Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 (95/C 327/09) KOM(95) 427 endg. - 95/0233(AVC)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. September 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus haben die Parteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen in selbiges aufgenommen werden sollen.

Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 7. Juni 1995 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 paraphiert.

Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.

Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für das erste Anwendungsjahr des Protokolls gilt jedoch folgender Aufteilungsschlüssel:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) Stellungnahme vom . . . (noch nicht im Amtsblatt erschienen).

PROTOKOLL zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997

Artikel 1

Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab 16. Juni 1995 für einen Zeitraum von zwei Jahren wie folgt festgesetzt:

1. a) Garnelenfänger/Froster: im Jahresdurchschnitt 8 800 BRT monatlich,

b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: im Jahresdurchschnitt 4 000 BRT monatlich;

2. Thunfischfroster/Wadenfischerei: 26 Schiffe;

3. Thunfischfänger/Angelfischerei und Oberflächen-Langleinenfischer: 16 Schiffe.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 9 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 10 800 000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei Jahresraten von 6 000 000 ECU und 4 800 000 ECU.

(2) Wird das zwischen den beiden Parteien vereinbarte Ziel erreicht, so zahlt die Gemeinschaft für den zweiten Jahreszeitraum einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich von 1 200 000 ECU.

(3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.

(4) Dieser Ausgleich wird auf das Konto eines Finanzinstituts oder jeder anderen von Guinea-Bissau bezeichneten Stelle überwiesen.

Artikel 3

Wenn die Bestandslage dies erlaubt, so können die in Artikel 1 unter Ziffer 1 genannten Fischereirechte auf Antrag der Gemeinschaft stufenweise um 1 000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt angehoben werden. In diesem Fall erhöht sich der in Artikel 2 genannte finanzielle Ausgleich proportional pro rata temporis.

Artikel 4

Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums ferner mit einem Betrag von 150 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen oder technischen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone Guinea-Bissaus sowie die Arbeitsbedingungen des meeresbiologischen Laboratoriums zu verbessern.

Die Behörden Guinea-Bissaus legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.

Dieser Betrag wird der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.

Artikel 5

Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß Fachwissen und Sachkenntnis der im Bereich der Seefischerei tätigen Personen wesentlich zum Erfolg ihrer Zusammenarbeit beitragen. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsangehörigen Guinea-Bissaus den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck während des in Artikel 1 genannten Zeitraums Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen fischereibezogenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 100 000 ECU nicht übersteigen. Auf Antrag der Behörden Guinea-Bissaus kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder an Lehrgängen zum Thema Fischerei sowie die Organisation von Seminaren über den Fischfang in Guinea-Bissau zu decken. Dieser Betrag wird entsprechend seiner Verwendung ausgezahlt.

Artikel 6

Die Kommission beteiligt sich ferner an der Finanzierung nachstehender Programme:

- Entwicklung des Verwaltungsapparats des Ministeriums für Fischerei: 100 000 ECU,

- Unterstützung der handwerklichen Fischerei: 150 000 ECU,

- Seeüberwachung: 200 000 ECU.

Die Behörden Guinea-Bissaus legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Beträge vor.

Die Summe wird der Regierung Guinea-Bissaus zur Verfügung gestellt und auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto überwiesen.

Artikel 7

Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.

Artikel 8

Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau wird aufgehoben und durch den Anhang des vorliegenden Protokolls ersetzt.

Artikel 9

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 16. Juni 1995.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT

A. Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln dem Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau über die Delegation der Kommission in Guinea-Bissau mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die die Regierung der Republik Guinea-Bissau zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).

2. Jedem Lizenzantrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die gesamte Geltungsdauer sowie des unter Punkt E.2 genannten Betrags und für Frostertrawler eine Kopie des vom Mitgliedstaat ausgestellten Dokuments beizufügen, in dem das Vermessungsergebnis des Schiffes in BRT bestätigt wird. Die Zahlung der Gebühren erfolgt auf das von den Behörden Guinea-Bissaus angegebene Konto. Das Original der Lizenz wird dem Schiffskapitän oder seinem Vertreter ausgehändigt. Jede Lizenzausstellung wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bissau mitgeteilt.

3. Die Gebühren schließen alle nationalen und lokalen Abgaben ein, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für Dienstleistungen.

4. Für die Geltungsdauer der Lizenzen werden folgende Jahreszeiträume zugrunde gelegt:

- erstes Jahr: vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1996,

- zweites Jahr: vom 16. Juni 1996 bis 15. Juni 1997.

Es werden keine Lizenzen für einen Zeitraum ausgestellt, der im Laufe des ersten Jahres beginnt und im Laufe des zweiten Jahres endet.

5. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt jedoch wird die Lizenz für ein Schiff durch eine Lizenz für ein anderes Schiff mit ähnlichen Merkmalen ersetzt. Die neue Lizenz ist ab dem Tag gültig, an dem der Reeder dem Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau die alte Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Bissau wird von der Lizenzübertragung unterrichtet.

6. Bestimmungen für Frostertrawler

6.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen.

6.2. Jedes Schiff muß sich einmal jährlich vor Ausstellung der Lizenz im Hafen von Bissau melden, um sich der vorgeschriebenen Inspektion zu unterziehen. Diese Inspektion wird ausschließlich von hierzu ordnungsgemäß befugten Personen durchgeführt; wurde die Ankunft des Schiffes im Hafen mindestens 48 Stunden im voraus angekündigt, so muß diese Inspektion innerhalb von 48 Stunden (Werktage) nach dieser Ankunft erfolgen.

Bei Ausgabe einer neuen Lizenz während desselben Jahreszeitraums muß sich das Schiff keiner Inspektion unterziehen. Der zur Erlangung einer neuen Lizenz erforderliche Aufenthalt im Hafen darf 48 Stunden nicht übersteigen, und die hierbei anfallenden Gebühren und Abgaben jeglicher Art dürfen sich auf insgesamt höchstens 60 ECU belaufen. Wird die Lizenz nicht binnen 48 Stunden ausgestellt, so gehen alle etwaigen weiteren Kosten zu Lasten des Ministeriums für Fischerei. Verlängert hingegen das Schiff seinen Aufenthalt im Hafen, nachdem die Lizenz erteilt worden ist, so gehen die anfallenden Gebühren und Abgaben zu Lasten des Reeders.

6.3. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens werden die Lizenzen für einen - verlängerbaren - Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt.

6.4. Die Gebühren zu Lasten der Reeder werden wie folgt festgesetzt:

- für Jahreslizenzen

- 188 ECU je BRT für Fischfänger,

- 209 ECU je BRT für Tintenfischfänger,

- 266 ECU je BRT für Krabbenfänger;

- für Halbjahreslizenzen

- 97 ECU je BRT für Fischfänger,

- 108 ECU je BRT für Tintenfischfänger,

- 137 ECU je BRT für Krabbenfänger;

- für Vierteljahreslizenzen

- 50 ECU je BRT für Fischfänger,

- 55 ECU je BRT für Tintenfischfänger,

- 70 ECU je BRT für Krabbenfänger.

7. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

7.1. Die Lizenz ist ständig an Bord mitzuführen. Nach Eingang der Mitteilung über die Vorauszahlung, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Guinea-Bissaus richtet, setzen diese das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den Kontrollbehörden Guinea-Bissaus übermittelt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine per Fax angeforderte Kopie der bereits erteilten Lizenz an Bord mitgeführt werden.

7.2. Die Lizenzen sind ein Jahr gültig. Die Gebühren sind auf 20 ECU/Jahr je in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangene Tonne festgesetzt.

7.3. Die Lizenzen werden nach Zahlung einer Pauschalsumme in Höhe von 1 500 ECU je Thunfischwadenfänger/Jahr bzw. 300 ECU je Thunfischangelfänger/Jahr und je Oberflächen-Langleinenfischer/Jahr an das Staatssekretariat für Fischerei ausgestellt; diese Summe entspricht den Gebühren für

- 75 Tonnen von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,

- 15 Tonnen von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.

7.4. Die endgültige Abrechnung der für ein Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder und nach Überprüfung der Fangmeldungen durch die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute (ORSTOM und IEO - Spanisches Ozeanographisches Institut). Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem Ministerium für Fischerei und den Reedern übermittelt. Etwaige zusätzliche Zahlungen sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an das Ministerium für Fischerei der Republik Guinea-Bissau auf das unter A.2 genannte Konto zu überweisen. Ergibt die Abrechnung einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

B. Meldung der Fänge

Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in den Gewässern Guinea-Bissaus befugt sind, haben dem Ministerium für Fischerei ihre Fänge nach folgenden Modalitäten zu melden; der Delegation der Kommission in Guinea-Bissau ist eine Kopie zu übermitteln:

- Trawler verwenden für die Fangmeldungen den beigefügten Vordruck (Anlage 2). Die Fangmeldungen beziehen sich jeweils auf einen Monat und müssen mindestens einmal im Vierteljahr mitgeteilt werden.

