Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 157/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.6.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 4/03

Titel: Beihilfen für Verbände der Erzeuger von Parfüm-, Aroma- und Medizinalpflanzen im Hinblick auf technische Unterstützung und Investitionen

Zielsetzung: Unterstützung der Bemühungen der Erzeugerverbände um eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage durch Investitionsbeihilfen, Beihilfen zur Entwicklung von Qualitätsprodukten und für Maßnahmen zur technischen Unterstützung

Haushaltsmittel: 300000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Investitionsbeihilfen: 40 % der förderfähigen Ausgaben

Beihilfen zur technischen Unterstützung: 50 % der förderfähigen Ausgaben, mit einem Hoechstbetrag von 100000 EUR je Begünstigten über drei Jahre

Beihilfen für Qualitätsprodukte: degressiver Beihilfesatz, ausgehend von 80 % im ersten Jahr mit einem Hoechstbetrag von 100000 EUR über drei Jahre

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 4.6.2003

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 223/02

Titel: Beihilfe für Zusammenschlüsse von Rinder- und Schafzüchtern

Zielsetzung: Verbesserung der Erzeugung

Haushaltsmittel: 870000 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 40 % der getätigten Ausgaben

Laufzeit: 2002 und 2003

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.6.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Wales)

Beihilfe Nr.: N 611/02

Titel: Verbesserung des walisischen Schafbestandes - Künstliche Befruchtung und Einrichtung einer Samenbank zwecks Zucht auf Scrapie-Resistenz

Zielsetzung: Ziel der Regelung ist die Stärkung der Widerstandskraft gegen Scrapie im walisischen Schafsektor. Für bestimmte Rassen wird eine Samenbank mit Sperma von Böcken des Genotyps ARR/ARR eingerichtet. Bei Beständen mit einem hohen Anteil der anfälligsten Genotypen wird den Züchtern die künstliche Befruchtung angeboten

Rechtsgrundlage: Government of Wales Act 1998, sections 40 and 85(2); Agriculture Act 1967 as amended

Haushaltsmittel: 1044000 GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Oktober 2003 bis Oktober 2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.6.2003

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 642/01

Titel: Förderung der Verwendung von Bodenverbesserungsmitteln für den Schutz landwirtschaftlicher Böden

Zielsetzung: Förderung der Verabschiedung von Agrarumweltmaßnahmen (Investitionsbeihilfen und Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 del 4 settembre 2001 "Incentivazione degli ammendanti ai fini della tutela della qualità dei suoli agricoli"

Haushaltsmittel: 50000 EUR für 2001 (die Haushaltsmittel für die anderen Jahre werden in den Finanzgesetzen der Region festgelegt)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bei Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen fünf Jahre lang zwischen 50 und 80 EUR je Hektar und Jahr, bei Investitionsbeihilfen zwischen 20 und 35 %

Laufzeit: Nicht festgelegt

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.6.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: Beihilferegelung NN 36/03 (ex Beihilfe N 292/01)

Titel: Projekt zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe

Zielsetzung: Die Maßnahme zielt darauf ab, die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Einkommen zu fördern, indem neue Unternehmen geschaffen oder die bestehenden Diversifizierungsmöglichkeiten für Landwirte verbessert werden. Die Maßnahme deckt Investitionen (innerhalb oder außerhalb des Landwirtschaftsbereichs) und technische Unterstützung ab

Rechtsgrundlage: The Farm Business Development Scheme (Scotland) Scheme 2001

Haushaltsmittel: 50,9 Mio. GBP (etwa 80,8 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Von Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2006

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Datum der Annahme des Beschlusses: 4.6.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Schottland)

Beihilfe Nr.: Beihilferegelung NN 37/03 (ex Beihilfe N 704/2000)

Titel: Projekt zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe

Zielsetzung: Die Maßnahme zielt darauf ab, die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Einkommen zu fördern, indem neue Unternehmen geschaffen oder die bestehenden Diversifizierungsmöglichkeiten für Landwirte verbessert werden. Die Maßnahme deckt Investitionen (innerhalb oder außerhalb des Landwirtschaftsbereichs) und technische Unterstützung ab

Rechtsgrundlage: Agriculture Processing and Marketing Grants (Scotland) Regulations 2001 (SSI 220/2001)

Haushaltsmittel: 25 Mio. GBP (etwa 36,9 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Von Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2006

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