[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.1.2009

KOM(2009) 17 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Dritter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

{KOM(2009) 15 endgültig}{KOM(2009) 16 endgültig}

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSION

Dritter Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

1. Einleitung

In den letzten fünf Jahrzehnten hat die EU einen umfangreichen Bestand an Rechtsvorschriften (den gemeinschaftlichen Besitzstand) entwickelt, um den Bedürfnissen von Bürgern, Unternehmen und Behörden Rechnung zu tragen. Die EU hat auf diese Weise den Bürgern neue Rechte eingeräumt, für die Wirtschaft Märkte erschlossen, Anliegen von öffentlichem Interesse gefördert und auf diese Weise zu Wachstum und Wohlstand beigetragen. Rechtsvorschriften können aber auch Kosten mit sich bringen. Die Herausforderung besteht darin, auch auf längere Sicht und unter sich ändernden Umständen für ein ausgewogenes Verhältnis zu sorgen.

Zu Beginn ihrer Amtszeit hat sich diese Kommission daher klar dazu verpflichtet, den gemeinschaftlichen Besitzstand einer Überprüfung zu unterziehen und auf diese Weise die Relevanz, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten.[1] Mit der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds[2] und dem parallel dazu aufgelegten Programm zur Verringerung der Verwaltungslasten wird eine ehrgeizige Aktualisierung, Modernisierung und Vereinfachung des Rechtsrahmens der EU angestrebt. Vier Jahre später lassen sich überzeugende Ergebnisse vorweisen. Das Vereinfachungsprogramm hat sich von einer Reihe von Einzelmaßnahmen zum festen Bestandteil jeder Reforminitiative in sämtlichen Politikbereichen entwickelt. Dies wird durch die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands, deren Ergebnisse zusammen mit diesem Bericht veröffentlicht werden, eindeutig belegt.

Mit dem vorliegenden dritten Fortschrittsbericht über die Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds werden die Mitteilung „Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“[3] und dem Arbeitsdokument der Kommission über die Verringerung der Verwaltungslasten ergänzt. In dem Bericht wird auf die beträchtlichen Leistungen seit der Einführung der Strategie eingegangen und auf besondere Erfolge verwiesen. Ferner werden Bereiche für künftige Vereinfachungsmaßnahmen abgesteckt.

2. Gegenwärtiger Stand

Die Kommission bedient sich vielfältiger Konsultationsmechanismen, um laufend Anregungen von Bürgern, Interessenträgern und Mitgliedstaaten zu sammeln und zu analysieren, mit denen die Rechtsvorschriften klarer, einfacher und wirksamer gestaltet werden sollen.

Auf der Grundlage dieser Beiträge hat die Kommission ein „fortlaufendes Vereinfachungsprogramm“ erstellt, das mit 100 Vereinfachungsinitiativen für den Zeitraum 2005-2008 angelaufen ist. Im Rahmen des Programms wird die ganze Bandbreite von Instrumenten eingesetzt, auf die in der Vereinfachungsstrategie eingegangen wird. Dazu gehören Rechtsetzungstechniken, insbesondere Aufhebung, Kodifizierung und Neufassung, und andere Möglichkeiten zur Modernisierung des gemeinschaftlichen Besitzstands, wie etwa eine stärkere Nutzung von IT-Lösungen.

Seit 2007 ist das Vereinfachungsprogramm Bestandteil des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission. Jedes Jahr wurde es um neue Initiativen ergänzt, und nunmehr sind alle Politikbereiche erfasst. Das Vereinfachungsprogramm beinhaltet derzeit 185 Initiativen; etwa 132 davon wurden bereits von der Kommission angenommen, wobei sowohl 2007 als auch 2008 die Umsetzungsquote bei rund 80 % lag. Damit wird deutlich, dass die Kommission entschlossen ist, alle Hindernisse zu überwinden, und dafür zu sorgen, dass dieses vorrangige Projekt rasch Früchte trägt. Über die Hälfte der angenommenen Initiativen hat mittlerweile den Rechtsetzungsprozess durchlaufen und ist seit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt gültiges Recht.

Die Kommission hat bereits etwa 800 Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die im Rahmen des Vereinfachungsprogramms 2005-2009 geändert oder aufgehoben werden sollen. Mit der Annahme des Programms wird der gemeinschaftliche Besitzstand um etwa 600 Rechtsvorschriften bzw. ca. 6 500 Amtsblattseiten verringert. Die Vereinfachung wurde darüber hinaus zum festen Bestandteil der Reforminitiativen in allen Politikbereichen. Parallel dazu hat die Kommission weiterhin daran gearbeitet, den gemeinschaftlichen Besitzstand durch Kodifizierungsvorhaben kompakter und lesbarer zu machen und gleichzeitig für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Kommission hat bereits 229 Kodifizierungen von Rechtsakten abgeschlossen. Davon wurden vom Mitgesetzgeber schon 142 Rechtsakte verabschiedet, durch die 729 bislang geltende Rechtsakte ersetzt werden, was ca. 1 300 Amtsblattseiten entspricht.

Insgesamt wird durch die von dieser Kommission seit Oktober 2005 unternommenen Anstrengungen der Umfang des gemeinschaftlichen Besitzstands um fast 10 % reduziert werden, wodurch etwa 1 300 Rechtsvorschriften und 7 800 Amtsblattseiten wegfallen.

3. Ergebnisse

Bislang wurde bei 75 der oben erwähnten 132 Vereinfachungsinitiativen der Rechtsetzungsprozess abgeschlossen; bei 36 handelt es sich um autonome Rechtsakte der Kommission (Anhang 4) und bei 39 um vom Gesetzgeber erlassene Rechtsakte (Anhang 5).

Die Vorteile dieser und anderer Vereinfachungsmaßnahmen werden für Unternehmen, Bürger und Behörden immer konkreter. Im Folgenden wird eine Reihe von Beispielen vorgestellt, die unterschiedliche, einander ergänzende Herangehensweisen an die Vereinfachung von Rechtsvorschriften veranschaulichen.

3.1. Ein gestraffter Rechtsrahmen

Der Bestand an Rechtsvorschriften nimmt mit den dem Fundament hinzugefügten neuen Bausteinen im Laufe der Zeit Gestalt an. Damit gewährleistet ist, dass sich alles zu einem harmonischen Ganzen fügt, überprüft die Kommission laufend bestehende Rechtsvorschriften und sucht nach effizienteren und wirksameren Lösungen im Bereich der Rechtsetzung.

- Dank der neuen allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung können die Mitgliedstaaten eine Reihe von Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Unterrichtung der Kommission genehmigen, wodurch die Erledigung der Anträge beschleunigt wird. Unter die Verordnung, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden soll, fallen Beihilfen für KMU und die Bereiche Forschung, Innovation, Regionalentwicklung, Ausbildung, Beschäftigung und Risikokapital. Firmen können beispielsweise Beihilfen für Grundlagenforschung (bis zu 100 %), für industrielle Forschung (bis 50/70 %) und experimentelle Entwicklung (25/45 %) erhalten. Mit dieser Verordnung werden ferner fünf Rechtsvorschriften harmonisiert und zu einem konsolidierten Text zusammengeführt.

- Durch die neuen Vorschriften über Direktzahlungen an Landwirte werden die Rahmenbedingungen für die Auswahl der Kontrollstichprobe, die zeitliche Planung der Kontrollen und die Verfahren für die Vor-Ort-Kontrollen vereinfacht und effizienter gestaltet.[4]

- In der neuen Verordnung über die strukturelle Unternehmensstatistik ist vorgesehen, dass die Zahl der zu meldenden Informationen gesenkt wird und dass die Datenerhebung eher jährlich anstatt mehrmals jährlich erfolgen soll. Gleichzeitig wurde eine neue statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft eingeführt . Voraussichtlich werden dadurch netto um 17,5 % weniger Daten zu melden sein.

- Im Rahmen der thematischen Strategien über Luftverschmutzung und über Abfallvermeidung und Recycling wurde die einschlägige Rahmengesetzgebung schlanker, klarer und einfacher gestaltet. In der neuen Richtlinie über die Luftqualität werden 5 Einzelrichtlinien und in der neuen Abfallrahmenrichtlinie die ehemaligen Einzelrichtlinien über gefährliche Abfälle und Altöl jeweils in einem Rechtsakt zusammengefasst.

- Durch die neue Wasserrahmenrichtlinie entstehen einheitliche und kohärente Rahmenbedingungen für die Planung und Durchführung der Reinhaltung und Reinigung von Wasser in ganz Europa und für die Berichterstattung darüber. Ferner sinkt dadurch die Zahl der diesbezüglichen Richtlinien von 18 auf 10.

- Eine neue Richtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz führt zu einer Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte, die von den Mitgliedstaaten über die praktische Umsetzung der Rahmenrichtlinie und der Einzelrichtlinien zu erstellen sind. Künftig werden die Mitgliedstaaten nur mehr alle 5 Jahre einen Bericht vorlegen müssen.

3.2. Bessere Arbeitsmethoden und einfachere Verfahren

Die Kommission engagiert sich dafür, dass die Verfahren durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologien verbessert werden.

- Durch das neue Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (eine EU-weit standardisierte Beschreibung von Produkten) erschließen sich ungeachtet der Sprache des Landes, in dem ein Auftrag ausgeschrieben wird, überall in der EU Möglichkeiten zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Die von den Behörden zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen im EU-Amtsblatt zu verwendenden Formulare wurden vereinheitlicht und automatisiert, wodurch die Vorlaufzeit für die Veröffentlichung von 12 auf 5 Tage gesenkt werden konnte. Beide Entwicklungen werden zu mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge führen. Täglich erscheinen auf der EU-Webseite „Tenders Electronic Daily“ (TED) öffentliche Aufträge im Wert von über 1 Mrd. EUR.

- Im Rahmen der Vereinfachung des Zollkodex der Gemeinschaft wird das EU-Zollrecht modernisiert und ein papierloses Umfeld für Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligte geschaffen. Die elektronische Vorlage der Zollanmeldungen und Begleitpapiere wird zur Regel. Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte können ihre Waren elektronisch anmelden und Zölle im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung entrichten, unabhängig von dem Ort, über den die Waren in das Zollgebiet der EU eingeführt bzw. aus diesem ausgeführt oder an dem sie verbraucht werden. Das integrierte System sollte, sobald es in vollem Umfang genutzt werden kann, den Wirtschaftsbeteiligten Einsparungen von etwa 2,5 Mrd. EUR pro Jahr bringen.

- Durch die Änderung von Artikel 55 der allgemeinen Kohäsionspolitikverordnung wurden die Vorschriften für kleine Einnahmen schaffende Projekte vereinfacht. An die Stelle der Bestimmung über die Verhältnismäßigkeit der Überwachung von Kleinprojekten (mit Gesamtkosten unter 200 000 EUR) tritt eine Regelung, wonach auf eine Anwendung des Artikels bei jenen Projekten verzichtet wird, die aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bzw. dem Kohäsionsfonds kofinanziert werden und bei denen die Gesamtkosten unter 1 000 000 EUR liegen.

3.3. Ein gut funktionierender Binnenmarkt

Der Binnenmarkt ist und bleibt eine treibende Kraft für die Vereinfachung in der EU, mit der eine ganze Reihe von nationalen Rechtsvorschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst wird.

- Mit den gemeinsamen Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft wird das sogenannte dritte Paket über die Liberalisierung des Luftverkehrs überarbeitet. Sie sollten zu einem größeren Angebot für die Verbraucher, günstigeren Flugtarifen und stärkerem Wettbewerb beitragen. Durch strengere Anforderungen und eine bessere Überwachung von neu gegründeten Fluggesellschaften werden das Insolvenzrisiko und die negativen Auswirkungen für die Fluggäste zurückgehen. Im Durchschnitt entstehen für die Fluggäste durch Insolvenzen jährlich Kosten von etwa 15,6 Mio. EUR, die unter anderem für die Rückreise und durch den Ausfall bereits gebuchter Flüge anfallen. Wenn die Zahl der Insolvenzen von Luftfahrtunternehmen während der ersten beiden Betriebsjahre um 50 % gesenkt werden kann, würden sich die Verbraucher pro Jahr im Schnitt 2,4 Mio. EUR ersparen.

- Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft werden die Regeln für die Zertifizierung von Fahrzeugen modernisiert. Damit können Eisenbahnunternehmen und Hersteller bei den Zertifizierungskosten im Laufe der nächsten 15 Jahre voraussichtlich Einsparungen in Höhe von 200-280 Mio. EUR erzielen.

- Durch die neue Verordnung über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln werden ungefähr 500 000 nationale Rückstandshöchstgehalte durch 100 000 EU-weit gültige Werte ersetzt, was den Wirtschaftsbeteiligten zugute kommt, die nicht mehr für jeden Mitgliedstaat einen gesonderten Antrag stellen müssen.

- Mit dem Mehrwertsteuerpaket werden neue Regeln für den Dienstleistungsbereich eingeführt. Demnach werden Dienstleistungen, die ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen erbringt, in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem der Kunde ansässig ist. Dies soll für Unternehmen einen Anreiz bieten, Dienstleistungen gemeinschaftsweit anzubieten. Das Paket beinhaltet auch eine einzige Anlaufstelle für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen für Unternehmen mit Sitz in der EU sowie ein neues Verfahren, nach dem Unternehmen, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem Mehrwertsteuer angefallen ist, deren Rückerstattung beantragen können.

- Im Bereich des Gesellschaftsrechts werden durch die im Jahr 2007 rasch verabschiedete Richtlinie über Verschmelzungen und Spaltungen grenzüberschreitende Zusammenschlüsse einfacher, was für Aktiengesellschaften Einsparungen von 17 Mio. EUR bringt.

4. Noch zu erwartende Ergebnisse: anhängige Rechtsetzungsvorschläge und interinstitutionelle Aspekte

Die Zahl der vom Rat und vom Europäischen Parlament angenommenen Vereinfachungsmaßnahmen ist von 16 im Januar 2008 auf 39 im Januar 2009 angestiegen. Dem Rat und dem Europäischen Parlament liegen aber noch 50 Vereinfachungsvorschläge zur Prüfung vor (Anhang 3). Die Organe sollten die Behandlung dieser Vorschläge unbedingt vorantreiben, damit Unternehmen, Bürger und Behörden in den Genuss weiterer Vorteile kommen.

- Die neue EU-Investmentfondsrichtlinie, die als OGAW -Richtlinie (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) bezeichnet wird, ermöglicht den Verbrauchern den Zugang zu professionell verwalteten Anlagen zu akzeptablen Konditionen. Die OGAW-Fondsmanager können grenzübergreifend tätig werden und dadurch Einsparungen und Skaleneffekte erzielen. Den Anlegern steht eine größere Auswahl an Investmentfonds mit niedrigeren Verwaltungskosten zur Verfügung. Ferner werden Kleinanleger, die in einen OGAW investieren, geschützt, indem für klare, leicht verständliche und relevante Informationen gesorgt wird. Durch die Richtlinie werden 10 bestehende Richtlinien durch einen einzigen Text ersetzt.

- Auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts wurden mehrere wichtige Vorschläge unterbreitet, die zu Vereinfachungen bei der unternehmerischen Tätigkeit in der EU und zu erheblichen Kostenersparnissen führen sollen. Dazu gehören der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, der Vorschlag zur Verringerung der Gesellschaften auferlegten Veröffentlichungs- und Übersetzungspflichten, der Einsparungen von 600 Mio. EUR bringen würde, sowie ein Vorschlag über die Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen .

- Durch die neue Kosmetikverordnung werden über 3 500 Seiten an Rechtsvorschriften ersetzt. Mit dem Vorschlag sollen die bisherigen hohen Sicherheitsstandards beibehalten und gleichzeitig die für die Unternehmen anfallenden Kosten um mindestens 50 % gesenkt werden. Die Verfahren zur Sicherheitsbewertung kosmetischer Mittel werden übersichtlicher gestaltet und die Meldevorschriften für neue kosmetische Mittel vereinfacht. Dies wird beträchtliche Auswirkungen mit sich bringen, da der europäische Markt für Kosmetika mit einem Umsatz von rund 65 Mrd. EUR direkt und indirekt über 350 000 Arbeitsplätze sichert.

- Durch die Überarbeitung der sogenannten Änderungen-Verordnungen im Arzneimittelbereich werden die Kriterien für die Bewertung von Änderungen und die Fristen für Überprüfungen und Genehmigungen vereinheitlicht. Den vorliegenden Daten zufolge muss ein durchschnittlicher Generikahersteller jedes Jahr über 1 500 Änderungen an Arzneimitteln bewältigen, bei einem größeren pharmazeutischen Unternehmen sind es über 12 000. Mit dem Vorschlag wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefördert, indem logistische Probleme beseitigt werden, die etwa durch die Lagerhaltung von Varianten desselben Produkts für verschiedene nationale Märkte entstehen. Durch den vereinfachten Rechtsrahmen wird für die Unternehmen und insbesondere für KMU die Erschließung neuer EU-Märkte erleichtert.

- Durch das neu vorgeschlagene Paket zur Fahrzeugsicherheit wird das bestehende Regelungsumfeld durch die Aufhebung von 150 Richtlinien zur Typgenehmigung von Fahrzeugen vereinfacht. Ferner wird damit die Ausstattung von Personenkraftwagen mit Sicherheits- und Reifendrucküberwachungssystemen vorgeschrieben, was entscheidend dazu beiträgt, die Fahrzeugsicherheit zu erhöhen und die CO2-Emissionen zu verringern.

- Durch die Richtlinie über Verbraucherrechte wird die Funktionsweise des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern verbessert, indem die Zurückhaltung der Wirtschaft gegenüber dem grenzüberschreitenden Handel abgebaut wird. Die Richtlinie wird der Zersplitterung des bestehenden Rechts entgegenwirken und den derzeitigen Rechtsrahmen durch die Aufhebung von 4 Richtlinien vereinfachen. Ferner wird damit der Rechtsrahmen gestrafft, und durch Standardvorschriften für Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern werden die Kosten für die Einhaltung von Rechtsvorschriften erheblich gesenkt.

- Mit dem Paket von Vorschlägen zur Energieeffizienz werden Einsparungen in zentralen Bereichen, beispielsweise durch strengere Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden und energiebetriebenen Geräten, angestrebt. Aufgrund des geringeren Energieverbrauchs könnten die Haushalte pro Jahr im Schnitt durchaus über 1 000 EUR einsparen.

- Im Bereich der Statistik des innergemeinschaftlichen Handels (Intrastat) werden durch die in EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Meldeschwellen voraussichtlich 370 000 Unternehmen von der Meldepflicht ausgenommen. Dies kommt einer Senkung der Zahl der meldepflichtigen Unternehmen um etwa 52 % in 6 Jahren (von 720 000 im Jahr 2004 auf 350 000 im Jahr 2010) gleich.

- Mit dem Vorschlag über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln werden Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der in dieser Branche tätigen Unternehmen gefördert. Durch die neue Verordnung werden 7 Richtlinien aufgehoben, von über 100 Seiten an Rechtsvorschriften bleiben nur mehr etwa 30 Seiten übrig. Das hinderliche, für bestimmte Erzeugnisse (Bioproteine) vorgesehene Zulassungsverfahren vor dem Inverkehrbringen wird ebenfalls abgeschafft (es steht nämlich in keinem Verhältnis zum Risiko). Zur Veranschaulichung der damit verbundenen Einsparungen sei darauf hingewiesen, dass für die Zulassung eines neuen Bioproteins für die Industrie Kosten von insgesamt 481 000 EUR anfallen.

- Mit dem Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU) werden 7 Richtlinien über Industrieemissionen zu einer einzigen Rechtsvorschrift zusammengefasst. Veraltete Teile bestehender Richtlinien werden gestrichen, Genehmigungsauflagen vereinfacht sowie die für die Betreiber und die Mitgliedstaaten geltenden Berichtsanforderungen eingeschränkt. Durch den Vorschlag wird es zu beträchtlichen Einsparungen bei den Verwaltungskosten (um etwa 32 Mio. EUR jährlich) kommen, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten (nationale oder regionale Ebene) sogar in der Größenordnung von 150-300 Mio. EUR pro Jahr liegen werden.

- Durch das GSM-Paket sollen das 900-MHz-Band und das 1800-MHz-Band (GSM-Frequenzbandbreiten) für eine innovativere Nutzung geöffnet werden. Damit wird eine restriktive Regelung aufgehoben, die dem technischen Fortschritt nicht mehr gerecht wird und den groß angelegten Einsatz mobiler Breitbanddienste behindert.

- Der „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine Vereinfachung der Betriebsprämienregelung bringen. Er steht vor allem für die Aufgabe von zwei nebeneinander bestehenden Systemen (gekoppelte und entkoppelte Stützung) zugunsten einer stärkeren Entkoppelung. Durch diese Entkoppelung sollen allein für die Landwirte im Vereinigten Königreich die Verwaltungskosten um 0,63 Mio. EUR zurückgehen. Ferner wird durch die Vereinfachung auch die Anforderung der Stilllegung von 10 % der Flächen abgeschafft. Die Landwirte können ihre gesamten Flächen nutzen, ohne die entsprechenden Verfahren durchlaufen zu müssen, und für die Mitgliedstaaten entfällt die Überwachung dieser Maßnahme. Um eine Vorstellung von den voraussichtlichen Einsparungen zu vermitteln, sei erwähnt, dass sich dadurch die Verwaltungskosten für die Landwirte allein in England um 4,4 Mio. EUR verringern werden.[5]

- Für alle Bestimmungen zur Überwachung der Fischereitätigkeiten wird derselbe Rechtsrahmen gelten, wobei besonderes Augenmerk auf einem verstärkten Einsatz moderner Technologien und auf Verknüpfungen zu Datenbanken gelegt wird.

- Mit der Reform des Telekom-Pakets werden die Nettoverwaltungskosten für die Industrie sinken, da künftig weniger relevante Märkte einer Vorabwettbewerbsregulierung unterliegen und die Marktüberwachungsverfahren vereinfacht werden sowie ferner eine europäische Regulierungsstelle eingerichtet und die Frequenzverwaltung reformiert wird. Elektronische Kommunikationsdienste und -infrastrukturen bilden das Fundament der gesamten Volkswirtschaft, weshalb die EU generell von Verbesserungen in diesem Bereich profitieren wird.

- Mit dem Vorschlag zur Verbesserung der Umsetzung der regionalpolitischen Programme sollen die finanzielle Abwicklung erleichtert und die Freigabe der für operationelle Programme und Projekte notwendigen Gemeinschaftsmittel beschleunigt werden. Konkret hat die Kommission vorgeschlagen, dass die Gemeinkosten von Projekten pauschal erstattet werden und dass den Begünstigten in Form staatlicher Beihilfen gewährte Vorschüsse den Behörden von der EU vollständig erstattet werden könnten. Von diesen Maßnahmen werden vor allem die KMU profitieren.

- Durch eine modernisierte Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme wird die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihrer Familien EU-weit erleichtert. Davon werden auch die 173 Millionen Inhaber der Europäischen Krankenversicherungskarte profitieren, die während eines zeitlich beschränkten Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat denselben Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten wie Bürger eben dieses Staates.

Die Zahl der dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorliegenden Anträge nimmt zu. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, sich mit Mitteln und Wegen zu befassen, die zu einer rascheren Annahme von Vorschlägen führen, und nichts unversucht zu lassen, um im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens möglichst in der ersten Lesung eine Einigung zu erzielen. Die Kommission begrüßt es, dass das Europäische Parlament eigene Strukturen zur Förderung der Vereinfachungsbestrebungen schaffen will, wie in dem kürzlich verabschiedeten Bericht von Herrn Medina Ortega ausgeführt wird.

Das Europäische Parlament wünscht auch weiterhin, dass die Kommission die Neufassung von Rechtsvorschriften als gängige Rechtsetzungstechnik einsetzt, selbst wenn eine „Überarbeitung“ des bisherigen Texts vorgeschlagen wurde. Allerdings ist es von großer Bedeutung, dass sich der Rat und das Europäische Parlament die Prinzipien und die Philosophie der Vereinfachung von Rechtsvorschriften zu eigen machen, indem sie die angenommenen Vorschläge so einfach wie möglich halten und den Entscheidungsprozess beschleunigen, damit Unternehmen, Bürger und Behörden davon profitieren können.

5. Kodifizierung

Von der Kommission werden Rechtvorschriften nicht nur vereinfacht, sondern auch kodifiziert, wodurch ein grundlegender Rechtsakt und alle späteren Änderungen zu einem Text zusammengeführt werden. Dadurch werden die Rechtsvorschriften übersichtlicher, und zudem verringert sich der Umfang des gemeinschaftlichen Besitzstands.

Die Kommission hat bislang insgesamt 229 Kodifizierungen von Rechtsakten abgeschlossen. In 142 Fällen (102 Rechtsakte der Kommission und 40 des Europäischen Parlaments und des Rates) wurden die Rechtsakte kodifiziert, angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht. Durch diese 142 neu kodifizierten Rechtsvorschriften werden 729 bislang gültige Rechtsakte ersetzt, was ca. 1 300 Amtsblattseiten entspricht.

Dem Rat und dem Europäischen Parlament liegen noch 87 Rechtsakte zur Prüfung vor.

Der Rückstand bei der Übersetzung von zur Kodifizierung vorgesehenen Rechtsvorschriften in die neuen Amtssprachen wurde weitgehend abgebaut. Die Vorschläge, die zum Abschluss des 2006 überarbeiteten Kodifizierungsprogramms noch ausstehen, werden 2009 zusammen mit einem Bericht vorgelegt, in dem die mit dem Programm insgesamt erzielten Ergebnisse vorgestellt werden. Für 2009 wurden weitere 21 Rechtsvorschriften zur Kodifizierung ausgewählt (Anhang 6).

6. Ausblick

6.1. Für das Jahr 2009 vorgesehene Initiativen

Die Kommission hat 33 Vereinfachungsinitiativen in ihr Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2009[6] (Anhang 7) aufgenommen.

Dazu gehören beispielsweise folgende Maßnahmen:

- Überarbeitung der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr . Damit sollen Behörden und Unternehmen davon abgebracht werden, die Bezahlung von Lieferanten zu verzögern. Ferner sollen für Gläubiger Anreize dafür geschaffen werden, Schadenersatz für Zahlungsverzug zu verlangen. Diese Initiative ist Teil des „ Small Business Act for Europe“ und des „ Konjunkturprogramms für Europas Wirtschaft “.

- Das EU-Recht im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen wird vereinfacht, indem 24 Richtlinien durch eine Verordnung ersetzt werden.

- Änderung und Modernisierung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im Hinblick auf eine Anpassung an neue internationale Instrumente und die Gewährleistung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch die Beseitigung von zusätzlichen Verfahrensschritten, die die Bürger durchlaufen müssen ( Exequatur ), um die Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung und deren Vollstreckung im Ausland zu erreichen.

- Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Fischerei und Aquakultur unter besonderer Berücksichtigung von nachhaltigen Fischerei- und Vermarktungstätigkeiten. Darunter fallen die Anpassung an Marktentwicklungen und mehr Kohärenz mit anderen Aspekten der Gemeinsamen Fischereipolitik und anderen damit zusammenhängenden Bereichen der Gemeinschaftspolitik (Handel, Gesundheit und Verbraucherschutz, Umwelt). Ferner soll damit der Einsatz von elektronischen Hilfsmitteln gefördert werden.

Darüber hinaus sucht die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter nach Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionspolitik-Verordnungen und zur Verringerung der Verwaltungslasten für die Begünstigten.

6.2. Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands und künftige Vereinfachungsvorhaben

Wie in dem Papier „Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ angekündigt wurde, hat die Kommission eine umfassende Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands vorgenommen.

In einem ersten Schritt wurde eine systematische Untersuchung des gemeinschaftlichen Besitzstands zur Ermittlung der wichtigsten Rechtsvorschriften durchgeführt. Dabei wurden ungefähr 3 600 Rechtsakte ausgewählt. Diese Rechtsakte wurden wiederum noch eingehender daraufhin überprüft, ob sie zeitgemäß sind und ob Spielraum für eine Vereinfachung besteht.

Die vollständigen Ergebnisse werden nach Politikbereichen geordnet auf der Vereinfachungs-Webseite auf Europa[7] veröffentlicht, auf der die bisherigen einschlägigen Aktivitäten der Kommission übersichtlich präsentiert werden.

Der Ergebnisse der Überprüfung geben darüber Aufschluss,

- wie viele Vereinfachungsvorhaben bereits durchgeführt wurden;

- wie viele Vereinfachungsvorhaben für das Jahr 2009 geplant sind;

- wie viel Spielraum für Vereinfachungsvorhaben in der Amtszeit der nächsten Kommission besteht;

- in welchen Bereichen keine Vereinfachung vorgesehen ist, da der Text klar, zeitgemäß und für die Verwirklichung der angestrebten Ziele angemessen ist. In einigen dieser Fälle könnten Änderungen von Rechtsvorschriften zwar Vorteile bringen, die allerdings durch den finanziellen und administrativen Aufwand zunichte gemacht würden, der damit für die Unternehmen und Behörden insbesondere bei der Umsetzung verbunden wäre.

Somit zeichnet sich das Bild ab, dass beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Etwa zwei Drittel der Rechtsvorschriften, die sich vor allem auf die Bereiche Landwirtschaft, Binnenmarkt, Verkehr, Unternehmenspolitik, Gesundheit und Umwelt beziehen, wurden im Rahmen des fortlaufenden Vereinfachungsprogramms, des Kodifizierungsprogramms oder anderer Initiativen der Kommission vereinfacht bzw. werden jetzt in den Vorschlag für die für 2009 vorgesehenen Vereinfachungsvorhaben aufgenommen (Anhang 2).

Diese Bestandsaufnahme bildet auch das Fundament für weitere Vereinfachungsaktivitäten. Mit der Prüfung bestehender Rechtsvorschriften im Kontext des jeweiligen Politikbereichs wendet sich die Kommission auf dem Gebiet der Vereinfachung einem integrierten Ansatz zu. Weitere 81 Maßnahmen (Anhang 1) könnten in künftige Vereinfachungsinitiativen Eingang finden.

Dazu gehören beispielsweise folgende Maßnahmen:

- Angleichung von 15 Richtlinien zur technischen Harmonisierung an den Beschluss über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten . In dem Beschluss werden die in Rechtsvorschriften zur technischen Harmonisierung in der Regel in einem standardisierten Format verwendeten Elemente beschrieben, die in künftige Rechtsakte aufgenommen werden sollten. Diese Bemühungen zielen darauf ab, ein konsistenteres rechtliches Umfeld zu schaffen und eine gemeinsame „Gesetzgebungskultur“ zu etablieren. Auf diese Weise werden die Qualität unserer Rechtsvorschriften gesteigert und der Verwaltungsaufwand gesenkt.

- Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach der Einführung des „Gesundheitscheck“ für den Mechanismus zur Verwaltung der Interventionsmaßnahmen.

- Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Gesundheitsgefahren (übertragbare Krankheiten sowie chemische, biologische und radiologisch-nukleare Bedrohungen) und über Tiergesundheit, -schutz und -ernährung .

- Weitere Verringerung der Belastungen im statistischen Bereich durch das Programm für die Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik ( MEETS ). Damit werden die Erhebungsmethoden in den Mitgliedstaaten durch einen stärkeren Einsatz von Verwaltungs- und Rechnungslegungsdaten und verbesserte Stichprobenverfahren sowie auch durch eine bessere und intensivere Nutzung verfügbarer Quellen optimiert.

7. Abschließende Bemerkungen

Seit der Einführung der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds im Jahr 2005 ist die Vereinfachung von Rechtsvorschriften nicht mehr aus den Arbeiten der Kommission wegzudenken. Durch konsequentes und koordiniertes Handeln hat die Kommission auf politischer und praktischer Ebene die Rahmenbedingungen für Maßnahmen geschaffen, die Bürgern, Unternehmen und Behörden konkrete Vorteile bringen. Im Zuge der Bestrebungen für klarere und leichter verständliche Rechtsvorschriften wurde die Aufhebung von etwa 1 300 EU-Rechtsakten, was rund 10 % des gemeinschaftlichen Besitzstands entspricht, vorgeschlagen.

Die Vereinfachung von Rechtsvorschriften ist ein kontinuierlicher Prozess. Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands liefert eine Momentaufnahme, die den Weg für künftige Arbeiten ebnet. Das Programm, das mit einer beschränkten Anzahl von Einzelinitiativen anlief, erstreckt sich mittlerweile auf alle Politikbereiche und ist immer stärker sektorbezogen ausgerichtet. Dies bedeutet wiederum, dass sämtliche Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf einen bestimmten Politikbereich nach Überschneidungen, Lücken, Unstimmigkeiten und übermäßigen Verwaltungsauflagen überprüft werden. Auf diese Weise soll die Gesamteffizienz des ordnungspolitischen Rahmens für jeden einzelnen Bereich bewertet werden.

Zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften benötigt die Kommission die politische Unterstützung der übrigen EU-Organe und der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament und der Rat werden aufgefordert, sich nach Kräften dafür einzusetzen, noch anhängige Vorschläge möglichst rasch anzunehmen und im Entscheidungsprozess für eine Beibehaltung der darin vorgesehenen Rechtsvereinfachungen zu sorgen. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, ihre eigenen Vereinfachungsprogramme voranzutreiben und das EU-Recht im Sinne der Vereinfachung anzuwenden, es aber nicht als Rechtfertigung für zusätzliche unnötige Maßnahmen heranzuziehen.

Tag für Tag sind die Bürger und Unternehmen in der EU mit einer Mischung aus europäischen, nationalen und regionalen Rechtsvorschriften konfrontiert. Nur durch koordinierte Vereinfachungsbestrebungen auf allen drei Ebenen kann dieser ordnungspolitische Rahmen seinen Zweck bestmöglich erfüllen, nämlich Wachstum und Wohlstand zu gewährleisten und die Verwaltungslasten auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken.

Annex 1

Results of the screening of the acquis

Scope for simplification activities during the next Commission

Annex 2

Visualisation of the screening of the acquis

Annex 3

Simplification proposals pending before the Council and the European Parliament – state of play

Annex 4

Commission autonomous acts & other initiatives adopted since 2005

Annex 5

Simplification proposals adopted by the legislature since 2005

Annex 6

Codification programme (2009)

Annex 7

Simplification rolling programme (2009)

Annex 1

Results of the screening of the acquis

Scope for simplification activities during the next Commission

Policy area | Title of legal instruments | Scope and potential objectives of simplification |

1. | Health and safety at work | Commission Directive 91/322/EEC of 29 May 1991 on establishing indicative limit values by implementing Council Directive 80/1107/EEC on the protection of workers from the risks related to exposure to chemical, physical and biological agents at work | Following adoption of a new Commission Directive establishing a third list of indicative occupational exposure limit values in implementation of Council Directive 98/24/EC, the intention is to review the scientific values contained in Directive 91/322/EEC and examine the possibility of its review in the future. |

2. | Labour Law / European Cooperative society / European Company Statute / Information and consultation of employees | Council Directive 2003/72/EC of 22 July 2003 supplementing the Statute for a European Cooperative Society with regard to the involvement of employees Council Directive 2001/86/EC of 8 October 2001 supplementing the Statute for a European company with regard to the involvement of employees | Taking into account the views of Member States, the Commission has decided to examine possible simplification of the provisions on information and consultation of employees once the full evaluation report on Regulation (EC) No 1435/2003 (European Cooperative Society Statute) has been completed in 2011. Taking into account the views of Member States, the Commission has decided to examine the possible simplification of provisions on information and consultation of employees once the full evaluation report on Regulation (EC) No 2157/2001 (European Company Statute) has been completed (foreseen for 2010). |

3. | Internal market for products / Common framework for the marketing of products | Directive 93/15/EC on the market and supervision of explosives for civil uses, Directive 90/384/EC relating to non-automatic weighting instruments, Directive 73/23/EC to electrical equipment designed for use within certain voltage limits, Directive 2004/108/EC relating to electromagnetic compatibility, Directive 94/9/EC concerning equipment and protective systems intended for use in potentially explosive atmospheres and Directive 2007/23/EC on the placing on the market of pyrotechnic articles | Alignment of the existing harmonised acquis with the Decision setting out a common framework for the marketing of products[8] |

4. | Internal market for products | Directive 97/68/EC on the emissions of gaseous and particulates pollutants of non road machinery | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

5. | Internal market for products | Directive 95/16/EC on lifts | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

6. | Internal market for products | Directive 2000/14/EC on noise emission in the environment by equipment for use outdoors | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

7. | Internal market for products | Directive 89/686/EC on personal protective equipment | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

8. | Internal market for products | Directive 90/396/EC relating to appliances burning gaseous fuels | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

9. | Internal market for products | Directive 2000/9/EC relating to cableway installations designed to carry persons | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

10. | Internal market for products | Directive 94/25/EC on recreational craft | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

11. | Internal market for products | Directive 1999/5/EC on Telecommunications | Review and alignment with the new legal framework for the marketing of products |

12. | Nature protection / Trade of wild fauna and flora | Council Regulation (EC) No 338/97 of 9 December 1996 on the protection of species of wild fauna and flora by regulating trade therein + 12 amendments Commission Regulation (EC) No 865/2006 of 4 May 2006 laying down detailed rules concerning the implementation of Council Regulation (EC) No 338/97 on the protection of species of wild fauna and flora by regulating trade therein | While the stakeholder consultation and a study concluded that the Regulation was generally effective, a number of areas have been identified where the Implementing Regulation (Regulation (EC) No. 865/2006) could be simplified, and clearer and more transparent guidance provided on the interpretation and implementation of the Regulations. A full revision of Commission Regulation (EC) No. 865/2006 will be prepared in 2009 |

13. | Waste | Decision 2000/532/EC establishing a list of wastes + 3 amendments | Waste legislation will be simplified further. In particular, the Commission is currently reviewing the waste list and may come forward with a proposal for revision in 2009 |

14. | Specific waste streams | European Parliament and Council Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste + 6 Commission implementing Decisions (on the identification system for packaging materials, on formats relating to the database system, on derogation and on national measures in 3 Member States) + 3 amendments | Scope to simplify further is under review. This Directive will be part of a full screening ("review") of the EU recycling Directives during the next Commission. Preparatory studies are under way. Expected results include clearer definitions in line with the revised Waste Framework Directive. Results are not expected before 2012 |

15. | Council Directive 96/59/EC on the disposal of polychlorinated biphenyls and polychlorinated terphenyls (PCB/PCT) | Scope to simplify further is under review. The implementation of the deadline for decontamination and/or disposal of PCB containing equipment will have to be evaluated ("reviewed") in 2011. If results are positive, a further simplification could be envisaged as from 2011 |

16. | Directive 2000/53/EC of the European Parliament and of the Council on end-of life vehicles + 4 Commission implementing Decisions (on questionnaires, certificates of destruction, exemptions and the Dutch scheme) + 6 amendments | Scope to simplify further is under review. The ELV Directive will be part of an overall screening (to examine the possibility of revision) of the recycling directives during the next Commission. Preparatory studies are under way. Expected results include clearer definitions in line with the new Waste Framework Directive). Results are not expected before 2012 |

17. | Water protection and management / River basin management | Directive 2000/60/EC of the European Parliament and of the Council establishing a framework for Community action in the field of water policy + 2 amendments (notably Decision No 2455/2001/EC establishing the list of priority substances in the field of water policy) + Commission Decision 2005/646/EC (intercalibration network) Directive 2007/60/EC of the European Parliament and of the Council on the assessment and management of flood risks | Possible scope to simplify further by codifying the Water Framework Directive 2000/60/EC, Floods Directive 2007/60/EC, Directive on environmental quality standards 2008/105/EC and of Directive 2006/118/EC into one legal instrument. |

18. | Directive 2007/60/EC of the European Parliament and of the Council on the assessment and management of flood risks | Possible scope for further simplification through codification of the Floods Directive 2007/60/EC, the Water Framework Directive 2000/60/EC, Directive 2008/105/EC on environmental quality standards and Directive 2006/118/EC |

19. | Groundwater | Directive 2006/118/EC of the European Parliament and of the Council of on the protection of groundwater against pollution and deterioration | Possible scope to simplify further by codifying the Water Framework Directive 2000/60/EC, Floods Directive 2007/60/EC, Directive on environmental quality standards 2008/105/EC and of Directive 2006/118/EC into one legal instrument. |

20. | Drinking water | Council Directive 98/83/EC on the quality of water intended for human consumption + comitology Regulation (EC) No 1882/2003 + transitional measures for new Member States | The potential to simplify further is under review, both with legislative and non-legislative measures. The revision process began in 2008 and is expected to finish in 2009. |

21. | Air quality / Standards | Directive 2004/107/EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 2004 relating to arsenic, cadmium, mercury, nickel and polycyclic aromatic hydrocarbons in ambient air | There is scope to simplify further. The Directive was due for transposition in 2007. It is envisaged to include this Directive in the general review of Directive 2008/50/EC in 2013 with the objective of merging those two Directives. This merger would ensure that all ambient air quality objectives are contained in one legal instrument. No reporting obligations for business under current Directive, only for Member States. |

22. | Air quality / Standards | Directive 98/70/EC on the quality of petrol and diesel fuels and amending Directive 93/12/EC | Codification could be considered once the amending legislative proposal COM(2007) 18 becomes law |

23. | Air quality / Standards | Directive 1999/32/EC on the sulphur content of certain liquid fuels | Codification could be considered as part of the review of the directive currently underway (proposal expected in 2010). |

24. | VOC / Storage of petrol | Directive 94/63/EC of the European Parliament and of the Council on the control of volatile organic compound (VOC) emissions resulting from the storage of petrol and its distribution from terminals to service stations | Consultants have been instructed to assess potential to simplify technical provisions in light of previous stakeholder views and new information that may be available. Report expected spring 2009. No reporting obligations for business in current directive only for MSs. |

25. | Climate change / Monitoring and reporting on green house gazes | Decision No 280/2004/EC of the European Parliament and of the Council concerning a mechanism for monitoring Community greenhouse gas emissions and for implementing the Kyoto Protocol + Commission Decision 2005/166/EC laying down rules implementing Decision No 280/2004/EC | Further simplification is under review, depending on agreement on climate and energy package, and international agreement in Copenhagen. |

26. | Industrial emissions / Paints | Directive 2004/42/CE of the European Parliament and of the Council on the limitation of emissions of volatile organic compounds due to the use of organic solvents in certain paints and varnishes and vehicle refinishing products | Review of the directive is ongoing with a proposal expected in 2010. There is scope to improve the clarity and implementation of the Directive following the review and consultation with stakeholders and impact assessment. |

27. | Asbestos | Council Directive 87/217/EEC on the prevention and reduction of environmental pollution by asbestos | Simplification is envisaged for 2010. The Directive 87/217/EEC could be simplified by amending or repealing it, depending on the results of an impact assessment to be carried out in 2009. |

28. | Civil protection and industrial accidents | Council Directive 96/82/EC on the control of major-accident hazards involving dangerous substances + 2 amendments 1 Commission implementing decision | Review of directive underway with view to proposals at end 2009/early 2010. Possible simplification will be considered as part of review. |

29. | Chemicals and Biocides / Laboratory animals | Council Directive 86/609/EEC regarding the protection of animals used for experimental and other scientific purposes + 1 amendment (Directive 2003/65/EC) | There is scope to simplify further: The Commission is currently discussing the revision of the Directive. The main objective of the revision is to create a level playing field for researchers and industry. In line with the Animal Welfare Protocol annexed to the EC Treaty, the proposal aims to increase the level of welfare and protection of animals used in experiments. By promoting the use of test methods alternative to animal testing, the Directive will result in costs savings for the EU industry, as the in vitro and computer based tests are less expensive than those using animals. It will also strive to simplify the regulatory environment and ensure the competitiveness of EU research and industry. |

30. | Horizontal Instruments / Impact Assessment | Council Directive 85/337/EEC on the assessment of the effects of certain public and private projects on the environment + 2 amendments | Scope to simplify further is under review: The Commission is preparing the report on the application and effectiveness of the EIA Directive and how it has been implemented by the Member States. The directive could be simplified by clarifying certain provisions following the accession of the new Member States, probably by recasting the legislation |

31. | Energy and environment statistics | Regulation (EC) No 2150/2002 on waste statistics | This revision aims: to increase the usability of waste statistics, to simplify the provisions of the Regulation as far as possible, to align the Regulation with other reporting obligations included in Community waste legislation, and to take into account user needs. |

32. | Intrastat | Regulation (EC) No 638/2004 of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on Community statistics relating to the trading of goods between Member States and repealing Council Regulation (EEC) No 3330/91 The Regulation will be amended by 2008/0026(COD) which will enter into force from 2009. | By means of a reduced minimum trade coverage ratio for arrival flows, the number of enterprises filing Intrastat declarations can potentially be reduced from 540,000 to an estimated 350,000. The MEETS (Modernisation of European Enterprise and Trade Statistics) programme aims at further reducing burdens by improving data collection methods in Member States through greater use of administrative and accounting data and improved sampling schemes and by making better and more intensive use of available sources Eurostat continues its work on long term solutions such as single flow reporting and better use of administrative data, in particular the integration of Intrastat and VIES (VAT information exchange system) declarations |

33. | Short term statistics | Council Regulation (EC) No 1165/98 of 19 May 1998 concerning short-term statistics | In this area, a cost and burden measurement was undertaken in the framework of providing a Report to the European Parliament and the Council in August 2008. The same measurement will be repeated for the next Report to Council and European Parliament due in three years and this will be an opportunity to obtain information on the reduction of burdens over time. STS are also covered by the MEETS (Modernisation of European Enterprise and Trade Statistics) exercise |

34. | European System of Accounts | Council Regulation (EC) No 2223/96 of 25 June 1996 on the European system of national and regional accounts in the Community Regulation (EC) No 1221/2002 of the European Parliament and of the Council of 10 June 2002 on quarterly non-financial accounts for general government | All regulations related to the European System of Accounts will be incorporated in the new regulation on ESA. The possibilities to simplify will be studied when preparing this new regulation. The provisional planning for the regulation foresees adoption by the EP and the Council in 2011/2012 |

35. | Economy and finance statistics / Prices | Council Regulation (EC) No 2494/95 of 23 October 1995 concerning harmonized indices of consumer prices | Discussions ongoing within the Commission to decide how to simplify the regulation. This work can only be completed once the Commission has adopted all the implementing measures planned (adoption foreseen: 2nd half of 2009). |

36. | Transport statistics / Road | Council Regulation (EC) No 1172/98 of 25 May 1998 on statistical returns in respect of the carriage of goods by road | ESTAT plans to simplify the requirements of Commission Regulation (EC) No 642/2004 for data collected in accordance with Regulation (EC) No 1172/98, for example, by redefining variables and thresholds. |

37. | Transport statistics / Sea | Council Directive 95/64/EC of 8 December 1995 on statistical return in respect of carriage of goods and passengers by sea | This directive will be simplified and codified. |

38. | Information society / electronic signatures | Revision of the regulatory framework for e-signature/e-identification following an action plan seeking EU-wide solutions in cross-border use of online public services; Directive 1999/93/EC of the European Parliament and of the Council of 13 December 1999 on a Community framework for electronic signatures | The Commission adopted an eSignature / eIdentification Action Plan in November 2008. The Action Plan seeks an EU-wide solution to cross-border use of online public services. A progress report on the Action Plan will be submitted to the Council in 2010. On the basis of this Report, the Commission will assess whether further horizontal and/or sectoral initiatives are needed. |

39. | Police and criminal justice cooperation | Third pillar instruments notably framework Decisions of the Schengen acquis in the field of police and criminal justice cooperation | Revision or repeal of a number of third pillar instruments notably framework Decisions on the entry into force of the Lisbon Treaty in the Justice, Freedom and security acquis (shift to the 1st pillar). This concerns the Schengen acquis in the field of police and criminal justice cooperation. The full acquis will be revised to improve transparency and to establish which articles continue to apply and which have been replaced |

40. | Asylum / Minimum standards Refugee status | Council directive 2005/85/EC on minimum standards on procedures in Member states for granting and withdrawing refugee status and Council Directive 2004/83/EC on minimum standards for the qualification and status of third country nationals or stateless persons as refugees or as persons who otherwise need international protection and the content of the protection granted | The Commission will put forward a proposal amending this Directive in spring 2009. Room for simplification of the present text could be found in this context The possibility of a recast will be considered |

41. | External borders | Consolidation of Council Directive 2007/2004/EC establishing a European agency for management external borders | In the framework of the forthcoming proposal to amend the Regulation, a consolidation could be envisaged |

42. | Immigration / Admission third-country nationals | Simplification of Council Directive 2005/71/EC on a specific procedures for admitting third-country nationals for scientific research and Council Directive 2004/114/EC on the conditions of admission of third-country nationals for the purposes of studies, pupil exchange, unremunerated training or voluntary services | In 2009/2010, the Commission will have to put forward a first application report which may lead to proposals to amend these Directives. Room for simplification of the present text could be found in this context |

43. | Immigration / Residence | Revision of Council Directive 2003/109/EC on status of third-country nationals who are long term residents | In 2011, the Commission will put forward a first application report which may lead to proposals amending this Directive. Room for simplification of the present text could be found in this context |

44. | Immigration / Family reunification | Council Directive 2003/86/EC on the right to family reunification | Following its first application report of October 2008, the Commission will put forward a Green Paper on family reunification in March 2009. Room for simplification of the present text of Directive 2003/86/EC could be found in this context |

45. | Information Network | Council Decision 2005/267/EC establishing a secure web-based information and coordination network for MS’s migration management services | Review of the functionality of the ICONet will take place in the context of the planned FRONTEX evaluation in 2009-2010 |

46. | Expulsion | Enhancement of Council Directive 2001/40/EC on the mutual recognition of decision on the expulsion of third country nationals | In the light of the first evaluation of the adopted Return Directive in 2014, the issue of mutual recognition of return decisions and the weaknesses of Directive 2001/40/EC will be reconsidered. |

47. | Smuggling | Revision of Council directive 2004/81/EC on the residence permit issued to third-country national who are victim of trafficking in human beings | In 2009, the Commission will put forward a first application report which may lead to proposals amending this Directive. Room for simplification of the present text could be found in this context |

48. | Citizenship and freedom to travel / Schengen acquis | 1999/436/EC: Council Decision of determining, in conformity with the relevant provisions of the Treaty establishing , the legal basis for each of the provisions or decisions which constitute the Schengen acquis + 55 related Decision of the Executive Committee | Part of the Schengen acquis in the field of police and criminal justice cooperation has been repealed by other instruments. The full acquis will be revised to create transparency and establish which articles continue to apply and which have to be replaced |

49. | Organised crime | 2000/642/JHA Council decision on arrangements for cooperation between financial intelligence units of the Member States in respect of exchanging information | On December 2007 the Commission issued a report on the implementation of this Decision. The report shows good legal compliance by MS but underlines a lack of legal clarity on how data protection rules may affect the exchange of information between MS Financial Intelligence Units and highlights the need for possible complementary measures. These aspects are now being discussed with the MS. This may lead to a complete revision of the decision |

50. | Organised crime / Drugs | Simplification of Decision 2004/757/JHA laying down minimum provisions on the constituent elements of criminal acts and penalties in the field of illicit drug trafficking | The Decision calls for the Commission to submit a Report to the Council and the Parliament by 12 May 2009 to assess measures taken by MS to comply with the Decision. Possibilities of simplification can also be assessed at the same occasion |

51. | Judicial cooperation / Data protection | Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data | An on-going study will identify whether the Directive should be modified to take into account technological progress and the globalisation of data movement. Furthermore, the entry into force of the Treaty of Lisbon would provide additional possibilities, such as a single instrument, in respect of shaping the future of data protection |

52. | Financial services and financial markets / Banking and financial conglomerates | Council Directive 89/117/EEC of 13 February 1989 on the obligations of branches established in a Member State of credit institutions and financial institutions having their head offices outside that Member State regarding the publication of annual accounting documents Directive 2002/87/EC of the European Parliament and of the Council of 16 December 2002 on the supplementary supervision of credit institutions, insurance undertakings and investment firms in a financial conglomerate and amending Council Directives 73/239/EEC, 79/267/EEC, 92/49/EEC, 92/96/EEC, 93/6/EEC and 93/22/EEC, and Directives 98/78/EC and 2000/12/EC of the European Parliament and of the Council | Reviews of the branch accounts and financial conglomerates directives are taking place with a view to simplifying them. |

53. | Public health / Communicable diseases | Decision No 2119/98/EC of the European Parliament and of the Council setting up a network for the epidemiological surveillance and control of communicable diseases in the Community Regulation (EC) No 851/2004 of the European Parliament and of the Council establishing a European Centre for disease prevention and control | Review of the health threats legislation scheduled for adoption by the Commission by the end of 2010 including in particular review of Regulation (EC) No 851/2004 and Decision No 2119/98/EC. Implementing measures of Decision No 2119/98/EC will be amended accordingly |

54. | Public health / Blood | - Directive 2002/98/EC of the European Parliament and of the Council setting standards of quality and safety for the collection, testing, processing, storage and distribution of human blood and blood components and amending Directive 2001/83/EC - Directive 2001/83/EC of the European Parliament and of the Council on the Community code relating to medicinal products for human use - Directive 2000/70/EC of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 93/42 as regards medical devices incorporating stable derivates of human blood or human plasma - 3 Commission Directives implementing Directive 2002/98/EC | Overall review of blood/tissues and cells legislation will take place in 4-5 years; simplification in common reporting mechanisms could be extended and Commission directives regrouped |

55. | Public health / Tissues and Cells | Directive 2004/23/EC of the European Parliament and of the Council on setting standards of quality and safety for the donation, procurement, testing, processing, preservation, storage and distribution of human tissues and cells Commission Directive 2006/17/EC implementing Directive 2004/23/EC of the European Parliament and of the Council as regards certain technical requirements for the donation, procurement and testing of human tissues and cells | Overall review of blood/tissues and cells legislation will take place in 4-5 years; simplification in common reporting mechanisms could be extended and Commission directives regrouped |

56. | Public health / Tobacco products | Directive 2001/37/EC of the European Parliament and of the Council on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning the manufacture, presentation and sale of tobacco products | Any simplification can be envisaged in the context of the report undertaken in 2007. Proposal to revise the tobacco products directive is scheduled for 2010 |

57. | Public health / Food and feed safety | Regulation (EC) No 1829/2003 of the European Parliament and of the Council on genetically modified food and feed Council Directive 90/167/EC laying down the conditions governing the preparation, placing on the market and use of medicated feeding stuffs in the Community | Evaluation is planned end of 2008/2009 including for simplification and administrative burden reduction |

58. | Chemical safety of foods / Fraudulent practices | Commission Decision No 2005/402/EC on emergency measures regarding chilli, chilli products, curcuma and palm oil | A first step to alleviate controls has been taken in the framework of implementing measures of Regulation (EC) No 882/2004. If the control results are favourable, it can be expected that the measures will be completely lifted. |

59. | Animal health and welfare | Animal health measures on disease eradication and control, intra-community trade and imports | Action plan on animal health (including certain welfare and feed aspects) has been adopted in 2008; final proposal for the new Animal Health Law is planned in 2010. Revision of some 50 Council and EP/Council acts to replace existing policy actions with a single simplified regulatory framework. The foreseen Animal Health Law will seek to converge with international standards and will establish legal basis for implementation of IT tools and for possible changes in regulatory practice (e.g. use of guidelines in certain areas). |

60. | Phytosanitary legislation / Harmful organisms | Legislation on protective measures against harmful organisms (including intra-trade, plant passports, third country imports, control measures) Legislation on protected zones (including particular plant health risks, surveys and movement of certain plants) | Evaluation of the Community plant health regime to be launched in 2009 including for simplification and administrative burden reduction |

61. | Seed and plant propagating material | Council Directive 66/401/EC on the marketing of fodder plant seed Council Directive 66/402/EC on the marketing of cereal seed Council Directive 2002/53/EC on the common catalogue of varieties of agricultural plant species Council Directive 2002/54/EC on the marketing of beet seed Council Directive 2002/55/EC on the marketing of vegetable seed Council Directive 2002/56/EC on the marketing of seed potatoes Council Directive 2002/57/EC on the marketing of seed of oil and fibre plants Council Directive 68/193/EC on the marketing of material for the vegetative propagation of the vine Council Directive 1998/56/EC on the marketing of propagating material of ornamental plants Council Directive 92/33/EC on the marketing of vegetable propagating and planting material, other than seed Council Directive 92/34/EC on the marketing of fruit plant propagating material and fruit plants intended for fruit production Council Directive 1999/105/EC on the marketing of forest reproductive material | Evaluation of the whole acquis on seed and plant propagating material in the framework of Better Regulation aiming to simplify and reduce administrative burdens finalised in November 2008. Action plan to be prepared by 2009. |

62. | Consumer policies / Rights | Council Directive 90/314/EEC on package travel, package holidays and package tours | The outcome of a public consultation has shown that a majority of stakeholders believe that there is a need to simplify, clarify and modernise the Directive. A consumer detriment study has been initiated in 2008. The Impact Assessment will be launched in 2009. Possible proposal in 2010 |

63. | Consumer policies / Distance marketing in financial services | Distance Marketing of Financial Services Directive 2002/65/EC | A report on the application of the Directive is scheduled for 2009, on the basis of which the possibility of amending the Directive will be considered |

64. | Consumer policies Enforcement | Regulation (EC) No 2006/2004 on Consumer Protection Cooperation | The application of the Regulation is reviewed and assessed biennially. Scope for further simplification may be identified in this context. The first such report is due in 2009 and covers the period 2007-2008. |

65. | Direct taxation | Proposal for a Council Directive on a common system of taxation applicable to interest and royalty payments made between associated companies of different Member States (recast version) | To extend the scope of the Directive by reducing the participation thresholds, the inclusion of indirect holdings and by updating the annex(types of companies) |

66. | Indirect taxation / Excise duties | Directive 68/297/EC on the standardisation of provisions regarding the duty-free admission of fuel contained in the fuel tanks of commercial motor vehicles | Repeal of Directive is being envisaged |

67. | Indirect taxation / Excise duties | Directive 92/83/EC on the harmonisation of the structures of excise duty on alcohol and alcoholic beverage | Currently being reviewed by the Commission Services with a view to identifying areas that require modernisation. Simplification opportunities will be sought where appropriate |

68. | Customs / General legislation | Regulation (EC) No 1889/2005/EC on controls of cash entering or leaving the Community | Evaluation report being prepared on the implementation of the regulation, which may lead to amendments to simplify it |

69. | Customs / Specific legislation | Regulation (EC) No 111/2005 on rules for the monitoring of trade between the Community and third countries in drug precursors | A study is underway on the implementation of this legislation. It may identify areas to be simplified |

70. | Maritime transport | Recast of Regulation (EC) No 725/2004 on enhancing ship and port facility security and repeal of Directive 2005/65/EC on enhancing port security | Avec cinq années de recul par rapport à la mise en œuvre des premières mesures de sûreté maritime, regrouper en un seul règlement l'ensemble des prescriptions relatives à la sûreté des navires et des ports, en veillant à leur adéquation vis à vis de l'évolution des instruments internationaux de référence. |

71. | Air transport | Council Regulation (EEC) No 3922/91 of 16 December 1991 on the harmonization of technical requirements and administrative procedures in the field of civil aviation, and its amendments | Potential repeal of Council Regulation 3922/91 on the harmonisation of technical requirements and administrative procedures in the field of civil aviation. |

72. | Air transport / Accidents | Directive 2003/42/EC of the European Parliament and of the Council of 13 June 2003 on occurrence reporting in civil aviation Council Directive 94/56/EC of 21 November 1994 establishing the fundamental principles governing the investigation of civil aviation accidents and incidents | Recast of Directive 2003/42/EC and Council Directive 94/56/EC under review |

73. | Road transport | Recast of Regulation (EC) No 3821/85 on recording equipment in road transport | There is an urgent need to fix a number of technical issues for tachographs (to guard against fraud). In order to have new rules operational quickly, this will be done by comitology in 2009 (included in our catalogue). Later a recast will cover other aspects (such as integration of satellite signals) |

74. | Road transport | Council Directive 96/53/EC of 25 July 1996 laying down for certain road vehicles circulating within the Community the maximum authorized dimensions in national and international traffic and the maximum authorized weights in international traffic. | Need to amend the directive currently being examined. If amendment is necessary, it could be done in the form of a recast. |

75. | Inland waterway | Council Directive 96/50/EC on the harmonisation of the conditions for obtaining national boat masters’ certificates for the carriage of goods and passengers by inland waterway in the Community | It is planned to revisit the Directive with a view to facilitating the conditions for obtaining the national boat masters' certificates and to achieve mutual recognition on the Rhine |

76. | Trans-European Transport Networks "TEN-T" | Decision No 1692/96/EC of the European Parliament and of the Council of 23 July 1996 on Community guidelines for the development of the trans-European transport network, as amended by Decisions 1346/2001/EC, 884/2004/EC and Regulation (EC) No 1791/2006/EC | Review envisaged, pending the outcome of a Green Paper discussion to be launched early 2009. It is, among other things, envisaged to simplify Member State's reporting requirements. |

77. | Intermodal transport | Regulation (EC) No 1692/2006 of the European Parliament and of the Council of 24 October 2006 establishing the second Marco Polo programme for the granting of Community financial assistance to improve the environmental performance of the freight transport system (Marco Polo II) and repealing Regulation (EC) No 1382/2003 | Simplification measures will be proposed (December 2008) in the context of a mid-term revision of the Regulation. Eligibility thresholds are lowered, applications can be presented by single undertakings, conditions for financing of infrastructure are simplified, project duration is allowed to be extended and administrative procedures streamlined. |

78. | Energy / Oil | 1999/280/EC: Council Decision of 22 April 1999 regarding a Community procedure for information and consultation on crude oil supply costs and the consumer prices of petroleum products and implementing measure (1999/566/EC: Commission Decision of 26 July 1999 regarding a Community procedure for information and consultation on crude oil supply costs and the consumer prices of petroleum products) Council Regulation (EC) No 2964/95 of 20 December 1995 introducing registration for crude oil imports and deliveries in the Community | As from end 2008, a new data transmission system is used by national authorities to communicate data to the Commission. The Market Observatory for energy carried out in 2008 a user survey to better understand the needs and to identify possible improvements of the oil bulletin. An additional survey on national data collection methods including administrative cost involved is ongoing with a view to exchange best practice. Possible modifications of the EC instrument may be envisaged thereafter (2010). |

79. | Electricity and Gas | 2003/796/EC: Commission Decision of 11 November 2003 on establishing the European Regulators Group for Electricity and Gas | Likely to be repealed following the creation of an agency for the co-operation of regulators proposed by the Commission and currently dealt with by the co-legislator |

80. | Trans-European Energy Networks / Guidelines | Decision No 1364/2006/EC of the European Parliament and of the Council laying down guidelines for trans-European energy networks and repealing Decision No 96/391/EC and Decision No 1229/2003/EC | Review envisaged, following a discussion on the basis of a Green Paper, adopted in November 2008 |

81. | Nuclear safety | Recast of basic safety standards legislation for the protection against the dangers arising from exposure to ionising radiation | Recast into a single Council Directive establishing the Basic Safety Standards for the protection against dangers arising from exposure to ionising radiation. This recast concerns 5 Directives on radioprotection: Euratom Council Directives 89/618, 90/641, 96/29, 97/43 and 2003/122. The objective is: (a) to reflect the new Recommendations of the International Commission on Radiological Protection (ICRP) issued in December 2007, and (b) to revise and consolidate existing legislation taking into account operational experience. |

Annex 2

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Annex 3

Simplification proposals pending before the Council and the European Parliament – state of play (28 January 2009)

Regulatory area | Legal act(s) | Commission |

1. Maritime Transport 2005/TREN/060 | Recast of the regime for ship inspections and survey organisations (Directive 94/57/EC) | COM(2005) 587 23 November 2005 2005/0237/COD |

2. Maritime Transport 2004/TREN/053 | Recast of the regime on port State control (Council Directive 95/21/EC) | COM(2005) 588 23 November 2005 2005/0238/COD |

3. Free movement of workers 2004/EMPL/022 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down the procedure for implementing Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems | COM(2006)16 31 January 2006 2006/0006/COD |

4. Plant Protection products 2003/SANCO/61 | Proposal for a Regulation on the placing of plant protection products on the market | COM(2006)388 12 July 2006 2006/0136/COD |

5. Social affairs Health and safety 2006/SJ+/105 | Proposal of Council Directive concerning the minimum safety and health requirements for the use of work equipment by workers at work (second individual Directive within the meaning of Article 16 (1) of Directive 89/391/EEC) (codified version) | COM(2006)652 3 November 2006 2006/0214/COD [amended prop: COM(2008)111] |

6. Social affairs Health and safety 2006/SJ+/101 | Proposal of Council Directive on the protection of workers from the risks related to exposure to asbestos at work (second individual Directive within the meaning of Article 8 of Directive 80/1107/EEC) (codified version) | COM(2006)664 10 November 2006 2006/0222/COD |

. |

7. Trade of dual use items 2006/TRADE/025 | Proposal for a Council Regulation setting up a Community regime for the control of exports of dual-use items and technology | COM(2006)829 18 December 2006 2006/0266/ACC SEC(2006)1696 |

8. Trade mark 2006/SJ+/099 | Proposal for a Council Regulation on the Community trade mark (Codified version) | COM(2006)830 16 December 2006 2006/0267/CNS |

9. Residue limits of veterinary medicinal products. 2006/ENTR/042 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down Community procedures for the establishment of residue limits of pharmacologically active substances in foodstuffs of animal origin, and repealing Regulation (EEC) No 2377/90 | COM(2007)194 17 April 2007 2007/0064 (COD) SEC(2007)484-SEC(2007)485) |

10. Admission to the occupation of transport operators 2006/TREN/001 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing common rules concerning the conditions to be complied with to pursue the occupation of road transport operator (recast) | COM(2007)263 23 May 2007 20070097(COD) SEC(2007)635-636 |

11. Access to passenger transport market 2006/TREN/042 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on common rules for the international carriage of passengers by coach and bus (recast) | COM(2007)264 23 May 2007 20070098(COD) SEC(2007)635-636 |

Access to goods' transport market | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on access to the market in the carriage of goods by road within the Community to or from the territory of a Member State or passing across the territory of one or more Member States (recast) | COM(2007)265 23 May 2007 20070099(COD) SEC(2007)635-636 |

12. Radiation protection 2006/SJ+/106 | Codification of Regulation (Euratom) 1987R3954 laying down maximum permitted levels of radioactive contamination of foodstuffs and of feeding stuffs following a nuclear accident | COM(2007)302 2006/SJ+/106 2007/0103CNS |

13. Consumer Protection acquis 2006/SANCO/038 | Review of the Timeshare Directive (94/47/EC) | COM(2007)303 7 June 2007 2007/0113COD |

14. Financial services – Insurance 2005/MARKT/006 | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the taking-up and pursuit of the business of insurance and reinsurance (SOLVENCY II) (recast) | COM(2007)361 10 July 2007 2007/0143/COD [amended prop: COM(2008)119] |

15. Public pan-European cellular digital land-based mobile communications 2007/INFSO/016 | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council repealing Council Directive 87/372/EEC on the frequency bands to be reserved for the coordinated introduction of public pan-European cellular digital land-based mobile communications in the Community (GSM Directive) | COM (2007) 367 25 July 2007 2007/0126/COD |

16. Coordination of social security systems 2008/EMPL/005 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending the annexes to Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems | COM (2007) 376 03 July 2007 2007/0129/COD |

17. Coordination of social security systems 2008/EMPL/004 | Proposal for a Council Regulation extending the provisions of Regulation (EC) No 883/2004 and Regulation (EC) No […] to nationals of third countries who are not already covered by these provisions solely on the ground of their nationality | COM (2007) 439 23 July 2007 2007/0152/CNS |

18. Information society 2007/INFSO/001 | Revision of the regulatory framework for electronic communications and services | COM(2007)697-9 13 November 2007 2007/0247-9/COD |

19. Air Transport 2002/TREN/29 | Revision of the regulatory framework for computerised reservation systems | COM(2007)709 15 November 2007 2007/0243/COD |

20. Modernisation of VAT rules relating to financial services including insurance 2007/TAXUD/001 | Proposal for a Council Regulation laying down implementing measures for Directive 2006/112/EC on the common system of value added tax, as regards the treatment of insurance and financial services | COM(2007)746 28 November 2007 |

21. IPPC 2007/ENV/002 | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) | COM(2007)844 21 December 2007 2007/0286/COD |

22. Emissions from heavy duty vehicles (Euro VI) 2007/ENTR/009 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on type-approval of motor vehicles and engines with respect to emissions from heavy duty vehicles (Euro VI) and on access to vehicle repair and maintenance information | COM(2007) 851 21 December 2007 2007/0295/COD |

23. Foodstuffs 2007/SANCO/006 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on novel foods and amending Regulation (EC) No XXX/XXXX establishing a common authorisation procedure for food additives, food enzymes and food flavourings | COM (2007)872 2008/002/COD 14 January 2008 |

24. Toys 2006/ENTR/004 | Revision of Council Directive 88/378/EEC of 3 May 1988 on the approximation of the laws of the Member States concerning the safety of toys | COM(2008)9 25 January 2008 |

25. Foodstuffs 2006/SANCO/001 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the provision of food information to consumers | COM(2008)40 30 January 2008 |

26. Cosmetics 2007/ENTR/002 | Revision of Council Directive 76/768/EEC of 27 July 1976 on the approximation of the laws of the Member States relating to cosmetic products | COM (2008) 49 31 January 2008 |

27. Community statistics 2008/ESTAT/001 | Revision of Regulation (EC) No 638/2004 of the European Parliament and the Council on Community statistics relating to the trading of goods between Member States (intrastat) | COM (2008) 58 07 February 2008 |

28. Civil liability insurance -motor vehicles 2007/SJ+/036 | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council relating to insurance against civil liability in respect of the use of motor vehicles, and the enforcement of the obligation to insure against such liability (Codified version) | COM(2008)98 27 February 2008 2008/0037(COD) |

29. Roadworthiness for motor vehicles & their trailers 2006//SJ+/001 | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on roadworthiness tests for motor vehicles and their trailers (recast of Directive 96/96/EC) | COM(2008)100 29 February 2008 2008/0044 (COD) |

30. Pharmaceutical Variations 2008/ENTR/016 | Revision of the pharmaceutical "variations" Regulations and the legal basis in Directives 2001/83/EC on the Community code relating to medicinal products for human use and Directive 2001/82/EC on the Community code relating to medicinal products for veterinary use | COM(2008)123 4 March 2008 2008/0045/COD |

31. Revision of feed labelling legislation 2007/SANCO/2004 | Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the placing on the market and use of feed | COM(2008)124; SEC(2008)275-6 3 March 2008 2008/0050(COD) |

32. CAP Health check 2008/AGRI/016 | Package of proposals following arising from the ‘Health Check’, notably a proposal for a Council regulation establishing common rules for direct support schemes for farmers under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for farmers | COM (2008)306 20 May 2008 |

33. Construction products 2007/ENTR/001 | Proposal for a regulation laying down harmonised conditions for the marketing of the construction products (review of Directive 89/106/EEC on Construction Products) | COM (2008) 311 23 May 2008 |

34. General safety of motor vehicles 2008/ENTR/004 | Proposal for a regulation on type-approval requirements for the general safety of motor vehicles | COM (2008) 316 23 May 2008 |

35. Protection of marine juveniles 2006/MARE/004 | Recast of Council Regulation No. 850/98 on technical measures for the protection of marine juveniles | COM(2008)324 4 June 2008 2008/0112/CNS |

36. Eco-label award scheme 2007/ENV/011 | Revision of Regulation (EC) No 1980/200 of the European Parliament and of the Council of 17 July 2000 on a revised Community eco-label award scheme | COM(2008)401 16 July 2008 |

37. EMAS 2006/ENV/053 | Regulation amending the Regulation 761/2001 of 19 March 2001 allowing voluntary participation by organisations in a Community eco-management and audit scheme (EMAS). | COM(2008)402 16 July 2008 |

38. UCITS 2007/MARKT/005 | Recast of Directive 85/611 on Units in Collective Investments in Transferable Securities (UCITS) | COM(2008)458 16 July 2008 |

39. single CMO 2008/AGRI/012 | Amendment to the single CMO regulation (Council Regulation (EC) n° 1234/2007) to include provisions concerning the wine sector | COM(2008) 489 29 July 2008 2008/0156/CNS |

40. Ozone depleting substances 2008/ENV/001 | Review of Regulation (EC) n° 2037/2000 on substances that deplete the ozone layer | COM(2008)505 01 August 2008 2008/0165/COD |

41. Company law – mergers & divisions 2006/MARKT/44 | Further revision of the Company law Directives as regards reporting and documentation requirements in the case of merger and divisions | COM(2008)576 24 Septembre 2008 2008/0182/COD |

Proposal for a Directive amending Council Directives 68/151/EEC and 89/666/EEC as regards publication and translation obligations of certain types of companies | COM(2008) 194 17 April 2008 2008/0083 (COD) |

Proposal for a Directive amending Council Directives 78/660/EEC and 83/349/EEC as regards certain disclosure requirements for medium-sized companies and obligation to draw up consolidated accounts | COM(2008) 195 17 April 2008 2008/0084 (COD) |

42. Consumer protection 2008/SANCO/001 | Directive on Consumer Rights (Follow up of Revision of the Consumer Protection acquis) | COM(2008)614 8 October 2008 2008/0196(COD) |

43. Control system for ensuring compliance with CFP 2008/MARE/001 | Proposal for a Council regulation establishing a Community control system for ensuring compliance with the rules of the Common Fisheries Policy | COM(2008) 721 final 14 November 2008 2008/0216 (CNS) COM(2008) 718 final 14.11.2008 |

44. Household appliances 2007/TREN/002 | Recast of 1 Directive 92/75 on energy consumption labelling of household appliances | COM(2008)778 13 November 2008 2008/0222(COD) |

45. Emergency oil stock system 2008/TREN/001 | Proposal for a Directive revising the Emergency Oil Stock System | COM(2008)775 13 November 2008 2008/0220(CNS) |

46. Building directive 2008/TREN/048 | Recast of the Energy Performance of Buildings Directive | COM(2008)780 13 November 2008 2008/0223(COD) |

47. Metrology ENTR/015 | Extension of the scope of Directive 2004/22/EC on measuring instruments and repeal of 8 "old approach" Directives | COM(2008)801 3 December 2008 2008/0227(COD) |

48. Hazardous substances 2008/ENV/001 | Revision Directive 2002/95/EC (hazardous substances in electronic equipments) | COM(2008) 809; SEC(2008) 2930; SEC(2008) 2931 |

49. Waste electrical and electronic equipm 2008/ENV/002 | Revision of Directive 2002/96/EC on waste electrical and electronic equipment (WEEE) | COM(2008) 810; SEC(2008) 2933; SEC(2008) 2934 |

50. Textiles | Proposal for a Regulation …/…/EC of the European Parliament and of the Council of […] on textile names and related labelling of textile products | COM(2009)31 |

Other initiatives pending before the legislature, contributing to the simplification but not part of the rolling programme

Regulatory area | Legal act(s) | Commission |

Regional Policy 2008/REGIO/017 | Proposal for a Council Regulation (EC) amending Regulation (EC) 1083/2006 on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund concerning certain provisions relating to financial management | COM(2008)803 26 November 2008 |

Internal market/ banking and financial conglomerate | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2006/48/EC and 2006/49/EC as regards banks affiliated to central institutions, certain own funds items, large exposures, supervisory arrangements, and crisis management | COM(2008) 602 1 October 2008 2008/0191 (COD) |

Internal market/ settlement systems and financial collateral arrangements | Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 98/26/EC on settlement finality in payment and securities settlement systems and Directive 2002/47/EC on financial collateral arrangements as regards linked systems and credit claims | COM(2008)213 23 April 2008 |

Internal market/ European private company | Proposal for a Council Regulation on the Statute for a European private company | COM(2008) 396/3 25 June 2008 2008/xxxx (CNS) |

Social affairs / labour law 2008/EMPL/027 | Recast of Council Directive 94/45/EC of 22 September 1994 on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees | COM(2008) 419 7 February 2008 2008/0141/COD/801 |

Annex 4

Commission autonomous acts & other initiatives adopted since 2005

Regulatory area | Legal act(s) | Official Journal |

1. Public procurement 2005/MARKT/057 | Commission Regulation (EC) No 1564/2005 establishing standard forms for the publication of notices in the framework of public procurement procedures pursuant to Directives 2004/17/EC and 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council Commission Directive 2005/51/EC of 7 September 2005 amending Annex XX to Directive 2004/17/EC and Annex VIII to Directive 2004/18/EC of the European Parliament and the Council on public procurement | O.J. L 257 of 01.10.2005, p. 1 & p. 127. |

2. Pharmaceutical products 2005/ENTR/061 | Commission Regulation (EC) No 2049/2005 of 15 December 2005 laying down, pursuant to Regulation (EC) No 726/2004 of the European Parliament and of the Council, rules regarding the payment of fees to, and the receipt of administrative assistance from, the European Medicines Agency by micro, small and medium-sized enterprises | O.J. L 329 of 16.12.2005, p. 4 |

3. Quality policy 2006/SANCO/032 | Commission Regulation (EC) No 217/2006 of 8 February 2006 laying down rules for the application of Council Directives 66/401/EEC, 66/402/EEC, 2002/54/EC, 2002/55/EC and 2002/57/EC as regards the authorisation of Member States to permit temporarily the marketing of seed not satisfying the requirements in respect of the minimum germination | O.J. L 38 of 09.02.2006, p. 17 |

4. Trade in agricultural products 2007/AGRI/019 | Commission Regulation (EC) No 1301/2006 of 31 August 2006 laying down common rules for the administration of import tariff quotas for agricultural products managed by a system of import licences | O.J. L 238 of 01.09.2006, p. 13 |

5. Customs and trade 2006/TAXUD/021 | Commission Regulation (EC) No 1549/2006 of 17 October 2006 amending Annex I to Council Regulation (EEC) No 2658/87 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff | O.J. L 301 of 31.10.2006, p. 1 |

6. Trade in agricultural products 2006/TREN/078 | Commission Regulation (EC) No 1635/2006 of 6 November 2006 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EEC) No 737/90 on the conditions governing imports of agricultural products originating in third countries following the accident at the Chernobyl nuclear power-station | O.J. L 306 of 07.11.2006, p. 3 |

7. State aid 2006/AGRI/036 | Commission Communication on Community guidelines for state aid in the agriculture and forestry sector 2007-2013 | O.J. C 319 of 27.12.2006, p. 1 |

8. Common organisation of agricultural markets 2007/AGRI/013 | Commission Regulation (EC) No 1913/2006 of 20 December 2006 laying down detailed rules for the application of the agrimonetary system for the euro in agriculture and amending certain regulations | O.J. L 365 of 21.12.2006, p. 52 |

9. Agriculture – Direct Payments 2007/AGRI/024 | Commission Regulation (EC) No 2002/2006 of 21 December 2006 amending Regulation (EC) No 795/2004 laying down detailed rules for the implementation of the single payment scheme provided for in Council Regulation (EC) No 1782/2003 establishing common rules for direct support schemes under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for farmers | O.J. L 379 of 28.12.2006, p. 47 |

10. Agriculture – Direct Payments 2006/AGRI/053 | Commission Regulation (EC) No 2025/2006 of 22 December 2006 amending Regulation (EC) No 796/2004 laying down detailed rules for the implementation of cross-compliance, modulation and the integrated administration and control system provided for in Council Regulation (EC) No 1782/2003 establishing common rules for direct support schemes under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for farmers | O.J. L 384 of 29.12.2006, p. 81 |

11. Agriculture – Direct Payments 2007/AGRI/024 | Commission Regulation (EC) No 270/2007 of 13 March 2007 amending Regulation (EC) No 1973/2004 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1782/2003 as regards the support schemes provided for in Titles IV and IVa of that Regulation and the use of land set aside for the production of raw materials | O.J. L 75 of 15.03.2007, p. 8 |

12. Common fisheries policy 2006/FISH/041 | Commission Regulation (EC) No 498/2007 of 26 March 2007 laying down detailed rules for the implementation of Council Regulation (EC) No 1198/2006 on the European Fisheries Fund | O.J. L 120 of 10.05.2007 |

13. Agricultural products 2007/AGRI/012 | Commission Regulation (EC) No 557/2007 of 23 May 2007 laying down detailed rules for implementing Council Regulation (EC) No 1028/2006 on marketing standards for eggs | O.J. L 132 of 24.05.2007, p. 5 |

14. Trans-European transport and energy networks 2007/TREN/036 | Commission Decision 2007/394/EC of 7 June 2007 amending Council Directive 90/377/EEC with regard to the methodology to be applied for the collection of gas and electricity prices charged to industrial end-users | O.J. L 148 of 09.06.2007, p. 11 |

15. Agricultural products 2007/AGRI/011 | Commission Regulation (EC) No 939/2007 of 7 August 2007 amending Regulation (EC) No 917/2004 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 797/2004 on measures improving general conditions for the production and marketing of apiculture products | O.J. L 207 of 08.08.2007, p. 3 |

16. Trade in agricultural products 2007/AGRI/021 | Commission Regulation (EC) No 1001/2007 of 29 August 2007 amending Regulations (EC) No 800/1999 and (EC) No 2090/2002 as regards controls in the framework of export refunds on agricultural products | O.J. L 226 of 30.08.2007, p. 9 |

17. Common organisation of agricultural markets 2007/AGRI/018 | Commission Regulation (EC) No 1388/2007 of 27 November 2007 amending Regulation (EC) No 382/2005 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1786/2003 on the common organisation of the market in dried fodder | O.J. L 310 of 28.11.2007, p. 3 |

18. Trade in agricultural products 2007/AGRI/015 | Commission Regulation (EC) No 1423/2007 of 4 December 2007 amending Regulation (EC) No 1291/2000 laying down common detailed rules for the application of the system of import and export licences and advance fixing certificates for agricultural products | O.J. L 317 of 05.12.2007, p. 36 |

19. Trade in agricultural products 2007/AGRI/014 | Commission Regulation (EC) No 1454/2007 of 10 December 2007 laying down common rules for establishing a tender procedure for fixing export refunds for certain agricultural products | O.J. L 325 of 11.12.2007, p. 69 |

20. State aid 2007/COMP/007 | Notice from the Commission on the execution of recovery decisions: “Towards an effective implementation of Commission decisions ordering Member States to recover unlawful and incompatible State aid” | Communication C(2007)5116 (not published in the O.J.) |

21. Public procurement 2006/MARKT/042 | Commission Regulation (EC) No 213/2008 of 28 November 2007 amending Regulation (EC) No 2195/2002 of the European Parliament and of the Council on the Common Procurement Vocabulary (CPV) and Directives 2004/17/EC and 2004/18/EC of the European Parliament and of the Council on procedures for the award of public contracts | O.J. L 74 of 15.03.2008, p. 1 |

22. State aid 2007/COMP/002 | Commission Regulation (EC) No 271/2008 of 30 January 2008 amending Regulation (EC) No 794/2004 implementing Council Regulation (EC) No 659/1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty | O.J. L 82 of 25.03.2008 |

23. Rules of origin 2006/TAXUD/020 | Commission Regulation (EC) No 214/2007 of 28 February 2007 amending Regulation (EEC) No 2454/93 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code | O.J. L 62, 1.3.2007, p. 6 |

24. Leased lines 2007/INFSO/015 | 2008/60/EC: Commission Decision of 21 December 2007 amending Decision 2003/548/EC as regards the deletion of specific types of leased line from the Minimum Set of Leased Lines | O.J. L 15, 18.1.2008, p. 32 |

25. Controls in the framework of export refunds 2008/AGRI/011 | Commission Regulation (EC) No 159/2008 of 21 February 2008 amending Regulations (EC) No 800/1999 and (EC) No 2090/2002 as regards physical checks carried out when agricultural products qualifying for refunds are exported. | O.J. L 48, 22.2.2008, p. 21 |

26. Streamline Controls 2008/AGRI/007 | Commission Regulation (EC) No 319/2008 of 7 April 2008 amending Regulation (EC) No 795/2004 laying down detailed rules for the implementation of the single payment scheme provided for in Council Regulation (EC) No 1782/2003 establishing common rules for direct support schemes under the common agricultural policy and establishing certain support schemes for farmers, and Regulation (EC) No 796/2004 laying down detailed rules for the implementation of cross-compliance, modulation and the integrated administration and control system provided for in Council Regulation (EC) No 1782/2003 | O.J. L 95, 8.4.2008, p. 63 |

27. Production refunds in the cereals sector 2008/AGRI/010 | Commission Regulation (EC) No 491/2008 of 3 June 2008 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 1234/2007 concerning production refunds in the cereals sector | O.J. L 144, 4.6.2008, p. 3–13 |

28. Information provision and promotion measures for agriculture products 2007/AGRI/020 | Commission Regulation (EC) No 501/2008 of 5 June 2008 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) No 3/2008 on information provision and promotion measures for agricultural products on the internal market and in third countries. | O.J. L 147, 6.6.2008, p. 3–34 |

29. Collection and management of data needed to conduct the CFP 2008/MARE/020 | Commission Regulation No. 665/2008 laying down detailed rules for the application of Council Regulation (EC) N° 199/2008 concerning the establishment of a Community framework for the collection, management and use of data in the fisheries sector and support for scientific advice regarding the Common Fisheries Policy. | O.J. L 186, 15.7.2008, p. 3–5 |

30. General Block Exemption (GBE) 2005/COMP/005 | Commission Regulation (EC) No 800/2008 of 6 August 2008 declaring certain categories of aid compatible with the common market in application of Articles 87 and 88 of the Treaty (General block exemption Regulation) | O.J. L 214, 9.8.2008, p. 3–47 |

31. Private storage aid 2007/AGRI/016 | Commission Regulation (EC) No 826/2008 of 20 August 2008 laying down common rules for the granting of private storage aid for certain agricultural products | O.J. L 223, 21.8.2008, p. 3–22 |

32. Review total feed ban with regard to fish meal in the feeding of young ruminants | Commission Regulation (EC) No 956/2008 of 29 September 2008 amending Annex IV to Regulation (EC) No 999/2001 of the European Parliament and of the Council laying down rules for the prevention, control and eradication of certain transmissible spongiform encephalopathies | O.J. L 260, 30.9.2008, p. 8–11 |

33. Accounting standards 2008/MARKT/001 | Commission Regulation (EC) No 1126/2008 of 3 November 2008 adopting certain international accounting standards in accordance with Regulation (EC) No 1606/2002 of the European Parliament and of the Council. It consolidates all IFRS accounting standards. | O.J. L 320, 29.11.2008, p. 1–481 |

34. Marketing standards 2008/AGRI/013 | Commission Regulation (EC) No 1221/2008 of 5 December 2008 amending Regulation (EC) No 1580/2007 laying down implementing rules of Council Regulations (EC) No 2200/96, (EC) No 2201/96 and (EC) No 1182/2007 in the fruit and vegetable sector as regards marketing standards | O.J. L 336, 13.12.2008, p. 1–80 |

35. Pharmaceutical variations 2008/ENTR/017 | Commission Regulation (EC) No 1234/2008 of 24 November