ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 273/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 10. 88 
Vorschlag für zwei Beschlüsse des Rates 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und über die Zustimmung zu diesem Rahmenabkommen 
in Hinblick auf den Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atom­
gemeinschaft 
KOM(88) 527 endg. — SYN 156 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Oktober 1988) 
(88/C 273/05) 
I 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island im Namen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 130Q, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Anbetracht dessen, daß das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammen­
arbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island genehmigt werden 
sollte — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammarbeit zwischen den Europäi­
schen Gemeinschaften und der Republik Island wird im Namen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Mitteilung im 
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor. 
22. 10. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 273/5 
II 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über die Zustimmung in Hinblick auf den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaft­
lich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik 
Island durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 101 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Anbetracht dessen, daß dem Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-techni­
sche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island 
durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zugestimmt werden 
sollte — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Dem Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwi­
schen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Island durch die Kommission im 
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird zugestimmt. 
Der Wortlaut des Rahmenabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Nr. C 322/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 12. 88 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 
77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerken­
nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der 
Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, 
des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 
78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme (') 
KOM(88) 702 endg. — SYN 108 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. November 1988) 
(88/C 322/13) 
(') ABI. Nr. C 353 vom 30. 12. 1987, S. 17. 
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG GEÄNDERTER VORSCHLAG 
Titel unverändert 
Erster Bezugsvermerk 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 49, 57 und 66, Artikel 49, 57 Absatz 1 und 2 Satz 3 und 66, 
Rest des Einleitungsteils, Erwägungsgründe und Artikel 1 bis 27 unverändert 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/452/EWG 
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs­
nachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verant­
wortlich sind, und über Maßnahmen der Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder­
lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 
77/453/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten 
der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich 
sind O 
KOM(88) 710 endg. — SYN 112 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
29. November 1988) 
(88/C 322/14) 
(') ABl. Nr. C 20 vom 26. 1. 1988, S. 10.
22. 12. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 329/5 
II 
( Vo rbereit ende R echtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung des Preises für zur obligatori­
schen Destillation in Spanien gelieferten Tafelwein 
KOM(88) 633 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 28. November 1988) 
(88/C 329/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1441/88 des Rates vom 
24. Mai 1988 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Wein (') wurden die Kriterien für die Bestimmung des 
Ankaufspreises geändert, der auf den zur obligatorischen 
Destillation gemäß Artikel 39 gelieferten Wein anzuwen­
den ist. 
Wegen dieser Maßnahme müssen einige in der Beitritts­
akte vorgesehene Bestimmungen geändert werden, damit 
die Gleichbehandlung der Erzeuger in der Gemeinschaft 
(') ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 1. in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und 
in Spanien gewährleistet ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für die Wirtschaftsjahre 1988/89 bis 1990/91 wird der 
Ankaufspreis für den zur obligatorischen Destillation ge­
mäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ge­
lieferten Wein für Spanien nach dem Verfahren des Arti­
kels 83 derselben Verordnung unter Berücksichtigung 
der in Artikel 122 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der 
Beitrittsakte vorgesehenen schrittweisen Preisannäherung 
festgesetzt, nachdem der für Spanien bei dessen Beitritt 
festgesetzte Preis entsprechend der mit der Verordnung 
(EWG) Nr. 1441/88 eingeführten Verringerung gesenkt 
wurde. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Nr. C 79/6' Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 3. 89 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln 
KOM(89) 70 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 2. März 1989) 
(89/C 79/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 
66/403/EWG (J), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
88/359/EWG (2), können die Mitgliedstaaten für den 
Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in 
Teilen ihres Gebiets ermächtigt werden, strengere Maß­
nahmen als in Anlage I der Richtlinie vorgesehen gegen 
bestimmte Viren durchzuführen, die es in diesen 
Gebieten nicht gibt oder die für die Kulturen in diesen 
Gebieten besonders schädlich erscheinen. 
Es hat sich gezeigt, daß diese Bestimmung auch auf 
andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden 
sollte. 
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 derselben Richtlinie können 
die Mitgliedstaaten ferner ab bestimmten Zeitpunkten 
grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die 
Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten mit den 
in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln feststel­
len, die der genannten Richtlinie entsprechen. 
(') ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. 
O ABl. Nr. L 174 vom 6. 7. 1988, S. 51. Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche 
Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Dritt­
länder noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mit­
gliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten 
Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen 
bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für 
bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht er­
faßte Länder bis zum 31. März 1988 zu verlängern. 
Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, 
empfiehlt es sich, den 31. März 1988 durch einen späte­
ren Zeitpunkt zu ersetzen — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 13 Absatz 2 erster Satz erhält folgende Fas­
sung: 
„Die Kommission gestattet nach dem Verfahren des 
Artikels 19 für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in 
der Gesamtheit oder in Teilen des Gebiets einer oder 
mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von 
strengeren als den in den Anlagen I und II vorgesehe­
nen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in 
diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Kulturen 
in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen." 
2. In Artikel 15 Absatz 2a wird das Datum „31. März 
1988" durch das Datum „31. März 1989" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/99 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Saatgut 
(89/C 82/57) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist daher entsprechend zu 
ändern — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates 
vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen 
Marktorganisation für Saatgut (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3997/87 (2), insbesondere auf 
Artikel 3 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 wird in 
der dritten Zeile der Spalte „Warenbezeichnung" die 
Angabe „Oryza sativa L." ersetzt durch die Angabe 
„Oryza sativa L. 
— Sorten des Typs Japonica 
— Sorten des Typs Indica". 
In der Gemeinschaft wird Saatgut von Reissorten (Oryza 
sativa) des Typs und Profils Japonica und Indica erzeugt. 
Um für diese gegebenenfalls Beihilfen in unterschiedlicher 
Höhe festlegen zu können, sollte zwischen diesen beiden 
Sortengruppen unterschieden werden. Der Anhang der 
(!) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 37. Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
Nr. C 98/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 4. 89 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zum Abschluß des Vertrages über die wasserwirtschaft­
liche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau 
KOM(89) 28 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. März 1989) 
(89/C 98/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130s, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
gestützt auf die Entschließung des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Ok­
tober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer 
Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Euro­
päischen Gemeinschaften für den Umweltschutz 
(1987—1992) O, insbesondere auf den Anhang, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Vierte Aktionsprogramm führt in Fortschreibung 
der früheren Aktionsprogramme unter den Haupttätig­
keitsbereichen die Überwachung und Kontrolle im Hin­
blick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine 
Verringerung der Verschmutzung auf. 
Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und 
ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an in­
ternationalen Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und 
mißt in diesem Rahmen bilateralen Verbindungen mit 
Drittländern besondere Bedeutung bei. 
Der am 1. Dezember 1987 in Regensburg unterzeichnete 
Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit 
im Einzugsgebiet der Donau sieht insbesondere die Bil­
dung einer Ständigen Gewässerkommission vor, die 
(') ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. Empfehlungen über Maßnahmen an die Vertragsparteien 
formuliert, die u. a. zur Verbesserung der Qualität der 
Wasserressourcen im Einzugsgebiet der Donau getroffen 
werden, soweit sie unter diesen Vertrag fallen. 
15 im Anhang zum Schlußprotokoll dieses Vertrages 
aufgeführte Richtlinien gelten für das Einzugsgebiet der 
Donau. 
Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft diesen 
Vertrag abschließt, um eines der Ziele der Gemeinschaft 
im Hinblick auf die Erhaltung, den Schutz und die Ver­
besserung der Umweltqualität zu erreichen, wie sie in 
der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehen sind. 
Der Vertrag wurde am 1. Dezember 1987 im Namen der 
Gemeinschaft unterzeichnet — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenar­
beit im Einzugsgebiet der Donau wird hiermit im Namen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlos­
sen. 
Der Text dieses Vertrages ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaf­
ten wird die in Artikel 12 des Vertrages vorgesehene Ur­
kunde im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft hinterlegen. Da sowohl die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft als auch die Bundesrepublik 
Deutschland Vertragsparteien sind, werden die jeweili­
gen Behörden ihre Pläne so abstimmen, daß die Urkun­
den beider Parteien zugleich hinterlegt werden.
30. 8. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 223/21 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich der 
Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
KOM(89) 389 endg. — SYN 214 
(Von der Kommission vorgelegt am 10. August 1989) 
(89/C 223/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
130q Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit dem Beschluß 87/551/EWG (') hat der Rat ein Pro­
gramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur 
Koordinierung von Forschung und Entwicklung im Be­
reich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen 
(1987 bis 1991) festgelegt. Artikel 7 dieses Beschlusses 
ermächtigt die Kommission, Abkommen mit Drittstaaten 
auszuhandeln, die an der europäischen Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen 
Forschung (COST) beteiligt sind, damit diese voll oder 
zum Teil an diesem Programm mitwirken können. 
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den Ab­
schluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich­
technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen 
Gemeinschaften und — unter anderem — der Republik Österreich im Namen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft genehmigt. 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im 
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswe­
sen ist zu genehmigen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im 
Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswe­
sen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens er­
folgt durch den Präsidenten des Rates. 
Artikel 3 
Dieser Beschluß tritt am Tag nach dessen Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
(') ABl. Nr. L 334 vom 24. 11. 1987, S. 20. 
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
19. 1. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 13/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/404/EWG zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter 
KOM(89) 636 endg. — SYN 232 
(Von der Kommission vorgelegt am 21. Dezember 1989) 
(90/C 13/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
100a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Richtlinie 87/404/EWG des Rates (») sieht die voll­
ständige Harmonisierung von in Serie gefertigten ein­
fachen Druckbehältern vor. 
Diese Richtlinie verlangt für die betreffenden Behälter, 
solange keine harmonisierten Normen vorliegen, eine 
EG-Baumusterprüfung. Diese Normen werden zum Zeit­
punkt der ersten Anwendung der Richtlinie nicht verfüg­
bar sein. 
In dieser Richtlinie ist keine Übergangszeit vorgesehen, 
in der die Lagerbestände von Behältern auf den Markt 
gebracht werden können, die gemäß den vor der ersten 
Anwendung der obigen Richtlinie geltenden nationalen 
Bestimmungen hergestellt wurden. Die Hersteller müssen über die für die Anwendung des 
Verfahrens der EG-Baumusterprüfung erforderliche Zeit 
verfügen. Außerdem ist es notwendig, eine Übergangs­
zeit festzusetzen, damit die Lagerbestände von Behältern 
auf den Markt gebracht werden können — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
An Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 87/404/EWG wird 
folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. Juli 1992 das 
Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebsetzung von 
Behältern, die den vor dem Beginn der ersten An­
wendung dieser Richtlinie auf ihrem Hoheitsgebiet 
geltenden Bestimmungen entsprechen, zulassen." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1990 
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich 
davon in Kenntnis. 
Die genannten Vorschriften müssen eine ausdrückliche 
Verweisung auf diese Richtlinie enthalten. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/61 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die 
Zeit vom 1. Juli 1990 bis 30. Juni 1991 
(90/C 49/44) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein­
same Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), 
werden der Grundpreis und die Standardqualität für 
geschlachtete Schweine gemäß dem Verfahren des Artikels 
43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt. 
Bei der Festsetzung des Grundpreises für geschlachtete 
Schweine ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpo­
litik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die 
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welthan­
dels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbeson­
dere zum Ziel, der Landbevölkerung eine angemessene 
Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen 
und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen 
Preisen zu gewährleisten. 
Der Grundpreis muß gemäß den Kriterien des Artikels 4 
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 für eine 
Standardqualität festgesetzt werden, die nach der Verord­
nung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklas­
senschemas für Schweineschlachtkörper (3), geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3530/86 (4), festgelegt ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Grundpreis für geschlachtete Schweine der Standard­
qualität wird für die Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni 
1991 auf 1 900 ECU/t festgesetzt. 
Artikel 2 
Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 
2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 
festgestellten Gewichts- und Muskelfleischanteils der 
Schweineschlachtkörper wie folgt definiert: 
a) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 
120 kg: Klasse U, 
b) Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: 
Klasse R. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . . 
Im Namen des Rates 
(») ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12. (3) ABl. Nr. L 301 vom 20. 11. 1984, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 8.