Nr.C172/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.92
VorschlagfüreineRichtliniedesRatesmitGemeinschaftsmaßnahmen zurBekämpfungbe­
stimmterFischseuchen
(92/C172/07)
KOM(92)204endg.
(VonderKommissionvorgelegtam19.Juni1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereauf
Artikel43,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialaus­
schusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
FischesindinAnhangIIdesVertragesaufgeführt.Ihre
Vermarktung isteinewichtigeEinkommensquelle für
denAquakultursektor .
DamiteinevernünftigeEntwicklungderAquakulturund
einbessererTiergesundheitsschutz inderGemeinschaft
gewährleistetsind,müssenaufGemeinschaftsebene Be­
kämpfungsmaßnahmen fürdenFallvonSeuchenausbrü­
chenerlassenwerden.
ZuregelnistdieBekämpfungderSeuchen,dieinden
ListendesAnhangsAderRichtlinie91/67/EWGdes
Ratesvom28.Januar1991betreffenddietierseuchen­
rechtlichenVorschriftenfürdieVermarktungvonTieren
undanderenErzeugnissenderAquakultur(')aufgeführt
sind.
Fischkrankheiten könnenraschseuchenartigeAusmaße
annehmenundeinehoheMortalitätsowieStörungen
verursachen .DadurchkanndieRentabilitätderAqua­
kulturdrastischverringertwerden.
BeiSeuchenverdacht sindsofortBekämpfungsmaßnah ­
menzutreffen,damitbeiSeuchenbestätigung unverzüg­
lichundmitErfolgvorgegangenwerdenkann.
DiezutreffendenMaßnahmenmüssendieVerhütung
derSeuchenverschleppung zumZielhaben,insbesondere
durchstrengeVerbringungskontrollen fürFischeundEr­
zeugnisse,dieTrägervonAnsteckungsstoffen seinkönn­
ten.ZurPräventionvonFischseuchen sollinderGemein­
schafteinImpfverbotgelten.FürbesondereNotfälleist
jedocheineImpfungvorzusehen .
JederverwendeteImpfstoffmußvoneinemgemein­
schaftlichenReferenzlaboratorium aufseineWirksamkeit
geprüftundgenehmigtwerden,damitdiegeboteneGe­
währbesteht.
DiePräventionderSeuchenverschleppung erfordert
gründlicheepidemiologische Untersuchungen .
ImInteresseeinererfolgreichenSeuchenbekämpfung ist
dieSeuchendiagnose zuharmonisieren unddenzustän­
digenLaboratorienzuübertragen,diedurcheingemein­
schaftlichesReferenzlabor koordiniertwerdenkönnen.
GemeinsameSeuchenbekämpfungsmaßnahmen sinddie
GrundlagefürdieErhaltungeineseinheitlichenTierge­
sundheitsstands —
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
KAPITELI
AllgemeineVorschriften
Artikel1
DieseRichtlinieregeltdieMindestmaßnahmen derGe­
meinschaft,diebeiVerdachtoderBestätigungdesAuf­
tretensderFischkrankheiten gemäßAnhangA,ListenI
undII,derRichtlinie91/67/EWGzutreffensind.
Artikel2
FürdieZweckedieserRichtliniegeltendieBegriffsbe­
stimmungengemäßArtikel2derRichtlinie91/67/EWG.
ZusätzlichgeltenfolgendeBegriffsbestimmungen :
1.KrankheitderListeI:Fischkrankheit gemäßAnhang
A,ListeI,derRichtlinie91/67/EWG.
2.KrankheitderListeII:Fischkrankheit gemäßAnhang
A,ListeII,derRichtlinie91/67/EWG.
3.Seuchenverdächtige Fische:Fische,beidenenbestimmte
klinischeAnzeichen,postmortaleLäsionenoderRe­
aktionenimLabortestaufeinederKrankheiten der
ListeIoderderListeIIschließenlassen.(')ABl.Nr.L46vom19.2.1991,S.1.

8.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C172/17
"4.Seuchenkranke Fische:Fische,beideneneineKrank­
heitderListeIoderderListeIIinfolgedesErgebnis­
seseinerLaboruntersuchung amtlichbestätigtworden
ist.
5.Seuchenverdächtiger Fischhaltungsbetrieb :Betrieb,in
demseuchenverdächtige Fischegehaltenwerden.
6.Seuchenbetrieb :Fischhaltungsbetrieb ,indeminfizierte
Fischegehaltenwerden.
Artikel3
AlleBetriebe,dieFischezüchtenoderhalten,diefürdie
KrankheitenderListeIoderderListeIIanfälligsind,
1.müssenineinemständigzuaktualisierenden amtli­
chenRegistererfaßtsein;
2.führenBuchüber
a)alleZugängeanlebendenFischen,EiernundGa­
metenunterAngabederDatenderAnlieferung,
derStückzahlbzw.ihresGewichts,derHerkunft,
desZulieferersundderFischgröße;
b)alleAbgängeanlebendenFischen,EiernundGa­
metenunterAngabederVersanddaten ,derStück­
zahloderdesGewichts,derBestimmungundder
Fischgröße .(2)BestätigtsichderSeuchenverdacht ,sosorgtdie
zuständigeBehördedafür,daßdieVorschriftendieser
Richtliniedurchgeführtundeingehaltenwerden.
(3)DiezuständigeBehördestelltjedenseuchenver­
dächtigenFischhaltungsbetrieb unteramtlicheÜberwa­
chungundveranlaßtinsbesonderefolgendes :
—SieverfügteineamtlicheZählungallerFischklassen
undfürjededieserKlasseneineBestandsaufnahme
mitungefährerAngabederbereitsverendeten,infi­
zierten,krankheits-oderansteckungsverdächtigen Fi­
sche.DieZählungistvomBesitzeroderHalterzu
aktualisieren ,umdenBestandszuwachs bzw.die
MortalitätwährendderVerdachtsphase zuerfassen.
DieErgebnissederZählungsindaufVerlangenvor­
zulegenundkönnenbeijedemKontrollbesuch über­
prüftwerden.
—OhneGenehmigungderzuständigenBehördedarf
derBetriebwederlebendenochtoteFischeoderEier
annehmenbzw.abgeben.
—ToteFischeundihreEingeweidesindunterAufsicht
derzuständigenBehördeunschädlichzubeseitigen .
—DieAnlieferungundderAbtransportvonFuttermit­
teln,Arbeitsgerät,GegenständenundsonstigenStof­
fenwieAbfällen,dieTrägervonAnsteckungsstoffen
seinkönnen,bedürfenerforderlichenfalls derGeneh­
migungderzuständigenBehörde,welchedienot­
wendigenVorschriftenerläßt,umeineVerschlep­
pungdesKrankheitserregers zuverhüten.
—PersonendürfendenBetriebnurmitGenehmigung
derzuständigenBehördebetretenoderverlassen.
—ZufahrtundAusfahrtausdemBetriebbedürfener­
forderlichenfalls derGenehmigung deramtlichen
Stelle,welchedienotwendigenVorschriftenerläßt,
umeineVerschleppung desKrankheitserregers zu
verhüten .
—AndenEin-undAusgängenderFischhaltungsbe­
triebeisteinegeeigneteDesinfektiondurchzuführen .
—Esisteineepizootiologische Untersuchung gemäß
Artikel7Absatz1durchzuführen .
—AlleHaltungsbetriebe einesWassereinzugsgebiets
odereinesKüstengebiets sindunteramtlicheÜber­
wachungzustellen;ohneGenehmigung deramtli­
chenStelledürfenwederFischenochEierdieseBe­
triebeverlassen.BeigroßenWassereinzugsgebieten
kanndieamtlicheStellebeschließen,dieseMaß­
nahmeaufeinstromaufwärts undstromabwärts des
seuchenverdächtigen Haltungsbetriebs gelegenesGe­
bietzubeschränken ,wenndiesesGebieteinHöchst­
maßanSicherheitdafürbietet,daßeineSeuchenein­
schleppungausgeschlossen ist.Erforderlichenfalls
sinddieamtlichenStellenbenachbarterMitgliedstaa­Artikel4
(1)JederVerdachtaufeineFischkrankheit derListeI
oderListeIIistderzuständigenBehördeundgegebe­
nenfallsdemBesitzeroderHalterderFischeunverzüg­
lichundaufkürzestemWegemitzuteilen .
(2)BiszurDurchführungderMaßnahmengemäßAr­
tikel5Absatz3trifftderBesitzeroderHalterseuchen­
verdächtigerFischealleerforderlichen Vorkehrungen
zurErfüllungderAnforderungen desvorgenanntenAb­
satzes.
KAPITELII
MaßnahmenzurBekämpfungvonKrankheitender
ListeI
Artikel5
(1)BeiAnzeigedesVerdachtsaufVorliegeneiner
Fischkrankheit derListeIveranlaßtdiezuständigeBe­
hördeunverzüglichamtlicheUntersuchungen ,umdie
PräsenzdesKrankheitserregers zubestätigenbzw.aus­
zuschließen ,insbesonderedurchklinischeUntersuchun­
genunderforderlichenfalls durchdieEntnahmevon
ProbenfürUntersuchungen ineinemzugelassenenLa­
bor.

Nr.C172/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.92
b)AlleFischhaltungsbetriebe desWassereinzugsgebiets
oderdesKüstengebiets ,indemderSeuchenbetrieb
gelegenist,sindTiergesundheitskontrollen zuunter­
ziehen.BeiPositivergebnissen findendieMaßnahmen
gemäßBuchstabea)Anwendung .
c)GeltenaußerhalbvonFischhaltungsbetrieben lebende
Fischealsinfiziert,sindgeeigneteMaßnahmenzu
treffen,diedenengemäßBuchstabea)äquivalent
sind.
d)DieamtlicheStellegenehmigtdieWiederaufstockung
derFischbestände einesFischhaltungsbetriebs ,nach­
demsiesichvondersachgemäßenReinigungund
DesinfektionüberzeugthatundsoferngenügendZeit
verstrichenist,umdievollständigeAbtötungdes
Krankheitserregers unddieTilgungetwaigeranderer
InfektionenimgleichenWassereinzugsgebiet zuge­
währleisten .
e)ErfordertdieAusführungderMaßnahmengemäß
denBuchstabena),b),c)undd)dieMitwirkungder
amtlichenStellenandererMitgliedstaaten ,soarbeiten
diesemitderamtlichenStelledesbetreffenden Mit­
gliedstaatszusammen,umdieEinhaltungderMaß­
nahmendiesesArtikelszugewährleisten .Erforderli­
chenfallssindgeeigneteMaßnahmenimWegedes
VerfahrensnachArtikel15zutreffen.
(2)Beiaußergewöhnlich schwererAusbreitungder
SeuchesindzusätzlicheMaßnahmenimWegedesVer­
fahrensnachArtikel15zutreffen.tenoderDrittländerüberdenSeuchenverdacht zu
informieren .IndiesemFalltreffendieamtlichenStel­
lenderbetroffenenMitgliedstaaten diezurAnwen­
dungderMaßnahmendiesesArtikelserforderlichen
Vorkehrungen .Gegebenenfalls werdendiegeeigne­
tenMaßnahmenimWegedesVerfahrensgemäßAr­
tikel15getroffen .
(4)BestehtSeuchenverdacht beiFischen,dienichtin
einemFischhaltungsbetrieb gehaltenwerden,sotrifftdie
amtlicheStellediezurVerhütungeinermöglichenSeu­
chenverschleppung erforderlichenMaßnahmenundver­
fügtinsbesonderesolche,diedenVorkehrungen gemäß
Absatz3gleichwertigsind.
(5)DieMaßnahmengemäßAbsatz3und4werden
erstaufgehoben ,wennderSeuchenverdacht amtlichent­
kräftetwurde.
Artikel6
(1)UnmittelbarnachBestätigungeinerKrankheitder
ListeIverfügtdieamtlicheStellezusätzlichzuden
MaßnahmengemäßArtikel5folgendeMaßnahmen :
a)imSeuchenbetrieb :
—BeiLandanlagensindWasserzulaufund-ablauf
zusperren;beiKäfiganlagenistderBesatzunver­
züglichzuentfernen .
—AllelebendenFischeundEiersindunterAufsicht
deramtlichenStelleunschädlichundsozubeseiti­
gen,daßjedesRisikoderSeuchenverschleppung
vermiedenwird.Allerdingskanndieamtliche
Stellezulassen,daßFischeoderFischteilefürden
menschlichen Genußvermarktetoderverarbeitet
werden,soferndiesunterBedingungenerfolgt,
beidenendieVerschleppung vonKrankheitserre­
gernausgeschlossen ist.IndiesemFallsinddie
EingeweidederFischezwecksInaktivierungder
etwaenthaltenenErregerzubehandeln .
—NachderTötungundunschädlichen Beseitigung
derFischesindTeiche,GeräteundGegenstände ,
dieTrägervonAnsteckungsstoffen seinkönnten,
nachdenAnweisungenderamtlichenStelle,die
erforderlichenfalls nachdemVerfahrendesArti­
kels15festgelegtwerden,zudesinfizieren .
—StoffegemäßArtikel5Absatz3vierterGedan­
kenstrich,dieTrägervonAnsteckungsstoffen sein
könnten,sindzuvernichtenodersozubehan­
deln,daßdieAbtötungetwavorhandenerKrank­
heitserregergewährleistetist.
—GemäßArtikel7Absatz1isteineepizootiologi­
scheUntersuchung nachMaßgabederBestim­
mungendesArtikels7Absatz4durchzuführen .
DieseUntersuchung umfaßtdieEntnahmevon
ProbenfürLaborunteranalvsen .Artikel7
(1)Dieepizootiologische Untersuchung erfaßt
—diemutmaßlicheZeitspannezwischendemersten
AuftretenderInfektionimFischhaltungsbetrieb und
demAuftretendererstenVerdachtsmomente bzw.
derSeuchenanzeige ;
—dieErmittlungdermöglichenAnsteckungsquelle im
Fischhaltungsbetrieb sowiedieErmittlungderande­
renBetriebemitempfänglichen Arten,diemög­
licherweiseinfiziertsind;
—dieVerbringungvonFischenundStoffensowieden
ein-undausgehendenPersonen-undFahrzeugver­
kehralsmutmaßlicheUrsachederVerschleppung des
Seuchenerregers indenbzw.ausdembetreffenden
Betrieb;
—diemöglicheExistenzvonSeuchenträgern sowiede­
renVerbreitung .
(2)Ergibtdieseepizootiologische Untersuchung ,daß
dieSeuchedurchFische,andereTiere,Personenoder

8.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C172/19
FahrzeugeoderaufandereWeiseauseinemanderen
Wassereinzugsgebiet eingeschlepptoderineinanderes
Wassereinzugsgebiet verschlepptwordenseinkönnte,so
werdendieindiesemWassereinzugsgebiet liegendenBe­
triebealsseuchenverdächtig erklärt,unddieMaßnahmen
gemäßArtikel5findenAnwendung .WirddieSeuche
bestätigt,sogeltendieMaßnahmengemäßArtikel6.
(3)Ergibtdieseepizootiologische Untersuchung ,daß
dieMitwirkungderamtlichenStellenandererMitglied­
staatenerforderlichist,soarbeitendiesemitderamtli­
chenStelledesbetreffendenMitgliedstaats zusammen,
damitsichergestelltist,daßdieVorschriftendieser
Richtlinieeingehaltenwerden.
(4)ZurumfassendenKoordinierung allerMaßnah­
menzurschnellstmöglichen TilgungderSeucheundzur
Durchführung derepizootiologischen Untersuchung
wirdeinKrisenzentrum geschaffen .
EsgeltendieallgemeinenVorschriftenfürdieinnerstaat­
lichenKrisenzentren undeinentsprechendes Krisenzen­
trumaufGemeinschaftsebene gemäßderVerordnung
(EWG)Nr....O.
KAPITELIII
MaßnahmenzurBekämpfungvonKrankheitender
ListeII
Artikel8
(1)EsgeltendieVorschriftenderArtikel5,6und7
a)ineinemgemäßArtikel5derRichtlinie91/67/EWG
zugelassenenGebiet;
b)ineinemGebiet,fürdaseinProgrammgemäßArtikel
10Absatz2derRichtlinie91/67/EWGgenehmigt
wurde.
(2)DieVorschriftendiesesArtikelsgeltennichtfür
FischartenwietropischeFische,dienichtCarrier-Arten
sind.
Artikel9
(1)EsgeltendieVorschriftendesArtikels5Absätze
1,2,3ersterbisachterGedankenstrich und5,desArti­
kels6Absatz1Buchstabena)undd)sowiedesArtikels
7Absatz1
a)ineinemgemäßArtikel6derRichtlinie91/67/EWG
zugelassenenFischhaltungsbetrieb ;
b)ineinemFischhaltungsbetrieb ,fürdeneinProgramm
gemäßArtikel10Absatz2derRichtlinie
91/67/EWGgenehmigtwurde.(2)Ergibtdieepizootiologische Untersuchung gemäß
Artikel7Absatz1,daßdieSeuchedurchTiere,Perso­
nenoderFahrzeugeoderaufandereWeiseauseinem
zugelassenenGebietoderauseinemanderenzugelasse­
nenBetriebeingeschlepptwordenseinkönnte,sower­
dendieseGebieteoderBetriebealsseuchenverdächtig
erklärtundgeeigneteMaßnahmengetroffen .
(3)AbweichendvonArtikel6Absatz1Buchstabea)
zweiterGedankenstrich kanndieamtlicheStellezulas­
sen,daßdieFischeerstbeiErreichendesgängigen
Mastendgewichts nacheinerentsprechenden Mastpe­
riodegeschlachtetwerden.
DieVorschriftendiesesArtikelsgeltennichtfürFisch­
artenwietropischeFische,dienichtCarrier-Arten sind.
Artikel10
(1)DieVorschriftendiesesArtikelsgeltenfürnicht­
zugelasseneBetriebeineinemnichtzugelassenen Gebiet.
(2)BestehtderVerdacht,daßFischeeinesineinem
nichtzugelassenen Gebietgelegenennichtzugelassenen
BetriebsmiteinerderKrankheiten derListeIIinfiziert
sind,soveranlassendieamtlichenStellenunverzüglich
amtlicheUntersuchungen ,umdasVorliegenderSeuche
zubestätigenbzw.auszuschließen ,erforderlichenfalls
durchdieEntnahmevonProbenfürLaboruntersuchun ­
genineinemzugelassenenLaboratorium .
(3)WirdeinederKrankheitenderListeIIamtlichbe­
stätigt,soistdasVerbringenvonFischenoderEiernaus
diesemFischhaltungsbetrieb auföffentlichenoderpriva­
tenVerkehrswegen verboten.MitGenehmigung der
amtlichenStellekönnenlebendeFischeoderEierjedoch
aussolchenSeuchenbetrieben verbrachtwerden,umzu
einemanderenSeuchenbetrieb oderzursofortigen
SchlachtungzueinemSchlachtbetrieb befördertzuwer­
den.DiebeiderSchlachtunganfallendenEingeweide
sindsozubehandeln,daßdieKrankheitserreger abgetö­
tetwerden.
KAPITELIV
Schlußbestimmungen
Artikel11
(1)Probenahmen undLaboruntersuchungen zum
NachweisvonKrankheiten derListenIundIIwerden
nachdenMethodenvorgenommen ,dienachdemVer­
fahrendesArtikels15derRichtlinie91/67/EWGfestge­
legtwordensind.
(2)DieLaboruntersuchungen zumNachweiseiner
KrankheitwerdenvoneinemLaboratorium durchge­
führt,dasvonderamtlichenStellezugelassenist.Bei
diesenUntersuchungen isterforderlichenfalls undbeson­
dersbeimerstenAuftretenderKrankheitderTyp,Sub­
typoderdieVariantedesbetreffendenKrankheitserre­ (')ABl.Nr.L...

Nr.C172/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.7.92
gerszubestimmen,dererforderlichenfalls voneinemge­
meinschaftlichen Referenzlaboratorium bestätigtwerden
kann.DieMitgliedstaaten teilenderKommissionund
denanderenMitgliedstaaten dieNamenderzugelasse­
neninnerstaatlichen Laboratorien mit.
(3)Diezugelassenen innerstaatlichen Laboratorien
stehenerforderlichenfalls übereinvonderamtlichen
StelledesbetreffendenMitgliedstaats benanntesinner­
staatlichesReferenzlaboratorium mitdemimAnhangbe­
nanntengemeinschaftlichen Referenzlaboratorium in
Verbindung .
(4)DemimAnhangAgenanntengemeinschaftlichen
Referenzlaboratorium obliegendieimAnhangBaufge­
führtenAufgaben .DieBedingungenfürdenEinsatzdie­
sesLaboratoriums werdennachdemVerfahrendesArti­
kels15festgesetzt,sofernsienichtbereitsinArtikel28
derEntscheidung 90/424/EWGdesRatesvom26.Juni
1990überbestimmteAusgabenimVeterinärbereich (')
festgesetztwurden.DieKommissiongenehmigtdieerforderlichenfalls geän­
dertenKrisenplänenachdemVerfahrendesArtikels15.
DiePlänekönnennachdemgleichenVerfahrennach­
träglichgeändertoderergänztwerden,umderEntwick­
lungderLageRechnungzutragen.
Artikel13
(1)DieImpfunggegenKrankheitenderListeIIin
zugelassenenGebietenundinzugelassenenFischhal­
tungsbetrieben ,dieinnichtzugelassenen Gebietengele­
gensind,istverboten.BeiAuftreteneinerderKrankhei­
tenderListeIIineinemzugelassenenGebietoderinei­
nemzugelassenenFischhaltungsbetrieb ,derineinem
nichtzugelassenen Gebietgelegenist,undbeiGefahrih­
rerAusbreitungkannnachdemVerfahrendesArtikels
15beschlossenwerden,dieImpfungimEinzelfallaus­
nahmsweisezuzulassen .DiedafürgeltendenSonderbe­
dingungenumfassen :
—Festlegungdesgeographischen Gebiets,indemdie
Impfungdurchzuführen ist;
—BestimmungderArtundderGrößenklassederzu
impfendenFische;
—FestlegungderDauerderImpfkampagne ;Artikel12
(1)JederMitgliedstaaterstellteinenKrisenplan,aus
demhervorgeht,wieerbeiAusbruchbeieinerderSeu­
chenderListeIdieVorschriften dieserRichtliniedurch­
zuführengedenkt.
DieserPlansolldenZugangzuEinrichtungen ,Ausrü­
stungen,PersonalundanderenMittelnregeln,diezur
schnellenundwirksamenTilgungderSeucheerforder­
lichsind.
(2)FürdieErstellungderPlänegeltendieKriterien
derEntscheidung 91/42/EWGderKommissionvom
8.Januar1991mitKriterienzurErstellungvonNot­
standsplänenfürdieBekämpfungderMaul-und
Klauenseuche (2).
DieKommissionkanndieseKriteriengemäßArtikel15
denBesonderheiten derSeucheentsprechendändern
oderergänzen.
(3)DienachdenKriteriengemäßAbsatz2erstellten
PlänemüssenderKommissionspätestensam1.April
1993vorliegen.
(4)DieKommissionprüft,obdiePlänedieVerwirkli­
chungdesgestecktenZielsermöglichen,undschlägtden
Mitgliedstaaten etwaigeÄnderungenvor,umdiePläne
mitdenenderanderenMitgliedstaaten inEinklangzu
bringen.—Festlegungdeszuverwendenden Impfstofftypsund
derArtseinerVerabreichung ;
—dieKlärungsonstigerFragenimZusammenhang mit
derKrisenlage .
(2)FürdieVerbringungvonFischenauseinemsol­
chenImpfgebietgeltendienachdemVerfahrendesArti­
kels15festgelegtenBedingungen .
(3)DieMitgliedstaaten unterrichtendieKommission
regelmäßigüberdenStandderImpfungen .Nachdem
VerfahrendesArtikels15kannbeschlossenwerden,die
Impfmaßnahmen zuändern,auszuweitenoderzubeen­
den.
Artikel14
DieKommission wirdvondemmitBeschluß
68/361/EWG(3)eingesetztenStändigenVeterinäraus­
schuß,imfolgenden„Ausschuß"genannt,unterstützt .
Artikel15
WirdaufdasVerfahrendiesesArtikelsBezuggenom­
men,sogeltenfolgendeBestimmungen :
DerVertreterderKommissionunterbreitetdemAus­
schußeinenEntwurfderzutreffendenMaßnahmen .Der
(»)ABl.Nr.L224vom18.8.1990,S.19.
OABl.Nr.L23vom29.1.1991,S.29. (J)ABl.Nr.L255vom18.10.1968,S.23.

8.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C172/21
Ausschußgibt—gegebenenfalls durchAbstimmung—
seineStellungnahme zudiesemEntwurfinnerhalbeiner
Fristab,diederVorsitzendeunterBerücksichtigung der
DringlichkeitderbetreffendenFragefestsetzenkann.
DieStellungnahme wirdindasProtokollaufgenommen ;
darüberhinaushatjederMitgliedstaatdasRechtzuver­
langen,daßseinStandpunktimProtokollfestgehalten
wird.Artikel16
DieMitgliedstaaten erlassendieerforderlichen Rechts­
undVerwaltungsvorschriften ,umdieserRichtlinievor
dem1.Januar1993nachzukommen .
WenndieMitgliedstaaten dieinAbsatz1genannten
Vorschriftenerlassen,nehmendieseVorschriftenselbst
aufdieseRichtlinieBezugoderwerdensiebeiihreramt­
lichenVerpflichtungvoneinerentsprechenden Bezug­
nahmebegleitet.DieEinzelheitendieserBezugnahmere­
gelndieMitgliedstaaten .
Artikel17
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.DieKommissionberücksichtigt soweitwiemöglichdie
Stellungnahme desAusschusses .Sieunterrichtetden
Ausschußdarüber,inwieweitsieseineStellungnahme be­
rücksichtigthat.
ANHANGA
Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium fürFischkrankheiten
Dasgemeinschaftliche Referenzlaboratorium fürFischkrankheiten istdas
StatensVeterinaereSerumlaboratorium ,
Landbrugsministeriet ,
Hangavej2,
DK-8200ÄrhusN.
ANHANGB
Aufgabendesgemeinschaftlichen Referenzlaboratorhims gemäßAnhangA
Dasgemeinschaftliche Referenzlaboratorium istzuständigfürdie
—Identifizierung vonVirusisolaten ;
—VersorgungmithochwertigenDiagnosereagenzien aufBestellung;
—ZulassungvonDiagnosereagenzien ausanderenLaboratorienaufderGrundlagevonTitrationund
Spezifizitätstests ;
—AnbahnungvonKontaktenmitForschungslaboratorien inDrittländernzweckseingehenderErfor­
schungvonViren,dieinderGemeinschaftbishernichtidentifiziertwurden;
—regelmäßigeDurchführung vonRingversuchen aufGemeinschaftsebene ;
—Aufbewahrung vonErregerisolaten ausbestätigtenSeuchenfällen ;
—erforderlichenfalls ZulassungvonImpfstoffenzurVerwendunggemäßdenVorschriftendieser
Richtlinie .