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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inspektion und Überprüfung der guten Laborpraxis (GLP) (kodifizierte Fassung)"

(KOM(2002) 529 endg. - 2002/0233 (COD))

(2003/C 85/29)

Der Rat beschloss am 28. November 2002, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss, die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen und bestellte Herrn Bedossa zum Hauptberichterstatter.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 396. Plenartagung am 23. Januar 2003 einstimmig folgende Stellungnahme.

Einleitung

Die Neufassung des rechtlichen Rahmens der Europäischen Union ist eine offensichtliche Notwendigkeit und muss in regelmäßigen Abständen erfolgen.

Die diesbezüglichen Zielsetzungen dieses Richtlinienvorschlags sind klar und einfach und sollen vor allem zu konkreten Ergebnissen führen.

Diese formelle Revision der Kodifizierung bezüglich der Inspektion und Überprüfung der guten Laborpraxis dient, weil sie zukunftsorientiert ist und nicht nur das bestehende Recht betrifft, der Vereinfachung und Verbesserung der Methoden.

Besondere Bemerkungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss billigt die mit diesem Richtlinienvorschlag ergriffene Initiative aus folgenden Gründen:

- Zwar steht die Abschaffung überholter Rechtsvorschriften selbstverständlich im Vordergrund, doch muss die Vereinfachung der Vorschriften zu einer größeren Klarheit und Übersichtlichkeit des Gemeinschaftsrechts führen.

- Durch die notwendige regelmäßige Kodifizierung der Rechtsvorschriften wird die Rechtssicherheit jederzeit und in jedem konkreten Fall gewährleistet.

- Die Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist im Binnenmarktes wichtig, denn eine mangelnde Harmonisierung der Rechtsinstrumente stellt ein erhebliches Hindernis dar, das in Fragen der guten Laborpraxis zu zahlreichen Streitfällen führen kann.

- Die Vereinfachung kommt zum richtigen Zeitpunkt, nämlich noch vor der Erweiterung.

- Diese Richtlinie zur guten Laborpraxis ist zwar lediglich formeller Art, jedoch notwendig, denn eine rechtliche Regelung in diesem Bereich ist unerlässlich.

- Schließlich geht diese Richtlinie in die richtige Richtung, weil sie die Vereinfachung und Kodifizierung der bestehenden Rechtsakte beschleunigt und darüber hinaus die Bewertung der Wirkung der Rechtsvorschriften ermöglicht.

Zudem ist die konsolidierte Fassung der Richtlinie ausgezeichnet formuliert.

Brüssel, den 23. Januar 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch
4.1.1.1

Die Marktbeteiligten des ökologischen Landbaus, insbesondere die Erzeuger, haben sich bereits einen nennenswerten Anteil am Lebensmittelmarkt erobert, der nach Einschätzung des EWSA nicht mehr in allen Mitgliedsländern ausreichend mit dem Begriff Nischenmarkt definiert ist. Sowohl in zahlreichen Regionen der EU, als auch in einigen Produkten ist der Anteil an ökologischen Betrieben bzw. Lebensmitteln bereits sehr hoch. So werden sehr viele Rohstoffe zur Herstellung von Kleinkindnahrung bereits aus ökologischer Erzeugung bezogen.
1.6

Auf einem gesunden Markt führt der Kommission zufolge eine steigende Nachfrage ohne ein entsprechend zunehmendes Angebot zu Preiserhöhungen. Theoretisch reagieren die Verbraucher auf steigende Preise durch eine Einschränkung ihres Verbrauchs, doch ist die Preiselastizität auf den Strommärkten aus verschiedenen Gründen schwach. Ab einer bestimmten Preishöhe lohnen sich Investitionen in eine Steigerung des Angebots, wodurch einer kontinuierlichen Preissteigerung Einhalt geboten wird. Ohne ausreichende Investitionen jedoch steigen die Preise weiter an und führen, zumindest kurz- und mittelfristig, zu ernsten Problemen für die Verbraucher, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und dadurch ganze Wirtschaftssysteme. Bei Investitionen in die Stromerzeugung stellt sich das Problem, dann auf Preissignale nicht schnell reagiert werden kann, da die Planung, Genehmigung und Durchführung von Investitionsvorhaben zeitaufwändig ist. Zwar können Terminmärkte in einigen Fällen eine gewisse Abhilfe bieten, doch handelt es sich hierbei noch nicht um wirklich ausgereifte und wirtschaftlich bewährte Praktiken.
2.2.1

Bevölkerungsalterung bedeutet nicht nur, dass der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung zunimmt, und derjenige der über 80-Jährigen noch rasanter ansteigt, was oftmals, aber nicht zwangsläufig mit einer Zunahme von Mehrfacherkrankungen einhergeht, die keine unbegrenzte Erhöhung der Zahl medizinischer Handlungen, sondern eine ganzheitlichere Versorgung der Person zur Folge haben können. Vielmehr hängt die Bevölkerungsalterung auch mit Problemen zusammen, die manchmal außer Acht gelassen werden, die es jedoch zu berücksichtigen gilt: — Die Umkehr der „Bevölkerungspyramide“ wird bei Ausbleiben von Maßnahmen in Bezug auf das rentenfähige Alter zu einem unausgewogeneren Verhältnis zwischen Beitragszahlern (also der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter) und Empfängern nicht nur von Gesundheitsleistungen (insbesondere der älteren Bevölkerung) führen. Deshalb muss vorrangig nach neuen Lösungen für eine Neuausrichtung und „Akkumulatio“n von spezifischen Ressourcen für Leistungen für hilfsbedürftige (6), insbesondere ältere Menschen gesucht werden, ohne die Ressourcen der anderen Pfeiler des Gesundheitsschutzes in Anspruch zu nehmen; — Es findet ein Wandel in der Krankheitstypologie statt, nicht nur in der Häufigkeit ihres Auftretens: Alterskrankheiten sind oft nicht heilbar, können jedoch durch mittel- und langfristige Behandlungen und medizinische und chirurgische Eingriffe, die die negativen Folgen eindämmen sollen, gelindert werden, allerdings ohne dass die Patienten den früheren Gesundheitszustand wiedererlangen. Dies erfordert einen anderen medizinischen Ansatz, in dem „Behandlung“ und „Pflege“ integriert werden können und der Forschung, Arznei- und Diagnosemittel sowie Interventionstechnologien einbezieht. Ein Übergang vom „akuten“ zum „chronischen“ Ansatz ist erforderlich. Dies bedeutet, dass bei der Behandlung medizinischer Probleme langfristig gute Ergebnisse erzielt werden, ohne dass das Problem selbst behoben werden kann; — In Bezug auf die Epidemiologie lässt sich feststellen, dass chronische bzw. lange andauernde Krankheiten immer häufiger auftreten. Dies hängt unter anderem mit der Wirksamkeit der medizinischen Behandlungen zusammen, die zwar keine Heilung gewährleisten können, die Lebenserwartung jedoch beträchtlich erhöhen. Die Folge ist ein zunehmendes Auftreten körperlicher und geistiger Behinderungen, insbesondere von Traumata und neuro-degenerativen Erkrankungen, die eine stärkere Verzahnung zwischen medizinischen und sozialen Leistungen erforderlich machen und den Angehörigen ein beträchtliches Ausmaß an Betreuung abverlangen (7); — Der Gesundheitsbegriff darf sich nicht auf die körperliche Komponente beschränken und muss — wie aus der Definition der WHO (8) hervorgeht — auch die geistigen und sozialen Aspekte berücksichtigen. (Mit anderen Worten muss das Umfeld der älteren Person bewertet und es muss beurteilt werden, inwieweit ihre anderen Bedürfnisse wie Sicherheit, soziale Kontakte, Selbstwertgefühl, Selbstverwirklichung etc. befriedigt werden).
3.5

Der Rahmen für die vorgeschlagenen Maßnahmen entspricht weitgehend dem für die Hafenanlagen (Terminals) aufgestellten. Als wesentlich neues Element wurde der geographische Geltungsbereich ausgedehnt, um das gesamte Hafengebiet, das von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ähnlichen Maßnahmen der USA zu definieren sein wird. Der EWSA ist der Auffassung, dass diesem Zweck am besten durch Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) 725/2004 (7) gedient worden wäre. Der EWSA erkennt jedoch die Dringlichkeit einer schnellen Ausdehnung sämtlicher Sicherheitsregeln der oben genannten Verordnung auf das gesamte Hafengebiet sowie die Notwendigkeit an, den Mitgliedstaaten angesichts der großen Vielfalt an Häfen in der Gemeinschaft und der verschiedenen dort ausgeübten Tätigkeiten durch die Richtlinie die erforderliche Flexibilität einzuräumen, damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen können. Diese Flexibilität darf aber keine großen Unterschiede bei den Maßnahmen in den Gemeinschaftshäfen hervorrufen, die dazu führen könnten, dass ausländische Häfen in Bezug auf die Entdeckung illegaler Einwanderer und Terroristen entweder als „sicher“ eingestuft oder als „unsicher“ auf die schwarze Liste gesetzt werden. Dies könnte zu Marktverzerrungen führen und die reibungslose Abwicklung des internationalen Handels gefährden.
3.5.4

Der Vorschlag gewährleistet die steuerliche Neutralität bei der Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Er sieht somit eine Steueraufschubregelung vor, so dass eine Sitzverlegung keine sofortige Besteuerung des Veräußerungsgewinns bewirkt, der in Verbindung mit dem Teil des Vermögens anfällt, der der Betriebsstätte zuzurechnen ist, die die verlegende Gesellschaft fortan in dem Mitgliedstaat haben wird, in dem sie für Steuerzwecke ansässig war. Diese Steuerregelung bezieht folglich auch vor der Sitzverlegung von der Gesellschaft gebildete Rückstellungen oder Rücklagen, die etwaige Übernahme von Verlusten und das Bestehen einer Betriebsstätte in einem dritten Mitgliedstaat ein.
1.2

Da die Richtlinie am 3. Juni 2003 nach der Unterzeichnung der Beitrittsakte am 16. April 2003 verabschiedet wurde, wurde sie nicht in Kapitel 9 des Anhangs II der Beitrittsakte aufgenommen. Dennoch stellt die Richtlinie einen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes dar und ist deshalb ab dem Beitrittsdatum anwendbar, d.h. ab dem 1. Mai 2004.
1.2

Zur Umsetzung dieser Empfehlung hat der Rat am 22. Oktober 1999 eine diesbezügliche Richtlinie (1999/85/EG) angenommen. Neun Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. Auf der Grundlage der Bewertungsberichte über die Auswirkungen dieser Maßnahmen hat die Kommission am 23. Juli 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur umfassenden Überarbeitung der ermäßigten MwSt-Sätze mit dem Ziel ihrer Vereinfachung und Straffung vorgelegt (1). Die bisherige Richtlinie aus dem Jahr 1999 lief am 31. Dezember 2003 aus.
1.1

In den letzten dreißig Jahren ist die Kontrolle chemischer Stoffe schrittweise auf die Gemeinschaftsebene übertragen worden; die erste Gemeinschaftsvorschrift im Bereich chemischer Stoffe war die „Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe“ (1), in der zusammen mit diesen Vorschriften bereits die künftige Verpflichtung vorgesehen war, weitere Informationen über im Handel befindliche chemische Stoffe zu liefern. In der sechsten Änderung dieser Richtlinie (enthalten in der Richtlinie 79/831/EWG) wurde ein Meldeverfahren für „neue Stoffe“ eingeführt, worunter Stoffe zu verstehen sind, die erstmals nach dem 18. September 1981 auf den Markt gebracht wurden, und in der siebten Änderung (enthalten in der Richtlinie 92/32/EWG) wurden einheitliche Vorschriften für die Meldeverfahren festgelegt.
3.1

Das Weißbuch ist in erster Linie ein politisches Dokument mit dem Hauptziel, eine Raumfahrtpolitik für Europa zu definieren. In dieser Hinsicht stellt das Weißbuch einen großen Fortschritt dar in einem Bereich, in dem Europa äußerst aktiv war und große Erfolge zu verzeichnen hat, ohne jedoch bislang wirklich zusammenfassend einen politischen Willen zum Ausdruck gebracht zu haben. Darüber hinaus gibt das Weißbuch konkrete Aktionslinien in den wesentlichen Bereichen vor, in denen strategische, wirtschaftliche und industrielle Herausforderungen mit der Raumfahrtpolitik einhergehen. Die Gliederung des Dokuments in Herausforderungen, die es anzunehmen gilt, ist interessant, denn sie unterstreicht die Tragweite und Dringlichkeit der Verpflichtungen, die einzugehen sind, wenn Europa sowohl seine Stellung als Weltraummacht als auch seine wissenschaftliche und technologische Stärke, seine Gemeinschaft von Forschern und Ingenieuren, seine Spitzenindustrie und seine Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten erhalten will.
3.2

Leider verlief die Verwirklichung von TEN-Vorhaben bisher sehr schleppend und unbefriedigend, wie auch in früheren Stellungnahmen des EWSA vermerkt wird. Schwierigkeiten bei der Finanzierung umfangreicher Bauvorhaben wurden in diesem Zusammenhang als schwerwiegendes Hindernis ausgemacht. Die 20 Mio. EUR, die der Kommission jährlich an Fördermitteln für die Entwicklungsphase von Projekten zur Verfügung stehen, können wohl kaum einen starken Einfluss auf die Verwirklichung der betreffenden Projekte haben. Es müssen öffentlich-private Partnerschaften auf den Weg gebracht werden.
4.4

Der 2005 in Gang gekommene Prozess des Nachdenkens über die künftigen Prioritäten im Finanzdienstleistungssektor gibt der organisierten Zivilgesellschaft insgesamt Gelegenheit, an den Bemühungen zur Umsetzung der Lissabon-Ziele teilzuhaben. Sowohl für die europäische Wirtschaft, aber vor allem für die Verbraucher — also jene, die die von der Wirtschaft angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen — steht hierbei zu viel auf dem Spiel, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen.
3.7

Schließlich empfiehlt der EWSA als weiteren Schritt, in Bälde den Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuweiten. Der vorliegende Kommissionsvorschlag, mit dem überprüft werden soll, ob ein Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen wurde bzw. anderweitig abhanden gekommen ist, sollte mit der Möglichkeit der Rückführung von Fahrzeugen verknüpft werden. Diese Möglichkeit ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gelagert und richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten über den Erwerb im guten Glauben. In einigen Ländern ist es möglich, Eigentümer eines gestohlenen Fahrzeugs zu werden, wenn dieses in gutem Glauben erworben wurde, während dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall ist. Daneben sollten die Möglichkeiten für die Rückführung von Fahrzeugen, die sich als gestohlen herausstellen, untersucht und geprüft werden.
3.4

Ganz besondere Aufmerksamkeit verdient das Kapitel Finanzhilfen (Artikel 108 ff.) nicht nur, weil es ein heikles Thema betrifft, sondern auch, weil in der Öffentlichkeit Kritik daran aufkommen könnte, dass öffentliche Gelder einer Vielzahl verschiedener Begünstigter aus den unterschiedlichsten Gründen zukommen. Diese Kritik kann mehr oder weniger gerechtfertigt sein, beruht jedoch oft auf einem wirklichen oder vermeintlichen Mangel an Transparenz, worunter auch schwer verständliche Vorschriften und Anwendungskriterien zu verstehen sind. Es muss eingeräumt werden, dass es alles andere als leicht ist, Vorschriften zu verfassen, die für eine so vielfältige und vielgestaltige Welt gelten sollen, in der Fälle vorkommen, die sich nur schwer in festgelegte Schemen einordnen lassen. Transparenz (hier v.a. im Sinne klarer Begriffe und klarer Sprache verstanden) bietet daher die beste Garantie der Verwaltung angesichts ihres breiten Ermessensspielraums.
1.4

Der Ausschuss schlägt vor, Artikel 7 Absatz 1 wie folgt zu ändern: „Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können im Handel mit Drittländern Nicht-WTO-Mitgliedsländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.“
8.2.22

Es bestehen verschiedentlich Probleme in Bezug auf die Qualität der Übersetzungen in die Amtssprachen der Gemeinschaft. Die Zahl und die Zuständigkeiten der Rechts- und Sprachsachverständigen der Kommission müssen erhöht und ihre Kompetenzen erweitert werden, um der Erweiterung Rechnung zu tragen. Beamte, die an der Erstellung von Legislativvorschlägen und der Vereinfachung des Besitzstandes beteiligt sind, müssten intern geschult werden, um ihre Fähigkeiten in der Abfassung und Evaluierung von Rechtstexten zu verbessern. Diese Fertigkeiten müssen außerdem auf nationaler Ebene in der universitären Ausbildung von Juristen mehr Gewicht erhalten, damit der EU und ihren Mitgliedstaaten künftig auf diesen Gebieten qualifizierte Beamte zur Verfügung stehen. Einige Universitäten betreiben in diesen beiden Bereichen bereits Lehre und Forschung, ihr Fachwissen kann nutzbar gemacht werden.
3.2

Eine abändernde Vereinfachung ist nicht notwendigerweise abzulehnen, sondern kann sich sogar als nützlich erweisen, wenn dadurch die Anpassung der Vorschriften an die Realitäten des Marktes und die Lage der Unternehmen ermöglicht wird. Die Kommission darf dabei aber nicht die Grenzen des ihr erteilten Auftrags überschreiten, dem zufolge die geltenden Bestimmungen vereinfacht, nicht aber abgeändert werden sollen. Anders ausgedrückt: Änderungen sind dann zulässig, wenn sie nachweislich zur Vereinfachung der Unternehmensführung (corporate governance) beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Kosten der Unternehmen senken. Sie sind hingegen nicht zulässig, wenn sie mit einer Beeinträchtigung der Rechte Dritter, insbesondere von Minderheitsaktionären oder Gläubigern einhergehen. Der Ausschuss weist das Europäische Parlament und den Rat auf diesen Punkt von zentraler Bedeutung hin, will man vermeiden, dass die Bürger den Eindruck bekommen, der Prozess der Vereinfachung solle für die Einführung wesentlicher Änderungen herhalten, die in keiner Weise zur Vereinfachung beitragen. In diesem Sinne konzentriert sich der Beitrag des Ausschusses nur auf besonders beachtenswerte Aspekte, wobei davon auszugehen ist, dass er in den nicht explizit erwähnten Punkten zustimmt.
3.6.3

Der Ausschuss ist darüber hinaus der Auffassung, dass neben der Frage des Arbeitsentgelts an sich auch die Entwicklung der Kaufkraft der Haushalte Anlass zum Nachdenken sein sollte. In einigen Mitgliedstaaten hat die Kaufkraft in den letzten 20 Jahren stagniert oder ist sogar gesunken. Durch die steigende Besteuerung (vielfach auf lokaler Ebene), den starken Anstieg der Immobilienpreise und die Verteuerung der Energie wurden die Lohnerhöhungen zum Teil mehr als „ausgeglichen“ und ihr Effekt zunichte gemacht. Dies hat sich auf Verbrauch und Wachstum ausgewirkt. Der Ausschuss fordert, zu diesem Fragenkreis in der Union einen Reflexionsprozess einzuleiten, an dem er sich beteiligen möchte.
3.6

Was den Vorschlag für eine Verordnung über den Kohäsionsfonds angeht, der die Verordnung (EG) Nr. 1194/94 des Rates ersetzen soll, so billigt der EWSA das Grundkonzept, in dieser Verordnung nur die großen Ziele und die Leitlinien für die Anwendung und den Zugang zusammenzufassen, während sämtliche Aspekte der operationellen Tätigkeit dieses Fonds — Grundprinzipien, Festlegung und Aufteilung der Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission, Bestimmungen für Finanzverwaltung, Rechnungsprüfung und Kontrolle — in der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen für alle Strukturfonds geregelt werden.
3.5.12

Die dezentrale Verwaltung muss zielführender werden: Der EWSA ist der Auffassung, dass die ständige Übertragung der Zuständigkeit auf die Mitgliedstaaten und lokalen Behörden nicht nur sehr gewagt ist, sondern auch in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen starke Einbußen mit sich bringt. Seiner Meinung nach sollte daher insbesondere in den Kandidatenländern die Errichtung von „Abwicklungsagenturen“ mit einem befristeten Auftrag erwogen werden. Eine ihrer Aufgaben könnte darin bestehen, zur Entwicklung von Standards für die besten Leistungen und erfolgreichsten Praktiken beizutragen und dadurch deren Verbreitung zu fördern. Die Tätigkeit der EU muss in jedem Fall für die Bürger besser erkennbar und nachvollziehbar werden. Statt durch die Aufstellung von Schildern mit in der Regel unverständlichen Symbolen oder Abkürzungen für die Gemeinschaftsinstrumente könnte dieses Engagement am deutlichsten durch die Präsenz von Vertretern der EU — oder der in ihrem Namen handelnden lokalen Behörden — vor Ort demonstriert werden.
4.1

Die EU-Erweiterung ist für die Union eine große ökonomische und soziale Herausforderung, die nicht nur aber auch durch die EU-Strukturpolitik bewältigt werden muss. Der EWSA unterstützt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzentration der Mittel auf die ökonomisch schwächsten Regionen, was vor allem den neuen Mitgliedstaaten zugute kommen müsste, in denen sich die meisten der am wenigsten entwickelten Regionen befinden. Die vorgeschlagene Erhöhung der Strukturfondsmittel von rund 276 Mrd. EUR auf 336,1 Mrd. EUR für 2007-2013, das entspricht 0,41 % des Bruttonationalproduktes (BNP) der Union, erscheint dem EWSA angemessen, wenn man bedenkt, dass diese nun auf 25 Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die strukturpolitischen Interventionen auch künftig, wenn auch in geringerem Maße, in den alten Mitgliedstaaten erfolgen sollten, zumindest in den Gebieten, die besonders durch den industriellen Wandel betroffen sind und eine sehr hohe Arbeitslosenrate aufweisen. Zugleich muss sichergestellt werden, dass für die durch den sog. statistischen Effekt nicht mehr förderfähigen bisherigen Ziel-1-Gebiete faire Übergangsregelungen geschaffen werden. Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, die Gemeinschaftsinitiative EQUAL vollständig in den ESF zu integrieren, damit ihre unbestreitbaren Vorzüge voll genutzt werden können, unter anderem der innovative Charakter der geförderten Projekte, die Förderung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken im Rahmen der EU sowie die Stärkung des Prinzips der partnerschaftlichen Einbindung aller Beteiligten in die Umsetzung der Projekte. Nach Integration der Initiative EQUAL könnte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, in ihre nationalen operationellen Programme Maßnahmen nach dem Vorbild von EQUAL aufzunehmen.
1.2

Das so genannte Erste Eisenbahnpaket (auch Infrastrukturpaket genannt) trat am 15. März 2001 in Kraft und musste bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umgesetzt werden. Es enthält die folgenden Elemente: — Änderung der Richtlinie 91/440/EWG: u.a. freier Markzugang für den internationalen Schienengüterverkehr auf dem Transeuropäischen Eisenbahngüternetz bis 15. März 2003 und Liberalisierung des gesamten internationalen Schienengüterverkehrs bis 15. März 2008 (1); — Ausweitung des Geltungsbereichs für eine Europäische Lizenz für Eisenbahnunternehmen (Änderung der Richtlinie 95/18/EG) (2); — Harmonisierung der Bestimmungen zur Zuteilung von Infrastrukturkapazitäten und zur Berechnung der Infrastrukturgebühren, Regelungen für ein Sicherheitszertifikat (ersetzt Richtlinie 95/19/EG) (3).
3.13.3

Ein besonders wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass in dem Richtlinienvorschlag nicht berücksichtigt wird, dass Kollektivvereinbarungen in einigen Mitgliedstaaten an die Stelle von Rechtsvorschriften getreten sind. Das heißt in der Praxis, dass sie in gleichem Maße wie herkömmliche Rechtvorschriften rechtsverbindlich sind. Insbesondere in den nordischen Ländern kommt Kollektivvereinbarungen häufig diese spezifische Rolle zu, wo vorherrschend ist, dass unabhängige Sozialpartner Löhne und Arbeitsbedingungen mit kollektiver Wirkung vereinbaren. Daher muss der Richtlinienvorschlag dahingehend abgeändert werden, dass Kollektivvereinbarungen ausdrücklich als Instrument zur Erfüllung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen anerkannt werden.