Nr. C 26/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten  über  Zähler  für Flüssigkeiten  (außer  Wasser) 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf seiner  81. Tagung  am 6. Oktober  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit Schreiben  vom  6. Oktober  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 136  vom  24. Oktober  1969,  S. 1 bis 5, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  84. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 78 Stimmen 
der 81 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei einer  Gegenstimme  und  zwei  Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des Rates  der Europäischen 
Gemeinschaften  vom  6. Oktober  1969  um Abgabe  einer 
Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des 
Rates  zur Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mit-
gliedstaaten  über  Zähler  für  Flüssigkeiten  (außer 
Wasser)", 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf den  in Erwartung  dieser  Befassung  am 
23. September  1969  gefaßten  Beschluß  seines  Präsi-
diums,  die fachliche  Gruppe  für Wirtschaftsfragen  mit 
der Vorbereitung  der Arbeiten  zu beauftragen, 
gestützt  auf das  „Allgemeine  Programm  vom  28. Mai 
1969  zur  Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im 
Warenverkehr,  die  sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  VerwaltungsVorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben"  (Amtsblatt  Nr.  C 76 vom  17.  Juni 
1969), 
4. 3. 70 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 26/3 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  vom  25. Januar  1967 
zu dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  für die 
Angleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaa-
ten über  Meßgeräte  im allgemeinen", 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  8. Januar  1970, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Masprone, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  84. Tagung 
am 28./29.  Januar  1970  (Sitzung  am 29. Januar), 
in Erwägung,  daß  die Gesetzgebung  der einzelnen  Mit-
gliedstaaten  zwingende  Vorschriften  für den  Bau  und 
die Modalitäten  der Kontrolle  von  Zählern  für Flüssig-
keiten  außer  Wasser  enthält; 
in Erwägung,  daß  diese  Vorschriften  in den  einzelnen 
Mitgliedstaaten  unterschiedlich  sind; 
in Erwägung,  daß  diese  Unterschiedlichkeit  ein Hinder-
nis für den freien  Warenverkehr  innerhalb  der Gemein-
schaft  bildet; 
in Erwägung,  daß  es daher  notwendig  ist, die betref-
fenden  Vorschriften  anzugleichen,  um zur Beseitigung 
der Handelshemmnisse  innerhalb  der  Gemeinschaft 
beizutragen; 
in Erwägung,  daß  die von  der  Kommission  gewählte 
Harmonisierungslösung,  die  sogenannte  „Alternativ-
lösung",  für diesen  Bereich  am besten  geeignet  ist, da 
sie die rasche  Verabschiedung  gemeinsamer,  dem  tech-
nischen  Fortschritt  entsprechender  Bestimmungen  er-
leichtert  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen  : 
1. Der  Ausschuß  ist der Ansicht,  daß  die Harmoni-
sierung  der  Rechtsvorschriften  im Bereich  der  Meß-
geräte,  die mit den  Vorschlägen  für eine  Rahmenricht-
linie  und  einige  Einzelrichtlinien  in Angriff  genommen 
wurde,  wirkungsvoll  zur  Beseitigung  der  Handels-
hemmnisse  innerhalb  der Gemeinschaft  beitragen  kann. 
Der vorliegende  Richtlinienvorschlag  stellt  einen  nicht 
zu unterschätzenden  weiteren  Schritt  auf  dem  Wege 
zum freien  Warenverkehr  mit  Meßgeräten  dar  und 
müßte  deshalb  im Laufe  des Jahres  1970  verabschiedet werden,  wie  dies  in dem  „Allgemeinen  Programm  zur 
Beseitigung  der  technischen  Hemmnisse  im Waren-
verkehr,  die sich  aus Unterschieden  in den  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten  ergeben", 
vorgesehen  ist. Der  Ausschuß  verleiht  jedenfalls  dem 
Wunsch  Ausdruck,  daß  ein Beschluß  des  Rates  über 
die allgemeine  Richtlinie  rasch  ergeht. 
2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  der vorliegende  Ent-
wurf  im Gegensatz  zu der im Vorschlag  für die allge-
meine  Richtlinie  bekundeten  Absicht  — welcher  er 
seinerzeit  zustimmte  — nicht  auf eine  vollständige  Har-
monisierung  der  technischen  Vorschriften  und  der 
Kontrollen  abstellt. 
Bei der von  der  Kommission  gewählten  Harmonisie-
rungslösung,  der  sog.  „Alternativlösung",  wird  kein 
Termin  festgesetzt,  der eine  Umwandlung  in die voll-
ständige  Harmonisierung  ermöglichen  würde. 
In Übereinstimmung  mit  der Haltung,  die er hinsicht-
lich der  meisten  Richtlinienvorschläge  zur  Durch-
führung  des  „Allgemeinen  Programms"  einnahm, 
billigt  der Ausschuß  jedoch  diese  Lösung,  die — wenn 
nicht  de jure,  so doch  zumindest  de facto  — die euro-
päischen  Hersteller  von  Flüssigkeitszählern  veranlassen 
wird,  sich  immer  mehr  an die in der Richtlinie  festge-
legten  technischen  Normen  zu halten. 
3. Der  Ausschuß  bedauert,  daß  die  Kommission 
keinerlei  Bestimmung  vorsieht,  durch  die elastisch  und 
rasch  die technischen  Vorschriften  der Entwicklung  des 
technischen  Fortschritts  angepaßt  werden  können.  Er 
beantragt  daher,  daß  der  rechtliche  Teil  des  Richt-
linienvorschlags  durch  Vorschriften  ergänzt  wird,  die 
mit denjenigen  in Kapitel  IV des  „Allgemeinen  Pro-
gramms"  identisch  sind,  d. h. mit  der „Entschließung 
des Rates  vom  28. Mai  1969  über  die Anpassung  der 
Richtlinien  zur Beseitigung  der technischen  Hemmnisse 
im Warenverkehr,  die sich  aus  Unterschieden  in den 
Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  der  Mitglied-
staaten  ergeben,  an den  technischen  Fortschritt". 
4. Der  Ausschuß  hat  eine  Reihe  von  allgemeinen 
und besonderen  Bemerkungen  zu den  im Anhang  zum 
Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Bestimmungen  zu-
sammengetragen.  In Anbetracht  des  technischen  Cha-
rakters  dieser  Bemerkungen  zieht  er es allerdings  vor, 
auf den  Bericht  der fachlichen  Gruppe  für Wirtschafts-
fragen  zu verweisen;  er äußert  den  Wunsch,  daß  die 
Kommission  diese  Bemerkungen  mit größter  Aufmerk-
samkeit  prüft. 
Geschehen  zu Brüssel  am 28. Januar  1970. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
Nr. C 26/4 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 4. 3. 70 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  mit einem  auf der  84. Tagung  abgelehnten  Änderungsantrag 
Der nachstehende  gemäß  den  Bestimmungen  der Geschäftsordnung  des Ausschusses  eingebrachte 
Änderungsantrag,  nach  dem  der  Wortlaut  der  Ziffer  4 der  Stellungnahme  durch  nachstehenden 
Text  ersetzt  werden  sollte,  ist mit  31 gegen  25 Stimmen  bei 10 Stimmenthaltungen  abgelehnt 
worden: 
„Der  Ausschuß  hat  eine  Reihe  von  allgemeinen  und  besonderen  Bemerkungen  zu den  im 
Anhang  zum  Richtlinienvorschlag  enthaltenen  Bestimmungen  zusammengetragen.  Da er nicht 
auf alle  Einzelheiten  der technischen  Fragen  einzugehen  wünscht,  verweist  er die Kommission 
auf den  Abschnitt  des Berichtes,  der die von  den  betroffenen  Berufskreisen  an ihn herangetra-
genen  Bemerkungen  enthält." 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Angleichung  der  Rechtsvor-
schriften  der Mitgliedstaaten  über  nicht  automatische  Wägeeinrichtungen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  81. Tagung  am 6. Oktober  1969  beschlossen,  den  Wirtschafts-
und Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des Rates  mit  Schreiben  vom  6. Oktober  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 136 vom  24. Oktober  1969,  S. 6 bis 46, veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und Sozialausschuß  hat auf seiner  84. Tagung  am 29. Oktober  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit 
67 Stimmen  der 78 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei 5 Gegenstimmen  und 
6 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
•gestützt  auf das  Schreiben  des Ratspräsidenten  vom 
6. Oktober  1969,  mit welchem  er um Stellungnahme  zu 
dem „Vorschlag  einer  Richtlinie  des Rates  zur An-
gleichung  der Rechtsvorschriften  der Mitgliedstaaten 
über nicht  automatische  Wägeeinrichtungen"  ersucht 
wurde, 
gestützt  auf Artikel  100  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. Oktober  1969,  die fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf die Stellungnahme  der fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  8. Januar  1970, 
gestützt  auf den von Herrn  Hipp,  Berichterstatter,  vor-
gelegten  Bericht,