MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischerpolitik darstellen, im Jahr 2000

1. RECHTLICHER RAHMEN

Die Frage von Verstößen und ihrer Ahndung spielt in der Fischereiüberwachung eine zentrale Rolle. Idealerweise müsste es eine einheitliche Regelung geben, bei der vergleichbare Verstöße überall in der Gemeinschaft gleich geahndet werden. Denn wenn die Fischer der Gemeinschaft nicht davon überzeugt werden können, dass in allen Mitgliedstaaten ähnlich strenge Strafen verhängt werden, wird jeder Mitgliedstaat bei dem ernsthaften Versuch, eine abschreckende Regelung durchzusetzen, auf äußerste Schwierigkeiten stoßen.

Die Kommission hat sich mehrfach bemüht, in dieser Richtung Fortschritte zu erzielen. Doch selbst wenn das Europäische Parlament sie unterstützte, hat der Rat entsprechende Vorschläge regelmäßig zurückgewiesen. Praktisch alle Mitgliedstaaten lehnten eine solche Regelung unter Hinweis auf die Grundsätze der einzelstaatlichen Zuständigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz ab.

Es erschien daher sinnvoller, realistische Verbesserungen vorzuschlagen und wenigstens mehr Transparenz der Verfahren zu garantieren, nach denen die schwersten Verstöße verfolgt werden. Die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung der Überwachung im Rahmen der GFP [1] hat die Aufmerksamkeit auf diesen Punkt gelenkt. Die Kommission sollte wenigstens in die Lage versetzt werden, anhand der ihr übermittelten Angaben aussagekräftige Vergleiche zu ziehen und so bei der Verfolgung von Verstößen auf Wirksamkeit und Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten zu achten. Ferner wurde im Aktionsplan der Kommission "für eine bessere Durchsetzung der GFP" [2] vorgeschlagen, eine Liste von schweren Verstößen zu erstellen und festzulegen, wie die Kommission über die Verfolgung dieser Verstöße zu unterrichten ist.

[1] KOM(1998) 92 endg. vom 19.02.1998

[2] SEK(1998) 949 endg. vom 05.06.1998

Anlässlich der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates [3] (,Kontrollverordnung") im Jahr 1998 hat die Kommission dem Rat hierauf die Annahme einer Liste von schweren Verstößen vorgeschlagen. Bei der Erörterung dieses Vorschlags im Rat beriefen sich einige Mitgliedstaaten jedoch erneut auf ihre Zuständigkeit in Sachen Rechtsbruch. Als Kompromiss beschloss der Rat daraufhin, den juristischen Begriff "schwerer Verstoß" durch ,Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen" zu ersetzen.

[3] ABl. L 261 vom 20.10.1993

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates [4] wurde anschließend eine Liste solcher Verhaltensweisen aufgestellt, die sich auf den ,harten Kern" der Auflagen bezieht, die nach den Fischereivorschriften der Gemeinschaft befolgt werden müssen. Die aufgelisteten Fehlverhalten betreffen die wichtigsten Vorschriften im Bereich der Bestandserhaltung, der Fischereiüberwachung und der Marktorganisation und folgen zugleich dem Beispiel ähnlicher Listen, die von regionalen Fischereiorganisationen wie der NAFO erstellt wurden. Sie sind thematisch in fünf Gruppen untergliedert:

[4] ABl. L 167 vom 2.7.1999

* Zusammenarbeit mit den Kontrollbehörden: Behinderung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Fischereiinspektoren oder Beobachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, Fälschung und Vernichtung von Beweismaterial;

* Voraussetzungen für die Ausübung der Fischerei: Fischfang ohne Lizenz oder Erlaubnis eines Mitgliedstaats oder der Kommission, Fälschung solcher Dokumente sowie Fälschen, Entfernen oder Verdecken des Namens oder der Kennbuchstaben und -ziffern des Schiffes;

