[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 13.1.2006

KOM(2006) 2 endgültig

2003/0165 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

2003/0165 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTgemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertragbetreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel

1- WERDEGANG

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2003) 424 endg. – 2003/0165 (COD): | 17. Juli 2003 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. Februar 2004 |

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 26. Mai 2005 |

Datum der Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes: | 8. Dezember 2005 |

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Der Vorschlag behandelt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür. Nur nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, werden für die Kennzeichnung und Aufmachung von sowie die Werbung für innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr gebrachte und als solche an den Endverbraucher abgegebene Lebensmittel zugelassen.

Hauptziele des Vorschlags sind:

- ein hohes Maß an Verbraucherschutz, indem zusätzliche freiwillige Informationen über die durch EU-Recht vorgeschriebenen Informationen hinaus bereitgestellt werden;

- Förderung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt;

- höhere Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteure;

- fairer Wettbewerb im Lebensmittelsektor;

- Förderung und Schutz von Innovationen im Lebensmittelsektor.

Dieser Vorschlag war im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg. – Aktion Nr. 65) vorgesehen. Mit seinem Erlass wird eine weitere Lücke im Rechtsrahmen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln geschlossen.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 ZUSAMMENFASSUNG DES STANDPUNKTES DER KOMMISSION

Die Kommission unterstützt den vom Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedeten Gemeinsamen Standpunkt. Er folgt den Zielen und dem Ansatz des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, vor allem bei der Anforderung, dass Lebensmittel ein bestimmtes Nährwertprofil haben müssen, um Angaben zu rechtfertigen, und dass bei bestimmten gesundheitsbezogenen Angaben ein Zulassungsverfahren zu durchlaufen ist. Zahlreiche der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen wurden vom Rat in den endgültigen Text eingearbeitet, der die volle Unterstützung der Kommission hat.

3-2 ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ERSTER LESUNG, DIE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERT UND IN DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT EINGEFÜGT WURDEN

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Die Abänderungen 2 und 16 wurden zum Teil im neuen Erwägungsgrund 4, wo es heißt, dass nicht kommerzielle Mitteilungen nicht Gegenstand der Verordnung sind, sowie in Artikel 1 Absatz 2 berücksichtigt, wo es heißt, dass die Verordnung für Angaben in kommerziellen Mitteilungen gelte.

Die Abänderung 17 wurde zum Teil berücksichtigt, und in Artikel 1 Absatz 4 heißt es jetzt, die Verordnung gelte unbeschadet der Richtlinie 89/398/EWG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, und der auf dieser Grundlage erlassenen Richtlinien, der Richtlinie 80/777/EWG über natürliche Mineralwässer und der Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.

In Einklang mit den Abänderungen 20 und 21 werden bereits vorhandene gemeinschaftliche Begriffsbestimmungen hinzugefügt, wie etwa die Begriffsbestimmungen für Nahrungsergänzungsmittel (Richtlinie 2002/46/EG) und Kennzeichnung (Richtlinie 2000/13/EG), und die Begriffsbestimmung für „Angabe“ wird klarer gefasst.

Allgemeine Grundsätze

Die Abänderungen 26 und 27 werden eingefügt, um die allgemeinen Grundsätze für alle Angaben zu klären und zu ergänzen, und auch die Abänderung 28 wird in geänderter Fassung eingefügt.

Für “Substanzen” wird “Nährstoffe und andere Substanzen” eingesetzt, um Übereinstimmung mit den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 zu erzielen. Dies bezieht sich auf die in dem akzeptierten Teil der Abänderung 30 geäußerten Bedenken sowie auf die Abänderungen 31, 32 und 33.

Der erste Teil der Abänderung 36, wonach vermieden werden soll, dass Angaben den Ernährungsstatus verschleiern, findet sich jetzt im Erwägungsgrund 10. Der Verweis auf die Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel und die darin vorgeschriebene Nährwertkennzeichnung wird in Artikel 7 eingefügt.

Im neuen Erwägungsgrund 10 wird erläutert, wie Nährwertprofile festgelegt und verwendet werden. Dabei werden die Abänderungen 1 und 10 berücksichtigt, während die Abänderung 4 zum Teil im Erwägungsgrund 11 Erwähnung findet, wo es jetzt heißt, dass die Behörde die Kommission bei der Festlegung der Nährwertprofile beraten solle.

Nährwertbezogene Angaben

Die Abänderung 6 wird in den Erwägungsgrund 20 eingeführt, wo es heißt, dass die Liste der nährwertbezogenen Angaben „zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts“ aktualisiert werden sollte.

Gesundheitsbezogene Angaben

Die Abänderungen 41 und 91 zur Überschrift des Artikels werden akzeptiert. In der Abänderung 42 wird vorgeschlagen, alle Angaben zuzulassen, die nach Artikel 11 des ursprünglichen Vorschlags verboten waren, sofern sie wissenschaftlich fundiert sind. Für die Kommission und den Rat ist dies zum Teil annehmbar:

Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind zulässig, wenn ihnen eine gesundheitsbezogene Angabe gemäß der Verordnung beigefügt ist (neuer Absatz 3 von Artikel 10);

weiterhin unzulässig sind Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden, Angaben, die auf Empfehlung von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen gemacht werden, sowie Angaben, die sich auf Dauer und Ausmaß einer Gewichtsabnahme beziehen. Alle anderen gesundheitsbezogenen Angaben, die nach Artikel 11 des ursprünglichen Vorschlags verboten waren, sind jetzt zulässig, sofern sie wissenschaftlichen abgesichert sind.

In Anbetracht dieser neuen Lage hat der Rat die Erwägungsgründe 23 und 24 im Einklang mit den Abänderungen 7 und 8 neu formuliert.

In den Abänderungen 43 und 93 wird gefordert, bei der Annahme von Leitlinien für die Durchführung von Artikel 11 des ursprünglichen Vorschlags Interessengruppen anzuhören und das Ausschussverfahren anzuwenden. Dies wird im neuen Absatz 4 von Artikel 10 berücksichtigt.

Mit der Abänderung 44 wird vorgeschlagen, das Wort “normale” vor “Körperfunktionen” zu streichen, damit in dieser Kategorie von wirkungsbezogenen Angaben sowohl normale als auch speziellere Körperfunktionen abgedeckt sind. Dies wird von der Kommission unterstützt und im Gemeinsamen Standpunkt festgehalten.

Der Erwägungsgrund 25 wurde neu formuliert, um der Abänderung 9 teilweise Rechnung zu tragen, und die Worte „etablierten und unumstrittenen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ werden durch “allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse“ ersetzt.

Die Beteiligung von Interessenverbänden der Lebensmittelindustrie und der Verbraucher an der Aufstellung der ersten Liste von funktionsbezogenen Angaben, wie dies in der Abänderung 45 vorgeschlagen wird, wurde von der Kommission unterstützt. Diese Abänderung wird vom Rat zum Teil in Artikel 13 Absatz 5 berücksichtigt, wonach interessierte Kreise Zulassungsanträge stellen können.

Um den Abänderungen 51 und 61 Rechnung zu tragen, wurden die sprachlichen Anforderungen erheblich vereinfacht, und jetzt wird nur noch die Sprache des Dossiers verlangt.

Die in der Abänderung 50 vorgeschlagene Präzisierung des Wortlauts, die von der Kommission akzeptiert wird, wurde in den Gemeinsamen Standpunkt eingefügt. In Absatz 3 Buchstabe b des Artikels 15 wird somit “… des Nährstoffs oder der anderen Substanz oder …“ vor „… des Lebensmittels …., wofür die gesundheitsbezogene Angabe gemacht werden soll …“ eingefügt.

Die von der Kommission akzeptierte Abänderung 62 wird im Gemeinsamen Standpunkt zum Teil berücksichtigt; der Antragsteller kann innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung der Stellungnahme der Behörde gegenüber der Kommission Stellung dazu nehmen (Artikel 16 Absatz 6)

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Die Abänderung 12 wird von der Kommission akzeptiert und in den Gemeinsamen Standpunkt eingefügt. Sie betrifft den Erwägungsgrund 30 und fordert, das Register zu aktualisieren und öffentlich zugänglich zu machen.

Die Kommission unterstützte die Abänderung 72 zum Teil, da Übergangsmaßnahmen erforderlich sind und einen reibungslosen Übergang für die Wirtschaftsakteure gewährleisten. Der vom Rat verabschiedete Gemeinsame Standpunkt sieht für die verschiedenen Bestimmungen der Verordnung unterschiedliche Übergangsfristen vor. Diese werden in dem neuen Artikel 27 genannt. Aus diesem Grund wird auch der Erwägungsgrund leicht geändert, um dem ersten Teil der Abänderung 14 Rechnung zu tragen, die für die Kommission vollständig, für den Rat aber nur zum Teil annehmbar war. Dessen ungeachtet sollten die zahlreichen Übergangsfristen den Wirtschaftsakteuren, auch den KMU, einen reibungslosen Übergang ermöglichen.

3-3 ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ERSTER LESUNG, DIE VON DER KOMMISSION AKZEPTIERT UND NICHT IN DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT EINGEFÜGT WURDEN

Im Interesse eines allgemeinen Kompromisses, und da es ein hohes Maß an Übereinstimmung gab zwischen den für die Kommission annehmbaren Abänderungen des Parlaments und dem Gemeinsamen Standpunkt, war die Kommission bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, der mehrere Abänderungen nicht berücksichtigt, die sie zumindest zum Teil akzeptiert hatte. Betroffen waren die Abänderung 13 über die Forderung, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie zu erhalten, Abänderung 15 über neue Kampagnen zur Ernährungsberatung, Abänderung 37 über die Einbeziehung eines Verbraucherpanels zur Bewertung der Angaben, Abänderung 38 über vergleichende Angaben bei Lebensmitteln, die zu unterschiedlichen Lebensmittelkategorien zählen, Abänderung 52 über die Bereitstellung einer Lebensmittelverpackungsprobe für die Behörde, Abänderung 54 über die substantielle Hilfe für KMU, Abänderung 59 über die Prüfung der Formulierung der Angabe durch die Behörde, Abänderung 67 über den Zeitraum, den die Kommission zur Überprüfung der Stellungnahme der Behörde und Abänderung 71 über den Zeitraum, den die Kommission für einen Bericht über die Anwendung der Verordnung zur Verfügung hat.

3-4 IN DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT EINGEFÜGTE NEUE BESTIMMUNGEN

Der Rat ergänzte den Erwägungsgrund 4 und Artikel 1 durch den Verweis auf Handelsmarken und Markennamen in der Verordnung und durch die Festlegung der geltenden Bedingungen.

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt fallen nährwertbezogene Angaben mit negativen Aussagen nicht mehr unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung. Es handelt sich um Angaben, unter anderem mit Einbeziehung von Logos und andere Regelungen, die den Eindruck erwecken können, dass ein Erzeugnis durch die Menge eines enthaltenen Nährstoffes gesundheitsschädlich sein kann. Nach dem neuen Erwägungsgrund 5 sind solche Regelungen gemäß der Richtlinie 98/34/EG mitzuteilen.

Mit einer Änderung von Artikel 4 bewirkte der Rat eine bessere Beschreibung der Grundsätze für die Nährwertprofile und des Verfahrens zu dessen Festlegung. Darüber hinaus dehnte der Rat den Zeitraum für die Festlegung der Nährwertprofile von 18 auf 24 Monate aus.

Da es keine Gemeinschaftsvorschriften für nährwertbezogene Angaben über die Reduzierung des Alkoholgehalts oder die Alkoholfreiheit oder über den Brennwert gibt, gilt bei Angaben über alkoholische Getränke, dass in Übereinstimmung mit dem Vertrag innerstaatliche Rechtsvorschriften Anwendung finden. Mit dem Erwägungsgrund 12 werden Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form, die mehr als 1,2 % Alkohol enthalten, von diesen Einschränkungen ausgenommen, da die durch den Verzehr dieser Lebensmittel aufgenommene Alkoholmenge vernachlässigbar ist.

Der Rat nahm mehrere von der Kommission unterstützte Änderungen im Anhang vor, wobei vor allem neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt wurden, und er fügte einen neuen Erwägungsgrund 21 ein, wonach die Verwendung von Angaben wie „laktose-„ oder „glutenfrei“ in der Richtlinie 89/398/EWG geregelt werden sollte.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Der Gemeinsame Standpunkt enthält zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments und sorgt für wichtige Klärungen und Verbesserungen des Ausgangstextes der Kommission. Die Kommission kann den neuen Text unterstützen, obwohl er nicht alle in Abänderungen des Europäischen Parlaments vorgeschlagenen Änderungen enthält, welche die Kommission vollständig, teilweise oder in anderer Formulierung akzeptieren könnte.

5- ERKLÄRUNGEN

Die Kommission gab eine Erklärung ab, die dem Ratsprotokoll als Addendum beigefügt und auch im Anhang zu dieser Mitteilung zu finden ist.

ANHANG: ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Infolge der Aufforderung des Rates erklärt sich die Kommission damit einverstanden, im Zuge von Änderungen im Anhang eine Klärung der Angabe „[Name des Vitamins/der Vitamine] und/oder [Name des Mineralstoffs/der Mineralstoffe] - Quelle“ anzustreben.