1. fordert den Rat und die Kommission auf, unverzüglich eine Erklärung abzugeben, in der auf folgende
Fragen eingegangen wird:
 Warum hält die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich bereits so lange an und ist bis
heute nicht unter Kontrolle, warum wurde die Möglichkeit von Ringimpfungen nicht genutzt?
 Welche Maßnahmen werden der Rat und die Kommission ergreifen, um einer Ansteckung mit der
Maul- und Klauenseuche innerhalb der Europäischen Union sowie im Hinblick auf die Kontrolle derAußengrenzen vorzubeugen und die entsprechenden Risiken zu begrenzen?
 Welche Fortschritte wurden bei der Entwicklung neuer Testverfahren und Markerimpfstoffe erzielt,
und beabsichtigt die Kommission, die Entwicklung derartiger Produkte zu beschleunigen?
 Welche unmittelbaren Kosten sind der Kommission bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Grund des
Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche erwachsen, und wie ist das Verhältnis zwischen Kosten undNutzen der verschiedenen Ansätze zur Bekämpfung der Krankheit für sämtliche landwirtschaftlichenAkteure?
 Welche neuen Haushaltslinien sieht die Kommission zur Bekämpfung und Verhütung möglicher künf-
tiger Ausbrüche vor?
 Welches Aktionsprogramm schlagen Rat und Kommission zur künftigen Verhütung und Bekämpfung
der Maul- und Klauenseuche vor?
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
15. Menschenrechte: Mauretanien
B5-0545, 0556, 0565, 0579, 0585 und 0594/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Mauretanien
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Mauretanien,
A. in der Erwägung, dass der Führer der mauretanischen Volksfront, Mohamed Melainine, ehemaliger
Minister und jetziger Gegner von Präsident Ould Taya, und zwei weitere Mitglieder der Volksfront
wegen Verschwörung gegen den Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden,
B. in der Erwägung, dass die drei Männer wegen Verschwörung zu Sabotage- und Terrorakten zu fünf
Jahren Haft verurteilt wurden, dass jedoch weiterhin ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass es sichum ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht gehandelt hat; in der Erwägung, dass zweiBeobachtern der marokkanischen Anwaltskammer und der Internationalen Vereinigung der Ligen fürMenschenrechte die Teilnahme an dem Gerichtsverfahren verweigert wurde,
C. in der Erwägung, dass die Verhängung dieser Haftstrafen im Zusammenhang mit einer weitverbreite-
ten Unterdrückung politischer Gegner der Regierung, politischer Aktivitäten der Opposition, derPresse und von Menschenrechtsorganisationen zu sehen ist,
D. unter Hinweis auf den im Oktober 2000 ergangenen Beschluss zur Auflösung der wichtigsten Oppo-
sitionspartei, der Union des Forces DØmocratiques/Ere Nouvelle,
E. in der Erwägung, dass für den 19. Oktober 2001 Parlaments- und Kommunalwahlen geplant sind,
ohne dass eine unabhängige nationale Wahlkommission eingesetzt wurde,
F. in Anbetracht des Monopols, dass die Regierungspartei in den öffentlichen Medien besitzt, und des
Verbots freier Rundfunk- und Fernsehanstalten,
G. in der Erwägung, dass die mauretanische Nationalversammlung derzeit von der Partei des regierenden
Präsidenten beherrscht wird, die 78 der 79 Sitze im Parlament innehat,
H. in der Erwägung, das jüngste Berichte darauf hindeuten, dass es noch immer Sklaverei gibt,21.3.2002 DE C 72 E/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
I. in der Erwägung, dass es für die Verurteilung von Mohamed Melainine keine rechtliche Grundlage
gibt,
J. in der Erwägung, dass die Beschlüsse zur Auflösung von Oppositionsparteien dem Demokratisierungs-
prozess schaden,
K. in der Erwägung, dass die Verfassung die individuellen und kollektiven Freiheiten garantiert, insbeson-
dere die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht der Bürger, ihre Regieren-den frei zu wählen,
L. in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze unabdingbare
Voraussetzung für Hilfeleistungen der Europäischen Union sind,
M. in der Erwägung, dass der Dialog zwischen den Regierenden und der Opposition die beste Möglichkeit
darstellt, Regeln für transparente Wahlen festzulegen und zu garantieren, dass der Wille des Volkes freizum Ausdruck gebracht werden kann,
1. bedauert die seit langem betriebene Schikanierung politischer Gegner;
2. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mohamed Melainine und der beiden wei-
teren Mitglieder der Volksfront;
3. fordert ein Wiederaufrollen des Verfahrens unter einem neuen Gericht und mit internationalen Beob-
achtern, um das legitime Recht der drei Mitglieder der Volksfront auf einen fairen Prozess zu garantieren;
4. fordert die mauretanische Regierung auf, die Verfassung zu achten, das Recht auf freie Meinungs-
äußerung zu garantieren und die Bildung und Eintragung politischer Parteien zuzulassen;
5. fordert die mauretanische Regierung auf, bei den bevorstehenden Wahlen den Nachweis dafür zu
erbringen, dass sie sich streng an demokratische Regeln hält;
6. vertritt die Auffassung, dass die für Oktober 2001 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen
verschoben werden müssen, um die Beteiligung aller politischen Akteure zu ermöglichen; fordert die mau-retanische Regierung auf, die demokratischen Rechte aller Oppositionsparteien und Vertreter der Oppo-sition zu garantieren und unverzüglich eine unabhängige nationale Wahlkommission einzusetzen;
7. fordert die mauretanische Regierung auf, bei den bevorstehenden Wahlen internationale Beobachter
zuzulassen, zu denen auch eine Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehören sollte;
8. fordert die mauretanische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Fortdauer
der Sklaverei zu unterbinden;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, gemäß dem in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
vorgesehenen Verfahren Konsultationen mit Mauretanien aufzunehmen, falls die mauretanische Regierungnicht umgehend eine angemessene Antwort auf die im Vorstehenden zum Ausdruck gebrachten Besorg-nisse liefern sollte;
10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung von
Mauretanien, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Par-lamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.
16. Menschenrechte: Togo
B5-0546, 0557, 0566, 0578, 0586 und 0595/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Togo
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Togo,
A. beunruhigt über die Verurteilung und die sechsmonatige Inhaftierung des Rechtsanwalts Yawovi
Agboyibo, Führer des Aktionskomitees für die Erneuerung (ComitØ dAction pour le Renouveau),einer der wichtigsten Oppositionsbewegungen, am 3. August 2001 wegen Angriffs auf die Ehre desPremierministers,C 72 E/344 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001