BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 28. Oktober 2011 stellte Dänemark nach Entlassungen bei Odense Steel Shipyard, Dänemark, den Antrag EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard auf einen Finanzbeitrag des EGF.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: ||

EGF-Referenznummer || EGF/2011/008

Mitgliedstaat || Dänemark

Artikel 2 || Buchstabe a

Hauptunternehmen || Odense Steel Shipyard

Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 4

Bezugszeitraum || 01.05.2011-31.08.2011

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 31.10.2011

Datum der Antragstellung || 28.10.2011

Entlassungen im Bezugszeitraum || 585

Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 396

Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 981

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 550

Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 9 487 675

Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 443 255

Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,5

Gesamtkosten (EUR) || 9 930 930

EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 6 455 104

1. Der Antrag wurde der Kommission am 28. Oktober 2011 vorgelegt und bis zum 8. März 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise macht Dänemark geltend, dass europäische Werften in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Marktanteile an Asien verloren hätten. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise habe dann den weltweiten Schiffbaumarkt noch weiter einbrechen lassen, so dass nach Angaben der Community of European Shipyards' Associations (CESA) das europäische Auftragsvolumen in den Jahren 2008 und 2009 von 13,692 Mio. GBRT[4] auf 9,470 Mio. GBRT und im Jahr 2010 noch weiter auf 6,394 Mio. GBRT zurückgegangen sei. Bei den Neuaufträgen sei im Zeitraum 2008-2009 ein Rückgang von 2114 Mio. GBRT auf 561 Mio. GBRT zu verzeichnen gewesen; im Jahr 2010 habe es wieder einen Anstieg auf 2459 Mio. GBRT gegeben, was jedoch im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2007 (5425 Mio. GBRT) immer noch weniger als die Hälfte gewesen sei.

4. In ihrem Jahresbericht für 2010-2011[5], der im August 2011 in Brüssel veröffentlicht wurde, schreibt die CESA: „Die nächsten beiden Jahre werden für die Branche äußerst schwierig bleiben. Nur einige wenige Werften waren in der Lage, sich für 2012 und darüber hinaus profitable Aufträge zu sichern. Dementsprechend wird sich der Nachfrageeinbruch der Jahre 2008 und 2009 vor allem in den Jahren 2011 und 2012 massiv auf die Beschäftigung im europäischen Schiffbau auswirken.“

Aus dem Jahresbericht der CESA geht hervor, dass die Zahl der im europäischen Schiffbau beschäftigten Arbeitskräfte in den letzten drei Jahren um 23 % zurückging, nämlich von 148 792 im Jahr 2007 auf 114 491 im Jahr 2010. Die Zahl der an Neuaufträgen beteiligten Arbeitskräfte sank sogar noch drastischer, nämlich um 33 % (93 832 Beschäftigte im Jahr 2007 gegenüber 62 854 Beschäftigten im Jahr 2010).

5. Die Entscheidung, Odense Steel Shipyard zu schließen, fiel am 10. August 2009, und es wurde mit allen Beschäftigten ein Programm dahingehend vereinbart, welche Schiffe auf der Werft noch fertiggebaut werden und wie der Zeitplan für die nötigen Kündigungen aussieht. Einen ersten Antrag auf Finanzmittel aus dem EGF im Zusammenhang mit der ersten Entlassungswelle (1356 Arbeitskräfte) hatten die dänischen Behörden am 6. Oktober 2010 gestellt, und nach der Genehmigung des Vorschlags der Kommission[6] durch das Europäische Parlament und den Rat wurden die Mittel am 2. August 2011 ausgezahlt. Zum Zeitpunkt des ersten Antrags war man davon ausgegangen, dass ein zweiter Antrag im Zusammenhang mit der späteren und abschließenden Entlassungswelle folgen würde, die auch Arbeitskräfte betrifft, die bei einigen Zulieferern der Werft entlassen werden.

6. Es handelt sich hier um den vierten EGF-Fall im Werftsektor, und die in den drei vorangegangenen Fällen (EGF/2010/001 DK/Nordjylland[7], EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznan[8] und EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard[9]) angeführten Argumente haben nichts an Überzeugungskraft verloren.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a

7. Dänemark beantragte eine Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen eines Mitgliedstaats mindestens 500 Entlassungen, darunter auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern, erfolgt sein müssen.

8. Der Antrag betrifft 509 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard im Bezugszeitraum vom 1. Mai bis zum 31. August 2011 sowie weitere 8 Entlassungen bei G4S (für das Haupttor von OSS zuständige Sicherheitsfirma), 67 Entlassungen bei YIT (Dienstleister für Wartungsarbeiten an Ausrüstung und Maschinen auf der Werft sowie für die Installation der elektrischen Anlagen auf den dort gebauten Schiffen) und eine Entlassung bei BM Steel Construction (Spezialfirma, die beim Bau von Marineschiffen Unterstützung leistet), also insgesamt 585 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard und seinen Zulieferern. Darüber hinaus wurden vor und nach dem Bezugszeitraum 396 Beschäftigte bei diesen vier Unternehmen und bei Persolit (ein weiterer Dienstleister im Bereich Wartung und elektrische Anlagen) entlassen. Diese Entlassungen wurden allesamt anhand von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

9. Nach Angaben der dänischen Behörden waren die Schließung der Werft und die daraus folgenden Entlassungen nicht vorhersehbar. Die Werfteigentümer tätigten bis 2009 umfangreiche Investitionen; das hätten sie nicht getan, wenn die Schließung absehbar gewesen wäre. Es handelt sich hier um eine der größten und modernsten Werften Europas, in der beispielsweise (im Zeitraum 2006-2008) die größten Containerschiffe der Welt gebaut wurden, die Emma Maersk und ihre sieben E‑Klasse-Schwesterschiffe. Die Werft ist bekannt für die Planung und den Bau innovativer Schiffe unter Verwendung der neuesten Konstruktions- und Ausrüstungstechniken.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

10. Der Antrag bezieht sich auf insgesamt 981 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard und vier seiner Zulieferer. Aufgrund der Erfahrungen mit der laufenden Umsetzung bei Odense Steel Shipyard zog der antragstellende Mitgliedstaat den Schluss, dass etwa 55-60 % der betroffenen Arbeitskräfte (schätzungsweise 550 Personen) die EGF-Maßnahmen in Anspruch nehmen würden, während die übrigen entweder selbst nach einer neuen Arbeitsstelle suchen oder in Rente gehen würden.

11. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Männer || 531 || 96,5

Frauen || 19 || 3,5

EU-Bürger/-innen || 550 || 100,0

Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0,0

Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 25 || 4,5

Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 431 || 78,4

Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 94 || 17,1

Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0,0

12. Unter den betroffenen oder zu unterstützenden Arbeitskräften sind keine mit langfristigen Gesundheitsproblemen oder Behinderungen.

13. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Angehörige gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 4 || 0,7

Wissenschaftler/‑innen || 18 || 3,3

Techniker/-innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 376 || 68,4

Bürokräfte und kaufmännische Angestellte || 12 || 2,2

Dienstleistungsberufe, Verkäufer/‑innen in Geschäften und auf Märkten || 66 || 12,0

Handwerksberufe und verwandte Berufe || 4 || 0,7

Hilfsarbeitskräfte || 70 || 12,7

14. Dänemark hat bestätigt, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden.

Beschreibung des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

15. Odense ist die drittgrößte Stadt Dänemarks mit fast 200 000 Einwohnern. Die Stadt liegt im Zentrum der Insel Fünen, deren Gesamtbevölkerung annähernd 500 000 Personen umfasst. Fünen bildet den Ostteil der Region Süddänemark mit einer Gesamtbevölkerung von 1 200 000 Einwohnern. Sowohl Fünen als auch die Region verfügen über eine gut entwickelte Infrastruktur; die Erwerbstätigen pendeln in zunehmendem Maße zu ihren Arbeitsplätzen außerhalb des eigenen Wohnorts. Im Fall der Beschäftigten von Odense Steel Shipyard lässt sich das Beschäftigungsproblem jedoch nicht durch Pendeln lösen, da es auf der Insel nur wenige Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und in Dänemark insgesamt kein Arbeitskräftemangel in der Metallbranche herrscht. Es werden daher größere Anstrengungen zu unternehmen sein, um die entlassenen Arbeitskräfte auf neue Arbeitsplätze vorzubereiten.

16. Odense hat Zugang zum Meer über einen Kanal und den Odense-Fjord; hier liegt die Werft Odense Steel Shipyard in der Kleinstadt Munkebo (5500 Einwohner). Munkebo gehört zur Kommune Kerteminde und bildet damit den nordöstlichen Teil von Fünen.

17. Im Jahr 2008 gab es in Odense und Kerteminde insgesamt 109 000 Erwerbstätige. Die unmittelbaren Arbeitsplatzverluste bei Odense Steel Shipyard, auf die sich die beiden Anträge beziehen, belaufen sich daher auf etwa 2 % aller Arbeitskräfte. Es ist damit zu rechnen, dass die mittelbaren Arbeitsplatzverluste genauso umfangreich sein werden wie die unmittelbaren, so dass die Schließung der Werft für die regionale Wirtschaft eine schwere Krise darstellt.

Das Bildungsniveau der in Kerteminde beschäftigten Arbeitskräfte liegt sowohl unter dem landesweiten Durchschnitt als auch unter dem Durchschnitt auf Fünen. Im Jahr 2008 hatten ungefähr 27,3 % der Arbeitskräfte in Kerteminde weiterführende Schulen besucht; auf Fünen belief sich der entsprechende Anteil auf 33 % und der landesweite Durchschnitt auf 34,8 %.

18. Die beiden Kommunen Odense und Kerteminde sind eng in den Antrag eingebunden und haben diesen von Anfang an unterstützt.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

19. Die allgemeine Beschäftigungslage in Dänemark hat sich in den Jahren 2009 und 2010 stark verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit ist von einem Rekordtief von 3,4 % im Jahr 2008 auf ein neues Hoch von 7,6 % im Jahr 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat[10]).

20. Charakteristisch für die industrielle Struktur von Kerteminde ist der hohe Anteil von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie, insbesondere in der Metallbranche. Viele Arbeitsplätze in der Metallindustrie sind bereits wegen niedrigerer Löhne in anderen Ländern abgebaut worden. Die entlassenen Werftarbeiter verfügen über umfangreiches technisches Fachwissen, das ihnen aber in anderen Industriebranchen auf Fünen oder auch in ganz Dänemark kaum nützt. Viele von ihnen haben ihr ganzes Arbeitsleben auf der Werft verbracht, teilweise haben ihre Eltern schon dort gearbeitet.

Außerdem wird die Werft stufenweise geschlossen, so dass mit der Fertigstellung der letzten Schiffsaufträge jeweils einzelne Gruppen von Arbeitskräften entlassen werden. Die potenziell geeigneten neu geschaffenen Stellen werden derzeit mit den von der ersten Entlassungswelle betroffenen Arbeitskräften besetzt. Ohne erhebliche Umschulungsmaßnahmen wird es für die nunmehr von der zweiten Entlassungswelle betroffenen Arbeitskräfte noch schwerer sein, eine neue Beschäftigung zu finden.

21. Seit Ankündigung der Schließung im August 2009 hat ein Zusammenschluss lokaler, regionaler und nationaler Beteiligter eine Strategie zur Schaffung neuer Wachstumschancen in der Region erörtert und formuliert. Diese Strategie wird zurzeit ausgestaltet und liegt der Auswahl der im Antrag aufgeführten Maßnahmen zugrunde.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

22. Die Region Süddänemark ist zum einen dabei, Maßnahmen zu definieren und zu konzipieren, die im Rahmen der Ziele von Lissabon, und zwar insbesondere dem Ziel einer Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, getroffen werden können. Das regionale Wachstumsforum greift auf Mittel des ESF und des EFRE sowie auf nationale Arbeitsmarkthilfen zurück, um diese langfristigen Ziele der Förderung neuer Wachstumsindustrien in der Gegend zu erreichen.

23. Zur Abfederung der unmittelbar bevorstehenden Entlassungen müssen aber konkretere Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehören Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsanreize und Unterstützung bei Unternehmensgründungen. Die Zielgruppenarbeitskräfte sind bereits hoch qualifiziert, allerdings in einem Bereich, in dem die Aussichten auf eine künftige Beschäftigung ausgesprochen schlecht sind. Folglich werden die für sie vorgeschlagenen Maßnahmen etwas teurer werden, als dies normalerweise bei anderen von Massenentlassungen betroffenen Arbeitskräften der Fall ist, bei denen es sich oft um verhältnismäßig gering qualifizierte Personen handelt.

– Grundkurs und Klärung: Schätzungsweise um die 55 % der entlassenen Arbeitskräfte, die für eine Unterstützung in Frage kommen, werden dieses Angebot in Anspruch nehmen. Der Kurs wird über einen durchschnittlichen Zeitraum von vier Wochen laufen und sowohl Gruppenunterricht als auch zusätzliche Einzelberatungen umfassen. Ziel ist es, den Arbeitskräften dabei zu helfen, ihre eigene Situation zu verstehen und eine vollständige Umorientierung zu akzeptieren, die in der Region vorhandenen Möglichkeiten und ihre eigenen Fähigkeiten zu erkennen, für sie interessante Möglichkeiten zu finden und zu entscheiden, welche weiteren Maßnahmen sie treffen wollen. Diese Maßnahme wird eine viel intensivere und stärker auf die Einzelperson zugeschnittene Beratung erfordern, als sie die Jobcenter normalerweise bieten können.

– Berufliche und allgemeine Bildung: Es wird damit gerechnet, dass auch diese Maßnahme von allen zu unterstützenden Arbeitskräften in Anspruch genommen wird, wobei diese sich für verschiedene Bildungs- und Weiterbildungsbereiche entscheiden können. Einige Arbeitskräfte müssen möglicherweise ihre Allgemeinbildung verbessern, bevor sie die berufsbildenden Optionen nutzen können.

– Die erste dieser Optionen betrifft den Bereich Energietechnologie unter Einschluss von Stromerzeugung, Energiespeicherung, Energieinfrastruktur und Energieeffizienz, wobei umweltfreundliche Energien im Vordergrund stehen sollen. Es handelt sich dabei um einen neuen Fortbildungsbereich, der vor dem ersten Antrag für Odense Steel Shipyard von den Jobcentern nicht angeboten wurde.

– Die zweite Option betrifft den Bereich Bau und Landschaftspflege, in dem bereits große öffentliche Aufträge vergeben wurden, die in den nächsten Jahren durchgeführt werden sollen. Der Kurs wird eine spezielle Schulung im Fach „energieeffizientes Bauen“ umfassen. Es handelt sich hier um innovative Berufsbildungsmaßnahmen, die es in dieser Art noch nicht gibt.

– Die dritte Option betrifft den Bereich Robotik, einen starken Wachstumssektor, in dem Dänemark auf internationaler Ebene erfolgreich ist. Im Mittelpunkt werden die Themen Industrieproduktion, Spiel und Lernen sowie biologische Produktion stehen. Auch diese Kurse werden derzeit von den Jobcentern nicht angeboten, könnten aber in Zukunft von ihnen weitergeführt werden, wenn dieses Modell gut funktionieren sollte.

– Die vierte Option betrifft den Bereich Sozialtechnologie, die sich bereits vorwiegend in der Gegend um Odense entwickelt hat. Für die Zukunft wird mit einem Anstieg der Nachfrage nach öffentlichen Sozialdiensten in Krankenhäusern und Gesundheitsdiensten gerechnet. Im Mittelpunkt wird eine allgemeine Einführung in die Technologie und eine praktische Erweiterung der Kompetenzen stehen. Auch dieser Kurs wird derzeit nicht von den Jobcentern angeboten, könnte aber in Zukunft gute Beschäftigungschancen eröffnen.

– Die fünfte Option betrifft die Allgemeinbildung, denn sie stellt möglicherweise für viele entlassene Arbeitskräfte eine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Fortbildung dar. Schätzungsweise ein Viertel der gesamten Zielgruppe wird diese Maßnahme in Anspruch nehmen, die pro Person durchschnittlich 22 Wochen dauern soll. Zwar werden derartige Maßnahmen von den Jobcentern angeboten, doch geht bei ihnen derzeit eine Flut von Anträgen Arbeitsloser ein, so dass sie der Nachfrage nicht immer gerecht werden können.

– Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung für junge Menschen: Diese Maßnahme soll für junge Arbeitskräfte einen Anreiz zur Rückkehr in das Bildungssystem darstellen, sie unterstützen und ihnen die Ausbildungskosten für bis zu einem Jahr finanzieren. Diese Unterstützung geht über das hinaus, was die Jobcenter normalerweise anbieten.

– Beschäftigungsanreize – Unterricht in Betrieben: Diese Maßnahme wird entlassenen Arbeitskräften beim Übergang in eine neue Beschäftigung helfen, und zwar durch Erleichterung des Lernens und von Anpassungen sowohl seitens des Arbeitgebers als auch des/der neuen Beschäftigten. Meist wird diese Maßnahme zusätzlich zu einer der anderen Maßnahmen zur Vorbereitung der Arbeitskräfte auf einen neuen Arbeitsplatz stattfinden. Praktisch wird es sich um einen Kurs handeln, den neue Arbeitnehmer/‑innen an bis zu drei Tagen pro Woche für die Dauer von sechs bis zehn Wochen besuchen. Dieser Kurs wird neuen Arbeitgebern die Entscheidung zur Einstellung entlassener Arbeitskräfte erheblich erleichtern, da diese Hilfen erhalten, die ihnen eine schnellere Einarbeitung auf ihrem neuen Arbeitsplatz ermöglichen.

– Anreize für Unternehmensgründungen: Die Bereitschaft zur Gründung von Unternehmen ist in Dänemark gering, nimmt jedoch zu. Besonders gering ist diese Bereitschaft in den beiden am stärksten betroffenen Kommunen. Die geplanten Workshops werden den Arbeitskräften bei der Entwicklung von Ideen und Kreativität helfen; das Ideenscreening wird ihnen dabei helfen, sich auf diejenigen Ideen zu konzentrieren, die sich am besten für eine Weiterentwicklung eignen; ein sechswöchiger Unternehmensgründungskurs wird diejenigen, die sich für diesen Weg entscheiden, in die Lage versetzen, sich auf die Führung eines Unternehmens zu konzentrieren. Eine kleine Zahl von Arbeitskräften soll dann mit Ratschlägen zur Produktentwicklung und zur erforderlichen Marktanalyse unterstützt werden. Diese Neuunternehmer/‑innen erhalten Anleitung und Coaching in der frühen Start-up-Phase sowie im ersten Jahr Mentoring im Rahmen mehrerer Sitzungen. Diejenigen, denen eine erfolgreiche Unternehmensgründung gelingt, bekommen Hilfen in den Bereichen Marketing und Public Relations (einschließlich Branding). Unternehmer/‑innen, die strenge Kriterien erfüllen, können ein Darlehen beantragen – es wird damit gerechnet, dass etwa zehn Bewerber/‑innen an diesen Maßnahmen teilnehmen und dass eine/r von ihnen die Voraussetzungen für diese höchste Stufe der Unterstützung erfüllt.

– Zusätzlich zu diesen Maßnahmen schlägt Dänemark ein Tagegeld in Höhe von 103 EUR pro Arbeitskraft und Tag aktiver Teilnahme an einer Schulung oder anderen einschlägigen Maßnahmen vor.

24. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben, Informations- und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten. Alle an den Maßnahmen beteiligten Partner haben sich verpflichtet, die vom EGF gewährte Unterstützung bekannt zu machen. Unter Federführung der Kommune Odense wurde ein EGF-Sekretariat eingerichtet, das von der Kommune Kerteminde und der Region Süddänemark kofinanziert wird. Dieses Sekretariat wird in regelmäßigem Kontakt mit den Arbeitskräften stehen und außerdem die einschlägige Website[11] pflegen und aktualisieren. Es soll eine Konferenz zu den beiden Fällen „Odense Steel Shipyard“ stattfinden, die als Abschlusskonferenz für den ersten Fall[12] und als Halbzeitkonferenz für den zweiten Antrag angelegt sein wird.

25. Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 9 487 675 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 443 255 EUR (4,5 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 455 104 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Grundkurs und Klärung || 550 || 1 611 || 885 906

Berufsausbildung im Bereich Energietechnologie || 110 || 13 423 || 1 476 510

Berufsausbildung im Bereich Bau und Landschaftspflege || 85 || 5 369 || 456 376

Berufsausbildung im Bereich Robotik || 44 || 10 067 || 442 953

Berufsausbildung im Bereich Sozialtechnologie || 38 || 12 081 || 459 060

Allgemeinbildung || 138 || 7 973 || 1 100 295

Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung || 110 || 6 711 || 738 255

Unterricht in Betrieben || 110 || 3 221 || 354 362

Anreize für Unternehmensgründungen || 28 || 268 || 7 517

Ideenscreening || 14 || 134 || 1 879

Unternehmensgründungskurs || 8 || 5 638 || 45 101

Kurs in Produktentwicklung || 4 || 3 758 || 15 034

Marktanalyse und Machbarkeitsstudie || 2 || 4 027 || 8 054

Unterstützung einzelner Unternehmensgründungen in der Start-up-Phase || 2 || 5 638 || 11 275

Mentoring || 2 || 1 342 || 2 685

Werbung und Branding || 2 || 4 027 || 8 054

Start-up-Darlehen || 1 || 26 846 || 26 846

Tagegeld || (Tage) 33 530 || 103 || 3 447 514

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 9 487 675

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Vorbereitungsarbeiten || || 0

Verwaltungsaufgaben || || 308 456

Informations- und Werbemaßnahmen || || 67 953

Kontrolltätigkeiten || || 66 846

Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 443 255

Veranschlagte Gesamtkosten || || 9 930 930

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) || || 6 455 104

* Die Gesamtsummen stimmen nicht vollkommen überein, weil sie aus DKK umgerechnet und gerundet wurden.

26. Die dänischen Behörden bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen.

27. Der ehemalige Arbeitgeber, Odense Steel Shipyard, hat im Herbst 2010 eine Jobmesse organisiert, auf der über Beschäftigungsmöglichkeiten und über die vom EGF unterstützten Maßnahmen informiert wurde. Qualifizierten Arbeitskräften wurde eine Reihe von Arbeitsplätzen in Trondheim und anderen Orten in Norwegen angeboten.

Datum, ab dem personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

28. Dänemark begann am 31. Oktober 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

29. Der Antrag wurde von der Region Süddänemark sowie den Kommunen Odense und Kerteminde gemeinsam ausgearbeitet. Daran beteiligt waren mehrere Sozialpartner, Berufsverbände, Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen. Es fanden gemeinsame Sitzungen statt, auf denen detaillierte Wachstumsstrategien und Sondermaßnahmen im Übergangsplan von den Beteiligten erörtert und konzipiert wurden.

30. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

31. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag Dänemarks folgende Angaben:

· Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.

· Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen.

· Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

32. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von denselben Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für Unternehmen und Bauwesen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung derselben Behörde angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen Behörde für Unternehmen und Bauwesen zuständig.

Finanzierung

33. Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen mit 6 455 104 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.

34. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

35. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.

36. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

37. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

38. Da der Haushaltsplan 2012 in der Haushaltslinie 04 05 01 „Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)“ 50 000 000 EUR an Mitteln für Zahlungen enthält, wird diese Haushaltslinie herangezogen, um den für diesen Antrag benötigten Betrag von 6 455 104 EUR abzudecken.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[13], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[14], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission[15],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Dänemark hat am 28. Oktober 2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen Odense Steel Shipyard gestellt und diesen Antrag bis zum 8. März 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 6 455 104 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 6 455 104 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[4] Die gewichtete Bruttoregistertonne (GBRT) ist ein Indikator für den Arbeitsaufwand, der für den Bau eines bestimmten Schiffes erforderlich ist, und wird durch Multiplikation der Tonnage eines Schiffes mit einem Koeffizienten ermittelt, der nach Art und Größe eines bestimmten Schiffes festgelegt wird (http://en.wikipedia.org/wiki/Compensated_gross_tonnage).

[5] http://www.cesa.eu/presentation/publication/CESA_AR_2010_2011/pdf/CESA%20AR%202010-2011.pdf

[6] KOM(2011) 251 endg.

[7] KOM(2010) 451 endg.

[8] KOM(2010) 631 endg.

[9] KOM(2011) 251 endg.

[10] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do?dvsc=9

[11] www.odense.dk/lindoglobaliseringsfonden

[12] EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard

[13] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[14] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[15] ABl. C […] vom […], S. […].