Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission: Verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998)" (96/C 295/14)

Die Kommission beschloß am 6. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 129 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1996 an. Berichterstatter war Herr Koopman.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 337. Plenartagung (Sitzung vom 11. Juli 1996) mit 111 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt den neuen Kurs der Kommissionsmitteilung "Verbraucherpolitische Prioritäten (1996-1998)" mitsamt den zugrundeliegenden Erwägungen voll und ganz.

Er hat eine Reihe von Bemerkungen zu diesen Prioritäten formuliert und hofft, daß die Kommission ihnen Beachtung schenkt. Die Liste der vorrangigen Aktionen liest sich wie folgt:

1. Nachhaltige Verbesserung der Verbrauchererziehung und -information

2. Vervollständigung, Überprüfung und laufende Aktualisierung der erforderlichen Rahmenbedingungen, damit Verbraucherinteressen im Binnenmarkt voll berücksichtigt werden

3. Verbraucher und Finanzdienstleistungen

4. Schutz der Verbraucherinteressen bei essentiellen Leistungen der öffentlichen Versorgung

5. Maßnahmen, die es den Verbrauchern ermöglichen, die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen

6. Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in Nahrungsmittel

7. Förderung eines praktischen Ansatzes in der Frage eines auf Dauer umweltverträglichen Konsums

8. Konsolidierung und Ausweitung der Vertretung der Verbraucherinteressen

9. Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas bei der Ausgestaltung ihrer Verbraucherpolitik

10. Verbraucherpolitische Erwägungen in den Entwicklungsländern

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Bei dem vorgelegten Kommissionsdokument handelt es sich um den sechsten Aktionsplan im Bereich der EG-Verbraucherpolitik. Der erste (fünfjährige) Maßnahmenkatalog wurde 1975 aufgelegt. Er hatte nur sehr mäßigen Erfolg, da bis zum Auslaufen des Programmzeitraums kaum eine der vorgeschlagenen Maßnahmen verabschiedet worden war. Seither wurden erhebliche Fortschritte erzielt, die in wesentliche Verbesserungen des Verbraucherschutzes mündeten, die belegen, daß die Verbraucherpolitik inzwischen einen festen Platz im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken einnimmt ().

1.2. Diese positive Einschätzung sollte nicht falsch verstanden werden. Selbstzufriedenheit ist nicht angebracht, da noch viel zu tun bleibt. In dieser Hinsicht ist es bedauerlich, daß die Kommission in ihrer Mitteilung keine Analyse oder sonstige Form des Rückblicks hinsichtlich der Erfolge bzw. Mißerfolge vornimmt, die sie bei angestrebten Zielen ihres letzten dreijährigen Aktionsplans zu verzeichnen hatte, der Ende 1995 auslief (). Eine derartige Analyse könnte nämlich einen Einblick in die Effizienz der Instrumente und Befugnisse zur Verfolgung der vorgegebenen Ziele geben. Sie könnte dazu beitragen, zu klären, weshalb verbraucherpolitische Vorschläge nicht umgesetzt wurden, und die Maßnahmen stärker zielgerichtet zu konzipieren.

1.3. Es wäre zum Beispiel hilfreich, die Meinung der Kommission zum Funktionieren von Artikel 129 a zu erfahren. Ebenso wichtig wäre ein Überblick über den derzeitigen Stand der Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen des ersten und zweiten dreijährigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Verbraucherpolitik verabschiedet wurden. Darüber hinaus müßte man wissen, was die Kommission im Hinblick auf die noch ausstehenden Maßnahmen des zweiten Dreijahresaktionsplans zu tun gedenkt, wie z. B. Fragen im Zusammenhang mit Werbebehauptungen bei Lebensmitteln.

1.4. Der Ausschuß ist ebenso wie die Kommission der Meinung, daß es an der Zeit ist, daß "auch andere Fragen und Probleme aufgegriffen werden, die sich den Verbrauchern stellen", als die, die ausschließlich mit der Vollendung des Binnenmarktes verküpft sind. Er schließt sich dem neuen Kurs der Mitteilung und den ihm zugrunde liegenden Erwägungen uneingeschränkt an. Er gibt jedoch zu bedenken, daß der Binnenmarkt noch lange nicht verwirklicht ist. Es bleibt noch viel zu tun, um seitens der Verbraucher Vertrauen in den Binnenmarkt aufzubauen und zu fördern, wie auch die Kommission in ihren verschiedenen Berichten einräumt (). Die gezielte Wahrung der Rechte der Verbraucher ist eine Grundvoraussetzung, um dieses Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen.

1.5. In diesem Zusammenhang war der Ausschuß überrascht, daß die Kommission in keiner Weise auf die Bedeutung der Wettbewerbspolitik für die Verwirklichung der verbraucherpolitischen Ziele hingewiesen hat. Die Wettbewerbspolitik zielt im wesentlichen darauf ab, die Märkte zu öffnen und die Firmen daran zu hindern, zu Lasten der Verbraucher und derjenigen Unternehmen, die die Wettbewerbsvorschriften einhalten, unzulässigerweise Vorteile aus restriktiven Handelspraktiken zu ziehen. Die Interessen der Verbraucher liegen in einer größeren Auswahl, in einem Waren- und Dienstleistungsangebot, das besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt ist, sowie in niedrigeren Preisen.

1.6. Der Ausschuß würde es ferner begrüßen, wenn sich die Kommission zur Bedeutung der von ihr ausgewählten Prioritäten unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität äußern würde. In welchen Punkten hat die Kommission die Absicht, harmonisierte Lösungen vorzuschlagen, und wo gedenkt sie den Mitgliedstaaten ein Rahmenkonzept oder sonstige Instrumente an die Hand zu geben, um ihnen bei der Lösung von Problemen zu helfen? Die Kommission sollte sich auch mit der Tatsache auseinandersetzen, daß das für Verbraucherpolitik zuständige Kommissionsmitglied bei den meisten dieser Themen nicht federführend verantwortlich sein wird. Der Ausschuß wüßte gerne, ob sich die Kommission der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Einbeziehung der verbraucherpolitischen Aspekte in diese anderen Politiken bewußt ist.

1.7. In analytischer Hinsicht hätte die Botschaft dieser Mitteilung durch einen streng gegliederten Aufbau mehr Überzeugungskraft gewonnen: (1) Aufzeigen der Probleme, (2) verbraucherpolitische Ziele und (3) Strategie.

1.8. Die neuen Kursvorgaben der Mitteilung weisen auch auf ein wichtiges Merkmal der Verbraucherpolitik hin: da sie horizontal angelegt ist, folgt sie stets wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Sie unterliegt dem Wandel und ist folglich niemals abgeschlossen.

1.9. Der Ausschuß dringt darauf, daß die Kommission zügig Vorschläge zur Konkretisierung der häufig recht vagen Konzepte unterbreitet, die in ihren Prioritäten zum Ausdruck gebracht werden. Niemand erwartet von der Kommission, daß sie bereits in dieser Phase die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in diesen neuen Bereichen präzise vorzeichnet, aber es sollten sobald wie möglich erste Schritte hin zu genauer umrissenen Inhalten unternommen werden. Die vorliegende Stellungnahme soll zu der öffentlichen Debatte beitragen, die notwendig ist, um mehr Klarheit zu schaffen, und der Ausschuß hofft, daß auch weitere Akteure ihren Beitrag hierzu leisten werden.

1.10. Der Ausschuß verweist auf seine vor kurzem verabschiedete Stellungnahme zum Thema "Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Chancen und Hemmnisse des einheitlichen Marktes" (). In dieser Stellungnahme wurde eine Reihe von Einschätzungen und Empfehlungen abgegeben, die an dieser Stelle nicht wiederholt werden sollen.

2. Die Prioritäten

2.1. Verbrauchererziehung und -information

2.1.1. Verbrauchererziehung und -information waren schon immer Eckpfeiler der Verbraucherpolitik. Daß ihre grundlegende Bedeutung bereits seit langem anerkannt ist, zeigt sich daran, daß sie bereits 1972 auf dem Europagipfel zu einem der fünf Rechte der Verbraucher erklärt wurden. Die Wahlmöglichkeit des Verbrauchers ist die zentrale Voraussetzung eines jeden marktwirtschaftlichen Systems, und eine fundierte Wahl ist ohne einen transparenten Markt nicht möglich.

2.1.2. Der Ausschuß ist ausdrücklich damit einverstanden, daß der Verbrauchererziehung und -information Vorrang eingeräumt wird. Er weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit klarer und verständlicher Information hin. Der Verbraucher sollte seine Rechte und Pflichten kennen, um sie ordnungsgemäß in Anspruch nehmen zu können. Zur Gewährleistung aufschlußreicher Information muß sprachliche Klarheit herrschen.

2.1.3. Die Anbieter von Waren und Dienstleistungen könnten die Qualität der branchenspezifischen Produktkennzeichnung in Absprache mit Verbraucherverbänden verbessern. Jüngste Initiativen zur Entwicklung, Einführung und Verwendung branchenspezifischer normierter Produktinformation auf Gemeinschaftsebene sollten weitergeführt werden. Die Entwicklung normierter Produktinformation () ist ein zentraler Beitrag zur Verbesserung der Markttransparenz. Für die Einbeziehung dieser Aspekte in eine erfolgreiche Marketingsstrategie könnte - in Zusammenarbeit mit Organisationen, die über das entsprechende Hintergrundwissen auf der Nachfrageseite verfügen, sowie (den in der Mitteilung erwähnten) "Fachzentren" - stärker auf die Kenntnisse der Erzeuger hinsichtlich der Eigenschaften und der Funktionsweise ihrer Produkte zurückgegriffen werden.

2.1.4. Ungeachtet der Verpflichtung der Anbieter, die Verbraucher wahrheitsgemäß über die angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu informieren, weist der Ausschuß nachdrücklich darauf hin, daß Verbraucherverbände ebenfalls dazu da sind, unabhängige Beratung und Information der Verbraucher sicherzustellen.

2.1.5. Der Ausschuß weist auf die entscheidende Rolle der Mitgliedstaaten bei der Förderung der Verbrauchererziehung hin, ohne die ein großer Teil der Information auf taube Ohren stoßen würde. Ein Grundwissen über die Rechte und Pflichten der Verbraucher und das Funktionieren der Märkte muß erworben werden, um Information bewerten zu können. Die Verbrauchererziehung sollte in der Grundschule beginnen.

2.1.6. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission im Interesse einer besseren gemeinschaftsweiten Information der Verbraucher einen Bezugsrahmen für die Verbrauchererziehungspolitik festlegen sollte, der den Bereich von der Grundschulbildung bis hin zum Hochschulniveau abdeckt, um so den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Vergleiche hinsichtlich positiver Maßnahmen in diesem Bereich anzustellen.

2.1.7. Darüber hinaus sollten für das in der Verbrauchererziehung tätige Lehrpersonal auf den verschiedenen Ebenen Weiterbildungsprogramme durchgeführt werden.

2.1.8. Der Ausschuß ersucht die Kommission um Klärung, welche Maßnahmen sie im Hinblick auf die Entschließung des Rates vom November 1995 zu ergreifen gedenkt, in der sie beauftragt wurde, bis Ende 1996 zu untersuchen, ob auf Gemeinschaftsebene eine Initiative zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Verbraucherschutz notwendig ist.

2.1.9. Zwar begrüßt der Ausschuß diese Priorität, ist jedoch nicht der Meinung, daß die diesbezüglichen Bemühungen auf Kosten anderer entscheidender Verbraucherinteressen gehen sollten.

2.2. Rechtsrahmen und Binnenmarkt

2.2.1. Der Ausschuß begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen und die Mitteilung der Kommission über einen "Aktionsplan für den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt" (). Auch er ist der Meinung, daß die beiden Initiativen, zu denen er derzeit eine gesonderte Stellungnahme erarbeitet, zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen werden.

2.2.2. Der Ausschuß vertritt den Standpunkt, daß die Vollendung des Binnenmarktes in verbraucherpolitischer Hinsicht weitere Maßnahmen erfordert. Er verweist insbesondere auf seine Kommentare zu den Unzulänglichkeiten von Artikel 129 a EGV () und hofft auf eine Revision dieses Artikels im Zuge der Regierungskonferenz, wie dies auch einige Mitglieder der Reflexionsgruppe vorgeschlagen haben. Im übrigen stellt der Ausschuß zu seiner Zufriedenheit fest, daß die Kommission als Folgemaßnahme zu dem Grünbuch über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst () jetzt endlich einen Vorschlag vorgelegt hat, zu dem der Ausschuß unverzüglich eine Stellungnahme abgeben wird. Der Ausschuß ersucht die Kommission eindringlich, einen Vorschlag zur Änderung der Produkthaftungsrichtlinie zu unterbreiten, um ihren Geltungsbereich auf unverarbeitete Agrarprodukte auszuweiten (). Und schließlich würde es der Ausschuß begrüßen, von neuen Initiativen der Kommission im Hinblick auf die Produkthaftung im Dienstleistungsbereich in Kenntnis gesetzt zu werden. Er dringt darauf, daß die Kommission untersucht, ob angesichts der wachsenden Vielfalt von Geschäftspraktiken beim Vertrieb von Dienstleistungen Legislativmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind.

2.2.3.1. Der Ausschuß begrüßt die Aussage der Kommission, daß sie die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt sicherstellen wird, und nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission derzeit eine Bewertung der Durchführung der Rechtsvorschriften vornimmt und dabei eine Einschätzung der Auswirkungen auf die Verbraucher und Vorschläge für notwendige Anpassungen abgeben wird. Ganz besonders ist er an derartigen Analysen zu den Rechtsvorschriften im Bereich der Produkthaftung und Produktsicherheit interessiert.

2.2.3.2. Der Ausschuß erinnert in diesem Zusammenhang an die erklärte Absicht der Kommission und des Europäischen Parlaments, bei der kontinuierlichen Bewertung der Wirksamkeit der gemeinschaftlichen Vorschriften mit dem WSA zusammenzuarbeiten, der hierfür "sowohl über die notwendigen technischen Kompetenzen als auch über die erforderliche politische Sensibilität verfügt" () Der Ausschuß bekräftigt seine Bereitschaft zu einer diesbezüglichen ständigen und engen Zusammenarbeit mit den EU-Organen und den betreffenden Berufsorganisationen und zu einer nachhaltigen Unterstützung der derzeitigen Überprüfung der Effizienz des Binnenmarktes, bei der insbesondere seine Auswirkungen für die Verbraucher bewertet und Anregungen für entsprechende Korrekturen gegeben werden sollen.

2.2.3.3. Im Hinblick darauf fordert der Ausschuß die Kommission auf, Vorschläge für bessere Einrichtungen für den Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene vorzulegen, um eine systematische und stetige Überwachung, Analyse und Information hinsichtlich der Gefahren und Risiken, denen die Verbraucher in Europa ausgesetzt sind, sowie die effektive Umsetzung bestehender Gemeinschaftsvorschriften und -aktionen zu gewährleisten.

2.2.4. Der Verbraucher wird generell vom zunehmenden Wettbewerb auf dem Markt und einer weiteren Liberalisierung der Märkte profitieren (sofern dabei entscheidende gesellschaftliche Interessen gewahrt bleiben). Es sollten ernsthafte Anstrengungen zur Öffnung bislang noch stark geschützter Märkte unternommen werden, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken. In verbraucherpolitischer Hinsicht ist eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig. Ebenso wichtig sind die Bemühungen der Kommission um die Liberalisierung des Energiesektors. Und schließlich sind Maßnahmen geboten, um Absprachen bei den Personenbeförderungstarifen im Luftverkehr einen Riegel vorzuschieben ().

2.3. Finanzdienstleistungen

2.3.1. Der Ausschuß begrüßt die angeführten Themen. Er hält es für empfehlenswert, einen Zeitplan für die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen festzulegen.

2.3.2. Der Ausschuß begrüßt den Kommissionsvorschlag in Hinblick auf eine eingehendere Untersuchung des Verbraucherkreditmarktes () sowie Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausschluß der Finanzdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz. Der Ausschuß ersucht die Kommission insbesondere, einen Vorschlag für Rechtsvorschriften für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen zu unterbreiten, die einen Mindestschutz des Verbrauchers gewährleisten. Er begrüßt die Zusage des Kreditgewerbes, entsprechende Vorschläge zu machen, wie diese Lücke geschlossen werden kann.

2.3.3. Der Ausschuß nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, daß die Empfehlung über Zahlungssysteme () von den (allgemeinen) Anbietern von Banken- und Nichtbanken-Bezahlkarten in äußerst unterschiedlichem Umfang und teilweise sogar beunruhigend wenig eingehalten wird, wie eine Untersuchung des BEUC und eine Studie von Mitchell und Thomas aus dem Jahre 1994 an den Tag brachten. Da festgestellt werden muß, daß diese unverbindlichen Maßnahmen die wirtschaftlichen Interessen der Inhaber von Bezahlkarten nur unzureichend schützen, dringt der Ausschuß auf Vorschläge der Kommission für Rechtsvorschriften, die für die europäischen Verbraucher einen ausreichenden und einheitlichen Schutz gewährleisten. Die schnelle Zunahme von Nichtbankenkarten erfordert ein rasches Handeln. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Vorschläge auch die einschlägige Studie zu Rate zu ziehen, die sie 1995 erstellen ließ, und darüber hinaus auf den Inhalt des neuen Verhaltenskodex einzugehen, den das Bankgewerbe im vorigen Jahr vorgeschlagen hat.

2.3.4. Insbesondere bei den Finanzdienstleistungen ist gemeinschaftsweit das Entstehen komplizierter, maßgeschneiderter (individueller) Dienstleistungen zu beobachten, die Spar-, Versicherungs- und nicht zweckgebundene Investitionselemente umfassen und langfristige vertragliche Verbindlichkeiten nach sich ziehen. Für die Verbraucher wird es immer schwieriger, ein Paket auszuwählen, das optimal auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist, und gleichzeitig zunehmend problematisch, die Leistungen der verschiedenen Anbieter miteinander zu vergleichen. Die Verbraucher müssen sensibilisiert und davor gewarnt werden, daß der Finanzmarkt stets Risiken in sich birgt und außerhalb der klassischen, allseits bekannten Anlageformen keine Sicherheit in bezug auf die Kapitalrendite geboten werden kann. Der "Risikofaktor" erschwert in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Wertentwicklungspotentials einzelner Angebote. Die Tatsache, daß zukünftige Entwicklungen per definitionem ungewiß sind, impliziert jedoch nicht, daß man diese Ungewißheiten nicht reduzieren könnte, wie es in anderen Bereichen nachweislich mit Erfolg praktiziert wird. So ist es beispielsweise möglich, vergleichende Informationen über die Attraktivität verschiedener Angebote von einschlägigen Unternehmen auf der Grundlage folgender Daten zusammenzustellen: a) normierte Veröffentlichungen der Vermutungen, die den Instituten selbst als Ausgangspunkt für ihre Prognosen über die zu erwartende Rendite dienten, b) vereinheitlichte Annahmen über nicht beeinflußbare Variablen und c) tatsächliche Wertentwicklung innerhalb vergangener Zeiträume. Es ist somit durchaus möglich (und zudem höchst wünschenswert), Informationsinstrumente zu entwickeln, die es den Verbrauchern erleichtern, wohlbedachte Entscheidungen zu treffen, und die darüber hinaus den Weg für einen wirklichen Wettbewerb ebnen.

2.3.5. Der Ausschuß hält es auch für wichtig, daß sorgfältig untersucht wird, inwieweit die Verbraucher im Versicherungswesen bereits vom Binnenmarkt profitieren bzw. profitieren können und daß nötigenfalls Lösungen für die hierbei ermittelten Probleme vorgeschlagen werden. In seiner Eigenschaft als Beobachtungsstelle für den Binnenmarkt ist er bereit, den Institutionen der EU dabei behilflich zu sein. Angesichts des allgegenwärtigen Einflusses multinationaler Faktoren auf den europäischen Versicherungsmarkt ist es dem Ausschuß ein besonderes Anliegen, auf die strenge Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu achten

2.3.6. Der Ausschuß unterstreicht nochmals, daß die Wahrung der Verbraucherinteressen ein entscheidender Faktor für die reibungslose Einführung der einheitlichen Währung ist (). Diese Maßnahmen sind unabdingbar, um das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken.

2.3.7. Er begrüßt die von dem für den Binnenmarkt und die Finanzdienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied anläßlich des dritten Europäischen Verbraucherforums angekündigte Einsetzung eines Arbeitsausschusses durch die Generaldirektionen XV und XXIV. Er hofft, daß dieser Ausschuß zur abteilungsübergreifenden Zusammenarbeit, zur umgehenden Unterbreitung der obengenannten Vorschläge sowie zu ihrer zügigen Verabschiedung beitragen wird.

2.4. Leistungen der öffentlichen Versorgung

2.4.1. Der Ausschuß ist erfreut, daß die Kommission den öffentlichen Dienstleistungen Aufmerksamkeit widmet. Er merkt jedoch an, daß die Kommission den Begriff "essentielle Leistungen der öffentlichen Versorgung" nicht definiert hat. Der Ausschuß versteht darunter () Leistungen, die von der Gemeinschaft (der Zentralregierung oder den lokalen Gebietskörperschaften bzw. deren Behörden) erbracht werden oder aber auch Dienstleistungen, die u.U. von der Privatwirtschaft in staatlich reglementierter Form erbracht werden, wenn eine Regierung die Qualität bzw. den Zugang zu derartigen Dienstleistungen sicherstellen will (Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Museen, usw.).

2.4.2. Es ist äußerst wichtig, sich mit den öffentlichen Leistungen aus der Sicht der Verbraucher zu beschäftigen, da bei all diesen Leistungen der Verbraucher im Gegensatz zum Wettbewerbsmarkt für Güter und Dienstleistungen entweder überhaupt nicht oder nur in begrenztem Umfang die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern hat. Darüber hinaus werden Angebotspalette, Menge, Qualität und Preis dieser Leistungen nicht von den Kräften des freien Marktes - Angebot und Nachfrage - geregelt, sondern von politischen Entscheidungsträgern oder ordnungspolitischen Behörden.

2.4.3. Aus diesem Grund ist das effiziente Funktionieren dieser Märkte nicht unbedingt gewährleistet. Es liegt im Interesse der Verbraucher wie auch der (lokalen) Gebietskörperschaften, die Rechenschaftspflicht dieser öffentlichen Dienstleistungsbetriebe zu erweitern und ihre Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit zu steigern, um so zum einen mehr Zufriedenheit seitens der Verbraucher und zum anderen Einsparungen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand zu bewirken.

2.4.4. Der Ausschuß stimmt zu, daß die Liberalisierung dieser Dienste in bestimmten Fällen zu mehr Wettbewerb führen kann, wie z. B. bei (Teilen der) öffentlichen Verkehrsleistungen (). Es ist jedoch u.U. nicht immer möglich, bestimmte Dienstleistungen dem Wettbewerb zu unterwerfen, da es sich (fast) um Monopole handelt (z. B. die althergebrachten Monopole der Gemeinden und der öffentlichen Versorgungsunternehmen). Darüber hinaus müssen die Gebietskörperschaften bei den essentiellen öffentlichen Leistungen deren Qualität und den Zugang der Verbraucher sicherstellen. Sie müssen auch darauf achten, daß Verbraucher mit niedrigen Einkommen nicht von diesen Leistungen ausgeschlossen werden.

2.4.5. Es könnten Indikatoren für die verschiedenen Arten von Leistungen entwickelt werden (). Die Festlegung von Leistungsnormen für bestimmte öffentliche Leistungen, die nicht (vollständig) liberalisiert werden können bzw. sollten, können ebenso dazu beitragen, die Qualität dieser Leistungen zu verbessern und die Kosten zu senken. Es ist von vorrangiger Bedeutung, eine Norm für die Rechenschaftspflicht der Leistungserbringer gegenüber den Verbrauchern zu entwickeln. Vielleicht könnten die Erfahrungen, die man mit dem Konzept der "Bürgercharta" () und ähnlichen Versuchen () gemacht hat, hilfreiche Informationen liefern. Es ist auch ein horizontaler Ansatz zur Verbesserung der Qualität dieser öffentlichen Leistungen möglich. Zu den horizontalen Aspekten gehören das Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Betreiber, Modelle für die Vertretung der Verbraucherinteressen, die Bearbeitung von Beschwerden, usw. ()

2.4.6. Die Verbraucher müssen Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten, indem in den Mitgliedstaaten, insbesondere dort, wo Aufsichtsbehörden Dienstleistungspflichten und Preise überwachen, Verbraucherausschüsse für jede Branche eingerichtet werden, in denen die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen einschließlich einzelner Bürger vertreten sind. Si müssen das Recht haben, die Nutzer zu informieren, Beschwerden entgegenzunehmen und zu untersuchen und nötigenfalls die Aufsichtsbehörde aufzufordern, Sanktionen zu ergreifen. Finanziell sind die von der Aufsichtsbehörde oder vom betreffenden öffentlichen Dienstleistungsanbieter zu tragen.

2.4.7. Der Ausschuß dringt darauf, daß die Kommission im Rahmen eines Grünbuchs untersucht, wie der Einfluß der Verbraucher auf die Bereitstellung dieser Dienste, ihre Qualität sowie die Auswirkungen auf Preise und Tarife gestärkt werden kann. Der Ausschuß ist sich dessen bewußt, daß in Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips derartige Maßnahmen vorranging in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen werden.

2.5. Die Informationsgesellschaft

2.5.1. Fast jeder Bürger und Verbraucher wird in naher Zukunft die Auswirkungen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien zu spüren bekommen. Sie werden sich innovativ auf den Konsumsektor auswirken, da sie die Herstellungs- und Vermarktungsverfahren für Waren und Dienstleistungen revolutionieren werden. Diese Auswirkungen werden sich auf dem gesamten Markt sowie z. B. in Gesundheitswesen und Verkehr sowie beim Wissenstransfer bemerkbar machen. Aus diesem Grund verleiht der Ausschuß seiner Überzeugung Ausdruck, daß die aktive Beteiligung der Verbraucher (über die Verbraucherverbände) am Aufbau der Informationsgesellschaft eine Voraussetzung für deren Erfolg ist.

2.5.2. Die Kommission hat bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet, die unmittelbare Auswirkungen auf den Aufbau der Informationsgesellschaft haben und zu denen der Ausschuß eine Stellungnahme abgegeben hat (). Obschon verbraucherrelevante Aspekte von der Kommission - und selbstverständlich auch vom Ausschuß - beachtet worden sind, gilt es, stets wachsam zu bleiben, um mit den neuesten Erkenntnissen und Entwicklungen Schritt zu halten. Der Ausschuß dringt darauf, daß die Kommission in enger Zusammenarbeit mit ihm selbst und dem Forum "Informationsgesellschaft" fortwährend und noch genauer untersucht, welche Auswirkungen all diese Veränderungen für die Verbraucher haben und was die verschiedenen Akteure unternehmen sollten, um dazu beizutragen, daß die Verbraucher vollen und befriedigenden Anteil an der Informationsgesellschaft haben.

2.5.3. Der Ausschuß billigt die von der Kommission in diesem Kapitel beschriebene Vorgehensweise. Bei der Konzipierung des Systems ist äußerste Sorgfalt geboten, um den Ausschluß weiter (weniger privilegierter) Verbraucherkreise zu vermeiden. Es sollten verbraucherfreundliche Technologien entwickelt werden, die von Normalverbrauchern mit durchschnittlichem Sachverstand genutzt werden können.

2.5.4. Der Ausschuß weist ferner auf weitere wichtige Fragen hin, die von der Kommission in ihrer Mitteilung nicht angesprochen werden. Er räumt z. B. ein, daß elektronische medizinische Dossiers für die Behandlung der Patienten/Verbraucher möglicherweise von Vorteil sind. Bevor derartige Dossiers jedoch verwendet werden können, müssen Lösungen für den Schutz vertraulicher persönlicher Daten gefunden werden (). Für die unbefugte Verwendung dieser Daten durch Einzelpersonen, Firmen oder Behörden sollten Sanktionen vorgesehen werden. Die Einhaltung der diesbezüglichen Auflagen muß durch die staatlichen Stellen gewährleistet werden.

2.5.5. Weitere Fragen betreffen die Qualitätsnormen, die Weiterentwicklung des Universaldienstes, Vertragsverhältnisse und -bedingungen sowie die Sicherheit von Transaktionen. Diese Aspekte sollten in der vom Ausschuß angeregten Mitteilung ebenfalls behandelt werden.

2.5.6. Die Kommission sollte die Bedingungen einiger Betreiber für bindende vertragliche Vereinbarungen mit Verbrauchern dahingehend überprüfen, ob die Notwendigkeit besteht, daß Überlegungsfristen eingeräumt werden, so daß der Vertrag nach Ablauf dieser Frist ohne Vertragsstrafe erlöschen kann, und daß bei mängelbehafteter Ware oder bei schlechtem Kundendienst der Vertrag ebenfalls nichtig wird.

2.6. Nahrungsmittel

2.6.1. Die von Verbrauchergruppen durchgeführten Untersuchungen über das Kontrollsystem für Sicherheit/Reinheit, auf die die Kommission hinweist, haben angesichts der jüngsten EU-Maßnahmen als Reaktion auf die BSEFälle in Großbritannien eine dramatische Dimension erhalten. Sie zeigen, daß die Durchsetzungskraft der Kontrollsysteme gestärkt werden muß, um den Verbrauchern die Gewißheit zu geben, daß Gesundheitsbelange Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Ansonsten droht ein vollständiger Vertrauensverlust auf seiten der Verbraucher. Der Ausschuß ist an der von der Kommission zugesagten Analyse mit entsprechenden Vorschlägen sehr interessiert.

2.6.2. Der Ausschuß würde Einwände geltend machen, wenn die Kommentare der Kommission zur Nahrungsmitteletikettierung implizieren sollten, daß die bestehenden Auflagen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln entfallen können. Die Informationen, die die Etikettierung in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln enthält, ist für die Verbraucher äußerst wichtig. Sie enthält nicht nur wichtige Angaben zum Verfallsdatum und zur Verwendung der Lebensmittel, sondern umfaßt auch eine Liste der Zutaten, die insbesondere für Verbraucher mit Allergien wichtig ist oder für Verbraucher, die bestimmte Substanzen aus religiösen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen meiden möchten. Darüber hinaus sollte nicht unterschätzt werden, wie wichtig die angemessene und verstärkte Information der Verbraucher ist, um ihr Vertrauen in Nahrungsmittel zu erhalten.

2.6.3. Der Ausschuß schließt sich der Meinung der Kommission an, daß dem Verbraucher bestimmte wichtige Informationen gänzlich vorenthalten werden; er empfiehlt, daß die Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet, die die Kennzeichnung von alkoholischen Getränken und verbindliche Nährwertangaben vorschreiben, und eine Änderung der bestehenden Kennzeichnungsvorschriften in Erwägung zieht, so daß künftig für Zutaten, bei denen ein bestimmter Wert überschritten wird, die Menge angegeben werden muß.

2.6.4. Die Berechtigung dieser Forderungen wird durch neuere Untersuchungen der Gemeinschaft () in sechs Mitgliedstaaten bestätigt. Diese Studie hat gezeigt, daß von sämtlichen zwingend vorgeschriebenen Angaben auf Lebensmitteletiketten den Verbraucher vorrangig das Verfallsdatum, die Liste der Zutaten und die Lagerungshinweise interessieren.

2.6.5. Alle Angaben müssen in der jeweiligen Landessprache gemacht werden, was bei mehrsprachigen Etiketten zu gravierenden Platz- und Lesbarkeitsproblemen führt. Die Nährstoffkennzeichnung ist hierfür ein gutes Beispiel. Sie wird im Vereinigten Königreich, wo die Etikettierung in der Regel einsprachig erfolgt, fast überall angewandt, was anderswo nicht der Fall ist, weil sie auf mehrsprachigen Etiketten zuviel Platz beansprucht.

2.6.6. Die Kommission sollte deshalb für die Angabe der Nährstoffe nach adäquaten Symbolen Ausschau halten. Symbole haben sich bei Waschanleitungen und bei der Kennzeichnung von Schuhmaterialien bewährt ().

2.6.7. Die Untersuchung hat ferner gezeigt, daß die Verbraucher an den Nährwertangaben weniger interessiert sind. Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, daß die Verbraucher mit Nährwertangaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht allzu vertraut sind und deshalb damit nicht unbedingt ohne weiteres etwas anzufangen wissen. Es werden breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagnen vonnöten sein, damit die Nährwertkennzeichnung stärkere Beachtung findet. In der Studie wird als Schlußfolgerung als zweiter Faktor genannt, daß diese Information in ihrer derzeitigen Präsentation bedauerlicherweise nur für eine Minderheit verständlich ist. Es muß daher für eine allgemeinverständliche Formulierung der betreffenden Angaben - auch in bezug auf die Zutaten - gesorgt werden. Er begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Lebensmittelkennzeichnung zu vereinfachen und besser auf den tatsächlichen Informationsbedarf der verschiedenen Verbrauchergruppen abzustimmen, sofern dabei das im ersten Satz unter Ziffer 2.6.2 Gesagte berücksichtigt wird.

2.6.8. Der Ausschuß ersucht die Kommission, sich in ihrem angekündigten Grünbuch zum Lebensmittelrecht mit dem Problem der Werbebehauptungen bei Lebensmitteln zu befassen. Die Werbebehauptungen bei Lebensmitteln sind für die Verbraucher von Interesse, da sie sich zunehmend der Wichtigkeit einer gesunden Ernährung bewußt werden. Aus diesem Grund sollten für die Verwendung derartiger Angaben, und zwar insbesondere für Nährwertangaben, strenge Auflagen gelten.

2.6.9. Der Ausschuß befürwortet eine umfassende Verordnung für neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten. Er ist sich der potentiellen Vorteile für Verbraucher und Umwelt bewußt. In einer Reihe von Mitgliedstaaten sind diese genetisch hergestellten Zutaten bereits in Gebrauch. EURechtsvorschriften sind unbedingt erforderlich, um die Sicherheit dieser Lebensmittel auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten ().

2.6.10. Es bleibt noch viel zu tun, um bei den Verbrauchern Akzeptanz und Vertrauen gegenüber (zulässigerweise) genetisch modifizierten Organismen in Lebensmitteln aufzubauen. Hier ein nachahmenswertes Beispiel für ein verantwortungsbewußtes gemeinsames Vorgehen von Handel, Industrie und Verbraucherorganisationen:

In den Niederlanden wurde 1991 eine informelle Beratungsgruppe für Biotechnologie eingesetzt, in der Unternehmen aus der Lebensmittelbranche, Verbraucher- und Umweltorganisationen zusammenarbeiten und die Voraussetzungen für die verantwortungsbewußte Markteinführung von genetisch modifizierten Lebensmitteln diskutieren. Diese Gruppe veröffentlichte im Frühjahr 1995 ihre Ergebnisse, als der Entscheidungsprozeß auf Gemeinschaftsebene ins Stocken geraten war. Die hinsichtlich der Kennzeichnung erzielte Einigung ähnelte in vielen Punkten der zweiten Lesung im Europäischen Parlament.

2.6.11. Die obengenannte niederländische Gruppe unterteilt Produkte und Zutaten in Kategorien, die gekennzeichnet werden müssen bzw. von der Kennzeichnung befreit sind. Im Prinzip ist die Kennzeichnung Pflicht für Lebensmittel und Zutaten, bei denen es sich um genetisch modifierte Organismen handelt bzw. die derartige Organismen enthalten. Eine Befreiung von dieser Auflage ist nur dann möglich, wenn die Kennzeichnung aus praktischen Gründen nicht mehr sinnvoll ist. Zwischen den Parteien konnte keine völlige Einigkeit in bezug auf die Kennzeichnungsauflagen für Prozesse erzielt werden, bei denen diese Organismen in den Lebensmitteln nicht bzw. nicht mehr vorhanden sind. Diese Themen wurden ebenfalls in einer Liste aufgeführt und stehen auf dem Programm für künftige Diskussionen in der Beratungsgruppe. Die in dieser Gruppe erzielten Einigungen sind ein wichtiger Faktor für den Erlaß von Rechtsvorschriften für die Zulassung neuartiger Lebensmittel zum niederländischen Markt. Derartige Beratungen über die Zulassung gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel finden im übrigen auch im Vereinigten Königreich statt.

2.7. Auf Dauer umweltverträglicher Konsum

2.7.1. Daß ein auf Dauer umweltverträglicher Konsum notwendig ist, d.h. ein Konsumverhalten, das das Potential für die Deckung der Bedürfnisse unserer Kinder und Enkel nicht schädigt oder zerstört, steht außer Frage. Was unter einem "auf Dauer umweltverträglichen Konsum" zu verstehen ist, wird jedoch nicht deutlich zum Ausdruck gebracht. Im allgemeinen besteht das Ziel des auf Dauer umweltverträglichen Konsums darin, die Auswirkungen des Güter- und Dienstleistungskonsums auf die Umwelt zu verringern. Die Verbraucher können diesbezüglich durch ihre Kaufentscheidungen Einfluß ausüben. Inwieweit sie das Güter- und Dienstleistungsangebot beeinflussen können, ist jedoch nicht immer klar erkennbar.

2.7.2. Es ist Sache des Herstellers, seine Waren und Verpackungen umweltfreundlicher zu erzeugen, und Sache des Staates, in Abhängigkeit von der technischen Entwicklung strengere Umweltnormen für Produkte und Herstellungsverfahren festzulegen. Der Staat kann auch durch steuerpolitische Maßnahmen die Vermarktung weniger umweltschädlicher Produkte fördern.

2.7.3. Bei den Verbrauchern nimmt sowohl das Bewußtsein in bezug auf die Schädigung der Umwelt als auch die Bereitschaft zu, bei dem Bemühen um eine gesündere Umwelt eine aktivere Rolle zu übernehmen, was z. B. der Erfolg der zahlreichen Mülltrennungskonzepte belegt. Die von einzelnen Mitgliedstaaten und von der EU aufgelegten Programme zur Förderung von Umweltkennzeichen richten sich an diese umweltbewußten Verbraucher. Mit den Programmen soll erreicht werden, daß umweltfreundlichere Produkte auf den Markt gelangen und der Verbraucher über derartige Produkte informiert wird ().

Erhebungen haben gezeigt, daß die Verbraucher bei vernünftigen Leistungsmerkmalen bereit sind, derartige Waren zu kaufen (), auch wenn sie etwas teurer sind als vergleichbare Produkte. Der Ausschuß schließt sich der Meinung der Kommission an, daß Verbraucher derartige Entscheidungen nur dann treffen können, wenn sie über die einschlägigen Umweltaspekte und Leistungsmerkmale informiert werden.

2.7.4. Wie die Ergebnisse verschiedener einzelstaatlicher Umweltkonzepte und des EU-Umweltzeichens gezeigt haben, sind bedauerlicherweise bislang nur wenige Hersteller bereit, solche umweltfreundlicheren Produkte auf den Markt zu bringen.

2.7.5. Da einzelstaatliche Konzepte Handelshemmnisse zur Folge haben, liegt die Zukunft des Umweltzeichens in der Stärkung des EU-Zeichens, während die einzelstaatlichen Zeichen nationaltypischen Produkten vorbehalten bleiben sollten. Die weitere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den einzelstaatlichen Stellen zwecks Festlegung der Kriterien für die Zuerkennung von Umweltzeichen sollte den ersten Schritt auf diesem Weg darstellen.

2.7.6. Bei der Revision der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 880/92 sollte darauf geachtet werden, die Verfahren für die Festlegung von Umweltkriterien zu vereinfachen und dadurch den den Herstellern entstehenden Aufwand für die Erfuellung der Kriterien zu senken. Es sollte auch nach einer Möglichkeit zur Senkung der Kosten des Systems gesucht werden. Die Rolle der für die Festlegung der Kriterien zuständigen Gremien könnte gestärkt werden. Das Beratende Forum spielt eine sehr wichtige Rolle, da es wichtigen gesellschaftlichen Interessen auf Gemeinschaftsebene Gehör verschafft.

2.7.7. Das Sekretariat der Fachgruppe Umweltschutz des Wirtschafts- und Sozialausschusses dient als Anlaufstelle für dieses Forum und als Verbindungsstelle zur Kommission. Es unterstützt das Forum bei der Erarbeitung seiner Stellungnahmen und erfuellt daneben weitere Sekretariatsaufgaben. Diese bisher rein informelle Regelung sollte jetzt in Artikel 6 der Verordnung formell geregelt werden, da sie den idealen Rahmen für die Aktivitäten des Forums bietet.

2.8. Vertretung der Verbraucherinteressen

2.8.1. Der Ausschuß teilt die Hoffnung der Kommission, daß dank der reformierten Verfahren zur Konsultierung der Verbraucher deren Meinungen unmittelbar Gehör finden können. Zwar ist der neue Verbraucherausschuß nach dem üblichen Modell der Kommission für derartige Ausschüsse strukturiert, aber der Wirtschafts- und Sozialausschuß stellt mit Befremden fest, daß die Kommission nicht nur die Mitglieder des Ausschusses benennt, sondern auch bestimmt, ob und wann er zusammentritt. Das Recht auf Vertretung ihrer Interessen impliziert eindeutig, daß die Verbraucherverbände selbst bestimmen sollten, wer sie vertritt und wann sie es für geboten halten, ihre beratende Funktion gegenüber der Kommission wahrzunehmen. Dieses Recht sollte darüber hinaus nicht auf Vorschläge im Bereich der Verbraucherpolitik an sich beschränkt bleiben, sondern auch auf (wichtige) horizontale verbraucherpolitische Themen ausgeweitet werden.

2.8.2. Es ist wichtig, daß die Kommission die Verbraucherverbände in Südeuropa finanziell unterstützt. Man muß allerdings zu der Erkenntnis gelangen, daß es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die grundsätzlich - im Sinne des Subsidiaritätsprinzips - in die Zuständigkeit der betreffenden einzelstaatlichen Behörden fällt.

2.8.3. Der Ausschuß stimmt zu, daß die Beteiligung der Verbrauchervertreter an Normungsmaßnahmen wichtig ist. Er ist erfreut, daß die Kommission diese Vertretung über die Organisation ANEC (Zusammenschluß zur Koordinierung der Wahrnehmung von Verbraucherinteressen in europäischen Normungsgremien) sicherstellt, da dadurch eine ausgezeichnete Plattform für die gemeinschaftsweite Normung geschaffen wird.

2.9. Die Förderung der Verbraucherpolitik in Mittel- und Osteuropa

2.9.1. Zwar ist der berechtigte Schutz der Verbraucherinteressen wichtigstes Verdienst der Verbraucherpolitik, doch dürfte die Konzipierung dieser Politik im Falle der MOE-Staaten in erster Linie deshalb wichtig sein, weil sie den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft vollziehen hilft.

2.9.2. Die Probleme dieser Staaten, insbesondere in der früheren UdSSR, sind immens und miteinander verflochten. Der Rückgang der Inlandsproduktion hat überwältigende Ausmaße angenommen. Der Markt ist überschwemmt mit häufig minderwertigen oder nachgemachten ausländischen Waren. Diese Waren () werden dennoch einheimischen Verbrauchsgütern vorgezogen, da diese während der Planwirtschaft in Verruf geraten sind. Die EU und andere Exportländer wären gut beraten, ihre Exporteure an der Ausfuhr minderwertiger Waren in diese Region zu hindern, da es in diesen Ländern keine angemessenen Kontrollen gibt. Die unkontrollierte Einfuhr derartiger minderwertiger Produkte kann nicht nur zu einer Verzögerung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus führen, sondern auch das Vertrauen der in Armut lebenden Bevölkerungsgruppen in die Marktwirtschaft unterminieren.

2.9.3. Vergleichstests, faire Verbraucherinformation und wirtschaftlicher Schutz des Verbrauchers können ein entscheidender Anreiz für die heimischen Hersteller sein, bessere Waren zu erzeugen und dadurch den Wiederaufbau der heimischen Ressourcen zu beschleunigen.

2.9.4. Das Entstehen unabhängiger Verbraucherverbände sollte in diesen Ländern intensiv gefördert werden. Die Entwicklung der Bürgergesellschaft () ist von äußerster Wichtigkeit und unverzichtbarer Bestandteil einer Marktwirtschaft. Die Bürgesellschaft repräsentiert die ethischen und kulturellen Werte einer Gesellschaft und stellt somit das normative Element für die Gesetze und Regeln der Marktwirtschaft dar.

2.9.5. Die GD XXIV könnte unter der Schirmherrschaft von TACIS eine Patenschaft für ein Schwellenland - z. B. Weißrußland - übernehmen.

2.9.6. Der Ausschuß vertritt darüber hinaus den Standpunkt, daß die GD XXIV aktiv an der Konzipierung und Durchführung von verbraucherpolitischen Projekten im Rahmen der Programme PHARE und TACIS mitwirken sollte, da dies für die Effizienz dieser Programme von entscheidender Bedeutung ist.

2.10. Entwicklungsländer

2.10.1. In der EU-Entwicklungspolitik hat man die Relevanz verbraucherpolitischer Aspekte für Entwicklungshilfeprogramme anscheinend noch nicht erkannt. In einigen Mitgliedstaaten haben jedoch die Verbraucherverbände einen beachtlichen Beitrag zur Entwicklungspolitik ihres Landes geleistet. Die IOCU (Internationale Vereinigung der Verbraucherverbände), Vorläufer von Consumers International, hat überdies eine beeindruckende Liste von Hilfsaktionen für (im Entstehen begriffene) Verbraucherverbände in der Dritten Welt vorzuweisen.

2.10.2. Wie in Ziffer 1.8 gezeigt wurde, ist die Verbraucherpolitik ein (wesentlicher) Bestandteil von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dies gilt auch für die Entwicklung der Länder der Dritten Welt: Siehe die Wichtigkeit der UN-Leitlinien zum Verbraucherschutz () als Teil der UN-Entwicklungshilfestrategie. Von besonderer Bedeutung für die Verbraucher in der Dritten Welt sind Teil G (Maßnahmen für spezifische Bereiche) und Kapitel IV (Internationale Zusammenarbeit).

Die Verbraucherverbände in der Dritten Welt sind besonders aktiv um die Wahrung des Rechts auf Sicherheit und Gesundheit bemüht. Sie beobachten den Markt und veranlassen Regierungen und internationale Organisationen wie z. B. die Weltgesundheitsorganisation und den Codex-Alimentarius-Ausschuß, Rechtsvorschriften und Verfahrenskodizes zur Erreichung dieses Zieles zu verabschieden. Wie auch in Mittel- und Osteuropa spielen die Verbraucherverbände in den Entwicklungsländern eine wichtige Rolle beim Aufbau eines institutionellen Gefüges in diesen Ländern und sind ein entscheidender Faktor für ihre wirtschaftliche Entwicklung.

2.10.3. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Verbraucherpolitik zum Nutzen der Verbraucher in der Dritten Welt in die EU-Entwicklungspolitik einbezogen wird.

3. Empfehlung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die Verbraucher stellen ein unverzichtbares Element für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung in den Mitgliedstaaten dar. Dem muß auf gemeinschaftlicher und auf einzelstaatlicher Ebene durch ihre Beteiligung Rechnung getragen werden, und zwar vorzugsweise nach Branchen getrennt, um ihre effektive Mitwirkung zu ermöglichen.

Im Sinne eines fortlaufenden Aktionsplans auf Gemeinschaftsebene fordert der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission auf, mit Unterstützung der Parlamente der Mitgliedstaaten das Jahr (1999 oder 2000) zum "Jahr des Verbrauchers" auszurufen und ihre Politik darauf abzustimmen.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() Siehe z. B. den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: "Der Binnenmarkt 1994" (Dok. KOM(95) 238 endg., Ziffer 319), in dem die (entscheidende) Rolle des Verbrauchers bei der Verwirklichung des Binnenmarktes beschrieben wird.

() Dok. KOM(96) 378 endg. vom 28. 7. 93.

() Siehe z. B. "Der Binnenmarkt 1995" (Dok. KOM(96) 51 endg., Ziffer 17).

() ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996.

() Siehe z. B. das Projekt zur Einführung von normierter Produktinformation 1993-1995 in den Niederlanden. Im Zuge dieses Projekts wurde normierte Information für folgende Produkte entwickelt: Möbel, Fahrräder, Daunendecken und Klebstoffe. Der Bericht stellt fest, daß eine tatkräftige Unterstützung der Verbraucherorganisationen bei der Einführung vergleichender Produktinformationen und bei deren Verwendung im Rahmen weiterer Marketing- und Qualitätssicherungsinitiativen die Bereitschaft der Wirtschaft fördern wird, sich an derartigen Bemühungen zu beteiligen.

() Dok. KOM(95) 712 endg. vom 24. 1. 1996 (ABl. Nr. C 107 vom 13. 4. 1996) bzw. Dok. KOM(96) 13 endg. vom 14. 2. 1996.

() ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 55.

() Dok. KOM(93) 509 endg. vom 15. 11. 1993.

() Die Kommission legte Ende 1995 (Dok. KOM(95) 617 endg. vom 13. 12. 1995) einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG vor und zog den Schluß, daß die bestehenden Rechtsvorschriften nicht aktualisiert werden müssen.

() Arbeitsdokument der Kommission "Für ein strategisches Programm zur Verwaltung und Weiterentwicklung des Binnenmarktes" (Dok. KOM(93) 256 endg. vom 2. 6. 1993, S. 20, Ziffer 33).

() Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1996, ABl. Nr. L 15 vom 18. 1. 1994.

() Dok. KOM(95) 117 endg. und Dok. KOM(96) 79 endg.: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit.

() ABl. Nr. L 317 vom 24. 11. 1988.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996, insbesondere Teil C, Ziffer 14 und 15. Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments zur EWU vom 30. 11. 1995, Ziffer 15 (ABl. Nr. C 339 vom 18. 12. 1995).

() Bei öffentlichen Leistungen kann auch zwischen Individualgütern und Kollektivgütern unterschieden werden. Kollektivgüter sind Güter (oder Dienstleistungen), die nicht für die Verteilung bzw. die Veräußerung an Einzelpersonen unterteilt werden können (z. B. Landesverteidigung, öffentliche Verwaltung, Deiche). Die Vorteile dieser Leistungen müssen somit sämtlichen Bürgern zugute kommen. An den Einzelverbraucher richtet sich die Bereitstellung individueller (öffentlicher) Leistungen.

() Für weitere Einzelheiten siehe Stellungnahme zum "Bürgernetz" (ABl. Nr. C 212 vom 22. 7. 1996).

() Siehe z. B. den Bericht des in London ansässigen Kommunikations- und Informationsforschungszentrums (Centre for Communications and Information Studies) an die Kommission über die Bereitstellung von Fernsprechdiensten für Privathaushalte (Ref. 88/160) vom Oktober 1989. In diesem Bericht wurden 8 wichtige (und meßbare) Parameter für die Bewertung der Leistungen aufgelistet (Dienstangebot, Störungshäufigkeit, Störungsbehebung, Aufbau der Verbindung, Sprachübertragungsqualität, Gebührenerfassung, Münzfernsprecher und Vermittlungsdienste).

() Siehe auch "Charter Checklist": Ein vom britischen Verbraucherverband (National Consumer Council) für den Verbraucher entwickelter Verbraucherfragebogen für öffentliche Dienstleistungen. Diese Publikation enthält Vorschläge zu Form und Inhalt der Bürgerchartas und wird inzwischen in der Praxis für ihre Bewertung und Verbesserung verwendet.

() Zum Beispiel Qualitätsindikatoren für die lokale Umweltpolitik: von "Konsumenten Kontakt" wurde (in Niederländisch) ein Instrument zur Bewertung der Leistung entwickelt (1993). Die Liste enthält Indikatoren für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Verunreinigung durch Hunde, usw.

() Siehe auch die Stellungnahme des Europäischen Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft (CEEP.95/Stellungnahme 16) zum Konzept des Universaldienstes im Telekommunikationssektor (Dok. KOM(95) 682 endg. vom 25. Januar 1995, Kapitel V. Hierin werden folgende gemeinsame Elemente definiert: geographische Zugänglichkeit, erschwingliche Preise und nichtdiskriminierender Zugang. Siehe auch die Stellungnahme zum Wettbewerbsumfeld im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996), in dem das Fehlen einer Definition für die Begriffe "öffentlicher" und "universeller" Dienst bemängelt wird (Ziffer 2.2).

() Zum Beispiel die Stellungnahme zu der Mitteilung "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" (ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996) und die zuvor abgegebene Stellungnahme zu dem betreffenden Aktionsplan (ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995).

() Siehe Richtlinie 95/46/EG (ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

() Verbraucherhaushalte und Lebensmittelkennzeichnung in Europa: COFACE-Erhebungen, April 1994, 35 Seiten. (Im Rahmen dieser Stichprobenerhebung wurden 5 000 Haushalte befragt).

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992 und ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994.

() Siehe hierzu auch die einstimmig angenommene Stellungnahme des Ausschusses (ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993). Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der vorliegenden Stellungnahme haben Rat und Europäisches Parlament noch nicht über die noch ausstehenden Kennzeichnungsfragen befunden. Der Standpunkt des Ausschusses zu den Kennzeichnunganforderungen ist in Ziffer 3.4.8 und 3.5 dargelegt. Der Ausschuß wird außerdem an der anstehenden Revision der Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG mitwirken, die Fragen wie z. B. Anhörung und Information der Öffentlichkeit und ethische Aspekte betrifft.

() Zum Beispiel die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vom 23. 2. 1992 über das gemeinschaftliche Umweltzeichen, Artikel 1 (ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992).

() Siehe z. B.: Europäer und die Umwelt, Eurobarometer 43.1 a, ein von INRA (Europa) im Auftrag der Europäischen Kommission erstellter Bericht - ECO November 1995, sowie die o.a. COFACE-Studie.

() Selbverständlich ist die Handelsposition der mittel- und osteuropäischen Staaten insgesamt betrachtet weitaus komplexer, als die hier angesprochenen Aspekte erkennen lassen. Ein umfassenderes Bild wird z. B. der Beitrag der Fachgruppe Landwirtschaft zu den Auswirkungen des Beitritts der MOE-Staaten auf die GAP vermitteln.

() Siehe hierzu die gesonderte Stellungnahme über "Entwicklungshilfe, ordentliche Staatsführung und Rolle der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessengruppen".

() Resolution 39/248 der UN-Generalversammlung, Anhang vom 9. 4. 1995.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnter ÄnderungsantragDer folgende Änderungsantrag, auf den mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Eine neue Ziffer 2.8.4 folgenden Wortlauts sollte hinzugefügt werden:

"Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 195 Absatz 2 des EG-Vertrags dahingehnd zu beraten, daß sie mindestens einen Verbrauchervertreter als Kandidaten für den Wirtschafts- und Sozialausschuß benennen."

Begründung

Für eine künftig vielfältigere Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses wäre es angebracht, daß diesem zumindest ein Verbrauchervertreter aus jedem Mitgliedstaat angehört.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 36, Nein-Stimmen: 65, Stimmenthaltungen: 22.