DE Amtsblatt der Europäischen Union C 338/108

BERICHT

über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

2010/C 338/19

INHALT

Ziffer Seite EINLEITUNG … 1-2 109 ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG … 3–12 109 BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT … 13–15 110 SONSTIGE BEMERKUNGEN … 16 110 Tabelle … 111 Antworten der Behörde … 113

EINLEITUNG

1. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) mit Sitz in Parma wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) eingerichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Union benötigten wissenschaftlichen Informationen sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken (2).

2. Der Haushalt 2009 der Behörde belief sich auf 71,4 Millionen EUR (einschließlich der Rückstellungen in Höhe von 2 Millionen EUR) gegenüber 66,4 Millionen EUR im Vorjahr. Zum Jahresende umfasste der Personalbestand der Behörde 326 Mitarbeiter verglichen mit einer Vorjahreszahl von 318.

12. Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht in Frage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

13. Der Haushalt 2009 der Behörde umfasste getrennte Mittel in Höhe von 7,9 Millionen EUR zur Finanzierung von Fördermitteln für wissenschaftliche Projekte und Projekten im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Am Jahresende mussten 6 Millionen EUR (75 %) der damit verbundenen Zahlungsermächtigungen annulliert werden; bei 3,1 Millionen handelte es sich um Mittel, die über den Betrag des von der Behörde ermittelten Bedarfs hinaus zugewiesen wurden. Diese Situation deutet darauf hin, dass die Behörde ihre Haushaltsverfahren für getrennte Mittel und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel verbessern sollte.

14. Von den 9,3 Millionen EUR, die für Titel III — Operative Tätigkeiten — auf das Jahr 2008 übertragen wurden, mussten 1,8 Millionen EUR (19 %) am Jahresende annulliert werden; dies ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Einsatz der Fördermittel für wissenschaftliche Projekte aus den Jahren 2007 und 2008 zurückzuführen. Diese Situation zeigt, dass die Behörde die Vertragsverwaltung und die Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen verstärken sollte.

15. Der ursprüngliche Haushalt 2009 für den IT-Bereich von 4,2 Millionen EUR wurde durch Mittelübertragungen zu einem Betrag von 2,5 Millionen EUR erhöht. Diese Mittel wurden hauptsächlich zur Finanzierung von Projekten im Bereich Hardware- und Software-Beratung aus dem Arbeitsprogramm 2010 verwendet. Diese Situation, ebenso wie die zuvor beschriebenen Umstände, weist auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 hin und stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezilität dar.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

16. Im Rahmen von acht Zuschussvereinbarungen für wissenschaftliche Projekte aus dem Jahr 2008 zahlte die Behörde eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 383 627 EUR, da ihr keine Belege dafür vorlagen, dass die ersten Vorfinanzierungszahlungen verwendet worden waren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Igors LUDBORŽS, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 14. und 16. September 2010 in Luxemburg angenommen. Für den Rechnungshof Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA Präsident

Tabelle Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) Zuständigkeitsbereiche der Union aufgrund des Vertrags Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) Leitungsstruktur Der Behörde für 2009 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2008) Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2009 (Angaben für 2008) Freier Warenverkehr (Artikel 28 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen. (Artikel 169 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 206 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) Ziele — wissenschaftliche Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken; — Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit; — Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen; — Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten. Aufgaben — wissenschaftliche Gutachten und Studien; — Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren; — Unterstützung der Kommission; — Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten; — Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken; — Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind; — wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement; — Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit; — zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten; — Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission. 1 — Verwaltungsrat Zusammensetzung 14 vom Rat (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) ernannte Mitglieder und ein Vertreter der Kommission. Aufgabe Annahme des Arbeitsprogramms und Feststellung des Haushaltsplans und Sicherstellung der jeweiligen Durchführung. 2 — Geschäftsführender Direktor Nach Anhörung vor dem Europäischen Parlament Ernennung durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste von Bewerbern. 3 — Beirat Zusammensetzung Ein Vertreter je Mitgliedstaat. Aufgabe Beratung des Geschäftsführenden Direktors. 4 — Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde. 5 — Externe Kontrolle Rechnungshof. 6 — Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates. Haushalt 71,4 (66,4) Millionen EUR, davon Unionszuschuss:100 % (100 %). Personalbestand am 31. Dezember 2009 355 (335) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 326 (318) + 81 (77) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal, ANS). Personalbestand insgesamt: 407 (395), davon entfallen auf: — operative Tätigkeiten: 324 (298), — administrative Tätigkeiten: 83 (97). Risikobewertung und Arbeiten im Bereich wissenschaftliche Zusammenarbeit (12) — Gutachten zu Anträgen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 331 (227) — Schlussfolgerungen in Peer-Review-Verfahren zu Pestiziden: 28 (neu) — Begründete Stellungnahmen: 76 (neu) Zwischensumme 1: 435 (227) — Allgemeine Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 81 (84) — Stellungnahmen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 44 (10) — Leitliniendokumente des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Gremien: 9 (23) — Stellungnahmen der Behörde: 8 (2) — Leitlinien der Behörde: 5 (6) — Wissenschaftliche oder Technische Berichte: 54 (116) — Berichte über Datenerhebungen: n.z. (21) Zwischensumme 2: 201 (262) Insgesamt (1+2): 636 (489) Kommunikation der wissenschaftlichen Beratungsleistung und Vereinfachung des Dialogs mit den interessierten Kreisen — durch Kommunikationsaktivitäten unterstützte wissenschaftliche Stellungnahmen: 34 % (20 %) — Öffentliche Konsultationen: 66 (38) — Besuche auf der Website: 2,4 Millionen (2,1) — Abonnenten des E-Mail-Newsletters: 25 690(21 140) — Medienberichte: 9 038(11 652) — Medienanfragen: 694 (676) — Pressemeldungen: 21 (30) — Berichte in der Rubrik Webnachrichten: 50 (39) — Interviews: 72 (123) Quelle: Angaben der Behörde.

ANTWORTEN DER BEHÖRDE 13. Die Behörde hat sich an die Kommission gewandt, um ihre Haushaltsverfahren zu verbessern und eine Wiederholung der vom Hof beschriebenen Situation 2010 zu verhindern. Die Behörde möchte hervorheben, dass sie im Jahr 2009 zum ersten Mal das Konzept getrennter Mittel für Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit umgesetzt und aufgrund der gewonnenen Erfahrungen Maßnahmen ergriffen hat, um die Planung und Überwachung der Verwendung ihrer getrennten Mittel zu verbessern. 14. Im Zeitraum 2007-2008 stellte die Vergabe von Fördermitteln für wissenschaftliche Projekte für die Behörde ein neues Verfahren dar. Die Erfahrung hat insbesondere gezeigt, dass der Zeitaufwand für die Lieferung wissenschaftlicher Berichte, die die Qualitätsstandards der Behörde erfüllen, unterschätzt wurde. Nach Rücksprache mit allen Akteuren wurden im April 2010 Maßnahmen zur Verbesserung der Projektplanung und -überwachung sowie der Bewertung der finanziellen Angebote ergriffen. Darüber hinaus bestätigt die Behörde den Abschluss aller Förderungen des Zeitraums 2007/2008. 15. Die Behörde erkennt die Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung ihrer Planung und Überwachung von IT-Projekten an und hat im Laufe des Jahres 2010 zusätzliche Kontrollen eingeführt. 16. Die Behörde erkennt die Feststellung des Hofes an und wird Schritte unternehmen, um die Bedingungen für die Auszahlung eventueller zusätzlicher Vorfinanzierungen im Vorfeld klarer festzulegen und zu dokumentieren.

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) In der Tabelle sind informationshalber die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

(3) Der Jahresrechnung wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt. Der Bericht gibt unter anderem Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

(4) Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis, die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie den Anhang zum Jahresabschluss mit Angaben zu den wichtigsten Rechnungslegungsgrundsätzen und sonstigen Erläuterungen.

(5) Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7) Artikel 33 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

(8) Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

(9) Maßgeblich für die Rechnungslegung und Rechnungsführung der Agenturen sind die entsprechenden Vorschriften in Kapitel 1 des Titels VII der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 652/2008 vom 9. Juli 2008 (ABl. L 181 vom 10.7.2008, S. 23), die in die Finanzregelung der Behörde aufgenommen wurden.

(10) ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

(11) Die endgültige Jahresrechnung wurde am 17. Juni 2010 erstellt und ging beim Hof am 24. Juni 2010 ein. Die mit der Jahresrechnung der Kommission konsolidierte endgültige Jahresrechnung wird am 15. November des darauf folgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Jahresrechnung kann unter den nachstehenden Internetadressen abgerufen werden: http://eca.europa.eu oder http://www.efsa.europa.eu/en/funding/accounts.htm

(12) Hinweis: Die Angaben des Jahres 2008 wurden zu Vergleichszwecken angepasst, um der neuen Einteilung der Arbeiten der Behörde Rechnung zu tragen. Die Gesamtzahl der Arbeiten bleibt unverändert.