BEGRÜNDUNG

Am 25. Juni 2012 beantragte Zypern finanziellen Beistand durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Am 25. April 2013 erließ der Rat einen Beschluss (Beschluss 2013/236/EU des Rates), der vorsieht, dass Zypern konsequent ein makroökonomisches Anpassungsprogramm umsetzt, das der Bewältigung der von Zypern ausgehenden spezifischen Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets dient und auf eine rasche Wiederherstellung einer gesunden und tragfähigen Wirtschafts- und Finanzlage in Zypern abzielt. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde der Beschluss 2013/236/EU des Rates durch den Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU ersetzt.

Am 24. April 2013 beschloss der ESM-Gouverneursrat, Zypern grundsätzlich eine Stabilitätshilfe zu gewähren, und stimmte der Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (im Folgenden „Vereinbarung“) sowie ihrer Unterzeichnung durch die Kommission im Namen des ESM zu. Am 8. Mai 2013 genehmigte das ESM-Direktorium die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität. Das dreijährige Programm deckt den Zeitraum von Mitte 2013 bis zum 31. März 2016 ab.

Makroökonomische Anpassungsprogramme dienen dazu, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen, zu einer soliden Zahlungsbilanzsituation zurückzufinden und die Wirtschaft auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zurückzuführen. Um diese Ziele zu erreichen, stützt sich das Programm auf drei Säulen. Die erste Säule ist eine Strategie für den Finanzsektor. Grundpfeiler sind die Umstrukturierung und Verkleinerung der Finanzinstitute und eine strengere Aufsicht; gleichzeitig sollen Kapital- und Liquiditätslücken geschlossen werden. Die zweite Säule ist eine ehrgeizige Strategie zur Konsolidierung des Haushalts, die sich auf die 2012 eingeleiteten Konsolidierungsanstrengungen stützt. Angestrebt werden insbesondere eine Senkung der laufenden Primärausgaben, eine Steigerung der Staatseinnahmen, die Verbesserung der Funktionsweise des öffentlichen Sektors und die mittelfristige Beibehaltung der Haushaltskonsolidierung. Das übermäßige Defizit soll korrigiert und der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand im Verhältnis zum BIP soll mittelfristig auf einen deutlichen Abwärtspfad zurückgeführt werden. Die Behörden haben sich dazu verpflichtet, das Defizit bis 2016 auf unter 3 % des BIP abzusenken. Die gute Qualität bei der Durchführung der Interventionen der Strukturfonds und anderer EU-Fonds sowie bei der Umsetzung politischer Initiativen der EU zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sollten beibehalten werden. Dies wird dazu beitragen, Zypern auf einen langfristigen Wachstumspfad zu bringen. Die dritte Säule umfasst einen ehrgeizigen Fahrplan für Strukturreformen, der im Einklang mit den im Jahr 2012 an Zypern gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und eines nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums dient und makroökonomische Ungleichgewichte abbauen soll. Im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie sollten Möglichkeiten für junge Menschen geschaffen und deren Beschäftigungsfähigkeit gefördert werden.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU hat die Kommission im Benehmen mit der EZB und, soweit angezeigt, mit dem IWF zum sechsten Mal die Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. Anschließend wurde auf Ebene der Dienststellen eine Aktualisierung der Vereinbarung in Bezug auf die Finanzsektorreform, die Haushaltspolitik und die Strukturreformen vereinbart. Für den Finanzsektor wurde angesichts der vollständigen Liberalisierung der externen beschränkenden Maßnahmen am 6. April 2015 eine Verpflichtung der Behörden aufgenommen, die Liquiditätslage im Bankensektor weiterhin sorgfältig zu überwachen. Ferner werden in der überarbeiteten Vereinbarung zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten sowie zur Stärkung des Rahmens für langfristig tragfähige private Umschuldungen verlangt, was die Festlegung von Zielen für die Umstrukturierung notleidender Kredite und eine Untersuchung der auf Strategien von Kreditnehmern zurückgehenden Ausfälle einschließt. Außerdem werden Maßnahmen zur Reform der Aufsicht über die Altersversorgungssysteme und die Versicherungswirtschaft gefordert. Mit Blick auf die neuen Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsvorschriften wird in der überarbeiteten Vereinbarung gefordert, dass die Behörden die Umsetzung und Wirksamkeit dieser Vorschriften kontinuierlich überwachen, deren Beitrag zu ihren Zielen und Grundsätzen sicherstellen und bei Bedarf Änderungen verabschieden. In der überarbeiteten Vereinbarung sind auch zwei frühere Maßnahmen enthalten. So soll ein Legislativvorschlag, der den Verkauf von Kreditforderungen ermöglicht, vorgelegt werden und ein Legislativvorschlag, der sicherstellt, dass ausgestellte Eigentumsurkunden unverzüglich an die Käufer von Immobilien übertragen werden und Missbrauch dabei ausgeschlossen wird.

In der Haushaltspolitik sollte der Finanzlage im ersten Quartal 2015 durch eine Korrektur des Ziels für den Primärsaldo im Jahr 2015 nach oben, mindestens bis zu einem Überschuss von 264 Mio. EUR (1,5 % des BIP), und eine Anpassung des Primärüberschussziels für den Zeitraum 2016-2018 Rechnung getragen werden, womit auch der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebene Anpassungspfad weiter verfolgt würde. Im Bereich der fiskalpolitischen und allgemeinen Strukturreformen sieht die überarbeitete Vereinbarung nun die Einführung eines nationalen Gesundheitssystems bis 2017 vor. Bezüglich der Finanzverwaltung und der Einhaltung der Steuervorschriften ist vorgesehen, dass die neue integrierte Steuerbehörde durch den Aufbau eines einheitlichen Registrierungsverfahrens und die Verabschiedung einer neuen Steuerverfahrensordnung einsatzfähig wird. In Hinblick auf die Reform der öffentlichen Verwaltung verlangt die überarbeitete Vereinbarung unter Berücksichtigung der horizontalen Überprüfung, dass 2015 ein Reformplan verabschiedet wird, mit dem der Lohnfestsetzungsmechanismus verbessert, ein neues Beurteilungs- und Beförderungssystem eingeführt und die Mobilität der Bediensteten gefördert wird. Zur Reform des Sozialsystems sieht die überarbeitete Vereinbarung die Vorstellung einer Gesamtübersicht über die Einzelnen gewährten Sozialleistungen vor, auf deren Grundlage die Beobachtungsstelle einen Bewertungsbericht über die Reform des Sozialsystems erstellen wird. Ferner sollen die Behörden Vorschläge für die Konsolidierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Leistungen für Studierende vorlegen. Bezüglich der Wohnimmobilienmarktregulierung wurden weitere Anforderungen vorgesehen, um die Ausstellung von Eigentumsurkunden zu beschleunigen. Für die nationale Tourismusstrategie wird im Rahmen des Aktionsplans für Wachstum eine Studie vorbereitet. Im Bereich Energie werden die Behörden das bevorzugte Konzept für die Regulierung und Organisation der Strom- und Gasmärkte im Einklang mit dem Verlauf der Entflechtung des staatlichen Stromversorgers EAC (Electricity Authority of Cyprus) wählen.

Der vorgeschlagene Beschluss wird die vollständige Übereinstimmung zwischen dem durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten multilateralen Überwachungsrahmen der Europäischen Union und den politischen Auflagen für das ökonomische Anpassungsprogramm gewährleisten. Bezüglich der Berichts- und Überwachungspflichten gelten insbesondere die Kohärenzbestimmungen nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013.

2015/0122 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/463/EU zur Genehmigung des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind, insbesondere auf Artikel 7 Absätze 2 und 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 gilt für Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits eine Finanzhilfe, unter anderem vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), erhalten.

(2)Die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 enthält Regeln für die Genehmigung der makroökonomischen Anpassungsprogramme für Mitgliedstaaten, die Finanzhilfe erhalten; diese Regeln müssen mit den Bestimmungen des Vertrags zur Errichtung des ESM im Einklang stehen.

(3)Nachdem Zypern am 25. Juni 2012 finanziellen Beistand durch den ESM beantragt hatte, entschied der Rat am 25. April 2013 mit Beschluss 2013/236/EU, dass Zypern ein makroökonomisches Anpassungsprogramm konsequent umzusetzen hat.