[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.12.2006

KOM(2006) 868 endgültig

2006/0309 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS |

110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation haben am 10. - 12. Juli 2006 ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee erörtert und geschlossen, das am 28. Juli 2006 von der Gemeinschaft und am 7. August 2006 von der russischen Föderation paraphiert wurde. Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Inkrafttreten geschlossen. Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft. Die Kommission schlägt dem Rat vor, mit einer Verordnung dieses neue Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee anzunehmen. |

120 | Allgemeiner Kontext Die Verhandlungen über ein bilaterales Fischereiabkommen zwischen der Russischen Föderation und der Gemeinschaft wurden bereits 1977 zu Zeiten der damaligen Sowjetunion aufgenommen, kurz nachdem die Fischereihoheitsgebiete auf 200 Seemeilen ausgedehnt worden waren. Allerdings konnte, obwohl die Verhandlungen 1988 intensiviert wurden, keine Einigung erzielt werden. 1997 gab die Russische Föderation ihre Absicht bekannt, ihre gesamten Fischereiinteressen in das Abkommen einzubeziehen, und lehnte es ab, dessen Geltungsbereich auf die Ostsee zu beschränken. Der Rat stimmte dem zu und nahm im März 2001 ein erweitertes Mandat an. Im März 2004 allerdings wurden die Verhandlungen unterbrochen, da die Russische Föderation offenbar nun nicht mehr an einem Abkommen über sämtliche Fischereien interessiert war. Nach der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 trafen gemäß Artikel 6 Absatz 12 der Beitrittsakte von 2003 Estland, Lettland, Litauen und Polen die notwendigen Schritte, um entweder zum Zeitpunkt ihres Beitritts oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Danziger Konvention) auszutreten. Da die Russische Föderation nur für etwa 5 % der Fischereiressourcen der Ostsee in den sehr begrenzten Gebieten bei Kaliningrad und St. Petersburg zuständig ist und alle Gewässer der Ostsee heute unter nationale Gerichtsbarkeit fallen, war die Gemeinschaft der Ansicht, dass eine internationale Konvention zwischen zwei Vertragsparteien ein ungeeignetes und unverhältnismäßig aufwändiges Instrument ist, um die Verpflichtung der Vertragsparteien zur Zusammenarbeit beim Fischereimanagement zu erfüllen. Die Gemeinschaft beschloss daher, aus der Danziger Konvention auszutreten, und beendete die erforderlichen Verfahren durch Übermittlung einer auf den 20. Dezember 2004 datierten Verbalnote des Rates an die Republik Polen. Derzeit gehören nur noch Polen, das seinen Austritt später erklärte, und die Russische Föderation der mit der Danziger Konvention eingerichteten Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten (IBSFC) an, und die Mitgliedschaft Polens läuft Ende 2006 aus. Stattdessen wurde erwogen, dass es günstiger wäre, die Fischereiressourcen in der Ostsee im Rahmen eines vorerst auf die Ostsee begrenzten bilateralen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zu bewirtschaften. Gemäß den Beitrittsverträgen müsste ein solches Abkommen auch die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen bzw. Schweden in ein einziges bilaterales Abkommen einbeziehen. Ende 2004 erklärte sich die Russische Föderation bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Das neue Rahmenabkommen ist auf die Ostsee beschränkt. Die Russische Föderation hat es in diesem Stadium vorgezogen, den geografischen Geltungsbereich des Abkommens nicht über die Ostsee hinaus auszudehnen. Allerdings enthält das Abkommen Bestimmungen, die eine spätere Erweiterung zulassen, falls beide Vertragsparteien dies für wünschenswert halten. Dies setzte jedoch ein neues oder geändertes Mandat für die Neuaufnahme von Verhandlungen voraus, die Fangmöglichkeiten für russische Schiffe in Gemeinschaftsgewässern außerhalb der Ostsee nach sich ziehen könnten. Ziel des neuen Abkommens ist es, zwecks Erhaltung sowie nachhaltiger Nutzung und Bewirtschaftung aller gebietsübergreifenden, vergesellschafteten und abhängigen Ostseebestände eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien sicherzustellen, die auf dem Grundsatz von Gerechtigkeit und gegenseitigem Nutzen basiert. Das Abkommen enthält Bestimmungen über gemeinsame Bewirtschaftungsmaßnahmen, Fanglizenzen, die Einhaltung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und anderer Fischereivorschriften, die Zusammenarbeit bei der Kontrolle und Durchsetzung, Inspektionen, das Aufbringen und Festhalten von Schiffen, die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie anadrome und katadrome Arten. Mit seinem Inkrafttreten ersetzt das Abkommen die geltenden bilateralen Fischereiabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation. Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens setzen die Vertragsparteien einen gemeinsamen Ostsee-Fischereiausschuss ein, der mindestens einmal jährlich zusammentritt. |

139 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts gibt es keine Rechtsvorschriften. |

141 | Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. |

ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |

Anhörung von interessierten Kreisen |

219 | Entfällt. |

Einholung und Nutzung von Expertenwissen |

229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |

230 | Folgenabschätzung Die Danziger Konvention wird ab 1. Januar 2007 nicht mehr angewendet. Das neue Abkommen ersetzt die Danziger Konvention und die geltenden bilateralen Fischereiabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation. Gemäß Artikel 1 der Danziger Konvention arbeiten die vertragschließenden Parteien eng mit dem Ziel zusammen, die lebenden Ressourcen der Ostsee und der Belte zu schützen und zu mehren, eine optimale Ausbeute zu erzielen und zu diesem Zweck die Forschung zu erweitern und zu koordinieren. Gemäß Artikel 9 der Danziger Konvention besteht die Aufgabe der IBSFC in der Beobachtung der lebenden Ressourcen und des Fischfangs im Konventionsbereich durch die Sammlung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung statistischer Angaben, zum Beispiel über den Fang, den Fischereiaufwand und andere Informationen. Das neue Abkommen sorgt dafür, dass zwecks Erhaltung sowie nachhaltiger Nutzung und Bewirtschaftung aller gebietsübergreifenden, vergesellschafteten und abhängigen Ostseebestände die enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation fortgesetzt wird, die auf dem Grundsatz von Gerechtigkeit und gegenseitigem Nutzen basiert. In diesem Zusammenhang wird der neue gemeinsame Ostsee-Fischereiausschuss ein wichtiges Forum für die jährlichen Anfragen nach wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand von Fischbeständen in der Ostsee und für Ratschläge der Gemeinschaft und der Russischen Föderation an den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) betreffend das Fischereimanagement. Diese Aufgabe hat bisher die IBSFC übernommen. Es ist nicht vorgesehen, dass das Abkommen mit einer Veränderung der derzeitigen Struktur der Gemeinschaftsflotte in der Ostsee oder mit einer Änderung der Bestandsbewirtschaftung einhergeht. Auch ist keine Änderung des Gemeinschaftsanteils an dem dem ICES zu zahlenden Beitrag für die verlangten wissenschaftlichen Gutachten (derzeit 90,04 % des Jahresbetrags) vorgesehen. |

RECHTLICHE ASPEKTE |

305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Ziel dieses Vorschlags ist es, die Rechtgrundlage für den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee zu schaffen. |

310 | Rechtsgrundlage Artikel 37 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 erster Unterabsatz. |

329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |

331 | Der Vorschlag betrifft den Abschluss eines internationalen Abkommens. |

332 | Entfällt. |

Wahl des Instruments |

341 | Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. |

342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund (aus folgenden Gründen) nicht angemessen: Der Vorschlag betrifft den Abschluss eines internationalen Abkommens. |

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |

409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |

1. 2006/0309 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[1],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation haben über ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee verhandelt und dieses paraphiert.

(2) Das Abkommen sieht zwecks Erhaltung sowie nachhaltiger Nutzung und Bewirtschaftung aller gebietsübergreifenden, vergesellschafteten und abhängigen Ostseebestände eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor, die auf dem Grundsatz von Gerechtigkeit und gegenseitigem Nutzen basiert.