* Ausübung der Fischerei: Verwendung verbotener Fanggeräte oder -methoden, Befischung eines unter Moratorium oder Fangverbot gestellten Bestands, unerlaubter Fischfang in bestimmten Gebieten und/oder zu bestimmten Zeiten sowie Nichteinhaltung der Umladevorschriften und der Bedingungen, unter denen Fänge einbehalten und Fischereierzeugnisse an Bord aufbewahrt werden dürfen;

* Kontrollregelung: Fälschung von Angaben in den Logbüchern, Anlanderklärungen und Verkaufsabrechnungen, Eingriffe in das satellitengestützte Schiffsortungssystem, Nichtbeachtung der Vorschriften über die Meldung der Schiffsbewegungen;

* Vermarktung der Erzeugnisse: Anlandung, Verkauf und Beförderung von Fischereierzeugnissen, die den geltenden Vermarktungsnormen und besonders den vorgeschriebenen Mindestgrößen nicht entsprechen.

Die Erstellung einer solchen Liste schwerwiegender Verhaltensweisen bedeutet noch keine Harmonisierung der Sanktionen auf Gemeinschaftsebene. Die Verabschiedung dieser Liste und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen im Falle aufgedeckter Verstöße zu unterrichten, sorgen jedoch für mehr Transparenz und für Vergleichbarkeit der einzelstaatlichen Systeme und ihrer Wirksamkeit, wodurch das Vertrauen der Fischer in die Behörden und ihre Kontrollen steigt.

Die Einzelheiten der Übermittlung von Angaben zu festgestellten Verstößen an die Kommission wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2740/1999 der Kommission [5] festgelegt. Sie enthält genaue Bestimmungen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission zu allen aufgedeckten Fällen ernsten Fehlverhaltens übermitteln müssen, die zur Anzeige kamen, einschließlich der Art des eingeleiteten Verfahrens, der von den einzelnen Instanzen getroffenen Entscheidungen und des jeweiligen Strafmaßes. Fälle, in denen es nicht zur Anzeige kam, sind in der Aufstellung demnach nicht berücksichtigt, sodass die Kommission hierüber ebenso wie über die Gesamtzahl begangener ernster Verstöße keine Aussagen machen kann.

[5] ABl. L 328 vom 22.12.1999

2. BERICHTSJAHR 2000

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission ihren ersten Bericht über die im Jahr 2000 aufgedeckten Fälle vor den 31. März 2001 elektronisch übermitteln. Die Kommission hatte zu diesem Zweck auf der Sitzung der Expertengruppe Fischereiüberwachung vom 21. Februar 2000 ein elektronisches Format vorgestellt (Arbeitsunterlage ,FIDES [6] II Message Definition").

[6] FIDES: Fisheries Information Data Exchange System

Die vorliegende Mitteilung, mit der die Kommission ihrer Verpflichtung nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2740/1999 nachkommt, stützt sich auf die eingegangenen Meldungen der Mitgliedstaaten.

Alle Mitgliedstaaten außer Frankreich haben der Kommission ihre Berichte vorgelegt. Die meisten Berichte gingen allerdings erst nach dem 31. März ein (Anhang I). Außerdem haben Spanien, Italien, Luxemburg (das meldete, es seien keine Fälle schwerwiegenden Fehlverhaltens festgestellt worden), die Niederlande und Österreich ihre Berichte nicht elektronisch sondern auf dem Postweg übermittelt.

Darüber hinaus gab es bei der Erfassung und Verwaltung der übermittelten Daten mitunter technische Schwierigkeiten, sodass bestimmte Berichte nur zum Teil ausgewertet werden konnten:

* der belgische Bericht nennt in 19 Fällen andere als die in Anhang II der Verordnung Nr. 2740/1999 genannten Codes;

* der per Post übersandte Bericht Spaniens ist unvollständig (keine Angabe des Aktenzeichens, des Gebiets oder der Staatsangehörigkeit/Flagge des Fischers/Schiffs, dem schwerwiegendes Verhalten vorgeworfen wird), unleserlich [7] (in vielen Fällen lässt sich die Geldstrafe - in Landeswährung und nicht in Euro - nicht entziffern) oder enthält nicht geforderte Angaben (Daten für die Jahre 1998/1999);

[7] Eine erneute Aufforderung zur Übermittlung einer elektronischen Fassung blieb unbeantwortet

* der per Post übersandte Bericht Italiens ist unvollständig (keine Angabe des Aktenzeichens, des Datums oder der Staatsangehörigkeit/Flagge des Fischers/Schiffs, dem ein schwerwiegendes Verhalten vorgeworfen wird) oder enthält nicht geforderte Angaben (Daten für die Jahre 1997/1999);

* der per Post übersandte Bericht der Niederlande ist in großen Teilen unleserlich7.

Die Angaben aus den Aufstellungen der Mitgliedstaaten wurden wie folgt tabellarisch zusammengefasst:

* Anzahl aufgedeckter Fälle aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang II);

* Anzahl aufgedeckter Fälle aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit der Verantwortlichen und nach Mitgliedstaaten (Anhang III);

* Art der eingeleiteten Verfahren aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang IV);

* Anzahl der Fälle, in denen Strafen verhängt wurden, aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang V);

* Durchschnittliche Geldstrafen aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang VI);

* Anzahl Beschlagnahmungen aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang VII);

* Anzahl aufgedeckter Fälle aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Fanggebieten (Anhang VIII);

* Anzahl in Häfen aufgedeckter Fälle aufgeschlüsselt nach Verhaltensweisen und Mitgliedstaaten (Anhang IX).

Aus den genannten Gründen sind die Angaben zu den aus Spanien, Italien und den Niederlanden gemeldeten Fällen lediglich in Anhang II berücksichtigt.

2.1. BELGIEN

Belgien hat 68 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet, die fünf verschiedenen Verhaltensweisen zugeordnet werden können; in 19 Fällen allerdings fehlt der Bezug auf eine der aufgelisteten Verhaltensweisen. 49 Fälle betrafen Schiffe unter belgischer Flagge oder belgische Fischer. Hierbei ging es größtenteils (23 Fälle) um die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. Alle aufgedeckten Fälle waren Gegenstand eines Strafverfahrens und in 31 Fällen wurde eine Strafe verhängt. Die Geldstrafe, mit der 20 Fälle ernsten Fehlverhaltens geahndet wurden, betrug im Schnitt 556 EUR; die höchste Strafe entfiel hierbei auf die Verwendung/Mitführung von verbotenem Fanggerät [D1] (1 250EUR) und die niedrigsten Geldbußen auf die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] (250 EUR). Außerdem hat Belgien in 11 Fällen bei Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß darstellen, die Beschlagnahmung der Fänge verfügt.

2.2. DÄNEMARK

Dänemark hat 163 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (von denen 153 Schiffe unter dänischer Flagge oder dänische Fischer betrafen), verteilt auf neun unterschiedliche Verhaltensweisen. Die beiden häufigsten Verstöße waren die Verwendung/Mitführung von verbotenem Fanggerät [D1] (59 Fälle) und die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] (44 Fälle). In 61 Fällen wurde ein Strafverfahren, in 95 Fällen ein Verwaltungsverfahren und in sechs Fällen ein gemeinsames Straf- und Verwaltungsverfahren eingeleitet. 133 Fälle wurden mit einer Strafe belegt. Die durchschnittliche Geldstrafe für Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß darstellen, betrug 727 EUR; hier reichte die Spanne von 530 EUR für die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] bis zu 4 419 EUR für Fischfang ohne Genehmigung [C1]. Auch Dänemark hat im übrigen in einigen Fällen (12) die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten verfügt.

2.3. DEUTSCHLAND

Deutschland hat 98 Fälle von neun unterschiedlichen schwerwiegenden Verhaltensweisen aufgedeckt und der Kommission gemeldet. 96 Fälle betragen Schiffe unter deutscher Flagge oder deutsche Fischer. In den meisten Fällen (49) handelte es sich um die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. Alle aufgedeckten Fälle waren Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens und in 72 Fällen wurden Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe betrug 495 EUR - die Spanne reichte von 53 EUR für die Nichteinhaltung der Mindestgrößen [D6] bis zu 1 620 EUR für die Verwendung/Mitführung von verbotenem Fanggerät [D1]. Beschlagnahmungen wurden von Deutschland nicht gemeldet.

2.4. GRIECHENLAND

Griechenland hat 384 Fälle ernsten Fehlverhaltens (von denen nur ein einziger Fall ein Schiff unter der Flagge eines Drittlandes betraf ) aufgedeckt und der Kommission gemeldet, die sich auf neun unterschiedliche Verhaltensweisen verteilen. Die Verstöße betrafen in erster Linie Fischfang ohne Genehmigung [D5] (150 Fälle) und die Verwendung verbotener Fangmethoden [D2] (108 Fälle). 339 Fälle waren Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens und 37 Fälle Gegenstand eines gemeinsamen Straf- und Verwaltungsverfahrens. In 356 Fällen wurden Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe, die in 352 Fällen schwerer Verstöße ausgesprochen wurde, betrug 1 181 EUR; die Spanne reichte von 293 EUR für die Nichtbeachtung geltender Vermarktungsnormen [F2] bis zu 2 142 EUR für die Verwendung verbotener Fangmethoden [D2]. In 119 Fällen ernsten Fehlverhaltens wurden überdies Fanggeräte oder Fänge beschlagnahmt.

2.5. SPANIEN

In Spanien wurden 723 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (ohne näherer Angabe von Flagge oder Staatsangehörigkeit); unterschieden wurden 16 Verhaltensweisen (in 85 Fällen fehlen genaue Angaben). Bei den meisten Fällen (187) handelt es sich um unerlaubten Fischfang [D5]. Aus den weiter oben angeführten Gründen konnte der spanische Bericht nicht näher ausgewertet werden.

2.6. IRLAND

Irland hat 43 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (davon betrafen 24 Schiffe unter irischer Flagge oder irische Fischer), verteilt auf sieben unterschiedliche Verhaltensweisen. Die meisten Fälle (19) betrafen die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. In 35 Fällen wurden Strafverfahren eingeleitet und Strafen verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe in 30 Fällen schweren Verstoßes betrug 14 952 EUR, wobei die Spanne von 301 EUR für Fischfang ohne Lizenz oder sonstige Genehmigung [C1] bis zu 45 710 EUR in dem einzigen festgestellten Fall unerlaubten Fischfangs [D5] reicht. Beschlagnahmungen wurden von Irland nicht gemeldet.

2.7. ITALIEN

Die 1 077 schweren Verstöße, die Italien aufgedeckt und der Kommission gemeldet hat, verteilen sich auf 14 verschiedene Verhaltensweisen (in 35 Fällen fehlen genaue Angaben). Die meisten Fälle (436) betreffen unerlaubten Fischfang [D5]. Aus den genannten Gründen konnte der italienische Bericht nicht näher ausgewertet werden.

2.8. NIEDERLANDE

Die Niederlande haben 196 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (ohne Angabe von Flagge oder Staatsangehörigkeit), wobei sich 12 Verhaltensweisen unterscheiden lassen. Die meisten Fälle (100) betreffen die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. Auch der niederländische Bericht konnte aus den weiter oben angeführten Gründen nicht näher ausgewertet werden.

2.9. ÖSTERREICH

Österreich hat einen einzigen Fall eines schweren Verstoßes gegen die Vorschriften gemeldet, nämlich die Nichteinhaltung der Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse [F2]; eingeleitet wurde ein Verwaltungsverfahren.

2.10. PORTUGAL

Die 1 291 Fälle ernsten Fehlverhaltens, die Portugal aufgedeckt und der Kommission gemeldet hat (und von denen 1 140 Schiffe unter portugiesischer Flagge oder portugiesische Fischer betrafen) verteilen sich auf 11 unterschiedliche Verstöße. Der Hauptanteil entfiel auf unerlaubten Fischfang [D5] (484 Fälle) und Fischfang ohne Lizenz oder sonstige Genehmigung [C1] (431 Fälle). In 1 214 Fällen wurde ein Verwaltungsverfahren und in sechs Fällen ein gemeinsames Verwaltungs- und Strafverfahren eingeleitet. In 872 Fällen wurden Strafen ausgesprochen. Die durchschnittliche Geldstrafe für 618 Fälle ernsten Fehlverhaltens beträgt 1 216 EUR; die Spanne reicht von 188 EUR für die Fälschung der Schiffskennzeichen [C3] des zu 2 177 EUR für Fischfang ohne Genehmigung [C1]. Im übrigen hat Portugal in 289 Fällen die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten verfügt.

2.11. FINNLAND

Finnland hat einen einzigen Verstoß gemeldet, nämlich die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1], der in einem gemeinsamen Verwaltungs- und Strafverfahren abgehandelt wurde.

Ausgesprochen wurde ein Geldstrafe von 520 EUR.

2.12. SCHWEDEN

Schweden hat 88 Fälle ernsten Fehlverhaltens aufgedeckt und der Kommission gemeldet (hiervon betrafen 66 Fälle Schiffe unter schwedischer Flagge oder schwedische Fischer); unterschieden werden können neun Arten von Fehlverhalten. Die beiden häufigsten Verstöße waren unerlaubter Fischfang [D5] (22 Fälle) und Fischfang ohne Lizenz oder sonstige Genehmigung [C1] (21 Fälle). Alle aufgedeckten Fälle wurden strafrechtlich verfolgt. In 29 Fällen wurde eine Strafe verhängt. Die in allen Fällen verhängte Geldstrafe reicht von 100 EUR für die Nichteinhaltung der Mindestgrößen [D6] bis zu 448 EUR für unerlaubten Fischfang [D5] (durchschnittliche Höhe 316 EUR). In 13 Fällen hat Schweden außerdem die Beschlagnahmung von Fängen oder Fanggeräten verfügt.

2.13. VEREINIGTES KÖNIGREICH

Das Vereinigte Königreich hat 47 Fälle von Verstößen aufgedeckt und der Kommission gemeldet (wovon 30 Schiffe unter britischer Flagge oder britische Fischer betrafen), die sich auf sechs unterschiedliche Arten von Fehlverhalten verteilen. Die meisten Fälle (28) betreffen die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1]. Ein Fall war Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens, die übrigen 46 wurden strafrechtlich verfolgt; in 45 Fällen wurde eine Strafe verhängt. Die durchschnittliche Geldstrafe in diesen 45 Fällen betrug 10 619 EUR, wobei die Spanne von 165 EUR für die unerlaubte Befischung einer Art [D4] bis zu 15 648 EUR für die Fälschung von Angaben in den vorgeschriebenen Dokumenten [E1] reicht. Beschlagnahmungen wurden vom Vereinigten Königreich nicht gemeldet.

3. FAZIT

Mit der Verordnung Nr. 1447/1999 wollte der Rat für mehr Transparenz in der Frage sorgen, wie die Mitgliedstaaten Verstöße gegen die Bestimmungen der GFP ahnden. Ziel ist es, gleiche Bedingungen für alle Fischer zu schaffen, um sie zur Befolgung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft zu bewegen.

Die vorliegende Unterlage stellt den ersten Versuch eines Lageberichts dar.

Da einige Mitgliedstaaten den Verpflichtungen zur Datenübermittlung nicht nachgekommen sind oder aber die Daten nicht immer gemäß der Verordnung aufbereitet haben, ist es unmöglich, ein klares und kohärentes Bild zu zeichnen. Angesichts der Tatsache, dass ein für diesen Bereich wichtiger Mitgliedstaat (Frankreich) sich überhaupt nicht veranlasst sah, Daten zu übermitteln, kann keine umfassende Analyse vorgenommen werden.

Die Verordnung schreibt der Kommission lediglich vor, die Angaben an das Europäische Parlament, den Rat und den Beratenden Ausschuss für Fischerei weiterzuleiten (Art.2 Absatz 2). Die Tabellen im Anhang werden sicher Fragen auslösen und den Wunsch nach einer besseren Durchsetzung der Vorschriften wecken.

