KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 100 endg. 
Brüssel, den 10. März 1993 
Europäischer Wirtschaftsraum 
Bilaterale Abkommen mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden 
auf dem Gebiet der Landwirtschaft 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von Abkommen in 
Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik 
Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits auf 
dem Gebiet der Landwirtschaft 
(vcn der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Europäischer Wirtschaftsraum 
Bilaterale Abkommen mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden 
auf dem Gebiet der Landwirtschaft 
1. Durch den Beschluß des Rates vom ... ist die Kommission ermächtigt 
worden, mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden bilaterale 
Abkommen in Form von Briefwechseln über die vorläufige Anwendung der mit 
diesen Ländern am 2. Mai 1992 in Porto geschlossenen Abkommen auf dem Gebiet 
der Landwirtschaft auszuhandeln. 
2. Auf der Grundlage dieses Mandats haben die Unterhändler der Kommission 
eine Einigung mit ihren Verhandlungspartnern aus den betreffenden Ländern 
erzielt. Die Entwürfe der fünf Abkommen in Form von Briefwechseln, die aus 
diesen Verhandlungen hervorgegangen sind, entsprechen den Direktiven, die 
der Rat der Kommission erteilt hat. 
3. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluß über 
den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, 
der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem 
Königreich Schweden andererseits auf dem Gebiet der Landwirtschaft 
anzunehmen. 
Vorschlag 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, 
der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem 
Königreich Schweden andererseits auf dem Gebiet der Landwirtschaft 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach der Entscheidung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das Abkommen 
über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht zu ratifizieren, konnten 
im Rahmen der Verhandlungen zur Anpassung dieses Abkommens Abkommen in Form 
von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik 
Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits 
über die vorläufige Anwendung der zwischen denselben Vertragsparteien am 
2. Mai 1992 in Porto geschlossenen bilateralen Abkommen auf dem Gebiet der 
Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 geschlossen werden. 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln beziehen sich auf Artikel 15 der 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
den genannten Ländern. 
Diese Abkommen sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik 
Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich 
Schweden andererseits auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden im Namen der 
Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt 
Artikel 2 ¥ 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt 
ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
J" 
Abkommen 
in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Österreich 
über die vorläufige Anwendung des Abkommens 
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
r 
Schreiben Nr. f 
Herr ...! 
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in 
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und 
Österreich gefuhrt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, 
dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 
des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich kommen die EWG 
und die Republik Österreich überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Österreich über 
bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig 
angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, 
so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen 
etwas anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des 
Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens 
durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
} 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Österreich über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 
4. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den 
Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder 
erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, 
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht 
Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Materialien der Art gilt, die 
unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Österreich mit 
dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
Schreiben Nr. 2 
Herr ...! 
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 
1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor 
Landwirtschaft zwischen der EWG und Österreich Bezug zu nehmen, die im Rahmen der 
Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG 
und Österreich geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und der Republik Österreich für den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter 
Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der 
Republik Österreich kommen die EWG und die Republik Österreich überein, daß das 
am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der EWG und der Republik Österreich über bestimmte Vereinbarungen für 
den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das 
EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese 
Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas 
anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten 
des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und 
Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto 
unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des 
Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik 
Österreich über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen zu erbringen. 
4. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft oder nach Österreich nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern 
ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft 
vorgelegt wird. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über 
Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung 
über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung 
nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren 
genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik 
Österreich mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Österreich 
4& 
Abkommen 
in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Finnland 
über die vorläufige Anwendung des Abkommens 
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
11 
Schreiben Nr. 1 
Herr ...! 
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in 
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und 
Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, 
dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 
des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland kommen die EWG 
und die Republik Finnland überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Finnland über 
bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig 
angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, 
so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen 
etwas anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des 
Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens 
durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
1Z 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (l) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Finnland über die Bestimmung 
des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 
4. (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach 
den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter 
oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Abschnitt IV des Abkommens in 
Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse genannten Bescheinigungen 
als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter 
Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, 
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht 
Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur für Materialien der Art gilt, die 
unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Finnland mit 
dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
12 
Schreiben Nr. 2 
Herr ...! 
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 
1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor 
Landwirtschaft zwischen der EWG und Finnland Bezug zu nehmen, die im Rahmen der 
Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG 
und Finnland geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschàftgémeinschaft 
und der Republik Finnland für den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
Abkommens, dieses Abkommen am l. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter 
Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der 
Republik Finnland kommen die EWG und die Republik Finnland überein, daß das am 
2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der EWG und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für 
den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das 
EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese 
Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas 
anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten 
des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und 
Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto 
unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
IM 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des 
Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik 
Finnland über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen zu erbringen. 
4. (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, 
sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft 
vorgelegt wird. 
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Abschnitt IV des 
Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka und die in Anhang I für Käse 
genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses 
Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft 
nach Unterabsatz 1 vorgelegt werden muß. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über 
Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung 
über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung 
nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen. ". " 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren 
genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik 
Finnland mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Finnland 
1j 
Abkommen 
in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Republik Island 
über die vorläufige Anwendung des Abkommens 
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
X 
Schreiben Nr. 1 
Herr 
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in 
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
zwischen der EWG und Island Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und 
Island geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und der Republik Island für den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, 
dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 
des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Island kommen die EWG und 
die Republik Island überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in 
Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und der Republik Island über bestimmte 
Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet 
wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese 
Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des 
Anhangs II über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens 
durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
w 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik Island über die Bestimmung des 
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 
4. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft 
oder nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach den Bestimmungen 
des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter 
Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, 
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht 
Einvernehmen, daß das'Verbot der Zollrückvergütung nur für Materialien der Art gilt, die 
unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik Island mit dem 
Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
1* 
Schreiben Nr. 2 
Herr ...! 
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 
1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor 
Landwirtschaft zwischen der EWG und Island Bezug zu nehmen, die im Rahmen der 
Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG 
und Island geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und der Republik Island für den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter 
Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der 
Republik Island kommen die EWG und die Republik Island überein, daß das am 
2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der EWG und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den 
Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist das 
EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese 
Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas 
anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten 
des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und 
Absatz 5 des Anhangs II über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto 
unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
13 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des 
Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und der Republik 
Island über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen zu erbringen. 
4. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft oder nach Island nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein 
nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen 
ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über 
Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung 
über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung 
nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren 
genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung der Republik 
Island mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. " 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
der Republik Island 
Abkommen 
in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Königreich Norwegen 
über die vorläufige Anwendung des Abkommens 
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
2/ 
Schreiben Nr. 1 
Herr ...! 
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in 
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
zwischen der EWG und Norwegen Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu einer Vereinbarung zwischen der EWG und 
Norwegen geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und dem Königreich Norwegen fur den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, 
dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 
des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen kommen die 
EWG und das Königreich Norwegen überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen 
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig 
angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, 
so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen 
etwas anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des 
Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens 
durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
2* 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über die 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 
4. (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft oder nach Norwegen nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach 
den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter 
oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang I des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im 
Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft 
nach Absatz 1 vorgelegt werden muß. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, 
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht 
Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur fur Materialien der Art gilt, die 
unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen 
mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
£3 
Schreiben Nr. 2 
Herr ...! 
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 
1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor 
Landwirtschaft zwischen der EWG und Norwegen Bezug zu nehmen, die im Rahmen der 
Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu einer Vereinbarung zwischen der 
EWG und Norwegen geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und dem Königreich Norwegen fur den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter 
Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem 
Königreich Norwegen kommen die EWG und das Königreich Norwegen überein, daß 
das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der EWG und dem Königreich Norwegen über bestimmte Vereinbarungen 
für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist 
das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese 
Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas 
anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten 
des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und 
Absatz 5 des Anhangs IV über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto 
unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
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"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des 
Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich 
Norwegen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen zu erbringen. 
4. (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft oder nach Norwegen nach Maßgabe des Abkommens behandelt, 
sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft 
vorgelegt wird. 
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang I des Abkommens 
in Form eines Briefwechsels für Käse genannten Bescheinigungen als gültiger 
Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter 
Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden muß. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über 
Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung 
über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung 
nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren 
genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs 
Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Norwegen 
4S 
Abkommen 
in Form eines Briefwechsels 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und dem Königreich Schweden 
über die vorläufige Anwendung des Abkommens 
über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
21 
Schreiben Nr. 1 
Herr ...! 
Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 1992 in 
Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft 
zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der Erörterungen über ein 
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG und 
Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und dem Königreich Schweden für den Sektor Landwirtschaft 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, 
dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter Bezug auf Artikel 15 
des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden kommen die 
EWG und das Königreich Schweden überein, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete 
Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der EWG und dem Königreich Schweden 
über bestimmte Vereinbarungen fur den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig 
angewendet wird. Ist das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, 
so endet diese Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen 
etwas anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten des EWR-
Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und Absatz 5 des 
Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens 
durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
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"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, 
ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über die 
Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und "Ursprungserzeugnisse" und über 
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erbringen. 
4. (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern ein nach 
den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellter 
oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft vorgelegt wird. 
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang V des Abkommens in Form 
eines Briefwechsels für Wodka genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im 
Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft 
nach Absatz 1 vorgelegt werden muß. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über Zollrückvergütung, 
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 
finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung über Zollrückvergütung besteht 
Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung nur fur Materialien der Art gilt, die 
unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Schweden 
mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Im Namen 
des Rates der Europäischen Gemeinschaften 
?* 
Schreiben Nr. 2 
Herr ...! 
Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihren heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, auf die Erörterungen betreffend die vorläufige Anwendung des am 2. Mai 
1992 in Porto unterzeichneten Abkommens über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor 
Landwirtschaft zwischen der EWG und Schweden Bezug zu nehmen, die im Rahmen der 
Erörterungen über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum stattgefunden haben. 
Ich bestätige Ihnen hiermit, daß diese Erörterungen zu der Vereinbarung zwischen der EWG 
und Schweden geführt haben, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird: 
"Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft 
und dem Königreich Schweden fur den Sektor Landwirtschaft " 
1. Unter Berücksichtigung der Entschlossenheit der Vertragsparteien des EWR-
Abkommens, dieses Abkommen am 1. Juli 1993 in Kraft treten zu lassen, und unter 
Bezug auf Artikel 15 des Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem 
Königreich Schweden kommen die EWG und das Königreich Schweden überein, daß 
das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels 
zwischen der EWG und dem Königreich Schweden über bestimmte Vereinbarungen 
für den Sektor Landwirtschaft ab dem 15. April 1993 vorläufig angewendet wird. Ist 
das EWR-Abkommen am 1. Januar 1994 noch nicht in Kraft getreten, so endet diese 
Vereinbarung zu jenem Zeitpunkt, es sei denn die Vertragsparteien beschließen etwas 
anderes. 
2. Für den Zweck der genannten vorläufigen Anwendung werden bis zum Inkrafttreten 
des EWR-Abkommens die Bestimmungen von Absatz 3 Unterabsatz 2, Absatz 4 und 
Absatz 5 des Anhangs VI über Ursprungsregeln des am 2. Mai 1992 in Porto 
unterzeichneten Abkommens durch folgende Bestimmungen ersetzt: 
*9 
"3. (2) Der Nachweis, daß die in Unterabsatz (1) genannten Voraussetzungen 
erfüllt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 12 Absatz 6 des 
Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommens zwischen der EWG und dem Königreich 
Schweden über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" und 
"Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der 
Verwaltungen zu erbringen. 
4. (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, 
sofern ein nach den Bestimmungen des Titels II des Protokolls Nr. 3 zum 
Freihandelsabkommen ausgestellter oder erteilter Nachweis der Ursprungseigenschaft 
vorgelegt wird. 
(2) Unbeschadet des Unterabsatzes (1) sind die in Anhang V des 
Abkommens in Form eines Briefwechsels für Wodka genannten Bescheinigungen als 
gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß kein 
gesonderter Nachweis der Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 vorgelegt werden 
muß. 
5. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens über 
Zollrückvergütung, Nachweis der Ursprungseigenschaft und Methoden der 
Zusammenarbeit der Verwaltungen finden Anwendung. Hinsichtlich der Bestimmung 
über Zollrückvergütung besteht Einvernehmen, daß das Verbot der Zollrückvergütung 
nur für Materialien der Art gilt, die unter das Freihandelsabkommen fallen."." 
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren innerstaatlichen Verfahren 
genehmigt. 
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs 
Schweden mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu 
bestätigen. 
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
Für die Regierung 
des Königreichs Schweden 

3o 
ISSN 0254-1467 
KOM(93)100endg. 
DOKUMENTE 
DE il 02 
Katalognummer : CB-CO-93-122-DE-C 
ISBN 92-77-53731-0 
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L-2985 Luxemburg