Partei ein Vetorecht besitzt; nach einer breiten öffentlichen Debatte sollte dieser Konvent einen Entwurf für
die Reform, Vereinfachung und Neugestaltung der Verträge mit dem Ziel vorlegen, ein einheitliches, klaresund gestrafftes Dokument („Verfassung“) zu schaffen;
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10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission
und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
14. Besteuerung von Flugkraftstoff
A5-0334/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das
Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
über die Besteuerung von Flugkraftstoff (KOM(2000) 110 )dash C5-0207/2000 )dash 2000/2114(COS))
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 110 Odash C5-0207/2000),
Odash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen
Entwicklung“ (KOM(1999) 640),
Odash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (KOM(1997) 30)(1)
und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Stellungnahme vom 9. Februar 1999(2),
Odash in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Odash aufgrund von
Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates Odash über die Lage bei den Steuerbefreiungenund Steuersatzermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen nach Artikel 8 Absatz 4 der
Richtlinie 92/81/EWG sowie über die obligatorische Steuerbefreiung für Mineralöle, die als Kraftstoff
für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werden, und überdie fakultativen Befreiungen und Ermäßigungen für Mineralöle, die für die Schifffahrt auf Binnenwas-serstraßen mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt verwendet werden, nach Artikel 8Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b derselben Richtlinie (KOM(1996) 5 sowie unter Hin-weis auf seine diesbezügliche Stellungnahme vom 13. Juni 1997(
3),
Odash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,Odash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Umweltfragen,Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0334/2000),
A. in der Erwägung, dass der Flugverkehr voraussichtlich in den nächsten Jahren weiterhin stark zuneh-
men wird,
B. in der Erwägung, dass möglichst rasch angemessene Mittel gefunden werden müssen, um die negativen
Auswirkungen dieses Anstiegs auf die Umwelt einzuschränken,
C. in der Erwägung, dass diese Maßnahmen den Umweltschutz fördern und gleichzeitig den fairen Wett-
bewerb und das richtige Funktionieren des Binnenmarkts beachten müssen,
D. in der Erwägung, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen lediglich möglich
wäre, eine Steuer auf Flugkraftstoff für innergemeinschaftliche Flüge von EU-Fluggesellschaften einzu-
führen, was jedoch positive Auswirkungen auf die Umwelt haben und per Saldo die Kohlendioxide-missionen senken würde,
(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997, S. 14.
(2) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 82.
(3) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 249.17.8.2001 DE C 232/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
E. in der Erwägung, dass der überwiegende Teil der Verringerung der Treibhausgasemissionen, die im
Rahmen des Kyoto-Protokolls in den nächsten Jahren von anderen Industriezweigen erreicht werdensollen, durch den Anstieg der CO
2-Emissionen des Luftverkehrs aufgehoben würde, falls eine uneinge-
schränkte Expansion der Luftfahrtindustrie zugelassen würde,
F. in der Erwägung, dass dem Luftverkehr im Vergleich zu den anderen Verkehrsarten Odash beispielsweise
im Hinblick auf die Verbrauchsteuern oder die Mehrwertsteuer Odash eine Präferenzbehandlung zuteilwird und dass diese „positive Diskriminierung“ im Interesse der Kohärenz des Steuersystems und des
Umweltschutzes beendet werden muss,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission und die Studie, auf der sie basiert, als einen wertvollen Bei-
trag bei der Behandlung der durch den Luftverkehr hervorgerufenen Umweltprobleme;
2. ist der Auffassung, dass die Kommission einen größeren Teil ihrer Mitteilung einer Analyse der
Umweltauswirkungen einer Besteuerung von Flugkraftstoff hätte widmen sollen;
3. verweist auf den wachsenden Anteil des Luftverkehrs an den globalen Treibhausgasemissionen; ist der
Ansicht, dass es von äußerster Wichtigkeit ist, Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen des Luftver-
kehrs zu ergreifen;
4. betont, dass die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente in diesem Zusammenhang von entscheiden-
der Bedeutung ist, um die Entwicklung in Richtung eines saubereren Luftraums sowohl in den EU-Mitglied-staaten als auch in den Bewerberländern und den anderen Teilen der Welt voranzutreiben; hält solcheInstrumente für ein wirksameres Verfahren als herkömmliche Rechtsvorschriften;
5. ist der Ansicht, dass die heutige Situation, in der die Luftfahrt weltweit keine Steuern auf ihren Treib-
stoff bezahlen muss, eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Verkehrsträgern darstellt und somit
dem Ziel der Chancengleichheit zwischen allen Verkehrsträgern nicht gerecht wird;
6. verweist auf die Schlussfolgerung der Kommission, dass es hauptsächlich aus wirtschaftlichen Grün-
den für die Gemeinschaft insgesamt nicht sofort durchführbar wäre, eine Besteuerung von Flugkraftstoffeinzuführen, die ausschließlich auf innergemeinschaftliche Flüge von EU-Luftverkehrsunternehmen abzielenwürde;
7. teilt die Auffassung der Kommission zu den Ergebnissen der Studie, dass eine besondere Steuer inner-
halb der Gemeinschaft positive Auswirkungen auf die Umwelt haben und per Saldo zu einer Verringerungder Kohlendioxidemissionen führen würde;
8. ist der Auffassung, dass in der Frage einer Verringerung der Treibhausgasemissionen auch eine relativ
bescheidene Maßnahme niemals als unwichtig angesehen werden kann, insbesondere dann nicht, wenn es
um einen Sektor mit starkem Wachstum geht, und verweist auf die Feststellung in der Mitteilung derKommission, dass der Rat sich auf gemeinsame Verbrauchsteuern auf Flugkraftstoff innerhalb der Unioneinigen sollte;
9. begrüßt die Empfehlung der Kommission, es den Mitgliedstaaten zu gestatten, einer Steuer auf Flug-
kraftstoff durch die Mitgliedstaaten für Inlandsflüge oder Odash gestützt auf bilaterale Abkommen Odash für inner-gemeinschaftliche Flüge einzuführen, was mit den Ergebnissen der Studie vereinbar ist; betont, dass die
Einnahmen aus einer solchen Maßnahme es den Mitgliedstaaten ermöglichen würden, andere Steuern, bei-
spielsweise auf Arbeit, wie in Nummer 1 des Vorschlags der Kommission für die Besteuerung von Ener-gieerzeugnissen empfohlen, zu senken;
10. ist der Ansicht, dass eine Verbrauchsteuer auf Flugkraftstoff ausgezeichnet mit dem Grundsatz von
ökologischen Steuern vereinbar ist;
11. weist darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftverkehrsgesellschaften gegen-
über Fluggesellschaften von Drittländern durch die Aktionen in diesem Bereich nicht unangemessengefährdet werden darf;
12. fordert dringend, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die Umweltauswirkungen des
Luftverkehrs zu verringern und ausgeglichenere Bedingungen zu schaffen, indem der Luftverkehr wie auch
andere Sektoren dem gleichen Reduktionsziel bei den Treibhausgasemissionen in Höhe von 5% gemäßdem Kyoto-Abkommen unterworfen und eine Umweltabgabe für Flüge nach und von EU-Flughäfen einge-führt wird;C 232/344 DE 17.8.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000
13. betont, dass die negativen sozioökonomischen Auswirkungen einer Verbrauchsteuer auf Flugkraft-
stoff gemildert werden müssen; fordert den Rat deshalb auf, Neuverhandlungen der bilateralen Abkommenin Verbindung mit der Behandlung von Flugkraftstoff vorzubereiten und eine Übersicht auszuarbeiten, wieFlugbewegungen sowohl innerhalb der Union als auch nach und aus Drittländern unter diese Besteuerung
fallen können; fordert den Rat außerdem auf, sich auf der 33. ICAO-Versammlung im Jahr 2001 energisch
für einen Kompromiss in der Frage der steuerlichen Behandlung von Flugkraftstoff einzusetzen;
14. fordert die Ratspräsidentschaft und die Kommission auf, es umfassend über die Ergebnisse der 33.
Konferenz der ICAO im Jahre 2001 zu unterrichten; ersucht ferner die Ratspräsidentschaft und die Kom-
mission, vor Beginn der Konferenz mitzuteilen, welchen Ansatz die Europäische Union verfolgt, und ihm
nach Beendigung der Konferenz über den Verlauf und die Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf Ver-brauchsteuern für Flugkraftstoffe, Bericht zu erstatten;
15. fordert die Kommission nachdrücklich auf, falls die ICAO auf ihrer 33. Versammlung im nächsten
Jahr keine zufriedenstellenden Maßnahmen beschließt, eine Mitteilung über Vorschläge für EU-interne
Maßnahmen vorzulegen;
16. fordert die Kommission dringend auf, sich energisch für eine Neuverhandlung des Abkommens von
Chicago aus dem Jahr 1944 und der bilateralen Luftverkehrsabkommen einzusetzen, in denen die Steuer-
befreiungen für Kraftstoff festgelegt sind, der auf dem Territorium der Vertragsparteien geliefert wird;
17. vertritt die Ansicht, dass auch weitere Maßnahmen zur Verringerung des CO
2-Emissionen im Luft-
verkehr geprüft werden sollten, wie beispielsweise freiwillige Vereinbarungen der Luftverkehrsindustrie,Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur technologischen Verbesserung der Motoren und des Treib-stoffs, besseres Management des Flugverkehrs und der Handel mit Emissionszertifikaten, wobei klare Ziel-vorgaben und Monitoringverfahren mit Sanktionen im Interesse des fairen Wettbewerbs im Binnenmarktdazu gehören;
18. fordert die Kommission auf, eine Studie auszuarbeiten und diese alternativen Lösungen zu analysie-
ren;
19. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
15. Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips
A5-0352/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Die Anwendbar-
keit des Vorsorgeprinzips“ (KOM(2000) 1 )dash C5-0143/2000 )dash 2000/2086(COS))
Das Europäische Parlament,
Odash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 1 Odash C5-0143/2000),
Odash gestützt auf Artikel 174 des EG-Vertrags, in dem das Vorsorgeprinzip erwähnt wird,
Odash unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 13. 04 1999, in der die Kommission aufgefordert
wird, sich künftig noch entschiedener vom Vorsorgeprinzip leiten zu lassen(1),
Odash unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 30. April 1997 „Allgemeine Grundsätze des
Lebensmittelrechts in der Europäischen Union“ (KOM(1997) 176 Odash C4-0213/1997),
Odash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. April 1997 über die Gesundheit der Ver-
braucher und die Lebensmittelsicherheit und das Weißbuch vom 12. Januar 2000 über die Lebens-mittelsicherheit (KOM(1999) 719 Odash C5-0136/2000),
Odash unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die sich auf
das Vorsorgeprinzip bezieht,
Odash unter Hinweis auf die am 12. Juli 2000(
2) angenommene Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
ausschusses,
(1) ABl. C 206 vom 21.7.1999, S. 1.
(2) ABl. C 268 vom 19.9.2000, S. 6.17.8.2001 DE C 232/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 14. Dezember 2000