.

1.0.3. Vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen sollte die EU in ihrem eigenen Interesse und dem der MOEL ihre institutionellen Verfahren überarbeiten, die für eine wachsende Zahl von Mitgliedstaaten nicht mehr geeignet sind. Der Ausschuß verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der laufenden Regierungskonferenz. Mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung verweist er auf die Wichtigkeit eines termingerechten Übergangs zur einheitlichen Währung unter den im Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Bedingungen.

2. Die Auswirkungen des Beitritts der MOEL auf die GAP entdramatisieren

2.0.1. Die Integration des Agrarsektors der MOEL muß vor allem wegen des hohen Anteils landwirtschaftlicher Erwerbspersonen an der Gesamtbevölkerung dieser Länder besondere Aufmerksamkeit genießen. Der Ausschuß verweist auch auf die übrigen Wirtschaftssektoren (Industrie, Dienstleistungen ...), die ebenfalls ihren Rückstand im Vergleich zur EU aufholen müssen.

2.1. Die Landwirtschaft ist ein für die MOEL entscheidender Wirtschaftssektor

2.1.1. Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Sektor in den Volkswirtschaften der MOE-Staaten. Ihr Anteil an der Wirtschaft ist heutzutage mitunter noch so hoch, wie es am Ende des Zweiten Weltkrieges in den EU-Mitgliedstaaten der Fall war. In den MOEL sind durchschnittlich (1993) mehr als 25 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig (9,5 Millionen Erwerbstätige) gegenüber 6 % in der EU (8 Millionen), wobei der BIP-Anteil der Landwirtschaft im Durchschnitt (1993) bei 8 % liegt.

2.2. Die Landwirtschaft der MOEL muß wiederaufgebaut werden

2.2.1. In der Zeit nach Kriegsende bis Mitte der 80er Jahre entwickelte sich die pflanzliche und tierische Erzeugung in den MOE-Staaten im wesentlichen ähnlich wie in der EU, wenn auch auf einem etwas niedrigeren Niveau. Danach geriet die Produktion - wahrscheinlich infolge eines Investitionsrückgangs in diesen Ländern - ins Stocken, und es entstand ein immer größeres Gefälle gegenüber der EU.

2.2.2. Nach 1989 ging die landwirtschaftliche Erzeugung in den MOE-Ländern stark zurück. Ihre Handelsbilanz hat sich entsprechend verschlechtert.

2.2.3. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP betrug zwischen 1989 und 1994 im Durchschnitt nur noch die Hälfte. Die Gründe für diesen Rückgang der landwirtschaftlichen Erzeugung (Einbruch der Binnennachfrage, Verlust externer Märkte, hohe Inflationsrate und Währungsinstabilität, Kosten-/Preisdruck, extreme Schwierigkeiten bei der Landprivatisierung, fehlende Investitionen, schlechte Witterungsverhältnisse, Strukturprobleme, personeller Überhang, Unzulänglichkeiten in den nachgeschalteten Bereichen) werden in Anhang C erläutert. An dieser Stelle sei lediglich darauf hingewiesen, daß sich diese unterschiedlichen Faktoren als schwere Hemmnisse auswirken, die die MOE-Länder im Hinblick auf die Wiederankurbelung ihrer Landwirtschaft unbedingt überwinden müssen.

2.2.4. Seit 1994 ist eine Produktionssteigerung zu verzeichnen, doch scheint die Landwirtschaft der MOE-Staaten im Vergleich zur EU immer noch deutlich hinterher zu hinken.

2.2.5. Zu Zeiten des kollektivistischen Systems war der Agrarsektor in die Planwirtschaft eingebunden. Bei der kollektiven Bewirtschaftung von Grund und Boden war eine am Markt ausgerichtete Preisbildung völlig inexistent, so daß der technische Fortschritt und die Schaffung moderner Betriebsstrukturen verzögert wurden. Auch kann das Angebot an Erzeugnissen der Ernährungswirtschaft in den MOEL den neuen Konsumbedürfnissen der Bevölkerung heute nicht mehr gerecht werden.

2.2.6. Insgesamt betrachtet () scheint die Landwirtschaft der MOE-Länder im Spannungsfeld zu stehen zwischen:

- übergroßen und unrentablen Betrieben aus der Zeit der kollektiven Bewirtschaftung von Grund und Boden (die auch heute noch den Großteil der Agrarbetriebe in Bulgarien, in der Tschechischen Republik und der Slowakei ausmachen), - Betriebe, die häufig die Umwelt schädigen (Bodenerosion, Wasserverschmutzung durch Handelsdünger und Gülle ...);

- und Kleinbetrieben, die Landwirtschaft als Semi-Subsistenzwirtschaft betreiben (vor allem in Polen und Rumänien).

2.2.7. Damit die Landwirtschaft der MOE-Staaten das Produktionsniveau der EU erreicht und den in der Landwirtschaft Beschäftigten in diesen Ländern Einkommen sichern kann, die mit denen in der EU mehr oder weniger vergleichbar sind, muß:

- Zeit und Kapital investiert werden (für die Rückführung von Grund und Boden und Privateigentum, die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und der nachgeordneten Strukturen, aber auch für die Steigerung der Erträge);

- nach den Erfahrungen der EU die Gründung von gesunden und lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden. Die Steigerung der realen Produktivität der Arbeitskräfte ist nicht nur eine Frage der Erträge, sondern auch das Ergebnis einer soziostrukturellen Richtungsentscheidung, die sowohl in bezug auf betriebliche Umstrukturierungen als auch im Hinblick auf die Zukunft der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung zu treffen ist. Demnach drängt der Ausschuß darauf, daß die Umstrukturierung der Agrarbetriebe in den MOEL nach dem Beitritt unbedingt von einem entsprechenden Sozialplan begleitet wird, da die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern bereits jetzt recht hoch ist.

2.3. Der landwirtschaftliche Nahrungsmittelhandel zwischen den MOEL und der EU ist nicht ausgewogen

2.3.1. Nach der Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe - COMECOM), der 60 % des landwirtschaftlichen Nahrungsmittelhandels der Partnerländer auf sich konzentrierte, haben sich die MOE-Länder um den Ausbau des Handels mit der EU bemüht.

2.3.2. In ihrem Wunsch, den MOEL bei ihrem Übergang zur Marktwirtschaft behilflich zu sein, hatte die EU seit 1990/1991 im Rahmen der Europaabkommen eine behutsame Liberalisierung ihres Handels mit diesen Staaten eingeleitet, indem die Einfuhrquoten für Agrarprodukte auf beiden Seiten schrittweise gelockert wurden, was in Wirklichkeit auf eine stärkere Lockerung zugunsten der MOE-Länder hinauslief.

2.3.3. Diese Abkommen, die ursprünglich als Hilfskonzepte für die MOE-Staaten gedacht waren, sind letztlich sehr schnell (1992) der EU zugute gekommen, da die Produktion in diesen Staaten eingebrochen war und ihre Erzeugnisse nicht den Vorschriften und der Nachfrage in Westeuropa entsprachen.

2.3.4. Seit 1992 ist die Handelsbilanz der MOEL gegenüber der EU bei landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln negativ. Der Überschuß der EU belief sich 1992 auf 119 Millionen ECU, 1993 auf 830 und 1994 auf 825 Millionen ECU. Den jüngsten verfügbaren Schätzungen (Eurostat) zufolge, soll er sich für 1995 auf mehr als 1 Milliarden ECU beziffern.

2.3.5. Auf die MOE-Länder entfällt im Handel mit landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln der EU nach wie vor ein schwacher Anteil (8 % ihrer Ausfuhren und 5 % ihrer Einfuhren), obwohl die EU bereits ihr wichtigster Handelspartner ist. Seit 1994 ziehen die MOEL allmählich stärkeren Nutzen aus den in den Europaabkommen festgeschriebenen Zollkontingenten, auch wenn sie die ihnen dadurch erwachsenen Möglichkeiten immer noch nicht voll nutzen.

2.3.6. Gegenwärtig schlägt der Handel mit den MOE-Staaten für die Erzeuger der EU lediglich in einigen untergeordneten Sektoren wirklich zu Buche (z. B. Pilze, Kirschen, rote Beerenfrüchte oder Schalenobst).

2.4. Die Konsequenzen des Beitritts der MOEL für die GAP relativieren

2.4.1. Das Agrarpotential muß relativiert werden

2.4.1.1. Der Ausschuß ruft dazu auf, sich vor jedweder überzogenen und vereinfachenden Darstellung der Landwirtschaft in diesen Staaten in acht zu nehmen.

2.4.1.2. So sind einige Regionen in Ungarn und Rumänien zweifellos in landwirtschaftlicher Hinsicht bevorzugt, insbesondere bei der Erzeugung von Ölsaaten, Eiweißpflanzen und Gemüse. Ebenso außer Frage steht, daß das Donaubecken und die Täler der Karpaten traditionell große Getreideanbaugebiete waren.

2.4.1.3. Doch läßt sich anhand dieser unzureichenden Daten nicht ableiten, daß die MOEL künftig zu den großen Agrarmärkten gehören. Damit ein Potential auch wirklich genutzt werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfuellt sein (Kapital, Ausbildung der Arbeitskräfte, günstiges Wirtschafts-, Rechts- und Steuerumfeld, angemessene Agrar- und vor allem Preispolitik, Unternehmergeist, Schaffung effizienter Strukturen in der Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft ...).

2.4.1.4. Im Falle der MOE-Staaten besteht über das Vorhandensein eines solchen Potentials keinerlei Zweifel. Doch sind diese Länder noch weit davon entfernt, die erwähnten Voraussetzungen zu erfuellen. Demzufolge ist eine Bewertung ihrer mittelfristigen Entwicklung im Agrarsektor schwierig, zumal die verfügbaren Daten nicht immer zuverlässig sind.

2.4.1.5. Die Kommission räumt dies in ihrem am 29. November 1995 verabschiedeten Strategiepapier zur Landwirtschaft () selbst ein. Der Ausschuß begrüßt die von der Kommission geleistete Arbeit. Das Weißbuch ist bislang die einzige vollständige prospektive Analyse zu den zehn MOE-Staaten. Der Ausschuß empfiehlt, die möglichen Konsequenzen der Erweiterung auf der Grundlage dieser Untersuchung zu bewerten. Er nutzt diese Stellungnahme, um auf die wichtigsten von der Kommission erstellten Projektionen einzugehen.

2.4.2. Projektionen für die tierische Erzeugung

2.4.2.1. Den Einschätzungen der Kommission zufolge dürften die MOEL:

- bis zum Jahr 2000 einen Zufuhrbedarf für Schweinefleisch aufweisen und in 2010 knapp den Eigenbedarf decken;

- nach dem Jahr 2000 ihre Rindfleischproduktion beträchtlich steigern und strukturelle Überschüsse produzieren (bei gleichzeitigem raschen Anwachsen von Interventionsbeständen, die für die erweiterte EU nich trabar wären);

- im Jahr 2000 wieder zum Netto-Exporteur von Milchprodukten werden und bis dahin einen Überschuß von 1,7 Millionen Tonnen Milchäquivalent produzieren, der sich im Jahr 2005 bei rund 2 Millionen Tonnen einpendeln würde - sofern die MOE-Staaten im Jahr 2000 einer Quotenregelung beiträten;

- zwischen 2005 und 2010 einen geringfügigen Überschuß bei Gefluegel produzieren.

2.4.3. Projektionen für die pflanzliche Erzeugung

2.4.3.1. Den Schätzungen der Kommission zufolge dürften die MOE-Staaten:

- bis zum Jahr 2010 Getreideüberschüsse in Höhe von 11 Millionen Tonnen produzieren, sofern sie ab dem Jahr 2000 die Flächenstillegungsregelung anwenden (andernfalls 18 Millionen Tonnen). Damit würden sich die exportfähigen Überschüsse, die bereits im Wirtschaftsjahr 1995 produziert wurden, verdoppeln;

- im Jahr 2000 5 Millionen Tonnen Ölsaaten produzieren, womit dieser Produktionssektor als einziger über dem Niveau von 1989 läge (während für die EU in diesem Bereich mit einem Versorgungsdefizit gerechnet wird);

- bei der Zuckerproduktion defizitär bleiben, wenn sie einer Quotenregelung im Jahr 2000 beitreten würden, und zwar auf einem Niveau, das geringfügig über der für das Jahr 2000 zu erwartenden Produktionsmenge liegt.

2.4.4. Bemerkungen zu den Projektionen der Kommission

2.4.4.1. Ganz allgemein ist der Ausschuß der Ansicht - wie auch die Projektionen der Kommission zu erkennen geben -, daß diese Länder nach der plötzlichen und lähmenden Schockwirkung, die die Privatisierung nach 1989 auf die Landwirtschaft hatte, bei der Ankurbelung ihrer pflanzlichen Erzeugung weniger Mühe haben dürften als bei der tierischen Erzeugung.

2.4.4.2. Getreide läßt sich ja leichter erzeugen, und die Getreidebaubetriebe sind schnell modernisierbar, wie das Beispiel der früheren DDR beweist, wo die Ernteerträge mittlerweile genauso hoch sind wie in anderen EU-Regionen. Die Wiederankurbelung der tierischen Erzeugung in den MOEL wird ein komplexeres Unterfangen sein, das Zeit, Kapital und echten Unternehmergeist seitens der dortigen Landwirte erfordern wird. Die starke Verringerung der Tiererzeugung in den Regionen der ehemaligen DDR kann auch hier als signifikantes Beispiel angeführt werden.

2.4.4.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Kommission bei ihren Projektionen von einem beschleunigten Beitritt ausgeht: zeitgleicher Beitritt der zehn MOE-Staaten im Jahr 2000 (was praktisch unmöglich erscheint), Beibehaltung der GAP bis 2010 (während die GAP seit den 80er Jahren etwa alle vier Jahre angepaßt wird); kurzer und für alle Sektoren einheitlicher (trotz sehr unterschiedlicher Situationen) Zeitraum für die Angleichung der Preise (lediglich 5 Jahre, obwohl sicherlich 10 Jahre erforderlich wären, um einen Inflationsschub und eine im Vergleich zur Marktentwicklung überzogene Aufblähung der Produktion zu vermeiden).

2.4.4.4. Vor dem Hintergrund der nachstehenden Überlegungen (vgl. Ziffer 2.5) und aufgrund der von der Kommission gezogenen Schlußfolgerungen betont der Ausschuß, daß diese Hypothese höchst unrealistisch ist und nur eine Vermutung bleiben wird. Gleichwohl kommt dem Weißbuch das Verdienst zu, das breite Spektrum der möglichen Konsequenzen des Beitritts der MOEL auf die gemeinsamen Marktorganisationen der EU aufzuzeigen.

2.4.4.5. Der Ausschuß ist alles in allem der Ansicht, daß sich die EU nicht vor dem "Horrorszenario" einer Produktionsexplosion in den MOE-Staaten fürchten muß. Bis zum Jahr 2000 ist somit nach Ansicht des Ausschusses vor dem Hintergrund der Schlußfolgerungen im Weißbuch der Kommission eine tiefgreifende Reform der GAP unter dem Druck eines etwaigen Beitritts einiger MOE-Staaten zu diesem Termin nicht erforderlich. Zwischenzeitliche sektorielle Anpassungen sind indes nicht auszuschließen.

2.4.4.6. Indes steht außer Frage, daß das Produktionspotential der MOE-Staaten in einigen Kernsektoren (Getreide, Rindfleisch, Milch, Gefluegel) die Gemeinschaftsmärkte schließlich nach der Erweiterung ins Ungleichgewicht bringen könnte. Das sollte nach Ansicht des Ausschusses bei den Beitrittsverhandlungen besonders im Auge behalten werden. Die EU sollte diesem Aspekt ferner bei der seit 1992 verfolgten Weiterentwicklung der GAP Rechnung tragen (vgl. Ziffer 2.5).

2.4.5. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der MOEL-Agrarprodukte muß ebenfalls relativiert werden

2.4.5.1. Auch wenn jeder Vergleich hinkt, ist es offensichtlich, daß die Erzeugerpreise in den MOE-Staaten derzeit größtenteils unter denen der EU liegen (bis zu 50 %). Gleichwohl scheinen die Preise für bestimmte Erzeugnisse sich allmählich anzugleichen und mitunter sogar die sogenannten Weltmarktpreise zu übertreffen.

2.4.5.2. Es ist schwierig, sich ein klares Bild von den Produktionskosten in den MOEL zu machen. Man kann aber davon ausgehen, daß die Produktionskosten in den MOE-Staaten angesichts der Fülle billiger Arbeitskräfte und eines geringeren Drucks auf die Bodenpreise auch in absehbarer Zeit weiterhin unter denen der EU liegen werden.

2.4.5.3. Hingegen sind die Verarbeitungs- und Vertriebskosten dieser Erzeugnisse aufgrund der veralteten Anlagen und Geräte im landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsektor und der ineffizienten Vermarktungsmethoden in den MOEL extrem hoch. Diese in der nachgeschalteten Industrie anfallenden hohen Kosten - wobei die Qualität nicht mit der der EU-Erzeugnisse mithalten kann - treiben die Nahrungsmittelpreise erheblich in die Höhe und führen dazu, daß diese Erzeugnisse für den Verbraucher und für den Export weniger wettbewerbsfähig sind.

2.4.6. Auch die finanziellen Folgen der Erweiterung für die GAP sollten relativiert werden

2.4.6.1. Breit angelegte Schätzungen über die Haushaltsauswirkungen des Beitritts der MOEL wurden bereits durchgeführt. Den Aussagen einiger Experten zufolge müßte der GAP-Haushalt nach der Erweiterung verdoppelt werden.

2.4.6.2. Die Kommission geht davon aus, daß sich die Kosten für die Ausdehnung der GAP auf die MOE-Staaten ab dem Jahr 2010 im Falle einer vollständigen Übernahme der GAP auf 12 Milliarden ECU jährlich belaufen würden (d.h. unverzichtbare Aufstockung des Agrarhaushalts (EU-15) um mehr als ein Drittel).

2.4.6.3. Diese Kosten könnten halbiert werden, wenn man einige Eckwerte abändern würde, die die Kommission ihrer Hypothese stillschweigend zugrunde gelegt hat, wie etwa der Zeitplan für den Beitritt der MOEL und die Anwendung der Ausgleichszahlungen auf diese Länder. (Sie scheinen für diese Länder nicht gerechtfertigt zu sein, da ihre Agrarpreise im Falle einer Ausdehnung der GAP steigen und nicht fallen dürften).

2.4.6.4. Die realen Kosten für die Ausdehnung der GAP auf die MOE-Staaten werden faktisch von vielen verschiedenen Faktoren abhängen: Entwicklung der Weltmarktpreise und der internationalen Währungsschwankungen, interne Entwicklungen in der EU (vgl. Ziffer 2.5), gesamtwirtschaftliche Lage in den MOE-Staaten zum Zeitpunkt des Beitritts (Arbeitslosigkeit, Lebensstandard, Entwicklung des Inlandsverbrauchs, ...), Wiederaufnahme des Handels zwischen den MOEL und der GUS, Steigerung des Agrarpotentials der MOE-Länder, künftige Preisgarantien, etwaige Ausgleichszahlungen sowie Ausgestaltung der künftigen Direktbeihilfen.

2.4.6.5. Nach Ansicht des Ausschusses geben die im Zuge der Erweiterung für den EAGFL-Garantie anfallenden Haushaltskosten zwar durchaus Anlaß zur Besorgnis, doch sollten sie einer Erweiterung nicht im Wege stehen. Die MOEL werden - unabhängig davon, wie sich die Erweiterung konkret gestalten wird - über Jahre hinaus Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt sein. Das muß bei der Ausarbeitung der neuen Haushaltslinien für die EU nach 1999 berücksichtigt werden.

Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß eine der größten Herausforderungen der EU-Erweiterung darin besteht, den MOE-Staaten bei der Umstrukturierung, der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften und der Qualitätsverbesserung ihrer Erzeugnisse behilflich zu sein. Dazu muß die EU gegenüber diesen Staaten eine Agrar- und Strukturpolitik verfolgen, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt ist. Die Strukturpolitik der EU soll in dieser Stellungnahme nicht untersucht werden. Allerdings ruft der Ausschuß dazu auf, daß ernsthafte Überlegungen über die Ausdehnung der Strukturfonds auf die MOEL angestellt werden. Seines Erachtens wurde das Augenmerk etwas zu stark auf die Kosten gerichtet, die die Erweiterung für den EAGFL Abteilung Garantie mit sich bringt, und der sehr wichtige strukturpolitische Aspekt der Erweiterung nicht beachtet.

2.4.7. Die von der EU im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen geben mehr Anlaß zur Besorgnis

2.4.7.1. Das Hauptproblem liegt in der von der EU und den MOEL im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtung, ihre subventionierten Ausfuhren zu beschränken.

2.4.7.2. Die Preise für Agrarprodukte der MOEL würden zwangsläufig steigen, wenn sie in den Genuß der gegenwärtigen Garantiepreise der EU kämen. Angesichts der daraus resultierenden Steigerung der Produktion und der von der Kommission erwarteten Produktionsüberschüsse (vgl. Ziffern 2.4.2 und 2.4.3) wäre die erweiterte EU nicht in der Lage, ihre Verpflichtungen gegenüber dem GATT einzuhalten, wenn man davon ausgeht, daß die Summe der Verpflichtungen der erweiterten EU der Summe der Verpflichtungen der 15 gegenwärtigen Mitgliedstaaten und der MOE-Staaten entspräche. Überschreitungen der subventionierten Ausfuhrkontingente (im Falle der MOEL sehr geringfügige) wären höchstwahrscheinlich die Folge, auch wenn die MOE-Länder ihr Produktionspotential nicht voll ausschöpfen würden.

2.4.7.3. Eine zusätzliche Schwierigkeit ergibt sich aus der von den Unterzeichnerstaaten des Marrakesch-Abkommens eingegangenen Verpflichtung, ihr globales Subventionsmeßinstrument (AMS) zu begrenzen.

2.4.7.4. Wenn die EU den MOE-Ländern sämtliche 1992 beschlossenen Ausgleichszahlungen zugute kommen ließe, würde sie Gefahr laufen, nicht mehr unter die in Artikel 13 des Marrakesch-Abkommens festgeschriebene "Friedensklausel" zu fallen. Denn nach Maßgabe dieser bis zum Jahr 2003 wirksamen Klausel können die Direktsubventionen der GAP vor der Welthandelsorganisation (WTO) nicht beanstandet werden, solange mit den Gemeinschaftsprogrammen nicht für spezifische Erzeugnisse eine Unterstützung gewährt wird, die über das im Wirtschaftsjahr 1992 vereinbarte Niveau hinausgeht.

2.4.7.5. Hier würden der Erweiterung unweigerlich zwei größere technische Hindernisse ins Haus stehen (in bezug auf institutionelle Preise und unverminderte Direktsubventionen in der EU), wenn die MOEL en bloc der Union beiträten.

2.4.7.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese beiden Hindernisse allerdings unter Berücksichtigung folgender Überlegungen untersucht werden:

- der voraussichtliche Zeitplan für eine weitere Erweiterung wird sicherlich mit dem Auslaufen der Agrarvereinbarung der Uruguay-Runde sowie mit dem Auftakt der neuen internationalen Handelsverhandlungen zusammenfallen. Demzufolge muß die EU bei den Verhandlungen über ihre künftigen Verpflichtungen in bezug auf das globale Subventionsmeßinstrument (AMS) und die Exportsubventionen die Agrarwirtschaft der MOEL in vollem Umfang mit einbringen. Für die Länder, die u.U. bis dahin der EU beigetreten sein werden, muß sie die Indexierung der von den MOEL im Marrakesch-Abkommen (1994) in ihrer nationalen Währung angegebenen Referenzmengen auf den ECU fordern, um somit der Inflation und der Abwertung der Devisen dieser Länder Rechnung zu tragen. Die Verpflichtungen im Rahmen des GATT werden dann im Lichte dieser neuen Verhandlungen überarbeitet;

- die aus dem GATT erwachsenden Verpflichtungen werden weniger belastend sein, wenn die EU zusammen mit den MOEL Unterstützungen im Rahmen der "green box" aushandelt;

- in Anbetracht der vom Ausschuß befürworteten Beitrittsmodalitäten (vgl. Ziffer 3.3) ist nicht unbedingt davon auszugehen, daß die MOEL (exportfähige) Produktionsüberschüsse in der von der Kommission in ihrem Weißbuch bezifferten Größenordnung produzieren werden;

- die Kommission räumt ferner ein, daß diese Überschüsse in jedem Fall im Vergleich zu ihren mittelfristigen Prognosen (2000-2010) für die EU-15 relativ gering ausfallen werden. Unter diesen Voraussetzungen wird die anvisierte Integration der MOE-Staaten nach Ansicht des Ausschusses die künftigen Umgestaltungen der GAP, die in erster Linie eine Folge der derzeitigen Entwicklungen in der EU sein werden, am Rande beeinflussen;

- die Position der EU bei den künftigen Verhandlungen wird auch dadurch bestimmt, wie sich die EU-internen Preise bis 1999 entwickeln.

2.4.7.7. Insgesamt wird das Problem weniger darin bestehen, ob die Ausdehnung der GAP auf die MOEL mit den GATT-Vereinbarungen in Einklang steht, als vielmehr in der Frage, ob die GAP mit der weltweit wachsenden Liberalisierung der Agrarpolitiken und des Agrarhandels zu vereinbaren ist.

2.5. Der Beitritt der MOEL ist ein Faktor unter vielen, der die Entwicklung der GAP beeinflußt

2.5.1. Die Integration der MOE-Staaten wird unweigerlich zu einer Weiterentwicklung der GAP führen. Indes dürfen andere "interne" Faktoren, die für die Zukunft der GAP von nicht minderer Bedeutung sind, nicht außer acht gelassen werden:

- die GAP-Reform von 1992 muß noch in den Sektoren Obst und Gemüse, Wein und Reis zu Ende geführt werden;

- der Ausschuß rechnet damit, daß die gegenwärtige BSE-Krise in kürzester Zeit zu einer strukturellen Reform der GMO für Rindfleisch führen wird, um die Produktion stärker und nachhaltiger zu kontrollieren; die Kommission stellte auch für 1997 Vorschläge zum Milchsektor in Aussicht;

- die Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum, die vom Europäischen Rat in Cannes (Juni 1995) in die Wege geleitet wurde, sieht die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den Unterzeichnerstaaten bis zum Jahr 2010 vor, was sich natürlich auch auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse auswirken wird;

- aus Gründen, die vor allem mit dem Weltmarkt (und mit der Festsetzung der Flächenstillegungsquote in der EU) zusammenhängen, haben sich die Prognosen für eine Herabsetzung der Preise, auf denen die Reform von 1992 beruhte, im Getreidesektor nicht bewahrheitet: Die EU macht sich bereits ernsthafte Gedanken über ihre zukünftige Agrarpolitik in diesem Bereich sowie über ihre Strategie für den Getreideweltmarkt;

- die finanzielle Vorausschau der EU läuft Ende 1999 aus und müßte vor dem Hintergrund einer gespannten Haushaltslage und unter Berücksichtigung der künftig von der EU verfolgten Prioritäten überarbeitet werden;

- mit Blick auf die Handelsverhandlungen, die 1999 im Rahmen der WTO wieder aufgenommen werden, müssen unbedingt Überlegungen darüber angestellt werden, wie man den Verpflichtungen gegenüber dem GATT gerecht werden kann, und ob die EU in der Lage sein wird, z. B. Getreide, Milcherzeugnisse, Gefluegel und - in geringerem Maße - Rindfleisch ohne staatliche Beihilfen zu exportieren.

2.5.2. Hinsichtlich dieses letzten Punktes gibt der Ausschuß indes zu bedenken, daß die Belastung der EU durch die Verpflichtungen im Rahmen des GATT dadurch gemildert wurde, daß die jährlichen Exportsubventionsvolumen, die in der Uruguay-Runde für den Agrarsektor bewilligt wurden, nicht ausgeschöpft werden müssen. Dies macht sich im Getreidesektor bemerkbar, aber auch bei Rind- und Schweinefleisch und bei Käse: die EU verfügt somit künftig über einen "Kredit", der bis zum Jahr 2000 übertragbar ist.

2.5.3. Dies wird jedoch nur vorübergehend möglich sein. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß die Kommission einer weiteren - bereits 1992 beschlossenen - Herabsetzung der Preise den Vorzug gibt, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse der EU zu steigern. Weniger problematisch ist die Lage bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Hier ist der Ausschuß der Ansicht, daß die Dynamik der Absatzwege und die Qualität bei der Ausfuhr den entscheidenden Unterschied machen.

2.5.4. Die Debatte über die Zukunft der GAP ist somit im Gange, mit und ohne Beitritt der MOEL.

3. Den MOEL ein realistisches politisches Zeichen setzen

3.1. Ihren Beitritt auf die lange Bank zu schieben, ist für die EU kein strategisch kluger Schachzug

3.1.1. Eine solche Strategie würde jedenfalls der EU nicht helfen, die GAP in bezug auf die vorgenannten Faktoren (vgl. Ziffer 2.5) weiter zu entwickeln.

3.1.2. Nach Ansicht des Ausschusses könnte hingegen der Versuch einer Flucht nach vorn den Interessen der EU und der MOEL sogar zuwiderlaufen.

3.2. Die EU und die MOEL müssen die gleichen Vorstellungen von der Ausgestaltung der GAP haben

3.2.1. Neben der ausgewogenen Verwaltung der Agrarmärkte verfolgt die GAP auch andere Ziele: Nahrungsmittelsicherheit, Arbeitsplatzsicherung in der Landwirtschaft, Umweltschutz und nachhaltiges Umweltmanagement, Gleichgewicht im ländlichen Raum, ...

3.2.2. Die MOE-Staaten dürfen die GAP nicht als nahezu ausschließlich marktorientiertes Instrument betrachten. Die EU muß ihnen die multifunktionelle Ausgestaltung der EU-Landwirtchaft näher bringen, die in all ihren Funktionen (Wirtschaft, Soziales, Flächennutzung, Umwelt) über ein vorzügliches Instrumentarium zur optimalen Nutzung landwirtschaftlicher und ländlicher Flächen verfügt. Damit sich auch die MOEL diese Sichtweise zu eigen machen können, hält es der Ausschuß für empfehlenswert, daß die EU sie noch vor dem Beitritt auf möglichst direkte Weise mit dem Funktionieren der GAP vertraut macht (über Austauschprogramme für Beamte und Akteure aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales, die Mechanismen des institutionalisierten Dialogs usw.).

3.3. Die Grundlage jeglicher Beitrittsverhandlungen ist und bleibt die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes

3.3.1. Die MOE-Staaten müssen die Grundprinzipien der GAP akzeptieren

3.3.1.1. Der Erweiterungsprozeß könnte ins Stocken geraten, wenn die MOE-Staaten von der EU verlangten, daß sie vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen Grundsatzentscheidungen zur Ausrichtung der GAP treffen sollte. Sie tun dies natürlich nicht, da beiden Seiten klar ist, daß die GAP auf jeden Fall umgestaltet werden muß.

3.3.1.2. Der politische Realitätssinn legt es somit nahe, den Beitritt der MOE-Länder vor dem Hintergrund der darin geltenden GAP anzuvisieren, sofern der gemeinschaftliche Besitzstand prinzipiell übernommen wird. Die EU und die MOEL müssen sich über diese Vorbedingung einig sein.

3.3.2. Es geht nicht ohne Übergangsperioden

3.3.2.1. Die Kluft zwischen der Landwirtschaft der MOE-Staaten und der EU ist tief. Die MOEL werden nicht in der Lage sein, sämtliche aus der GAP erwachsenden Verpflichtungen in bezug auf Qualitätsstandards, Umweltauflagen und Produktionssteuerung auf einen Schlag zu übernehmen. Ebenso wird es den dortigen Unternehmen große Schwierigkeiten bereiten, dem Wettbewerbsdruck der westeuropäischen Industrien im Agrar- und Ernährungssektor standzuhalten (dies gilt auch für andere Bereiche).

3.3.2.2. Dementsprechend müssen Übergangsperioden vorgesehen werden, bevor die MOE-Staaten uneingeschränkt sämtliche GAP-Instrumente mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten übernehmen und freien Zugang zum Binnenmarkt haben können. Dies gilt sicherlich nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für andere Wirtschaftssektoren, für die sowohl die EU als auch die MOEL Übergangsperioden fordern werden. Zahlreiche Faktoren werden einer unmittelbaren Verwirklichung des Binnenmarkts mit den MOEL im Wege stehen (Sozialgesetzgebung, Schutz der Arbeitsplätze, Bekämpfung der Kriminalität usw.).

3.3.2.3. Diese mehr oder weniger langen (und je nach den erzielten Fortschritten verkürzbaren) Fristen sollten für jedes Land und für jeden Wirtschaftssektor einzeln festgelegt werden. Sie würden den MOE-Staaten Zeit zur Anpassung ihrer Agrarstrukturen lassen und ihnen für die Angleichung ihrer Agrarpolitiken an die GAP einen klaren Stufenplan vorgeben (geplanter Abbau der Zölle, schrittweise Ablösung der staatlichen Beihilfen durch Gemeinschaftsbeihilfen, ...). Die GAP wird sich unterdessen weiterentwickelt.

3.3.2.4. Dieser Übergang wird - wie auch im Falle von Griechenland, Spanien und Portugal - durch die Einführung von Beitrittsausgleichsbeträgen (BAB) und ergänzenden Handelsmechanismen (EHM) erleichtert, dank deren das Preisgefälle zwischen der EU-15 () und den neuen Mitgliedstaaten (im Zuge einer Herabsetzung der Preise im Westen oder einer Preissteigerung in den MOEL oder beidem) allmählich ausgeglichen werden kann. Diese Strategie ist nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in anderen Sektoren denkbar. Sie wird den Währungsschwankungen Rechnung tragen müssen - vor allem in den MOEL -, um etwaigen Störungen der Agrarmärkte vorzubeugen.

3.3.3. Angemessene Hilfe

3.3.3.1. Bei diesem Szenario würden die MOE-Staaten in den Genuß der institutionellen Preise kommen, und zwar in einer Höhe, die ihrer Situation während des Übergangszeitraums angemessen wäre. In den MOEL sollten keine Hoffnungen darauf geweckt werden, daß die Agrarpreise dieser Länder rasch steigen und das derzeitige Preisniveau der EU-15 erreichen könnten. Im Getreidesektor z. B. verhindert der Verbraucherschutz einen starken Preisauftrieb für Brot. Dementsprechend müßte in den MOE-Staaten vor allem ein Mechanismus zur Stabilisierung der Preise eingeführt werden, den die dortigen Landwirte stärker benötigen als eine Preissteigerung. Diese Stabilisierung könnte sich zunächst einmal an den Weltmarktpreisen orientieren, da diese häufig noch über den praktizierten Preisen in den MOEL liegen. Dies wäre mit den im Rahmen der gegenwärtigen GAP verfügbaren Instrumenten durchaus machbar. Somit hätten die MOEL während der Übergangszeiten weiterhin alle Möglichkeiten, ohne Ausfuhrerstattungen in Drittstaaten zu exportieren. Nach Ablauf der Übergangszeiträume bestuende das Ziel natürlich darin, die institutionellen Preise der EU-15 und der ihr beigetretenen MOEL einander anzugleichen (vgl. Ziffer 3.3.2.4).

3.3.3.2. Die EU-15 müßte sich nicht den erwähnten (vgl. Ziffer 2.4.7) zusätzlichen Sachzwängen des GATT aussetzen und hätte genügend Zeit, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie sie auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig bleiben kann.

3.3.3.3. Für die Zukunft zeichnen sich zwei Tendenzen ab: die Liberalisierung der europäischen Agrarpreise mit einer stärkeren Abkopplung der Beihilfen von der Produktion oder die Konsolidierung der Produktionsregulierung als ein für die EU nachhaltiges Instrument zur Steuerung der Märkte.

3.3.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten die MOE-Staaten im Falle ihres Beitritts zur EU bereit sein, ihren Teil zur Produktionsdrosselung beizutragen, wenn die Produktionsregulierung als Instrument zur Steuerung der Märkte beibehalten wird.

3.3.3.5. Bei den Anstrengungen, die ihnen somit u.U. abverlangt würden, müßte die EU dem Zusammenbruch einiger Produktionssektoren der MOEL nach 1989 und dem legitimen Wunsch dieser Länder Rechnung tragen, diese Sektoren wieder auf die Beine zu bringen. Sollte das System der EU-15 nicht direkt auf die MOEL übertragbar sein, müßten angepaßte oder gar vereinfachte Hilfen als eine problemlos auf alle Flächen anwendbar Pauschalprämie vorgesehen werden, um sie zur Produktionsregulierung anzuhalten.

3.3.3.6. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Beihilfen, die diese Länder im Rahmen der GAP und der Strukturfonds erhalten werden, unbedingt in die Umstrukturierung ihrer Betriebe im Agrar- und Nahrungsmittelsektor fließen müssen. Die Landwirte in den MOE-Staaten müssen insbesondere zu wettbewerbsfähigeren und umweltverträglicheren Produktionsmethoden angehalten werden, die den Bedürfnissen des Verbrauchers nach Nahrungsmittelqualität und Sicherheit stärker Rechnung tragen. Die Umstrukturierungsbeihilfen und die für diese Länder geltenden Mechanismen zur Produktionsdrosselung sollten dahingehend ausgerichtet werden.

3.3.3.7. Die EU würde den MOE-Staaten faktisch eine umgestaltete, aber immerhin sofort anwendbare GAP vorschlagen (zumindest vorerst, d.h. während der Übergangszeiträume).

3.3.3.8. Diese Umgestaltung der GAP würde andererseits Eckwerte für die mittelfristig denkbare Gesamtentwicklung der GAP vorgeben. Während dieser Übergangsfristen wird die GAP der EU-15 ohne Zweifel weiterentwickelt.

3.4. Welcher Fahrplan für die Erweiterung?

3.4.1. Der Zeitplan für die Erweiterung der EU auf die MOEL wurde noch nicht offiziell festgelegt

3.4.2. Seit dem Europäischen Rat von Madrid ist er jedoch ein wenig klarer. Denn die Staats- und Regierungschefs der EU wollen darauf hin wirken, daß der Auftakt der Verhandlungen zeitgleich mit der Aufnahme der Verhandlungen über den Beitritt von Zypern und Malta erfolgt (d.h. sechs Monate nach dem Abschluß der Regierungskonferenz). Zuvor soll die Kommission 1997 ein Gutachten über die Beitrittsfähigkeit jedes einzelnen Landes erstellen.

3.4.3. Der Ausschuß plädiert für ein gestaffeltes Integrationstempo, da die MOE-Staaten im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich sehr voneinander abweichen.

3.4.4. Im Agrarsektor könnte die EU auf diese Weise den landwirtschaftlichen Gegebenheiten eines jeden Landes, ihren jeweiligen Nettoimport- oder -exportkapazitäten für dieses oder jenes Erzeugnis, dem unterschiedlichen Organisationsstand ihrer Agrarmärkte und ihrer Fortschritte bei der Steuerung der großen wirtschaftlichen Gleichgewichte besser Rechnung tragen.

3.5. Was ist bis zur etwaigen Ausdehnung der GAP auf die MOEL zu tun?

3.5.1. Die MOE-Staaten beim Übergang zur Marktwirtschaft besser unterstützen

3.5.1.1. Die Landwirtschaft nimmt einen wichtigen Platz in der Wirtschaft der MOE-Staaten ein. Aber sie kann nicht alleine die Last der Umstrukturierung dieser Länder tragen. Nach der Aufnahme der beitrittswilligen Länder müssen alle gemeinsamen Politiken zum Einsatz gelangen. Der Ausschuß weist darauf hin, wie wichtig es für die EU ist, zu einer ausgewogenen Entwicklung der gesamten Volkswirtschaften der MOEL und des Lebensstandards ihrer Bürger beizutragen. Dies würde die Integration der MOEL in die EU, die künftige Entwicklung der Produktion und der Agrarpreise sowie die Umstrukturierung ihres Landwirtschafts- und Ernährungssektors wesentlich erleichtern.

3.5.1.2. Das PHARE-Programm mit seiner Mittelausstattung in Höhe von 7,7 Milliarden ECU für den Zeitraum 1995-99 muß die MOEL beim Übergang zur Marktwirtschaft und beim Abbau des wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Gefälles gegenüber der EU unterstützen.

3.5.1.3. Der Ausschuß betont, wie wichtig der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erweiterung ist. Er hat sich bereits in früheren Stellungnahmen () zur wesentlichen Rolle geäußert, die die Verbände - auch die Verbraucherverbände - in diesem Zusammenhang spielen müssen. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig die Mitwirkung der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen bei der Demokratisierung der Gesellschaft und Wirtschaft (in den MOEL) sowie die Förderung einer modernen Regelung der Arbeitsverhältnisse als unverzichtbares Element der sozialen Marktwirtschaft () sind.

3.5.2. Der menschlichen Dimension bei der Integration der Agrarmärkte der MOEL Rechnung tragen

3.5.2.1. Das auf dem "Kollektiveigentum" beruhende Gesellschaftssystem hat die Landwirte und alle landwirtschaftlichen Arbeitnehmer dieser Länder nachhaltig geprägt. Hier kommt der EU und ihren wirtschaftlichen und sozialen Verbänden mithin eine besondere Verantwortung zu: Die EU muß ihnen ihren Erfahrungsschatz bei der Errichtung einer modernen und leistungsfähigen Landwirtschaft vermitteln, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Sie muß ihnen das Konzept des privaten oder (in seiner "westeuropäischen" Bedeutung) genossenschaftlichen Eigentums sowie Begriffe wie "Initiativgeist" und "Verantwortung des Einzelnen", die die Stärke der EU-Landwirtschaft ausmachen, inhaltlich näher bringen.

3.5.2.2. Dies setzt voraus, daß die EU den Landwirten der MOEL bei der Gründung oder Entwicklung von unabhängigen Verbänden (Vereinigungen, Gewerkschaften, Genossenschaften, Erzeugerverbände ...) behilflich ist, um ihre Individual- und Kollektivinteressen (z. B. im Bildungsbereich) zu fördern und zu wahren. Der Ausschuß mißt dem Dialog und der Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen der EU und der MOEL besondere Bedeutung bei. Er plädiert für die Entwicklung von Partnerschaften zwischen den Verbänden auf beiden Seiten.

3.5.2.3. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den MOE-Staaten wird mittelfristig in den meisten dieser Länder einen Abbau der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft nach sich ziehen. Der Ausschuß drängt auf die schrittweise Umsetzung angemessener sozialpolitischer Flankierungsmaßnahmen, um etwaige negative Folgen dieses Prozesses weitestgehend abzufedern, da die Arbeitslosigkeit in den MOEL oft ohnehin schon recht hoch ist.

3.5.3. Einen "Heranführungsfonds" zur Angleichung der Landwirtschaft in den MOEL an die GAP schaffen

3.5.3.1. Angesichts der Bedeutung, die der Landwirtschaft in den Beitrittsverhandlungen zukommt, und der wohl durchaus berechtigten Kritik am PHARE-Programm () schlägt der Ausschuß vor, daß die im Rahmen des PHARE-Programms für die Landwirtschaft bestimmten Mittel zu Beginn der ersten Beitrittsverhandlungen auf einen landwirtschaftlichen "Heranführungsfonds" übertragen werden. Dies ist ganz im Sinne der Kommission, die einen entsprechenden Vorschlag in ihrem Strategiepapier formulierte. Auf diese Weise gäbe die EU den MOE-Staaten ein positives Zeichen, mit dem sie ihre Entschlossenheit zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen signalisiert.

3.5.3.2. Mit den Mitteln aus diesem Fonds sollte die Konvergenz ihrer Landwirtschaft mit der GAP vorangetrieben werden. Die sektoren- und regionalspezifischen Ausrichtungen dieses Fonds würden auf politischer Ebene beschlossen.

3.5.3.3. Bis zur Schaffung dieses Fonds sollte im Rahmen des PHARE-Programms nach Ansicht des Ausschusses das Augenmerk wieder stärker auf einige für die Landwirtschaft der MOEL besonders wichtige Punkte gelenkt werden:

- Klärung des Eigentumsrechts und Errichtung einer Agrarkreditbank zur Förderung der Schaffung eines echten Grund- und Bodenmarktes in den MOE-Staaten sowie Zugang zu den Investitionsdarlehen;

- Modernisierung der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelindustrie;

- Umstrukturierung, erforderlichenfalls durch Privatisierung;

- Schaffung eines Regelwerks für die Organisation der Produktion und der Agrarmärkte, das in absehbarer Zeit mit der GAP in Einklang zu bringen ist;

- Gründung von Genossenschaften (im westeuropäischen Sinn) und Berufsverbänden, die staatsunabhängig sind;

- Verbesserung von Qualitätsstandards und Umweltschutzbestimmungen;

- Verbesserung der Veterinärvorschriften (vor allem betr. Maul- und Klauenseuche und übrige Tierkrankheiten), Pflanzenschutz- und Lebensmittelbestimmungen.

3.5.3.4. Mit Blick auf die beiden letztgenannten Punkte begrüßt der Ausschuß das Weißbuch der Kommission zur Vorbereitung der MOEL auf die Integration in den Binnenmarkt. Nach Ansicht der Kommission ist unbedingt ein gut strukturierter und kompetenter Verwaltungsapparat in den MOE-Staaten erforderlich, der in der Lage ist, das EU-Regelwerk ordnungsgemäß zur Anwendung zu bringen.

3.5.3.5. Die Lage im Bereich der Tiergesundheit ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wenn die MOE-Länder der EU beitreten oder ihren Handel mit ihr ausbauen möchten, dann müssen sie so schnell wie möglich die einschlägigen EU-Vorschriften übernehmen (einige Länder wie Polen oder Ungarn bemühen sich bereits aktiv darum). Ziel sollte es sein, ein europäisches Statut für die Tiergesundheit aufzustellen. Einstweilen legt der Ausschuß der Kommission nahe, sämtliche in den MOEL auftretenden Tierkrankheiten in einer Liste zusammenzufassen. Die MOE-Staaten müssen ferner rasch die EU-Vorschriften für die Identifizierung der Tiere übernehmen.

3.5.3.6. Einhalten müssen die MOEL nach ihrem Beitritt außerdem bestimmte Umweltauflagen wie etwa die zulässigen Hoechstwerte für Nitrat.

3.5.3.7. Das PHARE-Programm und der vom Ausschuß angeregte landwirtschaftliche Heranführungsfonds sollen den MOEL eine Hilfestellung bei der Bewältigung all dieser vorrangigen Fragen bieten. Die MOE-Staaten sollen auf diese Weise zur Umstrukturierung ihres Produktionssystems und ihrer Agrar- und Nahrungsmittelindustrie angehalten werden und gleichzeitig ihre Landwirtschaft an die GAP heranführen.

3.5.4. Die MOEL bei der Schaffung eines integrierten Regionalmarktes unterstützen und den spezifischen Belangen Rußlands Rechnung tragen

3.5.4.1. Einige Staaten Mittel- und Osteuropas haben bereits die Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Angriff genommen, um ihren zwischenstaatlichen Handel zu normalisieren und wieder in Schwung zu bringen. So haben sie die Mitteleuropäische Freihandelszone (CEFTA) gegründet, der gegenwärtig Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowakei und Slowenien angehören ().

3.5.4.1.1. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Bemühungen um wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den MOEL von der EU unterstützt werden. So sollte sie insbesondere im Agrarbereich die MOE-Länder dazu veranlassen, eine Komplementarität ihrer Erzeugnisse anzustreben.

3.5.4.1.2. Da die Integration dieser Länder in einem zeitlich gestaffelten Verfahren erfolgen soll, könnte die EU ferner kollektive Assoziierungsabkommen mit den noch nicht aufgenommenen MOE-Staaten schließen, wenn diese ihrerseits einem integrierten Regionalmarkt angehören würden.

3.5.4.2. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung sollten auch das geopolitische Gewicht Rußlands, sein Humankapital und der Marktumfang dieses großen Landes berücksichtigt werden. Besondere Bedeutung kommt dabei den baltischen Ländern aufgrund ihrer geographischen Nähe und ihrer engen Verbindung zu Rußland zu.

3.5.4.3. Der Ausschuß plädiert infolgedessen dafür, daß die EU ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie mit Rußland und der GUS unterhält, weiter ausbauen kann.

3.5.4.4. In dieser Hinsicht ist es für die EU von besonderem Interesse, den MOE-Staaten bei der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit der GUS im Agrar- und Nahrungsmittelsektor behilflich zu sein, da diese Staaten politisch und geographisch gesehen für die Versorgung der GUS nach wie vor besonders geeignet sind. Seit 1993 ist im Agrar- und Nahrungsmittelsektor eine Zunahme der Nettoausfuhren der MOEL in die Länder der ehemaligen UdSSR zu verzeichnen. Man geht davon aus, daß diese Exporte 1996 ungefähr 35 % des gesamten Ausfuhrvolumens an Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnissen der MOEL ausmachen und sich in einigen Ländern (darunter Polen) dem Anteil der Ausfuhren in die EU angleichen werden. Dies ist ein vielversprechender Auftakt für die mittelfristige Ausdehnung des Agrar- und Nahrungsmittelhandels dieser Länder, die von der EU schon jetzt gefördert werden sollte.

3.5.4.5. Für die EU ergibt sich hier - im Falle eines späteren Beitritts der MOEL - die Chance für eine weitere Öffnung ihres Handels mit Drittstaaten, die sie sich nicht entgehen lassen darf. Darüber hinaus würde sie sich durch die Förderung des Handels mit der GUS auch selbst einen Dienst erweisen, da dadurch einem etwaigen Druck auf die Gemeinschaftsmärkte vorgebeugt würde.

3.5.5. Die Partner der EU von der Notwendigkeit einer Geste der Solidarität mit den MOE-Staaten überzeugen

3.5.5.1. Die Bereitschaft der EU zur Integration der MOE-Staaten beinhaltet, daß sie gewillt ist, den Löwenanteil der Kosten für die Stärkung der sozioökonomischen Strukturen in diesen Ländern zu tragen. Sie tut dies in dem Bestreben, den europäischen Kontinent als einen Raum zu festigen, in dem Demokratie, Stabilität und Wohlstand herrschen.

3.5.5.2. Ihre wichtigen internationalen Partner, vor allem unter den Industrienationen, können ihr dabei helfen. Das hieße,

- daß sie die EU nicht dazu anhalten, die neuen Konzessionen, die sie den MOEL vor deren Beitritten im Rahmen der Europaabkommen einräumen müßte, auf alle Länder auszudehnen, wie es die Kommission vorschlägt (). Nach Ansicht des Ausschusses kann die WTO diese Abkommen nicht wie einfache Freihandelsabkommen behandeln, da sie ja schließlich einen Zwischenschritt auf dem Wege zur Erweiterung der EU und somit zur Schaffung eines stabilen geographischen Gebiets in Europa darstellen;

- daß sie sich einverstanden erklärten, die von der EU und den MOEL eingegangenen Verpflichtungen bei jedem Beitritt eines dieser Länder zu überprüfen, damit die zuvor ausgehandelten Verpflichtungen sich nicht als Hemmschuh für die Erweiterung erweisen;

- daß sie infolge des Beitritts eines Landes zur EU keine Ausgleichszahlungen im Agrarsektor fordern.

3.5.5.3. Alle wichtigen Partner der EU und insbesondere die Vereinigten Staaten könnten auf diese Weise zur Schaffung einer großen politisch, wirtschaftlich und sozial stabilen Zone in Europa und zum Frieden in diesem Teil der Erde beitragen.

Brüssel, den 18. Dezember 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993 und ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993: "Die Beziehungen der EG zu den mittel- und osteuropäischen Ländern" (Bulgarien und Rumänien, Baltische Staaten).

() Diese Stellungnahme gibt ganz unverbindlich eine knappe Gesamtbeschreibung der Landwirtschaft in den MOEL. Dabei ist zu beachten, daß man nicht von "der Landwirtschaft", sondern von "den Landwirtschaften" der MOEL sprechen sollte, da die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist. Vergleiche hierzu die nach Länder aufgeschlüsselten Einzeldarstellungen der Kommission.

() Dok. CSE(95) 607 Weißbuch: "Alternative Strategien für die Entwicklung der Beziehungen im Bereich Landwirtschaft zwischen der EU und den assoziierten Ländern im Hinblick auf deren künftigen Beitritt".

() Die gegenwärtigen 15 Mitgliedstaaten der EU.

() Angefangen bei der ergänzenden Stellungnahme vom 26. 9. 1991 zu den "Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten Mittel- und Osteuropas" (ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991).

() Stellungnahme vom 25. 11. 1992 - ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993.

() Unverständlichkeit, schlechte Ausrichtung, Komplexität und Undurchsichtigkeit der Verfahren, Unzulänglichkeit der finanzierten Investitionen, dürftige Auswirkungen in den Empfängerländern, zu viele "Berater" statt konkreter Projekte.

() Die CEFTA führte seit dem 1. Januar 1996 zu einer deutlichen Senkung der Zolltarife im Handel mit landwirtschaftlichen Nahrungsmitteln zwischen diesen Ländern. Der uneingeschränkte Freihandel mit diesen Erzeugnissen dürfte zum 1. Januar 1998 erfolgen.

() Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese etwaigen neuen Konzessionen (insbesondere die Aufstockung der Einfuhrkontingente) im Lichte der von den MOEL bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Veterinär-, Pflanzenschutz- und Lebensmittelvorschriften erzielten Fortschritte untersucht werden.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge wurden im Laufe der Beratungen abgelehnt:

Der gesamte Stellungnahmetext sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

"1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), die beitrittswillig und -fähig sind, in einer Reihe von Stellungnahmen befürwortet. Der sehnliche Wunsch der MOEL, den Beitritt zu vollziehen, stößt innerhalb der Union auf überwältigende Zustimmung.

1.2. Wie schon bei einigen der vorangegangenen EU-Erweiterungen ist die Landwirtschaft auch diesmal ein Bereich, in dem die Politiken den veränderten Umständen angepaßt werden müssen. EU-intern werden auf jeden Fall weitere Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgenommen, da die 1992 eingeleitete Reform noch vervollständigt werden muß und bereits weitere Anpassungen für die Zeit nach 1998/1999 zugesagt wurden. Überdies stehen die verschiedenen Mechanismen zur Steuerung der Produktion zur Revision an.

2. Bedeutung der MOEL-Landwirtschaft

2.1. Verglichen mit der EU ist der MOEL-Landwirtschaftssektor sehr umfangreich. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft ist in den MOEL erheblich größer als in der EU. Während in den MOEL 27 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind, beläuft sich dieser Anteil in der EU auf lediglich 6 %. Der BIP-Anteil der Landwirtschaft beträgt in den MOEL 8 % und in der EU 2,5 %.

2.2. In den MOEL hängen wirtschaftliche Erholung und soziale Stabilität somit in ganz entscheidendem Maße von Fortschritten im Landwirtschaftssektor ab.

2.3. Die MOEL sind Großerzeuger von Agrarprodukten und verfügen diesbezüglich über ein enormes Steigerungspotential. Wenn man die in der EU und in den MOEL für 1994 ausgewiesenen Ergebnisse zusammenfaßt, kommen die MOEL auf einen Anteil von 30 % bei der Getreideproduktion bzw. von ca. 20 % bei der Erzeugung von Ölsaaten, Zucker und Eiweißpflanzen. Bei der Milch- und Schweineproduktion erreichten sie ebenfalls einen Anteil von 20 %. Ein Teil der riesigen Kartoffel-Anbaufläche (2,4 Millionen ha gegenüber 1,4 Millionen ha in der EU) könnte auf den Anbau anderer Pflanzen umgestellt werden, wenn damit höhere Erträge zu erzielen wären.

3. Potential der MOEL-Landwirtschaft

3.1. Es ist durchaus möglich, daß die Produktivität in den MOEL vor dem Zweiten Weltkrieg in etwa dem westeuropäischen Niveau entsprach. Die Erträge aus Ackerbau und Viehzucht stiegen in der Nachkriegszeit bis Mitte der 80er Jahre im großen und ganzen genauso schnell wie in Westeuropa, allerdings auf einem etwas niedrigeren Niveau.

3.2. Nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft und der Einführung marktorientierter Wirtschaftssysteme ging die Agrarproduktion in den MOEL drastisch zurück, als der Kosten- und Preisdruck durch Inflation und Währungsabwertungen noch zusätzlich verstärkt wurde. Die Abschaffung der Stützpreise bedeutete, daß man ertragsseitig fortan den Auswirkungen der in ihrem Funktionieren gestörten Märkte und den Unzulänglichkeiten des für den Vertrieb zuständigen Nahrungsmittelverarbeitungssektor und des Wartungssektors ausgesetzt war. Inzwischen hat allerdings eine Erholung eingesetzt. Das bisherige Geschehen hat denn auch deutlich gemacht, daß sich die Ertragslage in einem geeigneten wirtschaftlichen Umfeld rasch erholen kann. Im östlichen Teil Deutschlands haben die Getreideerträge wieder westdeutsches Niveau erreicht. In anderen Regionen Mittel- und Osteuropas konnten die Ernteerträge und die Milchleistung deutlich gesteigert werden.

3.3. Wie sich die Beitritte mittel- und osteuropäischer Länder auf die GAP auswirken, wird zu einem ganz erheblichen Teil von ihrem Agrarpotential abhängen. Die MOEL sind erst dann beitrittsfähig, wenn sie die in Kopenhagen festgelegten Kriterien erfuellt haben und infolgedessen in der Lage sind, dem in der Union herrschenden Wettbewerbsdruck und den dort wirkenden Marktkräften standzuhalten. Wenn sie dies erreicht haben, wird ihre Produktionsleistung in allen landwirtschaftlichen Bereichen wieder ein Volumen erreichen, das den inländischen Bedarf deutlich übersteigt.

3.4. Mit dem steigenden Wohlstand in den MOE-Ländern wird sich auch die dortige Inlandsnachfrage nach Nahrungsmitteln verstärken. Dieser Nachfrageanstieg wird sich allerdings vor allem in qualitativer Hinsicht und nicht so sehr mengenmäßig niederschlagen.

4. MOEL-Agrarausfuhren und internationale Handelsabkommen

4.1. Es ist kaum daran zu zweifeln, daß die MOEL im Nahrungsmittelbereich wieder das hohe Nettoexportvolumen früherer Jahre erreichen werden. Es ist jedoch nicht möglich, präzise Voraussagen darüber anzustellen, wie schnell und in welcher Größenordnung sich dieser Produktionsanstieg langfristig vollziehen wird. Künftige Entwicklungen werden jedoch in ganz entscheidendem Maße von den Erträgen der Landwirte abhängen.

4.2. Da die Märkte der EU-15 bereits gesättigt sind, werden die MOEL in der Lage sein müssen, ihre Agrarüberschüsse auf außergemeinschaftlichen Märkten - insbesondere in einigen der ehemaligen Sowjetrepubliken - abzusetzen.

4.3. Mit dem EU-Beitritt würden sich jedoch die landwirtschaftsbezogenen Verpflichtungen, die die Union auf WTO-Ebene eingegangen ist, unmittelbar als ein nicht zu umgehendes Problem für die MOEL-Ausfuhraktivitäten erweisen. Im Falle bereits bestehender internationaler Handelsverpflichtungen können nämlich keine Übergangsperioden gewährt werden, d.h. derartige Verpflichtungen werden am Tag des Beitritts in vollem Umfang wirksam.

4.4. Die wichtigste dieser Verpflichtungen besteht darin, daß ab dem Jahr 1995 innerhalb von fünf Jahren das Volumen der subventionierten Ausfuhren für jede einzelne Warenart um 21 Prozent und die diesbezüglichen Ausgaben um 36 % (jeweils bezogen auf den Stand der Jahre 1986-1990) gesenkt werden müssen.

4.5. Die Basiszahlen für zulässige subventionierte Ausfuhren und Ausgaben der MOEL sind sehr niedrig. Innerhalb des Referenzzeitraums wurde in den MOEL in nur geringem Maße auf Ausfuhrsubventionen zurückgegriffen, und für die meisten Länder wurden die Werte in den jeweiligen Landeswährungen festgelegt, die in der Zwischenzeit inflationsbedingte Wertverluste erlitten haben. So wie die Dinge liegen, wird die EU in bezug auf diese Verpflichtung nur über wenig Spielraum verfügen. Wenn man einmal davon ausgeht, daß die Verpflichtungen einer erweiterten EU als die Summe der 15 Mitgliedstaaten und der beitretenden MOEL ausgedrückt werden können, hätte der Beitritt jedes dieser Länder (vielleicht mit Ausnahme der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens und möglicherweise der baltischen Staaten) beträchtliche Überschreitungen der Hoechstgrenzen für subventionierte Ausfuhren zur Folge. Zu diesen Überschreitungen käme es selbst dann, wenn die MOEL mit ihren Produktionsmengen deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückblieben.

4.6. Es ist damit zu rechnen, daß die bestehenden GATT-Auflagen im Rahmen der Folgeverhandlungen für den Agrarbereich, die 1999 eingeleitet werden sollen, verschärft werden. Ein erklärtes Ziel dieser Verhandlungen besteht darin, den laufenden Prozeß des schrittweisen Abbaus landwirtschaftlicher Förder- und Schutzmaßnahmen weiter voranzubringen.

5. Produktionskontrollen

5.1. Ein Lösungsvorschlag sieht vor, die MOEL ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts den gleichen Produktionskontrollen zu unterwerfen, die gegenwärtig in der EU durchgeführt werden. Diese Lösung erscheint dem Ausschuß unrealistisch und steht überdies im Widerspruch zu der Auffassung, daß die EU die wirtschaftliche Erholung in den MOEL fördern sollte. Es ist nämlich nicht nur so, daß eine deutlich verbesserte Nutzung des MOEL-Agrarpotentials von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung dieser Länder ist, sondern es wäre angesichts der Tatsache, daß über ein Viertel der MOEL-Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig ist, auch sozial unverantwortlich, eine restriktive Produktionspolitik zu betreiben, weil das ohnehin schon gravierende Problem der Arbeitslosigkeit auf dem Lande dadurch weiter verschärft würde.

5.2. Die alteingesessenen MOEL-Exporteure werden darauf drängen, daß bei jeder Quotenfestlegung ihr Produktionspotential berücksichtigt und ihnen der Absatz ihrer Erzeugnisse auf Auslandsmärkten zugestanden wird. Eine Einigung bei den Quoten dürfte deshalb nur um den Preis beträchtlicher Quotenzugeständnisse seitens der EU-15 möglich sein. Außerdem würden die MOEL wohl kaum sofortigen Produktionsbeschränkungen zustimmen, wenn - wie häufig vorgeschlagen - ihre Agrarpreise das EU-Niveau nur schrittweise während eines zehnjährigen Übergangszeitraums erreichen könnten.

5.3. Was die Verwaltung der Quoten betrifft, so kann angesichts der Hinterlassenschaften einer 40jährigen kommunistischen Herrschaft wohl kaum mit einer effizienten und gerechten Handhabung der komplexen Kontrollsysteme durch die MOEL-Behörden gerechnet werden.

5.4. Die Flächenstillegungspolitik wurde von den Vereinigten Staaten aufgegeben, die sich lange darüber beklagt haben, daß sie als einziges Land durch diese Politik finanziell belastet würden. Es wäre geradezu paradox, wenn die erweiterte Gemeinschaft nun diese Fesseln auf sich nehmen müßte und die leistungsfähigen europäischen Landwirte sich deswegen nicht an der Versorgung der Weltbevölkerung, deren effektive Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt, beteiligen könnten.

6. Der Weg in die Zukunft

6.1. Der MOEL-Beitritt wird für erhöhten Handlungsbedarf in bezug auf weitere GAP-Reformen sorgen. Mit deutlichen Signalen an die Adresse der MOEL sollte bereits jetzt sichergestellt werden, daß diese Länder vor dem Beitritt keine Agrarpolitiken in die Wege leiten, die sich auf die Überlegung gründen, daß ihr EU-Beitritt zwangsläufig einen Anstieg ihrer Agrarpreise mit sich bringen wird. Weder die EU noch die MOEL können es sich leisten, daß unrealistische Preiserwartungen zu Produktionssteigerungen führen, die in keinem Verhältnis zur Marktnachfrage stehen.

6.2. Der Ausschuß hält es für dringend erforderlich, daß der Rat so rasch wie möglich bekannt gibt, daß auf den Beitritt eine zehnjährige Übergangsperiode folgen muß, in der sich die MOEL den sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand ergebenden Erfordernissen anzupassen haben.

6.3. Im Gegensatz zu den zuletzt erfolgten Beitritten wird es im Falle der MOEL nicht möglich sein, schon am Tag des Beitritts die volle Zugehörigkeit zum Binnenmarkt herzustellen.

6.4. Während des genannten Zeitraums sollte das Stützpreisniveau in den MOEL allerdings nicht angehoben werden, wenn dadurch die Fähigkeit dieser Länder, ihre Erzeugnisse auf außergemeinschaftlichen Märkten abzusetzen, beeinträchtigt würde.

6.5. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß keine Absicht besteht, materielle Produktionskontrollen einzuführen. Mit einem derartigen Beschluß ließe sich verhindern, daß die Produktion im Vorfeld des Beitritts nur deswegen gesteigert wird, weil man sich davon höhere Basiszahlen bei der Quotenzuteilung erhofft.

6.6. Parallel zu den vorstehend empfohlenen Beschlüssen sollte bekanntgegeben werden, daß die GAP-Reform unter anderem darauf abziele, bis zur Vollmitgliedschaft eines MOE-Landes allen EU-Landwirten die Möglichkeit zu geben, Agrarerzeugnisse in unbegrenzten Mengen auf den Weltmärkten abzusetzen.

6.7. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die weitere Liberalisierung, zu der sich die EU bereits im Hinblick auf die nächste Welthandelsrunde verpflichtet hat, sowie der Beitritt einiger oder sämtlicher MOE-Länder unweigerlich zu weiteren Senkungen der GAP-Stützpreise führen werden. Infolgedessen werden höhere Ausgleichszahlungen an die Landwirte der EU-15 zu leisten sein, deren Aufteilung allerdings eine sorgfältige Prüfung erfordern könnte.

6.8. An die MOEL-Landwirte, die nicht unter den Senkungen der GAP-Preise zu leiden hätten, bräuchten keine Ausgleichszahlungen geleistet zu werden. Direktzahlungen an diese Landwirte wären nicht die rationellste Methode zur Verwendung der begrenzten EU-Ressourcen. Während die MOEL-Landwirtschaft auf der Erzeugerebene in der Regel konkurrenzfähig ist, gilt dies nicht für die Vertriebsebene. Eine integrierte Politik für den ländlichen Raum und Strukturhilfen für den Vertriebssektor und das weiterverarbeitende Gewerbe würden den MOEL-Landwirten größeren Nutzen bringen. Langfristig gesehen müßten natürlich in allen Unionsländern die gleichen Regelungen zur Anwendung kommen."

Begründung

In der Stellungnahme werden die Schwierigkeiten, die der Beitritt der MOEL für die Landwirtschaft mit sich bringen dürfte, heruntergespielt.

Die in dieser Gegenstellungnahme formulierten Empfehlungen sind für die in der Landwirtschaft und in anderen Sektoren tätigen EU- und MOEL-Bürger langfristig gesehen nutzbringender als die in der Stellungnahme unterbreiteten Vorschläge.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 14.

Ziffer 2.4.4.3

In der letzten Zeile sollte nach "Produktion" der Satzteil "sowie ihre sofortige Akzeptanz der Quoten" eingefügt werden.

Begründung

Wie in Ziffer 3.3.3.5 erwähnt, besteht in den MOEL der legitime Wunsch, ihre landwirtschaftlichen Produktionssektoren wieder auf die Beine zu bringen und sie nicht durch Quoten zu kontrollieren.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 67, Stimmenthaltungen: 22.