[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 17.10.2006

KOM(2006) 592 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Bewertung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) und Optionen für die Zukunft{SEK(2006)1294}

EINLEITUNG

Die Europäische Kommission hat gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2003[1] in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) bewertet. In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung zusammengefasst und Optionen für die Zukunft vorgestellt. Detailliertere technische Informationen können der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen entnommen werden.

Die FEMIP wurde im Oktober 2002 im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona im März 2002 geschaffen, der gefordert hatte, die Entwicklung des Privatsektors in der Mittelmeerregion[2] im Interesse eines stärkeren Wirtschaftswachstums zu fördern. Die FEMIP kombinierte EIB-Darlehen mit Haushaltsmitteln der EU, um technische Hilfe, Risikokapital und Zinsverbilligungen für Umweltprojekte bereitzustellen. Ferner wurde eine Struktur für den Dialog zwischen der EU und den Partnerländern des Mittelmeerraums geschaffen.

Im November 2003 nahm der Rat auf der Grundlage einer Bewertung der Kommission eine erste Prüfung der Erfolgsbilanz der FEMIP vor und beschloss, die Fazilität durch neue Merkmale zu stärken: Schaffung eines speziellen FEMIP-Mandats für Darlehen mit höherem Risikoprofil, Einrichtung eines Treuhandfonds der Geber, Stärkung der Dialogstrukturen und der lokalen Präsenz der FEMIP in der Region. Der Rat sprach sich ferner dafür aus, die Gemeinschaftsgarantien für Darlehen an die Region zu erhöhen; diese Aufstockung wurde im Dezember 2004 im Rahmen der Halbzeitbewertung der externen EIB-Mandate offiziell bestätigt.

Der Europäische Rat ersuchte ferner den Ecofin-Rat, im Jahr 2006 nach Konsultierung der Mittelmeerpartner eine weitere Prüfung durchzuführen. Diese Konsultation umfasste einen direkten Meinungsaustausch zwischen Ministern, Kommission und EIB auf der FEMIP-Ministertagung im Juni 2006, bilaterale Gespräche zwischen der EIB und den Behörden der Mittelmeerländer in der ersten Jahreshälfte 2006 und Konsultationen der FEMIP-Beteiligten über direkt versandte Fragebögen sowie Befragungen über das Internet.

Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses dienten zusammen mit verschiedenen Evaluierungen der EIB und wirtschaftlichen Daten als Grundlage für eine Bewertung der Erfolgsbilanz der FEMIP im Hinblick auf ihre primären Ziele der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung des Privatsektors.

1. BEWERTUNG DER FEMIP IM HINBLICK AUF DEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDARF DER MITTELMEERREGION

1.1. Förderung von Investitionen und Wirtschaftswachstum in der Region

Das Wirtschaftswachstum in der Mittelmeerregion war in der jüngeren Vergangenheit zwar signifikant (4,8 % im Jahr 2005), liegt aber weiterhin unterhalb der Werte von Ländern mit vergleichbarem Durchschnittseinkommen, und reichte nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu verringern; die offiziellen Angaben liegen zwischen 9 und 23 %. Auch der Prozentsatz der Personen, die von weniger als 3 USD pro Tag leben, liegt hoch und reicht von 20 % (Tunesien, Jordanien) und 35 % (Algerien) bis zu 70 % (Ägypten).

Die Investitionstätigkeit blieb in der Region, insbesondere außerhalb der Erdöl fördernden Länder, gedämpft und der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen ist im Vergleich zu anderen Regionen relativ niedrig; nur 3 % des privaten Nettokapitalflusses in Entwicklungsländer geht in die Mittelmeerregion. Dies erklärt sich vor allem durch ein schwaches Geschäftsumfeld in Verbindung mit einem als hoch empfundenen politischen und wirtschaftlichen Risiko. In der Praxis führt dies zu hohen Realzinssätzen, die die Schwächen der Finanzmärkte und des ordnungspolitischen Rahmens und die mangelhafte Integration der Region in die globalen Kapitalmärkte verdeutlichen.

Auch wenn im Hinblick auf die Verbesserung des Geschäftsklimas beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, liegt die Region hinsichtlich wichtiger Aspekte immer noch unter dem Durchschnitt. Dies gilt beispielsweise für den Zugang zu Finanzmitteln, die Registrierung von Eigentum, den Schutz von Investoren, administrative Verfahren für die Gründung von Unternehmen und den Umgang mit Lizenzen. Hier sind weitere Verbesserungen nötig, um die Gründung und Entwicklung neuer Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wirtschaftswachstums zu erleichtern.

Vor allem der Zugang zu Finanzierungsmitteln bleibt für private Unternehmen und insbesondere kleinere Unternehmen (KMU) problematisch. Obwohl durchschnittliche Banken des Mittelmeerraums über ausreichendes Kapital und Liquiditäten verfügen, zeigen sie eine starke Abneigung gegen Risiken. Dies erklärt sich teilweise aus der Tatsache, dass der Prozentsatz Not leidender Kredite bereits jetzt sehr hoch ist. Banken verlangen deshalb relativ hohe Zinssätze, bieten Darlehen mit kurzer Laufzeit und fordern von den Kreditnehmer hohe Sicherheiten. Eine weitere Beschränkung ergibt sich durch unterentwickelte Bereitstellungskanäle und organisatorische Schwächen der Banken. Ein großer Anteil der Banken befindet sich in Regierungsbesitz. In einigen Ländern fließen die Darlehen hauptsächlich in den öffentlichen Sektor und werden nicht anhand kommerzieller Kriterien vergeben. Dadurch kann der Privatsektor von den Banken nur wenige Kredite erhalten und aus dieser Quelle lediglich 4 bis 20 % seines Investitionsbedarfs abdecken.

Für kleine Unternehmen ist es noch schwieriger, Zugang zu Krediten zu erhalten, als für den Privatsektor insgesamt, obwohl sie in vielen Mittelmeerländern über 95 % der Unternehmen ausmachen und 50-70 % der Arbeitnehmer beschäftigen. Die wichtigsten Gründe hierfür sind die häufig zu niedrige Kapitalausstattung der KMU, die Schwierigkeiten, Sicherheiten zu bieten, und die unzureichend transparenten Informationen. Darüber hinaus bereiten kleinere Darlehen den Banken relativ gesehen mehr Kosten als größere Darlehen.

Mikro-Finanzinstitute und weniger ressourcenintensive, standardisierte Instrumente könnten dazu beitragen, dieses Problem für Kleinstunternehmen zu lösen. Die Verfügbarkeit von Mikrofinanzierungen wächst zwar rasch, erreicht gegenwärtig aber weniger als 0,5 % der Bevölkerung, wodurch ein großes Potenzial ungenutzt bleibt.

1.2. Signifikanter Investitionsbeitrag der FEMIP in der Region

Die FEMIP spielt hier eine besonders wichtige Rolle, da sie hochwertige, produktive Infrastrukturen sowie Investitionen des Privatsektors unter attraktiven Bedingungen finanziert.

Dank der FEMIP konnten erhebliche Finanzierungsmittel in die Mittelmeerregion gelenkt werden. Die EIB ist in der Region die wichtigste Darlehensquelle, und seit Schaffung der FEMIP ist sie noch deutlich aktiver geworden; die Unterzeichnung von Darlehensverträgen stieg von 1,6 Mrd. EUR im Jahr 2002 auf 2,2 Mrd. EUR im Jahr 2005 (einschließlich Türkei)[3]. Rund ein Drittel der FEMIP-Projekte wurden durch andere Institutionen kofinanziert.

Im Zeitraum Oktober 2002 bis Ende 2005 wurden 77 Maßnahmen mit einem Gesamtwert von 7,2 Mrd. EUR gezeichnet, was einem Gesamtvolumen von über 25 Milliarden EUR entsprach. Kreditnehmer aus der Türkei, Ägypten, Tunesien und Marokko erhalten den größten Anteil der Darlehen; das Euro-Med II-Darlehensmandat dürfte vor Ende 2006 vollständig erschöpft sein.

Die FEMIP hat durch die Förderung von Infrastrukturinvestitionen (60 % aller Darlehen) und privater Unternehmen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet. Darlehen an lokale Finanzintermediäre zur Weiterleitung an KMU (Globaldarlehen) haben während der letzten Jahre deutlich zugenommen und machten im Zeitraum 2002 -2005 über 20 % der Gesamtdarlehen aus. Die Finanzierung privater Projekte durch die FEMIP hat sich von jährlich 0,3 Mrd. EUR im Zeitraum 2000-2002 auf durchschnittlich 0,9 Mrd. EUR im Zeitraum 2003-2005 in absoluten Zahlen nahezu verdreifacht.

Ergänzend hierzu hat die EIB aus EU-Haushaltsmitteln Risikokapital und technische Unterstützung finanziert[4]. Risikokapital floss hauptsächlich in Beteiligungen an privaten Vermögensfonds, Mikro-Finanzinstitute und ein Kreditbürgschaftssystem für KMU. Mit 350 Mio. EUR (davon über 200 Mio. EUR Risikokapital) ausgezahlten und noch abzuwickelnden (d.h. noch nicht zurückgezahlten oder abgeschriebenen) Mittelbindungen ist die EIB der größte internationale Geber von Risikokapital in der Region. Der Einsatz dieses Instruments konzentriert sich auf einige Länder (Marokko, Tunesien und Ägypten) und reflektiert die Situation auf dem Markt (Rechtsvorschriften, Verfügbarkeit qualifizierten Personals usw.) und die Größe der Wirtschaftssysteme.

Technische Hilfe (TH) erwies sich bei der Beschreibung, Vorbereitung, Durchführung und Bewertung von Projekten als äußerst nützlich. Das Konzept der technischen Hilfe wird in sämtlichen Zielländern gut aufgenommen und gewährleistet einen wirksamen Transfer von Know-how zu den Empfängern. Bisher richten sich weniger als 30 % der technischen Hilfe an den Privatsektor, obwohl dadurch lokale Finanzvermittler und KMU unterstützt werden könnten.

Ende 2004 wurde ein FEMIP-Treuhandfonds der Geber geschaffen, um technische Hilfe für sektorbezogene/thematische Studien und Risikokapital zu finanzieren, wofür im Rahmen der derzeitigen, von der EIB abgewickelten Haushaltsmittel der EU keine Mittel vorhanden waren. Anfang 2005 liefen einschlägige Maßnahmen an; bis August 2006 wurden zwölf Maßnahmen der technischen Hilfe und eine Risikokapitalmaßnahme gebilligt.

1.3. Möglichkeiten für eine bessere Förderung der Entwicklung des Privatsektors und insbesondere der KMU durch die FEMIP

Die FEMIP konnte Darlehen in signifikanter Höhe für größere, langfristige Investitionen bereitstellen und bemühte sich auch um die Deckung des Bedarfs bei kleineren Unternehmen; allerdings hat es sich als schwierig erwiesen, die Verteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor nachhaltig umzukehren und die Unterstützung der FEMIP zu über 50 % privaten Unternehmen zufließen zu lassen.

Globaldarlehen an Finanzinstitute zur Kreditvergabe an KMU kommen größtenteils größeren, exportorientierten KMU zugute, da die lokalen Bankintermediäre das KMU-Risiko vollständig selbst tragen müssen und EIB-Darlehen an diese Vermittler in ausländischer Währung erfolgen. Die Darlehen erreichten deshalb kleinere Unternehmen des Privatsektors weniger gut. Die EIB hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um Darlehen in der lokalen Währung anzubieten. Diese Bemühungen litten jedoch häufig unter der mangelhaften Zusammenarbeit mit den Behörden der Mittelmeerländer , die die Ausgabe von EIB-Anleihen in der lokalen Währung auf ihren Märkten genehmigen müssen.

Zwei EIB-Berichte zur Evaluierung ihrer Tätigkeiten in der Mittelmeerregion und Konsultationen der Beteiligten zeigen, dass die größten Hindernisse das allgemeine Geschäftsumfeld und insbesondere die Reform des Finanzsektors sowie die unzulängliche Zusammenarbeit der Regierungen der Mittelmeerländer im Hinblick auf die Erleichterung von Maßnahmen der EIB auf dem Privatsektor ihrer Länder sind. Hinzu kommt die unzulängliche Anpassungsfähigkeit der FEMIP-Instrumente an Bedarf und Risikoprofil von Projekten des Privatsektors in dieser Region. Die strengen Sicherheits- und Garantieanforderungen sowie das Wechselkursrisiko bei EIB-Darlehen machten es schwierig, den Bedarf kleinerer Unternehmen des Privatsektors zu befriedigen. Die Evaluierungsberichte zeigen auch, dass einige Möglichkeiten, einen Mehrwert zu bieten, ausgelassen wurden, da die Rolle der EIB in Ländern und Sektoren nicht in ausreichendem Umfang definiert und nicht genügend Nachdruck auf institutionelle Fragen und die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden, der Kommission und anderen Gebern gelegt wurde.

Durch die Schaffung der speziellen FEMIP-Fazilität (Special FEMIP Envelope, SFE) konnten die Sicherheitsanforderungen in bestimmten Fällen etwas gesenkt werden. Seit Ende 2005 wurde dieses Mandat lediglich zwei Mal in Anspruch genommen (zum Teil aufgrund der Tatsache, dass bestimmte Mittelmeerländer die Anwendung der EIB-Rahmenabkommen auf den Privatsektor in Frage stellen); die Liste der vorgemerkten Projekte ist jedoch viel versprechend.

Die Fazilität in ihrer jetzigen Form sollte genauer abgestimmt und stärker diversifiziert werden, um die Schwächen der FEMIP-Finanzinstrumente anzugehen.

2. AUSBLICK

2.1 Die Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP)

Mit der Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2004 wurden neue politische Rahmenbedingungen geschaffen, die bei der Zukunftsplanung für die FEMIP berücksichtigt werden müssen. Ab 2007 wird die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarn im Rahmen des Instruments der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENPI), das politisch ausgerichtet ist, erfolgen. Ein wichtiges Anliegen dieses Instruments ist die Kohärenz mit den Tätigkeiten der EIB.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang einen Vorschlag für das externe EIB-Mandat 2007-2013 vorgelegt, dem zufolge die Mittel für Darlehen an ENP-Länder deutlich erhöht würden. Der Vorschlag sieht auch eine Stärkung der Kohärenz zwischen externen Maßnahmen der EIB und der Außenpolitik der Europäischen Union vor.

Im kommenden Jahr sind in der EU ausführliche Gespräche über die weitere Entwicklung der ENP geplant. Diese könnten zu einem ehrgeizigeren und umfassenderen Konzept im Rahmen einer weiter gefassten ENP führen.

2.2 Die Optionen

Für die Zukunft der FEMIP werden drei Optionen geprüft, die jeweils einen unterschiedlichen Grad an Ehrgeiz reflektieren[5]:

1. Als Referenz dient eine erste Option, bei der keine Änderungen der Instrumente, ein Anstieg des Umfangs der Darlehen und eine stärkere Verknüpfung mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik zugrunde gelegt werden;

2. eine zweite Option umfasst: Feinabstimmung und Diversifizierung der FEMIP-Finanzinstrumente und gleichzeitige Stärkung der Partnerschaft und lokalen Präsenz mit dem Ziel, Wirksamkeit und Mehrwert der FEMIP für die Entwicklung des Privatsektors weiter zu verbessern;

3. eine dritte Option bestünde im Ausbau der FEMIP zu einer vollwertigen EIB-Tochter für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft.

2.3 Option 1: Beibehaltung der verstärkten FEMIP und bessere Verknüpfung mit der ENP

Gemäß dieser Grundoption würde sich der Umfang der Darlehen zur Deckung des Investitionsbedarfs der Region in Übereinstimmung mit dem anstehenden Beschluss des Rates über die externen Mandate der EIB[6] erhöhen. Der im Kommissionsvorschlag vorgesehene Anstieg des Höchstbetrags würde einen Zuwachs der für die Region verfügbare Darlehensressourcen um real 2 % jährlich ermöglichen und so zur weiteren Deckung des Investitionsbedarfs beitragen.

Im Vorschlag für das externe Mandat ist auch eine stärkere Verknüpfung zwischen den Prioritäten der EIB und der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgesehen, um die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren Nachbarn durch eine weitere Liberalisierung des Handels, gemeinsame Verkehrs- und Energienetze und eine ordnungspolitische Anpassung zu vertiefen, Märkte zu erschließen und Handels- und Investitionsschranken zu überwinden.

In einem breiteren Kontext unter Berücksichtigung einzelner Sektoren und wirtschaftlicher Reformen käme eine bessere Integration der EIB in die EU-Länderstrategien und die ENP (insbesondere im Hinblick auf relevante Teile der Aktionspläne) zusammen mit einer stärkeren Koordinierung zwischen den Tätigkeiten von EIB und EU der Kohärenz und den Auswirkungen der EIB-Darlehen zugute. Ein solches Konzept erfordert eine stärkere Einbeziehung der EIB in die Planungstätigkeiten der Kommission (z.B. Erstellung länder- oder regionalspezifische Strategiepapiere, vorläufiger Programme und Aktionsprogramme) und eine enge Zusammenarbeit bei der Beschreibung von FEMIP-Projekten im Vorfeld und bei deren Durchführung. Die FEMIP könnte in diesem Zusammenhang eine Reihe von Projekten auf einem bestimmten Sektor finanzieren und die Darlehen mit Reformen oder der Festlegung einer Strategie verknüpfen, die mit der Kommission und gegebenenfalls mit anderen multilateralen/bilateralen Errichtungen abgestimmt werden. Dabei wäre insbesondere an eine stärkere Beteiligung der EIB an der Erweiterung transeuropäischer Netze in der Mittelmeerregion zu denken.

Risikokapital und technische Hilfe werden jetzt und auch in Zukunft aus dem EU-Haushalt finanziert. Die Kommission plant die Vorlage eines Vorschlags im Rahmen des ENPI-Regionalprogramms für den Mittelmeerraum, der vorbehaltlich des Inkrafttretens von ENPI und der entsprechenden Komitologiebestimmungen FEMIP-Zuschüsse in Höhe von jährlich 32 Mio. EUR vorsieht. Ferner plant die Kommission eine Überarbeitung ihres Vertrags mit der EIB über die Abwicklung der finanziellen Unterstützung der Mittelmeerländer, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung der Rückflüsse von Risikokapital und Sonderdarlehen aus früheren MEDA-Maßnahmen, die auf 35 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt werden und als Beitrag der FEMIP zufließen sollen. Der Rückfluss aus Protokollen und Mandaten der Vergangenheit sowie zukünftigen Operationen würde für die Bereitstellung von Risikokapital verwendet. Damit könnte die FEMIP für neue Risikokapitalmaßnahmen ein Volumen von jährlich rund 50 Mio. EUR anvisieren (entsprechend dem Durchschnitt von 2005-2006) und für technische Hilfe jährlich rund 20 Mio. EUR bereitstellen[7]. Die Ende 2006 verfügbaren Mittel aus dem Treuhandfonds der Geber könnten in den neuen Programmplanungszeitraum übertragen werden, um zusätzliche Maßnahmen der technischen Hilfe und Risikokapital zu finanzieren. Zinszuschüsse sind auf Antrag der staatlichen Behörden weiterhin für bestimmte Projekte verfügbar und werden aus den ENPI-Länderzuweisungen finanziert.

Um das größere Darlehenvolumen und die stärkere Integration der EIB in die ENP und die sektor- und länderspezifischen Strategien der EU bewältigen zu können, müsste die EIB ihr operatives Personal nach eigener Schätzung von rund 70 Beschäftigten Ende 2005 auf rund 110 Beschäftigte im Jahr 2013 aufstocken. Im Vergleich zu anderen internationalen Finanzinstituten wäre dies nach wie vor eine niedrige Personalstärke. Unter diesem Szenario würden die Verwaltungskosten der EIB zufolge gegenüber den derzeitigen Einkünften immer noch überwiegen, obwohl der Kostendeckungsgrad der FEMIP sich im Laufe der Zeit verbessern würde[8].

Diese Referenzoption würde am wenigsten Kosten verursachen. Die hinsichtlich der Entwicklung des Privatsektors festgestellten Schwachpunkte würden damit jedoch nicht angegangen.

2.4 Option 2: Im Rahmen der ENP, Anpassung der FEMIP mit dem Ziel einer stärkeren Förderung der KMU und der Stärkung der Partnerschaft

Unter dieser Option soll die FEMIP ihr Potenzial besser realisieren, indem der Bedarf des Privatsektors gezielt gedeckt und seine Schwachpunkte überwunden werden. Im Vergleich zu Option 1 wird bei der Option 2 zusätzlich vorgeschlagen, die FEMIP-Instrumente genauer abzustimmen, ihre Bandbreite zu erweitern und die Präsenz der EIB auf lokaler Ebene zu stärken. Dadurch könnten die Bedürfnisse des Privatsektors (und insbesondere der KMU) besser befriedigt werden. Ferner wird vorgeschlagen, einen Beratenden Ausschuss einzurichten, um die Partnerschaft mit den Mittelmeerländern weiter zu verstärken und deren Engagement zu erhöhen.

Bessere Anpassung an den Bedarf des Privatsektors durch eine größere Bandbreite finanzieller Instrumente und Dienste mit besonderem Schwerpunkt auf den KMU

Eine aktivere Politik und eine präzisere Abstimmung auf den Bedarf der KMU würde auch eine bessere Verteilung der Risiken zwischen FEMIP, lokalen Finanzintermediären und lokalen Unternehmen und ein besseres Risikomanagement vonseiten aller betroffenen Akteure ermöglichen.

Eine stärkere Übernahme von Risiken durch die EIB ließe sich durch aktivere Nutzung der speziellen FEMIP-Fazilität (Special FEMIP Envelope, SFE) erreichen, die es ermöglicht, die strengen Sicherheitsanforderungen in bestimmten Fällen etwas abzuschwächen, sowohl bei direkten Darlehen an privaten Unternehmen als auch hinsichtlich der Bereitstellung von Sicherheiten, und das Angebot von Globaldarlehen an Finanzintermediäre zu erhöhen. Die Mittelmeerländer müssen in dieser Hinsicht gut mitarbeiten, damit die bilateralen Rahmenabkommen mit der EIB für Projekte des Privatsektors vollständig umgesetzt werden können.

Die derzeitige risikofeindliche Haltung lokaler Intermediäre könnte auch durch mehr Wettbewerb um Globaldarlehen und durch Bestimmungen in den einschlägigen Vereinbarungen überwunden werden, denen zufolge der Schwerpunkt auf kleineren KMU liegen muss. Neben diesen Verbesserungen bei der Darlehensvergabe sollte auch die technische Hilfe weiterentwickelt werden, um die Finanzinstitute bei der Entwicklung von Systemen zu unterstützen, die dazu dienen, Kreditrisiken besser zu bewerten, Verfahren zu rationalisieren und neue Produkte für KMU einzuführen. Die FEMIP könnte auf diesem Gebiet die Entwicklung von Kreditbürgschaftssystemen für KMU unterstützen (und damit das „KMU-Risiko“ für lokale Banken senken). Ergänzende Wirkung könnten in diesem Zusammenhang Maßnahmen der nationalen ENP-Aktionspläne zur Förderung der strukturellen Reform des Banksektors entfalten.

Unabhängig von der Nutzung von Risikokapital könnten auch die Risiken der KMU bei Einsatz von Eigenmitteln gemildert werden, wenn Darlehen in der lokalen Währung gewährt würden und somit auch für Unternehmen und Projekte zur Verfügung stünden, die weniger oder keine Exporteinnahmen erzielen. Dies erfordert, dass die Regulierungsbehörden der Empfängerländer dafür sorgen, dass die EIB auf den lokalen Märkten Anleihen in der lokalen Währung ausgeben oder andere Hedging-Instrumente entwickeln kann.

Technische Hilfe könnte auch dazu dienen, Investitionsprojekte der KMU qualitativ zu verbessern und die Risiken zu mindern. Die FEMIP könnte die Entwicklung von Unternehmensdiensten für kleinere KMU fördern, um diese bei der Erstellung von Geschäftsplänen zu unterstützen, die Berichterstattung und die Gesamttransparenz zu verbessern und sie damit „bankfähiger“ zu machen. Instrumente zur Finanzierung des Handels (Bereitstellung von Globaldarlehen oder Gewährung von Sicherheiten für lokale Finanzinstitute) bieten weitere Verbesserungsmöglichkeiten, damit Unternehmen des Mittelmeerraums ab 2010 die Freihandelszone EU-Mittelmeer besser nutzen können.

Wenn mehr Risikokapital zu den KMU geleitet werden kann, wäre ebenfalls ein wichtiger Schritt getan, da dieses Instrument den Vorteil hat, Ressourcen in lokaler Währung bereit zu stellen, ohne dass hohe Sicherheitsanforderungen verlangt werden. Diesem Zweck wäre mit der Weiterentwicklung von Mikrofinanzierungen und privaten Eigenkapitalfonds in mehr Ländern gedient. Wenn die FEMIP mehr und umfassendere Operationen unternehmen soll (z.B. Beteiligung an privatisierten Unternehmen oder gemeinsame Kapitalbeteiligungen mit Darlehen für größere Projekte des Privatsektors), dürfte der Finanzbedarf für Risikokapital sicher über den gemäß Option 1 vorgesehenen 50 Mio. EUR pro Jahr liegen (die EIB veranschlagt den Mittelbedarf für den Zeitraum 2007-2013 auf mindestens 80 Mio. EUR pro Jahr). Zur Schließung dieser Finanzierungslücke könnten entweder die EU-Mitgliedstaaten und die Mittelmeerländer oder die EIB selbst (durch Eigenreserven oder alternative Finanzierungsvereinbarungen) zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Stärkung der Partnerschaft und Interaktion auf lokaler Ebene

Durch Verbesserung der Dialogstruktur könnten die Partnerländer des Mittelmeerraums stärker an FEMIP beteiligt und ihr Engagement gefördert werden; gleichzeitig würde es dadurch möglich, Tätigkeiten der FEMIP besser auf die ENP abzustimmen. Auf der FEMIP-Ministertagung vom Juni 2006 zeigten verschiedene Länder Interesse am Vorschlag, die derzeitigen halbjährlichen Sachverständigensitzungen durch einen Beratenden Ausschuss zu ersetzen, der zwei bis vier Mal im Jahr zusammenkommen würde. In diesem Ausschuss wären die Mittelmeerländer, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission vertreten; gegebenenfalls würden auch externe Sachverständige eingeladen. Neben sektorspezifischen Fragen, Sektorreformen und Fragen des allgemeinen Geschäftsklimas, die typischerweise auf Sachverständigensitzungen besprochen werden, könnte dieser Ausschuss sich auch mit Strategie, Prioritäten und Ergebnissen der FEMIP (z.B. FEMIP-Geschäftsplan, FEMIP-Jahresbericht und Nutzung verschiedener Instrumente) befassen und Hemmnisse angehen, auf die die EIB bei Maßnahmen in Mittelmeerländern stößt. Auf diese Weise könnte die FEMIP auch flexibler auf den Bedarf vor Ort eingehen. Der Beratende Ausschuss würde ferner die jährliche FEMIP-Ministertagung vorbereiten.

Die lokale Präsenz der EIB könnte ebenfalls verstärkt werden. Die Erfahrung der EBWE hat gezeigt, wie wichtig dieser Aspekt für erfolgreiche Maßnahmen im Privatsektor ist. Bisher führt die EIB drei lokale Büros, wo insgesamt sieben Mitglieder des EIB-Personals beschäftigt sind[9]. Wegen ihrer geringen Größe haben diese Büros hauptsächlich die Funktion einer Vertretung. Um Sichtbarkeit und Nähe der FEMIP zu den Empfängern in den Mittelmeerländern zu verbessern, könnten die vorhandenen lokalen Büros der EIB vergrößert werden, um nicht nur die Kontakte mit Behörden und Kreditnehmern zu vereinfachen, sondern auch die Einbeziehung der EIB in wichtige Strategien und die Zusammenarbeit mit den Gebern zu verbessern, die Beschreibung neuer Projekte zu erleichtern, die Überwachung laufender Maßnahmen zu optimieren und Kenntnisse und Erfahrungen der EIB in größerem Umfang zu übertragen.

Wenn laufender Betrieb und Unternehmensbedarf dies rechtfertigen, könnte gegebenenfalls auch die Anzahl der lokalen Büros erhöht werden; dadurch würde die EIB stärker sichtbar und dem Gastland ein politisches Signal für ein langfristiges Engagement gegeben. Bei der Einrichtung neuer Büros sollten Synergien mit der EG und/oder bilateralen Entwicklungsagenturen gesucht werden.

Gemäß der Option 2 müsste die EIB ihr operatives Personal, das direkt an Maßnahmen im Mittelmeerraum beteiligt ist, bis Ende 2013 nach eigener Schätzung auf insgesamt 130 Beschäftigte aufstocken, um die Intensivierung personalintensiver Maßnahmen im Bereich Risikokapital, die wichtigere Rolle der lokalen Büros und die Schaffung eines Beratenden Ausschusses abwickeln zu können. Dies würde zu höheren Kosten führen als Option 1. Der EIB zufolge würden die Verwaltungskosten gegenüber den derzeitigen Einkünften überwiegen, obwohl der Kostendeckungsgrad der FEMIP sich im Zeitraum 2007-2013 schrittweise verbessern würde.

Bei der Option 2 würde der Bedarf des Privatsektors besser erfüllt, die EIB wäre näher an ihren Kunden und anderen Beteiligten und die Mittelmeerländer wären stärker an Strategie und Ergebnissen der FEMIP beteiligt. Darüber hinaus würden die Gründung und Entwicklung von KMU stärker durch die FEMIP unterstützt.

2.5 Option 3: Schaffung einer vollwertigen Europa-Mittelmeerbank

Auch die ehrgeizigere Option der Schaffung einer vollwertigen, eigenen Institution (Europa-Mittelmeerbank) wurde geprüft.

Eine Europa-Mittelmeerbank würde in den Partnerländern des Mittelmeerraums (derzeit neun 9 Länder) arbeiten[10]. Teilhaber könnten neben den EU-Mitgliedstaaten, der EIB (Mehrheit) und der Europäischen Gemeinschaft auch andere Mittelmeerländer, insbesondere Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer, sein.

Die EIB-Tochter würde zumindest die unter Option 2 beschriebene Bandbreite an Instrumenten einsetzen, um flexible Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten (Darlehen, Eigenkapital, Sicherheiten usw.), wobei der Schwerpunkt jedoch stärker auf Produkten mit höherem Risiko zu liegen käme. Wie die FEMIP und die meisten multilateralen Banken würde die EIB-Tochter danach streben, Geldmittel aus externen Quellen (d.h. EU, Mitgliedstaaten und andere Teilhaber) für bezuschusste Maßnahmen wie technische Hilfe anzuziehen und zu katalysieren.

Es wird davon ausgegangen, dass durch die intensivere Beteiligung der Mittelmeerländer an der Tochter und durch die stärkere lokale Präsenz höhere Geschäftsvolumen erreicht werden können, so dass eine umfangreichere Unterstützung des Privatsektors möglich würde. Die EIB schätzt, dass die Darlehen auf der Grundlage der derzeitigen Aufnahmefähigkeit über das für die FEMIP veranschlagte Volumen hinausgehen und im Jahr 2009 1,8 Mrd. EUR und bis 2013 einen Durchschnittwert von 2,6 Mrd. EUR erreichen werden.

Allerdings wären auch die Instrumente einer Europa-Mittelmeer-Tochtergesellschaft ressourcenintensiv, selbst wenn sich die Tochter gegen Zahlung einer Gebühr weitgehend auf EIB-Dienste stützt. Die EIB teilt zu Illustrationszwecken mit, dass die „Europa-Mittelmeerbank“ im Jahr 2009 schätzungsweise 195-390 Beschäftigte benötigen würde, eine Anzahl, die bis Ende 2013 je nachdem, inwieweit die Tochtergesellschaft auf Hilfsdienste der EIB zurückgreifen kann, auf 270-540 ansteigen dürfte. Dies würde entweder starke Zunahmen beim administrativen Zuschlag für einige oder alle Produkte bedeuten oder hohe Einzahlungen der Teilhaber erfordern, um signifikante Einkünfte zu erhalten.

Eine Europa-Mittelmeerbank könnte vielerlei Formen annehmen, die jeweils unterschiedliche operationelle und finanzielle Anforderungen stellen würden. Die EIB schätzt[11], dass die Einrichtung für den Zeitraum bis 2013 Kapital in Höhe von rund 22 Mrd. EUR benötigt, die von den Teilhabern einzuzahlen sind (dem liegt die Annahme zugrunde, dass das EIB-Portfolio in der Mittelmeerregion der neuen Einrichtung übertragen würde).

Die Hauptvorteile dieser Option wären ein größeres Engagement aufgrund der Einbeziehung der Mittelmeerländer in die Entscheidungsfindung und als Teilhaber. Im Vergleich zu Option 2 würde mehr Risikobereitschaft und eine größere Flexibilität im Einsatz der Instrumente gefördert.

Allerdings würden den Teilhabern zusätzliche Kosten entstehen. Die im Vergleich zur EIB gegebene Einschränkung hinsichtlich der Länder, in denen die Tochtergesellschaft aktiv würde, erfordert eine mindestens gleich starke Kapitalbasis wie bei anderen multilateralen Banken (Verschuldungsgrad von 100 % gegenüber 250 % bei der EIB), es sei denn, die Tochtergesellschaft kommt weiterhin in den Genuss von EU-Haushaltsgarantien. Die Notwendigkeit eines höheren Einzahlungsverhältnisses (20 %) ergibt sich auch aus der Tatsache, dass ausreichende Einkünfte erzielt werden müssen, um die aufgrund des erhöhten Personalbedarfs gestiegenen Kosten zu decken[12].

Bei der Einrichtung einer solchen Institution darf nicht vergessen werden, wie viel Zeit benötigt wird. Zur Schaffung einer Tochtergesellschaft müsste die Geschäftsordnung der EIB (Artikel 30) geändert werden; da sie Bestandteil des EG-Vertrags ist, wäre dazu eine Ad-hoc-Regierungskonferenz mit anschließender Unterzeichnung und Ratifizierung durch jeden Mitgliedstaat notwendig.. Auch die internationalen Verhandlungen über Geschäftsordnung, Kapitalstruktur und Arbeitsweise der neuen Institution dürften sich als eher langwierig erweisen.

3. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Analyse zeigt, dass die FEMIP sich erfolgreich darum bemüht hat, finanzielle Mittel für Investitionen in der Mittelmeerregion zu kanalisieren. Allerdings könnte die Einflussnahme auf wirtschaftliche Reformen und die Deckung des Bedarfs des Privatsektors verbessert werden durch: 1. eine stärkere strategische Ausrichtung durch bessere Verknüpfung von Tätigkeiten der EIB mit der EU-Politik für wirtschaftliche Reformen; 2. Erweiterung der Bandbreite und präzisere Feinabstimmung der FEMIP-Instrumente auf den Bedarf des Privatsektors; 3. stärkere Präsenz der FEMIP auf lokaler Ebene mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Mittelmeerländer besser zu beschreiben und entsprechend zu handeln.

Eine weitere Anpassung der FEMIP innerhalb des derzeitigen institutionellen Rahmens (d.h. Fortbestehen als EIB-Fazilität, siehe Option 2) erscheint - bei gleichzeitiger Verbesserung der Instrumente, lokaler Interaktion und strategischer Ausrichtung – im Hinblick auf Kosten und Zeitaufwand die effizienteste Option. Die entsprechende Anpassung erfolgt vor dem Hintergrund der Verabschiedung von ENPI und der weiteren Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

[1] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel, 12.-13. Dezember 2003: „In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat den Beschluss des Ecofin-Rates, die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) durch deren Stärkung innerhalb der Europäischen Investitionsbank weiter auszubauen. Entsprechend den Vorgaben des Europäischen Rates von Barcelona wurde der Beschluss auf der Grundlage der Erfolgsbilanz der FEMIP, die positiv bewertet wurde, und einer Abstimmung mit den Mittelmeer-Partnerländern gefasst. Der Europäische Rat ersucht den Ecofin-Rat, die Frage der Gründung einer für die Mittelmeer-Partnerländer bestimmten EIB-Tochterbank, an der die EIB die Mehrheit der Anteile hält, im Dezember 2006 auf der Grundlage einer Evaluierung der Erfolgsbilanz der verstärkten Fazilität zu prüfen und dabei das Ergebnis der Konsultationen mit den Partnern des Barcelona-Prozesses zu berücksichtigen.“

[2] Dies betrifft die „Barcelona-Länder“: Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Gaza-West Bank, Israel, Libanon, Syrien, Jordanien und die Türkei.

[3] Nach Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat erfolgen Darlehen an dieses Land (die vorher im Schnitt mehr als ein Drittel der FEMIP-Tätigkeiten ausmachten) seit 2005 im Rahmen eines anderen Darlehensmandats. Dementsprechend werden solche Maßnahmen in der Türkei in Zukunft nicht mehr unter der FEMIP verbucht, auch wenn die Türkei in institutioneller Hinsicht weiterhin an der FEMIP beteiligt sein wird (z.B. FEMIP-Sitzungen.)

[4] Gemäß der derzeitigen EIB-Satzung sind die EIB-Kapazitäten zur Finanzierung solcher Maßnahmen aus Eigenmitteln beschränkt.

[5] Die Arbeitsunterlage der Kommission enthält eine ausführlichere Beschreibung dieser Optionen.

[6] Gemäß dem Vorschlag der Kommission für die externen EIB-Mandate 2007-2013 würden sich die Darlehensressourcen für die Mittelmeerländer von 6,5 Mrd. EUR im Zeitraum 2000-2007 auf 10 Mrd. EUR im Zeitraum 2007-2013 erhöhen (mit Garantie aus dem EU-Haushalt). Darüber hinaus ist ein Mandat ohne EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 2 Mrd. EUR vorgesehen.

[7] Da sich der tatsächliche Rückfluss nur schwierig vorhersagen lässt, handelt es sich bei den Angaben (50 und 20 Mio. EUR) lediglich um Richtwerte. Deshalb ist bei der Mittelbindung für technische Hilfe und Risikokapital für die einzelnen Jahre ein gewisses Maß an Flexibilität einzuplanen.

[8] In den vergangenen Jahren konnte die FEMIP etwa 80 % der Kosten durch Einkünfte decken. Weitere Einzelheiten können dem Arbeitspapier der Kommission entnommen werden.

[9] Ausgenommen Ortskräfte, die lediglich nicht-konzeptionelleVerwaltungsaufgaben (z.B. Empfang, Sicherheit, Reinigung, Instandhaltung usw.) wahrnehmen.

[10] Imfolge den Anerkennung der Türkei als Beitrittskandidat würden neue Maßnahmen in der Türkei weiterhin im Rahmen der EIB erfolgen; die Türkei würde jedoch eingeladen, Teilhaber der neuen Bank zu werden.

[11] Im beigefügten Arbeitspapier wird auf der Grundlage verschiedener Annahmen ein Szenario für eine solche Europa-Mittelmeerbank gezeichnet.

[12] Die EIB benötigt für jede Mrd. EUR, die sie an Darlehen erteilt, 0,4 Mrd. EUR Kapital, wovon 5 % von den EIB-Teilhabern einzuzahlen ist. Im Falle einer Europa-Mittelmeer-Tochter mit Eigenkapitalbasis müssten die Darlehen in vollem Umfang durch Kapital abgedeckt sein (d.h. jede zusätzliche Mrd. EUR an Darlehen erforderte 1 Mrd. EUR Kapital), für das ein höheres Einzahlungsverhältnis angesetzt wird (20 % bei den zugrunde liegenden Annahmen), um die administrativen Kosten voll zu decken.