ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
H- 9. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 242/13 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
766/89 zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 
5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Zeit vom 
1. April 1989 bis zum 31. März 1990 
KOM(89) 352 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1989) 
(89/C 242/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 763/89 (2), 
insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission (3), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 wird eine Gemeinschaftsreserve geschaffen, da­
mit zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums die Gesamt­
garantiemengen der Mitgliedstaaten angepaßt werden, in 
denen die Anwendung der Abgabenregelung besondere 
Schwierigkeiten aufwirft. Für den sechsten Zwölf­
monatszeitraum sollte die Gemeinschaftsreserve auf 
2 082 885,740 Tonnen festgesetzt werden. Davon müß­
ten 1 039 885,740 Tonnen zur Behebung der Schwierig­
keiten vorgesehen werden, auf die die Mitgliedstaaten 
bei der Zuteilung der zusätzlichen oder besonderen 
Referenzmengen an die Erzeugerkategorien stoßen, die in Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über 
Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Ar­
tikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor 
Milch und Milcherzeugnisse ("), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 (5), definiert sind — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für den vom 1. April 1989 bis zum 31. März 1990 rei­
chenden Zeitraum wird die Gemeinschaftsreserve gemäß 
Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 
auf 2 082 885,740 Tonnen festgesetzt. Von dieser Re­
serve sind 600 000 Tonnen zur Behebung der Schwierig­
keiten, auf die die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der 
Referenzmengen gemäß Artikel 3a der Verordnung 
(EWG) Nr. 857/84 stoßen, und 1 039 885,740 Tonnen 
für die in Artikel 3b derselben Verordnung genannten 
Erzeuger bestimmt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des mit der Zusatzabgabenrege­
lung vorgesehenen sechsten Zwölfmonatszeitraums. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
O ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 1. 
(}) ABl. Nr. C 265 vom 12. 10. 1988, S. 5. (4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 43. 
(5) ABl. Nr. L 84 vom 29. 3. 1989, S. 2.
Nr. C 82/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom... 
zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1989/90 geltenden Beihilfe für Hanfsaaten 
(89/C 82/19) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3698/88 des Rates 
vom 24. November 1988 über Sonder maß nahmen für 
Hanfsaaten (*), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der genannten Kriterien hat die Festset­
zung der Beihilfe in nachstehender Höhe zur Folge — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Für das Wirtschafsjahr 1989/90 wird die Beihilfe für 
Hanfsaaten auf 25 Ecu/100 kg festgesetzt. 
Artikel 2 
Die in Artikel 1 genannte Beihilfe betrifft gesunde und 
handelsübliche Hanfsaaten in loser Schüttung. 
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
3698/88 wird die Beihilfe für Hanfsaaten jährlich unter 
Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung der 
Gemeinschaft auf einer für den Erzeuger angemessenen 
Höhe festgesetzt. 
(!) ABl. Nr. L 325 vom 29. 11. 1988, S. 2. Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. August 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates
3. 4. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 82/23 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
vom ... 
zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Seidenraupen für das Zuchtjahr 1989/90 
(89/C 82/18) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und 
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 
234 Absatz 2, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates 
vom 24. April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung 
der Seidenraupenzucht (!), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 4005/87 (2), insbesondere auf 
Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 muß die 
Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen 
jährlich so festgesetzt werden, daß den Züchtern unter 
Berücksichtigung der Marktlage bei Kokons und Grege, 
(!) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 48. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates deren voraussichtlicher Entwicklung und der Einfuhrpoli­
tik ein angemessenes Einkommen gewährleistet wird. 
In den Artikeln 79 und 246 der Beitrittsakte wurden die 
Kriterien für die Festsetzung des Beihilfebetrags für 
Seidenraupen in Spanien und Portugal festgelegt. 
Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur 
Festsetzung der Beihilfe in nachstehender Höhe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Höhe der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/ 
72 genannten Beihilfe für Seidenraupen wird für das 
Zuchtjahr 1989/90 je in Betrieb genommene Samenschach­
tel 
— für Spanien und Portugal auf 63,76 Ecu, 
— für die anderen Mitgliedstaaten auf 112 Ecu 
festgesetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. April 1989.
29. 11.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 300/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
83/477/EWG über den' Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am 
Arbeitsplatz (') 
KOM(90) 539 endg. — SYN 256 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 7. November 
1990) 
(90/C 300/07) 
Die Bezugsvermerke und Erwägungen sind unverändert. 
Artikel 1: 
— Die Punkte 1 bis 5 sind unverändert. 
— Punkt 6 (neu) wird eingefügt: 
,,6. Artikel 12 wird wie folgt geändert: 
— Absatz 1 ist unverändert, 
— in Absatz 2 erster Unterabsatz sind die zwei ersten Gedankenstriche unverändert, 
— ein dritter Gedankenstrich (neu) wird eingefügt: 
,— der Arbeitsplan muß vor Beginn der vorgesehenen Arbeiten den zuständigen 
Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.' 
— der nachfolgende Absatz wird hinzugefügt: 
,(3) Außerdem ist den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates 
die Art der Arbeiten, ihre voraussichtliche Dauer, die Gelegenheit der Räume, in 
denen die Arbeiten ausgeführt werden sollen, sowie die anzuwendende Methode 
bei der Handhabung von Asbest oder asbesthaltigen Materialien mitzuteilen; die 
zum Schutz und zur Entseuchung der mit Asbest arbeitenden Beschäftigten sowie 
zum Schutz weiterer Personen in den betreffenden Räumen oder in deren Nähe 
bestimmte Ausrüstung ist schriftlich zu spezifizieren'." 
Artikel 2 und 3 unverändert. 
0) ABl. Nr. C 161 vom 30. 6. 1990, S. 14.
28. 11.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 299/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
1307/85 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Verbrauchsbeihilfe für Butter zu gewähren 
KOM(90) 187 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. Mai 1990) 
(90/C 299/12) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2901/89 (2), eingeführte Regelung, nach der die Mitgliedstaaten eine Beihilfe für 
zum privaten Endverbrauch bestimmte Butter gewähren können, läuft zum Ende des Milch­
wirtschaftsjahres 1989/90 aus. Um zu verhindern, daß der Butterverbrauch zurückgeht, sollte 
die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 vorgesehene Beihilferegelung für das Milchwirt­
schaftsjahr 1990/91 verlängert werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1307/85 wird „1989/90" durch „1990/91" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat. 
(') ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 15. 
O ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 1.
2. 10. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/13 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien 
Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitglied­
staaten und Drittländern aufgrund der deutschen Einigung 
(90/C 248/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 
Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission (x), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von 
Vorschriften zum Seeverkehr erlassen. 
Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemein­
schaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen 
Deutschen Demokratischen Republik. 
Es erweist sich als notwendig, die Verordnung (EWG) 
Nr. 4055/86 des Rates (4) an bestimmten Stellen anzupas­
sen, um der besonderen sich aus der deutschen Einigung 
ergebenden Lage hinsichtlich der bilateralen Abkommen 
zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu­
blik und Drittländern Rechnung zu tragen. 
Die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu­
blik geschlossenen Abkommen betreffen nur die Ladungen 
aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, so daß sich die aus Ladungsanteilsvereinbarungen abgeleiteten 
eventuellen Ansprüche von Drittländern nur auf die Ladun­
gen mit Ursprung im Gebiet der ehemaligen Deutschen 
Demokratischen Republik erstrecken. 
Die Frist für die Anpassung der Abkommen zum Verkehr, 
der nicht dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für 
Linienkonferenzen unterliegt, durch die Mitgliedstaaten 
muß in bezug auf die bilateralen Abkommen zwischen der 
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Dritt­
ländern verlängert werden, um Deutschland die für die 
Anpassung dieser Abkommen erforderlichen Verhandlungen 
zu ermöglichen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 
wird dem Buchstaben b) folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die von der ehemaligen Deutschen Demokratischen 
Republik geschlossenen Abkommen sind so bald wie 
möglich, spätestens aber bis zum 1. Januar 1995, anzu­
passen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(») ABl. Nr. C . . . 
(2) ABl. Nr. C . . . 
(3) ABl. Nr. C . . . 
(4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 1.
Nr. C 220/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 9. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Cöte d'Ivoire über die Fischerei 
vor der Küste von Cote d'Ivoire 
KOM(90) 374 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990) 
(90/C 220/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe 
b), 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und Cote d'Ivoire haben ein Fischerei­
abkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fi­
schern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Ge­
wässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von 
Cote d'Ivoire sichert. 
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitritts­
akte beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur 
umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Inter­
essen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er 
von Fall zu Fall insbesondere im Hinblick auf den Ab­
schluß von Fischereiabkommen mit Drittländern trifft; 
diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen. 
Der Abschluß dieses Abkommens liegt im Interesse der 
Gemeinschaft — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Cote d'Ivoire über die 
Fischerei vor der Küste von Cote d'Ivoire wird im Na­
men der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung 
beigefügt. 
Artikel 2 
Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen In­
seln gelten das Abkommen nach Artikel 1 und, soweit 
für seine Anwendung erforderlich, die Bestimmungen der 
Gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und 
Bewirtschaftung der Fischbestände unter den Vorausset­
zungen von Anmerkung 6 in Anhang 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über 
die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in 
. .." oder „Ursprungswaren" und über die Maßnahmen 
der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Waren­
verkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, 
Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwen­
den sind ('), auch für die Schiffe unter der Flagge Spa­
niens, die auf den Kanarischen Inseln ständig in den Re­
gistern der zuständigen lokalen Behörden (registros de 
base) eingetragen sind. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Ge­
meinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
O ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.
Nr. C 170/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 7. 90 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Protokolls zur Erneuerung des 
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
reich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit 
Manihot 
KOM(90) 271 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1990) 
(90/C 170/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in der Erwägung, daß der Abschluß eines Protokolls zur Erneuerung des Kooperations­
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand im Bereich 
der Produktion und der Vermarktung von Manihot sowie des Handels mit Manihot im gegen­
seitigen Interesse liegt — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot 
sowie den Handel mit Manihot wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in 
Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
CORRIGENDUM 
SUR LA PAGE DE COUVERTURE 
DU 24.01.90, IL Y A LIEU 
DE LIRE K0li(90)30 endg. 
AU LIEU DE K0M(89)30 endg. 
NE CONCERNE QUE LA VERSION DE K0M(90)30 endg. 12 
Brüssel, den 30. Januar 1990 
Vorschläge 
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES 
über eine Dringlichkeitsmaßnahme betreffend 
die Lieferung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
an Rumänien und an Polen 
(Mitteilung der Kommission) 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 30/2 endg. 
DOKUMENTE 
DE 19/11 
Katalognummer : CB-CO-90-051-DE-C 
ISBN 92-77-57247-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 456 endg. 
Brüssel, den 18. November 1991 
Änderung des Vorschlags für eine 
"YEPPBPNUNS (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates 
über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum 
nach Spanien für den Zeitraum 1987-1990 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
-1-
BEGRONDUNG 
Die Kommission hat den Rat am 7. Mai 1991 den Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates über die 
Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum 
1987-1990 vorgelegte). 
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung am 25. 
Oktober 1991<2) hat die Kommission beschlossen, ihren ursprünglichen Vorschlag 
gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zu ändern. 
(1) Dok. K0M(91) 155 final vom 7. Mai 1991 
(2) ABI. Nr. C vom 
- 2 -
Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates 
über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum 
nach Spanien für den Zeitraun 1987-1990 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 
Absatz 3 des Vertrags) 
Die Kommission hat dem Rat am 7. Mai 1991 den genannten Vorschlag unterbreitet 
Infolge der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in seiner Sitzung am 
25. Oktober 1991 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert: 
Der nachstehende Artikel 1b wird eingefügt: 
"Artikel 1b 
Der erste Erwägungspunkt zur Verordnung (EWG) 1799/87 erhält folgende Fassung: 
"Im Rahmen des mit den Beschlüssen 87/224/EWG<1> und 91/30/EWG<2) 
genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Abschluß der 
Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für die Jahre 
1987 bis 1991 für die Einfuhr nach Spanien ein Jahreskontigent von 2 
Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum zu eröffnen, von 
dem die Mengen bestimmter SubstitutionserZeugnisse für Getreide abgezogen 
werden, die im selben Jahr direkt oder indirekt nach Spanien eingeführt 
werden. Die eingeführten Mais- und Sorghummengen müssen in Spanien 
verwendet oder verarbeitet werden." 
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10. 4.1987, S. 1 
(2) ABI. Nr. L 17 vom 23. 1.1991, S. 17 

DE ISSN 0254-1467 
KOM(91) 456 endg 
DOKUMENTE 
03 02 
Katalognummer : CB-CO-91-518-DE-C 
ISBN 92-77-77608-0 
^^«utlicheVeröffeBtüchungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg v
18.2.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C46/15
VorschlagfüreinenBeschlußdesRateszurGewährungeinerBürgschaftderGemeinschaftan
dieEuropäischeInvestitionsbank füretwaigeVerlusteausDarlehenfürVorhabeninAlbanien
(93/C46/19)
KOM(92)598endg.
(VonderKommissionvorgelegtam15.Dezember1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,
aufVorschlagderKommission ,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieVölkerAlbanienshabenengehistorischeBindungen
zudenVölkernderGemeinschaft .DieseBindungen
wurdendurchdiekürzlichunterzeichneten Handels­
undKooperationsabkommen verstärkt.Albanienführt
zurZeitgrößerepolitischeundsozialeReformendurch
undhateinengrundlegenden UmbauderWirtschaftein­
geleitet.
DieMinisterderGruppeder24begrüßtendiesaufih­
remTreffenam22.und23.Juli1992inTiranaundbe­
schlossen,diekoordinierteWirtschaftshilfe derG-24
auchaufdiesesLandauszudehnen ;dieseAktionwurde
alsdringlicherachtet.
DieWirtschaftsreformen werdeninentscheidendem
MaßezurraschenHerstellunggegenseitignutzbringen­
derWirtschafts-undHandelsbeziehungen zwischenAl­
banienundderGemeinschaftbeitragen.
AlbanienhateinengroßenBedarfanInfrastrukturinve­
stitionen.HierfürwerdenFinanzmittelausdemAuslandbenötigt.DieGemeinschaft hateineZusammenarbeit
vereinbart,umAlbanienHilfezugewähren.DieEuro­
päischeInvestitionsbank (nachstehend„Bank"genannt)
kanneinenbedeutendenBeitraghierzuleisten.
DerRathatdieBankaufgefordert,Darlehenmitderin
diesemBeschlußvorgesehenen Bürgschaftsübernahme
fürInvestitionsvorhaben inAlbanienzuvergeben;die
BankhatihrEinverständnis hierzuerklärt.
DieBankunddieKommission vereinbarendieBedin­
gungenfürdieGewährungdieserBürgschaft .
ImVertragsindfürdenErlaßdiesesBeschlussesledig­
lichdieinArtikel235genanntenBefugnissevorge­
sehen—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieGemeinschaftübernimmtgegenüberderEuropäi­
schenInvestitionsbank invollemUmfangbiszueinem
Höchstbetrag voninsgesamt50MillionenECUeine
BürgschaftfürdiewährendeinesZeitraumsvondrei
Jahrengeschlossenen Darlehensverträge ,fallsdieEIB
Zahlungsausfälle fürdieAlbaniennachdenüblichenKri­
teriengewährtenDarlehenerleidet.
HierzulegendieBankunddieKommissiondieBedin­
gungenfest,unterdenendieBürgschaftgewährtwird.