KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 91 endg. 
Brüssel, den 3. Juli 1989 
ANPASSUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK 
(Ziel Nr. 5a) der Reform der Strukturfonds) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG_ (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, Nr. 1096/88, Nr. 1360/78, 
Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung 
der Produktionsstruktur in der Landwirtschaft 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung 
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse 
(von der Kommission vorgelegt) 
- 2 
ANPASSUNG DER AGRAR3TRUKTURP0LITIK 
(Ziel Nr. 5a) dor Reform dor Strukturfonds) 
GLIEDERUNG 
Begründung 
A. Einleitung 
B. Entwicklung der Agrarstrukturmaßnahmen 
C. Ziele der Reform der Strukturfonds 
I>. Anpassung der horizontalen Maßnahmen 
1. Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und begleitende 
Maßnahmen 
2. Niederlassung von Junglandwirten 
3. Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 
h . Landwirtschaft in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten 
5. Landwirtschafl in Gebieten mit gefährdeter Umwelt 
6. Forstwirtschaftliche Maßnahmen 
/. Maßnahmen zur Anpassung des Produktionspotentials : Flächenstillegun­
gen, Extensivierung, Umstellung 
8. Erzeugergemeinschaften 
9. Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen 
10. Prüfung 
E. Haushaltsaspekte 
1. Satz der EG Kofinanzierung 
?. Budgetäre Auswirkungen sämtlicher Änderungen 
F. Kodifizierung der Verordnungstexte 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 389/82 und 
(EWG) Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Produktions­
struktur in der Landwirtschaft. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verbesserung der Verarbei­
tung und Vermarktung Land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse. 
f i 'i-inzbogen 
- 3 -
BEGRÜNDUNG 
A. EINLEITUNG 
Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Strukturfonds müssen nun die 
von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen angepaßt 
werden, damit sie ihre Aufgabe, "nämlich die beschleunigte Anpassung der 
Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik" zu 
ermöglichen, in vollem Umfang erfüllen können; dies ist das Ziel Nr. 5a) in 
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der 
St rukturfonds. 
Die zur Erreichung dieses Ziels zu treffenden Maßnahmen - die gemeinsamen 
Maßnahmen mit horizontaler Wirkung - werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission gemäß Artikel 43 des Vertrags vor dem 31. Dezember 1989 beschlossen 
(siehe Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates über 
den EAGFL, Abteilung Ausrichtung). 
Die derzeitigen "horizontalen" Maßnahmen enthalten eine Reihe von Vor­
schriften über die Beihilfen zu Investitionen in den landwirtschaftlichen 
Betrieben, einschließlich einer Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihil­
fen, die Beihilfen zur Niederlassung von Junglandwirten, die Zulagen zum 
Ausgleich naturbedingter Nachteile in Berggebieten und benachteiligten Ge­
bieten, die Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften, die Förderung der 
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sowie die Beihilfen 
zur Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse. Die wichtigsten Elemente 
einiger dieser Maßnahmen, etwa der Investitionsbeihilfen und der Aus­
gleichszulagen, bestehen bereits seit vielen Jahren, wurden aber 1985 
gründlich überarbeitet; damalige Änderungen betreffen die Vorschriften über 
die Investitionsbeihilfen, die angepaßt wurden, um die Marktlage und die 
Notwendigkeit der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der 
Landwirtschaft zu berücksichtigen. Andere, 1985 eingeführte wichtige 
- 4 -
Neuerungen betreffen die Sonderbeihilfen für Junglandwirte, die Maönanmen 
in Gebieten mit gefährdeter Umwelt und die forstlichen Maßnahmen in den 
landwirtschaftlichen Betrieben. 1988 wurden dann weitere wichtige Maßnah­
men getroffen, um die Anpassung des landwirtschaftlichen Produktionspoten­
tials zu fördern; dazu gehören die Flächenstillegungen sowie die Extensi-
vierung und Umstellung der Erzeugung. 
Mit Ausnahme der Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und 
der Maßnahmen zur Anpassung des Produktionspotentials sind die meisten die­
ser Maßnahmen fakultativ. 
B. ENTWICKLUNG DER AGRARSTRUKTURMASSNAHMEN 
Seit den Anfängen der Agrarstrukturpolitik vor etwa 30 Jahren hat sich die 
wirtschaftliche und strukturelle Lage tiefgreifend verändert. 
Im bezug auf die Entwicklung der Agrarstrukturmaßnahmen lassen sich drei 
Phasen unterscheiden : 
1. Von 1962 bis 1972 - Phase der Koordinierung der einzelstaatlichen Struk­
turpol it ikmaßnahmen. 
In dieser Phase hat die Gemeinschaft lediglich Einzelvorhaben zur Ver­
besserung der Agrarstrukturen finanziert. 
?.. Von 1972 bis 1985 - Durchführung einer wirklich gemeinschaftlichen 
Strukturpolitik. 
Dabei lassen sich zwei Maßnahmenarten unterscheiden : 
- Die horizontalen Maßnahmen, d.h. Maßnahmen, die in allen Mitgliedstaa­
ten anwendbar sind; hierher gehören die Modernisierung der Produk­
tions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsanlagen, die Berufsausbildung 
und die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs­
tätigkeit ; 
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- regionale Maßnahmen zum Abbau der struktur- und infrastrukturbedingten 
Nachteile, um die gesamte Landwirtschaft in einer bestimmten Region 
voranzubringen. 
3. Seit 1985 - Phase der Ausbalancierung zwischen den Zielen Verbesserung 
der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, Anpassung des 
Produktionspotentials an die Marktbedürfnisse und Entwicklung der länd­
lichen Gebiete mit Entwicklungsrückstand. 
Die Ergebnisse der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen 
Betriebe lassen erkennen, daß sich die Agrarstruktur im Zeitraum von 
1960 bis 1985 in vielen Mitgliedstaaten stark verändert haben : 
- Die Gesamtzahl der Betriebe ging in den meisten Mitgliedstaaten um 33 
bis 50 7» zurück; 
- die Zahl der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, der Anteil der Land­
wirtschaft an der Erwerbsbevölkerung und der Arbeitskräfteeinsatz je 
Hektar landwirtschaftlicher Fläche verringerten sich um rund die 
Hälfte; 
- die durchschnittliche Größe der Betriebe und ihre wirtschaftliche 
Dimension haben sich nahezu verdoppelt; 
- der Anteil der Betriebe mit Inhabern über 55 Jahren hat sich praktisch 
nicht verändert. 
Diese Ergebnisse zeigen, daß sich die Agrarstruktur dank der Durchfüh­
rung strukturpolitischer Maßnahmen in der Gemeinschaft insgesamt stark 
verbessert hat, wobei jedoch die Verbesserungen in den einzelnen Regio­
nen unterschiedlich stark ausgeprägt sind. 
Die Lage im einzelnen ist viel komplizierter und differenzierter als es 
die Gesamtzahlen erkennen lassen. Infolge der Erweiterungen ist die 
Situation immer komplexer und schwieriger geworden. 
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Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals hat spürbare Auswir­
kungen auf die Agrarstruktur in der Gemeinschaft gehabt. So lag 1966 
die durchschnittliche Betriebsgröße zwischen 6 ha (Italien) und 18 ha 
(Frankreich); derzeit reicht die Spanne von 4 ha in Griechenland und 
Portugal bis 65 ha im Vereinigten Königreich. Im gleichen Zeitraum hat 
aber auch der Anteil der Betriebe mit einer Fläche von weniger als 5 ha 
zugenommen. Außerdem legt die Alterspyramide beredtes Zeugnis von der 
Überalterung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung in der Gemein­
schaft ab : So ist die Hälfte der Landwirte über 55 Jahre alt, wobei 
wiederum die Hälfte keinen Nachfolger hat. 
Der Großteil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, für die die 
Landwirtschaft entweder die einzige oder die hauptsächliche Tätigkeit 
ist, hat von den strukturellen Veränderungen und den günstigeren wirt­
schaftlichen Bedingungen in geringerem Umfang profitiert als der Rest. 
Interessant ist auch, daß seit Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik 
die Zahl der Landwirte, deren Einkommen zu einem großen Teil aus außer­
landwirtschaftlicher Tätigkeit stammt, zugenommen hat. Rund 30 % der 
Landwirte gehen einer außerlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit nach; 
ihr Einkommen aus dieser Tätigkeit ist häufig höher als das aus land­
wirtschaftlicher Tätigkeit, eine Tendenz, der sich künftig noch verstär­
ken wird. 
Dies sind die Gründe, warum die bestehenden Maßnahmen unter Berücksich­
tigung der derzeitigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt werden müssen. 
_ 7 -
C. ZIELE DER STRUKTURFONDSREFORM 
Auf der Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte hat sich der Rat das 
Ziel gesetzt, die Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaft­
lichen und sozialen Zusammenhalts zu verstärken und insbesondere den Ab­
stand zwischen den verschiedenen Regionen durch Förderung der ländlichen 
Entwicklung zu verringern. Dazu werden in Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates folgende Ziele festgelegt : 
- Ziel Nr. 1 : Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung 
der Regionen mit Entwicklungsrückstand; 
- Ziel Nr. 2 : Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen indu­
striellen Entwicklung schwer betroffen sind; 
- Ziel Nr. 3 : Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit; 
- Ziel Nr. 4 : Erleichterung der Eingliederung Jungendlicher in das 
Erwerbsleben; 
Ziel Nr. 5 : Im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 
a) beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen, 
b) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. 
Im Rahmen dieser Reform trägt der EAGFL, Abteilung Ausrichtung mit Hilfe 
regionaler Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Entwicklung in den unter die 
Ziele Nr. 1 und 5b) fallenden Regionen bei und fördert eine beschleunigte 
Anpassung der Agrarstrukturen mit Hilfe horizontaler, in der gesamten 
Gemeinschaft anwendbarer Maßnahmen (Ziel Nr. 5a)), wobei in den vorgenann­
ten Regionen attraktivere Bedingungen gelten. 
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Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates haben 
die Interventionen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, insbesondere folgendes 
zum Ziel : 
- Stärkung und Umgestaltung der Agrarstruktur ira Hinblick auf die Reform 
der Gemeinsamen Agrarpolitik, 
- Umstellung der Agrarproduktion und Förderung der Entwicklung komplemen­
tärer Tätigkeiten, 
- Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte, 
- Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten, 
zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums sowie zum 
Ausgleich der Auswirkungen naturbedingter Nachteile. 
Dabei ist wichtig, daß der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, zwei Arten von 
Maßnahmen treffen kann : 
- Die horizontalen gemeinsamen Maßnahmen, die grundsätzlich im gesamten Ge­
biet der Gemeinschaft anwendbar sind, werden vom Rat auf Vorschlag der 
Kommission beschlossen; der Rat wird vor Ende 1989 die Beschlüsse zur An­
passung der bestehenden Verordnungen fassen : dies entspricht dem Ziel 
Nr. 5a); 
- Die regionalen Maßnahmen im Rahmen des neuen Systems der Partnerschaft 
(regionale Entwicklungspläne, gemeinschaftliche Förderkonzepte, usw.) 
werden zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen, regionalen oder 
lokalen Behörden abgestimmt und von der Kommission, unterstützt durch 
beratende Ausschüsse oder Verwaltungsausschüsse, beschlossen; dies ent­
spricht den Zielen Nr. 1 ("Förderung der Entwicklung und der strukturel­
len Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand") und Nr. 5b) ("För­
derung der Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Reform 
der Gemeinsamen Agrarpolitik"). 
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Die nachstehenden Vorschläge betreffen die Revidierung der horizontalen 
Strukturmaßnahmen im Hinblick auf die Erreichung des Ziels Nr. 5a) der 
Strukturfondsreform, also die beschleunigte Anpassung der Agrarstruktur. 
D. REVISION DER HORIZONTALEN MASSNAHMEN 
Damit die europäische Landwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gemein­
schaft wettbewerbsfähig sein kann, hat die Gemeinsame Agrarpolitik vor 
allem die Aufgabe, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirt­
schaftlichen Betriebe zu verbessern. Obwohl die Anpassungen, die erforder­
lich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft 
langfristig zu sichern, hauptsächlich bei der Marktpolitik ansetzen müssen, 
muß auch die Strukturpolitik durch eine Optimierung der Produktions- und 
Vermarktungsstrukturen ihren Beitrag leisten, ohne daß sich das Ungleich­
gewicht zwischen den im Agrarsektor eingesetzten Produktivressourcen und 
den voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf. Schwerpunkte 
dabei müssen die Strukturverbesserung in den derzeit wirtschaftlich schwa­
chen Betrieben und die Niederlassung von Junglandwirten unter günstigen Be­
dingungen sein, um eine Verjüngung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölke­
rung zu erreichen. 
Gleichzeitig muß die Strukturpolitik den Landwirten innerhalb der Reform 
der GAP Einkommens- und sogar Beschäftigungsalternativen vorschlagen. Aus 
diesem Grund bietet die Gemeinschaft ein ganzes Bündel von Maßnahmen an, 
die auf die verschiedensten Situationen zugeschnitten sind. Mit Hilfe der 
Ausgleichszulagen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete muß außerdem 
das Einkommen der Landwirte gesichert werden, die mit naturbedingten Nach­
teilen fertig werden müssen. 
- 10 -
Die künftigen Maßnahmen müssen sich zu stärkerem Maße als bisher in den 
größeren Kontext der Erhaltung der Wirtschaftstätigkeit und des sozialen 
Gefüges in den ländlichen Regionen einfügen; diese Zielvorstellung liegt 
der Mitteilung der Kommission über "Die Zukunft des ländlichen Raums" zu­
grunde. Die Maßnahmen müssen daher zur Erreichung wirtschaftlicher, sozia­
ler und ökologischer Ziele beitragen : 
- Modernisierung der Landwirtschaft, 
- Erhaltung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung im Hinblick auf die 
Entwicklung des sozialen Gefüges im ländlichen Raum, 
- Einkommensbeihilfen für Landwirte, die sich in Schwierigkeiten befinden, 
- Erhaltung der Umwelt. 
Zu den Formen der Beteiligung der Gemeinschaft ist zu sagen, daß die Agrar-
strukturpolitik auch künftig auf der Kofinanzierung einzelstaatlicher Bei­
hilferegelungen basieren wird; für diese Maßnahmen wird es wie bisher eine 
gemeinschaftliche Rahmenregelung gegeben, sie werden von der Kommission 
nach Prüfung durch den Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwick­
lung genehmigt. 
Wie bereits gesagt, müssen die horizontalen Maßnahmen infolge der Reform 
der Strukturfonds angepaßt werden. Eines der wichtigsten Elemente dieser 
Anpassung ist die Anhebung der Beteiligungssätze des EAGFL, Abteilung Aus­
richtung, dank derer die Fördermittel schwerpunktmäßig in den am wenigsten 
entwickelten Gebieten der Gemeinschaft eingesetzt werden können. 
Weitere Anpassungen sind wünschenswert. Hinzuweisen bleibt auf vier Themen 
der in letzter Zeit erfolgten Fortentwicklung der Regelung : 
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1. Die Verordnung über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ist 
verhältnismäßig neueren Datums. Sie wurde 1985 erlassen und trat an die 
Stelle der Regelung aus dem Jahr 1972. Die "Stärken" dieser Verordnung 
gegenüber der früheren Regelung lassen sich wie folgt zusammenfassen : 
- Die Investitionsbeihilferegelung wurde angepaßt, um die Wettbewerbs­
fähigkeit zu erhöhen, ohne die Lage in den Uberschußsektoren zu ver­
schlimmern, die Qualität der Erzeugnisse sowie die Lebens- und Ar­
beitsbedingungen zu verbessern, Energieeinsparungen zu fördern und den 
Schutz und die Verbesserung der Umwelt zu gewährleisten; sie wurde 
darüberhinaus gelockert, um eine größere Zahl kleiner und mittlerer 
Familienbetriebe in die Förderung einbeziehen zu können. 
- Es wurde ein System von Beihilfen für die Niederlassung von Jungland­
wirten eingeführt, um der Überalterung der landwirtschaftlichen Er­
werbsbevölkerung entgegenzuwirken und der Anpassung der Produktions­
systeme an die neuen Gegebenheiten die nötige Dynamik zu verleihen. 
- Erstmals wurde in die Gemeinsame Agrarpolitik der Begriff der Gebiete 
mit gefährdeter Umwelt aufgenommen. 
- Neben die landwirtschaftlichen Maßnahmen treten forstwirtschaftliche 
Maßnahmen in den Betrieben. 
2. Die Verordnung aus dem Jahre 1985 wurde in den Jahren 1987 und 1988 auf 
der Grundlage des Grünbuchs der Kommission mehrmals ergänzt : 
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- Einführung von marktpolitischen Begleitmaßnahmen, die zur Wiederher­
stellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Marktnachfrage bei­
tragen sollen : Hektarbeihilfen bei Flächenstillegungen sowie bei 
Extensivierung oder Umstellung der Erzeugung; 
- Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. 
3. Vorschläge für den Sektor Forstwirtschaft werden z.Z. im Rat geprüft. 
4. Bestimmte Vorschriften, die erst kürzlich genehmigt wurden, müssen nur 
in Einzelheiten angepaßt werden (Vorruhestandsregelung). 
Bei den vorgeschlagenen Änderungen wurde folgendes berücksichtigt : 
a) Der Zusammenhang mit dem für die übrigen Ziele gewählten Vorgehen muß 
gewährleistet sein; 
b) die Beihilfen sollen schwerpunktmäßig in den Gebieten eingesetzt werden, 
in denen besondere Anstrengungen erforderlich sind, sowie für Landwirte 
in benachteiligten Gebieten; 
c) der Zusammenhang mit der Marktpolitik muß gewährleistet, und der Erhö­
hung der Produktion von überschußerzeugnissen ein Riegel vorgeschoben 
werden; 
d) es müssen alternative Einkommensquellen erschlossen und die Übernahme 
der Betriebe durch junge, anpassungsfähige Landwirte beschleunigt werden; 
e) die Umweltbelange müssen berücksichtigt werden. 
- 13 -
1. INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE UND BEGLEITENDE 
MASSNAHMEN 
Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen haben nach Artikel 39 des 
Vertrages das Ziel, zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe 
beizutragen, um deren Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer Rationalisie­
rung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu verbessern. Bei der Anpas­
sung dieses Elements der Strukturpolitik muß dem Wunsch nach Modernisie­
rung und Diversifizierung der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, 
gleichzeitig muß sie mit den Maßnahmen zur Rückführung der Überschußpro­
duktionen in Einklang stehen; überdies müssen die Überlegungen in bezug 
auf die "Zukunft des ländlichen Raums" berücksichtigt werden. 
a) Zur Zeit muß ein Landwirt, um Investitionsbeihilfen aus EG-Mitteln 
erhalten zu können, die Landwirtschaft im Hauptberuf ausüben, d.h. 
mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit für seinen Betrieb aufwenden 
und mindestens die Hälfte seines Einkommens aus seinem Betrieb bezie­
hen. Angesichts der Überlegungen in dem Bericht über "die Zukunft 
des ländlichen Raums" könnten diese Investitionsbeihilfen auch Perso­
nen gewährt werden, die die Landwirtschaft nicht als Hauptberuf be­
treiben, unter der Voraussetzung, daß sie in ihrem Betrieb in nen­
nenswertem Umfang forstwirtschaftliche, touristische oder handwerkli­
che Tätigkeiten durchführen oder daß sie Leistungen für den Umwelt­
schutz erbringen und daß ihr Einkommen aus außerlandwirtschaftlicher 
Tätigkeit sich auf weniger als 50 % des Referenzeinkommens beläuft. 
b) Bei den Investitionsplänen (Betriebsverbesserungsplänen) sollte künf­
tig in bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfen nicht mehr zwischen den 
Plänen unterschieden werden, bei denen es lediglich um die Aufrecht­
erhaltung des derzeitigen Arbeitseinkommens geht, und denen, die eine 
dauerhafte und wesentliche Verbesserung des Arbeitseinkommens zur 
Folge haben. 
- 14 -
Bisher nämlich waren die Bedingungen im zweiten Falle günstiger; das 
könnte bestimmte Landwirte dazu verleitet haben, ihre Erzeugung zu 
intensivieren und dadurch Absatzprobleme zu steigern. 
c) Nach den derzeitigen Vorschriften können Beihilfen speziell für In­
vestitionen gewährt werden, die nicht auf eine Erhöhung der Produk­
tionskapazitäten sondern vorwiegend auf die qualitative Verbesserung 
der Produktionsbedingungen abzielen : 
- Qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung; 
- Verringerung der Produktionskosten, Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen, Energieeinsparungen; 
- Schutz und Verbesserung der Umwelt. 
Künftig könnten auch Investitionen gefördert werden, die 
- auf eine Diversifizierung der Einkommensquellen insbesondere durch 
touristische und handwerkliche Tätigkeiten bzw. die Herstellung und 
den Direktabsatz von Erzeugnissen abzielen; 
- die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung zum Ge­
genstand haben. 
d) Die derzeitigen Beschränkungen für bestimmte Produktionssektoren 
(Milch, Schweine, Eier und Geflügel) sollten ohne Abstriche beibehal­
ten werden. 
Angesichts der Marktlage im Sektor Rindfleisch sollten, um der inten­
siven Erzeugung in diesem Sektor keinen Vorschuß zu leisten, die 
gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen - mit Ausnahme der Beihilfen 
zu Leistungen für den Umweltschutz - nur Betrieben mit einem Fleisch­
rinderbesatz von höchstens 2 Großvieheinheiten je Hektar für die Er­
nährung dieser Rinder kultivierter Futteranbaufläche gewährt werden. 
- 15 -
e) Für die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen wird vorgeschla­
gen,' den zulässigen Höchstbetrag, als Prozentsatz des Investitionsbe­
trags ausgedrückt, wie folgt zu ändern : 
- In den Berggebieten und sonstigen benachteiligten Gebieten : 
. Investitionen in Immobilien: Hier wird der Beihilfesatz von 45 
auf 50 % des Investitionsbetrags erhöht, um derartige Investitio­
nen, deren Kosten für die in diesen Gebieten gelegenen Betriebe 
eine besondere Belastung darstellen, zu erleichtern, 
. Sonstige Investitionen : Hier bleibt der Beihilfesatz bei 30 %; 
- In den nicht als benachteiligt eingestuften Gebieten : 
Um einen schwerpunktmäßigen Einsatz der Beihilfen in den Gebieten, 
die mit den größten Schwierigkeiten kämpfen, zu ermöglichen, werden 
die Beihilfesätze hier um 5 % gesenkt; sie belaufen sich demnach 
künftig nur noch auf 30 % (anstatt 35 %) für Anlageinvestitionen 
und nur noch auf 15 % (anstatt 20 %) für die übrigen Investitionen. 
f) Als weitere Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe 
sollte die Gründung von Betriebshilfsringen für den Einsatz umwelt­
schonender Produktionsweisen sowie von Zusammenschlüssen gefördert 
werden, die zum Zwecke der Einführung alternativer Anbaumethoden 
gegründet werden, insbesondere der Methoden des biologischen Land­
baus, der Methoden des integrierten Pflanzenschutzes sowie extensiver 
Anbaumethoden. 
2. NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN 
Diese Beihilfen, die es seit 1985 gibt, haben sich als sehr nützlich 
erwiesen. Sie wirken einer Überalterung der landwirtschaftlichen Er­
werbsbevölkerung entgegen und fördern Dynamik und Unternehmungsgeist, 
die für die Anpassung der Produktionssysteme an die Marktbedürfnisse 
erforderlich sind. 
- 16 -
In Anbetracht der immer höheren Kosten der Niederlassung in einem land­
wirtschaftlichen Betrieb wurde der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in 
Frage kömmende Höchstbetrag von 7.500 auf 10.000 ECU angehoben, und zwar 
sowohl für die Niederlassungsprämie als auch für den kapitalisierten 
Wert der Zinsvergütung. 
Außerdem sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen ange­
paßt werden, um sie auf breiterer Ebene und wirksamer einsetzen zu kön­
nen : 
- So sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Niederlas­
sungsbeihilfen in Form einer einmaligen Zahlung oder über einen Zeit­
raum von 5 Jahren nach der Niederlassung auszuzahlen, um zu berück­
sichtigen, daß bestimmte Kosten erst lange nach dem Zeitpunkt der 
Niederlassung anfallen; 
- künftig sollen auch junge Nebenerwerbslandwirte, die Haupterwerbsland 
wirte werden wollen, die Beihilfe erhalten können; 
- die Mitgliedstaaten sollten die Voraussetzungen präzisieren, unter 
denen ein Junglandwirt diese Beihilfe erhalten kann, wenn er sich 
gemeinsam mit anderen Personen auf einem Hof niederläßt, um die 
Erfolgschancen des Unternehmens zu erhöhen. 
Zur Verjüngung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung müssen nicht 
nur Anreize für die Niederlassung von Junglandwirten unter günstigen Be­
dingungen, sondern auch Anreize für das Ausscheiden älterer Landwirte, 
die sich nicht an das derzeitige wirtschaftliche Umfeld anpassen können, 
geboten werden. 
3. FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT 
Im April 1988 wurde eine fakultative Gemeinschaftsregelung zur Förderung 
der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit beschlossen. 
3) 
- 17 -
Mit dieser Regelung soll älteren Landwirten, die sich nicht mehr an die 
neuen Marktgegebenheiten anpassen können, ein angemessenes Einkommen ge­
sichert werden. Die durch die vorzeitige Einstellung der landwirt­
schaftlichen Erwerbstätigkeit freiwerdenden Flächen können zur Verwirk­
lichung zweier weiterer Ziele eingesetzt werden : 
- entweder Eindämmung der Überschußerzeugung durch Herausnahme der Flä­
chen aus der Produktion (Option "Vorruhestandsregelung mit Produk­
tionsaufgabe"); in diesem Fall erstattet der EAGFL den Mitgliedstaaten 
die erstattungsfähigen Ausgaben für alle Regionen; 
- oder Verbesserung der Agrarstruktur, in dem die Flächen der Vergröße­
rung eines oder mehrerer benachbarter Betriebe dienen (Option "Vorru­
hestand mit Umstrukturierung"); in diesem Fall erstattet der EAGFL den 
Mitgliedstaaten die erstattungsfähigen Ausgaben für die Gebiete, deren 
Abgrenzung ungefähr den unter das Ziel Nr. 1 der Strukturfondsreform 
fallenden Regionen entspricht. 
Da die zweite Option "Vorruhestand mit Umstrukturierung" keine horizon­
tale Maßnahme darstellt, wird vorgeschlagen, sie aus der Gemeinschafts­
regelung herauszunehmen. 
Außerdem möchte die Kommission im Hinblick auf den Vorruhestand darauf 
hinweisen, daß die unter die Ziele Nr. 1 und Nr. 5 fallenden Regionen 
einen Gemeinschaftszuschuß zu Maßnahmen zur Förderung der Einstellung 
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Umstruktu­
rierung der Landwirtschaft und die Förderung der Niederlassung von Jung­
landwirten erhalten können (Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88K 
Aufgrund dieser Vorschriften können die Mitgliedstaaten insbesondere 
Maßnahmen für eine Förderung vorschlagen, durch die das Ausscheiden äl­
terer Landwirte zugunsten eines jüngeren Nachfolgers gefördert werden 
sollen, der dynamischer und eher in der Lage ist, sich an die neue 
Marktrealitäten anzupassen und eine Diversifizierung der Einkommensquel­
len zu erreichen. Die Kommission hofft auf neuartige Vorschläge in die­
sem Bereich und wird diese fördern, wobei natürlich Junglandwirte, die 
einen Betrieb übernehmen, über eine ausreichende berufliche Qualifika­
tion verfügen müssen. 
- 18 
4. LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND ANDEREN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN 
In den Berggebieten und den anderen benachteiligten Gebieten erfüllt die 
Landwirtschaft eine überaus wichtige Funktion für die Erhaltung der 
natürlichen Lebensgrundlagen und einer Mindestbevölkerungsdichte, zwei 
Grundvoraussetzungen für die künftige Entwicklung dieser Gebiete mit 
häufig ausgeprägt ländlichem Charakter. Die Produktionskosten sind je­
doch hier wegen der naturbedingten Nachteile höher, so daß es ohne In­
terventionen der Gemeinschaft zu Betriebsaufgaben kommen könnte, mit al­
len negativen Folgen, die dies für den natürlichen Lebensraum hätte. 
Deshalb wurde 1975 eine Sonderregelung zur Erhaltung der landwirtschaft­
lichen Tätigkeit in diesen Gebieten eingeführt, die die Zahlung einer 
Zulage zum Ausgleich naturbedingter Nachteile vorsieht. Die Zahl der 
Betriebe, die eine solche Ausgleichszulage erhalten, ist von 340.000 im 
Jahr 1976 auf 1.050.000 im Jahr 1987 gestiegen. Die Regelung wird nun 
auch in den neuen Mitgliedstaaten auf breiter Basis angewendet. 
Die derzeitige Regelung ist sehr flexibel, so daß die Ausgleichszulage 
entsprechend der Schwere der naturbedingten Nachteile gestaffelt werden 
kann. Die Regelung könnte dadurch wirksamer gemacht werden, daß die Ge­
meinschaftsbeteiligung in den weniger wohlhabenden Gebiete erhöht und 
bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden : 
a) Derzeit wird die Zulage für tierische Erzeugungen ohne Beschränkung 
der Besatzdichte gewährt. Dies kann zu einer Intensivierung der 
Tierhaltung führen, was sich nachteilig 
- auf die Umwelt (Gefahr der Erosion aufgrund von Überweidung) und 
- auf die Marktlage (Produktionsüberschüsse) 
auswirken kann. 
19 
Um dies zu verhindern, beschränken die meisten Mitgliedstaaten die 
Zahlungen auf 1 Großvieheinheit (GVE) je Hektar Futteranbaufläche; 
dies entspricht den Bestimmungen der Verordnung, weil diese zusätzli­
che Auflagen oder Einschränkungen für die Gewährung der Ausgleichszu­
lage vorsehen kann. 
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, diese Beschränkungen - Zahlung 
der Zulage nur für eine Großvieheinheit je Hektar Futteranbaufläche -
in die Verordnung einzubringen und es den Mitgliedstaaten zu überlas­
sen, die Gewährung der Zulage von der Einhaltung bestimmter umwelt­
schonender Produktionsmethoden abhängig zu machen. 
b) Als Obergrenze der Gemeinschaftsförderung je Betrieb ist in der der­
zeitigen Regelung ein aus dem EAGFL erstattungsfähiger Betrag in Höhe 
von maximal 50 % des Referenzeinkommens je Vollarbeitskraft vorge­
sehen. Die Durchführung dieser Regelung wurde durch zahlreiche ver­
waltungsmäßige Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten gebremst. Es 
wird daher vorgeschlagen, sie durch eine einfachere Regelung zu er­
setzen, um die Gemeinschaftsförderung auf die Betriebe konzentrieren 
zu können, die eine Unterstützung besonders nötig haben, d.h., die 
Familienbetriebe : Die Beteiligung der Gemeinschaft soll deshalb auf 
90 Einheiten begrenzt werden, und zwar entweder Großvieheinheiten 
(GVE) oder Flächeneinheiten (ha). 
Außerdem wird innerhalb dieser 90 förderungswürdigen Einheiten der 
Höchstsatz der Gemeinschaftsbeteiligung ab der 45. Einheit um die 
Hälfte verringert. 
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5- LANDWIRTSCHAFT IN GEBIETEN MIT GEFÄHRDETER UMWELT 
Der Beg-riff "Gebiete mit gefährdeter Umwelt" wurde 1985 in die Gemein­
schaftsregelung aufgenommen, um die Belange der Landwirtschaft mit denen 
der Umwelt in Einklang zu bringen. Zu Beginn handelte es sich um eine 
Rahmenregelung für die einzelstaatlichen Beihilfen, seit 1987 zahlt die 
Gemeinschaft jedoch einen Beitrag zu den Hektarprämien, die jene Land­
wirte erhalten, die sich in den Gebieten mit gefährdeter Umwelt zum Ein­
satz umweltschonender Produktionsmethoden verpflichten. 
Diese Maßnahme wird nach und nach in allen Mitgliedstaaten angeboten. 
