KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.10.1997 
KOM(97)551endg. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EOXDES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen 
mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 165/97' führte die Kommission vorläufige 
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus 
Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien ein. 
(2) Mehrere interessierte Parteien, Gemeinschaftshersteller und Einführer übermittelten 
schriftliche Stellungnahmen. Alle Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden 
von der Kommission gehört. Die Stellungnahmen wurden bei den endgültigen 
Feststellungen der Kommission berücksichtigt. 
(3) Die Kommission gab dem Antrag eines indonesischen Ausführers statt, daß ein die 
Vergleichbarkeit der Preise beeinflussender Faktor, der nicht in die 
Dumpingberechnung einbezogen worden war, zu berücksichtigen sei und 
berichtigte ihre Berechnungen des Normalwerts und der Dumpingspanne sowohl 
für Indonesien als auch für China nach unten, da Indonesien bei der Ermittlung des 
Normalwerts für China als Vergleichsland herangezogen worden war. 
(4) Des weiteren wurde, mit dem Einverständnis der Kläger, beschlossen, daß sowohl 
Pantoffeln als auch Strandschuhe vom Verfahren ausgeschlossen werden. Daher 
wird das Spektrum der Untersuchung auf den überwiegenden Teil der Einfuhren 
beschränkt, nämlich auf Strassenschuhe. 
(5) Auf der Grundlage der vorgebrachten Sachäußerungen und einer weiteren Analyse 
der verfügbaren Daten vertrat die Kommission die Auffassung, daß bei der 
Berechnung der Schadensschwelle die Berichtigung wegen der Unterschiede bei 
den Handelsstufen zwischen den Einfuhren auf der cif-Stufe und den Verkäufen der 
Gemeinschaftshersteller frei Kunde höher anzusetzen ist als im Rahmen der 
vorläufigen Sachaufklärung. 
1 AUI. Nr. L 29 vom 31.1.1997, S..1. 
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen prüfte die Kommission alle für 
die Analyse des Gemeinschaftsinteresses relevanten Faktoren. Bei der Prüfung 
einer Vielzahl von Aspekten und der verschiedenen auf dem Spiel stehenden 
Interessen wurde festgestellt, daß keine zwingenden Gründe dafür sprachen, daß die 
Einführung endgültiger Antidumpingzölle nicht im Interesse der Gemeinschaft 
liegt. 
(7) Folglich bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Feststellungen, daß die 
Einfuhren der betroffenen Schuhe mit Ursprung in Indonesien und der 
Volksrepublik China gedumpt waren und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
eine bedeutende Schädigung verursachten, und kam zu dem Schluß, daß die 
Einführung von Schutzmaßnahmen in Form von Antidumpingzöllen sowie die 
endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle bis zur Höhe des endgültigen 
Zollsatzes im Interesse der Gemeinschaft liegen. 
(8) Die erwähnten Anpassungen der Berechnungen wirken sich insofern auf die 
vorläufigen Feststellungen aus, als die individuellen Zollsätze für die 
kooperierenden indonesischen Unternehmen auf eine Spanne von 0 % bis 14,1 % 
gesenkt werden und die Schadensschwelle für die übrigen indonesischen 
Unternehmen nunmehr 14,1 % und für die Volksrepublik China 49,2 % beträgt. 
(9) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates schlägt die 
Kommission daher dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der 
Volksrepublik China und Indonesien vor. Angesichts des Umfangs der Schädigung 
wird dem Rat außerdem empfohlen, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur 
Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. 
^tbto 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls 
auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen 
mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den 
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden 
Ländern o, insbesondere auf Artikel 9 (4), 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN 
(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 165/97<2> (nachstehend "Verordnung über den 
vorläufigen Zoll") führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die 
Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen der KN-Codes 
6404 19 10 und ex 6404 19 90 mit Ursprung in der Volksrepublik China und 
Indonesien ein. 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 
6.12.1996, S. 1). 
2 ABl. Nr. L 29 vom 31.1.1997, S.3. 
B. WEITERES VERFAHREN 
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen nahmen mehrere 
interessierte Parteien schriftlich Stellung. 
(3) Die Parteien, die eine Anhörung beantragten, wurden von der Kommission gehört. 
(4) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung für 
notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. 
(5) Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen 
unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger 
Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für 
die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um 
nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen. 
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien 
wurden geprüft und bei den endgültigen Feststellungen der Kommission soweit 
angemessen berücksichtigt. 
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 
1. Ware 
(7) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung sah die Kommission Schuhe mit 
Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen der KN-
Codes 6404 19 10 und ex 6404 19 90, die entweder als Hausschuhe oder als 
Straßenschuhe Verwendung finden und nicht zur Ausübung einer Sportart 
bestimmt sind, als eine einzige Ware an. In diesem Zusammenhang behaupteten 
einige interessierte Parteien, daß Pantoffel und Straßenschuhe sich insbesondere 
hinsichtlich ihrer Verwendung zu stark unterschieden, um als eine Ware angesehen 
zu werden. 
Insbesondere haben die interessierten Parteien zum Ausdruck gebracht, daß eine 
Einschätzung, ob Pantoffeln und Straßenschuhe als eine einzige Produktkategorie 
betrachtet werden können, einen zweifachen Austauschbarkeitstest erforderlich 
macht: Erstens, ob ein Straßenschuh einen Pantoffel ersetzen kann, zweitens, ob ein 
Pantoffel einen Straßenschuh ersetzen kann. 
(8) Es erscheint angezeigt, zu bemerken, daß einige der untersuchten leichten 
Straßenschuhe mit Pantoffeln austauschbar sind und mit diesen daher direkt 
konkurrieren. Andererseits erscheinen Pantoffeln, aufgrund ihrer dünnen 
Materialbeschaffenheit, nicht geeignet für den allgemeinen Straßengebrauch. Dies 
scheint auch die Auffassung der Konsumenten zu bestätigen. Daraus kann 
geschlossen werden, daß der zweite Austauschbarkeitstest, d.h., ob ein Pantoffel 
einen Straßenschuh ersetzen kann, nicht zufriedenstellend verläuft und daher die 
von der Untersuchung betroffenen Pantoffeln und Straßenschuhe nicht als eine 
einzige Ware anzusehen sind. Eine solche Schlußfolgerung impliziert auch, daß bei 
den Ergebnissen der Untersuchung zwischen Pantoffeln und Straßenschuhen 
unterschieden werden muß. 
Nachdem sie von dieser Schlußfolgerung informiert wurden, widersetzten sich die 
Repräsentanten der beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie dem Ausschluß 
von Pantoffeln aus dem allgemeinen Verfahren nicht, obwohl sie zum Ausdruck 
brachten, daß sie die obengenannten Ansichten nicht vollständig teilten. 
-3 
(9) Mit dem Hinweis, daß in der vorläufigen Untersuchung bestimmte, auch als 
"Espadrilles" bezeichnete Schuhe ausgeschlossen wurden, beantragten mehrere 
interessierte Parteien aus verschiedenen Gründen ferner den Ausschluß angeblich 
sehr spezifischer Waren aus dem Verfahren. Diese Anträge werden in der Folge 
geprüft. 
a) Schuhe aus Neopren 
(10) Mehrere Einführer beantragten den Ausschluß bestimmter, auch als 
"Taucherstiefel" (diving boots) bezeichneter Schuhe, die aus Neopren hergestellt 
und für bestimmte Wassersportarten wie z.B. Tauchen verwendet werden. Neopren 
ist in der Tat ein Material, das bei der Schuhherstellung im allgemeinen mit Lagen 
aus Spinnstoffen verstärkt wird, so daß die Oberseite mit der größten Außenfläche 
überwiegend aus Spinnstoffen besteht und diese Schuhe somit dem KN-Code 6404 
zugewiesen werden können. Da außerdem bestimmte Wassersportarten, so z.B. 
Tauchen, nicht ausdrücklich als eine "Sportart" im Sinne der Kombinierten 
Nomenklatur gelten, wären Schuhe aus Neopren unter den KN-Code 6404 19 90 
einzureihen, obwohl eine derart spezifische Ware nicht zu der von dem Verfahren 
betroffenen Waren kategor ie gehöre. 
(11) Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts stellte die Kommission fest, daß die 
fraglichen Schuhe aus Neopren in Wassersportfachgeschäften und nicht in 
Schuhgeschäften verkauft werden und eindeutig zu einem anderen Markt gehören. 
Aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und ihrer Verwendungen handelt es sich 
in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere Ware als die von der 
Untersuchung betroffenen Waren, die alle der Kategorie "Schuhe mit Oberteil aus 
Spinnstoffen, die nicht zur Ausübung einer Sportart verwendet werden" angehören. 
(12) Die Vertreter des antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhoben in 
ihrer Stellungnahme hiergegen keine Einwände, teilten aber mit, daß die 
Beschreibung der fraglichen Schuhe im Falle eines Ausschlusses so präzise sein 
müsse, daß eine Umgehung der Antidumpingzölle ausgeschlossen sei. 
(13) Aus all diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden die 
betreffenden Schuhe eindeutig identifizieren können, wird die Auffassung 
vertreten, daß Schuhe aus Neopren, die auch als "Taucherstiefel" bezeichnet 
werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden sollten. 
h) "Trekking-Schuhe " 
(14) "Trekking" ist keine Sportart im Sinne der Kombinierten Nomenklatur, und 
sogenannte Trekking-Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen werden daher im 
allgemeinen dem KN-Code 6404 19 90 zugewiesen. Einige Einführer beantragten 
den Ausschluß dieser Ware aus dem Verfahren aus zwei Gründen: Erstens werde 
die fragliche Ware zu einem hohen, nicht gedumpten Preis verkauft. Zweitens seien 
sie zu recht davon ausgegangen, daß die Antidumpingmaßnahmen nicht für 
Trekking-Schuhe gelten, da in der spanischen Fassung der Bekanntmachung über 
die Verfahrenseinleitung(3> in der Liste der Ausnahmen "cross-country ski 
footwear" mit "botas de senderismo", dem spanischen Ausdruck für Trekking-
Schuhe, übersetzt worden war. 
Abi. Nr. C 45 vom 22.2.1995, S. 2. 
-5 
(15) Zu dem ersten Argument ist festzustellen, daß die Informationen, die die 
Kommission von den kooperierenden Ausführern erhielt und bei der 
Dumpinguntersuchung verwendete, nicht bestätigten, daß im Falle dieser 
Schuhmodelle kein Dumping vorlag. 
(16) Das zweite Argument, d.h. die angeblich legitime Erwartung gewisser Einführer, 
daß Trekking-Schuhe nicht von den Maßnahmen betroffen würden (weil in der 
spanischen Fassung der Mitteilung über die Verfahrenseinleitung "cross-country ski 
footwear" falsch übersetzt wurde), kann aus zweierlei Gründen nicht akzeptiert 
werden: 
Zu verweisen ist zum einen auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs 
(Anklagemyndigheden gegen Schumacher und andere, Urteil vom 27. Oktober 
1981), wonach in den Fällen, in denen die verschiedenen sprachlichen Fassungen 
nicht übereinstimmen, die betreffenden Bestimmungen in ihrem Kontext zu sehen 
und im Hinblick auf ihre Zielsetzungen auszulegen sind. 
Es ist seit langem Praxis der Gemeinschaftsorgane, im Rahmen der Kombinierten 
Nomenklatur eine erschöpfende Liste der "Sportarten" aufzustellen. In diesem 
konkreten Fall wurde eindeutig in der Bekanntmachung über die 
Verfahrenseinleitung lediglich die Unterpositions-Anmerkung 1 (b) zu Kapitel 64 
der Kombinierten Nomenklatur zitiert, worin "ski-boots and cross-country ski 
footwear" im Spanischen mit "calzado para esquiar" und nicht mit "botas de esquî, 
senderismo" wiedergegeben ist. 
(17) Schließlich ist zu betonen, daß das als Trekking-Schuhe bezeichnete Schuhmodell 
mit Oberteil aus Spinnstoffen, das in der EG in großem Umfang hergestellt wird, 
durchaus Gegenstand des Antrags war und eindeutig von der Untersuchung 
betroffen ist. Die meisten Waren dieser Art sind nämlich zu anderen als den 
technisch vorgesehenen Zwecken verwendbar und werden auch anders verwendet, 
so daß sich bestätigt, daß sie der gleichen Warenkategorie angehören wie die 
betroffene Ware. 
Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Trekking-Schuhe 
weiterhin in das Verfahren einbezogen werden sollten. 
c) Medizinische Schuhe 
(18) Orthopädische Schuhe, d.h. Schuhe, die zur Korrektur spezifischer und 
permanenter Funktionsschäden oder Gebrechen dienen, werden dem Kapitel 90 der 
Kombinierten Nomenklatur zugewiesen und sind nicht von dieser Untersuchung 
betroffen. Die medizinischen Schuhe des KN-Codes 6404 19 90, für die der 
Ausschluß beantragt wurde, gehören zu den Warenmodellen, die in Apotheken 
verkauft werden, und zwar nicht paarweise, sondern einzeln, und die nicht 
spezifisch für eine bestimmte Person gearbeitet sind, sondern für eine beliebige 
Person mit beispielsweise verstauchtem oder gebrochenem Knöchel. Der Antrag 
wurde damit begründet, daß eine so spezifische Ware nicht in die gleiche Kategorie 
fallen könne wie die betroffene Ware. 
(19) Die fraglichen medizinischen Schuhe gehören eindeutig zu einem anderen Markt 
(sie werden nicht in Schuhgeschäften, sondern in Apotheken verkauft). Außerdem 
werden sie auf besondere Weise vermarktet (einzeln und nicht paarweise und in 
besonderen Formen, die über einen Gips anstatt über einen Fuß gestreift werden 
können), so daß es sich in der Verbrauchervorstellung eindeutig um eine andere als 
die von der Untersuchung betroffene Ware handelt. 
1 -
(20) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt machten die Vertreter des 
antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geltend, daß in der 
Gemeinschaft medizinische Schuhe in gewissem Umfang hergestellt würden, erhob 
aber keine Einwände gegen die Schlußfolgerung, daß die materiellen Eigenschaften 
und Verwendungen der fraglichen Schuhe so spezifisch seien, daß diese nicht unter 
die Kategorie der "Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen, die nicht für die 
Ausübung einer Sportart bestimmt sind" fallen. 
(21 ) Aus den vorgenannten Gründen (und angesichts der Tatsache, daß die Zollbehörden 
eine so spezifische Ware eindeutig identifizieren können) wird die Auffassung 
vertreten, daß medizinische Schuhmodelle, die in Apotheken nicht paarweise, 
sondern einzeln verkauft werden, aus dem Verfahren ausgeschlossen werden 
sollten. 
d) Strandschuhe 
(22) Strandschuhe sind Schuhe, deren oberer Teil auf einen Streifen Textilmaterial 
beschränkt und an beiden Seiten an einer dicke, leichtgewichtige Alveolar-
Plastiksohle befestigt ist. Einige interessierte Parteien behaupteten, daß ein solches 
Produkt aus dem Spektrum der gegenwärtigen Untersuchung herausgenommen 
werden müsse, da das Produkt zu spezifisch sei, um zu der zu untersuchenden 
einzelnen Produktkategorie gehören zu können. Es wurde auch behauptet, daß ein 
solches Produkt in der Gemeinschaft nicht mehr produziert werde. 
(23) In ihrer Stellungnahme zu diesem Sachverhalt räumten die Vertreter des 
antragstellenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein, daß, auch wenn in der 
Gemeinschaft eine solche Produktion immer noch existiert, sie dennoch von 
marginaler Bedeutung ist. Darüber hinaus erklärten sich die Vertreter der 
Gemeinschaftsindustrie einverstanden, daß, da ein solches Produkt nicht zum 
Laufen außerhalb solcher Bereiche wie Strand und Schwimmbad verwendet werden 
kann und da es von anderen Schuharten unterschieden werden kann, es aus dem 
Spektrum der gegenwärtigen Untersuchung ausgeschlossen wird. 
(24) Deshalb wird die Auffassung vertreten, daß die sogenannten Strandschuhe aus dem 
Verfahren ausgeschlossen werden sollten. 
2. Gleichartige Ware 
a) Existenz verschiedener Fertigungsverfahren 
(25) Das bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung erwähnte 
Vulkanisierungsverfahren (vgl. Randnummer 18 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll) wurde erneut von mehreren interessierten Parteien angesprochen. 
So wurde insbesondere behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
Schuhe mit vulkanisierten Sohlen nicht in ausreichenden Mengen herstelle und daß 
sich seine Produktion vor allem auf das Spritzgußverfahren konzentriere. Die 
eingehende Prüfung ergab folgendes: 
(26) Obwohl es zwischen dem Vulkanisierungsverfahren und dem Spritzgußverfahren 
eindeutige Unterschiede gibt, ist daran zu erinnern, daß bei der Bestimmung der 
gleichartigen Ware in erster Linie die allgemeinen technischen oder materiellen 
Eigenschaften sowie die Verwendungen und Funktionen der Ware maßgeblich sind 
und nicht das Fertigungsverfahren. In diesem Zusammenhang werden geringfügige 
Unterschiede aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren im allgemeinen nicht 
berücksichtigt. 
-9 
(27) Was die technischen Sachäußerungen einiger Parteien angeht, daß beim 
Vulkanisierungsverfahren Kautschuk und beim Spritzgußverfahren u.a. PVC 
verwendet wird, was dazu führt, daß Unterschiede beim Rohstoffzugang, optische 
(PVC glänzt stärker als Kautschuk) und Geruchsunterschiede (Kautschuk hat einen 
typischen Geruch, PVC ist geruchsneutral) bestehen und außerdem unterschiedliche 
Lösungs- und Schmelzeigenschaften vorliegen, so läßt sich nicht leugnen, daß 
zwischen den chemischen und physikalischen Reaktionen während des 
Fertigungsprozesses Unterschiede bestehen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, daß 
in der vulkanisierenden Schuhfertigung im allgemeinen synthetischer Kautschuk 
verwendet wird. Demnach sind, unabhängig vom Fertigungsprozeß, die in der 
Fertigung verwendeten Rohstoffe, d.h. synthetischer Kautschuk und PVC, in beiden 
Fällen petrochemische Derivate. 
(28) Synthetischer Kautschuk ist in der Tat weltweit verfügbar und wird vor allem in der 
Reifenindustrie verwendet. Die Behauptung, die Hersteller von Schuhen mit 
vulkanisierter Sohle in den Entwicklungsländern hätten einen besseren 
Rohstoffzugang, kann aber nicht als relevant angesehen werden, da dies zwar unter 
Umständen die Herstellung kosteneffektiver gestaltet, sich aber nicht auf die 
Gleichartigkeit der Ware auswirkt. Außerdem mußten die Parteien zur 
Unterscheidung der fraglichen Schuhe Kriterien anlegen, die weit über die üblichen 
Kriterien hinausgehen: Obwohl PVC im Unterschied zu Kautschuk tatsachlich 
schmilzt, wird der Schmelzpunkt erst bei Temperaturen über 80 °C erreicht; dies 
liegt weit über den Temperaturen beinormalen Verwendungsbedingungen. Auch 
einen Lösungstest dürften die Verbraucher unter normalen Bedingungen vor dem 
Kauf kaum vornehmen. 
(29) Was den angeblichen Rückgang der Produktion von Schuhen mit vulkanisierter 
Sohle in der Gemeinschaft angeht, so wurde dieses Argument von einigen 
Einführern erst zu einer recht späten Phase des Verfahrens angesprochen. Die 
vorgelegten Beweise zeigen jedoch, daß dieses Fertigungsverfahren in der 
Gemeinschaft weiterhin verwendet wird (z.B. in Spanien, wo zahlreiche Hersteller 
erklärten, daß sie pro Jahr immer noch 22 Millionen Paar dieses Schuhtyps 
herstellen können) und viele Gemeinschaftshersteller bereit und in der Lage sind, 
Schuhe mit vulkanisierter Sohle herzustellen. 
Die Untersuchung ergab ferner, daß entgegen den Behauptungen zahlreicher 
Parteien manchmal aus der Volksrepublik China und aus Indonesien eingeführte 
Schuhe mit vulkanisierter Sohle in Fachgeschäften als in Kartons verpackte 
Markenware verkauft werden, während die in der Gemeinschaft im 
Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe in Discountgeschäften als 
Nichtmarkenprodukt in Plastikbeuteln verkauft werden. 
(30) Dies läßt den Schluß zu, daß trotz der unterschiedlichen Fertigungstechnik Schuhe 
mit vulkanisierter Sohle mit den im Spritzverfahren hergestellten Schuhen direkt 
konkurrieren. Diese Schuhtypen sind effektiv in jeder Hinsicht so ähnlich, daß der 
Durchschnittsverbraucher sie nicht unterscheiden könnte. 
- 11 
Folglich besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Schuhe mit vulkanisierter 
Sohle, die in der Volksrepublik China und in Indonesien hergestellt und in die 
Gemeinschaft ausgeführt werden, und die in der Gemeinschaft im 
Spritzgußverfahren hergestellten Schuhe keine gleichartigen Waren im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend 
Grundverordnung genannt) sind. 
h) Angebliche Existenz verschiedener Warensegmente 
(31) Einige Parteien machten erneut geltend, daß die in die Gemeinschaft eingeführten 
und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe zu unterschiedlichen, nicht 
miteinander konkurrierenden Warensegmenten gehören. Sie behaupteten, daß die 
Schuhe, die zu einem überdurchschnittlich hohen Preis eingeführt werden, und die 
Schuhe, die zu einem unterdurchschnittlichen oder zum Durchschnittspreis 
eingeführt werden, keine gleichartigen Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der 
Grundverordnung seien. 
(32) Zu diesem Sachverhalt äußerten sich die Einführer wiederholt und offensichtlich 
widersprüchlich, denn einige behaupteten, sie führten Schuhe von minderer 
Qualität ein, wie sie in der Gemeinschaft nicht erhältlich seien, während andere 
behaupteten, sie bestellten in der Volksrepublik China oder in Indonesien 
hochwertige Ware, die nach ihren Vorgaben, ihrem Design und manchmal aus 
ihren eigenen Rohstoffen hergestellt würden. 
Dieser Widerspruch zeigt lediglich, daß die Volksrepublik China und Indonesien 
durchaus in der Lage sind, das gesamte Sortiment aller auf dem Markt angebotenen 
Waren herzustellen und in die Gemeinschaft auszuführen und dies auch tun. Aus 
den Einfuhrstatistiken ist dies nicht ersichtlich, da die Durchschnittspreise von der 
Masse der Einfuhren, die effektiv aus Billigschuhen besteht, bestimmt werden. Die 
fraglichen Einfuhren und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten 
Waren sind daher im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als 
gleichartig anzusehen. 
- 12 
c) Schlußfolgerung 
(33) Deshalb wird bestätigt, daß die von diesem Verfahren betroffenen, in der 
Volksrepublik China und in Indonesien hergestellten und in die Gemeinschaft 
ausgeführten Schuhe und die in der Gemeinschaft hergestellten Schuhe im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Ware anzusehen sind. 
Ebenso sind auch die von dieser Untersuchung betroffenen, in Indonesien 
hergestellten Schuhe und die in der Volksrepublik China hergestellten und in die 
Gemeinschaft ausgeführten Schuhe gleichartig. 
D. DUMPING 
1. Indonesien 
(a) Normalwert 
(34) Die indonesischen Ausführer erhoben Einwände dagegen, daß die Kommission bei 
der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts eine Gewinnspanne zugrunde legte, 
die auf den gewinnbringenden Verkäufen eines Unternehmens basierte, das auf 
dem Inlandsmarkt eine andere als die betroffene Ware verkaufte, in diesem Fall 
Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff. Diese Gewinnspanne sei zu hoch 
und für den Wirtschaftszweig nicht repräsentativ. 
Da diese Gewinnspanne außerdem bei der rechnerischen Ermittlung der 
Normalwerte für alle indonesischen Unternehmen der Stichprobe verwendet wurde, 
seien auch diese Normalwerte und folglich die Dumpingspannen zu hoch und 
unfair. Statt dessen hätte die Gewinnspanne von 7 %, die die Kommission im Falle 
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für angemessen hielt, zugrunde gelegt 
werden müssen. 
13 
(35) Diese Argumentation konnte nicht akzeptiert werden. Erstens besagt Artikel 2 
Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung, daß die bei der rechnerischen 
Ermittlung des Normalwerts verwendeten VVG-Kosten und Gewinne in den 
Fällen, in denen die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wird, 
anhand der Beträge ermittelt werden können, die der betreffende Ausführer oder 
Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen 
allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich 
verzeichnet. Diese Methodik wurde auch im Falle des unter Randnummer 34 
genannten Unternehmens angewandt. 
Im Falle der beiden Unternehmen der Stichprobe, die weder die betroffene Ware 
noch eine Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt 
verkauften, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der 
Grundverordnung ermittelt werden, d.h. anhand jeder anderen vertretbaren 
Methode. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die Verwendung der VVG-
Kosten und Gewinne des unter Randnummer 34 dieser Verordnung genannten 
Unternehmens als die vertretbarste Methode angesehen. 
Zweitens handelt es sich bei der Gewinnspanne von 7 % um die Mindestspanne, die 
die Kommission bei der Ermittlung des zur Beseitigung der dem Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft verursachten Schädigung erforderlichen Preises verwendete; sie 
hat folglich nichts mit der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des 
Normalwerts zu tun, die sich auf die auf dem indonesischen Markt tatsächlich 
erzielten Gewinne stützen muß. Der Europäische Gerichtshof bestimmte hierzu 
übrigens durchweg, daß bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts 
vorzugsweise die tatsächlichen Gewinnspannen verwendet werden sollten. 
14 
(36) Ein indonesisches Unternehmen der Stichprobe behauptete, daß die Kommission 
sich bei der Ermittlung des Normal wertes auf die von ihm während eines 
Kontrollbesuchs vorgelegten Kostenschätzungen hätte stützen müssen. Hierzu ist 
zu bemerken, daß das betreffende Unternehmen nicht über ein 
Kostenrechnungssystem, sondern nur über Kosten Schätzungen verfügte, die zur 
Erstellung von Preisangeboten für potentielle Kunden verwendet worden waren. 
Diese Kosten wurden in der Antwort auf den Fragebogen angegeben. 
Dieser Antrag mußte abgelehnt werden, da das Unternehmen die Richtigkeit der 
Kostenschätzungen nicht beweisen konnte. Außerdem lagen für einige Modelle gar 
keine Kostendaten vor. Auch über die Materialeinzelkosten hinausgehende 
Angaben waren nicht verfügbar. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
angewandte Methodik, d.h. die Neuberechnung der Kosten durch Neuaufteilung der 
gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne auf die betroffenen 
Modelle anhand des von den Unternehmen ausgewiesenen Umsatzes, wird folglich 
bestätigt, da sie zur Ermittlung der Kosten der einzelnen Schuhmodelle am besten 
geeignet schien. 
(b) Ausfuhrpreis 
(37) Da keine weiteren Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht 
wurden, werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt. 
- \5 
(c) Vergleich 
(38) Der unter Randnummer 34 genannte indonesische Ausführer, dessen 
gewinnbringende Verkäufe auf dem Inlandsmarkt bei der rechnerischen Ermittlung 
des Normalwerts für Indonesien zugrunde gelegt wurden, behauptete, daß die 
Kommission keine Berichtigung des Normalwerts für Kreditkosten gewährt und 
damit einen Faktor nicht berücksichtigt habe, der gemäß Artikel 2 Absatz 10 der 
Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt. Die Kommission 
stellte fest, daß diese Anpassung tatsächlich versäumt worden war, und änderte ihre 
Berechnungen dementsprechend. Da die VVG-Kosten dieses Unternehmens zur 
rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für die anderen indonesischen 
Unternehmen der Stichprobe verwendet worden waren, mußten deren Normalwerte 
ebenfalls entsprechend gesenkt werden. Alle Dumpingberechnungen wurden 
entsprechend angepaßt. 
(39) Das unter Randnummer 36 genannte Unternehmen behauptete, bei der Ermittlung 
der Dumpingspanne seien die Durchschnittskosten der einzelnen Modelle und ein 
anhand einer künstlich erhöhten Gewinnspanne rechnerisch ermittelter Normalwert 
zugrunde gelegt worden. Durch die Verwendung von Durchschnittswerten würden 
jedoch die Normalwerte überhöht und würde für alle Billigeinfuhien das Vorliegen 
von Dumping bestätigt. Bei Verwendung der individuellen, von dem Unternehmen 
selbst übermittelten Normalwerte und einer vertretbaren Gewinnspanne hätte sich 
angeblich das Vorliegen von Dumping nicht bestätigt. 
Angesichts der unter Randnummer 36 beschriebenen Umstände vertrat die 
Kommission die Auffassung, daß im Interesse einer angemessenen 
Kostenberechnung die Kosten auf der Grundlage der Bücher des Unternehmens neu 
ermittelt und die gesamten Verkaufskosten abzüglich VVG-Kosten und Gewinne 
auf die betroffenen Modelle neu aufgeteilt werden müßten. 
(d) Dumpingspannen 
(40) Die endgültigen Dumpingspannen wurden mit Hilfe der gleichen Methodik 
ermittelt wie die vorläufigen. Die Dumpingspannen wurden jedoch entsprechend 
der unter Randnummer 38 beschriebenen Berichtigung des Normalwerts angepaßt. 
(i) Kooperierende Unternehmen der Stichprobe 
(41) Die so ermittelten endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des 
cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft betragen: 
- P.T. Dragon 4,0% 
- P.T. Emperor Footwear 0,0% 
- P.T. Sindoll Pratama 24,9%. 
(ii) Nichtuntersuchte kooperierende Hersteller/Ausführer 
(42) Angesichts der vorgenannten Anpassung der Dumpingspannen für die 
kooperierenden Unternehmen der Stichprobe beträgt die endgültige 
Dumpingspanne für die zwei nichtuntersuchten kooperierenden Unternehmen, 
ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr 
14,2 %. 
(iii) Sonstige Dumpingspanne 
(43) Infolge der vorgenannten Änderung der Dumpingspannen für die kooperierenden 
Unternehmen der Stichprobe und als Folge der Beschränkung der in Randnummer 
(8) genannten zu untersuchenden Produkte wurde die Dumpingspanne für die 
übrigen Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung, ausgedrückt als 
Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nunmehr auf 39,7 % 
festgelegt. 
17-
2. Volksrepublik China 
(a) Individuelle Behandlung 
(44) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission ihre Ablehnung des 
Antrags der kooperierenden chinesischen Ausführer auf individuelle Behandlung 
nicht ausreichend begründet habe. Sie bestanden auf einer individuellen 
Behandlung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung. 
Die Kommission berechnet jedoch normalerweise für Nichtmarktwirtschaftsländer 
einen landesweit einheitlichen Zoll, es sei denn, die Unternehmen können ihre 
Unabhängigkeit vom Staat stichhaltig beweisen. Dies war jedoch nicht der Fall, da 
alle Unternehmen entweder direkt oder über Provinz- oder Kommunalbehörden 
Verbindungen zum chinesischen Staat hatten. Da hierzu keine weiteren 
Informationen vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur 
Ablehnung der Anträge auf individuelle Behandlung bestätigt. 
(b) Normalwert 
(45) Die chinesischen Ausführer behaupteten, daß die Kommission sie unzureichend 
über die indonesischen Schuhe informiert habe, die für den Vergleich mit den 
ausgeführten chinesischen Modellen herangezogen wurden. Sie machten 
insbesondere geltend, daß sie aufgrund unzureichender Informationen über die zur 
Herstellung der indonesischen Schuhe verwendeten Rohstoffe und Verfahren keine 
Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften hätten 
beantragen können. 
Hierzu ist zu bemerken, daß die Kommission in dem Bemühen um einen möglichst 
fairen Modell vergleich die chinesischen Ausführer wiederholt aufforderte, 
Informationen über das Design und die Aufmachung der in die Gemeinschaft 
ausgeführten Modelle sowie über das verwendete Material vorzulegen. Die 
chinesischen Ausführer übermittelten jedoch nur unvollständige Informationen. 
Folglich mußte die Kommission die Vergleichbarkeit anhand der verfügbaren 
Informationen beurteilen, und wie bereits im Falle der vorläufigen Maßnahmen 
erwiesen sich die verwendeten indonesischen Modelle als mit den von den 
chinesischen Unternehmen der Stichprobe in die Gemeinschaft ausgeführten 
Modellen vergleichbar oder waren diesen am ähnlichsten, wenn es keine 
vergleichbaren Modelle gab. Alle diesem Vergleich zugrundeliegenden Angaben 
stammen von den chinesischen Ausführern. 
(c) Ausfuhrpreis 
(46) Da keine Bemerkungen zur Ermittlung der Ausfuhrpreise vorgebracht wurden, 
werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt. 
(d) Vergleich 
(47) Da Indonesien bei der Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China als 
Vergleichsland herangezogen wurde, wurde auch die einheitliche Dumpingspanne 
für die Volksrepublik China nach Maßgabe der unter Randnummer 38 bis 40 
beschriebenen Berichtigung der indonesischen Normalwerte für die Kreditkosten 
nach unten angepaßt. 
(e) Dumpingspanne 
(48) In einigen Fällen erhoben die chinesischen Einführer Einwände dagegen, daß die 
Kommission die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte mit den chinesischen 
Ausfuhrpreisen für einzelne Ausfuhrgeschäft in die Gemeinschaft verglich. Sie 
behaupteten, die Unterschiede zwischen den Ausfuhrpreisen für verschiedene 
Käufer, Regionen bzw. in bestimmten Zeiträumen seien nicht ausreichend und die 
Ausfuhrpreise müßten folglich ebenso wie die Normalwerte gemäß Artikel 2 
Absatz 11 der Grundverordnung auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts 
verglichen werden. Bei Überprüfung ihrer Berechnungen stellte die Kommission 
tatsächlich nur geringe Preisunterschiede fest und kam zu dem Schluß, daß bei der 
endgültigen Sachaufklärung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem 
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen werden sollte. 
Auf dieser Grundlage und als Folge der Beschränkung der in Randnummer (8) 
genannten zu untersuchenden Produkte beträgt die einheitliche Dumpingspanne für 
die Volksrepublik China, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze 
der Gemeinschaft 133,2 %. 
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT 
(49) Einige Parteien behaupteten erneut mit Nachdruck, die Kommission habe es im 
Zuge der Schadensfeststellung versäumt, die Repräsentativität des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachzuweisen. Diese Behauptung beruht auf 
der angeblichen Unzuverlässigkeit der Zahlen über die "Gemeinschaftsproduktion" 
und führte zu Kritik an der Stichprobenauswahl der Kommission. In Frage gestellt 
wurde auch die Begründung für die "anonyme Behandlung" bestimmter 
Gemeinschaftshersteller. 
20 
1. Gemeinschaftsproduktion 
(50) Hier sei daran erinnert, daß vor Einleitung des Verfahrens untersucht wurde, 
inwieweit der Antrag unterstützt wurde. Die Schätzungen der Gesamtproduktion 
der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft, auf deren Grundlage die 
Repräsentativität der 68 antragstellenden Gemeinschaftshersteller beurteilt wird, 
wurden später (für den Zeitraum zwischen 1991 bis 1994) bei den nationalen 
Verbänden der Schuhhersteller überprüft und erwiesen sich als richtig. 
Zu betonen ist weiter, daß die "Gesamtproduktion" der gleichartigen Ware, anhand 
derer die Repräsentativität beurteilt wurde, für die Gemeinschaft möglichst hoch 
festgesetzt wurde. Denn mangels ausreichender zuverlässiger Daten ließ sich nicht 
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung untersuchen, ob das 
Produktionsvolumen bestimmter, nichtantragstellender Gemeinschaftshersteller 
von der "Gesamtproduktion" ausgeschlossen werden sollte, weil ihre Tätigkeit sich 
stärker auf die Einfuhr als auf die Produktion konzentriert. 
Diese "Schein-Gemeinschaftshersteller", die zum Teil bekanntlich erhebliche 
Mengen einführten, stellten aber auch in der Gemeinschaft Schuhe in relativ großen 
Mengen her. Hätten hierüber ausreichende Informationen vorgelegen, wäre 
höchstwahrscheinlich ein Teil dieser in der Gemeinschaft hergestellten Mengen aus 
der "Gesamtproduktion" ausgeklammert worden. Umgekehrt ergab die 
Untersuchung der Haupttätigkeit der 28 Unternehmen, die der unter Randnummer 6 
der Verordnung über den vorläufigen Zoll definierten "ersten Gruppe" angehörten 
(vgl. Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß alle ihre 
Haupttätigkeit in der Gemeinschaft hatten. 
(51) Die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die in 
vertretbarer Weise und anhand präziser Zahlen beurteilt wurde, wird daher 
bestätigt. 
-21 
2. Auswahl einer Stichprobe 
(a) Ursprüngliche Untersuchung 
(52) Angesichts der sehr großen Zahl der potentiell von dem Verfahren betroffenen 
Parteien wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung darauf 
hingewiesen, daß die Kommission von einem Stichprobenverfahren Gebrauch 
machen könnte. Infolgedessen wurde zu Beginn der Untersuchung eine begrenzte 
Anzahl von Gemeinschaftsherstellern, die aus den 68 den Antrag unterstützenden 
Unternehmen ausgewählt worden waren (über ihre nationalen Verbände), zur 
Mitarbeit aufgefordert. 
Ausführliche Antworten wurden von 28 Herstellern übermittelt; unter diesen 
wurden die Antworten von neun Herstellern bei Kontrollbesuchen eingehend 
überprüft (diese letztgenannte Herstellergruppe wird in der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll als "überprüfte Stichprobe" bezeichnet). 
Auf die 28 Unternehmen der ersten Gruppe entfallen etwas mehr als 25 % der 
betroffenen Gemeinschaftsproduktion, und sie können somit als Wirtschaftszweig 
der Gemeinschaft gelten, wenn keine ausdrücklichen Einwände gegen den Antrag 
erhoben werden. 
22 
(b) Nachfolgende Entwicklungen 
(53) Wie in Randnummer (8) dieser Verordnung erwähnt, wurde beschlossen, das 
Spektrum dieser Untersuchung auf Schuhe für den Straßengebrauch zu beschränken 
und Pantoffeln auszuschließen. Daher wurde eine getrennte Prüfung der 
Informationen, die ausschließlich auf die von dieser Untersuchung betroffenen 
Straßenschuhe gerichtet sind, als notwendig erachtet. Diese Prüfung hat ergeben, 
daß 17 der 28 obengenannten Gemeinschaftsproduzenten der ersten Gruppe und 8 
von 9 Gemeinschaftsproduzenten der Überprüfungsstichprobe Schuhe für den 
Straßengebrauch herstellen. Es wurde festgestellt, daß, in Übereinstimmung mit 
den Kriterien zur Ermittlung der Repräsentativität der ersten Gruppe (siehe 
Randnummer 59 der vorläufigen Verordnung), die 17 genannten Produzenten 
ebenso repräsentativ für die Straßenschuhe produzierende Gemeinschaftsindustric 
waren. Die Tatsache, daß diese 17 Gemeinschaftshersteller 22,3% der gleichartigen 
Ware in der Gemeinschaft produzieren, deren Definition im Laufe dieser 
Untersuchung beschränkt wurde, verändert die obengenannte Schlußfolgerung 
bezüglich der Repräsentativität der Gemeinschaftsindustrie nicht. In einer Situation 
wie der gegenwärtigen, in der die Anzahl der Gemeinschaftshersteller die 
Durchführung einer Stichprobe rechtfertigt, ist es in der Tat nahezu unvermeidbar, 
daß die ausgewählten Stichproben, auch wenn sie repräsentativ für die 
Gemeinschaftsindustrie sind, die 25%-Schwelle nicht erreichen. 
(54) Was die Repräsentativität des untersuchten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
angeht, so basierten die Schadensfeststellungen auf überprüften Informationen, die 
aus verschiedenen geeigneten und für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
repräsentativen Quellen eingeholt wurden: 
23 
• Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung in der Gemeinschaft 
wurden auf der Ebene der einzelnen nationalen Verbände der Schuhhersteller 
ermittelt und decken somit die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen 
Ware ab. Diese Tatsache widerspricht eindeutig der Behauptung, die von einer 
interessierten Partei nach der endgültigen Unterrichtung präsentiert worden ist, daß 
Zahlen, die den italienischen Schuhherstellerverband betrafen, weggelassen worden 
seien, als die globalen Schädigungsfaktoren festgelegt wurden. 
• Die allgemeinen Preis-, Kosten- und Rentabilitätstrends wurden auf der Ebene der 
kooperierenden Hersteller der ersten Gruppe ermittelt. 
• Die Unterbietungs- und der Zielpreisunterbietungsspannen wurden anhand 
überprüfter Preis- und Kostendaten der Unternehmen der überprüften Stichprobe 
ermittelt, die sowohl nach Größe als auch nach Produktpalette repräsentativ waren 
und auch in den wichtigsten herstellenden Mitgliedstaaten angesiedelt sind. 
3. Anonyme Behandlung der Unternehmen der überprüften Stichprobe 
(55) Einige Parteien wiederholten nachdrücklich ihre Behauptung, daß die Kommission 
den Unternehmen der überprüften Stichprobe zu Unrecht eine anonyme 
Behandlung gewährt habe. Diese Parteien behaupteten, daß die antragstellenden 
Gemeinschaftshersteller mit den verschiedensten geschäftlichen 
Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten, und beantragten die Bekanntgabe 
zumindest der Namen der Unternehmen der ersten Gruppe. 
24-
(56) In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, daß die anonyme 
Behandlung gewährt wurde, weil die Drohung weit über die in 
Geschäftsbeziehungen übliche Praxis hinausging. Der auf diese Weise gewährte, 
begrenzte Schutz erschien außerdem deshalb besonders angemessen, weil im 
Rahmen der Stichprobenauswahl einige wenige ausgewählte Unternehmen 
besonders exponiert waren, obwohl sie für eine wesentlich größere Gruppe stehen 
und in deren Interesse handeln. 
(57) Was die Unternehmen der ersten Gruppe angeht, so wurden ihre Namen in den 
nichtvertraulichen Antworten auf die Fragebogen generell durch ein 
Identifizierungssymbol ersetzt, und die meisten nationalen Verbände der 
Schuhhersteller (die die Antworten übermittelten) listeten die Namen der 
Unternehmen, die geantwortet hatten, separat auf, natürlich ohne den Symbolen 
einen Namen zuzuordnen. Folglich hatten alle interessierten Parteien Zugang zu 
den nichtvertraulichen, von den Herstellern der ersten Gruppe vorgelegten Daten 
sowie zu den in einer anderen Akte geführten überprüften und bestätigten Angaben 
der neun Unternehmen der überprüften Stichprobe. 
(58) Da die Antworten der Unternehmen der ersten Gruppe auf den Fragebogen sowie 
die von den Verbänden aufgestellten Listen allen Parteien zugänglich gemacht 
worden waren, bevor die Kommission Kenntnis von den obengenannten 
Drohungen erhielt, wurde die Auffassung vertreten, daß die besagten Unterlagen, 
anhand derer die meisten Unternehmen identifiziert werden konnten, nicht im 
nachhinein anonymisiert werden konnten und folglich auch weiterhin unverändert 
zugänglich sein sollten. Unter diesen Umständen erschien es angemessen, bei der 
endgültigen Unterrichtung aller Parteien auch die Liste der Unternehmen der ersten 
Gruppe beizufügen, dagegen aber die Namen der Unternehmen der überprüften 
Stichprobe nicht zu veröffentlichen. 
-25 
F. SCHÄDIGUNG 
1. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren 
(59) Einige Parteien beantragten, daß die Auswirkungen der indonesischen und der 
chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft nicht kumulativ bewertet werden 
sollten. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß zwei Voraussetzungen für die 
Kumulierung nicht erfüllt gewesen seien: 
(60) Erstens hätten die Gemeinschaftsorgane bei der Feststellung gemäß Artikel 3 
Absatz 4 der Grundverordnung, ob die für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land 
(für die die Kumulierung erwogen wird) ermittelte Dumpingspanne über der 
Geringfügigkeitsschwelle liegt, nicht die sonstigen Dumpingspannen, sondern die 
für die kooperierenden Ausführer ermittelten Spannen zugrunde legen sollen. 
Diesem Antrag kann insbesondere wegen der geringen Kooperation der 
indonesischen Ausführer nicht stattgegeben werden. Außerdem lagen die 
Dumpingspannen für zwei kooperierende indonesische Ausführer (von drei 
Unternehmen der Stichprobe) über der Geringfügigkeitsschwelle. 
(61) Zweitens seien gewisse Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen so groß, 
daß eine Kumulierung nicht gerechtfertigt sei (als Beweis wurden die 
durchschnittlichen Einfuhrpreise pro Paar angeführt, die im Falle Indonesiens 
angeblich wesentlich höher sind als im Falle der Volksrepublik China). Obwohl 
diese angeblichen Unterschiede durch Eurostat in gewissem Maße bestätigt werden, 
wurde hierzu die Auffassung vertreten, daß: 
26 
- die Unterschiede nicht so groß sind, daß sich die indonesische Preispolitik 
eindeutig von der chinesischen unterscheidet (insbesondere beim Vergleich der 
indonesischen und der chinesischen Durchschnittspreise mit dem 
Durchschnittspreis anderer Drittländer, die im Durchschnitt wesentlich höher sind 
als die der beiden von der Untersuchung betroffenen Länder); 
- eine eingehende Prüfung der verfügbaren Informationen zeigt, daß die Einfuhren 
aus Indonesien ebenso wie die aus der Volksrepublik China die gesamte 
Preisspanne abdecken; 
- sich die bestehenden Unterschiede auf der Basis der verfügbaren Informationen 
am ehesten durch eine etwas andere Produktpalettc erklären lassen und nicht durch 
eine deutlich andere Preispolitik. 
(62) Neben dem Ausschluß von Pantoffeln aus der Produktdefinition wurden die 
Schlußfolgerungen bezüglich der Frage, ob die Kumulierung der Einfuhren aus 
beiden Ländern gerechtfertigt war, erneut überprüft. 1994 wurden aus der VR 
China unter dem KN Kode 6404 19 90 101,1 Millionen und in Indonesien 24 
Millionen Paar Schuhe eingeführt. Die Marktanteile dieser gedumpten Einfuhren 
betrugen im gleichen Zeitraum 50,5% bzw. 12%. 
27 
Darüber hinaus wurden beträchtliche Dumpingspannen für diese Produkte 
festgestellt, und die in Randnummer (68) der Verordnung über die Einführung 
vorläufiger Maßnahmen dargelegten Schlußfolgerungen bezüglich der 
Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt haben sich nach dem 
Ausschluß von Pantoffeln aus der Untersuchung bestätigt. Davon ausgehend wurde 
die kumulative Untersuchung der Auswirkungen der Einfuhren von Straßenschuhen 
aus den beiden Ländern als gerechtfertigt angesehen. Dementsprechend haben sich 
auch die vorläufigen Ergebnisse (wie in den Randnummern 64 bis 69 der 
Verordnung über die Einführung vorläufiger Maßnahmen dargelegt) bezüglich der 
nunmehr reduzierten Produktkalegorie Slraßenschuhe bestätigt. 
(63) Der Gesamtumfang der Einfuhren von Slraßenschuhen aus der VR China und 
Indonesien stieg insgesamt von 65,4 Millionen Paaren im Jahre 1991 auf 125,1 
Millionen Paare 1994. Dies kommt einem Anstieg um mehr als 90% gleich und 
entspricht einer Erhöhung des gemeinsamen Marktanteils von 40,5% im Jahre 1991 
auf 62,4% 1994. 
2. Berechnung der Preisunterbietung 
(64) In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß die Preisunterbietung, sofern 
überhaupt eine solche vorgelegen habe, nicht immer den in der Verordnung über 
den vorläufigen Zoll genannten Umfang hatte. Einige Parteien zeigten bei den 
Anhörungen Muster von angeblich vergleichbaren Modellen, wobei die im 
allgemeinen nach den Vorgaben und dem Design des Einführers gefertigten 
eingeführten Modelle teurer waren als die in der Gemeinschaft hergestellten 
Modelle. 
28-
Dies mag zwar in einigen Sonderfällen zutreffen, wurde jedoch durch die 
Untersuchung der Ausfuhrpreise bestimmter Modelle und der Eurostat-Preise nicht 
auf breiter Basis bestätigt. Daher hielt die Kommission es für angemessen, sich im 
Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiterhin allein auf die ausführlichen 
und/oder globalen Informationen zu stützen, die sie im Zuge der Untersuchung 
einholte (und soweit wie möglich prüfte) und die die Preisunterbietung eindeutig 
bestätigten. 
(65) Ferner wurde behauptet, die Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen 
sei unzureichend und müsse überprüft werden. Insbesondere wurden Beweise dafür 
vorgelegt, daß die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gewährte 13%ige 
Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen zwischen den Einführern und 
den Kunden der Gemeinschaftshersteller nur den Transport innerhalb der 
Gemeinschaft und andere Nebenkosten betraf. 
Daraufhin wurde eine zusätzliche Analyse durchgeführt, die sich auf die fünf in der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll genannten kooperierenden Einführer 
konzentrierte, da für sie bestätigte Angaben im Zusammenhang mit dieser 
Berichtigung vorgelegt worden waren. Bei diesen Einführern waren 
Kon trollbesuche durchgeführt worden, und im Untersuchungszeitraum entfielen auf 
sie 12,5 % der betroffenen Einfuhren. 
2() 
Die Analyse ergab, daß drei von ihnen im Untersuchungszeitraum die Ware nicht in 
bedeutenden Mengen von den Gemeinschaftsherstellern bezogen, aber durchaus 
dieselben Abnehmer wie die Gemeinschaltshersteller belieferten. Daraus wurde der 
Schluß gezogen, daß die Einfuhrpreise im Interesse eines fairen Vergleichs um die 
Kosten zwischen der Einfuhr und dem Eintreffen der Ware beim Kunden und um 
eine angemessene Gewinnspanne berichtigt werden mußten. Zu diesem Zweck 
wurden mit Ausnahme der produktionsrelevanten Kosten (wie Kosten für 
Rohstoffe, die vom Einführer an den Hersteller im Ausfuhrland geliefert wurden), 
die im Zollwert der Ware nach Euroslat enthalten sind, alle Kosten berücksichtigt, 
die der betroffenen Ware zugerechnet werden konnten. 
Zwei der fünf Einführer dagegen schienen Kunden der Gemeinschaltshersteller zu 
sein, so daß in ihrem Falle nur die Kosten zwischen der cif-Stufe und der Stufe 
geliefert frei Lager, verzollt, (DDP) berücksichtigt wurde, da dies der Handelsstufe 
entsprach, auf der die Preise und Kosten der Gemeinschaftshersteller ermittelt 
worden waren. 
Für jeden Einführer wurde die Relation zwischen dem durchschnittlichen 
Einfuhrpreis der betroffenen Ware und den obengenannten Kosten geprüft. Die 
Prüfung ergab, daß bei einer Berichtigung des cif-Preises auf eine mit den 
Lieferungen der Gemeinschaftshersteller vergleichbare Handelsstufe zwei Faktoren 
berücksichtigt werden mußten. Denn auch wenn ein Teil der Kosten sich 
proportional zum Warenwert verhält, muß dennoch bei einer angemessenen 
Berichtigung auch ein Fixbetrag pro Paar angesetzt werden, um die Kosten 
widerzuspiegeln, die unabhängig vom Warenwert bei jedem Einfuhrvorgang 
entstehen. 
-30 
(66) Auf der Grundlage der geprüften Beweise wurde festgestellt, daß die cif-
Einfuhrpreise der betroffenen Ware im Interesse eines fairen Vergleichs mit den 
Preisen und Kosten der Gemeinschaftshersteller um 20 % sowie dann um einen 
Betrag von 0,2 ECU pro Paar zuzüglich des normalen Zollsatzes nach oben 
berichtigt werden mußten. 
(67) Die Berechnungen wurden entsprechend geändert und bestätigten die bereits in der 
Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellte Preisunterbietung. Je Eurostal-
Kategorie ergaben sich für die von dem vorläufigen Antidumpingzoll betroffenen 
kooperierenden Ausführer Preisunterbietungsspannen, die, ausgedrückt als 
Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Falle 
Indonesiens über 7 % und im Falle der Volksrepublik China über 18 % lagen. 
3. Allgemeine Schadensfaktoren 
(68) Da zwischenzeitlich keine neuen Ausführungen seitens der interessierten Parteien 
bezüglich der vorläufigen Einschätzung der allgemeinen Schadensfaktoren (so wie 
z.B. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt, Produktion, Verkäufe, Rentabilität 
und Beschäftigung) gemacht wurden, wurde auch keine neuerliche Überprüfung der 
Untersuchungsergebnisse vorgenommen. 
-31 
(69) Dennoch werden die Hauptuntersuchungsergebnisse in bezug auf den 
Gemeinschaftsmarkt und die Straßenschuhe herstellende Gemeinschaftsindustrie, 
die noch nicht in detaillierter Form in der vorläufigen Verordnung enthalten waren, 
nach dem nunmehrigen Ausschluß von Pantoffeln aus der zu untersuchenden 
Produktkategorie im folgenden erläutert: 
• Der gesamte Gemeinschaftsverbrauch stieg von 161,3 Millionen Paaren im Jahre 
1991 auf 200,4 Millionen Paare 1994. 
• Die Produktion ging von 40,4 Millionen Paaren 1991 auf 30,8 Millionen Paare 
1994 zurück. Dies entspricht einem Rückgang um 24%. 
a Die Verkäufe verringerten sich im gleichen Zeitraum mengenmäßig um 45% und 
wertmäßig um 32%, einhergehend mit einem Rückgang des Marktanteils von 
20,8% auf 9,2%. 
Die Rentabilität der Verkäufe von Straßenschuhen bei den Unternehmen der ersten 
Gruppe ging von 12,3% 1991 auf 2,8% 1994 zurück. Dieser negative Trend 
bestätigte sich auch bei der Untersuchung der Kontrollstichproben. 
Hinsichtlich Beschäftigung und Betriebsschliessungen wurden keine absoluten, auf 
die Produktion von Straßenschuhen beschränkten Zahlen im Verlauf der 
Untersuchung errechnet, da die meisten Unternehmen in diesem Bereich in der 
Lage sind, sowohl Straßenschuhe als auch Pantoffeln herzustellen. Wenn die 
obengenannten Indikatoren in Betracht gezogen und diese mit den in der 
vorläufigen Verordnung genannten verglichen werden, so hat sich der negative 
Trend sowohl bei Beschäftigung als auch im Hinblick auf die beträchtliche Anzahl 
von Betriebsschließungen in bezug auf die Straßenschuhe herstellende 
Gemeinschaftsindustrie bestätigt. 
M 
4. Schlußfolgerung zur Schädigung 
(70) Aus.diesen Gründen und, da keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt wurden, 
wird die Feststellung unter Randnummer 84 der Verordnung für die sowohl 
Pantoffeln als auch Straßenschuhe produzierende Gemeinschaftsindustrie über den 
vorläufigen Zoll bestätigt, daß dem Straßenschuhe produzierenden 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, eine bedeutende Schädigung im Sinne des 
Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde. 
G. SCHADENSURSACHE 
(71) Die meisten Ausführer und Einführer behaupteten erneut, daß auch die Einfuhren 
aus Vietnam für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 
verantwortlich seien. Hierzu ist jedoch zu bemerken, daß der bekannte Marktanteil 
Vietnams bei Straßenschuhen bei Eingang des Antrags recht gering war. Obwohl 
sich der nachfolgende Anstieg bereits im Untersuchungszeitraum abzeichnete, war 
der Marktanteil der Waren mit Ursprung in Vietnam zu diesem Zeitpunkt 
wesentlich geringer als der der chinesischen Waren. Die Auswirkungen der 
Einfuhren aus Vietnam können also den ursächlichen Zusammenhang zwischen den 
von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren und der Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen. 
(72) Da keine andere potentielle Ursache für die Schädigung genannt und durch 
ausreichende Beweise erhärtet wurde, werden die vorläufigen Feststellungen zur 
Schadensursache unter Randnummer 85 bis 95 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. Darüber hinaus trifft die obengenannte Schlußfolgerung 
auch auf Straßenschuhe zu. 
33 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
1. Auswirkungen auf die Verbraucher 
(73) Obwohl weder die Verbraucher noch die Verbraucherorganisationen nach der 
Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll Sachäußerungen 
übermittelten, behaupteten einige Parteien, daß die Antidumpingmaßnahmen 
erhebliche Auswirkungen auf die Verbraucher in der Gemeinschaft, und 
insbesondere die mit den niedrigsten Einkommen, haben würden. 
Diese Sachäußerung zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf 
die Verbraucherpreise wurde eingehend geprüft. Die Untersuchung ergab 
folgendes: 
(a) Auswirkungen in absoluten Zahlen 
(74) Was die den Händlern in Rechnung gestellten Schuhpreise angeht, so ist nicht 
anzunehmen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einem Marktanteil 
von 9,2 % und einem Durchschnittspreis von 5.1 ECU/Paar seine Preise um mehr 
als jene 4,4 % erhöhen kann, die notwendig sind, damit er einen angemessenen 
Gewinn im Sinne der Definition der Verordnung über den vorläufigen Zoll 
(Randnummer 106) erzielt, ohne Gefahr zu laufen, daß sich der derzeitige starke 
Abwärtstrend bei den Marktanteilen verschärft. Außerdem entfällt auf die 
Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen, nicht von diesem Verfahren 
betroffenen Ländern ein Marktanteil von 28,4 %, und die Hersteller in diesen 
Drittländern dürften kaum zu deutlichen Preissteigerungen bereit oder in der Lage 
sein. 
.14 
Für Indonesien wurde bekanntlich die Schadensschwelle wesentlich niedriger 
angesetzt als für die Volksrepublik China, da der durchschnittliche Einfuhrpreis bei 
2,57 ECU/Paar lag. Angesichts des Marktanteils der Schuhe mit Ursprung in der 
Volksrepublik China, der (bei einem Durchschnittspreis von 1.83 ECU/Paar) 50,5 
% betrug, und aufgrund des vorgeschlagenen Zollsatzes dürften sich die 
vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem betroffenen Schuhmarkt insgesamt im 
Durchschnitt höchstens mit 0,5 ECU/Paar auswirken. 
Nur wenn die Händler ihre Gewinnspannen unverändert beibehalten und die 
Gesamtheit dieser Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben, müßte letzterer 
den entsprechenden Betrag von 0,5 ECU/Paar zahlen. Da der durchschnittliche 
Prokopf-Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft weniger als ein Paar 
pro Person und pro Jahr beträgt, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen eindeutig 
nur marginale Auswirkungen auf den Verbraucher. 
(b) Auswirkungen in relativen Zahlen, Auswirkungen des Preises auf den 
Verbrauch 
(75) Die Berechnungsgrundlage für die relativen Zahlen bildete der Durchschnittspreis 
der betroffenen Schuhe auf der Stufe frei Lager des Händlers, d.h. 3,6 ECU/Paar, 
der die Berichtigungen für Unterschiede bei den Handelsstufen nach Randnummer 
66 berücksichtigt. Bei dem im Rahmen der folgenden Analyse der Vertriebskanäle 
festgestellten niedrigsten Preisaufschlag von 125 % würde der 
Durchschnittsverbraucherpreis der betroffenen Ware auf über 8,1 ECU/Paar 
ansteigen. Die Auswirkungen einer vollständigen Überwälzung der Zölle auf die 
Verbraucherpreise lägen demnach unter 6,5 %. 
-35 -
Wie bereits erwähnt, ist dieser Prozentsatz zu dem absoluten Preisanstieg (0,5 
ECU/Paar) und der allgemeinen Preisentwicklung in Bezug zu setzen. Denn im 
Laufe der vier untersuchten Jahre sank der durchschnittliche Marktpreis auf der 
Stufe frei Lager des Händlers infolge des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten 
Einfuhren inflationsbereinigt um mehr als 16 %. 
(76) Da die Verbraucherorganisationen keine weiteren Sachäußerungen oder Reaktionen 
übermittelten, wurde der Schluß gezogen, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen 
sich nur minimal auf die Verbraucher der betroffenen Schuhe auswirken dürften. 
Daraus könnte geschlußfolgert werden, daß kein bedeutsamer Rückgang der 
Nachfrage als Folge einer möglichen vollständigen Widerspiegelung des Zolls auf 
den Verbraucherendpreis vorherzusehen war. 
2. Auswirkungen auf den Handel 
(a) Auswirkungen auf den Handel insgesamt 
(77) Hier wurde geltend gemacht, daß sich die Einführung von 
Antidumpingmaßnahmen äußerst negativ auf die Lage der Einführer auswirken 
würde. Generell wurden divergierende Ansichten über die allgemeine Lage der 
gesamten Vertriebskette geäußert, die angeblich in der Gemeinschaft sowohl nach 
dem Umsatz als auch nach der Beschäftigung von wesentlich größerer Bedeutung 
ist als die Schuhproduktion. 
36 
Zunächst sei daran erinnert, daß die Händlerfür eine gegebene Menge an Schuhen 
aufgrund der eingerechneten Handelsspanne höhere Umsätze erzielen als die 
Hersteller, bei denen sie kaufen. Zweitens können die Beschäftigungszahlen für die 
Händler im allgemeinen, die alle Arten von Schuhen verkaufen, nicht mit den 
Beschäftigungszahlen jener Gemeinschaftshersteller verglichen werden, die 
lediglich die betroffene Ware herstellen. 
Da die Verbraucher Schuhe nicht in bedeutenden Mengen außerhalb der 
Gemeinschaft kaufen, könnten sich die Antidumpingzölle auf den Handel 
insgesamt nur insofern negativ auswirken, als sie einen deutlichen Rückgang des 
Verbrauchs und damit des Umsatzes bewirken oder aber die Händler zwingen, 
niedrigere Spannen zu akzeptieren, um den Anstieg der Verbraucherpreise (und den 
Rückgang des Verbrauchs) zu minimieren. 
Wie bereits im Zusammenhang mit den voraussichtlichen Auswirkungen etwaiger 
Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher der betroffenen Ware erwähnt, ist 
kaum mit einem deutlichen Rückgang des Verbrauchs zu rechnen, selbst wenn der 
Handel seine jetzigen Handelsspannen beibehalten würde. 
-37 
Insgesamt ist daher festzustellen, daß sich etwaige Antidumpingmaßnahmen nur in 
geringem Maße auf den Handel auswirken werden. Dennoch wurde eine 
tiefgehende Analyse, auch vor dem Hintergrund der Struktur des Schuhhandels in 
der Gemeinschaft, erstellt. 
(b) Struktur des Schuhhandels in der Gemeinschaft 
(78) Im Schuhhandel in der Gemeinschaft gibt es im großen und ganzen vier 
verschiedene Vertriebskanäle bis zum Endverbraucher: 
Markenvertriebsgesellschaften, unabhängige Einzelhändler, nichtspezialisierte 
Supermärkte und als vierte Kategorie alle anderen Arten von nichtspezialisierten 
Händlern (z.B. Bekleidungs- und Gemischtwarengeschäfte). 
(i) Unabhängige Einzelhändler 
(79) Der herkömmliche Handelsweg läuft über die unabhängigen Einzelhändler, die im 
allgemeinen bei Großhändlern kaufen. Die Entwicklung geht jedoch dahin, daß die 
Großhändler verschwinden und die Einzelhändler eine engere Geschäftsbeziehung 
zu einer geringeren Anzahl von Herstellern eingehen oder sich in 
Verkaufsvereinigungen zusammenschließen, in denen sie ihre Unabhängigkeit 
wahren. 
-38-
Die Einzelhändler selbst befinden sich in einer schwierigen Wettbewerbssituation, 
denn sie haben zum einen selbst keine Kontrolle über die Preise ihrer Lieferanten 
und benötigen hohe Handelsspannen ( 150 bis 200 %), um ihre recht hohen Kosten 
in den Einzelhandelsverkaufsstellen der Stadtzentren, aus denen sie vorwiegend 
operieren, decken zu können. In manchen Mitgliedstaaten verlieren sie in der Tat 
gegenüber den moderneren Formen des Handels der anderen drei Kategorien, 
insbesondere gegenüber den Markenvertriebsgesellschaften, an Boden. 
Aufgrund ihrer starken Präsenz in einigen Mitgliedstaaten insbesondere im oberen 
Marktsegment, in dem sie eine kontinuierliche geschäftliche Beziehung zu ihren 
Kunden unterhalten, ist festzustellen, daß unabhängige Einzelhändler zumindest, 
was die Wertsteigerung und die Beschäftigung (mehr als 250.000 Personen) angeht, 
immer noch der wichtigste Handelsweg in der Gemeinschaft sind, auch wenn sie 
vermutlich (mengenmäßig) nicht den größten Marktanteil haben. 
(ii) Die Markenvertriebsgesellschaften 
(80) Diese Ketten, die sich gelegentlich selbst als Hersteller in der Gemeinschaft 
betätigen, befinden sich im allgemeinen in allen Ländern im Eigentum von einem 
oder zwei Großunternehmen, denen verschiedene Marken gehören und die das 
gesamten Marktsortiment abdecken. Sie werden außerhalb der Städte in Form von 
Super- oder Discountmärkten betrieben, die durch ihr Verkaufsvolumen, ihre Preise 
und ihre Spezialisierung dem Druck der nichtspezialisierten Supermärkte 
standhalten. 
3l) 
Die Marken Vertriebsgesellschaften betreiben auch Geschäfte in der Stadt, wo sie 
mit weniger kostenintensiven, standardisierten Geschäften, die einigen 
Verbrauchern für einen Teil ihrer Käufe eine alternative Einkaufsumgebung bieten 
als die Discountmärkte, die unabhängigen Einzelhändler verdrängen. Aufgrund 
ihrer Kaufkraft, ihres Zugangs zum Weltangebot (sie führen auf eigene Rechnung 
ein) und ihrer relativ geringen Spannen, die im allgemeinen für die zentralen 
Verkaufsstellen rund 25 % der Vertriebskosten und für die einzelnen Geschäfte im 
Durchschnitt 100 % betragen, können sie, wenn sie in den Markt eingetreten sind, 
schnell Marktanteile gewinnen und Wachstumsraten über 5 % pro Jahr erzielen. 
(iii) Die nichtspezialisierten Supermärkte 
(81) Die nichtspezialisierten Supermärkte, die aufgrund ihrer niedrigen 
durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Schuhmarkt insgesamt mengenmäßig 
eine größere Rolle spielen als wertmäßig, sind vor allem im unteren Marktsegment 
stark vertreten. Obwohl sie manchmal direkt bei Lieferanten außerhalb der 
Gemeinschaft kaufen, beziehen sie die Importwaren, die einen großen Teil ihrer 
Verkäufe ausmachen, in der Regel von spezialisierten Einführern. Ihr 
Preisaufschlag liegt gewöhnlich bei rund 100 %, kann aber bei Werbeverkäufen 
auch 60 % und bei bestimmten Gemeinschaftsprodukten 130% betragen. Wegen 
der zusätzlichen Zwischenstufe des Einführers und der dabei entstehenden 
Fixkosten sind die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die den 
Endverbraucher über diesen Vertriebskanal erreichen, im allgemeinen dreimal so 
hoch wie der cif-Preis. 
40 
(iv) Andere Vertriebskanäle 
(82) Andere Vertriebskanäle, wie z.B. Versandhändler oder Bekleidungsgeschäfte, 
gewannen zwar in bestimmten Mitgliedstaaten an Bedeutung, keiner von ihnen hat 
sich aber bisher individuell gemeinschaftsweit durchgesetzt. In bestimmten 
Mitgliedstaaten haben die spezialisierten Versandhändler eine ähnliche 
Kostenstruktur wie die Markenvertriebsgesellschaften. Gemeinschaftsweit führen 
Bekleidungsunternehmen nun in "kleinen" Geschäften auch Schuhe als modische 
Markenartikel und operieren dabei im allgemeinen mit höheren Spannen als bei 
ihrem üblichen Angebot. Angesichts des Modeaspekts ihrer Verkäufe machen sie 
den Markenvertriebsgesellschaften Konkurrenz, aber dieser Wettbewerb ist im 
allgemeinen weniger ausgeprägt als der mit den großen nichtspezialisierten 
Geschäften in den Städten. 
(c) Spezifische Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die 
einzelnen Vertriebskanäle 
(83) Was die unabhängigen Einzelhändler angeht, die im Schuhhandel in der 
Gemeinschaft nach wie vor die größten Arbeitgeber sind, so wird die allgemeine 
Schlußfolgerung unter Randnummer 75 dadurch untermauert, daß sie gewöhnlich 
nur einen geringen Anteil ihres Angebots der betroffenen Ware aus Indonesien oder 
der Volksrepublik China beziehen. Sie sind in einem Verband 
zusammengeschlossen, in dem acht Mitgliedstaaten auf repräsentativer Ebene 
vertreten sind; weder von diesem Verband noch von anderer Seite wurden 
Einwände gegen die etwaige Einführung von Antidumpingmaßnahmen erhoben. 
-41 
(84) Die Unternehmen, denen die Markenvertriebsgesellschaften gehören, haben 
dagegen die Notwendigkeit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen 
bestritten. Obwohl die allgemeine Schlußfolgerung auch für sie gilt, befürchten sie 
im Handel negative Auswirkungen auf ihre komparative Wettbewerbssituation, 
weil einige von ihnen ihr Angebot der betroffenen Ware in stärkerem Umfang als 
die unabhängigen Einzelhändler aus gedumpten Einfuhren decken. 
Im Falle einer vollständigen Weitergabe der Zölle an die Verbraucher werden die 
direkten Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die finanzielle Situation dieser 
Unternehmen unbedeutend sein. Indirekte finanzielle Auswirkungen wären nur 
dann zu erwarten, wenn die Verbraucher infolge dieses Preisanstiegs ihre Käufe der 
betroffenen Ware beträchtlich verringern würden. Aber selbst in diesem Fall wären 
die Auswirkungen immer noch gering, wie in Randnummer 76 dargelegt. 
Außerdem wird die betroffene Ware in Fachgeschäften niemals separat verkauft 
und stellt aufgrund ihres besonders niedrigen Preises weniger als 10 % des 
Umsatzes der kooperierenden Unternehmen, die Markenvertriebsgesellschaften 
betreiben. So gesehen würde sich, insbesondere in den Fällen, in denen die 
Nachfrage wenigstens teilweise auf Schuhe umgeleitet wird, die teurer sind und 
eine höhere Gewinnspanne zulassen, auch ein geringer - und zudem 
unwahrscheinlicher - Nachfragerückgang auf diese Unternehmen insgesamt nur 
wenig auswirken. 
(85) Auf die nichtspezialisierten Supermärkte bzw. andere mchtspezialisierte Geschäfte 
dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen selbst bei der oben 
angenommenen Marktentwicklung keinen Einfluß haben, da diese Geschäfte noch 
weniger von dem Verkauf der betroffenen Ware abhängig sind. 
42 
(86) Geprüft wurde auch die Situation der Einführer, die diese nichtspezialisierten 
Vertriebskanäle beliefern, da ihr Umsatz manchmal zu einem größeren Teil auf den 
Einfuhren aus den betroffenen Ländern basiert, als der ihrer Kunden. Diese 
Unternehmen haben im allgemeinen sehr begrenzte und flexible Strukturen und 
können nur dann verkaufen, wenn die erwartete Handelsspanne die anfallenden 
Kosten deckt. Ihre Marktkenntnis, ihre Konzeptionsfähigkeit und ihre Verkäufe 
sind unabhängig vom Ursprungsland der Ware. Auch wenn sich die 
Antidumpingmaßnahmen auf den Schuhhandel insgesamt auswirken, können diese 
Einführer jede Marktsituation nutzen und ihre Kunden weiterhin mit Einfuhren aus 
China oder Indonesien, mit nichtgedumpten Einfuhren oder mit in der 
Gemeinschaft hergestellten Waren beliefern. 
(87) Abschließend ist daher festzustellen, daß nicht nachgewiesen werden konnte, daß 
die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die finanzielle Situation des 
Schuhhandels insgesamt oder eines Teils des Schuhhandels wesentlich beeinflussen 
würde. 
3. Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und seine 
Lieferanten 
(88) Erneut wurde behauptet, daß die Antidumpingmaßnahmen keine positiven 
Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben 
würden, da die Ware dann aus anderen Drittländern bezogen würde. Es ist 
außerdem argumentiert worden, daß die Situation der Textilschuhindustrie in dieser 
Hinsicht mit der der synthetischen Handtaschenhersteller vergleichbar war, und daß 
der Rat entsprechend auch im vorliegenden Fall von der Ergreifung von 
Maßnahmen absehen sollte4. 
•' Siehe Raiuliumimcr 105 und lOdder Verordnung (li(i) Nr. 1567/07 (Abi. Nr. 1.208, 2.8. PW, S. 31.) 
-43-
Die Verlagerung der Bezugsquellen war schon seit Jahren ein wichtiger Faktor auf 
dem Schuhmarkt. Dazu ist zu bemerken, daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft durch Automatisierung und Rationalisierung in der Lage war, über 
die Erhöhung seiner eigenen Ausfuhren den ständigen Wechsel der Länder, aus 
denen jeweils unterschiedliche Mengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden, 
teilweise zu kompensieren. Im Fall des massiven Anstiegs der gedumpten 
Einfuhren aus den beiden von diesem Verfahren betroffenen Ländern war dies 
jedoch nicht möglich. Was den angeblichen Parallelismus zwischen diesem 
Verfahren und dem synthetischen Handtaschenfall betrifft, sollte betont werden, 
daß der in diesem Fall noch bestehende signifikante Marktanteil der 
beschwerdeführenden Gemeinschaftsindustrie, die Natur der Kapitaleigner in den 
meisten Exportfirmen sowie die hohen industriellen Investitionen, die notwendig 
sind, um Schuhe zu produzieren, eindeutig jeden vernünftigen und 
bedeutungsvollen Vergleich zwischen den zwei Industrien ausschließen. Der Rat 
kann deshalb nicht akzeptieren, daß er der Übereinstimmung zuliebe von der 
Ergreifung von Maßnahmen im vorliegenden Fall absehen sollte. 
(89) Außerdem wurde erneut geltend gemacht, daß die Einführung von Maßnahmen die 
Lage der Hersteller von Maschinen für die Schuhfertigung verschlechtern würde, da 
ihre Verkäufe nach Indonesien und in die Volksrepublik China zurückgehen 
würden. 
Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eindeutig 
in die Automatisierung und insbesondere in das Spritzgußverfahren investiert. Die 
Automatisierung geht einher mit Investitionen in Maschinen und Spritzformen, die 
in der Gemeinschaft hergestellt werden, was einen technologischen 
Innovationskreislauf in Gang setzt. Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt, 
daß die Ausführer in Indonesien oder der Volksrepublik China wichtige Kunden 
der Maschinenbauindustrie in der Gemeinschaft sind. 
44 
(90) Da zu diesen Argumenten keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die 
Schlußfolgerungen unter Randnummer 99 bis 104 der Verordnung über den 
vorläufigen Zoll bestätigt. 
4. Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft 
(91) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vertritt die Kommission die 
Auffassung, daß es keine zwingenden Gründe gibt, die gegen ein Eingreifen im 
Falle der fraglichen gedumpten Einfuhren sprechen. Die Schlußfolgerungen unter 
Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt. 
-45 
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN 
1. Schadensschwelle 
(a) Allgemeine Vorbemerkungen 
(92) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde die Schadensschwelle 
bekanntlich durch zwei verschiedene Preisvergleiche berechnet. Im Falle der 
kooperierenden Ausführer wurden die Preise der am meisten verkauften Modelle 
auf der Grundlage einer Zusammenfassung in 16 sogenannten Schuhfamilien mit 
den entsprechenden Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, 
die die Beseitigung der Schädigung gewährleisten. Von diesen 16 Schuhfamilien 
wurden 13 auf Straßenschuhe bezogene Schuhfamilien zur endgültigen Feststellung 
herangezogen. Für die überwiegende Mehrheit der Einfuhren jedoch mußte die 
Schadensschwelle in einem Vergleich je Kategorie auf der Grundlage der 
Durchschnitte für die betroffenen KN-Codes berechnet werden, da die Ausführer 
die Mitarbeit verweigerten. 
(93) Hierzu wurde geltend gemacht, daß die Kommission bei diesen Vergleichen die 
angeblichen Unterschiede zwischen Schuhen mit vulkanisierten bzw. im 
Spritzgußverfahren hergestellten Sohlen außer Acht gelassen habe. Wie unter 
Randnummer 26 bis 30 dargelegt, wird jedoch die Auffassung vertreten, daß es 
zwischen im Vulkanisierungs- bzw. im Spritzgußverfahren gefertigten Schuhen 
keine so großen Unterschiede gibt, daß dadurch die Vergleichbarkeit der Preise 
insgesamt deutlich beeinflußt würde. 
So werden vergleichbare Modelle in der Verbrauchervorstellung nicht aufgrund der 
unterschiedlichen Verfahren der Schuhsohlenfertigung unterschieden. In den 
Fällen, in denen im Vulkanisierungsverfahren gefertigte eingeführte Modelle mit in 
der Gemeinschaft im Spritzgußverfahren gefertigten Modellen verglichen wurden, 
weil sie am ähnlichsten waren, erhielten außerdem die kooperierenden Ausführer 
Gelegenheit, auf der Basis von Dokumenten und ihnen zugänglichen 
nichtvertraulichen Unterlagen Stellung zu nehmen; sie erhoben keine Einwände 
gegen die Preisvergleiche. 
-46-
(94) Die Ausführer in der Volksrepublik China behaupteten, daß die in der 
Gemeinschaft hergestellten und für Vergleichszwecke verwendeten Modelle 
unzureichend beschrieben worden seien. Hier ist daran zu erinnern, daß die 
Ausführer Kopien der nicht vertraulichen Unterlagen mit Ablichtungen der in der 
Gemeinschaft hergestellten Modelle erhielten, die als Referenz für die einzelnen 
"Schuhfamilien" dienten. Diese Unterlagen wurden im Rahmen der Unterrichtung 
zusätzlich zu schriftlichen Erläuterungen und Berechnungsunterlagen zugänglich 
gemacht. 
(95) Auf Antrag der Einführer und zur Durchführung der für die Berechnung der 
Schadensschwelle notwendigen Preisvergleiche wurden die cif-Einfuhrpreise nach 
der Methodik, die unter Randnummer 66 zur Berechnung der Preisunterbietung 
verwendet wurde, auf die Stufe frei Kunde, verzollt, berichtigt. 
(96) Einige Einführer machten geltend, daß zwar bei Schuhen mit einem Einfuhrpreis 
von unter drei USD zugegebenermaßen Dumping vorliegen könnte, dies aber für 
hochwertigere Schuhe nicht zutreffe. Für letztere sollte ihrer Auffassung nach eine 
Schadensschwelle von 0% festgelegt werden. 
Obwohl effektiv große Mengen von Straßenschuhen zu Preisen unter 2,5 ECU (das 
entspricht 3 USD) eingeführt wurden, ist zu berücksichtigen, daß diese Einfuhren in 
der Stichprobe der untersuchten Geschäftsvorgänge der Einführer wertmäßig nur 
45% der betroffenen Einfuhren ausmachten. Die Tatsache, daß die Mehrheit des 
Umsatzes mit Einfuhren erzielt wurde, deren Preis über diesem angeblichen 
Schwellenpreis lag, zeigt, daß die betroffenen Einfuhren zwar im Vergleich zu dem 
normalen Wettbewerbspreis äußerst billig waren, aber in Wirklichkeit eine breite 
Preisspanne abdeckten. 
47 
Außerdem waren die zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen Preise der 
untersuchten Gemeinschaftshersteller je nach Schuhmodell sowohl niedriger als 
auch höher als der angebliche Schwellenpreis auf der Stufe geliefert frei Kunde (3,7 
ECU). Da keine weiteren Beweise zu diesem Marktaspekt vorlagen, sollte dieser 
Antrag abgelehnt werden. 
(97) Da keine weiteren Sachäußerungen übermittelt wurden, wird die unter 
Randnummer 106 bis 112 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene 
allgemeine Methodik zur Berechnung der Schadensschwelle bestätigt. 
Die vorläufigen Feststellungen ändern sich infolge der Korrektur der Berichtigung 
für die Handelsstufe und der Beschränkung der zu untersuchenden Produkte wie 
folgt: 
(b) Indonesien 
(98) Nach der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik 
betrugen die überprüften Schadensschwellen für die kooperierenden indonesischen 
Unternehmen der Stichprobe, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, 
zwischen 0% und 31,5 %, wobei für die nicht in die Stichprobe einbezogenen 
kooperierenden Unternehmen ein Durchschnitt von 14,1 % verwendet wird. Zur 
Kalkulation der Rest-Schadensbeseitigungsschwelle wurde beschlossen, im Falle 
einer Marktwirtschaft wie Indonesien, das durchschnittliche Niveau, das auf der 
Grundlage der überprüften Daten der kooperierenden Ausführer erstellt wurde, 
anzuwenden, also 14,1%. 
(c) Volksrepublik China 
(99) Gemäß der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Methodik 
wurde die überprüfte einheitliche Schadensschwelle für die Volksrepublik China 
auf 49,2 % festgesetzt. 
48 
2. Zoll 
(100) Ein nicht in die Stichprobe einbezogenes indonesisches Unternehmen erhob 
Einwände gegen die Tatsache, daß ihm ein Zoll auf der Grundlage der gewogenen 
durchschnittlichen Dumpingspanne für die Stichprobe auferlegt wurde. 
Dieses Argument konnte nicht akzeptiert werden, da gemäß Artikel 9 Absatz 6 der 
Grundverordnung in den Fällen, in denen die Kommission die Untersuchung gemäß 
Artikel 17 beschränkt hat, der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der 
kooperierenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, die 
gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der Stichprobe nicht übersteigen darf. 
Außerdem hatten die betroffenen indonesischen Unternehmen dieser Methodik laut 
Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bekanntlich 
zugestimmt. 
(101) Da die Schadensschwelle für die sonstigen Unternehmen in Indonesien und der 
Volksrepublik China sowie für PT Sindoll Pratama niedriger ist als die 
entsprechenden Dumpingspannen, sollte der Antidumpingzoll auf der Grundlage 
der jeweiligen Schadensschwelle berechnet werden. Für die anderen 
kooperierenden indonesischen Ausführer sollte sich die Berechnung des 
Antidumpingzolls auf die festgestellten Dumpingspannen stützen. 
(102) Die Zölle auf die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sollten 
daher betragen: 
Land Hersteller und Ausführer Zollsatz 
VOLKSREPUBLIK CHINA alle Unternehmen 49,2% 
INDONESIEN PT Dragon 4<Ö% 
PT Emperor Footwear Indonesia 0% 
PT Sindoll Pratama 0% 
PT Bosaeng Jaya 14,1% 
PTVolmacarol 14,1% 
alle anderen Unternehmen 14,1 % 
49 
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
(103) Wegen der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern und 
Ländern und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die 
Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Verordnung 
(EG) Nr. 165/97 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. 
Die Beträge, für die den Zollbehörden eindeutig nachgewiesen werden kann, daß 
sie sich auf die Einfuhren von Schuhen des KN Kodes 6404 19 10 (Pantoffeln) oder 
auf solche Schuhe beziehen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b,c und d 
dieser Verordnung von diesem Verfahren nicht betroffen sind, werden in vollem 
Umfang freigegeben, 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Auf die Einfuhren von Schuhen des KN-Codes ex 6404 19 90 (Taric-Code 
6404 19 90 * 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien wird, 
von den in Paragraph 3 genannten Schuhen abgesehen, ein endgültiger 
Antidumpingzoll eingeführt. 
2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt: 
-50 
Land 
Volksrepublik China 
Indonesien Waren, die hergestellt 
werden von 
allen Unternehmen 
allen Unternehmen mit 
Ausnahme von: 
P.T. Dragon 
P.T. Emperor Footwear 
Indonesia 
P.T. Sindoll Pratama Zollsatz 
(%) 
49,2% 
14,1% 
4,0% 
0,0% 
0,0% Taric-
Zusatzcode 
-
8900 
8941 
8942 
8942 
3. Der Zoll gilt nicht für: 
a) auch als "Espadrilles" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser 
Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus Segeltuch und einer 
geflochtenen Kordelsohle ohne Absatz und einer Dicke von höchstens 2,5 cm, auch 
unterschiedlich verstärkt mit Kautschuk oder Kunststoff (Taric-Code 
6404 19 90* 10); 
b) auch als "Taucherstiefel" oder "Wassersportschuhe" bezeichnete Schuhe, die für 
die Zwecke dieser Verordnung definiert sind als Schuhe mit einem Oberteil aus 
Neopren in einer Dicke von 2,5 mm oder mehr, auf einer oder zwei Seiten mit 
Lagen aus Spinnstoffen versehen, den ganzen Fuß bedeckend, mit verschleißfester 
Sohle, und zur Ausübung bestimmter Wassersportarlcn wie z.B. Tauchen bestimmt 
(Taric-Code 6404 19 90*20); 
51 
c) auch als "medizinische Schuhe" bezeichnete Schuhe, die für die Zwecke dieser 
Verordnung definiert sind als Schuhe, nach den medizinischen Bedürfnissen einer 
einzelnen Person hergestellt, bestimmt zur Erleichterung der Genesung während 
oder nach einer Behandlung oder eines medizinischen Eingriffs, z.B. als 
Laufschuhe zur Verwendung über einem Gips oder einem Verband sind. Diese 
Schuhe bedecken den Fuß nicht vollständig und haben eine weite Öffnung, so daß 
sie auch über einen bandagierten Fuß gestreift werden können. Sie werden nicht 
paarweise, sondern einzeln verkauft und weisen gleichzeitig mehr als eins der 
folgenden charakteristischen Merkmale auf: 
- Die Schließvorrichtung kann dem Umfang des Verbands oder des Gipses 
angepaßt werden. 
,- Spezielle Inncnsohlen oder Einlagen für medizinische Zwecke können 
eingelegt werden. 
- Die Sohle ist so beschaffen, daß sie bestimmte schmerzhafte Berührungen des 
Fußes mit dem Boden verhindert und gleichzeitig eine Verwendung zu nicht 
medizinischen Zwecken ausschließt. 
- Die Form ist funktional und weist keine Verzierungen oder modischen 
Elemente auf. 
(Taric-Code 6404 19 90 * 30); 
d) Schuhe, gelegentlich bekannt als Strandschuhe, werden zum Zwecke der 
vorliegenden Verordnung, als Schuhe bezeichnet, deren oberer Teil beschränkt ist 
auf einen Streifen Tcxlilmaterial, welcher an beiden Seiten einer dicken, 
leichtgewichtigen Alveolar-Plastiksohle befestigt ist, die sowohl mit dem Fuß als 
auch mit dem Untergrund Berührung hat. Dieser Textilstreifen läßt sowohl den 
vorderen als auch den hinteren Teil des Fußes unbedeckt, und die Breite des 
Streifens übersteigt nicht ein Drittel der Länge des Schuhs insgesamt. Da der Fußrist 
nicht vom Schuh umschlossen wird, hebt sich die Ferse beim Laufen von der 
Schuhsohle. Strandschuhe sind dafür bestimmt, mit nassen und sandigen Füßen am 
Strand oder im Schwimmbad getragen zu werden, und ihre Beschaffenheit schließt 
jedweden praktischen Gebrauch zum Laufen über eine längere Distanz aus. (Taric 
Code 6404 19 90*40). 
52 
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen 
Anwendung. 
Artikel 2 
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 165/97 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes 
endgültig vereinnahmt, mit Ausnahme der Beträge, für die den Zollbehörden 
eindeutig nachgewiesen werden kann, daß sie sich auf die Einfuhren von Schuhen 
gemäss KN Kode 6404 19 10 oder von Schuhen gemäß Artikel 1 Absatz 3 
Buchstabe b, c oder d beziehen; diese Beträge werden freigegeben. 
Beträge, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
53 
ISSN 0254-1467 
KOM(97)551endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 
Katalognummer : CB-C0-97-569-DE-C 
ISBN 92-78-26273-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
M