ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)491
Vol.1977/0156

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)491 endg.
Brüssel,den13.Oktober1977
Vorschlageiner
HAUSHALTSORDNUNG
betreffenddenEAGFL,AbteilungGarantie,fürdie
Zeiträume1967/68bis1970
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0MC77)491endg.

/
BEGRÜNDUNG
I.DieBeteiligung desEACFL ,Abteilung Garantie ,fürdievier Verbuchungszeit -
räume 1967/68,1968/69,zweites Halbjahr I969 undJahr 1970 erstreckt sich
insgesamt ,aufAusgaben inHohe vonrund 7Mrd.Rechnungseinheiten ,vondenen
+5,3Mrd «imRahmen dervonderKommission beschlossenen Abschlagszahlungen
zuLasten desHaushalts verbucht worden Bind .
MitdemRestbetrag von+1,7Mrd .REwurden Zahlungen vonForm eines Clearing
aufderGrundlage dersogenannten "Kumulierungsentschließungen "desRates
vom21.4»1970 (l)und30.5*1970 (2)abgewickelt *Mitdiesen Entschließungen
sollten etwaige finanzielle Probleme derMitgliedstaaten beim Übergang
vom (biszum31*12.197ogeltenden )System derErstattung zumSystem der
direkten Finanzierung gelöst werden ;eine Übernahme indenHaushaltsplan
hatte dies nicht zurFolge .Deshalb müßten beiAnwendung derzurZeit gelten­
denFinanzregeln rund 1,7Mrd .RSalsAusgaben undEinnahmen verbucht werden ,
während dieZahlungen ,diedieMitgliedstaaten tätigen oder erhalten müssen ,
sich global nurauf+47MioREerstrecken .
2.Einen Nachtragshaushalt inHöhe von1,7Mrd .REnurausverbuchungstechnischen
Gründen vorzuschlagen ,dürfte mithin wirklich schwer zurechtfertigen sein ,
einmal ,weil dieser
(1)AB1.Ivr.C50vom28. I97O .S.2
(2)AB1 .Nr.C105 vom10.10.1972 ,S.16

-2-
BetraginkeinemVerhältniszudentatsächlich vorgenommenen Zahlungen
(47MioRE)stehtund.zumanderen,weilsohoheMittelanforderangenunwei­
gerlichReaktionenhervorrufen würden.DasklassischeHaushaitsverfahrenist
derbestehenden Lageumsowenigerangepaßt,alsessichnichtumHaushalts-
ansätzefürneueAusgabenundEinnahmenimeigentlichen Sinnhandelt,sondern
umeineeinfacheBerücksichtigung imHaushaltsplan ;auchliegendiebetreffen­
denAusgabensehrweit(zehnJahre)zurückundbeziehensichgemeinsamauf
mehrereHaushaltsjahre ;schließlichhandeltessichhierbeiumeinEinnahme-
system,dasvondemderzeitigen abweichtundmu 1dieMitgliedstaaten der
ursprünglichen Gemeinschaftbetrifft.
AusdiesenGründenistdieAnwendungeinesvereinfachten HaushaltsVerfahrens,
nämlicheiner"adhoc"-Haushaltsordnung ,zurendgültigen RegelungderPräge
frühererZeiträumeundderKumulierungsauswirkungen imHaushaltsplan gerecht­
fertigt.
3.DiesespezifischeHaushaltsordnung,diesichaufArtikel209desVertrages
gründet,beinhaltetimgroßenundganzenfolgendes:
a)Artikel1bis3beschreibendieMechanismenbetreffenddieBeiträgeder
Mitgliedstaaten unddieRückvergütung derAusgaben(Clearing);dieseBe­
stimmungengreifendieBestimmungen vonArtikel6,8(ausgenommenAbsatz2
Unterabsatzb),10und11derHaushaltsordnung betreffenddenEAGPL
(64/127/EWG)wiederauf;
b)Artikel4legtfest,daßdieRechnungsergebnisse fürdieeinzelnenZeit­
räume,diefürdieRechnungsführung denStandjeMitgliedstaat wiedergeben
sollen,beiNichteinbeZiehungindenHaushaltsplan imAnhangzudenHaus­
haltsrechnungenderKommissionveröffentlicht werden.

-3-
c)MitArtikel 6wird jedeanders lautende Bestimmung aufgehoben ,die "bis
jetzt indergemeinsamen Regelung enthalten war .
4*D^-h dj.3Aufhebung jeder vorErstellung dioser Ordnung geltenden -Bestimmung
(siehe Pu±ikt 3Buchstabe c)müssen disbesonders -zwingenden (jährliches
Mini --Clearing imRahmen derSechs )Bestimmungen inArtikel 3Absatz 2der
Verordnung ITr«,2030/73über dienoch zuzahlenden Beträge durch einen beson­
deren Artikel ersetzt werden ,derdieses Problem endgültig regelt (Artikel 5).
Eswird vorgeschlagen ,daßdiefürdieZeiträume zweites Halbjahr 1969undJahr
1970noch zuzahlenden Beträge indasneue Finanzsystem aufgenommen werden «
Diebestehenden Bestimmungen ,sindnämlich nicht nursehrschwer anwendbar ,
sielassen noch dazu -zwei wichtige Faktoren außer achts
a)DieWiedereinaiehungen aufGrund vonUnregelmäßigkeiten infrüheren Zeit­
räumen sind bereits Teil derneuen Regelungj esistlogisch ,daßdies
auch fürdieAusgaben gilt ,wobei diese darübe rhinaus durch die
vorgenannten Einnahmen ausgeglichen werden .
11}"Hdrdiöö6 x}&£;txirüriu}>g erst 197^ KV'r*-.ft treten sollj istesfemer aufjeden
Fall angebracht ,diedann bestehende Lage zuberücksichtigen ,doho
denFortfall derAnteile unddieEinführung desvollständigen Systems
derEigenmittel.'

Vorschlag einer
Haushalt sordnun g•betreffend denEAOFL ,Abteilung -Garantie .,fürdieZeiträume
1967/68 "bis1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 43'und209 »
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe ;
ImHinblick aufdenRechnungsabschluß derVerbuchungs zeiträume 1967/68bis
1970 ,dernurdieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer ursprünglichen
Zusammensetzung betrifft ,.,erscheint esangebracht ,fürdieZahlungen in
diesen vier Zeiträumen nureineinziges Clearing vorzunehmen -
HAT FOLGEKDE HAUSHALTSORDNTJNG ERLASSEN :

Artikel 1
1.Diecemäß Artikel 11derVerordnung Nr.I30/66/EWGdesRates vom .
26.Juli 1966 über dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (l)und
Artikel 2und7derVerordnung CEWO^Nr .728/70desRates vom21.April 1970
zurFestlegung ergänzender Vorschriften fürdieFinanzierung dergemein­
samen Agrarpolitik (2)berechneten finanziellen Beiträge derMitglied­
staaten werden zurDeckung derAusgaben desFonds ,Abteilung Garantie ,
verwendet .
2.Die inRechnungseinheiten ausgedrückten Finanzbeiträge werden inLandes­
währung umgerechnet undvon jedem Mitgliedstaat denSonderkonten gutge­
schrieben ,diefürdieKommission (EAGFL )beim Schatzamt oder einer
vondembetreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle eröffnet wurden .
Diese Konten werden getrennt vonallen anderen Konten geführt ,diefürdie
Kommission iraRahmen des Haushaltsverfahrens eröffnet werden .
3.DieinAbsatz 2aufgeführte Gutschrift erfolgt gemäß Artikel 3
Absatz 1.
(1)A31 .Ur.165vom2I.9.I966 ,S.2965/66
(2)ABl.Nr.L94vom28.4.1970 ,S.9

Artikel 2
1.FürdiePeststellung ,dieAuszahlungsanordnung unddieZahlung derAusgaben
derAbteilung Garantie führt dieKommission aufdenNamen jedes Mitglied -
staates einKonto jeVerbuchungszeitraum ,
-demdieBeträge gutgeschrieben werden ,diediesem Mitgliedstaat aufGrund
derEntscheidungen nach Artikel 10derVerordnung Nr.I7/64/EWGdesRates
vom5.Februar 1964 über dieBedingungen fürdieBeteiligung desEuro­
päischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft (l)
zuvergüten sind ,
-dsmdieBeiträge dieses Mitgliedstaates angelastet werden ,dienach den
Vorschriften fürdenbetreffenden Verbuchungs Zeitraum aufderGrundlage
derzumZeitpunkt derEntscheidung verfügbaren Angaben berechnet werden .
2.DieKommission gibt jedem Mitgliedstaat denSaldo seines Kontos be*kannt .
3.DieinAbsatz 1vorgesehenen Konten werden inRechnungseinheiten geführt
undabgeschlossen .
Artikel 3
1.DieSchuldnermitgliedstaaten zahlen füralle Zeiträume von1967/68bis
1970 einschliesslich binnen einem Monat nach dieser Bekanntgabe dievon
ihnen zuentrichtenden Beträge .Die Zahlungen erfolgen inihrer Landes­
währung aufdiegemäß Artikel 1Absatz 2eröffneten Konten tuiter Zugrunde -
legung deram31»12.1970 geltenden Parität .
2.DieGläubigermitgliedstaaten erhalten füralle Zeiträume von1967/68bis
1970 einschliesslich binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntgabe vonder
Kommission eine Zahlung inihrer Landeswährung Vinter Zugrundelegung der
geltenden Parität am31.12.1970 .
(1)AB1.Nr.34vom27.2.1964 ,S.586/64

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Artikel 4
Eine detaillierte Aufstellung über denRechnungsabschluß der Zeiträume
1967/68 "bis1970 wird imAnhang zuderHaushaltsrechnung derKommission
y
veröffentlicht ,dieinArtikel 81derHaushaltsordnung Nr.73/91/EGKS/ i
EWG/Euratom vom25»April 1973 fürdenGesamthaushaltsplan derEuro­
päischen Gemeinschaften (1)vorgesehen_i st'. I
Artikel 5 J
DieindenVerbuchungs zeiträumen zweites Halbjahr 1969 und .Jahr 1970 für
dieFinanzierung inBetracht kommenden Ausgaben ,diezumZeitpunkt des
Rechnungsabschlusses dieser Zeiträume noch zuzahlen sind ,werden gemäß Verord­
nung (EWG)Nr.729/70desRates vom 21.April 1970 über dieFinanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (2)finanziert .
Artikel 6
DieHaushalt sordnung Nr.64/127/EWGvom 5.Februar 1964 betreffend den
Europäischen Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft sowie Arti­
kel 3Absatz 2derVerordnung (EWG )Nr.-2030 /73desRates vom24.Juli 1973(3 )über
dieBeteiligung desEAGPL ,Abteilung Garantie ,fürdieVerbuchungs Zeit­
räume1967/68bis1970(4)werden aufgehoben .
Artikel 7
Diese Haushalt sordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft . ~
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
(1)ABl .Nr.L116vom 1.5.19Z3 ,S.1
(2)ABl.Hr.L94vom28.4.1970 ,S.13
(3)AB1.Hr.34vom27.2.1964,S. .599/64'
(4)AB1.Hr.L207vom28.7.1973 ,S.1