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Brüssel, den 26.6.2009

KOM(2009) 303 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND

DEN RAT

über Implementierung, Betrieb und Effektivität der „.eu”-TLD

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND

DEN RAT

über Implementierung, Betrieb und Effektivität der „.eu”-TLD

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Hintergrund

Mit der Einführung der „.eu“-Internet-Domäne als Top Level Domain (TLD) sollte den in der Gemeinschaft ansässigen Bürgern, Organisationen und Unternehmen eine eigene europäische Identität im Internet verliehen werden.

Ziel des Berichts ist es, Europäisches Parlament und Rat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 [1]über die Implementierung, den Betrieb und die Wirksamkeit der „.eu“-TLD zu unterrichten.

Im Blickpunkt stehen vor allem die seit dem letzten Bericht vom 6. Juli 2007 [2] bis zum 31. März 2009 eingetretenen Entwicklungen im Zusammenhang mit der „.eu“-Domäne.

2. Der „.EU“-Rechtsrahmen

2.1. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die „.eu“-Domäne sind die bereits genannte Verordnung (EG) Nr. 733/2002 zur Einführung der „.eu“-Domäne und die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 über die Allgemeinen Grundregeln. Diese beiden Instrumente wurden durch eine Reihe von Kommissionsentscheidungen über Wahl und Bezeichnung des Registers ergänzt. Schlussendlich hat das Register eine Reihe von Verwaltungsregeln zur Abwicklung seines Tagesgeschäfts bei der Registrierung von Domänennamen geschaffen.

Infolge der Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle wurde die Verordnung (EG) Nr. 733/2002 durch die Verordnung (EG) 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 geändert.

Mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 hatten Rumänien und Bulgarien die Möglichkeit, die bereits für sie reservierten Domänennamen registrieren zu lassen. Im Sinne der Rechtsklarheit wurde der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/2007 der Kommission geändert. Dieser Anhang enthält eine Liste der Namen pro Land mit Angabe der Länder, die sie registrieren dürfen.

Die Kommission sah auch die Notwendigkeit, die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 „.eu“ an die IDN-Anforderungen anzupassen.

2.2. Grundsätze

Der „.eu“-Rechtsrahmen sieht eine Aufgabentrennung zwischen der Kommission und dem „.eu“-Register vor. Bei dem „.eu“-Register handelt es sich um eine Vereinigung ohne Gewinnzweck, die die „.eu“-Domäne unabhängig nach den Grundsätzen der Nichteinmischung, Selbstverwaltung und Selbstregulierung verwaltet [3]. Der Kommission obliegt die allgemeine Aufsicht. So ist die Kommission weder dafür zuständig, über bestimmte Domänennamen zu entscheiden, noch ist sie Berufungsinstanz für Entscheidungen des Registers.

Ferner beruht die „.eu“-Domäne auf einem Modell, bei dem dem Register die Durchführung der Tagesgeschäfte der „.eu“-Domäne obliegt, wie etwa die Pflege der jeweiligen Datenbanken, während anerkannte Agenturen als Registrierstellen den Kunden Registrierungsdienstleistungen anbieten. Das Register darf nicht selbst als Registrierstelle [4] auftreten. Dieser Ansatz fördert den Wettbewerb auf dem Markt der Domänennamen, da Registrierstellen ihren Kunden tendenziell ein breites Angebot machen, um deren Bedürfnissen bei gleichzeitiger Sicherstellung wettbewerbsfähiger Preise gerecht zu werden.

2.3. Das Register

Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung am 21. Mai 2003 [5] ernannte die Kommission das „European Registry for Internet Domains“ (EURid), eine in Diegem, Belgien, ansässige Vereinigung ohne Gewinnzweck, zum Betreiber des „.eu“-Registers.

EURid wurde im April 2003 gegründet. Mitglieder sind die Organisationen, die die nationalen TLD für Belgien, Italien, Schweden, die Tschechische Republik und Slowenien betreiben sowie der ISOC-ECC (Internet Society European Chapters Coordinating Council) und Businesseurope (eine Vereinigung europäischer Industrieverbände).

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 [6] unterzeichnete die Kommission am 12. Oktober 2004 einen Dienstleistungskonzessionsvertrag mit EURid („der Vertrag“) über zunächst eine Laufzeit von fünf Jahren, die verlängert werden kann [7].

Am 12. Dezember 2008 unterzeichneten die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, und EURid einen Zusatzvertrag, mit dem der geltende Vertrag um weitere fünf Jahre, d. h. bis zum 12. Oktober 2014 verlängert wurde. Dieser Vertrag tritt nach Ablauf des geltenden Vertrags in Kraft, d. h. am 12. Oktober 2009.

3. Registrierung und Verwendung der .eu-Domänennamen

Die Effektivität des Systems der „.eu"-Domäne kann anhand von zwei Kriterien beurteilt werden: anhand der Anzahl der registrierten Domänennamen und der Leistungsfähigkeit des Registers.

3.1. Anzahl der registrierten Domänennamen

„.eu“ im globalen Zusammenhang

Stichtag für den Beginn der Entgegennahme von Registrierungsanträgen der breiten Öffentlichkeit für die „.eu“-Domäne war der 7. April 2006. Drei Jahre später waren über drei Millionen „.eu“-Domänennamen registriert und die „.eu“-Domäne wurde zu Europas viertgrößtem länderspezifischen TLD und zur neuntgrößten TLD weltweit. Diese Zahlen verdeutlichen den Erfolg von „.eu“ in der Öffentlichkeit.

Bei den europäischen ccTLD wird „.eu“ nur von den länderspezifischen TLD für Deutschland („.de“), Großbritannien („.uk“) und die Niederlande („.nl“) übertroffen. Weltweit entfallen lediglich auf die generischen TLD „.com“, „.net“, „.org“ und „.info“ sowie auf Chinas ccTLD („.cn“) und auf die vorstehend genannten drei europäischen ccTLD mehr Registrierungen (siehe Anhang 1).

Aufschlüsselung nach Registrierungsland

„.eu“-Domänennamen wurden mehrheitlich in Ländern mit großer Bevölkerungszahl sowie in Ländern mit einer ausgeprägten Registriertradition und traditioneller Nutzung von Domänennamen registriert. Die größte Nachfrage nach „.eu“-Domänennamen kam aus Deutschland (30 % der „.eu“-Domänennamen), den Niederlanden (14 %), Großbritannien (12 %), Frankreich (8 %) und Polen (6 %) [8] (siehe Anhang 2).

Wachstum

Nachdem die Zahl der registrierten Domänennamen in der Anlaufphase 2006 beeindruckende Zuwachsraten erreichte, kam es zu einer Konsolidierung der „.eu“-Domäne, so dass die Wachstumsraten mittlerweile mit denen anderer europäischer ccTLD vergleichbar sind (+ 11 % 2007 und + 11 % 2008). Hierfür sind zwei Gründe ausschlaggebend: (i) Zum einen verlangsamt sich die Registrierung neuer Domänennamen nach der Phase der Vorabregistrierung schrittweise auf ein normales Niveau und (ii) zum anderen nähern sich die in der Anfangsphase außergewöhnlich hohen Erneuerungsraten von über 80 % dem Branchendurchschnitt an (derzeit 72 %).

Zwar waren die Zuwachsraten bei der Registrierung im Zeitraum 2006-2008 mit 22 % insgesamt zufriedenstellend, doch besonders beeindruckend waren sie in Polen (+149 %), Litauen (+142 %), Luxemburg (+95 %) und Irland (+94 %) (siehe Anhang 3).

„.eu" legte ebenso wie andere europäische TLD zu

Bemerkenswert ist, dass das Wachstum der „.eu“-Domäne in den meisten Mitgliedstaaten mit einem Anstieg der Zahl nationaler Domänennamen einherging. So stiegen 2008 die Registrierungen für die deutsche TLD („.de“) um 7 %, und für „.uk" (Großbritannien) und „.nl“ (die Niederlande) um etwa 11 % bzw. 18 % an. Damit wird das Ziel der „.eu“-Domäne erreicht, den Bürgern der EU die Möglichkeit zu geben, sich für eine echt europäische Internetidentität zu entscheiden, die die bestehenden Länderdomänen in der EU ergänzt, aber nicht ersetzt.

3.2. Verwendung der .eu-Domäne

Registrierung und Verwendung

Der Trend geht dahin, die „.eu“-Domänennamen direkt nach der Registrierung zu nutzen und sie nicht nur vorbeugend registrieren zu lassen.

Die „.eu“-Domänennamen entwickeln sich in Europa zu einem normalen Bestandteil des Datenraums („Cyberspace“) und der elektronischen Märkte. Besonders beliebt ist „.eu“ bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus nutzen bekannte Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und EU-Bürger zunehmend ihre registrierten „.eu“-Domänennamen [9].

Die gesamten Websites der EU-Organe sowie ihre sämtlichen E-Mail-Adressen wurden am 9. Mai 2006 auf „.eu“ umgestellt. Seit diesem Tag bieten die EU-Organe allen europäischen Bürgern, Organisationen und Unternehmen innerhalb der „.eu“-Domäne ein einheitliches Zugangsportal an: http://europa.eu.

Neben den europäischen Gremien, Organen und Agenturen nutzen auch zunehmend EU-finanzierte Programme und Projekte „.eu“-Domänennamen. So findet sich die offizielle Website des schwedischen EU-Vorsitzes unter dem „.eu“-Domänennamen: www.se2009.eu.

Ferner zeigte eine vom Register durchgeführte Umfrage, dass etwa 80 % aller „.eu“-Domänennamen für funktionierende Websites oder E-Mail-Server genutzt wurden [10]. Von den funktionierenden Websites leiteten nur ein Fünftel die Besucher automatisch auf eine andere Website oder URL um. Diese Zahlen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der ".eu"-Domänennamen auch aktiv genutzt wird.

Bewusstsein und Image

Verglichen mit den meisten anderen europäischen Länderdomänen, die in den 90er Jahren eingeführt wurden, kann „.eu“ als Neuling gelten. Daher ist es nicht überraschend, dass „.eu“ weniger wahrgenommen wird als andere TLD. Außerdem hat eine im Auftrag des Registers durchgeführte Umfrage [11] gezeigt, dass 79 % der Internetnutzer in Europa das Konzept der TLD und der Domänennamen kennen und, dass 63 % die Existenz der „.eu“-Domäne bekannt ist. 45 % der Internetnutzer wussten, dass sie als Bürger mit Wohnsitz in der EU einen „.eu“-Domänennamen registrieren lassen können und 11 % erwogen die Möglichkeit der Registrierung eines Domänennamens unter dieser TLD.

„.eu“-Domänennamen erfreuen sich eines guten Rufs: So ergab eine andere, im Auftrag von EURid durchgeführte Umfrage [12], dass Internetnutzer mit „.eu“ nicht nur eine echte europäische Internetidentität verbinden, sondern auch glauben, dass „.eu“-Domänennamen innovativ und modern sind.

4. Leistungsfähigkeit des Registers

4.1. Dienstleistungen und Gebühren

In den letzten beiden Jahren hat das Register seine den Registrierstellen angebotenen Dienstleistungen weiter verbessert. Das Register bietet den Registrierstellen Dienste in allen Amtssprachen der Europäischen Union an. Neben seiner Hauptgeschäftsstelle in Diegem (Belgien) hat das EURid zur Erhöhung seiner Präsenz Regionalbüros in Stockholm, Prag und Pisa eröffnet.

Da die „.eu“-Domänennamen von etwa 1000 anerkannten „.eu“-Registrierstellen vermarktet werden, kommt es auf einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Register und den Registrierstellen an, damit das Register über die Erfordernisse und die Entwicklung der Märkte auf dem Laufenden bleibt. Hierzu wurden zwei Beratungsgremien, das „Registrar Advisory Board“ (RAB) und das „Registrar Requirements Panel“ eingerichtet, die sich aus Vertretern der Registrierstellen zusammensetzen. Das RAB berät den EURid-Verwaltungsrat in unternehmerischen Fragen, während sich das RRP auf technische Fragen konzentriert. Ferner richtete das Register im September 2008 einen Helpdesk für die Registrierstellen ein, der an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr besetzt ist.

Offenbar sind die von diesem Register gebotenen Dienstleistungen zufriedenstellend: Nach einer im Auftrag des Registers durchgeführten Umfrage waren 90 % der Registrierstellen, die den Helpdesk in Anspruch genommen hatten, mit der von EURid geleisteten Hilfe zufrieden oder sehr zufrieden und 86 % sahen keine Notwendigkeit, das Registriersystem zu verbessern [13]. Allerdings wünschen sich die Registrierstellen in bestimmten Bereichen Verbesserungen, wie etwa bei den Verfahren für den Handel mit und die Übertragung von Domänennamen und die Rückverfolgung von Änderungen bei Systemfreigaben.

Im April 2007 verabschiedete EURid einen Verhaltenskodex, dem sich Registrierstellen auf freiwilliger Basis anschließen können. Die Unterzeichner verpflichten sich, die in der Charta des Verhaltenskodex festgelegten Bestimmungen einzuhalten. Im Gegenzug dürfen sie das offizielle Logo der Unterzeichner des Verhaltenskodex nutzen und sich somit als besonders leistungsfähiger Dienstleistungsanbieter hervorheben.

Gebühren und Preise

Die Kommission hat die Entwicklung der „.eu“ Registrierungsgebühren beobachtet und dabei auch die finanzielle Situation des Registers und den TLD-Gesamtzusammenhang berücksichtigt. Dank des großen Interesses an „.eu“ und der hohen Zahl der Registrierungen konnte das Register die Gebühren schrittweise senken: Am 1. Januar 2007 wurden die Gebühren für die Registrierung und die jährliche Erneuerung von 10 EUR auf 5 EUR gesenkt. Eine weitere Gebührensenkung trat am 1. Februar 2008 in Kraft. Die Kommission wird die Situation auch in Zukunft beobachten und weitere Gebührensenkungen des Registers vorschlagen, sofern und sobald sie machbar erscheinen [14].

Das Register erhebt von den zugelassenen „.eu“-Registrierstellen Gebühren, die ihrerseits ihre Preise für Antragsteller festlegen. Viele Registrierstellen bündeln ihre Dienstleistungen, die z. B. den Betrieb von Web- und Mail-Servern umfassen können. Heute liegt der Preis für einen „.eu“-Domänennamen bei etwa EUR 5 und damit eindeutig nicht über den niedrigsten Marktpreisen für „.com“, „.net“, „.uk“, „.de“ und anderen großen TLD.

4.2. Finanzielle Tragfähigkeit

Die Kommission hat die für die Tragfähigkeit der „.eu“-Domäne ausschlaggebende finanzielle Situation des Registers überwacht. Der die Erwartungen übertreffende Registrierungserfolg führte zu Einnahmen, die bislang über den Kosten lagen. Die Kommission hat auf diese Entwicklung entsprechend den geltenden Bestimmungen des Rechtsrahmens und des Vertrags reagiert.

Zunächst hat die Kommission EURid aufgefordert, seine Investitionen festzulegen und im Voraus zu planen und die entsprechenden Mittel jährlich fortlaufend zurückzustellen. Das Register bildet hierfür vom Überschuss jährlich Rückstellungen und überweist den Restbetrag an den Gemeinschaftshaushalt.

Gleichzeitig hat die Kommission das Register aufgefordert, fortlaufend den Spielraum für eine Gebührensenkung zu überprüfen (siehe oben). Solche Senkungen tragen den infolge der steigenden Anzahl von Registrierungen fallenden Kosten je Domänennamen Rechnung. Ferner lassen sich die zu transferierenden Überschüsse am besten durch Gebührensenkungen begrenzen, womit das Geld bei den Inhabern des Domänennamens verbleibt.

Um die finanzielle Tragfähigkeit des Registers zu gewährleisten, müssen die jährlichen Einnahmen stets die jährlichen Ausgaben und die für Investitionen und die Bildung von Rückstellungen notwendigen Mittel decken, auch wenn die Anzahl der Registrierungen – oder der Anstieg der Registrierungen – rückläufig sein sollte. Die Sorgfaltspflicht gebietet es also, dass Gebührensenkungen einem Kostenrückgang folgen und diesem nicht vorauseilen.

So hat das Register die Gebühren entsprechend dem Anstieg der Registrierungen zwar gesenkt, allerdings mit zeitlicher Verzögerung. Folglich nahm auch sein Überschuss ab, ohne jedoch die finanzielle Tragfähigkeit zu gefährden. 2006 belief sich der Überschuss auf EUR 11,3 Millionen, wovon EUR 8,9 Mio. an den Gemeinschaftshaushalt überwiesen wurden. Aus dem Überschuss 2007 von EUR 10,9 Millionen flossen EUR 6,9 Mio. an den Gemeinschaftshaushalt. Vorläufige Zahlen für das Jahr 2008 lassen vermuten, dass der Überschuss bei etwa EUR 5 Millionen liegen dürfte, wovon das Register etwa EUR 4 Mio. an den Gemeinschaftshaushalt überweisen wird.Die nicht an den Gemeinschaftshaushalt überwiesenen Beträge werden entweder zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität investiert oder zur Bildung entsprechender Rückstellungen verwendet.

Damit stützten sich die Tätigkeiten des Registers im Berichtszeitraum auf solide finanzielle Grundlagen. Die betrieblichen Einnahmen überstiegen die Betriebskosten, so dass mit den verbleibenden Überschüssen die notwendigen Investitionen und Verbindlichkeiten abgedeckt werden können.

4.3. Betriebskontinuität und Systemfestigkeit

In den letzten beiden Jahren hat das Register seine technischen Systeme weiter ausgebaut. Eine der wichtigsten Aufgaben war die Verbesserung der Systemfestigkeit durch die Gewährleistung von Redundanzen in sämtlichen Schlüsselfunktionen. Vor diesem Hintergrund rüstet das Register seinen von Prag aus gepflegten Spiegel-Server nach, der eine vollständige Replizierung der Funktionen der Haupt-Website ermöglicht.

Zusätzlich verfügt das Register jetzt über die Anycast-Technologie, mit der die „.eu“-Domänennamen-Server weltweit dupliziert werden können. Dies erhöht die Stabilität für den Fall, dass einer dieser Server ausfällt oder unerreichbar ist, da vermieden wird, dass ein Versagen an einer Stelle die gesamte Register-Infrastruktur gefährdet. Die beiden Anycast-Netze von EURid werden von zwei verschiedenen Anycast-Anbietern betrieben. Diese Heterogenität bietet ein weiteres Sicherheitspolster für die Stabilität und Robustheit der „.eu“-Domäne.

Wie vertraglich vereinbart hat das Register einen Notfallplan erstellt, der eine Analyse der Kernfunktionen des Registers sowie eine Aufstellung der damit verbundenen Risiken und Gegenmaßnahmen enthält. Ferner beinhaltet er einen Plan für das Krisenmanagement sowie Szenarien und Verfahren für die Aufrechterhaltung des Betriebs je nach Art der Bedrohung.

Der Notfallplan wurde von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft. Zweck dieser Bewertung war der Abgleich zwischen der Notfallplanung von EURid und den in der Branche bewährten Vorgehensweisen. Der Bericht bestätigt, dass EURid noch mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs befasst ist, dieser Prozess also noch nicht abgeschlossen ist.

Darüber hinaus hat das EURid der Kommission mitgeteilt, mit welchen Maßnahmen es die Systemfestigkeit und Leistungsfähigkeit sowohl der Datenbanken als auch der Registrierungsdienste zu erhöhen gedenkt, um so die Zuverlässigkeit seiner betrieblichen Systeme zu erhöhen.

4.4. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Domänennamen

Angesichts des potenziell erheblichen Marktwerts einiger Domänennamen, kommt es nicht selten zu Rechtsstreitigkeiten auf diesem Gebiet.

Alternative Streitbeilegungsverfahren

Der rechtliche Rahmen für die ".eu"-Domäne sieht ein alternatives Streitbeilegungsverfahren (ADR) zur Schlichtung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit „.eu“-Domänennamen vor. Dieses System bietet den betroffenen Parteien Verfahrensgarantien und kann unbeschadet des Rechtswegs, der von einer beteiligten Partei gegen den Inhaber des Domänennamens oder eine Entscheidung des Registers beschritten werden kann, angewendet werden.

EURid ernannte das der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik unterstellte Tschechische Schiedsgericht mit Sitz in Prag (das „tschechische Schiedsgericht“) als Entscheidungsinstanz für das alternative Streitbeilegungsverfahren im Falle von „.eu“-Domänennamen betreffenden Streitfällen. Innerhalb des „.eu“-Rechtsrahmens kann auf das System der alternativen Streitbeilegung für „.eu“-Domänennamen in folgenden Fällen zurückgegriffen werden: i) bei böswilligen oder missbräuchlichen Registrierungen Dritter oder ii) bei Entscheidungen des Registers. Streitfälle können in jeder Amtssprache der EU vorgebracht werden.

Die Höhe der Gebühren für solche Verfahren wurde nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt. Seit 2006 wurden die Gebühren für die alternative Streitbeilegung mehrmals gesenkt und liegen jetzt bei mindestens EUR 1 300 [15], womit sie im Vergleich zu Gebühren, die von ähnlichen Streitbeilegungsstellen [16] erhoben werden, günstig abschneiden.

Die Zahl der vor dem tschechischen Schiedsgericht angestrengten alternativen Streitbeilegungsverfahren ist von etwa 200 Fällen je Quartal 2006 auf derzeit etwa 25 Fälle pro Quartal deutlich zurückgegangen. Während der Anlaufphase handelte es sich überwiegend (zu etwa 73 %) um gegen das Register vorgebrachte Streitfälle, während es sich bei den übrigen Fällen um Streitigkeiten mit Namensinhabern von „.eu“-Domänen handelte. Zwischenzeitlich hat sich die Lage umgekehrt: Jetzt laufen die meisten Beschwerden gegen Inhaber von „.eu“-Domänennamen. Dies bestätigt, dass die ursprünglich hohe Zahl von Streitfällen im Zusammenhang mit Domänennamen Vorabregistrierungen betrafen, bei denen die Beschwerdeführer die Entscheidungen des Registers unter Hinweis auf die Gültigkeit vorheriger Rechte von Inhabern von „.eu“-Domänennamen anfochten [17].

Gerichtsfälle im Zusammenhang mit vermeintlich missbräuchlichen Registrierungen von Domänennamen

EURid ist Partei bei Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten in Belgien und Griechenland. Bei diesen Fällen geht es um das vermeintliche Horten von Domänennamen [18].

In einem Fall erließ ein belgisches Gericht eine einstweilige Verfügung, mit der EURid aufgefordert wurde, etwa 74 000 Domänennamen freizugeben, und verhängte eine Geldbuße von EUR 25 000 je Domänennamen je Verzugstag. EURid leistete der einstweiligen Verfügung Folge mit Ausnahme von 20 Domänennamen, bei denen es sich um anhängige Fälle der alternativen Streitbeilegung handelte. Dies führte dazu, dass Bankkonten der EURid in Höhe von EUR 4 190 000 (was 1 % der Strafe entsprach) blockiert wurden. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, und bislang fand im Hauptverfahren noch keine Anhörung statt.

4.5. Vor dem Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren

Von den vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren, bei denen die Kommission Partei ist, wurde die Klage im Fall „Galileo“, bei der die Legitimität der Reservierung für die Nutzung des Namens „galileo.eu“ durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Frage gestellt wurde, 2007 als unzulässig abgewiesen. In diesem Fall wurde beim Gericht erster Instanz ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eingebracht, der Europäische Gerichtshof bestätigte jedoch den Beschluss des Gerichts erster Instanz (C-484/07).

Im zweiten Fall „Inet Hellas“, der noch vor dem Gericht erster Instanz anhängig ist, ficht der Kläger die Auslegung an, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 die Registrierung von aus zwei Buchstaben bestehenden Domänennamen, die sich auf Nicht-EU-Länder beziehen, verboten sei (T-107/06).

Ferner hat der Oberste Gerichtshof in Österreich an den Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 verwiesen (C-569/08). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

4.6. Internationale Domänennamen (IDN)

Die Registrierung von „.eu“-Domänennamen ist derzeit nur unter Verwendung von Zeichen in lateinischer Standardschrift möglich: „a“ bis „z“, Ziffern „0“ bis „9“ und „-“ [19].

Rechtlich gesehen müssen für die „.eu“-Domäne internationale Domänennamen (IDN) so bald wie technisch möglich eingeführt werden [20]. Da die Registrierung solcher Domänennamen jetzt unter einer TLD möglich ist, hat EURid die Einführung von IDN unter der „.eu“-Domäne vorbereitet, damit beispielsweise diakritische Zeichen, wie „é“, „ö“, „ç“ oder „č“ sowie nichtlateinische Zeichen verwendet werden können.

Internationale Domänennamen unter der „.eu“-Domäne dürften im Laufe des Jahres 2009 eingeführt werden, sobald der Rechtsrahmen mit Blick auf die IDN-Anforderungen [21] angepasst wurde.

5. Schlussfolgerungen

Drei Jahre nach ihrer Einführung wurde die „.eu“-Domäne zu einer erfolgreichen und von den Europäern geschätzten Option bei der Wahl ihrer Internet-Identität. Mit über drei Millionen Domänennamen hat „.eu“ die Erwartungen übertroffen und behauptet ihren Platz unter den weltweit zehn beliebtesten TLD. Nach dem ersten Andrang bei der Registrierung, geht der Trend dahin, die „.eu“-Domänennamen direkt nach der Registrierung auch zu nutzen und sie nicht nur vorbeugend registrieren zu lassen, um über ihre Verwendung erst später zu entscheiden. Mittlerweile entscheiden sich immer mehr Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen für „.eu“-Domänennamen, wegen des von diesen gebotenen einzigartigen Nutzens. Die Zahl strittiger Domänennamen geht ständig zurück und das System der alternativen Streitbeilegung gilt als wirksamer Schutz für die Antragsteller. Ferner funktioniert das Register reibungslos und orientiert sich an bewährten Verfahren der Branche.

Trotzdem wird das Register in den nächsten Jahren einige Herausforderungen zu bewältigen haben. So steht die Einführung der IDN unmittelbar bevor.

Auch die sich bereits abzeichnende Einführung neuer generischer TLD sowie das ungewisse wirtschaftliche Umfeld könnten das Wachstum der „.eu“-Domäne abbremsen. Daher sollte eine proaktive Strategie verfolgt werden. So sollte das Register verstärkt dafür sorgen, die Existenz der „.eu“-Domäne bekannt zu machen und deren Wahrnehmung zu stärken. Damit erhöht sich die Zahl der Registrierungen und die Einrichtung von „.eu“-Websites von möglichst namhaften Unternehmen und Organisationen.

Angesichts der Dynamik des TLD-Umfelds sollte das Register auch weiterhin den Dialog und den Austausch mit der Internet-Community fortführen und ausweiten. Dies erleichtert es dem Register, relevante Marktentwicklungen aufzuspüren und auch in Zukunft bewährte Verfahren einzusetzen. Die Kommission wird auch weiterhin die Entwicklung der „.eu“-Domäne beobachten und sicherstellen, dass diese den Anforderungen der in der EU ansässigen Bürger, Organisationen und Unternehmen gerecht wird.

ANHÄNGE

Anhang 1: Die zehn größten Domänen oberster Stufe nach Anzahl der registrierten Domänennamen geordnet (Stand März 2009)

TLD | Zahl der registrierten Domänen |

.com | 79 439 607 |

.cn | 13 854 687 |

.de | 12 652 025 |

.net | 12 099 536 |

.org | 7 472 142 |

.uk | 7 382 123 |

.info | 5 137 681 |

.nl | 3 285 095 |

.eu (*) | 3 049 034 |

.biz | 2 025 576 |

Quelle: http://domainsinfo.fr/.

(*) Die Anzahl der Registrierungen für „.eu“ wird täglich aktualisiert:

http://www.eurid.eu/en/about/facts-figures/statistics.

Anhang 2: Zahl der „.EU“-Domänennamen je Land des Antragstellers (Stand März 2009)

Land | Zahl der „.eu“-Domänen März 2009 |

Österreich | 74 767 |

Belgien | 92 404 |

Bulgarien | 9 578 |

Zypern | 53 051 |

Tschechische Republik | 82 020 |

Dänemark | 45 167 |

Estland | 8 179 |

Finnland | 14 876 |

Frankreich | 251 744 |

Deutschland | 930 467 |

Griechenland | 25 169 |

Ungarn | 29 148 |

Irland | 59 612 |

Italien | 166 454 |

Lettland | 7 166 |

Litauen | 9 416 |

Luxemburg | 27 256 |

Malta | 2 916 |

Niederlande | 415 474 |

Polen | 176 328 |

Portugal | 11 789 |

Rumänien | 20 204 |

Slowakei | 18 609 |

Slowenien | 6 385 |

Spanien | 70 390 |

Schweden | 81 979 |

Verein. Königreich | 377 820 |

Quelle: EURid.

Anhang 3: Wachstum der „.EU“-Domänennamen 2006-2008 je Land des Antragstellers

Land | Zunahme der „.eu“-Domänennamen 2006-2008* |

Österreich | +27 % |

Belgien | +23 % |

Bulgarien * | +58 % |

Zypern | -41 % |

Tschechische Republik | +65 % |

Dänemark | +18 % |

Estland | +43 % |

Finnland | +57 % |

Frankreich | +56 % |

Deutschland | +19 % |

Griechenland | +44 % |

Ungarn | +32 % |

Irland | +94 % |

Italien | +14 % |

Lettland | 0 % |

Litauen | +142 % |

Luxemburg | +95 % |

Malta | -85 % |

Niederlande | +36 % |

Polen | +149 % |

Portugal | -2 % |

Rumänien** | +40 % |

Slowakei | +74 % |

Slowenien | +71 % |

Spanien | +33 % |

Schweden | -10 % |

Verein. Königreich | -14 % |

EU | +22 % |

* vom 31.12.2006 bis 31.12.2008.

** Die Zahlen für Bulgarien und Rumänien beziehen sich auf 2007-2008, da erst mit ihrem Beitritt zur EU am 1. Januar 2007 in diesen Ländern „.eu“-Domänen registriert wurden.

Quelle: EURid.

[1] Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ (ABl. L 113 vom 30.4.2002, S.1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – erster Teil (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1).

[2] KOM(2007) 385 endg., ABl. C 191 vom 17.8.2007, S.17,

- http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0385:FIN:DE:PDF.

[3] Siehe Erwägungsgrund 9 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.

[4] Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002.

[5] Entscheidung 2003/375/EG der Kommission vom 21. Mai 2003 zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe „.eu“ (ABl. L 128 vom 24.5.2003, S. 29).

[6] Artikel 3 Absatz 1 lautet: „Der zwischen der Kommission und dem Register geschlossene Vertrag ist befristet und erneuerbar“.

[7] Weitere Informationen über EURid siehe: http://www.eurid.eu/content/view/12/26/lang,en/

[8] Die aktuellen, nach Ländern aufgeschlüsselten Statistiken sind unter folgender Adresse abrufbar:

- http://www.eurid.eu/en/press-room/facts-figures.

[9] Beispiele für die aktive Nutzung von „.eu“-Domänennamen: http://www.eurid.eu/en/press-room/why-eu.

[10] http://www.eurid.eu/files/2007_q1_report.pdf.

[11] http://www.eurid.eu/en/content/two-thirds-online-europeans-are-aware-eu.

[12] https://www.centr.org/main/4607-CTR/version/default/part/AttachmentData/data/Admin14%20-%20Linden-%20.eu%20branding%20study.pdf.

[13] http://www.eurid.eu/en/content/eu-registrars-are-generally-satisfied-eurid-give-some-suggestions-improvements.

[14] Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erhebt das Register Gebühren, die in direktem Bezug zu den anfallenden Kosten stehen. Ferner ist in Artikel I Absatz I Absatz 6 des Konzessionsvertrags festgelegt, dass ein Überschuss, der nicht zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität investiert wird, in den Gemeinschaftshaushalt in dem Jahr zurückfließt, in dem der Überschuss entstanden ist. Dabei ist der Notwendigkeit, ausreichende betriebliche Rückstellungen zu bilden, Rechnung zu tragen.

[15] Die WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) berechnet Gebühren ab USD 1 500 (http://www.wipo.int/amc/en/domains/fees/index.html).

[16] Quelle: Tschechisches Schiedsgericht: http://adr.eu/arbitration_platform/fees.php.

[17] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission wurde Inhabern früherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie öffentlichen Einrichtungen eine Vorabregistrierungsfrist eingeräumt, in der die Registrierung ihrer Domänennamen ausschließlich den Inhabern früherer Rechte und öffentlichen Einrichtungen vorbehalten war.

[18] Beim Horten von Domänennamen erwirbt die Registrierstelle die Rechte an Domänennamen mit der Absicht, diese zur Nutzung und/oder zur Gewinnerzielung zu behalten oder zu „horten“. Die Stelle, die die Namen hortet, versucht in der Regel, den Domänennamen zu einem überhöhten Preis weiterzuverkaufen.

[19] Siehe auch EURid Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abschnitt 2.2: http://www.eurid.eu/files/trm_con_EN.pdf.

[20] Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission soll das Register die Registrierung von Domänennamen in allen Schriftzeichen der Gemeinschaftssprachen vornehmen, sobald es entsprechende internationale Normen gibt.

[21] ABl. L xxxx 2009 (noch nicht veröffentlicht).

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