Nr. C 77/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
Verordnung einerseits die Möglichkeit des Bestehens und Tätigwerdens von „Outsidern" außerhalb der 
Linienkonferenzen, die mit diesen auf der Grundlage kommerzieller Kriterien konkurrieren, sicherge­
stellt wird und andererseits die Möglichkeit, daß zu den Konferenzen neue Mitglieder zugelassen 
werden, und zwar unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die ihnen bereits angehörenden 
Mitglieder gelten, d.h. unter Einräumung eines rentablen Frachtvolumens. Um dem im EWG-Vertrag 
verankerten allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Nationalitätsgründen gerecht zu 
werden, darf sich eine solche Zulassung selbstverständlich nicht auf Kriterien stützen, die eine derartige 
Diskriminierung auf Gemeinschaftsebene begründen, wie etwa die Flagge des Schiffes oder der 
Ursprung des Frachtguts. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 25, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen: 16. 
2. Folgender Text aus der Stellungnahme der Fachgruppe wurde im Verlauf der Beratungen 
abgelehnt: 
Seite 3 Ziffer 1.1.3 
„Was die Rechtsgrundlage anbetrifft, die für die Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der 
Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Seeschiffahrt vorgeschlagen wird, so sollte in Anbetracht 
der Bedeutung dieser Frage für diesen Sektor nach Ansicht der Fachgruppe allein Artikel 84 
Absatz 2 des Vertrages als Grundlage für den Verordnungsvorschlag herangezogen werden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 9. 
Seite 8 Ziffer 2.3.3 in fine 
„. . . wenn man die Struktur dieser Konferenzen und damit die angemessenen Aufnahmebedin­
gungen für Nichtmitglieder definiert." 
Ergebnis der Abstimmung 
Einstimmig abgelehnt. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung der 
Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag auf den Luftverkehr (für Unternehmen geltende Wettbe­
werbsregeln) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 291 vom 12. November 1981, Seite 4, und Nr. 317 vom 3. Dezember 
1981, Seite 3, veröffentlich worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. August 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 84 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 204. Plenartagung am 26./27. Januar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/21 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 
und 87, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 27. August 1981 
um Stellungnahme zu dem obengenannten Vor­
schlag H, 
gestützt auf die Verordnung des Rates Nr. 17 vom 
6. Februar 1962 (2), Nr. 141 vom 26. November 
1962 (3) und (EWG) Nr. 1017/68 vom 19. Juli 
1968 (4), 
gestützt auf das Prioritätenprogramm für den Luftver­
kehr, das im Juni 1978 vom Rat genehmigt worden war, 
in dem untersucht wird, ob und inwieweit die Wettbe­
werbsregeln auf den Luftverkehr anwendbar sind, 
gestützt auf das Memorandum der Kommission vom 
16. Juli 1979 an den Rat über den Beitrag der Gemein­
schaften zur Entwicklung des Luftverkehrswesens und 
seine Stellungnahme hierzu vom 3. Juli 1980 (5), 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidenten vom 9. Sep­
tember 1981, die Fachgruppe Verkehr und Kommunika­
tionsmittel mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu 
diesem Vorschlag zu beauftragen (Artikel 22 der 
Geschäftsordnung), 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 146. Sitzung am 10. November 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Bos, vorge­
legten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 204. Ple­
nartagung am 26./27. Januar 1983 (Sitzung am 
27. Januar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mehrheitlich (6 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltun­
gen): 
Der Ausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission 
vorbehaltlich der nachstehenden allgemeinen und beson­
deren Bemerkungen zu. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Rechtsgrundlage 
1.1.1. Der Ausschuß prüfte die Tragweite der Rats­
verordnungen Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Nr. 141 vom 
26. November 1962 und (EWG) Nr. 1017/68 vom 
19. Juli 1968 und stellte fest, daß aufgrund der Verord-
(») ABl. Nr. C 317 vom 3. 12. 1982, S. 3. 
(2) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. 
(3) ABl. Nr. 124 vom 28. 11. 1962, S. 2751/62. 
(4) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7 .1968, S. 1. 
(5) ABl. Nr. C 230 vom 8. 9. 1980, S. 30. nungen Nr. 141 und (EWG) Nr. 1017/68 die Verord­
nung Nr. 17, die die erste Durchführungsverordnung zu 
den Artikeln 85 und 86 bildet, auf den Luftverkehr und 
den Seeverkehr nicht Anwendung findet. 
1.1.2. Aufgrund der vom Gerichtshof in den Rechts­
sachen 167/73 und 156/77 gefällten Urteile vom 
4. April 1974 bzw. 12. Oktober 1978 sind Seeverkehr 
und Luftverkehr Artikel 85 und 86 jedoch unterworfen, 
obwohl sie nach Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages dessen 
Titel IV betreffend die gemeinsame Verkehrspolitik nicht 
unterliegen, solange der Rat nichts anderes beschließt. 
Von dieser Annahme ausgehend stützt die Kommission 
ihren Vorschlag zur Festlegung der Modalitäten für die 
Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den 
Luftverkehr ausschließlich auf Artikel 87 des Vertrages, 
der u. a. vorsieht, daß die betreffenden Vorschriften 
„vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission beschlossen werden". 
1.1.3. Ohne auf alle Details und rechtlichen Nuancen 
eingehen zu wollen, die im Laufe der Beratungen vorge­
bracht wurden, vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß der 
Rat für seinen eigenen diesbezüglichen Vorschlag eine 
doppelte Rechtsgrundlage, nämlich sowohl Artikel 84 
Absatz 2 als auch Artikel 87, heranziehen sollte, da die 
Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Artikel 
85 und 86 des Vertrages auf den Luftverkehr für diesen 
Sektor von großer Bedeutung ist. 
1.1.4. In diesem Zusammenhang erinnert der Aus­
schuß daran, daß die Kommission seit der Veröffent­
lichung des Memorandums über den Luftverkehr im Jahr 
1979 dem Rat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet 
hat, wovon einige vom Rat angenommen wurden. Die 
betreffenden Rechtsakte des Rates stützen sich allesamt 
auf Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages. Der Ausschuß 
wirft deshalb die Frage auf, weshalb die Kommission in 
dem so wichtigen Bereich des Wettbewerbs im Luft- und 
Seeverkehr, der naturgemäß über die Gemeinschaft hin­
ausgreift, ihrer in der Vergangenheit eingeschlagenen 
Verhaltenslinie nicht gefolgt ist. 
1.2. Tragweite und Zweckmäßigkeit einer Wettbe­
werbsregelung im Bereich des Luftverkehrs 
1.2.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß in einer 
Kommissionsvorlage zur Regelung der Wettbewerbsvor­
schriften den spezifischen Problemen des Verkehrs und 
insbesondere des gewerblichen internationalen Luftver­
kehrs besonders Rechnung getragen werden sollte. 
1.2.2. Der Ausschuß muß jedoch feststellen, daß es 
bisher keine gemeinsame Verkehrs- bzw. Luftverkehrs­
politik gibt, daß der vorliegende Vorschlag mehr als nur 
Verfahfensvorschriften enthält, ohne jedoch eine zusam­
menhängende Wettbewerbspolitik aufzustellen, und 
schließlich, daß es bisher keine gemeinsame Sozialpolitik 
für die Arbeitnehmer der Luftfahrt- und Flughafengesell­
schaften gibt. Jeder Versuch, Teilbereiche regeln zu 
wollen, ist deshalb aufgrund fehlender Grundsätze in den 
Nr. C 77/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
vorgenannten Bereichen von vornherein zum Scheitern 
verurteilt. Aus diesem Grund steht der Ausschuß der 
Kommissionvorlage in der gegenwärtigen Fassung mehr 
als skeptisch gegenüber. 
1.2.3. Seines Erachtens ist es auch nicht sinnvoll, 
gewisse Aspekte des innergemeinschaftlichen Luftver­
kehrs ohne Rücksicht auf dessen bestehende Organisa­
tion auf internationaler Ebene (ICAO, IATA, ECAC) zu 
reglementieren. 
1.2.4. Regelungen für einen geordneten Wettbewerb 
im Luftverkehr können nur unter folgenden Vorausset­
zungen mit der Unterstützung des Ausschusses rech­
nen: 
— Bestehende internationale Abkommen bzw. Verein­
barungen mit Drittländern müssen berücksichtigt 
werden. 
— Das Bestreben verkehrspolitischer oder wettbewerbs­
politischer Maßnahmen sollte die Suche nach einem 
Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten sein. 
— Die Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Luftver­
kehrssicherheit sowie der Beschäftigungssicherheit 
und der möglichen Schaffung neuer Arbeitsplätze 
gehen. 
— Luftverkehrspolitische Maßnahmen müssen Energie-
und Umweltschutzprobleme gebührend berücksichti­
gen. 
— Maßnahmen zur Produktivitätserhöhung und/oder 
gleichzeitigen Tarifsenkung, die negative Auswirkun­
gen auf die Arbeitsbedingungen haben, sind abzuleh­
nen. 
2. Besondere Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln 
2.1. Artikel 1 
2.1.1. Nach Artikel 1 gilt die vorgeschlagene Verord­
nung „für den internationalen Luftverkehr von oder nach 
einem oder mehreren Flughäfen der Gemeinschaft". Nach 
diesem Artikel erfaßt die Verordnung sowohl Vereinba­
rungen zwischen Luftverkehrsgesellschaften der Gemein­
schaft als auch Vereinbarungen zwischen EG- und Dritt­
länder-Luftfahrtgesellschaften. Es wird davon ausgegan­
gen, daß aufgrund der Artikel 85 und 86 des EWG-Ver­
trags derartige Vereinbarungen erfaßt werden, sofern sie 
Wettbewerbsverfälschungen des Luftverkehrs zwischen 
den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten 
und Drittländern betreffen. Entsprechende Tatbestände 
auf Teilstrecken außerhalb der Gemeinschaft können sich 
jedoch durchaus auf die Gesamtkalkulation der Luft­
fahrttarife im anschließenden oder vorausgehenden 
Gemeinschaftsverkehr auswirken. 
2.1.2. Der Ausschuß geht davon aus, daß nach dem 
Willen der Kommission die Verordnung auch für Reise­
büros gültig ist, wenn diese Dienstleistungen anbieten, die normalerweise von den Luftverkehrsgesellschaften er­
bracht werden. 
2.1.3. Der Ausschuß äußert allerdings seine tiefe 
Besorgnis angesichts der offensichtlichen Gefahr, daß die 
EG unilaterale Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, 
die Interessen der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der 
Luftverkehrsgesellschaften sowie der Drittländer, die den 
EWG-Vertrag nicht unterzeichnet haben, zu beeinträch­
tigen. 
2.1.4. Der Ausschuß ist zudem der Auffassung, daß 
der Luftverkehr, wie er bisher in der Gemeinschaft 
betrieben wird, überwiegend Ausdruck nationalstaat­
licher Hoheitsrechte ist (Verpflichtungen des öffentlichen 
Dienstes, Nutzung des Luftraums, Arbeitsplatzsiche­
rung, Tarifkoordinierung usw.) und deshalb nicht ohne 
weiters Gegenstand von Gesetzen des Wettbewerbs sein 
kann, aufgrund deren ausschließlich Angebot und Nach­
frage über die Spielregeln des Marktes entscheiden soll­
ten. Eine vorbehaltlose Bejahung eines solchen Konzepts 
müßte zwangsläufig zum Ruin zahlreicher Luftverkehrs­
gesellschaften führen und hätte den Wegfall einer Anzahl 
nicht rentabler Linien sowie von Arbeitsplätzen, die die 
Mitgliedstaaten aus übergeordneten Gesichtspunkten für 
notwendig halten, zur Folge. 
2.1.5. Nach Auffassung des Ausschusses kann die 
Verwirklichung von Wettbewerbsregeln in diesem 
Bereich nur schrittweise erfolgen und muß mit Reformen 
u. a. in folgenden Bereichen einhergehen: 
— Harmonisierung der Kostenstruktur und soziale 
Bedingungen zwischen den Gesellschaften; 
— Regelung der Transparenz der staatlichen Beihilfen; 
— Gesundung des Luftverkehrsmarkts. 
2.1.6. Schließlich sollten im Hinblick auf den interna­
tionalen Charakter des Luftverkehrs Ausnahmeregelun­
gen vorgesehen werden, ohne welche das internationale 
Luftverkehrssystem, wie es bisher besteht, zusammenbre­
chen bzw. ernsthaften Gefahren ausgesetzt sein würde. 
2.1.7. Nach Auffassung des Ausschusses müßte auf 
jeden Fall der Begriff „internationaler Luftverkehr" 
genauer umschrieben werden und insbesondere folgende 
Bereiche umfassen: 
a) gewerblicher Linienflugverkehr (transport aerien 
regulier); 
b) gewerblicher Bedarfsflugverkehr (transport aerien 
non regulier); 
c) allgemeine Luftfahrt (soweit grenzüberschreitend) 
(aviation generale d'affaires); 
d) Flughäfen; 
e) Abfertigungsgesellschaften (Operations au sol); 
f) Reisebüros und Verlader, die Luftverkehrsleistungen 
anbieten oder vermitteln; 
g) Luftverkehr mit Drittländern. 
21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/23 
2.1.8. Da die vorstehend unter a) bis f) genannten 
Tätigkeiten innerhalb der EWG-Staaten in jeweils unter­
schiedlicher Form betrieben werden bzw. Artikel 85 
EWG-Vertrag die Problematik der Drittländer nicht 
berücksichtigt, muß der Geltungsbereich entsprechend 
genauer umschrieben werden. 
2.2. Artikel 2 
2.2.1. Aufgrund der gegenwärtigen Formulierung 
von Artikel 2 kommt der Ausschuß zu der Auffassung, 
daß die Kommissionsvorlage über das Wesen einer 
Verordnung mit Verfahrenscharakter weit hinausgeht. 
Die Weglassung zweier Elemente: 
a) gewisser Kriterien, die von der Kommission bei der 
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf spezifische 
Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abge­
stimmte Verhaltensweisen zu beachten sind, 
b) spezifischer Freistellungen für die gängigen Arten von 
Geschäftsvereinbarungen, 
läuft nach Ansicht des Ausschusses de facto nämlich 
darauf hinaus, daß durch Ad-hoc-Ermittlungen und 
-Beschlüsse Politik gemacht wird (was die Sache des Rates 
sein'sollte). 
2.2.2. Auch sind einige der in Artikel 2 aufgezählten 
Arten von „technischen Vereinbarungen" nicht nur rein 
technischen Charakters, da sie auch wirtschaftliche Kon­
sequenzen haben. In der Praxis sind diese technischen 
Vereinbarungen nämlich zum Teil mit Vereinbarungen 
wirtschaftlicher Art verknüpft bzw. basieren auf solchen. 
Der Ausschuß würde eine Klärung der Frage begrüßen, 
inwieweit Auswirkungen dieser Art durch die vorgeschla­
gene Verordnung erfaßt werden. 
2.2.3. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß der in 
Artikel 2 enthaltene Katalog von Freistellungen die 
gegenwärtig bestehenden zwei Haupttypen von Verein­
barungen, d. h. Poolabkommen und Tarifvereinbarun­
gen, nicht erwähnt. Außer einer Anzahl wettbewerbsbe­
schränkender Momente enthalten diese beiden Arten von 
Vereinbarungen auch erhebliche Vorteile für Nutzer und 
Luftfahrtgesellschaften. 
2.2.4. Die Tatsache, daß Poolabkommen und Tarif­
vereinbarungen nach der vorgeschlagenen Regelung kei­
ne Freistellung genießen, könnte Unsicherheit bei Luft­
verkehrsgesellschaften schaffen, die Vertragspartner 
derartiger Vereinbarungen sind. Es ist daher dringend 
erforderlich, daß die Kommission präzisiert, wie sich die 
Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die Poolabkom­
men und Tarifvereinbarungen auswirken wird. Die Kom­
mission wird in diesem Zusammenhang ersucht, den 
Vorteilen dieser Art von Vereinbarungen Rechnung zu 
tragen und zu erläutern, wie diese Vorteile ihres Erach-
tens aufrechterhalten werden, wenn ein Verbot dieser Art 
von Vereinbarungen ergeht. 2.2.5. Was die in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs 
vorgesehenen Freistellungen angeht, so sollte sich die 
Kommission überlegen, ob die freistellungsfähigen Ver­
einbarungen bei Fehlen einvernehmlicher Tarifstrukturen 
und Tarifniveaus überhaupt zustande kommen können. 
Durch die Freistellungen nach Artikel 2 Buchstaben f) und 
g) hat die Kommission bereits ihren Wunsch kundgetan, 
die Interlining- und Prorata-Merkmale des gegenwärtigen 
Systems beizubehalten. 
2.2.6. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die 
Kommission noch nicht erkannt hat, daß zwischen den 
Vorteilen des Fluggastes, den sie zu Recht schützen 
möchte, und den von mehreren verschiedenen Luftfahrt­
gesellschaften bekannten und akzeptierten Tarifen ein 
enger Zusammenhang besteht. Die IATA bietet hierfür 
sicherlich ein Forum. 
2.2.7. Diese Ausführungen sollen zeigen, daß die 
Koordinierung der Flugreise auf multilateraler Basis (zu 
deren Freistellung die Kommission in diesem Stadium 
nicht bereit ist) eine wesentliche Voraussetzung für einige 
Elemente des gegenwärtigen Systems (zu dessen Freistel­
lung die Kommission bereit ist) bildet, die dem Fluggast 
zugute kommen. Es liegt auf der Hand, daß bei Freistel­
lung bestimmter Wirkungen auch deren notwendige 
Ursache freigestellt werden sollte. 
2.2.8. Nach Auffassung des Ausschusses spricht 
schließlich auch folgendes für Pool-Vereinbarungen: 
— Wird eine Strecke von zwei oder mehr Fluggesell­
schaften beflogen, so ist für diese eine Koordinierung 
ihrer Flüge objektiv sinnvoll. Es verbreitert sich 
dadurch das Leistungsangebot für den Fluggast, 
während sich gleichzeitig für Luftverkehrsgesellschaf­
ten, Flughäfen und Luftverkehrsüberwachung die 
Kosten verringern. 
— Die Umlage der Einnahmen (in genau festgelegtem 
Verhältnis) hat den Zweck, den Luftverkehrsgesell­
schaften einen Ausgleich für die Bereitstellung von 
Dienstleistungen auf weniger beflogenen Strecken zu 
gewährleisten. 
— Durch die restriktive Handhabung der Einnah­
men-Umlage wird für die betreffenden Luftfahrtge­
sellschaften der Wettbewerbsanreiz aufrechterhal­
ten. 
2.2.9. Nach Auffassung des Ausschusses sind die 
Buchstaben a) und b) in eine genehmigungspflichtige 
Vorschrift abzuändern. 
2.2.10. Aufgrund national geltender Kollektivverträ­
ge ist es z. B. den Gewerkschaften, aber auch den 
zuständigen Aufsichtsbehörden oft unmöglich, derartige 
Verhaltensweisen, wie sie z. B. Artikel 85 des Vertrages 
verbietet, zu beeinflussen. 
Nr. C 77/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
2.2.11. Der Ausschuß hat auch gewisse Bedenken 
gegen Buchstabe f), der die Umgehung des Verbotes von 
Artikel 85 Absatz 1 ermöglicht und eine automatische 
Ausnahme enthält. 
2.2.12. Der Ausschuß fordert darüber hinaus, die 
gegenwärtige Fassung des Artikels 2 im Hinblick auf die 
Fassung des Artikels 2 des Verordnungsvorschlags 
„Wettbewerb in der Seeschiffahrt" redaktionell und 
inhaltlich zu überarbeiten. 
2.3. Artikel 3 
2.3.1. Der Ausschuß regt an, die Fassung von Artikel 
3 b) in den verschiedenen Sprachen zu überarbeiten, da 
sie offensichtlich die beschwerdeberechtigten Parteien 
nicht eindeutig bestimmt. Auf jeden Fall sollte seiner 
Auffassung nach jedoch sichergestellt werden, daß Unter­
nehmer, Verbraucherverbände und Gewerkschaften 
sowie andere Personen und Personenvereinigungen, die 
ein berechtigtes Interessse haben, beschwerdeberechtigt 
sein können. 
2.4. Artikel 4 
2.4.1. Stellt die Kommission eine Zuwiderhandlung 
fest, so muß sie nach Auffassung des Ausschusses die 
Beteiligten verpflichten, die Zuwiderhandlungen abzu­
stellen. Die jetzige Formulierung«. . . kann verpflichten" 
gibt der Kommission eine durch keinerlei Rechtsvor­
schriften begrenzte Ermessensbefugnis, wodurch dieser 
Artikel an Sinn verliert. 
2.5. Artikel 5 
2.5.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist Absatz 2 
wie folgt zu ändern: 
„Hält die Kommission den Auftrag aufgrund der ihr 
vorliegenden Unterlagen für zulässig, so . . . mitzutei­
len, unverzüglich im Amtsblatt. . . Rechnung tra­
gen." 
Die gegenwärtige Formulierung „im Besitz aller Unterla­
gen" ist ein unnötiges Zeitverzögerungselement. 
2.5.2. Die Kommission muß ferner „ohne schuldhaf­
tes Verzögern" die Veröffentlichung vornehmen, also 
unverzüglich und nicht „so bald wie möglich". 
2.6. Artikel 6 
Keine Bemerkungen. 2.7. Artikel 7 
2.7.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist der zweite 
Absatz („Die Behörden der Mitgliedstaaten . . . über­
sandt hat") ersatzlos zu streichen, da er überflüssig ist. 
2.7.2. Seiner Auffassung nach prüft der Gerichtshof 
ohnehin die Entscheidung der Kommission auf Antrag. 
Ferner sind die Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag 
verpflichtet, für die Einhaltung der Rechtsakte der 
Gemeinschaft zu sorgen, für die sie ohnehin Aufsichtsbe­
hörde sind. 
2.8. Artikel 8 
2.8.1. Nach Auffassung des Ausschusses ist in diesem 
Artikel festzulegen, daß die Kommission nicht nur den 
Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen 
auf dem Gebiet des Verkehrs in bestimmten Fällen hört: 
Es muß vielmehr ein aus den in diesem Sektor vertretenen 
Interessengruppen, z. B. Regierungen der Mitgliedstaa­
ten, Unternehmen, Verbraucher und Gewerkschaften, 
gebildetes Fachgremium gehört werden. Abgesehen von 
speziellen Sachkenntnissen eines derartigen Gremiums 
könnte dieses auch für den notwendigen Interessenaus­
gleich sorgen. 
2.8.2. Der in Artikel 8 genannte Ausschuß setzt sich 
lediglich aus zwei Beamten je Mitgliedstaat zusammen. 
Würde dieser Ausschuß vor jeder Entscheidung gehört, so 
ist der bereits erwähnte Interessenausgleich keinesfalls 
gewährleistet. Um aber eine Überlastung des Gerichts­
hofes zu vermeiden, ist ein Fachgremium notwendig. Die 
Zusammensetzung dieses Gremiums muß separat gere­
gelt werden. 
2.9. Artikel 9 
Der Begriff „Luftfahrtsektor" sollte mit der Definition in 
Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags übereinstimmen. 
2.10. Artikel 10 
Als weiteres Kriterium der Bewertung der Entwicklung 
des Luftverkehrs sollte die Beschäftigungslage eingefügt 
werden. Nach Ansicht des Ausschusses ist es nämlich 
durchaus denkbar, daß ein Unternehmen in' einen 
wirtschaftlichen Engpaß kommt, jedoch aufgrund von 
Gesetzen oder Tarifverhandlungen verpflichtet ist, sein 
Personal weiterzubeschäftigen. Derartige Situationen 
müssen gerade angesichts der Arbeitslosenzahlen in der 
Branche oder auch innerhalb der EWG-Staaten unbe­
dingt berücksichtigt werden. 
2.11. bis 2.17. Artikel 11 bis 17 
Keine Bemerkungen. 
21. 3. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 77/25 
2.18. Artikel 18 
2.18.1 Unabhängig von dem zu Artikel 18 geforder­
ten Fachgremium sind in den Absätzen 1 und 2 die 
Gewerkschaften zusätzlich konkret aufzuführen. 
2.18.2. In Artikel 18 Absatz 3 des Vorschlags wird 
zwar in der englischen Fassung von „negative clearance" 
gesprochen, doch ist dies ein Irrtum. Es handelt sich um 
die Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3. 
2.19. bis 2.22. Artikel 19 bis 22 
Keine Bemerkungen. 3. Schlußbemerkungen 
Im großen und ganzen muß gesagt werden, daß der 
Vorschlag der Kommission in seiner derzeitigen Form die 
Beschlußfassung erschwert. Eine Wettbewerbsregelung, 
die in stärkerem Maße politische Überlegungen und die 
globale Verkehrspolitik der Gemeinschaft berücksichtigt, 
ist unbedingt erforderlich. 
Angesichts der derzeit praktizierten Wettbewerbsbe­
schränkungen ist es in der Tat unerläßlich, die Grund­
prinzipien für den Luftverkehr unter politischen und 
Wettbewerbsgesichtspunkten zu präzisieren. 
Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
1. Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Seite 3 Ziffer 1.1.3 
In Ziffer 1.1.3 ist „Artikel 84 Absatz 2" zu ersetzen durch „Artikel 87". 
Begründung 
Nach Feststellung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften fallen die Luft- und die 
Seeschiffahrt unter die Artikel 85 und 86 des Vertrages. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 9. 
Seiten 4 und 5 Ziffern 1.2.2, 1.2.3, 1.2.4 
Der Text unter den vorgenannten Ziffern sollte durch folgenden Text ersetzt werden: 
„1.2.2. Trotz ernstlicher Bedenken gegenüber Artikel 2, der als Kernstück des gesamten 
Vorschlags gelten kann, stimmt der Ausschuß dem Vorschlag der Kommission zu, mit dem ein 
angemessener Wettbewerb im internationalen Luftverkehr erreicht werden soll, und stellt fest, daß 
der Vorschlag der Kommission ein Schritt in diese Richtung ist. 
1.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind in der Kommissionsvorlage zum ersten Mal Regeln 
festgelegt, die es möglich machen, den Grundsatz des freien Wettbewerbs im Luftverkehr unter 
Berücksichtigung der legitimen Interessen der Verkehrsnutzer durchzuführen. 
Nr. C 77/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 3. 83 
1.2.4. Der Vorschlag kann einen Beitrag dazu leisten, daß zwischen den Luftverkehrsgesell­
schaften auf der einen und den Verkehrsnutzern auf der anderen Seite ein Gleichgewicht 
entsteht." 
Begründung 
Ergibt sich aus dem Text. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 9. 
Seiten 6, 7 und 8 Ziffern 2.1.2, 2.1.4, 2.1.5, 2.1.6, 2.1.7 und 2.1.8 
Der Text dieser Ziffern ist durch folgenden Passus zu ersetzen: 
„2.1.2. Ausgehend von den in Ziffern 2.1.1 vorgebrachten Bemerkungen stimmt der Ausschuß 
der Zielsetzung des Verordnungsvorschlags zu." 
Begründung 
Der ursprüngliche Text enthält so viele Bedingungen und Bedenken, daß er einer Beibehaltung des 
Status quo gleichkommt. Der hiermit vorgeschlagene Wortlaut unterstützt den Kommissionsvor­
schlag. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Stimmenthaltungen: 0. 
2. Folgende Textstelle der Fachgruppenstellungnahme wurde im Verlauf der Beratungen ersetzt: 
Seite 3 Ziffer 1.1.3 
„Was die Rechtsgrundlage anbetrifft, die für die Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der 
Artikel 85 und 86 des Vertrages auf die Luftfahrt vorgeschlagen wird, so sollte in Anbetracht der 
Bedeutung dieser Frage für diesen Sektor nach Ansicht der Fachgruppe allein Artikel 84 Absatz 2 
des Vertrages als Grundlage für den Verordnungsvorschlag herangezogen werden." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 9. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Tarife im Linienflugverkehr 
zwischen Mitgliedstaaten 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 78 vom 30. März 1982 auf Seite 6 veröffentlich worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 11. November 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 84 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.