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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 15. Oktober 2007 
auf Ersuchen des Bundesministeriums der Fi nanzen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur 
Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bunde sanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
(CON/2007/32) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 9. Juli 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesministeri um der Finanzen um 
Stellungnahme zu dem Entwurf ei nes Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der 
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend der „Gesetzen twurf“) ersucht. Am 
27. September 2007 hat das Bundesministerium der Fina nzen einen geänderten Te xt des Gesetzentwurfs 
(nachfolgend der „geänderte Gesetzen twurf“) bei der EZB eingereicht  und dringend um Stellungnahme 
ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellun gnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie auf Artikel 2 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften1, da der Gesetzentwurf sich auf 
Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie di e Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte 
wesentlich beeinflussen, bezieht. Diese Stellungna hme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der 
Geschäftsordnung der Europäischen Zent ralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1. Ziel des geänderten Gesetzentwurfs Der geänderte Gesetzentwurf hat im Vergleich zum Gesetzentwurf einen begren zten Regelungsgehalt und 
befasst sich hauptsächlich mit der Leitungs- und Führungsstruktur der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Insbesondere  führt der geänderte Gesetzentwurf das kollegiale 
System für die Beschlussfa ssung des Direktoriums ein, wodurch die bestehende Präsidialstruktur ersetzt 
wird
2. In Zukunft wird das Direktorium aus einem Präsi denten sowie vier Exeku tivdirektoren bestehen. 
Die Verantwortung des Direktoriums umfasst die Beschlussfassung über di e Geschäftsordnung der 
BaFin, das Organisationsstatut des Direkt oriums, den Haushalt sowie Entscheidungen bei 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelne n Direktoriumsmitgliedern und den Erlass von 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  Artikel 1 Nummer 2 des geänderten Gesetzentwurfs zur Ä nderung des § 6 des Finanzdien stleistungsaufsichtsgesetzes. 
2 Verwaltungsvorschriften. Darüber hina us ist jeder der Exekutivdirektor en für einen der folgenden vier 
Geschäftsbereiche verantwortlich: Grundsatzfra gen und Innere Verwa ltung, Bankenaufsicht, 
Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht. 
Gemäß Artikel 1 Nummer 2 des geänderten Gesetzentw urfs beschließt das Dire ktorium einstimmig ein 
Organisationsstatut, welches die Zuständigkeiten und Aufg aben innerhalb des Direktoriums festgelegt. Es 
fasst seine Beschlüsse - auch im Falle von Meinun gsverschiedenheiten - mit einfacher Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen. Das Direktorium wird auch eine Geschäftsordnung für die BaFin festlegen. 
Gemäß Artikel 1 Nummer 3 des geänderten Gesetzent wurfs hat das Direktorium den Verwaltungsrat über 
seine Geschäftsführung zu unterrichten. 
Diese Änderungen der Leitungs- und Führungsstruktur  der BaFin erfordern auch eine Änderung des 
Bundesbesoldungsgesetzes. Die erhöhte Eigenverantwort ung des Direktoriums der BaFin wird in der 
Zukunft zu einer besoldungsrechtlichen Einstufung der Exekutivdirektoren in der Besoldungsgruppe B 8 
führen3. 
 2. Allgemeine Anmerkungen Die EZB begrüßt die Einführung der kollegialen B eschlussfassung des Direktoriums in der Aufsicht
4 und 
hat im Hinblick auf den begrenzten Anwendungsbereic h des geänderten Gesetzentwurfs keine weiteren 
Anmerkungen. 
  Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.  Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Oktober 2007.  
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET 
                                                 
3  Artikel 2 des geänderten Gesetzentwurfs zur Änderung der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes. 
4  Siehe z. B. Nummer 3 der Stellungnahme der EZB CON/2005/ 58 vom 23. Dezember 2005 auf Ersuchen des italienischen 
Wirtschafts- und Fina nzministeriums zu einer Änder ung des Gesetzentwurfs über den Schutz von Sparguthaben in Bezug 
auf die Banca d’Italia.