Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Europäischer Rat zur Beschäftigung" (97/C 355/13)

Der Rat der Europäischen Union forderte den Wirtschafts- und Sozialausschuß mit Schreiben von Herrn Juncker vom 7. Juli 1997 auf, einen Beitrag zur Vorbereitung des außerordentlichen Gipfeltreffens des Europäischen Rates zu dem vorgenannten Thema zu leisten, das im November in Luxemburg stattfinden soll.

Das Plenum des Ausschusses beschloß in seiner Sitzung am 10. Juli 1997 gemäß Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung, einen Unterausschuß zur Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Gegenstand zu bilden. Der Unterausschuß nahm am 11. September 1997 den Entwurf einer Stellungnahme an. Berichterstatterin war Frau van den Burg, Mitberichterstatter waren die Herren Löw und Pezzini.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung am 1. und 2. Oktober 1997 (Sitzung vom 1. Oktober 1997) mit 97 gegen 24 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Europäische Rat zur Beschäftigung ist mit hohen Erwartungen verbunden, da die EU und der EWR gegenwärtig vor einem Bündel schwerer politischer und sozioökonomischer Aufgaben stehen:

- Fortsetzung des friedvollen europäischen Integrationsprozesses auf der Grundlage nachhaltigen Wachstums und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit sowie der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die im Mittelpunkt des europäischen Gesellschaftsmodells stehen;

- Erweiterung der Europäischen Union auf der Grundlage derselben Grundsätze, wobei gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen und das soziale und kulturelle Verhältnis mit allen Nachbarstaaten sowie auf internationaler Ebene gefördert werden sollen;

- Verwirklichung einer erfolgreichen Wirtschafts- und Währungsunion, die erhebliche Fortschritte im Hinblick auf eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie auf einen Arbeitsmarkt bringt, der die Hoffnungen der Bürger erfuellt, eine sinnvolle Arbeit auszuüben, die ihnen ihre volle Mitwirkung in der Gesellschaft ermöglicht;

- Vollendung des Binnenmarktes durch beschleunigte Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft mit dem Ziel, den Herausforderungen des Wettbewerbs zu begegnen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern und auf einem hohen Niveau effiziente öffentliche Dienste in Bereichen zu erhalten, die für hohe Produktivität, Leistungsfähigkeit und Innovation grundlegend sind.

1.2. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Voraussetzung dafür, diese Herausforderungen auf der Grundlage der Erwartungen der Unionsbürger erfolgreich zu bewältigen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt daher die Beschlüsse des Europäischen Rats von Amsterdam, der die Regierungskonferenz mit drei Texten zum Abschluß brachte, die für die Konzipierung einer europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie ausschlaggebend sein können:

1.2.1. Erstens ein geänderter Artikel B EUV, in dem es eindeutig heißt, daß die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus eines der wichtigsten Ziele der Union ist; eine ähnliche Formulierung im geänderten Artikel 2 EGV sowie eine Änderung des Artikels 3 EGV, der folgenden zusätzlichen Buchstaben erhält: "... die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie";

1.2.2. Zweitens ein neuer Titel zur Beschäftigung, in dem es u.a. ganz klar heißt:

- "Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten [...] im Rat aufeinander ab ..." (Artikel 2 Absatz 2).

- Die Gemeinschaft fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Maßnahmen in diesem Bereich (Artikel 3 Absatz 1).

- Jährlich werden beschäftigungspolitische Leitlinien festgelegt, die mit den gemäß Artikel 103 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sein müssen (Artikel 4 Absatz 2).

- Der Rat kann (mit qualifizierter Mehrheit) Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse der Prüfung, der er die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten jährlich unterzieht, für angezeigt hält (Artikel 4 Absatz 4).

- "Der Rat kann [...] Anreize beschließen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen durch Initiativen, die darauf abzielen, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zu entwickeln, vergleichende Analysen und Gutachten bereitzustellen sowie innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu evaluieren, und zwar insbesondere durch den Rückgriff auf Pilotprojekte" (Artikel 5).

1.2.3. Drittens eine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung, in der die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eng miteinander verknüpft werden; so heißt es in Ziffer 1: "Außerdem müssen wir die Verbindungen zwischen einer erfolgreichen und dauerhaften Wirtschafts- und Währungsunion, einem gut funktionierenden Binnenmarkt und der Beschäftigung festigen. Vorrangiges Ziel sollte hierfür die Schaffung eines qualifizierten, gut ausgebildeten und anpassungsfähigen Arbeitskräftepotentials und die Schaffung von Arbeitsmärkten sein, die flexibel auf die wirtschaftlichen Veränderungen reagieren" (). Darüber hinaus wird eindeutig anerkannt, "daß es notwendig ist, diese enge Koordinierung [der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten] unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungspolitik wirksamer zu gestalten und inhaltlich zu erweitern" (Ziffer 2).

1.2.4. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die im Vertrag hergestellte Verbindung zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen für die Wirtschaftspolitik sowie den Beschluß, "die einschlägigen Bestimmungen dieses Titels [Beschäftigung] sofort wirksam zu machen" (Schlußfolgerungen des Vorsitzes).

1.2.5. Der Ausschuß begrüßt es, daß er im Rahmen des durch den Amsterdamer Vertrag eingeführten neuen Titels über die Beschäftigung zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Anreizen gehört werden soll und seine Rolle im Kapitel "Sozialpolitik" in beschäftigungsbezogenen Fragen (allgemeine Maßnahmen und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, soziale Grundrechte, Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Chancengleichheit von Männern und Frauen) bestätigt wird. Der Ausschuß begrüßt darüber hinaus die Anerkennung der Rolle der Sozialpartner im neuen Titel zur Beschäftigung.

1.3. Der Ausschuß hat wiederholt hervorgehoben, wie schwerwiegend die durch die chronische Arbeitslosigkeit () verursachte Krise ist, und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure auf allen Ebenen (sei es international, auf Landesebene, in den Regionen oder Gemeinden) aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Er bedauert die Unwirksamkeit vieler früherer Maßnahmen und hat die Notwendigkeit betont, neue und konstruktive Ideen zu entwickeln und das Delors-Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", den Santerschen Vertrauenspakt sowie die Beschlüsse des Europäischen Rats von Essen in konkrete Aktionen münden zu lassen. Dabei sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die in zahlreichen Weiß- und Grünbüchern der Kommission sowie der laufenden Arbeit von EWR und OECD dargelegt sind. Der Ausschuß hat alle Beteiligten aufgefordert, die erforderlichen Verpflichtungen einzugehen, da eine wirkliche Verbesserung konzertiertes Handeln voraussetzt ().

1.3.1. In bezug auf den neuen Titel zur Beschäftigung stellt der Ausschuß fest, daß ein bedeutender Schritt in diese Richtung dadurch getan wurde, daß nicht nur der Rat, das Parlament und die Kommission, sondern auch die Sozialpartner, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen einbezogen werden und daß die Rolle des Beschäftigungs- (und Arbeitsmarkt-) ausschusses aufgewertet wird. Der Ausschuß begrüßt die Initiative des Präsidenten des Rates, diese Akteure bereits an der Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels zu beteiligen, und regt an, die fruchtbare Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterrichtung und Koordinierung zwischen diesen Institutionen und Organisationen auch nach dem Gipfeltreffen fortzusetzen.

1.4. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, neue aussichtsreiche Initiativen zu entwickeln und bereits gefaßte Beschlüsse umzusetzen, um

- die makroökonomischen, die Haushalts- und die Steuer- sowie die beschäftigungsschaffenden Politiken zu koordinieren;

- eine bessere Synergie zwischen der Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Beschäftigungspolitik zu erreichen;

- die Beschäftigungswirkung aller Gemeinschaftspolitiken (Erweiterung, Außenhandelsbeziehungen, Wettbewerb, Steuern, Landwirtschaft, Umwelt und Strukturförderung) zu bewerten und diese Politiken entsprechend anzupassen;

- die von den Kommissionspräsidenten Delors und Santer unternommenen Schritte zur Förderung von Beschäftigungspakten und -vereinbarungen auf allen Ebenen unter Einbeziehung der wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Akteure gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu intensivieren;

- Nutzen aus den ermutigenden Erfahrungen zu ziehen, die auf nationaler, regionaler, interregionaler und sektoraler Ebene mit beschäftigungsorientierten Pakten und Vereinbarungen gemacht wurden.

2. Allgemeine Empfehlungen

2.1. Pakt zur Koordinierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik

2.1.1. Die wichtigste Botschaft des Amsterdamer Gipfels ist die, daß die koordinierten Gemeinschaftspolitiken bezüglich des Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine koordinierte Strategie für Wachstum und Beschäftigung ergänzt werden müssen. Der für November geplante Sondergipfel in Luxemburg wird die Aufgabe haben, eine solche gemeinsame Strategie zu entwerfen, die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Ziele und Instrumente zu verpflichten sowie den Beschluß zu fassen, einen Prozeß der Konvergenz im Hinblick auf das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus in der Union einzuleiten.

2.1.2. Diese Strategie kann natürlich auf dem bisher Geleisteten aufbauen: Seit dem Delors-Weißbuch und dem Santerschen Vertrauenspakt wurden viele Ideen vorgebracht und erörtert; jetzt ist der Moment, sie mit Entschluß- und Tatkraft im Bewußtsein der Dringlichkeit auszufeilen und auszuführen.

2.1.3. Der Ausschuß dringt nachdrücklich darauf, klare Ziele, Leistungskriterien, geeignete Zeitpläne und Überwachungsmechanismen aufzustellen, die nationale Berichte und Bewertungen umfassen. Quantitative Kriterien können sich am Durchschnitt der drei am besten abschneidenden Mitgliedstaaten orientieren und durch qualitative Kriterien ergänzt werden. Die Europäische Kommission und EUROSTAT sollten weiter daran arbeiten, daß ein verläßlicher Katalog statistischer Indikatoren bereitgestellt wird, die eine realitätsgetreue Darstellung der wirklichen Beteiligung am Arbeitsmarkt vermitteln.

2.1.4. Im Einklang mit seiner früheren Stellungnahme zum "Vertrauenspakt" schlägt der Ausschuß vor, daß auf dem Luxemburger Gipfel ein Pakt zur Koordinierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik geschlossen wird, der diese Ziele auf der Grundlage von Leistungskriterien sowie einen "Mehrjahresplan umfaßt, der konkrete Maßnahmen sowie einen unverrückbaren Zeitplan enthält" (), zu deren Einhaltung sich die Mitgliedstaaten verpflichten, und auch die Instrumente und Überwachungsmechanismen nennt. Eine solche Verpflichtung auf europäischer Ebene würde die auf der nationalen Ebene angesetzten Maßnahmen der Mitgliedstaaten, bei denen die Zuständigkeit in erster Linie liegt, abstützen und ergänzen.

2.2. Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik

2.2.1. Im neuen Vertragsentwurf ist vorgesehen, daß die jährlich festzulegenden Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die sich gegenwärtig vor allem auf währungs- und haushaltspolitische Ziele konzentrieren, erweitert werden sollen, so daß sie ein größeres sozioökonomisches Spektrum in bezug auf Wachstum und Beschäftigung umfassen. Die Entschließung des Amsterdamer Gipfels über Wachstum und Beschäftigung geht eindeutig in diese Richtung. Eine enge Zusammenwirkung und Abstimmung zwischen den einzelnen Politikbereichen ist geboten. Insbesondere die Ministerräte "Wirtschaft und Finanzen" und "Soziales", die entsprechenden Direktionen der Kommission und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik sowie der aufgewertete Beschäftigungsausschuß müssen bei der Konzipierung und Ausarbeitung der Politiken und Grundzüge eng zusammenarbeiten.

2.2.2. Der Ausschuß begrüßt und unterstützt diesen Ansatz und hält es für sinnvoll, dem Luxemburger Gipfel eine gemeinsame Sitzung der Ministerräte "Wirtschaft und Finanzen" und "Soziales" vorangehen zu lassen, auf der das Treffen des Europäischen Rates im November vorbereitet wird, um dort gemeinsam die mehrjährigen Berichte über die erreichten Fortschritte ("Essen-Berichte") der Mitgliedstaaten zu erörtern, die auf Ersuchen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft früher als gewohnt vorgelegt werden sollen, und die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge für die allgemeine Wirtschaftspolitik vorzubereiten.

2.2.3. In diesem Zusammenhang schlägt der Ausschuß vor, ein kohärentes, ausgewogenes Verfahren für die Konsultierung, Entscheidungsfindung und Überwachung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie zu entwickeln, das die Beiträge aller relevanten Beteiligten berücksichtigt und auf dessen Grundlage der Rat Beschäftigungsleitlinien festlegen sollte. Er regt an, daß sich alle im neuen Titel zur Beschäftigung genannten Akteure im Rahmen des Gipfels zusammensetzen, um ihre Beiträge zur Nachbereitung der Gipfelbeschlüsse zu koordinieren.

2.2.4. Neben den beratenden Aufgaben, die ihm im neuen Titel zur Beschäftigung im Bereich der Leitlinien und der spezifischen Maßnahmen zugewiesen werden, könnte der Ausschuß Anhörungen aller relevanten wirtschaftlichen und sozialen Vertreter auf breiter Grundlage organisieren. Er könnte sich auch an der Überwachung der Beiträge beteiligen, die von nationalen, regionalen und interregionalen Wirtschafts- und Sozialräten und vergleichbaren Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum kommen. Der Ausschuß kann in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen bei der Überwachung der Verwirklichung des Binnenmarktes verweisen (Binnenmarkt-Beobachtungsstelle) ().

2.3. Die wichtige Funktion der Sozialpartner und der anderen relevanten wirtschaftlichen und sozialen Akteure

2.3.1. Den Sozialpartnern kommt selbstverständlich eine wichtige Rolle bei der Festlegung der einzelstaatlichen Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu. Die Entwicklung der Löhne ist einer der wichtigsten Faktoren für eine stabile Währungs- und Wirtschaftspolitik. Da die Löhne in erster Linie dezentral durch Tarifvereinbarungen zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen bestimmt werden, die ein breiteres Themenspektrum umfassen, sind die Entschlossenheit der Sozialpartner, gemeinsame Ziele zu verfolgen, und ihr Beitrag zu den makroökonomischen Politiken von entscheidender Bedeutung. Dies wird in der Amsterdamer Entschließung auch anerkannt und betont. Nationale Pakte, die in jüngster Zeit in mehreren Mitgliedstaaten vereinbart wurden (), untermauern die Bereitschaft der organisierter Arbeitgeber und Arbeitnehmer, über ihre eigenen spezifischen Interessen hinauszugehen, um das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Die regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte haben ebenfalls gezeigt, daß sie ein enormes Kreativitätspotential freisetzen können und die Unterstützung der Akteure auf der lokalen und regionalen Ebene finden. Der Ausschuß hat dazu bereits früher bemerkt: "Ziel der breitangelegten Partnerschaften, die den Kern der regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte ausmachen, ist es, alle auf lokaler Ebene zur Verfügung stehenden Ressourcen und Kräfte in den Dienst einer integrierten Strategie zu stellen, damit die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung besser aufeinander abgestimmt werden können" ().

2.3.2 Der Amsterdamer Gipfel forderte die Sozialpartner auf, ihre Fähigkeit zum Abschluß von Tarifvereinbarungen so zu nutzen, daß sie ihre Funktion auch auf europäischer Ebene ausüben können. Der Erfolg der WWU und der Aufbau einer koordinierten europäischen makroökonomischen Politik hängen weitgehend von ihrer Mitwirkung ab. Mit dem vor kurzem abgeschlossenen europäischen Rahmenabkommen über Teilzeitarbeit, das auf den Verfahren gemäß dem Protokoll über die Sozialpolitik des Maastricht-Vertrags basiert, haben die Partner am europäischen Sozialdialog erneut unter Beweis gestellt, daß sie willens und in der Lage sind, sich auf bindende Vereinbarungen mit positiven Beschäftigungsauswirkungen zu verständigen. Solche Vereinbarungen wurden in letzter Zeit auch auf sektoraler Ebene getroffen, z. B. im Bereich der Landwirtschaft und im Reinigungssektor ().

2.3.3. Der Ausschuß begrüßt die Rolle, die der Europäische Rat von Amsterdam den Sozialpartnern zugewiesen hat, sowie dessen Appell an die Sozialpartner, "bei ihren Gesprächen zu bedenken, daß ein Gleichgewicht zwischen Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte und sozialem Schutz gefunden werden muß, wenn die Vermittelbarkeit der Arbeitnehmer erhöht werden soll". Er fordert die Kommission auf, den sozialen Dialog auf europäischer Ebene weiterhin zu entwickeln und zu unterstützen, und zwar auch auf der sektoralen Ebene, wo sich die Gemeinschaftspolitiken unmittelbar auf die künftige Entwicklung der jeweiligen Sektoren auswirken. Sie sollte den Sozialpartnern eine klare Mitwirkung an den Verfahren für die Ausführung der zu konzipierenden Gemeinschaftsstrategie für Wachstum und Beschäftigung einräumen. Die Verbesserung des sozialen Dialogs in den Sektoren und Wirtschaftszweigen, die eine Domäne der KMU sind, und die Einbeziehung der KMU-Organisationen auf europäischer Ebene sind wichtig, weil die KMU eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen.

2.3.4. Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten hat gezeigt, welch hohe Bedeutung die Einbeziehung aller relevanten wirtschaftlichen und sozialen Akteure in die Entwicklung von Beschäftigungsstrategien auf den verschiedenen Ebenen hat. Neue Ideen, die auf den Erfahrungen basieren, die z. B. in sozialen Aktionsgruppen, Frauen- und Jugendorganisationen gemacht wurden und in der irischen Vereinbarung "Partnership 2000" über Einbeziehung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ihren Niederschlag finden, sowie die Ergebnisse des Dialogs zwischen Erzeugern und Verbrauchern und zwischen der Industrie und Umweltorganisationen könnten in die Festlegung entsprechender Initiativen und Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung einfließen. Die Notwendigkeit einer "gesellschaftlichen Teilhabe" bei der Schaffung eines neuen Modells der "nachhaltigen Entwicklung" wurde bereits im Delors-Weißbuch hervorgehoben (). Der Ausschuß hat insbesondere auf die Bedeutung der sozialen und wirtschaftlichen Gruppen und der öffentlichen Verwaltungen für die Förderung der lokalen Entwicklungsinitiativen hingewiesen (). Er begrüßt die Aufforderung des Europäischen Rats von Amsterdam, daß "alle sozialen und wirtschaftlichen Akteure ... sich ihrer Verantwortung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich voll stellen" sollen ().

2.4. Sektorale Wachstums- und Beschäftigungsstrategien

2.4.1. Arbeitsplätze werden nicht durch einen politischen Beschluß geschaffen, sondern entstehen in - großen oder kleinen - Unternehmen. Ein wirklicher Dialog zwischen der Unternehmensleitung und der Personalvertretung auf Unternehmensebene trägt zu einer ausgewogenen Entscheidungsfindung in bezug auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Möglichkeiten von Arbeitssuchenden, einen bestimmten Arbeitsplatz zu bekommen, bei. Die europäischen Betriebsräte können eine unterstützende Rolle in den Unternehmen spielen, die auf transnationaler Ebene tätig sind; dies setzt allerdings voraus, daß sie ordnungsgemäß unterrichtet und rechtzeitig konsultiert werden. Auf der lokalen Ebene erfolgt die Einbeziehung der Sozialpartner in gebietsbezogene Pakte und Beschäftigungsinitiativen in Zusammenarbeit mit den staatlichen Behörden und den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, die sich für die Wiedereingliederung Arbeitsloser und die Förderung eines neuen Entwicklungsmodells einsetzen.

2.4.2. Mindestens ebenso wichtig für die Entwicklung konkreter beschäftigungspolitischer Maßnahmen, bisher allerdings zu sehr außer acht gelassen, ist die Ebene der Wirtschaftssektoren und -branchen. Gerade auf Sektor- und Branchenebene sollten sich die Sozialpartner zusammensetzen und - gemeinsam mit den zuständigen Behörden - effektive Rahmenstrategien entwickeln, die an Tarifvereinbarungen über Löhne, Arbeitszeit und Flexibilität gekoppelt werden können. Für einige Sektoren und Branchen gewinnt die europäische Ebene wegen des grenzübergreifenden Charakters der Produktion und der Märkte und/oder wegen des unmittelbaren Einflusses der Maßnahmen und Verordnungen der Gemeinschaft auf deren Wirken immer mehr an Bedeutung. In zu vielen wichtigen Sektoren ist der Dialog auf der europäischen Ebene jedoch nicht existent oder unterentwickelt, und es mangelt an einer gemeinsamen Anstrengung mit den Kommissionsdienststellen, solche Politiken zu entwickeln. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die Konzipierung gezielter, auf die Sektoren und Branchen abgestimmter Rahmenstrategien für Wachstum und Beschäftigung zu fördern; dazu bedarf es auch des entschlossenen Kooperationswillens und Engagements der beteiligten Sozialpartner.

2.4.3. Im Fall der Sektoren, die auf internationaler Ebene operieren, kann dies die Durchführung von europaweit koordinierten Maßnahmen bedeuten, um Größenvorteile zu nutzen und um jene Art von Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, die Arbeitsplätze vernichtet und im Endeffekt die Position Europas auf den Weltmärkten schwächt. Die Europäische Kommission kann eine wichtige Rolle dabei spielen, F& E-Tätigkeiten, Innovation, neue Technologien und - vor allem - die Entwicklung der Humanressourcen zu fördern, in dem Bewußtsein, daß eine zukunftsorientierte Wachstumsstrategie in hohem Maße von einem qualifizierten und motivierten Arbeitskräftepotential abhängt ().

2.4.4. Die lokal operierenden Sektoren, die nicht im grenzübergreifenden Wettbewerb stehen und sich oft aus KMU und Kleinstbetrieben zusammensetzen, die ein hohes Beschäftigungspotential für die große Zahl der geringqualifizierten Arbeitslosen bieten (z. B. im Bereich der kleineren Dienstleistungen im Nachbarschaftsbereich), sind ebenfalls von den speziellen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken und -verordnungen betroffen. Diese Politiken können sich als kontraproduktiv für die Schaffung von Arbeitsplätzen erweisen, falls eine richtige Auswertung unterbleibt (siehe z. B. Ziffer 3.6). Der Ausschuß begrüßt es daher, daß als Folge des Amsterdamer Gipfels die spezielle Task Force KMU eingerichtet wurde, und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, daß sie diese möglicherweise kontraproduktiven Politiken nicht außer acht läßt und sich darüber hinaus mit den Aspekten einer Steigerung des Wachstums und des Beschäftigungspotentials der KMU befaßt, die mit den Humanressourcen und den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern zusammenhängen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß könnte seinerseits eine Anhörung für Akteure in diesen Sektoren organisieren, um festzustellen, welche Hindernisse die Entwicklung hemmen, und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.

2.4.5. Der öffentliche Sektor ist hier ebenfalls zu erwähnen: Das Beschäftigungspotential und die qualitativen Effekte eines gut funktionierenden öffentlichen Sektors, der gegenwärtig durch die Haushaltskonvergenzkriterien der WWU eingeengt wird, sind nicht außer acht zu lassen. Auch für den öffentlichen Sektor und seine verschiedenen Teile ist ein sozialer Dialog im Hinblick auf die Beschäftigungsentwicklung von entscheidender Bedeutung, auf der nationalen wie auf der europäischen Ebene.

2.4.6. Der Ausschuß schlägt vor, daß der Europäische Rat die Kommission beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Gesprächspartnern aus Wirtschaft und Gesellschaft sektorale Wachstums- und Beschäftigungsstrategien auszuarbeiten. Bei der Aufstellung dieser Pläne könnten Pilotprojekte eine wichtige Rolle spielen; in bestimmten Sektoren könnten sie sofort beginnen.

2.5. Benchmarking und bewährte Praktiken

2.5.1. In der Diskussion der jüngsten Zeit sowie in neueren Kommissionsdokumenten () wird auf das Benchmarking als wirkungsvolles Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verwiesen. Das Verfahren des Benchmarking bietet darüber hinaus auch ein großes Potential als eine Methode zur Steigerung der Beschäftigungswirkung.

2.5.2. Der Ausschuß schlägt daher vor, Benchmarking-Verfahren und entsprechende Pilotprojekte (sowohl in der Sektorpolitik als auch in bestimmten Politikfeldern) in die auf dem Luxemburger Gipfeltreffen zu vereinbarende koordinierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie und in die künftig festzulegenden Beschäftigungsleitlinien aufzunehmen. Die Übertragbarkeit vorbildlicher Praktiken, bei denen die unterschiedlichen nationalen Traditionen gewahrt werden, sollte der Tarifkultur, der Arbeitsethik, der Berufsausbildung und der lebenslangen Anpassung der Qualifikationen Rechnung tragen. Europäische Partnerschaften könnten besonders im Hinblick auf die Zielgruppe der Jugendlichen von besonderem Nutzen sein.

2.6. Prüfung der Beschäftigungswirksamkeit

2.6.1. Bei jeder von der Europäischen Union beschlossenen Maßnahme ist die Beschäftigungswirksamkeit zu bedenken, wie in Artikel 3 Absatz 2 des neuen Titels zur Beschäftigung gefordert (). Neben den zielgerichteten, spezifischen Maßnahmen, die im Rahmen einer Wachstums- und Beschäftigungsstrategie zu ergreifen sind, sollte das Bewußtsein für die Beschäftigungswirksamkeit aller anderen Aktionen und Tätigkeiten bei der Beschlußfassung im Vordergrund stehen.

2.6.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in jeden Vorschlag für einen Beschluß auf Gemeinschaftsebene eine "Prüfung der Beschäftigungswirksamkeit" aufzunehmen, aus der die Entscheidungsträger ersehen können, welche direkten und indirekten Beschäftigungsauswirkungen die vorgeschlagenen Maßnahmen haben, so daß sie diese bei der Beschlußfassung berücksichtigen können. Der Ausschuß selbst hat vor, eine solche Prüfung von nun an als festen Passus in sämtliche Stellungnahmen aufzunehmen, wo dies sinnvoll erscheint.

2.7. Finanzierung europäischer Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen

2.7.1. Eine koordinierte europäische Beschäftigungsstrategie setzt nicht unmittelbar voraus, daß neue Gemeinschaftsmittel geschaffen werden müssen. Der Rat von Amsterdam hat dies eindeutig klargestellt. Allerdings bietet Artikel 5 des Beschäftigungstitels eine Basis für die Finanzierung von Anreizen, wenn sie auf Pilotprojekte und maßvolle Initiativen beschränkt sind. Ebenso wichtig erscheint es zumindest, bestehende EU-Haushaltsmittel auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung neu auszurichten und zu bündeln.

2.7.2. Der Ausschuß schlägt daher vor, den Gemeinschaftshaushalt im Hinblick auf die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung neu zu strukturieren, wie bereits für die Strukturfonds vorgeschlagen. Eine vorrangige Behandlung von beschäftigungsfördernden Initiativen und mehr Spielraum für die Kommission und das Parlament, nicht in Anspruch genommene Zuweisungen anderer Haushaltslinien auf Wachstums-und Beschäftigungsinitiativen zu übertragen, wären ebenfalls empfehlenswerte Ansätze.

3. Spezifische Handlungsbereiche

Der in Abschnitt 2 vorgeschlagene Pakt zur Koordinierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik muß Vereinbarungen über den Verfahrensablauf und Beschlüsse für die nächste Zukunft, die unverzüglich umzusetzen sind, enthalten. Mittelfristig können durch Benchmarking- und Überwachungsverfahren neue Entscheidungen vorbereitet werden, die sofortiges Handeln erfordern. Der Luxemburger Gipfel muß die Grundlage für eine solche rasche und situationsgerechte Beschlußfassung schaffen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt, die folgenden Handlungsbereiche zu erwägen, und bezieht sich dabei auf frühere Stellungnahmen sowie seine laufenden Arbeiten ().

3.1. Makroökonomischer Rahmen

3.1.1. Die makroökonomischen Benchmarken des Delors-Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vom Dezember 1993, das vom Ausschuß unterstützt wurde, müssen bestätigt und aktualisiert werden. Das Weißbuch unterstrich die Bedeutung der Beibehaltung eines Gesamtwirtschaftswachstums von jährlich 3-3,5 % als Voraussetzung für eine nachhaltige Verringerung der Arbeitslosigkeit. Um solche Wachstumsraten nachhaltig zu erreichen und die nötige Kapitalbasis für die neuen Arbeitsplätze zu schaffen, wäre eine schrittweise Zunahme des Investitionsanteils des EU-BIP von etwa 19 % auf 23-24 % notwendig. Eine solche Leistung würde ein Beschäftigungswachstum von etwa 1,5 % im Jahr ermöglichen, was in Anbetracht der demographischen Faktoren und der Veränderungen bei der Teilnahme am Arbeitsleben einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von etwa 1 % pro Jahr entspräche. All diese Zielvorgaben sind jetzt von dem im Weißbuch vorgesehenen Zeitraum 1995-2000 auf die Zeit von nun bis zum Jahr 2002 zu aktualisieren.

3.1.2. Es kommt entscheidend darauf an, daß die für die verschiedenen Komponenten der Wirtschaftspolitik Verantwortlichen im wechselseitigen Einvernehmen vorgehen, wenn die europäische Wirtschaft die im Weißbuch anvisierten Wachstumsraten erreichen und halten soll. Der Pakt zur Koordinierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik, den der Ausschuß in Ziffer 2.1 dieser Stellungnahme vorgeschlagen hat, soll ein Instrument zur Umsetzung des Mandats von Amsterdam sein, einen stärker beschäftigungsorientierten Schwerpunkt in der wirtschaftspolitischen Koordinierung sicherzustellen, indem die Grundzüge für die Wirtschaftspolitik, die Anfang 1998 vorgelegt werden sollen, und die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die bereits im kommenden Herbst diskutiert werden, eng miteinander verknüpft werden. Von höchster Bedeutung ist dabei ein wirklich integrierter Ansatz, der die makroökonomische sowie die Struktur- und Arbeitsmarktpolitik umfaßt.

3.1.3. Im künftigen Kontext der WWU erfordert ein optimaler Policy-Mix ein reibungsloses Zusammenwirken der Sozialpartner, die für eine solide Lohnentwicklung zu sorgen haben, der Haushaltsbehörden, die sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet haben, sowie der Europäischen Zentralbank, die über die Geldpolitik entscheidet. Die Geldpolitik darf sich also nicht nur auf die Preisstabilität konzentrieren (), sondern sie muß auch die allgemeinen wirtschaftlichen Ziele der Gemeinschaft unterstützen, die in Artikel 2 festgelegt sind, und dazu gehört auch "ein beständiges, nichtinflationäres und umweltgerechtes Wachstum, (...) ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz". Von der Europäischen Zentralbank ist zu erwarten, daß sie es mit dem geänderten Titel des Wachstums- und Stabilitätspaktes genau nimmt und einen geldpolitischen Ansatz verfolgt, der sich nicht ausschließlich auf die Preisstabilität versteift.

3.1.4. Neben einer verbesserten, auf Wachstum ausgerichteten makroökonomischen Politik sind auch Maßnahmen zu ergreifen, die die Beschäftigungsintensität des Wachstums steigern. Im Delors-Weißbuch und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Essen vom Dezember 1994 wird die Bedeutung solcher Maßnahmen unterstrichen, einschließlich z. B. der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in "neuen" arbeitsintensiven Aktivitäten wie den kleineren Dienstleistungstätigkeiten im lokalen Bereich ("Nachbarschaftsdienste"). Der Ausschuß erwartet, daß der Gemeinsame Bericht der Kommission - auf der Grundlage der Mehrjahresberichte über die erreichten Fortschritte sowie der Antworten der Mitgliedstaaten auf die Aufforderung des EU-Ratsvorsitzenden Juncker - erfolgversprechende Politiken sowie Vorschläge für deren Förderung und für mögliche flankierende Maßnahmen in einem breiteren europäischen Kontext enthält.

3.1.5. Dieser makroökonomische Inhalt des Paktes zur Koordinierung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik ist zu ergänzen durch spezifische arbeitsmarktpolitische Ziele und Politiken für die jungen Arbeitssuchenden, Langzeitarbeitslosen und Gruppen von Arbeitssuchenden, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben. Es könnten z. B. Zielvorgaben - ggf. mit den entsprechenden Zuweisungen von Haushaltsmitteln - für die Eingliederung von Schulabgängern in den Arbeitsmarkt innerhalb einer bestimmten Frist aufgestellt werden (siehe Ziffer 3.4), oder Zielvorgaben für die Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie für die Einführung von Plänen für eine Unterbrechung der beruflichen Laufbahn, wie z. B. bei Vereinbarungen über den Erziehungs- und Elternurlaub, bei dem die Möglichkeit besteht, die Stelle während dieser Zeit anderweitig zu besetzen.

3.2. Ankurbelung von Investitionen

3.2.1. Der in Abschnitt 3.1 angesprochene Policy-Mix muß zu der im Weißbuch angestrebten Zunahme der Investitionen führen. Eine höhere Investitionsquote ist durch spezifische Politiken und Anreize weiter zu fördern. Benchmarking und die Bewertung bewährter Praktiken auf europäischer Ebene könnten ebenfalls dazu beitragen, die nationalen Maßnahmen in diesem Bereich zu stützen.

3.2.2. Im europäischen Raum stehen wirksame Instrumente durch die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds zur Verfügung. Der Amsterdamer Gipfel forderte die EIB auf, ihre Aktivitäten in Bereichen wie Infrastruktur-Großprojekte, der Finanzierung der Technologie-Innovation durch KMU sowie in den neuen Bereichen Bildung, Gesundheit und Umwelt zu verstärken. Investitionen in diese arbeitsintensiven Wirtschaftsbereiche können in erheblichem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Der Ausschuß begrüßt diese Ausweitung des Tätigkeitsfeldes sowie die verstärkte Unterstützung der EIB für Initiativen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, durch die privates Kapital für die Finanzierung der Infrastruktur mobilisiert wird.

3.2.3. Im Einklang mit früheren Stellungnahmen () begrüßt der Ausschuß insbesondere die aktive Vorgehensweise der EIB gegenüber den KMU. Zahlreiche KMU und Kleinstunternehmen bergen ein aus Mangel an ausreichenden finanziellen Mitteln und an verfügbaren qualifizierten Arbeitskräften bislang nicht oder kaum genutztes Entwicklungspotential auf dem europäischen Markt und den internationalen Märkten. Die EIB hat ein "Sonderaktionsprogramm Amsterdam" aufgestellt, das ein spezielles Paket enthält, um technologieorientierten und wachstumsstarken KMU neue Risikokapitalinstrumente anzubieten. In diesem Zusammenhang sollen der Europäischen Investitionsfonds und die EIB eine neue Europäische Technologiefazilität einrichten, um den KMU Risikokapital zuzuführen. Der Förderung der Betriebsgründung (insbesondere von Kleinstbetrieben) in zukunftsorientierten Tätigkeitsfeldern sowie der Heranführung von privatem Kapital an öffentlich-private Partnerschaften ist ein höherer Stellenwert einzuräumen. Das Aufgabenfeld der EIB und des EIF ist nötigenfalls zu erweitern und/oder anzupassen, um diesen Instrumenten einen größeren finanziellen und operationellen Spielraum bei der Beschäftigungsförderung zu geben. Eine umfassender ansetzende europäische Unternehmenspolitik, mit der dieses Entwicklungspotential nutzbar gemacht werden soll, könnte z. B. folgende Maßnahmen umfassen: ein europäisches Netz von Risikokapitalgesellschaften, für KMU zugängliche Börsen, Unterstützungsinstrument für Joint-ventures innerhalb der Europäischen Union, Ausrichtung von FuE-Programmen der Gemeinschaft zugunsten von Joint-ventures, Öffnung der einzelstaatlichen Netze zur Nutzung und Verbreitung von Innovationen über die Grenzen hinweg.

3.2.4. Die Rolle der Strukturfonds für die Beschäftigungsförderung war ein zentrales Thema im Zusammenhang mit dem Santerschen Vertrauenspakt. Der Ausschuß hielt seinerzeit eine "grundlegende Umstrukturierung der Strukturfonds" für erforderlich, um "neue und dauerhafte Arbeitsplätze" zu schaffen (). Er begrüßt daher die Forderung nach einer Verstärkung und Neuorientierung des Anteils der Fonds, der der Förderung von Beschäftigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dient, und empfiehlt eine gründlichere Bewertung ihrer Beschäftigungswirksamkeit. Dem Luxemburger Gipfel sollte ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden, der darüber hinaus in einer breiteren Debatte erörtert werden könnte.

3.3. Förderung von Pakten zwischen und mit den Sozialpartnern

3.3.1. Pakte auf nationaler, regionaler und sektoraler (oder branchenbezogener) Ebene zwischen den Sozialpartnern und den staatlichen Behörden sind innerhalb ihres jeweiligen Bezugsrahmens zu fördern. Solche Pakte könnten auf der einen Seite Verpflichtungen des Staates in den Bereichen Besteuerung, Gesetzgebung, Bildung u.a enthalten, und auf der anderen Seite Verpflichtungen der Sozialpartner in bezug auf eine maßvolle Lohnpolitik, eine Verkürzung und Reorganisation der Arbeitszeit, eine bessere Abstimmung von Arbeits- und Familienleben, Ausbildungsfragen, Flexibilität sowie Sicherheitsfragen (z. B. Neuregelung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, der Zeitarbeit, des Kündigungsschutzes, verbunden mit einer entsprechenden Reform der Sozialversicherungs- und Rentensysteme).

3.3.2. Die besondere Bedeutung, die der Luxemburger Ratsvorsitz diesem Zusammenwirken mit den Sozialpartnern beigemessen hat, sollte auch in Anreize (z. B. von der Kommission bezuschußte Pilotprojekte), Benchmarking-Verfahren und eine weitere Stärkung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene münden. Daran wären alle relevanten Akteure sowohl auf der intersektoralen Ebene als auch auf Sektor- und Branchenebene zu beteiligen.

3.4. Aktive Arbeitsmarktpolitik

3.4.1. Der Ansatz des Delors-Weißbuchs und des Essener Gipfels, den Akzent von einer passiven Einkommenssubstitutionspolitik auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, mit der die Beteiligung am Arbeitsmarkt gesteigert wird, zu verlagern, muß energisch fortgeführt werden. Der Ausschuß begrüßt die Bekräftigung dieses Ansatzes durch den Europäischen Rat von Amsterdam und erwartet, daß in dem demnächst von der Kommission vorzulegenden Gemeinsamen Bericht Fortschritte zu vermelden sind. Das Essener Verfahren, das bereits die Grundlage für Benchmarking enthält, ist zu erweitern und auszubauen, indem der Schwerpunkt auf klare kurz- und mittelfristige Vorgaben für spezifische Ziele und spezifische Zielgruppen gelegt wird.

3.4.2. Entsprechend dem Delors-Weißbuch und dem Beschluß des Gipfels von Madrid (), sicherzustellen, daß jeder Jugendliche (durch Ausbildung und Maßnahmen zur Vermittlung von Arbeitserfahrung) einen ordentlichen Zugang zu einem Arbeitsplatz hat, wäre eine unionsweite Garantie für alle Jugendlichen, innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Schule ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Berufserfahrung vermittelnde Maßnahme oder eine berufliche Erst- oder Fortbildungmaßnahme zu erhalten, eine ermutigende und vielversprechende Zielzusage.

3.5. Allgemeine und berufliche Bildung

3.5.1. Wissen und Technologie sind zentrale Faktoren für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Daher ist die allgemeine und berufliche Bildung der Beschäftigten von höchster Bedeutung.

3.5.2. Durch Benchmarking sollten schärfere quantitative und qualitative Zielvorgaben festgelegt werden. In bezug auf die Bildungsinhalte und das Bildungsniveau ist es wichtig, für eine fortlaufende Anpassung an neue Anforderungen zu sorgen, die schulische Bildung stärker auf die spätere Verwendbarkeit auf dem Arbeitsmarkt auszurichten und das lebenslange Lernen zu fördern.

3.5.3. Empfehlenswert sind (auch grenzübergreifende) Austauschprogramme, die die Erfahrung der jungen Schüler und Auszubildenden mit anderen Kulturen und Arten der Betriebsführung erweitern, sowie spezifische Anreize und Ausbildungsmaßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes.

3.5.4. Höhere Zielvorgaben müssen von den entsprechenden finanziellen Investitionen begleitet sein. Ein Leistungskriterium "Öffentlichen Ausgaben für die allgemeine und berufliche Bildung" sowie eine spezielle Norm für die fortlaufende berufliche und allgemeine Erwachsenenbildung könnten stimulierend wirken.

3.5.5. Der Ausschuß sieht die Gefahr von Zielkonflikten zwischen dem Wunsch, diese Leistungskriterien zu erfuellen, auf der einen und der Belastung der öffentlichen Haushalte, die u.a. mit den WWU-Konvergenzkriterien zusammenhängt, auf der anderen Seite. Der Ausschuß fordert daher die Haushaltsbehörden auf, der allgemeinen und beruflichen Bildung einen hohen Stellenwert zu geben und, wie es in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Florenz heißt, "eine selektive Umstrukturierung der Ausgaben vorzunehmen, die immaterielle Investitionen in Humankapital ... begünstigt, und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Priorität einzuräumen".

3.6. Steuerpolitik

3.6.1. Die europäische Steuerpolitik sollte unter dem Blickwinkel ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung neu bewertet werden. In den Kommissionsberichten von 1996 über die Steuern in der Europäischen Union () wurde damit begonnen, die Entwicklungen in den 15 EU-Mitgliedstaaten zu analysieren. Die Ergebnisse dieser Analyse haben gezeigt, daß die Arbeit immer stärker besteuert wurde, während die steuerliche Belastung der anderen Produktionsfaktoren (des Kapitals) allenthalben gesunken ist. Sowohl die Kommission als auch der WSA () drängen auf eine steuerliche Entlastung der Arbeitskosten. Hier sollte, wie in dem Weißbuch vorgeschlagen, ein Richtwert festgelegt werden, um einen Teil der Steuerlast - mindestens 1 % pro Jahr - von der Arbeit auf andere Steuerquellen zu verlagern. Die Erhebung anderer Abgaben darf dem Ziel der Beschäftigungsförderung nicht zuwiderlaufen; "in Frage kämen u.a. eine Besteuerung von knappen Ressourcen und Energie, womit gleichzeitig ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet würde, sowie ggf. Steuern auf den Verbrauch und auf Kapitalerträge" ().

3.6.2. Zur Senkung der Lohnnebenkosten bedarf es einer koordinierten europäischen Strategie. Eine weitere vom Ausschuß vorgeschlagene Koordinierung auf EU/EWR-Ebene umfaßt Vereinbarungen über die "Harmonisierung der Körperschaftssteuersätze und der steuerlichen Bemessungsgrundlage" (). Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" beauftragte in seiner letzten informellen Sitzung (am 13. September) Kommissionsmitglied Monti und seine hochrangige Sachverständigengruppe (), ihm bis zu seiner Oktober-Sitzung einen Verhaltenskodex vorzulegen, der sich u.a. auf die Unternehmensbesteuerung im Hinblick darauf bezieht, einen schädlichen Steuerwettbewerb unter den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu begrenzen, sowie weiter an Vorschlägen dafür zu arbeiten, eine ausgewogene und nicht beschäftigungsschädliche Entwicklung der Steuern in den Mitgliedstaaten zu erreichen.

3.6.3. Der Beschäftigungsgipfel sollte sich allgemein zu einer stärkeren Koordinierung und Harmonisierung der Steuerpolitiken auf der Grundlage eines neuen Mandats an die Monti-Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen unter dem Blickwinkel von Wachstum und Beschäftigung verpflichten.

3.6.4. Dort wo eine Harmonisierung bereits stattgefunden hat, nämlich auf dem Gebiet der Mehrwertsteuern, sollte nach Ansicht des Ausschusses ein größerer Spielraum für Differenzierungen zugunsten von niedrigen oder Null-Steuersätzen für arbeitsintensive Produkte und Dienstleistungen, die wichtige Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, gewährt werden. So wäre es denkbar, auf dem Luxemburger Gipfel kurzfristig zu entscheiden, den Mitgliedstaaten diesen Manövrierspielraum zuzugestehen. Auch wäre es vonnöten, im Zuge der laufenden Debatte über das endgültige europäische Mehrwertsteuersystem eine Neubewertung unter Beschäftigungsgesichtspunkten vorzunehmen ().

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 3.

() Zwischen 1975 und 1997 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU von 5 auf 18 Millionen zu, die Arbeitslosenquote stieg von 3 % auf 11 %. Die höhere Beschäftigungsquote der Frauen bewirkte keinen Ausgleich für Arbeitsplatzverluste bei den Männern. 20 % aller jungen Menschen sind ohne Arbeit. Die Massenarbeitslosigkeit und die demographischen Entwicklungen führen zu einer alarmierenden und auf Dauer immer weniger tragbaren Nicht-Erwerbstätigen-Proportion (d. h. dem Verhältnis zwischen der Zahl der Rentenempfänger zur Zahl der Lohnempfänger).

() Stellungnahme des WSA "Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" - ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, Ziffern 1.2, 1.3, 2.5, 2.6.

() Siehe Stellungnahme des WSA zum "Vertrauenspakt" - ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, op.cit., Ziffer 1.4.

() Die Arbeit der Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt hat folgende drei Schwerpunkte:

- Schaffung eines Informationsnetzes, in dem Informationen der Ausschußmitglieder, ihrer Organisationen sowie aller anderen "Nutzer" des Binnenmarktes zusammengetragen werden, um sie an die relevanten Entscheidungsträger in der Europäischen Union weiterzugeben.

- Erstellung analytischer Berichte zu ausgewählten Themen, im Regelfall durch die Veranstaltung von Anhörungen, an denen die Akteure, die unmittelbar mit den behandelten Problemen zu tun haben, mitwirken.

- Ausarbeitung von Stellungnahmen zu den jährlichen oder halbjährlichen Binnenmarktberichten der Kommission.

() Solche Pakte gibt es z. B. in Italien, Spanien, Irland, den Niederlanden, Portugal u.a. Ergänzend zu dieser Stellungnahme wird der WSA eine Zusammenstellung dieser Pakte nachliefern.

() ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, op.cit., Ziffer 4.6.8.1.

() Vereinbarung von EFA/EGB - GEOPA/COPA vom 24. 7. 1997; Memorandum von SENI - Eurofiet über neue Beschäftigungsquellen vom 21. 10. 1996.

() Kapitel 10.

() ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, op.cit., Ziffer 1.14.

() Entschließung des Europäischen Rats über Wachstum und Beschäftigung, Amsterdam, 16. 6. 1997 - ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 3, Ziffer 1, letzter Absatz.

() Beispiele dafür sind die verschiedenen Berichte der Beratenden Gruppe für Wettbewerbsfragen ("Ciampi-Gruppe") sowie das kürzlich vorgelegte Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" (KOM(97) 128 endg.).

() Siehe z. B. KOM(96) 463 endg. und KOM(97) 153 endg. sowie die entsprechenden WSA-Stellungnahmen: ABl. C 296 vom 29. 9. 1997.

() "Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus ist bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik und gemeinschaftlicher Maßnahmen zu berücksichtigen."

() ABl. C 287 vom 22. 9. 1997 sowie die laufenden Arbeiten zum Thema "Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung".

() Wie in Artikel 105 EGV gefordert.

() Zum Beispiel der Stellungnahme des WSA zum "Vertrauenspakt" - ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, op.cit., Ziffer 4.7.

() Ibid., Ziffer 1.13 und 4.6.

() "Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sollten dafür sorgen, daß dieser Gruppe der Weg zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt geebnet wird. Alle Jugendlichen sollten die erforderliche schulische und berufliche Bildung und Berufserfahrung erhalten, so daß sie vermittelbar sind." (Schlußfolgerungen des Vorsitzes, SN 400/95, Teil B, S. 18).

() Die Steuern in der Europäischen Union (SEK(96) 487 endg.) und Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme (KOM(96) 546 endg.).

() WSA-Stellungnahme: ABl. C 296 vom 29. 9. 1997.

() Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung", Kapitel 9, S. 152.

() WSA-Stellungnahme: ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, Ziffer 3.2.2.

() In der informellen Sitzung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" in Verona am 13. 4. 1996 vereinbarten die Finanzminister, eine sogenannte hochrangige Sachverständigengruppe einzurichten, die von dem Ausschuß zu koordinieren sei, der sich mit den Fragen befaßt, die sich aus dem Kommissionspapier "Die Steuern in der Europäischen Union" (SEK(96) 487 endg.) ergeben.

() WSA-Stellungnahme: ABl. C 296 vom 29. 9. 1997.