31, 7. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 193/5 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung  des  geänderten  Vorschlags  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die 
gemeinsame  Marktorganisation  für  Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  und 
ergänzende  Bestimmungen  für bestimmte  äthylalkoholhaltige  Erzeugnisse  (*) 
(Gemäß  Artikel  149  Absatz  2 des  EWG-Vertrags  von  der  Kommission  dem  Rat 
vorgelegt  am 22. Mai  1979) 
I 
Änderung  der Erwägungsgründe 
Der 8. und  der 24. Erwägungsgrund  werden  gestrichen. 
II 
Änderung  der Artikel 
A. Artikel  1 
Artikel  1 Absätze  1 und  2 erhalten  folgende  Fassung: 
Artikel  1 
Erzeugnisse 
(1) Diese  Verordnung  gilt für folgende  Erzeugnisse: 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs Warenbezeichnung 
a) 22.08  A I Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  und  Sprit  mit  beliebi-
gem Gehalt  an Äthylalkohol,  vergällt 
22.08  B I Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  und  Sprit  mit  einem 
Gehalt  an Äthylalkohol  von  80°  oder  mehr,  unvergällt 
22.09  A I Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs  und  Sprit  mit  einem 
Gehalt  an Äthylalkohol  von  weniger  als 80°,  unvergällt 
b) 22.07  B IIb) Apfelwein,  Birnenwein,  Met  und  andere  gegorene  Getränke;  andere, 
nicht  schäumend,  mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr 
als 15 % vol 
c) 20.06  B I b) Früchte,  in anderer  Weise  zubereitet  oder  haltbar  gemacht;  andere, 
mit Zusatz  von  Alkohol,  mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt 
von mehr  als 11,85  % mas 
(!) ABl.  Nr. C 309  vom  31. 12. 1976,  S. 2. 
Nr. C 193/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 79 
Nummer  des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs W arenbezeichnung 
22.05  C IV a) 2 1 
und 1 
22.05  C IV b) 3 ) Brennwein  im Sinne  der  zusätzlichen  Vorschrift  4 b) zu Kapitel  22 
22.05  C V Wein  aus  frischen  Weintrauben;  mit  Alkohol  stummgemachter  Most 
aus frischen  Weintrauben;  anderer,  mit einem  vorhandenen  Alkohol-
gehalt  von  mehr  als 22 % vol 
d) 22.09  B Zusammengesetzte  alkoholische  Zubereitungen 
22.09  C Alkoholische  Getränke 
e) 22.06 Wermutwein  und  andere  Weine  aus  frischen  Weintrauben,  mit 
Pflanzen  oder  anderen  Stoffen  aromatisiert 
(2) Die  Verordnung  sieht  folgendes  vor: 
— für  die  unter  den  Buchstaben  a) und  b) ge-
nannten  Erzeugnisse  eine  gemeinsame  Markt-
organisation  für  Äthylalkohol  landwirtschaft-
lichen  Ursprungs, 
— für  die unter  c) genannten  Erzeugnisse  zusätz-
liche  Bestimmungen  zu den  für  die betreffen-
den Erzeugnisse  bereits  geltenden  Bestimmun-
gen im  Rahmen  der  gemeinsamen  Markt-
Organisation  für  Obst  und  Gemüse  bzw.  für 
Wein, 
— für  die unter  d) und  e) genannten  Erzeugnisse 
Bestimmungen  über  die  Vermarktung  sowie 
über  die  Einführung  einer  Handelsregelung 
und die  etwaige  Einführung  einer  Interven-
tions-  und  Preisregelung. 
B. Artikel  3 
Artikel  3 erhält  folgende  Fassung: 
Artikel  3 
Richtpreise 
(1) Für  jede  Art  von  Äthylalkohol  landwirt-
schaftlichen  Ursprungs  wird  ein  Richtpreis  fest-
gesetzt.  Die  Richtpreise  gelten  für  eine  Standard-
qualität,  unverpackt,  ab Fabrik,  verladen  auf  ein 
Transportmittel  nach  Wahl  des  Käufers.  Sie wer-
den für  ein Wirtschaftsjahr  festgesetzt.  Als  Wirt-
schaftsjahr  gilt  der  Zeitraum  vom  1. Juli  eines 
Jahres  bis zum  30. Juni  des folgenden  Jahres. 
(2) Die  Richtpreise  werden  unter  Berücksichti-
gung  des  jeweiligen  alkoholliefernden  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnisses  und  von  Pauschbeträgen, 
die für  die ganze  Gemeinschaft  gleich  sind,  fest-
gelegt  und  drücken  aus: 
a) die  Verarbeitungsspanne,  ermittelt  unter  Be-
rücksichtigung  der  Notwendigkeit,  das  Pro-duktionspotential  der  Gemeinschaft  nach  und 
nach  zu modernisieren  und  zu rationalisieren; 
b) den  Ertrag; 
c) die  Einnahmen  der  Brennereien  aus  dem  Ver-
kauf  der  Nebenerzeugnisse  der  Destillation. 
Der für  ein alkohollieferndes  landwirtschaftliches 
Erzeugnis,  das  einer  Interventionsregelung  im 
Rahmen  einer  gemeinsamen  Marktorganisation 
unterliegt,  zu berücksichtigende  Preis  darf  nicht 
höher  sein  als  der  Interventions-,  Rücknahme-
oder  Auslösungspreis  oder  der  unter  der  betref-
fenden  Regelung  geltende  Mindestpreis. 
Die Richtpreise  werden  in einer  Höhe  festgesetzt, 
die keine  Steigerung  der Erzeugung  zur Folge  hat, 
so lange  die  Erzeugungskosten  dieses  Alkohols 
gegenüber  dem  Marktpreis  des  synthetischen  Al-
kohols  nicht  wettbewerbsfähig  sind. 
(3) Abweichend  von  Absatz  2 wird  der  Richt-
preis  für aus  Erzeugnissen  der  Weinrebe  im Rah-
men von  Interventionsmaßnahmen  auf  dem  Sek-
tor Weinbau  gewonnenen  Alkohol  in Höhe  des 
in Artikel  10 Absatz  2 erwähnten  Verkaufspreises 
für den  Genußmittelsektor  festgesetzt. 
(4) Besondere  Richtpreise  können  je nach  Größe 
der betreffenden  Brennerei  während  eines  An-
passungszeitraums  festgesetzt  werden,  in dessen 
Ablauf  diese  Möglichkeit  degressiv  angewandt 
wird.  Dieser  Zeitraum  darf  10 Jahre  nicht  über-
schreiten.  » 
(5) Die  Standardqualitäten  und  Richtpreise 
werden  jedes  Jahr  vor  dem  1. Januar  für  das 
folgende  Wirtschaftsjahr  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  43 Absatz  2 des EWG-Vertrags  festgelegt. 
C. Artikel  4 
Artikel  4 erhält  folgende  Fassung: 
31.7.  79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 193/7 
Artikel  4 
Mengenmäßige  Absatzgarantie 
(1) Für  eine  begrenzte  Menge  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs,  die  in der  Ge-
meinschaft  erzeugt  wurde,  wird  eine  Garantie  für 
den Absatz  auf dem  Markt  der Gemeinschaft  nach 
nachstehenden  Vorschriften  gewährt. 
(2) Alle  drei  Jahre  wird  vor  dem  1. Januar  vor 
Ablauf  des  dritten  dieser  Wirtschaftsjahre  und 
zum erstenmal  vor  dem  1. April  1980  eine  Richt-
menge  für die einzelnen  Arten  von  Äthylalkohol 
landwirtschaftlichen  Ursprungs  festgesetzt.  Sie gilt 
für den  ganzen  Zeitraum  von  fünf  Wirtschafts-
jahren  nach  dem  Zeitpunkt  der Festsetzung. 
Die Richtmenge  wird  auf  der  Grundlage  der  in 
den vorhergehenden  fünf  Wirtschaftsjahren  er-
zeugten  Mengen  sowie  der  Absatzaussichten  in 
den vorbehaltenen  Verwendungsbereichen  im Ver-
lauf der  folgenden  fünf  Wirtschaftsjahre  berech-
net. 
Allerdings 
— ist die  Richtmenge  für  diejenigen  Arten  von 
Äthylalkohol  landwirtschaftlichen  Ursprungs, 
die aus  anderen  alkoholliefernden  Erzeugnis-
sen als Melasse  und  aus  anderen  als solchen, 
für die  Destillationsmaßnahmen  im Rahmen 
einer  sie  betreffenden  gemeinsamen  Markt-
organisation  angewandt  werden,  gewonnen 
wurden,  gleich  der Gesamterzeugung  der vor-
hergehenden  fünf  Wirtschaftsjahre; 
— beruht  die Richtmenge  für Melassealkohol  auf 
denjenigen  Mengen  dieser  Alkoholart,  die  in 
den vorhergehenden  fünf  Wirtschaftsjahren  in 
den in Artikel  9 Absatz  1 genannten  vorbehal-
tenen  Verwendungsbereichen  abgesetzt  wur-
den. 
(3) Jedes  Jahr  wird  vor  dem  1. Januar  für die 
einzelnen  Arten  von  Äthylalkohol  landwirtschaft-
lichen  Ursprungs  eine  für  das  folgende  Wirt-
schaftsjahr  geltende  garantierte  Menge  festgelegt. 
Die einzelnen  garantierten  Mengen  müssen  Teil 
der der  betreffenden  Alkoholart  zugebilligten 
Richtmenge  sein.  Sie  werden  jeweils  unter  Zu-
grundelegung  der  in den  vorhergehenden  Wirt-
schaftsjahren  des betreffenden  Zeitraums  tatsäch-
lich erzeugten  und  abgesetzten  Mengen  und  der 
Produktions-  und  Absatzaussichten  im laufenden 
Wirtschaftsjahr  für  das  bzw.  die  betreffenden 
alkoholliefernden  landwirtschaftlichen  Erzeugnisse 
festgelegt. 
(4) Bei  denjenigen  alkoholliefernden  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnissen,  bei denen  Destillations-
maßnahmen  im Rahmen  einer  sie betreffenden 
gemeinsamen  Marktorganisation  angewandt  wer-
den, können  die  garantierten  Mengen  am  Ende des Wirtschaftsjahres  innerhalb  der  Grenzen  der 
jeweiligen  Richtmenge  berichtigt  werden. 
(5) Die  Richtmengen  und  die garantierten  Men-
gen werden  nach  dem  Verfahren  des  Artikels  43 
Absatz  2 des EWG-Vertrags  festgesetzt. 
(6) Die  Durchführungsbestimmungen  zu diesem 
Artikel,  insbesondere  die Berichtigungen  im Sinne 
von Absatz  4, werden  nach  dem  Verfahren  des 
Artikels  35 erlassen. 
D. Artikel  6 
Die Worte  „außer  Melassealkohol"  in Absatz  1 
werden  gestrichen. 
E. Artikel  7 
Dieser  Artikel  wird  gestrichen. 
F. Artikel  10 Absatz  2 
Ein zweiter  Unterabsatz  ist hinzuzufügen: 
Für die  Verwendungsbereiche  der  pharmazeuti-
schen  Erzeugnisse  sowie  Riech-,  Körperpflege-
und Schönheitsmittel  wird  der  in Absatz  1 ge-
nannte  Verkaufspreis  unter  Berücksichtigung  des 
Marktpreises  des  synthetischen  Alkohols  festge-
setzt. 
G. Artikel  17 
Dieser  Artikel  wird  gestrichen. 
H. Artikel  24 
Absatz  1 — bleibt  unverändert 
Absatz  2 — bleibt  unverändert 
Absatz  3 erhält  folgende  Fassung: 
„(3) Die  auf die Erzeugnisse  gemäß  Artikel  1 
Absatz  1 Buchstaben  b), c) und  e) anzuwen-
dende  zusätzliche  Abschöpfung  wird  je nach 
dem Alkoholgehalt  und  dem  Teilbetrag  im 
Sinne  von  Absatz  2 Buchstabe  a) festgelegt.  Sie 
wird  auf  den  die  nachstehenden  Werte  über-
schreitenden  Alkoholgehalt  angewandt: 
— 15 % vol  vorhandenen  Alkohol  bei Erzeug-
nissen  gemäß  Artikel  1 Absatz  1 Buchsta-
ben b) und  e), 
— 18 % vol  vorhandenen  Alkohol  bei Brenn-
wein, 
— 22 % vol  vorhandenen  Alkohol  bei  den 
übrigen  Weinen  gemäß  Artikel  1 Absatz  1 
Buchstabe  c), 
— 11,85  % mas  bei  Erzeugnissen  der  Tarif-
stelle  20.06  B I des  Gemeinsamen  Zoll-
tarifs." 
Nr. C 193/8 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 31. 7. 79 
I. Artikel  31 
Artikel  31 erhält  folgende  Fassung: 
„Die  Ausgleichsabgaben  und  Ausgleichsprämien 
im Sinne  der Artikel  11 und  15 sowie  die nach 
Artikel  12 Absatz  2 erhobenen  Beträge  gelten 
in bezug  auf die Finanzierung  der gemeinsamen 
Agrarpolitik  als  Teil  der  Interventionen  zur 
Regulierung  der Agrarmärkte." 
J. Artikel  41a 
Artikel  41a 
(1) Vor  Ablauf  des  dritten  Wirtschaftsjahres 
der Anwendung  dieser  Verordnung  legt  die Kom-
mission  dem  Rat  einen  Bericht  vor,  in dem  die 
Struktur  der  Erzeugung  des  landwirtschaftlichen 
Alkohols  in der  Gemeinschaft  untersucht  wird. 
Dieser  Bericht  erstreckt  sich  auch  auf die Anwen-
dung  dieser  Verordnung.  Der  Rat  erläßt  unter Zugrundelegung  dieses  Berichtes  nach  dem  Ver-
fahren  des  Artikels  43 Absatz  2 des  Vertrages 
einen  Plan  zur Umstrukturierung  des  Sektors,  der 
ab Ende  des  in Artikel  4 Absatz  2 genannten 
ersten  Zeitraums  von  fünf  Wirtschaftsjahren  an-
gewendet  wird. 
(2) Gegebenenfalls  erläßt  der Rat  ferner  die an 
dieser  Verordnung  notwendigen  Änderungen,  um 
der erworbenen  Erfahrung  und  der  Veränderung 
der wirtschaftlichen  Voraussetzungen  auf  diesem 
Sektor  Rechnung  zu tragen,  insbesondere  der Ent-
wicklung  der  Erzeugung  von  Agraralkohol,  dem 
eine Preis-  und  Absatzgarantie  gegeben  wird,  und 
der Entwicklung  der  Verwendung  in den  vorbe-
haltenen  Verwendungsbereichen. 
K. Anhang 
Änderung  des Gemeinsamen  Zolltarifs 
Bei den  Änderungen  des  Kapitels  22 erhält  der 
Text  zu Tarifnummer  22.06  folgende  Fassung: 
Zollsatz 
Tarifnummer Warenbezeichnung autonom 
% 
Abschöpfung 
(Ab) vertragsmäßig 
% 
1 2 3 4 
22.06 Wermutwein  und  andere  Weine  aus frischen  Weintrauben,  mit Pflan-
zen oder  anderen  Stoffen  aromatisiert: 
A. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  18  % vol  oder 
weniger  und  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 17 ERE 
je hl (c) — 
II. von  mehr  als 2 Liter 14 ERE 
je hl (c) 
B. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als 18 % vol 
bis 22%  vol  und  in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 19 ERE 
je hl (c) 
II. von  mehr  als 2 Liter 16 ERE 
je hl (c) 
C. mit  einem  vorhandenen  Alkoholgehalt  von  mehr  als 22 % vol 
und in Behältnissen  mit  einem  Inhalt: 
I. von  2 Liter  oder  weniger 1,60 ERE 
für 1 hl 
je % vol 
Alkohol 
+ 10 ERE 
je hl (c) 
II. von  mehr  als 2 Liter 1,60 ERE 
für 1 hl 
je % vol 
Alkohol 
(c) 
(c) Unter  gewissen  Voraussetzungen  ist für  bestimmte  Waren  die  Erhebung  einer  Ausgleichsabgabe  neben  dem  Zoll  vorgesehen.