ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
17.

begrüßt die Tatsache, dass im Anschluss an Forderungen des Parlaments im Haushaltsplan 2012 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 5 0 0 00 000 EUR in der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 veranschlagt sind; weist darauf hin, dass der EGF als eigenständiges spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und daher zweckgebundene Mittel rechtfertigt, wodurch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien, wie sie in der Vergangenheit erfolgt sind, soweit möglich vermieden werden, die sich negativ auf die Verwirklichung der verschiedenen politischen Ziele des EGF auswirken könnten;
—

in Kenntnis des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung,
D.

in der Erwägung, dass Okay Machisa in Polizeidienststellen in Harare und Rhodesville inhaftiert war; in der Erwägung, dass er vom Obergericht zwar auf Kaution freigelassen wurde, jedoch im Rahmen übermäßig strikter Bedingungen;
B.

in der Erwägung, dass jedes Jahr Hunderte von Arbeitern bei ähnlichen Vorfällen in ganz Südasien zu Tode kommen und dass allein bei Fabrikbränden in Bangladesch seit 2005 circa 600 Textilarbeiter starben, was in vielen Fällen hätte verhindert werden können;
91.

räumt ein, dass beim EHS Probleme aufgetreten sind, die ursprünglich nicht absehbar waren, und dass der wachsende Überschuss an Zertifikaten den Anreiz für die Förderung von Investitionen in CO2-arme Technologien noch für viele Jahre mindern wird; stellt fest, dass dadurch die Wirksamkeit des EHS als wichtigster Mechanismus gefährdet wird, über den die EU verfügt, um die Emissionen in einer Weise zu reduzieren, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende Technologien schafft, den Unternehmen einen Spielraum für die Entwicklung ihrer eigenen Emissionsreduktionsstrategie bietet und spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Verlagerung von CO2-Emissionen ermöglicht; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen die Mängel des EHS behoben werden, damit das EHS in der ursprünglich vorgesehenen Weise funktionieren kann; regt beispielsweise an, a) dass dem Parlament und dem Rat so bald wie möglich ein Bericht vorgelegt wird, in dem unter anderem die Auswirkungen auf die Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien und das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen untersucht werden; vor Beginn der dritten Phase nimmt die Kommission gegebenenfalls eine Änderung der in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Verordnung vor, um geeignete Maßnahmen durchzuführen, zu denen das Zurückhalten der erforderlichen Anzahl von Zertifikaten zählen kann; b) dass möglichst bald Rechtsvorschriften vorgeschlagen werden, durch die die geforderte jährliche lineare Verringerung der Obergrenze um 1,74 % geändert wird, um die Zielvorgabe der Verringerung der CO2-Emissionen bis 2050 zu erfüllen; c) dass eine Bewertung des Nutzens eines festgesetzten Mindestpreises für die Versteigerung von Zertifikaten durchgeführt und veröffentlicht wird; d) dass Maßnahmen für eine verstärkte Erfassung einschlägiger Informationen und eine erhöhte Transparenz des EHS-Registers ergriffen werden, damit es wirksamer überwacht und bewertet werden kann;
77.

hebt es als wichtig hervor, für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz als Voraussetzung für ein nachhaltiges Berufsleben und ein aktives Altern zu sorgen, insbesondere, wenn es um Arbeitsnehmer mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten geht; weist darauf hin, dass IKT und Maschinen eine wesentliche Rolle hierbei spielen könnten, indem sie die Ausführung von körperlichen Aufgaben der älter werden Arbeitskräfte erleichtern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, solche Technologien gegebenenfalls zu fördern; begrüßt es, dass die Bedeutung der Prävention in der ersten Säule des strategischen Durchführungsplans erkannt wurde; ist überzeugt, dass die Prävention auch am Arbeitsplatz eine bedeutende Rolle spielt, indem sie den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessert und infolgedessen den Druck auf die Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme reduziert;
C.

in der Erwägung, dass mehrere Gefangene aus Gewissensgründen aufgrund vage formulierter Bestimmungen über die „nationale Sicherheit“ verurteilt wurden, in denen nicht zwischen Gewaltakten und der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen oder Überzeugungen unterschieden wird, wie etwa „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ (Artikel 88 des Strafgesetzbuchs), „Tätigkeiten, mit denen die Macht des Volkes ausgeschaltet werden soll“ (Artikel 79), „Säen von Zwietracht zwischen religiösen und nicht-religiösen Menschen“ (Artikel 87) und „Missbrauch demokratischer Freiheiten, um in die Interessen des Staates einzugreifen“ (Artikel 258); in der Erwägung, dass die Verordnung 44 von 2002, die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ermöglicht, zunehmend angewendet wird, um Dissidenten in Haft zu nehmen;
R.

in der Erwägung, dass die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Sicherheits- und Gesundheitsstandards, und das Lohnniveau in der Baumwollproduktion und der Textil- und Bekleidungsfertigung, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern, nach wie vor besorgniserregend sind; in der Erwägung, dass allein in Bangladesch seit 2006 470 Menschen bei Bränden in Textilunternehmen ums Leben gekommen sind;
25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kapazitäten für die Überwachung, Kontrolle und Beitreibung von Steuern deutlich auszubauen und so zusätzliche Ressourcen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung entsprechend der Strategie Europa 2020 zu gewinnen; hebt hervor, dass in den Mitgliedstaaten bewährte Verfahren zur Verbesserung der Wirksamkeit der Steuerverwaltung in transparenter Weise — möglichst in einem europäischen Kodex bewährter Verfahren im Rahmen des EU-weiten Systems der Steuerinformation — zusammengestellt und sorgfältig beachtet werden sollten; zeigt sich besorgt über die in zahlreichen Mitgliedstaaten zu beobachtende Tendenz, an der personellen und materiellen Ausstattung von Steuerbehörden und ähnlichen Einrichtungen zu sparen; betont, dass damit möglicherweise die Fähigkeit dieser Behörden und Einrichtungen, ordnungsgemäß und wirksam Dienstleistungen für Unternehmen und Personen zu erbringen und Steuerbetrug und -hinterziehung entgegenzutreten, geschwächt wird; fordert die Mitgliedstaaten vor diesem Hintergrund auf, ihren nationalen Steuerbehörden und Steuerprüfern ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen;
9.

unterstreicht die Bedeutung lokaler Mit- und Eigenverantwortung für den Versöhnungsprozess; vertritt die Auffassung, dass die Behörden des Kosovos weitere Schritte unternehmen sollten, um die serbische Minderheit zu erreichen, insbesondere im Norden, damit deren breite Integration in die Gesellschaft gewährleistet sowie der verfassungsmäßig garantierte Grundsatz, der den Serben in Kosovo das Recht zusichert, alle öffentlichen Dienste in ihrer Sprache in Anspruch nehmen zu können, vollständig umgesetzt wird; vertritt die Auffassung, dass gleichzeitig eine Zusammenarbeit zwischen allen Serben in Kosovo gefördert werden und die Kommission entsprechende Projekte sowie persönliche Kontakte zwischen den Menschen unterstützen sollte; fordert alle Serben in Kosovo sowie deren politische Vertreter auf, alle ihnen mit der Verfassung des Kosovo angebotenen Möglichkeiten zu nutzen und eine konstruktive Rolle in Politik und Gesellschaft zu spielen; begrüßt die Eröffnung eines Verwaltungsgebäudes im nördlichen Teil von Mitrovica als einen positiven Schritt; stellt jedoch fest, dass zahlreiche Aktivisten der Zivilgesellschaft im nördlichen Mitrovica bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten seit mehr als einem Jahr verstärkt Einschränkungen unterliegen und sich einer Zunahme nationalistischer Vorbehalte in breiten Schichten der Gesellschaft gegenübersehen;
30.

dafür zu sorgen, dass nach Möglichkeit jede Delegation einen Attaché für Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat, insbesondere wenn Delegationen in Gebieten tätig sind, in denen die politische Lage instabilen oder fragil ist oder in denen gerade eine GASP-Operation oder -Mission abgeschlossen wurde, damit die operative Kontinuität und die angemessene Beobachtung des politischen Umfelds sichergestellt werden;
—

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 angenommene Resolution 62/149, in der ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe gefordert wird, und die am 18. Dezember 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution 63/168, in der die Umsetzung der 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Resolution 62/149 gefordert wird,
F.

in der Erwägung, dass die größten europäischen politischen Parteien offensichtlich darauf vorbereitet sind, ihre eigenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zu nominieren, und in der Erwartung, dass diese Kandidaten in der Kampagne vor den Wahlen zum Parlament eine führende Rolle spielen werden, vor allem deshalb, weil sie ihr politisches Programm in allen Mitgliedstaaten der Union persönlich vorstellen werden;
B.

in der Erwägung, dass Beschränkungen der freien Meinungsäußerung schwerwiegende Folgen haben, nur im sehr begrenzten Umfang angewandt werden sollten und lediglich unter eng gefassten und strengen Voraussetzungen gerechtfertigt werden können, wie es bei Gesetzen, die selbst als völkerrechtlich legitim angesehen werden, der Fall ist; in der Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung ein Grundrecht darstellt und in einem engen Zusammenhang mit der Freiheit und Pluralität von Presse und Medien steht; in der Erwägung, dass Staaten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet haben, verpflichtet sind, sicherzustellen, dass eine unabhängige, freie und pluralistische Presse- und Medienlandschaft gewährleistet ist;
48.

stellt fest, dass die Russische Föderation sich weigert, sich an die Abmachung zu halten, die im Rahmen des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO 2011 in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der Sibirien-Überfluggebühren getroffen wurde; ist der Ansicht, dass die EU in Anbetracht der Tatsache, dass die Luftverkehrsunternehmen der EU durch diese illegalen Transitgebühren langfristig diskriminierenden Bedingungen unterworfen sind, die Möglichkeit haben sollte, im Gegenzug Maßnahmen zu ergreifen und den Überflug über ihr Hoheitsgebiet zu untersagen oder einzuschränken, oder allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums der EU für Luftfahrzeuge der Russischen Föderation festzulegen, um Russland dazu zu bewegen, diese Gebühren abzuschaffen, die rechtswidrig sind, da sie gegen internationale Vereinbarungen (Abkommen von Chicago) verstoßen; fordert daher die Kommission und den Rat auf zu prüfen, wie die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in Zusammenhang mit der Nutzung des Luftraums zwischen der Russischen Föderation und der EU gewährleistet werden kann;
C.

in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und Norwegen im Allgemeinen ausgezeichnet sind; in der Erwägung, dass aufkommende Differenzen zwischen den Partnern in Form eines Dialogs angegangen werden sollten;
42.

verweist auf die von den Schifffahrtsunternehmen ergriffenen Schutzmaßnahmen an Bord; unterstützt die in jüngster Zeit von der Seeschifffahrtsindustrie erhobene Forderung nach einem Regelwerk für private, auf See tätige Sicherheitsunternehmen, und erinnert an seine Forderung an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, die Flaggenstaaten und die Schifffahrt, gemeinsam Verhaltensregeln zu erstellen, in denen die Anwendung eindeutiger, in sich schlüssiger und durchsetzbarer international vereinbarter Standards zum Einsatz von privatem bewaffnetem Sicherheitspersonal an Bord der Schiffe erarbeitet wird, sowie an seine Forderung an private Unternehmen, die Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit an Bord von Schiffen erbringen, sich streng an diese Standards zu halten;
21.

fordert die Verwaltung auf, am Ende jeder Sitzung vom Leiter des Dolmetschteams in Übereinstimmung mit dem Sitzungssekretariat weiterhin eine Liste der Dolmetschleistungen erstellen zu lassen, die beantragt, aber nicht in Anspruch genommen wurden; weist darauf hin, dass eine Kopie dieser Liste an das betreffende Sitzungssekretariat weitergeleitet werden sollte; ist der Ansicht, dass in dieser Liste auch die Nutzer von Webstream-Übertragungen und Videoübertragungen auf Abruf berücksichtigt werden müssen;
19.

hebt hervor, dass das Europäische Parlament nach den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der EU entsprechend in die Vorbereitung und Aushandlung sowie in die langfristige Überwachung und Bewertung bilateraler Abkommen einbezogen werden muss; fordert mit Nachdruck, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens im Zusammenhang mit partnerschaftlichen Fischereiabkommen umgehend und umfassend sowie gleichberechtigt mit dem Rat informiert wird; ist nach wie vor davon überzeugt, dass das Europäische Parlament bei den in den Fischereiabkommen vorgesehenen Tagungen des Gemischten Ausschusses durch Beobachter vertreten sein sollte; fordert nachdrücklich, dass an diesen Tagungen auch Vertreter der Bürgergesellschaft sowie Vertreter der Fischerei aus den EU-Mitgliedstaaten und den Drittländern als Beobachter teilnehmen sollten;
—

in Kenntnis der Studie der Kommission mit dem Titel „The economic impact of the Services Directive: A first assessment following implementation“ (Economic Papers Nr. 456),
74.

fordert die Kommission auf, die Binnenmarktsteuerung in ihrem nächsten Jahreswachstumsbericht und im Rahmen des Europäischen Semesters 2014 zu einem Schwerpunktthema zu machen und die wichtigsten Wachstumsbereiche — d. h. den Dienstleistungssektor, den Energiesektor, den Verkehrssektor und den digitalen Binnenmarkt — sowie die in den Binnenmarktakten I und II enthaltenen Maßnahmen in den nächsten länderspezifischen Empfehlungen in angemessener Weise zu berücksichtigen;
10.

betont, dass die EU bei allen Formen des Dialogs mit Drittländern, wozu auch Dialoge in bilateralen Beziehungen und auf höchster Ebene gehören, eindringlich darauf hinweisen muss, dass der Umsetzung des Rechts auf Beteiligung, des Rechts auf den Zugang zu Information sowie Mechanismen der öffentlichen Rechenschaftspflicht wie beispielsweise der Offenlegung von Daten höchste Bedeutung zukommt, da es sich um elementare Grundsätze der Demokratie handelt; betont, dass die Freiheit der Presse und der Medien sowohl inner- als auch außerhalb des Internets in diesem Zusammenhang von größter Wichtigkeit ist; schlägt vor, dass die EU Projekte zur Unterstützung der Geltendmachung dieser Grundsätze in Drittländern finanziert, insbesondere in Ländern, die sich in einem Demokratisierungsprozess befinden, um so die Gleichstellung der Geschlechter und die Einbeziehung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaften, Frauen und den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sicherzustellen und bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zum wirksamen Schutz von Informanten zu helfen;
K.

in der Erwägung, dass die Planung und Entwicklung von Infrastrukturprojekten erfahrungsgemäß die entscheidenden Phasen sind, in denen ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedürfnisse in Einklang gebracht werden müssen, und zwar sowohl in städtischen als auch in ländlichen Umgebungen;
50.

ist besorgt über die Geringschätzung des Rates in Bezug auf die Entschließung des Parlaments vom 25. Oktober 2012 zur Ernennung eines neuen Mitglieds des Direktoriums der EZB (3), und stellt fest, dass bei der Ernennung der obersten Führungskräfte der EZB die Erfahrung und das Geschlecht der Mitglieder angemessen berücksichtigt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Organe der EU, einschließlich der EZB, im Hinblick auf das Gleichgewicht der Geschlechter mit gutem Beispiel vorangehen sollten, und dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass das Geschlechtergleichgewicht bei der EZB in Bezug auf Führungspositionen verbessert wird; missbilligt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten das aufgrund des mangelhaften Geschlechtergleichgewichts negative Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament, sowohl im ECON-Ausschuss als auch im Plenum, in Bezug auf die Ernennung von Yves Mersch ignoriert haben; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, in Bezug auf die Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums eine Perspektive der ausgewogenen Vertretung der Geschlechter zu berücksichtigen, in deren Rahmen die Möglichkeit besteht, positive Maßnahmen zu ergreifen;
A.

in der Erwägung, dass den Banken in der EU im Zeitraum 2008 bis Ende 2011 1,6 Billionen EUR an staatlichen Beihilfen gewährt wurden; in der Erwägung, dass diese staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in Form des Ankaufs von Schuldtiteln oder der Gewährung von Garantien und in Ausnahmefällen in Form von Zuschüssen gewährt wurden;
E.

in der Erwägung, dass Meriam Ibrahim am 23. Juni 2014 aus dem Frauengefängnis Omdurman entlassen wurde, nachdem das Berufungsgericht sie in beiden Anklagepunkten für nicht schuldig befunden hatte, sie jedoch, als sie mit ihrer Familie in die USA ausreisen wollte, am Flughafen von Khartum erneut festgenommen wurde, angeblich wegen des Versuchs, das Land mit gefälschten Reisedokumenten zu verlassen, die von der Botschaft des Südsudan in Khartum ausgestellt worden seien;
F.

in der Erwägung, dass der IS und weitere dschihadistische Extremisten im Irak und in Syrien Flüchtlingsströme zu verantworten haben, die in Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien untergekommen sind, in denen insbesondere Frauen und Mädchen mit harten humanitären Bedingungen konfrontiert und sehr gefährdet sind, was Belästigung, sexuelle Gewalt, Zwangsheirat und sonstigen Missbrauch betrifft;
E.

in der Erwägung, dass der Abschluss des Assoziierungsabkommens kein Selbstzweck, sondern Teil eines umfassenderen Prozesses zur Stärkung der europäischen Perspektive der Republik Moldau in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ist; in der Erwägung, dass die Befreiung von der Visumpflicht für moldauische Staatsbürger, der Abschluss von Abkommen in den Bereichen der Luftfahrt, der Landwirtschaft und dem Zivilschutz, der Beteiligung der Republik Moldau an Agenturen und Programmen der EU und an der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und insbesondere die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau ein greifbarer Ausdruck dieses Prozesses sind; in der Erwägung, dass hierfür die Umsetzung aller Abkommen unerlässlich ist;
68.

fordert den Ausbau der derzeitigen Rückverfolgbarkeitssysteme und die konsequente Umsetzung der in der EU-Grundverordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Rückverfolgbarkeit durch alle Stufen hindurch, die Lebensmittel und Futtermittel, der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere und alle sonstigen Stoffe umfasst, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden; fordert, dass die gesamte Lebensmittelkette in Europa auf allen Produktions-, Verarbeitungs-, Verkaufs- und Vertriebsstufen für Kontrolleure transparent und lückenlos offen stehen muss, damit Lebensmittel, mit denen eine betrügerische Absicht verfolgt wird, schnell identifiziert werden können;
21.

stellt fest, dass die Union nach dem in den Verträgen formulierten Subsidiaritätsprinzip in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden darf, „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“, während nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inhalt und die Form des Handelns der EU nicht über das hinausgehen dürfen, was für die Verwirklichung der Ziele der Verträge notwendig ist; weist darauf hin, dass die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zwar eng miteinander verbunden sind, es sich jedoch um zwei unterschiedliche Grundsätze handelt, da ersterer sich auf die Angemessenheit von Tätigkeiten der Union in Bereichen bezieht, die nicht in ihre ausschließlichen Zuständigkeit fallen, und letzterer sich auf die Verhältnismäßigkeit zwischen den vom Gesetzgeber gewählten Mitteln und den von ihm verfolgten Zielen bezieht und als allgemeine Regel für die Ausübung der Befugnisse der Union gilt; stellt fest, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts der Logik nach im Anschluss an die Prüfung der Subsidiarität erfolgen muss, während gleichzeitig die Subsidiaritätsprüfung ohne die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend wirksam wäre;
42.

betont, dass die geringe Höhe der Mittel für Zahlungen und die knappe Obergrenze für Zahlungen ein wesentliches Problem für den EU-Haushalt bleiben, da sie besonders starke negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erholung haben, da durch Zahlungsverzögerungen primär den direkten Empfängern geschadet wird; betont darüber hinaus, dass diese geringe Höhe der Zahlungen im Haushaltsplan der EU für 2014 in völligem Widerspruch steht zu den von den Rechtsetzungsorganen vereinbarten Maßnahmen zur zeitweiligen Erhöhung der Kofinanzierungssätze für EU-Programme unter gemeinsamer Verwaltung in den Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind; weist erneut darauf hin, dass im Hinblick auf die Umsetzung ein ordnungsgemäßer Fortschritt der Zahlungen sichergestellt werden muss, um eine anormale Verschiebung noch abzuwickelnder Mittelbindungen („RAL“) auf den Haushaltsplan 2015 zu verhindern, und dass in diesem Zusammenhang, soweit angebracht, die verschiedenen in der MFR-Verordnung enthaltenen Flexibilitätsmechanismen genutzt werden müssen; beabsichtigt, seine eingehende Überwachung der Gesamtsituation bei den Zahlungen fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf den sehr hohen Betrag an Zahlungen, der für den Abschluss der Programme des vorhergehenden MFR noch benötigt wird;
H.

in der Erwägung, dass die Kommission diese generelle Ausnahme in Bezug auf alle bestehenden Lebensmittelzusatzstoffe mit der Aussage begründet, dass es die „Verbraucher verunsichern“ könnte, „wenn solchen Lebensmittelzusatzstoffen […] in der Liste der Zutaten in Klammern das Wort ‚Nano‘ hinzugefügt wird, […] weil der Eindruck entstehen kann, dass diese Zusatzstoffe neu sind, obwohl sie in dieser Form seit Jahrzehnten in Lebensmitteln verwendet werden“;
25.

stellt fest, dass der in Afrika eingetragene Grundbesitz, der nur 10 % der Gesamtfläche ausmacht, in veralteten und fehlerbehafteten Systemen festgehalten ist; weist darauf hin, dass Schätzungen der Weltbank (5) zufolge in den 27 Volkswirtschaften, die ihre Register in den letzten sieben Jahren modernisiert haben, die für eine Eigentumsübertragung benötigte durchschnittliche Bearbeitungsdauer halbiert und somit die Transparenz verbessert, die Korruption abgebaut und die Einziehung von Steuern vereinfacht wurde; betont, dass der Einrichtung und Verbesserung von Grundbüchern in Entwicklungsländern hohe Priorität in der Entwicklungspolitik eingeräumt werden sollte;
E.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Emissionsverläufe nach Angaben des Berichts der Weltbank „Turn Down the Heat“ innerhalb von 20 bis 30 Jahren wahrscheinlich zu 2 oC und bis 2100 zu 4 oC Erderwärmung führen werden; sowie in der Erwägung, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Staats- und Regierungschefs zu einem Klimagipfel im September 2014 eingeladen hat, um dort klare Zusagen für weitere Klimaschutzmaßnahmen verbindlich zu vereinbaren;