[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 11.1.2006

SEK(2006) 19 endgültig

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN

1. In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) vorgesehen, welches sicherstellen soll, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. Die Einzelheiten des VÜD regelt die zum Stabilitäts- und Wachstumpakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“[1]. Während jedoch die meisten VÜD-Vorschriften für das Vereinigte Königreich ebenso gelten wie für andere nicht zum Eurogebiet gehörende Mitgliedstaaten, sieht Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich vor, dass die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite für das Vereinigte Königreich nicht gilt, es sei denn, das Land geht zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion über.[2] In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion muss das Vereinigte Königreich stattdessen nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Das VÜD wird im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des (von April bis März reichenden) Haushaltsjahres angewandt.

2. Nach Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt); und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, das Verhältnis ist hinreichend rückläufig und nähert sich rasch genug dem Referenzwert).

3. In Artikel 104 Absatz 3 heißt es, dass die Kommission einen Bericht erstellt, falls ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht muss auch „berücksichtigt werden, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“; Einzelheiten hierzu regelt Artikel 2 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung. Gemäß der Verordnung muss in dem Bericht außerdem „allen sonstigen Faktoren gebührende Beachtung (geschenkt werden), die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Überschreitung des Referenzwerts qualitativ in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat der Kommission und dem Rat vorgelegt hat“.

4. Auf der Grundlage der VÜD-Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom August 2005 und einer Wirtschaftszwischenbewertung durch die Kommissionsdienststellen hat die Kommission am 21. September 2005 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 über das Vereinigte Königreich angenommen.

5. Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am 30. September 2005 gemäß Artikel 104 Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.

6. Nach Artikel 104 Absatz 5 des EG-Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Um beurteilen zu können, ob ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, muss nach Ansicht der Kommission Folgendes berücksichtigt werden: i) die Ergebnisse ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und ii) die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Bericht. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der (am 17. November 2005 veröffentlichten) Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen hat die Kommission eine Reihe von Erwägungen zum Vereinigten Königreich angestellt.

ERWÄGUNGEN ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

7. Seit das letzte VÜD gegen das Vereinigte Königreich im Mai 1998 eingestellt wurde, hat sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo von einem komfortablen Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04[3],[4] verwandelt und lag damit seit 1997 erstmals wieder über dem Referenzwert des EG-Vertrags. Diese Entwicklung kam einer Änderung des strukturellen Haushaltssaldos um rund 4 BIP-Prozentpunkte im Zeitraum 1999/00 bis 2003/04 gleich. Die gesamtstaatliche Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeitraum von weniger als 40 % auf etwa 43 % des BIP. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,2 % auf 1,6 % des BIP; die öffentliche Bruttoschuldenquote sank bis 2002/03 auf 37,6 % des BIP und ist seither gestiegen. Dies führte zusammen mit der Zinsentwicklung dazu, dass die Zinszahlungen in diesem Zeitraum von 2,9 % auf 2,0 % des BIP zurückgingen. Da das Defizit 2003/04 über dem Referenzwert lag, leitete die Kommission ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein, indem sie im April 2004 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag erstellte[5]. Da seinerzeit jedoch davon ausgegangen wurde, dass der Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP nur geringfügig und aller Wahrscheinlichkeit nach nur vorübergehend überschritten würde, wurde das Defizit nicht als übermäßig eingestuft.

8. Nach der VÜD-Meldung des Vereinigten Königreichs vom August 2005 lag das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2004/2005 weiterhin bei 3,2 % des BIP[6] und damit abermals über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Die für das Haushaltsjahr 2004/05 gemeldete Defizitzahl belegte, dass im Vereinigten Königreich allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestand. Daher nahm die Kommission am 21. September 2005 einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag an, in dem beurteilt wird, ob die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt werden[7]. Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass das Defizit 2004/05 zwar oberhalb, aber in der Nähe des EGV-Referenzwerts von 3 % des BIP lag. Der Referenzwert von 3 % des BIP wurde nicht nur ausnahmsweise überschritten. So war die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzog, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Das 2004 erzielte Wachstum von 3,2 % lag schätzungsweise über dem Potenzial, ebenso wie das Wachstum im Haushaltsjahr 2004/05. Die Produktionslücke war 2004 Schätzungen zufolge positiv. Was den vorübergehenden Charakter des Defizits angeht, so ergab eine aktualisierte Zwischenbewertung der Wirtschafts- und Haushaltsaussichten des Vereinigten Königreichs, dass das Defizit voraussichtlich auch 2005/06 und 2006/07 über 3 % des BIP betragen wird.

9. Am 30. September 2005 gab der Wirtschafts- und Finanzausschuss seine Stellungnahme nach Artikel 104 Absatz 4 ab, die mit der im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung übereinstimmt und in der es heißt, dass der Referenzwert nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Gleichwohl empfahl der Ausschuss, vor weiteren Schritten im VÜD zunächst die Herbstprognose 2005 der Kommission abzuwarten.

10. Unter der Annahme, dass das Vereinigte Königreich bei seiner angekündigten Finanzpolitik bleibt, gelangten die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2005 zu der Einschätzung, dass sich das Defizit 2005/06 voraussichtlich auf knapp 3 ½ % des BIP ausweiten und auch 2006/07 bei über 3 % des BIP liegen wird. Diese Projektionen bestätigten die im Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 und in der Stellungnahme des WFA nach Artikel 104 Absatz 4 vertretene Auffassung, dass das Defizit 2005/06 und 2006/07 bei über 3 % des BIP verharren dürfte und der Referenzwert daher nicht nur vorübergehend überschritten wird. Mit diesen Projektionen wird bestätigt, dass der Referenzwert von 3 % des BIP weder ausnahmsweise noch vorübergehend überschritten wird, auch wenn das Defizit in der Nähe des Referenzwerts liegt.

11. Im Anschluss an die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen hat das Vereinigte Königreich im Pre-Budget Report, der am 5. Dezember dem Parlament vorgelegt wurde, neue finanzpolitische Maßnahmen bekannt gegeben. Gegenüber dem Basisszenario der bekannten Politik (von dem die Herbstprognose ausging) bedeuten die neuen Maßnahmen, wie sie vom Vereinigten Königreich beziffert werden, netto eine finanzpolitische Lockerung im Umfang von knapp 0,1 BIP-Prozentpunkt im laufenden Haushaltsjahr und eine finanzpolitische Restriktion im Umfang von 0,1 BIP-Prozentpunkt 2006/2007. In ihrem Pre-Budget Report gehen die Behörden des Vereinigten Königreichs davon aus, dass das Defizit 2006/07 unter 3 % liegen wird. Doch auch unter Berücksichtigung dieser ausnahmslos strukturellen Maßnahmen bleibt die Kommission bei der Einschätzung, dass das Defizit 2006/2007 voraussichtlich bei 3,1 % des BIP liegen und der Referenzwert von 3 % des BIP daher nicht nur vorübergehend überschritten wird.

12. Entsprechend den Vorschriften des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat die Kommission in ihrem Bericht auch „einschlägige Faktoren“ geprüft. Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Faktoren in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn beide Voraussetzungen - dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird - in vollem Umfang erfüllt sind. Im Falle des Vereinigten Königreichs sind nicht beide Voraussetzungen erfüllt. In der vorliegenden Stellungnahme werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt. Die Analyse deutet deshalb darauf hin, dass das Defizitkriterium des EG-Vertrags nicht erfüllt ist.

13. Die öffentliche Schuldenquote liegt hingegen weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von 60 % (im August wurde für das Haushaltsjahr 2004/05 eine Quote von 40,8 % gemeldet), angesichts der Größenordnung des aktuellen und des projizierten Primärdefizits allerdings mit steigender Tendenz. Nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen dürfte die Schuldenquote 2007/08 rund 44 ½ % des BIP erreichen.

SCHLUSSFOLGERUNG

14. Die Überwachung der Haushaltslage im Vereinigten Königreich und insbesondere die Prüfung der Erfüllung der Kriterien nach Artikel 104 Absatz 2 haben die Kommission veranlasst, einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen. Unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts, der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses, der Herbstprognose 2005 ihrer Dienststellen und des Pre-Budget Reports des Vereinigten Königreichs vom Dezember 2005 vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5). Bei dem Verfahren berücksichtigt wird auch die am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.

[2] http://europa.eu.int/eur-lex/en/treaties/selected/livre340.html

[3] VÜD-Datenmeldung vom August 2005, von 3,3 % des BIP nach unten korrigiert. Die Daten des Vereinigten Königreichs vom August wurden am 26. September 2005 von Eurostat bestätigt.

[4] Die an dieser Stelle genannten Angaben für den tatsächlichen gesamtstaatlichen Haushaltssaldo entsprechen der Eurostat-Entscheidung vom 14. Juli 2000 über die korrekte Verbuchung von UMTS-Erlösen. Bei der Veröffentlichung seiner Haushaltsdaten im Inland hat das Vereinigte Königreich diese Entscheidung indes nicht durchgängig angewandt, so dass das Finanzierungsdefizit auf Eurostat-Basis ab 2001 bzw. seit 2001/02 jährlich rund 0,1 BIP-Prozentpunkt niedriger ist als in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Vereinigten Königreichs.

[5] Siehe: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/country/edp/edprep2004_uk.pdf

[6] Allerdings wurde das Defizitergebnis für 2004/05 seit der Datenmeldung vom August nach oben revidiert. Nach dem Pre-Budget Report vom Dezember 2005 lautet das Ergebnis 3,3 % des BIP.

[7] Siehe: http://www.ecfineuropa.cec/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/com_rep_uk.pdf