Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission 'Kohäsion und Informationsgesellschaft`" (97/C 355/04)

Die Kommission beschloß am 5. Juni 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 16. September 1997 an. Berichterstatterin war Dame Jocelyn Barrow.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 348. Plenartagung (Sitzung vom 1. Oktober 1997) mit 91 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wird in der EU immer stärker erkannt. Deutlich ist auch, daß die EU hinter ihren weltweiten Wettbewerbern, insbesondere den USA und Japan, bei ihrer Reaktion auf die Herausforderungen der IKT ins Hintertreffen geraten ist. Eine Strategie zur Verstärkung des Engagements Europas für Errungenschaften im Bereich der IKT sowie deren Anwendung zur Schaffung einer vitalen Informationsgesellschaft ist daher ein wichtiges Anliegen und eine Herausforderung für die EU insgesamt. Dies erfordert einen umfassenden Ansatz, bei dem die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Zusammenhalt berücksichtigt werden.

1.2. Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft wurden in einer Reihe von Mitteilungen der Kommission erkannt, die ihrerseits auf Studien von Beratern und Berichten beispielsweise der hochrangigen Expertengruppe zur Informationsgesellschaft beruhten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wurde aufgefordert, Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der Entwicklung der Informationsgesellschaft abzugeben ().

1.3. In diesen Stellungnahmen hat der Ausschuß ständig seine Auffassung betont, es sei erforderlich, ein europäisches Modell der Informationsgesellschaft zu entwickeln, in dem deren soziale Dimension anerkannt wird, insbesondere deren Auswirkungen auf Beschäftigung und Zusammenhalt ().

1.4. Die Mitteilung der Kommission ist ein willkommener Ausgangspunkt zur Stärkung der Informationsgesellschaft in benachteiligten Regionen. Nach Auffassung des Ausschusses sind die Kommissionsvorschläge noch nicht genügend ausgereift und sollten den sich rasch ändernden Charakter des Telekommunikationssektors und der Informationsgesellschaft im allgemeinen stärker berücksichtigen.

2. Die Mitteilung der Kommission

2.1. Die Kommissionsmitteilung zielt auf eine Strategie ab, durch die sichergestellt wird, daß sich die Informationsgesellschaft auf regional ausgeglichene Weise in den EU-Regionen entwickelt, um eine Polarisierung zwischen "Informationsbesitzern" und "Nicht-Informationsbesitzern" zu vermeiden, die die regionalen Ungleichgewichte vergrößern könnte. Diese Kommissionsmitteilung ergänzt das früher erschienene Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft - im Vordergrund der Mensch" (), das sich auf die sozialen Aspekte der Informationsgesellschaft konzentrierte.

2.2. Die Mitteilung enthält eine kurze Übersicht über die Ungleichgewichte zwischen verschiedenen EU-Regionen in der Telekommunikationsversorgung, Ausführungen zum ordnungspolitischen Rahmen und zur derzeitigen (ziemlich begrenzten) Rolle der Strukturfonds bei der Vorbereitung benachteiligter Regionen auf die Informationsgesellschaft sowie eine Vision über den Weg in die Zukunft.

2.3. Die Mitteilung umfaßt drei Teile: Das ordnungspolitische Rahmenkonzept, um sicherzustellen, daß alle Regionen in den Genuß der Fortschritte im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft gelangen; die Gewährleistung einer vollständigen einschlägigen Netzinfrastruktur sowie unterstützende Initiativen zur Sensibilisierung für die von der Informationsgesellschaft gebotenen Chancen und zur Ankurbelung der Nachfrage nach informationsbezogenen Aktivitäten.

2.4. Eine Reihe von Arbeitsgrundsätzen zur Sicherstellung von Fortschritten ist ebenfalls in der Mitteilung enthalten und umfaßt ordnungspolitische Maßnahmen, Infrastrukturinvestitionen und Nachfrageförderung.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. In der Mitteilung der Kommission wird die Entwicklung einer Politik zur Informationsgesellschaft unter ausdrücklicher Berücksichtigung des Zusammenhalts befürwortet. Wie der Ausschuß schon in früheren Stellungnahmen erklärte, ist diese politische Entwicklung zu begrüßen.

3.2. Die Mitteilung geht jedoch nicht in ausreichendem Maße auf das allgemeinere Problem ein, mit dem die EU zu kämpfen hat, daß sie nämlich in dieser strategisch lebenswichtigen Wirtschaftsbranche hinter den USA und Japan zurückliegt. Hier soll darauf hingewiesen werden, daß die Informationstechnologieindustrien heute weltweit schon einen größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt haben als die Kraftfahrzeugindustrie.

3.3. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft in der EU insgesamt muß das zentrale politische Ziel sein, wobei der Zusammenhalt gewährleistet sein muß.

3.4. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen aller, insbesondere jedoch der benachteiligten Regionen wünschenswert, damit diese effektiv Zugang zu Aktivitäten im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft erhalten. Diese Ziele lassen sich nicht unbedingt leicht miteinander vereinbaren, und es sind schwierige Entscheidungen vorauszusehen, wenn durch politische Interventionen marktwirtschaftliche Investitionsentscheidungen außer Kraft gesetzt werden sollen. Diesbezüglich ist es wichtig, gerechte und transparente Regeln aufzustellen, um die Entwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft zu steuern.

3.5. Wie in der Mitteilung der Kommission aufgezeigt wird, kann zwischen den einzelnen Regionen ein durchaus beträchtlicher Unterschied in der Telekommunikationsinfrastruktur bestehen, was der Entstehung einer vitalen IKT-Aktivität in Regionen im Wege stehen kann, in denen die Informationsindustrien rückständig sind. Es ist jedoch fraglich, ob die Politik unbedingt in diese Richtung gehen sollte. Regionale Entwicklung kann auf ganz verschiedene Weise angestrebt werden, und wenn die Mittel knapp sind, sollte die Frage lauten, wie sie am besten verwendet werden sollen. Innerhalb der begrenzten, für Strukturmaßnahmen verfügbaren Haushaltsmittel kann eine größere Anstrengung zur Stärkung der Telekommunikationsinfrastrukturen nur gerechtfertigt werden, wenn Argumente für die Kappung oder Einstellung anderer Initiativen vorhanden sind.

3.6. Wichtig ist es auch einzuräumen, daß nicht jede Region erwarten kann (oder sollte), die gesamte Bandbreite von Wirtschaftstätigkeiten anzuziehen: manche Regionen werden in einer besseren Position sein, um IKT-Industrien anzulocken, als andere, nicht so sehr wegen der Infrastruktur als vielmehr aufgrund komplementärer Produktionsfaktoren. Die Politiken der Vergangenheit liefern Beispiele ungeeigneter politischer Entscheidungen, wie die berüchtigten "Kathedralen in der Wüste" in Süditalien (große Industriebetriebe, die nicht zu den Wirtschaftsstrukturen passen); ein weiteres Beispiel ist die Vorstellung, daß jede Kleinstadt über einen Technologiepark verfügen sollte. Dies wird in der Mitteilung der Kommission nicht angesprochen, obwohl klar ist, daß zwischen dem Anbieten von Chancen und der Vermeidung von Mittelverschwendung ein sorgfältig abgewogenes Gleichgewicht gefunden werden muß.

3.7. Größere Veränderungen sind in der Struktur der Telekommunikationsindustrie und der Art und Weise ihrer Regulierung zu erwarten. Dies umfaßt auch die schrittweise Privatisierung staatlicher Netze, die Zulassung neuer Wettbewerber und die Entstehung grenzüberschreitender Diensteanbieter. In einigen Mitgliedstaaten erfordert dies Investitionen in wettbewerbsfähige Netze. In diesem Zusammenhang lohnt sich die Überlegung, wie jegliche Art von Förderung aus den Strukturfonds mit dem Vorhandensein von Privatunternehmen in der Branche und allgemeiner gesagt mit der Wettbewerbspolitik vereinbart werden könnte. Der Ausschuß meint, daß die Unterstützung normalerweise auf die Basisinfrastruktur beschränkt werden sollte und daß klare Leitlinien über die Mittelverwendung vorhanden sein sollten.

3.8. Im Hinblick auf ordnungspolitische Maßnahmen werden größere Veränderungen die Umsetzung der Richtlinie 97/13/EG über die Vergabe von Lizenzen und die Weiterentwicklung der Richtlinie 90/388/EG über Dienstleistungen umfassen. Die in Kapitel 10 des Kommissionsdokuments erwähnte Richtlinie 95/62/EG über die Einführung des offenen Netzzugangs steht auch im Zusammenhang mit der Mitteilung, da sie das Angebot von Universaldiensten und sonstige ordnungspolitische Maßnahmen wie Anschlußgebühren, die die Infrastrukturanbieter von anderen Netzwerknutzern erheben (was großen Einfluß auf die potentielle Rentabilität neuer Anbieter hat), beeinflußt. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, eine Studie anzufertigen und bald darüber zu berichten, wie die verschiedenen ordnungspolitischen Entwicklungen sich auf den Kommissionsvorschlag auswirken könnten.

3.9. Die Informationsgesellschaft wird die Beschäftigungssituation auf verschiedene Weisen beeinflussen, die es zu verstehen gilt. Wie bei allen technologischen Fortschritten werden sich Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben, aber es sind auch einige Arbeitsplatzverluste unvermeidlich, da bestimmte Arbeitsplatzkategorien durch neue Kapitalformen ersetzt werden.

3.9.1. Die Wirtschafts- und Sozialpartner spielen in dieser Hinsicht eine selbstverständliche Rolle und haben sicherzustellen, daß solche Arbeitsplatzverluste mit möglichst geringen sozialen Härten gehandhabt werden.

3.10. Eine Reihe neuer Dienstleistungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft wird mittelfristig zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Beispielsweise haben Fortschritte im Telekommunikationsbereich die Verlagerung von Bürotätigkeiten im Rechnungswesen von Finanzdienstleistungsunternehmen von den überlasteten Finanzzentren weg hin in kleinere Städte und Orte erleichtert. Viele weitere Dienstleistungen, insbesondere für Unternehmen, sind ebenfalls für solche Standortverlagerungen geeignet.

3.11. Mancherorts wird angenommen, die meisten Arbeitsplätze, die durch die Informationsgesellschaft entstehen, würden in KMU geschaffen, es darf jedoch nicht übersehen werden, daß auch größere Unternehmen bewogen werden könnten, sich in benachteiligten Regionen niederzulassen, insbesondere in Bereichen, die über Telekommunikation arbeiten. Beispiele dafür sind Telefonzentren für große Telekommunikationsoperateure oder andere Formen von Dezentralisierung in der Computerindustrie.

3.12. Darüber hinaus ist die Erfahrung mit der Telekommunikationsinitiative für Berggebiete und Inseln lehrreich, da sie die Schaffung und oft auch (was genauso wichtig ist) die Erhaltung von Arbeitsplätzen gefördert hat. Obwohl die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt nicht sehr groß ist, besteht ein wichtiger Effekt solcher Initiativen darin, neue Kernaktivitäten zu schaffen, in deren Umfeld sich andere Wirtschaftstätigkeiten entwickeln können. Bemerkenswert ist jedoch, daß ein erheblicher Anteil dieser Arbeitsplätze von Menschen besetzt wird, die in eine bestimmte Region ziehen, ja sogar oft von diesen erst geschaffen wird. Die einheimische Bevölkerung profitiert dennoch von einer insgesamt höheren Ausgabekapazität durch die Multiplikatoreffekte höherer Einkommen in der Region. Die Sicherung der Arbeitsplätze der Einheimischen erfordert komplementäre Politiken in Bereichen wie der Berufsbildung.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Wie der Ausschuß schon in früheren Stellungnahmen betonte, müssen die politischen Initiativen an den derzeitigen Bedarf der Unternehmen, Bürger und der Wirtschafts- und Sozialpartner angepaßt werden ().

4.2. Ein Grund zur Besorgnis ist für den Ausschuß die zu befürchtende erhebliche Eigentumskonzentration an den Medien und die horizontale Integration weiterer Bestandteile der Informationsindustrien in Großkonzerne, deren Eigentümer oft außerhalb der EU ansässig sind.

4.3. Der Ausschuß stellt fest, daß es Verzögerungen bei der Umsetzung anderer Bestandteile des dynamischen Aktionsplans der Kommission zur Informationsgesellschaft gegeben hat (). Dies erfordert Vorsicht bei der Festlegung von Zielen, aber auch bei den Erwartungen an die möglichen Ergebnisse. Hinzu kommt noch die geringe Mittelausstattung der Strukturfonds.

4.4. Es liegt eine gewisse Gefahr in der Art und Weise, wie die Kommission in ihrer Mitteilung ihre Vorschläge zur Behandlung benachteiligter Regionen als Regionen mit gemeinsamen Bedürfnissen darstellt. Das Dokument spielt sowohl auf Ziel-2- als auch auf Ziel-1-Regionen an, obwohl es unrealistisch ist zu erwarten, daß mit den Strukturfonds viel für so viele Regionen getan werden kann. Der Ausschuß fordert die Kommission auf zu erklären, wie sie ihre Ziele mit den beschränkten Mitteln, die ihr durch die Strukturfonds zur Verfügung stehen, zu erreichen gedenkt. Dies erfordert eine dringende Untersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Unterschiede zwischen den Regionen, und der Ausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine gründliche Untersuchung der neuen Ziel-2-Programme und der Ziel-1-Programme vorzunehmen.

4.5. Im Zusammenhang damit steht die Anerkennung der Tatsache, daß der Privatsektor eine Schlüsselrolle bei der Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft spielen wird. Die von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionalregierungen vorgeschlagenen Politiken müssen den sich wandelnden Charakter der verschiedenen an der Informationsgesellschaft beteiligten Industrien berücksichtigen: Telekomunikationsbereich, Softwareindustrie, Mehrwertdienstleistungsanbieter usw. Manche dieser Bereiche bieten Chancen für KMU, aber es muß auch anerkannt werden, daß es zweckmäßig ist, Zweigniederlassungen von Großunternehmen anzuziehen.

4.6. Die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt sind kennzeichnend für die EU, daher besteht Anlaß zu der Frage, ob eine einheitliche, zentralisierte "Informationsgesellschaft" eine positive Entwicklung darstellen würde. Aus vielen Gründen sind die Regionen in der besten Position, um ihre eigenen strategischen Pläne zu formulieren, so daß die Berücksichtigung regionaler Prioritäten für die Erarbeitung gut fundierter Pläne von größter Bedeutung ist, wie auch die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.

4.7. Die Initiativen IRISI und RISI, die Teil der Nachfrageförderung der Kommissionspolitik sind, sind wertvolle Erfahrungen, wenngleich sie nur einen kleinen Bereich abdecken. Sie stellen auch eine nützliche Methode dar, um die Bedürfnisse von Regionen einzuschätzen. Nach Ansicht des Ausschusses sind diese von unten nach oben strukturiert, obwohl die Kommission die Regionen zu überzeugen versuchte, an diesen Initiativen teilzunehmen. Dabei stellt sich die Frage, wie empfänglich andere Regionen für ähnliche Initiativen sind. Darüber hinaus stellt sich die Frage, auf welcher Verwaltungsebene die Politik durchgeführt werden soll. Es ist anzunehmen, daß die besten Ergebnisse erzielt werden, wenn die verschiedenen Verwaltungsebenen jeweils für die Politiken verantwortlich sind, für die sie am besten geeignet sind.

5. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

5.1. Die Kombination aus Liberalisierung der Telekommunikation und Fortschritten in den IKT bietet neue Chancen für die Regionen. Damit sie diese wahrnehmen können, sollte die Kommission spezifische Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, Fortschritte zu erzielen, und dabei unterscheiden zwischen Maßnahmen, die Kosten verursachen, und solchen, die kostenneutral sind. Dabei sollte die Kommission davon ausgehen, daß sich die Regionen hinsichtlich ihrer Bedürfnisse stark voneinander unterscheiden.

5.2. Wie sich der Telekommunikationsbereich selbst entwickelt, wird stark davon abhängen, wie die Entstehung der Informationsgesellschaft sich auf die Kohäsion auswirkt. Der Ausschuß bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Kommission bei ihren Vorschlägen den sich wandelnden Charakter des Telekommunikationsbereichs und anderer Informationsindustrien aufgrund der Privatisierung, der Intensivierung des Wettbewerbs und der Entstehung einer Vielfalt neuer Technologien und Dienstleistungen nicht ausreichend berücksichtigt. Tatsache ist, daß weitreichende Änderungen in den Eigentumsverhältnissen und den ordnungspolitischen Maßnahmen im Telekommunikationsbereich eingetreten sein werden, bis die Kommissionsmitteilung umgesetzt wird.

5.3. Umfassende und verläßliche Netze sind unbedingte Voraussetzung der Informationsgesellschaft, so daß etwaige Lücken in der Infrastrukturversorgung prioritär beseitigt werden sollten.

5.4. Der Trend zur Privatisierung der Telekommunikation und zur Zulassung neuer Anbieter bedeutet jedoch, daß die Infrastruktur in zunehmendem Maße eine Angelegenheit privater Betreiber und nicht so sehr öffentlicher Investitionen sein wird. Daher ist es bedeutsam, daß die Kommission erkennt, daß ihre Befugnisse, ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, sowie die Befugnisse der Mitgliedstaaten erhebliche Auswirkungen haben werden; darüber hinaus muß die Kommission dazu Stellung beziehen, wann diese Befugnisse wohl eine wirksamere Lösung darstellen werden als Ausgaben der Strukturfonds.

5.5. Das Konzept des Universaldienstes ist zweifellos entscheidend für die Informationsgesellschaft. Es kann jedoch unterschiedlich definiert werden und muß daher genauer geklärt werden. Die grundlegendste "Dienstleistung" ist der Zugang zu einem herkömmlichen Telefonnetz, aber die fortgeschritteneren Dienstleistungen erfordern verschiedene Konfigurationen von Hardware und Software, die allesamt als Komponenten einer "Dienstleistung" betrachtet werden könnten, für die ein universaler Zugang erforderlich ist. Der Ausschuß begrüßt die Kommissionsvorschläge zum Universaldienst, insbesondere jene in Kapitel 13 der Mitteilung, fordert jedoch die Kommission auf, den Begriff des Universaldienstes genauer zu definieren und zu ergründen, wie er am besten operationell gemacht werden kann, wobei die große Bandbreite von Dienstleistungen berücksichtigt werden muß, die verfügbar werden, aber auch die damit einhergehenden Tarife. Der Ausschuß hebt hervor, daß der Begriff des Universaldienstes ein bewegliches Ziel ist und daß zur rechtzeitigen Berücksichtigung dessen eine Anpassung der Politiken von größter Bedeutung ist.

5.6. Der Ausschuß fordert daher die Kommission auf, die Auswirkungen der zu erwartenden Entwicklungen im Telekommunikationsbereich auf die Kohäsion einzuschätzen und Vorschläge zur Verknüpfung dieser Entwicklungen mit den Kohäsionspolitiken zu unterbreiten.

5.7. Der Ausschuß pflichtet der Kommission bei, wenn sie den Partnerschaften bei der Stärkung der Kohäsion große Bedeutung beimißt. Es ist jedoch erforderlich, spezifische politische Ausrichtungen festzulegen, die den Fortschritt fördern, und der Ausschuß ist besorgt darüber, daß diese politischen Ausrichtungen bisher noch nicht genügend durchdacht worden sind.

5.8. Obwohl bei der Kohäsionspolitik der Schwerpunkt tendenziell auf den KMU und ihrer mangelnden Anpassung an die Informations- und Kommunikationstechnologien liegt, insbesondere in benachteiligten Regionen, kann die Mobilisierung von Großunternehmen und die Einbeziehung von Universitäten und Forschungsinstituten eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, daß die Regionen ihre Chancen nutzen.

5.9. Der Aufbau der Informationsgesellschaft in der gesamten EU und insbesondere in den benachteiligten Regionen erfordert darüber hinaus eine besondere Berücksichtigung der Rolle der Bürger: erstens, um ihnen die erforderliche Bildung und Ausbildung zukommen zu lassen, damit sie dem neuen Kompetenzbedarf entsprechen, und zweitens, um bei ihnen das Bewußtsein für die vorhandenen Chancen zu wecken.

5.10. Diese Kohäsion kann auch durch andere Kommissionspolitiken gestärkt werden, so durch die Wissenschafts- und Technologiepolitik (das kommende 5. Rahmenprogramm) oder auch durch Maßnahmen zur Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern (einschließlich Ziel 4 der Strukturfonds). Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in diesen Bereichen tätig zu werden.

Brüssel, den 1. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. C 296 vom 29. 9. 1997; ABl. C 206 vom 7. 7. 1997; ABl. C 66 vom 3. 3. 1997; ABl. C 89 vom 19. 3. 1997; ABl. C 212 vom 22. 7. 1996.

() Beispielsweise die Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft - ABl. C 296 vom 29. 9. 1997.

() KOM(96) 389 endg.

() Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen. Europa als Wegbereiter der globalen Informationsgesellschaft: dynamischer Aktionsplan (KOM(96) 607 endg.).