b) zu gewährleisten, dass Dokumente nicht routinemäßig als vertraulich eingestuft werden, nur weil sie
sich auf eine Angelegenheit beziehen, die sicherheitsrelevant ist oder sein könnte, und
c) zu gewährleisten, dass eine angemessene Kontrolle durch das Europäische Parlament (demokratische
parlamentarische Kontrolle) erfolgt.
Ferner sollte in der Verordnung eindeutig festgelegt werden, dass bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern
oder internationalen Organisationen den Rat oder die Kommission nicht daran hindern können, dem Euro-
päischen Parlament vertrauliche Informationen zu übermitteln (insbesondere wenn die relevanten Doku-mente nicht für die nationalen Parlamente verfügbar sind, weil es sich um EU-Dokumente handelt).
Empfehlung 4 (zum Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Hinblick
auf die Bereitstellung von Informationen/Dokumenten)
Unter Berücksichtigung des in Artikel 296 EGV verankerten Grundsatzes, wonach „ein Mitgliedstaat [ …]
nicht verpflichtet [ist], Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicher-heitsinteressen widerspricht “, sollte die Verordnung so geändert werden, dass
a) das Recht der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, den Zugang zu ihren Beiträgen/Änderungsvorschlägen
in Legislativverfahren bzw. ordnungspolitischen Verfahren zu beschränken;
b) vollständigen Zugang zu Informationen gewährt wird, die der Kommission im Zusammenhang mit der
Umsetzung von EG- oder EU-Rechtsvorschriften übermittelt werden, und zwar solange kein Verfahrenvor einem Gericht eingeleitet wurde.
Empfehlung 5 (zu den praktischen Modalitäten bei der Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu
Dokumenten)
Angesichts der Erfahrungen, die in den ersten vier Jahren seit Inkrafttreten der Verordnung gewonnen
wurden, sollte die Kommission bei der Änderung der Verordnung einen kohärenten Vorschlag vorlegen, um:
a) zu gewährleisten, dass der Zugang zu allen vorbereitenden Dokumenten im Zusammenhang mit Legis-
lativverfahren oder ordnungspolitischen Verfahren (siehe Empfehlung 2) von einer Stelle aus und inklarer und strukturierter Weise erfolgen kann;
b) die Register der Organe neu zu organisieren, und zwar durch die Einrichtung einer gemeinsamen
Schnittstelle, so dass der Bürger/Nutzer in den drei Registern die gleichen Funktionen vorfindet;
c) gemeinsame Regeln für die Archivierung von Dokumenten, die Vermeidung von Doppelungen und die
Gewährleistung der Echtheit der verschiedenen Fassungen festzulegen;
d) die Arbeitsabläufe der Organe und —wenn erforderlich —die Möglichkeiten des Zugangs zu den
Dokumenten in klarer und verständlicher Form darzustellen.
P6_TA(2006)0123
Bewertung der Doha-Runde nach der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die
WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die von der sechsten WTO-Ministerkonferenz am 18. Dezember 2005 angenommene
Erklärung (1),
— unter Hinweis auf die Abschlusserklärungen der Tagung der parlamentarischen Konferenz zur WTO in
Hongkong vom 12. bis 15. Dezember 2005 sowie vom 24. und 26. November 2004 in Brüssel,
(1) Dokumentennummer 05-6248, WTO-Dok. WT/MIN(05)DEC.2.12.2006 DE C 293 E/155 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Vorbereitungen für die sechste
WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (1),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Doha-Entwicklungsagenda der WTO im
Anschluss an die Sondertagung des Rates „allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “am
18. Oktober 2005 in Luxemburg (13378/05),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Bewertung der Doha-Runde nach dem
Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (2),
— unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (3),
— unter Hinweis auf die von der vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 in Doha ange-
nommene Erklärung (4),
— unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 1999 zur dritten WTO-Ministerkonferenz
in Seattle (5), vom 13. Dezember 2001 zum Treffen der WTO in Katar (6) und vom 25. September 2003
zur fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún (7),
— unter Hinweis auf den Sutherland-Bericht über die Zukunft der WTO (8),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (9),
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Wirtschaft undWährung (A6-0051/2006),
A. in der Erwägung, dass das in der WTO verankerte Welthandelssystem mit seinen multilateralen Regeln
und Disziplinen und seinem Streitbeilegungsmechanismus für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit, Transpa-renz und Stabilität im internationalen Handel sorgt und eine bessere Globalisierungsgestaltung erlaubt,wobei der nachhaltigen Entwicklung und den Menschenrechten Vorrang zu geben ist,
B. in der Erwägung, dass sich die WTO-Mitglieder auf der Ministerkonferenz in Doha vom 9. bis
14. November 2001 zu einer Entwicklungsrunde (der „Doha-Runde “) verpflichtet haben, deren zentrales
Ziel die Errichtung eines gerechteren und entwicklungsfreundlicheren Welthandelssystems auf derGrundlage multilateraler Regeln ist,
C. in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde, der zu einer weiteren tatsächlichen
Marktöffnung und strengeren multilateralen Regeln führt, das Wirtschaftswachstum, die Entwicklungund die Beschäftigung weltweit ankurbeln und die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirts-chaft vorantreiben dürfte,
D. in der Erwägung, dass die Europäische Union seit dem Beginn der Doha-Runde eine führende Rolle in
den Verhandlungen gespielt und glaubwürdige und großzügige Angebote in allen Verhandlungs-bereichen einschließlich der Landwirtschaft gemacht hat, während bestimmte Industriestaaten und fort-geschrittene Entwicklungsländer kein solches Maß an Flexibilität und Engagement an den Tag gelegthaben,
E. in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde zu weiteren gegenseitigen Zuge-
ständnissen bei der Liberalisierung des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen führt, was
der Europäischen Union mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bringen und dieErreichung der Lissabon-Ziele erleichtern wird,
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0461.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0182.
(3) Dokumentennummer 04-3297, WTO-Dok. WT/L/579.
(4) Dokumentennummer 01-5859, WTO-Dok. WT/MIN(01)/DEC/1.
(5) ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 121.
(6) ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 290.
(7) ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 393.
(8) Bericht des Consultative Board an den Generaldirektor Supachai Panitchpakdi, WTO, Dezember 2004.
(9) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0066.C 293 E/156 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
F. in der Erwägung, dass auf der Ministerkonferenz in Hongkong neue Fristen festgelegt wurden, so dass
bis April 2006 volle Modalitäten festgeschrieben sein und bis Juli 2006 die Entwürfe für die Durch-führungszeitpläne vorliegen müssen,
G. in der Erwägung, dass die Bemühungen um einen fristgerechten Abschluss der Doha-Runde im Jahr
2006 nicht das Ziel eines ehrgeizigen und ausgewogenen Verhandlungsergebnisses, das die in derDoha-Ministererklärung angestrebten Entwicklungsziele widerspiegelt, gefährden dürfen,
H. in der Erwägung, dass die gesamte Doha-Runde zu scheitern droht, falls die Verhandlungen nicht bis
Ende 2006 abgeschlossen werden, was wiederum die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssys-
tems beeinträchtigen und eine Verlagerung auf bilaterale und regionale Handelsabkommen bewirken
könnte, die häufig das Ungleichgewicht zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern nochgrößer machen,
I. in der Erwägung, dass die Doha-Runde vor allem im Interesse der ärmeren und verletzbaren Entwick-
lungsländer entwicklungsfreundliche Ergebnisse in allen Verhandlungsbereichen bringen muss,
J. in der Erwägung, dass die Situation der einzelnen Entwicklungsländer höchst unterschiedlich ist; dass
sowohl die Zugeständnisse dieser Länder als auch die ihnen eingeräumte differenzierte Sonderbehand-lung von ihrem jeweiligen Entwicklungsstand und ihrer allgemeinen und sektorspezifischen Wettbe-werbsfähigkeit abhängen sollten, dass aber die am wenigsten entwickelten und verletzbaren Länderüberhaupt keine Verpflichtungen einzugehen haben sollten,
K. in der Erwägung, dass die Europäische Union der Forderung nach einer Liberalisierung des Handels mit
landwirtschaftlichen Erzeugnissen nur unter Gewährleistung der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit
und Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft nachkommen sollte,
L. in der Erwägung, dass eine Einigung erzielt wurde, die Agrarexportsubventionen bis zum Jahr 2013
abzuschaffen, dass aber in den Bereichen interne Stützung und Marktzugang keine vergleichbaren Fort-schritte erzielt wurden,
M. in der Erwägung, dass die Europäische Union bei weitem der weltweit größte Importeur von landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen aus Entwicklungsländern ist,
N. in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer Vielzahl qualitativ hochwertiger regionaler
Erzeugnisse Wettbewerbsvorteile hat, so dass der Schutz der geografischen Angaben für sie auch wei-terhin hochwichtig ist,
O. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer einen erheblichen Anteil ihres Außenhandelsvolumens
mit Industrieerzeugnissen erwirtschaften, aber in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen auf hoheZollschranken stoßen, so dass der Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) nichtnur der Europäischen Union, sondern auch den Entwicklungsländern bedeutende Handelsgewinne ver-spricht,
P. in der Erwägung, dass auch erhebliche nichttarifäre Handelshemmnisse den Marktzugang erschweren,Q. in der Erwägung, dass die Dienstleistungsverhandlungen bisher zu keinen zufrieden stellenden Ergeb-
nissen geführt haben; dass das Ziel der Europäischen Union darin besteht, die Liberalisierung voranzut-reiben, wobei zwar die nationalen politischen Ziele der WTO-Mitglieder und deren Recht auf Regulie-rung der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden sollten, aber auch die besonderen Bedürfnisseder Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollten,
R. in der Erwägung, dass verbesserte WTO-Regeln im Bereich der Handelserleichterungen, Antidumping-
maßnahmen usw. die Rechtssicherheit erhöhen, die Kosten der Handelsvorgänge senken und eine miss-bräuchliche oder protektionistische Anwendung verhindern und so allen WTO-Mitgliedern nützen,
S. in der Erwägung, dass die Globalisierung und die Rolle der WTO oft falsch dargestellt und missver-
standen werden und dass eine verstärkte Rechenschaftspflicht und Transparenz der WTO erforderlichist,
1. bekräftigt sein Engagement für ein multilaterales Welthandelssystem und seine Unterstützung für die
WTO als Garantin eines auf Regeln beruhenden Welthandels; weist darauf hin, dass das Scheitern der multi-lateralen Verhandlungen und der daraus resultierende Abschluss regionaler oder bilateraler Abkommen eineeinseitige Liberalisierung und unausgewogene Entwicklung vor allem auf Kosten der am wenigsten ent-wickelten Länder bewirken würden;2.12.2006 DE C 293 E/157 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
2. bedauert den bisher schleppenden Verhandlungsverlauf und die schon vorher festgelegten wenig ambi-
tionierten Zielsetzungen für die Ministerkonferenz in Hongkong; hält fest, dass die Gefahr besteht, in derDoha-Runde aufgrund der geringen Ambitionen kein sinnvolles Ergebnis zu erreichen; fordert die Kommis-sion auf, einen alternativen Handlungsplan für den Fall auszuarbeiten, dass die Doha-Verhandlungen schei-tern; hofft aber, dass die Ministererklärung einem erfolgreichen Abschluss der Runde in sämtlichen Schlüs-selbereichen den Weg geebnet hat;
3. hält ein stärkeres Engagement aller potenten WTO-Mitglieder einschließlich der Europäischen Union,
der USA und der Schwellenländer im Hinblick auf gemeinsame Fortschritte für unabdingbar; fordert dieWTO-Mitglieder und insbesondere die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einerkonstruktiven Beteiligung an echten Verhandlungen auf, damit die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossenwerden kann; appelliert insbesondere an die Europäische Union, während der zweifellos komplexen undschwierigen Verhandlungen der kommenden Monate ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen,damit ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem geschaffen wird;
4. weist darauf hin, dass nach der Nichteinhaltung so vieler Fristen das Ziel des Abschlusses der Doha-
Runde bis Ende 2006 auf keinen Fall verfehlt werden darf;
5. bekräftigt seine entschiedene Forderung, die Entwicklung als Kernstück der Doha-Runde anzusehen,
und appelliert an die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer, diese Runde in Übereinstim-mung mit den ehrgeizigen Zielen der Ministererklärung von Doha zu einer echten Entwicklungsrunde zumachen;
6. verwirft eine einseitige Fokussierung der Doha-Runde auf die Landwirtschaft und fordert die gleich-
zeitige Verhandlung aller Schlüsselbereiche in Übereinstimmung mit dem Gesamtpaketsprinzip, mit einerähnlich großen Ambition und mit dem entschlossenen Vorsatz, zur Entwicklung beizutragen;
7. begrüßt die bessere Organisation und das größere Selbstvertrauen der Entwicklungsländer, insbeson-
dere der G-90 und G-20;
8. erinnert daran, dass die von der Kommission in den WTO-Agrarverhandlungen eingegangenen Ver-
pflichtungen im Rahmen ihres Verhandlungsmandats und der geltenden GAP-Regeln bleiben müssen;
9. hält es für unerlässlich, das von der Kommission vorgelegte Angebot im Rahmen der Doha-Entwick-
lungsagenda auch weiterhin an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und sich die Möglichkeit vorzubehalten,
das EU-Angebot im Fall der Nichtvorlage zufrieden stellender Angebote seitens der anderen WTO-Mitglieder
im Laufe der Verhandlungen wieder zurückzuziehen;
10. erinnert daran, dass die multifunktionelle Rolle der Landwirtschaft in der Europäischen Union
gewahrt werden muss;
11. unterstützt das Recht der Landwirte auf Zugang zu herkömmlichem Saatgut;12. weist darauf hin, dass die Europäische Union im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von
2003 ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gesenkt hat, und fordert entsprechende konkreteZugeständnisse seitens der anderen Handelspartner; begrüßt die in der Ministererklärung vorgeseheneBeschränkung des „Box-Shifting “durch die verpflichtende Senkung handelsverzerrender interner Stützung
insgesamt;
13. erinnert an die Tragweite der in Luxemburg erzielten Einigung über die GAP-Reform, die eine Defini-
tion der Maßnahmen der Grünen Box, unter anderem der entkoppelten Beihilfen, erforderlich macht;
14. verweist auf das großzügige Angebot der Europäischen Union, ihre Ausfuhrerstattungen bis 2013
abzuschaffen, und fordert entsprechende Zugeständnisse seitens der anderen WTO-Mitglieder im Bereichder Ausfuhrkredite, Staatshandelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe; weist darauf hin, dass 2013 eineletzte Frist ist, und fordert, einen wesentlicher Teil des Abbaus bereits in der ersten Hälfte des Durch-führungszeitraums durchzuführen; unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Beseitigung von Aus-fuhrbeihilfen nach ihrem Wert bemessen werden sollte;
15. begrüßt die beachtlichen Fortschritte im Hinblick auf eine Rahmenvereinbarung über neue Dis-
ziplinen zur Dumpingvermeidung bei Nahrungsmittelhilfen, die nicht der Soforthilfe in Notlagen dienenund im Grunde versteckte Exportsubventionen sind, sowie die Einrichtung der so genannten „Safe Box “
zur Ausnahme der Bona-fide-Soforthilfen;C 293 E/158 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
16. schlägt eine unabhängige Prüfung aller Formen von Unterstützungen des internationalen Handels
(Exportkredite, Garantiesysteme, Staatsunternehmen, Nahrungsmittelhilfe usw.) vor, um die einer öffentlichenKontrolle zu unterstellende humanitäre Hilfe von den zu beseitigenden handelsverzerrenden Maßnahmenunterscheiden zu können;
17. ist der Auffassung, dass der Marktzugang ein zentrales Verhandlungsthema ist und Folgen für die
Umsetzung der GAP-Reform hat, weshalb die Gesamtheit aller Zollsenkungsmaßnahmen anhand der Zuge-ständnisse aller WTO-Mitglieder in den verschiedenen Bereichen der Agrarverhandlungen sowie anhand derAnstrengungen der Europäischen Union in den Bereichen interne Stützung und Ausfuhrwettbewerb beurteiltwerden und die Möglichkeit bestehen muss, an Einfuhrerzeugnisse die gleichen Anforderungen zu stellen wiean heimische Erzeugnisse;
18. weist darauf hin, dass im Bereich des Marktzugangs ein begrenztes Maß an Flexibilität sowohl auf-
grund der Zollsenkungsformel als auch der Einstufung als empfindliche Waren erforderlich ist; begrüßt dieFormulierung im Bereich der Spezialprodukte und des speziellen Schutzmechanismus entsprechend denForderungen der Entwicklungsländer, denen so ein gewisser Spielraum bei der Ernährungssicherung undden Lebensgrundlagen im ländlichen Raum gelassen wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Fest-
legung eines gemeinsamen Satzes spezifischer Indikatoren;
19. begrüßt die Einigung über die Abschaffung der Exportsubventionen für Baumwolle seitens der Indu-
striestaaten bis Ende 2006, weist allerdings darauf hin, dass sich dies bereits aus einer vor kurzem ergan-genen Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums ergibt und dass diese Zugeständnisse nur einengeringen Teil der Stützung der USA für Baumwollproduzenten betreffen und betont daher die notwendigeVerringerung und Beseitigung ihrer internen Stützung; begrüßt den zoll- und kontingentfreien Marktzugangfür Baumwollausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder; weist aber darauf hin, dass dies nurbegrenzte Auswirkungen haben wird; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen durch begleitende Struktur-reformprogramme für die Landwirte und die Agrarindustrie in den betroffenen EU-Regionen sowie durchentwicklungsunterstützende Maßnahmen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, des UN-Ent-wicklungsprogramms und anderer internationaler Organisationen ergänzt werden müssen;
20. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Agrarverhandlungen die Errichtung einer „Entwicklungs-
box“zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu erwägen, um die für die Armutsbekämpfung
entscheidenden Fragen der Ernährungssicherung und der Beschäftigung im ländlichen Raum anzugehen;
21. stellt fest, dass die Europäische Union ihre Beziehungen zu den Ländern, die ihre agrarpolitischen
Vorstellungen teilen, insbesondere den G10-Staaten und den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazi-fischen Raums (AKP), verstärken muss; ist daher der Auffassung, dass die Öffnung des Gemeinschaftsmarktesinfolge der neuen Verpflichtungen vorrangig den am wenigsten entwickelten Ländern und den AKP-Staatenvorbehalten sein muss; fordert die volle Berücksichtigung des Problems der Erosion der diesen Länderneingeräumten Präferenzspannen;
22. ist der Auffassung, dass Zugeständnisse an die am wenigsten entwickelten Länder und andere Ent-
wicklungsländer an die strikte Einhaltung der Ursprungsregeln und den Mechanismus zur Verhütung des
Dreieckshandels gebunden sein müssen;
23. bedauert den mangelnden Fortschritt bei dem Register für Wein und Spirituosen und der Aus-
dehnung des Schutzes geografischer Angaben auf andere Erzeugnisse; weist darauf hin, dass ein ausgewo-
genes Verhandlungsergebnis auch von diesen Punkten abhängt;
24. fordert ehrgeizige und ausgewogene Verhandlungsergebnisse im Bereich NAMA, so dass eine erheb-
liche Senkung der angewandten Zölle tatsächlich neue Marktzugangsmöglichkeiten —auch im Süd-Süd-
Handel —schafft, wobei der für die verletzbaren Entwicklungsländer erforderlichen differenzierten Sonder-
behandlung Rechnung zu tragen ist; weist darauf hin, dass die in der Ministererklärung enthaltene Koppe-lung der Ambitionen für den Marktzugang im Landwirtschaftsbereich und NAMA die Senkung der ange-wandten Zölle bedeutet; fordert die fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, entsprechend ihrem jeweiligenEntwicklungsstand Verantwortung zu übernehmen; erinnert daran, dass die Verhandlungsergebnisse im Eink-lang mit dem vereinbarten Konzept „weniger als volle Gegenseitigkeit “stehen sollten;
25. begrüßt die Einigung über die Anwendung der „Schweizer Formel “zur Berechnung der Zollsen-
kungen; weist allerdings darauf hin, dass die Harmonisierungskraft einer solchen Formel nicht durchmultiple Koeffizienten abgeschwächt werden darf; befürwortet die Fortsetzung spezifischer Initiativen inSektoren, in denen die Europäische Union Ausfuhrinteressen hat;2.12.2006 DE C 293 E/159 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
26. räumt ein, dass es noch ein weiter Weg bis zu der Festschreibung der Modalitäten und dem
