(Abänderung 6)
Artikel 2
In Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion erhält
die Nummer 2.2 folgende Fassung:In Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion erhält
die Nummer 2.2 folgende Fassung:
2.2. Visum für den längerfristigen Aufenthalt 2.2. Visum für den längerfristigen Aufenthalt
Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten wird von
dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften ein nationales Visum ausgestellt.Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten wird von
dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Maßgabe der innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften ein nationales Visum ausgestellt.
Dieses Visum gilt jedoch ab dem ersten Tag seiner Gültigkeit
für drei Monate gleichzeitig als einheitliches Visum für einenkurzfristigen Aufenthalt, sofern der Inhaber die in Artikel 5Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Übereinkommens aufge-führten und in Teil IV dieser Instruktion übernommenen Ein-reisevoraussetzungen erfüllt. Andernfalls berechtigt das Visumseinen Inhaber nur dazu, durch das Hoheitsgebiet der anderenMitgliedstaatenzureisen,umsichindasHoheitsgebietdesMit-gliedstaats zu begeben, der das Visum erteilt hat, es sei denn, er
erfüllt die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d und e aufge-
führtenEinreisevoraussetzungennichtodererstehtaufdernatio-nalen Ausschreibungsliste des Mitgliedstaats, durch dessenHoheitsgebiet die Durchreise begehrt wird..Dieses Visum gilt jedoch als einheitliches Durchreise-
visum, das es seinem Inhaber erlaubt, sich in dasHoheitsgebiet des Mitgliedstaates zu begeben, der dasVisum erteilt hat, wobei die Durchreisedauer fünfTage ab dem Einreisedatum nicht überschreiten darf,es sei denn, der Inhaber erfüllt nicht die Einreise-voraussetzungen oder er ist von den Mitgliedstaaten,durch deren Hoheitsgebiet er reisen müsste, zurNichtzulassung ausgeschrieben (siehe Anhang 4). Der
Inhaber eines Visums für den längerfristigen Auf-
enthalt, der auf die Ausstellung seines Aufenthalts-titels wartet, genießt unmittelbar nach seiner Regi-strierung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der dasVisum erteilt hat, dieselben Rechte betreffend denfreien Verkehr, die für Inhaber eines Aufenthaltstitelsgelten.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der FranzösischenRepublik im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Rates über den freien Personenver-kehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (9667/2000 6dash C5-0374/2000 6dash
2000/0810(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
9dash in Kenntnis der Initiative der Französischen Republik (9667/2000) (
1),
9dash unter Hinweis auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a
des EG-Vertrags,
9dash vom Rat gemäß Artikel 67 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0374/2000),
9dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
9dash in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur vorgeschlagenen
Rechtsgrundlage,
9dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Petitionsausschusses (A5-0388/2000),
1. billigt die so abgeänderte Initiative der Französischen Republik;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, die Initiative der Französischen
Republik entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der
Regierung der Französischen Republik zu übermitteln.
(1) ABl. C 200 vom 13.7.2000, S. 4.C 262/266 DE 18.9.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Januar 2001
VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
VORGESCHLAGENER TEXTÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS