29. 6. 81 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/7 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame 
Marktorganisation für Fischerei-Erzeugnisse 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 3. Dezember 1980 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSC HAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 186. Plenartagung am 25./26. Mai 1981 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 3. Dezember 1980 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verord­
nung des Rates über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Fischerei-Erzeugnisse, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
9. Dezember 1980, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 222. Sitzung am 5. März 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 186. Ple­
nartagung am 25./26. März 1981 (Sitzung vom 
25. März 1981) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Die Revision der bestehenden Marktordnung 
für Fischerei-Erzeugnisse (Verordnung [EWG] Nr. 100/76 vom 16. Januar 1976), die lediglich eine 
Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 
war, ist dringend notwendig geworden. Die Fischerei 
hat sich seit dem Inkrafttreten der ersten Fischmarkt­
ordnung am 1. Januar 1971 grundlegend geändert. 
Im Jahr 1971 konnten die Flotten der EG-Mitglied­
staaten noch ziemlich ungehindert auf den Weltmee­
ren fischen. Die Gemeinschaft hatte einen hohen 
Selbstversorgungsgrad. Durch die Einführung von 
200 Seemeilen Wirtschafts- bzw. Fischereizonen in 
den Jahren 1976 und 1977, vor allen Dingen im 
Nordatlantik, wurden die Zugangsrechte der Fische­
reifahrzeuge der Mitgliedstaaten zu ihren traditionel­
len Fangplätzen sehr stark eingeschränkt. Hinzu 
kommen die Auswirkungen der Überfischung einzel­
ner Arten in bestimmten Gebieten (z. B. Hering in 
der Nordsee). Außerdem haben sich die Marktstruk­
turen im Handel und in der Verarbeitungsindustrie 
wesentlich geändert. Aufgrund dieser verschiedenen 
Faktoren änderten sich notwendigerweise die Han­
delsströme und auch die Aufmachungen der Anlan­
dungen. Es mußte mehr Fisch importiert werden. 
1.2. Durch die Schwierigkeiten bei der Ausgestal­
tung des EG-internen Fischereiregimes (Fangquoten, 
Zugangsrechte, Strukturpolitik) und durch die damit 
zusammenhängenden Probleme bei den Vereinba­
rungen über Zugangsrechte mit Drittländern ist die 
gesamte Fischwirtschaft der Gemeinschaft in erhebli­
che Schwierigkeiten geraten. Die Erzeuger, das sind 
die Kuttereigner und die Reeder von größeren Fi­
schereifahrzeugen, können bislang nicht planen, wie 
sie ihre Fahrzeuge wirtschaftlich einsetzen, da die 
Fragen der Fangquoten und Zugangsrechte noch 
nicht gelöst sind und eine ausreichende Drittlandsre­
gelung fehlt. Hinzu kommt eine enorme Verteuerung 
der Treibstoffkosten, die die Erzeuger in große wirt­
schaftliche Schwierigkeiten bringt. In einigen Mit-
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gliedstaaten sind die Verarbeiter und Händler von 
Fisch durch die ausbleibenden Fischmengen in 
Schwierigkeiten geraten, da die Verluste der eigenen 
Flotte durch Drittlandsimporte nicht voll auszuglei­
chen sind. Die Arbeitnehmer in der Fischwirtschaft, 
sowohl in der Produktion wie in der Verarbeitung, 
haben große Probleme, da viele Unternehmer in der 
Fischerei und in der Fischwirtschaft aufgegeben ha­
ben bzw. die Produktion drosseln mußten. Erschwert 
wird die Situation der Arbeitnehmer auf den Schiffen 
durch die Tatsache, daß die Entlohnung in Abhän­
gigkeit von dem Ertrag der Fänge erfolgt, so daß die 
Arbeitnehmer unmittelbar von dem Rückgang der 
Fänge in ihren Einkommen betroffen sind. 
1.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt 
die Vorlage des Vorschlags einer revidierten Markt­
ordnung für Fischerei-Erzeugnisse, gibt jedoch zu be­
denken, ob die vorgeschlagenen Korrekturen ausrei­
chen, um die bestehende Situation und die zukünf­
tige Entwicklung ausreichend zu berücksichtigen. 
Außerdem macht er darauf aufmerksam, daß die vor­
geschlagene Regelung praktikabel sein muß. 
1.4. Der Ausschuß billigt unter diesem Vorbehalt 
und unter Hinweis auf die nachfolgenden Bemerkun­
gen den Vorschlag der Kommission. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Titel II (Erzeugerorganisationen) 
Grundsätzlich begrüßt der Ausschuß den Vorschlag 
der Kommission, daß die Erzeugerorganisationen, 
die der tragende Pfeiler der gesamten Fischmarktord­
nung sind, gestärkt werden. 
2.1.1. Artikel 5 Absatz 2 
Es stellt sich die Frage, ob Erzeugerorganisationen, 
die ja lediglich in der ersten Vermarktungsstufe tätig 
sind, überhaupt eine marktbeherrschende Stellung in 
der Gemeinschaft ausüben können. 
2.1.2. Artikel 6 
Nach Auffassung des Ausschusses kann die Förde­
rung der Erzeugerorganisationen in der vorgeschla­
genen Form in Einzelfällen zu Schwierigkeiten mit 
bereits bestehenden Erzeugerorganisationen führen, 
wenn Neugründungen von Erzeugerorganisationen 
gemäß Artikel 6 Absatz 2 erheblich stärker gefördert 
werden können, als die bisherigen Erzeugerorganisa­
tionen gefördert worden sind. In Problemfällen sollte 
eine Ausgleichsregelung vorgesehen werden. 
2.1.3. Artikel 7 
Um das Problem der Außenseiter, d. h. der Nichtmit-
glieder von Erzeugerorganisationen, zu lösen, muß die Stellung der Mitglieder von Erzeugerorganisatio­
nen gestärkt werden. Es sollte daher angestrebt wer­
den, die in Artikel 7 vorgesehenen Maßnahmen obli­
gatorisch zu machen. Es wird allerdings nicht ver­
kannt, daß dem verfassungsrechtliche Vorschriften 
einzelner Mitgliedstaaten entgegenstehen. 
Jedenfalls ist dafür Sorge zu tragen, daß die Nicht-
mitglieder auf keinen Fall besser gestellt werden als 
die Mitglieder von Erzeugerorganisationen. Daher 
ist vorzusehen, daß die Nichtmitglieder bei Interven­
tionsmaßnahmen gemäß Artikel 7 einen höheren 
Verwaltungskostenanteil an die Erzeugerorganisatio­
nen zu zahlen haben als Mitglieder, und zwar als 
Ausgleich für die laufenden Beiträge, die die Mitglie­
der an ihre Erzeugerorganisationen abführen müs­
sen. 
In Absatz 1 Zeile 6 sollte es heißen „eines oder meh­
rere der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ...". 
Mit dieser Formulierung wird ermöglicht, daß alle 
mit dem Verordnungsvorschlag erfaßten Fischarten 
in die Außenseiterregelung einbezogen werden kön­
nen. 
2.1.4. Artikel 8 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte auch in die­
sem Zusammenhang unbedingt vermieden werden, 
daß Nichtmitglieder von Erzeugerorganisationen bei 
der Entschädigung besser gestellt werden könnten als 
Mitglieder von Erzeugerorganisationen. Es ist hier­
bei zu bedenken, daß Mitglieder von Erzeugerorga­
nisationen Rechte und Pflichten haben. Die Erfah­
rung hat gezeigt, daß die Nichtmitglieder versuchen, 
nur die Rechte aus der gemeinsamen Marktorganisa­
tion wahrzunehmen. 
2.2. Titel III (Preisregelung) 
2.2.1. Artikel 9 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte der Arti­
kel, der die Anwendung von Rücknahmepreisen 
durch Erzeugerorganisationen regelt, zur besseren 
Klarheit und Übersichtlichkeit erst hinter Artikel 10 
und 11 aufgeführt werden. 
Im Interesse einer höchstmöglichen Markttranspa­
renz und im Sinne einer optimalen Marktabwicklung 
wäre es sinnvoll, wenn der amtlich festgesetzte Rück­
nahmepreis als Mindestrücknahmepreis, unter dem 
die Erzeugerorganisationen und ihre Mitglieder 
nicht verkaufen dürfen, eingeführt würde. 
2.2.2. Artikel 10 
Es wird begrüßt, daß bei der Festsetzung des Orien­
tierungspreises, der die Grundlage für alle anderen 
Preisfestsetzungen und Ausgleichszahlungen der 
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Fischmarktordnung bildet, neben der bisherigen Ba­
sis, nämlich den Preisen in den letzten drei Fischwirt­
schaftsjahren, neue Kriterien aufgenommen worden 
sind wie die Stabilisierung der Preise, die Sicherung 
des Einkommens der Erzeuger und die Berücksichti­
gung der Verbraucherinteressen. 
Der Ausschuß hat jedoch Bedenken, daß weiterhin 
als Grundlage die Preisnotierungen auf repräsentati­
ven Großhandelsmärkten oder in repräsentativen 
Häfen während der letzten drei Fischwirtschaftsjahre 
herangezogen werden sollen. Dieser Zeitraum er­
scheint als zu lang, und es wird vorgeschlagen, den 
Zeitraum auf ein bis zwei Jahre zu verkürzen. 
2.2.3. Artikel 12 
Der Ausschuß äußert Bedenken, ob es sinnvoll ist, 
den Rücknahmepreis in der Weise zu berechnen, daß 
zunächst ein Betrag zwischen 70 und 90% des Orien­
tierungspreises berechnet und dieser Betrag dann mit 
Qualitätskoeffizienten multipliziert wird, um die 
Rücknahmepreise für die einzelnen Güteklassen zu 
errechnen. Er ist der Meinung, daß es ausreichen 
würde, den Orientierungspreis lediglich mit diesen 
Koeffizienten zu multiplizieren, um so den entspre­
chenden Rücknahmepreis zu erhalten. Damit sollen 
eine Vereinfachung des Systems und eine bessere 
Praktikabilität erreicht werden, ohne daß dadurch 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen. 
Die Formulierung des Artikels 12, der die Grundlage 
für die Bildung des amtlichen Rücknahmepreises ab­
geben soll, erscheint mißverständlich. Der Ausschuß 
nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, 
daß der Anfang von Artikel 12 Absatz 1 nunmehr 
wie folgt formuliert werden soll: „Für die in An­
hang I a) aufgeführten Erzeugnisse wird ein gemein­
schaftlicher Rücknahmepreis in der Weise festge­
setzt ...". 
Die Anwendung der in Artikel 12 Absatz 2 aufge­
führten regionalisierten Rücknahmepreise muß sehr 
sorgfältig gehandhabt und in Verbindung mit der 
Anwendung der Schere gemäß Artikel 13 Absatz 1 
und der Entwicklung der Währungsdisparitäten ge­
sehen werden, damit Störungen des Marktgesche-
hens vermieden werden. 
2.2.4. Artikel 13 Absatz 1 
Der Ausschuß begrüßt es, daß gegenüber dem jetzi­
gen starren Festhalten am amtlichen Rücknahme­
preis nunmehr vorgesehen ist, daß die Erzeugerorga­
nisationen, ohne den Anspruch auf Erstattung zu 
verlieren, vom amtlichen Rücknahmepreis um 10% 
nach unten abweichen dürfen. Er hält es jedoch aus 
Gründen der besseren Marktanpassung für sinnvol­
ler, wenn es den Erzeugerorganisationen erlaubt ist, 
nach unten und nach oben in dieser Spanne vom 
amtlichen Rücknahmepreis abzuweichen. Dagegen äußert der Ausschuß Bedenken gegen den 
Vorschlag, daß die Erzeugerorganisationen bei Inter­
ventionen dem Erzeuger 90% des Rücknahmepreises 
auszahlen müssen, obwohl beispielsweise gemäß Ab­
satz 3 die Erzeugerorganisationen bei Interventionen 
über 20% der vermarkteten Fische keinen Ausgleich 
aus dem EAGFL erhält. 
2.2.5. Artikel 13 Absatz 3 
Der Ausschuß befürwortet das Prinzip der Staffelung 
der Ausgleichszahlungen. Der Ausschuß meint je­
doch, daß es in einigen Bereichen der Fischerei er­
hebliche Schwierigkeiten gibt, diese Regelung durch­
zuführen, da die zugrunde liegenden Mengen erst 
nach Abschluß eines Jahres festzustellen sind und so­
mit auch der Erstattungsbetrag aus dem EAGFL, da 
er von dem Verhältnis der intervenierten Mengen zu 
den angelandeten Mengen abhängt, erst nach Ab­
schluß eines Jahres berechnet werden kann. Als 
Grundlage der Berechnung der Höhe des finanziel­
len Ausgleichs sollen die Mengen herangezogen wer­
den, die die Mitglieder der Erzeugerorganisationen 
anlanden. 
2.2.6. Artikel 13 Absatz 4 
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, intervenier­
ten Fisch für die menschliche Ernährung zu erhalten. 
Da dieser Fisch wieder der menschlichen Ernährung 
zugeführt wird, sollten diese intervenierten Mengen, 
die gemäß Artikel 14 verarbeitet werden, nicht auf 
den Erstattungsbetrag gemäß Artikel 13 angerechnet 
werden. 
2.2.7. Artikel 13 Absatz 5 
Der Ausschuß befürchtet, daß der Fischer das Inter­
esse an einer bestmöglichen Verwertung der Ware am 
Markt verliert, sofern — gemäß diesem Vorschlag — 
80% des Erlöses aus dem Verkauf der intervenierten 
Ware als Fischmehl oder für Futterzwecke von dem 
finanziellen Ausgleich abgezogen werden. Daher 
müßte entweder der Prozentsatz erheblich gesenkt 
werden oder man müßte wie bisher Pauschalbeträge 
ansetzen. 
2.2.8. Artikel 14 
Es wird begrüßt, daß nunmehr die Möglichkeit be­
steht, die Erzeugnisse, die aufgrund von Marktstö­
rungen interveniert werden mußten, trotzdem noch 
dem direkten menschlichen Konsum zuzuführen. 
Dabei geht der Ausschuß davon aus, daß die vorgese­
henen Instrumente dazu dienen, den Fischern eine 
bessere Marktposition zu verschaffen. Es sollte je­
doch überlegt werden, ob neben den in Absatz 3 auf­
geführten Möglichkeiten des Gefrierens, Filetierens 
und des Salzens, des Trocknens und der Herstellung 
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von Erzeugnissen der Tarifnummer 16.04 des Ge­
meinsamen Zolltarifs auch die Versorgung der Ent­
wicklungsländer mit gefrorenem Fisch verstärkt er­
folgen kann. 
Außerdem sollte sichergestellt werden, daß die ge­
mäß Artikel 14 hergestellten Erzeugnisse nicht den 
normalen Markt für diese Erzeugnisse stören. 
2.3. Titel IV (Handelsverkehr mit Drittländern) 
2.3.1. Der Ausschuß gibt grundsätzlich zu beden­
ken, daß der Zugang zum Markt der Gemeinschaft 
auch davon abhängig gemacht werden kann, daß ein 
Zugang für die Schiffe der Gemeinschaft in die Wirt­
schaftszonen bzw. Fischereizonen dieser Drittländer 
gewährt wird. 
Das vorgeschlagene Referenzpreissystem erscheint 
sehr kompliziert und kaum durchführbar. 
2.3.2. Artikel 20 
Der vorgeschlagene Frei-Grenze-Preis ist kein 
Schutzpreis für die Erzeuger und kann daher dazu 
führen, daß die Erzeuger noch mehr in die Interven­
tion getrieben werden. Ein Mindesteinfuhrpreis, in 
dem festgelegt wird, daß Fisch unter diesem Mindest­
einfuhrpreis in die Gemeinschaft nicht gelangen 
darf, wird für wirkungsvoller und vor allen Dingen 
auch für bedeutend übersichtlicher und klarer gehal­
ten. Auch die Kontrolle ist beim Mindesteinfuhr-
preissystem bedeutend leichter durchzuführen als bei 
dem vorgeschlagenen System. 
2.3.3. Artikel 21 Absatz 2 
Es wird vorgeschlagen, daß als Grundlage für die 
Festsetzung der Referenzpreise gemäß Absatz 1 auch 
die entsprechenden Kriterien des Artikels 10 heran­
gezogen werden. 
2.4. Titel V (Allgemeine Bestimmungen) 
2.4.1. Artikel 27 Absatz 2 
Nach dem Entwurf sollen die Maßnahmen der Arti­
kel 8, 13, 14, 16 und 17 nur dann aus dem EAGFL fi­
nanziert werden, wenn die Fangquoten für die be­
stimmte Bestandsgruppe in dem betreffenden Mit­
gliedstaat nicht ausgeschöpft sind. Dies trifft die Er­
zeugerorganisationen sehr stark. Die Erzeugerorga­
nisationen haben jedoch keine Einwirkungsmöglich­
keit auf Nichtmitglieder bei der Ausschöpfung der 
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1981. Fangquote. Außerdem kann die vorgeschlagene Re­
gelung dazu führen, daß die Marktorganisation nicht 
in dem gewünschten Maße zur Anwendung gelangt. 
Die Bestimmung sollte daher gestrichen werden. 
2.4.2. Artikel 39 
Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß alles daran 
gesetzt wird, die revidierte Verordnung einschließ­
lich der Durchführungsbestimmungen sobald wie 
möglich in Kraft zu setzen. 
2.5. Anhänge 
2.5.1. Anhang I 
Der Ausschuß weist darauf hin, daß die unterschied­
lichen Märkte einzelner Fischarten innerhalb einer 
Tarifnummer bei der Festsetzung der Orientierungs­
preise zu berücksichtigen sind (z. B. innerhalb A 12 
Seehechte oder A 13 Dornhai). 
Die Garnelen der Art Crangon ex 03.03 A IV b) 1 des 
Gemeinsamen Zolltarifs sind in den Anhang I wie­
deraufzunehmen. Damit sind die Garnelen dann wie­
der in das Rücknahmepreissystem aufgenommen, 
wie es auch jetzt in der bestehenden Marktordnung 
üblich ist. 
2.5.2. Anhang III 
Bei B muß als Grundlage für die Berechnung bei 
thunnus albacares von Fischen mit einem Stückge­
wicht von mehr als 10 kg ausgegangen werden. 
2.5.3. Anhang IV 
In Anhang IV a) müssen auch wieder die Forellen 
aufgenommen werden, so daß es heißt: „ex 
03.01 A I a) Forellen". 
Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß für Karpfen 
folgende Zolltarifnummer gilt: „ex 03.01 A III Karp­
fen". 
In Anhang IV b) können die gleichen Probleme auf­
treten, wie sie zu Anhang I bereits angesprochen wur­
den. 
2.5.4. Anhang V 
In Anhang V muß der polar cod (Polardorsch) aufge­
nommen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE