Anzeiger für staatliche Beihilfen - Ausgabe vom Herbst 2003

(von der Kommission vorgelegt)

Inhalt

Einleitung

Erster Abschnitt: Weiterverfolgung der Schlussfolgerungen des Rates über staatliche Beihilfen

Die Antwort der Mitgliedstaaten und der Kommission auf die Schlussfolgerungen des Rates

Verringerung und Neuausrichtung der Beihilfen

Staatliche Beihilfen kontra allgemeine Maßnahmen

Ex-ante und Ex-post-Bewertungen

Schlussfolgerungen und weitere Schritte

Zweiter Abschnitt: Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Einleitung

Kurze Zusammenfassung der derzeitig geltenden Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Entwicklungen und Tendenzen bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in den jeweiligen Sektoren

Schlussfolgerungen

Überarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien

Dritter Abschnitt: Modernisierung der Beihilfenkontrolle

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Staatliche Beihilfen für die Fischerei

Staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft

Rückforderung von Beihilfen

Vorbereitung auf die Erweiterung

Online-Anzeiger

Anhang I: Schlussfolgerungen des Rates zu staatlichen Beihilfen

Einleitung

Als Teil der Bemühung, die EU zur weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft auf der Grundlage des Wissens zu machen, hat der Rat von Lissabon im März 2000 den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ,ihre Anstrengungen zu verstärken, um ... das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen zu senken". Ein Jahr später wurden auf der Ratstagung in Stockholm ein spezifischer Indikator und ein Stichtag für die Senkung dieser Beihilfen festgelegt. Die Mitgliedstaaten wurden ersucht, "bis 2003 einen rückläufigen Trend bei den staatlichen Beihilfen in Verbindung zum BIP nachzuweisen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Beihilfen neu auszurichten auf Ziele von gemeinsamem Interesse, darunter die Kohäsionsziele".

Obschon noch keine Zahlen für 2003 vorliegen, gibt es Hinweise darauf, dass die meisten Mitgliedstaaten Schritte unternommen haben, damit diese Verpflichtungen zum Abbau der staatlichen Beihilfen und zur Neuausrichtung der Beihilfen eingehalten werden können. Das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen als BIP-Anteil geht in den fünfzehn Mitgliedstaaten weiterhin zurück: Im Jahr 2001 belief sich der Gesamtbetrag gewährter Beihilfen auf 86 Milliarden EUR bzw. auf knapp 1 % des BIP, im Vergleich zu 102 Milliarden EUR im Jahr 1997. Außerhalb der spezifischen Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr war der Rückgang bei den staatlichen Beihilfen sogar noch deutlicher: Das Gesamtvolumen der Beihilfen sank von 0,66 % des BIP im Jahr 1997 auf 0,38 % im Jahr 2001. Darüber hinaus erhöhte sich der Anteil der für horizontale Zielsetzungen bestimmten Beihilfen erheblich, z.B. Beihilfen für Forschung und Entwicklung, für KMU, die Umwelt, Beschäftigung und Ausbildung, und es wurde ein entsprechender Rückgang beim Volumen mehr wettbewerbsverzerrender Einzelbeihilfen verzeichnet. Die Beihilfen für Fördergebiete sind jedoch von 1993 bis 2001 vor allem wegen des Auslaufens der Beihilfen für die neuen Bundesländer deutlich zurückgegangen.

Nach den in Stockholm eingegangenen Verpflichtungen hat der Rat weitere Schlussfolgerungen über die staatlichen Beihilfen angenommen, die sich sämtlich um die Grundsätze einer Reduzierung und Neuausrichtung der Beihilfen drehen. Die Mitgliedstaaten wurden vor allem aufgefordert, ,vor der Gewährung staatlicher Beihilfen zu prüfen, ob diese auf eindeutig ermittelte Fehlentwicklungen des Marktes oder auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Kohäsionsziele, gerichtet sind und ob eine Intervention in Form staatlicher Beihilfen die geeignetste und wirksamste Maßnahme ist, die hier ergriffen werden kann" und ,die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen einzelner staatlicher Beihilfen sowie der Beihilferegelungen weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsauswirkungen sowie die Wirksamkeit der Beihilfen zu prüfen".

Die Aktualisierung dieses Anzeigers umfasst drei Abschnitte. Der erste Abschnitt konzentriert sich auf die von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Weiterverfolgung der vorstehend genannten Schlussfolgerungen des Rates über die Beihilfen. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich mit einer der am meisten wettbewerbsverzerrenden Arten staatlicher Beihilfen, durch die Unternehmen in Schwierigkeiten gerettet und umstrukturiert werden. Schließlich geht es im dritten Abschnitt um die jüngsten Entwicklungen im Reformprogramm der Kommission für staatliche Beihilfen.

Die Ausgabe des Anzeigers vom Frühjahr 2003 gibt einen Überblick über die derzeitige Situation der staatlichen Beihilfen in der Union und untersucht - gestützt auf die zuletzt verfügbaren Daten (2001) - die zugrundliegenden Trends. Neben dieser Papierversion wurde im Jahr 2002 ein ständiger Online-Anzeiger http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/scoreboard/index_de.html mit einigen zentralen Indikatoren, statistischen Daten und einem Forum der Mitgliedstaaten eingerichtet.

Erster Abschnitt: Weiterverfolgung der Schlussfolgerungen des Rates über staatliche Beihilfen

Der folgende Teil enthält eine Kurzbeschreibung der Schlüsselelemente der verschiedenen Schlussfolgerungen des Rates über staatliche Beihilfen, seitdem die Lissabon-Agenda im März 2000 auf den Weg gebracht wurde. Anhang I enthält eine vollständige Sammlung der Schlussfolgerungen.

Der Europäische Rat von Lissabon legte das Ziel fest, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ,ihre Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verringerung der allgemeinen Höhe staatlicher Beihilfen fortzusetzen". Ein Jahr später sprachen sich die Mitgliedstaaten bei der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm dafür aus, ,bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP [zu] sorgen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, umzulenken". Einen weiteren Impuls gab der Europäische Rat von Barcelona im März 2002, bei dem sich die Mitgliedstaaten darauf einigten, ihre Bemühungen zur Verringerung des Beihilfeniveaus zu verstärken. Im März 2003 rief der Europäische Rat in Brüssel zu einer ,weiteren Reduzierung der staatlichen Beihilfen und einer Neuausrichtung der Beihilfen auf horizontale Ziele" auf und begrüßte, ,dass die Kommission weiterhin auf die Vereinfachung und Modernisierung der Regelungen über staatliche Beihilfen hinarbeiten will, wobei der Schwerpunkt auf den Beihilfen liegen wird, die den Wettbewerb am stärksten verzerren".

Neben den Hinweisen auf die staatlichen Beihilfen im Rahmen der Gipfeltreffen des Europäischen Rates wurden auch spezifischere Schlussfolgerungen zu staatlichen Beihilfen erlassen. Im Dezember 2001 erließ der Industrierat unter belgischer Präsidentschaft eine Reihe von Schlussfolgerungen, in denen er die Mitgliedstaaten aufforderte, ihre Anstrengungen zur Senkung der Beihilfenhöhe fortzusetzen, die Beihilfen auf horizontale Ziele umzulenken, die Anwendung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Beihilferegelungen fortzuentwickeln und die Transparenz und Qualität der Berichte an die Kommission zu verbessern. Außerdem ersuchte der Rat die Kommission, bei der Umsetzung dieser Schlussfolgerungen eine aktive Rolle zu spielen und im Jahr 2002 einen Fortschrittsbericht vorzulegen [1].

[1] Der Fortschrittsbericht der Kommission an den Rat (KOM(2002) 555 endg.) über die Reduzierung und Neuausrichtung staatlicher Beihilfen wurde am 16. Oktober 2002 angenommen: http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/others/.

Im November 2002 verabschiedete der Wettbewerbsrat unter dänischer Präsidentschaft eine weitere Reihe von Schlussfolgerungen zu ,einem wirtschaftlichen Ansatz für weniger und bessere staatliche Beihilfen" [2]. Hauptziel der Schlussfolgerungen ist die Entwicklung einer Methode für eine umfassendere wirtschaftliche Analyse der Auswirkungen der staatlichen Beihilfen durch die Förderung eines intensiveren Dialogs und Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Der Rat bekräftigt erneut, ,dass die staatlichen Beihilfen einer genauen Bewertung unterzogen werden müssen, um die Beihilfearten, die den Wettbewerb am stärksten verzerren, zu ermitteln und zu reduzieren, und betont, dass die Überwachung der Ausgaben für staatliche Beihilfen und diesbezügliche Folgemaßnahmen grundlegende Komponenten der einzelstaatlichen wie auch der gemeinschaftlichen Politiken für staatliche Beihilfen sind". In diesem Zusammenhang fordert er die Mitgliedstaaten auf, ,vor der Gewährung staatlicher Beihilfen zu prüfen, ob diese auf eindeutig ermittelte Fehlentwicklungen des Marktes oder auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Kohäsionsziele, gerichtet sind und ob eine Intervention in Form staatlicher Beihilfen die geeignetste und wirksamste Maßnahme ist, die hier ergriffen werden kann" und ,die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen einzelner staatlicher Beihilfen sowie der Beihilferegelungen weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsauswirkungen sowie die Wirksamkeit der Beihilfen zu prüfen". Der Rat forderte ferner die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, insbesondere durch Tagungen und Seminare und die Entwicklung eines internetgestützten Netzwerks, ihre Erfahrungen bei den Bemühungen um eine Reduzierung und Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen auszutauschen. Darüber hinaus rief der Rat die Kommission unter anderem dazu auf, damit fortzufahren, den Anwendungsbereich und den Inhalt der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen zu modernisieren, zu vereinfachen und klarer zu fassen (siehe dritter Abschnitt).

[2] Ratsdokument Nummer 13799/02: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/ 02/st13/13799d2.pdf.

Die Antwort der Mitgliedstaaten und der Kommission auf die Schlussfolgerungen des Rates

In ihrem vorstehend erwähnten Fortschrittsbericht an den Rat forderte die Kommission die Mitgliedstaaten im Oktober 2002 auf, einen Beitrag mit den zur Weiterverfolgung der verschiedenen Schlussfolgerungen über staatliche Beihilfen jeweils getroffenen Maßnahmen zu übermitteln. Die von dreizehn Mitgliedstaaten eingegangenen Beiträge waren Gegenstand eines Treffens, das im Juli 2003 zwischen den Kommissionsdienststellen und Experten für staatliche Beihilfen aus den Mitgliedstaaten stattfand. Es folgt eine Zusammenfassung der Beiträge der Mitgliedstaaten, zusammen mit Einzelheiten einiger Arbeiten der Kommission als Reaktion auf die Schlussfolgerungen.

