KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(93) 554 endg. 
Brüssel, den 15. November 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihnen 
Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
(von der Kommission vorgelegt) 
* 
BEGRÜNDUNG 
In den vorgeschlagenen Verordnungen sind die Durchführungsvorschriften zu 
bestimmten (handelspolitischen) Schutzmaßnahmen festgelegt, die in den 
Europa-Abkommen vorgesehen sind; gleichzeitig liefern diese Verordnungen die 
Rechtsgrundlage, die der Kommission die Möglichkeit gibt, die in den Europa-
Abkommen vorgesehenen Bestimmungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse 
anzuwenden. 
Die Gemeinschaft hat am 16. Dezember 1991 Europa-Abkommen mit Ungarn und 
Polen unterzeichnet. Um die handelspolitischen Bestimmungen so bald wie 
möglich in Kraft zu setzen, wurden am gleichen Tag Interimsabkommen über 
Handel und Handelsfragen unterzeichnet, die am 1. März 1992 in Kraft 
getreten sind. 
Mit den vorgeschlagenen Verordnungen sollen die besonderen Vorschriften zu 
den allgemeinen Bestimmungen betreffend die Einfuhrregelung der Gemeinschaft 
(einschließlich der Bestimmungen über den Schutz gegen gedumpte oder 
subventionierte Einfuhren aus Drittländern) festgelegt werden, um den 
Verpflichtungen gemäß den Europa-Abkommen nachzukommen. 
Ähnliche Verordnungen wurden zur Durchführung solcher Maßnahmen im Rahmen 
der Interimsabkommen angenommen (Verordnung (EWG) Nr. 518/92, ABl. Nr. L 56 
vom 29.2.1992, S. 3 und Verordnung (EWG) Nr. 519/92, ABl. Nr. L 56 vom 
29.2.1992, S. 6). 
In Anbetracht des Inkrafttretens der Europa-Abkommen ersucht die Kommission 
den Rat, die vorgeschlagenen Verordnungen anzunehmen. 
3 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvonchriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung 
iner Assoziation zwischen den Europaischen Gemeinschaften und ihnen 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die 
Republik Ungarn andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein 
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" 
genannt, unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen 
Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. März 1992 im Rahmen eines 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die Republik Ungarn andererseits am 16. 
Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet haben(1). 
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. 
und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und 
osteuropäischen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn anderer­
seits am ... 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem 
Interimsabkommen unterzeichnet; dieses Zusatzprotokoll wird seit dem 
1. Juli 1993 angewandte2). 
In der Verordnung (EWG) Nr. 519/92(3) des Rates mit Durchführungs­
vorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und Ungarn andererseits, geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2234/93<4), sind die Verfahren für die Durchführung 
dieses Interimsabkommens festgelegt. 
(1) ABl. Nr. L 116 vom 30.4.1992, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 6. 
(4) ABl. Nr. L 200 vom 10.8.1993, S. 4. 
Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen, wobei die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 
519/92 sinngemäß zu übernehmen sind. 
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der 
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu 
den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung 
(EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame 
Einfuhrregelung^) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^) 
niedergelegt sind. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls 
Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind 
besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind 
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I - Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 
10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 2 0 Absätze 2 und 4 des 
Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 
1766/92C) oder den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen 
über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie können die Einführung 
von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen 
in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind. 
(5) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.19 82, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (ABl. Nr. L 284 vom 12.10.1991, 
S. 1) . 
(6) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 1.7.1992, ABl. Nr. L 181, 
S. 21. 
TITEL II - Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, 
den durch das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 28 
und Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. 
Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf 
Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
Artikel 3 
1. Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 62 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
könnten, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie 
dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 
des EWG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, 
die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fallen und in denen die Maßnahmen 
nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die 
Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 62 Absatz 6 des Abkommens 
getroffen. 
2. Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Ungarn 
gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 62 des Abkommens 
anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur 
Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten 
Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 
85, 86 und 92 des EWG-Vertrags ergeben, faßt sie gegebenenfalls die 
geeigneten Beschlüsse . 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 29 des 
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung 
von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 sowie 
Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen. 
Artikel 5 
1. Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens, so übermittelt er ihr 
die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt 
die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat 
und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags 
des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Ungarn 
davon unverzüglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im 
Assoziationsrat nach Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen nach 
Abschluß der mit Ungarn im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt, nachstehend "Ausschuß" genannt. 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
3. Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens anzuwenden 
sind, so 
teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, 
unverzüglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats 
nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Ungarn und notifiziert dem 
Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 33 Absätze 2 
und 3 des Abkommens; 
- übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese 
Konsultationen erforderlichen Informationen. 
4. Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf 
einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in 
Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist 
von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung 
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten 
Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 30 oder 31 des Abkommens treffen. 
5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und une:srr, 
unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar, 
6. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 
4 gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung 
befassen. 
7. Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist 
von dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so 
kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den 
Rat befassen. 
8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei 
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 6 
1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 33 Absatz 3 
Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 30 oder 31 
des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so 
beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 
Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, 
so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den 
Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen. 
Artikel 7 
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren. 
s 
Artikel 8 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 21 oder 30 des Abkommens oder gemäß den für diese 
Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden 
diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren 
erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des EWG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen 
für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind 
die in Artikel 21 oder in Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens 
festgelegten Bedingungen zu beachten. 
Artikel 9 
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen 
vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i 
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht 
entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
c3 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung 
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die 
Republik Polen andererseits haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel ein 
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" 
genannt, unterzeichnet. 
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen 
Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. März 1992 im Rahmen eines 
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl einerseits und die Republik Polen andererseits am 
16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet haben(l). 
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. 
und 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und 
osteuropäischen Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die 
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Polen anderer­
seits am ... 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem 
Interimsabkommen unterzeichnet; dieses Zusatzprotokoll wird seit dem 
1. Juli 1993 angewandt(2). 
In der Verordnung (EWG) Nr. 518/92(3) des Rates mit Durchführungs­
vorschriften zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl einerseits und Polen andererseits, geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2233/93<4), sind die Verfahren für die Durchführung 
dieses Interimsabkommens festgelegt. 
(1) ABl. Nr. L 114 vom 30.4.1992, S. 2. 
(2) ABl. Nr. L 
(3) ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 3. 
(4) ABl. Nr. L 200 vom 10.8.1993, S. 3. 
Ao > 
Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des 
Abkommens zu erlassen, wobei die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 
518/92 sinngemäß zu Übernehmen sind. 
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der 
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu 
den allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung 
(EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 über die gemeinsame 
Einfuhrregelung*5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 
11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren 
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern^) 
niedergelegt sind. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, 
sind die im Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen. 
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls 
Anwendung. 
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind 
besondere Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden. 
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind 
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
TITEL I - Landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Artikel 1 
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags 
fallen und für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen 
Abschöpfungen gelten, sowie für die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 2003 
10 10 werden die Durchführungsvorschriften zu Artikel 20 Absätze 2 und 4 des 
Abkommens nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 
1766/92(7) oder den entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen 
über die gemeinsamen Marktorganisationen erlassen. Sie können die Einführung 
von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen, für die solche Lizenzen 
in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind. 
(5) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.19 82, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2978/91 (ABl. Nr. L 284 vom 12.10.1991, 
S. 1) . 
(6) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(7) Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 1.7.1992, ABl. Nr. L 181, 
S. 21. 
TITEL II - Schutzmaßnahmen 
Artikel 2 
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, 
den durch das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 28 
und Artikel 115 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. 
Der Rat erläßt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren. 
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf 
Antrag eines Mitgliedstaats unterbreiten. 
Artikel 3 
1. Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 63 des 
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen 
könnten, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser 
Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag 
eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie 
dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 
des EWG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von Subventionen, 
die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 fallen und in denen die Maßnahmen 
nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die 
Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 63 Absatz 6 des Abkommens 
getroffen. 
2. Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen könnten, daß Polen 
gegenüber der Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 63 des Abkommens 
anwendet, äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur 
Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten 
Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus der Anwendung der Artikel 
85, 86 und 92 des EWG-Vertrags ergeben, faßt sie gegebenenfalls die 
geeigneten Beschlüsse. 
Artikel 4 
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 29 des 
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung 
von Antidumpingmaßnahmen nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 
festgelegten Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 33 Absatz 2 sowie 
Absatz 3 Buchstabe b) oder d) des Abkommens beschlossen. 
Artikel 5 
1. Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von 
Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens, so übermittelt er ihr 
die erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt 
die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat 
und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags 
des Mitgliedstaats mit. 
At 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn 
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission Polen 
davon unverzüglich und notifiziert ihm die Aufnahme von Konsultationen im 
Assoziationsrat nach Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens. 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen nach 
Abschluß der mit Polen im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen 
anderslautenden Beschluß fassen. 
2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der 
Kommission den Vorsitz führt, nachstehend "Ausschuß" genannt. 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
3. Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 30 oder 31 des Abkommens anzuwenden 
sind, so 
- teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, 
unverzüglich beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats 
nachkommt, binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Polen und notifiziert dem 
Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 33 Absätze 2 
und 3 des Abkommens; 
übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese 
Konsultationen erforderlichen Informationen. 
4. Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf 
einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in 
Absatz 3 vorgesehenen Notifizierung als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist 
von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung 
getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten 
Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 30 oder 31 des Abkommens treffen. 
Ab 
5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Polen 
unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
6. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 
4 gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung 
befassen. 
7. Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist 
von dreißig Tagen keinen Beschluß im sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so 
kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den 
Rat befassen. 
8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei 
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Artikel 6 
1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 33 Absatz 3 
Buchstabe d) des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 30 oder 31 
des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so 
beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags. 
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. 
3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 
Absatz 6 mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, 
so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den 
Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen. 
Artikel 7 
Die verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter 
Protokoll Nr. 1 des Abkommens fallenden Waren. 
AI, 
Artikel 8 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 21 oder 30 des Abkommens oder gemäß den für diese 
Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden 
diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren 
erlassen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen 
oder in den nach Artikel 235 des EWG-Vertrags erlassenen Sonderregelungen 
für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind 
die in Artikel 21 oder in Artikel 33 Absätze 2 und 3 des Abkommens 
festgelegten Bedingungen zu beachten. 
Artikel 9 
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen 
vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor. 
Artikel 10 
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i 
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht 
entgegen. 
Artikel 11 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens. 
Geschehen zu Brüssel am 
im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 554 en dg. 
DOKUMENTE 
DE 02 il 
Katalognummer : CB-CO-93-592-DE-C 
ISBN 92-77-60763-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg