B4-1063, 1064, 1065, 1066, 1067, 1068 und 1069/98

Entschließung zur Verwaltung und Finanzierung von Programmen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie

Das Europäische Parlament,

A. unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags, denen zufolge die Förderung der Menschenrechte ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union ist,

B. unter Hinweis darauf, daß 1993 ein gesondertes Kapitel im Haushaltsplan für Ausgaben im Bereich der Menschenrechte eingesetzt wurde (Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte),

C. unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 1997 zu dem Bericht der Kommission über die Durchführung der Aktionen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie * Durchführungszeitraum 1995 (KOM(96)0672 - C4-0095/97) ((ABl. C 14 vom 19.1.1998, S. 399.)),

D. unter Hinweis darauf, daß die Kommission es nicht davon unterrichtet hat, daß es ihr 1998 nicht gelungen ist, die vertragliche Bereitstellung geeigneter technischer Hilfe in diesem Bereich aufrechtzuerhalten, eine Aufgabe, die bislang von der Europäischen Stiftung für Menschenrechte wahrgenommen wurde, die bei einer neuen Ausschreibung für technische Unterstützung Ende Mai 1998 den Zuschlag erhielt,

E. in der Erwägung, daß weiterhin davon die Rede ist, daß die Verfahren der Kommission für die Auswahl der Vorhaben wenig transparent und sehr schwerfällig sind und zu erheblichen Zahlungsverzögerungen führen,

F. unter Hinweis auf den Evaluierungsbericht für das PHARE- und TACIS-Demokratieprogramm für 1997, in dem die Bedeutung und Effizienz kleiner und mittlerer Projekte hervorgehoben wurde, sowie auf seine Verpflichtung zu einem "bottom-up"-Konzept durch Basisorganisationen,

G. unter Hinweis auf die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Juli 1998, durch die kurzfristige Probleme aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/94 gelöst werden sollten,

Das Europäische Parlament,

1. ist der Ansicht, daß die derzeitige Unterbrechung der Programme im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie, die zum Teil auf rechtliche und technische Gründe zurückzuführen ist, einen schweren Rückschlag für die Bemühungen der Europäischen Union zur internationalen Förderung der Menschenrechte und der Demokratie entsprechend ihren Verpflichtungen gemäß dem Vertrag bedeutet;

2. bedauert, daß diese Unterbrechung während des Internationalen Jahres der Menschenrechte 1998 erfolgte, in dem der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen wird;

3. ist der Ansicht, daß es sich hierbei um ein Beispiel für ungeeignete Verwaltung und Organisation während eines "Übergangs"-Zeitraums handelt, in dem neue Verwaltungsvereinbarungen eingeführt wurden, und zwar einschließlich des "Gemeinsamen Dienstes (extern)"; betont ferner, daß sich die Zahl der für die Verwaltung des Kapitels B7-70 zuständigen Bediensteten der Kommission während der Einrichtung des Gemeinsamen Dienstes erheblich verringert hat;

4. fordert die Kommission auf, klar mitzuteilen, welche organisatorischen Lösungen nach diesem Übergangszeitraum angestrebt werden, und die für ihre Durchführung vorgesehene Zeitspanne zu nennen;

5. schlägt vor, daß die allgemeinen politischen Leitlinien durch eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe geprüft werden, die im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1998 eingesetzt werden soll;

6. bekräftigt seine Forderung nach verbesserter Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit bei der Auswahl, Durchführung und Überwachung der zur Förderung der Menschenrechte vorgesehenen Projekte und empfiehlt eine Überprüfung des verfügbaren Personalbestands der Kommission in diesem Bereich;

7. fordert den Rat und die Kommission auf, während des laufenden Haushaltsverfahrens durch eine Änderung der Erläuterungen im entsprechenden Haushaltskapitel eine Vereinbarung zur Gewährleistung der Kontinuität zu erzielen, und verpflichtet sich, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um das Problem der mangelnden personellen Ausstattung in diesem Bereich zu lösen;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.