Verringerung und Neuausrichtung der Beihilfen

Angesichts der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage besteht ein allgemeiner Konsens unter den Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit, die Gewährung von staatlichen Beihilfen gegen die Knappheit der öffentlichen Finanzmittel abzuwiegen. Einige Mitgliedstaaten behaupten, dass ihre nationale Wirtschaftspolitik im Großen und Ganzen den Zielsetzungen einer Verringerung und Umlenkung der Beihilfen entspricht, und sie nennen besondere Anstrengungen, durch die das Beihilfeniveau reduziert wurde oder weiter verringert wird. Die dänische Regierung hat beispielsweise die Gesamtbeihilfen für Unternehmen im Finanzgesetz für das Jahr 2003 um mehr als 10 % gekürzt. Im irischen Haushalt wurden die Ablauffristen für eine Reihe von Steueranreizsystemen auf den 31. Dezember 2004 festgelegt, wodurch die Iren ,einen weiteren Beitrag zum Abwärtstrend bei den staatlichen Beihilfen erwarten".

Einige Mitgliedstaaten führen jüngste Anstrengungen zur Verbesserung und Rationalisierung ihrer Unternehmensbeihilferegelungen im Hinblick auf die Verringerung der Beihilfehöhen und die Steigerung der Wirksamkeit der Beihilfesysteme an.

- So begannen beispielsweise im Vereinigten Königreich im November 2002 Arbeiten zur Neuorganisation der Dienststellen für Unternehmensbeihilfen im Handels- und Industrieministerium. Beabsichtigt ist ,die Rationalisierung der derzeitigen Unternehmensbeihilferegelungen und die Beendigung der überfluessigen oder nicht zielführenden Systeme." So soll ,die neue Unternehmensbeihilfestruktur sich mehr auf horizontal gestützte Unternehmensbeihilfesysteme konzentrieren, die stärker auf offensichtliche Fehlentwicklungen des Marktes ausgerichtet sind."

- Eine Bestandsaufnahme der Innovationspolitik in den Niederlanden gelangte zu dem Ergebnis, dass die ,Verbesserung der Instrumente ein entscheidender Faktor für mehr Transparenz für die Nutzer und für die Verringerung (ineffizienter) Überschneidungen und widersprüchlicher Zielsetzungen ist. Dazu sind eine Reduzierung der Instrumente und der Ministerialstrukturen sowie eine allgemeinere Struktur für die Instrumente erforderlich.

- Dänemark hat einige Wirtschaftsanalysen für bestehende und potenzielle neue staatliche Beihilfesysteme durchgeführt. Indem auf die positiven und negativen Seiten der staatlichen Beihilfe herausgestellt werden, hofft man in Dänemark, dass ,bessere staatliche Beihilfesysteme entstehen" und dass ,die staatliche Beihilfe künftig die größtmögliche Wirkung für den Geldbeutel des Steuerzahlers und die geringstmöglichen wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen gewährleistet." Ebenso wie die Wettbewerbsverzerrung umfassen weitere von Dänemark ermittelte Negativeffekte übermäßige Gewinne, zu hohe Löhne, geringe Produktivität, veraltete Industriestrukturen, direkte Kosten und wettbewerbsverzerrende Abgaben.

- In Finnland wurden im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität von Beihilfeprogrammen ,auch Möglichkeiten ermittelt, von Zuschüssen schrittweise zu Finanzierungsinstrumenten überzugehen, die in Form von Darlehen, Bürgschaften und bedingter Eigenkapitalfinanzierung ,zurückfließen'."

- Auch in Belgien wird die mögliche Entwicklung innovativerer Instrumente erwogen, nachdem festgestellt wurde, dass direkte Zuschüsse oftmals weniger effizient sind.

Darüber hinaus zeichnet sich in mehreren Mitgliedstaaten eine Tendenz ab, dass allgemeine Maßnahmen eher als Beihilfesysteme genutzt werden oder zumindest eine stärkere Synergie und Wechselwirkung mit anderen Nicht-Beihilfesystemen angestrebt wird.

- Das Vereinigte Königreich stellt beispielsweise fest, dass die Regierungspolitik bestrebt ist, ,alle für die Industrie notwendigen Beihilfen nicht mehr als staatliche Beihilfen gewähren."

- In Irland wurden, ,während die Zahlung staatlicher Beihilfen im Rahmen der Regional-, Ausbildungs-, FuE- und KMU-Beihilfen weiterläuft, die Bemühungen des Staates, auch nicht als Beihilfe anzusehende Maßnahmen zur Erreichung der Entwicklungsziele in diesen Bereichen einzusetzen, verstärkt. Zum Beispiel reduziert die Schaffung von Forschungskapazitäten und anderen Ausbildungsmaßnahmen den Anteil der staatlichen FuE-Finanzierung in Form staatlicher Beihilfen erheblich.

- In Belgien konzentrierte sich die Politik der letzten Jahre auf Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds (z.B. durch Verringerung des Verwaltungsaufwands, Zugang zu Finanzen, etc.) und zur Verstärkung der Synergie der verschiedenen Politikfelder.

Zu unterstreichen ist, dass eine Senkung der staatlichen Beihilfen nicht zwangsläufig die Höhe der staatlichen Finanzierung reduziert. So kann z.B. ein Mitgliedstaat beschließen, anstelle einer staatlichen Beihilfe allen Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, bestimmte Ausgaben - etwa für die Mitarbeiterschulung - von der Steuer abzusetzen. Dies wäre eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme und würde nicht unter die beihilferechtlichen Vorschriften fallen. Siehe Kasten ,Staatliche Beihilfe kontra allgemeine Maßnahmen".

Alle Mitgliedstaaten beziehen sich auf die Hauptindikatoren der Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen vom Frühjahr 2003, mittels derer die Fortschritte in Richtung der in Stockholm eingegangenen Verpflichtungen überwacht werden können. Aufgrund einer Zeitdifferenz beim Datenmaterial [3] ist noch nicht absehbar, ob die Mitgliedstaaten bis 2003 einen Abwärtstrend beim BIP-Anteil der Gesamtbeihilfen im Einklang mit der Vereinbarung von Stockholm nachweisen können. Allerdings geht aus dem Anzeiger vom Frühjahr 2003 hervor, dass die meisten Mitgliedstaaten bis 2001 den Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an den Beihilfehöhen gesenkt haben. EU-weit beliefen sich die Gesamtbeihilfen im Jahr 2001 auf 0,99 % des BIP - das entspricht einem Rückgang von -0,31 Prozentpunkten im Vergleich zu 1997. Ohne die Beihilfen für die Sektoren Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr gingen die Beihilfen von 0,66 % des BIP im Jahr 1997 auf 0,38 % im Jahr 2001 zurück.

[3] Als Teil der laufenden Verfahrensreform prüft die Kommission die Möglichkeit einer Verringerung dieser Zeitdifferenz von zwei Jahren auf ein Jahr.

Das weitere Hauptziel betrifft die Umlenkung der Beihilfen von ad hoc- und sektorspezifischen Beihilfen auf horizontale Ziele gemeinsamen Interesses. Betrachtet man die jüngsten Trends, so erhöhte sich der für horizontale Ziele gewährte Anteil der Beihilfen um 10 Prozentpunkte im Zeitraum 1997-1999 bis 1999-2001. Dies war weitestgehend auf einen deutlichen Anstieg (+8 Punkte während dieses Zeitraums) der Beihilfen für Umweltziele zurückzuführen. Alle Mitgliedstaaten haben in unterschiedlichem Maße die Beihilfen auf solche Ziele umgelenkt, obschon die Höhe der sektorspezifischen Beihilfen, vor allem für den Kohlesektor, in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin relativ hoch ist. Die Beihilfen für Fördergebiete [4] gingen jedoch von 1993 bis 2001 vor allem infolge des Auslaufens der Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer drastisch zurück. In den meisten Fällen ist der Anstieg bei den horizontalen Beihilfen eindeutig das Ergebnis ausdrücklicher politischer Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Förderung der Beihilfen für horizontale Ziele.

[4] Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag. Siehe Abschnitt 2.3 der Ausgabe des Anzeigers für staatliche Beihilfen vom Frühling 2003.

Auch die Kommission hat in diesem Prozess eine Rolle gespielt. Erstens hat sie im Jahr 2001 Leitlinien über staatliche Beihilfen zum Umweltschutz [5] verabschiedet, die einen günstigen Rahmen für Beihilfen zum Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien bieten. Zweitens wurden die alten Rahmenleitlinien für kleine und mittlere Unternehmen, Ausbildung und Beschäftigung durch Gruppenfreistellungsverordnungen [6] ersetzt und somit die Anmeldepflicht der Mitgliedstaaten für einzelne Beihilfen oder Beihilferegelungen aufgehoben. Ein Vorschlag für die Gruppenfreistellung von FuE-Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollte bis Ende 2003 angenommen werden. Drittens hat die Kommission in Fällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Regeln für staatliche Beihilfen zu streng sind und tatsächlich die Erreichung der grundlegenden Ziele der EU-Wirtschaftspolitik behindern, gezeigt, dass sie auf Abhilfemaßnahmen vorbereitet ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital [7]. In diesem Fall hat die Kommission im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit der European Venture Capital Association (Europäische Vereinigung für Risikokapital) festgestellt, dass es bei der Versorgung des Marktes mit Kapital für hochriskante Unternehmensneugründungen eine Kluft gibt und dass die vorhandenen Strukturen keine Lösung bieten. Die entsprechende Mitteilung sieht ein äußerst flexibles Instrument für die Gewährung staatlicher Unterstützung in Form von Risikokapital vor, insbesondere für an innovativen Projekten beteiligte Start-ups, KMU und in Fördergebieten niedergelassene Unternehmen.

[5] Amtsblatt C 37 vom 3.2.2001, Seiten 3-15.

[6] Verordnungen (EG) Nr. 68/2001, Nr. 70/2001 und Nr. 2204/2002.

[7] ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3-11.

Staatliche Beihilfen kontra allgemeine Maßnahmen

Bei einer staatlichen Beihilfe handelt es sich um eine Maßnahme der öffentlichen Hand zur Förderung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit. Staatliche Beihilfe beinhaltet, dass bestimmte Wirtschaftszweige oder Tätigkeiten vorteilhafter behandelt werden als andere. Beihilfen verzerren folglich den Wettbewerb, weil sie Unternehmen, die keine Beihilfe erhalten, gegenüber den geförderten Unternehmen benachteiligen. Um festzustellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, muss somit unterschieden werden zwischen dem Fall, in dem die Unterstützung auf bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter gerichtet ist, wie in Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags festgelegt, und dem Fall, in dem die fraglichen Maßnahmen in gleicher Weise in dem Mitgliedstaat anzuwenden sind und die gesamte Wirtschaft fördern sollen. Im letztgenannten Fall handelt es sich nach Artikel 87 Absatz 1 nicht um eine staatliche Beihilfe.

Dieser selektive Charakter unterscheidet somit zwischen staatlichen Beihilfemaßnahmen und allgemeinen wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen. Die meisten landesweiten steuerlichen Maßnahmen würden als allgemeine Maßnahmen betrachtet, da sie in gleichem Maße für alle Unternehmen in allen Tätigkeitsbereichen in einem Mitgliedstaat gelten. Die Unterscheidung ist jedoch nicht immer klar. Beispielsweise bedeutet die Tatsache, dass bestimmte Unternehmen mehr als andere von einer Maßnahme profitieren, nicht zwangsläufig, dass es sich um eine selektive Maßnahme handelt. Entsprechend hat die Kommission beschlossen, dass eine niederländische Steuermaßnahme, durch die teilweise FuE-Labors erheblich schlechter gestellt wurden, keine staatliche Beihilfe darstellt [8]. Andererseits wird eine Maßnahme als ,selektiv" angesehen, wenn sie nur für ein bzw. mehrere Tätigkeitsgebiet(e) gilt, ungeachtet der Tatsache, dass die Maßnahme eine große Zahl von Unternehmen abdeckt oder die betroffenen Bereiche äußerst unterschiedlich sind. [9].Ähnlich wird eine bestimmten Unternehmen vorbehaltene Maßnahme als selektiv erachtet, selbst wenn eine zahlenmäßige Begrenzung der in den Genuss dieser Maßnahme kommenden Unternehmen sich auf objektive Kriterien stützt. [10] Ein System kann auch selektiv sein, wenn die das System verwaltenden Behörden über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen.

[8] Entscheidung vom 11.5.1999. Rechtssache Nr. 18/97. ABl. C 225 vom 7.8.1999.

[9] Siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, Rechtssache Nr. C-75/97.

[10] Siehe insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Dezember 1998, Ecotrade/AFS, Rechtssache Nr. C-200/97, Rdnr. 38

Die Auslegung des Selektivitätsansatzes hat sich mit den Jahren entsprechend den verschiedenen Beschlüssen der Kommission entwickelt. Einzelheiten zu den bedeutendsten Rechtssachen sind in den jüngsten Jahresberichten über die Wettbewerbspolitik (http://europa.eu.int/comm/competition/ annual_reports/) enthalten.

Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und allgemeinen wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen ist bei der Auslegung einiger der im Anzeiger enthaltenen Daten zu berücksichtigen. Einige der ausführlichen statistischen Tabellen im Online-Anzeiger zeigen, dass manche Mitgliedstaaten die Höhe der staatlichen Beihilfen für horizontale Ziele wie Ausbildung, Beschäftigung oder FuE verringert haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ausgaben der öffentlichen Hand für diese Aktivitäten zurückgegangen sind. Statt dessen haben mehrere Mitgliedstaaten die Ausgaben für allgemeine wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen erhöht.

Ex-ante und Ex-post-Bewertungen

Alle Mitgliedstaaten überwachen in irgendeiner Weise ihre Beihilfesysteme, wenngleich einige damit erst in den letzten Jahren begonnen haben. Mitgliedstaaten wie Belgien und Portugal verweisen auf den beträchtlichen Erfahrungsschatz, den sie mit den Jahren bei der Bewertung der Strukturfonds gesammelt haben. Andere Mitgliedstaaten haben spezielle Bewertungseinheiten eingerichtet.

- So hat z.B. das Finanzministerium in den Niederlanden im Jahr 2002 eine spezielle Überwachungs- und Bewertungseinheit zur Beurteilung der politischen Zielvorgaben und Instrumente eingesetzt.

- In Irland wurde 1993 eine Bewertungseinheit für die Industrie eingesetzt, um ,eine Analyse von besonderen Maßnahmen oder Teilprogrammen mit finanzieller Beteiligung unter dem Operationellen Programm "Industrie" durchzuführen, die Auswirkungen und die Effizienz solcher Interventionen abzuschätzen und - gegebenenfalls - Änderungen des Konzepts zu empfehlen."

- In Finnland ist die Bewertung von Beihilfeprogrammen gesetzlich vorgeschrieben [11]. Die Behörden ,sind dazu verpflichtet, den Fortschritt von Beihilfeprogrammen zu überwachen und Bewertungen vorzunehmen, um die Beihilfeziele und den Erfolgsgrad festzustellen." Die allgemeine Beihilfepolitik für Unternehmen, einschließlich der Initiativen zur Entwicklung von Bewertungspraktiken, wird von einem beratenden Ausschuss koordiniert. Ferner haben die Finnen im Jahr 2000 auch eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Effizienz der Unternehmensbeihilfe eingesetzt.

[11] Gesetz über staatliche Beihilfen von 2001 und Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen und Bedingungen von Unternehmensbeihilfen, das 1999 in Kraft trat.

- In Frankreich wurde 1998, neben anderen Bewertungsgremien, der Conseil National de l'Evaluation (Nationale Rat für Bewertung) eingesetzt, um ein Bewertungsprogramm für Themen wie z.B. die Strukturfonds und die Regionalpolitik zu entwickeln.

- In Griechenland versucht das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen derzeit, eine Methodik zur Beurteilung gewährter Beihilfen zu entwickeln. Im Oktober 2001 wurde eine Einheit für staatliche Beihilfen im Zentrum für europäisches und internationales Wirtschaftsrecht eingerichtet.

Eine Reihe von Mitgliedsstaaten haben Kriterien ausgearbeitet, sowohl für die Ex-ante-Phase, d.h. neue Systeme zu entwickeln, als auch für die Ex-post-Phase zur Bewertung der Wirksamkeit der Beihilfen.

- Dänemark weist darauf hin, dass ,die aus den Ex-post-Analysen resultierende Erfahrung zu einigen allgemeinen Schlussfolgerungen und zu einer allgemeinen Methodik führen, die für künftige Ex-ante-Analysen zweckdienlich sind." Darüber hinaus hat die dänische Regierung ein Konzept eingeführt, mit dem gewährleistet werden soll, dass die staatlichen Beihilfen für vergleichbare Aktivitäten in allen Sektoren gleich behandelt werden. Es stützt sich auf zwei allgemeine Grundsätze der Wohlfahrtstheorie, dass erstens keine Beihilfe gewährt werden darf, wenn es keine Auswirkungen gibt, deren Gewinne die Kosten aufwiegen, einschließlich der Grenzkosten der öffentlichen Mittel, und zweitens wenn es Hindernisse für den Unternehmenssektor bei der Ausübung gewinnbringender Aktivitäten gibt.

- Als ein Teil der Vorbereitung des deutschen Bundeshaushaltsplans 2004 und des Finanzplans bis zum Jahr 2007 werden alle im Bericht der Bundesregierung über Zuschüsse aufgelisteten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen geprüft. Das Bundesministerium für Finanzen hat ein Auditprogramm erstellt, das einen Ex-ante- und Ex-post-Fragenkatalog enthält, der von den Fachressorts auszufuellen ist.

- In Finnland hat das Handels- und Industrieministerium ein Beihilfeüberwachungssystem und eine Reihe von projektbezogenen Indikatoren ausgearbeitet. Das Sammeln von Überwachungsinformationen auf Projektebene findet in unterschiedlichen Stadien statt, beginnend mit der Anwendungsphase, wenn Schlüsselkennzahlen, wie z.B. das erwartete Wachstum des Unternehmens (Umsatz, Beschäftigte, Exporte) in das Überwachungssystem eingespeist werden. Der Prozess endet mit einem Ex-post-Fragenkatalog zu den Auswirkungen der Beihilfen, der allen Beihilfeempfängern innerhalb von zwei Jahren nach Projektabschluss zugesandt wird. Dadurch können tatsächliche und erwartete Ergebnisse verglichen und Nebenwirkungen geprüft werden.

- Auch Irland hat eine Liste mit Kriterien für die verschiedenen Stufen entwickelt: Ex-ante-Phase (z.B. Ermittlung möglicher Nebenwirkungen, Einbeziehung von Bewertungskriterien in die Systembeschreibung), Umsetzungsphase (z.B. gegebenenfalls Verwendung eines Kosten/Nutzen-Wirtschaftsmodells), Ex-post-Phase (z.B. Prüfung der Auswirkungen, Inanspruchnahme unabhängiger Consultants, wie Hochschulen/Universitätsmitglieder).

- In Frankreich wurde durch ein neues, im August 2001 verabschiedetes Finanzgesetz der Akzent sehr viel stärker auf die Ergebnisse und die Effizienz des staatlichen Managements gelegt. Haushaltsentscheidungen stützen sich nun auf die Erreichung von Ergebnissen auf der Grundlage zuvor festgelegter Ziele.

- Im Vereinigten Königreich sind alle von der Regierung ins Leben gerufenen politischen Maßnahmen, Projekte oder Programme Gegenstand einer Ex-ante- und einer Ex-post-Bewertung. Erleichtert wird dies durch die Anwendung eines unter dem Namen ROAMEF (Rationale, Objective, Appraisal, Monitoring, Evaluation and Feedback) bekannten Bewertungszyklus. Das Vereinigte Königreich nennt einige Gründe, warum die Beurteilung ein zentrales Element der derzeitigen Politik-, Projekt- und Programmkonzepte darstellt: ,Umsichtige Verwendung öffentlicher Mittel, Förderung einer effizienten Politikentwicklung, Information der Entscheidungsträger, Prüfung der weitergehenden sozialen Kosten/Nutzen von Vorschlägen, Förderung der wirtschaftlichen Effizienz und der Rentabilität."

Einige Mitgliedstaaten liefern ausführliche Informationen über durchgeführte spezifische Bewertungen.

- So erstellt beispielsweise Italien jedes Jahr etliche Berichte, die Einzelheiten über die Auswirkungen der verschiedenen Beihilfesysteme auf die Wirtschaftstätigkeit enthalten. Einer dieser Berichte aus dem Jahr 2002 betrachtet die Auswirkungen von Beihilfeprogrammen auf den Industrialisierungsprozess in den Regionen Süditaliens. Er enthält eine umfassende Bewertung, die sich weitgehend auf Informationen aus einem Fragenkatalog bezieht, der von allen Unternehmen ausgefuellt wurde, die Beihilfen in Anspruch nehmen. Dadurch werden Informationen geliefert, wie z.B. der Anreizeffekt der Beihilfe für eine Investitionsentscheidung in dieser Region. Ferner entwickelt Italien gerade eine Datenbank mit einer genauen Beschreibung aller Empfänger staatlicher Beihilfen.

- In Irland hat die Einheit für Wirtschaftsevaluierung zahlreiche Bewertungen vorgenommen - von einer Prüfung der Ausbildungsbeihilfen bis hin zur Untersuchung von Effizienzindikatoren im Operationellen Programm für industrielle Entwicklung.

- In den Niederlanden hat eine interministerielle Überprüfung der Politikfelder sich kürzlich mit der Rechtmäßigkeit und Effizienz der niederländischen Innovationspolitik im Lichte künftiger Entwicklungen und Möglichkeiten für die Verbesserung dieses Politikbereichs befasst.

- Im Jahr 2001 hat das dänische Ministerium für Wirtschafts- und Unternehmensangelegenheiten Ex-post-Analysen in Bezug auf drei staatliche Beihilfesysteme (Zuschüsse für den Schiffsbau, Beihilfe für den Transport für Unternehmen, die auf der Insel Samsoe produzieren, und Zuschüsse für Unternehmen, die in Energiespartechnologien investieren) durchgeführt.

