[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2005

KOM(2005) 677 endgültig

2005/0262 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas[1] wurde am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnet. Es trat gemäß Artikel 15 des Abkommens am selben Tag in Kraft[2].

Das letzte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten bei Grundfischen, pelagischen Arten und Thunfisch sowie der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004[3] ist nicht verlängert worden. Nach zwei Runden formeller Verhandlungen und zahlreichen Kontakten zwischen den Kommissionsdienststellen und den angolanischen Behörden haben die Vertragsparteien sich nicht auf die Grundsätze des neuen Protokolls einigen können. Nach dem neuen Rechtsrahmen, den Angola im Oktober 2004 verabschiedet hat, unterliegen die Fangtätigkeiten im Rahmen eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Angola den Fischereivorschriften Angolas. Nach dem neuen angolanischen Gesetz über biologische Meeresressourcen müssten alle Fangtätigkeiten in Verbindung mit angolanischen Unternehmen ausgeübt werden, und der Fisch wäre angolanischen Ursprungs. Thunfischfänge würden nach den ICCAT-Vorschriften als angolanische Fänge erfasst. Außerdem müssten alle Schiffe der Gemeinschaft mit Satellitenortungsgeräten ausgerüstet werden, die direkt mit der angolanischen Fischereiüberwachungszentrale verbunden sein müssten (Ortung durch den Küstenstaat statt den Flaggenstaat).

In Anbetracht dieser Sachlage hat die Kommission Angola im Juni mitgeteilt, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Das Fischereiabkommen muss daher nach dem Verfahren des Artikels 14 formell gekündigt werden.

Die Gemeinschaft sollte Angola die Kündigung bis 31. Oktober 2007 notifizieren, damit sie zum 1. Februar 2008 wirksam werden kann.

Eine Reihe von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen der EG und Angola Fischfang betrieben haben, sind von dieser Kündigung betroffen. Bislang galt für diese Fischereifahrzeuge eine Beihilferegelung für eine sechsmonatige Stilllegung ab August 2004. Nachdem die spanischen Behörden einen Umstellungsplan vorgelegt hatten, den die Kommission genehmigte, wurde diese Regelung um weitere sechs Monate verlängert. Um die Durchführung dieses Umstellungsplans zu erleichtern, wird nun vorgeschlagen, die betroffenen Schiffe von bestimmten Verpflichtungen zu befreien. So sollen Schiffe, die zur angolanischen Flagge wechseln wollen, nicht verpflichtet sein, Bauzuschüsse und Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit zu erstatten, und Schiffe, die die Prämie für die endgültige Stilllegung erhalten wollen, brauchen nicht nachzuweisen, dass sie im Jahr vor der Streichung aus der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft kontinuierlich Fischfang betrieben haben.

2005/0262 (CNS)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission[4],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas[6] wurde am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnet und trat gemäß Artikel 15 des Abkommens am selben Tag in Kraft[7]

(2) Das letzte Protokoll zu diesem Abkommen zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004[8] ist nicht verlängert worden, da bestimmte Bedingungen im neuen Rechtsrahmen über biologische Meeresressourcen, den die Regierung der Republik Angola im Oktober 2004 verabschiedet hat, mit den Bestimmungen der Gemeinschaft für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Angolas unvereinbar sind.

(3) Daher ist das Abkommen nach dem Verfahren des Artikels 14 des Abkommens zu kündigen.

(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vom 17. Dezember zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor[9] können die Mitgliedstaaten Fischern und Schiffseignern bei Nichterneuerung oder Aussetzung eines Fischereiabkommens für Gemeinschaftsschiffe, die von diesem Abkommen abhängig sind, Entschädigungen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit gewähren. Die Entschädigung darf höchstens für sechs Monate gewährt werden. Sie kann um sechs Monate verlängert werden, falls ein von der Kommission genehmigter Umstellungsplan für die betreffende Flotte durchgeführt wird.

(5) Am 18. Juli 2005 verabschiedete die Kommission eine Entscheidung zur Genehmigung des Umstellungsplans für die Fischereifahrzeuge, die von der Nichterneuerung des Fischereiprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola betroffen sind. Dieser Umstellungsplan wird im Rahmen des operationellen Programms des FIAF für Strukturinterventionen der Gemeinschaft im Fischereisektor für die spanischen Ziel-1-Regionen im Zeitraum 2000-2006 durchgeführt.

(6) Um die Durchführung des Umstellungsplans zu erleichtern, sollten die unter den Plan fallenden Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die wegen der Kündigung ihre Fangtätigkeit im Rahmen des Abkommens einstellen, von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ausgenommen werden. Sie sollten insbesondere weder zur Erstattung der öffentlichen Zuschüsse für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit oder für Erneuerung, Modernisierung und Ausrüstung noch zum Nachweis der kontinuierlichen Tätigkeit im Jahr vor ihrer Streichung aus der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft verpflichtet sein -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas, das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnet wurde, wird im Namen der Gemeinschaft gekündigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, der Regierung der Republik Angola die Kündigung des Fischereiabkommens gemäß Artikel 1 zu notifizieren.

Artikel 3

Für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in dem durch die Kommissionsentscheidung vom 18. Juli 2005 genehmigten Umstellungsplan aufgeführt sind, gelten Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 10 Absatz 4 und Anhang III Abschnitt 1.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 nicht.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

In Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999

2. ABM/ABB-RAHMEN

Politikbereich(e) und Tätigkeit(en):

11. Fischerei, 1103. Internationale Fischereiabkommen

1106: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei

3. HAUSHALTSLINIEN

3.1 Haushaltslinien (operative Linien sowie Linien für entsprechende technische und administrative Unterstützung (vormalige BA-Linien)), mit Bezeichnung:

110301: „Internationale Fischereiabkommen“

11010404: „International Fischereiabkommen - Verwaltungsausgaben“.

1106: „Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei“

3.2. Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:

Der Vorschlag wirkt sich wie folgt auf Ausgaben und Einnahmen im Gemeinschaftshaushalt aus:

- Die Kündigung des Abkommens und die Nichterneuerung seines Protokolls werden die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen freisetzen, die in der mehrjährigen Haushaltplanung ab 2004 für ein Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola bereitgestellt waren. Die jährlichen Zahlungen im Rahmen des letzten Protokolls, das im August 2004 ausgelaufen ist, betrugen 15,5 Mio. EUR.

- Die Befreiung von der in der FIAF-Verordnung[10] festgelegten Verpflichtung zur Erstattung von Bauzuschüssen und Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit würde für den Gemeinschaftshaushalt keine zusätzlichen Ausgaben nach sich ziehen, da die betreffenden Mittel Spanien bereits zugewiesen wurden. Dem Gemeinschaftshaushalt würden auch keine Einnahmen entgehen, da Spanien berechtigt gewesen wäre, diese Mittel anderen Projekten zuzuweisen.

3.3 Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):

Haushaltslinie | Art der Ausgaben | Neu | EFTA-Beitrag | Beiträge von Bewerberländern | Rubrik der finanziellen Vorausschau |

11.0301 | OA | GM[11] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

11.010404 | OA | NGM[12] | NEIN | NEIN | NEIN | Nr. 4 |

4. RESSOURCEN IM ÜBERBLICK

4.1 Mittelbedarf

4.1.1 Überblick über die erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art der Ausgaben | Abschnitt | Min. Max. | Jahr n | n + 1 | N + 2 | n + 3 | n+4 und Folgejahre | Insge-samt |

Operative Ausgaben[13] |

Verpflichtungsermächtigungen (VE)[14] | a | Min. Max. |

Zahlungsermächtigungen (ZE) | b | Min. Max. |

Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben[15] |

Technische und administrative Unterstützung (NGM) | c |

HÖCHSTBETRAG |

Verpflichtungsermächtigungen | A+c | Min. Max |

Zahlungsermächtigungen | B+c | Min. Max |

Im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungsausgaben[16] |

Personal- und Nebenkosten (NGM) | d |

Sonstige im Höchstbetrag nicht enthaltene Verwaltungskosten, außer Personal- und Nebenkosten (NGM) | e |

Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme

VE insgesamt, einschließlich Personalkosten | A+c+d+e | Min. Max. |

ZE insgesamt, einschließlich Personalkosten | B+c+d+e | Min. Max. |

Angaben zur Kofinanzierung

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Kofinanzierung durch | Min. Max. | Jahr n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n+4 und Folgejahre | Insge-samt |

…………………… | f |

ZE insgesamt, einschließlich Kofinanzierung | a+c+d+e+f |

4.1.2 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung

X Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

( Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau erforderlich.

( Der Vorschlag erfordert möglicherweise eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung[17] (z. B. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder Änderung der Finanziellen Vorausschau).

4.1.3 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

X Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.

( Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

NB: Einzelheiten und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen als Anhang beizufügen.

in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)

Stand vor der Maßnahme [Jahr n-1] | Stand nach der Maßnahme |

Personalbedarf insgesamt | - 0,8 | - 0,8 | - 0,8 |

5. MERKMALE UND ZIELE

Einzelheiten zum Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts werden in der Begründung dargelegt. Dieser Abschnitt des Finanzbogens sollte folgende ergänzende Informationen enthalten:

5.1. Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die davon abhängig sind, im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste von Angola Fischfang zu betreiben, mussten ihre Tätigkeit im Rahmen des Abkommens wegen dessen Kündigung und der Nichterneuerung des betreffenden Protokolls einstellen. Die Kommission hat den Umstellungsplan der spanischen Behörden genehmigt, in dem die von der Nichterneuerung des Protokolls betroffenen Fischereifahrzeuge aufgelistet sind. Nach dem Umstellungsplan können die betreffenden Schiffe entweder im Rahmen anderer Fischereiabkommen fischen oder werden wegen Abwrackung oder Wechsel zu einer anderen Flagge nicht mehr in der Gemeinschaft erfasst.

D ie Umstellung gemäß dem genannten Plan könnte jedoch durch bestimmte Vorschriften für die Gewährung von FIAF-Finanzhilfen für die betreffenden Schiffe behindert werden. Daher sind diese Schiffe von Vorschriften wie der Verpflichtung zur Erstattung der in den vorangegangenen zehn Jahren erhalten Bauzuschüsse (die zeitanteilig angerechnet werden) und der Beihilfen für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit zu befreien. Diese Ausnahmen sind insofern gerechtfertigt, als die öffentlichen Zuschüsse für Ausfuhren und Unternehmensvereinigungen mit der GFP-Reform von 2002 abgeschafft wurden und somit auch das Risiko der Doppelfinanzierung wegfiel, das der eigentliche Grund für die Einführung dieser Verpflichtungen gewesen war.

5.2 Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die Fischerei ist ein Sektor, der unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Wie aus ihrer Mitteilung über die GFP-Reform [19] und der Mitteilung über partnerschaftliche Fischereivereinbarungen hervorgeht, hält die Kommission es für entscheidend, gemeinsam mit allen privaten und öffentlichen Partnern in der Gemeinschaft eine bessere Politik für Fischereiabkommen zu finden. Dieser Standpunkt wurde im Jahr 2003 vom Europäischen Parlament und im Juli 2004 vom Rat bestätigt.

Es war nicht möglich, ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zu schließen, da die Regierung der Republik Angola Rechtsvorschriften zur „Angolanisierung“ der Fischerei in ihren Gewässern erlassen hat.

Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur Umstellung derjenigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erlassen, die stark von der Fischerei in den angolanischen Gewässern abhängig sind.

5.3 Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik

Der Abschluss von Fischereiabkommen mit Drittländern entspricht dem allgemeinen Ziel, die traditionellen Tätigkeiten der Gemeinschaftsflotte zu erhalten und zu schützen. Es war nicht möglich, mit Angola ein neues Abkommen zu schließen. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist daher die Kündigung des bestehenden Abkommens und die Festlegung bestimmter Bedingungen, die die Umstellung der von der Fischerei in den angolanischen Gewässern abhängigen Fischereifahrzeuge erleichtern sollen.

Die erwarteten Ergebnisse sind die Kündigung des bestehenden Abkommens und die Umstellung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die von der Nichterneuerung des Protokolls zu dem Abkommen betroffen sind. Der Erfolg bei der Umstellung der betreffenden Fischereifahrzeuge sollte als Indikator dienen.

5.4 Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)

Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)[20] für die praktische Durchführung der Maßnahme gewählt wurde(n).

X Zentrale Verwaltung

X direkt durch die Kommission

ٱ indirekt im Wege der Befugnisübertragung an:

ٱ Exekutivagenturen

ٱ die von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung

ٱ einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden

ٱ Geteilte oder dezentrale Verwaltung

ٱ mit Mitgliedstaaten

ٱ mit Drittländern

ٱ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)

Bemerkungen:

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

6.1 Überwachungssystem

Der Vorschlag sieht keine spezifischen Überwachungsbestimmungen vor. Was die Abweichung von bestimmten Vorschriften des FIAF betrifft, so unterliegen diese Vorschriften weit reichenden Überwachungsbestimmungen, die in Zusammenhang mit der Strukturfondspolitik im Allgemeinen festgelegt wurden.

6.2 Bewertung

6.2.1 Ex-ante-Bewertung

Eine externe Beraterfirma hat eine Ex-post-Bewertung des letzten Protokolls und eine Folgenabschätzung für ein neues Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola erstellt. Diese Bewertungen dienten als Grundlage für die Ausarbeitung der Strategie für die Aushandlung eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Angola.

Nach den neuen Rechtsvorschriften, die Angola verabschiedet hat, gelten für ausländische Fischereifahrzeuge, die in den angolanischen Gewässern fischen, eine Reihe von Bestimmungen, wonach jedes Fischereifahrzeug von einer angolanischen Unternehmensvereinigung betrieben werden muss und der Fang angolanischen Ursprungs ist. Hierzu müssten alle ausländischen Fischereifahrzeuge, die in den angolanischen Gewässern Fischfang ausüben, die angolanische Flagge annehmen. Da diese Bestimmungen mit der Fischereitätigkeit von Gemeinschaftsschiffen in den angolanischen Gewässern nicht vereinbar sind, wurden die Verhandlungen über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola ausgesetzt. Darüber hinaus sollte das geltende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola gekündigt werden, da es nicht mit den neuen angolanischen Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Die Situation des Teils der Gemeinschaftsflotte, der traditionell in den angolanischen Gewässern Fischfang betreibt, wurde in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden geprüft. Mehrere Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unter spanischer Flagge (16) waren ausschließlich oder hauptsächlich im Rahmen des Abkommens in den angolanischen Gewässern tätig und somit stark von der Fischerei in diesen Gewässern abhängig. Diese Fischereifahrzeuge sind von der Nichterneuerung des letzten Protokolls und der Kündigung des Abkommens betroffen. Seit Ablauf des letzten Protokolls hatten sie für einen Zeitraum von sechs Monaten Anspruch auf die Beihilfe für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit. Im Rahmen des oben genannten Umstellungsplans, der von Spanien aufgestellt und von der Kommission genehmigt wurde, kann diese Beihilfe für weitere sechs Monate gewährt werden.

Zwar wird sorgfältig geprüft, ob diese Fischereifahrzeuge im Rahmen anderer Fischereiabkommen oder in anderen Gewässern eingesetzt werden können, doch müssten die Schiffe, wenn keine alternativen Fischereimöglichkeiten gefunden werden, stillgelegt werden. Ihre Eigner hätten dann Anspruch auf eine Abwrackprämie aus dem FIAF. Die Schiffe würden abgewrackt oder für den Fischfang unbrauchbar gemacht, was zu einem Verlust von Kapital und zu zusätzlichen Ausgaben aus dem spanischen Anteil an den FIAF-Mitteln führen würden.

Die Fischereifahrzeuge, die auch nach den neuen angolanischen Rechtsvorschriften in Angola bleiben wollen, müssten die angolanische Flagge annehmen. Weiterhin in den angolanischen Gewässern zu fischen, ist in Anbetracht der Entwicklung der Fischwirtschaft in Angola die logischste Option, die auch mit der GFP und insbesondere mit den Richtlinien für die Aushandlung partnerschaftlicher Fischereiabkommen[21] vereinbar ist.

Die spanischen Behörden sind dafür zuständig, im Rahmen der verfügbaren FIAF-Mittel zu analysieren, welche Option für die betreffenden Fischereifahrzeuge die günstigste ist. Nach den geltenden FIAF-Bestimmungen können die betreffenden Fischereifahrzeuge jedoch keine öffentlichen Zuschüsse zur Gründung von Unternehmensvereinigungen mehr erhalten. Sie müssten bei Aufgabe der spanischen Flagge vielmehr einen Teil der FIAF-Beihilfe für Bau oder Modernisierung bzw. für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit zurückzahlen. Dies lässt die Option, unter angolanischer Flagge weiter in den angolanischen Gewässern zu fischen, weniger attraktiv erscheinen, so dass einige Schiffseigner es möglicherweise vorziehen würden, ihre Tätigkeit einzustellen und die FIAF-Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen.

Es wird vorgeschlagen, diese Schiffe von der Einhaltung der betreffenden FIAF-Verpflichtungen freizustellen und damit einen Anreiz zu schaffen, auch in Zukunft mit den entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen in angolanischen Gewässern zu fischen, statt die Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen wurde das Risiko der Doppelfinanzierung, das der eigentliche Grund für die Einführung dieser Verpflichtungen gewesen war, mit der Abschaffung der öffentlichen Zuschüsse für Ausfuhren und Unternehmensvereinigungen im Rahmen der GFP-Reform von 2002 ausgeräumt.

6.2.2 Maßnahmen im Anschluss an Zwischen-/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung früherer Erfahrungen)

Eine externe Beraterfirma hat eine Ex-post-Bewertung des letzten Protokolls und eine Folgenabschätzung für ein neues Abkommen erstellt. Nachdem die Gemeinschaft die Verhandlungen zwischen den Parteien ausgesetzt hat und kaum Aussichten auf ein künftiges Abkommen bestehen, ist die Option „kein Abkommen“ zur Realität geworden. Diese Option bedeutet nicht nur den Verlust von Fangmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und der durch sie erwirtschafteten Wertschöpfung, sondern zieht auch Kosten für die Umstellung der von der Fischerei in angolanischen Gewässern abhängigen Schiffe nach sich.

Da das Scheitern der Verhandlungen über das Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko weder vom Umfang noch von den Folgen her mit der Beendigung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Angola vergleichbar sind, liegen keine einschlägigen Erfahrungen vor.

6.2.3 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Angola beendet werden. Die Abweichung von bestimmten FIAF-Vorschriften gilt für eine spezielle Gruppe von Fischereifahrzeugen und wird nur im Hinblick auf deren Umstellung auf andere Fangmöglichkeiten gewährt. Daher ist keine Bewertung des vorliegenden Vorschlags vorgesehen.

7. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Es sind keine spezifischen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen vorgesehen.

8. EINZELHEITEN DER ERFORDERLICHEN RESSOURCEN

8.1 Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf

Verpflichtungsermächtigungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse (bitte angeben) | Art der Outputs | Durchschnittskosten | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 und Folgejahre | INSGESAMT |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 |

Beamte oder Bedienstete auf Zeit[23] (XX 01 01) | A*/AD | - 0,3 | - 0,3 | - 0,3 |

B*, C*/AST | - 0,3 | - 0,3 | - 0,3 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes[24] Personal | - | - | - |

Sonstiges, aus Artikel 11 01 04/05 finanziertes Personal[25] | - 0,2 | - 0,2 | - 0,2 |

INSGESAMT | - 0,8 | - 0,8 | - 0,8 |

8.2.2 Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind

( Unterstützung des Verhandlungsführers bei der Vorbereitung und Führung der Verhandlungen zu den Fischereiabkommen:

- Teilnahme an den Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluss von Fischereiabkommen

- Ausarbeitung von Bewertungsberichten und Strategiepapieren für den Kommissar

- Vorstellung und Begründung der Standpunkte der Kommission in der Gruppe Externe Fischereipolitik des Rates

- Beteiligung an der Suche nach Kompromissen mit den Mitgliedstaaten und Einarbeitung dieser Kompromisse in die Endfassung der Abkommen.

( Überwachung der Abkommen:

- tägliche Begleitung der Fischereiabkommen

- Vorbereitung und Überprüfung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnungen für die finanziellen Gegenleistungen und die gezielten Maßnahmen

- Regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung der Abkommen

- Bewertung der Abkommen unter wissenschaftlichen und technischen Gesichtspunkten

( Politikgestaltung:

- Ausarbeitung von Entwürfen von Ratsverordnungen und -beschlüssen Ausarbeitung des Wortlauts der Abkommen

- Einleitung und Weiterbearbeitung der Genehmigungsverfahren

( technische Hilfe:

- Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im Hinblick auf Gemischte Ausschüsse

( Beziehungen zu anderen Organen

- Vertretung der Kommission gegenüber dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen

- Beantwortung schriftlicher und mündlicher parlamentarischer Anfragen

( Dienststellenübergreifende Koordinierung und Konsultation:

- Verbindung zu anderen Generaldirektionen in Fragen der Aushandlung und weiteren Bearbeitung der Abkommen

- Konsultierungen zwischen Dienststellen und Weiterbearbeitung

( Bewertung:

- Teilnahme an verschiedenen Bewertungsverfahren (Ex-ante, Halbzeit-, Ex-post-Bewertung) sowie an Folgenabschätzungen

- Analyse der Zielverwirklichung und der quantifizierten Indikatoren

8.2.3 Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals

(Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben.)

X derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll, zugewiesene Stellen

( im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für das Jahr n vorab zugewiesene Stellen

( im Rahmen des anstehenden neuen JSP/HVE-Verfahrens anzufordernde Stellen

( innerhalb des für die Verwaltung zuständigen Dienstes neu zu verteilende vorhandene Stellen (interne Personalumsetzung)

( für das Jahr n erforderliche, jedoch im Rahmen des JSP/HVE-Verfahrens für dieses Jahr nicht vorgesehene neue Stellen

8.2.4 Sonstige im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben (11 01 04/05 - Verwaltungsausgaben)

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Haushaltslinie (11 01 04 04, Rubrik 4) | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre | INSGESAMT |

Sonstige technische und administrative Unterstützung |

- intra muros |

- extra muros | - 0,033 | - 0,033 | - 0,073 | - 0,139 |

Technische und administrative Unterstützung insgesamt | - 0,033 | - 0,033 | - 0,073 | - 0,139 |

8.2.5 Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personal- und Nebenkosten

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Art des Personals | Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | Jahr n+5 und Folgejahre |

Beamte und Bedienstete auf Zeit (XX 01 01) | - 0,065 | - 0,065 | - 0,065 |

Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal (Hilfskräfte, ANS, Vertragspersonal, usw.) (Angabe der Haushaltslinie) |

Personal- und Nebenkosten insgesamt (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | - 0,065 | - 0,065 | - 0,065 |

Berechnung– Beamte und Bedienstete auf Zeit

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

1A = 108 000 EUR* 0,3 = 32 400 EUR

1B = 108 000 EUR* 0,15 = 16 200 EUR

1C = 108 000 EUR* 0,15 = 16 200 EUR

Zwischensumme: 64 800 EUR jährlich

1 ALAT = 165 000 X 0,20 = 33 000

Zwischensumme: 33 000 EUR jährlich

Insgesamt: 97 800 EUR jährlich

Berechnung - Aus Artikel XX 01 02 finanziertes Personal

Hierbei sollte - soweit zutreffend - auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.

8.2.6 Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) |

Jahr n | Jahr n+1 | Jahr n+2 | Jahr n+3 | Jahr n+4 | INSGESAMT |

XX 01 02 11 01 - Dienstreisen | - 0,010 | - 0,010 | - 0,010 | - 0,030 |

XX 01 02 11 02 - Sitzungen und Konferenzen | - 0,002 | - 0,002 | - 0,002 | - 0,006 |

XX 01 02 11 03 - Ausschüsse[27] |

XX 01 02 11 04 - Studien und Konsultationen |

XX 01 02 11 05 – Informationssysteme |

2 Gesamtbetrag der sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb (XX 01 02 11) |

3 Sonstige Ausgaben administrativer Art (Angabe mit Hinweis auf die betreffende Haushaltslinie) |

Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben ausgenommen Personal- und Nebenkosten (NICHT im Höchstbetrag enthalten) | - 0,012 | - 0,012 | - 0,012 | - 0,036 |

Berechnung - Sonstige nicht im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben

[1] ABl. L 268 vom 19.9.1987.

[2] ABl. L 39 vom 11.2.1989.

[3] ABl. L 351 vom 28.12.2002.

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] ABl. C […] vom […], S. […].

[6] ABl. L 268 vom 19.9.1987.

[7] ABl. L 39 vom 11.2.1989.

[8] ABl. L 351 vom 28.12.2002.

[9] ABL. L 337 vom 20.12.1999, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 485/2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1).

[10] Siehe Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999(ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10), Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 485/2005 des Rates vom 16. März 2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1).

[11] Getrennte Mittel.

[12] Nichtgetrennte Mittel.

[13] Ausgaben, die nicht unter Kapitel 11 01 01 des betreffenden Titels 11 fallen.

[14] Ausgaben, die unter Kapitel 11 01 fallen, außer solche bei Artikel 11 01 04.

[15] Ausgaben, die unter Artikel 11 01 04 des Titels 11 fallen.

[16] Ausgaben, die unter Kapitel 11 01 fallen, außer solche bei Artikel 11 01 04.

[17] Siehe Nummer 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.

[18] Wenn die Dauer der Maßnahme mehr als 6 Jahre beträgt, sind weitere Spalten anzufügen.

[19] KOM(2002) 181 endg. vom 28. Mai 2002.

[20] Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies in diesem Abschnitt unter „Bemerkungen“ zu erläutern.

[21] Im Juli 2004 vom Rat angenommene Richtlinien.

[22] Wie in Abschnitt 5.3 beschrieben.

[23] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[24] Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.

[25] Die Kosten hierfür sind im Höchstbetrag enthalten.

[26] Hier ist auf den Finanzbogen zum Gründungsrechtsakt der Agentur zu verweisen.

[27] Angabe des jeweiligen Ausschusses sowie der Gruppe, der dieser angehört.