KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 66 endg. 
Brüssel, den 02.03.1994 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SQZIALAUSSCHUSS 
Eine Gemeinschaftsstrategic für die Entsorgung radioaktiver Abfälle 
Eine Gemeinschaftsstrategic fiir d™ lfat*mrgtmg radioaktiver Abfalle 
A. Einleitung 
I. Derzeitige Lage der Entsorgung radioaktiver Abfalle in der Gemeinschaft 
II. Eine Entsorgungsstrategie für die Gemeinschaft 
B. Grundzüge einer Strategie 
III. Harmonisierung der Definition radioaktiven Abfalls und Einteilung 
III. 1 Definition radioaktiver Abfälle 
111.2 Einteilung radioaktiver Abfälle 
111.3 Radioaktive Abfalle mit toxischen Bestandteilen nichtnuklearen Ursprungs 
IV. Minünierung radioaktiver Abfalle 
TV. 1 Vermeidung und Volumenminimierung 
IV.2 Recycling.und Wiederverwendung 
V. Transport: Genehmigung und Überwachung 
VI. Optimierung der Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfalle auf 
Gemeinschaftsebene 
VI. 1 Anforderungen an die sichere Entsorgung langlebiger hochaktiver Abfalle 
VI.2 Anwendbarkeit dts Nahbereichsprinzips auf die Entsorgung 
VI.3 Konzept der Abfalläquivalenz 
VI.4 Autarkie bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und Solidarität in der Gemeinschaft 
VIT. Öffentlichkeitsarbeit 
VTIL Finanzierung und Strukturen der Abfallentsorgung 
C. Schlußfolgerung 
* 
i 
A. Einleitung 
Derzeitige Lage der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Gemeinschaft 
Radioaktive Abfälle fallen bei einer Vielzahl menschlicher Tätigkeiten an, so in der 
nuklearen Stromerzeugung, Landwirtschaft, Medizin, Industrie und Forschung. An 
ihrer Entsorgung wird seit Jahrzehnten in den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft gearbeitet. Der Stand der Entsorgung radioaktiver Abfälle in der 
Gemeinschaft und das entsprechende Mengenaufkommen sind bekannt; seit 1984 
waren sie Gegenstand regelmäßiger Berichte(1) der Kommission an den Ministerrat und 
das Europäische Parlament im Rahmen der Aktionspläne der Gemeinschaft zur 
Abfallentsorgung(2). Zur Zeit fallen in der Gemeinschaft jährlich rund 160 000 t 
radioaktiver Abfälle an, der Anfall toxischer Industrieabfälle wird auf etwa 
20 Millionen t geschätzt. Über 90 % der radioaktiven Abfälle sind kurzlebige niedrig-
oder mittelaktive Abfälle, für die eine Reihe von Aufbereitungs- und 
Entsorgungsoptionen und Industrieanlagen verfügbar sind. Dagegen ist die Entsorgung 
von hochaktivem langlebigem Abfall noch nicht gelöst, auch wenn als Ergebnis 
umfassender Forschungs- und Entwicklungsprogramme in mehreren Ländern weltweit 
Übereinstimmung dahingehend besteht, daß seine Entsorgung in tiefen Endlagern in 
konditionierter Form ein tragfähiges und sicheres Konzept darstellt. 
Alle mit der Radioaktivität zusammenhängenden Tätigkeiten sind seit Jahrzehnten in 
zunehmendem Maße umfassenden und spezifischen Genehmigungs- und 
Kontrollsystemen auf internationaler, Gemeinschaftsund nationaler Ebene unterworfen. 
Dies gilt auch für radioaktive Abfälle, die so entsorgt werden müssen, daß der Schutz 
der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren der von den Abfällen emittierten 
ionisierenden Strahlung jetzt und in Zukunft sichergestellt ist. Kapitel III von 
Abschnitt zwei des Euratom-Vertrags und die Grundnormenrichtlinie(3) legen die 
Grundzüge des Strahlenschutzes fest, deren Umsetzung auf nationaler Ebene 
gewährleistet, daß die Entsorgungsverfahren in den Mitgliedstaaten eine Reihe 
gemeinsamer Merkmale aufweisen. Allerdings weichen die nationalen Konzepte und 
Strategien für die praktische Durchführung der Abfallentsorgung und die 
Gewährleistung der technologischen Sicherheit nicht unerheblich voneinander ab. 
3) Mitteilungen der Kommission an den Rat: KOM(83)262 vom 16.5.1983, KOM(87)312 
vom 29.7.1987 und KOM(93)88 vom 1.4.1993 
Entschließungen des Rates vom 18. Februar 1980 (ABL Nr. C51 vom 29.2.1980) und 
vom 15. Juni 1992 (ABL Nr. C158 vom 25.6.1992) 
Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen 
die Gefahren ionisierender Strahlungen: Richtlinie 80/836/Euratom (ABL Nr. L246 vom 
17.9.1980 und Vorschlag KOM(93)349 vom 20.7.1993 (Abi. Nr. C245 vom 9.9.93) 
4) 
5) 
6) Eine Entsorgungsstrategie für die Gemeinschaft 
In dieser Mitteilung sollen die Grundzüge einer Entsorgungsstrategie für die 
Gemeinschaft dargelegt werden; damit soll insbesondere dem Wunsch entsprochen 
werden, den das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom Juli 1991(4) zum 
Ausdruck gebracht hat. 
Die Entwicklung einer Strategie wurde im Fünften Umweltaktionsprogramm 
angekündigt, das der Ministerrat am 1. Februar 1993 verabschiedet hat. Sie steht 
ferner im Einklang mit den Zielen des 2. Aktionsplans der Gemeinschaft zum 
radioaktiven Abfall wesen und berücksichtigt die vom Rat im Dezember 1990 
verabschiedeten Schlußfolgerungen zur radioaktiven Abfallentsorgung(5). 
Eine Gemeinschaftsstrategie für die Entsorgung nichtradioaktiver Abfälle war vom 
Ministerrat im Jahre 1990 vereinbart worden(6). Eine separate Strategie zur 
radioaktiven Abfallentsorgung ist allerdings schon deswegen wünschenswert, weil 
radioaktive Abfälle einem separaten Rechtssystem auf der Grundlage des Euratom-
Vertrags unterliegen und darüber hinaus einige der damit verbundenen spezifischen 
Probleme ein ganz anderes Konzept verlangen. 
Die vorgeschlagene Gemeinschaftsstrategie ist an Sicherheits- und 
Umweltschutzbelangen orientiert und strebt soweit praktikabel eine gemeinschaftsweite 
Harmonisierung der Grundsätze für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zur 
Gewährleistung eines äquivalenten Sicherheits ni veaus in der gesamten Gemeinschaft 
an. Sie berücksichtigt ferner die Kompliziertheit der radioaktiven 
Entsorgungsproblematik und ihre Vernetzungen mit anderen Politiken und Tätigkeiten 
vorwiegend industrieller und wirtschaftlicher Art. 
Die vorgeschlagene Strategie stellt ein umfassendes mittel- und langfristiges Programm 
dar, das ein stufenweises Konzept für seine künftige Umsetzung erfordert. Sie 
berücksichtigt alle beteiligten Sektoren, d. h. nicht nur den Energiesektor, der nur 
einige Mitgliedstaaten betrifft, sonderen auch industrielle Tätigkeiten, bei denen Abfall 
mit größeren Mengen an natürlichen Radionukliden anfällt, sowie die Verwendung von 
Radioisotopen in der Landwirtschaft, Medizin, Forschung und Industrie, die für alle 
Mitgliedstaaten relevant ist. 
Ferner berücksichtigt die Strategie die Erkenntnisse aus nahezu zwei Jahrzehnten 
spezifischer gemeinschaftlicher und nationaler Forschungsund Entwicklungsprogramme 
und beruht auf einer Analyse der derzeitigen Lage und Perspektiven insbesondere im 
Entschließung B3-1Î36/91, verabschiedet am 11. Juli 1991 
1464. Ratstagung - Kommunique 10871/90 (Pressemitteilung 232) 
Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 (ABL Nr. C122 vom 18.5.90) 
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts. 
Schwerpunkte der vorgeschlagenen Strategie, die aus einem gemeinsamen 
gemeinschaftsweiten Konzept Nutzen ziehen könnten, sind: 
- Definition und Einteilung radioaktiver Abfalle 
- Minimierung radioaktiver Abfalle 
- Transport radioaktiver Abfalle 
- Aufbereitung und Entsorgung radioaktiver Abfalle 
- Öffentlichkeitsarbeit 
- Finanzierung der Abfallentsorgung 
B. Grundzüge einer Strategie 
III. Harmonisierung der Definition radioaktiver Abfälle und Einteilung 
ULI Definition radioaktiver Abfalle 
Der erste Schritt zu einer gemeinsamen Strategie muß eine einheitliche Definition der 
Problematik sein. Da Radioaktivität überall in der Natur vorhanden ist, gilt es zu 
definieren, welche Abfalle radiologisch gesehen hier eine Rolle spielen. In letzter Zeit 
hat die Gemeinschaft mehrfach^ eine Definition der radioaktiven Abfälle benutzt, die 
sich mit der in der IAEO entwickelten Definition deckt: 
"Jedes Material, das Radionuklide in Konzentrationen oder Aktivitätspegeln oberhalb 
der vorgeschriebenen Grenzwerte enthält oder durch sie kontaminiert ist und für das 
kein Verwendungszweck vorgesehen ist. " 
Die vorgeschriebenen Grenzwerte entsprechen den meldepilichtigen Werten nach 
Artikel 3 der Grundnormenrichtlinie, in der auch mögliche Befreiungen von der 
Melde- und Genehmigungspflicht festgelegt sind. Die Kommission hat bei der 
derzeitigen Revision der Richtlinie3 neue Werte auf der Grundlage entsprechender 
Szenarien für mehrere Tätigkeitskategorien vorgeschlagen. Die Werte sind 
nuklidspezifisch und generell niedriger als die bestehenden. Sie gelten für die 
Verwendung und anschließende Entsorgung der radioaktiven Stoffe in kleinem 
Umfang. Befreiungen von der Meldepflicht könnten auch für den Eingang von 
Abfallen mit Aktivitätskonzentrationen pro Masseeinheit unterhalb der Befreiungswerte 
gelten, sofern die Gesamtmenge des Abfalls verhältnismäßig gering ist. 
In der Lomé IV Konvention, in Richtline 92/3/EURATOM (Artikel 2 in Verbindung mit 
Artikel 1.1), und im Ratsbeschluß vom 25.Juli 1991 über die Verbindung von 
überseeischen Ländern and Gebieten mit der EG, Abi. L263 vom 19.9.91 (Anhang Vi) 
Die Freigabe von Abfallen aus einer meldepflicluigen Tätigkeit -zur Beseitigung oder 
zur Wiederverwertung - bedarf stets der vorherigen Genehmigung. Für sehr 
schwachaktive Abfälle kann die Genehmigung auf der Grundlage sog. Freigabewerte 
erteilt werden. Eine Arbeitsgruppe der Sachverständigengruppe nach Artikel 31 legt 
solche Werte z. Zt. für die Wiederverwertung von Metallabfällen fest (siehe Abschnitt 
IV.2). 
Aktion 
Auslotung der Möglichkeit, harmonisierte Freigabewerte für radioaktiven Abfall 
aufzustellen. Diese Werte sollten mit den vorgeschlagenen Meldewerten in den 
überarbeiteten Grundnormen in Einklang stehen. 
HL2 Einteilung radioaktiver Abfalle 
Radioaktive Abfälle umfassen eine Vielzahl von Stoffen mit unterschiedlichen 
physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften. Mit dieser Vielfalt geht 
auch ein sehr unterschiedliches Gefährdungspotential einher. 
Internationale Gremien, nationale Behörden und Entsorgungsbetriebe haben daher eine 
Unterteilung der radioaktiven Abfälle in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich 
festgelegt (Abfallbehandlung, Transport, Abfallbeseitigung, Kommunikation innerhalb 
der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft und mit der Öffentlichkeit usw.) 
und Abfälle mit ähnlichen Eigenschaften und ähnlichem Gefährdungspotential zur 
Verbesserung der Entsorgung und der Sicherheit in Gruppen zusammengefaßt. 
Den meisten nationalen Erfordernissen der Mitgliedstaaten wird durch die von ihnen 
entwickelten nationalen Klassifikationen entsprechend Rechnung getragen. Die 
Tätigkeit der Gemeinschaft sollte sich daher' auf Fragen konzentrieren, die zu 
Ungleichheiten im Sicherheits niveau zwischen den einzelnen Ländern führen könnten. 
Insbesondere sollte man sich auf Gemeinschaftsebene über die Kategorien radioaktiver 
Abfälle verständigen, die unter dem Gesichtspunkt der Langzeitsicherheit nicht für 
eine Entsorgung an oder nahe der Oberfläche geeignet sind. Dementsprechend sollten 
auf Gemeinschaftsebene Kriterien für den Gehalt der Abfallgebinde an langlebigen 
Radionukliden bei oberflächennaher Entsorgung vereinbart werden. 
Unterschiede in den Abfallklassifizierungssystemen können auch die industrielle 
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarkts erschweren: 
die generelle Verwendung der internationalen IAEO-Klassifikation radioaktiver 
Gebinde für Transportzwecke bietet hier eine Lösungsmöglichkeit für den Transport 
an. 
Akt ion: 
Entwicklung von Kriterien zur Aufstellung von Abfallkategorien in Abhängigkeit von 
den Entsorgungswegen. 
IJLL3 Radioaktive Abfalle mit toxischen Bestandteilen nichrnuklearen Ursprungs 
Radioaktive Stoffe sind mitunter nicht die einzige Gefahrenquelle aus einer bestimmten 
Abfallart, nichtradioaktive toxische Stoffe können ebenfalls vorhanden sein; Beispiele 
hierfür finden sich in der radiochemischen Industrie. 
Aktion 
Überprüfung der EG-Rechtsvorschriften für radioaktive und andere Abfälle(8\ um 
sicherzustellen, daß alle zusätzlichen Gefährdungen durch nichtaktive toxische Abfälle 
bei der Entsorgung entsprechend berücksichtigt werden. 
IV. Minimierung radioaktiver Abfalle 
rV.l Vermeidung und Volumenminimierung 
Der Rechtfertigungsgrundsatz im StrahJenschutz sorgt schon jetzt dafür, daß 
radioaktive Stoffe nicht unnötig eingesetzt werden. 
Die wissenschaftlichen Perspektiven zur Verringerung der bei den Spaltprozessen in 
Reaktoren oder durch Aktivierung von strahlenexponierten Stoffen erzeugten 
Radioaktivität sind gering und in erster Linie für die Langzeitforschung relevant, 
insbesondere die Gemeinschaftsforschung über Elementumwandlung langlebiger 
Radionuklide. Die Minimierungsstrategie muß sich daher auf das erzeugte 
Abfallvolumen konzentrieren. 
Das Konzept der Volumenminimierung sollte Bestandteil der Sicherheitskultur und des 
Umweltschutzgebots sein und daher unter voller Beachtung des 
Optimierungsgrundsatzes im Strahlenschutz umgesetzt werden. Die Minimierung 
umfaßt ein breites Tätigkeitsspektrum bei der Auslegung, beim Bau, Betrieb und der 
Stillegung von kerntechnischen Anlagen: 
- Werkstoffwahl für Komponenten, Verbesserung der Betriebsverfahren 
(Begrenzung des Sekundärabfallaufkommens, Abfallsortierung usw.) 
Verbesserung der Dekontaminierungsverfahren, insbesondere Erschließung der 
Rückführungsmöglichkeit für dekontaminierte Materialien, 
- Verbesserung der Behandlungsverfahren zur direkten Volumenverminderung 
(Superkompaktierung, Veraschung brennbarer Abfälle usw.). 
Wirtschaftlicher Anreiz zur Minimierung sind vor allem die Entsorgungskosten, die 
voll von den Abfallverursachern getragen werden sollten; wirtschaftliche Druckmittel 
Insbesondere Richtlime des Rats 91/689/EWG vom 12.12.91 über Giftmüll. 
7 
zur Minimierung sollte daher insbesondere in den Bereichen F&E und 
Neu Investitionen in fortgeschrittene Anlagen in Betracht gezogen werden. 
Darüber hinaus sollte die freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der 
praktischen Durchführung der Abfallminimierung im Rahmen des zweiten 
Gerneinschaftsaktionsplans für radioaktive Abfalle (1993-2000) gefördert werden . 
Nicht zuletzt sollte in allen kerntechnischen Anlagen und in allen Anlagen, die mit 
Radioisotopen arbeiten, wie z. B. Forschungslabors, Krankenhäuser und Fabriken, ein 
Umdenken in Richtung auf eine gezielte Abfallminimierung angestrebt werden. 
Aktion: 
Studien und Forschungsprogramme auf nationaler und Gemeinschaftsebene, 
insbesondere über Abtrennung und Transmutation langlebiger Radionuklide 
Förderung der Minimierung durch Vereinbarungen zwischen Abfallerzeugern und 
Entsorgungsbetrieben durch wirtschaftliche Druckmittel 
Start einer Kampagne zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten zur Herbeiführung einer "Abfallvermeidungskultur und -praxis" 
Vorschläge für die regelmäßige Veröffentlichung der Abfallerzeugungsstatistik der 
verschiedenen Arten kerntechnischer Anlagen in den Mitgliedstaaten und über den 
Einsatz von Radioisotopen außerhalb des Kernbrennstoffkreislaufs. 
IV.2 Recycling und Wiederverwendung 
Recycling und Wiederverwendung von Stoffen und Geräten mit niedriger radioaktiver 
Kontamination ist ein verantwortungsorientiertes Entsorgungsgebot, soweit 
Strahlenschutzerwägungen dies möglich machen. 
Besonders wichtig ist dieses Gebot bei der Stillegung kerntechnischer Anlagen. So 
fallen bei der Demontage eines Leistungsreaktors vom Leichtwassertyp rund 
10 000 t Stahl- und 100 000 t Betonabfall an, die zum größten Teil frei oder nahezu 
frei von künstlich erzeugten Radionukliden sind. 
Die Recycling- und Wiederverwendungsoption setzt selbstverständlich voraus, daß die 
damit verbundene Strahlenbelastung der Arbeitskräfte und der Bevölkerung innerhalb 
der Dosisgrenzwerte und so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar gehalten werden. 
Folgende Situationen sind denkbar: 
Freigabe von Material nach Prüfung durch die Genehmigungsbehörden ohne 
weitere Kontrollen: entsprechende Expositionsszenarien sollten Recycling oder 
Wiederverwendung als mögliche Expositionspfade zusätzlich zur Entsorgung 
in Betracht ziehen. 
Kontrollierte Freigabe außerhalb des Nuklearsektors: die Kontrolle erfaßt dabei 
8 
einen Teil oder die gesamte Freigabepraxis. Sie sollte sicherstellen, daß das 
betreffende Material (beispielsweise Stahl oder Beton) auch tatsächlich an den 
genehmigten Bestimmungsort (z. B. Schmelzerei) gebracht oder in einer 
zugelassenen Spezialanlage verarbeitet wird. In letzterem Falle können 
Auflagen für die endgültige Verwendung des rückgeführten Materials erteilt 
werden. 
Kontrolliertes Recycling im Nuklearsektor; die Wiederverwendung gereinigter 
Ausrüstung und Werkzeuge in Nuklearanlagen ist Routinepraxis; ein wichtiger 
Weg in diesem Zusammenhang kann die Rückführung von Stahl zur 
Herstellung von Behältern für radioaktive Abfalle sein. 
Zur Zeit besteht international und im Rahmen der Sachverständigengruppe nach 
Artikel 31 des Euratom-Vertrags ein breiter Konsens über vertretbare Risiken und 
Expositionswerte im Zusammenhang mit diesem Verfahren. Die Aufstellung 
abgeleiteter Werte (Konzentrationen und Mengen) zur Umsetzung dieser Werte in 
praktisch anwendbare Freigabewerte macht zufriedenstellende Fortschritte, 
insbesondere bei der Rückführung von Stahl und sonstigen Metallen, wo die 
Gemeinschaft nachhaltige Anstrengungen unternimmt. 
Es laufen nach wie vor Forschungen zur Ermittlung der Parameter für die Berechnung 
der radiologischen Folgen der Verarbeitung von Metallen und Beton in möglichen 
Szenarien für das Recycling, die Wiederverwendung bzw. Entsorgung von sehr 
schwachaktivem Material. 
Aktion: 
Prüfung des Potentials einer Abfallminimierung durch Recycling und 
Wiederverwendung mit Schwerpunkt auf der Wiederverwendung in der 
Nuklear industrie. 
Fortführung experimenteller Arbeiten und Bewertungen zu den Recyclings- und 
Wiederverwendungsverfahren. 
Weiterhin Ausarbeitung von Empfehlungen über Recycling und Wiederverwendung 
auf internationaler und Gemeinschaftsebene. 
Prüfung der Möglichkeiten für die Umsetzung von Recyclings- und 
Wiederverwendungsvorschriften in Gemeinschaftsrecht. 
V. Transport - Genehmigung und Kontrolle 
Radioaktive Stoffe sind in den Empfehlungen der Vereinten Nationen über den 
Transport gefahrlicher Güter als Gefahrstoffe klassifiziert. Beispielhafte Vorschriften 
über den Transport radioaktiver Stoffe wurden zuerst von der IAEO 1961 festgelegt 
und danach regelmäßig aktualisiert. Die letzte Revision stammt aus dem Jahre 1985 
und ist seit 1993 wirksam. Danach sind bei der Auslegung der Gebinde "engine ;;:ecl 
safeguards" für den Fall eines schweren Transportunfalls einzubauen und vo^i 
Transportmittel für das Gebinde unabhängige Gütenormen für die Auslegung 
vorgeschrieben. 
Das lAEO-Regelwerk wurde in die einzelstaatliche Rechtsordnung sämtlicher 
Mitgliedstaaten umgesetzt und hat sich bei der Gewährleistung eines hohen 
Sicherheitsstandards seit Jahren bewährt. Auf Gemeinschaftsebene wurde in einer 
Richtlinie des Rats(9) ein System der verwaltungsmäßigen Überwachung und Kontrolle 
der grenzüberschreitenden Transporte radioaktiven Abfalls eingeführt. Die 
Ausführung wird in regelmäßigen Berichten der Kommission an den Rat und das 
Europäische Parlament dokumentiert; deren Grundlage sind Berichte, die von einer 
ständigen Arbeitsgruppe verfaßt werden, in der alle Mitgliedstaaten durch die 
zuständigen Behörden vertreten sind. Die nächste Mitteilung ist vor dem Ende des 
Jahres 1993 fällig. 
Aktion: 
Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Kontinuität eines effizienten internationalen 
Kontrollsystems für radioaktive Stoffe. * 
Weiterhin Überwachung der derzeitigen Situation des Transports radioaktiver Stoffe. 
VI. Optimierung der Sicherheit bei der Entsorgung radioaktiver Abfalle auf 
Gemeinschaftsebene 
Zu einem vollständigen Entsorgungssystem für radioaktive Abfalle gehören Sammeln, 
Sortieren, Behandeln, Konditionieren, Transport, Lagerung und Entsorgung. Diese 
Tätigkeiten sind über zahlreiche Schnittstellen eng miteinander vernetzt. Die 
Optimierung des Systems erfordert daher: 
- die Entwicklung aller Aktivitäten bis zur Reife; dieses Kriterium wird außer bei 
der Entsorgung langlebiger, hochaktiver Abfalle und abgebrannter Brennstoffe 
bereits erfüllt. 
- sorgfaltige Überprüfung der Sicherheit jeder Einzeltätigkeit in Relation zur 
Gesamtsicherheit des Entsorgungssystems; so ist beispielsweise der Wunsch nach 
Minimierung des Transports von Abfallen an standortferne Entsorgungsorte gegen 
die Notwendigkeit abzuwägen, an den Entsorgungsorten ein befriedigendes Maß 
an langfristigem Einschluß zu gewährleisten. 
Korrelation mit dem zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum. Die 
Optimierung auf Gemeinschaftsebene bietet wegen der größeren Vielfalt der 
offenstehenden Optionen insbesondere im Bereich der Tieflagerung umfassendere 
Sicherheitsansätze als die Optimierung auf nationaler Ebene. 
VI.l Anforderungen an die sichere Entsorgung langlebiger hochaktiver Abfalle 
9) Richtlinie 92/3/EURATOM von 3 Februar 1992 (Abi. Nr. L35 von 12.2.1992) 
10 
Die Endlagerung langlebiger hochaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe -
soweit diese als Abfall deklariert werden - muß noch gelöst werden. Die Gemeinschaft 
hat bei der Schaffung der Voraussetzung für den sicheren Betrieb von 
Entsorgungsstandorten zusätzlich zur Umsetzung ihres Forschungsprogramms eine 
konkrete Rolle zu spielen. 
Aktion: 
Erstellung eines koordinierten Programms mit klar definierten Phasen und Zielen zur 
Demonstration und Durchführung der Tieflagerung. 
Herbeiführung eines Konsens über grundlegende Sicherheitskriterien (d. h. 
Wiederauffindbarkeit der Abfallgebinde, regelungstechnische Behandlung der 
Intrusion, Zeithorizont für die Sicherheitsbewertung, Zuordnung von Risikogrenzen 
in Relation zur Quelle usw.). 
VÏ.2 Anwendbarkeit des Nahbereichsprinzips auf die Entsorgung 
Das Nahbereichsprinzip ist ein wichtiges Merkmal der EG-Strategie für die 
Entsorgung nichtaktiver Abfälle (siehe Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG in der 
Fassung der Richtlinie 91/156/EWG). Nichtaktive Abfälle müssen in einer der dem 
Anfallort nächstgelegenen Anlagen entsorgt werden, damit ein hohes Maß an Schutz 
für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet ist; dieser 
Grundsatz zielt hauptsächlich auf die Minimierung des Ab fall transports in der 
Gemeinschaft ab. 
Die Anwendbarkeit des Prinzips auf radioaktive Abfalle muß unter dem besonderen 
Aspekt der radioaktiven Abfallentsorgung geprüft werden. In jedem Fall wird das 
Aufkommen an radioaktiven Abfällen sehr viel kleiner bleiben als das nichtaktiver 
toxischer Abfälle (siehe I); vielfach werden Behandlungs- und Lagereinrichtungen und 
Endlagerstätten für radioaktive Abfälle aus wirtschaftlichen, Sicherheits- und 
Umweltschutzgründen als Zentralanlagen konzipiert werden müssen und ihre Zahl 
wird sehr begrenzt bleiben. Nicht zuletzt ist auch eine Optimierung der Nutzung 
radioaktiver Abfallanlagen wichtig. Eine solche Optimierung kann auf nationaler 
Ebene und auf Gemeinschaftsebene erfolgen (siehe VI.4), verschiedene Konzepte wie 
beispielsweise die Abfalläquivalenz (siehe VI.3) stehen hierfür zur Verfügung. 
Aktion: 
Entwicklung von Leitlinien zur Anwendung des Nahbereichsprinzips bei der 
Optimierung radioaktiver Abfallentsorgungssysteme anhand einer Analyse seiner 
Entwicklung bzw. Umsetzung in den Mitgliedstaaten. 
VI.3 Konzept der Abfalläquivalenz 
Einige Länder, die über nicht überall verfügbare spezielle Nuklearanlagen verfügen, 
verarbeiten bzw. konditionieren im Rahmen kommerzieller Abmachungen odei ~\r. 
Folge von Verpflichtungen zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe K,y 
11 
einem gewissen Umfang auch Abfälle aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern. 
Die strikte Durchsetzung einer Politik zur Rückführung sämtlicher Abfälle nach 
entsprechender Behandlung und Konditionierung in ihr Ursprungsland kann technisch 
unmöglich oder in einigen Fällen auch kontraproduktiv sein. In diesem Fall kann die 
Rückführung eines "Äquivalentabfalls" denkbar bzw. notwendig sein. Ein solches 
Vorgehen kann unter entsprechenden Voraussetzungen die Gesamtsicherheit erhöhen 
und daher als wünschenswert gelten. Allerdings sollte jeder Austausch mit 
Zustimmung der zuständigen Behörden der beteiligten Länder erfolgen und mit 
Schwerpunkt auf Sicherheitsbelangen gerechtfertigt sein. 
Bisher ist das Äquivalenzkonzept weder in die Rechtsvorschriften der EG-Länder 
noch in Gemeinschafts- oder internationale Regelungen eingegangen. 
Grundsatzkonzepte für Fragen der Abfalläquivalenz und/oder ein entsprechender 
Verhaltenskodex sollten daher in der Gemeinschaft entwickelt werden (siehe auch 
Schlußfolgerungen des Rates - Fußnote 5). 
Aktion 
Grundkonzepte zur radioaktiven Abfalläquivalenz und ein Verhaltenskodex mit 
Schwerpunkt auf Sicherheits- und Umweltschutzbelangen sollten in der Gemeinschaft 
entwickelt werden. 
VI.4 Autarkie bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und Solidarität in der 
Gemeinschaft 
Das Autarkieprinzip ist ebenfalls Teil der EG-Strategie für nichtradioaktive Abfälle 
(Richtlinie 75/442/EWG, letztgültige Fassung(10) der Richtlinie 91/156/EWG und 
Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 (Ref. ABl. Nr. C122 vom 18.5.90). Das 
Autarkieziel auf Gemeinschaftsebene gilt auch für radioaktive Abfälle; es wäre für 
einen modernen Wirtschaftsraum von der Größe der Gemeinschaft in der Tat 
unverantwortlich, die eigenen Entsorgungsprobleme nicht zu lösen. Die Gemeinschaft 
ist bereits in Abkommen eingebunden, die die Ausfuhr von radioaktivem Abfall in die 
AKP-Staaten (IV. Lome-Konvention) und die überseeischen Gebiete der Gemeinschaft 
10) Art. 5 Absatz 1 sieht folgendes vor: "Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit 
mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist -
Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu 
errichten, die den derzeit modernsten, keine übermäßig hohen Kosten verursachenden 
Technologien Rechnung tragen. Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamt 
erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat 
ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geographischen Gegebenheiten oder 
der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden". 
12 
verbieten01*. Ebenso wäre die Gemeinschaft berechtigt, radioaktive Abfälle aus 
anderen Ländern zurückzuweisen, soweit dies auf Dauer zur Einfuhr einer 
zusätzlichen Menge radioaktiver Stoffe führen würde. 
Autarkie auf nationaler Ebene ist etablierte Praxis in einigen Mitgliedstaaten. Zwar 
sollten die Mitgliedstaaten sicher die individuelle Losung ihrer eigenen Probleme der 
radioaktiven Abfallentsorgung anstreben, doch erscheint es andererseits bedauerlich, 
zumindest aber verfrüht, die Möglichkeit zu unterbinden, in bestimmten Fällen einem 
anderen Land der Gemeinschaft zu Hilfe zu kommen, insbesondere dann, wenn es 
um die nukleare Sicherheit geht. Dies läßt ein offeneres Konzept der Entsorgungsfrage 
geboten erscheinen. Ein solches Konzept ist von der Kommission bereits vor mehreren 
Jahren empfohlen worden(l2>; dabei wurde festgestellt, daß ein regionales, mehrere 
Länder umfassendes Konzept vor allem für Länder, die keine oder nur begrenzte 
Nuklearprogramme betreiben, insofern Vorteile bieten könnte, als damit wirtschaftlich 
ungerechtfertigte auf individueller Grundlage unternommene Entsorgungsprojekte 
verhindert würden. 
Die Möglichkeit einer Solidarität der Gemeinschaft in diesen Entsorgungsfragen sollte 
daher offen gehalten werden. 
Aktion 
Entwicklung eines Solidaritätskonzepts im Entsorgungswesen (speziell für hochaktive 
Abfalle). 
VU. CffifmtUchkcitsarhpit 
Eine breite Öffentlichkeit bringt der Entsorgung immer größeren Widerstand entgegen. 
So wird eine Deponie nur selten als notwendiger Beitrag zur Errichtung einer sicheren 
und umweltfreundlichen Infrastruktur in der Abfallentsorgung erkannt. 
Es ist daher wichtig, daß objektive Informationen fur die Öffentlichkeit zur Verfügung 
stehen. Der Gemeinschaft kommt bei den entsprechenden Anstrengungen der 
Mitgliedstaaten eine konkrete Rolle zu. Dieser Punkt ist im Aktionsplan der 
Gemeinschaft für radioaktive Abfallea) und im Forschungsprogramm der Kommission 
über radioaktive AbÖlle(l3) berücksichtigt - wo Informationsmaterial für die 
ii) 
12) 
13) Beschluß des Rats von 25.7.1991 über ait Assoziierung von überseeischen Ländern 
und Gebieten mit der EG, Abi. Nr. L 263 vom 19.9.1991. 
Hinweisendes kermechmsches Programm nach Artikel 40 des Euratom-Vertrags -
KOM(85)40l endg. vom 23.7.S5 
Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1989 (ABl. Nr. L395 vom 30.12.TD) 
13 
Öffentlichkeit^ entwickelt wurde. Soweit spezifische Projekte betroffen sind, die ein 
Gefahrdungspotential für die Umwelt haben, wobei Abfallcndlager einzuschliessen 
sind, wurde unlängst von der Kommission eine Revision der entsprechenden 
Richtlinie05) vorgeschlagen. Darin werden die Mitgliedstaaten u.a. ersucht werden, 
dafür zu sorgen, daß der Öffentlichkeit vor der Genehmigung des Projekts ein 
Mitspracherecht eingeräumt wird. 
Die Gemeinschaft sollte daher ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Aufklärung 
über radioaktive Abfälle, ihr Inventar, ihre Entsorgung, ihre Standorte und 
Überwachung verstärkt fortsetzen. 