- In Finnland hat eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Effizienz von Unternehmensbeihilfen unter anderem Folgendes in ihre Empfehlungen aufgenommen: Verbesserung der Zuverlässigkeit der von den Überwachungssystemen gelieferten Informationen und Harmonisierung der von den verschiedenen Systemen gelieferten Informationen, Entwicklung eines gemeinsamen Indikatorensystems zur Unterstützung der Überwachung und Bewertung, Einrichtung einer ministeriumsunabhängigen Evaluierungseinheit, Ausarbeitung eines Handbuchs zur Bewertung der Effizienz, etc. Der finnische Bericht enthält auch nützliche Beschreibungen mehrerer Untersuchungen für die Bewertung von Beihilfen.

- Der belgische Bericht nennt einige Beispiele für Bewertungsmaßnahmen. So hat Belgien beispielsweise in den Jahren 1998 und 2000 ausführliche Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen von Investitionsbeihilfen auf die wallonische Wirtschaft durchgeführt. Es wurden mehrere ökonometrische Tests für die Bewertung der Effizienz der Beihilfesysteme durchgeführt.

- Portugal hat eine Reihe von Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der Beihilfesysteme vorgenommen. So enthielt beispielsweise im Jahr 2002 ein Bericht über die für die Systeme SIME - Sistema de Incentivos à Modernização Empresarial (Anreize für die Modernisierung von Unternehmen) und SIPIE - Sistema de Incentivos às Pequenas Iniciativas Empresariais (Anreize für Initiativen von Kleinunternehmen) verabschiedeten Auswahlkriterien Vorschläge für die Veränderung und Neugestaltung dieser Anreizsysteme.

Die Mitgliedstaaten weisen auch auf die Notwendigkeit einer Sensibilisierung für die staatliche Beihilfe durch Beratung, Ausbildung und die Erstellung von Handbüchern und Leitfäden, etc. hin.

- Im Vereinigten Königreich führt z.B. die Abteilung für staatliche Beihilfen im Department of Trade and Industry eine Reihe von Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogrammen durch, die darauf abzielen, ,den Verantwortlichen zu helfen, die Notwendigkeit der Kontrolle der staatlichen Beihilfen zu verstehen..., ihnen grundlegende Beratung zur Verfügung zu stellen, wie sie Projekte mit möglicher staatlicher Beihilfe angehen sollten. Es wird erwartet, dass solche Maßnahmen unterstützend für die Umlenkung und Verringerung der staatlichen Beihilfen wirken; z.B. sollte eine stärkere Sensibilisierung für die notwendige Einhaltung der staatlichen Beihilfevorschriften dazu führen, dass die Zahl der Fälle, in denen Beihilfen ohne Anmeldung gewährt werden, zurückgeht. Ziel sollte es außerdem sein, dass mehr Systeme so konzipiert werden, dass die Beihilfen vermieden werden können bzw. auf horizontale Maßnahmen abzielen, wenn Beihilfen notwendigerweise einzubeziehen sind."

- In Finnland lautete eine der Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Effizienz der Unternehmensbeihilfen ,die Ausarbeitung eines Handbuchs zur Bewertung der Effizienz und die Erhöhung des Evaluierungs-Fachwissens der Ministeriumsbediensteten".

- Belgien hat sehr viele Informationen in das Internet eingestellt - von ausführlichen Beschreibungen aller Beihilfesysteme in Wallonien bis zu hin einem Online-Dienst für die Anwendung von Beihilfen in der Region Flandern.

Im Zusammenhang mit der Aufstellung von Effizienzindikatoren hat die Kommission 2001 beschlossen, eine Studie von externen Consultants erstellen zu lassen. Zweck dieser Studie ist ein doppelter: Erstens die Ausarbeitung einer Methodik für die Bewertung des Beitrags unterschiedlicher Arten von staatlichen Beihilfen für die Erreichung verschiedener klar definierter politischer Zielvorgaben. Zweitens die Entwicklung allgemeiner Kriterien zur Erläuterung der effiziente Nutzung der staatlichen Beihilfen. Bei der Bewertung der Wirksamkeit staatlicher Beihilfen versucht die Studie weder Fehlentwicklungen des Marktes unmittelbar zu ermitteln und zu messen noch die Höhe der Beihilfeintensität mit regionalen Unterschieden zu vergleichen, sondern vielmehr, politische Ziele für staatliche Beihilfen zu definieren und die Effizienz staatlicher Beihilfen als ein politisches Instrument zur Erreichung dieser Ziele zu untersuchen. Die Studie schlägt ein ökonometrisches Modell für die Untersuchung der entscheidenden Effizienzfaktoren vor und enthält einige Erläuterungen für die Effizienzschwankungen in den Mitgliedstaaten und bei den Zielen der staatlichen Beihilfen. Die Wirksamkeit der staatlichen Beihilfen wird in vier Politikfeldern gemessen: FuE, KMU, Regionalbeihilfe und Eisenbahn. Einige grundlegende, jedoch recht allgemeine Schlussfolgerungen lassen sich aus der Studie ableiten. Der ökonometrische Ansatz ist der Verwendung einfacher Verhältniszahlen und Korrelationen eindeutig überlegen, es gibt abnehmende Ertragszuwächse, d.h. da die Ausgaben steigen, fällt die marginale Effizienz, es gibt starke Schwankungen zwischen den Mitgliedstaaten in der Wirksamkeit der Beihilfen, oftmals ist Komplementarität zwischen den Beihilfen für unterschiedliche Primärziele festzustellen und die genutzten Finanzinstrumente (Zuschüsse, Steuererleichterungen, etc.) haben einen großen Einfluss auf die Effizienz.

Schlussfolgerungen und weitere Schritte

Die Beiträge der Mitgliedstaaten verweisen auf eine Reihe von Maßnahmen, die zur Weiterverfolgung der verschiedenen Schlussfolgerungen über die staatlichen Beihilfen ergriffen wurden. In der Europäischen Union gab es eine konzertierte Anstrengung zur Verringerung des Gesamtniveaus der Beihilfen durch gleichzeitige Umlenkung der Beihilfen auf horizontale Ziele. Die bemerkenswerteste Politikinnovation erfolgte in Dänemark, wo der Gesamtbetrag der Beihilfen für Unternehmen im Jahr 2003 um 10 % gekürzt wurde. Einige Mitgliedstaaten berichten auch, dass sie allgemeine Maßnahmen stärker nutzen als Beihilfesysteme und mehr Synergien mit sonstigen Nicht-Beihilfeinstrumenten entwickeln. Die Kommission begrüßt einen solchen Ansatz. Einige Mitgliedstaaten gewähren jedoch immer noch besonders wettbewerbsverzerrende Beihilfen, wie z.B. ad hoc- und sektorspezifische Beihilfen und Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.

Alle Mitgliedstaaten haben die Notwendigkeit anerkannt, vor allem im Zusammenhang mit einer zunehmend angespannten Haushaltslage, die Effizienz ihrer Beihilfemaßnahmen zu bewerten. Insbesondere in den letzten Jahren wurden eine Reihe von Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen entwickelt, obschon einige Mitgliedstaaten in Bezug auf die Regelmäßigkeit, mit der diese Bewertungen durchgeführt werden, einen deutlichen Vorsprung vor anderen haben.

Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Weiterverfolgung dieser Schlussfolgerungen waren Gegenstand eines Treffens im Juli 2003 zwischen den Dienststellen der Kommission und Experten für staatliche Beihilfen aus den Mitgliedstaaten. Es wurde vereinbart, dass eine solche Zusammenkunft generell jährlich stattfinden sollte, um die Entwicklungen auf diesem Gebiet zu erörtern.

Als Erwiderung auf den Antrag des Rates an die Kommission, ein internetgestütztes Netzwerk für den Austausch von Informationen und vorbildliche Verfahren einzurichten, hat die Kommission im Jahr 2003 eine CIRCA-Interessengemeinschaft [12] für staatliche Beihilfen gebildet. Es wurde vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten diese Einrichtung für den Austausch von Informationen über ihre Bemühungen zur Verringerung und Umlenkung der staatlichen Beihilfen und zur Bewertung der Wirksamkeit der Beihilfen umfassend nutzen sollten.

[12] Die CIRCA (Communication & Information Resource Centre Administrator)-Interessengemeinschaft für staatliche Beihilfen ermöglicht den Austausch von vertraulichen und nicht vertraulichen Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der vorstehend erwähnten Studie über die Effizienz der Beihilfen für den internen Gebrauch zur Verfügung gestellt. Die Dienststellen der Kommission stellen derzeit Überlegungen über eine mögliche Follow-up-Studie auf diesem Gebiet an.

Zweiter Abschnitt: Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Einleitung

In seinen im November 2002 angenommenen Schlussfolgerungen zu staatlichen Beihilfen forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf, "sich zu verpflichten, ihre Bemühungen um eine Verringerung des Gesamtniveaus der staatlichen Beihilfen fortzusetzen und besonderes Augenmerk auf die Beihilfen zu richten, bei denen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen am größten ist."

Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gehören zweifellos zu den Beihilfearten, die den Wettbewerb am stärksten verzerren können. Es kann nicht die Norm sein, dass ein Unternehmen in Schwierigkeiten durch den Staat künstlich im Markt gehalten wird. Der Marktaustritt nicht gewinnbringender Unternehmen ist natürlicher Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft. Rettungsbeihilfen werden nur in Ausnahmefällen zur Weiterführung des Unternehmens für eine begrenzte Zeitspanne gewährt, während der die Zukunftsaussichten des Unternehmens eingeschätzt werden können. Wiederholte Rettungsmaßnahmen, die lediglich den Status quo aufrechterhalten, das unvermeidliche Ende hinausschieben und in der Zwischenzeit die betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf leistungsfähigere Hersteller oder andere Mitgliedstaaten abwälzen, können dagegen nicht genehmigt werden. Umstrukturierungshilfen sind wettbewerblich besonders problematisch, weil sie letzten Endes dazu führen können, dass ein unangemessener Anteil der Strukturanpassungslasten und der damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf andere Hersteller, die keine Beihilfe erhalten, und auf andere Mitgliedstaaten abgewälzt wird. Neben der wettbewerblichen Problematik stellt selbstverständlich auch die Unwirtschaftlichkeit hoher Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eine Schwierigkeit für die Mitgliedstaaten bei der effizienten Verteilung staatlicher Mittel dar.

Daher bestätigen die derzeitig geltenden Leitlinien der Gemeinschaft zur Rettung und Umstrukturierung (vgl. Kasten unten), dass eine Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem Konkurs und zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung nur bei Erfuellung bestimmter strenger Kriterien durch den Begünstigten und den Mitgliedstaat vorliegen kann. Die Beihilfen können z. B. aus sozial- oder regionalpolitischen Gründen als gerechtfertigt betrachtet werden: etwa, wenn erwiesen ist, dass eventuelle Wettbewerbsverfälschungen durch die mit der Weiterführung des Unternehmens verbundenen Vorteile aufgewogen werden (dies gilt vor allem, wenn der Nettoeffekt der durch den Konkurs verursachten Entlassungen und die Auswirkungen auf die Zulieferer die lokalen, regionalen oder nationalen Beschäftigungsprobleme nachweislich verschärfen würden) , oder, in Ausnahmefällen, wenn das Verschwinden des Unternehmens zu einer Monopol- bzw. Oligopolsituation führen würde, und wenn gegebenenfalls ausreichende Gegenleistungen zugunsten der Konkurrenten erbracht werden. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen können auch genehmigt werden, weil die positive Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) für die Volkswirtschaft zu berücksichtigen ist.

Eine anstehende Überprüfung der bestehenden Leitlinien, deren Gültigkeit im Oktober 2004 ausläuft, wird sich mit der Frage beschäftigen, ob strengere Kriterien bezüglich der Beihilfen für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten erforderlich sind, ohne jedoch die Gewährleistung notwendiger Mittel zur Schulung und Wiederbeschäftigung betroffener Mitarbeiter zu gefährden. Weitere Informationen dazu finden sich im Kasten ,Überarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien".

Kurze Zusammenfassung der derzeitig geltenden Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [13]

[13] http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/ dat/1999/c_288/c_28819991009de00020018.pdf.

Die Vereinbarkeit staatlicher Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen unterliegt den 1994 erstmalig festgelegten und 1999 geänderten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen werden in den gleichen Leitlinien behandelt, da der Staat in beiden Fällen Unternehmen in Schwierigkeiten gegenübersteht und Rettung und Umstrukturierung häufig zwei, wenn auch klar voneinander unterscheidbare Phasen ein und desselben Vorgangs sind. Ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist ein Unternehmen, das höchstwahrscheinlich nicht in der Lage ist, seine Verluste ohne Eingreifen des Staates auszugleichen und so dem kurz- oder mittelfristig drohenden wirtschaftlichen Untergang zu entkommen. Eine Rettungsbeihilfe hat von Natur aus vorübergehenden Charakter. Sie soll die Weiterführung eines Unternehmens in Schwierigkeiten entweder so lange, wie dies zur Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans notwendig ist, und/ oder für die Zeit ermöglichen, die die Kommission benötigt, um über diesen Plan zu entscheiden. Eine Umstrukturierung dagegen stützt sich auf einen realistischen, kohärenten und weit reichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens. Dazu gehören normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Tätigkeitsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Tätigkeitsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, und in manchen Fällen Diversifizierung durch die Aufnahme neuer, rentabler Tätigkeiten. Die betriebliche Umstrukturierung muss in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung (Kapitalzuführung, Schuldenabbau) einhergehen. Jedoch darf sich eine Umstrukturierung im Sinne der Leitlinien nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne sich mit deren Ursachen zu beschäftigen.

Rettungsbeihilfen können nur dann von der Kommission genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfuellen:

- Es muss sich um Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten zu den üblichen Marktzinssätzen handeln.

- Ihre Höhe muss auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens erforderlich ist.

- Sie sollten vorübergehend sein, d. h. sich nur über den Zeitraum erstrecken, der notwendig ist, um den Sanierungsplan zu erstellen (max. 6 Monate).

- Sie müssen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sein und dürfen keine gravierenden Ausstrahlungseffekte (,spillover") in anderen Mitgliedstaaten haben.

- Es sollte sich um eine einmalige Maßnahme handeln.

Ebenso können Umstrukturierungsbeihilfen nur gewährt werden, wenn bestimmte Kriterien erfuellt sind:

- Ein tragfähiges Umstrukturierungs- bzw. Sanierungsprogramm muss der Kommission vorgelegt werden.

- Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen müssen ergriffen werden (z. B. ein angemessener Kapazitätsabbau).

- Die Beihilfen müssen sich auf das zur Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen notwendige Mindestmaß beschränken. Beihilfeempfänger müssen einen bedeutenden Beitrag leisten.

- Das Unternehmen muss den Umstrukturierungsplan vollständig durchführen.

- Umstrukturierungsbeihilfe kann nur einmalig gewährt werden. (,Grundsatz der einmaligen Beihilfe"/ ,one time, last time").

- Strenge Kontrollen sowie die Vorlage von Jahresberichten sind erforderlich.

Der weitaus größte Teil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen wird auf Basis von Einzelbeihilfen (Ad-hoc-Beihilfen) gewährt. Mitgliedstaaten können Rettungs- und Umstrukturierungsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen anmelden; bei Großunternehmen werden die Beihilfen jedoch stets einzeln beurteilt.

Durch die derzeitig geltenden, 1999 festgelegten Leitlinien wurden die Regelungen auf mehreren Gebieten ausgeweitet, insbesondere:

- hinsichtlich wiederholter Umstrukturierungsbeihilfen. Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe schließt eine zweite Umstrukturierungsbeihilfe an ein Unternehmen für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss der ersten Umstrukturierung aus. Eine Ausnahme kann im Falle von außergewöhnlichen Umständen gemacht werden, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat.

- hinsichtlich der Frage, welche Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden und somit in den Genuss von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kommen können. Obgleich es keine genaue gemeinschaftliche Bestimmung des Begriffs ,Unternehmen in Schwierigkeiten" gibt, geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen im Sinne der derzeitigen Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es höchstwahrscheinlich nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/ Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, und ohne Eingreifen des Staates seine Verluste auszugleichen und so dem kurz- oder mittelfristig drohenden wirtschaftlichen Untergang zu entkommen. Neugegründete sowie solche Unternehmen, die aus den Vermögenswerten anderer Unternehmen hervorgegangen sind, sind hiervon ausgeschlossen.

- hinsichtlich der Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, Unternehmen, die eine beihilfebegünstigte Umstrukturierung durchlaufen, aus anderen Gründen genehmigte Beihilfen (wie etwa Regionalbeihilfen) zu gewähren.

Entwicklungen und Tendenzen bei Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in den jeweiligen Sektoren

Ein direkter Vergleich zwischen den Gesamtbeträgen der im Laufe der Zeit gewährten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht besonders aussagekräftig. Erstens liegt es im Wesen dieser Beihilfen, dass jeder Einzelfall separat untersucht wird. Daher kann es vorkommen, dass eine einzelne Beihilfegewährung in großer Höhe, wie etwa im Fall der Crédit Lyonnais in Frankreich, alle anderen Beihilfefälle übertrifft. Zweitens wird das Zurückgreifen auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen durch das Ausmaß der finanziellen Unterstützung bedingt, die die einzelnen Mitgliedstaaten den verschiedenen Wirtschaftszweigen bewilligen. (So haben z. B. die seit langer Zeit bestehenden Staatsgarantien für öffentliche Banken in Deutschland zweifellos dazu beigetragen, dass diese dem Wettbewerbsdruck besser standhalten konnten.) Insbesondere spielen hier auch Zeitplan und Grad der Liberalisierung der verschiedenen Wirtschaftszweige eine Rolle. Drittens hat auch das allgemeine Wirtschaftsklima Einfluss auf die Höhe der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Infolge des jüngsten wirtschaftlichen Abschwungs ist die Zahl der in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen gestiegen, und damit auch die Tendenz der Mitgliedstaaten, auf staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen zurückzugreifen. Dies spiegelt sich in der Anzahl der bedeutenden Fälle von Unternehmen in Schwierigkeiten wieder, mit denen sich die Kommission in den vergangenen Jahren befasst hat. Die Gesamtanzahl der Fälle ist jedoch nach wie vor relativ gering: Im Jahre 2002 wurden 14 neue Beihilfefälle in Verbindung mit der Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen aus dem Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor registriert. Die Gesamtsituation der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen erweist sich also als höchst komplex und unterliegt von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sowie von Sektor zu Sektor extremen Schwankungen. Es sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass einige Mitgliedstaaten regelmäßig Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen gewähren, während andere diese Politik ganz offensichtlich nicht verfolgen.

Der weitaus größte Teil der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen wird Unternehmen auf Basis von Einzelbeihilfen (Ad-hoc-Beihilfen) gewährt. Bei dieser Art von Beihilfen ist die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen am größten. Im Zeitraum von 1990-2002 hat die Kommission Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen dieser Art an ca. 120 Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor genehmigt [14]. Mehrere Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, Spanien und Österreich, haben in dieser Zeitspanne ebenfalls Beihilferegelungen zur Rettung und/ oder Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten in diesen Sektoren eingeführt. Das Gesamtvolumen der im Rahmen derartiger Regelungen gewährten Beihilfen ist im Allgemeinen relativ gering.

[14] Diese Angabe schließt auch einige wenige Unternehmen aus dem Bau-, Maschinenbau- und Bergbausektor ein.

Hinsichtlich der Anzahl der Einzelbeihilfen zur Rettung und Umstrukturierung pro Mitgliedstaat ist zu berücksichtigen, dass sich die Spanne des Beihilfevolumens von weniger als 1 Mio. EUR bis hin zu über 20 Mrd. EUR erstreckt hat. Darüber hinaus ist in diesen Angaben nicht die große Anzahl von Unternehmen enthalten, die in den 90er Jahren im Rahmen des massiven Umstrukturierungsprogramms [15] in den neuen deutschen Bundesländern Beihilfen empfangen haben. Dennoch sind diese Zahlen recht aufschlussreich: Von den 120 Unternehmen aus dem Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor befanden sich etwa 35 in Deutschland, 20 in Frankreich, 15 in Spanien und Italien, sowie 5-10 in Österreich, Belgien und Portugal. Im Gegensatz dazu gab es in Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich maximal 2 Fälle, in denen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gewährt wurden; in manchen Fällen wurden keinerlei Beihilfen gewährt.

[15] Von der Treuhandanstalt oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gewährte Beihilfen.

Von den 120 Empfängern von Einzelbeihilfen zur Rettung und Umstrukturierung handelte es sich bei ca. 90 um Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Verarbeitungssektor. Tatsächlich wurde in den 90er Jahren der Großteil der Ad-hoc-Beihilfen in der Union für das umfassende Umstrukturierungsprogramm in den neuen deutschen Bundesländern, sowie für die Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen und großen Industriekonglomeraten in anderen Mitgliedstaaten aufgewendet. Die Ad-hoc-Beihilfen an die neuen deutschen Bundesländer erreichten ihren Hoechststand 1994 mit der Gewährung von knapp über 10 Mrd. EUR und gingen daraufhin bis zum Ablauf des Treuhandprogramms Ende der 90er beträchtlich zurück. Insgesamt wurden im Rahmen dieses Programms schätzungsweise 45 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen gewährt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnete sich bei an bestimmte Bereiche ihrer jeweiligen Verarbeitungsindustrien bewilligten Ad-hoc-Beihilfen in anderen Mitgliedstaaten ab.

Im Bereich des Schiffbaus, einem Teilbereich des Verarbeitungssektors, hat die Kommission in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine Anzahl größerer Umstrukturierungsprogramme, hauptsächlich in Schiffswerften Ostdeutschlands und Spaniens genehmigt. In den letzten Jahren wurden jedoch keine größeren Umstrukturierungsbeihilfen von den Mitgliedstaaten beantragt.

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für die Stahlindustrie, einem weiteren Teilbereich des Verarbeitungssektors, sind generell verboten worden. Jedoch wurden Anfang bis Mitte der 90er Jahre in mehreren Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen größere Umstrukturierungsmaßnahmen in Verbindung mit gleichzeitigen Kapazitätsreduzierungen durchgeführt. In ihrer Mitteilung [16] zu Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie von 2002 wies die Kommission darauf hin, dass sie und der Rat in den letzten 1993 auf der Grundlage von Artikel 95 EGKS-Vertrag angenommenen Entscheidungen vereinbart hätten, keine weiteren Entscheidungen dieser Art zur Rettung von Stahlunternehmen in der Gemeinschaft zu erlassen. Danach seien die Stahlunternehmen bei ihrem Auftreten auf dem Markt davon ausgegangen, dass sie keine weiteren Umstrukturierungshilfen mehr erhalten würden. Würde sich hieran in Zukunft etwas ändern, so bestuende keine Garantie dafür, dass Stahlunternehmen ihre Bemühungen um Kostenreduzierungen und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit fortsetzen würden, so dass auch die bisher erfolgten immensen Anstrengungen in Frage gestellt würden. Die Kommission hielt unter diesen Umständen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

[16] 2002/C 70/05.

In den 90er Jahren wurde dem Bankensektor ein beträchtliches Volumen an Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von um die 31 Mrd. EUR gewährt, darunter einige bedeutende Fälle in Deutschland, Frankreich und Italien. Dies ist hauptsächlich den für das vergangene Jahrzehnt charakteristischen tiefgreifenden Veränderungen im europäischen Bankensektor zuzuschreiben. Nach der Verabschiedung europäischer Bankenrichtlinien erfuhr der Rechts- und Verwaltungsrahmen der nationalen Bankensysteme wesentliche Änderungen. Die institutionelle Trennung zwischen den einzelnen Einrichtungen sowie betriebstechnische Einschränkungen wurden in zunehmendem Maße geringer, die Märkte öffneten sich, der technologische Fortschritt schuf neue kommerzielle Möglichkeiten und der Wettbewerbsdruck erhöhte sich in ganz Europa. Aufgrund der Wirtschaftskrise in den frühen 90ern wurde für viele Banken und den gesamten Bankensektor die Notwendigkeit einer Umstrukturierung immer größer. Die Verzögerungen bei der Anpassung an das neue Bankenumfeld, insbesondere bei den öffentlichen Banken, hatten drastische Konsequenzen. Einige Banken in bestimmten Mitgliedstaaten, wie z. B. Frankreich und Italien, durchliefen schwere Krisen und erhielten große Mengen an Umstrukturierungsbeihilfen. Seit 1998 hat die Kommission im Bereich dieses Sektors in Frankreich und Italien keine neuen Fälle bearbeitet, was zu bestätigen scheint, dass die durchgeführten umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen zum Abschluss gekommen sind. Einige Banken in Deutschland, bei denen erstmalig 1994 Überprüfungen vorgenommen wurden, werden jedoch zum momentanen Zeitpunkt noch geprüft.

Weitere Dienstleistungssektoren, denen innerhalb der vergangenen zehn Jahre Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gewährt wurden, sind die Sektoren Medien, Kultur und Tourismus. Das Gesamtbeihilfevolumen ist hier relativ gering.

Auch im Postsektor gab es einige Umstrukturierungsfälle, bei deren überwiegender Mehrheit die Kommission jedoch zu dem Schluss kam, dass es sich bei der von den Mitgliedstaaten gewährten finanziellen Unterstützung um Ausgleichsleistungen an das betreffende Unternehmen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelte. Im Fall der Deutschen Post stellte die Kommission jedoch fest, dass ein Teil der Beihilfen auch zur Subventionierung von Tätigkeiten im Bereich der wettbewerbsintensiven Paketsparte sowie zur Finanzierung des öffentlichen Postdienstes verwendet wurde, und ordnete daher die Rückforderung des entsprechenden Teils der Beihilfen an.

Im Bereich des Schienenverkehrs wurden in den vergangenen Jahren bedeutende Anstrengungen unternommen, diesen Sektor in der Gemeinschaft wiederzubeleben. Mehrere Mitgliedstaaten gewährten Eisenbahngesellschaften finanzielle Unterstützung als Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Umstrukturierungsbeihilfen wurden weder bei der Kommission angemeldet noch von dieser genehmigt.

Im Zuge der Liberalisierung des Luftverkehrs führten Anfang bis Mitte der 90er Jahre viele Luftfahrtunternehmen größere Umstrukturierungsprogramme durch. Die diesem Sektor gewährten Beihilfen (hauptsächlich Ad-hoc-) erreichten 1994 mit EU-weit ca. 2,5 Mrd. EUR ihren Hoechststand, sind jedoch seit 1998 bedeutend zurückgegangen. Dies ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass die Kommission 1994 strenge Leitlinien verabschiedet hat, die insbesondere den Grundsatz der einmaligen Beihilfe für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten bekräftigten. Obwohl die Luftfahrtindustrie infolge der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in ernste Schwierigkeiten geraten war, wurden in diesem Sektor keine spezifischen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gewährt. In den Jahren 2001 und 2002 genehmigte die Kommission jedoch in den meisten Mitgliedstaaten Beihilferegelungen, um unter anderem eine Versicherungsdeckung zu ermöglichen, die die Assekuranz aufgrund der erhöhten Bedrohung durch Terrorismus nicht leisten konnte. Zum Gegenwert dieser Beihilfe können keine Angaben gemacht werden.

Die Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung finden keine Anwendung auf den Kohlesektor. Beihilfen für die Kohleindustrie, insoweit Kohleerzeugnisse der EGKS betroffen waren, wurden in einer Entscheidung der Kommission [17] geregelt, die im Juli 2002 auslief. An ihrer Stelle erließ die Kommission eine Verordnung, die Vorschriften zur Gewährung von staatlichen Beihilfen für die Kohleindustrie festlegt, mit denen zur Umstrukturierung dieses Sektors beigetragen werden soll. [18] Diese Vorschriften tragen den mit der Umstrukturierung des Sektors verbundenen sozialen und regionalen Aspekten Rechnung, sowie der - als Vorbeugungsmaßnahme - notwendigen Beibehaltung eines Mindestumfangs an heimischer Kohleproduktion, damit der Zugang zu den Vorkommen gewährleistet ist.

[17] Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission, erlassen gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag.

[18] Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau.

Schlussfolgerungen

Es ist allgemein anerkannt, dass staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu den Beihilfearten gehören, die den Wettbewerb am stärksten verzerren können. Daher ist die Kommission bemüht, eine strikte Anwendung der gemeinschaftlichen Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung zu gewährleisten, die die Gewährung von Beihilfen von der Erfuellung bestimmter strenger - beispielsweise sozial- oder regionalpolitischer - Kriterien durch den Begünstigten und den Mitgliedstaat abhängig machen. Eine anstehende Überprüfung der bestehenden Leitlinien, deren Gültigkeit im Oktober 2004 ausläuft, wird untersuchen, ob strengere Kriterien erforderlich sind, um potentiell wettbewerbsverzerrende Beihilfen auf ein Minimum reduzieren zu können.

Überarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien

Die Kommission hat mit einer umfassenden Überprüfung der Leitlinien begonnen, um die Erstellung neuer Leitlinien vorzubereiten, die die im Oktober 2004 auslaufenden, derzeit geltenden ersetzen sollen. Bei einer ersten internen Überprüfung der Leitlinien wurde eine Reihe von Problemen festgestellt, die nachstehend in Auszügen dargestellt werden:

* Wann befindet sich ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten? Es gibt keine gemeinschaftliche Bestimmung des Begriffs ,Unternehmen in Schwierigkeiten", und aufgrund national unterschiedlicher Insolvenzgesetze und -verfahren erweist es sich als schwierig, eine Definition aus der Praxis der Mitgliedstaaten abzuleiten.

* Konzerne. Die Leitlinien legen fest, dass ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, grundsätzlich nur dann für Beihilfen in Betracht kommt, wenn es sich bei den Schwierigkeiten um spezifische des betreffenden Unternehmens handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb des Konzerns zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von dem Konzern selbst bewältigt werden zu können. Die Anwendung dieser Kriterien ist nicht unkompliziert und wirft eine Reihe von Fragen auf. Wie soll beispielsweise verfahren werden, wenn sich ein Tochterunternehmen in einem Mitgliedstaat in Schwierigkeiten befindet, das Mutterunternehmen jedoch die Unterstützung verweigert?

* Dringlichkeit. Während die bestehenden Leitlinien auf der Annahme basieren, dass Beihilfen im Voraus angemeldet werden, müssen Rettungsbeihilfen häufig vor der Genehmigung durch die Kommission gewährt werden, um den Konkurs des Unternehmens zu verhindern. Denkbare Lösungen für dieses Problem sollten jedoch der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags Rechnung tragen.

* Grundsatz der einmaligen Beihilfe. Die Leitlinien sehen vor, dass es sich bei Rettungsbeihilfen um einmalige Maßnahmen handeln und dass von wiederholten Rettungsbeihilfen abgesehen werden soll. Es hat jedoch Fälle gegeben, in denen infolge des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe nicht für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kommende Unternehmen zusätzlich Rettungsbeihilfen erhielten.

* Unterschiedliche Fristen. Die verschiedenen Fristen innerhalb des bestehenden Rahmenwerks sind unklar und sollten daher klargestellt werden.

* Gegenleistungen. Wann reicht der Umfang der vorgeschlagenen Gegenleistungen aus, ,um die etwaigen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen abzuschwächen"?

Dritter Abschnitt: Modernisierung der Beihilfenkontrolle

In den im November 2002 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu ,einem wirtschaftlichen Ansatz für weniger und bessere staatliche Beihilfen" [19] wird die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ,damit fortzufahren, den Anwendungsbereich und den Inhalt der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen zu modernisieren, zu vereinfachen und klarer zu fassen und sie gleichzeitig in Bezug auf die Länge der Verfahren und die damit verbundenen administrativen Ressourcen effizienter zu gestalten". Im Gegensatz zur Reform der Kartellpolitik und der Fusionskontrolle wird die Reform der staatlichen Beihilfen nicht als spezifische Einzelmaßnahme durchgeführt, sondern mittels einer Reihe von Änderungen auf verschiedenen Ebenen.

[19] Ratsdokument Nummer 13799/02: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/ 02/st13/13799d2.pdf.

Die erste Maßnahme befasst sich mit Verfahrensänderungen, die im Hinblick auf die EU-Erweiterung stark an Bedeutung gewonnen haben. Ziel ist die Beschleunigung, Vereinfachung und Modernisierung von Verfahren, insbesondere um die für Routinefälle aufgewendeten Ressourcen zu reduzieren und es der Kommission so zu ermöglichen, Ressourcen auf Fälle zu konzentrieren, die auf Gemeinschaftsebene zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führen und Wachstum und Wettbewerb in der europäischen Wirtschaft hemmen können. In diesem Zusammenhang hat die Kommission kürzlich eine eingehende interne Überprüfung durchgeführt, um die Möglichkeiten für eine Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren zu ermitteln. Im Ergebnis dieser Überprüfung ermittelten die Dienststellen der Kommission eine Reihe von Möglichkeiten für Änderungen, die derzeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingehend erörtert werden. Diese Arbeiten beinhlaten die Ausarbeitung eines Entwurfes von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte, über die Einzelheiten und die Berechnung von Fristen und über den Zinssatz für die Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen, sowie andere Vorschläge, um die derzeitigen Verfahren und Arbeitsweisen zu verbessern.

Die Kommission wird ferner die Überprüfung ihrer Beihilfeinstrumente fortsetzen, um diese zu vereinfachen und klarer zu fassen, und mögliche Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Texten auszuräumen. Gegenwärtig haben die Überprüfung der Beihilferegelungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (siehe Zweiter Abschnitt), die Reform der gemeinschaftlichen Regelungen für Regionalbeihilfen nach der Erweiterung, die Vorbereitung neuer Regelungen für den Bereich des Schiffbaus, die Vereinfachung der Regelungen bezüglich Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, Klärungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Schiffs- und den Luftverkehr Vorrang.

Im Bereich der Leitlinien für Regionalbeihilfen wird sich nach der Erweiterung selbstverständlich eine stark veränderte Situation ergeben. Der Großteil des Gebiets der Beitrittsländer wird den Status eines ,Fördergebiets" erhalten. Das macht eindeutig eine Überprüfung der Regionalbeihilfeverfahren für die Zeitspanne nach 2006 erforderlich, während gleichzeitig die parallel laufende Überprüfung der Strukturfondsverordnungen berücksichtigt werden muss. Bis 2006 gelten die derzeitigen Fördergebietskarten für die 15 Mitgliedstaaten; Fördergebietskarten für die Betrittsländer wurden erarbeitet.

Die Kommission bereitet einen Gemeinschaftsrahmen zu staatlichen Beihilfen für den Schiffbau vor, der die am 31. Dezember 2003 auslaufende Schiffbauverordnung von 1998 ersetzen soll. Der Leitgedanke, der dieser Maßnahme zugrunde liegt, ist die Vereinfachung und Normalisierung der Verfahren im Schiffbau im Hinblick sowohl auf die Form als auch auf den Inhalt der Beihilferegelungen. Dennoch wurde vorgeschlagen, bestimmte sektorspezifische Bestimmungen aufgrund gewisser Besonderheiten des Schiffbaus gegenüber anderen Industrien beizubehalten.

Bezüglich der Beihilfen für Forschung und Entwicklung an kleine und mittlere Unternehmen hat die Kommission im Juli 2003 eine formelle Anhörung der Mitgliedstaaten und anderer Interessierter zum Entwurf einer Verordnung eingeleitet, die die Beihilferegelungen für KMU unter Einbeziehung der neuen gemeinschaftlichen Definition von KMU ändern und Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen von der Anmeldung freistellen soll.

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die Kommission hat wiederholt auf die große Bedeutung hingewiesen, die sie dem reibungslosen Ablauf von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beimisst. In diesem Zusammenhang ist es offensichtlich, dass die Unternehmen, die solche Dienstleistungen erbringen, über die für deren reibungslose Ausführung notwendigen Ressourcen verfügen müssen, und dass dazu in einigen Fällen finanzielle Unterstützung durch den Staat erforderlich ist. Es ist jedoch die Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass die Höhe der finanziellen Unterstützung die zur Erbringung dieser öffentlichen Dienstleistung notwendige Summe nicht übersteigt und dass die bereitgestellten Ressourcen nicht unzulässigerweise zur Finanzierung von Tätigkeiten auf anderen Märkten im freien Wettbewerb verwendet werden.

In diesem Zusammenhang hat das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 zum Altmark-Fall [20] einige wichtige Aspekte hinsichtlich der Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf die staatliche Finanzierung von Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, geklärt.

[20] C-280/00 über die Erteilung von Genehmigungen von Liniendiensten mit Omnibussen im Landkreis Stendal (Deutschland) und über öffentliche Zuschüsse zu diesem Linienbetrieb.

In seinem Urteil legte der Gerichtshof fest, dass ,eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen."

Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn vier Voraussetzungen erfuellt sind:

- "[...] das begünstigte Unternehmen [muss] tatsächlich mit der Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein."

- "[...] die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, [sind] zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt." Der Gerichtshof legt fest: ,Gleicht daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür aufgestellt worden sind, die Verluste eines Unternehmens aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Betreiben bestimmter Dienste im Rahmen der Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht wirtschaftlich durchführbar war, so stellt dies ein finanzielles Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe [...] fällt."

- ,[...] der Ausgleich [darf] nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfuellung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfuellung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken."

- ,Wenn [...] die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfuellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfuellung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfuellung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind."

Wenn diese Voraussetzungen erfuellt sind, handelt es sich bei zum Ausgleich gezahlten Zuschüssen nicht um staatliche Beihilfen und es besteht daher keine Pflicht, diese vorher anzumelden. Der Gerichtshof bestätigt im Wesentlichen den traditionellen Ansatz der Kommission und stellt einen Ausgleich zwischen der notwendigen Sicherung der Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der notwendigen Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen her. Unter Berücksichtigung dieses Gerichtsurteils muss die Kommission jetzt ein Dokument erstellen, in dem die Bedingungen für die tatsächliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Staatliche Beihilfen für die Fischerei

Hinsichtlich der Beihilfeverfahren im Fischereisektor hat die Kommission den Entwurf einer Verordnung verabschiedet, in dem vorgeschlagen wird, die meisten Beihilfearten im Fischereisektor von der vorherigen Anmeldung bei der Kommission freizustellen. Ziel ist es, die bestehenden Regelungen zu vereinfachen und an den neuen Rechtsrahmen nach der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vom Dezember 2002 anzupassen. Sobald diese Gruppenfreistellungsverordnung angenommen wird, wird sie den erforderlichen Verwaltungsaufwand vor Gewährung einer Beihilfe im Fischereisektor weiter reduzieren und steht somit im Einklang mit der bereits im Dezember 2002 für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) genehmigten Vereinfachung, wonach die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen zur Kofinanzierung der aus FIAF-Mitteln geförderten Maßnahmen nicht mehr anmelden müssen. Die zur Freistellung vorgeschlagenen Beihilfearten beinhalten Beihilfen für Verkaufsförderung und/ oder Werbung für Fischereierzeugnisse, Erzeugerverbände, Schutz und Entwicklung von aquatischen Ressourcen, innovative Maßnahmen und technische Hilfe, Ausrüstung von Fischereihäfen, Abwracken von Fischereifahrzeugen, sozio-ökonomische Maßnahmen, Investitionen in die Verarbeitung und/ oder Vermarktung von Fischereierzeugnissen, sowie in die Aquakultur und Binnenfischerei. Die Gruppenfreistellung gilt für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einem Umfang von weniger als 1 Mio. EUR oder Beihilfen zur Finanzierung von Maßnahmen mit einem erstattungsfähigen Hoechstbetrag von 2 Mio. EUR. Die ordnungsgemäße Zuweisung solcher Beihilfen wird über die vorgeschriebene Ex-post-Berichterstattung überwacht.

Neue Entwürfe von Leitlinien zur Überprüfung der staatlichen Beihilfen an den Fischereisektor werden der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt in Form von zweckdienlichen Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 vorgelegt werden, nachdem eine Konsultation der Mitgliedstaaten im Oktober 2003 stattgefunden hat.

Staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft

Im Rahmen der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Kommission vor kurzem den Entwurf einer Gruppenfreistellungsverordnung für bestimmte Arten staatlicher Beihilfen bis zu einer gewissen Höhe verabschiedet, die kleinen und mittleren Unternehmen im Agrarsektor gewährt werden. Angesichts der Definition kleiner und mittlerer Unternehmen - bis zu 250 Mitarbeiter, 40 Mio. EUR Umsatz oder Bilanzsumme von 27 Mio. EUR - wären dies praktisch alle landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen im Agrarsektor.

Der Entwurf der Verordnung zeigt, dass die Kommission in der Lage ist, mutige Schritte zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Landwirtschaft zu unternehmen und die Vorschriften über staatliche Beihilfen in diesem Bereich zu modernisieren und zu vereinfachen.

Dem Vorschlag zufolge bräuchten die Mitgliedstaaten künftig unter der Voraussetzung, dass alle im Verordnungsentwurf genannten Bedingungen erfuellt sind, bestimmte Arten von staatlichen Beihilfen nicht mehr im voraus zur Genehmigung bei der Kommission anzumelden. Dazu zählen unter anderem Investitionsbeihilfen bis 40 % für Landwirte bzw. bis 50 % in benachteiligten Gebieten; Beihilfen für die Erhaltung traditioneller Landschaften und Gebäude bis zu 100 % der Kosten; Investitionsbeihilfen bis zu 40 % oder 50 % in Ziel-1-Regionen für Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten, oder Beihilfen zur Förderung und Vermarktung von Qualitätsagrarprodukten bis zu 100.000 EUR je Begünstigtem über einen Zeitraum von drei Jahren. [21]

[21] Einzelheiten über die verschiedenen Beihilfeformen finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/agriculture/ stateaid/leg/sum_en.pdf.

Der Entwurf der Verordnung wurde im Juni 2003 mit den Mitgliedstaaten erörtert und im Amtsblatt C 194 vom 15.8.2003 mit der Aufforderung zur Stellungnahme Dritter veröffentlicht. Der Entwurf wird den Mitgliedstaaten am 6. November zu einer zweiten Konsultation vorgelegt, woraufhin die Kommission die Verabschiedung der endgültigen Fassung bis Ende 2003 anstrebt, damit diese ab Januar 2004 in Kraft treten kann.

Rückforderung von Beihilfen

Die Kommission ist befugt zu verlangen, dass von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, von den Empfängern an die Behörden zurückgezahlt werden, die die Beihilfen gewährt haben. Der Mitgliedstaat hat die Beihilfen unverzüglich und in Übereinstimmung mit seinen nationalen Verfahren zurückzufordern.

Die Tatsache, dass Kommissionsentscheidungen von den Mitgliedstaaten gemäß ihrer nationalen Verfahren durchgesetzt werden, stellt einen Schwachpunkt des Durchsetzungssystems dar. Aufgrund des hier innewohnenden Interessenkonflikts (der Staat ist sowohl für die Gewährung als auch für die Rückforderung der Beihilfen zuständig), werden Rückforderungen oftmals nicht mit höchster Dringlichkeit bearbeitet. Dies gilt vor allem dann, wenn der Beihilfeempfänger Konkurs angemeldet hat. Etwa ein Drittel aller Rückforderungsfälle betrifft zahlungsunfähige Unternehmen. In derartigen Fällen wird die Rückforderung nach den nationalen Insolvenzverfahren abgewickelt, da es kein einheitliches europäisches Insolvenzrecht gibt. Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten, darunter die Beitrittsländer, jüngst Insolvenzgesetze verabschiedet, die sich mehr oder weniger an das ,Chapter 11" des US-Insolvenzgesetzes anlehnen. Im Einklang mit dem US-amerikanischen Modell schützen diese neuen Gesetze die Wirtschaftstätigkeiten des insolventen Unternehmens vor seinen Gläubigern, was auch die Rückforderungen von staatlichen Beihilfen einschließt.

Infolgedessen und als Teil der kürzlich durchgeführten Reorganisation der GD Wettbewerb wurde eine neue Einheit ins Leben gerufen, deren besondere Aufgabe es ist, die Durchsetzung von Rückforderungsentscheidungen sicherzustellen. Neben der Bearbeitung konkreter Fälle untersucht sie die Hindernisse, die Rückforderungen entgegenstehen, und ermittelt mögliche Lösungen. Es wurden Gespräche mit Experten für Insolvenzrecht aus Theorie und Praxis aufgenommen, um einen einseitigen Ansatz zu vermeiden und gleichzeitig in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen des Binnenmarktes für effektive Rückforderungen zu sorgen.

Vorbereitung auf die Erweiterung

Vom 1. Mai 2004 an werden die Wettbewerbsvorschriften mit im Hinblick auf staatliche Beihilfen nur sehr begrenzten Übergangsregelungen direkt auf die neuen Mitgliedstaaten angewendet. Die Kommission muss dann die korrekte Anwendung der Regelungen für staatliche Beihilfen in Volkswirtschaften sicherstellen, die sich in mancher Hinsicht noch stark von denen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten unterscheiden, und die den Übergang von der zentralen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft teilweise noch nicht vollständig vollzogen haben. Die Erfahrungen mit der deutschen Wiedervereinigung veranschaulichen einige der möglichen Schwierigkeiten.

Zur Vorbereitung der schrittweisen Einführung einer Beihilfenkontrolle im Einklang mit dem Besitzstand der EU hat die Kommission über mehrere Jahre hinweg eng mit den Behörden der Beitrittsländer zusammengearbeitet. Seit den späten 90er Jahren unterstützt die Kommission im Einklang mit den Bestimmungen der Europaabkommen in den Beitrittsländern aktiv die Einführung von Vorschriften und die Schaffung von Überwachungsorganen auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen. Die Kommission hat stets die Auffassung vertreten, dass Beitrittsländer bereits lange vor dem Beitrittsdatum einen glaubhaften Nachweis für die Durchsetzung der Beihilferegelungen im Einklang mit dem Besitzstand erbringen müssen. Dies sorgte dafür, dass die Beitrittsländer ihre am stärksten wettbewerbsverzerrend wirkenden Beihilfearten (d. h. Beihilfen für Rettungsaktionen zugunsten notleidender Unternehmen sowie unvereinbare steuerliche Beihilfemaßnahmen, die hauptsächlich darauf ausgerichtet waren, nicht standortgebundene Investitionen anzuziehen) auslaufen ließen oder angeglichen haben. Weiterhin stellt der im April 2003 in Athen unterzeichnete Beitrittsvertrag einen Mechanismus zur Verfügung, der es der Kommission ermöglicht, vor dem Beitrittsdatum in Kraft getretene Beihilfemaßnahmen zu untersuchen, die die Beitrittsländer nach diesem Datum weiterhin anzuwenden beabsichtigen. Nach den Vertragsbestimmungen kann die Kommission gegen eine solche Maßnahme Einwände erheben, wenn diese nach ihrem Dafürhalten unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt ist. Der Mechanismus ermöglicht es den Beitrittsländern, unmittelbar nach dem Beitritt ohne eine Unterbrechung ihrer staatlichen Beihilfeverfahren Kontinuität zu gewährleisten. Gleichzeitig ist die Kommission in der Lage, nach dem Beitritt eine effektive Beihilfenkontrolle in diesen Ländern sicherzustellen.

Ein Überblick über die Beihilfesituation in den neuen Mitgliedstaaten ist für die Herbstausgabe 2004 des Beihilfenanzeigers vorgesehen.

Online-Anzeiger

Weitere Informationen zu methodischen Fragen, eine Reihe von Schlüsselindikatoren sowie ein große Anzahl statistischer Tabellen finden sich in der Online-Ausgabe des Anzeigers. Eine Auswahl der wichtigsten Indikatoren ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Zusätzlich enthält die Website Internet-Links zu Informationen über Themen der Beihilfepolitik der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments.

http://europa.eu.int/comm/competition/ state_aid/scoreboard/

Schlüsselindikatoren für staatliche Beihilfen

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anhang I: Schlussfolgerungen des Rates zu staatlichen Beihilfen

Im März 2000 legte der Europäische Rat von Lissabon das Ziel fest, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, ,ihre Anstrengungen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verringerung der allgemeinen Höhe staatlicher Beihilfen fortzusetzen".

In seinen Schlussfolgerungen vom 24. März 2001 wies der Europäische Rat von Stockholm darauf hin, dass es ,notwendig [ist], den Umfang der staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union zu verringern und das System transparenter zu gestalten. [...] Im Hinblick darauf sollten die Mitgliedstaaten bis 2003 für einen Abwärtstrend der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP sorgen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, umzulenken."

Am 16. März 2002 rief der Europäische Rat von Barcelona ,die Mitgliedstaaten erneut [...] [auf], das am BIP gemessene Gesamtniveau der staatlichen Beihilfen bis zum Jahr 2003 und danach zu verringern und diese Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt auszurichten und sie nur bei eindeutig ermittelten Fehlentwicklungen des Marktes einzusetzen; weniger und zielgerichtetere staatliche Beihilfen sind entscheidend für wirksamen Wettbewerb".

Am 5. Dezember 2001 erließ der Rat Schlussfolgerungen zu staatlichen Beihilfen, in denen er die Mitgliedstaaten aufforderte,

- ihre Anstrengungen zur Senkung der Beihilfenhöhe als Prozentsatz des BIP fortzusetzen;

- vorrangig die am meisten verfälschenden Beihilfen im Hinblick auf ihre Beseitigung zu verringern;

- die Beihilfen auf horizontale Ziele einschließlich des Zusammenhalts und gegebenenfalls auf kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) umzulenken;

- die Anwendung der Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Beihilferegelungen fortzuentwickeln, um sie effizienter einzusetzen; im Mittelpunkt dieser Bewertungen sollten die Qualität der Beihilfepakete, ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und ihre Gesamtauswirkung stehen;

- die Transparenz und Qualität der Berichte an die Kommission vor allem durch nationale Kontroll- und Nachbegleitungsverfahren zu verbessern und gegebenenfalls einschlägige Statistiken vorzulegen.

Außerdem forderte der Rat die Kommission auf,

- gemeinsam mit den Mitgliedstaaten statistische Instrumente zu entwickeln, mit denen die Umsetzung dieser Schlussfolgerungen weiter verfolgt werden kann, und Indikatoren für die Wirksamkeit und Effizienz zu erstellen, die später gegebenenfalls den Anzeiger ergänzen können;

- anhand wirtschaftlicher Kriterien die Ermittlung der Auswirkungen von Beihilfen auf den Wettbewerb zu intensivieren;

- den Erfahrungsaustausch und konzertierte Bewertungen zu fördern, um einen Qualitätsvergleich für die Wirksamkeit der Instrumente auf europäischer Ebene vorzunehmen;

- ihre Bemühungen fortzusetzen, die europäischen Beihilferegeln zu vereinfachen, zu aktualisieren und klarer zu fassen, um sie vor allem im Hinblick auf die Verfahrenslänge wirksamer zu machen und

- eine erste Fortschrittsbewertung im Jahr 2002 vorzulegen.

Am 26. November 2002 verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zu staatlichen Beihilfen. In diesen Schlussfolgerungen forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf

- sich zu verpflichten, ihre Bemühungen um eine Verringerung des Gesamtniveaus der staatlichen Beihilfen fortzusetzen und besonderes Augenmerk auf die Beihilfen zu richten, bei denen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen am größten ist;

- vor der Gewährung staatlicher Beihilfen zu prüfen, ob diese auf eindeutig ermittelte Fehlentwicklungen des Marktes oder auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich wirtschaftlicher und sozialer Kohäsionsziele, gerichtet sind und ob eine Intervention in Form staatlicher Beihilfen die geeignetste und wirksamste Maßnahme ist, die hier ergriffen werden kann;

- die Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen einzelner staatlicher Beihilfen sowie der Beihilferegelungen weiterzuentwickeln, um die Wettbewerbsauswirkungen sowie die Wirksamkeit der Beihilfen zu prüfen;

- zu dem im Frühjahr 2003 von der Kommission dem Europäischen Rat vorzulegenden Bericht über die Maßnahmen zur Reduzierung und Neuausrichtung staatlicher Beihilfen beizutragen, damit langfristig ein analytischer Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf die Märkte und die Wirtschaftsentwicklung geschaffen wird.

Außerdem ersuchte der Rat die Kommission

- damit fortzufahren, den Anwendungsbereich und den Inhalt der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen unverzüglich und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu modernisieren, zu vereinfachen und klarer zu fassen und sie gleichzeitig in Bezug auf die Länge der Verfahren und die damit verbundenen administrativen Ressourcen effizienter zu gestalten; ferner sollte sie jährlich in die Herbstausgabe des Beihilfenanzeigers ein Kapitel über die Ergebnisse dieser Bemühungen aufnehmen;

- die wirtschaftlichen Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen von Beihilfen in bestehenden oder in neuen Tätigkeitsbereichen klarzustellen.

Außerdem ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen

- ab 2003 insbesondere durch Tagungen und Seminare ihre Erfahrungen bei den Bemühungen um eine Reduzierung der staatlichen Beihilfen auszutauschen; die Ergebnisse dieses Erfahrungsaustauschs werden im Rahmen des Beihilfenanzeigers festgehalten und könnten idealerweise eine Bewertung des Trends im Bereich der staatlichen Beihilfen unter anderem anhand der folgenden Aspekte umfassen:

* Entwicklung statistischer Instrumente und Indikatoren;

* Methoden und Instrumente zur Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit staatlicher Beihilfen;

* nationale Zielvorgaben und Ergebnisse der Bemühungen um eine Reduzierung der staatlichen Beihilfen;

* Erfahrungen bei den Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen der Beihilfen;

* weitere konkrete Maßnahmen, um die in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Stockholm und Barcelona in Bezug auf die Reduzierung und Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen abgesteckten Ziele zu erreichen;

- im Rahmen des Beihilfenanzeigers ein Internet-gestütztes Netz für den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu entwickeln und weiterhin eine Steigerung der Transparenz anzustreben.