EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 15.9.2022 COM(2022) 455 final 2022/0276(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertreten ist



BEGRÜNDUNG 1.Gegenstand des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union hinsichtlich der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte im Bereich erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser (im Folgenden „Klimawandel-Sektorvereinbarung“ oder „CCSU“), die Bestandteil des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite ist, zu vertreten ist. 2.Kontext des Vorschlags 2.1.Klimawandel-Sektorvereinbarung Der Zweck der CCSU ist die Bereitstellung angemessener Finanzierungsbedingungen für Projekte in ausgewählten Bereichen, die erheblich zum Klimaschutz beitragen, einschließlich Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Reduzierung der Treibhausgasemissionen und hohe Energieeffizienz sowie Anpassung an den Klimawandel und Wasserprojekte. Die CCSU wurde 2012 angenommen und zuletzt 2014 aktualisiert. Die Teilnehmer an der CCSU haben vereinbart, dass die Finanzierungsbedingungen der CCSU in einer Weise umgesetzt werden, die mit dem Zweck des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinbar ist. Die CCSU ist als dessen Anhang IV Bestandteil des Übereinkommens, das administrativ in die OECD eingebettet ist und vom OECD-Sekretariat für Exportkredite unterstützt wird. Dennoch stellen weder das Übereinkommen noch die CCSU Rechtsakte der OECD dar. Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens sowie der CCSU; beide wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 in den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen. Folglich sind das Übereinkommen und die CCSU gemäß dem Unionsrecht rechtsverbindlich. 2.2.Die Teilnehmer der CCSU Das Übereinkommen einschließlich der CCSU hat derzeit 11 Teilnehmer (im Folgenden „Teilnehmer“): Australien, die Europäische Union, Japan, Kanada, Korea, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Teilnehmer entscheiden einvernehmlich über Änderungen der CCSU. Die Europäische Kommission vertritt die Union in den Sitzungen der Teilnehmer, auch bei der Beschlussfassung. 2.3.Vorgesehener Akt der Teilnehmer Die Teilnehmer beabsichtigen, einen Beschluss zu fassen, mit dem der Anwendungsbereich der CCSU ausgeweitet und die maximale Kreditlaufzeit für von der CCSU erfasste Geschäfte, d. h. der maximale Zeitraum für die Rückzahlung aller dem Käufer gewährten Kredite, verlängert wird. Allgemeines Ziel der CCSU ist, günstigere Finanzierungsbedingungen für klimafreundliche Projekte in Drittländern als in den horizontalen Bestimmungen des Übereinkommens vorgesehen anzubieten und so Anreize für die Ausfuhr klimafreundlicher Technologien zu schaffen. Die CCSU wurde jedoch zuletzt im Jahr 2014 aktualisiert, und mittlerweile ist der Umfang der Exporte, die in den Genuss ihrer Regelungen kommen können, im Vergleich zu den von ihr verfolgten Klimaschutzzielen zu eng gefasst. Der Anwendungsbereich der CCSU ist insbesondere auf die Bereiche Energieerzeugung und -übertragung konzentriert. Da die Wirkung aufgrund des eng gefassten Umfangs so begrenzt ist, werden die Verpflichtungen der Teilnehmer im Rahmen des Übereinkommens von Paris und die ehrgeizigen Ziele der EU, die in ihrer Agenda für den Grünen Deal zum Ausdruck kommen, nicht wirkungsvoll unterstützt. In diesem Zusammenhang haben die Teilnehmer vereinbart, den Anwendungsbereich der CCSU auszuweiten, und sich auf eine Reihe weiterer Bereiche geeinigt, die in die CCSU einbezogen werden sollten: ·Stromspeicherung, einschließlich Herstellung und Recycling von Batterien. ·Emissionsfreier Verkehr, einschließlich unterstützender Infrastruktur. ·Erzeugung von sauberem Wasserstoff sowie Übertragung, Verteilung und Speicherung von Wasserstoff. ·Übertragung und Verteilung von CO2-armem Strom. ·CO2-arme Produktion.

Der ausführliche Vorschlag für die Ausweitung des Anwendungsbereichs der CCSU mit den erforderlichen technischen Spezifikationen für alle in den Anwendungsbereich fallenden Projekte ist im Anhang des vorgeschlagenen Beschlusses enthalten. Dieser Anhang würde zu einer neuen Anlage 1 zur CCSU werden und die bestehenden Anlagen 1 und 2 zur CCSU ersetzen. Die vorgeschlagene Ausweitung des Erfassungsbereichs der CCSU wäre ein bedeutsames Ergebnis für die 27. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („COP 27“), die vom 7. bis 18. November 2022 stattfinden soll, da sie es Exportkreditagenturen („ECA“) ermöglichen würde, eine größere Rolle bei der Unterstützung des grünen Wandels zu spielen und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beizutragen. Sie würde auch EU-Unternehmen in zukunftsorientierten Branchen mit hohem Potenzial zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der EU Auftrieb verleihen. Der vorliegende Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV über die Ausweitung des Anwendungsbereichs der CCSU ist mit einem parallelen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV zur Vereinbarung der modernisierten Regeln des Übereinkommens verknüpft (COM(2022) 456). Ein wichtiger Teil der Modernisierung des Übereinkommens ist die Anpassung an die Mindestprämiensätze für Geschäfte mit längeren Kreditlaufzeiten (wie diejenigen, die im Rahmen der CCSU zugelassen werden sollen). Damit wird eine zentrale Herausforderung im Zusammenhang mit den derzeitigen Bedingungen der CCSU angegangen, da die Teilnehmer erkennen lassen haben, dass hohe Prämien ein wesentlicher Faktor für die relativ begrenzte Inanspruchnahme der derzeitigen Flexibilitätsregelungen sind. Abgesehen vom Windkraftsektor gab es bislang nur wenige CCSU-Geschäfte. Daher ist diese Änderung von wesentlicher Bedeutung. Ferner ist es infolge der Verlängerung der maximalen Kreditlaufzeit im Zuge der Modernisierung des Übereinkommens auch erforderlich, die Kreditlaufzeit in der CCSU zu verlängern, damit weiterhin ein bedeutender Anreiz für klimafreundliche Geschäfte geboten wird. Dieser Vorschlag für einen Beschluss umfasst keine Bestimmungen im Zusammenhang mit Projekten zur Anpassung an den Klimawandel in der CCSU. Diese wurden in einem früheren Vorschlag behandelt (siehe Ratsdokument ST6650/22 vom 28. Februar 2022). Es ist angebracht, den Standpunkt der Union festzulegen, da der von den Teilnehmern am Übereinkommen zu fassende Beschluss zur Änderung der CCSU Rechtswirkung in der EU haben wird (siehe 2.1). 3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt Die vorgeschlagene Ausweitung des Anwendungsbereichs der CCSU würde es ermöglichen, dass klimafreundliche Exporte der Teilnehmer in umfassenderem Maße in den Genuss der im Vergleich zu den horizontalen Bestimmungen des Übereinkommens günstigeren Bedingungen dieser Sektorvereinbarung kommen. Dadurch würde die CCSU im wirksamerer Weise den grünen Wandel unterstützen. Angesichts des Zwecks und der erwarteten positiven Auswirkungen der geänderten CCSU auf die Klimaziele der EU sowie auf die Entwicklung grüner Technologie und die Wirtschaft der EU sollte der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin bestehen, den Vorschlagsentwurf im Anhang dieses Beschlusses zu unterstützen. 4.Rechtsgrundlage 4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage 4.1.1.Grundsätze Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt. Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. 4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Der Rechtsakt, den die Teilnehmer annehmen sollen, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der Akt ist gemäß dem Unionsrecht rechtsverbindlich kraft Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates, in dem es heißt: „Die Leitlinien des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden ‚Übereinkommen‘) finden in der Union Anwendung. Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Verordnung beigefügt.“ Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 4.2.Materielle Rechtsgrundlage 4.2.1.Grundsätze Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 AEUV. 4.3.Schlussfolgerung Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein. 5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts Da der Akt der Teilnehmer zu einer Änderung der CCSU führt, wird er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 2022/0276 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer am Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Sektorvereinbarung über Exportkredite für Projekte in den Bereichen erneuerbare Energie, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Wasser (im Folgenden „Klimawandel-Sektorvereinbarung“), die Teil des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) und in Anhang IV des Übereinkommens enthalten ist, wurde in der Europäischen Union durch die Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates umgesetzt und ist mithin rechtsverbindlich. (2)Die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) sollen darüber beschließen, den Anwendungsbereich der Klimawandel-Sektorvereinbarung auf Exporte aus Wirtschaftszweigen auszuweiten, die derzeit nicht erfasst sind. (3)Es ist angebracht, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der von den Teilnehmern an dem Übereinkommen zu fassende Beschluss zur Änderung der Klimawandel-Sektorvereinbarung in der Union Rechtswirkung entfalten wird. (4)Die vorgeschlagene Änderung der Klimawandel-Sektorvereinbarung würde es ermöglichen, dass Exporte aus einem umfassenderen Spektrum von Wirtschaftszweigen, sofern sie den geltenden Kriterien entsprechen, in den Genuss der darin festgelegten Bedingungen kommen. Dadurch könnten wiederum Exportkreditagenturen der Europäischen Union und andere Teilnehmer eine größere Rolle bei der Unterstützung des grünen Wandels spielen und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris beitragen. Ein breiterer Anwendungsbereich der Klimawandel-Sektorvereinbarung würde EU-Unternehmen in zukunftsorientierten Branchen mit hohem Potenzial zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Union Auftrieb verleihen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1