B4-0801/98

Entschließung zur Änderung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - "Ausschußwesen" (Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987)

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf den am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam sowie auf die Erklärung Nr. 31 zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 ((ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 137.)),

* unter Hinweis auf den Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ((ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 1997 zum Vertrag von Amsterdam (CONF 4007/97 - C4-0538/97) ((ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 99.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Mai 1995 ((ABl. C 151 vom 19.6.1995, S. 56.)), vom 13. März 1996 ((ABl. C 96 vom 1.4.1996, S. 77.)), vom 16. Januar 1997 ((ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 66.)), vom 13. März 1997 ((ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 165.)) und vom 11. Juni 1997 ((ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 70.)) zur Regierungskonferenz sowie seine Entschließung vom 26. Juni 1997 zur Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam ((ABl. C 222 vom 21.7.1997, S. 17.)),

* unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 1993 zu den mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union zu erwartenden Problemen mit dem Ausschußwesen ((ABl. C 20 vom 24.1.1994, S. 176.)),

* unter Hinweis auf den Modus vivendi vom 20. Dezember 1994 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b EGV erlassenen Rechtsakte ((ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die Vereinbarung Plumb-Delors von 1988 über die Modalitäten der Unterrichtung des Europäischen Parlaments sowie auf den Verhaltenskodex Klepsch-Millan vom 12. Juli 1993 für die Durchführung der Strukturpolitiken durch die Kommission ((ABl. C 255 vom 20.9.1993, S. 19.)),

* unter Hinweis auf die Anhörungen mit den parlamentarischen Ausschüssen, der Kommission, den Vertretern der Mitgliedstaaten und des Rates vom 17. März und vom 28. April 1998,

* unter Hinweis auf die zahlreichen Kontakte sowie formellen und informellen Treffen mit der Kommission im Laufe der vergangenen sechs Monate,

A. in der Überzeugung, daß die im Vertrag von Amsterdam durch Artikel 251 EGV (ehemaliger Artikel 189 b) am Mitentscheidungsverfahren vorgenommenen Änderungen sowie insbesondere die Abschaffung der dritten Lesung, durch die der Rat seinen "Gemeinsamen Standpunkt" im Plenum erneut zur Abstimmung stellen lassen konnte, unmißverständlich die Gleichheit von EP und Rat bei der Annahme der gemeinschaftlichen Rechtsakte nach dem Mitentscheidungsverfahren zum Ausdruck bringen,

B. in der Erwägung, daß durch den Vertrag von Amsterdam der Anwendungsbereich des in Artikel 251 EGV (ehemaliger Artikel 189 b) geregelten Mitentscheidungsverfahrens ausgedehnt wurde, und daß dies trotz der ausgebliebenen Änderung von Artikel 202 EGV (ehemaliger Artikel 145, der sich nur auf vom Rat erlassene Rechtsakte, nicht aber auf vom Parlament und vom Rat gemeinsam erlassene Rechtsakte bezieht) bedeutet, daß die Zuständigkeit für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse auf die Kommission sowie die Kontrolle der Exekutivtätigkeit in gleichem Masse beiden Teilen der Legislative (EP und Rat) obliegen,

C. in der Erwägung, daß das derzeitige System der Ausschüsse, das im Beschluß vom 13. Juli 1987 geregelt ist, eine allmähliche Aushöhlung des Mitentscheidungsverfahrens bedeuten könnte, da es dessen Geltungsbereich auf Rechtsakte von sehr allgemeinem Inhalt begrenzt, den Beschlußfassungsprozeß der Union immer undurchsichtiger macht sowie die Ausübung jeglicher demokratischer Kontrolle erschwert,

D. in der Erwägung, daß die Artikel 205 und 206 der Kommission direkte Exekutivbefugnisse bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie dem Parlament das Recht verleihen, im Zuge des Entlastungsverfahrens die Kommission bezueglich ihrer Ausübung dieser Exekutivfunktion zur Verantwortung zu ziehen,