Nach Prüfung der verfügbaren Daten kommt die Kommission zu folgenden Schlüssen:

* Offensichtlich liegen die meisten Verstöße im Bereich der unerlaubten Fangtätigkeit in einer bestimmten Zone [D5 and C1]: dies gilt für etwa die Hälfte der 4 180 gemeldeten ernsten Verstöße. Hierbei ist anzumerken, dass diese Art von Verstoß leichter festzustellen ist.

* Aus verfassungsrechtlichen oder historischen Gründen wenden einige Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche, andere strafrechtliche Verfahren an. Die Wahl des Verfahrens ist selbstverständlich Sache des einzelnen Mitgliedstaats; die Erfahrung in anderen Wirtschaftsbereichen zeigt jedoch, dass Strafverfahren nicht unbedingt wirkungsvoller sind. Hier wären weitere Überlegungen erforderlich.

* Ein Vergleich der auferlegten Bußgelder zeigt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Auch wenn man die subjektiven Aspekte des Verstoßes (culpa), seine Schwere oder Dauer berücksichtigt, scheint die Höhe der verhängten Geldstrafen keine ernsthafte Abschreckung darzustellen. Zwar gibt es keine Angaben zum Wert der beschlagnahmten Fänge (wo dies vorkommt), jedoch wird deutlich, dass unbedingt eine Angleichung der Strafen erforderlich ist, wenn das Verhalten beeinflusst werden soll.

* Wir brauchen genauere Daten in den Berichten. Zum Beispiel bei der Angabe des Gebiets, in dem ein Verstoß erfolgt: für das Mittelmeer gibt es keine Gebietsangaben. Aber auch in den ICES-Bereichen sind detailliertere Angaben erforderlich, vor allem zur Überwachung von Sondermaßnahmen im Rahmen der Bestandserholungspläne. Auch die Angabe der betroffenen Arten wäre hilfreich.

Angesichts dieser Mängel müssen die bestehenden Rechtsvorschriften verbessert werden, um gemeinschaftsweit eine zufriedenstellende Durchsetzung der Maßnahmen zu erreichen. Entsprechende Vorschläge werden im Rahmen der Reform der GFP erfolgen.

Die in den nächsten Jahren vorzulegenden Berichte über Verstöße sind ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Transparenz: so wird sichergestellt, dass die Bestimmungen durchgesetzt werden und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.

ANHANG I

EINGANG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ELEKTRONISCH ÜBERMITTELTEN BERICHTE BEI DER KOMMISSION

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ANHANG II

ANZAHL AUFGEDECKTER FÄLLE AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN

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ANHANG III

ANZAHL AUFGEDECKTER FÄLLE AUFGESCHLÜSSELT NACH STAATSANGEHÖRIGKEIT DER VERANTWORTLICHEN UND NACH MITGLIEDSTAATEN

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ANHANG IV

ART DER EINGELEITETEN VERFAHREN (*) AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN

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(*) A = Verwaltungsverfahren P = Strafverfahren A & P = Verwaltungs+Strafverfahren

ANHANG V

ANZAHL MIT STRAFEN BELEGTER FÄLLE (*) AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN

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* in Klammern die Anzahl aufgedeckter Fälle

ANHANG VI

DURCHSCHNITTLICHE HÖHE VERHÄNGTER GELDSTRAFEN (*) AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN

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* in Klammern Anzahl Fälle, in denen eine Geldstrafe verhängt wurde

ANHANG VII

ANZAHL BESCHLAGNAHMUNGEN (*) AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN

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* in Klammern die Anzahl aufgedeckter Fälle

ANHANG VIII

ANZAHL AUFGEDECKTER FÄLLE AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND FANGGEBIETEN

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ANHANG IX

ANZAHL AUFGEDECKTER FÄLLE IN HÄFEN AUFGESCHLÜSSELT NACH VERHALTENSWEISEN UND MITGLIEDSTAATEN

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