ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(69)473
Vol.1969/0082

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

iKOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHATTEN
KOM(69 )473endg .
Briïssel.den24.Juni1969
BERICHTPERKOMMISSION ANDENRAT
"betreffend denAbschlußeinesAbkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undIndienüber
denHandelhandgefertigter Waren("Handicrafts")
KOM(69 )473endg.

1. HitBeschluß vom27.November .1967 über denAbschluß vonaufderWelt-
handelskonferenz desGATT (Kennedy-Runde )un±erzeichneten mehrseitigen Überein­
kommen hatte derRateinen Text genehmigt ,derindenSchriftwechsel mit .In­
dien undPakistan über handge fertigte Waren eingefügt werden soll .
Indiesem Text heißt es,dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft sei
bereit ,mitdiesen Ländern zuverhandaln ,umfürdieindiesen Ländern handge -
fertigten Waren ,diefürihre Exporte sehr wichtig sind ,einbeiderseitig zu­
friedenstellendes Übereinkommen zuerzielen ,das :
-bessere Bedingungen fürdenZugang Indiens undPakistans zumEWG-
Markt sicherstellt 5
-alle Sicherheiten vorsieht ,diefürdasreibungslose Funktionieren
derfürdiese Waren vorgesehenen Einfuhrregelung ,insbesondere hin­
sichtlich ihrer Kennzeichnung ,erforderlich sind .
Inzahlreichen Sitzungen mit deneinzelstaatlichen Sachverständigen
wurde dasAngebot anIndien ausgearbeitet .Esbesteht ineinem gemeinschaft­
lichen Zollkontingent zumRullzollsatz inHöhe von 5Mio .Rechnungseinheiten
fürdieinderAnlage aufgeführten Waren ,wobei derHöchstbetrag füreine Ta-
riflinie 500.000 Rechnungseinheiten nicht überschreiten darf .
Dieses Angebot wurde vomSonderausschuß nach Artikel 111 inseiner
Sitzung vom 10.April 1969 befürwortet .
2. Die Kommission linterbreitet dem Rat den Entwurf e'ines Beschlusses über
denAbschluß eines Übereinkommens mit Indien inForm eines Schriftwechsels
betreffend dieEröffnung eines gömainschsftrti^len-ilollkontin^ents 1:
inHöhe von 5Mio .Rechnungseinheiten zumNullzollsatz undbetreffend die
Einzelheiten fürdieGewährung derZollfreiheit fürdiese Waren imRahmen
desKontingents .DerRatwird somit gebeten ,denbeigefügten 3eschluß zuer­
lassen .Selbstverständlich wird die Kommission dem Rat inKürze den Entwurf
einer internen Verordnung über dieAufteilung undVerwaltung desindemge­
nannten Schriftwechsel vorgesehenen gemeinschaftlichen Zollkontingents vor­
legen .
DieGültigkeitsdauer desZollkontingents wird anläßlich derErörterungen
imRat festgesetzt .

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DESRATES
fürdenAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undIndien über denHandel handge -
fertigter Waren ("Handicrafts ")
DEIï RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i
GESTÜTZT aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 111 ,
GESTÜTZT aufdenBericht derKommission
.UND "IIIERWÄGUNG NACHSTEHENDES GRÜNDE :
ImLaufe dermultilateralen Handelsgespräche von1964-1907 hatte sich
dieGemeinschaft verpflichtet ,Verhandlungen mitIndien aufzunehmen ,umein
befriedigendes Übereinkommen über denHandel handgefertigter Waren zuerzie­
len .
Während derVerhandlungen ,diezwischen Indien undderGemeinschaft
stattgefunden haben ,wurde einAbkommensentwarf ausgearbeitet ,dereinan­
nehmbares Ergebnis fürdieGemeinschaft darstellt –
BESCHLIESST :
Àrtikel 1
ImHamen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird inForm eines
Schriftwechsels einAbkommen mit Indien über denHandel handgefertigter Waren
geschlossen .,decsoii tforilsut ,diesem .Bcischluß alsAnlage beigefügt ist . ,.r

Artikel 2
DerPräsident desRates wird ermächtigt ,diePerson zubestimmen ,
diezurUnterzeichnung desAbkommens imNamen derGemeinschaft befugt ist
lind ihr die erforderlichen Vollmachten zuerteilen .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Prâsident

ENTWURF EINES SCHREIBENS
Herr Botschafter ,
ImRahmen derKennedy-Runde hatdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
Indien zugesichert ,daßVerhandlungen geführt würden ,umfürinIndien hand­
gefertigte Waren ,diefürdenindischen Export vonerheblichem Interesse sind ,
einbeiderseitig zufriedenstellendes Übereinkommen zuerzielen ,das :
-bessere Bedingungen fürdenZugang Indiens zumEWG-Markt sicherstellt !
-alle Sicherheiten vorsieht ,diefürdasreibungslose Funktionieren
der fürdiese Waren vorgesehenen Einfuhrregelung ,insbesondere hin­
sichtlich ihrer Kennzeichnung ,erforderlich sind .
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßbeide Parteien imLaufe der indenletzten
Monaten geführten Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind :
Für die inAnlage Iaufgeführten handgefertigten Waren trifft die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft >• ■folgende Zollmaßnahmen :
-Eröffnung eines gemeinschaftlichen Globalkontingents "erin,otnnes "
zuZ:llfroihsit inHöhe von "•5"?£*«*.•^chfwn.^ßeinheit o»füralle
unter Anhang Ifallenden h-^tlgrifertigten Waren 5
-derHöchstbetrag füreine Ware darf 500.000 Rechnungseinheiten
nicht überschreiten ,und
-dieAnrechnung aufdieses gemeinschaftliche Zollkontingent wird
vontechnischen Bedingungen abhängig gemacht ,dievondenzustän­
digen Behörden derEWGfestzulegen sind .
Indiesem Zusammenhang darf ichSiedarauf hinweisen ,daßZollfreiheit
nurgewährt wird ,wenn denZollbehörden derGemeinschaft eine vonden
zuständigen indischen Behörden ausgestellte undvondengemeinschaft­
lichen Zollbehörden anerkannte Bescheinigung vorgelegt wird ,ausder
hervorgeht ,daßdiebetreffenden Waren deninIndien handge fertigten

Waren genau entsprechen .Diese Bescheinigung istjedoch für -diezu­
ständigen Behörden derGemeinschaft nicht unbedingt bindend .
t
Diese Bescheinigung wird imEinvernehmen zwischen denzuständigen
Stellen Ihrer Regierung undderKommission derEuropäischen Y'irtschafts -
gemeinschaft ausgearbeitet .
Dasobengenannte gemeinschaftliche Zollkontingent wird vondenzustän­
digen Stellen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft eröffnet und
nach deninderGemeinschaft üblichen Regeln aufgeteilt undverwaltet .
.Ichdarf Siebitten ,dieZustimmung Ihrer Regierung zumInhalt dieses
Schreibens zubestätigen .
Genehmigen Sie ,Herr Botschafter ,denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .

Herr5Herrn
Präsident derDelegation der
Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften
Ich "bestätige denErhalt Ihres Schreibens vom mitfolgendem
Inhalt
"ImRahden derKennedy-Runde hatdieEuropäische Jirtschaftsgemein -
schaft Indien zugesichert ,daßVerhandlungen geführt würden ,umfürinIndien
handgefertigte Uaren ,diefürdenindischen Export vonerheblichem Interesse
sind ,einbeiderseitig zufriedenstellendes Übereinkommen zuerzielen ,das :
-bessere Bedingungen fürdenZugang Indiens zumEWG-Markt sicherstellt
<
-alle Sicherheiten vorsieht ,diefürdasreibungslose Funktionieren
derfürdiese Waren vorgesehenen Einfuhrregelung ,insbesondere !hin­
sichtlich ihrer Kennzeichnung ,erforderlich sind .
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßbeide Parteien imLaufe der indenletzten
Monaten geführten Verhandlungen wie folgt übereingekommen sindi
Für die inAnlage Iaufgeführten handgefert igten Waren trifft die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgende Zollmaßnahmen :
-Eröffnung eines gemeinschaftlichen Globalkontingeuta "er»,omnes "
zuZcllfreiheit inHöhe von5Kio.Rechnungseinkeiten füralle unter
Anhang Ifallenden handgefert i^-ten Waren ;
-derHöchstbetrag füreine Kare darf 500.000 Rechnungseinheiten nicht
überschreiten ,und
-dieAnrechnung aufdieses gemeinschaftliche Zollkontingent wird von
technischen Bedingungen ,abhängig gemacht ,dievondenzuständigen
Behörden derEWG festzulegen sind .
Indiesem Zusammenhang darf ichSiedarauf hinweisen ,daßZollfreiheit
nurgewährt wird ,wenn denZollbehörden derGemeinschaft eine vonden
zuständigen indischen Behörden ausgestellte undvondengemeinschaft­
lichen Zollbehörden anerkannte Bescheinigung vorgelegt wird ,ausder
hervorgeht ,daßdiebetreffenden Waren deninIndien handgefertigten

-6-
Waren genau entsprechen .Diese Bescheinigung istjedoch fürdiezustän­
digen Behörden derGemeinschaft nicht unbedingt "bindend .
Diese Bescheinigung wird imEinvernehmen zwischen denzuständigen
Stellen Ihrer Regierung und derKommission derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ausgearbeitet .
Das obengenannte gemeinschaftliche Zollkontingent wird vonden zustän­
digen Stellen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft eröffnet und
nach den inderGemeinschaft üblichen Regeln aufgeteilt undverwaltet .
Ichdarf Siebitten ,dieZustimmung ihrer Regierung zumInhalt dieses
Schreibens zubestätigen .1'
Ichdarf Ihnen mitteilen ,daßmeine Regierung mitdemvorangegangenen •
Inhalt des Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie ,Eerr ....... denAusdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .

A1THÂNG I
.LISTE DER HANDGEFSRT IGTEN WASEN
Tarif -
nummerWarenbezeichnung
42.02 Reiseartisl (Reisekoffer ,Handkoffer ,Hutschachteln ,Reisetaschen ,Ruck -
säche usw .),Einkaufstaschen ,Handtaschen ,Schulranzen ,Aktentaschen ,
Brieftaschen ,Geldbeutel ,Necessaires ,Werkzeugtaschen ,Tabakbeutel ,
Futterale ,Etuis oder Schachteln (fürWaffen ,Musikinstrumente ,Fern­
gläser ,Schmuck ,Flakons ,Kragen ,Schuhe ,Bürsten usw.)undähnliche
Behältnisse ,ausLeder ,Kunstleder ,Vulkanfiber ,Ktmststoffolien ,Pap­
peoder Geweben :
ex B.aus anderen Staffen als aus Kunststoffolien
42.03 Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausLeder od.er Kunstleder :
ex C.anderes Bekleidungszubehör
ex44•24 Haushaltsgeräte ausHolz
ex44.27 Lampen undandere Beleuchtungskörper ausHolz ?Innenausstattungsge ­
genstände ausHolz ,nicht zuKapitel 94gehörigj Kästchen ,Zigaretten -
behälter ,Präsentierbretter ,Obstschalen ,Schmuck undZiergegenstän­
de,ausHolzj Kästen fürBestecke ,fürZeichengeräte oder fürGeigen
undähnliche Behältnisse ,ausHolz 5Holzgegenstände zumpersönlichen
Gebrauch oder Schmuck ,wiesieinTaschen usw .mitgeführt werden !
hölzerne Teile dieser Waren
48.21 Andere Waren ausPapierhalbstoff ,Papier ,Pappe oder Zellstoffwatte
hergestellt
ex B.andere
59'02 Filze undWaren daraus ,auch getränkt oder bestrichen :
ex B.andare
-Teppiche
ex64.05 Schuhteile (einschließlich Einlegesohlen undFersenstücke )ausStoffen
aller Art ,ausgenommen Metall
ex74«18 Haushaltsartikel ,Hauswirtschaftsartikel ,sanitäre undhygienische Ar­
tikel ,Teile davon ,ausKupfer
ex83.06 Statuetten undandere Ziergegenstände zurInnenausstattung ,ausunedlen
Metallen
s»•/•••

> .♦
J
-2-
Tarit -
nummerWarenbezeichnung
83.07 Beleuchtungskörper aller Art (Leuchten )undTeile davon ,ausgenommen
elektrotechnische Teile ,ausunedlen Metallen
ex B.andere
ex83Jo Perlen undPlitta *,ausunedlen Metallen
ex83.11 Glocken ,Klingeln ,Schellen unddergleichen (nicht elektrisch ),Teile
davon ,ausunedlen Metallen
ex94.03 Andere MoDel 3Teile davon
95-03 Elfenbein ,bearbeitet }Waren ausElfenbein
ex B. andere
95.05 Horn ,Geweihe ,andere tierischö .
Schnitzstoffe ,bearbeitet %Waren ausdiesen Stoffen :
C.andere
ex II. -andere
97.03 Anderes Spielzeugs Modelle zumspielen :
ex A.aus Holz
Y