E. in der Erwägung, daß die Notwendigkeit einer Vereinfachung des derzeitigen Funktionierens des "Ausschußwesens" ferner der Wahrung des nunmehr durch Artikel 255 EGV (ehemaliger Artikel 191 a) in den Vertrag aufgenommenen Grundsatzes der Transparenz entspricht, wonach die Legislative (EP und Rat) im Mitentscheidungsverfahren über die allgemeinen Grundsätze zu befinden hat, die für das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe der Union gelten,

F. in der Erwägung, daß die Fragen im Zusammenhang mit dem Ausschußwesen wiederum das Problem der Definition und Klassifizierung der Rechtsakte aufwerfen; im Bedauern darüber, daß diese Frage immer noch nicht sinnvoll angegangen wurde und daß die im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union enthaltene Erklärung Nr. 16 zur Rangordnung der Rechtsakte der Gemeinschaft kein praktisches Ergebnis erbracht hat,

G. in der Erwägung, daß unter Durchführungsmaßnahmen unter anderem auch all jene Maßnahmen zu verstehen sind, mit denen die wesentlichen Aspekte der Basisakte (einschließlich Anhänge) nicht geändert, ergänzt oder aktualisiert werden, und daß letztere nicht einmal dann abgeändert werden können, wenn der Rat sich auf eine Exekutivkompetenz beruft,

H. in der Überzeugung, daß für alle vor dem Beschluß vom 13. Juli 1987 bereits bestehenden Ausschüsse die neuen Verfahren gelten müssen,

I. in der Erwägung, daß durch die Einschaltung von Verwaltungsausschüssen bei der Durchführung von aussenpolitischen Programmen, die sich auf eine Rechtsgrundlage stützen, eine unnötige Verkomplizierung der Prozeduren entsteht, wodurch eine klar definierbare Verantwort

lichkeit der Kommission eingeschränkt und die parlamentarische Kontrolle aussenpolitischer Programme stark erschwert wird,

J. in der Überzeugung, daß zur Vermeidung der Grundsatzdiskussionen und der Konflikte zwischen den EU-Organen, zu denen es in der Vergangenheit gekommen ist und die den Legislativprozeß erheblich verlangsamt haben, eine formelle Vereinbarung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Festlegung und die Kontrolle der Durchführungsbestimmungen getroffen werden muß,

1. hält es bei der Änderung des derzeitigen Systems für die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse für vorrangig,

a) die uneingeschränkte Einhaltung des Legislativverfahrens zu garantieren, um zu vermeiden, daß ein legislativer Akt (einschließlich der Änderung und der Aktualisierung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte sowie der Änderung der Anhänge, sofern diese allgemeine Tragweite haben) als Durchführungsmaßnahme ausserhalb des normalen Mitentscheidungsverfahrens verabschiedet wird; die vollständige Wahrung des Legislativverfahrens ist um so wichtiger, je mehr der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens allmählich ausgeweitet wird;

b) das institutionelle Gleichgewicht nach der Änderung des Mitentscheidungsverfahrens sicherzustellen, um die tatsächliche Gleichheit von Rat und Parlament zu gewährleisten, und zwar sowohl bei der Festlegung der Übertragung der Durchführungsbefugnis auf die Kommission als auch bei der Ausübung der Kontrollbefugnis der Legislative (Rat und EP) bei einer Durchführungsmaßnahme;

c) den Grad der Unabhängigkeit der Kommission bei der Ausführung der Rechtsvorschriften zu bestimmen, indem ihr durch die Festlegung der Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung eine spezifischere Vollmacht erteilt und gleichzeitig sichergestellt wird, daß sich die Legislative (EP und Rat) bei den Durchführungsmaßnahmen nicht einmischt;

2. vertritt deshalb auf der Grundlage der obengenannten Leitlinien die Ansicht, daß der neue Beschluß und die daraus hervorgehende interinstitutionelle Vereinbarung folgendes vorsehen müssen:

a) die Unterscheidung zwischen grundlegenden Rechtsvorschriften und Ausführungsbestimmungen durch eine deutlichere Festlegung der Vollmacht zur Ausübung der Durchführungsbefugnisse im Basisrechtsakt, wobei für das Europäische Parlament selbstverständlich diejenigen Rechtsakte, durch die die wesentlichen Aspekte der Rechtsbestimmungen geändert, aktualisiert oder ergänzt werden, nicht als Durchführungsmaßnahmen betrachtet werden können;

