Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen (13300/97 - C4-0069/98 - 98/0903(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 22)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Jeder Mitgliedstaat hinterlegt beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme eine Erklärung, wonach er bewährte Methoden anwenden wird, wenn er Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Rechtshilfe in Strafsachen erledigt oder derartige Ersuchen an andere Mitgliedstaaten richtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Jeder Mitgliedstaat hinterlegt beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union innerhalb von

sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Maßnahme eine Erklärung, wonach er bewährte Methoden anwenden wird, wenn er Ersuchen anderer Mitgliedstaaten um Rechtshilfe in Strafsachen erledigt oder derartige Ersuchen an andere Mitgliedstaaten richtet.

(Änderung 23)

Artikel 1 Absatz 2 Einleitung und Buchstaben a und b

>ursprünglicher Text>

(2) Die Erklärungen nach Absatz 1 enthalten folgende Zusagen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Erklärungen nach Absatz 1 enthalten

mindestens folgende Zusagen:

>ursprünglicher Text>

a) Der Empfang aller Ersuchen um Rechts

hilfe bei der Beweisaufnahme sowie aller schriftlichen Anfragen betreffend die Erledigung dieser Ersuchen wird unmittelbar nach deren Eingang bestätigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a)

Der Empfang aller Ersuchen um Rechts

hilfe bei der Beweisaufnahme sowie aller schriftlichen Anfragen betreffend die Erledigung dieser Ersuchen wird unmittelbar nach deren Eingang schriftlich bestätigt.

>ursprünglicher Text>

b) Bei der Bestätigung des Eingangs der in diesem Absatz genannten Ersuchen und Anfragen werden den ersuchenden Behörden der Name der für die Erledigung des Ersuchens zuständigen Person sowie die zur Kontaktaufnahme mit dieser Person erforderlichen Einzelheiten mitgeteilt, darunter Telefon- und Faxnummern sowie Nummern, unter denen in dringenden Fällen rund um die Uhr eine Kontaktperson erreichbar ist:

>Text nach EP-Abstimmung>

b)

Bei der Bestätigung des Eingangs der in diesem Absatz genannten Ersuchen und Anfragen werden den ersuchenden Behörden der Name der für die Erledigung des Ersuchens zuständigen Person sowie die zur Kontaktaufnahme mit dieser Person erforderlichen Einzelheiten so rasch wie möglich mitgeteilt, darunter Telefon- und Faxnummern sowie Nummern, unter denen in dringenden Fällen rund um die Uhr eine Kontaktperson erreichbar ist.

(Änderung 24)

Artikel 1 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Jede entsprechend diesem Artikel abgegebene Erklärung kann unbeschadet des Absatzes 2 von dem Mitgliedstaat, der sie abgegeben hat, jederzeit durch eine beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu hinterlegende weitere Erklärung geändert werden. Mit jeder derartigen weiteren Erklärung soll die Anwendung bewährter Methoden bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen weiter verbessert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Jede entsprechend diesem Artikel abgegebene Erklärung kann unbeschadet des Absatzes 2 von dem Mitgliedstaat, der sie abgegeben hat, jederzeit durch eine beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zu hinterlegende weitere Erklärung geändert werden. Mit jeder derartigen weiteren Erklärung

zur Änderung der vorher

gehenden soll die Anwendung bewährter Methoden bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 weiter verbessert werden.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Jede entsprechend diesem Artikel abge

gebene Erklärung, einschließlich der in Absatz 3 genannten Änderungserklärungen wird dem Europäischen Justitiellen Netz unverzueglich zur Verfügung gestellt.

(Änderung 25)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet des vom Rat am ... Dezember 1997 angenommenen Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen überwacht jeder Mitgliedstaat die Einhaltung seiner Zusagen von Artikel 1 sowie die Zeiten, innerhalb deren die Rechtshilfeersuchen anderer Mitgliedstaaten erledigtwerden, und stellt Ziele für eine Verbesserung der Einhaltung der Zusagen und für eine Verkürzung der Bearbeitungszeit auf. Vor dem 1. April jeden Jahres legt jeder Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union einen Jahresbericht über die Ergebnisse dieser Überwachung vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet des vom Rat am ... Dezember 1997 angenommenen Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen

erstellt jeder Mitgliedstaat einen Jahresbericht über die Einhaltung der Zusagen, die nach Artikel 1 gegeben wurden, der eine Aufstellung und Statistiken über dieErledi

gung der Rechtshilfeersuchen anderer Mitgliedstaaten und gegebenenfalls Hinweise zur Verbesserung der Einhaltung der Zusagen sowie der Zeiten, innerhalb derer die Rechtshilfeverfahren erledigt werden, enthält. Dieser Bericht wird vor dem 1. April jeden Jahres beim Generalsekretariat des Rates der

>ursprünglicher Text>

Den ersten Jahresbericht legen die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. April [1999] vor; dieser Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum von der Hinterlegung der ersten Erklärung des Mitgliedstaates nach Artikel 1 Absatz 1 bis zum 1. Januar [1999].

>Text nach EP-Abstimmung>

Europäischen Union hinterlegt, der ihn un

verzueglich dem Europäischen Justitiellen Netz zur Verfügung stellt. Den ersten Jahresbericht legen die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. April [1999] vor; dieser Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum von der Hinterlegung der ersten Erklärung des Mitgliedstaates nach Artikel 1 Absatz 1 bis zum 1. Januar [1999].

(Änderung 26)

Artikel 3 Überschrift

>ursprünglicher Text>

Europäisches Justitielles Netz

>Text nach EP-Abstimmung>

Bericht des Europäischen Justitiellen Netzes

(Änderung 27)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

Das Generalsekretariat des Rates der Euro

päischen Union stellt die Erklärungen nach Artikel 1 und die Jahresberichte nach Artikel 2 unmittelbar nach deren Erhalt dem Europäischen Justitiellen Netz zur Verfügung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Justitielle Netz erstellt für den Rat vor dem 1. Juli jeden Jahres einen zusammenfassenden Bericht über die Lage in der Europäischen Union, in dem die einzelstaatlichen Berichte den Erklärungen nach Artikel 1 gegenübergestellt werden, legt zahlenmässige Aufstellungen zur Funktionstüchtigkeit der Rechtshilfe in Strafsachen vor und spricht Empfehlungen aus.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Jahresbericht des Europäischen Justitiellen Netzes wird den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die dem Sekretariat des Rates Anmerkungen und Bemerkungen übermitteln können, und wird zu Informationszwecken auch der Kommission und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme über die Anwendung bewährter Methoden bei der Rechtshilfe in Strafsachen (13300/97 - C4-0069/98 - 98/0903(CNS)) (Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Entwurfs des Rates (13300/97 - 98/0903(CNS)),

- vom Rat gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des EU-Vertrags konsultiert (C4-0069/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0122/98),

1. billigt den Entwurf des Rates vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, seinen Entwurf entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, seinen Entwurf entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.