18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 41/39 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung 
der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur (!) 
(91/C 41/13) 
Der Rat beschloß am 21. September 1990, den Wirtscharts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten beauftragte der Ausschuß Herrn Muniz 
Guardado als Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung am 20. November 1990 mit 
66 gegen 28 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
Der WSA hält den Kommissionsvorschlag zur Ände­
rung der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4028/86, mit dem 
diese auch auf die kleine Küstenfischerei ausgedehnt 
werden soll, im großen und ganzen für begrüßenswert. 
Er nimmt dieses wichtige Dokument der Kommission 
mit Interesse zur Kenntnis und möchte dazu im folgen­
den einige Bemerkungen vortragen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Zu der Begründung des Vorschlags sind folgende Be­
merkungen zu machen: 
1.0. Der Ausschuß möchte daran erinnern, daß er in 
seiner Stellungnahme vom 26. November 1986 zu dem 
„Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über 
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und An­
passung der Strukturen im Bereich der Fischerei und 
Aquakultur" (2) darauf hingewiesen hatte, daß 
— wegen der mangelnden Präzision der Begriffe in den 
Artikeln der verschiedenen Titel wichtige Fragen 
offengeblieben seien, 
— es völlig versäumt worden sei, soziale Maßnahmen 
vorzusehen. 
1.1. Die Kommission muß soziale Maßnahmen tref­
fen, um die möglichen Auswirkungen der Anwendung 
dieser Maßnahme aufzufangen. 
1.2. Die Kommission betont in ihrer Begründung 
des Vorschlags, daß die kleine Küstenfischerei für die 
Gemeinschaft große Bedeutung habe, weshalb struktur­
politische Maßnahmen für diesen sehr wichtigen Zweig 
der Fischerei erforderlich seien. 
Auch der Ausschuß ist der Auffassung, daß die wirt­
schaftliche und soziale Bedeutung der kleinen Küsten­
fischerei anerkannt werden muß — immerhin stellt sie 
57 711 Fischereifahrzeuge, das ist 65% der gesamten 
Fischereiflotte der Gemeinschaft, beschäftigt 300 000 
Fischer und bringt mengenmäßig 20 bis 25 % der Ge-
(') ABl. Nr. C 243 vom 28. 9. 1990, S. 6. 
(2) ABl. Nr. C 333 vom 29. 12. 1986. meinschaftserzeugung auf; der entsprechende Wertan­
teil der Fischerzeugung liegt weitaus höher. Ferner leis­
tet die kleine Küstenfischerei einen Beitrag zur Erhal­
tung einer beträchtlichen Anzahl anderer Arbeitsplätze 
in den Küstengebieten. 
1.3. Es ist nicht angebracht, den Fahrtbereich dieses 
Zweigs der Fischerei auf den Küstenstreifen von unge­
fähr 6 Seemeilen zu begrenzen und die durchschnittliche 
Besatzung der Fahrzeuge auf 2 bis 5 Fischer festzulegen. 
1.4. Nach Ansicht des Ausschusses muß deutlich ge­
macht werden, was für die Küstenfischereiflotte beab­
sichtigt ist, denn angesichts aller in dem Vorschlag 
vorgesehenen Zuschüsse stellt sich die Frage, ob sie 
schrittweise abgebaut oder aber verstärkt werden soll. 
1.5. Die Anpassung der Kapazitäten sollte sowohl 
bei den vorübergehenden als auch bei den endgültigen 
Stillegungen nach flexiblen Kriterien erfolgen; bei Maß­
nahmen, die eine Einschränkung der Fischereikapazitä­
ten zum Ziele haben, sollte eine Unterscheidung nach 
dem Alter der Schiffe und der Länge zwischen den 
Loten vermieden werden. 
1.6. Der Ausschuß begrüßt es, daß die Kommission 
anerkennt, daß die Maßnahmen, die in der Verordnung 
(EWG) Nr. 4028/86 zugunsten einer Neuorientierung 
der Fischereitätigkeit vorgeschlagen wurden (Versuchs­
fischerei, zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigun­
gen) bisher nur geringe Wirkung hatten, und deshalb 
verstärkte Zuschüsse vorschlägt. 
1.7. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, so­
wohl die Versuchsfischereikampagnen als auch die zeit­
lich begrenzten Unternehmensvereinigungen mit allen 
Ländern unabhängig von bestehenden Fischereiabkom­
men zu ermöglichen. 
1.8. Der Ausschuß hält die Maßnahmen zur Verlage­
rung der Fangtätigkeit und zur Errichtung gemischter 
Unternehmen für zweckmäßig, doch sollte klarer erläu­
tert werden, was unter dem „Aspekt der vorrangigen 
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes" zu verstehen 
ist. 
Nr. C 41/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 18. 2. 91 
1.9. Der Ausschuß betont, daß den Ordnungs­
maßnahmen für die Küstenregionen zur Erhaltung ihrer 
ökologischen Funktion besondere Aufmerksamkeit ge­
schenkt werden muß. 
1.10. Im Hinblick darauf, daß für viele Haushaltsli­
nien noch keine Erfahrungen vorliegen, bedauert der 
Ausschuß, daß weder die Höhe der Mittel noch die 
Kriterien der Haushaltsbehörde festgelegt werden. Des­
halb hält er die Festlegung von Prioritäten für erforder­
lich. Die Ausdehnung der Strukturpolitik auf die kleine 
Küstenfischerei setzt Haushaltsmittel zusätzlich zu den­
jenigen voraus, die für die Erfordernisse eines anderen 
Zweigs der Fischerei vorgesehen sind. Die Kommission 
muß die entsprechenden Maßnahmen treffen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.0. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine Reihe 
von Erwägungsgründen erweitert und deutlicher formu­
liert werden müßten: 
— Der Absatz, in dem auf die Bedeutung der sozialen 
Störungen hingewiesen wird, müßte stärker hervor­
gehoben werden, da soziostrukturelle Maßnahmen 
bisher fast stets versäumt wurden. 
— In dem Absatz, in dem von Werbekampagnen die 
Rede ist, sollte die Bedeutung der Ankurbelung des 
Verbrauchs ausnahmslos aller Fischarten klar­
gestellt und hinsichtlich der Erzeugnisse der Aqua­
kultur deutlich gemacht werden, daß es sich um 
eine Steigerung der Erzeugung handelt. 
— Der Erwägungsgrund, daß bestimmte Kriterien nach 
einem vereinfachten Verfahren geändert werden 
können, um sie optimal und so rasch wie möglich 
an die Entwicklung einer Situation anzupassen, die 
aufgrund regionaler oder sektoraler Eigenheiten 
stark schwanken kann, sollte knapper und präziser 
gefaßt werden. 
2.1. Artikel 
Artikel 1 Buchstabe f) 
Es muß deutlich gemacht werden, daß mit dem Aus­
druck „rasche Entwicklung der Erzeugnisse der Aqua­
kultur" die Steigerung der Produktion gemeint ist. 
Artikel 1 Buchstabe g) 
Einzige Kriterien für die von Berufsfischern ausgeübte 
Wirtschaftstätigkeit dürfen die Länge der Fischereifahr­
zeuge zwischen den Loten und ihre Registrierung im 
Flottenregister der Gemeinschaft sein. Fischereifahrzeu­
ge, die nicht zum Zweck der beruflichen Fischerei einge­
setzt werden, sind von den Vergünstigungen dieser 
Maßnahme auszuschließen. Artikel 1 Absatz 4 
Es muß klargestellt werden, daß Titel VII nur bedingt 
für die kleine Küstenfischerei gilt, sofern nicht Arti­
kel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 korrigiert 
und geändert wird. 
Titel I — Mehrjährige Ausrichtungsprogramme und 
Gebietspläne 
Artikel 3 Absatz 4 
Es wird für erforderlich gehalten, die Frist für die Über­
mittlung der Gebietspläne an die Kommission zu verlän­
gern, da der konkrete Termin für Annahme und Inkraft­
treten des Vorschlags noch nicht bekannt ist und die 
Aufstellung der Pläne einen erheblichen Aufwand be­
deutet, zumal diese mit den mehrjährigen Aus­
richtungsprogrammen in Einklang stehen müssen. 
Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) 
Es fehlt die Erläuterung des Kriteriums für die Unter­
scheidung zwischen Fischereifahrzeugen mit einer Län­
ge zwischen den Loten von weniger als 12 Metern, die 
die Fischerei mit Schlepphetzen betreiben können, und 
Fischereifahrzeugen mit einer Länge zwischen den Lo­
ten von 9 Metern oder mehr und weniger als 12 Metern, 
die nicht mit Schleppnetzen arbeiten können. 
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) 
Die Einschränkung, daß Versuchsfischereikampagnen 
nicht in solchen Ländern durchgeführt werden dürfen, 
mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen ge­
schlossen hat, ist aufzuheben. Denn durch die Versuchs­
fischereikampagnen könnten bereits bestehende Fische­
reiabkommen verbessert werden. 
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e) 
Die Kommission sollte festlegen, in welchem Zeitinter­
vall sie die Mitgliedstaaten über die von ihr festgesetzten 
Leitlinien unterrichtet; dies könnte etwa in jährlichem 
Rhythmus geschehen. 
Artikel 15 
Es wäre zu erwägen, ob die Förderungsprämie in Son­
derfällen (außergewöhnliche Risiken für die Durchfüh­
rung der Kampagne) nicht erhöht werden könnte. 
Titel V a — Verlagerung der Fangtätigkeit 
Artikel 17 a 
Die Aspekte der vorrangigen Versorgung des Gemein­
schaftsmarktes müssen stärker differenziert werden, 
und es ist zu betonen, daß es darauf ankommt, die 
Fischereifahrzeuge nicht stillzulegen, sondern ihren Be­
trieb aufrechtzuerhalten. 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/41 
Artikel 17 b 
Die Einschränkung, daß Vorhaben im Rahmen der Ver­
lagerung der Fangtätigkeit nicht in solchen Ländern 
durchgeführt werden dürfen, mit denen die Gemein­
schaft Fischereiabkommen geschlossen hat, ist aufzu­
heben. 
Artikel 17 b Absatz 2 Buchstabe b) 
Im Hinblick auf die Fangkapazität ist die Bedingung, 
daß die Schiffe seit mindestens fünf Jahren in Betrieb 
sind, aufzuheben, denn die strukturellen Auswirkungen 
der Verlagerung der Fangtätigkeit gleichen denen einer 
vorübergehenden Stillegung (120 Tage während eines 
Kalenderjahres vor dem ersten Antrag auf Gewährung 
einer Stillegungsprämie). Ferner ist der Hinweis in der 
Begründung des Vorschlags, wonach Maßnahmen zur 
Verlagerung der Fangtätigkeit nur einmal verlängert 
werden können, zu ändern. 
Artikel 17 b Absatz 2 Buchstabe c) 
Die Kommission sollte festlegen, in welchem Zeitinter­
vall sie die Mitgliedstaaten über die Vorhaben im Rah­
men der Verlagerung der Fangtätigkeit unterrichtet; 
dies sollte mindestens einmal jährlich geschehen. 
Titel VI — Zeitlich begrenzte Unternehmensvereini-
gungcn 
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) 
Die Bedingung, daß die Schiffe seit mindestens fünf 
Jahren benutzt werden, ist zu streichen. 
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c) 
Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaa­
ten bezüglich der Festlegung der Ausrichtung der künfti­
gen zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen an­
gehört werden müssen. Die Kommission ist zu ver­
pflichten, mindestens einmal jährlich über die im Rah­
men des Strukturausschusses getroffenen Maßnahmen 
zu berichten. 
Die Fischereizonen, Arten, Fanggeräte und -techniken 
müssen später nach dem Verfahren gemäß Artikel 47 
festgelegt werden. Der Ausschuß empfiehlt eine entspre­
chende Änderung dieses Artikels. 
Artikel 20 Absatz 2 
Es wäre angebracht, den Höchstbetrag der Stille­
gungsprämie zu erhöhen und auf eine unterschiedliche 
Behandlung nach dem Alter der Schiffe zu verzichten. 
Titel VI a — Gemischte Gesellschaften 
Artikel 21 b Absatz 2 
Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Mindest-
nutzungszeit der Schiffe von 5 Jahren auf 1 oder 2 Jahre zu verkürzen; im Rahmen einer Ausgleichsregelung soll­
ten die Gemeinschaftszuschüsse, die gemischten Gesell­
schaften für den Bau neuer Schiffe vor der endgültigen 
Überführung in ein Drittland gewährt wurden, wieder 
zurückgezahlt werden. 
Falls kein spezifischer Artikel mit einer Regelung für 
die Zollbefreiung für die Anlandungen der Fischerei­
fahrzeuge der gemischten Gesellschaften geschaffen 
wird, wirken diese lediglich als ein Instrument zum 
Abbau der Fischereiflotte; deshalb erscheint es ratsam, 
die Bestimmungen von Artikel 21c zu überdenken und 
gleichzeitig die in Absatz 4 desselben Artikels erwähnten 
Kriterien der Vorrangigkeit ausführlich darzulegen. 
Titel IX — Marktprospektion 
Artikel 29 Absatz 1 
Es muß deutlich gemacht werden, daß mit dem Aus­
druck „rasche Entwicklung der Erzeugnisse der Aqua­
kultur" die Steigerung der Produktion gemeint ist. 
Titel XII — Finanzielle und allgemeine Bestimmungen 
Artikel 40 
Wegen des Wechsels von einer fünfjährigen Festlegung 
des Gesamtbetrags zu einer nicht festgelegten jährlichen 
Finanzschätzung muß der derzeit verfügbare Haus­
haltsposten erhöht werden. 
Die Haushaltsbehörde muß den Betrag und die zugrun­
de gelegten Kriterien festlegen und dabei berücksichti­
gen, daß viele der in diesem Vorschlag vorgesehenen 
Haushaltslinien (Küstenfischerei, Verlagerung der 
Fangtätigkeit, gemischte Gesellschaften usw.) bisher 
nicht bestanden. 
Bei allen Aspekten bezüglich der Verteilung der neuen 
Aktionslinien muß den benachteiligten Regionen finan­
zieller Vorrang eingeräumt werden. 
3. Anhänge 
Anhang II (Gemeinschaftszuschuß und finanzielle Betei­
ligung der Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung, 
Erneuerung und Modernisierung der Fischereiflotte). 
Entsprechend Artikel 50 des Vorschlags müssen auch 
Ceuta und Melilla aufgeführt werden. 
Anhang IV(Stillegungsprämie). Es sind die Gründe be­
kanntzugeben, weshalb bei Fahrzeugen mit weniger als 
50 BRT die Prämien gesenkt wurden. 
Nr. C 41/42 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 2. 91 
Anhang V (Erstattungsfähigkeit der Ausgaben im Zu- se für das Abwracken von Schiffen von bis zu 10 Jahren 
sammenhang mit der Gewährung der Prämie für end- gewährt werden sollten, 
gültige Stillegung). Es ist zu erwägen, ob nicht Zuschüs-
Geschehen zu Brüssel am 20. November 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlaufe der Beratungen abgelehnt: 
Seite 8 — Ziffer 3 
Folgender Änderungsvorschlag ist auf Seite 8 in bezug auf die Anhänge V und VII anzufügen: 
„Der Ausschuß hält es für ungerecht, daß für gemeinsame Gesellschaften (Joint ventures) höhere Prämien 
gezahlt werden sollen als für Betriebsschließungen. Auch im Falle der Joint ventures geht es ja um die 
endgültige Einstellung der Fischereitätigkeit durch das betreffende Fahrzeug in EG-Gewässern, d.h. auch um 
die endgültige Streichung aus den Fischereiregistern der EG-Mitgliedstaaten. Unterschiedliche Prämien wären 
eine Diskriminierung." 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 54, Stimmenthaltungen: 18. 
Seite 8 — Ziffer 3, Anhänge 
Zu Anhang V: 
Ersetzen durch: 
„Diese Aufteilung für die Festsetzung der endgültigen Abwrackprämie ist zu kompliziert. Es sollte die 
Regelung des Anhangs V der bestehenden Verordnung (EWG) 4028/86 beibehalten werden." 
Begründung: 
Die vorgeschlagene Unterteilung bei kleineren Fahrzeugen nach Länge der Fahrzeuge und nach dem Alter, 
bei größeren Fahrzeugen nach dem Alter und nach der Bestimmungsart der Abwrackung ist viel zu kompliziert 
18. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten Nr. C 41/43 
und führt mit Sicherheit zu erheblichen Schwierigkeiten bei der praktischen Abwicklung. Daher sollte man 
bei der jetzigen Regelung bleiben, die nur nach der Größe der Kapazität der abzuwrackenden Fahrzeuge 
unterscheidet. Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die in diesem Anhang genannten Sätze lediglich Grenzen 
sind für die Erstattungsfähigkeit dieser Maßnahmen durch die Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten. Im 
übrigen sind die Mitgliedstaaten jedoch bei der Festsetzung der Höhe der Prämien für die Abwrackung frei. 
Ergebnis der Abstimmung: 
Ja-Stimmen: 26, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 15. 
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission an den Rat betreffend die Anwendung 
allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft im Jahr 1991 
(91/C 41/14) 
Der Rat beschloß am 30. Oktober 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) um 
Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außen­
handels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 16. November 1990 an. 
Berichterstatter war Herr Liverani. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 281. Plenartagung (Sitzung vom 20. November 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Der WSA bekräftigt seine Zustimmung zu den 
APS-Schemata (Schemata des allgemeinen Präferenz­
systems), da diese neben anderen Maßnahmen ein wirk­
sames Instrument zur Förderung der Entwicklung der 
rückständigsten Länder bilden. Sie sind eine wesentliche 
Ergänzung der Instrumente der wirtschaftlichen und 
finanziellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit den 
Entwicklungsländern, insbesondere für diejenigen Län­
der, mit denen sie keine sonstigen formellen Beziehun­
gen unterhält. 
2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß im betref­
fenden Zeitraum keine größeren Änderungen mehr vor­
genommen werden sollten, da 1991 das letzte Jahr ist, 
in dem das Schema 1981-1990 gilt. 
3. Er möchte aber darauf hinweisen, daß er jeweils 
zu dem Schema für das folgende Jahr konsultiert wird 
und in den letzten Jahren zu verschiedenen Punkten 
kritische Anmerkungen vorgetragen hat. Seine dabei 
zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der Effizienz des 
derzeitigen Systems sowie seine Forderung, in den neuen 
Schemata grundlegende Änderungen vorzunehmen, 
sollten bei der Durchführung des neuen Systems ab 
1992 nicht außer acht gelassen werden. So hat der 
Ausschuß immer wieder einen gezielteren und selektive­
ren Ansatz gefordert, damit der erzielte Nutzen in ange­
messenem Verhältnis zu den Kosten des Systems steht 
und etwaige negative Auswirkungen auf die am wenig­
sten begünstigten Regionen der Gemeinschaft neutrali­
siert. Er hat nachdrücklich darum gebeten, umgehend diejenigen Länder von den APS-Vergünstigungen auszu­
schließen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt über 
dem eines EG-Mitgliedstaates liegt und die eine ständige 
aktive Zahlungsbilanz aufweisen. 
4. Der Ausschuß räumt ein, daß die einzelnen Ver­
fahren zur Durchführung der neuen Orientierungslinien 
nicht sofort praktisch umgesetzt, d.h. vor der Kenntnis 
des Ausgangs der derzeitigen GATT/Uruguay-Runde 
nicht in die APS-Schemata der Gemeinschaft aufgenom­
men werden können. 
Deshalb unterstützt er nachdrücklich den Vorschlag der 
Kommission, den wirtschaftlichen Aspekt der verschie­
denen 1990 angewendeten Schemata im wesentlichen 
unverändert zu lassen und lediglich die Anpassungen 
aufzunehmen, die wegen der 1990 eingeführten Dif­
ferenzierungskriterien erforderlich wurden. 
5. Was den Vorschlag betrifft, das APS zum zweiten 
Mal als Instrument der Gemeinschaftspolitik gegenüber 
den mittel- und osteuropäischen Ländern einzusetzen, 
so befürwortet der Ausschuß beim derzeitigen Stand 
der Dinge den Kommissionsvorschlag, die im Rahmen 
des APS bereits Polen und Ungarn gewährte Unterstüt­
zung auch auf Bulgarien und die Tschechoslowakei 
auszudehnen, damit jene Staaten durch einen erleichter­
ten Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten ihre Aus­
fuhren erhöhen und ihre industrielle Produktivität stei­
gern können.