BERICHTIGUNGSSCHREIBEN NR.1 ZUM VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS 2004 - BAND 1 EINNAHMEN - BAND 4 EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 34,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.

legt die Europäische Kommission aus den im Folgenden dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 vor.

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INHALT

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

2. Rubrik 4 - Externe Politikbereiche: Hilfe für Rehabilitations- und Wiederaufbaumassnahmen im Irak

3. Rubrik 5 - Verwaltung: Aus 2003 automatisch übertragene nichtgetrennte Mittel

4. Rubrik 6 - Reserven: Auswirkungen der Erweiterung auf die Garantien

5. Rubriken 3 und 4: Massnahmen aufgrund der institutionellen befugnisse der Kommission

6. Anpassung des stellenplans im Bereich Forschung und Entwicklung - indirekte aktionen

7. Revision des Gemeinschaftsbeitrags zur Kapitalaufstockung des Europäischen Investitionsfonds

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

GESAMTEINNAHMEN

Die entsprechenden Übersichten werden getrennt übermittelt.

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

BAND 4 - Abschnitt I

AUSGABEN

BAND 4 - Abschnitt II

EINNAHMEN

STELLENPLAN

ANLAGEN

Teil II des Haushaltsplans - Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan

BEGRÜNDUNG

1. EINLEITUNG

Mit dem vorliegenden Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2004 wird Folgendes angestrebt:

- Schaffung eines neuen Artikels bei Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau mit zusätzlichen Mitteln für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Irak;

- Schaffung eines neuen Artikels bei Titel 26 (Verwaltung) bei Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau zur Erleichterung der Ausführung der 2003 gebundenen und automatisch auf 2004 übertragenen nichtgetrennten Mittel im Jahr 2004;

- Anpassung der Bezeichnung des Postens 01 04 01 10 (Ausgaben im Rahmen von Rubrik 6 der Finanziellen Vorausschau) und von Artikel 831 (Einnahmen) im Zusammenhang mit der Garantie der Gemeinschaft für die Darlehen der EIB an die Länder Mittel- und Osteuropas, die 2004 beitreten;

- Hinzufügung bzw. Änderung von Erläuterungen zu mehreren Haushaltslinien, aus denen Maßnahmen finanziert werden, die die Kommission aufgrund ihrer institutionellen Befugnisse durchführt, und bei denen der entsprechende Verweis in den Erläuterungen im HVE 2004 fehlt;

- Anpassung des Stellenplans der Kommission - Stellenplan für die Bediensteten, die aus den für indirekte Aktionen vorgesehenen FTE-Mitteln besoldet werden - in Anwendung von Artikel 47 der neuen Haushaltsordnung;

- Revision des Gemeinschaftsbeitrags zur Kapitalaufstockung des Europäischen Investitionsfonds bei Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau, was die Rücknahme der Mittelanforderung des HVE 2004 für die betreffende Haushaltslinie zur Folge hat.

Der erste Punkt ergibt sich aus der Mitteilung der Kommission "Die Europäische Union und Irak: Konzept im Hinblick auf die Ministerkonferenz in Madrid - 24. Oktober 2003" über die künftige Rolle der EU im Zusammenhang mit den Rehabilitations- und Wiederaufbau maßnahmen im Irak. Im Wege des vorliegenden Berichtigungsschreibens zum HVE 2004 stellt die Kommission bei einer neuen Haushaltslinie 160 Mio. EUR an Verpflichtungs- und 128 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wieder aufbaumaßnahmen im Irak bereit. Dieser Betrag ist Teil eines Gesamtbudgets der Gemeinschaft in Höhe von 200 Mio. Davon sollen 40 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2003 und 160 Mio. EUR im Jahr 2004 ausgeführt werden.

Der zweite Punkt hängt zusammen mit der ABB-Struktur des HVE 2004 und deren Auswirkungen auf die Ausführung der aus 2003 übertragenen Mittel: im HVE 2004 sind mehrere für Verwaltungsmittel bestimmte Haushaltslinien auf verschiedene Titel verteilt worden; eine entsprechende Aufteilung der Mittelbindungen, die 2003 nach dem derzeitigen Eingliederungsplan vorgenommen worden sind, wäre technisch indessen äußerst kompliziert. Es wird daher vorgeschlagen, nur für 2004 eine Linie zu schaffen, bei der diese übertragenen Mittel veranschlagt werden können.

Der dritte Punkt betrifft Rubrik 6 der Finanziellen Vorausschau: erweiterungsbedingt ändert sich der Status der Beitrittsländer in Bezug auf die EIB-Darlehen. Die Garantie der Kommission für die EIB-Darlehen muss auch nach dem Beitritt gewährt werden; die Bezeichnung der Haushaltslinie bezieht sich indessen nur auf "Drittländer".

Maßgebend für den vierten Punkt ist die Tatsache, dass mehrere Haushaltslinien bei den Rubriken 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau in Anwendung von Artikel 49 Absatz 2 der Haushaltsordnung (Maßnahme fällt in die Zuständigkeit der Kommission) ohne Basisrechtsakt ausgeführt werden; diese Haushaltslinien sind in der dem HVE 2004 beigefügten Arbeits unterlage, Teil IV, zwar aufgelistet, die entsprechenden Erläuterungen enthalten indessen keinen Verweis auf die Haushaltsordnung. Um jegliche Unklarheit bei der Ausführung dieser Linien zu vermeiden, wird vorgeschlagen, die Erläuterungen entsprechend anzupassen.

Der fünfte Punkt ergibt sich aus der Anwendung von Artikel 47 der neuen Haushaltsordnung. Danach können die Organe in einem bestimmten Umfang Änderungen an ihren Stellenplänen vornehmen. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Stellenplan im Bereich FTE - Indirekte Aktionen für 2003 zu ändern. Da es sich um dauerhafte Änderungen handelt, wird der Stellenplan im HVE 2004 entsprechend an den Stellenplan 2003 angepasst.

2. Rubrik 4 - Externe Politikbereiche: Hilfe für Rehabilitations- und Wiederaufbaumassnahmen im Irak

Der Europäische Rat von Thessaloniki hat die Kommission ersucht, Vorschläge für einen Beitrag der EU im Rahmen der multilateralen Unterstützung für den politischen Übergang im Irak zu unterbreiten. Die Kommission hat nunmehr eine Mitteilung über einen gemeinsamen Ansatz für die Beteiligung der Europäischen Union an der Madrider Ministerkonferenz und den Beitrag der Gemeinschaft zu den Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen bis Ende 2004 angenommen.

Darin werden drei wesentliche Voraussetzungen für einen effektiven Beitrag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genannt: die Verbesserung der Sicherheitslage, eine klare Verpflichtung zur Einsetzung einer souveränen irakischen Regierung sowie die Festlegung eines transparenten multilateralen Rahmens für den Wiederaufbau. Diese Bedingungen sind gleichermaßen entscheidend, um den Wiederaufbau im Irak voranbringen zu können. Ein weiterer wichtiger Faktor für einen erfolgreichen Beitrag der EU ist die Einbindung der Nachbarstaaten des Irak in den Wiederaufbauprozess.

Für 2004 sollte die Hilfe der Gemeinschaft vorrangig auf der Arbeit von ECHO aufbauen und Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Bildung, Beschäftigung, soziale Sicherheit, Verwaltungsaufbau und Stärkung der Leistungsfähigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftssteuerung, einschließlich Handelspolitik, Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Schutz und Förderung der Menschenrechte und der Demokratie umfassen.

Was den Beitrag der Gemeinschaft betrifft, so schlägt die Kommission nach realistischer Schätzung der bei Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau verfügbaren Mittel vor, den Gemeinschaftsanteil am Beitrag Europas für den Zeitraum 2003-2004 auf 200 Mio. EUR anzusetzen (40 Mio. EUR für 2003 und 160 Mio. EUR für 2004). Dieser Betrag kommt zu den 100 Mio. EUR hinzu, die 2003 von ECHO abgewickelt werden.

Angesichts des Umfangs dieses finanziellen Engagements schlägt die Kommission außerdem vor, eine neue Haushaltslinie für die Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Irak zu schaffen. Damit wird der Forderung der Haushaltsbehörde, insbesondere des Europäischen Parlaments, nach Transparenz bei der Bereitstellung von Gemeinschaftshilfen für Wieder aufbaumaßnahmen (Afghanistan, Kosovo, Osttimor) Rechnung getragen.

Vorgeschlagen werden nachstehender Eingliederungsplan und Titel:

19 08 07 "Hilfe für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen im Irak" (B7-433 nach dem herkömmlichen Eingliederungsplan)

Da im HVE 2004 hierfür keine Mittel vorgesehen sind, schlägt die Kommission vor, diesen neuen Artikel 19 08 07 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 160 Mio. EUR zu dotieren (86 Mio. EUR durch Inanspruchnahme des im HVE bei der Rubrik 4 verfügbaren Spielraums und 74 Mio. EUR durch Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments, d.h. Über schreitung der Obergrenze der Rubrik 4). Die erforderlichen Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf schätzungsweise 128 Mio. EUR, d.h. 80% der 2004 zu bindenden Mittel.

3. Rubrik 5 - Verwaltung: Aus 2003 automatisch übertragene nichtgetrennte Mittel

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung "werden nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen".

Im Eingliederungsplan des HVE 2004 für den Einzelplan III - Kommission sind die meisten der mit Verwaltungsmitteln dotierten Linien den einzelnen Politikbereichen zugeordnet (Linien "XX"). Die automatische Übertragung von Mitteln des Haushaltsplans 2003 zur Finanzierung der bei diesen Linien veranschlagten Ausgaben ist technisch äußerst kompliziert (insbesondere Zuordnung von Mittelbindungen, die 2003 nach dem früheren Eingliederungs plan erfasst wurden, zu den verschiedenen Politikbereichen im HVE 2004).

Einige NGM-Linien (nichtgetrennte Mittel) des ehemaligen Teils A werden 2004 im Eingliederungsplan GM-Linien (getrennte Mittel), was ebenfalls technische Schwierigkeiten in Bezug auf die Überwachung der automatisch übertragenen Mittel zur Folge hat (die Mittelbindung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltslinie und ihr Umfang bleibt so lange unverändert, bis sie abgewickelt wird).

Die Kommission schlägt deshalb vor, im Wege dieses Berichtigungsschreibens bei der Rubrik 5 und im Politikbereich 26 "Verwaltung" eine Haushaltslinie 26 01 49 ("Aus dem Jahr 2003 automatisch übertragene Verwaltungsmittel") für die Verwaltungsmittel 2003, die automatisch auf 2004 übertragen werden, zu schaffen. Diese Linie wird p.m. ausgewiesen, da sie 2004 nicht dotiert wird. Sie dient lediglich als Aufnahmelinie für die Ausführung der Mittel, die automatisch aus 2003 übertragen werden.

Bei diesem Artikel werden die aus dem Jahr 2003 übertragenen Mittelbindungen zusammen gefasst, die den im HVE 2004 bei den Politikbereichen ausgewiesenen Verwaltungsmittel linien entsprechen, sowie denjenigen Linien, die in GM-Linien (getrennte Mittel) umge wandelt wurden. Intern wird der Artikel jedoch wieder so aufgegliedert, dass die Ausführung auf der Grundlage des früheren Eingliederungsplans überwacht werden kann.

Diese Linie wird es nur im Haushaltsplan 2004 geben, da die aus dem Jahr 2003 übertragenen Mittel, die bis Ende 2004 nicht in Anspruch genommen worden sind, automatisch verfallen.

Was die anderen, vorstehend nicht genannten Linien anbelangt, so werden gegebenenfalls aus 2003 automatisch zu übertragende Verwaltungsmittel auf die dem Eingliederungsplan 2004 entsprechende spezifische Haushaltslinie übertragen.

4. Rubrik 6 - Reserven: Auswirkungen der Erweiterung auf die Garantien

Die EU gewährt Garantien für Darlehen der EIB an mittel- und osteuropäische Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beitreten werden. Derzeit wird diese Garantie bei Posten 01 04 01 10 - "Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank an die Länder Mittel- und Osteuropas und des westlichen Balkanraums" ausgewiesen. Für diese Garantie, die auch nach dem Beitritt weiterbestehen wird, muss es eine angemessene Haushaltsstruktur geben. Daher wird vorgeschlagen, die Bezeichnung dieses Postens sowie entsprechend auch die Bezeichnung von Kapitel 83 des Einnahmenplans im Hinblick auf die durch den Beitritt entstehende neue Situation zu ändern: Der Ausdruck "Drittländer" ist durch "Länder" zu ersetzen. Die Zahlen, Erläuterungen und Rechts grundlagen brauchen nicht geändert zu werden.

5. Rubriken 3 und 4: Massnahmen aufgrund der institutionellen befugnisse der Kommission

Artikel 49 Absatz 2 c) der Haushaltsordnung sieht vor, dass Mittel für "Maßnahmen der Kommission aufgrund der ihr zugewiesenen institutionellen Befugnisse" ohne Basisrechtsakt verwendet werden können. Im Arbeitsdokument Teil IV (S. 131-133), das der Haushalts behörde ergänzend zum HVE 2004 übermittelt wurde, hat die Kommission die in dieser Hinsicht in Frage kommenden Haushaltslinien und entsprechend ausgeführten Mittel aufgelistet.

Der entsprechende Verweis auf die Haushaltsordnung oder auf eine anderen Haushaltslinie, deren Erläuterungen einen solchen Verweis enthalten, wurde indessen nicht systematisch in die Erläuterungen zu den betreffenden Linien aufgenommen. Diese Erläuterungen sollten daher ergänzt werden, damit bei der Ausführung der Mittel dieser Linien keine Unklarheiten entstehen.

Betroffen sind folgende Linien:

07 01 04 01 - Rechtsvorschriften, Sensibilisierungsmaßnahmen und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik - Verwaltungsausgaben

07 02 01 - Beteiligung an internationalen Umweltmaßnahmen

14 01 04 01 - Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes - Verwaltungsausgaben

21 01 04 04 - Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung - Verwaltungsausgaben

21 01 04 07 - Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich - Verwaltungsausgaben.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, den gleichen Verweis in die Erläuterungen zu Artikel 02 04 01 (Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoralen Angleichung) aufzunehmen. Dieser ist nicht im Arbeitsdokument, Teil IV, aufgelistet, ähnelt der Haushaltslinie 12 02 01 jedoch insofern, als beide Linien aus der früheren Linie B5-3000 hervorgegangen sind, die als "Maßnahme der Kommission aufgrund ihrer institutionellen Befugnisse" ausgeführt wurde.'

6. Anpassung des stellenplans im Bereich Forschung und Entwicklung - indirekte aktionen

Die Kommission beabsichtigt, 70 wissenschaftliche und technische Stellen (50 A- und 20 B-Stellen) in 70 Verwaltungsplanstellen innerhalb des Stellenplans 2003 im Bereich der indirekten Aktionen umzuwandeln (gemäß Artikel 47 der Haushaltsordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften). Dieser Artikel erlaubt es den Organen, Änderungen an ihren Stellenplänen in einem bestimmten Umfang und unter bestimmten Voraussetzungen vorzunehmen, sofern die Haushaltsbehörde drei Wochen im Voraus davon unterrichtet wird.

Im vorgeschlagenen neuen Statut wird nicht mehr zwischen" wissenschaftlich-technischen" Planstellen und "Verwaltungs"planstellen unterschieden. Mit der Stellenumwandlung wird also die neue Struktur des Stellenplans im Bereich der indirekten Aktionen antizipiert.

Die Änderung des Stellenplans erfolgt nach den Bedingungen des Artikels 47 der Haushaltsordnung: die nach Laufbahn- und Besoldungsgruppe gegliederte Struktur bleibt unverändert (keine Änderung hinsichtlich der Besoldungsgruppen A1, A2 und A3; der Umfang der Personalmittel wird nicht berührt; die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen wird nicht überschritten; der Umfang der Änderungen betrifft weniger als 10% der bewilligten Stellen).

Tabelle 1: Neuer Stellenplan und Stellenplan im HVE.

Tabelle 1

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Diese von der Haushaltsbehörde für 2003 angekündigte Änderung hat dauerhaften Charakter. Um Kohärenz mit dem Stellenplan 2003 zu gewährleisten, wird die Haushaltsbehörde gebeten, die für 2003 geplanten Änderungen im Stellenplan für 2004 zu konsolidieren.

7. Revision des Gemeinschaftsbeitrags zur Kapitalaufstockung des Europäischen Investitionsfonds

Aus dem Geschäftsplan des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für den Zeitraum 2003-05, der vom EIF-Verwaltungsrat auf seiner Sitzung im Dezember 2002 erörtert wurde, ging hervor, dass die Eigenmittel des Fonds noch vor Mitte des Jahres 2005 vollständig ausgeschöpft sein würden. Das EIF-Management schlug daher vor, Ende 2004 eine Kapitalaufstockung vorzunehmen. Die Gemeinschaft sollte hierzu einen in vier Jahrestranchen einzuzahlenden Finanzierungsbeitrag in Höhe von 100 Mio. EUR leisten.

Daraufhin schlug die Kommission vor, in den Haushaltsvorentwurf (HVE) 2004 eine Reserve im Betrag von 25 Mio. EUR für die Finanzierung der ersten Tranche des geplanten Gemeinschaftsbeitrags zur Kapitalaufstockung des EIF einzusetzen.

Auf der Sitzung des EIF-Verwaltungsrates im Juli dieses Jahres wurden neue Finanz prognosen für den Geschäftsplan unterbreitet, denen eindeutig zu entnehmen war, dass keinerlei Aussicht auf eine Zustimmung des Verwaltungsrates zu einer Aufstockung des EIF-Kapitals Ende 2004 bestand. Im Protokoll der Julisitzung, das auf der Septembersitzung vom Verwaltungsrat genehmigt wurde, hieß es, dass zunächst ausschließlich der Vorschlag einer Aufstockung des Risikokapitalmandats umgesetzt werden sollte; alle übrigen Aspekte müssten im Rahmen künftiger Diskussionen erneut besprochen werden.

Die im Haushalt 2004 veranschlagte Reserve wird damit hinfällig. Folglich wird vorgeschlagen, die entsprechende Mittelanforderung im HVE 2004 - 25 Mio. EUR beim Reservekapitel 31 02 für die operative Linie 01 04 09 01 (Europäischer Investitionsfonds - Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital) - zurückzuziehen.

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

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BAND 4 - Abschnitt I

EINZELPLAN III - KOMMISSION

AUSGABEN

TITEL 01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

KAPITEL 01 04 - FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

ARTIKEL 01 04 01 - Garantien der Europäischen Gemeinschaften für Darlehenstransaktionen

Posten 01 04 01 10 -- Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank an die Länder Mittel- und Osteuropas und des westlichen Balkanraums

Neue Bezeichnung:

Posten 01 04 01 10 -- Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Länder Mittel- und Osteuropas und des westlichen Balkanraums

ARTIKEL 01 04 09 - Europäischer Investitionsfonds

Posten 01 04 09 01 - Europäischer Investitionsfonds - Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL 02

UNTERNEHMEN

KAPITEL 02 04 - BESSERE NUTZUNG DES BINNENMARKTES

ARTIKEL 02 04 01 - Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung

Rechtsgrundlagen:

Folgender Absatz wird hinzufügt:

Maßnahmen der Kommission aufgrund ihrer institutionellen Befugnisse gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 49 Absatz 2 (ABl. L 248 vom 16. 9.2002, S.1.)

TITEL 07

UMWELT

KAPITEL 07 01 - VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT

ARTIKEL 07 01 04 - Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Umwelt

Posten 07 01 04 01 - Rechtsvorschriften, Sensibilisierungsmaßnahmen und sonstige allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik - Verwaltungsausgaben

Rechtsgrundlagen:

Neue Fassung des Absatzes:

Siehe Artikel 07 04 02

KAPITEL 07 02 - INTERNATIONALE ASPEKTE DER UMWELTPOLITIK

ARTIKEL 07 02 01 - Beteiligung an internationalen Umweltmaßnahmen

Rechtsgrundlagen:

Folgender Absatz wird hinzugefügt:

Maßnahmen der Kommission aufgrund ihrer institutionellen Befugnisse gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 49 Absatz 2 (ABl. L 248 vom 16. 9.2002, S.1).

TITEL 14

STEUERN UND ZOLLUNION

KAPITEL 14 01 - VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STEUERN UND ZOLLUNION

ARTIKEL 14 01 04 - Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Steuern und Zollunion

Posten 14 01 04 01 - Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes - Verwaltungsausgaben

Rechtsgrundlagen:

Folgender Absatz wird hinzugefügt:

Maßnahmen der Kommission aufgrund ihrer institutionellen Befugnisse gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 49 Absatz 2 (ABl. L 248 vom 16. 9.2002, S.1).

TITEL 19

AUSSENBEZIEHUNGEN

KAPITEL 19 08 - BEZIEHUNGEN ZU DEN LÄNDERN IM NAHEN OSTEN UND IM SÜDLICHEN MITTELMEERRAUM

ARTIKEL 19 08 07 Hilfe für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in Irak

Neuer Artikel

Zahlenangaben (getrennte Mittel)

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Veranschlagt sind Mittel für Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen des Wiederaufbaus in Irak. Zusätzliche Mittel können aus anderen Kapiteln und Artikeln bereitgestellt werden, ins besondere aus Kapitel 23 02 (Humanitäre Hilfe), Kapitel 21 02 (Nahrungsmittelhilfe), Kapitel 19 04 (Menschenrechte und Demokratisierung) sowie Artikel 19 02 05 (Krisenreaktions mechanismus).

Die Kommission überwacht die Erfuellung der Bedingungen für die Gewährung des Beitrags zu diesem Prozess, insbesondere die vollständige Einhaltung des auf der Konferenz von Madrid vereinbarten Rahmens. Sie unterrichtet die Haushaltsbehörde über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1).

TITEL 21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

KAPITEL 21 01 - VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

ARTIKEL 21 01 04 - Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

Posten 21 01 04 04 - Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung - Verwaltungsausgaben

Rechtsgrundlagen:

Folgender Absatz wird hinzugefügt:

Maßnahmen der Kommission aufgrund ihrer institutionellen Befugnisse gemäß Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 49 Absatz 2 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1).

Posten 21 01 04 07 - Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich - Verwaltungsausgaben

Erläuterungen:

Der letzte Absatz wird wie folgt geändert:

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Verwaltungsausgaben bei Artikel 21 04 02.

TITEL 26

VERWALTUNG

KAPITEL 26 01 - VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERWALTUNG DER KOMMISSION

Artikel 26 01 49 -- Aus dem Haushaltsjahr 2003 automatisch übertragene Verwaltungsmittel

Neuer Artikel

Zahlenangaben

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Erläuterungen

Veranschlagt werden die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung aus dem Haushaltsjahr automatisch 2003 übertragenen Verwaltungsmittel, die den Linien entsprechen, die 2004 den einzelnen Politikbereichen zugeordnet wurden, oder den Linien des ehemaligen Teils A, die in GM-Linien (getrennte Mittel) umgewandelt wurden. Diese Linie wird es nur im Haushaltsplan 2004 geben, da die aus dem Jahr 2003 übertragenen Mittel, die bis Ende 2004 nicht in Anspruch genommen worden sind, automatisch verfallen.

TITEL 31

RESERVEN

KAPITEL 31 02 - RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

ARTIKEL 31 02 41 - Getrennte Mittel

Posten 31 02 41 01 - Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Folgender Absatz ist zu streichen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BAND 4 - Abschnitt II

EINNAHMEN

TITEL 08

ANLEIHEN UND DARLEHEN

KAPITEL 83 - Einnahmen in Verbindung mit der Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen und Darlehen von Finanzinstitutionen in Drittländern

Neue Bezeichnung:

KAPITEL 83 - Einnahmen in Verbindung mit der Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Anleihen und Darlehen von Finanzinstitutionen in Drittländern und Mitgliedstaaten

Artikel 831 -Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank in den Drittländern Mittel- und Osteuropas und des westlichen Balkanraums

Neue Bezeichnung:

Artikel 831 -- Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Ländern Mittel- und Osteuropas und des westlichen Balkanraums

STELLENPLAN

Forschung und technologische Entwicklung - Indirekte Aktionen

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ANLAGEN

Teil II des Haushaltsplans - Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan

X. GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AN DRITTLÄNDER IN MITTEL- UND OSTEUROPA UND IM WESTLICHEN BALKANRAUM

Neue Bezeichnung:

X. GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AN LÄNDER IN MITTEL- UND OSTEUROPA UND IM WESTLICHEN BALKANRAUM