17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/29 
mals vorliegenden Daten für die uneingeschränkte 
Verwendung in Lebensmitteln nicht zugelassen wer­
den konnte, daß der Wissenschaftliche Lebensmit­
telausschuß jedoch bereit war, diesen Stoff neu ein­
zuordnen, falls die Ergebnisse der damals in Gang 
befindlichen Untersuchungen dies rechtfertigen soll­
ten. 
2.2.2. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß der 
Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß nunmehr 
die Aufassung vertritt, daß die Zulassung dieses 
Stoffes aufgrund der Ergebnisse weiterer For­
schungsarbeiten erweitert werden könne, und daß 
Karaya-Gummi aus Anhang II (vorübergehend zu­
gelassene Stoffe) herausgenommen und in Anhang I 
(zugelassene Stoffe) aufgenommen werden könne. 
2.3. Polyoxyäthylen-Derivate (E 432 bis E 436) 
In seiner Stellungnahme von 1979 hatte der Aus­
schuß festgestellt, daß sieben Polyoxyäthylen-De­
rivate vom Wissenschaftlichen Lebensmittelaus­
schuß neu bewertet worden waren. Der Ausschuß 
nimmt zur Kenntnis, daß der Wissenschaftliche Le-
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist 
darauf hin, daß die Blumenzucht zu einem sehr 
wichtigen Bereich der Landwirtschaft in der Ge-
(') ABl. Nr. C 54 vom 25. 2. 1984, S. 6. bensmittelausschuß jetzt der Ansicht ist, daß fünf 
dieser Derivate nunmehr in Anhang I aufgenommen 
werden könnten. 
2.4. Pektine (E440a) und amidierte Pektine 
(E440b) 
2.4.1. Der Ausschuß war in seinen früheren Stel­
lungnahmen auf diese Stoffe nicht besonders einge­
gangen, doch enthielt die erste Richtlinie (78/612/ 
EWG) zur Änderung der ursprünglichen Richtlinie 
(74/329/EWG) besondere Bestimmungen, die eine 
andere Einordnung dieser Stoffe ermöglichten. 
2.4.2. Der Ausschuß stellt fest, daß jüngste toxiko­
logische Untersuchungen — trotz einiger Meinungs­
verschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit einer 
Zusammenfassung von E 440 a und E 440 b unter ei­
ner Nummer E 440 — ergeben haben, daß diese bei­
den Stoffe als äquivalent betrachtet werden können. 
Die Arbeitsgruppe des Beratenden Lebensmittelaus­
schusses hat dem Kommissionsvorschlag zuge­
stimmt, und der Ausschuß akzeptiert diesen Stand­
punkt. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
meinschaft geworden ist, dessen Jahresproduktion 
einen Wert von mehr als 5 Mrd. ECU erreicht und 
der über 300000 Personen einen Arbeitsplatz bietet. 
Wichtigstes Ziel der Marktpolitik muß die Verhü­
tung von Marktstörungen und/oder die rasche Be­
seitigung einer aufgetretenen Marktstörung sein. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Maß­
nahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 für bestimmte Erzeugnisse des 
Blumenhandels (J) 
(84/C 248/16) 
Der Rat beschloß am 24. Februar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 43 und Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für 
eine Verordnung des Rates mit zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der Verordnung 
(EWG) Nr. 234/68 für bestimmte Erzeugnisse des Blumenhandels". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm 
ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 14. Juni 1984 an. Berichterstatter war Herr van 
der Veen, der seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1984) 
mit 90 gegen 4 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Nr. C 248/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Schnittblumen sind leicht verderbliche Erzeugnisse, 
bei denen Verschiebungen in Angebot und Nach­
frage zu kurzfristigen Mengen- und Preisfluktuatio­
nen führen können. Das Erzeugnis weist sowohl hin­
sichtlich des Anbauverfahrens als auch hinsichtlich 
der Vermarktungsmethode große Ähnlichkeit mit 
leicht verderblichen Erzeugnissen des Gemüsean­
baus auf. Für Erzeuger mit Anbau in Unterglas- und 
Folienhäusern besteht die Möglichkeit, Schnittblu­
men im Wechsel mit Gemüse anzubauen. 
1.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die bisher getrof­
fenen Maßnahmen in diesem Sektor nicht zur An­
wendung gekommen sind, insbesondere weil es an 
zuverlässigen Statistiken fehlt. 
Mit Enttäuschung vermerkt er, daß die Mitglied­
staaten offensichtlich nicht bereit sind, der Kommis­
sion auf freiwilliger Basis die notwendigen Informa­
tionen über Mengen und Preise bestimmter Erzeug­
nisse des Schnittblumenhandels mitzuteilen, wie sie 
es 1980 in einem Gentlemen's Agreement zugesagt 
hatten. Unter diesen Umständen nimmt es nicht 
wunder, daß die derzeitigen Marktregulierungsin­
strumente nicht imstande sind, effektiv und flexibel 
auf wechselnde Marktsituationen zu reagieren. 
1.3. Nach Ansicht des Ausschusses rechtfertigt die 
Bedeutung, die dieser Sektor — auch im Vergleich 
zu anderen Bereichen der Landwirtschaft — für die 
Gemeinschaft hat, eine Politik, die die Erzeuger vor 
vorübergehenden Marktstörungen schützt. 
1.4. Nach Ansicht des Ausschusses müßte es mög­
lich sein, anhand der gesammelten statistischen Da­
ten festzustellen, bei welchen Sorten die größten 
Marktstörungen auftreten, entweder weil unerwar­
tete Einfuhren getätigt werden oder weil Sorten für 
den Verkauf an einem bestimmtem Tag des Jahres 
(Muttertag, 1. Mai usw.) angebaut werden, obwohl 
die Blütezeit sich verschieben kann. 
In Kenntnis dieser Statistiken befürwortet der Aus­
schuß grundsätzlich Maßnahmen zur Vermeidung 
bzw. Beseitigung von Marktstörungen, um den Er­
zeugern die Möglichkeit zu geben, am Markt ein 
angemessenes Einkommen zu erwirtschaften. Der 
Ausschuß stellt fest, daß die Schnittblumenproduk­
tion in vieler Hinsicht mit dem Obst- und Gemüse­
anbau vergleichbar ist, wenn sich dieser Vergleich 
unter dem Aspekt des Verbrauchs und der Ziele der 
gemeinsamen Agrarpolitik auch nicht ganz durch­
halten läßt. 
Auf jeden Fall vertritt der Ausschuß die Auffassung, 
daß den Erzeugern mit den geringsten Einkünften 
und den Erzeugern der am stärksten benachteiligten 
Regionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen 
ist. 
1.5. Seines Erachtens müssen etwaige zusätzliche 
Marktmaßnahmen einer Reihe von Kriterien ge­
recht werden, d. h. — die Maßnahmen müssen flexibel, doch so ausge­
staltet sein, daß sie den Zierpflanzen-Erzeugern 
einen angemessenen Schutz bieten; 
— sie müssen sich vorerst auf einige Grunderzeug­
nisse beschränken, bei denen die größten Markt­
störungen auftreten; 
— sie sollen möglichst wenig Verwaltungsformalitä­
ten mit sich bringen, damit der Handelsverkehr 
nicht behindert wird. 
2. Der Vorschlag mit zusätzlichen Maßnahmen im 
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 
2.1. Der Kommissionsvorschlag besteht aus zwei 
verschiedenen Teilen, die folgendes betreffen: 
— die Festsetzung eines gemeinschaftlichen Signal­
preises auf der Grundlage der in der Gemein­
schaft festgestellten Erzeugerpreise; 
— die Erteilung von kautionsabhängigen Einfuhrli­
zenzen als Instrument der Marktregulierung. 
2.2. Die Vorschläge in bezug auf die Festsetzung 
eines gemeinschaftlichen Signalpreises werden vom 
Ausschuß positiv beurteilt. Die Berücksichtigung der 
Entwicklung der Produktionskosten in der Blumen­
zucht gibt auch auf längere Sicht die Garantie, daß 
das System nicht ausgehöhlt werden kann. 
2.3. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission 
es versäumt hat, Vorschläge zur Definition der 
Marktstörung zu unterbreiten. 
Da es in diesem Punkt an einer adäquaten Regelung 
fehlt, zweifelt der Ausschuß daran, daß die Vor­
schläge wirksam zur Verbesserung der Marktord­
nung beitragen können. Der Ausschuß regt die An­
wendung eines Verfahrens an, das dem in der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 für Obst und Gemüse 
festgelegten Verfahren in etwa entspricht. 
2.4. Die Kommission hat es nicht für notwendig 
gehalten, Vorschläge betreffend die Anwendungs­
modalitäten der Einfuhrlizenzen zu formulieren. 
Dies macht eine ins einzelne gehende Beurteilung 
unmöglich. 
Das von der Kommission vorgeschlagene Einfuhrli­
zenzsystem bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Der 
Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß das Einfuhr­
lizenzsystem lediglich die Möglichkeit einer besse­
ren Überwachung der Einfuhrmengen bietet. Dieses 
System ist aber nicht geeignet, auf Marktstörungen 
mit Preisverfall kurzfristig zu reagieren. Er bittet da­
her die Kommission, die Einführung eines Refe­
renzpreissystems, wie es für bestimmte pfeisemp-
findliche Obst- und Gemüsearten angewandt wird, 
zu prüfen. Die Beschränkungen des GATT dürfen 
seines Erachtens in diesem Zusammenhang nicht 
17.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/31 
3.2. Artikel 2 
Die Signalpreise müssen grundsätzlich — auf der 
Grundlage der Marktentwicklung — für einen Zeit­
raum von zehn Tagen oder ein Mehrfaches dieses 
Zeitraums festgesetzt werden. 
3.3. Artikel 6 
Es ist dem Ausschuß nicht möglich, sich einen Ein­
blick in das Verfahren zur Festlegung der Modalitä­
ten des Lizenzsystems zu verschaffen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
A. Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge zur 
revidierten Stellungnahme der Fachgruppe Landwirtschaft wurden vom Ausschuß im Verlauf der 
Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.5 
„... etwaige zusätzliche Marktmaßnahmen ..." soll durch „... etwaige neue Maßnahmen ..." 
ersetzt werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 31, Stimmenthaltungen: 18. 
Ziffer 2.4, zweiter Absatz 
Die beiden letzten Sätze sind zu streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen 32, Stimmenthaltungen: 24. 
Ziffer 3.1 
Streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: große Mehrheit, Stimmenthaltungen: 12. ausschlaggebend sein. Eventuelle mengenmäßige 
Beschränkungen könnten im Rahmen des GATT 
auf Widerstand stoßen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 1 
Der Ausschuß ist damit einverstanden, daß eine en­
ger gefaßte Marktordnung vorerst auf Nelken und 
Rosen beschränkt bleibt. Hierbei muß aber zumin­
dest zwischen Bundnelken und anderen Nelken un­
terschieden werden. 
Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1984. 
Nr. C 248/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
B. Folgende Passagen der revidierten Stellungnahme der Fachgruppe wurden aufgrund eines wäh­
rend der Beratungen angenommenen Änderungsantrags gestrichen 
Ziffer 1.1., zweiter Absatz, letzter Satz 
„Die Erzeuger einiger Mitgliedstaaten haben effektiv die Möglichkeit, sich zwischen dem Anbau 
von Gemüse und dem Anbau von Schnittblumen zu entscheiden." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 2, Stimmenthaltungen: 3. 
Ziffer 1.4., zweiter Absatz, erster und zweiter Satz 
„In Kenntnis dieser Statistiken wird jede Maßnahme zum Schutz der Einkommen jener Erzeuger, 
die bisher von den Marktorganisationen ausgeschlossen waren, positiv beurteilt werden. Die 
Fachgruppe stellt fest, daß die Schnittblumenproduktion in vieler Hinsicht dem Obst- und Gemü­
seanbau vergleichbar ist." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: große Mehrheit, Nein-Stimmen: 4, Stimmenthaltungen: 8. 
Stellungnahme zu dem Thema „Wirtschaftslage der Gemeinschaft (Mitte 1984)" 
(84/C 248/17) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Entscheidung des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an 
Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft C1). 
Auf seiner 212. Plenartagung am 23./24. November 1983 beschloß der Wirtschafts­
und Sozialausschuß auf Vorschlag seines Präsidiums gemäß Artikel 20 Absatz 4 seiner 
Geschäftsordnung zu obigem Thema eine Stellungnahme auszuarbeiten. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und 
Finanzfragen nahm die Stellungnahme in ihrer Sitzung am 26. Juni 1984 an. Berichter­
statter war Herr Pelletier. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 5. Juli 1984) 
mit großer Mehrheit (4 Neinstimmen und 7 Stimmenthaltungen) folgende Stellung­
nahme: 
1. Einleitung 
Gegenüber der letzten Analyse der Wirtschaftslage 
durch den Ausschuß im Jahr 1983 sind in der Ent­
wicklung der Wirtschaftstätigkeit ermutigendere An-
(•) ABl. Nr. L63 vom 5.3. 1974, S. 16. zeichen festzustellen. Der wirtschaftliche Wiederauf­
schwung betrifft generell, wenn auch in unterschied­
lichem Ausmaß, alle Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft. Gleichwohl erhebt sich für den Beobachter 
die Frage, ob diese Entwicklung, die in hohem 
Maße von exogenen Faktoren, insbesondere der 
Haushalts- und Währungspolitik der Vereinigten