20061223

P6_TA(2006)0542

Ausgaben im Veterinärbereich *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (KOM(2006)0273 — C6-0199/2006 — 2006/0098(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0273) [1],

- gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0199/2006),

- gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0409/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Abänderung 1

Erwägung 8 a (neu)

(8a) Es ist festzustellen, dass bisher zu wenig über die Ergebnisse der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Programme zur Bekämpfung, Tilgung, und Überwachung bestimmter Tierkrankheiten bekannt ist.

Abänderung 2

Erwägung 8 b (neu)

(8b) Es ist festzustellen, dass in den verschiedenen Mitgliedstaaten, sogar in Nachbarländern, unterschiedliche Einstellungen zu bzw. Arten des Umgangs mit den gleichen Krankheiten bestehen, wodurch die Wirksamkeit der gegen sie ergriffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden kann.

Abänderung 3

Erwägung 8 c (neu)

(8c) Besondere Beachtung sollte Krisensituationen geschenkt werden, die die plötzliche und nicht vorhersehbare Bereitstellung sehr umfangreicher Finanzmittel erfordern.

Abänderung 4

Artikel 1 Nummer 2

Artikel 16 Buchstabe a a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)

aa) der Unterstützung von Aktionen zur Verbreitung vorbildlicher Methoden und Förderung der Vorlage von gemeinsamen Programmen von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten und Grenzregionen in allen Fällen, in denen sich dies zur Bekämpfung, Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, einschließlich Zoonosen, als wichtig erweist;

Abänderung 5

Artikel 1 Nummer 4

Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Entscheidung 90/424/EWG)

Abänderung 6

Artikel 1 Nummer 4

Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)

Abänderung 7

Artikel 1 Nummer 4

Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Entscheidung 90/424/EWG)

Abänderung 8

Artikel 1 Nummer 4

Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Entscheidung 90/424/EWG)

Abänderung 9

Artikel 1 Nummer 5

Artikel 26 Absatz 1 a (neu) (Entscheidung 90/424/EWG)

Abänderung 10

Artikel 1 Nummer 7 a (neu)

Artikel 43 a (Entscheidung 90/424/EWG)

7a. Artikel 43a erhält folgende Fassung:

Artikel 43a

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle vier Jahre einen Bericht über die Tiergesundheit und die Kostenwirksamkeit der Durchführung der Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten vor, der auch Angaben zu den angenommenen Kriterien enthält.

Abänderung 11

Artikel 2

Abänderung 12

Anhang Spiegelstriche 20 a bis 20 h (neu)

- Rinderleukose

- Newcastle-Krankheit

- Aujeszky-Krankheit

- Schweinebrucellose

- BHV1

- Maedi/Visna

- Paratuberculose

- Mykoplasma gallisepticum

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------