DE Amtsblatt der Europäischen Union C 182/40

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“

KOM(2008) 467 endg. — 2008/0148 (CNS)

(2009/C 182/08)

Berichterstatter: Herr STANTIČ

Der Europäische Rat beschloss am 5. September 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 172 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI)“

KOM(2008) 467 endg. — 2008/0148 (CNS).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 6. Januar 2009 an. Berichterstatter war Herr STANTIČ.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 450. Plenartagung am 14./15. Januar 2009 (Sitzung vom 15. Januar) mit 149 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Erstklassige Forschungsinfrastrukturen gehören zu den entscheidenden Stützpfeilern einer Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums.

1.2 Die Einrichtung und der Betrieb wettbewerbsfähiger europäischer Forschungsinfrastrukturen von Weltklasse übersteigen in der Regel die Möglichkeiten aber auch das Nutzungspotenzial einzelner EU-Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund schafft gemeinsames Vorgehen gerade in diesem Bereich einen besonders hohen europäischen Mehrwert. Die von solchen Infrastrukturen ausgehende Anziehungskraft führt zu stärkerer Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Forschungsraums und wirkt noch bestehender Zersplitterung entgegen.

1.3 Der EWSA unterstützt daher den Fahrplan zur Einrichtung von 44 europaweiten groß angelegten Forschungsinfrastrukturen in den nächsten 10 bis 20 Jahren, wie er vom Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) vorgeschlagen wurde.

1.4 Es ist kaum anzunehmen, dass die verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine geeignete Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Forschungsinfrastrukturen mit gesamteuropäischer Bedeutung bieten können. Der Ausschuss unterstützt daher den Vorschlag für eine Verordnung über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI), durch die die Umsetzung der in der Liste des ESFRI aufgeführten Maßnahmen vereinfacht und beschleunigt werden kann.

1.5 Die Einrichtung neuer Forschungsinfrastrukturen könnte den europäischen Forschungsraum deutlich attraktiver machen und dem Braindrain aus Europa entgegenwirken. Andererseits wird eine Konzentrierung der Hauptinfrastrukturen allein auf die entwickelten Mitgliedstaaten zumindest kurzfristig Forscher aus allen Teilen der EU anziehen. Langfristig sollten diese für einige Länder möglicherweise negativen Auswirkungen durch eine angemessene geografische Verteilung der Forschungsinfrastrukturen und einen möglichst ungehinderten Zugang zu diesen ausgeglichen werden können.

1.6 Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, sich der Initiative des ESFRI und der Kommission anzuschließen und baldmöglichst ihre nationalen „Fahrpläne“ für die Entwicklung und Modernisierung der Forschungsinfrastrukturen auszuarbeiten.

1.7 Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, die Europäischen Forschungsinfrastrukturen von der Mehrwert- und der Verbrauchsteuer auszunehmen, da ihnen dies eine gewisse Anziehungskraft und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vergleichbaren Projekten in anderen Teilen der Welt verschafft.

1.8 Der Ausschuss schlägt vor, dass sich die Gemeinschaft durch eine Aufstockung der Mittel des 8. FuE-Rahmenprogramms aktiver an der Kofinanzierung der Europäischen Forschungsinfrastrukturen beteiligt. Durch eine Beteiligung könnte die Gemeinschaft stärker Einfluss nehmen und eine geografisch breitere Verteilung und einen besseren Zugang für einen möglichst großen Kreis europäischer Wissenschaftler sicherstellen.

1.9 Der Ausschuss empfiehlt, der Entwicklung neuer Forschungs- und Innovationspotenziale in der europäischen Kohäsionspolitik und in ihren Finanzinstrumenten, den Strukturfonds, eine höhere Priorität einzuräumen. Außerdem fordert er die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln, die Anreize für mehr privatwirtschaftliche Investitionen in Forschungsinfrastrukturen schaffen.

1.10 Der Ausschuss möchte besonders auf das Problem der nach Abschluss der Anfangsinvestition anfallenden Betriebs- und Wartungskosten für die Forschungsinfrastrukturen hinweisen. Diese Kosten können jährlich bis 20 % der Investitionshöhe betragen und das Prinzip des freien Zugangs für Forscher aus Ländern, die nicht Mitglied des ERI sind, in Frage stellen. Außerdem wäre es angebracht, eine Kofinanzierung auch dieser Betriebskosten aus europäischen Mitteln im 8. FuE-Rahmenprogramm einzuplanen.

2. Einführung

2.1 Die Einrichtung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) ist bereits seit dem Jahre 2000 (1) das Leitziel aller Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung. Die Mitgliedstaaten haben in den darauf folgenden Jahren zahlreiche Maßnahmen in diesem Bereich eingeleitet, dennoch stehen dem Erreichen des letztendlichen Ziels, nämlich der Einführung der „fünften Grundfreiheit“ in Europa — freier Verkehr von Wissen -, nach wie vor eine Reihe einzelstaatlicher und institutioneller Hindernisse entgegen. Ein entscheidendes Problem in Europa bleibt im Bereich Wissenschaft und Forschung die Zersplitterung, durch die Europa gehindert wird, das gesamte Forschungspotenzial auszuschöpfen.

2.2 Es besteht kein Zweifel daran, dass eine hervorragende Forschungsinfrastruktur eines der Schlüsselelemente für eine weitere Entwicklung des EFR (2) ist, weil sie:

— Spitzenleistungen in der Wissenschaft fördert;

— global wettbewerbsfähige Grundlagenforschung und angewandte Forschung ermöglicht;

— die besten Forscher anzieht;

— die Innovation in der Industrie sowie den Wissenstransfer fördert;

— zur europäischen Integration beiträgt;

— einen höheren Mehrwert für Europa bringt.

2.3 Eines der Merkmale der europäischen Forschungsinfrastrukturen ist, dass die Höhe der Investitionssummen und Betriebskosten sowie die Fähigkeit, ihre Kapazitäten voll auszuschöpfen, die Möglichkeiten eines einzelnen Mitgliedstaates übersteigen. Europäische Exzellenzzentren erreichen häufig nicht die kritische Masse. Einigen mangelt es an der entsprechenden Vernetzung und Zusammenarbeit. Trotz dieser Mängel ist es Europa in der Vergangenheit gelungen, einige gesamteuropäische Projekte von weltweiter Bedeutung umzusetzen, wie beispielsweise CERN, ITER, EMBO, ESA, ESRF (3) u.a.

2.4 Der in dieser Stellungnahme zu behandelnde Vorschlag für eine Verordnung KOM(2008) 467 endg. gehört zu einer von fünf 2008 vorgelegten Kommissionsinitiativen, durch die die Einrichtung des Europäischen Forschungsraums (EFR) bedeutend beschleunigt werden soll (4).

2.5 Diese Initiative soll die öffentlichen und privaten Investitionen in die Forschung fördern und entspricht somit den Zielsetzungen der Agenda von Lissabon, deren Zielsetzung von 3 % des PIB bis 2010 allerdings noch in weiter Ferne liegt (gegenwärtig liegt der Durchschnitt bei 1,7-1,8 % des PIB). Durch den Vorschlag wird der notwendigen Konsolidierung der europäischen Forschungsinfrastruktur eine Grundlage gegeben, die den Europäischen Forschungsraum stärken und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen fördern wird.

3. Hintergrund

3.1 Um die zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf die Forschungsinfrastrukturen erfolgreicher angehen zu können, hat der Europäische Rat bereits im Jahr 2002 das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) (5) eingerichtet. Diesem wurde das Mandat erteilt, einen Fahrplan für die Entwicklung und Konsolidierung der nächsten Generation groß angelegter Infrastrukturen von gesamteuropäischer Bedeutung zu entwerfen.

3.2 Das ESFRI hat auf Grundlage eingehender Beratungen (mit etwa 1 000 hochkarätigen Sachverständigen) und in Zusammenarbeit mit der Kommission 35 gesamteuropäische Projekte ausgearbeitet (6), durch die der Bedarf an groß angelegten europäischen Infrastrukturen für die nächsten 10 bis 20 Jahre gedeckt werden soll (7).

3.3 Der „Fahrplan“ enthält neue bedeutende Forschungsinfrastrukturen von unterschiedlicher Dimension und Wertigkeit, die eine große Fülle von Forschungsbereichen abdecken: von Sozial- und Naturwissenschaften über elektronische Systeme zur Archivierung wissenschaftlicher Arbeiten bis hin zu Datenbanken (8). Für die Gesamtheit der Projekte sind Mittel in Höhe von über 20 Mrd. EUR vorgesehen.

3.4 Als Faktoren, die die Einrichtung gesamteuropäischer Forschungsinfrastrukturen von Weltrang behindern könnten, nannte das ESFRI unter anderem die finanziellen und organisatorischen Einschränkungen. Es geht um den fehlenden europäischen Rechtsrahmen, der einen unkomplizierten und effizienten Aufbau internationaler Partnerschaften ermöglichen würde. Gegenwärtig müssen Partner, die bei der Entwicklung gemeinsamer Forschungsinfrastrukturen zusammenarbeiten wollen, sich zuerst darüber einigen, auf welcher einzelstaatlichen rechtlichen Grundlage dies geschehen soll (9) (oder auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen), woraus zusätzliche verwaltungstechnische Probleme entstehen.

3.5 Das ESFRI hat daher die Notwendigkeit erkannt, einen spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für den Aufbau einer europäischen Forschungsinfrastruktur (ERI) zu entwickeln, an der sich mehrere Mitgliedstaaten beteiligen können.

3.6 Begriffsbestimmung von ERI: Einrichtungen, Ressourcen und damit verbundene Dienstleistungen, die von Wissenschaftlern für Spitzenforschung genutzt werden. Dies beinhaltet wissenschaftliche Ausrüstung, wissensbasierte Quellen (wissenschaftliche Sammlungen, Archive, strukturierte wissenschaftliche Daten), EDV-gestützte Infrastrukturen und Kommunikationstechnologien sowie jedwedes andere besondere Mittel, das benötigt wird, um ein Spitzenniveau in der Forschung zu erreichen. Derartige Forschungsinfrastrukturen können „an einem Ort“ oder „verteilt“ (als organisiertes Netz von Quellen) angesiedelt werden.

4. Vorschlag der Kommission

4.1 Ausgehend von der Schlussfolgerung, dass der gegenwärtige, auf dem jeweiligen nationalen Recht gründende Rechtsrahmen den Anforderungen für neue gesamteuropäische Infrastrukturen nicht genügt, und auf Initiative der Mitgliedstaaten hat die Kommission gemäß Artikel 171 EG-Vertrag den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Rechtsrahmen für die ERI erarbeitet.

4.2 Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll den an dem gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung beteiligten Mitgliedstaaten vor allem die Möglichkeit gegeben werden, gemeinsam Forschungskapazitäten von gesamteuropäischem Interesse aufzubauen und zu betreiben.

4.3 Eine ERI ist eine juristische Person mit Rechtspersönlichkeit, deren Grundlage die Mitgliedschaft (von mindestens drei Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder zwischenstaatlichen Organisationen) ist und die in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt. In der Verordnung wird der Rahmen mit den nforderungen und Verfahren für die Gründung einer ERI festgelegt.

4.4 Eine ERI hat im Sinne der Richtlinien über die Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Vergabe öffentlicher Aufträge den Status einer internationalen Organisation. Sie ist somit von der Mehrwertsteuer und von Verbrauchsteuern befreit, und ihre Vergabeverfahren fallen nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (10).

4.5 ERI können in Übereinstimmung mit der Verordnung des Rates (11) mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds aus kohäsionspolitischen Finanzinstrumenten mitfinanziert werden.

5. Allgemeine Bemerkungen

5.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene neue Rechtsinstrument, durch das bestehende Rechtsinstrumente ergänzt werden, das Verfahren für Entscheidungen über neue gesamteuropäische Infrastrukturen erleichtern und fördern und so die Schaffung des EFR und das Erreichen der Ziele von Lissabon beschleunigen wird.

5.2 Der Ausschuss begrüßt das klare und entschiedene Bekenntnis der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Harmonisierung der weiteren Entwicklung der Europäischen Forschungsinfrastruktur. Nur so wird es möglich sein, den von ESFRI vorgeschlagenen strategischen Fahrplan umzusetzen.

5.3 Die Entwicklung neuer Forschungsinfrastrukturen von Weltniveau kann bedeutend zur allgemeinen Anziehungskraft des Europäischen Forschungsraums beitragen. Diesen Infrastrukturen kommt eine herausragende Rolle zu, wenn es darum geht, die 400 000 hochbegabten jungen Forschungskräfte zu unterstützen und zu motivieren, die Europa braucht, um die angestrebten drei Prozent des BIP für Investitionen in FuE zu erreichen. Außerdem kann eine erstklassige Forschungsinfrastruktur begabte und gut ausgebildete Forscher aus der ganzen Welt anziehen.

5.4 Auf Grund der außergewöhnlich hohen Anforderungen der vorgeschlagenen Forschungsinfrastrukturprojekte (12) sind die Möglichkeiten für kleinere oder weniger entwickelte Staaten, an bedeutenden Forschungsinfrastrukturen beteiligt zu werden oder diese zu beherbergen, realistisch gesehen ziemlich gering. Es ist zu erwarten, dass die Infrastrukturen von großem Umfang in Zukunft vor allem in den hoch entwickelten Ländern angesiedelt werden, was den Braindrain innerhalb der EU kurzfristig beschleunigen könnte. Langfristig sollte sich dieser Unterschied verringern, da 28 der 44 Projekte auf der Liste des ESFRI auf einer dezentral angesiedelten Infrastruktur aufbauen. Eine solche Infrastruktur erstreckt sich wie ein Netz über ganz Europa und vereinfacht so die Teilnahme kleiner und weniger entwickelter Länder. Um dies tatsächlich zu erreichen, fordert der EWSA für die Forscher einen umfassenden Zugang zu dieser Infrastruktur. Es ist außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Wissenschaftler, Techniker und Verwaltungspersonal zwischen den einzelnen Standorten dieser Forschungsstrukturen weitgehend mobil sind.

5.5 Etwa 15 % der Forscher an europäischen Forschungseinrichtungen nutzen die Forschungsinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Industrie. Die Entwicklung neuer Forschungsinfrastrukturen kann eine neue Nachfrage und zahlreiche Nebeneffekte sowie zusätzliche Anreize für den Transfer von Wissen und Technik in die Industrie bewirken. Genau so kann auch ein Ziel von Barcelona schneller erreicht werden: die Erhöhung der privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 2 % des BIP.

5.6 In dem von der Kommission am 26. November 2008 zur Abfederung der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeleiteten Europäischen Konjunkturprogramm wird der Bereich FuE ausdrücklich erwähnt. Zu den im Konjunkturprogramm aufgeführten langfristigen Maßnahmen gehören so genannte „intelligente“ Investitionen. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch der private Sektor werden aufgefordert, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Der EWSA hebt die positiven Rückwirkungen von Investitionen in die Forschungsinfrastruktur hervor. Es handelt sich dabei um ein Marktpotenzial in Höhe von über 10 Mrd. EUR; viele Arbeitsplätze in Unternehmen, die Infrastrukturprojekte durchführen, können so geschützt werden. Dies könnte als guter Hebel für den beschleunigten Übergang zur Wissensgesellschaft dienen.

5.7 Der Europäische Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen ist eine hervorragende Grundlage für die Erstellung nationaler Fahrpläne. Der Ausschuss stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten diese Initiativen nicht ernst genug genommen haben. Er fordert diese Mitgliedstaaten daher auf, Versäumtes möglichst bald nachzuholen und sich den Initiativen des ESFRI und der Kommission anzuschließen.

5.8 Die Hauptlast einer künftigen Finanzierung der Forschungsinfrastrukturen wird weiterhin aus den Mitteln der Mitgliedstaaten bestritten. Es ist daher wichtig diese Mittel auf einander abzustimmen. Nur so können die kritische Masse, die Wirksamkeit der Investitionen sowie eine angemessene Spezialisierung und wissenschaftliche Exzellenz der Infrastrukturen garantiert werden.

5.9 Trotz einer Aufstockung der Finanzmittel für die Forschungsinfrastruktur im 7. Rahmenprogramm und der im Rahmen der Kohäsionspolitik gegebenen Möglichkeiten sind die im EU-Haushalt ausgewiesenen Mittel zur Umsetzung der ehrgeizigen Pläne bei Weitem nicht ausreichend. Der EWSA stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es zur Finanzierung der Forschungsinfrastruktur stärkerer Synergien zwischen dem 7. Rahmenprogramm und den Strukturfonds bedarf. Außerdem fordert er die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere politische Instrumente zu entwickeln, um mehr privatwirtschaftliche Investitionen in Forschungsinfrastrukturen zu erreichen. Ein stärkeres Engagement der EIB und anderer Finanzinstitutionen wäre ebenfalls willkommen (beispielsweise über die „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“).

5.10 Der Ausschuss empfiehlt, in der europäischen Kohäsionspolitik und in ihren Finanzinstrumenten, den Strukturfonds, der Entwicklung neuer Forschungs- und Innovationspotenziale eine höhere Priorität einzuräumen. Er ruft die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bereits jetzt die Strukturfonds stärker dafür zu nutzen, ihre Forschungskapazitäten zu modernisieren und auszudehnen. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten bleiben Mittel aus europäischen Fonds häufig ungenutzt, weil die Regierungen keine entsprechende Kofinanzierung bereitstellen oder die Verbesserung der Forschungskapazitäten nicht in ausreichendem Maße als Priorität auffassen. Darum verlassen viele Wissenschaftler auf der Suche nach Forschungsmöglichkeiten ihr Heimatland. Fortschritte in diesem Bereich sind daher dringend erforderlich, wenn das Problem des Braindrain innerhalb der EU gelöst werden soll.

6. Besondere Bemerkungen

6.1 Der Ausschuss unterstützt die Befreiung der ERI von der Mehrwertsteuer, da dies ihre Anziehungskraft in besonderem Maße fördern kann. Es würde den ERI zudem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vergleichbaren Projekten in anderen Teilen der Welt verschaffen. Der Ausschuss unterstützt daher den Vorschlag, den ERI (im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen) weitestgehende Steuererleichterungen zu gewähren. Viele der existierenden Forschungsinfrastrukturen, die die Kriterien einer „internationalen Organisation“ nach der betreffenden Richtlinie erfüllen, kommen bereits jetzt in den Genuss einer Befreiung von Mehrwert- und Verbrauchsteuern. Doch macht das gegenwärtige Verfahren langwierige und schwierige Verhandlungen notwendig, die den Ausbau verzögern und zu schwerwiegender rechtlicher sowie finanzieller Unsicherheit führen. Eine automatische Steuerbefreiung der ERI, wie dies in der Richtlinie vorgesehen ist, würde beim Ausbau und Betrieb der Forschungsinfrastrukturen in Europa große Hindernisse beseitigen.

6.2 Der Ausschuss empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, die Gemeinschaft aktiver in die Kofinanzierung der ERI einzubinden. Indem sie durch gezielte Zuschüsse Einfluss gewinnt, könnte die Gemeinschaft eine ausgewogenere geografische Verteilung der ERI und einen besseren Zugang für Staaten gewährleisten, die nicht unmittelbar Mitglieder der ERI sind. Zur Verwirklichung dieser Initiative müssten zusätzliche Mittel im 8. FuE-Rahmenprogramm bereitgestellt werden.

Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass es keinen Grund gibt, warum Europa im Falle der Forschungsinfrastrukturen nicht den gleichen Ansatz verfolgen sollte, den sie auch bei anderen europäischen Infrastrukturnetzen (z.B. Straßen, Eisenbahnen, Stromleitungen, Gasfernleitungen usw.) in Form einer Kofinanzierung anwendet.

Der Ausschuss möchte außerdem auf das Problem der nach den Anfangsinvestitionen anfallenden Betriebs- und Wartungskosten hinweisen, die nach einigen Schätzungen jährlich bei bis zu 20 % des Investitionswertes liegen könnten. Diese Kosten werden in Investitionsanalysen häufig vernachlässigt und können später den reibungslosen, langfristigen Betrieb der Forschungsinfrastruktur erheblich gefährden. Der Ausschuss empfiehlt daher, für das 8. FuE-Rahmenprogramm die Möglichkeit einer Kofinanzierung des Betriebs von Forschungsinfrastrukturen mit EU-Mitteln einzuplanen.

6.3.1 In Zusammenhang mit den Betriebskosten empfiehlt der Ausschuss, zu den „begrenzten ökonomischen Tätigkeiten“ der ERI (Artikel 2 der Richtlinie) auch spezielle Nutzungsgebühren für die Mitnutzung der Infrastruktur zu zählen, die in einem vernünftigen und angemessenen Rahmen festzulegen sind.

6.4 Der Ausschuss misst dem freien Zugang zu allen ERI für einen möglichst weiten Kreis europäischer Forscher und Wissenschaftler große Bedeutung bei. Es wäre nicht gerecht, wenn der Zugang auf Staaten beschränkt bliebe, die Mitglieder einer ERI oder einfach nur zahlungsfähig sind. Der unter Ziffer 6.2 vorgebrachte Vorschlag einer Beteiligung der Gemeinschaft am Eigentum würde auch den freien Zugang erleichtern und so zu einer besseren Integration des Europäischen Forschungsraums beitragen.

6.5 Bei der Entwicklung und Nutzung einer Spitzeninfrastruktur ist allerdings auch auf den Schutz des geistigen Eigentums zu achten. Mögliche Probleme müssen verantwortungsvoll und rechtzeitig gelöst werden.

Brüssel, den 15. Januar 2009 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) Im Jahre 2000 verabschiedete die Europäische Kommission ihre erste Mitteilung in diesem Bereich zum Thema „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“.

(2) Beschlüsse des Europäischen Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) am 29./30. Mai 2008.

(3) CERN: Europäische Organisation für Kernforschung, ITER: Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor, EMBO: Europäische Molekularbiologie-Organisation, ESA: Europäische Weltraumorganisation, ESFR: Europäische Synchrotronstrahlungsanlage (European Synchrotron Radiation Facility).

(4) Die anderen Initiativen bzw. Politiken sind: Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme, eine europäische Partnerschaft für Forscher, Management des geistigen Eigentums und eine breite Öffnung des Europäischen Forschungsraums für die Welt.

(5) ESFRI: Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (http://cordis.europa.eu/esfri/home.html).

(6) Europäischer Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen, Bericht 2006, http://cordis.europa.eu/esfri/roadmap.htm. Der Fahrplan wurde 2008 vervollständigt (vor allem mit Projekten aus den Bereichen Umwelt, biologische und medizinische Wissenschaften) und umfasst gegenwärtig insgesamt 44 Projekte.

(7) Europäischer Fahrplan für Forschungsinfrastrukturen, Bericht 2006 (http://cordis.europa.eu/esfri/roadmap.html).

(8) Die Infrastrukturprojekte umfassen sieben verschiedene Wissenschaftsbereiche: Sozial- und Geisteswissenschaften, Umweltwissenschaften, Energie, Biomedizin und Biowissenschaften, Materialwissenschaften, Astronomie — Astrophysik — Atom- und Teilchenphysik, Informatik und Datenverarbeitung.

(9) Beispielsweise die französische „Societé civile“, die deutsche GmbH, die britische (limited liability company) Ltd. oder die niederländische „Stichting“ (Stiftung).

(10) Richtlinie des Rates 2006/112/EG vom 28.11.2006, Art. 151 Abs. 1 Buchstabe b, Richtlinie des Rates 92/12/EWG vom 25.2.1992, Art. 23 Abs. 1 und Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2004/18/EG vom 31.3.2004, Art. 15 Buchstabe c.

(11) Verordnung des Rates EG Nr. 1083/2006 vom 11.7.2006.

(12) Der Finanzmittelbedarf der einzelnen ERI liegt durchschnittlich zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. EUR.