ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)144
Vol.1963/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(63)144 endg .•
Orig ,:F
Brüssel ,den lo.Mai 1963
ZWISCHENBERICHT
betreffend dieAufstellung einer Übersicht über Beihilfen auf
demAgrarsektor
(Vorlage derKommission andenHat )
f
VI/KOM(63 )144cndg .
\

ZWISCHENBERICHT
betreffend dieAufstellung einer Übersicht über Beihilfen auf
dem Agrarsektor
I.DIE AUFGABE UND DAS ZUIHRjSR LÖSUNG ANGEWANDTE VERFAHREN
1.ImRahmen ihrer Aufgabe ,für eine Gesamtregelung zusorgen ,welche Ver­
fälschungen desWettbewerbs imGemeinsamen Markt verhindert ,hat die
Kommission aufGrund derRatsentscheidung vom 28.Juni 1962 ,welche das
Überprüfungsverfahren nach Artikel 95desVertrages betrifft ,dieMit­
gliedstaaten aufgefordert ,,ihr eine vollständige Aufstellung aller be­
stehenden staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen
aller Art auf demAgrarsektor vorzulegen ,und zwar
a)biszum 1.August 1962 eine Bestandsaufnahme derBeihilfen fürsolche
Erzeugnisse ,bei denen dieArtikel 92bis 94desVertrages ab
30.Juli 1962 Anwendung finden (imfolgenden "erste Erzeugnisgruppe "
genannt )
b)biszum 1.Oktober 1962 eine Bestandsaufnahme derBeihilfen fürdie
übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse ,für die bis zum 31»Dezem­
ber1962 Verordnungen erlassen werden sollten (imfolgenden "zweite
Erzeugnisgruppe "genannt )
c)biszum 1.Januar 1963eine Bestandsaufnahme derBeihilfen ,die
nicht unter diebeiden vorstehenden Gruppen fallen undfürdieEr-"
zeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder für denHandel
mitdiesen Erzeugnissen gewährt werden (imfolgenden "dritte Erzeug -
nisgruppe "und "Beihilfen allgemeiner Art"genannt ),
2.Dadie Bestandsaufnahme nur für solche staatlichen oder aus staatlichen
Mitteln gewährte Beihilfen vorgesehen ist ,die unter Artikel 92bis 94
desVertrages fallen ,wurden nicht berücksichtigt :
-dieUnterstützungstarif eimSinne vonArtikel 80desVertrages ,
-die indenbisherigen Agrarverordnungen ausdrücklich vorgesehenen
Erstattungen und Interventionen .
•»•I•••

-2-
3»Daimübrigen diese Bestandsaufnahme auch diefürAusfuhren nach drit­
tenLändern von denMitgliedstaaten gewährten Beihilferegelungen umfaßt ,
darf gesagt werden ,daß dieKommission auf dem Gebiet derAgrarerzeug­
nisse die erste Phase der ihr durch dieRatsentscheidung vom 25.Septem­
ber 1962 über einAktionsprogramm auf dem Gebiet dergemeinsamen Handels­
politik übertragenen Aufgabe inAngriff genommen hat ;nach dieser Ent­
scheidung sollte dieKommission zum Zweck einer Vereinheitlichung der
Ausfuhrregelungen eine Aufstellung der indeneinzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Ausfuhrbeihilf eregelungen vorlegen .
4.Bei ihrer Arbeit haben dieDienststellen derKommission folgenden lieg
eingeschlagen :
a)fürdieeinzelnen Beihilfegruppen wurde denMitgliedstaaten ,umeine
möglichst weitgehende Einheitlichkeit derAntworten zuerreichen ,
einFragebogen übersandt ;
b)anHand dervondenMitgliedstaaten eingegangenen Antworten wurden
fürdieBeihilfen derersten undzweiten Gruppe Übersichtstabellen
aufgestellt ;für dieBeihilfen der dritten Gruppe konnte noch keine
Tabelle zusammengestellt v/erden ,daderKommission bis jetzt noch
nicht alle Antworten vorliegen ;
c)anschließend wurden dieTabellen darersten Erzeugnisgruppe ,gemäß
einem demRat am28.Juni 1962unterbreiteten Vorschlag ,inden zu­
ständigen Vervrai tungsausschüssen geprüft ,dies geschah :
-umdieAngaben derÜbersichtstabellen zuergänzen undklar zufor­
mulieren ,
-umeine Stellungnahme derAusschüsse zuderFrage ,obdieBeihil­
fen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind oder nicht sowie zu
der Frage ,was als zweckdienliche Maßnahme imSinne von Artikel 93
Absatz 1desVertrages inFrage k>.^mt ,zuerlangen .
•••j*mm

-3-
5.DadieAntworten derMitgliedstaaten indenmeisten Fällen erst nach ,dornvorge­
sehenen Termin eingingen ,konnte dieKommission ,entgegen ihrer ursprünglichen
Absicht ,einen Bericht über dieBehilforegelungen undüber dievondenMitglied­
staaten oder von der Gemeinschaft oder von beiden gemeinsam bisher getroffenen
Maßnahmen noch nicht erstellen .
Zudenmitunter erheblichen "Verspätungen ,mitdenen dieAntworten eingingen ,
kamen noch Verzögerungen inderArbeit derVerwaltungsausschüsse hinzu ,diehäufig
mit einer Reihe von dringenden Fragen beschäftigt undnicht immer inder Lage
waren ,-sich zudenvondenDienststellen derKommission vorgeschlagenen Zeit­
punkten mit denBeihilfoproblemen zubefassen .
H.DERZEITIGE SITUATION
Anschließend folgen sowohl Einzclangaben wie eine vorläufige Beurteilung der
Lage ,dieaufdenbisher beiderKommission eingegangenen Antworten derMitglied­
staaten sowie aufAussprachen beruhen ,die imRahmen derVerwaltungsausschüsse bis
Ende März 19&3 stattfanden .Sobald dieKommission über vollständigeres Material
über denGesamtkomplex verfügt ,wird .sieerneut zuderFrage derVereinbarkeit
der einzelnen Beihilf emaßnahmen mitdemVertrag Stellung nehmen .
A.Erste Epzeugnisgruppe
1. AufdemSchweinef leischsektor wurden nurdiejenigen Erzeugnisse indieUnter­
suchung einbezogen ,aufdiedieSchweinefleischverordnung (Verordnung Fr,20)
bereits angewandt wird ,dch.slebende Schweine ,geschlachtete Schweine und
Hälften von geschlachteten Schweinen .
2. DieArbeiten indenVerwaltungsausschüssen fürSchweinefleisch sowie für
EierundGeflügelfleisch ergaben ,daßkein Land Beihilfen gewährt ,diesich -un­
mittelbar aufdiePreise derbetreffenden Erzeugnisse auswirken .Subventionen
worden lediglich ineinigen Mitgliedstaaten fürdieInfrastruktur gewährt ,und
zwar
–alsZuschüsse zumBauundAusbau vonAbsatz –undBetriebseinrichtungcn ,
–alsZuschüsse zurVerbesserung derHygioncverhältnisso inSchweineställen ,
die zulandwirtschaftlichen Betrieben gehören ,
–alsZuschüsse zumBauvonmodernen Geflügelställen .
•-·I·β·

Dainanderen Mitgliedstaaten jedoch auch allgemeine Beihilfere -
gelungen bestehen ,die sich ähnlich auswirken können ,'wurde imgegen­
seitigen Einvernehmen mit den Vertretern derMitgliedstaaten imVer-
waltungsausschuß beschlossen ,diehier zurDiskussion stehenden Bei­
hilfen gleichzeitig mit denjenigen zuprüfen ,durch welche der land­
wirtschaftliche Betrieb inseiner Gesamtheit gefördert werden soll
(dritte Gruppe ).
Bei Obst und Gemüse gibt essov/ohl Beihilfen ,die nur ein ein­
zelnes Erzeugnis bzw .eine Gruppe von Erzeugnissen betreffen ,als
auch andere ,welche die Obst -und Gemüseproduktion insgesamt berühren .
Die Prüfung dieser Beihilfen imVerwaltungsausschuß "Obst und
Gemüse "hat folgendes ergeben !
InFrankreich ;
a)Esbesteht eine Beihilfe inForm einer teilweisen Rückerstattung
der Inlandsfrachtkosten für einzelne Erzeugnisse .Vorläufig scheint
sich zuergeben ,daß diese Beihilfe weder mit den Bestimmungen des
Vertrages über Wettbewerbsfragen noch mit denjenigen über die ge­
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse vereinbar ist .Die
französische Delegation hat zurRechtf ertigung dieser Maßnahme gel­
tend gemacht ,daß inTransportfragen ungleiche Wettbewerbsbedingun -
gen bestünden .
b)Exporteure ,welche einAbkommen mitdemfranzösischen Staat oder
mit halbstaatlichen Stellen unterzeichnet haben ,erhalten Export -
prämien ,die jedoch nur bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern
gewährt werden .Bei derBesprechung dieser Beihilfen wurde die
Frage einer Harmonisierung der Beihilfemaßnahmen inden verschiede­
nen Mitgliedstaaten zurFörderung der Ausfuhr nach Drittländern
sowie einige zusätzliche Bestimmungen inForm eines dem Rat vorzu­
legenden Verordnungsentwurfes angeschnitten .

c)BeidenExportverträgen zwischen Exporteuren einerseits unddem
französischen Staat bzw .einer halbstaatlichen Stelle andererseits ,
gibt esAusgleichsmaßnahmen entweder inForm einer Garantie oder
einer Verpflichtung zurAusfuhr einer bestimmten Menge .Diese Ver­
träge laufen drei Jahre undenden mitdemSchluß desJahres 1963
bzw .spätestens mitdem 30»April 19^4 »sodaßsich eine Überprü­
fung dieser Beihilfe erübrigen dürfte .
d)FürdenTransport vonBirnen undArtischocken indieKonservenfa­
briken wird ein Teil der Frachtkosten erstattet .Praktisch stellt
dies eine Unterstützung der Konservenfabriken dar ,die gleichfalls
imRahmen derVerordnung Nr.23,Artikel 3>Absatz 3überprüft wer­
denmuß .Eswurde beschlossen ,auf diese Frage ineiner dernächsten
Besprechungen näher einzugehen .
e)Erzeuger vonBirnen erhalten ,wenn sieanKonservenfabriken oder
Brennereien liefern ,einen Pauschalzuschuß »Durch diese Beihilfe
sollen Härten ausgeglichen werden ,die sich aus einer Ausnahme­
situation ergeben ?dieBeihilfe wurde als erledigt angesehen ,da
sie nicht mehr erneuert wird .
f)Eine weitere Beihilfe imZusammenhang mitdenExportverträgen zwi­
schen Exporteuren einerseits und dem französischen Staat bzw »einer
halbstaatlichen Stelle andererseits betrifft eindeutig Verarbeitungs­
erzeugnisse und soll daher inder Sachverständigengruppe für Konser­
ven geprüft werden .
g)ImRahmen vongesamtberuflichen Vereinbarungen bestehen Ausgleichs -
maßnahmen für einzelne Erzeugnisse ,welche ausschließlich mit einer
steuerähnlichen gesamtberuflichen Abgabe zusammenhängen .Hierbei
werden auf berufsständischer Grundlage erhobene Beiträge durch den
FORMA (Fonds d1nrientätion etderegularisation desmarch&s agri-
coles )nach Anhörung desGesamtberufsverbandes verwendet ,umeine
aufvertraglicher Grundlage beruhende interne Marktordnung auszu­
bauen .Diese Einrichtung wird zur Zeit vor allem unter dem Gesichts­
punkt von Artikel 92bis 94EWGV überprüft .

~6~
InBelgien :
besteht eine Ausfuhrbeihilfe für Traubens sie dürfte als nicht
vereinbar mit dem Aufbau des gemeinsamen Marktes anzusehen sein ,und
zwar sowohl ,wenn sie während der Saison des allgemeinen Traubenange -
bots innerhalb der Gemeinschaf t,als auch wenn sie außerhalb dieser
Saison gewährt wird .Eventuell wäre eine stufenweise Beseitigung dieser
Beihilfe ineinem Tempo inErwägung zuziehen ,das dieBesonderheit
der Situation berücksichtigt .
Inden Niederlandens
besteht eine gesamtberufliche Marktordnung ,die durch folgende
Punkte charakterisiert ists
a)marktstabilisierende Aufkäufe ,sobald diePreise unter eine be­
stimmte Mindestgrenze sinken ,
b)eine öffentlich-rechtliche Versteigerungspflicht
(publiekrechteli jkeveilplicht ).
DieÜberprüfung beider Maßnahmen unter demGesichtspunkt von
Artikel 92bis 94EWGV führte zudem Ergebnis ,daß essich hier nicht
umBeihilfen imSinne von Artikel 92EWGV handelt .
Außer denhier angeführten Beihilfen gibt esnoch weitere ,die
mehr den Gesamtsektor Obst und Gemüse betreffen ;zuihnen gehören ;
-Beihilfen für den Bau und Ausbau von Betriebs -,Verarbeitungs -und
Vermarktungseinrichtungen ,
-Beihilfen für Werbe -und Propagandazwecke .
Diese Beihilfen sollen auf einer der nächsten Sitzungen des
Verwaltungsausschusses "Obst und Gemüse "besprochen werden .
•••i*••

s
-7-
Auf dem Getreidesektor hat die Kommission sachlich ,die folgenden
beiden Beihilfegruppen zuprüfen :
-die Beihilferegelung für denHartweizenanbau inFrankreich und
-dieBeihilferegelung fürBraugerste inBelgien .
ImVerwaltungsausschuß "Getreide "wurde die Frage erörtert ,oh
diese Beihilfearten angesichts derinderVerordnung Nr.19(Getreide )
enthaltenen Sonderbestimmungen für dieAnwendung der Wettbe? /erbsregeln
als mit demVertrag vereinbar angesehen werden können oder nicht .
Einige Delegationen beantragten ,dieFrage derBeihilferegelung
für denHartweizenanbau auf einer späteren Sitzung desVerwaltungsaus -
schusses nochmals zur Sprache zubringen .Mit dieser Einschränkung
dürfte man vorläufig davon ausgehen können ,daß diese Beihilfe voraus­
sichtlich als mit dem gemeinsamen Getreidemarkt vereinbar anzusehen ist
Inder Frage derBeihilferegelung für Brauereigerste inBelgien
fehlen denDienststellen der Kommission noch Angaben ,die erforderlich
sind ,umsich endgültig äußern zukönnen .Esergibt sich jedoch der
Eindruck ,daßdiese Beihilfe voraussichtlich alsnicht mit demgemein­
samen Getreidemarkt vereinbar anzusenen sein wird .
Imgegenseitigen Einvernehmen mit denVertretern derMitglied­
staaten imVerwaltungsausschuß sollen einige weitere Beihilferegelun -
gen auf dem Getreidesektor wegen ihrer allgemeinen Bedeutung zusammen
mit denMaßnahmen geprüft werden ,durch die der landwirtschaftliche
Betrieb als Ganzes gefördert werden soll .
B.Zweite Erzeugnisprruppe
Bei denErzeugnissen der zweiten Gruppe ,d.h .beiMilcherzeug­
nissen ,Zucker ,Rindfleisch ,Reis und Fetten wurde eine übersichtsta­
belle derbestehenden Beihilferegelungen imInteresse dergemeinsam
mitdenMitgliedstaaten vorzunehmenden Überprüfung nach Artikel 93»
Absatz 1,Satz 1ausgearbeitet .

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Dafür diese Erzeugnisse noch keine Verwaltungsausschüsse be­
stehen ,sollen die Beihilferegelungen entsprechend dieser Tabelle in
den kommenden Wochen inArbeitsgruppen ausRegierungssachverständigen
geprüft werden .Bestimmte Fälle ,aufwelche dieKommission besonders
aufmerksam gemacht worden war -vor allem dasProblem derAusfuhrbei -
hilfen für Schnittkäse ineinem Mitgliedstaat -werden bereits jetzt
mit Vorrang bearbeitet .
C.Dritte Erzeugnisgruppe und Beihilfen allgemeiner Art
Sobald dieAntworten der Mitgliedstaaten über die dritte Bei-
hilfengruppe -Beihilfen für diejenigen Erzeugnisse ,die nicht unter
die erste und zweite Gruppe fallen ,sowie Beihilfen allgemeiner Art -
vorliegen ,sollen sie ebenfalls inArbeitsgruppen ausRegierungs sach­
verständigen geprüft werden ,
III .GESAMTÜBERBLICK ÜBER SÄMTLICHE BESTEHENDE BEIHILFERSGELUNGEN
1. Sobald bei den Dienststellen der Kommission die Antworten zu
der erwähnten dritten Gruppe eingegangen sind ,werden dievorliegen­
denAngaben über die drei Beihilfegruppen zueinem ausführlichen Be­
richt über den Stand der Beihilferegelungen und über dievon denMit­
gliedstaaten oder der Gemeinschaft oder von beiden getroffenen Maß­
nahmen verarbeitet .
2. Sofern dieProbleme bei derPrüfung derverschiedenen Beihilfe -
regelungen über denZuständigkeitsbereich derVerwaltungs ausschüsse
hinausgehen ,werden sie inerweiterten Arbeitsgruppen ausVertretern
derMitgliedstaaten erörtert .