Staatliche Beihilfen

C 25/95 (ex NN 101/94)

Italien

(Artikel 87 bis 89 EG-Vertrag)

Mitteilung der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend die von Italien beabsichtigte Gewährung von Beihilfen zugunsten des Agrarsektors

(Erzeugung von Kenaf)

(2001/C 299/03)

Mit nachstehendem Schreiben hat die Kommission die italienischen Behörden von ihrem Entschluss unterrichtet, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

"Mit Schreiben vom 3. März 1994, eingegangen am 13. März 1994, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission den Wortlaut einer Branchenvereinbarung zu dem genannten Erzeugnis übermittelt.

Mit Schreiben vom 11. Mai 1994 hat die Kommission weitere Auskünfte angefordert, die ihr die italienischen Behörden mit Schreiben vom 11. August 1994 erteilt haben.

Mit Schreiben vom 27. Juli 1995 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Beihilfemaßnahmen, die in der genannten Branchenvereinbarung vorgesehen sind, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommisison hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte aufgefordert, sich zu der fraglichen Beihilfe zu äußern, sie hat jedoch keine diesbezüglichen Stellungnahmen erhalten.

Nach Einleitung des Verfahrens haben die italienischen Behörden der Kommission mit Schreiben vom 13. September 1995 mitgeteilt, dass die öffentliche Verwaltung seit dem Zeitpunkt der Absendung des Schreibens keinen Beschluss über die Gewährung der Beihilfe zugunsten der betreffenden Landwirte oder der 'Associazione nazionale di bieticoltori' (ANB - Nationale Vereinigung der Zuckerrübenerzeuger), der von der Beihilfe begünstigten Einrichtung, getroffen hat. Das Programm, das unabhängig und ohne Beihilfen eingeleitet wurde, sei praktisch nicht umgesetzt worden, weil nur 42 Betriebe hierfür infrage gekommen seien, deren Erzeugung zudem nicht verarbeitet worden sei. Aus diesen Gründen fehlten die Voraussetzungen für das fragliche Verfahren, da für das Programm, das überhaupt nicht durchgeführt wurde, auch keine 'Beihilfe' gewährt worden sei.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1999 hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert zu bestätigen, dass im Rahmen der genannten Maßnahme keine Beihilfe gewährt wurde, und ihre Zusicherung zu bekräftigen, auch in Zukunft keine diesbezügliche Beihilfe zu gewähren und dementsprechend die betreffende Bekanntmachung zu widerrufen. Mit Schreiben vom 21. Januar 2000 haben die italienischen Behörden den Inhalt des Schreibens vom 13. September 1995, demzufolge für die fragliche Maßnahme keine Beihilfe gewährt worden sei, bestätigt. Mit demselben Schreiben haben die italienischen Behörden außerdem ihre Zusicherung bekräftigt, das Vorhaben auch künftig nicht zu finanzieren. Nach Aussage der italienischen Behörden entspricht eine solche Zusage dem Widerruf des Beschlusses des CIPE vom 30. November 1995, der neben der notifizierten Beihilfe noch weitere Maßnahmen vorsieht. Nach Aussage dieser Behörden ist die Bekanntmachung somit als widerrufen anzusehen.

Aus diesen Gründen stellt die Kommission fest, dass eine Entscheidung darüber, ob die in dem notifizierten Entwurf vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, gegenstandslos geworden ist; sie teilt Italien daher hiermit ihren Beschluss mit, das Verfahren einzustellen."