DE Amtsblatt der Europäischen Union C 332/28

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Eine EU-Industriepolitik für die Lebensmittel- und Getränkebranche“

(2015/C 332/04)

Berichterstatter: Ludvik JÍROVEC Ko-Berichterstatter: Edwin CALLEJA

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Juli 2014 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten:

Lebensmittel- und Getränkebranche.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 508. Plenartagung am 27./28. Mai 2015 (Sitzung vom 27. Mai) mit 151 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1. Schlussfolgerungen

1.1.1. Trends

Bis 2050 werden eine wachsende und alternde Bevölkerung, Verstädterung und zunehmende Ungleichheit zu den wichtigsten demografischen Trends gehören. „Bis 2050 wird die Weltbevölkerung 9,1 Mrd. erreichen und damit um 34 % über dem heutigen Stand liegen. Fast der gesamte Bevölkerungszuwachs wird in den Entwicklungsländern stattfinden. Die Verstädterung wird beschleunigt voranschreiten, rund 70 % der Weltbevölkerung wird in Städten leben (gegenüber derzeit 49 %). Um den damit einhergehenden höheren Bedarf decken zu können, muss die Lebensmittelproduktion (ohne die für Biokraftstoff verwendeten Lebensmittel) allerdings um 70 % zunehmen“ (1).

1.1.2. Die Rolle der europäischen Lebensmittel- und Getränkebranche

Die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche wird ihre Entwicklungsstrategie in einem Umfeld konzipieren müssen, das durch bescheidenes Wirtschaftswachstum, weniger natürliche Ressourcen, strukturell hohe Rohstoff- und Energiepreise sowie einen schwierigen Zugang zu Kapital geprägt sein wird. Innovation wird das entscheidende Element für ihre Wettbewerbsfähigkeit sein.

Vor diesem Hintergrund muss die Branche für die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen gerüstet werden. In dieser EWSA-Stellungnahme werden zentrale Politikbereiche ins Visier genommen, in denen gehandelt werden muss, um ein unternehmensfreundlicheres Umfeld zu schaffen. Dadurch sollte der Lebensmittel- und Getränkebranche nachhaltiges Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden, während sie die Verbraucher weiterhin mit sicheren, nahrhaften, hochwertigen und erschwinglichen Lebensmitteln versorgt.

1.1.3. Die Forderung nach einer branchenspezifischen Industriepolitik für die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche

Der EWSA spricht sich nachdrücklich für eine branchenspezifische Industriepolitik für die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche aus, die auf deren besondere Erfordernisse zugeschnitten ist. Seiner Ansicht nach kann dies durch eine Verlängerung des Mandats des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette für den Zeitraum 2015-2019 erreicht werden, dessen Mandat am 31. Dezember 2014 endete.

1.2. Empfehlungen

Der EWSA weist die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf die nachstehende Prioritätenliste für die weitere Entwicklung der europäischen Lebensmittel- und Getränkebranche hin. Außerdem macht er die in dieser Branche tätigen Unternehmen auf die von ihrer Seite notwendigen Initiativen und Maßnahmen aufmerksam.

1.2.1. Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf die Vollendung eines Binnenmarktes hinarbeiten, der den freien Verkehr von Lebensmittel- und Getränkeprodukten sicherstellt. Dies ist eine Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsleistung der Lebensmittel- und Getränkeunternehmen in der EU, bedeutet jedoch nicht notwendigerweise zusätzliche Rechtsvorschriften, sondern Maßnahmen für eine bessere Umsetzung der bestehenden Bestimmungen.

Die Kommission sollte die Fortschritte kartieren und überwachen in Bezug auf:

— das laufende REFIT-Programm unter Federführung der Kommission, das zur Vollendung des Binnenmarkts für Lebensmittel beitragen sollte, wobei allerdings die derzeitigen Standards bei den Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer nicht aus den Augen verloren werden sollten;

— die jüngste GAP-Reform, die so umgesetzt werden muss, dass sie keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bewirkt und Anreize für eine nachhaltige Produktion schafft;

— die Europäische Ausbildungsallianz, deren Umsetzung von den Mitgliedstaaten voll unterstützt werden muss.

1.2.2. Erleichterung des weltweiten Handels mit Lebensmitteln und Getränken

Im Einklang mit seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2010 zum Thema Handel und Ernährungssicherheit (2) weist der EWSA darauf hin, dass die Ernährungssicherheit auch weiterhin ein Hauptziel bei den laufenden weltweiten Handelsverhandlungen sein muss.

Die EU-Verhandlungsstrategien auf internationaler Ebene sollten auf die Abschaffung der Zölle auf EU-Ausfuhren und die Erleichterung des Handels durch die Umsetzung international anerkannter Standards in den Ländern mit dem größten Expansionspotenzial im Handel abzielen. Die Kommission sollte

— einen positiven Abschluss noch schwebender wichtiger EU-Handelsabkommen (insbesondere mit den USA, Japan und südasiatischen Partnern) anstreben, da diese für die Lebensmittel- und Getränkeproduzenten in der EU erhebliche Vorteile bringen können;

— die Umsetzung der geltenden Handelsabkommen überwachen;

— sich um eine bessere Koordinierung zwischen bilateralen und multilateralen Abkommen bemühen;

— eine auf Gegenseitigkeit beruhende Behandlung sowohl beim Abbau von Zollschranken als auch bei der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse sicherstellen und die Einhaltung der geltenden EU-Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz gewährleisten.

Die Europäische Kommission sollte ihre Unterstützung für die stärkere Internationalisierung der KMU intensivieren. Öffentliche Unterstützung ist auch weiterhin von entscheidender Bedeutung, um

— günstige Ausfuhrbedingungen durch den Abbau von Handelshemmnissen zu schaffen;

— den Zugang zur Handelsfinanzierung (Exportkredite und -versicherungen) zu erleichtern;

— Exportförderung auf der Grundlage von öffentlich-privater Zusammenarbeit zu unterstützen;

— Informationen über die Einfuhranforderungen in Drittländern zu sammeln und den KMU-Verbänden zu übermitteln.

1.2.3. Eigene Initiativen der Lebensmittel- und Getränkebranche zur Stärkung der Humanressourcen und Konsolidierung der Beschäftigung

Die Branche muss dringendst ihr Image insbesondere bei jungen Menschen verbessern. Die erforderliche Einstellung höher qualifizierter Arbeitskräfte sollte unterstützt werden mittels

— besserer branchenspezifischer, in sämtlichen Mitgliedstaaten verfügbarer Arbeitsmarktinformationen, um das Problem der asymmetrischen Information zwischen Arbeitgebern und potenziellen Arbeitnehmern zu lösen sowie Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu ermitteln und zu beheben;

— regelmäßiger Überprüfung der Studiengänge in höheren Bildungseinrichtungen unter Einbeziehung von Vertretern der Lebensmittel- und Getränkebranche, um eine bedarfsgerechte Berufsausbildung auf Dauer zu gewährleisten;

— Öffnung der Ausbildungsprogramme für alle neu eingestellten Beschäftigten der Lebensmittel- und Getränkebranche, nicht nur für junge Menschen. Dies ist besonders wichtig, um das Potenzial weiblicher Wiedereinsteiger oder älterer Arbeitnehmer auf der Suche nach beruflicher Veränderung freizusetzen;

— geeigneter Mittel und Ressourcen für Berufsbildung und lebenslanges Lernen, um über qualifizierte Arbeitskräfte zu verfügen. Der soziale Dialog ist dabei ein wesentliches Element.

Der EWSA ruft zur Errichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) in der Lebensmittel- und Getränkebranche auf, da dies nicht nur eine wichtige Verpflichtung zur Erhöhung der FuE-Investitionen bis 2020 bedeutet, sondern auch maßgeblich zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum beiträgt.

Der EWSA weist außerdem auf die Bedeutung folgender Faktoren hin:

— Schutz der europäischen Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte;

— vollständige und wirksame Ratifizierung, Umsetzung und Durchsetzung der grundlegenden ILO-Standards;

— europäische Qualitätsnormen in der Lebensmittel- und Getränkebranche.

1.2.4. Gewährleistung einer nachhaltigen Lebensmittelversorgungskette

Der EWSA möchte nochmals betonen, dass es von Vorteil ist, die Maßnahmen zur Förderung von Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch eng mit dem Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (3) zu verknüpfen, und ermuntert die Mitgliedstaaten, diese Maßnahmen mithilfe des Fahrplans und des europäischen Semesters (4) umzusetzen. Der EWSA würde daher einen umfassenden Plan zur Verwirklichung einer nachhaltigen Lebensmittelversorgungskette begrüßen. Der EWSA ruft die Kommission auf, eine Mitteilung zur Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme anzunehmen.

Der EWSA sollte auf der EXPO in Mailand intensive Öffentlichkeitsarbeit für die Empfehlungen dieser und anderer Stellungnahmen betreiben, die in den letzten Monaten zum Thema Lebensmittel abgegeben wurden.

1.2.5. Lebensmittelverschwendung

Der EWSA bekräftigt die Aussage in seiner früheren Stellungnahme (5) bezüglich der Notwendigkeit einer Definition, einer gemeinsamen und global abgestimmten EU-Methodik zur Quantifizierung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung, einschließlich Recycling und Verwertung unverkaufter Lebensmittel. Er ist jedoch der Auffassung, dass unverzüglich etwas getan werden muss, ohne die Ergebnisse derzeit laufender Forschungsprojekte auf europäischer und internationaler Ebene abzuwarten. Notwendig sind u. a. Maßnahmen zur Sensibilisierung für Lebensmittelverschwendung über die gesamte Lebensmittelkette hinweg sowie ein Beitrag zur Entwicklung und Verbreitung bewährter Verfahren.

Eine künftige Industriepolitik für die Lebensmittel- und Getränkebranche sollte einen ausgewogenen Ansatz widerspiegeln und der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung Rechnung tragen: Die Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sollten auf die gesamte Lebensmittelkette vom Erzeuger zum Verbraucher abzielen.

Gründlich untersucht werden sollten auch die Steuerpolitik (MwSt.) sowie die Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung von Spenden an Lebensmittelbanken als ein Mittel zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung.

1.2.6. Faire Praktiken in der Versorgungskette

Der EWSA plädiert weiterhin für einen Kulturwandel bei den Geschäftspraktiken, um zu fairen Handelspraktiken über die gesamte Lebensmittelkette gemäß der Forderung in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2013 (6) zu gelangen; er begrüßt daher die von den Händlern und den Lebensmittel- und Getränkeherstellern unternommenen Anstrengungen bezüglich einer freiwilligen Initiative zur Förderung fairer Handelsbeziehungen entlang der Lebensmittelversorgungskette (SCI — Supply Chain Initiative (7)).

1.2.7. FuE und Innovation

Die Lebensmittelbranche sieht sich großen Herausforderungen bei begrenzten FuE-Mitteln gegenüber. Der EWSA ist der Ansicht, dass FuE ganz gezielt eingesetzt werden muss und die Branche ein wichtiger Partner bei der Entscheidung über den dabei einzuschlagenden Weg ist. Außerdem kann Innovation seiner Meinung nach nur dann erfolgreich sein und auf Akzeptanz stoßen, wenn sie sie sich insbesondere an den Erwartungen der Verbraucher orientiert.

1.2.8. KMU in der Lebensmittel- und Getränkebranche

Die Kosten für die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften sind für KMU eine besonders große Belastung. Häufige Änderungen und fehlende Harmonisierung z. B. bei den Etikettierungsanforderungen verursachen Aufwand und behindern das Wachstum. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass den speziellen Bedürfnissen der KMU besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, vor allem was die Verringerung des Verwaltungsaufwands angeht; er mahnt allerdings zur Vorsicht bei etwaigen Ausnahmeregelungen — insbesondere bezüglich der Lebensmittelsicherheit — für KMU, da dies einen negativen Effekt haben und sie aus dem Markt drängen könnte.

1.2.9. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Bericht darüber zu erstellen, ob Angaben zu Zutaten und Nährwert alkoholischer Getränke bereitzustellen sind.

2. Die derzeitige Situation der Europäischen Lebensmittel- und Getränkebranche

2.1. Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie ist mit einem Jahresumsatz von über 1 Billion EUR und 4,25 Mio. unmittelbar Beschäftigten in der EU der größte verarbeitende Sektor der EU-Wirtschaft. Sie ist außerdem Teil einer Wertschöpfungskette mit insgesamt 32 Mio. Beschäftigten, die 7 % des BIP der EU erwirtschaftet. Bei 99,1 % der Unternehmen in der Lebensmittel- und Getränkebranche handelt es sich um KMU (8).

2.2. Der Anteil der privaten FuE-Investitionen entspricht 0,27 % des Umsatzes der Branche. Gemäß dem Anzeiger der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) für 2012 haben sich die in den vergangenen Jahren beobachteten Trends bestätigt, insbesondere dass die EU trotz gleichbleibend hoher privater FuE-Investitionen noch immer hinter ihren internationalen Konkurrenten zurückliegt (9).

2.3. Die Lebensmittel- und Getränkebranche verarbeitet 70 % der Agrarerzeugnisse der EU und liefert den europäischen Verbrauchern sichere, hochwertige und nahrhafte Lebensmittel.

2.4. 2012 belief sich der Wert der weltweiten europäischen Exporte an verarbeiteten Lebensmittel- und Getränkeprodukten auf 86,2 Mrd. EUR (10), was Europa zum weltweit größten Exporteur in dieser Branche machte. Außerdem verzeichnete die EU-Handelsbilanz für 2012 einen Rekordüberschuss von 23 Mrd. EUR. Der Handel mit Lebensmitteln und Getränken zwischen den Mitgliedstaaten hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht und liegt inzwischen bei rund 450 Mrd. EUR (11).

2.5. Es handelt sich um eine konjunkturunabhängige und stabile Branche mit starker Präsenz in allen Mitgliedstaaten, die zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zu den Bemühungen der verarbeitenden Industrie in der EU leisten dürfte, ihren Anteil am EU-BIP auf das von der Kommission im Kontext der Europa-2020-Strategie festgelegte Ziel von 20 % zu steigern (12). Der Ausschuss bekräftigt seine Unterstützung und wiederholt seine Empfehlung, dass dieses Ziel durch einen Schwerpunkt auf dem qualitativen Aspekt ergänzt werden sollte (13).

2.6. Wichtige Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit zeigen jedoch, dass die Branche dabei ist, ihren Wettbewerbsvorteil zu verlieren. Im Kontext der steigenden weltweiten Nachfrage hat der Exportmarktanteil Jahr für Jahr weiter abgenommen (2012 betrug er 16,1 % im Vergleich zu 20,5 % im Jahr 2002 (14)).

2.7. Mit dieser EWSA-Stellungnahme soll ein besonderer Schwerpunkt auf die Lebensmittel- und Getränkebranche gelegt werden, indem die notwendigen Maßnahmen aufgezeigt werden, um diesen Negativtrend umzukehren und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sowohl im Binnenmarkt als auch weltweit zu verbessern.

2.8. Die Verbraucher haben ein Recht auf wahrheitsgetreue und ausgewogene Information über alkoholische Getränke, um in Bezug auf ihren Konsum fundierte Entscheidungen treffen zu können. Für alle alkoholischen Getränke sollten unabhängig von ihrem Alkoholgehalt die gleichen Bestimmungen gelten. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eigentlich bereits bis Dezember 2014 vorzulegenden Bericht darüber zu erstellen, ob die Verpflichtung, Angaben zu Zutaten und Nährwert bereitzustellen, künftig auch für alkoholische Getränke gelten sollte.

3. Bemühungen zur Steigerung der Industrietätigkeit in Europa

3.1. Initiativen der EU-Institutionen

Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) hat darauf hingewiesen, dass alle Industriesektoren einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft leisten können, und dazu aufgerufen, dass die Kommission sektorenbezogene Initiativen auf den Weg bringt (15).

Dieser Aufforderung wurde mit der Mitteilung der Europäischen Kommission „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014) 14 final) (16) entsprochen. Zwei Monate später betonten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen im März 2014 außerdem, dass Europa eine „starke und wettbewerbsfähige industrielle Basis“ und „ein stabiles, einfaches und berechenbares Umfeld“ braucht; sie waren sich darin einig, dass „die Belange der industriellen Wettbewerbsfähigkeit […] systematisch in alle Politikbereiche der EU integriert werden [sollten]“ (17).

In der Zwischenzeit hat das Hochrangige Forum zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (18), das 2009 von dem für Industrie und Unternehmertum zuständigen Kommissionsmitglied eingerichtet wurde, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Seine Empfehlungen zur Entwicklung einer Industriepolitik im Lebensmittelbereich wurden in seiner Abschlusssitzung am 15. Oktober 2014 einstimmig angenommen (19). Bei der Abfassung dieser EWSA-Stellungnahme wurde diesen Empfehlungen Rechnung getragen.

Der EWSA freut sich nun darauf, seinen Beitrag zu weiteren Initiativen der Europäischen Kommission zu leisten, u. a. mit seiner Präsenz auf der diesjährigen Expo in Mailand mit der Ernährungssicherheit als einem zentralen Thema seines Pavillons. Außerdem ist eine Studie zur Wettbewerbsposition der Lebensmittel- und Getränkebranche der EU in Vorbereitung, die bis Oktober 2015 veröffentlicht werden dürfte.

Der EWSA weist außerdem darauf hin, dass die gerade eröffnete EXPO in Mailand unter dem Motto „Feeding the Planet, Energy for Life“ (Den Planeten ernähren, Energie für das Leben) steht. Die Europäische Kommission fördert die Debatte darüber, wie Wissenschaft und Innovation weltweit zu Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen können. Für den EWSA ist dies eine ausgezeichnete Gelegenheit, seine Standpunkte aus dieser und anderen Stellungnahmen, die er in den letzten Monaten zum Thema Lebensmittel abgegeben hat, in die öffentliche Debatte einfließen zu lassen. Der EXPO-Stand der Europäischen Kommission ist optimal geeignet, um diese Debatte im Rahmen eines oder mehrerer eigens zu diesem Zweck organisierter Informationsseminare zu führen.

3.2. Gemeinsame Entscheidungen von Lebensmittelherstellern und Gewerkschaften

Im März 2014 unterzeichneten der Dachverband der europäischen Lebensmittelindustrie FoodDrinkEurope und der Europäische Verband der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften EFFAT eine gemeinsame Erklärung über die Notwendigkeit branchenspezifischer Maßnahmen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie auf EU-Ebene.

4. Wichtigste Handlungsbereiche: Gestaltung einer Industriepolitik für die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche

4.1. Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Binnenmarkt für Lebensmittel und Getränke

4.1.1. Das EU-Lebensmittelrecht ist weitgehend harmonisiert, und die Branche profitiert stark von den Chancen, die der Binnenmarkt bietet. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen und macht derzeit rund 20 % der Lebensmittel- und Getränkeproduktion der EU aus. Die Unternehmen berichten jedoch nach wie vor über eine unterschiedliche Auslegung und Umsetzung des EU-Lebensmittelrechts. Durch eine weitere Integration könnten neue Wachstumschancen eröffnet werden (20). Die Verbesserung der Beziehungen innerhalb der Lebensmittelversorgungskette ist auch entscheidend für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittel- und Getränkebranche (21).

4.1.2. Die Maßnahmen der EU-Kommission zur Überwachung der Wirksamkeit der europäischen Supply-Chain-Initiative (22) wie auch der Durchsetzung der Vorschriften auf nationaler Ebene sind von größter Bedeutung (23). Die Supply-Chain-Initiative ist eine wichtige freiwillige Initiative, die gemeinsam von verschiedenen Interessenträgern entlang der Lebensmittelversorgungskette ins Leben gerufen wurde. Sie dient der Schaffung eines Systems zur Verbesserung der Geschäftsbeziehungen untereinander und zur Beilegung eventueller dabei auftretender Meinungsunterschiede.

4.2. Förderung von nachhaltiger Beschäftigung und Arbeitsproduktivität

4.2.1. Im Bemühen um eine bessere Qualifikation der Arbeitnehmer in der Branche haben EFFAT und FoodDrinkEurope 2013 einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, in dem die Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen umrissen werden, die für die Bewältigung der Herausforderungen des Arbeitsmarkts notwendig sind (24).

4.2.2. Sie haben außerdem die „Europäische Ausbildungsallianz für die Lebensmittel- und Getränkebranche“ (25) gestartet, die auf eine hochwertige Ausbildung in den Lebensmittel- und Getränkeunternehmen in ganz Europa abzielt, insbesondere in den KMU.

4.3. Stärkung des internationalen Handels

4.3.1. Mit einer positiven Handelsbilanz von 23 Mrd. EUR für 2012 bleibt die EU weiterhin führender Exporteur für Lebensmittel- und Getränkeprodukte, obwohl ihr Marktanteil im globalen Handel in diesem Bereich schrumpft. Länder wie China und Brasilien hingegen haben ihren Exportmarktanteil in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert (26).

4.3.2. Die Ernährungssicherheit ist anerkanntermaßen von größter Bedeutung (27), die Ausweitung des Exports ist für jede Branche einer der wichtigsten Wachstumsfaktoren. Aufgrund des wachsenden Anteils wohlhabender Bevölkerungsschichten in den Schwellenländern sollte die Branche dafür gerüstet sein, auf die steigende weltweite Nachfrage zu reagieren.

4.3.3. Ein gut durchdachtes multilaterales Übereinkommen im Rahmen der WTO wäre die effektivste Lösung für die Öffnung von Märkten gewesen, aber in den verschiedenen Verhandlungsrunden konnte keine umfassende Einigung erzielt werden.

4.3.4. Bilaterale Handelsabkommen haben daher erheblich an Bedeutung gewonnen und zu Ergebnissen für die europäische Industrie im Allgemeinen und die Lebensmittel- und Getränkebranche im Besonderen geführt. In den laufenden TTIP-Verhandlungen sollten sowohl tarifäre als auch nichttarifäre Handelshemmnisse angegangen werden, wobei der Schwerpunkt auf der auf Gegenseitigkeit beruhenden Behandlung von Lebensmittel- und Getränkeprodukten aus der EU liegen sollte; die Interessen der europäischen Verbraucher sollten jedoch in keiner Weise beeinträchtigt werden. Die Ergebnisse sollten der europäischen Lebensmittelbranche beträchtliche Vorteile bescheren (28).

4.3.5. Die Absatzförderungspolitik der EU ist ein geeignetes Instrument, um das positive Image europäischer Agrarnahrungsmittelerzeugnisse weltweit zu nutzen und mit den Schlüsseleigenschaften europäischer Lebensmittel zu werben.

4.4. Beitrag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch

4.4.1. Laut der EWSA-Stellungnahme von 2012 (29) steht „Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch, d. h., die Verwendung von Dienstleistungen und Produkten, die bei einem geringeren Verbrauch an natürlichen Ressourcen einen höheren Mehrwert erzeugen, […] im Mittelpunkt der Strategien zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Förderung einer grünen Wirtschaft.“

4.4.2. Die europäische Lebensmittel- und Getränkebranche ist auf den Zugang zu entsprechenden Mengen landwirtschaftlicher Rohstoffe angewiesen, die spezifische Qualitätskriterien erfüllen und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sind.

4.4.3. Eines der Hauptprobleme ist die Lebensmittelverschwendung: Entlang der europäischen Lebensmittelkette landen jährlich rund 90 Mio. Tonnen Lebensmittel im Müll. Wenn Lebensmittel weggeworfen werden, bedeutet dies auch eine Verschwendung der für die Lebensmittelproduktion verwendeten Ressourcen wie Rohstoffe, Wasser, Dünger und Brennstoff. Durch verschiedene maßgebliche Initiativen ist eine Reihe von Partnerschaften mit den betreffenden Interessenträgern entstanden, wie beispielsweise die Kampagne „Every Crumb Counts“ (jeder Krümel zählt) und die Veröffentlichung eines Leitfadens für die Branche. Eine EWSA-Stellungnahme von 2013 zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung hatte einen Einblick in diesbezüglichen Probleme und Lösungsansätze vermittelt (NAT/570).

4.4.4. Die Europäische Kommission hat empfohlen, die Lebensmittelbranche als prioritären Bereich für mehr Ressourceneffizienz anzusehen, und eine eingehende Konsultation zur Nachhaltigkeit des europäischen Lebensmittelsystems durchgeführt (30).

4.4.5. Nachhaltigkeit sollte unter einem erweiterten Blickwinkel betrachtet werden, d. h. nicht nur unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit, sondern auch unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Säule der Nachhaltigkeit. Dieser Standpunkt wurde in einer gemeinsamen Erklärung von 11 Organisationen festgehalten, die die Lebensmittelkette im Kontext des Hochrangigen Forums vertreten haben (31).

4.5. Schaffung einer Innovationsunion

4.5.1. Im Vergleich zu anderen Teilsektoren des verarbeitenden Gewerbes und anderen Lebensmittel- und Getränkeindustrien weltweit sind die FuE-Investitionen in dieser Branche in der EU niedrig (32).

4.5.2. Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities — KIC) in der Lebensmittel- und Getränkebranche müssen ermutigt und gefördert werden. Sie sind auf einen langfristigen Zeithorizont von 7-15 Jahren ausgelegt, dienen zugleich aber auch der Verwirklichung bestimmter kurzfristiger Ziele wie beispielsweise der wichtigen Verpflichtung zur Erhöhung der FuE-Investitionen bis 2020 sowie zur Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. Lebensmittel- und Getränkeunternehmen sind bei der Einführung innovativer Produkte und Verfahren mit endlosen Problemen konfrontiert. Am meisten haben darunter KMU zu leiden — wegen der begrenzten Kapazitäten in puncto Organisation und Ressourcen und weil es ihnen an Managementkompetenz, Erfahrung und einer strategischen Vision mangelt. Die Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen neuer Produkte müssen beschleunigt werden; dabei muss das Vorsorgeprinzip beherzigt werden, stets nur Produkte auf den Markt zu bringen, die für die Verbrauchergesundheit unbedenklich sind.

4.6. Verringerung des Verwaltungsaufwands insbesondere für KMU

4.6.1. Insbesondere KMU leiden unter einem Wildwuchs von Strukturen, die unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die KMU spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche eine wichtige Rolle und bedürfen daher besonderer Aufmerksamkeit, ohne dass die Lebensmittelsicherheit oder die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte darunter leiden dürfen.

4.6.2. Im Kontext von REFIT hat die Kommission einen wichtigen Schritt unternommen, um die EU-Rechtsvorschriften unternehmensfreundlich zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern (33).

Brüssel, den 27. Mai 2015 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Henri MALOSSE

(1) http://www.fao.org/fileadmin/templates/wsfs/docs/expert_paper/How_to_Feed_the_World_in_2050.pdf

(2) ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 1.

(3) COM(2011) 571 final.

(4) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 6.

(5) ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 46.

(6) EWSA-Stellungnahme zum Thema „Handelsbeziehungen zwischen großen Einzelhandelsunternehmen und den Lieferanten von Lebensmitteln“ — aktueller Stand, veröffentlicht in ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 16.

(7) http://www.supplychaininitiative.eu/

(8) Quelle: Daten und Trends der europäischen Lebensmittel- und Getränkebranche 2013-2014 (nur auf Englisch).

http://www.fooddrinkeurope.eu/uploads/publications_documents/Data__Trends_of_the_European_Food_and_Drink_Industry_2013-20141.pdf

(9) Quelle: 2012 EU Industrial R&D Investment Scoreboard (EU-Anzeiger für FuE-Investitionen der Industrie, Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) und Generaldirektion Forschung (GD RTD)).

(10) http://www.fooddrinkeurope.eu/uploads/publications_documents/Data__Trends_of_the_European_Food_and_Drink_Industry_2013-20141.pdf

(11) http://ec.europa.eu/internal_market/publications/docs/20years/achievements-web_de.pdf

(12) http://ec.europa.eu/priorities/docs/pg_de.pdf

(13) EWSA-Stellungnahme ABl. C 311 vom 12.9.2014, S. 47: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie.

(14) Quelle: UN Comtrade 2012.

(15) http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2017202%202013%20INIT

(16) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52014DC0014

(17) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7-2014-REV-1/de/pdf

(18) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:210:0004:0005:DE:PDF

(19) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1139_de.htm

(20) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:52014SC0014

(21) EWSA-Stellungnahme veröffentlicht in ABl. C 133 vom 9.5.2013, S. 16.

(22) http://www.supplychaininitiative.eu/

(23) COM(2014) 472.

(24) http://www.effat.org/en/node/10599

(25) http://ec.europa.eu/education/policy/vocational-policy/doc/alliance/fooddrinkeurope-effat-pledge_en.pdf

(26) http://www.fooddrinkeurope.eu/uploads/publications_documents/Data__Trends_of_the_European_Food_and_Drink_Industry_2013-20141.pdf

(27) ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 1.

(28) Siehe gemeinsamer Standpunkt von Copa-Cogeca und FoodDrinkEurope: http://www.fooddrinkeurope.eu/news/statement/agri-food-chain-reps-call-on-negotiators-to-resolve-non-tariff-measures-in/

(29) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 6.

(30) http://ec.europa.eu/environment/eussd/food.htm

(31) Gemeinsame Erklärung „Actions towards a more sustainable European food chain“ vom 7. März 2014: http://www.fooddrinkeurope.eu/news/press-release/europes-food-chain-partners-working-towards-more-sustainable-food-systems/

(32) Siehe Fußnote 15.

(33) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-682_de.htm