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INFORMATIONEN
Bekanntmachung überdieGenehmigimg desgemeinsamen Einkaufs
vonBrennstoffen durchdieinSüddeutschland tätigenKohlen­
großhändler
DerWortlautderGenehmigung desgemeinsamen EinkaufsvonBrenn­
stoffendurchdieinSüddeutschland tätigenKohlengroßhändler gemäßEnt­
scheidungNr.19/57vom26.Juni1957wirdnachstehendinderaufGrundder
Entscheidung Nr.3/62vom28.März1962vom1.April1962angeltenden
Fassungbekanntgemacht .
DieseGenehmigung giltbiszum31.März1967.SiegiltjedochfürdieTeil­
nahmederSOREMAnurfüreineÜbergangszeit ,derenEndedieHoheBehörde
durcheitiespätereEntscheidung festsetzenwird.
Artikel1
I(1)DieVereinbarungen folgenderUnter­
nehmen
—derinderAnlagezurEntscheidung
jNr.3/62aufgeführten ,inSüddeutschland
ansässigenKohlengroßhändler (*),
—derSociétérhénaned'exploitation etde
manutention (SOREMA)S.àr.1.,Straß­
burg(2)DieBezeichnungSüddeutschland imSinne
dieserEntscheidung umfaßtfolgendeGebiete:
—dieLänderBayernundBaden-Württen .-
berg,
—vomLandHessendensüdlichenTeildes
Regierungsbezirks Darmstadt (ohneAls­
feld,GießenundLauterbach )sowieden
Regierungsbezirk Wiesbaden (ohnedie
KreiseBiedenkopf ,Dillkreis,Limburg,
Oberlahnkreis undWetzlar),
—vomLandRheinland-Pfalz dieRegierungs­
bezirkeRheinhessen undPfalzundvom
Regierungsbezirk KoblenzdieKreiseBir­
kenfeldundKreuznachsowievomRe­
gierungsbezirk TrierdieKreiseBern­
kastel,SaarburgundTrier.
Artikel2|übereinengemeinsamenEinkaufvonBrenn­
stoffenbeidenBergwerksgesellschaften der
ReviereAachen,Ruhr,SaarundLothringen
oderbeidenVerkaufsorganisationen dieser
Bergwerksgesellschaften fürdenWeiterverkauf
inSüddeutschland ,
niedergelegtindemGesellschaftsvertrag vom
16.April19.56überdieGründungderOber­
rheinischenKohlenunion Bettag,Puton&Co.,
Mannheim (Urkundenrolle Nr.1704/1956des
NotarsDr.AckermanninLudwigshafen a.Rh.),
indemBeschlußderGesellschafterversammlung
vom16.April1956überdieGrundsätzeder
Geschäftstätigkeit derOberrheinischen Kohlen­
union,indemBeschlußderGesellschafterver­
sammlungvom29.Juli1959(Urkundenrolle
Nr.4399/59desNotarsDr.AckermanninLud­
wigshafena.Rh.),
werdenhiermitgenehmigt ,soweitsichnicht
ausdenfolgendenArtikelneineAblehnung ,
Einschränkungen oderAuflagenergeben.(1)DieGeschäftstätigkeit derOberrheinischen
KohlenunionhatzumGegenstand
a)dengemeinsamen EinkaufvonfestenBrenn­
stoffenausdenRevierenAachen,Ruhr,Saar
undLothringenfürRechnungderjenigen
Gesellschafter ,dienachdenAbsatzbedingun­
genderbetreffendenBergwerksgesellschaften
oderihrerVerkaufsorganisationen zumun­
mittelbarenBezugbeidiesenzugelassensind;
0)DieListeder*Kohlengroßhändler istindiesemAmtsblatt,Seite875—877/62,abgedruckt .

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denAbsatzinSüddeutschland beieinemoder
mehrerendieserRevierezugelassensind,
werdenaufihrenAntragdurchBeschlußder
Gesellschafterversammlung zumBeginneines
Kohlenwirtschaftsjahres alsGesellschafter
aufgenommen ,sofernsiediehandelsüblichen
Voraussetzungen erfüllen,dieaneinenGroß­
händlergestelltsind,unddieGrundsätze
fürdieGeschäftstätigkeit anerkennen .Der
neueintretende Gesellschafter hatalsEin­
lagefürjedenihmzustehendenGroßhändler­
anteildenalljährlichvonderGeschäfts­
führungmitZustimmungdesBeiratsobjek­
tiv,festgestellten Wertzuzahlen."b)fürdiederartgemeinschaftlich eingekauften
Brennstoffe :dieDurchführung desTrans­
ports,desUmschlages ,derLagerung,der
Mischung,derBrikettierung undderdamit
zusammenhängenden Geschäfte;
c)denEinkauf,denTransport,denUmschlag
unddieLagerungvonfestenBrennstoffen
ausanderenalsdeninBuchstabea)genannten
RevierenfürRechnungeinesGesellschafters ,
fallsdieserGesellschafter diesverlangt.
(2)JederderGesellschaftangehörigeGroß­
händlerverpflichtetsich,fürdieDauervondrei
JahrenseinengesamtenBedarfandenjenigen
festenBrennstoffen ,dieerausden,Revieren
Aachen,Ruhr,SaarundLothringenbezieht,über
dieOberrheinische Kohlenunion zubeziehen,
sofernernachdenAbsatzbedingungen derbe­
treffendenBergwerksgesellschaften oderVer­
kaufsorganisationen zumunmittelbaren Bezug
beidiesenberechtigtist.
(3)DieOberrheinische Kohlenunion istver­
pflichtet,dieAnforderungen ihrerGesellschafter
hinsichtlichHerkunft,ArtenundSortenzube­
achten.(3)DieOberrheinische Kohlenunion hatihre
inArtikel2AbsatzXbezeichneten Diensteeinem
inSüddeutschland tätigenHändleraufAnfor­
dernzurVerfügungzustellen,sobaldderHänd­
lerdieVoraussetzungen zumDirektbezug bei
einemProduzentenderReviereAachen,Ruhr,
SaarundLothringenoderbeiderenVerkaufs­
gesellschaften erfüllt,diesordnungsgemäß nach­
gewiesenundeinenAntragaufBeitrittals
Gesellschafter derOberrheinischen Kohlenunion
gestellthat.
Artikel3Artikel5
DieOberrheinische Kohlenunion kannferner
fürVerbraucher ,dienachdenAbsatzbedingun­
genderBergwerksgesellschaften oderderVer­
kaufsorganisationen ausdenRevierenAachen,
Ruhr,SaaroderLothringenzumunmittelbaren
Bezugbeidiesenzugelassensind,denTransport ,
denUmschlag,dieLagerung,dieMischungund
dieBrikettierung dervonihnengekauften
Brennstoffe durchführen .(1)DieseGenehmigung erstrecktsichnichtauf
einengemeinsamen VerkaufvonBrennstoffen
durchdieOberrheinische Kohlenunion ,gleich­
gültigobdieOberrheinische Kohlenunionhier­
beiimeigenenNamenundfüreigeneRechnung,
alsKommissionär oderalsVertreterfürandere
PersonenoderUnternehmen handelt.
(2)DieAufträgederKäufer,diedieOber­
rheinischeKohlenunion weitergibt ,habendie
BezeichnungderVerkaufsorganisation desPro­
duzentenzuenthalten .Artikel4
Artikel6(1)DieGenehmigung erstrecktsichauchauf
denBeitrittandererKohlengroßhändler zuden
Vereinbarungen überdengemeinschaftlichen
Einkauf,soferndieserBeitrittentsprechend den
Voraussetzungen erfolgt,diein§19desGesell­
schaftsvertrages vom16.April1956fürdieAuf­
nahmeneuerGesellschafter vorgesehensind.
(2)§19desGesellschaftsvertrages lautetwie
folgt:
„Kohlengroßhändler ,dienachdenAbsatz­
bedingungen derBergwerksgesellschaften
oderderVerkaufsorganisationen derReviere
Aachen,Ruhr,SaaroderLothringenzum
unmittelbaren BezugvonBrennstoffen fürDieseGenehmigung wirdmitfolgendenEin­
schränkungen undAuflagenerteilt:
1.PersonenoderUnternehmen ,dienachden
Absatzbedingungen einerBergwerksgesell­
schaftderReviereAachen,Ruhr,Saaroder
LothringenodereinerVerkaufsorganisation
dieserRevierenichtunmittelbar mitBrenn­
stoffenfürdenAbsatzinSüddeutschland
beliefertwerden,dürfennichtalsGesell­
schafteraufgenommen werden.

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7.DieGesellschafter derOberrheinischen Koh­
lenunionhabenalleVereinbarungen oder
verabredetenPraktikenzuunterlassen ,durch
diesieselbstoderdievonihnenkontrol­
liertenSchiffahrtsunternehmen andereKäu­
fervonBrennstoffen (HändleroderVer­
braucher)daranhindern,dieBrennstoffe ,
gleichwelcherHerkunft,entsprechend den
Verkaufsbedingungen andemÜbernahme­
ort,insbesonderefreiSchiffDuisburg-Ruhr­
ort,zuübernehmen undselbstoderdurch
einvonihnenbeauftragtes Unternehmen
vondiesemÜbernahmeort zubefördern .DieGesellschafter ,habenderOberrhei­
nischenKohlenunion nachzuweisen ,daßsie
beidenRevierenAachen,Ruhr,Saarund
LothringenodereinerVerkaufsorganisation
dieserRevierezumunmittelbaren Bezug
zugelassensind.
2.DieGesellschafter habenjedenKohlengroß­
händleralsneuenGesellschafter aufzuneh­
men,derdieVoraussetzungen erfüllt,die
in§19desGesellschaftsvertrages vom
16.April1956fürdieAufnahmeneuerGe­
sellschaftervorgesehensind.
8.SoweitdieOberrheinische Kohlenunion an
deneinzelnenUmschlagplätzen eigeneoder
gepachteteLagereinrichtungen ineinem
solchenUmfangunterhält,daßdieLager­
möglichkeiten fürdieVerbraucherundfür
solcheHändler,dienichtMitgliedersind,
wesentlicheingeschränkt werden,istsiever­
pflichtet,dieBenutzungdieserEinrichtungen
diesenVerbrauchern oderHändlerngegen
angemessenes Entgeltzugestatten.3.BeauftragteinGesellschafter dieOber­
rheinischeKohlenunion ,fürseineRech­
nungBrennstoffeausanderenRevierender
Gemeinschaft einzukaufen ,zutransportie­
ren,umzuschlagen oderzulagern,sodarf
dieOberrheinische Kohlenunion dieÜber­
nahmeeinesderartigenAuftragesnicht
zurückweisen .SiehatderartigeAufträge
ohneDiskriminierung gegenüberdemGe­
sellschafter unddemVerkäufer auszu­
führen,sofernderVerkäuferzumAbschluß
bereitist.
4.DieOberrheinische Kohlenunion ,ihreGe­
sellschafter unddievondiesenkontrol­
liertenSchiffahrtsunternehmen dürfennicht
anVereinbarungen undverabredetenPrak­
tikenteilnehmen ,aufGrundderenSchiff­
fahrtsunternehmen behindertwerden,von
anderenKäufernvonBrennstoffen (Händ­
leroderVerbraucher )Aufträgefürden
TransportvonKohlenachdenHäfendes
Einzugsgebiets desOberrheinsanzunehmen
odersichumdieErteilungsolcherAufträge
zubemühen .
5.DieOberrheinische Kohlenunion sowieihre
Gesellschafter dürfenEigentümer von
Schiffsraum odervonVerlade-undEnt­
ladeeinrichtungen wederrechtlichnoch
tatsächlichdahingehend beeinflussen ,andere
KäufervonBrennstoffen (Händleroder
Verbraucher )hinsichtlichderBenutzung
vonSchiffsraumodervonEinrichtungen für
denUmschlagvonBrennstoffen zubehin­
dernodergegenüberdenGesellschafternder
Oberrheinischen Kohlenunion diskriminie­
rendzubehandeln .
6.DieOberrheinische Kohlenunion hatbei
einerVerknappung vonSchiffsraumoder
beieinerÜberlastungderEntlade-undVer­
ladeeinrichtungen damitmitzuirken,daß
dievorhandenen MittelallenVerbrauchern
oderHändlerninnichtdiskriminierender
Weisezugänglichgemachtwerden.9.DieGesamtheitderjenigenGesellschafter
derOberrheinischen Kohlenunion ,die*als
freie,nichtproduktionsverbundene Händler
anzusehensind,mußüberdieMehrheit
derKapitalanteile undStimmrechte der
Gesellschaftverfügen.DiefreitenHändler
müssenüberdieMehrheitimBeiratder
Oberrheinischen Kohlenunion verfügen.
AlsfreieHändlersinddieHandelsunter­
nehmenanzusehen ,diewederdurchBerg­
werksunternehmen ,derenErzeugnissedie
Oberrheinische Kohlenunion einkauft,oder
durchderenAbsatzorganisationen unmittel­
barodermittelbarkontrolliertwerdennoch
ihrerseitsderartigeUnternehmen unmittel­
barodermittelbarkontrollieren .Obeine
Kontrollebegründetist,bestimmtsichnach
derEntscheidung Nr.24/54derHohen
Behördevom6.Mai1954.
DieGesellschafter derOberrheinischen
vKohlenunionsindverpflichtet ,durchÄnde­
rungderSatzungoderinsonstigerWeise
dafürzusorgen,daßständigeinediesen
Bestimmungen entsprechende Verteilung
derKapitalanteile undStimmrechte sicher­
gestelltist.
10.DieOberrheinische Kohlenunion undihre
Gesellschafter dürfenkeinerleiMaßnahmen
treffen,durchdieihreGesellschafter gehin­
dertwerden,BrennstoffeausdenRevieren
derGemeinschaft ,diesievondenProdu­

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a)alleBeschlüssederGesellschafterversamm ­
lung,desBeiratsunddergemäß§14des
Gesellschaftsvertrages vom16.April1956
eingesetztenAusschüsse ,
b)alleÄnderungenoderErgänzungen derzu
a)bezeichneten Beschlüsse ,
c)alleEntscheidungen desgemäß§27desGe­
sellschaftsvertrages eingesetzten Schieds­
gerichts,
d)jedesAusscheiden einesGesellschafters und
jedeAufnahmeeinesneuenGesellschafters .
Artikel8zentendirektbezogenhaben,inandere
GebietedesGemeinsamen Markteszube­
fördernoderdortabzusetzen .
11.WenndasGemeinschaftliche Büroderdrei
Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften odereine
Verkaufsorganisation ausdenRevieren
Aachen,Ruhr,SaaroderLothringenmitden
ihnenzuGebotestehendenMittelnnicht
inderLageseinsollte,
—denArten-undSortenausgleich zuver­
wirklichen,
—zuverhindern ,daßdieverringerten
Arbeitsmöglichkeiten ,diesichauseinem
NachlassenderNachfrageergeben,sich
unbilligaufdieArbeitnehmer auswirken
(Beschäftigungsausgleich ),
—beieinemfühlbarenÜberhangderNach­
fragegegenüberderAbsatzfähigen För­
derungundErzeugungUngleichheiten in
derBelieferungderVerbraucher mit
Brennstoffen zuvermeiden ,
—einemdrohendenoderbestehenden Not­
standinderVersorgung einesVer­
brauchersoderimAbsatzderZechen
abzuhelfen ,
sohatdieOberrheinische Kohlenunion im
RahmenihresAufgabengebietes beider
ErreichungdieserZielemitzuwirken ,wenn
undsoweitdieHoheBehördediesverlangt.
12.AndenSitzungendesBeiratsderOber­
rheinischenKohlenunion dürfennichtPer­
sonenteilnehmen ,die,ohneMitgliederdes
Beiratszusein,alsVertretervonErzeu­
gernVerkaufsgesellschaften oderzechen­
verbundenen Handelsgesellschaften anzu­
sehensind.JedeÄnderungdesGesellschaftsvertrages
vom16.April1956sowiedesBeschlussesder
Gesellschafterversammlung vom16.April1956
überdieGrundsätzefürdieGeschäftstätigkeit
bedarfdervorherigenGenehmigung derHohen
Behörde .
Artikel9
(1)DieHoheBehördewirdaufGrundder
Artikel47und65§3desVertragesindemvon
ihrfürerforderlicherachtetenUmfangelaufend
kontrollieren ,obdieGesellschafter unddie
Geschäftsführung derOberrheinischen Kohlen­
unionsichimRahmendermitdieserEntschei­
dungerteiltenGenehmigung halten,insbeson­
derediedarinausgesprochenen Einschränkungen
undAuflagenbeachten,sowieobdieGesamtheit
dervondenBeteiligtenimRahmendieser
Organisation getroffenenMaßnahmenzurEr­
reichungdesinArtikel65§2Buchstabeades
Vertragesbezeichneten Zweckeswesentlichist,
ohnedenBestimmungen desVertrageszuwider­
sprechenundohneweitergehende Einschrän­
kungenvorzusehen ,alsdiesihrZweckerfordert .
(2)DieHoheBehördebehältsichvor,Einzel­
heitenfürdieAusübungihrerKontrollefest­
zulegen.Artikel7
DieOberrheinische Kohlenunion hatder
HohenBehördeunverzüglich mitzuteilen :