BERICHT DER KOMMISSION

ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER AUSSCHÜSSE IM JAHR 2015

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (im Folgenden „Verordnung über Ausschussverfahren“) legt die Kommission den Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2015 vor.

Der Bericht gibt eine Übersicht über Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2015 und enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeit der Ausschüsse. Ihm liegt ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit einer detaillierten Statistik zur Arbeit der einzelnen Ausschüsse bei.

1. Übersicht über die Entwicklungen des Ausschusswesens im Jahr 2015

1.1 Allgemeine Entwicklung

In einem am 26. Februar 2016 angenommenen Bericht prüfte die Kommission die ersten fünf Jahre der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Sie kam zu dem Schluss, dass die Kommission aufgrund der Verordnung in den letzten fünf Jahren ihre Durchführungsbefugnisse unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten wirksam nutzen konnte. Auch kam sie zu dem Ergebnis, dass der bestehende Rahmen eine effiziente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gestattet.

Wie im Jahresbericht von 2013 dargelegt, wurden – mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle – alle im „alten“ Beschluss über Ausschussverfahren festgelegten Ausschussverfahren automatisch an die neuen in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Ausschussverfahren (Verordnung (EU) Nr. 182/2011) angepasst.

Demzufolge wurden die Ausschüsse 2015 entsprechend den in der Verordnung über Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4), Prüfverfahren (Artikel 5) und Regelungsverfahren mit Kontrolle (RPS) nach Artikel 5a des Beschlusses über Ausschussverfahren tätig.

Gemäß der zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung über Ausschussverfahren abgegebenen Erklärung der Kommission , wonach sie für jeden geltenden Rechtsakt mit Verweisen auf das RPS die Bestimmungen dieses Verfahrens auf der Grundlage der im Vertrag festgelegten Kriterien anpassen wird, hat die Kommission 2013 nach einer ersten Prüfung 2012 drei Vorschläge zur Anpassung von insgesamt 200 Basisrechtsakten an die Artikel 290 und 291 AEUV angenommen. Zu Beginn ihres neuen Mandats beschloss die Kommission im November 2014 im Zusammenhang mit einer Überprüfung anstehender Rechtsetzungsvorschläge, diese Vorschläge zurückzuziehen, bis die Ergebnisse der künftigen Beratungen zwischen den Organen im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung zur Verbesserung der Rechtsetzung vorliegen. Diese neue Vereinbarung wurde sodann am 13. April 2016 offiziell unterzeichnet. Sie hebt „ die Notwendigkeit, […] der umgehenden Anpassung aller Basisrechtsakte [auf], in denen noch immer auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird. “

In ihrem Arbeitsprogramm für 2017 kündigte die Kommission folglich an, dass sie „Rechtsvorschriften zur Anpassung bestehender Rechtsakte an delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte vorschlagen wird, um das Regelungsverfahren mit Kontrolle auslaufen zu lassen“, sowie ihre Absicht, „die demokratische Legitimität bestehender Verfahren für die Annahme delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu prüfen und Möglichkeiten für eine Änderung bestehender Verfahren für die Annahme bestimmter sekundärer Rechtsakte in Erwägung zu ziehen.“

1.2 Entwicklung der Rechtsprechung

Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2015 Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, Rechtssache„Gegenseitigkeitsmechanismus auf dem Gebiet der Visumpolitik“) äußerte sich der Gerichtshof erstmals zu einem Fall der Abgrenzung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Mit der Anwendung in diesem Fall wollte die Kommission den geänderten Gegenseitigkeitsmechanismus insofern aufheben, als die Bestimmungen der Kommission eine delegierte Befugnis nach Artikel 290 Absatz 1 AEUV anstelle einer Durchführungsbefugnis nach Artikel 291 Absatz 2 AEUV übertragen. Die Kommission hielt letztere Befugnis angesichts der Aufgabenstellung (Änderung eines Anhangs infolge einer von einem Dritten eingeführten Visumspflicht) in diesem Fall für zweckmäßiger. Der Gerichtshof wies die Klage der Kommission ab und argumentierte dahingehend, dass es für die Beantwortung der Frage, ob der von der Kommission zu erlassende Rechtsakt ein delegierter Rechtsakt oder ein Durchführungsrechtsakt zu sein hat, weder auf das Bestehen noch auf den Umfang eines der Kommission im Gesetzgebungsakt eingeräumten Ermessens ankommt.

In seinem Urteil zu den verbundene Rechtssachen T-261/13 und T-86/14 Königreich der Niederlande/ Europäische Kommission („Eurostat“) vom 23. September 2015 hob das Gericht Bestimmungen in Durchführungsbestimmungen der Kommission auf, die infolge des Regelungsverfahrens mit Kontrolle angenommen worden waren. Das Gericht erinnerte daran, dass die Grundsätze über die Willensbildung der Unionsorgane im Vertrag festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen. Das Königreich der Niederlande brachte in dieser Sache vor, dass der Erlass von Maßnahmen nach Verordnung (EG) Nr. 2494/95 zur Anwendung dieser Verordnung sowie der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung dieser Maßnahmen die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle zwingend vorschreiben, während die angefochtenen Durchführungsbestimmungen der Kommission, die ohne Verpflichtung, das Regelungsverfahren mit Kontrolle zu durchlaufen, vorsähen, dass Eurostat die Methodikrahmen ausarbeite und deren Aktualisierung gewährleiste. Die Kommission argumentierte dahingehend, dass die in Rede stehenden Methodikrahmen keine rechtlich verbindlichen Maßnahmen für die Mitgliedstaaten und als solche keine Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 darstellten. Das Gericht urteilte, dass diese Methodikrahmen Durchführungsmaßnahmen darstellen, die einzuhalten sind, um den anwendbaren Verordnungen zu praktischer Wirksamkeit zu verhelfen und die Vergleichbarkeit der harmonisierten Verbraucherpreisindizes zu gewährleisten. Als solche hätten die angefochtenen Maßnahmen somit die Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle für die Annahme der erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 vorsehen müssen.



2. Tätigkeitsübersicht

2.1 Zahl der Ausschüsse und Sitzungen