ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . ./1999 DES RATES vom . . . 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (1999/C 59/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Schwefeldioxidhöchstgehalte von Schaumwein und Likörwein sind in den Artikeln 11 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 (1) und in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (2) des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 (3), festgelegt. Dieselben Artikel sehen vor, daß die Kommission dem Rat bis zum 1. April 1999 einen Bericht über diese Gehalte vorlegt, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden. Da die vorzuschlagenden Maßnahmen auf andere von der Kommission noch auszuarbeitende Maßnahmen abgestimmt werden müssen, sollte die genannte Frist verlängert werden. Dies gilt auch für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 vorgesehenen letzten Termine -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 11 Absatz 3 werden "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" bzw. "1. September 2000" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 3 werden "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" bzw. "1. September 2000" ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 Absatz 2 werden "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" bzw. "1. September 2000" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 2 werden "1. April 1999" und "1. September 1999" durch "1. April 2000" bzw. "1. September 2000" ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

. . .

(1) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1.

(2) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.

(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit Hilfe der beiden folgenden Vorschläge für Verordnungen soll gewährleistet werden, dass auch die Beamten, die unter die zeitlich befristeten Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden aus dem Dienst (Peer-Group-Freisetzung) fallen, der Gemeinschaftssteuer unterliegen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 283,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

(1) Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2804/00 [2], muss geändert werden, um der Verordnung Nr. ... des Rates vom ... zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst Rechnung zu tragen

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8.

[2] ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 3.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird ein sechzehnter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt:

-die Empfänger der in Artikel 4 der Verordnung Nr. ... beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der in Artikel 1 genannten Verordnung.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident
Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

1. VORGESCHICHTE

Am 21. Januar 2000 übermittelte die Kommission dem Europäische Parlament und dem Rat den obengenannten Vorschlag für eine Empfehlung des Europäische Parlament und des Rates auf der Grundlage der Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4 EG-Vertrag (KOM(1999) 708 - C5-0052/2000 - 2000/0021 (COD))

Am 27. April 2000 gab der Wirtschafts- und Sozialausschuss seine Stellungnahme ab.

Am 14. Juni 2000 gab der Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme ab.

Das Europäische Parlament gab gemäß dem Mitentscheidungsverfahren anlässlich der Plenar tagung vom 13. September 2000 seine Stellungnahme in erster Lesung ab.

Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag nahm die Kommission am 9. November 2000 einen geänderten Vorschlag an (KOM(2000) endg.).

Der Rat legte am 23. Januar 2001 einen Gemeinsamen Standpunkt fest.

Am 15. Mai 2001 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung sechs Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates vor.

Die vorliegende Stellungnahme enthält den Standpunkt der Kommission zu den Ab änderungen des Europäischen Parlaments nach Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag.

2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Der Vorschlag der Kommission beruht auf den Artikeln 149 und 150 EG-Vertrag und betrifft die Förderung der Mobilität von Personen im Rahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung.

3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

3.1. Änderungen des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung sechs Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt vorgenommen. Diese Abänderungen betreffen die Aufnahme eines Verweises auf den Europäischen Rat von Nizza und auf den Aktionsplan Mobilität, durch den die Art der Berichte, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, sowie die Zusammen setzung und die Aufgaben der Sachverständigengruppe genauer festgelegt werden. Die zwei letzten Abänderungen betreffen die Streichung der zeitlichen Beschränkung bei der Definition von Mobilität und Freiwilligen.

3.2. Standpunkt der Kommission

Die Kommission übernimmt diese Abänderungen.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission ändert ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag wie oben beschrieben ab.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Ersetzung der Miglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(1) Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [1] wird die Kommission bei Ziel 3 von einem Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags unterstützt.

[1] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1 .

(2) Die Modalitäten der Arbeitsweise dieses Ausschusses sind in Artikel 49 der genannten Verordnung festgelegt.

(3) Gemäß diesem Artikel besteht der Ausschuß aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.

(4) Der Rat hatte am 12.Oktober 1998 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum vom 23. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2001 beschlossen.

(5) Das Mandat der Mitglieder des Europäischen Sozialfonds läuft am 22. Oktober 2001 aus.

(6) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds, insbesondere auf Artikel 49, erster Absatz, dritter Unterabsatz,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds [2] am 22. Oktober 2001 ab,

[2] ABl. C 330 vom 28.10.1998, S. 1.

Die Mitglieder dieses Ausschusses sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen-

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für die Zeit vom 23. Oktober 2001 bis zum 22. Oktober 2004 werden ernannt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident
52001PC0586

Vorschlag für eine Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1078/2001 des Rates vom 31. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/96 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung unter anderem in Thailand /* KOM/2001/0586 endg. */
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates, der Richtlinie 93/6/EG des Rates sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2000/12/EG ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag

2002/0269 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Änderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates, der Richtlinie 93/6/EG des Rates sowie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2000/12/EG

1. Einleitung

Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG--Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung abgegebenen Änderungen abgibt. Nachfolgend erläutert die Kommission ihre Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen 29 Änderungen.

2. Hintergrund

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (KOM (2002) 625 endg. - 2002/0269 (COD)): 20. November 2002

- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 18. Juni 2003

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 25. September 2003

- Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat: 8. Dezember 2003

- Übermittlung der Position der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt (KOM (2004) 15 endg. -2002/0269 (COD)): 12. Januar 2004

Am 30. März 2004 nahm das Europäische Parlament in seiner zweiten Lesung 29 Änderungen an, die sich auf ein Kompromisspaket stützten, auf das sich alle Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der COREPER-Sitzung am 18. März 2004 einigten.

Zweck der Richtlinie

Bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte handelt es sich um eine der Schlüsselmaßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen. Mit dem Vorschlag sollen die Möglichkeiten des EU-Legislativrahmens erweitert werden, einen Binnenmarkt für Wertpapierdienstleistungen und geregelte Märkte zu schaffen.

3. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

Am 30. März 2004 nahm das Europäische Parlament 29 der insgesamt 82 Änderungen an, die eingebracht wurden. Die Kommission kann sämtliche Änderungen (Nr. 54 bis Nr. 82) akzeptieren, die als Teil eines globalen Kompromisspaktes angenommen wurden.

Schlussfolgerung

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben erwähnt ab.
EUROPÄISCHE KOMMISSION

Straßburg, den 13.12.2016

COM(2016) 815 final/2

CORRIGENDUM

This document corrects the annex to COM(2016) 815 final of 13.12.2016

Concerns only the DE, EN and FR language versions

In paragraph 6(f)(iii) the reference should read "Chapter 8 of the Lag (1962:381)" instead of "Chapter 8 of the Lag (1996:381)"



ANHANG



Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004



(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

{SWD(2016) 460 final}

{SWD(2016) 461 final}
einerseits

UND

DIE REPUBLIK TADSCHIKISTAN

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,



IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 11. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Beitritt dieses Landes zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt wird,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:



ARTIKEL 1

Die Republik Kroatien tritt dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits bei. Die Republik Kroatien nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen, sonstigen Erklärungen und Briefwechsel, die der am selben Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Übereinkommen von 1980“), das bislang von 98 Ländern einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, zielt darauf ab, den Status quo durch die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder mithilfe eines Systems der Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, die von den Vertragsstaaten bestimmt werden, wiederherzustellen.

Da die Verhinderung von Kindesentführung ein wesentlicher Aspekt der EU-Politik zur Förderung der Rechte des Kindes ist, wirkt die Europäische Union auf internationaler Ebene darauf hin, die Anwendung des Übereinkommens vom 1980 zu verbessern, und bestärkt Drittstaaten darin, ihm beizutreten.

Ecuador hat die Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen von 1980 am 22. Januar 1992 hinterlegt. Das Übereinkommen ist für Ecuador am 1. April 1992 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen von 1980 ist bereits zwischen Ecuador und 26 EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Nur Österreich und Dänemark haben den Beitritt Ecuadors zum Übereinkommen noch nicht angenommen.

Die Ukraine hat die Urkunde über den Beitritt zum Übereinkommen von 1980 am 2. Juni 2006 hinterlegt. Das Übereinkommen ist für die Ukraine am 1. September 2006 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen von 1980 ist bereits zwischen der Ukraine und 26 EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Nur Österreich und Dänemark haben den Beitritt der Ukraine zum Übereinkommen noch nicht angenommen.

Nach Artikel 38 Absatz 4 des Übereinkommens von 1980 gilt dieses nur zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben.

Die ausschließliche Zuständigkeit der EU in der Frage des Einverständnisses zum Beitritt eines Drittstaats zum Übereinkommen von 1980 wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union, der auf Initiative der Kommission konsultiert wurde, bestätigt.

Im Gutachten 1/13 vom 14. Oktober 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass das Einverständnis zum Beitritt eines Drittstaats zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Der Gerichtshof unterstrich die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens auf EU-Ebene, um eine uneinheitliche Praxis in den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Da der Bereich der internationalen Kindesentführung in die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Union fällt, muss die Entscheidung über die Annahme des Beitritts Ecuadors und der Ukraine zum Übereinkommen auf EU-Ebene im Wege eines Ratsbeschlusses getroffen werden. Österreich sollte daher seine Einverständniserklärung in Bezug auf den Beitritt Ecuadors und der Ukraine im Interesse der Europäischen Union abgeben.

Die Annahme des Beitritts durch Österreich würde dazu führen, dass das Übereinkommen von 1980 zwischen Ecuador, der Ukraine und allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks Anwendung findet.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“

Artikel 3

Die Union übermittelt der Republik Ghana die kroatische Sprachfassung des Abkommens.

Artikel 4

Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus der Republik Ghana in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in die Republik Ghana ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 15. Dezember 2016 in der Republik Ghana oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.

Die Präferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 5

Die Republik Ghana verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 und nach Artikel XXI GATS zu verzichten.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Die Artikel 3 und 4 gelten jedoch seit dem 15. Dezember 2016.

Geschehen zu xxx am
BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DER EMPFEHLUNG

•Gründe und Ziele der Empfehlung

Am 7. Dezember 2015 schlug die Europäische Kommission eine Luftfahrtstrategie für Europa vor, die eine Reihe von Vorschlägen für Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern über umfassende Luftverkehrsabkommen umfasste. Einer dieser Vorschläge (COM(2015) 609 final) betraf die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Am 7. Juni 2016 beschloss der Rat, die Kommission zu ermächtigen, Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den ASEAN-Mitgliedstaaten im Hinblick auf Angelegenheiten aufzunehmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Der Beschluss des Rates hat eine Geltungsdauer von vier Jahren, d. h. er läuft am 7. Juni 2020 aus.

In Bezug auf den Ratsbeschluss gab die Kommission eine Erklärung ab, in der sie die Auffassung vertrat, dass die Befristung der Ermächtigung nicht mit den Verträgen, insbesondere mit Artikel 218 Absatz 3 AEUV, vereinbar sei.

Am 24. Juni 2016 unterrichtete die Kommission die Regierung jedes der zehn ASEAN-Mitgliedstaaten über die Ermächtigung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit den ASEAN-Mitgliedstaaten und lud den ASEAN zur Aufnahme der Verhandlungen ein.

Die erste Runde dieser Verhandlungen fand am 27. und 28. November 2016 in Brüssel statt. Die achte und bislang letzte Runde dieser Verhandlungen fand vom 20. bis 22. November 2018 in Salzburg statt. In der achten Verhandlungsrunde wurde eine Einigung über die meisten Teile des Abkommensentwurfs erzielt und beide Seiten vereinbarten, interne Konsultationen zu einigen noch offenen Fragen durchzuführen.

Die internen Konsultationen aufseiten des ASEAN sind noch nicht abgeschlossen.

Ziel dieser Empfehlung ist es, den Rat zu ersuchen, seinen Beschluss vom 7. Juni 2016 zu ändern, ohne die dem Beschluss des Rates beigefügten Verhandlungsrichtlinien zu ändern.