ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69)995
Vol.1969/0183

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN -GEMEITJSCHAF
KOM(69)995 endg .
Brüssel ,den5*November 1969
Vorschlag einer
VERORDNUNG DES RATES
zurSchaffung einer gemeinsamen Regelung für
die Einfuhren aus anderen als Staatshandels­
ländern
Vorschlag einer
über dieAnwendung derVerordnung (EWG)Nr.
zurSchaffung einer gemeinsamen Re­
gelung fürdieEinfuhren ausanderen als
Staatshandelsländern auf die französischen
überseeischen Departements
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(69 )995endg .

Begründung
Am10.12.1968 hatderRatdieVerordnungen (EWG)Nr .2041/68(1)und(EUG)
Nr«2045/68(2)zurAufstellung einer gemeinsamen Liste fürdieLibera­
lisierung derEinfuhr indieGemeinschaft gegenüber dritten Ländern sowie
zurEinführung eines Sonderverfahrens beiderEinfuhr bestimmter Waren
aus bestimmten Drittländern verabschiedet .
Nach denBestimmungen dieser Verordnungen beschließt der Rat spätestens
3Monate vorEnde derÜbergangszeit aufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheit dieaufGrund derEinführung dergemeinsamen
Handelspolitik erforderlichen Anpassungen
DieKommission istderAuffassung ,daßdiese Anpassungen vorallem eine
Zusammenfassung derbeiden Verordnungen ineinem einheitlichen Text
beinhalten sollten ,dereine gemeinsame Einfuhrregelung gegenüber anderen
als Staatshandelsländern aufstellte .
Zudem hält sieeine Rationalisierung desVerfahrens fürwünschenswert j
diese sollte imübrigen weitgehend derEmpfehlung desRates derOECD
vomI9.6.I966 über dieVereinfachling undStandardisierung derEinfuhr -
verfahren angeglichen werden .
Schließlich erachtet sie esinredaktioneller Hinsicht fürnützlich ,die
Verordnungen ingewissen Punkten entweder zupräzisieren oder zu
vereinfachen .
Ausgehend vondiesen Überlegungen schlägt dieKommission demRatdie
nachstehende Neufassung derVerordnungen sowie eine weitere Verordnung
über deren Anwendung aufdiefranzösischen überseeischen Departements
vor .
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303vom18.12.68 ,S.1
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303vom18.12 .68,S.43

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
DES RATES
,zur .Schaffung einer gemeinsamen Regelung
für .die EjLnf^uhren ausanderen alsStaats­
handelsländern
(vonderKommission demRatvorgelegt ).
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,-
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
gestützt aufdieVerordnungen über diegemeinsamen Agrarmarkt Organisationen
sowie aufdieVerordnung Nr.170/67/EWG^^insbesondere aufdieBestimmungen
dieser Verordnungen ,dieeinAbweichen vomallgemeinen Grundsatz er­
möglichen,' alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung durch diedurch diese Verordnungen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
andenGrenzen zuersetzet !,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung-nachstehender Gründe :
Nach Ablauf derÜbergangszeit istdiegemeinsame Handelspolitik nach ein­
heitlichen Grundsätzen zugestalten ?dieDurchführung dieser Politik setzt
ihre schrittweise Vereinheitlichung während derObergangszeit voraus .
DerRathatzudiesem Zwecke mitseiner Entscheidung vom25.9*1962 (2)
einArbeitsprogramm aufdemGebiet dergemeinsamen Handelspolitik festge­
legt ,zudessen Zielen auch dieVereinheitlichung derEinfuhrregelungen
derMitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern gehört .
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.130vom28.6.67 ,S.2596/67
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.90 vom5.IO.I962 .S.2355/6

-2-
DerRathatausdiesem Grunde am10.12.1968 dieVerordnungen
(EWG)Nr .2041/68(l)zurAufstellung einer gemeinsamen Liste fürdie
Liberalisierung derEinfuhr indieGemeinschaft gegenüber dritten
Ländern sowie dieVerordnung (EWG)Nr.2045/68(2)zurEinführung eines
Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten
Drittländern verabschiedet !nach denVorschriften dieser Verordnungen
müssen vorEnde derÜbergangszeit dieaufGrund derEinführung der
gemeinsamen Handelspolitik erforderlichen Anpassungen vorgenommen
werden .
Diese Anpassungen müssen zumZiele haben ,eine gemeinschaftliche
Regelung fürdieEinfuhren ausanderen alsStaatshandelsländern auf­
zustellen .
Diegemeinsame Liberalisierungsliste ,sowiesiezwecks gemeinschaft­
licher Konsolidierung dervondenMitgliedstaaten getroffenen Liberali -
sierungsmaßnahmen durch dieVerordnung (EWG)Nr.204l/68aufgestellt
undmittels derVerordnungen (EWG)Nr .1228/69(3)und1827/69(4)
erweitert wurde ,mußeine wesentliche Grundlage dieser gemeinsamen
Regelung darstellen .
Die -vondergemeinsamen Liberalisierungsliste erfaßten Einfuhren
müssen ohne mengenmäßige Beschränkungen erfolgen .
DieKommission mußjedoch durch dieMitgliedstaaten von jeder Gefährdung
unterrichtet werden ,diesich ausderEntwicklung derEinfuhren
ergibt unddieAnwendung vonSchutzmaßnahmen erforderlich machen könnte ..
* t .../...
(1)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L 303vom18.12.68 ,S.l
(2)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303vom18.12.68 ,S.43
(3)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L 159vom1.7*69 ,S.4
(4)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L 235vom18.9.69 ,S.6

-3-
Esistvonwesentlicher Bedeutung ,anHand derausgetauschten
Informationen auf ,Gerne inschafts ebene imRahmen eines beratenden
Ausschusses dieEinfuhrbedingungen ,ihre Entwicklung unddiever­
schiedenen Gesichtspunkte derWirtschafts -undHandelslage sowie
gegebenenfalls dieerforderlichen Maßnahmen zuprüfen .
Nach Abschluß dieser Konsultationen kann essich alsnotwendig
erweisen ,gewisse Einfuhren einem Überwachungsverfahren zuunterstellen .
Indiesem -Falle istesangebracht ,dieAbfertigung derfraglichen
Waren zumfreien Verkehr' vonderVorlage eines Einfuhrdokuments
abhängig zumachen ,daseinheitlichen Kriterien entspricht !dieses
Dokument muß . ajif Erklärung oder formlosen
Antrag desImporteurs vondenBehörden derMitgliedstaaten
innerhalb einer gewissen .Frist erteilt oder miteinem Sichtvermerk
versehen werdenj dies begründet jedoch fürden Importeur keinerlei
Anspruch aufdieEinfuhr 5das Dokument kann daher nurbiszu
demZeitpunkt verwandt werden ,zudemdiedieEinfuhrregelung
geändert wird .
ImInteresse derGemeinschaft isteserforderlich ,daßsich die
Mitgliedstaaten unddieKommission möglichst umfassend über die
Ergebnisse desÜberwachungsverfahrens unterrichten .
Esobliegt demRat ,dieMaßnahmen zubeschließen ,dieimInteresse
derGemeinschaft notwendig sind .
DieHandelspraktiken können erfahrungsgemäß ingewissen Fällen ein
beschleunigtes Schutz verfahren erfordern ;dieGemeinschaft muß
daher bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses desRates über einen
angemessenen Schutz verfügen .
•••/•••

-4-
Daher sollte aus Gründen der Vorsicht zur Abwehr unerwarteter
Praktiken einVerfahren vorgesehen werden ,dasschneller istals
dasnormale Verfahren !dasGebot derSchnelligkeit undderWirksam­
keit rechtfertigt es,dieKommission inAusnahmefällen ,unbeschadet
derspäteren Haltung desRates zuermächtigen ,Dringlichkeits -
maßnahmen zuerlassen .
Essollte dieMöglichkeit vorgesehen werden ,daßderRat ,wenn ein
drittes Land derKommission hinreichende Garantien gegeben hat ,auf
Grund deren sich feststellen läßt ,daßdieAnwendung vonSchutzmaß­
nahmen infolge derEinfuhr einer bestimmten Ware indieGemeinschaft
nicht notwendig sein wird ,beschließt ,aufdieAnwendung vonSchutz­
maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren zuverzichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

.L •TITEL I
GMEINSAME LIBERALISIERUNGSLISTE DER EINFUHREN
Artikel 1
1. Die inAnhang Iaufgeführten Waren bilden gegenüber den in
Anhang IIgenannten Drittländern diegemeinsame Liberalisierungsliste
derEinfuhren indie Gemeinschaft .
2. DieEinfuhr dieser Waren indieGemeinschaft istgegenüber
diesen Ländern frei ^-dih .keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen unter­
worfen . .; ..^ ■
Artikel 2
DerRatkann aufVorschlag derKommission mitqualifizierter
Mehrheit :di6ÄUB&ehnuiig dergemeinsamen Liberalisierungsliste aufweitere
Einfuhren beschließen ,;sofern dadurch keine Lage entstehen kann ,diedie
Anwendung von Schutzmaßnahmen im .Sinne desTitels IVrechtfertigen würde .
TITEL II
INFORMATIONS –UND KONSULTATIONS VERFAHRSN
" Artikel :3 :
1. DieMitgliedstaaten ,unterrichten die .Kommission von jeder
Gefährdung ,diesich ausderEntwicklung derEinfuhren ergibt unddieAn­
wendung vonSchutzmaßnahmen erforderlich machen könnte »
2. DieKommission unterrichtet unverzüglich dieanderen Mitglied­
staaten . j
• Artikel 4 ' • ^
Konsultationen können aujeder Zeit AufAntrag eines Mitglied -..
Staates oder aufInitiative der Korrmi ssion sofort eingeleitet werden .Sie
müssen binnen 4Werktagen nach Eingang derinAxt .2erwähnten Mitteilung
beiderKommission undjedenfalls vorderEinführung jedweder Überwachungs -
oder •Schutzmaßnahme stattfinden ausgenommen sind jedoch imFalle äußerster

Dringlichkeit dieindenArtikeln 10und12erwähnten Maßnahmen ,sofern
sienach Unterrichtung derMitgliedstaaten imFalle vonArtikel 10und
derKommission im .Falle vonArtikel 12getroffen werden *
Artikel 5
1. DieKonsultationen finden ineinem beratenden Ausschuß statt ,
imfolgenden "Ausschuß "genannt jderAusschuß besteht ausVertretern
eines jeden Mitgliedstaatsf einVertreter derKommission führt den
Vorsitz .
2. Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen .Dieser
übermittelt denMitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweck­
dienlichen Informationen .
3. Die Konsultationen erstrecken sioh insbesondere auf
a)dieBedingungen unddieEntwicklung derEinfuhr sowie die
Wirtschaft 9-undHandelslage beiderbetreffenden Ware$
b)gegebenenfalls dieerforderlichen Maßnahmen . ,
Artikel 6
UmderKommission zu.ermöglichen ,.dieWirtschafts -undHandel Si­
lage einer Ware zubestimmen ,liefern dieMitgliedstaaten ihraufAntrag
Auskünfte über dieEntwicklung der "Marktlage bestimmter Waren .Die
Kommission unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaten . .
TITEL III
ÜBERWACHUNGSVERFAHREN
Artikel 7
1. Droht dieMarkt entwicklung einer auseinem inAnlage IIer­
wähnten Drittland eingeführten Ware' dengemeinschaftlichen Erzeugern
gleichartiger oder konkurrierender Waren Schaden zuzufügen und .erfordern
esdieInteressen der -Gemeinschaft ,könneri diese Einfuhren einer gemein­
schaftlichen Überwachung unterstellt werden .

-3--
2. ' Wenn diese BitScheidung' gleichzeitig mit derAusdehnung der
gemeinsamen Liberalisierungsliste aufdiese Einfuhren stattfindet ,
werden die zuüberwachenden Einfuhren durch den RataufVorschlag der
Kommission "mitqualifizierter Mehrheit bestimmt .Indenübrigen Pillen
*werden sie'durch dieKommission bestimmt .Artikel 10Absatz 4findet
Anwendung « -:' • -1--'• " -- •
Artikel 8 • •'
1. DieAbfertigung vonüberwachten Waren zumfreien Verkehr wird
von derVorlage eines Einfuhrdokuments abhängig gemacht .Dieses Dokument
"wird durch dieMitgliedstaaten :innerhalb einer Frist vonhöchstens
fünf Werktagen nach Vorlage einer :Erklärung oder eines formlosen Antrags
desImporteurs erteilt oder miteinem Sichtvermerk versehen jvorbehalt­
lich abweichender Bestimmungen ,diezurselben Zeit undnach demselben
Verfahren wiedieÜberwachung 'festgelegt werden ,enthält dieses Dokument
folgende Angaben ;
.a)Namen undAnschrift desImporteurs j
b).Bezeichnung derWare mitfolgenden ^Angaben ? . .v.•
–handelsübliche Bezeichnung ,
–Zolltarifnummer oder Referenznummer inder Warennomenklatur der
ri.einzels.taat liehen Außenhandelsstatistik ,
–Ursprungsland , •- ' ^ ;
–Herkunft slandj
c)Angabe des -Gesamtpreises aufder .Basis eiffrei Grenze derGemeinschaft
sowie Menge der .Ware inhandelsüblichen .Einheiten ?....
d)voraussichtlicher Zeitpunkt derEinfuhr .
DieMitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen .
2. DasEinfuhrdokument giTtTür ein Einfuhrgeschäft .Eskann nur
verwandt werden ,solange fürdiebetreffenden Geschäfte dieEinfuhr -
liberalisierung inKraft bleibt ,längstens jedoch während eines Zeit­
raums ,derzunselben Zeitpunkt undnach dem selben Verfahren wie
dieÜberwachung festgelegt wird ,.wobei dieBeschaffenheit derWaren
unddiesonstigen besonderen Merkmale derbetreffenden Geschäfte berück­
sichtigt werden . /

3. Absatz 1steht derAbfertigung zumfreien Verkehr nicht ent­
gegen ,wenn derGesamtwert oder dieEinfuhrmenge umweniger als5%
denWert oder dieMenge übersteigen ,dieindemEinfuhslokument -,ange­
geben wurden .DieKommission kann nach Kenntnisnahme der imAusschuß
abgegebenen Stellungnahme unter Berücksichtigung derBeschaffenheit der
Waren unddersonstigen besonderen Merkmale derGeschäfte einen anderen
Prozentsatz festlegen ,derjedoch inderRegel 10^nicht überschreiten
darf •
Artikel 9
1» Indenersten zehn Tagen eines jeden Monats machen dieMit–
gliedstaaten folgende Mitteilungen ?
a)sieteilen derKommission dieMengen unddieanhand descif-Preises
berechneten Beträge mit,fürwelche .ynvorhergehenden Monat Einführ -
dokumente imSinne vonArtikel 8/oder mitSichtvermerk versehen
wurden j
b)sieteilen derKommission dieEinfuhren mit ,diewährend desMonats
durchgeführt wurden ,derdemunter Buchstabe a)genannten Monat
vorausgeht .
DieMitteilungen derMitgliedstaaten sind nach Waren und
Ausfuhrländern aufzugliedern .
2. Erfordern die Interessen der Gemeinschaft eine besondere
Kontrolle derEinfuhr vonüberwachten Waren ,sokann dieKommission ab­
weichende Perioden fürdieMitteilungen festlegeru
3* DieKommission unterrichtet dieanderen Mitgliedstaaten .
TITEL IV
.SCHUTZMASSNAHM EN'
' Artikel 10
1. Wird eine Ware inderart erhöhten Mengen und/oder unter der­
artigen Bedingungen indieGemeinschaft eingeführt ,daßdadurch den
gemeinschaftlichen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrieren­

der Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zuentstehen droht und
eifbrdert eineKrisenlage ,inder .jedeVerzögexxing^sclxwer zubehebenden
Schaden verursachen würde ,ein .unverzügliches Eingreifen zumSchutze der
Interessen derGemeinschaft ,sokann dieKommission aufAntrag ,eines
Mitgliedstaates oder von sich aus :
a)dieFrist verkürzen ,innerhalb derer dienach Inkrafttreten ihrer
Maßnahmen zuerteilenden Einfuhrdokurnente imSinne von Artikel 8
verwandt werden ,dürfen 5
b)beschließen ,daßdiese Ware nurgegen Vorlage einer Einfuhrgenehmi­
gung zumfreien Verkehr abgefertigt werden darf ,dibse Genehmigung wird
nach -Modalitäten erteilt Tdie .sieimHinblick aufeine spätere
Entscheidung desRates nach Artikel 11trifft .
2. DieMaßnahmen können auf dieEinfuhren mit Bestimmung nach
gewissen Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden .Werden sie
inAnwendung vonAbsatz 1b)ergriffen undgestattet eadie
Marktlage , erfassen sienicht dieWaren ,diesich bereits aufdem
Transport nach der Geineinschaft befinden ,ohne daßihre Bestimmung
geändert werden könnte ;vorausgesetzt istjedoch ,daßfürdiejenigen
Waren ,dieeinem 'Überwachungsverfahren unterliegen ,einEinfuhrdokument
imSinne vonArtikel 8vorgelegt wird .
Die Maßnahmen sind sofort anwendbar .
3. IstdasEingreifen derKommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden ,sofaßt sie .binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
dosAntrags einen Beschluss ..
4» Die inAnwendimg dieses Artikels getroffenen Beschlüsse der
Kommission werden demRat -unddenMitgliedstaateh mitgeteilt .Jeder
Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach
,m . BeschlüssedemTage derBenachrichtigung befassen .DerRatkann die/mitqualifi­
zierter Mehrheit .bestätigen oder anders entscheiden . ■.

-6-
5* Wird .Absatz 1Buchstabe b)angewandt ,sounterbreitet die
Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Maßnahme
demRateinen Vorschlag imSinne vonArtikel 11.Befindet der Ratbinnen
sechs Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahme der Kommission nicht über
diesen Vorschlag ,sohebt diese ihre Maßnahme auf .
Artikel 11
1. Wenn dieInteressen der Gemeinschaft eserforderlich machen ,kann
der RataufVorschlag derKommission diegeeigneten Maßnahmen ergreifen ,
a)umzuverhindern ,daßeine Ware inderart erhöhten Mengen und/oder unter
derartigen Bedingungen indieGemeinschaft eingeführt wird ,daßdadurch
dengemeinschaftlichen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar kon­
kurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zuentstehen droht ;
b)welche durch internationale Abkommen entweder zugelassen oder vorge­
sehen sind .
2. Bestehen dieMaßnahmen inderEinführung mengenmäßiger Ein-
fuhrbeschränkungen ,wird diegemeinsame Liberalisierungsliste durch
den selben Rechtsakt geändert ,
3. DieMaßnahmen können aufdieEinfuhren mitBestimmung nach
gewissen Regionen derGemeinschaft beschränkt werden .Sofern dieMarktlage
dies gestattet ,erfassen sienicht dieWaren ,diesich bereits aufdem
Transport nach derGemeinschaft befinden ,ohne daßihre Bestimmung ge­
ändert werden könnte ;vorausgesetzt istjedoch ,daßfürdiejenigen Waren ,
dieeinem Überwachungsverfahren unterliegen ,einEinfuhrdokument im
Sinne vonArtikel 8vorgelegt wird .
4. Stellt dieFestsetzung eines Kontingents dieRücknahrae einer
Liberalisierungsmaßnahme dar ,sowerden insbesondere berücksichtigt :
–einerseits derUmfang derzunormalen Bedingungen vor Inkrafttreten
einer Schutzmaßnahme imSinne dieses Titels geschlossenen Verträge ,
soweit erderKommission vondenbetroffenen Mitgliedstaat notifiziert
worden ist ;
–andererseits dieTatsache ,daßdieVerwirklichung desmitderEin­
führung desKontingents inPräge gestellten Zieles nicht inPräge
gestellt werden darf .

-• Artikel 12
1. IsteinMitgliedstaat derAuffassung , einswie inArtikel 10
Absatz 1fürdieGemeinschaft "beschriebene Lage aufseinem Territorium
eintritt ,kann ervorläufig :
a)teilweise oder vollständig dieErteilung derEinfuhrdokument eein­
schließlich dereventuell erforderlichen Sichtvermerke derVerwaltung
aussetzen ? ■
b)dieAbfertigung de£fraglichen Ware -zumfreien Verkehr davon abhängig
-3m'äcüeri ,daßeine Einfuhrgenehmigung vorgelegt wird ,dienach vonihm
-'■"bestimm¥eiäiiModäliItä't&i''ert.eilt';.'wxrd .•• ..I".♦■•... -«...
2. Essind dieMaßnahmen zuwählen ,diedas Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes sowenig wiemöglich stören .
3. DieMaßnahmen werden -derKommission unverzüglich nach ihrer
Einführung _4urch Pernschreiben' notifiziert .'DieNotifizierung gilt als
Antrag imSinne vonArtikel 10Absatz 3.DieMaßnahmen sind nurbis zum
Inkrafttreten einer Entscheidung derKommission gültig .
, - Artikel 13
l.: -Während desZeitraums indemdieinArtikel 10bis 12genannten
Maßnahmen angewandt werden ,,finden imAusschuß aufAntrag eines Mitglied -
staates oder aufInitiative derKommission Konsultationen statt ,um
a)dieAuswirkungen dieser Maßnahmen zuuntersuchen !
b)zuprüfen ,obdieBedingungen fürihre Anwendung weiterhin gegeben !-
smd .
' » ...• •
2. IstdieKommission derAuffassung ,daßdieinArt .10und11er­
wähnten Maßnahmen zuändern oder aufzuheben sind ,soverfährt siewiefolgt
a)soweit derRatzudenMaßnahmen derKommission noch nicht Stellung
genommen hat ,ändert siediese unverzüglich oder hebt -sieauf 5sie
erstattet dem Rat darüber sofort Berichts

-8-
b)sieschlägt demRatindenübrigen Fällen dieAufhebung oder die
Änderung dergetroffenen Maßnahmen vor .DerRatbeschließt mit
qualifizierter Mehrheit undändert dementsprechend diegemeinsame
Liberalisierungsliste .
Artikel 14 •
Hat ein drittes Land der Kommission ausreichende Garantien
gegeben ,auf^Serer sichfeststellen läßt ,daßeinewieinArtikel 10bis
12beschriebene Lage infolge derEinfuhr einer bestimmten Ware indie
Gemeinschaft nicht einzutreten droht ,kann der .Ratsofern erdies für
angebracht hält *mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag der iConunis «
eion beschließen ,daßkeine derindiesen -Artikeln genannten Maßnahmen
infolge dieser Einfuhren Anwendung finden .
TITEL V
Ubergangs -und Schlußbe Stimmungen •
Artikel 15
1. Spätestens am31.Dezember 1971 beschließt derRataufVorschlag
derKommission mitqualifizierter Mehrheit die erforderlichen Änderungen
dieser Verordnung ,undzwar insbesondere zumZwecke derEinführung
eines gemeinschaftlichen Einfuhrdokuments ,dasinderganzen Gemeinschaft
Gültigkeit besitzt .
2. Bis zudiesem Zeitpunkt
-kann jeder Migliedstaat denPersonen ,dienicht äufseinem Hoheits­
gebiet ansässig sind ,verweigern ,Einfuhrdokumente inSinne von
Artikel 8zuerteilen oder mitSichtvermerken zuversehen ;
-sind dieEinfuhdokumente inSinne vonArtikel 8nurindemMitglied -
staat gültig ,dersieerteilt oder miteinem Sichtvermerk versehen
hat .
Artikel 16
Unbeschadet anderslautender gemeinschaftlicher Vorschriften
steht diese Verordnung derEinführung oder Änderung vonVerboten oder
mengenmäßigen Beschränkungen derEinfuhr durch dieMitgliedstaaten
nicht entgegen ,sofern diese wiefolgt gerechtfertigt sind :
••iI•••

-9-
a)ausGründen deröffentlichen Sittlichkeit ,Ordnung undSicherheit ,
zumSchutz derGesundheit unddesLebens vonMenschen ,Tieren und
Pflanzen ,desnationalen Kulturguts vonkünstlerischem ,geschicht­
lichem oder archeologischen Wert oder desgewerblichen oder kommer­
ziellen Eigentums ;
b)durch eine Schutzklausel ineinem bilateralen Abkommen zwischen
diesem Mitgliedstaat undeinem dritten Land .DieMaßnahmen werden der
Kommission unmittelbar nach ihrer Einführung durch Fernschreibsn
notifiziert .DerRatkann mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag
derKommission ihre Änderung oder Aufhebung beschließen .HatderRat
innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten nicht die
Aufhebung dieser Maßnahmen beschlossen ,sobeschließt erdie
Rücknahme derfraglichen Waren vondergemeinsamen Liberalisierungs -
liste .
Artikel 17
1. Diese Verordnung steht derDurchführung derRegelungen über
diegemeinsamen Argrarorganisationen sowie deraufArtikel .235&es
Vertrages gestützten besonderen Regelungen fürVerarbeitungserzeugnisse
ausLandwirt schafts waren nicht entgegen ;siekann ergänzend angewandt
werden .
2. DieVorschriften derArtikel 10,12und16Unterabsatz b)
finden jedoch aufdiediesen Regelungen unterliegenden Waren keine Im–
wendmg /ürwelche diefürdenHandel mitdritten Ländern gültigen
Regeln dieMöglichkeit einer Anwendving mengenmäßiger Einfuhrbe schrän -
kungen vorsehen .DieVorschriften derArtikel 7bis9finden keine
Anwendving aufdiediesen Regelungen unterliegenden Waren ,fürwelche
diefürdenHandel mitdritten Ländern gültigen Regeln dieVorlage einer
Einfuhrlizenz oder eines anderen Einfuhrdokuments verlangen .
3» Werden aufGrundlage dieser Regelungen mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen eingeführt ,wird diegemeinsame Liberalisierungs -
liste durch denselben Rechtsakt geändert .
•••J»••

-10-
Artikel 18
DieVerordnungen (EWG)Nr.2041/68und2045/68sindaufgehoben .
DieEntscheidung desRates vom10.12.1968 ,welche dieitalienische
Republik zurEinführung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen fürgewisse
Waren mitUrsprung undHerkunft ausJapan ermächtigt ,bleibt inKraft .
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am1.November 1969 i*1Kraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,den ImNamen des Rates
Der Präsident

VERORDNUNG DES RATES
•vom
über dieAnwendung derVerordnung
(EWG)Nr....... zurSchaffung
einer geraeinsamen Regelung fürdie
Einfuhren aus anderen als Staats­
handelsländern auf die französischen
überseeischen Departements
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 227 ,
aufVorschlag derKommission ,
inderErwägung ,daßdieGemeinschaftsbestimmungen 2urSchaffung einer
gemeinsamen Regelung fürdieEinfuhren ausanderen alsStaatshandels­
ländern auch aufdiefranzösischen überseeischen Departements Anwendung
finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DieBestimmungen derVerordnung(EWG)Nr . desRates
vom ..... zurSchaffung einer gemeinsamen Regelung fürdieEin­
führen aus anderen alsStaatshandelsländern findet inden französischen
überseeischen Departements Anwendung .
Artikel 2
DieVerordnung (EWGytr.2042/68desRates vom10.12.1968 über die
Anwendung derVerordnung (EWG)Nr.2041/68zurAufstellung einer gemein­
samen Liste fürdieLiberalisierung derEinfuhr indieGemeinschaft gegen­
über dritten Ländern aufdiefranzösischen überseeischen Departements (l)
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L 303vom18.12.68 ,S.39

-2-
sowie /Nr.2046/68desRates vom10-.12.1968 über dieAnwendung der
Verordnung (EWG)Nr.2045/68zurEinführung eines Sonderverfahrens
bei der Einfuhr bestimmter Waren ausbestimmten Drittländern auf die
französischen überseeischen Departements (l)sind aufgehoben .
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am1.November 1969 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen des Rates
Der Präsident
(l)Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303vom18.12 .68.S.48

ANLilGE I
WARENLÏSTE
DieinderAnlage IderVerordnung (EWG)Nr.2041 /68(l)
aufgeführten Waren ,einschließlich derjenigen ,dieinderder
Verordnung Nr.1228/69(2)beigefügten Liste sowie indem
Anhang zurVerordnung Nr.1827/69(3)aufgeführt sind .
(1)Amtsblatt
(2)Amtsblatt
(3)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L 303vom18.12.68 ,S.l
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L 159voml»7*69f S.4
derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L 235vom18.9«69

ANLAGE II
LÂNDERLISTE
DieinderAnlageIIzurVerordnung(EWG)Nr .2041/68
aufgeführten Länder(l).
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L303vom18.12.68,S.1