Nr. C 100/4 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 8. 69 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  das  gemeinsame  Steuersystem  für 
Fusionen,  Spaltungen  und  die  Einbringung  von  Unternehmensteilen,  die  Gesellschaften 
verschiedener  Mitgliedstaaten  betreffen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  60.  Tagung  am  17.  und  18.  Februar  1969  beschlossen,  den  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung 
der EWG  zu dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  18.  Februar  1969  übermittelt 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der Text,  zu dem  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  ist im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  C 39 vom  22.  März  1969,  S. 1, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  79. Tagung  am 25. und  26. Juni  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  45 Stimmen 
der 83 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  21 Gegenstimmen  und  17 Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  des  Präsidenten  des  Mi-
nisterrats  vom  18.  Februar  1969,  mit  welchem  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  um Stellungnahme  zu 
dem  „Vorschlag  einer  Richtlinie  des  Rates  über  das 
gemeinsame  Steuersystem  für  Fusionen,  Spaltungen 
und die  Einbringung  von  Unternehmensteilen,  die 
Gesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten  betref-
fen",  gebeten  wurde, gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  die  Entscheidung  des  Ausschußpräsidiums 
vom  25.  Februar  1969,  die  fachliche  Gruppe  für 
Wirtschaftsfragen  mit der  Ausarbeitung  einer  Stellung-
nahme  und  eines  Berichtes  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Niederschrift  über  die  Arbeiten  der 
fachlichen  Gruppe  für Wirtschaftsfragen  betreffend  die 
1. S. 69 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 100/5 
Schaffung  einer  europäischen  Handelsgesellschaft 
(l)ok.  CES  412/67  fin),' 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Aschoff, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  während  seiner  79.  Ple-
nartagung  am  25.  und  26.  Juni  1969, 
in Erwägung  cjer  Tatsache,  daß  die  Einführung  eines 
gemeinsamen  Steuersystems  für  Fusionen,  Spaltungen 
und die  Einbringung  von  Unternehmensteilen  dazu 
beiträgt,  diejenigen  steuerlichen  Hemmnisse  zu besei-
tigen,  die  bis  jetzt  derartige  Konzentrationsbewe-
gungen  zwischen  Gesellschaften  verschiedener  Mit-
gliedstaaten  unmöglich  machen; 
in Erwägung,  daß  die  steuerlichen  Maßnahmen  im 
Zusammenhang  mit  den  Bemühungen  um  die  Schaf-
fung  der  europäischen  Handelsgesellschaft  und  um  die 
Harmonisierung  des  Gcsellschaftsrechts  gesehen  wer-
den müssen,  da die  Unternehmen  der  Gemeinschaft 
nur dann  zu einer  den  Erfordernissen  des  Weltmarkts 
entsprechenden  Größe  gelangen  können,  wenn  auf 
allen  drei  Gebieten  gleichzeitig  Fortschritte  gemacht 
werden; 
in Erwägung,  daß  mit  diesem  Vorschlag  die  steuer-
lichen  Voraussetzungen  geschaffen  werden  sollen,  die 
die wirtschaftliche  Verflechtung  der  europäischen  Un-
ternehmen  ermöglichen  bzw.  erleichtern; 
in Erwägung,  daß  zur  Beseitigung  der  gegenwärtigen 
Hindernisse  das  künftige  gemeinsame  Steuersystem 
jede  Besteuerung  anläßlich  einer  Fusion,  Spaltung 
oder  Einbringung  von  .Unternehmensteilen  vermeiden 
muß,  unter  vollständiger  Wahrung  der  finanziellen 
Interessen  tles  Staates  der  einbringenden  Gesellschaft; 
in Erwägung,  daß  das  augenblickliche  System  der 
Besteuerung  einer  Gesellschaft  mit  Betriebsstätten  im 
Ausland  erhebliche  Nachteile  aufweist;  daß  es vor 
allem  zu  einer  Doppelbesteuerung  führen  und  mit 
Diskriminierungen,  verbunden  sein  kann,  die  die  Be-
triebsstätten  benachteiligen;  daß  dieses  System  des-
halb  Verbessert  werden  muß,  damit  die  Beseitigung 
der Steuerhindernisse  für  Fusion,  Spaltung  und  die 
Einbringung  von  Unternehmensteilen  völlig  zum 
Zuge  kommen  kann; 
in Erwägung,  daß  die  vorgeschlagene  Regelung  durch 
die den  Unternehmen  gewährte  Möglichkeit  ergänzt 
werden  muß,  für  das  „Weltgewinnsystem"  zu  op-
tieren; 
in Erwägung,  daß  der  Richtlinienvorschlag  darauf 
abzielt,  das  Prinzip  der  Steuerneutralität  zu gewähr-
leisten  und  jede  Doppelbesteuerung  zu vermeiden; in Erwägung,  daß  durch  die  enge  Verflechtung 
der Unternehmen  der  Mitgliedstaate*i  die  europäische 
Integration  gefördert  wird  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  erklärt  sich  vor-
behaltlich  folgender  Bemerkungen  mit  dem  Richtlinien-
vorschlag  einverstanden; 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Der  Ausschuß  ist  der  Ansicht,  daß  durch  die 
Einführung  eines  gemeinsamen  Steuersystems  für  Fu-
sionen,  Spaltungen  und  die  Einbringung  von  Unter-
nehmensteilen  eventuell  Wettbewerbsverzerrungen  ge-
genüber  gleichartigen  Konzentrationsvorgängen  auf 
nationaler  Ebene  auftreten  können.  Aus  diesem  Grund 
regt er an,  daß  die  Kommission  eine  Empfehlung 
an die  Regierungen  der  Mitgliedstaaten  richtet,  um 
diese  zu veranlassen,  ihre  nationalen  Steuergesetzge-
bungen  an das  gemeinsame  Steuersystem  anzupassen, 
zumindest  wenn  sie  ungünstiger  sind  als  das  gemein-
same  Steuersystem. 
2. Angesichts  der  Tatsache,  daß  die  Richtlinie  nur 
körperschaftssteuerpflichtige  Gesellschaften  betrifft, 
schlägt  der  Ausschuß  vor  zu prüfen,  ob ihr  Anwen-
dungsbereich  nicht  auch  auf  Personengesellschaften 
ausgedehnt  werden  könnte,  um  auch  diesen  Unter-
nehmen  die  Möglichkeit  zu  grenzüberschreitenden 
Konzentrationsbewegungen  zu geben. 
3. Der  Ausschuß  weist  mit  großem  Nachdruck 
darauf  hin,  daß  die  folgenden  ordnungspolitischen 
Probleme  gleichzeitig  mit  einer  eventuellen  Verabschie-
dung  des  Richtlinienentwurfs  durch  den  Ministerrat 
befriedigend  gelöst  werden  müßten: 
—die  Möglichkeit  einer  stärkeren  Förderung  von 
Konzentrationsbemühungen  der  mittleren  und  klei-
nen Unternehmen,  was  auch  im  Interesse  der 
Gesamtwirtschaft  läge; 
— eine  Garantie  dafür,  daß  bei  allen  Fusions-
und Konzentrationsvorgängen  die  sozialen  und 
wirtschaftlichen  Interessen  und  Rechte  der  Arbeit-
nehmer  gewahrt  werden;  außerdem  sind  die  Ar-
beitnehmer  und  ihre  Gewerkschaften  über  alle  Vor-
gänge  und  insbesondere  über  deren  wirtschaftliche 
und soziale  Konsequenzen  rechtzeitig  zu  infor-
mieren  und  zu konsultieren. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  in Artikel  2 Absatz  1 Buch-
stabe  a) ausdrücklich  folgende  Fusionsvorgänge  zu 
Nr. C 100/6 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 1. 8. 69 
erwähnen,  die  in manchen  Mitgliedstaaten  von  Be-
deutung  sind: 
— die  Übertragung  von  Vermögensteilen  im Liquida-
tionsstadium  vor  Verteilung  des  Gesellschaftsver-
mögens  an die  Aktionäre; 
— Fusion  mit  einer  Gesellschaft,  an der  außer  der 
aufnehmenden  Gesellschaft  keine  anderen  Anteils-
eigner  beteiligt  sind. 
Artikel  3 
Die Anführung  der  italienischen  Körpcrschciftssteuer 
ist dahingehend  zu  berichtigen,  daß  die  Worte 
,,e ricchezza  mobile  cat.  B" angefügt  werden. 
Artikel  12 
Der Ausschuß  ist zwar  davon  überzeugt,  daß  für  die 
Gemeinschaft  die  Festlegung  des  Prinzips  des  Welt-
gewinnsystems  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  eine  we-
sentliche  Bedeutung  hat,  da  es  schon  in einigen Mitgliedstaaten  angewandt  wird.  Dagegen  fragt  er sich, 
ob es zweckmäßig  ist,  schon  jetzt  in dieser  Richt-
linie  das  allgemeine  Prinzip  des  Weltgewinns  fest-
zulegen,  wenn  die Modalitäten  seiner  Anwendung  erst 
später  vom  Rat  durch  einstimmigen  Beschluß  fest-
gesetzt  werden.  Er regt  an zu prüfen,  ob man  in 
Absatz  5 die  Worte  „durch  einstimmigen  Beschluß" 
nicht  streichen  sollte,  da  die  Einigung  über  ein 
Prinzip  dann  überflüssig  ist, wenn  die  Festlegung  der 
Anwendungsmodalitäten  und  damit  die Durchführung 
des Prinzips  selbst  am  Widerstand  eines  Mitglied-
staats  scheitern  kann. 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  daß  die  nach  den  Ge-
winnermittlungsvorschriften  des  Betriebsstättenstaats 
festgestellten  Betriebsergebnisse  von  der  Gesellschaft 
übernommen  werden  können,  so daß  die  Aufstellung 
einer  zweiten  Stcucrbilanz  nach  den  Vorschriften  des 
Sitzstaats  der  Gesellschaft  vermieden  wird.  Nach  An-
sicht  des  Ausschusses  wäre  diese  Erleichterung  zu-
mindest  für Gesellschaften  mit Betriebsstätten  in einem 
anderen  Mitgliedstaat  zumutbar,  da die Gewinnermitt-
lungsvorschriften  in den  L.ändern  der  Gemeinschaft 
nicht  allzusehr  voneinander  abweichen. 
Geschehen  zu Brüssel  am 26.  Juni  1969. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts-  und  Sozialausschusses 
Mathias  BERNS 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit den  auf der 79. Tagung  abgelehnten  Änderungsanträgen 
Änderungsantrag  Nr.  1, 
vorgelegt  von  Herrn  Markmann:  unter  Ziffer  3 der  Allgemeinen  Bemerkungen  der  Stellung-
nahme  ist ein  Unterabsatz  folgenden  Wortlauts  anzufügen: 
„— eine  eindeutige  Definition  des  Begriffs  „marktbeherrschendes  Unternehmen"  und  die 
Einführung  einer  generellen  Genehmigungspflicht  für  Fusionen;". 
Dieser  Änderungsantrag  ist mit  42 Nein-Stimmen  bei  38 Ja-Stimmen  und  3 Stimmenthaltungen 
abgelehnt  worden. 
Änderungsvorschlag  Nr. 2, 
vorgelegt  von  Herrn  Markmann:  unter  Ziffer  3 der  Allgemeinen  Bemerkungen  der  Stellungnahme 
ist ein  weiterer  Unterabsatz  folgenden  Wortlauts  anzufügen: 
„— eine  möglichst  weitgehende  Beteiligung  aller  am  Produktionsprozeß  Beteiligten  an den 
wirtschaftlichen  Entscheidungen;". 
Dieser  Änderungsantrag  ist mit  42 Nein-Stimmen  bei  41 Ja-Stimmen  und  2 Stimmenthaltungen 
abgelehnt  worden. 
I. S. 69 Nr. C 100  7 
Änderungsantrag  Nr.  k 
vorgelegt  von  Herrn  Markmann:  zu  den  Besonderen  Bemerkungen  betreffend  Artikel  12  ist 
folgender  Te\t  hinzuzufügen: 
,,Darüber  hinaus  ist der  Ausschuß  der  Ansieht,  daß  die  Festlegung  der  gemeinsamen  Modali-
täten  für  das  W'eltgeu  innsystem  im Sinne  des  Artikels  12  Ziffern  2 und  und  insbesondere 
eine  Besteuerung  nach  diesem  System  erst  nach  einer  Harmonisierung  der  in den  Mitglied-
Staaten  angewendeten  körpcrschaftsstcuersätzc  und  -systeme  erfolgen  darf." 
Gemäß  Artikel  12  Ziffer  2 soll  im Fall  des  Weltgewinnsystems  ausschließlich  die  Muttergesell-
schaft  besteuert  werden.  Diese  Besteuerung  soll  gemäß  Artikel  12 Ziffer  3 Buchstabe  a) nach  dem 
Recht  des  Sit/staats  der  Muttergesellschatt  erfolgen.  Finc  solche  Regelung  stellt  einen  erheblichen 
Anreiz  zur  Sitzverlagerung  von  Muttergesellschaften  in die  Mitgliedstaaten  mit  dem  jeweils 
niedrigsten  Körperschaftssteuersatz,  dar.  Wie  schwerwiegend  dieser  Anreiz  wäre,  zeigt  die  Tat-
sache,  dals  der  Körperschaftssteuersatz  einerseits  z. B. in Italien  einheitlich  nur  15  v. Fk der 
Frträge  plus  (),75  v. Fk auf  das  Vermögen  und  in Belgien  nur  zwischen  25 v.H.  und  35 v.H.  der 
F.rträgc  beträgt.  Andererseits  beträgt  z. B. in der  Bundesrepublik  der  Körperschaftssteuersatz 
^ I v.M.  der  Frträge  für  einbehaltene  und  F5  v.M.  für  ausgeschüttete  Gewinne.  Daneben  gilt 
noch  eine  Vermögenssteuer  von  I v. Fk des  Vermögens.  Auch  Frankreich  würde  bei  einem  Körper-
schaftssteuersatz  von  grundsätzlich  50  v.H.  der  Frträge  erheblich  unter  Sitz.verlagerungen  zu 
leiden  haben.  Unter  diesen  Voraussetzungen  ist die  Anwendung  des  Systems  des  Weltgewinns 
gemäß  Artikel  12 völlig  unannehmbar. 
Dieser  Änderungsantrag  wurde  mit  V) Nein-Stimmen  bei  i2 Ja-Stimmen  und  9 Stimmenthaltungen 
abgelehnt. 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  das  gemeinsame  Steuersystem  für 
Mutter-  und  Tochtergesellschaften  verschiedener  Mitgliedstaaten 
A. BITTE  UM  ST  EI EUNGNÄHME 
Der  Rar  hat  auf  seiner  60.  Tagung  am  17.  und  IS.  Februar  1969  beschlossen,  den  Wirt-
schaft-  und  Sozialausschuls  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zur  Gründung  der 
EWG  zu  dem  eingangs  genannten  Vorschlag  anzuhören. 
Die Bitte  um  Sr  'lungnahine  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialausscluis-
ses vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  IS.  Februar  1969  übermittelt. 
B. TEXT,  ZU  DEM  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Der  Text,  zu  dem  eine  Stellungnahme  erbeteti  worden  war,  ist  im  Amtsblatt  der  F.uro-
päiscfwn  (n'nwinsclhifti'ii  Nr.  G  39  vom  22.  März  1969,  S.  7,  veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuls  hat  auf  seiner  79.  Tagung  am  25.  und  26.  Juni  1969  in 
Brüssel  seine  Stellungnahme  zu  dem  oben  in Abschnitt  B genannten  Text  mit  44  Stimmen 
der 79  anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  20  Gegenstimmen  und  15  Stimm-
enthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: