Nr. C 35/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 16. 2. 76 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur  Abänderung  der 
Ratsverordnung  (EWG)  Nr.  1056/72  über  die Mitteilung  der Investitionsvorhaben  von 
gemeinschaftlichem  Interesse  auf  dem  Erdöl-,  Erdgas-  und  Elektrizitätssektor  an die 
Kommission 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 219  vom  25. September  1975  auf Seite  5 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 14. August  1975  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
und von  Artikel  170  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Atomgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf  seiner  135.  Plenartagung  am  26.  und  27.  November  1975  in Brüssel  ver-
abschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  vom  Rat  am 14. August  1975  ergan-
gene  Ersuchen  um Stellungnahme, 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der  Europä-
ischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel 
170, und  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Ar-
tikel 198, 
gestützt  auf den  von  seinem  Präsidium  am 23. Sep-
tember  1975  gefaßten  Beschluß,  die  Fachgruppe 
Energie  und  Atomfragen  mit der Ausarbeitung  einer 
Stellungnahme  und  eines  Berichtes  zu diesem  Thema 
zu beauftragen, 
gestützt  auf die  Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 7. November  1975 
annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Hoff-
mann,  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  135.  Ple-
nartagung  am 26./27.  November  1975  (Sitzung  vom 
26. November  1975), 
in Erwägung,  daß  die Verwirklichung  einer  gemein-
samen  Energiepolitik  ein vordringliches  Ziel  der Ge-
meinschaft  darstellt; in Erwägung,  daß  die  Kommission  mit  der  Errich-
tung  und  der  Durchführung  dieser  Politik  beauftragt 
ist; 
in Erwägung,  daß  es deshalb  zweckmäßig  erscheint, 
sie über  die Investitionsvorhaben  auf dem  Energiege-
biet innerhalb  der Gemeinschaft  zu informieren  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNÄHME 
mit Mehrheit  bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt 
den Vorschlag  der  Kommission  vorbehaltlich  nach-
stehender  Bemerkungen. 
1.2. Nach  Auffassung  des Ausschusses  sind  mög-
lichst  umfassende,  genaue  und  rechtzeitig  zur Verfü-
gung  stehende  Auskünfte  über  die künftigen  Investi-
tionen  eines  der notwendigen  Elemente  für die Ein-
führung  einer  gemeinschaftlichen  Energiepolitik. 
Wichtig  sind  diese  Auskünfte  aber  auch  für die Ge-
meinschaftslieferanten  von  Energieerzeugungsausrü-
stungen  und  -zubehör,  damit  diese  ihre  Produktions-
pläne  entsprechend  ausrichten  können.  Die  Kommis-
sion strebt  daher  zu Recht  eine  Erweiterung  der Ver-
ordnung  (EWG)  Nr.  1056/72  dahingehend  an,  daß 
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Ausrüstungen  für nukleare  Stromerzeugung  miterfaßt 
werden;  hierdurch  will  sie sicherstellen,  daß  sie über 
alle Elektrizitätsvorhaben  fünf  Jahre  vor  Beginn  der 
Rauarbeiten  Auskünfte  erhält.  Außerdem  soll  hier-
durch  erreicht  werden,  daß  über  den  Planungsstand 
aller Vorhaben  Einzelheiten  mitgeteilt  werden. 
1.3. Diese  Auskünfte  müssen  sich  aus Gründen  der 
Klarheit  ausschließlich  auf die Planungserfordernisse 
der Energiepolitik  und  der  Produktion  der  Ausrü-
stungen  beziehen.  In diesem  Zusammenhang  betont 
der Ausschuß  die Notwendigkeit,  auch  im Interesse 
des Umweltschützes  über  Informationen  verfügen  zu 
können.  Er ist jedoch  der  Ansicht,  daß  Auskünfte 
über  Anlagen  für  die  Entschwefelung  von  Rück-
stands-  und  Destillatheizölen  sowie  von  „Feed-
stocks"  nur  eingeholt  werden  sollten,  soweit  sie die 
Energiepolitik  betreffen. 
1.4. Zum  ersten  Mal  soll  vorgeschrieben  werden, 
daß Vorhaben  für  nukleare  Stromerzeugung  fünf 
Jahre  vor  ihrer  Durchführung  mitzuteilen  sind,  wäh-
rend  der Zeitraum  der vorherigen  Mitteilung  bei her-
kömmlichen  Elektrizitätsanlagen  lediglich  von  drei 
auf fünf  Jahre  ausgedehnt  wird.  Der  Ausschuß  geht 
davon  aus,  daß  diese  neuen  Vorschriften  in ausrei-
chendem  Maß  sicherstellen  werden,  daß  über  die 
meisten  Vorhaben  konventioneller  und  nuklearer 
Elektrizitätserzeugung  frühzeitig  Mitteilung  erstattet 
wird,  da bei diesen  Vorhaben  der  Baubeginn  in der 
Regel  innerhalb  von  fünf  Jahren  nach  dem  ursprüng-
lichen  Beschluß  anzusetzen  ist. 
1.5. Die  Anlagen  des  Kernbrennstoffzyklus  (Uran-
anreicherung,  Brennstoffaufbereitung,  Anlagen  zur 
Wiederaufbereitung  und  Endlagerung  der  Abfälle) 
sollten  angesichts  ihrer  besonderen  Bedeutung  für die 
Planung  der  künftigen  Energiepolitik  in den  Gel-
tungsbereich  der Verordnung  einbezogen  werden. 1.6. Vor  allem  bei langfristigen  Plänen  sind  Aus-
künfte  über  den  Planungsstand  der  Vorhaben  wich-
tig. Wenn  in allgemeiner  Form  Informationen  über 
solche  Langzeitpläne  veröffentlicht  werden,  ist dar-
auf zu achten,  daß  gleichzeitig  auch  über  den  Pla-
nungsstand  berichtet  wird;  andernfalls  wird  Befürch-
tungen  der  Öffentlichkeit  Nahrung  gegeben,  daß  die 
bei solchen  Vorhaben  üblichen  Konsultationsverfah-
ren umgangen  wurden. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Artikel  2 
Weder  die in Artikel  1 Absatz  3 (Verordnung  (EWG) 
Nr. 1056/72)  angesprochenen  „Kapazitäten,  die sich 
in Betrieb  befinden"  noch  die  ebenda  genannten 
Kapazitäten,  „deren  Außerdienststellung  binnen  drei 
Jahren  vorgesehen  ist",  können  sich  (per  definitio-
nem)  „auch  auf  Investitionsvorhaben  erstrecken", 
wie es in dem  jetzt  zur  Ergänzung  vorgeschlagenen 
Absatz  5 heißt.  Dieser  begriffliche  Widerspruch  ließe 
sich beseitigen,  wenn  Absatz  5 wie  folgt  geändert 
würde: 
„(5) Die  Mitteilungen  nach  den  Absätzen  1 und  2 
sollen  sich  auch  auf Investitionsvorhaben  erstrek-
ken, deren  Hauptmerkmale  (Standort,  Hersteller, 
Bauherr,  technische  Kennzeichen  usw.)  insgesamt 
oder  teilweise  einer  weiteren  Uberprüfung  oder 
einer  endgültigen  Genehmigung  durch  eine  zu-
ständige  Genehmigungsbehörde  unterliegen." 
2.2. Artikel  4 
Die Mitteilung  über  geplante  Entschwefelungsanla-
gen, die  für  energiepolitische  Zwecke  nicht  unbe-
dingt  erforderlich  ist, sollte  entsprechend  den  allge-
meinen  Bemerkungen  (Ziffer  1.3)  in einer  besonderen 
Gemeinschaftsvorschrift  geregelt  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26. November  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für  das  Mehrjahresforschungsprogramm  Referenz-
materialien  und  -methoden  (Referenzbüro  der  Gemeinschaft  — BCR)  (1976—1978) 
(Indirekte  Aktion) 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 222  vom  29. September  1975  auf Seite  115  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 30. Juli  1975  beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  auf Grund 
von Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen.