BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Verordnung (EU) 2018/1977 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2019–2020 wurde am 14. Dezember 2018 angenommen.

Ziel der Verordnung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Verarbeitungsindustrie der Union zu gewährleisten und die Herstellung von Fischereierzeugnissen in der Union nicht zu gefährden, indem für eine angemessene Versorgung des Wirtschaftszweigs mit Fischereierzeugnissen gesorgt wird. Zu diesem Zweck wurden mit der Verordnung die Einfuhrzölle auf eine Reihe von Fischereierzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten für eine angemessene Menge gesenkt oder ausgesetzt. Außerdem wurde festgelegt, bei welchen Verarbeitungsvorgängen („ursprungsverleihende Vorgänge“) die Zollkontingente in Anspruch genommen werden können und bei welchen nicht.

2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN MIT DEN INTERESSENTRÄGERN

Nach der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1977 des Rates teilten einige Verarbeiter in der EU und ein Mitgliedstaat der Kommission mit, dass die Verarbeiter infolge der Streichung des KN-Codes 1604 32 00 (Kaviarersatz) aus dem in der vorherigen Verordnung (EU) 2015/2265 des Rates enthaltenen autonomen Zollkontingent 09.2750 im Unterschied zu der bislang geltenden Regelung keinen verarbeiteten Fischrogen mehr einführen können, da dieser unter den genannten KN-Code fällt. In der geltenden Verordnung über die autonomen Zollkontingente (2019–2020) wurde der KN-Code 1604 32 00 (Kaviarersatz) durch den KN-Code 0305 20 00 (Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake) ersetzt, um die Warenbezeichnung (Fischrogen, gewaschen, von den anhängenden Organteilen befreit und lediglich gesalzen oder in Salzlake, zur Herstellung von Kaviarersatz) besser widerzuspiegeln.

Durch die Streichung des KN-Codes 1604 32 00 stieg der Zollsatz für diese Erzeugnisse von 0 % auf 20 %, da sie nicht mehr unter die Regelung der autonomen Zollkontingente fallen. Dies führte zu erheblichen Verlusten aufgrund der damit verbundenen Summen und aufgrund laufender langfristiger Verträge. Da im Kommissionsvorschlag der KN-Code 1604 32 00 noch enthalten war und die neue Verordnung, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat, erst am 14. Dezember 2018 angenommen wurde, machen die Unternehmen geltend, dass diese Änderung nicht vorhersehbar gewesen sei und ihnen nicht genügend Zeit zur Anpassung blieb, da ihre Lieferverträge über lange Zeiträume laufen.

Eine eingehende Analyse hat bestätigt, dass die betreffenden Einfuhren aufgrund der Änderung des Codes erheblich zurückgegangen sind (von den 1500 Tonnen des autonomen Zollkontingents wurden nur 400 Tonnen in Anspruch genommen, gegenüber 958 Tonnen im Jahr 2018).

Andererseits sollen durch die autonomen Zollkontingente Mehrwert und Beschäftigung geschaffen werden. Auftauen, Umpacken und Pasteurisieren können hierbei nicht als „Verarbeitung“ gelten, die einen erheblichen Mehrwert schaffen würde. Vor diesem Hintergrund wurde der KN-Code 1604 32 00 (Kaviarersatz) durch den KN-Code 0305 20 00 (Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake) ersetzt.

Bei den Beratungen über die Verordnung über die autonomen Zollkontingente 2019–2020 nahm der Ausschuss für den Zollkodex in Bezug auf Fischrogen neue Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN-Erläuterungen) für die Unterposition 0305 20 00 an, in denen der Anwendungsbereich dieser Unterposition durch weitere Definitionen präzisiert wird. In den neuen KN-Erläuterungen wird erklärt, dass gesalzener Fischrogen in unverarbeitetem Zustand, der sich nicht zum unmittelbaren Verzehr als Kaviar oder Kaviarersatz eignet, aber zur Herstellung von Kaviarersatz bestimmt ist, in diese Unterposition eingereiht wird.

Daraus folgt, dass die Ersetzung des KN-Codes 1604 32 00 durch den KN-Code 0305 20 00 in der neuen Verordnung über die autonomen Zollkontingente (2019–2020) mit den Zielen der autonomen Zollkontingente im Einklang steht. Allerdings ergaben sich erhebliche negative Auswirkungen auf die Fischrogenindustrie in der EU, weil die Verordnung spät angenommen wurde, ein KN-Code für das gleiche autonome Zollkontingent 09.2750 von dem KN-Code im Kommissionsvorschlag und in den früheren Rechtsvorschriften abwich und der Unterschied zwischen den beiden KN-Codes für den Wirtschaftszweig nicht klar war (erschwert auch dadurch, dass sie unter dieselbe laufende Nummer fallen). Die Handelsströme sollten infolge dieser Änderung des KN-Codes nicht abrupt zum Erliegen kommen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage