BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern. Mit einem am 9. Februar 2016 bei der Kommission registrierten Schreiben ersuchte Rumänien um die Ermächtigung, die von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung zu verlängern, um auf Holzerzeugnisse weiter das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) anzuwenden. Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 23. März 2016 über den Antrag Rumäniens. Mit Schreiben vom 29. März 2016 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

•Allgemeiner Kontext

Gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie schuldet grundsätzlich der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt.

Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ersuchte Rumänien 2009 um die Ermächtigung, unter anderem auf die Lieferung von Holzerzeugnissen das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Nach diesem Verfahren wird die Mehrwertsteuer vom steuerpflichtigen Empfänger der Lieferung geschuldet. Zu diesen Holzerzeugnissen gehören insbesondere Standholz, Rund- oder Spaltholz, Brennholz, Nutzholzerzeugnisse sowie Kant- oder Spanholz und Holz in rohem, verarbeitetem oder halbverarbeitetem Zustand.

Dieser Antrag wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2010/583/EU des Rates bis zum 31. Dezember 2013 genehmigt und anschließend mit dem Durchführungsbeschluss 2013/676/EU des Rates in Bezug auf Holzerzeugnisse bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.

Nun ersucht Rumänien erneut um die Verlängerung der abweichenden Regelung bezüglich der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf die Lieferung der genannten Holzerzeugnisse.

Laut dem von Rumänien vorgelegten Bericht, der zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Maßnahme übermittelt wurde, hat die Bestimmung, dass die Mehrwertsteuer vom Empfänger der Lieferung der genannten Holzerzeugnisse geschuldet wird, Steuerhinterziehung und -umgehung in diesem Sektor verhindert, da sich letzterer durch zahlreiche kleine Wiederverkäufer und Zwischenhändler kennzeichnet, die schwer zu kontrollieren sind. Eine weitere Verlängerung um einen befristeten Zeitraum erscheint daher gerechtfertigt, da die Maßnahme offensichtlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Betrugsvermeidung auf der Einzelhandelsebene bzw. in anderen Sektoren oder in anderen Mitgliedstaaten hatte.

Allerdings sollte eine erneute Verlängerung zeitlich begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen hierfür weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2019 zu genehmigen und von Rumänien die Vorlage eines weiteren Berichts zu verlangen, in dem die Wirksamkeit der Maßnahme bewertet und das Betrugsrisiko im Holzsektor eingeschätzt wird, falls über dieses Datum hinaus ein weiterer Verlängerungsantrag erwogen würde.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.

Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung in einem bestimmten Sektor – im Verhältnis.