Abschluss der Verhandlungen ist und dass im Bereich der Zollsenkungsmodalitäten bis zum 30. April2006 schwierige Entscheidungen über Zahl und Höhe der Koeffizienten anstehen;
27. betont die strategische Wichtigkeit der Beseitigung ungerechtfertigter nichttarifärer Handelshemmnisse
seitens aller WTO-Mitglieder, weil diese den Marktzugang erschweren und die positiven Auswirkungen vonZollsenkungen neutralisieren können; fordert einen ausreichenden politischen Spielraum zum Schutznichthandelsbezogener Interessen sowie verstärkte Bemühungen um internationale Standardisierung undgegenseitige Anerkennung; bedauert den mangelnden Fortschritt auf diesem Gebiet in Hongkong;
28. erklärt sich besorgt über den Rückstand bei den Verhandlungen im Bereich Dienstleistungen und
fordert ihre Intensivierung auf bilateraler und plurilateraler Ebene unter angemessener Berücksichtigung derInteressen schwacher und verletzlicher Volkswirtschaften, die nicht zur Liberalisierung weiterer Dienstlei-
stungsbereiche gedrängt und dadurch geschwächt werden dürfen; stellt eine Veränderung bei der GATS-
Verhandlungsmethode in der WTO fest; erinnert an die Notwendigkeit rechtzeitiger Folgenabschätzungen;begrüßt es, dass die Frist für die Einreichung plurilateraler Forderungen, Ende Februar 2006, eingehaltenwurde, und betrachtet das als günstigstes Zeichen für den weiteren Fortgang der Verhandlungen; fordertdie Ausnahme grundlegender öffentlicher Dienste wie Gesundheitsvorsorge, Bildungswesen und audiovisuelleDienste von der Liberalisierung;
29. weist darauf hin, dass die Zwischenfristen für den Abschluss der Dienstleistungsverhandlungen nicht
im Einklang mit den Fristen für die Festschreibung der Modalitäten und die Vorlage der Entwürfe der Durch-führungszeitpläne im landwirtschaftlichen sowie im NAMA-Bereich stehen und dass abweichende Zeitpläneein ausgewogenes Verhandlungsergebnis bei allen zentralen Themen erschweren;
30. fordert, dass die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen auch weiterhin auf die Liberalisie-
rung der Dienstleistungen und die Marktöffnung dringt, etwa in den für die europäische Wirtschaft wich-tigen Sektoren Finanzen, Tourismus und Vertrieb;
31. verweist auf die Fortschritte bei der Prüfung des Zusammenhangs zwischen Handel, Verschuldung
und Finanzen und fordert die Kommission auf, von ihren WTO-Handelspartnern auf sowohl bilateraler alsauch multilateraler Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen neue und höhere GATS-Zugeständnisse zu
fordern, so dass die Liberalisierung des Handels und insbesondere der Finanzdienstleistungen allen Betrof-
fenen zum Vorteil gereicht;
32. stellt fest, dass alle WTO-Mitglieder übereingekommen sind, neue Vorschriften so wenig handelsver-
zerrend wie nur möglich zu gestalten, und unterstreicht die Bedeutung einer führenden Rolle der Euro-päischen Union in diesem Zusammenhang;
33. erinnert daran, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen insbesondere im Interesse der am
wenigsten entwickelten Länder der Verpflichtung zu konkreten Entwicklungsvorteilen in allen Verhandlungs-bereichen nachkommen und zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele für 2015 beitragen muss, umdie Armut zu beseitigen, die Früchte der Globalisierung gerechter zu verteilen, den Marktzugang für Ent-wicklungsländer zu verbessern und die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu diversifizieren, und dass dieempfindlichsten Wirtschaftszweige in diesen Ländern dadurch nicht geschwächt werden dürfen;
34. begrüßt das in Hongkong beschlossene Entwicklungspaket, obwohl es hinter den Erwartungen
zurückbleibt; bedauert allerdings im Zusammenhang mit dem zoll- und kontingentfreien Marktzugang derErzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder, dass die Herauslösung von 3 % aller Zolllinien die Vor-teile dieser Präferenzregelung für diese Länder erheblich schmälert, da sie einige von deren wichtigstenErzeugnissen betrifft; fordert alle Industrie- und fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, dem Vorbild der
EU-Initiative „Alles außer Waffen “zu folgen und den am wenigsten entwickelten Ländern einen uneinge-
schränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren; fordert die EU und die am wenigstenentwickelten Länder auf, gemeinsame Anstrengungen zu machen, um uneingeschränkten zoll- und konting-entfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der entwickelten Länderund der Schwellenländer zu erreichen;
35. bedauert das langsame Herangehen an das ernste Problem erodierender Zollpräferenzen; ist der Auf-
fassung, dass die Problematik der Aushöhlung der Handelspräferenzen und des Verfalls der Rohstoffpreise indieser Runde ebenfalls angesprochen werden sollten; fordert die Kommission auf, nach Abschaffung derbestehenden EU-AKP-Reglementierung einen aktiven Beitrag zur Suche nach neuen Lösungen, sowohl aufbilateraler als auch multilateraler Ebene, zur Stabilisierung der Rohstoffpreise zu leisten und entsprechendeLösungen vorzuschlagen;C 293 E/160 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
36. ist der Auffassung, dass die differenzierte Sonderbehandlung integraler Bestandteil der WTO-Ver-
einbarungen sein muss und dass sich eine weitere schrittweise Süd-Süd-Marktöffnung —insbesondere
regionaler Handel —und die Verpflichtung zu strengeren multilateralen Regeln als vorteilhaft für die wirt-
schaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre Integration in die Weltwirtschaft herausstellenkönnen;
37. unterstreicht die Bedeutung angemessener technischer Unterstützung der Entwicklungsländer bei der
Formulierung ihrer Handelsinteressen, der erfolgreichen Verhandlungsführung, der Einhaltung ihrer neuenVerpflichtungen, der Anpassung an die Reformen sowie der wirksamen Umsetzung der WTO-Regeln; unter-streicht auch die Notwendigkeit, schwache und verletzliche Volkswirtschaften zu ermutigen, den Handel inihre nationale Entwicklungspolitik und nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung einzubeziehen, ohnedass er mit anderen Entwicklungszielen in Wettbewerb tritt; befürwortet die Ausweitung der handelsbezo-genen Entwicklungszusammenarbeit ( „aid for trade “) mit den Entwicklungsländern, die Unterstützung beim
Aufbau der notwendigen Kapazitäten benötigen, um von den besseren Marktzugangsmöglichkeiten undHandelsregeln zu profitieren, so dass ihre gewerblichen und Exportkapazitäten gesteigert, ihre Produktions-grundlagen erforderlichenfalls diversifiziert und Zolleinahmen durch andere Steuereinnahmen ersetztwerden;
38. fordert die Europäische Union auf sicherzustellen, dass die in Hongkong angekündigte zusätzliche
handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit aus neuen Mitteln im Rahmen einer Ergänzung der Finan-ziellen Vorausschau finanziert wird und zu keiner Abzweigung der bereits für andere Entwicklungsinitiativenwie etwa die Milleniums-Entwicklungsziele bestimmten Mittel führt; fordert gleichzeitig eine verstärkte Koor-dinierung der verschiedenen Geber;
39. begrüßt den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 6. Dezember 2005 über eine Änderung
des TRIPS-Übereinkommens im Hinblick auf einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu Arzneimit-teln;
40. begrüßt die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen über Handelserleichterungen; fordert
multilaterale Verpflichtungen zu einer größeren Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der Handels-und Fälschungsschutzmaßnahmen, sowie zur Vereinfachung und Modernisierung der Handelsverfahren;betont die besondere Bedeutung gezielter technischer Hilfe in diesem Bereich;
41. fordert die Stärkung der WTO-Mechanismen zur Durchsetzung des TRIPS-Abkommens, die zur
Bekämpfung des Absatzes gefälschter Produkte und der Verstöße gegen das EU-Patentrecht notwendig sind;erklärt, dass der Schutz des geistigen Eigentums Europas, einschließlich der geographischen Ursprungs-bezeichnungen, zu den wichtigsten Themen gehört, mit denen die WTO sich befassen muss; begrüßt indiesem Zusammenhang, dass ein Patentrechtsbeauftragter der Kommission ab dem 1. April 2006 in Pekingtätig sein soll; unterstreicht, dass die die Steuereinkünfte in den Industrieländern negativ beeinflusst werden,wenn gefälschte Waren ins Land gelangen und dass dies dazu beiträgt, das organisierte Verbrechen auf inter-nationaler Ebene zu finanzieren und in allen Ländern den Anreiz für Erfindungen und Innovationen ver-ringert und so eine Gefahr für die beträchtlichen Investitionen der EU-Industrie in High-Tech-Produkte und-dienstleistungen darstellt;
42. fordert die Kommission auf, in den Gesprächen mit anderen Handelspartnern deutlich anzusprechen,
dass die Europäische Union die regelmäßige Verletzung der bestehenden WTO-Regelungen —insbesondere
hinsichtlich geistigem Eigentum, Produktpiraterie und nichttarifären Handelshemmnissen —missbilligt;
43. fordert strengere Antidumping- und andere Regeln zur Vermeidung einer missbräuchlichen Anwen-
dung von Handelsschutzmaßnahmen unter Wahrung der rechtmäßigen Anwendung und Wirksamkeit dieserMaßnahmen;
44. fordert nachdrücklich ein Verbot jeder Form von Dumping und dessen Definition als Export zu
Preisen unterhalb der durchschnittlichen Gesamtproduktionskosten, unter Einbeziehung jeglicher vorgela-gerter und nachgelagerter Subventionen und Quersubventionen;
45. verweist auf die Notwendigkeit einer stärkeren Kohärenz und eines stärkeren Zusammenspiels von
Handels- und Umweltpolitik bzw. von Handels- und Umweltrecht; fordert Fortschritte im Bereich des Han-
dels mit Umweltprodukten sowie eine Klärung des Verhältnisses zwischen den WTO-Regeln und den multi-
lateralen Umweltübereinkommen;
46. weist darauf hin, dass es hochwichtig ist, nicht handelsbezogene Interessen wie soziale, ökologische
oder kulturelle Fragen in der Doha-Runde zu berücksichtigen;2.12.2006 DE C 293 E/161 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
47. fordert die Kommission auf, die nicht-handelsbezogenen Anliegen (Wohlergehen der Tiere und
Umwelt) im Bereich der Landwirtschaft bei den künftigen Verhandlungen angemessen zu berücksichtigen;
48. weist nachdrücklich auf die erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs hin, unter denen die euro-
päischen Landwirte zu leiden haben, solange die Importerzeugnisse nicht den gleichen Normen unterliegenwie die einheimischen Erzeugnisse;
49. bedauert im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der sozialen Dimension der Handelsbeziehungen,
dass das Thema einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der WTO und der Internationalen Arbeitsor-ganisation (ILO) wieder einmal nicht in der Ministererklärung erwähnt wurde; ist fest von der Wichtigkeitder Normen für das moderne Handelssystem überzeugt; verweist auf sein langjähriges Engagement für denStatus der ILO als eines ständigen Beobachters in der WTO und befürwortet ganz entschieden die Einrich-tung eines gemeinsamen ständigen ILO-WTO-Forums zu diesem Thema;
50. bekräftigt seine Forderung nach einer tief greifenden Reform der WTO und ihre bessere Einbettung
in den allgemeinen Rahmen der weltweiten Entscheidungsprozesse; fordert eine stärkere Koordinierung undKohärenz aller im Bereich Handel und Entwicklung tätigen internationalen Organisationen einschließlich derfür die menschliche Entwicklung, die Gesundheit und die Umwelt zuständigen UN-Organisationen; fordertalle WTO-Mitglieder auf, der Welthandelsorganisation ein klares Mandat zur verstärkten Zusammenarbeit zugeben;
51. unterstützt die Verhandlungen über eine Verbesserung des Streitbeilegungsmechanismus im Hinblick
auf eine verstärkte Wirksamkeit und Transparenz, unter anderem durch bessere Regeln und Verfahren für dieAusschusszusammensetzung, die Behandlung der Frage der zeitlichen Abfolge, die Entwicklung der Ent-schädigungsregelungen, die Stärkung der Rechte Dritter, die Gewährung einer Zurückverweisungsbefugnisfür das Berufungsgremium und die Zugangserleichterung für Entwicklungsländer und die Berücksichtigung
der betreffenden Rechtvorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales und Menschenrechte bei seinen Ent-
scheidungen;
52. stellt fest, dass die Frage der Investitionen, Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge auch weiterhin ein zentrales Verhandlungsthema innerhalb der WTO ist;
53. empfiehlt den EU-Verhandlungsführern im Rahmen der WTO, mit der Ausarbeitung eines EU-Stand-
punkts zum Energiebereich zu beginnen, der eine größere Sicherheit der Energieversorgung und stärkereMarktkräfte im Energiebereich einführt, einschließlich der folgenden: industrielle Anwendungen im Energie-bereich, Erleichterung von Investitionen in Entwicklungsländern und Beseitigung doppelter Preissysteme undanderer Formen von Ausfuhrbeschränkungen oder Steuern, die den Fortbestand vieler EU-Wirtschaftszweigegefährden;
54. erinnert daran, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft in der Europäischen Union und in den
Entwicklungsländern sind, dass aber ihr Fortbestand in einem weltweiten Handelssystem erfordert, dassPrivateigentumsrechte klar definiert werden, klare Beschränkungen für Monopoleinkünfte existieren undsolche Rechte wirksam durchgesetzt werden, damit von ihnen Anreize für KMU zu Investitionen in For-schung und Innovation ausgehen; empfiehlt eine EU-Handelspolitik, die darauf abzielt, die Risiken für KMUim internationalen Handel und in der Investitionstätigkeit durch folgende Maßnahmen zu verringern: weitreichende Verbesserung des Marktzugangs in Schwellenländern mit der effektiven Beseitigung von Zöllenund nichttariflichen Handelshemmnissen in diesen Ländern, Beseitigung von Beschränkungen für euro-päische Handelstätigkeiten (Investitionen, Niederlassungen, Recht auf Handel) und Schaffung stärkererWTO-Schlichtungsmechanismen im Interesse eines zügigen und effizienten Umgangs mit nichttariflichenHandelshemmnissen;
55. schlägt vor, die wirtschaftliche und soziale Vorausschau zu vertiefen, um die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen der internationalen Handelsabkommen quantitativ und qualitativ einzuschätzen;hält eine solche Entscheidungshilfe für unentbehrlich, sowohl für die erfolgreiche Verhandlungsführung alsauch für die Vorhersage der infolge der Abkommen entstandenen wirtschaftlichen Veränderungen für dieMitgliedstaaten und einzelnen Wirtschaftszweige;
56. betont die Wichtigkeit der Gewinnung öffentlicher und politischer Unterstützung für das multilaterale
Handelssystem der WTO; stellt fest, dass Unternehmen ein legitimes Interesse an der Politikgestaltung haben,
wenn diese Auswirkungen auf ihre Geschäftsabwicklung hat, und dass die Beteiligung verschiedener
Gruppen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen von ausschlaggebender Bedeutung für das Funk-tionieren der WTO ist; betont allerdings, dass die Prioritäten von Unternehmen und Nichtregierungsorgani-sationen einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die politische Agenda der WTO haben und dass diese imHinblick auf die Abschlussdokumente eine wichtigerere Rolle als demokratisch gewählte Parlamentarierspielen könnten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rolle der Unternehmen und Nichtregie-rungsorganisationen im Verhandlungsprozess sorgfältig zu prüfen; fordert eine verstärkte Transparenzsowie den Abbau der Privilegien der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen; betont, dass einebessere Aufklärung der Öffentlichkeit und eine breitere Konsultation der Zivilgesellschaft notwendig sind;verweist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Beitrag, den die parlamentarische Dimension als einMittel zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Öffnung der WTO gegenüber den Bürgernleisten kann;C 293 E/162 DE 2.12.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006
57. betont die Notwendigkeit institutioneller Reformen zur Verbesserung der Arbeitsweise der WTO,
unter anderem auf der Grundlange der Empfehlungen des oben genannten Sutherland-Berichts;
58. betont die Wichtigkeit der Arbeit der Parlamentarischen Konferenz zur WTO für die Stärkung der
demokratischen Dimension der WTO; stellt aber eine mangelnde Wertschätzung ihrer Abschlusserklärungendurch die WTO-Verhandlungsführer fest; erkennt die Bemühungen der EU-Verhandlungsführer an, die Par-lamentarische Konferenz zur WTO einzubeziehen, bedauert aber das fehlende Engagement anderer WTO-
Verhandlungsführer;
59. erklärt sich bereit, aufgrund der verschiedenen Kontakte seiner Mitglieder mit Abgeordneten in
Ländern, mit denen die Europäische Union Interessen teilt, einen positiven Beitrag zum Verhandlungsprozesszu leisten;
60. begrüßt die große Einigkeit der drei wichtigsten in Hongkong vertretenen EU-Organe und betont den
Nutzen einer solchen engen Zusammenarbeit in den kommenden kritischen Verhandlungsmonaten; fordert
den Rat und die Kommission auf, das Parlament gebührend in die EU-Strategie nach Hongkong und den
weiteren Verhandlungsverlauf —auch auf dem nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der WTO in Genf —
einzubeziehen und in vollem Umfang zu informieren;
61. hält es für wichtig, dass das Europäische Parlament auf allen WTO-Sitzungen auf Ministerebene, auf
denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, und nicht nur auf den offiziellen WTO-Ministerkonfer-enzen vertreten ist; fordert deshalb, dass eine kleine Delegation von Mitgliedern des Parlaments in sinnvollerWeise in die kommenden Genfer Treffen einbezogen wird, auf denen die Einhaltung der in der Minister-erklärung von Hongkong festgelegten Fälligkeitstermine (30. April 2006 und 31. Juli 2006) sichergestelltwerden soll; fordert den Rat auf, die Delegationsmitglieder als Beobachter zu mindestens einem der Treffendes Ausschusses „Artikel 133 “Ende April in Genf einzuladen; fordert die Kommission auf, diese Initiative zu
unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Mitglieder des Parlaments während ihres Aufenthalts in Genf
angemessen über den Stand der Verhandlungen informiert werden;
62. erinnert an die Bedeutung der parlamentarischen Dimension der WTO für mehr demokratische
Legitimität und Transparenz in der WTO-Verhandlungen, da die Parlamentarier eine wichtige Verbindungzu den Bürgern herstellen und insbesondere als Informationsquelle und Anlaufstelle fungieren können;begrüßt die Ergebnisse der parlamentarischen Konferenz zur WTO in Hongkong; fordert die Kommissionund den Rat auf, aktiv für einen Hinweis im Abschlussdokument der Doha-Runde einzutreten, in welchemdie Rolle der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Handelspolitik hervorgehoben wird;
63. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parla-
menten der Mitglied-, Beitritts- und Bewerberstaaten, dem Generaldirektor der WTO und dem Präsidentender Interparlamentarischen Union zu übermitteln.
P6_TA(2006)0124
Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbe-
reitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI))
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf die Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005-
2008) (KOM(2005)0141) (die Integrierten Leitlinien),
— gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags,
— unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 4/2005 des Ausschusses der Kommission für Wirtschaftspoli-
tik„Prognosen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den altersbezogenen Ausgaben (2004-2050)
für die Mitgliedstaaten der EU 25 (2005): Zugrunde liegende Annahmen und methodisches Vorgehender Prognosen “,2.12.2006 DE C 293 E/163 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. April 2006