[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.6.2007

KOM(2007) 362 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

Jahresbericht der Kommission über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im Haushaltsjahr 2006 {SEK(2007) 869}

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtsgrundlage 3

2. Situation des Fonds zum 31. Dezember 2006 3

2.1 Finanzanalyse 3

2.2 Rechnungsführung 5

2.3 Vorkonsolidierter Abschluss des Garantiefonds zum 31. Dezember 2006 5

2.3.1 Vorkonsolidierte Vermögensübersicht des Garantiefonds 6

2.3.2 Vorkonsolidierte Ergebnisrechnung des Garantiefonds 9

3. Einnahmen des Fonds 10

3.1. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan im Laufe des Haushaltsjahres 10

3.2. Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel 11

3.3. Bei säumigen Schuldnern eingeforderte Beträge 12

4. Aufwendungen des Fonds 12

4.1. Zahlungen bei Schuldnerausfall 12

4.2. Vergütung der EIB 12

1. RECHTSGRUNDLAGE

Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (nachstehend „die Verordnung“) wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (nachstehend „der Fonds“) eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von der Gemeinschaft gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden sollen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1). Die Verordnung wurde durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 des Rates vom 25. Mai 1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1), die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28) und zuletzt durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 des Rates vom 30. Januar 2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1) geändert (nachstehend „die geänderte Verordnung“). Letztgenannte Änderungsverordnung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung hat die Kommission durch eine am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB (nachstehend „die Vereinbarung“) die Finanzverwaltung des Fonds der EIB übertragen.

Nach Artikel 8 Absatz 2 der Vereinbarung übermittelt die Bank der Kommission spätestens am 1. März eines jeden Jahres einen jährlichen Bericht über die Situation und die Verwaltung des Fonds mit der Haushaltsrechnung, der „Erklärung der finanziellen Leistungsfähigkeit“, der Vermögensübersicht des Fonds für das vorangegangene Jahr und der „Erklärung der Finanzlage des Fonds“. Weitere Details des Berichts über das Haushaltsjahr 2006 enthält Abschnitt 2 des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen (nachstehend „der Anhang“)[1].

Nach Artikel 7 der geänderten Verordnung leitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. März des darauffolgenden Haushaltsjahres einen Jahresbericht über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im abgelaufenen Haushaltsjahr zu.

2. Situation des Fonds zum 31. Dezember 2006

2.1 Finanzanalyse

Die Situation des Fonds wird entsprechend den International Financial Reporting Standards (IFRS) zum Ende des Haushaltsjahres 2006 dargestellt. Die verfügbaren Mittel des Fonds beliefen sich auf 1.379.697.691,89 EUR (siehe Abschnitt 3 des Anhangs: von der EIB übermittelte Erklärung der Finanzlage des Fonds zum 31. Dezember 2006). Dieser Betrag setzt sich seit Errichtung des Fonds zusammen aus:

- Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan (2.799.914.500,00 EUR),

- den Ergebnissen der aufeinanderfolgenden Haushaltsjahre (575.869.592,23 EUR),

- den Rückzahlungen für bereits erbrachte Garantieleistungen des Fonds (575.673.913,77),

- abzüglich der EIB-Verwaltungsgebühren in Höhe von 714.719,38 für die 2007 vorzunehmende Übertragung,

- Provisionen für verspätete Rückzahlungen 2002 (5.090.662,91 EUR),

- der durch die Bewertung des Fondsbestands nach IFRS erforderlichen Anpassung in Höhe von 14.996.561,86 EUR (Siehe Posten "Reserven" bei den Verbindlichkeiten in der Vermögensaufstellung des Garantiefonds in Abschnitt 3 des Anhangs);

- abzüglich der abgerufenen Garantieleistungen (477.860.856,19 EUR),

- den in den Haushalt zurückgeflossenen Fondsüberschüssen (1.775.870.000,00 EUR)

- und dem außergewöhnlichen Rückfluss in den Haushalt (338.831.402,07 EUR) im Jahr 2005, der 9 % der den neuen Mitgliedstaaten gewährten, zum 1. Mai 2004 ausstehenden Transaktionen entsprach (siehe Änderung der Fonds-Verordnung von 2004 in Abschnitt 1).

Nach Abzug der Rechnungsabgrenzungsposten bei den Abrechnungsverbindlichkeiten in Höhe von 743.249,38 EUR, davon 714.719,38 EUR Verwaltungsgebühren (Vergütung der EIB), beläuft sich das Nettovermögen des Fonds zum 31. Dezember 2006 auf insgesamt 1.378.954.442,51 EUR.

Zum 31. Dezember 2006 beliefen sich die Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zuzüglich der bei Darlehen an Bulgarien und Rumänien aufgelaufenen Zinsen auf 2.899.334.719,06 EUR. Da diese Länder am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, wurde gemäß der geänderten Verordnung gerechnet ab diesem Datum am 14. Februar 2007 ein Betrag von 260.940.124,72 in den Haushalt zurückgezahlt.

Nach Artikel 3 der geänderten Verordnung ist der Fonds mit einer angemessenen Dotierung (Zielbetrag) auszustatten, die auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt wurde.

Damit beliefen sich die Kapitalverbindlichkeiten aus Darlehens- und Garantietransaktionen zugunsten von Drittländern[2] zuzüglich fälliger, aber noch nicht gezahlter Zinsen zum 31. Dezember 2006 auf 11.025.065.532,58 EUR, von denen 109.809.066,54 EUR auf fällige, aber noch nicht gezahlte Zinsen entfielen. Das Verhältnis zwischen den Fondsmitteln von 1.118.014.317,79 EUR (1.378.954.442,51 EUR – 260.940.124,72 EUR) und den Kapitalverbindlichkeiten im Sinne der geänderten Verordnung betrug 10,1 %. Da dies über den Zielbetrag von 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten (gerundet ein Betrag von 992,26 Mio. EUR) hinausgeht, ist gemäß Artikel 3 Absatz 3 der geänderten Verordnung (in der Fassung von 2007) eine Rückzahlung an den Gesamthaushaltsplan der EU vorzunehmen. Damit sind 2007 125.750.000,00 EUR als Überschuss in den Haushaltsvorentwurf 2008 aufzunehmen.

2.2 Rechnungsführung

Da die Kommission beschlossen hat, ihre Jahresrechnungen nach neuen Rechnungsführungsgrundsätzen zu erstellen, die sich an die IPSAS/IFRS anlehnen, wurde auch der vorkonsolidierte Abschluss des Fonds nach diesen Grundsätzen erstellt (siehe Erläuterungen im Anhang).

2.3 Vorkonsolidierter Abschluss des Garantiefonds zum 31. Dezember 2006

Die vorkonsolidierte Vermögensübersicht beläuft sich auf insgesamt 1.380.797.489,49 EUR. Um für den Fonds einen vollständigen Abschluss zu erstellen, der zum Jahresende in die konsolidierte Vermögensübersicht der EU einbezogen werden kann, umfasst dieser Betrag die verfügbaren Fondsmittel zuzüglich der Garantieleistungen des Fonds, der aufgelaufenen Verzugszinsen und anderer Rechnungsabgrenzungsposten.

Die wichtigsten Veränderungen bei der Rechnungsführung werden in den Erläuterungen dargelegt, damit die Zahlen mit dem im Anhang enthaltenen Abschluss der EIB abgestimmt werden können (Abschnitt 3.2).

2.3.1 Vorkonsolidierte Vermögensübersicht des Garantiefonds

Vermögensübersicht Forderungen (EUR) | 2006 | 2005 |

Umlaufvermögen |

Kurzfristige Forderungen | 1.099.797,60 | 1.227.798,12 |

Sonstige | 1.099.797,60 | 1.227,798,12 |

Kurzfristige Investitionen | 939.964.332,03 | 1.008.639.934,02 |

AFS-Bestand – Kosten | 909.631.292,30 | 946.662.502,30 |

AFS-Bestand – versicherungsmathematische Abweichungen | -7.298.412,75 | -8.860.547,41 |

AFS-Bestand – Berichtigung in Bezug auf beizulegenden Zeitwert | 14.654.734,60 | 46.565.266,11 |

AFS-Bestand – Rechnungsabgrenzungen | 22.976.717,60 | 24.272.713,02 |

AFS-Bestand – Wertminderung |

Barmittel und Barmitteläquivalente | 439.733.359,86 | 316.024.023,23 |

Girokonten | 1.158.007,44 | 1.582.089,98 |

Kurzfristige Einlagen - nominal | 436.500.000,00 | 313.500.000,00 |

Bei kurzfristigen Einlagen aufgelaufene Zinsen | 2.075.352,42 | 941.933,25 |

Sonstige Barmitteläquivalente - Kosten |

Bei sonstigen Barmitteläquivalenten aufgelaufene Zinsen |

Summe Umlaufvermögen | 1.380.797.489,49 | 1.325.891.755,37 |

GESAMT | 1.380.797.489,49 | 1.325.891.755,37 |

Vermögensübersicht: Verbindlichkeiten (EUR) | 2006 | 2005 |

A. EIGENKAPITAL |

Kapital (Garantiefonds) | 685.213.097,93 | 650.303.097,93 |

Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan | 559.463.097,93 | 557.573.097,93 |

(an den Haushalt zurückzuführender Überschuss) | 125.750.000,00 | 92.730.000,00 |

Reserven | 14.996.561,86 | 46.981.944,72 |

Erstmalige Anwendung – Neubewertungsreserve (“fair value reserve”) | 341.827,26 | 416.678,61 |

Änderung des beizulegenden Zeitwerts von AFS-Anlagen | 14.654.734,60 | 46.565.266,11 |

Kumulierter Überschuss/Verlust | 627.856.153,68 | 577.197.865,26 |

Ergebnisvortrag | 627.856.153,68 | 577.197.865,26 |

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 51.965.637,41 | 50.658.288,42 |

Summe Eigenkapital | 1.380.031.450,88 | 1.325.141.196,33 |

B. KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |

Abrechnungsverbindlichkeiten | 766.038,61 | 750.559,04 |

Sonstige | 766.038,61 | 750.559,04 |

Summe kurzfristige Verbindlichkeiten | 766.038,61 | 750.559,04 |

GESAMT | 1,380,797,489.49 | 1,325,891,755.37 |

Erläuterungen zur Vermögensübersicht:

- “Sonstige kurzfristige Forderungen” gleich abgerufene Garantieleistungen. Dieser Betrag umfasst Kapital, Zinsen und Geldstrafen, die nach Abruf einer Garantie und damit verbundener Intervention des Fonds an den Gemeinschaftshaushalt zu zahlen sind.

- Die Differenz zwischen dem unter der Rubrik Eigenkapital ausgewiesenen "kumulierten Überschuss“ und der Finanzposition des Fonds gemäß Abschnitt 3.3 des Anhangs ist auf die sukzessive Rückzahlung abgerufener Garantieleistungen und Geldstrafen an den Fonds zurückzuführen.

- Der Posten “sonstige Abrechnungsverbindlichkeiten” 2006 umfasst die EIB-Vergütung, die Prüfungskosten, die Abgrenzung der Kosten für die Kontenabschlussprüfung und die Abgrenzung der an die EIB infolge der vom Fonds erhobenen Geldstrafen zu zahlenden Einziehungsgebühren.

2.3.2 Vorkonsolidierte Ergebnisrechnung des Garantiefonds

GF – Konsolidierte Ergebnisrechnung (EUR) | 2006 | 2005 |

Erträge aus Finanztransaktionen | 52.981.320,04 | 51.555.876,17 |

Zinserträge |

Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten | 11.443.127,48 | 6.280.520,69 |

Zinserträge aus AFS-Anlagen | 41.538.192,56 | 44.158.957,25 |

Sonstige Zinserträge | -88.004,16 |

Wechselkursgewinne | 54.152,53 |

Bei Veräußerung von AFS-Anlagen realisierte Gewinne | 0,00 | 1.150.249,86 |

Rückgebuchte Wertminderungsverluste aus AFS-Anlagen |

Sonstige Finanzerträge |

Aufwendungen für Finanztransaktionen | -1.015.682,63 | -897.587,75 |

Zinslast |

Zinslast bei Barmitteln und Barmitteläquivalenten |

Wechselkursverluste | -128.000,52 |

Bei Veräußerung von AFS-Anlagen realisierte Verluste |

Wertminderungsverluste aus AFS-Anlagen |

Sonstige Finanzaufwendungen | -887.682,11 | -897.587,75 |

Davon: Verwaltungsgebühren | -714.719,38 | -702.497,47 |

ÜBERSCHUSS AUS NICHTBETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | 51.965.637,41 | 50.658.288,42 |

ÜBERSCHUSS AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN |

Außerordentliche Erträge |

Außerordentliche Verluste |

ÜBERSCHUSS AUS AUSSERORDENTLICHEN POSITIONEN |

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES | 51,965,637.41 | 50,658,288.42 |

Erläuterungen zur vorkonsolidierten Ergebnisrechnung des Garantiefonds

- Die Berichtigung, die für 2005 unter “sonstige Zinserträge” vorgenommen wurde, ist auf die geänderte Bewertung der erhobenen Geldstrafen zurückzuführen.

- Die „Wechselkursgewinne” 2005 beziehen sich auf die Bewertung „sonstiger Forderungen“.

Der Posten „sonstige Finanzaufwendungen“ umfasst die EIB-Vergütung, die Prüfungskosten, die Abgrenzung der Kosten für die Kontenabschlussprüfung und die Abgrenzung der an die EIB infolge der vom Fonds erhobenen Geldstrafen zu zahlenden Einziehungsgebühren.

3. Einnahmen des Fonds

3.1. Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan im Laufe des Haushaltsjahres

Die Rechtsgrundlage, die die Modalitäten für Einzahlungen in den Garantiefonds regelt, ist in Abschnitt 1 des Anhangs aufgeführt.

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27) betreffend die Haushaltsdisziplin darf im Gesamthaushaltsplan für Darlehen und Garantien eine Reserve gebildet werden. Im Haushaltsplan 2006 sind die für Einzahlungen in den Fonds bestimmten Mittel in Höhe von 229 Mio. EUR bei der einschlägigen Reservelinie vorläufig eingesetzt und können im Wege von Übertragungen auf die betreffende operative Haushaltslinie in Anspruch genommen werden.

Auf dieser Grundlage hat die Haushaltsbehörde 2006 eine Mittelübertragung zugunsten des Fonds von insgesamt 127.640.000,00 EUR genehmigt.

- die Mittelübertragung DEC20/2006[3] in Höhe von 127.640.000,00 EUR: diese Übertragung deckt die Einzahlungen in den Fonds ab, die aufgrund der Beschlüsse des Rates vom 22. Dezember 1999 und 6. November 2001 und 22. Dezember 2004 gemäß den Modalitäten im Anhang der Verordnung zu leisten waren.

Die für diese Mittelübertragung maßgeblichen Beschlüsse sind in Abschnitt 1 des Anhangs aufgeführt.

Die Übertragung in Höhe von 127.640.000,00 EUR wurde mit der Rückzahlung des Fondsüberschusses in Höhe von 92.730.000,00 EUR verrechnet, so dass dem Fonds am 31. Juli 2006 ein Nettobetrag von 34.910.000,00 EUR ausgezahlt wurde.

Am 30. Januar 2007 erließ der Rat eine Änderungsverordnung (siehe Abschnitt 1 - Rechtsgrundlage), die mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gilt. Diese Änderung zielte in der Hauptsache auf eine effizientere Nutzung der Haushaltsmittel ab. Zu diesem Zweck soll der Fonds nachträglich auf der Grundlage der festgestellten ausstehenden Darlehensgarantien ausgestattet werden.

Nach der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[4] wird der Fonds aus einer zu Rubrik 4 (Außenbeziehungen) gehörenden Haushaltslinie alimentiert und nicht wie bisher aus einer zweckgebundenen Reserve.[5]

3.2. Zinserträge aus der Anlage der verfügbaren Fondsmittel

Die Anlage der Fondsmittel erfolgt nach Maßgabe der Grundsätze, die im Anhang zu der Vereinbarung zwischen der Kommission und der EIB vom 23. bzw. 25. November 1994, geändert durch einen Zusatz Nr. 1 vom 17. bzw. 23. September 1996 und einen Zusatz Nr. 2 vom 26. April bzw. 8. Mai 2002, aufgeführt sind. Durch den Zusatz Nr. 2 wurden die Anlagegrundsätze 2002 geändert, da ein Liquiditätsüberschuss in Höhe von mehr als 50 % des Fondsguthabens entstanden war, der eine höhere Rendite des Fonds verhinderte. Die Vorgabe, wonach mindestens ein Drittel der Fondsmittel in kurzfristigen Instrumenten (Laufzeit höchstens ein Jahr) anzulegen ist, wurde beibehalten; gleichzeitig wurde jedoch vorgesehen, dass für die kurzfristige Liquidität jetzt auch variabel verzinsliche Instrumente (unabhängig von ihrer Laufzeit) sowie festverzinsliche Instrumente mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr (unabhängig von ihrer ursprünglichen Laufzeit) in Frage kommen. Die festverzinslichen Instrumente sind am Ende ihrer Laufzeit zu 100 % ihres Nennwerts rückzahlbar, während die variabel verzinslichen Instrumente, unabhängig von ihrer Restlaufzeit, jederzeit zu knapp 100 % veräußert werden können. Im Interesse eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Instrumenten, die bei der Liquiditätsprüfung berücksichtigt werden, werden weiterhin mindestens 18 % der Fondsmittel (d. h. die doppelte Einzahlungsquote des Fonds) am Geldmarkt, vor allem in Form von Bankeinlagen, angelegt. Diese neue Struktur hat dazu beigetragen, dass die Rendite des Fonds verbessert und gleichzeitig ein den Vorsichtsgrundsätzen entsprechendes Liquiditätsniveau beibehalten wurde.

Die angestrebte, 2005 neu festgelegte Portfoliostruktur mit gleichmäßiger Verteilung zwischen Anlagen mit zwei- bis zehnjähriger Laufzeit wurde Ende 2006 fast erreicht. Die vollständige Erreichung ist für das Jahr 2007 vorgesehen.

Die Wertentwicklung des Portfolios ging über den Richtwert hinaus (weitere Einzelheiten siehe Abschnitt 2.5.2 „Wertentwicklung“ im Anhang) und lag Ende 2006 6,45 Basispunkte über dem Marktdurchschnitt.

Das Verzeichnis der Banken, bei denen Einlagen getätigt werden dürfen, wurde von der Kommission und der EIB einvernehmlich erstellt; das ursprüngliche Verzeichnis wurde regelmäßig aktualisiert, um den neuesten Entwicklungen in der Bonitätseinstufung („Rating“) Rechnung zu tragen. Die aufgeführten Banken gehören in der Mehrzahl dem Euro-Clearing-System an und verfügen durchweg über ein Moody's-Rating von mindestens A1 (langfristig) und P1 (kurzfristig) oder über ein vergleichbares Rating von Standard & Poors oder Fitch. Für Anlagen bei diesen Banken gelten verbindliche Regeln, die eine höhere Rendite gewährleisten und eine Konzentration des Risikos vermeiden sollen.

Die Zinserträge aus Barmitteln und Barmitteläquivalenten, den Sichtkonten des Fonds und den Wertpapieranlagen beliefen sich 2006 auf insgesamt 52.981.320,04 EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:

- Bankeinlagen und Sichtkonten : 11.443.127,48 EUR. Hierbei handelt es sich um den zum 31. Dezember 2006 ausgewiesenen Betrag, in dem die Zinserträge aus Bankeinlagen (10.272.574,00 EUR) sowie der Differenzbetrag der im Jahr 2005 aufgelaufenen Zinsen (1.133.419,17 EUR) berücksichtigt sind. Sichtkonten: 37.134,31 EUR. Dieser Betrag entspricht dem Zinsertrag aus den Sichtkonten.

- Wertpapierbestand : 41.538.192,56 EUR. Hierin sind die Zinserträge aus Wertpapieren (44.781.061,69 EUR) sowie der Differenzbetrag der zum 31. Dezember 2006 aufgelaufenen Zinsen (1.295.995,14 EUR) berücksichtigt. Der Zinsertrag stammt aus Anlagen in Wertpapiere, die gemäß den Anlagegrundsätzen getätigt wurden, die in der Vereinbarung festgeschrieben sind, mit der der EIB die Finanzverwaltung des Fonds übertragen wurde. Von dem genannten Betrag ist allerdings ein Betrag von 1.946.873,99 EUR in Abzug zu bringen; er entspricht dem auf das Haushaltsjahr entfallenden Teil der Differenz zwischen dem Eingangs- und dem Rückzahlungswert der im Bestand enthaltenen Wertpapiere; diese Differenz wird anteilig über die jeweilige Restlaufzeit der Papiere aufgeteilt (der Betrag entspricht dem Posten „Aufteilung der Agios/Disagios“ in der Ergebnisrechnung).

Die Zinserträge sind im Ergebnis des Haushaltsjahres ausgewiesen.

3.3. Bei säumigen Schuldnern eingeforderte Beträge

2006 erfolgten keine Rückzahlungen. Strafzinsen in Höhe von 1.448.433,44 USD müssen vom Fonds noch eingezogen werden.

4. Aufwendungen des Fonds

4.1. Zahlungen bei Schuldnerausfall

2006 wurde der Fonds nicht für Zahlungen bei Schuldnerausfall in Anspruch genommen.

4.2. Vergütung der EIB

Nach dem am 26. April und 8. Mai 2002 unterzeichneten zweiten Zusatz zu der Vereinbarung wird zur Berechnung der Vergütung der Bank auf die einzelnen Tranchen des Fondsguthabens der jeweils zugehörige degressive jährliche Provisionssatz angewandt. Die Vergütung wird anhand des Durchschnittsguthabens des Fonds berechnet.

2006 betrug die Vergütung der Bank 714.719,38 EUR, die in der Ergebnisrechnung und bei den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite der Vermögensübersicht ausgewiesen wurden. Dieser Betrag wurde der EIB im Februar 2007 ausgezahlt.

[1] SEK(2007)

[2] Nach der geänderten Verordnung sind durch den Fonds gedeckte Transaktionen zugunsten von Beitrittsländern auch nach dem Beitritt weiterhin durch die Gemeinschaftsgarantie gedeckt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich allerdings nicht mehr um Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen der Gemeinschaft, so dass sie nicht mehr durch den Fonds, sondern direkt durch den Gesamthaushalt der EU abgedeckt sind.

[3] SEK (2006) 646 endg.

[4] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[5] Die Haushaltsdisziplin ist jedoch gewährleistet, dabei Darlehen für Finanzhilfen einzelne Ratsbeschlüsse erforderlich sind,bei garantierten Euratom- und EIB-Darlehen vom Rat mehrjährige Obergrenzen genehmigt werden.