5. 3. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 62/65 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse 
(84/C 62/40) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Absatzmöglichkeiten bei Milcherzeugnissen ein bes­
seres Gleichgewicht auf dem Milchmarkt herstellen 
helfen und so auch dem großen öffentlichen Inter­
esse, das diesem Sektor gilt, gerecht werden. Es ist 
erforderlich, den Abgabesatz für das Wirtschaftsjahr 
1984/85 auf seiner gegenwärtigen Höhe zu be­
lassen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des 
Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1209/83 (2), ist eine Mitverantwortungs­
abgabe eingeführt worden, die bis zum Ende des 
Milchwirtschaftsjahres 1984/85 gilt und im wesent­
lichen für alle den Molkereien gelieferte Milch 
sowie für bestimmte Milchverkäufe in den landwirt­
schaftlichen Betrieben zu entrichten ist. 
Diese Abgabe sollte durch Schaffung einer unmittel­
baren Beziehung zwischen der Erzeugung und den Artikel 1 
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 
wird folgender Absatz eingefügt: 
„(6) Für das Milchwirtschaftsjahr 1984/85 
wird die Abgabe auf 2 v. H. des Richtpreises für 
Milch festgesetzt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab .... 
(') ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6. 
O ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Sondermaßnahmen betreffend den 
Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungsverkehr und von üblichen 
Behandlungen 
(84/C 62/41) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 1600/83 (2), insbesondere auf die Artikel 
12 Absatz 2 und 18 Absatz 1, 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
C-) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56. auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 kann die Inanspruchnahme der Rege­
lung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen 
Fällen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, 
die zur Herstellung von dort genannten Erzeugnis­
sen oder im Anhang derselben Verordnung aufge­
führten Waren bestimmt sind, ganz oder teilweise 
ausgeschlossen werden, soweit dies für das rei­
bungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktor­
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforder-
Nr. C 62/66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 3. 84 
lieh ist. Die Richtlinie 69/73/EWG des Rates ('), 
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt 
Griechenlands, sieht die Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den akti­
ven Veredelungsverkehr vor. 
Durch Einbeziehung von Milcherzeugnissen aus 
Drittländern in den aktiven Veredelungsverkehr 
kann der normale Absatz der aus der Gemeinschaft 
stammenden Erzeugnisse und das gute Funktionie­
ren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch 
und Milcherzeugnisse in Frage gestellt werden. Die 
Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs 
sollte deshalb für diese Erzeugnisse untersagt wer­
den. 
Aus denselben Gründen erscheint es erforderlich, 
daß außerdem übliche Behandlungen im Sinne der 
Richtlinie 71/235/EWG des Rates vom 21. Juni 
1971 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften für die üblichen Behandlungen, 
die in Zollagern und Freizonen vorgenommen wer­
den können (2), auf dem Zollgebiet der Gemein­
schaft für die Milcherzeugnisse aus Drittländern 
verboten werden können, für die bei der Einfuhr in 
die Gemeinschaft die geltende Abschöpfung nicht 
erhoben worden ist — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Die Inanspruchnahme der Regelung des akti­
ven Veredelungsverkehrs wird für die in Artikel 1 
(') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 143 vom 29. 6. 1971, S. 28. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbe­
sondere auf Artikel 3 Absatz 3, 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten 
Erzeugnisse ausgeschlossen, wenn sie zur Herstel­
lung von in diesem Artikel genannten anderen 
Erzeugnissen oder von im Anhang zu der genannten 
Verordnung aufgeführten Waren bestimmt sind. 
(2) Die Inanspruchnahme der in Artikel 1 der 
Richtlinie 71/235/EWG genannten üblichen 
Behandlungen kann nach dem Verfahren des Arti­
kels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für die in 
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse 
ausgeschlossen werden, für die die Zollagerregelung 
gilt oder die sich in einer Freizone befinden. 
Artikel 2 
Artikel 1 Absatz 1 berührt nicht die im Rahmen des 
aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Einfuhren, 
soweit sie innerhalb von 30 Tagen vom Tag des 
Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet auf­
grund von Genehmigungen durchgeführt werden, 
die an dem genannten Tag gültig waren. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ver­
zeichnis der erteilten Genehmigungen mit, die an 
dem genannten Tag gültig waren. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Bei der Festsetzung des Orientierungspreises für 
ausgewachsene Rinder müssen sowohl die Zielset­
zungen der gemeinsamen Agrarpolitik als auch der 
Beitrag berücksichtigt werden, den die Gemein-Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des 
Orientierungspreises und des Interventionspreises für Schlachtkörper ausgewachsener 
Rinder für das Wirtschaftsjahr 1984/85 
(84/C 62/42)