5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/27 
9. Artikeln 
9.1. Neben dem Europäischen Parlament sollte auch 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 28. September 
1982 um Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates betreffend die Anwendung von 
Klärschlamm in der Landwirtschaft, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
13. Oktober 1982, die Fachgruppe Umweltschutz, 
Gesundheitswesen und Verbrauch mit der Ausarbeitung 
einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 72. Sitzung am 1. Februar 1983 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kölble, 
vorgetragenen Bericht, der Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Stand der 
Anwendung der Richtlinie alle zwei Jahre informiert 
werden. 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 205. Plenar­
tagung am 23./24. Februar 1983 (Sitzung vom 
24. Februar) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den 
Richtlinienvorschlag, mit dem eine harmonisierte Rege­
lung der aus abfallwirtschaftlichen und ökologischen 
Gründen erwünschten Verwertung von Klärschlamm in 
der Landwirtschaft angestrebt wird. Die Kommission 
schlägt vor, diese Harmonisierung unter Berücksichti­
gung der Erfordernisse des Gesundheits- und Verbrau­
cherschutzes sowie der Belange des Umweltschutzes 
anzugehen und dabei auch den berechtigten Interessen 
der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verwendung 
von Klärschlamm in der Landwirtschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 264 vom 8. Oktober 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 28. September 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23.724. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Nr. C 90/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 4. 83 
1.2. Eine solche Initiative setzt demnach voraus, daß 
die verwendeten Schlämme vor der landwirtschaftlichen 
Verwertung von Schadstoffen befreit werden und daß 
eine nicht zu rechtfertigende allmähliche Anreicherung 
des Bodens mit solchen Stoffen vermieden wird. 
1.3. Nach Ansicht des Ausschusses umfassen die we­
sentlichen diesbezüglichen Zielsetzungen die Gewährlei­
stung einer einwandfreien Nahrungs- und Futtermittel­
produktion, die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit sowie 
den Schutz der Grundwasservorkommen und der Ober­
flächengewässer. 
1.4. Ferner setzt die sachgerechte Verwendung von 
Klärschlamm eine angemessene Beratung der Landwirte 
in bezug auf die Vorkehrungen voraus, die zur Vermei­
dung einer unerwünschten Verseuchung von landwirt­
schaftlichen Nutzflächen — sowohl im Falle von Nah­
rungs- als auch von Futtermittelkulturen — zu treffen 
sind. 
1.5. In keinem Fall sollten die Verwender von Klär­
schlamm verantwortlich gemacht werden, da es ja 
Aufgabe der Kläranlagenbetreiber ist, sich zu vergewis­
sern, daß die in der Richtlinie vorgesehenen zwingenden 
Werte eingehalten werden. 
1.6. In bezug auf die Durchführung der Arbeiten zur 
Anpassung an den technischen Fortschritt hat die 
Kommission noch keine einheitlichen Analyse- und 
Meßmethoden vorgeschlagen. Der Ausschuß verkennt 
nicht, daß eine solches Vorgehen unbefriedigend ist, hält 
es aber trotzdem schon jetzt für dringend notwendig, 
die Verwendung von Klärschlamm durch die Anwen­
dung von in allen Mitgliedstaaten harmonisierten 
Normen zu regeln. Er bittet die Kommission, der- Erar­
beitung einheitlicher Analyse- und Meßverfahren be­
sondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Erstellung 
entsprechender Regelungen nach Möglichkeit zu be­
schleunigen. 
1.7. Hinsichtlich der Anpassung der Grenzwerte, der 
Probenahme- und Analyseverfahren an den technischen 
Fortschritt hat sich die Kommission für die Einschaltung 
des Ausschusses für die Anpassung an den technischen 
Fortschritt entschieden; in diesem Fall besteht für den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß keine Möglichkeit zur 
Stellungnahme. Daher ersucht er darum, daß die 
Kommission die im Wirtschafts- und Sozialausschuß 
vereinigten Vertreter der betroffenen Kreise zumindest 
konsultiert, bevor sie ihre Änderungsvorschläge dem 
„Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fort­
schritt" unterbreitet. 
1.8. Der Ausschuß geht davon aus, daß sich die 
Kommission weiterhin aktiv darum bemüht, im Rah­
men der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 
1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ablei­
tung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der 
Gemeinschaft durch Maßnahmen „an der Quelle" 
Schadstoffe von vornherein soweit wie möglich aus den 
Klärschlämmen fernzuhalten. 2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 2 
2.1. Laut Kommissionsdokument sind Schlämme aus 
Kläranlagen, die das ganze Jahr über weniger als 5 000 
Einwohner entsorgen und ausschließlich Siedlungs- und 
ähnliche Abwässer behandeln, vom Anwendungsbereich 
der Richtlinie ausgenommen. Der Ausschuß fragt sich, 
ob diese Begrenzung auf 5 000 Einwohner angesichts 
der städtischen Konzentration in mehreren Regionen 
der Gemeinschaft vernünftig ist, und ob es nicht in 
besonders gelagerten Fällen einer Ausnahmeregelung 
aufgrund von Artikel 12 bedarf. 
Artikel 3 
2.2. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission für 
bestimmte Spurenelemente wie z. B. Chrom, Queck­
silber und Arsen keine zwingenden Grenzwerte festge­
legt hat, obwohl dieses Problem dringend einer Rege­
lung bedarf. Er betont in diesem Zusammenhang auch 
die Gefahr potentieller Verzerrungen und schlägt vor, 
Abhilfemaßnahmen zu treffen. 
Artikel 4, 5 und 6 
2.3. Der Ausschuß billigt das dem Richtlinienentwurf 
zugrunde liegende System der Begrenzung des Schad-
stoffgehalts im Klärschlamm (Artikel 4), der Begrenzung 
der Aufbringung (Artikel 5) und der Begrenzung der 
Konzentration gefährlicher Spurenelemente im Boden 
(Artikel 6). 
2.4. Der Ausschuß hält zwar die Regelungen der Arti­
kel 5 und 6 inhaltlich für ausreichend, hat jedoch ernst­
hafte Zweifel, ob dies auch für die Bestimmungen von 
Artikel 5 in Verbindung mit Anlage I B zutrifft, vor 
allem wenn man berücksichtigt, daß im Interesse des 
Umweltschutzes und der Landwirtschaft für einen mög­
lichst langen Zeitraum sichergestellt werden sollte, daß 
sich der Schadstoffgehalt des Bodens unter den vorge­
schriebenen Grenzwerten hält. Der Ausschuß empfiehlt 
daher im Interesse einer längerfristigen Zukunftssiche­
rung für ganz Europa, die in Artikel 5 vorgesehene obli­
gatorische Begrenzung der Aufbringung wesentlich zu 
verschärfen (z. B. durch eine entsprechende Verlänge­
rung des bisher vorgesehenen Bewertungszeitraums von 
zehn Jahren). 
Artikel 8 
2.5. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die in die­
sem Artikel vorgesehene sechswöchige Mindestfrist vor 
der Ernte von Produkten aus Böden, auf welche Klär­
schlämme aufgebracht wurden, in einigen Fällen nicht 
ausreicht und bestimmte örtliche Gegebenheiten außer 
5. 4. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 90/29 
acht läßt; es wäre daher angebracht, wie die Kommis­
sion dies in ihrer Begründung auch andeutet, eine den 
örtlichen Verhältnissen angepaßte Spanne von Fristen 
vorzusehen. 
Ferner hält es der Ausschuß für angezeigt, Absatz 3 
dieses Artikels wie folgt zu präzisieren: 
„Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen von 
Schlämmen auf Kulturpflanzen, deren Frucht unmit­
telbar mit den Schlämmen in Berührung kommt und 
in rohem Zustand an die Verbraucher geliefert 
wird." 
Artikel 9 
2.6. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der in die­
sem Artikel angegebene ph-Wert der lokalen Boden­
beschaffenheit nicht in jeder Hinsicht Rechnung trägt. Artikel 17 
2.7. Der Ausschuß wünscht, daß die der Kommission 
von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Berichte 
auch die Angabe der in jedem Land zugrundegelegten 
Probenahme- und Analyseverfahren umfassen, damit die 
Arbeit der Kommission in bezug auf die Festlegung 
eines gemeinschaftlichen Analyseverfahrens erleichtert 
wird. 
2.8. In bezug auf den vorletzten Satz dieses Artikels 
schlägt der Ausschuß vor, nach den Worten „die aufge­
tretenen Schwierigkeiten" den folgenden Satzteil einzu­
fügen: 
„ ... sowie gleichermaßen jeglicher Krankheits­
oder Schadfall bei Mensch, Tier oder Kulturpflanze, 
der dem Aufbringen von Schlämmen zugeschrieben 
bzw. davon verursacht wird, ..." 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1983. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francois CEYRAC 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft 
zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften noch nicht veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 17. Januar 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund der 
Artikel 51, 198 und 235 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 205. Plenartagung am 23./24. Februar 1983 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 51, 198 und 235, gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 17. Januar 1983 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur 
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf