GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 28/96 vom Rat festgelegt am 26. Februar 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung 96/. . ./EG des Rates vom . . . zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (96/C 219/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im fünften Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (4) wird die Erfassung der grundlegenden Umweltdaten sowie die Verbesserung ihrer Vereinbarkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz gefordert.

(2) In der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (5) sind die Ziele und Aufgaben der Europäischen Umweltagentur festgelegt.

(3) Als Beitrag zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen und -belastungen ist ein Verfahren zum Austausch von Informationen über die Luftqualität erforderlich, um so die Lebensqualität und die Umweltsituation gemeinschaftsweit zu verbessern; dabei bedarf es einer Überwachung der langfristigen Tendenzen und der Verbesserungen, die aufgrund einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung erzielt werden.

(4) Überschneidungen bei der Informationsübermittlung sollten vermieden werden, insbesondere bei den an die Europäische Umweltagentur und an die Kommission zu übermittelnden Informationen.

(5) Die Erfahrungen mit dem Informationsaustausch nach der Entscheidung 75/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für einen Informationsaustausch zwischen den Überwachungs- und Kontrollnetzen betreffend die Daten über die Luftverschmutzung durch bestimmte Schwefelverbindungen und durch Schwebstoffe (6) und nach der Entscheidung 82/459/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 zur Einführung eines gegenseitigen Austausches von Informationen und Daten aus Meßnetzen und einzelnen Stationen zur Erfassung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (7) ermöglichen es, einen umfassenderen und repräsentativeren Informationsaustausch durch die Berücksichtigung einer größeren Zahl von Schadstoffen und durch den Einschluß von Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung einzurichten.

(6) Es sollte unterschieden werden zwischen Informationen, die stets zu übermitteln sind, insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/. . ./EG des Rates vom . . . über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität (8), nachstehend "Luftqualität-Richtlinie" genannt, und Informationen, die vorzulegen sind, wenn sie verfügbar sind.

(7) Die erfaßten Informationen müssen repräsentativ genug sein, um eine Kartierung des Verschmutzungsgrads in der gesamten Gemeinschaft zu ermöglichen.

(8) Die Anwendung gemeinsamer Kriterien zur Validierung und Aufbereitung der Meßergebnisse wird die Vereinbarkeit und Vergleichbarkeit der übermittelten Daten erhöhen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

(1) Der gegenseitige Austausch von Informationen und Daten von Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung, nachstehend "gegenseitiger Austausch" genannt, wird hiermit eingerichtet. Er erstreckt sich auf zwei Gebiete:

- Netze und Stationen: Der gegenseitige Austausch umfaßt die detaillierten Informationen, die die in den Mitgliedstaaten zur Überwachung der Luftverschmutzung eingesetzten Netze und Stationen beschreiben;

- Messungen der Luftqualität durch Stationen: Der gegenseitige Austausch umfaßt nach Maßgabe von Anhang I Nummern 3 und 4 berechnete Daten von Messungen der Luftverschmutzung durch die Stationen der Mitgliedstaaten.

(2) Die Kommission und die in Artikel 6 vorgesehenen Stellen sind für die Durchführung des gegenseitigen Austausches verantwortlich. Insbesondere im Hinblick auf die Durchführung und den praktischen Einsatz des Informationssystems trägt die Kommission dafür Sorge, daß die Erfahrungen der Europäischen Umweltagentur genutzt und die Umweltagentur, soweit sie für die betreffenden Fragen zuständig ist, hinzugezogen wird.

Artikel 2

Schadstoffe

(1) Der gegenseitige Austausch erstreckt sich auf die in Anhang I der Richtlinie über die Luftqualität genannten Luftschadstoffe.

(2) Im Rahmen des gegenseitigen Austausches berichten die Mitgliedstaaten ferner über die in Anhang I Nummer 2 genannten Luftschadstoffe, insoweit die entsprechenden Daten den in Artikel 6 genannten Stellen vorliegen und fortlaufend in den Mitgliedstaaten gemessen werden.

Artikel 3

Meßstation

Der gegenseitige Austausch nach Artikel 1 umfaßt folgende Stationen:

- Stationen, die zur Durchführung der Richtlinien eingesetzt werden, die nach Artikel 4 der Luftqualität-Richtlinie erlassen werden;

- Stationen, die nicht unter die im ersten Gedankenstrich angeführten Richtlinien fallen und von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck unter den auf einzelstaatlicher Ebene bestehenden Stationen ausgesucht werden, um für die in Anhang I Nummer 2 genannten Schadstoffe die örtlichen Verschmutzungsgrade und für sämtliche in Anhang I genannte Schadstoffe die regionalen Verschmutzungsgrade (sogenannte Hintergrund-Verschmutzung) zu schätzen;

- nach Möglichkeit Stationen, die sich an dem aufgrund der Entscheidung 82/459/EWG durchgeführten gegenseitigen Informationsaustausch beteiligt haben, sofern sie nicht durch den zweiten Gedankenstrich abgedeckt werden.

Artikel 4

Informationen betreffend Meßstationen und Netze

(1) Die der Kommission zu übermittelnden Informationen betreffen die typischen Merkmale der Meßstationen, die Meßgeräteausstattung und die in diesen Stationen angewandten Verfahren sowie die Struktur und Organisation der Netze, denen die Stationen angehören. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Informationen, es sei denn, sie wurden der Kommission bereits im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften über die Luftqualität zur Verfügung gestellt. Die angeforderten Informationen sind in Anhang II als Hinweis aufgeführt. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 7 fest, welche Mindestinformationen die Mitgliedstaaten zu übermitteln haben.

(2) Was die in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannten Stationen betrifft, so beginnt der Austausch mit dem Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auf die in Artikel 4 der Luftqualität-Richtlinie Bezug genommen wird.

(3) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung stellt die Kommission den Mitgliedstaaten die vorhandene Datenbank mit den von ihren Dienststellen zu dem betreffenden Thema bereits erfaßten Informationen sowie die zu ihrer Nutzung und Aktualisierung notwendigen Programme zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern und/oder ergänzen diese Informationen. Die aktualisierten Dateien sind der Kommission im zweiten Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung, spätestens zum 1. Oktober, zuzusenden.

(4) Die Kommission legt die technischen Verfahren für die Datenübermittlung nach dem Verfahren des Artikels 7 unter Berücksichtigung des Artikels 1 Absatz 2 fest.

(5) Nach der ersten Übermittlung der Information durch die Mitgliedstaaten nimmt die Kommission die übermittelte Information in ihre Datenbank auf und arbeitet jedes Jahr einen technischen Bericht über die erfaßten Informationen aus; die aktualisierte Fassung der Datenbank "Netz-Stationen" verteilt sie spätestens zum 1. Juli an die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten korrigieren, ändern und/oder ergänzen diese Informationen. Die aktualisierten Dateien sind der Kommission spätestens zum 1. Oktober zuzusenden.

Artikel 5

Informationen über die von den Stationen erfaßten Daten

(1) Der Kommission sind folgende Ergebnisse zu übermitteln:

a) Daten gemäß Anhang I Nummern 3 und 4 für Stationen, die in Artikel 3 erster Gedankenstrich genannt sind und nach Kriterien ausgewählt werden, die in den nach Artikel 4 der Luftqualität-Richtlinie erlassenen Richtlinien festgelegt sind; die verschiedenartigen Bedingungen der Luftqualität in jedem Mitgliedstaat sind bei der Auswahl dieser Stationen zu berücksichtigen;

b) mindestens jährliche Daten gemäß Anhang I Nummer 4 für alle anderen in Artikel 3 zweiter Gedankenstrich genannten Stationen;

c) Daten gemäß Anhang I Nummern 3 und 4 für alle in Artikel 3 dritter Gedankenstrich genannten Stationen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Daten, es sei denn, sie wurden der Kommission bereits im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften über die Luftqualität zur Verfügung gestellt.

(2) Die Mitgliedstaaten sind für die Validierung der Daten verantwortlich, die übermittelt oder nach den allgemeinen Regeln in Anhang III zur Berechnung der mitgeteilten Werte verwendet wurden. Die Aggregation von Daten und die Berechnung statistischer Werte durch einen Mitgliedstaat müssen nach mindestens ebenso strengen Kriterien erfolgen wie in Anhang IV festgelegt.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln die Ergebnisse des Kalenderjahres spätestens zum 1. Oktober des folgenden Jahres; zum ersten Mal werden sie für das Kalenderjahr 1997 übermittelt.

(4) Soweit möglich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen, die vom 1. Oktober 1989 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung von den Stationen, die am gegenseitigen Informationsaustausch nach der Entscheidung 82/459/EWG teilgenommen haben, erfaßt wurden.

(5) Die Kommission legt die technischen Verfahren für die Datenübermittlung nach dem Verfahren des Artikels 7 unter Berücksichtigung des Artikels 1 Absatz 2 fest.

(6) Die Kommission nimmt die übermittelten Daten in ihre Datenbank auf und arbeitet jedes Jahr einen technischen Bericht über die erfaßten Informationen aus; die aktualisierte Fassung der Datenbank "Ergebnisse" verteilt sie an die Mitgliedstaaten. Nur validierte Daten werden dem Bericht zugrunde gelegt.

(7) Im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten übermittelt die Kommission internationalen Einrichtungen ausgewählte Daten, die für verschiedene internationale Programme benötigt werden.

Artikel 6

Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen, die für die Durchführung und das Funktionieren des gegenseitigen Austausches verantwortlich sind, und unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission.

Artikel 7

Nach dem Verfahren des Artikels 12 der Luftqualität-Richtlinie legt die Kommission gegebenenfalls Einzelheiten für folgendes fest:

- Ausarbeitung und Aktualisierung von Verfahren zur Übermittlung von Daten und Informationen;

- Verbindung zu den Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur im Bereich der Luftverschmutzung;

- Überarbeitung des Anhangs I Nummern 2, 3 und 4 sowie der Anhänge II, III und IV;

- Berücksichtigung neuer meßtechnischer Konzepte beim gegenseitigen Austauschverfahren;

- Ausdehnung des Verfahrens auf Daten und Informationen aus Drittländern.

Artikel 8

Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung einen Bericht über deren Durchführung. Diesem Bericht werden gegebenenfalls geeignet erscheinende Vorschläge der Kommission zur Änderung dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 9

Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1997.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 281 vom 7. 10. 1994, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 3.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 177); gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5.

(5) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 32. Entscheidung aufgehoben durch die Entscheidung 82/459/EWG (ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 1).

(7) ABl. Nr. L 210 vom 19. 7. 1982, S. 1.

(8) ABl. Nr. L . . .

ANHANG I

VERZEICHNIS DER SCHADSTOFFE, STATISTISCHEN PARAMETER UND MASSEINHEITEN

1. In Anhang I der Luftqualität-Richtlinie aufgeführte Schadstoffe

2. In Anhang I der Luftqualität-Richtlinie nicht aufgeführte Schadstoffe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Daten, Maßeinheiten und Mittelungszeiten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. Für jedes Kalenderjahr zu berechnende Daten, die der Kommission zu übermitteln sind

- für die Schadstoffe 1 bis 35: arithmetisches Mittel, Medianwert, 98. Percentil (und fakultativ 99,9 für Schadstoffe, für die ein Stunden-Mittelwert berechnet wird) sowie Hoechstwert, berechnet anhand der unaufgearbeiteten Daten für die in der obenstehenden Tabelle empfohlenen Mittelungszeiten; für Ozon (Schadstoff 7) werden die statistischen Parameter ebenfalls anhand der Mittelwerte für 8 Stunden berechnet;

- für die Schadstoffe 2, 36 und 37: arithmetisches Mittel, berechnet anhand der unaufgearbeiteten Daten für die in der obenstehenden Tabelle empfohlenen Mittelungszeiten.

Die Percentile sind aufgrund der tatsächlich gemessenen Werte zu berechnen. Sämtliche Werte werden in der Reihenfolge zunehmender Größenordnung auf eine Liste gesetzt:

X1 <= X2 <= X3 <= .......... <= Xk <= .......... <= XN-1 <= XN

Der x. Percentil ist der Wert des Elements mit dem Rang k, wobei k wie folgt berechnet wird:

k = (q * N)

wobei q = x/100 und N = Zahl der tatsächlich gemessenen Werte ist. Der Wert (q * N) wird auf die nächstliegende ganze Zahl auf- oder abgerundet.

Alle Ergebnisse werden in µg/m³ ausgedrückt (bei einer Temperatur von 293 ° K und einem Druck von 101,3 kPa), mit Ausnahme der Schadstoffe 2, 36 und 37, die in g/m²/Jahr angegeben werden.

ANHANG II

INFORMATIONEN ÜBER NETZE, STATIONEN UND MESSVERFAHREN

Soweit möglich Mitteilung möglichst vieler Informationen über folgende (als Hinweis dienende) Punkte:

I. INFORMATIONEN ÜBER NETZE

- Name

- Abkürzung

- Territoriale Ausdehnung des Netzes (ortsansässige Industrie, Stadt, Ballungsraum, Kreis, Region, Staatsgebiet)

- Für die Verwaltung des Netzes zuständige Stelle

- Name

- Name des Verantwortlichen

- Anschrift

- Telefon- und Faxnummer

- Zeitzone (GMT, Ortszeit)

II. INFORMATIONEN ÜBER STATIONEN

1. Allgemeines

- Name

- Bezugsnummer oder Code

- Name der für die Station zuständigen Stelle (wenn diese nicht mit dem Netz identisch ist)

- Art der Station

- Verkehr

- Industrie

- "Hintergrund"

- Einsatzbereich der Station (örtlich, regional, EWG-Richtlinien "Luftqualität", GEMS, OECD, EMEP usw.)

- Geographische Koordinaten

- Höhe ü. M.

- VSGE (Verzeichnis der statistischen Gebietseinheiten)-Niveau

- Gemessene Schadstoffe

- Gemessene meteorologische Parameter

- Sonstige zweckdienliche Angaben: vorwiegend Windrichtung, Verhältnis Distanz/Höhe der nächstgelegenen Hindernisse usw.

2. Örtliche Umwelt/Landschaftsmerkmale

- Einstufung des Gebiets

- Stadt

- Vorstadt

- Land

- Kennzeichnung des Gebiets

- Wohngebiet

- Kommerzielles Gebiet

- Industriegebiet

- Landwirtschaftlich genutztes Gebiet

- Naturgebiet

- Einwohnerzahl des Gebiets

3. Hauptemissionsquellen

- Kraftwerke der öffentlichen Versorgung, kombinierte Wärme-/Krafterzeugung und Fernheizungssysteme

- Von Handel, Institutionen und Wohnungen emittierte Verbrennungsgase

- Von der Industrie emittierte Verbrennungsgase

- Produktionsverfahren

- Gewinnung und Verteilung fossiler Brennstoffe

- Verwendung von Lösemitteln

- Straßenverkehr

- Andere mobile Einzelemittenten und Maschinen (im einzelnen festzulegen)

- Abfallbehandlung und -entsorgung

- Landwirtschaft

- Natur

4. Verkehr

(nur für Stationen, die die Luftverschmutzung aus dem Straßenverkehr messen)

- Straße mit

- größerem Verkehrsaufkommen (über 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- mittlerem Verkehrsaufkommen (2 000 bis 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2 000 Fahrzeuge/Tag)

- Schmale Straße mit

- hohem Verkehrsaufkommen (über 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- mittlerem Verkehrsaufkommen (2 000 bis 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2 000 Fahrzeuge/Tag)

- "Straßenschlucht" mit

- hohem Verkehrsaufkommen (über 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- mittlerem Verkehrsaufkommen (2 000 bis 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2 000 Fahrzeuge/Tag)

- Autobahn mit

- hohem Verkehrsaufkommen (über 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- mittlerem Verkehrsaufkommen (2 000 bis 10 000 Fahrzeuge/Tag)

- niedrigem Verkehrsaufkommen (weniger als 2 000 Fahrzeuge/Tag)

- Sonstiges: Straßenkreuzung, Verkehrsampeln, Parkplatz, Bushaltestelle, Taxistand usw.

III. INFORMATIONEN ÜBER MESSVERFAHREN

- Meßgeräte

- Name

- Analyseprinzip

- Probenahme

- Probenahmestelle (Gebäudefassade, Bürgersteig, Straßenkante, Hof)

- Höhe des Ortes der Probenahme

- Länge der Probenahmeleitung

- Mittelungszeitraum

- Sammelzeit

- Kalibrierung

- Typ: automatisch, von Hand oder automatisch und von Hand

- Verfahren

- Häufigkeit

ANHANG III

DATENVALIDIERUNGSVERFAHREN UND QUALITÄTSCODES

1. Validierungsverfahren

Das Validierungsverfahren hat folgende Ziele:

- Es soll z. B. Störungen infolge von Wartung, Kalibrierung, technischer Probleme, Messungen außerhalb der Meßskala, Daten, die rasche Schwankungen - übermäßiges Ansteigen oder Abfallen - anzeigen, berücksichtigen.

Die Daten sollen ferner aufgrund von Kriterien überarbeitet werden, denen die für den Standort während der Meßperiode ausschlaggebenden Klima- und Wetterverhältnisse zugrunde liegen.

- Es soll die Ermittlung falscher Meßergebnisse mit Verfahren wie Gegenüberstellungen mit den Vormonaten und anderen Schadstoffen sowie durch Analyse der Standardabweichung ermöglichen.

Auch die während der Markierung der Daten erstellte Validierungsliste soll geprüft werden.

2. Qualitätscodes

Alle übermittelten Daten gelten als validiert, es sei denn, sie sind durch die nachstehend definierten Codes gekennzeichnet:

- T-Code: kennzeichnet Daten, die nicht (oder noch nicht) nach dem unter Nummer 1 dargelegten Verfahren validiert sind;

- N-Code: kennzeichnet Daten, die sich während des unter Nummer 1 dargelegten Validierungsverfahrens als falsch oder zweifelhaft erwiesen haben.

ANHANG IV

KRITERIEN FÜR DIE AGGREGIERUNG DER DATEN UND DIE BERECHNUNG STATISTISCHER PARAMETER

a) AGGREGIERUNG DER DATEN

Stunden- und Tageswerte aufgrund von niedrigeren Zeiteinheiten werden nach folgenden Kriterien berechnet:

- Stundenwerte: mindestens 75 % der validierten Daten;

- Tageswerte: mehr als 50 % der validierten Stundenwerte und nicht mehr als 25 % aufeinanderfolgende Werte nicht angenommener Daten (Code N).

b) BERECHNUNG STATISTISCHER PARAMETER

- Mittelwert und Medianwert: mehr als 50 % der Daten angenommen;

- 98/99,9 Percentil und Hoechstwert: mehr als 75 % der Daten angenommen.

Das Verhältnis zwischen der Zahl validierter Daten für die zwei Meßperioden des zur Diskussion stehenden Jahres darf 2 nicht übersteigen; die zwei Meßperioden sind Winter (Januar bis einschließlich März und Oktober bis einschließlich Dezember) und Sommer (April bis einschließlich September).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 7. September 1994 einen auf Artikel 130s Absatz 1 des EG-Vertrags gestützten Vorschlag für eine Entscheidung zur Schaffung eines Austauschs von Informationen und Daten aus Meßnetzen und einzelnen Stationen zur Erfassung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten vorgelegt (1).

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 16. Juni 1995 abgegeben (2); der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 22. Februar 1995 Stellung genommen (3).

3. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 29. November 1995 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (4).

4. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des Vertrags am 26. Februar 1996 festgelegt.

II. ZIELSETZUNG

Der Vorschlag für eine Entscheidung zielt darauf ab, den mit den Entscheidungen 75/442/EWG und 82/459/EWG eingerichteten Informationsaustausch durch ein Verfahren zu ersetzen, das auf die neuen Rahmenbedingungen abgestimmt ist, die durch die Richtlinie über die Luftqualität vorgegeben werden sollen (5), und die Erfassung homogener Daten ermöglicht. Folglich wird sich das neue Verfahren auf eine größere Zahl von Schadstoffen erstrecken, auch die Daten aus den Meßstationen und -netzen der Mitgliedstaaten zur Erfassung der Luftverschmutzung einbeziehen und Mechanismen zur Aggregation und Validierung der Daten umfassen.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeine Bemerkungen

Unter Berücksichtigung der obigen Zielsetzung konnte der Rat im Interesse der von ihm gewünschten größeren Einheitlichkeit und besseren Lesbarkeit die Änderungen 2, 19, 8, 10 und 11 des Europäischen Parlaments, die die Kommission in ihren geänderten Vorschlag eingearbeitet hatte, entweder wörtlich, dem Inhalt nach oder zum Teil in seinen gemeinsamen Standpunkt übernehmen.

2. Einzelbemerkungen

(Sofern nicht anders angegeben, wird im folgenden auf den geänderten Vorschlag Bezug genommen; Verweise in Fettdruck beziehen sich auf den gemeinsamen Standpunkt.)

Der Rat hat am geänderten Vorschlag der Kommission die folgenden, von der Kommission akzeptierten Änderungen vorgenommen:

i) Titel und Artikel 1

Der Rat war der Auffassung, daß der Titel des gemeinsamen Standpunkts (und des ursprünglichen Vorschlags) den Zielen der Entscheidung, wie sie in Artikel 1 aufgeführt sind, eher entspricht.

In Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des gemeinsamen Standpunkts wird klargestellt, auf welche Größen sich der Austausch erstreckt (berechnete Daten); in Absatz 2 ist festgelegt, daß sich die Kommission und die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen die Verantwortung für die Durchführung der Entscheidung teilen.

ii) Artikel 4 und 9

Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts enthält Vorgaben für die zeitliche Abfolge des Austauschs von Informationen über die Netze und Stationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; ferner wird unter Berücksichtigung der für den Netzaufbau erforderlichen Zeit eine realistischere Frist für die erste Übermittlung von Daten genannt. In Artikel 9 wird der Termin für das Inkrafttreten ebenfalls verschoben, da der im geänderten Vorschlag genannte Termin nicht zu verwirklichen ist.

Der Rat hielt es nicht für zweckmäßig, in Absatz 3 vorzusehen, daß die Öffentlichkeit auf einzelstaatlicher Grundlage über die Daten zu den Stationen unterrichtet wird, so wie dies in Absatz 2 vorgesehen war.

iii) Artikel 5 und 6

Die terminologischen Änderungen in Artikel 5 sind auf die Formulierung des Artikels 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich abgestimmt.

Im übrigen wurden die Änderungen 6 und 7 nicht in den gemeinsamen Standpunkt übernommen, weil es zum einen nicht Sache der Mitgliedstaaten ist, die Berichte der Kommission zu verteilen, und zum anderen die Veröffentlichung eines Berichts über die Luftqualität, in dem die im Rahmen des Austauschs eingegangenen Informationen zusammengefaßt werden, bereits in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der künftigen Richtlinie über die Luftqualität vorgesehen ist.

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung und mit Artikel 4 der Richtlinie über die Luftqualität ist in Artikel 7 dritter Gedankenstrich nicht vorgesehen, daß die Liste der von der Richtlinie über die Luftqualität erfaßten Schadstoffe im Wege des Ausschußverfahrens geändert werden kann.

iv) Anhänge

Im wesentlichen wurden die Anhänge II bis IV vereinfacht, insbesondere in bezug auf den Detailgrad bestimmter bereitzustellender Informationen (Anhang II Abschnitte 2.2 und 2.3) oder die Anzahl der Qualitätscodes. Was den Änderungsvorschlag 11 anbelangt, so hielt es der Rat - wie das Parlament - für nützlich, weitere Daten zur Beschreibung der Verkehrssituation hinzuzufügen; seines Erachtens war es jedoch zweckmäßiger, statt einer verfeinerten Messung des Straßenverkehrs eine zusätzliche Straßenkategorie aufzunehmen (Anhang II Abschnitt II Punkt 4).

(1) ABl. Nr. C 281 vom 7. 10. 1994, S. 9.

(2) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 173.

(3) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 5.

(4) ABl. Nr. C 59 vom 28. 2. 1996, S. 24.

(5) Dieser Vorschlag wird derzeit im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit einer zweiten Lesung unterzogen.