DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/20

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise“

(Initiativstellungnahme)

(2018/C 227/03)

Berichterstatter: Dimitris DIMITRIADIS

Beschluss des Plenums 22.9.2016 Rechtsgrundlage Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Zuständige Fachgruppe Fachgruppe Außenbeziehungen Annahme in der Fachgruppe 7.11.2017 Verabschiedung auf der Plenartagung 14.2.2018 Plenartagung Nr. 532 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 227/6/12

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt an, dass die Türkei eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise im Nahen Osten und im Mittelmeerraum spielt und dass sie Anstrengungen unternommen hat, der Krise mit eigenen Mitteln, aber auch mithilfe der EU und der internationalen Gemeinschaft zu begegnen.

1.2. Der EWSA ist der Ansicht, dass es der EU bis zum heutigen Tag trotz der brisanten Lage in der sogenannten Flüchtlingskrise noch nicht gelungen ist, eine überzeugende und effiziente gemeinsame europäische Einwanderungspolitik und ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, was auf die unbegründete Weigerung einiger Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die sowohl in internationalen Übereinkommen oder den EU-Verträgen als auch in einstimmig auf Gipfeltreffen und in den Ministerräten gefassten Beschlüssen niedergelegt sind, und fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, ein stärkeres Engagement in diesem Bereich zu zeigen und die Mitgliedstaaten, die ihren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen, zu verpflichten, dies unverzüglich zu tun.

1.3. Der EWSA verurteilt die fremdenfeindliche Einstellung bestimmter Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise auf das Schärfste und ist der Ansicht, dass diese Einstellung den Grundwerten der EU widerspricht.

1.4. Der EWSA erklärt seine Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und den Organisationen der Zivilgesellschaft (Arbeitgeber, Arbeitnehmer und NGO) auf jede denkbare Weise zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizutragen. Beweis dafür ist das bereits von ihm Geleistete, etwa die vielen Stellungnahmen sowie die Reisen in die Länder, die von dieser humanitären Katastrophe betroffen sind.

1.5. Seit der Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei ist die Zahl derer, die über die Ägäis irregulär in die EU gelangen bzw. dabei ums Leben kommen, deutlich und anhaltend zurückgegangen. Gleichzeitig ist jedoch zu beobachten, dass der Zustrom in andere südliche Länder enorm zunimmt, was den EWSA besonders beunruhigt. Die Ergebnisse der EU-Mitgliedstaaten, sowohl in Bezug auf die Neuansiedlung als auch in Bezug auf die Umverteilung, sind darauf bezogen jedoch nach wie vor enttäuschend. Obwohl die notwendigen Grundlagen für die Umsetzung der betreffenden Programme geschaffen wurden, ist das gegenwärtige Tempo immer noch zu gering, um die Ziele zu erreichen, die zur Umverteilung und Neuansiedlung aller in Frage kommenden Personen festgelegt wurden.

1.6. Der EWSA hält es für notwendig, dass die Türkei eine einheitliche Regelung für die Gewährung internationalen Schutzes für Asylbewerber schafft, die den internationalen und europäischen Normen ( 1 ) entspricht und die keine Diskriminierung von Personen, die internationalen Schutz auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit beantragen, mit sich bringt, und also gleichen Schutz für alle bedeutet. Es wird unter anderem vorgeschlagen, die geografische Beschränkung für nichteuropäische Asylbewerber sowie die Unterscheidung zwischen Asylbewerbern aus Syrien und aus anderen Ländern abzuschaffen ( 2 ) . Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss ebenfalls eingehalten werden.

1.7. Der EWSA hält die Verbesserung der Aufnahmebedingungen in der Türkei sowie der Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Integration der anerkannten Flüchtlinge für notwendig, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Arbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum. Besondere Aufmerksamkeit muss dem Schutz von unbegleiteten Minderjährigen und Kindern gelten, und zwar vor allem in Bezug auf den Zugang zu Bildung und den Schutz vor Zwangsarbeit und Zwangsheirat ( 3 )

1.8. Der EWSA fordert den Aufbau eines seriösen unabhängigen Kontroll- und Aufsichtsmechanismus für die Erklärung EU-Türkei zur Flüchtlingsfrage, der dazu dient, in Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden, den internationalen NGO und den humanitären Sonderorganisationen die Anwendung und Einhaltung der Vereinbarung durch beide Seiten in Einklang mit dem internationalen und europäischen Recht zu kontrollieren ( 4 )

1.9. Der EWSA hält die Stärkung der Rolle der Europäischen Grenz- und Küstenwache für die Zerschlagung der Netze irregulärer Einwanderung und die Bekämpfung von Menschenhandel im Einklang mit dem Völkerrecht für notwendig ( 5 )

1.10. Der EWSA fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten, die bisher nicht an den Verfahren für die Umverteilung und Neuansiedlung teilnehmen, dies uneingeschränkt tun und dass die entsprechenden Programme beschleunigt werden. Die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union und die Bemühungen der Kommission zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten sind ein positiver Schritt in diese Richtung. In seinen Urteilen kritisiert der Gerichtshof der Europäischen Union ganz direkt das Verhalten bestimmter Mitgliedstaaten, keine Flüchtlinge aufzunehmen, was nach Aussage des Gerichtshofes der Verpflichtung zur Solidarität und zur gerechten Verteilung der Lasten widerspricht, die die Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Asylpolitik haben.

1.11. Der EWSA ist zutiefst besorgt über die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, insbesondere seit dem gescheiterten Putsch. Wir sind der Auffassung, dass die Grundsätze und Werte der EU gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union von der gegenwärtigen türkischen Regierung möglicherweise verletzt werden ( 6 ) . Er ist konkret besorgt darüber, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in der Türkei insbesondere nach der Verhängung des Ausnahmezustands nicht ungehindert tätig werden können, und vertritt die Ansicht, dass diese Organisationen eine entscheidende Rolle für die humanitäre Situation der Flüchtlinge spielen, und zwar sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Kommunen.

1.12. Der EWSA ist der Ansicht, dass die Sozialpartner in der Türkei entscheidend zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen können und müssen.

1.13. Der EWSA bringt seine Besorgnis über die Spannungen zum Ausdruck, die in letzter Zeit in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei herrschen, sowie über die Auswirkungen, die eine weitere Eskalation dieser Spannungen sowohl auf die Umsetzung der Vereinbarung EU-Türkei als auch auf die europäisch-türkischen Beziehungen allgemein haben kann. Der EWSA bekräftigt seine Ansicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nach wie vor im Rahmen einer Beitrittsperspektive der Türkei zu sehen sind, wobei der europäische Besitzstand uneingeschränkt zu wahren ist.

2. Einleitende Bemerkungen: von der Europäischen Migrationsagenda zur Vereinbarung vom 18. März 2016

2.1. Nach dem Beginn des Krieges in Syrien, der eine gewaltige humanitäre Krise zur Folge hatte, und infolge der explosiven Situation im Irak aufgrund der anhaltenden politischen Instabilität haben Tausende von Flüchtlingen unter unmenschlichen Bedingungen begonnen, die türkische Grenze zu überqueren, um in die Länder der EU und hauptsächlich nach Mitteleuropa zu gelangen. Die Türkei hat bisher ungefähr drei Millionen Menschen aufgenommen, die unter Gefährdung ihres Lebens Kriegsgebiete durchquert und anschließend versucht haben und weiter versuchen, die EU-Grenze nach Griechenland illegal zu überqueren.

2.2. Als Erstaufnahmeland spielte und spielt die Türkei weiterhin eine äußerst entscheidende Rolle in der sogenannten Flüchtlingskrise, die sich zu einem der wichtigsten ungelösten Probleme der EU entwickelt hat.

2.3. Die im Mai 2015 nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorgelegte Europäische Migrationsagenda stellt den ersten Versuch der EU dar, dem Drama der Tausenden von Flüchtlingen, die unter Einsatz ihres Lebens Kriegsgebiete durchqueren oder das Mittelmeer zu überqueren versuchen, Einhalt zu gebieten, wobei zum ersten Mal Konzepte wie Umverteilung und Neuansiedlung eingeführt wurden. Die Agenda sieht sofortige sowie langfristige Maßnahmen für die Bewältigung der starken Migrationsströme, denen die EU und insbesondere die Mittelmeerländer gegenüberstehen, sowie für die Bewältigung der Probleme vor, die aus dem Umgang mit derartigen Krisen entstehen. Vorgesehen sind unter anderem die Verdreifachung der Mittelausstattung für Frontex, die Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten innerhalb der EU-Staaten auf der Grundlage konkreter Kriterien und Quoten, die erstmalige Aktivierung der Notfallklausel gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die mit einem plötzlichen Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert sind, sowie die Aufnahme einer Operation im Mittelmeer im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Zerschlagung der Netze irregulärer Einwanderung und zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäß dem Völkerrecht.

2.4. Hierzu gehört auch die Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 zur Eindämmung der Flüchtlingskrise, die aus Verfahrensgründen informell als Vereinbarung über die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU und die Schaffung legaler Wege für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Europäischen Union bezeichnet wurde ( 7 ) . Unter anderem ist Folgendes vorgesehen: i) Alle irregulären Migranten, die nach dem 20. März 2016 aus der Türkei nach Griechenland gelangen, werden aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Griechenland und der Türkei in die Türkei rückgeführt. ii) Migranten, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden in die Türkei rückgeführt. iii) Mit Unterstützung durch die Organe und Agenturen der EU vereinbaren die Türkei und Griechenland alle erforderlichen bilateralen Regelungen, einschließlich der ständigen Präsenz türkischer Beamter auf griechischen Inseln sowie griechischer Beamter in der Türkei ab dem 20. März, damit die Regelungen umgesetzt werden können. iv) Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt. v) Für die Umsetzung des Eins-zu-Eins-Prinzips wird in Zusammenarbeit mit der Kommission, europäischen Stellen, dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und den Mitgliedstaaten ein entsprechender Mechanismus eingeführt, der ab dem ersten Tag der Rückführungen zur Anwendung kommt. vi) Vorrang für eine Neuansiedlung in der EU haben nunmehr Syrer aus der Türkei und nicht aus Griechenland, da bei der Neuansiedlung jenen Migranten Vorrang gewährt wird, die in der Vergangenheit nicht in die EU gelangt sind oder nicht versucht haben, in die EU zu gelangen.

2.5. In ihrem zusätzlichen Factsheet ( 8 ) über die Erklärung EU-Türkei vom 18. März bringt die Kommission zum Ausdruck, dass die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden kann ( 9 ) . Diese Schlussfolgerung zieht die Kommission auch in ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zum aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen der Europäischen Migrationsagenda, in der sie die Einschätzung trifft, dass der Begriff des sicheren Drittstaates im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie nicht voraussetzt, dass dieser Staat die Genfer Konvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert haben muss. Voraussetzung ist lediglich die Möglichkeit, Schutz nach der Konvention zu erhalten ( 10 )

2.6. Der EWSA seinerseits hat die Auffassung vertreten, dass das Konzept des sicheren Herkunftslands keinesfalls für Länder gelten darf, in denen die Pressefreiheit missachtet oder gegen den politischen Pluralismus verstoßen wird — ebenso wenig wie für Länder, in denen Menschen aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihrer sexuellen Ausrichtung oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheit verfolgt werden. Um ein Land als sicheres Herkunftsland einzustufen, müssen in jedem Fall bewertet werden: unter anderem neueste Informationen aus Quellen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem UNHCR, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europarat und anderen Menschenrechtsorganisationen ( 11 )

2.7. Seit der Unterzeichnung der Erklärung EU-Türkei ist die Zahl derer, die über die Ägäis irregulär in die EU gelangen bzw. dabei ums Leben kommen, deutlich und anhaltend zurückgegangen ( 12 ) . Gleichzeitig ist jedoch zu beobachten, dass der Zustrom in andere südliche Länder enorm zunimmt, was den EWSA besonders beunruhigt. Die Ergebnisse der EU-Mitgliedstaaten, sowohl in Bezug auf die Neuansiedlung als auch in Bezug auf die Umverteilung, sind darauf bezogen jedoch nach wie vor enttäuschend. Obwohl die notwendigen Grundlagen für die Umsetzung der betreffenden Programme geschaffen wurden, ist das gegenwärtige Tempo immer noch zu gering, um die Ziele zu erreichen, die zur Umverteilung und Neuansiedlung aller in Frage kommenden Personen festgelegt wurden ( 13 )

3. Das Konzept der sicheren Staaten: sicherer Drittstaat und erster Asylstaat

3.1. Die Begriffe „sicherer Herkunftsstaat“, „sicherer Drittstaat“ und „erster Asylstaat“ sind in der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes definiert, in der gemeinsame Standards für Verfahren und Garantien für Personen festgelegt werden, die in den EU-Mitgliedstaaten internationalen Schutz beantragen. Im Einzelnen sieht die Richtlinie vier Gruppen sicherer Staaten vor. Es handelt sich dabei um den ersten Asylstaat (Artikel 35), die sicheren Drittstaaten (Artikel 38), die sicheren Herkunftsstaaten (Artikel 37) und die sicheren europäischen Drittstaaten (Artikel 39) ( 14 )

3.2. Betrachtet man Artikel 39 der Richtlinie 2013/32/EU zu sicheren europäischen Drittstaaten und Artikel 35 zum ersten Asylstaat, so ergibt sich ein starker und ein schwacher Status internationalen Schutzes. Dazwischen liegt der Status im Sinne von Artikel 38 zu sicheren Drittstaaten. Artikel 39 sieht den höchsten Schutz vor, da er sich auf einen Staat bezieht, der die Genfer Flüchtlingskonvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert hat. Ferner wird der größtmögliche in der Konvention erwähnte Schutz gewährt, wobei Artikel 36 der Konvention in dem Staat vollumfänglich Anwendung findet und der Staat den Kontrollmechanismen der Konvention unterliegt. Am anderen Ende der Skala steht Artikel 35 der Richtlinie, in dem es lediglich um den Schutz geht, der einem Flüchtling gewährt wird, oder einen anderweitig ausreichenden Schutz, wobei der Grundsatz der Nichtzurückweisung zugrunde gelegt wird.

3.3. Gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU gilt ein Staat als sicherer Drittstaat für einen bestimmten Antragsteller, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind: a) wenn keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung vorliegt; b) wenn der Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt wird; c) wenn keine Gefahr für den Antragsteller besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden; d) wenn das Verbot der Abschiebung eingehalten wird, sofern diese einen Verstoß gegen das im Völkerrecht festgelegte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung darstellt; e) wenn die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen und im Falle der Anerkennung als Flüchtling Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten und f) wenn der Antragsteller eine Verbindung zu dem entsprechenden Drittstaat hat, aufgrund welcher es vernünftig erscheint, dass er sich in diesen Staat begibt. Falls die zuständigen Behörden also der Auffassung sind, dass ein Staat wie die Türkei als erster Asylstaat oder sicherer Drittstaat für einen Antragsteller zu betrachten ist, wird der Antrag auf internationalen Schutz durch ihren entsprechenden Beschluss als unzulässig abgewiesen, ohne ihn in der Sache zu prüfen ( 15 )

3.4. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung stellt die Grundlage für den Status des internationalen Schutzes von Flüchtlingen dar und ist vertraglich in Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verankert ( 16 ) . Das UNHCR hat darauf hingewiesen, dass der betreffende Artikel ein zentrales Prinzip für die Konvention einführt, das inzwischen einen Grundsatz im Völkergewohnheitsrecht darstellt, d. h. dass er für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft bindend ist, unabhängig davon, ob sie die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert haben oder nicht ( 17 )

3.5. Letztlich können sich jede Person, die gemäß der Konvention von 1951 ein Flüchtling ist, sowie alle, die die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung eines Flüchtlings nach Artikel 1 Teil A Absatz 2 der Konvention von 1951 erfüllen, auch dann auf den Schutz von Artikel 33 Absatz 1 berufen, wenn die entsprechende Rechtsstellung für die Person des Betreffenden noch nicht offiziell anerkannt wurde ( 18 ) . Das ist für Asylbewerber besonders wichtig, da die Möglichkeit besteht, dass sie Flüchtlinge sind und demzufolge aus dem Asylstaat weder ausgewiesen noch abgeschoben werden dürfen, bis ihre Rechtsstellung durch einen rechtskräftigen Beschluss festgestellt ist ( 19 )

4. Die Türkei als „sicherer Drittstaat“

4.1. Die Türkei hat seit 2011 die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen (mehr als 3 Mio. syrische Flüchtlinge — 3 222 000). Gleichzeitig wurden im Libanon, einem Land mit einer Bevölkerung von etwa 4,8 Mio., mehr als eine Million registrierte Flüchtlinge aufgenommen. Auf Jordanien entfällt der drittgrößte Anteil syrischer Flüchtlinge (654 582), während der Irak und Ägypten jeweils 244 235 und 124 534 registrierte Flüchtlinge aufgenommen haben ( 20 )

4.2. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 zwar ratifiziert, macht jedoch für nicht-europäische Asylbewerber einen geografischen Vorbehalt geltend. Sie erkennt also nur Flüchtlinge aus Europa an, d. h. aus Ländern, die dem Europarat angehören ( 21 ) . Seit April 2014 gilt in der Türkei ein neues Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz. Dieses Gesetz sieht vier Arten eines Schutzstatus in der Türkei vor: a) den „Flüchtlingsstatus“ für anerkannte Flüchtlinge auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, d. h. für Bürger aus einem der 47 Mitgliedstaaten des Europarates; b) den „bedingten Flüchtlingsstatus“ für anerkannte nichteuropäische Flüchtlinge; c) den „subsidiären Schutzstatus“, der sowohl Europäern als auch Nicht-Europäern zugesprochen werden kann, die zwar die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention für Flüchtlinge nicht erfüllen, um als Flüchtlinge anerkannt zu werden, denen jedoch im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland die Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung drohen würde oder die wegen bewaffneter Konflikte in ihrem Land gefährdet wären, und d) den „vorübergehenden Schutzstatus“, der im Falle eines Massenzustroms erteilt wird ( 22 )

4.3. Die in großer Zahl in die Türkei geflohenen Syrer erhielten zu Beginn den Status eines „Besuchers“ (misâfir) und anschließend den vorübergehenden Schutzstatus, ohne jedoch das Recht zu haben, einen Antrag auf Erlangung des Flüchtlingsstatus zu stellen. Mit der Regelung wird bezweckt, dass die Betreffenden nur so lange in der Türkei bleiben, wie der Krieg in Syrien anhält, und dass sie dann, wenn sich die Lage wieder normalisiert hat, in ihre Heimat zurückkehren.

4.3.1. Die Bürger anderer Länder (als Syrien) können individuell Asyl beantragen und werden dann nach dem neuen, seit April 2014 geltenden Gesetz über Ausländer und internationalen Schutz einem parallelen Verfahren unterzogen. Die Betreffenden haben nach diesem Verfahren ihre Anträge sowohl an die Generaldirektion der Migrationsverwaltung (DGMM), die das Verfahren zur Festlegung des Status durchführt, als auch an das UNHRC zu richten. Das UNHRC bestimmt gleichzeitig auch den Status und macht Vorschläge zur Umverteilung. Seine Entscheidungen haben zwar keine Rechtswirkung, fließen aber in die Beurteilung der DGMM mit ein. Die entsprechende Gesetzgebung in der Türkei sieht also unterschiedliche Schutzstandards und Verfahrensregeln für Syrer und für Staatsangehörige anderer Drittstaaten vor, was zu Ungleichheiten in Bezug auf den Zugang sowie auf die Art des Schutzes führt.

4.4. Beträchtliche Hürden sowie Defizite und Probleme gibt es auch bezüglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zu grundlegenden Leistungen, wie beispielsweise zur gesundheitlichen Versorgung und Vorsorge, zur Bildung und allgemein zu Maßnahmen für soziale Integration ( 23 ) . Obwohl Syrer in der Türkei seit Januar 2016 ein Recht auf Arbeit haben, haben in der Praxis nur wenige Personen eine Arbeitserlaubnis erhalten, was dazu führt, dass die meisten einer illegalen Beschäftigung nachgehen ( 24 ) . Hinzu kommen der ausdrückliche und entschiedene Ausschluss von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz von der Möglichkeit einer langfristigen Integration in der Türkei (Artikel 25 des Gesetzes über Ausländer und den internationalen Schutz) sowie die Einschränkungen in Bezug auf die Freizügigkeit von Flüchtlingen gemäß Artikel 26 des genannten Gesetzes. Es ist also offensichtlich, dass der Schutz, der einer um internationalen Schutz ersuchenden Person in der Türkei gewährt wird, hinter den rechtlichen Garantien und den Rechten, die für anerkannte Flüchtlinge in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt sind, zurückbleibt. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Freizügigkeit im Hoheitsgebiet des vertragsschließenden Staates (Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951), das Recht auf Einbürgerung (Artikel 34 der Konvention von 1951) und das Recht auf Arbeit (Artikel 17, 18, 19 der Konvention von 1951).

4.5. Die Frage, ob die Türkei ein sicherer Drittstaat ist, stellt sich auch in Bezug auf die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) und Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ( 25 ) . Davon abgesehen, dass die Türkei nicht-europäische Asylbewerber bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen hat, ist in aktuellen Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen von Einreiseverweigerungen sowie von Massenrückführungen auf syrisches Territorium die Rede ( 26 ) . Bezeichnend ist, dass Amnesty International nur einen Tag nach der Unterzeichnung der Vereinbarung einen erneuten Fall öffentlich gemacht hat, bei dem eine Massenrückführung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erfolgt ist ( 27 ) . In einer Entschließung, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 20. April 2016 angenommen hat, heißt es dazu unter anderem, dass die Rückführung von Syrern und Bürgern anderer Länder in die Türkei gegen EU- und Völkerrecht verstößt ( 28 ) . Es gibt also offensichtlich nicht die erforderlichen Garantien dafür, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung tatsächlich respektiert wird ( 29 )

Brüssel, den 14. Februar 2018 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) Europäische Kommission, Bericht 2016 über die Türkei, Brüssel, 9.11.2016, SWD (2016) 366 final, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2016/20161109_report_turkey.pdf, S. 77.

(2) Erkundungsmission des EWSA zur Situation der Flüchtlinge — Die Perspektive der Organisationen der Zivilgesellschaft, Bericht — Türkei, 9.-11. März 2016, abrufbar unter: http://www.eesc.europa.eu/resources/docs/eesc-fact-finding-missions-refugees_turkey_de.pdf, S. 2.

(3) Siehe Fußnote 2.

(4) Amnesty International, „Europe’s gatekeeper: unlawful detention and deportation of refugees from Turkey“, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/document/?indexNumber=eur44%2f3022%2f2015&language=en, S. 14.

(5) Siehe Fußnote 2.

(6) In Artikel 2 heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

(7) Europäischer Rat, Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Beziehungen, 18.3.2016, http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/18-eu-turkey-statement/.

(8) Europäische Kommission, Factsheet zur Erklärung EU-Türkei, 19.3.2016, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-963_en.htm.

(9) „Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Asylbewerber von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführt werden? Bei Personen, die in Griechenland Asyl beantragen, werden die Anträge auf Einzelfallbasis entsprechend den EU- und völkerrechtlichen Vorschriften und dem Grundsatz der Nichtzurückweisung behandelt. Es wird individuelle Vorstellungsgespräche, individuelle Einschätzungen und Rechtsbehelfe geben. Es wird weder eine pauschale noch eine automatische Rückführung von Asylbewerbern erfolgen. Die EU-Asylvorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten unter bestimmten, klar definierten Umständen, einen Antrag für unzulässig zu erklären, d. h. den Antrag ohne Prüfung des Inhalts zurückzuweisen. Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, um Asylanträge in Bezug auf die Türkei für unzulässig zu erklären: 1) der Fall des ersten Asylstaats (Artikel 35 Asylverfahrensrichtlinie), wenn die Person bereits als Flüchtling in diesem Land anerkannt wurde oder anderweitig ausreichenden Schutz in dem betreffenden Land genießt, 2) den Fall des sicheren Drittstaats (Artikel 38 der Asylverfahrensrichtlinie), wenn der Person nicht bereits im Drittstaat Schutz gewährt wurde, der Drittstaat jedoch einen wirksamen Zugang zum Schutz der rückzuübernehmenden Person gewährleisten kann.“

(10) „In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass nach dem in der Asylverfahrensrichtlinie definierten Konzept des sicheren Drittstaats die Möglichkeit bestehen muss, Schutz auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention zu erhalten, wobei nicht vorgeschrieben ist, dass der sichere Drittstaat die Konvention ohne geografischen Vorbehalt ratifiziert haben muss. Darüber hinaus kann im Hinblick auf die Frage, ob eine Verbindung zu dem fraglichen Drittstaat besteht und es daher vernünftig erscheint, dass der Antragsteller in dieses Land geht, auch berücksichtigt werden, ob der Antragsteller den fraglichen sicheren Drittstaat durchquert hat oder ob der Drittstaat geografisch in der Nähe des Herkunftslands des Antragstellers liegt.“ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zum aktuellen Stand der Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda, 10.2.2016, COM(2016) 85 final.

(11) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses „Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten“ (ABl. C 71 vom 24.2.2016, S. 82), Ziffern 2.4 und 2.11.

(12) Die Zahl der täglichen Grenzübertritte aus der Türkei auf die griechischen Inseln bewegt sich seit dem letzten Bericht der Kommission auf niedrigem Niveau, bei durchschnittlich etwa 75 Personen. Europäische Kommission, Brüssel, 6.9.2017, COM(2017) 470 final: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat — Siebter Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20170906_seventh_report_on_the_progress_in_the_implementation_of_the_eu-turkey_statement_de.pdf.

(13) Den neuesten Zahlen zufolge beläuft sich die Gesamtzahl der umverteilten Personen auf 27 695 (19 244 aus Griechenland und 8 451 aus Italien), und 8 834 Syrer wurden im Rahmen der Erklärung EU-Türkei aus der Türkei in der EU neuangesiedelt. Im Rahmen der für den Zeitraum 2016-2017 für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellten 3 Mrd. EUR wurden bereits Verträge über einen Betrag von insgesamt 1,66 Mrd. EUR unterzeichnet und Mittel in Höhe von 838 Mio. EUR ausbezahlt. Die Zahl der bedürftigen Flüchtlinge, die über das soziale Sicherheitsnetz für Notsituationen unterstützt werden, stieg von 600 000 auf 860 000 und wird Ende 2017 voraussichtlich 1,3 Mio. betragen. Europäische Kommission, Brüssel, 6.9.2017, COM(2017) 465 final: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat — Umverteilung und Neuansiedlung — Fünfzehnter Fortschrittsbericht. Abrufbar unter: https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20170906_fifteenth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf-turkey_statement_de.pdf.

(14) Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass das Konzept der sicheren Staaten Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht, zumal das internationale Recht nicht vorsieht, dass der Asylantrag im ersten Land, das internationalen Schutz gewähren kann, zu stellen ist. Siehe dazu M. Symes & P. Jorro, Asylum Law and Practice, LexisNexis UK, 2003, S. 448; G. Goodwin & J. McAdam, The Refugee in International Law, Oxford University Press, 2007, S. 392. Die gegenteilige Auffassung vertritt unter anderem K. Hailbronner in: The Concept of „Safe Country“ and Expeditious Asylum Procedures: A Western European Perspective, International Journal of Refugee Law, 1993, 5(1): S. 31.

(15) Nach Aussagen der Griechischen Liga für Menschenrechte stellte der Gutachter des EASO bereits in den ersten Tagen der Anwendung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei fest, dass die Türkei in Bezug auf die ersten geprüften Asylanträge ein sicherer Drittstaat sei. Diese Stellungnahme, bei der es sich um einen Standardtext handelt, der sich in allen Antragsabweisungen wiederholt, hebt im Grunde die nötige individuelle Beurteilung auf und überträgt dem Asylbewerber zudem die Aufgabe, zu beweisen, dass es sich bei der Türkei um keinen sicheren Drittstaat handelt, was dem Geiste der Bestimmungen der Richtlinie gänzlich widerspricht. In diesen ersten Fällen sei die knapp formulierte Ablehnung des Antrags unbegründet. Griechische Liga für Menschenrechte, Kommentare — kritische Anmerkungen in Bezug auf die Bestimmungen und die Anwendung des Gesetzes 4375/2016, 21. April 2016, S. 6, abrufbar unter: http://www.hlhr.gr/?MDL=pages&SiteID=1215. Am 10. Mai 2016 erging jedoch das erste griechische Urteil, in dem die Türkei als nicht sicherer Drittstaat bezeichnet wird. Dabei hatte ein syrischer Flüchtling auf Lesbos, dessen Asylantrag abgelehnt worden war und der deshalb in die Türkei hätte zurückkehren müssen, Widerspruch eingelegt, woraufhin der Beschwerdeausschuss befand, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat sei und der Asylantrag erneut im Detail und anhand weiterer Angaben zu prüfen sei. Dem ersten Urteil, nach dem die Türkei für Syrer kein sicherer Drittstaat ist, sind bis heute zahlreiche Beschwerdeausschüsse gefolgt.

(16) Zum Grundsatz der Nichtzurückweisung siehe unter anderem E. Lauterpacht & D. Bethlehem, „The scope and content of the principle of non refoulement: Opinion“, in: Feller, V. Tuerk & F. Nicholson (Hrsg.)., Refugee Protection in International Law, UNHCR’s Global Consultations on International Protection, Cambridge University Press, Cambridge 2003, S. 87. Siehe auch die Stellungnahme des UNHCR über die extraterritoriale Anwendung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Rahmen der Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge: http://www.unhcr.org/refworld/docid/45f17a1a4.html.

(17) Mitteilung zu internationalem Schutz vom 13. September 2001 (A/AC. 96/951 Absatz 16). Siehe auch UNHCR, „The Principle of Non Refoulement as a Norm of Customary International Law, Beantwortung einer Anfrage des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland an UNHCR zu den Fällen 2 BvR 1938/93, 2 BvR 1953/93 und 2 BvR 1954/93. Auch UNHCR, „Note on the Principle of Non Refoulement“ (EU-Seminar zur Umsetzung der Entschließung des Rates über Mindestgarantien für Asylverfahren von 1995), 1.11.1997. Ergänzend siehe auch Absatz 4 der Präambel der vertragschließenden Teile der Konvention von 1951 bzw. das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das von der Ministerkonferenz vom 12./13. Dezember 2001 angenommen wurde, HCR/MMSP/2001/09, sowie das Urteil des Berufungsgerichts von Neuseeland in der Rechtssache Zaoui v. Attorney General (No. 2) [2005] 1 NZLR 690, 20.9.2004, Absatz 34 und 136.

(18) Beschlüsse Nr. 6 (XXVIII) — 1977 über Non-Refoulement, Absatz (c), Nr. 79 (XLVIII) — 1996 zum internationalen Rechtsschutz, Absatz (j), Nr. 81 (XLVIII) — 1997 zum internationalen Rechtsschutz, Absatz (i).

(19) UNHCR, „Global Consultations on International Protection/Third Track: Asylum Processes (Fair and Efficient Asylum Procedures)“, EC/GC/01/12, 13. Mai 2001, Absätze 4, 8, 13 und 50 (c), und E. Leuterpacht und D. Bethlehem, erwähnte Fußnote 16, Absätze 87-99.

(20) Weiter Informationen unter: http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php.

(21) Siehe Fußnote 2.

(22) Gesetzestext auf Englisch abrufbar unter: http://www.goc.gov.tr/files/files/eng_minikanun_5_son.pdf.

(23) Siehe Fußnote 2.

(24) Meltem Ineli-Ciger, Implications of the New Turkish Law on Foreigners and International Protection and Regulation no. 29153 on Temporary Protection for Syrians Seeking Protection in Turkey, Oxford Monitor of Forced Migration, 2014, 4(2): S. 28.

(25) Siehe Fußnote 2.

(26) Siehe unter anderem die Mitteilung von Human Rights Watch vom 23. November 2015, abrufbar unter: https://www.hrw.org/news/2015/11/23/turkey-syrians-pushed-back-border.

(27) Amnesty International, Die Illusion von der Türkei als „sicherem Staat“ löst sich auf, 23. März 2016, abrufbar unter: https://www.amnesty.gr/news/press/article/20243/i-pseydaisthisi-tis-asfaloys-horas-gia-tin-toyrkia-katarreei. Siehe auch O. Ulusoy, Turkey as a Safe Third Country?, 29. März 2016, abrufbar unter: https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2016/03/turkey-safe-third. E. Roman, Th. Baird, and T. Radcliffe, „Why Turkey is Not a ‚Safe Country‘“, Februar 2016, Statewatch, http://www.statewatch.org/analyses/no-283-why-turkey-is-not-a-safe-country.pdf.

(28) Entschließung 2109 (2016), vorläufige Fassung, The situation of refugees and migrants under the EU-Turkey Agreement of 18 March 2016, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Quelle: Debatte in der Parlamentarischen Versammlung vom 20. April 2016 (15. Sitzung) (siehe Dok. 14028, report of the Committee on Migration, Refugees and Displaced Persons, rapporteur: Ms Tineke Strik). Text adopted by the Assembly on 20 April 2016 (15th Sitting).

(29) L. Reppeli (2015), „Turkey’s track record with the European Court of Human Rights“. Turkish Review, 1. Januar 2015 (abrufbar unter: http://archive.is/XmdO5).