Die Verordnung wurde im Berichtszeitraum einmal geändert. In der Delegierten Verordnung (EU) 2018/181 der Kommission vom 18. Oktober 2017 wurden die Dominikanische Republik, São Tomé und Principe sowie Togo in die Liste der Länder aufgenommen, für die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union (derzeit Anhang V) gilt.

Da für 2017 nur in begrenztem Umfang Daten vorlagen, enthält der vorliegende Bericht Informationen über die Tätigkeiten der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe für 2017 und 2018, also ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/2134 vom 23. November 2016, mit der die Gruppe eingerichtet wurde.

Die Gruppe hat im Berichtszeitraum zwei Sitzungen, am 12. Juli 2017 und am 28. Juni 2018, abgehalten, um Informationen über eine Reihe von aktuellen Themen zur Umsetzung der Verordnung auszutauschen.

3.1.Unterrichtung über Ablehnungen und Ausführer, gegen die Verbote verhängt wurden

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe hat technische Informationen über die im Rahmen des „Dual-Use Electronic System“ (DUeS) verfügbaren Instrumente ausgetauscht; das DUeS ist ein sicheres und verschlüsseltes System, das die Kommission zum Austausch bestimmter Informationen zwischen den zuständigen Behörden eingerichtet hat. Nach Artikel 23 Absatz 5 der Verordnung müssen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das System verwenden, um Informationen über die Fälle auszutauschen, in denen ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung abgelehnt wurde (sogenannte Ablehnungen).

In das DUeS wurden neue Instrumente eingefügt, um es mit der Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates in Einklang zu bringen. Mit diesen Instrumenten können die zuständigen Behörden Folgendes mitteilen:

I)Daten über Ausführer, denen die Verwendung der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung (Artikel 20 Absatz 1) untersagt wurde,

II)Daten über die technische Hilfe, für die keine Genehmigung erteilt wurde (Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) und

III)Daten über Vermittlungstätigkeiten, für die keine Genehmigung erteilt wurde (Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b).

3.2.Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für technische Hilfe und Vermittlungstätigkeiten gemäß den Artikeln 15 und 19

In Bezug auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für bestimmte Arten der technischen Hilfe und für Vermittlungstätigkeiten gemäß den Artikeln 15 und 19 der Verordnung wurden die Mitglieder der Anti-Folter-Koordinationsgruppe gebeten, gegebenenfalls zu diesen Fragen erstellte Leitfäden, einschließlich der Definition bestimmter Begriffe wie „Vermittler“ oder „Erbringer von technischer Hilfe“, auszutauschen.

3.3.Durchsetzung der Verbote gemäß den Artikeln 8 und 9 betreffend Handelsmessen und Werbung

Die Gruppe hat einen technischen Informationsaustausch zu den Verboten gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung betreffend Handelsmessen bzw. Werbung durchgeführt. Diese Verbote wurden mit der Änderung der Verordnung von 2016 eingeführt. Sie traten am 16. Dezember 2016 in Kraft. Der Informationsaustausch betraf insbesondere etwaige Leitfäden für die zuständigen Behörden sowie Durchführungsmodalitäten. Es wurde festgestellt, dass in bestimmten Fällen auf einigen Webseiten Güter von Anbietern beworben wurden, was den Schluss nahelegen könnte, dass die in der Verordnung festgelegten Verbote nicht ausreichen.

3.4.Globale Allianz zur Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen