[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 15.6.2009

KOM(2009) 271 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

BEGRÜNDUNG

1. Kontext des Vorschlags |

Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika. |

Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Entfällt. |

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

2. Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung |

Anhörung interessierter Parteien |

Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |

3. Rechtliche Aspekte |

Zusammenfassung des Vorschlags Am 13. Juni 2008 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein. Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware subventioniert war und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt wurde. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lief die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwider. Daher wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009 der Kommission vorläufige Maßnahmen eingeführt. Im Fortgang der Untersuchung bestätigten sich die wesentlichen vorläufigen Feststellungen. Es wird daher vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung endgültiger Maßnahmen annimmt. |

Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 vom 8. März 2004 |

Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die Art der Maßnahme in der genannten Grundverordnung beschrieben wird und keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen lässt. |

Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. |

Wahl des Instruments |

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |

Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. |

4. Auswirkungen auf den Haushalt |

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 15,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

1.1. Vorläufige Maßnahmen

(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 194/2009[2] („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“ oder „betroffenes Land“) ein.

(2) In dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2009[3] einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.

1.2. Weiteres Verfahren

(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen soweit angezeigt entsprechend geändert.

(4) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(5) Die US-Regierung und andere interessierte Parteien äußerten sich enttäuscht über die Entscheidung, zum einen nur sechzehn Tage für Stellungnahmen zur vorläufigen Untersuchung einzuräumen und zum anderen die Anträge einiger Parteien auf eine sinnvolle Verlängerung der für das Vorbringen dieser Stellungnahmen eingeräumten Frist abzulehnen.

(6) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Grundverordnung können die interessierten Parteien die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Es entspricht der Praxis der Kommission, alle interessierten Parteien eines Verfahrens bei der Veröffentlichung der Verordnung, mit der die vorläufigen Maßnahmen eingeführt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union zu unterrichten und eine Frist festzusetzen, binnen deren die Parteien Stellungnahmen dazu abgeben können. So wurde auch in diesem Fall vorgegangen. Zur Frist, binnen deren die Parteien Stellungnahmen abgeben mussten, ist anzumerken, dass in der Grundverordnung keine Frist festgesetzt ist. In diesem Verfahren wurde angesichts der Komplexität des Verfahrens und des Erfordernisses gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung, dass die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen werden muss, eine Frist von 16 Tagen (nachträglich auf 17 Tage verlängert) eingeräumt.

(7) Für US-Unternehmen, die nicht mit der Kommission Kontakt aufnahmen und nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde der vorläufige Zollsatz in Höhe der höchsten Subventionsspanne bzw. der höchsten Schadensspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen, kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, je nachdem welcher Wert niedriger war, festgesetzt. Der so ermittelte Satz wurde in Artikel 1 Absatz 2 der vorläufigen Verordnung festgesetzt (Satz für „alle übrigen Unternehmen“ in Höhe von 237,00 EUR je Tonne). Die US-Regierung ist der Auffassung, dass es sich dabei um einen Strafzoll handelt, der auf der Grundlage der verfügbaren Informationen in nicht korrekter Weise ermittelt wurde. Sie ist der Ansicht, dass zunächst ermittelt werden muss, ob eine interessierte Partei die Bereitstellung der „ erforderlichen Informationen “[4] verweigert oder versäumt hat, bevor gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen werden können. Nach Auffassung der US-Regierung sollte stattdessen der gewogene durchschnittliche Zollsatz, der für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, verwendet werden.

(8) Hierzu ist anzumerken, dass die Kommission bei der Verfahrenseinleitung den im Antrag genannten Unternehmen (über 150 Unternehmen) den Stichprobenfragebogen, den Antrag und die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung („Einleitungsbekanntmachung“) zusandte. Ein Stichprobenfragebogen lag auch der Verbalnote bei, die bei Verfahrenseinleitung an die Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mit der Bitte gesandt wurde, die Fragebogen an die Ausführer/Hersteller in den USA weiterzuleiten. Darüber hinaus vertritt der National Biodiesel Board („NBB“ - Verband der US-amerikanischen Hersteller), der von Beginn des Verfahrens an eine interessierte Partei war, zahlreiche Unternehmen der Biodieselindustrie in den USA.

(9) In der Einleitungsbekanntmachung sowie im Begleitschreiben des Stichprobenfragebogens wurde auf die Folgen der mangelnden Mitarbeit hingewiesen. Wie unter Randnummer (8) der vorläufigen Verordnung dargelegt, meldeten sich über 50 Unternehmen im Rahmen des Stichprobenverfahrens und übermittelten die angeforderten Informationen innerhalb der 15-Tage-Frist. Auf diese Unternehmen entfielen mehr als 80 % aller Biodieseleinfuhren aus den USA in die Gemeinschaft.

(10) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die Behörden der USA gebeten, zusätzliche Informationen zu liefern. Insbesondere wurden die Behörden gebeten, alle weiteren Ausführer/Hersteller von Biodiesel in den USA, die nicht in Artikel 1 und im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet sind, die zum Zeitpunkt der Einleitung nicht bekannt waren und die sich zu einem früheren Zeitpunkt nicht gegen die Mitarbeit entschieden hatten[5], aufzufordern, sich zu melden.

(11) Die Behörden der USA übermittelten eine Liste mit den Namen von mehr als 100 zusätzlichen Unternehmen (Hersteller/Ausführer) in den USA. Es wurde geprüft, ob diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zur Mitarbeit aufgefordert wurden. Dabei ergab sich, dass eine beachtliche Zahl der Unternehmen der Liste bereits im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden war, sich zu diesem Zeitpunkt aber dagegen entschieden hatte. Anders ausgedrückt, diesen Unternehmen waren also die Folgen einer mangelnden Mitarbeit nach Artikel 28 der Grundverordnung bekannt.

(12) Was die Unternehmen der Liste betrifft, die der Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung nicht bekannt waren (über 40), gilt es festzustellen, dass die Aufforderung an die US-Behörden, Informationen zu diesen Unternehmen zu liefern, nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erfolgte. Daher wurde beschlossen, diese Unternehmen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen und für sie denselben Zollsatz anzuwenden wie für die Unternehmen, die sich ausdrücklich zur Mitarbeit bereit erklärten, aber nicht in die Stichprobe aufgenommen wurden. Diese Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen werden sollte, und aufgefordert, zu dem Vorschlag, ihre Namen in den Anhang dieser Verordnung aufzunehmen, Stellung zu nehmen.

(13) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen begrüßte die US-Regierung den Vorschlag, dass der gewogenen durchschnittlichen Zoll für weitere Unternehmen gelten soll. Die US-Regierung brachte jedoch vor, es sei nicht erläutert worden, warum für andere Unternehmen der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelte. Dazu sei angemerkt, dass sich Erläuterungen hinsichtlich der Unternehmen, die im Rahmen des Stichprobenverfahrens zur Mitarbeit aufgefordert worden waren, bereits weiter oben finden. Was mögliche US-Ausführer/Hersteller betrifft, die nicht persönlich über die Untersuchung informiert und auch nicht in die unter Randnummer (11) genannte Liste aufgenommen wurden, sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung erhebliche Anstrengungen unternahm, zu Unternehmen in den USA Kontakt aufzunehmen, die von diesem Verfahren gegebenenfalls betroffen waren (vgl. Randnummern (8) und (10)). Außerdem bemühte man sich nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (vgl. Randnummer (10)), weitere Unternehmen ausfindig zu machen, wodurch mehr als 40 zusätzliche Unternehmen in die Liste der Unternehmen aufgenommen wurden, für die der durchschnittliche gewogene Zoll gelten würde. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese umfangreichen Anstrengungen den Biodieselunternehmen in den USA jede Gelegenheit boten, sich zu melden. Es sei auch daran erinnert, dass der einschlägige Industrieverband von Anfang an in das Verfahren eingebunden war. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass der Zollsatz für „alle anderen Unternehmen“ für Unternehmen gelten sollte, die sich gegen eine Mitarbeit entschieden haben.

(14) Ein Unternehmen, das den Fragebogen beantwortete und folglich im Anhang der vorläufigen Verordnung aufgelistet ist, beantragte, sein Mutterunternehmen in die Unternehmensliste des Anhangs aufzunehmen. Das Unternehmen beantragte auch, den Ort der Niederlassung der beiden Unternehmen zu korrigieren, damit er die Anschrift dieser Unternehmen auf den Rechnungen widerspiegele.

(15) Nach Prüfung dieser Anträge wurde beschlossen, dass auch das Mutterunternehmen im Anhang der geltenden Verordnung aufgelistet werden sollte, da es in den Fragebogenantworten als einziges verbundenes Unternehmen aus dem Bereich Biodiesel erwähnt wurde. Außerdem wurde der Ort der Niederlassung beider Unternehmen geändert.

(16) Zwei kooperierende Unternehmen beantragten, ihre Namen aus dem Anhang zu streichen, da sie keine ausführenden Hersteller seien. Dementsprechend wurden die Namen der Unternehmen gestrichen.

(17) Die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung betraf bekanntlich den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Zur Prüfung der für die Schadensuntersuchung relevanten Entwicklungen analysierte die Kommission Daten für den Zeitraum von Januar 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

1.3. Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in den USA

(18) Da hinsichtlich der Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in den USA keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (6) bis (10) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(19) Einige Parteien nahmen zur Repräsentativität der Stichprobe der Gemeinschaftshersteller Stellung. Diese Stellungnahmen werden unter den Randnummern (76) bis (80) erörtert.

2. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1. Betroffene Ware

(20) In der Einleitungsbekanntmachung wurde die angeblich subventionierte Ware bekanntlich definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs (gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet), in Reinform oder als Mischung.

(21) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und subventioniert und in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten. Entsprechend den Merkmalen der relevanten US-Biodieselhersteller und des Marktes für Biodiesel in den USA sollte die Definition der betroffenen Ware auch Biodiesel umfassen, wenn es Teil von Biodieselmischungen war. Es wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass die Definition der betroffenen Ware in der Einleitungsbekanntmachung und unter Randnummer (19) die Frage aufwerfen konnte, welche Hersteller und welche Warentypen Gegenstand der Untersuchung sein sollten und welche nicht.

(22) Auch war es für die Untersuchung der Subventionierung und der Schädigung, insbesondere für die Ermittlung der Subventionsspannen und der Schadensbeseitigungsschwellen, erforderlich, die von der Untersuchung betroffenen Waren eindeutig zu definieren.

(23) Im Einklang mit den Merkmalen auf dem US-Markt wurde die betroffene Ware vorläufig definiert als durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20). Damit umfasste die betroffene Ware reinen Biodiesel (B100) und alle Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % („betroffene Ware“). Dieser Grenzwert wurde als geeignet angesehen für eine klare Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gemischarten, d. h. solchen, die als Mischungsgrundlage dienen sollen, und solchen, die für den direkten Verbrauch auf dem US-amerikanischen Markt bestimmt sind.

(24) Die Untersuchung ergab, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition, noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

(25) In den Vorbringen der interessierten Parteien zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erhoben diese gleichzeitig mit denselben Argumenten Einwände gegen die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, ohne zwischen den Konzepten der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware im Rahmen dieses Verfahrens zu unterscheiden.

(26) Es sei daran erinnert, dass für das Konzept der betroffenen Ware Artikel 1 Absätze 1 bis 4 der Grundverordnung gilt, für die Auslegung des Begriffs der „gleichartigen Ware“ hingegen Artikel 1 Absatz 5. Daher werden die Vorbringen im Folgenden getrennt behandelt.

(27) Eine Partei warf die Frage auf, inwieweit Mischungen mit geringem Biodieselanteil (beispielsweise 21 % bzw. B21) reinem Biodiesel (B100) oder ähnlichen Mischungen, die in erster Linie Biodiesel und nur geringe Anteile von Mineralöldiesel (z. B. 99-prozentiger Biodiesel (B99)) enthalten, gleichgestellt werden sollten. Sie machte geltend, dass quasi nur reiner und 99-prozentiger Biodiesel (B100 und B99) untersucht wurden und dass alle Berechnungen des Dumpings und der Schädigung auf der Grundlage dieser beiden Warentypen erfolgten. Die Festlegung einer Schwelle von knapp über 20 % Beimischung (B20), also der Mischung mit geringem Biodieselanteil, die in den US direkt an Verbraucher verkauft wird, führe zu einer künstlichen Definition der betroffenen Ware.

(28) Dieselbe Partei brachte vor, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann, und nicht als Mineralöldiesel eingestuft werden müsste, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt. Diese Partei glaubte zu wissen, die EU unterstütze den Standpunkt, dass eine neue Tarifposition für Biodiesel im Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) geschaffen werden sollte[6]. Ihrer Meinung nach habe die Kommission die Definition der Ware in diesem Verfahren erweitert und so die Zahl der von der Einführung der Maßnahmen betroffenen Warentypen erhöht.

(29) Des Weiteren vertrat die Partei die Auffassung, zum Zeitpunkt der Untersuchung habe keine spezifische Schwelle bestanden, um zu bestimmen, was Biodiesel für die Zwecke der Einreihung in Code 3824 90 91 der Kombinierten Nomenklatur (KN), dem seit dem 1. Januar 2008 durch die EU geschaffenen Code speziell für Biodiesel, ist. Die Partei bezweifelte, dass nach Vorschrift 3b der allgemeinen Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur[7] eine Mischung, die weniger als 50 % Biodiesel enthält, noch als Biodiesel gelten kann. Außerdem hätten die im Fragebogen der Kommission genannten Mischungsbeispiele einen hohen Biodieselanteil, was darauf schließen lasse, dass es sich bei der betroffenen Ware um reinen Biodiesel und Mischungen mit sehr hohem Biodieselanteil handele.

(30) Die Partei machte weiter geltend, dass die EU die Definition der betroffenen Ware nicht ändern könne, wenn sie gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalte. Sie verwies auf Artikel 15.1 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung, so die Partei, beruhten auf B100 und B99, und die Codes des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America” (HTS)[8], die in der Untersuchung verwendet worden seien, umfassten offensichtlich keine Waren mit einem so geringen Biodieselgehalt wie 20 %. Sie bezog sich auch auf die vorläufige Unterrichtung der in die Stichprobe einbezogenen Biodieselhersteller der USA, die belege, dass die in die Stichprobe einbezogenen US-Hersteller Mischungen verkauften, die ausschließlich aus verschiedenen Typen von Biodiesel bestanden. Die betroffene Ware solle folglich auf die Waren beschränkt werden, die zu 100 % (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedenen Ausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % (B99) aus Biodiesel bestünden.

(31) Die Partei verwies auf ein neueres Urteil des Gerichts[9], in dem es um die Einfuhren von Ammoniumnitrat ging, und zog den Schluss, dass die Begründung des Urteils auch für dieses Verfahren gelte und dass Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung und dieser Maßnahmen sein könne, da es sich dabei nicht um die gleichartige Ware handele, für die die Dumping- und Schädigungsfeststellungen getroffen wurden, nämlich um Waren, die reinen Biodiesel (B100) oder Mischungen mit 99 % Biodiesel (B99) enthalten.

(32) Die Parteien legten keine Beweise oder keine rechtliche Grundlage vor, die belegen, dass die betroffene Ware in dieser Untersuchung nicht korrekt definiert war. Die Bestimmungen unter Artikel 1 Absätze 1 bis 4 der Grundverordnung geben Anhaltspunkte für die Definition der betroffenen Ware. Artikel 1 Absatz 1 lautet: „Ein Ausgleichszoll kann erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.“

(33) Wie unter Randnummer (20) dargelegt, enthielt der Antrag Anscheinsbeweise dafür, dass Biodiesel und alle Mischungen von Biodiesel mit Mineralöldiesel, die in den USA hergestellt und zu subventionierten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Biodieselhersteller in der Gemeinschaft hatten.

(34) Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass die in der vorläufigen Verordnung festgesetzte Schwelle für die Unterscheidung zwischen der betroffenen Ware und der nicht betroffenen Ware künstlich war. Wie unter den Randnummern (26) und (28) der vorläufigen Verordnung erwähnt, ergab die Untersuchung, dass Biodieselmischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) und gegebenenfalls niedrigeren Anteilen tatsächlich direkt an Verbraucher in den USA verkauft wurden. Weiter ergab die Untersuchung, dass es sich bei dem Markt für Mischungsgrundlagen und dem Konsumgütermarkt um verschiedene Märkte mit unterschiedlichen Kunden handelt, nämlich zum einen um einen Markt, auf dem Biodiesel und Biodieselmischungen für weiteres Mischen durch Händler und Hersteller von Kraftstoffmischungen bestimmt sind, und zum anderen um einen Markt, auf dem die Mischungen für das Vertriebsnetz und damit für Verbraucher bestimmt sind. Die Festsetzung der Schwelle für die betroffene Ware auf einen Anteil von mehr als 20 % ermöglicht es, eine klare Trennlinie zu ziehen und Verwirrungen in Bezug auf die Waren, die Märkte und die verschiedenen Parteien in den USA zu vermeiden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(35) In Antisubventionsuntersuchungen ist häufig der Fall anzutreffen, dass einzelne untersuchte Unternehmen nicht alle in der Definition der betroffenen Ware genannten Warentypen herstellen und verkaufen. Einige Unternehmen stellen vielleicht nur eine sehr begrenzte Anzahl von Warentypen her, während andere eine größere Bandbreite produzieren. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Definition der betroffenen Ware. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass das Vorbringen, die betroffene Ware solle nur die Warentypen umfassen, die von den US-Herstellern ausgeführt und für die Ermittlung der Subventionierung und der Schädigung herangezogen wurden, nicht begründet ist.

(36) Wie in der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer (19) erwähnt, konzentrierte sich die Untersuchung in erster Linie auf Biodiesel, ob in Reinform oder als Beimischung. Die Ausgleichsmaßnahmen werden für die betreffenden, auf den Gemeinschaftsmarkt exportierten Mischungen gelten. Daher ist die Frage, ob eine Mischung mit einem Anteil von 20 % Biodiesel noch als Biodiesel bezeichnet werden kann und nicht als Mineralöldiesel bezeichnet werden muss, der nicht unter die Definition der betroffenen Ware fällt, nicht von Belang.

(37) Es gilt klarzustellen, dass die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung für die einzelnen untersuchten Unternehmen ausschließlich auf den jeweiligen Warentypen basieren, die vom betreffenden Unternehmen im UZ produziert und verkauft wurden. Die Behauptung, die Definition der betroffenen Ware, die Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % (B20) einschließt, würde sich in unvertretbarem Maße auf die US-Hersteller auswirken, ist unbegründet und kann nicht zu dem Schluss führen, dass die betroffene Ware auf die Waren beschränkt werden sollte, die zu 100 % aus Biodiesel (B100), gegebenenfalls auch aus verschiedenen Biodieselausgangsstoffen gemischt, oder zu 99 % aus Biodiesel (B99) bestehen. Die Aufnahme von Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 % in die Definition der betroffenen Ware hatte keinen Einfluss auf die Feststellungen für untersuchte Unternehmen, die diesen Warentyp nicht produzieren und ausführen.

(38) Das Vorbringen der Partei, nach dem die Begründung des Gerichtsurteils[10] auch für dieses Verfahren gelte und Biodiesel, der nicht einen sehr hohen Biodieselanteil habe, nicht Gegenstand dieser Untersuchung sein könne, ist ebenfalls nicht begründet. In der Tat werden für jedes untersuchte Unternehmen jegliche Schadens- und Subventionsspannen genau auf die betroffene Ware und die gleichartige Ware bezogen, für die die Feststellungen zu Subventionierung und Schädigung getroffen wurden, nämlich die jeweiligen Warentypen mit Biodieselanteil, die das Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkauft und in die Gemeinschaft ausgeführt hat. Außerdem betraf das vom Wirtschaftsbeteiligten genannte Urteil eine Überprüfung von geltenden Antidumpingmaßnahmen, die zu deren Ausweitung auf andere Waren als der betroffenen Ware führte, was in dieser Untersuchung nicht der Fall ist.

(39) Wenngleich die Auffassung vertreten wird, dass die Beispiele in einem Fragebogen, mit dem Daten für eine Untersuchung erhoben werden sollen, nicht als Grundlage für Annahmen über den Ausgang der Untersuchung herangezogen werden können, sei doch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht im voraus, namentlich vor ihren Kontrollbesuchen bei den Unternehmen, wissen kann, welche Warentypen die Unternehmen zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Fragebogens herstellen und auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr verkaufen. Gemäß Artikel 1 der Grundverordnung müssen im Rahmen einer Antisubventionsuntersuchung diejenigen Warentypen untersucht werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie durch eine anfechtbare Subvention subventioniert werden. Ist dies der Fall, kann ein Ausgleichszoll erhoben werden, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird.

(40) Des Weiteren wird die Auffassung vertreten, dass B100 nicht aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollte: Erstens, weil es sich bei B100 beziehungsweise reinem Biodiesel um die zentrale Ware handelt, für die die US-Subventionen eingerichtet wurden. So geht aus dem US Internal Revenue Code (US CODE - Steuergesetz), insbesondere aus dessen Title 26 § 40A Buchstabe d, in dem die Bezeichnung Biodiesel eindeutig definiert wird, klar hervor, dass die gesamte Subventionsregelung eingeführt wurde, um die Biodieselindustrie in den USA zu unterstützen. Zweitens, weil sich beim Kontrollbesuch bei der US-Regierung herausstellte, dass für Biodiesel in den USA sogar dann die Steuervergünstigung für Biodiesel der US-Bundesregierung in Höhe von 1 USD pro Gallone gewährt werden konnte, wenn die Biodieselmischung außerhalb der USA von einem Unternehmen mit einer Tochtergesellschaft in den USA hergestellt wurde.

(41) Ferner ergab die Untersuchung, dass die Herstellung von reinem Biodiesel durch einen Hersteller in den USA die Ausstellung der unter Randnummer (51) der vorläufigen Verordnung erwähnten Herstellerbescheinigung nach sich zieht. Diese Bescheinigung ist übertragbar und muss der US-Regierung bei der Beantragung der Subvention vorgelegt werden.

(42) Aus den vorstehenden Gründen und Erwägungen wird bestätigt, dass alle Typen von Biodiesel und der Biodiesel in den Mischungen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, d. h. reiner Biodiesel (B100) und Mischungen mit einem Biodieselanteil von mehr als 20 %, trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Rohstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen und für dieselben Zwecke eingesetzt werden. Die möglichen Varianten bei der betroffenen Ware ändern weder ihre grundlegende Definition noch ihre Eigenschaften, noch die Wahrnehmung, die die verschiedenen Parteien davon haben.

2.2. Gleichartige Ware

(43) Es wurde vorläufig festgestellt, dass die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt produzierten und verkauften Waren, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen aufweisen wie die aus diesem Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren. Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Waren weisen ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften und Verwendungen auf wie die aus dem betroffenen Land in die Gemeinschaft ausgeführten Waren.

(44) Zwischen den verschiedenen Typen der betroffenen Ware und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten, auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen wurden mithin keine Unterschiede gefunden, die für den Schluss ausreichen würden, dass die in der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen keine gleichartigen Waren sind, die dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweisen wie die Typen der betroffenen Ware, die in den USA hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass alle Biodieseltypen, die Gegenstand dieser Untersuchung sind, als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung anzusehen sind.

(45) Eine Partei brachte vor, dass die Definition der gleichartigen Ware sehr eng mit der Ermittlung der betroffenen Ware verbunden sei und dass sie anhand der materiellen Eigenschaften und der Endverwendung der Ware zu erstellen sei. Sie behauptete im Wesentlichen, dass nicht Mischungen mit einem Biodieselanteil von 20 % (B20) in der EU für den Verbrauch bestimmt seien, sondern Mischungen mit einem noch niedrigeren Anteil von Biodiesel, nämlich 5 % (B5). Damit sei die Definition der gleichartigen Ware falsch. Die Partei machte weiter geltend, dass die Definition der betroffenen Ware nicht geändert werden könne, wenn gleichzeitig eine andere gleichartige Ware beibehalten werde.

(46) Wie unter den Randnummern (31) bis (37) der vorläufigen Verordnung eindeutig dargelegt, bezieht sich die Definition der gleichartigen Ware auf die Definition der betroffenen Ware und hauptsächlich auf die materiellen Eigenschaften der Ware. Die tatsächliche Endverwendung der Waren wurde ebenfalls berücksichtigt, und es wurde die Ansicht vertreten, dass die Schwelle eines Anteils von 20 % Biodiesel auch für die Definition der gleichartigen Ware beibehalten werden solle. In diesem Fall wurde auch die Anzahl der Warentypen, die unter die Definition der gleichartigen Ware fallen, verringert, um die Definition an diejenige der betroffenen Ware anzupassen.

(47) Daher muss das Vorbringen der Parteien, dass die Definition der gleichartigen Ware inkorrekt sei, zurückgewiesen werden, und die vorläufige Definition der gleichartigen Ware kann bestätigt werden.

3. SUBVENTIONIERUNG

3.1. Allgemeines

(48) Ein Unternehmen führte an, die unter Randnummer (9) der vorläufigen Verordnung für seinen Ausschluss aus der Stichprobe angegebenen Gründe seien der Kommission schon bei der ursprünglichen Auswahl der Stichprobe bekannt gewesen. Das Unternehmen hätte daher nicht aus der Stichprobe ausgeschlossen werden sollen.

(49) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, ob das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen ist oder nicht, in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse keine nennenswerten Auswirkungen für das Unternehmen hat. Wenn es in die Stichprobe einbezogen worden wäre, wäre für das Unternehmen ein individueller Ausgleichszoll ermittelt worden, was im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung jedoch trotz seines Ausschlusses aus der Stichprobe erfolgt ist. Auch in dieser Verordnung wird ein individueller Ausgleichszoll für das Unternehmen festgelegt. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte ein Unternehmen geltend, sein „De-facto-Ausschluss“ von den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern hindere es an der Ausübung einiger materieller Rechte, u. a. von Rechten, die sich aus den spezifischen Berechnungen auf der Grundlage der von den Ausführern der Stichprobe gelieferten Daten ergeben. Dazu sei angemerkt, dass die Höhe der Subventionierung für dieses Unternehmen spezifisch berechnet wurde. Die Schadensspanne für dieses Unternehmen wurde wie unter den Randnummern (172) bis (174) dargelegt festgesetzt, d. h. gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, da das Unternehmen die angeforderten Informationen zu seinen Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft und seinen Weiterverkäufen in der Gemeinschaft nicht übermittelt hatte. Vor diesem Hintergrund wird das Vorbringen des Unternehmens zurückgewiesen.

(50) Ein Unternehmen machte geltend, in die Berechnung des Ausgleichszollsatzes seien offensichtlich neben den Ausfuhrverkäufen auch die Inlandsverkäufe eingeflossen. Es bat um eine entsprechende Berichtigung der Berechnungen.

(51) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei allen Subventionsregelungen, gegen die Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden, den Untersuchungsergebnissen zufolge um inländische Subventionen handelt, d. h. um Subventionen, die bei Inlandsverkäufen und Ausfuhrverkäufen gleichermaßen in Anspruch genommen werden können. Entsprechend der üblichen Vorgehensweise wurde die Höhe des im UZ aus der jeweiligen Regelung erwachsenden Vorteils zu den gesamten Verkäufen (also Inlands- und Ausfuhrverkäufen) der betroffenen Ware ins Verhältnis gesetzt. Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen.

(52) Dieses Unternehmen und ein anderes Unternehmen wiesen ferner darauf hin, die für die Berechnung des Ausgleichzollsatzes herangezogenen cif-Werte seien nicht dieselben wie die für die Schadens- und die Dumpingberechnung verwendeten. Nach Auffassung der Unternehmen sollten im Interesse der Kohärenz die für die Dumping- und die Schadensberechnung verwendeten korrekten cif-Werte auch für die Berechnung des Ausgleichzollsatzes herangezogen werden.

(53) Was diesen Punkt anbelangt, ist wie bereits unter Randnummer (50) erneut darauf zu verweisen, dass es sich bei allen Subventionsregelungen, gegen die Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden, den Untersuchungsergebnissen zufolge um inländische Subventionen handelt. Unter diesen Umständen werden als Nenner für die Ermittlung des im UZ erwachsenen Vorteils im Unterschied zu Antidumpingverfahren, in denen ausschließlich die Ausfuhrverkäufe in die EU den Nenner bilden, die Gesamtverkäufe herangezogen. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

(54) Eine Reihe von Unternehmen und der National Biodiesel Board („NBB“ - Verband der US-amerikanischen Biodieselhersteller) machten geltend, auf die Einfuhren von B100 sollte kein Ausgleichszoll erhoben werden, da die Verkäufe von B100 in die Berechnung der Subventions- und der Schadensspannen nicht eingeflossen seien. Zu diesem Einwand ist anzumerken, dass die Verkäufe des von den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen hergestellten B100 bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen und der Berechnung der Schadensspanne sehr wohl berücksichtigt wurden. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

3.2. Excise Tax/Income Tax Credit (Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung)

(55) Ein Unternehmen machte geltend, die Höhe des Vorteils, den es im Rahmen der von der US-Bundesregierung gewährten Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung im Untersuchungszeitraum (UZ) erzielte, sei niedriger als 1 USD pro Gallone, wenn der Vorteil zum Gesamtvolumen der Verkäufe im UZ ins Verhältnis gesetzt würde.

(56) Was den im Rahmen der Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung erzielten Vorteil anbelangt, so wurde dieser, wie unter Randnummer (59) der vorläufigen Verordnung dargelegt, auf der Grundlage von 1 USD pro Gallone im UZ verkauften unvermischten Biodiesel berechnet, unabhängig davon, ob dieser als reiner Biodiesel (B100) oder in einer Mischung verkauft wurde. Dieser Vorteil spiegelte sich in der Höhe des vorläufigen Ausgleichszolls wider. Der vorläufige Zoll – und auch der endgültige Zoll, der nun mit dieser Verordnung eingeführt werden soll – ist so konzipiert, dass der Ausgleichszoll auf Mischungen anteilsmäßig, d. h. auf den Gesamtgehalt an Biodiesel in der Mischung anzuwenden ist. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass ein auf 1 USD pro Gallone unvermischten Biodiesel beruhender Zoll den im UZ erzielten Vorteil korrekt widerspiegelt, da auf Einfuhren von beispielsweise B99 aufgrund seines geringeren Gehalts an Biodiesel ein niedrigerer Zoll erhoben wird. Das Vorbringen des Unternehmens wird daher zurückgewiesen.

(57) Eine Reihe von Unternehmen und der NBB brachten vor, da für Verkäufe von B100 keine Verbrauchsteuer-/Körperschaftsteuervergünstigung der US-Bundesregierung in Anspruch genommen werden könne, entbehre die Auffassung, diesen Verkäufen sei diese Steuervergünstigung zugute gekommen, jeder Grundlage. Eines dieser Unternehmen führte insbesondere an, es sei nicht nachgewiesen worden, dass mit seinen im UZ getätigten B100-Verkäufen indirekt eine Steuervergünstigung von 1 USD pro Gallone erzielt worden sei.

(58) Was diese Vorbringen angeht, so ist daran zu erinnern, dass der Biodiesel Mixture Credit gemäß dem US-Code nur dann gewährt wird, wenn das Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, eine Bescheinigung („Certificate for Biodiesel“) des Biodieselherstellers vorlegen kann, auf der der Hersteller die Biodieselmenge aufführt, auf die sich die Bescheinigung bezieht. Die Biodiesel-Bescheinigung ist übertragbar und verleiht dem Inhaber je Gallone Biodiesel, die er bei der Herstellung von Biodieselmischungen verwendet hat, Anspruch auf eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD. Bei den von den untersuchten Unternehmen im UZ getätigten B100-Verkäufen erwuchs den Unternehmen ein Vorteil, da die Biodiesel-Bescheinigung Anspruch auf eine Steuervergünstigung in Höhe von 1 USD pro Gallone verleiht.

(59) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behaupteten einige Parteien, der Vorteil des „blender’s credit“ werde dem Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, gewährt, und es sei nicht festgestellt worden, dass der Vorteil im Falle des Verkaufs von reinem Biodiesel (B100) dem Hersteller/Verkäufer dieser Ware gewährt werde. Dazu ist anzumerken, dass, wie oben erklärt, die Biodiesel-Bescheinigung übertragen werden kann. Der Inhaber der Bescheinigung weiß daher, dass die Bescheinigung einen Wert von 1 USD je Gallone hat.

(60) Die US-Regierung vertrat die Auffassung, da nach Randnummer (44) der vorläufigen Verordnung ein Unternehmen, um für den Biodiesel Mixture Credit in Betracht zu kommen, eine Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff herstellen müsse, sollte die Höhe des Vorteils nicht anhand des reinen Biodiesels oder seines Anteils an einer Mischung (vgl. Randnummer (59) der vorläufigen Verordnung) festgesetzt werden. Hierzu sei angemerkt, dass aufgrund der unter Randnummer (57) sowie unter den Randnummern (54) und (55) der vorläufigen Verordnung genannten Gründe die Auffassung vertreten wird, dass aller Biodiesel subventioniert ist.

(61) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass durch B100-Verkäufe den Herstellern dieser Ware ein Vorteil erwächst, und die Vorbringen unter den Randnummern (56) bis (59) werden daher zurückgewiesen.

(62) Einige Unternehmen und der NBB machten geltend, auf die Einfuhren von B100 sollte kein Ausgleichszoll erhoben werden, da für B100-Verkäufe in die EU keine Steuervergünstigung für Biodiesel in Anspruch genommen werden könne. Wie unter Randnummer (59) festgestellt, ergab sich, dass der gesamte Biodiesel über diese Steuervergünstigung subventioniert wird. Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, dass ein Ausgleichszoll auf die Einfuhren von reinem Biodiesel und von Biodiesel in Mischungen erhoben werden kann. Ferner sollte beachtet werden, dass den Verkäufen von B100 in die Gemeinschaft auch die Vorteile des „Small Agribiodiesel Producer Income Tax Credit“ gewährt werden.

(63) Im UZ hatten manche der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen kleine Mengen B100 in die Gemeinschaft ausgeführt. Aus wirtschaftlicher Sicht schien es jedoch keinen Grund zu geben, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen, da nur bei Letzterem der Biodiesel Mixture Credit direkt oder indirekt hätte in Anspruch genommen werden können – es sei denn, der Ausführer oder der Käufer kamen für die oben genannte Körperschaftsteuervergünstigung in Frage. In diesem Fall ergäbe sich für den US-Hersteller ein Vorteil wie bei Verkäufen von B100 auf dem Inlandsmarkt. Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen machte die US-Regierung geltend, dass kein Beweis vorgebracht worden sei, der die Feststellung untermauere, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Grund gäbe, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen. Es sei darauf hingewiesen, dass weiter oben festgestellt wird, dass es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Grund zu geben „scheint“, B100 anstelle von B99 in die Gemeinschaft auszuführen. Die Gründe für diese Schlussfolgerung sind oben dargelegt.

(64) Da es also durchaus möglich ist, dass die Ausfuhr von B100 subventioniert sein könnte und es offensichtlich keinen wirtschaftlichen Grund gibt, ohne Subventionierung in die Gemeinschaft auszuführen, werden die oben angeführten Vorbringen zurückgewiesen.

(65) Angesichts des Vorstehenden werden die unter den Randnummern (41) bis (63) der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen zu dieser Regelung bestätigt.

3.3. Small Agribiodiesel Producer Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung für kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“)

(66) Da zu dieser Regelung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (64) bis (72) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.4. US Department of Agriculture Bioenergy Program („Bioenergy Program“ des US-Landwirtschaftsministeriums)

(67) Da zu dieser Regelung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (73) bis (86) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

BUNDESSTAATLICHE REGELUNGEN

(68) Da zu den nachstehend genannten Regelungen keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (87) bis (157) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

- Illinois Biodiesel Tax Exemption (Steuerbefreiung für Biodiesel des Bundesstaates Illinois)

- Missouri Qualified Biodiesel Producer Incentive Fund (Finanzfonds des Bundesstaates Missouri zur Förderung qualifizierter Biodieselhersteller)

- North Dakota Biofuels Partnership in Assisting Community Expansion Loan Program (Biokraftstoffpartnerschaftsprogramm als Ergänzung des Darlehensprogramms zur Wachstumsfinanzierung von lokalen Gemeinschaften des Bundesstaates North Dakota/„PACE”)

- North Dakota Biodiesel Production Equipment Tax Credit (Steuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Anlagen zur Herstellung von Biodiesel)

- North Dakota Biodiesel Income Tax Credit (Körperschaftsteuervergünstigung des Bundesstaates North Dakota für Biodiesel)

- Texas Ethanol and Biodiesel Blend Tax Exemption (Steuerbefreiung des Bundesstaates Texas für Ethanol- und Biodieselbeimischungen)

- Texas Fuel Ethanol and Biodiesel Production Incentive Program (Programm des Bundesstaates Texas zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol und Biodiesel)

- Washington State Biofuels Production Tax Exemption (Produktionssteuerbefreiung für Biokraftstoffe des Bundesstaates Washington)

3.5. Höhe der anfechtbaren Subventionen

(69) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten Unternehmen, ad valorem, anfechtbare Subventionen zwischen 29,1 % und 41,1 %. Da dies den Feststellungen unter Randnummer (158) der vorläufigen Verordnung entspricht, werden diese bestätigt.

REGELUNG→ | Biodiesel Mixture Credit | Small Agri-biodiesel Producer Income tax credit | Missouri qualified biodiesel producer incentive fund | Texas fuel ethanol and biodiesel production incentive program | Washington State biofuels production tax exemption | Insgesamt |

UNTERNEHMEN↓ | % | % | % | % | % | % |

Archer Daniels Midland Company | 31,3 | 3,8 | 35,1 |

Cargill Inc. | 34,1 | 0,4 | 34,5 |

Green Earth Fuels of Houston LLC | 38,7 | 0,3 | 39,0 |

Imperium Renewables Inc. | 28,4 | 0,7 | 29,1 |

Peter Cremer North America LP | 41,0 | 41,0 |

Vinmar Overseas Limited | 41,1 | 41,1 |

World Energy Alternatives LLC | 37,6 | 37,6 |

(70) Die Subventionsspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde nach der unter Randnummer (159) der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode ermittelt. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt sie ausgehend von der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen 36,0%. Randnummer (159) der vorläufigen Verordnung wird daher bestätigt.

(71) Die landesweite Subventionsspanne wurde wie unter Randnummer (160) der vorläufigen Verordnung dargelegt ermittelt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Randnummer (160) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT

4.1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Repräsentativität

(72) Eine interessierte Partei focht den unter Randnummer (162) der vorläufigen Verordnung erläuterten Ausschluss einer mit einem ausführenden Hersteller in den USA verbundenen Gruppe von Herstellern aus der Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung an. Sie machte geltend, dass für die Feststellung der Unterstützung des Antrags der korrekte Nennerwert von etwa 5 400 000 Tonnen beibehalten und nicht wie bei der vorläufigen Sachaufklärung auf einen Wert zwischen 4 200 000 und 4 600 000 Tonnen reduziert werden sollte.

(73) Die einschlägigen Bestimmungen für die Feststellung der Repräsentativität oder der Unterstützung der Untersuchung finden sich in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Grundverordnung. Die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zur Definition des inländischen Wirtschaftszweigs sind gemeinschaftsrechtlich in Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung niedergelegt. Aus diesen Bestimmungen geht klar hervor, dass die Definition der inländischen Produktion für die Feststellung der Repräsentativität mit der Definition des inländischen Wirtschaftszweigs im Einklang stehen sollte und dass sie denselben Anforderungen unterliegt. Das Vorbringen ändert auf alle Fälle nicht die Schlussfolgerung, dass die Untersuchung von Unternehmen unterstützt wurde, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion entfiel. Selbst wenn für den Nenner ein Wert von 5 400 000 Tonnen beibehalten würde, läge die Unterstützung für die Untersuchung über 50 % und damit erheblich über den Anforderungen der Grundverordnung.

(74) Dieselbe interessierte Partei brachte vor, dass angesichts der Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware, nämlich Biodiesel in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % (B20), in den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Gemeinschaftsproduktion alle Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssten, die Biodiesel und Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % herstellen. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Antragsteller oder die Kommission sich bemüht hätte, diese Unternehmen in die Gesamtproduktion aufzunehmen, oder ermittelt hätte, ob diese Hersteller den Antrag unterstützen.

(75) Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der unter Randnummer (162) der vorläufigen Verordnung genannte Wert für die Gesamtproduktion der Gemeinschaft die Produktionsmenge von Biodiesel in Mischungen mit einem Gehalt von mehr als 20 % sehr wohl berücksichtigt. Anhand der vorliegenden Informationen kann des Weiteren klargestellt werden, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 21 % (B21) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Die Produktion von Mischungen in dieser Spanne konzentrierte sich auf Mischungen mit einem Gehalt von 30 % (B30), und der Biodieselanteil lag nicht über 60 000 Tonnen. Im Übrigen nahm die Kommission nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu bekannten Herstellern dieser Mischung Kontakt auf und erhielt Antworten von zwei Herstellern, aus denen ihre Unterstützung für den Antrag hervorging.

(76) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (161) bis (163) der vorläufigen Verordnung zur Definition der Gemeinschaftsproduktion, des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativität bestätigt.

4.2. Stichprobenverfahren

(77) Eine Partei brachte vor, dass die Leistung eines in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellers, der nicht an der Untersuchung mitarbeitete, sehr gut gewesen sei und bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte berücksichtigt werden sollen. Dieser Hersteller sei im UZ nicht geschädigt worden und gemäß Artikel 28 der Grundverordnung sollten die besten verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Daher sollten die öffentlich zugänglichen Finanzdaten für diesen Hersteller für die Jahre 2007 und 2008 bei der Beurteilung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verwendet werden.

(78) Es ist üblich, dass die Kommission in Antisubventionsuntersuchungen Hersteller, die nicht mitarbeiten, bei der Beurteilung der Schädigung ausschließt und nicht gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen verwendet. Die Daten für die Schädigung betreffen einen Zeitraum von vier Jahren, und es ist nicht möglich, alle für die Ermittlung sämtlicher Schädigungsindikatoren für den gesamten Zeitraum erforderlichen Informationen aus öffentlichen Quellen zu beschaffen. In diesem Fall wurde der genannte Gemeinschaftshersteller von der Untersuchung ausgeschlossen, da er keine vollständigen und aussagekräftigen Informationen für die Jahre 2004 bis 2006 und lediglich Teilinformationen für 2007 und den UZ vorgelegt hatte. Die Verwendung von öffentlich zugänglichen Informationen für die Tätigkeit dieses Herstellers im Bereich Biodiesel für 2007 und 2008 hätte es nicht ermöglicht, Informationen für alle Schadensindikatoren und für alle Jahre des Bezugszeitraums zu erlangen. Dadurch wären die für die Schadensbeurteilung relevanten Trends verzerrt worden.

