DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 8.7.2009 
SEK(2009) 916 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zu dem  
Vorschlag für einen  
 
RAHMENBESCHLUSS DES RATES  
 
über das Recht auf Beiziehung eines Dolmet schers und Übersetzers in Strafverfahren 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
  
{KOM(2009) 338 endgültig} 
{SEK(2009) 915}
 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN  
ZUSAMMENFASSUNG  
1. H INTERGRUND  
Das Recht von Angeklagten und Verdächtigen auf einen fairen Prozess ist ein Grundrecht und 
als solches ein allgemeiner Grundsatz, den die Europäische Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 
EU-Vertrag achtet. Juristen und Mitglieds taaten sind sich darin eini g, dass die Strafjustiz der 
Mitgliedstaaten, um gegenseitiges Vertraue n zu schaffen, verdächtigen und angeklagten 
Personen gleich welcher Staats angehörigkeit ein Mindestmaß an Verfahrensgarantien bieten 
muss. Maßnahmen in diesem Bereich gehörten zu den Prioritäten des Haager Programms.  Das 
Legislativprogramm der Kommission für 2009 enthält einen neuen diesbezüglichen 
Vorschlag.  Die Folgenabschätzung bewertet diesen Vorschlag und die Alternativen dazu.   
2. P OLITISCHES MANDAT , RECHTSGRUNDLAGE UND ANHÖRUNG INTERESSIETER 
KREISE  
Die Verteidigungsrechte sind in den Schlussf olgerungen von Tampere ausdrücklich erwähnt 
und waren stets fester Bestan dteil der EU-Agenda auf dem Gebiet der gegenseitigen 
Anerkennung. Es wurde bereits eine ganze Re ihe von Rechtsinstrumenten angenommen, um 
die Ermittlungen und die Strafverfolgung in grenz überschreitenden Strafsachen zu erleichtern 
und zu beschleunigen. Bish er gibt es allerdings noch kein  Instrument, das die rechtliche 
Stellung von Personen in Verfahren mit gr enzüberschreitendem Bezug stärkt. Dieses 
unausgewogene Kräfteverhältnis hat nega tive Auswirkungen auf das Vertrauen der 
Mitgliedstaaten untereinander, wesh alb die EU tätig werden sollte. 
Im Anschluss an das Grünbuch über Verfahre nsgarantien aus dem Jahr 2003 nahm die 
Kommission im April 2004 einen Vorschlag für einen diesbezüglichen Rahmenbeschluss an. 
Da keine Einigung über den Beschluss erzielt we rden konnte, wurde er  schließlich fallen 
gelassen. Der Vorschlag stützt e sich auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c EU-Vertrag. Der 
Juristische Dienst des Rates ga b eine Stellungnahme ab, in de r bestätigte wurde, dass die 
gewählte Rechtsgrundlage die richtige sei. 
Am 26./27. März 2009 war die Kommission Gastgebe rin einer Fachtagung zu diesem Thema. 
Die Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dabei für eine Rechtsetzungsin itiative aus,  die von 
nichtlegislativen Maßnahmen fl ankiert wird. Eine überwältige nde Mehrheit war gegen eine 
Beschränkung des Vorschlags auf grenzüberschre itende Fälle. Die Folgenabschätzung wurde 
auf zwei Treffen der dienststellenübergre ifenden Lenkungsgruppe erörtert. Die Kommission 
hat für ihre Erstellung eine Reihe zusätzlicher  Quellen, darunter fünf Studien, herangezogen. 
3. P ROBLEMSTELLUNG  
Das Problem lässt sich unter ve rschiedenen rechtlichen und sozialen Aspekten betrachten, die 
wie folgt resümiert werden können: 
– verstärkte Mobilität innerh alb der EU, veraltete Vorsch riften und inkohärente Anwendung 
bestehender internationaler Normen (E MRK) auf Ebene der Mitgliedstaaten; 
– Festnahmen mit anschließender Überstell ung aufgrund des Europä ischen Haftbefehls 
fallen nach allgemeiner Rechtsauffassung ni cht in den Anwendungsbereich von Artikel 6 
der EMRK, weil dies als Auslieferung gilt; 
 
DE 3   DE – gegenseitige Anerkennung kann nur dann richtig  funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten 
sich sicher sein können, dass von den Ge richten anderer Mitgliedstaaten gefällte 
Entscheidungen unter fairen Bedi ngungen zustande gekommen sind; 
– unter Bürgern und Juristen besteht die Vors tellung, sie würden von der Justiz anderer 
Mitgliedstaaten ungerecht behandelt und hätten  keine Chance, auf überstaatlicher Ebene 
dagegen vorzugehen, weil der Europäische Geri chtshof für Menschenrechte (EGMR) unter 
einer Flut von Beschwerden leide;  
– ein Aspekt des Problems ist, dass die einer St raftat angeklagte Person keine Gewähr hat, 
angemessene Übersetzungs- und Dolmetschdienste zu erhalten.  
4. H ANDLUNGSBEDARF SEITENS DER EU 
Eine ULB-Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen auf dem Gebiet der 
gegenseitigen Anerkennung deshalb weniger gr eifen würden, weil es an gegenseitigem 
Vertrauen fehle. Ohne angemessene Standa rds zum Schutz des Rechts von verdächtigen 
Personen auf Verfolgung des Prozessgeschehens be steht die Gefahr, dass das bereits erwähnte 
unausgewogene Kräfteverhäl tnis zwischen den Strafv erfolgungsbehörden und dem 
Beschuldigten noch weiter zunehm en und damit letztlich den Intere ssen der Justiz in der EU 
schaden könnte.  
Bisher sind die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, die 
sich vor allem aus ihrem innerstaatlichen R echt und der EMRK ergibt , in unterschiedlichem 
Maße nachgekommen, was zu unterschied lichen Schutzniveaus in den einzelnen 
Mitgliedstaaten geführt hat. Die EU könnte im  Wege der Rechtsetzung klären, worin die 
Verpflichtung zur Gewährleist ung des Rechts auf ein faires Verfahren im Rahmen der 
Strafjustiz in der EU besteht.  
5. Z IELE  
Das übergeordnete Ziel besteht darin, das ge genseitige Vertrauen zu  stärken, damit der 
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung besse r zum Tragen kommt. Je mehr das 
gegenseitige Vertrauen wächst, desto besser dürften die EU-Rechtsinstrumente auf dem 
Gebiet der gegenseitigen Anerkennung greifen. 
Aus diesem übergeordneten Ziel lassen sich die beiden folgenden besonderen Zielsetzungen 
herleiten: 
1) Festlegung gemeinsamer verfahrensrechtlic her Mindeststandards bei allen Arten von 
Verfahren einschließlich Au slieferungsverfahren und Verfahren im Zuge eines 
Europäischen Haftbefehls, 
2) Unterrichtung der Bürger darüber, wie sie überall in der EU von diesen gemeinsamen 
Mindeststandards profitieren können.  
6. O PTIONEN  
1: Beibehaltung des Status quo  
Bleibt die EU untätig, könnte sich die Situati on in der unter Abschnitt 4 beschriebenen Weise 
entwickeln. Die Entscheidung für diese Option setz t voraus, dass sich die Mitgliedstaaten an 
die EMRK halten und dass sie Mindestgarantien in  ihre innerstaatlichen Verfahren eingebaut 
haben.  
 
DE 4   DE 2: Nichtlegislative Maßnahmen (bewährte Verfahrensweisen) 
Bei dieser Option würden Praktiken, die si ch auf nationaler Eb ene bewährt haben, 
ausgetauscht und hiervon ausgehend EU-Leit linien erarbeitet. Durch die Verbreitung und 
Weiterempfehlung dieser Verfahren würd en die Normen der Europäischen 
Menschenrechtskonvention stärker ins allgem eine Bewusstsein dringen und würde sich 
mithin auch ihre Einhaltung verbessern. Eine  weitere Annäherung der Rechtsnormen würde 
auf diese Weise allerdings nicht erreicht.  
3: Neues Rechtsinstrument, mit dem alle  Verfahrensgarantien erfasst werden 
Diese Option wäre nur möglich mit einem neuen Vertrag, der eine ausdrückliche 
Rechtsgrundlage hierfür liefert und ein anderes (nämlich das herkömmliche) EG-
Rechtsetzungsverfahren hierfür vorsieht. Nach  erfolgter Annahme dieses Rechtsinstruments 
würden dessen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und Überwachung durch die Kommission sowie die Möglichkeit, sich vor  dem Europäischen Gerichtshof auf das 
Instrument zu berufen, Unterschiede in der Anwendung der EMRK beseitigen helfen. Um das 
gegenseitige Vertrauen in der Praxis zu stär ken, wären unter Umständen praxisorientierte 
Maßnahmen vonnöten. 
4: Eine auf grenzüberschreitende Strafsachen beschränkte Maßnahme  
Diese Option wäre zwar nur ein erster Schritt,  der aber, wenn er Erfolg hätte, zur Stärkung des 
gegenseitigen Vertrauens beitragen und die Widerstände gegen weitere 
Rechtsetzungsmaßnahmen überwinden helfen würde. Er müsste jedoch sorgsam durchdacht 
werden, um auf das Problem einer etwaigen  Ungleichbehandlung von Tatverdächtigen in 
grenzüberschreitenden Verfahren im Verhältnis zu  Tatverdächtigen in rein innerstaatlichen 
Verfahren eine angemessene Antwort zu finden.  
5: Schrittweises Vorgehen beginnend mi t dem Recht auf Verdolmetschung und 
Übersetzung 
Hierzu bedürfte es eines neue n Rahmenbeschlusses, in dem di e Mitgliedstaaten lediglich zur 
Einhaltung der Mindestnormen beim Zugang zu  Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten 
verpflichtet werden. Dieses Recht sollte für je de Person ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem ihr 
von den zuständigen Behörden eines Mitgliedst aats mitgeteilt wird, dass sie der Begehung 
einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wi rd, bis zum Abschluss des Verfahrens. Diese 
Option kann unterschiedlich weit gefasst sein und entweder a) nur auf grenzüberschreitende 
Fälle Anwendung finden oder b) generell anwendbar sein. 
7. A
NALYSE DER AUSWIRKUNGEN DER EINZELNEN OPTIONEN  
1 Beibehaltung des Status quo 
Bliebe die EU untätig, könnte dies letztlich zu einer Verlangsamung der im Bereich der 
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen er zielten Forschritte und mithin der Schaffung 
eines gemeinsamen Raums des Freiheit, der Sicherheit und des Rechts führen.  
2 Bewährte Verfahren 
Positiver Effekt: Best-practice-Empfehlungen könnten zu einigen Verbesserungen führen, 
vorausgesetzt, sie werden von de n Mitgliedstaaten befolgt. Ne gativer Effekt: Vieles davon 
findet sich bereits in Empfehlungen des Eur oparates und in Ratschlägen von Rechtsexperten 
wieder, die jedoch keinen Widerhall gefunden haben. Die Wahl dieser  Option könnte für das 
 
