B4-0438/98

Entschließung zur Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß die Textil- und Bekleidungsindustrie einer der wichtigsten Industriezweige der Europäischen Union mit 2,25 Millionen Arbeitsplätzen, hauptsächlich Arbeitnehmerinnen, und einem Umsatz von nahezu 200 Mrd. ECU in mehr als 120.000 Unternehmen ist,

B. in der Erwägung, daß die Produktion in diesem Sektor in der EU 1996 um mehr als 4% zu

rückgegangen ist, was im selben Jahr zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen geführt hat, womit zwischen 1990 und 1996 insgesamt 600.000 Arbeitsplätze verlorengingen,

C. in der Erwägung, daß dieser Sektor schwierige Situationen (Öffnung der Weltmärkte, neue Produktionsbereiche, Veränderungen des Verbrauchergeschmacks und der Verbrauchergewohnheiten) zu meistern hat, die stetige Anpassungen (neue Erzeugnisse und Technologien, verbesserte Qualität und schnelle Reaktionen) erfordern, und daß damit der Verlust von Arbeitsplätzen - insbesondere bei ungelernten Arbeitnehmern - sowie die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Regionen, die traditionell von der Textil- und Bekleidungsindustrie geprägt sind, verbunden sind,

D. in der Erwägung, daß die Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie in Europa die Förderung der regionalen Diversifizierung, die Umstellung von Produktionskapazitäten, Ausbildung für Beschäftigte und umweltfreundliche Produkte und Produktionsmethoden mit einschließen muß,

E. in der Erwägung, daß eine Koordinierung der nationalen Zertifizierungsbestimmungen bezueglich der Ursprungsregeln sowie der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen erforderlich ist,

F. in der Erwägung, daß der Aktionsplan der Kommission nicht konkret ist und es ihm an Kohäsion sowie konkreten Zusagen, sowohl bezueglich der Finanzierung als auch hinsichtlich des Zeitplans für seine Durchführung, mangelt,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die Kommission auf, Verbesserungen an ihrem Aktionsplan - mit einer globalen Be

trachtung des Sektors als Produktionskette - vorzunehmen, ihn bezueglich der Finanzinstrumente und des Zeitplans konkreter und verbindlicher zu fassen und dabei auch den Empfehlungen der Sozialpartner Rechnung zu tragen, wobei folgende Aspekte besonders beachtet werden sollten:

a) Förderung der Innovation und des Einsatzes neuer Technologien in diesem Sektor, u.a. unter Einbeziehung der Informationstechnologien sowie des elektronischen Geschäftsverkehrs,

b) Verstärkung der Wechselwirkung zwischen allen Industriebranchen, von den Faserherstellern bis zur Maschinenbauindustrie und von den Textil- und Bekleidungsherstellern bis zum Einzelhandel,

c) Förderung spezifischer Ausbildungsprogramme für diesen Sektor, sowohl auf technischer Ebene als auch im Managementbereich, unter besonderer Berücksichtigung der KMU und der weiblichen Arbeitnehmer sowie der Regionen mit einer starken Konzentration der Textil- und Bekleidungsindustrie;

2. betont, daß der Aktionsplan das wirtschaftliche Netz der Industrie bewahren und einen wirksamen Marktzugang für Drittländer, insbesondere - gemäß den WTO-Bestimmungen - für KMU fördern und Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Fälschungen verstärken muß; erkennt die Notwendigkeit an, vereinfachte Antidumpingverfahren und gegebenenfalls auch weitere handelspolitische Maßnahmen anzuwenden, betont jedoch, daß sie im Einklang mit internationalen Vereinbarungen stehen und die erforderlichen Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung des Marktzugangs und der Gegenseitigkeit, die unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Globalisierungsprozesses für eine dauerhafte und wettbewerbsfähige europäische Textil- und Bekleidungsindustrie von wesentlicher Bedeutung sind, erfuellen sollten;

3. betont, daß zahlreiche Regionen in der EU von der Textil- und Bekleidungsindustrie abhängig sind, darunter eine grosse Zahl unterentwickelter oder im industriellen Niedergang befindliche Regionen; betont im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und trotz der von der Kommission in der Agenda 2000 vorgeschlagenen weiteren Einschränkungen bezueglich der Finanzinstrumente für die Strukturfonds - insbesondere des Auslaufens des RETEX-Programms - die Notwendigkeit, die zur Verfügung stehenden Finanzrahmen zu erhalten und zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen sowie des Textil- und Bekleidungssektors zu stärken;

4. fordert verstärkte Anstrengungen, um innovative Unternehmen des Textil- und Bekleidungs

sektors im Rahmen des bevorstehenden Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung zu ermutigen, und fordert eine entsprechende Unterstützung der Europäischen Investitionsbank sowie des Europäischen Investitionsfonds; insbesondere sollten Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang zu Finanzmitteln - vor allem für kleinere Unternehmen dieses Sektors, da der Zugang durch das weitgehend negative Image des gesamten Sektors erschwert ist - zu verbessern, wobei auch Maßnahmen wie die Förderung regionaler Initiativen, die auf bewährte Praktiken zurückgreifen, unter Einbeziehung der Industrie, der örtlichen Banken und der Behörden, geprüft und unterstützt werden sollten, ebenso wie die Entwicklung einer speziell auf diesen Sektor zugeschnittenen Darlehensgarantieregelung durch die EIB;

5. weist darauf hin, daß im Rahmen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die beschäftigungs

intensiven Tätigkeiten in der Produktionskette besondere Beachtung erfordern; begrüsst in diesem Zusammenhang den von den Sozialpartnern vereinbarten Verhaltenskodex und ist der Auffassung, daß andere Sozialstandards entweder in den Verhaltenskodex oder in bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen aufgenommen werden könnten, um Sozialdumping zu verhindern;

6. betont die Notwendigkeit einer Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Bekleidungssektor, die in einigen europäischen Städten beunruhigende Ausmasse erlangt hat, und von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Heimarbeiter in diesem Sektor;

7. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, einen Vorschlag für die Fortführung der Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Textil und Bekleidung (ÖTH) vorzulegen, da gezielte politische Maßnahmen zugunsten der Industrie ohne aussagekräftige statistische und wirtschaftliche Informationen nicht durchführbar sind;

8. fordert ein eingehendes "Benchmarking" für alle Teilsektoren dieses Industriezweigs unter besonderer Beachtung von Beschäftigung, KMU und regionalen Auswirkungen, um ein genaues Verständnis der Wettbewerbsposition der Industrie mit ihren spezifischen Stärken und Schwächen zu erlangen, da dies die Grundlage für einen verbesserten Aktionsplan darstellen sollte;

9. fordert, daß die Konsultationen im Rahmen der Antidumping-Untersuchungen verstärkt werden und das Europäische Parlament stärker beteiligt wird, nicht zuletzt auch an einer strengeren Durchführung der Ermittlungen bezueglich des Gemeinschaftsinteresses;

10. fordert die Kommission auf, es an dem gesamten Verfahren der Annahme und Durchführung des Aktionsplans für diesen Sektor zu beteiligen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu übermitteln.