12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu den sozialen Aspekte der Seefischerei 
(88/C 237/01) 
Der Wirtschafts- und Socialausschuß beschloß am 14. April 1987, gemäß Artikel 20 Absatz 4 
der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu den sozialen Aspekte der Seefischerei auszuar­
beiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 9. Juni 1988 an. Berichterstatter war Herr Mufliz Guardado, 
der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung am 6./7. Juli 1988 (Sitzung vom 
6. Juli 1988) ohne Gegenstimmen, bei 2 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Der Fischfang stellt in seiner Gesamtheit einen 
äußerst komplexen Tätigkeitsbereich dar und unter­
scheidet sich somit von jedem anderen Sektor. Aus 
diesem Grund muß auf die wesentlichen Aspekte der 
Fischerei in besonderer Art und Weise eingegangen 
werden, wobei ihren charakteristischen Merkmalen 
Rechnung zu tragen und insbesondere zu berücksichti­
gen ist, daß es sich um eine der gefährlichsten Tätigkei­
ten handelt. 
1.2. In artikel 38 ff. des EWG-Vertrags, die auf den 
Fischereisektor analog anwendbar sind, wird die Not­
wendigkeit hervorgehoben, die Produktivität zu stei­
gern und den technischen Fortschritt zu fördern. Das 
bedeutet für den Fischereisektor, daß die rationelle Ent­
wicklung der Erzeugung u.a. durch Fangzeiten und 
Fangverbote geregelt werden muß, um einen optimalen 
Arbeitskräfteeinsatz zu gewährleisten, der wiederum 
den in der Fischerei Beschäftigten durch eine Steigerung 
ihres Pro-Kopf-Einkommens eine angemessene Lebens­
haltung sichert. 
1.2.1. Es muß jedoch festgestellt werden, daß für den 
Fischereisektor nur Mittel in bescheidenem Umfang 
vorgesehen sind. Dabei verzeichnet die Fischwirtschaft 
keinerlei strukturelle und nur selten konjunkturelle 
Überschüsse. 
1.2.2. Seit Begin der 70er Jahre wurden, gestützt auf 
diese Artikel des Vertrages, zahlreiche Verordnungen 
und Richtlinien auf Gemeinschaftsebene erarbeitet. 1.2.3. Diese Rechtsakte zielen zumeist auf Struktur­
verbesserungen im Fischereisektor und auf die Siche­
rung der Rentabilität der Fangschiffe ab. Angemessene 
flankierende Sozialmaßnahmen wurden allerdings nicht 
ergriffen. 
1.3. Die gemeinsame Fischereipolitik bleibt daher, 
auch nachdem sie inzwischen in ihre dritte Generation 
eingetreten ist, eine unvollständige Politik, da sie die 
soziale Komponente unberücksichtigt läßt. 
1.4. Die Komission hat wiederholt versucht, den ge­
meinschaftlichen Kreisen diese Problematik bewußt zu 
machen. 
1.4.1. In diesem Bestreben hatte die Komission be­
reits 1966 in groben Zügen die sozialen Zielsetzungen 
einer gemeinsamen Fischereipolitik aufgezeigt. Demzu­
folge sollte für die Seefischer eine soziale Gleichstellung 
mit den anderen Erwerbstätigen erreicht werden, wobei 
der Besonderheit der betreffenden Tätigkeiten Rech­
nung zu tragen wäre (1). 
1.5. Am 17. November 1980 legte die Kommission 
dem Rat dann interessante Vorschläge bezüglich der 
Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Berufsausbildung 
und der Sicherheit auf See vor (2). 
1.5.1. Anlaßlich der letzten Revision der „Struktur­
verordnung" unternahm die Kommission einen zaghaf­
ten Verzuch, einige sozialpolitische Elemente für diesen 
Sektor einzubeziehen. Sie hatte vorgeschlagen (3), daß 
0) Dok. KOM vom 22. Juni 1966. 
(2) Dok. KOM vom 17. November 1980. 
(3) Dok. KOM vom 15. September 1986. 
