B4-0380, 0381, 0396, 0401, 0406, 0414 und 0417/99

Entschließung zum Unfall im Mont Blanc-Tunnel

Das Europäische Parlament,

A. in der Erwägung, daß der Mont Blanc-Strassentunnel, der Frankreich und Italien unter den Alpen verbindet, ungefähr 11,5 km lang und einspurig ist und daß jeden Tag mehr als 2.000 Lastwagen den Tunnel durchfahren,

B. in der Erwägung, daß der Tunnel 1965 eröffnet wurde und für ein erheblich niedrigeres Verkehrsaufkommen als heute gedacht war, daß 1965 5.300 Lastwagen den Tunnel benutzten, während diese Zahl 1998 auf 766.000 angestiegen war, das sind 12,7 Mio. t der 25 Mio. t Fracht, die auf der Strasse über die Alpen transportiert werden,

C. in der Erwägung, daß der 1965 gebaute Tunnel mit keiner seitlichen Sicherheitsgalerie ausgerüstet ist, die den im Tunnel befindlichen Personen die Flucht ermöglicht, und daß es auch keine Standstreifen gibt, die ein rasches Eingreifen der Sicherheitskräfte erlauben,

D. unter Feststellung der grossen Schwierigkeiten der Einsatzdienste, das Feuer, den Rauch und die extreme Hitze zu bekämpfen, um den Benutzern und den ersten Feuerwehrleuten, die in den Tunnel vordringen konnten, zu Hilfe zu kommen, und daß die Schäden anscheinend durch die schlechte Sicherheitsausrüstung des Tunnels vergrössert wurden, obwohl die Feuerwehr des Departements Haute-Savoie besonders im Januar 1999 Warnungen ausgesprochen hatte,

E. in der Erwägung, daß offizielle Untersuchungen über den Unfall zu berücksichtigen sind,

Das Europäische Parlament,

1. spricht den Angehörigen der Opfer des Brandes und dem französischen Feuerwehrmann sowie dem italienischen Motorradfahrer, die starben, als sie Fahrer aus dem Tunnel retten wollten, sein tiefempfundenes Beileid aus;

2. hält es für unangemessen, vor der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts Schlußfolgerungen zu ziehen;

3. betont erneut, daß die Verkehrssicherheit eine Priorität der Verkehrspolitik des Parlaments war und bleiben wird, und fordert die Kommission und den Rat auf, mit ihm zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die in der Rubrik des gemeinschaftlichen Haushaltsplans eingesetzten Mittel für die Verkehrssicherheit dies widerspiegeln;

4. fordert den Rat auf, die vorgeschlagene Richtlinie über die Unterwegskontrolle der Verkehrstüchtigkeit von Lastkraftwagen, die innerhalb der Gemeinschaft verkehren, so bald wie möglich zu verabschieden;

5. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich eine Initiative auf europäischer Ebene zu ergreifen, die angemessene Sicherheitsstandards in den Tunnels sowie den Strassen- und Eisenbahngalerien gewährleistet;

6. fordert, daß die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Zivilschutz- und Katastrophenschutzstellen insbesondere durch Bemühungen, die Kompatibilität der Notfallausrüstungen zu gewährleisten, in breitem Umfang unterstützt wird;

7. betont erneut, daß es sich einem umweltverträglichen Transit über die Alpen und der dringenden Notwendigkeit verpflichtet fühlt, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, und fordert diesbezueglich rasche Fortschritte bei der Eisenbahnverbindung Lyon-Turin, die zu einem der in Essen als prioritär eingestuften Teilstücke der transeuropäischen Netze gehört; bekräftigt seine Unterstützung für eine europäische Politik zugunsten umfangreicher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur; bedauert diesbezueglich die zahlreichen Blockierungen, die bei den vom Ecofin-Rat getroffenen Entscheidungen in bezug auf die Finanzierung der transeuropäischen Verkehrsnetze festgestellt wurden;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen, diejenigen Tunnels, die noch nicht über eine Sicherheitsgalerie verfügen, entsprechend auszurüsten, um im Falle eines Unfalls oder Brandes eine rasche Evakuierung zu ermöglichen;

9. fordert die gemeinschaftlichen, französischen und italienischen Behörden sowie die lokalen Behörden auf, in Zusammenarbeit mit der Schweiz sowohl für den Güter- als auch für den Fremdenverkehr sofortige Übergangslösungen zu finden, um die Stauprobleme beim Zugang zum Strassentunnel von Fréjus abzubauen, natürlich ohne die Sicherheitsvorschriften oder Umweltstandards in Frage zu stellen;

10. nimmt die Versuche der französischen Regierung zur Kenntnis, Möglichkeiten wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Tarife und die Begrenzung der LKW-Zahl pro Stunde zu prüfen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen Frankreichs, Italiens und der Schweiz zu übermitteln.