5. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene
Flagge im Kampf um lebensrettende Arzneimittel zu zeigen, indem sie den Technologietransfer sowie dieStärkung bzw. den Ausbau der lokalen Produktionskapazitäten unterstützt;
6. fordert, dass bei der derzeitigen Revision des TRIPS-Abkommens gewährleistet wird, dass den Ent-
wicklungsländern das Recht zugesichert wird, sich die billigsten lebensrettenden Medikamente Wdash obPatente oder Generika Wdash zu verschaffen, und fordert ferner, dass sich alle Betroffenen aktiv hierfür ein-setzen;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der WTO, der Paritäti-
schen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie der OAU zu übermitteln.
14. Lage in Afghanistan Sdash Zerstörung des Kulturerbes
B5-0184, 0196, 0203, 0213, 0219 und 0222/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 30. Novem-
ber 2000 zur Lage in Afghanistan(1),
Wdash in Kenntnis der von der UNESCO am 29. April 1999 verabschiedeten Resolution zur Unterstützung
für Afghanistan,
Wdash in Kenntnis der Resolution 1333/2000 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. Dezem-
ber 2000,
Wdash in Kenntnis der gemeinsamen Standpunkte des Rates vom 22. Januar 2001(2) und 21. Februar 2001,
Wdash in Kenntnis des Protokolls zum Haager Abkommen von 1954 über den Schutz von Kulturgut bei
bewaffneten Konflikten,
A. in der Erwägung, dass die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan zu einer systematischen
Diskriminierung und ständigen Unterdrückung, insbesondere von Frauen, sowie zu einer äußerstproblematischen gesundheitlichen Situation geführt hat,
B. in der Erwägung, dass die afghanischen Frauen aller Altersgruppen unter Geschlechtertrennung und
Unterdrückung zu leiden haben, die per Gesetz in allen Bereichen des privaten, wirtschaftlichen undpolitischen Lebens eingeführt wurden,
C. in der Erwägung, dass in einem Erlass des fundamentalistischen Taliban-Regimes behauptet wurde, die
Existenz von Statuen im Lande sei gegen den Islam gerichtet, und ihre Zerstörung angeordnet wurde,obwohl sie das Symbol mehrerer Kulturen und Religionen sind,
D. in der Erwägung, dass diese Anordnung einen irreparablen Verlust für das historische und kulturelle
Welterbe sowie für die afghanische Identität bedeutet,
E. in der Erwägung, dass die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die moslemische Welt,
dieses Vorgehen einhellig verurteilt hat,
F. unter Würdigung der Kritik, die von den pakistanischen Behörden an diesem Vorgehen geübt wurde,G. bestürzt über die anhaltenden Verschleppungen und Massaker gegen die Bevölkerungsgruppen, die
nicht den Paschtunen angehören, insbesondere die Hesoren,
H. angesichts der expansionistischen Bestrebungen des Taliban-Regimes und der im Hinblick darauf erfol-
genden Ausweitung des Terrorismus über die afghanischen Grenzen hinaus, was den Frieden und dieStabilität in Zentralasien bedroht,
I. in der Erwägung, dass sich die humanitäre Lage in Afghanistan dramatisch darstellt und eine Folge
sowohl des Kriegs, der dieses Land spaltet, als auch der vorherrschenden Dürre ist,
(1) Angenomme Texte Punkt 11.
(2) ABl. L 21 vom 23.1.2001, S. 1.C 343/302 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
J. in der Erwägung, dass Afghanistan aufgrund der Trockenheit von Hungersnot bedroht ist und es sich
um eines jener Länder handelt, die am stärksten vom Klimawechsel betroffen sein werden,
K. in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten gemäß dem neuen gemeinsamen Standpunkt des Rates
verpflichten,
Wdash die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1333/2000 des UN-Sicherheitsrates
zu treffen,
Wdash sich für die Suche nach einer politischen Lösung des Afghanistan-Konflikts einzusetzen, um Frie-
den, Stabilität und Achtung der Menschenrechte zu garantieren,
Wdash der Zivilbevölkerung eine wirksame humanitäre Hilfe zukommen zu lassen,
1. verurteilt mit Nachdruck und äußerster Bestürzung den Beschluss der Taliban, die Statuen von
Bamyian und im Nationalmuseum zu zerstören, da dies ein beispielloses Unrecht gegen die menschlicheZivilisation darstellt und die Gefühle der Buddhisten mißachtet;
2. begrüßt die heftigen Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft, darunter auch der Isla-
mischen Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie der Arabischen Gruppe bei derUNESCO;
3. ist der Auffassung, dass dieser bestürzende Beschluss ein weiteres schockierendes Element in der
schrecklichen Bilanz der Menschenrechtsverletzungen des Taliban-Regimes darstellt, das für seine Politikder Geschlechtertrennung und der systematischen Unterdrückung praktisch aller persönlichen Freiheitenallgemein bekannt ist;
4. bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die afghanischen Frauen die ersten Opfer des von den Taliban
eingesetzten Regimes sind; erinnert daran, dass die Rechte der Frau integrierender und unteilbarer Bestand-teil der allgemeinen Rechte jedes Menschen sind, und fordert Rat und Kommission auf, auf der im April2001 in Genf stattfindenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission Initiativen einzuleiten;
5. verurteilt die körperliche und seelische Gewalt, unter der die afghanischen Frauen und Mädchen zu
leiden haben, für die gemäß dem von den Taliban erlassenen Gesetz eine Geschlechtertrennung gilt, dieihnen Verbote auferlegt, die weder religiös noch mit örtlichen kulturellen Traditionen begründet sind,sondern vielmehr von einem Regime verhängt wurden, das Diskriminierung auf der Grundlage desGeschlechts praktiziert;
6. verurteilt die anhaltenden Verschleppungen und Massaker gegenüber bestimmten Minderheiten,
insbesondere die Ermordung von mehr als 300 Hesoren in der Provinz Bamyian im Januar 2001;
7. ist davon überzeugt, dass nur eine Verstärkung des internationalen Drucks auf die Taliban und die
Länder, die dieses Regime unterstützen, nämlich Pakistan und Saudi-Arabien, das Taliban-Regime zu einerÄnderung seiner Politik vor allem gegenüber den Frauen veranlassen kann;
8. fordert insbesondere Pakistan auf, die Rekrutierungszentren der Taliban und ihre islamischen Schulen
in Pakistan unverzüglich zu schließen;
9. begrüßt den neuen gemeinsamen Standpunkt des Rates; fordert die Mitgliedstaaten sowie den Rat auf,
für seine kohärente Anwendung Sorge zu tragen, und wiederholt sein Ersuchen an den Rat, einen poli-tischen Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Afghanistan zu leisten, u.a. durch eine Abstimmung
seiner Initiativen mit den Nachbarländern, insbesondere Russland, Indien und Iran;
10. begrüßt nachdrücklich die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und das Inkraft-
treten der Sanktionen, nachdem die Taliban-Behörden auf die in dieser Resolution enthaltenen Forderungennicht reagiert haben;
11. fordert von den Taliban-Behörden die sofortige und bedingungslose Durchführung der Resolutionen
1333/2000 und 1267/1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
12. fordert die Vereinten Nationen auf, die Ermordung von Zivilpersonen in geeigneter Weise zu unter-
suchen, und fordert sie ferner mit Nachdruck auf, unverzüglich eine unabhängige Untersuchungskommis-sion für Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan einzusetzen, wie sie von der Hochkommissarin derUN für Menschenrechte, Mary Robinson, gefordert wurde;5.12.2001 DE C 343/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001
13. ersucht die Nachbarländer Afghanistans, ihre Grenzen für die afghanischen Flüchtlinge geöffnet zu
lassen, und fordert die Kommission sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Aufnahme-länder unverzüglich zu unterstützen;
14. fordert die Kommission auf, in ihren Anstrengungen, der Bevölkerung zu Hilfe zu kommen, nicht
nachzulassen, und betont erneut die Notwendigkeit, rasch die Möglichkeit zu prüfen, in Dušanbe einNahrungsmitteldepot einzurichten, um der Bevölkerung im Norden erste Soforthilfe leisten zu können;
15. fordert die Kommission auf, alles daran zu setzen, damit die Nichtregierungsorganisationen dem
afghanischen Volk humanitäre Hilfe leisten können, und sich zu vergewissern, dass auch die afghanischenFrauen ohne Diskriminierung Zugang zu dieser Hilfe erhalten;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Taliban-Behörden,
der Nordallianz sowie den Regierungen von Pakistan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten,Indien, China, Russland, Iran, Usbekistan und Tadschikistan, der UNESCO und der Arabischen Gruppe inder UNESCO, der Islamischen Organisation für Bildung sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationenzu übermitteln.
15. Menschenrechte: Lage in Simbabwe
B5-0183, 0197, 0204 und 0223/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe
Das Europäische Parlament,
Wdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Simbabwe vom 13. April 2000(1),
18. Mai 2000(2) und 6. Juli 2000(3),
A. in der Erwägung, dass der immer weiter fortschreitende Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in
Simbabwe das direkte Ergebnis der neuen Welle von Gewalt und Einschüchterungen ist, die PräsidentMugabe gegen seine politischen Gegner in Gang gesetzt hat,
B. in der Erwägung, dass Gloria Olds, die Mutter des ermordeten Farmers Martin Olds, am 4. März 2001
mit zahlreichen Schusswunden tot aufgefunden wurde,
C. in der Erwägung, dass die Polizei von Simbabwe diesen Vorfall als einfachen bewaffneten Raubüberfall
und Mord behandelt und sich weigert, mögliche politische Gründe für den Überfall zu untersuchen,wie sie es bereits in früheren Fällen getan hat, in denen sie sich ebenfalls weigerte, Verbrechen zu
untersuchen, bei denen der Verdacht auf politische Beweggründe und durch die Regierung motivierte
Handlungen bestand,
D. in der Erwägung, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Anthony Gubbay, gezwungen
wurde, in den Ruhestand zu treten, und durch einen Kandidaten der Regierung, Godfrey Chidyausiku,ersetzt wird; ferner in der Erwägung, dass der Oberste Richter Gubbay eine schriftliche Bestätigungerhalten hat, dass er offiziell im Juli in den Ruhestand treten wird und die Unabhängigkeit der anderenRichter gewahrt wird,
E. in der Erwägung, dass ein unverhältnismäßig großer Anteil des neu verteilten Landes Anhängern von
Präsident Mugabe zugewiesen wurde, und dass dies zu einer Verschärfung der Probleme im Zusam-menhang mit dem Landbesitz in Simbabwe geführt hat,
F. in der Erwägung, dass die verstärkte Anwendung des Gesetzes zur Erhaltung von Recht und Ordnung
Anlass zu großer Besorgnis gibt, da dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt, jedoch noch nicht ausdem Gesetzbuch gestrichen wurde,
G. in der Erwägung, dass freie Medien und eine unabhängige Justiz Grundbestandteile der Demokratie
sind; ferner in der Erwägung, dass Simbabwe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte, in dem in Artikel 19 das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben wird, sowie dieCommonwealth-Erklärung von Harare, die eine Verpflichtung zur Gewährleistung einer unabhängigenJustiz enthält, unterzeichnet hat,
(1) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 425.
(2) ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 241.
(3) Angenommene Texte Punkt 13.C 343/304 DE 5.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 15. März 2001