Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits /* COM/2013/0925 final - 2013/0441 (NLE) */





BEGRÜNDUNG Im November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen - PKA) mit Thailand, Indonesien, Singapur, den Philippinen, Malaysia und Brunei. Die Verhandlungen mit den Philippinen wurden im Februar 2009 aufgenommen und im Juni 2010 abgeschlossen. Nach Billigung durch den AstV wurde das PKA am 25. Juni 2010 von beiden Seiten paraphiert. Das PKA wurde anlässlich der Ministertagung des ASEAN-Regionalforums am 11. Juli 2012 in Phnom Penh unterzeichnet. Bei diesem PKA handelt sich um das erste bilaterale Abkommen mit den Philippinen, das an die Stelle des bisher geltenden Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) tritt. In politischer Hinsicht bedeutet das PKA mit den Philippinen einen wichtigen Schritt bei der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Rolle der EU in Südostasien basierend auf gemeinsamen universellen Werten wie Demokratie und Menschenrechte. Es ebnet den Weg für die Verstärkung der politischen, regionalen und globalen Zusammenarbeit. Das PKA enthält Verpflichtungen, die zentrale Elemente der Außenpolitik der EU bilden, darunter Bestimmungen über Menschenrechte, nukleare Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung und den Internationalen Strafgerichtshof. Darüber hinaus deckt es Bereiche von aktuellem Interesse ab, wie den Friedensprozess und den Katastrophenschutz. Das PKA stärkt die sektorbezogene Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern, wie Migration, Steuern, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie, See- und Luftverkehr, Fremdenverkehr, Kultur, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, illegale Drogen, organisierte Kriminalität und Korruption. Mit dem PKA wird der Umfang des gegenseitigen Engagements in den Bereichen Wirtschaft und Handel erheblich ausgeweitet. Es enthält einen wichtigen Abschnitt über die Handelszusammenarbeit, der die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erleichtern dürfte. Der Abschluss des PKA steht im Einklang mit dem Ziel der EU, einen umfassenden und kohärenten wirtschaftlichen und politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den ASEAN-Ländern zu schaffen. Darüber hinaus hat das PKA auch eine wichtige entwicklungspolitische Komponente, einschließlich strenger Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Die Kommission stellt fest, dass der Beschluss Nr. 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des PKA mit den Philippinen Gegenstand des Gerichtsverfahrens C-377/12 ist: Die Kommission hat den Gerichtshof ersucht, den vorstehend genannten Beschluss im Hinblick darauf für nichtig zu erklären, dass der Rat die Rechtsgrundlagen für den Verkehr (Artikel 91 und 100 AEUV), die Rückübernahme (Artikel 79 Absatz 3 AEUV) und die Umwelt (Artikel 191 Absatz 4 AEUV) hinzugefügt hatte. Ferner ersuchte die Kommission den Gerichtshof darum, die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses aufrechtzuerhalten. Vorbehaltlich des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-377/12 beruht dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den Artikeln 207, 209 und 218 Absatz 6. Die Kommission weist den Rat auf den im Abkommen enthaltenen Erwägungsgrund bezüglich der spezifischen Positionen des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks gemäß den Protokollen Nr. 21 und Nr. 22 der Verträge hin. Die Aufnahme dieses Erwägungsgrunds ist ausschließlich auf die Entstehungsgeschichte dieses Abkommenstextes zurückzuführen. Je nach Ausgang der vor dem Gerichtshof noch anhängigen Rechtssache C-377/12 könnte es notwendig sein, diesen Erwägungsgrund zu einem späteren Zeitpunkt zu streichen oder neuzufassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verfahren zum Abschluss dieses Abkommens nicht abgeschlossen werden kann, solange diese Rechtssache noch anhängig ist. 2013/0441 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss des Rates Nr. 2012/272/EU[1] wurde das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits am 11. Juli 2012 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. (2) Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 48 des Abkommens. Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss vertreten. Artikel 3 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Notifizierung nach Artikel 57 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 3.