Aktion 
Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkt auf der Entsorgung radioaktiver 
Abfalle, insbesondere durch Entwicklung von entsprechendem Informationsmaterial. 
Prüfung der möglichen Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Europäischen 
Umweltagentur bei der Zentralisierung der Daten über radioaktive Abfälle. 
VÏÏL Finan^jenuig tuid Strukturen der Abfallentsorgung 
Das Verursacherprinzip ist in die Strategie für nichtradioaktive Abfälle und in Artikel 
130r des EWG-Vertrags in der Fassung der Einheitlichen Akte aus 1986 eingegangen. 
Das Verursacherprinzip büdet gleichermaßen seit Jahren die Grundlage für die 
Finanzierung der radioaktiven Abfallentsorgung durch die EG-Mitgliedstaaten. Es 
wurde auch in die Rechtsvorschriften mehrerer Länder übernommen (Belgien, 
Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Spanien) und die national für die 
Entsorgung radioaktiver Abfalle zuständigen Stellen werden zumindest teilweise durch 
Zahlungen der Abfallverursacher finanziert. 
Die richtige Anwendung des Verursacherprinzips gewährleistet, daß die Kosten für die 
sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle gleichzeitig und in Verbindung mit den 
Vorteilen der damit verbundenen Verfahren geprüft werden. 
Mit Blick auf den Binnenmarkt sollten auf Genieinschaftsebene die von den 
Mitgliedstaaten getroffenen wirtschaftlichen Maßnahmen zur Umsetzung des 
Verursacherprinzips geprüft und ggf. eine Harmonisierung angestrebt werden. 
Der unverantwortliche Umgang mit verbrauchten Strahlenquellen stellt eine besondere 
14) Beispielsweise allgemein über Strahlung die Broschüre "Strahlung und Wir" und speziell 
über die Abfallproblaroatik "Entsorgung radioaktiver Abfälle in der EG" 
1S) Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Bestimmung der 
Auswirkung von bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben auf die Umwelt (ABl. 
Nr. L175 vom 5.7.85) 
14 
Der unverantwortliche Umgang mit verbrauchten vStrahlenquellen stellt eine besondere 
Gefährdung der Öffentlichkeit dar; zur Lösung dieses Sicherheitsproblems auf 
Gemeinschaftsebene sollten insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der 
Entsorgung dieser Quellen entsprechende Maßnahmen geprüft werden. 
Strukturen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle wurden seit Jahren in den 
Mitgliedstaaten mit Kernenergieprogrammen geschaffen; die Entsorgung obliegt in 
diesem Falle einem Geschäftsführungsgremium bzw. einer behördlichen Stelle; auch 
Entsorgungsbetriebe gibt es seit mehreren Jahren; sie sind von den 
Sicherheitsbehörden getrennt und entweder selbst unmittelbar für die Abfallentsorgung 
verantwortlich oder werden über Tochter- oder Aktiengesellschaften mit öffentlichem 
oder privatem Statut tätig. Die Forschungsprogramme der Gemeinschaft über 
radioaktive Abfälle und ihre beiden Aktionspläne für radioaktive Abfalle (2) erwiesen 
sich bei der Herbeiführung einer intensiven Zusammenarbeit und Konvergenz 
zwischen diesen verschiedenen Gremien als wichtiges Instrument. Der zweite 
Aktionsplan 1993-1999 und der damit verbundene Beratende Ausschuß sollten 
zunehmend die Gemeinschaftsstruktur darstellen, auf deren Grundlage Fragen der 
radioaktiven Abfallentsorgung erörtert und gegebenenfalls harmonisiert werden sollen. 
Aktion 
Prüfung der Anwendung des Verursacherprinzips auf die Entsorgung radioaktiver 
Abfälle in den Mitgliedstaaten. 
Prüfung von Gemeinschaftsmaßnahmen für die sichere Handhabung und Entsorgung 
radioaktiver Quellen. 
Fortsetzung des Aktionsplahs der Gemeinschaft über radioaktive Abfälle als geeignete 
Struktur zur Orientierung und Harmonisierung der radioaktiven Abfallentsorgung auf 
Gemeinschaftsebene. 
C. SCHLUSSFOLGERUNG 
Im Bereich der radioaktiven Abfälle wurde bereits vieles erreicht, und die vorgeschlagene 
Strategie hat die Schlüsselbereiche für künftige Maßnahmen aufgezeigt. Die vorgeschlagenen 
Maßnahmen sollen zusammen mit den im Fünften Aktionsprogramm Umwelt und im Zweiten 
Aktionsplan über radioaktive Abfälle vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden. Die 
Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wird dann anhand der Ergebnisse dieser Maßnahmen 
geprüft. 
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ISSN 0254-1467 
KO M (94) 66 endg. 
DOKUMENTE 
DE 1412 
Katalognummer : CB-CO-94-070-DE-C 
ISBN 92-77-65784-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg 
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