Nr. C 237/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
die Gemeinschaft einen Teil der Kosten übernimmt, die 
den Mitgliedstaaten aus der Vorruhestandsregelung für 
Seefischer sowie aus der Anwendung einer Prämienrege­
lung entstehen, von der die Besatzungen begünstigt 
werden, die infolge der Stillegung ihres Schiffes zur 
Einstellung ihrer Tätigkeit gezwungen sind. 
1.5.2. Der Rat hat diese verschiedenen Vorschläge 
nicht übernommen und bisher auch nicht die Bereit­
schaft gezeigt, das Problem der sozialen Harmonisie­
rung im Wege des Fortschritts anzugehen. 
1.6. Der Rat hat durch seine Vorgehensweise bislang 
zu häufig den Eindruck entstehen lassen, als sei die 
Sozialpolitik Domäne der Mitgliedstaaten. Im übrigen 
ist festzustellen, daß die Gemeinschaft mit Sozialfonds 
zwar über ein horizontales Instrument verfügt, dieses 
jedoch keine wirkliche gemeinsame Sozialpolitik ein­
schließt. 
1.6.1. Die Gemeinschaft folgt im Sozialbereich bis 
heute dem Grundsatz, daß ihre Aufgabe lediglich in 
der Koordinierung der einzelstaatlichen Sozialpolitiken 
besteht, während die Mitgliedstaaten konkrete Maß­
nahmen in diesem Bereich selbst zu treffen haben. 
1.7. In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 1985 
zum Thema „Lage und mittelfristige Aussichten des 
gemeinschaftlichen Fischereisektors" (*) machte der 
Ausschuß auf folgenden Umstand aufmerksam: 
„Die Unterschiede in der sozialen Gesetzgebung — 
soziale Sicherheit, Ruhestand, Arbeitsbedingungen 
usw. — lassen au erhebliche Wettbewerbsverzerrun­
gen zwischen den Mitgliedstaaten schließen. Die 
(sozialen) Verzerrungen wirken sich auf die 
Betriebskosten [wirtschaftliche Verzerrungen) 
aus, ..." 
1.7.1. In seiner Initiativstellungnahme vom 19. No­
vember 1987 über „Die sozialen Aspekte des Binnen­
marktes" (Europäischer Sozialraum) (2) äußerte sich der 
Ausschuß in diesem Zusammenhang wie folgt: 
„Von größter Bedeutung als wesentlichter Faktor 
für die Verwirklichung des einheitlichen Marktes ist 
daher die Festlegung und Einführung von Gemein­
schaftsvorschriften, die die sozialen Grundrechte 
gewährleisten, d.h. Rechte, die weder aus Gründen 
des Wettbewerbsdrucks noch um des Strebens nach 
Wettbewerbsfähigkeit willen angetastet werden 
dürfen." 
1.8. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführun­
gen stellt sich die Frage, wie es möglich sein soll, eine 
gemeinsame Fischereipolitik im Rahmen des bis 1992 zu 
schaffenden großen Binnenmarktes gerecht zu gestalten, 
wenn nicht alle Seefischer sozial gleichgestellt sind. 
(!) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1985. 
(2) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987. 2. Allgemeine Bemerkungen zur Lage und zu den 
gegenwärtigen Problemen der Seefischerei 
2.1. Der Fischfang ist für die rd. 250000 Seefischer, 
die in der Gemeinschaft beschäftigt sind und denen ein 
Einkommen garantiert werden muß, von lebenswichti­
ger Bedeutung. 
2.1.1. Die rückläufigen Beschäftigungszahlen in der 
Seefischerei sind auf verschiedene Faktoren zurückzu­
führen, wie beispielsweise die zunehmende Bestandsver­
ringerung, die Fangverbote oder -beschränkungen für 
bestimmte Fischarten und die etwaigen Schwankungen 
in Fischverbrauch. 
2.2. In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen 
Auswirkungen der Arbeitsplatzverluste ist hervorzuhe­
ben, daß auf einen Arbeitsplatz auf See 3,5 bis 5 Arbeits­
plätze an Land entfallen könen. 
2.3. Die Fischerei schafft vor allem in folgenden Be­
reichen Arbeitsplätze: auf den Werften und in den Hilfs­
industrien, in Werkstätten für mechanische und elektri­
sche Reparaturen, in Versorgungswerken, im Bereich 
der Ausrüstungen und Ausgangsstoffe für Schiffsmoto­
ren, Navigationseinrichtungen, Sicherheitsvorkehrun­
gen an Bord und Fangvorrichtungen, in der Konserven-
und dazugehörigen Grundstoff- und Ausrüstungsin­
dustrie, im Groß- und Einzelhandel, in Transportunter­
nehmen, im damit zusammenhängenden Dienst­
leistungsbereich usw. 
2.4. Es wird mit Bedauern festgestellt, daß die Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Deckung bestimmter 
Versorgungsdefizite im Fischbedarf der Gemeinschaft 
bisweilen ernsthafte soziale Probleme in bestimmten 
Industriebereichen aufwerfen. Durch gewisse massive 
Importe aus Drittländern mit weitaus geringeren Erzeu­
gerkosten als in der Gemeinschaft werden die EG-Fi­
schereiprodukte einer unmittelbaren Konkurrenz ausge­
setzt und Marktstörungen bewirkt. Damit werden der 
Bestand der Fischereiflotte infolge mangelnder Rentabi­
lität sowie die Arbeitsplätze gefährdet. 
2.5. Fest steht darüber hinaus, daß die maßnahmen 
zur Erhaltung der Fischbestände, wie Fangverbote, Fest­
legung von Normen, Fangbeschränkungen usw., erheb­
liche Auswirkungen auf das Einkommen der Fischer 
haben, die angesichts einer fehlenden Sozialpolitik, wel­
che die Risiken solcher Maßnahmen abdecken könnte, 
gezwungen sind, ihren Fischereiaufwand zu reduzieren 
und folglich einen Verlust an Kaufkraft hinzunehmen. 
2.6. Zudem kann der Versuch einer Preisharmonisie­
rung innerhalb der Gemeinschaft bestimmte Regionen 
beeinträchtigen, in denen die Fischerei herkömmlicher­
weise im Durchschnitt mit Fangergebnissen betrieben 
wurde, die der vorhandenen Fangkapazität entspra­
chen. Diese Regionen werden nunmehr durch den mas­
siven Fischimport aus Ländern bedroht, deren Erstver­
kaufspreise weit unter den regional üblichen liegen. 
2.7. Die Kommission sollte eine Studie zur Bewer­
tung der sozialen Auswirkungen der Versorgungspolitik 
durchführen, damit geeignete Maßnahmen getroffen 
werden können. 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/3 
3. Allgemeine Bemerkungen zu den Marikulturen 
3.1. Dieser Tätigkeitszweig wurde von einigen Mit­
gliedstaaten als möglicher Ersatz für fehlende Fisch­
bestände angesehen. Mag sich die Aquakultur auch zu 
einer bedeutenden Versorgungsquelle für Fischer­
zeugnisse oder für die menschliche Ernährung — insbe­
sondere durch die Zucht und Verarbeitung von Algen 
— entwickeln, so steht doch nicht zu erwarten, daß sie 
mehr als eine Ergänzung zum Seefischfang darstellen 
wird. 
3.2. Auf jeden Fall sollten diese Verfahren eingehend 
untersucht werden, indem der Erfahrungsschatz der 
Länder mit Marikulturen ausgewertet und versucht 
wird, die Seefischerei und die Marikulturen mitsamt 
ihrer Verarbeitung im Hinblick auf die Deckung des 
Bedarfs zu harmonisieren, der nach den Zahlenangaben 
über die Defizite in der Gemeinschaft vorhanden ist. 
Dabei sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen 
werden, arbeitslose Fischer soweit wie möglich in mari­
nen Aquakultur- und Verarbeitungsbetrieben einzu­
setzen. 
4. Vorschläge des Ausschusses 
4.1. Berufsausbildung 
4.1.1. In allen Mitgliedstaaten müssen Lehrstruktu­
ren und -methoden geschaffen werden, indem gemeinsa­
me Leitlinien für die Entwicklung des Fischereisektors 
und gemeinschaftliche Aktionsprogramme zu deren 
Durchführung aufgestellt werden. 
