27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates «zur Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur 
(91/C 82/06) 
SEK(91) 268 enäg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 12. März 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12. 
März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar­
struktur ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3577/90 (2), ist wiederholt in wesentlichen 
Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus 
Gründen der Zweckmäßigkeit und der Klarheit, die ge­
nannte Verordnung zu kodifizieren. 
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effi­
zienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ih­
rer Interventionen untereinander sowie mit denen der 
Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhan­
denen Finanzinstrumente (J) unterstützt die Politik, die 
die Gemeinschaft vor allem mit Hilfe des Strukturfonds 
verfolgt, die Erreichung des in den Artikeln 130a und 130c des Vertrages niedergelegten allgemeinen Zielrah­
mens, indem sie zur Verwirklichung von fünf vorrangi­
gen Zielen beiträgt. 
Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für 
die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, soll 
zur Beschleunigung der Agrarstrukturanpassung im Hin­
blick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bei­
tragen. 
Die Interventionen des EAGFL zur Erreichung des Ziels 
Nr. 5 a) sind geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht­
lich der Koordinierung der Interventionen der verschie­
denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und 
den Interventionen der Europäischen Investitionsbank 
und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente ande­
rerseits (4) sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 
4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durch­
führung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht­
lich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (5). 
Diese gemeinsame Maßnahme muß sich einerseits in den 
Rahmen der übrigen horizontalen Maßnahmen einfügen, 
die zur Erreichung des Ziels Nr. 5 a) getroffen wurden. 
Andererseits spiegelt sie bestimmte Prinzipien wider, auf 
denen die Agrarstrukturpolitik der Gemeinschaft beruht 
und die für alle Interventionen des Strukturfonds gelten. 
Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des 
Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik 
können nicht erreicht werden, ohne die Landwirtschaft 
in die Lage zu versetzen, die Verbesserung der Effizienz 
ihrer Strukturen fortzusetzen, hauptsächlich in den Ge­
bieten, in denen die Probleme ganz besonders hervortre­
ten. 
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23. 
(3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. (4) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. 
O ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25. 
Nr. C 82/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3.91 
Diese Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Struktu­
ren ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung der 
gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine ge­
meinschaftliche Konzeption und gemeinschaftliche Krite­
rien stützen muß. 
Die Unterschiede in den Ursachen, in der Art und in der 
Bedeutung der Strukturprobleme in der Landwirtschaft 
können regional unterschiedliche Lösungen erforderlich 
machen, die zeitlich angepaßt werden können und zur 
wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung des be­
treffenden Gebiets beitragen müssen. 
Die Marktrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich ge­
ändert und werden sich aufgrund der zur schrittweisen 
Umkehrung der überschüssigen Produktionsentwicklung 
notwendigen Neuorientierung der gemeinsamen Agrar­
politik noch weiter verändern. 
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik dazu 
beitragen, die Landwirte bei der Anpassung an diese 
neuen Realitäten zu unterstützen und mögliche Auswir­
kungen der Neuorientierung der Markt- und Preispoli­
tik, insbesondere hinsichtlich der Agrareinkommen, zu 
mildern. 
Damit die europäische Landwirtschaft auch künftig auf 
den Weltmärkten gegenwärtig sein kann, muß die ge­
meinsame Agrarpolitik stets darauf abzielen, die Lei-
stungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftli­
chen Betriebe zu verbessern. Obwohl die langfristige Si­
cherung der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft in 
der Gemeinschaft vor allem im Bereich der Marktpolitik 
ansetzen muß, sollte auch die Strukturpolitik durch eine 
Optimierung der Produktions- und Vermarktungsstruk­
turen in diesem Bereich ihren Beitrag leisten, ohne daß 
sich das Ungleichgewicht zwischen den in der Landwirt­
schaft eingesetzten Produktivressourcen und den voraus­
sichtlichen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf. 
Im Rahmen der vorliegenden Maßnahme sind bestimmte 
Einzelmaßnahmen unerläßlich, um eine Verbesserung 
der Effizienz der Agrarstrukturen zu erreichen. Diese 
Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten daher durch­
führen. Bei anderen Maßnahmen sollten dagegen die 
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der besonderen 
Situation ihrer Landwirtschaft entscheiden können, ob 
sie sie treffen oder nicht. 
Eine Regelung zur Stillegung von Ackerflächen kann 
insbesondere in überschüssigen Sektoren zur Anpassung 
der Erzeugung an den Marktbedarf beitragen. 
Die Stillegungsregelung ist auf sämtliche Ackerflächen 
auszudehnen, da diese in der jährlichen Wechselwirt­
schaft verschiedenen Kulturen gewidmet werden. Flä­
chen, auf denen bisher Erzeugnisse angebaut wurden, die keiner gemeinsamen Marktorganisation unterlagen, 
sollten jedoch von der Regelung ausgeschlossen werden. 
Um konkrete Ergebnisse der Angebotsstabilisierung zu 
erzielen, ist eine Stillegung von mindestens 20 % der Ak-
kerflächen für eine Mindestdauer von fünf Jahren mit 
der Möglichkeit, daß der Beihilfeempfänger die Ver­
pflichtung nach drei Jahren kündigt, zu fordern. 
Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umwelt­
schutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums 
sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah­
men zur Aufrechterhaltung zufriedenstellender agrono­
mischer Bedingungen auf den stillgelegten Flächen vorse­
hen, nötigenfalls zu Lasten des Begünstigten. 
Im Interesse einer rationellen Nutzung der landwirt­
schaftlichen Ressourcen in der Gemeinschaft ist es ange­
zeigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, 
auf den stillgelegten Flächen versuchsweise die Weide­
wirtschaft zur extensiven Viehhaltung oder den Anbau 
von Linsen, Kichererbsen und Wicken zu genehmigen. 
In beiden Fällen ist die Beihilfe an den infolgedessen ge­
ringeren Einkommensverlust anzupassen. 
Es ist den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Höhe der 
Beihilfe pro Hektar stillgelegte Fläche entsprechend den 
tatsächlich entstandenen Einkommensverlusten nach Kri­
terien festzusetzen, die im Rahmen der Durchführungs­
bestimmungen zu dieser Regelung festzulegen sind. Die 
Beihilfen müssen einerseits hoch genug festgesetzt wer­
den, um den Erzeugern einen echten Anreiz zur Stille­
gung eines Teils ihrer Ackerflächen zu bieten. Anderer­
seits ist zu vermeiden, daß die Beihilfe die zum Ausgleich 
des Einkommensverlustes aus der Flächenstillegung er­
forderliche Höhe übersteigt. Dazu erscheint es zweck­
mäßig, einen Rahmen mit Höchst- und Mindestsätzen 
vorzusehen. 
Um einen zusätzlichen Anreiz für Erzeuger zu bieten, 
die einen großen Anteil, d. h. mindestens 30 % ihrer Ak-
kerflächen stillegen, sind diese Erzeuger für eine Erzeu­
gungsmenge von 20 Tonnen von der Mitverantwortungs­
abgabe nach Artikel 4 und von der zusätzlichen Mitver­
antwortungsabgabe nach Artikel 4b Absatz 2 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Okto­
ber 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für 
Getreide (r), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. ..., freizustellen. 
Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, alle 
Möglichkeiten zur stärkeren Verwendung landwirt­
schaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu 
untersuchen. 
(') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. 
27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/9 
Die Möglichkeiten der Verwendung von Getreide für 
Nichtnahrungmittelzwecke sind in technischer und wirt­
schaftlicher Hinsicht hinreichend fortgeschritten. 
Die Erschließung solcher Möglichkeiten erlaubt den 
Landwirten eine Ausrichtung auf neue Absatzmärkte. Als 
Anreiz hierfür ist es unerläßlich, daß Getreide zu attrak­
tiven Preisen bereitgestellt werden kann. 
Es empfiehlt sich daher, die Stillegung von Ackerflächen 
dadurch zu fördern, daß eine Sonderbeihilfe für die Ver­
wendung von Ackerflächen für Nichtnahrungsmittel­
zwecke eingeführt wird. 
Ein Beihilfesystem, das darauf abzielt, die Landwirte zu 
einer Umstellung und Extensivierung der Erzeugung zu 
ermutigen, kann dazu beitragen, die verschiedenen Pro­
duktionssektoren an die Markterfordernisse anzupassen, 
insbesondere diejenigen, die Überschüsse produzieren. 
Es sollte ein Ausgleich entsprechend der tatsächlichen 
Produktionsverringerung aufgrund der Extensivierung 
oder Umstellung vorgesehen werden, der die Aufrechter­
haltung des Einkommens der Betriebsinhaber ermöglicht, 
die sich verpflichtet haben, die Erzeugung zu verringern. 
Die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist durch eine Viel­
zahl landwirtschaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen 
die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um ange­
messene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzu­
stellen. 
In Zukunft werden sich nur solche Betriebe der wirt­
schaftlichen Entwicklung anpassen können, deren Be­
triebsinhaber eine angemessene berufliche Befähigung 
besitzen und deren Rentabilität buchführungsmäßig und 
anhand eines Betriebsverbesserungsplans nachgewiesen 
wird. 
Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur 
Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe beitra­
gen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer ra­
tionellen Entwicklung der Agrarerzeugung verbessern. 
Die Anpassung dieses Elements der Strukturpolitik muß 
der Forderung nach Modernisierung und Diversifizie­
rung der Landwirtschaft Rechnung tragen und gleichzei­
tig mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Über-
schußerzeugung in Einklang stehen. 
Normalerweise muß ein Landwirt, um gemeinschaftliche 
Investitionsbeihilfen erhalten zu können, die Landwirt­
schaft als Hauptberuf betreiben, d. h. mindestens die 
Hälfte seiner Zeit für seine Tätigkeit im Betrieb aufwen­
den und mindestens die Hälfte seines Einkommens aus 
dieser Tätigkeit beziehen. Auch Personen, die die Land­
wirtschaft nicht als Hauptberuf betreiben, sollten Investi­
tionsbeihilfen erhalten können, sofern sie sich in ihrem 
Betrieb forstwirtschaftlichen, touristischen oder hand­
werklichen Tätigkeiten widmen oder Leistungen für den 
Umweltschutz und die Erhaltung des natürlichen Le­
bensraums erbringen. In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage müssen In­
vestitionsbeihilfen auf die landwirtschaftlichen Betriebe 
konzentriert werden, deren Arbeitseinkommen unter den 
vergleichbaren Einkommen liegt und die diese Finanz­
hilfe daher am nötigsten brauchen. 
Eine Verbesserung der Betriebsstruktur durch Produkti­
vitätsverbesserung, die sich in einer Erhöhung der land­
wirtschaftlichen Produktion auswirkt, trifft wegen des 
Zustands der Märkte für zahlreiche landwirtschaftliche 
Erzeugnisse auf unüberwindliche Schwierigkeiten. 
Die Investitionsbeihilfen zielen nicht allein auf die Erhö­
hung der Produktionskapazitäten, sondern auch auf eine 
qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen 
ab. Es ist deshalb erforderlich, die Beihilfe auf solche In­
vestitionen zu beschränken, die eine Senkung der Pro­
duktionskosten, eine Verbesserung der Arbeits- und Le­
bensbedingungen oder eine Produktionsumstellung er­
möglichen. Diese Beihilfen können auch auf Investitio­
nen ausgedehnt werden, die eine Diversifizierung der 
Einkommensquellen, insbesondere durch touristische 
oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung 
und den Direktverkauf von Erzeugnissen, die Verbesse­
rung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und 
des Tierschutzes sowie den Schutz und die Verbesserung 
der Umwelt zum Gegenstand haben. 
Die Zielsetzung eines Marktgleichgewichts in der Ge­
meinschaft macht spezifische Bedingungen für die Ge­
währung von Beihilfen zu Investitionen in der 
Schweine-, Milch- und Rindfleischproduktion erforder­
lich; sie macht darüber hinaus ein Verbot von Investi­
tionsbeihilfen im Bereich der Eier- und Geflügelerzeu­
gung erforderlich. 
Besondere Förderungsmaßnahmen für junge Landwirte 
können diesen nicht nur die Übernahme eines Betriebs 
erleichtern, sondern ihnen auch die Verbesserung der 
Betriebsstruktur nach der Übernahme ermöglichen. 
Unerläßliches Instrument zur sachgerechten Beurteilung 
der finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Betriebs, 
insbesondere wenn er sich modernisieren will, ist die 
Buchführung, deren Haltung durch einen finanziellen 
Anreiz gefördert werden kann. 
Im Interesse einer rationellen Erzeugung und einer Ver­
besserung der Lebensbedingungen ist es angezeigt, die 
Bildung von Betriebshilfsdiensten auch für den Einsatz 
neuer Technologien und Verfahren zu fördern, die dem 
Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie der Er­
haltung des natürlichen Lebensraums dienen; gefördert 
werden sollten auch Zusammenschlüsse, die zum Zwecke 
der Einführung alternativer Agrarmethoden gegründet 
werden, insbesondere der Methoden des sogenannten 
biologischen Landbaus, der Methoden des integrierten 
Pflanzenschutzes sowie extensiver Anbaumethoden; fer-
Nr. C 82/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
ner sollten Zusammenschlüsse gefördert werden, die die 
rationellere gemeinsame Nutzung landwirtschaftlicher 
Betriebsmittel oder die gemeinsame Bewirtschaftung zum 
Ziel haben. 
In diesem Zusammenhang ist es ferner angebracht, land­
wirtschaftliche Vereinigungen, deren Ziel die Zurverfü­
gungstellung von Betriebshelfer- oder Betriebsführungs­
diensten ist, zu fördern. 
Auf der Grundlage der Richtlinie 75/268/EWG des Ra­
tes vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berg­
gebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ('), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
797/85, hat der Rat ein Gemeinschaftsverzeichnis der 
Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete fest­
gesetzt, für die Sondermaßnahmen, die an die jeweiligen 
Bedingungen angepaßt sind, auf Gemeinschaftsebene zu 
treffen sind, insbesondere unter Berücksichtigung der na­
türlichen Produktionsbedingungen und im Hinblick auf 
die Erhaltung eines angemessenen landwirtschaftlichen 
Einkommens in diesen Gebieten. 
Um die der Landwirtschaft dieser Gebiete gesteckten 
Ziele zu erreichen, ist die Gewährung einer jährlichen 
Zulage zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nach­
teile, wie sie in der Richtlinie 75/268/EWG genannt 
sind, an diejenigen Betriebsinhaber, die ihre landwirt­
schaftliche Tätigkeit auf lange Sicht in den benachteilig­
ten Gebieten ausüben, unter Umständen unerläßlich. Da­
bei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, im 
Rahmen bestimmter Grenzen und Bedingungen, die sich 
hinsichtlich der verschiedenen Gebietstypen sowohl auf 
die Beträge als auch auf die betreffenden Produktionen 
beziehen, diese Ausgleichszulage je nach der Schwere 
der bestehenden Nachteile und unter Berücksichtigung 
der wirtschaftlichen Lage und der Einkommenssituation 
der Betriebe festzusetzen. 
Um keine Marktschwierigkeiten hervorzurufen und um 
die Umwelt nicht zu belasten, ist es insbesondere ange­
zeigt, die Ausgleichszulage nur für 1,4 Großvieheinhei­
ten je Hektar Futteranbaufläche des Betriebs zu gewäh­
ren. In bezug auf den Höchstbetrag der Gemeinschafts­
beihilfen je Betrieb sollte außerdem zur Behebung ver­
waltungsmäßiger Schwierigkeiten das derzeitige System 
durch ein einfacheres System ersetzt werden, das es er­
möglicht, die Gemeinschaftsmittel auf die Betriebe zu 
konzentrieren, die ihrer am stärksten bedürfen; daher 
sollte die Gemeinschaftsbeteiligung auf den Gegenwert 
von 120 Einheiten, und zwar Großvieheinheiten oder 
Flächeneinheiten, beschränkt werden. 
Die Rationalisierung der Betriebe und die notwendige 
Erhaltung des natürlichen Lebensraums erfordern, daß in 
den für die Ausgleichzulage in Betracht kommenden Ge­
bieten Beihilfen für kollektive Investitionen gewährt wer­
den, vor allem im Bereich der Futtermittelproduktion 
O ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. und für die Verbesserung und Ausrüstung der Weiden 
und Almen. 
In Gebieten, die aus der Sicht des Umweltschutzes und 
der Erhaltung des ländlichen Raums wichtig sind, kön­
nen die Landwirte eine wertvolle Funktion im Dienste 
der gesamten Gesellschaft wahrnehmen. Durch beson­
dere Maßnahmen kann den Landwirten ein Anreiz gege­
ben werden, landwirtschaftliche Produktionsverfahren 
einzuführen oder weiterhin anzuwenden, die mit den 
wachsenden Erfordernissen des Schutzes oder der Erhal­
tung des natürlichen Lebensraums vereinbar sind. Gleich­
zeitig kann so durch eine Anpassung der Ausrichtung ih­
rer Betriebe zur Verwirklichung des Ziels beigetragen 
werden, das die Agrarpolitik hinsichtlich der Wiederher­
stellung des Marktgleichgewichts bei bestimmten land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen anstrebt. 
Die Marktlage für Agrarprodukte und die daraus resul­
tierenden Grenzen für eine Anpassung der Struktur der 
landwirtschaftlichen Betriebe macht es erforderlich, die 
landwirtschaftlichen Maßnahmen zugunsten dieser Be­
triebe durch besondere forstwirtschaftliche Maßnahmen 
wie die Bewaldung produktiver landwirtschaftlicher Flä­
chen sowie die Verbesserung der Waldflächen zu ergän­
zen. 
Landwirten kann ein Anreiz für die Aufforstung ihrer 
landwirtschaftlichen Flächen gegeben werden, wenn ih­
nen je aufgeforsteter Hektar eine jährliche Prämie insbe­
sondere zum Ausgleich ihrer aufforstungsbedingten Ein­
kommensverluste gewährt wird. 
Die Mitgliedstaaten müssen festlegen, welchen Bedin­
gungen die Aufforstungen landwirtschaftlicher Flächen 
entsprechen müssen. 
Forstwirtschaftliche Maßnahmen bilden im allgemeinen 
ein Ganzes und können folgenden Zielen gleichzeitig 
dienen: 
— der Erhaltung und der Verbesserung des Bodens, der 
Fauna, der Flora und der Oberflächen- und Grund­
wasserwirtschaft, 
— der Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen 
durch eine Verbesserung der natürlichen Bedingun­
gen der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie der 
Verbesserung der Verwendung der Arbeitskräfte in 
der Landwirtschaft. 
Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft 
erfordern eine deutliche Anhebung des allgemeinen, des 
technischen und des ökonomischen Ausbildungsstandes 
der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, insbeson­
dere im Falle der Neuorientierung bei der Betriebsfüh­
rung, der Produktion oder der Vermarktung sowie für 
junge Landwirte, die einen landwirtschaftlichen Betrieb 
übernehmen wollen oder gerade übernommen haben. 
27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/11 
Die unzureichenden Finanzmittel, die für die berufliche 
Aus- und Weiterbildung, insbesondere der Leiter und 
Führungskräfte von Genossenschaften oder landwirt­
schaftlichen Zusammenschlüssen, zur Verfügung stehen, 
stehen in vielen Gebieten der notwendigen Anpassung 
der Agrarstrukturen im Wege. 
In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Struktur­
fondsreform, insbesondere mit den Artikeln 5 und 11 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88, kann der EAGFL die 
von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben kofinanzie-
ren. Die Sätze der gemeinschaftlichen Kofinanzierung 
können entsprechend den Kriterien und bis zu den 
Höchstsätzen nach Artikel 13 der genannten Verord­
nung gestaffelt werden. Diese Höchstsätze werden von 
der Kommission festgesetzt. 
Die Regelung zur Flächenstillegung ist zwar Bestandteil 
der gemeinsamen Maßnahme zur Verbesserung der Effi­
zienz der Agrarstruktur, dient aber zugleich der Wieder­
herstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und 
Marktkapazität. Sie ergänzt daher die vom Rat im Rah­
men der verschiedenen Marktorganisationen zu deren 
Stabilisierung getroffenen Maßnahmen. Aus diesen 
Gründen ist es angezeigt, die Regelung zur Flächenstille­
gung zu gleichen Teilen durch die Abteilungen Garantie 
und Ausrichtung des EAGFL zu finanzieren. Um jedoch 
die Verwaltung und finanzielle Durchführung der Rege­
lung zu erleichtern, sollten für die Ausgaben, welche von 
der Abteilung Ausrichtung finanziert werden, ausnahms­
weise die für die Abteilung Garantie geltenden Finanzbe­
stimmungen Anwendung finden. 
Im Bereich der Verwaltung sollte den Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit eingeräumt werden, zusätzliche Bedingun­
gen für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen 
dieser Verordnung vorzusehen. 
Um die Entwicklung der Agrarstrukturen im Gebiet der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu er­
leichtern, die sowohl die Schaffung von Familienbetrie­
ben als auch die Anpassung genossenschaftlicher Betriebe 
umfassen wird, sind einige vorübergehende Änderungen 
der Regelung zur beschleunigten Anpassung der Agrar­
strukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen 
Agrarpolitik vorzusehen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Zur Beschleunigung der Anpassung der Agrar­
strukturen in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit 
dem Ziel Nr. 5 a) nach Artikel 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 wird eine gemeinsame Maßnahme 
im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 eingeführt, die von den Mitgliedstaaten 
durchgeführt wird und folgende Ziele hat: i) Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts 
zwischen Erzeugung und Marktkapazität; 
ii) Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirt­
schaftlichen Betriebe durch Verstärkung und Neu­
ausrichtung ihrer Strukturen und Förderung ergän­
zender Tätigkeiten; 
iii) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen 
Gemeinschaft als Beitrag zur Entwicklung des sozia­
len Gefüges in den ländlichen Gebieten, indem den 
Landwirten ein angemessener Lebensstandard, ein­
schließlich des Ausgleichs der Auswirkungen natur­
bedingter Nachteile in den Berggebieten und benach­
teiligten Gebieten, gewährleistet wird. 
iv) Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländli­
chen Raums, einschließlich der dauerhaften Erhal­
tung der natürlichen Lebensgrundlagen der Land­
wirtschaft. 
(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nachstehend 
„Fonds" genannt, beteiligt sich gemäß Artikel 5 Absatz 2 
Buchstabe b) sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 an der in Absatz 1 ge­
nannten gemeinsamen Maßnahme in Form der Kofinan­
zierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen und erstattet 
unter den in Titel X festgelegten Voraussetzungen die 
Ausgaben der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen: 
a) Regelungen zur Förderung der Umstellung und Ex-
tensivierung der Erzeugung; 
b) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetriebli­
chen Investitionen, insbesondere zur Verringerung 
der Produktionskosten, zur Verbesserung der Lebens­
und Arbeitsbedingungen der Landwirte, zur Förde­
rung der Diversifizierung ihrer Tätigkeit, einschließ­
lich der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Hof, 
und zur Erhaltung und Verbesserung der natürlichen 
Umwelt; 
c) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von 
Junglandwirten; 
d) flankierende Maßnahmen zugunsten der landwirt­
schaftlichen Betriebe im Hinblick auf die Einführung 
einer Buchführung sowie Startbeihilfen für Zusam­
menschlüsse, Dienste und andere überbetriebliche 
Maßnahmen; 
e) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen 
Einkommen und zur Erhaltung einer lebensfähigen 
landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den Berggebie­
ten und den benachteiligten Gebieten in Form von 
Beihilfen zum Ausgleich natürlicher Nachteile; 
f) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhal­
tung des natürlichen Lebensraums durch den Einsatz 
angemessener landwirtschaftlicher Produktionsmetho­
den; 
Nr. C 82/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 3.91 
g) forstwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der land­
wirtschaftlichen Betriebe; 
h) Berufsbildungsmaßnahmen in Verbindung mit den 
unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnah­
men. 
In Übereinstimmung mit Titel X beteiligen sich die bei­
den Abteilungen Garantie und Ausrichtung des EAGFL 
im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme gemäß Absatz 
1 an den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flä­
chenstillegungsregelung zu jeweils gleichen Teilen; für 
den aus der Abteilung Ausrichtung finanzierten Teil der 
Ausgaben gelten im Rahmen der gemeinsamen Maß­
nahme ausnahmsweise die gleichen finanziellen Durch­
führungsbestimmungen wie für die Abteilung Garantie. 
TITEL I 
Stillegung von Ackerflächen 
Artikel 2 
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung 
zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen ein. 
(2) Die Beihilfe zur Stillegung kann für alle Ackerflä­
chen unabhängig vom Erzeugnis gewährt werden, sofern 
sie während eines zu bestimmenden Bezugszeitraums tat­
sächlich bestellt wurden. Von der Regelung sind die Flä­
chen ausgeschlossen, die Erzeugnissen gewidmet sind, 
für die keine gemeinsame Marktorganisation gilt. 
(3) Die stillgelegten Flächen müssen mindestens 20 % 
der unter Absatz 2 fallenden Ackerflächen des betreffen­
den Betriebs ausmachen. Sie müssen für eine Mindest­
dauer von fünf Jahren mit Kündigungsmöglichkeit nach 
drei Jahren unbestellt bleiben, d. h. 
— brachgelegt, mit Möglichkeit der Wechselwirtschaft, 
— aufgeforstet oder 
— nicht landwirtschaftlichen Zwecken gewidmet 
werden. 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men zur Erhaltung zufriedenstellender agronomischer 
Bedingungen. Im Rahmen dieser Maßnahmen können 
die Landwirte verpflichtet werden, zum Schutz der Um­
welt und der natürlichen Ressourcen für die Pflege der 
stillgelegten Flächen zu sorgen. 
Die Mitgliedstaaten können für die Gesamtheit oder 
Teile ihres Hoheitsgebiets 
a) die Weidewirtschaft zu Zwecken der extensiven Vieh­
haltung, b) den Anbau von Linsen, Kichererbsen und Wicken 
auf den stillgelegten Ackerflächen genehmigen. 
(4) Die Mitgliedstaaten können eine Sonderbeihilfere­
gelung für die Verwendung von Ackerflächen zu Nicht­
nahrungsmittelzwecken einführen, d. h. für die Herstel­
lung von Erzeugnissen, die nicht für die menschliche 
oder tierische Ernährung bestimmt sind, innerhalb der 
Gemeinschaft. 
Diese Beihilferegelung gilt für 
— die Begünstigten der in Absatz 1 genannten Beihilfe­
regelung unter der Bedingung, daß die stillgelegten 
Ackerflächen mindestens 30 % der Ackerflächen des 
betreffenden Betriebs ausmachen; 
— die einer Stillegungsverpflichtung unterliegenden Ak-
kerflächen des Betriebs bis zu höchstens 50 % der 
stillgelegten Flächen, sofern auf den betreffenden 
Flächen Getreide angebaut wird und die gesamte Ge­
treideerzeugung dieser Flächen für Nichtnahrungs­
mittelzwecke bestimmt ist. 
Für die Sonderbeihilfe kommen nur Erzeuger in Be­
tracht, die einen mit einem Verarbeitungsunternehmen 
geschlossenen Vertrag vorlegen, mit dem die Verwen­
dung der betreffenden Erzeugnisse für Nichtnahrungs­
mittelzwecke innerhalb der Gemeinschaft sichergestellt 
wird. 
Kommt eine Gruppe von Landwirten überein, ein einzi­
ges Verarbeitungsunternehmen auf vertraglicher Grund­
lage zu beliefern, und machen in diesem Fall die stillge­
legten Ackerflächen mindestens 40 % aller Ackerflächen 
aus und erfüllen zusammengenommen zugleich die in 
Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich festgelegte Bedin­
gung, so genügt es, wenn die im Verhältnis zu dem Min­
destanteil nach Absatz 3 Unterabsatz 1 zusätzlichen 
20 % oder mehr — statt für die einzelnen Betriebe — 
für die Gruppe insgesamt eingehalten sind. 
Von der Sonderbeihilfe ausgeschlossen sind Verträge 
über Partien, die für die Produktionserstattung gemäß 
Artikel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder 
für die Beihilfe gemäß Artikel IIb derselben Verordnung 
in Betracht kommen. 
Die Sonderbeihilfe wird während der Laufzeit des Ver­
trages, höchstens jedoch über einen Zeitraum von fünf 
Jahren ab der ersten vertragsmäßigen Lieferung der Er­
zeugnisse an das Verarbeitungsunternehmen gewährt. 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und 
dem Rat ein Jahr nach der tatsächlichen Anwendung der 
Regelung durch die Mitgliedstaaten einen Bericht vor. 
Wenn sie es für erforderlich erachtet, unterbreitet sie 
gleichzeitig einen Vorschlag zur Änderung der Rege­
lung, um deren Wirksamkeit zu verbessern; dafür be­
rücksichtigt sie die Reaktionen der Landwirte und der 
27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/13 
Verarbeitungsunternehmen, die Wirtschaftlichkeit der 
Regelung, ihre Auswirkungen auf die Umwelt, mögliche 
Kontrollprobleme (insbesondere hinsichtlich der Neben­
erzeugnisse) und alle sonstigen Aspekte von Belang. Zu­
gleich prüft sie anhand der Ergebnisse der Demonstra­
tionsvorhaben die Möglichkeit, den Anwendungsbereich 
der Regelung auf andere Erzeugnisse als Getreide auszu­
dehnen. 
(5) Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest: 
a) die Höhe der pro Hektar stillgelegte Fläche zu zah­
lenden Beihilfe entsprechend den Einkommensverlu­
sten aus der Stillegung, wobei einerseits die Wirksam­
keit der Beihilfe durch eine ausreichende Höhe si­
cherzustellen und andererseits ein überhöhter Aus­
gleich zu vermeiden ist. Sie bestimmen die Art der 
Zahlung. Der Höchstsatz der Beihilfe wird auf 606 
ECU je Hektar und Jahr, der Mindestsatz auf 100 
ECU je Hektar und Jahr festgesetzt. Die Kommission 
kann nach dem Verfahren des Artikels 30 in Ausnah­
mefällen den Höchstsatz auf 700 ECU je Hektar und 
Jahr festsetzen. 
Im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unterab­
satz 3 wird die Beihilfe entsprechend dem geringeren 
Einkommensverlust gekürzt. 
Die Höhe der je Hektar zu zahlenden Sonderbeihilfe 
nach Absatz 4 wird entsprechend den Kriterien des 
Unterabsatzes 1 bestimmt. Der Höchstsatz wird auf 
70 % der in Unterabsatz 1 genannten Beihilfe festge­
setzt. Bei den betreffenden Flächen tritt die Sonder­
beihilfe an die Stelle der Beihilfe für die Flächenstille­
gung; 
b) den Bezugszeitraum nach Absatz 2; 
c) die vom Beihilfeempfänger einzugehende Verpflich­
tung, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle, ob 
die Ackerfläche — gemessen an der Gesamtfläche — 
tatsächlich verringert wurde. 
(6) Die Erzeuger, denen für die stillgelegten Flächen 
eine Beihilfe im Sinne dieses Titels gewährt wird, können 
für diese Flächen keine Beihilfen nach den Titeln II und 
III erhalten. 
(7) Die Erzeuger, die mindestens 30 % ihrer Acker­
flächen stillegen, sind für eine Menge von 20 Tonnen 
von der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie von der zusätzli­
chen Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4b Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 befreit. 
Einzelne Landwirte oder eine Gruppe von Landwirten, 
die die Voraussetzungen für die Gewährung der Sonder­
beihilfe nach Absatz 4 erfüllen und auf mindestens 40 % 
der Ackerflächen zu Stillegungszwecken die Produktion 
einstellen, sind für die gesamte Lieferung von Getreide 
an Verarbeitungsunternehmen von den Mitverantwor­
tungsabgaben befreit. Diese Freistellung schließt die 
mögliche Freistellung nach Unterabsatz 1 nicht aus. Die Durchführungsbestimmungen für diese Freistellung 
werden nach dem Verfahren der Artikel 4 und 4b der 
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erlassen. 
(8) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Ar­
tikels 30 hinsichtlich der in Absatz 4 genannten Sonder­
beihilfe die Durchführungsbestimmungen zu diesem Teil 
fest, insbesondere 
— die stillzulegende Mindestfläche; 
— im Falle der Genehmigung nach Absatz 3 Unterab­
satz 3 den höchstzulässigen Viehbestand je Hektar 
Weidefläche und den Satz für die Kürzung der Bei­
hilfe gemäß Absatz 5 Buchstabe a) Unterabsatz 2; 
— die Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Festset­
zung der Beihilfe befolgen müssen; 
— die Kriterien für die Bestimmung des „Beihilfeemp­
fängers" sowie für die Festsetzung des Bezugszeit­
raums nach Absatz 2; 
— die Einzelbestimmungen für die Gewährung der Son­
derbeihilfe nach Absatz 4, insbesondere über den 
Ausschluß bestimmter Verwendungszwecke, über die 
hinsichtlich der Nebenerzeugnisse vorzusehenden Be­
schränkungen, über die Festlegung der Höchstbe­
träge und der Mindestflächen, die für die Beihilfe in 
Betracht kommen, über die Lieferverträge, über die 
Kontrollen, die sich gegebenenfalls auch auf das Ver­
arbeitungsunternehmen erstrecken können sowie über 
die Ahndungsmaßnahmen für den Fall, daß die Ver­
pflichtungen nicht eingehalten werden. 
(9) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die Möglichkeiten nach der Beihilfere­
gelung angemessen bekannt zu machen. 
TITEL II 
Extensivierung der Erzeugung 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung 
zur Extensivierung bei Überschußerzeugnissen ein. Als 
Überschußerzeugnisse gelten Erzeugnisse, für die es auf 
Gemeinschaftsebene systematisch keine normalen, nicht 
subventionierten Absatzmärkte gibt. 
(2) Als Extensivierung gilt die Verringerung der Pro­
duktion des betreffenden Erzeugnisses um mindestens 
20 % während mindestens fünf Jahren, ohne die Kapazi­
täten für andere Überschußerzeugnisse zu erhöhen. Eine 
solche Erhöhung ist jedoch im Verhältnis zu einer Aus­
weitung der landwirtschaftlich genützten Fläche des Be­
triebs zulässig. 
Nr. C 82/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3.91 
(3) Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest: 
a) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, ins­
besondere die Einzelheiten der Produktionsverringe­
rung bei den verschiedenen Erzeugnissen. Zur Pro­
duktionsverringerung nach Absatz 2 kann bei Rind­
fleisch ein Abbau der Viehbestände um mindestens 
20 %, bei Wein eine Senkung der Hektarerträge um 
mindestens 20 % vorgesehen werden; 
b) die Höhe der Beihilfe entsprechend der vom Empfän­
ger eingegangenen Verpflichtung und den Einkom­
mensverlusten sowie die Art der Beihilfezahlung; 
c) den Bezugszeitraum für die Berechnung der Produk­
tionsverringerung je nach Erzeugnis; 
d) die vom Empfänger einzugehende Verpflichtung, ins­
besondere im Hinblick auf die Kontrolle, ob die Pro­
duktion tatsächlich verringert wurde. 
(4) Bei Anwendung der Regelung im Milchsektor 
wird die Produktionsverringerung anhand der gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch 
und Milcherzeugnisse (') zugeteilten Referenzmenge be­
rechnet. Die in Anwendung dieses Absatzes ausgesetzten 
Referenzmengen dürfen während der Dauer der Ausset­
zung nicht anderweitig benutzt oder zugeteilt werden. 
Der erstattungsfähige Betrag der nach der Verordnung 
(EWG) Nr. 775/87 des Rates vom 16. März 1987 über 
die vorübergehende Aussetzung eines Teils der Refe­
renzmengen gemäß Artikel 5c Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 804/68 (2) gezahlten Vergütung wird vom 
erstattungsfähigen Betrag der Beihilfe abgezogen. 
(5) Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne dieses 
Titels gewährt wird, können für die extensivierten Flä­
chen keine Beihilfen nach den Titeln I und III erhalten. 
(6) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Ar­
tikels 30 die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ti­
tel, insbesondere die durch den Fonds erstattungsfähigen 
jährlichen Höchstbeihilfebeträge, fest. 
TITEL III 
Umstellung der Erzeugung 
Artikel 4 
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Beihilferegelung 
zur Förderung der Umstellung der Erzeugung auf nicht 
überschüssige Erzeugnisse ein. 
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit das Verzeichnis der Erzeugnisse, 
auf die umgestellt werden darf, sowie die Bedingungen 
und Einzelheiten für die Gewährung der Beihilfe fest. 
0) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
C) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987. S. 5. (3) Die Erzeuger, denen eine Beihilfe im Sinne dieses 
Titels gewährt wird, können für die betreffenden Flä­
chen keine Beihilfen nach den Titeln I und II erhalten. 
(4) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des 
Artikels 30 die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Titel. 
TITEL IV 
Beihilferegelung für Investitionen in landwirtschaftlichen 
Betrieben 
Artikel 5 
(1) Um zu einer Verbesserung der landwirtschaftli­
chen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Pro­
duktionsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrie­
ben beizutragen, führen die Mitgliedstaaten im Rahmen 
der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme eine 
Beihilferegelung für Investitionen in den landwirtschaftli­
chen Betrieben ein, deren Inhaber 
a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die in den Arti­
keln 5 bis 9 genannte Beihilferegelung auch für Land­
wirte vorsehen, die zwar nicht hauptberuflich als 
Landwirte tätig sind, deren Einkommen aus landwirt­
schaftlichen, forstwirtschaftlichen, touristischen oder 
handwerklichen Tätigkeiten bzw. öffentlich geförder­
ten Leistungen für die Erhaltung des natürlichen Le­
bensraums auf ihrem Betrieb jedoch mindestens 50 % 
des Gesamteinkommens ausmacht, ohne daß aller­
dings der unmittelbar aus der landwirtschaftlichen 
Tätigkeit auf dem Betrieb resultierende Anteil des 
Einkommens weniger als 25 % des Gesamteinkom­
mens des Betriebsinhabers beträgt und die für Tätig­
keiten außerhalb des Betriebs aufgewendete Arbeits­
zeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Be­
triebsinhabers umfaßt; 
b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzen; 
c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan 
muß anhand einer Rentabilitätsberechnung nachwei­
sen, daß die Investitionen vom Standpunkt der Situa­
tion des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerecht­
fertigt sind und seine Durchführung eine dauerhafte 
Verbesserung dieser Situation, insbesondere des Ar­
beitseinkommens je Vollarbeitskraft in dem Betrieb 
zur Folge hat bzw. für die Aufrechterhaltung des der­
zeitigen Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft erfor­
derlich ist; 
d) sich zu einer vereinfachten Buchführung verpflichten, 
die mindestens folgendes umfaßt: 
— die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben 
mit Belegen, 
— die Aufstellung einer Jahresbilanz betreffend den 
Stand der Aktiva und Passiva des Betriebs. 
27. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/15 
Jedoch können Griechenland, Italien — hinsichtlich 
des Mezzogiorno einschließlich der Inseln —, Portu­
gal auf seinem gesamten Hoheitsgebiet sowie Spanien 
für die benachteiligten Gebiete im Sinne der Artikel 2 
und 3 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsverbesse­
rungspläne annehmen, die bis zum 31. Dezember 
1991 von Betriebsinhabern eingereicht werden, die die 
Bedingung des vorliegenden Buchstabens nicht erfül­
len, sofern der Arbeitsanfall des Betriebs nicht mehr 
als das Äquivalent einer Vollarbeitskraft erfordert und 
die vorgesehenen Investitionen 25 000 ECU nicht 
überschreiten. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung ist auf 
die landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt, 
— deren Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter 
dem Referenzeinkommen nach Absatz 3 liegt, 
— deren Betriebsverbesserungsplan nach Absatz 1 Buch­
stabe c) kein Arbeitseinkommen in Höhe von über 
120 % dieses Referenzeinkommens vorsieht. 
Ferner können die Mitgliedstaaten die Anwendung der 
Beihilferegelung nach Absatz 1 auf die landwirtschaftli­
chen Familienbetriebe beschränken. 
(3) Die Mitgliedstaaten setzen das in Absatz 2 ge­
nannte Referenzeinkommen nicht über dem durch­
schnittlichen Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher Ar­
beitnehmer in dem betreffenden Gebiet fest. 
(4) Der in Absatz 1 genannte Betriebsverbesserungs­
plan umfaßt mindestens 
— eine Beschreibung der Ausgangssituation, 
— eine Beschreibung der Situation nach Durchführung 
des Plans, bei der von einem Kostenvoranschlag aus­
gegangen wird, 
— die Angabe der Maßnahmen, insbesondere der ge­
planten Investitionen. triebsinhabers fest, wobei das Niveau seiner landwirt­
schaftlichen Ausbildung und/oder eine Mindestdauer an 
Berufserfahrung zugrunde gelegt werden. 
Artikel 6 
(1) Die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 kann sich 
auf Investitionen beziehen für 
— die qualitative Verbesserung und Umstellung der Er­
zeugung nach Maßgabe der Marktbedürfnisse; 
— die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs, ins­
besondere durch touristische und handwerkliche Tä­
tigkeiten oder die Herstellung von Erzeugnissen und 
ihren Direktverkauf; 
— die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Pro­
duktionskosten zu senken und Energieeinsparungen 
zu bewirken; 
— die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingun­
gen; 
— die Verbesserung der Hygienebedingungen in der 
Tierhaltung und die Einhaltung der Gemeinschafts­
normen für den Tierschutz oder aber, in Ermange­
lung solcher Normen, der entsprechenden nationalen 
Normen bis zum Erlaß von Gemeinschaftnormen; 
— den Schutz und die Verbesserung der Umwelt. 
(2) Die Gewährung der Investitonsbeihilfe nach Ab­
satz 1 kann abgelehnt oder beschränkt werden, wenn 
diese Investitionen dazu führen, daß die Produktion von 
Erzeugnissen, für die keine normalen Absatzmöglichkei­
ten auf den Märkten bestehen, im Betrieb zunimmt. 
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen und 
legt insbesondere die Erzeugnisse im Sinne des vorste­
henden Unterabsatzes fest. 
(5) Die Mitgliedstaaten definieren den Begriff „haupt­
beruflich tätiger Betriebsinhaber" im Sinne dieser Ver­
ordnung. 
Bei natürlichen Personen enthält diese Definition minde­
stens die Voraussetzung, daß der Anteil des Einkommens 
aus dem landwirtschaftlichen Betrieb am Gesamteinkom­
men des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt und 
daß die für die Tätigkeiten außerhalb des Betriebs aufge­
wendete Arbeitszeit weniger als die Hälfte der Gesamt­
arbeitszeit des Betriebsinhabers ausmacht. (3) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse 
gemäß Absatz 2 ist die Gewährung der Beihilfe nach Ab­
satz 1 für Investitionen betreffend die Milcherzeugung, 
die zu einer Überschreitung der nach der Regelung für 
die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse fest­
gesetzten Referenzmenge führen, ausgeschlossen, es sei 
denn, daß zuvor nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) 
der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (l) eine 
zusätzliche Referenzmenge gewährt wurde oder sich 
eine solche Menge durch eine Übertragung gemäß Arti­
kel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung ergeben hat. 
Im Fall anderer als natürlicher Personen definieren die 
Mitgliedstaaten diesen Begriff unter Berücksichtigung 
der in vorstehendem Unterabsatz angegebenen Kriterien. In diesem Fall ist die Gewährung der Beihilfe an die Be­
dingung geknüpft, daß durch die Investition die Anzahl 
der Milchkühe nicht auf über 40 je Vollarbeitskraft und 
auf über 60 je Betrieb heraufgesetzt wird, bzw. daß 
(6) Außerdem legen die Mitgliedstaaten die Kriterien 
für die Beurteilung der beruflichen Befähigung des Be- 0) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 
Nr. C 82/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
sie es nicht gestattet, die Zahl der Milchkühe um mehr 
als 15 % zu erhöhen, wenn der Betrieb über mehr als 1,5 
Vollarbeitskräfte verfügt. 
Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Verordnung 
(EWG) Nr. 857/84 erläßt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission die nach diesem Ablauf anzuwendenden Be­
stimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Inve­
stitionen, die zu einer Erhöhung der Milcherzeugung 
führen. 
(4) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse 
gemäß Absatz 2 beschränken sich die in Absatz 1 vorge­
sehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der 
Schweineproduktion, die zu einer Erhöhung der Pro­
duktionskapazität führen, auf Investitionen, für die im 
Fall der vor dem 1. Januar 1987 gestellten Anträge 500 
Mastschweineplätze je Betrieb und im Fall der zwischen 
dem 1. Januar 1987 und dem 31. März 1988 gestellten 
Anträge 400 Plätze erreicht werden. 
Für nach dem 31. März 1988, aber vor dem 1. Januar 
1991 gestellte Anträge wird die Zahl der Schweineplätze, 
die erreicht werden darf und für die die in Absatz 1 ge­
nannten Beihilfen gewährt werden können, auf 300 
Plätze je Betrieb festgesetzt. Ferner ist die Gewährung 
der Beihilfe an die Bedingung geknüpft, daß die Gesamt­
zahl der Schweineplätze nach Durchführung der Investi­
tionen höchstens 800 je Betrieb betragen darf. 
Der für eine Zuchtsau erforderliche Platz entspricht dem 
Platz für 6,5 Mastschweine. 
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit 
qualifizierter Mehrheit bis zum 31. Dezember 1990 die 
Regelung für die ab dem 1. Januar 1991 gestellten An­
träge. 
Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Beschluß des Rates er­
gangen, so ist die Gewährung von Beihilfen für Investi­
tionen, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazität 
im Bereich der Schweineproduktion führen, ausgesetzt. 
Sieht ein Betriebsverbesserungsplan eine Investition für 
die Schweinehaltung vor, so ist eine weitere Vorausset­
zung für die Gewährung einer Beihilfe für diese Investi­
tion, daß nach Durchführung des Plans mindestens eine 
Äquivalenzmenge von 35 % der von den Schweinen ver­
brauchten Futtermenge vom Betrieb hergestellt werden 
kann. 
(5) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse 
gemäß Absatz 2 werden die in Absatz 1 vorgesehenen 
Beihilfen für Investitionen im Bereich der Rindfleischer­
zeugung, mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im 
Bereich des Umweltschutzes, nur für Tierhaltungen ge­
währt, bei denen der Besatz mit Fleischrindern am Ende 
des Planzeitraums 3 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar 
für die Ernährung dieser Rinder benötigter Gesamtfut­
teranbaufläche nicht übersteigt. Die Tabelle für die Um­
rechnung in GVE ist im Anhang I enthalten. Bis zum 31. Dezember 1991 gilt jedoch die Obergrenze 
von 3 GVE nicht, sofern der Nachweis erbracht wird, 
daß sich die vorgesehene Produktionskapazität nicht er­
höht. Die Kommission prüft diese Bestimmung vor die­
sem Zeitpunkt und legt dem Rat einen Bericht vor. 
(6) Die in Absatz 1 genannte Investitionsbeihilfe darf 
nicht im Eier- und Geflügelsektor gewährt werden. 
Artikel 7 
(1) Die Beihilferegelung für landwirtschaftliche Inve­
stitionen gemäß Artikel 6 Absatz 1 umfaßt Beihilfen in 
Form eines Kapitalzuschusses oder einer gleichwertigen 
Zinsvergütung oder eines gleichwertigen Tilgungsauf­
schubs oder einer Kombination dieser Formen für die 
zur Durchführung des Betriebsverbesserungsplans not­
wendigen Investitionen, mit Ausnahme der Aufwendun­
gen für den Kauf von 
— Land, 
— lebenden Schweinen, Geflügel und Schlachtkälbern. 
Beim Kauf von Vieh kann nur die im Betriebsverbesse­
rungsplan vorgesehene Erstbeschaffung berücksichtigt 
werden. 
Außerdem kann sich die Beihilferegelung auf Bürgschaf­
ten für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen erstrek-
ken, soweit keine ausreichenden dinglichen und persönli­
chen Sicherheiten vorhanden sind. 
(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Kapitalzuschuß kann 
sich auf eine Gesamtinvestition in Höhe von 60 606 ECU 
je Vollarbeitskraft und 121 212 ECU je Betrieb beziehen; 
die Mitgliedstaaten können als Höchstgrenzen niedrigere 
Beträge festsetzen. 
Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe, ausge­
drückt als Prozentsatz des Investitionsbetrags, ist wie 
folgt begrenzt: 
a) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 
75/268/EWG genannten Gebieten: 
— 45 °/o für Immobilien, 
— 30 % für die übrigen Investitionen; 
b) in den übrigen Gebieten: 
— 35 % für Immobilien, 
— 20 % für die übrigen Investitionen. 
Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses 
gewährt, so erstellen die Mitgliedstaaten jährlich eine 
Übersicht, aus der der Wert der Beihilfen, ausgedrückt 
als Prozentsatz des Investitionsbetrags, unter Berücksich­
tigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht 
zinsvergüteter Darlehen, des Wertes der Zinsvergütung, 
27. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/17 
der Laufzeit der Darlehen, der Zinsvergütungen und ei­
ner etwaigen aufgeschobenen Tilgung sowie aller ande­
ren Parameter hervorgehen, die verwendet wurden, um 
die Beihilfe in Subventionsäquivalente umzurechnen. 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit einen Mitgliedstaat ermächtigen, für ei­
nen bestimmten Zeitraum Beihilfen zu gewähren, welche 
die in vorstehendem Unterabsatz genannten Beträge 
übersteigen, wenn die Kapitalmarktlage des Mitglied­
staats dies rechtfertigt. 
Der in Unterabsatz 2 vorgesehene Höchstwert der Bei­
hilfe wird jedoch bis zum 31. Dezember 1991 in Spanien, 
Griechenland, Irland, Italien und Portugal für Investitio­
nen nach Betriebsverbesserungsplänen, die bis zu diesem 
Zeitpunkt eingereicht worden sind, um 10 % des Investi­
tionsvolumens erhöht. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 7 genannten 
Beihilfen Betriebsinhabern gewähren, die nach Durch­
führung eines Betriebsverbesserungsplans weiterhin die 
Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 erfüllen, sofern die 
Voraussetzungen des Artikels 6 vorliegen. Jedoch ist die 
Zahl der Pläne, die während eines Zeitraums von sechs 
Jahren je Begünstigter angenommen werden können, auf 
zwei und das gesamte Investitionsvolumen, das für die 
Erstattung der Beihilfe gemäß Artikel 33 in Betracht 
kommt, auf 60 606 ECU je Vollarbeitskraft und 121 212 
ECU je Betrieb innerhalb des vorgenannten Zeitraums 
begrenzt. 
Artikel 9 
(1) Ein Betriebsverbesserungsplan im Sinne von Arti­
kel 5 Absatz 1 Buchstabe c) kann einen einzelnen Betrieb 
oder mehrere Betriebe betreffen, die sich ganz oder teil­
weise zusammenschließen wollen. 
(2) Bei Betriebszusammenschlüssen betrifft der Ver­
besserungsplan den zusammengeschlossenen Betrieb so­
wie gegebenenfalls die von den Mitgliedern des zusam­
mengeschlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten 
Einzelbetriebe. 
(3) Die Mitgliedstaaten können bei Betriebszusam­
menschlüssen die in Artikel 7 genannten Beihilfen ge­
währen, sofern alle Betriebsinhaber, die Mitglieder eines 
angeschlossenen Betriebs sind, die Bedingungen des Arti­
kels 5 Absatz 1 erfüllen. 
(4) Mit Ausnahme im Bereich der Aquakultur können 
die in Artikel 7 Absatz 2 und in Artikel 8 genannten 
Höchstbeträge mit der Zahl der Betriebe, die Mitglieder 
des angeschlossenen Betriebs sind, multipliziert werden. 
Die in Artikel 6 Absätze 3 und 4 genannten Höchstbe­
träge können jedoch nur im Falle eines Betriebs, der das 
Ergebnis einer Vollfusion ist, mit der Anzahl der Mit­
gliedsbetriebe multipliziert werden. Die Höchstbeträge dürfen jedoch folgende Grenzen 
nicht überschreiten: 
— 120 Kühe, 
— die dreifache Anzahl der Plätze für Schweine nach 
Artikel 6 Absatz 4, 
— 363 636 ECU an Investitionen (') 
je zusammenschlossener Betrieb, gegebenenfalls ein­
schließlich der von den Mitgliedern des zusammenge­
schlossenen Betriebs weiterhin bewirtschafteten Einzelbe­
triebe. 
(5) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat nach 
dem Verfahren des Artikels 30 ermächtigen, die in Arti­
kel 7 genannten Beihilfen unter den in Absatz 4 des vor­
liegenden Artikels festgelegten Bedingungen auch land­
wirtschaftlichen Genossenschaften zu gewähren, deren 
Tätigkeit allein darin besteht, einen landwirtschaftlichen 
Betrieb zu führen. Gleichzeitig legt die Kommission die 
spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung der 
Beihilfen an diese Genossenschaften sowie die Bedingun­
gen und Grenzwerte für eine Überschreitung des in Ab­
satz 4 angegebenen Investitionsvolumens fest. 
(6) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, 
denen die zusammengeschlossenen Betriebe entsprechen 
müssen und die insbesondere folgendes betreffen: 
— die Rechtsform, 
— die Mindestdauer, welche mindestens sechs Jahre be­
tragen muß, 
— die Bildung des Gesellschaftskapitals, 
— die Beteiligung der Mitglieder an der Bewirtschaf­
tung. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 
40 Jahren Beihilfen für die erste Niederlassung gewäh­
ren, sofern 
— sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen 
Betrieb als Betriebsinhaber niederläßt; unter Nieder­
lassung als Betriebsinhaber ist die Übernahme der zi­
vil- und steuerrechtlichen Haftung oder Mithaftung 
für die Betriebsführung und der Zugang zu dem in 
dem betreffenden Mitgliedstaat für selbständige Be­
triebsinhaber geltenden sozialrechtlichen Status zu 
verstehen; 
(') Dieser Betrag ist in Übereinstimmung mit der Erhöhung des 
Betrags von 120 000 auf 121 212 ECU angepaßt worden 
(Verordnung (EWG) Nr. 2156/89). 
Nr. C 82/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
— sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt 
niederläßt oder nach seiner Niederlassung als Neben­
erwerbslandwirt damit beginnt, die landwirtschaftli­
che Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben; 
— der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlas­
sung, spätesens jedoch zwei Jahre danach, über eine 
ausreichende berufliche Qualifikation verfügt; 
— der Arbeitsanfall des Betriebs mindestens die Äquiva­
lenz einer Vollarbeitskraft erfordert; dieser Arbeits­
anfall muß spätestens zwei Jahre nach der Niederlas­
sung erreicht sein. 
(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können beste­
hen aus 
a) einer einmaligen Prämie bis zu einem zuschußfähigen 
Höchstbetrag von 10 000 ECU. Die Zahlung der Prä­
mie kann in Raten über höchstens fünf Jahre erfol­
gen. Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch 
eine gleichwertige Zinsvergütung ersetzen; 
b) einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Dek-
kung der Kosten der Niederlassung aufgenommen 
wurden. 
Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 % für 
eine Dauer von 15 Jahren, ihr kapitalisierter Wert 
darf 10 000 ECU nicht überschreiten. 
Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der sich 
aus Höhe und Dauer der Darlehen ergebenden Zins­
vergütung in Form eines Zuschusses zahlen. 
(3) Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest: 
— die Voraussetzungen für die erste Niederlassung; 
— die besonderen Voraussetzungen für den Fall, daß 
sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsin­
haber im Betrieb niederläßt, insbesondere wenn er 
sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossen­
schaften niederläßt, deren Hauptaufgabe in der Füh­
rung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht, wo­
bei diese Voraussetzungen denen entsprechen müs­
sen, die bei der Niederlassung als alleiniger Betriebs­
inhaber verlangt werden; 
— die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation, die 
der Junglandwirt zum Zeitpunkt der ersten Nieder­
lassung oder innerhalb von zwei Jahren danach nach­
weisen muß, damit die Prämie aus dem Fonds bezu-
schußt werden kann; 
— die Voraussetzungen, unter denen festgestellt wird, 
daß der mindestens einer Vollarbeitskraft entspre­
chende Arbeitsanfall spätestens zwei Jahre nach der 
Niederlassung erzielt wird; 
— die Höhe der Niederlassungsbeihilfen. Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 
Jahren eine zusätzliche Beihilfe zu den in einem Be­
triebsverbesserungsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buch­
stabe c) vorgesehenen Investitionen gewähren, die höch­
stens 25 % der gemäß Artikel 7 Absatz 2 gewährten Bei­
hilfe entspricht, sofern der junge Betriebsinhaber inner­
halb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen 
Betriebsverbesserungsplan vorlegt und sofern er die in 
Artikel 10 Absatz 1 genannte berufliche Qualifikation 
besitzt. 
Artikel 12 
(1) Beihilfen für Investitionen in Betrieben, die den 
Bedingungen von Artikel 5 und Artikel 9 entsprechen, 
sind untersagt, wenn sie höher sind als der in Artikel 7 
Absatz 2 vorgesehene Betrag, gegebenenfalls erhöht um 
den Betrag der Beihilfe nach Artikel 11; ausgenommen 
hiervon sind Beihilfen 
— für bauliche Maßnahmen in Betriebsgebäuden, 
— für im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussied­
lungen, 
— für die Bodenverbesserung, 
— für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung 
der Umwelt, 
sofern diese höheren Beträge in Übereinstimmung mit 
Artikel 6 und mit den Artikeln 92, 93 und 94 des EWG-
Vertrags gewährt werden. 
(2) Gewähren die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen 
in Betrieben, welche die Bedingungen des Artikels 5 nicht 
erfüllen, so müssen diese Beihilfen um mindestens ein 
Viertel unter denjenigen liegen, die gemäß Artikel 7 ge­
währt werden; ausgenommen hiervon sind Beihilfen für 
— die Durchführung von Energieeinsparungen, 
— die Bodenverbesserung, 
die die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Beträge erreichen 
dürfen. 
Diese Beihilfen können für eine Gesamthöhe der Investi­
tion von 60 606 ECU je Vollarbeitskraft und 121 212 
ECU je Betrieb für einen Zeitraum von sechs Jahren ge­
währt werden. 
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitglieder 
für Investitionen in landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, 
die die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht er­
füllen, eine Übergangsbeihilfe gewähren. 
Diese Übergangsbeihilfe darf nur bis zu einem Investi­
tionsbetrag von 25 252 ECU und nicht unter günstigeren 
Bedingungen als den in Artikel 7 vorgesehenen gewährt 
werden, gegebenenfalls erhöht durch die Beihilfe gemäß 
Artikel 111. 
27. 3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/19 
(4) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen 
Betrieben sind untersagt, wenn diese Investitionen nicht 
den in Artikel 6 genannten Bedingungen entsprechen 
und wenn Artikel 7 die Gewährung solcher Beihilfen 
nicht gestattet. 
Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Beihilfen kön­
nen jedoch gewährt werden für: 
— Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Her­
stellung von Leberpastete, 
— den Ankauf von Vieh, der aufgrund von Artikel 7 
Absatz 1 förderungswürdig ist, wobei es sich nicht 
um die Erstbeschaffung handeln muß. 
Ferner wird bei den in den Absätzen 2 und 3 genannten 
Betrieben die Anzahl der Milchkühe nach Artikel 6 Ab­
satz 3 auf 40 je Vollarbeitskraft und je Betrieb festge­
setzt. 
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Verbote und 
Beschränkungen gelten nicht für folgende Maßnahmen: 
— Beihilfen für Ankauf von Land, 
— verbilligte Betriebskredite, deren Laufzeit ein Wirt­
schaftsjahr nicht überschreitet, 
— Beihilfen für den Ankauf von männlichen Zuchttie­
ren, 
— Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zin­
sen, 
— Beihilfen für Investitionen zum Schutz und zur Ver­
besserung der Umwelt, sofern sie nicht zu einer Pro­
duktionssteigerung führen, 
— Investitionsmaßnahmen die der Verbesserung der 
Hygienebedingungen in der Tierhaltung sowie der 
Einhaltung der Gemeinschaftsnormen für den Tier­
schutz bzw. der einzelstaatlichen Normen dienen, so­
fern diese strenger als die Gemeinschaftsnormen sind 
und soweit diese Investitionen nicht zu einer Produk­
tionserhöhung führen, 
sofern sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 bis 94 
des Vertrages stehen. 
TITEL V 
Flankierende Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher 
Betriebe 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Regelung einfüh­
ren, um die Einführung der Buchführung in landwirt­
schaftlichen Betrieben zu fördern. 
Nach dieser Regelung wird hauptberuflichen landwirt­
schaftlichen Betriebsinhabern auf Antrag eine Beihilfe gewährt, die mindestens auf die ersten vier Jahre der Ge­
schäftsbuchführung in ihrem Betrieb aufgeteilt wird; da­
bei wird davon ausgegangen, daß die Buchführung min­
destens vier Jahre lang betrieben wird. 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe dieser Beihilfe 
innerhalb einer Spanne von 700 bis 1 050 ECU. 
(2) Die Buchführung nach Absatz 1 
a) umfaßt 
— die jährliche Erstellung einer Eröffnungs- und ei­
ner Schlußbestandsaufnahme, 
— die systematische und regelmäßige Eintragung al­
ler den Betrieb betreffenden Sach- und Barbewe­
gungen während des Buchführungsjahres; 
b) führt zur jährlichen Vorlage 
— einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des 
Betriebs, insbesondere der eingesetzten Produk­
tionsfaktoren, 
— einer ausführlichen Bilanz (der Aktiva und Pas­
siva) und einer ausführlichen Betriebsrechnung 
(Belastungen und Erträge), 
— der erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der 
Effizienz der gesamten Betriebführung, nament­
lich des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft 
und des Einkommens des Betriebsinhabers sowie 
der Rentabilität der wichtigsten Betriebstätigkei­
ten. 
(3) Wird ein Betrieb von hierzu von den Mitgliedstaa­
ten bestimmten Stellen ausgewählt, um Buchführungsda­
ten für Informationszwecke und Zwecke wissenschaftli­
cher Untersuchungen, insbesondere im Rahmen des In­
formationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der 
Gemeinschaft, zu liefern, so hat sich der Betriebsinhaber, 
der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält, zu ver­
pflichten, die Buchführungsdaten seines Betriebs den ge­
nannten Stellen anonym zur Verfügung zu stellen. 
Artikel 14 
Die Mitgliedstaaten können auf Antrag anerkannten Zu­
sammenschlüssen mit folgenden Zielen: 
— gegenseitige Betriebshilfe, unter anderem für den 
Einsatz neuer Technologien und von Methoden zum 
Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur 
Erhaltung des natürlichen Lebensraums, 
— Einführung alternativer landwirtschaftlicher Metho­
den, 
— rationellere gemeinsame Nutzung der landwirtschaft­
lichen Produktionsmittel, 
— gemeinsame Betriebsführung, 
Nr. C 82/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
die ab dem 1. April 1985 gegründet werden, eine Start­
beihilfe gewähren, um für höchstens fünf Jahre nach der 
Gründung zu den Betriebskosten beizutragen. 
Die Mitgliedstaaten setzen die Höhe dieser Beihilfe un­
ter Berücksichtigung der Anzahl der Beteiligung und der 
Art der gemeinsamen Tätigkeit fest; der Höchstbetrag je 
anerkannter Zusammenschluß beträgt 15 000 ECU. 
Die Mitgliedstaaten regeln ferner die Rechtsform dieser 
Zusammenschlüsse und die Einzelheiten der Zusammen­
arbeit zwischen ihren Mitgliedern. 
Artikel 15 
(1) Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen 
Vereinigungen, die Vertretungsdienste für Betriebe ein­
richten wollen, auf Antrag eine Startbeihilfe als Beitrag 
zur Deckung ihrer Betriebskosten gewähren. 
(2) Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Bei­
hilfe zu kommen, muß der Vertretungsdienst vom Mit­
gliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich mindestens eine 
Person beschäftigen, die für die von ihr verlangten Dien­
ste ausreichend qualifiziert ist. 
(3) Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für 
die Anerkennung der in Absatz 1 genannten Dienste, 
insbesondere 
— die Rechtsform, 
— die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der 
Buchführung, 
— die Vertretungsfälle, die^insbesondere die Vertretung 
des Betriebsinhabers, seines Ehegatten oder einer er­
wachsenen Hilfskraft umfassen können, 
— ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betra­
gen muß, 
— die Mindestzahl angeschlossener Landwirte. 
(4) Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 ge­
nannte Startbeihilfe auf höchstens 12 000 ECU je voll­
zeitlich mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte 
Vertretungsperson fest. Dieser Betrag ist auf die ersten 
fünf Tätigkeitsjahre einer jeden Vertretungsperson auf­
zuteilen; er kann während dieses Zeitraums degressiv 
aufgeteilt werden. 
Artikel 16 
(1) Die Mitgliedstaaten können landwirtschaftlichen 
Vereinigungen, welche die Errichtung von Betriebsmana­
gementdiensten zum Zweck haben, auf Antrag eine 
Startbeihilfe als Beitrag zur Deckung ihrer Betriebsko­
sten gewähren. (2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird für die Tä­
tigkeit von Personen gewährt, die damit beauftragt sind, 
die Ergebnisse der Buchführungen und die übrigen An­
gaben für die Betriebsinhaber zu analysieren. 
(3) Um in den Genuß der in Absatz 1 genannten Bei­
hilfe zu kommen, muß der Betriebsmanagementdienst 
vom Mitgliedstaat anerkannt sein und vollzeitlich minde­
stens eine für die unter Absatz 2 genannten Tätigkeiten 
qualifizierte Person beschäftigen. 
(4) Die Mitgliedstaaten regeln die Bedingungen für 
die Anerkennung der in Absatz 1 genannten Dienste, 
insbesondere 
— die Rechtsform, 
— die Art und Weise ihrer Betriebsführung und der 
Buchführung, 
— ihre Mindestdauer, die mindestens zehn Jahre betra­
gen muß, 
— die Mindestzahl angeschlossener Landwirte. 
(5) Die Mitgliedstaaten setzen die in Absatz 1 ge­
nannte Starthilfe auf maximal 36 000 ECU je vollzeitlich 
mit den Tätigkeiten nach Absatz 2 beschäftigte Person 
fest. Dieser Betrag ist auf die ersten fünf Tätigkeitsjahre 
jeder beschäftigten Person aufzuteilen; er kann während 
dieses Zeitraums degressiv aufgeteilt werden. 
(6) Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 5 ge­
nannte System der Starthilfe durch ein System der Start­
beihilfe bei der Einführung einer landwirtschaftlichen 
Betriebsführung zugunsten hauptberuflicher Landwirte 
ersetzen, die die in Absatz 1 genannten Betriebsmanage­
mentdienste in Anspruch nehmen. 
Die Mitgliedstaaten setzen in diesem Fall die Beihilfe auf 
einen Betrag von höchstens 500 ECU fest, der auf min­
destens zwei Jahre zu verteilen ist. 
TITEL VI 
Sondermaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft in 
Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten 
Artikel 17 
(1) In den Gebieten, die im Gemeinschaftsverzeichnis 
der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im 
Sinne der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt sind, kön­
nen die Mitgliedstaaten für die ausgeübten landwirt­
schaftlichen Tätigkeiten eine jährliche Zulage zum Aus­
gleich der ständigen natürlichen Nachteile gemäß Artikel 
3 der genannten Richtlinie in den Grenzen und unter 
den Bedingungen der Artikel 18 und 19 der vorliegenden 
Verordnung gewähren. 
27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/21 
(2) Die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich stän­
diger natürlicher Nachteile, die diese Grenzen übersteigt 
oder von diesen Bedingungen gemäß den Artikeln 18 
und 19 abweicht, ist in den Gebieten, die im Gemein­
schaftsverzeichnis gemäß Absatz 1 aufgeführt sind, un­
tersagt. 
Artikel 18 
(1) Gewähren die Mitgliedstaaten eine Ausgleichszu­
lage, so sind diejenigen landwirtschaftlichen Betriebsin­
haber empfangsberechtigt, die mindestens drei Hektar 
landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften und sich 
verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in 
Übereinstimmung mit den Zielsetzungen von Artikel 1 
der Richtlinie 75/268/EWG ab der ersten Zahlung der 
Ausgleichszulage noch mindestens fünf Jahre auszuüben. 
Der Betriebsinhaber kann von dieser Verpflichtung be­
freit werden, wenn er die landwirtschaftliche Erwerbstä­
tigkeit einstellt und die weitere Bewirtschaftung der be­
treffenden Flächen gewährleistet ist; ebenso ist er im 
Falle höherer Gewalt, insbesondere im Falle der Enteig­
nung oder des Ankaufs im öffentlichen Interesse, von 
dieser Verpflichtung befreit; der Betriebsinhaber ist auch 
dann befreit, wenn er eine allgemeine Altersrente be­
zieht. 
Im Gebiet des Mezzogiorno einschließlich der Inseln, in 
den Gebieten der französischen überseeischen Departe­
ments sowie in den spanischen, griechischen und portu­
giesischen Gebieten wird die landwirtschaftliche Nutzflä­
che je Betrieb hingegen auf 2 Hektar festgesetzt. 
(2) Für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Aus­
gleichszulage wird keinerlei Erstattung aus dem Fonds 
nach Artikel 31 gewährt, wenn der Betriebsinhaber eine 
allgemeine Altersrente bezieht. 
(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Voraus­
setzungen oder Beschränkungen für die Gewährung der 
Ausgleichszulage vorsehen, auch für Methoden, die mit 
den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhal­
tung des natürlichen Lebensraums in Einklang stehen. 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Aus­
gleichszulage unter Berücksichtigung des Ausmaßes der 
die landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigenden 
ständigen natürlichen Nachteile und in den nachstehen­
den Grenzen, wobei diese Ausgleichszulage jedoch nicht 
weniger als 20,3 ECU je GVE — oder gegebenenfalls in 
den unter Artikel 3 der Richtlinie 75/268/EWG fallen­
den Gebieten je Hektar — betragen darf. 
a) Im Falle der Rinder-, Schaf- oder Ziegenhaltung oder 
der Haltung von Einhufern berechnet sich die Zulage 
nach dem Umfang des Viehbestands. Die Zulage darf 
nicht mehr als 102 ECU je GVE betragen. Der Ge­
samtbetrag der Zulage darf nicht mehr als 102 ECU 
je Hektar der gesamten Futteranbaufläche des Be­
triebs betragen. Die Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Einhufern, Schafen und Ziegen in GVE ist 
im Anhang I enthalten. 
In benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag 
der Zulage jedoch auf 121,2 ECU je GVE und je 
Hektar erhöht werden, sofern dies aufgrund der 
Schwere der ständigen natürlichen Nachteile gerecht­
fertigt ist. 
Die Zulage wird für höchtens 1,4 GVE je Hektar der 
gesamten Futteranbaufläche gewährt. 
Kühe, deren Milch zur Vermarktung bestimmt ist, 
können für die Berechnung der Zulage nur in den in 
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG ge­
nannten Gebieten sowie in den in Artikel 3 Absätze 4 
und 5 dieser Richtlinie genannten Gebieten, in denen 
die Milchproduktion einen wesentlichen Teil der Pro­
duktion der Betriebe ausmacht, in Betracht gezogen 
werden. 
Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit in 
den Gebieten im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 
der genannten Richtlinie Gebrauch, so darf die An­
zahl der Milchkühe, die je begünstigten Betriebsinha­
ber für die Berechnung der Zulage in Betracht gezo­
gen werden, 20 Einheiten nicht übersteigen. 
b) Außer im Fall der Rinder-, Pferde-, Schaf- und Zie­
genhaltung berechnet sich die Zulage entsprechend 
der bewirtschafteten Fläche, abzüglich der für die Er­
nährung des Viehs bestimmten Flächen sowie folgen­
der Flächen: 
i) bei sämtlichen benachteiligten landwirtschaftli­
chen Gebieten abzüglich der Anbauflächen für 
Weizen, 
— mit Ausnahme von Hartweizen in den nicht 
unter die Verordnung (EWG) Nr. 3103/76 (l) 
fallenden Gebieten, 
— mit Ausnahme von Weichweizen auf Flächen, 
auf denen der durchschnittliche Ertrag bei 
Weichweizen 2,5 Tonnen pro Hektar nicht 
überschreitet; 
ii) bei sämtlichen benachteiligten landwirtschaftli­
chen Gebieten abzüglich der Flächen für die Er­
zeugung von Äpfeln, Birnen oder Pfirsichen in 
Vollpflanzungen, die 0,5 Hektar je Betrieb über­
schreiten, 
iii) bei benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten 
nach Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 
75/268/EWG abzüglich der Anbauflächen für 
Wein — mit Ausnahme der Weinanbauflächen, 
deren Hektarertrag 20 hl nicht übersteigt — so­
wie der Anbauflächen für Zuckerrüben und In­
tensivkulturen. 
C) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1. 
Nr. C 82/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
Der Betrag der Zulage darf 102 ECU je Hektar nicht 
überschreiten. In benachteiligten landwirtschaftlichen 
Gebieten, in denen die besondere Schwere der ständi­
gen natürlichen Nachteile dies rechtfertigt, kann je­
doch der Gesamtbetrag der gewährten Zulage auf bis 
zu 121,2 ECU je Hektar erhöht werden. 
c) Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Aus­
gleichszulage je nach Wirtschaftslage des Betriebs und 
Einkommen des Ausgleichszulagenempfängers variie­
ren. Der Betrag der Zulage kann auch nach Maßgabe 
der Anwendung landwirtschaftlicher Methoden, die 
mit den Erfordernissen des Umweltschutzes oder der 
Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang 
stehen, gestaffelt werden; dabei dürfen etwaige Zu­
schläge nicht mit den Beihilfen im Sinne des Artikels 
21 kumuliert werden. 
(2) Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt, die Aus­
gleichszulage für Produktionen, die in den Genuß der in 
Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahme kommen 
können, nicht oder nur teilweise zu gewähren. 
(3) Der aus dem Fonds zuschußfähige Höchstbetrag 
ist auf die Äquivalenz von 120 Einheiten je Betrieb be­
schränkt, unabhängig davon, ob es sich um Großviehein­
heiten (GVE) oder um Flächeneinheiten (ha) handelt; 
ferner wird bei Überschreiten des Gegenwerts von 60 
Einheiten der beihilfeberechtigte Höchstbetrag je GVE 
bzw. je ha auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten 
Höchstbetrags der Zulage gekürzt. 
Artikel 20 
(1) In den in Artikel 17 Absatz 1 genannten Gebieten 
können die Mitgliedstaaten Beihilfen für kollektive Inve­
stitionen im Bereich der Futtermittelproduktion, ein­
schließlich der Lagerung und Verteilung, und für die 
Herrichtung und Ausstattung gemeinsam genutzter Wei­
den gewähren; ferner können sie in Berggebieten Beihil­
fen zu kollektiven oder einzelbetrieblichen Investitionen 
für Wasserstellen, Zufahrtswege zu Weiden und Almen 
sowie Tierunterstände gewähren. 
Spielt die Tierzucht jedoch in diesen Gebieten eine un­
tergeordnete Rolle, so werden die in Unterabsatz 1 vor­
gesehenen Beihilfen auf andere landwirtschaftliche Tä­
tigkeiten als die Tierzucht ausgedehnt. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Arbeiten können, falls 
dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, kleinere landwirt­
schaftliche Wasserbaumaßnahmen einschließlich Maß­
nahmen zur Kleinbewässerung, die mit dem Umwelt­
schutz vereinbar sind, sowie dem Bau oder die Instand­
setzung von für die Wandertierhaltung erforderlichen 
Unterständen umfassen. 
(3) Die Höhe der in Absatz 1 genannten Beihilfen, die 
für eine Finanzierung aus dem Fonds in Betracht kom­
men, darf 100 000 ECU je kollektive Investition, 500 ECU je Hektar verbesserter oder ausgerüsteter Weide 
oder Alm und 5 000 ECU je Hektar Bewässerungsfläche 
nicht überschreiten. 
TITEL VII 
Beihilfen in Gebieten mit besonderer Notwendigkeit des 
Schutzes der Umwelt und der Bewahrung des natürlichen 
Lebensraums 
Artikel 21 
Um die Einführung oder Beibehaltung landwirtschaftli­
cher Erzeugungspraktiken, die den Erfordernissen des 
Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen 
oder der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der 
Landschaft gerecht werden, und damit die Anpassung 
und Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugungen 
nach den Markterfordernissen zu begünstigen, können 
die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der sich dar­
aus ergebenden Einkommenseinbußen eine spezifische 
Beihilferegelung in Gebieten einführen, in denen für 
diese Belange eine besondere Notwendigkeit besteht. 
Artikel 22 
Die in Artikel 21 genannte Beihilferegelung umfaßt eine 
jährliche Prämie je Hektar für die Landwirte in den in 
Artikel 21 bezeichneten Gebieten, die sich im Rahmen 
eines spezifischen Programms für das betreffende Gebiet 
für mindestens fünf Jahre verpflichten, Erzeugungsprak­
tiken, die den Erfordernissen des Schutzes der Umwelt 
und der natürlichen Ressourcen oder der Erhaltung des 
natürlichen Lebensraums und der Landschaft gerecht 
werden, einzuführen oder beizubehalten. 
Artikel 23 
Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Artikel 21 bezeich­
neten Gebiete. Sie legen ferner nach Maßgabe der ange­
strebten Ziele die Erzeugungspraktiken fest, die den Er­
fordernissen des Schutzes der Umwelt und der natürli­
chen Ressourcen oder der Erhaltung des natürlichen Le­
bensraums und der Landschaft gerecht werden. Sie legen 
ferner die Regeln und Kriterien fest, die in bezug auf die 
in Artikel 22 bezeichneten Erzeugungspraktiken, darun­
ter auch die erforderliche Beibehaltung oder Verringe­
rung der Produktionsintensität und/oder der Dichte des 
Viehbesatzes, einzuhalten sind. Sie legen ferner Betrag 
und Dauer der Prämie fest, die sich nach der von dem 
Landwirt im Rahmen des Programms eingegangenen 
Verpflichtungen bestimmt. 
Artikel 24 
Der für eine Erstattung aus dem Fonds in Betracht kom­
mende Höchstbetrag der jährlichen Prämie je Hektar ge­
mäß Artikel 22 wird auf 150 ECU je Hektar, für den die 
in Artikel 22 genannte Verpflichtung gilt, festgesetzt. 
27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/23 
TITEL VIII 
Forstwirtschaftliche Maßnahmen in landwirtschaftlichen 
Betrieben 
Artikel 25 
(1) Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern ein­
schließlich solcher, die Beihilfen gemäß Titel I dieser 
Verordnung oder die Beihilfe gemäß Artikel 4 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 
1988 zur Einführung einer Gemeinschaftsregelung zur 
Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Er­
werbstätigkeit (!) erhalten, eine Beihilfe für die Auffor­
stung landwirtschaftlicher Flächen gewähren. 
Die Aufforstungsbeihilfe kann auch sonstigen Personen 
sowie forstwirtschaftlichen Vereinigungen oder Genos­
senschaften oder Gemeinschaften gewährt werden, die 
landwirtschaftliche Flächen aufforsten. 
(2) Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die 
den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a) 
entsprechen, eine Beihilfe für Investitionen zur Verbesse­
rung von Waldflächen gewähren, und zwar insbesondere 
für die Anlage von Wind- und Brandschutzstreifen, von 
Wasserstellen und von forstwirtschaftlichen Betriebswe­
gen. 
(3) Zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Inve­
stitionen gehören auch die Kosten für die Umrüstung 
landwirtschaftlichen Geräts für den Einsatz bei forstwirt­
schaftlichen Arbeiten. Artikel 26 
(1) Die Mitgliedstaaten können Betriebsinhabern, die 
landwirtschaftliche Flächen aufforsten und die keine Prä­
mie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
1096/88 erhalten, eine jährliche Prämie je aufgeforste­
tem Hektar gewähren. 
(2) Der erstattungsfähige Höchstbetrag der in Absatz 
1 genannten jährlichen Prämie wird auf 150 ECU je auf­
geforstetem Hektar und Jahr festgesetzt. 
Wenn für dieselbe Fläche eine Beihilfe gemäß Titel I ge­
währt wird, wird dieser Betrag während der Laufzeit 
dieser Beihilfe auf 50 ECU je Hektar gekürzt. 
Die Prämie ist für einen Zeitraum von höchstens zwan­
zig Jahren von der ursprünglichen Aufforstung an erstat­
tungsfähig. 
(3) Die Mitgliedstaaten setzten den Betrag und die 
Dauer der Gewährung der jährlichen Prämie nach den 
Einkommensverlusten und den für die Aufforstung ver­
wendeten Baumarten oder Baumtypen fest. 
Artikel 27 
(1) Die Bedingungen für die Aufforstung landwirt­
schaftlicher Nutzflächen, die insbesondere Bestimmun­
gen hinsichtlich Lage und Anordnung aufforstungsfähi­
ger Flächen umfassen können, werden von den Mitglied­
staaten festgelegt. 
(4) Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der 
Absätze 1 und 2 getätigten effektiven Ausgaben kommen 
bis zu folgenden Höchstbeträgen für eine Erstattung aus 
dem Fonds in Betracht: 
— 1 819 ECU je ha für die Aufforstung, 
— 700 ECU je ha für die Verbesserung von Waldflä­
chen und die Anlage von Windschutzstreifen, 
— 1 400 ECU je ha für die Erneuerung und Verbesse­
rung der Korkeichenwälder, 
— 18 000 ECU je km für Forstwege, 
— 150 ECU je ha für mit Brandschutzstreifen und Was­
serstellen versehene Waldflächen. 
Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die 
Kommission im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmit­
tel nach dem Verfahren des Artikels 30 eine Anhebung 
der jeweiligen Höchstbeträge für die Aufforstung, die 
Verbesserung von Waldflächen und die Erneuerung und 
Verbesserung der Korkeichenwälder auf höchstens 
3 000, 1 200 bzw. 3 000 ECU beschließen. (2) Die Mitteilung der Durchführungsvorschriften zu 
diesem Titel gemäß Artikel 29 enthält Angaben über 
— die Vorkehrungen zur Festlegung der Modalitäten 
für die Aufforstung; 
— die Vorkehrungen zur Beurteilung und zur Überwa­
chung der Auswirkungen auf die Umwelt; 
— die getroffenen oder geplanten Begleitmaßnahmen; 
— die Forstpläne oder -programme, denen die Auffor­
stungsarbeiten entsprechen müssen. 
TITEL IX 
Anpassung der Berufsausbildung an die Bedürfnisse der 
modernen Landwirtschaft 
Artikel 28 
(1) Sofern eine Finanzierung gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 4255/88 (2) nicht bewilligt wird, können die 
Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen sich dies als erfor­
derlich erweist, zur reibungslosen Durchführung entspre­
chender Aktionen eine besondere Beihilferegelung zur 
(') ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 1. (') ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21. 
Nr. C 82/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
Verbesserung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung 
der Personen einführen, die die in Artikel 3 und in den 
Artikeln 5 bis 16 vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch 
nehmen können, sowie der Junglandwirte unter 40 Jah­
ren. 
Diese Regelung kann folgende Maßnahmen umfassen: 
— Lehrgänge oder Praktika zur beruflichen Ausbildung 
und Weiterbildung von Betriebsinhabern, mitarbei­
tenden Familienangehörigen und landwirtschaftlichen 
Lohnarbeitskräften, die das schulpflichtige Alter 
überschritten haben, sowie ergänzende Lehrgänge 
oder Praktika für diesen Personenkreis mit dem Ziel, 
die Landwirte auf die qualitative Neuausrichtung der 
Erzeugung und die Anwendung dem Schutz des na­
türlichen Lebensraums gerecht werdender Produk­
tionsmethoden vorzubereiten und ihnen das erforder­
liche Ausbildungsniveau für die Bewirtschaftung ihrer 
Waldflächen zu vermitteln; 
— Lehrgänge oder Praktika zur Ausbildung von Leitern 
und Verwaltern von Erzeugergemeinschaften und 
Genossenschaften, soweit sich dies für die Verbesse­
rung der wirtschaftlichen Organisation der Erzeuger 
sowie der Verarbeitung und Vermarktung der land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse des betreffenden Gebiets 
als erforderlich erweist; 
— die ergänzenden Ausbildungslehrgänge, die erforder­
lich sind, um das in Artikel 10 genannte berufliche 
Ausbildungsniveau zu erreichen und deren Dauer 
mindestens 150 Stunden betragen muß. 
(2) Die Beihilferegelung gemäß Absatz 1 umfaßt die 
Gewährung von Beihilfen 
a) für den Besuch der Lehrgänge oder Praktika, 
b) für die Veranstaltung und Durchführung der Lehr­
gänge und Praktika. 
(3) Die von den Mitgliedstaaten für die Gewährung 
der Beihilfen gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) getä­
tigten Ausgaben kommen bis zu einer Höhe von 7 000 
ECU je Person, welche die Lehrgänge oder Praktika ab­
geschlossen hat, für eine Erstattung durch den Fonds in 
Betracht; von vorgenanntem Berag sind 2 500 ECU er­
gänzenden Lehrgängen oder Praktika vorbehalten, die 
die Neuausrichtung der Erzeugung und die Anwendung 
von Produktionsmethoden, die dem Schutz des natürli­
chen Lebensraums gerecht werden, sowie die Bewirt­
schaftung von Waldflächen zum Gegenstand haben. 
Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme 
oder Ausbildungsgänge an höheren Schulen oder land­
wirtschaftlichen Hochschulen sind, gelten nicht als Maß­
nahmen im Sinne dieses Artikels. TITEL X 
Allgemeine und Finanzbestimmungen 
Artikel 29 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission: 
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten zur Durchführung dieser Verordnung, insbeson­
dere derjenigen betreffend Artikel 12, 
— die bestehenden Vorschriften, die die Durchführung 
dieser Verordnung ermöglichen können. 
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten 
Entwürfe und bereits in Kraft befindlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften erläutern die Mitgliedstaaten 
die Zusammenhänge, die auf regionaler Ebene zwischen 
der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen 
und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen. 
