13.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die buchmäßige Erfassung und die 
Voraussetzungen für die Entrichtung der Eingangs- und Ausfuhrabgaben bei Bestehen 
einer Zollschuld 
KOM(84)739 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Januar 1985) 
(85/C 41/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
die Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die buchmäßige Erfassung der Eingangs- oder Aus­
fuhrabgaben ist ausschlaggebend für die Anwendung 
der meisten spezifischen Zollvorschriften. Die buch­
mäßige Erfassung wurde bisher nur im Rahmen der 
Richtlinie 78/453/EWG des Rates vom 22. Mai 1978 
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs­
vorschriften über den Zahlungsaufschub für Ein­
gangs- und Ausfuhrabgaben (x) geregelt. In den übri­
gen Fällen wird die buchmäßige Erfassung der Ein­
gangs- oder Ausfuhrabgaben von den Mitgliedstaaten 
geregelt. Daraus ergeben sich Unterschiede bei der 
Anwendung der spezifischen Zollvorschriften, die zur 
Folge haben, daß die Zollbeteiligten der Gemein­
schaft je nach dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tä­
tigkeit ausüben, unterschiedlich behandelt werden. 
Es ist daher angezeigt, auf Gemeinschaftsebene eine 
allgemeine Regelung der buchmäßigen Erfassung zu 
treffen. 
Die Bestimmung der praktischen Modalitäten für die 
buchmäßige Erfassung der Eingangs- oder Ausfuhr­
abgaben kann den Mitgliedstaaten überlassen werden. 
In der Hauptsache geht es um die Festsetzung der 
Fristen, innerhalb derer diese buchmäßige Erfassung 
erfolgen muß. 
O ABl. Nr. L 146 vom 2. 6. 1978, S. 19. Um die tatsächliche Gleichbehandlung der Zollbe­
teiligten zu gewährleisten, empfiehlt es sich auch, die 
Fristen festzusetzen, innerhalb derer die buchmäßig 
erfaßten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zu entrich­
ten sind. Es ist angebracht, die Zahlungserleichterun­
gen, die in den Mitgliedstaaten außer dem Zahlungs­
aufschub noch gewährt werden, beizubehalten und zu 
harmonisieren. Um der Klarheit willen empfiehlt es 
sich, alle die Einrichtung von Eingangs- oder Ausfuh­
rabgaben betreffenden Maßnahmen einschließlich der 
Bestimmungen über den Zahlungsaufschub in der 
Richtlinie 78/453/EWG in einem einzigen Text zu­
sammenzufassen. 
Räumt die Zollbehörde andere Zahlungserleichterun­
gen als den Zahlungsaufschub ein, so werden außer 
den Eingangs- oder Ausfuhrabgaben noch Kreditzin­
sen fällig. Ist die zur Entrichtung dieses Betrages ver­
pflichtete Person ihrer Verpflichtung innerhalb der 
gewährten Frist nicht nachgekommen, so werden 
außer diesem Abgabenbetrag noch Säumniszinsen fäl-
Hg.' 
Angesichts der ständigen Entwicklung des Handels­
verkehrs und der Notwendigkeit, die Waren so 
schnell wie möglich freizubekommen, wurden die 
Kontrollmethoden der Zolldienststellen so angepaßt, 
daß die Dienststelle die Waren nur in sehr wenigen 
Fällen vor ihrer Freigabe prüft; die Kontrolle der 
Ordnungsmäßigkeit der Ein- und Ausführen wird so 
aufgeschoben und besteht deshalb am häufigsten in 
einer buchmäßigen Kontrolle, die die Nacherhebung 
einer Ergänzungsabgabe zur Folge haben kann; die 
Person, die diesen Betrag zu zahlen hat, hat die even­
tuellen Folgen dieser Kontrollmethoden der Zoll­
dienststellen nicht zu tragen, und eine solche Nacher­
hebung darf keine Zahlung von Zinsen an die Zollbe­
hörde auslösen; diese nachträgliche Kontrolle kann 
auch die Erstattung eines zuviel erhobenen Betrages 
zur Folge haben. Der zuviel erhobene Betrag ist auf 
der von dem Beteiligten angegebenen Bemessungs­
grundlage errechnet worden. Dieser konnte viel 
schneller über die Waren verfügen, als wenn sie vor 
Nr. C 41/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.2.85 
der Freigabe geprüft worden wären. Eine solche Er­
stattung darf daher auch nicht die Zahlung von Zin­
sen von seiten der Zollbehörde erfordern. 
Im Falle der Überführung der sich im aktiven Verede­
lungsverkehr befindlichen Waren in den zollrechtlich 
freien Verkehr entsteht die Zollschuld zum Zeitpunkt 
der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien 
Verkehr und nicht zum Zeitpunkt, in dem diese Wa­
ren in das Verfahren überführt werden. Eine Zahlung 
von Zinsen ist bei dieser Überführung in den zoll­
rechtlich freien Verkehr daher nicht gerechtfertigt. 
Da die einzelnen Mitgliedstaaten derzeit ihre Kredit­
politik selbst bestimmen, kann nicht erwogen werden, 
einen für die ganze Gemeinschaft verbindlichen Satz 
für die Kreditzinsen und die Säumniszinsen festzuset­
zen. Es gilt jedoch, in jedem Mitgliedstaat allzu 
große Diskrepanzen in der Behandlung zwischen Per­
sonen, die nach dieser Verordnung Kreditzinsen zah­
len müssen, und Personen, die bei Kreditinstituten 
Darlehen aufnehmen, zu verhindern. 
Der Satz für die Berechnung der Kreditzinsen ist des­
halb von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung 
ihres üblichen Kapitalmarktsatzes festzusetzen; er 
darf aber nicht niedriger sein als der Diskontsatz, der 
von der Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaates 
angewandt wird. Der Satz für die Berechnung der 
Säumniszinsen darf in Anbetracht seines Zwecks nicht 
niedriger sein als der Kreditzinssatz. 
Im Versandverfahren werden den Sicherungsgebern 
bezüglich der Fristen zur Zahlung der Abgaben und 
Zinsen größere Erleichterungen als in dieser Verord­
nung eingeräumt. Diese günstigeren Bestimmungen 
sind in bestimmten internationalen Übereinkommen 
enthalten und können nicht durch einschlägige Ge­
meinschaftsbestimmungen geschmälert werden. Glei­
ches muß auch insoweit für das gemeinschaftliche 
Versandverfahren gelten, als dieses Verfahren nach 
den mit der Schweiz und Österreich geschlossenen 
Abkommen auf Waren anwendbar ist, die zwischen 
zwei Punkten des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft 
befördert werden und dabei das Hoheitsgebiet dieser 
beiden Drittländer berühren. Ferner muß dies auch 
für die vorübergehende Verwendung von Waren nach 
den Voraussetzungen des am 6. Dezember 1961 in 
Brüssel geschlossenen Übereinkommens (ATA-Über-
einkommen) gelten. 
Die Richtlinie 78/453/EWG, deren Bestimmungen in 
diese Verordnung aufgenommen wurden, ist aufzuhe­
ben. Um den vorstehend erwähnten Fällen, in denen 
vorgesehen ist, daß keine Zinsen von den Abgabe­
schuldnern oder der Zollbehörde zu zahlen sind, 
Rechnung zu tragen, ist daher einerseits die Verord­
nung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 
über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs­oder Ausfuhrabgaben ('), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 1672/82 (2), zu ergänzen 
und andererseits sind die Bestimmungen hinsichtlich 
einer eventuellen Zahlung von Zinsen aufzuheben, 
die sich in Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Ra­
tes vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung 
von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten 
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu 
einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die 
Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben bein­
haltet O sowie in der Richtlinie 69/73/EWG des Ra­
tes vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den akti­
ven Veredelungsverkehr ("), zuletzt geändert durch 
Richtlinie 83/89/EWG (5), befinden. 
Diese Verordnung betrifft die buchmäßige Erfassung 
und die Voraussetzungen für die Entrichtung von 
Eingangs- und Ausfuhrabgaben, die aus der Anwen­
dung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der die 
Zollunion betreffenden Bestimmungen des EWG-Ver­
trages entstehen. Im letzteren Fall ermächtigen die 
Bestimmungen des Vertrages die Gemeinschaften 
nicht, bindende Vorschriften für die buchmäßige Er­
fassung und die Voraussetzungen für die Entrichtung 
der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben zu erlassen. Des­
halb scheint es notwendig, diese Verordnung auch 
auf Artikel 235 des Vertrages zu gründen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Verordnung legt die Regeln über die 
buchmäßige Erfassung und die Voraussetzungen für 
die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben 
bei Bestehen einer Zollschuld fest, die unter den Vor­
aussetzungen der Richtlinie 79/623/EWG des Rates 
vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts­
und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (6) 
entstanden ist. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: 
a) Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die sich 
aus den geltenden Vorschriften ergebenden Ein­
gangsabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhr­
abgaben (Ausfuhrzollschuld) für eingangs- oder 
ausfuhrabgabepflichtige Waren zu entrichten; 
(') ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1982, S. 1. 
(») ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1. 
O ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1. 
(') ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 31. 
13.2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/7 
b) Person: 
— eine natürliche Person; 
— eine juristische Person; 
— eine Personenvereinigung mit anerkannter 
Rechtsfähigkeit, die rechtlich jedoch keine ju­
ristische Person ist; 
c) buchmäßige Erfassung: der Verwaltungsakt, mit 
dem die zu erhebenden Eingangs- oder Ausfuhr­
abgaben von der Zollbehörde ordnungsgemäß 
festgesetzt werden; 
d) Eingangsabgaben: Zölle, Abgaben gleicher Wir­
kung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr 
erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemein­
samen Agrarpolitik oder Aufgrund der auf 
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen 
vorgesehen sind; 
e) Ausfuhr abgaben: Abschöpfungen und sonstige bei 
der Ausfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen 
der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der 
auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen 
vorgesehen sind; 
f) Zollbehörde: jede für die Anwendung des Zoll­
rechts zuständige Behörde, auch wenn sie nicht 
der Zollverwaltung untersteht. 
TITEL I 
BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER EINGANGS­
ODER AUSFUHRABGABEN 
Artikel 2 
(1) Jeder Eingangs- oder Ausfuhrabgabenbetrag 
aus einer Zollschuld — nachstehend „Abgaben­
betrag" genannt — muß von der Zollbehörde buch­
mäßig erfaßt werden. 
(2) Die Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung 
der Abgabenbeträge werden von den Mitgliedstaaten 
geregelt. Diese Einzelheiten können unterschiedlich 
sein, je nachdem, ob unter Berücksichtigung der Vor­
aussetzungen für das Entstehen der Zollschuld die 
Entrichtung dieser Beträge für die Zollbehörde ge­
sichert ist oder nicht. 
Die Verfahren, nach denen die Zollbehörde die Ab­
gabenbeträge in den verschiedenen Fällen buchmäßig 
erfaßt, sind der Kommission innerhalb von 30 Tagen 
nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitzuteilen. 
Artikel 3 
(1) Wenn eine Zollschuld durch die Annahme der 
Anmeldung einer Ware zu einem anderen Zollverkehr 
als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser 
Befreiung von den Eingangsabgaben entsteht oder 
durch andere Handlungen mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so ist der dieser Zoll­
schuld entsprechende Betrag unbeschadet der Vor­
schrift des Absatzes 2 innerhalb einer Frist von zwei 
Tagen ab der Freigabe der Ware buchmäßig zu erfas­
sen. 
Jedoch kann der Gesamtbetrag der Abgaben für die 
Waren, die ein und derselben Person innerhalb eines 
von der Zollbehörde festgesetzten Zeitraums von 
höchstend 31 Tagen zollrechtlich freigegeben worden 
sind, am Ende dieses Zeitraums in einem Mal buch­
mäßig erfaßt werden. In diesem Fall erfolgt die buch­
mäßige Erfassung innerhalb von fünf Tagen nach 
Ablauf des betreffenden Zeitraums. 
(2) Wenn der Abgabenbetrag, der sich aus einer 
unter den in Absatz 1 genannten Umständen entstan­
denen Zollschuld ergibt, niedriger als gesetzlich vor­
gesehen berechnet wurde, muß die buchmäßige Erfas­
sung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 
nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb einer Frist 
von zwei Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Fest­
setzung des gesetzlich geschuldeten Betrags durch die 
zuständige Zollbehörde, erfolgen. 
(3) In anderen Fällen als den in Absatz 1 beschrie­
benen hat die buchmäßige Erfassung innerhalb einer 
Frist von zwei Tagen zu erfolgen, gerechnet von dem 
Zeitpunkt, an dem die Zollbehörde über die erforder­
lichen Angaben zur 
a) Berechnung des betreffenden Abgabenbetrags und 
zur 
b) Bestimmung der zur Zahlung verpflichteten Per­
son verfügt. 
Artikel 4 
Die in Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 genannten Fristen 
für die buchmäßige Erfassung können 
a) aus Gründen, die mit der Verwaltungsorganisation 
der Mitgliedstaaten zusammenhängen, insbeson­
dere bei zentraler Buchführung, 
b) bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Zoll­
behörde an der Einhaltung der genannten Fristen 
hindern. 
auf höchstens 14 Tage verlängert werden. 
Artikel 5 
Der Abgabenbetrag wird der zur Zahlung verpflichte­
ten Person sofort nach der buchmäßigen Erfassung in 
geeigneter Form mitgeteilt. 
Ist der zu entrichtende Abgabenbetrag auf der Zoll­
anmeldung vermerkt worden, so kann die Zollbe­
hörde vorsehen, daß die Mitteilung nach Absatz 1 
nur erfolgt, wenn der angegebene Abgabenbetrag 
nicht mit dem von ihr festgesetzten Betrag überein­
stimmt. 
Nr. C 41/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 2. 85 
Unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 gilt, wenn von der in 
Absatz 1 zweiter Unterabsatz vorgesehenen Möglich­
keit Gebrauch gemacht wird, die zollrechtliche Frei­
gabe der Waren durch die Zollbehörde als Mitteilung 
des buchmäßig erfaßten Abgabenbetrags an die zur 
Zahlung verpflichtete Person. 
TITEL II 
FRIST UND MODALITÄTEN FÜR DIE ENTRICH­
TUNG DER EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN 
KAPITEL A 
Grundsatz 
Artikel 6 
Der nach Artikel 5 mitgeteilte Abgabenbetrag ist von 
der zur Zahlung verpflichteten Person innerhalb fol­
gender Fristen zu entrichten: 
a) Ist dieser Person keine der Zahlungserleichterun­
gen unter Kapitel B eingeräumt worden, so muß 
die Zahlung innerhalb der von der Zollbehörde 
festgesetzten Frist geleistet werden. Diese Frist 
darf 10 Tage vom Zeitpunkt der buchmäßigen Er­
fassung an nicht überschreiten. Sie kann für die 
Entrichtung von Abgabenbeträgen, für die unter 
bestimmten Voraussetzungen eine Zollschuld ent­
standen ist, allgemein festgesetzt werden. Wenn 
die betreffende Person die Mitteilung nach Ablauf 
der Zahlungsfrist erhält, hat die Zahlung innerhalb 
einer Frist von zwei Tagen vom Zeitpunkt des Er­
halts der Mitteilung zu erfolgen. 
b) Ist dieser Person eine der Zahlungserleichterungen 
unter Kapitel B eingeräumt worden, so muß die 
Zahlung bei Ablauf der im Rahmen dieser Zah­
lungserleichterung festgesetzten Fristen geleistet 
werden. 
Artikel 7 
Sofern die Zollbehörden nicht im Rahmen spezifi­
scher Bestimmungen Ausnahmen einräumen, muß die 
Zahlung in einer Währung geleistet werden, die ge­
setzliches Zahlungsmittel in dem Mitgliedstaat ist, in 
dem die Abgaben zu entrichten sind. Sie kann im 
Wege der Aufrechnung erfolgen, wenn dies in den 
geltenden Bestimmungen vorgesehen ist. 
KAPITEL B 
Zahlungserleichterungen 
Abschnitt 1 
Zahlungsaufschub 
Artikel 8 
Bezieht sich der vom Beteiligten geschuldete Ab­
gabenbetrag auf Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur 
Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, so gewährt 
die Zollbehörde unter den Voraussetzungen der Arti­
kel 9 bis 12 dem Beteiligten auf Antrag Zahlungsauf­
schub für diesen Betrag. 
Artikel 9 
Die Gewährung des Zahlungsaufschubs ist von einer 
Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig. 
Artikel 10 
Die zuständige Zollbehörde gewährt den Zahlungs­
aufschub nach einer der folgenden Modalitäten: 
a) einzeln für jeden unter den Voraussetzungen des 
Artikels 3 Absatz 1 erster Unterabsatz buchmäßig 
erfaßten Abgabenbetrag; 
b) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die un­
ter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 
erster Unterabsatz innerhalb eines von der Zoll­
behörde festgesetzten Zeitraums von höchstens 
31 Tagen buchmäßig erfaßt worden sind; 
c) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die 
in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 zweiter 
Unterabsatz in einem Mal buchmäßig erfaßt 
worden sind. 
Artikel 11 
(1) Die Aufschubfrist beträgt 30 Tage.. 
(2) Die in Absatz 1 genannte Frist wird wie folgt 
berechnet: 
a) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 10 Buch­
stabe a) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem 
Zeitpunkt, zu dem der Abgabenbetrag von der 
Zollbehörde buchmäßig erfaßt wird. 
Bei Anwendung des Artikels 4 wird die nach Ab­
satz 1 berechnete Frist von 30 Tagen um eine An­
zahl von Tagen verringert, die der über zwei Tage 
hinausgehenden Frist entspricht, die für die buch­
mäßige Erfassung in Anspruch genommen wurde. 
b) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 10 Buch­
stabe b) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem 
Ende des Globalisierungszeitraums. Sie wird um 
eine Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte 
der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. 
c) Wird der Zahlungsaufschub nach Artikel 10 Buch­
stabe c) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem 
Ende des Zeitraums, in dem die betreffenden Wa­
ren zollrechtlich freigegeben wurden. Sie wird um 
eine Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte 
der Tage des betreffenden Zeitraums entspricht. 
(3) Umfassen die in Absatz 2 Buchstabe b) und c) 
genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, 
so ist die Aufschubfrist von 30 Tagen nach Maßgabe 
13.2.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 41/9 
der genannten Buchstaben um eine Anzahl von Tagen 
zu verringern, die der Hälfte der nächstniedrigeren 
geraden Zahl entspricht. 
(4) Handelt es sich bei den in Absatz 2 Buchstaben 
b) und c) genannten Zeiträumen um eine Kalender­
woche oder einen Kalendermonat, so sind die Abga­
benbeträge, für die Zahlungsaufschub gewährt wurde, 
wie folgt zu entrichten: 
a) Im Falle der Kalenderwoche am Freitag der vier­
ten Woche nach dieser Kalenderwoche; 
b) im Falle des Kalendermonats am 15. Tag des Mo­
nats, der auf diesen Kalendermonat folgt. 
Artikel 12 
(1) Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden, 
wenn die Abgabenbeträge sich zwar auf Waren bezie­
hen, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden 
sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger 
Abgaben beinhaltet, aber 
a) entweder gemäß den geltenden Bestimmungen 
über die Annahme unvollständiger Anmeldungen 
deshalb buchmäßig erfaßt werden, weil der An­
melder die bei Ablauf der gewährten Frist für die 
endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren er­
forderlichen Angaben nicht gemacht oder die bei 
der Annahme der unvollständigen Anmeldung feh­
lenden Angaben oder Unterlagen nicht nachge­
reicht hat; 
b) oder im Rahmen einer Nacherhebung buchmäßig 
erfaßt werden. 
(2) Ein Zahlungsaufschub kann jedoch in den Ab­
satz 1 genannten Fällen gewährt werden, wenn der 
nachzuerhebende Abgabenbetrag vor Ablauf einer 
Frist von 30 Tagen vom Zeitpunkt der buchmäßigen 
Erfassung des ursprünglich angeforderten Betrags 
oder, sofern eine buchmäßige Erfassung unterblieben 
ist, vom Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für 
die betreffenden Waren an buchmäßig erfaßt wird. 
Die Dauer des unter diesen Voraussetzungen gewähr­
ten Zahlungsaufschubs darf nicht über den Ablauf der 
Frist hinausgehen, die nach Artikel 11 für den ur­
sprünglich festgesetzten Abgabenbetrag gewährt wor­
den ist oder gewährt worden wäre, wenn die nach 
den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Abgaben 
bei der Anmeldung der betreffenden Waren buchmä­
ßig erfaßt worden wäre. 
Abschnitt 2 
Weitere Zählungserleichterungen 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der 
zur Entrichtung eines Abgabenbetrags verpflichteten 
Person neben dem Kredit aus dem Zahlungsaufschub 
unter Abschnitt 1 ein zusätzlicher Kredit gewährt wird. Dieser zusätzliche Kredit ist von einer Sicher­
heitsleistung abhängig. 
(2) Abgesehen von dem in Absatz 1 genannten Fall 
kann die Zollbehörde Zahlungserleichterungen in 
Form einer nach den Umständen festgesetzten Zah­
lungsfrist oder in Form einer Staffelung der Zahlung 
gewähren, wenn sie dies für gerechtfertigt hält. 
Diese Zahlungserleichterungen können nur gewährt 
werden, wenn für die Entrichtung des betreffenden 
Abgabenbetrags nicht bereits eine Sicherheit geleistet 
worden ist. Die Gewährung dieser Zahlungserleichte­
rungen ist ihrerseits von der Leistung einer Sicherheit 
abhängig. 
Abschnitt 3 
Zahlung vor Fristablauf 
Artikel 14 
Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterung der 
zur Entrichtung eines Abgabenbetrags verpflichteten 
Person gewährt worden ist, kann diese Person den 
betreffenden Betrag in jedem Fall bereits vor Ablauf 
der ihr gewährten Zahlungsfrist ganz oder teilweise 
entrichten. 
Abschnitt 4 
Zahlung durch einen Dritten 
Artikel 15 
Jeder Abgabenbetrag kann von einem Dritten anstelle 
der zur Zahlung verpflichteten Person entrichtet wer­
den. 
KAPITEL C 
Zwangsvollstreckung 
Artikel 16 
Ist die zur Entrichtung eines Abgabenbetrags ver­
pflichtete Person ihrer Verpflichtung nicht fristge­
recht nachgekommen, so leitet die Zollbehörde unbe­
schadet ihrer eventuellen Möglichkeiten, den betref­
fenden Betrag durch Inanspruchnahme einer Sicher­
heit oder durch die Verwertung der Waren gemäß 
den geltenden Bestimmungen sicherzustellen, gegen 
diese Person das nach den geltenden Rechtsvorschrif­
ten über die Beitreibung von Förderungen der öffent­
lichen Hand vorgesehene Verfahren ein. 
TITEL III 
ZAHLUNG VON ZINSEN 
Artikel 17 
Hat die Zollbehörde eine Zahlungserleichterung nach 
Artikel 13 gewährt, so werden zusätzlich zu dem Ab­
gabenbetrag noch Kreditzinsen erhoben. 
Nr. C 41/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.2.85 
Artikel 18 
Ist die zur Entrichtung eines Abgabenbetrags ver­
pflichtete Person ihrer Verpflichtung nicht innerhalb 
der ihr gesetzten Frist nachgekommen, so werden zu­
sätzlich zu dem Abgabenbetrag noch Säumniszinsen 
erhoben. 
Das gleiche gilt, wenn der zu entrichtende Abgaben­
betrag durch einen Bürgen gesichert ist, der seiner 
Verpflichtung nicht innerhalb der ihm angegebenen 
Frist nachgekommen ist. 
Artikel 19 
Der Satz für die Berechnung der Kreditzinsen wird 
von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des 
üblichen Kapitalmarktsatzes festgesetzt. Er darf nicht 
niedriger sein als der Diskontsatz, der von der Zen­
tralbank des betreffenden Mitgliedstaats angewandt 
wird. Der Satz für die Berechnung der Säumniszinsen 
darf nicht niedriger sein als der Satz für die Berech­
nung der Kreditzinsen. 
TITEL IV 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 20 
(1) Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Be­
stimmungen über Zuwiderhandlungen gegen das 
Zollrecht dürfen außer in den in dieser Verordnung 
genannten Fällen für von einem Abgabenschuldner zu 
entrichtende Abgabenbeträge keine Zinsen erhoben 
werden. 
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung schlie­
ßen Schadenersatzansprüche zugunsten des Abgaben­
schuldners nicht aus, sofern die Verantwortlichkeit 
der Zollbehörde für die Erhebung eines den gesetz­
lich geschuldeten Abgabenbetrag übersteigenden Be­
trag erwiesen ist. 
Artikel 21 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der einschlägigen 
Vorschriften, nach denen die Zollbehörde von der 
buchmäßigen Erfassung von Abgabenbeträgen ab­
sieht, wenn die zu erhebenden Abgaben weniger als 
2 ECU betragen. Artikel 22 
Diese Verordnung gilt unbeschadet der günstigeren 
Vorschriften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen 
Versandverfahrens und im Rahmen des am 6. De­
zember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollüberein­
kommens über das Carnet ATA für die vorüberge­
hende Einfuhr von Waren (ATA-Übereinkommen) 
für die Bürgen vorgesehen sind. 
Artikel 23 
(1) Die Richtlinie 78/453/EWG wird aufgehoben. 
In allen Rechtsakten der Gemeinschaft, in denen auf 
diese Richtlinie Bezug genommen wird, gelten die 
Verweisungen auf die Richtlinie als Verweisungen auf 
diese Verordnung. 
(2) Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1697/79 werden aufgehoben. 
(3) In die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 wird 
ein Artikel 17 a) mit folgendem Wortlaut aufgenom­
men: 
„Artikel 17 a 
Bei der Erstattung von Eingangs- oder Ausfuhrab­
gaben durch die zuständigen Behörden gemäß 
dieser Verordnung entstehen für diese Behörden 
keine Zinsen". 
(4) Die Richtlinie 69/73/EWG wird wie folgt ge­
ändert: 
a) in Artikel 15 Absatz 2 wird der Satzteil „und der 
Zahlung etwa entstehender Verzugszinsen" gestri­
chen; 
b) in Artikel 16 wird der Satzteil „ungeachtet etwa 
entstandener Verzugszinsen" gestrichen. 
Artikel 24 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. 
Sie gilt für die nach diesem Zeitpunkt buchmäßig er­
faßten Abgabebeträge. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.