ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bewertung des nationalen Reformprogramms 2013 und des Stabilitätsprogramms DEUTSCHLANDS Begleitunterlage zur Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2012-2017 /* SWD/2013/0355 final */





INHALT 1........... Zusammenfassung. 3 1........... Einleitung. 5 2........... Wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen. 6 2.1........ Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen und Aussichten. 6 2.2........ Herausforderungen. 8 3........... Beurteilung der politischen Vorhaben. 10 3.1........ Finanzpolitik und Besteuerung. 10 3.2........ Finanzsektor 17 3.3........ Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik. 18 3.4........ Strukturelle Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit 22 3.5........ Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. 26 4........... Übersichtstabelle. 27 5........... Annex. 29 1. Zusammenfassung Wirtschaftliche Aussichten Die deutsche Wirtschaft wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter wachsen. Nach der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission wird sich das jährliche BIP-Wachstum von 0,7 % im Jahr 2012 weiter auf 0,4 % im Jahr 2013 verlangsamen, bevor es 2014 wieder Fahrt aufnimmt und 1,8 % erreicht. Es wird davon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum in erster Linie von der Binnennachfrage getragen wird. Die Arbeitslosenquote dürfte – wenn auch nur geringfügig – weiter von 5,5 % im Jahr 2012 auf 5,4 % im Folgejahr und auf 5,3 % im Jahr 2014 sinken. Das Wachstum des Arbeitsentgelts je Arbeitnehmer soll von 2,4 % im Jahr 2013 auf 3,1 % im Jahr 2014 ansteigen, während sich die jährliche Inflation der Prognose zufolge rückläufig entwickeln und nach 2,1% im Jahr 2012 bei 1,8 % im Jahr 2013 und bei 1,6 % im Jahr 2014 liegen wird. Der Leistungsbilanzüberschuss dürfte schrumpfen, während des Prognosezeitraums jedoch weiterhin bei über 6 % des BIP liegen. Deutschland verzeichnete 2012 einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP. Nach den Prognosen der Kommission wird sich dieser 2013 in ein Defizit von 0,2 % des BIP umkehren, während der Haushalt 2014 ausgeglichen sein dürfte. Strukturell betrachtet erzielte Deutschland 2012 einen Überschuss von 0,3 % des BIP, womit es sein mittelfristiges Haushaltsziel erreichte, und wird der Kommissionsprognose zufolge auch 2013 und 2014 einen Überschuss von rund ½ % des BIP aufweisen. Deutschlands Schuldenstandsquote ist 2012 auf 81,9 % gestiegen, was in erster Linie den Stabilisierungsmaßnahmen im Euro-Währungsgebiet zuzuschreiben ist, und soll sich 2013 auf 81,1 % und 2014 auf 78,6 % verringern. Schlüsselthemen Deutschland hat bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2012 begrenzte Fortschritte erzielt. Die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich weiter verbessert und der Gesamtstaat konnte 2012 einen leichten Haushaltsüberschuss erzielen. Im Finanzsektor wurden Regulierung und Aufsicht gestärkt, aber im Bankensektor könnten weitere Effizienzsteigerungen erreicht werden. Deutschland arbeitet daran, den Ausbau der Energienetze zu beschleunigen, doch die Initiativen, um die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems zu verringern, haben noch zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. In anderen Bereichen blieben die Reformanstrengungen weniger ausgeprägt, z. B. bei der Verbesserung der Arbeitsanreize. Die Anstrengungen, den Wettbewerb im Dienstleistungssektor und im Schienenverkehr zu beleben, hielten sich in Grenzen. Trotz seiner derzeit insgesamt günstigen gesamtwirtschaftlichen Lage steht Deutschland insbesondere auf mittlere und lange Sicht vor bedeutenden Herausforderungen, doch seine geplanten Maßnahmen für 2013 gehen in manchen Bereichen nicht weit genug, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Insbesondere muss Deutschland die Schwächen am Arbeitsmarkt und im Energiesystem, die Ineffizienzen in bestimmten Bereichen der Ausgabenpolitik und im Steuersystem sowie Wettbewerbshemmnisse, insbesondere im Dienstleistungssektor, im Schienenverkehr und im Bankensektor angehen. Deutschland käme zudem ein ausgewogeneres, von einer gestärkten Binnennachfrage getragenes Wachstum zugute. · Öffentliche Finanzen: Deutschlands öffentliche Finanzen haben sich dank der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung weiter verbessert, doch mit einer Verschuldungsquote von rund 82 % des BIP im Jahr 2012 liegt der öffentliche Schuldenstand immer noch deutlich über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Schwellenwert von 60 %. Das Gesundheitswesen und der Pflegebereich könnten effizienter gestaltet werden. Im Steuersystem entstehen Ineffizienzen durch die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen und eine veraltete Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. · Arbeitsmarkt und Bildung: Es ist davon auszugehen, dass Deutschlands Potenzialwachstum durch die schrumpfende Erwerbsbevölkerung beeinträchtigt wird. In verschiedenen Sektoren und Regionen macht sich bereits ein Fachkräftemangel bemerkbar. Gleichzeitig könnten bei bestimmten Gruppen die Erwerbsbeteiligung und die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erhöht werden, unter anderem bei Frauen, Geringverdienern, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus wird insbesondere bei Menschen mit sozioökonomisch benachteiligtem Hintergrund das Fachkräftepotenzial nicht voll ausgeschöpft. · Energie: Die Energiewende eröffnet neue Wachstumschancen und trägt langfristig zur Verringerung der Abhängigkeit des Landes von Energieimporten bei, stellt Deutschland jedoch auch vor Herausforderungen mit Blick auf die potenziell hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten, mögliche Kapazitätsengpässe und die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung mit den Nachbarländern. · Wettbewerb, Innovation und Regulierungsrahmen: Im Dienstleistungsbereich, im Schienenverkehr und im Bankensektor bestehen nach wie vor Wettbewerbshindernisse. Deutschland ist einer der Innovationsführer in der EU, doch andere Volkswirtschaften investieren mehr in Forschung und Innovation. Auch die Vorschriften für Unternehmen ließen sich verbessern und vereinfachen. · Leistungsbilanz: Deutschland hat im letzten Jahrzehnt signifikante Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnet. Ein Abbau des Überschusses – soweit er im Zusammenhang mit Marktversagen und notwendigen Strukturreformen steht – würde Deutschland zugute kommen und gleichzeitig durch positive Ausstrahlungseffekte dazu beitragen, die Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet zu mindern. 1. Einleitung Im Mai 2012 legte die Kommission einen Vorschlag mit verschiedenen länderspezifischen Empfehlungen für wirtschafts- und strukturpolitische Reformmaßnahmen vor. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen nahm der Rat der Europäischen Union im Juli 2012 in Form einer Empfehlung des Rates vier länderspezifische Empfehlungen an.[1] Diese länderspezifischen Empfehlungen betrafen die öffentlichen Finanzen, den Finanzsektor, den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen sowie die Bereiche Dienstleistungen und netzgebundene Wirtschaftszweige. Die vorliegende Arbeitsunterlage bewertet den Stand der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. In der Arbeitsunterlage werden die Maßnahmen der Politik unter Berücksichtigung des Jahreswachstumsberichts 2013[2] der Kommission und des zweiten jährlichen Warnmechanismus-Berichts[3], die im November 2012 veröffentlicht wurden, einer näheren Betrachtung unterzogen. Der Jahreswachstumsbericht enthält die Vorschläge der Kommission, die als Grundlage für das notwendige gemeinsame Verständnis der prioritären Maßnahmen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene für das Jahr 2013 dienen sollen. Er zeigt fünf Prioritäten auf, die die Richtung vorgeben, in die sich die Mitgliedstaaten bewegen müssen, um für erneutes Wachstum zu sorgen: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung; Wiederherstellung einer normalen Kreditversorgung an die Wirtschaft; Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise und die Modernisierung der Verwaltungen. Der Warnmechanismus-Bericht stellt die erste Stufe der Überprüfung dar, bei der ermittelt wird, ob in den Mitgliedstaaten Ungleichgewichte bestehen oder zu entstehen drohen. Dem Warnmechanismus-Bericht zufolge scheint sich eine Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte in Europa abzuzeichnen. Um einen vollständigen und dauerhaften Abbau der Ungleichgewichte zu sichern, wurden die Entwicklungen, die in 14 Mitgliedstaaten zur Vergrößerung oder zum Abbau von Ungleichgewichten geführt haben, eingehender überprüft.[4] Deutschland legte vor dem Hintergrund der letztjährigen Empfehlungen des Rates, des Jahreswachstumsberichts und des Warnmechanismus-Berichts aktualisierte Fassungen seines nationalen Reformprogramms (NRP) am 12. April 2013 und seines Stabilitätsprogramms am 17. April 2013 vor. Darin werden die seit Juli 2012 erreichten Fortschritte sowie die künftigen Vorhaben der Bundesregierung ausführlich erläutert. Die in den beiden Programmen enthaltenen Informationen bilden die Grundlage der im vorliegenden Arbeitspapier vorgenommenen Bewertung. Bei der Vorbereitung der vorgelegten Programme wurden der Bundestag, der Bundesrat sowie die regionalen Behörden und Interessenträger konsultiert. Gesamtbewertung Die in der vorliegenden Arbeitsunterlage vorgenommene Analyse führt zu dem Schluss, dass Deutschland bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Umsetzung der in der Empfehlung des Rates enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen begrenzte Fortschritte erzielt hat. Die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich weiter verbessert und der Gesamtstaat konnte 2012 einen leichten Haushaltsüberschuss erzielen. Der Regelungsrahmen im Finanzsektor wurde gestärkt, aber im Bankensektor könnten weitere Effizienzsteigerungen erreicht werden. Deutschland arbeitet daran, den Ausbau der Energienetze zu beschleunigen, doch die Initiativen, um die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems möglichst gering zu halten, haben noch zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Es wurden keine substanziellen Maßnahmen getroffen, um die Arbeitsanreize für Zweit- und Geringverdiener zu stärken. Die Fortschritte zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten scheinen nicht auszureichen, um den geschätzten Bedarf zu decken, und auch beim Ausbau der Ganztagsschulen bleiben die Fortschritte begrenzt. Vom neuen Betreuungsgeld könnte hingegen ein weiterer Anreiz für Eltern ausgehen, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten. Bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems wurden einige Fortschritte erreicht. Die Anstrengungen, den Wettbewerb im Dienstleistungssektor und im Schienenverkehr zu beleben, hielten sich in Grenzen. Insgesamt sind die von Deutschland vorgelegten politischen Zielsetzungen relevant und stehen im Einklang mit den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts, doch in einigen Bereichen sind sie nicht weitreichend genug, um den zentralen Herausforderungen zu begegnen. Das NRP und das Stabilitätsprogramm sind weitgehend kohärent. In beiden Programmen wird bestätigt, dass Deutschland seinen Kurs für eine solide Finanzpolitik fortschreiben wird. Im NRP wird das Vorhaben bekräftigt, die Förderung erneuerbarer Energien zu reformieren und Maßnahmen für eine verbesserte Stabilität des Finanzsektors auf den Weg zu bringen. Was die Effizienzsteigerungen bei den öffentlichen Ausgaben und im Steuersystem, die Aktivierung des Arbeitskräfte- und Qualifikationspotenzials und die Wettbewerbsförderung im Dienstleistungssektor und im Schienenverkehr anbelangt, scheinen Deutschlands Pläne wenig ambitioniert zu sein. Das NRP enthält keine Schätzungen der quantitativen Auswirkungen spezifischer Reformmaßnahmen auf das Wachstum. 2. Wirtschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen 2.1. Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen und Aussichten Jüngste wirtschaftliche Entwicklungen 2012 und Anfang 2013 wurde das Wirtschaftswachstum in Deutschland durch die weltweite Konjunkturabschwächung und die angesichts der Schuldenkrise herrschende Unsicherheit erheblich beeinträchtigt. Nachdem sich das Wachstum im zweiten und dritten Quartal 2012 abgeschwächt hatte, fiel das BIP im letzten Quartal im Vergleich zum Vorquartal abrupt um 0,7 % (saison- und arbeitstäglich bereinigt). Dieser Rückgang war jedoch vorübergehend und im ersten Quartal dieses Jahres trat eine gewisse Stabilisierung ein. In jährlicher Betrachtung verlangsamte sich das reale BIP-Wachstum 2012 auf 0,7 % nach einer starken Erholungs- und Expansionsphase in den Jahren 2010 und 2011. Nachdem die Binnennachfrage in den beiden vorangegangenen Jahren der wichtigste Wachstumsmotor gewesen war, schwächte sie sich 2012 ab, was zur Erhöhung des Leistungsbilanzüberschusses beitrug. Der Anstieg des Konsums reichte nicht aus, um den merklichen Rückgang bei den Bruttoinvestitionen aufzufangen. Das Importwachstum verlangsamte sich somit stärker als das Exportwachstum, was dazu führte, dass der Nettoexport einen wesentlichen Beitrag zum realen BIP-Wachstum leistete. Diese Entwicklung spiegelte sich in einem starken Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses im Jahr 2012 wider, wenngleich auch andere Faktoren dabei eine Rolle gespielt haben könnten, etwa „Safe haven“-Effekte im Hinblick auf das Primäreinkommen. Während der Überschuss gegenüber dem Rest der Welt deutlich gestiegen ist, entwickelte sich der Überschuss gegenüber dem Euro-Währungsgebiet weiter rückläufig, was in erster Linie darauf zurückzuführen war, dass das Importwachstum gegenüber dem Euro-Währungsgebiet das schwache Exportwachstum überstieg. Darüber hinaus wurden insbesondere beim Saldo der Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie der Dienstleistungsbilanz für die letzten Jahre größere Aufwärtsrevisionen vorgenommen. Nach der Zahlungsbilanzstatistik liegt der Leistungsbilanzsaldo seit 2010 über 6 % des BIP und kletterte 2012 auf 7,0 %. Der Arbeitsmarkt entwickelte sich 2012 weiter günstig und das Beschäftigungswachstum erwies sich angesichts der abgeschwächten Wirtschaftstätigkeit als bemerkenswert robust. Trotz einer Abschwächung wuchs die Beschäftigung kräftig um 1,1 % und die Arbeitslosigkeit fiel mit einer Quote von durchschnittlich 5,5 % auf ein Rekordtief seit 1991. Diese Entwicklung ging mit einer signifikanten Erhöhung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 2,7 % einher. Zusammen mit der hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den günstigen Finanzierungsbedingungen untermauern die Arbeitsmarktentwicklungen die weiterhin intakten Fundamentalfaktoren Deutschlands. Die Inflation ging zurück, blieb aber leicht über der 2 %-Marke, was insbesondere den Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln geschuldet ist. Wirtschaftliche Aussichten Gemäß der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission soll sich das Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der erwarteten Verbesserung des externen Umfelds wieder beschleunigen. Es wird damit gerechnet, dass im Laufe des Jahres eine Erholung der Ausrüstungsinvestitionen einsetzt und infolgedessen das Importwachstum stärker als das Exportwachstum anziehen wird. Darüber hinaus dürften die niedrigen Zinsen, die Lohnzuwächse und die robuste Entwicklung des Arbeitsmarkts weiterhin die privaten Wohnungsbauinvestitionen und den privaten Verbrauch und stützen. Insgesamt wird der Prognose zufolge das BIP 2013 um 0,4 % und 2014 um 1,8 % zulegen. Da sich die geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigten schrittweise normalisieren dürften, ist mit einer Verlangsamung des Beschäftigungswachstums zu rechnen. Der Prognose zufolge sind dieses und nächstes Jahr Beschäftigungszuwächse von 0,5 % zu erwarten. Neben dem anhaltenden Aufwärtstrend bei der Erwerbsbeteiligung dürfte auch die beträchtliche Zuwanderung für eine Erhöhung des Arbeitskräfteangebots sorgen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Arbeitslosenquote ihre Entwicklung nach unten – wenn auch langsamer – fortsetzen und dieses Jahr bei 5,4 % und im nächsten Jahr bei 5,3 % liegen wird. Infolge eines stärkeren Lohnwachstums und des unveränderten Rentenbeitragssatzes wird erwartet, dass das Wachstum des Arbeitsentgelts je Arbeitnehmer von 2,4 % im Jahr 2013 auf 3,1 % im Jahr 2014 anziehen wird. Der allmählich wachsende Spielraum dafür, die höheren Arbeitskosten auf die Verbraucherpreise abzuwälzen, dürfte durch den nachlassenden Preisdruck insbesondere bei den Energie- und Lebensmittelpreisen mehr als ausgeglichen werden. Insgesamt wird sich die jährliche Inflation der Prognose zufolge weiter rückläufig entwickeln und 2013 bei 1,8 % und 2014 bei 1,6 % liegen. Der Leistungsbilanzüberschuss dürfte schrumpfen, während des Prognosezeitraums jedoch weiterhin bei über 6 % des BIP liegen. Basierend auf dem projizierten Wachstumsmuster mit durch Investitionen angetriebenen Importen und weiteren Reallohnsteigerungen, die den Verbrauch fördern, ist davon auszugehen, dass die Binnennachfrage zulegen und der Beitrag der Nettoexporte zum BIP-Wachstum im Prognosezeitraum sinken wird. Auch wiederkehrendes Vertrauen in ausländische Finanzwerte, im Zuge einer schwindenden Unsicherheit, dürfte zu einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses beitragen. Schätzungen der Kommission zeigen an, dass das Produktionspotenzial in 2013/2014 jährlich um rund 1¼ % wachsen und sich der Anstieg in 2015-2017 graduell auf rund 1 % verlangsamen wird. Die negative Produktionslücke, die sich aus der im Jahr 2013 über dem BIP-Wachstum liegenden Potenzialrate ergibt, dürfte sich 2014 teilweise schließen. Die makroökonomischen Aussichten werden im NRP und im Stabilitätsprogramm gleich bewertet; sie stehen weitgehend im Einklang mit der Frühjahrsprognose 2013 hinsichtlich des Tempos und des Verlaufsmusters des Wirtschaftswachstums in den Jahren 2013 und 2014 sowie mit den Schätzungen der Kommission für die mittelfristige Potenzialwachstumsrate. Die Arbeitsmarktprognosen der Bundesregierung erscheinen etwas pessimistisch, wohingegen das im Programm geschätzte Potenzialwachstum für 2015-2017 etwas über den Schätzungen der Kommission liegt.[5] Weder das NRP noch das Stabilitätsprogramm enthalten Schätzungen der quantitativen Auswirkungen spezifischer Reformmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum oder Angaben dazu, ob deren Auswirkungen in den makroökonomischen Aussichten explizit berücksichtigt wurden. 2.2. Herausforderungen Trotz seiner derzeit insgesamt günstigen gesamtwirtschaftlichen Lage steht Deutschland insbesondere auf mittlere und lange Sicht vor bedeutenden Herausforderungen. Deutschlands Wirtschaftsleistung könnte künftig vor allem durch den erwarteten signifikanten Rückgang der Erwerbsbevölkerung infolge des demografischen Wandels und durch die potenziellen Risiken im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Energiesystems gebremst werden. Daher müssen die Hindernisse angegangen werden, die der Steigerung des Potenzialwachstums entgegenstehen, darunter auch die Schwächen am Arbeitsmarkt und im Energiesystem, die Ineffizienzen in einigen Bereichen der Ausgabenpolitik und im Steuersystem sowie die Wettbewerbshemmnisse in verschiedenen Sektoren. Deutschland käme zudem ein ausgewogeneres, von einer gestärkten Binnennachfrage getragenes Wachstum zugute. Diese Herausforderungen wurden bereits in der Arbeitsunterlage des Jahres 2012 ermittelt und spiegelten sich in den länderspezifischen Empfehlungen 2012 wider. Am vordringlichsten ist es jedoch, angesichts der künftigen demografischen Veränderungen das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern und das Humankapital zu verbessern. Es ist davon auszugehen, dass Deutschlands Potenzialwachstum durch die schrumpfende Erwerbsbevölkerung beeinträchtigt wird.[6] In verschiedenen Sektoren und Regionen macht sich bereits ein Fachkräftemangel bemerkbar, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen trifft. Die demografische Entwicklung könnte außerdem durch eine Verminderung von Unternehmensneugründungen künftig die unternehmerische Tätigkeit schwächen. Allerdings ließen sich bei bestimmten Gruppen die Erwerbsbeteiligung oder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erhöhen, unter anderem bei Frauen, die dem 2011 beschlossenen Konzept zur Fachkräftesicherung zufolge das größte Potenzial für eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung bieten, sowie bei Geringverdienern, Menschen mit Migrationshintergrund, älteren Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus wird das Fachkräftepotenzial bestimmter Menschen, insbesondere von Personen aus sozioökonomisch benachteiligten Kreisen, nicht voll ausgeschöpft. Ein leistungsfähigeres Bildungssystem und die verstärkte Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt würden außerdem dazu beitragen, das beachtliche Lohngefälle zwischen Frauen und Männern sowie die Gefahr der Armut und sozialen Ausgrenzung für Menschen aller Altersstufen, auch für ältere Menschen, zu senken. Die grundlegende Umgestaltung des Energiesystems in Deutschland stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Die Energiewende eröffnet neue Wachstumschancen und trägt langfristig zur Verringerung der Abhängigkeit des Landes von Energieimporten bei. Sie stellt Deutschland jedoch auch vor Herausforderungen mit Blick auf die potenziell hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten, die sich durch ineffiziente energiepolitische Instrumente, mögliche Kapazitätsengpässe aufgrund von Verzögerungen beim Infrastrukturausbau und die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung mit den Nachbarländern zur Vermeidung negativer Ausstrahlungseffekte verschärfen. In einigen Bereichen der Ausgabenpolitik und im Steuersystem bestehen weiterhin Ineffizienzen. Dank der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung haben sich die öffentlichen Finanzen Deutschlands weiter verbessert. Doch mit einer Verschuldungsquote von rund 82 % des BIP im Jahr 2012 liegt der öffentliche Schuldenstand immer noch deutlich über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Schwellenwert von 60 %. Das Gesundheitswesen und der Pflegebereich könnten effizienter werden. Im Steuersystem entstehen Ineffizienzen durch die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf ein breites Spektrum von Waren und Dienstleistungen und eine veraltete Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Im Dienstleistungsbereich, auch bei den reglementierten Berufen, im Schienenverkehr und im Bankensektor bestehen nach wie vor Wettbewerbshindernisse, und im Hinblick auf FuE-Intensität, Innovation und Regelungsrahmen sind noch Verbesserungen möglich. Der Dienstleistungssektor verzeichnet ein geringes Produktivitätswachstum und der Wettbewerb in diesem Bereich könnte intensiviert werden, z. B. durch den Abbau unnötiger Beschränkungen bei freiberuflichen Dienstleistungen und in bestimmten Handwerkszweigen und einen besseren institutionellen Rahmen für den Wettbewerb. Der Wettbewerb im Schienenverkehr bleibt schwach ausgeprägt. Der Finanzsektor hat grundlegende Anpassungen erfahren und der Regelungsrahmen wurde gestärkt. Einer von den Marktkräften getriebenen Konsolidierung im Bankensektor scheinen jedoch noch immer Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors mindern. Deutschland ist einer der Innovationsführer der EU, doch andere Volkswirtschaften investieren mehr in Forschung und Innovation, und die Hürden für neu gegründete Unternehmen bremsen die Entwicklung von Hochtechnologiesektoren. Das Regelungsumfeld ist allgemein unternehmensfreundlich, auch wenn in bestimmten Bereichen Spielraum für Verbesserungen und Vereinfachungen besteht, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland hat im letzten Jahrzehnt signifikante Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnet. Dies ist vor dem Hintergrund großer binnenwirtschaftlicher Ungleichgewichte zu sehen, die nach der Wiedervereinigung und im darauf folgenden Anpassungsprozess entstanden sind. So schlugen sich die Lohnzurückhaltung und die Arbeitsmarktreformen auf den privaten Verbrauch nieder, während die inländischen Investitionen durch den langwierigen Abbau von Überkapazitäten im Bausektor in Mitleidenschaft gezogen wurden. Ein Abbau des Überschusses – soweit er im Zusammenhang mit Marktversagen und notwendigen Strukturreformen steht – würde jedoch Deutschland zugute kommen und gleichzeitig durch positive Ausstrahlungseffekte dazu beitragen, die Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet zu mindern. Entsprechend der länderspezifischen Empfehlung des Jahres 2012 könnte die Aktivierung des ungenutzten Arbeitskräfte- und Qualifikationspotenzial und die Wettbewerbsförderung im Sektor der nichthandelbaren Güter zu Einkommenssteigerungen, zur Reallokation von Ressourcen und zur Investitionsförderung beitragen und auf diese Weise das Wachstum durch eine Stärkung der Binnennachfrage diversifizieren. 3. Beurteilung der politischen Vorhaben 3.1. Finanzpolitik und Besteuerung Haushaltsentwicklung und Schuldendynamik Deutschlands Stabilitätsprogramm 2013 zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und die Schuldenstandsquote während des Programmzeitraums stetig zu senken. Das Stabilitätsprogramm bestätigt das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 % des BIP, das in Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht. Für 2013 wird ein leichter struktureller Überschuss erwartet, der sich in den kommenden Jahren bei rund ½ % des BIP stabilisieren soll. Deutschland verzeichnete 2012 einen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss von 0,2 % des BIP und erreichte damit eine deutlich über seinem im letztjährigen Stabilitätsprogramm festgelegten Defizitziel von 1 % des BIP liegende Haushaltsposition. Das Wachstum entwickelte sich erwartungsgemäß, doch der Einnahmenanstieg fiel stärker aus als ursprünglich geplant und das Ausgabenwachstum blieb hinter den veranschlagten Werten zurück. Die letztjährigen Haushaltsprojektionen mit einem erwarteten Defizit von ½ % des BIP 2013 und einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2014 wurden beibehalten, was im Großen und Ganzen der Frühjahrsprognose 2013 der Kommission entspricht, die für 2013 ein Defizit von 0,2 % des BIP und für 2014 einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert (siehe Tabelle III im Anhang). Auf allen staatlichen Ebenen sollen ab 2014 ausgeglichene Haushalte oder sogar leichte Überschüsse erreicht werden. Eine rückläufige Ausgabenquote in Relation zum BIP in Verbindung mit einer stabilen Einnahmenquote sorgen für die geplante Verbesserung des Finanzierungssaldos. Das unterdurchschnittliche Wachstum der Personalausgaben, der monetären Sozialleistungen, der Bruttoinvestitionen (nach den überdurchschnittlichen Investitionen in den vorangegangenen Jahren aufgrund der Konjunkturpakete) und der Zinsausgaben dürfte das überdurchschnittliche Wachstum der sozialen Sachleistungen, insbesondere im Gesundheitswesen und im Pflegebereich, mehr als ausgleichen. Im Stabilitätsprogramm werden die Absenkung des Rentenbeitragssatzes im Jahr 2013 und die Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer mitberücksichtigt (siehe Kasten 1). Während des Programmzeitraums sind keine signifikanten Einmalmaßnahmen vorgesehen. Insgesamt erscheinen die Haushaltsziele realistisch. Kasten 1. Wichtigste Maßnahmen Die günstige Haushaltsentwicklung und die positiven Trends bei der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung haben die Bundesregierung veranlasst, Steuern, Sozialbeiträge und Gebühren zu senken. Insgesamt sollen die Bürger und Unternehmen dadurch um annähernd 8 Mrd. EUR entlastet werden. Im Februar 2013 trat ein neues Gesetz zum Abbau der kalten Progression in Kraft, das eine Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer im Jahr 2013 von 8004 EUR auf 8130 EUR und im Jahr 2014 auf 8354 EUR vorsieht. Damit soll der Grundfreibetrag dem gestiegenen Existenzminimum angepasst werden und es wird festgeschrieben, dass alle zwei Jahre ein Bericht über die kalte Progression vorzulegen ist. Mit der Senkung des Rentenbeitragssatzes 2012 um 0,3 Prozentpunkte und im Jahr 2013 um 0,7 Prozentpunkte auf 18,9 % wurde die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte mehr als aufgefangen. Diese Verringerung ergibt sich aus der Anwendung einer halbautomatischen Regel und spiegelt die derzeit günstige finanzielle Situation der Rentenversicherung wider. Darüber hinaus wurde die vierteljährliche Praxisgebühr von 10 EUR Anfang 2013 abgeschafft. Zu den Maßnahmen mit begrenzter Haushaltsauswirkung zählen die gestiegenen Investitionen in die Bundesverkehrswege sowie die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. || Wichtigste Haushaltsmaßnahmen || || Einnahmen || Ausgaben || || 2013 || · || · Senkung des Rentenbeitragssatzes (-0,2 % des BIP) · Abschaffung der vierteljährlichen Praxisgebühr (-0,1 % des BIP) || · Keine Angaben. || · · || 2014 || · · || · Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer (-0,1 % des BIP) || · Keine Angaben. || · || Anmerkung: Die Angaben zu den Auswirkungen auf den Haushalt entsprechen den Angaben des Programms, d. h. der nationalen Behörden. Ein positives Vorzeichen bedeutet, dass die Einnahmen/Ausgaben sich infolge der betreffenden Maßnahme erhöhen. Die Detailgenauigkeit der Angaben hängt von den im Stabilitätsprogramm und, soweit verfügbar, in der mehrjährigen Haushaltsplanung enthaltenen Informationen ab. || · Deutschland verzeichnete 2012 einen strukturellen Überschuss von 0,3 % des BIP und hat somit sein mittelfristiges Haushaltsziel nach Maßgabe der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung erreicht. Laut Stabilitätsprogramm bleibt der (neu berechnete) strukturelle Überschuss[7] im Jahr 2013 bei 0,3 % des BIP und wird 2014 auf 0,7 % des BIP steigen, was sich im Großen und Ganzen mit der Prognose der Kommission deckt, die von einem strukturellen Überschuss von 0,4 % des BIP für 2013 und von 0,3 % des BIP für 2014 ausgeht. Der strukturelle Saldo soll in den Folgejahren positiv bleiben. Deutschland plant somit, sein mittelfristiges Haushaltsziel während des gesamten Programmzeitraums einzuhalten. 2012 hat Deutschland den Ausgabenrichtwert eingehalten. Ausgehend von den Angaben im Stabilitätsprogramm wird das um diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen bereinigte Ausgabenwachstum 2013 die Referenzrate des mittelfristigen Potenzialwachstums überschreiten (1,16 %). Der Ausgabenrichtwert ist jedoch nicht bindend angesichts der Tatsache, dass er die notwendige Anpassung für eine Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel (das Deutschland weiterhin einhalten will) unterstützen soll. Des Weiteren wird dem Programm zufolge die Wachstumsrate der Staatsausgaben 2014 erneut den Richtwert unterschreiten (1,08 % des BIP). Die Schuldenstandsquote ist 2012 um 1,5 Prozentpunkte auf 81,9 % geklettert, was in erster Linie den Stabilisierungsmaßnahmen im Euro-Währungsgebiet zuzuschreiben ist, und soll während des gesamten Programmzeitraums dank des Nennereffekts des BIP-Wachstums und der Abwicklung von „Bad Banks“ sinken. Dies deckt sich weitgehend mit der Prognose der Kommission, die für 2013 eine Schuldenstandsquote von 81,1 % und für 2014 von 78,6 % prognostiziert, die allerdings ein mögliches weiteres Abschmelzen infolge der Abwicklung der „Bad Banks“ nicht berücksichtigt (siehe Tabelle IV im Anhang). Die Staatsverschuldung liegt über dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Schwellenwert von 60 % des BIP und nach der Korrektur des Defizits 2011 befindet sich Deutschland in einer Übergangszeit in Bezug auf den Richtwert für den Schuldenabbau. 2012 erzielte Deutschland genügende Fortschritte, um den Richtwert am Ende der Übergangsphase einzuhalten. Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels stellt auch sicher, dass der Richtwert für den Schuldenabbau eingehalten wird, und sowohl das Stabilitätsprogramm als auch die Prognose der Kommission deuten darauf hin, dass Deutschland in den kommenden Jahren genügende Fortschritte bei der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen wird. Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Hinsichtlich der Tragfähigkeit scheinen für Deutschland keine kurz-, mittel- oder langfristigen Herausforderungen zu bestehen. Die mittelfristige Tragfähigkeitslücke[8], die die bis 2020 erforderlichen Anpassungsanstrengungen für eine Rückführung der Verschuldung auf 60 % des BIP bis 2030 veranschaulicht, liegt bei 0,3 % des BIP und somit signifikant unter dem EU-Durchschnitt von 2,2 % des BIP. Dies spiegelt eine relativ starke budgetäre Ausgangsposition wider, während die alterungsbedingten Kosten[9] über dem EU-Durchschnitt liegen. Die langfristige Tragfähigkeitslücke[10] stellt die Anpassungsanstrengung dar, die erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Schuldenstandsquote sich nicht immer weiter erhöht, was davon abhängt, ob der für 2014 prognostizierte relativ hohe strukturelle Primärsaldo erreicht und danach aufrechterhalten werden kann. Für Deutschland beläuft sich diese Lücke auf 1,4 % des BIP und unterschreitet damit deutlich den durchschnittlichen Wert in der EU (3 %). Auch auf lange Sicht trägt die relativ starke budgetäre Ausgangsposition dazu bei, die langfristigen alterungsbedingten Ausgabentrends zu kompensieren. Die Tragfähigkeitslücken wären größer, wenn der strukturelle Primärüberschuss von 2,6 % des BIP im Jahr 2014 wieder auf die in der Vergangenheit beobachteten niedrigeren Werte zurückfiele, z. B. auf den durchschnittlichen Wert von 1 % für den Zeitraum 1998-2012. Was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angeht, sollte daher das Hauptaugenmerk darauf liegen, die Staatsschulden auf einen Abwärtspfad zu führen. Darüber hinaus würde eine Drosselung des alterungsbedingten Ausgabenwachstums dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern. Im Einklang mit dem Jahreswachstumsbericht und der letztjährigen Empfehlung zur Fortsetzung des wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurses wurden die Bildungs- und Forschungsausgaben erhöht. Deutschland würde von weiteren Anstrengungen in dieser Richtung profitieren. Der Anteil der öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung lag 2010 bei 9,5 % des BIP[11], so dass Deutschland auf einem gutem Weg ist, das nationale Ausgabenziel von 10 % des BIP bis 2015 zu erreichen. Bund und Länder sollten sicherstellen, dass das Ziel trotz der infolge der Schuldenregel notwendigen Konsolidierungsanstrengungen erreicht wird. Um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen, müssen allerdings die Ziele künftig möglicherweise noch höher gesteckt werden.[12] Außerdem sollte darauf geachtet werden, die öffentlichen Ausgaben in diesen Bereichen effizienter einzusetzen, indem insbesondere die Bildungsergebnisse (siehe Abschnitt 3.3) und der Zugang neu gegründeter Unternehmen zu Wagniskapital (Abschnitt 3.4) verbessert werden. Bei den öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen und den Pflegebereich hat Deutschland hingegen nur begrenzte Anstrengungen unternommen, um Effizienzsteigerungen zu erreichen. Mit einem Anteil von 8,6 % des BIP im Jahr 2010[13] gehören Deutschlands Gesundheitsausgaben zu den höchsten in der EU. Aufgrund der demografischen Veränderungen und medizintechnischen Innovationen wird dieser Anteil voraussichtlich weiter steigen, was die öffentlichen Finanzen belasten oder eine Erhöhung des Beitragssatzes nach sich ziehen könnte. Die niedrigeren Arzneimittelausgaben im Jahr 2011 waren in erster Linie den zeitlich begrenzten Ad-hoc-Rabatten geschuldet. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass das künftige Ausgabenwachstum durch die mit der Gesundheitsreform 2011 eingeführte Bewertung des Mehrwerts von Arzneimitteln als Grundlage für die Preisbildung gebremst wird.[14] Die vierteljährliche Praxisgebühr von 10 EUR wurde Anfang 2013 mit der Begründung abgeschafft, sie sei ineffektiv und verursache einen hohen Verwaltungsaufwand (siehe Kasten 1). Um die effizientere Nutzung von Gesundheitsleistungen zu fördern, hätten andere Möglichkeiten erwogen werden können. Die Effizienz des Gesundheitswesens ließe sich verbessern, indem i) der Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt gefördert wird, wobei eine Selektion nach Morbiditätsrisiken verhindert werden muss und im gesamten Bundesgebiet eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten ist; ii) der Wettbewerb bei der Bereitstellung von Gesundheitsleistungen und im Arzneimittelhandel gestärkt wird; iii) die stationäre und ambulante Versorgung sowie die Rehabilitationsversorgung besser integriert werden; iv) sichergestellt wird, dass die Gesundheitsfürsorge und die Erstattungssysteme sich stärker an den Bedürfnissen der Patienten und weniger am Leistungsangebot ausrichten.[15] Die Reform der Pflegeversicherung, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist und eine Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke, eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte und fiskalische Anreize für eine freiwillige private Vorsorge vorsieht, wird kaum ausreichen, um den künftigen Kostenanstieg abzudecken. Haushaltspolitischer Rahmen Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel eines ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden seit der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung einige Fortschritte erzielt, wenngleich die meisten Bundesländer noch keine Durchführungsbestimmungen festgeschrieben haben. Die Schuldenregel legt fest, dass die Haushalte von Bund und Ländern ab 2016 bzw. 2020 strukturell ausgeglichen sein müssen. Um eine wirksame Anwendung der Schuldenregel im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen, scheinen jedoch spezifischere Rechtsvorschriften erforderlich zu sein. Für den Bundeshaushalt wurden einschlägige detaillierte Bestimmungen in die Verfassung und in die Durchführungsbestimmungen aufgenommen. Für die Festlegung einschlägiger Bestimmungen auf Länderebene sind allein die Länder zuständig, die zum Teil diesbezüglich geringere Anstrengungen unternommen haben. Bislang wurde die Regel für einen ausgeglichenen Haushalt in sechs Bundesländern in die Landesverfassung und in fünf Ländern in die Haushaltsgesetze übernommen.[16] Lediglich in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind Durchführungsbestimmungen vorhanden. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben für den Übergangszeitraum bis 2020 sinkende Obergrenzen für die jährliche Kreditaufnahme festgelegt. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben Bestimmungen spezifiziert, um einen Rückgriff auf finanzielle Transaktionen zu vermeiden, das Defizit um die Auswirkungen des Konjunkturzyklus zu bereinigen, Ausnahmebestimmungen bei Naturkatastrophen und sonstigen Notsituationen anzuwenden und ein Kontrollkonto zu verwenden, auf dem positive oder negative Abweichungen von der erlaubten Kreditaufnahme im Haushaltsvollzug verbucht werden, die dann im folgenden Jahr auf die Höhe der zulässigen Nettokreditaufnahme angerechnet werden. Darüber hinaus verabschiedete die Bundesregierung im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag). Vorgesehen ist, die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits bei 0,5 % des BIP festzuschreiben, was Deutschlands mittelfristigem Haushaltsziel im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Die Verantwortung für die Einbeziehung der Kommunen liegt bei den Ländern. Die Einhaltung der nationalen Defizitobergrenze wird durch den bestehenden Stabilitätsrat überwacht, der sich aus dem Bundesminister der Finanzen, den Finanzministern der Länder sowie dem Bundesminister für Wirtschaft zusammensetzt. Unterstützt wird er von einem unabhängigen Beirat, der Stellungnahmen über die Einhaltung der Obergrenze des Finanzierungsdefizits sowie Empfehlungen für Maßnahmen abgibt, die bei einer Nichteinhaltung das überhöhte Finanzierungsdefizit beseitigen sollen.[17] Der Gesetzentwurf regelt auch die Sanktionen, die im Rahmen der reformierten präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegen Bund und Länder verhängt werden können. Angesichts des beträchtlichen Konsolidierungsbedarfs in mehreren Bundesländern[18] würde die Anwendung der Schuldenbremse und des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung effektiver, wenn die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen effizienter wären. Insbesondere könnte die Haushaltskonsolidierung erleichtert werden, indem Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltszuständigkeit und Rechenschaftspflicht geprüft würden; dies könnte durch eine Entflechtung von Gemeinschaftssteuern geschehen wie auch durch eine Verringerung der negativen Anreize sowohl für Geber- als auch für Nehmerländer im Länderfinanzausgleich, die Einnahmen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund könnte das Auslaufen sowohl der geltenden Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs als auch der Transferleistungen aus dem Bundeshaushalt für die neuen Bundesländer im Rahmen des Solidarpakts II im Jahr 2019 Anlass geben, die Finanzbeziehungen umfassend auf den Prüfstand zu stellen. Steuersystem Beim Abbau der in der Arbeitsunterlage 2012 ermittelten Ineffizienzen im Steuersystem blieben Deutschlands Fortschritte begrenzt. Im Einklang mit den Prioritäten des Jahreswachstumsberichts könnte Deutschland von einer steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener, einer weniger häufigen Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (MwSt), höheren Einnahmen aus der Grundsteuer, einem Abbau von Steuervergünstigungen, insbesondere derjenigen mit umweltschädigenden Auswirkungen, und einer Verringerung der Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung profitieren. Hinsichtlich der Empfehlung zur haushaltsneutralen Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, wurden begrenzte Anstrengungen unternommen. Die hohe steuerliche Belastung der Arbeit hält bestimmte Gruppen davon ab, am Arbeitsmarkt teilzunehmen oder ihre Arbeitszeit aufzustocken.[19] Die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer, die 50 % bis 67 % des Durchschnittslohns verdienen, gehört zu den höchsten in der EU (Alleinstehende ohne Kinder, Daten für 2012).[20] Auch die Gefahr, in Nichterwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit zu verharren, ist relativ hoch. Deutschland hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression angenommen, das eine geringfügige Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer vorsieht (siehe Kasten 1). Das Gesetz bleibt allerdings hinter dem ursprünglichen Vorschlag zurück, auch die Steuertarife anzupassen und eine zweijährliche Überprüfung einzuführen, um – wie bereits in vielen anderen Mitgliedstaaten – unbeabsichtigte allgemeine Steuererhöhungen aufgrund der Inflation zu begrenzen. Mit der Senkung des Rentenbeitragssatzes wurde ebenfalls zur steuerlichen Entlastung der Arbeit beigetragen. Diese Verringerung ergibt sich jedoch aus der Anwendung einer halbautomatischen Regel und nicht aufgrund struktureller Anpassungen (siehe Kasten 1). Es wird erwartet, dass die Krankenkassen Kostensteigerungen durch höhere Pauschalbeiträge und einen steuerfinanzierten Ausgleich für Geringverdiener decken werden, was die Auswirkungen auf die Arbeitskosten dämpfen würde. Dies war jedoch aufgrund der günstigen Finanzlage des Gesundheitsfonds bislang nicht notwendig. Insgesamt bleiben die Sozialversicherungsbeiträge unter der von der Bundesregierung angestrebten Marke von 40 % des Bruttoarbeitsentgelts. Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um der letztjährigen Empfehlung zur schrittweisen Abschaffung der signifikanten fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener nachzukommen. Für Zweitverdiener bestehen aufgrund der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung für verheiratete Paare (Ehegattensplitting) und der kostenlosen Mitversicherung für nichterwerbstätige Ehegatten in der Krankenkasse weiterhin die in der Arbeitsunterlage 2012 erläuterten fiskalischen Fehlanreize.[21] Zusammen mit anderen Faktoren halten fiskalische Fehlanreize insbesondere Frauen davon ab, am Arbeitsmarkt teilzunehmen oder ihre Arbeitszeit aufzustocken. Im NRP werden hierzu keine Maßnahmen angekündigt. Die im NRP 2012 erwähnte Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen könnte wertvolle Informationen für Reformen liefern, die auf eine wirksamere und effizientere Familienpolitik in den nächsten Jahren abzielen. Eine steuerliche Entlastung der Arbeit könnte finanziert werden, indem im größeren Umfang wachstumsfreundliche Einnahmequellen erschlossen werden. Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (derzeit 7 %) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.[22] Eine Neubewertung der Steuerbemessungsgrundlage der auf Gemeindeebene erhobenen Grundsteuer, die auf marktüblichen Werten aus den Jahren 1963/64 oder noch davor beruht, würde für eine gerechtere Verteilung der Steuerbelastung sorgen und zur Steigerung der besonders geringen Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern (0,5 % des BIP im Jahr 2011 gegenüber 1,3 % in der EU-27) beitragen. Darüber hinaus besteht weiterhin Spielraum für einen Abbau ineffizienter Steuervergünstigungen, insbesondere derjenigen mit ökologisch schädlichen Auswirkungen wie Energiesteuerermäßigungen oder -befreiungen, Vergünstigungen für Firmenwagen oder die Pendlerpauschale. Die Energiesteuerbefreiungen für energieintensive Unternehmen wurden über das Jahr 2012 hinaus verlängert, unter der Bedingung, dass die begünstigten Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und die betreffenden Sektoren bestimmte Energieeffizienzziele erreichen. Die Beschränkung derartiger Vergünstigungen auf ein Minimum sollte Priorität haben. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland könnten durch eine Verringerung der Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung und eine Reform der lokalen Gewerbesteuer verbessert werden. Trotz der Zinsschranke für die Abzugsfähigkeit von Nettozinsaufwendungen (bei allen Arten der Fremdfinanzierung) ist nach wie vor eine Tendenz zur Fremdfinanzierung in der Unternehmensbesteuerung zu erkennen. Bei der Gewerbesteuer entstehen durch die Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten in die Steuerbemessungsgrundlage Effizienzverluste. 3.2. Finanzsektor Der deutsche Finanzsektor hat seit Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise bedeutende Anpassungen durchlaufen und ist widerstandsfähiger geworden. Im Zeitraum zwischen Frühjahr 2008 und dem dritten Quartal 2012 erhöhten die zwölf großen deutschen Banken ihre Kernkapitalquote von 8,3 % auf 13,6 % der risikogewichteten Aktiva.[23] Das Kredit-Einlagen-Verhältnis liegt unter dem durchschnittlichen Wert für das Euro-Währungsgebiet und ein geringer Anteil notleidender Kredite bei den Banken lässt auf solide Vermögenswerte schließen. Die Verschuldung des Privatsektors liegt unterhalb des Durchschnitts im Euro-Währungsgebiet und erscheint moderat. Unternehmen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) haben nach wie vor sehr guten Zugang zu Finanzierungsmitteln und eine signifikante Verschärfung der Kreditbedingungen[24] ist nicht in Sicht. Der Zugang zu Wagniskapital bleibt allerdings unterentwickelt (siehe Abschnitt 3.4). Auch für private Haushalte sind die Kreditbedingungen weiterhin sehr günstig, wenngleich die Kreditstandards für Immobilienkredite in jüngster Zeit verschärft wurden. Zusätzlich zu den strengeren Eigenkapitalanforderungen sehen die deutschen Banken sich auf dem Inlandsmarkt mit härterem Wettbewerb konfrontiert, und eine wachsende Zahl von Unternehmen nimmt die Kapitalmärkte in Anspruch, ohne dabei auf die Mittlerrolle der Banken zurückzugreifen. Ferner können niedrige Zinssätze eine Herausforderung für institutionelle Anleger darstellen, insbesondere für Versicherungsunternehmen. Seit der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung zur Behebung der verbleibenden strukturellen Schwächen im Finanzsektor hat Deutschland die Aufsicht im Finanzsektor gestärkt und Schritte zur Angleichung an den neuen EU-Rechtsrahmen unternommen. Das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht soll die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden verbessern und die mikroprudenzielle und makroprudenzielle Aufsicht besser miteinander verzahnen. Mit dem Gesetz wurde der Ausschuss für Finanzstabilität eingerichtet, der die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesministerium der Finanzen umfasst und ausgehend von Analysen der Bundesbank Warnungen oder Empfehlungen aussprechen kann. Darüber hinaus hat die Bundesregierung vor kurzem eine Reihe von Gesetzentwürfen angenommen, die den Rechtsrahmen ergänzen sollen. Die Gesetze zielen darauf ab, die Finanzaufsicht auf alternative Investmentfonds auszudehnen, die unabhängige Anlageberatung zu stärken, Risiken im Zusammenhang mit dem Hochfrequenzhandel vorzubeugen, die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten zu verbessern, die Liquidation von Finanzinstituten durch eine Sanierungs- und Abwicklungsplanung zu erleichtern und ein Trennbankensystem aufzubauen. Zudem wurden neue strafrechtliche Regelungen eingeführt, um Geschäftsleiter, die ihre Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement grob missachten, strafrechtlich zu sanktionieren. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der in Schieflage geratenen Instituten Eigenkapital bereitstellt oder Garantien leistet, wurde bis 2014 verlängert. Obwohl die seit der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung ergangenen Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen die Ad-hoc-Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangebracht haben, auch durch einzelne Zusammenschlüsse, ist die allgemeine Struktur des Sektors nach wie vor fragmentiert. Infolge von Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen wurde im Jahr 2012 die WestLB abgewickelt und die BayernLB und die NordLB mussten ihre Bilanzsummen verringern, bestimmte Geschäftstätigkeiten aufgeben und nicht zum Kerngeschäft gehörende Tochtergesellschaften veräußern. Eine Änderung der Unternehmensstruktur und eine Verringerung der politischen Einflussnahme in den Landesbanken könnten eine durch die Marktkräfte getriebene Konsolidierung weiter erleichtern. Darüber hinaus könnte eine Konsolidierung im öffentlichen Bankensektor unterstützt werden, indem die rechtliche Struktur der Sparkassen überprüft wird und es Landesbanken oder privaten Banken ermöglicht wird, Sparkassen zu übernehmen, wobei das Geschäftsmodell der Sparkassen bewahrt werden sollte, das sich in der Krise als stabil erwiesen hat. Der deutsche Immobilienmarkt hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen, wobei die Risiken für die Finanzstabilität zum gegenwärtigen Zeitpunkt begrenzt erscheinen. Seit 2009 steigen die Immobilienpreise, insbesondere in städtischen Zentren, was den günstigen Einkommensperspektiven, niedrigen Zinsen und der Anlegerflucht in sichere Vermögenswerte zuzuschreiben ist. Durch die solide Schuldendienstfähigkeit der privaten Haushalte, das gedämpfte Wachstum bei den Hypothekenkrediten, die günstige Arbeitsmarktlage und die vorsichtigen Kreditstandards sind die Risiken für die Finanzstabilität begrenzt. Allerdings sollten die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt angesichts der weiterhin niedrigen Zinssätze und der hohen Liquidität genau verfolgt werden. 3.3. Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik Der deutsche Arbeitsmarkt funktioniert weiterhin gut, doch die Situation einiger Bevölkerungsgruppen könnte weiter verbessert werden. Im Jahr 2012 wurde die in der Strategie Europa 2020 festgelegte Zielvorgabe einer Beschäftigungsquote von 77 % fast erreicht (76,7 %). Mit einem Stand von 5,5 % bleibt die Arbeitslosenquote auf einem niedrigen Niveau, wenngleich sie in einigen Bundesländern bei über 10 % liegt. Deutschland unternimmt Anstrengungen, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, auch aus den Mitgliedstaaten mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Entsprechend der länderspezifischen Empfehlung des Jahres 2012 muss auch das bisher ungenutzte Arbeitskräfte- und Qualifikationspotenzial des inländischen Arbeitskräfteangebots aktiviert werden, um die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern, wie es auch im NRP bestätigt wurde. Dadurch könnten außerdem die Beschäftigung und das verfügbare Einkommen gesteigert werden, was wiederum der Binnennachfrage und dem Abbau der Ungleichgewichte zuträglich wäre. Die 2012 an Deutschland gerichtete Empfehlung des Rates enthielt eine länderspezifische Empfehlung zu Arbeitsmarktreformen und Reformen im Bildungsbereich. In der länderspezifischen Empfehlung wurden Reformen gefordert, um die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere für Geringverdiener zu verringern, Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen aufrechtzuerhalten, speziell für Langzeitarbeitslose, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Lohnentwicklung mit dem Produktivitätszuwachs Schritt hält, die Bildungsleistung benachteiligter Gruppen durch Chancengleichheit zu verbessern, fiskalische Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen und die Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen zu verbessern. Deutschland ist bei der Integration der verbleibenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf gutem Wege, jedoch sind weitere Anstrengungen vonnöten. Zwar hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts merklich abgenommen, doch gibt es noch immer mehr als eine Million Langzeitarbeitslose, deren Integration in den Arbeitsmarkt zunehmend schwierig wird.[25] Es ist deshalb wichtig zu prüfen, wie wirksam die 2011 beschlossene Reform der Arbeitsmarktinstrumente war, um die verbleibenden Langzeitarbeitslosen einzubeziehen, und die Anstrengungen zur Integration fortzusetzen. Deutschland hat nur begrenzte Anstrengungen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener unternommen und keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen (siehe Abschnitt 3.1). Die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten scheinen nicht auszureichen, um den geschätzten Bedarf zu decken, und auch hinsichtlich der Verfügbarkeit von Ganztagsschulen bleiben die Fortschritte begrenzt. Diese Faktoren spiegeln sich in einem niedrigen Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen und einer der geringsten durchschnittlichen Arbeitsstundenzahl der Frauen in der EU wider, obwohl die Beschäftigungsquote der Frauen relativ hoch ist. Dies trägt auch zum ausgeprägten geschlechtsspezifischen Lohngefälle und den geringeren Rentenansprüchen von Frauen bei, insbesondere in Westdeutschland.[26] Die Fortschritte beim Ausbau der Kinderbetreuung sind schleppend, so dass Deutschland kaum in der Lage sein wird, seine Verpflichtungen in diesem Bereich rechtzeitig zu erfüllen. Um den Anteil vollzeitbeschäftigter Frauen signifikant zu steigern, könnten künftig größere Anstrengungen vonnöten sein, möglicherweise auch im Hinblick auf den Umfang der Kinderbetreuung und die Flexibilität der Betreuungszeiten.[27] Auch Möglichkeiten für die Einbeziehung des privaten Sektors in die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen könnten untersucht werden. Angesichts der Bedeutung der frühkindlichen Bildung und Betreuung für den späteren Bildungserfolg scheint es ebenso wichtig, dass das Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung hochwertig ist und vor diesem Hintergrund beispielsweise das Qualifikationsniveau des Personals angehoben wird.[28] Im NRP werden keine einschlägigen Maßnahmen angekündigt. Die Auswirkungen des neuen Betreuungsgelds für Familien mit Kindern unter drei Jahren, die keine Betreuungseinrichtung besuchen, müssen beobachtet werden, da das Betreuungsgeld für Eltern einen weiteren Anreiz bieten könnte, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten, und die Gefahr bestehen könnte, dass noch mehr Kinder, insbesondere aus einkommensschwachen Familien, nicht an der frühkindlichen Bildung und Betreuung teilnehmen. Die Zahl der Ganztagsschulen nimmt weiter zu, doch der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine solche Schule besuchen, ist mit 28 %[29] nach wie vor gering; nachmittags bieten Ganztagsschulen oft nur eine Beaufsichtigung oder freiwillige schulische Angebote. Dies legt den Schluss nahe, dass der potenzielle Beitrag von Ganztagsschulen zu einer qualitativ hochwertigen Bildung noch verbessert werden kann. Deutschland erzielt Fortschritte bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen und damit der Effizienz der Bildungsausgaben. Deutschland hat in den letzten zehn Jahren einige Fortschritte bei der Beseitigung von Bildungsbenachteiligungen erzielt, unter anderem durch gezielte Prävention und korrigierende Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene, etwa durch Initiativen zur Förderung des frühen Spracherwerbs[30], zur Verbesserung der Lesekompetenzen von Kindern oder zur besseren Integration benachteiligter Jugendlicher in ihr soziales Umfeld. Alle Bundesländer sollten weiterhin ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet. Deutschland ist nahe an seinem nationalen Ziel, die Schulabbrecherquote bis 2020 auf unter 10 % zu senken (2012: 10,5 %), aber Fortschritte vollziehen sich langsam, und bei im Ausland geborenen Schülerinnen und Schülern liegt die Quote mit 21,9 % (2011) weiterhin deutlich darüber. Bessere Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund dürften dafür sorgen, dass sich deren Arbeitsmarktleistung mit der Zeit verbessert. Sensibilisierungsmaßnahmen zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Ausbildungs- und Berufsentscheidungen wie beispielsweise „Girl’s Days“ sind zu begrüßen, reichen jedoch möglicherweise nicht aus.[31] Darüber hinaus bereitet die Sekundarstufe I junge Menschen nicht immer hinreichend auf eine Berufsausbildung vor und von Unternehmensseite wird von Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Lehrstellen mit ausreichend qualifizierten Jugendlichen berichtet. Die Umsetzung des erweiterten Ausbildungspakts sollte dafür sorgen, dass einige Schwachstellen des Übergangssystems behoben werden, das den Übergang von der Sekundarstufe I in das (duale) Ausbildungssystem fördern soll. Die höhere Bildungsbeteiligung im tertiären Bereich lässt sich in erster Linie durch die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit erklären, die vorübergehend zu doppelten Abiturjahrgängen geführt hat. Doch auch die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Personen mit dualer Ausbildung und Berufsqualifikationen den Zugang zur Hochschulbildung zu erleichtern, und die zusätzliche finanzielle Unterstützung für Studierende tragen zu einer positiven Entwicklung der Bildungsbeteiligung im tertiären Bereich bei. Trotz einiger Fortschritte bei der Steigerung des Anteils der Erwachsenen, die am lebenslangen Lernen teilnehmen, liegt Deutschland nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt (7,9 % ggü. 9 % im Jahr 2012) und unternimmt keine ausreichenden Anstrengungen, um Arbeitnehmern – insbesondere älteren Arbeitnehmern – bei der Umschulung oder Weiterqualifizierung zu helfen. Besonders bei Geringqualifizierten, Arbeitslosen und im Ausland geborenen Menschen wird eine geringe Teilnahme verzeichnet. Die 2011 eingeführte Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener sollte überprüft werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Bildungssystem Schülern, Auszubildenden und Studierenden die erforderlichen Fähigkeiten vermittelt, damit sie sich leichter in den Arbeitsmarkt integrieren können, insbesondere in den von schnellem Wandel geprägten Sektoren, und dass unternehmerisches Handeln gefördert wird (siehe auch Abschnitt Forschung und Innovation). Im Einklang mit der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung sind die Löhne in den vergangenen Jahren signifikant gestiegen, doch nicht alle haben von diesen Entwicklungen in gleichem Maße profitiert. Nachdem die realen Lohnstückkosten in Deutschland sich ein Jahrzehnt lang nach unten entwickelt haben, sind die Reallöhne seit Beginn der Krise kräftiger als die Produktivität gewachsen. In der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts sind die Disparitäten zwischen den Bruttolöhnen verschiedener Einkommensgruppen weiter gestiegen, allerdings geringfügiger als in der ersten Hälfte.[32] Die Lohnzurückhaltung trug zu einem gegenüber dem Arbeitseinkommen steigenden Anteil des Kapitaleinkommens an der Bruttowertschöpfung bei, doch dieser Trend hat sich seit 2008 umgekehrt, was höchstwahrscheinlich durch die günstige Beschäftigungs- und Lohnentwicklung und niedrigere Erträge aus Kapitalanlagen bedingt ist. Angesichts der deutlichen Lohnsteigerungen, des moderaten Beschäftigungswachstums und der projizierten Konjunkturerholung werden die Reallöhne voraussichtlich weiter zulegen. Die Lohnentwicklungen dürften daher weiter einen Beitrag zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet und zur Anhebung des Lebensstandards in Deutschland leisten, wobei auch die in der Vergangenheit vorgenommenen Strukturreformen und Anpassungen zum Tragen kommen. Aufbauend auf den positiven Ergebnissen der Reformen der letzten zehn Jahre muss die Integration aller Gruppen in den Arbeitsmarkt weiter verbessert werden, auch um deren Einkommen zu verbessern, wobei die Beschäftigung zu sichern ist. Ein wichtiges Element der Reformen war die stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, wodurch es zu einer Zunahme von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, etwa Minijobs, Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeit, kam.[33] Die Gruppe der Minijobber ist sehr heterogen.[34] Vielen Menschen (z. B. Studierenden, Rentnern) bieten Minijobs ein zusätzliches Einkommen. Andererseits könnten die fiskalisch begünstigten Minijobs jedoch zu gewissen Verzerrungen führen, z. B. indem sie insbesondere Zweitverdiener (siehe Abschnitt 3.1, Steuersystem) davon abhalten, die Anzahl ihrer Arbeitsstunden zu erhöhen, oder Unternehmen davon abhalten, für andere Formen von Arbeitsverträgen zu optieren.[35] Daher erscheint es sinnvoll, zu prüfen, ob einige Elemente des derzeitigen Systems korrigiert werden sollten. Darüber hinaus hat die Erwerbsarmut in den letzten Jahren zugenommen, wodurch außerdem das Risiko wächst, dass künftig die Altersarmut steigen wird. In Deutschland wird derzeit über die Möglichkeit diskutiert, eine Art Lohnuntergrenze oder Mindestlohn einzuführen.[36] Lohnuntergrenzen könnten das Einkommen von Geringverdienern steigern, würden sich aber nur dann positiv auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitseinkommen auswirken, wenn sie nicht zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen.[37] 3.4. Strukturelle Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Die 2012 an Deutschland gerichtete Empfehlung des Rates enthielt eine länderspezifische Empfehlung zu Reformen in den Sektoren Energie, Schienenverkehr und Dienstleistungen. In den länderspezifischen Empfehlungen wurden Reformen gefordert, um die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten und den Wettbewerb im Schienenverkehr und Dienstleistungssektor unter Einschluss der freien Berufe und bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe, weiter zu fördern. Binnenmarkt, Liberalisierung und Wettbewerb Die politischen Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs entsprechend der länderspezifischen Empfehlung von 2012 waren begrenzt und im NRP werden keine neuen Maßnahmen angekündigt. Reformen zur Wettbewerbsförderung könnten zur Neuverteilung von Ressourcen beitragen und dabei helfen, Investitionen in nicht handelbare Güter zu steigern und die Zusammensetzung des Wachstums stärker zur Binnennachfrage hin zu verlagern. Die Situation im Dienstleistungssektor hat sich seit letztem Jahr nicht signifikant verändert; es bestehen weiterhin Beschränkungen für den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung, aber Deutschland hat in seinem NRP 2013 keine Maßnahmen angekündigt, um diesen zu begegnen. In vielen Handwerksbranchen, einschließlich im Baugewerbe, ist nach wie vor ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich, um einen Handwerksbetrieb zu führen. Aufbauend auf den Erfahrungen der Reformen aus dem Jahr 2004 könnte Deutschland prüfen, ob diese Anforderung in allen Fällen weiterhin gerechtfertigt ist, und ob es zielführendere Möglichkeiten gibt, um zu gewährleisten, dass die Dienstleistungen sicher bereitgestellt werden. Für das Baugewerbe gelten zudem Einschränkungen im Hinblick auf Werbung und Zulassungsverfahren. Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen zudem Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deutschland könnte prüfen, ob sich dieselben im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch weniger rigide Vorschriften erreichen ließen. Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen, und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen auf einen Abwärtspfad zu führen. Trotz der seit langem bestehenden Pläne für eine Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Postsektor hat Deutschland keine Fortschritte erzielt und die Postbriefsparte wird noch immer vom etablierten Betreiber beherrscht. Es ist wichtig, dass diese Überarbeitung nicht weiter hinausgezögert wird und die Regulierungsbehörde zusätzliche Interventionsmöglichkeiten erhält, insbesondere auf dem Gebiet der Entgelt- und Zugangskontrolle. Auch wenn der deutsche Einzelhandel insgesamt leistungsfähig ist, könnten in einigen Fällen Planungsvorschriften den Marktzugang in unzulässiger Weise einschränken (z. B. durch die Forderung von wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen) und bestimmte Typen von Einzelhändlern diskriminieren. Stadtplanungsziele wie der Erhalt zentraler Versorgungsbereiche sollten wettbewerbsneutral verfolgt werden.[38] Die Situation im Schienenverkehrssektor hat sich seit der letztjährigen Empfehlung nicht signifikant verändert. Deutschland hat einen Entwurf für ein Eisenbahnregulierungsgesetz angenommen, das die Grundsätze des Zugangs zu Schienennetzen straffen, den Marktzutritt für Eisenbahnverkehrsunternehmen erleichtern und der Regulierungsbehörde weitere Kompetenzen einräumen soll. Außerdem wurde der Personenfernverkehr teilweise liberalisiert und für Fernbusse geöffnet, was für einen regeren Wettbewerb im Personenverkehr sorgen könnte. Darüber hinaus hat Deutschland – wenn auch mit einiger Verzögerung – das europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) eingeführt. Dadurch dürfte auch der Wettbewerb im Verkehrssektor gefördert werden, indem der grenzüberschreitende Schienenverkehr erleichtert wird. Trotz dieser positiven Entwicklungen ist der Wettbewerb im Schienenverkehr jedoch weiterhin sehr begrenzt.[39] Aufgrund der zentralen geografischen Lage Deutschlands hat dies Auswirkungen auf den gesamten europäischen Schienenverkehr. Ein höheres Maß an Unabhängigkeit bei den Infrastrukturbetreibern könnte sich positiv auf den Wettbewerb im Schienenverkehr auswirken.[40] Zur Stärkung des Wettbewerbs könnte der institutionelle Rahmen verbessert werden. Das Rechtsetzungsverfahren im Zusammenhang mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das für eine wirksamere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sorgen dürfte, ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus könnte Deutschland von einer Stärkung der institutionellen Strukturen profitieren, um eine wirksame Kontrolle staatlicher Beihilfen zu gewährleisten, z. B. durch die Einführung von Transparenzmechanismen oder die Einrichtung von Stellen zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit. Des Weiteren ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlichten Aufträge vergleichsweise niedrig, was auf eine gewissen Verbesserungsfähigkeit schließen lässt. Energie Deutschland ist auf gutem Wege, seine Ziele für erneuerbare Energien im Rahmen der Strategie Europa 2020 und sein Klimaschutzziel zu erreichen, sofern zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Deutschland wird seine Ziele für erneuerbare Energien voraussichtlich schon vor 2020 erreichen. Nach den jüngsten Projektionen wird Deutschland auch das Ziel der Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, einhalten, sofern zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden. Durch den von Deutschland verfolgten grundlegenden Umbau der Energieversorgung sollen jedoch bis 2050 noch ehrgeizigere Klima- und Energieziele erreicht werden, auch eine substanzielle Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien im Energiemix.[41] Die der letztjährigen Empfehlung entsprechenden politischen Maßnahmen zur Minimierung der gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems haben bislang noch zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt und nach wie vor bestehen größere potenzielle Risiken und Ineffizienzen. Trotz der in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen, einschließlich zur Eindämmung der Förderkosten für Solarenergie, ist die von den Stromverbrauchern als Ausgleich für die höheren Produktionskosten der Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energien finanzierte EEG-Umlage im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 47 % gestiegen. Darüber hinaus profitieren weite Teile der Industrie von verschiedenen Befreiungen, die jedoch den Strom für andere gewerbliche sowie für die privaten Stromverbraucher verteuern und falsche Preissignale geben. Die Steigerung der Kosteneffizienz des Systems zur Förderung erneuerbarer Energien, indem etwa sichergestellt wird, dass die Strompreise die richtigen Signale an alle Verbraucher senden, bleibt eine Herausforderung. Im NRP wird erneut eine grundlegende Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angekündigt, was zu begrüßen ist und nicht weiter aufgeschoben werden sollte. Die Bundesregierung hatte ferner Maßnahmen zur kurzfristigen Deckelung der Strompreiserhöhungen vorgeschlagen, doch die Pläne wurden nicht verabschiedet, da nicht mit allen relevanten Parteien eine Einigung erzielt werden konnte.[42] Darüber hinaus hat die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ehrgeizigere Standards für die Energieeffizienz neuer Gebäude angenommen, doch auch zur Erhöhung der Energieeffizienz bestehender Gebäude müssen Maßnahmen ergriffen werden. Frühere Entwicklungen lassen darauf schließen, dass Deutschland erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um seiner Verpflichtung zur Senkung des Energieverbrauchs nachzukommen. Deutschland unternimmt Anstrengungen, um den sich verzögernden Ausbau der Netze zu beschleunigen. Der Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes und die Bereitstellung zusätzlicher Speicher- und flexibler Erzeugungskapazitäten sind die Voraussetzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Angesichts der zunehmenden Erzeugungskapazität für erneuerbare Energien in der Nord- und Ostsee und der verringerten Kernkraftkapazitäten in den stärker industrialisierten südlichen Bundesländern müssen Schritte unternommen werden, um die innerdeutsche Nord-Süd-Achse auszubauen, ein Offshore-Netz zu entwickeln und die Anbindungen an die Nachbarländer zu verbessern, um Beeinträchtigungen durch unerwünschte Stromflüsse zu vermeiden. Seit der letztjährigen länderspezifischen Empfehlung wurden die Bedingungen verbessert, um den Ausbau des Elektrizitätsnetzes zu beschleunigen. Insbesondere beschloss die Bundesregierung 2012 den Entwurf des Bundesbedarfsplans, der auf dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan aufbaut. Der Bundesbedarfsplan zielt darauf ab, die Genehmigungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen, und umfasst eine Liste von Vorhaben, die als von vordringlichem Bedarf betrachtet werden. Außerdem wird die Bundesnetzagentur für die Planfeststellungsverfahren für länderübergreifende und grenzüberschreitende Leitungen zuständig sein. Das Bundeskabinett verabschiedete ferner künftige Haftungsregeln im Zusammenhang mit Netzanbindungen von Offshore-Windanlagen sowie einen Offshore-Netzentwicklungsplan. Es ist wichtig, diese Anstrengungen fortzusetzen, da der erste Monitoring-Bericht zur Energiewende offenbart hat, dass die tatsächliche Entwicklung in Verzug geraten ist. Auch bei der Entwicklung des Erdgasnetzes ist Deutschland ein gutes Stück vorangekommen, es sind jedoch weitere Verbesserungen notwendig, um die Interkonnektivität mit den Nachbarländern zu erhöhen, auch für Kapazitäten für Transporte entgegen der Hauptgasflussrichtung, und neue Transportkapazitäten in Nord-Süd- und Ost-West-Richtung zu ermöglichen. Es muss mehr getan werden, um die deutsche Energiepolitik mit der Energiepolitik der Nachbarländer zu koordinieren. Angesichts der geografischen Lage Deutschlands hat die Neuausrichtung des Energiesystems auch Auswirkungen auf die Nachbarländer. Eine mangelnde Koordinierung könnte sich in Form von steigenden Kosten, Wettbewerbsverzerrungen oder einer geringeren Versorgungssicherheit nachteilig auf die Nachbarländer und den europäischen Energiemarkt auswirken. Eine engere Koordinierung der Energiepolitik Deutschlands und der Nachbarländer würde zur Vermeidung unnötiger Probleme beitragen und helfen, die Vorteile des europäischen Energiemarkts zu nutzen, wie die jüngste Vereinbarung zwischen deutschen und polnischen Netzbetreibern über koordinierte Mechanismen für mehr grenzübergreifende Kapazitäten zwischen beiden Ländern zeigt. Forschung und Innovation Deutschland gehört zu den Innovationsführern in der EU, könnte aber noch mehr tun. Wie bereits im Arbeitspapier 2012 erläutert, gehört Deutschland zwar zu den Innovationsführern in der EU und hat sein Ziel, die FuE-Ausgaben auf 3 % des BIP zu steigern, fast schon verwirklicht (siehe Abschnitt 3.1), doch investieren andere Volkswirtschaften noch mehr in Forschung und Innovation. Darüber hinaus bleiben auf regionaler Ebene signifikante Unterschiede im Hinblick auf FuE-Investitionen und die Innovationsleistung bestehen, was verdeutlicht, wie wichtig Strategien für eine intelligente Spezialisierung auf regionaler Ebene sind. Die Entwicklung von Hochtechnologiesektoren wird durch Engpässe für neu gegründete Unternehmen gebremst. Schnell wachsende und innovative Start-up-Unternehmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Biotechnologie und anderer Hochtechnologiesektoren sind weiterhin mit Engpässen konfrontiert, etwa einem Fachkräftemangel und unzureichenden Finanzierungsmitteln, da u. a. das Wagniskapital und die von „Business Angels“ bereitgestellten Mittel zu gering sind. Die Bundesregierung unterstützt Jungunternehmen bereits durch Finanzierungsinstrumente, doch auch der Regulierungsrahmen bedarf weiterer Verbesserungen und die private Investitionstätigkeit sollte angeregt werden. Wichtig ist auch, das Bildungssystem den sich ändernden Anforderungen in Technologie und Innovation anzupassen, z. B. durch die Förderung von Unternehmertum und Wissenstransfer. Deutschland hat Initiativen eingeführt, damit Studierende und Akademiker aus dem Ausland nach Deutschland kommen und dort bleiben, doch es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Beteiligung von Frauen in naturwissenschaftlichen und technischen Bereichen auf allen Karrierestufen im Wissenschaftsbetrieb zu erhöhen.[43] 3.5. Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sind generell günstig, aber in einigen Bereichen weiter verbesserungsfähig. Im NRP werden keine zusätzlichen konkreten Maßnahmen in diesem Bereich angekündigt. Der aus auf Bundesebene vorgeschlagenen neuen Vorschriften erwachsende Verwaltungsaufwand wird in Deutschland systematisch bewertet. Trotz der Bemühungen, den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern, sind die Befolgungskosten seit 2011 um insgesamt schätzungsweise 1,3 Mrd. EUR gestiegen.[44] Zudem wurden noch nicht alle der im Dezember 2011 von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen umgesetzt. Die Festlegung eines neuen Ziels für weitere Vereinfachungsmaßnahmen könnte dazu beitragen, diesen Prozess voranzubringen. Im Hinblick auf Standards für elektronische Behördendienste und die elektronische Rechnungstellung wurden etwa kürzlich positive Entwicklungen festgestellt. Insgesamt würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von einer weiteren Vereinfachung des Steuersystems profitieren. Darüber hinaus könnten der Zeit- und Kostenaufwand für Unternehmensgründungen und die Erlangung der erforderlichen Genehmigungen weiter verringert werden. Auch bei der Verfügbarkeit von Online-Verfahren könnte nachgelegt werden, und die Schwächen der Einheitlichen Ansprechpartner, die je nach Bundesland unterschiedlich funktionieren und informieren, sollten beseitigt werden. 4. Übersichtstabelle Verpflichtungen aus dem Jahr 2012 || Zusammenfassende Bewertung Länderspezifische Empfehlungen Länderspezifische Empfehlung 1: Es wurde empfohlen, dass Deutschland weiterhin eine solide Finanzpolitik betreibt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2012 zu erreichen; zu diesem Zweck die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt und darauf achtet, dass der Ausgabenrichtwert eingehalten wird und ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gemacht werden; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhält und in diesem Zusammenhang zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um die Effizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege zu erhöhen, und die noch ungenutzten Möglichkeiten für ein effizienteres Steuersystem ausschöpft; den vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen staatlichen Ebenen erhöhte und effizientere wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung und Forschung getätigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesländern in konsistenter Weise umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen sicherstellt. || Signifikante Fortschritte bei der Erreichung der Haushaltsziele und der Umsetzung der Haushaltsstrategie wie geplant. Der Bundeshaushalt wies einen leichten Überschuss aus und das mittelfristige Haushaltsziel wurde 2012 erreicht. Begrenzte Fortschritte bei der weiteren Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitsweisen und in der Pflege sowie des Steuersystems. Deutschland scheint hinsichtlich des nationalen Ziels für Bildungs- und Forschungsausgaben auf gutem Wege, könnte aber ehrgeizigere Folgeziele in Erwägung ziehen. Begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse auf Länderebene, insbesondere hinsichtlich der Spezifizierung von Durchführungsbestimmungen. Länderspezifische Empfehlung 2: Es wurde empfohlen, dass Deutschland die verbleibenden strukturellen Schwächen im Finanzsektor angeht, unter anderem durch eine weitere Umstrukturierung derjenigen Landesbanken, die ein angemessen finanziertes und rentables Geschäftsmodell benötigen, wobei ein übermäßiger Abbau von fremdkapitalfinanzierten Bilanzpositionen zu vermeiden ist. || Signifikante Fortschritte bei der Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den Finanzsektor. Fortschritte bei der Umstrukturierung der Landesbanken auf der Grundlage der Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen. Länderspezifische Empfehlung 3: Es wurde empfohlen, dass Deutschland die hohe Steuer- und Abgabenlast vor allem für Geringverdiener in einer haushaltsneutralen Weise verringert und geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen insbesondere für Langzeitarbeitslose aufrechterhält; die Voraussetzungen schafft, damit die Lohnentwicklung mit dem Produktivitätszuwachs Schritt hält; Maßnahmen ergreift, um das Bildungsniveau benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzuheben, indem vor allem die Chancengleichheit im allgemeinen und beruflichen Bildungssystem sichergestellt wird; die fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener abschafft und die Zahl der Ganztagskindertagesstätten und -schulen erhöht. || Begrenzte Fortschritte bei der Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Unzureichende Fortschritte bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Signifikante Fortschritte beim Lohnwachstum. Unzureichende Fortschritte bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Gruppen. Keine Fortschritte bei der Abschaffung von fiskalischen Fehlanreizen für Zweitverdiener. Die Fortschritte bei der Erhöhung der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten sind unzureichend, um den geschätzten Bedarf zu decken. Die Fortschritte bei der Verfügbarkeit von Ganztagsschulen bleiben begrenzt. Länderspezifische Empfehlung 4: Es wurde empfohlen, dass Deutschland weiter darauf hinarbeitet, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten, einschließlich durch einen beschleunigten Ausbau der nationalen und länderübergreifenden Strom- und Gasnetze; sicherstellt, dass der institutionelle Rahmen einen wirksamen Wettbewerb im Schienenverkehr gewährleistet; Maßnahmen ergreift, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu fördern, einschließlich der freien Berufe und bestimmter Handwerke, insbesondere im Baugewerbe. || Unzureichende Fortschritte bei der Minimierung der Kosten für den Umbau des Energiesystems. Einige Fortschritte bei der Schaffung der Bedingungen für die Beschleunigung des Ausbaus der Netze. Begrenzte Fortschritte bei der Gewährleistung des Wettbewerbs im Schienenverkehr. Begrenzte Fortschritte bei der Wettbewerbsförderung im Dienstleistungssektor. Europa 2020 (nationale Ziele und Fortschritte) Angestrebte Beschäftigungsquote: 77 % der Bevölkerung zwischen 20-64 Jahren. || Beschäftigungsquote der 20-64-Jährigen: 76,7 % im Jahr 2012. Beschäftigungsquote der Frauen: 71,5 % im Jahr 2012 (nationales Ziel: 73 %). Beschäftigungsquote der 55-64-Jährigen: 61,5 % im Jahr 2012 (nationales Ziel: 60 %). FuE-Ziel: 3 % des BIP || FuE-Ausgaben: 2,84 % des BIP im Jahr 2011. Ziele für Treibhausgasemissionen: -14 % (ggü. Emissionsausstoß im Jahr 2005; die unter das ETS fallenden Emissionen werden bei diesem nationalen Ziel nicht berücksichtigt) || Veränderung der Treibhausgasemissionen außerhalb des Emissionshandelssystems im Zeitraum 2005 bis 2011: -9 %. Nach den jüngsten der Kommission übermittelten nationalen Prognosen und unter Berücksichtigung der bestehenden Maßnahmen wird das Ziel voraussichtlich verpasst: -10 % im Jahr 2020 ggü. 2005. Angestrebter Anteil der erneuerbaren Energien: 18 % Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor: 10 % || Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch: 12,3 % im Jahr 2011 (6,1 % im Verkehrssektor; enthalten sind lediglich nach offiziellen Angaben in Einklang mit Artikel 17 und 18 der Richtlinie 2009/28/EG stehende Biokraftstoffe.) Indikatives nationales Energieeffizienzziel: Senkung des Primärenergieverbrauchs um 20 % ggü. 2008. || Deutschland hat im Einklang mit den Artikeln 3 und 24 der Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) ein indikatives nationales Energieeffizienzziel festgelegt. Das Ziel wurde jedoch nicht wie vorgeschrieben als absoluter Wert des Primärenergieverbrauchs und des Endenergieverbrauchs im Jahr 2020 ausgedrückt, und Deutschland hat keine Informationen übermittelt, auf welcher Datengrundlage das Ziel berechnet wurde. Angestrebte Schulabbrecherquote: < 10 %. || Frühzeitige Schul- und Ausbildungsabgänger: 10,5 % der 18-24-Jähringen im Jahr 2012 (vorläufige Daten). Angestrebter Anteil der Hochschulabschlüsse: 42 % der Bevölkerung zwischen 30-34 Jahren. || Anteil der Hochschulabschlüsse: 42,2 % im Jahr 2011 (einschließlich Abschlüsse des ISCED-Levels 4, die als gleichwertig mit einem Hochschulabschluss angesehen werden und im nationalen Ziel enthalten sind). Ziel bei der Verringerung der Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen: 20 % weniger Langzeitarbeitslose bis 2020 im Vergleich zu 2008, d. h. eine Verringerung um 320 000. || Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen um 430 000 im Jahr 2012 ggü. 2008. 5. Anhang Tabelle I. Makroökonomische Indikatoren Tabelle II. Vergleich der makroökonomischen Entwicklungen und Prognosen Tabelle III. Zusammensetzung der Haushaltsanpassung Tabelle IV. Schuldendynamik Tabelle V. Indikatoren für die langfristige Tragfähigkeit Tabelle VI. Indikatoren zur Besteuerung Tabelle VII. Finanzmarktindikatoren Tabelle VIII. Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren Tabelle IX. Leistungsindikatoren der Produktmärkte und Politikindikatoren Tabelle X. Grünes Wachstum [1] ABl. C 219 vom 24.7.2012, S. 35-37. [2] COM(2012) 750 final. [3] COM(2012) 751 final. [4] Deutschland wurde keiner eingehenden Überprüfung unterworfen. Am 10. April 2013 wurden 13 eingehende Überprüfungen veröffentlicht. Obwohl Zypern nach dem Warnmechanismus-Bericht im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht eingehender hätte überprüft werden sollen, wurde angesichts der fortgeschrittenen Vorbereitungen für ein Finanzhilfeprogramm davon abgesehen. [5] Die im Programm zugrunde gelegte Entwicklung basiert auf den wirtschaftlichen Projektionen der Bundesregierung vom Januar 2013. Die nach der Vorlage der Programme veröffentlichten Prognosen für den Arbeitsmarkt und das Potenzialwachstum kommen den Schätzungen der Kommission näher. [6] Schätzungen des Statistischen Bundesamts zufolge wird die Erwerbsbevölkerung in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2008 bis 2035 um 18-22 % und bis 2060 um 27-34 % sinken, je nachdem, welche Annahmen über die Migration zugrunde gelegt werden. Zwischen den Bundesländern bestehen große Unterschiede. [7] Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen, der von den Kommission anhand der Informationen im Stabilitätsprogramm unter Verwendung der gemeinsamen Methode neu berechnet wird. [8] Siehe Tabelle V. Der Indikator für die mittelfristige Tragfähigkeitslücke (S1) gibt die vorab erforderliche Anpassungsanstrengung im Sinne einer bis 2020 zu verfolgenden stetigen Verbesserung des strukturellen Primärsaldos an, die dann ein Jahrzehnt aufrechterhalten werden muss, um den Schuldenstand bis 2030 auf 60 % des BIP zu drücken, wobei auch die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben bis zum Zieldatum, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben, zu berücksichtigen sind. [9] Die alterungsbedingten Kosten berücksichtigen langfristige Projektionen für alterssicherungsbezogene öffentliche Ausgaben für Renten, Gesundheitswesen, Pflege, Bildung und Arbeitslosengeld. Näheres dazu im Bericht der Kommission über die demografische Alterung von 2012. [10] Siehe Tabelle V. Der Indikator für die langfristige Tragfähigkeitslücke (S2) veranschaulicht die Anpassung, die unmittelbar und dauerhaft notwendig ist, um einen zwischenzeitlichen Haushaltsengpass zu bewältigen, auch in Bezug auf die alterungsbedingten Kosten. Der Indikator S2 hat zwei Komponenten: i) die budgetäre Ausgangsposition, die die Lücke zum schuldenstabilisierenden Primärsaldo angibt, und ii) die zusätzliche Anpassung, die aufgrund der alterungsbedingten Kosten notwendig ist. Die für die Ableitung von S2 verwendete Hauptannahme ist, dass bei einem infiniten Horizont das Wachstum des Schuldenstands durch das Zinsgefälle (d. h. die Differenz zwischen Nominalzins und realen Wachstumsraten) begrenzt wird; dadurch wird nicht unbedingt impliziert, dass die Schuldenquote unter die im EU-Vertrag festgelegte Schwelle von 60 % fällt. [11] Der BIP-Anteil von 9,5 % setzte sich aus 7 % für Bildung und 2,8 % für Forschung und Entwicklung zusammen, abzüglich der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung an Hochschulen (die in den Bildungsausgaben enthalten sind) (Statistisches Bundesamt (2012), Bildungsfinanzbericht 2012). [12] Die von der Bundesregierung ernannte Expertenkommission Forschung und Innovation empfiehlt die Erhöhung der Ausgabenziele auf 8 % des BIP für Bildung und 3,5 % für Forschung und Entwicklung bis 2020 (Expertenkommission Forschung und Innovation (2013), Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands). [13] Eurostat-Datenbank. [14] Henschke, C., L. Sundmacher und R. Busse (2013), Structural changes in the German pharmaceutical market: Price setting mechanisms based on the early benefit evaluation, Health Policy, Vol. 109: 263-269. [15] Sachverständigenrat (2012), Stabile Architektur für Europa — Handlungsbedarf im Inland, Jahresgutachten 2012/13; Augurzky, B., S. Krolop, R. Gülker, C. Hentschker und C. M. Schmidt (2012), Krankenhaus Rating Report 2012: Krankenhausversorgung am Wendepunkt?, Medhochzwei Verlag; Porter, M. E., C. Guth (2012), Redefining German Health Care: Moving to a Value-Based System, Springer Berlin Heidelberg; Europäische Kommission und Ausschuss für Wirtschaftspolitik (2010), Joint report on health systems, European Economy Occasional Papers 74/2010. [16] Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben die Schuldenbremse in ihren jeweiligen Verfassungen verankert; Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ihren Haushaltsgesetzen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben keine Regel für einen ausgeglichenen Haushalt in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen. [17] Der Beirat wird aus je einem Vertreter der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Forschungsinstitute sowie aus Sachverständigen, die von Bund und Ländern benannt werden, und aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bestehen. [18] Der Sachverständigenrat (2011, Verantwortung für Europa wahrnehmen, Jahresgutachten 2011/12) schätzt den Konsolidierungsbedarf in allen Ländern bis 2020 als gewogenen Durchschnitt gegenüber den Ausgangsjahren 2007 bis 2010 auf 9 % der laufenden Primärausgaben. Der Konsolidierungsbedarf reicht von Null in Bayern bis mehr als 20 % im Saarland, in Bremen und in Berlin. [19] Da die Steuer- und Abgabenlast auf dem Faktor Arbeit einen relativ hohen Anteil der Gesamteinnahmen ausmacht, könnte sich aufgrund der schrumpfenden Zahl der Erwerbstätigen langfristig auch die Einnahmenbasis verkleinern. [20] Schätzung der Kommission auf der Grundlage des OECD-Modells für Steuern und Sozialleistungen. [21] Auch der hohe Frauenanteil unter den Minijobbern steht in Zusammenhang mit der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer. Bleibt das Einkommen unter der Verdienstgrenze für Minijobs von 400 EUR pro Monat (450 EUR ab 2013), ist es einkommensteuerfrei; übersteigt es jedoch diese Grenze, unterliegt das volle Einkommen der (gemeinsamen) Einkommensteuer. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2012), Frauen im Minijob. [22] Für Reformoptionen im Bereich der MwSt siehe z. B. Präsident des Bundesrechungshofes (2013), Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens. Vorschläge zur Umsetzung wichtiger Reformvorhaben bei der Umsatzsteuer. [23] Deutsche Bundesbank (2012), Finanzstabilitätsbericht 2012. [24] Europäische Zentralbank (2013), Bank Lending Survey; Europäische Zentralbank (2013), Survey on the access to finance of SMEs in the euro area; Deutsche Bundesbank (2013), Monatsbericht Februar 2013; Ifo-Institut (2013), Ifo Unternehmenserhebung. [25] Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatte im Jahr 2011 rund die Hälfte der Langzeitarbeitslosen keine Berufsbildung und 40 % von ihnen waren 50 Jahre oder älter (Bundesagentur für Arbeit (2011): Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit). [26] Im Jahr 2010 verzeichnete Deutschland das dritthöchste geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU-27, das deutlich über dem EU-Durchschnitt lag (22,3 % ggü. 16,2 %). Das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den neuen Bundesländern ist viel geringer als im früheren Bundesgebiet (8 % bzw. 24 % im Jahr 2012). Laut Statistischem Bundesamt erklärt sich das beim durchschnittlichen Stundenlohn festgestellte geschlechtsspezifische Lohngefälle zu zwei Dritteln durch die unterschiedliche Berufswahl von Männern und Frauen, Unterschiede in den Arbeitsplatzanforderungen hinsichtlich Führung und Qualifikation sowie durch andere Faktoren, etwa den hohen Anteil an teilzeitbeschäftigten Frauen. [27] In den alten Bundesländern nutzen 20 % der unter 3-Jährigen Kinderbetreuungseinrichtungen, davon weniger als 40 % ganztägig. 30 % der Kinder zwischen drei und sechs, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, werden ganztägig betreut (70 % in den neuen Bundesländern). (Daten für 2011 siehe KMK und BMBF (2012), Bildung in Deutschland 2012). [28] Der Anteil der einschlägig an Hochschulen ausgebildeten Fachkräfte in Tageseinrichtungen liegt bei lediglich 3 %. Rund ein Drittel des Personals in Tagespflegestätten hat eine pädagogische Ausbildung, während 41 % eine weniger als 160 Stunden umfassende Ausbildung oder gar keine Ausbildung haben. (Daten für 2011 siehe KMK und BMBF (2012), Bildung in Deutschland 2012). [29] Daten für 2011 (siehe KMK und BMBF (2012), Bildung in Deutschland 2012). [30] Die Offensive Frühe Chancen — Schwerpunkt Sprache und Integration des Bundes fördert insbesondere den Spracherwerb in Kindertageseinrichtungen. [31] Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren 2010 in Deutschland 16 % der weiblichen Studierenden in einem MINT-Studiengang (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technologie) immatrikuliert, während 46 % der männlichen Studierenden diese Fachrichtungen wählten. Die Differenz zwischen dem Frauen- und dem Männeranteil hat sich im Vergleich zu 2001 erhöht und ist weiterhin eine der höchsten in der EU. Siehe Destatis (2012), Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt. [32] Siehe Statistisches Bundesamt, 2012, Niedriglohn und Beschäftigung 2010, Pressekonferenz September 2012 und DIW, 2011, Schwache Lohnentwicklung im letzten Jahrzehnt, DIW Wochenbericht, 45. Gemäß letzterer Studie werden die gestiegenen Disparitäten bei den Bruttolöhnen durch das Steuer- und Sozialversicherungssystem maßgeblich vermindert. [33] Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag 2010 der Stundenverdienst für 20,6 % aller Beschäftigten und fast die Hälfte der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen unter 10,36 EUR (zwei Drittel des Medianverdienstes). [34] Ende 2011 waren von den 7,5 Millionen Minijobbern fast zwei Drittel (4,9 Mio., zwei Drittel davon Frauen) ausschließlich im Minijob beschäftigt; die übrigen (2,6 Mio.) hatten außerdem eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (sie machten 9 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus). Von den 4,9 Millionen ausschließlich in Minijobs beschäftigten Menschen waren 35 % Hausfrauen oder Hausmänner, 22 % Personen im Ruhestand, 20 % Schüler oder Studierende und 11 % Arbeitslose. Fast 50 % der befragten Arbeitnehmer waren mit ihrer Situation zufrieden und 27 % suchten eine zusätzliche Tätigkeit (25 % würden gerne mehr arbeiten, konnten diesen Wusch aber aus verschiedenen Gründen nicht verwirklichen). Insbesondere Schüler und Studierende sowie Rentner sind vermutlich nicht an einer regulären Arbeit interessiert, während 73 % der Arbeitslosen gerne mehr arbeiten möchten. Körner, T., Meinken, H. und Puch, K. (2013), Wer sind die ausschließlich geringfügig Beschäftigten? Eine Analyse nach sozialer Lebenslage. Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik. [35] Hohendanner, C. und Stegmaier, J. (2012) liefern einige Belege, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse von Minijobs verdrängt werden, insbesondere in kleinen Unternehmen. Hohendanner, C. und Stegmaier, J. (2012), Umstrittene Minijobs, IAB-Kurzbericht 24/2012. [36] Im Gegensatz zu den meisten Mitgliedstaaten existiert in Deutschland kein gesetzlicher Mindestlohn, in zwölf Branchen gibt jedoch Mindestlöhne, einschließlich im Bereich Leiharbeit/Zeitarbeit. Auch für Friseure wurde vor kurzem die Einführung einer Lohnuntergrenze vereinbart. [37] Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von Mindestlöhnen hängen von zahlreichen Faktoren ab, unter anderem von der Höhe, dem Mechanismus der Festlegung, der Möglichkeit differenzierter Mindestlöhne (z. B. nach Bundesländern oder Branchen), von den in Zusammenhang stehenden Sozialleistungen und den Merkmalen der betroffenen Branchen (Preiselastizität, Komplementarität mit anderen Erzeugnissen, Anteil der Arbeitskosten an den gesamten Kosten, frühere Vergütungsstruktur, Wettbewerb usw.). [38] Siehe z. B. Monopolkommission (2012), Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011. [39] Im Jahr 2011 betrug der Marktanteil neuer Marktteilnehmer weniger als 1 % im Personenfernverkehr, 13 % im regionalen Personenverkehr und 26 % im Güterverkehr. Diese Märkte wurden im Jahr 1994 geöffnet. [40] Siehe z. B. Monopolkommission (2011), Bahn 2011: Wettbewerbspolitik unter Zugzwang, 60. Sondergutachten der Monopolkommission. [41] Im Energiekonzept aus dem Jahr 2010 wurden Klima- und Energieziele bis 2050 festgelegt. Die nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vom März 2011 in die Wege geleitete Energiewende sieht den schrittweisen Atomausstieg bis 2022 vor. Erneuerbare Energien werden durch ein Einspeisevergütungssystem subventioniert, um die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien für die Differenz zwischen den Erzeugungskosten und dem Marktpreis zu entschädigen. [42] Nach den Plänen der Bundesregierung sollte der Anstieg der EEG-Umlage auf maximal 2,5 % pro Jahr begrenzt werden. In den Plänen wurde nicht spezifiziert, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, falls diese Deckelung nicht ausreichend wäre, um die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien zu entschädigen. [43] Siehe Expertenkommission Forschung und Innovation (2013), Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands. [44] Siehe Nationaler Normenkontrollrat, Monitor Erfüllungsaufwand.