DE 5   DE Europaparlament, Betroffene und einige Mitgliedstaaten, die sich ein verbindliches 
Rechtsinstrument wünschen, enttäuschend sein. 
3 Neues Rechtsinstrument, mit dem alle  Verfahrensgarantien erfasst werden 
Positiver Effekt: Ein Rahmenbeschluss dieser Art würde die Rechtssicherheit unter den 
Mitgliedstaaten erhöhen, da er rechtliche Bindewirkung hätte und mithin die Einhaltung der 
EMRK-Normen zum Recht auf ein faires Verfahre n verbessern würde. Allerdings bedeutet 
das Zusammenschnüren der Rechte zu einem Pa ket auch, dass für jedes Recht weniger Raum 
zur Verfügung steht; dies erford ert Kompromisse, die wiederum  zu einer Verwässerung der 
Rechte führen. Bei Inkrafttreten des Vertra gs von Lissabon ist keine Einstimmigkeit mehr 
erforderlich. 
4 Alleinige Regelung von grenzüberschreitenden Strafsachen 
Es gibt keine allgemeingültige Definition dessen, was unter einer „grenzüberschreitenden 
Strafsache“ zu verstehen ist. Die Mitglied staaten zeigen wenig Ne igung, den Begriff der 
grenzüberschreitenden Strafsache zu definieren oder Rechtsvorschriften anzunehmen, die eine 
solche Definition erfordern. 
Bei dieser Option würden zum einen Kosten  entstehen, weil entsprechende Vorkehrungen 
getroffen werden müssten, damit die Rechte wahrgenommen werden können, zum anderen aber auch Kosten eingespart, weil nicht so oft Rechtsmittel eingelegt würden. Die mögliche 
Gefahr dieser Lösung bestünde in einer Abnahme des gegenseitigen Vertrauens, da der 
Eindruck entstehen könnte, dass die Justiz gesp alten ist – in ein System für innerstaatliche 
Strafsachen und ein System für grenzüberschreitende Strafsachen. Positiver Effekt: Diese Option würde den Mitgliedstaaten entgegenkomme n, die eine auf grenzüberschreitende Fälle 
beschränkte Maßnahme gefordert hatten. Ne gativer Effekt: Eine Maßnahme mit einem 
eingeschränkten Geltungsbereich könnte Verwir rung stiften, da dieselbe Sache von dem einen 
Mitgliedstaat als grenzüberschreitende  und von einem anderen Mitgliedstaat als 
innerstaatliche Sache eingestuft werden könnte. In der Praxis könnte die Einstufung der Fälle 
Probleme bereiten, so dass Fehlentscheidungen oder  Streitigkeiten nicht ausbleiben würden.  
5 Schrittweises Vorgehen  
In finanzieller Hinsicht hä tte diese Lösung dieselben zweifachen Auswirkungen wie die 
vorstehende Option. Positiver Effekt: Eine derartige Maßnahme würde die Qualität und Verfügbarkeit der Dolmetsch- und Übersetz ungsdienste verbessern. Das gegenseitige 
Vertrauen würde gestärkt. Sie würde ein faires Verfahren in den Fällen garantieren, in denen 
die Verdachtsperson dem Strafverfahren nicht folg en kann oder ihre Rechte oder die gegen sie 
erhobenen Beschuldigungen nicht versteht. Negativer Effekt: Für die Mitgliedstaaten, die 
bisher keine Gerichtsdolmetscher oder -übers etzer ausbilden, würde sich der Kosten- und 
Verwaltungsaufwand erhöhen. Die Einhaltung der Vo rschriften müsste überprüft werden, was 
ebenfalls aufwändig wäre. 
Die Teilnehmer der Fachtagung vom März 2009, zu denen auch Regierungsvertreter gehörten, 
sprachen sich vehement für den Vorschlag aus, zunächst allein dieses Recht zu regeln. Im 
März 2009 veröffentlichte die GD Dolmetschen eine n Bericht, nämlich den Abschlussbericht 
des „Reflection Forum on Multi lingualism and Interpreter Training“, dessen Empfehlungen in 
ein künftiges Arbeitspapier mit „Best-pr actice-Empfehlungen“ einmünden könnte.  
 
DE 6   DE 8. V ERGLEICH DER OPTIONEN  
+++ starker positiver Effekt 
0 kein Effekt --- starker negativer Effekt 
Nutzen im Verhältnis zu den Zielen und Kohärenz 
mit sonstigen EU-Politiken  
Option  Festlegung 
verfahrensrechtlicher 
Mindestnormen in 
Strafverfahren  Unterrichtung der 
Bürger über ihre 
Rechte  Auswirkungen auf die 
Gesellschaft und die 
Grundrechte  Kosteneffizienz  Politische 
Durchführbarkeit  
1. Status quo - kein weiteres 
Tätigwerden der EU  0 
Keines der Ziele würde ohne ein Tätigwerden der EU 
erreicht  0 
Missverhältnis zwischen 
Rechten und justizieller 
Zusammenarbeit kann die Justiz und das 
gegenseitige Vertrauen in 
der EU beschädigen.
 0 
kostenneutral  Das EP und die meisten 
Mitgliedstaaten erwarten, 
dass die EU tätig wird.  
2. 
Unverbindliche/nichtlegislative 
Maßnahme – Verbreitung 
bewährter Verfahrensweisen  + 
Hängt von der 
Bereitschaft der MS zur 
Anwendung der Verfahren ab. Führt zu 
keiner Harmonisierung.
 ++ 
Eine gut organisierte 
europaweite 
Informationskampagne kann das Wissen über die 
EMRK-Rechte und das, 
was jemand tun kann, der sich allein gelassen fühlt, 
verbessern.
 + 
Wenn sich die MS 
durchweg an die 
Leitlinien halten, blieben die Rechte der 
beschuldigten Person 
gewahrt.
 - 
Kommt auf die Art der 
Umsetzung an. Die 
meisten Kosten entfielen auf 
Ausbildungsmaßnahmen, 
die von den Studierenden getragen werden könnten. 
Größere MS (Quelle: 
UK) planen Zuschüsse in Höhe von 5000 € pro 
Hochschule. 
 Alle MS halten einige 
nichtlegislative 
Maßnahmen für nötig. 
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass 
unverbindliche Leitlinien 
nicht konsequent befolgt werden.
 
 
DE 7   DE Nutzen im Verhältnis zu den Zielen und Kohärenz 
mit sonstigen EU-Politiken  
Option  Festlegung 
verfahrensrechtlicher 
Mindestnormen in 
Strafverfahren  Unterrichtung der 
Bürger über ihre 
Rechte  Auswirkungen auf die 
Gesellschaft und die 
Grundrechte  Kosteneffizienz  Politische 
Durchführbarkeit  
3. Wiedervorlage des 
Rechtsinstruments zu allen Verfahrensgarantien
 +++  
Festlegung der 
Mindestnormen auf allen 
einschlägigen Gebieten.+ + 
Ein allumfassendes 
Instrument ohne 
flankierende Maßnahmen 
würde an sich den 
Informationsgrad der 
Öffentlichkeit nicht verbessern, aber das 
Interesse der Medien auf 
sich ziehen, die sich eher mit den kontroversen 
Aspekten befassen 
würden. 
 +++ 
Alle beschuldigten 
Personen hätten die 
Gewähr, dass die ihnen 
aus der EMRK 
erwachsenden Rechte 
gewahrt werden. Würde eine Vertrauensbasis in 
der gesamten EU 
schaffen. Allgemeingültige 
Standards im Justizwesen 
könnten mehr Bürger dazu bewegen, von ihrem 
Recht auf Freizügigkeit 
Gebrauch zu machen. 
 --- 
Relativ kostenintensiv, 
besonders in den 
Mitgliedstaaten, in denen 
es bisher noch keinen 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistand gab.  Würde von den sechs MS, die sich bereits 2006 gegen den Vorschlag 
ausgesprochen hatten, 
erneut verworfen. 
Mit dem Lissabon-
Vertrag könnte der Vorschlag von 2004 mit 
qualifizierter Mehrheit 
und der Möglichkeit von Opt-outs den Rat 
passieren.
 
4. Rechtsinstrument zu allen 
Verfahrensgarantien, aber auf 
grenzüberschreitende Fälle 
beschränkt  ++ 
Würde bis zu einem 
gewissen Grad 
gemeinsame Standards liefern, aber nicht für 
jeden, der einer Straftat 
beschuldigt wird. 
 - 
Ohne flankierende 
Maßnahmen wäre auch 
hier die Öffentlichkeit nicht besser informiert. 
Würde Interesse der 
Medien wecken, die die Gewährleistung von 
Rechten nur zugunsten 
von in 
grenzüberschreitende - 
Allen beschuldigten 
Personen würden überall 
die gleichen Rechte zustehen, gleich, wo in 
der EU sie festgenommen 
werden. 
 
Risiko der Aufspaltung 
der Tatverdächtigen in 
zwei Gruppen - solche, 
die in -- 
Hängt von der Zahl der 
Fälle ab, die als 
„grenzüberschreitend” eingestuft werden, und 
wird von MS zu MS 
variieren (bisher liegen noch keine Statistiken 
vor). Vermutlich werden 
die Kosten jedoch relativ 
hoch sein.
 Die Definition dessen, 
was unter 
„grenzüberschreitend“ zu 
verstehen ist, dürfte kontrovers diskutiert 
werden, vor allem wegen 
der aus grundrechtlicher Sicht bedenklichen 
positiven 
Diskriminierung. 
Voraussichtlich genauso 
 
DE 8   DE Nutzen im Verhältnis zu den Zielen und Kohärenz 
mit sonstigen EU-Politiken  
Option  Festlegung 
verfahrensrechtlicher 
Mindestnormen in 
Strafverfahren  Unterrichtung der 
Bürger über ihre 
Rechte  Auswirkungen auf die 
Gesellschaft und die 
Grundrechte  Kosteneffizienz  Politische 
Durchführbarkeit  
Verfahren verwickelten 
Tatverdächtigen negativ aufnehmen würden; ihre 
Berichterstattung könnte 
irreführend sein.
 grenzüberschreitende Strafsachen und solche, die in rein innerstaatliche 
Sachen verwickelt sind – 
mit dem Ergebnis einer 
Diskriminierung, die den 
Nutzen wieder aufwiegen kann.
 unannehmbar wie Option 3. 
 
5a. Rahmenschluss über das 
Recht auf Verdolmetschung 
und Übersetzung in grenzüberschreitenden 
Strafsachen 
 + 
Gemeinsame Normen in 
dem Bereich, der als der dringlichste angesehen 
wird, aber nicht für jeden, 
der einer Straftat beschuldigt wird. Wäre 
ein Fortschritt und ein 
schrittweiser Ansatz
 - 
Wie schon oben könnte 
eine schlechte Presse die Öffentlichkeit irreführen. -  
Allen beschuldigten 
Personen würden überall die gleichen Rechte in 
Bezug auf 
Verdolmetschung und Übersetzung zustehen, 
gleich, wo in der EU sie 
festgenommen werden. 
 
Risiko der Aufspaltung 
der Tatverdächtigen in 
zwei Gruppen - solche, die in 
grenzüberschreitende 
Strafsachen und solche, die in rein innerstaatliche 
Sachen verwickelt sind – 
mit dem Ergebnis einer 
Diskriminierung, die den 
Nutzen wieder aufwiegen -  
Hängt von der Zahl der 
Fälle ab, die als „grenzüberschreitend” 
eingestuft werden, und 
wird von MS zu MS variieren (bisher liegen 
noch keine Statistiken 
vor).
 Würde wahrscheinlich 
die Unterstützung der 
meisten oder aller MS erhalten, wenn eine 
Einigung in der 
Definition des Begriffs „grenzüberschreitend“ 
zustande käme. Der 
Vorschlag würde den Verhältnismäßigkeitstest 
bestehen, da er nicht über 
das für die Erreichung der Ziele des Vertrags 
erforderliche Maß 
hinausgeht. Das Subsidiaritätsprinzip 
bliebe ebenfalls gewahrt, 
da er nicht in rein 
innerstaatliche Fälle 
eingreifen würde.
 
 
DE 9   DE Nutzen im Verhältnis zu den Zielen und Kohärenz 
mit sonstigen EU-Politiken  
Option  Festlegung 
verfahrensrechtlicher 
Mindestnormen in 
Strafverfahren  Unterrichtung der 
Bürger über ihre 
Rechte  Auswirkungen auf die 
Gesellschaft und die 
Grundrechte  Kosteneffizienz  Politische 
Durchführbarkeit  
kann. 
5b. Rahmenschluss über das 
generelle Recht auf Verdolmetschung und 
Übersetzung
 ++ 
Gemeinsame Normen nur 
in einem Bereich, der 
aber als der dringlichste 
angesehen wird.  0 
Dürfte ohne flankierende 
Maßnahmen kaum ins 
Bewusstsein der 
Öffentlichkeit dringen.  + 
Durch Verbriefung des 
Rechts auf 
Kenntnisnahme der 
Anschuldigungen und 
Verfolgung des 
Prozessgeschehens würde die Chancengleichheit 
beim Rechtsschutz 
erhöht. 
 -- 
Die Mittel, um eine 
adäquate 
Verdolmetschung zu 
gewährleisten, werden für 
die großen 
Mitgliedstaaten auf 40 Mio. € jährlich geschätzt. 
Die Übersetzungskosten 
variieren je nach der Preisstruktur in einem 
Mitgliedstaat.
 Die meisten MS würden 
ein Tätigwerden der EU in diesem Bereich 
befürworten. 
 
Zusammenfassung der Option eines  schrittweisen  Vorgehens 
Relevanz gemessen an 
den Zielen  Auswirkungen auf die 
Gesellschaft und die 
Grundrechte  Kosten  Politische Machbarkeit 
und Haltung der 
politischen 
Entscheidungsträger  
Ziele werden erreicht, 
wenn die MS 
flankierende Maßnahmen ergreifen.
 Gemeinsame Standards 
nur in einem Bereich, der 
aber als der dringlichste angesehen wird. Wäre 
ein Fortschritt und ein 
schrittweiser Ansatz.
 Hängt von der Zahl der 
Fälle ab, die als 
„grenzüberschreitend” eingestuft werden, und 
wird von MS zu MS 
variieren. 
 Die Mehrheit der 
Mitgliedstaaten erwartet 
eine Rechtsetzungsmaßnahme 
der EU zusammen mit 
flankierenden 
 
DE 10   DE Die Mittel, um eine 
adäquate 
Verdolmetschung zu gewährleisten, werden 
für große Mitgliedstaaten 
(UK) auf 40 Mio. € jährlich geschätzt. Die 
Übersetzungskosten 
variieren je nach der Preisstruktur in einem 
Mitgliedstaat.
 
Die Kosten für flankierende 
Maßnahmen hängen davon ab, welcher Art 
diese Maßnahmen sind. 
Die meisten Kosten entfallen auf 
Ausbildungsmaßnahmen 
und könnten von den Studierenden getragen 
werden. Die UK-
Regierung plant Zuschüsse in Höhe von 
rund 5000 € pro 
Hochschule. 
 Maßnahmen.  
 
DE 11   DE 9. D ER ANSATZ EINES SCHRITTWEISEN VORGEHENS IM DETAIL  
Diese Option würde ein allmähliches schrittw eises Vorgehen ermöglichen und Spielraum 
lassen für einen langfristigen Aktions plan zur allmählichen Angleichung der 
Rechtsvorschriften im Bereich der Verfahrens garantien. Sie wäre außerdem weniger vom 
Lissabon-Vertrag abhängig als Option 3.  
Sie würde die Qualität und Verfügbarkeit de r Dolmetsch- und Übersetzungsdienste 
verbessern und dadurch gegenseitiges Vertraue n schaffen. Sie würde ein faires Verfahren in 
den Fällen garantieren, in denen die Verdach tsperson dem Prozessgeschehen nicht folgen 
kann oder ihre Rechte oder die gegen sie erhob enen Beschuldigungen nicht versteht. Für die 
Mitgliedstaaten, die bisher keine Gerichtsdolme tscher und -übersetzer ausbilden, würde sich 
der Kosten- und Verwaltungsaufwand erhöhen.  
Die Wahrung des Rechts auf Verdolmetsc hung und Übersetzung ist fü r die gegenseitige 
Anerkennung von zentraler Bedeutung, wenn auch ni cht ausreichend. Es handelt sich insofern 
um ein wesentliches Recht, als es die Aus übung anderer Rechte wie das Recht auf einen 
Rechtsbeistand oder Belehrung über die eigenen R echte ermöglicht. Dem Verfahren folgen zu 
können ist eine Voraussetzung zur Durchsetzung de r übrigen Rechte, die ein faires Verfahren 
garantieren. 
10. Ü BERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Jeder Kommissionsvorschlag würde eine Bes timmung enthalten, wonach die Mitgliedstaaten 
der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist ihre Durchführungsbestimmungen sowie 
eine Korrelationstabelle zu übermitteln ha ben. Die Kommission würde anschließend einen 
Bericht erstellen, in dem festgestellt wird, we lche Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus 
dem Rahmenbeschluss nachgekommen sind. Gradmesser für die Einhaltung könnte 
beispielsweise sein, ob entsprechende Ausb ildungsgänge angeboten werden, ob es ein 
amtliches Verzeichnis gibt und wie viele zert ifizierte Dolmetscher und Übersetzer zur 
Verfügung stehen. Mit Hilfe einer Eurobarometer-U mfrage ließe sich feststellen, inwieweit 
die Öffentlichkeit der Meinung ist,  dass Strafverfahren in der EU fairer geworden sind.