BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit einem am 19. März 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte die Republik Österreich (im Folgenden „Österreich“) die Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, das Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Dem Antrag war ein Bericht über die Anwendung dieser Regelung beigefügt, der eine Überprüfung des Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht enthält, wie in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1013/EU des Rates, geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1487 des Rates, vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 7. April 2021 setzte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Österreichs in Kenntnis. Mit Schreiben vom 8. April 2021 teilte die Kommission Österreich mit, dass ihr alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben vorliegen.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Gemäß Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist der Steuerpflichtige berechtigt, für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze die Mehrwertsteuer auf erworbene Gegenstände und erhaltene Dienstleistungen abzuziehen. Gemäß Artikel 168a Absatz 1 der MwSt-Richtlinie darf bei Ausgaben im Zusammenhang mit Grundstücken, die dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordnet sind und die sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt. Gemäß Artikel 168a Absatz 2 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten diese Bestimmung auch auf die Mehrwertsteuer auf Ausgaben im Zusammenhang mit von ihnen definierten sonstigen Gegenständen anwenden, die dem Unternehmen zugeordnet sind. Artikel 168a wurde durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 in die MwSt-Richtlinie aufgenommen, um den Vorsteuerabzug auf den Anteil der tatsächlichen Nutzung für unternehmerische Zwecke zu beschränken und so den Grundsatz wirksamer anzuwenden, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug nur insoweit entsteht, als die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet werden.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen anwenden, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern, wenn sie vom Rat dazu ermächtigt wurden.

Österreich beantragte die Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden, um für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, das Recht auf Vorsteuerabzug vollständig auszuschließen.

Diese abweichende Regelung wurde Österreich erstmals mit der Entscheidung 2004/866/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2009 und dann erneut mit dem Durchführungsbeschluss 2009/1013/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Letztere Genehmigung wurde anschließend mit dem Durchführungsbeschluss 2012/705/EU des Rates vom 13. November 2012 bis zum 31. Dezember 2015, mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2428 des Rates vom 10. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2018 und mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1487 des Rates bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

In seinem vorliegenden Antrag teilt Österreich der Kommission mit, dass sich die abweichende Regelung als äußerst erfolgreich und wirksam erwiesen hat, nämlich im Hinblick auf die Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung, die Verhinderung der Steuerhinterziehung und -umgehung, die Verbesserung der Steuergerechtigkeit durch die Verhütung von Verzerrungen durch ungerechtfertigte Liquiditätsvorteile sowie die bessere Einhaltung der Steuervorschriften infolge der vereinfachten Mehrwertsteuererhebung. Österreich zufolge würde das Auslaufen der abweichenden Regelung einem Steuerpflichtigen, der einen Gegenstand oder eine Dienstleistung nur in geringem Umfang für unternehmerische Zwecke nutzt und dafür einen Vorsteuerabzug geltend machen kann, einen ungerechtfertigten Liquiditätsvorteil gegenüber einem Steuerpflichtigen verschaffen, der den Gegenstand oder die Dienstleistung ausschließlich für unternehmerische Zwecke nutzt. Zudem würde eine anschließende geringfügige Änderung des Verhältnisses zwischen privater und unternehmerischer Nutzung eines Gegenstands oder einer Dienstleistung, der bzw. die nur in geringem Umfang für unternehmerische Zwecke genutzt wird, zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs führen. Diese geringfügige Berichtigung wäre sowohl aus Sicht des Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung unverhältnismäßig.

Die beantragte Schwelle der Nutzung von Gegenständen und Dienstleistungen zu mindestens 10 % für unternehmerische Zwecke, damit das Recht auf Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann, ist relativ niedrig. Österreich zufolge hat die Verlängerung dieser Maßnahme daher nur geringe Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer und somit keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union.

Ausnahmeregelungen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. In dieser Hinsicht geht die Kommission basierend auf den von Österreich übermittelten Informationen davon aus, dass das Verhältnis von 90 % zu 10 % bei der Aufteilung der Nutzung zwischen unternehmerischen und unternehmensfremden Zwecken nach wie vor eine solide Grundlage bildet, um Umsätze auszusortieren, bei denen die Nutzung zu unternehmerischen Zwecken als unwesentlich betrachtet werden kann.

Dementsprechend bedeutet die betreffende Sondermaßnahme sowohl für die Steuerverwaltungen als auch für die Unternehmen eine Vereinfachung, da es sich erübrigt, die Anschlussverwendung der Gegenstände und Dienstleistungen zu überwachen, die zum Zeitpunkt ihres Erwerbs vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Besteuerung der Verwendung für den privaten Bedarf gemäß den Artikeln 16 oder 26 der MwSt-Richtlinie oder auf Berichtigungen des Vorsteuerabzugs gemäß den Artikeln 184 bis 192 dieser Richtlinie. Daher ist eine Verlängerung der abweichenden Regelung angebracht.

Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die abweichende Regelung weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis Ende 2024 zu verlängern und Österreich aufzufordern, bis spätestens 31. März 2024 zusammen mit dem Verlängerungsantrag einen Bericht einschließlich einer Überprüfung des angewandten Aufteilungsschlüssels zwischen unternehmerischer und unternehmensfremder Verwendung, auf dem der Ausschluss vom Vorsteuerabzug beruht, vorzulegen, falls eine weitere Verlängerung über 2024 hinaus erwogen wird.

Der Erlass des Beschlusses 2009/1013/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 erfolgte zeitgleich mit dem Erlass der Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009, durch die Artikel 168a in die MwSt-Richtlinie aufgenommen wurde. Der Titel des Beschlusses 2009/1013/EU des Rates enthält jedoch keine Bezugnahme auf Artikel 168a. Um diese Inkohärenz zwischen Titel und Inhalt des Beschlusses 2009/1013/EU des Rates zu beseitigen, sollte der Titel des genannten Beschlusses dahingehend geändert werden, dass eine Bezugnahme auf Artikel 168a der MwSt-Richtlinie aufgenommen wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Ähnliche Ausnahmeregelungen im Hinblick auf den Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug für Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, wurden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt (Deutschland, Niederlande).

Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin können die Mitgliedstaaten die Ausschlussregelungen beibehalten, die am 1. Januar 1979 galten. Daher gibt es eine Reihe von „Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug für Steuerpflichtige einschränken.