*** * * * * * * *** KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 15.12.1997 
KOM(97) 706 endg. 
97 /0357 (COD) 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DRS EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
(Kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Im Zusammenhang mit dem ,,Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfachung und Klarheit des 
Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem 
es ihm neue Möglichkeiten bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vorschriften gibt, die, da sie 
mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und 
zum Teil auf spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu 
machen, muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlfchkeit und Transparenz des 'Gemeinschaftsrechts auch von der Kodifizierung einer 
häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der 
zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes 
vorzunehmen. Die Kommission betont, daß es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der 
Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die· Dienststellen 
bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu kodifizieren. · 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 bestätigen dies, indem die 
große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der 
Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, 
Rechtssicherheit bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten. 
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine 
materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das 
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 
20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte 
geeinigt. 
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag<1> der Richtlinien 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur 
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 
selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen, 771780/EWG des Rates vom 
12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von 
Kreditinstituten, 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung 
der Richtlinie 77/780/EWG, 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen 
Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute, 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung 
von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die 
Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten nimmt eine derartige Kodifizierung vor: Die 
neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung<2> sind. Der 
materielle Inhalt der kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag 
vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderungen vor, als diese 
durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 
4a Es v.ird darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig erschien, im Rahmen dieser Kodifizierung den in 
Erwägungsgrund Nr. 21 der Richtlinie 89/646/EWG und in Erwägungsgrund Nr. 15 der Richtlinie 77/780/EWG 
(bzw. die Erwägungsgründe Nr. 23 und 66 der vorliegenden Richtlinie) benutzten Begriff „Kontaktausschuß" 
durch den Begriff ,,Kontaktgruppe" zu ersetzen. 
Die Bezeichnung ,,Kontaktgruppe" wurde entgegen der Terminologie, die irrtümlich in den genannten Richtlinien 
verwandt wurde, bereits seit ihrem Bestehen benutzt. 
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage der Textfassungen von im Amtsblatt in allen 
Amtssprachen veröffentlichten Rechtsakten ausgearbeitet. Die frühere Numerierung der Artikel wurde 
beibehalten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue Nummer über den 
Artikeln steht~ beide Numerierungen werden einander in Anhang VI der kodifizierten Richtlinie in einer 
Entprechungstabelle gegenübergestellt. 
(1) 
(2) Im Arbeits-Legislativprogramm 1994. 
Anhang V Teil Ades vorliegenden Vorschlags. 
2 
Vorschlag für eine 
RICHILINIE .. ./. ... /EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES 
vom .............. .. 
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
DAS EUROPÄISCHE PARLM1ENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, 
Sätze 1 und 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses<I), 
gemäß dem Verfahren des Artikel 189 b des EG-Vertrages<2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur 
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des 
freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der 
Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen<3), die erste 
Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur 
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute<4), die 
Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die 
Eigenmittel von Kreditinstituten<S>, die zweite Richtlinie 89/646/EWG 
des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-und 
Venvaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 
77/780/EWG<6), die Richtlinie . 89/647/EWG des Rates vom 18. 
Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für 
Kreditinstitute<7), die Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 
1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter 
Basis<8), die Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 
über die Übenvachung und Kontrolle der Großkredite von 
Kreditinstituten<9) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert 
worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt 
es sich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zu einem 
einzigen Text zusammenzufassen. 
<O ABI. Nr. C 
(2) 
<3) ABI. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. l. 
<4) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. Nr. 
L 66 vom 16. 3. 1996, S. 15). 
<S> ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. 
L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52). 
(6) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. l. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABI. Nr. L 168 vom 18.7.1995, S. 7). 
(7) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/10/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17). 
es) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52. 
<9) ABI. Nr. L 29 vom 5. 2. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, 
Finnlands und Schwedens. ,.. 
3 
2) Nach dem EG-Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem 
Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der 
Staatsangehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmen 
nicht in dem _ Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die 
Dienstleistung erbracht wird, untersagt. 
3) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute zu 
erleichtern, müssen die störe11sten Unterschiede unter den Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden, welche 
die aufsichtsrechtliche Stellung dieser Institute bestimmen. 
4) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der 
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im 
Bankensektor ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des 
Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische Akte 
beschlossen und durch das Weißbuch der Kommission vorgezeichnet 
worden ist. 
5) Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinstitute müssen 
zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher Bedingungen für 
den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten für den gesamten 
Kreditsektor gelten; jedoch sind gegebenenfalls objektive 
Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstellung nach den 
einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen. 
4 1. 
2. 
1. 
4. 771780/EWG 
(angepaßt) 
77/780/EWG 
89/646/EWG 
77/780/EWG 
6) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der 
Koordinierungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute 
zu erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Form 
von Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel die laufende 
Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren, 
entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung gewähren . 
. Allerdings sind Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute vorzusehen, 
auf die die Richtlinie keine Anwendung finden kann. Diese Richtlinie 
beeinträchtigt nicht die Anwendung einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften, welche besondere zusätzliche Genehmigungen 
vorsehen, durch die es den Kreditinstituten ermöglicht wird, 
spezifische Tätigkeiten auszuüben oder bestimmte Arten von 
Geschäften zu tätigen. 
7) Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der 
wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und ausreichend ist, um 
zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der 
Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer 
einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die 
Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den 
Herkunftsmitgliedstaat erlauben. Fortan kann die Forderung nach 
einem Geschäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden, der die 
zuständigen Behörden veranlaßt, auf Grund einer neuen Information 
nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings können bereits 
gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Anforderungen an die 
Rechtsformen der Kreditinstitute und des Bezeichnungsschutzes 
geschaffen werden. 
8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte 
Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren Gruppen 
von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an die Kreditinstitute 
gleichwertige finanzielle Anforderungen gestellt werden. Bis zu einer 
weiteren Koordinierung sollten strukturelle Relationen festgelegt 
werden, die es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen 
einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, die Lage vergleichbarer 
Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen Methoden zu 
beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweise Angleichung der 
von den Mitgliedstaaten festgelegten und angewandten Koeffizienten­
systeme erleichtern. Dabei muß jedoch zwischen den Koeffizienten, 
die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute 
gewährleisten sollen, und den Koeffizienten mit wirtschafts- und 
währungspolitischer Zielsetzung unterschieden werden. 
5 5. 
+ 
6. 
4. 
+ 
9. 
+ 
11. 
12. 77/780/EWG 
89/646/EWG 
77/780/EWG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
77/780/EWG 
(angepaßt) 
9) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle 
durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daß die 
zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den 
Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie 
dem Inhalt des Geschäftspläns, dem geographischen Tätigkeitsbereich 
oder der tatsächlich ausgeubten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, 
daß das Kreditinstitut die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der 
Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines 
anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden 
Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein 
Kreditinstitut, das eine juristische Person ist, muß in dem 
Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmäßiger 
Sitz befindet. Ein Kreditinstitut, das keine juristische Person ist, muß 
eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, in dem es 
zugelassen worden ist. Im übrigen müssen· die Mitgliedstaaten 
verlangen, daß die Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in 
seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich 
tätig ist. 
10) Die zuständigen Behörden sollen ein Kreditinstitut nicht zulassen oder 
dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen 
zwischen diesem Institut und anderen natür~ichen oder juristischen 
Personen die Behör~n bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer 
Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Auch bei bereits 
zugelassenen Kreditinstituten darf dies nach Feststellung der 
zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die in dieser Richtlinie 
gewählte Definition des Begriffs „enge Verbindungen" beruht auf 
Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere 
als die unter dieser Definition fallenden Situationen zu erfassen. Die 
Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft 
erworben wird, stellt für sich noch keine im Sinne des Begriffs „enge 
Verbindung" zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb 
lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine 
Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des 
Unternehmens gestattet. 
11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der 
Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch 
die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitut 
unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art 
der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß für die 
Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, 
welche Behörden für die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute auf 
konsolidierter Basis zuständig ist. 
12) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen Behörden 
zugelassenen Institute strengere Vorschriften als die in Artikel 5 
Absatz 1 Unterabsatz l und Absatz 2 sowie in den Artikeln 7, 16, 30, 
51 und 65 vorgesehenen erlassen. 
6 8. 
+ 
7. 
3. 
+ 
4. 
+ 
5. 
6. 
9. 89/646/EWG 
(angepaßt) 
95/26/EG 
(angepaßt) 
95/26/EG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
95/26/EG 
89/646/EWG 
(angepaßt) 
13) Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditinstituten 
aus der Gemeinschaft führt notwendigerweise· zur Abschaffung des 
Dotationskapitals. 
14) Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im 
Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten aufgrund der 
gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamtheit oder 
einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten 
überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung einer 
Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben. Für 
die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkeiten gilt die 
durch die allgemeinen Vertragsbestimmungen gewährte Freiheit der 
Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs. 
15) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der Liste 
enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätigkeiten von 
einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmen eines 
Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterunternehmen 
in die auf konsolidierter Basis erfolgende Beaufsichtigung des 
Mutterunternehmens einbezogen ist und strengen Bedingungen 
genügt. 
16) Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Ausübung des 
Niederlassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die 
Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriften von 
Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht als Kreditinstitute 
zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nicht in der Liste aufgeführt 
sind, verlangen, soweit diese Bestimmungen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das Allgemeininteresse 
begründet sind und soweit diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht 
gleichwertigen Regeln aufgrund der Rechtsvorschriften des 
Herkunftsmitgliedstaats unterliegen. 
17) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tätigkeiten, die 
unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die 
gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden 
können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im 
Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungen des 
Allgemeininteresses stehen. 
18) Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung 
dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die 
aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirklicht 
werden soll. Die Maßnahmen zur Liberalisierung der Banktätigkeiten 
sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen. 
7 17. 89/646/EWG 
(angepaßt) 
12. 89/646/EWG 
(angepaßt) 
+ 
13. 
. 14. 89/646/EWG 
(angepaßt) 
15. 89/646/EWG 
(angepaßt) 
16. 89/646/EWG 
18. 89/646/EWG 
(angepaßt) 
19) Die Regelung für Zweigstellen von Kr<;ditinstituten mit Sitz außerhalb 
der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Es kommt 
vor allem darauf an, daß diese Regelung für solche Zweigstellen nicht 
günstiger als für Zweigstellen von Instituten eines Mitgliedstaats sein 
darf. Dabei sollte präzisiert werden, daß die Gemeinschaft mit 
Drittländern Abkommen schließen kann, welche die Anwendung von 
Bestimmungen vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter 
Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten 
Hoheitsgebiet die gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen 
von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kommen nur 
in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den 
anderen Mitgliedstaaten in den Genuß des freien 
Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EG-Vertrages 
bzw. der Niederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines 
Unternehmens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf 
Zulassung eines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer 
Beteiligung Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt 
sicherzustellen, daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem 
Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit 
verfahren. 
20) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten 
Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinie eine 
gemeinschaftsweite, nicht mrr einzelstaatliche Tragweite, und die 
bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglich wirkungslos. 
Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die 
Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden 
kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder 
geöffnet haben will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht eine 
Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft, sondern eine 
weitgehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte in anderen 
Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die 
Verhandlungen mit Drittländern oder -als letztes Mittel -die 
Möglichkeit von Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge 
ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten. 
21) Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abgeschlossen 
werden, um eine Durchführung der konsolidierten Beaufsichtigung in 
einem größtmöglichen geographischen Rahmen zu ermöglichen. 
22) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen Solidität und 
insbesondere der Solvenz eines Kreditinstiuts obliegt der 
Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats. Die zuständige 
Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats behält die 
Verantwortung auf dem Gebiet der Überwachung der Liquidität und 
der Geldpolitik. Die Überwachung der Marktrisiken muß Gegenstand 
einer engen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des 
Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaats sein. 
8 13. 
+ 
19. 
20. 
12. 
10. 77/780/EWG 
89/646/EWG 
(angepaßt) 
89/646/EWG 
(angepaßt) 
92/30/EWG 
89/646/EWG 
(angepaßt) 
23) Für ein hannonisches Funktionieren des Binnenmarktes der Banken 
bedarf es über die gesetzlichen Nonnen hinaus einer engen und 
regelmäßigen Zusammenar~eit der zuständigen Behörden der 
Mitglied~taaten. Für die Prüfung von Problemen, die ein einzelnes 
Kreditinstitut betreffen, bleibt die Kontaktgruppe zwischen den 
Bankenaufsichtsbehörden der geeignete Rahmen. Dieser Gruppe ist 
auch das geeignete Forum für den in Artikel 28 vorgesehenen 
gegenseitigen Infonnationsaustausch . 
. 24) Dieser gegenseitige Infonnationsaustausch ersetzt gleichwohl nicht die 
bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28. Die zuständige Behörde 
des Aufnahmemitgliedstaats kann unbeschadet ihrer eigenen 
Kontrollbefugnisse weiterhin entweder auf eigene Initiative in 
Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der zuständigen Behörden 
des Herkunftmitgliedstaats nachprüfen, ob die Tätigkeit eines 
Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats 
gesetzeskonform ausgeübt wird, den Grundsätzen einer 
ordnungsgemäßen Verwaltung und Buchführung entspricht und einer 
angemessenen internen Kontrolle unterliegt. 
25) Es empfiehlt sich, einen Infonnationsaustausch zwischen den 
zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu 
gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems 
beitragen. Um die Vertraulichkeit der übennittelten Infonnationen zu 
wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. 
26) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, 
Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als 
Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine 
Integrität beeinträchtigen. 
27) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedit.gungen dieser 
lnfonnationsaustausch zulässig ist. 
28) Wenn vorgesehen ist, daß lnfonnationen nur mit ausdrücklicher 
Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, 
können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung 
strenger Bedingungen abhängig machen. 
9 21. 
22. 
8. 
9. 
10. 
11. 89/646/EWG 
(angepaßt) 
89/646/EWG 
(angepaßt) 
95/26/EG 
95/26/EG 
(angepaßt) 
95/26/EG 
95/26/EG 
29) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen 
Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen 
Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als 
Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung 
der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte 
ebenfalls zugelassen werden. · 
30) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum 
besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzuschreiben, 
daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu 
unterrichten hat, wenn ert in den in dieser Richtlinie beschriebenen 
Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von 
bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines 
Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorganisation oder 
Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. In Anbetracht des 
angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten 
vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche 
Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner 
Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge 
Verbindungen zu einem Kreditinstitut hat. Durch die Verpflichtung 
der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden · gegebenenfalls 
bestimmte Tatsachen betreff end ein Kreditinstitut zu melden, die sie 
bei Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen 
festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem 
Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei 
diesem Unternehmen wahrzunehmen haben. 
3 1) Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute sind 
für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor von großer 
Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung der kontinuierlichen 
Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparerschutz ennöglichen. Mit 
dieser Harmonisierung wird die Bankaufsicht verstärkt und die 
Koordinierung in anderen Bereichen des Bankensektors gefördert. 
32) Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft 
zugelassenen Kreditinstitute gelten. 
33) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen, Verluste 
aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinne ausgeglichen 
werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behörden als 
wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung der Solvabilität 
eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszwecke. 
10 12. 
15. 
+ 
16. 
+ 
17. 
1. 
2. 
3. 95/26/EG 
95/26/EG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
89/299/EWG 
(angepaßt) 
89/299/EWG 
89/299/EWG 
34) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des 
Kreditwesens in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssen die 
Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig sein. 
Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der 
Zusammensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten 
überlassen .werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt im 
wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie 
Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankgewerbe in 
der Gemeinschaft gestärkt wird. 
35) Die in dieser Richtlinie festgelegte Definition der Eigenmittel enthält 
eine Höchstzahl von Bestandteilen und in Frage kommenden 
Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder nur 
einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedrigere Obergrenzen 
für die als zulässig angesehenen Beträge festzulegen. 
36) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Elemente der 
Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, strengere 
Bestimmungen anzuwenden. 
3 7) Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in groben 
Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu umfassen, die 
in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittel bilden. 
38) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile der 
Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigenmittel 
bilden, und zum anderen die Bestandteile, die die ergänzenden 
Eigenmittel bilden. 
39) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bestandteile, die die 
ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität haben als 
diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nicht zu einem 
Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in die Eigenmittel 
einbezogen werden. Darüber hinaus muß die Einbeziehung bestimmter 
Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf 50 v. H. der 
Basiseigenmittel begrenzt werden. 
40) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche 
Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder von 
Gebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nicht 
berücksichtigen. 
11 4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
10. 
11. 89/299/EWG 
(angepaßt) 
89/299/EWG 
89/299/EWG 
89/299/EWG 
89/299/EWG 
89/299/EWG 
89/299/EWG 
(angepaßt) 
41) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang aer 
konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermitteln, 
ist die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtlinie durchzuführen. 
42) Die genaue Bilanzier_µngstechnik für die Berechnung der Eigenmittel 
und des Solvabilitätskoeffizienten sowie für die Bewertung der 
Konzentration von Krediten muß den Bestimmungen der Richtlinie 
86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den 
Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und 
anderen Finanzinstituten(l ), die eine Reihe von Anpassungen der 
Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 
1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages 
über den konsolidierten Abschluß enthä1t(2), Rechnung tragen. 
43) Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in die 
international auf breiterer Ebene unternommenen Bemühungen um 
eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern geltenden Regeln für 
die Eigenmitteldeckung. 
44) Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die 
Bestimmungen betreffend die Eigenmittel regelmäßig mit dem Ziel, 
diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im 
Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel zu erreichen. 
Diese Konvergenz wird eine größere Übereinstimmung bei den 
Eigenmitteln der Kreditinstitute in der Gemeinschaft erlauben. 
45) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten wurden 
aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschusses entwickelt, der 
der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die 
Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten 
unterbreiten kann. 
46) Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale Rolle bei 
der Beaufsichtigung von Kreditinstituten. 
47) Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen Geschäfte 
nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein besonders 
geeigneter Maßstab für die Solvabilität. 
48) Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende 
Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kreditrisiko 
behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gehört deshalb 
zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisierung, die für die 
Erreichung der gegenseitigen Anerkennung der Aufsichtstechniken 
und daher für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet des 
Kreditwesens notwendig sind. 
(1) ABI. Nr. L 372 vom 31. 12. '1986, S. 1. 12. 
13. 
+ 
12. 
+ 
7. 
14. 
16. 
1. 
2. 
3. 
4. 89/299/EWG 
(angepaßt) 
89/299/EWG 
(angepaßt) 
89/647/EWG 
(angepaßt) 
92/121/EWG 
(angepaßt) 
89/299/EWG 
(angepaßt) 
89/299/EWG 
(angepaßt) 
89/647/EWG 
(angepaßt) 
89/647/EWG 
89/647/EWG 
89/647/EWG 
(2) ABI. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABI. Nr. 
L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60). 
12 
49) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten stehen mit 
anderen einschlägigen Texten in Verbindung, die ebenfalls die 
grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht harmonisieren. 
50) Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens werden die 
Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander stehen; durch die 
Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards in Form eines 
Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden 
und das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt. 
51) Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garantien der 
verschiedenen Finanzinstitute vor. Die Kommission verpflichtet sich 
daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzes eine erhebliche 
Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Kreditinstituten 
und Versicherungsunternehmen verursacht, und im Lichte dieser 
Prüfung zu überlegen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen werden 
müssen. 
52) Anhang III der Richtlinie regelt die Behandlung von 
außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit 
Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen, bei der Berechnung 
der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick auf ein 
reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere im 
Hinblick auf die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen 
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine einheitliche Beurteilung der 
vertraglichen Nettingvereinbarungen durch ihre zuständigen Behörden 
anzustreben. Anhang III ist abgestimmt mit den Arbeiten eines 
internationalen Bankaufsichtsforums auf dem Gebiet der 
aufsichtlichen Anerkennung des bilateralen Nettings, insbesondere der 
Möglichkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für 
bestimmte Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle 
eines Bruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche 
Vereinbarungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich das 
Kreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. Die vorgesehenen 
Regelungen für die aufsichtliche Anerkennung des Nettings auf der 
breiteren internationalen Ebene werden eine Senkung der 
Eigenkapitalanforderungen für international aktive Kreditinstitute und 
Gruppen von Kreditinstituten in zahlreichen Drittländern ermöglichen, 
deren Kreditinstitute mit denen in der Gemeinschaft im Wettbewerb 
stehen. Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, 
schafft Anhang III eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche 
Anerkennung des bilateralen Nettings und bietet ihnen somit gleiche 
Wettbewerbsbedingungen. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen 
als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für 
Kreditinstitute weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in den 
Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der 
Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapitalbeträge 
zugrunde gelegt werden. 
13 5. 
7. 
8. 
1. 
+ 
2. 
+ 
3. 
+ 
4. 
+ 
5. 
+ 
6. 89/647/EWG 
(angepaßt) 
89/647/EWG 
(angepaßt) 
89/647/EWG 
(angepaßt) 
96/10/EG 
(angepaßt) 
53) Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten wird 
die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der Gemeinschaft 
gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer statistischen 
Erhebung über die Anfaog 1988 geltenden Kapitalanforderungen 
festgelegt. 
54) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für 
Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig, den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere Vorschriften 
als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzuführen. 
55) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditinstituts ist 
Bestandteil der Bankaufsicht. Die übermäßige Konzentration von 
Krediten auf einen einzigen Kunden oder eine Gruppe von 
verbundenen Kunden kann ein unannehmbares Ausmaß der 
Verlustmöglichkeiten zur Folge haben. Eine derartige Situation kann 
für die Solvabilität eines Kreditinstituts als abträglich angesehen 
werden. 
56) . Da die Kreditinstitute in ~inem Binnenmarkt auf dem Gebiet des 
Kreditwesens unmittelbar miteinander·im Wettbewerb stehen, sollten 
die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden. bankaufsichtsrechtlichen 
Vorschriften gleichwertig sein. Zu diesem Zweck müssen die Kriterien 
für die Bestimmung der Kreditrisikokonzentration auf 
Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich festgelegt werden und dürfen 
nicht völlig dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen 
bleiben. Gemeinsame Vorschriften werden den Interessen der 
Gemeinschaft am besten dienen, da dadurch unterschiedliche 
Wettbewerbsbedingungen vermieden werden und gleichzeitig das 
Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt wird. 
57) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für 
Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Es ist 
gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinne der 
Grenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zu beziehen. 
Es ist jedoch unzweckmäßig, grundsätzlich die Gewichtungen oder die 
Risikograde der genannten Bestimmungen zu übernehmen. Diese 
Gewichtungen und Risikograde dienen dazu, eine allgemeine 
Solvabilitätsanforderung zur Abdeckung des Kreditrisikos der 
Kreditinstitute aufzustellen. Im Rahmen einer Verordnung über 
Großkredite ist das Ziel, die maximalen Verlustrisiken eines 
Kreditinstituts in bezug auf einen Kunden oder eine Gruppe 
verbundener Kunden zu begrenzen. Daher ist es angebracht, vorsichtig 
vorzugehen und im allgemeinen die Kredite zu ihrem Nominalwert 
ohne Anwendung von Gewichtungen oder Risikograden zu erfassen. 
14 9. 
2. 
4. 
6. 
8. 89/647/EWG 
92/121/EWG 
92/121/EWG 
92/121/EWG 
(angepaßt) 
92/121/EWG 
(angepaßt) 
5_8) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen 
Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt, ist 
besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung eines 
Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden 
Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung hiermit nicht in 
Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden. Die 
vorliegende Richtlinie sieht vor, daß im Falle einer Einflußnahme zum 
Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung eines 
Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt eine 
qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, die zuständigen 
Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand 
zu beenden. Auf dem Gebiet der G_roßkredite sollten auch spezifische 
Normen in bezug auf die Kredite eines Kreditinstituts an Unternehmen 
der eigenen Gruppe vorgesehen werden, insbesondere Normen mit 
strengeren Obergrenzen für diese Kredite, verglichen mit anderen 
Krediten. Diese strengeren Obergrenzen finden jedoch keine 
Anwendung, falls die Muttergesellschaft eine Finanzholding oder ein 
Kreditinstitut ist, und die anderen Tochtergesellschaften 
Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Unternehmen mit bankbezogenen 
Hilfsdiensten sind, soweit alle diese Unternehmen in die 
Beaufsichtigung des Kreditinstituts auf konsolidierter Basis 
einbezogen werden. In diesem Fall erlaubt die Beaufsichtigung des so 
gebildeten Ganzen auf konsolidierter Basis eine ausreichend wirksame 
Aufsicht, so daß es nicht nötig ist, strengere 
Kreditbegrenzungsnormen vorzusehen. Die Bankgruppen werden 
ebenso ermutigt, ihre Struktur derart zu organisieren, daß eine 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis möglich ist, was einem 
gewünschten Ziel, nämlich der Erreichung einer vollständigeren 
Beaufsichtigung, entgegenkommt. 
59) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist, muß 
sie auf alle Bankengruppen angewendet werc.1en, auch auf 
Unternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist. Die 
zuständigen Behörden müssen mit den rechtlichen Instrumenten 
ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchen 
Beaufsichtigung erforderlich sind. 
60) Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind und 
deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunternehmen 
kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen die zuständigen 
Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielle Situation des 
Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu beurteilen. Bis zu einer 
späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten 
Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zur Erreichung der 
Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Die zuständigen Behörden 
müssen zumindest über Möglichkeiten verfügen, um für alle 
Unternehmen der Gruppe die erforderlichen Informationen zu 
erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig sind. Bei 
Unternehmensgruppen, die unterschiedliche Finanzaktivitäten 
ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für 
die Beaufsichtigung der einzelnen finanziellen Sektoren 
verantwortlich sind, herbeigeführt werden. 
15 9. 
2. 
3. 92/121/EWG 
(angepaßt) 
92/30/EWG 
92/30/EWG 
61) 
62) 
63) Die Mitgliedstaaten können. für bestimmte Gruppenstrukturen, in 
denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignet halten, die 
ßankzulassung verwei_gem oder zurückziehen, insbesondere weil sie 
diese Tätigkeiten nicht mehr in zufriedenstellender Weise 
beaufsichtigen können. Die zuständigen Behörden verfügen 
diesb~züglich über die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz I und Absatz 
2, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden 
Richtlinie aufgeführten Befugnisse, um eine umsichtige und 
ordnungsgemäße Geschäftsführung der Kreditinstitute zu 
gewährleisten. 
Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die 
nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden, geeignete 
Beaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, die 
Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auch 
diese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken. 
Die Beaufsichtigung auf . konsolidierter Basis muß sich auf alle 
Aktivitäten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somit sind alle 
Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache ausüben, in die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen~ Folglich muß 
die Definition von finanziellen Einrichtungen deren Aktiviäten 
abdecken. 
64) Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie 
83/349/EWG die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentlichenden 
konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute fest. Es ist daher 
möglich, die Methoden, die im Rahmen der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch genauer anzugeben. 
65) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis muß 
insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute und der 
Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen. 
66) Die Prüfurig der Fragen auf den Gebieten, die unter die vorliegende 
Richtline sowie andere Richtlinien über die Tätigkeit der 
Kreditinstitute fallen, macht es besonders im Hinblick auf eine 
weiterreichende Koordinierung notwendig, daß die zuständigen 
Behörden und die Kommission in einem beratenden Ausschuß 
zusammenarbeiten. Ein beratender Bankenausschuß der zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten präjudiziert nicht andere Fonnen der 
Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden bei der Aufnahme der 
Tätigkeit und der Überwachung der Kreditinstitute, insbesondere nicht 
die in der Kontaktgruppe zwischen den Bankenaufsichtsbehörden 
eingeführte Fonn der Zusammenarbeit. 
16 5. 
6. 
7. 
9. 
11. 
14. 
+ 
15. 92/30/EWG 
(angepaßt) 
92/30/EWG 
92/30/EWG 
(angepaßt) 
92/30/EWG 
(angepaßt) 
92/30/EWG 
77/780/EWG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
67) Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an 
einzelnen ~egelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen 
Entwicklungen im Banksektor Rechnung zu tragen. Die Kommission 
· wird sQlche Änderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach 
dem· Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen, 
nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß konsultiert hat. Der 
Ausschuß wird in diesem Fall als „Regelungsausschuß" tätig werden, 
so wie es in den Verfahrensregeln Artikel 2 (Verfahren III Variante b)) 
des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der. der Kommission 
übertragenen Durchführungsbefugnisse( l) vorgesehen ist. 
68) Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die 
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer von 
genossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in der 
Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß Artikel 34 
Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die dänische Regierung hat 
ein starkes Interesse daran bekundet, daß die geringe Zahl von 
dänischen Hypothekenbanken in der Form von Genossenschaften oder 
Fonds in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Um die 
Umwandlung zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, ist eine befristete 
Ausnahmeregelung erforderlich, die ihnen das Recht einräumt, einen 
Teil der gesamtschuldnerischen Haftsummen als Eigenmittel 
einzubeziehen. Diese befristete Ausnahmeregelung dürfte den 
Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten nicht verzerren. 
69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe, die 
ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalen 
Finanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine 
entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige 
Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zur 
Anwendung kommt. 
70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der 
Bestimmungen über Großkredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, 
eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen; bei 
kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfrist insoweit 
gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der 25 %-Norm ihre 
Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken könnte. 
71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der Vorschriften 
über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten weitergearbeitet. 
72) Ferner wird erforderlich sein, diejenigen Instrumente zu 
harmonisieren, die für die Beherrschung der Liquiditätsrisiken 
benötigt werden. 
73) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich 
der in Anhang V Teil B angegebenen Richtlinien und deren 
Umsetzungsfristen unberührt lassen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
17 23. 
+ 
14. 
+ 
5. 
+ 
12. 
1. 
+ 
2. 
13. 
10. 
6. 
7. 89/646/EWG 
89/647/EWG 
92/16/EWG 
(angepaßt) 
92/121/EWG 
(angepaßt) 
92/16/EWG 
(angepaßt) 
(angepaßt) 
89/647/EWG 
92/121/EWG 
(angepaßt) 
89/646/EWG 
89/646/EWG 
(angepaßt) 
•.. 
INHALTSVERZEICHNIS 
TITELI BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH 21 
Artikel 1 Begriffsbes~mrnungen 21 
Artikel 2 Anwendungsbereich 24 
Artikel 3 Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen 
rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine 
Kreditinsitute sind 27 
TITEL II BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER 
KREDIT~STITUTE UND ffiRE AUSÜBUNG 27 
Artikel 4 Zulassung 27 
Artikel 5 Anfangskapital 27 
Artikel 6 Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung 
der Kreditinstitute 28 
Artikel 7 Aktionäre und Gesellschafter 29 
Artikel 8 Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau 29 
Artikel 9 Wirtschaftliche Bedürfnisse 30 
Artikel 10 Ablehnung einer Zulassung 30 
Artikel 11 Mitteilung der Zulassung an die Kommission 30 
Artikel 12 Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten 30 
Artikel 13 Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen 
Kreditinstituten 30 
Artikel 14 Entzug der Zulassung 31 
Artikel 15 Bezeichnung 31 
Artikel 16 Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut 32 
Artikel 17 Verwaltung und internes Kontrollverfahren 33 
TITELill BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND 
DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR 33 
Artikel 18 Kreditinstitute 33 
Artikel 19 Finanzinstitute 34 
Artikel 20 Ausübung d~s Niederlassungsrechtes 35 
Artikel 21 Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs 36 
Artikel 22 Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates 36 
TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN 38 
Artikel 23 Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und 
Bedingungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder 38 
Artikel 24 Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 40 
Artikel 25 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern 
im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 40 
TITEL V GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE 
DER BANKENAUFSICHT 41 
Kapitel 1 Grundsätze der Bankenaufsicht 41 
Artikel 26 Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats 41 
Artikel 27 Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates 41 
Artikel 28 Zusammenarbeit im Bereich der Übenvachung 42 
Artikel 29 Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten 
Zweigniederlassungen 42 
Artikel 30 Informationsaustausch und Berufsgeheimnis 43 
Artikel 31 Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der 
jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind 47 
Artikel 32 Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden 47 
Artikel 33 Einlegung von Rechtsmitteln 48 
18 
• 
Kapitel 2 Technische In~trumente der Bankenaufsicht 48 
Abschnitt 1 Eigenmittel 48 
~rtikel 34 Allgemeine Grundsätze 48 
Artikel 35 Sonstige Bestandteile 50 
Artikel 36 Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel 51 
Artikel 37 Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis 52 
Artikel 38 Abzüge und Beschränkungen 53 
Artikel 39 Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß 53 
Abschnitt 2 Solvabilitätskoeffizient 53 
Artikel 40 Allgemeine Grundsätze 53 
Artikel 41 Der Zähler: Eigenmittel 54 
Artikel 42 Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte 54 
Artikel 43 Risikogewichte 55 
Artikel 44 Gewicht der ~orderungen an die Regionalregierungen und örtlichen 
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten 58 
Artikel 45 Andere Gewichte 59 
Artikel 46 Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscharakter 59 
Artikel 47 Höhe des Solvabilitätskoeffizienten 59 
Abschnitt 3 Großkredite 60 
Artikel 48 Meldung von Großkrediten 60 
Artikel 49 Obergrenzen für Großkredite 61 
Artikel 50 Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf 
nicht konsolidierter Basis 65 
Abschnitt 4 Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches 66 
Artikel 51 Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des 
Finanzbereiches 66 
Kapitel 3 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 67 
Artikel 52 Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis 67 
Artikel 53 Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung 
auf konsolidierter Basis betraut sind 69 
Artikel 54 Form und Umfang der Konsolidierung 70 
Artikel 55 Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen zu 
erteilende Auskünfte 71 
Artikel 56 Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis 72 
TITEL VI BERATENDERBANKENAUSSCHUß 73 
Artikel 57 Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses 73 
Artikel 58 Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen 74 
Artikel 59 Beobachtungskoeffizienten 74 
TITEL VII AUSÜBUNGSBEFUGNISSE 75 
Artikel 60 Technische Anpassungen 75 
19 
• 
TITEL VIII '..ÜBERGANGS- UND SCHLUßBESTIMMUNGEN 76 
Kapitel 1 Übergangsbestimmungen 76 
· Artikel 61 Übergangsbestimmungen zu Artikel 36 76 
Artikel 62 Übergangsbestimmungen zu Artikel 43 77 
Artikel 63 Übergangsbestimmungen zu Artikel 4 7 78 
Artikel 64 Übergangsbestimmungen zu Artikel 49 78 
Artikel 65 Übergangsbestimmungen zu Artikel 51 80 
Kapitel 2 Schlußbestimmungen 80 
Artikel 66 Aufgehobene Richtlinien 80 
Artikel 67 Inkrafttreten 80 
Artikel 68 Adressaten 80 
ANHANG! Liste der Tätigkeiten, für die gegenseitige Anerkennung gilt 81 
ANHANG II Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte 82 
ANHANG III Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im 
Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkurseri stehen 83 
ANHANGIV Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im 
Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen 86 
ANHANG V Teil A Aufgehobene Richtlinien (nach Artikel 66) 87 
ANHANG V Teil B Umsetzungsfristen (nach Artikel 66) 88 
ANHANG VI Übereinstimmungstabelle 89 
20 
TITELI 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH 
Artikel I 
Begriffsbestimmungen 
hn Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 
. . 
1. ,,Kreditinstitut": ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, 77/'180/EWG 
Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikwns Artikel 1 
entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren. erster Gedankenstrich 
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf kons.olidierter Basis gelten als 92/30/EWG Artikel 1 
Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 und jedes erster Gedankenstrich 
private oder öffentliche Unternehmen, das der Definition von Unterabsatz (angepaßt) 
1 entspricht und das in einem Drittland zugelassen worden ist. 92/121/EWG.Artikel 1 
Buchstabe a) 
Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von (angepaßt) 
Großkrediten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von 
Unterabsatz 1 einschließlich der Zweigniederlassungen eines solchen 
Kreditinstituts in einem Drittland und jedes private oder öffentliche 
Unternehmen einschließlich seiner Zweigniederlassungen, das der 
Definition von Unterabsatz 1 entspricht und das in einem Drittland 
zugelassen worden ist; 
2. ,,Zulassung": ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis gibt, 77/780/EWG 
die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben; Artikel 1 zweiter 
Gedankenstrich 
3. ,,Zweigstelle": eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen 89/646/EWG 
Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder Artikel 1 
einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der · Tätigkeit eines Nr. 3 
Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut mit Sitz in einem 
anderen Mitgliedstaat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere 
Betriebsstellen errichtet, so werden diese als eine einzige Zweigstelle 
betrachtet; 
4. ,,Zuständige Behörden": diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die 89/646/EWG 
aufgrund von Rechts-und Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis Artikel 1 
über Kreditinstitute haben; Nr. 5 bis 9 
(geändert durch 
5. ,,Finanzinstitut": ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und dessen 92/30/EWG Art. 10 
Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder eines oder Abs. 3) 
mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter den Nummern 2 bis 12 der 
im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführt sind; 
6. ,,Herkunftsmitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem gemäß den Artikeln 
4 bis 11 ein Kreditinstitut zugelassen ist; 
7. ,,Aufnahmemitgliedstaat": der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut 
eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt; 
8. ,,Kontrolle": das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer 
Tochtergesellschaft -wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG 
vorgesehen -oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen emer 
natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; 
21 
9. ,,Beteiligung zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter 92/30/EWG 
Basis": das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Artikel I sechster 
Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen; Gedankenstrich 
(angepaßt) 
1 O. ,,Qualifizierte Betefügung": das direkte oder indirekte Halten von 89/646/EWG 
wenigstens zehn Prozent· des Kapitals oder der Stimmrechte oder die Artikel 1 
Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Nr. 10 Unterab·s. 1, Nr. 11 
Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten und Nr. 12 
wird; 
11. ,,Anfangskapital":. das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 
1 und2;----
12. ,,Mutterunternehmen": ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 
2 der Richtlinie .83/349/EWG. 
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur 
Kontrolle von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen: ein 
Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 
83/349/EWG sowie jedes Unternehmen,• das nach Auffassung der 
zuständigen Behörden· tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf ein 
anderes Unternehmen ausübt; 
13. ,,Tochterunternehmen": ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG. 92/30/EWG 
Art. 1 siebter Gedankenstrich 
(angepaßt) 
92/121/EWG 
Artikel 1 Buchstabe c) 
(angepaßt) 
189/646/EWG 
Artikel 1 Nr. 13 
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur 92/30/EWG 
Kontrolle von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen: ein Art. 1 achter Gedankenstrich 
Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (angepaßt) 
83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunternehmen 92/121/EWG 
nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich einen Artikel 1 Buchstabe d) 
beherrschenden Einfluß ausübt. (angepaßt) 
Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch als 89/646/EWG 
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an der Spitze Artikel 1 Nr. 13 
dieser Unternehmen befindet, betrachtet; 92/30/EWG 
Artikel 1 achter 
Gedankenstrich 
92/121/EWG 
Artikel 1 Buchstabe d) 
14. ,,Zone A": alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitgliedstaaten der 89/647/EWG 
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Artikel 2 Absatz 1 zweiter 
(OECD) sowie die Länder, die mit dem Internationalen Währungsfonds bis fünfter Gedankenstrich 
(IWF) besondere Kreditabkommen im Zusammenhang mit dessen 
Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) getroffen haben. Länder, die (geändert durch 95/15/EG 
ihre Auslandsschulden umschulden, werden jedoch für einen Zeitraum von Art. 1) 
fünf Jahren aus der Zone A ausgeschlossen: 
15. .,Zone B": alle übrigen Länder; 
16. ,,Kreditinstitute der Zone A": alle gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten 
zugelassenen Kreditinstitute einschließlich ihrer Zweigstellen in 
Drittländern sowie alle unter die Definition in Nummer 1 Unterabsatz 1 
fallenden privaten und öffentlichen Unternehmen, die in anderen Ländern 
der Zone A zugelassen sind, einschließlich ihrer Zweigstellen; 
17. ,,Kreditinstitute der Zone B": alle privaten und öffentlichen Unternehmen, 
die außerhalb der Zone A zugelassen sind und der Definition in Nummer 
1 Unterabsatz 1 genügen, einschließlich ihrer Zweigstellen in der 
Gemeinschaft; 
22 
18. 
19. ,,Nichtbankensektor": alle Kreditnehmer außer den unter den Nummern 
16 und 17 definierten Kreditinstituten, den Zentralbanken, den 
Zentralregierungen, den Regionalregierungen, den örtlichen 
Gebietskörperschaften, den Europäischen Gemeinschaften, der 
Europäischen Investitionsbank und den multilateralen 
Entwicklungsbanken im Sinne der Nummer 19; 
,,Multilaterale Entwicklungsbanken": die Internationale Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz­
Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asiatische 
Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, der 
Wiedereingliederungsfonds des Europarates, die ,,Nordic Investment 
Bank", die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für 
Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investitionsfonds und 
die Interamerikanische Investitionsgesellschaft: 
20. ,,Außerbilanzmäßige Geschäfte mit ,hohem Risiko', ,mittlerem Risiko', 
,mittlerem/niedrigem Risko' und ,niedrigem Risko": die in Artikel 43· 
Absatz 2 beschriebenen und in Anhang II aufgeführten Geschäfte; 89/647/EWG 
Artikel 2 Absatz 1 sechster 
bis achter Gedankenstrich 
(geändert durch 
91/31/EWG, 94/7/EG und 
95/67/EG) 
21. ,,Finanz-Holdinggesellschaft": ein Finanzinstitut, dessen 92/30/EWG 
Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute Artikel 1 dritter bis 
oder Finanzinstitute sind und wenn mindestens ein Tochterunternehmen fünfter Gedankenstrich 
ein Kreditinstitut ist; 
22. ,.Gemischtes Unternehmen": ein Mutterunternehmen, das kein 
Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu dessen Tochterunternehmen 
mindestens ein Kreditinstitut gehört; 
23. .,Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten": ein Unternehmen, 
dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die Verwaltung von 
Rec~enzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßt und die den C!1arakter 
einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zur Haupttätigkeit eines oder mehrerer 
Kreditinstitute hat; 
24. ,,Kredite zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und 50": die 92/121/EWG 
Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne des Artikels 43 und Artikel 1 Buchstabe h) 
der Anhänge II und IV ohne Anwendung der in den genannten (angepaßt) 
Bestimmungen vorgesehenen Gewichtungen und Risikograde; die 
außerbilanzmäßigen Geschäfte im_ Sinne von Anhang IV werden nach 
einer der in Anhang m vorgesehenen Methoden berechnet, ohne 
Anwendung der Gewichtungen für den jeweiligen Vertragspartner; alle 
durch das Eigenkapital zu 100% abgedeckten Posten können mit 
Zustimmung der zuständigen Behörden bei der Bestimmung der Kredite 
unberücksichtigt bleiben, soweit das Eigenkapital bei der Berechnung des 
Solvabilitätskoeffizienten und der sonstigen in dieser Richtlinie sowie in 
anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehenen 
Überwachungskoeffizienten nicht berücksichtigt wird; Kredite umfassen 
nicht folgende Kredite: 
-im Falle von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im 
Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 48 
Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw. 
im Falle von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im Rahmen 
des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von 5 Arbeitstagen 
nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung der Wertpapiere -je 
nachdem, welches der frühere Termin ist-vergeben werden; 
23 
25. ,,Gruppe verbundener Kunden": 
-zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die -wenn nicht 
das Gegenteil nachgewiesen wird -im Hinblick auf den Kredit 
insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zu einer direkten oder 
indirekten Kontrolle über die andere oder die anderen befugt ist; 
-zwei oder mehr. natürjiche oder juristische Personen, zwischen denen 
k~in Kontrollverhältnis im Sinne des ersten Gedankenstrichs besteht, 
die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit anzusehen sind, da 
zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich 
erscheinen lassen, daß, wenn einer dieser Kunden in finanzielle 
Schwierigkeiten gerät, die anderen oder alle auf 
Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen; 92/121/EWG 
Artikel 1 Buchstabe m) 
26. ,,Enge Verbindung": eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder 77/780/EWG 
juristische Personen verbunden sind durch Artikel 1 fünfter 
Gedankenstrich 
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der (geändert durch 
Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an 95/26/EG Artikel 2 Absatz 1) 
einem Unternehmen oder 
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und 
einem Tochterunternehmen in allen· Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 
2 per Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis 
zwischen einer hatürlichen oder juristischen Person und einem 
Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens 
wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens 
angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. 
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder 
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden 
Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis 
dauerhaft verbunden sind. 
Artikel 2 
Anwendungsbereich 
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der 77 /780/EWG 
Kreditinstitute. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute. Artikel 2 Absatz 1 
89/646/EWG 
Artikel 2 Absatz 1 
89/647/EWG 
Artikel 1 Absatz 1 
(2) Die Artikel 25 sowie 52 bis 56 finden auch auf alle Finanz- 92/30/EWG 
Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Artikel 2 
Gemeinschaft Anwendung. (angepaßt) 
Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 dauernd ausgeschlossen sind, werden -
mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten -für die Anwendung der 
Artikel 25 sowie 52 bis 56 wie Finanzinstitute behandelt. 
24 
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit 
-der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, 
-der Postscheckämter, 
in Belgien: des „Institut de reescompte et de garantie/Herdiscontering- en 
W aarborginstituut", 
in Dänemark: des „Dansk Eksportfinansieringsfond", des „Danmarks 
Skibskreditfond", und des „Dansk Landbrugs Realkreditfond", 
in Deutschland:. der „Kreditanstalt für Wiederaufbau", der Unternehmen, 
die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der 
staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend 
Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die auf Grund dieses 
Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind, 
in Griechenland: der „Ell11vtx:11 Tpcinrl;a Bt0µ11Xavt1<:1); A va1t-ro;Eroc;" 
(Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), der „Ta.µEfo TTCXfXXKata 
011x:rov x:m 6avEirov" (Tamio Parakatathikon kai Danion) und der 
,,Taxoopoµtx:6 Taµ1Eut1pt0" (Tachidromiko Tamieftirio ); 
in Spanien: des „Instituto de Credito Oficial", 
in Frankreich: der „Caisse des depots et consignations", 
in Irland: der „credit unions" und der „friendly societies", 
in Italien: der „Cassa Depositi e Prestiti", 
in . den Niederlanden: der „Nederlandse Investeringsbank voor 
Ontwikkelingslanden N.V.", der „N.V. Noordelijke 
Ontwikkelingsmaatschappij", des „N.V. Industriebank Limburgs 
lnstituut voor Ontwikkeling en Financiering" und der „Overijsselse 
Ontwikkelingsmaatschappij N. V.", 
in Österreich: der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine 
anerkannt sirid, und der „Österreichischen Kontrollbank AG", 
in Portugal: der „Caixas Econ6micas", die seit dem 1. Januar 1986 
bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von 
Aktiengesellschaften haben, und andererseits der „Caixa Econ6mica 
Montepio Geral", 
in Finnland: der „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/ Fanden för 
industriellt samarbete Ab" und der „Kera Oy/ Kera Ab", 
in Schweden: der „Svenska Skeppshypotekskassan", 
25 77/780/EWG 
Artikel 2 Absatz 2 
(geändert durch 96/13/EG 
Art.l) 
im Vereinigten Königreich: der „National Savings Bank", der 77/780/EWG 
„Commonwealth Development Finance Company Ltd", der Artikel 2 Absatz 2 
„Agricultural Mortgage Corporation Ltd", der „Scottish Agricultural (geändert durch 96/13/EG 
Securities Corporation Ltd", der „Crown Agents for overseas Artikel 1) 
govemments and administrations", ,,credit unions" und „municipal 
banks". 
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, die hierfür den in Artikel 77/780/EWG 
57 genannten Ausschuß (nachfolgend „Beratender Bankenausschuß" genannt) Artikel 2 Absatz 3 
konsultiert, über jede etwaige Änderung der in Absatz 3 enthaltenen Liste. (angepaßt) 
(5) Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im gleichen 77/780/EWG 
Mitgliedstaat niedergetassen haben und die zu diesem Zeitpunkt Artikel 2 Absatz 4 
ständig einer Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht Buchstaben a), b) und c) 
und die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, können von (angepaßt) 
den Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 59 befreit 
werden, sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen haben, daß: 
die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr 
angeschlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder 
die Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der 
Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert werden, 
die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation 
sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlage 
konsolidierter Abschlüsse überwacht werden, 
die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der 
angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen. 
Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15. 
Dezember 1997 gemäß Unterabsatz I einer Zentralorganisation 
anschließen, können die unter Unterabsatz I festgelegten Bedingungen 
angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von 
dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt. 
Der Rat kann für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu 
eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung 
von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden 
Instituten hervorgegangen sind, oder die von solchen abgetrennt wurden, 
auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den Beratenden 
Bankenausschuß hört, zusätzliche Regeln für die Anwendung von 
Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der unter Unterabsatz 1 
vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn er der Auffassung ist, daß 
der Anschluß neuer Institute, auf welche die in Absatz 2 vorgesehene 
Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte. , 
Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. 
(6) Kreditinstitute, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer 
Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, können ebenfalls 
von der Anwendung des Artikels 5 Absätze 3 bis 7, der Artikel 40 bis 51 und 
des Artikels 65 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehend aus der 
Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten -unbeschadet der 
Anwendung der genannten Vorschriften auf die Zentralorganisation selbst -, 
diesen Vorschriften auf konsolidierter Basis unterliegt. 
Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 13, 18, 19, 20 Absätze 1 bis 6 sowie 
die Artikel 21 und 22 auf die aus der Zentralorganisation und den ihr 
zugeordneten Instituten bestehende Gesamtheit anzuwenden. 
26 89/646/EWG 
Artikel 2 Absatz 3 
89/647/EWG 
Artikel 1 Absatz 3 
92/121/EWG 
Artikel 2 zweiter 
Unterabsatz Buchstabe b) 
(angepaßt) 
Artikel 3 
Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen 
rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesellschaften, die keine 
Kreditinstitute sind 
Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine 89/646/EWG 
Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen Artikel 3 
rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben. Dieses Verbot 
gilt nicht für die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern 
durch einen Mitgliedstaat, durch Regionalregierungen oder örtliche 
Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats oder durch öffentliche internationale 
Einrichtungen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für die in 
den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich 
genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen 
sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle 
anwendbar sind. 
TITEL II 
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER 
KREDITINSTITUTE UND IHRE AUSÜBUNG 
Artikel 4 
Zulassung 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit 77/780/EWG 
eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 1 
der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission sowie dem Beratenden (angepaßt) 
Bankenausschuß mit. 
Artikel 5 
Anfangskapital 
( 1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale Verordnungen 77 /780/EWG 
vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keine Zulassung, wenn das Artikel 3 Absatz 2 
Kreditinstitut nicht ilber getrennte Eigenmittel verfügt und wenn das erster Unterabsatz 
Anfangskapital weniger als 5 Millionen ECU beträgt. (angepaßt) 
89/646/EWG 
Artikel 4 Absatz 1 
(angepaßt) 
Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15. Dezember 77/780/EWG 
1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingung hinsichtlich der Artikel 10 Absatz 1, 
getrennten Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Sie können diese Unternehmen von dritter Unterabsatz 
der Pflicht befreien, die Bedingung von Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 (angepaßt) 
einzuhalten. 
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch besondere Kategorien von Kreditinstituten 89/646/EWG 
zulassen, deren Anfangskapital geringer als der in Absatz 1 geforderte Betrag ist. In Artikel 4 Absatz 2 
diesen Fällen gilt folgendes: (angepaßt) 
a) Das Anfangskapital muß mindestens 1 Million ECU betragen. 
b) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen, aus welchen 
Gründen sie von der in diesem Absatz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch 
machen. 
c) Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste neben dem 
Namen des Kreditinstituts ein Vermerk aufzunehmen, aus dem hervorgeht, daß 
dieses Kreditinstitut nicht über das nach Absatz 1 erforderliche Mindestkapital 
verfügt. 
27 
d) Die Kommission erstellt in einer Frist von fünf Jahren vom t. Januar 1993 an 89/646/EWG 
für den Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über die Anwendung des Artikel 4 Absatz 2 
vorliegenden Absatzes in den Mitgliedstaaten. (angepaßt) 
(3) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei seiner Zulassung geforderte 89/646/EWG 
Anfangskapital gemäß Absatz I nicht unterschreiten. Artikel 10 Absätze 
1 bis 5 
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kreditinstitute, die am 1. (angepaßt) 
Januar 199~ bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in den Absätzen 1 
und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre 
Tätigkeiten weiterhin ausüben könnt!n. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht 
unter den am 22. Dezember 1989 erreichten Höchstbetrag absinken. 
~ (5) Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in Absatz 4 
genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oder juristischen Person als 
derjenigen ilbernommen wird, welche zuvor die Kontrolle über das Kreditinstitut 
ausübte, so müssen die Eigenmittel dieses Kreditinstituts mindestens den in den 
Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapital vorgeschriebenen Betrag erreichen. 
(6) -----Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis der 
zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammenschluß von zwei oder mehreren 
Kreditinstituten, die unter die in Absatz 4 genannte Gruppe fallen, die Eigenmittel 
des aus dem Zusammenschluß hervorgehenden Instituts so lange nicht unter den 
zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel 
der zusammengeschlossenen Institute absinken, wie die in den Absätzen 1 und 2 
geforderten Beträge nicht erreicht worden sind. 
(7) Sofern die Eigenmittel -----in den in den Absätzen 3, 4 und 6 genannten Fällen 
abnehmen sollten, können die zuständigen Behörden, sofern es die Umstände 
rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen, damit das betreffende Kreditinstitut 
seine Lage mit den geltenden Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit 
einstellen kann. 
Artikel 6 
·rne für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der Hauptverwaltung 
der Kreditinstitute 
(1) Die zuständigen Behörden erteilen dem Institut die Zulassung nur unter der 77/780/EWG 
Bedingung, daß die Zahl der Personen, welche die Geschäftstätigkeit des Artikel 3 Absatz 2 erster 
Kreditinstituts tatsächlich bestimmen, mindestens zwei beträgt. Unterabsatz dritter 
Gedankenstrich und 
Überdies erteilen die genannten Behörden die Zulassung nicht, wenn diese -------zweiter Unterabsatz 
Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemessene Erfahrung (angepaßt) 
besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen. 
(2) Die Mitg_liedstaaten verlangen, daß 77/780/EWG 
Artikel 3 Absatz 2a 
sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und (geändert durch 
die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmäßigen 95/26/EG 
Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Artikel 3 Absatz 2) 
Sitz; 
sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat 
befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind. 
28 
Artikel 7 
Aktionäre und Gesellschafter 
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit 89/646/EWG 
eines Kreditir.stituts nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der Artikel 5 
direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder Unterabsatz 1 
natürliche Personen· eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, 
mitgeteilt wurden. 
Bei der Anwendung des Begriffs ~er qualifizierten Beteiligung im Rahmen dieses 89/646/EWG 
Artikels werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates(l) erwähnten Artikel 1 Nr. 10, 
Stimmrechte berücksichtigt. Unterabsatz 2 
(angepaßt) 
(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon 89/646/EWG 
überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse Artikel S 
der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu Unterabsatz 2 
stellenden Ansprüchen genügen. 
(3)------- Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen oder 
juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die 
Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der 
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern. 
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der 
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts-und 
Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder 
juristische Personen unterstehen, zu denen das Kreditinstitut enge Verbindungen 
besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden. 
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Kreditinstitute ihnen die angeforderten 
Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die 
Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden. 
Artikel 8 
Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau 77/780/EWG 
Artikel 3 Absatz 2 
dritter, vierter und 
fünfter Unterabsatz 
(geändert durch 
95/26/EG Artikel 2 
Absatz 2) 
(angepaßt) 
Die Mitgliedstaaten sehen ------vor, daß dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan 77/780/EWG 
beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art der geplanten Geschäfte und der Artikel 3 Absatz 4 
organisatorische Aufbau des Kreditinstituts hervorgehen. (angepaßt) 
• 
(1) ABI. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62. 
29 
Artikel 9 
Wirtschaftliche Bedürfnisse 
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des 77/780/EWG 
Zulassungsantrags auf die ~irtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abgestellt wird. Artikel 3 Absatz 3 
Buchstabe a) 
(angepaßt)·· 
Artikel 10 
Ablehnung einer Zulassung 
Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem AntragsteJler binnen sechs 77/780/EWG 
Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieser unvollständig ist, binnen Artikel 3 Absatz 6 
sechs Monaten nach Übermittlung der für den Beschluß erforderlichen Angaben 
durch den Antragsteller bekanntgegeben. Auf jeden Fa11 wird binnen zwölf Monaten 
nach Antragseingang entschieden. 
Artikel 11 
Mitteilung der Zulassung an die Kommission 
Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt. Jedes Kreditinstitut wird in einer 77/780/EWG 
Liste aufgeführt; die Kommission sorgt dafür, daß diese Liste im Amtsblatt der Artikel 3 Absatz 7 
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und auf dem jeweils neuesten Stand 
gehalten wird. 
Artikel 12 
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden 
der anderen Mitgliedstaaten 
Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts ist eine vorherige Konsultation der 89/646/EWG 
zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen, Artikel 7 
wenn ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat 
zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird; 
wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen 
Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird; 
wenn das Kreditinstitut durch die gleichen natürlichen oder juristischen Personen 
wie ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert 
wird. 
Artikel 13 
Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat 
zugelassenen Kreditinstituten 
Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen 89/646/EWG 
Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung -------sowie kein Artikel 6 Absatz 1 
Dotationskapital verlangen. Die Errichtung und Überwachung dieser Zweigstellen (angepaßt) 
erfolgen gemäß den Artikeln 17 und 20 Absätze 1 bis 6 sowie den Artikeln 22 und 
26. ------
30 
Artikel 14 
Entzug der Zulassung 
(1) Die zuständigen Behörden können einem----- Kreditinstitut die Zulassung nur 
dann entziehen, wenn das Institut---------: 
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht, ausdrücklich 
auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten seine Tätigkeit eingestellt 
hat, es sei denn, daß der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen 
der Zulassung vorsieht, oder 
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf ordnungswidrige 
Weise erhalten hat oder 
c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ---oder 
d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die Gewahr 
für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigem, 
insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vennögenswerte, bietet 
oder 
e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehener Fall 
für den Entzug vorliegt. 77/780/EWG 
Artikel 8 Absatz 1 
(angepaßt) 
(2) Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begründen und den Betroffenen mitzuteilen; 1· 77/780/EWG 
der Entzug wird der Kommission gemeldet. Artikel 8 Absatz 5 
Artikel 15 
Bezeichnung 
Die Kreditinstitute ------können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem Gebiet der 771780/EWG 
Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften über die Verwerdung der Worte „Bank", Artikel 5 
,,Sparkasse" oder anderer im Aufnahmeland bestehender ähnlicher Bezeichnungen, (angepaßt) 
denselben Namen verwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer 
Verwechslung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen 
erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben. 
31 
Artikel 16 
Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut 
( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, 89/646/EWG 
die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine qualifizierte Beteiligung direkt oder Artikel 11 
indirekt zu halten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag 
dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die 
zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag 
ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %, 33 
% oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden 
oder daß das Kreditinstitut ihr Tochterunternehmen wird. 
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer Frist 
von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung 
Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß 
die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der Gewährleistung einer 
soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen 
genügt. Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können sie einen 
Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz I genannten Absichten verwirklicht 
werden müssen. 
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Beteiligungen um ein 
in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes · Kreditinstitut oder um ein 
Mutterunternehmen eines m einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen 
Kreditinstituts oder um eine natürliche oder juristische Person, die ein in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut kontrolliert, handelt und wenn 
aufgrund des Erwerbs das Kreditinstitut, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu 
halten beabsichtigt, zu einem Tochterunternehmen wird oder vom Erwerber 
kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 12 
genannten vorherigen Konsultation sein. 
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische Person, 
die beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt gehaltene 
qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet 
und den geplanten Betrag ihrer Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische 
Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie 
beabsichtigt, den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die 
Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals 
unterschritten werden oder daß das Kreditinstitut nicht mehr ihr Tochterunternehmen 
ist. 
(4) Die Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über Erwerb oder 
Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in den 
Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über-bzw. unterschreitet, sobald sie von 
dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten. 
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität 
der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über 
deren Betrag, wie er sich insbesondere aus den anläßlich der jährlichen 
Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen 
oder aus den im Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen 
Informationen ergibt. 
32 
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz I genannten 89/646/EWG 
Personen ausgeübte Eittfluß sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Artikel 11 
Geschäftsführung des Instituts auswirken könnte, die zuständigen Behörden die 
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese 
Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die 
Institutsleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, die 
von den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen. 
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in 
Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht 
nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen 
Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu 
verhängenden Sanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt 
werden oder daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt 
werden kann. 
(6) Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung und . der 89/646/EWG 
anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werden die in Artikel 7 der Artikel 1 Nr. 10, 
Richtlinie 88/627/EWG erwähnten Stimmrechte berücksichtigt. Unterabsatz 2 
(angepaßt) 
Artikel 17 
Verwaltung und internes Kontrollverfahren 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß jedes 89/646/EWG 
Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über Artikel 13 
angemessene interne Kontrollverfahren verfügt. Absatz 2 
TITEL III 
BESTlMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN 
FREIEN D IENSTLEISTUN GSVERKEHR 
Artikel 18 
Kreditinstitute 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten 89/646/EWG 
Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Artikel 18 Absatz 1 
Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege (angepaßt) 
des Dienstleistungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das 
durch die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats ------zugelassen ist 
und kontrolliert wird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung 
abgedeckt sind. 
33 
Artikel 19 
Finanzinstitute 
Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß die in der Liste im Anhang I aufgeführten 89/646/EWG 
Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dem Artikel 20 Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Artikel 18 Absatz 2 
Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege des (angepaßt) 
Dienstleistungsverkehrs von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats (geändert durch 
ausgeübt werdep können,.das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein 92/30/EWG Art. 10 
gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Abs. 2 zweiter 
Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen Gedankenstrich) 
erfüllt: 
-Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen Recht auf das 
Tochtf;runternehmen Anwendung findet, als Kreditinstitut zugelassen; 
-die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet desselben 
Mitgliedstaats ausgeübt; 
-da:.; (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit den Anteilen 
oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte; 
-die Muttergesellschaft(en) muß (müssen) gegenüber den zuständigen Behörden die 
umsichtige Geschäftsführung der Tochtergesellschaft glaubhaft machen und sich 
mit Zustimmung der zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats 
gesamtschuldnerisch für die von der Tochtergesellschaft eingegangenen 
Verptlichtungen verbürgen; 
-das Tochterunternehmen ist gemäß den Artikeln 52 bis 56 insbesondere für die in 
Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlich in die dem (den) Mutterunternehmen 
auferlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen und zwar 
insbesondere hinsichtlich des Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der 
Großkredite und der in Artikel 51 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligungen. 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese 
Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Tochterunternehmen eine 
Bescheinigung aus, welche der Mitteilung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 und 
Artikel 21 Absätze 1 und 2 beizufügen ist. 
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten die Aufsicht 
über das Tochterunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und den Artikeln 16, 17, 26, 
28, 29, 30 und 32. 
Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die Tochterunternehmen entsprechende 
Anwendung. Insbesondere ist der Begriff „Kreditinstitut" durch „Finanzinstitut, das 
den in Artikel 19 genannten Bedingungen entspricht" und der Begriff ,,Zulassung" 
durch „Satzung" zu ersetzen. 
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen: 
„Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der 
Eigenmittel · des Tochterfinanzinstituts und die Höhe des konsolidierten 
Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut mit." 
Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der festgelegten 
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunftsmitgliedstaat die zuständigen 
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats hiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des 
betreffenden Instituts in dem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriften 
dieses Staates. 
34 
Artikel 20 
Ausübung des Niederlassungsrechtes 
( 1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines anderen 89/646/EWG 
Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen Behörde des Artikel 19 
Herkunftsmitgliedstaats mit. (angepaßt) 
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditin~titut, das eine Zweigstelle in 
einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mitteilung gemäß 
Absatz 1 folgendes anzugeben hat: 
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle errichten möchte; 
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen Geschäfte „ 
und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegeben sind; 
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts 1m 
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können; 
d) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigstelle. 
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitg.liedstaats in Anbetracht des 
betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der 
Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Kreditinstituts 
anzuzweifeln, übermittelt sie die Angaben gemäß Absatz 2 innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des 
Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem betreffenden Institut mit. 
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe der 
Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten des Kreditinstituts mit ------. 
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der 
in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige . Behörde des 
Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenen Institut innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen 
Weigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats 
angerufen werden. 
( 4) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die 
zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über einen Zeitrawn von zwei 
Monaten nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur Vorbereitung der 
Beaufsichtigung des Kreditinstituts gemäß Artikel 22 '.llld gegebenenfalls zur Angabe 
der Bedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat 
aus Grilnden des Allgemeininteresses gelten. 
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des 
Aufnahmemitgliedstaats oder -bei Nichtäußerung -nach Ablauf der in Absatz 4 
genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden und ihre Tätigkeiten 
aufnehmen. 
35 
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) 89/646/EWG 
übennittelten Angaben -------teilt das Kreditinstitut den zuständigen Behörden im Artikel 19 
Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende Änderung mindestens einen (angepaßt) 
Monat vor deren Durchführung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde des 
Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behörde des 
Aufmhmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können. 
(7) Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des 89/646/EWG 
Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen haben, wird Artikel 23 Absatz l 
vennutet, daß sie Gegenstand des in den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels (angepaßt) 
vorgesehenen Verfahrens waren. Mit diesem Datum gelten für sie die Vorschriften 
von Absatz 6 des vorliegenden Artikels und der Artikel 18, 19, 22 und 29 ----. 
C 
Artikel 21 
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs 
(1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheitsgebiet eines anderen 89/646/EWG 
Mitgliedstaats im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der Artikel 20 
zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang I 
aufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte. 
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der zuständigen 
Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach Absatz I innerhalb eines 
Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. 
(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor dem 1. Januar 89/646/EWG 
1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen. Artikel 23 Absatz 2 
(angepaßt) 
Artikel 22 
Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates 
( l) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke verlangen, daß jedes 89/646/EWG 
Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinem Hoheitsgebiet den zuständigen Artikel 21 
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in regelmäßigen Abständen einen Bericht über (angepaßt) 
die in seinem Hoheitsgebiet getätigten Geschäfte erstattet. 
Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß Artikel 27 
obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditinstituten aus anderen 
Mitgliedstaaten die gleichen Infonnationen wie von den nationalen Kreditinstituten 
verlangen. 
(2) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß ein 
Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen 
erbringt, die Rechtsvorschriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine 
Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden 
Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Staat erlassen wurden, so fordern die 
Behörden das betreffende Institut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden. 
36 
(3) Kommt das Institut der Aufforderung .richt nach, so setzen die zuständigen 89/646/EWG 
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden des Artikel 21 
Herku~ftsmitgliedstaats davon in ,· Kenntnis. Die zuständigen Behörden des (angepaßt) 
Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, damit das 
betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser 
Maßnahmen ist den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen. 
(4) Verletzt das Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat getroffenen 
Maßnahmen -oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen 
oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat -weiter die in Absatz 2 
genannten Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so_ kann dieser nach 
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete 
Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; 
soweit erforderlich, kann er auch die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch 
dieses Institut in seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, 
daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet den 
Kreditinstituten zugestellt werden können. 
(5) Die Absätze l bis 4 berühren nicht die Befugnis des Aufnahmemitgliedstaates, 
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zu 
verhindern oder zu ahnden, die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er 
aus Gründen des Allgemeininteresses erlassen hat.· Dies umfaßt auch die Möglichkeit, 
einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet 
zu untersagen. 
(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4 und 5, die Sanktionen und 
Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, ist ordnungsgemäß zu 
begründen und dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen 
können die Gerichte des Mitgliedstaats angerufen werden, von dem sie ergriffen 
wurden. 
(7) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des 
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 2, 3 und 4 
vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der 
Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen 
erbracht werden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der 
anderen interessierten Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu 
unte_rrichten. 
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der interessierten 
Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen zu 
ändern oder aufzuheben hat. 
(8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft dieser Richtlinie 
übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmen treffen, um Unregelmäßigkeiten in 
seinem Hoheitsgebiet zu ahnden oder zu verhindern. Dies umfaßt die Möglichkeit, 
einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet 
zu untersagen. 
37 
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des 89/646/EWG 
Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maßnahmen, Artikel 21 
damit das betreffende Institut nicht neue Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats (angepaßt) 
aufnimmt und die Interessen der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet 
die Kommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle. 
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der Fälle mit, 
in denen eine Weigerung gemäß Artikel 20 Absätze 1 bis 6 vorliegt oder Maßnahmen 
nach Absatz 4 getroffen worden sind.· Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission 
dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle. 
(11) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es Kreditinstituten mit Hauptsitz in einem 
anderen Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienstleistungen über alle verfügbaren 
Kommunikationskanäle im Aufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger 
für Form und Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründen des 
Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. 
TITEL IV 
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN 
Artikel 23 
Meldung vonTochterunternehmen von Drittländern und Bedingungen des 
Zugangs zu den Märkten dieser Länder 
(1) Die zuständige~ Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission 89/646/EWG 
Artikel 8 
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest (angepaßt) 
einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt. Die 
Kommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bankenausschuß; 
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein 
solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem 
Tochterunternehmen desselben wird. Die Kommission unterrichtet hierüber jeweils 
den Beratenden Bankenausschuß. 
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens 
oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die 
Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die 
zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 ----------der Kommission zu machen haben. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierigkeiten mit, 89/646/EWG 
auf die ihre Kreditinstitute bei ihrer Niederlassung oder der Ausübung von Artikel 9 
Bankgeschäften in einem Drittland stoßen. (angepaßt) 
(3) Die Kommission erstellt ---regelmäßig einen Bericht, der die Behandlung 
von Gemeinschaftskreditinstituten in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei 
ihrer Niederlassung und der Ausübung von Bankgeschäften sowie dem Erwerb von 
Beteiligungen an Kreditinstituten von Drittländern untersucht. Die Kommission 
übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei. 
38 
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder 89/646/EWG 
aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Kreditinstituten der Artikel 9 
Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen (angepaßt) 
vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Kreditinstituten dieses Drittlandes gewährt, 
so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat 
für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Kreditinstitute der Gemeinschaft 
vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber 
mit qualifizierter Mehrheit. 
(S) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte oder 
aufgrund anderer. Informationen fest, daß Kreditinstitute der Gemeinschaft in einem 
Drittland keine Inländerbehandlung erfahren,· ihnen also nicht die gleichen 
Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß 
die Bedingungen für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die 
Kommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen. 
Im Fall des Unterabsatzes I kann nach dem Verfahren des Artikels 60 Absatz 2 
zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt 
des Beschlusses eingereichte oder künftige Anträge auf Zulassung und über den 
Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter, dem Recht des betreffenden 
Drittlandes unterliegender Mutterunternehmen beschränken oder aussetzen müssen. 
Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten. 
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der 
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit 
die Fortführung der Maßnahmen beschließen. 
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von 
Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelassene 
Kreditinstitute oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen an 
einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch solche Kreditinstitute oder 
Tochterunternehmen zulässig. 
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des 11 bsatzes 4 oder 5, so teilen 
die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit: 
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens 
mit mindestens einem Mutterunternehmen, das dem Recht des betreffenden 
Drittlandes unterliegt; 
b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an 
einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solches Unternehmen, dessen 
Tochterunternehmen das Gemeinschaftskreditinstitut durch den Erwerb würde. 
39 
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder 5 89/646/EWG 
genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die in Absatz 5 Artikel 9 
Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen. (angepaßt) 
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen 
der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei-oder mehrseitigen internationalen 
Abkommen über die Aufnahme .und Ausübung der Tätigkeiten von Kreditinstituten 
ergeben. 
Artikel 24 
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft 
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz 77/780/EWG 
außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Artikel 9 
Bestimmungen an, welche diese Zweigstellen günstiger stellen würden als die 
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft. 
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem Beratenden 
Bankenausschuß die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie den Kreditinstituten mit 
Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen. 
(3) Unbeschadet von Absatz ~ kann die Gemeinschaft in Abkommen, die in 
Übereinstimmung mit dem Vertrag mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen 
werden, die Anwendung von Bestimmungen vereinbaren, die unter Beachtung des 
Grundsatzes· der Gegenseitigkeit den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz außerhalb 
der Gemeinschaft die gleiche Behandlung .im gesamten Gebiet der Gemeinschaft 
einräumen. 
Artikel 25 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern im Bereich der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
( I) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufgrund eigener 92/30/EWG 
Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um mit einem oder mehreren Drittländern Artikel 8 
Abkommen über die Einzelheiten der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
auszuhandeln 
für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittländern haben, 
und 
für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein 
Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in der Gemeinschaft 
ist. 
40 
(2) In den Abkommen gemäß Absatz 1 soll insbesondere sichergestellt werden, 92ß0/EWG 
Artikel 8 
-daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen (angepaJit) 
erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute oder Finanz­
Holdinggesellschaften, die innerhalb der Gemeinschaft niedergelassen sind und 
außerhalb der Gemeinschaft eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit-oder 
Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit-und Finanzinstituten eine 
Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, 
und 
-daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die Informationen 
erhalten können, die erforderlich sind, um Muttergesellschaften mit Sitz in ihrem 
Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine 
Tochtergesellschaft in Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben 
oder Beteiligungen an solchen Kredit-oder Finanzinstituten halten. 
(3) Die Kommission piilft zusammen mit dem --Beratenden Bankenausschuß das 
Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich .:daraus 
ergebende Lage. 
TITEL V 
GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER 
BANKENAUFSICHT 
Kapitel 1 
Grundsätze der Bankenaufsicht 
Artikel 26 
Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats 
(1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der Tätigkeiten, die es 
gemäß der Artikel 18 und 19 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit 
der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon 
unbeiilhrt. 
(2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis kraft dieser Richtlinie nicht 
entgegen. 
Artikel 27 
Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates 89/646/EWG 
Artikel 13 
Absatz 1 
89/646/EWG 
Artikel 13 Absatz 3 
{angepaßt) 
(geändert durch 
92/30/EWG Art. 10 
Abs. 2 zweiter 
Gedankenstrich) 
Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in Zusammenarbeit 89/646/EWG 
mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit der Überwachung der Artikel 14 
Liquidität der Zweigniederlassung eines Kreditinstituts beauftragt. Unbeschadet der Absatz 2 
für die Stärkung des europäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen 
behält der Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur 
Durchführung seiner Währungspolitik. Diese Maßnahmen dürfen keine 
diskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassung des 
Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten. 
41 
Artikel 28 
Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung 
Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die insbesondere durch die 771780/EWG 
Errichtung von -Zweigstellen in einem· oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als Artikel 7 Absatz 1 
ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten die zuständigen Behörden der (geändert durch 
betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen. Sie teiJen einander alle Informationen 89/646/EWG Art. 14 
über die Leitung, die Verwaltung und die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Abs. 1) 
Aufsicht über. die Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre 
Zulassung betreffen sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht über 
diese Institute, insbesondere in bezug auf Liquidität, Solvenz, Einlagensicherheit und 
Begrenzung von Großkrediten, verwaltungsmäßige und buchhalterische Organisation 
und interne Kontrolle, zu erleichtern. 
Artikel 29 
Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat 
errichteten Zweigniederlassungen 
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daß im Falle eines in einem anderen 89/646/EWG 
Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seine Tätigkeit über eine Artikel 15 
Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats -
nach vorheriger Unteirichtung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats 
-selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 28 genannten 
Informationen vor Ort vornehmen können. 
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können für die Prüfung der 89/646/EWG 
Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel 56 Absatz 7 vorgesehenen Artikel 15 
Verfahren zurückgreifen. (geändert durch 
92/30/EWG Art. 10 Abs. 4) 
(Berichtigung, ABI. Nr. L 
280 vom 24. 9. 1992, S. 54) 
(3) Der vorliegende Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des 89/646/EWG 
Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie Artikel 15 
obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet errichteten 
Zweigniederlassungen vorzunehmen. 
42 
Artikel 30 
Informations~ustausch und Berufsgeheimnis . 
(l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen 77/780/EWG 
Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Artikel 12 Abs. l bis 5 
Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses (geändert durch 
Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer 89/646/EWG Art. 16) 
beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden (angepaßt) 
dürfen, es' sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen 
Institute· nicht zu erkennen sind; dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen. 
In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren 
eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch 
vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen 
zur Rettung des Kreditinstituts beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren 
weitergegeben werden. 
(2) Absatz l steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen 
Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowie anderen für die Kreditinstitute 
geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das 
Berufsgeheimnis gemäß Absatz l. 
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern 
Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur 
insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des 
Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden 
Artikel. 
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze l und 2 vertrauliche 
Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für 
folgende Zwecke verwenden: 
zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur leichteren 
Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des 
einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis, insbesondere. hinsichtlich der 
Liquidität, der Solvenz, der Großkredite, der verwaltungsmäßigen und 
buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, 
oder 
zur Verhängung von Sanktionen 
oder 
im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung 
der zuständigen Behörde 
oder 
im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 33 oder aufgrund 
besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie anderen auf dem Gebiet 
der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden. 
(5) Die Absätze l und 4 stehen einem Informationsaustausch der zuständigen 
Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats -wenn es dort mehrere zuständige Behörden 
gibt -oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar 
43 
-mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer Finanzinstitute und 771780/EWG 
der Versicherungsgesellschaften betrauten Stellen sowie mit den mit der Artikel 12 
Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen; Absitze 1 bis S 
(geändert durch 
mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von Kreditinstituten 89/646/EWG Artikel 16) 
oder ähnlichen Verfahren befaßt werden; (angepaßt) 
mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des betreffenden 
Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen, 
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen können; des 
weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Führung der 
Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die 
diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen 
und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach 
Absatz 1. 
(6) Ungeachtet der Absätze bis 4 können die Mitgliedstaaten einen 771780/EWG 
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und Artikel 12 Absatz Sa 
(geändert durch· 
-den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder 95/26/EG Artikel 4 
dem Konkurs von Kreditunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden, Absatz 2) 
obliegt, oder 
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen 
Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, 
Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt. 
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes l Gebrauch machen, 
verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden: 
Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe nach 
Unterabsatz 1 bestimmt. 
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis 
nach Absatz l. 
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur 
mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese 
Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben 
werden, denen diese Behörde zugestimmt hat. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, 
welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen. 
44 
(7) . Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung des 
Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen 
zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und 
Aufklärung von Verstößen gegen das' Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder 
Organen zulassen. 
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, 
verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden: 
Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt. 
Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis 
nach Absatz 1. 
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur 
mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese 
Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben 
werden, denen diese Behörde zugestimmt hat. 
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe 
bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders 
befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem 
öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit 
des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten 
Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden. 
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in 
Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die 
Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen 
weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden oder Organe 
Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen. 
Die Kommission erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die 
Anwendung dieses Absatzes. 77n80/EWG 
Artikel 12 Absatz Sb 
(geändert durch 
9S/26/EG Artikel 4 
Absatz 3) 
(8) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden 77/780/EWG 
Artikel 12 Absatz 6 
den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer (geändert durch 
Eigenschaft als Währungsbehörden, 9S/26/EG 
gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der 
Zahlungssysteme betraut sind, 
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese Behörden 
oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die 
diese für Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen 
Informationen fallen alle unter das Berufsgeheimnis nach diesem Absatz. 
45 Artikel 4 Absatz 4) 
(9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze I und 4 durch Gesetz 77/780/EWG 
die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Artikel 12 Abs. 7 
Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der (geändert durch 
Kreditinstitute, der-Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und de_r 89/646/EWG Art. 16) 
Versicherungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen 
beauftragten Inspektoren gestatten. 
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen 
der Bankaufsicht als erforderlich erweist. · 
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der 
Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 29 Absätze 1 und 2 genannten 
Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten 
Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen 
Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des 
Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor. 
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die 77 /780/EWG 
Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, Artikel 12 Absatz 8 
gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder (geändert durch. 
Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats 95/26/EG Artikel 4 
sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, Absatz 6) 
um das ordnungs·gemäße Funktionieren dies~r Stellen im Fall von Verstößen -oder 
auch nur möglichen Verstößen -der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem 
Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. 
Die Mitgliedstaaten tragen )edoch dafür Sorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen 
Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der 
ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen 
übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen. 
46 
Artikel 31 
Verpflichtungen der Penonen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der 
jährlichen und konsolidierte~ Rechnungslegung betraut sind 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumirtdest vor, daß 77/780/EWG 
Artikel 12a 
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates<1> zugelassene Person, die bei (geändert durch 
einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates<2>, 95/26/EG Artikel 5) 
in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG oder in Artikel 31 der Richtlinie 
85/611/EWG des Rates<3> beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche 
Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden 
unveizüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Institut betreffen, 
zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis 
erhalten hat und die 
-eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darste_llen 
können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im besonderen für 
die Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute gelten, oder 
-die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen können 
oder 
-die Ablehnung der Betätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder 
Vorbehalte nach sich ziehen können; 
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen 
verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von 
Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus 
einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verpflichtungen zu dem 
Kreditinstitut erfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt. 
(2) Machen die gemäß Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den 
zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten 
Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich 
oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten 
Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige 
Folgen nach sich. 
Artikel 32 
Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden 
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen 89/646/EWG 
Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden bei Artikel 17 
Verstößen gegen die Rechts-oder Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der 
Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre 
verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen 
können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt 
werden. 
<1> ABI. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20. 
<2> ABI. Nr. L 222 vom 14. 8. ·1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (ABI. Nr. L 
82 vom 25. 3. 1994, S. 33). 
<3> ABI. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. 
47 
Artikel 33 
Einlegung von Rec~tsmitteln 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber einem 77/780/EWG 
Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Artikel 13 
Rechts-und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel eingelegt 
werden können; dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle 
auf Grund der geltenden Vorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen 
sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird. 
Kapitel 2 
Technische Instrumente der Bankenaufsicht 
Abschnitt 1 
Eigenmittel 
Artikel 34 
Allgemeine Grundsätze 
(l) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts-oder Verwaltungsvorschriften oder 89/299/EWG 
hoheitliche Maßnahmen zur Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften Artikel 1 Absatz 1 
für die Bankaufsicht zur Überwachung eines bereits tätigen Kreditinstituts 
Bestimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf 
einen solchen Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in bezug 
genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittel in 
Übereinstimmung, der in den Absätzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln 35 bis 38 
definiert ist. 
(2) Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38 umfassen die nicht 89/299/EWG 
konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehend aufgeführten Artikel 2 Absatz 1 
Bestandteile: 
l) das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/635/EWG, 
· zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unter Ausschluß der kumulativen 
Vorzugsaktien; 
2) die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG sowie die 
unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetragenen Ergebnisse. Die 
Mitgliedstaaten können die Berücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem 
endgültigen Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die 
Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenn gegenüber 
den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesen wurde, daß es sich dabei 
um den gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG ermittelten 
Nettobetrag nach Abzug aller vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden 
handelt; 
48 
3) den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der Richtlinie 89/299/EWG 
86/635/EWG; Artikel 2 Absatz 1 
(angepaßt) 
4) die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels· 33 der Richtlinie 
78/660/EWG;-------
5) die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 
86/635/EWG; 
6) die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35; 
7) die H;aftsu.mmen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute und die 
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bestimmter Institute, 
die die Form von Fonds haben, im Sinne des Artikels 36 Absatz 1; 
8) die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die nachrangigen 
Darlehen im Sinne des Artikels 36 Absatz 3. 
Folgende Posten sind gemäß Artikel 38 abzuziehen: 
9) der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert; 
10) immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer 9 der 
Richtlinie 86/635/EWG; 
11) materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr; 
12) Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe 
von mehr als 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie nachrangige 
Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das 
Kreditinstitut in andere~ Kreditinstituten oder in Finanzinstituten besitzt, an 
deren Kapital es zu mehr als 10 v. H. beteiligt ist. 
Im Falle des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen 
Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einer finanziellen 
Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettung kann die zuständige 
Behörde Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen; 
13) Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in Höhe von 
höchstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute sowie die nachrangigen 
Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten Kapitalbestandteile, die das 
Kreditinstitut in anderen als den unter Nummer 12 genannten Kredit-oder 
Finanzinstituten besitzt, in Höhe des Gesamtbetrags dielier Beteiligungen, 
nachrangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v. H. der vor 
Abzug der unter-Nummer 12 und dieser Nummer aufgeführten Bestandteile 
berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt. 
49 
89/299/EWG 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß es den Muttergesellschaften, die einer Artikel 2 Absatz 1 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Gnmdlage unterliegen, freisteht, bei der (angepaßt) 
etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigenmittel ihre Beteiligungen an 
anderen Kreditinstituten und an Finanzinstituten, die in die Konsolidierung 
einbezogen werden, nicht in Abzug zu bringen. Diese Bestimmung gilt für alle 
durch Rechtsakte der Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln. 
(3) Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 2 Nummern 1 bis 8 umfaßt eine Höchst7.ahl 89/299/EWG 
von Bestandteilen und Betragen. Den Mitgliedstaaten wird anheimgestellt, ob sie Artikel 2 Absatz 2 
diese Bestandteile verwenden, niedrigere Obergrenzen festlegen oder andere als die (angepaßt) 
in Absatz 2 Nummern 9 bis 13 aufgeführten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind 
allerdings gehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel 
eine stärkere Konvergenz anzustreben. 
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 
spätestens am 1. Januar 1996 einen Bericht über die Anwendung dieses Artikels 
und der Artikel 34 bis 39, gegebenenfalls mit von ihr als erforderlich erachteten 
Änderungsvorschlägen, vor. Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das 
Europäische Parlament und der Rat gemiß dem Verfahren des Artikels 189b 
des EG-Vertrages und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
erneut die Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlich 
angewendet wird. 
(4) Die in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten Bestandteile müssen 89/299/EWG 
dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich für die Risiko- oder Artikel 2 Absatz 3 
Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich die betreffenden Risiken oder 
Verluste ergeben. Thr Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder 
vorhersehbaren Steuerschuld sein oder angepaßt werden, sofern die betreffenden 
Steuern den Betrag verringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die 
Risiko-oder Verlustdeckung verwandt werden können. ... . ' 
Artikel 35 
Sonstige Bestandteile Nummer 
( 1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann sonstige 89/299/EWG 
Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder Artikel 3 
buchungstechnischen Be~!eichnung, folgende Merkmale aufweisen: (angepaßt) 
a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale geschäftliche 
Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wertminderungen noch nicht 
festgestellt wurden; 
b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich; 
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt, von 
unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichtsbehörden 
offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden. ------
50 
(2) Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter Laufzeit und 89/299/EWG 
andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende Bedingungen erfilllen: Artikel 3 
(angepaßt) 
a) Sie sind nicht auf htitiative des Inhabers oder ohne vorherige Zustimmung der 
zuständigen Behörde rückzahlbar, 
b) die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die 
Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben; 
c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden Institut 
müssen den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubiger vollständig 
nachrangig sein; 
d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß die 
Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können, während 
gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß, weiterzuarbeiten; 
e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlteri Beträge berücksichtigt. 
Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter Artikel 34 
Absatz 2 Nummer 8 fallen. 
Artikel 36 
Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel 
(1) Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute im 89/299/EWG 
Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sich um das noch nicht Artikel 4 
eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowie um die zusätzlichen, nicht (angepaßt) 
rückzahlbaren Beträge, die deren Mitglieder bei Verlusten des betreffenden 
Kreditinstituts laut Satzung nachschießen müssen; in diesem Fall müssen diese 
Beträge unverzüglich eingefordert werden können. 
Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die 
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten in der 
Form von Fonds. 
Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen werden, 
wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in die Eigenmittel 
dieser Institute einbezogen wurden. 
(2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre Behörden den 
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel dieser 
Institute ein. --------
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die kumulativen 
Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel einbeziehen sow~e nachrangige 
Darlehen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 8, wenn vereinbart worden 
ist, daß diese Darlehen bei einem Konkurs oder einer Liquidation des 
Kreditinstituts im Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen 
Nachrang einnehmen und nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu 
diesem Zeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind. 
51 
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem folgende Kriterien erfüllen: 
a) Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksichtigt; 
b), sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach deren Ablauf 
sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so sind fünf 
Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei denn, die betreffenden Mittel werden 
nicht länger als Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vorzeitige 
Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden 
ausdrücklich verlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmung 
erteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die Solvabilität des 
Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird; 
c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf Jahren vor 
dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt; 
d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld 
unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditinstituts vor dem 
vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird. 
Artikel 37 
Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis 89/299/EWG 
Artikel 4 
(angepaßt) 
89/299/EWG 
( 1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage erfolgen muß, werden Artikel 5 
die Bestandteile nach Artikel 34 Absatz 2 entsprechend den Bestimmuneen der (angepaßt) 
Artikel 52 bis 56 in Höhe ihrer konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem 
können bei der Berechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den 
konsolidierten Rücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind: 
~ 
die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Art.ikels 21 der Richtlinie 
83/349/EWG im Falle der Anwendung der Methode der vollständigen 
Konsolidierung; 
der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der Artikel 19, 30 
und 31 der Richtlinie 83/349 /EWG; 
-die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der Richtlinie 
86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthalten sein können; 
-der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter Beteiligungen nach 
der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG angegebenen Methode ergibt. 
(2) Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der Berechnung 
der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden. 
52 
Artikel 38 
Abzüge und Beschränkungen 
(1) Die in Artikel 34 Absatz 2 witer den Nummern -4 bis 8 aufgefilhrten 89/299/EWG 
Bestandteile witerliegen folgenden Beschränkungen : Artikel 6 
Absatz 1 und 4 
a) Die Summe der Bestandteile der Nummern 4 bis 8 ist auf höchstens 100 v. H. (geändert durch 
der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 wid 3 abzOglich der 91/633/EWG Art. 1 Abs. 1) 
Bestandteile der Nummern 9, 10 wid 11 beschränkt; 
b) die Summe der Bestandteile der Nummern 7 wid 8 ist auf höchstens 50 v. H. 
der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 wid 3 abzOglich der 
Bestandteile der Nummern 9, 10 wid 11 beschränkt; 
c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 wid 13 wird von der Summe 
aller Bestandteile abgezoge1_1. 
(2) Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten, die in Absatz 
1 festgelegten Beschränkungen witer außergewöhnlichen, zeitlich befristeten 
Umständen zu überschreiten. 
Artikel 39 
Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß 
Die Einhaltwig der in Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den Artikeln 35 bis 
38 vorgesehenen Bedingwigen muß zur Zufriedenheit den zuständigen Behörden 
nachgewiesen werden. 
Abschnitt 2 
Sol vabilitätskoeffizient 
Artikel 40 
Allgemeine Grundsätze 89/299/EWG 
Artikel 7 
(1) Der----- Solvabilitätskoeflizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel 41 zu den 89/647/EWG 
risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften gemäß Artikel 42 ins Artikel 3 Absatz 1 bis 4 
Verhältnis. (geändert durch 
92/30/EWG 
(2) Der Solvabilitätskoeff12ient von Kreditinstituten, die weder Artikel 10 Absatz 2 
Mutterwiternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG noch dritter Gedankenstrich) 
Tochterwiternehmen dieser Unternehmen sind, wird auf individueller Basis (angepaßt) 
berechnet. 
(3) Der Solvabilitätskoeff12ient von Mutterkreditinstituten wird nach den in der 
vorliegenden Richtlinie sowie in der Richtlinie --86/635/EWG festgelegten 
Methoden auf konsolidierter Basis berechnet. 
( 4) Die Behörden, die für die Zulasswig wid die Beaufsichtigung des 
Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnung eines 
unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses Unternehmen 
sowie jedes seiner Tochterwiternehmen vorschreiben, dessen Zulassung und 
Beaufsichtigung in ihre Zuständigkeit füllt. Wenn eine solche Kontrolle der 
angemessenen Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt 
wird, müssen zu diesem Zweck andere Maßnahmen ergriffen werden. 
53 
(S) Unbeschadet der Verpflichtung d~r Kreditinstitute zur Einhaltung der Absätze 2, 89/647/EWG 
3 und 4 und des Artikels 52 Absitze 8 und 9 sorgen die zuständigen Behörden Artikel 3 Absätze 7 und 8 
dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr errechnet werden, und (angepaßt) 
zwar eritweder -vom Kreditinstitut selbst, das die Ergebnisse und aJJe benötigten 
Einzeldaten den zuständigen Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden 
unter Verwendung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials. 
(6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbilanzmäßigen'Geschäfte wird gemäß 
der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen. --
Artikel 41 
Der Zähler: Eigenmittel 
Die Eigenmittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden den Zähler des 189/647/EWG 
Solvabilitätskoeffizienten. Artikel 4 
Artikel 42 
Der Nenner: Risikogewichtete Aktiva und 
außerbilanzmäßige Geschäfte 
(1) Den Aktiva werden den Artikeln 43 und 44 sowie in Ausnahmefällen gemäß 89/647/EWG 
den Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikograde zugeordnet, die als prozentuale Artikel S 
Gewichte ausgedrückt sind. Der Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit 
dem jeweiligen Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt. 
(2) Im Fall der in Anhang II genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte wird das 
Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die in Artikel 43 Absatz 2 wiedergegeben 
sind. 
(3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte, bei 
denen es sich um Geschäfte mit Zins-bzw. Wechselkursrisiken handelt, werden die 
potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Nichterfüllung durch den 
Vertragspartner unter Anwendung einer der beiden in Anhang III genannten 
Methoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugehörigen in Artikel 43 Absatz 
I genannten Gewichten für den Vertragspartner multipliziert, wobei allerdings die 
dort vorgesehenen Gewichte von I 00% auf 50% herabgesetzt werden, um 
risikoangepaßte Werte zu erhalten. 
(4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte, 
wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden, ergibt den Nenner für den 
Solvabilitätskoeffizienten. 
54 
Artikel 43 
. Risikogewichte 
(1) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte; das Recht der 89/647/EWG 
zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhere Gewichte festzulegen, bleibt Artikel 6 
hiervon unberührt. 
a) Gewicht Null 
1 ) Kassenbestand und gleichwertige Posten; 
2) Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen und 
Zentralbanken d.er Zone A; 
3) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften; 
4) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und 89/647/EWG 
Zentralbanken der Zone A oder die Europäischen Gemeinschaften ~rtikel 6 
garantierte Forderungen; (geändert durch 
95/15/EG 
Artikel 2) 
5) Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditnehmers 89/647/EWG 
lautenden und in dieser finanzierten Forderungen an Zentralregierungen und Artikel 6 
Zentralbanken der Zone B; 
6) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und 
Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf die 
gemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des Kreditnehmers 
lauten und in dieser finanziert sind; 
7) Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten 
in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der 
Zone A bzw. Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften oder durch 
Bareinlagen bei dem kreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate 
oder ähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditgebenden 
Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind. 
b) Gewicht 20 % 
1) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäische Investitionsbank (EIB); 
2} Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Ent\vicklungsbanken; 
3) Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten Forderungen; 
4) Aktiva in Form von ausdrücklich durch mulitlaterale Entwicklungsbanken 
garantierten Forderungen; 
5) Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche 
Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44; 
6) Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen Garantie von 
Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, 
vorbehaltlich des Artikels 44; 
7) Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A, sofern sie 
bei diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen; ----
55 
8) Aktiva in Fonn von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr 89/647/EWG 
gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen die von diesen Artikel 6 
Instituten ausgegebenen Titel, die als Bestandteil ihrer Eigenmittel 
anerkannt sind; 
9) Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich garantiert sind; 
10) Aktiva in Fonn von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr und 
einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts der Zone B; 
11) Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten 
in Fonn von Wertpapieren der EIB oder von multilateralen 
Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind; 
12) im Einzug befindliche Werte. 
c) Gewicht 50 % 
l) Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch 
Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig oder 
künftig selbst genutzt oder vennietet wird, in vollem Umfang gesichert 
sind, und Kredite, die -zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden -(geändert durch 95/1/EG, 
vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen Euratom, EGKS 
Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 Anhang I, Nr. XI. B. III. 2 a)] 
über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender 
Gesetze gesichert sind, wenn das Wohnungseigentum von dem 
Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet ist; 
2) Rechnungsabgrenzungsposten: auf diese Aktiva wird die Gewichtung 
angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das Kreditinstitut 
diesen gemäß der Richtlinie 86/635/EWG bestimmen kann; kann es den 
Vertragspartner nicht bestimmen, so gewichtet es diese Aktiva pauschal 
mit 50%. 
56 
d) Gewicht J 00 % 
1) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken· 
der Zone 8, sofern diese Forderungen nicht auf die Landeswährung des 
Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert werden; 
2) Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und örtliche 
Gebietskörperschaften der Zone B; 
3) Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr 
gegenüber Kreditinstituten der Zone B; 
4) Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der Zonen A 
undB; 
5) Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie 
86/635/EWG; 
6) Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der 
Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den Eigenmitteln 
des kreditgebenden Instituts abgezogen werden; 
7) alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln abgezogen 
werden. 
(2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige Geschäfte angewandt, 
die nicht unter Absatz 3 fallen. Diese sind zunächst in die in Anhang II 
wiedergegebenen Risikogruppen einzuordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist 
der volle Wert anzusetzen, während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres 
Wertes zu berücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sind 
mit 20 % und Posten mit niedrig~m Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen. In der zweiten 
Stufe werden die so beri~htigten Posten mit dem jeweiligen Gewicht für den 
Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva nach Absatz 1 sowie 
Artikel 44 multipliziert. Im Fall von Pensionsgeschäften und reinen 
Terminrückkäufen sind die Gewichte der betreffenden Aktiva und nicht die der 
jeweiligen Vertragspartner maßgebend. 
57 89/647/EWG 
Artikel 6 
(3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die in Anhang IV 89/647/EWG 
auf geführten Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Zins-und Artikel 6 
Wechselkursrisiken angewendet. 
(4) Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien 
versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den 
Vertragspartner eingegangen worden wären. Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund 
von außerbilanzmäßigen Geschäften in vollem Umfang entsprechend den 
Anforderungen der zuständigen. Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß 
Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als angemessene 
Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden 
Sicherheit Gewichte von O % oder 20 % angewandt. 
(5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte niedriger gewichtet, weil eine 
ausdrückliche Garantie oder eine für die zuständigen Behörden annehmbare 
Sicherheit besteht, so gilt das niedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die 
Garantie oder durch die Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist. 
Artikel 44 
Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und örtlichen 
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten 
(1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die 89/647/EWG 
Mitgliedstaaten ein Gewicht von O % für ihre eigenen Regionalregierungen und Artikel 7 
örtlichen Gebietskörperschaften festlegen, wenn zwischen den Forderungen an die 
letztgenannten und den Forderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der 
Finanzhoheit der Regionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und 
des Bestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung des 
Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risikounterschied besteht. 
Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Null gilt für Forderungen an die' 
betreffenden Regionalregierungen und .örtlichen Gebietskörperschaften soW1e· für 
außerbilanzmäßige Geschäfte, die für diese entstehen, sowie für Forderungen an 
andere und für zugunsten anderer entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die 
durch die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften 
garantiert werden. 
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres Erachtens ein 
Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1 gerechtfertigt ist. Die Kommission 
gibt diese Informationen bekannt. Andere Mitgliedstaaten können den von den 
zuständigen Behörden beaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, 
ein Gewicht Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und 
örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren oder wenn sie 
Forderungen, die von den letztgenannten garantiert werden, besitzen. 
58 
Artikel 45 
Andere Gewichte 
(l) Die Mitgliedstaaten können die Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach 89/647/EWG 
Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Artikel 8 
Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der (angepaßt) 
Zone A, durch Einlagen, die bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem 
, kreditgebenden Institut domiziliert sind, oder durch Einlagenzertifikate oder durch 
ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute, die auf den 
lnterbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im Ursprungsmitgliedstaat 
spezialisiert sirtd und einer genauen Überwachung durch die zuständigen Behörden 
unterliegen, mit l O % gewichten, wenn diese Aktivposten nach Auffassung der 
zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden 
als angemessene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1 
Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind. 
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der Absätze 1 und 
2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßgebenden Gründe mit. Die 
Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Sie prüft 
regelmäßig die Auswirkungen dieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie 
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.----. \ 
Artikel 46 
Ven,_·altungseinrichtungen und Unternehmen ohne 
Enverbscharakter 
Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz l Buchstabe b) können die zuständigen 89/647/EWG 
Behörden zu den „Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften" Artikel 2 Absatz 2 
Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbszwecke verfolgen und (angepaßt) 
Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften unterstehen, sowie 
Unternehmen ohne Erwerbscharakter im Besitz von Zentralregierungen, 
Regionalregierungen, örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, 
die nach Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen 
wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften. 
Artikel 47 
Höhe des Sol\rabilitätskoeffizienten 
(l) -------Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Artikels 40 89/647/EWG 
ständig in Höhe von mindestens 8 % zu halten. Artikel 10 
(angepaßt) 
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden nach eigenem 
Ermessen höhere Mindestkoeffizienten festlegen. 
59 
{3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die 89/647/EWG 
zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeignete Artikel 10 
Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch wieder auf die (angepaßt) 
vereinbarte Mindesthöhe anzuheben. 
Abschnitt 3 
Großkredite 
Artikel 48 
Meldung von Großkrediten 
(l) Ein Kredit eines Kreditinstitutes an einen Kunden oder eine Gruppe 92/121/EWG 
verbundener Kunden ist ein „Großkredit", wenn sein Wert 10 % der Artikel 3 
Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschritten hat. 
(2) Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut den 
zuständigen Behörden gemeldet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß diese 
Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methoden erfolgt: 
-Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im Verlauf 
des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder Erhöhung 
bestehender Großkredite um mindestens 20 % im Vergleich zur letzten 
Meldung; 
Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich. 
(3) Die gemäß Artikel 49 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und h) 
ausgenommenen Kredite können jedoch von der Meldepflicht nach Absatz 2 
des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 49 Absatz 7 
Buchstabe e) und Buchstaben i) bis s) sowie in den Absätzen 8, 9 und 10 
genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nach Absatz 2 zweiter 
Gedankenstrich auf zweimal jährlich gesenkt werden. 
{4) Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes Kreditinstitut 
ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungsverfahren sowie angemessene 
interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung aller 
Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß den Definitionen und 
Anforderungen dieser Richtlinie und zur Überwachung der 
Übereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik des 
Kreditinstituts hat. 
Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege für die 
angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des die Freistellung 
begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigen Stellen deren 
Rechtmäßigkeit überprüfen können. 
60 
Artikel 49 
Obergrenzen für Großkredite 
(1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe verbundener 92/121/EWG 
Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag 25 % der Eigenmittel Artikel 4 
des Kreditinstituts überschreitet. (angepaßt) 
·(2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener Kunden um 
das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen des Kreditinstituts 
und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaften dieses 
Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1 genannte 
Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten können jedoch die diesen Kunden 
gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 % ausnehmen, wenn ~ie für 
diese Kredite eine besondere Beaufsichtigung durch andere Maßnahmen oder 
Verfahren vorsehen. Sie informieren die Kommission und den Beratenden 
Ausschuß über den Inhalt dieser Maßnahmen und Verfahren. 
(3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf 800 % 
seiner Eigenmittel nicht übersteigen. 
(4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen l, 2 und 3 
vorgesehenen Obergrenzen vorsehen. 
(5) Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von ihnen vergebenen 
Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen l, 2 und 3 genannten 
Obergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese Obergrenzen jedoch 
ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüglich den zuständigen 
Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände rechtfertigen, eine 
begrenzte Frist einräumen können, bis· zu deren Ablauf das betreffende 
Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat. 
(6) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut vergebenen 
Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften derselben 
und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher das Kreditinstitut gemäß der 
vorliegenden Richtlinie oder nach gleichwertigen Normen eines Drittlandes 
auch selbst unterliegt, ganz oder teilweise von der Anwendung der Absätze 
1, 2 und 3 ausnehmen. 
(7) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise von der 
Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen: 
a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder 
Zentralbanken der Zone A; 
b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemeinschaften; 
c) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen oder 
Zentralbanken der Zone A sowie durch die Europäischen 
Gemeinschaften garantierte Forderungen; 
d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A 
oder an die Europäischen Gemeinschaften bzw. von diesen garantierte 
Kredite; 
61 
e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an 92/121/EWG 
Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf die Währung Artikel 4 
des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist, gegebenenfalls 
in dieser finanziert sind; 
f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen 
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der 
Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, der 'Europäischen 
Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder der örtlichen 
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für die Artikel 44 ein 
Gewicht von O % hinsichtlich der Solvabilität vorsieht, abgesichert sind; 
g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen 
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlage bei 
dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, das 
Muttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebenden 
Instituts ist, abgesichert sind; 
h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen 
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von 
Einlagenzertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut 
oder einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein 
Tochterunternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt und bei 
einem derselben hinterlegt sind; 
i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an Kreditinstitute 
mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine Eigenmittel 
darstellen; --------------
j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer Laufzeit 
von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitute sind, jedoch 
die Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 -----erfüllen, wenn diese 
Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen Bedingungen 
abgesichert sind; 
k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis zu 
einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind; 
1) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 
85/611/EWG; 
m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den in 
Artikel 51 Absatz 3------------ genannten Versicherungsunternehmen bis 
zu höchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das die 
Beteiligung erwirbt; 
n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale 
Kreditinstitute, denen das kreditgebende Institut aufgrund von Rechts­
oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigung angeschlossen 
ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind, den 
Liquididätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzunehmen; 
62 
o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend 92/121/EWG 
durch Sicherheiten in Form von anderen als den iri Buchstabe f) Artikel 4 
genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiere weder 
von dem Kreditinstitut selbst oder von seiner Muttergesellschaft oder 
einer seiner/ihrer Tochtergesellschaften noch von dem betreffenden 
Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundener Kunden begeben 
worden sind. Die als Sicherheit dienenden Wertpapiere müssen zum 
Marktwert bewertet werden; ihr Wert muß den Wert der abgesicherten 
Kredite übersteigen, und sie müssen an einer Börse notiert oder auf 
einem· Markt tatsächlich gehandelt und regelmäßig notiert werden, der 
durch die Vermittlung anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach 
Auffassung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des 
Kreditinstituts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert 
festzustellen, mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß der betreffenden 
Papiere jederzeit · überprüft werden kann. Der erforderliche 
Marktwertüberschuß beläuft sich auf 100 %, beträgt jedoch 150 % bei 
Aktien und 50 % bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten und 
von anderen als den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oder 
örtlichen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei 
Schuldverschreibungen von der Europäischen Investitionsbank und von 
multilateralen Entwicklungsbanken -------. Die als Sicherheit gegebenen 
Wertpapiere dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein;--------
p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend [geändert durch 95/1/EG, 
durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischen Euratom, EGKS 
Wohnungsbaugesellschaften, im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 Anhang I Nr. XI. B. III. 3 a)) 
über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender (angepaßt) 
Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, bei denen der 
vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentum des 
Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nicht ausgeübt 
hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50% des Wertes des betreffenden 
Wohneigentums. Der Wert dieser Immobilie wird nach strikten 
Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften 
festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigen Behörde 
zufriedenstellender Weise berechnet. Die Schätzung wird mindestens 
einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne dieses Buchstabens gilt als 
Wohneigentum das Wohneigentum, das vom Kreditnehmer gegenwärtig 
oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird; 
q) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem Risiko 
gemäß Anhang il; 
r) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf gewährte 
Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften beruhen und die von 
Kreditgarantiegemeinschaften, die den Status eines Kreditinstituts --­
besitzen, den ihnen angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der 
Betrag mit 20 % gewichtet wird. 
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von dieser 
Möglichkeit Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daß keine 
Wettbewerbsverzerrungen entstehen. ------------- Bis zum 21. Dezember 
1997 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht sowie 
gegebenenfalls geeignete Vorschläge; 
s) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang II --­
---, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe 
verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach die 
Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt wurde, daß sie 
nicht oberhalb der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 geltenden Grenzen 
liegen. 
63 
(8) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 92/121/EWG 
ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Artikel 4 
Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten 
sowie auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen abgesicherte 
Kredite ansetzen; unter den in Artikel 44 genannten Voraussetzungen können 
' die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von 0 % anwenden. 
(9) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 
ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen und auf sonstige 
· Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, aber 
nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewicht von 50 % auf Aktiva in 
Form von Forderungen an Kreditinstitute mit einer Laufzeit von mehr als 
drei Jahren ansetzen, sofern letztere durch Schuldtitel eines Kreditinstituts 
verbrieft sind und sofern diese Schuldtitel nach Auffassung der zuständigen 
Behörden auf einem von berufsmäßigen Händlern gebildeten Markt 
tatsächlich handelbar sind und dort einer täglichen Kursfestsetzung 
unterliegen oder sofern ihre Ausgabe von den zuständigen Behörden des 
Herkunftsmitgliedstaates des Kreditinstituts, welches die Schuldtitel 
ausgegeben hat, genehmigt wurde. In keinem Fall können diese Aktiva 
Eigenmittel darstellen. ---------
( 10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9 können die 
„ Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen 
und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig von deren Laufzeit 
ansetzen. 
( 11) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder wenn 
der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Dritten begebenen 
Wertpapieren unter den in Absatz 7 Buchstabe o) genannten Bedingungen 
garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit 
als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden 
vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der zuständigen 
Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich garantiert ist; 
als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den Kunden 
vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buchstabe o) definierte Kredit 
nach den genannten Bedingungen durch eine Sicherheit garantiert ist. 
(12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes der 
Kommission die. in Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Absätzen 9 und 10 
vorgesehene Behandlung von Interbankkrediten. Der Rat beschließt auf 
Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen. 
64 
Artikel SO 
Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und auf 
nicht konsolidierter Basis 
(1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein 92/121/EWG 
Tochterunternehmen ist, erfolgt die -Beaufsichtigung hinsichtlich der Artikel 5 Absätze 1 bis 3 
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter Basis. 
(2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der 
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen auf konsolidierter Basis gemäß den Artikeln 
52 bis 56. 
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich der 
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen einschlägigen 
Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter Basis oder auf der 
Basis einer Einzelbetrachtung nicht auf Kreditinstitute, die 
Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmen dieses Kreditinstituts, die 
ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung 
des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, 
anzuwenden. 
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz­
Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben , Mitgliedstaat wie das 
Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung wie die 
Kreditinstitute unterliegt. 
In den in den Unterabsätzen l und 2 gena~nten Fällen sind Maßnahmen zu 
ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung innerhalb der Gruppe 
ennöglichen. 
65 
Abschnitt 4 
Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches 
Artikel 51 
Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des 
Finanzbereiches 
(1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein 89/646/EWG 
Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessen Artikel 12 Absatz 1 bis 5 
Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG 
genannt ist, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag 15 % seiner 
Eigenmittel überschreitet. 
(2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen 
Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen, deren 
Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG 
genannt ist, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten. 
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen 
Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versicherungsunternehmen im 
Sinne der Richtlinie 73/239/EWG des Rates(l) und der Richtlinie 
79/267/EWG des Rates(2) anzuwenden. 
( 4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine finanzielle 
Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unternehmens oder aber 
aufgrund einer Plazierungsverpflichtung für die Wertpapiere während der 
normalen Dauer einer derartigen Verpflichtung oder aber im eigenen Namen, 
aber für fremde Rechnung im Besitz des Kreditinstituts befinden, werden für 
die Berechnung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Qrenzen nicht in 
die qualifizierten Beteiligungen einbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht 
den Charakter von Finanzanlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der 
Richtlinie 86/635/EWG haben, sind nicht einzubeziehen. 
(5) Die in den Absätzen l und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur unter 
außerordentlichen Umständen überschritten werden. In diesem Fall 
verlangen die zuständigen Behörden jedoch, daß das Kreditinstitut seine 
Eigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung ergreift. 
( 1) ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. 
(2) ABI. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG. 
66 
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen Behörden die 89/646/EWG 
in den Absätzen I und 2 festgelegten Grenzen nicht anwenden, wenn sie Artikel 12 Absatz 8 
vorsehen, daß die über die genannten Grenzen hinausgehenden qualifizierten 
Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100 % abgedeckt sein müssen und diese 
Eigenmittel für die Berechnung des Solvabilitätskoeffizienten nicht 
berücksichtigt werden. Werden die in den Absätzen I und 2 genannten Sätze 
beide überschritten, so ist der höhere Betrag der die beiden Sätze 
überschreitenden Beteiligungen durch Eigenmittel abzudecken. 
Kapitel 3 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
Artikel 52 
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis 
(1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut als 92/30/EWG 
Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an solchen Instituten hält, Artikel 3 Absätze 1 bis 7 · 
ist einer Beaufsichtigung auf der Basis seiner konsolidierten Finanzlage nach (angepaßt) 
Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten 
unterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den 
Absätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. 
(2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz­
Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der 
konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach Maßgabe des 
Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese 
Beaufsichtigung findet zumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten 
Bereiche Anwendung. Die Konsolidierung der Finanzlage der Finanz­
Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen Fall, daß die zuständigen Behörden 
gehalten sind, eine Kontrollfunktion über die Finanz-Holdinggesellschaft auf 
individueller Basis auszuüben. 
(3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit der 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigen Behörden 
können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung eines Kreditinstituts, eines 
Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit bankbezogenen Hilfsdiensten, 
das ein Tochterunternehmen ist oder an dem eine Beteiligung gehalten wird, 
in die Konsolidierung verzichten, 
wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem Drittland 
hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informationen 
rechtliche Hindernisse im Wege stehen; 
wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der 
zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigung 
der Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und in jedem 
Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unternehmens, 
entweder niedriger als 10 Millionen ECU oder niedriger als 1 % der 
Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das die 
Beteiligung hält, ist. Wenn mehrere Unternehmen die genannten 
Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in die Konsolidierung 
einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmen in 
bezug auf die erwähnten Ziele von nicht untergeordneter Bedeutung 
ist; 
67 
oder 92/30/EWG 
Artikel 3 Absätze 1 bis 7 
wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der (angepaßt) 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eine 
Konsolidierung der finanziellen Situation des einzubeziehenden 
Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der 
Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre. 
(4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein Kreditinstitut, 
das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in Absatz 3 zweiter und 
dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle einbeziehen, können die 
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem dieses Tochterunternehmen 
ansässig ist, von dem Mutterunternehmen die Informationen verlangen, die 
ihnen die Beaufsichtigung dieses Kreditinstituts erleichtert. 
(5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktrisiken 
gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der Großkredite --­
----erfolgen gemäl3 dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 53 bis 56 
auf konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenenfalls die 
notwendigen Maßnahmen zur Einbeziehung der Finanz­
Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis gemäß 
Absatz 2. 
Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 -----festgelegten 
Beschränkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolle auf der 
Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten Finanzlage des 
Kreditinstituts. 
(6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unternehmen, die 
gemäß den Absätzen l und 2 der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
für Kreditinstitute unterliegen, angemessene interne Kontrollverfahren für 
die Vorlage von Informationen und Auskünften bestehen, die für die 
Durchführung der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich 
sind. 
(7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien brauchen 
die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmen sind und 
einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen, sowie auf alle 
Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die ihrer Zulassung und 
Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung des 
Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die 
Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oder auf der 
Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden. Diese Möglichkeit besteht auch, 
wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in 
demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist, sofern diese derselben 
Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und insbesondere den Vorschriften 
gemäß Absatz 5 unterliegt. 
In beiden in Unterabsatz -1 genannten Fällen sind Maßnahmen zu ergreifen, 
die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bankengruppe 
gewährleisten. 
Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer 
Einzelbetrachtung anwenden, können sie für die Berechnung der Eigenmittel 
von Artikel 34 Absatz 2 letzter Unterabsatz Gebrauch machen. ------
68 
(8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens ist, 
das ein Kreditinstitut ist und in einem anderen Mitgliedstaat seine Zulassung 
erhalten und seinen Sitz hat, so wenden die zuständigen Behörden, die diese 
Zulassung erteilt haben, auf dieses Kreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 
auf der Basis der Einzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der 
Unterkonsolidierung an. 
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines 
, Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitut ist, 
verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralen Übereinkunft 
ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf die zuständigen Behörden, die das 
Mutterunternehmen zugelassen haben und beaufsichtigen, übertragen, damit diese 
gemäß dieser Richtlinie die Beaufsichtigung des Tochterunternehmens 
übernehmen. Die Kommission ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger 
Übereinkünfte zu unterrichten. Sie übermittelt diese Information den zuständigen 
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Beratenden Bankenausschuß. 92/30/EWG 
Artikel 3 Abs. 8 und 9 
(angepaßt) 
92/121/EWG 
Artikel 5 Abs. 4 und 5 
(angepaßt) 
89/647/EWG 
Artikel 3 Abs. 5 und 6 
(angepaßt) 
( 10) Die Mitgliedstaaten sehen· vor, daß ihre zuständigen Behörden, die die 92/30/EWG 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von den Tochterunternehmen Artikel 3 Abs. 10 
eines Kreditinstituts oder ein.er Finanz-Holdinggesellschaft, die nicht in die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 55 
genannten Informationen verlangen können. Dabei finden die in Artikel 55 
vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen 
A d ' nwen ung. '-.> 
Artikel 53 
Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis betraut sind 
(l) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die Beaufsichtigung 92/30/EWG 
auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut Artikel 4 
die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. ----- (angepaßt) 
(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz­
Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den 
zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erwähnte 
Zulassung erteilt haben, ausgeübt. -----
Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als 
Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdinggesellschaft haben, wird die 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des 
Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die 
Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat. 
69 
Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen in dem 92/30/EWG 
Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitz hat, so Artikel 4 
verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (angepaßt) 
( einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren 
Sitz hat), um einvernehmlich diejenigen zuständigen Behörden unter ihnen zu 
bestimmen, die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen. 
Wird keine Übereinstimmung darüber erzielt, so wird die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt, die das 
· Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme hat; falls die 
Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch 
diejenigen zuständigen Behörden, die zuerst die in Artikel 4 erwähnte Zulassung 
erteilt haben. -------
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln des Absatzes 2 
Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen. 
( 4) Die· in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten Übereinkünfte sehen 
konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und der Übermittlung von 
Informationen vor, um die Ziele der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu 
erreichen. 
(5) Gibt es. in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beaufsichtigung der 
Kredit-und Finanzinstitute zuständige Behörde, so ergreifen die Mitgliedstaaten 
die für die Koordinierung dieser Behörden erforderlichen Maßnahmen. 
Artikel 54 
Form und Umfang der Konsolidierung 
( 1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 92/30/EWG 
zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die vollständige Artikel 5 
Konsolidierung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute, die 
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen. 
Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder 
Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben ist, die 
anteilmäßige Konsolidierung auch in den Fällen vorgeschrieben werden, in denen 
nach Auffassung der zuständigen Behörden die Haftung des Mutterunternehmens, 
das einen Kapitalanteil hält, auf diesen Kapitalanteil beschränkt ist. Die 
Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oder Gesellschafter muß -
gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung -ausdrücklich festgelegt werden. 
(2) Die mit der Beaufs~chtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 
zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung die anteilmäßige 
Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die an Kreditinstituten und 
Finanzinstituten gehalten werden, welche von einem Unternehmen, das in die· 
Konsolidierung einbezogen ist, gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die 
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus 
eine beschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihres 
Kapitalanteils ergibt. 
(3) In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen von 
Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden die zuständigen 
Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zu erfolgen hat. Sie können 
insbesondere die Anwendung der Äquivalenzmethode gestatten oder vorschreiben. 
Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht,· daß die betreffenden 
Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden. 
70 
( 4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 .. bestimmen die zuständigen 92/30/EWG 
Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist, Artikel 5 
wenn 
ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen 
erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit-oder Finanzinstitute 
ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu halten oder 
andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten. zu haben; 
zwei oder mehr Kredit-oder Finanzinstitute einer einheitlichen Leitung 
unterstehen, ohne daß diese vertraglich oder satzungsmäßig formalisiert 
ist; 
sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei oder 
mehr Kredit• oder Finanzinstituten ·mehrheitlich aus denselben Personen 
zusammensetzen. 
Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der 
Methode des Artikels -12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder 
vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht, daß die 
betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 
einbezogen werden. 
(5) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52 
Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit 
bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen Fällen und nach den gleichen 
Methoden wie in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels 
vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen. 
Artikel 55 
Von ~en gemischten Unternehmen und ihren 
Tochterunternehmen zu erteilende Auskünfte 
( 1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden sehen die 92/30/EWG 
Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich bei dem Artikel 6 
Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein gemischtes 
Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beaufsichtigung dieser 
Kreditinstitute zuständigen Behörden von dem gemischten Unternehmen und 
seinen Tochterunternehmen entweder dadurch, daß sie sich unmittelbar an 
sie wenden, oder über die Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten 
alle Informationen verlangen, die zur Beaufsichtigung der 
Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten zweckdienlich sind. 
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden die von 
den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen erhaltenen 
Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern nachprüfen 
lassen können. Ist das gemischte Unternehmen oder eines seiner 
Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann auch auf das 
Verfahren des Artikels 56 Absatz 4 zurückgegriffen werden. Hat das 
gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen einen Sitz in 
einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Tochterunternehmen in 
Form eines Kreditinstituts ansässig ist, so gilt für die Nachprüfung der 
Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels 56 Absatz 7. 
71 
Arti.kel 56 
Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsolidierter 
Basis 
(I) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um 92/30/EWG 
sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in die Artikel 7 
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen oder (angepaßt) 
den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oder den in 
Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren, 
untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Beaufsichtigung 
gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel 
zweckdienlich sind. 
(2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinstitute, die 
Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, 
übermitteln die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats einander die 
Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung auf 
konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zu erleichtern. 
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das 
Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsolidierter 
• Basis gemäß° Artikel 53 nicht selbst durchführen, können sie von den mit 
dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behörden ersucht werden, 
von dem Mutterunternehmen die Informationen, die für die Beaufsichtigung 
auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu verlangen und sie an diese 
Behörden weiterzuleiten. 
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in 
Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder 
der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-Holdinggesellschaften, der 
Finanzinstitute oder der Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten 
keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden gehalten sind, diese 
Institute oder Unternehmen auf der Basis der Einzelbetrachtung zu 
beaufsichtigen. 
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden, die in Artikel 
55 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffung oder der 
Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß die zuständigen Behörden 
eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischte Unternehmen und seine 
Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute sind, oder über die in Artikel 
52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen ausüben. 
(4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein 
gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, 
bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung 
unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die 
zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der 
Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen 
betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse 
teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die 
Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der 
Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht 
unterliegen, zu ermöglichen. 
72 
(S) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis 92/30/EWG 
erlangten Informationen 'Wld insbesondere der in dieser Richtlinie Artikel 7 
vorgesehene Info~tionsaustausch zwischen den zuständigen Behörden (angepaßt) 
unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 30. -----
(6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten 
zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52 Absatz 2 
. genannten Finanz-Holdinggesellschaften. Die Liste wird den zuständigen 
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. 
(7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwendung 
dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Infonnationen über ein 
Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, ein 
Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, ein gemischtes 
Unternehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55 oder eine 
Tochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 10 mit Sitz in einem anderen 
Mitgliedstaat nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen Behörden des 
anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen. Die ersuchten 
zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrer Befugnisse 
entsprechen, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornehmen oder 
die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer Durchführung ennächtigen 
oder gestatten, die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder 
· Sachverständigen durchgeführt wird. 
(8) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß -unbeschadet ihrer 
~trafrechtlichen Bestimmungen -gegen die Finanz-Holdinggesellschaften 
und gemischten Unternehmen oder deren verantwortliche Geschäftsleiter, 
die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden 
Artikel erlassenen Rechts-oder Verwaltungsvorschriften verstoßen, mit 
Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen werden kann, die 
festgestellten Verstöße oller deren Ursachen abzustellen. In bestimmten 
Fällen können diese Maßnahmen das Eingreifen der Justizbehörden 
erfordern. Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um den 
Erfolg der Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern, vor allem dann, wenn 
der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder eines gemischten 
Unternehmens sich nicht an dem Ort der Hauptverwaltung oder 
Hauptniederlassung befindet. 
TITEL VI 
BERATENDER BANKENAUSSCHUß 
Artikel 57 
Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenausschusses 
(1) Es wird bei der Kommission ein Beratender Bankenausschuß der 77/780/EWG 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ---eingesetzt. Artikel 11 
(angepaßt) 
(2) Der Beratende Bankenausschuß hat den Auftrag, die Kommission bei 
der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zu unterstützen. --------
Er hat weiterhin die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben 
auszuführen und die Kommission bei der Ausarbeitung neuer Vorschläge an 
den Rat über die weitere Koordinierung im Bereich der Kreditinstitute zu 
unterstützen. 
73 
(3) Der Beratende Bankenausschuß befaßt. sich nicht mit konkreten 77/780/EWG 
Problemen, die einzelne Kreditinstitute betreffen. Artikel 11 
(angepaßt) 
(4) Der Beratende Bankenausschuß besteht aus höchstens drei Vertretern 
eines jeden Mitgliedstaats und der Kommission. Diese Vertreter können 
sich gelegentlich und unter der Voraussetzung, daß der Ausschuß vorher 
zustimmt, von Beratern begleiten lassen. Der Ausschuß kann Fachleute und 
Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen. Das 
Sekretariat wird von der Kommission wahrgenommen. 
( 5) Der Beratende Bankenausschuß --gibt sich -eine 
Geschäftsordnung und wählt einen der Vertreter der Mitgliedstaaten zum 
Vorsitzenden. Er tritt -in regelmäßigen Abständen sowie immer dann 
zusammen, wenn es die Situation erfordert. Die Kommission kann 
beantragen, daß der Ausschuß dringend zusammentritt, wenn sie dies auf 
Grund der Lage für erforderlich hält. 
(6) Die Beratungen des Beratenden Bankenausschusses und ihre 
Ergebnisse sind vertraulich, soweit der Ausschuß nicht anders entscheidet. 
Artikel 58 
Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen 
Der Beratende Bankenausschuß prüft den Inhalt, den die Mitgliedstaaten 
den in den Artikeln 5 Ablatz 1 und 6 Absatz 1 genannten 
Voraussetzungen geben, etwaige weitere von ihnen angewendete 
Voraussetzungen sowie die im Geschäftsplan zu machenden Angaben, und 
unterbreitet der Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine weiter in 
die Einzelheiten gehende Koordinierung. 
Artikel 59 
Beobachtungskoeffizienten 77/780/EWG 
Artikel 3 Absatz 5 
(angepaßt) 
' . 
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung ennitteln die zuständigen 77/780/EWG 
Behörden zu Beobachtungszwecken, gegebenenfalls zusätzlich zu den Artikel 6 
etwaigen von ihnen verwendeten Koeffizienten, Relationen zwischen (angepaßt) 
verschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die 
Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Kreditinstitute und die sonstigen 
geeigneten Voraussetzungen für den Sparerschutz laufend feststellen zu 
können. 
Zu diesem Zweck legt der Beratende Bankenausschuß den Inhalt der 
verschiedenen Faktoren der genannten zu Beobachtungszwecken ennittelten 
Relationen sowie die Methode für ihre Berechnung fest. 
74 
Gegebenenfalls geht der Beratende Bankenausschuß von den Konsultationen aus, 77/780/EWG 
die in technischen Fragen zwischen den Aufsichtsbehörden der · betreffenden Artikel 6 
Kategorien von Kreditinstituten stattfinden. (angepaßt) 
(2) Die zu Beobachtungszwecken gemäß Absatz 1 ermittelten Relationen werden 
zumindest alle sechs Monate berechnet. 
(3) Der Beratende Bankenausschuß prüft die Ergebnisse der Analysen, welche 
' die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Aufsichtsbehörden nach den in Absatz 2 
genannten Berechnungen durchgeführt haben. 
(4) Der Beratende Bankenausschuß kann der Kommission jeglichen Vorschlag 
im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren 
Koeffizienten unterbreiten. 
J'ITEL VIl 
AUSÜBUNGSBEFUGNISSE 
Artikel 60 
Technische Anpassungen 
(1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel 34 Absatz 3 89/299/EWG 
Unterabsatz 2 genannten Berichts die nachstehend genannten technischen Artikel 8 (geändert durch 
Anpassungen nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen~ 92/16/EWG, Art. 1 Nr. 2) 
(angepaßt) 
-Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der Anwendung 89/646/EWG 
dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten Entwicklungen; Artikel 22 
-Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie 
in der Europäischen Gemeinschaft sicherzustellen; (angepaßt) 
89/647/EWG 
Artikel 9 
(angepaßt) 
-Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen an 92/121/EWG 
spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit verbundene Artikel 7 
Bereiche beziehen; (angepaßt) 
-Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14; 
-Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1 Nummer 19; 
-Änderung des nach Artikel 5 erforderlichen Anfangskapitals zur 
Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwicklungen; 
-Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 18 und 19 
genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichtigung von 
Entwicklungen auf den Finanzmärkten; 
-in Artikel 28 auf geführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden 
fufonnationen austauschen müssen; 
75 
-Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 43 zur Berücksichtigung 89/299/EWG 
der Entwicklungen auf den Finanzmärkten; Artikel 8 (geändert durch 
92/16/EWG Art. 1 Nr. ·2 
-Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den Anhängen (angepaßt) 
II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung der Koeffizienten, wie in 89/646/EWG 
den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang III beschrieben; Artikel 22 
(angepaßt) 
vorübergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten nach Artikel 47 oder 89/647/EWG 
der in Artikel 43 vorgesehenen Gewichte zur Berücksichtigung von Artikel 9 
besonderen Situationen; (angepaßt) 
Klärung der Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis 10. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den 
Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu 
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem 
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der 
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit 
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat 
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der 
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten 
gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der 
Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der 
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses 
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter'breitet die Kommissi~n 
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat 
beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an 
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der 
Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen 
diese Maßnahmen ausgesprochen. 
TITEL VIII 
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Kapitel 1 
Übergangsbestimmungen 
Artikel 61 
Übergangsbestimmungen zu Artikel 36 92/121/EWG 
Artikel 7 
(angepaßt) 
Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990 in Form 89/299/EWG 
von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fonds organisiert waren und in Artikel 4a 
Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das Recht einräumen, die gesamt- (geändert durch 
schuldnerischen Haftsummen der Mitglieder bzw. die diesen 92/16/EWG Art. 1) 
gesamtschuldnerischen Haftsummen gleichgestellten Forderungen der 
Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36 Absatz I unter Berücksichtigung der 
nachstehenden Beschränkungen in die Eigenmittel einzubeziehen: 
76 
a) Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldnerischen 
Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 34 Absatz 2 
Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abzüglich der in Artikel 34 Absatz 2 
Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten; 
b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw., falls die Umwandlung zu 
einem späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zum Zeitpunkt der Umwandlung 
unterliegt der Begrenzung der Berechnungsgrundlage. Die 
Berechnungsgrundlage darf die Begrenzung der Berechnungsgrundlage zu 
keinem Zeitpunkt überschreiten; 
c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar 1997 um die 
Hälfte der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nach diesem Termin im 
Sinne der Definition in Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 reduziert, und 
d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer, die in 
die Eigenmittel einbezogen w~rden, darf folgende Beträge nicht überschreiten: 
50 % in den Jahre~ 1991 und 1992, 
45 % in den Jahren 1993 und 1994, 
40 % in den Jahren 1995 und 1996, 
35 % im Jahr 1997, 
30 % im Jahr 1998, 
20 % im Jahr 1999, 
10 % im Jahr 2000 
und 
0 % nach dem 1. Januar 200 l, 
der Berechnungsgrundlage. 
Artikel 62 
Übergangsbestimmungen zu Artikel 43 .\ 89/299/EWG 
Artikel 4a 
(geändert durch 
92/16/EWG Art. 1) 
(1) Die Mitgliedstaaten können ein Gewicht von 50 % auf spätestens bis zum 1. 89/647/EWG 
Januar 2001 geschlossene Immobilien-Leasing-Geschäfte anwenden, die sich auf Artikel 11 Absatz 5 
im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die (angepaßt) 
Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber 
uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter 
seine Kaufoption in Anspruch nimmt. 
77 
(2) Artikel 43 Absatz 3 läßt die aufsichtliche Anerkennung 
Schuldumwandlungsverträge unberührt, die wie folgt abgeschlossen wurden: 
Belgien: vor dem 23. April 1996, 
Dänemark: vor dem 1. Juni 1996, 
Deutschland: vor dem 30. Oktober 1996, 
Griechenland: vor dem 27. März 1997, 
Spanien: vor dem 7. Januar 1997, 
'Frankreich: vor dem 30. Mai 1996, 
Irland: vor dem 27. Juni 1996, 
Italien: vor dem 30. Juli 1996, 
Luxemburg: vor dem 29. Mai 1996, 
Niederlande: vor dem l. Juli 1996, 
Österreich: vor dem 30. Dezember 1996, 
Portugal: vor dem 15. Januar 1997, 
Finnland: vor dem 21. August 1996, 
Schweden: vor dem 1. Juni 1996 und 
Vereinigtes Königreich: vor dem 30. April 1996. 
Artikel 63 
Übergangsbestimmungen zu Arti~el 47 bilateraler 96/10/EG Artikel 2 
(angepaßt) 
(1) Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. Januar 1991 den in Artikel 47 89/647/EWG 
Absatz l vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreichte, sind gehalten, sich diesem Satz Artikel 11 Absatz 1 bis 3 
stufenweise anzunähern. Solange sie dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht (angepaßt) 
zulassen, daß der Koeffizient unter die erreichte Stufe absinkt. Tritt eine solche 
Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr Grund den 
zuständigen Behörden mitgeteilt werden. 
(2) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem 1. Januar 1993 
können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % für Schuldverschreibungen, wie sie in 
Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG ------definiert sind, festsetzen und für 
die Kreditinstitute beibehalten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere 
Störungen ihrer Märkte zu vermeiden. Diese Ausnahmen werden der Kommission 
mitgeteilt. 
(3) Während eines Zeitraum-; von höchstens sieben Jahren ab dem 1. Januar 1993 gilt 
Artikel 47 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank Griechenlands. Diese muß sich 
jedoch an die in .Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in 
Absatz 1 des vorliegenden Artikels beschriebenen Methode annähern. 
Artikel 64 
Übergangsbestimmungen zu Artikel 49 
(1) Hatte am 5. Februar 1993 -------------- ein Kreditinstitut 92/121/EWG 
einen Kredit oder Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angegebene Artikel 6 
Obergrenze für Großkredite oder die Obergrenze für aggregierte Großkredite (angepaßt) 
überschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte, damit die 
betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den Bestimmungen des 
Artikels 49 in Einklang bringen. 
(2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits oder der Kredite 
auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraums ausgearbeitet, angenommen, 
durchgeführt und abgeschlossen werden, den die zuständigen Behörden 
bankaufsichtsmäßig für vertretbar und wettbewerbsmäßig für fair halten. Die 
zuständigen Behörden unterrichten die Kommission und den Beratenden 
Bankenausschuß über den Zeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens. 
(3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Erhöhung der in Absatz 
l genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur Folge hätten, den diese am 5. Februar 
1993 erreicht haben. ------------ · 
78 
(4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001. Kredite mit 92/121/EWG 
einer längeren Lauf~eit, bei denen das kreditgebende Institut die vertraglichen Artikel 6 
Bedingungen einhalten muß, können bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterlaufen. (angepaßt) 
(5) Die Mitgliepstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die Möglichkeit, die in 
Artikel 49 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf 40 % und die Obergrenze nach 
Artikel 49 Absatz 2 auf 30 % zu erhöhen. In einem solchen Fall endet der 
Zeitraum zur Verringerung der am Ende dieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite 
auf die in Artikel 49 genannte Höhe unbeschadet der Absätze 1 bis 4 am 31. 
Dezember 200 l. 
(6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel ----7 Millionen ECU 
nicht übersteigen, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 5 vorgesehenen Fristen 
um fünf Jahre verlängern. Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach 
vorliegendem Absatz Gebrauch machen, ergreifen entsprechende Maßnahmen zur 
Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und 
den Beratenden Bankenausschuß hierüber. 
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein Kredit als 
Großkredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der Eigenmittel erreicht oder 
überschritten hat. 
(8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei Großkrediten 
gemäß Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Meldehäufigkeit 
durch eine Häufigkeit von mindestens zweimal pro Jahr ersetzen. 
(9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene Kredite ganz 
oder teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen, 
wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des Artikels 62 Absatz 1, die vor 
dem 1. Januar 2002 gewährt werden, oder um Immobilien-Leasing-Geschäfte im 
Sinne des Artikels 62 Absa~ 2, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, 
handelt; in beiden Fällen können bis zu 50 % des Wertes der betreffenden 
Immobilie zugrunde gelegt werden. 
Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden 
hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften im Sinne des 
finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder 
nachfolgender entsprechender Gesetze gesichert sind und die mit den in 
Unterabsatz 1 genannten Hypothekarkrediten vergleichbar sind. 92/121/EWG 
Artikel 6 
[geändert durch 95/1/EG, 
Euratom, EGKS, 
Anhang I Nr. XI B. III. 3. b)] 
( 10) Unbeschadet des Absatzes 4 kann Portugal bis zum 31. Dezember 1998 95/121/EWG 
Kredite eines Kreditinstituts an das portugiesische Elektrizitäts- Artikel 6 
versorgungsunternehmen EDP sowie an Petrogal von der Anwendung des Artikels (angepaßt) 
49 Absätze 1 und 3 ganz oder teilweise ausnehmen. 
79 
Artikel 65 
Übergangsbestimmungen zu Artikel 51 
Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Absätze 1 und 2 89/646/EWG 
festgelegten · Grenzen überschritten haben, kommen diesen Vorschriften Artikel 12 Absatz 7 
spätestens bis zum 1. Januar 2003 nach. (angepaßt) 
Kapitel 2 
Schlußbestimmungen 
Artikel 66 
Aufgehobene Richtlinien 
1. Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/646/EWG, 
89/647/EWG, 92/30/EWG und 92/121/EWG in der Fassung der in Anhang V 
Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V Teil B genannten 
Umsetzungsfristen aufgehoben. 
2. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen 
auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der 
Übereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen. 
Artikel 67 
Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europliischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 68 
Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
80 
ANHANGI 
Liste der Tätigkeiten, filr die die gegenseitige Anerkennung gilt 
1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückz.ahlbaren Geldern 
2. Ausleihungen(I) 
3. Finanzierungsleasing 
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs 
5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Banks~hecks) 
6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen 
7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft: 
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.) 
b) Geldwechselgeschäfte 
c) Termin-(,,financial futures") und Optionsgeschäfte 
d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente 
e) Wertpapiergeschäfte 
8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen 
9. Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen 
Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von 
Unternehmen 
10. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt 
11. Portofolioverwaltung und-beratung 
12. Wertpapieraufbewahrung und-verwaltung 
13. Handelsauskünfte 
14. Schließfachverwaltungsdienste 
( 1) -Konsumentenkredite, 
-Hypothekendarlehen, 
-Factoring mit und ohne Rückgriff, 
-Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung). 
81 89/646/EWG 
ANHANG 
ANHANG II 
Klassifizierung der außerbllanzmäßigen Geschäfte 
Hohes Kreditrisiko 
Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben; 
Akzepte; 
..A.. Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen Kreditinstituts tragen; 
. Geschäfte mit Rückgriff; 
unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (,,standby letters of credit"), die den Charakter eines 
Kreditsubstituts haben; 
Termingeschäfte mit Aktivpositionen; 
,,Forward forward deposits"; 
unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren; 
andere Positionen mit hohem Risiko. 
Mittleres Kreditrisiko 
Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch mittleres/niedriges Kreditrisiko); 
Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll-und Steuerbürgschaften) und andere 
Garantien, die nicht den Charakter von Kreditsubstituten haben; ' . 
Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Rithtlinie 86/635/EWG; 
unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (,,standby letters of credit"), die nicht den Charakter eines 
Kreditsubstituts haben; 
nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu 
kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzusteJien) mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr; 
,,note issuance facilities" (NIF) und „revolving underwriting facilities" (RUF); 
andere Positionen mit mittlerem Risiko. 
Mittleres/niedriges Kreditrisiko 
Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen, Clde!" andere leicht liquidierbare 
Transaktionen; 
sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko. 
Niedriges Kreditrisiko 
-Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen zu geben, Wertpapiere zu kaufen, 
Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder 
jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Vorliegen besonderer Gründe widerrufen werden können; 
-andere Positionen mit niedrigem Risiko. 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Komn'lission Mitteilung zu machen, sobald sie sich bereitfinden, unter 
einem der letzten Gedankenstriche der einzelnen Risikoklassen ein neues außerbilanzmäßiges Geschäft 
aufzunehmen. Dieses wird nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 60 endgültig auf Gemeinschaftsebene 
klassifiziert. 
82 89/647/EWG 
ANHANGI 
(angepaßt) 
ANHANG III 
Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und 
Wechselkursen stehen 
1. ANWENDUNGSBEREICH UND WAHL DER METHODE 
Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, 
um die Risiken der in Anhang IV aufgezählten Geschäfte zu bemessen. Ausgenommen sind Zinssatz­
und Wechselkursverträge, die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden, an denen sie täglichen 
Einschußsätzen unterworfen sind, und Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 
Kalendertagen oder weniger. 
2. METHODEN 
Methode 1: Der Marktbewe~ngsansatz {,,mark to market") 
Schritt a): Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet (,,mark to 
market"), kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller Verträge mit einem 
positiven Wert ermitteln. 
Schritt b): Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken(l) in einem Wert zu erfassen, werden die 
Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte mit den folgenden Prozentsätzen 
mulitipliziert: '-~ 
TABELLE 1 
Restlaufzeit Zinssatzverträge Wechselkursverträge 
Höchstens ein Jahr 
Länger als ein Jahr 0% 
0,5% 1% 
5% 
Schritt c): Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und potentiellen künftigen 
Kreditrisiken wird mit den Risikogewichtungen multipliziert, die den jeweiligen 
Vertragspartnern in Artikel 43 zugeordnet werden. 
Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz 
Schritt a): Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert: 
TABELLE2 • 
Ursprungslaufzeit ( 1) Zinssatzverträge Wechselkursverträge 
Höchstens ein Jahr 
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 
zwei Jahre 0,5% 
1% 2% 
5% 
Zusätzliche Berücksichtigung eines 1 % 3% 
jeden weiteren Jahres 
(1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die 
Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen. 
Schritt b): Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des betreffenden Vertragspartners gemäß 
Artikel 43 mulipliziert. 
3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGE UND SONSTIGE 
AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN) 
a) Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen 
Für die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter „Vertragspartner" jedes Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher 
Personen) zu verstehen, das zum Abschluß einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist. 
<1> Mit Ausnahme von „Floating/Floating"-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung), bei denen nur die laufenden 
Wiederbeschaffungskosten berechnet werden. 
83 -89/647/EWG 
ANHANG II 
(geändert 
durch 
96/10/EG 
Art. 1) 
Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem Netting als risikosenkend anerkennen:· 
i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem l&editinstitut und seinem Vertragspartner, 
durch die gegenseitige Forderungen und Verpflichtungen automatisch so zusammengefaßt werden, daß 
sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein einziger rechts­
verbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die früheren Verträge erlöschen läßt; 
ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditinstitut und seinem 
Vertragspartner. 
b) Bedingungen für die Anerkennung 
Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter folgenden Bedingungen als 
risikosenkend anerkennen: 
i) Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit seinem Vertragspartner 
verfügen, durch die ein einheitliches Vertragsverhältnis geschaffen wird, das alle einbezogenen 
Geschäfte abdeckt, so daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag aufgrund von 
Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, 
nur das Recht auf Erhalt bzw. die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen 
Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat. 
ii) Das Kreditinstitut muß für die zuständigen Behörden wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte 
bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im -
Fall einer Anfechtung entscheiden würden, daß sich in qen unter Ziffer i) genannten Fällen die 
Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den, dort beschriebenen Saldo beschränken 
würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und zwar 
nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz hat, und, falls die 
ausländische Zweigstelle eines Unternehmens beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in 
dem die Zweigstelle ansässig ist, 
4 • 
nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen maßgeblich ist, sowie 
nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen, die erforderlich sind, um 
das vertragliche Netting zu bewirken. 
iii) Das Kreditinstitut muß Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß die Rechtsgültigkeit seiner 
Nettingvereinbarungen laufend im Lichte eventueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften 
überprüft wird. 
Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer betroffener zuständiger 
Behörden, überzeugt sein, daß das vertragliche Netting nach dem Recht aller betroffener Rechtsordnungen 
rechtswirksam ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die vertragliche 
· Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risikosenkend anerkannt. 
Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach Gruppen oder Klassen von 
vertraglichem Netting abgefaßt sind, anerkennen. 
Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende Vertragspartei die Möglichkeit hat, 
nur begrenzte oder keine Zahlungen an die Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine 
Nettoforderung hat (Ausstiegsklausel oder „walk-away clause"), werden nicht als risikosenkend anerkannt. 
84 89/647/EWG 
ANHANG II 
(geändert 
durch 
96/10/EG 
Art. 1) 
c) Wirkungen der Anerkennung 
i) Schuldumwandlungsverträge 
Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge festgesetzt werden, können 
anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet werden. Bei Anwendung von Methode I 
können daher in 
Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in 
Schritt b) die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte 
unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden. Bei Anwendung 
von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter Berücksichtigung des 
Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar. 
ii) Sonstige Aufrechnungsverei~barungen 
Bei Anwendung von Methode 1 kann in Schritt a) für die Verträge, die in eine 
Aufrechnungsvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit den 
aktuellen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten angesetzt werden, die sich aus der 
Vereinbarung ergeben. In Schritt b) dürfen die einzelnen Nettobeträge nur bei 
Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei de1en der Nennwert den 
tatsächlichen Geldströmen entspricht, berücksichtigt werden und nur, sifem die Forderungen · 
und Verbindlichkeiten in derselben Währung und am selben Wertstellungstag fällig werden. 
Bei Anwendung von Methode 2 in Schritt a) 
-kann bei Devisentermingeschäften und anderen vergleichbaren Verträgen, bei denen der 
Nennwert den tatsächlichen Geldströmen entspricht und bei denen die Forderungen und 
Verbindlichkeiten am selben Wertstellungstag und in derselben Währung fällig werden, 
der Nennwert unter ·Berücksichtigung der Aufrechnungsvereinbarung berechnet werden; 
für alle diese Verträge ist die Tabelle 2 anwendbar; 
-können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezogenen Verträge die 
anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3 reduziert werden: 
Ursprungslaufzeit ( 1) 
Höchstens ein Jahr 
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 
2 Jahre TABELLE3 
Zinssatzverträge 
0,35% 
0,75% Wechselkursverträge 
1,50% 
3,75% 
Zusätzliche Berücksichtigung eines 0, 75% 2,25% 
jeden weiteren Jahres 
(1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die 
Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen. 
85 89/647/EWG 
ANHANG II 
(gelodert durch 
96/10/EG Art. 1) 
ANHANG IV 
Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen 
Zinssatzverträge 
-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung), 
-,,Basis Swaps", 
-Zinstermingeschäfte, 
-Zinsterminkontrakte, 
-gekaufte Zinsoptionen, 
-andere vergleichbare Verträge. 
„ Wechselkursverträge 
-Währungs- und Zinsswaps (mit mehreren Währungen), 
-Devisentermingeschäfte, 
-Währungsterminkontrakte, 
-gekaufte Währungsoptionen, 
-andere vergleichbare Verträge. 
86 89/647/EWG 
ANHANG III 
ANHANG V Teil A 
Auf gehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen 
(gemäß Artikel 66) 
Richtlinie 73/183/EWG des Rates 
Richtlinie 771780/EWG des Rates 
Richtlinie 85/345/EWG des Rates 
Richtlinie 86/137/EWG des Rates 
Richtlinie 86/524/EWG des Rates 
Richtlinie 89/646/EWG des Rates 
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
nur hinsichtlich Artikel ! erster Gedankenstrich; Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich und 
Absatz 2 erster Gedankenstrich; Artikel 3 Absatz 2; Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 hinsichtlich der 
Bezugnahmen auf die Richtlinie 77 /780/EWG und Absatz 6 und Artikel 5 erster Gedankenstrich 
Richtlinie 96/13/EG des Rates 
Richtlinie 89/299/EWG des Rates 
Richtlinie 91/633/EWG des Rates 
Richtlinie 92/16/EWG des Rates 
Richtlinie 92/30/EWG des Rates ' ' 
Richtlinie 89/646/EWG des Rates 
Richtlinie 92/30/EWG des Rates 
Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich 
Richtlinie 89/647/EWG des Rates 
Richtlinie 91/31/EWG der Kommission 
Richtlinie 92/30/EWG des Rates 
Richtlinie 94/7 /EG der Kommission 
Richtlinie 95/15/EG der Kommission 
Richtlinie 95/67 /EG der Kommission 
Richtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
Richtlinie 92/30/EWG des Rates 
Richtlinie 92/121/EWG des Rates 
87 
ANHANG V Teil B 
Umsetzungsfristen 
(nach Artikel 66) 
Richtlinie 
73/183/EWG (ABI. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. 1) 
77/780/EWG (ABI. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30) 
85/345/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 19) 
86/137/EWG (ABI. Nr. L 106 vom 23. 4. 1986, S. 35) 
86/524/EWG (ABI. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15) 
89/299/EWG (ABI. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 16) 
· 89/646/EWG (ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1) 
89/647/EWG (ABI. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 14) 
91/31/EWG (ABI. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 20) 
91/633/EWG (ABI. Nr. L 339 vom 11.12.1991, S. 16) 
92/16/EWG (ABI. Nr. L 75 vom 31. 3. 1992, S. 48) 
92/30/EWG (ABI. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52) 
92/121/EWG (ABI. Nr. L 29 vom 5.2.1993, S. 1) 
94/7/EG (ABI. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 1_7) 
95/15/EG (ABI. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23) 
95/26/EG (ABI. Nr. L 168 vom 13.7.1995, S. 7) 
95/67/EG (ABI. Nr. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 72) 
96/10/EG (ABI. Nr. L 85 vom 3. 4. 1996, S. 17) 
96/13/EG (ABI. Nr. L 66 vom 16.3.1996, S. 15) Artikel 6 Abs. 2 
andere Bestimmungen Endgültiger Termin für die 
Umsetzung 
2. 1. 1975(1) 
15.12.1979 
15.7.1985 
31. 12. 1986. 
l. 1. 1993 
1. 1. 1990 
1. 1. 1993 
1. 1. 1991 
31. 3. 1991 
31.12.1992 
31. 12. 1992 
31. 12. 1992 
31. 12. 1993 
25. 11. 1994 
30. 9. 1995 
18.7.1996 
1.7.1996 
30.6.1996 
15.4.1996 
( l) Für die Aufhebung der Beschränkung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) verfügen die Niederlande jedoch über eine 
Frist bis zum 2. 7. 1977 (cfr. Artikel 8 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 73/183/EWG). 
88 
ANHANG VI 
Übereinstimmungstabelle 
Diese Richtlinie Richtlinie Ri•:htlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie 
nnso/EWG 89/299/EWG 89/646/EWG 89/647/EWG 92/30/EWG 92/121/EWG 96/10/EG 
Artikel I Nr. 1 Artikel l erster Gedankenstrich Artikel l erster Gedankenstrich Artikel 1 Buchstabe a) 
Artikel I Nr. 2 Artikel I zweiter Gedankenstrich 
Artikel 1 Nr. 3 Artikel 1 Nr. 3 
Artikel I Nr. 4 bis 8 Artikel l Nr. 5 bis 9 
Artikel 1 Nr. 9 Artikel 1 sechster Gedankenstrich 
Artikel 1 Nr. 10 und 11 Artikel 1 Nr. 10 bis 11 ., 
Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 siebter Gedankenstrich Artikel l Buchstabe c) 
Artikel l Nr. 13 Artikel l Nr. 13 Artikel 1 achter Gedankenstrich Artikel l Buchstabe d) 
Artikel 1 Nr. 14 bis 17 Art. 2 Abs. l zweiter bis fünfter 
Gedankenstrich 
Artikel 1 Nr. 18 bis 20 Art. 2 Abs. 1 sechster bis achter 
Gedankenstrich 
Artikel 1 Nr. 21 bis 23 Artikel 1 dritter bis fünfter 
Gedankenstrich 
Artikel l Nr. 24 Artikel 1 Buchstabe h) 
Artikel 1 Nr. 25 Artikel l Buchstabe m) 
Artikel 1 Nr. 26 Artikel 1 Fünfter Gedankenstrich 
Artikel 2 Abs. l Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Abs. l Artikel 1 Abs. 1 
Artikel 2 Abs. 2 Artikel 2 
Artikel 2 Abs. 3 Artikel 2 Abs. 2 
Artikel 2 Abs. 4 Artikel 2 Abs. 3 
Artikel 2 Abs. 5 Artikel 2 Abs. 4 Buchstaben a), b) 
Untcrabs. 1, 2 und 3 undc) 
Artikel 2 Abs. 6 Artikel 2 Abs. 3 Artikel l Abs. 3 Artikel 2 Buchstabe b) 
Artikel 3 Artikel 3 
Artikel 4 Artikel 3 Abs. l 
Artikel 5 Abs. 1 Artikel 3 Abs. 2 Unterabs. l Artikel 4 Abs. l 
Unterabs. l 
Artikel 5 Abs. l Artikel 10 Abs. 1 Unterabs. 3 
Unterabs. 2 
Artikel 5 Abs. 2 Artikel 4 Abs. 2 
Artikel 5 Abs. 3 bis 7 Artikel 10 Abs. 1 bis 5 
Artikel 6 Abs. l Artikel 3 Abs. 2 Untcrabs. 1 dritter 
Gedankenstr. und Unterabs. 2 
Artikel 6 Abs. 2 Artikel 3 Abs. 2a 
Artikel 7 Abs. 1 und_ 2 Artikel 5 Unterabs. 1, Artikel 
l Nr. 10 Unterabs. 2 und 
Artikel 5 Unterabs. 2 
Artikel 7 Abs. 3 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3, 
4und5 
Artikel 8 Artikel 3 Abs. 4 
Artikel 9 Artikel 3 Abs. 3 Buchstabe a) 
Artikel 10 Artikel 3 Abs. 6 
Artikel 11 Artikel 3 Abs. 7 
89 
Diese Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie 
77/780/EWG 89/299/EWG 89/646/EWG 89/647/EWG 92/30/EWG 92/121/EWG 96/10/EG 
Artikel 12 Artikel 7 
Artikel 13 Artikel 6 Abs. 1 
Artikel 14 Abs. 1 Artikel 8 Abs. 1 
Artikel 14 Abs. 2 Artikel 8 Abs. 5 
Artikel 15 Artikel 5 
Artikel 16 Abs. 1 bis 5 Artikel 11 Abs. 1 bis 5 
Artikel 16 Abs. 6 Artikel I Nr. 1 0 
Unterabs. 2 
Artikel 17 Artikel 13 Abs. 2 
Artikel 18 Artikel 18 Abs. 1 
Artikel 19 Artikel 18 Ahs. 2 
Artikel 20 Abs. 1 bis 6 Artikel 19 
Artikel 20 Abs. 7 Artikel 23 Abs. 1 
Artikel 21 Abs. 1 und 2 Artikel 20 
Artikel 21 Abs. 3 Artikel 23 Abs. 2 
Artikel 22 Artikel 21 
Artikel 23 Abs. 1 Artikel 8 
Artikel 23 Abs. 2 bis 7 Artikel 9 
Artikel 24 Artikel 9 
Artikel 25 Artikel 8 
Artikel 26 Artikel 13 Abs. 1 bis 3 
Artikel 27 Artikel 14 Abs. 2 
Artikel 28 Artikel 7 Abs. 1 
Artikel 29 Artikel 15 
Artikel 30 Abs. 1 bis 5 Artikel 12 Abs. 1 bis 5 
Artikel 30 Abs. 6 Artikel 12 Abs. 5a 
Artikel 30 Abs. 7 Artikel 12 Abs. 5b 
Artikel 30 Abs. 8 Artikel 12 Abs. 6 
Artikel 30 Abs. 9 Artikel 12 Abs. 7 
Artikel 30 Abs. 10 Artikel 12 Abs. 8 
Artikel 31 Artikel 12a 
Artikel 32 Artikel 17 
Artikel 33 Artikel 13 
Artikel 34 Abs. 1 Artikel 1 Abs. 1 
Artikel 34 Abs. 2 bis 4 Artikel 2 Abs. 1 bis 3 
Artikel 35 Artikel 3 
Artikel 36 Artikel4 
Artikel 37 Artikel 5 
Artikel 38 Artikel 6 Abs.! und 4 
Artikel 39 Artikel 7 
Artikel 40 Art. 3 Abs. 1 bis 4, 7 
und 8 
Artikel41 Artikel 4 
Artikel 42 Artikel 5 
Artikel 43 Artikel 6 
Artikel 44 Artikel 7 
Artikel 45 Artikel 8 
Artikel 46 Artikel 2 Absatz 2 
90 
Diese Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie Richtlinie 
77/780/EWG 89/299/EWG 89/646/EWG 89/647/EWG 92/30/EWG 92/121/EWG 96/10/EG 
Artikel 47 Artikel 10 
Artikel 48 Artikel 3 
Artikel 49 Artikel 4 
Artikel 50 Artikel 5 Abs. 1 bis 3 
Artikel 51 Abs. 1 bis 5 Art.12 Abs. 1 bis 5 
Artikel 51 Abs. 6 Artikel 12 Abs. 8 
Artikel 52 Abs. 1 bis 7 Artikel 3 Abs. 1 bis 7 
Artikel 52 Abs. 8 bis 9 Artikel 3 Abs. 5 und 6 Artikel 3 Abs. 8 und 9 Artikel 5 Abs. 4 und 5 
Artikel 52 Abs. 10 Artikel 3 Abs. 10 
Artikel 53 Artikel 4 
Artikel 54 Artikel 5 
Artikel 55 Artikel 6 
Artikel 56 Artikel 7 
Artikel 57 Artikel 11 
Artikel 58 Artikel 3 Abs. 5 
Artikel 59 . Artikel 6 
Artikel 60 Artikel 8 Artikel 22 Artikel 9 Artikel 7 
Artikel61 Artikel 4a 
Artikel 62 Abs. 1 Art. 11 Abs. 5 
Artikel 62 Abs. 2 Artikel 2 
Artikel 63 Art. 11 Abs. 1 bis 3 
Artikel 64 Artikel 6 
Artikel 65 Artikel 12 Abs. 7 
Artikel 66 - - - - - -- --Artikel 67 - - -- - - --- -Artikel 68 - - --- -- --- -- -Anhang I Anhang 
Anhang II Anhang I 
Anhang III Anhang II 
Anhang IV Anhang III 
Anhang V - - -- - - -- --
AnhangVI - - --- --- - --- -
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ISSN 025Ll-l 467 
KOM(97) 706 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 09 10 
Katalognummer · CB-C0-97- 726-DE-C 
ISBN 92-78-29622-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg