29. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 113/55 
STELLUNGNAHME Nr. 2/91 DES RECHNUNGSHOFES 
zu einem Vorschlag für eine Entscheidung (EWG) des Rates betreffend die Rückerstattung an 
Portugal der Einnahmen aus den Beitrittsausgleichsbeträgen, die auf die 
Weichweizenlieferungen aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben werden 
(91/C 113/02) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEIN­
SCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Portugals, insbeson­
dere auf Artikel 372, 
gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates 
vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der 
Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 26. No­
vember 1990 C1), 
gestützt auf den Antrag des Rates vom 21. Dezember 1990 
auf Stellungnahme zu diesem Vorschlag — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
Darstellung des Sachverhalts 
1. Gemäß Artikel 372 Absatz 1 und 2 der Beitrittsakte 
sind die Einnahmen aus bei der Einfuhr von landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen nach Portugal festgestellten 
Abgaben (2), die für Waren erhoben werden, bei denen 
ein stufenweiser Übergang (3) stattfindet, ab dem 
1. Januar 1991 Eigenmittel. Diese Beträge umfassen 
nicht nur die Agrarabschöpfungen, sondern auch 
„Beitrittsausgleichsbeträge". 
2. Gemäß Artikel 372 Absatz 3 der Beitrittsakte kann der 
Rat beschließen, daß die Einnahmen aus den Beitritts­
ausgleichsbeträgen, die Portugal auf die Einfuhr von 
Getreide aus den Mitgliedstaaten erhebt, an Portugal 
zurückerstattet werden. 
3. Die von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme 
sieht die Durchführung dieser Rückerstattung für 
Weichweizen bis zu einer Höchstmenge von 
400 000 Tonnen vor. 
4. Die von der Kommission geplante haushaltsmäßige 
Abwicklung bedeutet einen direkten Abzug der 
(!) DOK. KOM (90)599 endg. 
(2) Nach den Artikeln 233 bis 345, Artikel 210 Absatz 3 und 
Artikel 213 der Akte über den Beitritt der Portugiesischen 
Republik. 
(3) Nach den Artikeln 309 bis 341 der Akte über den Beitritt der 
Portugiesischen Republik. genannten Beitrittsausgleichsbeträge vom Eigenmittel­
betrag, der dem Konto der Kommission (4) gutzu­
schreiben ist. 
Bemerkungen zur Verbuchung im Haushaltsplan 
5. Der direkte Abzug läßt sich nicht mit den Bestimmun­
gen von Artikel 372 Absatz 3 der Beitrittsakte 
vereinbaren, in dem der Begriff „Rückerstattung" 
verwendet wird. Dieser Ausdruck beinhaltet, daß die 
Beitrittsausgleichsbeträge der Gemeinschaft zur Verfü­
gung gestellt werden müssen, ehe sie „zurückerstattet" 
werden können. Jedoch ist diese Rückerstattung 
implizit zu verstehen. Die Verbuchungsmethode muß 
auf einer Unterscheidung zwischen den Bruttoeinnah­
men einerseits und den zurückzuerstattenden Beträgen 
andererseits beruhen, so daß die Haushaltstransparenz 
gewährleistet ist und gleichzeitig die Kontrolle der 
betroffenen Mengen und fälligen Beträge erleichtert 
wird. 
6. Der direkte Abzug enthält diese Implikation zweifellos, 
doch wird dabei zwischen den beiden Operationen 
nicht unterschieden und demnach keine ausreichende 
Transparenz gewährleistet. 
7. Die getrennte Verbuchung sollte entweder auf einer 
Ausgabenlinie oder analog zur Behandlung der Erhe­
bungskosten für die traditionellen Eigenmittel auf einer 
Einnahmenlinie vorgesehen werden. 
8. Obwohl der Hof in seinem ständigen Bemühen um die 
Einhaltung des Grundsatzes der Vollständigkeit des 
Haushaltsplans der Verbuchung dieser Erstattung im 
Ausgabenteil den Vorzug gibt — der Haushaltsplan 
enthält im übrigen eine Linie „Erstattungen an 
Portugal" für MwSt.-Einnahmen — hält er die 
Verbuchung in einer negativen Einnahmenlinie mit 
dem Vollständigkeitsgrundsatz nicht für unvereinbar. 
Im Gegensatz zum Abzug für Erhebungskosten (5), 
dessen Verbuchung der Hof in seinem Jahresbericht 
zum Haushaltsjahr 1989 (Ziffer 1.5) beanstandet hat, 
handelt es sich hierbei nicht um eine Operation, die im 
Grunde genommen eine Kostenerstattung darstellt, 
sondern um Eigenmittel, auf die die Gemeinschaft 
verzichtet. 
(4) Siehe Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 
des Rates vom 29. Mai 1989 (ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989). 
(5) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/ 
89 des Rates vom 29. Mai 1989 (ABl. Nr. L 155 vom 
7. 6. 1989). 
Nr. C 113/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 4. 91 
9. Folglich empfiehlt der Hof die haushaltsmäßige 
Verbuchung der Erstattung im Einnahmenteil, unter 
der Voraussetzung, daß diese Verbuchung in einer 
getrennten Haushaltslinie erfolgt. 
Bemerkungen zur Höchstmenge der Einfuhren und zur 
Kontrolle 
10. Der Hof schlägt vor, im Wortlaut von Artikel 1 der 
Entscheidung zu präzisieren, daß es sich um 
400 000 Tonnen handelt, und dabei den Begriff 
„Einfuhr" anstelle von „Lieferung" zu verwenden. 
Während im Finanzbogen die jährliche Höchstmenge 
Diese Stellungnahme wurde vom Rechnui 
verabschiedet. von 400 000 Tonnen erwähnt wird, ist der Wortlaut 
von Artikel 1, in dem der Zeitraum „vom 1. Ja­
nuar 1991 bis einschließlich 31. Dezember 1992" 
angegeben wird, in bezug auf den zeitlichen Rahmen 
der Höchstmenge nicht eindeutig. Überdies sprechen 
sowohl der Wortlaut von Artikel 372 als auch die 
Zollterminologie für die Verwendung des Wortes 
„Einfuhr" anstelle von „Lieferung". 
11. Die in Artikel 3 des Vorschlags für eine Entscheidung 
erwähnte Kontrolle betrifft lediglich die Einhaltung der 
Höchstmenge von 400 000 Tonnen. Die Kontrolle 
müßte sich jedoch auch auf die Feststellung des 
tatsächlichen Erstattungsbetrages beziehen. 
in seiner Sitzung vom 21. Februar 1991 
Für den Rechnungshof 
Aldo ANGIOI 
Präsident