KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.05 1996 
KOM(96) 169 endg - COD 47 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrags 
zu den Änderungen des Europäischen Parlaments 
am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME 

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189b Absatz 2 Buchstabe d) des EG-Vertrages 
zu den Änderungen des Europäischen Parlaments 
am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME 
1. STAND DES VERFAHRENS 
a) Am 22. September 1993 hat die Kommission einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über Anlegerentschädigungssysteme1 angenommen. 
Dieser Vorschlag wurde am 22. Oktober 1993 an den Rat weitergeleitet. 
Der Rat hat diesen Text an das Parlament und den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß weitergeleitet und am 14. Januar 1994 seine eigenen 
Beratungen über den Vorschlag aufgenommen. 
b) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat auf seiner 312. Plenartagung vom 
26. Januar 19942 einstimmig eine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag 
angenommen. 
c) Das Europäische Parlament hat die legislative Entschließung mit der 
Stellungnahme des Parlaments zum Kommissionsvorschlag in seiner Sitzung 
vom 19. April 1994 verabschiedet3. 
d) Das Europäische Währungsinstitut hat am 28. Juli 1995 eine Stellungnahme 
zu diesem Vorschlag abgegeben. 
e) Am 13. Dezember 1994 hat die Kommission im Lichte ihrer Anhörung des 
Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einen geänderten 
Vorschlag4 verabschiedet. 
f) Am 23. Oktober 1995 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt festgelegt, 
der Gegenstand dieser Mitteilung ist. 
g) Auf der Plenartagung vom 14. Dezember 1995 hat der Präsident des 
Parlaments den Eingang des Gemeinsamen Standpunkts bestätigt. 
KOM(93)381 endg., ABI. Nr. C 321, 2^.1 1.1993, S. 15 
ABI. Nr. C 127,7.5.1994, S. I 
ABS. Nr. 128, 9.5.1994, S. 86 
KOM(94) 585 end«., ABI. Nr. C 382, 3 !. 12.1994, S. 2 
h) Am 12. März 1996 hat das Europäische Parlament einstimmig acht 
Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet5. 
Gemäß dem Verfahren in Artikel 189b Absatz 2 des Vertrags hat die Kommission 
eine Stellungnahme zu diesen Änderungen abzugeben. 
2. POSITION DES KOMMISSIONSVERTRETERS AUF DER 
PLENARTAGUNG 
Der Kommissionsvertreter hat alle acht Änderungen abgelehnt. 
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN, DIE 
VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VERABSCHIEDET WURDEN 
a) Ziel der Änderungen 
Änderung Nr. 1 (Erwägungsgrund Nr. 16) 
Ziel ist die Streichung der "Exportverbots"-Klausel. 
Änderung Nr. 2 (Artikel 2 Absatz 2 erster Spiegelstrich) 
Diese Änderung dient einem zweifachen Ziel. Zum einen ist der Berichterstatter 
der Auffassung, daß die Systeme Anleger nicht nur entschädigen sollten, wenn die 
Wertpapierfirma in finanziellen Schwierigkeiten ist, sondern in allen Fällen. Zum 
anderen ist der Berichterstatter der Auffassung, daß die Systeme die gleichen 
Befugnisse wie die zuständigen Behörden hinsichtlich der Entscheidung, wann die 
Anleger zu entschädigen sind, haben sollten. 
Änderung Nr. 3 (Artikel 2 Absatz 2 zweiter Spiegelstrich) 
Ziel und Anwendungsbereich ist mit dem von Änderung Nr. 2 vergleichbar. Der 
einzige Unterschied besteht darin, daß auf ein Gericht und nicht auf zuständige 
Behörden verwiesen wird. 
Änderung Nr. 4 (Artikel 2 Absatz 4) 
Diese Änderung soll sicherstellen, daß der vom System zu bestimmende Wert der 
Wertpapiere, die Anlegern gehören, dem Marktwert entspricht. 
Änderung Nr. 5 (Artikel 5 Absatz 2) 
Die zwölfmonatige Vorankündigungsfrist für den Ausschluß einer Firma aus dem 
System wird als zu lang angesehen. Es wird als sinnvoller angesehen, einen 
fristlosen Ausschluß vorzusehen. 
5 Wortlaut noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht 
Änderung Nr. 6 (Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2) 
Dient dem gleichen Ziel wie Änderung Nr. 1. 
Änderung Nr. 7 (Artikel 7 Absatz 2 Ziffer 2) 
Das gleiche wie Änderung Nr. 5, aber für den Fall von Zweigstellen, die 
Mitglieder eines Systems eines Herkunftsmitgliedstaats geworden sind, um ihre 
Deckung zu ergänzen. 
Änderung Nr. 8 (Artikel 9 Absatz 2) 
Diese Änderung dient dem Ziel, die dreimonatige Frist für die Entschädigung der 
Anleger ab dem Zeitpunkt zu rechnen, zu dem festgestellt wurde, daß die 
Wertpapierfirmä nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen 
(wenn die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurde). 
Erforderliche Kohärenz mit der Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) 
Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts ist dem der DGSD sehr ähnlich. Der 
ursprüngliche Vorschlag der Kommission unterscheidet sich in mehreren 
Aspekten vom endgültigen Wortlaut der DGSD, da über die DGSD noch 
verhandelt wurde, als dieser angenommen wurde (22.9.1993). Die DGSD wurde 
am 30.5.1994 im Verfahren der Mitentscheidung verabschiedet (nachdem sie den 
Schlichtungsausschuß durchlaufen hatte). Dies bedeutet, daß die DGSD sowohl 
die Stellungnahme des Rates als auch die des Parlaments zu 
Entschädigungssystemen widerspiegelt. 
Auf die erforderliche Kohärenz zwischen dem Vorschlag und der DGSD wurde 
nicht nur vom Rat und der Kommission hingewiesen. Sie wurde auch vom 
Parlament6, vom WSA7 und von Vertretern der Bankwirtschaft (der Vereinigung 
der Banken in der EU) gefordert. 
Die erforderliche rechtliche Kohärenz zwischen dem Vorschlag und der DGSD ist 
im Falle der Kreditinstitute besonders offensichtlich, da Artikel 2 Absatz 3 des 
Gemeinsamen Standpunkts ihnen die Möglichkeit gibt, nur einem System 
anzugehören, um beiden Richtlininen zu entsprechen. Mangelnde Kohärenz kann 
zu unerwünschten Verzerrungen führen. 
c) Gemeinsamer Standpunkt 
Für die Kommission ist die Frage der Kohärenz mit der DGSD ein wichtiges 
Argument neben den im nachstehenden aufgeführten, um die Änderungen Nr. 1, 
2, 3, 5, 6 und 7 abzulehnen. 
Abschnitt B-2, Bericht A3-0209/94, Erste Lesung. 
Punkt 3.3 der Stellungnahme des WSA (CES 98/94) 
Änderungen Nr. 1 und 6 (nicht akzeptabel) 
Der Wortlaut im Gemeinsamen Standpunkt entspricht dem in Erwägungsgrund 
Nr. 14 und in Artikel 4 Absatz 1 der DGSD. Die Streichung der 
Exportverbotsklausel, nach der Zweigstellen in Aufnahmemitgliedstaaten keinen 
höheren Schutz bieten dürften als (das) inländische System(e), würde im Prinzip 
den Wettbewerb zwischen und vermutlich die Effizienz von Wertpapierfirmen 
erhöhen. Dies entspricht der Philosophie, die dem einheitlichen Markt zugrunde 
liegt. Sie kann jedoch auch zu unerwünschter Volatilität und Instabilität auf den 
Finanzmärkten führen. Von vornherein ein Gleichgewicht zu finden zwischen 
einem verstärkten Wettbewerb und einem höheren Maß an Volatilität, dürfte nicht 
einfach sein. Es dürfte daher ratsam sein, eine kurze Übergangszeit (in diesem 
Fall bis zum 31.12.1999) vorzusehen, um die Entwicklung aufmerksam zu 
verfolgen. 
Änderungen Nr. 2 und 3 (nicht akzeptabel) 
Der Wortlaut im Gemeinsamen Standpunkt entspricht dem in den Artikeln 1 
Absatz 3 Buchstabe i) und 1 Absatz 3 Buchstabe ii) der DGSD. Das Parlament 
schlägt vor, zu Artikel 2 Absatz 2 des ursprünglichen Kommissions Vorschlags 
zurückzukehren. 
Einerseits wurde während der Beratungen im Rat mit den Mitgliedstaaten 
deutlich, daß nur Wertpapierfirmen in finanziellen Schwierigkeiten das Eingreifen 
des Systems auslösen sollten, da es, wenn die Wertpapierfirmä noch finanziell 
gesund ist, Sache dieser Firma ist, den Schaden zu beheben, der den Anlegern 
entstanden ist. Die Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt dürfte daher in der 
Praxis alle gängigen Gründe (Betrügereien usw.) für eine Entschädigung 
abdecken. 
Andererseits dürfte es vorsichtiger sein, die Entscheidung, wann das System tätig 
werden sollte, allein den zuständigen Behörden (oder Justizbehörden) zu 
überlassen. Dies würde darüber hinaus das Risiko beseitigen, das sich ergeben 
würde, wenn sowohl die Behörden als auch das System befugt sind, eine solche 
Entscheidung zu treffen. 
Änderung Nr. 4 (nicht akzeptabel) 
Das Parlament schlägt vor, zum Konzept des "Marktwerts" in Artikel 2 Absatz 4 
des ursprünglichen Vorschlags zurückzukehren. In der DGSD gibt es keine 
Entsprechung, da Wertpapiere darin nicht abgedeckt sind. 
Das Konzept des Marktwerts dürfte im Prinzip attraktiv und in einigen 
besonderen Fällen nützlich sein, in der Praxis könnte es aber häufig sehr schwer 
anwendbar sein. In einigen Fällen gibt es mehrere Märkte für das gleiche 
Instrument. In anderen ist kein Marktwert verfügbar, wenn Wertpapiere höchst 
unliquide sind. Häufig gibt es keinen organisierten Markt für das betreffende 
Wertpapier. Im Falle einiger Derivate (Termininstrumente und Optionen) können 
die Kontrakte bereits abgelaufen sein. 
Mit Rücksicht auf diese Schwierigkeiten bei der Verwendung des Marktwerts als 
allgemeingültiger Regelung dürfte es ratsamer sein, den Mitgliedstaaten einen 
gewissen Spielraum bei der Festlegung der genauen Verfahren zur Berechnung 
des sinnvollsten Werts im Einzelfall einzuräumen. 
Änderungen Nr. 5 und 7 (nicht akzeptabel) 
Der Wortlaut im Gemeinsamen Standpunkt entspricht dem in den Artikeln 3 
Absatz 3 und 4 Absatz 4 der DGSD. Das Parlament schlägt vor, zu Artikel 5 des 
ursprünglichen Kommissionsvorschlags zurückzukehren. 
Im Falle der Änderung Nr. 5 wäre der unmittelbare Ausschluß einer 
Wertpapierfirmä aus einem System nicht zum Vorteil der aktuellen Anleger, da er 
zum unverzüglichen Widerruf der Zulassung (des europäischen Passes) der 
Wertpapierfirmä führen wird, so daß diese ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen 
müßte. Im Falle der Änderung Nr. 7 wird nicht der Widerruf der Zulassung 
ausgelöst, sondern den Anlegern wird eine zusätzliche Deckung ("top-up") für 
den Fall entzogen, daß sie zu entschädigen wären. 
Änderung Nr. 8 (nicht akzeptabel) 
Das Parlament schlägt vor, zum Wortlaut in Artikel 10 des ursprünglichen 
Kommissionsvorschlags zurückzukehren. Der Wortlaut in Artikel 10 der GDSD 
ist an dieser Stelle nicht direkt anwendbar, da "Anlage" im Zusammenhang mit 
"Einlagen" eine weniger standardisierte und ausgeklügeltere Tätigkeit ist. 
Der vom Parlament vorgeschlagene Wortlaut führt in der Praxis nicht zu einem 
realen zusätzlichen Schutz der Anleger, da die Entschädigung nach wie vor von 
der Tatsache abhängt, daß die "Berechtigung und die Höhe des Anspruchs 
festgestellt wurden", und die Erfährung zeigt, daß für die Bestimmung der 
genauen Verbindlichkeiten im Falle der Wertpapiere viel Zeit (manchmal Jahre) 
erforderlich ist. 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 • A4-0047/1 
ÄNDERUNGSANTRAG 1 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG (A4-0047/96) 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 1) 
Erwägung 16 
16. Durch Zweigstellen von Wertpa- entfällt 
pierfirmen. die eine höhere 
Deckung anbieten als die im Auf­
nahmemitgliedstaat zugelassenen 
Wertpapierfirmen, könnten Stö­
rungen des Marktes verursacht 
werden. Die Höhe und der Umfang 
der Deckung, die von Entschä-
digungssvstemen angeboten 
werden, sollten nicht zu einem 
Instrument des Wettbewerbs 
werden. Zumindest für eine An­
fangszeit ist daher vorzusehen, 
daß die Höhe und der Umfang der 
Deckung, die ein System eines 
Herkunftsstaats den Anlegern von 
Zweigstellen in einem anderen 
Mitgliedstaat bietet, die ent­
sprechenden Höchstwerte der vom 
entsprechenden System des Auf­
nahmemitgliedstaats angebotenen 
Deckung nicht überschreitet. 
Nach einigen Jahren sollte dann 
im Lichte der gesammelten Erfah­
rungen und der Entwicklungen im 
Finanzsektor eine Überprüfung 
möglicher Störungen des Marktes 
vorgenommen werden. 
G:\AMEND\A4-96\A4-0047.96\001-008.de PE 197.378/1 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 
ÄNDERUNGSANTRAG 2 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte A4-0047/2 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME (A4-0047/96) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 2) 
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Spiegelstrich 
die zuständigen Behörden festge­
stellt haben, daß ihrer Auffassung 
nach die Wertpapierfirmä aus Grün­
den, die mit ihrer Finanzlage un­
mittelbar zusammenhängen, vorerst 
nicht in der Lage ist, ihren Ver­
pflichtungen aus den Forderungen 
der Anleger nachzukommen und ge­
genwärtig keine Aussicht auf eine 
spätere Erfüllung dieser Ver­
pflichtungen besteht, oder - die zuständigen Behörden oder das 
Anlegerentschädigungssystem fest­
gestellt haben, daß ihrer Auffas­
sung nach die Wertpapierfirmä vor­
erst nicht in der Lage ist, ihren 
Verpflichtungen aus den Forderungen 
der Anleger nachzukommen und gegen­
wärtig keine Aussicht auf eine 
spätere Erfüllung dieser Verpflich­
tungen besteht, oder 
G:\AMEND\A4-96\A4-0047.96\001-008.de PE 197.378/2 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 
ÄNDERUNGSANTRAG 3 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte A4-0047/3 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME (A4-0047/96) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 3) 
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Spiegelstrich 
ein Gericht aus Gründen, die mit 
der Finanzlage der Wertpapierfirmä 
unmittelbar zusammenhängen, eine 
Entscheidung getroffen hat, die ein 
Ruhen der Forderungen der Anleger 
gegen diese Firma bewirkt; - ein Gericht oder das Anlegerent­
schädigungssystem eine Entscheidung 
getroffen hat, die ein Ruhen der 
Forderungen der Anleger gegen diese 
Firma bewirkt­
er \»HEHB\Ä4-96\A4 -0047.96\001 -008. de H PE 197.378/3 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 
ÄNDERUNGSANTRAG 4 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte A4-0047/4 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME (A4-0047/96) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD! 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 4) 
Artikel 2 Absatz 4 
(4) Die Höhe einer Anlegerforderung 
wird nach den Rechtsvorschriften und 
Vertragsbedingungen, einschließlich 
derjenigen für Aufrechnungen und 
Gegenforderungen, berechnet, nach 
denen der Wert der Gelder oder der 
Instrumente, die dem Anleger gehören 
und die die Wertpapierfirmä nicht 
zurückzahlen oder zurückgeben kann, 
zum Zeitpunkt der in Absatz 2 
genannten Feststellung bzw. Ent­
scheidung zu ermitteln ist. (4) Die Höhe einer Anlegerforderung 
wird nach den Rechtsvorschriften und 
Vertragsbedingungen, einschließlich 
derjenigen für Aufrechnungen und 
Gegenforderungen, berechnet, nach 
denen der Marktwert der Gelder oder 
der Instrumente, die dem Anleger 
gehören und die die Wertpapierfirmä 
nicht zurückzahlen oder zurückgeben 
kann, zum Zeitpunkt der in Absatz 2 
genannten Feststellung bzw. Ent­
scheidung zu ermitteln ist. 
G:\AMEND\A4-96\A4-0047.96\001-008.de 4o PE 197.378/4 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 
ÄNDERUNGSANTRAG 5 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte A4-0047/5 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME (A4-0047/96) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 5) 
Artikel 5 Absatz 2 
(2) Kommt die Wertpapierfirmä trotz 
dieser Maßnahmen ihren Verpflich­
tungen nicht nach, so kann das System 
- wenn das einzelstaatliche Recht 
dies zuläßt - mit ausdrücklicher 
Zustimmung der zuständigen Behörden 
der Wertpapierfirmä die Mitglied­
schaft in dem System mit einer Frist 
von mindestens zwölf Monaten kündi-
gen. Die in Artikel 2 Absatz 2 Unter­
absatz 2 vorgesehene Deckung wird für 
die während dieses Zeitraums getätig­
ten Wertpapiergeschäfte weiter ge­
währt. Ist die Wertpapierfirmä bei 
Ablauf der Kündigungsfrist ihren 
Verpflichtungen nicht nachgekommen, 
so kann das Entschädigungssvstem mit 
erneuter ausdrücklicher Zustimmung 
der zuständigen Behörden den Aus­
schluß vollziehen. (2) Kommt die Wertpapierfirmä trotz 
dieser Maßnahmen ihren Verpflichtun­
gen nicht nach, so kann das System -
wenn das einzelstaatliche Recht dies 
zuläßt - mit ausdrücklicher Zustim­
mung der zuständigen Behörden der 
Wertpapierfirmä die Mitgliedschaft in 
dem System kündigen. Die Deckung für 
Gelder oder Instrumente, die Anlegern 
gehören und von der Wertpapierfirmä 
oder ihrer Zweigstelle zum Zeitpunkt 
des Ausschlusses gehalten werden, 
bleibt nach dem Ausschluß noch für 
einen Zeitraum von zwölf Monaten be­
stehen. 
G:\AMEND\A4-96\A4-0047.96\001-008.de M PE 197.378/5 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 . A4-0047/6 
ÄNDERUNGSANTRAG 6 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte 
EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG (A4-0047/96) 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 6) 
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 
Bis zum 31. Dezember 1999 darf weder entfällt 
die Höhe noch der Umfang •-_ und auch 
nicht die Quote - der vorgesehenen 
!:!§£kung die entsprechenden Höchstwer­
te der von dem Entschädigungssystem 
des Aufnahmemitgliedstaats in dessen 
Gebiet angebotenen Deckung über-
schreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt 
ê£.steilt die Kommission einen Bericht 
auf der Grundlage der mit der Anwen­
dung dieses Unterabsatzes gemachten 
Erfahrungen und prüft, ob es notwen­
dig ist, diese Bestimmungen beizube­
halten. Die Kommission unterbreitet 
gegebenenfalls einen Vorschlag für 
eine Richtlinie des Europäischen Par­
lamentes und des Rates zur Verlänge­
rung ihrer Geltungsdauer. 
.1 
G:\AMEND\A4-96\A4-0047.96\001-008.de M PE 197.378/6 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 
ÄNDERUNGSANTRAG 7 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte A4-0047/7 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGUNGSSYSTEME (A4-0047/96) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD) 
Geroeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 7) 
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 
Kommt die Zweigstelle trotz dieser 
Maßnahmen den Verpflichtungen dieses 
Artikels nicht nach, so kann sie nach 
Ablauf einer angemessenen Kündigungs­
frist von mindestens zwölf Monaten 
mit Zustimmung der zuständigen Behör­
den, die die Zulassung erteilt haben, 
von dem Entschädigungssystem ausge­
schlossen werden. Vor dem Zeitpunkt 
des Ausschlusses getätigte Wertpa­
piergeschäfte verbleiben nach diesem 
Zeitpunkt in der Deckung des Entschä­
digungssystems, dem sich die Zweig­
stelle freiwillig angeschlossen hat. 
Die Anleger sind vom Wegfall der er­
gänzenden Deckung und vom Zeitpunkt 
des Wirksamwerdens dieser Änderung zu 
unterrichten. Kommt die Zweigstelle trotz dieser 
Maßnahmen den Verpflichtungen dieses 
Artikels nicht nach, so kann sie mit 
Zustimmung der zuständigen Behörden, 
die die Zulassung erteilt haben, von 
dem Entschädigungssystem ausgeschlos­
sen werden. Vor dem Zeitpunkt des 
Ausschlusses getätigte Wertpapierge­
schäfte verbleiben nach diesem Zeit­
punkt in der Deckung des Entschädi­
gungssystems, dem sich die Zweig­
stelle freiwillig angeschlossen hat. 
Die Anleger sind vom Wegfall der er­
gänzenden Deckung und vom Zeitpunkt 
des Wirksamwerdens dieser Änderung zu 
unterrichten. 
G:\AMEND\A4-96\A4-0047.96\001-008.de ,\b PE 197.378/7 
EUROPAISCHES PARLAMENT 
4. März 1996 
ÄNDERUNGSANTRAG 8 
eingereicht vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte A4-0047/8 
EMPFEHLUNG FUR DIE ZWEITE LESUNG 
von Herrn Janssen van Raay 
ANLEGERENTSCHÄDIGÜNGSSYSTEME (A4-0047/96) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0523/95 - 00/0471(COD) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates Änderungsanträge 
(Änderungsantrag 8) 
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 
(2) Das System muß in der Lage sein, 
die Forderungen der Anleger spä­
testens drei Monate nach dem Zeit-
punkt, zu dem die Berechtigung und 
die Höhe der Forderung festgestellt 
wurden, zu erfüllen. (2) Das System muß in der Lage sein, 
die Forderungen der Anleger spä­
testens drei Monate nach dem Zeit­
punkt der Feststellung oder Ent­
scheidung gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu 
erfüllen, wenn die Berechtigung und 
die Höhe der Forderung festgestellt 
wurden. 
G:\AMEND\A4-96\A4-0047.96\001-008.de 4H PE 197.378/8 
'5g ISSN 0256-2383 
KOM(96) 169 endg. 
DOKUMENTE 
DE Ol 10 09 
Kataiognummer : CB-CO-96-180-DE-C 
ISBN 92-78-02854-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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