Im Jahr 2014 kündigte die Kommission die Investitionsoffensive für Europa an, eine neue Initiative, die im Jahr 2015 eingerichtet wurde, um Investitionen in Europa nach der Finanz- und Wirtschaftskrise anzukurbeln.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde zusammen mit der europäischen Plattform für Investitionsberatung und dem europäischen Investitionsvorhabenportal mit der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI-Verordnung) eingerichtet, um durch die Mobilisierung privatwirtschaftlicher Mittel Investitionen in der Union anzukurbeln.

Die Vereinbarung über die Verwaltung des EFSI und über die Gewährung der EU-Garantie (EFSI-Vereinbarung) wurde von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) am 22. Juli 2015 unterzeichnet. Die erste Änderungs- und Anpassungsvereinbarung zur EFSI-Vereinbarung wurde am 21. Juli 2016 unterzeichnet. Die Unterzeichnung der zweiten Änderungs- und Anpassungsvereinbarung zur EFSI-Vereinbarung erfolgte am 21. November 2017.

Ende 2017 wurde die EFSI-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (EFSI-2.0-Verordnung) geändert. Durch die EFSI-2.0-Verordnung wurde unter anderem der Umfang der EU-Garantie erweitert und die Zielausstattungsquote angepasst. Eine dritte Änderungs- und Anpassungsvereinbarung zur EFSI-Vereinbarung wurde am 9. März 2018 unterzeichnet, um der EFSI-2.0-Verordnung Rechnung zu tragen.

Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b der EFSI-Verordnung schreibt vor, dass die Kommission bis zum 30. Juni 2018 und danach alle drei Jahre einen ausführlichen Bericht über den Einsatz der EU-Garantie und das Funktionieren des Garantiefonds veröffentlicht.

Weitere Informationen über die Umsetzung des EFSI können der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Fonds „InvestEU“ für den Zeitraum 2021–2027 entnommen werden, die die Ergebnisse einer unabhängigen externen Bewertung der Anwendung der EFSI-Verordnung enthält.

Der Stichtag für alle Zahlen in diesem Bericht ist der 31. Dezember 2017.

2. Die EU-Garantie

Die Union gewährt der EIB eine unwiderrufliche, nicht an Auflagen gebundene Garantie für Finanzierungen und Investitionen im Rahmen des EFSI. Die EU-Garantie ist der Eckpfeiler des EFSI. Weil sie die EIB in die Lage versetzt, höhere Risiken zu übernehmen, ermöglicht die EU-Garantie ein höheres Volumen an Projekten mit einem höheren Risikoprofil, deren Finanzierung und Investitionen die EIB im Rahmen des Infrastruktur- und Innovationsfensters fördert, und trägt in der Folge dazu bei, Marktversagen und suboptimale Investitionen zu beheben. Die EU-Garantie ermöglicht zudem ein höheres Kreditvolumen und die Einbeziehung einer größeren Zahl von Unternehmen im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ durch den Europäischen Investitionsfonds (EIF), was den Zugang zu Mitteln für KMU und kleine Midcap-Unternehmen erleichtert.

Ein Teil der gesamten EFSI-Transaktionen wird durch die EU-Garantie gedeckt, während ein Teil von der EIB auf eigenes Risiko durchgeführt wird. Die ursprüngliche Ausstattung der EU-Garantie umfasste 16 Mrd. EUR aus dem Unionshaushalt, ergänzt durch die Bereitstellung von 5 Mrd. EUR aus den Eigenmitteln der EIB. Diese Beträge wurden im Rahmen der EFSI-2.0-Verordnung auf 26 Mrd. EUR bzw. 7,5 Mrd. EUR erhöht.

Mit der EU-Garantie werden Finanzierungen und Investitionen gedeckt, die von der EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ und vom EIF im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ unterzeichnet werden. Die ursprüngliche Verteilung zwischen den zwei Fenstern betrug maximal 13,5 Mrd. EUR für das Infrastruktur- und Innovationsfenster und maximal 2,5 Mrd. EUR für das KMU-Fenster. Da das KMU-Fenster besonders viel Anklang fand, beschloss der EFSI-Lenkungsrat – der sich aus Vertretern der Kommission und Vertretern der EIB zusammensetzt – im Juli 2016, die in der Verordnung enthaltene Flexibilität zu nutzen, um das KMU-Fenster durch die Umwidmung von 500 Mio. EUR aus dem Infrastruktur- und Innovationsfenster auf das KMU-Fenster zu stärken. Mit der EFSI-2.0-Verordnung wurde der Anteil des KMU-Fensters noch weiter erhöht, wobei eine Grenze von 6,5 Mrd. EUR festgelegt wurde, die vom Lenkungsrat auf bis zu 9 Mrd. EUR angehoben werden kann.

Das Wesen der EU-Garantie verändert sich während der Laufzeit des EFSI insofern, als der im Rahmen der EU-Garantie verfügbare Deckungsbetrag nach der Tilgung bestehender Transaktionen für neue Transaktionen zur Verfügung gestellt werden kann, solange die EU-Garantie ab dem 6. Juli 2018 26 Mrd. EUR (bzw. vorher 16 Mrd. EUR) nicht überschreitet und dass die aus dem Gesamthaushalt der Union im Rahmen der EU-Garantie geleisteten Nettozahlungen ab dem 6. Juli 2018 insgesamt 26 Mrd. EUR (vorher 16 Mrd. EUR) nicht überschreiten.

Tabelle 1 – Verteilung der EU-Garantie und Entwicklung im Zeitverlauf

(in Milliarden EUR) EFSI 1.0 EFSI 1.0 Anpassung EFSI 2.0 Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ 13,5 13,0 19,5 KMU 2,5 3,0 6,5 EU-Garantie insgesamt 16,0 16,0 26,0 Risikoübernahmekapazität der EIB 5,0 5,0 7,5 EFSI insgesamt 21,0 21,0 33,5

Quelle: Dienststellen der Kommission.

3. Einsatz der EU-Garantie

Im vorliegenden Abschnitt geht es um den Einsatz der EU-Garantie im Rahmen der verschiedenen durch den EFSI geförderten Tätigkeiten. Mit der EU-Garantie werden verschiedene Produkte im Rahmen der beiden Finanzierungsfenster („Infrastruktur und Innovation“ und „KMU“) abgesichert.

Zum Ende des Jahres 2017 hatte die EIB-Gruppe (EIB und EIF) 606 Geschäfte mit einer Gesamtfinanzierung in Höhe von 37,4 Mrd. EUR im Rahmen des EFSI unterzeichnet. Es wird erwartet, dass durch diese Transaktionen Investitionen in Höhe von 207,3 Mrd. EUR in allen 28 EU-Mitgliedstaaten und in allen in der EFSI-Verordnung festgelegten Zielbereichen (siehe Abbildung 1) mobilisiert werden.

Abbildung 1: Mobilisierte EFSI-Investitionen für unterzeichnete Geschäfte im Rahmen der Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ und „KMU“ (nach Sektor zum 31. Dezember 2017)

Quelle: EIB.