8.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag fllr einen Beschluß des Rates über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften 
KOM(87) 420 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. August 1987) 
(87/C 241/03) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
201, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch den Beschluß des Rates vom 7. Mai 1985 über das 
System der eigenen Mittel (*) — nachstehend „Beschluß 
vom7. Mai 1985" genannt — ist der durch den Beschluß 
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbei­
träge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Ge­
meinschaften (*) — nachstehend „Beschluß vom 21. April 
1970" genannt — festgelegte und auf die einheitliche 
Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage anzuwendende 
Höchstsatz von 1 °/o für alle Mitgliedstaaten auf 1,4 % 
angehoben worden. Der Höchstsatz von 1,4% reicht 
nicht mehr aus, um die Deckung sämtlicher Ausgaben 
der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Die Gemeinschaft muß über stabile und garantierte Fi­
nanzmittel verfügen können, damit sie die gemeinsamen 
Politiken durchführen, die derzeitige Lage sanieren und 
die „Haushaltssicherheit" während eines hinreichend 
langen Zeitraums gewährleisten kann. 
Durch die Unterzeichnung der Einheitlichen Europäi­
schen Akte sind der Gemeinschaft neue Perspektiven 
eröffnet worden; nach Artikel 8A des Vertrages zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist 
der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu ver­
wirklichen. 
Die Gemeinschaft muß zu diesem Zeitpunkt über Ein­
nahmen bis zur Höhe von 1,4 % des Gesamtbetrages des 
BSP der Mitgliedstaaten verfügen können; diese obere 
(') ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15. 
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. Grenze muß die durch diesen Beschluß geschaffenen 
Eigenmittel und die in der Verordnung (EWG) Nr 
des Rates über die Berichtigung der Haushaltsungleich­
gewichte vorgesehenen Finanzmittel umfassen. Es emp­
fiehlt sich, eine Progression bis zur Erreichung dieser 
Obergrenze durch Festlegung jährlicher Schwellenbe­
träge für die in jedem Haushaltsjahr zu genehmigenden 
Zahlungsermächtigungen vorzusehen. 
Zur Einhaltung dieser Obergrenze ist ein striktes Ver­
hältnis zwischen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen während des gesamten Zeit­
raums 1988—1992 zu wahren, so daß sich der Gesamt­
betrag der Verpflichtungsermächtigungen 1992 auf weni­
ger als 1,4 % des BSP beläuft. 
Es empfiehlt sich, die Zusammensetzung der eigenen 
Mittel der Gemeinschaft im Rahmen dieser Obergrenze 
zu ändern, zu erweitern und flexibler zu gestalten, um 
die von den Mitgliedstaaten abgeführten Mittel besser 
auf deren Leistungsfähigkeit abzustimmen. Zu diesem 
Zweck 
— sind die Zölle, die auf die unter den Vertrag über die 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl fallenden Erzeugnisse erhoben werden, in 
die eigenen Mittel der Gemeinschaft einzubeziehen; 
— ist der auf die einheitliche Mehrwertsteuer-Bemes­
sungsgrundlage anzuwendende Satz auf 1 % festzu­
setzen; 
— ist eine zusätzliche Einnahme einzuführen, die es er­
möglicht, die Haushaltseinnahmen und -ausgaben 
auszugleichen, und die unter Zugrundelegung des 
Unterschieds zwischen dem Gesamtbetrag des BSP 
und dem Gesamtbetrag der einheitlichen Mehrwert­
steuer-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten 
berechnet wird; 
— ist die Möglichkeit der Schaffung neuer Eigenmittel 
im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und 
steuerlichen Harmonisierung der Gemeinschaft vor­
zusehen. 
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den 
Übergang von dem durch den Beschluß vom 7. Mai 1985 
eingeführten System zu dem durch diesen Beschluß ein­
geführten System gewährleisten. 
Nr. C 241 /4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.9. 87 
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 29. und 
30. Juni 1987 vorgesehen, daß dieser Beschluß vor 
Ablauf des Jahres 1988 rückwirkend vom 1. Januar 1988 
angenommen werden soll — 
HAT DIESE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, 
DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME 
EMPFIEHLT: 
Artikel 1 
Den Gemeinschaften werden zum Ausgleich ihres Haus­
halts nach Maßgabe der folgenden Artikel eigene Mittel 
zugewiesen. 
Der Haushalt der Gemeinschaft wird unbeschadet der 
sonstigen Einnahmen vollständig aus eigenen Mitteln der 
Gemeinschaften finanziert. 
Artikel 2 
(1) Folgende Einnahmen stellen eigene, in den Haus­
halt der Gemeinschaften einzusetzende Mittel dar: 
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbe­
träge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben 
auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die 
von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Ge­
meinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder 
noch eingeführt werden, und Abgaben, die im Rah­
men der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker 
vorgesehen sind; 
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle 
auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die 
von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden 
sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf 
die unter den Vertrag über die Gründung der Europäi­
schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden 
Erzeugnisse; 
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines Satzes 
von 1 % auf die nach Gemeinschaftsvorschriften be­
stimmte einheitliche Mehrwertsteuer-Bemessungs­
grundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben; 
d) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines Satzes, 
der im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Be­
rücksichtigung aller sonstigen Einnahmen festzulegen 
und auf eine zusätzliche Bemessungsgrundlage anzu­
wenden ist, und aus dem Unterschied zwischen 
— der Summe der Bruttosozialprodukte aller Mit­
gliedstaaten zu Marktpreisen und 
— der Summe der unter Buchstabe c) bezeichneten 
Bemessungsgrundlagen aller Mitgliedstaaten 
ergeben; 
e) jede neue Abgabe, die auf Gemeinschaftsebene einge­
führt wird, sofern das Verfahren nach Artikel 201 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft oder nach Artikel 173 des Ver­
trages zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft zum Abschluß gebracht worden ist. (2) Der Rat kann den in Absatz 1 Buchstabe c) festge­
setzten Satz durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag 
der Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments abändern. 
(3) Der in Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist 
von jedem Mitgliedstaat auf die zusätzliche Bemessungs­
grundlage anzuwenden, die sich aus dem Unterschied 
zwischen seinem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen 
und seiner gemäß Buchstabe c) festgelegten Bemessungs­
grundlage ergibt. 
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah­
res noch nicht verabschiedet worden, so bleibt der im 
Vorjahr festgelegte, auf die zusätzliche Bemessungs­
grundlage anzuwendende Satz bis zum Inkrafttreten des 
neuen Satzes gültig. 
(5) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben c) und d) 
gilt folgendes: Werden am 1. Januar des betreffenden 
Haushaltsjahres die Bestimmungen über die Berechnung 
der einheitlichen Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage 
noch nicht in allen Mitgliedstaaten angewendet, so wird 
der Finanzbeitrag, den ein Mitgliedstaat, der diese ein­
heitliche Bemessungsgrundlage noch nicht anwendet, an 
den Haushalt der Gemeinschaften abzuführen hat, nach 
dem Anteil des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen 
dieses Mitgliedstaats am Gesamtbetrag der Bruttosozial­
produkte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten bestimmt. 
Der Haushalt wird durch Einnahmen aus der Mehrwert­
steuer und der zusätzlichen Bemessungsgrundlage gemäß 
Absatz 1 Buchstaben c) und d) ergänzt, die von den üb­
rigen Mitgliedstaaten erhoben werden. Diese Abwei­
chung wird unwirksam, sobald die Bestimmungen über 
die Berechnung der einheitlichen Mehrwertsteuer-Be­
messungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten angewendet 
werden. 
Artikel 3 
(1) Der Gesamtbetrag der eigenen Mittel der Gemein­
schaft darf folgende Sätze nicht übersteigen: 
— 1988: 1,20% des Gesamtbetrags des BSP der Mit­
gliedstaaten, 
— 1989: 1,22% des Gesamtbetrags des BSP der Mit­
gliedstaaten, 
— 1990: 1,24% des Gesamtbetrags des BSP der Mit­
gliedstaaten, 
— 1991: 1,27% des Gesamtbetrags des BSP der Mit­
gliedstaaten, 
— 1992: 1,30% des Gesamtbetrags des BSP der Mit­
gliedstaaten. 
Diese jährlichen Höchstgrenzen gelten innerhalb des Ge­
samtrahmens der eigenen Mittel in Höhe von 1,4 % des 
BSP. 
(2) Die Einhaltung dieser jährlichen Höchstgrenzen 
beruht auf der Wahrung eines genau festgelegten Ver­
hältnisses zwischen Verpflichtungsermächtigungen und 
Zahlungsermächtigungen während des gesamten Zeit­
raums 1988—1992. 
8.9.87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241/5 
Daraus ergibt sich eine geordnete Entwicklung der Ver­
pflichtungsermächtigungen. Das Volumen der Verpflich­
tungsermächtigungen wird 1992 weniger als 1,4 % des 
BSP betragen. 
(3) Die Obergrenze von 1,4 % gilt bis zur Änderung 
dieses Beschlusses. 
Die Kommission legt vor Ablauf des Jahres 1991 einen 
Bericht über das Funktionieren des Systems der eigenen 
Mittel und die Durchführung der Haushaltsdisziplin vor. 
Artikel 4 
Die Einnahmen im Sinne des Artikels 2 dienen unter­
schiedslos zur Finanzierung aller im Haushalt der Ge­
meinschaften ausgewiesenen Ausgaben. Diese Bestim­
mung greift der Behandlung der Beiträge, die einige Mit-
eliedstaaten zu den in Artikel 130 L des EWG-Vertrags 
vorgesehenen Zusatzprogrammen leisten, nicht vor. 
Artikel 5 
Ein etwa entstehender Überschuß der eigenen Mittel der 
Gemeinschaft gegenüber den tatsächlichen Gesamtausga­
ben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das fol­
gende Haushaltsjahr übertragen. 
Artikel 6 
(1) Die Gemeinschaftsmittel im Sinne des Artikels 2 
werden von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatli­
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt 
und erhoben, die gegebenenfalls zu diesem Zweck an die 
Erfordernisse de? Gemeinschaftsregelung anzupassen 
sind. Die Mitgliedstaaten stellen diese Mittel der Kom­
mission zur Verfügung. 
(2) Unbeschadet der Rechnungsprüfung gemäß Arti­
kel 206a des Vertrages zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Kontrollmaßnahmen 
gemäß Artikel 209 Buchstabe c) dieses Vertrages erläßt 
der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhö­
rung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur 
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vor­
schriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der 
Erhebung der Einnahmen im Sinne des Artikels 2 und 
Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommis­
sion zur Verfügung zu stellen und an sie abzuführen 
sind. 
Artikel 7 
Der Mechanismus, nach dem dem Königreich Spanien 
und der Portugiesischen Republik bis 1991 gemäß Arti­
kel 187 und Artikel 374 der Akte über die Bedingungen 
des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
schen Republik und die Anpassungen der Verträge ein 
degressiver Teil der als eigene Mittel aus der Mehrwert­
steuer oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des 
Bruttosozialprodukts gezahlten Beträge erstattet wird, ist auf die Mehrwertsteuereigenmittel und auf die zusätzli­
chen Eigenmittel im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buch­
staben c) und d) dieses Beschlusses anzuwenden. 
Artikel 8 
(1) Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom 
Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein­
schaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Ra­
tes der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den 
Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungs­
rechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses 
erforderlich sind. 
Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, 
der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung 
gemäß dem zweiten Unterabsatz folgt. Er wird am 1. Ja­
nuar 1988 wirksam. 
(2) a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 
Buchstaben b) und c) wird der Beschluß vom 
7. Mai 1985 am gleichen Tag aufgehoben. Soweit 
erforderlich, sind Verweise auf den Beschluß vom 
21. April 1970 oder den Beschluß vom 7. Mai 
1985 als Verweise auf diesen Beschluß zu verste­
hen. 
b) Artikel 3 des Beschlusses vom 7. Mai 1985 ist 
weiterhin auf die Berechnung und die Anpassung 
der Einnahmen anzuwenden, die sich für das 
Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen 
Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen 
auf die einheitliche Mehrwertsteuer-Bemessungs­
grundlage ergeben. 
Der Berichtigungsbetrag zugunsten des Vereinig­
ten Königreichs und die Aufteilung der Finanzie­
rung dieses Betrages werden für das Haushalts­
jahr 1988 gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben 
b) und c) des Beschlusses vom 7. Mai 1985 be­
rechnet. Die entsprechenden Beträge werden den 
Beträgen, die die Mitgliedstaaten als zusätzliche 
Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe 
d) dieses Beschlusses abzuführen haben, und, falls 
erforderlich, den gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch­
stabe c) geschuldeten Mehrwertsteuereigenmitteln 
zugeschlagen. Ist Artikel 2 Absatz 5 anzuwenden, 
so werden bei den Berechnungen, die für den be­
treffenden Mitgliedstaat nach den Bestimmungen 
dieses Absatzes anzustellen sind, anstelle der 
Mehrwertsteuerzahlungen Finanzbeiträge berück­
sichtigt. Diese Regelung gilt ferner für die zur 
Anpassung der Berichtigungsbeträge für frühere 
Haushaltsjahre zu leistenden Zahlungen. 
c) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses vom 7. Mai 
1985 ist weiterhin auf dje Finanzbeiträge anzu­
wenden, die zur Finanzierung des letzten Teils 
des ergänzenden Programms 1984—1987 „Be­
trieb des HFR-Reaktors" zu leisten sind.