KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 12.06.1996 
KOM(96) 265 endg. 
94/0286 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags zu den 
Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments zu dem vom Rat festgelegten 
gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG 
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen 
die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen 
ZUR ÄNDERUNG DESVORSCHl AGS DIR KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 

Das Europäische Parlament hat am 9. Mai 1996 drei Änderungsanträge zu dem vom 
Rat am 22. Dezember 1995 festgelegten gemeinsamen Standpunkt betreffend eine 
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen angenommen. 
Entsprechend Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-Vertrags kann die 
Kommission diese Abänderungen aus folgenden Gründen befürworten: 
Die Abänderungen 1 und 3 sind rein prozedural und es können keine Einwände 
dagegen erhoben werden. 
Mit der Abänderung 2 wird die Geltungsdauer der für die Kategorie der 
"untermotorisierten" Fahrzeuge nach einem durch die Richtlinie 93/59/EWG 
außer Kraft gesetzten spezifischen Verfahren erteilten Bescheinigungen 
verkürzt. Da die in den Abänderungen des Parlaments angegebenen Fristen für 
die Geltungsdauer von den durch die Kommission ursprünglich vorgeschlagenen 
Daten nur um drei Monate abweichen und es sich nur um eine geringe Zahl von 
Fahrzeugen handelt, hält die Kommission diese Abänderung für akzeptabel. 
Aus diesen Gründen und entsprechend Artikel 189 a des EG-Vertrags hat die 
Kommission beschlossen, den Vorschlag zu ändern und diese vom Parlament 
angenommenen Abänderungen darin aufzunehmen. 
Angesichts der relativ kurzen Fristen bis zu den in dem gemeinsamen Standpunkt 
vorgesehenen Inkrafttretungsdaten hält sie es für dringend, daß der Rat seinen 
Gemeinsamen Standpunkt entsprechend ändert und den Rechtsakt verabschiedet. 
Geänderter Vorschlag für die Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Änderung 
der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch 
Emissionen von Kraftfahrzeugen 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags) 
Derzeitiger Vorschlag Geänderter Vorschlag 
Erwägung 12 
Der Rat sollte spätestens am 
31. Dezember 1997 die Vorschriften 
für die im Jahr 2000 beginnende Stufe 
erlassen, und zwar auf der Grundlage 
eines von der Kommission spätestens 
am 30. Juni 1996 vorzulegenden 
Vorschlags, mit dem eine erhebliche 
Verringerung der Emissionen von 
leichten Nutzfahrzeugen bezweckt wird. Das Europäische Parlament und der Rat 
müssen spätestens am 31. Dezember 
1 997 die Vorschriften für die im Jahr 
2000 beginnende Stufe erlassen, und 
zwar auf der Grundlage eines von der 
Kommission spätestens am 30. Juni 
1996 vorzulegenden Vorschlags, mit 
dem eine erhebliche Verringerung der 
Emissinen von leichten Nutzfahrzeugen 
bezweckt wird. 
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 
Für Fahrzeuge mit einem Leistungs­
gewicht von bis zu 30 kW/t und einer 
Höchstgeschwindigkeit bis 130 km/h 
gelten die Bestimmungen des 
Unterabsatzes 1 ab 1. Januar 1998 
bzw. ab 1. Januar 1999 entfällt 
Artikel 4 
Der Rat nimmt nach Maßgabe des 
Vertrags spätestens am 31. Dezember 
1997 Stellung zu Vorschlägen für eine 
weitere Stufe von Gemeinschafts­
maßnahmen zur Verringerung der 
Luftverunreinigugn durch Emissionen 
von Kraftfahrzeugen, die unter diese 
Richtlinie fallen; diese Vorschläge sind 
von der Kommission spätestens am 30. 
Juni 1996 zu unterbreiten. Die 
betreffenden Maßnahmen gelten ab 
dem Jahr 2000. Das Europäische Parlament und der Rat 
nehmen nach Maßgabe des Vertrags 
spätestens am 31. Dezember 1997 
Stellung zu Vorschlägen für eine 
weitere Stufe von 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur 
Verringerung der Luftverunreinigung 
durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, 
die umer diese Richtlinie fallen; diese 
Vorschläge sind von der Kommission 
spätestens am 30. Juni 1996 zu 
unterbreiten. Die betreffenden 
Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2000. 
Bei diesen Vorschlägen wird die 
Kommission nach dem in Artikel 4 der 
Richtlinie 94/12/EG beschriebenen 
Konzept vorgehen. Bei diesen Vorschlägen wird die 
Kommission nach dem in Artikel 4 der 
Richtlinie 94/1 2/ËG beschriebenen 
Konzept vorgehen. 
ISSN 0256-2383 
KOM(96) 265 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 07 
Katalognummer : CB-CO-96-276-DE-C 
ISBN 92-78-05312-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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