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 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Straßburg, den 15.2.2022  
SWD(2022) 31 final  
 
ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
 
BERICHT ÜBER DIE FOLGENABSCHÄTZUNG (ZUSAMMENFASSUNG)  
 
Begleitunterlage zum  
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND 
DER RATES  
zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 
2023 -2027   
   
 
{COM(2022)  57 final}  - {SEC(2022)  77 final}  - {SWD(2022)  30 final}   
 
 Folgenabschätzung zu dem Vorschlag über den Aufbau eines weltraumgestützten globalen und sicheren 
Kommunikationssystems der EU  
A. Handlungsbedarf  
Warum? Worum geht es?  
Aufgrund der im Bereich der digitalen Hyperkonnektivität und des technologischen Wandels sich abzeichnenden 
Megatrends kommt es zu einem beispiellosen Anstieg der Nachfrage nach von Spitzentechnologien abhängigen 
Diensten zur Verbesserung von Sicherheit, Gefahrenabwehr und Widerstandsfähigkeit. Durch das sich rasch 
weiterentwickelnde internationale System wird die globale Satellitenkonnektivität zu einer strategischen 
Ressource für Gefahrabwehr und Sicherheit. Auf EU -Ebene nimmt der staatliche Satellitenkommunikationsbedarf 
quantitativ zu, während die Entwicklung in Bezug auf die Qualität in Richtung Lösungen für mehr Sicherheit, 
niedrige Latenz und höhere Bandbreite geht. Das Kernproblem besteht somit in einem Missve rhältnis, das darauf 
zurückgeht, dass sich der Bedarf der Staaten rasch wandelt und keine Lösungen in der EU (sowohl auf nationaler 
als auch auf europäischer Ebene) für sichere, zuverlässige und vielfältige Satellitenkommunikationsdienste 
verfügbar sind, d ie insbesondere mithilfe von Spitzentechnologien im Bereich der mittleren und niedrigen 
Erdumlaufbahn erbracht werden können. Zu den Haupttriebkräften zählen die zunehmende Bedrohung durch 
hybride Angriffe und Cyberangriffe, die sich in Bezug auf den Bedar f an sicheren staatlichen 
Satellitenkommunikationsdiensten abzeichnende Entwicklung hin zu geringer Latenz und globaler Abdeckung 
sowie die fehlende Kapazität von Weltraumressourcen zur Deckung des sich wandelnden Bedarfs. Die staatlichen 
Akteure der Mitgl iedstaaten sind von den Auswirkungen auf die Sicherheit und den Schutz aller EU -Bürgerinnen 
und -Bürger am stärksten betroffen. Darüber hinaus sind die europäischen Weltraumtätigkeiten (einschließlich 
New Space) und die Wettbewerbsfähigkeit der digitalen I ndustrie unmittelbar betroffen. In einem breiteren Kontext 
könnte sich dieses Problem negativ auf die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten als 
Sicherheitsakteur auf der internationalen Bühne auswirken.  
Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?  
Generell zielt diese Initiative darauf ab, die Souveränität und Sicherheit der EU zu wahren, indem mehr 
widerstandsfähige, globale, garantierte und flexible Satellitenkommunikationslösungen bereitgestellt w erden, die 
auf einer technologischen und industriellen Basis der EU aufbauen. Auf der Grundlage von EU -GOVSATCOM 
und EuroQCI sowie eines strikt dienstebasierten Ansatzes können mit der vorgeschlagenen Initiative mehrere, 
hauptsächlich staatliche Nutzer bet reffende Kapazitätslücken durch Lösungen für mehr Sicherheit, niedrige 
Latenz und höhere Bandbreite geschlossen werden. Durch den Einsatz multiorbitaler Ressourcen (für LEO und 
MEO wie bereits jetzt im Fall von GEO) werden eine niedrige Latenz und höhere B andbreite erreicht;  zudem sorgt 
die Quantenkryptografie (EuroQCI) für mehr Sicherheit. Die Konzeption des Systems könnte zusammen mit einer 
schrittweisen Entwicklung und Inbetriebnahme im Jahr  2023  anlaufen. Wenn die ersten neuen Satelliten in die 
Umlaufba hn gebracht werden und die vorhandene Satellitenkommunikationskapazität genutzt wird, wären die 
Bereitstellung erster Dienste und ein In -Orbit -Test der Quantenkryptografie in den Jahren  2024 /2025  möglich. Mit 
der umfassenden Bereitstellung der Weltraumkons tellation mit der integrierten Quantenkryptografie würde die 
volle Betriebsfähigkeit im Jahr  2027  erreicht.  
Worin besteht der Mehrwert des Tätigwerdens auf EU -Ebene?   
Die mit der vorgeschlagenen Initiative verfolgten Ziele können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend 
verwirklicht werden, zumal der sich wandelnde Bedarf und die damit verbundenen Kosten aufgrund der 
Größenordnung und der globalen Dimension nur auf EU -Ebene gedeckt werden können. Durch Maßnahmen und 
Koordination auf EU -Ebene wäre es möglich, Doppelarbeit in der gesamten Union und in den Mitgliedstaaten zu 
vermeiden und Synergien zwischen der bestehenden und künftigen Kapazität sowie zivilen, Weltraum - und 
Sicherheitsgemeinschaften zu verstärken. Dies würden dazu führen, dass vorhan dene Ressourcen besser 
genutzt und somit Größenvorteile erzielt werden, die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit, insbesondere durch 
Quantenkryptografie, erhöht, die unterbrechungsfreie geografische Abdeckung verbessert und ein größeres 
Spektrum an flexible n Diensten bereitgestellt werden. Die höhere operative Wirksamkeit der Initiative würden 
allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise unmittelbar zugutekommen.  
B. Lösungen  
Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen wurden erwogen? Wird eine Option 
bevorzugt? Warum?   
 
 Damit die Kapazitätslücke bei der Bereitstellung der erforderlichen staatlichen Dienste geschlossen werden kann, 
wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen, um das Ziel so wirksam und effizient wie möglich zu 
erreichen: Zunächst wurde geprüft, ob die EU diese sicheren akkreditierten Dienste über etablierte Lösungen des 
öffentlichen oder privaten Sektors zukaufen könnte, die derzeit nur von Nicht -EU-Anbietern bezogen werden 
können (Option  3 – Nicht -EU-Konstellation) . Auch wenn der EU -Markt für Satellitenkommunikation bereits gut 
entwickelt ist, gibt es derzeit in der EU keine Anbieter, die den gesamten steigenden und im Wandel begriffenen 
staatlichen Bedarf decken könnten. Der Zukauf von Die nsten aus privaten Nicht -EU-Quellen ist unter dem 
Gesichtspunkt der Sicherheit und der strategischen Autonomie keine bevorzugte Option. Daher muss die EU tätig 
werden, um die Bereitstellung dieser Dienste entweder durch die vollständige Finanzierung und Be schaffung ihres 
eigenen Systems ( Option  1 – vollständig öffentlich ) oder die Einrichtung einer öffentlich -privaten Partnerschaft 
(Option  2 – in Form einer Konzession ) zu gewährleisten. Die letztgenannte Option wurde als bevorzugte Option 
erachtet, mit der das richtige Gleichgewicht zwischen dem Bedarf der EU -Mitgliedstaaten in Bezug auf Sicherheit 
und Zuverlässigkeit und der mit der Einführung und dem Betrieb des Systems verbundenen finanziellen Belastung 
gefunden wird. Diese Option würde es auch dem privat en Partner ermöglichen, zusätzliche Infrastrukturelemente 
für die Erbringung kommerzieller Dienste in Betrieb zu nehmen.  
Wer unterstützt welche Option?   
Die öffentliche Konsultation und weitere gezielte Konsultationen brachten folgendes Ergebnis:  
 Von mehreren Interessenträgern aus den Mitgliedstaaten kamen positive Rückmeldungen zur Option einer 
öffentlich -privaten Partnerschaft, die auf der Integration der bestehenden GOVSATCOM -Kapazität der EU 
sowie auf Anzeichen für nationale Verpflichtungen zur  Entwicklung zusätzlicher 
Satellitenkommunikationskapazitäten beruht.  
 Die Interessenträger aus der Wirtschaft, bei denen es sich sowohl um Vertreter der etablierten Industrie als 
auch des New Space -Ökosystems handelte, bevorzugten das Modell einer öffentl ich-privaten Partnerschaft in 
Anbetracht der Möglichkeit, zusätzliche kommerzielle Dienste anzubieten und entsprechende Investitionen zu 
tätigen.  
 Von Konstellationsbetreibern aus Nicht -EU-Ländern wurde die Option  3 unterstützt, bei der die Union Dienste 
beschaffen würde, die über ihre Systeme bereitgestellt werden.  
C. Auswirkungen der bevorzugten Option  
Worin bestehen die Vorteile der bevorzugten Option bzw. der wesentlichen Optionen?   
Im Rahmen der bevorzugten Option würde die EU ein weltraumgestütztes  sicheres Konnektivitätssystem zu 
geringeren Kosten errichten können, da die Union die Konzeption, Entwicklung und Einführung gemeinsam mit 
dem privaten Betreiber übernehmen würde. Die Einbeziehung des privaten Sektors bringt zusätzliche Vorteile; der 
Wettbewerb während des Konzessionsverfahrens würde zu innovativen Lösungen führen und die Industrie in der 
EU konkurrenzfähiger machen. Darüber hinaus wird das System von dem (den) Konzessionäre(n) für 
kommerzielle Dienste genutzt, sodass zusätzliche Vorteile für den nachgelagerten Sektor entstehen. Die 
Entwicklung eines neuen Systems würde die gewerbliche Wirtschaft der EU stark ankurbeln (was sowohl für vor - 
als auch für nachgelagerte private Akteure gilt); dies würde für zusätzliche Arbeitsplätze und eine St eigerung der 
Bruttowertschöpfung (BWS) der europäischen Weltraumwirtschaft sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger würden 
von den technologischen Vorteilen und von der Zuverlässigkeit der Satellitenkommunikation profitieren. Der 
soziale Fußabdruck von Satellite nkommunikationsdiensten würde über den rein staatlichen Kontext hinausgehen 
und die digitale Kluft durch den Anschluss unversorgter Gebiete an das Breitbandnetz überbrücken helfen.  
Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option bzw. den wesentlichen O ptionen?   
Die Gesamtkosten für die Infrastruktur bewegen sich in der Größenordnung von rund 6 Mrd. EUR. Eine 
Mischfinanzierung in Form einer öffentlich -privaten Partnerschaft (ÖPP) könnte wie folgt strukturiert sein: 
4 Mrd. EUR werden vom öffentlichen Sektor (EU und Mitgliedstaaten) und 2 Mrd. EUR vom privaten Sektor 
aufgebracht.  
Worin bestehen die Auswirkungen auf Unternehmen, KMU und Kleinstunternehmen?  
Weltraumindustrie (einschließlich New Space): Förderung von Innovationen bei vorgelagerten 
Weltraumtechnologien, Trägerraketen und nachgelagerten Anwendungen im Interesse ihrer globalen 
Wettbewerbsfähigkeit. Digitale Industrie: Wenn Telekommunikationsbetre iber ein solches System nutzen, werden 
sie von der erhöhten Kapazität und von zuverlässigen und sicheren Diensten profitieren. Darüber hinaus wird es 
aufgrund der kommerziellen Dimension für Endkundendienste möglich sein, ihren Kundenstock EU -weit zu 
 
 vergr ößern. Alle anderen Unternehmen werden von der sicheren und zuverlässigen Verbindung profitieren, 
sodass sie neue, für Cyberbedrohungen und Störungen weniger anfällige Dienste anbieten können.  
Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Beh örden geben?   
Die bevorzugte Option bringt keine nennenswerten Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und Verwaltungen 
mit sich. Die staatlichen Nutzer müssten ihre Ausrüstung für die Nutzung des Dienstes anpassen, was jedoch 
keine erheblichen Investit ionen erfordert.  
Gibt es andere nennenswerte Auswirkungen?   
Die bevorzugte Option würde sich – insbesondere beim Betrieb von multiorbitalen Konstellationen und 
Multisatelliten -Konstellationen – positiv auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weltraumindustrie 
auswirken. Darüber hinaus würde die EU durch die Kontrolle des Systems im Rahmen der bevorzugten Option 
sicherstellen, dass es auf nachhaltige Weise und im Einklang mit den bestehenden Normen für den Schutz der 
Weltraumumgebu ng konzipiert und betrieben wird.  
D. Folgemaßnahmen  
Wann wird die Maßnahme überprüft?  
Das System würde alle vier Jahre bewertet; Grundlage dafür sind spezielle wesentliche Leistungsindikatoren, die 
sich auf die Fähigkeit des Systems beziehen, auf Kapazitätslücken zu reagieren, die hinsichtlich des Bedarfs 
staatlicher Nutzer festgestellt wurden, ferner der garantierte und unterbrechungsfreie Zugang zu sicheren 
Satellitenkommunikationslösungen und ein adäquates Maß an Unabhängigkeit von Drittländern.