ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(76)262
Vol.1976/0083

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(76)262 endig
Brüssel ,den8.Juni 1976 .
ENTWÜRFE
BESCHLÜSSE
der imHat .vereinigten Vertreter der Regierungen derMitglied­
staaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl zur
Eröffnung von Zollpräferenzen für die indie Zuständigkeit die­
serGemeinschaft fallenden Erzeugnisse mitUrsprung inAlgerien ,
Marokko und Tunesien .
KOM (76)262endig

ENTWURFE
BESCHLÜSSE
der imRat vereinigten Vertreter derRegierungen derMitglied -
etaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl zur
Eröffnung von Zollpräferenzen für die indie Zuständigkeit die­
serGemeinschaft fallenden Erzeugnisse mitUrsprung inAlgerien ,
Marokko und Tunesien *

Begründung
Die zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle und Stahl einerseits undAlgerien ,Marokko und Tunesien
andererseits geschlossenen Abkommen wurden am26.,27»und25April 1976
inAlgier ,bzw .Rabat und Tunis gleichzeitig mit denKooperationsab -
kommen unterzeichnet .Wie diese können die EGKS-Abkommen erst nach Ab**
schluss derRatifikationsverfahren indenKitgliedstaaten inKraft
treten .
Daher wird imanliegenden Beschlussentwurf vorgeschlagen ,
die tariflichen Bestimmungen dieser Abkommen autonom undunter der
Bedingung derGegenseitigkeit ab1.Juli 1976 vorzeitig inKraft zu
setzen ,wie dies bereits imFalle dermit denEfta-Ländern undIsrael
geschlossenen EGKS-Abkommen geschehen ist*Zum 1.Juli 1976 sollen die
Handelsbestimmungen derKooperationsabkommen aufGrund vonInterims -
abkommen inKraft treten .

Entwurf
BESCHLUSS
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl zurEröffnung vonZollprä –
ferenzen für die indie Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Er­
zeugnisse mit Ursprung inAlgerien *
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN GE­
MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
inderErwägung ,dass dieMitgliedstaaten untereinander denVertrag über
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl geschlossen
haben ,
inderErwägung ,dass dasam26.April 1976 inAlgier unterzeichnete In-
terimsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Demokratischen Volksrepublik Algerien (1)am1.Juli 1976 inKraft tritt ,
inderErwägung ,dass dasAbkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuro­
päischen Gemeinschaft fürKohle undStahl undderDemokratischen Volks­
republik Algerien derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren bedarf ,
indemBestreben ,dieindemvorgenannten Abkommen vereinbarten Zoll-
senkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen ,
imEinvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN :
Artikel 1
Vom 1.Juli 1976 anwerden die inderGemeinschaft anwendbaren
Einfuhrzölle für die indieZuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl fallenden Erzeugnisse mitUrsprung inAlgerien oder
dieErhebung dieser zölle ausgesetzt «
(1)AB1 /

Artikel 2
Für dieunter diesen Beschluss fallenden Waren gelten dieUr-
sprungsregeln fürdieAnwendung desInterimsabkommens zwischen derEuro­
!
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und derDemokratischen Volksrepublik
Algerien «
• '- ■■ . K
Artikel 3
I <
DieMitgliedstaaten treffen imgegenseitigen Einvernehmen die
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder derKommission gegebenen­
falls vorgeschlagenen Schutzmassnahmen .
Artikel
Dieser Beschluss gilt bis zumInkrafttreten desAbkommens
zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl und derDemokratischen Volksrepublik Algerien ,längstens
aber bis zum 30.Juni 1977 «
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen alle zurDurchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen *
Geschehen zu Der Präsident

Entwurf
BESCHLUSS
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl zurEröffnung vonZollpra –
ferenzen für die indieZuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Er­
zeugnisse mit Ursprung inMarokko .
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GE­
MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
inderErwägung ,dass dieMitgliedstaaten untereinander denVertrag Uber
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ge­
schlossen haben ,
inderErwägung ,dass dasam27.April 1976 inRabat unterzeichnete
Interimsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
demKönigreich Marokko (1)am1.Juli 1976 inKraft tritt ,
inderErwägung ,dass dasAbkommen zwischen denMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl und demKönigreich Marokko
derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren
bedarf ,
indemBestreben ,die indemvorgenannten Abkommen vereinbarten Zoll *»
Senkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen ,
imEinvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN ;
Artikel 1
Vom 1.Juli 1976 anwerden die inderGemeinschaft anwendbaren
Einfuhrzölle fürdie indieZuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft
fürKohle undStahl fallenden Erzeugnisse mitUrsprung inMarokko oder
dieErhebung dieser Zölle ausgesetzt .
(1)AB1. ./.

2.
Artikel 2
Für dieunter diesen Beschluss fallenden Waren gelten die
Ursprungsregeln fürdieAnwendung desInterimsabkommens zwisohen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich Marokko .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten treffen imgegenseitigen Einvernehmen die
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder derKommission gegebenen­
falls vorgeschlagenen Schutzmassnahmen «
Artikel k
Dieser Beschluss gilt bis zumInkrafttreten desAbkommens
zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl und demKönigreich Marokko «längstens aber bis zum30*Juni
1977 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen alle zurDurchführung dieses Be­
schlusses erforderlichen Massnahmen *
Geschehen zu Der Präsident
'M'

Entwurf
BESCHLUSS
der imRatvereinigten Vertreter derRegierungen derMitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl zurEröffnung vonZollprä -
ferenzen für die indie Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Er­
zeugnisse mitUrsprung inTunesien .
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GE­
MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
inderErwägung ,dass dieMitgliedstaaten untereinander denVertrag über
dieGründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl geschlossen
haben ,
inderErwägung ,dass dasam25.April 1976 inTunis unterzeichnete
Interimsabkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derTunesischen Republik (1)am1.Juli 1976 inKraft tritt ,
inderErwägung ,dass dasAbkommen zwischen denMitgliedstaaten derEuro­
päischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl und derTunesischen Republik
derZustimmung durch dieVertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren
bedarf ,
indemBestreben ,dieindemvorgenannten Abkommen vereinbarten Zoll-
senkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen ,
imEinvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN :
Artikel 1
Vom 1.Juli 1976 anwerden dieinderGemeinschaft anwendbaren
Einfuhrzölle fürdie indieZuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft für
Kohle undStahl fallenden Erzeugnisse mitUrsprung inTunesien oder die
Erhebung dieser Zölle ausgesetzt «u;AB1. 6 • ./.

Artikel 2
Für dieunter diesen Beschluss fallenden Waren gelten die
Ursprungsregeln fürdieAnwendung desInterimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derTunesischen Republik .
Artikel 3
DieMitgliedstaaten treffen imgegenseitigen Einvernehmen die
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder derKommission gegebenen­
falls vorgeschlagenen Schutzmassnahmen .
Artikel ^
m
Dieser Beschluss gilt bis zumInkrafttreten desAbkommens
zwischen denMitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
und Stahl und derTunesischen Republik ,längstens aber bis zum30.Juni
1977 .
Artikel 5
DieMitgliedstaaten treffen alle zurDurchführung dieses Be­
schlusses erforderlichen Massnahmen .
Geschehen zu Der Präsident