KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.01.1996 
KOM(96)14 endg. 
96/0022 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 betreffend die 
Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Der Rat hat mit Verordnung (EG) Nr. 2815/951 vom 9. Dezember 1995 die Verordnung 
(EG) Nr. 990/932 mit der ein Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien 
und Montenegro) verhängt wurde, ausgesetzt. 
Mangels einer spezifischen Regelung ist die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in der 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in die Gemeinschaft frei, gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von 
Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, 
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche 
Einfuhrregelung fallen3 
Für die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und die ehemalige jugoslawische 
Republik Mazedonien gelten bisher autonome mengenmäßige Beschränkungen. 
Aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den anderen Republiken des ehemaligen 
Jugoslawien und mit anderen Ländern in vergleichbarer Situation, gegenüber denen die 
Europäische Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen aufrecht erhält, sind für die 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) jährliche Beschränkungen für die 
gleichen Waren wiedereinzuführen, für die gegenwärtig aufgrund der Verordnung (EG) 
Nr. 517/94 Beschränkungen gegenüber anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien 
gelten. 
Zu diesem Zweck ist Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 entsprechend zu 
ändern. Die vorgeschlagenen Kontingente entsprechen einem Drittel der Kontingente, die 
unterschiedslos für die drei anderen Republiken gelten. 
Der Rat wird daher ersucht, die im Entwurf beigefügte Verordnung zu erlassen. 
ABl. Nr. L 297 vom 9.12.1995, S. 1 
ABl. Nr. L 102 vom 28.4.1993, S. 14 
ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 1 
i: 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 517/94 betreffend die 
Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und iMontenegro) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat mit Verordnung (EG) Nr. 2815/954 vom 9. Dezember 1995 die Verordnung 
(EG) Nr. 990/93\ mit der ein Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien 
und Montenegro) verhängt wurde, ausgesetzt. 
Mangels einer spezifischen Regelung ist die Einführ von Textilwaren mit Ursprung in der 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) in die Gemeinschaft frei, gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 517/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von 
Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, 
Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche 
Einfuhrregelung fallen6 
Für die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und die ehemalige jugoslawische 
Republik Mazedonien gelten bisher aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 517/94 autonome 
mengenmäßige Beschränkungen; diese autonomen mengenmäßigen Beschränkungen 
wurden zum Zeitpunkt der Aussetzung des Kooperationsabkommens im Jahre 1991 für 
Jugoslawien insgesamt eingeführt. 
Aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber den anderen Republiken des ehemaligen 
Jugoslawien und mit anderen Ländern in vergleichbarer Situation, gegenüber denen die 
Europäische Gemeinschaft mengenmäßige Beschränkungen aufrecht erhält, sind für die 
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) jährliche Beschränkungen für die 
gleichen Waren wiedereinzuführen, für die gegenwärtig aufgrund der Verordnung (EG) 
Nr. 517/94 Beschränkungen gegenüber anderen Republiken des ehemaligen Jugoslawien 
gelten. 
ABl. Nr. L 297 vom 9.12.1995, S. 1. 
ABl. Nr. L 102 vom 28.4.1993, S. 14. 
ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. 
Zu diesem Zweck ist Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 entsprechend zu 
ändern und festzulegen, daß die Einführbeschränkungen nach den in dieser Verordnung 
festgelegten Regeln, insbesondere nach dem "Windhundverfahren" gemäß Artikel 17, 
verwaltet werden. 
Es erscheint angebracht, die nach dem 1. Januar 1996 eingeführten Waren auf die 
Höchstmengen anzurechnen; durch die Einführung dieser mengenmäßigen 
Beschränkungen darf die Einführ der Waren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
dieser Verordnung ausgeführt wurden, nicht behindert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wird durch den Anhang zu dieser 
Verordnung ersetzt. 
Artikel 2 
Für die mit dieser Verordnung eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für 
bestimmte Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und 
Montenegro) gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgelegten 
Verwaltungsregeln, d.h. das "Windhundverfahren". 
Artikel S 
Alle Mengen von Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und 
Montenegro), die im Zollgebiet der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996 in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf die für das Jahr 1996 
geltenden Höchstmengen angerechnet. 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission so schnell wie 
möglich mit, welche Mengen von Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten, 
zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in 
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. 
Artikel 4 
Diese Verordnung steht der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr 
nicht entgegen, die sich bei deren Inkrafttreten auf dem Transport in die Gemeinschaft 
befanden, falls ihr Bestimmungsort nicht geändert werden kann und für sie eine von den 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellte Einführgenehmigung vorliegt. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
T 
Anhang 
"ANHANG III B 
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2 Absatz 1 
vierter Gedankenstrich 
Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien sowie 
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 
Kategorie Einheit Menge 
1 Tonnen 6 926,0 
2 Tonnen 8 545,0 
2a Tonnen 1 931,0 
3 Tonnen 935,0 
5 1 000 Stück 1 986,0 
6 1000 Stück 1 048,0 
7 1 000 Stück 602,0 
8 1 000 Stück 2 664,0 
9 Tonnen 877,0 
15 1 000 Stück 772,0 
16 1000 Stück 575,0 
1 67 1 1 000 Stück I 722,0 1 
Bundesrepublik Jugoslawien 
(Serbien und Montenegro) 
Kategorie Einheit Menge 
1 Tonnen 2 309,0 
2 Tonnen 2 848,0 
2a Tonnen 644,0 
3 Tonnen 312,0 
5 1 000 Stück 662,0 
6 1 000 Stück 349,0 
7 1000 Stück 201,0 
8 1 000 Stück 888,0 
9 Tonnen 292,0 
15 1000 Stück 257,0 
16 1000 Stück 192,0 
I 67 I 1000 Stück 1 241,0 I 
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ISSN 0256-23» 
KOM(96) 14 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-96-017-DE-C 
ISBN 92-77-99611-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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