1.

beschließt, einen Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, einzurichten, der mit folgenden Zuständigkeiten betraut wird: a) Durchführung einer gründlichen Analyse der Untersuchungen, um nachzuweisen, dass wesentliche Wahlvorschriften verletzt oder umgangen wurden, insbesondere die geltenden Bestimmungen über die Transparenz der Wahlkampffinanzierung, wobei Anschuldigungen über politisch motivierte Ausgaben durch verschiedene legale und illegale Formen von Briefkastenfirmen und vorgeschobenen Geldgebern aus Drittländern erhoben wurden; b) Ermittlung von Bereichen, in denen legislative und nicht-legislative Maßnahmen erforderlich sind, die zu Eingriffen seitens der Plattformen der sozialen Medien führen könnten, welche darauf abzielen, von Bots verbreitete Inhalte zu kennzeichnen, Algorithmen zu überprüfen, um sie so transparent wie möglich zu machen in Bezug auf die Kriterien, die dazu führen, dass sie Inhalte anzeigen, priorisieren, teilen, herabstufen und entfernen, und die Konten von Personen zu schließen, die sich an koordiniertem, nicht authentischem Online-Verhalten oder illegalen Aktivitäten mit dem Ziel beteiligen, demokratische Prozesse zu untergraben oder zu Hassreden anzustiften, wobei die freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werden darf; c) Leistung eines Beitrags zu der laufenden Debatte darüber, wie die Verantwortung für die Bekämpfung von Einmischung des Auslands in alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich der Desinformation, verbessert werden kann, und zwar nicht nur durch Behörden, sondern auch in Zusammenarbeit mit Technologie- und Social-Media-Unternehmen und dem Privatsektor insgesamt, um das Bewusstsein für die Rolle, Pflicht und Verantwortung dieser Akteure bei der Bekämpfung von Einmischung aus dem Ausland zu schärfen, ohne die Meinungsfreiheit zu untergraben; d) Bewertung nationaler Maßnahmen, mit denen die Quellen der politischen Finanzierung streng eingeschränkt werden können, da ausländische Akteure legale und illegale Wege gefunden haben, um nationale Rechtsvorschriften zu umgehen, und ihren Verbündeten versteckte Unterstützung angeboten haben, indem sie Darlehen mit ausländischen Banken aufgenommen und Sachgüter von Wert bereitgestellt haben, über Kauf- und Geschäftsvereinbarungen, Briefkastenfirmen, gemeinnützige Organisationen, vorgeschobene Spender, neue Technologien, die Anonymität bieten, Online-Werbung, extremistische Online-Medien und über die Erleichterung von Finanzaktivitäten; Ermittlung möglicher Bereiche, in denen Maßnahmen in Bezug auf die Finanzierung politischer Parteien und politischer Kampagnen erforderlich wären; e) Vorlage eines Vorschlags für ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene zur Bewältigung hybrider Bedrohungen, darunter Cyberangriffe auf militärische und nichtmilitärische Ziele, Hack-and-Leak-Vorgänge (Eindringen in fremde Systeme und Abgreifen unter Ausnützung von Sicherheitslücken), die sich an Gesetzgeber, Beamte, Journalisten, politische Parteien und Kandidaten richten, sowie Cyberspionage zum Zwecke des Diebstahls geistigen Eigentums von Unternehmen und des Diebstahls sensibler Bürgerdaten, da diese Bedrohungen weder von nationalen Behörden allein bewältigt werden können, noch durch eine reine Selbstregulierung des Privatsektors, sondern einen koordinierten Ansatz unter Beteiligung mehrerer Akteure erfordern; Bewertung des Sicherheitsaspekts dieser Bedrohungen, die schwerwiegende politische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf die europäischen Bürger haben können; f) Prüfung der Abhängigkeit der EU von ausländischen Technologien in der Lieferkette für kritische Infrastrukturen, einschließlich der Internet-Infrastruktur, darunter Hardware, Software, Anwendungen und Dienstleistungen, sowie von Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Fähigkeit zu erhöhen, strategischen Kommunikationen von feindlichen Dritten entgegenzuwirken und Informationen und bewährte Verfahren in diesem Bereich auszutauschen; Unterstützung und Förderung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen, Wissen und bewährten Verfahren, um Bedrohungen zu bekämpfen und bestehende Mängel zu beheben; g) Ermittlung‚ Bewertung und Unterbreitung von Vorschlägen, wie gegen Verstöße gegen die Sicherheitsbestimmungen innerhalb der EU-Organe vorgegangen werden kann; h) Maßnahmen gegen Informationskampagnen und strategische Kommunikation böswilliger Drittländer, auch wenn dies über einheimische europäische Akteure und Organisationen erfolgt, die den Zielen der Europäischen Union abträglich sind und geschaffen werden, um die europäische öffentliche Meinung zu beeinflussen, um die Erreichung eines gemeinsamen Standpunkts der EU, auch zu GASP- und GSVP-Fragen, zu erschweren; i) Inanspruchnahme aller einschlägigen Dienststellen und Institutionen auf Ebene der EU und ihrer Mitgliedstaaten, soweit er dies zur Erfüllung ihres Mandats für sachdienlich und wirksam erachtet;