Nr. C 290/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10.83 
11. Die staatlichen Stellen sollten erforderlichen­
falls das Arbeits- und das Sozialrecht anpas­
sen, um die Einführung neuer Arbeitszeitord­
nungen und die Einstellung neuer Arbeitneh­
mer zu erleichtern. 
12. Die staatlichen Stellen sollten verstärkt die be­
rufliche und räumliche Mobilität fördern, ins­
besondere durch Ausbildung und berufliche 
Umschulung, damit Starrheiten und Engpässe 
auf dem Arbeitsmarkt die von der Verkürzung 
und Neugestaltung der Arbeitszeit zu erwar­
tenden arbeitsplatzschaffenden Wirkungen 
nicht beeinträchtigen. 
13. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der 
öffentliche Sektor der größte Arbeitgeber ist, 
sind die staatlichen Stellen in besonderer 
Weise verpflichtet, der Privatwirtschaft im Be­
reich der Verkürzung und Neugestaltung der 
Arbeitszeit im Zusammenhang mit der Schaf­
fung von Arbeitsplätzen, insbesondere für 
Jugendliche, mit gutem Beispiel voranzuge­
hen. 
B. Die strengere Begrenzung systematisch geleisteter 
Überstunden 
14. Die bei bestimmten Produktionsprozessen und 
bestimmten Unternehmenstypen anerkannte 
erforderliche Flexibilität ist keine Rechtferti­
gung für die systematische Leistung von Über­
stunden. 
15. Die über die normalen Arbeitsstunden hinaus 
geleistete Arbeitszeit sollte immer mehr durch 
Freizeit abgegolten werden. 16. Auch sollten, die jeweiligen Bedingungen auf 
dem Arbeitsmarkt berücksichtigt und den 
Tarifvertragsparteien empfohlen werden, die 
Aushandlung von niedrigeren Höchstgrenzen 
für Überstunden in Erwägung zu ziehen, die 
in Zeiten besonders hoher Arbeitslosigkeit in 
Kraft treten würden. 
17. Die Höchstgrenzen für bezahlte Überstunden 
sollten generell in demselben Ausmaß wie die 
Verkürzung der individuellen Arbeitszeit her­
abgesetzt werden. 
18. Es müßten geeignete Maßnahmen in Betracht 
gezogen werden, um die Interessen der Ar­
beitnehmer in Niedriglohngruppen zu schüt­
zen, für welche die Vergütung systematisch 
geleisteter Überstunden einen Teil des norma­
len Lohns darstellt. 
DER RAT ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN 
— die Kommission regelmäßig über die Politik und 
die Praktiken, die sich in diesem Bereich entwik-
keln, zu unterrichten und der Kommission in je­
dem Fall innerhalb eines Jahres nach Verabschie­
dung dieser Empfehlung und danach jährlich Be­
richt über die Maßnahmen zur Anwendung dieser 
Empfehlung im Hinblick auf die Weiterentwick­
lung der Gemeinschaftspolitik zur Arbeitszeit zu 
erstatten; 
— insbesondere die Möglichkeiten einer Verkürzung 
der individuellen Lebensarbeitszeit zu untersu­
chen, was mit anderen Zielen verbunden werden 
könnte (z. B. der Verbesserung des Ausbildungs­
niveaus, Teilung der elterlichen Verantwortung, 
Einführung der flexiblen Altersgrenze), und die 
Kommission über ihre Ergebnisse zu unterrichten. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen Beitrag an die Europäische Gemein­
schaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften 
KOM(83) 583 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Oktober 1983) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 235, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft die energiewirt­
schaftlichen Ziele, die sie sich gesetzt hat, verwirk­
licht und insbesondere eine ausgewogene globale 
Politik im Bereich der festen Brennstoffe durchführt. 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, Die Gemeinschaft muß über eine wettbewerbsfähige 
und zuverlässige Produktionskapazität im Kohle­
sektor verfügen. 
26. 10. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 290/7 
Die Verwirklichung dieses Ziels setzt die Umstruk­
turierung und Modernisierung des Kohlenbergbaus 
der Gemeinschaft voraus. 
Abgesehen von den verstärkten Investitions- und For­
schungstätigkeiten werden die Modernisierung und 
vor allem die Umstrukturierung des Kohlenbergbaus 
zwangsläufig große Arbeitsplatzverluste zur Folge ha­
ben; es sind daher flankierende Maßnahmen vorzuse­
hen, um die Auswirkungen dieser Arbeitsplatzverluste 
abzuschwächen. Zu diesem Zweck sollte die in Arti­
kel 56 Absatz 2 des EGKS-Vertrags vorgesehene 
Skala der Anpassungs- und Umstellungsbeihilfen zu­
gunsten der Arbeitnehmer des betreffenden Sektors in 
vollem Umfang in Anspruch genommen werden. 
Die gesamten Umstrukturierungs- und Modernisie­
rungsmaßnahmen müssen sich in ein Mehrjahres­
programm einfügen. 
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie­
ßung vom 16. Dezember 1982 (') zur Kohlekrise in 
der Gemeinschaft gefordert, umgehend geeignete 
Beschlüsse zur Einführung einer europäischen Kohle­
politik als integrierender Bestandteil der globalen 
Energiepolitik der Gemeinschaft zu fassen. 
Der Rat für Energiefragen hat auf seinen Tagungen 
vom 21. April und 11. Juli 1983 seine Entschlossen­
heit bekräftigt, eine Gemeinschaftsstrategie für die 
Produktion und den Verbrauch fester Brennstoffe zu 
erarbeiten. 
O ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 88. Unter den gegenwärtigen Umständen kann die Finan­
zierung dieser Maßnahmen mit den im EGKS-Ver-
trag vorgesehenen Finanzmitteln nicht hinlänglich 
gewährleistet werden. 
Wenn nicht Abhilfe geschaffen wird, könnte diese Si­
tuation die Diversifizierung und Sicherheit der Ener­
gieversorgung, die sich die Gemeinschaft zum Ziel 
gesetzt hat, beeinträchtigen. Dies würde sich nachtei­
lig auf die ausgewogene Entwicklung der Wirtschafts­
tätigkeiten in der Gemeinschaft, insbesondere auf die 
Rückkehr zu einer zufriedenstellenderen Beschäfti­
gungslage, auswirken. Daher ist der EGKS ein zeit­
lich begrenzter Sonderbeitrag in der Größenordnung 
von 180 Millionen ECU zu Lasten des Gesamthaus­
haltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 
1984, 1985 und 1986 zu gewähren. 
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen spezifi­
schen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
können zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Ge­
meinschaften Beiträge für die gemeinschaftliche Fi­
nanzierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit 
dem Programm zur Umstrukturierung und Moderni­
sierung des Kohlenbergbaus gewährt werden. 
Artikel 2 
Die Höhe der Beiträge im Sinne von Artikel 1 wird 
im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgesetzt.