21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/15 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung allgemeiner 
Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen 
Ursprungs 
(90/C 124/06) 
Der Rat beschloß am 22. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 9. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 2.1.5. Siehe auf Ziffern 3.3 und 6.3.4. 
1.1. In diesem Vorschlag geht es um Hygienevor­
schriften für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs. Fer­
ner wird ein gemeinschaftsweites System für den Fall 
gesundheitlicher Probleme im Zusammenhang mit die­
sen Erzeugnissen vorgeschlagen. 
1.2. Im Prinzip unterstützt der Wirtschafts- und So­
zialausschuß diesen Vorschlag nachdrücklich, jedoch 
sind eine Reihe detaillierter Änderungen erforderlich. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Vorschlag weist einige wesentliche Mängel 
auf: 
2.1.1. Er ist unvollständig. Vorgesehen werden knap­
pe allgemeine Gesundheitsvorschriften für Erzeugnisse, 
die bereits unter gemeinschaftliche Einzelregelungen fal­
len, sowie spezifische Gesundheitsvorschriften und 
Marktrücknahmebestimmungen für die übrigen Er­
zeugnisse. 
2.1.2. Eine Liste der erfaßten bzw. nichterfaßten Er­
zeugnisse wurde indessen noch nicht übermittelt, ob­
wohl entsprechende Informationen vorliegen sollen. 
Wird eine solche Liste nicht in die Verordnung einge­
fügt, bevor sie in Kraft tritt, werden weder die Regierun­
gen noch die Öffentlichkeit wissen, auf welche Erzeug­
nisse sie Anwendung findet. 
2.1.2.1. Siehe auch Ziffer 4.1. 
2.1.3. Der Vorschlag ist inkohärent und teilweise 
unvereinbar mit den Richtlinien über die „amtliche 
Lebensmittelüberwachung" (14. Juni 1989) (!) bzw. 
über „Angaben und Marken, mit denen sich das Los, 
zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt" 
(14. Juni 1989) (2). Er muß deshalb so geändert werden, 
daß er mit diesen Richtlinien im Einklang steht. 
2.1.4. Es sind keinerlei Maßnahmen zur Unterrich­
tung der Landwirte, Betriebsleiter und Arbeitskräfte 
über Hygienemaßnahmen vorgesehen. Eine angemesse­
ne Aus- und Weiterbildung ist Voraussetzung für die 
wirksame Durchführung der Bestimmungen. 
(') ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23. 
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. 2.1.6. Der Vorschlag greift der Richtlinie über allge­
meingültige Hygienevorschriften für Lebensmittel vor, 
die zur Zeit von der Kommission vorbereitet wird. 
2.1.7. Der Ausschuß hält es deshalb für erwünscht, 
daß der Vorschlag so lange ruht, bis die in den Ziffern 
2.1.1 und 2.1.2 genannte Liste vorliegt und die Richtlinie 
über allgemeingültige Hygienevorschriften verabschie­
det ist. Die nachstehenden „Besonderen Bemerkungen" 
ändern nichts an dieser Grundeinstellung. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
a) Diesem Vorschlag für eine Verordnung wäre ein 
Richtlinienvorschlag vorzuziehen. Die öffentliche 
Gesundheit und ihre Sicherung sind bereits Gegen­
stand umfangreicher einzelstaatlicher Rechtsvor­
schriften, und zur Erreichung dieses Ziels wurden 
recht unterschiedliche Ansätze gewählt. Zudem er­
folgt die Durchführung der Bestimmungen in man­
chen Mitgliedstaaten von zentraler Stelle aus, wäh­
rend sie in anderen völlig den lokalen Behörden 
überlassen bleibt. 
Eine Richtlinie läßt sich viel leichter an die nationalen 
Gesetzesstrukturen anpassen. 
Siehe auch Ziffer 3.5. 
b) Artikel 1.1 
Um den Geltungsbereich genauer abzustecken, sollten 
beide Spiegelstriche wie folgt erweitert werden: 
„... von in Anhang II zu Artikel 38 des Vertrags 
aufgeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs." 
c) Artikel 1.2 
Siehe Bemerkungen unter Ziffer 2.1.6 und 2.1.7 zur 
künftigen Richtlinie über allgemeingültige Hygienevor­
schriften für Lebensmittel. 
Nr. C 124/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
3.2. Artikel 2 
3.2.1. Es müssen auch Erzeugnisse wie Gelatine für 
industrielle Zwecke sowie gefrorenes oder gekühltes 
Tierfutter einbezogen werden. Sie müssen die gleiche 
Qualität wie Erzeugnisse für die menschliche Ernährung 
aufweisen, da sie ohne weitere Verarbeitung zur Essens­
zubereitung verwendet werden können. Die Definition 
für „Erzeugnisse tierischen Ursprungs" ist deshalb wie 
folgt zu erweitern; 
„... verarbeitete oder unverarbeitete Erzeugnisse, die 
zum Verzehr durch den Menschen bestimmt sind 
oder auch nicht." 
3.2.2. Ein Großteil der in dem Vorschlag vorgesehe­
nen Einzelheiten mag zwar höchst erwünscht sein, dürf­
te sich in vielen kleinen landwirtschaftlichen Betrieben, 
Einzelhandelsgeschäften, Restaurants und Handwerks­
betrieben aber nicht in die Praxis umsetzen lassen. Die 
Definition des Begriffs „Betrieb" muß deshalb entspre­
chend geändert werden. 
3.3. Artikel 4 
3.3.1. Dieser Artikel läßt die Bedeutung von Aus-
und Weiterbildung deutlich werden. Der Grundsatz, 
Schlüsselbereiche auf Gefahren hin zu analysieren, 
spielt in der modernen Lebensmitteltechnologie eine 
wichtige Rolle, es wird dazu jedoch umfangreicher Aus­
bildungsmaßnahmen bedürfen, da von dieser Bestim­
mung die unterschiedlichsten Personenkreise betroffen 
sind, wie z. B. Landwirte, die Käse herstellen, Metzger, 
die Wurst erzeugen, usw. 
3.3.2. Auch verfügen die Betroffenen zur Zeit wohl 
weder über die Kenntnisse noch über die Anlagen für 
eine mikrobiologische Untersuchung von Stichproben. 
Im übrigen ist die Aufzeichnung der Ergebnisse der 
Kontrollen und Untersuchungen für kleine Betriebe zu 
aufwendig. Der betreffende Abschnitt muß deshalb 
überarbeitet werden. 
3.3.3. Der zweite Spiegelstrich sollte wie folgt geän­
dert werden: 
„— Proben nach dem Grundsatz der Gefahren­
analyse in Schlüsselbereichen zu entnehmen 
und ..." 
(Übrigens wird der Fachbegriff Hazard Analysis of 
Critical Control Points (HACCP) oder ein gleichwerti­
ger Begriff nicht in allen Sprachfassungen verwendet.) 
3.4. Artikel 5 Absatz 1 
3.4.1. In einigen Ländern sind nicht Zentralbehör­
den, sondern jeweils die örtlichen Behörden zuständig. 
Diesem Umstand muß Rechnung getragen werden. 
3.5. Artikel 5 Absatz 3 
3.5.1. Es kann vorkommen, daß ein Erzeugnis vom 
Markt ferngehalten oder aus dem Verkehr gezogen wird und sich das dem zugrundeliegende Testergebnis später 
als falsch herausstellt. Es ist daher die Möglichkeit 
vorzusehen, diese Erzeugnisse wieder in Verkehr zu 
bringen und ggf. die Landwirte, Hersteller usw. entspre­
chend zu entschädigen. Desgleichen sollte es ein 
Beschwerdeverfahren geben. Das ist auch ein Grund, 
der für die Form der Richtlinie spricht, da in einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften solche unvorhergesehenen 
Fälle normalerweise berücksichtigt werden. 
3.6. Artikel 5 (allgemein) 
3.6.1. Entsprechend Artikel 7 und 12 der Richtlinie 
über die amtliche Lebensmittelüberwachung sollte die 
Möglichkeit mehrerer Probenahmen sowie ein 
Beschwerderecht eingeräumt werden. 
3.7. Artikel 13 Absatz 2 
a) Der Ausschuß verweist darauf, daß in Artikel 15 
der Richtlinie über die amtliche Lebensmittelüber­
wachung bereits eine Liste der nationalen Referenz­
laboratorien vorgesehen ist, die im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht 
wurden. 
b) Der erste Satz sollte wie folgt geändert werden: 
„... muß die Kommission ... ein oder mehrere ge­
meinschaftliche Referenzlaboratorien bezeichnen." 
3.8. Artikel 14 
3.8.1. Dieser Artikel sollte wie folgt beginnen: 
„Die Kommission muß im Einvernehmen mit den 
betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Empfehlungen 
mit Leitlinien für das ordnungsgemäße Verhal­
ten ..." 
„Die Kommission muß ferner Leitlinien zur guten 
Laborpraxis (GLP) für die Referenzlaboratorien 
aussprechen." 
3.8.2. Das „ordnungsgemäße Verhalten" sollte je­
doch für alle Nahrungsmittel gleich definiert werden, 
ohne für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs eine ge­
sonderte Regelung zu treffen. 
4. Kapitel III 
4.1. Artikel 16 
4.1.1. In diesem Artikel werden die Erzeugnisse, auf 
die die spezifischen Gesundheitsvorschriften Anwen­
dung finden, von denen unterschieden, bei denen dies 
nicht der Fall ist, da sie bereits Gegenstand spezifischer 
produktbezogener Verordnungen oder Richtlinien sind. 
4.1.2. Die Kommission muß unbedingt eine ausführ­
liche Liste dieser beiden Produktkategorien in den Vor­
schlag aufnehmen. 
21. 5. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 124/17 
4.2. Artikeln 
a) Dieser Artikel schreibt die Anwendung der in den 
Anhängen festgelegten spezifischen Vorschriften für 
Erzeugnisse vor, die bakteriell verunreinigt werden 
können. Dieser Vorschlag gilt jedoch auch für Er­
zeugnisse, wie z. B. Honig, bei denen diese Anforde­
rungen nur zum Teil erfüllt sein müssen. Daher 
muß in diesem Artikel oder an anderer Stelle die 
Möglichkeit einer entsprechenden teilweisen Abwei­
chung von den Bestimmungen vorgesehen werden. 
b) Die Ziffern 1.1 und 1.3 sollten auf Artikel 2 ab­
gestimmt und wie folgt geändert werden: 
„... verarbeitet, verpackt oder umhüllt wer­
den, ..." 
5. Kapitel IV 
5.1. Artikeln 
5.1.1. Die Tätigkeit dieses Ausschusses ist mit der 
des ständigen Lebensmittelausschusses zu koordinieren, 
der durch die Richtlinie über die amtliche Lebensmittel­
überwachung (*) eingesetzt wurde. 
5.2. Artikel 25 
5.2.1. In Anbetracht der umfangreichen und kost­
spieligen Anpassungen, die zur Erfüllung bestimmter 
Anforderungen des Anhangs erforderlich sind, sowie 
angesichts der notwendigen Ausbildungsmaßnahmen 
erscheint es illusorisch, daß die gesamte Verordnung 
bereits ab dem 1. Januar 1993 gelten soll. 
6. Anhang 
6.1. Kapitel I-III stehen im Einklang mit der zeit-
und ordnungsgemäßen Praxis. Sie sind aber offensicht­
lich auf größere Erzeuger zugeschnitten, so daß ange­
messene Ausnahmen für kleine Erzeuger vorgesehen 
werden müssen (siehe Ziffer 3.3.2). Entsprechend den 
Ausführungen in Ziffer 4.2 sind Teilausnahmen für 
Erzeugnisse erforderlich, die nicht bakteriell verunrei­
nigt werden können. 
6.2. Kapitel l 
6.2.1. In Ziffer 7 Absatz 2 sollte der Satzteil „und 
weder eine direkte noch indirekte Verunreinigung des 
Erzeugnisses zu befürchten ist" wie folgt geändert 
werden: 
„... und die Gefahr einer direkten oder indirekten 
Verunreinigung des Erzeugnisses minimal ist." 
6.2.1.1. Die Gefahr völlig auszuschließen wäre unre­
alistisch. 6.3. Kapitelll 
6.3.1. Die Einhaltung dieser und anderer Bestimmun­
gen kann von Inspektoren der Kommission überprüft 
werden. Es muß klargestellt werden, daß dieseTPersonen 
ebenso der Geheimhaltungspflicht in bezug auf die Her­
stellungsverfahren, Rezepte usw. unterliegen wie gegen­
wärtig die einzelstaatlichen Inspektoren; ähnlich wird 
es auch in Artikel 12 der Richtlinie 89/397/EWG des 
Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung 
(14. Juni 1989) (2) gefordert. 
6.3.2. Ziffer 1 b) 
6.3.2.1. Schädlinge usw. sind ebenfalls vom Betrieb 
fernzuhalten. Das Verbot von Insekten kann nicht für 
Honigerzeuger gelten. 
6.3.3. Ziffer 1 e) 
6.3.3.1. Diese Bestimmung ist unklar und bedeu­
tungslos. Sämtliche Personen können Verunreinigungen 
verursachen. Sind Personen gemeint, die an einer 
Magen/Darm-Infektion leiden? In jedem Fall ist diese 
Bestimmung umzuformulieren. 
6.3.4. Ziffer 5 
6.3.4.1. In Anbetracht der Bemerkungen unter Zif­
fer 3.2 sollte die zweite Zeile wie folgt geändert werden: 
„... nicht für den Verzehr bestimmten aus unge­
eigneten Stoffen gewonnenen Erzeugnissen verwen­
det werden ..." 
6.3.5. Ziffer 6 
6.3.5.1. Eine Jahresuntersuchung zum Nachweis, 
daß der Tätigkeit „nichts entgegensteht", ist von äu­
ßerst zweifelhaftem Wert, wenn man bedenkt, daß die 
wichtigsten Infektionen vorübergehender Art sind. 
Worauf es eher ankommt, ist die persönliche Hygiene 
sowie das Auftreten von Infektionskrankheiten — ein 
Schlüsselbereich, auf den die Überwachung konzentriert 
werden muß. Die Kontrolle obliegt dem einzelnen, und 
die Betriebsleitung sorgt für die Durchführung. Das 
Fernbleiben vom Arbeitsplatz im Falle einer Infektion 
(die zu registrieren ist) und gründliches Händewaschen 
vor Betreten der Produktionsstätten sind die entschei­
denden Elemente. Eine entsprechende Ausbildung ist 
daher unverzichtbar. Wichtig ist ebenfalls, daß die ein­
zelstaatlichen Sozialversicherungen es den Arbeitskräf­
ten erleichtern, erforderlichenfalls vom Arbeitsplatz 
fernzubleiben, anstatt sie deshalb zu benachteiligen. 
6.4. Kapitel V 
6.4.1. Dieses Kapitel muß überarbeitet werden, um 
es mit der Richtlinie 89/396/EWG des Rates über Anga­
ben zur Feststellung eines Lebensmittelloses (14. Juni 
1989) (*) in Einklang zu bringen. Auf diese Richtlinie 
muß Bezug genommen werden, und die Unstimmigkei­
ten sind zu beseitigen. So ist beispielsweise gemäß dieser 
(!) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21. (2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23. 
Nr. C 124/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 5. 90 
Richtlinie der Buchstabe „L" wie Los als Angabe auf der 
Verpackung zu verwenden, während er im vorliegenden 
Vorschlag für „Luxemburg" steht. Die Buchstaben 
EWG sind überflüssig. 
6.4.2. Für eingeführte Erzeugnisse ist vorzusehen, 
daß Name und Adresse des Importeurs gemäß der 
Geschehen zu Brüssel am 28. März 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Mit der Richtlinie des Rates zur gegenseitigen 
Akzeptierung der Befähigungsnachweise für die Aus­
übung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt werden zwei 
Hauptziele verfolgt. 
1.1.1. Erleichterung der Mobilität 
Es geht darum, die Mobilität der Berufe im Geltungsbe­
reich dieser Richtlinie zu fördern. 
Diese Mobilität ist im Bereich der Zivilluftfahrt beson­
ders dringlich, da in diesem Sektor gegenwärtig ein 
Engpaß infolge des unausgewogenen Verhältnisses zwi­
schen Angebot und Nachfrage nach Personal in den 
Mitgliedstaaten besteht; gemeinschaftsweit könnte die­
se Unausgewogenheit gemildert werden. 
Besonders ausgeprägt ist dieses Problem bei Luftfahr­
zeugführern von kleinen Fluggesellschaften sowie bei 
Flugverkehrslotsen. Richtlinie 79/112/EWG (!) anzugeben sind und daß der 
Importeur für die Identifizierung der Partien zuständig 
ist. Das in Ziffer 3.2 genannte Tierfutter muß nach 
Maßgabe der Futtermittelrichtlinie etikettiert werden. 
(!) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
1.1.2. Mobilität unter Aufrechterhaltung 
der Sicherheit 
Die innergemeinschaftliche Mobilität muß mit gewissen 
Garantien hinsichtlich der Sicherheit verbunden wer­
den. Zu diesem Zweck sind bestimmte Mindestanforde­
rungen in bezug auf Kenntnisse und Berufserfahrung, 
die durch Befähigungszeugnisse nachgewiesen werden, 
sowie eine gemeinschaftsweit homogene Ausbildung 
erforderlich. 
1.2. Beide Ziele sollen im Wege eines Harmonisie­
rungsprozesses erreicht werden, der sich auf die Anfor­
derungen zum Berufszugang und auf geeignete Ausbil­
dungsprogramme für die Ausübung von Tätigkeiten in 
der Luftfahrt, die Gegenstand dieses Richtlinienvor­
schlags sind, erstreckt. Diese Anforderungen und Pro­
gramme setzen eine für alle zwölf Mitgliedstaaten ver­
bindliche Mindestgrundlage voraus und machen einen 
detaillierten Aufgabenkatalog auf Gemeinschaftsebene 
erforderlich. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur gegenseitigen Akzeptierung 
der Befähigungszeugnisse für die Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (!) 
(90/C 124/07) 
Der Rat beschloß am 20. Dezember 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 84 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel nahm ihre Stellungnahme am 14. März 1990 an. Berichterstatter war Herr Velasco 
Mancebo. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 275. Plenartagung (Sitzung vom 28. März 1990) mit 
großer Mehrheit bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
(!) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 12. 1.3. Der Geltungsbereich des Richtlinien Vorschlags 
umfaßt nach Aussage der Kommission in Artikel 1