Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Weißbuch der Europäischen Kommission: Neuer Schwung für die Jugend Europas"

(KOM(2001) 681 endg.)

(2002/C 149/18)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 17. Januar 2002 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Weißbuch zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe "Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft" nahm ihre Stellungnahme am 10. April 2002 an. Berichterstatterin war Frau Hassett, Mitberichterstatter waren die Herren Rodríguez Garcia-Caro und Soares.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 390. Plenartagung am 24. und 25. April 2002 (Sitzung vom 25. April) mit 72 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Weißbuch - "Neuer Schwung für die Jugend Europas"

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt das am 21. November 2001 vorgelegte Weißbuch der Europäischen Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas". Er unterstützt uneingeschränkt diese politische Initiative, die das Potential für eine neue Dynamik besitzt, mit der die Herausforderungen, die sich den Jugendlichen in Europa stellen, bewältigt werden können. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, rasch spezifische Maßnahmen zu entwickeln und die für ihre Umsetzung benötigten Mittel bereitzustellen.

1.2. In Erwartung der angekündigten Veröffentlichung des Weißbuchs der Europäischen Kommission zur Jugendpolitik verabschiedete der Ausschuss im November 2000 eine umfassende Initiativstellungnahme. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme spielte der Ausschuss eine aktive Rolle bei der Erleichterung des Konsultationsprozesses. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Jugendforum veranstaltete der Ausschuss eine Anhörung über Jugendpolitik, an der über 200 Vertreter von Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und anderer im Jugendbereich tätiger Organisationen - aus der Europäischen Union wie aus den Beitrittsländern - teilnahmen. Aus der Anhörung gingen wertvolle Beiträge und schriftliche Unterlagen(1) hervor, die veröffentlicht wurden und anschließend als Grundlage für die fortlaufende Teilhabe des Ausschusses an der Konsultation dienten(2).

1.3. Nach Ansicht des Ausschusses sind Jugendbeschäftigung und soziale Integration, Bildung und Mobilität, Mitwirkung und Zivilgesellschaft wesentliche Elemente der Jugendpolitik(3). Aus diesem Grunde sieht der Ausschuss mit Sorge die Begrenztheit der Prioritäten des Weißbuches und fordert die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, die Verbesserung der sozialen Lage Jugendlicher in den Mittelpunkt sämtlicher künftiger Bemühungen der Jugendpolitik zu rücken. Des Weiteren bedauert der Ausschuss, dass das Weißbuch keinerlei Aussagen zu der Vorbereitung der Beitrittsländer enthält.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas"

2.1. In dem Weißbuch werden die Vorschläge der Kommission dafür erläutert, wie die Mitgliedstaaten und die Regionen Europas jugendbezogene Maßnahmen umsetzen können. Umfangreiche Anhänge enthalten eine Synthese der Ergebnisse des Konsultationsprozesses und einen Überblick über die bestehenden Gemeinschaftspolitiken und -programme, die Jugendliche zum Ziel haben bzw. sie betreffen. Als Reaktion auf diese Maßnahmen wird in dem Weißbuch ein neuer Rahmen für europäische Zusammenarbeit vorgeschlagen, der zwei Hauptaspekte umfasst:

- die Anwendung der offenen Methode der Koordinierung speziell auf dem Gebiet der Jugendpolitik;

- die verstärkte Berücksichtigung der Bedürfnisse der Jugendlichen in anderen Politikbereichen.

2.2. Die Europäische Kommission stellt fest, dass sich vier Hauptaussagen herauskristallisiert haben: "Die Jugendlichen wollen sich aktiv als Staatsbürger einbringen", "Ausdehnung und Zulassung von Experimentierfeldern", "Die Unabhängigkeit der Jugendlichen muss gefördert werden" und "Europa als Hochburg der Grundwerte". Auf der Grundlage dieser Aussagen hat die Europäische Kommission vier Themen als vorrangig eingestuft, die eine Anwendung der offenen Methode der Koordinierung erfordern:

- Partizipation;

- Information;

- Freiwilligenarbeit von Jugendlichen;

- mehr Wissen über die Jugend.

2.3. Die Europäische Kommission schlägt vor, in vier weiteren Politikbereichen Jugendliche stärker zu berücksichtigen; dies soll über die bereits bestehenden politischen Maßnahmen und Aktionen und den Einsatz der verschiedenen verfügbaren Instrumente erfolgen (z. B. die bestehenden Methoden der offenen Koordinierung und die Aktionspläne). Es handelt sich um folgende Politikbereiche:

- Bildung, lebenslanges Lernen und Mobilität;

- Beschäftigung;

- gesellschaftliche Eingliederung;

- Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen.

2.4. Der Ausschuss begreift diese "stärkere Berücksichtigung der Jugendlichen in anderen Politikbereichen" als eine Form der Einbeziehung des Aspekts "Jugendliche" in andere Politikbereiche ("Mainstreaming"). In der gegenwärtigen Gemeinschaftspolitik geschah dies in den Bereichen Chancengleichheit wie auch Umweltschutz(4). Soll es Folgemaßnahmen zu diesem Vorschlag geben, dann muss die Kommission eindeutig die ihr obliegende Verantwortung für politische Initiativen übernehmen und auf der Grundlage einer Mitteilung eine Strategie vorschlagen, im Rahmen derer sie erläutert, wie Jugendliche in anderen Politikbereichen wirksam berücksichtigt werden können ("Mainstreaming Jugendlicher").

2.5. Gleichwohl ist festzustellen, dass die vier vorrangigen Themen für die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung eine begrenzte Sicht des "spezifischen Jugendbereichs" wiederspiegeln. Es ist schwer abschätzbar, wie sie sich politisch auswirken und ob sie einen bedeutenden zusätzlichen Nutzen zur nationalen und zur regionalen Jugendpolitik liefern, die größtenteils bereits einen weitaus höheren Wirkungsgrad aufweisen.

2.6. Die Kommission schlägt vor, diese vier "jugendspezifischen" Prioritäten über eine Methode der offenen Koordinierung anzugehen. Dieser Vorschlag ist zu begrüßen, doch können die festgelegten Prioritäten und Anregungen weitestgehend durch Anreizmaßnahmen und Empfehlungen auf der Grundlage von Artikel 149 und 150 des Vertrages verwirklicht werden. Sie können ferner weitestgehend durch Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsprogramme sowie eine EU-weite Informationsstrategie für Jugendliche umgesetzt werden.

2.7. Nachdem Kommissionsmitglied Viviane Reding im November 1999 ein Weißbuch angekündigt hatte, wurde ein mehrteiliger, äußerst integrativer Konsultationsprozess eingeleitet. Dieser Prozess wurde von der Europäischen Kommission mit viel Geschick geleitet, wobei sie eine große Flexibilität und Bereitschaft zur Anpassung des Prozesses an die Besonderheit des europäischen Jugendbereichs an den Tag legte. Der Ausschuss beglückwünscht die Europäische Kommission dazu und ist zuversichtlich, dass dieses offene Konzept künftig fortgeführt wird.

2.8. Gleichwohl sei darauf hingewiesen, dass die Konsultation auf von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen thematischen Aspekten beruhte. In die Konsultation wurden Jugendliche, Jugendorganisationen, Jugendforscher, die Zivilgesellschaft sowie Politiker und sämtliche Verwaltungsebenen einbezogen. Im Anhang zum Weißbuch werden die Ergebnisse der Konsultationen in einer thematischen Struktur dargestellt(5), die ursprünglich von der Europäischen Kommission selbst konzipiert wurde:

- Beteiligung;

- allgemeine Bildung;

- Beschäftigung, berufliche Bildung, soziale Integration;

- Wohlergehen, persönliche Unabhängigkeit, Kultur;

- europäische Werte, Mobilität, Beziehungen zu der übrigen Welt.

2.9. Der thematisch strukturierte Konsultationsprozess schuf Erwartungen und ermunterte die verschiedenen Akteure im Jugendbereich zur Erarbeitung wertvoller spezifischer politischer Vorschläge. Unbefriedigend ist allerdings, in welchem Maße das Weißbuch die Ergebnisse der Konsultation tatsächlich wiederspiegelt, zumal ein Zusammenhang zwischen den in dem Weißbuch genannten vier "jugendspezifischen" Prioritäten nur schwerlich zu erkennen ist. Diese Prioritäten können nur als erster Schritt angesehen werden, da sie die für eine Konsultation aufgeführten Themen nur teilweise abdecken.

3. Methode

3.1. In dem Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" wird eine Methode der offenen Koordinierung im Jugendbereich vorgeschlagen. Dies ist durchaus neu, da die Initiative formal nicht vom Europäischen Rat ausging und nicht darauf hingewiesen wird, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der Förderung der wesentlichen politischen Ziele der Union dienen sollen. Die Methode der offenen Koordinierung, die bislang in wichtigen Politikbereichen wie Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik - einschließlich ihrer Bildungsaspekte - zur Anwendung gekommen ist, wurde von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Gipfel in Lissabon (März 2000) als eine Methode zur Koordinierung der Politik auf europäischer Ebene festgeschrieben. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels in Lissabon wurden die Methode sowie ihre Nutzung zur Förderung der strategischen Ziele der Europäischen Union definiert(6). Entsprechend wurde die Methode der offenen Koordinierung bislang zur Förderung der Koordinierung der politischen Maßnahmen eingeleitet, die zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, doch von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die Union "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen"(7).

3.2. Ein aktuelleres Beispiel ist das Weißbuch der Europäischen Kommission über Europäisches Regieren, in dem vorgeschlagen wird, die Methode der offenen Koordinierung fallweise anzuwenden, um bestimmte Ziele des Vertrags, die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren sowie die Vereinbarung gemeinsamer Ziele und Leitlinien von Mitgliedstaaten zu fördern(8). Darüber hinaus wird in dem Weißbuch über Regieren auch näher erläutert, welche Rolle die verschiedenen Institutionen bei der Umsetzung der Methode der offenen Koordinierung spielen, und hervorgehoben, dass die Kommission eine aktive Koordinierungsfunktion wahrnehmen muss.

3.3. Für den Erfolg der in dem Weißbuch "Jugendpolitik" vorgeschlagenen Methode ist deren Anpassung erforderlich, da sie weder die Beschreibung der Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon noch die des Weißbuches über Regieren vollständig widerspiegelt. Es muss eine Strukturierung des Prozesses der Methode der offenen Koordinierung entwickelt werden, ganz so wie dies für die Europäische Beschäftigungsstrategie und den Prozess der sozialen Eingliederung der Fall war. Unverzichtbar ist, dass über die Teilhabe der Mitgliedstaaten hinaus verpflichtende Mechanismen für die Mitwirkung des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie insbesondere Jugendlicher und ihrer Organisationen, wie das Europäische Jugendforum, entwickelt werden.

3.4. Die in dem Weißbuch vorgeschlagene Methode erfordert ein hohes Maß an Koordinierung und politischen Fähigkeiten innerhalb der Europäischen Kommission. Der Ausschuss würde sich wünschen, dass dieser hohe Anspruch durch angemessene Mittel für die mit Jugendfragen befasste Direktion erfuellt wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bisher noch nicht imstande war, die gesamte Palette der durch Artikel 149 und 150 gebotenen Instrumente zu nutzen. Insbesondere sollte mit Hilfe von Empfehlungen der Europäischen Kommission (Artikel 149 Absatz 4) die Zusammenarbeit im Jugendbereich auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode, welche die Entwicklung der Methode der offenen Koordinierung flankieren wird, ausgebaut werden.

3.5. Darüber hinaus würde sich der Ausschuss wünschen, dass seine eigene Rolle und die der Organisationen der Zivilgesellschaft, besonders der Jugendorganisationen, im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung verdeutlicht wird. Es sei darauf hingewiesen, dass in Absatz 38 der Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels in Lissabon beschrieben wird, welche Rolle die nichtstaatlichen Organisationen (NRO) im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung spielen(9).

3.6. Der Ausschuss betont, wie wichtig die Entwicklung jugendpolitischer Ziele ist. Dies sollte in einem klar umrissenen Rahmen erfolgen, in dem die jeweilige Institution, insbesondere die Europäische Kommission, ihre Rolle wahrnehmen kann.