(79) Im Übrigen wäre es, hätte man den genannten Hersteller in der Stichprobe belassen, nicht möglich gewesen, die Preisunterbietung zu bewerten, für die alle Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller einbezogen werden müssen, da das genannte Unternehmen keine ausführliche Aufstellung seiner Verkäufe nach Warentyp im UZ vorlegte. Und schließlich sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zum Vorbringen der interessierten Partei das als Rentabilität ausgedrückte Geschäftsergebnis des genannten Herstellers, wie es aus den öffentlich verfügbaren Daten hervorgeht, niedriger als die durchschnittliche Rentabilität für die in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller war, wie aus Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung ersichtlich. Aus den vorstehenden Gründen musste der Antrag dieser Partei zurückgewiesen werden.

(80) Dieselbe Partei machte geltend, dass die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller keine repräsentative Auswahl des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei, da nur Hersteller von reinem Biodiesel (B100) einbezogen worden seien und folglich weder Hersteller von Mischungen mit einem Gehalt zwischen 99 % und 20 % noch von Mischungen reinen Biodiesels beteiligt gewesen seien.

(81) Es wurde bereits unter Randnummer (71) darauf hingewiesen, dass die Gemeinschaftsproduktion von Mischungen mit einem Gehalt an Biodiesel zwischen 20 % (B20) und 99 % (B99) im UZ äußerst gering war. Angesichts der äußerst geringen Menge, weniger als 2 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware im UZ, kann der Schluss gezogen werden, dass die Auswahl der Stichprobe, die in erster Linie auf dem größten Produktions- und Verkaufsvolumen in der Gemeinschaft basierte, repräsentativ war. Die Unternehmen, die reinen Biodiesel (B100) nur mischten, konnten nicht als Hersteller der gleichartigen Ware betrachtet werden, da sie eine vorhandene gleichartige Ware einfach mischen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(82) Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (164) bis (166) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5. SCHÄDIGUNG

(83) Wie unter Randnummer (16) erwähnt, betraf die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom Januar 2004 bis zum Ende des UZ. Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich 2004 praktisch in einer Anlaufphase befand. Es erschien daher angemessener, der Analyse der etwaigen Schädigung und der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Entwicklungen im Zeitraum von 2005 bis zum UZ („Analysezeitraum“) zugrunde zu legen. Da keine Partei zu diesem Ansatz Stellung nahm, wird Randnummer (167) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.1. Gemeinschaftsverbrauch

Tabelle 1

Gemeinschaftsverbrauch | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |

Tonnen | 1 936 034 | 3 204 504 | 4 968 838 | 6 644 042 | 6 608 659 |

Index 2005=100 | 60 | 100 | 155 | 207 | 206 |

(84) Da zu dem in der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Gemeinschaftsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung rechtfertigen würden, werden die Randnummern (168) bis (173) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(85) In der nachstehenden Tabelle sind die Gesamteinfuhren US-amerikanischer ausführender Hersteller auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt.

Tabelle 2

Gesamteinfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |

Tonnen | 2 634 | 11 504 | 50 838 | 730 922 | 1 137 152 |

Index 2005=100 | 23 | 100 | 442 | 6 354 | 9 885 |

Marktanteil | 0,1% | 0,4% | 1,0% | 11,0% | 17,2% |

Index 2005=100 | 25 | 100 | 250 | 2 750 | 4 300 |

Quelle: Ausfuhrstatistiken der USA

(86) Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Schädigung und die Schadensursache im Antisubventionsverfahren anhand anderer Daten hätten analysiert werden sollen als denjenigen, die für das parallele Antidumpingverfahren herangezogen wurden. Die Feststellungen zur Subventionierung stützten sich auf i) selbsterzeugten, ii) erzeugten und gemischten und iii) gekauften und gemischten Biodiesel, der in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, während den Dumpingfeststellungen, insbesondere denjenigen über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft, nur der selbsterzeugte Biodiesel der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller zugrunde liege.

(87) Dieses Vorbringen scheint nahezulegen, dass das Antidumpingverfahren in allen Fällen auf einer engeren Datenauswahl basieren sollte als das Antisubventionsverfahren. Die vorläufige Sachaufklärung im parallelen Antidumpingverfahren ergab jedoch, dass alle Ausfuhren des selbsterzeugten Biodiesels der in die Stichprobe einbezogenen Herstellerunternehmen in den USA in die Gemeinschaft zu gedumpten Preisen erfolgten. Eine ähnliche Feststellung wurde im Rahmen dieser Antisubventionsuntersuchung getroffen. Somit wurden in beiden Untersuchungen alle Ausfuhren aus den USA als gedumpt und subventioniert angesehen und folglich in die Analyse der Schädigung und der Schadensursache einbezogen.

(88) Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass bei einem in die Stichprobe einbezogenen US-Unternehmen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung kein Dumping festgestellt wurde, was dazu führte, dass sich die Menge der gedumpten Einfuhren und diejenige der subventionierten Einfuhren, die der Analyse der Schädigung und der Schadensursache zugrunde zu legen sind, unterscheiden. Im Antidumpingverfahren wurde die Gesamtmenge der gedumpten Einfuhren aus den USA berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass für die Einfuhren eines in die Stichprobe einbezogenen Herstellers kein Dumping festgestellt wurde. Auf das Antisubventionsverfahren hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen.

(89) Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(90) Eine interessierte Partei machte geltend, die Position 3824 90 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America” in den USA-Ausfuhrstatistiken, die in der vorläufigen Verordnung für die Ermittlung der Einfuhren aus dem betroffenen Land verwendet wurde, enthielte außer Biodiesel auch andere Waren wie „Fettstoffe tierischen oder pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Mischungen“. Die Analyse des Einfuhrvolumens aus den USA sei daher unzulänglich. Dieselbe interessierte Partei schlug vor, stattdessen die Trends zu verwenden, die für die in die Untersuchung einbezogenen US-Hersteller ermittelt wurden.

(91) Hierzu sei zunächst festgestellt, dass Code 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America” verwendet wurde, um die Einfuhrmengen mit Ursprung in den USA zu ermitteln, und nicht wie von dieser Partei behauptet die sechsstellige Position.

(92) Es sei im Übrigen daran erinnert, dass, wie unter Randnummer (170) der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Eurostat-Daten für die Ermittlung der Einfuhren nicht verwendet werden konnten, da es bis Ende 2007 keinen eigenen KN-Code für die zolltarifliche Einreihung der betroffenen Ware gab. Biodiesel hätte in der Tat unter verschiedenen KN-Codes eingereiht werden können, die auch Einfuhrdaten für anderen Waren umfassten. Die US-Ausfuhrstatistiken wurden verwendet, weil sie die Ausfuhren der betroffenen Ware offenbar in einen einzigen Code einreihen und weil die Menge der anderen Waren, die unter demselben Code eingereiht wurden, in Bezug auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft unbedeutend war.

(93) Eine Alternative zur Verwendung der US-Ausfuhrstatistiken wäre angesichts der Einschränkung für die Nutzung von Eurostat-Daten die Verwendung der Einfuhrdaten des Antrags gewesen. Die Antragsteller hatten diese Daten aus vertraulichen Marktinformationsquellen erhalten und daher hätte auch die Verwendung dieser Informationen Beschränkungen unterlegen. Vollständigkeitshalber sei hier jedoch dargestellt, welche Trends die Einfuhrmengen in indexierter Form gezeigt hätten:

Tabelle 3

Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |

Indexiert 2005=100 | 0 | 100 | 1 359 | 15 059 | 15 394 |

(94) Ein Vergleich von Tabelle 3 mit Tabelle 2 ergäbe, dass die Bewertung der Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Analysezeitraum durch die Kommission vorsichtiger war als diejenige, die man als Alternative hätte verwenden können. Im Übrigen basiert das Gesamtbild der Einfuhrmengen in Tabelle 3 auf vertraulichen Daten, die nicht veröffentlicht werden können, während es sich bei den US-Ausfuhrstatistiken um öffentlich zugängliche Informationen handelt.

(95) Das von der interessierten Partei vorgeschlagene Verfahren hätte bei den Trends der Ausfuhrmengen anhand der bei den untersuchten ausführenden Herstellern erhobenen Informationen das folgende Bild ergeben:

Tabelle 4

Einfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |

Indexiert 2005=100 | 16 | 100 | 461 | 6 180 | 9 005 |

(96) Ein Vergleich der Tabellen 4 und 2 würde zeigen, dass sich bei dem von der Kommission verwendeten und dem von dieser Partei vorgeschlagenen Verfahren sehr ähnliche Trends ergeben.

(97) Dieselbe interessierte Partei brachte auch vor, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 nicht mit der korrekten Einfuhrmenge für die betroffene Ware korrelieren könne, da es sich bei der betroffenen Ware um Biodiesel und Biodieselmischungen mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 % handele.

(98) Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass bei der Untersuchung keine Einfuhren der betroffenen Ware mit einem Gehalt an Biodiesel von mehr als 20 %, aber weniger als 99 % ausgewiesen wurden. Mit anderen Worten, in der Untersuchung konnten keine Einfuhren der betroffenen Ware ermittelt werden, die aufgrund des niedrigen Biodieselanteils in einen anderen Code des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America” einzureihen wären.

(99) Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhrmenge in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung eine zuverlässige, objektive und vorsichtige Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ist.

(100) Eine interessierte Partei machte geltend, es hätte ein Unterschied zwischen den aus den USA ausgeführten Mengen von splash and dash und den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA gemacht werden müssen, da erstere nicht als Einfuhren mit Ursprung in den USA behandelt werden könnten.

(101) Außerdem brachte dieselbe Partei und die US-Regierung vor, dass entgegen den Feststellungen unter den Randnummern (179) und (182) der vorläufigen Verordnung nicht alle Ausfuhren aus den USA als Waren mit Ursprung in den USA anzusehen seien. Es gebe keine Behörde in den USA, die das Ursprungsland für eine spezifische für die Ausfuhr bestimmte Ware ermittele oder festlege, und man könne nicht davon ausgehen, dass der gesamte aus dem Zollgebiet der USA verbrachte Biodiesel seinen Ursprung in den USA habe.

(102) Dieselbe Partei brachte auch vor, dass die von der US-amerikanischen Statistikbehörde (US Census Bureau) erlassenen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der ausgeführten Waren in der Biodieselwirtschaft nicht sehr bekannt seien und die Biodieselausführer daher beim Ausfüllen der „Shippers Export Declaration“ (Ausfuhranmeldung des Spediteurs) normalerweise angeben, dass die ausgeführten Waren inländischen Ursprungs seien.

(103) Die Partei wiederholte ihr Vorbringen aus der vorläufigen Sachaufklärung, die in die Gemeinschaft eingeführten Mengen von splash and dash stellten mehr als 40 % der aus den USA ausgeführten betroffenen Ware dar. Zur Stützung dieses Vorbringens zog sie die US-Ein- und -Ausfuhrdaten der Codes 3824 90 4020 und 3824 90 4000 des „Harmonized Tariff Schedule of the United States of America” heran und machte im Grunde geltend, dass alle Einfuhren von Biodiesel in die USA im Rahmen von splash and dash in die Gemeinschaft wieder ausgeführt würden.

(104) Dazu ist anzumerken, dass die von den US-Behörden geforderte Klarstellung der Tatsache, dass keine US-Behörde den Ursprung einer spezifischen für die Ausfuhr bestimmten Ware ermittelt oder festlegt, akzeptiert werden kann.

(105) Die Behauptung, splash and dash stelle wenigstens 40 % der US-Ausfuhren in die Gemeinschaft dar, basierte auf der Annahme, dass der gesamte in die USA eingeführte Biodiesel letztlich im Rahmen von splash and dash wieder ausgeführt werde, ohne dass ein Teil davon in den USA verbraucht oder vor der Wiederausfuhr in den USA als Mischungsgrundlage verwendet würde.

(106) Die von dieser Partei vorgelegten Daten belegten jedoch, dass die Einfuhren von 2004 bis 2006 bei weitem die Ausfuhren überstiegen, was nahelegen würde, dass es in den USA eine inländische Nachfrage für Biodiesel aus anderen Ländern gibt. Darüber hinaus vereinfacht diese Annahme den Sachverhalt sehr stark, da die in den USA gemischten und in die Gemeinschaft ausgeführten Biodieselmengen nicht berücksichtigt werden, i) bei denen die Eigenschaften der Mischungen sich von denen der Vormaterialien, die der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verleihen würden, unterscheiden oder ii) bei denen der Anteil des Biodiesels mit Ursprung in den USA überwiegt, womit der ganzen Mischung US-Ursprungseigenschaft verliehen würde. Es sei daran erinnert, dass die in die Untersuchung einbezogenen US-Unternehmen angaben, dass es nicht möglich sei, bei den in die Gemeinschaft ausgeführten oder den auf dem Inlandsmarkt verkauften Mengen einen Unterschied zwischen den selbsterzeugten oder den in den USA beschafften Mengen und den eingeführten Mengen zu machen (vgl. Randnummer (180) der vorläufigen Verordnung). Ferner werde der Ursprung von den betroffenen US-Unternehmen offenbar korrekt gemeldet, da der Biodiesel mit Ursprung in einem anderen Land als den USA in allen Fällen in den USA als Mischungsgrundlage verwendet werde. In der Tat handelt es sich bei den meisten in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Herstellern um sehr große Unternehmen oder Unternehmensgruppen mit verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft, bei denen es schwer vorstellbar ist, dass sie die geltenden Vorschriften der USA und der Gemeinschaft zur Bestimmung des Ursprungs nicht kannten.

(107) Daher wird der Schluss gezogen, dass kein Grund dafür besteht, die im Bezugszeitraum in die Gemeinschaft eingeführten Splash-and-Dash -Mengen genau zu ermitteln. Auch wird die Auffassung vertreten, dass kein Grund besteht, diese Ausfuhren gegebenenfalls als Einfuhren mit Ursprung in einem anderen Land als den USA zu behandeln.

5.3. Preise der subventionierten Einfuhren und Preisunterbietung

5.3.1. Verkaufsstückpreis

(108) In der nachstehenden Tabelle sind die Verkaufsstückpreise für alle Einfuhren mit Ursprung in den USA auf den Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum aufgeführt (vgl. Randnummern (183) und (184) der vorläufigen Verordnung).

Tabelle 5

Gesamteinfuhren aus den USA | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | UZ |

Preise in EUR/Tonne | 463 | 575 | 600 | 596 | 616 |

Index 2005=100 | 81 | 100 | 104 | 104 | 107 |

Quelle: US-Ausfuhrstatistiken und Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen US-Ausführer

5.3.2. Preisunterbietung

(109) Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die die Gemeinschaftshersteller der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, verglichen mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der gedumpten Einfuhren aus den USA, die auf cif-Stufe für die ausführenden US-Hersteller der Stichprobe ermittelt wurden, die der Untersuchung zufolge ihre Waren zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft einführten. Soweit angebracht, wurde eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Zölle, der nach der Einfuhr angefallenen Kosten und der Unterschiede bei den für die Herstellung von Biodiesel verwendeten Ausgangsstoffen vorgenommen (vgl. Randnummer (186) der vorläufigen Verordnung).

(110) Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass die Berichtigung für die Unterschiede in den Ausgangsstoffen zu niedrig ausfalle, da sie den Marktwert der Unterschiede nicht korrekt widerspiegele. Sie brachten ferner vor, dass die Unterschiede auf der Grundlage der Preise für die verschiedenen Biodieseltypen auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt werden sollten, und belegten dieses Vorbringen durch Verweise auf die von einem Marktanalysten veröffentlichten Preisnotierungen, Antwerpen, verzollt.

(111) Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass sich die Berichtigung auf die Gesamtheit der bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern erhobenen und geprüften Daten über deren Geschäftstätigkeiten in den USA stützte, und somit auf den Feststellungen der Untersuchung, die die zuverlässigste Informationsquelle ist, basierten. Des Weiteren wären Preisnotierungen auf Gemeinschaftsebene keine angemessene Grundlage für diese Berichtigung gewesen, da diese Preise von den Preisen der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in den USA beeinflusst worden wären. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(112) Dieselben ausführenden Hersteller brachten vor, dass die Berichtigung für die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen nur für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gelten sollte und nicht für die Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, da deren Verkäufe aus mit den gemeinschaftlichen Normen kompatiblen Mischungen bestünden.

(113) Dieses Vorbringen wurde als irrelevant betrachtet, da mit der Berichtigung die Unterschiede bei den Ausgangsstoffen und nicht mögliche Unterschiede bei der Einhaltung verschiedener auf Gemeinschaftsebene geltender Normen ausgeglichen werden sollten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(114) Der Antragsteller focht die Angemessenheit dieser Berichtigung an und brachte vor, sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die US-Ausführer verwendeten eine Vielzahl von Ausgangsstoffen und produzierten beide eine Vielzahl von Mischungen, die auf beiden Märkten verfügbar seien und hätten folglich bei der Wahl der Rohstoffe dieselben Möglichkeiten.

(115) Hierzu ist anzumerken, dass zwar sowohl die Gemeinschaftshersteller als auch die ausführenden US-Hersteller eine Vielzahl von Mischungen, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen gewonnen werden, verwenden, dass aber die Anteile der Ausgangsstoffe in den Mischungen je nach Hersteller und sogar je nach Kunde desselben Herstellers erheblich voneinander abweichen können. So ergab die Untersuchung, dass die Mischungen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern und von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verkauft wurden, nur in den wenigsten Fällen genau übereinstimmten. Um bei der Berechnung der Preisunterbietungsspanne die verschiedenen Biodieseltypen berücksichtigen zu können, wurde es als notwendig erachtet, Berichtigungen für Unterschiede in den Ausgangsstoffen vorzunehmen. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(116) Einige ausführende Hersteller machten geltend, dass es sich bei den für die Berechnung der Schadensspanne verwendeten Preisen um die cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft handele und nicht um die Weiterverkaufspreise für den ersten unabhängigen Abnehmer. Diese Berechnungen müssten berichtigt werden, um den Wert und die Mengen der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer zu berücksichtigen.

(117) Die Untersuchung ergab, dass dieses Vorbringen für zwei ausführende Hersteller relevant war, und die Schadensberechnung wurde entsprechend berichtigt.

(118) Auf dieser Grundlage wurde für den UZ eine durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 18,9 % bis 31,9 % ermittelt, gegenüber einer Spanne von 18,9 % bis 33,0 % in der vorläufigen Untersuchung.

5.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(119) Wie unter den Randnummern (209) bis (212) der vorläufigen Verordnung ausgeführt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(120) So ergab die vorläufige Analyse, dass sich einige Mengenindikatoren für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar verbesserten, dass sich aber die meisten Indikatoren, die seine Finanzlage betrafen, im Bezugszeitraum erheblich verschlechterten. So war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar in der Lage, Kapital für Investitionen zu beschaffen, die Kapitalrendite hingegen verringerte sich im UZ drastisch und die Rentabilität ging während des Bezugszeitraums erheblich zurück.

(121) Eine interessierte Partei brachte vor, dass die Analyse des Wachstums des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer (195) der vorläufigen Verordnung fehlerhaft sei. Insbesondere machte die Partei geltend, dass in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden sei, die stark gestiegene Nachfrage nach Biodiesel auf dem Gemeinschaftsmarkt habe zu einem vergleichbaren Anstieg des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen müssen, obwohl keine direkte Beziehung zwischen der gestiegenen Nachfrage und dem Marktanteil bestehe.

(122) Dieselbe Partei machte außerdem geltend, es könne nicht behauptet werden, dass sich die unter derselben Randnummer (195) der vorläufigen Verordnung genannten Schadensfaktoren, d. h. Produktion, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkäufe, Investitionspolitik und Kapitalrendite, erheblich verschlechtert hätten.

(123) Das Vorbringen, dass zwischen der Nachfrage und dem Marktanteil keine Korrelation bestehe, wird akzeptiert. Unberührt davon bleibt jedoch, dass der Marktanteil der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller zwischen 2006 und dem UZ um das 1,2-Fache anstieg, während im selben Zeitraum der Marktanteil der subventionierten Einfuhren um etwa das 17-Fache zunahm. Dieser verhältnismäßig starke Anstieg des Marktanteils der US-Einfuhren geht auf die viel niedrigeren Verkaufspreise für diese US-Einfuhren zurück, wie aus Tabelle 5 ersichtlich wird und unter Randnummer (117) dargelegt ist.

(124) Hinsichtlich des Vorbringens zur Gesamtbewertung aller Schadensfaktoren wird eingeräumt, dass sich nicht alle Faktoren im Bezugszeitraum verschlechterten. Allerdings wurden mit der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbundene Faktoren tatsächlich erheblich beeinträchtigt, namentlich die Rentabilität und die Kapitalrendite sowie in geringerem Maße die Produktivität. Dies geht auf die Tatsache zurück, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an den Wettbewerb durch die preisbestimmenden subventionierten US-Einfuhren anpassen musste und sich entschloss, seine Marktpräsenz zu wahren, auch wenn seine Rentabilität darunter litt, statt seine Rentabilität zu erhalten, dafür aber Marktanteile einzubüßen.

(125) Einige interessierte Parteien und die US-Regierung machten geltend, dass die Rentabilität und die Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller 2007 und im UZ in absoluten Zahlen noch gut gewesen seien, trotz des im Vergleich zu den Vorjahren starken Rückgangs. Die von 2004 bis 2006 erwirtschaftete Rentabilität und Kapitalrendite sei langfristig nicht haltbar gewesen und die EU-Biodieselindustrie habe, wie alle neuen Wirtschaftszweige, im Bezugszeitraum eine Phase starken Auf- und Abschwungs („boom and bust“) durchlaufen.

(126) Es sei daran erinnert, dass einige in die Stichprobe einbezogene US-Unternehmen im Bezugszeitraum eine wesentlich höhere Rentabilität, nämlich über 30 %, unter ähnlichen Bedingungen eines entstehenden Marktes erzielten. Ferner handelte es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichneten Rückgang der Rentabilität und der Kapitalrendite um einen sehr plötzlichen Einbruch, da er sich von 2006 auf 2007 vollzog, genau zeitgleich mit dem rasanten Anstieg der Biodieseleinfuhren aus den USA.

(127) Mehrere Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen in vollem Umfang bei der Schadensuntersuchung berücksichtigt werden sollte, insbesondere angesichts der hohen Zahl dieser Unternehmen, die im Bezugszeitraum verkleinert oder stillgelegt wurden bzw. die neue Projekte verschoben hätten.

(128) Andererseits machte eine interessierte Partei geltend, der Verweis auf die nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung sei irrelevant, da ungeprüfte Daten von nicht in die Stichprobe einbezogenen Herstellern nicht für den Schädigungsnachweis herangezogen werden könnten. Diese Partei bringt außerdem vor, dass öffentliche Daten belegten, dass einige dieser nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gewinnbringend wirtschafteten.

(129) Im Zusammenhang mit diesen beiden Vorbringen sei daran erinnert, dass die Lage der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der Gemeinschaft in der vorläufigen Verordnung (Randnummern (205) bis (208)) als ein weiterer Hinweis auf die Schädigung gewertet wurde, ohne dass dies Einfluss auf die Berechnung der Schadensindikatoren oder der Schadensspanne gehabt hätte, für die in der Tat geprüfte Informationen verwendet wurden. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei zurückgewiesen. Andererseits ist es, solange keine geprüften Statistiken oder individuellen Informationen zur Lage aller nicht in die Stichprobe einbezogenen EU-Hersteller vorliegen, nicht möglich, wie von den Gemeinschaftsherstellern vorgeschlagen, eine korrekte Schadensermittlung für alle Gemeinschaftshersteller durchzuführen. Daher wurde das Vorbringen ebenfalls zurückgewiesen.

(130) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Randnummern (188) bis (194) sowie (196) bis (208) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(131) Die unter den Randnummern (209) bis (212) der vorläufigen Verordnung ausgeführte Schlussfolgerung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt, wird ebenfalls bestätigt.

6. SCHADENSURSACHE

6.1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren

(132) Es sei daran erinnert, dass die Mengen der subventionierten Einfuhren aus den USA im Analysezeitraum erheblich anstiegen. Außerdem gab es einen klaren zeitlichen Zusammenhang zwischen dem drastischen Anstieg der subventionierten Einfuhren und der Verschlechterung der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war nicht in der Lage, seine Preise an die Marktbedingungen und die gestiegenen Kosten anzupassen, da seine Preise im UZ durch die subventionierten Einfuhren unterboten wurden.

(133) Es wird daher bestätigt, dass der massive Anstieg der subventionierten Niedrigpreiseinfuhren aus den USA während des UZ erhebliche Negativauswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.

6.2. Auswirkungen anderer Faktoren

6.2.1. Einfuhren aus anderen Drittländern

(134) Da keine Stellungnahmen vorliegen, die eine Änderung der vorläufigen Feststellungen rechtfertigen würden, wird bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern nur unerheblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können.

6.2.2. Nachfrageentwicklung

(135) Eine interessierte Partei brachte vor, dass der Rückgang der Nachfrage (–0,5 %) zwischen 2007 und dem UZ, obwohl unerheblich, dennoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zugefügt habe, da ein hypothetischer Nachfrageanstieg um 10 % zu einem zusätzlichen Verkauf von 205 733 Tonnen geführt hätte, falls der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil von 29,8 %, der im UZ verzeichnet wurde, gehalten hätte.

(136) Hierzu sei angemerkt, dass die Vorbringen dieser Partei auf weitgefassten und unbelegten Hypothesen basierten. Im Übrigen würde die Tatsache, dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2007 und dem UZ um 2,8 Prozentpunkte anstieg, die unter Randnummer (223) der vorläufigen Untersuchung dargelegte Schlussfolgerung stützen, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht diesem leichten Rückgang der Nachfrage zwischen 2007 und dem UZ zugeschrieben werden kann. Da keine weiteren Stellungnahmen zur Nachfrageentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt vorliegen, wird daher Randnummer (223) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.3. Politische Entscheidungen

(137) Eine interessierte Partei brachte erneut vor, die Wiedereinführung von Energiesteuern in Deutschland habe die wirtschaftliche Lage der diesen Markt beliefernden Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst, da die Nachfrage nach reinem Biodiesel, die wenigstens 1,5 Millionen Tonnen entspreche, aufgrund dieser Maßnahmen zusammengebrochen sei. Ferner wurde zu den Feststellungen der Untersuchung unter Randnummer (225) der vorläufigen Verordnung vorgebracht, dass selbst wenn die Einführung einer Verpflichtung zur Beimischung von 4,4 % Biodiesel zum als Kraftstoff für den Verkehrssektor auf dem deutschen Markt angebotenen Diesel (B5) die angeblichen Verkaufsverluste bei reinem Biodiesel (B100) ausgeglichen hätte, das Preisniveau von reinem Biodiesel sich von demjenigen für Biodiesel für die B5-Beimischung unterschieden hätte. Reiner Biodiesel werde nämlich ausschließlich auf der Grundlage des teureren Ausgangsstoffes Raps produziert, während Biodiesel für die Beimischung (B5) aus einer Reihe von Ausgangsstoffen hergestellt werde, was den Durchschnittspreis der Gemeinschaftshersteller negativ beeinflusst habe.

(138) Hierzu sei angemerkt, dass die Untersuchung entgegen den Behauptungen dieser Partei ergab, dass die Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, die den deutschen Markt belieferten, zwischen 2006 und dem UZ um 68 % anstiegen, was die vorläufige Feststellung bestätigen würde, dass alle Verluste beim Verkauf von reinem Biodiesel durch die Verpflichtung zur Beimischung ausgeglichen wurden. Außerdem führte die Einführung der Steuer von 0,09 EUR je Liter Biodiesel ab dem 1. August 2006 nicht zu einem Zusammenbruch des Marktes, wie von dieser Partei geltend gemacht wurde; die Verkäufe reinen Biodiesels gingen jedoch in der Tat im letzten Quartal des UZ erheblich zurück, als diese Steuer am 1. Januar 2008 auf 0,15 EUR je Liter angehoben wurde. Was die Auswirkungen auf die Preise angeht, so waren die Behauptungen dieser Partei nicht stichhaltig, da der verwendete Biodiesel für beide Warentypen denselben Normen entsprechen musste, was bedeutet, dass in beiden Biodieselkraftstoffen dieselbe Ausgangsstoffmischung verwendet werden konnte, womit es keinen nachweislichen Preisunterschied zwischen den beiden Biodieseltypen gab. Aus den vorstehenden Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

(139) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den politischen Entscheidungen vorliegen, wird Randnummer (226) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.4. Freie Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller

(140) Eine interessierte Partei akzeptierte zwar, dass die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe auf recht hohem Niveau blieb, machte aber geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller der Stichprobe dennoch eine Schadensursache sei, da die Überkapazität zu höheren Fixkosten geführt habe, was sich wiederum negativ auf die Rentabilität ausgewirkt habe. Außerdem habe der Anstieg des Nettovermögenswerts der genannten Hersteller aufgrund gestiegener Abschreibungen und Finanzierungskosten zu höheren Fixkosten geführt.

(141) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die genaue Analyse der Kostenstruktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, d. h. die Verteilung von variablen und festen Kosten, ergab, dass der Anteil der Fixkosten nur 6 % der Gesamtkosten ausmachte (vgl. Randnummer (228) der vorläufigen Verordnung). Außerdem stellte sich heraus, dass dieser Prozentsatz im Analysezeitraum nur unerheblich schwankte. Zu den angeblichen Auswirkungen des gestiegenen Nettovermögenswerts auf die Rentabilität sei angemerkt, dass der Kostenzuwachs in absoluten Werten nicht automatisch zu einem Anstieg der Produktionsstückkosten führt, da diese von der Outputmenge abhängen, die, wie aus Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung ersichtlich, im Analysezeitraum stetig anstieg. Die höheren Fixkosten in absoluten Werten wurden daher den höheren Outputmengen zugeschrieben, woraus sich das oben beschriebene Verhältnis der Fixkosten zu den Gesamtkosten ergab. Aus diesem Grund musste das Vorbringen dieser interessierten Partei zurückgewiesen werden.

(142) Dieselbe Partei machte geltend, dass die Überkapazität der Gemeinschaftshersteller insgesamt sich direkt auf die Preise auswirke, da die Hersteller sich einen erbitterten Kampf um die Aufträge, bis hin zu Preisen auf Grenzkostenniveau, lieferten und somit die Hersteller mit einer hohen Kapazitätsauslastung bei ihren Verkäufen am aggressivsten vorgegangen seien müssten, um die Preise ihrer Wettbewerber zu unterbieten. Als Beleg hierfür legte die Partei eine Mitteilung eines Unternehmens der Stichprobe über dessen Finanzausweise für 2007 vor.

(143) Die Vorbringen dieser Partei waren jedoch nicht belegt, da sich in den Finanzausweisen kein Hinweis auf die angebliche Preisschlacht aufgrund von Überkapazitäten fand. Vielmehr wurde auf die Erhöhung der Steuer auf reinen Biodiesel ab dem 1. Januar 2008 durch die deutsche Regierung verwiesen, der den Wettbewerb auf dem Markt für die Biodieselbeimischung (B5) anregte. Aus den vorstehenden Gründen musste das Vorbringen zurückgewiesen werden.

(144) Da zu den freien Produktionskapazitäten der Gemeinschaftshersteller keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern (227) bis (230) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.5. Gestiegene Nachfrage nach Ausgangsstoffen und steigende Preise

(145) Eine interessierte Partei und die US-Regierung brachten vor, dass keine der Ausführungen unter den Randnummern (231) bis (235) der vorläufigen Verordnung darauf eingehe, dass die Preise für Soja-, Palm- und Canolaöl in den USA seit 2004 ständig erheblich unter den Preisen für Raps in der Gemeinschaft gelegen hätten, was zu einem beachtlichen Wettbewerbsvorteil für den aus den USA eingeführten Biodiesel führe.

(146) Bekanntlich ist im Rahmen der Untersuchung zu prüfen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Preise und Mengen der subventionierten Einfuhren eine bedeutende Schädigung zugefügt wurde oder ob eine derartige Schädigung anderen Faktoren zuzuschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 8 Absatz 6 der Grundverordnung der Nachweis zu führen, dass das Preisniveau der subventionierten Einfuhren eine Schädigung verursacht. Wichtig ist daher nur die Differenz zwischen den Preisniveaus, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich.

(147) In der Praxis wird bei der Untersuchung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Wesentlichen geprüft, ob Preisunterbietung, Preisdruck oder Verhinderung von Preiserhöhungen vorliegen. Zu diesem Zweck werden die Preise der subventionierten Ausfuhren mit den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen; um vergleichbar zu sein, müssen die entsprechenden Ausfuhrpreise im Rahmen der Schadensberechnungen zuweilen berichtigt werden. Die Berichtigung dient in diesem Zusammenhang also nur dazu, die Vergleichbarkeit der Preise sicherzustellen. So liegt es auf der Hand, dass die Rohstoffpreise im Ausfuhrland grundsätzlich kein weiterer Schadensfaktor sein können.

(148) Das wird auch durch den Wortlaut des Artikels 8 Absatz 7 der Grundverordnung bestätigt, der sich auf andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren bezieht. Keiner der in diesem Artikel genannten anderen bekannten Faktoren ist für das Preisniveau der subventionierten Einfuhren ausschlaggebend. Mit anderen Worten, sollten die Einfuhren subventioniert sein und von einer günstigen Entwicklung der Rohstoffpreise profitiert haben, so wird nicht die Auffassung vertreten, dass diese Entwicklung ein weiterer Schadensfaktor sein könnte.

(149) Eine Analyse der Faktoren, die das Preisniveau der subventionierten Einfuhren beeinflussen, wie beispielsweise die angeblichen Wettbewerbsvorteile aufgrund niedrigerer Rohstoffpreise, wäre daher nicht beweiskräftig und würde über die Anforderungen der Grundverordnung hinausgehen.

(150) Unbeschadet des Vorstehenden ist anzumerken, dass bekanntlich während des UZ die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse allgemein weltweit anstiegen und dass die Preise für Sojaöl (der Hauptausgangsstoff der Hersteller im betroffenen Land) in diesem Zeitraum deutlicher anstiegen als diejenigen für Rapsöl. Diese Kostenanstiege in den USA schlugen sich allerdings nicht in den Preisen der subventionierten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt nieder, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich unterboten.

(151) Aus den vorstehenden Gründen musste die Behauptung dieser Parteien zurückgewiesen werden.

(152) Da keine weiteren Stellungnahmen zu der gestiegenen Nachfrage nach Ausgangsstoffen und den gestiegenen Preisen vorliegen, werden die Randnummern (231) bis (238) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.6. Preisentwicklung bei Mineralöldiesel

(153) Eine interessierte Partei wiederholte ihre Behauptung (vgl. Randnummer (236) der vorläufigen Verordnung) und brachte ferner vor, dass der Preis für Mineralöldiesel einen Höchstpreis darstelle, den die Hersteller von Biodiesel bei der Erhöhung ihrer Preise aufgrund steigender Ausgangsstoffpreise nicht überschreiten könnten.

(154) Es sei daran erinnert, dass alle Gemeinschaftshersteller Märkte belieferten, auf denen bestimmte Beimischungen obligatorisch waren. Außerdem wurde für Biodiesel in den meisten Mitgliedstaaten eine Steuervergünstigung gewährt, was dazu führte, dass sein Preis mit den Preisen für Mineralöldiesel (zuzüglich eines Faktors für die darauf erhobene Energiesteuer) vergleichbar waren. Dies bedeutet, dass die Untersuchung trotz einer gewissen Korrelation zum Mineralölpreis ergab, dass aus den vorstehenden Gründen Biodiesel sehr wohl zu einem höheren Preis als Mineralöldiesel verkauft werden kann. Des Weiteren legte diese Partei keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass die Mineralölpreise, die in der zweiten Hälfte des UZ sehr hoch waren, im UZ die Biodieselpreise der Gemeinschaftshersteller drückten.

(155) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Preisentwicklung bei Mineralöldiesel vorliegen, wird der Schluss gezogen, dass dieser Faktor dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schädigung zufügte.

6.2.7. Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft

(156) Da zur Bedeutung des Standortes der Biodieselanlagen in der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (239) bis (241) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.8. Mit den US-Ausführern verbundene Hersteller

(157) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Einfuhren der mit den US-Ausführern verbundenen Hersteller aus den USA eingingen, wird die Randnummer (242) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.9. Schlussfolgerung zur Schadensursache

(158) Aus diesen Gründen und da keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht wurden, werden die Randnummern (243) bis (245) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7. GEMEINSCHAFTSINTERESSE

7.1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

(159) Nach der vorläufigen Unterrichtung stimmten die Gemeinschaftshersteller den Feststellungen der Kommission zu und bestätigten, dass die Maßnahmen in ihrem Interesse lägen.

(160) Eine interessierte Partei machte geltend, dass die Maßnahmen nicht im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lägen, da sie zu einer Verlagerung der Handelsströme zugunsten von Einfuhren aus nicht unter die Maßnahmen fallenden Ländern führen würden, da i) die gemeinschaftlichen Marktteilnehmer weiterhin billigeren, aus Soja- und Palmöl gewonnenen Biodiesel kaufen würden, um diesem Öl den teureren, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Biodiesel aus Rapsöl beizumischen, und ii) der Biodiesel aus Rapsöl zur Deckung der Nachfrage nicht ausreiche.

(161) Dazu sei angemerkt, dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar in erster Linie Rapsöl als Ausgangsstoff verwenden, sie aber nicht ausschließlich diesen Ausgangsstoff für ihre Biodieselproduktion einsetzen, sondern auch andere Ausgangsstoffe, wie Soja- und Palmöl. Da die Preise für andere Ausgangsstoffe jedoch sehr häufig höher waren als die Preise für die subventionierten Einfuhren von Biodiesel, der aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen wurde, war es den Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht möglich, Soja- oder Palmöl in größerem Umfang zu verwenden. Durch die Einführung der Maßnahmen dürften daher auch in diesem Bereich wieder normale Marktbedingungen hergestellt werden, so dass die Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihre Produktion effektiver an die verschiedenen auf dem Gemeinschaftsmarkt benötigten Biodieseltypen anpassen können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(162) Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (247) bis (249) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2. Unabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft

(163) Da keine Stellungnahmen von Einführern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Maßnahmen wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einführer/Händler haben.

7.3. Verwender in der Gemeinschaft

(164) Da keine Stellungnahmen von Verwendern nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, wird der Schluss gezogen, dass die Ausgleichszölle wahrscheinlich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben.

7.4. Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft

(165) Da keine Stellungnahmen von Lieferanten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (256) bis (258) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.5. Weitere Interessen

(166) Nach der vorläufigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, dass die Automobilhersteller, die in die Herstellung von Fahrzeugen investiert hätten, die für die Verwendung von Biodiesel ausgerüstet seien, ihre Investitionen möglicherweise nicht durch den Verkauf dieser Fahrzeuge verwerten könnten, sollte der Preis für Biodiesel in der Gemeinschaft aufgrund der Maßnahmen so weit ansteigen, dass er nicht mehr mit Mineralöldiesel konkurrieren könne.

(167) Hierzu sei angemerkt, dass die von dieser Partei vorgebrachte Möglichkeit auch ohne die Einführung von Maßnahmen eintreten könnte, nämlich wenn die (vom Rohölpreis abhängigen) Preise für Mineralöldiesel so weit fallen würden, dass dieser konkurrenzfähiger als Biodiesel ist. Die Annahme, die Automobilindustrie hätte Investitionen getätigt, ohne diesen Parameter zu berücksichtigen, scheint mithin nicht plausibel. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(168) Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte ein EU-Bauernverband seine Unterstützung zum Ausdruck und wies darauf hin, dass die Einfuhren von Biodiesel aus den USA den EU-Ölsaatenanbauern die Möglichkeit genommen hätten, etwa 6 Millionen Tonnen Ölsaaten oder etwa 11 % der EU-Ölsaatenproduktion der Jahre 2007 und 2008 zu verkaufen, und dass dies zu einem Preisrückgang um 90 EUR je Tonne des potenziellen Werts von Raps für Non-Food-Zwecke geführt habe. Diese spät vorgebrachten Informationen konnten nicht geprüft werden.

7.6. Wettbewerbs- und handelsverzerrende Auswirkungen

(169) Eine interessierte Partei wiederholte ihren Einwand, die Ausgleichsmaßnahmen stünden im Widerspruch zur Politik der Europäischen Union, die die Verwendung von Biokraftstoffen fördere. Die Europäische Union könne sich beim Aufbau ihres Biodieselmarktes nicht nur auf in der Gemeinschaft hergestellten, aus Raps gewonnenen Biodiesel stützen.

(170) Dieses Vorbringen wurde in Abschnitt 7.6 der vorläufigen Verordnung behandelt; die Frage des Biodiesels aus Raps, die diese Partei vorbrachte, wird auch unter Randnummer (160) erörtert.

(171) Da zu den wettbewerbs- und handelsverzerrenden Auswirkungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern (259) bis (261) der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.7. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(172) Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen sprechen.

8. ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN

8.1. Schadensbeseitigungsschwelle

(173) Ein Unternehmen bot angesichts der Festsetzung seiner Schadensspanne auf dem Niveau der höchsten für ein Stichprobenunternehmen festgestellten Schadensspanne (vgl. Randnummern (268) bis (270) der vorläufigen Verordnung) an, die für die Berechnung seiner eigenen Spanne erforderlichen Informationen zu übermitteln. Das Unternehmen war ferner bereit, einen Besuch in seiner Tochtergesellschaft zu gestatten. Diese Einladung, so das Unternehmen, sei immer noch gültig.

(174) Nach Eingang der Fragebogenantwort dieses Unternehmens im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Informationen über seine Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft und die Weiterverkäufe des mit ihm verbundenen Einführers in der Gemeinschaft gewisse Unzulänglichkeiten aufwiesen. Das Unternehmen wurde aufgefordert, die betreffenden Informationen innerhalb einer bestimmten Frist zu übermitteln, reagierte jedoch nicht auf diese Aufforderung. Das Unternehmen wurde daraufhin, wie unter Randnummer (268) der vorläufigen Verordnung dargelegt, davon unterrichtet, dass gemäß Artikel 28 der Grundverordnung bei Nichtvorlage der angeforderten Informationen die unzulänglichen Informationen in seiner Fragebogenantwort unberücksichtigt bleiben können. Das Unternehmen wurde über die Folgen seiner unvollständigen Mitarbeit informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Unternehmen antwortete fast zwei Wochen nach der vorgegebenen Frist und gab dabei unter anderem an, dass es „die angeforderten Informationen umgehend übermitteln“ werde. Die angeforderten Informationen wurden von dem Unternehmen jedoch nie vorgelegt.

(175) Daher wird die Festlegung der Schadensbeseitigungsschwelle für diese