Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 10. April 2000 verabschiedete der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union einen Beschluss, in dem die Kommission gemäß Artikel 181a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag mit der Aushandlung eines Abkommens über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation zwischen bestimmten westlichen Gebern, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft und Euratom, und der Russischen Föderation beauftragt wird (Dok. 7395/00 NIS 41 ATO 28).

Die Verhandlungen mit den westlichen Gebern [1], einschließlich der Europäischen Kommission, und der russischen Seite wurden am 21. März 2003 abgeschlossen, und der ausgehandelte Text entspricht den Verhandlungsdirektiven des Rates an die Kommission.

[1] Zu den an den Verhandlungen beteiligten westlichen Gebern zählten Finnland, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Norwegen, Schweden, das Vereinigte Königreich, Belgien, die USA und die Europäische Kommission.

Das "Abkommen über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation" und das "Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen" wird am 21. Mai 2003 im schwedischen Außenministerium in Stockholm zur Unterschrift aufgelegt.

Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen festgelegt, der die Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit verbrauchter Kernbrennstoffe, Beseitigung radioaktiver Abfälle und die Außerbetriebnahme von Atom-U-Booten und -Eisbrechern in der Russischen Föderation erleichtern soll. Das Hauptziel des Abkommens, das keinerlei finanzielle Auswirkungen hat, besteht darin, den westlichen Gebern, die Vertragsparteien des Abkommens sind, einen kohärenten und umfassenden Rechtsrahmen für die Umsetzung von Projekten im Zusammenhang mit Kernkraft in der Russischen Föderation zu bieten, so dass Privatpersonen, die Gesellschaft als Ganzes und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen der ionisierenden Strahlung geschützt werden.

Das Abkommen ist für die westlichen Geber eine erforderliche Voraussetzung für den Beginn der Durchführung dringend erforderlicher Projekte im Rahmen bestehender bilateraler und multilateraler Hilfeprogramme wie der Nuklearkomponente des Unterstützungsfonds der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP). Die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension und andere Hilfeprogramme in der Russischen Föderation werden direkt zur Verwirklichung der Ziele der globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -material der G8 beitragen, einer Initiative, die auf dem G8-Gipfel im Juni 2002 in Kananaski ins Leben gerufen wurde.

Das Abkommen wurde ein eigenständiges Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen beigefügt, das sicherstellen soll, dass von der russischen Seite keine Forderungen gegenüber den beitragsleistenden Vertragsparteien und ihren Bediensteten oder Vertragnehmern, Beratern, Zulieferern oder Unterlieferanten von Ausrüstung, Waren oder Dienstleistungen auf allen Ebenen und deren Bediensteten, für jeglichen Verlust oder jeglichen Schaden welcher Art auch immer, die sich aus Aktivitäten im Rahmen des Abkommens ergeben, gestellt werden, und falls solche diese von einem Dritten gestellt werden, die Entschädigung von der russischen Vertragspartei übernommen wird.

Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag zur Genehmigung der Unterzeichnung des Rahmenabkommens und dessen Zusatzprotokolls zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen zu genehmigen.

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung eines Abkommens über das Multilaterale Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft an den Verhandlungen über ein Abkommen über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und ein Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen mit der Russischen Föderation teilgenommen.

(2) Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses sollten das Abkommen und das Protokoll unterzeichnet werden.

(3) Die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten werden ihre Positionen vor den Treffen des MNUPR Ausschusses abstimmen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und ein Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Abkommens und des Protokolls ist diesem Beschluss in den drei Originalsprachfassungen (Englisch, Französisch und Russisch) beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird die Gemeinschaft in dem in Artikel 4 des Abkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und in dem Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen genannten Ausschuß vertreten.

Artikel 3

Solange das Abkommen über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und sein Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen noch nicht in Kraft getreten sind, werden sie von dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung an vorläufig angewandt.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident