B4-1123, 1135, 1146, 1177 und 1182/95

Entschließung zur Verlagerung von Unternehmen in der EU

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 1995 zu Unternehmensverlagerungen in der Europäischen Union ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 197.)),

- in Anbetracht der sozialpolitischen Bestimmungen der Europäischen Union und insbesonders der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.)),

- in Kenntnis des im Vertrag über die EU beigefügten Protokolls über die Sozialpolitik,

- unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Rechte der Arbeitnehmer und das dazugehörige sozialpolitische Aktionsprogramm von 1989,

A. in der Erwägung, daß die Unternehmensverlegungsstrategien bestimmter industrieller Gruppen negative wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich bringen,

B. unter Hinweis darauf, daß Unternehmen besonders in den Ziel-1-Regionen von der Gemeinschaft finanzielle Beihilfen erhalten,

C. in der Erwägung, daß diese Gruppen in vielen Fällen direkte oder indirekte Finanzhilfen seitens der Mitgliedstaaten und sogar der Gemeinschaft bezogen haben, und in der Erwägung, daß Renault in Portugal in den Genuß von 77 Milliarden Escudos an nationalen und gemeinschaftlichen Zuschüssen gekommen ist,

D. unter Hinweis auf Artikel 2 und 118 EGV,

E. unter Bekräftigung seiner Forderung, daß in den internationalen Übereinkommen und auf der Ebene der Welthandelsorganisation Sozialklauseln eingeführt werden,

F. in der Erwägung, daß eine immer stärkere Internationalisierung der europäischen Unternehmen stattfindet, so daß diese folglich vorwiegend in den eigenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union investieren sollten, wobei die Kriterien der Wirtschaftlichkeit im Sinne einer europäischen Arbeitsteilung gelten sollten,

G. in der Erwägung, daß derartige Beschlüsse häufig auf der Ebene des Mutterunternehmens ohne Konsultation der Vorstände, der Betriebsräte und der Gewerkschaften gefasst werden, womit gegen den Wortlaut der Sozialcharta und des Protokolls über die Sozialpolitik verstossen wird,

H. in der Erwägung, daß das portugiesische Renault-Werk ein Unternehmen mit grossem Erfolg in Portugal war, was die hohe Produktivität und Qualität der Produkte seiner Werkseinheiten gezeigt haben, die anerkanntermassen zu den besten des Renault-Konzerns gehörten, daß es sich aber hauptsächlich durch hohe Gewinne seit Betriebsbeginn 1985 ausgezeichnet hat, was wohl der beste Beweis für den Erfolg dieses Unternehmens ist,

I. in der Erwägung, daß über 700 Arbeitsplätze im Montagewerk von Renault in Setúbal, Portugal, nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Renault und der portugiesischen Regierung gefährdet sind, und in der Erwägung, daß als Ergebnis dieser Strategie die Massenentlassung von Arbeitnehmern bevorsteht, die nach den bereits vorgenommenen Entlassungen noch übrigbleiben, was äusserst schwerwiegende Folgen für die Regionalwirtschaft hat, zu denen noch die indirekten Auswirkungen infolge der fehlenden Nachfrage nach Dienstleistungen und Aufträgen an Subunternehmen, in der Mehrheit KMU, die ausgehend von dem Vorhaben und abhängig davon geschaffen wurden, hinzukommen würden,

1. erklärt sich mit allen Arbeitnehmern des Renault-Werks von Setúbal, die direkt von der Schließung des Unternehmens bedroht sind, und mit allen Beschäftigten der übrigen Werke der Gruppe sowie der Zulieferbetriebe, die davon betroffen sein könnten, solidarisch;

2. ersucht die Kommission, diesen Fall bei der Debatte über eine Richtlinie für die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen zu berücksichtigen;

3. erinnert die Kommission nochmals an sein Ersuchen vom 27. Oktober 1994, eine Übersicht über alle Betriebsverlagerungen innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union seit Januar 1993 vorzulegen;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, von den transnationalen Unternehmen zu verlangen, daß sie von Entscheidungen absehen, die sich auf die Beschäftigung nachteilig auswirken, bei denen die Arbeitnehmer nicht im Sinne der obengenannten Richtlinie 94/45/EG vorab unterrichtet und angehört worden sind, und bei denen nicht von vornherein alle gangbaren Alternativlösungen geprüft und nicht in grösstmöglichem Umfang soziale Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer in Erwägung gezogen werden;

5. fordert Renault auf, die Richtlinie über die Betriebsräte noch vor der Frist vom 22. September 1996 durchzuführen, um die Information und Konsultation der Beschäftigten, insbesondere der portugiesischen Arbeitnehmer, zu gewährleisten;

6. fordert die Kommission auf zu prüfen, welche Formen von nationaler und gemeinschaftlicher Unterstützung das genannte Unternehmen bezogen hat, und kurzfristig Vorschläge auszuarbeiten, die gegen jegliche Form von "Subsidy Shopping" innerhalb und ausserhalb der Union gerichtet sind;

7. erwartet, daß die Kommission bei der Vergabe von Strukturfondsmitteln darauf achtet, daß mit der Vergabe auch Beschäftigungsgarantien verbunden werden;

8. fordert, daß Unternehmen, die Subventionen der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat erhalten haben, keine Subventionen mehr beanspruchen können, wenn sie kurze Zeit später Verlagerungen in ein anderes Land vornehmen;

9. fordert die Kommission auf, bei ihren Beratungen über die Verlagerung innerhalb wie ausserhalb der Europäischen Union die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Werk von Setúbal, und vor allem die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Regionen zu berücksichtigen;

10. fordert die Kommission auf, im Lichte dieses Falls alle bereits gewährten oder noch zu gewährenden Beihilfen, wo auch immer, für Vorhaben zu überprüfen, bei denen Renault beteiligt sein kann;

11. fordert die Kommission auf, einen revidierten Entwurf nach den Erkenntnissen der Anhörung im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu den Betriebsverlagerungen vorzulegen;

12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern sowie den Arbeitnehmern der Renault-Niederlassung in Setúbal zu übermitteln und ihren Text in mindestens zwei portugiesischen Zeitungen mit nationaler Verbreitung zu veröffentlichen.