DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 8.11.2006 
KOM(2006) 677 endgültig 
2006/0226 (CNS)   
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen der Gemein samen Agrarpolitik und mit bestimmten 
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtsc haftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) 
Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorgan isation für Zucker und der Verordnung 
(EG) Nr. 320/2006 mit ein er befristeten Umstrukturierungsregelung für die 
Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts  
Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. K ONTEXT  
• Gründe und Ziele des Vorschlags 
Am 20. Februar 2006 erließ der Rat neue Verordnungen betreffend die gemeinsame 
Marktorganisation für Zucker1. In diesen Verordnungen sind die Ergebnisse der letzten 
Beitrittsverhandlungen nicht berücksichtigt. Daher müssen die neuen Verordnungen für den 
Zuckersektor vor dem Beitritt angepasst werden , damit die Vereinbarkeit mit der Beitrittsakte 
gewährleistet ist. 
Des Weiteren werden bestimmte Vorschrift en für Saatgut in der Verordnung (EG) 
Nr. 1782/2003 des Rates seit dem Wirtschaft sjahr 2005/06 durchgeführt und sollten für 
Bulgarien und Rumänien angepasst werden. 
Was insbesondere Zucker anbelangt , so besteht die Notwendigkeit, 
– Bulgarien und Rumänien in das Verzeichnis der Länder aufzunehmen, für die die 
Quotenregelung für die Zucker-, Isogluc ose- und Inulinsiruperzeugung sowie der 
traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker gilt; 
– Vorschriften für Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien einzuführen; 
– einige Datumsangaben in den vorgenannt en Verordnungen über Zucker anzupassen, 
damit Bulgarien und Rumänien sich an  der gemeinsamen Marktorganisation 
beteiligen können. 
Was Saatgut anbelangt, so müssen Bulgarien und Rumänien in das Verzeichnis der Länder 
aufgenommen werden, die für die Saatgutbeihil fe infrage kommen; daher ist Anhang XIa der 
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates anzupassen. 
• Allgemeiner Kontext 
Bulgarien und Rumänien werden der EU am 1. Januar 2007 beitreten. Daher müssen 
alle Rechtsvorschriften erlassen werd en, die auf die beiden Länder Anwendung 
finden.  
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union 
Entfällt. 
                                                 
1 Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, 
Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit 
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit 
bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der 
Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die 
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. 
 
DE 3   DE 2. K ONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG  
• Konsultation interessierter Kreise 
Entsprechend dem Übergangsverfahren für Bulgarien und Rumänien wurden 
Zusammenkünfte mit beiden Ländern orga nisiert, um sie inoffiziell über den 
Vorschlag der GD AGRI zu unterrichten und ihre Reaktionen zu erfahren.  
• Folgenabschätzung 
Entfällt. Für den Vorschlag gelten die FA-Anforderungen nicht, da er nicht 
Gegenstand des Legislativ- und Arbeit sprogramms der Kommission ist.  
3. R ECHTLICHE ELEMENTE UND HAUPTMERKMALE DER HORIZONTALEN 
GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION  
• Rechtsgrundlage 
Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens  
Anhang IV Artikel 20 der Akte über de n Beitritt Bulgariens und Rumäniens  
• Inhalt des Vorschlags 
Die in der vorgeschlagenen Ratsvero rdnung enthaltenen Maßnahmen sind 
nachstehend erläutert: 
ZUCKER 
Einführung von Direktzahlungen 
Direktzahlungen für Zucker sollten in Bu lgarien und Rumänien entsprechend denselben 
Steigerungsstufen wie für die übrigen Kultu ren eingeführt werden, d.h. zehn Jahre ab 2007 
beginnend in einer Höhe von 25 % der zu di esem Zeitpunkt in der EU-15 geltenden 
Direktzahlungen. Um die Höhe der Direktzahlungen für Zucker  zu bestimmen, wurde dieselbe 
Berechnungsmethode wie für die EU-25 angewendet.  Bulgarien und Rumänien sollte ferner 
gestattet werden, die spezielle Zahlung fü r Zucker anzuwenden, wie sie den neuen 
Mitgliedstaaten angeboten wurde, die die Regelung für die einheit liche Flächenzahlung 
anwenden. 
Anpassung an die marktbezogenen Maßnahmen: 
– Bulgarien und Rumänien sollten in das Verzeichnis der nationalen und regionalen 
Quoten mit den entsprechenden Zucke r- und Isoglucosequot en aufgenommen 
werden; 
– Bulgarien und Rumänien sollten dem Verzei chnis der Länder hinzugefügt werden, für 
die das System des traditionellen Versor gungsbedarfs an zur Raffination bestimmtem 
Zucker gilt; 
– bestimmte Datumsangaben der Zuckervero rdnungen sollten an die spezifischen 
Gegebenheiten in Bulgarien und Rumänien angepasst werden. 
SAATGUT 
Bulgarien und Rumänien sollten die Mög lichkeit erhalten, eine produktionsbezogene 
Saatgutbeihilfe zu gewähren, wenn sie die Be triebsprämienregelung anwenden, und sie sollten 
folglich der betreffenden Tabelle über Saatgutbeihilfen hinzugefügt werden. 
 
DE 4   DE • Subsidiaritätsprinzip 
Entfällt. Bulgarien und Rumänien sind noch keine Mitgliedstaaten. 
• Wahl des Instruments 
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung des Rates zur Änderung von 3 
Ratsverordnungen. 
4. A USWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
Diese Vorschläge haben die nachsteh enden finanziellen Auswirkungen auf den 
Gemeinschaftshaushalt: 
– Ausgaben: Die schrittweise Einführung von Direktzahlungen für Zucker gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 319/2006 des Rates werden zusätzliche Ausgaben zur Folge haben (2,014 Mio. EUR im Haushaltsjahr  2008, ansteigend bis 10,543 Mio. EUR im 
Haushaltsjahr 2017 und den Folgejahren); 
– Einnahmen: In beiden Ländern müssen die Produktionsabgabe im Zuckersektor 
gemäß Artikel 16 der Verordnung (E G) Nr. 318/2006 des Rates ab dem 
Wirtschaftsjahr 2007/08 (vor aussichtlicher Gesamtbetrag: 1,841 Mio. EUR jährlich) 
sowie der befristete Umstrukturierungsb etrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) 
Nr. 320/2006 des Rates (voraussichtlic her Gesamtbetrag: 16 Mio. EUR im 
Haushaltsjahr 2008, 21,1 Mio. EUR im Ha ushaltsjahr 2009 und 6,9 Mio. EUR im 
Haushaltsjahr 2010) entrichtet werden. 
 
DE 5   DE 2006/0226 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen der Gemein samen Agrarpolitik und mit bestimmten 
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtsc haftlicher Betriebe, der Verordnung (EG) 
Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorg anisation für Zucker und der Verordnung 
(EG) Nr. 320/2006 mit ein er befristeten Umstrukturierungsregelung für die 
Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts  
Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bu lgariens und Rumäniens, insbesondere auf 
Artikel 4 Absatz 3, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgar iens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41 
Absatz 2 und Artikel 20 in  Verbindung mit Anhang IV, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
2, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates3 ist durch die Verordnung (EG) 
Nr. 583/20044, mit der u.a. Vorschriften für S aatgut nach dem Wirtschaftsjahr 
2005/2006 eingeführt wurden, und durch  die Verordnung (EG) Nr. 319/20065, mit der 
Direktzahlungen für landwirtschaftliche Be triebsinhaber im Zuck ersektor eingeführt 
wurden, geändert worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 318/20066 des Rates wurden 
die allgemeinen Bestimmungen über die gemein same Marktorganisation für Zucker ab 
dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 erlassen. 
(2) Diese allgemeinen Bestimmungen und Maßnahm en sollten angepasst werden, damit 
sie ab dem Beitritt Bulgariens und Rumäni ens zur Europäischen Union in diesen 
Ländern angewendet werden können. 
                                                 
2 ABl. C … vom …, S. …. 
3 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 
(ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1). 
4 ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1. 
5 ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 32. 
6 ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. 
 
DE 6   DE (3) Damit Bulgarien und Rumänien ermöglic ht wird, die Stützungsmaßnahmen im 
Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 319/2006, in Anspruch zu nehmen, sind die nationalen Obergrenzen Bulgariens und Rumäniens zu ä ndern, um den zusätzlichen Beihilfebetrag 
zu berücksichtigen. Damit Bulgarien und Ru mänien ferner ermöglicht wird, die 
Direktzahlung im Zuckersektor  in Form einer speziellen direkt gewährten Zahlung zu 
gewähren, sind zudem die Obergrenzen für die Einbeziehung in die Referenzbeträge 
für Zucker zu ändern. 
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ge ändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 583/2004, wurden Obergrenzen für die S aatgutbeihilfe in den Mitgliedstaaten 
eingeführt, die der Europäischen Union im  Jahr 2004 beigetreten sind. Bulgarien und 
Rumänien sollten dem Verzeichnis der von  dieser Maßnahme betroffenen Länder 
hinzugefügt werden. 
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 enthält ei ne Quotenregelung für die Zucker-, 
Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung und legt  darüber hinaus de n traditionellen 
Versorgungsbedarf an zur Raffination be stimmtem Zucker fest. Damit diese 
Vorschriften in Bulgarien und Rumänien angewendet werden können, sollten die beiden Länder dem Verzeichnis der Lä nder hinzugefügt werden, die für diese 
Maßnahmen in Frage kommen, und es sollten die entsprechenden Anpassungen 
vorgenommen werden, um der spezifische n Situation Bulgariens und Rumäniens 
Rechnung zu tragen. 
(6) Damit sich die Marktbeteiligten in Bulgarien und Rumänien an der 
Umstrukturierungsregelung beteilige n können, muss die Verordnung (EG) 
Nr. 320/2006
7 angepasst werden. 
(7) Die Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (E G) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006 
sind daher entsprechend zu ändern - 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert: 
(1) In Artikel 71c wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt: 
„Im Falle Bulgariens und Rumäniens gelten die Steiger ungsstufen gemäß 
Artikel 143a für Zuckerrüben und Zichorien.“ 
(2) Artikel 143ba wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Abweichend von Artikel 143b können di e neuen Mitgliedstaaten, die die 
Regelung für die einheitliche Fläch enzahlung anwenden, spätestens bis 
zum 30. April 2006 beschließen, Betriebs inhabern, die Anspruch auf die 
einheitliche Flächenzahlung haben, für die Jahre 2006, 2007 und 2008 eine spezielle Zahlung für Zucker zu  gewähren. Diese Zahlung wird unter 
                                                
 
7 ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. 
 
DE 7   DE Bezug auf einen von den Mitglieds taaten vor dem 30. April 2006 zu 
bestimmenden repräsentativen Zeitra um, der aus einem oder mehreren der 
Wirtschaftsjahre 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 besteht und für jedes Erzeugnis unterschiedlich se in kann, und anhand objektiver und 
nicht diskriminierender Kriterien  gewährt, wie beispielsweise 
– Mengen an Zuckerrüben, Zuckerr ohr und Zichorien, die Gegenstand 
von Lieferverträgen sind, die ge mäß Artikel 19 der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/2001 bzw. Artikel  6 der Verordnung (EG) 
Nr. 318/2006 geschlossen wurden; 
– Mengen des nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 
bzw. der Verordnung (EG) Nr. 31 8/2006 erzeugten Zuckers oder 
Inulinsirups; 
– durchschnittliche Hektarzahl der Flächen, die für den Anbau von 
Zuckerrüben, Zuckerrohr oder Zichorien für die Erzeugung von Zucker oder Inulinsirup genutzt  wurden und Gegenstand von 
Lieferverträgen sind, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) 
Nr. 1260/2001 bzw. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 
geschlossen wurden. 
 Schließt der repräsentative Zeit raum jedoch das Wirtschaftsjahr 
2006/2007 ein, so wird dieses Wirtscha ftsjahr bei Betriebsinhabern, die 
im Wirtschaftsjahr 2006/2007 von einem Quotenverzicht gemäß Artikel 3 
der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch das 
Wirtschaftsjahr 2005/2006 ersetzt. 
 Im Falle Bulgariens und Rumäniens 
a) ist das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 30. April 2006 durch 
den 15. Februar 2007 zu ersetzen; 
b) kann die spezielle Zahlung für Zucker für die Jahre 2007 bis 2011 
gewährt werden; 
c) kann der in Unterabsatz 1 gena nnte repräsentative Zeitraum aus 
einem oder mehreren der Wirt schaftsjahre 2004/2005, 2005/2006, 
2006/2007 und 2007/2008 bestehen und für jedes Erzeugnis 
unterschiedlich sein; 
d) wird, sofern der repräsenta tive Zeitraum das Wirtschaftsjahr 
2007/2008 einschließt, dieses Wirtsc haftsjahr bei Betriebsinhabern, 
die im Wirtschaftsjahr 2007/2008 vo n einem Quotenverzicht gemäß 
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betroffen sind, durch 
das Wirtschaftsjahr 2006/2007 ersetzt.“ 
b) In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Für Bulgarien und Rumänien ist das in Unterabsatz 1 genannte Datum des 
31. März 2006 durch den 15. Februar 2007 zu ersetzen.“ 
(3) Die Anhänge VII, VIIIa und XIa werden entsprechend dem Anhang I der 
vorliegenden Verordnung geändert. 
 
DE 8   DE Artikel 2 
Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird wie folgt geändert: 
(1) In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Für die Zwecke dieses Absatzes ist im Falle Bulgariens und Rumäniens das 
Wirtschaftsjahr 2006/2007 maßgeblich.“ 
(2) Artikel 9 Absatz 1 er hält folgende Fassung: 
„1. Im Wirtschaftsjahr 2006/2007 wird eine Isoglucosequote von 100 000 Tonnen 
zur gesamten in Anhang III festgesetz ten Isoglucosequote  hinzugefügt. In 
jedem der Wirtschaftsjahre 2007 /2008 und 2008/2009 wird eine weitere 
Isoglucosequote von 100 000 Tonnen zur Quote des vorangegangenen Wirtschaftsjahres hinzugefügt. Diese Au fstockung betrifft nicht Bulgarien und 
Rumänien. 
In jedem der Wirtschaftsjahre 2007/2008 und 2008/2009 wird eine weitere 
Isoglucosequote von 11 045 Tonnen für Bulgarien und von 1 966 Tonnen für 
Rumänien zur Quote des vorangegangen en Wirtschaftsjahres hinzugefügt. 
Die Mitgliedstaaten teilen den Unternehmen die zusätzlichen Quoten 
proportional zu den Isoglucosequoten zu, die ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 2 
zugeteilt wurden.“ 
(3) Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„1. Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 wird der traditione lle Versorgungsbedarf 
an zur Raffination bestimmtem Zucker  für die Gemeinschaft auf 2 324 735 
Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrü ckt in Weißzucker, festgesetzt. 
In den Wirtschaftsjahren 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009 wird der 
traditionelle Versorgungsbedarf wie folgt zugewiesen: 
– 198 748 Tonnen für Bulgarien, 
– 296 627 Tonnen für Frankreich, 
– 291 633 Tonnen für Portugal, 
– 329 636 Tonnen für Rumänien, 
– 19 585 Tonnen für Slowenien, 
– 59 925 Tonnen für Finnland, 
– 1 128 581 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“ 
(4) Anhang III erhält die Fassung des A nhangs II der vorliegenden Verordnung. 
 
Artikel 3 
Die Einleitungsworte von Artikel 3 Absatz  1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) 
Nr. 320/2006 erhalten folgende Fassung: 
„Jedes Zucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugende Unternehmen, dem bis zum 1. Juli 
2006 bzw. im Falle Bulgariens und Rumäniens bis zum 31. Januar 2007 eine Quote zugeteilt 
 
DE 9   DE wurde, hat Anspruch auf eine Umstrukturierung sbeihilfe je Tonne aufgegebener Quote, wenn 
es im Wirtschaftsjahr 2006/2007, 2007/2008, 2008/2009 oder 2009/2010“ 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkr afttretens des Vertra gs über den Beitritt 
Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
 
DE 10   DE ANHANG I  
Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten folgende Fassung: 
(1) Die Tabelle 1 in Anhang VII Abschnitt K Nummer 2 erhält folgende Fassung: 
„Tabelle 1 
 
Obergrenzen für die Beträge, die in den Ref erenzbetrag für die Landwirte einzubeziehen 
sind 
(in Tausend EUR) 
Mitgliedstaat 2006 2007 2008 2009 und folgende 
Belgien 47 429 60 968 74 508 81 752 
Tschechische Republik 27 851 34 319 40 786 44 245 
Dänemark 19 314 25 296 31 278 34 478 
Deutschland 154 974 203 607 252 240 278 254 
Griechenland 17 941 22 455 26 969 29 384 
Spanien 60 272 74 447 88 621 96 203 
Frankreich 152 441 199 709 246 976 272 259 
Ungarn 26 105 31 986 37 865 41 010 
Irland 11 259 14 092 16 925 18 441 
Italien 79 862 102 006 124 149 135 994 
Lettland 4 219 5 164 6 110 6 616 
Litauen 6 547 8 012 9 476 10 260 
Niederlande 41 743 54 272 66 803 73 504 
Österreich 18 971 24 487 30 004 32 955 
Polen 99 135 122 906 146 677 159 392 
Portugal 3 940 4 931 5 922 6 452 
Slowakei 11 813 14 762 17 712 19 289 
Slowenien 2 284 2 858 3 433 3 740 
Finnland 8 255 10 332 12 409 13 520 
Schweden 20 809 26 045 31 281 34 082 
Vereinigtes Königreich 64 340 80 528 96 717 105 376 
(in Tausend EUR)  
Mitgliedstaat 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 und 
folgende 
Bulgarien 84 121 154 176 220 264 308 352 396 440 
Rumänien 1 930 2 781 3 536 4 041 5 051 6 062 7 072 8 082 9 093 10 103 
“ 
 
