B4-1360, 1369, 1374, 1382, 1404 und 1413/95

Entschließung zum Scheitern der Internationalen Konferenz über Tretminen und Laserwaffen

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, insbesondere die vom 29. Juni 1995 zu Landminen und Laserwaffen mit Blendwirkung ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 44.)) und zu Schützenabwehrminen: ein mörderisches Entwicklungshindernis ((ABl. C 183 vom 17.07.1995, S. 47.)),

B. betrübt über das Scheitern der UNO-Konferenz von Wien zur Revision des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen, bei der keine wesentlichen Fortschritte im Hinblick auf die Einstellung von Produktion, Ausfuhr und Einsatz von Landminen erzielt wurden, durch die Tag für Tag eine erschreckend hohe Zahl von Menschen getötet und verstümmelt wird,

C. im Bedauern darüber, daß es andere Mitgliedstaaten versäumt haben, dem Beispiel Belgiens zu folgen, das die Produktion, den Export und Einsatz von Landminen eingestellt hat, und unter Befürwortung der Ankündigung der französischen Regierung, als ersten positiven Schritt die Ausfuhr dieser Waffen einzustellen und seine umfangreichen Bestände an Tretminen abzubauen,

D. in der Erwägung, daß in der ganzen Welt zirka 100 Millionen Minen verlegt sind, die jährlich annähernd 25.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung, vor allem unter den Kindern, fordern,

E. in der Erwägung, daß weiterhin jährlich mehrere Millionen dieser Minen hergestellt werden,

F. in der Erwägung, daß weltweit für die Minenräumung mehr als 30 Mrd. $ notwendig wären,

G. erfreut über die Ankündigung der US-Regierung, die Entwicklung von einigen Laserwaffen mit Blendwirkung aufgeben zu wollen, aber in dem Bedauern, daß nicht die Entwicklung sämtlicher dieser Waffenarten aufgegeben werden soll,

H. unter Befürwortung der Vereinbarung über ein Protokoll zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen zur Einschränkung der Verwendung und Weitergabe von Laserwaffen mit Blendwirkung, jedoch in dem Bedauern, daß in dem Protokoll die Herstellung von Laserwaffen mit Blendwirkung nicht verboten wird und Lücken für die Herstellung, Verwendung und Weitergabe bestimmter Laserwaffen mit Blendwirkung, auch derjenigen, die auf optische Systeme zielen, offengelassen werden,

I. in der Überzeugung, daß eine bewusste Blendung als Methode der Kriegsführung abscheulich ist und im Widerspruch zur eingebürgerten Praxis, zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Geboten des öffentlichen Gewissens steht,

J. unter Hinweis auf das hiermit verbundene Problem sonstiger nicht explodierter Waffen wie Bomben und Granaten, die Laos und Kambodscha so verunstalten,

Das Europäische Parlament,

1. bekräftigt seine Forderung nach einem uneingeschränkten Verbot von Tretminen und ihren Einzelteilen, das sich auf die Herstellung, Lagerung, Weitergabe, den Verkauf, die Ausfuhr und den Einsatz dieser Waffen erstreckt; fordert alle Mitgliedstaaten auf, in der Europäischen Union unverzueglich ein solches Verbot als gemeinsame Maßnahme im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik zu verhängen;

2. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Protokoll über die Laserwaffen unverzueglich und ohne Vorbehalte zu ratifizieren;

3. begrüsst die Entscheidung, Anfang nächsten Jahres eine Folgekonferenz einzuberufen, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um ein umfassendes Verbot von Tretminen und sämtlichen Laserwaffen mit Blendwirkung zu unterstützen;

4. betont, daß wirksame Maßnahmen dieser Art nicht nur menschliches Elend insbesondere in von Kriegen verwüsteten sehr armen Ländern wie Afghanistan, Angola, Kambodscha, Mosambik und Somalia lindern würden, sondern auch den Einfluß der EU bei internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen vergrössern und das Ansehen der EU verbessern würden;

5. fordert den Rat und die Kommission auf, ein gezieltes Programm für Minenräumung und Rehabilitation der durch diese Waffen dezimierten Zivilbevölkerung durchzuführen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem UNO- Generalsekretär, den Ko-Präsidenten der Internationalen Konferenz von Wien, beiden Häusern des US-Kongresses, dem Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sowie der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen zu übermitteln.