b) die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle des Europäischen Parlaments über die Durchführungsbestimmungen und somit die Möglichkeit für das Europäische Parlament, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu einer vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahme der Kommission zu äussern und gegebenenfalls deren Legitimität anzuzweifeln oder die Verletzung der Vollmacht bzw. den Inhalt, d.h. die mangelhafte Ausführung der Vollmacht, zu beanstanden; in einem solchen Falle und bei einem repräsentativen Votum des Parlaments sollte die Kommission die vorgeschlagene Durchführungsmaßnahme zurückziehen oder ändern bzw. einen Legislativvorschlag gemäß den Bestimmungen des Vertrages vorlegen; die Kommission sollte dasselbe tun, wenn der Rat oder sein Ausschuß gegen eine Durchführungsmaßnahme Einspruch erheben;

c) die Vereinfachung der Ausschüsse und der einschlägigen Verfahren, insbesondere die Abschaffung der Regelungsausschüsse sowie die Verpflichtung der Organe, systematisch und im Einklang mit den neuen Bestimmungen alle bestehenden Verfahren exekutiver Natur (vor und nach dem Beschluß von 1987) zu harmonisieren; in jedem Fall würde jeder Vorschlag zur Verringerung der Anzahl der Ausschüsse, selbst durch eine Abschaffung der Varianten oder die Zuteilung der Bereiche je nach Ausschusstyp nicht ausreichen, wenn die Legislative (Rat und EP) nicht die Möglichkeit hätte, die Legitimität der vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahme anzuzweifeln;

d) die Transparenz des Durchführungsverfahrens, die folgendes impliziert:

* die Festlegung einer für alle Ausschüsse geltenden internen Regelung (insbesondere im Hinblick auf ihre Zusammensetzung, die für ihre Mitglieder geltenden Unvereinbarkeiten, die Kontrolle der durch ihre Tätigkeit verursachten Kosten sowie die Öffentlichkeit ihrer Arbeiten und ihrer Beschlüsse und insbesondere - im Bereich des Haushalts - die Festlegung strenger Fristen für die Beschlußfassung),

* die Achtung seines Rechts auf Information, unabhängig von seiner Rolle bei der Festlegung des Basisrechtsakts, insbesondere im Haushaltsbereich, wo geeignete organisatorische Vorkehrungen für die Wahrnehmung seiner Entlastungsbefugnis getroffen werden müssen;

e) den Ausschluß jedweder Begrenzung der Befugnis der Kommission bei der Bindung von Mitteln durch allgemein oder individuell geltende Beschlüsse, die unter der ausschließlichen Verantwortung des Rates getroffen werden, damit die Kommission unter der Kontrolle des Parlaments in seiner Eigenschaft als Entlastungsbehörde ihre Verantwortung hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans wahrnehmen kann; der Rückgriff auf Ausschüsse, in denen der Rat über das letzte Wort verfügen würde, muß folglich für sämtliche Beschlüsse ausgeschlossen werden, die sich auf die Ausführung des Haushaltsplans beziehen;

3. behält sich die Möglichkeit vor, die für das Ausschußwesen vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan für 1999 in die Reserve einzusetzen, wenn bei der Änderung des Ratsbeschlusses seine Standpunkte nicht zufriedenstellend berücksichtigt werden;

4. behält sich auf der Grundlage der genannten Prinzipien sein Urteil über den Vorschlag der Kommission vor; verlangt, daß bei der nächsten Revision der Verträge Artikel 202 (ehemaliger Artikel 145) umformuliert wird, um den mit dem Vertrag von Amsterdam an Artikel 251 (ehemaliger Artikel 189 b) vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen und damit eine zweideutige Formulierung zu streichen, die ansonsten auch in Zukunft zu Meinungsverschiedenheiten führen könnte;

5. beauftragt seinen Präsidenten, mit dem Rat und der Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung auszuhandeln, die weitestmöglich diesen Leitlinien entspricht; beauftragt den Vorsitzenden des Institutionellen Ausschusses und dessen Berichterstatterin, an den Verhandlungen teilzunehmen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.