ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION Vorbereitung auf die Europa-Mittelmeer-Freihandelszone: Aspekte einer regionalen, industriellen Zusammenarbeit 2002-2006

1. Ziele dieses papiers

Neben der Zusammenfassung der Entwicklung seit 1996 werden in diesem Papier der Bezug zur Ministerkonferenz von Malaga hergestellt, die gegenwärtigen Aktivitäten im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit zusammengefasst und Aktivitäten für die kommenden Jahre vorgeschlagen, um den Mittelmeerpartnerländern bei der Anpassung und Modernisierung ihrer Industriesektoren zu helfen, damit sie den größtmöglichen Nutzen aus der Schaffung der Freihandelszone ziehen können.

Die Kommission unterbreitet diese Vorschläge zur Prüfung bei der vierten Europa-Mittelmeer-Konferenz der Industrieminister, die am 10. April 2002 in Malaga stattfinden wird.

2. Entwicklung 1996-2001

2.1. Ministerkonferenzen

Der im November 1995 in Gang gesetzte Prozess von Barcelona zielt darauf ab, eine enge Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu etablieren, die sich in die folgenden drei Kernbereiche gliedert: Partnerschaft in politischen und Sicherheitsfragen, wirtschaftliche und finanzielle Kooperation sowie Partnerschaft und Austausch im Bereich kultureller, sozialer und persönlicher Beziehungen. Im Rahmen der wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte wird die grundlegende Rolle der industriellen Zusammenarbeit zur Schaffung einer Zone des gemeinsamen Wohlstands unterstrichen, die sich auf die Grundsätze des Freihandels, der Wirtschaftsreform und der Dynamisierung der Investitionen stützt.

Mit Blick auf die politische Lage in Nahost ist der Prozess von Barcelona notwendiger denn je, um zu gewährleisten, dass die Region als Ganzes eine angemessene Unterstützung erhält, die es der wirtschaftlichen Integration ermöglicht, ihre volle Wirkung zugunsten von politischer Stabilität und Frieden zu entfalten.

Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass sich die Mittelmeer-Partnerländer den erwähnten Herausforderungen stellen können. Gleichzeitig werden größere Anpassungsanstrengungen verlangt, damit diese Länder und ihre Unternehmenswelt die sich durch die Schaffung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone 2010 bietenden Chancen uneingeschränkt nutzen können, sowohl im Hinblick auf einen verbesserten Marktzugang als auch auf eine gestärkte Süd-Süd-Kooperation.

Bisher haben drei Konferenzen der Industrieminister der 27 Partnerländer stattgefunden:

- Die erste fand im Mai 1996 in Brüssel statt. Die Minister legten die Grundlagen für die regionale, industrielle Zusammenarbeit durch die Vereinbarung allgemeiner Ziele fest. Zu diesen zählen in erster Linie die Schaffung eines geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmens, die Errichtung von Gewerbegebieten, die Gründung und Unterstützung spezialisierter Dienstleistungszentren, die Förderung der KMU und die Entwicklung der Regionalnetze zwischen Wirtschaftsteilnehmern. Die Erklärung von Brüssel führte zur Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen im Jahre 1997.

- Die zweite Konferenz fand im Oktober 1998 in Klagenfurt (Österreich) statt. Dabei bot sich die Gelegenheit, eine Bilanz über die Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen der Arbeitsgruppen vereinbarten Aktivitäten zu ziehen; ferner wurde die Bedeutung von Infrastruktur und Aktivitäten zur Investitionsförderung für die Stärkung der Investitionen in der Mittelmeerregion betont.

- Die dritte Konferenz fand im Juni 2000 in Limassol (Zypern) statt. Auf dieser Konferenz wurde ein detailliertes Arbeitsprogramm gebilligt, das sich auf vier Hauptprioritäten konzentrierte: Investitionen; Innovation, Technologie und Qualität; Instrumente des Europa-Mittelmeer-Markts; Entwicklung von KMU. Auf organisatorischer Ebene sorgte die Konferenz für die Zusammenführung der vorherigen zwei Arbeitsgruppen in eine einzige "Arbeitsgruppe für industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum".

2.2. Politische Unterstützung durch den privaten Sektor

Bereits 1996 beteiligte sich der private Sektor an der politischen Unterstützung des Prozesses durch Europa-Mittelmeer-Industrie-Gipfeltagungen, die von nationalen Industrieverbänden veranstaltet wurden.

- Die Tagungen in Marrakesch 1996 und in Athen 1997 trugen zur Vorbereitung der Konferenz von Klagenfurt bei.

- Die Gipfeltagung von Tunis im Mai 2000 diente der Einführung des UNIMED-Netzes der EU und der Mittelmeer-Industrieverbände. Ihren Schlussfolgerungen wurde in Limassol Rechnung getragen.

- Der Konferenz von Malaga geht die Industrie-Gipfeltagung in Istanbul am 1./2. März 2002 voraus.

Darüber hinaus werden derzeit Anstrengungen unternommen, um in Anlehnung an die Strukturen von UNICE einen regionalen Mittelmeer-Industrieverband zu schaffen.

2.3. Überblick über die derzeitigen Aktivitäten

Die Aktivitäten im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit seit der Ministerkonferenz von Limassol haben sich auf die Erarbeitung von Programmen in den vier oben genannten vorrangigen Bereichen konzentriert. In drei dieser Bereiche ist die Entwicklung der Programme inzwischen abgeschlossen:

- Das Programm zur Investitionsförderung zielt auf die Schaffung eines Netzes von Förderstellen und flankierende Maßnahmen ab und umfasst ein Budget von 3,95 Millionen EUR.

- Das Programm Innovation/Technologie/Qualität (EURO-MED ITQ) mit einem Budget von 15 Millionen EUR wird die Innovations- und Technologiezentren (ITC) bei der Modernisierung ihrer Arbeitsmethoden, der Verbesserung der Effizienz und der technologischen Fähigkeiten unterstützen, ein Netz solcher Zentren in der Europa-Mittelmeer-Region schaffen und eine Reihe qualitätsbezogener Fragen angehen.

- Das Programm Europa-Mittelmeer-Marktmechanismen (EURO-MED MARKET) soll den Erfahrungsaustausch fördern, vorbildliche Verfahren aufzeigen und auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem EU-Binnenmarkt die notwendigen rechtlichen Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone aufzeigen. Das Budget beträgt 9,9 Millionen EUR.

Die Umsetzung dieser drei Programme wird 2002 beginnen. In den kommenden Jahren bis 2005 wird der Gewährleistung der reibungslosen und effizienten Umsetzung dieser Programme die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden müssen. Kurz vor dem Abschluss der Programme kann auf der Grundlage einer Beurteilung der Ergebnisse geprüft werden, ob die vorgesehenen Aktivitäten fortgesetzt oder ausgeweitet werden.

Darüber hinaus steht ein früheres Programm über Gewerbegebiete vor dem Abschluss. Es wurde sehr positiv aufgenommen. Als Reaktion auf Forderungen nach einer Fortsetzung wird eine Evaluierung durchgeführt werden, auf deren Grundlage seine Ergebnisse beurteilt werden und über ein mögliches Follow-up entschieden werden soll.

Mit Blick auf die Entwicklung von KMU sind vorbereitende Arbeiten über Aktivitäten im Gange, die darauf abzielen, die öffentlichen Verwaltungen dazu zu ermutigen, politische Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die KMU in der Mittelmeerregion zu entwerfen, wobei einige Elemente der direkten Finanzhilfe für zwischengeschaltete Organisationen beibehalten werden und gegebenenfalls auf früheren positiven Erfahrungen aufgebaut wird.

Schließlich können eine Reihe anderer Aktivitäten, auch wenn sie formal nicht zum Aufgabenbereich der ,Arbeitsgruppe industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum" gehören, einen positiven Beitrag zu den breiter gefassten Zielen der regionalen Programme im Bereich der industriellen Zusammenarbeit leisten. Die Kommission hat Z. B. Durchführbarkeitsstudien über internetgestützte Leitfäden für Investoren sowie über die Förderung der Handelsschiedsgerichtsbarkeit und andere alternative Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Auftrag gegeben.

2.4. Ergebnisse bis 2001

Während der letzten fünf bis sechs Jahre haben die von der EU finanzierte industrielle Zusammenarbeit und flankierende Maßnahmen einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Fähigkeiten der Mittelmeer-Partnerländer und ihrer Unternehmen geleistet, den Herausforderungen einer Freihandelszone gerecht zu werden. Obwohl noch zahlreiche Aufgaben zu bewältigen sind - daher rührt auch die Notwendigkeit weiterer Aktivitäten in diesem Sektor -, ist bereits eine Reihe von Ergebnissen zu verzeichnen.

Bei den regionalen Programmen scheint, ohne den Ergebnissen der anstehenden Gesamtüberprüfung vorgreifen zu wollen, das oben genannte Programm über Gewerbegebiete einen signifikanten Beitrag dazu geleistet zu haben, dass die Fähigkeiten der Partnerländer in den Bereichen der Unternehmensgründung und Anreize für Unternehmen gestärkt und deren Bedürfnisse erfuellt werden Von dieser Leistung zeugt der als Teil dieses Programms veröffentlichte Leitfaden für vorbildliche Verfahren. Darüber hinaus hat die Studie über ausländische Direktinvestitionen in den Mittelmeerländern, die ebenfalls unter der Federführung der ,Arbeitsgruppe industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum" erstellt wurde, zu einer verfeinerten Diagnose der Schwäche der ausländischen Direktinvestitionen in der Region beigetragen. Die Analysen dieser Studie können bei der Entwicklung von Lösungen für dieses Problem hilfreich sein.

Eine Reihe anderer regionaler MEDA-Programme ist ebenfalls von Bedeutung, z. B. die Risikokapitalfazilität, die von der EIB im Auftrag der Kommission verwaltet wird, oder die verschiedenen Programme, die zu einer Stärkung der Unternehmensverbände in den Ländern der Begünstigten beitragen sollen.

Der bilateralen Dimension der Unterstützung muss ebenfalls Rechnung getragen werden, da es nicht immer möglich ist, landesspezifische Probleme im Rahmen eines regionalen Programms in Angriff zu nehmen. Die meisten Mittelmeerpartnerländer profitieren von substanzieller bilateraler Unterstützung im Rahmen des MEDA-Programms in Bereichen, die für die in diesem Arbeitspapier angesprochenen Themen unmittelbar relevant sind. Diese Bereiche umfassen die Entwicklung des privaten Sektors, die Förderung der KMU-Entwicklung, die Unterstützung von Privatisierung oder industrieller Entwicklung sowie die Politikbereiche, die dafür unmittelbar relevant sind, dass die einzelnen Länder in einem erweiterten Markt konkurrieren können, z. B. Qualität und technische Normen.

Um eine gründlichere Beurteilung der Auswirkungen der im Rahmen von MEDA finanzierten Unterstützungsprogramme in diesen Bereichen sowohl auf regionaler als auch auf bilateraler Ebene zu ermöglichen, beabsichtigt die Kommission, künftig ein Papier vorzulegen, das die Ergebnisse dieser Hilfe zusammenfasst.

Schließlich ist auch der Beitrag der Europäischen Investitionsbank zu erwähnen. Die EIB ist in den letzten Jahren in der Mittelmeerregion zunehmend aktiv geworden, und diese Aktivitäten werden künftig verstärkt werden. Die Bank wird so in der Lage sein, im Zeitraum bis 2007 in den Mittelmeerpartnerländern gesicherte EU-Darlehen bis zu einem Hoechstvolumen von 6,425 Milliarden EUR zu vergeben; ferner wurde sie vom Rat ermächtigt, eine weitere Milliarde EUR ohne diese Sicherung an Wirtschaftsteilnehmer in diesen Ländern zu vergeben. Diese Anstrengung wird einen signifikanten positiven Effekt für den Unternehmenssektor der Partnerländer haben, sei es unmittelbar (über Darlehen für die Modernisierung von Unternehmen) oder mittelbar (durch die Verbesserung der gesamten Infrastruktur).

3. Chancen der Malaga-Konferenz

Die Ministerkonferenz von Malaga bietet eine entscheidende Chance, den Aktivitäten im Bereich industrielle Zusammenarbeit im Rahmen des Prozesses von Barcelona neuen Schwung zu verleihen. Da das Ziel 2010 rasch näher rückt, müssen die kommenden Jahre vollständig genutzt werden, um einen Großteil der notwendigen substanziellen Anpassungen vorzunehmen.

Daher ist es wichtig, dass die Konferenz ein ehrgeiziges, aber realistisches Arbeitsprogramm billigt, das sich sowohl auf politische Aspekte konzentriert als auch gezielte technische Hilfe einschließt, um den Bedürfnissen der Partnerländer gerecht zu werden, da die Umstände qualitative Fortschritte verlangen.

4. Neuorientierungen 2002-2006

4.1. Merkmale regionaler Maßnahmen

Ein aktualisiertes Konzept der industriellen Zusammenarbeit würde auf die Maximierung der Vorteile des regionalen Konzepts abzielen.

Innerhalb der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft soll die regionale Zusammenarbeit:

- Effizienzpotenziale durch ein regionales Konzept nutzen, das als Katalysator zur Stärkung der Auswirkungen bilateraler Zusammenarbeit fungieren kann,

- Fragen in Angriff nehmen, die eine länderübergreifende Dimension haben und

- die "Süd-Süd"-Zusammenarbeit intensivieren (d. h. die Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerpartnern selbst, wobei ggf. von einer subregionalen Ebene auszugehen ist).

Aus diesen Merkmalen folgt, dass im Bereich der industriellen Zusammenarbeit die direkt Begünstigten der Aktivitäten die öffentlichen Verwaltungen und die Organisationen des privaten Sektors sein sollten, die als Multiplikatoren und zwischengeschaltete Stellen agieren können, selbst wenn es letzten Endes der Unternehmenssektor sein wird, der von der Verbesserung der Rahmenbedingungen infolge solcher Aktivitäten profitiert. Das Ziel, die Unternehmen der Mittelmeerländer zu unterstützen, damit sie die Vorteile der Freihandelszone uneingeschränkt nutzen können, kann am besten durch die Konzentration auf Initiativen erreicht werden, die neben der Gewährleistung der Kontinuität und der Ergänzung bereits bestehender Aktivitäten versuchen, über diese Vorhaben hinauszugehen und den Politik- und Rechtsrahmen in den Partnerländern direkt zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang können aus den EU-Erfahrungen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen nützliche Lehren gezogen werden. Überschneidungen mit bestehenden regionalen oder bilateralen Programmen oder Aktivitäten sollten vermieden werden.

Da sich die Lage in jedem der Mittelmeerpartnerländer unterschiedlich darstellen kann, ist es unter Umständen angebracht, relevante politische Maßnahmen auf bilateraler Ebene umzusetzen.

Darüber hinaus wird es notwendig sein, entweder in der Entwicklungsphase oder zum Zeitpunkt der Umsetzung zu prüfen, ob sämtliche Mittelmeerpartnerländer an allen Initiativen teilnehmen sollen oder nicht. Die bewährte Praxis, sich bei der Umsetzung durch ein Projekt-Cluster-Konzept auf subregionale Initiativen zu konzentrieren, wird in dieser Hinsicht für die notwendige Flexibilität sorgen.

In diesem Zusammenhang und mit der Absicht, zur Planung künftiger Aktivitäten im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum beizutragen, schlägt die Kommission eine Reihe neuer Aktivitäten in vier verschiedenen Bereichen vor. In jedem Fall ist die Einleitung dieser Aktivitäten von deren ordnungsgemäßer Einbettung in die regionalen Planungsdokumente, von der Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen und der Fertigstellung der vorbereitenden Arbeiten im Bereich der Festlegung, Durchführbarkeit und Bewertung des Programms abhängig.

4.2. Spezifische Vorschläge

4.2.1. Rechtsrahmen und Normen

Die Programme EURO-MED MARKET und EURO-MED ITQ bieten bereits eine recht umfassende Grundlage zur Durchführung einer Reihe von Aktivitäten auf diesem Gebiet.

Dennoch könnte eine Reihe ergänzender Aktivitäten im Rahmen dieser Programme oder als eigenständige Initiativen durchgeführt werden, um die Einrichtung der Europa-Mittelmeer-Freihandelszone zu erleichtern und bestehende rechtliche Unterschiede zwischen der EU und den Mittelmeer-Partnerländern sowie zwischen diesen Ländern untereinander zu verringern.

Ein umfassendes Maßnahmenpaket auf diesem Gebiet könnte sich auf folgende Punkte konzentrieren:

- effizientere Ausrichtung auf internationale und/oder europäische Normen;

- Klärung der Rolle, die Normen im Rechtssystem spielen sollen, z. B. gemäß dem ,Neuen Konzept" der EU;

- Annäherung an die wichtigen Normungsorganisationen mit dem letztendlichen Ziel einer angegliederten Mitgliedschaft in den europäischen Normungsgremien. Dies würde es den relevanten Gremien in den Mittelmeerpartnerländern ermöglichen, an der Gestaltung europäischer Normen mitzuwirken.

Obgleich dies gemäß den jeweiligen Assoziierungsabkommen genau genommen nicht ausdrücklich verlangt wird, sollten die Partnerstaaten auf jeden Fall den Weg der Harmonisierung mit EU-Regulierungsverfahren und europäischen Normen beschreiten. Dies würde ihren Exportunternehmen einen verbesserten Zugang zur EU als ihrem Hauptexportmarkt und sogar über die EU hinaus verschaffen, da die europäischen Normen weitgehend den internationalen Normen entsprechen. Des weiteren sollten koordinierte Aktivitäten der Partnerländer zur Verringerung von Unterschieden im Rechtsbereich auch dazu beitragen, deren Süd-Süd-Handel zu stärken und dabei gleichzeitig unter der Perspektive eines erweiterten Marktes die Attraktivität der Region für ausländische Investoren zu verbessern.

Es wäre sinnvoll, die Anstrengungen zunächst auf Sektoren zu konzentrieren, in denen die Partnerländer signifikante Exportinteressen haben und/oder in denen spezifische Schwierigkeiten festgestellt wurden. Ein Dialog zwischen der EU und den Partnerländern würde dazu beitragen, vorrangige Sektoren aufzuzeigen, entweder auf regionaler Basis, oder, was hier eher angebracht erscheint, auf der Basis der einzelnen Länder, wobei auch die in der Vergangenheit erbrachte und die aktuelle Hilfe der EU oder anderer Geber in diesem Sektor zu berücksichtigen ist.

Zur Entwicklung eines operationellen Programms auf diesem Gebiet wäre auch eine konzertierte Aktion unter Einbeziehung der Politikebene, der Regulierungsbehörden und/oder von Rechtsetzungsmaßnahmen, der Normungsorganisationen und der Interessengruppen des privaten Sektors erforderlich.

4.2.2. Schaffung eines günstigeren Umfelds für Innovation und die Nutzung neuer Technologien

Die Bedeutung von Innovation und der Nutzung neuer Technologien als Schlüsselfaktor bei der Entwicklung von Unternehmen wurde bereits ohne Einschränkungen anerkannt und führte zum Programm EURO-MED ITQ, das einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Technologie- und Innovationszentren in der Mittelmeerregion leisten sollte.

Da die Umsetzung des Programms gerade erst beginnt und etwa drei Jahre dauern wird, ist es zu früh, um seine Ergebnisse und die Frage zu erörtern, wie auf diesen aufgebaut werden könnte. Es könnten jedoch Arbeiten auf anderen Gebieten, die für die Verwirklichung der breiter gefassten Ziele relevant sind, durchgeführt werden, ohne den Abschluss des Programms abzuwarten.

Insbesondere könnte der Schaffung eines günstigeren rechtlichen und wirtschaftlichen Umfelds für Innovation und die Nutzung neuer Technologien die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Eine Reihe rechtlicher und institutioneller Aspekte (einschließlich der Organisation von Bildungs- und Berufsausbildungssystemen, Steuer- und Rechnungslegungsvorschriften, des Rahmens für die Beziehungen zwischen Industrie und Hochschulen sowie für das Vorhandensein bzw. Fehlen von Instrumenten zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Bereich Innovationen oder Technologien, der Organisation und Entwicklung von Finanzinstituten, des Pfandrechts, des Schutzniveaus von Rechten an geistigem Eigentum etc.) kann das Bewusstsein der Unternehmen für die Bedeutung dieser Faktoren sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, diese in ihre Produkte und Prozesse einfließen zu lassen, tiefgreifend beeinflussen.

Am besten wäre es, die Programmentwicklung auf diesem Gebiet mit der Auflistung der relevantesten Faktoren zu beginnen. Eine Analyse der bestehenden Lage mit Blick auf alle Faktoren müsste anschließend in jedem der Partnerländer durchgeführt werden. Als dritter Schritt könnte ein Vergleich zwischen den verschiedenen Mittelmeerpartnerländern und EU-Mitgliedstaaten oder Ländern aus anderen Teilen der Welt nützlich sein. Aus diesem Prozess würden, kurz gesagt, die Feststellung der vorbildlichen Verfahren und möglicherweise Empfehlungen für eine Änderung resultieren. Diese Arbeit könnte auf den von der EU bei der Zusammenstellung des "Innovationsanzeigers" gewonnenen Erfahrungen aufbauen. Angesichts der steigenden Bedeutung der Informations- und Telekommunikationstechnologien für Unternehmen in allen Sektoren könnte ein besonderer Schwerpunkt auf den Zugang zu diesen Technologien gelegt werden.

In diesem Kontext wären die für Innovationspolitik und technologische Entwicklung zuständigen nationalen Verwaltungen die Hauptakteure. Die Zielgruppe sollte jedoch erweitert werden und Unternehmensverbände über deren einschlägige Netze und auch die relevanten Netze von Innovations- und Technologiezentren mit einbeziehen.

Die Bereitstellung gezielter technischer Hilfe für die öffentlichen Verwaltungen und/oder die relevanten Stellen des privaten Sektors könnte ebenfalls geprüft werden. In dieser Hinsicht sollte insbesondere die essentielle Frage des Zugangs zu Innovation und Technologie durch die KMU im Mittelmeerraum in Angriff genommen werden. Zu diesem Zweck könnte die Hilfe gezielt auf die Vertretungsorganisationen des privaten Sektors und die öffentlichen Verwaltungen zugeschnitten werden, um deren Fähigkeiten zur Erbringung von Mehrwertdiensten für Unternehmen in der Region auf der Grundlage früherer positiver Erfahrungen zu stärken. Angesichts der bestehenden Nachfrage aus den MEDA-Partnerländern in diesem Zusammenhang könnte die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für die industrielle Erneuerung den Schwerpunkt einer solchen Aktion bilden.

Daher sollte die Möglichkeit der Einleitung von Pilot-/Demonstrationsmaßnahmen (einschließlich technischer Hilfe) zu den oben genannten Themen auf regionaler Ebene, möglicherweise durch eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, geprüft werden.

In diesem Zusammenhang werden neue Initiativen in enger Koordination mit den Aktivitäten entwickelt werden, die wie oben erwähnt zur Förderung der Entwicklung von KMU in die Wege geleitet werden können.

Im Zuge der Entwicklung einer neuen Initiative in diesem Bereich müsste jedoch eine sorgfältige Prüfung erfolgen, um jede Überschneidung mit bestehenden Aktivitäten zu vermeiden.

4.2.3. Einrichtung eines ständigen Dialogforums des privaten Sektors zur Beratung der politischen Entscheidungsträger

Die Mitwirkung des privaten Sektors am Prozess der Politikgestaltung hat sich in den EU-Beziehungen zu anderen Teilen der Welt als eine Notwendigkeit und eine positive Erfahrung erwiesen. Obwohl z. B. Foren wie der Transatlantische Wirtschaftsdialog (TABD) oder der Runde Tisch EU-Russland keine offizielle Rolle spielen, haben sie sich dennoch bei der Suche der Europäischen Union und ausgewählter Drittstaaten nach Ideen als nützlich erwiesen, um spezifische Probleme in deren bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu bewältigen.

Was die Mittelmeerregion angeht, haben die Europa-Mittelmeer-Gipfeltagungen dazu beigetragen, dass der Stimme der Unternehmen in der EU und in den Partnerländern Gehör verschafft wird, und Initiativen wie z. B. die Schaffung einer Union der Industrieverbände in der Mittelmeerregion sind ein weiterer willkommener Schritt in diese Richtung.

Es spricht jedoch einiges dafür, dieser Beteiligung gemäß den oben genannten Beispielen einen dauerhafteren und systematischeren Charakter zu verleihen. Das hieße ein ständiges Forum einzurichten, in dem auf höchster Ebene Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft der EU und der Mittelmeerpartnerländer politische Angelegenheiten auf der Grundlage gemeinsamer Empfehlungen der Unternehmen über Fragen erörtern wie z. B. die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen, die Entwicklung der Infrastruktur, die politischen und finanziellen Instrumente zur Unterstützung der Einrichtung der Freihandelszone etc. Das Forum könnte auch ein geeigneter Treffpunkt für UNICE und die entsprechende Organisation in der Mittelmeerregion sein.

Empfehlungen könnten durch das Forum auf Antrag öffentlicher Stellen (z. B. der ,Arbeitsgruppe industrielle Zusammenarbeit Europa-Mittelmeerraum") oder auf Eigeninitiative seiner Mitglieder erstellt werden.

Der Unterschied zwischen einem solchen Forum und der Stärkung der bestehenden Vertretungsstrukturen der Industrie geht aus folgenden Punkten hervor:

- persönliche Mitwirkung von Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft,

- direkte Verbindung zu höchsten Regierungsebenen,

- inhärente Tendenz beider Seiten, gemeinsame wirtschaftliche Positionen zu erreichen, und

- politisches Gewicht solcher gemeinsamer Positionen.

Der Prozess würde die aktive Unterstützung der Unternehmensverbände benötigen, insbesondere was die Auswahl der teilnehmenden Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft anbetrifft. Die Einbeziehung dieser Organisationen ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die ausgewählten Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft sowohl in geographischer als auch in sektoraler Hinsicht in ausreichender Weise repräsentativ sind. Die Interessen der KMU sollten ebenfalls in geeigneter Weise vertreten sein.

