ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
163.

stellt fest, dass der Patentschutz ein wichtiger Anreiz für Unternehmen ist, in Innovation zu investieren und neue Arzneimittel herzustellen; stellt gleichzeitig fest, dass die Ausschlusswirkung von Patenten zu einem begrenzten Marktangebot und einem eingeschränkten Zugang zu Arzneimitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen führen kann; betont, dass zwischen der Förderung von Innovation durch die Ausschlusswirkung von Patenten einerseits und der Sicherung des Zugangs zu Arzneimitteln und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit andererseits ein Mittelweg gefunden werden sollte; weist erneut darauf hin, dass ein Unternehmen, das ein Arzneimittel vermarktet, gemäß Artikel 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für die Dauer von acht Jahren ab der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen Datenexklusivität genießen kann; fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung dieser Verordnung vorzuschlagen, um möglich zu machen, dass im Falle einer Gesundheitskrise vorübergehend die Erteilung von Zwangslizenzen gestattet wird, damit Generika von lebensrettenden Arzneimitteln hergestellt werden können; weist darauf hin, dass es sich dabei um eine der Flexibilitätsbestimmungen im Bereich des Patentschutzes zugunsten der öffentlichen Gesundheit handelt, die bereits im TRIPS-Übereinkommen der Welthandelsorganisation enthalten ist und 2001 in der Erklärung von Doha bekräftigt wurde; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch die Umsetzung der Freihandelsabkommen der EU nicht die Möglichkeit eingeschränkt wird, die im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen in Anspruch zu nehmen, und dass den Mitgliedstaaten Leitlinien an die Hand gegeben werden, wonach anstelle der sofortigen Erteilung von Zwangslizenzen die freiwillige Erteilung von Lizenzen begünstigt wird; betont, dass die Freihandelsabkommen der EU nicht ausschließlich auf die Durchsetzung von Normen zum geistigen Eigentum in Drittländern fokussiert sein sollten, sondern auch den Auswirkungen auf Generika und Biosimilar-Arzneimittel in der EU und in Drittländern Rechnung tragen sowie die Koordinierung der Regulierungsstandards sicherstellen sollten;
C.

in der Erwägung, dass diese kriminellen Vereinigungen immer besser organisiert sind, modernste Technologien einsetzen und in vielen Fällen auf Bestellung handeln, und in der Erwägung, dass laut der Europol-Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität 2021 die Gewaltanwendung durch Kriminelle, die an schwerer und organisierter Kriminalität in der EU beteiligt sind, offenbar zugenommen hat, wobei die Opfer wahllos und ohne Rücksicht auf ihre Beteiligung oder ihre Stellung ausgewählt werden und häufig auch unschuldige Dritte zu Schaden kommen;
40.

fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Organen der EU, den NATO-Verbündeten, den Vereinigten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Abwehr von Cyberangriffen; befürwortet in diesem Zusammenhang die weitere Förderung der vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE für den Cyberraum und betont, dass wirksame Instrumente der internationalen Zusammenarbeit entwickelt werden müssen, um den Ausbau der Cyberkapazitäten der Partner zu unterstützen sowie vertrauensbildende Maßnahmen und eine umfassende Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Interessenträgern zu entwickeln und zu fördern; begrüßt, dass in der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum vom 19. April 2021 einem globalen, offenen, freien, stabilen und sicheren Cyberraum große Bedeutung beigemessen wird; spricht sich dafür aus, aktiv engere Beziehungen zu gleichgesinnten Demokratien im indopazifischen Raum wie den USA, Südkorea, Japan, Indien, Australien und Taiwan aufzubauen, um Fachwissen und Erfahrungen sowie Informationen über die Bekämpfung von Cyberbedrohungen auszutauschen; betont, dass die Zusammenarbeit mit anderen Ländern — insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU — wichtig ist, um diese Länder beim Aufbau ihrer Kapazitäten zur Abwehr von Cyberbedrohungen zu unterstützen; würdigt die Unterstützung der Kommission für Programme zur Cybersicherheit in Ländern des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft; betont, dass das Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit, vordringlich zu achten ist, der weithin anerkannte internationale normative Rahmen für verantwortungsvolles staatliches Handeln einzuhalten ist und Beiträge zur laufenden Debatte über die Modalitäten der Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum im Rahmen der Vereinten Nationen zu leisten sind;
43.

betont die wichtige Rolle solider interner Verwaltungsstrukturen innerhalb der Banken und weist auf ihre im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) des SSM von 2020 ermittelten Schwachstellen hin, bei dem die Frage im Mittelpunkt stand, wie Banken mit krisenbezogenen Risiken für Kapital und Liquidität umgegangen sind, wobei außergewöhnliche Umstände Berücksichtigung fanden, die einzelne Banken betreffen; würdigt den gezielten Ansatz zur Erhebung von Informationen für die Kapital- und Liquiditätsbewertung; betont, dass bei der Bewertung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Vorstandsmitglieder von Banken die höchsten Standards und faire Wettbewerbsbedingungen zur Anwendung kommen müssen, da diese in den Mitgliedstaaten aufgrund der sehr vielfältigen Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie derzeit unterschiedlich ausgelegt werden; fordert daher eine weitere Harmonisierung in diesem Bereich; besteht darauf, dass eine Bewertung der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit durch die zuständigen Behörden immer ex-ante und nicht ex-post durchgeführt werden muss; befürwortet den Plan der EZB, ihren aktuellen Leitfaden für die Bewertung der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit im Jahr 2021 zu überarbeiten, um ihre aufsichtsrechtlichen Erwartungen hinsichtlich der Qualität der Vorstandsmitglieder darzulegen; erwartet die Vorschläge der EZB für ein Maßnahmenpaket, mit dem die Überwachung der genannten Anforderungen verbessert werden soll; legt in dieser Hinsicht nahe, eine Aufnahme der Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit in die Eigenmittelverordnung in Betracht zu ziehen;
D.

in der Erwägung, dass am 4. August 2020 eine verheerende Explosion von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut mehr als 200 Todesopfer und mehr als 6 500 Verletzte forderte und mehr als 74 000 Häuser beschädigt wurden und somit 300 000 Menschen unmittelbar betroffen waren; in der Erwägung, dass in der Folge der frühere Ministerpräsident Hassan Diab zurücktrat; in der Erwägung, dass ein Jahr nach der Explosion die Untersuchung der Ursachen der Explosion vor allem aufgrund von Korruption noch nicht abgeschlossen ist, und die Verantwortlichen nicht ermittelt und zur Rechenschaft gezogen worden sind; in der Erwägung, dass ein am 3. August 2021 veröffentlichter Bericht von Human Rights Watch sich mit Belegen dafür befasst, dass offizielle Stellen eine Mitschuld an der Explosion trifft; in der Erwägung, dass am 4. August 2021 erneut ein Massenprotest auf den Straßen in Beirut stattfand, bei dem Rechenschaft für die Explosion im Hafen gefordert wurde; in der Erwägung, dass aus enthüllten amtlichen Dokumenten hervorgeht, dass die libanesischen Zoll-, Militär- und Sicherheitsbehörden sowie die Justiz die aufeinanderfolgenden Regierungen in den vergangenen sechs Jahren mindestens zehnmal vor dem gefährlichen Vorrat an explosiven Chemikalien im Hafen von Beirut gewarnt haben, jedoch keine Maßnahmen ergriffen wurden; in der Erwägung, dass die zentralen politischen Persönlichkeiten des Libanon die örtliche Untersuchung der anschließenden Explosion behindert haben, indem Behörden den ersten Untersuchungsrichter absetzten, nachdem er politische Persönlichkeiten zu Befragungen vorgeladen hatte, und den Antrag des zweiten Untersuchungsrichters zur Aufhebung der Immunität von verdächtigten Mitgliedern des Parlaments und zur Befragung von hochrangigen Mitgliedern der Sicherheitskräfte ablehnten;
18.

weist darauf hin, dass keine angemessenen Überwachungsmechanismen vorhanden sind, um die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit beim Management der Außengrenzen sicherzustellen, und ist der Ansicht, dass der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in dieser Hinsicht eine verstärkte operative Rolle eingeräumt werden muss, unter anderem durch den Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Überwachungsstellen wirksam eingerichtet werden und in der Lage sind, ihre Aufgaben mit ausreichenden Mitteln, einem angemessenen Mandat und einem hohen Maß an Unabhängigkeit wahrzunehmen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit Frontex, der Agentur für Grundrechte, dem UNHCR und einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen kontinuierlich in das professionelle Verhalten der Grenzbehörden zu investieren, auch in Schulungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht;
H.

in der Erwägung, dass am 30. Juni 2021 der erste Jahrestag des Inkrafttretens des Gesetzes über nationale Sicherheit war; in der Erwägung, dass die Verwaltungsbehörden erklärt hatten, das Gesetz wäre nur gegen eine „verschwindend kleine Minderheit“ gerichtet, die die öffentliche Sicherheit bedrohe; in der Erwägung, dass das Gesetz jedoch im Laufe eines Jahres herangezogen wurde, um die freie Gesellschaft Hongkongs in fast all ihren Facetten vollständig aufzulösen, wozu eine Reihe vage formulierter Straftatbestände wie „Subversion“, „Abspaltung“ und „Kungelei mit ausländischen Kräften“ aufgeboten wurde, mit welchen die politische und juristische Landschaft Hongkongs vollständig umgestaltet wurde und die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt werden; in der Erwägung, dass die nationale Sicherheit instrumentalisiert wurde, um Zensur, Drangsalierung, Festnahmen und die systematische strafrechtliche Verfolgung von Politikern und gewählten Vertretern, politisch engagierten Bürgern, Studenten und Journalisten des prodemokratischen Lagers zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge 128 Personen auf der Grundlage des Gesetzes über nationale Sicherheit festgenommen und 64 Personen formell angeklagt wurden, von denen sich derzeit 47 in Untersuchungshaft befinden; in der Erwägung, dass das Gesetz über nationale Sicherheit in keiner Weise mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ vereinbar ist; in der Erwägung, dass die Aushöhlung der Pressefreiheit außerdem dem Anspruch Hongkongs als internationale Handelsdrehscheibe zuwiderläuft;
A.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta verankert ist; in der Erwägung, dass die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung daher als bereichsübergreifendes Prinzip in alle Aktivitäten, Maßnahmen, Aktionen und Programme der EU sowie in alle von der EU finanzierten Projekte und Strategien, einschließlich der Kohäsionspolitik, einbezogen und auch umgesetzt werden sollte; in der Erwägung, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, um gegen die vielfältigen Formen der Diskriminierung und Ungleichheit vorzugehen, mit denen Frauen konfrontiert sind; in der Erwägung, dass nach Artikel 7 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (41) für den Zeitraum 2014–2020 die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts während der gesamten Vorbereitung und Umsetzung von Programmen auch in Bezug auf Begleitung, Berichterstattung und Bewertung berücksichtigt und gefördert werden müssen; in der Erwägung, dass Frauen und Männer, die im Kampf für die Gleichstellung an vorderster Front stehen, Engagement, Mut und Führungsstärke bei der Förderung der Chancengleichheit in der ganzen Welt gezeigt haben, insbesondere dort, wo solche Ungleichheiten fortbestehen, Frauen verfolgt werden und ihre Rechte allein deshalb verletzt werden, weil sie Frauen sind; in der Erwägung, dass wir als europäische Bürger stolz darauf sein sollten, die Gleichheit der Rechte und Pflichten, Freiheiten und Chancen von Männern und Frauen erreicht zu haben, und in der Erwägung, dass Frauen heute einige der wichtigsten Institutionen leiten und einige der wichtigsten politischen Ämter in Europa innehaben; in der Erwägung, dass diese positiven Errungenschaften dazu beitragen, Stereotype abzubauen und Vorbilder zu fördern;
47.

hebt die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs hervor und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, strukturelle Veränderungen im Energiesektor in allen einschlägigen Legislativvorschlägen zu berücksichtigen, um den Übergang zu Klimaneutralität zu erleichtern; bekräftigt das im neuen Grünen Deal dargelegte Versprechen, niemanden zurückzulassen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es von entscheidender Bedeutung ist, Arbeitskräften in Sektoren, die Gefahr laufen, durch den ökologischen Wandel zu verschwinden, neue Qualifikationen an die Hand zu geben; hebt den Wert des fundierten Fachwissens der Union im Bereich der Integration von Energiesystemen hervor und fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Fachwissen zu schätzen und dazu beizutragen, dass es vom Wirtschaftszweig der fossilen Energieträger auf den Wirtschaftszweig eines klimaneutralen integrierten Energiesystems übertragen wird;
31.

fordert die Kommission auf, keinen neuen Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf die USA zu erlassen, sofern keine bedeutsamen Reformen, insbesondere für Zwecke der nationalen Sicherheit und der Nachrichtendienste, eingeführt werden, was durch eine eindeutige, rechtlich haltbare, durchsetzbare und diskriminierungsfreie Reform der Gesetze und Verfahren der USA erreicht werden kann; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung solider Sicherheitsvorkehrungen im Bereich des Zugangs der Behörden zu personenbezogenen Daten; fordert die Kommission auf, ihre „geopolitischen Ambitionen“ in die Praxis umzusetzen, um in den USA und anderen Drittländern einen Datenschutz durchzusetzen, der dem in der EU der Sache nach gleichwertig ist;
9.

weist darauf hin, dass Gesundheit eine notwendige Voraussetzung für die menschliche Entwicklung ist; fordert die Kommission auf, der Gesundheit im Rahmen der EU-Strategie für Afrika Vorrang einzuräumen, was die Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher Mittel impliziert, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung — auch in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten, HIV, Tuberkulose und Malaria — sicherzustellen, und fordert, sich auf die globale Gesundheitsforschung und -entwicklung zu konzentrieren, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika in den Bereichen Gesundheitsforschung und Innovation zu intensivieren und gemeinsam die afrikanischen und europäischen Produktionskapazitäten für Gesundheitsprodukte, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel auszuweiten; betont, dass die Entwicklungshilfe in erster Linie darauf abzielen sollte, durch einen allumfassenden und rechtebezogenen Ansatz für eine horizontale, flächendeckende Gesundheitsversorgung zu sorgen, was bedeutet, dem multidimensionalen Charakter der Gesundheit (mit engem Bezug zu Geschlechtergleichstellung, Ernährungssicherheit und -qualität, Wasser und Hygiene, Bildung und Armut) in vollem Umfang und im Sinne des Konzepts „Eine Gesundheit“ Rechnung zu tragen; fordert insbesondere die Förderung von Investitionen in integrierte Rechte im Zusammenhang mit HIV und sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, mit einem Schwerpunkt auf Frauen und Mädchen, Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, Transgender-Personen, Menschen, die sich Drogen injizieren, Menschen im Gefängnis und anderen gefährdeten Gruppen;
—

unter Hinweis auf die Entschließung 2293 (2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Juni 2019 mit dem Titel „Daphne Caruana Galizia’s assassination and the rule of law in Malta and beyond: ensuring that the whole truth emerges“ (Der Mord an Daphne Caruana Galizia und die Rechtsstaatlichkeit in Malta und darüber hinaus: dafür sorgen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt),
G.

in der Erwägung, dass täglich 730 Tonnen Abfälle in das Mittelmeer verbracht werden; in der Erwägung, dass einem Bericht des Welt-Natur-Fonds (WWF) von Juni 2019 zufolge jedes Jahr 11 200 Tonnen Kunststoff, die in der Umwelt freigesetzt werden, ins Mittelmeer gelangen; in der Erwägung, dass jährlich eine 66 000 Müllwagenladungen entsprechende Menge Kunststoff in das Mittelmeer gelangt; in der Erwägung, dass im Mittelmeer Mikroplastik mit 1,25 Millionen Teilchen pro km2 eine Rekordkonzentration erreicht; in der Erwägung, dass kleine Partikel etwa 90 % der Gesamtmenge des im Mittelmeer treibenden Kunststoffs ausmachen, was etwa 280 Milliarden Mikroplastikpartikeln entspricht; in der Erwägung, dass ein durchschnittlicher Konsument von Schalentieren aus dem Mittelmeer durchschnittlich 11 000 Plastikpartikel pro Jahr zu sich nimmt; in der Erwägung, dass das Mittelmeer daher eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt ist;
41.

begrüßt, dass sich die Bürgerbeauftragte für das Recht der Bürger, in den demokratischen Prozess der Union einbezogen zu werden, engagiert, wie ihre Organisation der Jahreskonferenz des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten im April 2019 über die Notwendigkeit, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Prozess zu stärken, gezeigt hat; befürwortet ihre Entscheidung, allen Hilfesuchenden in der Sprache ihrer Beschwerde zu antworten, und fordert die öffentliche Verwaltung der EU auf, alle Anstrengungen zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Bürger in der Lage sind, in den 24 Amtssprachen der EU und in nationalen Gebärdensprachen effektiv mit ihr zu kommunizieren; begrüßt den Entwurf von Leitlinien der Europäischen Bürgerbeauftragten zur Verwendung von Sprachen auf den Websites der EU-Institutionen; unterstreicht, dass solche Leitlinien von größter Bedeutung für den Schutz der reichen sprachlichen Vielfalt Europas sind; stellt fest, dass die Websites der EU-Institutionen die Gleichberechtigung aller 24 EU-Amtssprachen besser verdeutlichen sollten; bedauert die Tatsache, dass viele Abschnitte der Websites der EU-Institutionen und die darauf hochgeladenen Veröffentlichungen nach wie vor nur in bestimmten populären Sprachen verfügbar sind und dass niemals alle 24 Amtssprachen der EU abgedeckt werden, wie es nach den Grundsätzen der Union erforderlich ist;
D.

in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie so weitreichend sind, dass sie dazu beigetragen haben, dass der zivilgesellschaftliche Raum in den Mitgliedstaaten in ganz Europa weiter schrumpft, und dass in der Folge viele Organisationen im Bereich Jugendarbeit und Sport mit der Aussicht konfrontiert sind, ihre Tätigkeit einstellen zu müssen, was sich negativ auf die etablierten Strukturen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit auswirken und das zivilgesellschaftliche Engagement erheblich einschränken würde;
53.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Investitionen in energieeffizienten, angemessenen und erschwinglichen sozialen öffentlichen Wohnraum in der EU und in die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt weiter aufzustocken; fordert in diesem Zusammenhang Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Programm „InvestEU“, dem Europäischen Sozialfonds Plus, dem Programm „Horizont Europa“ und dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und insbesondere aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+); fordert mehr Synergien zwischen diesen Instrumenten; begrüßt die Finanzierung sozialer und erschwinglicher Immobiliendarlehen durch das Programm „InvestEU“ und im Rahmen des umfangreicheren Portfolios der EIB; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Fortschritt als Investitionspriorität gemeinsam mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel in die Aufbau- und Resilienzfazilität einzubeziehen, um gefährdete Menschen vor den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise zu schützen, und Pläne für den sozialen Fortschritt in die Aufbau- und Resilienzpläne aufzunehmen, in denen dargelegt wird, wie die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte umgesetzt werden und wohin die sozialen Investitionen, einschließlich der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, fließen sollen; fordert die Kommission dringend auf, die Finanzmittel der EU und die EIB-Finanzierungen für lokale und regionale Anbieter von sozialem und öffentlichem erschwinglichem Wohnraum besser zugänglich zu machen; fordert die EIB auf, zu versuchen, die entsprechenden Kredite durch gezielte technische Hilfe und eine engere Zusammenarbeit mit Finanzintermediären und den Mitgliedstaaten zu erhöhen;
H.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass sie verhaftet und in Shenzhen vor Gericht gestellt wurden, eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens darstellt; in der Erwägung, dass dem chinesischen Menschenrechtsanwalt Lu Siwei von der Justizbehörde der Provinz Shenzhen am 15. Januar 2021 die Anwaltslizenz entzogen wurde, da er einen der zwölf Aktivisten vertrat; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsanwalt Ren Quanniu am 19. Januar 2021 eine Anhörung in der Justizbehörde der Provinz Henan hatte, um Widerspruch gegen die Entscheidung der Justizbehörde einzulegen, ihm aus demselben Grund die Anwaltslizenz zu entziehen; in der Erwägung, dass beide Anwälte aufgrund des Versuchs, Aktivisten aus Hongkong zu vertreten, die von den chinesischen Behörden während ihrer Flucht nach Taiwan auf See aufgegriffen wurden, möglicherweise ihre Lizenz verlieren werden, in der Erwägung, dass zehn Diplomaten, von denen einige Mitgliedstaaten der EU vertreten, daran gehindert wurden, die Anhörung von Lu Siwei am 13. Januar 2021 in Chengdu zu beobachten;
82.

ist der Ansicht, dass das Parlament eine aktive Funktion in der politischen Debatte über die Wettbewerbspolitik übernehmen sollte; stellt fest, dass das Parlament stärker in die Tätigkeit von Arbeits- und Sachverständigengruppen wie dem Internationalen Wettbewerbsnetz (ICN) und der OECD als Beobachter einbezogen werden sollte, damit es einen besseren Einblick in die Materie erhält und es über Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten wird und somit besser auf seine Rolle als Mitgesetzgeber vorbereitet ist; betont, dass das Parlament an den Wettbewerbswochen der EU und anderen Sitzungen teilnehmen sollte, bei denen Vertreter der Mitgliedstaaten eingeladen sind; stellt fest, dass die Arbeitsgruppe Wettbewerb ein nützliches Instrument ist, um den Austausch zwischen dem Europäischen Parlament und der GD COMP zu fördern;
28.

betont, dass der Güterverkehr auf der Schiene auf physische Hemmnisse stößt und sich Tausende von Waggons an der Grenze zwischen der Ukraine und den an sie grenzenden Mitgliedstaaten der Union stauen; fordert die Kommission auf, die Ukraine in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Verkehrsströme zu entflechten, neue Verbindungen und beschleunigte Handelswege einzurichten, was für den Transport verderblicher Waren wie Weizen besonders dringlich ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative „Getreidebrücke“, in deren Rahmen die Eisenbahnbetreibergesellschaften der Ukraine und der Mitgliedstaaten der Union zusammenarbeiten, damit landwirtschaftliche Erzeugnisse und Maschinen in die und aus der Ukraine gebracht werden können; begrüßt in gleicher Weise, dass Rumänien anstrebt, stillgelegte Eisenbahnstrecken zwischen Rumänien und der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen, wodurch die Belastung der Verkehrswege in die und aus der Ukraine weiter verringert werden könnte; ist der Ansicht, dass die EU solche Initiativen fördern und begünstigen sollte;