Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm SOKRATES zwecks Beteiligung der Türkei",

- dem "Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm Jugend für Europa III zwecks Beteiligung der Türkei", und - dem "Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Änderung des Grundbeschlusses über das Programm LEONARDO zwecks Beteiligung der Türkei" () (97/C 158/10)

Am 30. Januar 1997 beschloß der Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 23 (3) seiner Geschäftsordnung die Erarbeitung einer Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Gemäß Artikel 20 benannte der Wirtschafts- und Sozialausschuß Frau Cassina als Hauptberichterstatterin. Gemäß Artikel 50 der Geschäftsordnung wurde das Dringlichkeitsverfahren angewandt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 344. Plenartagung am 19. und 20. März 1997 (Sitzung vom 20. März) mit 88 gegen 15 Stimmen bei 22 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat dem Rat in dem Dokument KOM (96) 199 endg. vom 13. Mai 1996 einen Vorschlag für die Änderung der Grundbeschlüsse über die Programme SOKRATES, Jugend für Europa und LEONARDO unterbreitet, um die Türkei an diesen Programmen zu beteiligen. In dem Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 über das Programm LEONARDO sowie in den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über die Programme SOKRATES und Jugend für Europa III ist die Öffnung dieser Programme für die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Zypern und Malta vorgesehen, die Türkei wurde jedoch nicht erwähnt, obgleich dieses Land seit 1963 mit der Gemeinschaft assoziiert ist.

1.2. Mit dem Vorschlag der Kommission wird eine Gleichbehandlung dieses Landes angestrebt, das als einziges unter den berücksichtigten Ländern am 31. Dezember 1995 eine Zollunion mit der EU - außer für Agrarprodukte - eingegangen ist. Dieser Vorschlag entspricht im übrigen einem Antrag der Türkei auf der Tagung des Assoziationsrates vom 30. Oktober 1995.

1.3. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Beteiligung der Türkei an diesen Programmen im Rahmen der Zollunion in zweierlei Hinsicht im Interesse der Gemeinschaft liegt: Die Beteiligung gibt den Jugendlichen in der Gemeinschaft die Möglichkeit, ihre Kontakte zu Jugendlichen in der Türkei zu intensivieren, und stellt darüber hinaus einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte in der Türkei dar. Diese Ziele werden auf Seite 9 des Finanzbogens als Schlüsselelemente der Kosten-Wirksamkeits-Analyse aufgeführt.

1.4. Die Kommission hebt hervor, daß die durch diese Maßnahme Begünstigten vorwiegend Studenten, Akademiker und Jugendliche sind und es sich bei den zwischengeschalteten Stellen um Universitäten und artverwandte Einrichtungen handelt (S. 8).

1.5. Die Kommission gibt an, der finanzielle Beitrag werde entweder durch einen direkten Beitrag der Türkei oder durch Abzug von Mitteln, die für die finanzielle Kooperation mit ihr vorgesehen sind (oder aber durch eine Kombination der beiden Möglichkeiten) erfolgen. Die Kommission werde der Haushaltsbehörde zu gegebener Zeit einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

2. Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß bei ihm kein förmliches Ersuchen um Stellungnahme eingegangen ist, obwohl ein solches schon im Mai 1996 angekündigt worden war und obwohl die fraglichen Vorschläge auf Artikel 126 und 127 (SOKRATES), 126 (Jugend für Europa) bzw. 127 (LEONARDO) beruhen, denen zufolge die Befassung des Ausschusses obligatorisch ist. Daher verfährt der Ausschuß im Anschluß an eine Aussprache in der Sitzung des gemischten Beratenden Ausschusses (am 12. Dezember 1996 in Brüssel) nach Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung.

2.2. Der Ausschuß sieht die Schwierigkeiten beim Demokratisierungsprozeß und der Anwendung der Menschenrechte in der Türkei mit ernster Sorge und ist sich völlig darüber im klaren, daß das Kurdenproblem und die Zypernfrage in den letzten Monaten einer Lösung kein bißchen nähergerückt sind. Andererseits ist dem Ausschuß an einer Kohärenz mit seiner einschlägigen Stellungnahme aus dem Jahre 1993 und mit der Arbeit des 1995 eingesetzten gemischten Beratenden Ausschusses EU/Türkei gelegen. Dennoch ist er der Auffassung, daß es sich bei der allgemeinen und beruflichen Bildung um einen Bereich handelt, in dem die Dimension des kulturellen und menschlichen Austauschs mit Drittländern eindeutig Vorrang vor allen übrigen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen genießt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in zahlreichen Stellungnahmen zu den Außenbeziehungen der EU erklärt, daß die wirtschaftlichen und sozialen Verbände der EU der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich allgemeine und berufliche Bildung Priorität beimessen.

2.3. Daher schließt sich der Ausschuß dem Kommissionsvorschlag an und unterstützt diesen.

2.4. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Mittel für die Finanzmaßnahme EG/Türkei dem Rücklageverfahren seitens des Parlaments unterstellt wurden, daß das Parlament in Ziffer 5 seiner Entschließung über die politische Lage in der Türkei vom September 1996 jedoch die Kommission auffordert, die im Rahmen des MEDA-Programms vorgesehenen Mittel zu sperren mit Ausnahme jener Mittel, die der Förderung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Bürgergesellschaft dienen.

2.4.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß der Kommissionsvorschlag eindeutig unter die vom Parlament selbst vorgesehene Ausnahmebestimmung fällt, und wünscht, daß die entsprechenden Beschlüsse bald in Kraft treten.

2.5. Der Ausschuß teilt die wachsende Sorge vieler demokratischer Kreise in der EU wie auch in der Türkei angesichts einer Reihe von Taten, Erklärungen und Unterlassungen der türkischen Regierung, bleibt jedoch davon überzeugt, daß die Zusammenarbeit in so wesentlichen Bereichen wie der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend im Rahmen der Außenbeziehungen der EU einen unschätzbaren Mehrwert im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Bürgergesellschaft der EU und der Türkei darstellt, auf den nicht verzichtet werden darf.

2.6. Allgemeine und berufliche Bildung sowie der Jugendaustausch sind grundlegende und strategische Bereiche zur Propagierung der menschlichen und demokratischen Grundwerte: Praktika, Studien- und Ausbildungszeiten im Ausland sowie der Kontakt zu einer Gesellschaft, die die Demokratie und den Pluralismus lebt und fördert, können das Leben einer Person für immer positiv beeinflussen. Schließlich betrifft dieser kulturelle und bildungspolitische Prozeß Menschen, die in der Zukunft wahrscheinlich erhebliche wirtschaftliche und politische Verantwortung in ihrem Land tragen werden. Investitionen in die Humanressourcen müssen immer auch als Investition in die eigene Zukunft betrachtet werden: Es sind Investitionen für den Frieden, die Demokratie und die Koexistenz. Dies ist der tiefe Sinn der Öffnung der Kultur- und Bildungsprogramme der EU für junge Menschen aus Drittstaaten; dieser Schritt ist kohärent und fördert das europäische Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, das sich durch Solidarität und Achtung der Meinungsvielfalt auszeichnet.

2.7. Schließlich ist die Rechtsgrundlage der Beschlüsse zu SOKRATES und LEONARDO Artikel 127 EGV ("Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend"), in dem ausdrücklich festgeschrieben ist, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fördern.

2.8. Der Ausschuß ersucht die Kommission, auf klare und transparente Weise alle Haushaltslinien anzugeben, die einen Beitrag zur Verwirklichung des konkreten Zugangs von Jugendlichen, Studenten und Akademikern aus der Türkei zu den Programmen SOKRATES, LEONARDO und JUGEND FÜR EUROPA III leisten können. Der Ausschuß erklärt sich bereit, im Rahmen seiner Kompetenzen zur Durchführung dieser Programme beizutragen und darauf zu achten, daß die vorgegebenen Ziele auf kohärente und effiziente Weise verfolgt werden.

Brüssel, den 20. März 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() ABl. Nr. C 186 vom 26. 6. 1996, S. 8 bis 9.