BEGRÜNDUNG

1.EINFÜHRUNG

1.Am 16. März 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften vor.

2.Rechtsgrundlage für die vorgeschlagenen Verordnungen des Rates ist Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Vorschläge, die den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen betreffen, weisen „Aspekte des Familienrechts“ auf. Auf dieser Rechtsgrundlage kann der Rat nur einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen.

3.Die Kommissionsvorschläge wurden ab Dezember 2012 in der Ratsgruppe „Zivilrecht“ (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) erörtert. Im Dezember 2012 wurden die Vorschläge auf einer Ratstagung behandelt. Die Minister verständigten sich auf bestimmte Eckdaten, die die Verhandlungen über die beiden Vorschläge erleichtern sollten.

4.Das Europäische Parlament legte am 10. September 2013 eine befürwortende Stellungnahme und Anmerkungen zu den beiden Vorschlägen vor. Den Anmerkungen des Europäischen Parlaments wurde Rechnung getragen, insbesondere in Bezug auf die Beibehaltung des Exequaturverfahrens in beiden Vorschlägen und die Aufnahme von Bestimmungen über die Vollstreckbarkeit, die denen der Erbrechtsverordnung entsprechen, sowie in Bezug auf die Einfügung von Bestimmungen über die Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung. Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments wurden Bestimmungen über die Wahl des anzuwendenden Rechts und des Gerichtsstands in den Vorschlag zu den Güterständen eingetragener Partnerschaften eingefügt.

5.Im Dezember 2014 waren die meisten technischen Fragen geklärt, so dass die Sache für eine politische Einigung bereit war. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten war sehr daran interessiert, die Vorschläge zu diesem Zeitpunkt anzunehmen. Einige Mitgliedstaaten hatten jedoch Schwierigkeiten mit diesen politisch heiklen Vorschlägen. Der italienische Ratsvorsitz legte die Sache dem Rat (Justiz und Inneres) vor. Dieser beschloss, den Mitgliedstaaten, die sich nach wie vor mit diesen Vorschlägen schwer taten, Bedenkzeit bis Dezember 2015 einzuräumen. Die Schwierigkeiten waren in erster Linie darauf zurückzuführen, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten das Institut der gleichgeschlechtlichen Ehe und/oder eingetragenen Partnerschaft nicht kannte. Nach Auffassung einiger dieser Mitgliedstaaten gewährleisteten die Schutzvorkehrungen in den dem Rat vorgelegten Kompromisstexten, dass sich ihre Gerichte nicht mit in ihrer Rechtsordnung unbekannten ausländischen Instituten würden befassen müssen. Andere Mitgliedstaaten befürchteten jedoch, dass sich die Anerkennung der Güterstände solcher Institute in ihrem Land indirekt auf ihr nationales Familienrecht und ihre nationale Familienpolitik auswirken würde, auch wenn die künftigen Rechtsinstrumente nicht die Aufnahme unbekannter Institute in ihr nationales Recht verlangen würden. Den meisten Mitgliedstaaten war es wichtig, die beiden Vorschläge als Paket anzunehmen, um die Gleichbehandlung von Paaren in der Union sicherzustellen.

6.Im Laufe des Jahres 2015, insbesondere unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz, fanden intensive Konsultationen statt. An den Vorschlägen wurden Änderungen vorgenommen, um sie für alle Mitgliedstaaten annehmbar zu machen. Nach Prüfung der überarbeiteten Kompromisstexte kam der Rat auf seiner Tagung vom 3. Dezember 2015 jedoch zu dem Schluss, dass es nicht möglich sein würde, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums eine unionsweite Einigung über den Erlass der beiden Verordnungen zu erzielen. Viele Delegationen bekundeten aber ihre Bereitschaft, eine Verstärkte Zusammenarbeit in den unter die Verordnungen fallenden Fragen in Betracht zu ziehen.

7.Zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 richteten siebzehn Mitgliedstaaten (Schweden, Belgien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Malta, Luxemburg, Deutschland, die Tschechische Republik, die Niederlande, Österreich, Bulgarien und Finnland) einen Antrag an die Kommission, in dem sie den Wunsch äußerten, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der ehelichen Güterstände und der Güterstände eingetragener Partnerschaften begründen zu wollen, und die Kommission um Vorlage eines entsprechenden Vorschlags an den Rat baten.

8.Mit dem vorliegenden Vorschlag kommt die Kommission diesen Anträgen nach.

2.RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

9.Die Verstärkte Zusammenarbeit ist in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und den Artikeln 326 bis 334 AEUV geregelt.

10.Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) stützt sich auf Artikel 329 Absatz 1 AEUV.

3.MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DER VERSTÄRKTEN ZUSAMMENARBEIT

11.Gegenstand des Kommissionsvorschlags für einen Ratsbeschluss ist die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Gesamtbereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare, der sowohl die ehelichen Güterstände als auch die Güterstände eingetragener Partnerschaften umfasst. Vorschläge für konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit werden zusammen mit diesem Vorschlag vorgelegt. Die Kernpunkte dieser Maßnahmen werden im Folgenden dargelegt.

12.In Anbetracht der Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 2015 und der Anträge der Mitgliedstaaten, die untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich begründen wollen, sollten die Maßnahmen zur Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit Folgendes beinhalten:

a)einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der ehelichen Güterstände, der sich auf den dem Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 2015 vorgelegten Kompromisstext stützen sollte;

b)einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände eingetragener Partnerschaften, der sich auf den dem Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 2015 vorgelegten Kompromisstext stützen sollte.

13.Mit den Bestimmungen über die ehelichen Güterstände und die Güterstände eingetragener Partnerschaften werden ähnliche Ziele verfolgt. Diese Bestimmungen können jedoch nicht gleich formuliert werden, da jedes dieser Institute Besonderheiten aufweist, und insbesondere, da es nicht in allen Mitgliedstaaten eingetragene Partnerschaften gibt. In diesem Zusammenhang wurde in der Folgenabschätzung zu den Kommissionsvorschlägen von 2011 festgestellt, dass internationale Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind, weil dieses Institut nicht in allen Mitgliedstaaten bekannt ist. Da deshalb für Ehen und für eingetragene Partnerschaften jeweils besondere Vorschriften festgelegt werden müssen, ist es schwierig, sich in einem einzigen Rechtsinstrument mit beiden Instituten zu befassen. Um den Behörden der Mitgliedstaaten die Auslegung und Anwendung der Verordnungen zu erleichtern, werden die beiden Institute in zwei Vorschlägen behandelt, mit denen die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) umgesetzt wird. Damit wird auch dem Wunsch der Mitgliedstaaten entsprochen, dass die Verstärkte Zusammenarbeit im Wesentlichen die beiden dem Rat am 3. Dezember 2015 vorgelegten Kompromisstexte zum Inhalt haben soll, um möglichst vielen Mitgliedstaaten eine Teilnahme zu ermöglichen.