12. fordert die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf, LRA-Operationen und Reisen von LRA-Vertretern
innerhalb der Europäischen Union und zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern zu untersagen;
13. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem AKP-EU-Ministerrat, der
UNICEF, den in Sudan tätigen internationalen Ölgesellschaften und den Regierungen von Uganda und
Sudan zu übermitteln.
18. Menschenrechte: Lage auf den Molukken
B5-0609, 0612, 0623 und 0647/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Molukken
Das Europäische Parlament,
Ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien und zur Lage auf den Molukken,
A. in der Erwägung, daß am 19. Juni 2000 in einem Massaker moslemischer Extremisten in dem von
Christen bewohnten Dorf Duma auf der Insel Halmahera über 100 Menschen getötet und mehrere
Hundert verletzt wurden,
B. in der Erwägung, daß am 30. Juni 2000 ein Boot mit 500 Flüchtlingen an Bord, von denen mehr als
die Hälfte aus dem verwüsteten Dorf Duma stammte, auf seinem Weg nach Manado gesunken ist,
C. in der Erwägung, daß sich die derzeitige indonesische Regierung mutig für den Demokratisierungspro-
zeß einsetzt, jedoch mit einer starken Opposition konfrontiert ist,
D. in der Erwägung, daß negative Kräfte des früheren Regimes offensichtlich versuchen, die Regierung
Wahid/Sukarnoputri zu destabilisieren,
E. in der Erwägung, daß die Molukken lange als positive Beispiel für das friedliche Zusammenleben von
Christen und Moslems gegolten haben,
F. in der Erwägung, daß Tausende Kämpfer des Islamischen Dschihad auf den Molukken eingetroffen
sind, dort bewaffnet wurden und ungekannte Provokationen ausgelöst haben, die zu einem blutigen
Konflikt zwischen der moslemischen und christlichen Bevölkerung geführt haben,
G. in der Erwägung, daß das Verhalten dieser Milizen und das zweideutige Vorgehen von Armee und
Polizei in der Region Parallelen zu den in Osttimor festgestellten Verhaltensmustern aufweisen,
H. in der Erwägung, daß in den letzten Wochen wieder viele Menschen getötet oder verwundet wurden,
beispielsweise in Ambon, womit sich die Gesamtzahl der Menschen, die in den letzten 18 Monatenauf den Molukken getötet wurden, auf über 3000 erhöht und die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebe-
nen auf über 100000,
I. in der Erwägung, daß die Milizen ein Klima des Terrors geschaffen haben, in dem es zu Überfällen,
Vergewaltigungen, Mord, Brandstiftung und erheblichen Verwüstungen kommt,
J. in der Erwägung, daß die Regierung von Indonesien immer noch zögert, die Hilfe und das Einschreiten
internationaler Organisationen zuzulassen,
1. fordert die Kommission und den Rat auf, den Prozeß der Wiederherstellung der Demokratie in Indo-
nesien sowie die gegenwärtige Regierung und ihre ehrlichen Bemühungen um die Festigung der Demokra-
tie und die Achtung der Menschenrechte zu unterstützen;
2. fordert die Kommission und den Rat auf, die Kräfte, die die derzeitige Regierung destabilisieren wol-
len, zu warnen, daß die internationale Gemeinschaft einen Rückschlag in Indonesien nicht hinnehmen
wird;24.4.2001 DE C 121/403 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000
3. fordert die Kommission und den Rat auf, die indonesische Regierung aufzufordern, alles in ihrer
Macht Stehende zu unternehmen, um die Ausschreitungen auf den Molukken zu beenden, damit die mos-
lemische und christliche Bevölkerung wieder friedlich zusammenleben kann, wie es viele Jahre lang mög-
lich war;
4. fordert die Kommission und den Rat auf, die indonesischen Behörden aufzufordern, die Kanäle für
humanitäre Hilfe zu öffnen, so daß für die durch die Kämpfe Vertriebenen und andere Hilfsbedürftige
gesorgt werden kann, sowie in ihren Kontakten zur indonesischen Regierung die Bedeutung strenger Ein-
reisevorschriften in den Häfen und Flughäfen auf den Molukken zu betonen, einschließlich genauer Über-
prüfungen der ein- und ausgehenden Waffenlieferungen auf den Molukken;
5. fordert die Kommission und den Rat auf, zu veranlassen, daß Echo angesichts der jüngsten Ver-
schlechterung der Lage auf den Molukken die Unterstützung der Hilfsbemühungen verstärkt;
6. fordert die Kommission und den Rat auf, zu untersuchen, wie die internationale Gemeinschaft dazu
beitragen kann, die Ruhe auf den Inseln wiederherzustellen, beispielsweise durch die Entsendung interna-
tionaler Beobachter;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, die indonesische Regierung aufzufordern, Mitglieder der
Sicherheitskräfte, die unter dem Verdacht stehen, direkt oder indirekt im Konflikt Stellung zu beziehen,
vom Dienst zu suspendieren und alle Verantwortlichen für diese Provokationen und Gewalttaten zu verur-
teilen und zu bestrafen, erforderlichenfalls durch die Einrichtung eines nationalen oder internationalen
Sondergerichts;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierun-
gen der Beitrittskandidaten und der indonesischen Regierung zu übermitteln.
19. Menschenrechte: Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
B5-0613, 0619, 0624, 0631 und 0638/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe in den Vereinigten Staaten
Das Europäische Parlament,
Ödash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, in denen es gegen die Todesstrafe in den Vereinig-
ten Staaten und in anderen Ländern protestiert hat, insbesondere seine Entschließungen vom 8. Okto-
ber 1998(1), 18. November 1999(2) und vom 13. 04 2000(3),
A. in der Erwägung, daß durch den Beschluß des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 29. Juni 1998
das Eintreten der Europäischen Union auf internationaler Ebene gegen die Todesstrafe als „integralerBestandteil ihrer Menschenrechtspolitik“ mit der generellen Abschaffung der Todesstrafe als grundsätz-liches Ziel gestärkt werden soll,
B. entsetzt über die Hinrichtung von Gary Graham in Huntsville, Texas, am 22. Juni 2000 durch eine
tödliche Injektion,
C. entsetzt darüber, daß in Texas in den vergangenen fünf Jahren 131 Hinrichtungen stattgefunden
haben,
D. unter Hinweis auf die wiederholten Zusicherungen der Union, sich in der Vollversammlung der Ver-
einten Nationen für die Annahme einer Resolution zur Einführung eines weltweiten Moratoriums für
Todesstrafen als erster Schritt auf dem Wege zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe auf der
ganzen Welt einzusetzen, jedoch im Bedauern darüber, daß die mangelnde Koordination innerhalb
der Union und zwischen den Mitgliedstaaten auf der letzten Vollversammlung der Vereinten Nationen
zum Scheitern einer diesbezüglichen Initiative beigetragen hat,
E. unter nochmaligem Hinweis auf seine tiefe Bestürzung über den traurigen Rekord, den der Staat Texas
aufgestellt hat, seit die Vereinigten Staaten die Todesstrafe im Jahr 19769 wiedereingeführt haben, und
in der Erwägung, daß in Texas seit dieser Zeit 7 jugendliche Straftäter hingerichtet wurden, mehr als
in jedem anderen amerikanischen Bundesstaat,
F. in der Erwägung, daß Derek Rocco Barnabei, der 1993 im Staat Virginia, USA, für den Mord an einer
jungen Frau zum Tode verurteilt wurde, im August 2000 hingerichtet werden soll,
(1) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 193.
(2) Angenommene Texte Punkt 8.
(3) Angenommene Texte Punkt 13.C 121/404 DE 24.4.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. Juli 2000