Die Bedeutung der Auswahl der richtigen Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft für die Mitgliedschaft im Forum darf nicht unterschätzt werden, insbesondere was den/die Vorsitzende(n) anbelangt. Diese sollten sowohl eine breite Unterstützung genießen als auch bereit sein, den Dialogprozess gemeinsam voranzubringen, indem sie sich aktiv für dessen Erfolg engagieren und sicherstellen, dass die Arbeiten auf der fachlichen Ebene zwischen den jährlichen Konferenzen durchgeführt werden.

Wenn ein solches Forum geschaffen wird, sollte es nicht als eine isolierte Initiative, sondern lediglich als eine Ergänzung zu den anderen als Teil dieser Strategie vorgeschlagenen Komponenten angesehen werden. Es könnte auf den Erfahrungen und den Teilnehmern der Europa-Mittelmeer-Gipfeltagungen aufbauen, und die Treffen sollten nach Möglichkeit immer in Verbindung mit diesen Gipfeltagungen organisiert werden.

Könnte dieses Projekt bei der bevorstehenden Industrie-Gipfeltagung in Istanbul im März 2002 angekündigt werden, wäre seine offizielle Billigung bei der Ministerkonferenz von Malaga im April möglich.

4.2.4. Ein virtuelles Netz von Verwaltungen in der EU und der Mittelmeerregion für eine bessere Steuerung der Informationsfluesse in der Freihandelszone

Die schrittweise Einrichtung einer EU-Mittelmeer-Freihandelszone wird wahrscheinlich die Notwendigkeit eines systematischeren Informationsaustausches in einer Reihe von Politikfeldern zur Folge haben. Je nach dem, wie sich die Freihandelszone entwickelt, könnte dies Bereiche wie Daten über die Sicherheit von oder technische Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse, Zollinformationen etc. umfassen.

Im internen EU-Kontext ist dieser Informationsaustausch für das reibungslose Funktionieren einer Reihe von Gemeinschaftspolitiken unverzichtbar und in der Tat oftmals verbindlich vorgeschrieben. Die EU hat das IDA-Programm (Datenaustausch zwischen Verwaltungen) entwickelt, um eine schnelle und zuverlässige Infrastruktur für den sicheren Austausch geheimer Informationen zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu bieten.

Sollte sich diese Notwendigkeit mittelfristig im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ergeben, könnte daran gedacht werden, die im Rahmen des IDA-Programms gesammelten Erfahrungen zu nutzen, um dieses an die entsprechenden Bedürfnisse anzupassen. Während der Vorbereitung des Projekts müssten auch alternative Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden.

In einem ersten Schritt könnte vielleicht ein Demonstrationsprojekt geprüft werden, das die Kompatibilität zwischen den IT-Systemen der für die Industriepolitik und die Unternehmensentwicklung zuständigen Verwaltungen in den Mittelmeerpartnerländern und in den Mitgliedstaaten gewährleistet, um den Informationsaustausch zu erleichtern; Voraussetzung wäre der Nachweis, dass ein Bedarf für diesen Austausch in einem Maß besteht, der ein solches Projekt rechtfertigen würde. Dies ist einer der Aspekte, die durch eine Durchführbarkeitsstudie geklärt werden sollten. Wenn sich die Ergebnisse eines solchen Projekts als positiv erweisen, könnte überlegt werden, dieses auf andere Politikbereiche auszudehnen.

Projekte, die im Rahmen anderer Programme finanziert werden, müssten ebenfalls sorgfältig geprüft werden, um Überschneidungen zu vermeiden.

5. Schlussfolgerungen

Die Vorschläge in diesem Dokument zielen auf eine Stärkung des Beitrags der industriellen Zusammenarbeit für die Vorbereitung auf die Europa-Mittelmeer-Freihandelszone bis 2010 ab. In Verbindung mit den bereits in die Wege geleiteten regionalen Programmen und der im Rahmen bilateraler Programme bereitgestellten Unterstützung dürften sie einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Mittelmeerpartnerländer ihren Unternehmen die notwendigen Bedingungen für eine uneingeschränkte Nutzung der Vorteile der Freihandelszone bieten können.