(3) Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit in der Fischerei und bei der Erhaltung der lebenden Meeresressourcen in der Ostsee

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG der RUSSISCHEN FÖDERATION (im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt) -

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (Danziger Konvention) von 1973 ab 1. Januar 2007 nicht mehr angewendet wird;

EINGEDENK der Tatsache, dass nach dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Gemeinschaft am 1. Januar 1995 und Estlands, Lettlands, Litauens und Polens am 1. Mai 2004 Teile der Fischereiabkommen über die Seefischerei in der Ostsee, die die Regierungen der Republik Lettland, des Königreichs Schweden, der Republik Finnland, der Republik Estland, der Republik Polen und der Republik Litauen jeweils mit der Regierung der Russischen Föderation geschlossen hatten, jetzt von der Gemeinschaft verwaltet werden;

ANGESICHTS der Notwendigkeit, diese Fischereiabkommen hinsichtlich der Seefischerei in der Ostsee und die Danziger Konvention von 1973 durch ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation zu ersetzen;

IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches, die Erhaltung und langfristige nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der Fischbestände in der Ostsee sicherzustellen;

GELEITET von den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und von weit wandernden Fischbeständen vom 4. Dezember 1995;

GELEITET von dem am 24. Juni 1994 unterzeichneten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits, im Folgenden „PKA“ genannt, und vom gemeinsamen Willen, diese Beziehungen zu vertiefen;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, den der Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 1995 auf der FAO-Konferenz angenommen hat;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung vom September 2002;

ANGESICHTS der Tatsache, dass es sich bei einem Teil der lebenden Meeresressourcen der Ostsee um gebietsübergreifende Bestände handelt, die zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen der beiden Vertragsparteien wandern, sowie um vergesellschaftete und abhängige Bestände, und dass eine wirksame Erhaltung und nachhaltige Nutzung dieser Bestände deswegen nur durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien beim Fischereimanagement sowie durch Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen erreicht werden können;

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten einen Ökosystem-Ansatz im Fischereimanagement zu entwickeln, der die Verpflichtungen des Küstenstaates miteinbezieht, gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 angemessene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone zu treffen;

IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der zuständigen internationalen Fischereiorganisationen zwecks gemeinsamer Erhaltung sowie nachhaltiger Nutzung und Bewirtschaft aller einschlägigen Fischereiressourcen fortzusetzen, und unter Bekräftigung der Absicht der Vertragsparteien, die in der Danziger Konvention verankerten Grundsätze weiter auszubauen;

IN ANERKENNUNG der Bedeutung wissenschaftlicher Forschung für die Erhaltung sowie nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, insbesondere im Rahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), und in dem Wunsch, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) „Ausschließliche Wirtschaftszone der Vertragsparteien“: die ausschließliche Wirtschaftszone der Russischen Föderation und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft,

(b) „Hoheitsgewässer der Vertragsparteien“: die Hoheitsgewässer der Russischen Föderation und die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft,

(c) „lebende Meeresressourcen“: die verfügbare lebende Meeresfauna, einschließlich anadromer und katadromer Arten;

(d) „Fischereifahrzeuge der Vertragsparteien“: Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Russischen Föderation und Fischereifahrzeuge unter der Flagge der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die für den Fang lebender Meeresressourcen ausgerüstet sind und hierzu gewerblich genutzt werden;

(e) „nachhaltige Nutzung“: die Nutzung eines Bestands in einer Weise, die auch künftige Erträge aus diesem Bestand sicher erscheinen lässt und negative Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme ausschließt;

(f) „gebietsübergreifende Bestände“: jeder Fischbestand, der regelmäßig über die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Vertragsparteien in der Ostsee hinweg wandert;

(g) „Fischereiaufwand“: Produkt von Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; bei einer Gruppe von Fischereifahrzeugen die Summe des Fischereiaufwands aller Fischereifahrzeuge in der Gruppe;

(h) „Vorsorgeansatz im Fischereimanagement“: Grundsatz, wonach das Fehlen vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund dafür sein darf, Maßnahmen zu unterlassen oder aufzuschieben, die der Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten sowie deren Lebensräumen dienen.

Artikel 2

Geografischer Geltungsbereich des Abkommens

Der geografische Geltungsbereich dieses Abkommens, im Folgenden „die Ostsee“ genannt, umfasst sämtliche Gewässer der Ostsee und der Belte, mit Ausnahme von Binnengewässern, und wird im Westen durch eine Linie vom Kap Hasenöre bis Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt.

Artikel 3

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für das Gebiet der Russischen Föderation.

Artikel 4

Ziele

1. Ziel des Abkommens ist es, zwecks Erhaltung sowie nachhaltiger Nutzung und Bewirtschaftung aller gebietsübergreifenden, vergesellschafteten und abhängigen Ostseebestände eine enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien sicherzustellen, die auf dem Grundsatz von Gerechtigkeit und gegenseitigem Nutzen basiert.

2. Das Abkommen enthält die Grundsätze und Verfahren für diese enge Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, mit denen die Nutzung der gebietsübergreifenden, vergesellschafteten und abhängigen Ostseebestände sichergestellt werden soll, und sieht nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedingungen vor.

3. Die Vertragsparteien stützen ihre Zusammenarbeit auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten oder andere einschlägige Daten, wenden das Vorsorgeprinzip an und vereinbaren, einen Ökosystem-Ansatz im Fischereimanagement zu entwickeln.

Artikel 5

Gemeinsame Bewirtschaftungsmaßnahmen

1. Jede Vertragspartei kann auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Nutzens und unter Beachtung ihrer eigenen Rechtsvorschriften in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee den Fischfang durch Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei erlauben.

2. Die Vertragsparteien können auf Grundlage der Gegenseitigkeit Fangquoten in der Ostsee tauschen.

3. Um die Ziele dieses Abkommens zu verwirklichen, treffen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der vergesellschafteten und abhängigen Arten Maßnahmen, um die Nutzung der gebietsübergreifenden Ostseebestände zu regeln. Die Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:

a) zulässige Gesamtfangmengen (TAC) für gebietsübergreifende Bestände und Gruppen von gebietsübergreifenden Beständen sowie Quotenzuteilungen zwischen den Vertragsparteien. Den Quotenzuteilungen liegt die historische Verteilung der Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer vom ICES empfohlenen bestandsspezifischeren Bewirtschaftung zugrunde;

b) langfristige Bewirtschaftungspläne für die Fischereien, die gebietsübergreifende Bestände betreffen;

c) Beschränkung des Fischereiaufwands und

d) technische Maßnahmen.

4. Die Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels wird in dem in Artikel 14 genannten gemeinsamen Ostsee-Fischereiausschuss geregelt.

Artikel 6

Autonome Bewirtschaftungsmaßnahmen der Vertragsparteien

1. Unter Berücksichtigung von vergesellschafteten und abhängigen Arten legt jede Vertragspartei für nicht gebietsübergreifende Ostseebestände die zulässige Gesamtfangmenge fest und stellt langfristige Bewirtschaftungspläne für sie auf.

2. Konnte im Rahmen des gemeinsamen Ostsee-Fischereiausschusses gemäß Artikel 14 keine Einigung über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen erzielt werden, die den jeweiligen Behörden zu empfehlen sind, so stellt jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der vergesellschafteten und abhängigen Arten autonome Maßnahmen auf, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 genannten Ziele für die Nutzung und Erhaltung der lebenden Meeresressourcen der Ostsee verwirklicht werden.

3. Die gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen beruhen auf objektiven wissenschaftlichen Kriterien und dürfen die andere Vertragspartei weder de facto noch de jure benachteiligen.

4. Zusätzlich zu den vom gemeinsamen Ostsee-Fischereiausschuss ausgesprochenen Empfehlungen für Maßnahmen kann jede Vertragspartei die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen treffen, die sie zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele für erforderlich hält.

5. Die von einer Vertragspartei unter Berücksichtigung der vergesellschafteten und abhängigen Arten in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und in ihren Hoheitsgewässern getroffenen Erhaltungsmaßnahmen müssen auf objektiven, wissenschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen die andere Vertragspartei weder de facto noch de jure benachteiligen.

Artikel 7

Lizenzen

1. Jede Vertragspartei macht den Fischfang in ausgewiesenen Gebieten ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee durch Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei von der Erteilung einer Lizenz (Fangerlaubnis) abhängig.

2. Die zuständigen Stellen jeder Vertragspartei übermitteln der anderen Vertragspartei rechtzeitig Namen, Registriernummer und sonstige sachdienliche Merkmale der Fischereifahrzeuge, die zur Fangtätigkeit in den ausgewiesenen Gebieten der ausschließlichen Wirtschaftszone der anderen Vertragspartei zugelassen werden sollen.

3. Die Bedingungen für die Lizenzvergabe werden im Einklang mit Empfehlungen des in Artikel 14 genannten gemeinsamen Ostsee-Fischereiausschusses aufgestellt.

4. Nach Erhalt des Antrags auf eine Fanglizenz (Fangerlaubnis) stellt jede Vertragspartei nach geltendem Recht die für den Fischfang in ausgewiesenen Gebieten ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee erforderliche Lizenz (Erlaubnis) aus.

Artikel 8

Beachtung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie anderer Fischereivorschriften

1. Jede Vertragspartei trifft nach Maßgabe ihrer eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die notwendigen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass ihre Fischereifahrzeuge die Regeln und Rechtsvorschriften einhalten, welche die andere Vertragspartei für die Nutzung der Fischereiressourcen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee erlassen hat.

2. Jede Vertragspartei kann für ihre ausschließliche Wirtschaftszone in der Ostsee in Einklang mit eigenem Recht und mit dem Völkerrecht die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Fischereifahrzeuge der anderen Vertragspartei die Bestimmungen dieses Abkommens beachten.

3. Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf angemessene Weise im Voraus über Vorschriften und Maßnahmen zur Regelung des Fischfangs sowie über jede Änderung solcher Vorschriften und Maßnahmen.

4. Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen dieses Abkommens in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und in ihren Hoheitsgewässern beachtet werden.

Artikel 9

Zusammenarbeit bei Kontrolle und Durchsetzung

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Kontrolle und Durchsetzung in der Ostsee zusammen. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien die Aufstellung eines Plans für den Austausch von Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen.

Artikel 10

Inspektionen

Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass ihre Fischereifahrzeuge von den Stellen der anderen Vertragspartei, die für Fangeinsätze in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee zuständig sind, inspiziert werden. Die Vertragsparteien unterstützen solche Inspektionen mit dem Ziel, die Einhaltung der in Artikel 8 genannten Maßnahmen und Vorschriften zu überwachen.

Artikel 11

Aufbringen und Festhalten von Fischereifahrzeugen

1. Die zuständigen Stellen jeder Vertragspartei unterrichten im Fall einer Aufbringung oder des Festhaltens von Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei die zuständigen Stellen dieser Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Wege oder über andere amtliche Wege über die ergriffenen Maßnahme und weiterhin etwa verhängte Strafen.

2. Die zuständigen Stellen jeder Vertragspartei geben bzw. lassen festgehaltene Schiffe und Besatzungsmitglieder unverzüglich frei, sobald der Reeder oder sein Vertreter eine angemessene Kaution gezahlt oder eine sonstige Sicherheit hinterlegt hat, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt wird.

Artikel 12

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien bitten den ICES, als Grundlage für gemeinsame Bewirtschaftungsmaßnahmen in Bezug auf gebietsübergreifende, vergesellschaftete und abhängige Ostseebestände ein wissenschaftliches Gutachten für diese Bestände zu erstellen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich bei wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, die für dieses Abkommen von Belang sind, zur Zusammenarbeit im Rahmen des ICES.

3. Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Sachverständigen bei Fischereifragen von gegenseitigem Interesse, einschließlich im Bereich der Aquakultur.

Artikel 13

Anadrome und katadrome Arten

1. Im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, im Rahmen dieses Abkommens und einschlägiger internationaler Vereinbarungen arbeiten die Vertragsparteien zwecks Erhaltung der anadromen und katadromen Arten zusammen, um die Erhaltung, Wiederauffüllung, Stärkung und rationelle Bewirtschaftung dieser Bestände in der Ostsee zu fördern.

2. Unbeschadet des in Artikel 2 festgelegten geografischen Geltungsbereichs dieses Abkommens können die Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung anadromer und katadromer Arten auszudehnen, wobei Arten, deren ganzer Lebenszyklus in Binnengewässern abläuft, hiervon ausgeschlossen sind.

Artikel 14

Gemeinsamer Ostsee-Fischereiausschuss

1. Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen gemeinsamen Ostsee-Fischereiausschuss (im Folgenden „der Ausschuss“ genannt) ein.

2. Jede Vertragspartei ernennt einen Vertreter und stellvertretenden Vertreter in den Ausschuss und teilt dies der anderen Vertragspartei auf amtlichem Wege mit.

3. Der Ausschuss befasst sich mit allen in den Geltungs- und Anwendungsbereich dieses Abkommens fallenden Fragen und richtet Empfehlungen an die Vertragsparteien.

4. Insbesondere nimmt der Ausschuss folgende Aufgaben wahr:

a) Untersuchung der Entwicklung und Dynamik der gebietsübergreifenden, vergesellschafteten und abhängigen Ostseebestände und der Fischereien, die sie nutzen;

b) Überwachung der Durchführung, Auslegung und reibungslosen Anwendung des Abkommens, insbesondere der Bestimmungen über Kontrollen, Durchsetzung und Inspektionen;

c) Herstellung der notwendigen Kontakte in Bezug auf Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse;

d) bei etwaigen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Förderung von Verhandlungen zur gütlichen Beilegung.

5. Der Ausschuss tritt nach Vereinbarung mindestens einmal jährlich abwechselnd im Gebiet jeder Vertragspartei zusammen, um den jeweils für die betreffenden Fischereien und Bestände in der Ostsee zuständigen Behörden Maßnahmen gemäß Artikel 5 zu empfehlen. Auf Antrag einer Vertragspartei tritt der Ausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

6. Der Ausschuss setzt gegebenenfalls zusätzliche Gremien zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ein.

7. Der Ausschuss gibt sich auf seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Gegenseitige Konsultationen der Vertragparteien

Eine Vertragspartei konsultiert die andere zu Fragen betreffend die Durchführung und reibungslose Anwendung dieses Abkommens oder im Falle eines Streits über dessen Auslegung oder Anwendung.

Artikel 16

Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen bei Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse zusammen, die die Bewirtschaftung oder Erhaltung betreffen und mit denen sich diese internationalen Organisationen befassen.

Artikel 17

Öffnungsklausel

1. Der Inhalt dieses Abkommens berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte oder Ansichten der einen oder anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Rechte oder Pflichten, die ihnen aus internationalen Fischereiabkommen erwachsen, und der Standpunkte oder Ansichten im Hinblick auf Seerechtsfragen.

2. Dieses Abkommen berührt nicht die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Vertragsparteien.

Artikel 18

Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt und tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte schriftliche Mitteilung eingeht, dass die Vertragsparteien alle für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen haben.

2. Am dem Tag, an dem das Abkommen in Kraft tritt, ersetzt es die die Seefischerei in der Ostsee betreffenden Teile des am 21. Juli 1992 unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Russischen Föderation, des am 11. Dezember 1992 unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Russischen Föderation, des am 11. März 1994 unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Russischen Föderation, des am 4. Mai 1994 unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Republik Estland und der Regierung der Russischen Föderation, des am 5. Juli 1995 unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Russischen Föderation und des am 29. Juni 1999 unterzeichneten Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Russischen Föderation.

Artikel 19

Geltungsdauer der Vereinbarungen

Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so verlängert es sich um zusätzliche Zeiträume von jeweils drei Jahren, wenn es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf eines dieser Zeiträume gekündigt wird.

Artikel 20

Sprachen

Geschehen zu Brüssel / Moskau am …. 2006 in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, russischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Differenzen sind der englische und der russische Wortlaut maßgebend.

[1] Stellungnahme vom […] (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)