[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 23.7.2010

KOM(2010)396 endgültig

2010/0213 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Laut Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend die „MwSt-Richtlinie” genannt) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. Mit einem Schreiben, das am 10. Dezember 2009 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat die Italienische Republik die Ermächtigung beantragt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR weiterhin von der Steuer zu befreien. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag der Italienischen Republik. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 teilte die Kommission der Italienischen Republik mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet. |

120 | Allgemeiner Kontext Gemäß Titel XII Kapitel 1 der MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige, deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung impliziert, dass bestimmte Lieferungen eines Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreit sind, für die dieser auch keine Vorsteuer abziehen kann. Diese Maßnahme wurde zunächst im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates eingeführt. Allerdings konnten diejenigen Mitgliedstaaten, die von der mit dieser Vorschrift eingeführten Option keinen Gebrauch machten, folglich gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG in der Neufassung Artikel 285 Absatz 1 der MwSt-Richtlinie nur solche Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreien, deren Jahresumsatz 5000 EUR nicht übersteigt. Die Italienische Republik hat von der Option gemäß Artikel 14 der Richtlinie 67/228/EWG des Rates keinen Gebrauch gemacht. Wegen einer relativ hohen Anzahl von Steuerpflichtigen mit sehr geringem Jahresumsatz beantragte die Italienische Republik 2007 eine abweichende Regelung, die die MwSt-Verpflichtungen für Kleinunternehmen vereinfachen und die Steuererhebung durch die nationale Steuerverwaltung erleichtern sollte. Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates (ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 13) wurde die Italienische Republik ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR bis zum 31. Dezember 2010 von der Mehrwertsteuer zu befreien und die Höchstschwelle anzuheben, um den realen Wert der Befreiung aufrechtzuerhalten. Die Italienische Republik hat nun eine Verlängerung dieser für Steuerpflichtige fakultativen Maßnahme beantragt. Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie zur Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (KOM(2004) 728 endg.) Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 100 000 EUR von der Steuer befreien und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Im Rat konnte bislang jedoch noch keine Einigung über diesen Vorschlag erzielt werden. Den Angaben der Italienischen Republik zufolge hat die Anwendung dieser Maßnahme zu einer geschätzten Einbuße der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuereinnahmen von weniger als 0,2 % geführt, die mit der bei Gewährung der ursprünglichen Ausnahmeregelung geschätzten Einbuße im Einklang steht. Es wird daher vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung für einen weiteren Zeitraum mindestens bis zum 31. Dezember 2013 bzw. bis zum Inkrafttreten einer Richtlinie über die Jahresumsatzhöchstschwelle, bis zu der Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, zu verlängern. |

130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Kommission legte den Mitgliedstaaten 2004 einen Vorschlag (KOM (2004) 728 endgültig) vor, mit dem der Jahresumsatzschwellenwert, bis zu dem Steuerpflichtige von der Mehrwertsteuer befreit werden können, auf höchstens 100 000 EUR angehoben wird. |

141 | Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die Entscheidung zielt darauf ab, eine Vereinfachungsmaßnahme weiterzuführen, um zahlreiche der Mehrwertsteuerpflichten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR aufzuheben, und hat daher potenziell positive Auswirkungen. Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und der zeitlichen Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall begrenzt sein. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ermächtigung der Italienischen Republik, weiterhin eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung einer Vereinfachungsmaßnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR anzuwenden. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag steht aus folgenden Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang: |

331 | Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung dar. |

332 | Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. |

Wahl der Instrumente |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Beschluss |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Ratsbeschluss ist das am besten geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. |

ZUSÄTZLICHE ANGABEN |

Überprüfungs-, Revisions-, Verfallsklausel |

533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |

E-3141 |

2010/0213 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom [… ]

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1], insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit einem Schreiben, das am 10. Dezember 2009 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurde, hat Italien die Ermächtigung für eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung beantragt, um bestimmte Steuerpflichtige weiterhin von der Steuer zu befreien. Durch diese Maßnahme würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen Mehrwertsteuerpflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Richtlinie 2006/112/EG befreit.

2. Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2010 über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte.

3. Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG zur Verfügung. Die verlängerte Maßnahme weicht von Artikel 285 der Richtlinie in der Anwendung auf Italien nur insofern ab, als der in der Regelung festgelegte Höchstwert für den Jahresumsatz die Schwelle von 5000 EUR übersteigt.

4. Mit der Entscheidung 2008/737/EG des Rates vom 15. September 2008 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden[2], wurde Italien ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR bis 31. Dezember 2010 von der Steuer zu befreien. Da diese höhere Schwelle die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich eingeschränkt hat, die Steuerpflichtigen sich aber nach wie vor für die normale MwSt-Regelung entscheiden können, sollte Italien ermächtigt werden, die Maßnahme für einen weiteren befristeten Zeitraum anzuwenden.

5. Die Kommission sah in ihrem Vorschlag vom 29. Oktober 2004 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten[3] Bestimmungen vor, wonach die Mitgliedstaaten die Höchstgrenze des steuerbefreiten Jahresumsatzes auf bis zu 100 000 EUR oder den Gegenwert dieses Betrages in Landeswährung festlegen und diesen Betrag jährlich aktualisieren können. Der Verlängerungsantrag Italiens ist mit diesem Vorschlag, über den der Rat noch keine Einigung erzielen konnte, vereinbar.

6. Den Angaben Italiens zufolge hat die Maßnahme bereits zu einer geschätzten Einbuße der im Stadium des Endverbrauchs fälligen Mehrwertsteuereinnahmen von weniger als 0,2 % geführt.

7. Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Italien kann die Höchstschwelle anheben, um den realen Wert der Befreiung aufrechtzuerhalten.

Artikel 2

Die Anwendung der Regelung gemäß Artikel 1 ist den Steuerpflichtigen freigestellt.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2011 bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Höchstgrenzen für den Jahresumsatz, unterhalb deren die Steuerpflichtigen von der Mehrwertsteuer befreit werden können, in Kraft tritt, oder bis zum 31. Dezember 2013, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S.1.

[2] ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 13.

[3] KOM(2004) 728 endgültig.