B4-1364, 1376, 1389, 1395, 1401 und 1411/95

Entschließung zum Konflikt in Sri Lanka und der Notwendigkeit, den Friedensprozeß zu unterstützen

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Sri Lanka, insbesondere die vom 22. April 1994 ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 530.)) und vom 18. Mai 1995 ((ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 272.)),

A. in tiefer Betroffenheit über die Not der Zivilbevölkerung auf der Halbinsel Jaffna, insbesondere mehrerer hunderttausend Menschen, die anläßlich der von den Streitkräften Sri Lankas am 17. Oktober 1995 zur Eroberung der Stadt Jaffna von den rebellierenden LTTE-Kräften durchgeführten "Operation Riviresa" vertrieben wurden,

B. in der Erwägung, daß das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen die Regierung Sri Lankas ersucht hat, es den UN-Agenturen zu erlauben, diese Zivilbevölkerung zu unterstützen, und daß die Regierung das IKRK, das Rote Kreuz Sri Lankas, "Save the Children Fund" und weitere nichtstaatliche Organisationen ersucht hat, sie bei der grundlegenden Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf der Halbinsel Jaffna zu unterstützen,

C. unter Hinweis darauf, daß die im August 1994 demokratisch gewählte Regierung Sri Lankas Friedensverhandlungen mit der LTTE aufgenommen hat, die den Waffenstillstand einseitig mit einer Reihe von Angriffen auf militärische und zivile Ziele im April 1995 gebrochen hat,

D. im Bewusstsein, daß sich die von der LTTE auf der Halbinsel Jaffna errichtete Administration mehr auf Gewalt als auf demokratische Legitimität durch das Volk stützt,

E. bestürzt über die Terrorangriffe der LTTE in anderen Teilen Sri Lankas, wie die Selbstmordkommandos in Colombo und das brutale Abschlachten unbewaffneter Dorfbewohner in der Nähe der Ostprovinz,

F. in der Überzeugung, daß diese Anschläge in der bewussten Absicht durchgeführt werden, Vergeltungsmaßnahmen der singalesischen Bevölkerungsmehrheit gegen unschuldige Tamilen zu provozieren,

G. besorgt über Berichte über willkürliche Festnahmen von tamilischen Zivilisten in Colombo und über weitere Menschenrechtsverletzungen,

H. bestürzt darüber, daß viele der Opfer unter den LTTE-Kämpfern im derzeitigen Konflikt weibliche und männliche Teenager sind,

1. fordert alle Konfliktparteien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Zivilbevölkerung auf der Halbinsel Jaffna zu schützen und die nun eingeleiteten Hilfsmaßnahmen zu erleichtern;

2. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Hilfsaktionen sowohl durch die nichtstaatlichen Organisationen als auch durch direkte Unterstützung für die Regierung Sri Lankas bei ihren Bemühungen um Flüchtlingshilfe zu unterstützen;

3. fordert die LTTE auf, ihre Operationen gegen zivile Ziele in Colombo und anderen Teilen Sri Lankas einzustellen;

4. appelliert an die Konfliktparteien, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen, um eine politische Lösung des Konflikts und das Ende der Gewalttaten im ganzen Land zu ermöglichen;

5. begrüsst die von Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga am 3. August 1995 angekündigten Friedensvorschläge, die umfangreiche Verfassungsreformen umfassen, einschließlich die Übertragung weitreichender Rechte auf die Provinzen und den Zusammenschluß der umstrukturierten Nord- und Ostprovinzen, die von einem breiten Spektrum der demokratischen Öffentlichkeit in Sri Lanka unterstützt werden, einschließlich anderer Parteien, die die tamilische Minderheit vertreten, und über die derzeit in einem Sonderausschuß des Parlaments von Sri Lanka verhandelt wird;

6. verurteilt die Zwangsmobilisierung von Kindern durch die LTTE und nimmt zur Kenntnis, daß die Kirchenführer in Jaffna dazu aufgerufen haben, diesen Praktiken ein Ende zu setzen;

7. fordert die Regierung Sri Lankas auf, dafür zu sorgen, daß die Bürgerrechte der tamilischen Bevölkerung respektiert und die Verantwortlichen für jegliche Mißbräuche verfolgt werden;

8. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die auf dem Hoheitsgebiet der EU tätigen LTTE-Büros zu überwachen und dafür zu sorgen, daß deren Mitarbeiter das Gesetz achten und sich nicht an terroristischen Aktionen oder Einschüchterungsmaßnahmen beteiligen;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Regierung und dem Parlament Sri Lankas zu übermitteln.