Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (1) (96/C 218/05) KOM(96) 213 endg. - 95/0056(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 8. Mai 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den Tagungen des Europäischen Rates in Dublin und in Rom im Jahr 1990 leitete die Europäische Gemeinschaft ein Programm zur technischen Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft in der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein.

In der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 2053/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über eine technische Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei bei ihren Bemühungen um die Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft (2) wurden die Bedingungen für diese technische Unterstützung festgelegt; sie galt jedoch nur vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995.

Eine solche Unterstützung wird nur dann ihre volle Wirkung entfalten können, wenn Fortschritte in Richtung auf freie und offene demokratische Systeme, in denen die Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Rechte der indigenen Völker geachtet werden, und auf marktorientierte Wirtschaftssysteme erzielt werden. Diese Fortschritte sind ein wesentliches Element für die Fortsetzung der Unterstützung.

Diese Unterstützung hat bereits einen wesentlichen Einfluß auf die Reformen in den Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei ausgeübt, und weitere Unterstützung ist notwendig, um die Nachhaltigkeit dieser Reformen sicherzustellen.

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

Mit der technischen Hilfe sollen Bedingungen geschaffen werden, die künftigen Privatinvestitionen förderlich sind.

Für diese technische Unterstützung sollten Prioritäten festgelegt werden.

Die Unterstützung der Gemeinschaft wird an Wirksamkeit gewinnen, wenn sie dezentral mit den einzelnen Partnerländern eingesetzt werden kann.

Eine solche Unterstützung kann in vielen Fällen nutzbringend über Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt werden.

Die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen und Handelsströme, die zur Gesundung und Umstrukturierung der Wirtschaft beitragen, soll unterstützt werden.

Um den dringendsten Bedarf der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei in der gegenwärtigen Phase der Umgestaltung ihrer Wirtschaft in angemessener Weise zu decken, müssen die bereitgestellten Mittel für kleine Infrastrukturprojekte vor allem zur Schaffung bzw. Verbesserung der grenzüberschreitenden Fazilitäten und im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verwendet werden können.

Da die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen in allen Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei eine Priorität darstellt, sollte die Finanzierung von Kapitalbeteiligungen vorgesehen werden.

Der Dialog zwischen den Sozialpartnern sollte gefördert werden.

Die Einbeziehung von umwelt- und gesundheitspolitischen Aspekten in das Programm würde auf lange Sicht die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsreformen garantieren.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Rom auch hervorgehoben, daß es wichtig ist, daß die Kommission die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten getrennt voneinander unternommenen Anstrengungen zugunsten der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Mongolei wirksam koordiniert. Deshalb ist die Kommission verpflichtet, für eine solche Koordinierung zu sorgen.

Die Kommission ist bei der Durchführung der Gemeinschaftshilfe durch einen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, zu unterstützen.

Für die Unterstützung der derzeitigen Gesundung und Umstrukturierung der Wirtschaft und für ein effizientes Management dieses Programms ist ein Mehrjahreskonzept erforderlich.

Die Unterstützung der Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft kann Fachkenntnisse erfordern, über die insbesondere die PHARE-Partnerländer und einige andere Staaten verfügen.

Bei den Ausschreibungsverfahren sind die Bestimmungen der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften uneingeschränkt zu beachten.

Es ist dafür zu sorgen, daß es bei Ausschreibungen für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge zu einer möglichst breiten Beteiligung unter gleichen Bedingungen kommt. Die Kommission sollte für die erforderliche Transparenz und Genauigkeit bei der Anwendung der Auswahlkriterien sorgen.

Ein effektiver Wettbewerb unter den Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die an einer Beteiligung an den durch das Programm finanzierten Initiativen interessiert sind, ist sicherzustellen.

Hierzu müssen alle wesentlichen Informationen zu Projekten zur Verfügung gestellt werden, wobei erforderlichenfalls modernste Kommunikationsmittel einzusetzen sind, so daß gewährleistet ist, daß alle eventuell interessierten Unternehmen, Organisationen oder Einrichtungen ihr Interesse an einer Aufforderung zur Angebotsabgabe bekunden können.

Die Kommission bemüht sich um eine Diversifizierung bei der Auswahl von Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen.

Die Fortsetzung der Unterstützung trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, insbesondere im Zusammenhang mit den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, bei.

In den Verträgen sind für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse zum Tätigwerden als die Befugnisse gemäß Artikel 235 EG-Vertrag und Artikel 203 Euratom-Vertrag vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft führt vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2001 gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien ein Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung und Neubelebung zugunsten der in Anhang I genannten Staaten, nachstehend "Partnerstaaten" genannt, durch.

(2) Die Unterstützung wird auf die Bereiche und gegebenenfalls auf ausgewählte geographische Gebiete konzentriert, in denen die Partnerstaaten bereits konkrete Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung unternommen haben und/oder für die sie einen Zeitplan vorlegen können. Kriterien für die Durchführung dieser Verordnung sind in Anhang IV aufgeführt, der gegebenenfalls nach dem in Artikel 6 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren geändert werden kann.

Artikel 1a

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1996-1999 auf 2 224 Mio. ECU. Der finanzielle Bezugsrahmen für die Ausführung dieses Programms in den verbleibenden beiden Jahren wird im Rahmen der Aufstellung der nächsten Finanziellen Vorausschau für den Haushalt festgelegt werden.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 2

(1) Bei dem in Artikel 1 genannten Programm handelt es sich hauptsächlich um eine technische Hilfe zur Unterstützung der derzeitigen Wirtschaftsreform in den Partnerstaaten sowie der Maßnahmen im Hinblick auf den Übergang zur Marktwirtschaft und damit zur Stärkung der Demokratie, unter anderem über die Unterstützung bei der Entwicklung neuer Strukturen für die Durchführung von Programmen in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge sowie die Förderung des Dialogs zwischen den Sozialpartnern.

Im Rahmen des Programms werden ferner fallweise und gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 die angemessenen Kosten der für die Durchführung der technischen Hilfe erforderlichen Lieferungen finanziert. In besonderen Fällen wie z. B. im Rahmen von Programmen für die nukleare Sicherheit, Umweltschutz und öffentliches Gesundheitswesen können die Lieferungen einen beträchtlichen Teil der Hilfe ausmachen.

Die Projektkosten in Landeswährung werden von der Gemeinschaft nur in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß getragen.

(2) Die Hilfe kann die Kosten von kleinen Infrastrukturprojekten im Kontext der in Artikel 2 Absatz 9 genannten grenzüberschreitenden Fazilitäten decken.

(3) Das Programm fördert die industrielle Zusammenarbeit und unterstützt die Gründung von Joint-ventures über die Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen.

(3a) Die Mittelausstattung für die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Tätigkeiten beläuft sich auf höchstens 10 % des jährlichen TACIS-Haushalts.

(3b) In allen Fällen sind die möglichen Multiplikator- und Nebeneffekte der finanzierten Projekte besonders zu beachten.

(4) Die Unterstützung deckt ebenfalls die Kosten der Vorbereitung, der Durchführung, der Überwachung und der Evaluierung der Ausrüstung dieser Maßnahmen sowie die Kosten für die Information über diese Maßnahmen.

(4a) Die Kommission sorgt für eine ständige qualitative Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der laufenden Projekte, die es ihr ermöglicht, im Laufe der Projektdurchführung entstehende Probleme zu ermitteln und zu beheben.

(5) Die Unterstützung wird insbesondere in den in Anhang II als Hinweis angeführten Bereichen gewährt; hierbei wird den jeweiligen Bedürfnissen der Empfänger Rechnung getragen. Probleme der nuklearen Sicherheit finden besondere Beachtung. Überdies können Umweltverträglichkeitsverfahren oder Öko-Audits finanziert werden.

(6) Bei der Konzeption und Durchführung der Programme wird

- der Förderung der Chancengleichheit für Frauen in den Empfängerländern sowie

- den Umweltbelangen

gebührend Rechnung getragen.

(7) Die nach dieser Verordnung finanzierungswürdigen Maßnahmen werden unter anderem unter Berücksichtigung der Präferenzen der Empfänger sowie anhand einer Evaluierung der Effizienz ihres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Unterstützung ausgewählt.

(8) Die Unterstützung wird soweit als möglich dezentral gewährt. Zu diesem Zweck werden die Endempfänger der Unterstützung der Gemeinschaft an der Vorbereitung, Ausführung und, soweit möglich, schließlich an der finanziellen Verwaltung der Projekte eng beteiligt, und die Identifizierung und Vorbereitung der förderungswürdigen Maßnahmen erfolgt soweit als möglich direkt auf regionaler Ebene, sobald die nationalen Behörden der Partnerstaaten sich auf die sektoralen Politiken und Strategien wie auch auf die geographischen Schwerpunktgebiete geeinigt haben. Zur Erreichung dieser Ziele sorgt die Kommission für eine angemessene Vertretung vor Ort.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die unmittelbar von lokalen Behörden oder Wirtschaftsakteuren der mittel- und osteuropäischen Länder bzw. in deren Namen mitfinanziert werden.

Die Kommission, ihre Vertretungen in den begünstigten Ländern und die Mitgliedstaaten nehmen kontinuierlich auch an Ort und Stelle bei ihren Kontakten zu den Partnerstaaten sowohl in der Phase der Ausarbeitung der Programme als auch in der Phase der Durchführung der Programme eine Koordinierung vor.

(9) Unterstützung kann für Maßnahmen zur Förderung der zwischenstaatlichen, der interregionalen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewährt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einschließlich der grenzüberschreitenden Fazilitäten an den Grenzen zwischen den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) und der Union sowie zwischen den NUS und Mitteleuropa, der Zusammenarbeit auf der Ebene geographischer Großräume wie auch ergänzenden Maßnahmen, die auf dem betreffenden Gebiet innerhalb der Union und der PHARE-Ländern getroffen werden. Grenzüberschreitende Vorhaben können aus diesem Programm und INTERREG gemeinsam finanziert werden.

(10) Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit nicht erfuellt, insbesondere in Fällen der Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen betreffend die Unterstützung eines Partnerstaats beschließen.

Artikel 3

(1) Die gemeinschaftliche Unterstützung wird in Form von Zuschüssen gewährt, die in Tranchen nach Maßgabe der Durchführung der Projekte bereitgestellt werden.

(1a) Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern, multilateralen Einrichtungen oder den Empfängerländern.

(2) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie alle sich daraus ergebenden Verträge sehen ausdrücklich Kontrollen durch die Kommission und den Rechnungshof, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, vor.

Artikel 4

(1) Für jeden Partnerstaat wird ein Dreijahresrichtprogramm nach dem Verfahren des Artikels 6 aufgestellt. In diesen Programmen werden die Hauptziele und Grundzüge der Gemeinschaftshilfe in den Bereichen nach Artikel 2 festgelegt und unter Umständen finanzielle Vorausschätzungen gegeben. Sie können während ihres Anwendungszeitraums nach demselben Verfahren geändert werden. Vor der Aufstellung der Richtprogramme unterrichtet die Kommission den in Artikel 6 genannten Ausschuß über die für die einzelnen Partnerstaaten ermittelten Prioritäten.

(2) Auf der Grundlage dieser Richtprogramme werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 2 und 3 Aktionsprogramme genehmigt. Diese Aktionsprogramme umfassen ein Verzeichnis der wichtigsten Vorhaben, die in den Bereichen nach Artikel 2 finanziert werden sollen. Der Inhalt der Programme wird so ausführlich dargelegt, daß die Mitgliedstaaten über die für eine Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 erforderlichen einschlägigen Angaben verfügen.

Artikel 5

(1) Die Kommission führt die Maßnahmen gemäß den Aktionsprogrammen nach Artikel 4 Absatz 2 und gemäß Titel IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 5a dieser Verordnung durch.

(2) Bau- und Lieferaufträge werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung vergeben. Eine Ausnahme bilden die in Artikel 116 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Fälle.

Bei öffentlichen Ausschreibungen für die Vergabe von Lieferaufträgen im Sinne des Artikels 114 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften wird für die Einreichung eines Angebots eine Frist von mindestens 52 Tagen, gerechnet vom Tag der Bekanntgabe der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, vorgesehen.

Dienstleistungsaufträge werden in der Regel im Wege der beschränkten Ausschreibung und bei Auftragssummen bis zu 300 000 ECU freihändig vergeben.

Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, der Partnerstaaten und der PHARE-Länder zu gleichen Bedingungen offen.

In speziellen Fällen kann die Kommission von Fall zu Fall die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus den Mittelmeerländern mit traditionellen wirtschaftlichen, handelspolitischen und geographischen Bindungen an Ausschreibungen genehmigen, wenn die betreffenden Programme oder Projekte besondere Formen der Unterstützung erfordern, über die insbesondere diese Länder verfügen.

(3) Steuern, Zölle und der Erwerb von Immobilien werden von der Gemeinschaft nicht finanziert.

(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission nur von Fall zu Fall die Teilnahme von Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen. Eine Teilnahme von Unternehmen aus Drittländern ist in diesen Fällen nur zulässig, wenn sichergestellt ist, daß sie auf Gegenseitigkeitsbasis erfolgt.

Artikel 5a

Die Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen nach Ausschreibung, insbesondere nach beschränkter Ausschreibung, sind in Anhang III enthalten, der auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geändert werden kann.

Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1997 einen Bericht über die Durchführung dieser Grundsätze.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß zur Unterstützung der Unabhängigen Staaten und der Mongolei, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des EG-Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen ab dem Tag, an dem er befaßt wurde, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.

(4) Der Ausschuß kann auch alle anderen Fragen prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden, auch auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats, im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung unterbreitet werden; dazu gehören insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Durchführung, der Verwaltung des Programms, den Kofinanzierungen und der Koordinierung nach Artikel 7.

(5) Der Ausschuß gibt sich mit qualifizierter Mehrheit eine Geschäftsordnung.

(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmäßig und übermittelt ihm ausführliche spezifische Angaben zu den für die Durchführung der Projekte und Programme vergebenen Aufträgen. Bei Projekten, bei denen mit einer beschränkten Ausschreibung gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu rechnen ist, sorgt die Kommission vor Erstellung begrenzter Listen rechtzeitig für Vorabinformationen, die unter anderem Auswahl- und Evaluierungskriterien umfassen, so daß die Teilnahme der Unternehmen erleichtert wird.

(7) Das Europäische Parlament wird über die Durchführung der TACIS-Programme regelmäßig unterrichtet.

Artikel 7

Die Kommission sorgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen für die effiziente Koordinierung der Unterstützung, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten in den Partnerstaaten leisten.

Gleichzeitig wird die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen und anderen Gebern sichergestellt.

Im Rahmen der Unterstützung, die gemäß dieser Verordnung geleistet wird, begünstigt die Kommission Kofinanzierungen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Bis zum 1. September jedes Jahres wird den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ein umfassender Bericht der Kommission über die Bewertung der Fortschritte der Vorhaben und ihre Auswirkung auf den Fortschritt der Entwicklung in jedem der Partnerstaaten vorgelegt.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 134 vom 1. 6. 1995, S. 16.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 1.

ANHANG I

Partnerstaaten nach Artikel 1

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Georgien

Kasachstan

Kirgisistan

Moldau

Russische Föderation

Tadschikistan

Turkmenistan

Ukraine

Usbekistan

Mongolei

ANHANG II

Bereiche nach Artikel 2

Bei der Unterstützung wird folgenden Bereichen Vorrang eingeräumt:

1. Entwicklung der Humanressourcen:

- Bildung, Ausbildung einschließlich Ausbildung von Führungs- und Arbeitskräften, interkulturelle Zusammenarbeit,

- Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung,

- Arbeitsvermittlungsstellen und Beratung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit,

- Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung der Demokratie und des Rechtsstaates,

- Beratung in den Bereichen Politik und Makroökonomie,

- Beratung im Rechtsbereich einschließlich Angleichung der Rechtsvorschriften;

2. Umstrukturierung und Förderung von Unternehmen:

- Unterstützung für die Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen,

- Umstellung der Rüstungsindustrie,

- Umstrukturierung und Privatisierung,

- Finanzdienstleistungen;

3. Infrastruktur:

- Verkehr,

- Telekommunikation;

4. Energie einschließlich nukleare Sicherheit;

4a. Entwicklung des sozialen Sektors:

- Stärkung der Leistungsfähigkeit in den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheitswesen und Sozialfürsorge,

- Unterstützung beim Aufbau von Institutionen im Bereich der Sozialfürsorge;

5. Nahrungsmittelerzeugung, -verarbeitung und -vertrieb;

6. Umwelt:

- Ausbau der Institutionen,

- Rechtsvorschriften,

- Ausbildung.

ANHANG III

Grundsätze für die Auftragsvergabe durch Ausschreibungen, insbesondere beschränkte Ausschreibungen

1. Alle erforderlichen Informationen werden zusammen mit der "Aufforderung zur Angebotsabgabe" jedem Bieter zugänglich gemacht, der in die begrenzte Liste aufgenommen wurde bzw. der auf die Bekanntmachung einer öffentlichen Ausschreibung hin um diese Informationen nachsucht. Die Informationen beinhalten insbesondere die Beurteilungskriterien. Die technische Beurteilung des Angebots kann auch ein Gespräch mit den in dem Angebot vorgeschlagenen Personen umfassen.

2. Die Kommission führt den Vorsitz in allen Beurteilungsausschüssen, und sie bestellt eine ausreichende Zahl von Bewertern, bevor die Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden. Einer dieser Bewerter sollte von der das Projekt aufnehmenden Einrichtung des begünstigten Staates kommen. Alle Bewerter [Satzteil gestrichen] unterzeichnen eine Unparteilichkeitserklärung.

3. Das Angebot wird unter Abwägung der technischen Qualität gegenüber dem Preis beurteilt. Die Gewichtung der beiden Kriterien wird bei jeder Aufforderung zur Angebotsabgabe angegeben. Für die technische Bewertung gelten insbesondere folgende Kriterien: Organisation, Zeitplan, vorgeschlagene Verfahren und Arbeitsplan für die Erbringung der Leistungen, Qualifikationen, Erfahrung, besondere Fähigkeiten des für die Leistungserbringung vorgeschlagenen Personals sowie die Einbeziehung von örtlichen Unternehmen oder Sachverständigen, deren Integrierung in das Projekt und ihr Beitrag zu dauerhaften Projektergebnissen. Spezifische Erfahrungen des Bieters mit TACIS werden nicht berücksichtigt.

4. Bei dem Verfahren unterlegene Bieter werden schriftlich unterrichtet, wobei die Gründe für ihr Unterliegen sowie der Name des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat, angegeben werden.

5. Jede natürliche oder juristische Person, die bei der Ausarbeitung eines Projekts mitgewirkt hat, ist von der Teilnahme an der Durchführung des Projekts ausgeschlossen. Falls ein teilnehmender Bieter eine solche Person in irgendeiner Eigenschaft binnen sechs Monaten nach dem Abschluß ihrer Beteiligung an dem Ausschreibungsverfahren beschäftigt, kann der betreffende Bieter von der Teilnahme an dem Projekt ausgeschlossen werden. Ein Bieter, der in eine begrenzte Liste aufgenommen wurde, ist von der Teilnahme an der Beurteilung des betreffenden Angebots ausgeschlossen.

6. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß alle in kommerzieller Hinsicht empfindlichen Informationen in Zusammenhang mit einem Angebot vertraulich bleiben.

7. Hat ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Einrichtung gewichtige Gründe, um eine Überprüfung eines Angebots nachzusuchen, so kann diese jederzeit bei der Kommission beantragt werden. In diesem Fall ist eine mit Gründen versehene Antwort auf diesen Antrag zu erteilen.

8. Im Fall einer Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung im Sinne des Artikels 116 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften registriert die Kommission alle schriftlichen Interessebekundungen und zieht dieses Register bei der Erstellung der begrenzten Liste heran.

Darüber hinaus können auch weitere Informationen, insbesondere aus dem TACIS-Zentralregister für Beratungstätigkeiten, bei der Erstellung der begrenzten Liste berücksichtigt werden. Dieses Register steht allen interessierten Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen zur Eintragung offen.

9. Bei der Erstellung der begrenzten Liste läßt sich die Kommission von Qualifikation, Interesse und Verfügbarkeit des Unternehmens, der Organisation oder der Einrichtung leiten. Die Anzahl der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die in eine begrenzte Liste aufgenommen werden, ist abhängig von der Größe und Komplexität des Projekts und sollte eine möglichst breite Auswahl bieten. Träger in den Empfängerstaaten sind nach Möglichkeit einzubeziehen.

Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die Interesse an einem Projekt schriftlich bekundet haben, wird mitgeteilt, ob sie in die begrenzte Liste aufgenommen wurden oder nicht.

10. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß jährlich eine Liste der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die ausgewählt wurden.

11. Bei hochgradig komplexen Projekten kann die Kommission den in die Liste aufgenommenen Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen die Bildung von Konsortien untereinander vorschlagen. In einem solchen Fall wird dieser Vorschlag sowie die vollständige Liste allen Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen übermittelt, die in ihr verzeichnet sind.

12. Bei einer beschränkten Ausschreibung ist ein Zeitraum von mindestens 60 Kalendertagen zwischen der abschließenden Stellungnahme des Ausschusses und der Einleitung der Ausschreibung vorzusehen. Jedoch kann die Kommission in dringenden Fällen diesen Zeitraum verkürzen, sofern dem Ausschuß hierfür eine ausführliche Erläuterung gegeben wird.

Bei einer Aufforderung zur Teilnahme an einer beschränkten Ausschreibung ist eine Frist von 60 Kalendertagen vorzusehen, gerechnet vom Datum des Aufforderungsschreibens. In dringenden Fällen kann dieser Zeitraum verkürzt werden, doch darf er in keinem Fall 40 Kalendertage unterschreiten. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen verlängern, sofern dem Ausschuß hierfür eine ausführliche Erläuterung gegeben wird. Jede Änderung der Frist muß den betreffenden Unternehmen, Organisationen oder Einrichtungen ordnungsgemäß mitgeteilt werden.

ANHANG IV

Kriterien für die Durchführung der Verordnung

1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll in erster Linie dazu dienen, grenznahe Regionen bei der Bewältigung ihrer spezifischen Entwicklungsprobleme, die auf ihre relative Isolation innerhalb der einzelstaatlichen Volkswirtschaften zurückzuführen sind, zu unterstützen, die Schaffung von Netzen für die Zusammenarbeit und die Herstellung von Verbindungen zwischen den Netzen zu beiden Seiten der Grenze einschließlich der grenzüberschreitenden Fazilitäten zu fördern und den Umstrukturierungsprozeß in den NUS durch ihre Integration in die Zusammenarbeit mit den Grenzregionen in der Union oder den MOEL zu beschleunigen.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann entlang aller Grenzen zwischen der Union und den NUS, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den NUS sowie zwischen den NUS selbst einschließlich der Seegrenzen stattfinden.

Sie umfaßt Maßnahmen im Bereich der technischen Unterstützung wie auch der Infrastruktur. Tätigkeiten in allen vorrangigen Bereichen können im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit finanziert werden.

2. Industrielle Zusammenarbeit, Übernahme von Kapitalbeteiligungen zur Unterstützung von Joint-ventures (siehe Artikel 2 Absatz 3)

Im Rahmen der Unterstützung aufgrund dieser Verordnung soll die Förderung der industriellen Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 durch Anregung von Pilotprojekten im Bereich der Zusammenarbeit zwischen EU- und NUS-Firmen sowie von direkten Industriekontakten durchgeführt werden. Alle diesbezüglichen Aktivitäten erfolgen unter voller Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere das bedarfsorientierte Konzept und die Vergabeverfahren.

Im Fall von Programmen der nuklearen Sicherheit ist bei der Beschaffung gebührend zu berücksichtigen, inwieweit das Empfängerland für die Ziele der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit eintritt.

Darüber hinaus soll eine besondere Fazilität ("JOPP") die Übernahme von Kapitalbeteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen zur Unterstützung von Joint-ventures fördern. Diese Fazilität richtet sich nach den Bestimmungen und Kriterien für das JOPP-Verfahren.

2a. Information zu den Aufträgen

Zur Durchführung von Artikel 5 dieser Verordnung legt die Kommission alle interessierten Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen in der gesamten Union auf Ersuchen eine Dokumentation über die allgemeinen Aspekte des TACIS-Programms sowie die Verfahren und spezifischen Voraussetzungen für eine Beteiligung an dem Programm vor.

Die Informationen zu Projekten, die ausgeschrieben werden sollen, werden, nachdem das betreffende Projekt den Mitgliedstaaten im Rahmen des TACIS-Ausschusses unterbreitet worden ist, so bald wie möglich zugänglich gemacht. Die betreffenden Informationen werden allen interessierten Unternehmen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich in die TACIS-Verteilerliste eintragen lassen, zugänglich gemacht.

Die obengenannten Informationen werden normalerweise mittels einer alle zwei Monate erscheinenden Veröffentlichung auf dem jeweils neuesten Stand gehalten; zugleich werden die Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen auf diesem Weg über die Projekte unterrichtet, für die sie noch Interesse bekunden können.

3. Überwachung und Evaluierung

Die Kommission sorgt während des gesamten Projektzyklus für eine effiziente Kontrolle, um zu gewährleisten, daß Artikel 2 Absatz 4 dieser Verordnung vollständig durchgeführt wird.

Um sicherzustellen, daß die TACIS-Ziele in einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Maß erreicht werden, wird ein unabhängiges Programm zur Überwachung und Evaluierung durchgeführt.

Die Ausgaben für diesen Zweck dürfen 3 % des Gesamtvolumens der in dem jeweiligen Jahr vergebenen Aufträge nicht überschreiten.

Im Rahmen der TACIS-Programme besteht die Überwachung in der Vorbereitung/Vorlage einer analytischen Bewertung, die in regelmäßigen Abständen in Form einer ausführlichen schriftlichen Zusammenfassung der TACIS-Projekte erfolgt und dem Projektträger und anderen beteiligten Parteien anzeigen soll, inwieweit die erklärten Ziele erreicht worden sind. Damit soll sichergestellt werden, daß die Projekte "kursgerecht" verlaufen und daß bei möglichen Problemen eine "Frühwarnung" erfolgt, die Anpassungen mit möglichst geringen Reibungsverlusten gestattet.

Das direkte Ziel der Überwachung besteht in einer regelmäßigen Berichterstattung, die gezieltere Entscheidungen durch den Projektträger ermöglicht, die garantieren sollen, daß ein Projekt "auf Kurs" bleibt und seine Ziele erreicht.

Die Evaluierung umfaßt eine unabhängige objektive Prüfung von Hintergründen, Zielen, Aktivitäten, aufgewendeten Mitteln und Ergebnissen, die darauf abzielt, Erkenntnisse zu sammeln, die über diesen Rahmen hinaus von Nutzen sein können. Dabei kann eine Reihe objektiver Kriterien verwendet werden, wie z. B. Nachhaltigkeit, Auswirkungen und neue Erkenntnisse.

Das System wird über regionale Stellen und eine Zentralstelle für Überwachung und Evaluierung bei der Kommission ein- und durchgeführt.

Überwachungsstellen sind in den NUS zu errichten und zu unterhalten und personell mit europäischen Sachverständigen sowie Amtskollegen vor Ort auszustatten, die gemäß den Kriterien in Anhang III Nummer 5 letzte Gedankenstriche nicht zur Vorbereitung von Projekten hinzugezogen werden dürfen. Diese Stellen sind verantwortlich für die laufende Überwachung der Projekte, und sie erstellen auf Anfrage spezifische sektorielle, landesspezifische und regionenbezogene Berichte. Diese Stellen sind sowohl mit zwischenstaatlichen als auch sektoriellen Projekten betraut. Die europäischen Sachverständigen sind auch für die Ausbildung der Ortskräfte zuständig. Die Überwachungsstellen stehen mit allen Programmbeteiligten in Verbindung, d. h. mit der Kommission (einschließlich der Delegationen), Koordinierungseinheiten, Projektpartnern und Unternehmen. Sie erstellen auf einer systematischen und vereinbarten Grundlage Überwachungsberichte für die obengenannten Programmbeteiligten und auf Antrag regionale Berichte und Evaluierungen für die Zentralstelle für Überwachung und Evaluierung bei der Kommission.

Das gesamte Programm wird von einer Zentralstelle für Überwachung und Evaluierung bei den TACIS-Dienststellen in Brüssel koordiniert. Diese Zentralstelle ist verantwortlich für die Gesamtpolitik und die Leitung des Dienstes und gibt regelmäßig Zusammenfassungen und Evaluierungsberichte über die Verwaltung der TACIS-Programme für die internen Dienste heraus. Das Europäische Parlament und der TACIS-Ausschuß erhalten alle sechs Monate eine Zusammenfassung der Evaluierung und auf Antrag auch die vollständigen Evaluierungsberichte.

4. Planung

Vor Erstellung der Richtprogramme im Sinne des Artikels 4 unterrichtet die Kommission den Ausschuß nach Artikel 6 über die mit den Partnerländern vereinbarten Prioritäten.

Zu Beginn jedes Jahres stellt die Kommission einen indikativen Zeitplan für die Vorlage der Aktionsprogramme bei dem Ausschuß nach Artikel 6 auf.

Die Aktionsprogramme werden in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern erstellt. Hierbei spielen die Koordinierungseinheiten eine wichtige Rolle. Diese Einheiten sollten sich aus Vertretern der lokalen Regierungsstellen zusammensetzen; sie werden notfalls von Sachverständigen unterstützt, die die Kommission bestellt. In diesem Fall sorgt die Kommission für ein angemessenes Auswahlverfahren, um die Unabhängigkeit der Sachverständigen, ihre Qualifikation und eine weitgefächerte Vertretung der einzelnen Nationalitäten sicherzustellen.

Die Aktionsprogramme umfassen folgende Informationen: Beziehung zwischen dem Richtprogramm und dem Aktionsprogramm, Einbeziehung des Aktionsprogramms in den laufenden Reformprozeß im Partnerland, Koordinierung des Aktionsprogramms mit anderen Geberaktivitäten, allgemeine Organisation der Durchführung und der Verwaltung des Programms, Liste der zu finanzierenden Projekte.

Wann immer möglich, werden Zielsetzung, Empfänger und Hauptkomponenten jedes Projekts im Anhang zum Aktionsprogramm angegeben.

Bei allen Projekten über 1 Mio. ECU wird dem Anhang zum Aktionsprogramm ein Projektbogen beigefügt. Bei allen Projekten über 3 Mio. ECU wird dem Anhang zum Aktionsprogramm eine logisch aufgebaute Rahmentabelle beigefügt.

4a. Koordinierung

Zur Durchführung des Artikels 7 veranstaltet die Kommission in den Partnerländern, in denen sie über eine Außenstelle verfügt, in der Regel vierteljährlich Informationstagungen über die Programme, um die Koordinierung von Gemeinschaftsmaßnahmen und bilateralen Maßnahmen an Ort und Stelle sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten werden über die Koordinierungssitzungen an Ort und Stelle rechtzeitig unterrichtet, mit dem Ziel, eine gründliche Vorbereitung dieser Sitzungen und eine möglichst vollständige Teilnahme der Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Gebern werden angeregt. Zum Zweck einer effizienten Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzorganisationen finden zwischen der Kommission und diesen Organisationen auf zentraler wie auch auf örtlicher Ebene regelmäßige Konsultationen statt.

5. Berichterstattung

Die Kommission erstellt gemäß Artikel 8 jährlich einen Zwischenbericht. Dieser Bericht umfaßt einen Überblick sowie relevante Daten zur Durchführung des TACIS-Programms, und zwar nach Ländern untergliedert.

Weitere operative oder administrative Aspekte, die größere Auswirkungen auf die Durchführung eines Programms haben könnten, fließen in den Zwischenbericht ein.

Der Bericht wird auf Anfrage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zusätzliche Berichte werden vierteljährlich dem TACIS-Ausschuß und dem Europäischen Parlament zugänglich gemacht. Sie enthalten eine Übersicht über den Stand der Aufträge, der Zahlungsanweisungen und der Mittelbindungen sowie im einzelnen folgendes:

i) Liste der Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen (mit Angabe ihrer Nationalität), an die Aufträge von über 100 000 ECU vergeben wurden, mit Angabe des Verfahrens der Vergabe;

ii) Liste über die Verteilung der vergebenen Aufträge nach dem Herkunftsland.

Die Liste unter Ziffer i) wird gemäß Artikel 117 der Haushaltsordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.