Brüssel, den 5.1.2005

SEK(2004) 1723 endgültig

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA «GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN»

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[1] sieht Maßnahmen und Förmlichkeiten vor, die die Beförderung von Waren zwischen der EG und den EFTA-Ländern erleichtern.

Es wurde festgestellt, dass die Erfordernisse zur Erfüllung der Versandförmlichkeiten im Hinblick auf Warenbeförderungen in Containern mittels Straßenfahrzeugen zu rigide waren und nicht den tatsächlichen Handelspraktiken an Containerterminals mit hoher Umschlagquote entsprachen.

Es erscheint daher angezeigt, eine gewisse Flexibilität bei der Erfüllung der Versandförmlichkeiten anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass die Angaben nachträglich eingetragen werden. Diese Flexibilität ist jedoch beschränkt auf die zuständigen Behörden im Hinblick auf Container, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen.

Dies ist der Gegenstand des Entwurfes eines Beschlusses Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses. Die Arbeitsgruppe EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat diesem Entwurf zugestimmt.

Dieser Entwurf wird dem Rat zur Festlegung einer gemeinsamen Haltung unterbreitet, damit der Gemischte Ausschuss EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" ihn im schriftlichen Verfahren endgültig annehmen kann.

Entwurf für einen

BESCHLUSS Nr. 1/2005 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA «GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN»

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS,

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren[2], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang gelten als obligatorische Angaben, die in Feld 18 des Einheitspapiers einzutragen sind.

(2) Es kann vorkommen, dass an Containerterminals mit hoher Umschlagquote zum Zeitpunkt der Erfüllung der Versandförmlichkeiten die Einzelheiten zu dem Beförderungsmittel für die Weiterbeförderung auf der Straße nicht bekannt sind. Die Nummer des Containers, in dem die Waren vorbehaltlich der Versandanmeldung befördert werden, liegt jedoch vor und ist bereits in Feld 31 der Versandanmeldung eingetragen.

(3) In diesen Fällen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf dieser Grundlage eine Kontrolle der Waren durchgeführt werden kann, sollte eine gewisse Flexibilität gewährt werden, die es erlaubt, dass Feld 18 der Versandanmeldung nicht ausgefüllt wird, sofern sichergestellt werden kann, dass die richtigen Angaben nachträglich in das entsprechende Feld eingetragen werden.

(4) Das Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang A7 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 wird gemäß des Anhangs zu diesem Beschluss geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab […].

Brüssel, den […]

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

ANHANG

In Anhang A7 Titel II Ziffer I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 wird in den Erläuterungen zu Feld 18 folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die zuständigen Behörden den Hauptverpflichteten ermächtigen, dass dieses Feld beim Abgang leer bleiben kann, wenn aus logistischen Gründen zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die richtigen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 55 eingetragen werden.

[1] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2002, ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 18.

[2] ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2. Übereinkommen zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 2/2002,ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 18.