Nr. C 175/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 88 
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwen­
dung von Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrages auf Gruppen von Franchisevereinbarungen 
(88/C 175/11) 
Das Präsidium des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschloß am 20. Oktober 1987 gemäß 
Artikel 20 Absatz 3 der Geschäftsordnung, im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme 
des Ausschusses zum XVI. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik eine Stellung­
nahme zum vorgenannten Entwurf zu erarbeiten. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nähme ihre Stellungnahme am 6. April 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Hilkens. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 255. Plenartagung (Sitzung vom 27. April 1988) mit 
74 gegen 34 Stimmen, bei 6 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Franchising hat als moderne Vertriebsform seit 
Anfang der 60er Jahre in der Europäischen Gemein­
schaft einen großen Aufschwung genommen. Diese Ent­
wicklung is jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat 
unterschiedlich stark ausgeprägt. Die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften hat 1987 eine Untersu­
chung mit einer Darstellung der Lage in den einzelnen 
Mitgliedstaaten veröffentlicht (x). Laut Statistik gibt es 
derzeit in der Europäischen Gemeinschaft knapp zwei­
tausend Franchisegeber. Diese Franchisegeber haben 
mit ungefähr 100 000 Franchisenehmern Verträge abge­
schlossen. Nach Angaben des Europäischen Franchise­
verbandes belief sich der Umsatz dieser Franchiseketten 
Ende 1985 bereits auf über 35 Milliarden ECU(2). Es 
ist damit zu rechnen, daß die Verwirklichung des Bin­
nenmarktes die Ausbreitung des Franchising in der Ge­
meinschaft weiter fördert. 
1.2. Nachdem sich diese wichtige Form geschäftli­
cher Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der 
EWG in sehr großem Umfang ausgebreitet hat, muß 
anhand klarer Richtlinien zu erkennen sein, inwieweit 
die EWG-Wettbewerbsregeln auf Franchisevereinba­
rungen und Franchisenetze anwendbar sind. 
1.3. Die Kommission ist nach der Verordnung Nr. 
19/65 des Rates vom 2. März 1965 ermächtigt, Arti­
kel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrages auf unter Arti­
kel 85 Absatz 1 (allgemeine Verbotsbestimmung) fallen­
de Vereinbarungen anzuwenden, an denen nur zwei 
Unternehmen beteiligt sind und die entweder Verpflich­
tungen über den Alleinvertrieb bzw. Alleinbezug oder 
Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit 
dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen 
Schutzrechten auferlegt sind. 
1.4. Mit diesem Entwurf für eine Verordnung will 
die Kommission eine neue Gruppe von Vereinbarungen 
abgrenzen, für die eine Gruppenfreistellung in Betracht 
kommt. 
(*) Franchising in ausgewählten Bereichen des Handels in der 
Gemeinschaft, eine wettbewerbspolitische Analyse, Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg, 1987. 
(2) In den genannten statistischen Daten sind die Umsätze von 
Hotelketten in Franchiseform nicht berücksichtigt. Im EWG-Vertrag ist nämlich vorgesehen, daß bestimm­
te Vereinbarungen, die nach Artikel 85 Absatz 1 eigent­
lich untersagt sind, unter bestimmten Voraussetzungen 
von diesem Verbot ausgenommen werden können. Es 
ist daher durchaus angebracht, daß die Kommission in 
einer Gruppenfreistellungsverordnung die Fälle nennt, 
in denen sie einräumt, daß Artikel 85 Absatz 1 unan­
wendbar ist. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt vor­
behaltlich der folgenden Bemerkungen das Vorhaben 
der Kommission, eine Gruppenfreistellungsverordnung 
für bestimmte Kategorien von Franchisevereinbarungen 
zu erlassen, die unter Artikel 85 Absatz 1 fallen, aber 
für welche die Voraussetzungen des Artikels 85 Ab­
satz 3 als erfüllt angesehen werden können. 
2.2. Nach Ansicht des Ausschusses darf nicht ver­
kannt werden, daß Franchising als Vertriebsform eine 
Reihe positiver Aspekte aufweist: u.a. hat die Kombina­
tion von Erkennbarkeit und Einheitlichkeit im Falle 
angebotener Waren oder Dienstleistungen eine Reihe 
Vorteile. Im Vergleich zu einem Filialgeschäftsführer 
einer Ladenkette ist ein Franchisenehmer als selbständi­
ger Unternehmer an seinem Betrieb vielleicht unmittel­
barer interessiert. Unter Wettbewerbsgesichtpunkten: 
Franchising macht Unternehmensketten möglich, die 
mit Filialen eines Großunternehmens konkurrieren kön­
nen. Außerdem kann Franchising (wegen der manchmal 
niedrigeren Kosten für die Unternehmensgründung und 
infolge der Übertragung von Know-how) neuen Wettbe­
werbern den Zugang zum Markt erleichtern. 
2.3. Nach Ansicht des Ausschusses stehen diesen po­
sitiven Aspekten des Franchising in der täglichen Praxis 
jedoch auch eine Reihe nicht unwichtiger negativer 
Aspekte gegenüber: 
— Franchising kann zu einem veränderten Wetttbe-
werbsverhältnis zwischen einer Franchisekette an­
geschlossenen und außenstehenden Einzelhändlern 
führen. Das einem Franchisenehmer überlassene 
Know-how und die gewährte geschäftliche Unter­
stützung können einen konkurrierenden unabhängi-
4. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 175/31 
gen Einzelhändler in eine nachteilige Position brin­
gen. Es muß unbedingt gewährleistet werden, daß 
dieser Wettbewerb lauter und im Interesse der Ver­
braucher ist. 
— Auch wenn es sich bei einer Gruppenfreistellung in 
erster Linie um ein Instument der gemeinschaftli­
chen Wettbewerbspolitik handelt, muß sich die 
Kommission darüber klar sein, daß sie mit einer 
Gruppenfreistellung das Phänomen „Franchising" 
und damit eine Kooperationsform, die nicht bloß 
wettbewerbsrechtliche Aspekte aufweist, aner­
kannt. Der Ausschuß bittet die Kommission, vor 
allem die sozialen Aspekte nicht zu übersehen. Er 
denkt dabei in erster Linie an die Probleme die sich 
aus dem hierarchischen Vertragsverhältnis zwischen 
Franchisegeber und Franchisenehmer ergeben kön­
nen. In vielen Fällen befindet sich der Franchiseneh­
mer gegenüber dem Franchisegeber in einer schwa­
chen Position. Ein zweiter Faktor ist die Stellung 
des(der) Angestellten des Franchisenehmers. Arbeit­
nehmer haben in der Praxis keinerlei Einfluß auf 
das Vertragsverhältnis zwischen Franchisegeber und 
Franchisenehmer, obwohl sie von den Folgen dieses 
Verhältnisses unmittelbar betroffen sind. Es ist da­
her zu empfehlen, sowohl die vertragliche Stellung 
des Franchisenehmers als auch die soziale und ver­
tragliche Stellung des Arbeitnehmers in geeigneter 
Weise zu sichern Vorbehalte sind auch gegen be­
stimmte Franchisen anzumelden, die dem Franchise­
nehmer im Vergleich zu den Kosten nur geringen 
oder gar keinen Nutzen bringen. Solche Franchisen 
werden oft an geschäftlich wenig oder gar nicht 
erfahrene Gruppen wie freigesetzte Arbeitnehmer 
verkauft. Die Verkäufer derartiger Franchisen sind 
normalerweise nicht Mitglied angesehener Franchi­
segeberverbände, und derartige Mißbräuche sind 
durch angemessene Mittel zu unterbinden. 
2.4. Es ist zu begrüßen, daß die Kommission in ihrem 
Entwurf einer Verordnung nach der Art der Vereinba­
rung differenziert. Es werden Franchisevereinbarungen 
in den Sektoren Industrie, Vertrieb und Dienstleistun­
gen unterschieden, wobei die erstgenannte Art nicht in 
diese Verordnung einbezogen wird. Aber auch inner­
halb der Gruppe von Franchisevereinbarungen, die un­
ter die Freistellung fallen, sind de facto große Unter­
schiede festzustellen. Die Vertragsform „Franchising" 
ist in der Praxis keineswegs homogen. Einige Franchise­
vereinbarungen weisen z.T. starke Parallelen zu selekti­
ven Vertriebsvereinbarungen und/oder Alleinbezugs-
vereinbarungen auf. Angesichts dieser Sachlage ist die 
Frage zu prüfen, ob eine Gruppenfreistellung für den 
Fall „Franchising" plausibel ist. Aufgrund der genann­
ten Abgrenzungsproblematik muß jedenfalls weitgehen­
de Übereinstimmung mit den Bestimmungen über Grup­
penfreistellungen für andere Kooperationsformen be­
stehen. 
2.5. Der Ausschuß mußte bei der Erörterung des 
Entwurfs zu seiner großen Unzufriedenheit feststellen, 
daß die verschiedenen Sprachfassungen nicht die nötige 
Übereinstimmung aufweisen. Auch sind verschiedenen 
Stellen des Verordnungsentwurfs wenig konkret und 
irreführend. Die Kommission muß, zumal es sich hier um ein Rechtsinstrument im Rahmen der Wettbe­
werbspolitik handelt, die inhaltliche Schlüssigkeit und 
Einheitlichkeit der verschiedenen Sprachfassungen ge­
währleisten. 
Auf diese Punkte wird unter den besonderen Bemerkun­
gen zu den einzelnen Artikeln noch näher eingegangen. 
3. Besondere Bemerkungen zum Entwurf der Kommis­
sion 
3.1. Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) (zweite Einrückung) 
heißt es bei der Beschreibung von Franchisen in der 
deutschen Fassung: ,, die Mitteilung von wesentlichem 
Know-how" durch den Franchisegeber an den Franchi­
senehmer; in der französischen Fassung ist von savoir-
faire substantiel und in der niederländischen von be-
langrijke know-how die Rede. 
Der Begriff belangrijke ist zu verschwommen und sollte, 
jedenfalls in der niederländischen Fassung, durch den 
Begriff wezenlijke ersetzt werden, weil darin besser 
zum Ausdruck kommt, daß das betreffende Know-how 
unentbehrlich ist. 
Artikel 1 Absatz 3 
Der Sinn dieses Absatzes ist in einigen Sprachfassungen 
nicht besonders deutlich. Aufgrund der Verweise auf 
diesen Absatz in anderen Artikeln [Artikel 2 a), c), d); 
Artikel 5 b), c)] ist dieser für ein gutes Verständnis 
des Verordnungsentwurfs von großer Bedeutung. Der 
Ausschuß hält eine Verdeutlichung von Artikel 1 
Absatz 3 für notwendig, wobei die (recht gut verständli­
che) französische Fassung als Ausgangspunkt zu neh­
men ist. 
3.2. Artikel 2 
Artikel 2 Buchstabe a): ist zumindest in der 
niederländischen Fassung nicht leicht verständlich und 
muß daher abgeändert werden: Das Wort niet (nach 
contractsgebied) muß in die eingerückten Satzteile nach 
den Spiegelstrichen übernommen werden. 
Artikel 2 Buchstabe b): bietet dem Franchise­
nehmer unzureichende Möglichkeiten, die Franchise 
durch mobile Laden- bzw. Büroräume zu nutzen. Nach 
Ansicht des Ausschusses sollte dieser Absatz dahinge­
hend erweitert werden, daß er auch diese Nutzungsfor­
men einschließt. 
Artikel 2 Buchstabe c): weicht in der englischen 
Fassung von den anderen Sprachfassungen ab, insbe­
sondere fehlt der Satzteil nach der zweiten Einrückung. 
3.3. Artikel 3 
Artikel 3 Absatz 1 
In diesem Absatz heißt est, daß der Anwendbarkeit der 
Freistellung eine Reihe dem Franchisenehmer auferleg­
ter (und danach im einzelnen aufgeführter) Verpflich­
tungen nicht entgegensteht. 
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In der niederländischen Fassung heißt es, een van de 
volgende verplichtingen (eine der folgenden Verpflich­
tungen), womit abweichend von den anderen Sprachfas­
sungen eine Beschränkung zum Ausdruck gebracht 
wird. 
Damit is nunmehr unklar, ob die unter den Buchstaben 
a) bis einschließlich n) genannten Verpflichtungen ku­
mulativ in eine Franchisevereinbarung aufgenommen 
werden dürfen. 
Es ist besser, hier eindeutig wie in Artikel 1 Absatz 1 
und Artikel 2 Absatz 1 die Fassung „eine oder mehrere" 
bzw. „wenigsten eine" der folgenden (...) zu verwenden. 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und in Verbindung mit 
Artikel 5 Buchstabe c) 
In diesen Absätzen ist angegeben, inwieweit dem Fran­
chisenehmer auferlegte Alleinbezugsverpflichtungen zu­
lässig sind. 
Die Kommission hat hierbei die Interessen des Franchi­
segebers und des Franchisenehmers sorgfältig gegenein­
ander abgewogen. Allerdings kann in bezug auf 
Artikel 5 Buchstabe c) die Frage gestellt werden, wer 
die Beweislast zu tragen hat, wenn eine Weigerung mit 
dem Schutz des Ansehens begründet wird. 
Nach Ansicht des Ausschusses muß im Text deutlicher 
zum Ausdruck gebracht werden, daß die diesbezügliche 
Beweislast beim Franchisegeber liegt. 
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) und d) 
In den beiden genannten Buchstaben unter Artikel 3 
Absatz 1 wird auf in Franchisevereinbarungen vielfacht 
vorkommende Wettbewerbsklauseln eingegangen. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist in diesen Buchstaben 
im Interesse der Rechtssicherheit eindeutig der Höchst­
zeitraum derartiger Klauseln anzugeben. 
Buchstabe c) führt nach der derzeitigen Fassung zu einer 
nicht begründeten Änderung der bisherigen Politik der 
Kommission, bei der stets von einem Höchstzeitraum 
von einem Jahr nach Ablauf der Franchisevereinbarung 
ausgegangen wird. Nach Ansicht des Ausschusses ist 
eine Frist von bis zu einem Jahr nach Ablauf der Fran­
chisevereinbarung für den erforderlichen Schutz des 
Franchisegebers ausreichend. 
Unter Buchstabe d) heißt es bezüglich eines Höchst­
zeitraums: „... solange das Know-how ihm einen Wett­
bewerbsvorteil verschafft". Dise vage Formulierung ist 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1988. nach Ansicht des Ausschusses wie folgt zu ersetzen: 
„... solange das Know-how für die Öffentlichkeit nicht 
unmittelbar zugänglich ist". 
3.4. Artikel 4 
Die verschiedenen Sprachfassungen von Buchstabe b) 
werfen Fragen auf. In der deutschen bzw. französischen 
Fassung ist von „diese Waren " bzw. auxdits produits 
die Rede; damit wird auf die — in vorher — in Buchsta­
be b) genannten Waren, die das Warenzeichen des Fran­
chisegebers tragen, Bezug genommen. In der niederlän­
dischen Fassung ist nur von Produkten die Reden, wo­
mit eine weitere Auslegung möglicht ist. 
Nach Ansicht des Ausschusses ist der Wortlaut in der 
Weise anzupassen, daß die hier angesprochene Ver­
pflichtung, Garantieleistungen zu erbringen, für alle 
Waren gilt, die unter der Franchise verkauft werden, 
anders ausgedrückt, auch Waren, die nicht die Han­
delsmarke des Franchisegebers tragen, müssen unter 
diese Garantieverpflichtung fallen. 
Artikel 4 c) 
Auch bei diesem Absatz fehlt es in den einzelnen Sprach­
fassungen an der erforderlichen Kohärenz. Die deutsche 
Fassung und — in geringerem Umfang — auch die 
französische sind unbestimmter formuliert als die 
englische und niederländische. Nach Ansicht des Aus­
schusses muß in allen Sprachfassungen deutlich zum 
Ausdruck gebracht werden, daß Finanzbeteiligungen 
nur unzulässig sind, wenn der Franchisenehmer persön­
lich an Wettbewerbshandlungen beteiligt ist. 
Nach Artikel 4 d) ist die Freistellung davon abhängig, 
daß das Know-how und die anderen Rechte „so detail­
liert wie praktisch möglich" umschrieben sind. Nach 
Ansicht des Ausschusses kann diese vage Formulierung 
zu großer Rechtsunsicherheit führen. Die Kommission 
muß genauere Kriterien für diese detaillierte Umschrei­
bung angeben. 
Nach Auffassung des Ausschusses ist Artikel 4 um einen 
neuen Buchstaben e) zu ergänzen, in dem der Schutz 
des sozialen Besitzstandes von Arbeitnehmern des Fran­
chisenehmers festzulegen ist. 
Artikel 4 Buchstabe e) soll wie folgt lauten: 
„... daß die Vereinbarung keine Bestimmungen 
enthält, durch die für Arbeitnehmer des Fran­
chisenehmers geltende soziale Schutzbestim­
mungen, darunter Tarifverträge, unterlaufen 
werden können." 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT