ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)303
Vol.1968/0058

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)303 endg .
Brüssel ,den12.Juni 1968
r
t
t
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG )DESRATES
über dieAnpassung derGrundquoten fürZucker imFalle
derZusammenlegung vonBetrieben
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(68 )303endg .

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES t. ..
über dieAnpassving derGrundquoten fürZucker imFalle
derZusammenlegung vonBetrieben
(vonderKommission demRatvorgelegt ).
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN -...
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr.loo9 /67/EWGdesRates vom18.Dezember 19^7
überdiegemeinsame MarktOrganisation fürZucker "^,insbesondere aufArtikel 23
Absatz (3),
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieZiele derursprünglichen Aufteilung derGrundquot einjeFabrik oder Unternehmen
durch dieMitgliedstaaten können infolge derZusammenlegung dies.er Unternehmen oder
desVerkaufs dieser Fabriken beeinträchtigt werden .Daher sollte eine Anpassung
derursprünglichen Aufteilung derGrundquoten inForm einer Uebertragung dieser
Quoten inAussicht genommen werden .. ; . ;
Umzuvermeiden ,dass derartige UebertragungendaB System derQuotenaufteilung
inFrage stellen könnten ,,müssen diese Anpassungen nach genauen Grundsätzen er-
folgen .Daher erweist essich alszweckmäßig ,diese Uebert ragungen aufdas
Hoheitsgebiet dereinzelnen Mitgliedstaaten zubegrenzen und alsgrundlegendes
Kriterium dieBestimmung derGüter-sowie' hinsichtlich derUnternehmen dieAuf -
recht erhaltung bezw.Aufhebung ihrer Rechtsfähigkeit zugrunde zulegen .
Esmuss unbedingt vermieden werden,' dass dieNeuaufteilung derGrundquoten ,die
sich ausdiesen Uebertragungen ergibt ,sich nachteilig aufdieInteressen der
■Zuckerrüben-und Zuckerrohrerzeuger auswirkt .
BeiFestsetzung derneuen Grundquote anläßlich derZusammenlegung vonBetrieben
sollte die :Summe derGrundquoten dervonderZusammenlegung betroffenen Unter­
nehmen nicht überschritten werden .Essollte dabei dasPrinzip desAusgleichs
zugrunde gelegt werden . . , .
Esistwichtig ,dass dieendgültige Einstellung derErzeugung einer Fabrik ,der
eine Grundquöte gewährt worden ist ,nicht automatisch dieAufhebung dieser Quote
nach sich zieht' ,sobald dieErzeugung dieser Fabrik durch dasUnternehmen ,das
diese Fabrik betrieben hat ,gewährleistet bleibt .Zudiesem Zweck mußderbe-
treffende Mitgliedstaat inderLage sein ,diese Quote unter denübrigen Fabriken
dieses Unternehmens aufzuteilen . *
HATFOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN :
1)Amtsblatt Nr.3o8vom18.12.1967

-2-
Artikcl 1
ImSinne dieser Verordnung gelten als :
1.Zusammenlegung vonBetrieben :
a)dieBildung aufdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eines Unternehmens ,
1
demdasVermögen von zwei oder mehreren ,aufdemHoheitsgebiet desgleichen
Mitgliedstaates gelegenen Unternehmen ,dieaufgelöst worden sind ,übertragen
wird5
b)dieUebertragung desVermögens eines aufdemHoheitsgebiet eines Mitglied -
staates gelegenen Unternehmens auf einanderes aufdemHoheitsgebiet des
gleichen Mitgliedstaates gelegenes Unternehmen ,durch Uebernahme deserst­
genannten Unternehmens .
AlsaufdemHoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ansässig gelten Unternehmen ,
deren sämtliche Fabriken innerhalb desHoheitsgebietes dieses Mitgliedstaates
liegen .
2.Verkauf einer Fabrik :
DieUebertragung desEigentums eines technischen Betriebes ,einschließlich
aller erforderlichen Einrichtungen zurHerstellung vonZucker ,auf ein innc •
halb des Hoheitsgebietes desgleichen Mitgliedstaates gelegenes Unternehmen .
Artikel 2
ImFalle einer Zusammenlegung vonUnternehmen setzt derjenige Kitgliedstaat ,auf
dessen Hoheitsgebiet diese Unternehmen liegen ,unbeschadet der inderVerordnung
Fr.I027/67/EWGdesRates vom21.Dezember 1967 über dieFestsetzung derGrund -
quoten fürZucker "^vorgesehenen Bestimmungen ,dieGrundquote desUnternehmens ,das
sich ausderZusammenlegung ergibt ,aufeine Menge fest ,diederSumme derden
zusammengelegten Unternehmen vorderZusammenlegung zugeteilten Grundquoten ent-
spricht .
Artikel 3
(l)ImFalle desVerkaufs einer Fabrik ,dereine Grundquote erteilt worden ist ,
teilt derMitgliedstaat ,unbeschadet derBestimmungen derVerordnung iJr.1027 /67/-1®
dieGrundquote dieser Fabrik denFabriken desjenigen Unternehmens zu,dasdie
betreffende Fabrik gekauft hat .
(1)Amtsblatt Nr.313 vom22.12.1967 ,S.2

-3-
(2)ImFalle desVerkaufs einer Fabrik ,diezueinem Unternehmen gehört ,
demeine Grundquote zugeteilt wurde ,setzt derMitglicdstaat ,un-
beschadot derinderVerordnung Nr.lo27/67/"WGvorgesehenen Bestimmungen
dieGrundquote desUnternehmens ,dasdie "betreffende Fabrik verkauft ,
herab und erhöht dieGrundquote desjenigen Unternehmens ,dasdiese
Fabrik erwirbt ,mitdergekürzten Menge .
Artikel 4
ImFalle derendgültigen Einstellung derErzeugung einer Fabrik ,dereine
Grundquote zugeteilt wurde ,kann derMitgliedstaat ,unbeschadet derinder
Verordnung Nr.I027/67/EWGvorgesehenen Bestimmungen ,dieQuote dieser Fabrik
unter denübrigen Fabriken dosgleichen Unternehmens ,dieaufdemHoheits -
gebiet desgleichen Mitgliedstaates liegen ,unddieErzeugung derbetreffenden .
Fabrik übernommen haben ,aufteilen .
Artikel 5
DieAufteilung derQuoten darf jedoch nurinsoweit geändert werden ,alsdie
Interessen derZuckerrüben-und Zuckerrohrerzeuger gewahrt werden .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImNamen desRates
Der Président