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich 
mitgeteilten Entwürfen prüft die Kommission, ob im 
Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung 
und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung 
sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den 
verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine fi­
nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 
1 genannten Maßnahme erfüllt sind. 
Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die 
Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Aus­
schusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung 
eine Stellungnahme ab. 
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in 
Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
ten unmittelbar nach ihrer Verabschiedung mit. 
Artikel 30 
Bei den gemäß Artikel 29 Absatz 1 zweiter Gedanken­
strich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften beschließt 
die Kommission binnen zwei Monaten nach der Mittei­
lung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verord­
nung (EWG) Nr. 4253/88, ob im Hinblick auf ihre Ver­
einbarkeit mit dieser Verordnung und unter Berücksich­
tigung ihrer Ziele sowie des notwendigen Zusammen­
hangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Be­
dingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemein­
schaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maß­
nahme erfüllt sind. 
Artikel 31 
(1) Für eine Erstattung durch den Fonds kommen die 
von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen 
nach Artikel 3 und Artikel 4, der Artikel 6 bis 11, der 
Artikel 13 bis 21, sowie der Artikel 25, 26 und 28 getä­
tigten Ausgaben in Betracht. Für eine Erstattung durch 
den EAGFL, Abteilungen Garantie und Ausrichtung, 
kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der 
27.3.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/25 
Maßnahmen nach Artikel la getätigten Ausgaben in Be­
tracht. 
(2) Für die unter das Ziel Nr. 1 nach Artikel 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 fallenden Gebiete setzt 
die Kommission für die einzelnen Maßnahmen die ge­
meinschaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Ar­
tikel 13 der genannten Verordnung festgelegten Krite­
rien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Auf Wunsch 
eines jeden betroffenen Mitgliedstaats werden diese 
Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 
1989 getätigt hat, angewandt. 
Für die nicht unter das Ziel Nr. 1 fallenden Gebiete wer­
den die Sätze von der Kommission unter denselben Be­
dingungen festgesetzt; jedoch unterbreitet die Kommis­
sion dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht 
zusammen mit Vorschlägen zur Festlegung dieser Sätze 
für die darauffolgenden Jahre. 
Artikel 32 
(1) Für die von den Mitgliedstaaten beschlossenen 
Maßnahmen kann eine finanzielle Beteiligung der Ge­
meinschaft nur in Betracht kommen, wenn die diese 
Maßnahmen betreffenden Rechtsvorschriften Gegen­
stand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 
30 gewesen sind. 
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft er­
streckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben für Beihilfen, 
deren Gewährung nach dem 31. März 1985 beschlossen 
wurde. 
Artikel 33 
(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf 
die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjah­
res getätigten Ausgaben und sind bis zum 1. Juni des 
darauffolgenden Jahres bei der Kommission einzurei­
chen. 
(2) Die Kommission kann Abschlagszahlungen geneh­
migen. 
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestim­
mungen zu diesem Artikel. 
Artikel 34 
Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen 
für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese­
henen Beihilfemaßnahmen festlegen. 
Artikel 35 
(1) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten 
nicht daran, im Anwendungsbereich dieser Verordnung, 
mit Ausnahme des den Artikeln 2, 6 bis 9, Artikel 11, 
Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 17 unterliegen­den Bereichs, zusätzliche Beihilfen zu gewähren, für die 
von dieser Verordnung abweichenden Bedingungen und 
Modalitäten gelten oder deren Beträge die Höchstbe­
träge dieser Verordnung überschreiten, sofern diese 
Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln 92, 93 und 94 
des Vertrages stehen. 
(2) Mit Ausnahme von Artikel 92 Absatz 2 des Ver­
trages gelten die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages 
nicht für Beihilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 2, 6 bis 
9, Artikel 11, Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 
17. 
Artikel 36 
Nach Maßgabe des Artikels 23 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 sehen die Mitgliedstaaten die Mittel für 
eine wirksame Prüfung vor, zu denen mindestens eine 
Überprüfung der wichtigen Einzelangaben der Verpflich­
tung des Empfängers und der vorgelegten Belege sowie 
Kontrollen vor Ort gehören, bei denen die Übereinstim­
mung der Angaben im Zuschußantrag mit den Tatsachen 
nachgeprüft wird. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­
den gegebenenfalls von der Kommission nach dem Ver­
fahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 erlassen. 
Artikel 37 
(1) Auf begründeten Antrag kann die Kommission 
nach dem Verfahren des Artikels 30 einen Mitgliedstaat 
ermächtigen, von einer Anwendung der Regelungen der 
Titel I, II und III in den Gebieten oder Gebietsteilen ab­
zusehen, in denen die natürlichen Bedingungen oder die 
Gefahr der Entvölkerung gegen eine Produktionsverrin­
gerung sprechen. Für Spanien kann die Kommission fer­
ner die sozio-ökonomischen Besonderheiten bestimmter 
Regionen oder Gebiete berücksichtigen. 
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 
30 die Kriterien für die Abgrenzung der in Unterabsatz 1 
genannten Gebiete oder Gebietsteile fest. 
(2) Portugal wird ermächtigt, bis zum 31. Dezember 
1994 von der Anwendung der in Absatz 1 genannten Re­
gelungen abzusehen. 
Artikel 38 
(1) Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo­
kratischen Republik gelten folgende Sonderbestimmun­
gen: 
a) Die in den Titeln I und II vorgesehenen Regelungen 
gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1991/92. 
b) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 kann die Stille­
gungsbeihilfe auch für mit Kartoffeln bebaute Acker­
flächen gewährt werden. 
Nr. C 82/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
c) Überschreiten die Ackerflächen eines Betriebs gemäß 
Artikel 2 Absatz 2, gegebenenfalls einschließlich der 
mit Kartoffeln bestellten Flächen, 750 Hektar, so 
wird die Bedingung von Absatz 3, daß die stillgeleg­
ten Flächen mindestens 20 % der Ackerflächen aus­
machen müssen, durch die Bedingung ersetzt, daß 
mindestens 150 Hektar stillgelegt werden müssen; 
d) Bei der Schaffung von Familienbetrieben 
— ist die Bedingung von Artikel 5 Absatz 2 erster 
Gedankenstrich nicht anwendbar, 
— kann Deutschland die Beihilfen gemäß den Arti­
keln 10 und 11 Landwirten gewähren, die nicht 
älter als 55 Jahre sind. Beihilfen, die Landwirten 
ab dem Alter von 40 Jahren gewährt werden, 
kommen jedoch nicht für eine Erstattung aus dem 
Fonds in Betracht. 
e) Die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 
2 und Artikel 9 Absatz 4 erster Gedankenstrich gelten 
nicht für Beihilfen, die im Rahmen der Schaffung 
neuer Familienbetriebe oder der Umstrukturierung 
genossenschaftlicher Betriebe gewährt werden, wenn 
die Zahl der Milchkühe, die in den neuen oder um­
strukturierten Betrieben insgesamt vorhanden sind, 
nicht die Zahl der Milchkühe übersteigt, die vorher in 
den alten Betrieben gehalten wurden. 
Hat der Rat die Regelung für die ab 1. Januar 1991 
gestellten Anträge auf Gewährung der Beihilfen für 
Interventionen im Bereich der Schweineproduktion 
bis zum 31. Dezember 1990 nicht erlassen, so gelten 
die in Artikel 6 Absatz 4 betreffend die Zahl der 
Schweineplätze und in Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 
2 zweiter Gedankenstrich für diesen Bereich vorgese­
henen Bedingungen nicht für Beihilfen, die im Rah­
men der Schaffung neuer Familienbetriebe oder der 
Umstrukturierung genossenschaftlicher Betriebe ge­
währt werden, wenn die Zahl der Mastschweine­
plätze, die in den neuen oder umstrukturierten Betrie­
ben insgesamt vorhanden sind, nicht die Zahl der 
Mastschweineplätze übersteigt, die vorher in den al­
ten Betrieben vorhanden waren. 
f) Die Gesamtinvestition gemäß Artikel 7 Absatz 2 Un­
terabsatz 1 wird auf 140 000 ECU je Vollarbeitskraft 
und 280 000 ECU je Betrieb erhöht. , 
g) Im Rahmen der Umstrukturierung der genossen­
schaftlichen Betriebe gilt Artikel 9 Absatz 5 auch für 
Vereinigungen, die nicht die Rechtsform einer Genos­
senschaft haben. 
h) Im Jahr 1991 kann eine besondere Beihilferegelung 
für Betriebe in benachteiligten Gebieten angewandt werden. Diese benachteiligten Gebiete werden nach 
von Deutschland festzulegenden Kriterien abge­
grenzt. Während dieses Zeitraums gilt Titel VI nicht 
für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati­
schen Republik. 
Die im Rahmen dieser Sonderregelung getätigten 
Ausgaben kommen nicht für eine Erstattung aus dem 
Fonds in Betracht. 
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b) 
bis g) gelten bis zum 31. Dezember 1993. 
Vor Ende des Jahres 1992 legt die Kommission dem Rat 
und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die 
Durchführung und die Entwicklung der Interventionen 
und Strukturmaßnahmen vor. Im Lichte der erzielten Er­
gebnisse und unter Berücksichtigung der Entwicklung 
der Lage kann die Kommission gegebenenfalls Vor­
schläge zur Steigerung der Effizienz dieser Maßnahmen 
vorlegen. 
Artikel 39 
Die Maßnahmen nach den Titeln II und VII gelten bis 
zum 30. Juni 1990. 
Vor diesem Zeitpunkt legt die Kommission dem Rat ei­
nen Bericht über ihre Anwendung und über die Entwick­
lung der Kosten vor. 
Der Rat beschließt vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag 
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die 
Verlängerung der Anwendungsdauer dieser Maßnahmen. 
Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Beschluß ergangen, so 
wird der Anwendungszeitraum für diese Maßnahmen um 
zwei Jahre verlängert. 
Artikel 40 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten 
als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind der 
Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu entnehmen. 
Artikel 41 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
27. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/27 
ANHANG I 
Tabelle für die Umrechnung von Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen in Großvieheinheiten (GVE) 
(nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a)) 
Stiere, Kühe und sonstige Rinder von mehr als 2 Jahren, Pferde von mehr als 6 Monaten 1,0 GVE 
Rinder von 6 Monaten bis 2 Jahren 0,6 GVE 
Schafe (Mutterschafe) 0,15 GVE 
Ziegen (Muttertiere) 0,15 GVE 
Die Koeffizienten für Schafe und Ziegen gelten für die Höchst- und Mindestbeträge je GVE, die in Arti­
kel 19 Absatz 1 definiert sind. 
Nr. C 82/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 3. 91 
Verordnung (EWG) 
Titel Ol: 
Titel 02: 
Titel 03: 
Titel I: 
Titel II: 
Titel III: 
Titel V: 
Titel VI: 
Titel VII: 
Titel VIII 
Titel IX: 
Anhang Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike 
Artike; 
Artike! 
Artike! 
Artike! 
Artikel 
Artike! 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
— 
Artikel 1 
la 
la 
la 
la 
la 
la 
la 
la 
la 
1b 
lc 
2 
3 
3 
3 
3 
3 
3 
4 
5 
6 
7 
7a 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
17 
19 
19a 
19b 
19c 
20 
20a 
20b 
21 
24 
25 
26 
27 
28 
28 
28 
30 
31 
31a 
32a 
32b 
33 
34 
35 ANHANG II 
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE 
Nr. 797/85 
Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 3a 
Absatz 4 
Absatz 5 
Absatz 6 
Absatz 7 
Absatz 8 
Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 4 
Absatz 4a 
Absatz 5 
Absatz 1 
Absatz 3 
Absatz 4 Verordnung (EWG) 
Nr. 1760/87 
Artikel 6 Diese Verordnung 
Titel 
Titel 
Titel 
Titel I: 
II: 
III: 
IV: 
Titel V: 
Titel VI: 
Titel VII: 
Titel VIII 
Titel IX: 
Titel X: 
Titel XI: 
Anhang I Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
Artikel 
— 
— 
Artikel 
Artikel 1 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
2 
3 
4 
5 
6 
6 
6 
6 
6 
6 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 
18 
19 
20 
21 
22 
23 
24 
25 
26 
27 
28 
29 
30 
31 
32 
33 
33 
33 
34 
35 
36 
37 
38 
39 
40 
41 Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 4 
Absatz 5 
Absatz 6 
Absatz 7 
Absatz 8 
Absatz 9 
Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 4 
Absatz 5 
Absatz 6 
Absatz 1 
Absatz 2 
Absatz 3