ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82)575
Vol.1982/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralSekretariatKOM(82)575 endg .
Brüssel,den16..September 1982
NUR FTTR DEN DIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS
21 .BERICHT
über die .Prüfung desabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
InErgänzung dervorangegangenen Berichte
über dieRechtsakte ausfolgenden Bereichen :
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWGundEGKS )
STATISTIK
(Mitteilung derKommission andenRat )
K0M(82 )575endg

1.InFortsetzung der systematischen Untersuchung desabgeleiteten
Gemeinschaftsrechts ,diemitderspanischen Delegation gemäss
demvomRat ihrdiesbezüglich erteilten Auftrag vorgenommen
worden ist ,hat die Kommission eine zusätzliche Zwischenprüfung
derRechtsakte vorgenommen ,dievondenOrganen derEuropäischen
Gemeinschaften infolgenden Bereichen erlassen wurden :
-AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (Rechtsakte der EWG undderEGKS ),
-STATISTIK .
Diese zusätzliche Prüfung erstreckte sich auf dieam1.März 1982
inKraft befindlichen Rechtsakte allgemeiner Tragweite ,die er­
lassen und/oder veröffentlicht wurden ,nachdem dievorange­
gangenen Prüfungen auf der Grundlage des damaligen Standes des
Gemeinschaftsrechts inden betreffenden Bereichen abgeschlossen
waren .
Wie bei den vorangegangenen Untersuchungen schien esimBereich
Auswärtige Beziehungen jedoch angemessen ,von dieser zusätzlichen
Prüfung dieRechtsakte betreffend die Beziehungen zwischen der
Gemeinschaft und Portugal auszuschliessen ,die mutmasslich mit
einem Beitritt dieses Staates hinfällig würden .
Ferner sind die Verordnungen (EWG )Nr.3601/81,3602/81und
3603/81des Rates vom 7.Dezember 1981 sowie der Beschluss
81/1011/EGKS der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
der EGKS vom 7.Dezember 1981 (ABl .L365vom 21.Dezember 1981 )
über dieAnwendung allgemeiner Zollpräferenzen fürbestimmte
Waren (gewerbliche Waren ,Textilwaren ,landwirtschaftliche Er­
zeugnisse bzw .Eisen -undStahlerzeugnisse )mitUrsprung in
Entwicklungsländern imJahr 1982 indenAnhängen zudiesem Be­
richt nicht enthalten ,sofern ihre Anwendbarkeit aufdasJahr
1982 beschränkt ist .Die Rechtsakte ,die zur mehrjährigen An­
wendung solcher allgemeinen Präferenzen fürdiefolgenden Jahre
erlassen würden ,werden ineiner späteren Phase derArbeiten im
Bereich des Zollrechts geprüft .Umjedoch demWunsch der
spanischen Delegation (1)nachzukommen ,wurde ihrbeidieser
Gelegenheit eine entsprechende Auskunft über dasSystem der
allgemeinen Präferenzen erteilt ,dessen Anwendung dieGemeinschaft
verlängert hat .
Diebeiderersten Prüfung derRechtsakte hinsichtlich Statistiken
betraf diese zusätzliche Prüfung nicht dieRechtsakte über eigene
Untersuchungen undeigene Statistiken fürdieBereiche Transport ,
soziale Angelegenheiten undLandwirtschaft ,dieimRahmen der
Gemeinschaftsakte betreffend diese jeweiligen Bereiche geprüft
wurden oder werden sollen .
(1)Siehe Dok .CONF -E/4/82,S.20.

Die Ergebnisse dieser zusätzlichen Prüfung sind indenbeiden
Anhängen dargelegt ,diedemvorliegenden Bericht beigefügt sind :
-ANHANG Ienthält dasVerzeichnis der überprüften neuen
Rechtsakte ,beidenen aufgrund desBeitritts Spaniens
keine technischen Anpassungen erforderlich sind ;
-ANHANG IIenthält dieAngabe dertechnischen Anpassungen ,die
sich bei einigen Rechtsakten alsnotwendig erweisen
unddie indenBeitrittsurkunden niedergelegt werden
müssen .
Diese zusätzliche Zwischenprüfung führte zuderFeststellung ,
dass einige Rechtsakte ,diewährend dervorangegangenen Unter­
suchungen injedem der betreffenden Bereiche inKraft waren
unddaher überprüft wurden ,inderZwischenzeit hinfällig ge­
worden oder durch seitdem erlassene neue Rechtsakte geändert
worden sind .
DieÄnderungen ,die sich ausdentechnischen Anpassungen ergeben
können ,die inden Schlussfolgerungen derBerichte über die
Ergebnisse der vorangegangenen Prüfungen dargelegt wurden ,sind
inANHANG IIdesvorliegenden Berichts inForm von Berichtigungeri
oder Ergänzungen aufgeführt ,die bei den genannten vorange­
gangenen Schlussfolgerungen vorzunehmen sind .
Bei der Prüfung der neuen indenbetreffenden Bereichen dazu­
gekommenen Rechtsakte ergeben sich keine besonderen Probleme ,
nach deren Lösung imRahmen der Grundverhandlung gesucht werden
müsste .

ANHANG I
Erganzungsliste der überprüften gemeinschaftlichen
Rechtsakte aus folgenden Bereichen :
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
(Rechtsakte der EWG und der EGKS )
STATISTIK
BEI DENEN KEINE TECHNISCHEN ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND
und die inder Beitrittsakte niedergelegt werden müssen

-1-ANHANG I
-AUSWÄRTJGE_BE ZIEHUNGEN -
–-i-----B§£htj >akte_der_EWG
AUTONOME GEMEINSAME REGELUNG
1.Verordnung (EWG )Nr.442/81des Rates vom 17.Februar 1981
über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten dernicht -
assoziierten Entwicklungsländer
(ABl .L48/8vom 21.2.1981 )
2.Verordnung (EWG )Nr.341/82derKommission vom 10.Februar 1982
zur Regelung der Einfuhr nach derBundesrepublik Deutschland ,
Irland ,Griechenland ,Italien und den Benelux-Ländern von be­
stimmten Textilwaren mit Ursprung inChina
(ABl .L44/5vom 16.2.1982 )
MULTILATERALE ABKOMMEN
3.a)Beschluss (81/188/EWG )des Rates vom 26.März 1981 über den
Abschluss der Protokolle zurvierten und fünften Verlängerung
desWeizenhandels-Ubereinkommens und des Nahrungsmittelhilf e-
Ubereinkommens ,welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft
von 1971 bilden
(ABl .L88/31vom 2.4.1981 )
b)Beschluss (81/407/EWG )des Rates vom 12.Mai 1981 über die
Unterzeichnung der Protokolle von 1981 zur sechsten Ver­
längerung desWeizenhandels-Ubereinkommens von 1981 und zur
ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens
von 1980 ,welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von
1971 bilden ,und über dieHinterlegung einer Erklärung über
die vorläufige Anwendung dieser Protokolle
(ABl .L155/24vom 13.6.1981 )
c)Beschluss (82/77/EWG )des Rates vom 27.Juni 1980 betreffend
die Unterzeichnung und Hinter legung einer Erklärung zur
vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens
von 1980
(ABl .L43/26vom 15.2.1982 )
4.Beschluss (81/361/EWG )des Rates vom 28.April 1981 über die
Verhandlungen gemäss Artikel XXIV Absatz 6des GATT
(ABl .L137/37vom 23.5.1981 )

-2-
5.Abkommen über denHandel mitTextilwaren zwischen derEWGund
folgenden Ländern :
-Kolumbien
Verordnung (EWG )Nr.2738/81desRates vom24.Juni 1981
(ABl .L273/1vom28.9.1981 )
-Ägypten
Verordnung (EWG )Nr.2739/81desRates vom 24.Juni 1981
(ABl .L273/39vom 28.9.1981 )
-Indien
Verordnung (EWG )Nr.2740/81desRates vom 24.Juni 1981
(ABl .L273/76vom 28.9.1981 )
-Rumänien
Verordnung (EWG )Nr.2741/81desRates vom 24.Juni 1981
(ABl .L273/116vom 28.9.1981 )
-Jugoslawien
Verordnung (EWG )Nr.2742/81desRates vom 23.Juli 1981
(AB1 .L273/161vom 28.9.1981 )
-Malaysia
Verordnung (EWG )Nr.3258/81desRates vom 19.Oktober 1981
(ABl .L332/1vom 19.11.1981 )
-Ungarn
Verordnung (EWG )Nr.3259/81des Rates vom 19.Oktober 1981
(ABl .L332/39vom 19.11.1981 )
6.Beschluss (81/850/EWG )des Rates vom 30.Juni 1981
über dieNotifikation dervorläufigen Anwendung desInter­
nationalen Kakao-Ubereinkommens 1980 seitens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(ABl .L313/1vom 31.10.1981 )
a)Verordnung (EWG )Nr.2818/81desRates vom 29.September 1981
über dieAnwendung derWirtschafts -undKontrollregeln zum
Internationalen Kakao-Ubereinkommen von 1980
(ABl .L279/1vom 1.10.1981 )
7.Beschluss (81/1071/EWG )des Rates vom 21.Dezember 1981
über den Abschluss des Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddem Hilfswerk der Vereinten
Nationen fürdie Palästinaflüchtlinge (UNRWA )über Hilfsmass -
nahmen für Flüchtlinge inden Nahost ländern .
(ABl .L392/3vom 31.12.1981 )
a)Verordnung (EWG )Nr.3827/81desRates vom 21.Dezember 1981
über dieLieferung von Zucker andasHilfswerk derVereinten
Nationen für die Palästina-Flüchtlinge (UNRWA )imRahmen der
Nahrungsmittelhilfe
(ABl .L392/1vom 31.12.1981 )

-3-
EFTA
8.Verordnung (EWG )Nr.729/81desRates vom 17.März 1981
über den Abschluss des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zwischen Österreich und der Europäischen Gemeinschaft zur
Änderung der Ubereinkunft Uber dieEinhaltung der Preise und
die Einfuhrregelung fürbestimmte Käsesorten
(ABl .L78/1vom 24.3.1981 )
a)Zeitweilige Vereinbarung Uber eine konzertierte Verhaltens­
weise zwischen Osterreich undderEWGbetreffend dengegen­
seitigen Handel mit Käse vom 21.Oktober 1981 (unver­
öffentlicht )
9.Änderung des Ergänzenden Abkommens zum "Abkommen betreffend
die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft undderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten "
(ABl .C193/1vom 1.8.1981 )
10.Beschluss (81/980/EWG )des Rates vom 3.Dezember 1981
über denAbschluss eines Abkommens alsErgebnis derVerhandlungen
undKonsultationen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft undderRepublik Finnland betreffend den Handel mitver­
schiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(ABl .L3?9/24vom 15.12.1981 )
11.Beschluss (81/959/EWG )des Rates vom 14.September 1981
über den Abschluss des gemäss Artikel XXVIII des GATT ausge­
handelten Abkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft unddem Königreich Schweden Uber bestimmte Verarbeitungs­
erzeugnisse aus Obst undGemüse
(ABl .L354/13vom 9.12.1981 )
12.Verordnung (EWG )Nr.2370/81des Rates vom 27.Juli 1981
zurFestlegung derRegelung fürdenHandel Griechenlands mit
Portugal
(ABl .L236/1vom 21.8.1981 )
MITTELMEER -MAGHREB -MASCHRIK
13.Verordnung (EWG )Nr.637/81des Rates vom 24.Februar 1981
zurFestlegung der Regelung fürdenHandel Griechenlands mit
Jsr >o.6X '
(ABl .L70/1vom16.März 1981 )
14.Verordnung (EWG )Nr.1008 /81desRates vom9.April 1981
über denAbschluss des zweiten Zusatzprotokolls zumAbkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Staat Israel
(ABl .L102/1vom14.4.1981 )

-4-
15.Verordnung (EWG )Nr.1198 /81desRates vom28.April 1981
über den Abschluss des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zurÄnderung desAnhangs AdesInterimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen
föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr
und die handelspolitische Zusammenarbeit
(ABl .L122/5vom6.5.1981 )
16.Verordnung (EWG )Nr.287/82desRates vom 3.Februar 1982
zurFestsetzung derfür dieEinfuhren von Waren mitUrsprung
inJugoslawien aufgrund desBeitritts der Republik Griechen­
land zurGemeinschaft geltenden Regelung
(ABl .L30/1vom6.2.1982 )
17.Verordnung (EWG )Nr.3670 /81desRates vom 15.Dezember 1981
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.3508 /80zurVerlängerung
der Handelsregelung mit Malta über den 31.Dezember 1980 hinaus
(A.B1 .L367/2vom23.12.1981 )
18.Verordnung (EWG )Nr.1471 /81des Rates vom 19.Mai1981
zurAussetzung derAnwendung vonmitderVerordnung Nr.3517 /80
festgesetzten Plafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit
Ursprung inMalta
(ABl .L144/11vom2.6.1981 )
19.Verordnung (EWG )Nr.3746 /81desRates vom21.Dezember 1981
zurFestlegung der Handelsregelung mit Zypern über den
31.Dezember 1981 hinaus
(ABl .L374/4vom 30.12.1981 )
20.Verordnung (EWG )Nr.1742 /81desRates vom24.Juni 1981
über den Abschluss des Protokolls zudemAbkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und der Republik Zypern imAnschluss anden Beitritt
der Republik Griechenlands zurGemeinschaft
(ABl .I174/1vom 30.6.1981 )
21.Verordnung (EWG )Nr.3511 /81desRates vom 3.Dezember 1981
zurFestlegung der Regelung fürdenHandel Griechenlands mit
Marokko
(ABl .L358/1vom14.12.1981 )
22.Verordnung (EWG )Nr.3512 /81desRates vom 3.Dezember 1981
zurFestlegung derRegelung fürdenHandel Griechenlands mit
Syrien
(ABl .L358/24vom14.12.1981 )

-5-
ASIEN
23.Verordnung (EWG )Nr.3246 /81desRates vom 26.Oktober 1981
über denAbschluss desAbkommens über handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Indien
(ABl .L328/5vom16.11.1981 )
24.Verordnung (EWG )Nr.298/82desRates vom 26.Januar 1982
über denAbschluss desAbkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel
und die Zusammenarbeit imHandel mit Juteerzeugnissen
(ABl .L43/1vom 15.2.1982 )
25.Verordnung (EWG )Nr.363/81desRates vom20.Januar 1981
über den Abschluss desAbkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaf tsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über
den Handel mit Juteerzeugnissen
(ABl .L43/1vom14.2.1981 )
AKP-tJLG
?6.Verordnung (EWG )Nr.439/81des Ratesvom20.Januar 1981
zurFestlegung dervorläufigen Regelung für den Handel der
Republik Griechenland mit den AKP-Staaten
(ABl .L53/19vom27.2.1981 )
a)Verordnung (EWG )Nr.1122 /81desRates vom28.April 1981
zurVerlängerung derGeltungsdauer der mit derVerordnung
(EWG )Nr.439/81festgelegten vorläufigen Regelung fürden
Handel der Republik Griechenland mit denAKP-Staaten
(ABl .L118/14vom 30.4.1981 )
b)Verordnung (EWG )Nr.1791 /81desRates vom 29.Juni 1981
zurVerlängerung derGeltungsdauer der Regelung für denHandel
Griechenlands mit den AKP-Staaten
(ABl .L179/1vom1.7.1981 )
c)Verordnung (EWG )Nt.3722 /81desRates vom 21.Dezember 1981
zurVerlängerung derGeltungsdauer derRegelung für denHandel
Griechenlands mit den AKP-Staaten
(ABl .L373/10vom29.12.1981 )
27.Beschluss (81/56/EWG )des Rates vom20.Januar 1981
zurFestlegung derRegelung fürdenHandel derRepublik Griechen­land mitdenüberseeischen Ländern undGebieten (ÜLG )
(ABl .L53/42vom27.2.1981 )

-6-
28.Beschluss (81/23/EWG )desRates vom 20.Januar 1981 über dievor­
läufige Anwendung der indemBeschluss 76/568/EWGüber die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf
die Republik Wanuatu (vormals Französisch-Britisches Kondominium
Neue '.Hebriden )
(ABl .L43/15vom 14.2.1981 )
a)Beschluss (81/559/EWG )desRates vom 13.Juli 1981 zurAn­
passung desBeschlusses 80/1186 /EWGüber dieAssoziation der
überseeischen Länder und Gebiete mit derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft
(ABl .L203/49vom23.7.1981 )
b)Beschluss (81/880/EWG )desRates vom 26.Oktober 1981 zur
Anwendung berichtigter Beträge für die imAnhang IIüber die
Bestimmung des Begriffs "Ursprungs waren "undüber die Methoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen desBeschlusses 80/1186 /EWG
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen schrift­
lichen Nachweise inder Gemeinschaft
(ABl .L326/31vom 13.11.1981 )
c)Beschluss (81/970/EWG )des Ra.tes vom 3.Dezember 1981 über
dievorläufige Anwendung derindemBeschluss 80/1186 /EWGüber
die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
auf Belize
(ABl .L355/51vom10.12.1981 )
d)Beschluss (82/32/EWG )desRates vom21.Dezember 1981 über die
vorläufige Anwendung derindemBeschluss 80/1186 /EWGüber die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
liuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
auf Antigua und Barbuda
(ABl .L16/38vom22.1.1982 )
29.Finanzregelung (81/215/EWG )vom17.März 1981 fürden 5.Europäi­
schen Entwicklungsfonds
(ABl .L101/12vom11.4.1981 )
30.Verordnung (EWG )Nr.1027 /81desRates vom 9.April 1981 über die
Handelsregelung gegenüber denStaaten inAfrika ,imkaribischen
Raum und imPazifischen Ozean ,dieam1.Januar 1981 das zweite
AKP-EWG-Abkommen noch nicht ratifiziert haben
(ABl .L105/1vom16.4.1981 )
31.Beschluss (81/558/EWG )desRates vom 13.Juli 1981 zurAnpassung
derdemEuropäischen Entwicklungsfonds (1979 )zurVerfügung ge­
stellten Beträge fürdieAKP-Staaten einerseits unddieübersee­ischen Länder undGebiete andererseits (St.Vincent unddie
Grenadinen ,Republik Wanuatu ^
(ABl .L203/47vom23.7.1981 )

-7-
32.Verordnung (EWG )Nr.3245 /81desRates vom 26.Oktober 1981
über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Zusammen­
arbeit
(ABl .L328/1vom16.11.1981 )
33.Verordnung (EWG )Nr.237/82desRates vom 26.Januar 1982 über
denAbschluss desAbkommens über denBeitritt derRepublik
Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen
(ABl .L24/1vom30.1.1982 )
STAATSHANDELSLANDER
34.Verordnung (EWG )Nr.3689 /81desRates vom 15.Dezember 1981
über den Abschluss des Abkommens inForm eines Briefwechsels
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Sozialistischen Republik Rumänien zurÄnderung bestimmter An­
hänge desAbkommens über den Handel mitgewerblichen Waren
(ABl .L369/12vom24.12.1981 )
35.Verordnung (EWG )Nr.3799 /81desRates vom 15.Dezember 1981
zurÄnderung derVerordnung (EWG )Nr.3449 /80zwecks Erweiterung
der Listen der Waren mit Ursprung inRumänien ,für die die
zweckmässigen Beschränkungen bei .der Einfuhr indieGemeinschaft
aufgehoben sind
(ABl .L380/1vom31.12.1981 )

-8-
Teil_2^_Rechtsakte_der_EGKS
AUTONOME RECHTSAKTE
36.Beschluss (81/57/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle und Stahl vom 20.Januar 1981 zurFestlegung der
vorläufigen Regelung für denHandel der Republik Griechenland
mit denAKP-Staaten mit den indie Zuständigkeit dieser Gemein­
schaft fallenden Waren
(ABl .L53/65vom 27.2.1981 )
a)Beschluss (81/249/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter
der Regierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemein­
schaft fürKohle undStahl vom28.April 1981 zurVerlängerung
derGeltungsdauer dervorläufigen Regelung für den Handel der
Republik Griechenland mit denAKP-Staaten mit den indie Zu­
ständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .L118/51vom30.4.1981 )
b)Beschluss (81/475/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom 29.Juni 1981 zurVerlängerung der
Geltungsdauer dervorläufigen Regelung für denHandel Griechen­
lands mit denAKP-Staaten mit den indie Zuständigkeit dieser
Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .L179/15vom1.7.1981 )
c)Beschluss (82/16/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom 21.Dezember 1981 zurVerlängerung
derGeltungsdauer dervorläufigen Regelung fürdenHandel
Griechenlands mit denAKP-Staaten mit den indie Zuständigkeit
dieser Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .I9/27vom14.1.1982 )
37.Beschluss (81/58/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom 20.Januar 1981 zurFestlegung der
Regelung fürdenHandel derRepublik Griechenland mitdenüber­seeischen Ländern und Gebieten mit den indie Zuständigkeit dieser
Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .L53/67vom27.2.1981 )
38.Beschluss (81/144/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten derEuropäischen GemeinschaftfürKohle und Stahl vom 24.Februar 1981 zurFestlegung der
Regelung fürdenHandel Griechenlands mitIsrael mitdenindie
Zuständigkeit dergenannten Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .L70/25vom16.3.1981 )
I

-9-
39.Beschluss (81/362/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom 28.April 1981 über dieEinleitung von
Zollverhandlungen gemäss Artikel XXIV Absatz 6desAllgemeinen
Zoll -undHandelsabkommens (GATT )
(ABl .L137/38vom23.5.1981 )
40.Empfehlung Nr.1997 /81/EGKS derKommission vom 3.Juli 1981 zur
Änderung derEmpfehlung Nr.587/80/EGKS über diegemeinschaft­
liche Überwachung derEinfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit
Ursprung inDrittländern
(ABl .L194/20vom17.7.1981 )
a)Empfehlung Nr.3792 /81/EGKS derKommission vom 22.Dezember
1981 über diegemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren
bestimmter unter denVertrag über dieGründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Stahlerzeugnisse mit Ursprung inDrittländern
(ABl .L377/65vom31.12.1981 )
41.Beschluss (81/644/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom 27.Juli 1981 zurFestlegung der
Regelung für denHandel Griechenlands mitPortugal mitden
indie Zuständigkeit dergenannten Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .L236/26vom21.8.1981 )
42.Empfehlung (81/772/EGKS )derKommission vom 10.September 1981
zurÄnderung derEmpfehlung 1/64derHohen Behörde über eine
Erhöhung desAussenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeug­
nissen indie Gemeinschaft
(ABl .L285/33vom7.10.1981 )
43.Beschluss (81/977/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom 3.Dezember 1981 zurFestlegung der
Regelung fürdenHandel Griechenlands mit Marokko mit den in
die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .L358/17vom14.12.1981 )
44.Beschluss (81/978/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom 3.Dezember 1981 zurFestlegung der
Regelung für denHandel Griechenlands mit Syrien mit den indie
Zuständigkeit dergenannten Gemeinschaft fallenden Waren
(ABl .L358/49vom14.12.1981 )
45.Beschluss (82/15/EGKS )derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl vom21.Dezember 1981 zurÄnderung desBe­
schlusses 80/1261 /EGKS zurEröffnung von Zollpräferenzen für
dieunter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Ursprungs -
waren Simbabwes
(ABl .L9/26vom14.1.1982 )

-10-
VERT RAGSMAS SIGE RECHTSAKTE
46.Abkommen (82/56/EGKS )vom 4.November 1980
zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Simbabwe über
die Waren ,die unter die Zuständigkeit der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
(ABl .L24/16vom 30.1.1982 )
47.Protokoll (81/958/EGKS )vom 23.Juni 1981
über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
Indien
(ABl .L352/28vom 8.12.1981 )

-11-
-STATISTIK -
VERBINDLICHE RECHTSAKTE
Verordnung (EWG )Nr.3345 /80derKommission vom 23.Dezember 1980
über die Erfassung desVersendungslandes inder Statistik des
Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren
Mitgliedstaaten
(ABl .L351/12vom24.12.1980 )
Verordnung (EWG )Nr.3823 /81derKommission vom 15.Dezember 1981
zurÄnderung desWarenverzeichnisses fürdieStatistik des
Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren
Mitgliedstaaten (NIMEXE )(1)
(ABl .L387/1vom31.12.1981 +Berichtigung ABl .I54/51vom
25.2.1982 )
ANDER KRECHTSAKTE
Fünftes Statistisches Programm der Europäischen Gemeinschaften
1982-1984 (K0M(81)327 endg .vom 28.August 1981 )
(1)Verordnung ,diejährlich gemäss denperiodischen Änderungen
der NIMEXE verlängert wird .

ANHANG II
TECHNISCHE ANPASSUNGEN
die bei einigen Rechtsakten infolgenden Bereichen
vorzunehmen sind (und indenAnhängen zurBeitritts­
akte niedergelegt werden müssen ):
HANDELSPOLITIK
STATISTIK

Anhang II
-HANDELSPOLITIK -
BERICHTIGUNGEN undERGÄNZUNGEN ,
die bei denAnpassungen vorzunehmen sind ,dieaufgrund der
vorangegangenen Untersuchungen niedergelegt wurden (siehe
Anhang IIdes 4.Berichts undAnhang IIdes 17.Berichts )
A.InderRubrik A (Ständige Anpassungen ,deren Wortlaut inder
Beitrittsakte angegeben werden kann )
1.InPunkt 2müssen bei derAngabe derVerordnungen ,mit
denen dieVerordnung (EWG )Nr.5059 /78des Rates geändert
wurde ,(ausser denzusätzlichen Angaben ,dieindenSchluss­
folgerungen des 17.Berichts bereits erwähnt wurden )folgende
zusätzliche Gedankenstriche hinzugefügt werden :
"-Verordnung (EWG )Nr.2242 /81derKommission vom
24.Juni 1981
(ABl .L221/1vom6.8.1981 )
-Verordnung (EWG )Nr.2997 /81derKommission vom
20.Oktober 1981
(ABl .L300/8vom21.10.1981 +Berichtigungen
ABl .L324/31vom12.11.1981 undABl .L337/31vom
24.11.1981 )
-Verordnung (EWG )Nr.3161 /81derKommission vom
26.Oktober 1981
(ABl .L316/1vom6.11.1981 )"
2.InPunkt 8müssen bei derAngabe der Entscheidungen ,mit
denen dieEntscheidung Nr.588/80/EGKS geändert wurde ,folgende
zusätzliche Gedankenstriche hinzugefügt werden :
"-Entscheidung Nr.1998 /81/EGKS derKommission vom
14.Juli 1981
(ABl .L194/22vom17.7.1981 )
-Entscheidung Nr.3753 /81/EGKS derKommission vom
22.Dezember 1981
(ABl .L374/16vom30.12.1981 )»
Ferner muss dieAnpassung ,diehinsichtlich derbetreffenden
Entscheidung anzugeben ist ,durch folgenden Wortlaut ersetzt
werden :
"Inder Liste der indenAnhängen IIbzw .IIIaufgeführten
Länder wird dieAngabe Spaniens gestrichen ."

InderRubrik B(ständige Anpassungen ,dienach derUnter­
zeichnung derBeitrittsakte vorzunehmen sind )
InPunkt l(betreffend dieVerordnung .(EWG)Nr.2532/78)
undinPunkt 3(betreffend dieVerordnung (EWG)Nr.925/79)muss beiderAngabe derVerordnungen ,mitdenen diebetreffenden
Verordnungen geändert wurden ,jeweils folgender zusätzlicher
Gedankenstrich hinzugefügt werden : ""
"-Verordnung (EWG )Nr.3686 /81desRates vom
15.Dezember 1981
(ABl .L369/5vom24.12.1981 )»
Punkt 2müssen beider Angabe derVerordnungen ,mitdenen
dieVerordnung (EWG^Nr.3059 /78desRates geändert wurde ,
(ausser denzusätzlichen Angaben ,dieindenSchlussfolgerun­
gendes16.Berichts bereits erwähnt wurden )folgende zu­
sätzliche Gedankenstriche hinzugefügt werden :
"-Verordnung (EWG )Nr.2242 /81derKommission vom
24.Juni 1981
(ABl .L221/1vom6.8.1981 )
-Verordnung (EWG )Nr.2997 /81derKommission vom
20.Oktober 1981
(ABl .L300/8vom21.10.1981 +Berichtigungen
ABl .L324/31vom12.11.1981 undABl .L337/31vom
24.11.1981
-Verordnung (EWG )Nr.3161 /81derKommission vom
26.Oktober 1981
(ABl .L316/1vom6.11.1981 )»
Punkt 4(betreffend dieAnpassungen ,dieanderVerordnung
(EWG )Nr.926/79desRates vom8.Mai1979 vorzunehmen sind )
muss vollständig gestrichen werden ,dadie betreffende Ver­
ordnung aufgehoben unddurch dieVerordnung (EWG )Nr.288/82
des Rates vom 5.Februar 1982 ersetzt worden ist .
DiePunkte 5(betreffend dieVerordnung (EWG )Nr.3061 /79),
6(betreffend dieVerordnung (EWG )Nr.3286 /80und 7(betreffend
cTieEntscheidung Nr.80/605/EWG)müssen alsZiffern 4,5 .bzw .7numeriert werden . ""
InPunkt 6,derneuerdings alsZiffer 5numeriert ist (be­
treffend dieVerordnung (EWG )Nr.32867*80 )muss beiderAngabe
derRechtsakte ,mit denen diebetreffende Verordnung geändert
wurde ,folgende zusätzliche Gedankenstriche hinzugefügt werden :
"-Entscheidung (81/248/EWG )derKommission vom 26.März 1981
(ABl .L115/1vom27.4.1981 )
-Entscheidung (82/45/EWG )derKommission vom 14.Januar 1982
(ABl .L20/40vom28.1.1982 )
-Entscheidung (82/129/EWG )derKommission vom
17.Februar 1982
(ABl .L58/30vom2.3.1982 )»

-3-
II.NfîUE ANPASSUNGEN
Ausser denAnpassungen ,diemden Schlussfolgerungen der ersten
Untersuchung der Rechtsakte imBereich der HANDELSPOLITIK nieder­
gelegt sowie durch dieder ersten zusätzlichen Zwischenunter -
suchung ergänzt und wie erwähnt "berichtigt wurden ,sind inder
Rubrik B (Anpassungen ,dienach derUnterzeichnung derBeitritts­
akte vorzunehmen sind )dienachstehenden ergänzenden Anpassungen
hinzuzufügen ;
6.Verordnung (EWG )Nr.288/82desRates vom 5.Februar 1982
"betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung
(ABl .L35/1vom9.2.1982 +Berichtigung ABl .L58/31vom
2.3.1982 )
DieAnhänge müssen durch zusätzliche Spalten ergänzt werden ,
indenen die entsprechenden Angaben für Spanien inder Liste
der Waren ,die auf einzelstaatlicher Ebene einer mengen -
mässigen Beschränkung unterliegen ,bzw .inder Liste der der
Überwachung unterliegenden Waren eingetragen werden sollen *
Ferner muss dieAngabe Spaniens von der Liste der inden
geographischen Zonen angegebenen Drittländer gestrichen
werden ,auf diediemengenmässigen Beschränkungen Anwendung
finden .
1

-4-
-STATISTIK -
I. BERICHTIGUNGEN und ERGÄNZUNGEN ,
die bei denAnpassungen vorzunehmen sind ,die aufgrund der
ersten Untersuchung niedergelegt wurden (siehe Anhang IIdes
2.Berichts )
1.Punkt 3derRubrik A(betreffend dieVerordnung (EWG )
Mr.2843/78)muss vollständig gestrichen werden ,dadie
betreffende Rechtsakte hinfällig geworden ist .
2.InPunkt 1derRubrik B(betreffend dieVerordnung (EWG )
Nr.1736 /75des Rates )muss die Angabe derbetreffenden
Rechtsakte durch folgende Angabe ergänzt werden :
"geändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.2845 /77desRates vom
19.Dezember 1977
(ABl .L329/3vom22.12.1977 )"
3.Punkt 2der .lubrik B(betreffend dieVerordnung (EWG )
Nr.2415/7&)muss vollständig gestrichen werden ,dadiebetreffende Rechtsakte ab1982 durch dieVerordnung (EWG )
Nr.3581 /81ersetzt unddamit hinfällig geworden ist .

-5-
IJ.NEUE=ANPASyUNGEN
Ausser denAnpassungen ,die indenSchlussfolgerungen der
ersten Untersuchung der Rechtsakte imBereich STATISTIKEN
niedergelegt und wie erwähnt ergänzt und berichtigt wurden ,
sind jeweils dienachstehenden ergänzenden Anpassungen
hinzuzufügen :
A-InderRubrik A(Anpassungen ,deren Wortlaut inAnhang I
zur Deitrittsakte angegeben ist )
3.Verordnung (EWG^Nr.3488 /80derKommission vom25.Dezem­ber i960 über die jährliche Aktualisierung desLänderver -
zeichnisnes für die Statistik des Aussenhandels der Gemein­
schaft und desHandels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1).
(ABl .L365/4vom31.12.1980 )
geändert durch
-Verordnung (EWG )Nr.3561 /81derKommission vom
10.Dezember 1981 über das Länderverzeichnis für die
Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des
Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1).
(ABl .L365/4vom31.12.1980 )
geändert durch
-unter den Ländern derGemeinschaft hinzugefügt :
"010 Spanien ,einschliesslich Balearen ;ohne Kanarische
Inseln ,Ceuta und Melilla "
-dementsprechend dieAngabe unter Punkt "042"bei den
übrigen Ländern Europas gestrichen .
(1)Verordnung ,diejährlich gemäß denperiodischen Änderungen
derGEONOM verlängert wird .DieAngabe dieser Verordnung
muss daher durch die der Rechtsakte ,die bei der Unter­
zeichnung derBeitrittsurkunden gelten wird ,ersetzt werden .

-6-
B-InderRubrik B(Anpassungen ,dienach derUnterzeichnung
derBeitrittsakte vorzunehmen sind )
2.Verordnung (EWG )Nr.3381 /81derKommission vom 14.Dezem­
ber 1981 über die statistische Schwelle inder Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
ihren Mitgliedstaaten
(ABl .L359/12vom 15.12.1981 )
InArtikel 2ist für Spanien die Angabe des Gegen­
wertes der statistischen Schwelle inHöhe von 400 ECU
inPesetas hinzuzufügen .