Nr. C 176/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
angeht, so sollte nach Meinung des Ausschusses 
zweckmäßigerweise eine weitere Vereinfachung die­
ser beiden Dokumente angestrebt werden, damit 
nach Möglichkeit letztendlich ein einziges Formular 
konzipiert wird, das für beide Operationen verwen­
det werden kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Änderungsanträge bzw. Änderungen an den Texten, die im Laufe der Beratungen vorgenommen 
wurden: 
Folgende Passage der Stellungnahme der Fachgruppe wurde gestrichen, nachdem ein entspre­
chender Änderungsantrag im Plenum angenommen worden war: 
Seite 2 Ziffer 1.3,1. und 2. Satz 
„1.3 Nach Meinung der Fachgruppe sollte die Beseitigung gefährlicher Abfalle norma­
lerweise unter Einhaltung der in Artikel 2 genannten Richtlinien in dem Land erfolgen, 
in dem diese Abfälle anfallen. Die Verbringung solcher Abfalle in andere Länder zum 
Zwecke der Beseitigung sollte eine Ausnahme bleiben und grundsätzlich auf die Fälle 
beschränkt sein, in denen eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abfalle im Ursprungs­
land nicht möglich ist." 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der 
Zeitarbeit 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 128 vom 19. Mai 1983 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 18. Mai 1983 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 207. Plenartagung am 27./28. April 1983 in Brüssel verabschiedet. 2.11. Anhang 1 
2.11.1. Was die Formulare für das Notifizierungs­
dokument und den Begleitschein für die grenzüber­
schreitende Verbringung gefährlicher Abfälle 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1983. 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/9 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 18. Mai 1982 um Stel­
lungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des 
Rates zur Regelung der Zeitarbeit, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
25. Mai 1982, die Fachgruppe Sozialfragen mit der 
Ausarbeitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe anläßlich ihrer Sitzung am 14. April 
1983 annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Muhr, 
vorgelegten Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 207. 
Plenartagung am 27./28. April 1983 (Sitzung vom 
27. April) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
mit 65 gegen 44 Stimmen bei 11 Stimmenthaltun­
gen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß erklärt 
sich mit dem Ziel des Richtlinienvorschlags einver­
standen, durch die Einführung gemeinsamer Rechts­
vorschriften eine geeignete Kontrolle der gewerbs­
mäßigen Arbeitnehmerüberlassung sicherzustellen 
sowie einen verbesserten Schutz der hiervon betrof­
fenen Arbeitnehmer zu gewährleisten. Er stellt fest, 
daß viele Unternehmen die Möglichkeit, auf eine 
befristete Einstellung von Leiharbeitnehmern 
zurückgreifen zu können, im Sinne einer flexiblen 
Unternehmens- und Personalplanung für wün­
schenswert halten. Andererseits ist aber nicht zu ver­
kennen, daß die gewerbliche Arbeitnehmerüberlas­
sung eine Reihe von Problemen aufwirft. Es gibt 
zahlreiche Fälle mißbräuchlicher Inanspruchnahme. 
1.2. Leiharbeitnehmer haben häufig auch nicht die 
gleichen Arbeitsbedingungen und denselben sozia­
len Schutz wie die Stammbelegschaft. Als besonders 
unbefriedigend hat sich auch die unterschiedliche 
Ausgestaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschrif­ten für eine Beaufsichtigung der Tätigkeit von Ver­
leihfirmen erwiesen. In einigen Mitgliedstaaten fehlt 
es sogar an jedweder Kontrolle. Dies hat auch eine 
Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zur Folge. 
Hinzu kommt, daß sich Verleihfirmen zunehmend 
grenzüberschreitend betätigen. Eine nach lediglich 
nationalem Recht vorgesehene und auf die Verände­
rung mißbräuchlicher Tatbestände hinzielende Kon­
trolle wird deshalb zusätzlich erschwert. Deshalb 
erscheint die Schaffung einer Gemeinschaftsrichtli­
nie erforderlich. 
1.3. Der Ausschuß ist schließlich der Auffassung, 
daß eine uneingeschränkte und unkontrollierte 
gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung auch mit 
Rücksicht auf den im Übereinkommen Nr. 96 der 
Internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen 
Grundsatz einer nicht auf Gewinn ausgerichteten 
Arbeitsvermittlung durch neutrale Stellen für die 
Länder, die dieses Übereinkommen ratifiziert 
haben, bedenklich erscheint. 
1.4. Der Ausschuß neigt zu der Auffassung, daß 
die den normalen befristeten Arbeitsvertrag regeln­
den Bestimmungen nicht in diesen Richtlinienvor­
schlag aufgenommen werden sollten, sondern daß 
bei Bejahung des Regelungsbedürfnisses eine geson­
derte Richtlinie hierfür vorzusehen wäre. 
2. Besondere Bemerkungen 
Artikel 1 
2.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß diese 
einige Begriffsbestimmungen enthaltende Vorschrift 
an verschiedenen Stellen die Formulierung 
„Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältsnis" in einer 
Weise verwendet, als handele es sich um zwei alter­
native Rechtsinstitute. Tatsächlich ist aber der 
„Arbeitsvertrag" nur die rechtliche Grundlage des 
faktischen „Arbeitsverhältnisses". Es genügt des­
halb die bloße Verwendung des Wortes Arbeitsver­
hältnis". 
2.2. Zu Buchstabe b) hat der Ausschuß erwogen, 
ob die hier vorgesehene Gleichstellung von Subun-
ternehmerverhältnissen mit Leiharbeit gerechtfertigt 
ist. Der Ausschuß stellt jedoch fest, daß nach dem 
Wortlaut dieser Bestimmung lediglich das „willkür­
liche" Subunternehmerverhältnis erfaßt werden soll. 
Wenn im Text von der „Weisungsbefugnisübertra­
gung" gesprochen wird, so ist ganz offensichtlich an 
die Fälle gedacht, in denen anstelle des Subunter­
nehmers in Wirklichkeit der Auftraggeber die 
eigentlichen Arbeitgeberbefugnisse ausübt. Solche 
Fälle sind in der Tat, auch nach Auffassung des 
Ausschusses, dem Tatbestand der Leiharbeit gleich­
zusetzen. 
2.3. Zu Buchstabe i) bemerkt der Ausschuß, daß 
der Begriff „Arbeitsleistung" nicht auf Leiharbeit-
Nr. C 176/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.83 
nehmer beschränkt werden kann, falls die Regelun­
gen über bloße Zeitverträge in der Richtlinie beibe­
halten werden sollten. 
Artikel 2 
2.4. Der Ausschuß hat erörtert, ob ein Mitglied­
staat nach Inkrafttreten der Richtlinie gezwungen 
ist, die Tätigkeit von Verleihunternehmen im Rah­
men der dann bestehenden gemeinschaftlichen 
Rechtsvorschriften zuzulassen, auch wenn sie bis­
lang nach nationalem Recht weitergehend einge­
schränkt oder sogar verboten ist. Nach Auffassung 
des Ausschusses muß gegebenenfalls klargestellt 
werden, daß dies nicht bezweckt ist und die Kom­
mission nur ein gemeinsames Mindestmaß an Kon­
trolle der in Betracht kommenden Unternehmen 
sowie an Schutz der betroffenen Arbeitnehmer 
anstrebt. Weitergehende nationalstaatliche Rechts­
vorschriften dürfen dadurch nicht tangiert werden. 
2.5. Der Ausschuß betrachtet die in Absatz 3 für 
Fälle der illegalen Arbeitnehmerüberlassung vorge­
sehene subsidiäre Haftung des Entleihunterneh­
mens für vom Verleiher nicht gezahlte Sozialversi­
cherungsbeiträge, Arbeitsentgelte und sonstige dem 
Leiharbeitnehmer zustehende Leistungen als not­
wendig und gerecht. Die Mithaftung des Entleihun­
ternehmens ist in einigen Mitgliedsländern der 
Gemeinschaft, beispielsweise in Frankreich, der 
Bundesrepublik Deutschland, Belgien und den Nie­
derlanden, bereits vorgesehen. Sie hat sich dort 
bewährt und stellt für die betroffenen Leiharbeit­
nehmer einen angemessenen Schutz dar. 
Im Zusammenhang mit der Leiharbeit gibt es zahl­
reiche Tatbestände illegalen und mißbräuchlichen 
Tätigwerdens der Verleihunternehmen. Ein Arbeit­
geber, der gleichwohl Leiharbeitnehmer beschäftigt, 
weil er es für sein Unternehmen als vorteilhaft 
ansieht, muß sich auch bewußt sein, daß hiermit 
gewisse Risiken verbunden sind. Jedenfalls ist es 
nicht gerechtfertigt, daß die Risiken ausschließlich 
von den Arbeitnehmern selbst, und damit von den 
sozial Schwächsten, getragen werden. Im Grunde ist 
sogar die Aufnahme einer Regelung des Inhalts in 
den Richtlinientext gerechtfertigt, daß der Leihar­
beitnehmer im Falle der illegalen Arbeitnehmer­
überlassung als bei dem Entleiher angestellt gilt. 
Eine derartige Rechtsvorschrift ist beispielsweise in 
der Bundesrepublik Deutschland schon existent. 
Nach deutschem Recht ist die Mithaftung des Ent­
leihunternehmens im übrigen grundsätzlich auch in 
Fällen legaler Arbeitnehmerüberlassung gegeben, 
wenn der Verleiher seine ihm dem Leiharbeitnehmer 
gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen 
nicht erfüllen kann. Artikel 3 
2.6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß nach 
Absatz 1 Buchstabe a) Leiharbeit zulässig sein soll 
in Fällen einer „zeitweiligen Verringerung der 
Beschäftigtenzahl". Dies ist eine sehr vage und 
unbestimmte Formulierung. In der Begründung zum 
Richtlinientext wird als Beispiel für das Vorliegen 
dieses Tatbestandes die urlaubsbedingte Abwesen­
heit von Betriebsangehörigen genannt. Dieses Bei­
spiel ist aber nicht treffend, da ein Beschäftigter 
auch während seines Urlaubs Arbeitnehmer des 
Betriebs bleibt. Die Regelung des Absatzes 1 Buch­
stabe a) muß deshalb nach Auffassung des Aus­
schusses auf jeden Fall präziser gefaßt werden. 
Soweit es die nach Absatz 2 Satz 1 vorgesehene zeit­
liche Begrenzung eines Leiharbeitsverhältnisses 
angeht, darf diese sich nicht auf die Fälle des Absat­
zes 1 Buchstabe b) beschränken. Es muß dort viel­
mehr auch der Buchstabe a) aufgeführt werden. Für 
eine unterschiedliche Behandlung der beiden in 
Absatz 1 genannten Tatbestände gibt es nämlich 
keinen sachlichen Grund. Der Ausschuß ist im übri­
gen der Meinung, daß Absatz 2 Satz 2 ersatzlos 
gestrichen werden sollte. Die dort vorgesehene 
Regelung ist nicht gerechtfertigt und auch nicht ver­
ständlich. Für die Zulässigkeit eines zeitlich befriste­
ten Arbeitsverhältnisses wird nach Absatz 1 bereits 
das Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände" vor­
ausgesetzt. Ein solches Leiharbeitsverhältnis kann 
nach Absatz 2 Satz 1 bis zu sechs Monaten verlän­
gert werden. Es geht nicht an, daß man — wie in 
Absatz 2 Satz 2 vorgesehen — dann wiederum unter 
„außergewöhnlichen Umständen", also im wesentli­
chen bei Vorliegen derselben Voraussetzungen, 
sogar gestattet, das Leiharbeitsverhältnis auf eine 
zeitlich überhaupt nicht mehr begrenzte Dauer aus­
zudehnen. Bei der Leiharbeit handelt es sich immer 
nur um eine zeitlich beschränkte Vermittlung von 
Arbeitskräften, die auch selbst nur als zeitlich 
begrenzt beschäftigte Arbeitnehmer tätig werden 
wollen. Für die langfristige Beschäftigung eines 
Arbeitnehmers, etwa eines Spezialisten oder einer 
qualifizierten Fachkraft, braucht man nicht den 
Rückgriff auf ein Leiharbeitsverhältnis. Insoweit ist 
die Möglichkeit des Abschlusses eines normalen 
langfristigen Zeitvertrags gegeben. 
2.7. Der Ausschuß ist schließlich der Auffassung, 
daß Absatz 4 dieser Bestimmung ersatzlos gstrichen 
werden sollte. Die dort vorgesehenen Regelungen 
sind weder systematisch noch inhaltlich verständ­
lich. Die Vorschrift hebt alle in den vorangegegan-
genen Absätzen vorgesehenen Beschränkungen hin­
sichtlich der Zulässigkeit und der zeitlichen Dauer 
von Leiharbeitsverhältnissen wieder auf. Sie soll 
zwar nur für den Fall gelten, daß der Leiharbeitneh­
mer den Dauerbeschäftigten des Entleihunterneh­
mens hinsichtlich seiner Arbeitsbedingungen gleich­
gestellt ist. Dabei wird allerdings verkannt, daß der 
Leiharbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag nicht mit 
dem Entleihunternehmen, sondern mit dem Verlei­
her abschließt, letzterer also der Arbeitgeber ist. 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.C 176/11 
Artikel 7 
2.8. Der Ausschuß stellt fest, daß diese Bestim­
mung ein im Prinzip zu befürwortendes Anliegen 
verfolgt. Allerdings sind einige Fallkonstellationen 
übersehen worden, die in gleicher Weise behandelt 
werden müssen. Nach Auffassung des Ausschusses 
muß der Leiharbeitnehmer beispielsweise auch 
dann den Anspruch auf volle Entschädigung nach 
Absatz 1 haben, wenn er selbst den Leiharbeitsver-
trag aus berechtigten, vom Arbeitgeber des Verleih­
unternehmens zu vertretenden Gründen, vorzeitig 
auflöst. Umgekehrt muß die in Absatz 2 enthaltene 
Ausnahme von der Entschädigungspflicht auch sol­
che Fälle berücksichtigen, in denen der Unterneh­
mer auch ohne schweres Verschulden des Arbeit­
nehmers aus einem von diesem zu vertretenden 
Grund berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis ohne 
Einhaltung einer Frist zu beenden. 
Artikel 8 
2.9. Der Ausschuß regt an, die Überschrift dieser 
Bestimmung zu streichen, da auch alle übrigen Arti­
kel des Richtlinienvorschlags nicht mit einer Über­
schrift versehen sind. 
2.10. Hinsichtlich des Inhalts der Bestimmung ver­
tritt der Ausschuß den Standpunkt, daß die vorgese­
hene Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung zu 
detailliert geregelt ist. Einige der genannten Anga­
ben sind für die Arbeitnehmervertretung möglicher­
weise gar nicht oder allenfalls von Fall zu Fall inter­
essant. Die Beachtung aller angeführten Einzelhei­
ten kann auch zu einer gewissen Überforderung, 
insbesondere auch von Kleinbetrieben, führen. Dies 
gilt um so mehr, als die Bestimmung sogar eine 
schriftliche Erteilung aller Auskünfte vorschreibt. 
2.11. Der Ausschuß spricht sich für eine generelle 
Formulierung aus. Er ist allerdings der Meinung, 
daß die Arbeitnehmervertretung das Recht haben 
muß, eine angemessene Beantwortung auch solcher 
mit der Einstellung der Leiharbeitnehmer zusam­
menhängenden Fragen zu verlangen, die im Richtli­
nienvorschlag bislang nicht ausdrücklich erwähnt 
worden sind. Die Unterrichtungspflicht darf auch 
nicht auf die Begründung von Leiharbeitsverhältnis­
sen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) beschränkt 
werden, sondern muß die Fälle nach Buchstabe a) 
dieser Bestimmung einbeziehen. Auf die zwingende 
Einhaltung besonderer Formvorschriften könnte im 
übrigen schon mit Rücksicht auf kleinere und mitt­
lere Betriebe verzichtet werden. 
2.12. Auf der Grundlage dieser Überlegungen 
schlägt der Ausschuß vor, den derzeitigen Text des 
Artikels 8 im Sinne des nachstehenden Wortlauts 
neu zu fassen und insgesamt durch die folgenden 
Formulierungen zu ersetzen: „Das Entleihunternehmen muß die Vertreter 
seiner Arbeitnehmer von einer Beschäftigung 
von Leiharbeitnehmern rechtzeitig unterrichten 
und ihnen insbesondere die Gründe für den 
Rückgriff auf Leiharbeitnehmer, deren Anzahl, 
Dauer der Beschäftigung sowie Art und Ort der 
Arbeitsleistung mitteilen. Auf Verlangen der 
Vertreter der Arbeitnehmer ist es verpflichtet, 
auch sonstige zweckdienliche Auskünfte über 
die mit der Beschäftigung der Leiharbeitnehmer 
zusammenhängenden Fragen zu erteilen." 
Artikel 9 
2.13. Der Ausschuß erachtet die in Absatz 2 dieser 
Bestimmung enthaltene Aufzählung für zu detail­
liert. Sie kann zu unnötiger Verwirrung führen. 
Nach Auffassung des Ausschusses sollte eine ver­
einfachende Generalklausel vorgesehen werden. 
Hierfür schlägt er nachstehenden Wortlaut vor. 
„Die Arbeitsausführungsbedingungen umfassen 
alle der Gesundheit und dem Arbeitsschutz die­
nenden Bestimmungen einschließlich der 
Arbeitszeit." 
2.14. Der Ausschuß bittet die Kommission zu prü­
fen, ob der Begriff „Arbeitsausführungsbedingun­
gen", insbesondere in der englischen Textfassung, 
korrekt übersetzt worden ist. 
2.15. Zu Absatz 3 stellt der Ausschuß fest, daß 
diese Bestimmung den Leiharbeitnehmern einen 
Rechtsanspruch auf Zugang zu sozialen Gemein­
schaftseinrichtungen zuerkennt, obwohl ein solcher 
Anspruch möglicherweise nicht einmal für die Dau­
erbeschäftigten ohne jede Einschränkung gegeben 
ist. Dies erscheint nicht gerechtfertigt. Der Ausschuß 
schlägt deshalb vor, am Ende des Absatzes 3 die 
Worte „nach den für die Beschäftigten geltenden 
Regeln" anzufügen. 
Artikeln 
2.16. Der Ausschuß befürwortet den in dieser 
Bestimmung zum Ausdruck gebrachten Grundsatz, 
daß Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher einge­
setzt werden dürfen. 
2.17. Der Ausschuß hat allerdings erörtert, ob die 
Textformulierung ausreichend berücksichtigt, daß 
das nationale Recht einiger Mitgliedsländer zwi­
schen legalen und illegalen Streiks unterscheidet 
und auch Ausnahmeregelungen, beispielsweise zur 
Verrichtung von Notdienstarbeiten, enthält. Der 
Ausschuß ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, 
daß der Richtlinientext beibehalten werden sollte. 
Eine Abschwächung des Wortlauts birgt die Gefahr 
in sich, daß anerkannte Gewerkschaftsrechte durch 
den Rückgriff auf Leiharbeitnehmer unterlaufen 
Nr. C 176/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 7. 83 
werden können. Man muß auch bedenken, daß die 
Gewerkschaften in der Gemeinschaft dann das 
Institut der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung 
als ein direkt gegen sie und ihre Rechte gerichtetes 
gegnerisches Prinzip ansehen müßten. Eine Diffe­
renzierung zwischen legalen und illegalen Streiks ist 
auch deshalb nicht akzeptabel, da nach der in eini­
gen Mitgliedsländern der Gemeinschaft geltenden 
nationalen Gesetzgebung eine solche Unterschei­
dung nicht vorgenommen wird und die hiermit 
zusammenhängenden Probleme durch ein Gemein­
schaftsinstrument nicht geregelt werden können. 
Artikel 12 bis Artikel 14 
2.18. Die nach diesen Bestimmungen vorgesehene 
grenzüberschreitende Kontrolle der gewerbsmässi­
gen Arbeitnehmerüberlassuhg und die angestrebte 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen 
den hierfür zuständigen Stellen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten wurde akzeptiert. Im übrigen sollte 
es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu prüfen, 
welche Vorkehrungen im einzelnen getroffen wer­
den müßten, um die Erreichung dieser Zielsetzun­
gen zu gewährleisten. 
Artikel 15 bis Artikeln 
2.19. Der Ausschuß gibt zu erwägen, ob diese den 
normalen befristeten Arbeitsvertrag regelnden 
Bestimmungen im Richtlinienvorschlag beibehalten 
werden sollen. Sollte die Kommission dies bejahen, 
so verweist der Ausschuß auf den Bericht seiner 
Fachgruppe Sozialfragen, der im wesentlichen fol­
gendes beinhaltet. 
2.20. Wie der Bericht erkennen läßt, konnte der 
Ausschuß keine überzeugende Begründung und 
auch keine Rechtsgrundlage dafür feststellen, neben 
einer Begrenzung und Kontrolle der Leiharbeit 
gleichzeitig auch einengende Gemeinschaftsregeln 
für den normalen befristeten Arbeitsvertrag anzu­
streben. Es handelt sich hier um zwei qualitativ und 
auch von ihrer Bedeutung her unterschiedliche 
Rechtsbereiche, die man nicht miteinander vermen­
gen kann. Die Fragen des befristeten Arbeitsvertrags 
sind auf nationaler Ebene weitgehend, wenn auch 
Geschehen zu Brüssel am 27. April 1983. hier und dort nicht ganz befriedigend, geregelt. 
Durch eine übermässige Erschwerung der Einge­
hung auch eines normalen befristeten Arbeitsver­
hältnisses für einen Arbeitgeber wird allenfalls ein 
verstärkter Anreiz dafür geschaffen, auf den Leihar-
beitsvertrag auszuweichen. Dies erhöht die Gefahr 
von mißbräuchlichen Tatbeständen, die gerade im 
Zusammenhang mit der Leiharbeit besonders groß 
ist. Eine Erschwerung des Abschlusses von Zeitar­
beitsverträgen kann sich im übrigen vor allem für 
jugendliche Arbeitnehmer nachteilig auswirken, die 
eine Erstbeschäftigung suchen. Dies muß mit Rück­
sicht auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit 
besonders bedacht werden. 
2.21. Dabei wurde der Standpunkt nicht überse­
hen, daß es andererseits auch gute Gründe für die 
Einbeziehung der Vorschriften über Zeitverträge in 
den Anwendungsbereich der Richtlinie gibt. Der 
Zeitvertrag führt ebenso wie die Begründung eines 
Leiharbeitsverhältnisses dazu, daß der Arbeitnehmer 
nur vorübergehend beschäftigt wird. Das Zustande­
kommen von Dauerarbeitsverhältnissen wird 
dadurch verhindert. Der Rückgriff auf die Zeitarbeit 
dient vielen Unternehmen sogar dazu, die bisherige 
Stammbelegschaft zu minimieren. Vielfach wird 
auch versucht, durch eine Befristung des Arbeitsver­
hältnisses den Kündigungsschutz zu umgehen. 
2.22. Falls die Kommission sich nicht entschließen 
sollte, die den normalen Zeitvertrag regelnden 
Bestimmungen vom Anwendungsbereich der Richt­
linie auszunehmen, sollte der Text noch einmal 
durchdacht werden. Er ist zu detailliert und vom 
Inhalt her teilweise sogar widersprüchlich. Auch gibt 
es angesichts der unterschiedlichen nationalen 
Rechtssysteme erhebliche Schwierigkeiten bei der 
Definition der verwendeten Rechtsbegriffe. Der 
Wortlaut der Vorschriften kann schließlich wesent­
lich kürzer gefaßt werden. So genügt in § 15 
Absatz 1 die Erwähnung der unter Buchstabe b) 
genannten Tatbestände. Alles übrige kann dort ent­
fallen. In Absatz 3 dieser Bestimmung darf es nur 
dem Arbeitgeber verwehrt sein, sich auf die Befri­
stung zu berufen. Absatz 4 hebt die in den vorange­
gangenen Absätzen vorgesehenen Beschränkungen 
hinsichtlich der Zulässigkeit eines befristeten 
Arbeitsvertrages weitgehend wieder auf. Dieser 
Absatz sollte deshalb gestrichen werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/13 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
I. Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Folgende anwesenden bzw. vertretenen 
Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Beretta, Bernasconi, Bonety, Brassier, Burnel, Carroll, Cavazutti, Chalioris, 
Colle, Cremer, Curlis, Dassis, Dassoulas, Debunne, von der Decken, De Grave, Della Croce, 
Delourme, Drago, Drain, Dunet, d'Elia, Frau Engelen-Kefer, die Herren Etty, Friedrichs, Glese-
ner, van Greunsven, Hatzivassiliou, Hilkens, Houthuys Jaschick, Jenkins, Kirschen, Kitsios, 
Laur, Lojewski, Marvier, Meraviglia, Milne, Morselli, Mourgues, Muhr, Nielsen B., Nielsen P., 
Frau Patterson, die Herren Pfeiffer, Pronk, Raftopoulos, Frau Rangoni-Machiavelli, die Herren 
van Rens, Rouzier, Schneider, Schoepges, Smith A. R., Smith L. J., Soulat, Spachos, Strobel, 
Tixier, Vassilaras, Ventejol, Vercellino, Frau Weber, Herr Zoli. 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Arena, Binnenbruck, Bos, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Broicher, 
Cammann, De Bievre, De Normann, De Wit, Dracos, Eelsen, Elkan, Fortuyn, Füller, Hemmer, 
Frau Heuser, die Herren Kenna, Kubier, Low, Loughrey, Miller, Noordwal, Pearson, Poeton, Pel­
letier, Querleux, Quigely, Rainero, Regaldo, Romoli, Roseingrave, Schnieders, Schwarz, Sharp, 
Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, Storm-Hansen, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, 
Wagner, Zinkin. 
Die nachstehenden anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren de Caffarelli, Cashman, De Bruyn, De Tavernier, Germozzi, Goris, Law, Margot, 
Müller, Plank, Strauß. 
II. Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom 
Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
— Seite 2 Ziffer 1.1 
Im letzten Satz ist das Wort „zahlreiche" zu streichen. 
Begründung 
In dem Richtlinienvorschlag werden die „zahlreichen Fälle mißbräuchlicher Inanspruch­
nahme" nicht identifiziert. Auch konnten trotz wiederholter Anfragen keine näheren Infor­
mationen in der Studiengruppe eingeholt werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 60, Stimmenthaltungen: 11. 
— Seite 2 
Ziffer 1.3 ist zu streichen. 
Begründung 
Es sprengt den Rahmen des Stellungnahmeersuchens, wenn der Ausschuß sich zur IAO und 
zur Frage des Staatsmonopols äußert. Es ist vielmehr eine anerkannte Tatsache, daß Verleih­
unternehmen einem Bedarf entsprechen (Ziffer 1.1). Deshalb geht die Erörterung der Frage 
des Staatsmonopols über den Auftrag des Ausschusses hinaus. 
Nr. C 176/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.83 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 49, Nein-Stimmen: 64, Stimmenthaltungen: 6. 
— Seiten 4/5 Ziffer 2.5 
Die letzten drei Sätze sind zu streichen („Im Grunde ist ... Zahlungsverpflichtungen nicht 
erfüllen kann"). 
Begründung 
In einigen Mitgliedstaaten mögen die Rechtsvorschriften klar sein, in anderen wäre der Vor­
schlag aber unmöglich realisierbar. Hier könnte die Übertragung des Beschäftigungsverhält­
nisses auf den Entleiher durchaus dazu führen, daß der Leiharbeitnehmer dienstbedingte 
soziale Vergünstigungen einbüßt. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 20. 
— Seiten 5 und 6 
Die Ziffern 2.6 und 2.7 sind zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: 
., Artikel 3 
Nach Ansicht des Ausschusses ist dieser Artikel ungenau, unklar und stellenweise wider­
sprüchlich. In mancher Hinsicht ist er zu restriktiv. Wird wie unter Ziffer 1 ein Verzeichnis 
aufgestellt, so ist es wahrscheinlich, daß eine zu diesem Zeitpunkt noch unvorhersehbare 
Situation unberücksichtigt bleibt. Ferner sind die in Ziffer 2 enthaltenen Vorschläge nicht 
nur unnötig restriktiv, sondern sie können darüber hinaus einen unerträglichen Verwaltungs­
apparat zur Überwachung dieser Bestimmungen zur Folge haben und den Leiharbeitnehmer 
in seiner Freiheit beschränken. In Anbetracht dessen und der Tatsache, daß den Leiharbeit­
nehmern mit dem Richtlinienentwurf u. a. dieselben geseztlichen sozialen Vergünstigungen 
wie den Dauerbeschäftigten gewährleistet werden sollen, wird vorgeschlagen, Artikel 3 völlig 
zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: 
,Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß den Leiharbeitnehmern, die aufgrund 
eines Überlassungsvertrags unter denselben Bedingungen eine ähnliche Tätigkeit wie andere 
Arbeitnehmer in demselben Entleihunternehmen verrichten, aufgrund arbeitsrechtlicher Vor­
schriften, Tarifvertragsbestimmungen oder aufgrund der betrieblichen Praxis soziale Vergün­
stigungen gewährt werden.' " 
Begründung 
Der Änderungsantrag bedarf keiner Erläuterung. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 40, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 11. 
— Seite 6 
Nach Ziffer 2.7 ist folgende neue Ziffer anzufügen: 
„Artikel 5 
Der Ausschuß empfiehlt, den zweiten Absatz unter Ziffer 4 in Artikel 5 zu streichen." 
Begründung 
Es leuchtet ein, daß das Entleihunternehmen zur Zahlung einer Entschädigung an das Ver­
leihunternehmen verpflichtet sein sollte, falls es den Leiharbeitnehmer in seine Stammbeleg­
schaft übernimmt. Aufgrund der vorgeschlagenen Bestimmung wäre es unmöglich, daß sich 
das Verleihunternehmen vertraglich einen Kostenerstattungsanspruch sichert. 
4. 7. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/15 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 12 
Die Annahme von Änderungsanträgen, die in den Beratungen vorgelegt wurden, bedeutete die 
Abänderung folgender Passagen der Stellungnahme der Fachgruppe: 
— Seite 1 Ziffer 1.1 
„Die Fachgruppe erklärt sich mit dem Ziel des Richtlinienvorschlags einverstanden, durch 
die Einführung gemeinsamer Rechtsvorschriften eine strengere Kontrolle der gewerbsmä­
ßigen Arbeitnehmerüberlassung sicherzustellen sowie einen verbesserten Schutz der hiervon 
betroffenen Arbeitnehmer zu gewährleisten." 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag: 
Ja-Stimmen: Mehrheit. 
— Seite 8 Ziffer 2.12 
(Betrifft nur die niederländische Version.) 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag: 
Ja-Stimmen: Mehrheit. 
III. Minderheitserklärung 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung gaben nachstehende Mitglieder der Arbeitgeber­
gruppe (Gruppe I), die mit Nein gestimmt hatten, folgende Erklärung ab: 
„Der Berichterstatter hat sich mit äußerster Fairness bemüht, die in der Studiengruppe 
geäußerten Auffassungen der Mitglieder wiederzugeben. Nach Ansicht der Unterzeich­
ner dieser Erklärung ist die Richtlinie, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, 
jedoch nicht akzeptabel und zudem unnötig. 
Die Zeitarbeit liefert eine flexible Komponente für den Bedarf von Industrie und Han­
del und erfüllt eine soziale Notwendigkeit insofern, als sie Beschäftigungsmöglichkeiten 
bietet, die andernfalls nicht verfügbar sein dürften, und auch jenen Personen Beschäfti­
gungsmöglichkeiten eröffnet, die aus unterschiedlichen Gründen eine Dauerbeschäfti­
gung nicht annehmen können oder wollen. 
Für die Tätigkeit von Verleihuntemehmen sollte es sicher Rechtsvorschriften und eine 
Überwachung geben, doch in den Mitgliedstaaten, in denen Verleihunternehmen zuge­
lassen sind, werden diese bereits durch einschlägige nationale Rechtsvorschriften kon­
trolliert und beaufsichtigt. 
Durch die vorliegende Fassung des Richtlinienvorschlags würde in den Arbeitsmarkt 
eine starre Komponente eingeführt, die sich auf das Leistungsvermögen von Industrie 
und Handel hemmend auswirken und letzten Endes die Chancen der Dauerarbeitneh­
mer beeinträchtigen würde. Gleichzeitig würden die Chancen für Leiharbeit beschnitten, 
ohne daß eine Gewähr für eine Verbesserung der Chancen für die Dauerbeschäftigung 
bestünde. 
Jede Gelegenheit zur Arbeitsbeschaffung sollte genutzt werden. Die Richtlinie in der 
vorgeschlagenen Fassung würde aber zu einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit 
führen." 
Die Herren Antonsen, Arena, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, Broicher, 
Cammann, De Bievre, Dracos, Eelsen, Fortuyn, Füller, Hemmer, Kenna, Law, Low, Loughrey, 
Miller, Noordwal, de Normann, Pearson, Pelletier, Poeton, Querleux, Regaldo, Romoli, Schnie-
ders, Stahlmann, Staratzke, Storm-Hansen, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, de Wit, 
Wagner, Zinkin.