- Die Thunfischwadenfänger, die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer führen über jede Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus ein Logbuch gemäß Anlage 3. Dieser Vordruck ist binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau dem Ministerium für Fischerei zu übermitteln.

- Die Fangmeldungen sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung Guinea-Bissaus das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeiten auszusetzen.

C. Beifänge

1. Fischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 10 % Schalentiere als Beifänge einbringen.

Tintenfischfänger dürfen im Verhältnis zu der gesamten in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Menge nicht mehr als 5 % Schalentiere und nicht mehr als 30 % Fisch als Beifänge einbringen.

2. Thunfischangelfänger dürfen ferner für ihre Fangreise in der Fischereizone Guinea-Bissaus auf lebenden Köder fischen.

D. Anheuerung von Seeleuten

Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Fanglizenzen gewährt wurden, tragen unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen zur praktischen Berufsausbildung von Staatsangehörigen Guinea-Bissaus bei:

1. Jeder Eigner eines Trawlers verpflichtet sich zur Anheuerung von

- drei Seefischern auf Schiffen mit weniger als 300 BRT,

- vier Seefischern auf Schiffen mit einer Tonnage zwischen 300 und 400 BRT,

- fünf Seefischern auf Schiffen mit mehr als 400 BRT.

Insgesamt bemühen sich die Gemeinschaftsreeder, den Anteil guineischer Seeleute auf 33 % der mit der Schiffsführung oder den Fangoperationen betrauten Mannschaft (ohne Offiziere) anzuheben.

2. Die Eigner von Thunfischfängern und Leinenfischereibooten verpflichten sich, unter nachstehenden Bedingungen und innerhalb nachstehender Grenzen Staatsangehörige Guinea-Bissaus anzuheuern:

- Die Thunfischwadenfänger beschäftigen in der Fischereizone Guinea-Bissaus ständig vier guineische Seeleute an Bord;

- die Thunfischangelfänger und die Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigen während des Thunfischwirtschaftsjahrs in der Fischereizone Guinea-Bissaus sechs guineische Seeleute an Bord, jeweils jedoch nur einen Seemann je Schiff.

3. Die Löhnung der Seeleute wird von der Ausstellung der Lizenzen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem Ministerium für Fischerei festgelegt; sie geht zu Lasten der Reeder und schließt das für den einzelnen Seemann geltende System der sozialen Sicherheit ein (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

Wird der Verpflichtung zur Anheuerung nicht nachgekommen, so sind die Reeder der Thunfischwadenfänger, der Thunfischangelfänger und der Oberflächen-Langleinenfischer verpflichtet, für das Fischwirtschaftsjahr eine pauschale Summe in Höhe der Löhnung der nicht angeheuerten Seeleute zu entrichten.

Dieser Betrag wird für die Ausbidlung von Seefischern Guinea-Bissaus verwendet und ist auf das von den Behörden Guinea-Bissaus bezeichnete Konto zu überweisen.

E. Aufnahme von Beobachtern an Bord

1. Der Beobachter hat die Aufgabe, die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus zu überprüfen. Er kann jede für die Ausübung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten und hat Zugang zu den hierfür notwendigen Räumlichkeiten und Unterlagen. Der Beobachter hält sich nur so lange an Bord auf, wie es zur Erfüllung seiner Aufgabe notwendig ist. Der Kapitän erleichtert dem Beobachter seine Aufgabe und räumt diesem dieselben Bedingungen ein, wie sie für die Schiffsoffiziere gelten. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von der Regierung Guinea-Bissaus übernommen.

Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden seine Reisekosten von dem Reeder übernommen. Verläßt ein Schiff mit einem Beobachter Guinea-Bissaus an Bord die Fischereizone Guinea-Bissaus, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach Guinea-Bissau zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders.

2. Jeder Trawler nimmt einen vom Staatssekretariat für Fischerei benannten Beobachter an Bord. Als Beitrag zur Deckung der Kosten, die aus der Anwesenheit dieses Beobachters an Bord entstehen, zahlt der Reeder den Behörden Guinea-Bissaus gleichzeitig mit den Gebühren für jedes Schiff, das in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreibt, einen Betrag von jährlich 4 ECU je BRT.

3. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Antrag des Ministeriums für Fischerei einen Beobachter an Bord.

In diesem Fall wird auf einer von beiden Parteien anzuberaumenden Sitzung im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Ministerium für Fischerei und den Reedern bzw. deren Vertretern festgelegt, in welchem Hafen der Beobachter an Bord zu nehmen ist.

F. Inspektion und Kontrolle

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, erlauben und erleichtern es den mit der Inspektion und Überwachung beauftragten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen und ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Beamten halten sich nur so lange an Bord auf, wie es für die stichprobenartige Überprüfung der Fangmengen sowie für etwaige andere Inspektionen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit notwendig ist.

G. Fischereizonen

Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Frostertrawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von zwölf Seemeilen ausüben, gemessen von der Basislinie.

H. Zulässige Maschenöffnung

Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt:

a) 60 mm für Fischfänger,

b) 50 mm für Tintenfischfänger,

c) 40 mm für Krabbenfänger,

d) 16 mm für den Fang auf lebenden Köder.

Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.

I. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guinea-Bissaus eine Fangtätigkeit ausüben, teilen der Funkstation des Staatssekretariats für Fischerei beim Ein- und Auslaufen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.

Das Rufzeichen, die Frequenzen und Öffnungszeiten werden den Reedern vom Staatssekretariat für Fischerei bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.

Bei Ausfall dieser Möglichkeit können die Schiffe sich anderer Kommunikationsmittel wie Fernschreiben, Telefax (Nr. 20 11 57, 20 19 57, 20 16 84) oder Telegramm bedienen.

J. Verfahren im Fall einer Aufbringung

Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der Fischereizone Guinea-Bissaus aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Guinea-Bissau binnen 48 Stunden zu verständigen, gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe hierfür zu übermitteln.

Vor Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den behaupteten Verstoß im Wege eines Verwaltungsverfahrens zu regeln. Dieses Verfahren ist spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.

Läßt sich die Sache nicht durch ein Verwaltungsverfahren regeln und wird sie vor ein zuständiges Gericht gebracht, so setzt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens und bis zur gerichtlichen Entscheidung eine Bankkaution fest. Der Betrag dieser Kaution darf nicht höher angesetzt sein als die in den nationalen Rechtsvorschriften für einen derartigen Verstoß vorgesehene maximale Geldstrafe.

Die Bankkaution wird von der zuständigen Behörde freigegeben, sobald der Kapitän des betreffenden Schiffes durch gerichtliche Entscheidung von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen entlastet wird.

Schiff und Besatzung werden freigegeben

- nach Erfüllung der Auflagen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens oder

- nach Hinterlegung der Bankkaution.

Anlage 1

FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Von der Verwaltung auszufüllen

Bemerkungen

Staatsangehörigkeit: ..........

Lizenznummer: ..........

Datum der Unterschrift: ..........

Ausstellungsdatum: ..........

..........

..........

..........

..........

ANTRAGSTELLER

Firma: ..........

Handelsregisternummer: ..........

Vorname und Name des Verantwortlichen: ..........

Geburtstag und -ort: ..........

Beruf: ..........

Anschrift: ..........

..........

Zahl der Beschäftigten: ..........

Name und Anschrift des Mitunterzeichners: ..........

..........

SCHIFF

Schiffstyp: ..........

Registernummer: ..........

Derzeitiger Name: ..........

Ursprünglicher Name: ..........

Wann und wo gebaut: ..........

Ursprüngliche Staatszugehörigkeit: ..........

Länge: ..........

Breite: ..........

Tiefe: ..........

Bruttoregistertonnen: ..........

Nettoregistertonnen: ..........

Bauart: ..........

Marke des Hauptmotors: ..........

Typ: ..........

Motorleistung in PS: ..........

Propeller:

Festpropeller NAVorstellpropeller NADüse NAReisegeschwindigkeit: ..........

Funkrufzeichen: ..........

Frequenz: ..........

Fernmelde-, Navigations- und Ortungsanlagen an Bord:

Radar NASonar NALot, Netzsonde NAVHF NABLU NANavigation

via Satellit NASonstiges ..........

Zahl der Seeleute an Bord: ..........

KÜHLUNG

Eis NAEis + Kühlung NAGefrieren: in Lake NAA. trocken NAB. in gekühltem Seewasser NAGesamte Kühlleistung: ..........

Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden): ..........

Rauminhalt der Laderäume: ..........

FANGART

A. Fischerei auf demersale Arten

Küstenfischerei NA

Hochseefischerei NATrawlertyp: Tintenfischfänger NAKrabbenfänger NAFischfänger NASchleppnetzlänge: ..........

Länge des Kopftaus: ..........

Maschenöffnung am Steert: ..........

Maschenöffnung an den Flügeln: ..........

Einholgeschwindigkeit: ..........

B. Fischerei auf pelagische Arten (Thunfischfang)

Angelfischerei NAZahl der Angeln: NAWadenfischerei NANetzlänge: ..........

Tiefe: ..........

Zahl der Tanks: ..........

Kapazität in Tonnen: ..........

C. Langleinen- und Korbreusenfischerei

Oberfläche NABoden NALänge der Leine: ..........

Anzahl der Haken: ..........

Leinenzahl: ..........

Korbreusenzahl: ..........

ANLAGEN AN LAND

Anschrift und Zulassungsnummer: ..........

..........

Firma: ..........

Tätigkeiten: ..........

Binnenländischer Fischhandel NAAusfuhr NAArt und Nr. der Großhändlerkarte: ..........

Beschreibung der Kühl- und Bearbeitungsanlagen:

..........

..........

..........

..........

..........

Zahl der Beschäftigten: ..........

Anm.: Zutreffendes bitte ankreuzen.

Technische Anmerkungen

Genehmigung des Ministeriums>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MINISTERIUM FÜR FISCHEREI

STATISTIK ÜBER FÄNGE UND FANGZEITEN

Monat:

Jahr:

Name des Schiffes:

Motorleistung:

Fangart:

Nationalität (Flagge):

Bruttoregistertonnen (BRT):

Anlandehafen:

Datum

Fischereizone

geographische

Länge

geographische

Breite

Zahl der einge-

holten Netze

Fangstunden

Fischarten

Insgesamt

1/

2/

3/

4/

5/

6/

7/

8/

9/

10/

11/

12/

13/

14/

15/

16/

17/

18/

19/

20/

21/

22/

23/

24/

25/

26/

27/

28/

29/

30/

31/

Total>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 3

FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Schiffsname: ..........

Flaggenstaat: ..........

Registernummer: ..........

Firma oder Eigner: ..........

Adresse: ..........

..........

Bruttoregistertonnen: ..........

Ladekapazität (IM): ..........

Kapitän: ..........

Anzahl der Mannschaft: ..........

Berichtsdatum: ..........

Berichtet durch: ..........

Monat

Tag

Jahr

Hafen

Ausfahrt:

. ..........

. ..........

. ..........

. ..........

Rückkehr:

. ..........

. ..........

. ..........

. ..........

Anzahl Tage

auf See:

. ..........

Anzahl

Fischereitage:

Anzahl der

durchgeführten

Hols:

. ..........

..........

Nummer

der

Reise:

. ..........

Daten

Gebiet

Fänge

Verwendete Köder

Breite

N/S

Länge

O/W

Roter Thun

Thunnus maccoyi

Gelbflossen-

thun

Thunnus albacares

Großaugen-

thun

Thunnus obesus

Weißer Thun

Thunnus alalunga

Schwertfisch

Xiphias

gladius

Weißer Marlin

Tetrapturus audax

Schwarzer

Marlin

Makaira indica

Marlin

Istiophorus spp.

Bonito

Katsuwonus pelamis

Andere

Tagestotal

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

Nr.

kg

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. .......... .......... ..........

Anlandegewicht (in kg)

Fischereimodalitäten

OLangleine

OKöderfangboot

ORingwade

OSchleppangel

OAndere

Tag/Monat

Hol Nr.

Wasser-Oberflächen-

temperatur -°C

Fischereiaufwand

Anzahl der verwendeten Haken

Makrelen-

hecht

Tintenfisch

Lebender

Köder

Andere>ENDE EINES SCHAUBILD>