BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (EU-Holzverordnung)

1.EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (im Folgenden die „EU-Holzverordnung“ oder die „Verordnung“) verbietet das Inverkehrbringen von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag in der EU. Die EU-Holzverordnung ist Teil einer breiten Palette von Maßnahmen, die mit dem FLEGT-Aktionsplan, der umfassenden Antwort der EU auf das allgegenwärtige Problem des illegalen Holzeinschlags mit seinen fatalen Auswirkungen auf die Wälder, eingeführt wurden. Sie trägt außerdem zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Erhaltungsfunktion der Wälder, zu ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung und zum Ausbau des Kohlenstoffspeichers Wald in Entwicklungsländern bei.

Mit der EU-Holzverordnung wurden drei Verpflichtungen eingeführt:

1.Sie verbietet das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Einschlag (d. h. Holz, das unter Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen wurde) und daraus hergestellten Holzerzeugnissen.

2.Sie verpflichtet die Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse erstmals in der EU in Verkehr bringen, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, d. h. mithilfe eines Risikobewertungsverfahrens dafür zu sorgen, dass nur legal geschlagenes Holz (Holz, das im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags geschlagen wurde) bzw. daraus hergestellte Holzerzeugnisse in der EU in Verkehr gebracht werden.

3.Sie verpflichtet Händler, die mit Holz bzw. Holzerzeugnissen handeln, das bzw. die in der EU bereits in Verkehr gebracht wurde(n), Aufzeichnungen über ihre Lieferanten und Kunden aufzubewahren („Verpflichtung in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit“).

Die EU-Holzverordnung deckt ein breites Spektrum von Holzerzeugnissen ab, die im Anhang der Verordnung unter Verwendung der Codes der Kombinierten Nomenklatur der EU aufgeführt sind. Sie schreibt außerdem von der Kommission anzuerkennende „Überwachungsorganisationen“ vor, die die Aufgabe haben, den Marktteilnehmern funktionierende Sorgfaltspflichtregelungen zur Verfügung zu stellen und sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen.

Die EU-Holzverordnung wurde im Dezember 2010 verabschiedet und gilt seit dem 3. März 2013. In der Zwischenzeit erließ die Kommission zwei Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. Der erste ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 über die detaillierten Bestimmungen für die Sorgfaltspflichtregelung und die Häufigkeit und Art der Kontrollen der Überwachungsorganisationen, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 der EU-Holzverordnung und den Artikeln 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse verabschiedet wurde. Der zweite Rechtsakt ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, die gemäß Artikel 8 Absatz 7 der EU-Holzverordnung erlassen wurde.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der EU-Holzverordnung „kann die Kommission zu weiteren einschlägigen Risikobewertungskriterien, die sich zur Ergänzung der in [der Verordnung] genannten Kriterien möglicherweise als notwendig erweisen, delegierte Rechtsakte ... erlassen“. In Artikel 8 Absatz 7 der EU-Holzverordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen zu erlassen, wenn sich dies unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen als notwendig erweist. Gemäß Artikel 14 der EU-Holzverordnung kann die Kommission „delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung des Verzeichnisses der Hölzer und Holzerzeugnisse im Anhang [der EU-Holzverordnung] erlassen“.

In Artikel 15 Absatz 1 der EU-Holzverordnung heißt es: „Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 14 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 2. Dezember 2010 übertragen.“ Im selben Absatz heißt es ferner: „Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge,“ (d. h. sieben Jahre) „es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 16 [der EU-Holzverordnung].“ Die Befugnisübertragung wurde somit zuletzt automatisch vom 2. Dezember 2017 bis zum 1. Dezember 2024 verlängert.