Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Der öffentliche Versorgungsauftrag im Energiebinnenmarkt" (97/C 56/16)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. April 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Energie, Atomfragen und Forschung nahm ihre Stellungnahme am 13. September 1996 an. Berichterstatter war Herr Hernández Bataller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 339. Plenartagung (Sitzung vom 31. Oktober 1996) mit 45 gegen 10 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Bedarfsdeckung bei einigen im öffentlichen Interesse liegenden Versorgungsgütern verlangt aufgrund von deren Besonderheiten und der natürlichen Grenzen der Marktkräfte besondere Regelungen. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union hat aufgrund seiner Geschichte, seiner Geographie und seiner Traditionen eigene Lösungen gefunden, die stärker auf gemeinsamen oder ähnlichen Zielvorstellungen beruhen, als auf den ersten Blick ersichtlich ist.

1.1.1. Insbesondere in der Elektrizitätswirtschaft sind regulierende Eingriffe der öffentlichen Hand u.a. aus folgenden Gründen notwendig:

a) Strom ist ein Gut des Grundbedarfs, bei dem die Versorgung jederzeit sichergestellt sein muß und das daher zu den unentbehrlichen Grundversorgungsdiensten gehört.

b) Einige Segmente der Elektrizitätswirtschaft stellen ein natürliches Monopol dar.

1.1.2. Die Grundversorgung, z. B. mit Energie, erfordert häufig hohe Investitionen, die sich nur mittel- oder langfristig auszahlen und Größeneffekten unterliegen. Diese für netzförmige Infrastrukturen typischen Faktoren rechtfertigen in bestimmten Fällen Sonder- oder Ausschließlichkeitsrechte, die als Gegenleistung eines nichtstattfindenden freien Wettbewerbs und wegen der Wahrnehmung konkreter Verpflichtungen durch die Unternehmen notwendig werden.

1.2. Die Schaffung eines Energie-Binnenmarktes ist ein Hauptziel der Gemeinschaft. Die Errichtung eines Binnenmarktes im Elektrizitätssektor ist vor allem deswegen von Bedeutung, um die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung effizienter zu gestalten, die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft zu verbessern, gleiche Bezugsbedingungen für alle Abnehmer zu gewährleisten und so Wettbewerbsverzerrungen unter den gewerblichen Verbrauchern zu vermeiden.

1.2.1. Wärme und Licht gehören zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Der Markt muß daher sicherstellen, daß sie allen Bürgern jederzeit und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen.

1.3. Der Elektrizitätssektor ist ein Paradebeispiel für Situationen, in denen der Markt zu einer effizienten Ressourcenverteilung nicht fähig ist, denn einige der Tätigkeiten, die mit der Erbringung der Stromversorgung zusammenhängen (Verteilung und Übertragung), stellen wegen der zunehmenden Skalenerträge für signifikante Nachfragemengen ein natürliches Monopol dar.

1.3.1. Von daher wäre es sinnvoll, die für den Wettbewerb zu öffnenden bzw. nicht zu öffnenden Segmente des Elektrizitätssektors voneinander abzugrenzen. So können im Hinblick auf das letztendliche Ziel, die Erbringung von Diensten für die Verbraucher durch die Unternehmen in optimaler Form sicherzustellen, Lösungen gefunden werden, die auf dem Markt beruhen, indem die Erzeugung und der Verkauf von Energie dem Wettbewerb durch die Regulierung des Zugangs zum elektrischen Netz unter nichtdiskriminierenden Bedingungen geöffnet werden, während Übertragung und Verteilung als natürliche Monopole kontrolliert würden.

1.4. In dieser Stellungnahme sollen daher einige Mindestanforderungen aufgezeigt werden, die ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen folgenden Polen gewährleisten:

- eine stärkere Öffnung des Energiesektors für den Wettbewerb in den Phasen, in denen eine solche Öffnung praktikabel ist,

- die Wahrnehmung der öffentlichen Dienstleistungspflichten in einigen Mitgliedstaaten; dazu gehört u.a. leistungspflichten in einigen Mitgliedstaaten; dazu sozialen Rechte sowie die Weiterverfolgung der Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die sich aus der Erbringung dieser Pflichten ergeben. Die Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistungen für die Abnehmer ergibt sich letzten Endes aus den Bürgerrechten.

1.4.1. Die Erbringung öffentlicher Dienstleistungspflichten bringt u.U. die Ausübung von Sonder- Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags auf die erbringenden Unternehmen Anwendung finden, soweit sie die Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe weder rechtlich noch tatsächlich verhindern.

1.5. In seiner Stellungnahme zur "Energiepolitik der Gemeinschaft" () traf der Wirtschafts- und Sozialausschuß folgende Feststellung:

"Die gemeinsame Festlegung der öffentlichen Dienstleistungspflichten des Elektrizitäts- und des Erdgassektors muß in einem noch festzulegenden Gebiet die allgemeine Versorgungspflicht - soweit durchführbar und zweckdienlich - und ein Preisausgleichssystem für die Verbrauchergruppen umfassen, die nicht auf dieses Recht verzichtet haben."

Ferner vertrat er folgenden Standpunkt:

"Der Wirtschafts- und Sozialausschuß würde es begrüßen, wenn alle Mitgliedstaaten diese öffentlichen Dienstleistungspflichten festlegten."

1.6. Der Europäische Rat von Cannes erklärte, daß die Europäische Union sicherstellen müsse, daß insbesondere die im wirtschaftlichen Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, denen sich Europa gegenübersehe, erfuellt werden müssten, um die Gleichbehandlung aller Bürger einschließlich der rechtlichen Gleichstellung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern, eine ausgewogene Raumordnungspolitik, die Qualität, Kontinuität und Anpassungsfähigkeit der Dienste für den Verbraucher sowie die Wahrung langfristiger strategischer Interessen zu gewährleisten.

1.7. Auch in dem "Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt", zu dem der Rat einstimmig einen politischen Kompromiß fand, der in seinem kürzlich verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt wiederzufinden ist, werden die öffentlichen Dienstleistungspflichten angesprochen.

1.7.1. In Artikel 3 dieses Vorschlags ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten den Elektrizitätsunternehmen nach Maßgabe des Vertrags, insbesondere von Artikel 90, im allgemeinen Interesse liegende öffentliche Dienstleistungspflichten auferlegen können, die sich auf die Sicherheit einschl. der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis von Versorgungsleistungen sowie auf den Umweltschutz beziehen. Diese Pflichten sowie deren etwaige Änderungen müssen transparent, nichtdiskriminierend und nachprüfbar sein und der Europäischen Kommission mitgeteilt werden.

1.7.2. Darüber hinaus wird die Möglichkeit eingeführt, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 90 des Vertrags die Anwendung der Artikel 5, 6, 17, 18 und 20 dieses Vorschlags (die sich auf die Organisation der Elektrizitätserzeugung, den Zugang zu den Netzen und den Bau direkter Leitungen beziehen) ausschließen, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfuellung der den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen Interesse auferlegten Pflichten rechtlich oder tatsächlich behindert, wobei die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.

1.7.3. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Verteilungsunternehmen zur Elektrizitätsversorgung von Kunden innerhalb eines bestimmten Gebiets zu verpflichten, wobei der Tarif festgelegt werden kann, um die Gleichbehandung dieser Kunden zu gewährleisten.

1.7.4. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ermächtigt, auch die Aufstellung einer langfristigen Planung als Mittel zur Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungspflichten vorzuschreiben.

1.7.5. Der über den Richtlinienvorschlag erreichte Gemeinsame Standpunkt stellt einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Elektrizitätsbinnenmarktes dar, denn er enthält Vorschriften für die progressive Öffnung des Sektors, die in folgenden Aspekten konkret zum Ausdruck kommen: Öffnung der Stromerzeugung für den Wettbewerb, Einführung eines unabhängigen Netzbetreibers, Nebeneinanderbestehen eines Alleinabnehmer-Systems und eines Systems für den ausgehandelten Netzzugang Dritter, homogene und progressive Öffnung des Marktes für die Endverbraucher ab einer bestimmten Verbrauchshöhe, mögliche Öffnung für die Verteilungsunternehmen sowie getrennte Buchführung der Elektrizitätsunternehmen für ihre Stromerzeugungs-, Übertragungs- und Verteilungsaktivitäten.

2. Schutz des Gemeinwohls

2.1. In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es Vorschriften über die im öffentlichen Interesse liegenden Dienstleistungen, mit denen in mehr oder weniger starkem Maße die Tätigkeiten geregelt werden sollen, deren Ausführung der Staat in den meisten Fällen einem oder mehreren Unternehmen, die in strategischen Sektoren operieren oder sogenannte Grundversorgungsgüter bereitstellen, unter seiner Aufsicht auferlegt. Zweck dieses Eingriffs ist der Schutz des Gemeinwohls, insbesondere derjenigen, die diese Dienste in Anspruch nehmen (daher der Begriff der "Daseinsvorsorge" nach deutschem Recht, der Begriff der "public utility" im angelsächsischen Raum und der Begriff des "servicio público" im romanischen Sprachgebrauch).

2.1.1. Auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene werden nebeneinander und undifferenziert die Termini "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse", "öffentliche Dienstleistungen" und "Universaldienst" verwendet, was gelegentlich zu Verwirrung führt. Die Kommission sollte auf Gemeinschaftsebene für eine Klarstellung und Abgrenzung dieser drei Begriffe sorgen.

2.2. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen die Dienstleistungen von öffentlichem Interesse in mehr oder weniger starker Ausprägung folgende Merkmale auf:

a) Die Bedürfnisse, deren Deckung sie dienen. Ihnen liegt ein gesellschaftlich anerkannter Versorgungsbedarf zugrunde, der von der Privatwirtschaft nicht immer befriedigt werden kann. Dieser Versorgungsbedarf kann mit den Grundfreiheiten zusammenhängen oder auf solidaritätsbezogene Gründe zurückzuführen sein.

b) Die Vorrechte der Benutzer bzw. Kunden. Der Benutzer ist Inhaber von Rechten und hat in diesem Sinne Anspruch auf deren Erfuellung, die der Markt nicht von sich aus leistet.

c) Die Zwecke, denen sie dienen, namentlich die Erfuellung der sozialen Bedürfnisse aller Mitglieder der betroffenen Gesellschaft. Niemand darf aus technischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen ausgeschlossen werden. Der Raum und die natürlichen Ressourcen sind effizient und ausgewogen zu nutzen. Aus Gründen des Gemeinwohls kann ein Dienst, den die Marktkräfte nicht erbringen können, zur Auflage gemacht werden.

d) Die staatlichen Behörden, die den Sektor organisieren und nötigenfalls die Bedingungen für die Sicherstellung des Dienstes festlegen.

2.3. Für die Erbringung aller Dienstleistungen von öffentlichem Interesse gelten folgende gemeinsame Grundsätze: Verhältnismäßigkeit, Kontinuität, gleichberechtigter Zugang (Billigkeit), Anpassungsfähigkeit (Flexibilität), Universalität, Beteiligung der Benutzer/ Kunden sowie Festlegung von Mindeststandards für die Dienstqualität.

2.4. Dem Markt sind die Ziele Solidarität, Zusammenhalt und Gleichheit generell fremd; ein ausgleichendes Tarifsystem kann jedoch zu ihrer Erreichung beitragen. Es wäre problematisch, einige soziale Gruppen von bestimmten Grunddiensten des täglichen Lebens auszugrenzen bzw. sie nicht darin einzubeziehen. Eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen und vertretbare Preise würden die Eingliederung benachteiligter Bürger einfacher machen.

2.4.1. Konkret heißt das: Im Gas- und Elektrizitätssektor muß der Staat für ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerb auf der einen Seite und Versorgungssicherheit und sozialen Zielen auf der anderen sorgen, d.h. er darf in diese Sektoren eingreifen, indem er die Tätigkeit der darin operierenden Unternehmen unter bestimmten Gesichtspunkten regelt, um Leistungen zu garantieren, die dem Schutz des Gemeinwohls dienen, also insbesondere die Versorgungssicherheit und den Betrieb des Übertragungs- und des Verteilernetzes. Dabei muß jedoch gemäß den "Gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt" für Transparenz und Entflechtung der Rechnungslegung gesorgt sein.

2.5. Bei dem Wirtschaftssystem der EU handelt es sich um eine freie Marktwirtschaft, die nicht vollständig auf dem ungehinderten, spontanen Spiel der Marktkräfte beruht, denn es ist ein gesetzlich verankertes Wirtschaftssystem, das durch ein engmaschiges, in einigen Bereichen von den Gemeinschaftsbehörden selbst verwaltetes Sekundärrecht geregelt wird.

2.6. Die herkömmliche Konzeption der öffentlichen Dienstleistung, bei der staatliche Behörden ein Monopol für die Erbringung, Verwaltung und Kontrolle bestimmter Dienstleistungen ausüben oder diese Funktionen von Gesetzes wegen wahrnehmen, ist in bezug auf die Normen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere aber im Hinblick auf ihre möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln, zu überdenken.

2.7. Dieses Konzept der öffentlichen Dienstleistung darf auf keinen Fall an der konkreten Rechtsordnung der Unternehmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen, rütteln, denn dies widerspräche Artikel 222 des Vertrags. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Wahrung des Vertrags darüber zu befinden, in welcher Weise diese Dienste zu organisieren sind.

3. Öffentliche Dienstleistungsverpflichtungen in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft

3.1. Im folgenden wird durchgängig der Ausdruck "öffentliche Dienstleistungsverpflichtungen" verwendet, weil er inhaltlich am besten mit dem Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt übereinstimmt.

3.2. Angesichts der von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Regelungen zur Sicherstellung der Gas- und Elektrizitätsversorgung sowie der verschiedenen Beweggründe, aus denen die Mitgliedstaaten die Organisation dieser Sektoren auf die eine oder die andere Variante des Konzepts der öffentlichen Dienstleistung stützen können, befürwortet der Wirtschafts- und Sozialausschuß gemeinschaftsweite Mindestkriterien, nach denen die Mitgliedstaaten den Gas- und Elektrizitätsversorgungsunternehmen bestimmte öffentliche Dienstleistungspflichten auferlegen.

3.3. Die Notwendigkeit einer Harmonisierung ist die logische Konsequenz aus der Errichtung eines Energiebinnenmarktes, der eines angemessenen Rahmens bedarf, innerhalb dessen die beteiligten Unternehmen im Markt operieren können, ohne die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben zu beeinträchtigen, die der jeweilige Mitgliedstaat ihnen im öffentlichen Interesse auferlegt hat.

3.3.1. Es soll vermieden werden, daß durch eine "flexible" Auslegung bestimmter Prinzipien Sachzwänge und Hemmnisse aufgebaut werden, welche die "Öffnung" in Frage stellen, die die genannte Richtlinie gewährleisten soll. Dieses Ziel, eine "flexible" Auslegung zu unterbinden, könnte dadurch erreicht werden, daß Artikel 3 der Richtlinie über den Binnenmarkt einen verbindlicheren Charakter erhält.

3.4. Hauptauftrag - und Daseinsberechtigung - der Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen ist die Versorgung mit Elektrizität bzw. Erdgas. Daraus leitet sich ein Bündel von Verpflichtungen ab, mit denen geregelt wird, in welcher Form die Versorgung zu leisten ist.

3.4.1. Gewährleistung der Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit der Versorgung, was zur entsprechenden Wartung und technischen Anpassung der Verteilungsnetze sowie zum ständigen Angleichen des Angebots an die Nachfrage verpflichtet.

3.4.2. Einhaltung der vorgegebenen Qualitätsnormen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre konkreten nationalen Zielvorgaben selbst festlegen, deren Verfolgung zu überwachen ist, um die Transparenz zu gewährleisten. Außerdem muß jeder Mitgliedstaat die Daten offenlegen, aus denen zu ersehen ist, ob die Versorgung funktioniert und die Qualitätsziele erfuellt werden. Dadurch wird zwar für Transparenz gesorgt, doch wirkungsvoll ist dieses System nur dann, wenn die Einhaltung der Qualitätsnormen von der im jeweiligen Mitgliedstaat zuständigen Behörde kontrolliert und überwacht und ein Verstoß entsprechend geahndet wird.

3.4.3. Universelle Erbringung der Dienstleistung im Elektrizitätssektor. Aus der Verpflichtung, auch für sich genommen unrentable Versorgungsdienstleistungen zu erbringen, leitet sich die Auflage ab, die Verteilungseinrichtungen an neue Versorgungsanforderungen anzupassen.

3.4.3.1. Der Ausbau der nationalen Transportnetze zur Versorgung weniger entwickelter oder dünnbesiedelter Gebiete sollte mit Unterstützung der Strukturfonds und unter Berücksichtigung der regionalen Politik erfolgen.

3.4.4. Festsetzung angemessener, vergleichbarer Tarife für die einzelnen Verbraucherkategorien. In Sektoren, die sich dem Wettbewerb nicht geöffnet haben, können Einheitstarife beibehalten werden. Mit zunehmender Wettbewerbsöffnung werden die Preise unter Berücksichtigung der Marktentwicklung festgesetzt; dies schließt jedoch die Festsetzung eines Hoechstpreises oder die mögliche Einführung eines Sozialtarifs durch die Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der nationalen Behörden nicht aus.

3.4.5. Berücksichtigung des Umweltschutzes. Eine Liberalisierung muß nicht mit dem Abbau der staatlichen Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Energieeffizienz, rationelle Ressourcenplaung, Diversifizierung der Ressourcen und technologische Innovation einhergehen. Die Gewährleistung des Umweltschutzes und der Energieeffizienz muß ein grundlegender Bestandteil dieses Rechtsrahmens sein.

3.5. Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen dieser Kriterien die öffentlichen Dienstleistungspflichten fest, die den Versorgungsunternehmen unbeschadet der langfristigen Planung auferlegt werden sollen. Die Verpflichtungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen keine willkürliche Diskriminierung und nach Möglichkeit auch keine Einschränkung des Wettbewerbs bedeuten.

3.5.1. Zur Gewährleistung von Transparenz und Rechtssicherheit teilen die Mitgliedstaaten diese Verpflichtungen der Kommission mit, die die Möglichkeit hat zu prüfen, ob die nationalen Vorschriften mit dem Vertrag vereinbar sind.

3.5.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß in einigen Mitgliedstaaten an die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen noch weitere Anforderungen gestellt werden, die den eigentlichen Elektrizitäts- und Erdgasversorgungsleistungen vorgelagerte Stufen des Energieerzeugungsverfahrens betreffen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen können, wie z. B. Verpflichtungen, die aus den nationalen Energieversorgungsplänen herrühren und sich auf die Nutzung eigener Energiequellen oder erneuerbarer Energieträger, F+E-Investitionen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt u.a. beziehen.

4. Schaffung eines grundlegenden Rechtsrahmens

4.1. Die geplante Verabschiedung des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt wird die Notwendigkeit mit sich bringen, die Regeln des freien Wettbewerbs in ausgewogener Weise mit der Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen zu vereinbaren. Daher wäre es sinnvoll, einen grundlegenden Rechtsrahmen einzuführen, der die Spielregeln vorschreibt, in den alle Wirtschaftsakteure im Rahmen des Möglichen einbezogen werden und für den gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten zuständig sind.

4.1.1. Zweck dieser rechtlichen Vorgaben muß es sein, das Funktionieren des Marktes durch den freien Wettbewerb, die technische Systemeffizienz und den Verbraucherschutz sicherzustellen und dabei das gegenwärtige Niveau grundlegender sozialer Rechte und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zumindest aufrechtzuerhalten.

4.1.2. Der grundlegende Rechtsrahmen muß folgenden Zielen dienen:

4.1.2.1. Aufbau einer wettbewerbsfähigen Industriestruktur bei gleichzeitiger Senkung der Verbraucherpreise. Dabei müssen die Energieversorgung zu vertretbaren und nichtdiskriminierenden Preisen, die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Dienstes sowie eine möglichst geringe Umweltbelastung gewährleistet sein.

4.1.2.2. Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, angemessener Sozialschutz, sozialer Dialog unter Einbeziehung aller Partner, Entwicklung der Humanressourcen zur Erreichung eines dauerhaft hohen Beschäftigungsniveaus sowie Bekämpfung der Ausgrenzung.

4.1.3. Außerdem liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, zusätzliche Dienstleistungsverpflichtungen einzuführen sowie nationale Flächendeckungsziele aufzustellen, sofern diese verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und transparent und vertragskonform gestaltet werden.

4.2. Dieser grundlegende Rechtsrahmen muß auf folgenden Prinzipien aufbauen:

4.2.1. Er muß natürlich im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Primärrecht stehen, was u.a. die Einhaltung folgender Grundsätze erfordert:

- Grundsatz der Nichtdiskriminierung,

- Wettbewerbsregeln,

- Verwirklichung des Binnenmarktes,

- Grundsatz der Transparenz,

- Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts,

- hohes Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau und schließlich,

- Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität aller Bürger.

4.2.2. Desgleichen ist den verschiedenen Grundfreiheiten Rechnung zu tragen:

a) Freier Verkehr mit Energieerzeugnissen unter möglichst weitgehender Abschaffung der ausschließlichen Import- und Exportrechte;

b) Freier Marktzugang: Der Sektor muß für die Privatwirtschaft geöffnet und die Ausschließlichkeitsrechte müssen möglichst weitgehend abgeschafft werden, so daß bezüglich der Erbringung der Dienstleistungen eine breite Angebotspalette zur Wahl steht. Der Markteintritt der Betreiber kann über Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren geregelt werden, die an die Erfuellung bestimmter transparenter Kriterien und Ziele - u.a. beispielsweise die Erfuellung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen - geknüpft sind;

c) Freier Netzzugang: Die Vergabe der Zugangsrechte und die daran geknüpften Bedingungen müssen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip von den Mitgliedstaaten durch eine Regelung über den ausgehandelten Netzzugang oder eine Alleinabnehmer-Regelung definiert werden;

d) Freie Vertragsvergabe je nach Marktöffnungsgrad und Preiswettbewerb vorbehaltlich der Ausübung der Preisordnungs- und -aufsichtsbefugnis durch die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Marktregulierung und der Verfolgung einer Wirtschaftspolitik;

e) Investitionsfreiheit: Die Investitionsentscheidungen der Unternehmen in einem Wettbewerbsumfeld müssen von diesen selbst getroffen werden, d.h. die Unternehmen müssen auch selbst das damit verbundene Geschäftsrisiko tragen. Die Mitgliedstaaten haben die Wahl zwischen einem Ausschreibungs- und einem Genehmigungsverfahren, das jeweils nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien zu gestalten ist.

4.2.3. Die Erfuellung der im vorigen Abschnitt genannten öffentlichen Dienstleistungspflichten muß gewährleistet sein.

4.2.4. Verbraucherschutz

4.2.4.1. Der Rechtsrahmen muß den Schutz der Verbraucherrechte sicherstellen, die u.a. eine transparente und angemessene Information über die angebotenen Dienstleistungen, die Lieferbedingungen, eine angemessene Preisbildung, technische Merkmale sowie einen hochwertigen Dienst am Kunden betreffen.

4.2.4.2. Die Vertretung der Verbraucher gegenüber der zuständigen Behörde, ihre Mitwirkung am Entscheidungsverfahren, soweit sie betroffen sind, durch Verbrauchervertreter sowie der Rückgriff auf zügige, nicht zu hohe Kosten verursachende Schlichtungsverfahren im Konfliktfall müssen gewährleistet sein.

4.2.4.3. Im Rahmen des übergeordneten Ziels, die globale Erschwinglichkeit der Dienstleistungen zu garantieren, wäre es angebracht, "Sondertarifordnungen bzw. Tarifordnungen für bestimmte Benutzergruppen" aufzustellen, die den Universaldienst für bestimmte Benutzer oder Benutzergruppen, für die spezielle Erfordernisse gelten, erschwinglicher machen. Für Personen mit niedrigem Einkommen sowie für ältere Menschen und Behinderte sind angemessene Sozialtarifordnungen vorzusehen; der notwendige finanzielle Mehraufwand wird aus dem Sozialversicherungs- oder dem Steuersystem der einzelnen Mitgliedstaaten bestritten.

4.3. Zur Umsetzung der genannten Prinzipien wären folgende Instrumente zu nennen:

4.3.1. Entflechtung der Rechnungslegung. Dazu wäre es erforderlich, die Tätigkeiten Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Lieferung an den Endverbraucher rechnungstechnisch getrennt auszuweisen.

4.3.2. Preisbildung. Die Transparenz in der Preisbildung muß auf jeden Fall gewahrt sein; daher wäre es sinnvoll, in den einzelnen Mitgliedstaaten ein amtliches Muster einer Energieverbrauchsrechnung vorzugeben.

4.3.3. Trennung der Regulierungsfunktion und der operativen Funktion. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sowie im Einklang mit seinen eigenen Verfassungsvorschriften kann jeder Mitgliedstaat eine Überwachung der Aktivitäten des Sektors einrichten, die objektiv und transparent durchzuführen ist und u.a. folgende Elemente umfassen kann: die Überwachung des wettbewerbskonformen Verhaltens der Marktteilnehmer, die Auflistung der spezifischen Vorschriften, die die Marktteilnehmer betreffen, die Überwachung der Einhaltung der den Unternehmen auferlegten öffentlichen Dienstleistungspflichten, die Gewährleistung des Schutzes der Nutzer der Dienstleistungen, insbesondere in bezug auf Tarife und Dienstequalität, sowie die Kontaktierung von nationalen und regionalen Verbrauchervertretungen und repräsentativen sozio-professionellen Organisationen, um Beschwerden der Nutzer über die Dienste, die Tarife und die Dienstleistungspflichten zu sammeln sowie mögliche Streitfälle zu lösen.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erachtet die Schaffung des Binnenmarktes für Energie als unabdingliche Grundvoraussetzung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik.

5.2. Der Ausschuß ist sich darüber im klaren, daß die Erdgas- und Elektrizitätsversorgung für alle Bürger von wesentlichem Interesse ist; aus diesem Grund muß wirtschaftliche Rentabilität der Daseinsvorsorge, d.h. der regelmäßigen und kontinuierlichen Versorgung mit diesen Erzeugnissen, untergeordnet werden - eine aus sozialer Sicht unabdingbare Notwendigkeit.

5.3. Der Ausschuß betont daher, daß für den Energiebereich gemeinschaftliche Mindestkriterien festgelegt werden müssen, die allen mit der Erbringung dieser Versorgungsleistungen beauftragten Unternehmen als Orientierung dienen und somit einen besseren und breiteren Wettbewerb ermöglichen, was wiederum zur Verwirklichung der im Rahmen des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkts angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen beiträgt.

5.4. Er verweist erneut auf die Notwendigkeit, in diesem Rechtsrahmen das Streben nach einem möglichst ausgewogenen Verhältnis zwischen den Wettbewerbsregeln und der Wahrung und Erfuellung des öffentlichen Versorgungsauftrags zu verankern.

5.5. Die Erfuellung des öffentlichen Versorgungsauftrags unter Wettbewerbsbedingungen erfordert die Festlegung bestimmter Mindestrechtsnormen, aufgrund derer die Mitgliedstaaten die sich daraus ableitenden öffentlichen Dienstleistungspflichten im Energiebereich definieren und den Marktteilnehmern die erforderlichen Rechtsgrundlagen an die Hand geben können. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diese Verpflichtungen aufzuerlegen, sie transparent und nichtdiskriminierend zu gestalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu achten und sie der Kommission mitzuteilen.

5.6. Unbeschadet dieser Bemerkungen und angesichts der Tatsache, daß die öffentlichen Dienstleistungspflichten die Garantie für die Ausübung der grundlegenden sozialen Rechte sowie für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt darstellen, unterstützt der Ausschuß die Haltung des Europäischen Parlaments und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, im Zuge der auf der Regierungskonferenz vorzunehmenden Vertragsrevision den Begriff der öffentlichen Dienstleistungspflicht einschließlich der Grundsätze, auf die er sich gründet, in den Vertrag aufzunehmen oder aber eine "Charta der öffentlichen Dienstleistungspflichten" zu verabschieden, die dem Vertrag als Anhang beigefügt wird und eine Interpretationsgrundlage darstellt, die der Gemeinschaftsordnung mehr Transparenz und Sicherheit gibt.

Brüssel, den 31. Oktober 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 95.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge zu der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses wurden im Laufe der Debatte abgelehnt:

Änderungsanträge der Herren Beale und Walker

Seite 5 Ziffer 2.4.1

Statt "Gas- und Elektrizitätssektor" sollte es nur "Elektrizitätssektor" heißen.

Seite 6 Ziffer 3

Statt "Elektrizitäts- und Gaswirtschaft" sollte es nur "Elektrizitätswirtschaft" heißen.

Seite 6 Ziffer 3.2

Statt von "Gas- und Elektrizitätsversorgung" sollte jeweils nur von der "Elektrizitätsversorgung" die Rede sein.

Seite 6 Ziffer 3.4

Statt von "Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen" und von "Elektrizität bzw. Erdgas" sollte nur von den "Elektrizitätsversorgungsunternehmen" und von "Elektrizität" die Rede sein.

Seite 10 Ziffer 5.2

In dieser Textstelle sollten die Worte "Erdgas- und" entfallen und "mit diesen Erzeugnissen" durch "mit diesem Erzeugnis" ersetzt werden.

Begründung

Die Stellungnahme und deren Anlage beziehen sich nur auf den Elektrizitätssektor, genau wie der in Ziffer 1.7 der Stellungnahme angesprochene Richtlinienentwurf. Aus praktischen und rechtlichen Gründen sollte die öffentliche Erdgasversorgung Gegenstand gesonderter Überlegungen sein.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 34, Stimmenthaltungen: 3.

Änderungsantrag von Herrn Aspinall

Seite 11 Ziffer 5.6

Der gesamte Absatz sollte gestrichen werden.

Begründung

Diese Forderung hat mit dem Begriff des öffentlichen Versorgungsauftrags im Elektrizitätsbinnenmarkt nichts zu tun und steht innerhalb dieses Dossiers auch gar nicht zur Diskussion. Sie sprengt den Rahmen einer Initiativstellungnahme und erfordert eine eingehendere Befassung mit diesem Thema, um die Folgen einer solchen Politik nicht nur für den Elektrizitätssektor, sondern auch für die Bereiche Gas, Erdöl, Kohle, erneuerbare Energieträger, Telekommunikation, Schienen- und Luftverkehr u.a. voll abschätzen zu können.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 2.

Änderungsantrag von Herrn Panero Florez

Seite 11 Ziffer 5.6

Der gesamte Absatz sollte gestrichen werden.

Begründung

Die Europäische Kommission hat vor kurzem eine Mitteilung über die Dienste von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union vorgelegt, zu der der Ausschuß wahrscheinlich Stellung nehmen wird.

Angesichts dessen sollte der Ausschuß mit der Befürwortung rechtlicher Modalitäten für die Aufnahme der Dienste von allgemeinem Interesse in den Vertrag besser warten, bis der Unterausschuß, der evtl. zur Bearbeitung dieser Mitteilung von weitreichender Bedeutung eingerichtet wird, seine Arbeiten beendet hat, die nicht nur den Energiesektor betreffen, sondern auch andere Bereiche, wie Post, Verkehr und Telekommunikation.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 41, Stimmenthaltungen: 2.

Änderungsantrag von Frau Sirkeinen

Seite 11 Ziffer 5.6

Diese Textstelle sollte durch folgenden Text ersetzt werden.:

"Der Energiesektor gehört zu denjenigen Bereichen, zu denen zur Zeit eine Grundsatzdiskussion darüber stattfindet, welchen gesellschaftlichen Anforderungen die allgemeinen Dienstleistungen in der freien Marktwirtschaft genügen müssen.

Die bei dieser Diskussion aufgeworfene Frage der im Rahmen der Regierungskonferenz u.U. zu treffenden Maßnahmen sollte der Ausschuß später, in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission über die Dienste von allgemeinem Interesse in Europa, behandeln."

Begründung

In Ziffer 5.6 wird nicht speziell auf den Energiesektor, sondern auf einen umfassenderen Sachverhalt Bezug genommen, daher sollte der Ausschuß dieses Thema nicht ausschließlich im Zusammenhang mit einem öffentlichen Sektor oder aus der Perspektive nur dieses einen Sektors betrachten.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 35, Stimmenthaltungen: 3.