BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates bildet die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten.

Der vorliegende Vorschlag steht im Zusammenhang mit Kapitel V der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates. Er betrifft den Inhalt der von den Mitgliedstaaten geführten Verzeichnisse in der elektronischen Datenbank betreffend die zertifizierten Versender und zertifizierten Empfänger, die nur gelegentlich Waren versenden oder empfangen.

Einem zertifizierten Versender oder einem zertifizierten Empfänger, der nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren versendet oder empfängt, können die Mitgliedstaaten eine befristete Zertifizierung erteilen, die auf eine bestimmte Menge verbrauchsteuerpflichtiger Waren, einen einzigen Versender oder Empfänger und einen bestimmten Zeitraum beschränkt ist.

In diesem Vorschlag werden die in den von den Mitgliedstaaten geführten Verzeichnissen zu erfassenden Angaben in Bezug auf zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger festgelegt, welche nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern. Diese Informationen betreffen die Mengen der Waren, die Identität des Wirtschaftsbeteiligten am Anfang bzw. Ende der Beförderung und die Dauer der befristeten Zertifizierung.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates, in der zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger definiert sind. Zertifizierte Versender und zertifizierte Empfänger sind Wirtschaftsbeteiligte, die an der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beteiligt sind, welche im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt und anschließend in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Anwendungsbereich von Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates zu erweitern und die Angaben festzulegen, die von den Mitgliedstaaten in den Verzeichnissen dieser Wirtschaftsbeteiligten zu erfassen sind, wenn diese nur gelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren befördern.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Es handelt sich um eine rein technische Änderung, die keinerlei Auswirkungen auf andere Politikbereiche der Union hat.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Das Subsidiaritätsprinzip findet insofern Anwendung, als der Vorschlag nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fällt.

Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht, sondern besser auf Ebene der Europäischen Union erreicht werden. Die vorhandenen nationalen Registrierungsverfahren sind sehr unterschiedlich und nicht als Grundlage für die Automatisierung dieser Verfahren geeignet.

•Verhältnismäßigkeit