Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung für 2002 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) im Hinblick auf Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß den Bestimmungen der Artikel 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der Präferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten geschlossen hat; soweit durch den Beitritt Änderungen erforderliche werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten Zusatzprotokolle auszuhandeln.

Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 1995 geschlossen worden sein, trifft die Gemeinschaft gemäß den genannten Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage Rechnung zu tragen.

Es müssen daher autonome Übergangsmaßnahmen getroffen werden, die es gestatten, den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten bestanden.

Diese autonomen Maßnahmen wurden gegenüber der Schweiz und Norwegen durch die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates [1] in Kraft gesetzt und seit 1995 jedes Jahr verlängert.

[1] ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 1.

Die in Anhang I der Verordnung 1416/95 vorgesehenen autonomen Übergangsmaßnahmen betreffend die Schweiz wurden im Rahmen des Abschlusses eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz zur Änderung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz [2] umgesetzt.

[2] ABl. L 76 vom 25.3.2000, S. 11.

Beim Abschluss eines Protokolls mit Norwegen im Rahmen des EWR hat es 2001 zwar Fortschritte gegeben, bis zum Abschluss des betreffenden Abkommens ist es jedoch erforderlich, die oben genannte Verordnung für das Jahr 2002 in Bezug auf dieses Land zu verlängern.

Der Erlass dieser Maßnahmen muss allerdings ausdrücklich davon abhängig gemacht werden, dass der betreffende Drittstaat ebenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome Maßnahmen zugunsten der Europäischen Gemeinschaft trifft.

2001/0297 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung für 2002 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) im Hinblick auf Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) [3] wurden gemäß den Bedingungen ihres Anhangs II für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten Norwegens eröffnet.

[3] ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 591/2001 (ABl. L 88 vom 28.3.2001 S. 1.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wurde für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 durch die Verordnungen (EG) Nr. 102/96 [4], Nr. 306/97 [5], Nr. 560/98 [6], Nr. 2847/98 [7], Nr. 215/2000 [8] und Nr. 591/2001 verlängert.

[4] ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 1.

[5] ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 8.

[6] ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 1.

[7] ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 14.

[8] ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 9.

(3) Da vor 1. Januar 2002 keine Zusatzprotokolle geschlossen werden können, ist die Gemeinschaft gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Es ist deshalb notwendig, die in der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen für 2002 zu verlängern.

(4) Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] handelt, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren zu erlassen.

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [10] wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.

[10] ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 (ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1).

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 vorgesehenen Maßnahmen werden für 2002 verlängert.

Der Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.

2. Falls Norwegen die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr anwendet, kann die Kommission nach dem Verfahren von Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen aussetzen.

Artikel 2

1. Die Kommission wird von dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates [11] genannten Ausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen, unterstützt.

[11] ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so kommt das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Verwaltungsverfahren unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 7 des genannten Beschlusses zur Anwendung.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 3

Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 genannten Gemeinschaftszollkontingente werden nach den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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