Überprüfter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Aktionen auf dem Gebiet von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern (1) (97/C 95/07) KOM(97) 1 endg. - 95/0164 (SYN)

(Gemäß Artikel 189c Buchstabe d) des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 10. Januar 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushalts 1988 beschlossen, eine Haushaltslinie zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Epidemie zu schaffen. Mittels dieser Haushaltslinie wird sie sich darum bemühen, innovative Aktionen einzuleiten und nicht nur solche Maßnahmen durchzuführen, die die bereits auf anderen Ebenen durchgeführten Aktionen ergänzen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung für den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Januar 1994 über HIV/AIDS in den Entwicklungsländern dargelegt, welche politischen Grundsätze und vorrangigen Strategien auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verwirklicht werden müssen, um die Effizienz der Interventionen in diesem Bereich zu steigern.

HIV/AIDS stellt nicht mehr eine sich ausbreitende Epidemie dar, sondern eine in der Entwicklung befindliche Pandemie mit je nach betroffener Region und/oder betroffenem Land unterschiedlichen sozialen und politischen Charakteristika; diese Pandemie erfordert eine angemessene strukturierte und multisektorielle Antwort, welche die finanziellen und personellen Mittel der meisten Entwicklungsländer übersteigt.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 die Bedrohlichkeit der HIV/AIDS-Epidemie und die Notwendigkeit hervorgehoben, die Anstrengungen zur Gewährleistung einer besseren Unterstützung der nationalen Strategien der Entwicklungsländer zu intensivieren. Zu diesem Zweck hat er die Unterstützung der Strategien zu einer effizienteren HIV/AIDS-Vorbeugung durch Maßnahmen in den Bereichen Aufklärung, Förderung der Sexual- und Reproduktionshygiene und Sicherheit der Transfusionen sowie der Strategien zur Unterstützung der Infizierten und Erkrankten, vor allem durch die Stärkung des Gesundheitssystems und die Bekämpfung der Diskriminierungen und der sozialen Ausgrenzung, als vorrangig eingestuft.

Das Europäische Parlament und die Paritätische EG-AKP-Versammlung haben in ihren Entschließungen vom 14. April 1986 und vom 15. Februar 1993 ebenfalls die Notwendigkeit hervorgehoben, die Ursachen für die Ausbreitung der Epidemie und die sie begünstigenden Faktoren, wie z. B. die Armut, sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von HIV/AIDS stärker zu berücksichtigen, vor allem durch Maßnahmen zur Förderung einer besseren Stellung der Frauen und zur Stärkung der Basisgemeinschaften, die dazu aufgerufen sind, sich an der Betreuung der von der Pandemie heimgesuchten Familien und Einzelpersonen zu beteiligen.

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben zu einem stärkeren Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 15. November 1995 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über AIDS in den Entwicklungsländern - Politik der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten (3) eine erhebliche Aufstockung der Mittel und die Ausarbeitung eines detaillierten Aktionsprogramms zur Eindämmung der Epidemie und zur Milderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gefordert.

Die Effizienz der Programme zur Unterstützung der nationalen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS hängt von einer besseren Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer Ebene als auch mit den anderen Geldgebern und mit den Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere UNAIDS, sowie vom Einsatz flexibler, auf die jeweilige Art der Interventionen und die beteiligten Partner abgestimmter Verfahren ab; in den Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates wird zu entsprechenden Anstrengungen aufgerufen.

Es empfiehlt sich, die Verfahren und Regeln für die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS festzulegen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft führt ein Programm zur Unterstützung der Entwicklungsländer, nachstehend "Programm" genannt, bei der Eindämmung der HIV/AIDS-Epidemie und bei der Bewältigung der Folgen dieser Epidemie für die Gesundheit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch.

Das Programm ist vorrangig für die ärmsten und die am wenigsten entwickelten Länder sowie für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern bestimmt.

In diesem Zusammenhang wird die Gemeinschaft die folgenden vorrangigen Ziele verfolgen:

a) Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/AIDS und der Verbreitung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten,

b) Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die zunehmend mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen Lasten tragen können,

c) Unterstützung der Regierungen und der Gemeinschaften bei der Bewertung der Auswirkungen der Epidemie auf die verschiedenen Wirtschaftszweige und auf die Bevölkerungsgruppen sowie bei der Definition und der Umsetzung von Betreuungsstrategien,

d) Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Epidemie sowie über die Auswirkungen der Interventionen im Hinblick auf deren qualitative Verbesserung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung,

e) Bekämpfung der Diskriminierung und der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung von HIV/AIDS infizierten Personen.

(2) Die Gemeinschaft wird im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Ziele eine Reihe von Aktionen unterstützen, die bestimmten politischen Grundprinzipien entsprechen müssen, d. h. sie müssen

a) an das Risiko, das von dem sozio-ökonomischen Milieu ausgeht, und an die Bedürfnisse anfälliger Gruppen, die sich nach dem Verhalten von Einzelpersonen sowie nach sozio-ökonomischen und demographischen Faktoren bestimmen, angepaßt sein;

b) die aufgrund des Geschlechts unterschiedliche Lage der Männer und Frauen berücksichtigen;

c) von der Achtung der Persönlichkeitsrechte getragen sein und das gemeinsame Lernen der Beteiligten ermöglichen;

d) die Motivierung, Verantwortung und Stärkung der Eigenpotentiale von Individuen und Gemeinschaften fördern;

e) in die Gesundheits- und die Bildungspolitik sowie in die Politiken der anderen einschlägigen Bereiche eingebunden sein;

f) dem jeweiligen Entwicklungsstand der Epidemie angepaßt sein;

g) ein sowohl politisches als auch finanzielles Engagement der Regierungen für die Bekämpfung von HIV/AIDS fördern.

Artikel 2

Die Aktionen, die zur Erreichung der in Artikel 1 genannten vorrangigen Ziele durchgeführt werden müssen, zielen darauf ab, die auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene mit den Empfängerländern entwickelten Strategien zu unterstützen, und betreffen in bezug auf jedes der Ziele insbesondere folgendes:

1. die Verminderung der weiteren Übertragung von HIV/AIDS und der Verbreitung anderer sexuell und perinatal übertragbarer Krankheiten durch:

a) Information und Aufklärung über Sexual- und Reproduktionshygiene und Reproduktionsrechte; dabei ist besonders darauf zu achten, daß die entsprechenden Maßnahmen speziell auf die Zielgruppen, insbesondere auf in einem Risikoumfeld lebende Bevölkerungsgruppen sowie auf die sozial und wirtschaftlich anfälligsten Einzelpersonen und Gemeinschaften, insbesondere Jugendliche und Frauen, ausgerichtet sind und ihnen zugänglich gemacht werden. Diese Aktionen umfassen auch den Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die eine breit angelegte öffentliche Kampagne zum Thema HIV/AIDS weiterhin ablehnen;

b) Intensivierung der Vorkehrungen zur Verminderung der weiteren Übertragung von HIV und sexuell übertragbarer Krankheiten, unter anderem durch die Förderung besserer Methoden der Früherkennung und der Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten;

c) Verbesserung der Bereitstellung und der Verwendung der verschiedenen dem Schutz dienenden Mittel und Methoden, vor allem der Bereitstellung und Verwendung von Kondomen, sowie der Sicherheit von Transfusionen und anderen Injektionen;

d) Förderung einer verstärkten Berücksichtigung des HIV/AIDS-Problems im Rahmen der Entwicklungspolitik und -strategien;

e) Unterstützung von Maßnahmen, durch die die Entscheidungsfreiheit der Frauen in allen Bereichen der Sexualität und der sexuellen Gesundheit gefördert und ihnen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich für eine breite Verwendung der unterschiedlichen Mittel und Methoden zum Schutz vor der eigenen Ansteckung mit dem HIV und sexuell übertragbaren Krankheiten und deren Übertragung auf andere einzusetzen, selbst entsprechend zu handeln und die Gesundheit ungeborener Kinder zu schützen, sowie von Maßnahmen zur Förderung des Bewußtseins und Verantwortungsgefühls der Männer in diesen Bereichen;

2. die Stärkung des Gesundheits- und des Sozialsektors, damit sie die zunehmenden, mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen Belastungen bewältigen können, durch:

a) Stärkung der Gesundheitsdienste insbesondere der Grundversorgung, durch Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf den Ausbau der Verhütungsmaßnahmen und der Versorgung und die Verbesserung des Zugangs für die anfälligsten Personen;

b) eine Studie im Hinblick auf die Schaffung eines Solidaritätsinstruments auf Initiative der Union, um die Behandlung der HIV-Infizierten in den ärmsten Ländern zu ermöglichen. Dazu müßte mit den UN-Organisationen, den betreffenden NGO und den Arzneimittellabors sowie in Zusammenarbeit mit den Gesundheitssystemen der entwickelten Länder, insbesondere denjenigen der Union, nach dem geeignetsten Finanzierungskonzept zum Ausgleich des Nord-Süd-Gefälles in der medizinischen Versorgung gesucht werden;

c) Verstärkung der Kapazitäten im Bereich der Sicherheit der Transfusionen und der Verhütung nosokomialer Infektionen;

d) bessere Ausbildung des medizinischen Personals und des Pflegepersonals;

e) Verbesserung der Notifizierungs- und Statistiksysteme zur epidemiologischen Überwachung;

3. die Unterstützung der Regierungen und Gemeinschaften bei der Bewertung der Auswirkungen der Epidemie auf die verschiedenen Wirtschaftszweige und Bevölkerungsgruppen sowie bei der Festlegung und Durchführung von Betreuungsstrategien durch:

a) technische Unterstützung der Regierungen bei der Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Epidemie sowie Entwicklung und Umsetzung angemessener Reaktionsstrategien in den verschiedenen Bereichen;

b) technische und finanzielle Hilfe, damit die nichtstaatlichen Organisationen (NGO) und die Basisgemeinden einen optimalen Beitrag zur Prävention und Betreuung leisten können, insbesondere durch die Unterstützung bei der Bildung von Netzen, die darauf abzielen, die Effizienz der Maßnahmen zu verbessern und den Informationsfluß, die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten zu intensivieren;

c) Förderung der Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften an der Ausarbeitung von lokalen Informationsstrategien und von Sexualerziehungs- und Betreuungsprogrammen;

4. Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die Epidemie und die Auswirkungen der Interventionen im Hinblick auf deren qualitative Verbesserung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung, durch:

a) Entwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse durch eine bessere Überwachung der Programme mit Hilfe zweckdienlicher Indikatoren und Stärkung der Operations Research im medizinischen, soziologischen und anthropologischen Bereich;

b) Unterstützung des Austauschs von Informationen über die gesammelten Erfahrungen;

5. Bekämpfung von Diskriminierungen und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung von mit HIV/AIDS infizierten Menschen durch:

a) Förderung der Achtung der Persönlichkeitsrechte, insbesondere in bezug auf die Reproduktionsrechte;

b) Förderung der Nichtdiskriminierung und Bekämpfung der Stigmatisierung der Menschen, die mit dem Virus leben, vor allem durch Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und durch die Einführung eines angemessenen rechtlichen Rahmens.

Artikel 3

Die Akteure der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind in erster Linie

- die öffentlichen Verwaltungen und Behörden auf nationaler, regionaler und auf lokaler Ebene,

- die Gebietskörperschaften und die anderen dezentralisierten Einrichtungen, einschließlich der traditionellen sozialen Strukturen,

- die Regionalorganisationen und die internationalen Organisationen,

- die Forschungsinstitute und Hochschulen,

- die Basisgemeinschaften und Privatunternehmen einschließlich der Nichtregierungs- und Frauenorganisationen und -verbände sowie die repräsentativen Verbände, die aufgrund ihres Sachverstands einen Beitrag zur Konzeption, Durchführung und Überwachung der vorrangigen Strategien zur Bekämpfung von HIV/AIDS gemäß Artikel 2 leisten können.

Artikel 4

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen. Der Stärkung der inländischen Kapazitäten, insbesondere durch die Entwicklung der Humanressourcen in einer langfristigen Perspektive, wird Vorrang eingeräumt.

(2) Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig selbst tragen muß - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten).

(3) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird ein Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 angestrebt. Dieser Beitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktion verlangt.

(4) Es können Möglichkeiten für gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.

(5) Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen zum Ausdruck zu bringen.

(6) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die Kommission alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:

a) den Aufbau eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen;

b) eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen regelmäßiger Treffen und des Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.

(7) Im Hinblick auf eine größtmögliche Effizienz auf globaler und nationaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern sowie mit den Geldgebern und den anderen betroffenen internationalen Organisationen, insbesondere mit den UN-Sonderorganisationen (vor allem UNAIDS), zu gewährleisten.

Artikel 5

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung nach Maßgabe dieser Verordnung 2 Millionen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 7 gefaßt.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 7 genannten Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen beabsichtigt. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.

(3) Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in Artikel 7 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur Deckung der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschreitungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.

(4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt wurden.

(5) Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land geschlossen werden, sehen diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.

(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes und anderer Entwicklungsländer zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann in hinreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig, insbesondere wenn aufgrund der Anwendung der Ursprungsregel den Empfängerländern unverhältnismäßige Kosten entstehen.

(8) Besondere Aufmerksamkeit gilt

- dem Bemühen um Rentabilität und nachhaltige Auswirkungen bei der Konzipierung der Vorhaben;

- einer präzisen Benennung der Ziele und Erfolgsindikatoren aller Projekte und deren Kontrolle.

(9) Die nach dieser Verordnung gewährte Unterstützung ergänzt und verstärkt die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gewährte Hilfe.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt; dabei handelt es sich je nach Empfängerland oder Region um folgenden Ausschuß:

a) Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: EEF-Ausschuß, der mit Artikel 21 des am 16. Juli 1990 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten geschlossenen internen Übereinkommens 91/401/EWG (4) über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des Vierten Abkommens von Lomé eingesetzt wurde;

b) Mittelmeerländer: MED-Ausschuß, der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates (5) eingesetzt wurde;

c) Länder in Lateinamerika und Asien: ALA-Ausschuß, der mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (6) eingesetzt wurde.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 8

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschüsse findet einmal im Jahr auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission ein Gedankenaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.

Artikel 9

(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Aufstellung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt.

Diese Aufstellung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge vergeben oder mit denen Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.

(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden können. Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluß über die genehmigten Aktionen und Projekte, über die dafür bereitgestellten Beträge, über die Art der Aktionen und Projekte, über die begünstigten Länder und über die Partner.

Artikel 10

Die Kommission unterbreitet drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen und unterbreitet zugleich Empfehlungen zur zukünftigen Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. C 252 vom 28. 9. 1995, S. 4.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1996 (ABl. Nr. C 152 vom 27. 5. 1996, S. 36), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. Nr. C 264 vom 11. 9. 1996, S. 21) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 12. November 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995, S. 45.

(4) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 288.

(5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1.