ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)304
Vol.1975/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

OMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
KOM(75)304 endg.
Brüssel,den17»Juni1975
Vorschlagfüreine
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
überdieimAKP-EWG-AbkommenvonLomevom28,Februar1975
vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KCK(75)304endg.

ERLÄUTERNDER VERMERK
ImAnschluß andieUnterzeichnung desAbkommens vonLome unterzcichnen die
Mitgliedstaaten einInternes Abkommen über geeignete Maßnahmen undVerfahren
fürdieDurchführung dieses Abkommens indeninihren Zuständigkeitsbereich
fallenden Angelegenheiten .(indenFällen ,indenen dieGemeinschaft zuständig
ist ,gelten automatisch dieBestimmungen desEWG-Vertrags .) r
Eswird erwartet ,daßdieUnterzeichnung dieses internen AbI:on.T.ans am
24.Juni 1975 stattfindet .
Indiesem Internen Abkommen wird bestimmt ,daßderRatderEruopäischen
Gemeinschaften ineiner Verordnung dieVerfahren festlegt ,nach denen die
inArtikel lodesAbkommens vonLome vorgesehsne Schutzklausel anzuwenden
ist .
ImVerlauf derindenletzten Tagen geführten Besprechungen haben die
Mitgliedstaaten erklärt ,dieKonmission solle ihnen biszumZeitpunkt der
Unterzeichnung desInternen Abkommens (24.Juni )einen Vorschlag füreine
derartige Verordnung offiziell übermitteln .

Vorscillas furemo
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vor^e attorie »ScImiamaSrahmen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43und113 f
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments (l),
inErwägung nachstehender Gründe :
Am28.Februar 1975 istinLoras einAbkommen zwischen denStaaten Afrikas ,
deskaribi sehen Raums unddesPazifischen Ozeane undderEuropäi sehen Wirt­
schaftsgemeinschaft (2),nachstehend "Abkommen "genannt ,unterzeichnet ,
worden .
Dio Aax/cndunj derinbrtilcel 10desAbkommens vorgesehenen Schutaklauscl muß
näher geregelt werden ,wobei davon auszugehen .ist,daßdieVerfahren fürdie
Anwendung derimVer-fcraj zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsga^eiiischaft
vorgesehenen Schutzklauseln undder 'indenVerordnungen über diegemeinsame
Organisation .derIgrarmärlcte vorgesehenen Schutzklauseln ebenfalls Anwendung
finden -
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ' ' '^ ;
Artikel 1
1.pieKommission kann aufAntrag eines Kitgliedstaats oder voijsich aus
beschließen ,aufErzeugnisse mitUrsprung indenStaaten Afrikas ,deskaribi­
schen Raums unddes .Pazifischen 02eans ^diejenigen Sehnt zmaflnahmenv anzuwenden ,
deren Anwendung sich dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft inArtikel lo
des Abkommens vorbehalten hat .
(1}ABl....
(2)AS1

-2-
Isuü.ici;om».äe£.ion miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden ,
soentscheidet siedarüber binnen drei Werktagen nach Eingang desAntrags .
DieSchutzmaßnahmen werden denMitgliedstaaten mitgeteilt undsind sofort
anwendbar .
2.Jeder Mitgliedstaat kann denRatmitdervonderKommission getroffenen
Maßnahne binnen zehn Werktagen nach derBekanntgabe dieser Maßnahme be­
fassen .DerRattritt unverzüglich zusammen .Erkann diebetreffende
Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Artikel 2
1.Unbeschadet derAnwendung desArtikels 1kann dieKommission einen Mitglieds­
staat ermächtigen ,Schutzmaßnahmen zutreffen ,umdeninArtikel lodes
Abkommens gerannten Störungen oder Schwierigkeiten zubegegnen .
IstdieKommission mitdemAntrag dieses Mitgliedstaats befaßt worden ,so
entscheidet siedarüber binnen drei Werktagen nach Eingang desAntragt «
DieEntscheidlang derKommission wird allen Mitgliedstaaten beka.nntgegeben .
2.Jeder Mitgliedstaat kann denRat mitderEntscheidung derKommission
binnen zohn Werktagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befassen .Ter
Rattritt unverzüglich zusammen .Erkann dieEntscheidung derKommission
mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
3.Derbetreffende Mitgliedstaat gibt derKommission unddenanderen Mitglied­
staaten dieg^mäß derEntscheidung derKommission oder ,gegebenenfalls des
Rates getroffenen Maßnahmen sowie jede vonihmvorgenommene Änderung
bekannt .
Artikol 3
1.Unbeschadet derAnwendung derArtikel 1und 2können derbetreffende oder
diebetreffenden Mitgliedstaaten indringenden Fällen Schutzmaßnahmen
einführen .Siegeben diese Maßnahmen derKommission .unddenanderen Mit-
gliedstaaten sofort bekannt .

-3-
DieKommission entscheidet imWege ean& <*Drin#lirii ätsv ./%r i
binnen fünf Werktagen nach derinAbsatz 1genannten Bekanntgabe ,obdie
Maßnahmen beizubehalten ,zuändern oder aufzuheben sind .
DieEntscheidung derKommission wird allen Mitgliedstaaten bekanntgegeben .
Sie ist sofort anwendbar ,
2.Jeder Mitgliedstaat kann denRatmitderEntscheidung derKommission binnen
zehn Werktagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung befast>?n .DerRattritt
Unverzüglich susanwien .Erkann dieEntscheidung derKommission mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
Wird derRatvondemMitgliedstaat ,derSchutzmaßnahmen getroffen hat ,
befaßt ,sowird dieEntscheidung derKommission ausgesetzt .Diese Aus­
setzung endet dreißig Tage ,nachdem derRatbefaßt worden ist ,wenn dieser
dieEntscheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehoben
hat .
Artikel 4
DieArtikel 2und 3gelten nicht fürdieunter dieVerordnungen über die
gemeinsame Organisation derAgrarmärkte fallenden Erzeugnisse .
Artikel 5
DieinArtikel lodesAbkommens vorgesehene Bekanntgabe vonSchutzmaßnahmen
derGemeinschaft oder eines Mitgliedstaats andenMinisterrat obliegt der
Kommission .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt zumgleichen Zeitpunkt wiedasAbkommen inKraft .
DerZeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung wird iraAmtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu ImNaraen des Rates