Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger /* KOM/2011/0026 endg. - NLE 2011/0009 */





DE || EUROPÄISCHE KOMMISSION || HOHE VERTRETERIN DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Brüssel, den 24.1.2011 KOM(2011) 26 endgültig 2011/0009 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger BEGRÜNDUNG (1) Im Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 des Rates ist die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen die Personen vorgesehen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich waren. (2) Angesichts ähnlicher Probleme bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember schlagen die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission vor, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzufrieren. Dies sollte durch den Erlass einer Verordnung auf der Grundlage des Artikels 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfolgen. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger zu ändern. (3) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, zum Beispiel der auf Artikel 215 AEUV gestützten Verordnungen, so sind nach Artikel 291 Absatz 2 AEUV mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse zu übertragen. (4) Im GASP-Beschluss ist vorgesehen, dass der Rat den in der Liste geführten Personen, Organisationen und Einrichtungen eine Begründung übermittelt, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und dass ein Überprüfungsverfahren durchzuführen ist, wenn eine in den Anhang des Beschlusses aufgenommene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung eine Stellungnahme abgibt oder wenn neue Beweise vorgelegt werden. Dadurch soll die Achtung insbesondere der Verteidigungsrechte und des Rechts auf gerichtliche Nachprüfung sichergestellt werden. Diese Rechte sollten auch durch die Verordnung gewährleistet werden. (5) Nach Artikel 275 in Verbindung mit Artikel 263 AEUV ist der Gerichtshof für die Überprüfung von Beschlüssen zuständig, mit denen nach dem GASP-Beschluss und der Verordnung eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung benannt wird. 2011/0009 (NLE) Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen verschiedene belarussischen Amtsträger[1], zuletzt geändert durch den Beschluss 2011/…/GASP des Rates vom … 2011[2], auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Beschluss 2010/639/GASP in der geänderten Fassung ist vorgesehen, die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzufrieren (2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es – insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten – für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. (3) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden. (4) Im Beschluss 2010/639/GASP des Rates ist vorgesehen, dass der Beschluss und die Gründe für die Aufnahme in die Liste den betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen bekannt zu geben ist und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und dass ein Überprüfungsverfahren durchzuführen ist, wenn eine in die Anhänge des Beschlusses aufgenommene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung eine Stellungnahme abgibt oder wenn neue Beweise vorgelegt werden. Dadurch soll die Achtung insbesondere der Verteidigungsrechte und des Rechts auf gerichtliche Nachprüfung sichergestellt werden. Diese Rechte sollten auch durch die Verordnung gewährleistet werden. (5) Es ist zweckmäßig, die Kommission zu ermächtigen, die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen zu ändern, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Sie sollte ihre Beschlüsse über die Aufnahme in die Liste anhand der Stellungnahmen und Informationen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung und von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, überprüfen. (6) Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Ereichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb der Union sollten die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen aufgrund dieser Verordnung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[3] und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[4] erfolgen. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung sofort in Kraft treten – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 1. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder in Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. 2. Den in Anhang I oder in Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. 3. Es ist verboten, wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird. 4. Anhang I enthält eine Liste der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannte natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen. 5. Anhang Ia enthält eine Liste der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates in der geänderten Fassung genannte natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen.“ (2) Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2b 1. Die Anhänge I und Ia enthalten lediglich folgende Angaben zu den in der Liste geführten natürlichen Personen: (a) zur Identitätsfeststellung: Nachname und Vornamen (gegebenenfalls einschließlich Aliasnamen und Titel), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummer, Steuer- und Sozialversicherungsnummer, Geschlecht, Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte, Funktion oder Beruf, (b) das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannte Datum, (c) die Gründe für die Aufnahme in die Liste. 2. Die Anhänge I und Ia können auch Angaben zu Familienangehörigen der in der Liste geführten Personen enthalten, sofern die Aufnahme dieser Angaben in einem bestimmten Fall zu dem ausschließlichen Zweck als erforderlich angesehen wird, die Identität der in der Liste geführten natürlichen Person zu überprüfen.“ (3) Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 1. Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen (a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind, (b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, oder (c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen. 2. Abweichend von Artikel 2 können die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Gründe, aus denen seines Erachtens die Genehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat. 3. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 oder 2 erteilte Genehmigung.“ (6) Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 1. Die Kommission wird ermächtigt, (a) die Anhänge I und Ia auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge IV und V des Beschlusses 2010/639/GASP des Rates getroffen werden, und (b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern. 2. Die Kommission gibt ihren Beschluss der in Anhang I oder in Anhang Ia aufgenommenen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Wege, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung bekannt und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme. 3. Werden Stellungnahmen abgegeben oder stichhaltige neue Beweise vorgelegt, leitet die Kommission die Stellungnahmen oder Beweise an die Arbeitsgruppe des Rates für Osteuropa und Zentralasien weiter und ersucht die Mitgliedstaaten um Stellungnahme und gegebenenfalls weitere Informationen. Die Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen und der weiteren Informationen beträgt höchstens drei Monate. 4. Die Kommission überprüft ihre Beschlüsse anhand der Stellungnahmen und Informationen, die von der in Anhang I oder in Anhang Ia aufgenommenen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung und den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Kommission unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung über das Ergebnis der Überprüfung. 5. Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören (a) die Ausarbeitung und Vornahme von Änderungen zu Anhang I und Anhang Ia, (b) die Aufnahme des Inhalts dieser Anhänge in die auf der Website der Kommission elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen[5], (c) die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. 6. Die Kommission darf Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs I oder des Anhangs Ia erforderlich ist. Diese Daten werden weder veröffentlicht noch weitergegeben. 7. Für die Zwecke dieser Verordnung wird das in Anhang II angegebene Referat der Kommission zu dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ der Kommission im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.“ (7) Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9b Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten verwendet, die Anhang II angegeben sind.“ (9) Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang Ia in die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 eingefügt. (10) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG I „ANHANG Ia Liste der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (vom Rat zu ergänzen)“ ANHANG II Anhang II (Websites mit Informationen über die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden sowie Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission) der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert: (1) Die Überschrift des Anhangs erhält folgende Fassung: „Websites für Informationen über die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 und Artikel 8 Absatz 7 genannten zuständigen Behörden sowie Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission“ (2) Der Abschnitt „Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission“ erhält folgende Fassung: „Anschrift für Notifikationen und sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission: Europäische Kommission Dienst für außenpolitische Instrumente Referat FPIS.2 CHAR 12/106 B-1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu Tel.: (32 2) 295 55 85 Fax: (32 2) 299 08 73“ [1] ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18. [2] ABl. L … vom …2011, S. …. [3] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1. [4] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. [5] http://ec.europa.eu/external_relations/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm