EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.5.2018 COM(2018) 369 final 2018/0194(COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“)

{SWD(2018) 281 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Der vorliegende Vorschlag, der als Beginn der Anwendung den 1. Januar 2021 vorsieht, wird für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, in Anbetracht der am 29. März 2017 beim Europäischen Rat eingegangenen Mitteilung des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, dass es aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten beabsichtigt. ·Gründe und Ziele Der Euro als die einheitliche Währung der Union ist für Europa von zentraler Bedeutung, weshalb seine Unversehrtheit in jeder Hinsicht geschützt werden muss. Für die Union und ihre Organe stellt die Fälschung des Euro ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die Gefahren sind weiter beträchtlich – die wachsende Zahl hochwertig gefälschter Euros und Sicherheitsmerkmale, die im Internet/Darknet verfügbar sind, und die Existenz regelrechter Fälscher-Hotspots beispielsweise in Kolumbien, Peru und China illustrieren dies. Da Falschgeld nicht erstattet wird, entsteht den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen selbst dann ein Schaden, wenn sie es in gutem Glauben angenommen haben. Ganz allgemein betrachtet wirken sich die Fälschungen zudem negativ auf den Status der echten Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel und auf das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in diese Währung aus. ·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Mit der Einführung des Euro als Einheitswährung wurde es notwendig, ihn auf EU-Ebene vor Fälschungen zu schützen und zu diesem Zweck ein spezielles Programm aufzulegen. Das derzeitige Programm „Pericles 2020“ ist explizit dem Schutz der Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung gewidmet und wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 eingeführt. Der im Rahmen von „Pericles 2020“ verfolgte spezifische transnationale und multidisziplinäre Ansatz und die schwerpunktmäßige Ausrichtung des Programms auf den Kapazitätsaufbau zum Schutz des Euro machen es unter den Programmen auf EU-Ebene einzigartig. Andere politische Maßnahmen der Union wie das Polizei-Instrument des Fonds für die innere Sicherheit (ISF – Polizei) und das Instrument für Technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) können als Ergänzung betrachtet werden, wie auch von mehreren nationalen Behörden bestätigt wurde. Dieser Legislativvorschlag betrifft die Initiative zur Fortsetzung des Programms „Pericles 2020“ über das Jahr 2020 hinaus. ·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Ein solider Schutz des Euro gegen Geldfälschung spielt eine wichtige Rolle für die Sicherheit als Schwerpunkt des Handelns der EU, wie auch in dem Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen festgestellt wurde. Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und sie zu bekämpfen, wahrt die Integrität des Euro-Systems; so wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU gestärkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet. Damit besteht auch ein direkter Zusammenhang zum Ziel der Union, die Effizienz der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT ·Rechtsgrundlage Rechtsvorschriften der Union zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In dieser Bestimmung ist vorgesehen, dass das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungserfahren nach Konsultation der Europäischen Zentralbank die Maßnahmen erlassen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Die Anwendung des Programms „Pericles“ wird durch einen parallelen, auf Artikel 352 AEUV gestützten Vorschlag für eine Verordnung auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, deren Währung nicht der Euro ist. ·Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Dieser Vorschlag steht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Der Schutz der europäischen Einheitswährung als öffentliches Gut weist eindeutig eine transnationale Dimension auf, damit geht der Schutz des Euro über die Interessen und den Verantwortungsbereich der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinaus. Angesichts der grenzübergreifenden Verwendung des Euro und der tiefen Verstrickung der internationalen organisierten Kriminalität in die Euro-Fälschung (Herstellung und Verbreitung) muss eine EU-Initiative zur Gewährleistung einer homogenen nationalen und internationalen Zusammenarbeit und zum Vorgehen gegen möglicherweise aufkommende transnationale Risiken nationale Rahmenregelungen zum Schutz des Euro ergänzen. In der Halbzeitevaluierung des Programms heißt es: „Der Mehrwert des Programms vor allem in dem Vermögen, dank seiner einzigartigen transnationalen Dimension Wege der internationalen Zusammenarbeit zu unterstützen, die für nationale Behörden nicht gangbar sind.“ Das Programm hat ganz klar die transnationale und grenzübergreifende Zusammenarbeit in der EU gefördert und zugleich auf internationaler Ebene einen globalen Schutz des Euro gegen Fälschung gewährleistet; insbesondere wurde das Programm für das Vorgehen gegen bestimmte neu aufkommende Bedrohungen wie das Deep/Dark Web und die (komplexen) Beziehungen zu bestimmten Ländern wie etwa China genutzt, da es für einzelne Mitgliedstaaten schwierig ist, allein gegen diese Bedrohungen anzugehen. Ohne das Programm wären Initiativen wie die Aufnahme des Dialogs mit auf die Bekämpfung von Geldfälschung spezialisierten Behörden in China und zur Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz des Euro in Lateinamerika nicht machbar gewesen. Forschungstätigkeiten zu innovativen Sicherheitsmerkmalen von Euro-Münzen der zweiten Generation gehören ebenfalls zu diesen länderübergreifenden Themen.

·Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung ist notwendig, geeignet und angemessen, um das anvisierte Ziel zu erreichen. In der Verordnung wird eine effiziente Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie der Kommission mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ohne die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung zu beschneiden. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert. ·Wahl des Instruments Das vorgeschlagene Instrument ist eine Verordnung in Fortführung der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 zur Errichtung des Programms „Pericles 2020“. Es hat sich erwiesen, dass die Verordnung die Rechtssicherheit bietet, die für einen wirksamen Schutz des Euro gegen Fälschung erforderlich ist, und die durch andere Rechtsinstrumente nicht hätte erreicht werden können. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG ·Rückblickende Evaluierungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Ein unabhängiger Auftragnehmer führte auf Grundlage von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 331/2014 eine Halbzeitbewertung des Programms durch. Die Kommission nahm am 6. Dezember 2017 die Mitteilung COM(2017) 741 an das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse des Halbzeitbewertungsberichts über das Aktionsprogramm an; darin teilt sie die Auffassung, dass das Programm bis zum Ende seiner geplanten Laufzeit im Jahr 2020 fortgeführt werden sollte; sie spricht sich aufgrund des Mehrwerts für die EU, seiner langfristigen Auswirkungen und seiner Nachhaltigkeit für die Fortführung auch nach 2020 aus und teilt die in der Bewertung geäußerte Auffassung, dass das Programm nach 2020 als eigenständiges Programm fortgeführt werden sollte. Die unabhängige Bewertung kommt zu dem Schluss, dass alle Erkenntnisse zusammen eine uneingeschränkt positive Gesamtbewertung hinsichtlich des EU-Mehrwerts, der Kohärenz, Relevanz, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz ergeben. Um das Programm noch effizienter zu machen, wird in der Bewertung empfohlen, –die zuständigen nationalen Behörden zu einer stärkeren Teilnahme zu motivieren: Um sicherzustellen, dass die Möglichkeiten des Programms vollständig erfasst werden, sollte erwogen werden, Kontakte zu nationalen Entscheidungsträgern aufzubauen; –das Antragsverfahren zu vereinfachen: Die Möglichkeit, Anträge und andere relevante Dokumente online einzureichen, sollte sondiert werden; –das Überwachungsverfahren zu stärken: Es wird empfohlen, die zentralen Leistungsindikatoren des Programms gegebenenfalls dahingehend zu ändern, dass auch qualitative Indikatoren erfasst werden. ·Konsultation der Interessenträger Das Thema des Schutzes des Euro gegen Geldfälschung und der MFR-Vorschlag über die Fortführung des Programms „Pericles 2020“ wurden in die öffentliche Konsultation zu EU-Fonds im Bereich Sicherheit einbezogen, der Konsultationszeitraum lief vom 10. Januar 2018 bis zum 9. März 2018. Es gingen insgesamt 153 Beiträge von privaten und öffentlichen Interessenträgern ein, 20 davon (13,07 %) bezogen sich explizit auf das Programm „Pericles 2020“. Diese Interessenträger unterstrichen die große Bedeutung des Programms, die Hälfte von ihnen hob ganz konkret den EU-Mehrwert des Programms durch die Gewährleistung internationaler Zusammenarbeit hervor. Geteilt waren die Meinungen darüber, ob eine Änderung oder Ergänzung der Ziele der Programme bzw. Fonds in diesem Politikbereich notwendig sei – vier Interessenträger schlugen vor, die gegenwärtige Höhe der Finanzierung beizubehalten, während drei sich für eine Aufstockung der Mittel aussprachen. ·Folgenabschätzung Gemäß den Anforderungen der EU-Haushaltsordnung [Verweis einfügen] erfordern Programme, die hinsichtlich Inhalt und Struktur Kontinuität gewährleisten oder über ein vergleichsweise kleines Budget verfügen, keine Folgenabschätzung, sondern vielmehr eine Ex-ante-Bewertung in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen. Die Ex-ante-Bewertung SWD(2018) 281 zu diesem Vorschlag erfüllt die Anforderungen zur besseren Rechtsetzung. ·Vereinfachung In der Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ wird als vereinfachende Maßnahme für die Fortführung des Programms angeregt, das Einreichen von Anträgen und anderen relevanten Dokumenten online zu ermöglichen. Darüber hinaus wurden zur Vereinfachung der finanziellen Ausführung der „Pericles 2020“-Finanzhilfen im Jahr 2017 Tagegeldpauschalen eingeführt. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum 2021-2027 auf 7 700 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt. Dieser Betrag steht in Übereinstimmung mit dem Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027: Die finanziellen Auswirkungen und der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen werden in dem diesem Vorschlag für eine Verordnung beigefügten „Finanzbogen für Rechtsakte“ erläutert. 5.WEITERE ANGABEN ·Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

In der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung vereinbarten die drei Organe die Festlegung von Anforderungen an die Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung in den Rechtvorschriften, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden sollen. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung sehen Artikel 12 und Artikel 13 des Vorschlags Folgendes vor: –Dem Europäischen Parlament und dem Rat werden jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms sowie über dessen Kohärenz und Komplementarität mit anderen EU-Programmen vorgelegt werden; dabei werden die Indikatoren im Anhang des Vorschlags berücksichtigt; –eine Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung, und –am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber zwei Jahre nach dem Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor. 2018/0194 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (Programm „Pericles IV“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 133, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Maßnahmen festzulegen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Zu diesen Maßnahmen gehört der Schutz des Euro gegen Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehende Betrugsdelikte, um die Wirksamkeit der Wirtschaft der Union zu verbessern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. (2)Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates regelt den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Amtshilfe und schafft damit einen harmonisierten Rahmen zum Schutz des Euro. Um einen gleichwertigen Schutz des Euro in der gesamten Union zu bieten, wurden die Auswirkungen der vorgenannten Verordnung per Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben. (3)Maßnahmen zur Verbesserung des Informations- und Personalaustauschs, zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung oder zur Durchführung fachlicher Schulungen tragen erheblich zum Schutz der einheitlichen Währung der Union gegen Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehende Betrugsdelikte und somit zur Erreichung eines hohen und gleichwertigen Schutzes in allen Mitgliedstaaten der Union bei und weisen gleichzeitig nach, dass die Union in der Lage ist, die organisierte Schwerkriminalität zu bekämpfen. (4)Ein Programm zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung trägt zur Sensibilisierung der Unionsbürger und zu einem besseren Schutz des Euro bei, insbesondere indem kontinuierlich die Ergebnisse von Maßnahmen verbreitet werden, die im Zuge dieses Programms unterstützt werden.

(5)Die bisherige Unterstützung derartiger Maßnahmen durch die Beschlüsse 2001/923/EG und 2001/924/EG des Rates, die in der Folge durch die Beschlüsse 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates sowie die Verordnung (EU) Nr. 331/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert und erweitert wurden, hat eine Verstärkung der von der Union und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Fälschungen ermöglicht. Die Ziele des Programms zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (im Folgenden „Pericles“-Programm) für die Zeiträume 2002-2006, 2007-2013 und 2014 bis 2017 wurden erreicht. (6)In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortführung des Programms aufgrund seines Mehrwerts für die EU, seiner langfristigen Auswirkungen und der Nachhaltigkeit der Maßnahmen auch über 2020 hinaus unterstützt werden sollte. (7)In der Halbzeitbewertung wurde empfohlen, dass im Rahmen des Programms „Pericles 2020“ finanzierte Maßnahmen fortgesetzt werden und dabei Möglichkeiten berücksichtigt werden sollten, wie die Antragstellung vereinfacht, eine Differenzierung des Begünstigtenkreises gefördert, der Fokus weiterhin auf entstehende und immer wiederkehrende Bedrohungen durch Geldfälschung gelegt und die zentralen Leistungsindikatoren modernisiert werden könnten. (8)Daher sollte für den Zeitraum 2021-2027 ein neues Programm (Programm „Pericles IV“) aufgelegt werden. Es sollte sichergestellt werden, dass das Programm „Pericles IV“ mit anderen einschlägigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt. Die Kommission sollte daher zur Ermittlung des Bedarfs in Zusammenhang mit dem Schutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen vornehmen, insbesondere mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden, der Europäischen Zentralbank und Europol innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten beratenden Ausschusses, vor allem in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung des Programms „Pericles IV“. (9)Auf diese Verordnung finden die von Europäischem Parlament und Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. (10)Diese Verordnung beachtet die Prinzipien des Mehrwerts und der Verhältnismäßigkeit. Das Programm „Pericles IV“ sollte die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Schutz des Euro gegen Fälschung erleichtern, ohne in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen, und eine effizientere Ressourcennutzung ermöglichen, als auf nationaler Ebene möglich wäre. Ein Vorgehen auf Unionsebene ist erforderlich und gerechtfertigt, da es die Mitgliedstaaten kollektiv beim Schutz des Euro unterstützt und die Nutzung gemeinsamer Unionsstrukturen zur Ausweitung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Behörden fördert. (11)Das Programm „Pericles IV“ sollte in Übereinstimmung mit dem in [Verweis auf die MFF-Verordnung für die Zeit nach 2020 - Verordnung (EU, Euratom) des Rates .../2018] festgelegten mehrjährigen Finanzrahmen durchgeführt werden. (12)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung des Programms „Pericles IV“ zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Kommission sollte jährliche Arbeitsprogramme annehmen, in denen sie die vorrangigen Ziele, die Aufschlüsselung der Mittel und die Bewertungskriterien für die Vergabe von Finanzhilfen für Maßnahmen darlegt. Die hinreichend begründeten Ausnahmefälle, in denen eine Erhöhung der Kofinanzierung notwendig ist, um den Mitgliedstaaten mehr wirtschaftliche Flexibilität an die Hand zu geben, damit sie Projekte zum Schutz und zur Sicherung des Euro auf zufriedenstellende Weise durchführen und abschließen können, sollten Teil der jährlichen Arbeitsprogramme sein. (13)Mit dieser Verordnung wird für das Programm „Pericles IV“ eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Referenz gegebenenfalls entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung] bilden soll. (14)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUSta) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken und der Kommission, dem OLAF, der EUSta und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren. (15)Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Halbzeitbewertung über die Durchführung des Programms „Pericles IV“ und einen abschließenden Bewertungsbericht über die Erreichung der Ziele vorlegen. (16)Die Verordnung (EU) Nr. 331/2014 sollte daher aufgehoben werden. (17)Es empfiehlt sich, für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen dem Programm „Pericles 2020“ und dem Programm „Pericles IV“ zu sorgen und die Laufzeit des Programms „Pericles IV“ an [Verweis auf die MFR-Verordnung für die Zeit nach 2020] Verordnung (EU, Euratom) .../2018]anzupassen. Daher sollte das Programm „Pericles IV“ ab dem 1. Januar 2021 gelten — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1

Gegenstand Mit dieser Verordnung wird das Programm „Pericles IV“ errichtet, ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (im Folgenden das „Programm“). Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung, und sie enthält die Finanzierungsbestimmungen. Artikel 2

Ziele des Programms 1.Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin,

Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehenden Betrugsdelikten vorzubeugen und sie zu bekämpfen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. 2.Das spezifische Ziel des Programms besteht darin, Euro-Banknoten und -Münzen gegen Geldfälschung und damit in Zusammenhang stehende Betrugsdelikte zu schützen, indem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt und die zuständigen nationalen Behörden und Unionsbehörden in ihren Bemühungen um eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit untereinander und um einen Austausch bewährter Verfahren mit der Kommission unterstützt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Drittstaaten und internationalen Organisationen. Artikel 3

Mittelausstattung 1.Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 auf 7 700 000 EUR (in jeweiligen Preisen) festgesetzt. 2.Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt. 3.Der in Absatz 1 genannte Betrag darf für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms eingesetzt werden, darunter für die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für interne IT-Systeme. Artikel 4

Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung 1.Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung gemäß der [aktuelle Fassung der Haushaltsordnung, Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012] durchgeführt. 2.Das Programm wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Wege regelmäßiger Konsultationen in verschiedenen Phasen der Programmdurchführung und unter Berücksichtigung einschlägiger Maßnahmen anderer zuständiger Stellen, insbesondere der Europäischen Zentralbank und von Europol, durchgeführt. 3.Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms für die in Artikel 6 genannten förderfähigen Maßnahmen erfolgt in Form von Finanzhilfen oder öffentlicher Auftragsvergabe. Artikel 5

Gemeinsame Maßnahmen 1.Maßnahmen im Rahmen des Programms können von der Kommission und anderen Partnern mit einschlägigem Fachwissen gemeinsam durchgeführt werden, hierzu zählen unter anderem: a)die nationalen Zentralbanken und die Europäische Zentralbank (EZB); b)die nationalen Analysezentren für Banknoten und nationalen Münzanalysezentren; c)das Europäische Technische und Wissenschaftliche Zentrum und die Münzanstalten; d)Europol, Eurojust und Interpol; e)die in Artikel 12 des am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei vorgesehenen Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie die anderen Dienste, die auf Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung spezialisiert sind;

f)Spezialeinrichtungen für Reprografietechniken und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure; g)Einrichtungen, die nicht in den Buchstaben a bis f genannt sind, mit besonderem Fachwissen, gegebenenfalls auch Stellen in Drittstaaten und insbesondere in Beitritts- und Kandidatenländern sowie h)private Stellen, die auf dem Gebiet der Erkennung gefälschter Banknoten und Münzen Fachwissen und spezielle Ausrüstung entwickelt und nachgewiesen haben. 2.Werden die genannten förderfähigen Maßnahmen gemeinsam von der Kommission und der EZB, Eurojust, Europol oder Interpol durchgeführt, so werden die mit der Durchführung verbundenen Ausgaben unter ihnen geteilt. In jedem Fall übernimmt jeder Partner die Reise- und Aufenthaltskosten seiner eigenen Gastredner. KAPITEL II

FÖRDERFÄHIGKEIT Artikel 6

Förderfähige Maßnahmen 1.Im Rahmen des Programms können unter den in den jährlichen Arbeitsprogrammen nach Artikel 10 genannten Bedingungen folgende Maßnahmen finanziell unterstützt werden: a)Austausch und Verbreitung von Informationen, insbesondere durch die Organisation von Workshops, Sitzungen und Seminaren mit Schulungen, einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik mit den zuständigen nationalen Behörden sowie weiteren vergleichbaren Maßnahmen. Der Informationsaustausch konzentriert sich unter anderem auf: –Methoden zur Überwachung und Analyse der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Fälschungsdelikten; –den Einsatz von Datenbanken und Frühwarnsystemen; –den Einsatz computergestützter Instrumente zur Erkennung von Fälschungen; –Untersuchungs- und Ermittlungsmethoden; –wissenschaftliche Unterstützung, einschließlich der Beobachtung neuer Entwicklungen; –den Schutz des Euro außerhalb der Union; –Forschung; –die Weitergabe praxisorientierter Fachkenntnisse; b)technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung, die im Rahmen des Programms notwendig ist, insbesondere: –alle geeigneten Maßnahmen, die auf Unionsebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln ermöglichen, wie zum Beispiel die Sammlung von Rechtsvorschriften der Union, Rundbriefe, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung, oder von informationstechnischen Hilfsmitteln, wie zum Beispiel von Software-Programmen; –einschlägige fach- und länderübergreifende Studien, einschließlich Forschung zu innovativen Sicherheitsmerkmalen; –Entwicklung von technischen Instrumenten und Verfahren zur Unterstützung der unionsweiten Fälschungserkennung;

–Unterstützung der Zusammenarbeit bei Operationen, an denen mindestens zwei Staaten beteiligt sind, sofern eine solche Unterstützung nicht im Rahmen anderer Programme von anderen europäischen Organen und Einrichtungen geleistet wird; c)den Erwerb von Ausrüstung für auf Geldfälschungsbekämpfung spezialisierte Behörden aus Drittstaaten zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung gemäß Artikel 10 Absatz 3. 2.Das Programm berücksichtigt länder- und fachübergreifende Aspekte bei der Bekämpfung der Geldfälschung, indem die Beteiligung der folgenden Gruppen angestrebt wird: a)an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligte Stellen, insbesondere Polizei, Zoll und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen; b)das Personal der Nachrichtendienste; c)die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzanstalten, Geschäftsbanken und sonstiger Finanzintermediäre, insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute; d)Richter/Staatsanwälte und einschlägig spezialisierte Angehörige anderer Rechtsberufe und des Justizwesens; e)alle anderen betroffenen Stellen und Berufsgruppen, wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammern und alle Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhandel und Geldtransportunternehmen in Verbindung stehen. 3.Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Gruppen können auch Teilnehmer aus Drittstaaten umfassen, sofern dies für die Verwirklichung der Ziele, die in Artikel 2 vorgesehen sind, wichtig ist. KAPITEL III

FINANZHILFEN Artikel 7

Finanzhilfen Finanzhilfen im Rahmen des Programms werden nach Maßgabe des Titels VIII der Haushaltsordnung gewährt und verwaltet. Bei mittels Finanzhilfen durchgeführten Maßnahmen darf der Erwerb von Ausrüstung nicht der einzige Bestandteil der Finanzhilfevereinbarung sein. Artikel 8

Kofinanzierungssätze Der Kofinanzierungssatz der im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen darf 75 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne der in Artikel 10 genannten jährlichen Arbeitsprogramme darf der Kofinanzierungssatz 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Artikel 9

Förderfähige Stellen Gefördert werden können im Rahmen des Programms die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten zuständigen nationalen Behörden. KAPITEL IV

PROGRAMMPLANUNG, ÜBERWACHUNG, EVALUIERUNG UND KONTROLLE Artikel 10

Arbeitsprogramme 1.Das Programm wird im Wege von Arbeitsprogrammen durchgeführt, auf die in Artikel 110 der Haushaltsordnung verwiesen wird.

2.Für Finanzhilfen legt das Arbeitsprogramm zusätzlich zu den Anforderungen in Artikel 108 der Haushaltsordnung die maßgeblichen Auswahl- und Zuschlagskriterien sowie die Kofinanzierungshöchstsätze fest. Artikel 11

Ausübung der Befugnisübertragung 1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. 2.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 wird der Kommission ab dem 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 übertragen. 3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. 4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen. 5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. 6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert. Artikel 12

Überwachung 1.Im Anhang dieses Vorschlags sind Indikatoren für die Berichterstattung über den Fortschritt des Programms im Hinblick auf das in Artikel 2 genannte spezifische Ziel aufgeführt. 2. Um die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms wirksam bewerten zu können, ist die Kommission befugt, im Einklang mit Artikel 11 delegierte Rechtsakte zur Ausarbeitung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu erlassen, einschließlich Änderungen des Anhangs zwecks Überarbeitung oder Ergänzung der Indikatoren, soweit dies für die Evaluierung erforderlich ist. 3.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor; dabei werden die quantitativen und qualitativen Indikatoren im Anhang dieses Vorschlags berücksichtigt. 4.Die teilnehmenden Länder und andere Begünstigte übermitteln der Kommission alle für die Überwachung und die Evaluierung des Programms erforderlichen Daten und Informationen. Artikel 13

Evaluierung 1.Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen über die Durchführung des Programms vorliegen, spätestens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchführung. 2.Am Ende der Durchführung des Programms, spätestens aber zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschließende Evaluierung des Programms vor. 3.Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Zentralbank die Schlussfolgerungen der Evaluierungen verbunden mit ihren Anmerkungen. KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14

Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 1.Die Empfänger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen).

2.Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über das Programm, die Programmmaßnahmen und die Ergebnisse durch. Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln werden auch institutionelle Kommunikationsmaßnahmen über die politischen Prioritäten der Union gefördert, insofern sie die in Artikel 2 genannten Ziele betreffen. Artikel 15

Aufhebung Die Verordnung (EU) Nr. 331/2014 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben. Artikel 16

Übergangsbestimmungen Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der betreffenden Maßnahmen, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 331/2014 durchgeführt werden, unberührt; letztere Verordnung ist auf diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar. Artikel 17

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2021. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2.Politikbereich(e) in der ABM-/ABB-Struktur 1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Programm „Pericles” zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung 1.2.Politikbereich(e) Sicherheit; Vertiefung der WWU: Schutz des Euro gegen Geldfälschung 1.3.Art des Vorschlags/der Initiative ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme

X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf Der Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat die Maßnahmen erlassen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind (Artikel 133 AEUV). Zu diesen Maßnahmen gehört u.a. der Schutz des Euro vor Geldfälschung. Aufgrund dieses Artikels fällt der Schutz des Euro als einheitliche Währung in die Zuständigkeit der EU. Parallel hierzu haben die Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 128 AEUV das Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten und -Münzen. Die Mitgliedstaaten haben nationale Rechtsvorschriften erlassen und interne Vorschriften zum Schutz des Euro festgelegt. 1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre. Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex-ante) Der Schutz der europäischen Einheitswährung als öffentliches Gut weist eindeutig eine transnationale Dimension auf, damit geht der Schutz des Euro über die Interessen und den Verantwortungsbereich der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinaus. Angesichts der grenzübergreifenden Verwendung des Euro und der tiefen Verstrickung der internationalen organisierten Kriminalität in die Euro-Fälschung (Herstellung und Verbreitung) müssen nationale Rahmenregelungen zum Schutz des Euro ergänzt werden, um eine homogene nationale und internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten und gegen möglicherweise aufkommende transnationale Risiken vorzugehen. Erwarteter EU-Mehrwert (ex-post) Das Programm wird die transnationale und grenzübergreifende Zusammenarbeit in der EU fördern und zugleich auf internationaler Ebene einen globalen Schutz des Euro gegen Fälschung gewährleisten; insbesondere wird das Programm für das Vorgehen gegen bestimmte neu aufkommende Bedrohungen wie das Deep/Dark Web und die (komplexen) Beziehungen zu bestimmten Ländern wie etwa China genutzt werden, da es für einzelne Mitgliedstaaten schwierig ist, allein gegen diese Bedrohungen anzugehen. Ohne das Programm werden Initiativen wie die Aufnahme des Dialogs mit auf die Bekämpfung von Geldfälschung spezialisierten Behörden in China und zur Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz des Euro in Lateinamerika nicht machbar sein. Forschungstätigkeiten zu innovativen Sicherheitsmerkmalen von Euro-Münzen der zweiten Generation gehören ebenfalls zu diesen länderübergreifenden Themen. 1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Das Programm „Pericles“ wurde dreimal evaluiert, 2004, 2011 und 2017. Die Evaluierungen ergaben, dass das Programm seine Zielsetzungen erreicht hat, die Begünstigten haben die Auffassung geäußert, dass das Programm fortgeführt werden sollte. Insbesondere die Halbzeitbewertung des Programms „Pericles 2020“ im Jahr 2017 kommt zu dem Schluss, dass alle Erkenntnisse zusammen eine uneingeschränkt positive Gesamtbewertung hinsichtlich des EU-Mehrwerts, der Kohärenz, Relevanz, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Effizient ergeben. Die aus dem vorhergehenden Programm gewonnenen Erkenntnisse sind folgende: - die Notwendigkeit, die zuständigen nationalen Behörden zu einer stärkeren Teilnahme zu motivieren: Um sicherzustellen, dass die Möglichkeiten des Programms vollständig erfasst werden, sollte erwogen werden, Kontakte zu nationalen Entscheidungsträgern aufzubauen; - die Möglichkeit, Anträge und andere relevante Dokumente online einzureichen, sollte sondiert werden; - unter Verwendung eines jährlichen „Pericles“-Strategiepapiers, in dem sowohl entstehende als auch immer wiederkehrende Bedrohungen und Prioritäten identifiziert werden, muss das Programm in der Lage sein, weiterhin flexibel und wirksam auf derartige Bedrohungen zu reagieren und den Prioritäten zu entsprechen. 1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Der im Rahmen von „Pericles 2020“ verfolgte spezifische transnationale und multidisziplinäre Ansatz und die schwerpunktmäßige Ausrichtung des Programms auf den Kapazitätsaufbau zum Schutz des Euro machen es unter den Programmen auf EU-Ebene einzigartig. Zwei Programme der Kommission können als Ergänzung gesehen werden. Das Polizei-Instrument des Fonds für die innere Sicherheit (ISF – Polizei) der GD HOME ist auf die Prävention und Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen ausgerichtet, umfasst aber nur dann (indirekte) Anstrengungen zur Bekämpfung der Euro- (oder Währungs-)Fälschung, sofern diese in Zusammenhang mit Formen der Kriminalität stehen, die im Rahmen des Programms Vorrang haben (insbesondere Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyber- und Umweltkriminalität). Darüber hinaus hat das Instrument für Technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) der GD NEAR Maßnahmen in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Euro-Fälschung gefördert, allerdings haben diese Maßnahmen verglichen mit den Maßnahmen im Zuge von „Pericles 2020“ eine andere Größenordnung und Laufzeit, sind anders beschaffen und dienen häufig der Unterstützung von Beitrittsverhandlungen. Mehrere nationale und drittstaatliche Behörden haben diese wirksame Komplementarität bestätigt. 1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen X Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

–X Laufzeit: 1.1.2021 bis 31.12.2027 –X Finanzielle Auswirkungen: 2021 bis 2030 1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung X Direkte Verwaltung durch die Kommission –X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; –◻ durch Exekutivagenturen –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen 2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1.Überwachung und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Siehe Artikel 12 und Artikel 13 des Vorschlags, welche vorsehen, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms sowie über dessen Kohärenz und Komplementarität mit anderen EU-Programmen vorgelegt werden; spätestens am 31. Dezember 2024 eine Bewertung der Umsetzung der Programmziele vorgenommen wird; zudem der Haushaltsbehörde bis Ende 2027 ein abschließender Bericht über die Erreichung der Ziele des Programms vorgelegt wird. 2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen Methode der Mittelverwaltung Das Programm wird in direkter Mittelverwaltung durch die Kommission durchgeführt. Dies gewährleistet, dass die GD ECFIN sowohl für die direkte Verwaltung des Programms als auch für die Konzipierung und Umsetzung von EU-Strategien und -Rechtsvorschriften zum Schutz des Euro – und damit für Prävention, Durchsetzung und Zusammenarbeit – zuständig ist, was für optimale Synergien sorgt. Damit ist für das wirksame Erreichen der Programmziele gesorgt, da die Durchführung des Programms mit Rechtsvorschriften und politischen Strategien gekoppelt ist. Die Beteiligung der Kommission an fast allen Maßnahmen kommt der Vorbereitung und Vorlage gesetzgeberischer und politischer EU-Vorstöße zugute.

Durchführungsmechanismus für die Finanzierung Die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms für förderfähige Maßnahmen erfolgt in Form von entweder a) Finanzhilfen („von zuständigen nationalen Behörden durchgeführte Maßnahmen“) oder b) Vergabe öffentlicher Aufträge („direkte Maßnahmen“). Die Kommission/GD EFCIN nutzt „direkte Maßnahmen“ zur Ergänzung der durch Finanzhilfen geförderten Maßnahmen, um so möglichst vielen neu aufkommenden Bedrohungen und Prioritäten zu begegnen. Der im Rahmen des Programms zugewiesene Kofinanzierungssatz der Finanzhilfen darf 75 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen im Sinne der jährlichen Arbeitsprogramme darf der Kofinanzierungssatz maximal 90 % der förderfähigen Kosten betragen. Diese begründeten Fälle werden im jährlichen Arbeitsprogramm genannt und alljährlich aktualisiert. Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt, unter Berücksichtigung insbesondere der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Bei Zuschüssen ist auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalsätzen und Stückkosten zu prüfen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird die Aufteilung der Haushaltsmittel auf Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf jährlicher Basis angegeben; dabei besteht – abhängig von der Nachfrage nach Finanzhilfen und dem Bedarf an vergebenen Aufträgen der Kommission – eine Flexibilität von 20 %. Änderungen der Mittelzuweisung für spezifische im jährlichen Arbeitsprogramm genannte Maßnahmen, die in der Summe 20 % des Jahreshaushalts nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne des Artikels 94 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012, wenn dadurch Art und Ziel des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden. Zahlungsmodalitäten Die Kommission leistet folgende Zahlungen an den Begünstigten: - eine Vorfinanzierungszahlung; - eine Restbetragszahlung auf der Grundlage des Antrags auf Zahlung des Restbetrags. Mit der Vorfinanzierung sollen dem Begünstigten Kassenmittel an die Hand gegeben werden. Die Vorfinanzierung bleibt bis zur Restbetragszahlung Eigentum der Union. Die Restbetragszahlung dient der Erstattung oder Deckung der verbleibenden förderfähigen Kosten, die dem Begünstigten im Zuge der Durchführung der Maßnahme entstanden sind.

Kontrollstrategie Die vorgesehenen Kontrollen für beide Teile des Programms (Finanzhilfen und Aufträge) stehen in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung. Vorabkontrollen (Mittelbindung und Zahlungen) Für den Finanzkreislauf fiel die Wahl der Kommission auf ein teilweise dezentrales Modell, bei dem die Einleitung finanzieller Vorgänge und deren Überprüfung in der zentralen Finanzdienststelle angesiedelt ist, die Einleitung operativer Vorgänge, deren Überprüfung und endgültige Genehmigung aber in den operativen Dienststellen erfolgt. Dabei werden sämtliche Dossiers von mindestens 4 Bediensteten (dem Initiator finanzieller Vorgänge und dem Überprüfer finanzieller Vorgänge in der Haushaltsdienststelle und dem Initiator operativer Vorgänge sowie dem Überprüfer operativer Vorgänge in der für die Ausgabe zuständigen Dienststelle), bevor sie vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten genehmigt werden. Jedem Dienststellenleiter wurde vom Generaldirektor eine Befugnisweiterübertragung erteilt, sodass jeder Dienststellenleiter für die Umsetzung seines Teils des Programms verantwortlich ist. - Die Überprüfer finanzieller Vorgänge und operativer Vorgänge führen für jede Transaktion, die der Genehmigung durch den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten bedarf, Vorabkontrollen durch. - Die Kontrollen beziehen sich auf Aspekte, die sich bei der im Zusammenhang mit dem Bericht über die Rechnungsführungsqualität durchgeführten Risikobewertung als besonders risikobehaftet herausgestellt haben (also beispielsweise LE und BA, G/L-Rechnungen, Haushaltslinien, Beträge und Berechnungen). Bei allen „Pericles“-Ausschreibungen ist am Tag der Maßnahme ein ECFIN-Vertreter vor Ort, um die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu überwachen (z.B. bei Konferenzen oder Schulungsmaßnahmen). Finanzhilfen - Die von den Begünstigten unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung enthält die Bedingungen für die abgedeckten Finanzierungen und Tätigkeiten einschließlich eines Kapitels „Kontrollen“. - Bei der Mehrzahl der „Pericles“-Finanzhilfen ist am Tag der Maßnahme ein ECFIN-Vertreter vor Ort anwesend, um bei der Veranstaltung mitzuwirken (z. B. als Redner, Trainer) und die Umsetzung der Maßnahme (z. B. Konferenzen oder Schulungen) zu kontrollieren.

Auftragsvergabe - Für jeden Auftrag wird als Grundlage ein ausführliches Leistungsverzeichnis erstellt. Sämtliche Verträge, die ECFIN mit externen Dritten schließt, enthalten Betrugsbekämpfungsbestimmungen. - ECFIN kontrolliert jeweils sämtliche Ergebnisse und überwacht sämtliche Maßnahmen und Dienstleistungen des Auftragnehmers. Außerdem sind gemäß Erwägungsgrund 14 des Vorschlags Maßnahmen auf Seiten der Begünstigten vorgesehen (der Kommission müssen Belege zur Verfügung gestellt werden). Während der Laufzeit der Verträge bzw. Finanzhilfevereinbarungen sowie binnen fünf Jahren nach der letzten Zahlung können Finanzprüfungen durchgeführt werden, die gegebenenfalls Einziehungsanordnungen der Kommission nach sich ziehen können. Des Weiteren wird das Zugangsrecht von Kommissionsbediensteten sowie von ermächtigtem externem Personal geregelt, wobei die Bediensteten des Rechnungshofs und von OLAF die gleichen Rechte besitzen. Die vorgesehenen Kontrollen ermöglichen der GD ECFIN eine hinreichende Qualitätssicherung, stellen die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sicher und mindern die Gefahr von Verstößen gegen die Vorschriften. Die genannten Kontrollen führen praktisch zu einer Minderung der potenziellen Risiken auf null und erfassen 100 % der Begünstigten. Angesichts des geringen Budgets ist die Kontrollstrategie für dieses Programm dazu geeignet, die Gefahr etwaiger Verstöße gegen die Vorschriften wirksam zu begrenzen, und den bestehenden Risiken angemessen. 2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle Das Risiko für die vorgeschlagenen Finanzhilfen wird als gering erachtet, da es sich bei den Begünstigten in 90 % aller Fälle um Behörden oder Strafverfolgungsstellen der Mitgliedstaaten handelt. Die Risiken für im Wege von Ausschreibungen vergebene Aufträge werden dadurch vermindert, dass die betreffenden Ausgaben jeweils zu einem großen Teil rechtlich und finanziell durch einen (dreimal verlängerbaren) Einjahresvertrag abgesichert sind. In Übereinstimmung mit den kommissionsinternen Anforderungen wird alljährlich eine Risikobewertung durchgeführt werden. Ein zentrales Risiko in Bezug auf Finanzhilfen ist die nachlässige Auslegung (auf Seiten der Begünstigten) der für die Gewährung von Finanzhilfen geltenden Bedingungen für die Förderwürdigkeit der bei der Maßnahmendurchführung anfallenden Kosten. Um dieses Risiko zu mindern, ist der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen das Dokument „Finanzbestimmungen – Leitfaden für Antragsteller“ beigefügt. Geltendmachung von nicht durch die Finanzhilfevereinbarung abgedeckten Kosten durch die Begünstigten. Unzureichender Nachweis von Personalkosten. 2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) Die Kosten für die Umsetzung der Kontrollstrategie machen 1,15 % der Gesamtmittelausstattung aus. Diese Berechnung gründet sich auf die bestehenden Kontrollmaßnahmen für das Programm „Pericles 2020“. Die Kosteneffizienz von Kontrollen der „Pericles“-Ausgaben wird anhand des Verhältnisses zwischen den Kontrollgesamtkosten und den Zahlungen gemessen. Es sollte bedacht werden, dass die Durchführung trotz einer überdurchschnittlichen Kontrollkostenquote hinreichend effizient und kostenwirksam sein wird. Die hohe Kontrollkostenquote lässt sich folgendermaßen erklären:

Die verantwortliche Dienststelle ist zugleich eine aktive operative Dienststelle, deren Aktivitäten mit der von den Mitgliedstaaten und zuständigen nationalen Behörden durchgeführten „Pericles“-Maßnahmen verwoben sind. Dies wird durch die Diskussion mit und die Koordination von Sachverständigengruppen der Mitgliedstaaten sowie die Anwesenheit bei sämtlichen von den Begünstigten organisierten Veranstaltungen/Workshops/Schulungen erreicht. Vorherige Diskussionen gewährleisten die hohe Qualität der für die Arbeit der Dienststelle zu verwendenden Ergebnisse. Die Beteiligung des ECFIN-Personals an allen Veranstaltungen hängt vor allem mit seiner Tätigkeit in der operativen Dienststelle zusammen (Vorsitz, Präsentationen, Workshop-Leitung, Beteiligung an der Formulierung von Schlussfolgerungen und konsequente Nutzung der Ergebnisse) und gibt gleichzeitig Gelegenheit, alle durchgeführten Maßnahmen vor Ort zu überwachen und zu evaluieren (maximal 15 % der vor Ort verbrachten Zeit). Zugleich begrüßt die GD ECFIN häufig Teilnehmer eines Personalaustauschs im Zuge von „Pericles“ in ihren Räumlichkeiten. Diese Aufgaben machen einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit der Referatsmitarbeiter aus, die Aufgaben sind überwiegend strategischer Natur. „Pericles“ hat nur ein vergleichsweise kleines Budget, dessen Durchführung und Kontrollen nicht proportional zu den eher geringen Finanzhilfen sind; desgleichen kann das Programm wegen seines niedrigen Budgets nicht von Skaleneffekten profitieren. Das Programm wird durch eine einzige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit zwei Fristen ausgeführt; deshalb werden alljährlich zwei Vergabeverfahren durchgeführt. Der Zielwert der Restfehlerquote liegt unter 2 % der Zahlungen. 2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind. Siehe Erwägungsgrund 14 des Vorschlags. Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken und der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren. 3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der

Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer 06 02

Rubrik 2 Zusammenhalt und Werte GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidatenländern von Drittländern nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung [XX.YY.YY.YY] GM NEIN NEIN NEIN NEIN 3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 2 Nummer 06 02 Rubrik 2 – Zusammenhalt und Werte 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028-2030 INSGESAMT Operative Mittel Verpflichtungen (1) 1,037 1,057 1,078 0,950 1,122 1,144 1,012 0 7,400 Zahlungen (2) 0,256 0,767 0,951 0,843 1,015 1,032 0,895 1,641 7,400 Aus der Finanzausstattung bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben Verpflichtungen = Zahlungen (3) 0,150 0,150 0,300



Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT Verpflichtungen = 1+3 1,037 1,057 1,078 1,100 1,122 1,144 1,162 0 7,700 Zahlungen = 2+3 0,256 0,767 0,951 0,993 1,015 1,032 1,045 1,641 7,700







Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens 7 Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 INSGESAMT Personalausgaben 0,272 0,272 0,272 0,272 0,272 0,272 0,272 1,904 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,015 0,015 0,015 0,015 0,015 0,015 0,015 0,105 Mittel unter der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT (Verpflichtungen insgesamt = Zahlungen insgesamt) 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 2,009 in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028-2030 INSGESAMT Mittel INSGESAMT

in allen RUBRIKEN

des mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen 1,324 1,344 1,365 1,387 1,409 1,431 1,449 9,709 Zahlungen 0,543 1,054 1,238 1,280 1,302 1,319 1,332 1,641 9,709 3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.2.1.Übersicht –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt –X Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)



2021



2022



2023



2024



2025



2026



2027 INSGESAMT RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens Personalausgaben 0,272 0,272 0,272 0,272 0,272 0,272 0,272 1,904 Sonstige Verwaltungsausgaben 0,015 0,015 0,015 0,015 0,015 0,015 0,015 0,405 Zwischensumme RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 2,009 Außerhalb der RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens Personalausgaben Sonstige

Verwaltungsausgaben Zwischensumme

außerhalb der RUBRIK 7

des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 0,287 2,009 Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 3.2.2.2.Geschätzter Personalbedarf –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt.

–X Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten



2021



2022



2023



2024



2025



2026



2027 • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) 1,9 1,9 1,9 1,9 1,9 1,9 1,9 XX 01 01 02 (in den Delegationen) XX 01 05 01 (indirekte Forschung) 10 01 05 01 (direkte Forschung) • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) XX 01 04 jj - am Sitz - in den Delegationen XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung) 10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung) Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) INSGESAMT 1,9 1,9 1,9 1,9 1,9 1,9 1,9 XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: Beamte und Zeitbedienstete 1,9 (0,95 AD-Beamte und 0,95 AST-Bedienstete) Externes Personal 3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter –X Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. Gesamt Kofinanzierende Einrichtung Kofinanzierung INSGESAMT 3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen –X Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus. –◻ Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar: auf die Eigenmittel auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Einnahmenlinie: Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative Jahr

N Jahr

N+1 Jahr

N+2 Jahr

N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen. Artikel …. Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.