DE 11   DE (2) Anhang VIIIa erhält folgende Fassung: 
„ANHANG VIIIa 
Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c 
(in Tausend EUR)  
Kalender-
jahr Tschech. 
Republik Estland Zypern Lettland Litauen Ungar n Malta Polen Slowenien Slowakei  Kalender-
jahr Bulga-
rien Rumä-
nien 
2005 228 800 23 400 8 900 33 900 92 000 350 800 670 724 600 35 800 97 700  2007 200 384 441 930 
2006 294 551 27 300 12 500 43 819 113 847 446 305 830 980 835 44 184 127 213  2008 240 521 530 681 
2007 377 919 40 400 16 300 60 764 154 912 540 286 1 640 1 263 706 58 958 161 362  2009 281 154 621 636 
2008 469 986 50500 20 400 75 610 193 076 672 765 2 050 1 572 577 73 533 200 912  2010 321 376 710 441 
2009 559 145 60 500 24 500 90 016 230 560 802 610 2 460 1 870 392 87 840 238 989  2011 401 620 888 051 
2010 644 745 70 600 28 600 103 916 267 260 929 210 2 870 2 155 492 101 840 275 489  2012 481 964 1 065 662 
2011 730 445 80 700 32 700 117 816 303 960 1 055 910 3 280 2 440 492 115 840 312 089  2013 562 308 1 243 272 
2012 816 045 90 800 36 800 131 716 340 660 1 182 510 3 690 2 725 592 129 840 348 589  2014 642 652 1 420 882 
Folgejahre  901 745 100 900 40 900 145 616 377 360 1 309 210 4 100 3 010 692 143 940 385 189’  2015 722 996 1 598 493 
            2016 und 
Folgejahre 803 340 1 776 103 
“ 
(3) Anhang XIa erhält folgende Fassung: 
„ANHANG XIa 
Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten  
gemäß Artikel 99 Absatz 3 
(in Mio. EUR) 
Kalender-
jahr Bulgarien Tschech. 
Republik Estland Zypern Lettland Litauen Ungarn Malta Polen Rumänien Slowenien Slowakei 
2005 – 0,87 0,04 0,03 0,10 0,10 0,78 0,03 0,56 – 0,08 0,04 
2006 – 1,02 0,04 0,03 0,12 0,12 0,90 0,03 0,65 – 0,10 0,04 
2007 0,11 1,17 0,05 0,04 0,14 0,14 1,03 0,04 0,74 0,19 0,11 0,05 
2008 0,13 1,46 0,06 0,05 0,17 0,17 1,29 0,05 0,93 0,23 0,14 0,06 
2009 0,15 1,75 0,07 0,06 0,21 0,21 1,55 0,06 1,11 0,26 0,17 0,07 
2010 0,17 2,04 0,08 0,07 0,24 0,24 1,81 0,07 1,30 0,30 0,19 0,08 
2011 0,22 2,33 0,10 0,08 0,28 0,28 2,07 0,08 1,48 0,38 0,22 0,09 
2012 0,26 2,62 0,11 0,09 0,31 0,31 2,33 0,09 1,67 0,45 0,25 0,11 
2013 0,30 2,91 0,12 0,10 0,35 0,35 2,59 0,10 1,85 0,53 0,28 0,12 
2014 0,34 2,91 0,12 0,10 0,35 0,35 2,59 0,10 1,85 0,60 0,28 0,12 
2015 0,39 2,91 0,12 0,10 0,35 0,35 2,59 0,10 1,85 0,68 0,28 0,12 
2016 0,43 2,91 0,12 0,10 0,35 0,35 2,59 0,10 1,85 0,75 0,28 0,12 
Folgejahre 0,43 2,91 0,12 0,10 0,35 0,35 2,59 0,10 1,85 0,75 0,28 0,12' 
“ 
 
DE 12   DE ANHANG II  
„ANHANG III 
NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN 
(in Tonnen) 
Mitgliedstaat oder Region (1) Zucker (2) Isoglucose (3) Inulinsirup (4) 
Belgien  819 812  85 694 0 
Bulgarien 4 752 67 108 – 
Tschechische Republik 454862 – – 
Dänemark 420 746 – – 
Deutschland 3 655 456 42 360 – 
Griechenland 317 502 15 433 – 
Spanien 903 843 98 845 – 
Frankreich (Mutterland) 3 552 221 23 755 0 
Französische Überseedepartements 480 245 – – 
Irland 0 – – 
Italien 778 706 24 301 – 
Lettland 66505 – – 
Litauen 103 010 – – 
Ungarn 401 684 164 736 – 
Niederlande 864 560 10 891 0 
Österreich 387 326 – – 
Polen 1 671 926 32 056 – 
Portugal (Mutterland) 34 500 11 870 – 
Autonome Region Azoren 9 953 – – 
Rumänien 109 164 11 947 – 
Slowakei 207 432 50 928 – 
Slowenien 52 973 – – 
Finnland 146 087 14 210 – 
Schweden 325 700 – – 
Vereinigtes Königreich 1 138 627 32 602 – 
Insgesamt 16 907 591  686 736 0 
“ 
 
DE 13   DE FINANZBOGEN  
  
1. HAUSHALTSLINIE (Nomenklatur 2007): 
05 03 01 
117 680 MITTELANSATZ HVE 2007:
30 709 Mio. EUR 
pm pm 
2. BEZEICHNUNG: 
Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, der Ve rordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame 
Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten 
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäni ens zur Europäischen Union. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens  
Artikel 20 in Verbindung mit Anhang IV der Ak te über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens 
4. ZIELE: 
Im Gefolge der Zuckermarktreform von 2006 werden mit diesem Vorschlag folgende Ziele verfolgt: 
– Bulgarien und Rumänien werden in das Verzeichnis der Länder aufgenommen, für die die 
Quotenregelung für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung gilt sowie der traditionelle 
Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker festgelegt wird; 
– es werden Vorschriften für Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien eingeführt; 
– einige Datumsangaben in den vorgenannten Verordnungen über Zucker werden angepasst, damit
Bulgarien und Rumänien sich an der gemeinsamen Marktorganisation beteiligen können. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS- 
ZEITRAUM 
(Mio. EUR) HAUSHALTS-
JAHR 2007  
(Mio. EUR) HAUSHALTS-
JAHR 2008 
(Mio. EUR) 
5.0 AUSGABEN ZULASTEN 
– DES EG-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN
 / INTERVENTIONEN) 
– NATIONALER HAUSHALTE 
– ANDERER SEKTOREN pm – 2,014 
5.1 EINNAHMEN 
– EIGENE MITTEL DER EG  (ABSCHÖPFUNGEN
 / ZÖLLE) 
– ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN – 
BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE 
– IM NATIONALEN BEREICH – – 1,841 
  
16 
  2009 2010 2011 2012 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 2,902 3,690 4,217 5,271 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 22,941 8,741 1,841 1,841 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
Siehe Anlage 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL  
JA NEIN 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DU RCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU 
KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR  
JA NEIN 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA  NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA N EIN 
ANMERKUNGEN: 
Siehe Anlage 
 
DE 14   DE Anlage  
Direktzahlungen : 
Für die Berechnung der Höhe der Direktzahl ungen gelten folgende Leitprinzipien: 
– Anwendung derselben Berechnungsmethode wie bei der Zuckermarktreform; 
– Stufenweise Einführung; die Höhe der Dire ktzahlungen wird fort schreitend ansteigen 
auf 6,326 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2013, 7,3 80 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2014, 
8,434 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2015 und 9,4 89 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2016, 
um schließlich 10,543 Mio. EUR im Hausha ltsjahr 2017 und den Folgejahren zu 
erreichen.  
Einnahmen : 
1) Produktionsabgabe gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates 
(12 EUR/t der Zucker- und Inulinsirupquot e, 6 EUR/t der Is oglucosequote) x 
rumänischen und bulgarischen Unternehmen zugewiesene Quoten 
(4 752 + 109 164) x 12 + (67 108 + 11 947) x 6 = 1,841 Mio. EUR jährlich  
2) Befristete Umstrukturierungsbeträg e gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) 
Nr. 320/2006 des Rates x rumänischen und bul garischen Unternehmen zugewiesene 
Quoten 
Wirtschaftsjahr 2007/08: (4752 + 109 164)  x 173,8 + (67 108 + 11 947) x 86,9 = 
26 668 480 EUR. 
Zahlung 60 % im März 2008 => 16 Mio. EUR im Haushalt 2008  
Zahlung 40 % im November 2008 => 10,7 Mio. EUR im Haushalt 2009  
Wirtschaftsjahr 2008/09: (4752 + 109 164) x 113,3 + (67 108 + 11 947) x 56,65 = 
17 385 149 EUR. 
Zahlung 60 % im März 2009 => 10,4 Mio. EUR im Haushalt 2009  
Zahlung 40 % im November 2009 => 6,9 Mio. EUR im Haushalt 2010