ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
a)

Für ihren Aufenthalt in Spanien müssen Ausländer für ihren Lebensunterhalt pro Tag ihres in Spanien geplanten Aufenthalts und pro mitreisende Person, für deren Unterhalt sie aufkommen müssen, Finanzmittel in Höhe von 10 % des garantierten Bruttomindestlohns in Euro (64,14 EUR für das Jahr 2011) oder den Gegenwert in Fremdwährung nachweisen können. Dieser Betrag muss sich in jedem Fall unabhängig von der geplanten Aufenthaltsdauer pro Person auf mindestens 90 % des jeweils geltenden garantierten Bruttomindestlohns (für das Jahr 2011 sind es 577,26 EUR) oder des Gegenwerts in Fremdwährung belaufen.
Rechtsgrundlage

Regulation (EC) No 1080/2006, ERDF Regulation, Regulation (EC) No 1828/2006, Regulation (EC) No 1083/2006, General Regulation, the Funding Agreement between EIB and the Hellenic Republic as of 1.7.2010, 3.1.3 Joint Ministerial Decision No 35996/EYS 5362, as amended by the Ministerial Decision No 44915/ΕΥs 6091 (Government Gazette B’ 1607/4.10.2010) and in force today
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Scheme for the production and broadcasting of Danish TV drama and TV documentary programmes (prolongation of State aid N360/07, N599/09 and SA.32479)
Priorix - Tetra Pulver in Durchstechflaschen und Lösungsmittel in Fertigspritzen zur Herstellung einer Injektionslösung

Priorix Tetra Powder and solvent for solution for injection

PRIORIX TETRA POWDER IN VIAL + SOLVENT IN AMPOULE

PRIORIX-TETRA, poudre et solvant pour solution injectable en seringue préremplie. Vaccin rougeoleux, des oreillons, rubéoleux et varicelleux (vivant)

PRIORIX-TETRA, poudre et solvant pour solution injectable. Vaccin rougeoleux, des oreillons, rubéoleux et varicelleux (vivant)

Irland

GlaxoSmithKline (Ireland) Ltd. Stonemasons Way Rathfarnham Dublin 16 Ireland

Priorix-Tetra - Powder and solvent for solution for injection in a pre-filled syringe Measles, mumps, rubella and varicella vaccine (live)

eine Dosis (0,5 ml) enthält: Lebende, attenuierte Masern-Viren (Stamm Schwarz) - mindestens 103,0 ZKID50 Lebende, attenuierte Mumps-Viren (Stamm RIT 4385, abgeleitet vom Stamm Jeryl Lynn) - mindestens 104,4 ZKID50 Lebende, attenuierte Röteln-Viren (Stamm Wistar RA 27/3) mindestens 103,0 ZKID50 Lebende, attenuierte Varizellen-Viren (Stamm Oka) - mindestens 103,3 PBE (2)

Pulver und Lösungsmittel zur Herstellung einer Injektionslösung
(13)

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, übermittelte H3G ein Paket von Verpflichtungsangeboten, die in ihrer endgültigen Fassung aus den folgenden drei Elementen bestanden: a) Erstens verpflichtete sich H3G, Frequenzrechte und weitere Rechte an ein am Eintritt in den österreichischen Mobilfunkmarkt interessiertes Unternehmen zu veräußern. Der potenzielle neue Mobilfunknetzbetreiber soll Frequenzen nicht nur von H3G, sondern auch bei einer von der österreichischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation für 2013 geplanten Auktion erwerben können. Die Regulierungsbehörde wird Frequenzrechte für einen neuen Marktteilnehmer reservieren, damit dieser in Österreich ein physisches Netz für Mobilfunkdienste aufbauen kann. Ferner wird der neue Marktteilnehmer Vorzugsbedingungen für den Erwerb und die Anmietung von Sendestationen für den Aufbau seines eigenen Netzes in Österreich erhalten. b) Zweitens verpflichtete H3G sich, in den kommenden zehn Jahren bis zu 16 Betreibern virtueller Mobilfunknetze (mobile virtual network operators: „MVNO“) zu vereinbarten Bedingungen auf Vorleistungsebene Zugang zu bis zu 30 % seiner Netzkapazität zu gewähren. Damit werden interessierte MVNO in die Lage versetzt, Endkunden in Österreich zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Mobilfunkdienste anzubieten. c) Drittens wird H3G die Übernahme von Orange nicht vollziehen, ehe es mit mindestens einem MVNO eine Vereinbarung über den Vorleistungszugang zu seinem Netz geschlossen hatte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/5

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union: Änderung der Anschrift eines Unternehmens, für das ein unternehmensspezifischer Antidumpingzollsatz gilt

2013/C 202/05

Die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates (1) vom 1. Dezember 2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzöllen.

Das in der Volksrepublik China ansässige Unternehmen COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd, für dessen Ausfuhren von Zitronensäure in die Union nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 35,7 % gilt, hat der Kommission mitgeteilt, dass es am 25. Dezember 2012 seine Anschrift in No 1 COFCO Avenue, Bengbu City geändert hat. Dem Unternehmen zufolge berührt die Änderung der Anschrift nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Zollsatz, der für das Unternehmen unter seiner früheren Anschrift (No 73, Daqing Road, Bengbu City) galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Anschrift die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates in keiner Weise berührt. Daher ist in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 der Verweis auf No 73 Daqing Road, Bengbu City zu verstehen als Bezugnahme auf No 1 COFCO Avenue, Bengbu City.

Der ursprünglich COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 73, Daqing Road, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China zugewiesene TARIC-Zusatzcode A874 gilt künftig für COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 1 COFCO Avenue, Bengbu City 233010, Provinz Anhui, Volksrepublik China.

(1) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1.
Name der Region (NUTS)

VIA PASSOLANCIANO N. 75

Name der Beihilfemaßnahme
Rechtsgrundlage

Republic of Lithuania Law on Financial Stability; Government of the Republic of Lithuania Resolution On Approval of Rules on Issue, Administration and Implementation of State Guarantees for Bank Stability Enhancement, Rules on Extension of Subordinated Loans to Banks and Supervision Thereof and Rules on Redemption of Bank Assets adopted by the Government of the Republic of Lithuania by Resolution No 1673 of 24 November 2010.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 122/21

Bekanntmachung des Liquidiationsverfahrens gegen De Vert Insurance Company Limited und der gemeinsamen Liquidatoren

2013/C 122/15

Unterrichtung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen, in Gibraltar umgesetzt durch Abschnitt 6(1)(1) des Insurers (Reorganisation and Winding Up) Act von 2004

Nach Abschnitt 6(2) des Insurers (Reorganisation and Winding Up) Act von 2004 werden allen bekannten Gläubigern getrennt das Datum, bis zu dem Forderungen schriftlich anzumelden sind, mitgeteilt und die übrigen in Abschnitt 6(1)(b) des Insurers (Reorganisation and Winding Up) Act von 2004 genannten Informationen übermittelt.
—

im Rahmen der Regelung: der Zeitpunkt, bis zu dem die Beihilfe gewährt werden kann: in Bezug auf den ersten Stichtag für die Einreichung von Anträgen wird die Beihilfe 2009 gewährt, in Bezug auf den zweiten Stichtag für die Einreichung von Anträgen im ersten Halbjahr 2010, in Bezug auf den dritten Stichtag für die Einreichung von Anträgen im ersten Halbjahr 2011.
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

The proposed prolongation of the provision of recoupable funding for the resolution of credit unions under the Central Bank and Credit Institutions (Resolution) Act 2011 until 30 June 2013
Rechtsgrundlage

Act No 721 of 25 June 2010, Bill to amend the Danish Guarantee fund for Depositors and Investors Act, the Danish Act on Financial Stability and the Danish Tax Assessment Act (introduced in Parliament 29 April 2011), Act No 1003 of 10 October 2008 on Financial Stability, as amended by act No 68 of 3 February 2009 making it possible for Danish credit institutions to apply for individual government guarantees for unsubordinated, unsecured debt and for the provision of supplementary collateral by an institution issuing covered bonds
2.

Der VN-Sanktionsausschuss hat am 31. Dezember 2012 beschlossen, zwei weitere natürliche Personen und zwei weitere Organisationen in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffenen natürlichen Personen und Organisationen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Focal point for delisting Security Council Subsidiary Organs Branch Room S-3055 E New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse: http://www.un.org/sc/committees/dfp.shtml
(6)

Am 3. August 2012 übermittelte Rio Tinto Alcan als Reaktion auf die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung geäußerten Bedenken Verpflichtungsangebote an die Kommission. Am 10. August 2012 wurde nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung mit einer Zusammenfassung des Falls und der Verpflichtungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in der betroffene Dritte aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den Verpflichtungangeboten Stellung zu nehmen.
2.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigte am 19. November 2014 die Aufnahme der Organisationen Ansar Al Charia Derna und Ansar Al Charia Benghazi in die Al Qaida betreffende Liste des Sanktionsausschusses. Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 UNITED STATES OF AMERICA Tel.: +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Pierre HEBERT Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie, Secrétariat d’État chargé des transports, de la mer et de la pêche — Direction des pêches maritimes et de l’aquaculture, Bureau de la politique structurelle et des concours publics — Tour Voltaire — 1, place des Degrés — 92055 La Défense Cedex Lilia TERAI Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie, Secrétariat d’Etat chargé des transports, de la mer et de la pêche — Direction des pêches maritimes et de l’aquaculture, Bureau de la politique structurelle et des concours publics — Tour Voltaire — 1, place des Degrés — 92055 La Défense Cedex Nicolas GORODETSKA Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie, Secrétariat d’Etat chargé des transports, de la mer et de la pêche — Direction des pêches maritimes et de l’aquaculture, Bureau de la conchyliculture et de l'environnement littoral — Tour Voltaire — 1, place des Degrés — 92055 La Défense Cedex
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Transfer of the last tranches (from tranches 3 to 9) of assets to NAMA
Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aid scheme for advertising of food and agricultural products in third countries
2.

Der Ausschuss der Vereinten Nationen hat am 20. August 2014 beschlossen, Qari Rahmat in die einschlägige Liste aufzunehmen. Qari Rahmat kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden: United Nations — Office of the Ombudsperson Room TB-08041D New York, NY 10017 VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA Tel. +1 2129632671 Fax +1 2129631300/3778 E-Mail: ombudsperson@un.org Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter der Adresse http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml
b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat: — Schweiz: Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (2) und insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Anhang 7; — Korea: Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3); — Zentralamerika: Übereinkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (4); — Kolumbien und Peru: Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (5); — Montenegro: Beschluss 2007/855/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (6); — Bosnien und Herzegowina: Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (7) — Protokoll Nr. 6; — Serbien: Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (8); — Moldau: Beschluss 2013/7/EU des Rates vom 3. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (9); — Georgien: Beschluss 2012/164/EU des Rates vom 14. Februar 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (10);
Law 1514/1985 and its amendment (Law 2919/2001),

PD 274/2000 and all its amendments (PD 103/2003, article 34 of L. 3259/2004 and article 18 of L. 3777/2009),

Law 1783/1987,

Law 3614/07 and all its amendments (L. 3752/2009, L.3840/2010),

Ministerial Decision 14053/EIS 1749/27.03.2008 (FEK — Official Journal of Greek Government — 540/Β/27.3.2008 & 1957/Β/9.9.2009 & 1088/Β/19.7.2010)
Datum, Inkrafttreten und Art des Beschlusses

Auf der Grundlage des Versicherungsgesetzes („Insurance Business Act“) wurde das Unternehmen am 24. Januar 2014 zur sofortigen Einstellung der Versicherungstätigkeit aufgefordert, einschließlich der Erneuerung bestehender Versicherungsabschlüsse. Das Unternehmen bestellte Heritage Insurance (Malta) Ltd. zur Abwicklung seiner Geschäftstätigkeit. Am Mittwoch, den 16. April 2014 beschloss das Unternehmen auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung seine juristische Auflösung sowie die Einberufung einer Gläubigerversammlung für den 30. April 2014 zwecks Bestellung eines Liquidators.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 113/30

STAATLICHE BEIHILFEN

SA.14093 (C76/2002) — Belgien — Flughafen Charleroi

SA.18857 (2012/C) — Schweden — Flughafen Västerås

SA.19880 und SA.32576 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Niederrhein/Weeze

SA.21121 (C29/2008), SA.32833 (2011/C) — Deutschland — Flughafen Frankfurt-Hahn

SA.21877 (C24/2007), SA.27585 und SA.31149 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Lübeck

SA.22030 (C26/2007) und SA.29404 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Dortmund NEO und NERES

SA.22614 (C53/2007) — Frankreich — Flughafen Pau

SA.23098 (C37/2007) — Italien — Flughafen Alghero

SA.24221 (2012/C) — Österreich — Flughafen Klagenfurt

SA.26190 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Saarbrücken

SA.26494 (2012/C) — Frankreich — Flughafen La Rochelle

SA.26500 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Altenburg-Nobitz

SA.26818 (2010/C) — Italien — Flughafen Stretto

SA.27339 (2012/C) — Deutschland — Flughafen Zweibrücken

SA.30743 (2011/C) — Deutschland — Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle

SA.30931 (2011/C) — Rumänien — Rumänische Flughäfen

SA.31662 (2011/C) — Rumänien — Flughafen Timisoara

SA.33909 (2013/C) — Spanien — Flughäfen Girona und Reus

SA.33960 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Beauvais

SA.33963 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Angoulême

SA.33962 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Carcassonne

SA.33961 (2012/C) — Frankreich — Flughafen Nîmes

SA.33983 (2013/C) — Italien — DAWI an sardinischen Flughäfen

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 113/09

Am 31. März 2014 nahm die Kommission die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (1) an. Die Leitlinien traten am 4. April 2014 in Kraft. Nach Abschnitt 8.6 dieser Leitlinien wird die Kommission die Vereinbarkeit etwaiger staatlicher Betriebsbeihilfen im Rahmen der obengenannten anhängigen förmlichen Prüfverfahren anhand der in Abschnitt 5 derselben Leitlinien festgelegten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen.

Da die vorgenannten EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften in Kraft getreten sind, können alle Mitgliedstaaten und Beteiligten zu den Maßnahmen, die Gegenstand der von der Kommission eingeleiteten, anhängigen förmlichen Prüfverfahren sind, innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb Registratur Staatliche Beihilfen Büro: Madou 12/59 1049 Bruxelles/Brussel BELGIQUE/BELGIË Fax +32 22961242

Die Stellungnahmen der Beteiligten werden dem Mitgliedstaat übermittelt, der von dem jeweiligen förmlichen Prüfverfahren betroffen ist. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können im Zuge der Übermittelung ihrer Stellungnahme unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

(1) ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3.
Land Amtliche Behörde Kontrollstellen

Schweiz Office fédéral de l’agriculture Département fédéral de l’économie Mattenhofstrasse 5, CH-3003 Bern Tel. (41-31) 324 84 21 Fax (41-31) 322 26 34 Qualiservice Sàrl Kapellenstrasse 5 Postfach 7960 CH-3001 Bern Tel.: (41-31) 385 36 90 Fax (41-31) 385 36 99

Marokko Minister for Agriculture and Sea Fisheries Quartier Administratif Place Abdallah Chefchaouni BP 607 Rabat Marokko Tel. (212-37) 76 01 01/76 09 93 Fax (212-37) 77 64 11 E-Mail: webmaster@madprm.gov.ma und info@madrpm.gov.ma Food Export Control and Coordination Organization (EACCE) 72, Angle Boulevard Mohamed Smiha et Rue Moulay Mohamed El Baâmrani, Casablanca Marokko Tel. (212-22) 30 51 04/30 51 73/30 50 91/30 51 95 Fax (212-22) 30 51 68 E-Mail: eacce@eacce.org.ma

Südafrika Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries Directorate Food Safety and Quality Assurance Private Bag X343 Pretoria 0001 Südafrika Tel. + 27-123197000/6023 Fax + 27-123196764 und/oder + 27-123196055 E-Mail: BoitshokoN@daff.qov.za Oder BilloyM@daff.gov.za PPECB (Perishable Products Export Control Board) P.O. Box 15289 Panorama 7506 Südafrika Tel. (27-21 930 1134) Fax (27-21 939 6868) E-Mail: ho@ppecb.com

Israel Ministry of Agriculture and Rural Development PPIS (Plant Protection and Inspection Service) PO Box 78 Bet-Dagan 50250 Israel Tel. (972-3) 968 15 00 Fax (972-3) 368 15 07 Ministry of Agriculture and Rural Development PPIS (Plant Protection and Inspection Service) Fresh produce quality control service PO Box 78 Bet-Dagan 50250 Israel Tel. (972-3) 968 15 20 Fax (972-3) 368 15 07

Indien Agricultural Marketing Adviser Ministry of Agriculture Room No.299 C Krishi Bhawan Dr. Rajendra Prasad Road New Delhi-110001 Tel. +91.11.23388756 Fax +91.11.23381757 E-Mail: narendra.bhooshan@gov.in Directorate of Marketing & Inspection Department of Agriculture and Cooperation Government of India C.G.O. Building, N.H. -IV Faridabad — 121 001 Tel. +91.129. 2414905,2434348 Fax +91.129.2416568 E-Mail: dmifbd@nic.in

Neuseeland Ministry for Primary Industries Pastoral House 25 the Terrace, PO Box 2526 Wellington 6140, Neuseeland Tel. + 64-4 894 0100 Fax + 64-4 894 0720 E-Mail: www.mpi.govt.nz Ministry for Primary Industries Pastoral House 25 the Terrace, PO Box 2526 Wellington 6140, Neuseeland Tel. + 64-4 894 0100 Fax + 64-4 894 0720 E-Mail: www.mpi.govt.nz

Senegal Ministère de l’Agriculture et de l’Hydraulique Direction de la protection des végétaux BP 20054 Thiaroye Dakar, Senegal Tel. (221) 834 03 97 Fax (221) 834 28 54/834 42 90 E-Mail: almhanne@hotmail.com Ministère de l’Agriculture et de l’Hydraulique Direction de la protection des végétaux Bureau qualité de la Division Législation et Contrôle phytosanitaire Tel. (221) 834 03 97 Fax (221) 834 28 54 E-Mail: dpv1@sentoo.sn almhanne@yahoo.fr

Kenia Kenya Plant Health Inspectorate Service Kephis Managing Director PO Box 49592-00100 Nairobi Tel. (254-20) 88 25 84 Fax (254-20) 88 22 65 E-Mail: kephis@nbnet.co.ke Kenya Plant Health Inspectorate Service, Kephis PO Box 49592-00100 Nairobi Tel. (254-20) 88 45 45/88 23 08/88 29 33 Fax (254-20) 88 22 45 E-Mail: kephis@nbnet.co.ke
Rechtsgrundlage

The Directive of the Saxon State Ministry for Social Affairs and Consumer Protection; the ERDF operational programme for Saxony under the ‘Convergence’ objective covering the period 2007-2013; Articles 23 and 44 of the Budgetary Act (SäHO) in the version published on 10 April 2001 (SächsGVBl. S. 153) last time modified by Article 1 of the Act from 13 December 2012 (SächsGVBl. S. 725) in consolidated version from January 2013 Administrative Regulations of the Saxon State Ministry of Finance to the Budgetary Act of Saxony (VwV-SäHO) from 27 June 2005 (SächsABl. SDr. S. 226), last time modified by the Administrative Regulation from 2 May 2013 (SächsABl. SDr. S. 520)
3.

Tabelle der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß Artikel 64 des Statuts anwendbar sind, die Folgendes enthält: — die ab dem 1. Juli 2015 gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 2 der folgenden Tabelle angegeben); — die ab dem 1. Januar 2016 gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts auf die Überweisungen der Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 3 der folgenden Tabelle angegeben); — die ab dem 1. Juli 2015 gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Anhangs XIII des Statuts auf die Ruhegehälter anwendbaren Berichtigungskoeffizienten (in Spalte 4 der folgenden Tabelle angegeben);