KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC91) 75 endg. 
Brüssel, den 15. März 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
nit Grundregeln für die VeterinärkontrolIen bei aus 
Drittländern In die Gemeinschaft eingeführten Tieren 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Bei der Annahme der Richtlinie 90/425/EWG zur Regelung der veterinär­
rechtlichen und tierzüchterisehen Kontrollen im innergemeinschaftlichen 
Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den 
gemeinsamen Binnenmarkt^1) hat sich der Rat verpflichtet, noch vor dem 
1. Januar 1991 vor allem die Grundregeln für Kontrollen Einfuhren 
lebender Tiere aus Drittländern festzulegen. 
Die Festlegung gemeinsamer Grundregeln über die Durchführung von 
Kontrollen und den innergemeinschaftlichen Verkehr mit lebenden Tieren 
aus Drittländern auf Gemeinschaftsebene ist um so notwendiger, als die 
innergemeinschaftlichen Grenzkontrollen in absehbarer Zeit wegfallen. 
Dieser Vorschlagsentwurf beinhaltet folgende Grundregeln : 
in Jedem Fall muß bei der Verbringung auf das Hoheitsgebiet der Gemein­
schaft eine Prüfung der Dokumente erfolgen. 
Daraufhin müssen die Tiere von einer Kontrollstelle, die in unmittel­
barer Nähe des Ortes der Verbringung liegt, einer Nämlichkeitskontrolle 
und einer Tierbeschau unterzogen werden. Nach diesen Kontrollen gilt 
für diese Tiere die gleiche Regelung wie für Tiere aus der 
Gemeinschaft. 
Darüber hinaus sieht der Vorschlag allgemeine Regeln über die Zulassung 
und Überprüfung der Kontrollstellen, die Verbringung von Tieren in 
Quarantäne, über die für Folgemaßnahmen zuständigen Stellen, die 
Beilegung von Streitfällen, über Austauschprogramme für Beamte und 
Sonderfälle vor. 
Es wird eine allgemeine Regelung der Schutzmaßnahmen vorgeschlagen. Es 
ist Sache der Kommission, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. 
Innerhalb kürzester Zeit prüft der Ständige Veterinärausschuß die Lage, 
und die notwendigen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem 
"Verfahren des Regelungsausschusses (Variante 3.A.)" angenommen. 
(1) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 29 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Grundregeln für die VeterinärkontrolIen bei aus 
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren 
ù^n RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Lebende Tiere sind in der Liste in Anhang II des Vertrages aufgeführt. 
Die Festlegung auf Gemeinschaftsebene von Grundregeln für die Durchfüh­
rung von VeterinärkontrolIen für Tiere aus Drittländern trägt zur Ver­
sorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei. Gleichzeitig 
werden die zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlichen 
Maßnahmen harmonisiert. 
Artikel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur 
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im 
innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im 
Hinblick auf den Binnenmarkt^1) bestimmt unter anderem, daß der Rat 
vor dem 1. Januar 1991 die allgemeinen Grundregeln und Grundsätze für 
die Einfuhrkontrollen bei den unter diese Richtlinie fallenden Tieren 
mit Herkunft aus Drittländern beschließt. 
Die Dokumente, die jede Teilsendung von Tieren aus Drittländern beglei­
ten, sind unmittelbar nach der Einfuhr in die Gemeinschaft zu prüfen. 
(1) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.1990, S. 29 
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Es müssen gemeinschaftsweit geltende Grundregeln für die von den 
zuständigen Behörden durchzuführende Tierbeschau und Nämlichkeitskon-
trolle sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen festgelegt werden. 
Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen, die es der Kommission insbesondere 
ermöglichen müssen, eine Besichtigung vor Ort vorzunehmen und 
angemessene Maßnahmen zu treffen. 
Damit die Kontrollen reibungslos durchgeführt werden können, sind eine 
Überprüfung der Kontrollstellen und ein Austausch von Beamten, die zur 
Kontrolle der aus Drittländern importierten lebenden Tiere befugt sind, 
erforderI ich 
Die Festlegung gemeinsamer Grundregeln auf Gemeinschaftsebene ist um so 
notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund der 
Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallen werden. 
Es empfiehlt sich, die Kommission mit der Erarbeitung der Durchfüh­
rungsbestimmungen für diese Verordnung zu beauftragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
KAPITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
1. Unbeschadet der besonderen Vorschriften, die sich aus spezifischen 
Gemeinschaftsregelungen ergeben, führen die Mitgliedstaaten die 
VeterinärkontrolIen der aus Drittländern in die Gemeinschaft einge­
führten Tiere nach den Vorschriften dieser Verordnung durch. 
2. Die für die betreffenden Tiere geltenden Veterinärvorschriften, die 
sich aus den Gemeinschaftsregelungen bzw. - sofern diese noch nicht 
auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind - aus den einzel-
staatliehen Regelungen ergeben, bleiben unberührt. 
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Artikel 2 
1. Für diese Verordnung gelten gegebenenfalls die Begriffsbestimmungen 
in Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG. 
2. Im Sinne dieser Verordnung gelten ferner als: 
a) Prüfuno der Dokumente: Prüfung der Begleitpapiere eines Tieres ohne 
Beschau dieses Tieres. 
tt) Närnlichkeitskontroile: Prüfung der Übereinstimmung zwischen den 
Papieren und dem betreffenden Tier durch einfache Beschau, ohne 
physische Kontrolle des Tieres selbst. 
c) T i erbeschau : Kontrolle des Tieres selbst, möglicherweise ergänzt 
durch Probenahme und Laboranalyse und erforderlichenfalls eine 
Quarantäneverbringung sowie die Kontrollen im Falle einer 
Quarantäneverbr i ngung. 
KAPITEL 11 
DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLEN UND FOLGEMASSNAHMEN 
Artikel 3 
1. Bei allen Teilsendungen von Tieren mit Herkunft aus Drittländern 
prüfen die zuständigen Behörden die Begleitdokumente, und zwar 
unabhängig von der zoll recht Iichen Bestimmung der Tiere. 
2. Die Dokumente werden bei der Verbringung der Tiere auf das im An­
hang I beschriebene Gebiet geprüft. 
3. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderli­
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. 
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Artikel 4 
1. Die Tiere werden unter Zoll aufsi cht unmittelbar zu der Kontroll­
stelle gemäß Artikel 5 oder gegebenenfalls zu einer Quarantäne­
station gemäß Artikel 6 verbracht. Jede Teilsendung von Tieren wird 
einer Nämlichkeitskontrolle und einer Tierbeschau unterzogen. Beide 
Kontrollen werden stichprobenweise durchgeführt; wie oft, wird 
gemäß Absatz 3 festgelegt. 
2. Abweichend von Absatz 1 kann Jedoch folgende Regelung getroffen 
werden: Tiere, die über einen Hafen oder Flughafen des im Anhang I 
definierten Gebiets eingeführt werden, können im Bestimmungshafen 
bzw. -flughafen diesen Kontrollen unterzogen werden, sofern dieser 
Hafen oder Flughafen über eine Kontrollstelle gemäß Artikel 5 
verfügt und die Tiere auf dem Seeweg bzw. Luftweg im gleichen 
Transportmittel befördert werden. In diesem Falle unterrichtet die 
zuständige Behörde, die die Dokumente geprüft hat, den amtlichen 
Tierarzt der Kontrollstelle am Bestimmungsort über die Durchfuhr 
der Tiere. 
3. Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren 
des Artikels 21 erlassen. 
Artikel 5 
1. Die Kontrollstelle gemäß Artikel 4 Absatz 1 muß den Vorschriften 
dieses Artikels entsprechen. 
2. Die Kontrollstelle muß in unmittelbarer Nähe des Orts der Verbrin­
gung in das im Anhang I definierten Gebiet liegen. Auf begründeten 
Antrag eines Mitgliedstaats kann nach dem Verfahren des Artikels 21 
Jedoch eine Ausnahmeregelung getroffen werden, wenn Tiere auf dem 
Schienen- oder Straßenweg in die Gemeinschaft verbracht werden und 
wenn besondere geographische Verhältnisse dies rechtfertigen. 
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3. Die Kontrollstelle wird von einem amtlichen Tierarzt geleitet, der 
für die Kontrollen direkt verantwortlich ist. Der amtliche Tierarzt 
kann sich bei der Ausübung rein praktischer Aufgaben von entspre­
chend ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen. Die 
Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem Verfahren des 
Artikels 21 geregelt. 
4. Die allgemeinen Zulassungsbedingungen für die Kontrollstellen sind 
in Anhang II festgelegt. Nach dem Verfahren des Artikels 21 legt 
die Kommission die speziellen Zulassungsbedingungen, die auf die 
einzelnen Tierarten anzuwenden sind, fest. 
5. Die Kommission läßt die Kontrollstellen nach dem Verfahren des 
Artikels 21 zu. 
Artikel $ 
1. Sollte in der gemeinschaftlichen oder der einzelstaatIIchen Gesetz­
gebung für bisher nicht harmonisierte Bereiche und unter Einhaltung 
der allgemeinen Vertragsregeln eine Quarantäne für lebende Tiere 
vorgesehen bzw. sollte die Quarantäne von dem die Kontrollstelle 
leitenden Tierarzt angeordnet worden sein, so beschränkt sie sich 
auf den Bestimmungsbetrieb oder auf eine Quarantänestation. 
2. Die Quarantänestationen müssen den allgemeinen Zulassungsbedin­
gungen des Anhangs IM genügen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 
legt die Kommission die speziellen Zulassungsbedingungen, die auf 
die einzelnen Tierarten anzuwenden sind, fest. 
3. Die Kommission läßt die Quarantänestationen nach dem Verfahren des 
Artikels 21 zu. 
Artikel 7 
1. Ergeben die Kontrollen gemäß Artikel 3 und 4, daß die Veterinär­
einfuhrbedingungen eingehalten werden und daß für Mensch und Tier 
kein Gesundheitsrisiko besteht, so trifft der die Kontrollstelle 
gemäß Artikel 5 leitende amtliche Tierarzt Maßnahmen: 
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- Er händigt dem Zollbeteiligten eine oder - bei Aufteilung in Teil­
sendungen - mehrere beglaubigte Durchschriften der Or igina I besehei-
nigungen aus, die die Tiere betreffen; 
- er bescheinigt, daß die Kontrollen gemäß Artikel 4 durchgeführt 
wurden; 
- er verwahrt die Originalbescheinigung(en) der betreffenden Tiere. 
2. Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren 
des Artikels 21 erlassen. 
3. Der innergemeinschaftliche Handel mit Tieren gemäß Absatz 1 erfolgt 
nach den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG. 
Artikel 8 
1. Die Vorschriften dieses Artikels gelten für Tiere, die von einem 
Drittland in ein anderes Drittland befördert werden sollen. 
2. Die zuständige Behörde genehmigt die Beförderung gemäß Absatz 1 
unter folgenden Voraussetzungen: 
a) Die Ergebnisse der Kontrolle gemäß Artikel 3 müssen zur Zufrieden­
heit der zuständigen Behörde ausgefallen sein; bei Betrugsverdacht 
kann letztere alle angemessenen zusätzlichen Veterinärkontrollen 
vornehmen und gegebenenfalls beschließen, daß die Tiere zu einer 
Kontrollstelle zu den nötigen Überprüfungen gebracht werden müssen. 
b) Der Zollbeteiligte liefert der zuständigen Behörde den Nachweis, 
daß sich das erste Drittland, in das die Tiere nach der Durchfuhr 
durch das im Anhang I definierte Gemeinschaftsgebiet verbracht 
werden, verpflichtet hat, diese in keinem Fall in die Gemeinschaft 
zurückzusenden. 
c) Die Beförderung auf dem im Anhang definierten Gebiet erfolgt nach 
dem gemeinschaftlichen Versandverfahren (externes Verfahren) oder 
im Rahmen eines anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Ver­
fahrens des ZoiIgutVersands. 
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3. Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der 
Durchfuhrmitgliedstaaten über die Durchreise der Tiere. 
4. Die Durchfuhrungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforder­
lichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. 
Artikel 9 
Bei Betrugsverdacht oder bei Zweifeln an der Nämlichkeit der Tiere 
führt die zuständige Behörde alle ihr geeignet erscheinenden Kontrollen 
durch. 
Artikel 10 
1. Stellt die zuständige Behörde im Rahmen der in dieser Verordnung 
vorgesehenen Kontrollen fest, daß die Tiere den gerneinschaftiichen 
Rechtsvorschriften oder den in Bereichen, die bisher nicht 
Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, 
gültigen einzelStaat Iichen Rechtsvorschriften nicht genügen, oder 
werden im Rahmen der Kontrollen Gesundheitsrisiken für Mensch und 
Tier festgestellt, so trifft die zuständige Behörde nach Anhörung 
des Einführers oder seines Vertreters folgende Vorkehrungen : 
a) sie läßt die Tiere - erforderlichenfalls in einer Quarantänestation 
- unterbringen und pflegen, bis das Problem behoben ist, oder 
b) sie veranlaßt, daß die Tiere den Anweisungen des amtlichen Tier­
arztes entsprechend ausgeruht, getränkt und gefüttert aus den Ge­
bieten nach Anhang I in die Herkunftsdrittländer wiederausgeführt 
werden. In diesem Falle unterrichtet der die Kontrollstelle 
leitende Tierarzt die anderen Kontrollstellen in der Gemeinschaft 
über die EinfuhrVerweigerung; 
c) sie läßt die Tiere töten und/oder unschädlich beseitigen. 
Alle in Anwendung dieses Absatzes anfallenden Kosten gehen zu Lasten 
des Einführers oder seines Vertreters und kommen für eine Finanzhilfe 
dss betreffenden Mitgiiedstaats nicht in Frage. 
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2. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderli­
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. 
3. Die zuständigen Behörden übermitteln gegebenenfalls die ihnen 
vorliegenden Informationen entsprechend der Richtlinie 89/608/EWG 
des Ratest. 
Artikel 11 
Ausnahmen von den Vorschriften dieses Kapitels, insbesondere für Tiere, 
die Reisende begleiten, können nach dem Verfahren des Artikels 21 
gewährt werden. 
KAPITEL III 
SCHUTZMASSNAHMEN 
Artikel 12 
1. Kommt es im Hoheitsgebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur 
Ausbreitung einer Krankheit, die in der Richtlinie 82/894/EWG des 
Ratest aufgeführt ist, oder zu einer Zoonose, oder ist zu 
befürchten, daß eine Krankheit oder irgendein anderer Grund die 
menschliche oder tierische Gesundheit nachhaltig gefährden könnte, 
oder ist dies aus anderen schwerwiegenden Gründen zum Schutz von 
Mensch und Tier erforderlich, so kann die Kommission als 
Vorsorgemaßnahme entweder ein Einfuhrverbot für Tiere erlassen, die 
direkt oder indirekt aus dem Drittland oder einem seiner 
Landesteile stammen, oder die Einfuhr von besonderen Auflagen 
abhängig machen. 
2. Vertreter der Kommission können unverzüglich eine Besichtigung vor 
Ort vornehmen. 
(2) ABI. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34. 
(3) ABI. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. 
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Artikel 13 
1. Die Kommission prüft in dem in Artikel 19 genannten Ausschuß 
unverzüglich die Lage. Nach dem Verfahren des Artikels 20 kann sie 
die erforderlichen Entscheidungen erlassen, einschließlich der 
Entscheidungen über den innergemeinschaftlichen Verkehr mit den 
Tieren. 
2. Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlängerung einer 
aufgrund des Artikels 12 Absatz 1 erlassenen Maßnahme werden nach 
dem Verfahren des Artikels 20 erlassen. 
Artikel 14 
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichen­
falls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. 
KAPITEL IV 
INSPEKTION 
Artikel 15 
1. Tierärztliche Sachverständige der Kommission prüfen in Zusammen­
arbeit mit den zuständigen Behörden, 
a) ob die gemäß Artikel 5 Absatz 5 zugelassenen Kontrollstellen den 
Zulassungsbedingungen entsprechen und 
b) ob die Quarantänestationen den Zulassungsbedingungen gemäß Arti­
kel 6 Absatz 3 entsprechen. 
2. Tierärztliche Sachverständige der Kommission können in Zusammen­
arbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort durchführen. 
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3. Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Inspektion durch­
geführt wird, gewährt den tierärztlichen Sachverständigen der 
Kommission jede zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche 
Unterstützung. 
4. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis 
der Kontrollen. 
5. Die Kommission prüft die Lage in dem Ausschuß gemäß Artikel 19, 
wenn sie dies aufgrund der Kontrollergebnisse für angezeigt hält. 
Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des 
Artikels 21 erlassen. 
6. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem 
Verfahren des Artikels 21 die Entscheidungen gemäß Absatz 5 ändern 
oder aufheben. 
7. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforder­
lichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. 
Artikel 16 
1. Gelangt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der 
Ergebnisse der Kontrollen am Bestimmungsort der Tiere zu der 
Überzeugung, daß die Vorschriften dieser Verordnung in einer 
Kontrollstelle, einer Quarantänestation oder am Ort des Verbringens 
in das Zollgebiet eines anderen Mitgliedstaats nicht eingehalten 
werden, so nimmt sie umgehend Kontakt zu der zuständigen Zentral­
behörde des betreffenden Mitgliedstaats auf. Diese trifft alle not­
wendigen Maßnahmen und unterrichtet den ersten Mitgliedstaat über 
die getroffenen Entscheidungen und die entsprechenden Beweggründe. 
2. Befürchtet der erste Mitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht 
ausreichen, so sucht er gemeinsam mit der zuständigen Behörde des 
betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls 
auch durch eine Besichtigung vor Ort. 
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3. Wird aufgrund der Kontrollen gemäß Absatz 1 eine wiederholte 
Mißachtung der Vorschriften dieser Verordnung festgestellt, so 
unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats 
die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitglied­
staaten davon. 
4. Auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats 
oder von sich aus kann die Kommission je nach Art der 
Zuwiderhandlung folgende Maßnahmen treffen: 
- Entsendung eines Inspektorenteams vor Ort; 
- Beauftragung eines amtlichen Tierarztes, die Zustände in der 
Kontrollstelle, in der Quarantänestation oder am Einfuhrort zu 
überprüfen; der Name dieses Tierarztes muß in einer von dieser 
Institution auf Vorschlag der Mitgliedstaaten erstellten Liste 
erscheinen, die von allen Parteien angenommen wurde; 
- Aufforderung der zuständigen Behörde, die Kontrollen in den 
Kontrollstellen, in der Quarantänestation oder am Einfuhrort zu 
verstärken. 
5. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre 
Schlußfolgerungen. Erforderlichenfalls veranlaßt sie im Rahmen des 
Ausschusses gemäß Artikel 19 eine Überprüfung der Lage. Sie kann 
nach dem Verfahren des Artikels 21 die erforderlichen 
Entscheidungen treffen. 
6. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die 
Entscheidungen gemäß Absatz 5 nach dem Verfahren des Artikels 21 
ändern oder aufheben. 
7. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderli­
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. 
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KAPITEL V 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 17 
1. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch von 
Beamten, die befugt sind, Kontrollen an Tieren aus Drittländern 
durchzuführen. 
2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die Programme 
gemäß Absatz 1 in dem Ausschuß gemäß Artikel 19. 
3. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit 
die Programme im Anschluß an die Koordinierung gemäß Absatz 2 
durchgeführt werden können. 
4. Die Durchführung der Programme wird Jährlich in dem Ausschuß gemäß 
Artikel 19 auf der Grundlage eines Berichts der Mitgliedstaaten 
geprüft. 
5. Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme 
im Lichte der gewonnenen Erfahrungen. 
6. Um einen effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen, 
kann ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden. Die Einzelheiten der 
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie die hierfür im 
Haushaltsplan der Gemeinschaft vorzusehenden Mittel sind in der 
Entscheidung 90/424/EWG des Rates*4* geregelt. 
7. Die Durchfuhrungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden 
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen. 
Artikel 18 
1. Der in dieser Verordnung vorgesehene Informationsaustausch erfolgt 
nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG. 
(4) ABI. Nr. L 224 vom 18.08.90, S. 19 
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Bedingungen für die Aufnahme von Tieren in das Gemeinschaftsgebiet 
nötig sind, findet Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG 
Anwendung. 
Artikel 19 
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68/361/EWG des Rates*5* ein­
gesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, 
unterstützt. 
Artikel 20 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten 
folgende Bestimmungen : 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit 
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für 
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die 
Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten 
Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des 
Ausschusses nicht Uberein oder liegt keine Stellungnahme vor, so 
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für 
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter 
Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befassung 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen. 
(5) ABI. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23. 
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Artikel 21 
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten 
foIgende Best i mmungen: 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf 
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu 
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach 
der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenen­
falls im Wege der Abstimmung. 
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus kann 
Jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest­
gehalten wird. 
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend 
Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, inwieweit sie seiner Stellung­
nahme Rechnung getragen hat. 
Artikel 22 
Die Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert. 
Artikel 23 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sich aus den Zollvorschriften 
ergebenden Verpflichtungen. 
Artikel 24 
Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 
- 17 -
"Artikel 7 
1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an 
Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse aus Drittländern in das Ge­
biet der Gemeinschaft eingeführt werden können, wie z.B. Häfen, 
Flughäfen und Grenzübergangsstellen zu Drittländern, folgende Maß­
nahmen getroffen werden: 
a) Überprüfung der Bescheinigungen oder Dokumente, die die Tiere 
oder Erzeugnisse betreffen; 
b) auf Tiere und Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 
werden die in Artikel 5 vorgesehenen KontrolIvorschriften 
angewandt ; 
c) für Tiere aus Drittländern gelten die Vorschriften der 
Richtlinie 91/ /EWG des Rates(*). 
2) Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab 1. Januar 1993 für sämt­
liche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen 
Punkten der Gemeinschaft regelmäßig und direkt verkehrenden Ver­
kehrsmitteln befördert werden, die in Artikel 5 vorgesehenen 
KontrolIvorschriften. 
(*) M 
2. Artikel 26 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 26 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften, um nachstehenden Vorschriften wie folgt nachzu­
kommen : 
i) dem Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie und dem Artikel 9 der 
Richtlinie 89/662/EWG zwei Monate nach der Bekanntgabe der 
vorliegenden Richtlinie, \ 
( ^\ 
- 18 -
M) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie nicht später als 
1. Juli 1991. 
Griechenland verfügt dazu jedoch über eine zusätzliche Frist von 
einem Jahr. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in 
diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung 
auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten 
dieser Bezugnahme. 
Artikel 25 
Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1991. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
- 19 
1. Das Gebiet des Königreichs Belgien. 
2. Das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands 
3. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 
4. Das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme der Kanarischen Inseln sowie 
Ceuta und MeliI la. 
5. Sas Gebiet der Griechischen Republik. 
6. Das Gebiet der Französischen Republik in Europa. 
7. Das Gebiet Irlands. 
8. Das Gebiet der Italienischen Republik. 
9. Das Gebiet der Grossherzogtums Luxemburg. 
10. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa. 
11. Das Gebiet der Portugiesischen Republik. 
12. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland 
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ANHANG 
ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR KONTROLLSTELLEN 
Die Kontrollstellen müssen folgenden Anforderungen genügen : 
(1) sie müssen über genügend Fachpersonal verfügen, das sich den Tieren bei ihrer 
Ankunft an der Kontrollstelle widmen kann; 
(2) sie müssen für das Be- und Entladen der diversen ankommenden Transportmittel 
angemessen ausgestattet sein; 
(3) sie müssen über leicht zu reinigende und zu desinfizierende Anlagen verfügen, 
die die Aufnahme, Kontrolle, Futter- und Trinkwasserversorgung der Tiere er­
möglichen und deren Fläche, Beleuchtung, Lüftungs- und Ableitungssystem der 
Art und Zahl der untergebrachten Tiere gerecht wird; 
(4) sie müssen über Anlagen verfügen, die eine gesonderte Aufstauung kranker, 
verletzter oder besonders pflegebedürftiger Tiere ermöglichen-, 
(5) sie müssen über Räumlichkeiten für das Personal verfügen, die mit Umkleide­
räumen/Garderoben, Toiletten, Waschbecken, Duschen sowie Reinigungs- und 
Desinfektionsvorrichtungen für Stiefel und sonstige Schutzkleidung ausgestat­
tet sind; 
(6) sie müssen über Büroräume für den ausschließlichen Gebrauch der zuständigen 
Behörde verfügen; diese Räume müssen ausreichend groß und abschließbar sein; 
(7) sie müssen über ein angemessenes System zur Beseitigung von Abfällen und 
Tierkadavern verfügen; 
(8) sie müssen über angemessene Anlagen zum Töten von Tieren verfügen. 
(9) sie müssen über ein Kommunikationsnetz verfügen, das die Wahrnehmung der Auf­
gaben zur Durchführung dieser Verordnung ermöglicht. 
- 21 
ANHANG 
ALLGEMEINE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR QUARANTÀNESTATIONEN 
1) Die Anforderungen der Punkte 1 bis 8 des Anhangs II sollen gelten. 
2) Zudem müssen die Quanrantänesationen folgenden Anforderungen genügen: 
- Sie müssen unter ständiger tierärztlicher Aufsicht und unter der Verant­
wortung des amtlichen Tirearztes stehen. 
- Sie müssen sich in sicherer Entfernung zu Höfen und anderen Anlagen, wo 
Tiere, die durch ansteckende krankheiten infiziert werden könnten, gehal­
ten werden, befinden. 
- Sie müssen ein wirksames Kontrol1 system besitzen um eine angemäßene Über­
wachung der Tiere zu sichern. 

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ISSN 0254-1467 
KOM(91)75endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
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ISBN 92-77-70141-2 
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L-2985 Luxemburg