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1.4

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission, dass die in der Union in Verkehr gebrachten Produkte die Anforderungen erfüllen müssen, die ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit gewährleisten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 198/77

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

COM(2013) 102 final — 2013/0062 (COD)

2013/C 198/13

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 15. März 2013 bzw. am 12. März 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 153 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

COM(2013) 102 final – 2013/0062 COD.

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme CESE 493/2008 vom 12. März 2008 (1) zu dem Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 489. Plenartagung am 17./18. April 2013, (Sitzung vom 17. April) mit 178 gegen 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

Brüssel, den 17. April 2013 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, COM(2007) 355 final – 2007/0121 COD, ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 47-56.
3.1

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen: — eine Fristaussetzung bewirkt werden, indem die Durchsetzung der Verpflichtungen der Flüge in die und aus der EU durchführenden Luftfahrzeugbetreiber im Rahmen des Emissionshandelssystem der Europäischen Union (ETS) vorübergehend aufgeschoben wird; — sichergestellt werden, dass Flüge in den und aus dem EWR organisierenden Luftfahrzeugbetreibern, die den in der Richtlinie 2008/101/EG vorgesehenen Verpflichtungen zur Berichterstattung und zur Einhaltung der Bestimmungen nicht nachkommen, die sich vor dem 1. Januar 2014 ergeben, keine Sanktionen auferlegt werden und — die ETS-Vorschriften im Rahmen des gemeinsamen Engagements zur Eindämmung des Klimawandels auch weiterhin ohne Einschränkung für Flüge zwischen Flughäfen im EWR gelten.
Die Herstellung vieler Produkte mit g. A. erfordert besonders hohe Qualifikationen. Die Unternehmen haben über Generationen hinweg erhebliche Investitionen in Qualifizierung und Wissensvermittlung getätigt. Viele davon haben seit Langem erfolgreiche Lehrlingsausbildungs- und Weiterbildungsprogramme, in deren Rahmen sie hoch qualifizierte Fachkräfte mit auf dem Markt sehr gefragten Qualifikationen heranbilden. Der EWSA ist der Ansicht, dass solche Unternehmen bei der Entwicklung dieses wertvollen sozialen Kapitals durch Hilfe beim Schutz ihrer Produkte und ihres Know-hows unterstützt werden sollten, damit sie ihre Mittel in nützliche Fortbildungsmaßnahmen anstatt in rechtliche Schritte zur Wahrung ihrer Rechte stecken können. Unternehmen, die Produkte mit g. A. herstellen, schaffen wertvolle Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen, deren Talente in der Handwerkerausbildung zur Entfaltung kommen. Außerdem weist der EWSA auf die wechselseitige Abhängigkeit zwischen vielen Ausbildern für hochspezialisierte Tätigkeiten und den Erzeugern von g. A.-geschützten Produkten in manchen Ländern und Regionen hin, so z. B. im Fall der auf der Insel Brač in der Ausbildung tätigen Steinmetze. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in abgelegenen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, wodurch sie eine noch wichtigere Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen.
3.1.

Der EWSA unterstützt und begrüßt generell die in der Mitteilung der Kommission skizzierten Merkmale einer florierenden datengesteuerten Wirtschaft. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung ausführt, ermöglicht die Datenanalyse bessere Ergebnisse, Verfahren und Entscheidungen, was die Innovation und die Entwicklung neuer Lösungen fördert und es gestattet, Trends vorherzusehen und sich auf künftige Ereignisse einzustellen. Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung keine ausdrückliche Strategie mit Maßnahmen zum Aufbau einer solchen Wirtschaft in der EU formuliert hat.
6.2.3.

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen für Flächennutzungsplanung und -verwaltung ergreifen. Diese fallen oftmals in den Zuständigkeitsbereich lokaler bzw. regionaler Gebietskörperschaften, die die Bedeutung von Flughäfen in nationalen und europäischen Netzen würdigen sollten, insbesondere in zentralen Gebieten für Flugverkehrsdrehkreuze, wo der Druck für die Landnutzung zu anderen Zwecken groß ist. Die EU muss diesbezüglich gemeinsame Grundsätze vereinbaren und einen kohärenten Rechts- und Planungsrahmen bieten, um Entscheidung über neue Kapazitäten zu optimieren.
3.1

Die wichtigsten Elemente des von der Kommission vorgeschlagenen Visapakets lassen sich wie folgt zusammenfassen: — Verkürzung der Frist von 15 auf 10 Tage für die Bearbeitung des Visumantrags und der einschlägigen Entscheidung; — Möglichkeit, den Visumantrag beim Konsulat eines anderen EU-Mitgliedstaates einzureichen, wenn der für die Bearbeitung des Antrags zuständige Mitgliedstaat in dem Gebiet des Antragstellers nicht präsent oder vertreten ist; — Möglichkeit erheblicher Erleichterungen für regelmäßig Reisende, einschließlich der obligatorischen Ausstellung eines drei Jahre gültigen Mehrfachvisums; — Einführung eines vereinfachten Antragsformulars; — Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, spezifische Regelungen für die Ausstellung von Visa an der Grenze, die für maximal 15 Tage und für einen einzigen Schengen-Staat gültig sind, einzuführen; — Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Ausstellung von Visa an Reisende, die an herausragenden Veranstaltungen teilnehmen, zu erleichtern; — Einführung einer neuen Visumsart — des Rundreise-Visums — mit dem legal Reisende innerhalb des Schengen-Raums für die Höchstdauer eines Jahres (maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in demselben Mitgliedstaat) reisen können; — Einführung eines Mehrfachvisums und der Möglichkeit, Visa an der Grenze auszustellen; — Befreiung von der Visumgebühr für bestimmte Kategorien und Erleichterungen für Seeleute und Kreuzfahrtbedienstete.
2.1

Mit mehr als 40 % der Landesfläche ist die herausragende Bedeutung der europäischen Wälder und anderer Holzflächen unumstritten. Zwischen den Regionen lassen sich große Unterschiede und eine große Vielfalt der Waldbestände, ihrer Zusammensetzung sowie ihrer Bewirtschaftung und Nutzung feststellen. Insgesamt ist in Bezug auf die europäischen Waldflächen ein positiver Trend zu beobachten, die sich in den letzten Jahrzehnten um etwa 0,4 % per annum ausdehnen; auch bezüglich des Holzbestandes stellt sich eine positive Situation dar, nachdem EU-weit nur etwa 60-70 % des Jahreszuwachses eingeschlagen werden. Etwa 60 % der bewaldeten Flächen sind Privateigentum, während sich der verbleibende Anteil in öffentlichem Eigentum befindet.
3.1.3

Die Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds als Anbieter langfristiger Finanzierungen bilden vielleicht den interessantesten Teil der Mitteilung. Nach Maßgabe der überarbeiteten Solvabilität-II-Richtlinie, die zu Jahresbeginn 2016 in Kraft tritt, wird es Versicherungsunternehmen gestattet sein, in jede Art von Vermögenswerte zu investieren, sofern sie den Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht berücksichtigen. Dies kann zur Entwicklung nachhaltiger Verbriefungsmärkte beitragen. Bezüglich der Pensionsfonds gibt es Vorschläge, gemeinsam mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) einen Rahmen für die Schaffung eines Binnenmarkts für die persönliche Altersvorsorge in Europa zu konzipieren, um so möglicherweise mehr langfristige Ersparnisse zu mobilisieren.
3.5.15

Um Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser aufeinander abzustimmen, ist eine Reform von EURES unumgänglich. Der EWSA wird sich dazu in einer eigenen Stellungnahme äußern. Entscheidend wird jedoch sein, dass EURES in allen Mitgliedstaaten — und nicht nur in einigen wenigen — als Instrument der Arbeitsmarktpolitik genutzt wird und offene Stellen dort auch bekannt gemacht werden. Die Initiative „Your first EURES Job“ (20) ist ebenfalls ein gutes Beispiel, um grenzübergreifende Mobilität von jungen Arbeitskräften zu fördern, indem ihnen ein erster Arbeitsplatz (keine Ausbildung oder Praktikum) durch einen Zuschuss zu den Mehrkosten, die bei einer Arbeitsaufnahme in einem anderen Land entstehen, vermittelt wird.
2.4.3.3

Damit die Anwesenheit eines Rechtsbeistands in den Fällen gewährleistet ist, in denen dies am meisten erforderlich ist, schlägt die Kommission sehr wohl eine Richtlinie über vorläufige Prozesskostenhilfe vor. So ist in diesem Richtlinienvorschlag zumal vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in zwei Fällen unmittelbar — d. h. also bevor eine endgültige Entscheidung der entsprechenden Instanzen in dem jeweiligen Mitgliedsstaat bezüglich der Gewährung (oder Verweigerung) von Prozesskostenhilfe getroffen wurde — zur Gewährung von Prozesskostenhilfe verpflichtet sind, nämlich (1) bei Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und (2) bei Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt und denen in dem vollstreckendem Mitgliedstaat die Freiheit entzogen wurde.
1.4.

