25. 4. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für Beschränkungen des Inverkehr­
bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2. PCB/PCT-Richt-
linie) 
(85/C 104/01) 
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 16. Oktober 1984, den Wirtschafts- und 
Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zur vorgenannten Vorlage 
zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten zu diesem Thema beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1985 an. Berichterstatter 
war Herr Vassilaras. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 224. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß unterstützt die 
Initiative der Kommission mit dem Ziel, ab 30. Juni 1986 das 
Inverkehrbringen polychlorierter Biphenyle (PCB) und poly­
chlorierter Terphenyle (PCT) zu verbieten, da es sich hierbei 
um sowohl für den Menschen als auch für die Umwelt 
hochgiftige Stoffe handelt. 
2. Der Ausschuß bedauert die Tatsache, daß die Verwen­
dung von PCB und PCT in den Einrichtungen, die im An­
hang 1 Ziffern 1 bis 5 (rechte Spalte) zur Richtlinie 76/769/ 
EWG genannt sind, noch bis zum Ende der Lebensdauer 
dieser Einrichtungen (durch eine entsprechende Richtlinie 
des Rates) gestattet werden kann. 
2.1. Der Ausschuß bittet die Kommission, die Möglich­
keit zu erwägen, eine letzte Frist für die Verwendung der PCB 
und/oder PCT enthaltenden und in den Ziffern 1 bis 5 des 
Anhangs 1 der Richtlinie 76/769/EWG aufgezählten Anla­
gen und Apparaten festzulegen, und empfiehlt deren Erset­
zung innerhalb von drei Jahren. 
2.2. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die Zulas­
sung der Weiterverwendung sehr gefährlicher Stoffe bis zum 
Ende der Lebensdauer der sie enthaltenden Apparaturen den 
auf diesem Gebiet unbedingt zu beachtenden Sicherheits- und 
Schutzerfordernissen nicht gerecht wird. 
3. Demgegenüber ist sich der Ausschuß der technischen 
Probleme bewußt, die sich durch eine sofortige vollständige 
Beseitigung von PCB und PCT zumal unter den in der 
Richtlinie 76/403 /EWG vorgesehenen Bedingungen ergä­
ben, wonach die Beseitigung dieser Stoffe von staatlich zugelassenen Unternehmen und ohne Gefährdung der 
menschlichen Gesundheit und der Umwelt geschehen 
muß. 
4. Wie die Kommission feststellt, gibt es gegenwärtig nur 
wenige Unternehmen in der Gemeinschaft, die in der Lage 
sind, diese Stoffe unter den vorgenannten Bedingungen zu 
beseitigen, und sie werden ganz offensichtlich nicht allen 
Anfragen zur Beseitigung von PCB und PCT nachkommen 
können. 
5. Der Ausschuß regt ferner an, in Artikel 2 des Richt­
linienvorschlags klar zum Ausdruck zu bringen, daß PCB 
und PCT aus stillgelegten Anlagen und Apparaturen weder 
weiterverkauft noch zum Betrieb anderer solcher Einrichtun­
gen verwendet werden dürfen. 
6. Im übrigen weist der Ausschuß die Kommission auf die 
Notwendigkeit hin, PCB und PCT enthaltende Erzeugnisse 
aus Drittländern zu kontrollieren und die Verwendung dieser 
Stoffe auch bei der Herstellung von für Drittländer bestimm­
ten Erzeugnissen zu verbieten. 
7. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission ferner, nach 
dem Vorbild einiger Mitgliedstaaten in sämtlichen Mitglied­
staaten öffentliche Kontrollinstanzen zu schaffen, die mit der 
systematischen und sorgfältigen Überprüfung der PCB 
und/oder PCT enthaltenden Anlagen beauftragt sind. 
8. Schließlich gibt der Ausschuß der Hoffnung Ausdruck, 
daß die Kommission im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 
Nr. C 104/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 4. 85 
angekündigten spezifischen Richtlinie auch der Gefahr von 
Unfällen Rechnung trägt, die sich jederzeit ereignen können 
und häufig verheerende Folgen haben (siehe Seveso und 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1985. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt sehr 
und unterstützt den Kommissionsvorschlag für ein Aktions­
programm zum Thema Toxikologie. Das Aktionsprogramm 
kommt dem Wunsch und den Forderungen der Arbeitneh­
mer, den Verbraucher und im weiteren Sinne der gesamten 
Bevölkerung auf Verbesserung des Schutzes gegen die Gefahr 
von Vergiftungen entgegen. 
1.2. Das Aktionsprogramm sollte dazu beitragen, daß 
eine bessere Nutzung der Forschungsmittel durch Erfah­
rungsaustausch und Austausch von wissenschaftlichen 
Erkenntnissen herbeigeführt wird und daß die heute noch 
weitverbreitete Doppelarbeit vermieden wird. Zugleich 
könnte damit der Schutz der Menschen auch schneller 
verbessert werden als bisher. Ferner sollte es durch eine 
verbesserte Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu 
einer Einschränkung der Tierversuche kommen. 
1.3. Der Ausschuß weist ferner darauf hin, daß das 
vorgeschlagene Programm nicht nur Maßnahmen, die die 
tagtägliche Behandlung von toxikologischen Problemen 
betreffen, sondern auch Maßnahmen für größere toxikolo­
gische Katastrophen beinhalten sollte. 
1.4. Im Rahmen dieses Aktionsprogramms müßte auch 
Beachtung finden, daß indirekte Vergiftungsgefahren für 
Menschen dadurch drohen, daß Gifte über die Tier- und 
Pflanzenwelt in den Nahrungskreislauf kommen (Pestizide). 
Zugleich sollte damit auch den Notwendigkeiten des Natur­
schutzes Rechnung getragen werden. Bhopal), und alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um die 
Schaffung einfacher Systeme für die unverzügliche Entschä­
digung der Opfer zu fördern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd-MUHR 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Zum Punkt „Toxikologische Praxis" 
2.1.1. Der Vorschlag betreffend die „Bewertung und 
Vergleichbarkeit von . . . Daten" sollte stärker im Detail 
ausgeführt werden (beispielsweise sollte die Frage geklärt 
werden, welche Testmethoden im Bereich der Immunologie 
zur Anwendung kommen sollen). 
2.1.2. Beim Sammeln von Daten im toxikologischen 
Bereich ist der Schutz der Betriebsgeheimnisse von besonde­
rer Bedeutung. Dieser Schutz darf jedoch nicht als Vorwand 
zur Vorenthaltung wesentlicher Informationen dienen. 
2.2. Zum Punkt „Klinische Toxikologie" 
2.2.1. Es sollte ausdrücklich festgestellt werden, daß 
hierzu auch die epidemiologische Toxikologie gehört; die 
Definition des Begriffs klinische Toxikologie könnte nämlich 
von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein. 
2.2.2. Es erscheint empfehlenswert, für die Entgiftungs­
zentrale ein System der toxikologischen Überwachung zu 
errichten, damit die Erkennung von Problemen beschleunigt 
und damit die Zeitspanne zwischen dem ersten Auftreten 
eines neuen Syndroms und dem Toxizitätsnachweis verkürzt 
wird. 
2.2.3. Für ein effizientes Funktionieren der Entgiftungs­
zentralen wäre erforderlich, daß diesen ein Maximum an Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entschließung des Rates über ein Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaften zum Thema Toxikologie im Rahmen des Gesundheitsschutzes 
(85/C 104/02) 
Am 29. Juni 1984 ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des 
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Stellungnahme zu dem 
vorgenannten Entwurf. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und 
Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 1985 an (Berichterstatter war Herr Low). 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 224. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1985) 
einstimmig folgende Stellungnahme: