Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Tiefseebestände werden in Gewässern außerhalb der Hauptfanggründe der Festlandsockel befischt. Sie leben an den Festlandsockeln oder im Bereich von unterseeischen Bergen. Diese Arten wachsen langsamer, weshalb sie besonders durch Überfischung gefährdet sind. Da die Fischerei auf diese Arten in den letzten Jahren zugenommen hat, muss eine Bewirtschaftungsregelung festgelegt werden, damit ihre nachhaltige Nutzung gewährleistet ist. Wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zufolge, die vom Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuss bestätigt wurden, stellt die Begrenzung und ggf. Verringerung des Fischereiaufwands die beste Erhaltungsmaßnahme für diese Arten dar.

Dieser Vorschlag enthält Bestimmungen zur Steuerung des Fischereiaufwands beim Fang von Tiefseearten. Er sieht auch Bestimmungen für die Zusammenstellung von Daten als Grundlage für wissenschaftliche Erhebungen und angemessene Managementmaßnahmen vor. Es wird vorgeschlagen, den Fischereiaufwand auf dem aktuellen Stand einzufrieren und für wissenschaftliche Bestandserhebungen bessere Daten zusammenzustellen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit weitere Bestimmungen zur Steuerung des Fischereiaufwands vorschlagen, um einer Forderung der wissenschaftlichen Gutachten nachzukommen. Der Vorschlag wird ergänzt durch einen getrennten Kommissionsvorschlag zur Beschränkung der Fänge über eine Quotenregelung.

Auf der Tagung des Rates "Fischerei" vom 14. und 15. Dezember 2000 haben der Rat und die Kommission eine Erklärung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wurde, Fangbeschränkungen für diese Bestände und ggf. andere Maßnahmen vorzuschlagen. Die Mitgliedstaaten haben sich auch verpflichtet, den Fischereiaufwand bei Tiefseearten auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen diesen Zusagen.

Da diese Bestände unbedingt erhalten werden müssen, sollten die Maßnahmen - wie dies bei der Festsetzung von TAC und Quoten der Fall ist - von der Gemeinschaft zunächst einseitig angewandt werden, während im Rahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisation (Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik) auf harmonisierte Maßnahmen hingearbeitet wird.

Dieser Verordnungsvorschlag findet Anwendung auf eine größere Anzahl Arten und Gebiete als die bestehenden Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands (Ratsverordnungen 685/95 und 2027/95). Die Kommission kann zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen zu den Bestimmungen jener Verordnungen über den Fischereiaufwand bei Tiefseearten vorschlagen.

2002/0053 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 obliegt es dem Rat, anhand der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Nutzung der Ressourcen gewährleisten, und die Bedingungen für den Zugang zu den Beständen festzulegen.

(2) Wissenschaftliche Gutachten über bestimmte Fischbestände der Tiefsee weisen darauf hin, dass diese Bestände besonders empfindlich reagieren und ihre Befischung begrenzt oder verringert werden sollte, um ihren Fortbestand zu sichern.

(3) Aus den wissenschaftlichen Gutachten geht ebenfalls hervor, dass die Steuerung des Fischereiaufwands eine geeignete Methode ist, die vorsorgliche Bewirtschaftung der Tiefseebestände sicherzustellen.

(4) Es ist daher angezeigt, die Erteilung einer speziellen Fangerlaubnis für Schiffe vorzusehen, die auf Tiefseearten fischen, und den Fischereiaufwand für diese Bestände auf das in der letzten Zeit erreichte Niveau zu begrenzen.

(5) Voraussetzung für hochwertige wissenschaftliche Gutachten sind solide Angaben über die Fangtätigkeiten, die am besten von unabhängigen und entsprechend ausgebildeten wissenschaftlichen Beobachtern zusammengestellt werden.

(6) Angaben, die die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten über die Fischerei erlauben, müssen den einschlägigen Wissenschafts- und Verwaltungsgremien so bald als möglich zur Verfügung gestellt werden.

(7) Im Interesse einer wirksamen und vorsorglichen Steuerung des Fischereiaufwands bei Tiefseearten müssen die in dieser Fischerei eingesetzten Schiffe durch eine spezielle Fangerlaubnis ausgewiesen sein, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [3] und der Verordnung (EG) Nr. 2943/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse [4] erteilt wird.

[3] ABl. L 171 vom 06.07.1994, S. 7.

[4] ABl. L 308 vom 21.12.1995, S. 15

(8) Um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung sicherzustellen, müssen zusätzlich zu den Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik [5], und denen der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 vom 29. Juli 1997 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates hinsichtlich satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme [6] weitere Kontrollmaßnahmen festgelegt werden -

[5] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S.1; zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1965/2001 (ABl. L 268 vom 09.10.2001, S. 23).

[6] ABl. L 202 vom 30.07.1997, S.18

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in den ICES-Gebieten I bis XIV, dem COPACE-Gebiet 34.1.2 und den Gemeinschaftsgewässern im COPACE-Gebiet 34.2 Fischereitätigkeiten ausüben, bei denen die in Anhang I aufgeführten Arten gefangen werden.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) "Tiefseearten": die in Anhang I aufgeführten Arten;

(b) "Tiefsee-Fangerlaubnis": eine spezielle Fangerlaubnis für Tiefseearten, die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilt wird;

(c) "Maschinenleistung": die installierte Gesamtmaschinenleistung der Schiffe in Kilowatt, gemessen in Übereinstimmung mit der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 2930/86 [7],

[7] ABl. L 274 vom 25.09.1986, S. 1.

(d) "Kapazität": die Bruttotonnage, gemessen in Übereinstimmung mit Verordnung (EWG) Nr. 2930/86;

(e) "Kilowatt-Fangtage": Produkt aus der Maschinenleistung gemäß Buchstabe c) und der Anzahl Tage, an denen das Fischereifahrzeug Fanggerät einsetzt.

Artikel 3 Tiefsee-Fangerlaubnis

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, die ihre Flagge führen oder in ihrem Hoheitsgebiet registriert sind, nur mit einer Tiefsee-Fangerlaubnis Fischereitätigkeiten ausüben, bei denen Tiefseearten gefangen werden.

2. Es ist untersagt, insgesamt mehr als 50 kg anderer Tiefseearten als Leng oder Lumb oder aber insgesamt mehr als 1 Tonne Leng und Lumb zu fangen, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, es sei denn, das betreffende Schiff ist im Besitz einer Tiefsee-Fangerlaubnis.

Artikel 4 Aufwandsbeschränkung

1. Die Mitgliedstaaten berechnen die Gesamtmaschinenleistung und die Gesamtkapazität aller eigenen Schiffe, die in einem der Jahre 1998, 1999 oder 2000 mehr als 10 Tonnen einer Mischung anderer Tiefseearten als Leng oder Lumb oder mehr als 100 Tonnen einer Mischung aus Leng und Lumb angelandet haben.

Diese Gesamtwerte teilen sie der Kommission mit.

Auf schriftlichen Antrag der Kommission legen die Mitgliedstaaten binnen dreißig Tagen Belege für die Fangmeldungen der Schiffe vor, denen Tiefsee-Fangerlaubnisse erteilt wurden.

2. Jeder Mitgliedstaat erteilt Tiefsee-Fangerlaubnisse für seine Schiffe nur, wenn:

(a) die Gesamtmaschinenleistung dieser Schiffe nicht die Gesamtmaschinenleistung gemäß Absatz 1 übersteigt, und/oder

(b) die Gesamtkapazität dieser Schiffe nicht die Gesamtkapazität gemäß Absatz 1 übersteigt.

Artikel 5 Meldung von Fanggerätangaben und Fangeinsätzen

Zusätzlich zu seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vermerkt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, dem eine Tiefsee-Fangerlaubnis erteilt wurde, auch die in Anhang II aufgeführten Angaben im Logbuch.

Artikel 6 Schiffsüberwachungssysteme

1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 [8] muss der Kapitän des Fischereifahrzeugs bei technischem Versagen oder Nichtfunktionieren der an Bord installierten Satellitenanlage umgehend die Fischereitätigkeiten einstellen und sofort den nächstgelegenen Häfen gemäß Artikel 7 anlaufen, um die Anlage reparieren oder ersetzen zu lassen.

[8] ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 18.

2. Das Schiff darf den vorgegebenen Hafen nicht verlassen, bevor die Satellitenanlage zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden funktioniert.

3. Der Flaggenmitgliedstaat entzieht einem Schiff, das seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 und 2 nicht nachkommt, die Tiefsee-Fangerlaubnis.

Artikel 7 Vorgegebene Häfen

1. Es ist untersagt, über 50 kg einer Mischung aus anderen Tiefseearten als Leng oder Lumb oder über 500 kg einer Mischung aus Leng und Lumb in anderen als den für die Anlandung von Tiefseearten vorgegebenen Häfen anzulanden.

2. Jeder Mitgliedstaat benennt die Häfen, in denen mehr als 50 kg anderer Tiefseearten als Leng oder Lumb sowie mehr als eine Tonne einer Mischung aus Leng und Lumb angelandet werden müssen, und legt die diesbezüglichen Kontroll- und Überwachungsverfahren einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der jeweils angelandeten Mengen an Tiefseearten fest.

3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Liste der vorgegebenen Häfen und binnen weiterer dreißig Tage die diesbezüglichen Kontroll- und Überwachungsverfahren gemäß Absatz 2.

Die Kommission leitet diese Angaben an alle anderen Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 8 Beobachter

1. Entsprechend dem Probenahmeplan nach Absatz 2 entsendet jeder Mitgliedstaat wissenschaftliche Beobachter auf die Fischereifahrzeuge, für die eine Tiefsee-Fangerlaubnis erteilt wurde.

2. Jeder Mitgliedstaat bereitet einen Probenahmeplan für die Entsendung der Beobachter vor, der die Zusammenstellung repräsentativer Daten für die Bestandsabschätzung und die Bewirtschaftung der Tiefsee-Bestände gewährleistet.

Der Probenahmeplan wird von der Kommission genehmigt anhand einer wissenschaftlichen und statistischen Bewertung.

3. Der wissenschaftliche Beobachter

(a) trägt die in Artikel 5 genannten Angaben unabhängig in ein Logbuch ein,

(b) legt den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats binnen zwanzig Tagen nach Abschluss des Beobachtungszeitraums einen Bericht vor; Kopie dieses Berichts wird der Kommission binnen dreißig Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Anfrage übermittelt,

(c) führt zusätzliche Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Probenahmeplan aus.

4. Der wissenschaftliche Beobachter soll nicht sein:

(a) ein Verwandter des Eigners des Schiffes oder eines Offiziers, der an Bord des Schiffes Dienst tut, auf das der Beobachter entsandt wird;

(b) ein Beschäftigter des Eigners des Schiffes, auf das er entsandt wird;

(c) ein Beschäftigter des Stellvertreters des Eigners;

(d) ein Beschäftigter eines Unternehmens, das vom Eigner oder seinem Stellvertreter abhängt;

(e) ein Verwandter des Stellvertreters des Eigners.

Artikel 9 Wissenschaftliche Angaben

Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 15 und 19i der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Kalenderhalbjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderhalbjahres auf der Grundlage der Daten in den Logbüchern und Berichten der wissenschaftlichen Beobachter Angaben über Fänge an Tiefseearten und den entsprechenden Fischereiaufwand ausgedrückt in Kilowatt-Fangtagen und aufgeschlüsselt nach Quartalen, Fanggeräten, Arten und statistischen ICES-Rechtecken oder COPACE-Gebieten.

Die Kommission leitet die Angaben unverzüglich an die einschlägigen wissenschaftlichen Einrichtungen weiter.

Artikel 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 9 gilt ab 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der Tiefseearten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Ins Logbuch einzutragende Angaben zum Fanggerät

(1) Langleinen:

- durchschnittliche Anzahl Haken,

- Anzahl ausgebrachter Langleinen,

- Gesamtzahl der Langleinen, die am Tag im Meer waren;

(2) Stellnetze:

- Maschenöffnung der Netze,

- durchschnittliche Länge der Netze,

- durchschnittliche Höhe der Netze,

- Anzahl der ausgebrachten Netze,

- Gesamtdauer, während deren die Netze am Tag ausgebracht waren.

(3) Schleppnetze:

- Größe der geringsten Maschenöffnung im Netz,

- Gesamtzeit, während der das Schleppnetz am Tag im Meer war.