4.1.2. Die Berufsausbildung der angehenden Seeleute 
muß auf verschiedenen Ebenen entsprechend der Berufs­
wahl der Betreffenden konzipiert werden (Matrosen, 
Kapitäne, Mechaniker usw.). 
4.1.3. Im Verlauf dieser Ausbildung müssen den an­
gehenden Fischern Kenntnisse auf den Gebieten Wirt­
schaft, Meeresbiologie, Elektronik, Bestandsbewirt­
schaftung, Fischerei- und Sicherheitsvorschriften," 
Bedriebsführung von Fischereiunternehmen, berufs­
ständische Organisation, Aquakultur, Erste Hilfe usw. 
vermittelt werden, da die Ausübung des Seefischerbe­
rufs eine Reihe theoretischer und praktischer Kenntnisse 
verlangt, die nicht nur durch die Berufserfahrung der 
Seefischer erworben werden können. 
4.1.4. Dieselben Lehrinhalte sind auch in die Weiter­
bildung der im Berufsleben stehenden Fischer einzube-
ziehen. Da die Ausübung des Fischerberufs ein Mindest­
maß an Kommunikation zwischen den Berufsangehöri­
gen selbst sowie zwischen ihnen und den für die jeweili­
gen Fangplätze zuständigen Behörden erfordert, muß 
bei der Berufsausbildung in der Gemeinschaft besonde­
rer Wert auf die Erweiterung der Sprachkenntnisse ge­
legt werden. 
4.1.5. Es empfiehlt sich, den Erfahrungsaustausch im 
Rahmen der Ausbildung der Ausbilder zu fördern. 
4.1.6. Die Gemeinschaft sollte folgende Projekte för­
dern: 
— Bau modern ausgestatteter Berufsbildungszentren 
für das Fischereiwesen, — Einrichtung mobiler Ausbildungsstätten, die auf die 
besonderen Bedingungen des Fischereisektors und 
die beruflichen Erfordernisse abgestimmt sind. 
4.2. Beschäftigung 
4.2.1. Die Kommission wird aufgefordert, sich für 
eine globale Beschäftigungspolitik für den Fischereisek­
tor einzusetzen und dabei folgende Vorschläge zu be­
rücksichtigen: 
a) Vorlage eines Berichtes durch die Kommission über 
die bereits vorgesehenen oder noch vorzusehenden 
Maßnahmen im Hinblick auf die schnellstmögliche 
Herstellung der Vollbeschäftigung in der Gemein­
schaft; 
b) tatsächliche Verwirklichung der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer bis 1992; 
c) Gleichwertigkeit der gegenseitig anerkannten Zeug­
nisse und Diplome; 
d) Harmonisierung der Bedingungen für Arbeitslose; 
e) Durchführung von Studien über die Wiedereinglie­
derung und Umschulung von Arbeitskräften, die 
infolge radikaler Änderungen der traditionellen, hi­
storisch bedingten Art der Bestandsbewirtschaftung 
arbeitslos geworden sind; 
f) Förderung der Bildung von Genossenschaften der 
Seefischer mit Leitung und Organisation nach unter­
nehmerischen Regeln; 
g) Fachausbildung in Aquakultur, sofern diese Bewirt­
schaftungsform aussichtsreich ist; 
h) Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Be­
schäftigten; 
i) Bildung einer paritätischen Konzertation auf ein­
zelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene für 
sämtliche beschäftigungspolitische Maßnahmen; 
j) Einsatz von Sozialfonds, um die Auswirkungen der 
gemeinsamen Strukturpolitik und der Bestands­
erhaltungspolitik auszugleichen; 
k) Schaffung eines Fonds zur Absicherung der Beschäf­
tigten im Falle witterungsbedingter Arbeitsausfälle. 
4.3. Arbeitsbedingungen 
4.3.0.1. Aufgabe einer kohärenten gemeinsamen Fi­
schereipolitik ist es nach Auffassung des Ausschusses 
auch, den in diesem Sektor Beschäftigten eine angemes­
sene Gewähr für Sicherheit und für die Stabilität ihres 
Arbeitsplatzes zu bieten und ihnen gleichzeitig annehm­
bare soziale Bedingungen zugute kommen zu lassen. 
4.3.0.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte der 
Rat, den Mitgliedstaaten, die die Konvention Nr. 114 
der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den 
Einstellungsvertrag der Fischer (1959) noch nicht ratifi­
ziert haben, dies nahelegen. 
4.3.0.3. In diesem Zusammenhang sei an den Stand­
punkt erinnert, den der Ausschuß bereits seit geraumer 
Zeit vertritt: 
„Der Ausschuß ist der Auffassung, daß für See­
fischer hinsichtlich der sozialen und der Arbeitsbe-
Nr. C 237/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
dingungen eine Gleichstellung mit den anderen Er­
werbstätigen in der Gemeinschaft anzustreben ist, 
wobei der spezifische Charakter der betreffenden 
Tätigkeiten zu berücksichtigen ist(1)." 
4.3.0.4. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, 
daß angesichts der extremen Unterschiede, die die Ar­
beitsbedingungen für Seefischer in der Gemeinschaft 
aufweisen, eine vollständige und umgehende Harmoni­
sierung des für sie geltenden Arbeitsrechts unrealistisch 
ist. Dennoch ließen sich entscheidende Fortschritte er­
zielen, wenn die Konzertierung zwischen den Sozial­
partnern in der Fischwirtschaft und der Abschluß von 
Verträgen über Vergütungen, Arbeitszeit, Urlaubs­
anspruch, Stabilität des Arbeitsplatzes und Arbeitsorga­
nisation gefördert würden. 
4.3.0.5. Der Ausschuß geht im folgenden auf die 
Arbeitsbedingungen im einzelnen ein. 
4.3.1. Sicherheit auf See 
4.3.1.1. In Anbetracht der Häufigkeit von Erkran­
kungen und Unfällen auf See besteht die dringende 
Notwendigkeit, Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe und 
Mannschaften zu treffen. 
4.3.1.2. In folgenden Bereichen sind prioritäre Maß­
nahmen erforderlich: 
— Bau- und Gerätenormen, 
— Gesundheitsfürsorge an Bord, 
— Hilfs- und Rettungsmaßnahmen auf See, 
— Aufklärung über Sicherheitsgrundregeln vom Zeit­
punkt der Berufsausbildung an. 
4.3.1.3. Als sehr aufschlußreich in bezug auf die Bau-
und Gerätenormen erweisen sich die Bestimmungen der 
geltenden internationalen Übereinkommen, auch wenn 
sie nicht alle Kategorien von Fischereifahrzeugen ab­
decken. 
4.3.1.4. In diesem Zusammenhang sei auf die Bedeu­
tung hingewiesen, die dem 1977 in Torremolinos ge­
schlossenen internationalen Übereinkommen (Zwi­
schenstaatliche Beratende Seeschiffahrtsorganisation, 
IMCO) über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen zu­
kommt. 
4.3.1.5. In seiner am 26. September 1984 einstimmig 
verabschiedeten Stellungnahme zu dem „Vorschlag für 
eine Entscheidung des Rates über die Ratifizierung des 
internationalen Übereinkommens von Torremoli­
nos" (2) hatte sich der Ausschuß wie folgt zu diesem 
Übereinkommen geäußert: 
„Die Ratifizierung des Übereinkommens von Torre­
molinos durch alle Mitgliedstaaten und die Aufnah­
me der für seine Anwendung erforderlichen Bestim­
mungen in die nationalen Rechtsvorschriften kön­
nen somit erste gemeinschaftliche Schritte im Hin-
(') Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat 
bezüglich der sozialen Aspekte im Fischereisektor der EG vom 
26. Mai 1981 (ABl. Nr. C 189 vom 30. 7. 1981). 
(2) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984. blick auf die Harmonisierung der Sozialvorschriften 
im Fischereisektor darstellen." 
4.3.1.6. Bedauerlich ist, daß ein aus dem Jahre 1977 
stammendes Übereinkommen 1988 in der Gemeinschaft 
noch immer nicht uneingeschränkt angewandt wird. 
4.3.1.7. Jede Verzögerung bei der Ratifizierung des 
Übereinkommens von Torremolinos durch bestimmte 
Mitgliedstaaten führt dazu, daß die Ungleichheit der 
Sicherheitsvorschriften und Produktionskosten fort­
besteht. Der Rat muß die Mitgliedstaaten daher erneut 
auffordern, dieses Abkommen zu ratifizieren bzw. ihm 
beizutreten^). 
4.3.1.7.1. In der Zwischenzeit sollte die Kommission 
die in diesem Abkommen aufgestellten Leitlinien in ihre 
Richtlinien betreffend Sicherheit, Hygiene und Gesund­
heitsschutz am Arbeitsplatz aufnehmen. 
4.3.1.8. Nach Ansicht des Ausschusses muß sicher­
gestellt werden, daß in allen Mitgliedstaaten kohärente 
einzelstaatliche Normen für Schiffe unter 24 m Länge 
bestehen. 
4.3.1.8.1. Die Gemeinschaft muß alle Mitgliedstaa­
ten dringend auffordern, auf gemeinsamer Grundlage 
nationale Bau- und Sicherheitsnormen für die Fischerei­
fahrzeuge aufzustellen, die in dem internationalen Ab­
kommen nicht erfaßt sind. 
4.3.1.9. Was die zu ergreifenden Maßnahmen im Be­
reich der Gesundheitsfürsorge an Bord sowie die Hilfe­
leistung und Rettung auf See betrifft, sollten Vorkeh­
rungen getroffen werden, damit die Kranken und Ver­
wundeten bereits an Bord angemessen versorgt werden 
können, d.h. lange bevor eine ärztliche Behandlung 
möglich ist. 
4.3.1.10. Da die Seefischer häufig über einen längeren 
Zeitraum und weit entfernt von an Land befindlichen 
Versorgungszentren oder Krankenhäusern tätig sind, 
wären noch weitere Maßnahmen äußerst sinnvoll, wie 
beispielsweise: 
— eine Ausbildung in Erster Hilfe, 
— das obligatorische Mitführen einer Bordapotheke 
und eines Handbuches für praktische Medizin auf 
sämtlichen Fangschiffen, 
— eine Funkarztverbindung, 
— Beistand durch ärztliche Versorgungsschiffe. 
4.3.1.11. Bemühungen um eine systematische Kon­
zertierung zwischen den Sozialpartnern und den Behör­
den könnten ein Fortschrittsfaktor im Bereich der Si­
cherheit und der Verhütung von Arbeitsunfällen sein. 
4.3.1.12. Der Ausschuß empfiehlt, weiterhin sta­
tistische Erhebungen durchzuführen und die diesbe­
züglichen Verfahren zu verbessern, damit genauere In­
formationen über solche Unfälle vorliegen. 
(3) Empfehlung des Rates 80/907/EWG vom 23. September 1980 
(ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980). 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/5 
4.3.2. Die verschiedenen Vergütungs­
systeme 
4.3.2.1. Die Kommission sollte eine ausführliche Un­
tersuchung über die verschiedenen Vergütungssysteme 
im Fischereisektor durchfüren, d.h. über: 
— Entlohnung durch „Fanganteil": 
— a) ohne garantierten Mindestlohn, 
— b) mit garantiertem Mindestlohn, 
—- Festlohn, 
— Festlohn mit Fangbeteiligung, 
— sonstige Entlohnungsarten. 
4.3.2.2. Wenn der aus der Fangbeteiligung resultie­
rende Lohn des Arbeitnehmers dieses Sektors unterhalb 
einer bestimmten Schwelle bleibt, müßte er ein garan­
tiertes Minimum erhalten, das zur Bestreitung seiner 
Bedürfnisse ausreicht. 
4.3.2.3. Diese sozial wünschenswerte Maßnahme ist 
mit den Prinzipien und Zielsetzungen der Beteiligungs­
systeme vereinbar. Eine Anpassung des Grundsatzes des 
garantierten Mindestlohns auf die „Fangbeteiligungs­
fischerei" ist für die Arbeitnehmer dieses Sektors durch­
aus möglich. Überdies müßte die Transparenz des Sy­
stems der „Fangbeteiligungs" — oder Beteiligungsent­
lohnung — verbessert werden. 
4.3.3. Die Altersversorgungsansprüche 
4.3.3.1. Die Altersversorgungsansprüche der Arbeit­
nehmer dieses Sektors müßten im Rahmen gemein­
schaftlicher Studien auf die Möglichkeit einer Harmoni­
sierung untersucht werden, die den Besonderheiten die­
ses Sektors Rechnung trägt. 
4.3.4. Anspruch auf Jahresurlaub 
4.3.4.1. Ein bezahlter Urlaub zu Lande, der in einem 
bestimmten Verhältnis zu den auf See verbrachten Ta­
gen steht, wäre ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung 
der Arbeitnehmer dieses Sektors mit den übrigen Arbeit­
nehmern. 
4.3.5. Verbesserung der Lebensbedin­
gungen 
4.3.5.1. Die Lebensbedingungen der Fischerei­
beschäftigten und ihrer Familien müssen untersucht 
werden. Möglicherweise werden die Schlußfolgerungen 
einer solchen Untersuchung den Beschluß bewirken, 
daß die EG Sofortmaßnahmen für Dringlichkeitsberei­
che ergreift wie beispielsweise: 
— Zugang zu akzeptablen Eigentumswohnungen mit­
tels entsprechender Finanzierungsmöglichkeiten, 
— gemeinschaftliche Freizeitzentren, 
— Kulturzentren, 
— Unterrichts- und Berufsausbildungszentren, 
— wirtschaftliche Unterstützung der Familien im Falle 
von Unglücksfällen. 4.3.5.2. Diese Maßnahmen müßten eine Verbesse­
rung des Lebensstandards der Fischereibeschäftigten 
und ihrer Familien ermöglichen sowie deren Integration 
in die Bevölkerung gestatten. 
5. Schlußfolgerungen 
5.1. Der Ausschuß bedauert erneut, daß in der ge­
meinsamen Fischereipolitik kein soziales Kapitel enthal­
ten ist, wie es von den Fischereiverbänden und dem 
Ausschuß bereits seit Jahren gefordert wird. 
5.2. Damit die gemeinsame Fischereipolitik (mit ih­
ren Bereichen Ressourcen, Märkte, Strukturen) in sich 
geschlossen ist, müßte sie durch eine Sozialpolitik er­
gänzt werden, die — in Ermangelung gemeinschaftli­
cher Vorschriften — der Ausrichtung und Koordinie­
rung der Maßnahmen dient. 
5.3. In diesem Sinne: 
— bestätigt der Ausschuß seine Stellungnahme vom 27. 
Februar 1985 (*), in der es heißt: 
„Der Ausschuß fordert die Kommission auf, alles 
in ihrer Macht stehende zu tun und — nach einer 
gründlichen Analyse der sozialen Situation im ge­
meinschaftlichen Fischereisektor — Vorschläge vor­
zulegen, die der Rat in Übereinstimmung vor allem 
mit den Artikeln 117 und 118 des Vertrags anneh­
men kann", 
— empfiehlt die Fachgruppe die Schaffung einer euro­
päischen Organisation für die Verbesserung der Le­
bens- und Arbeitsbedingungen, deren Aufgabe es 
wäre, die auf diesem Gebiet ergriffenen Initiativen 
zu koordinieren, den Austausch zu fördern, die 
Lehrinhalte auf den neuesten Stand zu bringen und 
Informationskampagnen einzuleiten. 
5.4. Die neue Versorgungspolitik der EWG und die 
Verwirklichung des „großen Binnenmarktes" im Jahre 
1992 werden mit Sicherheit soziale Auswirkungen nach 
sich ziehen. Zu diesem Termin wird — vom Ende des 
Übergangszeitraumes einmal abgesehen — die Freizü­
gigkeit des Personen- und Kapitalverkehrs Wirklichkeit 
sein. Wie aber kann man in diese Schlußphase treten, 
wenn keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen 
wurden ? 
5.5. Zwar dürfen die gemeinschaftlichen Regelungen 
die große Vielfalt nicht außer acht lassen, die der ge­
meinschaftliche Fischereisektor im lokalen Bereich auf­
weist, doch erfordert der Termin für die Vollendung 
des großen Binnenmarktes im Jahre 1992 die Schaffung 
eines angemessenen und harmonisierten Sozialrahmens, 
der der Seefischerei eine Anpassung an die sich ändern­
den Verhältnisse gestattet. 
5.6. Auch im Bereich der Außenhandelspolitik, und 
insbesondere in bezug auf die Abkommen mit Drittlän­
dern, müssen die wirtschaftlichen und sozialen Auswir-
(!) ABl. Nr. 104 vom 25. 4. 1985. 
Nr. C 237/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
kungen berücksichtigt werden, und es gilt einen entspre­
chenden neuen Ansatz zu finden, um die Zukunft des 
gemeinschaftlichen Fischereisektors zu sichern. 
5.7. Die Gemeinschaftspräferenz muß ermöglichen, 
daß zunächst die gemeinschaftliche Erzeugung berück­
sichtigt wird und die Einfuhren nur zur Deckung des 
zusätzlichen oder besonderen Bedarfs der EG und insbe­
sondere ihrer Verarbeitungsindustrie in Frage kommen, 
Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1988. 
1. Hintergrund des Entwurfs für eine Verordnung 
1.1. Der Rat kam im Rahmen seines im Dezember 
1987 verabschiedeten Maßnahmenpakets für den Luft­
verkehr überein, die Kommission zu ermächtigen, für 
bestimmte Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunter­
nehmen, die als im Interesse der Allgemeinheit liegend 
angesehen wurden, eine Gruppenfreistellung von den 
Wettbewerbsregeln zu gewähren, wobei es der Kommis­
sion überlassen wurde, die Bedingungen dafür festzule­
gen. Die Kommission hat beschlossen, die praktische 
Anwendung der Gruppenfreistellungen durch drei Ver­
ordnungen zu regeln; eine davon ist Gegenstand dieser 
Stellungnahme. 
(') Stellungnahme des WSA (ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986). 
(2) ABl. Nr. C 138 vom 28. 5. 1988, S. 3, und Verordnung des 
Rates (EWG) Nr. 3976/87 vom 14. Dezember 1987 (ABl. Nr. 
L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9). deren kontinuierliche Versorgung mit Qualitätsproduk­
ten gesichert sein muß. 
5.8. Alle Gemeinschaftsorgane müssen sich bei der 
Durchführung ihrer Politik und ihrer Aktion voll und 
ganz der geopolitischen Rolle der Fischerei und der 
Bedeutung bewußt sein, die der Anwesenheit gemein­
schaftlicher Flaggen und Besatzungen auf sämtlichen 
Weltmeeren für die Gemeinschaft zukommt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
2. Hauptthemen 
2.1. Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit 
der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags 
auf den Luftverkehr sind: 
— die Freistellung von Vereinbarungen zwischen 
Luftfahrtunternehmen über: 
— Koordinierung der Kapazität, 
— Aufteilung der Einnahmen, 
— Tarifkonsultationen, 
— Zuweisung von Zeitnischen. 
2.2. Eine wichtige Frage ist, inwieweit durch die 
Verordnung die Expansion der Luftverkehrsdienste in 
der Gemeinschaft erleichtert wird, namentlich mit Blick 
auf die Vollendung des Binnenmarktes. Ergänzende Stellungnahme (!) zu der Verordnung der Kommission zur Anwendung von 
Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen oder 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung und Koordinierung 
der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultation und der Zuweisung von 
Zeitnischen im Luftverkehr (2) 
(88/C 237/02) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 22. März 1988 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Ausarbeitung einer Stellungnahme zu vorge­
nannter Vorlage. 
Mit der Vorbereitung der Arbeiten war die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel 
betraut. Berichterstatter war Herr Kenna. 
Da die Kommission beabsichtigt, diese Verordnung in Kürze zu verabschieden, wurde Herr 
Kenna beauftragt, als Hauptberichterstatter einen Stellungnahmeentwurf auszuarbeiten. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 6. Juli 1988) mit 
großer Mehrheit, bei drei Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme.