ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
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DOCUMENTS "COM"
COM(64)97
Vol.1964/0023

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Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
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règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VII/KOM(64)97endg.
Brüssel,den8.April1964
Orig.sF
BERICHT
überdiegemeinsameVerkehrspolitik aufdemGebietder
Infrastruktur -Investitionen fürdenVerkehr
und
VorschlagfüreineEntscheidung desRatsüberdieAktion
derGemeinschaft aufdemGebietderInfrastruktur-Investi ­
tionenfürdenVerkehrs
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
VII/KOM(64)97endg.

DIE GEMEINSAME TSi^HPJb POLITIK
AUF DSMGEBIETS DER INF3ÄS TRUKTUIR -IIW2ÄII TIONEN
1. Inder "Denkschrift über die Grundausrichtung der gemeinsamen
Verkehrspolitik "vom 10.April 1961 ,sowie im"Aktionsprogramm für
diegemeinsame Verkehrspolitik "vom 21.Mai 1962 hatdieKommission
auf dieBedeutung hingewiesen ,die ihrer Auffassung nach denMass-
nahmen beizumessen ist ,die aufdemGebiete derInfrastruktur -
Investitionen zutreffen sind .IndenPunkten 195bis 203desAktions
Programms hat sie imbesonderen angegeben ,wie der Inhalt und die
Stufen der Koordinierung der Investitionen beschaffen sein sollten .
Diese Auffassung der Kommission wird von weiten Kreisen geteilt .
Sostellt man fest ,wenn man andieEntSchliessung vonMessina
vem 1./2.Juni 1955 denkt ,dass dieeinzige fürdenVerkehr vor­
gesehene Aktien darin besteht ,sich auf dem Gebiete der Verkehrs -
investitionen einzuschalten mit demBestreben ,"die gemeinsame
Entwicklung der grossen Verkehrswege ...", "die Aufstellung eines
Verkehrsnetzes von Kanälen ,Autobahnen ,elektrifizierten Eisen -
bahnstrecken ...und dieNormung desMaterials "sicherzustellen .
Später hatdieGemeinsame Versammlung der EG-KS (Bericht von
Herrn Kapteyn über die Koordinierung des europäischen Verkehrs
-Dok .Nr.6-Nov .1952 ),danach dasEuropäische Parlament in
denBerichten vonHerrn Kapteyn (Dok .Nr.106vom11.Dez .I96I -
Ziffer 105ff)undvonHerrn Müll er-Hermann (Ddki Nr.18vom
2.Mai1962 )ebenfalls dieNotwendigkeit einer Aktion aufdiesem
Gebiet unterstrichen ,die sowohl die Koordinierung der Investitionen
als auch dieAnpassung der Wegenetze andie Erfordernisse des
Gemeinsamen Marktes umfasst .Ausserdem haben auch die betreffenden

Arbeitgeber -und Arbeitnehmerverbände inihren Untersuchungen und
Stellungnahmen über die gemeinsame Verkehrspolitik ihrgrosses
Interesse anden Problemen der Investitionen betont .
Hieraus erklärt sich auch die sehr günstige Aufnahme ,die die
erste Initiative derKommission auf diesem Gebiet -ihre Empfehlungen
vom 21.Juni i960 und 25«Juli I96I -über dieEntwicklung der
Verkehrsinfrastruktur gefunden hat .
2. Esist nicht erstaunlich ,dass man der auf dem Gebiete der
Infrastruktur-Investitionen imRahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik
durchzuführenden Aktion einstimmig eine solche Bedeutung zuerkennt .
Sie erklärt sich inerster Linie aus den umfangreichen Be­
trägen ,die solche Investitionen imallgemeinen erfordern ,welche
einen beträchtlichen Teil der festen Kapitalbildung darstellen ,und
ausserdem aus den langfristigen Konsequenzen ,die sich aus den in
diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen ergeben .
Sie beruht ferner auf der Tatsache ,dass diese Aktion für die
allgemeine Wirtschaftspolitik ebenso wichtig ist wie für die Ver­
kehrspolitik .Die Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr be­
einflussen dieAusrichtung derVerkehrs^tröme und diekünftige
Entwicklung des einen oder anderen Verkehrsträgers ,siekönnen sich
aber auch entscheidend auf die regionale Entwicklung auswirken .
Daher sollte eine Aktion auf dem Gebiete der Infrastruktur-In -
vestitionen für den Verkehr nicht getrennt betrachtet werden .Sie
steht inenger Wechselbeziehung zurVerkehrspolitik und zur allge­
meinen Wirtschaftspolitik .
Eshandelt sich hier ausserdem umein Gebiet ,aufdem die
erzielten Fortschritte konkret zuderVerwirklichung engerer
Beziehungen zwischen denMitgliedstaaten beitragen .

-3-
I.ZIELE DER AKTION
•If
3.Uber die Bedeutung dxoser auf dem Gebiete der Infrastruktur -
Investitionen durchzuführenden Aktion besteht kein Z7;eifel .Man
sollte bereits jetzt ihre einzelnen Gebiete eindeutig festlegen .Man
wird inder Tat faststellen ,dass diese Aktion aufProbleme Anwendung
finden kann ,die sowohl hinsichtlich der Schwierigkeiten ,die sie
verursachen ,als auch wegen ihrer Bedeutung und derDringlichkeit
der erforderlichen Lösungen sehr unterschiedlich sind .
Man wird weiter feststellen ,dass diese Probleme injedem
einzelnen Mitgliedstaat bereits vorhanden waren ,ihnen aber durch
das Bestehen der Gemeinschaft ein anderer Umfang und eine neue
Aktualität zukommt .
Als erstes Problem stellt sich die Frage derErmittlung des
Teiles der Gesamtmittel ,der für die Infrastruktur-Investitionen
anzusetzen ist ,sowie die der Aufteilung dieses Teiles aufdie ver­
schiedenen Gebiete .Daessich bei diesen Investitionen imwesent­
lichen umöffentliche Investitionen handelt ,geschieht diese Er­
mittlung durch die Staaten ,und zwar imRahmen ihrer allgemeinen
Wirtschaftspolitik aufgrund sehr verschiedener Erwägungen ,unter
denen diejenigen ,diedenVerkehr betroffen ,nicht zwangsläufig
vorherrschen .Mit der allmählichen Einführung einer allgemeinen
wirtschaftlichen Gemeinschaftspolitik wird dieses Problem zueinem
Problem der Gemeinschaft .
Das zweite Problem ,mitderen Lösung dieMitgliedstaaten im
Rahmen ihrer nationalen Verkehrspolitik bereits beschäftigt sind ,
istdie sogenannte "Koordinierung der Investitionen ".Wie vom
Europäischen Parlament inder "Terminologischen Liste verkehrs -
wirtschaftlicher Begriffe mit besonderer Berücksichtigung der
Kostenfragen "vom11.12.61 (Dok .106 ,Anlage )vorgeschlagen ,erscheint
eswünschenswert ,denAusdruck "Koordinierung "denMassnahmen
vorzubehalten ,die derSchaffung einer Wettbewerbsordnung zwischen
den Verkehrsarten dienen .

-4-
Imvorliegenden Falle deckt d.ie Koordinierung der Investitionen die
gesamten Massnahmen zurVerwirklichung einer optimalen Aufteilung
der für die Infrastruktur-Investitionen auf dem Gebiete des Verkehrs
für die einzelnen Verkehrstechniken gev /ährten Mittel .
Das dritte Problem besteht darin ,sechs nationale ,nebenein­
ander bestehende Verkehrsnetze inein einziges Verkehrsnetz für die
gesamte Gemeinschaft umzuwandeln .Wenn den Dnterzeichnerstaaten
des Vertrages von Rom die Verbindungen mit den Nachbarländern auch
niemals gleichgültig waren ,sohaben sie ihre Verkehrssysteme
jedoch vor allem nach ihren nationalen Erfordernissen und ihren
eigenen wirtschaftlichen Belangen aufgestellt .Die Verwirklichung
desGemeinsamen Marktes erfordert jedoch künftig eine genaue
Gliederung dieser nationalen Uetze ,umdie Hindernisse und Unter­
brechungen ,die z.Zt.etwa noch andenBinnengrenzen der Gemeinschaft
bestehen ,zubeseitigen und dieEntwicklung der grossen Verkehrs­
verbindungen zwischen denHauptzentren der Gemeinschaft sicherzustellen .
Schliesslich gibt esnoch ein viertes Problem ,nämlich die
Harmonisierung der technischen Merkmale der Verkehrsinfrastruktur .
Diese Harmonisierung ist eine Folgerung der Vereinheitlichung der
Wegenetze innerhalb der Gemeinschaft .Sie soll ausserdem der ge­
samten Gemeinschaft die Möglichkeit bieten ,die inden einzelnen
Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen und technischen Fortschritte
zunutzen .
Selbstverständlich muss bei der Ausarbeitung der Lösungen dieser
Probleme der Notwendigkeit Sechnung getragen werden ,die Verkehrs­
sicherheit zuverbessern .Somuss vor allem imitalimen dieses all­
gemeinen Programme sjene Strassenpolitik betrieben Y/erden ,deren
Erfordernisse dasEuropäische Parlament inseiner Entschliessung
vom 23.Januar 1964 inzutreffender Weise definiert und deren
Notwendigkeit esunterstrichen hat .

-5-
4.Wenn man eine Unterscheidung zwischen den Gebieten ,auf denen
dieAktion der Infrastruktur-Investitionen durchgeführt werden soll ,
für erforderlich hält ,sodarf man andererseits aber auch nicht
die zwischen den genannten Problemen bestehenden Beziehungen
verkennen .
Trotz der etwa auftretenden unterschiedlichen Formen handelt es
sich doch umeine Gesamtaktion ,die Bestandteil der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik istund denErfordernissen dieser Politik zuentsprechen
hat .
H .STELLUNG DERINV :STITIONSAKTION IMRAHMEN DER GEMEINSAME NVER­
KEHRS POLITIK UND IMRAHMEN DERALLGE MEINEN WIRTSCHAFTSPOLITIK
5.Die Kommission istder Auffassung ,däss zurErreichung der Ziele
des Vertrages von Rom auf dem Gebiete des Verkehrs dieMassnahmen der
gemeinsamen Verkehrspolitik sich nicht nur auf den Verkehrsbetrieb
unter seinen verschiedenen Aspekten -Freizügigkeit ,Marktordnung ,
Angleichung derWettbewerbsbedingungen -sondern auch auf die Ver-
kehrsinfrastruktur erstrecken sollten .
Wenn das Endziel jeder Verkehrspolitik darin besteht ,den be­
teiligten Mitgliedstaaten ,und imvorliegenden Fall der EWG ,ein
Verkehrssystem zugeben ,das *-allen Erfordernissen zuden geringsten
Kosten für die Allgemeinheit voll entspricht ,dann könnte die
Infrastruktur angesichts der Rolle ,die sie alsProduktionsfaktor
imVerkehr spielt ,nicht ausserhalb dieser Politik bleiben .
Die vom Vertrag von Rom vorgeschriebene gemeinsame Politik muss
inihrem ganzen Ausmass inBetracht gezogen worden .Kurzfristig um­
fasst sie die Beseitigung der Hindernisse ,die sich derErrichtung
des Gemeinsamen Marktes inder Verkohrswirtschaf tentgegenstellen
könnten .Eshandelt sich daimwesentlichen umdie Beseitigung von
Diskriminierungen und Unterstützungsmassnahmen wie auch umdie
Verbesserung derBedingungen beim Grenzübergang (Art .79)80 und81).
Die Vorschläge ,die die Kommission dem Rat über dieMargentarife ,
das Gemeinschaftskontingent und dieHarmonisierung unterbreitet hat ,
können alsBestandteile einer mittelfristigen gemeinsamen Verkehrs­

-6-
politik betrachtet werden .Selbstverständlich können diese Massnahmen
sich inder Zukunft nur dann voll auswirken ,v/enn sie durch Vor­
schriften über die Verkehrswege ergänzt werden .Eine unzureichende
oder unrationnelle Entwicklung der Verkehrswege kann den zur Sichcr -
stellung eines gesunden Wettbewerbs zwischen denVerkehrsträgern
getroffenen Massnahmen entgegenwirken und sie sogar vollkommen
zunichte machen .Daher bildet die Aktien auf dem Gebiete der Infra -
struktur-Investitionen einen wesentlichen Teil der Vorkohrspolitik
auf lange Sicht .
6. Koch anderer Motive rechtfertigen dieNotwendigkeit einer
solchen Aktion imRahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik .
Wenn die Verfasser des Vertrages von Horn esfür erforderlich
gehalten haben ,eine gemeinsame Politik für denVerkehr vorzusehen .^,
wenn sie esnicht als ausreichend erachtet haben ,sich für diesen
Sektor nur auf die allgemeinen Vorschriften für die gesamte Wirt­
schaft zustützen ,sozweifellos aufgrund der Bedeutung ,die sie
einem reibungslosen Ablauf des Verkehrs bei der Errichtung des
Gemeinsamen Marktes beimessen und -auch wegen gewisser besonderer
Phänomene inder Verkehrswirtschaft ,die als "Besonderheiten "dos
Verkehrs bezeichnet v/erden .
Die Kommission hatte bereits Gelegenheit hierauf hinzuweisen
(vgl .Denkschrift über dieGrundausrichtung dergemeinsamen Verkehrs­
politik ,Ziffer 13bis15undAnhang ,Ziffer 24u.25)«Einige
dieser Besonderheiten des Verkehrs zeigen sich vor allem bei
derVerkehrsinfrastruktur .Einerseits sind dieSchätzungen über die

-7-
Ausnutzung derVerkehrswegs angesichts der sehr langen Lebensdauer
dieser Infrastrukturen ausserordentlich schwierig und ungenau .
Andererseits istbei den Gemeinschaftsgütern wie bei derVerkehrs -
infrastruktur die Unteilbarkeit einbesonders ausgeprägtes Merkmal .
Daraus folgt ,dass inderVerkehrswirtschaft ,imGegensatz zuden
meisten anderen Wirtschaftsbereichen ,dieEntscheidungen über den
Bau und dieVerwaltung der Verkehrswege zentralisiert Bind _undj .indie
Zuständigkeit der Staaten gehören oder von diesen genau kontrolliert
werden .Ausserdem werden sie von anderen teilweise nicht streng
wirtschaftlichen Belangen bestimmt ,Esgeht umEntscheidungen ,die
mehr oder weniger immer politischen Charakter tragen .
7.Vom Standpunkt des Gemeinsamen Marktes wird die Aktion der
Infrastruktur-Investitionen zumMittel der Angleichung der Verkehrs­
netze andie neuen Situationen und Erfordernisse ,die sich aus der
gemeinschaftlichen Integration ergeben .Sie muss inerster Linie
bestrebt sein ,dieVerzahnung der nationalen Uetze zuverbessern ,
umdiemateriellen Hindernisse zubeseitigen ,die sich demWaren­
austausch zwischen denMitgliedstaaten durch unzulängliche und nicht
anpassungsfähige Verkehrswege der Gemeinschaft entgegenstellen
könnten .Ausserdem müssen die Investitionen 30ausgerichtet werden ,
dass die Infrastrukturen den erhöhten Ansprüchen einer wachsenden
Wirtschaft und denneuen Verkehrsströmen entsprechen können ,die
etwa durch die Aufhebung der wirtschaftlichen Grenzen entstehen .
8.Die vorstehenden Erwägungen zeigen deutlich ,dass die
vomVertrag von Rom vorgeschriebene Verkehrspolitik unvollständig
und heikel sein würde ,wenn sie sich auf die Ordnung eines ge­
meinschaftlichen Verkehrsmarktes beschränken und nicht gleich­
zeitig auch auf die Verkehrswege erstrecken würde .
•••j•#•

-8-
Die Aktion der Infrastruktur-Investitionen ist Bestandteil der
gemeinsamen Verkehrspolitik .Sieverfolgt diegleichen Ziele und die
Grundsätze ,von denen sieausgeht ,müssen mit denjenigen dergemein­
samen Verkehrspolitik übereinstimmen .Esmuss auf dieEinheit der
Verkehrspolitik hingewiesen werden .Eine solche Politik könnte nicht
dasErgebnis einer Summe von Einzelaktionen sein ,von denen jede für
sich ihre eigenen Ziele verfolgt .Diese Ziele haben dengleichen
Zweck :d.h .eshandelt sich umeine Gesamtaktion ,deren einzelne Teile
miteinander zusammenhängen ,zusammenhängen müssen ,also umeine Aktion ,
diekeinen wichtigen Aspekt der Verkehrswir tschaft ausser acht lassen
darf .
9. DieKommission hat -jedoch -ohne deswegen den Verkehr nur als
ein Instrument der allgemeinen Wirtschaf tspolitik zubetrachten -be­
stätigt ,dass die gemeinsame Verkehrspolitik sich immer enger andie
übrigen Sektoren dergemeinsamen Wirtschaftspolitik anschliessen
muss .Wie schon unter vorstehender Ziffer 2erwähnt ,gilt dies be­
sonders für die Aktion der Infrastruktur-Investitionen .
Die Infrastruktur-Investitionen von öffentlichem Interesse ,zu
.denen die Verkehrsinfrastrukturen gehören ,bilden eines derGrundele -
vmente dernationalen Wirtschaftspolitik dereinzelnen Länder .Die Ak­
tion der Gemeinschaft auf diesem Gebiete ist daher imRahmen und hin­
sichtlich der allgemeinen Wirtschaftspolitik derGemeinschaft zusehen
.und indasgemeinsame Programm der inderEmpfehlung derKommission
vom25.Juli 1963 andenRat (Dok .II/KOM (63)271endg .)festgelegten
mittelfristigen Wirtschaftspolitik einzuschliessen .Die Kommission hat
.eindeutig auf dieNotwendigkeit für dieGemeinschaft hingewiesen ,einen
•Jesamtrahmen für diemittelfristige Wirtschaftspolitik zuerstellen ,in
dendieAktion derRegierungen und dereuropäischen Organe einzubezie­
hen sein würde .
Zudiesem Zwecke hat dieKommission vorgeschlagen ,einen Ausschuss
fürmittelfristige Wirtschaf tspolitik zubilden ,während siebeabsich­
tigt ,eine Gruppe vonunabhängigen Sachverständigen zurUntersuchung
.derPerspektiven derwirtschaftlichen Entwicklung derGemeinschaft ein­
zuberufen .
1••/•••

-9-
Die Aktion auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für
den Verkehr stellt einen Sektor der Gesamtaktion auf dem Gebiete
iermittelfristigen V/irtschaf tspolitik derGemeinschaft darund zwaT -den
derErmittlung desTeiles derGesamtmittel ,der für dieImrastruktur -
Investitionen für den Verkehr bereitgestellt wird .Diese Aktion wirft
aber noch andere spezifische Probleme auf ,die imRahmen dergemein­
samen Verkehrspolitik nach denErfordernissen dieser Politik geprüft
werden müssen und inDurchführung von Artikel 75desVertrages gelöst
.werden können .
Auf dienotwendige Verbindung derAktion der Infrastruktur-In -
vestitionen für denVerkehr zurmittelfristigen 'irtschaf tspolitik der
Gemeinschaft wurde inPunkt 3^+derEmpfehlung vom25.Juli 1963 bereits
hingewiesen .
.10.Diese Verbindung ist auf demGebiete derRegionalpolitik beson­
ders notwendig .
Dadiese Infrastrukturen einen entscheidenden Einfluss auf die
Entwicklung des einen oder anderen Gebietes hinsichtlich derStandort -
wahl der Industrien ,derSchaffung oder Ausrichtung von Verkehrsströmen
haben können ,ist esoffensichtlich ,dass dieEntscheidungen auf dem
Gebiete der Investitionen unter Berücksichtigung derMassnahmen im
Rahmen derRegionalpolitik oder desAusbaus desGebietes sowie der­
jenigen derKoordinierung derPolitik derAgrarstruktur und der ge­
meinsamen Marktforschung fürAgrarprodukte getroffen werden müssen .
Auf diesen Gebieten sind auch die sie betreffenden sozialen Aspekte
zuberücksichtigen .Die schrittweise Verwirklichung desGemeinsamen
Marktes kann eine solche Verbindung nur noch zwingender machen ,umzu
vermeiden ,dass gewisse ,inderEntwicklung dereinzelnen Gebiete der
Gemeinschaft bereits vorhandene Missverhältnisse noch vergrössert werden .
Die :istimulierende Wirkung' 1,die dieVerkehrswege auf die re­
gionale wirtschaftliche Ausweitung haben können ,kann daher dazu
führen ,vorübergehende Abweichungen und Ausnahmen von den für die
Auswahl derInvestitionen gebilligten Regeln vorzusehen .
•••/•••

-10-
III .DIE 3INZELHEITEÏÏ DER AKTION
11.Die auf dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr
durchzuführende Aktion erfordert die Annahme von gemeinsamen Grundsätzen
undKriterien ,diebei derFestlegung derAuswahl der Investitionen
sowohl von den Mitgliedstaa,ten als auch von der Gemeinschaft zubeaehten
sind .Dadie für dieVerkehrs infrastruktur vorgesehenen Mittel zwangs­
läufig begrenzt sind und imVerhältnis zumBedarf stets unzureichend
sein v/erden ,muss dieAnwendung dieser Kriterien -dieMöglichkeit bieten ,
die Investitionen mit grösstmöglicher Rentabilität für die Allgemein­
heit auszuwählen .
Durch diese gemeinsamen Grundsätze und Kriterien muss esden
zuständigen Behörden möglich sein ,etwaige Irrtümer sowohl hinsicht­
lich der Ausrichtung ihrer gesamten Investitionspolitik als auch in
Bezug auf die Koordinierung der eigentlichen Investitionen und der
Verwirklichung des gemeinschaftlichen Strassennetzes auf ein striktes
Minimum zubeschränken .Ausserdem können sie wertvolle Hinweise für
dieHarmonisierung der technischen Merkmale liefern .
\
Auf diese Waise würde man ,soweit dies möglich ist ,mit zu­
nehmender Sicherheit zwecklose ,zukostspielige und doppelte In­
vestitionen vermeiden und die gesamten Verkehrskoston für die Allge­
meinheit herabmindern .
12.. Die Begrenztheit derverfügbaren Mittel ,dieVerbindungen der
Verkehrsnetze untereinander und die Beseitigung der W'ottbowerbsverzerrun -
gen imVerkehr zwischen denMitgliedstaaten orfordern ,dass diese
Grundsätze undKriterien beiallen lnveotitionsentscheidungon innerhalb
der Gemeinschaft beachtet werden .Andernfalls könnte esgeschehen ,
dass aufnationaler Ebene Mittel fürweniger wichtige Investitionen
zurVerfügung gestellt Vierden ,und zwar zum Nachteil für die In­
vestitionen ,die für dieEntwicklung der Gemeinschaft für erforderlich
gehalten worden .
•••I*••

-11-
Muss man nun daraus schlicssen ,dass die gemeinsame Aktion auf
dem Gebiete der Investitionen alle Verkehrswege derMitgliedstaaten
umfassen soll ?Eine solche Ausdehnung der gemeinsamen Aktion würde auf
beträchtliche praktische Schwierigkeiten stossen .Esscheint ,dass die
Verkehrswege ausdiesen Investitionen ausgeschlossen bleiben sollten ,
die -sowichtig sie auf nationaler Ebene auch sein mögen -die
Tätigkeit des Gemeinsamen Marktes nicht unmittelbar berühren .Dies
gilt beispielsweise für das Strassennetz ,die Innerortsstrassen und die
Nebenstrassen ,fürwelche die streng wirtschaftlichen Kriterien im
übrigen nicht unbedingt diewichtigsten sind .
Die gemeinsame Aktion muss sich dagegen auf die Infiastruktur aller
Verkehrswege erstrecken ,die für daswirtschaftliche Gleichgewicht der
Gemeinschaft tatsächlich von Bedeutung sind .Diese Vorkehrswege "von
gemeinschaftlichem Interesse "bilden die Grundlage für dieHauptwaren -
ströme zwischen denMitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und
dritten Ländern .Zuihnen gehören dieVerbindungen zwischen den wich­
tigsten Wirtschaftszentren ,zwischen denHäfen und ihrem Hinterland ,
die neuen Schnellverbindungen ,die die Randgebiete dönWirtschaftszentren
der Gemeinschaft näherbringen sollen und gewisse ,für die regionale
Entwicklung wichtige Wege .
I3.Eines derZiele dergemeinschaftlichen Aktion sollte darin be- .
stehen ,den neuen Ausrichtungen ,die sich bereits jetzt hinsichtlich
t
derVerkehrpströme abzeichnen sowie denÄnderungen Rechnung zutragen ,
die etwa inder Zukunft noch erforderlich werden könnten .
ir
Soverschieden die Gründe für diese Änderungen auch sein mögen ,
dieMethoden derPrognosen müssen hinreichend sicher undvollständig
sein ,damit die Investitionsentscheidungen rechtzeitig getroffen werden
und dieVerkehrsnetze vongemeinschaftlichem Interesse stets inder
Lage sind ,den neuen Verkehrsbedürfnissen zuentsprechen .
••■/«•

Man kann sich vorstellen ,dass eine solche Konzeption der Aktion
auf dem Gebiete der Investitionen dazu führt ,iass man esfür er­
forderlich hält ,nicht nur dieDefinition dergemeinsamen Grundsätze
und Kriterien auf Ebene der Gemeinschaft festzulegen ,sondern auch
noch gewisse Entscheidungsbefugnisse zuzuerkennen .Diese Entscheidungs­
befugnisse könnten sogar noch verstärkt werden durch die Schaffung
vonEinrichtungen wie einem Gemeinschaftsf onds für Investitionen ,der
durch Beiträge derMitgliedstaaten oder sonstige Mittel gespeist v/ird .
Die Kommission hält esjedoch nicht für ZY/eckmässig ,bereits
jetzt zuden Formen einer solchen Verstärkung der Gemeinschaftsaktion
Stellung zunehmen .Eserscheint ihrausreichend ,auf eine solche
Möglichkeit hinzuweisen und esden zuständigen Stellen zuüberlassen ,
zugegebener Zeit die Lyhren aus den ersten Erfahrungen zuziehen .
15. Soüberzeugt die Kommission von der Notwendigkeit ist ,die hier
beschriebenen Ziele zuerreichen ,soverkennt sie doch andererseits
nicht diebeträchtlichen undvielfachen Schwierigkeiten ,auf die diese
Aktion bei ihrer Verwirklichung stossen wird .'Venn man auch sagen kann ,
dass diebisherigen Untersuchungen dazu geführt haben ,wissenschaftlich
fundierte Regeln für^^y^iuswahl derInvestitionen auszuarbeiten ,
soist esjedoch noch möglich ,diese Regeln systems.tisch anzu? /enden ,
dawichtige Probleme derAnwendung noch nicht gelöst werden konnten und
die grundlegenden Angaben zumgrossen Teil noch fehlen .Erst wenn man
diese Lücken geschlossen hat ,wird esmöglich sein ,die gemeinsamen
Grundsätze auszuarbeiten ,die denMitglieds taaten und den Gemeinschafts­
organen vorgeschlagen werden könnten ,damit ihre Anwendung als Grundlage
für die Auswahl der Investitionen dient .Von diesem Stadium ist man
noch sehr weit entfernt ,denn bisher wurden auf diesem Gebiet nur
sehr wenige Teiluntersuchungen durchgeführt .Esmüssen also systematische
Untersuchungen imRehmen eines Gesamtprograinms durchgeführt werden ,
Sie Ausdauer und lange Fristen erfordern .

-13-
Aus den vorgenannten Gründen worden die Ergebnisse der Unter­
suchungen ,die sich nur auf die Infrastruktur erstrecken ,unzureichend
sein .Hier muss erneut auf dieWechselbeziehung der einzelnen Aspekte
der gemeinsamen Verkehrspolitik hingewiesen werden .Die für die Ent­
wicklung der Wegekosten durchgeführten Arbeiten sowie diejenigen im
Zusammenhang mit denBetriebskosten werden dieerforderlichen Angaben
zurFörderung einer rationellen Auswahl der Investitionen liefern .•
Auch die Auswirkungen derEinführung der Tarif -und Kontingent -
vorschriften müssen berücksichtigt werden .Das heisst ,üass die
Fortschritte der Aktion auf dem Gebiete der Investitionen zum Teil von
denFortschritten abhängen ,die man auf anderen Gebieten der gemeinsamen
Verkohrspolitik erreicht und umgekehrt .
lg.Die Tatsache ,dass dieVerzahnung der gemeinsamen Verkehrspolitik
mit der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft vor allem auf
der Ebene der Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiete der Investitionen
sichtbar wird ,führt dazu ,da,ss neben den normalerweise für die Auswahl
der Investitionen anwendbaren gemeinsamen Grundsätzen und Kriterien
noch Ausnahmen und Abweichungen vorgesehen werden müsse ,umgewissen
Erfordernissen dieser allgemeinen Wirtschaftspolitik zuentsprechen .
Esmüsste vor allem denErfordernissen derRegionalpolitik Rechnung
getragen werden .Aber auch hier müssen diese Ausnahmen und Abweichungen
den gemeinsamen ,auf Gemeinschaftsebene festgeigten Regeln entsprechen . •
Die Fortschritte der Aktion auf dem Gebiete der Infrastruktur -
Investitionen für denVerkehr hängen also auch von derEntwicklung der
Integration derGemeinschaft ab .-Voraussetzung für eine zufriedenstellende
Durchführung dieser Aktion ist esaber ,dass die Integration schon
soweit fortgeschritten ist ,dass man bereits von dem Bestehen einer
tatsächlichen allgemeinen Wirtschaftspolitik derGemeinschaft sprechen
kann .
m••/•••

-lk-
17.Eswäre nutzlos ,sich zudenvoraussichtlichen Fristen für die
Erfüllung dieser Bedingungen zuäussern .Siesind zwangsläufig sehr
lang ,aber manmüsste alles tun ,umsiesoweit wiemöglich abzukürzen .
Man sollte nicht zusehr auf derBedeutung derFolgen bestehen ,die die
bei den Investitionsentscheidungen begangenen Irrtümer haben könnea .
Sie ergobon sich sowohl aus derHöhe derbetreffenden Beträge als auch
aus der Lebensdauer der Verkehrswege .Und das Risiko des Irrtums ist
umsogrösser ,als die fürbedeutendere Investitionen zuberücksichti­
genden Faktoren fortan viel zahlreicher sein werden als zuder Zeit ,
dadieMitgliedstaaten hauptsächlich nationale Wirtschaft trieben .
Diese zweifache Feststellung -Notwendigkeit langer Fristen ,
bevor man über wissenschaftlich fundierte Mittel verfügt ,Bedeutung
derFolgen der Irrtümer bei den Investitionsentscheidungen -führt zu
einer Schlussfolgerung :man kann nicht warten ,umhandeln zukönnen .
DieAktion muss unverzüglich unternommen und imAnfang aufbescheidene
Massnahmen begrenzt werden ,die einen ersten Schritt auf demWege dar­
stellen ,die Ziele zuerreiche ^,die man sich für diese Aktion
gesteckt hat ,
IV.ERSTE VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
18.DieKommission schlägt folgende unmittelbare Massnahmen vor :
a)Bildung eines Ausschusses vonRegiorungssachverständigsn zur
Unterstützung derKommission bei der Prüfung derFragen imZusammen­
hang mit den Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr ;
b)Einführung eines Verfahrens zurMitteilung undBeratung bei In-
vestitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse :
•••/•

-15-
c)AuftragandieKomiaission ,einProgrammfürdieüjntwicklung
derVerkehrsinfrastrukturen zuerstellen ,dasdenTeildosPro-
grammosdermittelfristigen Wirtschaftspolitik ,wiesiedurch
Entscheidung desRatesvom....vorgesehenist,darstellenwird,
'derdieInfrastruktur-Investitionen fürdenVerkehrbetrifft;
d)AuftragandieKommission ,jedusJahreinenBerichtüberdie
Lag©derInvestitionen fürVerbindungswege vongcraeinschaftlichem
Interesse zuerstellen .
DieKommissionhältdenvorgesehenen AusschussderRegierungs-
sachverständigen fürsehrwichtig.ErsolltezumZentrumeinerengen
undvertrauensvollen Zusammenarbeit zwischenderKommission undden
Mitgliedstaaten undgleichzeitig zwischendenMitgliedstaaten selbst
füralledieFragenwerden,dieimZusammenhang mitderGemeinschafts­
aktionaufdemGebietederInvestitionen auftreten .AufdieseWeise
könntederAusschussalsRahmenfürdiegemeinschaftlichen Beratungen
dienenundbeiderVorbereitung undErstellung desunterPunktd)vor­
gesehenenBerichtesderKommission mitwirken .
Andererseits würdedirAusschussgleichfallsbeauftragt ,dieKom­
missionbeidenArbeitendesTeilesdesgemeinsamen Programmesder
mittelfristigen Wirtschaftspolitikzuunterstützen ,derdieInfrastruk-
.tur-Investitionen fürdenVerkehrbetrifft .
DieKommission wirddieerforderlichen Verbindungen zwischendie­
semAusschussunddemAusschussfürmittelfristige Wirtschaftspolitik
sicherstellen .

-16-
19«Gleichzeitig schlagt die Kommissxon vor :
a)unter Mitwirkung dieses Ausschusses ,die technischen Daten und
Normen zuprüfen ,denen dieVerkehrswege vongemeinschaftlichem
Interesse zuentsprechen haben ,umzugegebener Zeit dem Rat
hierzu Vorschläge zumachen ;
b)eine Gruppe neutraler ,hochqualifizierter Sachverständiger zu
bilden ,mit demAuftrag dietheoretischen undpraktischen
Probleme zuuntersuchen ,die durch dieEinführung gemeinsamer
Regeln für dieAuswahl derInvestitionen aufgeworfen werden .
20.Diese vorgeschlagenen Massnahmen liegen auf der Linie ,die die
Kommission für die Investitionen zuverfolgen wünscht ,wie sie esin
ihrer 'Denkschrift'' und ihrem ''Aktionsprogramm "zumAusdruck gebracht
hat ,undderen Ausgangspunkt dieEmpfehlungen vom21.Juni i960 zur
Entwicklung derVerkehrswege ,ergänzt durch dievom25.Juli 19&1 ,
bilden .
Ihre Einführung würde dieMöglichkeit schaffen ,systematische
und rationelle Untersuchungen auf einem Gebiet durchzuführen ,das
noch weitgehend unerforscht ist .Sie würde schnelle Fortschritte
hinsichtlich derBeseitigung derHindernisse und Unterbrechungen er­
möglichen ,die zur Zeit noch andenBinnengrenzen derGemeinschaft
sowie inderharmonischen Entwicklung derGemeinschaftsverbindungen
bestehen können ,und zwar dadurch ,dass sie dieVerschiedenartigkeit
ihrer strukturellen Merkmale beseitigt oder unterbindet .Sie würde
weiter zur Vermeidung von Doppelinvestitionen beitragen .Schliesslich
würde sie denMitgliedstaaten dieMöglichkeit bieten ,ihre Investitions
entscheidungen ineinem gemeinschaftlichen Rahmen und auf derGrund­
lage eines für dieganze Gemeinschaft aufzustellenden Programms treffen

-17 -
21.Die ersten Schritte ,die inKürze unternommen werden ,sollen
sich auf denAnwendungsbereich dos ^intscheidun^svorschlags erstrecken ,
den die Kommission gegenwärtig dem Rat unterbreitet .Diese Ent­
scheidung istanwendbar aufVorkehrswoge derEisenbahn ,der Strasse
und der Binnenschiffahrt von gerne inscha,f' tlichem Interesse ,Die
Kommission ist dorAuffassung ,dass man sich zwangsläufig auch mit den
Rohrleitungen und danach mit den See-und Lufthäfen befassen muss .
Was die Rohrleitungen betrifft -gleichgültig welche Auffassung
man über ihre Stellung zuden übrigen Massnahmen der gemeinsamen Vor-
kohrspolitik auch vertreten mag -sostellt ihro Entwicklung zweifel­
los einen ausschlaggebenden Faktor für dieEntscheidung dar ,die über
die Infrastruktur-Investitionen der anderen Verkehrsträger getroffen
werden .
Selbstverständlich könnte man a,uch keine Infrastruktur-In -
vestitionspolitik betreiben ,ohne die See-und Lufthäfen mit inBe­
tracht zuziehen ,auf denen die Binnenvorkehrswege enden und ohne die
Entwicklungsaussichten zuberücksichtigen ,die sich diesen beiden
Verkehrsträgern bieten .
Inden späteren Phasen müssten die gemeinschaftlichen Massnahmen
schrittweise entwickelt werden .Die Aktion auf dem Gebiete der In­
vestitionen muss ständig vervollkomm&et werden und zwar einerseits
durch die indergemeinsamen Vorkehrspolitik wie inder allgemeinen
Wirtschaftspolitik erreichten Fortschritte und andererseits durch
dieEntwicklung derB"utechnik derVerkehrswege und derVerkehrs -,
mittel .
22.Esmuss noch darauf hingewiesen werden ,dass diese empfohlenen
Massnahmen sich mitdenAktionen anderer internationaler -Stellen "ins­
•*•I••

-18 -
besondere dos Binnonverkehrs-Ausschusscs der ECE und derCEMT nicht
mehr ^beschneiden alsdieEmpfehlungen von 1930-61 .DieArbeiten
dieser Organe ,sonützlich sie auch sein mögen ,sind nur richtungs -
weisend und entweder auf einen bestimmten Verkehrsträger oder auf
einige besondere Verkehrsvcrbindungcn beschränkt .Die Aktion der
Gemeinschaft dagegen muss imRahmen des Vortrages von Rom durchge­
führt werden und denverschiedenen Vorschriften dosVortrages sowie
den Bestimmungen der inDurchführung dieses Vortrages verfolgten
Politik entsprechen .Obwohl diegegenwärtig vorgeschlagenen Mass-
nahmen noch vorläufigen Charakter haben ,gehen sie jedoch bereits
erheblich weiter alsdiejenigen ,dievon der 72CE oder der CLMT
vorgesehen worden sind .
Selbstverständlich besteht aber grosses Interesse ,die Aktion
der Gemeinschaft mit denjenigen dieser beiden Organe zukoppeln .
23. ImRahmen di-ser beschriebenen Aktion hat die Gemeinschaft auch
darüber zuwachen ,dass dieVerkehrswege aufdenVerbindungen zu
dritten Nachbarländern verbessert werden .Eswurde bereits darauf
hingewiesen ,dass diewichtigsten dieser Verkehrswege alsVer­
bindungen von gemeinsamem Interesse zubetrachten sind .In
diesem Zusammenhang ist den Verbindungen mit der Schweiz und
If
mit Osterreich aufgrund ihrer Lage als Transitländer für die
Gemeinschaft ganz besondere Aufmerksamkeit zuwidmen .
24*Angesichts dieser Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat
vor ,die erste Entscheidung über die Aktion der Gemeinschaft
auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für den
Verkehr anzunehmen .DerWortlaut dieser Entscheidung ,und''
derKomme ntar.^u denArtikeln sind nachstehend aufgeführt .
•••I•••

-19-
/
VORSCHLAG BETREFFEND DIE ENTSCHEIDUNG
DES RATES UBER DIE AKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIETE
DER INFRASTRUKTUR-INVESTITIONEN FÜR DEN VERKEHR
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPÄISCHEN T7IRTSCI-IAFTSGEKSINSCHAFT ,
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,insbesondere auf Artikel 75»
aufVorschlag derKommission ;
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ;
nachAnhörung *-G»Wirtschafte -undSozialausschussos .
inErwägung nachstehender Gründe *.
Die Verwirklichung der gemeinsamen Vorkehrspolitik erfordert
dieDurchführung einer Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiete der
Infrastrukturinvestitionen für denVerkehr ;
Die Ziele dieser Aktion müssen zurVerwirklichung dar Ziele
der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und sich gleichzeitig
indenRahmen derjenigen der allgemeinen Wirtschaf tspolitik fügen ;
Diese Aktion muss allmählich entwickelt werden .Bereits
jetzt sind die ersten Massnahmen zutreffen ,die zur Anwendung
kommen können ;

-20 -
Diese erste Reihe vonMassnahmen soll sich aufdieBeseitigung
der Hindernisse und Unterbrechungen erstrecken ,diegegenwärtig
noch anden Binnengrenzen der Gemeinschaft vorhanden sein können ,
sowie auf dieharmonische Entwicklung der Vorkehrsbedingungen
vongemeinsamem Interesse und aufdieAufstellung eines Gesamtplans ,
indessen Rahmen dieMitglicdstaaten künftig ihre Entscheidungen
über Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr treffen können .
Indiesem Zusammenhang sind vorzusehen ;
-die Einführung eines Verfahrens zurMitteilung und Beratung bei
Investitionsvorhaben von gemeinschaftlichem Interesse ,
-die Vorlage eines Berichtes derKommission inregelmässigen Zeit­
abständen über die Lage der Infrastruktur-Investitionen für den
Verkehr innerhalb der Gemeinschaf tundDarlegung der auf diesem
Gebiet imLaufe von 5Jahren zuverfolgenden Ziele ,
-dieBildung eines Ausschusses von Regiorungssachverständigen zur
Unterstützung der Konimission beiderUntersuchung derFragen über
Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr .
HAT FOLGEHDE iNTbGHEIDUNG GETROFFEN s
Artikel 1
1.Die Mitgliedstaaten teilen derKommission die Investitions -
vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse vor ihrer Durchführung
mit ,die für denBau neuer Verbindungswege oder für eine beträcht­
liche Erhöhung derKapazität derbestehenden Vorbindungs?feg evorge­
sehen sind .

-21-
DieMitteilung dieser Vorhaben umfasst vor allein :
-eine technische Beschreibung ;
-einen Voranschlag dervoraussichtlichen Gesamtkosten ;
-einen voraussichtlicher Zeitplan für dieArbeiten ]
-ausreichende Angaben über ihre Wirtschaftlichkeit .
2. Ein Investitionsvorhaben ist von gemeinschaftlichem Interesse
imSinne dieser Entscheidung ,wenn seine Verwirklichung geeignet ist ,
sich konkret auszuwirken auf :
-dieEntwicklung des Verkehrs innerhalb derGemeinschaft oder mit
dritten Ländern ,
-denWarenaustausch zwischen denMitgliedstaaten oder zwischen der
Gemeinschaft und dritten Ländern ,
-dieharmonische Entwicklung derwirtschaftlichen Tätigkeiten im
Gesamtgebiet derGemeinschaft .
3. DieKommission führt ,wenn sie esfür zweckmässig hält oder
aufAntrag desMitgliedstaates ,der dasoder dieVorhaben übermittelt
hat ,eine Beratung mit denMitgliedstaaten über dasoder dieihr zu­
gestellten Vorhaben durch .DasErgebnis dieser Beratung bringt sie
denMitgliedstaaten zur Kenntnis .
Artikel 2
.1. DieKommission legt einen Bericht über die Ziele vor ,die sie auf
dem Gebiet der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr zuverfol­
genwünscht .IndemFrogramm dermittelfristigen Wirtschaf tspolitik ,
wiesieinArtikel 2derEntscheidung desRates vom vorgesehen ist ,
bildet dieser Bericht denTeil ,dersich auf diese Investitionen bezieht .
2. Vordem31.März eines j_den Jahres understmalig vordem
31.März 1966 legt dieKommission demRateinen Bericht über dieLage
auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr in­
nerhalb derGemeinschaft vor .Diesen Bericht übermittelt siegleich­
zeitig auch demEuropäischen Parlament .
•••/•••

-22-
Artikel3
EswirdeinAusschussvonR^gierungssachverständigen beider
KommissioneingesetztunterdornVorsitzeinesVertreters der
Kommission undmitdemAuftrag,diesebeiihrerUntersuchung der
FragenimZusammenhang mitdenInfrastruktur-Investitionen fürden
Verkehrzuunterstützen .
Artikelk
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrüssel,den ImNamendesRates
DerPräsident

-23-
Kommentar zudenArtikeln desEntscheidungsvorschlags dosRates
über die Aktion der Gemeinschaft auf dein Gebiete der
Infrastruktur-Investitionen für den Verkehr
zuArtikel 1
Dieser Artikel sieht sehr elastische Verfahren und ziemlich gross -
zügig gehaltene Definitionen vor ,die dein Bestreben derKommission nach
Realismus entsprechen .Eshandelt sich umeinverhältnismässig neues
Gebiet mit sehr verschiedenartigen ,teilweise noch nicht voraussehbaren
Aspekten ,aufdemvon Anfang anzustarre Lösungen vermieden werden
müssen .Die Kommission istüberzeugt ,dass die hier vorgeschlagenen
Massnahmen für eine vertrauensvolle und wirksame Zusammenarbeit ,
ausreichen ,die -für denErfolg der Aktion der Gemeinschaft auf dem
Gebiet der Verkehrsinfrastrukturen unerlässlich ist ..
1.lashier eingeführte I/Iibteilungsvorf ahren enthält weder einen
Termin ,noch sonst irgendeine verbindliche Formalität für die Mit- .
gliedstaaten .Die einzige Verpf lichtung ,diediesen auferlegt wird ,
istdiejenige ,derKommission ihre Investitionsvorhaben vongemein­
schaftlichem Interesse vor ihrer Durchführung mitzuteilen .
Diegleiche Elastizität findet sich bei dem inAbs .3dieses
Artikels Torg .schenen Verfahren zurBeratung .Die Kommission hat
nur dieVerpflichtung ,dembetreffenden Mitgliedstaat dasErgebnis
dieser Beratung mitzuteilen .Auf diese ifoiso werden Schwierigkeiten
vermieden ,■diebei derBestimmung des Stadiums ,inden sich diese Vor­
haben vom Rochtsstandpunkt ausbefinden ,sowie bei derFestsetzung
eines aufschiebenden Termins ,derdenStaaten vorDurchführung dieses
Vorhabens gesetzt ist ,auftreten können .
\

-2k-
2.DieserAbsatzsolleineDefinitionüberclicInvestitionsvorhaben
vonsogenanntem gemeinschaftlichem Interessegeben,d.h.diedem
Mitteilungs-undBeratungsverfahren unterworfen sind.
Hierschieneineziemlichgrosszügige Definitionwünschenswert ,
diedenMitgliedstaaten weitgehende Ermessungsfreiheitlässt.Die
Erfahrungwirdzeigen,obeszweckmässigist,siespäterdurch
AnnahmegenauererKriterienzuergänzen.
3.Selbstverständlich kanndieKommission ,wennsieesfürzweck-
mässighält,demErgebnisderhiervorgesehenen gemeinschaftlichen
BeratungeineStellungnahme odereineEmpfehlungbeifügen.Daessich
hierjedochumeineBefugnishandelt,dieihrschoninArtikel155
desVertrageszuerkanntist,erschienesnichterforderlich ,sie
nochausdrücklich indemWortlautdesEntscheidungsentwurfes aufzu­
führen.
zuArtikel2
1.Diehiervorgesehene DarlegungsolldieInvestitionsvorhaben
ineinGesamtprogramm einplanen.IndieserDarlegungwirddieKommission
dieZiele aufführen ,derenDurchführung zurVerbesserung
derVerkehrswegenetze innerhalbderGemeinschaft siefürwünschens­
werthält.DieseDarlegungsollinVerbindungmitdemProgrammder
mittelfristigen Wirtschaftspolitik erstelltwerden,dieindemEnt­
wurfderEntscheidung überdieBildungeinesAusschusses fürmittel­
fristigeWirtschaftspolitik vorgesehenist.
2.DerhiergenannteBerichtsollesdemRatwiedemEuropäischen
Parlamentermöglichen ,überdieGesamtlageaufdemGebieteder
Infrastruktur-Investitionen fürdenVerkehrregelmässigunterrichtet
zuwerden.

zuArtikel 3
Die Kommission hatmihrer Einführung bereits darauf hinge­
wiesen ,dass sie derAuffassung ist ,dass der Ausschuss der Se-
gierungssachverständigen ,dessen Bildung indiesem Artikel vorge­
sehen ist ,oino entscheidende Rolle inderEntwicklung der Aktien
der Gemeinschaft auf dem Gebiete der Infrastruktur-Investitionen für
\
den Vorkehr spielen soll .
Nach ihrer Auffassung sollten daher die -Sachverständigen dieses
Ausschusses grundsätzlich unter denhohen Beamten ausgewählt werden ,
die inihrer nationalen Verwaltung fürFragen der Infrastruktur -
Investitionen für don Vorkehr verantwortlich sind .
Eine willkürliche Festsetzung derAnzahl der Sachverständigen hielt
dieKommission jedoch nicht für zweckmässig ,Esscheint inder Tat ,
dass dieser Ausschuss sich mit denverschiedensten Fragen zubefassen
haben wird und dass esbesser ist ,denMitgliedstaaten dieErnennung
derqualifiziertesten Sachverständigen zurBehandlung derFragen
derTagesordnung derSitzungen desAusschusses zuüberlassen .
Die Zuständigkeit des Ausschusses ist sehr grosszügig gehalten
und dieKommission hält esnicht fürwünschenswert ,eine genauere und
ins einzelne gehende Definition ihres Auftrages zu .geben ,als die­
jenige ,die gegenwärtig inArtikel 1enthalten ist .
Die Kommission hat die Absicht ,denAusschuss zuallen im
Zusammenhang mit derDurchführung dieser Aktion auftretenden Fragen
zuRate zuziehen .Inerster Linie wird sie ihn bei derErstellung des
«
Berichtes und derDarlegung gemäss Artikel 2zurMitwirkung auffordern .
Dann v^ird siemit ihmdie Probleme untersuchen ,diedurch die
Harmonisierung der technischen Merkmale der Verkehrswege aufgeworfen
werden .Ausserdem ist dieKommission derAnsicht ,dass dieser Ausschuss
dennormalen Rahmen für die inArtikel 1/Abs .3vorgesehenen gemein­
schaftlichen Beratungen bilden sollte .Esgenügt ,wann die ihm ange­
hörenden Regiarungssachverständigon von ihrer Regierving damit ..beauf­
tragt werden ,

-26-
Eserschien nicht erforderlich ,noch weitere Einzelheiten
über dieAufgabe dos Ausschusses KUgeben .Esistwünschenswert ,
zumindest inAnfang ,denMitglicdstaaten und derKommission eine
gewisse Freiheit zulassen ,umzuvermeiden ,dass Strukturen
geschaffen werden ,die den tatsächlichen Bedürfnissen nicht ent­
sprochen werden .