A4-0152/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Schiene (KOM(94)0573 - C4-0131/95 - 94/0284(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 3 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Die für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Schiene zuständigen Stellen müssen rechtzeitig im voraus Informationen über den Transport gefährlicher Güter an die örtlichen Behörden und die zuständigen Notdienste in allen Gebieten, die dieser Transport durchqueren soll, weitergeben.

(Änderung 2)

Artikel 3 Absatz 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2b) Eisenbahnen, die gefährliche Güter transportieren, dürfen keine Privatpersonen befördern, die dieser Vorgang nicht betrifft.

(Änderung 3)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält jeder Mitgliedstaat das Recht, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten, jedoch nur aus anderen Gründen als dem der Transportsicherheit, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes besondere Regelungen zu treffen oder Abweichungen zuzulassen für Verkehre von lokaler Bedeutung, z.B. Transporte von Cyanwasserstoff in Spezialkesselwagen, oder für Gefahrguttransporte mit Schmalspurbahnen, Hafenbahnen und Bergbahnen.

(Änderung 4)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Mitgliedstaat darf für Beförderungen gefährlicher Güter in seinem Gebiet strengere Vorschriften als die im Anhang genannten weiter anwenden, sofern es sich nicht um Konstruktionsvorschriften handelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Mitgliedstaat darf für Beförderungen gefährlicher Güter in seinem Gebiet strengere Vorschriften als die im Anhang genannten weiter anwenden.

(Änderung 5)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang erfolgt die grenzueberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern gemäß dem RID.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang erfolgt die grenzueberschreitende Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern gemäß dem RID.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht aller Mitgliedstaaten, für ihr Gebiet Regelungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Schiene zu treffen, die von und nach den Folgestaaten der Sowjetunion durchgeführt werden, die nicht Vertragspartei des COTIF sind. Eine solche Regelung gilt nur für die Beförderung gefährlicher Güter in Versandstücken, in loser Schüttung oder in Tanks mit Eisenbahnwagen, die in einem Staat zum Eisenbahnverkehr zugelassen sind, der nicht Vertragspartei des COTIF ist. Durch geeignete Maßnahmen und Auflagen stellen Deutschland, Finnland und Österreich sicher, daß ein mit den Regelungen des RID gleichwertiger Sicherheitsstandard gewahrt bleibt. Für Deutschland und Österreich beschränken sich die Regelungen nach diesem Absatz auf Kesselwagen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Schiene (KOM(94)0573 - C4-0131/95 - 94/0284(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0573 - 94/0284(SYN) (( ABl. C 389 vom 31.12.1994, S.15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 75 und 189 c des EG-Vertrags konsultiert (C4-0131/95),

- gemäß Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umwelfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0152/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinem von ihm gemäß Artikel 189 c Buchstabe a festzulegenden gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.