A4-0340/97

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (KOM(97)0393 - C4-0399/97 - 97/0214(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 über die Aufnahme der Finanzvorschriften in die Rechtsakte(1),

(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 4.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Das Programm trägt durch den Erfahrungs-austausch bei der Anwendung des binnen- marktrelevanten Gemeinschaftsrechts zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Programm hat durch den Erfahrungsaustausch bei der Anwendung des binnenmarktrelevanten Gemeinschaftsrechts nur ungenügend zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beigetragen, und zwar insbesondere wegen der grossen Zahl von vorrangigen Maßnahmen.

(Änderung 3)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

Es ist eine Verlängerung des Programms für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen, bis nach eingehenden Konsultationen ein neues Programm vorgeschlagen werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Daher ist eine Verlängerung des Programms für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzusehen, wobei bis zur Durchführung eines neuen Mehrjahresprogramms dafür zu sorgen ist, daß die Teilnehmer aus möglichst vielen Mitgliedstaaten stammen.

(Änderung 4)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Diese Verlängerung erfolgt im Rahmen des ursprünglich in Artikel 11 der Entscheidung 92/481/EWG für erforderlich erachteten Betrags.

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit dieser Entscheidung wird für den Zeitraum 1998-1999 ein Finanzvolumen festgesetzt, das zu den in dem Zeitraum 1992-1997 gebundenen Mitteln hinzutritt. Der kumulierte Betrag der beiden Zeiträume bildet für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Ziffer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995.

(Änderung 5)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ein Modus vivendi betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags erlassenen Rechtsakte(1) vereinbart.

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(1) ABl. C 102 vom 04.04.1996, S. 1.

(Änderung 6)

Erwägung 6b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielte Vereinbarung über die Komitologie, auf die die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 zum Entwurf des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 - Einzelplan III - Kommission(1) Bezug nimmt, sieht insbesondere vor, daß die Kommission verpflichtet ist, das Parlament über die Arbeiten eines nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG tätigen Ausschusses auf dem laufenden zu halten und von sämtlichen Mitgliedern eines

>Text nach EP-Abstimmung>

solchen Ausschusses eine Erklärung darüber zu verlangen, daß kein Konflikt zwischen ihrer Ausschußmitgliedschaft und ihren persönlichen Interessen besteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 125.

(Änderung 8)

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 10 (Entscheidung 92/481/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

-1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"Die Kommission wird bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - gegebenenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission berücksichtigt weitestgehend die von dem Ausschuß abgegebene Stellungnahme. Sie informiert den Ausschuß darüber, auf welche Weise sie dessen Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn, daß ein ordnungsgemäß begründeter und rechtzeitig veröffentlichter gegenteiliger Beschluß gefasst wird. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Er richtet ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder ein."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1 NUMMER 1a und NUMMER 1b (neu)

Artikel 11 Absätze 2 und 3 (Entscheidung 92/481/EWG)

>Text nach EP-Abstimmung>

1a. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die gebundenen Mittel für den Zeitraum 1993-1997 belaufen sich auf 7,7 Millionen ECU. Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms im Verlängerungszeitraum 1998-1999 wird auf 4,5 Millionen ECU festgesetzt. Der kumulierte Betrag von 12,2 Millionen ECU entspricht einer Gesamtteilnehmerzahl von 1.900 Austauschbeamten. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau und nach den in Artikel 2 der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung genehmigt."

1b. Artikel 11 Absatz 3 wird gestrichen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 92/481/EWG über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm KAROLUS) (KOM(97)0393 - C4-0399/97 - 97/0214(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0393 - 97/0214(COD) ((ABl. C 274 vom 10.09.1997, S. 9.)),

- gestützt auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0399/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4- 0340/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.