5.4.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/1 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den 
Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 307 vom 24. November 1982 auf Seite 4 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 25. November 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 75 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 75, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 25. November 
1982 um Stellungnahme zu dem obengenannten Richt­
linienvorschlag (x), 
gestützt auf die Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 
13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigung für den Güterkraftverkehr 
zwischen den Mitgliedstaaten (2), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
13. Dezember 1982, die Fachgruppe Verkehr und 
Kommunikationsmittel mit der Erarbeitung einer Stel­
lungnahme zu diesem Vorschlag zu beauftragen (Artikel 
22 der Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 148. Sitzung am 9. Februar 1983 
annahm, 
(!) ABl. Nr. C 307 vom 24. 11. 1982, S. 4. (2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65. 
Nr. C 90/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Binnen-
bruck, vorgetragenen Bericht (Artikel 29 der Geschäfts­
ordnung), 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23724. Februar 1983 (Sitzung vom 23. Fe­
bruar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, für 
Umzugstransporte innerhalb der Gemeinschaft generell 
eine Gemeinschaftsgenehmigung einzuführen. Mit der 
Verwendung dieser einzigen Genehmigung sollen bishe­
rige bilaterale Genehmigungen, von denen je nach beab­
sichtigter Beförderung von Umzugsgut mehrere durch 
die innerstaatlichen Behörden ausgestellt werden müs­
sen, ersetzt und dadurch die Verwaltungsformalitäten 
vermindert werden. 
Zudem ist davon auszugehen, daß bei Verwendung 
einer multilateralen Genehmigung Umzugstransporte 
auf Dauer kostengünstiger organisiert werden und die 
Transportunternehmen produktiver arbeiten können. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet 
deshalb grundsätzlich den Vorschlag der Kommission. 
Er hat jedoch gewisse Bedenken, ob die von der Kom­
mission verfolgte und von ihm unterstützte Absicht auf 
dem Wege der Abänderung der Richtlinie 65/269/EWG 
realisiert werden sollte. Bekanntlich werden nämlich mit 
der zitierten Richtlinie eine Reihe weiterer Beförderun­
gen erfaßt, die zusammen genommen eine spürbare 
Wirkung auf den Wettbewerb der Verkehrsträger ha­
ben. Eine zunächst selektive Multilateralisierung des 
Umzugsverkehrs über den Weg dieser Richtlinie kann 
nämlich zwangsläufig auch eine Präjudizwirkung für die 
Multilateralisierung weiterer von dieser Richtlinie erfaß­
ten Beförderungskategorien zur Folge haben. Die even­
tuellen Auswirkungen auf die gemeinsame Verkehrspoli­
tik sind gegenwärtig nicht erfaßt und nicht überschau­
bar, so daß mögliche negative Einflüsse auf die weitere 
Entwicklung des gemeinschaftlichen Güterverkehrs 
nicht berücksichtigt werden können. 
3. Der Ausschuß vertritt aus diesem Grund die Auffas­
sung, daß die Einführung einer multilateralen Genehmi­
gung für den Umzugsverkehr nicht im Rahmen der 
ersten Richtlinie, sondern mit Hilfe eines gesonderten 
Rechtsinstruments, einer separaten Richtlinie, vorge­
nommen werden sollte. Dies würde bedeuten, daß die 
Beförderung von Umzugsgut in Anhang II der Richtlinie 
65/269/EWG zu streichen wäre. 
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung von 
Vorhaben im Rahmen von Programmen zur Exploration mineralischer Nichtenergie-Roh-
stoffe auf den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 203 vom 6. August 1982 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Eruopäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.