B4-0774, 0805, 0812, 0827 und 0840/95

Entschließung zur Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Äquatorialguinea,

- unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung AKP/EU im Februar 1995 in Dakar angenommene Entschließung,

A. tief besorgt über den Verlauf des Demokratisierungsprozesses in Äquatorialguinea und insbesondere darüber, daß die für Mai 1995 vorgesehenen Kommunalwahlen noch nicht stattgefunden haben,

B. in der Erwägung, daß Äquatorialguinea das IV. Abkommen von Lomé und damit auch dessen Artikel 5 über die Achtung der Menschenrechte unterzeichnet hat,

C. besorgt über die Verletzung der Menschenrechte und die anhaltenden Beeinträchtigungen des Demokratisierungsprozesses, insbesondere die Inhaftierung und Folterung von Oppositionsmitgliedern wie Esono Michá (ehemaliger Direktor der Militärakademie Bata), Mesa Mbá, Esono Musie, Ayón Asomu, Oná Nsá, Oná Ngüma, Ngüma Nsé und Ndun Musié sowie die Tatsache, daß andere aus dem Land geflohen sind,

D. besorgt über das summarische Militärgerichtsverfahren, das gegen sie eingeleitet wurde, und die von der Anklage geforderten Strafen, die von einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren, Aberkennung der politischen Rechte und Auflösung der Partei im Falle von Severo Moto bis zur Todesstrafe im Falle von anderen Angeklagten und Freiheitsstrafen zwischen 5 und 25 Jahren für die übrigen Angeklagten reichen,

E. in der Erwägung, daß die Militärjustiz in Äquatorialguinea weder unparteiisch noch unabhängig ist und daß das Gerichtsverfahren nicht im Einklang mit den Prozeßgarantien abgelaufen ist,

1. verurteilt die systematische Verletzung der Menschenrechte durch die Festnahme, Inhaftierung und Folter der Mitglieder der politischen Opposition im Vorfeld der für Mai 1995 vorgesehenen Kommunalwahlen;

2. fordert die Einstellung der Repression gegen die Führer und aktiven Mitglieder der demokratischen Oppositionsparteien und die Gewährung einer Generalamnestie für alle politischen Gefangenen, seien sie bereits verurteilt oder sei das Verfahren noch anhängig, noch vor der Abhaltung von Wahlen;

3. fordert die Behörden von Äquatorialguinea auf, die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Zusammenschluß sowie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, strikt einzuhalten und die Einrichtung der demokratischen und rechtstaatlichen Institutionen zu beschleunigen;

4. fordert die Umsetzung der Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen;

5. fordert die Erfuellung der Verpflichtungen, die auf der Konferenz der Geberländer eingegangen wurden, an der im Juni 1994 die Opposition und die betroffenen Länder teilgenommen haben;

6. erinnert an seine Entschließung vom 16. März 1995 ((Teil II Punkt 10 des Protokolls dieses Datums.)) und ist der Auffassung, daß die Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea, ausgenommen die Nahrungsmittelhilfe, ausgesetzt werden muß, da keinerlei Fortschritte erzielt wurden;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Gemeinsamen Oppositionsplattform von Äquatorialguinea, der Regierung von Äquatorialguinea, den Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.