Einige Interessenträger äußerten die Auffassung, dass die Erhebung von Kraftfahrzeugsteuern auf der einen und von Straßenbenutzungsgebühren auf der anderen Seite eine doppelte Belastung darstelle. Die Interessenträger vertraten die Ansicht, dass eine EU-weite Harmonisierung der Vorschriften über die Erhebung von Straßennutzungsgebühren eine ideale Lösung wäre, da sie einen fairen Wettbewerb schaffen würde, anstatt Unternehmen in Ländern mit niedrigeren Steuern zu begünstigen.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Problemstellung beruhte auf Bewertungen, für die teilweise externes Expertenwissen genutzt wurde (Evaluation of the implementation and effects of EU infrastructure charging policy since 1995, Update of the Handbook on external costs of transport), ergänzt durch zusätzliche Untersuchungen.

•Folgenabschätzung

Die Initiative wird von einer Folgenabschätzung gestützt, zu der der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten abgab. Die Anmerkungen wurden in der überarbeiteten Folgenabschätzung berücksichtigt, wobei die Anpassungen in Anhang I des Berichts über die Folgenabschätzung erläutert sind. Betrachtet wurden vier Politikoptionen, die ein zunehmendes Maß an regulatorischem Eingreifen widerspiegeln, wobei die folgenden Optionen (von PO1 bis PO4) jeweils aufeinander aufbauen. Die steuerbezogenen Maßnahmen wurden zusammen mit den die Straßenbenutzungsgebühren betreffenden Maßnahmen analysiert.

Die erste Politikoption (PO1) sieht zur Lösung aller festgestellten Probleme unter anderem Änderungen der Rechtsvorschriften vor, mit denen lediglich einige wenige Bestimmungen der Richtlinie aktualisiert würden, sowie die Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf Kraftomnibusse (Stadt- und Reisebusse) sowie Kleintransporter, Kleinbusse und Personenkraftwagen. Die Änderungen betreffen die Aktualisierung der Anforderungen des Kapitels III der Richtlinie (Maut- und Benutzungsgebühren). Kapitel II wäre nicht betroffen.

Die zweite Politikoption (PO2) beinhaltet die schrittweise Abschaffung zeitabhängiger Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit den CO2- und Schadstoffemissionen durch eine breitere Anwendung entfernungsabhängiger Gebühren.

Die dritte Politikoption (PO3, mit den Varianten a und b) enthält zusätzliche Maßnahmen für leichte Fahrzeuge, und zwar zur Stauminderung im Fernverkehr (PO3a und PO3b) und zur Verringerung der CO2- und Schadstoffemissionen aller Fahrzeuge (nur PO3b).

Die vierte Politikoption (PO4) schließlich würde die Erhebung von Gebühren für externe Kosten für schwere Nutzfahrzeuge verbindlich vorschreiben und für alle Fahrzeuge schrittweise die Möglichkeit abschaffen, auf eine zeitabhängige Gebührenerhebung zurückzugreifen, sodass nur noch eine entfernungsabhängige Gebührenerhebung möglich wäre.

Die zweite, die dritte und die vierte Option beinhalteten außerdem die Möglichkeit zur Senkung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftwagen unter die geltenden in der Richtlinie festgelegten Mindestsätze, für den Fall, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat für Lastkraftwagen entfernungsabhängige Gebühren erhoben werden. Die Folgenabschätzung ergab, dass in Abhängigkeit von den Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten auch in Bezug auf die Einführung entfernungsabhängiger Straßenbenutzungsgebühren getroffen haben, die Verkehrsunternehmer durch die Möglichkeit einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer um etwa 2 Mrd. EUR entlastet werden könnten (im Vergleich zu etwa 3 Mrd. EUR derzeit gezahlten Steuern für Lastkraftwagen).

Ausgehend von der Ablösung derzeit bestehender zeitabhängiger Gebührensysteme durch entfernungsabhängige Systeme in PO2 bis PO4 (mit der Alternative für die Mitgliedstaaten, auf Gebühren ganz zu verzichten) hat die Folgenabschätzung eindeutig ergeben, dass die PO4 zwar am wirksamsten wäre, aber auch die höchsten Kosten verursachen würde. Die PO1 würde zwar praktisch keine Kosten verursachen, könnte aber auch nur in geringem Maße zur Verwirklichung der Ziele beitragen. PO2 und PO3 sind hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen ausgewogener und würden das Erreichen der angestrebten Ergebnisse zu vertretbaren Kosten ermöglichen.