MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage und zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG

1997/0348 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage und zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG

1. Vorgeschichte

- Übermittlung des Vorschlags: 10.12.1997 (Dokument KOM(1997) 680 endg.- 1997/348 COD vom 10.12.1997) ;

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung : 18.2.1998 ;

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses : 27.5.1998 ;

- Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 13.4.2000

2. Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die durch das Abrollgeräusch von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag verursachten Geräuschemissionen zu begrenzen. Das wird neben den zur Begrenzung der Geräuschemissionen der mechanischen Fahrzeugteile bereits getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der durch den Straßenverkehr verursachten Geräuschemissionen beitragen, ohne jedoch die Verkehrssicherheit zu vermindern und den Reifenmarkt nennenswert zu beeinträchtigen. Der Vorschlag geht zurück auf die Bestimmungen des Artikels 4, Absatz 2 der Richtlinie 92/97/EWG zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen.

3. Anmerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt

Der Rat hat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, mit Ausnahme von Artikel 3, in seinem gemeinsamen Standpunkt keine grundlegenden Änderungen vorgenommen.

Allerdings wurden die folgenden Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen:

- in Artikel 1 wird die Begriffsbestimmung "Reifen" geändert, um Winterreifen mit Spikes von den Bestimmungen der Richtlinie auszunehmen. Ferner wird der Geltungsbereich stärker präzisiert, um ihn auf Reifen zu begrenzen, die zur Montage an Fahrzeugen bestimmt sind, deren Erstzulassung nach dem 1. Oktober 1980 erfolgte, und um die sehr großen Reifen von den Vorschriften in bezug auf Geräuschemissionen auszunehmen.

- in den Artikeln 1 Absatz 6 und 2 werden die Daten für die Umsetzung und das obligatorische Inkrafttreten der Vorschriften geändert, um einen ausreichenden Spielraum für das reibunglose Funktionieren der administrativen und technischen Verfahren zu schaffen.

- in Artikel 3 hat der Rat Bestimmungen eingefügt, die klarstellen, daß die Kommission die Richtlinie 92/23/EWG innerhalb von weniger als 24 Monaten nach ihrer Veröffentlichung ändern (durch Einführung der Prüfung der Reifenhaftung) (Absatz 1) sowie innerhalb von weniger als 48 Monaten Sicherheit, Umweltschutz und Energieeinsparung verbessern wird (Absatz 2). Nach Ansicht der Kommission ist für Absatz 1 kein Platz in dieser Richtlinie. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, daß Absatz 2 ihr ausschließliches Recht für Legislativvorschläge in Frage stellt.

- In Anhang I wurden die technischen Spezifikationen stärker präzisiert, um zu zuverlässigeren Ergebnissen zu gelangen, und eine neue Anlage mit den Angaben angefügt, die das Prüfprotokoll enthalten muß (Anlage 2). Darüber hinaus hat der Rat die Möglichkeit eingefügt, daß die Laboratorien der Hersteller bis zum 31. Dezember 2005 als anerkannte Prüflaboratorien im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, Nummer i) der Richtlinie 70/156/EWG zugelassen werden können.

- ein neuer Anhang VI wird angefügt, in dem die technischen Merkmale und die Konfiguration der Prüfstrecke auf der Grundlage der ISO-Normen erläutert werden.

3.2. Änderungsanträge des Europäisches Parlament in erster Lesung

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme ohne Änderungsanträge abgegeben und den Vorschlag gebilligt.

4. Schlussfolgerungen

Da der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt einstimmig angenommen hat, kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich den Gemeinsamen Standpunkt zur Kenntnis nehmen.