COMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91)K3 endg. 
Brüssel, den 18. April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (£W£) ß££ RATES 
zur Erweiterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 und 
Nr. 3155/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden 
Handelsverkehrs der Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Durch Ratsverordnung (EWG) Nr. 2340/90, zuletzt geändert durch 
Ratsverordnung (EWG) Nr. 811/91 und Nr. 3155/90, geändert durch 
Ratsverordnung (EWG) Nr. 542/91 hat die Gemeinschaft ein 
Handelsembargo gegenüber dem Irak verhängt In Übereinstimmung mit den 
Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die nach 
der Invasion und Besetzung Kuwaits durch Irakische Truppen 
verabschiedet worden sind. 
2. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Verabschiedung 
der Resolution 687 (1991) die Bedingungen für einen Waffenstillstand 
zwischen dem Irak auf der einen Seite und den Alliierten 
Streitkräften auf der anderen Seite festgelegt und gleichzeitig die 
Modalitäten für die Aufhebung des Handelsembargos beschlossen. 
3. In Übereinstimmung mit der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates 
hat die Gemeinschaft ihre diesbezüglichen Verordnungen, die in 
Paragraph 1 aufgeführt sind, zu ändern, um die entsprechenden 
Paragraphen der Resolution 687 (1991) des Sicherheitsrates, die sich 
mit der Bereitste I lung von Medikamenten, Nahrungsmitteln sowie 
Materlallen und Lieferungen für die notwendigsten Bedürfnisse der 
Zivilbevölkerung befassen, umzusetzen. 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
von 
zur Erweiterung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 und 
Nr. 3155/90 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden 
Handelsverkehrs der Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Durch Verordnung (EWG) Nr. 2340/90<1>, zuletzt geändert durch Verordnung 
(EWG) Nr. 811/91<2> und Nr. 3155/90<3>, zuletzt geändert durch 
Verordnung (EWG) Nr. 542/91(*), wurde der Handelsverkehr zwischen der 
Gemeinschaft einerseits und dem Irak andererseits verboten, mit einigen 
Ausnahmen, die sich aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen ergeben, die nach der Invasion Kuwaits durch Irakische 
Streitkräfte ein Embargo verhängten; 
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3. April 1991 die 
Resolution 687 (1991) verabschiedet. 
Die Gemeinschaft und Ihre Im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit 
vereinigten MItglledstaaten halten es für notwendig, die Verordnungen 
(EWG) Nr. 2340/90 und Nr. 3155/90 zu ändern, um die vom Sicherheitsrat 
beschlossenen Veränderungen hinsichtlich des Verbotes des Verkaufes und 
der Lieferung von Rohstoffen oder Produkten an den Irak sowie des 
Verbotes von Importen von Rohstoffen und Produkten mit Ursprung Irak zu 
berücksichtigen. 
(1) ABI. Nr. L 213 vom 09.08.1990, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 82 vom 28.03.1991, S. 50. 
(3) ABI. Nr. L 304 vom 01.11.1990, S. 1. 
(4) ABI. Nr. L 60 vom 07.03.1991, S. 5. 
- 2 -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 wird wie folgt geändert: 
1. Der Anhang wird durch Anhang I der vorliegenden Verordnung ersetzt. 
2. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt. 
1. Artikel 1 (2) und Artikel 2 (2) sind nicht auf Produkte 
anwendbar, die Im Anhang genannt sind. 
2. Artikel 1 (1) und Artikel 2 (1) verbieten nicht die Einfuhr auf 
das Gebiet der Gemeinschaft 
a) von Rohstoffen und Produkten auf die in Artikel 1 (1) Bezug 
genommen wird mit Ursprung In oder Herkunft aus Irak oder 
Kuwait, die vor dem 7. August exportiert worden sind, 
oder 
b) von Rohstoffen und Produkten mit Ursprung im Irak, deren 
Import durch den vom Sicherheitsrat gem. der Resolution 661 
(1990) eingesetzten Sanktionsausschuß gem. Paragraph 23 der 
Resolution 661 (1990) genehmigt Ist. 
Der Import von Rohstoffen und Produkten nach dem o.g. 
Absatz b) wird auf Grundlage einer vorherigen 
Importgenehmigung, die durch zuständigen Behörden o'^s 
Mltglledstaates ausgestellt wird, durchgeführt. " 
- 3 -
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 3155/90 wird wie folgt geändert: 
1. Der Anhang I der Verordnung wird durch den Wortlaut des 
Anhangs II zur vorliegenden Verordnung ersetzt. 
2. Artikel 5 wird gestrichen. 
Artikel 3 
Die Vorschriften der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung sind mit Wirkung 
vom 3. April 1991 anwendbar. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Dies Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar In Jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
V 
ANHANG 
ANHANG 
LISTE DER PRODUKTE AUF DIE IN ARTIKEL 3 (1) BEZUG GENOMMEN WIRD 
A. Alle Produkte, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt 
sind. 
B. Nahrungsmittel, soweit sie dem gem. der Resolution des 
Sicherheitsrates Nr. 661 (1990) eingesetzten Sanktionsa..3Schuß 
gemeldet worden sind. 
C. Materialien und Lieferungen für die notwendigsten Bedürfnisse der 
Zivilbevölkerung, soweit sie durch den o.g. Ausschuß des 
Sicherheitsrates in dem vereinfachten und beschleunigten "Keln-
Elnwand"-Verfahren gem. dem Wortlaut der Resolution Nr. 687 (1991) 
genehmigt worden sind. 
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AHHANS ..LL 
ANHANG I 
1. Ungeachtet etwaiger bestehender Rechte oder Verpflichtungen aufgrund 
internationaler Übereinkünfte oder aufgrund von Verträgen oder 
Lizenzen bzw. Genehmigungen, die vor Inkrafttreten der vorliegenden 
Verordnung geschlossen bzw. erteilt wurden, verweigern die 
Mltglledstaaten In Ihrem Hoheitsgebiet Jeglichem Luftfahrzeug die 
Starterlaubnis, wenn es andere Fracht nach oder aus Irak befördert 
als Waren und Lieferungen, die im Anhang der Ratsverordnung (EWG) Nr. 
2340/90 aufgeführt sind oder ausschließlich für UNIIMOG bestimmt 
sind. 
2. Die Mitgliedstaaten verweigern Jeglichem Luftfahrzeug, das Im Irak 
landen soll, ungeachtet seines Registrierungsstaates die Erlaubnis, 
Ihr Hoheitsgebiet zu überfliegen, es sei denn, 
a) das betreffende Luftfahrzeug landet auf einem von dem 
Mitgliedstaat bestimmten Flughafen außerhalb Iraks, damit eine 
Inspektion durchgeführt und sichergestellt werden kann, daß es 
keine gegen die Resolution 661 (1990) oder die Resolution 670 
(1990) verstoßende Fracht an Bord hat, wobei das Luftfahrzeug sc 
lange festgehalten werden kann, wie es zu diesem Zweck 
erforderlich Ist; oder 
b) der betreffende Flug ist von dem gem. der Resolution 661 (1990) 
eingesetzten Ausschuß gebilligt worden, oder 
c) die Vereinten Nationen haben bestätigt, daß der betreffende Flug 
ausschließlich für die Zwecke von UNIIMOG bestimmt ist. 
3. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, daß die Bestimmungen der Resolutionen 661 (1990), 
670 (1990) und 687 (1991) von Jeglichem Luftfahrzeug eingehalten 
werden, das In Ihrem Hoheitsgebiet registriert ist oder von einem 
Flugbetriebsunternehmer eingesetzt wird, der seinen 
Hauptgeschäftssitz In Ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort ständig 
ansässig Ist. 

ISSN 0254-1467 
KOM(91)143endg. 
DOKUMEM1 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-91-168-DE-C 
ISBN 92-77-71433-6 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg