ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)1202
Vol.1971/0195

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)1202endg.
Briissel,den3»November1971
^Vorschlageiner
VERORDNUNG(EWG)DESRATES
überdieEröffnung,AufteilungundVerwaltung
desGemeinschaftszollkontingents fürRohmagnesium
derUntertarifstelle 77.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifs(1972)
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(71)1202endg,

BEGRÜNDUNG
Ineinem Briefwechsel mitdernordischen Delegation (Dok»NCG (67)
kkrev .vom 13«Oktober 19^7 -Anlagen NORD 2und5)hatsich die
Gemeinschaft verpflichtet ,zuAnfang jeden Jahres einzollfreies Zoll-
kontingent für Rohmagnesiuni derTarifstelle 77»01AdesGZT zuer­
öffnen ,dessen Höhe sozuberechnen ist ,dass der^eildesGemein -
schaftsbedarfs ,dernicht durch dieGemeinschaf tserzeugung dieser
Ware gedeckt wird ,zollfrei eingeführt wird .
Angesichts ,derständigen Änderung desVerbrauchs undderGemein -
schaf tserzeugung warschon dieErmittlung derKontingentsmenge 'für
1968 und1969 an^andderFaktoren ,aufdiemansich geeipigt hatte ,
amAnfang desJahres ziemlich schwierig »
DieFestsetzung dieser Kenge fürdieJahre 1970 und 1971 hatsich zu
Jahresbeginn alsäusserst fragwürdig herausgestellt ,v/eil esunmöglich
ist ,fürdasbetreffende Jahr zuveranschlagen ,wiehoch einerseits
derdeutsche Verbrauch (Kauptverwender )undandersseits dieGemein­
schaftsproduktion sein wird ,diesich infolge derErweiterung' .der
bestehenden Anlagen beträchtlich erhöht hat «Ausdiesen Gründen ist de
ursprüngliche Kontingentsnenge für diebetreffenden zwäi Jahre auf
Vorschlag derKommission aufeiner vorsichtig berechneten Durchschnitts -
höhe festgesetzt worden ,dienicht ausschliesst ,dass imÜaufe desJahre
unter Zugrundelegung derjüngsten Angaben undVorausschätzungen An­
passungen vorgenommen werden .Diese für dieJahre 1970 und 1971 bei­
behaltene Lösung istvomHauptlief erdrittland nicht beanstandet worden »
Dieser Zustand hatsich augenblicklich noch kaum geändert ,solassen
sich insbesondere über dievoraussichtliche Höhe derGemeinschaftspro­
duktion imJahre 1972 noch keine fundierten ScKätzuggen machen ,was
auch vorBeginn desbetreffenden Kontingentsjahres nicht möglich sein
wird »
Ausdiesem ^runde v/irdvorgeschlagen sich andiefürdieletzten zwei
Jahre gewählte Methode zuhalten undam1.Januar 1972 eine mittlere
Kontingentsmenge inderselben Höhe wiefür1971 d.h.11.5^0 Tonnen ,
zueröffnen unddiese Kenge imLaufe des «^ahres anzuheben ,sofern

dieser oder jener Kitgliedstaat einen zusätzlichen Bedarf anmeldet .
Mangels genauerer Angaben über dieTendenzen derGemeinschaftsproduktion
wird die Kontingentsnenge von 11.500 Tonnen ingleicher Weise wie 1971
auf reines Eohmagnesiura und legiertes Ptohraagnesiuin aufgeteilt und den
Mitgliedstaaten diegleiche ^enge andiesen beiden KagnesiumqualitSten
zugewiesen »

»
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG ) DESRATES
über dieEröffnung ,Aufteilung undVerwaltung des
Gemeinschaf tszollkontingents fürRohmagnesium derUntertarifstolle
77»01 AdesGemeinsamen Zolltarifs (1972 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufden^ertrag zurGründung derEuropäischen Y/irtschaf ts«?
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Unter hat
FürRohmagnesium der/tsrifstelle 77»C1 Asich dieEuropaische Wirt­
schaftsgemeinschaft ver ;fliehtet ,mitInkrafttreten desGenfer Iroto ?-
kolls (1967 )jährlich einzollfreies §emeinschaftszollkontingent in
Höhe desTeils desVerbrauchs derGemeinschaft zueröffnen ,dernicht
durch dieErzeugung dieser Vv'are innerhalb derGemeinschaft gedeckt
wird ;dafürdieGemeinschaft dieses Protokoll jetzt inKraft istT
ist dasbetreffende Gemeinschaftszollkontingent für 1972 zueröffnen .
ZurFestsetzung derMenge desbetreffenden Gemeinschaftszollkontin -
gents istderGosamtverbrauch der^erarbeitungsindustgion derjlitglied -
staaten während des .Kontingentszoitraums sowie dieHohe der^emein -
•'Schaftserzeugung ,indiesem Seitraum zuveranschlagen .Ajtch eine .sehr
oberflächliche Schätzung dosGesaratverbrauchs und derGesamterseugung
derGemeinschaft imJahre 1972 ist -äusserst unsicher ,dasich jetzt
noch nicht voranschlagen lässt ,wiehoch einerseits derRohmagnesium -
verbrauch einiger Kitgliedstaaten imbetreffenden Jahr undanderseits
dieGemeinschaftserzeugung sein werden ,diesich infolge derErweiterung
der inderGemeinschaft' »bestehenden .Produktionsanlagen beträchtlich
erhöhen könnte .Esistinjedem Falle ausgeschlossen ,dass die
Gemeinschaftserzeugung imbetreffenden Jahr denGemeinschaftsbedarf

decken kann »Daher ist esangebracht ,diejährliche Kontingentsmenge in
angemessener Höhe festzusetzen ,diebei11»5C0 Tonnen liegen .dürfte «Da
dieFestsetzung dieser Menge aufvorsichtigen Schätzungen beruht ,sind
spätere Anpassungen nicht ausgeschlossen »
DerMarkt fürMagnesium miteinem Öehalt von99,8 §ewichtshunderttcilcn
oder mehr anreinem Magnesium (imfolgenden nicht legiertes Kohmagnesium
genannt )undderMarkt fürMagnesium niteinem Gehalt vonweniger als
99,8 Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium (imfolgenden legiertes
Rohmagnesium genannt )v/eisen wesentliche Unterschiede auf .Deshalb er­
scheint esbegründet ,zwischen diesen beiden Magnesium-Qualitäten zuun­
terscheiden und dievorgenannte Kontingentsuenge indiesem Sinne aufzu­
teilen .
Fürnicht legiertes Rohmagnesiura haben dieMitgligdstaaten unter Berück -
einensichtigung einer Kontingentsmenge von 11.500 Tonnen .bedarf anEinfuhren
ausdritten Ländern vonetwa 600Tonnen angemeldet «Angesichts dccfrühere ^
vorallem indehersten Monaten des^ahres *1S7"tfestzustellenden Verhältnisse
zv/ischen demVerbrauch andieser Magnesiumqualität und demGesamtmagne -
siumverbrauch undangesichts derkurzfristigen Entwicklungsaussichten für
dieGemeinschaftsproduktion dieser Kagnesiumqualität erscheint
diese Menge gerechtfertigt »
Esistvorallem sicherzustellen ,dass alle Importeure derÖemeinschaft
dengleichen undkontinuierlichen Zugang zudiesem Kontingent haben und
dass der vorgesehene .Kontingentszollsätzt aufsämtliche Einfuhren der
betreffenden Haren inallen Kitgliedstaaten biezxfErschöpfung desKon­
tingents angewandt wird .DerGemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch gev/ahrt werden ,
dass beiderAusnutzung desGemeinschaf tszollkontingents voneiner Auf­
teilung derMenge auf dieKitgliedstaaten ausgegangen wird *Damit die
tatsächliche Harktentwicklung derbetreffenden Waren möglichst weitgehend
berücksichtigt wird ,ist diese Aufteilung entsprechend demBedarf der
Mitglieds taaten vorzunehemen ,derzumeinen ausdenstatistischen An­
gaben über diewährend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigen
Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach den wirtschaftlichen

-3-
Aussichten fürdasbetreffende Kontingentsja.hr zuberechnen ist .
Daher ergibt sich annäharnd folgende ursprüngliche prozentuale Betei­
ligung andemZollkontingcnt :
-nicht legiertes Rohnagnesium :
Deutschland 62,2
Frankreich 0,8
Italien 0,2
Niederlande
Belgis ch-Luxembur gische
IVirtschaf tsunien 22,8
-legiertes Rohmagnesium :
Deutschland 99
Frankreich 0,21
Italien 0,22
Niederlande 0,36
Belgisch-Luxemburgische
'.'irtschaf tsunion 0,21 •
Umdermöglichen Entwicklung derEinfuhren derbetreffenden 'Zaren in
deneinzelnen Kitgliedstaaten genauer Rechnung tragen zukönnen ,ist
dieliontingentsmenge der jeiveiligen P.ohmagnesiumqualität inzwei Raten
zuteilen ,wobei dieerste Rate nach denobengenannten Prozentsätzen
auf dieKitgliedstuaten aufgeteilt wird und diezweite Rate alsReserve
zurspäteren Deckung desBedarfs derjenigen Hitgliedstaaten ,cTieihre
ursprünglichen Quoten ausgeschöpft haben ,bestimmt ist .UndenImporteuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zugewährleisten ,ist es
angezeigt ,dieursprünglichen Raten_für nicht legiertes Rohmr.gnesium
auf523Tonnen undfürlegiertes .^ohmagnesium auf9.100 Tonnen fest­
zusetzen .DieRestmengen von73bzw .1.800 Tonnen bilden dieReserven .
«••/•••

-k-
Dieursprünglichen Quoten derx-Iitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden .ULI ,dieser Tatsache Rechnung zutragen und
Unterbrechungen auszuschalten ,sollte jeder Iiitgliedstaat ,dereine seinertact
ursprunglichen Quoten ganz ausgeschöpft hat ,dieZiehung einer
zusätzlichen ^uote aufdieentsprechende Reserve vornehmen .Diese Ziehung
rauss jeder M-tgliedstaat vornehmen ,wenn seine zusätzlich' gewährten
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vor­
handen ist .Dieursprünglichen undzusätzlichen Quoten müssen biszum
Ende desK0ntingentszeitraums gelten .Diese ArtderVerwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen denIiitgliedstaaten und derKommission ,
dievorallem dieMöglichkeit haben muss ,denutand derAussnutzung der
Kontingentsmenge zuverfolgen und diehitgliedstaaten davon zuunterrichten .
Ist zueinem bestimmten Zeitpunkt desKontingentszeitraums ineinem Iiit–
gliedsta.at eine grössere ^estmenge derursprünglichen Quoten vorhanden ,
somuss dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entsprechende
Reserve übertragen ,damit nicht einTeil einer Kontingentsinenge ineinem
ilitgliedstaat ungenutzt bleibt ,währender inanderen I.itgliedstaaten
verwendet werden konnte .
DadasKönigreich Belgien ,dasKönigreich der^iedcrla.nde und dasSross -
herzogtum Luxemburg sich zuderWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese bei derAufteilung desbetreffenden Zollkontingentes
vertreten werden ,kann jede Hassnahne imZusammenhang mit derVerwaltung
derdieser V/irtschaf tsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen v/erden -
HAT .FOLGENDE VSE02DNUNG ERLA.SoEN :
Artikel 1
Vom 1.Januar bis zum 31.Dezember 1972 wird der Zollsatz des GemeinsamenUnccr
Zolltarifs fürRohmagnesium der/'ta.rifstelle 77»01AimGahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von11.^00 Tonnen vollständig ausgesetzt ,
das sich wie folgt zusammensetzt :
•••/*••

a)600Tonnen fürRohrac.gnesium uiteinem Gehalt von99»8 oder
mehr Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium ;
b)10.900 Tonnen fürRohmagnesium miteinem Gehalt vonweniger als
9918Gewichtshundertteilen anreinem Magnesium . ,
Artikel 2
jeder '
1«Sine erste Kate inAbsatz 1genannten k-ontingentsmenge ,die '
sich "beinicht legiertem Rohmagnesiuni auf325Tonnen und bei
legiertem Magnesium auf 9«"100Tonnen belauft ,wird aufdieHit-
A
gliedstaaten aufgeteilt }dieQuoten ,'dievorbehaltlich desAr­
tikel^vom 1.Januar biszum31»Dezember 1972 gelten ,belaufen
.sich für diekitgliedstaaten auffolgende Mengen s
a)SRohmagnesium^it eigem Gehalt von99,8 ' Gewichts­
hundertteilen an -reinem Magnesium :
Deutschland 327 Tonnen ,
■Benelux , 193 Tonnen ,
•Frankreich ZfTonnen ,
Italien 1Tonnen ?
b)Rohmagnesium miteinem Gehalt vonweniger als99,8 Gewiclits -
hundertteilen anreinem Magnesium :
,Deutschland 9*000 Tonnen ,
Benelux 60 Tonnen ,
Frankreich 20 Tonnen ,
Italien 20 Tonnen .
2.Diezweiten Raten ,
laufen ,bilden diedie sich auf 73Tonnen
Gemeinschaftsreserven .bzw .1.800 Tonnen be-

Artikcl 3
Nutzt einMitgliedstsat eine seiner gemäss Artikel 2Absatz 1fest­
gelegten ursprünglichen Quoten oder -beiAnwendung desArtikels 5~
diegleiche Quote abzüglich derauf dieentsprechende Beserve über­
tragenen Menge zu90v.H. oder mehr aus ,sonimmt erunverzüglich
durch Mitteilung andieKommission dieZiehung einer zweiten Quote in
Höhe von 15v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,soweit dieReserve -
menge ausreicht .
Istnach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten diezweite von
einem Mitgliedstsat gesogene Quote zu90v.II .oder mehr ausgenutzt ,so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKom­
mission dieZiehung einer dritten Quote inHöhe von 7j5v.E »seiner
ursprünglichen Quote vor ,soweit die^eservemenge ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung einer zweiten Quote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote
inHöhe der dritten Quote vor .Dieses Verfahren wird sinngemäss bis
zurErschöpfung derReserve angewandt .
InAbweichung von denAbsätzen 1,2 und 3kann jeder Mitgliedstaat Zie­
hungen niedriger Quoten alsindiesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht ausgeschöpft werden
könnten .Erunterrichtet dieKommission über dieGründe ,dieihnver­
anlasst haben ,dieBestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
»
Artikel k
Die inAnwendung vonArtikel 3gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
zum 31«Dezember 1972 .

Artikcl 5
Hat ein i'Iitgliedstaat eine seiner ursprunglichen Quoten am15«September
1972 nicht ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10.Oktober 1972
von dernicht ausgenutzten Iien ;edenTeil ,der20v.H. dieser ursprünglichen
Quote übersteigt ,aufdieentsprechende Reserve .Erkann eine grössere
Menge übertragen ,wenn ^rund zuderAnnahme besteht ,dass diebetreffende
Menge nicht ausgenutzt werden dönnte .
««Jeder Hitgliedstaat teilt derKommission spätestens am10.Oktober 1972
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Warer .mit ,die erbis zum'
15.September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf dasGemeinschafts - .-
Zollkontingent angerechnet hat ,sowie gegebenenfalls denTeil seiner
ursprünglichen Quoten ,deneraufdieeinzelnen Eoserven überträgt .
Artikel 6
Die Kommission verbucht clieBetrage dervon den i.'itgliedstaaten gemäss
Artikel 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen Mit­
gliedstaaten über denStand derAusschöpfung derReserven ,sobald ihr
dieKittoilungen zugehen .
Sieunterrichtet dieiiitgliedstaaten spätestens am15«Oktober 1972 über
dieMengen dereinzelnen Reserven nach den inAnwendung vonArtikel 5
erfolgten Übertragungen .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehungen ,mit der dieeinzelnen Reserven ausge­
schöpft werden ,auf dieverfügbare Restiaenge besch.ra.nkt bleibt ,undgibt
zudiesem Zweck dem S-Iitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,
denRestbetrag an. '

-8-
Artikcl 7
1»Dieiiitgliedstaatcn treffen dieerforder.Ii£hen Vorkehrungen ,umdurch
_.. ' .. zusätzlichendxeErofinung dergemäss Artikel 3gezogenen Quoten die fortlaufenden
Anrechnungen auf ihren kumulierton Anteil andenGemeinschaftszollkon -
tingent zuermöglichen .
2«DieMitglieds traten ergreifen alle Massnahmen ,unden inihrem Gebiet
ansässigen Importeuren derbetreffenden iYaren freien Zugang zudenihnen
zugeteilten Quoten zugarantieren .
3.DerStand derAusschÖpfung derjeweiligen Quoten deriiitgliedstaatcn .wird
anKand derEinfuhren derbetreffenden Waren festgestellt ,die zurZoll­
abfertigung mit einer Anmeldung zumfreien Verkehr gestellt wird .
Artikel 8
Die ilitgliedstaaten teilen derKommission regelmassig mit ,welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Artikel 9
DieMitgliedstaaten und dieKommission arbeiten imHinblick aufdieEin­
haltung dervorstehenden Artikel eng zusar.men .
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am1.Januar 1972 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Iiitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am Im^amen desHates
Der Prasident