Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda

I. Einführung

In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind mehr als 710 000 Flüchtlinge, Vertriebene und Migranten allgemein unter Mühen bis nach Europa gelangt – ein Trend, der sich fortsetzen dürfte. Die Europäische Union steht vor einer Bewährungsprobe. In ihrer Europäischen Migrationsagenda von Mai 2015 hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration notwendig ist. Seither wurden etliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, darunter zwei Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, aus den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten auf andere Mitgliedstaaten der EU. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise besteht jedoch weiterer dringender Handlungsbedarf.

Aus diesem Grund stellte die Europäische Kommission am 23. September eine Liste der in den nächsten sechs Monaten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vorrangig umzusetzenden Maßnahmen auf. Hierzu zählen sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der derzeitigen Lage als auch längerfristige Maßnahmen zur Schaffung eines dauerhaften, belastbaren Systems.

Die Prioritätenliste enthält die sofort zu ergreifenden i) operativen Maßnahmen, ii) haushaltspolitischen Maßnahmen und iii) Maßnahmen zur Anwendung des EU-Rechts.

Die Liste wurde auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23. September 2015 gebilligt.

Drei Wochen später gibt diese Mitteilung einen Überblick über den Stand der Umsetzung dieser vorrangigen Maßnahmen (vgl. Anhang 1). Die Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche bietet den Staats- und Regierungschefs Gelegenheit, sich klar und eindeutig dafür einzusetzen, die Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise in eine neue Phase überzuleiten und die beschlossenen Maßnahmen rasch und konsequent umzusetzen.

II. Operative Massnahmen

Um dem Druck, der von dem Flüchtlingszustrom an einigen Abschnitten der gemeinsamen Schengen-Außengrenze ausgeht, wirksam entgegensteuern zu können, sind sowohl Verantwortung als auch Solidarität aller Mitgliedstaaten gefragt. Die zügige Einrichtung von Registrierungsstellen an den Brennpunkten („Hotspot‟-Konzept) hilft den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und gewährleistet, dass die Neuankömmlinge ordnungsgemäß in Empfang genommen, identifiziert und registriert werden. Parallel dazu hat der Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen, 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, auf andere Mitgliedstaaten weiterzuverteilen. Damit lässt sich der Druck, der auf den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten lastet, wenn auch nur teilweise, aber doch erheblich reduzieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Parallelmaßnahmen nun voll greifen: Abnahme der Fingerabdrücke bei allen Migranten, zügige Bestimmung der Asylbewerber, die auf andere Mitgliedstaaten weiterverteilt werden, Sicherstellung ihres Transfers und angemessener Aufnahmekapazitäten. Damit einhergehen müssen Maßnahmen zur Unterbindung von Sekundärbewegungen und zur sofortigen Rückführung der Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat angetroffen werden, in den Bestimmungsmitgliedstaat. Eine andere wesentliche Komponente ist die Sicherstellung der raschen – freiwilligen oder erzwungenen – Rückkehr von Personen, die keinen internationalen Schutz benötigen und deshalb für die Übernahme durch einen anderen Mitgliedstaat nicht in Betracht kommen. Im Mittelpunkt der Prioritäten der Kommission standen in erster Linie operationelle Aspekte.

II.1 Umsetzung des „Hotspot“-Konzepts

Eine gut funktionierende, effiziente Migrationssteuerung an den Abschnitten der Außengrenzen, die dem größten Druck ausgesetzt sind, ist für die Wiederherstellung des Vertrauens in das System insgesamt und den Schengen-Raum im Besonderen, der sich durch freien Personenverkehr und die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen auszeichnet, unabdingbar. Für die Strategie und die Glaubwürdigkeit der EU kommt es entscheidend darauf an, dass es gelingt, den Nachweis zu erbringen, dass die Funktionsfähigkeit des Migrationssystems wiederhergestellt werden kann – unter anderem durch die Entsendung von Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung an die Brennpunkte, die sogenannten Hotspots, um den besonders stark belasteten Mitgliedstaaten zu helfen, ihren Verpflichtungen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Damit diese Support-Teams ihren Auftrag erfüllen können, brauchen sie die tatkräftige Unterstützung der zuständigen EU-Agenturen, eine engstmögliche Verbindung zu den Behörden in Italien und Griechenland und den Beistand anderer Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat Sonderbeauftragte nach Italien und Griechenland entsandt, die die Arbeiten vor Ort unterstützen und koordinieren sollen. In Griechenland ist ein Team unter der Leitung des Generaldirektors des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen der Europäischen Kommission, der dem Präsidenten der Kommission direkt unterstellt ist, im Einsatz. Dieses Team hat sich auf ein schrittweises Vorgehen verständigt, dem zufolge in einem ersten Schritt die „Hotspots“ bestimmt werden. Im Anschluss daran kommen die Support-Teams zum Einsatz, und es kann mit der Verteilung von Asylbewerbern auf andere Mitgliedstaaten begonnen werden. In einem nächsten Schritt werden die Rückführungen wieder aufgenommen und Maßnahmen zur wirksameren Sicherung der Grenze ergriffen. In Italien wird auf dieselbe Weise unmittelbare, sofortige Unterstützung und Koordinierungsarbeit geleistet. Diese von der Kommission bereitgestellte intensive Unterstützung rund um die Uhr hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass jetzt in diesen beiden Mitgliedstaaten mit der Verteilung der Asylbewerber auf andere Mitgliedstaaten begonnen werden kann (vgl. Anhänge 2 und 3).

Die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung werden nach Aufstockung der Mittel für die EU-Agenturen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda in Griechenland und Italien von der dort zuständigen regionalen Taskforce eingesetzt und koordiniert. Frontex, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europol und Eurojust sind in dieser Taskforce vertreten. Die Support-Teams können daher umgehend auf die Bedürfnisse reagieren, die Italien und Griechenland in ihren Fahrplänen formuliert haben.

Die Support-Teams sind dabei jedoch stark auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen. Sowohl Frontex als auch das EASO haben die Mitgliedstaaten zu einem Beitrag in Form von Personal und technischer Ausrüstung aufgerufen. Verglichen mit den Beitragsforderungen früherer Jahre spiegeln diese Aufrufe in beiden Fällen von ihrem Umfang her die außerordentliche Herausforderung wider, mit der die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten konfrontiert sind: Es ist absolut notwendig, dass die anderen Mitgliedstaaten positiv, konkret und rasch auf diese Aufrufe reagieren.

Frontex forderte zuletzt 775 zusätzliche Grenzschutzbeamte sowie Screening- und Debriefing-Experten an –unverzichtbare Fachkräfte für ein effektives Management der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Aufruf betraf 670 Beamte – hauptsächlich zur direkten Unterstützung an den Brennpunkten in Italien und Griechenland entsprechend einer Bedarfsschätzung bis Ende Januar 2016 – und 105 abzustellende Beamte, die an verschiedenen Abschnitten der Landaußengrenzen der Europäischen Union zum Einsatz kommen sollen.

Der letzte Aufruf des EASO, der mehr als 370 Experten galt, soll den Bedarf Italiens und Griechenlands bis zum dritten Quartal 2017 decken. Diese Experten sollen die Asylverwaltung in den beiden Mitgliedstaaten unterstützen und bei der Registrierung, bei Informationsaufgaben im Zusammenhang mit der Umverteilung von Asylbewerbern auf andere Mitgliedstaaten und der Feststellung etwaiger falscher oder gefälschter Dokumente helfen.

Der Bedarf an Personal und Ausrüstung war auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU vom September ausdrücklich bestätigt worden. Für die Deckung dieses Bedarfs war eine Frist bis November gesetzt worden.

Die Zusagen, die die Mitgliedstaaten bisher gemacht haben, reichen jedoch zur Deckung des konkreten Bedarfs bei Weitem nicht aus. Am 8. Oktober hatten erst sechs Mitgliedstaaten auf den Aufruf des EASO reagiert und 81 der 374 angeforderten Experten bereitgestellt. Auf den Aufruf von Frontex hin haben bisher sechs Mitgliedstaaten 48 Grenzschutzbeamte entsandt. Die Mitgliedstaaten sollten entsprechend der Bedarfsfeststellung der Agenturen rasch ihren Beitrag leisten.