14.

betont, dass im Hinblick auf ein den Interessen der EU wirklich förderliches Freihandelsabkommen die folgenden Ziele in die Verhandlungsrichtlinien aufgenommen werden sollten: i) es sind gleiche Ausgangsbedingungen zu garantieren, und zwar durch belastbare Verpflichtungen und durchsetzbare Bestimmungen in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen, in den einschlägigen Steuerangelegenheiten (darunter die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie von Geldwäsche), die uneingeschränkte Einhaltung der Sozial- und Arbeitsnormen (darunter gleichwertige Schutzniveaus und Garantien gegen Sozialdumping), Normen zum Umweltschutz und bezüglich des Klimawandels sowie die Förderung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, einen starken Verbraucherschutz und nachhaltige Entwicklung; mit den Bestimmungen sollte sichergestellt werden, dass die Normen nicht gesenkt werden, zugleich sollte beiden Parteien damit die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Verpflichtungen im Laufe der Zeit zu ändern, um strengere Normen festzulegen oder zusätzliche Bereiche einzubeziehen; Verpflichtungen und Bestimmungen sollten im Hinblick auf eine dynamische Harmonisierung mittels eigenständiger einstweiliger Maßnahmen, eines soliden Streitbeilegungsmechanismus und Rechtsbehelfen durchsetzbar sein; ii) es sollte eine Vereinbarung über einen für beide Seiten vorteilhaften Marktzugang in den Bereichen Waren, Dienstleistungen und öffentliche Aufträge sowie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und, falls anwendbar, über ausländische Direktinvestitionen, die in voller Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auszuhandeln sind, getroffen werden; iii) beide Seiten sollten zusagen, auch künftig in internationalen Foren im Interesse eines starken, auf Regeln beruhenden freien und fairen Handels zusammenzuarbeiten, um einen tatsächlichen Multilateralismus zu erreichen; iv) die Kommission sollte zwar einen möglichst umfangreichen Warenhandel anstreben, dabei aber auch prüfen, ob Kontingente und Zölle für die sensibelsten Branchen eingeführt werden sollten und ob zur Wahrung der Integrität des Binnenmarkts Schutzklauseln erforderlich sind; dabei ist darüber hinaus erneut darauf hinzuweisen, dass der Zugang zum Binnenmarkt beispielsweise in Bezug auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse von der strikten Einhaltung aller Rechtsvorschriften und Normen der EU abhängt, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, genetisch veränderte Organismen (GVO), Pestizide, geografische Angaben, Tierschutz, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen sowie Gesundheit von Mensch und Tier und Pflanzengesundheit; v) die Ursprungsregeln sollten den jüngsten Freihandelsabkommen der EU entsprechen und den Interessen der Hersteller in der EU gerecht werden; mit dem Abkommen sollte der Rahmen der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der EU und Drittländern geschützt und jegliche Trittbrettfahrerei verhindert werden, indem durch fortgesetztes widerspruchsfreies Auftreten gegenüber Drittländern ein abgestimmtes System von Zöllen und Kontingenten aufrechterhalten wird sowie Ursprungsregeln für Produkte beibehalten werden; vi) Verpflichtungen in Bezug auf Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen könnten nötigenfalls über die in diesem Bereich geltenden WTO-Regeln hinausgehen; vii) Verpflichtungen im Bereich Dienstleistungen sollten mit dem Ziel eingegangen werden‚ den Handel mit Dienstleistungen weit über die WTO-Verpflichtungen der Vertragsparteien hinaus zu liberalisieren, wobei auf den jüngsten Freihandelsabkommen der EU aufgebaut werden sollte und gleichzeitig die hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der EU im Einklang mit dem AEUV und insbesondere dem Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse gewahrt werden sollte; darüber hinaus sollten audiovisuelle Dienste von Liberalisierungsbestimmungen ausgenommen werden; dabei ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen eines Freihandelsabkommens der Marktzugang für Dienstleistungen begrenzt ist und stets Ausschlüssen, Vorbehalten und Ausnahmen unterliegt; alle Arten der Erbringung von Dienstleistungen sollten abgedeckt werden, darunter auch Verpflichtungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen (Modus 4) und Bestimmungen, die mit den Vorschriften der EU und der Achtung der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und der Anerkennung von Berufsqualifikationen verknüpft sind; die Vereinbarungen sollten Bestimmungen über den Marktzugang und die Inländerbehandlung nach den Vorschriften des Aufnahmestaats enthalten, damit Dienstleister aus der EU nicht diskriminiert werden, auch im Hinblick auf die Niederlassung; die neuen Vereinbarungen sollten vorsehen, dass natürlichen Personen die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt zu Geschäftszwecken mit dem Ziel der Erbringung von Dienstleistungen gestattet wird; viii) für den Zugang zu den Märkten für öffentliche Aufträge sollte es Möglichkeiten geben, die über die Verpflichtungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen hinausgehen, wobei der Marktzugang für Unternehmen aus der EU zu strategischen Wirtschaftsbereichen und eine Öffnung der Märkte für die Vergabe öffentlicher Aufträge im selben Umfang wie in der EU sichergestellt wird; ix) es sollten wirksame und durchsetzbare Maßnahmen im Bereich der Anerkennung und des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich geografischer Angaben, wie das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und Marken, auf der Grundlage des geltenden und künftigen Rechtsrahmens der EU aufgenommen werden; x) mit dem Abkommen sollte der Schutz bestehender geografischer Angaben gemäß dem Austrittsabkommen bestätigt und ein Verfahren zum Schutz künftiger geografischer Angaben geschaffen werden, mit dem das gleiche Schutzniveau wie im Austrittsabkommen sichergestellt wird; xi) es sollte ein anspruchsvolles Kapitel über Handel und die Gleichstellung der Geschlechter aufgenommen werden; ferner sollte berücksichtigt werden, wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Gleichstellung der Geschlechter auswirkt, wobei unter anderem für gleiche Ausgangsbedingungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der EU zu sorgen ist, die zum Schutz der Frauen in der Wirtschaft und zur Förderung ihrer Rolle in der Wirtschaft, etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, getroffen werden; xii) mit Blick auf die Erfordernisse und Interessen von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist ein übergreifendes Kapitel zu Fragen der Erleichterung des Marktzugangs vorzusehen, in dem unter anderem auch auf die Kompatibilität technischer Normen und gestraffte Zollverfahren eingegangen wird, um Geschäftsmöglichkeiten zu erhalten und zu schaffen sowie die Internationalisierung der Unternehmen voranzutreiben; xiii) damit ein Handelsabkommen umfassend ist, muss es Bestimmungen enthalten‚ mit denen in der Zukunft die kontinuierliche Angleichung der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs an die der EU sichergestellt wird; um den Handel zu erleichtern, sollten bereichsübergreifende Anforderungen an die Kohärenz der Regelungen und nichttarifäre Handelshemmnisse ausgehandelt werden, wobei dem freiwilligen Charakter der Zusammenarbeit in Regulierungsangelegenheiten und dem Recht auf Regulierung im öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen ist und gleichzeitig die gesetzgeberische Autonomie und die parlamentarischen Rechte zu wahren sind; dabei ist erneut darauf hinzuweisen, dass Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Regulierungsangelegenheiten im Rahmen eines Handelsabkommens nicht im vollen Umfang den gleichen reibungslosen Handel nachbilden können, wie er bei einer Mitgliedschaft im Binnenmarkt vorgesehen ist; xiv) damit die finanzielle und regulatorische Stabilität gewahrt wird und der Regelungsrahmen der EU und die entsprechenden Normen uneingeschränkt eingehalten und durchgesetzt werden, werden in Handelsabkommen der EU üblicherweise aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelungen und Beschränkungen für die länderübergreifende Erbringung von Finanzdienstleistungen vorgesehen, die auch in dieses Abkommen aufgenommen werden sollten; xv) es werden anspruchsvolle Bestimmungen benötigt, mit denen der Ausbau des digitalen Handels ermöglicht, ungerechtfertigten Hemmnissen für den elektronischen Handel entgegengewirkt, ein offenes, sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld für Unternehmen und Verbraucher sichergestellt und der länderübergreifende Datenverkehr geregelt wird, wobei auch Grundsätze wie fairer Wettbewerb und weitreichende Vorschriften für die länderübergreifende Übermittlung von Daten — unter uneingeschränkter Einhaltung und unbeschadet der derzeitigen und künftigen Vorschriften der EU über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre — zu berücksichtigen sind; xvi) das Freihandelsabkommen dürfte dazu führen, dass bei Eintritt der Waren in den Binnenmarkt Zollkontrollen und Überprüfungen durchgeführt werden, was sich auf die globalen Lieferketten und Herstellungsprozesse auswirken würde; die Zolldienststellen müssen sowohl mit mehr Personal als auch mit mehr Ausrüstung ausgestattet werden, damit sie ihren zusätzlichen Aufgaben gerecht werden können; die in dem künftigen Abkommen festgelegten operativen Verfahren müssen darauf abzielen, dass die Binnenmarktvorschriften der Union für Waren und die Vorschriften der Zollunion gewahrt bleiben; daher muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass bei Waren die Binnenmarktvorschriften eingehalten werden; xvii) eine Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marktüberwachung von Produkten und über strenge Produktnormen ist daher ein wesentlicher und unersetzlicher Bestandteil aller künftigen Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der EU zu wahren und ein hohes Niveau beim Schutz der Verbraucher in der EU sicherzustellen; xviii) die Integrität der Zollunion und ihrer Vorschriften und Verfahren muss gewahrt bleiben; in diesem Bereich sollte rasch eine effiziente Arbeitsregelung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich getroffen werden;