DE (...PICT...)|EUROPÄISCHE KOMMISSION| Brüssel, den 12.5.2010 SEK(2010) 587 endgültig BERICHT DER KOMMISSION Bulgarien Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags 1. Die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der derzeitigen Krise Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der oftmals drastische Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs gesehen werden. Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der Konjunkturrückgang geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z. B. für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt, in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Dem Programm zufolge sollen diese budgetären Impulse je nachdem, in welcher Lage sich ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, differenziert und wenn sich die Wirtschaftslage bessert wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil auf den Schuldenstand auswirken bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung zum Teil möglicherweise wieder hereingeholt werden können. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission einen Bericht erstellen, wenn das tatsächliche oder geplante Defizit eines Mitgliedstaats den Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. In diesem Bericht, der die erste Stufe des „Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (des „Defizitverfahrens“) darstellt, werden die Gründe für die Referenzwertüberschreitung analysiert, wobei dem wirtschaftlichen Hintergrund und allen sonstigen einschlägigen Faktoren gebührend Rechnung getragen wird. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt von 2005 sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Besteht beispielsweise die Auffassung, dass ein „übermäßiges Defizit“ vorliegt, so muss dem wirtschaftlichen Hintergrund und den wirtschaftlichen Aussichten bei den Empfehlungen zum Tempo der Defizitkorrektur hinreichend Rechnung getragen werden. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt. 2. Rechtlicher Rahmen Dieser Bericht, in dem die jüngste und die aktuelle Haushaltsentwicklung Bulgariens bewertet und die kurz- und mittelfristigen Aussichten vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Lage und der von der Regierung getroffenen Maßnahmen untersucht werden, wird gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erstellt. In Artikel 126 AEUV ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . . Nach Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags prüft die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“. Bulgarien hat im vergangenen Jahrzehnt eine solide Finanzpolitik verfolgt und gesamtstaatliche Überschüsse erzielt. Deshalb hat die Kommission kein Defizitverfahren gegen das Land eingeleitet . Nach den im März 2010 von den Behörden gemeldeten Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Bulgariens ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . und anschließend von Eurostat Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. validierten Daten lag das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens im Jahr 2009 bei 3,9 % des BIP und überschritt damit den Referenzwert von 3 % des BIP, während der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 14,8 % des BIP unter dem Referenzwert von 60 % des BIP blieb und deutlich niedriger war als vor fünf Jahren .[2][3] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Bulgariens ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. Tabelle 1 : Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo und Schuldenstand a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||KOM|VÜD|KOM| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo|1,6|1,9|3,0|0,1|1,8|-3,9|-2,8|-2,0|-2,2| Gesamtstaatlicher Bruttoschuldenstand|37,9|29,2|22,7|18,2|14,1|14,8|17,4|14,7|18,8| N.B. : a In Prozent des BIP. Quelle : Eurostat, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM) und VÜD-Datenmeldung vom April 2010. Die für 2009 gemeldete Defizitzahl belegt, dass in Bulgarien allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht. Die Kommission hat daher beschlossen, mit der Annahme des vorliegenden Berichts ein Defizitverfahren gegen Bulgarien einzuleiten. In Abschnitt 3 des Berichts wird das Defizitkriterium geprüft, Abschnitt 4 befasst sich mit den öffentlichen Investitionen sowie sonstigen einschlägigen Faktoren, Abschnitt 5 schließt den Bericht ab. Die am 5. Mai 2010 veröffentlichte Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird in diesem Bericht bereits berücksichtigt. 3. Das Defizitkriterium 2009 erreichte das gesamtstaatliche Defizit 3,9 % des BIP. Damit liegt das Defizit deutlich über 3 % des BIP und nicht in der Nähe des im Vertrag festgelegten Referenzwerts. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird ausnahmsweise überschritten. Die Überschreitung ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise traf die Wirtschaft Bulgariens schwer, das jährliche Wachstum des BIP-Volumens fiel im Jahr 2009 auf einen Negativwert von 5 %. Die Verschlechterung ergab sich sowohl aus der drastisch geschrumpften Auslandsnachfrage als auch der deutlichen Verlangsamung der ausländischen Direktinvestitionen. Aufgrund des Rückgangs der Investitionen und des privaten Verbrauchs gab die Binnennachfrage abrupt nach und ließ in der Folge die Einahmen aus indirekten Steuern, die in Bulgarien über 40 % der gesamtstaatlichen Einnahmen ausmachen, sinken. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs kam unerwartet, in ihrem aktualisierten Konvergenzprogramm von 2008 erwartete die Regierung für das Jahr 2009 noch ein reales BIP-Wachstum von 4,7 %. Der Abschwung ließ den Haushaltssaldo von einem Überschuss von 1,8 % des BIP Ende 2008 auf ein Defizit von 3,9 % des BIP sinken, da die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben und zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften nicht ausreichten, um das signifikante Einnahmendefizit auszugleichen. Um die makroökonomische Stabilität – wie in der Currency-Board-Regelung vorgesehen – aufrecht zu erhalten, hat die Regierung auf konjunkturfördernden Maßnahmen verzichtet. Das schlechtere Ergebnis war somit hauptsächlich durch die Mindereinnahmen bedingt. Diese sind wiederum auf den unerwartet drastischen Abschwung und eine Änderung der BIP-Zusammensetzung zurückzuführen. Tabelle 2 : Makroökonomische und budgetäre Entwicklung a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||KOM|KOM| Reales BIP (Veränderung in %)|6,6|6,2|6,3|6,2|6,0|-5,0|0,0|2,7| BIP-Potenzial (Veränderung in %) |5,5|5,9|5,7|5,6|5,3|2,7|2,0|1,9| Produktionslücke (% des BIP-Potenzials)|2,8|3,1|3,7|4,3|5,0|-2,9|-4,8|-4,0| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo|1,6|1,9|3,0|0,1|1,8|-3,9|-2,8|-2,2| Primärsaldo|3,4|3,6|4,4|1,1|2,7|-3,1|-2,0|-1,4| Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen|0,0|-0,1|-0,1|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0| Staatliche Bruttoanlageinvestitionen|2,9|4,2|4,2|4,8|5,7|4,8|4,5|4,5| Konjunkturbereinigter Saldo|0,6|0,8|1,7|-1,5|0,0|-2,8|-1,1|-0,8| Konjunkturbereinigter Primärsaldo|2,4|2,5|3,1|-0,5|0,9|-2,0|-0,3|0,1| Struktureller Saldo b|0,6|0,9|1,8|-1,5|0,0|-2,8|-1,1|-0,8| Struktureller Primärsaldo|2,4|2,6|3,2|-0,5|0,9|-2,0|-0,3|0,1| Anmerkungen : a In Prozent des BIP, sofern nicht anders angegeben . b Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen . Quelle : Eurostat, Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM) und VÜD-Datenmeldung vom April 2010. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur vorübergehend überschritten. Laut Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit schon 2010 wieder unter den Referenzwert fallen, wenn der schlimmste Teil des derzeitigen schweren Wirtschaftsabschwungs vorüber ist und die Maßnahmen der Regierung zur Haushaltskonsolidierung greifen In der Bewertung wird einem Teil des im März 2010 angekündigten Maßnahmenpakets für Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung Rechnung getragen (insbesondere der Entscheidung, die Staatsausgaben auf 90 % der für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu beschränken und die verbleibenden 10 % nur dann frei zu geben, wenn bei Ende des Jahres noch genug Haushaltsmittel zur Verfügung stehen). . Nach aktueller Einschätzung wird das reale BIP in der ersten Hälfte 2010 weiter kontrahieren; gegen Ende des Jahres wird dann ein Konjunkturaufschwung einsetzen, der sich 2011 beschleunigen wird. [4] In der Bewertung wird einem Teil des im März 2010 angekündigten Maßnahmenpakets für Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung Rechnung getragen (insbesondere der Entscheidung, die Staatsausgaben auf 90 % der für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu beschränken und die verbleibenden 10 % nur dann frei zu geben, wenn bei Ende des Jahres noch genug Haushaltsmittel zur Verfügung stehen). Auf der Grundlage dieser makroökonomischen Bewertung und unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben dürfte sich das Defizit bei unveränderter Politik weiter verringern und sowohl 2010 (mit 2¾ % des BIP) als auch 2011 (mit 2¼ % des BIP) unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die Regierung beabsichtigt, im Jahr 2011 die Haushaltslücke zu schließen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen . Das Defizit liegt somit nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, obwohl der Referenzwert im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird. Dies führt zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des EG-Vertrags nicht erfüllt ist. 4. Einschlägige Faktoren Nach Artikel 126 Absatz 3 EG-Vertrag ist im Bericht der Kommission zu berücksichtigen, „ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner sonstige einschlägige Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.“ Diese Faktoren werden in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates weiter erläutert, wonach „allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung [geschenkt werden muss], die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat vorgelegt hat“. Angesichts der vorgenannten Bestimmungen werden in den folgenden vier Abschnitten folgende Faktoren bewertet: 1) die mittelfristige Wirtschaftslage, 2) die mittelfristige Haushaltslage (einschließlich der öffentlichen Investitionen), 3) andere Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind und 4) andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind. 4.1. Mittelfristige Wirtschaftslage Konjunkturlage und Wachstumspotenzial. Bis zum Einsetzen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise konnte Bulgarien ein starkes Wachstum des realen BIP vorweisen, das sich auf einen rasantes Kreditwachstum und einen starken Zufluss ausländischer Investitionen stützte. Der weltweite Konjunkturrückgang hatte starke Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und führte im Jahr 2009 zu einer Kontraktion des realen BIP um 5 %. Die Produktionslücke wurde 2009 deutlich negativ und dürfte sich 2010 weiter verschlechtern. Die negativen Werte dürften bis 2011-2012 anhalten. Laut Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wird die Rezession in der zweiten Jahreshälfte 2010 ein Ende haben und dürfte die Wirtschaft ab 2011 auf Jahresbasis wieder wachsen. Zunächst dürfte sich der Konjunkturaufschwung in erster Linie auf die Nettoausfuhren stützen . Die Umstellung auf eine weniger steuerintensive Wachstums zusammensetzung könnte kurzfristig jedoch eine gewisse Herausforderung im Hinblick auf die staatlichen Einnahmen und die für das Jahr 2010 geplante, deutliche Haushaltskonsolidierung darstellen. Jüngste Strukturreformen. Die neue Regierung hat bei ihrem Amtsantritt im Juli mehrere ausgabensenkenden Maßnahmen beschlossen, nämlich zusätzliche, über die Haushaltsregel von 90 % hinausgehende Einschnitte bei den Primärausgaben, die Streichung einer ursprünglich geplanten Lohnerhöhung im öffentlichen Sektor, Abstriche bei Zuschüssen, Investitionsausgaben sowie Wartungs- und Betriebskosten, Rationalisierungen und Personalabbau im öffentlichen Sektor sowie ein Einfrieren der Renten. Die Effizienz der öffentlichen Dienste wurde im Jahr 2009 durch Schließung von zwei Ministerien und drei staatlichen Agenturen erhöht, deren Aufgaben anderen Fachministerien übertragen wurden. Die Einnahmenverwaltung (Steuern und Zölle) wurde einer Reform großen Maßstabs unterzogen. Durch Schaffung einer neuen Verwaltungsstruktur im Ministerrat wurde ein neues integriertes Konzept für die Verwaltung von EU-Mitteln eingeführt, das eine bessere Koordinierung bei der Durchführung operationeller Programme ermöglicht. Auch die Ausgabekontrolle wurde weiter verbessert. Die Regierung plant für das Jahr 2010 weitere Strukturreformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Renten, um die Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. 4.2. Mittelfristige Haushaltslage Strukturelles Defizit und Haushaltskonsolidierung in Zeiten günstiger Konjunktur. Bulgarien hat in den Zeiten günstiger Konjunktur dank eines kräftigen Wirtschaftswachstums und substanzieller Mehreinnahmen durchweg hohe Finanzüberschüsse erzielt und große Haushaltsreserven angehäuft. Ausgabenseitig war ein Rückgang der gesamtstaatlichen Ausgabenquote und bis zu einem gewissen Grad eine Umorientierung der Ausgaben in Richtung mehr wachstumsfördernder Maßnahmen wie z. B. Investitionsausgaben zu beobachten. Die mittelfristige Haushaltsstrategie der Regierung zielt darauf ab, das gesamtstaatliche Defizit auf einen rückläufigen Pfad zu bringen und bereits im Jahr 2010 auf 2 % des BIP und damit unter den Referenzwert zu senken. Ab 2011 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Der strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von 2,9 % des BIP im Jahr 2009 auf ein Defizit von 1,1 % des BIP 2010 bzw. 0,8 % des BIP 2011 verbessern. Deshalb ist sowohl 2010 als auch 2011 ein restriktiver finanzpolitischer Kurs vorgesehen. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert eine umfassende und frühzeitige Haushaltskonsolidierung im Jahr 2010 und hängt von der erwarteten Verbesserung des makroökonomischen Umfelds ab. Öffentliche Investitionen . Die öffentlichen Investitionen waren (als Anteil des BIP gemessen) höher als das Haushaltsdefizit. Sie fielen von 5¾ % des BIP im Jahr 2008 auf 4¾ % des BIP im Jahr 2009, lagen damit aber immer noch über dem Wert von 2007. Im Zeitraum 2006-2009 überschritten sie durchweg 4 % des BIP. Nach der Konvergenzprogrammaktualisierung vom Januar 2010 sollen die öffentlichen Investitionen bis 2012 unverändert 5,1 % des BIP betragen. Das heißt, dass sie laut Planung während des gesamten Zeitraums 2009-2012 deutlich über dem gesamtstaatlichen Defizit liegen werden. Auch 2010-2011, wenn die Haushaltslücke infolge einer Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingungen und einer umfassenden Haushaltskonsolidierung unter den Referenzwert von 3 % des BIP sinken dürfte, wird die gesamtstaatliche Schuldenquote laut Prognosen der Kommissionsdienststellen unter der öffentlichen Investitionsquote liegen. Qualität der öffentlichen Finanzen. Wie die bisherigen Erfolge beim Erreichen der Haushaltsziele belegen, scheint der nationale Haushaltsrahmen relativ robust zu sein, wenngleich hier auch die günstigen makroökonomischen Bedingungen zu berücksichtigen sind. 2009 minderte Bulgarien die negativen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt durch beträchtliche Konsolidierungsmaßnahmen. In jüngerer Vergangenheit wurde der Haushaltrahmen verbessert, indem die Haushaltsverfahren gestrafft, die Berichtspflichten verschärft und in den Haushaltsdokumenten eine umfassendere makroökonomische Analyse und Bewertung der finanzpolitischen Risiken eingeführt wurden. Die Regierung plant, die Berichtspflichten im Hinblick auf die mittelbewirtschaftenden Stellen der ersten Ebene weiter zu verschärfen und die Berechnung der Haushaltsergebnisse zu verbessern. Dies würde – mit dem Ziel der Erfüllung der Haushaltsziele – eine zeitnahe Anpassung der Haushaltspolitik ermöglichen. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In seiner Stellungnahme vom 26. April 2010 zum jüngsten Konvergenzprogramm bewertete der Rat die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Bulgariens. Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen leicht unter dem EU-Durchschnitt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009 verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die bereits im Konvergenzprogramm vorgesehene mittelfristige Sicherung höherer Primärüberschüsse würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als gering eingestuft wurden, weiter zu verringern. 4.3. Andere Faktoren, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind Die bulgarischen Behörden haben keine Liste sonstiger Faktoren im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates übermittelt. 4.4. Andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission von Bedeutung sind Die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen Bulgariens wurde auch durch die nachfolgend erläuterten Faktoren im Bereich der haushaltspolitischen Institutionen und Verfahren beeinflusst. Die erhebliche Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Jahr 2009 spiegelt größtenteils die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen wider. Die im Rezessionsumfeld aufgetretenen Schwierigkeiten bei den öffentlichen Finanzen sind zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass den Haushaltsprojektionen 2009 eine übermäßig optimistische Einschätzung der makroökonomischen Rahmenbedingungen zugrunde gelegt wurde. Die staatlichen Ausgaben und Einnahmen des Jahres 2009 wurden auf der Grundlage einer Prognose festgelegt, die von einem realen BIP-Wachstum von 4,7 % ausging, während dieses in Wirklichkeit um 5 % schrumpfte. Dadurch wurde es schwieriger einzuschätzen, welche zusätzlichen Konsolidierungsbemühungen benötigt wurden, um die Haushaltsziele zu erreichen. Folglich konnten die erheblichen Einnahmenverluste nur zum Teil durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. Nach Buchprüfungen bei Ministerien und mittelbewirtschaftenden Stellen der ersten Ebene wurde das für 2009 geschätzte Defizit nach oben korrigiert. Die Korrektur wurde insbesondere aufgrund längerfristiger Verträge erforderlich, deren Abschlusszahlungen im Jahr 2010 zu tätigen sind, die aber periodengerecht im Jahr 2009 verbucht werden mussten. Würden diese Verpflichtungen frühzeitig in der VÜD-Datenmeldung vom April anstelle der VÜD-Datenmeldung im Herbst festgestellt und mitgeteilt, so könnte die Regierung die erforderlichen Haushaltsmaßnahmen genauer orientieren und anpassen, um ihre Haushaltsziele zu erreichen. Die Regierung nahm bereits ein zusätzliches Paket von Konsolidierungsmaßnahmen an, das es ermöglichen dürfte, das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 unter den Referenzwert zu bringen, und ist bereit, erforderlichenfalls weitere einschlägige Maßnahmen zu ergreifen. In seiner Stellungnahme zur jüngsten Fortschreibung des Konvergenzprogramms zog der Rat den Schluss, dass die für das Jahr 2010 geplanten Konsolidierungsanstrengungen durch die im Programm dargelegten Maßnahmen nicht vollständig untermauert sind. Darüber hinaus wäre der Erfolg von einem optimistischen makroökonomischen Szenario abhängig und drohten weitere Risiken infolge der Aufwärtskorrektur des Defizits 2009. Der Rat forderte deshalb Bulgarien auf, mit Blick auf die Fortführung der derzeitigen Anpassung der Zahlungsbilanzungleichgewichte und die Erhaltung des Anlegervertrauens in die bulgarische Wirtschaft die strikte Finanzpolitik fortzuführen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um das Programmziel für 2010 zu erreichen . 5. Schlussfolgerungen Das gesamtstaatliche Defizit Bulgariens erreichte im Jahr 2009 3,9 % des BIP. Es liegt damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe. Laut Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen und der VÜD-Datenmeldung der Regierung soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2010 unter dem Referenzwert bleiben und 2010-2011 einem rückläufigen Trend folgen. Der Referenzwert kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. Zudem kann die Überschreitung als vorübergehend betrachtet werden. Allerdings liegt das gesamtstaatliche Defizit 2009 nicht in der Nähe des Referenzwerts, so dass das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt ist. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand blieb im Jahr 2009 mit 14,8 % des BIP deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Dies führt zu dem Schluss, dass das Schuldenstandskriterium des Vertrags erfüllt ist. In Einklang mit dem Vertrag wurden im vorliegenden Bericht auch „sonstige einschlägige Faktoren“ geprüft, die laut Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur dann berücksichtigt werden können, wenn die doppelte Voraussetzung – dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird – in vollem Umfang erfüllt ist. Für sich betrachtet ergeben die sonstigen einschlägigen Faktoren im vorliegenden Fall insgesamt ein günstiges Bild. [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt wurden und unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . [2] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmitteilung Bulgariens ist abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . [3] Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 55/2010 vom 22. April 2010. [4] In der Bewertung wird einem Teil des im März 2010 angekündigten Maßnahmenpakets für Haushaltskonsolidierung und Krisenbewältigung Rechnung getragen (insbesondere der Entscheidung, die Staatsausgaben auf 90 % der für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel zu beschränken und die verbleibenden 10 % nur dann frei zu geben, wenn bei Ende des Jahres noch genug Haushaltsmittel zur Verfügung stehen). FR (...PICT...)|COMMISSION EUROPÉENNE| Bruxelles, le 12.5.2010 SEC(2010) 587 final RAPPORT DE LA COMMISSION Bulgarie Rapport établi conformément à l’article 126, paragraphe 3, du traité 1. Application du pacte de stabilité et de croissance dans la situation de crise actuelle Bon nombre de pays de l’UE sont actuellement confrontés à des déficits publics supérieurs à la valeur de référence de 3 % établie dans le traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (TFUE). L’accroissement souvent significatif du déficit et l’évolution de la dette doivent être replacés dans le contexte de la crise financière mondiale sans précédent et du ralentissement économique. Plusieurs facteurs sont en jeu. Tout d’abord, le fléchissement de l’activité économique entraîne une diminution des recettes fiscales et un accroissement des dépenses de sécurité sociale (prestations de chômage, par exemple). Ensuite, reconnaissant que les politiques budgétaires ont un rôle important à jouer dans la situation économique exceptionnelle que nous connaissons, la Commission a proposé une impulsion budgétaire dans son plan européen pour la relance économique (PERE) de novembre 2008, approuvé par le Conseil européen en décembre. Ce plan propose de différencier la relance budgétaire selon les États membres en fonction de la situation de chacun en termes de viabilité des finances publiques et de compétitivité et de mettre fin aux mesures en question lorsque les conditions économiques s’amélioreront. Enfin, plusieurs pays ont pris des mesures pour stabiliser le secteur financier, dont certaines ont eu un impact sur l’endettement, ou entraînent un risque d’accroissement du déficit et de la dette à l’avenir, bien qu’une partie des coûts de l’appui apporté par l’État puisse être récupérée ultérieurement. Au titre du pacte de stabilité et de croissance, la Commission est tenue d’établir un rapport comme celui-ci dès que le déficit effectif ou prévu d’un État membre dépasse la valeur de référence de 3 % du PIB. Le présent rapport, qui représente la première étape de la «procédure concernant les déficits excessifs» (PDE) analyse les raisons à l’origine du dépassement de la valeur de référence en accordant une attention particulière au contexte économique et à tous les autres facteurs pertinents. Les modifications apportées en 2005 au pacte de stabilité et de croissance avaient spécifiquement pour objectif de veiller à ce que la situation économique et budgétaire soit pleinement prise en compte dans toutes les phases de cette procédure. Ceci signifie par exemple que si un «déficit excessif» est constaté, une attention appropriée doit être accordée au contexte économique au moment d’émettre des recommandations concernant le rythme de la correction à opérer. Le pacte de stabilité et de croissance constitue ainsi le cadre qui soutient les politiques gouvernementales pour un retour rapide à des positions budgétaires saines compte tenu de la situation économique. 2. Cadre juridique Le présent rapport, qui évalue l’évolution budgétaire récente et actuelle de la Bulgarie et examine les perspectives à court et moyen terme à la lumière des conditions économiques globales et de l’action politique adoptée par le gouvernement, est établi conformément à l’article 126, paragraphe 3, du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne (TFUE). L’article 126 du TFUE prévoit une procédure concernant les déficits excessifs (PDE) . Cette procédure est précisée dans le règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil visant à accélérer et à clarifier la mise en œuvre de la procédure concernant les déficits excessifs JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Il est également tenu compte de l’avis du comité économique et financier sur les «spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil Ecofin le 20 novembre 2009, disponibles à l’adresse suivante: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/legal_texts/index_en.htm . , qui fait partie du pacte de stabilité et de croissance. Conformément à l’article 126, paragraphe 2, du TFUE, il incombe à la Commission d’examiner si la discipline budgétaire a été respectée, et ce, sur la base de deux critères: a) si le rapport entre le déficit public effectif ou prévu et le produit intérieur brut (PIB) dépasse la valeur de référence de 3 % (à moins que le rapport n’ait diminué de manière substantielle et constante et n’atteigne un niveau proche de la valeur de référence; ou que le dépassement de la valeur de référence ne soit qu’exceptionnel et temporaire et que ledit rapport ne reste proche de la valeur de référence); et b) si le rapport entre la dette publique et le PIB dépasse la valeur de référence de 60 % (à moins que ce rapport ne diminue suffisamment et ne s’approche de la valeur de référence à un rythme satisfaisant) .[1] JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Il est également tenu compte de l’avis du comité économique et financier sur les «spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil Ecofin le 20 novembre 2009, disponibles à l’adresse suivante: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/legal_texts/index_en.htm . L’article 126, paragraphe 3, du TFUE dispose que si un État membre ne satisfait pas aux exigences de ces critères ou de l’un d’eux, la Commission prépare un rapport . Le rapport de la Commission «examine également si le déficit public excède les dépenses publiques d’investissement et tient compte de tous les autres facteurs pertinents, y compris la position économique et budgétaire à moyen terme de l’État membre» . Au cours des dix dernières années, la Bulgarie a mené une politique fiscale saine de maintien des excédents publics. La Commission n’a par conséquent pas engagé de procédure PDE à l’égard de ce pays. Sur la base des données communiquées par les autorités en avril 2010 Conformément au règlement (CE) nº 479/2009 du Conseil, les États membres doivent communiquer à la Commission deux fois l’an leur déficit et dette publics attendus et effectifs. La communication la plus récente de la Bulgarie se trouve à l’adresse suivante: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . , puis validées par Eurostat Communiqué de presse Eurostat nº 55/2010 du 22.10.2010 , le déficit public de la Bulgarie a atteint 3,9 % du PIB en 2009, excédant de ce fait la valeur de référence de 3 % du PIB, tandis que la dette publique brute était de 14,8 % du PIB, ce qui est inférieur à la valeur de référence de 60 % du PIB et nettement inférieur à la situation d’il y a cinq ans.[2][3] Conformément au règlement (CE) nº 479/2009 du Conseil, les États membres doivent communiquer à la Commission deux fois l’an leur déficit et dette publics attendus et effectifs. La communication la plus récente de la Bulgarie se trouve à l’adresse suivante: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . Communiqué de presse Eurostat nº 55/2010 du 22.10.2010 Tableau 1 : déficit et dette publics a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|BG|COM| Solde des finances publiques|1,6|1,9|3,0|0,1|1,8|-3,9|-2,8|-2,0|-2,2| Dette publique brute|37,9|29,2|22,7|18,2|14,1|14,8|17,4|14,7|18,8| Remarque : a En pour cent du PIB Source : Eurostat, prévisions du printemps 2010 des services de la Commission (COM) et communication PDE d’avril 2010 (PDE BG) Les chiffres relatifs à 2009 semblent indiquer que le déficit public en Bulgarie est un déficit excessif au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. La Commission a donc décidé d’engager la procédure de déficit excessif à l’égard de la Bulgarie au moyen de l’adoption du présent rapport. Le point 3 du rapport examine le critère du déficit. Le point 4 traite des investissements publics et des autres facteurs pertinents. Le point 5 conclut. Le rapport tient compte des prévisions du printemps 2010 des services de la Commission qui ont été publiées le 5 mai 2010. 3. Critère du déficit En 2009, le déficit public a atteint 3,9 % du PIB. Bien qu’il soit supérieur aux 3 % du PIB, il n’est pas proche de la valeur de référence du traité. Le déficit excessif par rapport à la valeur de référence de 3 % du PIB est exceptionnel . Il résulte en particulier d’une grave récession économique au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance . La crise économique et financière mondiale a frappé durement l’économie de la Bulgarie et la croissance annuelle négative du PIB a atteint 5 % en 2009. La détérioration provenait de fortes contractions au niveau tant de la demande extérieure que des entrées d’investissements étrangers. Reflétant la baisse survenue dans les investissements et la consommation privée, la demande domestique a décliné soudainement, faisant baisser les recettes fiscales indirectes qui composent plus de 40 % des recettes publiques en Bulgarie. L’importance de la récession économique était inattendue. En effet, conformément à l’actualisation de 2008 du programme de convergence, le gouvernement s’attendait à une croissance du PIB réel de 4,7 % en 2009. Suite à la récession, le solde budgétaire est passé d’un excédent de 1,8 % du PIB à la fin 2008 à un déficit de 3,9 % du PIB, les mesures appliquées pour réprimer les dépenses et améliorer le respect des obligations fiscales n’étant pas suffisantes pour compenser l’importante baisse des recettes. Compte tenu de la nécessité de maintenir la stabilité macroéconomique dans le cadre du système de caisse d’émission, le gouvernement n’a pas adopté de mesures d’impulsion. La détérioration a donc été provoquée principalement par un déficit de recettes consécutif à l’ampleur imprévue du fléchissement de l’activité économique et à un changement dans la composition du PIB. Tableau 2 : Développements macroéconomiques et budgétaires a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|COM| PIB réel (variation en %)|6,6|6,2|6,3|6,2|6,0|-5,0|0,0|2,7| PIB potentiel(% de variation)|5,5|5,9|5,7|5,6|5,3|2,7|2,0|1,9| Écart de production(% du PIB potentiel)|2,8|3,1|3,7|4,3|5,0|-2,9|-4,8|-4,0| Solde des finances publiques|1,6|1,9|3,0|0,1|1,8|-3,9|-2,8|-2,2| Solde primaire|3,4|3,6|4,4|1,1|2,7|-3,1|-2,0|-1,4| Mesures exceptionnelles et autres mesures temporaires|0,0|-0,1|-0,1|0,0|0,0|0,0|0,0|0,0| Formation brute de capital fixe|2,9|4,2|4,2|4,8|5,7|4,8|4,5|4,5| Solde corrigé des variations conjoncturelles|0,6|0,8|1,7|-1,5|0,0|-2,8|-1,1|-0,8| Solde primaire corrigé des variations conjoncturelles|2,4|2,5|3,1|-0,5|0,9|-2,0|-0,3|0,1| Solde structurel b|0,6|0,9|1,8|-1,5|0,0|-2,8|-1,1|-0,8| Solde primaire structurel|2,4|2,6|3,2|-0,5|0,9|-2,0|-0,3|0,1| Notes : a En pourcentage du PIB, sauf stipulation contraire b Solde corrigé des variations conjoncturelles hors mesures exceptionnelles et autres mesures temporaires Source : Eurostat, prévisions du printemps 2010 des services de la Commission (COM), tenant compte de la communication PDE d’avril 2010 Le dépassement de la valeur de référence de 3 % du PIB est temporaire au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Les prévisions du printemps 2010 des services de la Commission indiquent que le déficit public sera inférieur à la valeur de référence en 2010 déjà suite à la fin de la partie la plus sévère de la grave récession économique actuelle et des mesures d’assainissement budgétaire prises par le gouvernement L’évaluation tient compte d’une partie de l’assainissement budgétaire et du paquet de mesures anticrise qui ont été annoncées en mars 2010 (notamment la décision de limiter les dépenses publiques à 90 % de l’affectation pour l’année budgétaire et de n’autoriser la dépense des 10 % restants que si les ressources budgétaires à la fin de l’année sont suffisantes). . Selon l’évaluation actuelle, le PIB réel continuera de se réduire au cours du premier semestre 2010 et la relance économique démarrera vers la fin de l’année et s’accélérera en 2011.[4] L’évaluation tient compte d’une partie de l’assainissement budgétaire et du paquet de mesures anticrise qui ont été annoncées en mars 2010 (notamment la décision de limiter les dépenses publiques à 90 % de l’affectation pour l’année budgétaire et de n’autoriser la dépense des 10 % restants que si les ressources budgétaires à la fin de l’année sont suffisantes). Sur la base de cette évaluation macroéconomique et compte tenu de l’évolution récente des recettes et des dépenses publiques, sur la base de l’hypothèse de politiques inchangées, le déficit devrait continuer à décliner et rester inférieur à la valeur de référence de 3 % du PIB tant en 2010 (2¾ % du PIB) qu’en 2011 (2¼ % du PIB). Le gouvernement entend combler l’écart budgétaire en 2011 et atteindre un budget public équilibré. En résumé, le déficit n’est pas proche de la valeur de référence de 3 % du PIB bien que le dépassement de celle-ci soit exceptionnel et temporaire au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Le critère du déficit fixé prévu par le traité n’est donc pas rempli. 4. Facteurs pertinent s L’article 126, paragraphe 3, du TFUE dispose que le rapport de la Commission «examine également si le déficit public excède les dépenses publiques d’investissement et tient compte de tous les autres facteurs pertinents, y compris la position économique et budgétaire à moyen terme de l’État membre». C es facteurs sont précisés à l’article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil qui indique également que toute l’attention voulue doit être accordée à «tout autre facteur qui, de l’avis de l’État membre concerné, est pertinent pour pouvoir évaluer globalement, en termes qualitatifs, le dépassement de la valeur de référence, et que l’État membre a présenté à la Commission et au Conseil» . Sur la base des dispositions ci-dessus, les quatre sous-sections suivantes examinent tour à tour: 1) la position économique à moyen terme, 2) la position budgétaire à moyen terme (et notamment les investissements publics), 3) d’autres facteurs avancés par l’État membre et 4) d’autres facteurs jugés pertinents par la Commission. 4.1. Position économique à moyen terme Conditions cycliques et croissance potentielle. Avant le début du ralentissement économique et financier mondial, la Bulgarie a connu une forte croissance du PIB réel, soutenue par une rapide expansion du crédit et d’importantes entrées d’investissements étrangers. La crise économique mondiale s’étant développée, l’activité économique a subi un impact sévère débouchant sur une contraction de 5 % du PIB réel en 2009. L’écart de production est devenu rapidement négatif en 2009 et devrait encore augmenter en 2010. Il devrait rester négatif au cours des années 2011-2012. Selon les prévisions du printemps des services de la Commission, la récession économique devrait cesser à la fin du deuxième semestre 2010 et l’économie devrait commencer à croître à nouveau annuellement en 2011. Initialement, le principal élément moteur de la reprise économique devrait être les exportations nettes . Cependant, l’évolution vers une composition de la croissance à moindre intensité fiscale peut poser d’autres défis pour les recettes publiques dans le proche avenir et l’assainissement budgétaire considérable envisagé en 2010. Récentes réformes structurelles. Lorsqu’il a pris ses fonctions en juillet, le nouveau gouvernement a adopté plusieurs mesures de réduction des dépenses, notamment des réductions additionnelles dans les dépenses primaires au-delà de la règle budgétaire des 90 %, renonçant à l’augmentation salariale initialement planifiée dans le secteur public, comprimant les subventions, les dépenses d’investissement et les dépenses d’entretien et de fonctionnement, rationalisant et réduisant l’administration publique et gelant les pensions. L’efficacité des services publics a été améliorée par la fermeture de deux ministères et de trois agences d’État en 2009 et par le transfert de leurs fonctions à d’autres ministères compétents. Une réforme à grande échelle a été entreprise au niveau des administrations des finances (taxes et douanes). Une nouvelle approche intégrée de la gestion des fonds de l’UE a été mise en pratique suite à l’établissement d’une nouvelle structure administrative au sein du Conseil des ministres qui prévoit une meilleure coordination de la mise en œuvre des programmes opérationnels. Le contrôle des dépenses a été encore amélioré. Le gouvernement prévoit de poursuivre la mise en œuvre de réformes structurelles en 2010 dans le domaine des soins de santé, de l’éducation et des pensions afin d’améliorer l’efficacité de l’administration publique et la viabilité des finances publiques. 4.2. Position budgétaire à moyen terme Déficit structurel et assainissement budgétaire en périodes de conjoncture favorable. Par le passé, lorsque la conjoncture économique était bonne, la Bulgarie a constamment dégagé d’importants excédents budgétaires et a accumulé de grandes réserves budgétaires, reflétant une solide croissance économique et des recettes exceptionnelles considérables. Du côté des dépenses, le ratio des dépenses publiques au PIB a baissé et une certaine restructuration des dépenses vers des éléments plus porteurs de croissance tels que des dépenses d’investissement s’est opérée. La stratégie budgétaire à moyen terme du gouvernement consiste à faire baisser le déficit budgétaire public, le ramenant en deçà de la valeur de référence à 2 % du PIB dès 2010, et à atteindre un budget en équilibre à partir de 2011. Le solde structurel devrait s’améliorer, passant d’un déficit de 2,9 % du PIB en 2009 à des déficits de 1,1 % du PIB et 0,8 % du PIB en 2010 et 2011 respectivement. L’orientation de la politique budgétaire devrait donc être restrictive tant en 2010 qu’en 2011. La réalisation de ces objectifs nécessiterait un important assainissement budgétaire groupé dès 2010 et dépend de l’amélioration escomptée de l’environnement macroéconomique. Investissements publics. Les investissements publics (en tant que part du PIB) étaient supérieurs au déficit budgétaire et se sont élevés à 4¾ % du PIB en 2009, partant de 5¾ % du PIB en 2008 mais toujours plus élevé que le niveau de 2007. Ils ont été maintenus en permanence au-dessus des 4 % du PIB au cours de la période de 2006-2009. Selon l’actualisation de janvier 2010 du programme de convergence, les investissements publics devraient rester inchangés à 5,1 % du PIB jusqu’en 2012. Ils devraient par conséquent être bien supérieurs au déficit public au cours de toute la période de 2009-2012. Selon les prévisions des services de la Commission, le ratio du déficit public devrait encore être inférieur au ratio des investissements publics en 2010-2011 également lorsque l’écart budgétaire sera ramené en deçà du niveau de référence de 3 % du PIB suite à une amélioration de l’environnement macroéconomique et à un effort budgétaire considérable. Qualité des finances publiques. Le cadre budgétaire national apparaît relativement fort comme en atteste la bonne réalisation des objectifs budgétaires fixés, même dans un environnement de conditions macroéconomiques favorables. En 2009, la Bulgarie a atténué l’impact budgétaire négatif de la crise en mettant en œuvre des mesures d’assainissement importantes . Ces dernières années, le cadre budgétaire a été amélioré en rationalisant les procédures budgétaires, en améliorant les obligations concernant les informations à communiquer et en incluant dans les documents budgétaires une analyse et une évaluation macroéconomiques plus complètes des risques fiscaux. Le gouvernement prévoit de renforcer les obligations d’information à l’échelle des ordonnateurs délégués et d’améliorer l’estimation des résultats budgétaires. Ceci permettrait un ajustement opportun des mesures de politique fiscale afin d’atteindre les objectifs budgétaires. Viabilité à long terme des finances publiques. Dans son avis du 26 avril 2010 concernant le programme de convergence le plus récent, le Conseil a évalué comme suit la viabilité à long terme des finances publiques de la Bulgarie. L’impact budgétaire à long terme du vieillissement est légèrement inférieur à celui de la moyenne de l’UE. La position budgétaire en 2009, telle qu’elle est estimée dans le programme, aggrave l’impact budgétaire du vieillissement de la population sur l’écart de viabilité. La réalisation d’excédents primaires plus élevés à moyen terme, comme le prévoit déjà le programme de convergence, contribuerait à réduire encore les risques pour la viabilité des finances publiques que le rapport 2009 de la Commission sur la viabilité a jugés faibles. 4.3. Autres facteurs avancés par l’État membre Les autorités de Bulgarie n’ont pas présenté la liste des facteurs pertinents prévue à l’article 2, paragraphe 3, du règlement (CE) n° 1467/97 du Conseil. 4.4. Autres facteurs jugés pertinents par la Commission L’évolution récente des finances publiques en Bulgarie a également été influencée par les facteurs suivants dans le domaine des institutions et procédures budgétaires. La détérioration importante du solde public en 2009 reflète essentiellement l’impact de la crise sur les finances publiques. Le cadre macroéconomique globalement optimiste qui sous-tend les projections budgétaires 2009 a également contribué aux difficultés dans la gestion des finances publiques dans un environnement de récession. Les dépenses et les recettes publiques pour 2009 ont été fixées sur la base d’une prévision de croissance de 4,7 % du PIB réel par opposition à une régression de 5 %. Ceci a rendu plus difficile l’estimation des efforts additionnels d’assainissement requis pour atteindre les objectifs fiscaux. Les pertes importantes n’ont été compensées que partiellement par des restrictions budgétaires. Après avoir mené des audits auprès des ministères et des ordonnateurs délégués, l’estimation du déficit de 2009 a été augmentée. La correction était principalement due à des contrats à plus long terme dont les paiements finaux doivent être effectués en 2010, mais qui, sur la base de la comptabilité d’exercice, ont dû être déclarés en 2009. L’identification et la déclaration précoces de ces engagements, dans la communication PDE d’avril déjà au lieu de la communication d’automne, devaient permettre au gouvernement de mieux cibler et ajuster les mesures de politique fiscale nécessaires pour atteindre ses objectifs budgétaires. Les autorités ont déjà adopté une série de mesures d’assainissement supplémentaires qui devraient ramener le déficit budgétaire en deçà du niveau de référence dès 2010 et elles sont prêtes à en adopter d’autres si nécessaire. Dans son avis concernant la dernière actualisation du programme de convergence, le Conseil a estimé que l’assainissement planifié en 2010 n’était pas entièrement étayé par les mesures présentées dans le programme, que sa réalisation complète dépendait en outre d’un scénario macroéconomique optimiste et qu’il subsistait d’autres risques découlant de la révision à la hausse du déficit 2009. Le Conseil a par conséquent invité la Bulgarie à continuer à mettre en œuvre des politiques budgétaires strictes et à adopter d’autres mesures d’assainissement pour atteindre l’objectif de programme pour 2010 afin de poursuivre la correction en cours des déséquilibres extérieurs et de préserver la confiance des investisseurs dans l’économie. 5. Conclusions Le déficit public en Bulgarie a atteint 3,9 % du PIB en 2009, une valeur supérieure à la valeur de référence de 3 % du PIB sans en être proche. Conformément aux prévisions du printemps 2010 des services de la Commission et à la communication du gouvernement dans le cadre de la PDE, le déficit budgétaire en 2010 devrait être maintenu au-dessous du niveau de référence en 2010-2011 et être infléchi à la baisse. Le dépassement de la valeur de référence peut être qualifié d’exceptionnel au sens du traité et du pacte de stabilité et de croissance. Il peut en outre être considéré comme temporaire. Le critère du déficit prévu dans le traité n’est toutefois pas rempli, étant donné que le déficit public pour 2009 n’est pas proche de la valeur de référence. Avec 14,8 % du PIB en 2009, la dette brute publique est restée bien inférieure à la valeur de référence de 60 % du PIB. Cette analyse semble indiquer que le critère de la dette prévu par le traité est rempli. Conformément au traité, le présent rapport a également examiné les «facteurs pertinents» qui, en vertu du pacte de stabilité et de croissance, ne peuvent être pris en compte dans les démarches menant à la décision du Conseil sur l’existence d’un déficit excessif qu’à la double condition que le déficit demeure proche de la valeur de référence et que le dépassement de la valeur de référence soit temporaire. Tout bien considéré, les facteurs pertinents examinés sur le fond semblent en l’espèce être favorables. [1] JO L 209 du 2.8.1997, p. 6. Il est également tenu compte de l’avis du comité économique et financier sur les «spécifications relatives à la mise en œuvre du pacte de stabilité et de croissance et lignes directrices concernant le contenu et la présentation des programmes de stabilité et de convergence», approuvées par le Conseil Ecofin le 20 novembre 2009, disponibles à l’adresse suivante: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/legal_texts/index_en.htm . [2] Conformément au règlement (CE) nº 479/2009 du Conseil, les États membres doivent communiquer à la Commission deux fois l’an leur déficit et dette publics attendus et effectifs. La communication la plus récente de la Bulgarie se trouve à l’adresse suivante: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . [3] Communiqué de presse Eurostat nº 55/2010 du 22.10.2010 [4] L’évaluation tient compte d’une partie de l’assainissement budgétaire et du paquet de mesures anticrise qui ont été annoncées en mars 2010 (notamment la décision de limiter les dépenses publiques à 90 % de l’affectation pour l’année budgétaire et de n’autoriser la dépense des 10 % restants que si les ressources budgétaires à la fin de l’année sont suffisantes). EN (...PICT...)|EUROPEAN COMMISSION| Brussels, 12.5.2010 SEC(2010) 587 final REPORT FROM THE COMMISSION Bulgaria Report prepared in accordance with Article 126(3) of the Treaty REPORT FROM THE COMMISSION Bulgaria Report prepared in accordance with Article 126(3) of the Treaty 1. The application of the Stability and Growth Pact in the current crisis situation Many EU countries are presently facing general government deficits above the 3% of GDP reference value set in the Treaty. The often strong deterioration in the deficit as well as the debt positions must be seen in the context of the unprecedented global financial crisis and economic downturn. Several factors are at play. First, the economic downturn brings about declining tax revenue and rising social benefit expenditure (e.g. unemployment benefits). Second, recognising that budgetary policies have an important role to play in the current extraordinary economic situation, the Commission called for a fiscal stimulus in its November 2008 European Economic Recovery Plan (EERP), endorsed by the European Council in December. The Plan explicated that the stimulus should be differentiated across Member States to reflect their different positions in terms of public finance sustainability and competitiveness and should be reversed when economic conditions improve . Finally, several countries have taken measures to stabilise the financial sector, some of which impact on the debt position or constitute a risk of higher deficits and debt in the future, although some of the costs of the government support could be recouped in the future. The Stability and Growth Pact requires the Commission to prepare a report such as the present one whenever an actual or planned deficit of a Member State exceeds the 3% of GDP reference value. This report, which represents the first step in the “excessive deficit procedure” (EDP), analyses the reasons for the breach of the reference value with due regard to the economic background and all other relevant factors. The amendments to the Stability and Growth Pact in 2005 aimed specifically at ensuring that in particular the economic and budgetary background was fully taken into account in all steps in the EDP. This means for instance that, if an “excessive deficit” is deemed to exist, adequate attention needs to be paid to the economic background and outlook when making recommendations on the pace of the correction. In this way, the Stability and Growth Pact provides the framework supporting government policies for a prompt return to sound budgetary positions taking account of the economic situation. 2. Legal background This report, which assesses recent and current budgetary developments in Bulgaria and reviews the short- and medium-term prospects in the light of overall economic conditions and policy action taken by the government, is prepared according to Article 126(3) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU). Article 126 of the TFEU lays down an excessive deficit procedure (EDP). This procedure is further specified in Council Regulation (EC) No 1467/97 “on speeding up and clarifying the implementation of the excessive deficit procedure” OJ L 209, 2.8.1997, p.6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of stability and convergence programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . , which is part of the Stability and Growth Pact. According to Article 126(2) of the Treaty, the Commission has to monitor compliance with budgetary discipline on the basis of two criteria, namely: (a) whether the ratio of the planned or actual government deficit to gross domestic product (GDP) exceeds the reference value of 3% (unless either the ratio has declined substantially and continuously and reached a level that comes close to the reference value; or, alternatively, the excess over the reference value is only exceptional and temporary and the ratio remains close to the reference value); and (b) whether the ratio of government debt to GDP exceeds the reference value of 60% (unless the ratio is sufficiently diminishing and approaching the reference value at a satisfactory pace).[1] OJ L 209, 2.8.1997, p.6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of stability and convergence programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . Article 126(3) stipulates that, if a Member State does not fulfil the requirements under one or both of these criteria, the Commission has to prepare a report. This report also has to “take into account whether the government deficit exceeds government investment expenditure and take into account all other relevant factors, including the medium-term economic and budgetary position of the Member State”. Over the past decade, Bulgaria has been conducting sound fiscal policy maintaining general government surpluses. Therefore, the Commission has not initiated an EDP procedure with regard to the country . According to data notified by the authorities in April 2010 According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Bulgaria can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . and subsequently validated by Eurostat Eurostat news release No 55/2010 of 22 April 2010. , the general government deficit in Bulgaria reached 3.9% of GDP in 2009, thus exceeding the 3% of GDP reference value, while general government gross debt stood at 14.8% of GDP, below the 60% of GDP reference value and considerably lower than five years ago.[2][3] According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Bulgaria can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . Eurostat news release No 55/2010 of 22 April 2010. Table 1 : General government deficit and debt a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|BG|COM| General government balance|1.6|1.9|3.0|0.1|1.8|-3.9|-2.8|-2.0|-2.2| General government gross debt|37.9|29.2|22.7|18.2|14.1|14.8|17.4|14.7|18.8| Note : a In percent of GDP. Source : Eurostat, Commission services' spring 2010 forecast (COM) and April 2010 EDP notification (EDP). The notified figure for the 2009 deficit provides prima facie evidence on the existence of an excessive deficit in Bulgaria in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. The Commission has therefore decided to initiate an excessive deficit procedure for Bulgaria with the adoption of this report. Section 3 of the report examines the deficit criterion. Section 4 deals with public investment and other relevant factors. Section 5 concludes. The report takes into account the Commission services’ spring 2010 forecast, released on 5 May. 3. Deficit criterion In 2009, the general government deficit reached 3.9% of GDP. Well in excess of 3% of GDP, it is not close to the Treaty reference value. The excess over the 3% of GDP reference value is exceptional . In particular it results from a severe economic downturn in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact . The global economic and financial crisis hit hard the economy of Bulgaria and the negative annual GDP volume growth reached 5% in 2009. The deterioration stemmed from sharp contractions in both external demand and foreign investment inflows. Reflecting the fall in investment and private consumption, domestic demand declined abruptly, driving down indirect tax revenue, which account for more than 40% of government revenue in Bulgaria. The scale of the economic contraction was unexpected, i.e. according to the 2008 update of the convergence programme the government expected real GDP to grow by 4.7% in 2009. As a result of the downturn the budgetary balance swung from a surplus of 1.8% of GDP at the end of 2008 to a deficit of 3.9% of GDP as the implemented measures to curb expenditures and improve tax compliance were not enough to offset the significant revenue shortfall. Given the need to maintain macroeconomic stability under the currency board arrangement the government did not adopt stimulus measures. Therefore, the deterioration was mainly driven by a shortfall of revenue as a result of the unexpectedly sharp downturn and a change in GDP composition. Table 2 : Macroeconomic and budgetary developments a |2004|2005|2006|2007|2008|2009|2010|2011| |||||||COM|COM| Real GDP (% change)|6.6|6.2|6.3|6.2|6.0|-5.0|0.0|2.7| Potential GDP (% change) |5.5|5.9|5.7|5.6|5.3|2.7|2.0|1.9| Output gap (% of potential GDP)|2.8|3.1|3.7|4.3|5.0|-2.9|-4.8|-4.0| General government balance|1.6|1.9|3.0|0.1|1.8|-3.9|-2.8|-2.2| Primary balance|3.4|3.6|4.4|1.1|2.7|-3.1|-2.0|-1.4| One-off and other temporary measures|0.0|-0.1|-0.1|0.0|0.0|0.0|0.0|0.0| Government gross fixed capital formation|2.9|4.2|4.2|4.8|5.7|4.8|4.5|4.5| Cyclically-adjusted balance|0.6|0.8|1.7|-1.5|0.0|-2.8|-1.1|-0.8| Cyclically-adjusted primary balance|2.4|2.5|3.1|-0.5|0.9|-2.0|-0.3|0.1| Structural balance b|0.6|0.9|1.8|-1.5|0.0|-2.8|-1.1|-0.8| Structural primary balance|2.4|2.6|3.2|-0.5|0.9|-2.0|-0.3|0.1| Notes : a In percent of GDP unless specified otherwise. b Cyclically-adjusted balance excluding one-off and other temporary measures. Source : Eurostat, Commission services' spring 2010 forecast (COM), taking into account the April 2010 EDP notification. The excess over the 3% of GDP reference value is temporary in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. The Commission services’ spring 2010 forecast indicates that the general government deficit will fall below the reference value already in 2010 following the end of the worst part of the current severe economic downturn and as a result of the fiscal consolidation measures undertaken by the government The assessment takes into account part of the fiscal consolidation and anti crisis package of measures announced in March 2010 (notably the decision to contain government expenditure at 90% of the allocation for the budgetary year and to permit spending the other 10% only if there are enough budgetary resources at the end of the year). . The current assessment is that real GDP will continue to contract in the first half of 2010 and the economic recovery will start towards the end of the year, accelerating in 2011. [4] The assessment takes into account part of the fiscal consolidation and anti crisis package of measures announced in March 2010 (notably the decision to contain government expenditure at 90% of the allocation for the budgetary year and to permit spending the other 10% only if there are enough budgetary resources at the end of the year). Based on this macroeconomic assessment and also taking into account recent developments in general government receipts and expenditures, on unchanged policies assumption, the deficit is expected to be on a declining path and to remain below the 3% of GDP reference value both in 2010 (at 2¾% of GDP) and in 2011 (at 2¼% of GDP). The government intends to close the budgetary gap in 2011 and to achieve a balanced general government budget . In sum, the deficit is not close to the 3% of GDP reference value, although the excess over it is exceptional and temporary in the sense of the Treaty and the Stability and Growth Pact. This analysis suggests that the deficit criterion in the Treaty is not fulfilled. 4 . Relevant factors Article 126(3) of the Treaty provides that the Commission report “shall also take into account whether the government deficit exceeds government investment expenditure and take into account other relevant factors including the medium-term economic and budgetary position of the Member State”. These factors are further clarified in Article 2(3) of Council Regulation (EC) No 1467/97, which also specifies that “any other factors which, in the opinion of the Member State concerned, are relevant in order to comprehensively assess in qualitative terms the excess over the reference value and which the Member State has put forward to the Commission and to the Council” need to be given due consideration. In view of the above provisions, the following four subsections consider in turn (1) the medium-term economic position; (2) the medium-term budgetary position (including public investment); (3) other factors put forward by the Member State; and (4) other factors considered relevant by the Commission. 4.1. Medium-term economic position Cyclical conditions and potential growth. Before the onset of the global economic and financial downturn Bulgaria had witnessed strong real GDP growth underpinned by fast credit expansion and large foreign investment inflows . As the global economic crisis unfolded, economic activity was severely impacted, resulting in a 5% contraction of real GDP in 2009. The output gap turned sharply negative in 2009 and would rise further in 2010. It would also remain in negative territory over 2011-2012. According to the Commission services' spring forecast the economic contraction is expected to end in the second half of 2010 and the economy should start growing again on annual basis in 2011. Initially, the main driver of the economic recovery is expected to be net exports . However, the shift towards a less tax rich growth composition may pose further challenges for the government revenues in the near term and the envisaged considerable fiscal consolidation in 2010. Recent structural reforms. Upon taking office in July the new government undertook several expenditure reducing measures, namely additional cuts in primary expenditure beyond the 90% budget rule, abstaining from initially planned wage increase in the public sector, compressing subsidies, capital spending, maintenance and operation expenditure, streamlining and downsizing public administration as well as freezing pensions. Higher efficiency of public services delivery was achieved by closing down two ministries and three state agencies in 2009 and shifting their functions to other line ministries. In the revenue administrations (tax and customs) was undertaken a large scale reform. A new integrated approach to EU funds management has been put in practice with the establishment of a new administrative structure within the Council of Ministers, which provides for a better coordination of the implementation of Operational Programs. The spending control has been further enhanced. The government foresees further implementation of structural reforms in 2010 in the area of health care, education and pensions in order to improve the public administration efficiency and the sustainability of public finances. 4.2. Medium-term budgetary position Structural deficit and fiscal consolidation in good times. During the past economic good times Bulgaria has achieved consistently high fiscal surpluses and accumulated large fiscal reserves, reflecting buoyant economic growth and considerable revenue windfalls. On the expenditure side, there was a decline in the government expenditure-to-GDP ratio as well as a certain expenditure restructuring towards more growth enhancing items, such as capital expenditures. The medium-term budgetary strategy of the government is to set the general government budget deficit on a declining path, bringing it down below the reference value at 2% of GDP already in 2010, and to achieve a balanced budget from 2011 onwards. The structural balance is expected to improve from a deficit of 2.9% of GDP in 2009 to deficits of 1.1% of GDP and 0.8% of GDP in 2010 and 2011, respectively. Therefore, the fiscal stance is projected to be restrictive both in 2010 and in 2011. The achievement of these targets would require considerable and frontloaded fiscal consolidation already in 2010 and depends on the expected improvement of the macroeconomic environment. Public investment . Government investment (as a share of GDP) was larger than the budget deficit and amounted to 4¾% of GDP in 2009, down from 5¾% of GDP in 2008 but still higher than the 2007 level. It was consistently maintained above 4% of GDP in the period 2006-2009. According to the January 2010 update of the convergence programme public investment is set to remain unchanged at 5.1% of GDP until 2012. Therefore, it is planned to be well above the general government deficit in the entire period 2009-2012. The Commission services’ forecast projects that the general government deficit ratio would continue to be below the public investment ratio also in 2010-2011 when the budgetary gap is expected to be brought down below the reference level of 3% of GDP as a result of an improvement in the macroeconomic environment and considerable fiscal consolidation. Quality of public finances. The domestic budgetary framework appears relatively strong as evidenced by the good track record of meeting the budgetary targets, even in an environment of benign macro-economic conditions. In 2009, Bulgaria mitigated the negative budgetary impact of the crisis by implementing sizeable consolidation measures . In the recent past, the budgetary framework has been improved by streamlining budgetary procedures, enhancing reporting requirements, and including a more comprehensive macroeconomic analysis and assessment of the fiscal risks in the budgetary documents. The government plans to tighten further the reporting requirements with respect to the first level spending units and to improve the budgetary outcome estimation. This would permit a timely adjustment of fiscal policy measures in order to achieve the budgetary objectives. Long-term sustainability of public finances. In its opinion of 26 April 2010 on the most recent convergence programme, the Council assessed the long-term sustainability of Bulgaria’s public finances as follows. The long-term budgetary impact of ageing is slightly lower than the EU average. The budgetary position in 2009, as estimated in the programme, compounds the budgetary impact of population ageing on the sustainability gap. Achieving higher primary surpluses over the medium term, as already foreseen in the convergence programme, would contribute to reducing further the risks to the sustainability of public finances which were assessed in the Commission 2009 sustainability report as low. 4.3. Other factors put forward by the Member State The authorities of Bulgaria have not submitted a list of relevant factors according to Article 2(3) of Council Regulation (EC) No 1467/97. 4.4. Other factors considered relevant by the Commission Recent public finance developments in Bulgaria were also influenced by the following factors in the area of budgetary institutions and procedures. The significant deterioration of the general government balance in 2009 reflects mostly the impact of the crisis on government finances. The overly optimistic macroeconomic framework underlying the 2009 budgetary projections also contributed to the difficulties in the management of public finances in a recession environment. Government expenditure and revenue for 2009 were set based on a forecast for 4.7% growth of real GDP against a contraction of 5%. This made more difficult the estimation of the additional consolidation efforts needed in order to achieve the fiscal targets. As a result, the significant revenue losses were only partly compensated by spending cuts. After conducting audits of ministries and first level spending units, the estimation for the 2009 deficit was increased. The correction was mainly due to longer-term contracts for which the final payments have to be done in 2010 but on accrual basis had to be reported in 2009. The early identification and reporting of these commitments, already with the April EDP notification rather than with the autumn EDP notification, would permit to the government to better target and adjust the necessary fiscal policy measures in order to achieve its budgetary objectives. The authorities already adopted additional consolidation package that is expected to bring the budget deficit below the reference level already in 2010 and they stand ready to adopt further measures in that respect, if this is necessary. In its opinion on the most recent update of the convergence programme, the Council considered that "t he planned consolidation in 2010 is not fully underpinned by measures outlined in the programme. In addition, its full achievement depends on an optimistic macroeconomic scenario with further risks coming from the upward revision of the 2009 deficit" . The Council therefore invited Bulgaria "to continue implementing strict fiscal policies and adopt further consolidation measures to achieve the programme target for 2010 with a view to sustaining the on-going adjustment in the external imbalances and safeguarding investor confidence in the economy" . 5. Conclusions The general government deficit in Bulgaria reached 3.9% of GDP in 2009, above and not close to the 3% of GDP reference value. According to the Commission services’ spring 2010 forecast and the EDP notification of the government, the budget deficit in 2010 is expected to be contained below the reference level in 2010-2011 and to be set on a declining path. T he excess over the reference value can be qualified as exceptional within the meaning of the Treaty and the Stability and Growth Pact. Furthermore, it can be considered temporary. However, the deficit criterion in the Treaty is not fulfilled as the general government deficit for 2009 is not close to the reference value. General government gross debt remained well below the 60% of GDP reference value at 14.8% of GDP in 2009. This suggests that the debt criterion in the Treaty is fulfilled. In line with the Treaty, this report has also examined “relevant factors”, which, according to the Stability and Growth Pact, can only be taken into account in the steps leading to the decision on the existence of an excessive deficit if the double condition - that the deficit remains close to the reference value and that its excess over the reference value is temporary - is fully met. Considered on their own merit, the relevant factors in the current case on balance seem to be favourable. [1] OJ L 209, 2.8.1997, p.6. The report also takes into account the “Specifications on the implementation of the Stability and Growth Pact and guidelines on the format and content of stability and convergence programmes”, endorsed by the ECOFIN Council of 10 November 2009 , available at http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm . [2] According to Council Regulation (EC) No 479/2009, Member States have to report to the Commission, twice a year, their planned and actual government deficit and debt levels. The most recent notification of Bulgaria can be found at: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_notification_tables . [3] Eurostat news release No 55/2010 of 22 April 2010. [4] The assessment takes into account part of the fiscal consolidation and anti crisis package of measures announced in March 2010 (notably the decision to contain government expenditure at 90% of the allocation for the budgetary year and to permit spending the other 10% only if there are enough budgetary resources at the end of the year).