Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

1. Am 7. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission zur Verhandlung von Abkommen mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien, um Probleme beim Strassengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere durch die gegenseitige Vergabe von Strassentransitlizenzen zu lösen. Ferner sollten die Bedingungen für den Verkehr im Rahmen solcher Abkommen geklärt werden, wobei vor allem Beförderungs- und Strassennutzungsgebühren festzulegen waren. Generell wurde mit den Abkommen das Ziel verfolgt, die Strassenverkehrsbestimmungen der Partnerstaaten an die der Gemeinschaft anzugleichen, für eine Koordinierung administrativer Fragen beim Strassentransit zu sorgen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht den kombinierten Strassenverkehr zu fördern.

2. Zu Beginn der Verhandlungen wurde ein multilaterales Übereinkommen angestrebt, aber es erwies sich als unmöglich, bei allen drei Partnerstaaten das gleiche Interesse für ein solches multilaterales Konzept zu wecken. Deshalb wurde beschlossen, mit jedem der Partnerstaaten ein getrenntes Abkommen abzuschließen. Diese treten beim Beitritt des betreffenden Partnerstaats zur Europäischen Union automatisch ausser Kraft.

3. Die Mitgliedstaaten nahmen an allen Verhandlungsrunden mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien als Beobachter teil. Die Kommission veranstaltete ferner Sitzungen, auf denen mit den Vertretern der Partnerstaaten technische Fragen besprochen wurden. Den Verhandlungsrunden gingen jeweils Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rat voraus. Die Kommission übermittelte dem Sonderausschuß des Rates, der speziell für die Verhandlungen eingesetzt wurde, in jeder Entwicklungsphase Kopien der Entwürfe für die Abkommen und veranstaltete getrennte Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, auf denen technische Fragen besprochen wurden wie etwa die Form der Lizenzen, die im Rahmen der Abkommen ausgetauscht werden sollen.

4. Auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates und den anschließenden Gesprächen im Sonderausschuß wurde von den Vorsitzenden der Delegationen am 4. Dezember 1998 ein Entwurf für ein Abkommen mit Bulgarien und am 8. April 1999 für ein Abkommen mit Ungarn abgezeichnet. Die Entwürfe für die Abkommen mit Bulgarien und Ungarn (im folgenden "die Abkommen" genannt) haben beinahe den gleichen Wortlaut. Abweichungen sind nicht Ausdruck sachlicher Unterschiede, sondern verdeutlichen lediglich redaktionelle Präferenzen der Verhandlungspartner.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, wann die Verhandlungen mit Rumänien abgeschlossen werden können.

B. Inhalt der Abkommen

B.1. Lizenzen

5. Die Abkommen erleichtern den Transit durch die Gebiete der Vertragsparteien, und zwar insbesondere durch den gegenseitigen Austausch von Transitlizenzen für den Güterstrassenverkehr. Diese ergänzen Lizenzen, die bereits im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bulgarien oder Ungarn vergeben werden. Die Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den Partnerstaaten werden somit beibehalten. Dies bedeutet, daß auch weiterhin im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen dem Land des Verkehrsunternehmers und dem betreffenden Partnerstaat bestimmt wird, für welche Verkehrstätigkeiten und welche Fahrzeugkategorie eine Transitlizenz für Bulgarien oder Ungarn benötigt wird.

6. Verkehrsunternehmer aus einem Mitgliedstaat, die eine Transitlizenz für die Hin- und Rückfahrt durch Bulgarien oder Ungarn benötigen, haben somit die Möglichkeit, entweder eine Lizenz zu nutzen, die im Rahmen der durch die Gemeinschaft abgeschlossenen Abkommen oder aber im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen dem Land, in dem sie niedergelassen sind, und Bulgarien oder Ungarn ausgestellt wurde. Ebenso können Verkehrsunternehmer aus Bulgarien und Ungarn für den Transit durch eine beliebige Anzahl von Mitgliedstaaten bei einer Hin- und Rückfahrt in, aus oder durch Gebiet der Gemeinschaft eine Gemeinschaftslizenz nutzen oder aber Lizenzen, die im Rahmen der einschlägigen bilateralen Abkommen mit den betreffenden Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.

7. Während die Gemeinschaft die Möglichkeit eines Transits durch prinzipiell alle Mitgliedstaaten bietet, steht dem lediglich die Möglichkeit eines Transits durch das Gebiet des betreffenden Partnerstaats, d.h. durch ein einziges Land, gegenüber. Deshalb ist es nur naheliegend, daß die Gemeinschaft von den Partnerstaaten im Tausch eine wesentlich höhere Anzahl von Transitlizenzen erhält. Dazu ist jedoch anzumerken, daß wohl kaum ein Verkehrsunternehmer auf einer einzelnen Fahrt jemals alle 15 Mitgliedstaaten durchfahren wird. Die geographische Lage einiger Mitgliedstaaten macht einen Transit durch ihr Gebiet unmöglich oder zumindest äusserst unwahrscheinlich. Die Gemeinschaft hat schon bei Beginn der Verhandlungen die Anzahl der Transitlizenzen für jeden Partnerstaat auf maximal 7000 Lizenzen beschränkt, von denen höchstens 3000 in allen Mitgliedstaaten gelten werden. Die Verhandlungspartner haben keine Einwände dagegen erhoben, daß die Gemeinschaft mindestens doppelt so viele Lizenzen erhält.

8. Bei den Verhandlungen einigte man sich darauf, daß die Gemeinschaft von Bulgarien jährlich 13000 und von Ungarn jährlich 12500 Lizenzen erhält. Jede Lizenz gilt für eine Hin- und Rückfahrt. Die Verteilung dieser Lizenzen an die Mitgliedstaaten, die diese an ihre Verkehrsunternehmer ausgeben, ist Gegenstand einer getrennten Ratsverordnung.

9. Im Gegenzug erhalten Bulgarien und Ungarn von der Gemeinschaft jährlich 6000 "Blanko-Transitlizenzen" für eine Hin- und Rückfahrt sowie 3000 Marken für jeden Mitgliedstaat. Der Verkehrsunternehmer des Partnerstaates muß auf jeder "Blanko-Lizenz" im voraus die gewählte Transitroute angeben (d.h. mitteilen, welche Mitgliedstaaten durchfahren werden sollen), indem er die Marke(n) für den/die entsprechenden Mitgliedstaaten anbringt. Die Lizenz verleiht somit dem Verkehrsunternehmer aus dem Partnerstaat das Recht, sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückreise den/die Mitgliedstaat(en) zu durchfahren, dessen/deren Marke auf der Lizenz angebracht ist. Damit verfügen die Verkehrsunternehmer der Partnerstaaten über ein Maximum an Flexibilität und können die Transitroute ihrem jeweiligen Bedarf anpassen. Ein Verkehrsunternehmer aus einem Partnerstaat, der eine Transitlizenz der Gemeinschaft nutzt und in einem Mitgliedstaat be- oder entladen will, benötigt für diese Tätigkeiten auch weiterhin eine getrennte Genehmigung, die auf der Grundlage der bilateralen Abkommen zwischen dem Partnerstaat und dem Mitgliedstaat, in dem be- bzw. entladen werden soll, erteilt wird.

10. Die Dienststellen der Kommission übermitteln alle Lizenzen und Marken an die Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten, die diese an ihre Verkehrsunternehmer weitergeben; die dafür erhobene Gebühr sollte lediglich die entstandenen Verwaltungskosten decken. Für die Verwendung der Lizenz wird keine Gebühr erhoben. Die Lizenzen dürfen lediglich für Fahrzeuge verwendet werden, die zumindest die Euro I-Norm erfuellen.

B.2. Infrastrukturgebühren

11. In Osteuropa wurden für den Verkehr in der Vergangenheit mitunter exzessive und häufig diskriminierende steuerliche und andere Gebühren erhoben. Oft wurden äusserst kurzfristig neue Gebühren eingeführt bzw. bestehende Gebühren erhöht, ohne daß Verkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft ausreichend über die genauen Regelungen informiert worden wären.

12. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, umfassen die Abkommen spezifische Bestimmungen über die Art der Gebühren, die für den Verkehr im Rahmen dieser Abkommen erhoben werden dürfen. Diese Bestimmungen enthalten die einschlägigen Grundsätze und Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts. Demzufolge dürfen Gebühren und Maut prinzipiell nur für die Nutzung von Infrastruktureinrichtungen erhoben werden und keine diskriminierende Wirkung haben; für den Verkehr als solchen dürfen keine Steuern oder Gebühren erhoben werden.

13. In Osteuropa liegen die Obergrenzen für Gewicht und Achslast beim Schwerlastverkehr häufig wesentlich niedriger als in der Gemeinschaft. Dies zeigt sich auch im Zustand der osteuropäischen Infrastruktur, die nach viel weniger strengen Normen gebaut wurde. Deshalb ist es beim Schwerlastverkehr der Fall, daß beispielsweise ein Fahrzeug, das mit einem zulässigen Hoechstgewicht von 40 Tonnen, einer Achslast von 11,5 t und einer Länge von 18,75 m zwar den Normen der Gemeinschaft entspricht, in der Regel aber über den in Osteuropa genehmigten Hoechstwerten für Gewicht und Abmessungen liegt, so daß für dieses Fahrzeug zusätzliche Gebühren entrichten werden müssen, um zusätzliche Schäden an der Infrastruktur zu decken.

14. Generell wird nicht bestritten, daß der schlechte technische Zustand der osteuropäischen Infrastruktur es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich macht, das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf Gewicht und Abmessungen von Strassenfahrzeugen im grenzueberschreitenden Verkehr in vollem Umfang anzuwenden. Allerdings fließen derzeit - auch aus dem Gemeinschaftshaushalt - erhebliche Summen in den Ausbau der wichtigsten Strassen der Partnerstaaten. Deshalb versucht die Kommission in den Verhandlungen, zu erreichen, daß Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Abkommen unterwegs sind, keine besonderen Gebühren für "Übergewicht" zahlen müssen, wenn sie die in der Gemeinschaft geltenden Normen für Gewicht und Abmessungen erfuellen und in den Partnerstaaten eigens ausgebaute Transitstrecken nutzen. Somit würden die Gebühren anhand des tatsächlichen technischen Zustands eines bestimmten Strassenabschnitts berechnet, d.h. auf einem bestimmten Abschnitt könnte bereits eine Achslast von 11,5 t zulässig sein, auch wenn der Hoechstwert für die Achslast auf dem gesamten üblichen Strassennetz noch niedriger liegt. Dies würde den Verkehrsunternehmern aus der Gemeinschaft erhebliche Kostenersparnisse ermöglichen, da die osteuropäischen Staaten für Fahrzeuge, die mit ihrem Gewicht über den für das gesamte Strassennnetz festgelegten allgemeinen Hoechstwerten liegen, auch dann zusätzliche Gebühren erheben, wenn der entsprechende Abschnitt bereits ausgebaut wurde und die Gemeinschaftsnormen erfuellt.

15. Deshalb ist in den Abkommen ausdrücklich vorgesehen, daß auf bestimmten Transitstrecken in Bulgarien und Ungarn für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die sich auf dem Transit zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten befinden und die Gemeinschaftsnormen erfuellen, keine Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts erhoben werden. Auf den im Anhang der Abkommen genannten ausgebauten Streckenabschnitten gewähren die Partnerstaaten für Fahrzeuge, die im Rahmen dieser Abkommen unterwegs sind, eine Ausnahme von Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts. Da das Strassennetz konstant verbessert wird, ist in den Abkommen auch die Möglichkeit vorgesehen, die im Anhang der Abkommen enthaltene Liste der ausgebauten Strecken entsprechend zu erweitern. Die Abkommen werden keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft haben.

B.3. Rechtliche Harmonisierung

16. Die Abkommen enthalten verschiedene Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts für die technischen Normen für Fahrzeuge, die nun von Bulgarien und Ungarn verabschiedet werden, wie Vorschriften über Bremsvorrichtungen, Geräuschpegel und Geschwindigkeitsbegrenzung. Ein guter technischer Standard der im Rahmen der Abkommen betriebenen Fahrzeuge wird auch dadurch gewährleistet, daß nur Fahrzeuge, die zumindest der Euro I-Norm entsprechen, die Lizenzen nutzen dürfen.

17. Ferner wird in den Abkommen festgelegt, daß die beiden Vertragsparteien gleichwertige Sozialbestimmungen anwenden und die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter umsetzen.

B.4. Die Verwaltung der Abkommen

18. In jedem Abkommen wird ein gemischter Ausschuß eingesetzt, der dafür sorgt, daß das betreffende Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt wird und damit der Transitverkehr auf der Strasse reibungslos laufen kann.

B.5. Kombinierter Verkehr

19. Die Abkommen enthalten verschiedene Bestimmungen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und verdeutlichen damit den Willen beider Vertragsparteien, im grenzueberschreitenden Verkehr in zunehmenden Masse auf umweltfreundliche Verkehrsträger zurückzugreifen.

20. Diese Bestimmungen spiegeln die Grundsätze und die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiets des kombinierten Verkehrs wider. In den Abkommen sind eine Reihe weitreichender Unterstützungsmaßnahmen beschrieben, die von den Vertragsparteien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs ergriffen werden.

21. Ein Grossteil dieser Maßnahmen zielt darauf ab, den kombinierten Verkehr für Benutzer und Versender attraktiver zu machen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Verkürzung der Beförderungszeiten, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs und zur Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs; ferner werden Möglichkeiten geprüft, wie Quoten- und Lizenzsysteme für die Nutzer des kombinierten Verkehrs vereinfacht werden könnten.

22. Die Bestimmungen über den kombinierten Verkehr verdeutlichen die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur, die es ermöglicht, die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten.

23. In den Abkommen wird ferner anerkannt, daß Informationen über neue Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs, einschließlich Informationen über Forschungsvorhaben, auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden sollten, um den kombinierten Verkehr zu entwickeln und zu fördern.

C. Schlußfolgerung

24. Nach Ansicht der Kommission kann die Gemeinschaft die Abkommen akzeptieren. Deshalb wird der Rat ersucht,

(i) die Ergebnisse der Verhandlungen zu genehmigen,

(ii) eine Unterzeichnung der Abkommen zu beschließen und

(iii) das Verfahren für den Abschluß der Abkommen in die Wege zu leiten.

25. Deshalb wird dem Rat dieser Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs übermittelt.

1999/0268 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Abschluß eines Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien.

(2) Der Abschluß des Abkommens käme auch dem Funktionieren des Binnenmarktes zugute, da der Transitverkehr durch die Republik Ungarn den innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten vereinfachen und somit die Voraussetzungen für eine möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schaffen würde; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Minimum reduziert.

(3) Der Abschluß des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.

(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn

zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse

und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,

DIE REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt,

nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen vom 16.12.1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits, insbesondere auf Artikel 56 Absatz 3, sowie den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die Landverkehrsinfrastruktur,

IN DER ERWAEGUNG, daß es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, daß der Gütertransitverkehr durch Ungarn so rasch und effizient wie möglich ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,

IN DER ERWAEGUNG, daß Ungarn ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Marktzugangs und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im Assoziierungsabkommen vorgesehen - weiter auszubauen,

IN DER ERWAEGUNG, daß darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muß, indem insbesondere koordinierte Maßnahmen für den Strassenverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt werden, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIEL, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Strasse zu verstärken und sicherzustellen, daß sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.

Artikel 2

Geltungsbereich

1. Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Strasse sowie den kombinierten Verkehr.

2. In diesem Rahmen erstreckt sich das Abkommen insbesondere auf folgende Bereiche:

- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Strasse;

- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;

- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;

- den regelmässigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien;

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für den Zweck dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) Transitverkehr ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Strassenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Ungarns, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird.

b) Kombinierter Verkehr ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete hindurch, wenn der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Strasse und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstrasse oder auf See zurücklegt und dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist. Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke

- die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder

- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.

c) Strassenfahrzeug ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muß -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird.

d) Benutzungsgebühren sind besondere Beträge, die auf nichtdiskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten sind.

(e) Maut ist ein bestimmter Betrag, der auf ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie.

TITEL II

KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 4

Allgemeine Bestimmungen

Die Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs (KV) erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ein grosser Teil des grenzueberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.

Artikel 5

Flankierende Maßnahmen

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs; insbesondere

a) veranlassen sie Verkehrsnutzer oder Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch:

- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Strasse durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Ungarns;

- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;

- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;

- die Erwägung eines Steuernachlasses für Strassenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;

- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesondere:

· Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,

· Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,

· die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzueberwachung erfordelich ist, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;

- die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;

- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Strassentransitlizenzen an Strassengüterverkehrsunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Masse nutzen;

- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;

b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte, bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, die Ergebnisse und die Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;

c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur, indem

- neue Hauptstrecken mit dem Lichtraumprofil C1 gebaut und bestehende Hauptlinien zumindest auf das Lichtraumprofil B (wie im Rahmen des europäischen Übereinkommens über wichtige grenzueberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen (AGTC) vom 1. Februar 1991 vereinbart) umgerüstet werden, wenn die Interoperabilität der Netze nicht auf anderem Weg gewährleistet werden kann;

- Engpässe auf den Zubringerstrassen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;

d) erwägen sie folgende Maßnahmen:

- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.

TITEL III

STRASSENVERKEHR

Artikel 6

Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn geschlossener bilateraler Vereinbarungenbestehenden Regelungen beizubehalten.

Bis zum Abschluß eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Strassengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Ungarn jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen der bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelungen für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarns zu gewähren:

a) Die Gemeinschaft erhält

12500 in Ungarn gültige Lizenzen;

b) Ungarn erhält

6000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind;

c) Ungarn erhält

3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft;

d) für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet;

e) für die unter dem Buchstaben c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet;

f) die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Ungarns bzw. der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission. Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich die angemessenen Verwaltungsausgaben gedeckt werden;

g) die unter dem Buchstaben c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Ungarns von den Dienststellen der Kommission. Diese Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist;

h) die Vertragsparteien kommen überein, daß keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden;

i) die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.

3. Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muß stets im Fahrzeug mitgeführt werden.

4. Ist das Datum des Inkrafttretens des Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, entsprechend verringert.

5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen Lizenzen für die Güterbeförderung nur an Verkehrsunternehmen, die gemäß den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzueberschreitende Beförderungen auf der Strasse vorzunehmen. Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen. Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Sattelschlepper nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.

6. Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Ungarns führen könnten. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Strassenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.

Artikel 7

Zugang zum Markt

Die Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Ungarn die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Strassenverkehrsmarkt zu entwickeln.

Artikel 8

Steuerliche Bestimmungen

Für Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsbebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.

2. Strassenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.

Strassenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, unbeschadet des Artikels 8 Abs. 4 und von Maut und sonstigen Benutzungsbebühren befreit.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß für die Benutzung eines Strassenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.

4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei von Zöllen und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:

a) Kraftstoff in den Tanks von Strassenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich bei den fest eingebauten Kraftstoffbehältern um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;

b) Kraftstoff in den fest eingebauten Kraftstoffbehältern von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird, wenn es sich bei den Kraftstoffbehältern um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt ;

c) Schmiermittel für die Verwendung während der Fahrt in den erforderlichen Mengen;

d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzueberschreitenden Beförderung auf der Strasse; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wieder ausgeführt oder vernichtet werden.

5. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 müssen für ein Fahrzeug, dessen Gewicht, Abmessungen oder Achslast die im Gebiet Ungarns gültigen Grenzwerte überschreiten, das jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG über Gewichte und Abmessungen entspricht, keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es in Ungarn ausschließlich die in Anhang 5 genannten Haupttransitstrecken benutzt.

Artikel 9

Sozialbestimmungen

Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Strassenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 in den geänderten Fassungen entsprechen.

Artikel 10

Technische Bestimmungen

1. Ungarn verabschiedet bei Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.

2. Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.

3. Ungarn bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.

4. Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluß und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.

5. Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.

6. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtiger Aspekte.

TITEL IV

VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN

Artikel 11

Vereinfachung der Formalitäten

1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen für ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr aufzunehmen.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Erweiterung des Anwendungsbereichs

Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens zu dem Schluß, daß andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezuegliche Vorschläge.

Artikel 13

Gemischter Ausschuß

Das für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuß Gemeinschaft/Ungarn". Der Ausschuß

- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Ungarn benannten Vertretern zusammen,

- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Ungarn zusammen,

- gibt sich eine Geschäftsordnung,

- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,

- gewährleistet eine reibungslose Erfuellung dieses Abkommens; insbesondere

a) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die Fortschritte hinsichtlich dieser Ziele;

b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;

c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von 2 Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;

d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzueberschreitenden Strassenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Strassentransitverkehrs;

e) ergreift er nötigenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;

f) arbeitet er Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Lizenzen/Marken aus;

g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.

Artikel 14

Verstösse

1. Verstösst ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen dieses Abkommen, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.

2. Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.

3. Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluß auf rechtmässige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder Ungarns verhängt werden können.

Artikel 15

Laufzeit des Abkommens

Das Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.

Artikel 16

Kündigung des Abkommens

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.

Artikel 17

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 18

Sprachen

Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.

Anhang 1a

(Erste Seite der Lizenz, auf ungarisch)

Ministerium der Republik Ungarn für Verkehr, Telekommunikation und Wasserwirtschaft

EG Nr...........

Transitlizenz

Gültig für eine Hin- und eine Rückfahrt durch Ungarn

Verkehrsunternehmen Anschrift

..........................

.........................

Kennzeichen des Kraftfahrzeugs.........................(1) Gültig bis 31.1. 2000

Hinfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(1)

Entladen in. .....Land.............(1)

Rückfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(2)

Entladen in. .....Land.............(2)

Verkehrsministerium der Republik Ungarn | Ort

| (4)

Unterschrift | Datum

Name des Ausstellers |

(1) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Hinfahrt ausgefuellt.

(2) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Rückfahrt ausgefuellt.

(3) An der Landesgrenze Ungarns abzustempeln.

(4) Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde des Mitgliedstaates.

(Zweite Seite der Lizenz)

Allgemeine Bestimmungen

(Text auf ungarisch)

Diese Lizenz gilt für die Güterbeförderung auf der Strasse im Transit durch Ungarn.

Sie gilt ausschließlich für den Inhaber der Lizenz und ist nicht übertragbar.

Sie kann von der zuständigen Behörde des Staates, der sie ausgestellt hat, oder bei einer Fälschung von der Behörde des Transitstaates entzogen werden.

Sie darf nur für je ein Fahrzeug verwendet werden. Fahrzeug bedeutet ein im Niederlassungsstaat gemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination, von der mindestens die Zugmaschine in dem Niederlassungsstaat gemeldet ist und die ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet wird.

Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen.

Das Verkehrsunternehmen hat sämtliche nationalen Verkehrsvorschriften Ungarns einzuhalten.

Die technischen Bau- und Ausstattungsnormen der für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge müssen den Normen entsprechen, die für Fahrzeuge im grenzueberschreitenden Verkehr festgelegt wurden, sowie mindestens die EURO-1-Normen erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bestimmungen ist im Fahrzeug mitzuführen.

Diese Lizenz ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Verwendung an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben.

Allgemeine Bestimmungen (Zusammenfassung)

(Text in den Amtssprachen der Gemeinschaft)

Diese Genehmigung gilt für die Güterbeförderung auf der Strasse im Transit durch Ungarn.

Anhang 1b

(Erste Seite der Lizenz auf deutsch und italienisch)

Europäische Kommission

Ungarn Nr. ...........

Transitlizenz

Gültig für eine Hin- und eine Rückfahrt durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für die eine Marke aufgeklebt und entwertet wurde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verkehrsunternehmen Anschrift

.........................

.........................

Kennzeichen des Kraftfahrzeugs.........................(1) Gültig bis 31.1.2000

Hinfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(1)

Entladen in. .....Land.............(1)

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Rückfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(2)

Entladen in. .....Land.............(1)

Europäische Kommission | Ort

| (4)

Unterschrift | Datum

Name des Ausstellers |

(1) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Hinfahrt ausgefuellt.

(2) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Rückfahrt ausgefuellt.

(3) An der Aussengrenze der EG abzustempeln.

(4) Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde

(Zweite Seite der Lizenz)

Allgemeine Bestimmungen

(Text auf deutsch und italienisch)

Diese Lizenz gilt für die Güterbeförderung auf der Strasse im Transit durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für die eine Marke aufgeklebt und entwertet wurde.

Sie gilt ausschließlich für den Inhaber der Lizenz und ist nicht übertragbar.

Sie kann von der zuständigen Behörde des Staates, der sie ausgestellt hat, oder bei einer Fälschung von der Behörde des Transitstaates entzogen werden.

Sie darf nur für je ein Fahrzeug verwendet werden. Fahrzeug bedeutet ein im Niederlassungsstaat gemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination, von der mindestens die Zugmaschine in dem Niederlassungsstaat gemeldet ist und die ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet wird.

Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen.

Das Verkehrsunternehmen hat sämtliche nationalen Verkehrsvorschriften des durchfahrenen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten.

Die technischen Bau- und Ausstattungsnormen der für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge müssen den Normen entsprechen, die für Fahrzeuge im grenzueberschreitenden Verkehr festgelegt wurden, sowie mindestens die EURO-1-Normen erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bestimmungen ist im Fahrzeug mitzuführen.

Diese Lizenz ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Verwendung an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben.

Allgemeine Bestimmungen (Zusammenfassung)

(Text auf ungarisch und in den Amtssprachen der Gemeinschaft mit Ausnahme von Deutsch und Italienisch)

Diese Genehmigung gilt für die Güterbeförderung auf der Strasse im Transit durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für die eine Marke aufgeklebt und entwertet wurde.

Anhang 1c

("Marke")

Anhang 2

Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

1. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33 - 61), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 1996 (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1 - 9).

2. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16 - 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23 - 35).

Anhang 3

1. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

2. Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1 - 19).

3. Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission -vom 15. Juli 1991 (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21 - 30).

Anhang 4

N°....

EXIGENCES DE BRUIT ET D'EMISSIONS POLLUANTES POUR LE CAMION "VERT"

Certificat de conformité aux normes techniques spécifiées dans la

Résolution CEMT/CM(91)26/Final

Le soussigné :

Constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation [1] :

[1] . Rayer les mentions inutiles.

du véhicule décrit ci-après, atteste par la présente que ledit véhicule est, à la date du ...................................................., identique au véhicule qui a été le .............................................déclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(91)26/Final, et que les caractéristiques mentionnées sur ce certificat sont exactes.

Cachet du constructeur ou du représentant agréé du constructeur

dans le pays d'immatriculation

___________________________________________________________________________

Lieu Date Signature

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

No.....

REQUIREMENTS FOR NOISE AND EXHAUST EMISSIONS FOR THE "GREEN" LORRY

Certificate of compliance with the technical provisions of Resolution CEMT/CM(91)26/Final

The:

as manufacturer or authorised representative of the manufacturer in the State of Registration [2]:

[2] . Delete inappropriate mention.

of the vehicle described hereafter, hereby confirms that the said vehicle is, on ....................................................................................., identical to a vehicle, which was on ..............................................................................................., in compliance with the provisions of Resolution CEMT/CM(91)26/Final, and confirms that the particulars entered overleaf are correct.

Company signature of the manufacturer or of the authorised representative of the manufacturer

in the State of Registration

___________________________________________________________________________

Place Date Signature

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

N°....

ANFORDERUNGEN AN DAS LÄRM- UND ABGASVERHALTEN DES GRÜNEN KRAFTFAHRZEUGES

Nachweis der Erfuellung der technischen Voraussetzungen gemä(Resolution CEMT/CM(91)26/Final

Die/Der:

als Hersteller oder als im Zulassungsstaat Bevollmächtigter des Herstellers [3]:

[3] . Nichtzutreffendes streichen.

des nachstehend beschriebenen Fahrzeuges bestätigt hiermit, da( dieses Fahrzeug am ........................................................................................ mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am ................................................................................... den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(91)26/Final, entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der umseitig eingetragenen Daten.

Firmenmä(ige Fertigung des Herstellers oder des Bevollmächtigten im Zulassungsstaat

___________________________________________________________________________

Ort Datum Unterschrift

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang 5

Transitstrecken in Ungarn für den von Sondergebühren befreiten Transit von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft, die die Bestimmungen der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen erfuellen, durch Ungarn

1. Für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzueberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59 - 75) entsprechen, müssen neben den in den ungarischen Bestimmungen über Gewichte und Abmessungen vorgesehenen Gebühren keine besonderen Gebühren gezahlt werden, sofern die Fahrzeuge in Ungarn folgende Strecken benutzen:

- Transitstrecke Hegyeshalom/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza und Szeged, E68 von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze;

- Transitstrecke Rajka/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka und Hegyeshalom, E60 von Hegyshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza und Szeged, E68 von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze;

- Transitstrecke Torniszentmiklos/Nagylak (gesamteuropäische Korridore V und IV): die "neue Strecke" von der slowenischen Grenze nach Torniszentmiklos und Becsehely, E71 von Becsehely nach Siofok und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza und Szeged, E68 von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze;

- Transitstrecke Hegyeshalom/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza, Szeged, Röszke und der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien;

- Transitstrecke Rajka/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka und Hegyeshalom, E60 von Hegyeshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfelegyhaza, Szeged, Röszka und der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien;

2. Folgender Abschnitt der in Absatz 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2002 vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuß beschließt, daß der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, daß er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:

- E75 von Kiskunfelegyhaza nach Szeged.

3. Folgender Abschnitt der in Absatz 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2003 vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 ausgenommen. Der gemischte Ausschuß prüft jedoch zu gegebenem Zeitpunkt den Zustand der Infrastruktur und der Verkehrsströme und legt bis spätestens 31.12.2002 einen Bericht mit Empfehlungen zum Auslaufen der auf den 31.12.2003 festgelegten Frist vor. Auf der Grundlage dieses Berichts werden die Vertragsparteien dieses Datum gegebenenfalls ändern.

- E68, von Szeged nach Nagylak und zur rumänischen Grenze.

4. Folgende Abschnitte der in Absatz 1 genannten Transitstrecken werden vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 ausgenommen, bis der gemischte Ausschuß beschließt, daß die betreffenden Abschnitte bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurden, daß sie von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden können:

- E71, von Becsehely nach Siofok;

- E75, von Szeged nach Röszke und der Grenze zur Bundesrepublik Jugoslawien;

- die "neue Strecke" von der slowenischen Grenze nach Torniszentmiklos und Becsehely.

5. Die Sondergebühren, die für die in den Absätzen 2, 3 und 4 erwähnten Strecken zu entrichten sind, werden entsprechend der Länge der nichtausgebauten Abschnitte der in Absatz 1 aufgeführten Transitstrecken berechnet. Die zuständigen ungarischen Stellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß etwaige zusätzliche Verwaltungsvereinbarungen einfach und effizient gestaltet werden.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Beschluß des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Strasse und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

2. Haushaltslinie(n)

A - 7010

A - 7031

B2 - 704

3. Rechtsgrundlage

Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300

4. Beschreibung der Maßnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Lösung der Probleme beim Strassengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere durch die gegenseitige Vergabe von Strassentransitlizenzen.

4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung

Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und stillschweigend um jeweils drei Jahre verlängert.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben

Nichtobligatorische Ausgaben

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel

A - 7010: Nichtgetrennte Mittel

A - 7031: Nichtgetrennte Mittel

B2 - 704: Getrennte Mittel

5.3 Art der Einnahmen

Entfällt.

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)

Direkte Verwaltungsausgaben

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)

Siehe Punkt 10. Abhängig von Anzahl der Sitzungen (Teil A des Haushalts) sind die laufenden Verwaltungsausgaben betroffen.

Direkte Verwaltungsausgaben: Angebot des Auftragnehmers ausgewählt durch die Ausschreibung N° 99/197/CC für den Druck der Klebemarken, gemäß der von der Kommission in Artikel 6.2 (g) der Abkommen mit Bulgarien beziehungsweise Ungarn eingegangenen Verpflichtung (hier sind 50% der Kosten berücksichtigt).

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE in Mio. EURO

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Entfällt.

9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppe

Entfällt.

9.2 Begründung der Maßnahme

Entfällt.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Entfällt.

10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen ist an die jährliche Entscheidung der Kommission über die Zuweisung der Ressourcen gebunden, wobei die von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden.

10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Gesamtkosten für nichtzusätzliches Personal

(in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hierbei handelt es sich um die gesamten Personalkosten während der gesamten Laufzeit der Maßnahme, sofern diese eine befristete Laufzeit hat, bzw. um die Kosten für zwölf Monate, sofern die Laufzeit unbefristet ist.

10.3 Sonstige durch die Maßnahme bedingte Verwaltungsausgaben

(in EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hierbei handelt es sich um die gesamten Ausgaben für die Maßnahme, sofern diese eine befristete Laufzeit hat, bzw. um die Kosten für zwölf Monate, sofern die Laufzeit unbefristet ist. Die unter Punkt 10 aufgeführten Ausgaben für den Titel A7 werden aus der festgelegten Gesamtmittelausstattung der GD TRANS gedeckt.