Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr

(2001/C 154 E/23)

(Text von Bedeutung für den EWR)

KOM(2001) 56 endg. - 2001/0033(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Februar 2001)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch die Richtlinie 76/914/EWG des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Straßenverkehr(1) und die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(2) konnten im Bereich der Harmonisierung der Vorschriften für die Berufsausbildung Fortschritte erzielt werden.

(2) Es bestehen allerdings noch Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die eine weitere Harmonisierung erforderlich machen, um so einen Beitrag zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik in bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sowie die gemeinsame Verkehrspolitik zu leisten.

(3) Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 gilt die obligatorische Berufsausbildung bislang nur für eine Minderheit der Berufskraftfahrer. Die Mehrheit der Berufskraftfahrer übt ihren Beruf allein auf der Grundlage des Führerscheins aus.

(4) Eine den Anforderungen des Straßengüterverkehrs entsprechende vollständige berufliche Grundausbildung, wie sie in der Richtlinie 76/914/EWG und der Verordnung 3820/85 vorgesehen ist, bleibt der langfristig zu erreichende Standard. Unter diesem Gesichtspunkt müssen die den Absolventen dieser Ausbildung gewährten Vorteile beim Zugang zu bestimmten Fahrzeugklassen für jüngere Fahrer verstärkt werden.

(5) Wird ein so hoher Ausbildungsstandard für jeden neuen Kraftfahrer vorgeschrieben, so ist jedoch in der Anfangszeit mit Störungen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Daher sollte eine Mindestgrundausbildung vorgeschrieben werden, die allen neuen Kraftfahrern unabhängig von ihrem Alter und der Klasse des geführten Fahrzeugs eine verkürzte, aber angemessene und effektive Ausbildung bietet.

(6) Die obligatorische Berufsausbildung muss anhand eines methodischen Ansatzes die beim Fahren und Halten zu beachtenden Sicherheitsregeln hervorheben. Die Entwicklung eines defensiven Fahrverhaltens - Voraussehen von Gefahren, Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer -, die Hand in Hand geht mit einem rationelleren Kraftstoffverbrauch, werden sich positiv auf die Gesellschaft und den Verkehrssektor auswirken. Durch die obligatorische Berufsausbildung muss die Anwendung der Transport-, Verkehrs- und Arbeitsvorschriften sowie der Regeln betreffend die Mindestruhezeiten und die höchstzulässige Lenk- bzw. -Arbeitszeit verbessert werden. Schließlich muss die Berufsausbildung die für den Beruf des Kraftfahrers grundlegenden und wichtigen Kenntnisse in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Dienstleistung und Logistik vermitteln. Die Unternehmen und Branchen sollten an der Festlegung und Durchführung dieses Ausbildungsprogramms beteiligt werden.

(7) Berufskraftfahrer, die ihren Beruf bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausüben, bleiben im Besitz ihrer erworbenen Rechte. Für sie ist - wie auch für neue Fahrer nach der Grundausbildung - die Weiterbildung vorzusehen, damit sie insbesondere die Möglichkeit haben, ihr Wissen aufzufrischen und ihre Kenntnisse in bezug auf die Sicherheit und die Berufsordnung zu vervollkommnen.

(8) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/56/EWG der Kommission(4), der Richtlinie 94/55/EG des Rates über den Gefahrguttransport auf der Straße(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(6), und der Richtlinie 92/26/EG des Rates über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers(7), geändert durch die Richtlinie 98/76/EG des Rates(8).

(9) Um das Recht der Sozialpartner, insbesondere im Rahmen von Tarifverträgen günstigere Bedingungen für Arbeitnehmer zu fordern, nicht zu beeinträchtigen, sind im Anhang zu dieser Richtlinie Mindestanforderungen für die Berufsausbildung festgelegt.

(10) Da es sich bei den erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung der Richtlinie an den technischen Fortschritt um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) handelt, sollten diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Regelungsverfahren erlassen werden.

(11) Die Anhänge I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sind zu ändern, um die Codes einzufügen, die der durchlaufenen obligatorischen Ausbildung entsprechen.

(12) Die Richtlinie 76/914/EG ist aufzuheben -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Für die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers im Straßenverkehr gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten gemäß den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Berufskraftfahrer im Güterverkehr" den Fahrer, der die Güterbeförderung gegen Entgelt durchführt

b) "Berufskraftfahrer im Personenverkehr" den Fahrer, der die Personenbeförderung gegen Entgelt durchführt

c) "Führerscheinklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE" die in der Richtlinie 91/439/EWG festgelegten Klassen

d) "ordentlicher Wohnsitz" den Wohnsitz gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 9 der Richtlinie 91/439/EWG.

Artikel 3

Ausnahmen

(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Beförderungen, die durchgeführt werden mit:

a) Fahrzeugen, deren zulässige Hoechstgeschwindigkeit 30 km/h nicht überschreitet;

b) Fahrzeuge, die den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften zugeordnet oder ihrer Kontrolle unterstellt sind;

c) Fahrzeuge, die zum Zweck der technischen Verbesserung, zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Neufahrzeuge oder umgebaute Fahrzeuge, die noch nicht in Betrieb genommen sind;

d) Fahrzeuge für die nichtgewerbliche Beförderung von Gütern zu privaten Zwecken;

e) Fahrzeuge zur Beförderung von Material oder Ausrüstung für die Ausübung des Kraftfahrersberufs in einem Umkreis von 50 Kilometern von ihrem gewöhnlichen Aufbewahrungsort, unter der Bedingung, dass es sich beim Führen des Fahrzeuges nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt und dass durch die Ausnahme die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele nicht beeinträchtigt werden. Die Mitgliedstaaten können diese Ausnahme von der Erteilung einer individuellen Genehmigung abhängig machen.

(2) Die Vorschriften dieser Richtlinie, die mit den Anforderungen der Richtlinie 96/26/EG übereinstimmen, gelten nicht für Bewerber für die Grundausbildung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits die Anforderungen der Richtlinie 96/26/EG erfuellen.

Artikel 4

Ausbildungspflicht

Die Ausübung des Berufs des Kraftfahrers im Güter- oder Personenverkehr setzt den erfolgreichen Abschluss der durch diese Richtlinie vorgesehenen Grundausbildung und die Teilnahme an der Weiterbildung voraus.

Nach dem erfolgreichen Abschluss dieser Aus- und Weiterbildung werden ein Abschlusszeugnis, ein Befähigungsnachweis oder eine Teilnahmebestätigung ausgehändigt, auf deren Grundlage die zuständigen Behörden den der durchlaufenen Ausbildung entsprechenden Gemeinschaftscode im Führerschein vermerken.

Artikel 5

Erworbene Rechte

Die Berufskraftfahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie ihren Beruf bereits ausüben oder die ihre Tätigkeit in den fünf Jahren vor dem Inkrafftreten drei Jahre lang ausgeübt haben, sind von der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Grundausbildung ausgenommen, unbeschadet der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen hinsichtlich des Mindestalters und der Führerscheinklassen.

Artikel 6

Grundausbildung

(1) Wer nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zum Beruf des Berufskraftfahrers im Güter- oder Personenkraftverkehr zugelassen werden möchte, muss eine berufliche Grundausbildung, wie im Anhang beschrieben, durchlaufen.

(2) Bei der beruflichen Grundausbildung handelt es sich je nach Mindestalter und Fahrzeugklasse entweder um eine vollständige Grundausbildung oder um eine Mindestgrundausbildung. Diesen beiden Formen der Grundausbildung, die im Anhang dieser Richtlinie festgelegt sind, unterscheiden sich nur durch die Dauer der Ausbildung und die Detailgenauigkeit der vermittelten Kenntnisse.

(3) Für die Teilnahme an der Grundausbildung muss der Bewerber im Besitz des betreffenden Führerscheins sein. Für die Teilnahme an der vollständigen Grundausbildung im Rahmen einer Berufsausbildung für Jugendliche unter 18 Jahren ist der Erwerb des betreffenden Führerscheins jedoch nicht erforderlich.

(4) Der Berufskraftfahrer im Güterverkehr kann seinen Beruf ausüben:

a) ab 18 Jahren:

i) auf einem Fahrzeug der Klassen C und CE, sofern er eine vollständige Grundausbildung durchlaufen hat

ii) auf einem Fahrzeug der Klassen C1 und C1E, sofern er eine Mindestgrundausbildung durchlaufen hat

b) Ab 21 Jahren auf einem Fahrzeug der Klassen C und CE, sofern er die Mindestgrundausbildung durchlaufen hat

(5) Der Berufskraftfahrer im Personenverkehr kann seinen Beruf ausüben:

a) ab 18 Jahren:

i) auf einem für die Personenbeförderung bestimmten Fahrzeug der Klassen D und DE im Linienverkehr im Umkreis von bis zu 50 Kilometern, sofern er eine vollständige Grundausbildung durchlaufen hat

ii) auf einem Fahrzeug der Klassen D und D1E, sofern er eine vollständige Grundausbildung durchlaufen hat

b) ab 21 Jahren:

i) auf einem Fahrzeug der Klassen D und DE, sofern er eine vollständige Grundausbildung durchlaufen hat

ii) auf einem Fahrzeug der Klassen D1 und D1E, sofern er eine Mindestgrundausbildung durchlaufen hat

c) Ab 24 Jahren auf einem Fahrzeug der Klassen D und DE, sofern er die Mindestgrundausbildung durchlaufen hat

(6) Die Berufskraftfahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr, die eine vollständige Grundausbildung für eine der unter 4. und 5. genannten Fahrzeugklassen durchlaufen haben, müssen für die anderen dort genannten Fahrzeugklassen keine Grundausbildung durchlaufen.

Die Berufskraftfahrer im Güterkraftverkehr, die ihre Tätigkeit im Hinblick auf die Personenbeförderung ausweiten oder verändern (oder umgekehrt), müssen die übereinstimmenden Teile der vorgesehenen Ausbildung nicht wiederholen.

Artikel 7

Prüfung der Kenntnisse

(1) Der gemeinsame Teil der Mindestgrundausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung ab. Im Anschluss an diese Prüfung durchläuft der Bewerber für den Beruf des Berufskraftfahrers die spezifische Ausbildung in einem Unternehmen oder einer anerkannten Ausbildungsstätte. Nach Beendigung beider Ausbildungsteile, gemeinsamer Teil und spezifische Ausbildung, wird dem Fahrer ein Abschlusszeugnis über die Mindestgrundausbildung ausgehändigt.

(2) Der gemeinsame Teil der vollständigen Grundausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung ab. Im Anschluss an diese Prüfung durchläuft der Bewerber für den Beruf des Berufskraftfahrers die spezifische Ausbildung in einem Unternehmen oder einer anerkannten Ausbildungsstätte. Nach Beendigung beider Ausbildungsteile, gemeinsamer Teil und spezifische Ausbildung, wird dem Fahrer ein Befähigungsnachweis ausgehändigt.

Artikel 8

Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung gibt Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits den Beruf des Kraftfahrers ausüben, die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei die besondere Betonung auf der Verkehrssicherheit und dem rationelleren Kraftstoffverbrauch liegt.

Die Weiterbildung findet im Blockunterricht statt.

(2) Die Berufskraftfahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr durchlaufen die im Anhang dieser Richtlinie festgelegte Weiterbildung. Die Weiterbildung wird auf der Grundlage eines Beurteilungsgesprächs auf das Profil des betreffenden Fahrers zugeschnitten. Sie dient dazu, bestimmte im Rahmen des Grundausbildungsprogramms behandelte Punkte zu vertiefen und zu wiederholen, die während des Beurteilungsgesprächs festgelegt wurden.

(3) Nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme wird dem Fahrer eine Bestätigung über die Weiterbildung ausgehändigt.

(4) Die Berufskraftfahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie ihren Beruf bereits ausüben oder die ihre Tätigkeit in den fünf Jahren vor dem Inkrafftreten drei Jahre lang ausgeübt haben, durchlaufen die Weiterbildung bei der ersten Verlängerung des Führerscheins, auf jeden Fall spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Artikel 9

Ausbildungsort und Gültigkeit der Ausbildungsnachweise

(1) Die Berufskraftfahrer durchlaufen die berufliche Grundaus- und Weiterbildung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder in dem sie nachweislich mindestens sechs Monate lang studiert haben.

(2) Das Abschlusszeugnis der Mindestgrundausbildung, der Befähigungsnachweis und die Bestätigung der Weiterbildung werden von allen Mitgliedstaaten anerkannt. Die Gültigkeit der Weiterbildungsbestätigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.

Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einzelstaatlichen Vorschriften bis zum Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgehändigten Befähigungsnachweise, Abschlusszeugnisse und Teilnahmebestätigungen werden als Befähigungsnachweise, Abschlusszeugnisse und Teilnahmebestätigungen im Sinne dieser Richtlinie anerkannt.

Artikel 10

Gemeinschaftscodes

Das Verzeichnis der in den Anhängen I und Ia der Richtlinie 91/439/EWG festgelegten Gemeinschaftscodes wird um folgende Codes erweitert:

95. Inhaber des Abschlusszeugnisses der Mindestgrundausbildung.

96. Inhaber des Befähigungsnachweises.

97. Inhaber der Weiterbildungsbestätigung.

Artikel 11

Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

Die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem in Artikel 12 vorgesehenen Verfahren angenommen.

Artikel 12

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 7b der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein eingesetzten "Ausschuss für den Führerschein" unterstützt.

(2) Wird Bezug auf diesen Absatz genommen, so gilt das in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Regelungsverfahren, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 dieses Beschlusses.

(3) Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 13

Durchführung

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 14

Aufhebung

Die Richtlinie 76/914/EWG wird ab dem 1. Januar 2004 aufgehoben.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 16

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 357 vom 29.12.1976, S. 36.

(2) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

(3) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

(4) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 45.

(5) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.

(6) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40.

(7) ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1.

(8) ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

ANHANG

MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE BERUFSAUSBILDUNG

ABSCHNITT 1 - AUSBILDUNGSPROGRAMM

1. Ausbildungsprogramm

1.1 Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf der Grundlage der Sicherheitsregeln

1.1.1 technische Merkmale: kinematische Kette, Drehmomentkurven, Leistungskurven, spezifische Verbrauchskurven eines Motors, optimaler Nutzungsbereich des Drehzahlmessers, optimaler Drehzahlbereich beim Schalten;

1.1.2 Bremsanlage, ABS, Dauerbremsanlage, Geschwindigkeitsbegrenzer: grundsätzliche Funktionsweise, Besonderheiten der Zweikreisbremsanlage mit pneumatischer Übertragungseinrichtung, Grenzen des Einsatzes der Bremsanlagen und der Dauerbremsanlage, kombinierter Einsatz von Brems- und Dauerbremsanlage, Einsatz der Bremsanlagen auf unterschiedlichen Arten von Fahrbahnen und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen, Anhalteweg und Bremsweg, bestes Verhältnis zwischen Geschwindigkeit und Getriebeübersetzung, Einsatz der Trägheit des Fahrzeugs, Einsatz der Bremsanlagen im Gefälle, Auswirkungen der Gewichte und Abmessungen, dem Fahrer obliegende Überprüfungen und Kontrollen, Verhalten bei Defekten;

1.1.3 Vermeiden von Unfällen: vorausschauendes Fahren, Verhalten und Aufmerksamkeit des Fahrers, Unfallfaktoren im Straßenverkehr, erschwerende Faktoren für Lastkraftwagen, Gefahren aufgrund des insbesondere je nach Witterungsverhältnissen, Tages- und Nachtzeit unterschiedlichen Zustandes der Fahrbahn, Fahren in hügeligem Gelände und in Tunnels, Parken, Auswirkungen der Geschwindigkeit auf das Fahrzeug;

1.1.4 Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung der Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer, Besonderheiten der anderen Verkehrsteilnehmer (langsame Fahrzeuge, leichte Kraftfahrzeuge, Zweiräder, Fußgänger), im Hinblick auf die Verkehrssicherheit getroffene Maßnahmen;

1.1.5 professionelle Lenkmanöver: Erkennen von Hindernissen, Vorbereitung des Lenkmanövers, Sichtbarkeit, tote Winkel, Wirkungsbereich des Scheibenwischers, Verhalten und Sicherheit beim Lenkmanöver, Durchführen professioneller Lenkmanöver;

1.1.6 Umwelt: Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch fachkundige Umsetzung der vorstehend genannten Hinweise;

1.1.7 Ladung: bei Bewegung auf das Fahrzeug wirkende Kräfte, Einsatz der Getriebeübersetzung entsprechend der Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Berechnung der Nutzlast eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, Berechnung des Nutzvolumens, Verteilung der Ladung, Auswirkungen der Überladung auf die Achse, Fahrzeugstabilität und Schwerpunkt, Arten von Verpackungen und Lastträgern, Bedienung der Ladeklappe (nur Klassen C1, C1E, C, CE);

1.1.8 Ladungsicherung: wichtigste Kategorien von Gütern, die befestigt werden müssen, Feststell- und Sicherungstechniken, Verwendung der Sicherungsgurte, Überprüfung der Haltevorrichtungen, Einsatz des Umschlaggeräts, Abdecken mit einer Plane und Entfernen der Plane (nur Klassen C1, C1E, C, CE);

1.1.9 Sicherheit und Komfort der Fahrgäste: Verantwortung des Fahrers, Beförderung von Kindern, notwendige Kontrollen vor der Abfahrt (nur Klassen D1, D1E, D, DE);

1.2 Anwendung der Vorschriften

1.2.1 Vorschriften für Beförderung und Hilfstätigkeiten: berufsständische Organisation, Beförderungsgenehmigungen, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter;

1.2.2 Straßenverkehrsvorschriften: Straßenverkehrszeichen, Fahrbeschränkungen und -verbote, Parken und Halten, Benutzung bestimmter Infrastrukturen, Sicherheitsabstand und Anhalteweg, besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lastkraftwagen/Busse, Kontrollen und Sanktionen;

1.2.3 Sozialvorschriften: höchstzulässige Arbeitszeiten in der Verkehrsbranche, Grundsätze, Anwendung und Auswirkungen der Verordnungen 3820/85 und 3821/85, Sanktionen für den Fall, das der Fahrtenschreiber nicht benutzt, falsch benutzt oder verfälscht wird;

1.3 Gesundheit, Sicherheit, Dienstleistung, Logistik

1.3.1 Sensibilisierung für Arbeitsunfälle: Typologie der Arbeitsunfälle in der Verkehrsbranche, Verkehrsunfallstatistiken, Beteiligung von Lastkraftwagen/Bussen, menschliche, materielle und finanzielle Auswirkungen;

1.3.2 Schlepperwesen und illegale Einwanderung: allgemeine Information, Folgen für die Fahrer, Vorbeugungsmaßnahmen, Checkliste für Überprüfungen, Rechtsvorschriften betreffend die Verantwortung der Kraftverkehrsunternehmer;

1.3.3 Grundsätze der Ergonomie: riskante Bewegungen und Haltungen, Position des Körpers im Raum, Kondition (Bedeutung der Muskelarbeit), Haltungen und Koordinierung der Bewegungen, Handhabungsübungen, individueller Schutz;

1.3.4 Lebensstil: Auswahl der Lebensmittel, Auswirkungen von Alkohol, Arzneimitteln oder jedem Stoff, der eine Änderung des Verhaltens bewirken könnte, Symptome, Auslöser, Auswirkungen von Müdigkeit und Stress, grundlegende Rolle des Zyklus von Aktivität/Ruhezeit;

1.3.5 Verhalten in Notfällen: Bewertung der Lage, Vermeiden von Nachfolgeunfällen, Verständigen der Hilfskräfte, Bergung von Verletzten, Reaktion im Fall eines Brandes, Grundzüge der Erstellung der einvernehmlichen Tatbestandsaufnahme;

1.3.6 Kenntnis des wirtschaftlichen Umfelds des Straßengüterverkehrs: Verkehrsbereich im Verhältnis zu den anderen Wirtschaftsbereichen, Straßengüterverkehr im Verhältnis zu anderen Verkehrsarten, unterschiedliche Tätigkeiten im Straßengüterverkehr (gewerblicher Güterverkehr, Werkverkehr, Hilfstätigkeiten im Verkehr), Organisation der wichtigsten Arten von Verkehrsunternehmen oder der Hilfstätigkeiten bei der Beförderung, unterschiedliche Spezialisierungen im Verkehr (Tankwagen, Transport mit Temperaturregelung usw.), Weiterentwicklung der Branchen (Diversifizierung der angebotenen Leistungen, Huckepackverkehr, Vergabe von Unteraufträgen usw.);

1.3.7 Kenntnis des sozialen Umfelds des Straßengüterverkehrs: Grundaus- und Weiterbildung der Fahrer, Berufsausbildung;

1.3.8 Unternehmen und Qualität: das Unternehmen und sein Umfeld (Wettbewerb, Verlader), Konsequenzen eines Handels- oder Finanzstreits, Schritte zur Zertifizierung von Verkehrsunternehmen;

1.3.9 Haltung des Fahrers und Markenzeichen: Bedeutung der Qualität der Leistung des Fahrers für das Unternehmen, unterschiedliche Rollen des Fahrers, unterschiedliche Gesprächspartner des Fahrers, Wartung des Fahrzeugs, Arbeitsorganisation, Aspekte der zwischenmenschlichen Beziehungen.

ABSCHNITT 2 - STRUKTUR DER GRUNDAUSBILDUNG

Die berufliche Grundausbildung ist in zwei Teile gegliedert: einen gemeinsamen Teil für alle Berufskraftfahrer, mit unterschiedlicher Ausgestaltung für den Güter- und den Personenverkehr, und eine spezifische Ausbildung, die in einem Unternehmen der Branche erteilt wird, in der der Berufskraftfahrer tätig ist oder in einer anerkannten Ausbildungsstätte.

Der gemeinsame Teil der Ausbildung muss sich insbesondere auf die Verbesserung des rationellen Fahrverhaltens auf der Grundlage der Sicherheitsregeln, die Anwendung aller beförderungs-, verkehrs- und arbeitsrechtlichen Vorschriften, die Kenntnisse in bezug auf Gesundheit, Sicherheit, Dienstleistung und Logistik erstrecken, wie sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.

Bei der spezifischen Ausbildung müssen Unterrichtsmittel konkret eingesetzt werden, die dem unmittelbaren Arbeitsumfeld des Berufskraftfahrers entsprechen. Im Rahmen dieser Ausbildung werden die gleichen Themen behandelt wie im gemeinsamen Teil der Ausbildung, jedoch angepasst an die Besonderheiten des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Branche. Auf diese Weise verbringt der neue Berufskraftfahrer einen Teil seiner Ausbildung in dem Fahrzeugtyp, den er später benutzen wird; er lernt die spezifischen Vorschriften, Verträge und Unterlagen kennen; er kennt die spezifischen Logistikketten. Durch diese spezifische Ausbildung wird die Beteiligung der Unternehmen der betreffenden Branche an der Grundausbildung der Berufskraftfahrer gewährleistet.

ABSCHNITT 3 - DAUER DER AUSBILDUNG

Die Dauer der beruflichen Mindestgrundausbildung liegt bei 140 Stunden für den gemeinsamen Teil und 70 Stunden für die spezifische Ausbildung.

Die Dauer der vollständigen beruflichen Grundausbildung liegt bei 280 Stunden für den gemeinsamen Teil und 140 Stunden für die spezifische Ausbildung.

In jedem der Grundausbildungsteile sind mindestens 30 % der verfügbaren Zeit den Punkten 1.1, 1.2 und 1.3 vorbehalten, die restliche Zeit verteilt sich entsprechend dem Profil des betreffenden Fahrers.

Mindestens die Hälfte der unter Punkt 1.1 erläuterten Grundausbildung wird als praktische Fahrausbildung in einem Fahrzeug der betreffenden Klasse, das den in der Richtlinie 91/439/EWG festgelegten Kriterien für Prüffahrzeuge entspricht, durchlaufen. Nehmen mehrere Personen gleichzeitig in einem einzigen Fahrzeug an der Fahrausbildung teil, so hat jeder Fahrer mindestens 10 eigene Fahrstunden zu absolvieren.

Die Dauer der beruflichen Weiterbildung beträgt 35 Stunden alle fünf Jahre. Die Weiterbildung wird auf das Profil des betreffenden Fahrers zugeschnitten.

ABSCHNITT 4 - PRÜFUNG DER KENNTNISSE

Die berufliche Mindestgrundausbildung schließt mit einer Prüfung der im Verlauf dieser Ausbildung erworbenen Kenntnisse ab. Dabei ist zu überprüfen, ob die Teilnehmer die Kenntnisse zu den wichtigsten Punkten dieser Ausbildung erworben haben.

Die vollständige berufliche Grundausbildung schließt mit einer Prüfung der im Verlauf dieser Ausbildung erworbenen Kenntnisse ab. Jeder der angesprochenen grundlegenden Punkte ist zu prüfen, wobei zu jedem Absatz der Punkte 1.1, 1.2 und 1.3 mindestens eine Frage zu stellen ist.

ABSCHNITT 5 - GENEHMIGUNG DER AUSBILDUNG

5.1 Die Ausbildungskurse für den gemeinsamen Teil der Grundausbildung und für die Weiterbildung müssen von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Diese Genehmigung ist nur auf schriftlichen Antrag zu erteilen. Dem Genehmigungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

5.1.1 ein ausführliches Ausbildungsprogramm, in dem die unterrichteten Themengebiete präzisiert sowie die geplante Durchführung und die Unterrichtsmethoden angegeben werden;

5.1.2 Qualifikationen und Tätigkeitsbereiche der Ausbilder;

5.1.3 Angaben zu den Unterrichtsorten, zum Lehrmaterial, zu den für die praktische Ausbildung bereitgestellten Unterrichtsmitteln, zum eingesetzten Fuhrpark;

5.1.4 Teilnahmebedingungen an den Kursen (Teilnehmerzahl)

5.2 Die zuständige Behörde hat die Genehmigung schriftlich zu erteilen, vorbehaltlich folgender Bedingungen:

5.2.1 die Ausbildung ist gemäß den dem Antrag beigefügten Unterlagen zu erteilen;

5.2.2 die zuständige Behörde behält sich das Recht vor, bevollmächtigte Personen zur Teilnahme an den Ausbildungskursen und den Prüfungen zu entsenden;

5.2.3 die zuständige Behörde ist fristgerecht über Datum und Ort jedes Ausbildungskurses zu unterrichten;

5.2.4 die Genehmigung kann entzogen werden, wenn die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfuellt sind.

Die Ausbildungseinrichtung hat zu gewährleisten, dass die Ausbilder über den neuesten Stand der Vorschriften und der Bestimmungen für die Berufsausbildung gut unterrichtet ist und diesen berücksichtigt. Sie müssen über eine fünfjährige Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügen, eine vollständige Grundausbildung und eine Weiterbildung abgeschlossen haben sowie über didaktische und pädagogische Kenntnisse verfügen. Das Ausbildungsprogramm ist gemäß der Genehmigung auf der Grundlage der in den Punkten 1.1, 1.2 und 1.3 angesprochenen Punkte zu erstellen.