17. 11. Internationale Aids-Konferenz in Lusaka
B5-0121, 0122, 0126, 0137 und 0139/1999
Entschließung zur Internationalen AIDS-Konferenz in Lusaka (Sambia)
Das Europäische Parlament,
Rdash unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur HIV/AIDS-Krankheit,
A.in der Erwägung, daß die 11. Internationale Konferenz über AIDS und Geschlechtskrankheiten in
Afrika vom 12.-16. September 1999 in Lusaka stattfand und daß die UN-Sonderorganisationen mitden afrikanischen Regierungen, den Geberländern sowie den panafrikanischen und sonstigen inter-nationalen Organisationen dort beschlossen haben, eine Internationale Partnerschaft gegen AIDS inAfrika ins Leben zu rufen,
B.in der Erwägung, daß die HIV/AIDS-Krankheit im subsaharischen Afrika das Ausmaß einer Seuche
erreicht hat und daß die Infektionsraten vor allem bei Kindern und Jugendlichen nach wie vor inalarmierender Weise ansteigen,
C.in der Erwägung, daß AIDS zur Haupttodesursache im subsaharischen Afrika geworden ist und daß es
eine Krise der menschlichen Entwicklung ausgelöst hat, indem es Familien zerstört und ins Elend
stürzt, Millionen Kinder zu Waisen macht und die Struktur der Gemeinschaften zerbricht,
D.in der Erwägung, daß HIV/AIDS den aktivsten Teil der Bevölkerung heimsucht und dadurch langfristig
die nachhaltige Entwicklung des Kontinents bedroht,
E.in der Erwägung, daß die durch HIV/AIDS verursachten Kosten in manchen Ländern bald die Hälfte
des Gesundheitsbudgets oder mehr ausmachen, während die menschlichen Verluste nicht einmal abge-schätzt werden können und die Gesundheits- und Bildungsausgaben wegen verschiedener Erforder-nisse drastisch gekürzt wurden, was weitreichende Konsequenzen nach sich zieht,
F.in der Erwägung, daß sich diese Situation weiter verschlechtern wird, sofern die internationale
Gemeinschaft nicht wesentlich mehr in Präventionsmaßnahmen sowie in Programme zur Bewältigungder sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der AIDS-Seuche investiert,
G.in der Erwägung, daß die kontinuierliche, rasche Ausbreitung von HIV/AIDS eine direkte Bedrohung
aller Entwicklungsbemühungen darstellt,
H.in der Erwägung, daß sich die Afrikaner die in den Industrieländern verfügbaren antiviralen Medika-
mente nicht leisten können,
I.in der Erwägung, daß das Ausmaß von AIDS bisher von den meisten afrikanischen Regierungen unter-
schätzt wurde und daß kein afrikanisches Staatsoberhaupt an der Konferenz in Lusaka teilnahm; fernerin der Erwägung, daß die wirksame Umsetzung von Anti-AIDS-Maßnahmen bisweilen durch kulturelleund religiöse Traditionen behindert wird,
J.in der Erwägung, daß eine neue und innovative AIDS-Politik entwickelt werden muß, die die verfüg-
baren Mittel besser verwendet und die Bürgergesellschaft umfassend an einem konstruktiven Dialog
beteiligt, der von den lokalen Gemeinschaften und den gemeinschaftlichen und privaten Organisatio-nen getragen wird,
1.ist der Auffassung, daß es dringend erforderlich ist, ein globales AIDS-Konzept im subsaharischen
Afrika zu entwickeln, das auf Präventionsmaßnahmen beruht und sich mit den zahlreichen durch AIDSbedingten sozialen und wirtschaftlichen Problemen befaßt;
2.begrüßt und unterstützt die Einrichtung einer Internationalen Partnerschaft gegen die HIV/AIDS-Seu-
che in Afrika, die dazu angetan ist, eine kohärentere und verbesserte Koordinierung zwischen den Partnernin den internationalen Gremien, die gemeinsame Nutzung von Fachkenntnissen sowie die Vereinbarung
politischer und finanzieller Ziele zu gewährleisten;
3.betont jedoch, daß diese Partnerschaft nur durch den Willen, das Engagement und die Verantwortung
der Afrikaner sowie durch die umfassende und kohärente Unterstützung der Bürgergesellschaft zum Erfolggeführt werden kann;C 107/76 DE 13.4.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999
4.fordert die internationale Gemeinschaft und im besonderen die EU nachdrücklich auf, ihre Bemühun-
gen und Ressourcen zur Bewältigung der mit der AIDS-Seuche verbundenen wachsenden Herausforderun-gen und der Krise der menschlichen Entwicklung drastisch zu verstärken;
5.betont, daß sowohl die Geber als auch die lokalen Regierungen ihre Haltung dahingehend ändern
müssen, daß sie dieses Thema nicht länger vernachlässigen und den Kampf gegen AIDS zu einer Prioritätihrer Entwicklungspolitik machen;
6.ersucht die afrikanischen Regierungen in diesem Zusammenhang, ihre Bemühungen so zu beschleu-
nigen, daß in den kommenden fünf bis zehn Jahren alle afrikanischen Länder umfassende nationale undregionale AIDS-Programme durchführen;
7.unterstreicht die Tatsache, daß die AIDS-Seuche nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern ein
wesentlicher Auslösungsfaktor für die Armut und ein umfassendes Entwicklungsproblem ist, das praktischalle Gesellschaftsschichten betrifft und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganzer Generationenund Nationen, insbesondere in Afrika, ernstlich bedroht;
8.setzt sich dafür ein, daß sich die internationale Partnerschaft vorrangig auf durchgreifende und ziel-
gerichtete Präventionsmaßnahmen konzentrieren sollte, um die Epidemie zu stabilisieren und Neuinfektio-nen zu verhindern, und unterstützt die NRO bei ihrer Betreuung von Familien mit einem Elternteil undvon elternlosen Kindern;
9.ersucht die verschiedenen internationalen Geber, die beim Kampf gegen AIDS mitwirken, wie bei-
spielsweise die Weltbank, das UN-Entwicklungsprogramm, die WHO und die EU, ihre Politiken mit demZiel zu koordinieren, ein einheitliches Konzept festzulegen, um dadurch die Mittelverschwendung zubegrenzen und zu gewährleisten, daß dieser Seuche im Rahmen von Programmen zur strukturellen Anpas-
sung Rechnung getragen wird;
10.ist der Auffassung, daß es angesichts der begrenzten verfügbaren Ressourcen erforderlich ist, deren
Verteilung sinnvoll mit den nationalen und regionalen Entwicklungsplänen abzustimmen und dabei mitden lokalen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten und die regionale Zusammenarbeit zu nutzen, und daßferner die Rolle der NRO aufgewertet werden sollte, um eine wirksame Verwendung der Mittel zu gewähr-leisten;
11.empfiehlt, daß jede kohärente Strategie als wichtigste Bestandteile Informationskampagnen für
Risikogruppen, Bildungsmaßnahmen, Behandlung von infizierten Personen, sichere Bluttransfusionen undPrävention sowie Behandlung sonstiger Geschlechtskrankheiten umfassen sollte;
12.ist der Auffassung, daß der Kampf gegen HIV/AIDS in den allgemeinen Kampf gegen die in Afrika
noch fortbestehenden anderen heilbaren Krankheiten einbezogen werden muß, indem die grundlegendeGesundheitsfürsorge verbessert wird;
13.betont die Bedeutung des HIV/AIDS-Programms der Europäischen Union für die Entwicklungsländer
sowie die Notwendigkeit für die Europäische Union, weiterhin ausreichend humane und finanzielle Res-sourcen zur Bekämpfung von HIV/AIDS einzusetzen, und betont, daß Maßnahmen im Bereich der Repro-duktionsgesundheit besondere Berücksichtigung finden sollten;
14.ersucht alle internationalen Geber, diese Epidemie in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungsbemühun-
gen zu stellen und die AIDS-Prävention in alle Aspekte ihrer Arbeit in Afrika einzubeziehen;
15.fordert die religiösen Autoritäten auf, umfassend bei der Umsetzung von Präventionsprogrammen
mitzuarbeiten und sich konstruktiv an Maßnahmen der AIDS-Prävention zu beteiligen;
16.betont, daß bei der Bekämpfung von AIDS, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Impf-
stoffen, eine über jegliche operationelle Tätigkeiten hinausgehende kontinuierliche Forschungsarbeit von-nöten ist;
17.fordert die WTO und die WHO auf, Mittel und Wege zu prüfen, um in den Entwicklungsländern
Anti-AIDS-Medikamente zu niedrigeren Preisen zur Verfügung zu stellen;
18.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem UN-General-
sekretär, den Mitgliedstaaten des Lomé-Abkommens, der WTO, der WHO, der UNDP und der Weltbankzu übermitteln.13.4.2000 DE C 107/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 6. Oktober 1999