Die derzeit erstattungsfähigen Beträge sind jedoch deutlich niedriger 
als die Einkommensverluste aufgrund des Einsatzes umweltschonender Pro-
duktionsmethoden und sie stellen daher kaum einen Anreiz dar. Um eine 
Anwendung der Maßnahme auf breiterer Ebene in den ländlichen Gebieten zu 
gewährleisten, die dem Entwicklungsdruck besonders stark ausgesetzt 
sind, seilte der erstattungsfähige Höchstbetrag der Prämie aufgestockt 
werden. Außerdem zeigt die Erfahrung, daß künftig nicht mehr zwischen 
den nichtbenachteiligten Gebieten - erstattungsfähiger Höchstbetrag : 
60 ECU/ha - (weil durch die Ausgleichszulage bereits ein Beitrag zum 
Schutz der Umwelt geleistet wird) unterschieden werden sollte. Daher 
wird vorgeschlagen, den förderungswürdigen Höchstbetrag in den benach­
teiligten Gebieten und den übrigen Gebieten auf 150 ECU/ha anzuheben. 
6. FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN 
Die Kommission hat dem Rat am 23. September 1988 eine Mitteilung über 
eine Strategie und über Maßnahmen im Sektor Forstwirtschaft übermittelt. 
Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung der forstlichen Ressourcen 
der Gemeinschaft, sondern auch um die Förderung der Aufforstung land­
wirtschaftlich genutzter Flächen als Beitrag zur Verringerung der Anbau­
flächen. Nach ihrer Genehmigung werden diese Maßnahmen ein wesentlicher 
Bestandteil: der von den Mitgliedstaaten und den Regionen im Rahmen der 
Pläne für die regionale oder ländliche Entwicklung vorgeschlagenen Maß­
nahmen bilden. 
- 21 -
7. MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS : 
FLÄCHENSTILLEGUNG. EXTENSIVIERUNG, UMSTELLUNG 
Die Gemeinschaft hat 1987 und 1988 auch drei neue Maßnahmen eingeführt, 
die zu einer Anpassung des Produktionspotentials an die Marktbedürfnisse 
beitragen sollen. 
1) Die Flächenstillegungsregelung läuft langsam an; sie sieht die Zah­
lung einer Hektarprämic für die aus der Produktion genommenen Flächen 
vor, deren Höhe sich nach den Einkommensverlusten richtet, wobei der 
Empfänger mindestens 20 % der Ackerflächen aus der Produktion nehmen 
muß. 
2) Die Regelung über die Extensivierung. die der Rat gleichzeitig mit 
der Flächenstillegungsregelung genehmigt hat, tritt 1989 in Kraft. 
Definiert ist die Extensivierung als Verringerung der Erzeugung eines 
oder mehrerer überschußerzeugnissc um mindestens 20 %. 
3) Zu der Förderung bei Umstellung der Erzeugung auf Nichtüberschuß­
erzeugnisse, die vom Rat gleichzeitig mit den beiden vorgenannten 
Maßnahmen genehmigt worden ist, müssen noch Durchführungsbestimmungen 
erlassen werden; ein entsprechender Verordnungsvorschlag ging dem Rat 
am 21. Oktober 1988 zu. 
Da diese Regelungen (Flächenstillegung, Extensivierung und Umstellung 
der Erzeugung) erst vor kurzem erlassen wurden, erübrigen sich Ände­
rungen. 
Dennoch wird die Kommission demnächst die Bilanz aus der Anwendung 
dieser Regelungen in der Gemeinschaft ziehen und dann gegebenenfalls 
Änderungen, u.a. auch der Erstattungssätze, vorschlagen, um sie ins­
gesamt attraktiver und effizienter zu gestalten. 
- 22 
8. ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN 
Vorschriften über Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften finden sich 
in vier Regelungen : 
a) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 über die Erzeugergemeinschaften und 
ihre Vereinigungen; 
b) die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und 
ihre Vereinigungen im Baumwollsektor; 
c) die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion im Hopfensektor, die insbesondere die Erzeugergemeinschaften 
betrifft, und 
d) die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion im Sektor Obst und Gemüse, die ebenfalls vor allem die Erzeuger­
gemeinschaften betrifft. 
Es wird vorgeschlagen, die unter a), b) und c) genannten Verordnungen 
dahingehend zu ändern, daß die Erstattungssätze zu einem späteren Zeit­
punkt von der Kommission festgesetzt werden. 
Für die unter Buchstabe d) genannte Verordnung erscheint eine Änderung 
der Erstattungssätze nicht gerechtfertigt. Zu den Aufgaben der Erzeu­
gergemeinschaften im Sektor Obst und Gemüse gehört nämlich nicht nur die 
Vermarktung der Erzeugnisse, sie fungieren auch als Interventionsstellen 
im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation, die für die gesamte Gemein­
schaft gleich ist. 
- 23 
9- VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON AGRARERZEUGNISSEN 
1) Aufgrund der Beschlüsse des Rates zur Strukturfondsreform muß die 
derzeitige gemeinsame Maßnahme im Verarbeitungs- und Vermarktungssek­
tor (Verordnung (EWG) Nr. 355/77) bis 31.12.1989 gründlich überarbei­
tet werden, damit sie in optimaler Weise zur Verwirklichung der mit 
der Reform verfolgten Ziele beitragen kann. 
2) Die marktorientierte Umstrukturierung bzw. Umstellung des Agrarsek-
tors wird sich auch auf den nachgelagerten Sektor auswirken, so daß 
in einigen Fällen umfangreiche Anpassungen erforderlich sind, um die 
Leistungs und Wettbewerbsfähigkeit des Agrar-Nahrungsmittelsektors 
zu erhalten. 
Außerdem erweist sich die Verbesserung der Vermarktungs- und Verar­
beitungsstrukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in 
den Regionen und Gebieten mit Entwicklungsrückstand (vgl. die Ziele 
Nrn. 1 und 5b) der Strukturfondsreform) häufig als unerläßlich, um 
die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern und Anreize für die 
Entwicklung der ländlichen Gebiete zu bieten. 
3) Diese Notwendigkeit der regionalen und ländlichen Entwicklung im 
Rahmen der Schaffung eines großen europäischen Wirtschafts- und 
Sozialraums rechtfertigt in den nächsten Jahren einen schwerpunkt­
mäßigen Einsatz der Mittel des EAGFL-Ausrichtung in den unter die 
Ziele Nr. 1 und Nr. 5b) fallenden Regionen und Gebieten. Innerhalb 
dieser Regionen wird die Kommission dann soweit wie möglich den 
< benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 
75/268/EWG Vorrang einräumen. 
- 24 
4) Die übrigen Änderungen, die entweder durch die Reform des Struktur­
fonds notwendig geworden sind, oder weil die Erfahrung mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 355/77 zeigt, daß die Gemeinschaftsregelung in 
diesem Bereich verbesserungsfähig ist, lassen sich wie folgt dar­
stellen : 
a) Finanzierung von operationellen Programmen oder Gewährung von 
Globalzuschüssen anstelle der Finanzierung von Einzelvorhaben; 
b) Einbeziehung der Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich der 
Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2052/88; 
c) Ausklammerung des Fischereisektors, da die Kommission einen ge­
trennten Verordnungsentwurf über die Verarbeitung und Vermarktung 
von Fischereierzeugnissen vorlegen wird; 
d) Aufstellung von Sektorplänen auf einzelstaatlicher Ebene, die die 
Voraussetzung für die Beteiligung des Fonds bilden und sich auf 
eine gründliche Analyse der voraussichtlichen Entwicklung der 
Märkte stützen sowie mit den Prioritäten der GAP in Einklang 
stehen müssen; 
e) Im Rahmen der Partnerschaft Genehmigung von gemeinschaftlichen 
Förderkonzepten für die einzelnen Sektorpläne durch die Kommis­
sion, wobei gegebenenfalls die für die Programme in bezug auf die 
Ziele Nr. 1 und Nr. 5b) genehmigten gemeinschaftlichen Förderkon­
zepte berücksichtigt werden; 
f) Anpassung der Beteiligungssätze entsprechend den Bestimmungen von 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und von Artikel 17 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, um den Beteiligungssatz des Fonds 
staffeln zu können, und zwar bis zu 50 7. der erstattungsfähigen 
Investitionskosten in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen 
und bis zu 30 7« in den übrigen Regionen; 
4) 
- 25 -
g) Vereinfachung und Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen bei 
den Fondsverfahren nach Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 
und 4253/88; 
h) Verstärkung der Funktion der Auswahlkriterien, anhand derer ent­
schieden wird, welche Investitionen für eine Beteiligung des Fonds 
in Frage kommen, als Möglichkeit der Ausrichtung entsprechend der 
Marktlage. Für die prioritären Investitionen und die von einer 
Förderung ausgeschlossenen Investitionen wird es künftig für jeden 
Basissektor eine eigene Rechtsgrundlage geben; 
i) Vorrang für Investitionen im Bereich der Vermarktung und in diesem 
Zusammenhang Förderung neuer Märkte, wie dem Markt für Erzeugnisse 
des sogenannten biologischen Landbaus; 
j) Schaffung der Möglichkeit, Beihilfen in anderer Form als in Form 
von Kapitalzuschüssen zu gewähren. Durch die Möglichkeit der Ge­
währung von Zinsvergütungen könnte die Beteiligung des Fonds noch 
bedarfsgerechter gestaltet werden. 
5) Einige Durchführungsbestimmungen müssen noch von der Kommission fest­
gelegt werden, vor allem : 
Die Angaben, die die Zuschußanträge enthalten müssen, sowie ihr 
Aufbau, je nachdem, ob es sich um Operationelle Programme oder um 
Globalzuschüsse handelt; 
- Die Funktion der gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 benannten Behörden und die Rolle der gemäß Artikel 16 
Absatz 1 der genannten Verordnung bezeichneten zwischengeschalte­
ten Stelle im Bereich der Begleitung, Bewertung und Prüfung der 
Maßnahme. 
Hier gehören auch Bestimmungen, die die Einhaltung der Gemeinschafts­
vorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und im Be­
reich Umweltschutz gewährleisten. 
- 26 -
10. PRÜFUNG 
Die Kommission mißt der Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsmaß­
nahmen große Bedeutung zu. Die allgemeinen Vorschriften der Reform der 
Strukturfonds gelten ohne Abstriche auch für den EAGFL, Abteilung Aus­
richtung : Sie sehen eine Verstärkung der Prüfungen der Strukturinter­
ventionen vor (Artikel 7 der Verordnung Nr. 2052/88 und Artikel 23 der 
Verordnung Nr. 4253/88). D.h. die Mitgliedstaaten müssen die erforder­
lichen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Durchführung der von 
der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu überprüfen, Unregelmäßigkei­
ten vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden und die aufgrund von Miß­
bräuchen oder Nachlässigkeiten verlustig gegangenen Mittel wieder ein­
zuziehen; die Mitgliedstaaten haften außerdem subsidiär für die zu Un­
recht gezahlten Beträge. Die Kommission kann die Prüfungsberichte her­
anziehen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Zahlungsanträge übermitteln; 
die Kommiscionsdienststollen können außerdem Prüfungen an Ort und Stel­
le durchführen. Die Kommission wird ihre Kontrollbefugnisse in diesem 
Bereich in vollem Umfang ausschöpfen. 
Infolgedessen sind die horizontalen Maßnahmen durch Vorschriften über 
die Kontrollverfahren zu ergänzen. 
In bezug auf die Verordnung über die Verbesserung der Effizienz der 
Agrarstruktur (Verordnung Nr. 797/85) werden die derzeitigen Bestimmun­
gen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kon­
trollen verstärkt (vor allem Artikel 32 Absatz 1 letzter Unterabsatz). 
In bezug auf Verarbeitung und Vermarktung enthält der entsprechende 
Verordnungsentwurf allgemeine Vorschriften, mit denen insbesondere eine 
wirksame Zusammenarbeit mit den hierzu von den Mitgliedstaaten bezeich­
neten Stellen gewährleistet werden soll (Artikel 17 und 18 des 
Entwurfs). 
- 2 7 -
E- ilAUSHALTSASPEKTE 
1. SATZ DER EG-KOFINANZIERUNG 
a) Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsstrukturen 
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 enthält die Kriterien für 
die Differenzierung der Gemeinschaftsbeteiligung. Er sieht folgendes 
vor : 
i) in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen einen Höchstsatz 
von 75 % der Gesamtkosten und generell einen Mindestsatz von 50 7. 
der öffentlichen Ausgaben, 
ii) in den übrigen Regionen einen Höchstsatz von 50 % der Gesamt­
kosten und generell einen Mindestsatz von 25 7. der öffentlichen 
Ausgaben. 
Wegen der besonderen Bedeutung der horizontalen Maßnahmen und um 
sicherzustellen, daß ihre Durchführung nicht dadurch gebremst wird, 
daß bestimmte Mitgliedstaaten hierfür nicht die erforderlichen 
öffentlichen Mittel vorsehen können, müssen die Sätze der Gemein­
schaftsbeteiligung angehoben werden. Es wird vorgeschlagen, es der 
Kommission zu überlassen, die Beteiligungssätze gemäß den Grundsätzen 
in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 festzusetzen. Um die 
Durchführung dieser Maßnahmen nicht durch Unklarheiten zu belasten, 
sollte die Kommission die Sätze der EG-Kofinanzierung innerhalb eines 
Monats, nach Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen durch den Rat 
festsetzen. 
b) Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruk-
turen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
Der Höchstkofinanzierungssatz des EAGFL beläuft sich derzeit generell 
auf 25 7. der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen; für be­
stimmte Gebiete erhöht er sich auf 35 bzw. 50 7..-
- 28 -
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ist beab­
sichtigt, daß die Kommission die EG Kofinanzierungssätze in den ent­
sprechenden Entscheidungen im Verlaufe des Verfahrens festsetzt, das 
zur Genehmigung der operationeilen Programme führt. 
2. BUDGETÄRE AUSWIRKUNGEN 
Abgesehen von der Anpassung des Kofinanzierungssatzes wird die Änderung 
der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sich erstmals 1991 auf den Haushaltsplan 
auswirken, und zwar in Form einer Verringerung der Ausgaben um 
33 Mio ECU (siehe Finanzbogen im Anhang). Der Ausgabenrückgang wird 
dann schrittweise geringer, um sich 1993 nur noch auf 13 Mio ECU zu be­
laufen. Die Kommission behält sich vor, die Erstattungssätze selbst 
festzusetzen, da sie jedoch gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 überprüft werden müssen, dürften sich hier­
durch im Jahre 1990 zusätzliche Kosten in der Größenordnung von 
100 Mio ECU ergeben. 
Für den Bereich der Verarbeitung und Vermarktung gehen die Schätzungen 
von der Beibehaltung des derzeitigen Mittelvolumens abzüglich der Mittel 
für den Sektor Fischerei aus. 
F. KODIFIZIERUNG DER VERORDNUNGSTEXTE 
Um die Form der Rechtstexte über die horizontalen Maßnahmen zu verbessern, 
die seit dem Inkrafttreten mehrmals geändert wurden und im Rahmen der Ver­
wirklichung des Ziels Nr. 5a) der Reform der Struktur des Fonds erneut ge­
ändert werden müssen, verpflichtet sich die Kommission, die Verordnungstex­
te zu kodifizieren, sobald die vorgeschlagenen Änderungen beschlossen wor­
den sind. 
2<S 
" 1 -
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, Nr. 1096/88, 
Nr. 1360/78, Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 im Hinblick auf 
die beschleunigte Anpassung der Produktionsstrukturen 
in der Landwirtschaft 
- 2 -
So 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht­
lich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (4) beschließt der Rat bis zum 31. De­
zember 1989 über die Anpassung der gemeinsamen Maßnahmen, die gemäß Artikel 6 
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan­
zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2048/88 (6), im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele, die in der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effi­
zienz der Strukturfonds 
(1) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 3 74 vom 31.12.1988, S.25 
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28.04.1970, S.13 
(6) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 1 
3] 
- 3 -
und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen 
der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru­
mente (7) genannt sind, gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des 
Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht­
lich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds 
einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen In­
vestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (8) wie 
auch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 eingeleitet worden sind. 
Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Strukturfonds müssen die vom 
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen angepaßt werden, damit 
sie ihren Zweck, die beschleunigte Anpassung der Agrarstruktur im 
Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Ziel Nr. 5a in Artikel 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates), in vollem Umfang er­
füllen können. Infolgedessen sind die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen 
Maßnahmen, die sogenannten gemeinsamen Maßnahmen mit horizontaler Wirkung,ent­
sprechend anzupassen. 
Damit die europäische Landwirtschaft auch künftig auf den Weltmärkten gegen­
wärtig sein kann, muß die Gemeinsame Agrarpolitik stets darauf abzielen, die 
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu ver­
bessern. Obwohl die Anpassungen, die notwendig sind, um die Wettbewerbssitua­
tion der Landwirtschaft in der Gemeinschaft langfristig zu sichern, vor allem 
im Bereich der Marktpolitik ansetzen müssen, muß auch die Strukturpolitik 
durch eine Optimierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in diesem 
Bereich ihren Beitrag leisten, ohne daß sich das Ungleichgewicht zwischen den 
in der Landwirtschaft eingesetzten Produktivressourcen und den voraussichtli­
chen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf. Daher müssen der strukturellen Ver­
besserung derzeit wirtschaftlich schwacher Betriebe und der Niederlassung jun­
ger Landwirte unter günstigen Bedingungen Vorrang eingeräumt werden. 
(7) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9 
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
- 4 - 3Z 
Von diesen Grundsätzen ausgehend muß die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 
12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (9)/zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung Nr. 1609/89 (10),geändert werden. 
Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der 
landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen 
einer rationellen Entwicklung der Agrarerzeugung verbessern. Die Anpassung 
dieses Elements der Strukturpolitik muß der Forderung nach Modernisierung und 
Diversifizierung der Landwirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig mit den 
Maßnahmen zur Eindämmung von (Jberschußerzeugung in Einklang stehen. Derzeit 
muß ein Landwirt, um gemeinschaftliche Investitonsbeihilfen erhalten zu kön­
nen, die Landwirtschaft als Hauptberuf bet reiben, d.h. mindestens die Hälfte 
seiner Zeit für seine Tätigkeit im Betrieb aufwenden und mindestens die Hälfte 
seines Einkommens aus dieser Tätigkeit beziehen. Künftig sollen auch Personen/ 
die die Landwirtschaft nicht als Hauptberuf betreiben, Investitionsbeihilfen erhal­
ten können, sofern sie sich in ihrem Betrieb in nennenswer­
tem Umfang forstwirtschaftlichen,touristischen oder handwerklichen Tätigkeiten 
widmen oder Leistungen für den Umweltschutz und die Erhaltung des natürli­
chen Lebensraums erbringen und sofern sich ihr Einkommen aus außerlandwirtschaft­
licher Tätigkeit auf weniger als 50 % des Referenzeinkommens be­
läuft. 
In Anbetracht des mit den Investitionsplänen in den landwirtschaftlichen Be­
trieben verfolgten Ziels sollte künftig bei den Gemeinschaftsbeihilfen nicht 
mehr zwischen den Plänen, bei denen es um eine Aufrechterhaltung des Einkom­
mens geht, und denen, die eine wesentliche Verbesserung der Einkommenslage zum 
Ziel haben, unterschieden werden. 
Nach den derzeitigen Bestimmungen können insbesondere Beihilfen zu Investi­
tionen gewährt werden, die nicht auf eine Erhöhung der Produktionskapazitäten, 
sondern auf eine qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen abzielen. 
(9) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3.1985, S. 1 
(10) ABl. Nr. L165 vom 15.6.1989, S. 1 
(5) 
- 5 - 33 
Diese Beihilfen könnten auf Investitionen ausgedehnt werden, die 
eine Diversifizierung der Einkommensquellen/insbesondere durch touristische 
oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung und den Direktverkauf von 
Erzeugnissen sjpwie die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung 
zum Gegenstand haben. 
Außer den derzeitigen Beschränkungen fur Investitionsbeihilfen in bestimmten Agrarsektoren (Milch, 
Schweinefleisch, Eier und Geflügel) sind auch Beschränkungen für den Rind­
fleischsektor vorzusehen, die sich aus der Marktlage und aus dem Willen, die 
intensive Erzeugung in diesem Sektor nicht zu fördern, ergeben; diese Be­
schränkungen gelten jedoch nicht für Beihilfen zu Leistungen im Bereich des 
Umweltschutzes. 
Es ist angezeigt, die zulässigen Höchstsätze der von den Mitgliedstaaten ge­
währten Beihilfen anzupassen. 
Aufgrund der immer höheren Kosten der Niederlassung in einem landwirtschaft­
lichen Betrieb sollte der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kom­
mende Höchstbetrag der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte von 7.500 auf 
10.000 ECU angehoben werden ,und zwar sowohl für die Niederlassungsprämie als auch 
für den kapitalisierten Wert der Zinsvergütung. Außerdem sollten die Durch­
führungsbestimmungen zu dieser Maßnahme angepaßt werden, damit von ihr ver­
stärkt und effizienter Gebrauch gemacht werden kann. 
Im Interesse einer rationellen Erzeugung ist es angezeigt, die Bildung von Be­
triebshilfsorganisationen für den Einsatz von Produktionsweisen zu fördern, 
die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie der Erhaltung des natür­
lichen Lebensraums dienen; gefördert werden sollten auch Zusammenschlüsse, 
die zum Zwecke der Einführung alternativer Anbaumethoden gegründet werden, 
insbesondere der Methoden des biologischen Landbaus, der Methoden des inte­
grierten Pflanzenschutzes sowie extensiver Anbaumethoden. 
- 6 - if 
Die Wirksamkeit der derzeitigen Regelung für die Landwirtschaft in Berggebie­
ten und benachteiligten Gebieten könnte dadurch verbessert werden, daß der Ge­
meinschaftsbeitrag für die weniger wohlhabenden Regionen angehoben und 
bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden. Um die Märkte und die Um­
welt nicht zu belasten, ist es insbesondere angezeigt, die Ausgleichszulage 
nur für eine Großvieheinheit je Hektar Futteranbaufläche des Betriebs zu ge­
gewähren. In bezug auf den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeihilfen je Betrieb sollte 
außerdem zur Überwindung administrativer Schwierigkeiten das derzeitige System 
durch ein einfacheres System ersetzt werden, das es ermöglicht, die Gemein­
schaftsmittel auf die Betriebe zu konzentrieren, die ihrer am stärksten be­
dürfen; daher sollte die Gemeinschaftsbeteiligung auf 90 Einheiten*und 
zwar Großvieheinheiten oder Flächeneinheiten, beschränkt werden. 
Die derzeit erstattungsfähigen Beträge der Beihilfen in den Gebieten, die im 
Hinblick auf die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen sowie unter dem 
Gesichtspunkt der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Landschaft 
als gefährdet einzustufen sind, sind deutlich niedriger als die Einkommensver­
luste infolge des Einsatzes ökologisch verträglicher Produktionsmethoden; sie 
stellen daher,vor allem in den benachteiligten Gebieten,kaum einen Anreiz dar. 
Um eine breitere Anwendung dieser Maßnahme nicht nur in den ländlichen Ge­
bieten zu gewährleisten, die dem Druck der Entwicklung der modernen Welt im 
Umfeld der großen Ballungsgebiete besonders ausgesetzt sind, sondern auch in 
den benachteiligten Gebieten, muß der erstattungsfähige Höchstbetrag auf 
150 ECU je Hektar angehoben werden. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung 
einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaft­
lichen Erwerbstätigkeit (11) muß angepaßt werden, insbesondere, um der Tat­
sache Rechnung zu tragen, daß die Option "Vorruhestand mit Umstrukturierung'* 
im Rahmen der Durchführung der Struktur fonds reform nicht mehr als horizontale Maß­
nahme zur Erreichung des Ziels Nr. 5a), sondern als regionalisierte Maßnahme 
anzusehen ist, die in die Pläne zur regionalen bzw. ländlichen Entwicklung zur 
Erreichung der Ziele Nr. 1 und 5b) aufzunehmen ist. 
(11) ABl. Nr. L 110 vom 29.4.1988, S. 1 
Außerdem müssen die Verordnungen (EWG) Nr. 1360/78 (12), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 3875/88 (13), (EWG) Nr. 389/82 (14), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr 3465/87 (15), (EWG) Nr. 1696/71 (16), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3998/87 (17), geändert werden. 
In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Strukturfondsreform, insbeson­
dere mit den Artikeln 5 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der EAGFL 
nationale Beihilferegelungen in Form einer Erstattung der von den Mitglied­
staaten getätigten Ausgaben kofinanzieren. Die Sätze der EG-Kofinanzierung 
können entsprechend den Kriterien und bis zu den Höchstsätzen in Artikel 13 ~ 
der genannten Verordnung gestaffelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
1. Um die Anpassung der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft in Übereinstimmung 
mit dem Ziel Nr. 5a) in Artikel 1 der,Verorchung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates * zu be­
schleunigen, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates ** eingeführt, die von den Mitgliedstaaten durchge­
führt wird und folgende Ziele hat: 
i) Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und 
Marktkapazität; 
ii) Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe 
durch Verstärkung und Neuausrichtung ihrer Strukturen und Förderung er­
gänzender Tätigkelten; 
iii) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft als Bei­
trag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten, in­
dem den Landwirten ein angemessener Lebensstandard, einschließlich des 
Ausgleichs der Auswirkungen naturbedingter Nachtelle in den Berggebieten 
und benachteiligten Gebieten,gewährleistet wird; 
iv) Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raums, einschließlich 
der dauerhalften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Landwirtschaft. 
(12) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6.1978, S. 1 
(13) ABl. Nr. L 346 vom 15.12.1988, S. 13 
(14) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2.1982, S. 1 
(15) ABl. Nr. L 329 vom 20.11.1987, S. 6 
(16) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8.1971, S. 1 
(17) ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1987, S. 40 
J^ 
- 8 -
2. Der EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", nachstehend "Fonds" genannt, beteiligt 
sich gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 an der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahme 
in Form der Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen und erstattet 
unter den in Titel VIII festgelegten Voraussetzungen die Ausgaben der Mit­
gliedstaaten in folgenden Bereichen: 
a) Regelungen zur Förderung der Umstellung und Extensivierüng der Erzeugung; 
b) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetrieblichen Investitionen, insbeson­
dere um die Produktionskosten zu verringern, die Lebens- und Arbeitsbedin­
gungen der Landwirte zu verbessern, die Diversifizierung ihrer Tätigkeit, 
einschließlich der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Hof, zu fördern und die 
natürliche Umwelt zu erhalten und zu verbessern; 
c) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Jung landwirten; 
d) flankierende Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Hin­
blick auf die Einführung einer Buchführung sowie Startbeihilfen für Zu­
sammenschlüsse, Dienste und andere überbetriebliche Maßnahmen; 
e) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Erhaltung 
einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den Berggebieten 
und den benachteiligten Gebieten in Form von Beihilfen zum Ausgleich natür­
licher Nachteile; 
f) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebens­
raums durch den Einsatz angemessener Produktionsmethoden; 
g) forstwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe. 
- 9 -3^ 
In Übereinstimmung mit Titel VIII beteiligen sich die beiden Abteilungen des 
Fonds im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme gemäß Absatz 1 an den Maßnahmen im 
Zusammenhang mit der Flächenstillegungsregelung zu jeweils gleichen Teilen; 
für den aus del- Abteilung "Ausrichtung" finanzierten Teil der Ausgaben gelten 
im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme ausnahmsweise die gleichen finanziellen 
Durchführungsbestimmungen wie für die Abteilung "Garantie". 
* ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9 
** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25" 
2. Artikel 2 Absatz 1 : 
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung: 
"a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben. 
Die Mitgliedstaaten können jedoch die in diesem Titel genannte Beihilfe­
regelung auch für Landwirte vorsehen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit 
nicht als Hauptberuf betreiben, sofern sie sich in ihrem Be­
trieb in nennenswertem Umfang forstwirtschaftlichen, touristischen oder 
handwerklichen Tätigkeiten widmen oder öffentlich geförderte Leistungen 
für den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums er­
bringen und sofern sich ihr Einkommen aus außerlandwirtschaftlicher 
Tätigkeit auf weniger als 50 % des in Absatz 2 genannten Referenz­
einkommens belauft." 
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: 
"c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan muß anhand einer 
Rentabilitätsberechnung nachweisen, daß die Investitionen vom Standpunkt 
der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerechtfertigt sind 
und seine Durchführung eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation insbe­
sondere des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft in dem Betrieb zur Folge 
hat bzw. für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Arbeitseinkommens je 
Vollarbeitskraft erforderlich ist.". 
•SE 
- 10 -
3. Artikel 3: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die Beihilferegelung gemäß Artikel 2 kann sich auf Investitionen bezie­
hen für 
- die qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe 
der Marktbedürfnisse; 
- die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs, insbesondere durch 
touristische und handwerkliche Tätigkeiten, die Herstellung von Erzeug­
nissen und ihren Direktverkauf; 
- die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken, 
die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte sowie die Hygienebedin­
gungen in der Tierhaltung zu verbessern oder Energieeinsparungen durchzu­
führen; 
- den Schutz und die Verbesserung der Umwelt." 
b) Es wird folgender Absatz eingefügt: 
"4. a) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 werden 
die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der 
Rindfleischerzeugung, mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich 
des Umweltschutzes nur Betrieben gewährt, deren Besatz mit Fleischrindern 
höchstens zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar für die Ernährung dieser 
Rinder benötigter Futteranbaufläche beträgt; die Tabelle für die Umrechnung 
in GVE ist im Anhang enthalten." 
4. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung : 
"Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe beläuft sich, ausgedrückt 
als Prozentsatz des Investitonsbetrags, auf höchstens 
J3 
- 11 -
a) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Gebieten 
- 50 7. für Immobilien und 
- 30 7. für die übrigen Investitionen; 
b) in den übrigen Gebieten: 
- 30 7, für Immobilien und 
- 15 7. für die übrigen Investitionen. 
Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses gewährt, so er­
stellen die Mitgliedstaaten jährlich eine Übersicht, aus der der Wert der 
Beihilfen, ausgedrückt als Prozentsatz des Investitonsbetrags, unter Be­
rücksichtigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht zinsver­
güteter Darlehen, des Wertes der Zinsvergütung, der Laufzeit der Darlehen, 
der Zinsvergütungen und einer etwaigen aufgeschobenen Tilgung sowie aller 
anderen Parameter hervorgehen, die verwendet wurden, um die Beihilfe in 
Subventionsäquivalente umzurechnen." 
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung und nachstehender Artikel 7 a wird eingefügt: 
"Artikel 7 
1. Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren Beihilfen für 
die erste Niederlassung gewähren, sofern 
- sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebs­
inhaber niederläßt; unter Niederlassung als Betriebsinhaber ist die Über­
nahme der zivil- und steuerrechtlichen Haftung oder Mithaftung für die 
Betriebsführung und der Zugang zu dem in dem betreffenden Mitgliedstaat 
für selbständige Betriebsinhaber geltenden sozialrechtlichen Status zu 
verstehen; 
- sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederläßt oder nach 
seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt, die land­
wirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben; 
ÜO 
- 12 -
- der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlassung, spätestens jedoch zwei 
Jahre danach, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt und 
- der.Arbeitsanfa 11 des Betriebs mindestens die Äquivalenz einer Vollar­
beitskraft erfordert. 
2. Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus 
a ) ei-n-e^-e-tmnaHr^e-n Prämie bis zu einem zusch^ßfähigen Höchstbetrag von 
10.000 ECU. Die Zahlung der Prämie kann in Raten über höchstens fünf 
Jahre erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch eine gleich­
wertige Zinsvergütung ersetzen; 
b) einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der 
Niederlassung aufgenommen wurden. 
Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 7. für eine Dauer von 
15 Jahren, ihr kapitalisierter Wert darf 10.000 ECU nicht überschreiten. 
Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der sich aus Höhe und Dauer der 
Darlehen orgebenden Zinsvergütung in Form eines Zuschusses zahlen. 
3. Die Mi tgliedstaaten legen folgendes fest: 
- die Voraussetzungen für die erste Niederlassung; 
- die besonderen Voraussetzungen für den Fall, daß sich der Junglandwirt 
nicht als alleiniger Betriebsinhaber im Betrieb niederläßt, insbesondere 
worin er sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossenschaften nieder­
läßt, deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaftlichen Be­
triebs besteht; 
- die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation, die der Junglandwirt 
zum Zeitpunkt der ersten Niederlassung oder innerhalb von zwei Jahren 
danach nachweisen muß, damit die Prämie aus dem Fonds bezuschußt werden 
kann ; 
- die Höhe der Niederlassungsbeihilfen." 
(6) 
13 -
Artikel 7a 
.Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren eine zusätzliche 
Beihilfe zu .den.in einem Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 2 Absatz 1 
Ruchstabe c) vorgesehenen Investitionen gewähren, die höchstens 25 7, der gemäß 
Artikel 4 Absatz 2 gewährten Beihilfe entspricht, sofern der junge Betriebsin­
haber innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen Betriebsver-
bessorungsplan vorlogt und sofern er die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Vor­
aussetzungen erfüllt." 
6. Artikel 8 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung: 
"1. Einzelstaatliche Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe, die die 
Voraussetzungen dieses Artikels nicht erfüllen, sind verboten. 
2. Zu Investitionen im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans gemäß Arti­
kel ? Absatz 1 Buchstabe c) können einzelstaatliche Beihilfen gewährt wer­
den, die höher sind als die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a ge­
währten Beihilfen, vorausgesetzt, sie betreffen 
- den Bau von Wirtschaftsgebäuden, 
- im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen von Betriebsgebäu­
den, 
- Bodenverbesserungsarbeiten, sofern die Auswirkungen auf die Umwelt berück­
sichtigt werden, 
- den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, 
und sofern die höheren Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 92,93 und 94 des 
Vertrages gewährt werden. 
3. Für nicht im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans vorgesehene In­
vestitionen können einzelstaatliche Beihilfen gewährt werden 
a) in gleicher Höhe wie die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a ge­
währten Beihilfen, wenn das Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter 
dem Referenzeinkommen liegt; 
m 
14 -
b) in Höhe von höchstens drei Viertel der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Ar­
tikel 7a gewährten Beihilfen, wenn das Arbeitseinkommen dem Referenzein-
kommén entspricht oder darüber liegt; einzelstaatliche Beihilfen zur 
Durchführung von Enorgiespar- und Bodenverbesserungsmaßnahmen können je­
doch die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Beträge erreichen, sofern die 
Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden. 
Diese Beihilfen unterliegen 
den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen; die in Artikel 3 Absatz 3 ge­
nannte Anzahl von Milchkühen wird jedoch auf 40 je Vollarbeitskraft und 
Betrieb festgesetzt; 
den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen. Die Beihilfen können 
jedoch auch für Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Erzeugung 
von Fettlebern sowie für den Ankauf von Vieh gewährt werden, der nach Ar­
tikel 4 Absatz 1 förderungswürdig ist, wobei es sich nicht um die Erstbe­
schaffung handeln muß. 
4. Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle dörfen alle gemäß Arti­
kel 4 und gemäß diesem Artikel gewährten Beihilfen ein Gesamtinvestitions­
volumen von 60.000 ECU je Vollarbeitskraft und von 120.000 ECU je Betrieb 
in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht überschreiten." 
7. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten können auf Antrag, anerkannten Zusammenschlüssen mit 
folgenden Zielen: 
- gegenseitige Betriebshilfe, u.a. für den Einsatz von Methoden zum Schutz 
und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebens­
raums, 
- Einführung alternativer Anbaumethoden, 
rationellere gemeinsame Nutzung von landwirtschaftlichem Gerät, 
gemeinsame Betriebsführung, 
- 15 ^ 
die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet werden, eine Start-
he ihilfe gewnhrm, um för höchstens fünf Jahre nach der Gründung zu den 
Betr iebskosten beizutragen." 
R. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Voraussetzungen oder Beschrän­
kungen für die Gewährung der Ausgleichszulage vorsehen, einschließlich der 
Auflage, Methoden zu verwenden, die mit den Erfordernissen des Umwelt­
schutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums in Einklang 
stehen." 
9. Artikel 15: 
a) Absatz 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz erhSlt folgende Fassung : 
Ma) Im Falle der Rinder , Schaf oder Ziegenhaltung oder der Haltung von 
Equiden berechnet sich die Zulage nach dem Viehbestand. Die Zulage 
darf höchstes 101 ECU je GVE betragen. Die Tabelle für die Umrech­
nung von Rindern, Equiden, Schafen und Ziegen in GVE ist im Anhang 
enthalten. 
In benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag der Zulage jedoch 
auf 120 ECU je GVE erhöht werden, sofern dies auf Grund der Schwere 
der ständigen natürlichen Nachteile gerechtfertigt ist. 
Die Zulage wird für höchstens eine GVE je Hektar der gesamten 
Futternnbauflache gewährt. 
Vv 
16 -
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Der aus dem Fonds zuschußfähige Höchstbetrag belauft sich auf 90 Groß­
vieheinheiten (GVE) bzw. 90 Flächeneinheiten (ha) je Betrieb; außerdem 
wird der zuschußfähige Höchstbetrag je GVE bzw. je ha ab der 46. Ein­
heit auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten Höchstbetrags der Zulage 
verringert." 
c) Absatz 4 wird gestrichen. 
10. Artikel 16 wird gestrichen 
11. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. In den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Gebieten können die Mitglied­
staaten Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermit­
telproduktion, einschließlich der Lagerung und Verteilung und für die Her­
richtung und Ausstattung gemeinsam genutzter Weiden gewähren; ferner kön­
nen sie in Berggebieten Beihilfen zu kollektiven oder einzelbetrieblichen 
Investitionen für Wasserstellen, Zufahrtswege zu Weiden und Almen sowie 
Tierunterstände gewähren." 
12. Artikel 18 wird gestrichen. 
13. In Artikel 19c wird die Zahl "100" durch die Zahl "150" ersetzt; der 
zweite Satz wird gestrichen. 
17 -</r 
14. Artikel 21 wird gestrichen. 
15. Artikel 22 wird gestrichen. 
16. Artikel 23 wird gestrichen. 
17. In Artikel 24 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung: 
"Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach 
Anhörung des Ständigen Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Ent­
wicklung eine Stellungnahme ab. 
18. Artikel 25 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 25 
"Bei den gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 
mitgeteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten 
nach der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 des Rates ***, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verord­
nung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusam­
menhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine fi­
nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten ge­
meinsamen Maßnahme erfüllt sind. 
*** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1" 
VQ 
- 18 -
19. Artikel 26 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 26 
1. Für eine Erstattung durch den Fonds (Abteilung Ausrichtung) kommen die 
von den Mitglicdstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln ib und 
lc/3 bis 7a, 9 bis 17 sowie 19 und 20 getätigten Ausgaben in Betracht. Für 
eine Erstattung durch den Fonds (Abteilungen Garantie und Ausrichtung) 
kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel la 
getätigten Ausgaben in Betracht. 
2. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaft­
lichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des 
Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet ein er­
stes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung (EWG) Nr /89 
des Rates **** . Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates 
werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 ge­
tätigt hat, angewandt. 
**** ABl. Nr. L 
20. Artikel 28 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Juli" durch das Datum "1. Mai" ersetzt 
b) Absatz 2 wird gestrichen. 
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel." 
21. Artikel 29 wird gestrichen 
22. In Artikel 31 Absätze 1 und 2 werden die Worte "Artikel 7 ünterabsatz 2 
Nr. 2), Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4" durch die Worte "Artikel 7a, Arti­
kel 8 Absätze 3 und 4" ersetzt. 
19 - * 9 
/3. Folgender Artikel wird eingefügt: 
"Artikel 31 a 
Die Mitgliedstaaten sehen die Mittel für eine wirksame Prüfung vor, zu de­
nen mindestens eine Überprüfung aller Einzelangaben der Verpflichtung des 
Empfängers und der vorgelegten Belege sowie Kontrollen vor Ort 
gehören, bei denen die Übereinstimmung der Angaben im Zuschußantrag 
mit der Xatsache nachgeprüft wird. 
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach 
dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen." 
24. In Artikel 32 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: 
"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den in der 
Verordnung (EWG) Nr. ..../89 enthaltenen Änderungen zu vorliegender Ver­
ordnung binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der genannten Verord­
nung nachzukommen." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 1 wird der Satzteil "im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 729/70" durch den Satzteil "im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 
der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates *" ersetzt. 
* ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25 
y* 
- 20 -
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich 
kann Haupterwerbslandwirten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 
797/85 des Rates vom 12. M§rz 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ** gewfihrt 
werden, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und die gesamte landwirt­
schaftliche Erwerbstätigkeit aufgeben, vorausgesetzt, die Agrarerzeugung 
wird auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs in der gesamten Zeit 
zwischen der Aufgabe der Tätigkeit und dem Erreichen des im Rahmen der so 
zialen Sicherung für die Landwirtschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat 
vorgesehenen normalen Ruhestandsalters des Landwirts aufgegeben. Dieser 
Zeitraum darf fünf Jahre nicht unterschreiten; er kann zu diesem Zweck ge­
gebenenfalls über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert werden. 
Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die Mitgliedstaaten zulassen, 
daß der Eigentümer bis zu einem Drittel der Fläche des Betriebs übernimmt, ohne 
daß auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben wird. 
** ABl. Nr. L 93 vom 31.3.1985, S. 1" 
3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter 
Gedankenstrich wird je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommener 
landwirtschaftlicher Fläche gewährt." 
4. Artikel 7: 
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
Nach den Worten."Artikel 4 Absatz 1" werden die Worte "erster Gedanken­
strich" gestrichen. 
^3 
21 -
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Ge­
dankenstrich kommt für eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Aus 
richtungs und Gare >tiefonds für die Landwirtschaft (nachstehend "Fonds" 
genannt) nicht in Betracht, wenn sie für Flächen gewährt wird, für die nach 
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die 
Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den 
Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 *** eine Prämie für die endgültige 
Aufgabe von Rebflächen gezahlt wird; nicht gewährt werden darf die ergän­
zende jährliche Hektarprämie für Flächen, für die eine Prämie für die endgül­
tige Aufgabe von Rebflächen in Form einer jährlichen Prämie nach Artikel 9 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 gezahlt wird. 
*** ABl. Nr. L 132 vom 28.5.1988, S. 3." 
5. In Artikel 8 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen. 
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 erster Satz werden nach den Worten "Artikel 4 Absatz 1" die 
Worte "erster Gedankenstrich" gestrichen. 
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemein­
schaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 des Rates **** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des 
Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates ***** fest. Sie entschei 
det ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung 
(EWG) Nr /89 des Rates ******. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mit­
gliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 
1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt. 
**** ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9 
***** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
•*•••• ABl. Nr. M 
7. Artikel 10 wird gestrichen. 
-To 
22 -
8. Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: 
"- wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte Regelung gemäß Ar­
tikel 9 erstattungsfähig ist." 
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die Fommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemein­
schaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß der in Artikel 13 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem 
Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie 
entscheidet ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der 
Verordnung (EWG) Nr /89 . Auf Wunsch eines jeden betrof­
fenen Mitgliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er 
seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt." 
9. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einzelheiten 
ihrer Anwendung vom Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft." 
10. In Artikel 13 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung: 
"Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach 
Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung ei­
ne Stellungnahme ab." 
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 14 
Bei den gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mit­
geteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten nach 
der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88, ob im Hitfblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung 
und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs 
zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle 
Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme 
erfüllt sind." 
-s/ 
23 -
12. Artikel 16 wird gestrichen. 
13. Artikel 17 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Juli" durch das Datum "1. Mai" ersetzt. 
b) Absatz 2 wird gestrichen. 
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel." 
Artikel 3 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt geändert: 
1. In Artikel 6 Absatz 3 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung: 
"3. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. .../89 * 
werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des 
Rates ** die Durchführungsbestimmungen festgelegt bezüglich: 
* ABl. Nr. L 
** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1" 
2. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte: "des Artikels 16" durch die Worte: 
"des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88" ersetzt. 
3. Artikel 12 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 12 
Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine 
gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 des Rates *** dar. 
*** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25" 
- 24 - s£ 
4. In Artikel 13 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen. 
5. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen 
Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
des Rates **** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Ar­
tikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet ein erstes 
Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung (EWG) Nr /89 
des Rates. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese 
Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt. 
**** ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9" 
6. Artikel 15 wird wie folgt geändert: 
a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Juli" durch das Datum "1. Mai" ersetzt. 
b) Absatz 2 wird gestrichen. 
c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­
kel." 
7. Artikel 16 wird gestrichen. 
Artikel 4 
Die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
"1. Binnen sechs Monaten nach Eingang der Programme oder der Programmanpas­
sungen entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates * über die Genehmigung, sofern alle 
in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben übermittelt worden sind. 
* ABl. Nr. L 374 vom 3Î.12.1988, S. 1" 
*J 
- 25 -
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 9~ 
Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine 
gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 des Rates ** dar. 
** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25" 
3. In Artikel 10 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen. 
4. Artikel 11 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen 
Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
des Rates *** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfah­
ren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entschei­
det ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung 
(EWG) Nr /89 des Rates****. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitglied-
Staates werden diese Satze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, 
angewandt. 
*** ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9 
**** ABl. " 
b) Absatz 3 wird gestrichen. 
5. Artikel 12 wird wie folgt geändert: 
a) Absatz 2 wird gestrichen. 
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
"4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem 
Artikel." 
- 26 -
Artikel 5 
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert: 
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
"2. Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemein­
same Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
des Rates * dar. 
* ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25" 
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen 
Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
des Rates ** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates *** fest. Sie entscheidet ein erstes 
Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung (EWG) Nr /89 des 
Rates ****. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese 
Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt. 
** ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9 
*** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1 
**** ABl. " 
3. In Absatz 4 wird das Datum "30. Juni" durch das Datum "1. Mai" ersetzt 
4. Absatz 7 erhält folgende Fassung: 
"7. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel." 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
SS 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung 
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse 
- 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf die Artikel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschusses (3), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht­
lich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (4), beschließt der Rat, wie und unter 
welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung der 
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche 
Erzeugnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele beteiligen kann, die in 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver­
schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen 
der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru­
mente andererseits (5) genannt sind. 
Es ist festzulegen, an welchen Investitionen sich der EAGFL, Abteilung Aus­
richtung, nachstehend "Fonds" genannt, beteiligen kann, wobei die derzeitige 
Lage der Agrarmärkte und des Agrar-Nahrungsraittelsektors einerseits sowie die 
Aussichten für die Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der 
Land- und Forstwirtschaft andererseits zu berücksichtgen sind. 
(1) ABl. Nr. C vom 
(2) ABl. Nr. C vom 
(3) ABl. Nr. C vom 
(4) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25 
(5) ABl. Nr. L 3 74 vom 31.12.1988, S. 1 
- 3 -
Um eine einheitliche Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der 
land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewährleisten, ist die finan­
zielle Beteiligung des Fonds davon abhängig zu machen, daß die Investitionen 
in diesem Sektor im Rahmen von Sektorplänen erfolgen, die eine gründliche Ana­
lyse der Lage in dem t treffenden Sektor sowie der geplanten Verbesserungen 
enthalten. 
Es ist angezeigt, daß die Kommission für diese Pläne sektorale gemeinschaft­
liche Förderkonzepte im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten im 
Rahmen der Partnerschaft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für die 
Pläne im Zusammenhang mit den Zielen Nr. 1 und 5b) beschlossenen gemeinschaft­
lichen Förderkonzepte festlegt. 
Es ist ein wirksames Mittel vorzusehen, um die Kohärenz der Gemeinschaftsin­
tervention mit der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten; das wirksamste 
Mittel ist die Festlegung von Auswahlkriterien, anhand derer bestimmt werden 
kann, welche Investitionen vorrangig berücksichtigt werden müssen. 
Um die für eine Beteiligung erforderliche Transparenz zu gewährleisten, sind 
die zuschußfähigen Ausgaben zu bestimmen. 
Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den 
wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet 
sein. 
Allgemein ist die Anwendung der Maßnahme auf die in Anhang II des Vertrages 
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und auf forstwirtschaftliche 
Erzeugnisse zu beschränken. In bestimmten Fällen jedoch können auch Verarbei­
tungserzeugnisse, die nicht mehr in diesem Anhang aufgeführt sind, für die 
Landwirte von Bedeutung sein, da sie neue Absatzmöglichkeiten bieten bzw. zu 
einer höheren Wertschöpfung für das Grunderzeugnis führen. 
Im Rahmen der Reform der Strukturfonds wurden in der Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 die neuen Interventionsformen des Fonds für die Verbesserung der 
Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse 
festgelegt. Nunmehr sind die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung 
der genannten Verordnung festzulegen. 
4 -
Um den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen 
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen und eine schwerpunktmäßige Beteiligung des 
Fonds zu gewährleisten, sind die Beteiligungssätze nach Gebietsgruppen zu 
staffeln. 
Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen des Mitgliedstaats in Einklang 
stehen und die Komplementarität der Gemeinschaftsbeteiligung gewährleistet 
ist, müssen die für eine Finanzierung durch den Fonds in Frage kommenden 
Investitionen von dem Mitgliedstaat kofinanziert werden. 
Um einen reibungslosen Übergang von der Finanzierungsregelung der Verordnung (EWG) 
Nr. 355/77 des Rates (6) auf die neuen, in vorliegender Verordnung enthaltenen 
Vorschriften zu ermöglichen, sind für Beteiligungen des Fonds, die vor 
Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden, Übergangsbestimmungen vor­
zusehen . 
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte spezifische Durchführungsbestim­
mungen festzulegen, die den besonderen Merkmalen der durch die vorliegende 
Verordnung begründeten Aktion entsprechen, um eine wirksame Durchführung 
dieser Maßnahme zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
Ziele der gemeinsamen Maßnahme 
1. Zur Erleichterung der Anpassung und Ausrichtung der Landwirtschaft ent­
sprechend der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine gemeinsame 
Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 
eingeführt, durch die die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und 
Verarbeitung bzw. Vermarktung der Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft 
gefördert werden soll. Im Rahmen dieser Maßnahme kann sich der Fonds an 
der Finanzierung von Investitionen beteiligen, die 
(6) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S.1 
- 5 -
S9 
a) zur Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Ent­
wicklung auf den Agrarmärkten beitragen oder die Schaffung neuer Absatz­
möglichkeiten, insbesondere durch die Produktion und Vermarktung neuartiger 
Erzeugnisse, einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus, beinhalten; 
b) geeignet sind, die Interventionsmodalitäten der gemeinsamen Marktorgani­
sationen dadurch zu entlasten, daß sie dem langfristigen Strukturverbes­
serungsbedarf entsprechen; 
c) in Gebieten getätigt werden sollen, in denen die Anpassung an die wirt­
schaftlichen Folgen der Entwicklung auf den Agrarmärkten besonders 
schwierig ist, oder diesen Gebieten nützen; 
d) zur Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder des 
Verarbeitungsprozesses bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen 
beitragen; 
e) zur Verbesserung der Qualität, der Aufmachung und Verpackung der Erzeug­
nisse oder zur besseren Nutzung der Nebenerzeugnisse, insbesondere 
durch Abfallverwertung beitragen. 
Die gemeinsame Maßnahme soll entsprechend den in der Verordnung (EWG) 
Nr. 4256/88 genannten Bedingungen insbesondere zur Verwirklichung der in 
Artikel 1 der Verordnung Nr. 2052/88 des Rates (7) genannten Ziele Nrn. 1 
und 5 beitragen, d.h. zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im 
Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Förderung 
der Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückstand und des ländlichen 
Raums. 
(7) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9 
- 6 -6o 
TITEL I 
SEKT£RPLJ^E^£ME_INSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPTE UND AUSWAHLKRITERIEN 
Artikel 2 
Funktion der Sektorpläne, der- jejneinschaftliehen Förderkonzepte und der Auswahlkriterien 
Um die Kohärenz der Entwicklung des Vermarktungs- und Verarbeitungssektors mit 
den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik/ insbesondere mit der Gemeinsa­
men Agrarpolitik ebenso zu gewährleisten wie die Effizienz der Gemeinschafts­
beteiligungen, erfolgt die Finanzierung der Investitionen im Rahmen von Plänen 
zur strukturellen Verbesserung des betreffenden Produktionszweigs, nachstehend 
"Sektorpläne" genannt, die von den Mitgliedstaaten zu erstellen sind, sowie 
auf der Grundlage der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die 
anhand der von der Kommission festgelegten Kriterien für die Auswahl der für 
eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Investitionen, nachstehend 
"Auswahlkriterien" genannt, definiert werden. 
Artikel 3 
Sektorpläne 
1. Die Sektorpläne müssen mindestens die in den Artikeln 4 und 5 genannten 
Angaben enthalten. 
2. Die Angaben, die zusammen mit den Sektorplänen übermittelt werden, müssen 
die Lage im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wider­
spiegeln. 
3. Für die unter die Ziele 1 und 5b) der Reform der Strukturfonds fallenden 
Regionen oder Gebiete ist nachzuweisen, daß die Sektorpläne und die Pläne 
für die regionale Entwicklung bzw. die Pläne für die Entwicklung des länd­
lichen Raums und die entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit­
einander in Einklang stehen. 
- 7 -Gl 
Artikel 4 
Analyse der Ausgangslage 
1. Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Be­
schreibung der aktuellen Lage im Vermarktungs- und Verarbeitungssektor 
mindestens umfassen 
a) die Abgrenzung des Sektors sowie die Gründe für diese Abgrenzung; 
b) die Ausgangslage sowie die Tendenzen, die sich daraus ableiten lassen, 
insbesondere in bezug auf 
- die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage, insoweit sie den Plan 
betrifft, insbesondere die Aussichten für den Absatz der land- und 
forstwirtschaftlichen Erzeugnisse; 
die Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft; 
- die Lage im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung land- und forst­
wirtschaftlicher Erzeugnisse, auf die sich der Plan bezieht, insbeson­
dere die vorhandenen Kapazitäten der betreffenden Unternehmen und ihr 
Standort. 
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen aus jüngster Zeit stammen. 
Artikel 5 
Ziele und Durchführung der Pläne 
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Ziele und 
die Durchführung der Pläne mindestens umfassen 
a) Angaben über den Bedarf, dem der Plan entspricht, sowie seine Ziele, insbe­
sondere die angestrebten Kapazitäten; 
b) die wirtschaftliche Bedeutung des Plans für den betreffenden Produktions­
zweig und seine Auswirkungen auf die land- und forstwirt'schaftlichen 
Betriebe; 
c) die für den von dem Plan erfaßten Sektor bereits bestehenden Fördermaß­
nahmen; 
_ 8 -
6^ 
d) die zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel, insbesondere der globale 
Investitionsbetrag sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung des Mitglied­
staats; 
e) der Zusammenhang zwischen dem Plan und etwaigen sonstigen Maßnahmen zur 
Förderung der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft; 
f) die voraussichtliche Frist für die Durchführung des Plans, in der Regel 
einer Frist von drei bis fünf Jahren; 
f) die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt und gegebenenfalls die in 
diesem Bereich geplanten Maßnahmen; 
h) die zur Durchführung des Plans bereits getroffenen oder zu treffenden ver­
waltungsmäßigen, gesetzgeberischen und finanziellen Maßnahmen, insbesondere die 
Angabe der vorgesehenen Interventionsformen und der gemäß Artikel 14 Ab­
satz 1 und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten 
Behörden und Stellen; 
i) die Beschreibung der einzelstaatlichen Systeme für die Verwaltung und 
Kontrolle der Operationellen Programme bzw. der Globalzuschüsse, die Gegen­
stand des Zuschußantrags sind. 
Artikel 6 
Fortschreibung und neue Pläne 
Ist die Frist abgelaufen, die von dem Mitgliedstaat für die Durchführung 
eines Plans ursprünglich vorgesehen war, so muß 
die Fortschreibung bzw. ein neuer Plan außer den in Artikel 4 und 5 genannten 
Angaben eine Bilanz mit folgenden Einzelangaben enthalten : 
a) die Ergebnisse im Vergleich zu den Vorausschätzungen des abgelaufenen 
Plans, einschließlich der hierfür eingesetzten öffentlichen Mittel; 
b) eine Beschreibung- der Entwicklung der Lage im Verarbeitungs- und Vermark­
tungssektor, aus der die Notwendigkeit einer Fortschreibung bzw. der Vor­
lage eines neuen Plans hervorgeht, 
- 9 -
% 
Artikel 7 
Vorlage der Sektorpläne und Beschluß über die entsprechenden 
gemeinschaftlichen Förderkonzepte 
1. Die Sektorpläne sowie ihre etwaigen Anpassungen werden der Kommission von 
den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt. 
2. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die einzelnen Sektorpläne werden 
im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partner­
schaft durch Beschluß der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und gemäß den Grundsätzen in Titel III der 
genannten Verordnung festgelegt. 
3. Die Kommission stellt im Rahmen des in Absatz 2 genannten Verfahrens sicher, 
daß die Sektorpläne mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik, insbesondere 
denen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Einklang stehen. 
Artikel 8 
Auswahlkriterien 
1. Anhand der in Artikel 2 genannten Auswahlkriterien wird im Rahmen der 
Genehmigung der in Artikel 9 genannten Operationellen Programme bzw. 
Globalzuschüsse festgelegt,welche Investitionen für eine Beteiligung des 
Fonds in Betracht kommen. Mit ihrer Hilfe werden Prioritäten festgelegt 
und wird bestimmt, welche Investitionen für eine Gemeinschaftsbeteiligung 
nicht in Betracht kommen. 
2. Die Auswahlkriterien werden entsprechend den Orientierungen der Gemein­
schaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik festlegt. 
3. Über die Auswahlkriterien und etwaige Änderungen entscheidet die Kom­
mission. Die betreffende Entscheidung wird den Mitgliedstaaten bekannt­
gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
- 10 -M 
TITEL II 
OPERATIONELLE PROGRAMME UNE GLOBALZUSCHÜSSE 
Artikel 9 
Interventionsformen 
1. Der Fonds beteiligt sich an der Durchführung der in dieser Verordnung 
beschriebenen Maßnahme 
a) in Form einer finanziellen Beteiligung an den operationeilen Programmen 
im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 oder 
b) in Form von Globalzuschüssen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buch­
stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88. 
Artikel 10 
Zuschußanträge 
1. Die in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 4253/88 genannten Behörden und Stellen können Zuschußanträge in Form 
von operationellen Programmen oder in Form von Globalzuschüssen einreichen. 
2. Die Zuschußanträge müssen die erforderlichen Angaben enthalten, anhand 
derer die Kommission 
beurteilen kann, ob die vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen mit der 
Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik in 
Einklang stehen; 
- den Beitrag der. vorgeschlagenen Aktion zur Verbesserung der Vermark-
tungs- und Verarbeitungsstrukturen, die Kohärenz der Einzelmaßnahmen 
untereinander sowie die Übereinstimmung mit dem Sektorplan, den gemein­
schaftlichen Förderkonzepten und den Auswahlkriterien abschätzen kann; 
- die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen in den betreffenden 
Gebieten beurteilen kann; 
- 11 -
6-f 
- die Auswirkungen auf die Umwelt und die Effizienz der in diesem Bereich 
geplanten Maßnahmen beurteilen kann; 
- überprüfen kann, ob die Einzelheiten der Durchführung und Finanzierung 
eine effiziente Durchführung der Maßnahme ermöglichen; 
- die Einzelheiten 1er Intervention des Fonds,gegebenenfalls auf der Grund­
lage der im Rahmen des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts 
bereits übermittelten Angaben festlegen kann. 
Artikel 11 
Investitionen und zuschußfähige Ausgaben 
1. Die Investitionen, die für eine Beteiligung des Fonds in Form einer der in 
Artikel 9 genannten Interventionsformen in Betracht kommen, müssen folgen­
des zum Gegenstand haben : 
a) die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, Konservie­
rung sowie der Be- und Verarbeitung der land- und forstwirtschaftlichen 
Erzeugnisse oder die Verwertung von Produktionsabfällen; 
b) die Verbesserung der Vermarktungswege,einschließlich einer größeren 
Transparenz bei der Preisbildung; 
c) die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren, einschließlich der Entwick­
lung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse sowie der Erschließung neuer 
Absatzmärkte; 
d) die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse. 
2. Besondere Priorität kam Investitionen zur Verbesserung der Vermarktungswege für Agrarerzeugnisse einge­
räumt werden, insbesondere wenn diese Investitionen neue Absatzmöglichkei­
ten eröffnen, indem sie die Vermarktung neuartiger oder hochwertiger Erzeug­
nisse/einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus, erleichtern, 
deren Eigenschaften mit der Politik der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich 
übereinstimmen. 
- 12 -
£6 
3. Die zuschußfähigen Ausgaben für Investitionen gemäß Absatz 1 können um­
fassen 
a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund 
und Boden; 
b) Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Hardware und Software; 
c) allgemeine Kosten, insbesondere Architekten-, Ingenieur- und Berater­
honorare sowie Kosten für Durchführbarkeitsstudien bis zu 12 % der 
unter Buchstabe a) und b) genannten Kosten. 
Artikel 12 
Erzeugnisse und Beteiligung der Erzeuger 
1. Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Pro­
duktionszweigen für landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse beitragen. Sie 
müssen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren 
insbesondere bewirken, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus 
erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf 
Dauer teilhaben. 
2. Die Investitionen müssen sich in der Regel auf die in Anhang II des Vertra­
ges genannten Erzeugnisse beziehen, außer denen, die in der Verordnung (EWG) 
Nr /89 des Rates (Verordnung Fischerei) (8) genannt sind. Berücksichtigt werden können jedoch 
auch Investitionen im Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen 
sowie mit Waren derKN-Codes 45 02, 45 03 und 45 04. 
Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen 
berücksichtigen, sofern zwischen den Empfängern der Beteiligung und 
zeugern der Grunderzeugnisse unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. 
3. Die Investitionen müssen ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten. 
(8) 
- 13 -
«Sq. 
Artikel 13 
Für eine Beteiligung nicht in Betracht kommende Investitionen 
1. Nicht berücksichtigt werden Investitionen 
- auf der Einzelhandelsstufe; 
für die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in 
Drittländern. 
2. Mit der Ausführung der Arbeiten darf nicht begonnen werden, bevor der 
Antrag auf Beteiligung bei der Kommission eingegangen ist. 
Artikel 14 
Empfänger 
1. Zuschüsse aus dem Fonds können natürliche oder juristische Personen 
oder ihre Zusammenschlüsse erhalten, die die Kosten der Investitionen 
tragen. 
2. Die Beteiligungen des Fonds werden über die folgenden zwischengeschalteten 
Stellen gewährt : 
- die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten 
Behörden oder 
- die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 bezeichne­
ten Stellen. 
Artikel 15 
Entscheidung über die Zuschußgewährung und Mittelbindung 
1. Die Kommission entscheidet über die Beteiligung des Fonds nach dem Ver­
fahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.' 
2. Die Entscheidung wird nach Absatz 1 der in Artikel 14 Absatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten Behörde bzw. de.r gemäß Artikel 16 
Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschalteten Stelle sowie dem 
betreffenden Mitgliedstaat zugestellt. 
- 14 -
GS 
3. Für jede mehrjährige Maßnahme übermittelt die in Absatz 2 genannte Behörde 
oder Stelle der Kommission jährlich die Angaben, die erforderlich sind, um 
die in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 vorgesehenen 
Jahrestranchen binden und die Übereinstimmung der Investitionsvorhaben mit 
den gemäß Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 2 getroffenen Entscheidungen 
überprüfen zu können. 
TITEL III 
FINANZVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 16 
Beteiligungssätze und Einzelheiten der Zuschußgewährung 
1. Die Beteiligung des Fonds darf im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten 
der berücksichtigten Investitionen folgende Sätze nicht überschreiten : 
a) 50 % in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannte Ziel Nr. 1 fallen; 
b) 30 7o in den übrigen Regionen. 
2. Die Beteiligung des Fonds erfolgt in der Regel in Form von Kapitalzu­
schüssen. Bei anderen Interventionsformen darf die Beteiligung den Gegen­
wert des obengenannten Kapitalzuschusses nicht überschreiten. 
3. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich an der 
Finanzierung der von der Kommission für eine Beteiligung des Fonds berück­
sichtigten Investitionen mit mindestens 5 % der zuschußfähigen Kosten zu 
beteiligen. 
4. Die Beteiligung der Empfänger gemäß Artikel 14 Absatz 1 muß sich im Verhältnis 
zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen mindestens be­
laufen auf 
a) 25 7. in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 genannte Ziel Nr. 1 fallen; 
b) 45 % in den übrigen Regionen. 
- 15 -
69 
5. Die Mitgliedstaaten können im Anwendungsbereich dieser Verordnung zusätz­
liche Fördermaßnahmen treffen, die in bezug auf die Bedingungen und Einzel­
heiten der"" Gewährung von denen dieser Verordnung abweichen bzw. höhere Höchst­
beträge vorsehen, sofern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92, 93 und 94 des 
Vertrages vereinbar sind. 
Artikel 17 
Auszahlung der Zuschüsse 
1. Zahlungen in Form von Vorschüssen oder zur Begleichung des Restbetrages 
gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erfolgen an die in Arti­
kel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behörde bzw. die 
gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete 
Stelle. 
2. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle überprüft 
die Belege über die Ausgaben der Endempfänger und vergewissert sich, daß 
die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt wurden, bevor sie die Gemeinschafts­
beteiligung auszahlt. Sie führt außerdem Kontrollen vor Ort durch, um die 
Übereinstimmung der Angaben im Zuschußantrag mit der tatsächlichen Situation 
nachzuprüfen. 
Die Auszahlung an die Endempfänger muß binnen vier Wochen nach Eingang des 
Antrags erfolgen, sofern dieser alle zum Nachweis der Ausgabe erforder­
lichen Belege enthält. 
3. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle übermit­
telt der Kommission jeweils zu Quartalsende eine Übersicht über die an die 
Empfänger geleisteten Zahlungen mit den Bezugsnummern der beigefügten 
Belege. 
4. Die Kommission erhält halbjährlich einen Zwischenbericht. 
- 16 -
7° 
Artikel 18 
Nachprüfungen und Sanktionen 
1. Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behör­
de bzw. die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischenge­
schaltete Stelle übermittelt der Kommission auf Verlangen alle Belege und 
Unterlagen, anhand derer diese feststellen kann, daß die finanziellen und 
sonstigen Auflagen erfüllt worden sind. Die Kommission kann Nachprüfungen 
vor Ort vornehmen. 
2. Die Kommission kann beschließen, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Arti­
kel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gewährte Beteiligung des Fonds 
auszusetzen, zu kürzen oder aufzuheben, wenn 
• die Investitionen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, oder 
- bestimmte, in der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1 
genannte Auflagen nicht erfüllt wurden, oder 
die Fristen für die Durchführung der Arbeiten nicht eingehalten wurden. 
3. Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der in Arti­
kel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Behörde bzw. der 
gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschalteten 
Stelle. 
Artikel 19 
Ubergangszeitraum für die Genehmigung der Pläne 
In den zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann eine Beteili­
gung nach Artikel 9.Absatz 1 für Maßnahmen mit einer Durchführungsdauer von 
höchstens einem Jahr gewährt werden, die sich nicht in einen genehmigten Sektor­
plan einfügen, sofern für den betreffenden Sektor ein Programm besteht, das von 
der Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigt 
wurde, und sofern die Frist für dessen Durchführung noch nicht abgelaufen ist. 
- 17 -
Artikel 20 
Streichung des Übertrags 
Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 gilt Arti­
kel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 nicht für Vorhaben, für die kein Zu­
schuß aus dem Fonds für das Haushaltsjahr 1990 gewährt werden konnte. 
Artikel 21 
Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Vorhaben, 
die unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 fallen 
1. Ab 1. Januar 1991 erfolgt die Zahlung der Zuschüsse zu Vorhaben gemäß Arti­
kel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 nach den Bestimmungen der 
Artikel 17 und 18 dieser Verordnung. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1990 
folgendes mit : 
- die von ihnen für die Auszahlung der betreffenden Zuschüsse benannten Behörden; 
- den geschätzten Betrag der Zahlungen im ersten Halbjahr 1991 und 
- die Daten, die diesen Schätzungen zugrunde liegen. 
3. Die Kommission leistet sofort nach Eingang der Mitteilung und der entspre­
chenden Belege eine erste Pauschalzahlung; die weiteren Zahlungen erfolgen 
auf der Grundlage der Vierteljahresübersichten gemäß Artikel 17 Absatz 3 
entsprechend dem von den Mitgliedstaaten mitgeteilten voraussichtlichen 
Mittelbedarf. 
Artikel 22 
Verlängerung der Programme 
Die spezifischen Programme für Agrarerzeugnisse,die gemäß Artikel 5 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigt wurden und deren vorgesehene Durchführungs­
dauer zwischen dem 1. Januar 1989 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser 
Verordnung abläuft, werden bis zum Ende des in Artikel 19 genannten Zeitraums 
verlängert. 
- 18 -U 
Artikel 23 
Durchführungsbestimmungen 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission 
erlassen. 
Artikel 24 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
13 
FINANZ BOG EN Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anderun 
der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78 und (EWG) 
Nr. 389/82 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen. 
1. Haushalts Unie: III B Kapitel* 301 Bezeichnung: EAGFL, Abteilung Ausrichtung: 
Strukturpolitik 
2. Rechtsgrundîigt : Artik- 43 EWG Vertrag 
3. Modifizierung : >Otf rVUW^XJM****/N»cht obligatorische Ausgabt* 
4. Ziele dt» Vorhabet und Beschreibung der Hastnahae : Anpassungen der genannten Verordnungen im 
Gefolge der Reform der Strukturfonds : 
1. Erhöhung der Erstattungssätze für die unter das Ziel Nr.1 fallenden Regionen; 
2. Anpassung der derzeitigen Bestimmungen, um die Mittel Schwerpunktmäßig für 
vorrangige Ziele einsetzen zu können. 
5. Berechnungsweltt ,. j. 
5.1 Art der Ausgabe : Erstattung eines Teils der öffentlichen Ausgaben fur die 
* genannten Regelungen. 
^•2 Beteiligung der Semeinschafl : wird von der Kommission festgesetzt. 
5.3 Berechnung : siehe Anhang. 
6. Finanzielle Auswirkungen tuf die Operationellen Mittel : 
6.1 fälligkeitsplan der Verpflichtungs-/Zahlungsermächtigungen (in ECU) 
Haushaltsjahr Erstattungssätze (1) * Sonstige Anpassungen 
19 90 +100 
1991 p.m. - 32,8 
19 92 p.m. 
19 93 p.m. 
19 23r0 
12,7 
Intgesaat - 63,5 
6.2 Flnamltrung wfhrend dtt lavfandtn Navthalttjahras : Entfällt. 
7. Aiaorkungen : 
(1) Es wird vorgeschlagen, hierfür im Haushaltsplan 1990 Mittel in Höhe von 
100 Mio. ECU einzusetzen. Welche Kosten sich in den folgenden Jahren ergeben] 
kann erst bestimmt werden, wenn die Sätze bekannt sind. 
FINANZBOGEN - ANHANG 
GESCHÄTZTE KOSTEN DER VORSCHLÄGE IN BEZUG AUF 
DAS ZIEL NR. 5a) 
ZUSAMMENFASSUNG 3H 
: VERORDNUNG NR. 79 7/85 
: - Derzeitige Kostenschatzungen 
: - Aufforstung (Aktualisierung der 
: Schatzungen in KOM(88)255-A) 
: - Sonstige Anpassungen 
. Betriebsverbesserungsplane 
. Junglandwirte 
. Ausgleichszulagen 
. Umwelt 
: . Ausbildung 
Sonstige Anpassungen insgesamt 
: - Revidierte VO 797/85 insgesamt 
: ERSTATTUNGSSATZE 1990 
613 : 
: 
-
-
-
-
-
— 
. 613 (1) 
: + 100 1991 
+ 
-
+ 
-
+ 
-
_ 
' P 736,2 
9,3 
5,4 
20,4 
36 
3,6 
15,4 
32,8 
712,7 
.m. (2) 0 
1992 
+ 
-
+ 
-
+ 
-
_ 
• P 784,9 
19,3 
9,8 
34,8 
36 
A,3 
16,3 
23,0 
781,2 
.m. (2) in Mio ECU) 
1993 : 
842,4 : 
+ 30 : 
- 9,2 : 
+ 43,8 : 
- 36 : 
+ 4,4 : 
- 15,7 : 
- 12,7 : 
859,7 : 
. p.m. (2) : 
(1) Ohne die Vorschüsse auf die Ausgleichszulagen, 
(2) Werden später festgelegt. 
% 
- 2 -
VERORDNUNG (EWG) NR. 797/85 
1. ERSTATTUNGSSÄTZE 
Die Sätze der Erstattungen des EAGFL für alle nach dieser Verordnung 
zuschußfähigen Maßnahmen sowie die übrigen Maßnahmen im Zusammenhang mit 
dem Ziel Nr. 5a) werden von der Kommission festgesetzt. 
Hierfür werden im Haushaltsplan 1990 Mittel in Höhe von 100 Mio ECU 
veranschlagt. 
2. INVESTITIONSBEIHILFEN 
2.1. Die übrigen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfolgen auf der 
Grundlage der derzeitigen Erstattungssätze. Diese Änderungen wirken sich 
nur auf die aus neuen Investitionsplänen resultierenden Kosten aus, die 
nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung genehmigt werden. Die 
geänderte Verordnung dürfte am 1. Januar 1990 in Kraft treten, die Ände­
rungen werden sich, da es sich um Erstattungen handelt, erst ab 1991 für 
den EAGFL auswirken (mit Ausnahme der Ausgaben für die Ausgleichszulagen, 
da hier Vorschüsse gewährt werden sollen). 
2.2. Gesamtvolumen der Investitionen im Rahmen neuer Pläne 
Auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Investitionsbeihilfen-: 
regelung nach der Verordnung Nr. 797/85 und der alten Regelung nach der 
Richtlinie 72/159/EWG lassen sich folgende Hypothesen aufstellen : 
- Zahl neuer Pläne pro Jahr = 25.000 
- durchschnittliches Investitionsvolumen je Plan = 60.000 ECU (B) 
- erstattungsfähiges Investitionsvolumen/Jahr = 25.000 x 60.000 = 
1.500 Mio ECU (B) 
2.3. Berechnung des durchschnittlichen Satzes der Beihilfe in Form eines 
Kapitalzuschusses 
Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen (in %) 
Investitionen in unbewegliches 
Anlagevermögen 
Sonstige 
Insgesamt 
Derzeitige Beihilfesätze ( in 7.) 
Investitionen in unbewegliches 
Anlagevermögen 45 35 ) 28 25 
Sonstige 30 20 ) 
Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses insgesamt * 1,500 Mio ECU x 
28,25 7. = 424 Mio ECU 
Vorgeschlagene Beihilfesätze (in 7.) 
Investitionen in unbewegliches 
Anlagevermögen 50 3p ) 25 45 
Sonstige 30 15 ) 
Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses insgesamt % 1,500 Mio ECU x 
25,45 7. = 382 Mio ECU BBG (1) Sonstige Alle 
Gebiete Gebiete 
11 22 33 
22 A5 67 
33 67 100 
(1) BBG = Benachteiligte und Berggebiete (Richtlinie 75/268). 
- 3 -
2.4. Zeitplan für die öffentlichen Ausgaben 
Die Mitgliedstaaten können die Beihilfen in Form von Kapitalzuschüssen 
oder in Form von Zinsvergütungen gewähren, oder sich für eine Kombination 
daraus entscheiden. 
Bei Zinsvergütungen ist die Gesamtausgabe höher, verteilt sich aber über 
einen längeren Zeitraum. Anhand der folgenden Tabelle können die Schät­
zungwerte für die Beihilfen in Form von Kapitalzuschüssen in eine realis­
tische Kostenschätzung umgerechnet werden, die beide Beihilfearten 
berücksichtigt : 
Ausgaben nach Art der Beihilfe und Jahr bei Zahlung von 100 ECU Kapital­
zuschußäquivalent (Normalfall) : 
Zeitplan der Ausgaben (alle Beihilfearten) : 
Unter der Annahme, daß jährlich für einen konstanten Betrag neue Investi­
tionen getätigt werden (100 ECU Kapitalzuschußäquivalent), ergibt sich 
bei den Gesamtausgaben für die neuen Pläne folgende Progression : }€ 
: Art der Beihilfe 
: KapitalzuschuB 
: Zinsvergutung 
: Alle Beihilfe-
: arten Kapitalzuschuß­
äquivalent 
70 
30 
100 Reale Zahlungen der Mitgliedstaaten: 
Jahr 1 
(1) 
35 
5 
40 Jahr 2 
35 
5 
40 Jahr 3 
5 
5 Jahr 4 
5 
5 Spatere: 
Jahre : 
(insg.): 
30 : 
. 30 : 
: Investitionsjahr 
: 1990 
: 1991 
: 1992 
: 1993 1990 
40 
40 Offentliche Ausgaben : 
1991 
40 
40 
80 1992 
5 
40 
40 
85 1993 
5 
5 
40 
40 
90 Spatere Jahre : 
(insgesamt) : 
30 : 
35 : 
40 : 
80 : 
185 : 
(1) Jahr, in dem die ursprüngliche Investition getätigt wird 
- 4 -
2.5. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen : 
a) =? ? 
Investitionsbeihilfen sollen künftig auch Personen erhalten können, 
die die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf ausüben, vorausgesetzt, sie 
führen im Betrieb forstwirtschaftliche, touristische oder handwerk­
liche Tätigkeiten aus und vorausgesetzt, das außerlandwirtschaftliche 
Einkommen beläuft sich auf höchstens 50 % des Referenzeinkommens. 
Berechnung 
Diese Kategorie von Betrieben kann anhand der derzeit verfügbaren 
Statistiken nicht gemessen werden. Durch die Änderung wird nur eine 
kleine Untergruppe von Nebenerwerbsbetrieben in die Investitionsbei­
hilfenregelung einbezogen, Betriebe nämlich, deren Gesamteinkommen 
unter dem Referenzeinkommen liegt, und deren außerlandwirtschaftliches 
Einkommen weniger als 50 7. des Referenzeinkommens ausmacht und die 
zudem einerseits die Landwirtschaft in nennenswertem Umfang betreiben 
und sich andererseits in nennenswertem Umfang forstwirtschaftlichen, 
handwerklichen und touristischen Tätigkeiten im Betrieb widmen. 
Bei 5.000 Investitionsplänen pro Jahr mit einem durchschnittlichen 
Investitionsvolumen von 10.000 ECU (B) je Plan und einem durchschnitt­
lichen Kapitalzuschußsatz von 25,45 % (siehe Ziffer 2.3.) berechnet 
sich das förderungsfähige Investitionsbeihilfevolumen wie folgt : 
5.000 Pläne x 10.000 ECU x 25,45 7. = 13 Mio ECU (B)/Jahr. 
Ein Teil der Beihilfe würde jedoch in Form von Zinsvergütungen ge­
zahlt, wodurch sich die Kosten über einen längeren Zeitraum verteilen. 
Unter der Annahme, daß sich die Inanspruchnahme der Beihilfe im ersten 
Jahr auf die Hälfte der für die folgenden Jahre prognostizierten 
13 Mio ECU beschränkt, ergibt sich bei Anwendung der unter Ziffer 2.4. 
genannten Grundsätze für die neuen Ausgaben folgende Progression : 
(in Mio ECU) 
: Erstattungsfahige einzelstaat-
: liche Ausgaben 
: . KapitalzuschuBaquivalent 
: . Alle Beihilfearten (siehe 
: Ziffer 2.4. ) 
: Durchschnittlicher EAGFL-
: Erstattungssatz (neue Satze) 
: Kosten fur den EAGFL 1990 
6,5 
2,6 
-
— 1991 
13 
7,8 
31 7. 
0,8 1992 
13 
10,7 
31 % 
2,4 1993 : 
13 : 
11,4 : 
31 7. : 
3,3 : 
b) Die Beteiligung des EAGFL an den Betriebsverbesserungsplänen wird 
künftig auch dann nicht reduziert, wenn mit dem Plan lediglich die 
Höhe des Einkommens aufrechterhalten (anstatt verbessert) werden soll. 
Berechnung 
Durch die neuen Pläne, bei denen es lediglich um eine Aufrechterhal­
tung des Einkommens geht, werden sich die Kosten für den EAGFL um 25 7« 
erhöhen. Aller Voraussicht nach werden nur 5 7. der. Pläne zu dieser 
Gruppe gehören. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich demnach auf 
1,25 7. der Kosten des EAGFL für neue Betriebsverbesserungspläne. 
- 5 - 1* 
c) Investitionsbeihilfen für die Diversifizierung der Einkommensquellen 
Berechnung 
Derartige Beihilfen werden auch jetzt schon in den benachteiligten 
Gebieten und den Berggebieten gewährt. Voraussichtlich wird nur ein 
kleiner Teil der Betriebe in anderen Gebieten Investitionen in diesem 
Bereich tätigen wollen, überdies können für die unter die Ziele Nr. 1 
und Nr. 5b) fallenden Regionen besondere operationelle Programme mit 
attraktiveren Bedingungen vorgelegt werden. Unter diesen Vorausset­
zungen dürften die zusätzlichen Kosten wohl kaum mehr als 2 7. der 
Gesamtkosten für neue Investitionspläne ausmachen. 
d) Gewährung der Investitionsbeihilfen im Sektor Rindfleisch ausschließ­
lich für Investitionen im Bereich der extensiven Erzeugung 
Berechnung 
Schätzungsweise rund 10 7. der Investitionsbeihilfen fließen in den 
Sektor Rindfleischerzeugung, und schätzungsweise die Hälfte dürfte 
unter die vorgeschlagenen Beschränkung fallen. Auf dieser Grundlage 
würden sich die Kosten um rund 5 % verringern. 
e) Beihilfehöchstsätze für erstattungsfähige Investitionen. Erhöhung auf 
50 7. (+ 5 Punkte) für Investitionen in unbewegliches Anlagevermögen in 
benachteiligten Gebieten und Berggebieten. Kürzung auf 30 7. für 
Investitionen in unbewegliches Anlagevermögen und auf 15 7« für sonsti­
ge Investitionen in den übrigen Gebieten (jeweils - 5 %). 
Berechnung 
Unter Zugrundelegung der Zahlen unter Ziffer 2.3. und Ziffer 2.4. er­
geben sich für die öffentlichen Ausgaben durch neue Betriebsverbesse­
rungspläne folgende Zahlen (in Mio ECU) : 
: Offentliche Ausgaben 
: Derzeitige Beihilfesatze 
: (durchschnittlich 28,25 7.) 
: Vorgeschlagene Beihilfesatze 
: (durchschnittlich 25,45 7.) 1990 
170 
153 1991 
339 
306 1992 
360 
325 1993 : 
382 : 
344 : 
Bei einem durchschnittlichen Erstattungssatz von 31 7. ergeben sich 
demnach für den EAGFL Kosten in folgender Höhe (in Mio ECU) : 
: Einzelstaatliche Kosten : 
: Kosten fiir den EAGFL : 
: Derzeitige Beihilfesatze 
: Vorgeschlagene Beihilfesatze 
: Differenz 1990 
1991 
52,7 
47,4 
- 5,3 1991 
1992 
105,1 
94,5 
- 10,6 1992 
1993 
111,6 
100,8 
- 10,8 1993 : 
1994 : 
118,4 : 
106,6 : 
- 11,8 : 
- 6 - =\3 
2.6. Die Anpassungen der Investitionsbeihilferegelung wirken sich wie folgt 
auf die Kosten des EAGFL aus (in Mio ECU) : 
: Kosten der neuen Plane zu den 
: neuen Beihilfesatze (Grundlage 
: fiir die Berechnung der Anpas-
: sungen b), c) und d) 
: Anpassungen 
: a) Nebenerwerbslandwirte 
: b) Einkommenserhalt (+ 1,25 7.) 
: c) Diversifizierung (+ 2 7.) 
: d) Beschrankung im Sektor 
: Rindfleisch (- 5 7.) 
: e) Neue Beihilfesatze 
: f) Anpassungen insgesamt 
: (ohne Erstattungssatze) 1990 
-
-1991 
47,4 
+ 0,8 
+ 0,6 
+ 0,9 
- 2,4 
- 5,3 
- 5,4 1992 
94,5 
+ 2.4 
+ 1,2 
+ 1,9 
- 4.7 
-10,6 
- 9,8 1993 : 
100,8 : 
+ 3,3 : 
+ 1,3 ! 
+ 2,0 : 
. - 5,0 : 
-10,8 : 
- 9,2 : 
3. JUNGLANDWIRTE : Artikel 7 
3.1. Den Kostenschätzungen liegt die voraussichtliche Zahl von Erstniederlas­
sungen pro Jahr zugrunde. 
3.2. Kosten für Erstniederlassungsbeihilfen 
Schätzungsweise erhalten jährlich rund 25.000 Junglandwirte eine Beihil­
fe; voraussichtlich wird sich ihre Zahl um rund 5.000 pro Jahr erhöhen, 
wenn die Regelung verstärkt genutzt wird. 
Der durchschnittliche Betrag der Niederlassungsprämie beläuft sich schät­
zungsweise auf 7.000 ECU (B), wobei 5.000 ECU im ersten Jahr und 
2.000 ECU im zweiten Jahr gezahlt werden (1). 
Zusätzlich wird davon ausgegangen, daß eine Zinsvergütung (durchschnitt­
lich 4 7.) für ein durchschnittliches Darlehen in Höhe von 20.000 ECU 
gewährt wird. 
(1) Es wird davon ausgegangen, daß die Prämie in der Praxis über mindestens 
2 Jahre gezahlt wird, obwohl dies nach dem derzeitigen Wortlaut der Rege 
lung nicht ausdrücklich erlaubt ist. 
- 7 -
Für die öffentlichen Ausgaben für Erstniederlassungen (ab 1990) ergibt 
sich demnach folgendes Bild (in Mio ECU) : «o 
: AnzahTder Erstniederlassungen 
: Niederlassungspramie 
: . Erstes Jahr (5.000 ECU) 
: . Zweites Jahr (2.000 ECU) 
: Zinsvergiitung 
: . Erstes Jahr (4 % x 0,5 Jahre 
: x 20.000 ECU) 
: . Ab dem zweiten Jahr (4 7.) 
: Insgesamt 
: Erstattungen durch den EAGFL 
: (bei einem durchschnittlichen 
: Erstattungssatz von 50 7.) 1990 
25 
125 
10 
135 
68 1991 
30 
150 
50 
12 
20 
232 
116 1992 : 
35 
175 
60 
14 
43 
292 
146 1993 : 
40 : 
200 : 
70 : 
16 : 
69 : 
355 : 
178 : 
3.3. Die vorgeschlagenen Änderungen werden sich voraussichtlich wie folgt aus­
wirken : 
a) Anhebung des Höchstbetrags von 7.500 ECU auf 10.000 ECU (4 33 %) 
Da bereits jetzt in vielen Fällen die Beihilfe in der Nähe des Höchst­
betrags liegt oder diesen erreicht, wird sich die Anhebung verhältnis­
mäßig deutlich auf die durchschnittliche Beihilfenhöhe und damit auf 
die Ausgaben auswirken; ausgegangen wird von 25 7.. 
b) Neue Möglichkeit, die Beihilfe über mehr als ein Jahr zu verteilen : 
Dies wird insgesamt keine höheren Kosten verursachen, theoretisch 
sollten bestimmte Ausgaben dadurch aber später anfallen. In der 
Praxis geschieht dies wahrscheinlich bereits, so daß mit finanziellen 
Auswirkungen nicht gerechnet wird. 
c) Einbeziehung von jungen Nebenerwerbslandwirten, die sich als Haupt­
erwerbslandwirte niederlassen, in die Regelung : 
Bei den meisten Niederlassungen übernehmen Junglandwirte einen 
Betrieb, der von einem älteren Familiemitglied bewirtschaftet wird. 
Mit dieser Maßnahme soll Junglandwirten, die als Nebenerwerbslandwirte 
beginnen und daneben noch eine andere Tätigkeit ausüben, die Möglich­
keit gegeben werden, hauptwerbslandwirte zu werden. Solche Fälle 
dürften eher selten sein, die Kosten dürften sich durch diese Maßnah­
men um etwa 5 7« erhöhen. 
d) Klarere Vorschriften für Betriebszusammenschlüsse : 
Keine Kosten 
- 8 -
S) 
3.4. Die Anpassungen der Regelung für Junglandwirte werden sich wie folgt für 
den EAGFL auswirken (in Mio ECU) : 
Kosten der Erstniederlassungen 
zu höheren Erstattungssätzen 
(Grundlage für die Berechnung 
der Anpassungen a) und c)) 
AJLP. ai? sun gen 
a) Höherer Höchstbetrag (+ 25 7o) 
b) Verteilung der Beihilfe über 
einen längeren Zeitraum 
c) Übergang vom Nebenerwerb 
zum Haupterwerb (+ 5 7.) 
d) Vorschriften für Betriebs-
zusammensch aisse 1990 1991 : 1992 : 1993 
68 
+ 17 
+ 3,4 116 
+ 29 
+ 5,8 146 
+ 36,5 
+ 7,3 
f) Alle Anpassungen insgesamt -20,4 - 34,8 - 43,8 
*• BENACHTEILIGTE GEBIETE UND BERGGEBIETE : Artikel 14 und 15 
4.1. Für die Gewährung der Ausgleichszulagen sollen zwei neue Beschränkungen 
gelten : 
a) Eine Grenze von einer zuschußfähigen Großvieheinheit (GVE) je Hektar 
Futteranbaufläche. In einigen Mitgliedstaaten besteht eine solche 
Begrenzung bereits in der Praxis. In Gebieten, in denen bereits der 
Höchstbetrag der Beihilfe je GVE (101 bzw. 120 ECU) gewährt wird, 
ergibt sich eine solche Beschränkung schon aus dem derzeit gültigen 
'Wortlaut. Eine Prüfung der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten 
deutet darauf hin, daß durch diese Änderung rund 20 Mio ECU der der­
zeitigen jährlichen Ausgaben nicht mehr förderungswürdig wären. 
b) Ersetzung der derzeitigen Begrenzung (50 7o des Referenzeinkommens je 
Vollarbeitskraft) durch eine degressive Regelung, d.h. : 
- für die ersten 45 GVE beläuft sich der Höchstbetrag auf 101 (bzw. 
120) ECU/GVE (bzw. ha); 
- für die 46. bis 90. GVE beläuft sich der Höchstbetrag auf 50,5 (bzw. 
60) ECU/GVE (bzw. ha); 
- ab der 91. GVE werden keine Kosten mehr erstattet. 
- 9 - *Z 
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits eine vergleichbare Rege­
lung. Auf der Grundlage einer Analyse der INLB-Daten über die Gebiete, 
in derien'keine derartige Beschränkungen gelten, wird davon ausgegangen, 
daß sich die jährlichen Ausgaben um rund 16 Mio ECU verringern werden. 
i\ .2. Durch die beiden zusätzlichen Beschränkungen dürften sich die jährlichen 
Ausgaben demnach um rund 36 Mio ECU verringern. 
5. UMWELT : Artikel 19a 
Es wird vorgeschlagen, den erstattungsfähigen Höchstbetrag der Hektar­
prämie in Gebieten mit gefährdeter Umwelt wie folgt anzuheben : 
- normale Gebiete : von 100 ECU/ha auf 150 ECU/ha, 
- benachteiligte Gebiete : von 60 ECU/ha auf 150 ECU/ha. 
Zahlen über die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Regelung liegen 
noch nicht vor. Angesichts der vorgeschlagenen Anhebungen dürften sich 
die Ausgaben jedoch schätzungsweise um bis zu 50 7. erhöhen : 
Geschätzte Kosten 
Anhebung der Prämienbeträge 1990 
6,6 1991 
7,2 
+ 3,6 (in Mic^JLCUl 
1992 
8,6 
+ 4,3 1993 
8,7 
+ 4,4 
- 10 
i2 
AUFFORSTUNG : Artikel 20 
Die Vorschläge in Dokument K0M(88)255 werden aufrechterhalten. Die 
finanziellen Schätzungen sollten jedoch wegen der Verzögerungen bei der 
Annahme des Vorschlags um ein Jahr vorgetragen werden. 
(in Mio ECU) 
: KOM(88)255-A 
: Anpassung aufgrund der 
: Verzogerungen bei der Annahme 
: des Vorschlags 
: Hohere Erstattungssatze 1990 
9,3 
-1991 
19,3 
9,3 1992 
30 
19,3 1993 : 
41,4 : 
30 : 
AUSBILDUNG Artikel 21 
Ausbildungsmaßnahmen können künftig nicht mehr aus dem EAGFL, Abteilung 
Ausrichtung, gefördert werden. Die Ausgaben werden sich entsprechend 
verringern. 
FINANZBOGEN Betrifft: S^f 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verbesserung der Verarbeitungs-
und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse 
1. Haushaltsposten : III B Artikel : 301 Bezeichnung: EAGFL, Abteilung Ausrichtung; 
Strukturpolitik 
2. Rechtsgrundlage : EWGV 
3. Klassifizierung : OblKptOt*WtttXJkKyrt»K/Mcht obligatorische Ausgaben 
4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahte : 
Ersetzung der V0 (EWG) Br, 355/77 durch eine neue Massnahme in Folge der Reform 
der Strukturfonds 
5. Berechnungswelse 
5.1 Ausgabenart: finanzielle Beteiligung an operationellen Programmen 
5.2 Anteil der Getelnschaftsflnanzlerung : bis zu 50 X der erstattungsfähigen Investitionsko* 
sten in unter das Ziel Nr. ,1 fallenden Regionen. Bis zu 30 X in den übrigen Re-
5.3 Berechnung : gionen. 
Es wird vorgeschlagen, die jährliche Mittelzuweisung auf ihrer bisherigen Höhe 
zu belassen (rund 300 Mio ECU), abzüglich 10 X für Investitionen im Fischerei­
sektor, die im Rahmen einer eigenen Verordnung finanziert werden sollen. 
300 - 10 X = 270 Mio ECU jährlich. 
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalts»!ttel 
6.1 FSllIgkeltsplan der Mittelbindungen und Zahlungen (HIoECU) 
flaoiät&lahr )f5k. 
19^0 TCT (1) 
1991 270 
19°2 270 
ig93 270 
19 
SpStere Haushaltsjahre 
Insgesamt p.m 
945 AR. 
"SS 
229 
256 
270 
122 
945 
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres : entfällt 
(1) Die Hälfte der Mittel für 1990 wird für Vorhaben benötigt, die 1989 im Rahmen 
der V0 (EWG) Nr. 355/77 vorgelegt werden. 
7, Anaerkungen : 
Verpflichtungen 
Jahr 
1990 
1991 
1992 
1993 Betrag 
135 
• 270 
270 
270 
insgesamt 945 Zahlunoen* 
1990 
68 ' 
68 1991 
54 
175 
229 1992 
13 
68 
175 
256 1993 
27 
68 
175 
270 spatere Jahre 
27 
95 
122 
Erstes Jahr: 65 X (1990: nur 50 X), zweites Jahr: 25 X; drittes Jahr: 10 X 



Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 91 endg. 
Vorschläge für 
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES 
— zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, Nr. 1096/88, 
Nr. 1360/78, Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleu­
nigte Anpassung der Produktionsstruktur in der Landwirtschaft 
— zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung land- und forst­
wirtschaftlicher Erzeugnisse 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
3.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 84 Seiten - Format 21.0 * 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51833-2 
Katalognummer: CB-CO-89-292-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 91 endg. 
DOKUMENTE 
Vorschläge für 
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES 
— zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, 
Nr. 1096/88, Nr. 1360/78, Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 
im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der 
Produktionsstruktur in der Landwirtschaft 
— zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung 
land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
I 
03 3.7.1989 
Katalognummer: CB-CO-89-292-DE-C 
ISBN: 92-77-51833-2 
€ 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN