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Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung,

95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors" () (1999/C 40/04)

Der Rat beschloß am 17. September 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 12. November 1998 an. Berichterstatter war Herr Scully.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 359. Plenartagung am 2 und 3. Dezember 1998 (Sitzung vom 2. Dezember) mit 100 gegen zwei Stimmen bei einer Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

Durch diesen Vorschlag soll ein rechtlicher Rahmen für die Zulassungs- und Registrierungsverfahren während des Übergangszeitraums vom 1. April 1998 bis 1. April 2001 festgelegt und der Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG Rechnung getragen werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 95/53/EG und 95/69/EG. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit und ist sachlich gerechtfertigt. Der Ausschuß stellt erfreut fest, daß der Vorschlag keine finanziellen Folgen für den Gemeinschaftshaushalt hat.

Brüssel, den 2. Dezember 1998.

Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

() ABl. C 266 vom 25.8.1998, S. 14.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr" (98/C 95/08)

Der Rat beschloß am 5. August 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 75 des Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 1997 an. Berichterstatter war Herr García Alonso.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 351. Plenartagung (Sitzung vom 28. Januar 1998) mit 111 gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der freie Personenverkehr und der freie Warenverkehr sind zwei in den Verträgen verankerte Grundfreiheiten der Europäischen Union.

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Das Gemeinschaftsrecht umfaßt eine Reihe von Vorschriften, die den freien Verkehr von Kraftfahrzeugen im Gebiet der Gemeinschaft ermöglichen.

2.2. In einigen Mitgliedstaaten gelten jedoch weiterhin Vorschriften, die auf das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr () zurückgehen.

2.3. Mit dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung soll erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten, die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 37 des Wiener Übereinkommens verlangen, daß in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene und in ihrem Hoheitsgebiet verkehrende Fahrzeuge ein Unterscheidungszeichen führen, gleichfalls das gemäß den Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung geführte Unterscheidungszeichen anerkennen.

3. Schlußfolgerung

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlos, da er den Straßenverkehr und den freien Personenverkehr in der Gemeinschaft erleichtert und damit zur Vollendung des Binnenmarktes beiträgt.

Brüssel, den 28. Januar 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, das am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, einschließlich der am 3. September 1993 in Kraft getretenen Änderungen. Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa.
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel"

(2000/C 51/06)

Der Rat beschloß am 6. Oktober 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 15. November 1999 an. Berichterstatter war Herr Wilkinson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 368. Plenartagung am 8. und 9. Dezember 1999 (Sitzung vom 8. Dezember) mit 102 Stimmen gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Bei der Richtlinie 95/2/EG wurde nach dem Prinzip der Positivliste vorgegangen. Die Richtlinie enthält eine Liste zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe, eine Liste der Lebensmittel, in denen sie verwendet werden dürfen, und eine Beschreibung der Bedingungen für die Verwendung der Zusatzstoffe. Hierdurch werden Transparenz und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und der freie Lebensmittelhandel in der gesamten EU ermöglicht.

1.2. Nicht aufgelistete Zusatzstoffe dürfen grundsätzlich nicht in Lebensmitteln verwendet werden, doch kann ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Verwendung neuer Zusatzstoffe für einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen. Wenn die Kommission während dieses Zeitraums die Zulassung der betreffenden Zusatzstoffe auf EU-Ebene vorschlägt, dürfen sie für weitere 18 Monate verwendet werden, d. h. für den Zeitraum, der benötigt wird, um die erforderlichen legislativen Änderungen vorzunehmen.

1.3. Die vorgeschlagene Änderung wäre die dritte Änderung der Grundrichtlinie 95/2/EG. Die Änderung erstreckt sich sowohl auf neue Zusatzstoffe als auch auf neue Anwendungen bereits zugelassener Zusatzstoffe.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt fest, daß einige der von dieser Änderung erfaßten Stoffe neben der Verwendung als Lebensmittelzusatzstoffe auch andere Verwendungsmöglichkeiten haben, die jedoch nicht Gegenstand dieser Stellungnahme sind.

2.2. Der Ausschuß nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, daß die Kommission die technischen Erfordernisse aller vorgeschlagenen Zusatzstoffe bereits bewertet hat. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat ihre Lebensmittelsicherheit geprüft und ADI-Werte (Acceptable Daily Intake = gesundheitlich unbedenkliche Tagesdosis) festgelegt, die den vorgeschlagenen Verwendungszwecken genügen.

2.3. Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag daher zu.

Brüssel, den 8. Dezember 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (kodifizierte Fassung)"

(1999/C 258/03)

Der Rat beschloß am 17. Mai 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 137, Paragraph 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 1999 an. Alleinberichterstatter war Herr Jaschick.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung am 7. und 8. Juli 1999 (Sitzung vom 7. Juli) mit 98 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf Grundlage einer konsolidierten Fassung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung sind.

2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, da mit der Kodifizierung dem Erfordernis der Übersichtlichkeit und Klarheit des Gemeinschaftsrechts entsprochen wird. Die Prüfung des Textes hat ergeben, daß der Vorschlag der Kommission keine inhaltlichen, sondern nur die formalen Änderungen enthält, die durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich waren.

Brüssel, den 7. Juli 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur dritten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren"

(1999/C 209/08)

Der Rat beschloß am 28. April 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Ausschuß beschloß, Herrn Chagas als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der Arbeiten zu beauftragen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 364. Plenartagung (Sitzung vom 26. Mai 1999) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/98(1) erließ der Rat technischen Maßnahmen zum Schutz junger Meerestiere.

1.2. Nach der Annahme und Veröffentlichung dieser Verordnung zeigte sich, daß diese bestimmte Aspekte, die der Kommission zur Kenntnis gebracht worden waren, noch nicht berücksichtigte.

1.3. Mit dem nun vorliegenden Vorschlag wird die Verordnung (EG) Nr. 850/98 in diesen Punkten geändert.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den Verordnungsvorschlag.

2.2. Mit diesem Vorschlag sollen Lücken geschlossen und bestimmte Entwicklungen berücksichtigt werden, denen mit der Verordnung (EG) Nr. 850/98 noch nicht Rechnung getragen wurde.

2.3. Es handelt sich um eine folgerichtige Anpassung, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, in bezug auf die technischen Maßnahmen den bestmöglichen Kompromiß zwischen dem idealen technischen Stand und der Realität der Fischereitätigkeit herbeizuführen.

Brüssel, den 26. Mai 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
5.11.

Der EWSA stellt fest, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China aufgrund der sich verschlechternden Lage in Hongkong, des schrumpfenden Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft und der Menschenrechtslage in China, insbesondere im Hinblick auf die Uiguren, in schwieriges Fahrwasser gerät. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Lage der Bürger Hongkongs und der Minderheiten in China zu verbessern. In diesem Zusammenhang fordert der EWSA die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Strategie zu unterbreiten (in voller Übereinstimmung mit der Politik der EU in den Bereichen Verkehr, Wettbewerb, Investitionen, Menschen- und Arbeitsrechte, Sicherheit usw.), um im Zusammenhang mit der Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“) mit einer anderen Initiative in den EU-Mitgliedstaaten zu reagieren.
2)

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle in der europäischen Jugendpolitik, da sie Kontakt zu den Jugendlichen haben und es diese Ebene ist, auf der die Jugendlichen in Schule und in Freizeit ihre ersten Erfahrungen mit demokratischem Handeln in einer demokratischen Gesellschaft machen;
1.15

fragt sich, inwiefern die im Februar 2004 eingeleitete Debatte über die Vorschläge der Kommission, die sich unmittelbar aus dem Urteil in der Rechtssache Altmark Trans ergeben hat, mit der Debatte im Rahmen des am 12. Mai 2004 veröffentlichten Weißbuchs zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (5) zeitlich zusammenfällt. In dem Weißbuch wird angekündigt, dass die Kommission die Verabschiedung eines Pakets von Maßnahmen zur Klärung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens in Bezug auf die Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bis Juli 2005 anstrebt, während die meisten der in diesem Paket vorgesehenen Elemente bereits in Form von Entwürfen zur Konsultation vorgelegt wurden.
1.8

bemerkt, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem nach der Erweiterung eine bedeutende Rolle im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer ausgewogenen Entwicklung der Wissens- und Informationsgesellschaft in der Europäischen Union zukommt, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Regionen, Städten und Bezirken in ganz Europa zu fördern. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verfügen über einzigartige Voraussetzungen dafür, sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmaßnahmen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, insbesondere mit Blick auf benachteiligte Gruppen;
2.8

vertritt die Auffassung, dass die Ausnahmeregelung für die De-minimis-Beihilfen aufgrund ihrer Verfahrensvorschriften in der Praxis sehr schwer anwendbar ist. Jede Anhebung der Obergrenzen für De-minimis-Beihilfen sollte daher mit einer Vereinfachung und Präzisierung der derzeitigen Vorschriften der De-minimis-Verordnung einhergehen und insbesondere Folgendes klarstellen: (i) ob die Grenze für De-minimis-Beihilfen für unabhängige Unternehmen oder eigene Rechtspersönlichkeiten gilt, (ii) wie die in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten ein- und derselben Rechtspersönlichkeit, die in verschiedenen Mitgliedstaaten De-minimis-Beihilfen erhält, berücksichtigt werden, und (iii) welchen Status EU-Beihilfen bei der Bestimmung haben, ob die De-minimis-Obergrenze erreicht worden ist. Der Ausschuss unterstützt daher die Anhebung der Obergrenzen für De-minimis-Beihilfen und regt an, als Grundlage hierfür die kumulierte Inflation seit der letzten Anhebung im Jahr 2001 zu nehmen;
2.

stellt fest, dass die regionalen Disparitäten in der erweiterten Union weiterhin groß sind und dass das regionale BIP in den zehn wohlhabendsten Regionen um 153 % höher lag als in den 10 am wenigsten wohlhabenden Regionen;
6.10

befürwortet die Verpflichtung, eine Mitteilung über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erarbeiten, und spricht sich insbesondere dafür aus, dass diese Initiative zur Klärung der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit beiträgt. Der Ausschuss verweist auf die herausragende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und auf die Notwendigkeit, sie angemessen zu unterstützen, damit Zugänglichkeit und Universalität weiterhin gewährleistet werden können. Die angestrebte Mobilität der Personen in der Europäischen Union bedingt, dass alle Mitgliedstaaten aktiv werden und in koordinierter Weise Fortschritte in diesem Bereich verbuchen. In diesem Sinne begrüßt der Ausschuss die Absicht der Kommission bei den öffentlichen Beihilfen einige Sozialdienstleistungssektoren, wie etwa Krankenhäuser oder Wohnbaugenossenschaften, unter bestimmten Umständen von der Mitteilungspflicht freizustellen.
betont die besondere Entwicklung in den Mittel- und Osteuropäischen Mitgliedsstaaten und den Neuen Ländern in Deutschland. In diesen Regionen werden die Wirkungen von Geburtenrückgang und strukturellen Veränderungen der demografischen Faktoren derzeit schon am deutlichsten, darüber hinaus vollzieht sich die Entwicklung nahezu im Zeitraffertempo. Diese Regionen befinden sich in einer Entwicklung, die in der Mehrheit der europäischen Regionen erst später oder nicht in dieser Schärfe eintritt. Der AdR sieht in der Unterstützung dieser Regionen, zum Beispiel im Rahmen der Initiative der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, die Möglichkeit, angemessene Instrumente zur Bewältigung des demografischen Wandels für ganz Europa zu entwickeln;
Das ETI wählt die Partnerschaften, die als KIC anerkannt werden, auf Grundlage eines wettbewerbsorientierten, offenen und transparenten Verfahrens aus, für das unter anderem ausführliche Spezifikationen und Bedingungen veröffentlicht werden. (…) Daneben werden bei der Auswahl die folgenden Kriterien berücksichtigt: a) die operative Struktur, die das Engagement für das ETI und seine Ziele widerspiegeln sollte; b) die Fähigkeit, für ein dynamisches, flexibles und attraktives Arbeitsumfeld zu sorgen, in dem Innovations-, Forschungs- und Ausbildungsleistungen sowohl von Einzelpersonen als auch von Teams belohnt werden; c) die Grundlage, auf der akademische Grade und Hochschulabschlüsse vergeben werden sollen, einschließlich der Vorkehrungen zur Berücksichtigung der Gemeinschaftsstrategie für den Europäischen Hochschulraum, insbesondere im Hinblick auf Übertragbarkeit, Transparenz und Anerkennung sowie auf die Qualität der akademischen Grade und Hochschulabschlüsse; d) die Fähigkeit der Partnerschaft, sich an Veränderungen im jeweiligen Fachgebiet oder in der Innovationslandschaft anzupassen und diese Veränderungen zu berücksichtigen.

Das ETI wählt die Partnerschaften, die als KIC anerkannt werden, auf Grundlage eines wettbewerbsorientierten, offenen und transparenten Verfahrens aus, für das unter anderem ausführliche Spezifikationen und Bedingungen veröffentlicht werden. (…) Daneben werden bei der Auswahl die folgenden Kriterien berücksichtigt: a) die operative Struktur, die das Engagement für das ETI und seine Ziele widerspiegeln sollte; b) die Fähigkeit, für ein dynamisches, flexibles und attraktives Arbeitsumfeld zu sorgen, in dem Innovations-, Forschungs- und Ausbildungsleistungen sowohl von Einzelpersonen als auch von Teams belohnt werden; c) die Grundlage, auf der akademische Grade und Hochschulabschlüsse vergeben werden sollen, einschließlich der Vorkehrungen zur Berücksichtigung der Gemeinschaftsstrategie für den Europäischen Hochschulraum, insbesondere im Hinblick auf Übertragbarkeit, Transparenz und Anerkennung sowie auf die Qualität der akademischen Grade und Hochschulabschlüsse; d) die Fähigkeit der Partnerschaft, sich an Veränderungen im jeweiligen Fachgebiet oder in der Innovationslandschaft anzupassen und diese Veränderungen zu berücksichtigen; . e) die Stärke der Partnerschaft einschließlich ihrer Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften und Körperschaften.
2.13

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Förderung von Innovation und Nachhaltigkeit in der Regionalpolitik, u.a. innovativere finanztechnische Konzepte für die Regionen wie z.B. JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas — Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtische Gebiete) und JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises — Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen);
2.9

Der Arbeitsplan der Kommission misst der innovativen Kraft der KMU sehr zu Recht einen hohen Wert bei. Inwieweit die Unternehmen auch tatsächlich erreicht werden, hängt jedoch vor allem stark von der Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung ab. Die jetzigen Vorschläge in Bezug auf die KMU würden zu einer erheblichen Abnahme der Möglichkeiten z.B. zur Subventionierung von Forschung und Entwicklung in den KMU führen, was im direkten Widerspruch zur Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit steht. Bereits jetzt gibt ein durchschnittliches mittelständisches Unternehmen in den USA siebenmal soviel für FuE aus als ein entsprechendes Unternehmen in der EU.
1.6

stellt mit Nachdruck fest, dass es auch im Bereich der Luftreinhaltung absolut notwendig ist, dass die Verhinderung von Emissionen an erster Stelle stehen muss und dass dementsprechend die Beseitigung von Immissionen immer nur eine Notlösung sein darf; verweist im Einzelnen darauf, dass — die festgelegten Umweltziele und die vorhandenen Instrumente zur Minderung der Emissionen miteinander abgestimmt sein müssen, damit eine realistische Chance besteht, diese Umweltziele in den meisten Städten einhalten zu können, — auf europäischer Ebene ausreichende flankierende Maßnahmen zur Erleichterung einer wirksamen Umsetzung der europäischen Richtlinien ergriffen werden müssen, — auf europäischer Ebene die notwendige Verbesserung der Minderungstechnologien und Verschärfung der Emissionsstandards für Fahrzeuge (z.B. Euro VI für LKW) in einer Weise erfolgen müssen, damit die Luftqualitätsstandards in den Städten erreicht werden können, — die Bekämpfung der großräumigen Hintergrundbelastung von Partikeln, die ganz beträchtlich zur Nichteinhaltung der Grenzwerte in städtischen Gebieten beiträgt, europaweite Maßnahmen, wie zum Beispiel die sofortige Revision der NEC-Richtlinie (Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen) erfordert.
2.

betrachtet die Mitteilung der Kommission als Weiterentwicklung der früheren Mitteilung an das Europäische Parlament und an den Rat „Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste“ (KOM(2001) 35 endg.), zu welcher der Ausschuss der Regionen am 20. September 2001 eine Stellungnahme abgegeben hat (CdR 161/2001 fin) sowie des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Markt für Hafendienste“ (KOM(2004) 654 endg.), zu welcher der Ausschuss der Regionen am 13. April 2005 eine Stellungnahme abgegeben hat (CdR 485/2004 fin);
9.

nimmt allerdings die im „Weißbuch Sport“ der Kommission enthaltenen Zielsetzungen mit Besorgnis zur Kenntnis, da im Ergebnis deutliche Tendenzen zu einer Ausweitung der EU-Kompetenzen in Handlungsfelder des Sports hinein zu erkennen sind, die in ihrer Zielsetzung über die derzeitigen Inhalte der Erklärung von Nizza und die bestehenden vertraglichen Regelungen hinausgehen. Die Autonomie der Sportorganisationen und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften dürfen nicht in Frage gestellt werden. Er verweist daher mit Nachdruck auf die nur beschränkten Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des Sports;
6.

gibt zu bedenken, dass sich die Erwartung an den liberalisierten Elektrizitäts- und Gasmarkt, nämlich Senkung der Preise und Auflösung der Monopolstellung der Energieversorgungsunternehmen, nicht in allen Mitgliedstaaten erfüllt haben. Zusätzlich ist nach Ansicht des Ausschusses durch zu geringe Investitionstätigkeit in Kraftwerke und Netze, insbesondere in erneuerbare Energieträger und lokale Netze sowie Versorgungskonzepte die Versorgungssicherheit gefährdet. Unter Beibehaltung der derzeitigen Entwicklung werden Versorgungsengpässe in der Zukunft erwartet;
—

die Charta zum Thema Governance, in der auf vielfältige Weise bekräftigt wird, dass es für eine sinnvolle Dezentralisierung einer guten Interaktion zwischen allen Regierungsebenen Voraussetzung bedarf, wobei die zentralstaatliche Ebene arbeitsfähig und effizient sein muss — und das wurde auch von anderer Stelle, einschließlich in Studien der Weltbank und der OECD bestätigt. Deshalb wünscht der AdR, dass im Rahmen der für 2009 geplanten Halbzeitbewertung des thematischen Programms„Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ die Frage gestellt wird, ob die Unterstützung „lokaler Behörden“ in den Ländern zweckmäßig ist, in denen gemäß den im Programm verwendeten Worten die Bedingungen schwierig sind.
14.

erkennt in diesem Zusammenhang an, dass das vom Europäischen Rat formulierte Ziel, die Forschungsausgaben in der Europäischen Union auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen, ein zentraler Baustein für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist;