ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 191 
 
 
 
Vol. 1983/00 83 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
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règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83) 191  endg. 
Brüssel,  den 13.  April 1983 
VORSCHLAG FUR  EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den  Beitritt  zur Konvention  über die  Fischerei  und 
den Schutz  der lebenden Ressourcen  in der  Ostsee und 
den Belten,  geändert  durch das am 11. November 1982 in 
Warschau  unterzeichnete  Protokoll  der Konferenz  der 
Vertreter  der Vertragschliessenden Staaten  der Konvention 
(von der Kommission  dem Rat  vorgelegt) 
KOM(83) 191  endg. 

BEGRÜNDUNG 
1. Vorgeschichte 
In den Haager Entschließungen vom 3. November 1976 war der Rat überein 
gekommen,  daß sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  unter  bestimmten 
Umständen aus internationalen Fischereiorganisationen zurücikziehen und 
durch die Gemeinschaft ersetzt werden sollen. Seitdem hat die Gemeinschaft 
Schritte unternommen, um mehreren internationalen Fischereiübereinkommen 
beizutreten, einschließliche der Konvention über die Fischerei und den 
Schutz  der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Danziger 
Konvention) . 
Die Danziger Konvention, die am 13.9.1973 unterzeichnet wurde,  trat 
am 28.7.1974 in Kraft. Alle Anrainerstaaten der Ostsee sind Mitglieder 
der Konvention, voden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft also das Königreich 
Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland. 
Im September 1977 war die Gemeinschaft zum ersten Mal bei einer 
Konferenz  über die Danziger Konvention vertreten, nämlich einer ministeriellen 
Zusammenkunft in Warschau, welche von der polnischen Regierung in ihrer 
Eigenschaft  als Depositarregierung einberufen wurde, um die Auswirkungen 
der Entscheidung Schwedens zu erörtern, seine Fischereizone auszudehnen. 
Der verstorbenen Vizepräsident Gundelach, der die Gemeinschaft auf der 
Konferenz  als Beobachter  vertreten  hatte, erklärte, daß die Geraeinschaft 
der Konvention  beitreten  wolle. 
Anschließend e,n eine Mitteilung der Kommission an den Rat vom 17. Novem­
ber 1977 legten die beiden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertrags­
parteien der Danziger Konvention sind, der polnischen Regierung, als Depositar 
der Konvention Vorschläge für eine Änderung der Konvention vor, um den 
Beitritt  der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die polnische Regierung veranstaltete 
zwei  Konferenzen der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Danziger 
Konvention in Warschau ; die erste fand vom 22. bis 26. Juni 1981, die 
zweite vom 9. bis 11. November 1982  statt.  Dabei wurden die Vorschläge für 
Änderungen der Konvention, u.a. der vorgenannte dänisch-deutsche Vorschlag, 
erörtert. 

- 2 -
2. Das  Protokoll 
Die zweite Konferenz schloß  die  Erörterungen dieses Punktes  am 11. 
November  1982 mit der  Unterzeichnung  des  beiliegenden Protokolls  ab, das 
folgendes vorsieht  : 
a) eine allgemeine Änderung  von  Artikel XVII,  mit  welcher  der  Beitritt 
zur Danziger Konvention "jeder zwischenstaatlichen Organisation  zur 
wirtschaftlichen Integration"  und  somit praktisch  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft möglich gemacht  wird  ; 
b) eine besondere Aufforderung  an die  Europäische Wirtschaftsgemeinschft 
der Danziger Konvention  im  Rahmen  des  neuen Artikels  XVII  beizutreten, 
u.zw. anstelle  des  Königreichs Dänemark  und der  Bundesrepublik Deutschland, 
deren Mitgliedschaft  zu dem  Zeitpunkt erlischt,  zu dem die  Konvention  für 
die Gemeinschaft  in  Kraft  tritt ; 
c) sonstige Änderungen betreffend  die  Artikel  IX, X, XII und XIII der 
Danziger  Konvention. 
Die Parteien kamen ferner überein,  das  besondere Änderungsverfahren 
gemäß Artikel  XVI der  Konvention anzuwenden.  Eine  Abschrift  des  Protokolls 
ist an  alle Vertragschließenden Staaten übersandt worden, welche  die  Deposi­
tarregierung  so  bald  wie  möglich nach Erhalt  der  Mitteilung über ihre Annahme 
oder Ablehnung  der  Änderungen unterrichten. 
Die Änderungen  treten  am  neunzigten Tage nach  dem Tag in  Kraft,  an dem die 
Notifizierung über  die  Annahme  von  alle Vertragschließenden Staaten 
eingegangen  ist. 
3. Teilnahme  der  Gemeinschaft 
Nach  dem  Inrakfttreten  dieser Änderungen sollte  die  Gemeinschaft 
ihre Beitrittssurkunde  bei der  Depositarregierung hinterlegen. Dann  tritt 
die Konvention gemäß Artikel  XVIII  Absatz  2 am  dreißigsten Tage nach 
Hinterlegung dieser Urkunde  in  Kraft.  Es  kann normalerweise  erwartet  werden, 
daß dieses Verfahren  vor der  nächsten Jahressitzung,  die für  September  1983 
vorgesehen  ist,  abgeschlossen werden kann.  Ab  diesem Zeitpunkt  wird  die 
Gemeinschaft,  die  alle Rechte  und  Pflichten eines Vertragschließenden Staates 
übernimmt,  als  Küstenstaat  mit  einer Fischereizone betrachtet, über eine 
Stimme verfügen  und muß  eine  den  anderen Anteilen entsprechenden Beitrag 
zu den  gesamten Finanzmitteln  zahlen. 

- 3 -
4. SchLußfolgerungen 
Nach Ansicht der Kommission Liegt es im  Interesse  der Gemeinschaft, 
so baLd wie mögLich alLe in der Danziger Konvention festgeschriebenen Rechte 
und Pflichten eines Vertragschließenden Staates zu übernehmen, da die 
Gemeinschaft über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, allen Pflichten 
der Vertragschließenden Staaten der Danziger Konvention nachzukommen. 
Die Kommission  fordert  den Rat also auf, nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments beiliegenden Beschluß über den  Beitritt  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft zur Konvention über die Fischerei und den Schutz 
der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, geändert durch 
beiliegendes Protokoll der Konferenz der  Vertreter  der Vertragschließenden 
Staaten dieser Konvention, zu fassen. 

VORSCHLAG  FÜR  EINEN 
8ESCHLUSS  DES  RATES 
über der  Beitritt  zur Konvention über die Fischerei und den Schutz der Lebenden 
Ressourcen  in der Ostsee und den Belten, geändert durch das am 11. November 
1982 in Warschau unterzeichnete ProtokoLL der Konferenz der Vertreter der 
Vertragschließenden Staaten der Konvention 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
insbesondere  auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen der Ostsee und der 
Belten  erfordert  internationale  Regeln. 
Zu diesem Zweck wurde die Konvention über die Fischerei und den Schutz der 
lebenden  Ressourcen in der Ostsee und den Belten, nachstehend "Danziger Konvention" 
genannt, am 13. September 1973 in Danzig unterzeichnet worden und am 28. Juli 
1974 in Kraft getreten. 
Es fällt unter die ausschließlich Zuständigkeit der Gemeinschaft, autonom oder 
durch vertragliche Verpflichtungen gegenüber Drittländern und im Rahmen  inter­
nationaler Organisationen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresressourcen 
zu treffen. 
Die beiden Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Danziger Konvention sind, 
nämlich das Königreich Dänemark und die Bundesrepublik Deutschland, haben der 
polnischen  Regierung als Depositarregierung der Konvention 1977 Vorschläge für 
eine  Änderung der Konvention vorgelegt, um den  Beitritt  der Gemeinschaft 
zu ermöglichen. 
(1) ABl. Nr. 
(2) ABl. Nr. 

Die Vertragschließenden Staaten der Danziger Konvention haben am 11. November 
1982 ein Protokoll unterzeichnet, das Vorschläge für Änderungen der Konvention 
und unter anderem den vorgenannten dänisch-deutschen Vorschlag enthält. 
Diese Änderungen  treten  am neunzigsten Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die 
Depositarregierung von allen Vertragschließenden Staaten die Notifizierung 
über  die Annahme der Änderungen erhalten hat. Nach diesem  Inkrafttreten  kann 
die Gemeinschaft der Danziger Konvention beitreten. 
Die Gemeinschaft muß der Konvention beitreten, um zur Erhaltung der lebenden 
Ressourcen  in dem unter die Danziger Konvention fallende Gebiet, in dem 
Gemeinschaftsfischer  ihre Tätigkeit  ausüben,  beizutragen  -
BESCHLIESST  : 
Artikel  1 
r\ n  « -C 4- « 1 4-4- HA«*  CiinAnTi  rrhon  IJ-> r+-fr,li'>r+frirt»rt-<rir.(N^'f+  •» M n  iVnrn'rtrfl-  •» Ar« Moor»  Hl Ö 
Fischerei  und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, 
geändert  durch das in Warschau am 11. November 1982 unterzeichnete Protokoll 
cz, Kofi• crori*. ocr «ertre-ter «er  <,zr^rz^zz,,u'.z,^zr.^zr.  „tzztzr, u:r ,w.~,vcr,  ..icn, 
wird  hiermit genehmigt. 
Der Wortlaut  der Konvention und des Protokolls ist dieser Entscheidung 
beigefügt. 
Artikel  2 
Der Präsident des Rates hinterlegt die Beitritte'jrkunde gemäß Artikel  XVIII 
der Konvention bei der Regierung der Volksrepublik Polen (1). 
(1) Der Zeitpunkt dec  Inkrafttretens  der Konvention betreffend die Gcncincchaft 
wirdvjm  Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen 
Gerneischaften veröffentlicht. 

Dieser Beschluß  wird  im  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen  des  Rates 
Der Präsident 

KONVENTION 
ÜBER DIE  FISCHEREI  UND DEN  SCHUTZ  DER  LEBENDEN  RESSOURCEN  IN DER  OSTSEE 
UND  DEN  BELTEN 
Die Vertragschließenden Staaten haben 
- in dem Bewußtsein, daß eine maximale und gleichbleibende Produktivität der 
lebenden Ressourcen der Ostsee und der Belte große Bedeutung für die 
Ostseeanliegerstaaten hat, 
- inder Erkenntnis ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz der lebenden 
Ressourcen  und für ihre rationelle Nutzung, 
- in der Überzeugung, daß der Schutz der lebenden Ressourcen der Ostsee und 
der Belte eine engere und verstärkte Zusammenarbeit in diesem Gebiet  erfor­
dert, 
folgendes vereinbart : 
Artikel I 
Die Vertragschließenden Staaten 
- arbeiten eng mit dem Ziel zusammen, die lebenden Ressourcen der Ostsee 
und der Belte zu schützen und zu mehren, eine optimale Ausbeute zu erzielen 
und zu diesem Zweck insbesondere die Forschung zu erweitern und zu koordinieren, 
- bereiten organisatorische und technische Vorhaben für den Schutz und das 
Wachstum der lebenden Ressourcen vor und  fuhren  sie durch, einschließlich von 
Maßnahmen der kunstlichen Reproduktion wertvoller Fischarten, und/oder 
beteiligen sich daran mit finanziellen Mitteln auf gerechter und gleicher 
Grundlage ; sie  treffen  auch andere Maßnahmen zu rationellen und wirksamen 
Nutzung der lebenden  Ressourcen. 
Artikel II 
1. Der Bereich, auf den sich diese Konvention erstreckt, im folgenden 
"Konventionsbereich" genannt, umfaßt die gesamten Gewässer der Ostsee und 
der Belte mit Ausnahme der Binnengewässer, die im Westen von der Linie 
begrenzt werden, die von Kap Hasenöre bis Gniben, von Korshage bis Spodsbjerg 
und von Kap Gilbjerg bis zum Kullen verläuft. 
2. Diese Konvention  findet  auf alle Fischarten und andere lebende 
Meeressourcen  in Konventionsbereich Anwendung. 

Artikel III 
Nichts in dieser Konvention darf so ausgelegt werden, daß dadurch die Rechte, 
Ansprüche  oder Auffassungen eines Vertragschließenden Staates in bezug auf die 
Grenzen der Territorialgewässer und den Bereich der Fischereihoheit in 
Übereinstimmung  mit dem Völkerrecht berührt werden. 
Artikel IV 
Im Sinne dieser Konvention bedeutet der Begriff "Schiff" jedes für den Fang 
oder  die Verarbeitung von  Fisch  oder anderen Meeresorganismen eingesetzte 
Schiff  oder Boot, das im Territorium eines Vertragschließenden Staates 
registriert, dort im Besitz ist oder dessen Flagge  führt. 
Artikel V 
1. Für die Zwecke dieser Konvention  wird  hiermit  eine  Internationale 
Kommission  für die Fischerei in der Ostsee und den Belten, im folgenden 
"Kommission"  genannt gebildet. 
2. Jeder Vertragschließende Staat kann höchstens  zwei  Vertreter  als 
Mitglieder der Kommission sowie zu deren Unterstützung Experten und Berater 
nach  eigenem Ermessen ernennen. 
3. Die Kommission wählt aus den Reihen ihrer Mitglieder für einen Zeitraum 
von vier Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorstizenden, 
deren Wiederwahl möglich ist, jedoch nicht für  zwei  aufeinanderfolgende 
Amtsperioden.  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden aus 
den Reihen der  Vertreter  verschiedener Vertragschließender Staaten gewählt. 
4. Ein zum Vorsitzenden gewähltes Kommissionsmitglied beendet seine Tätigkeit 
als Vertreter  seines Staates und darf nicht an Abstimmungen teilnehmen. Der 
betreffende Staat hat das Recht, an Stelle des Vorsitzenden einen anderen 
Vertreter  zu ernennen. 
Artikel VI 
1. Das Büro der Kommission befindet  sich  in Warschau. 
2. Die Kommission ernennt ihre Sekretär und nach Bedarf geeignetes Personal 
zu seiner  Unterstützung. 
3. Die Kommission beschließt eine Geschäftsordnung und andere Bestimmungen, 
die sie für ihre Arbeit für erforderlich  hält. 

Artikel VII 
1. Die Kommission beschließt ihre Finanzregeln. 
2. Die Kommission beschließt eine Zweijahreshaushalt der vorgeschlagenen  Aus­
gaben sowie Kostenanschläge für die folgende Finanzperiode. 
3. Die Gesamthöhe des Haushalts, einschließlich jedes Zusatzhaushalts,  wird 
von den Vertragschließenden Staaten zu gleichen Teilen bestritten. 
4. Jader Vertragschließende Staat trägt die Kosten, die sich aus der Teilnahme 
seiner  Vertreter,  Experten und Berater in der Kommission ergeben. 
Artikel  VIII 
1. Sofern die Kommission nicht  etwas  anderes beschließt,  tritt  sie alle 
zwei  Jahre zu einem ihr geeignet erscheinenden Zeitpunkt in Warschau zu 
Tagungen zusammen. Der Vorsitzende der Kommission  beruft  auf Antrag eines 
Vertreters eines Vertragschließenden Staates in der Kommission, wenn dieser 
Antrag von einem  Vertreter  eines anderen Vertragschließenden Staates 
unterstützt  wird, so bald wie möglich eine außerordentliche Tagung an einem von 
ihm bestimmten Ort und zu der von ihm festgelegten Zeit eine spätestens 
jedoch drei Monate nach Stellung des Antrags. 
2. Die erste Tagung der Kommission  wird  von der Depositarregierung dieser 
Konvention einberufen und soll innerhalb von neunzig Tagen nach dem auf das 
Inkrafttreten  dieser Konvention folgenden Tag stattfinden. 
3. Jeder Vertragschließende Staat hat eine Stimme in der Kommission. 
Beschlüsse  sowie Empfehlungen der Kommission  werdet,  mit  zweidrittelmehreit 
der Stimmen der an der Tagung anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden 
Vertragschließenden  Staaten angenommen. 
4. Die Arbeitssprache der Kommission ist englisch. Die Sprachen der 
Unterzeichnerstaaten sind offizielle Sprachen der Kommission. Nur Empfehlungen 
Beschlüsse  und Resolutionen der Kommission werden in diesen Sprachen abgelaßt. 
Auf Zusammenkünften der Kommission hat jeder Vertragschließende Staat das 
Recht, alle Vorgange in seine eigene Sprache übersetzen zu lassen. Alle mit 
solchen  Ubersetzungen verbundenen Kosten werden von diesem Staat getragen. 

Artikel IX 
1. Aufgabe der Kommission ist : 
a) die Beobachtung der lebenden Ressourcen und des Fischfangs im Konventions­
bereich durch die Sammelung, Verarbeitung, Analyse and Verbreitung statis­
tischer Angaben, zum Beispiel über den Fang, den Fischereiaufwand und 
andere  Informationen, 
b) die Ausarbeitung von Vorschlagen zur Koordinierung der wissenschaftlichen 
Forschung  im Konventionsbereich, 
c) die Vorbereitung von Empfehlungen und ihre  w.->rlage  zur Behandlung durch 
dieVertragschließenden  Staaten die, soweit durchfuh bar, auf den Ergebnissen 
wissenschaftlicher Forschungen beruhen 'ind Maßnahnen betreffen, die in 
Artikel X erwähnt werden. 
2. Bei der Ausübung ihrer Funktionen nin it die Kommission,  wenn  zweckmäßig, 
die Dienste des  Internationalen  Rats für Meeresforschung  (ICES)  und anderer 
internationaler technischer und wissenschaftlicher Organisationen in 
Anspruch  und  nutzt  Informationen,  die von offiziellen Stellen der Vertrags­
schließenden  Staaten zur Verfügung gestellt werden. 
3. Die Kommission kann Arbeitsgruppen oder andere Hilfsorgane für die Ausübung 
ihrer Funktionen bilden, sowie deren Zusammensetzung und Zuständigkeit fest­
legen. 
Artikel X 
Maßnahmen,  die sich auf die Ziele dieser Konvention beziehen und welche die 
Kommission  behandeln und zu denen sie den Vertragschließenden Staaten 
Empfehlungen  unterbreiten  kann, sind : 
a) Maßnahmen zur Regelung der Fanggerate, Vorrichtungen und Fangmethoden, 
b) Maßnahmen zur Regelung der Größenbegrenzung der Fische die an Bord von 
Schiffen zurückbehalten, angelandet, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten 
werden  dürfen, 
c) Maßnahmen zur Festsetzung von Schonzeiten, 
d) Maßnahmen zur Festsetzung von Schongebieten, 
e) Maßnahmen zur Verbesserung und Vergrößerung der lebenden Meeresressourcen, 
einschließlich  der künstlichen Vermehrung und Verpflanzung von Fischen 
und anderen Meeresorganismen, 
f) Maßnahmen zur Regelung der Höhe des Gesamtfangergebnisses und/oder dessen 
Aufteilung auf die Vertragschließenden Staaten oder des Fischereiaufwandes 
nach  Objekten, Arten, Gebieten und Fangzeiten. 

g) Maßnahmen zur Kontrolle der Durchführung der für die Vertragschließenden 
Staaten bindenden Empfehlungen, 
h) andere Maßnahmen zum Schutz und zur rationelle Nutzung der lebende 
Meeresressourcen. 
Artikel XI 
1. Nach Maßgabe der Bestimmungen diese Artikels verpflichten sich die 
Vertragschließenden  Staaten  jede  von der Kommission gemäß Artikel X dieser 
Konvention beschlossene Empfehlung zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, der 
vom der Kommission festgelegt wurde ; er darf jedoch nicht vo dem Ablauf 
der in diesem Artikel vorgesehenen Frist für Einwendungen liegen. 
2. Jeder Vertragschließenden Staat kann innerhalb von neunzig Tagen nach der 
Notifizierung einer Empfehlung Einspruch dagegen erheben und ist in diesem 
Falle nicht verplflichtet sie in Kraft zu setzen. 
Ein Vertragschließender Staat kann seinen Einspruch  jederzeit  zurückziehen 
und die Empfehlung in Kraft setzen. 
Wird innerhalb der Frist von neunzig Tagen Einspruch erhoben, so kann jeder 
andere Vertragschließene Staat innerhalb einer  weiteren  Frist von sechzig 
Tagen ebenfalls Einspruch erheben. 
3. Erheben drei oder mehr Vertragschließende Staaten gegen eine Empfehlung 
Einspruch,  so sind die anderen Vertragschließenden Staaten damit von jeder 
Verpflichtung entbunden, diese Empfehlung in Kraft zu setzen. 
4. Die Kommission  notifiziert  jedem Vertragschließenden Staat sofort nach 
Eingang  jeden Einspruch oder seine Rücknahme. 
Artikel XII 
1. Jeder Vertragschließende Staat  trifft  hinsichtlich seiner Staatsangehörigen 
und seiner Schiffe geeignete Maßnahmen, um die Anwendung dieser Konvention und 
der Empfehlungen der Kommission, die für den Vertragschließenden Staat bindend 
geworden  sind,  zu gewährleisten und  wird  im Falle ihrer Verletzung entsprechend 
einschreiten. 
2. Unbeschadet der souveränen Rechte der Vertragschließenden Staaten in bezug 
auf ihre Territorialgewässer und der Rechte in ihren Fischereizone,  wendet 
jeder Vertragschließende Staat durch seine zuständigen nationalen Stellen die 
ihn bindenden Empfehlungen der Kommission innerhalb seiner Territorialgewässer 
und in den unter seiner Fischereihoheit stehenden Gewässern an. 

3. Jeder Vertragschließende Staat übermittelt der Kommission zu der von ihr 
festgelegten Zeit und in der von ihr verlangten Form die verfügbaren statistichen 
Angaben  und die in Artikel IX Absatz 1 a aufgeführten  Informationen  sowie In­
formationen über alle von diesem Staat gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels 
getroffenen Maßnahmen. 
Artikel XII I 
Die Kommission macht jeden Staat, der nicht Mitglied dieser Konvention 
ist, auf solche Fischereitätigkeiten seiner Staatsangehörigen oder Schiffe 
im Konventionsbereich aufmerksam, welche die Arbeit de - Kommission oder 
die Verwirklichung der Ziele dieser Konvention beeinträchtigen  können. 
Artikel XIV 
Die Bestimmungen dieser Konvention finden keine Anwendung auf Tätigkeiten 
die ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungszwecken durch die von den 
Vertragschließenden  Staaten dazu bevollmächtigten Schiffe ausgeführt werden 
und auch nicht auf die während dieser Tätigkeiten gefangenen Fische und anderen 
Meeresorganismen. Die auf diese Weise gefangenen Fische und anderen Meeres­
organismen dürfen nicht verkauft, zum Verkauf ausgestellt oder angeboten 
werden. 
Artikel XV 
1. Die Kommission  arbeitet  mit anderen internationalen Organisationen 
zusammen, die ähnliche Ziele verfolgen. 
2. Die Kommission kann  jede  in Frage kommende internationale Organisation 
oder die Regierung jedes Staates, der nicht Mitglied dieser Konvention ist, 
einladen, als Beobachter an den Tagungen der Kommission oder an den Sitzungen 
ihrer Hilfsorgane teilzunehmen. 
Artikel XVI 
1. Jeder Vertragschließende Staat kann Änderungen dieser Konvention vorschlagen. 
Jede  vorgeschlagene Änderung  wird  der Depositarregierung  unterbreitet,  die 
allen Vertragschließenden Staaten davon Mitteilung macht, welche ihrerseits 
nach  Erhalt der Mitteilung die Depositarregierung, sobald wie möglich über die 
Annahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen. Die Änderung  tritt  am 
neunzigsten Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Depositarregierung die 
Notifizierung über die Annahme dieser Änderung von allen Vertragschließenden 
Staaten erhalten hat. 

2. Jeder  Staat,  der nach Inkrafttreten einer  Änderung gemäß  Absatz 1 dieses 
Artikels  der  Konvention  beitritt, ist verpflichtet, die  Konvention  in der 
geänderten  Fassung anzuwenden. 
Artikel  XVII 
1. Diese  Konvention  bedarf der  Ratifikation  oder Genehmigung durch die 
Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden 
bei der Regierung der  Volksrepublik  Polen  hinterlegt, welche die Aufgaben 
der Depositarregierung wahrnimmt. 
2. Diese  Konvention  liegt für jeden  Staat  zum  Beitritt  auf der am Schutz 
und an der rationellen Nutzung der lebenden Ressourcen in der Ostsee und 
den Belten interessiert ist, vorausgesetzt, daß dieser  Staat  von der 
Vertragschließenden  Staaten eingeladen  wird.  Beitrittsurkunden werden bei 
der Depositarregierung hinterlegt. 
Artikel XVIII 
1. Diese  Konvention  tritt am neunzigsten Tage nach dem Tag in  Kraft,  an dem 
die vierte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde. 
2. Nach  Inkrafttreten dieser  Konvention  gemäß  Absatz 1 dieses  Artikels  tritt 
die Konvention  für jeden anderen  Staat,  dessen Regierung eine Ratifikations-
Genehmigungs-  oder  Beitrittsüurkunde  hinterlegt hat, am  dreißigsten  Tag 
nach  Hinterlegung einer solchen Urkunde bei der Depositarregierung in  Kraft. 
Artikel  XIX 
Nach  Ablauf  von  fünf  Jahren nach Inkrafttreten dieser  Konvention  kann jeder 
Vertragschließende  Staat  durch schriftliche  Mitteilung  an die Depositarre­
gierung  jederzeit aus dieser  Konvention  austreten. 
Der Austritt  wird  für diesen  Vertragschließenden  Staat  am 31. Dezember des 
Jahres  wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem der Austritt der Depositar­
regierung notifiziert wurde. 

Artikel  XX 
1. Die Depositarregierung unterrichtet alle UnterzeichnerstaJ..en und 
beitretenden Staaten : 
a) von der Unterzeichnung dieser  Konvention  und von der Hinterlegung jeder 
Ratifikations-,  Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde sowie von abgegebenen 
Erklärungen, 
b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Konvention, 
c) von  Änderungsvorschlägen  zur  Konvention  von Annahmenotifizierungen und 
vom Inkrafttreten solcher  Änderungen, 
d) von Notifizierungen des Austritts. 
2. Die  Urschrift  dieser  Konvention  wird  bei der Regierung der  Volksrepublik 
Polen  hinterlegt, die beglaubigte  Kopien  iavon  den Regierungen aller 
Unterzeichnerstaaten und aller beitreter. 'en Staaten  übermittelt. 
3. Die Depositarregierung  laßt  diese  Konvention  beim Sekretariat der 
Vereinten  Nationen registrieren. 
ZU URKUND DESSEN  haben die unterzeichneten, hierzu  gehörig  befugten 
Bevollmächtigten  diese  Konvention  unterschrieben. 
GESCHENEN  am 13. September 1973 in einer  Urschrift  in danisch,  finnisch, 
deutsch, polnisch, russisch, schwedisch und englisch, wobei  jede  Fassung 
gleichermaßen  authentisch ist. 

PROTOKOLL 
ÜBER  DIE  KONFERENZ  DER  VERTRETER  DER  VERTRAGSCHLIESSENDEN 
STAATEN  DER  KONVENTION  ÜBER  DIE  FISCHEREI  UND DEN  SCHUTZ 
DER LEBENDEN RESSOURCEN  IN DER  OSTSEE  UND DEN  BELTEN 
Warschau, 9.-11. November 1982 
1. Auf Einladung der Regierung der Volksrepublik Polen wurde eine Konferenz 
der Vertragschliessenden Staaten der Konvention  über  die Fischerei und den 
Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten in Warschau 
vom 9.-11. November 1982 abgehalten. 
2. Die folgenden Staaten waren bei der Konferenz vertreten : 
Das Königreich Dänemark 
Die Republik Finnland 
Die Deutsche Demokratische Republik 
Die Bundesrepublik Deutschland 
Die Volksrepublik Polen 
Das Königreich  Schweden 
Die Union  der Sozialistischen Sowjetrepubliken. 
3. Die  Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft, die als Beobachter eingeladen war, 
war auch bei der Konferenz vertreten und nahm an den  Erörterungen  teil. 
4. Herr  Marian  Fila,  Leiter der polnischen Delegation, wurde zum Vorsitzenden 
der Konferenz  gewählt. 
Herr  Bertil  Roth, Leiter der schwedischen Delegation wurde zum stellvertretenden 
Vorsitzenden  der Konferenz  gewählt. 
Der Sekretär  der Konferenz war Herr Dr.  Zdzislaw  Russek,  Sekretär  der 
Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten. 

Sic 
5. Mittelpunkt der  Erörterungen  war den Endbericht  über  die Tagung der Vertreter 
der Vertragschliessenden Staaten der Konvention  über  die Fischerei und den 
Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, die in Warschau 
vom 22. bis 26. Juni 1981  stattgefunden  hatte. 
6. Am Ende der  Erörterungen  stimmten die Teilnehmer der Konferenz darin  überein, 
die Konvention in folgenden Punkten zu  ändern  : 
a) die  Präambel  wird  durch eine  neue  einleitende  Erklärung ergänzt  : 
" - in der Erkenntnis,  dass  die Ostseeanlieg^rstaater ihre Gesetzgebung 
über  die lebenden Ressourcen auf  Gewässer  ausgedehnt  haben, die  über 
ihre  Hoheitsgewässer  hinausgehen ur an sie angrenzen." 
b) Artikel  VIII  Absatz 3  erhält  folgende ! jufassung : 
"Jeder Vertragschliessende  Staat  hat eine Stimme in der Kommission. 
Beschlüsse  und Empfehlungen der Kommission werden mit einer zweidrittel-
Mehreit  der Stimmen der Vertragschliessenden Staaten getroffen, die auf der 
Tagung vertreten sind und abstimmen, vorausgesetzt jedoch,  dass  alle 
Empfehlungen betreffend Gebiete, die  unter  der Fischereihoheit von einem 
oder mehreren Vertragschliessenden Staaten  stehen  in diesen Staaten nur 
in Kraft  treten,  wenn sie  dafür  gestimmt haben." 
c) Artikel  IX Absatz 1 Buchstaben a und b werden  geändert,  und Buschstabe d) 
wird  hinzugefügt  : 
"a) die Koordinierung der Beobachtung der lebenden Ressourcen im  Konven­
tionsbereich durch die Sammlung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung 
statistischer Angaben, z.B.  über  den Fang, den Fischereiaufwand und 
andere  Informationen, 
b) angemessene  Förderung  der Koordinierung der wissenschaftlichen 
Forschung,  und, soweit  wünschens  wert, von gemeinsamen Programmen zur 
Durchführung  solcher Forschungsarbeiten im Konventionsbereich, 
d) Prüfung  von  Auskünften,  die von den Vertragschliessenden Staaten in 
Ubereinstimmung mit  Artikel  12 Absatz 3  übermittelt  werden. 
d) Artikel  10, Buchstabe f  wird  folgendermassen  abgeändert  : 
"f) Massnahmen zur Festsetzung des  zulässigen  Gesamtfangs oder Fischerei­
aufwands  gemäss  Arten,  Stämmen,  Gebieten und Fangzeiten, einschliess­
lich  des  zulässigen  Gesamtfangs für Gebiete, die  unter  der Fischerei­
hoheit der Vertragschliessenden Staaten  stehen. 

Buchstabe g)  wird  gestrichen. 
Bisheriger  Buchstabe h)  wird  zu g). 
e) In  Artikel  11  wird  ein neuer Absatz 4 aufgenommen, und der bisherige 
Absatz  4 wird  zu Absatz 5 : 
"4 a)  Nach  dem Zeitpunkt.des Inkrafttretens einer von der  Kommission 
verabschiedeten Empfehlung kann jeder Vertragschliessende  Staat 
die Kommission  darüber  in Kenntnis setzen,  dass  er die Empfehlung 
nicht  mehr anerkennt ;  wird  diese  Notifizierung  nicht widerrufen, 
wird  der Vertragsschliessende  Staat  nach  Ablauf  eines  Jahres  nach dem 
Zeitpunkt  der  Notifizierung  von der Verpflichtung entbunden, die 
Empfehlung  anzuwenden. 
b) Eine  Empfehlung, die für einen Vertragschliessenden  Staat  nicht 
mehr bindend ist,  hört  auf, für jeden anderen Vertragschliessenden 
Staat  dreissig Tage nach dem Zeitpunkt bindend zu sein, an dem der 
letztgenannte  Staat  die  Kommission  darüber  in Kenntnis  gesetzt  hat, 
dass  er die Empfehlung nicht mehr anerkennt. 
5. "Die  Kommission  setzt  alle Vertragschliessenden Staaten  über  jede 
Notifizierung  gemäss  dieses  Artikels  unmittelbar nach Eingang in Kenntnis. 
f) Der folgende Wortlaut  wird  an  Artikel  XII Absatz 3  angehängt  : 
"einschliesslich  der  Auskünfte über  KontrolImassnahmen, die getroffen 
werden, um sicherzustellen,  dass  die Empfehlungen der  Kommission  angewandt 
werden." 
g) Artikel  XIII  wird  folgendermassen  geändert  : 
"Jeder Vertragschliessende  Staat  unterrichtet die  Kommission  über  seine 
gesetzlichen Massnahmen und gegebenenfalls getroffene  Übereinkommen,  soweit 
diese Massnahmen und  Übereinkommen  die Erhaltung und Nutzung von Fischerei­
ressourcen im Konventionsgebiet betreffen." 
h) Artikel  17  wird  folgendermassen  abgeändert  : 
"1. Diese Konvention bedarf der  Ratifikation  oder Genehmigung durch die 
Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden 
werden bei der Regierung der  Volksrepublik  Polen hinterlegt, welche 
die Aufgaben der Depositarregierung wahrnimmt. 

2. Diese Konvention  Liegt  für jeden  Staat  zum Beitritt auf, der am Schutz 
und an der rationellen Nutzung der lebenden Ressourcen in der Ostsee 
und den Belten interessiert ist, oder jeder zwischenstaatlichen eine 
Integrationspolitik verfolgenden Wirtschaftsorganisation, die Kompetenz 
für die Anwendung dieser Konvention von ihren Mitgliedstaaten  übertragen 
wurde, vorausgesetzt,  dass  dieser  Staat  oder diese Organisation von den 
Vertragsschliessenden Staaten eingeladen  wird. 
3. Jede  Bezugnahme auf "Vertragschliessende Staaten" in dieser Konvention 
gelten mutatis mutandis auf die in Absatz 2  genannten  Organisationen, 
die dieser Konvention beigetreten sind. 
4. Enstehen bei einer in Absatz 2  genannten  Organisation  Konflikte  zwischen 
ihren  Verpflichtungen im Rahmen der Konvention und ihren Verpflichtungen 
im Rahmen des Vertrags zur  Gründung  einer solchen Organisation oder anderen 
damit verbundenen Rechtsakten, sind die Verpflichtungen im Rahmen dieser 
Konvention  vorrangig." 
7. Im weiteren  Verlauf  der  Erörterungen  einigten sich die Teilnehmer der Konferenz 
auf die folgenden Bestimmungen, die an  Artikel  XVII  angehängt  wurden und den 
Beitritt  der EWG zur Konvention betreffen : 
a) Auf Antrag des  Königreichs Dänemark  und der Bundesrepublik Deutschland  wird 
die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft EWG von allen Vertragschliessenden 
Staaten eingeladen, dieser Konvention anstelle des  Königreichs Dänemark 
und der Bundesrepublik Deutschland beizutreten ; in Abweichung von  Artikel 
19 der Konvention  endet  die Mitgliedschaft dieser beiden vertragschliessenden 
Staaten in der Konvention zum Zeitpunkt des  Inkrafttretens  der Konvention 
für die EWG. 
b) Ab dem Zeitpunkt ihres Beitrittes  übernimmt  die EWG alle Rechte und 
Verpflichtungen  eines Vertragschliessenden  Staates  gemäss  den Bestimmungen 
wie in der der Konvention, einschliesslich u.a. das Recht auf eine Stimme, 
die Verpflichtung, einen  Teil  der gleichen Anteile zu dem Gesamthaushalt 
beizutragen und strikte Anwendung aller Vorschriften dieser Konvention. 

c) Der Beitritt der EWG zur dieser Konvention darf nicht als  Beeinträchtigung 
in keinerlei von Rechten,  Ansprüchen  oder Auffassungen von Vertragschliessenden 
Staaten in bezug auf die Begrenzung der Fischereizonen und die Erweiterung 
ihrer Fischereihoheit  gemäss  dem  Völkesrecht  ausgelegt werden. 
d) Der Austritt des  Königreichs Dänemark  und der Bundesrepublik Deutschland 
haben keinerlei Einfluss auf die Amtssprachen der Kommission. 
e) Dokumente  über  den Beitritt der EWG zur Konvention werden bei der Depositar­
regierung hinterlegt. 
8. Die Vertreter der EWG geben eine  Erklärung  ab, die im Anhang dieses Protokolls 
enthalten ist. 
9. Der Wortlaut dieses Protokolls, das als einziges  Original  in der englischen 
Sprache  abgelasst  wurde,  wird  bei der Regierung der Volksrepublik Polen hinter­
legt. Die Regierung der Volksrepublik Polen  sendet  eine beglaubigte Abschrift 
dieses Protokolls an alle Teilnehmerstaaten der Konferenz, zur Annahme der in 
diem  Protokoll enthaltenen  Änderungen gemäss  des Verfahrens von  Artikel  16 
der Konvention. 

Geschehen  zu Warschau am 11. November 1982 
Für die Delegation des  Königreichs Dänemark 
Für die Delegation der Republik Finnland 
Für die Delegation der  Deutschen  Demokratischen Republik 
Für die Delegation der Bundesrepublik Deutschland 
Für die Delegation der Volksrepublik Polen 
Für die Delegation des  Königreichs  Schweden 
Für die Delegation der  Union  der Sozialistischen Sowjet-Republiken 

u 
ANHANG 
Erklärung  der Vertreter der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft : 
Betreffend  Artikel  XVII  Absatz 4  wünschen  die Vertreter der EWG die 
folgenden Punkte hervorzuheben : 
1. Der Beitritt der EWG zu dieser Konvention verursacht keine  Konflite 
zwischen  den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des EWG-Vertrags 
und den Verpflichtungen im Rahmen dieser Konvention. 
2. Ebenfalls  entsteht  kein  Konflikt  zwischen dem  bestehenden  Gemeinschaftsrecht 
und den Verpflichtungen, die sich aus dieser Konvention ergeben. 
Ausserdem  wird  jede  Gefahr eines Konfliktes  ausgeschaltet,  da der Beitritt 
der EWG zu dieser Konvention von dem Ministerrat der  Europäischen 
Gemeinschaften genehmigt werden muss. Durch diese Rechtsakte  wird  jede 
vorherige Rechtsakte, die  Konflikte  schaffen  könnte,  ausser  Kraft  gesetzt. 
3. In bezug auf  künftiges  Gemeinschaftsrecht verpflichtet sich die Gemeinschaft, 
ebenso  wie  jede  andere  Vertragsschliesende Partei, die Verpflichtungen 
im Rahmen dieser Konvention einzuhalten. 

IFINANZBOOEN 
DATUM  J 14.03.1983 
1. HAUSHALTJKJSTEN  « 2987 
2. BzzEicffiiuüo  DES  VORHABENS  i Vorschlag für  einen  Beschluss  des Rates  über  der Beitritt zur Konvention 
über die Fischerei und oen Schutz der Lfeencen Ressourcen'in der  Ostsee  und den Betten. 
3. JURISTISCIE  CRUVDLAGS  : Artikel  43 
4. ZIELE DES  VORHABENSI  Beitritt der Gemetischaft zu dem  erwähnten  Ubereinkommen 
5.roA:izri;LLK  AUSKIRKUHGEI 
5.0.  AUSGAB?!» 
- ZU  LASTET  DES  E0-HAUSHALTS3 
(ERSTATTUIJCEl/KTESViriTIOirEO 
- zu usrjr  NATIONALER VEHWALTUNCSI 
- ZU LASTEN  ANDERER NATIONALER  SEKTORS 
$.1. timmxa 
- EIG^E  MITTEL  DER EO (ABSCHOPFUWOEW/ 
ZOLLS) 
- IM NATIONALE« BEREICH JE 
WIRTSCHAFTSJAHR .UUFEOE3  KO-'-jürDES 
HAUSHALTSJAHR  tQ&Q  T HAUSHALTSJAHR  0984  ) 
Kapitel  100 
(10 000  ERE) 13 000  ERE 
5.0.1.  VORAUSSCHAU  AUSGABE!» 
5.1.1.  VORAUSSCilAU  EnniAHICT - JAHR  .1985 
14 300 JAHR .Jäft. 
15.700 JAHR .19.37.. 
17 300 
5.2.  HEroCffi.m.-CSKETHODEt 
Der Beitrag 2um Haushalt wird  jährlich goiäss  Artikel  VII des Ubereinkommens von der Internationale 
Kommission fö die Fischerei in der  Ostsee  festgelegt. 
6.0. FIMASZIERCrrs  -A  UUPEJDET HAUSHALT  IST  KOGLICH DURCH  IM  BETREJTEraS? KAPITEL VDRHARDE.T! '/ITTEL PPKSI\ 
6.1.  n::A;:ziEHuwQ ir::  MÖGLICH  DURCH  UBSRTRACUIIO  VON KAPITEL  ZU KAPITEL  IM LAUFENDES HAUSHÄLT 
(KaDitel  100) 
6.2. MOTWEJDICKSIT  EUES NACHTRAGSHAUSHALTS •/KEIN 
6.3. ERTORDERLICHE MITTEL  SIND Df DTE  ZUKUIflTICES HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANKSXKUNGBT  l