KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 09.04.1997 
KOM(97) 144 endg. 
97/0118 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 
über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den 
Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der Ehemaligen Jugoslawischen 
Republik Mazedonien sowie für Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien 
(von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
1. Nach der Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft 
und der Sozialistischen Republik Jugoslawien am 25. November 1991 beschloß der Rat 
am 2. Dezember 1991 die Einführung selektiver positiver Maßnahmen zugunsten 
derjenigen Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien, die zu Fortschritten auf dem 
Weg zum Frieden beitragen. 
2. Mit diesen autonomen positiven Maßnahmen wurden die im 
Kooperationsabkommen EWG-Jugoslawien von 1980 vorgesehenen präferentiellen 
Handelszugeständnisse übernommen. Diese Maßnahmen bestehen im wesentlichen in der 
Zollfreiheit und der Aufhebung mengenmäßiger Beschränkungen bei gewerblichen 
Waren und in spezifischen Zugeständnissen bei verschiedenen landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen (Zollfreiheit, Zollkontingente). 
3. Die Bundesrepublik Jugoslawien war von der Anwendung dieser 
handelspolitischen Maßnahmen zugunsten Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, der 
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Sloweniens ausgeschlossen. 
Nach der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und der Anwendung des 
Interimsabkommens seit dem 1.1.1997 fällt Slowenien 1997 nicht mehr unter die 
autonome Regelung , mit Ausnahme der Weineinfuhren. 
4. Die Einbeziehung der Bundesrepublik Jugoslawien in die mit der Verordnung 
(EG) Nr. 70/97 vom 20. Dezember 1996 festgelegte Einfuhrregelung wird angesichts der 
eingegangenen Verpflichtung zur Durchführung demokratischer Reformen und der 
schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der sich das Land befindet, als zweckmäßig 
erachtet. 
5. Die Beschlußvorlage hat die Ausdehnung der autonomen Präferenzregelung auf 
die Bundesrepublik Jugoslawien zum Ziel. 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../97 DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/97 
über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in den 
Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und der Ehemaligen Jugoslawischen 
Republik Mazedonien sowie für Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EG) Nr. 70/97', in der die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren 
mit Ursprung in der Republik Bosnien-Herzogowina, der Republik Kroatien, der 
Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und fur Wein mit Lirsprung in 
Slowenien festgelegt ist, gilt nicht fur die Einfuhr von Ursprungswaren der 
Bundesrepublik Jugoslawien in die Gemeinschaft. 
Es empfiehlt sich, diese Regelung angesichts der eingegangenen Verpflichtung zur 
Durchfuhrung demokratischer Reformen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in 
der sich das Land befindet, auf die Bundesrepublik Jugoslawien auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Im Titel und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/97 werden nach dem Wort 
"Kroatien" ein Komma und die Wörter "der Bundesrepublik Jugoslawien" eingefügt. 
(2) In Artikel 8 Absatz 2 wird der Betrag "11 725 Tonnen" durch "21 700 Tonnen" 
ersetzt. 
(3) In Anhang D, letzte Spalte, werden nach dem Wort "Kroatien" die Wörter 
"Bundesrepublik Jugoslawien" eingefügt. 
(4) In Anhang G wird nach "Kroatien" eine zusätzliche Zeile "Bundesrepublik 
Jugoslawien 9 975 Tonnen (Karkassengewicht)" eingefügt. 
Artikel 2 
1 Abi. Nr. L 16 vom 18.1.1997, S.l. 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 144 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 02 03 
Katalognummer : CB-CO-97-136-DE-C 
ISBN 92-78-18031-9 
Amt für amtliche Veröffendichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg