25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/7
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurFörderungdererneuer­
barenEnergieträgerinderGemeinschaft (*)
93/C19/03)
DerRatbeschloßam16.Juli1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130s
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am30.Oktober1992an.Berichterstatter warHerrvon
derDecken.
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom24.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
ProgrammfürForschungundtechnologische Ent­
wicklungimBereichderEnergie—nichtnukleare
EnergienundrationelleEnergienutzung (1989-1992)
(ProgrammJOULE)(2)]bzw.derFörderungder
Energietechnologien (Thermie-Programm )(3);
—gemeinschaftsweite Einführungeinerenergiebezo­
genenC02-Steuer,dievorallemalsBeitragzur
SteigerungderWettbewerbsfähigkeit erneuerbarer
Energiequellen gedachtist;
—Durchführung vonBegleitmaßnahmen ,umdieFor­
schungs-,Entwicklungs -undDemonstrationsaktivi ­
tätenimBereichdererneuerbarenEnergienkom­
merziellzuverwertenundeingünstigesKlimafür
einestärkereMarktpräsenz dieserEnergieträger zu
schaffen.
1.6.DieseMaßnahmensindTeildesjetztvorge­
schlagenengemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur
VergrößerungdesMarktanteilserneuerbarerEnergien,
dassichaufdenZeitraum1993-1997erstreckensoll
unddemeinVorschlagfüreineRatsentscheidung beige­
fügtist,zudemderAusschußoffiziellumStellungnah­
meersuchtwurde.
1.7.Diesessog.ALTENER-Programm solldaherzu
einerverbessertenNutzungderörtlichenEnergieres­
sourcen,zueinembesserenEinsatzöffentlicherMittel
zumSchutzderUmweltdurchEinschränkung derden
Treibhauseffekt begünstigenden Emissionenundande­
rerSchadstoffemissionen unddarüberhinauszurVoll­
endungdesBinnenmarktes undzurReduzierungder
AbhängigkeitderGemeinschaft vonEnergieeinfuhren
beitragen.
1.8.ZahlenmäßiggesehensollendurchdieUmset­
zungderunterZiffer1.5beschriebenenMaßnahmen
biszumJahr2005folgendeZieleerreichtwerden:
—SteigerungdesAnteilsdererneuerbarenEnergienan
derDeckungdesGesamtbedarfs anPrimärenergie
vonrund4%imJahr1991auf5-6%imJahr2000
undauf8%imJahr2005;
—Verdreifachung derElektrizitätserzeugung auser­
neuerbarenEnergieträgern (ohnegroßeWasser­
kraftwerke);1.Einführung
1.1.DergemeinsameRatderEnergie-undUmwelt­
ministerbeschloßaufseinerTagungam29.Oktober
1990alsZielderGemeinschaftfürdasJahr2000eine
Stabilisierung derKohlendioxidemissionen aufdem
Standvon1990.InbesagtemJahrbetrugendiese2738
Millionent.
1.2.ImSinnedieserZielsetzungschlugdieKommis­
sionimOktober1991eineStrategievor,dieeinganzes
BündelsteuerlicherundsonstigerMaßnahmenvorsieht,
umdieEnergieeffizienz zusteigernunddieNutzung
vonC02-emissionsgünstigeren Energieträgern zuför­
dern[Dok.SEK(91)14endg.vom14.Oktober1991].
OhnederartigeMaßnahmenkämeesdenPrognosen
zufolgeimZeitraumvon1990bis2000zueinemAnstieg
derC02-Emissionenummindestens12%.
1.3.IndiesemZusammenhang solltennachAnsicht
derKommissionvorallemerneuerbareEnergieträger
verstärktgenutztwerden,weilsieentscheidendzur
StabilisierungderC02-Emissionenbeitragenkönnen.
DieserfordertfreilicheineIntensivierungdereinschlägi­
genForschungs-,Entwicklungs -undDemonstra­
tionsprogramme sowieeineStärkungderMarktposi­
tiondieserEnergieträgergegenüberdenanderenEner­
giequellenundmithindieEinleitunggeeigneterMaß­
nahmen.
1.4.DieseStrategiewurdevomgemeinsamenRat
derEnergie-undUmweltminister aufderTagungam
13.Dezember1991gebilligt.Punkt8deraufdieser
Tagungverabschiedeten Schlußfolgerungen siehtdies­
bezüglichdieEinführungspezifischerGemeinschafts­
maßnahmenzurgesteigertenEntwicklung„neuerer­
neuerbarerEnergiequellen"vor.
1.5.ZudiesemZweckmöchtedieKommission in
dreiRichtungentätigwerdenundAktioneneinleiten,
diesowohleinanderalsauchdieeinzelstaatlichen Initia­
tivenergänzenundfürdiesezugleicheinenAnreiz
bilden:
—FortsetzungundIntensivierungderForschungs-und
Entwicklungsaktivitäten imBereichdererneuerba­
renEnergien(JOULE-Programm )[Entscheidung
desRatesvom14.März1989übereinspezifisches
(2)ABl.Nr.L98vom11.4.1989,S.13.
(3)ABl.Nr.L185vom17.7.1990,S.1. (MABl.Nr.C179vom16.7.1992,S.4.

Nr.C19/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Energiequellen zurEnergiebilanzderGemeinschaftwe­
sentlichzuerhöhen.
2.2.SeitderEntschließung desRatesvom16.Sep­
tember1986überneueenergiepolitische ZielederGe­
meinschaftfür1995(*)hattederAusschußmehrfach
Gelegenheit,sichzuEntwürfenfürEntschließungen
oderEmpfehlungen desRateszuäußern,diealledarauf
abzielten,dieVoraussetzungen sowieeingünstigeres
UmfeldfüreineverstärkteEntwicklungundNutzung
dererneuerbarenEnergiequellen inderGemeinschaft
zuschaffen.
2.3.Hierbeiistzubedauern,daßdemAusschuß
bisaufdieInformationen inderBegründungzudem
VorschlagfüreineEntscheidungkeineinzigerBericht
überdieseThematikzugegangenist;dieshätteesihm
nämlichermöglicht,dieEntwicklung ,diesichimBe­
reichdererneuerbarenEnergiequellen innerhalbder
letztenJahreinderGemeinschaftvollzogenhat,besser
zubeurteilen .DieseBerichtehättensichaußerdemfür
dieBeurteilungdesnunvorgeschlagenen Aktionspro­
grammsalsäußerstnützlicherweisenkönnen.
2.4.ZudemmußauchmitBedauerndaraufhinge­
wiesenwerden,daßnachwievorverläßliche,kohärente
undharmonisierte statistischeGrundlagenfehlen,die
denBeitragdererneuerbarenEnergiequellen zurGe­
samtenergiebilanz derGemeinschaftgenauerundzuver­
lässigerveranschaulichen undaufderenBasisEnt­
wicklungsperspektiven erstelltwerdenkönnten.Derar­
tigestatistischeDatenwärenvoralleminbezugaufdie
ErzeugungvonPrimär-undSekundärenergie sowieauf
dieEntwicklungdesEnergieverbrauchs indeneinzelnen
Wirtschafszweigen vonNutzengewesen.
2.4.1.IndiesemZusammenhang begrüßtderAus­
schußdiederzeitvonderKommission inZusammenar­
beitmitdenMitgliedstaaten durchgeführten Aktionen
imHinblickaufdieEntwicklungeinesSystems,durch
dasinregelmäßigen Abständenvergleichbare sta­
tistischeDatenübererneuerbareEnergiequellen zusam­
mengetragenundgeliefertwerdenkönnen.Durchdas
1990vonderKommissiongestarteteProjektkonnten
bereitsfür1989vergleichbare—wennauchmitunter
nochunvollständige —statistischeDatengesammelt
werden.
2.5.Hiervonabgesehenmußfestgestelltwerden,daß
trotzderverschiedenen Empfehlungen undEntschlie­
ßungendesRatesderAnteildererneuerbarenEnergie­
quellenindenletztenJahrennochimmerkeinennen­
nenswertenZuwachserfahrenhat.
2.6.ImJahre1985wurdederAnteildervermarkte­
tenundstatistischerfaßtenerneuerbarenEnergiequel­
lenauf15MillionenTonnenRÖEgeschätzt,wasknapp
1%desGesamtenergiebedarfs entspricht.Dieseerneu­
erbareEnergiestammteüberdieszu85%ausWasser­
kraftwerken .Fernerwurde1985dasbiszumJahre
2000tatsächlichnutzbareEnergiepotential auf42bis
52MillionenTonnenRÖEgeschätzt.
2.7.WiedieKommissionindesinihrerMitteilung
vomMai1988mitdemTitel„ÜberprüfungderEnergie­
politikenderMitgliedstaaten durchdieKommission
—wichtigsteErgebnisse"[Dok.KOM(88)174endg.]—AusbaudesAnteilsderBiokraftstoffe amGesamt­
verbrauchderKraftfahrzeuge auf5%.
1.9.NachEinschätzungderKommissionkönnten
dieCO^-Emissionen damitbiszumJahr2005um
180Millionentverringertwerden.AlleindieUmsetzung
desProgrammsAltenerdürftebiszumJahr2000mit
einemProzentpunkt ,d.h.etwasmehrals30Millionen
t,zurVerringerungderC02-Emissionenbeitragen.
1.10.ImeinzelnensollenimRahmendesProgramms
AltenervierArtenvonAktionendurchgeführtwerden:
—MaßnahmenzurFörderungdesMarktesfürerneu­
erbareEnergienundzuderenEinbeziehunginden
Energiebinnenmarkt ;inderHauptsachewirdesda­
beiumAktionenzurAngleichungderRechtsvor­
schriftenundzurFestlegunggemeinsamertechni­
scherNormengehen;
—finanzielleundwirtschaftliche Maßnahmen ;
—AktionenimBereichAusbildung,Informationund
Veranstaltungen ;
—Zusammenarbeit mitDrittländern (Entwicklungs­
länder,mittel-undosteuropäische Staatenein­
schließlichderNachfolgestaaten derSowjetunion).
1.11.DieimZusammenhang mitdiesemProgramm
vonderKommissionvorgeschlagene Ratsentscheidung
sollesderGemeinschaft ermöglichen ,folgendevier
ArtenvonAktionenzurFörderungdererneuerbaren
Energieträgerfinanziellzuunterstützen :
—StudienundtechnischeBewertungenzurAufstel­
lungvonNormenodertechnischenVorschriften ;
—AktionenzurUnterstützung derMaßnahmender
Mitgliedstaaten ,mitdenendieseihreInfrastruktur
fürdieerneuerbarenEnergiequellen ausbauenoder
erstschaffenwollen;
—Maßnahmen ,dieeinenAnreizschaffenfürdieEr­
richtungeinesInformationsnetzes ,umdieZusam­
menarbeitaufnationaler,gemeinschaftlicher und
internationaler Ebenezufördern;
—industriellePilotaktionen fürdenEinsatzvonBio­
massezumZweckederEnergiegewinnung ,insbe­
sonderefürdieHerstellungvonBiokraftstoffen und
BiogassowiefürdenNiederwaldbetrieb mitKurz­
umtriebunddenEinsatzvonC4-Pflanzen .
1.12.FürdieDurchführung diesesauffünfJahre
ausgelegtenProgrammswirdbereitsjetzteineMittel­
ausstattunginHöhevon40MillionenECUvorge­
schlagen.
1.13.DerVorschlagfüreineRatsentscheidung ent­
hältgenaueAngabendarüber,welchenFinanzanteildie
Gemeinschaft beideneinzelnenvorgesehenenAktionen
übernimmtundnachwelchenModalitätendiebetref­
fendenAktionenausgewähltwerden.Desweiterensieht
dieEntscheidungvor,daßimdrittenLaufjähreinBe­
richtüberdiebisdahinerzieltenErgebnisseerstellt
wirdundgegebenenfallsbegleitenddazuVorschlägefür
ÄnderungendesProgrammsunterbreitetwerden;am
EndederLaufzeitsolleineGesamtbewertung derErgeb­
nissedesProgrammsvorgenommenwerden.
2.DieWeiterentwicklung dererneuerbarenEnergie­
quellenimRahmendergemeinschaftlichen Energie­
politik
2.1.DieVorlagedesProgrammsAltenerstelltden
jüngstenVersuchdar,denBeitragdererneuerbaren (i)ABl.Nr.C241vom25.9.1986,S.1.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/9
Mitgliedstaaten überdieEntwicklungderNutzunger­
neuerbarerEnergiequellen inderGemeinschaft"(Stel­
lungnahmedesAusschussesvom27.1.1988)(2);
c)„VorschlagfüreineEmpfehlungdesRatesandie
Mitgliedstaaten zurFörderung,derZusammenarbeit
zwischenöffentlichenElektrizitätsversorgungsunter ­
nehmenundEigenerzeugern "(Stellungnahme desAus­
schussesvom27.10.1988)(3)].
3.1.2.IndiesemZusammenhang hatderAusschuß
auchoftmalsinZweifelgestellt,obseitensderMitglied­
staateneinwirklicherpolitischerWillevorhandenist,
dienotwendigenVoraussetzungen dafürzuschaffen,
daßdieerneuerbarenEnergiequellen wirksamzurEner­
gieversorgungderGemeinschaftbeitragenkönnen;ins­
besonderehatersichdafüreingesetzt,daßdiedurch
Rechts-undVerwaltungsvorschriften bedingtenHin­
dernissesowiedieHemmnisseimZusammenhang mit
derNormungstechnik beseitigtwerden,umsoeine
praktische,großangelegte Nutzungdererneuerbaren
Energiequellen zugewährleisten .
3.1.3.DerAusschußhattezudemunterstrichen ,daß
dasPotential,dasdieerneuerbarenEnergiequellen dar­
stellen,nichtvollausgeschöpftwerdenkann,wenndie
derzeitigenRahmenbedingungen undinfrastrukturellen
Gegebenheiten bestehenbleiben.
3.1.4.EristzudemderAuffassung,daßdieZielvor­
gabenindiesemBereichwieauchinanderenBereichen
derEnergiepolitik nurerreichtwerdenkönnen,wenn
gleichzeitigeineKohärenzzwischendenimRahmen
anderersektoralerGemeinschaftspolitiken geführten
Aktionengewährleistetwird,sofernsichdieseAktionen
unmittelbaraufdieVerwirklichung dergenanntenener­
giepolitischenZielsetzungenauswirken.
3.1.5.Erwiederholtdaher,daßerdieeinschlägigen
InitiativenderKommissionunterstützt ,undbefürwor­
tetdieVorlagedesProgrammsALTENER,dasden
derzeitjüngsten,diesmalmitzahlenmäßigen Zielenver­
bundenenVersuchdarstellt,dieEntwicklungsowieeine
zunehmendeunddauerhafteNutzungdererneuerbaren
Energiequellen zugewährleisten .
3.1.6.Ermußjedochfeststellen,daßdasvonder
Kommissionvorgeschlagene ProgrammaufeinerAna­
lyseundeinerBilanzdesEntwicklungsstands dererneu­
erbarenEnergiequellen inderGemeinschaft sowieder
Zukunftsperspektiven fürdiesenBereichbasiert,dieder
Ausschußselbst—abgesehenvondeninderBegrün­
dungenthaltenenInformationen —nurschwerbeurtei­
lenkann.
3.1.7.SokannderAusschußnurzurKenntnisneh­
men,daßsichindiesemBereichseit1988offenbareine
günstigeEntwicklungvollzogenhat,dieselbstverständ­
lichkonsolidiertwerdenmuß,insbesonderedurchMaß­
nahmen,diedieBemühungendereinzelnenMitglied­
staatenunterstützenunddazubeitragen,dieVorausset­
zungenfüreindauerhaftesVordringendererneuerba­
renEnergiequellen zuschaffen,dasdurcheinenPreis­
rückgangbeidenherkömmlichen Energieträgern nicht
wiederinFragegestelltwerdenkann.
3.1.8.DerAusschußdringtauchdarauf,daßdieser
neueHandlungswille derMitgliedstaaten ineinemfi­
nanziellenMehraufwand zugunstenderForschung,
EntwicklungundDemonstration imBereichdererneu­
erbarenEnergiequellen seinenNiederschlagfindet,imausführt,wurdendieseVorausschätzungen vordem
spektakulärenErdölpreisverfall erstellt;seitdemhaben
sichdiewirtschaftlichen BedingungenunddieWettbe­
werbsfähigkeit dererneuerbarenEnergieträger ver­
schlechtert (sieheZiffer62).
2.8.DiegenutztenerneuerbarenEnergieträgerdeck­
ten1991lediglichknapp2%desBedarfsanPrimärener­
gie,d.h.etwa23MillionenTonnenRÖE,vondenen
13MillionenTonnenRÖEausgroßenWasserkraftwer­
kenbezogenwurden.ZusammenmitderausHolz
gewonnenenEnergie,derenAnteil20MillionenTonnen
RÖEausmacht,kannderAnteilderereuerbarenEner­
gieträgeraufknapp4%veranschlagtwerden.
2.9.DurchdieVerwirklichung desProgramms
ALTENERsollsichlautKommissionderBeitragder
erneuerbarenEnergiequellen zurDeckungdesPrimär­
energiebedarfs derEGbiszumJahre2005auf109
MillionenTonnenRÖEerhöhen,was8%desGesamt­
energieverbrauchs entspricht .
2.10.Hierbeimußjedochdaraufhingewiesenwer­
den,daßannähernddieHälftedieserSteigerungdurch
einenverstärktenEinsatzderBiomasse,einschließlich
derausHolzgewonnenenEnergie,erreichtwerden
soll,derenAnteilsichdabeivon25,4auf66Millionen
TonnenRÖEerhöhenwürde.DerAnteilder
Biokraftstoffe sollbiszumJahr2005von0auf
11MillionenTonnenRÖEansteigen.
2.11.NachAuffassungderKommissionistdieBio­
masse„dieeinzigeerneuerbareEnergiequelle ,dieauf
kurzeundmittlereSichteinenwesentlichenBeitrag
zurAblösungderherkömmlichen Brennstoffeleisten
kann",wobeihervorgehoben wird,daß„derVergröße­
rungdesMarktanteilsderBiokraftstoffe undder
Brennstoffelandwirtschaftlichen UrsprungsderVor­
rangeingeräumtwird"(Ziffer56derBegründung).
2.12.FernergehtdieKommissiondavonaus,daß
diezurSteigerungdesAnteilsdererneuerbarenEner­
gieträgeranderEnergiebilanzderGemeinschaftbenö­
tigteEnergiemenge auchausfolgendenEnergiequellen
gewonnenwerdenmüßte(Ziffer38derBegründung):
—VerwertungvonHaushalts-undIndustrieabfällen ;
—Windenergie ;
—Kleinwasserkraftwerke .
3.AllgemeineBemerkungen zumProgrammAL­
TENER
3.1.Gesamtbewertung
3.1.1.DerWirtschafts -undSozialausschuß hatsich
bereitsmehrfachfüreineverstärkteEntwicklungder
erneuerbarenEnergiequellen ausgesprochen .Dahinter
standensowohldieSorgeumeinegrößereEnergiever­
sorgungssicherheit inFluropaalsauchweiterreichende
ökologischeundsozioökonomische Erwägungen :
(a)„OrientierungderGemeinschaftfürdieWeiterent­
wicklungderneuenunderneuerbarenEnergiequellen "
(Stellungnahme desAusschussesvom18.8.1986)(!);
b)„VorschlagfüreineEmpfehlungdesRatesandie
Í1)ABl.Nr.C316vom9.12.1986,S.1.(2)ABl.Nr.C80vom28.3.1988,S.5.
(3)ABl.Nr.C337vom31.12.1988,S.64.

Nr.C19/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
3.2.5.NachAuffassungdesAusschusseswirftdieim
ProgrammAlteneranvisiertegroßangelegte Förderung
dererneuerbarenEnergiequellen mehrerebesondere
Fragenauf,dieebenfallsbehandeltwerdenmüssen.
3.3.Umweltverträglich keit
3.3.1.DerAusschußmöchtezunächstdaraufhinwei­
sen,daßeinesolcheEntwicklungmitnegativenUm­
weltfolgeneinhergehenkönnte,dieauflangeSichtdie
positivenAuswirkungen ,diemansichinbezugaufdie
VerringerungderC02-Emissionenerhofft,weitgehend
aufhebenkönnen.
3.3.2.Zudenkenwärehierbeispielsweise andie
möglicheLärmbelästigung durcheinezunehmende
ZahlvonWindgeneratoren ebensowieandieUmwelt­
schäden,diedieEntwicklungderKleinwasserkraftwer ­
kehervorrufenkönnte,oderauchandiemöglichen
Boden-oderOberflächenwasserschäden infolgeeines
AusbausdesNiederwaldbetriebs mitKurzumtrieb so­
wiedesNadelholzbetriebs .
3.3.3.EinigeAussagenderKommissionzudiesen
FragenmüssendennauchmitgroßenVorbehaltenauf­
genommenwerden;derAusschußtrittdaherdafürein,
daßdieUmweltverträglichkeit einerverstärktenEnt­
wicklungderverschiedenenerneuerbarenEnergieträger
regelmäßigbeurteiltunddieErgebnissedieserBeurtei­
lungenveröffentlichtunddergesamtenÖffentlichkeit
zugänglichgemachtwerden.
3.3.4.UngeachtetalldieserErwägungenistderAus­
schußderAuffassung,daßdieerneuerbarenEnergie­
quellenbeimderzeitigenStandderDingeimVergleich
zudenherkömmlichen Brennstoffen invielenFällenein
positivesPotentialhinsichtlichderUmweltverträglich­
keitaufweisen,waswiederumdaswirtschaftliche Inter­
esseanihrerEntwicklungeindeutighebt.
3.4.Stromerzeugung auserneuerbarenEnergiequellen
imEnergiebinnenmarkt
3.4.1.DesweiterenfragtsichderAusschuß,obes
tatsächlichmöglichist,dieStromerzeugung auserneu­
erbarenEnergiequellen undinsbesonderedurchKlein­
wasserkraftwerke zuverdreifachen ,derenAnteilsich
dabeizwischen1991und2005verdoppelnsoll.
3.4.2.InseinerStellungnahme zudem„Vorschlag
füreineEmpfehlungdesRatesandieMitgliedstaaten
zurFörderungderZusammenarbeit zwischenöffentli­
chenElektrizitäts-versorgungsunternehmen undEige­
nerzeugern"vomOktober1988(vgl.Fußnote3,S.9)
hatderAusschußdieMaßnahmen derKommission
zurSchaffunggünstigerRahmenbedingungen fürdie
EntwicklungderStromerzeugung auserneuerbaren
Energiequellen befürwortetundseinerseitsmehrere
VorschlägeindiesemSinnevorgebracht .
3.4.3.IndiesemZusammenhang hattesichderAus­
schußfürdenBauunddenBetriebvonKleinwas­
serkraftwerken ausgesprochen .Erkannesdahernur
begrüßen,wennhierdiedurchRechts-undVerwal­
tungsvorschriften bedingtenHindernissebeseitigt
werden.
3.4.4.DieBeseitigungdieserHindernissealleinreicht
jedochnichtaus.EsmußauchderTatsacheRechnungGegensatzzurEntwicklungderletztenJahre,diedurch
einefortlaufendeVerringerungderfürdiesenFor­
schungsbereich aufgewendeten Mittelgekennzeichnet
war.IndiesemZusammenhang solltederBedeutung
Rechnunggetragenwerden,dieeinerderartigenAn­
strengunginsbesondereimRahmenderangestrebten
Stärkungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammen­
haltsinnerhalbderGemeinschaft zukäme(sieheZiffer
3.2).
3.1.9.DerAusschußhältdiemitdemProgramm
ALTENERverfolgtenZielsetzungenfüraußergewöhn­
lichehrgeizigundistderAuffassung,daßdiereellen
Möglichkeiten fürihretatsächlicheErreichungnicht
überschätztwerdendürfen.DertrotzzahlreicherAb­
sichtserklärungen sehrschwacheZuwachsdererneuer­
barenEnergiequellen imVerlaufderletztenJahregibt
dennauchAnlaßzueinergewissenSkepsis,vorallem
imHinblickaufdasZiel,denBeitragdererneuerbaren
Energiequellen zurDeckungdesGesamtenergiebedarfs
vonknapp4%imJahre1991auf8%imJahre2005
zusteigern.
3.1.10.SelbstwenndiesesZielerreichtwerdenkönn­
te,darfdieRolledererneuerbarenEnergieträgersowohl
imZusammenhang mitderVerringerungderC02-
EmissionenalsauchimRahmenderEnergieversorgung
derGemeinschaft dochnichtüberschätztwerden.
3.1.11.Hiermußdaranerinnertwerden,daßder
Gesamtenergieverbrauch inderGemeinschaft den
PrognosenzufolgebiszumJahre2005um20,7%—
nämlichvon1160auf1400MillionentRÖE—anstei­
genwird,wobeidieerneuerbarenEnergiequellen im
gleichenZeitraumbestenfallsmit4%zurDeckung
diesesZusatzbedarfs beitragenwerden.[Jüngsten
SchätzungenzufolgedürftedergesamteEnergie­
verbrauchzwischen1990unddemJahr2005realum
nurwenigmehrals19%,d.h.von1226Millionent
RÖEauf1461MillionentRÖE,steigen.DerBeitrag
dererneuerbarenEnergiequellen zurDeckungdesge­
meinschaftsweiten Energiebedarfs dürftesichdabeile­
diglichauf7,4%belaufen(vgl.EnergieinEurope,
Specialissue,September1992,„Aviewtothefuture")].
3.2.ErneuerbareEnergiequellen undwirtschaftlicher
undsozialerZusammenhalt
3.2.1.Hervorzuheben istdagegen,wiewichtigdie
FörderungdererneuerbarenEnergiequellen fürdieStär­
kungdeswirtschaftlichen undsozialenZusammenhalts
innerhalbderGemeinschaft ist.
3.2.2.IndieserBeziehungvermittelndiezurVerfü­
gungstehendenstatistischenAngabenaufgrundihres
globalenCharakterskeinenunverfälschten Eindruck
vomEntwicklungsstand dererneuerbarenEnergiequel­
lenindenverschiedenenMitgliedstaaten undRegionen
derGemeinschaft ,woihrBeitragzurPrimärenergiever ­
sorgunginbestimmtenFällenbeiüber10%liegt.
3.2.3.DieAufwertungdererneuerbaren Energie­
quellenistmithineinSchlüsselfaktorfürdiewirtschaft­
licheundsozialeEntwicklung ,voralleminentlegenen
RegionenoderRandgebietenderGemeinschaft ,dieeine
nurwenigentwickelteEnergieinfrastruktur aufweisen
und/oderübereinbeträchtlichesundnutzbaresendoge­
nesEnergiepotential verfügen.
3.2.4.DieseGesichtspunkte wurdenauchinvielen
früherenStellungnahmen desAusschussesschondarge­
legt(vergleicheinsbesondereFußnote1,2und3,S.9).

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/11
getragenwerden,daßindenmeistenFällendiewirt­
schaftlicheRentabilitätderStromerzeugung auserneu­
erbarenEnergiequellen —alleinunterBerücksichtigung
derdirektenKosten—nurauflängereSichtgewähr­
leistetwerdenkann;diesgiltinsbesonderefürdieKlein­
wasserkraftwerke .
3.4.5.DieVerwirklichung desvonderKommission
festgesetztenZielssetztmithinvoraus,daßdieauf
diesemWegeerzeugteElektrizitätzueinemPreisver­
kauftwerdenkann,derzumindestdieInvesti­
tionskostensowiealledirektenKostendeckt.Esdrängt
sichdeshalbdieFrageauf,inwieweiteinesolcheZielset­
zungmitdenjenigenderVorschlägezurLiberalisierung
desElektrizitätssektors imRahmenderErrichtungeines
offenerenundstärkerwettbewerbsorientierten Energie­
binnenmarkts vereinbarist.
3.4.6.DerAusschußbeantragtdaher,daßeineUn­
tersuchungdarüberdurchgeführtwird,wiesichdie
Verwirklichung desBinnenmarkts imEnergiesektorauf
dieWeiterentwicklung dererneuerbarenEnergiequellen
auswirkt.
3.5.Verstärkter UmsatzvonBiomasseund
Biokraftstoffen
3.5.1.DieTatsache,daßdieKommissiondieBedeu­
tungderBiomasseundderBiokraftstoffe sostarkher­
vorhebt,veranlaßtdenAusschußebenfallszueinigen
Bemerkungen .
3.5.2.Ermöchtezunächstdaranerinnern,daßer
sichseinerseitsebenfallsfüreineSteigerungdesEinsat­
zesland-undforstwirtschaftlicher Ressourcenfürener­
giewirtschaftliche Zweckeundinsbesonderefürdie
HerstellungvonBiokraftstoffen ausgesprochen hat
[a)„SteigerungdesEinsatzesland-undforstwirtschaft­
licherRessourcenimNichtnahrungsmittel -undEner­
giesektor:NeuePerspektivendurchForschungund
technischeInnovation"(Stellungnahme desAusschus­
sesvom29.3.1990)(*);b)„VorschlagfüreineRichtli­
niedesRatesüberdenVerbrauchsteuersatz aufKraft­
stoffeauslandwirtschaftlichen Rohstoffen"(Stellung­
nahmedesAusschussesvom26.5.1992)(2)].
3.5.3.DerAusschußhatsodieNutzungmöglicher
SynergienzwischendergemeinsamenAgrarpolitikund
derEnergiepolitikzwarbefürwortet,gleichzeitigaber
daraufhingewiesen,daßderGefahrvorgebeugtwerden
muß,daß„sichlandwirtschaftliche Produktionsprakti­
kenentwickeln,diefürdenländlichenRaumvonNach­
teilsind,daslandwirtschaftliche Produktionsgefüge in
FragestellenunddieUmweltbelasten"(vgl.Fuß­
note1).
3.5.4.ImZusammenhang mitderErreichungdes
vonderKommissiongestecktenZiels,denAnteilder
Biokraftstoffe amGesamtverbrauch derKraftfahrzeuge
auf5%zuerhöhen,nimmtderAusschußdiesehr
genaueAngabezurKenntnis,daßfürdieErzeugung
von11MillionentRÖEgegenwärtigeineFlächevon
7Millionenhaerforderlichist.Dasentsprichtrund
5,5%derlandwirtschaftlichen NutzflächederGemein­
schaft,dieauf128080Millionenhaveranschlagtwird
(Vgl.Bericht1991überdieLagederLandwirtschaft in
derGemeinschaft —KommissionderEuropäischen
Gemeinschaften —1992).3.5.4.1.Dieserdochrelativbeträchtliche Anteilhätte
zumAnlaßgenommenwerdenmüssen,dieBefürchtun­
genzuzerstreuen,diedieZielvorgabederKommission
unterUmweltgesichtspunkten undinAnbetrachtder
PolitikzumAbbauderSubventionen fürdieLandwirt­
schaftentstehenläßt.
3.5.5.EsistzudemeinerseitsdieFrageangebracht,
welchePrämissenderZielvorgabederKommission ,
insbesondereimHinblickaufdieWeiterentwicklung
desKraftfahrzeugparks biszumJahr2005unddie
PrognosenfürdenKraftstoffverbrauch zugrundeliegen,
undandererseits ,wiediesesZielmitder„Gemein­
schaftsstrategie füreineumweltgerechtere Verkehrspo­
litik"inEinklangzubringenist,diedieKommission
inihremGrünbuchüberdieAuswirkungen desVer­
kehrsaufdieUmweltentwickelthat[Dok.KOM(92)
46endg.].
3.5.6.DieFachgruppeistderAuffassung,daßim
RahmendesProgrammsALTENERnichtnurAnreize
fürdiePilotanlagenimBereichderBiokraftstoffe für
Dieselmotoren ,sondernauchfürdieindustriellenPilo­
tanlagenimBereichdersauerstoffhaltigen Zusatzstoffe
fürBenzin(Bioäthanol )erwogenwerdensollten.
3.6.Solarthermische Energie
3.6.1.DieNutzungdersolarthermischen Energieist
sehrunterschiedlich indenverschiedenen Regionender
EG.Diesgiltnichtnur,wieesausklimatischenGründen
zuerwartenwäre,fürdenUnterschiedzwischenden
südlichenunddennördlichenLändern.Auchinnerhalb
dersüdlichenLänderselbstgibtesgroßeUnterschiede ,
sodaßmanvoneinemausgeprägtenOst-West-Gefälle
sprechenkann.AnderSpitzestehtmitweitemAbstand
Griechenland ,gefolgtvonFrankreichundItalien.In
SpanienistdieNutzungdersolarthermischen Energie
außerordentlich gering.ÄhnlichesgiltauchfürdiePro­
duktionvonSolarpanels .
3.6.2.DerAusschußfordertdieKommissionauf,die
GründefürdieseUnterschiededurchentsprechende
StudienaufzuklärenundStrategienzuentwickeln,wie
insbesondere indensüdlichenLändernmitgeringer
Nutzungdersolarthermischen EnergiedieMarktein­
führunggefördertwerdenkann.
4.BesondereBemerkungen zudemVorschlagfüreine
Entscheidung
4.1.DerAusschußbilligtdenVorschlagfüreineEnt­
scheidungmitdemVorbehalt,daßdienachstehenden
Bemerkungen undÄnderungs-oderErgänzungsvor­
schlägeberücksichtigt werden.
4.2.Haushaltsaspekte
4.2.1.DerAusschußstelltinersterLiniefest,daß
derzeitnichteinmalinFormvonRichtwerteneinBetrag
fürbestimmteAktionenfinanziellerArtsowiefürKo­
operationsmaßnahmen mitDrittländern festgelegt
wurde.
4.2.2.ErhältesindiesemZusammenhang fürausge­
sprochenerstaunlich,daßkeinerleiAngabenüberdie
haushaltsmäßigen Auswirkungen derAktionenzurFör­
derungderBiokraftstoffe geliefertwerden,unddies
trotzderVorrangstellung ,dieihnenzugewiesenwird.(1)ABl.Nr.C124vom21.5.1990,S.47.
(2)ABl.Nr.C223vom31.8.1992,S.1.

Nr.C19/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
4.3.2.EristzudemderAuffassung,daßnamentlich
zurGewährleistung einersachgerechten Verwendung
derGemeinschaftsmittel überjedederMaßnahmen ,
dieausdemGemeinschaftshaushalt finanziertwerden,
regelmäßigBerichterstattetwerdenmuß.
4.4.BewertungderErgebnissedesProgramms
4.4.1.DerAusschußstelltfest,daßdieKommission
keininZahlenausgedrücktes ZielfürdieSteigerung
desBeitragsdererneuerbarenEnergiequellen zurDek­
kungdesGesamtenergiebedarfs bis1997,alsobiszum
EndederLaufzeitdesProgrammsAltener,vorgegeben
hat.
4.4.2.ErstelltsichmithindieFrage,aufwelcher
GrundlagedieFortschritteimHinblickaufdiefür2005
festgelegtenZiele,diemitHilfedesProgrammsAltener
undsämtlicherunterZiffer1.5aufgeführtenMaßnah­
menerreichtwerdensollen,zubewertensind.
4.4.3.DerAusschußfordertaußerdem,daßnach
AbschlußdesProgrammseineBewertungfolgender
Aspektevorgenommen wird:
—Umweltfolgen dernationalenundgemeinschaftli­
chenMaßnahmen ,sofernsichdiesalsangebracht
erweist;
—derBeitragdesProgrammszurVerwirklichung des
Ziels,denwirtschaftlichen undsozialenZusammen­
haltinnerhalbderGemeinschaft zustärken.4.2.3.AnzweiterStelleweistderAusschußdarauf
hin,daßindemVorschlagfüreineEntscheidungselbst
keineBestimmungenthaltenist,indergenauangegeben
wird,inwelcherHöhedieGemeinschaft Mittelbereit­
stellenmüßte,umdieDurchführung desProgrammszu
ermöglichen .DerimKommissionsdokument genannte
Betragvon40MillionenECUsowiedessenAufteilung
dientnuralsAnhaltspunkt ,waszuseinembruchstück­
haftenCharakternochhinzukommt .
4.2.4.DieKommissionbegründetdasFehleneiner
entsprechenden Bestimmungdamit,daßeinVerhand­
lungsspielraum mitdenverschiedenen StellenderHaus­
haltsbehörden gewahrtwerdensoll,umJahrfürJahr
dieMittelzuerhalten,diesiezurDurchführung des
Programmsfürnotwendigerachtet,unddaßsieflexibel
genugseinmöchte,umunvorhergesehene Ereignisse
bewältigenunderforderlichenfalls diePrioritätenneu
gewichtenzukönnen.
4.2.5.DerAusschußhegtdennochdieBefürchtung ,
daßdieFinanzierungdesProgrammsALTENERden
Unwägbarkeiten desHaushaltsverfahrens ausgesetzt
wäre,dafürdieEntwicklungdererneuerbarenEnergie­
quellenseitensderMitgliedstaaten keinwirklichespoli­
tischesEngagementvorhandenist,das—vorallemin
finanziellerHinsicht—inderzuverabschiedenden
EntscheidungNiederschlagfände.
4.2.6.AußerdemfragtsichderAusschuß,obder
"Weg,dendieKommissionaufdieseWeiseeinschlägt,
nichtbezweifelnläßt,daßdieGemeinschaft undihre
Mitgliedstaaten wirklichentschlossensind,wirksam
undmaßgebendzurVerringerungderCCK-Emissionen
beizutragen ,insbesonderedurcheinentschiedenes En­
gagementzugunstendererneuerbarenEnergieträger .
4.3.ÜberdenGemeinschaftshaushalt zufinanzierende
Maßnahmen
4.3.1.DerAusschußfordert,daßimTextderEnt­
scheidungdieAuswahlkriterien und-modalitätenfür
Maßnahmen ,dievonderGemeinschaftfinanziellunter­
stütztwerden,genauerumrissenwerden.4.5.ÜbermittlungderinArtikel8genanntenBerichte
andenWirtschafts-undSozialausschuß
4.5.1.DerAusschußtrittdafürein,daßArtikel8des
VorschlagsfüreineEntscheidungdahingehendgeändert
wird,daßsowohlderfürdasdritteJahrderLaufzeit
desProgrammsvorgeseheneBerichtalsauchdernach
AblaufdesProgrammszuerarbeitendeBerichtüber
dessenErgebnisseauchdemWirtschafts-undSozialaus­
schußübermitteltwerden.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN