COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 516 endg. 
Brüssel, den 22.11.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über Maßnahmen bei Veistößen gegen bestimmte Fangbestimmungen der Aide 
über den Beitritt Österreichs, Rnnlands, Norwegens und Schwedens 
(von der Kommission vorgelegt) 
Begründung 
Im Rahmen der Regelung über den Zugang zu den Gewässern sind nach der Akte über den 
Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens Listen der zur Fischerei in 
bestimmten Gewässern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugelassenen Fischereifahrzeuge 
Norwegens vorgesehen sowie Maßnahmen gegenüber Unternehmen, die diese Regelung nicht 
einhalten. 
Diese Regelung entspricht der im Rahmen der Alte über den Beitritt Spaniens und Portugals 
angewandten Regelung, allerdings mit einer Übergangszeit von voraussichtlich einem Jahr. 
Es empfiehlt sich in diesem Fall, auf die Fischereifahrzeuge Norwegens die in der 
Verordnung (EWG) Nr. 3781/85 des Rates vom 31. Dezember 1985 über Maßnahmen 
gegenüber den Fischereiunternehmen bei Verstößen gegen bestimmte Fangbestimmungen der 
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals^ vorgesehenen Verfahren anzuwenden. 
In Anlehnung an diese Verordnung enthält der vorliegende Vorschlag für Norwegen die 
Verpflichtung, norwegische Fischereifahrzeuge, die gegen die Regelung verstoßen haben, 
während eines bestimmten Zeitraums nicht mehr in die Vorschläge für das periodische 
Verzeichnis aufzunehmen. 
(i) ABl. Nr. L 363 vom 31. Dezember 1985, S. 26. 
"0 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) Nr. /94 DES RATES 
vom 1994 
iter Maßnahmen bei Veistößen gegen bestimmte Fangbesü inmungea der Ate 
Iter den Beitritt Österreichs, Rnnlands, Norwegens und Schwedens 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Norwegens, Schwedens und Fmiawk, 
insbesondere auf Artikel 39 Absatz 8, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Beitrittsakte dürfen nur diejenigen norwegischen 
Fischereifahrzeuge in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der derzeitigen 
Mitgliedstaaten gleichzeitig Grundfischfang betreiben, die in einem Verzeichnis aufgeführt 
sind; gemäß Artikel 39 Absatz 4 ist der gleichzeitige Fang pelagischer Arten in den 
Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten während 
bestimmter begrenzter Zeiträume nur einer begrenzten Anzahl von norwepsehm 
Fischereifahrzeugen gestattet. 
Um sicherzustellen, daß die Unternehmen die in der Beitrittsakte festgelegte Regehing ür den 
Zugang zu den Gewässern und Ressourcen befolgen, sind ergänzend zu der Verorasmg 
(EWG) Nr. 2847/93 vom 12. Oktober 1993 zur Einfuhrung einer Kontrollregdung für die 
Gemeinsame Fischereipolitik(l) Bestimmungen zu erlassen, nach denen die norwegischen 
Behörden Unternehmen, die sich nicht an diese Regelung halten, den Fischfang für einen 
bestimmten Zeitraum untersagen. 
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens 
und Schwedens können die Organe der Gemeinschaft schon vor dem Beitritt namentlich die 
in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen erlassen, die vorbehaltlich des 
Beitritts zum Zeitpunkt desselben in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel! 
Mit der vorliegenden Verordnung werden die Maßnahmen testgelegt, die sicherstellen sollen, 
daß die "Fischereifahrzeuge Norwegens" die in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehene 
Regelung über den Zugang zu Gewässern und Ressourcen einhalten. 
Artikel 2 
|Die zuständigen Behörden der derzeitigen Mitgliedstaaten melden der Kommission und 
Norwegen unverzüglich jeden Verstoß gegen die in Artikel 1 genannte Regelung unter 
Angabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens des Kapitäns, des 
Eigners und gegebenenfalls des Befrachters, der Einzelheiten des Verstoßes sowie 
gegebenenfalls hierzu eingeleiteter strafrechtlicher, verwaltungsrechlicher oder sonstiger 
Maßnahmen und gerichtlicher Entscheidungen. 
2.Nach erfolgter Mitteilung einer gerichtlichen Entscheidung oder sonstigen Feststellung 
eines Verstoßes gegen die in Absatz 1 genannte Regelung darf Norwegen das 
1) ABI. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1, 
2i 
betreffende Schiff nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 nicht mehr in die Voüsdiäp ifr 
das periodische Verzeichnis aumehmen, die der Kornmission unterbreitet 10É11. 
Artikel 3 
1. Vorbehaltlich Absatz 2 darf Norwegen ein Schiff, fur welches gemäß i^Ael 2 
2 ein Verstoß festgestellt wurde, während eines Zeitraums von vier 
Falle eines erneuten Verstoßes bis auf 12 Monate verlängert werden 
in einen Vorschlag für das periodische Verzeichnis auiiehrnen. 
2. Bei Spezialfangtätigkeiten nach Artikel 39 Absatz 4 der Beiöitsakte 
Zeitraum der Nichtaufnahme zwei Monate und kann im Falle eines émeute© 
bis auf vier Monate verlängert werden. 
Artikel 4 
L Ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 festgestellt worden, daß ein Schiff unerlaufeï FhfMmg 
betrieben hat, so darf es vom Flaggenmitgliedstaat 
a) bei Spezialfangtätigkeiten gemäß Artikel 39 Absatz 4 der Beitrittsakte watend eines 
Zeitraums von vier Monaten, der im Falle eines erneuten Verstoßes bis mi sechs Uoeaie 
verlängert werden kann, 
b) beim Grundischfang gemäß Artikel 39 Absatz 2 der Beitrittsakte während eines 
Zeitraums von acht Monaten, der im Falle eines erneuten Verstoßes fois auf 11 Monate 
verlängert werden kann, 
nicht in einen Vorschlag fur ein periodisches Verzeichnis aufgenommen werden, 
2. Anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Mainahmen kann der Mitgliedstaat die Aufeatoe 
in den Vorschlag des periodischen Verzeichnisses auch für ein anderes Schiff »des üe 
oder Charterers des ersten Schiffes, das im Moment des Verstoßes in eine periodische Liste 
aufgenommen war, fur dieselben Zeiträume verweigern. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens der in dieser Verordnung genannten 
Vorschriften des Vertrags über den Beitritt Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens 
am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 516 endg. 
DE n 03 oi 
Katalognummer : CB-CO-94-542-DE-C 
ISBN 92-77-82399-2 
Amt für amtifchc Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg 
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