Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Aufhebung des Beschlusses 2010/401/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Mit dem Beschluss 2010/401/EU hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Zypern bestand. Der Rat hielt fest, dass nach der Datenmeldung der zyprischen Behörden vom April 2010 in Zypern im Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,1 % des BIP bestand und der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 3 % des BIP somit überschritten wurde. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte den Planungen zufolge im Jahr 2010 62 % des BIP erreichen, er würde damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP liegen.

(2)Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Zypern mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

(3)Am 27. Januar 2011 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen Zypern Maßnahmen ergriffen habe, die angemessene Fortschritte zur Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Fristen darstellten. Am 11. Januar 2012 bestätigte die Kommission erneut, dass Zypern wirksame Maßnahmen zur fristgerechten und nachhaltigen Korrektur des übermäßigen Defizits getroffen hatte.

(4)Die zyprischen Behörden ersuchten um finanziellen Beistand der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des Internationalen Währungsfonds (IWF), um die Wirtschaft Zyperns wieder zu nachhaltigem Wachstum zurückzuführen. Am 25. April 2013 erließ der Rat einen an Zypern gerichteten Beschluss über spezifische Maßnahmen zur Wiederherstellung von Finanzstabilität und nachhaltigem Wachstum (im Folgenden das „Programm“). Gleichzeitig bewilligte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Finanzhilfefazilität für Zypern. In diesem Kontext unterzeichneten die zyprischen Behörden und die Kommission, die ihrerseits im Namen des ESM handelte, am 26. April 2013 ein Memorandum of Understanding über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen (im Folgenden „Memorandum of Understanding“).

(5)Am 16. Mai 2013 gelangte der Rat gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates zu dem Schluss, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden seien, nach Annahme der Empfehlung im Jahr 2010 aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 genannten Voraussetzungen erfüllt waren, und richtete nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine geänderte Empfehlung an Zypern für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2016.

(6)Am 6. September 2013 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Zypern wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um das übermäßige Defizit gemäß der Empfehlung des Rates vom 16. Mai 2013 bis 2016 zu korrigieren.

(7)Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 472/2013 wurde Zypern von einer gesonderten Pflicht zur Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.

(8)Im März 2016 beendete Zypern sein dreijähriges makroökonomisches Anpassungsprogramm, das die Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda beinhaltete und zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität, zur Verbesserung der Lage der öffentlichen Finanzen und zur Wiederherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums beitrug.

(9)Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

(10)Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war, zu entscheiden. Zudem sollte ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.