4. Teilhabe der Zivilgesellschaft

4.1. Ein Merkmal jeder Politik für Jugendliche muss der Grundsatz der Mitwirkung der Jugendlichen sein; dieses Prinzip wird auf europäischer und auf internationaler Ebene mehrfach bekräftigt(10). Der Ausschuss betont den Grundsatz, wonach Jugendliche und Jugendorganisationen an der Gestaltung und Beschlussfassung hinsichtlich der Jugendpolitik auf kommunaler, regionaler, nationaler und Gemeinschaftsebene mitwirken sollen(11). Der Ausschuss begrüßt, dass der Schwerpunkt des Weißbuches auf der Teilhabe der Jugendlichen liegt, und würde sich wünschen, dass dieses Prinzip in der vorgeschlagenen politischen Umsetzung kohärenter zum Ausdruck kommt.

4.2. Der Ausschuss stellt fest, dass sich zahlreiche Akteure in dem Konsultationsprozess - insbesondere die Jugendlichen - enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz bei der Behandlung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Jugendlichen gezeigt haben(12). Ausgehend von seiner Initiativstellungnahme und den Ergebnissen der Anhörung der Zivilgesellschaft über Jugendpolitik unterstützt der Ausschuss die Vorbehalte in Bezug auf das Ausmaß, in dem das Weißbuch tatsächlich die zum Ausdruck gebrachten politischen Herausforderungen widerspiegelt.

4.3. Der Ausschuss bedauert, dass die Europäische Kommission die Gelegenheit ungenutzt ließ, die Existenz, Entwicklung und Vielschichtigkeit der europäischen Zivilgesellschaft im Jugendbereich völlig zu verstehen und anzuerkennen. Während insbesondere Jugendorganisationen zahlreiche Initiativen ergriffen haben, um auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Phasen zu dem Weißbuch beizutragen, werden ihre Beiträge und Rolle in dem Prozess offensichtlich nicht genügend geschätzt. Daher gewährleisten die in dem Weißbuch Jugendpolitik vorgeschlagenen Maßnahmen - im Gegensatz zu dem Weißbuch über Europäisches Regieren - den angemessenen Stellenwert der Zivilgesellschaft und ihrer Vertretungsorgane nicht uneingeschränkt. In diesem Zusammenhang nimmt der Ausschuss enttäuscht die wenig eindeutigen Aussagen und Vorschläge zum Europäischen Jugendforum zur Kenntnis, die auf falsche Wahrnehmungen der Funktionen und Autonomie der Organisationen der Zivilgesellschaft schließen lässt.

4.4. Wie auf dem Europäischen Rat von Laeken bekräftigt wurde, macht die fortschreitende europäische Integration eine Konkretisierung des Konzepts der Unionsbürgerschaft notwendig, damit die zunehmende Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren jungen Bürgern überbrückt werden kann(13). Während in dem Weißbuch davon die Rede ist, dass sich die jungen Menschen häufig ihrer Rolle als Bürger verweigern, lässt die Europäische Kommission die Möglichkeiten, die die Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch die Jugendorganisationen, für eine aktive Staatsbürgerschaft bieten, teilweise ungenutzt(14). Daher wiederholt der Ausschuss, dass insbesondere die internationalen nichtstaatlichen Jugendorganisationen unterstützt und anerkannt werden sollten, da sie eine einzigartige Rolle bei der unmittelbaren Beteiligung Jugendlicher am europäischen Einigungswerk spielen(15).

5. Vom Schwung zur Dynamik

Auf der Grundlage der aktiven Rolle, die der Ausschuss während des gesamten Prozesses, der in die Veröffentlichung des Weißbuches mündete, gespielt hat,

5.1. beglückwünscht er die Kommission zu den qualitativen Fortschritten bei der Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich;

5.2. ist er zuversichtlich, dass das offene Konzept der Konsultation und Politikgestaltung im Jugendbereich bei der künftigen Entwicklung der Jugendpolitik fortgesetzt wird, wofür das Weißbuch und sein Entwicklungsprozess vielversprechende Grundlagen geschaffen haben;

5.3. empfiehlt er der Europäischen Kommission, bei der Gestaltung der Jugendpolitik eine umfassendere Konzeption auf der Grundlage von Zielen zu verwenden, die mit dem Vorschlag des Ausschusses für eine integrierte, sektorübergreifende Jugendpolitik übereinstimmen;

5.4. fordert er die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse der Konsultationen erneut zu prüfen, um umfassender festzulegen, für welche Themen die Methode der offenen Koordinierung angewandt wird, und um eine Mitteilung mit einer Beschreibung zu veröffentlichen, wie die Jugend in anderen wesentlichen Politikbereichen wirksam berücksichtigt wird;

5.5. ersucht er die Europäische Kommission, regelmäßig einen Bericht über die Lage der Jugendlichen in Europa zu erstellen und ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln;

5.6. fordert er die Europäische Kommission auf, den Ausschuss darüber zu unterrichten, wie die in seiner Stellungnahme (November 2000) enthaltenen Empfehlungen und die Ergebnisse der Anhörung der Zivilgesellschaft (Februar 2001) sich in dem Weißbuch widerspiegeln und wie damit in dem vorgeschlagenen neuen Rahmen für eine europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich verfahren werden kann;

5.7. ersucht er den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln für Bildung und Jugend von 0,5 % auf 1 % zu erhöhen;

5.8. fordert er die Europäische Kommission auf, rasch spezifische Maßnahmen zu entwickeln und die für ihre Umsetzung erforderlichen Mittel bereitzustellen. Keinesfalls dürfen Mittel für die Folgemaßnahmen zu dem Weißbuch aus der Umwidmung von Geldern des bestehenden Programms Jugend stammen;

5.9. stellt er fest, dass die Kommission "die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe" vorschlägt, "die die Kommission und den Ministerrat in seinen verschiedenen Zusammensetzungen berät" und Fragen hinsichtlich der Autonomie junger Menschen erörtert. Der Ausschuss bietet an, die Arbeit dieser Gruppe mit seinem Sachverstand zu unterstützen;

5.10. empfiehlt er, dass die Europäische Kommission der Kinder- und Jugendpolitik(16) ein schärferes Profil verleiht, indem sie eine spezifische Direktion für Kinder und Jugendliche innerhalb der Generaldirektion "Bildung und Kultur" einrichtet; deren Hauptaufgaben sollten zunächst darin bestehen, den in dem Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen konkrete Gestalt zu verleihen und anschließend diese sowie das Programm Jugend umzusetzen;

5.11. fordert er die Europäische Kommission und den Rat auf, die Beitrittsländer so früh und umfassend wie möglich nicht nur in die Umsetzung des Weißbuches, sondern auch in die Beratungen über die Perspektiven der Jugendpolitik in der Europäischen Union einzubeziehen;

5.12. fordert er den Konvent zur Zukunft Europas auf, die Frage des Status junger Menschen in Europa eingehend zu erörtern und gegenüber sämtlichen Gesellschaftskräften ein deutliches Zeichen zu setzen, um Jugendliche in den Prozess zur Schaffung einer erweiterten und demokratischeren Europäischen Union aktiv einzubeziehen;

5.13. bietet er sich dem Konvent zur Zukunft Europas an - über seine drei Beobachter in dem Konvent sowie durch Unterstützung des angekündigten "Jugendkonvents" -, um die Teilhabe Jugendlicher und ihrer Organisationen an diesem Prozess zu erleichtern;

5.14. ist er der Ansicht, dass in Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der Verträge ein spezifischer Artikel über Jugendpolitik in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen werden sollte, der zumindest vorsieht, dass die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Jugendpolitik fördert und ihre Tätigkeit ggf. ergänzt; ferner fordert er den Ministerrat "Bildung und Jugend" auf, diesen Vorschlag mit einer angemessenen Entschließung zu unterstützen.

Brüssel, den 25. April 2002.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Bericht über die Anhörung "Jugendpolitik", 20. Februar 2001, Wirtschafts- und Sozialausschuss http://europa.eu.int/comm/education/youth/ywp/civil.html.

(2) Seminar des schwedischen Ratsvorsitzes "Bedingungen für junge Menschen in Europa", Umeå, 16. und 17. März 2001; öffentliche Anhörung über die Jugend, Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Europäischen Parlaments, 24. April 2001; belgischer Ratsvorsitz, Hebe's Dream: Kolloquium in Gent, 26.-28. November 2001; spanischer Ratsvorsitz, Europa und die Jugend: Neue Impulse, Europäisches Jugendtreffen, Murcia, 9.-12. März 2002.

(3) Initiativstellungnahme des WSA, Weißbuch "Jugendpolitik", ABl. C 116 vom 20.4.2001.

(4) Mitteilung der Europäischen Kommission: "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" (KOM(96) 67 endg.) Gegenwärtig ist jeder Generaldirektor in der Europäischen Kommission für die Einbindung der Chancengleichheit in seine Politikbereiche verantwortlich. Diese Arbeit wird von der Kommissarsgruppe "Chancengleichheit" geleitet und von einer direktionsübergreifenden Gruppe "Geschlechtergleichstellung" unterstützt.

(5) Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission zwar bemüht ist, "die bei der Konsultation den europäischen Entscheidungsträgern gegenüber geäußerten Meinungen möglichst getreu wiederzugeben", das Weißbuch jedoch auch den Hinweis enthält, dass sich die "Kommission nicht in jedem Falle ... gebunden" fühlt. Weißbuch der Europäischen Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas", KOM(2001) 681 endg., S. 26.

(6) Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Europäischer Rat von Lissabon, 23. und 24. März 2000, Absatz 37.

(7) Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes, Europäischer Rat von Lissabon, 23. und 24. März 2000.

(8) Europäisches Regieren, Ein Weißbuch, KOM(2001) 428 endg.

(9) Nach Absatz 38 der Schlussfolgerungen von Lissabon wird eine Methode für ein Benchmarking der bewährten Verfahren zur Gestaltung des Wandels von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anbietern und Nutzern wie den Sozialpartnern, den Unternehmen und den nichtstaatlichen Organisationen erstellt.

(10) Erklärung der Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der Jugend 1985 zum Thema "Frieden, Mitbestimmung, Entwicklung"; Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, 1989; Europäische Charta über die Beteiligung der Jugendlichen am Leben der Gemeinden und Regionen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, 1992; Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zum Thema "Jugend, Mitbestimmung und die Zukunft der Zivilgesellschaft", 1997; Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Jugendminister vom 8. Februar 1999 (ABl. C 42 vom 17.2.1999, S. 1).

(11) Initiativstellungnahme des EWSA, Weißbuch: Jugendpolitik, ABl. C 116 vom 20.4.2001.

(12) Die Antwort umfasste die ursprüngliche Antwort des Nationalen Jugendrat Irlands: "A Missed Opportunity to put Youth at the Centre of Europe" mit den Ansichten der an der Beratungskonferenz zum Weißbuch teilnehmenden Gruppe irischer Jugendlicher; Reaktion der EGB-Jugend auf das Weißbuch der Europäischen Kommission "Neuer Schwung für die Jugend Europas"; Antwort des Europäischen Jugendforums, 0011-02 Weißbuch. Initiativstellungnahme des WSA zum Weißbuch: Jugendpolitik, ABl. C 116 vom 20.4.2001.

(13) Der Erklärung von Laeken zufolge muss die Union eine Antwort auf die grundlegende Herausforderung finden: "Wie können dem Bürger, vor allem der Jugend, das europäische Projekt und die europäischen Organe näher gebracht werden?" "Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union", 15. Dezember 2001.

(14) Beitrag von Lynne Chisholm zu der öffentlichen Anhörung über Jugend, Europäisches Parlament, Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, 24. April 2001.

(15) Die Europäische Union fördert internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen im Rahmen der Haushaltslinie A3029 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. "Internationale nichtstaatliche Jugendorganisation (INSJO)" ist ein allgemeiner Begriff für sämtliche Jugendorganisationen, Organisationen für junge Berufstätige, Jugendabteilungen der Gewerkschaften, politische Jugendbewegungen usw.

(16) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Kindesmissbrauch und Sextourismus" (ABl. C 284 vom 14.9.1998).