Stabile, sichere und gut geschützte Einlagen sind im Interesse aller und stehen bei Sparern und Einlegern an erster Stelle. Der EWSA sieht es weiterhin als wichtig an, ihr Vertrauen zu sichern und ihnen den bestmöglichen Schutz zu bieten. Jetzt gilt es, das Vertrauen der Sparer und Einleger in die Banken zu stärken und sie an den Vorteilen der finanziellen Integration und gleichen Wettbewerbsbedingungen unter den Banken teilhaben zu lassen. Außerdem bleiben stabile Einlagen für die Finanzierung der Wirtschaft sowie von Familien und Unternehmen, insbesondere von KMU, erforderlich.
3.6

Das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen ist nur in Fällen gestattet, in denen die Robbenerzeugnisse aus einer Jagd stammen, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: (a) die Jagd wird traditionell von der Gemeinschaft betrieben; (b) die Jagd trägt zum Lebensunterhalt der Gemeinschaft bei und wird nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen betrieben; (c) die Jagd wird in einer Weise betrieben, die Schmerzen, Qualen, Angst und andere Formen des Leidens der erlegten Tiere so weit wie möglich reduziert, wobei der traditionellen Lebensweise und der Existenzsicherung der Gemeinschaft Rechnung getragen wird.
3.4.

Mit der GKKB kann aggressive Steuerplanung insofern beseitigt werden, als festgestellt wird, wo die tatsächliche Wirtschaftstätigkeit stattfindet. Unternehmen können eine Reihe von Beschäftigten und/oder erhebliche Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat haben, zugleich jedoch keine oder nur sehr geringe Gewinne in diesem Staat erzielen. Gegenwärtig können Unternehmen mit einer EU-weiten Struktur ihre Aktivitäten so gestalten, dass der Großteil ihrer in der EU erzielten Gewinne letztlich am Ort des Hauptsitzes in dem EU-Land verbucht wird, das die geringsten Steuersätze und/oder die großzügigsten Abzüge bietet. Dies kann zusammen mit der Verwendung von Verrechnungspreisen für immaterielle Wirtschaftsgüter dazu führen, dass multinationale Unternehmen, die in zahlreichen Ländern sehr große Umsätze erzielen, tatsächlich extrem geringe Sätze an Unternehmenssteuern entrichten. Mit den Vorschlägen für die GKKB können diese Fragen angegangen werden. Bei der in den Vorschlägen vorgelegten Formel geht es darum, wo die Wirtschaftstätigkeit stattfindet, wobei Umsatz, Arbeitskräfte und Vermögen die wesentlichen Faktoren sind. Auch die nationalen Steuerbehörden sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung.
2.9.

Die ETIAS-Genehmigung ist kein Visum. Staatsangehörige visumfreier Länder können immer noch ohne Visum reisen, benötigen jedoch als zwingende Voraussetzung für die Einreise in den Schengen-Raum im Luft-, See- oder inländischen Verkehr vor Antritt der Reise eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung (eine Antragsgebühr in Höhe von 5 EUR wird vorgeschlagen). Bei der Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung der Einreise in die EU wird das System automatische Prüfungen durchführen (mit einem positiven Bescheid bei voraussichtlich 95 % der Anträge) oder, falls erforderlich, zusätzlich eine manuelle Vorabprüfung veranlassen und dann entweder eine Reisegenehmigung erteilen oder ablehnen. Das Ergebnis dieses Verfahrens wird dem Antragsteller in sehr kurzer Zeit (wenige Minuten oder höchstens 72 Stunden, falls zusätzliche Überprüfungen notwendig sind) mitgeteilt. Die endgültige Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung wird stets im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex von den Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen getroffen.
3.6.

Der EWSA warnt: Wenn es nicht gelingt, die Wirtschaftspolitik auf die Förderung der allgemeinen Ziele der EU und der WWU hin auszurichten — auch in dem angekündigten Weißbuch zur Zukunft Europas —, könnte auch die Eindämmung der erstarkenden EU- und WWU-feindlichen Stimmung in der Bevölkerung scheitern. Besonders problematisch wäre dies angesichts der derzeitigen Herausforderungen, die sich unter anderem aus den geopolitischen Entwicklungen in der Nachbarschaft der EU, den Flüchtlings- und Migrantenströmen und dem Klimawandel ergeben. Nur ein geeintes und wirtschaftlich starkes Europa mit einem starken Rückhalt in der Bevölkerung wird in der Lage sein, derartige Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Die EU-Institutionen sollten sich in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dem Projekt Europa verschrieben haben, dafür einsetzen, durch geeignete Mittel allen Bürgern in Europa all das Positive klar vor Augen zu führen, das die EU in Politik und Wirtschaft für sie leisten soll.
1.7.

Anpassung von Ausnahmen an ein digitales und grenzüberschreitendes Umfeld: Auch wenn in den Vorschlägen der Kommission die Probleme richtig erkannt werden, schlägt der EWSA eine Reihe von Änderungen daran vor, um das Urheberrecht besser an die derzeitigen Erfordernisse anzupassen. Dazu gehören: — Aufnahme des Grundsatzes der automatischen Nichtigkeit vertraglicher Bestimmungen, die im Widerspruch zu den Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht stehen (1); — Text- und Data-Mining: — zur Förderung innovativer Unternehmen sollte der Anwendungsbereich (Artikel 2 des Vorschlags) auch Forschungskräfte und Unternehmen einschließen, die einen Erwerbszweck verfolgen; — der (in Erwägungsgrund 8 genannte) Grundsatz, dass reine Fakten und Daten nicht unter das Urheberrecht fallen dürfen, sollte auch in den verfügenden Teil aufgenommen werden; — Vervielfältigung von Werken zum Erhalt des Kulturerbes (2): Präzisierung und Ausweitung der Ausnahmebestimmung, um im Handel vergriffene oder von den Rechteinhabern nicht aktiv gelieferte Werke ohne Gewinnabsicht online zugänglich zu machen; — Änderung der Vorschrift, wonach eigens hierfür eingerichtete Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen (3) zu nutzen sind, um den Zugang zu den Werken und sonstigen Schutzgegenständen technisch neutral zu gestalten; — Aufnahme einer neuen Ausnahmebestimmung in Bezug auf die nichtkommerzielle grenzüberschreitende Lieferung von Dokumenten durch europäische Bibliotheken und Archive; — Änderung der Ausnahmebestimmung für nichtkommerzielle wissenschaftliche Forschung in der InfoSoc-Richtlinie, da sie in bestimmten Fällen als sehr schwer anwendbar angesehen wird (4).
1.12.

Der EWSA betont, dass eine wirklich innovative europäische Normungspolitik in erster Linie den Grundsätzen der Kundenzufriedenheit auf Seiten der Bürger, der Unternehmen und der Arbeitnehmer entsprechen muss; dabei muss mit einem ausgewogenen und flexiblen Ansatz zwischen Normung und Kreativität ein hohes Maß an Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit sowie an neuer Beschäftigung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit erzielt werden (3).
3.5.

Die Kommission schlägt vor, dass die länderspezifische Berichterstattung eine Reihe von Informationen umfasst, die detailliert in Artikel 48c des Vorschlags für eine Richtlinie aufgeführt sind. Nach Auffassung des EWSA sollte dazu auch eine Erklärung der Unternehmen in Bezug auf eventuelle Geschäftstätigkeiten in Steuergebieten, die in der Liste in Artikel 48 g aufgeführt sind, gehören. Damit die Anwendung der Richtlinie zu den erwarteten Ergebnissen führt, muss die Liste mit Informationen, die im erwähnten Artikel aufgeführt sind, auch Angaben zu Aktiva und Umsätzen sowie eine Liste aller Tochtergesellschaften und Niederlassungen umfassen, wie im BEPS-Standard der OECD empfohlen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 487/113

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

(COM(2016) 248 final — 2016/0130 COD)

(2016/C 487/20)

Befassung Rat, 24.5.2016 Europäisches Parlament, 25.5.2016 Rechtsgrundlage Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Zuständige Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft Verabschiedung auf der Plenartagung 21.9.2016 Plenartagung Nr. 519 Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 171/0/3

Da der Ausschuss sich bereits in seinen Stellungnahmen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene am Arbeitsplatz (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) vom 2. Juni 1988 (1) und 20. Oktober 1999 (2) sowie in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 vom 11. Dezember 2014 zu dem Inhalt dieses Vorschlags geäußert hat, beschloss er, von der Ausarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Stellungnahmen vertreten hat.

Brüssel, den 21. September 2016 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Georges DASSIS

(1) ABl. C 208 vom 8.8.1988, S. 43.

(2) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 18.
1.3.

Es muss dringend gehandelt werden — so lautet die Schlussfolgerung aus der Analyse der Europäischen Kommission. Sie betont die Stärken der europäischen digitalen Wirtschaft, bringt aber auch Befürchtungen zum Ausdruck, dass die Wertschöpfung weitgehend nicht mehr in den Unternehmen, sondern auf proprietären digitalen Plattformen stattfinden könnte. In diesem Zusammenhang werden die fehlenden gemeinsamen Normen und interoperablen Lösungen angesprochen. Ferner herrscht großer Bedarf an digitalen Kompetenzen.
2.2.

Einmal freigesetzt, reichert sich das Quecksilber in der Umwelt an, wo es in verschiedenen Formen zwischen Luft, Wasser, Sedimenten sowie Flora und Fauna zirkuliert. Seine Form kann sich (vor allem durch Mikroorganismen) zu Methylquecksilber verändern, das sich insbesondere in Organismen der aquatischen Nahrungsmittelkette (Fische und Meeressäuger) ansammeln kann. Da sich Quecksilber und weitere Schwermetalle in Organismen anreichern und über die Atmosphäre weiträumig verbreiten können, werden sie als globale Umweltgefährdung angesehen.
2.2

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind Wertpapierfirmen, deren Haupttätigkeit ausschließlich in der Erbringung von Investitionsdienstleistungen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7, 9 und 10 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates besteht, und auf die die Richtlinie 93/22/EWG des Rates keine Anwendung fand (im Folgenden „Warenhändler“), von den Vorschriften in Bezug auf Großkredite und von den Eigenmittelanforderungen ausgenommen. Diese Ausnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2017.
3.4.

In allen Mitgliedstaaten umfasst das Urheberrecht nur minimale Ausnahmen und Beschränkungen. Das im Papierdruckzeitalter und für die damaligen Technologien — allen voran das Verlegen von Büchern, an zweiter Stelle die Veröffentlichung von Zeitungen und Zeitschriften — konzipierte Urheberrecht steht nicht mehr ganz im Gleichtakt mit der sich in einem ständigen Wandel befindlichen digitalen Gesellschaft und den verbundenen Hochgeschwindigkeitsnetzen und muss daher präzisiert werden. In anderen Bereichen wie den neuen Formen, auf Musik und audiovisuelle Werke zuzugreifen, ist die Wahrnehmung der Rechte komplexer geworden, was auf die uneinheitliche Gesetzeslage zurückzuführen ist, die durch die neue Richtlinie über die kollektive Urheberrechtewahrnehmung in Einklang gebracht werden sollte (3). Beim Übergang von Schallplatten zur DVDs änderte sich wenig, insbesondere im Bereich der Verbreitung oder dem Verleih von Werken. Durch die neuen Technologien hat sich das Modell grundlegend gewandelt, und fast alle Geschäfte, die Schallplatten, CDs und DVDs angeboten haben, sind verschwunden und haben neuen Formen des Online-Vertriebs oder -Verleihs Platz gemacht. Gleiches gilt für Kino und Fernsehen sowie alle Formen der Kunst, die online angeboten werden können.
1.6.

Nach Auffassung des EWSA steht der Verordnungsvorschlag insofern möglicherweise nicht ganz mit Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) betreffend das Subsidiaritätsprinzip im Einklang, als Protokoll Nr. 26 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind, einen weiten Ermessensspielraum einräumt, um ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte sicherzustellen. Da der nationale Linienfern- und Reisebusverkehr auf Streckenlängen über 100 km in einigen Mitgliedstaaten aber bereits liberalisiert ist, kann der freie Zugang zum Markt für Busverkehrsdienste an sich nicht infrage gestellt werden.
2.4.

Mit dem vorgeschlagenen Instrument, einer Empfehlung des Rates, wird den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen. Als Rechtsinstrument zeigt sie, dass sich die Mitgliedstaaten den in der Empfehlung festgelegten Maßnahmen verpflichtet fühlen, und liefert eine starke politische Basis für eine europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich. Da die Berufsausbildung in der Regel auf einem Arbeitsvertrag oder einem anderen Vertragsverhältnis basiert, sind Auszubildende neben Lernenden in der beruflichen Bildung zugleich auch Arbeitnehmer. Rechtsgrundlage dieser Initiative sind daher die Artikel 153, 166 und 292 AEUV.