KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 259 endg. 
Brüssel, den 13. Juli 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG! DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 zur Schaffung eines 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte 
Textil- und BeMeidungserzeugnisse, die nach Be- oder 
Verarbeitung in gewissen Drittiandem wieder in 
die Gemeinschaft eingeführt werden 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 vom 16. März 1982(0 wurde eine Regeiung für den 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr (PW) für bestimmte Tcxtil- und 
3eki if.;rerzeug isse festgelegt, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten Drittländern 
wie. in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die jährlichen Mengen an 
Vert ielüis;^,erzeugmssen, die von den einzelnen Begünstigten im Rahmen dieser Regelung 
wiedereingeführt werden durften, wurden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
bis Ende 1992 im Rahmen der jährlichen Mengen an Veredelungserzeugnissen festgelegt, 
deren Wiedereinfuhr der betreffende Mitgliedstaat zulassen durfte 
Wie in der vom Rat genehmigten Mitteilung der Kommission über die Vollendung des 
Binnenmarkts für Textilwaren und Bekleidung (Dok. 7006/92) dargelegt wurde, ist mit der 
Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1993 ein Raum ohne Binnengrenzen entstanden, in 
dem unter anderem der freie Warenverkehr gewährleistet ist und Unterschiede zwischen den 
Einfuhrregelungen beseitigt werden. 
Die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 636/82 muß geändert werden, um eine wirksame 
Verwaltung der wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehre auf Gemeinschaftsebene zu 
ermöglichen. 
Im Hinblick auf dieses Ziel schlug die Kommission im Januar 1993 (KOM(93) 10 endg.) ein 
zwei-Stufen-Konzept vor: 
Als ersten Schritt werden die derzeitigen PVV-Höchstmengen der Mitgliedstaaten ab 
1. Januar 1993 durch Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt, die den nach Verordnung 
(EWG) Nr. 636/82 berechtigten Beteiligten im Windhundverfahren zugeteilt werden. Die 
zustandigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen auch weiterhin die vorherigen 
Bewilligungen. Durch ein Informationssystem zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission wird sichergestellt, daß die Mengen für die vorherige Bewilligungen erteilt 
werden, die verfügbaren jährlichen Gesamtmengen nicht überschreiten. Außerdem wird 
die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat als den, 
in dem die vorherige Bewilligung erteilt worden ist, ermöglicht. 
Als zweiten Schritt sollen spätestens Ende 1993 die Vorschriften z ir Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 636782, insbesondere bezüglich der Zulassur « der Begünstigten, 
die in den Mitgliedstaaten derzeit nicht einheitlich geregelt ist, h;, monisiert werden. 
Ebenfalls zu regeln ist die Frage der 14 %igen Abweichung für Drittlandsgewebe/-garn. 
In der Erörterung des ersten von der Kommission vorgeschlagenen Schritts im Ausschuß 113 
wurde deutlich, daß die Mitgliedstaaten überwiegend nicht bereit sind, dieses zweigleisige 
Konzept zu akzeptieren, sondern einer vollständigen Überprüfung der Verordnung (EWG) 
Nr. 636/82 des Rates mit allen erforderlichen Änderungen den Vorzug geben würden, um die 
Durchführung der Veredelungsverkehre auf Gemeinschaftsebene in Übereinstimmung mit den 
Zielen des Binnenmarktes sicherzustellen. 
(i) ABl. Nr. L 76 vom 20.3.1982, S. 1. 
Im Hinblick darauf schlägt die Kommission eine vollständige Überprüfung der Verordnung 
(EWG) Nr. 636/82 vor, die ihren Vorschlag vom Januar 1993 enthält und im wesentlichen die 
folgenden Punkte behandelt. 
a) Die Zuteilung der verfügbaren Mengen. In dem vorgeschlagenen neuen System erfolgt 
die Zuteilung der verfügbaren Mengen im Windhundverfahren in Form von Höchstraten 
durch Erteilung vorheriger Bewilligungen an alle Antragsteller außer die Begünstigten 
mit traditionellen Rechten. Es wird ein Informationssystem errichtet, um sicherzustellen, 
daß die zugeteilten Höchstmengen die verfügbaren Jahresgesamtmengen nicht 
überschreiten. 
b) Das Konzept des Begünstigten und die einschlägigen Kriterien. Die Verordnung (EWG) 
Nr. 636/82 des Rates enthält keine eindeutigen Kriterien für die Erlangung einer 
Bewilligung eines passiven Veredelungsverkehrs. Das hat zu unterschiedlichen 
Auslegungen und Anwendungen in den Mitgliedstaaten geführt. In diesem Vorschlag 
sollen die Kriterien eindeutiger festgelegt werden. Gleichzeitig werden die Rechte 
traditioneller Begünstigter gewahrt. Sie können allerdings im Fall derjenigen Hersteller 
überprüft werden, die für die vergangenen drei Jahre keine Produktion mehr in der 
Gemeinschaft nachweisen können, falls die für neue Antragsteller zur Verfügung 
stehenden Mengen sich als ungenügend herausstellen. 
c) Der Begriff der gleichartigen Erzeugnisse. Nach den derzeitigen Vorschriften müssen 
Hersteller, die eine vorherige Bewilligung beantragen, grundsätzlich nachweisen, daß 
sie gleichartige Erzeugnisse herstellen. Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 enthält 
allerdings keine praktikable Definition des Begriffs gleichartiger Erzeugnisse. Daher 
lautet der Vorschlag, die verschiedenen Warenkategorien in drei Kategoriegruppen zu 
unterteilen und die folgende Definition für gleichartige Erzeugnisse zu verwenden: 
"Erzeugnisse, die in die gleiche Kategorie oder die gleiche Kategoriegruppe gehören". 
d) Verhältnis von passiver Veredelung und Herstellung. Eine eindeutigere Definition für 
das Verhältnis zwischen der Bewilligung eines passiven Veredelungsverkehrs und dem 
Volumen der Gemeinschaftsherstellung ist ebenfalls erforderlich. Ohne die Rechte der 
traditionellen Hersteller anzutasten, wird vorgeschlagen, daß in den ersten neun Monaten 
eines Jahres vorherige Bewilligungen von den einzelstaatlichen Behörden nur den 
Antragstellern erteilt werden, die im Vorjahr mindestens 50 % ihres Gesamtumsatzes 
wertmäßig mit der Herstellung in der Gemeinschaft erzielt haben. In den verbleibenden 
drei Monaten kommen die Hersteller, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, immerhin 
aber ein signifikantes Produktionsvolumen in der Gemeinschaft aufrechterhalten haben, 
ebenfalls für Zuteilungen in Frage. 
e) Die 14 %-Abweichung. Uneinheitlich wird in den Mitgliedstaaten die 
Abweichungsregelung gehandhabt, nach der 14 % des im PVV be- oder verarbeiteten 
Vormaterials Drittlandsursprung haben kann, wenn es nicht in ausreichender Menge in 
der Gemeinschaft zur Verfügung steht. Um diese Unterschiede auszugleichen, wird 
vorgeschlagen, diese Abweichungsklausel auf die einzelnen Begünstigten anzuwenden. 
Ein höherer Abweichungssatz könnte in wirtschaftlich gerechtfertigten Situationen auf 
Grundlage eines Beschlusses nach Artikel 12 der Verordnung dennoch ausnahmweise 
möglich sein. Dieser Artikel enthält die Vorschriften für die Durchführung der 
Verordnung. 
Darüber hinaus mußten zwei weitere Punkte in dem Vorschlag geregelt werr i 
a) eine technische Anpassung der Liste der Textilerzeugnisse (Kategorie fur die die 
Verordnung gilt, um Änderungen der Kombinierten Nomenklatur seit Inkrafttreten der 
Verordnung (EWG) Nr. 636/82 zu berücksichtigen, 
b) eine neue Bestimmung, um die einheitliche Anwendung der den mittelund ost­
ein opäischen Ländern eingeräumte Zollfreiheit für Wiedereinfuhren von Textil- und 
Bok}eidungsei Zeugnissen nach Verarbeitung in einem PVV in diesen Ländern 
sicherzustellen. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 zur Schaffung eines 
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte 
Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder 
Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in 
die Gemeinschaft eingeführt werden 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Regelungen der Gemeinschaft für Einfuhren 
aus bestimmten Drittländern umfassen besondere Maßnahmen für die Erzeugnisse, die das 
Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates0}, geändert durch die Akte über den Beitritt 
Spaniens und Portugals, schuf einen wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für 
bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten 
Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden. 
Mit der Schaffung des Binnenmarktes 1993 entsteht ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem 
insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet sein wird. Dies bedeutet unter anderem die 
Beseitigung von Kontrollen an den Binnengrenzen und die Aufhebung von Unterschieden 
zwischen Einfuhrregelungen sowie die Möglichkeit, Veredelungserzeugnisse in einen anderen 
Mitgliedstaat wiedereinzuführen als denjenigen, in dem die vorherige Bewilligung erteilt 
wurde. 
Der Handel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen muß mit dem Funktionieren des 
Binnenmarktes vereinbar sein, insbesondere hinsichtlich der Durchführung wirtschaftlicher 
passiver Veredelungsverkehre für Textilerzeugnisse. 
Die bisher regional bestehenden PVV-Höchstmengen sind am 1. Januar 1993 durch ein System 
von Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt worden, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 
werden. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen weiter den Antragstellern, die einen 
passiven Veredelungsverkehr in Anspruch nehmen wollen, vorherige Bewilligungen, teilen der 
Kommission jedoch die beantragten Mengen mit, um sicherzustellen, daß diese Mengen 
innerhalb der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Gesamtmenge verfügbar sind. 
(i) ABl. Nr. L 76 vom 20.3.1982, S. 1. 
Die Mengen werden in Form von Höchstraten zugeteilt. Ein Antrag auf eine neue Rate ist nur 
möglich, wenn die zuvor zugeteilte Rate zu mindestens 50 % ausgeschöpft ist. 
Die Kriterien und Voraussetzungen, die die Hersteller in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen, 
um in den Genuß dieser Verkehre zu kommen, werden in der Gemeinschaft zur Zeit nicht 
einheitlich angewendet. 
Damit der Zugang zur passiven Veredelung unter in der Gemeinschaft allgemein gültigen 
Bedingungen möglich ist, müssen die Regeln für die Anwendung dieser Kriterien und 
Voraussetzungen harmonisiert werden, insbesondere die Definition der Begriffe "Begünstigter" 
und "gleichartige Erzeugnisse", der Vorrang für Hersteller, die eine hohe Produktion in der 
Gemeinschaft aufrechterhalten, und die Abweichung von der Ursprungsregel im Falle von zur 
passiven Veredelung ausgeführtem Vormaterial. 
Bei der Mengenzuteilung an den einzelnen Antragsteller ist nicht nur die Menge zu 
berücksichtigen, die im Rahmen der Einfuhrregelung für das betreffende Erzeugnis und für das 
betreffende Drittland insgesamt zur Verfügung steht, sondern auch die eindeutige Qualifizie­
rung des Begünstigten als Hersteller und seine Bemühungen, die Produktion auf derselben 
Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft sowie den Beschäftigungsstand aufrechtzuerhalten, 
wobei gleichzeitig die Mengen nicht verringert werden, die traditionellen Herstellern zur 
Verfügung stehen und von ihnen in Anspruch genommen werden. 
Im Sinne der Zielsetzung dieser Verordnung erscheint es angezeigt, Mengen, die Personen 
zugeteilt wurden, die seit mehr als drei Jahren keine gleichartigen Erzeugnisse in der 
Gemeinschaft hergestellt haben, am Ende jedes Jahres, in dem keine ausreichenden Mengen 
für neue Hersteller verfügbar waren, zu überprüfen. 
Um eine wirksame, neutrale Verwaltung des Systems der Zuteilung von PVV-Höchstmengen, 
die nichttraditionellen Herstellern vorbehalten sind, sicherzustellen, ist das sogenannte 
Windhundverfahren anzuwenden. 
Nach Maßgabe des Protokolls Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zu den Europäischen 
Abkommen und den Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen 
Republik, der Slowakischen Republik, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien empfiehlt es 
sich, den Geltungsbereich der Verordnung auf bestimmte liberalisierte Erzeugniskategorien mit 
Ursprung in diesen Ländern auszudehnen. 
Die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, muß mit der Einteilung der 
Textilwaren (Kategorien) auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur übereinstimmen. 
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Be-
oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung erteilt worden sind. 
Eine ordnungsgemäße Verwaltung der passiven Veredelungsverkehre in der Gemeinschaft 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -
¥ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "50 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs" durch 
die Worte "50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur" ersetzt 
2. In Artikel 1 Absatz 3 muß es am Anfang heißen: 
"3. Unbeschadet von Artikel 11 dritter Absatz gilt diese Verordnung ..." 
3. Dem Artikel 1 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt: 
"(c) "zuständige Behörden" die Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung 
der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Erteilung vorheriger 
Bewilligungen, zuständig sind; 
(d) "gleichartige Erzeugnisse" Waren, die in dieselbe Kategorie oder in dieselbe 
Kategoriegruppe gehören, welche in der Liste im Anhang I aufgeführt sind Dieser 
kann nach dem Verfahren von Artikel 12 geändert werden" 
4. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"a) Sie muß 
der zuständigen Behörde mit dem ersten Antrag auf eine vorherige Bewil­
ligung alljährlich nachweisen, daß sie im Vorjahr gleichartige Erzeugnisse auf 
der gleichen Herstellungsstufe wie die Veredelungserzeugnisse hergestellt hat, 
für die das Verfahren beantragt wird; 
sie führt in der Gemeinschaft die wichtigsten Herstellungsvorgänge an diesen 
Waren durch (Zuschneiden, Nähen, Abpassen, Stricken), und zwar für eigene 
Rechnung und in ihrem eigenen Betrieb oder im Falle einiger, nicht jedoch 
aller Herstellungsvorgänge, auch in dem Betrieb eines durch ein Joint 
Venture, einen Zuliefervertrag oder andere Formen langfristiger Kooperations­
verträge mit ihr verbundenen anderen Herstellers; 
sie stellt diese Waren in der Gemeinschaft für den Markt her." 
5. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält der zweite Satzteil folgende Fassung. 
"... innerhalb der Mengen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem 
der Antrag gestellt wurde, vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 3 zugeteilt 
werden". 
6. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende 
Fassung: 
"Solche Abweichungen dürfen nur für höchstens 14 % des Gesamtwerts der Waren(*) 
gewährt werden, für die dem betreffenden Begünstigten die Inanspruchnahme dieser 
Regelung im Vorjahr bewilligt wurde. Ausnahmsweise können die zuständigen 
7 
Behörden in wirtschaftlich gerechtfertigten Fällen auf Grundlage eir.o ..!i dem 
Verfahren von Artikel 12 gefaßten Beschlusses einen höheren Prozent :z für die 
Abweichung zulassen. 
(*) Gesamtwert der Waren" bedeutet: 
im Fall vorher eingeführter Waren der Zollwert im Sinne der Verord­
nung (EWG) Nr. 1224/80 (ABl. Nr. L 134 vom 31.5 1980, S 1); 
in allen anderen Fällen der Preis ab Werk." 
7. In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 4 wird der zweite Satz gestrichen. 
8. Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 3 
1. Der Rat legt auf Gemeinschaftsebene die jährlichen Mengen an Veredelungs­
erzeugnissen fest, deren Wiedereinfuhr aufgrund der spezifischen Einfuhrregelung 
nach Artikel 1 Absatz 3 zugelassen werden kann. 
2; Die zuständigen Behörden teilen die in Absatz 1 genannten Mengen auf die 
Begünstigten nach Artikel 2 auf. 
3. Diese Aufteilung erfolgt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 und Absatz 5 unter 
Wahrung des Ziels der Aufrechterhaltung der industriellen Tätigkeit des Begün­
stigten in der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a); dies gilt 
sowohl für die Art der Waren als auch für deren in Mengeneinheiten oder als 
Mehrwert ausgedrückte Mengen. 
4. Die jährlichen Mengen an Veredelungserzeugnissen werden auf die Begünstigten 
auf deren nach Artikel 4 Absatz 2 gestellten Antrag aufgeteilt. 
Die Aufteilung erfolgt in Form von Höchstmengen für jede Kategorie und für jedes 
Drittland. Wird ein erneuter Antrag gestellt, so dürfen die zuständigen Behörden 
dem einzelnen Begünstigten zusätzliche Mengen für jede Kategorie und jedes 
betreffende Drittland erst zuteilen, wenn die früheie Zuteilung an diesen 
Begünstigten zu mindestens 50 % verbraucht ist. 
5. Jeder traditionelle Hersteller hat das Recht auf eine Zuteilung in Höhe der 
Gesamtmenge an Veredelungserzeugnissen jeder Kategorie f jedes betreffende 
Drittland, für die er in einem der beiden Jahre vor der Antiagstellung passive 
Veredelungsverkehre nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt hat. 
Begünstigte im Sinne dieses Absatzes kommen für eine Zuteilung nach Absatz 6 
erst in Frage, wenn sie ihre traditionellen Rechte voll ausgenutzt haben. 
Außerdem ist ein legitimer Begünstigter der für eine bestimmte Kategorie und/oder 
ein bestimmtes Land auf seine traditionellen Rechte verzichtet, berechtigt, für eine 
entsprechende Menge in einer anderen Kategorie und/oder einem anderen Land 
gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 (allgemeine Regeln für neue Antragsteller) einen 
Antrag zu stellen; die in solchen Fällen im allgemeinen anzuwendenden Kriterien 
werden nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren bestimmt. 
6. Die zuständigen Behörden teilen die Mengen an Veredelungserzeugnissen, die 
nicht vorübergehend den nach Absatz 5 gestellten Anträgen vorbehalten worden 
sind, nach dem Windhundverfahren zu. 
8 
In den ersten neun Monaten jedes Jahres erhalten diejenigen Hersteller Zuteilun­
gen, die nachweisen können, daß sie im Vorjahr den Wert ihrer Produktion in der 
Gemeinschaft in Höhe von mindestens 50 % ihres Gesamtumsatzes aufrecht­
erhalten haben. 
In den übrigen drei Monaten jedes Jahres können diejenigen Hersteller, die 
nachweisen können, daß sie im Vorjahr eine im Verhältnis zu den beantragten 
Mengen erhebliche Erzeugung gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft 
beibehalten haben, an der Aufteilung der Restmenge teilnehmen 
7. Haben die Begünstigten im Sinne von Absatz 5 die ihnen zustehenden Gesamt­
mengen nicht ausgenutzt, so wird die Restmenge, keinesfalls aber mehr als 10,5 % 
der einzelnen Gesamtmengen^, den Mengen des darauffolgenden Jahres im Sinne 
von Absatz 6 zugeschlagen. 
8. Am Ende eines Jahres, in dem die verfügbaren Mengen an Veredelungserzeug­
nissen für die Anträge nach Absatz 6 unzureichend waren, wird nach dem 
Verfahren des Artikels 12 geprüft, in welchem Umfang und aufweiche Weise die 
Zuteilungen an die Personen, die in den letzten drei Jahren keine gleichartigen 
Erzeugnisse hergestellt haben, gekürzt werden müssen. 
9. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 12 
festgelegten Verfahren erlassen. 
(*) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs XXIII der am 31.12.1992 abgelaufenen 
Verordnung (EWG) Nr. 4136/86." 
9. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der mit dieser Verordnung festgelegten 
Regelung ist, daß die zuständigen Behörden eine vorherige Bewilligung erteilen. 
Um sicherzustellen, daß die Mengen, für die vorherige Bewilligungen erteilt 
werden, nicht höher sind als die auf Gemeinschaftsebene festgesetzten jährlichen 
Gesamtmengen an Veredelungserzeugnissen, erteilen die zuständigen Behörden 
vorherige Bewilligungen nur, wenn die Kommission bestätigt hat, daß noch 
Mengen der gesamten Gemeinschaftsmenge für die Kategorie und das Drittland 
verfügbar sind, für welche die Mengen von der betreffenden Person beantragt 
werden." 
10. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen. 
11. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Den zuständigen Behörden muß vor Erteilung der Bewilligungen nachgewiesen 
werden, daß der Beschäftigungsstand in dem Betrieb oder den Betrieben des 
Antragstellers nicht wesentlich beeinträchtigt wird " 
12. In Artikel 7 wird der erste Absatz gestrichen. 
13. In Artikel 8 wird der Satzteil "... von dem Mitgliedstaat, der die vorherige Bewilligung 
für diese Erzeugnisse erteilt hat," gestrichen. 
9 
14. Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen 
15. In Artikel 9 erster und zweiter Absatz werden die Worte "... des betreffenden 
Mitgliedstaats" gestrichen. 
16. Artikel 11 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: 
"Die Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli 1986 über den passiven 
Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch-Verkehrn und die dazu erlassenen 
Durchführungsvorschriften bleiben unberührt. 
(*) ABl. Nr. L 212 vom 2.8.1986, S. 1." 
17. Dem Artikel 11 wird folgender dritter Absatz angefügt: 
"Für die Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 von Protokoll Nr. 1 über Textilwaren 
und Bekleidung zu den Europa-Abkommen und den Interimsabkommen zwischen der 
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn, 
Polen, Rumänien und Bulgarien brauchen die Regelungen oder besonderen Maßnahmen 
nach Artikel 1 Absatz 3 oder die jährlichen Höchstmengen nach Artikel 2 Absatz 2 
Buchstabe b) nicht für die Waren zu gelten, die in Anhang 2 aufgeführt sind und nach 
Maßgabe von Protokoll Nr. 4 über den Ursprung zu den Europa-Abkommen mit der 
Gemeinschaft Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind. Vorherige Bewilligungen für 
diese Warenkategorien werden von den zuständigen Behörden nach Notifizierung der 
beantragten Mengen an die Kommission vorbehaltlich der Erfüllung aller sonstigen 
Voraussetzungen dieser Verordnung erteilt." 
18. Die beigefügte Anlage 1 wird Anhang l der Verordnung. 
19. Der Anhang wird durch die beigefügte Anlage 2 ersetzt und wird zu Anhang 2 der 
Verordnung. Verweisungen auf den Anhang gelten als Verweisungen auf Anhang 2. 
Artikel 2 
Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die G neinschaft nach Be-
oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen lie vor Inkrafttreten 
dieser Verordnung erteilt worden sind. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaft in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
10 
Anlage! 
"ANHANG 1 
Gruppen von Kategorien nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d): 
Gleichartige Erzeugnisse auf der gleichen Herstellungsstufe sind als Waren innerhalb derselben 
Kategorie oder Kategoriegruppe, wie nachstehend aufgeführt, definiert: 
1. Gruppe (Oberbekleidung) 
Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 21, 26, 27, 28, 29, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83. 
2. Gruppe (Unterbekleidung) 
Kategorien 4, 13, 18, 24, 28, 31, 69, 72, 78, 83, 86. 
3. Gruppe (andere Erzeugnisse) 
Kategorien 10, 12, 68, 70, 72, 78, 83, 85, 87. 
11 
Anlage 2 
"ANHANG 2 
Höchstzulässige Verarbeitungsstufen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) 
Kategorien der Veredelungserzeugnisse(} Höchstzulässige Verarbeitungstufe 
Kategorien 
"4,5,6,7,8, 10, 12, 13, 14,15, 
16, 17, 18, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 
31, 66, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 
78, 83, 85, 86, 87, 91." Verarbeitung 
Herstellen aus Geweben oder 
Gewirken(2) 
"0) 
(2) Als Kategorien gelten die in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/88 des Rates 
(ABl. Nr. L 84 vom 23.3.1988) und der Verordnung (EWG) Nr 369/92 des Rates 
(ABl. Nr. L 45 vom 20.2.1992) aufgeführten Kategorien)." 
Als Veredelungsvorgang im Sinne dieser Verordnung kann auch ein Vorgang 
zugelassen werden, der in der abgepaßten Herstellung gewirkter Artikel aus Garnen 
besteht, sofern die zu diesem Zweck während eines Jahres genehmigten 
vorübergehenden Garnausfuhren gewichtsmäßig 7 v. H. der im vorhergehenden Jahr 
insgesamt genehmigten vorübergehenden Ausfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen 
spezifischer Regelungen der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art nicht überschreiten. 
Die Kommission stellt sicher, daß die Höchstmenge von 7 % auf Gemeinschaftsebene 
nicht überschritten wird. 
Im Hinblick darauf gilt Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2." 
12 
_ A\ -
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 259 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-286-DE-C 
ISBN 92-77-56466-0 
Amt fQr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg