Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt trägt zu Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung bei. Die Bewertung nationaler Vorschriften (bevor diese angenommen werden) im Lichte der Artikel 34-36 AEUV und des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sowie die Empfehlungen der Kommission, gegebenenfalls eine Binnenmarktklausel in die notifizierten Entwürfe nationaler Vorschriften aufzunehmen, verringern die Gefahr, dass durch diese Vorschriften neue ordnungspolitische Hindernisse für den Handel entstehen. Dieser vorbeugende Mechanismus könnte durch einen Korrekturmechanismus ergänzt werden für den Fall, dass Behörden – wenn sie unter Zugrundelegung nationaler Vorschriften in Einzelfällen entscheiden – den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung fehlerhaft anwenden. Aus diesem Grunde wird dieser Bericht zusammen mit dem „Binnenmarktpaket für Waren“ angenommen, das eine Binnenmarktstrategie-Folgeinitiative enthält, die der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Waren einen wichtigen Impuls geben soll. Ziel ist, für die Wirtschaftsakteure eine freiwillige Erklärung über die gegenseitige Anerkennung einzuführen und die reibungslose Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erleichtern. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass nationale Vorschriften über ihren gesamten Lebenszyklus keine ungerechtfertigten Hindernisse für den Handel schaffen.

Im Rahmen des Aktionsplans der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, zusammen mit den notifizierten Entwürfen Folgenabschätzungen (oder deren Ergebnisse) vorzulegen, sofern solche Folgenabschätzungen intern vorgenommen wurden. Die Erarbeitung solcher Folgenabschätzungen regt die Mitgliedstaaten dazu an, sich im Voraus mit dem am besten geeigneten Instrument zu befassen, und erleichtert es der Kommission, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen. Im Berichtszeitraum haben die Mitgliedstaaten Folgenabschätzungen für 356 Notifizierungen (fast 25 % der Notifizierungen insgesamt) vorgelegt. Im Vergleich zu den beiden Vorjahren, in denen die Mitgliedstaaten 314 Folgenabschätzungen zu 1439 Notifizierungen (ca. 22 % der Notifizierungen insgesamt) übermittelt haben, stellt dies einen leichten Anstieg dar.

Bereits im Jahr 2002 hat die Kommission in ihrer Mitteilung „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ hervorgehoben, dass der durch die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt eingeführte Mechanismus der vorbeugenden Kontrolle ganz wesentlich zur Verbesserung nationaler Regelungen für Produkte und Dienste der Informationsgesellschaft beiträgt. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Notifizierungsverfahrens zielt darauf ab, einen klareren Rechtsrahmen für die Wirtschaftsakteure zu gewährleisten.

In Anbetracht ihres großen Anwendungsbereichs (der alle Erzeugnisse – industrielle, landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse sowie die Dienste der Informationsgesellschaft umfasst) leistet die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt auch einen Beitrag zur Förderung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in aufstrebenden Branchen der digitalen Wirtschaft und zur Vermeidung der Entstehung von Handelshemmnissen auf dem digitalen EU-Binnenmarkt. Das Notifizierungsverfahren der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt trägt zum Aufbau eines stärkeren und besser vernetzten digitalen Binnenmarkts bei. Was die kollaborative Wirtschaft betrifft, so will die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt verhindern, dass die Mitgliedstaaten ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Anforderungen an den Marktzugang stellen.

Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt spielt ferner eine wichtige Rolle bei den Compliance-Dialogen mit den Mitgliedstaaten, die Teil des Arbeitspakets der Binnenmarktstrategie mit Blick auf eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung sind. Die Kommission sieht diese Zusammenkünfte als eine Chance, die Umsetzung, Durchführung und Anwendung des EU-Rechts zu verbessern. Die Dialoge bieten auch eine Gelegenheit, zusammen mit den Mitgliedstaaten zu erörtern, wie die Herausforderungen der Durchsetzung des EU-Rechts proaktiv angegangen werden können. In diesem Zusammenhang versetzt der Dialog gemäß der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt, zusammen mit anderen Indikatoren, die Kommission in die Lage, die problematischen Branchen und strukturellen Probleme in den Mitgliedstaaten besser zu erkennen.

Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt ist das offenste und transparenteste Instrument des Binnenmarkts. Es handelt sich um ein einzigartiges System, das die Entstehung neuer Hindernisse für den Binnenmarkt verhindert, indem der Schwerpunkt auf Transparenz, Dialog, Prävention und eine verbesserte Regulierung gelegt wird. Es gewährleistet nicht nur, dass die Mitgliedstaaten gleichberechtigt mit der Kommission an diesem Verfahren beteiligt werden, sondern es ermöglicht den Beteiligten selbst auch den Zugang zu allen in Vorbereitung befindlichen nationalen technischen Vorschriften, die in 23 Amtssprachen der EU übersetzt werden. Die Wirtschaftsakteure sind somit in der Lage, die Entstehung von Handelshemmnissen zu antizipieren, und – durch die Übernahme einer aktiven Rolle im Notifizierungsprozess – unnötige und kostspielige Verwaltungslasten für ihre Unternehmen konkret zu verhindern.

In ihrer Mitteilung „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ hat die Kommission betont, dass „[d]er Handel mit Waren […] etwa 75 % des Intra-EU-Handels aus[macht und dass d]as Volumen des zwischen EU-Mitgliedstaaten betriebenen Warenhandels […] für das Jahr 2014 mit 2900 Mrd. EUR beziffert [wird]“, was die wichtige Rolle des Handels mit Waren für den Binnenmarkthandel im Allgemeinen verdeutlicht (der Intra-EU-Handel mit Waren hatte 2015 einen Anteil von 20,6 % am Bruttoinlandsprodukt der EU). Die Notwendigkeit, den freien Warenverkehr zu stärken und den Unternehmen einen verlässlicheren Regelungsrahmen zu bieten, wird in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu dieser Mitteilung bekräftigt. Die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt trägt direkt oder indirekt zu mehreren Folgeinitiativen der Binnenmarktstrategie bei.

Der Binnenmarkt ist eine der zehn Prioritäten der Kommission, die ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts als Motor für den Aufbau einer stärkeren Wirtschaft der EU und „in Zeiten zunehmender Globalisierung [als] Europas größte[n] Trumpf“ betrachtet. Aus diesem Grunde ist die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten bestrebt, das Potenzial des Binnenmarkts in vollem Umfang auszuschöpfen, „damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden Zugang zu hochwertigen und preisgünstigen Waren und Dienstleistungen erhalten“. In der Binnenmarktstrategie heißt es: „[T]he Single Market is arguably among European Union’s greatest achievements“ (Der Binnenmarkt gehört zweifellos zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union); für die Kommission ist es daher eine Priorität, verbleibende ordnungspolitische und andere Hindernisse für den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu beseitigen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, dem Binnenmarkt durch eine Reihe ehrgeiziger und pragmatischer Maßnahmen in Schlüsselbereichen des EU-Binnenmarkts wie der Kreislaufwirtschaft, der kollaborativen Wirtschaft, dem digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion und dem Bereich Besteuerung neuen Schwung zu geben.

Das Verfahren, nationale technische Vorschriften vor ihrer Annahme der Kommission zu notifizieren, ist weiterhin ein wirksames Instrument, um Handelshemmnisse zu vermeiden und um zur Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bzw. den Mitgliedstaaten untereinander beizutragen. Das Notifizierungsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung der nationalen Regelungsaktivität auch in aufstrebenden Wirtschaftszweigen und zur Verbesserung der Transparenz, Verständlichkeit und Effizienz von nationalen technischen Vorschriften in nicht- oder teilharmonisierten Bereichen. Die Schaffung eines klareren Rechtsrahmens in den einzelnen Mitgliedstaaten kann den Wirtschaftsakteuren helfen, sich den neuen Vorschriften anzupassen und somit die Kosten für den Zugriff auf die Vorschriften zu verringern und deren korrekte Anwendung sicherzustellen. Dies ist auch der Tatsache zu verdanken, dass die technischen Vorschriften, die der Kommission notifiziert werden, in 23 Amtssprachen der EU übersetzt werden.

Die Richtlinie (EU) 2015/1535 wurde am 9. September 2015 angenommen und hat die Richtlinie 98/34/EG aufgehoben und ersetzt. Da die Richtlinie 98/34/EG mehrfach in erheblichem Umfang geändert worden war (insbesondere, um die Dienste der Informationsgesellschaft einzubeziehen und um technische Normen aus ihrem Anwendungsbereich auszunehmen), wurde beschlossen, sie aus Gründen der Klarheit zu kodifizieren.

Dabei sind bei der Zahl der Notifizierungen ausgeprägte Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen; einige Mitgliedstaaten legten pro Jahr durchschnittlich mehr als 50 Notifizierungen vor, andere dagegen weniger als zehn Notifizierungen pro Jahr. Wenn sich diese Differenz teilweise durch einen unterschiedlichen staatlichen Aufbau (z. B. im Hinblick auf regionale/lokale Behörden mit Regulierungsbefugnis), durch mangelndes Bewusstsein oder ein höheres/geringeres Maß an Regelungsaktivitäten erklärt, so gibt sie doch Anlass zu Bedenken, was die vollständige Einhaltung der Notifizierungspflichten durch einige Mitgliedstaaten betrifft. Sie lässt sich auch durch die Tatsache erklären, dass einige nationale Regulierungsbehörden das Notifizierungsverfahren der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt, und insbesondere die erforderliche dreimonatige Stillhaltepflicht bei der Planung ihrer ordnungspolitischen Entscheidungsfindung, nicht beachten.

Diese Urteile haben mehr Klarheit in Bezug auf die Auslegung der Artikel 1, 5 und 6 der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt gebracht, insbesondere im Hinblick auf die Mitteilung von Änderungen an bereits notifizierten Rechtsvorschriften, den Ausdruck „technische Vorschrift“ und die Tatsache, dass Verfahrensverstöße keinen Anspruch auf Schadensersatz begründen. Dies wird den Mitgliedstaaten und der Kommission helfen, die Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt besser anzuwenden.

In der Rechtssache C-307/13 (Ivansson u. a.) hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn der Zeitpunkt für die Anwendung der genannten nationalen Maßnahme geändert wurde und diese Änderung wesentlich ist, der Entwurf der technischen Vorschrift unter die Pflicht zur Mitteilung an die Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt fällt („Die Mitgliedstaaten übermitteln den Entwurf der technischen Vorschriften ein weiteres Mal an die Kommission […], wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen.“). Der Gerichtshof fügte hinzu, dass der Verstoß gegen diese Verpflichtung ein Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften ist, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können.

Alle über diesen neuen Mechanismus eingereichten Beiträge werden unverzüglich an die zuständigen Dienststellen der Kommission weitergeleitet, was eine Verbesserung der Effizienz des Verfahrens darstellt. In der Zwischenzeit erhalten die Nutzer, die einen Beitrag einstellen, eine automatische Eingangsbestätigung über die per E-Mail versandte Beitragsempfangsbestätigung.

Eines der Ziele der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt ist, Wirtschaftsakteure, auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), im Voraus über geplante technische Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu unterrichten, um ihnen zu ermöglichen, sich Gehör zu verschaffen und ihre Aktivitäten zeitgerecht an künftige technische Vorschriften anzupassen. Die große Zahl von Beiträgen zu Notifizierungen, die von den Beteiligten eingeht, zeigt, dass dieses Mitspracherecht ausgiebig genutzt wird, was wiederum der Kommission und den nationalen Behörden bei der Ermittlung von Handelshemmnissen zugute kommt.

·Für die Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelbranche legten die Mitgliedstaaten in der Zeit von 2014 bis 2015 266 Notifizierungen (133 im Jahr 2014 und 133 im Jahr 2015) zu Entwürfen für technische Vorschriften vor. Diese Entwürfe betrafen u. a. Lebensmittelkontaktmaterialien, Energydrinks, Transfettsäuren in Lebensmitteln, Weine und Spirituosen, Qualitätskennzeichen für Lebensmittel, den Schutz von Tieren und das Inverkehrbringen von Pelzprodukten.

Bei den nationalen Maßnahmen, die zum Teil in harmonisierte Bereiche fallen, sollte mit den Reaktionen sichergestellt werden, dass die nationalen Maßnahmen mit dem Sekundärrecht der EU in Einklang stehen.

In Bezug auf die nicht harmonisierten Bereiche, in denen – aufgrund fehlenden Sekundärrechts – die Artikel 34 bis 36 (freier Warenverkehr) sowie die Artikel 49 und 56 (Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingehalten werden müssen, sollten die Mitgliedstaaten durch die Reaktionen der Kommission – nach Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs – auf potenzielle Handelshemmnisse aufmerksam gemacht werden. Die Kommission wollte dadurch für die Einhaltung der genannten Grundsätze sorgen; zudem ersuchte sie die Mitgliedstaaten erneut, Klauseln über die gegenseitige Anerkennung in jeden Entwurf für technische Vorschriften außerhalb des harmonisierten Bereichs aufzunehmen.

Auch in der Telekommunikationsbranche (Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, Schnittstellen für Funkanlagen, Hardware- und Softwarestandards für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Daten, die von in Fahrzeugen installierten elektronischen Geräten (Blackbox) erfasst werden) kam es zu zahlreichen Notifizierungen.

Wie im vorangegangenen Berichtszeitraum rangierte der Bereich Agrarerzeugnisse, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse und andere Lebensmittel erneut hinter dem Baugewerbe an zweiter Stelle. In dieser Kategorie betrafen mehrere Maßnahmen die Themen Lebensmittelhygiene, Inhaltsstoffe und Kennzeichnung von Lebensmitteln und Getränken, Lebensmittelverpackungen, Mindestpreis für alkoholische Getränke, Inhaltsstoffe und Inverkehrbringen alkoholischer und alkoholfreier Getränke sowie Qualitäts- und Herkunftskennzeichen.

Es besteht eine Korrelation zwischen der Größe der Mitgliedstaaten und der Zahl der Notifizierungen, wobei die größten Mitgliedstaaten im Allgemeinen mehr Notifizierungen vorlegen als die mittelgroßen und kleinen Mitgliedstaaten. Dies lässt sich zum Teil durch eine größere Zahl von regionalen und lokalen Behörden erklären, die verpflichtet sind, ihre Entwürfe für technische Vorschriften zu notifizieren. Allerdings trifft dies nicht immer zu: So haben z. B. in einigen Fällen mittelgroße Mitgliedstaaten mehr Notifizierungen vorgelegt als manche größeren Mitgliedstaaten.

·Im Bereich Messwesen gab es 67 Notifizierungen (37 im Jahr 2014 und 30 im Jahr 2015). Diese Entwürfe betrafen verschiedene Arten von Messgeräten, beispielsweise Messgeräte für Gas, Strom und Heizung, Taxameter und Prismenrefraktometer; sie enthielten spezifische Anforderungen, denen diese Geräte genügen mussten. Die Notifizierungen mit Bezug auf Gas-, Strom- und Heizungsmessgeräte sowie Taxameter wurden in erster Linie anhand der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte bewertet. Neu waren Projekte für neuartige intelligente Messsysteme, die ebenfalls der Richtlinie 2004/22/EG unterliegen und besonders komplex sind, da ihre technische Bauweise im Zusammenhang mit Aspekten der Information und Kommunikation, des Datenschutzes und der Sicherheit zu sehen ist.

·Für die Chemiebranche gingen 69 Notifizierungen (33 im Jahr 2014 und 36 im Jahr 2015) bei der Kommission ein. Der größte Teil der Notifizierungen betraf Biozidprodukte, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel und Produkte, die in den Anwendungsbereich der REACH-Verordnung fallen; sie wurden in erster Linie anhand der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) , der Biozidprodukte-Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bewertet.

·Für die Umweltbranche prüfte die Kommission 86 Entwürfe für Vorschriften (42 im Jahr 2014 und 44 im Jahr 2015). Einige notifizierte Entwürfe betrafen Verpackungsabfall und erweckten Zweifel in Bezug auf ihre Übereinstimmung mit den harmonisierten EU-Rechtsvorschriften, insbesondere mit der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (beispielsweise hinsichtlich der Anforderungen für ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen ) und, in Bezug auf die nicht harmonisierten Aspekte, mit den Artikeln 34 bis 36 AEUV (beispielsweise hinsichtlich der Klausel über die gegenseitige Anerkennung oder hinsichtlich der Anwendung nationaler Normen für Einweg-Plastiktaschen oder -geschirr).

Darüber hinaus konnte durch das Notifizierungsverfahren der Kommission verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten in Branchen, für die eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgesehen oder im Gange war, gegensätzliche nationale Maßnahmen einführten. Nach Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 4 der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt hat die Kommission den notifizierenden Mitgliedstaat aufgefordert, die Annahme notifizierter Entwürfe für technische Vorschriften in folgenden Bereichen um zwölf Monate nach Eingang der Notifizierung zu verschieben: elektronische Signaturen, elektronische Archivierung, elektronische Einschreiben, elektronische Zeiterfassung und Zertifizierungsdienste (Notifizierungen 2013/584/B und 2013/585/B) und Anforderungen an Milch und Milcherzeugnisse, Speiseeis sowie Speisefette und -öle (Notifizierung 2015/169/CZ).

Demzufolge hilft die Transparenzrichtlinie, eine Fragmentierung des Binnenmarktes in Bereichen zu verhindern, die für eine Harmonisierung vorgesehen sind oder in denen diese bereits begonnen hat, und zielt darauf ab, den Rechtsrahmen für Wirtschaftsakteure berechenbarer und stabiler zu machen.

► Positive Beispiele, die die Auswirkungen der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt verdeutlichen

·2014 nahm die Kommission ausführlich zu einer italienischen Notifizierung Stellung, die ein Regional-Logo betraf, das den Ursprung einer Vielzahl von Produkten mit deren Qualität in Verbindung brachte. Die Kommission wandte ein, dass diese Maßnahme nicht mit Artikel 34 AEUV vereinbar sei, da sie Verbraucher dazu animieren könnte, nationale Produkte anstelle und damit zum Schaden von importierten Erzeugnissen zu kaufen. Im Anschluss an einen diesbezüglichen Dialog beseitigten die italienischen Behörden das Handelshemmnis, indem sie die Bezugnahme auf den Ursprung der durch den notifizieren Entwurf erfassten Produkte entfernten.

·2014 legte Ungarn die Notifizierung des Entwurfs einer Maßnahme vor, die Kontrollen einführen wollte, die sicherstellen, dass die beteiligten Wirtschaftsakteure Umsatzsteuer auf in Ungarn vermarktete Weinerzeugnisse ohne geografische Ursprungsbezeichnung entrichtet haben. Für diese Kontrollen sollte eine Gebühr erhoben werden. Die Kommission veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme, in der sie erklärte, dass die Erhebung einer Umsatzsteuer-Kontrollgebühr nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vereinbar sei. Im Anschluss an die Annahme der Maßnahme durch die ungarischen Behörden leitete die Kommission eine Untersuchung ein, die letztlich aufgrund der Tatsache eingestellt wurde, dass die strittige Maßnahme seit dem 31. Juli 2017 außer Kraft ist (da sie von den ungarischen Behörden nicht verlängert wurde). Das Notifizierungsverfahren hat sich demnach als hilfreich erwiesen, um ein Handelshemmnis festzustellen, das schließlich durch eine Untersuchung beseitigt wurde.

·2015 legten die französischen Behörden der Kommission die Notifizierung des Entwurfs einer Maßnahme vor, die ein Logo für industrielle und handwerkliche, durch eine geografische Ursprungsbezeichnung geschützte Produkte vorsah. Die Kommission veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme des Inhalts, dass die Einführung eines Logos – das aus den blau und rot umrandeten Kürzeln „IG“ [indication géographique – geografische Ursprungsbezeichnung] mit dem Zusatz „FRANCE“ bestand – geeignet ist, eine „Maßnahme gleicher Wirkung“ gemäß Artikel 34 AEUV darzustellen. Die Kommission war insbesondere der Auffassung, dass dieses Logo – das den französischen Ursprung der in Frage stehenden Produkte betonte – über das Ziel der Authentifikation des spezifischen lokalen oder regionalen Ursprungs eines Produkts hinausgehe und daher die Verbraucher animieren könnte, diese Produkte anstelle der Produkte aus anderen Mitgliedstaaten zu kaufen. Die französischen Behörden haben diese Einwände gelten lassen und den Logo-Entwurf in einer Weise geändert, die für die Kommission annehmbar war.

·2015 notifizierte Frankreich den Entwurf einer technischen Vorschrift, die die erwartete Leistung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) für den Schutz von Betreibern und Arbeitern vor synthetischen Pflanzenschutzmitteln festlegte und entsprechende Tests vorschlug. Die Kommission veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme, in der sie ihre Bedenken in Bezug auf die im notifizierten Entwurf enthaltene Klausel über die gegenseitige Anerkennung darlegte. Diesem notifizierten Entwurf zufolge konnte jedes Instrument eingesetzt werden, um nachzuweisen, dass Schutzanzüge den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie des Rates 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen PSA-Richtlinie) entsprechen – unter der Voraussetzung, dass dieses Instrument dasselbe Schutzniveau für Betreiber und Arbeiter gewährleistet wie die Testbedingungen und Informationsanforderungen des französischen Entwurfs. Die Kommission war der Auffassung, dass diese Bestimmung die Testbedingungen und Informationsanforderungen des notifizierten Texts in der Praxis verbindlich machen würde, was einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der PSA-Richtlinie bedeutete: „Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von PSA oder Bestandteilen von PSA, die mit der vorliegenden Richtlinie in Einklang stehen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der ihre Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der Bescheinigungsverfahren nach Kapitel II angezeigt wird, nicht verbieten, beschränken oder behindern.“ Die französischen Behörden haben den Text entsprechend geändert und so den Bedenken der Kommission Rechnung getragen.

·2014 legte das Vereinigte Königreich die Notifizierung eines Entwurfs vor, der vorschrieb, dass Autobahnkommunikationsausrüstungen der Niederspannungsrichtlinie (NSR), der Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (R&TTE) und der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) sowie darüber hinaus einer Reihe harmonisierter freiwilliger Normen entsprechen sollten. Die Kommission veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme, in der sie daran erinnerte, dass – wenn Produkte in den Anwendungsbereich bestimmter harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften, die (wie die NSR, die EMV und die R&TTE) eine CE-Kennzeichnung vorsehen, fallen – diese diesen Rechtsvorschriften entsprechen müssen und nicht den Bestimmungen des notifizierten Entwurfs unterliegen sollten, der dieselben Risiken regelt. Das Vereinigte Königreich hat den Entwurf geändert, indem die Anforderung der Einhaltung harmonisierter freiwilliger Normen entsprechend der CE-Kennzeichnungsrichtlinien aus dem gesamten notifizierten Entwurf entfernt wurde.

► Am häufigsten behandelte Hemmnisse

Eines der Ziele der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt ist, Bereiche zu ermitteln, in denen es wiederholt zu Hindernissen für den freien Warenverkehr und den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft kommt, und einen neuen Harmonisierungsbedarf festzustellen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Untersuchungszeitraum mehrere Hindernisse ermittelt, die wiederholt in notifizierten Entwürfen von Vorschriften auftreten; die häufigsten werden im Folgenden aufgeführt.

Klauseln über die gegenseitige Anerkennung

Die Kommission musste häufig auf Notifizierungen von technischen Vorschriften reagieren, in denen die Klausel über die gegenseitige Anerkennung fehlte oder nicht den in der „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen – Erleichterung des Marktzugangs für Waren in einem anderen Mitgliedstaat: praktische Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung“ (2003/C 265/02) festgelegten Vorgaben entsprach. Einige Mitgliedstaaten begründeten das Fehlen der Klausel über die gegenseitige Anerkennung in ihren Entwürfen mit dem Hinweis, dass eine allgemeine Klausel über die gegenseitige Anerkennung im Basisrechtsakt enthalten sei. In diesen Fällen hat die Kommission den notifizierenden Mitgliedstaaten dennoch empfohlen, eine direkte Bezugnahme auf die im Basisrechtsakt enthaltene Klausel über die gegenseitige Anerkennung in die notifizierten Entwürfe aufzunehmen, um die erforderliche Rechtssicherheit für Unternehmer zu gewährleisten.

Unzureichende Rechtsetzungstechnik – Wiederholung von Bestimmungen der EU-Verordnungen

Eines der häufigsten Probleme, die die Kommission in ihren auf der Grundlage der im Bereich der Lebensmittelhygiene geltenden EU-Verordnungen veröffentlichten, ausführlichen Stellungnahmen angesprochen hat, war die Praxis, in den notifizierten Entwürfen für technische Vorschriften – häufig in Teilen und in unvollständiger Weise – die Bestimmungen zu wiederholen, die in den geltenden EU-Verordnungen festgelegt sind. Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Verordnung allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Artikel 288 AEUV). Folglich dürfen die Mitgliedstaaten in den Bereichen, die durch unmittelbar geltende EU-Rechtsvorschriften geregelt sind, keine Vorschriften erlassen – auch keine Vorschriften gleichen Wortlauts, da diese eine korrekte Anwendung der EU-Rechtsvorschrift behindern und Unsicherheit hinsichtlich der vollständigen Anwendung des einschlägigen EU-Rechts bewirken würden.

Nicht korrekte Umsetzung der in den Lebensmittelhygiene-Verordnungen vorgesehenen Ausnahmeregelungen