P6_TA(2007)0043

Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Artikel 177 und 180 des EG-Vertrags,

- unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 18. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele als Ziele enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam für die Beseitigung der Armut festgelegt wurden,

- unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Internationalen UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, Kairo 1994,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Wirtschaftsreformprogramme und Strukturanpassungshilfen der Gemeinschaft: Bilanz und Perspektiven" (KOM(2000)0058),

- unter Hinweis auf den Leitfaden für die Planung und Durchführung der Haushaltszuschüsse in Drittländern vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) und den Generaldirektionen Entwicklung (DEV) und Außenbeziehungen (RELEX) vom April 2003,

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 [1] (Partnerschaftsabkommen von Cotonou),

- unter Hinweis auf den Synthesebericht "Gemeinsame Beurteilung allgemeiner Budgethilfe" des Fachbereichs Internationale Entwicklung der Universität Birmingham und ihrer Partner vom Mai 2006,

- unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2001 des Rechnungshofs zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF), zusammen mit den Antworten der Kommission [2],

- unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts "Reform der öffentlichen Finanzen" durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission [3],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind" (KOM(1999)0240),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und zur Korruption in Entwicklungsländern [4],

- unter Hinweis auf den Vermerk der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche des Europäischen Parlaments über die Vor- und Nachteile von Haushaltszuschüssen als Modalität für die Bereitstellung von Hilfe vom Juni 2004,

- unter Hinweis auf die hochrangige Sitzung des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) im März 2005 in Paris,

- unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Effizienz der Hilfe vom 2. März 2005,

- in Kenntnis des Rahmens für die Leistungsmessung im Programm "Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen" (PEFA) vom Juni 2005,

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0005/2007),

A. in der Erwägung, dass die Diskussionen darüber anhalten, wie sich die Entwicklungsfonds am effizientesten zugunsten der Menschen in den Empfängerländern einsetzen lassen,

B. in der Erwägung, dass festgestellt werden muss, dass jahrzehntelange Bemühungen zur Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern in vielen Teilen der Welt gescheitert sind, und zwar aufgrund einer Vielzahl von Gründen und Umständen, von denen einige eindeutig als schlechte Staatsführung, Missbrauch von Geldern und Korruption definiert werden können,

C. in der Erwägung, dass das erforderliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit einer ständigen Rechtfertigung nicht nur gegenüber der breiten Öffentlichkeit, sondern im Rahmen der Interaktion auch mit anderen beteiligten Gruppen im Bereich der öffentlichen Ausgaben bedarf,

D. in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse als ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft anerkannt sind sowie in der Erwägung, dass etwa ein Fünftel der EEF-Hilfe in Form von nicht zweckgebundenen Haushaltszuschüssen erfolgt,

E. in der Erwägung, dass auf der hochrangigen Sitzung des DAC im März 2005 in Paris die Bedeutung verlässlicher zwischenstaatlicher Hilfen, die sich weitestgehend der in den Empfängerländern vorhandenen Systeme bedienen, anerkannt wurde,

F. in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse eine engere Koordinierung der Geber ermöglichen,

G. in der Erwägung, dass effiziente Strukturen der Empfängerstaaten sowohl im Hinblick auf eine funktionierende Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte und der politische Pluralismus geachtet werden, als auch im Hinblick auf Haushaltsprozesse, Ausgabenkompetenz und Erbringung von Dienstleistungen, die einer Kontrolle unterliegen, wesentlich für die Effizienz des Instruments der Haushaltszuschüsse sind,

H. in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse den Empfänger in die Lage versetzen können, über seinen Entwicklungsprozess selbst zu entscheiden,

I. in der Erwägung, dass das Budgethilfeverfahren im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten und die Bewertung auf partnerschaftlicher Grundlage im Rahmen eines ständigen politischen Dialogs zwischen Geber und Empfänger erfolgt,

J. in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse — insbesondere durch Beteiligung an der Konzeption einer Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsstrategie — auch die Stärkung demokratischer Prozesse, die der Zivilgesellschaft politischen Raum bieten, vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle der Entwicklungspolitik und der Haushaltsausgaben fördern sollten,

K. in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse entweder als allgemeine Budgethilfe, die den gesamten makroökonomischen und haushaltspolitischen Rahmen abdeckt, oder als sektorspezifische Budgethilfe gewährt werden können,

L. in der Erwägung, dass die wichtigsten Kriterien für die Entscheidung über die Zuweisung von Haushaltszuschüssen die "externe Finanzierungslücke", das Ausmaß der Armut, verantwortungsvolle Staatsführung, bereits bewiesene Leistungsfähigkeit, Entwicklungsengagement und eine realistische Beurteilung der möglichen Ergebnisse im Hinblick auf Armutsverringerung, Wachstum und institutionelle Reform sind,

M. in der Erwägung, dass die als allgemeine Haushaltszuschüsse bereitgestellten Mittel uneingeschränkt fungibel sind, da die Mittel direkt an die Staatskasse eines Landes überwiesen werden, was effektiv bedeutet, dass Kontrolle, Eigenverantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel beim Empfänger bleiben,

N. in der Erwägung, dass in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou die Bedingungen für die Förderfähigkeit der Empfängerländer im Rahmen der Budgethilfe festgelegt sind, wobei ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Standards für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, makroökonomische und sektorspezifische Maßnahmen sowie das öffentliche Beschaffungswesen hingewiesen und darüber hinaus von Gebern und Empfängern eine Garantie dafür gefordert wird, dass die Anpassung wirtschaftlich machbar und sozial wie politisch tragbar ist,

O. in der Erwägung, dass eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte, einschließlich des politischen Pluralismus, geachtet werden, und ein effektives öffentliches Finanzverwaltungssystem Voraussetzungen für Haushaltszuschüsse sind und im Hinblick darauf beurteilt werden sollten, inwieweit das Empfängerland sich durch verantwortungsvolle Staatsführung, Kontrolle durch ein demokratisch gewähltes Parlament, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht der Regierung, Kompetenz und präzise definierte makroökonomische, entwicklungspolitische und sektorspezifische Maßnahmen auszeichnet und welches Maß an Offenheit und Transparenz sein öffentliches Auftragswesen aufweist,

P. in der Erwägung, dass Risiken an folgenden Kriterien gemessen werden sollten: die Fähigkeit der staatlichen Institutionen zur Verwaltung und Verwendung der Mittel, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Verpflichtung auf Entwicklungsprinzipien, der Grad der Korruption sowie Demokratie und Menschenrechte,

Q. in der Erwägung, dass effektive öffentliche Finanzverwaltungs- und Haushaltssysteme, die auf die Schaffung eines stabilen makroökonomischen Klimas abzielen, wichtige Entwicklungsvoraussetzungen sind,

R. in der Erwägung, dass eine Reihe von Partnerstaaten der Budgethilfe, insbesondere AKP-Staaten, extrem unzureichende öffentliche Finanzverwaltungssysteme haben,

S. in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen Geber und Empfänger eine effektive gemeinsame Prüfung der im Rahmen der Umsetzung der Entwicklungspolitik erzielten Ergebnisse sowie Reformen gewährleisten muss, die für die Beurteilung der Durchführbarkeit der Haushaltszuschüsse wichtig sind,

1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Instrument der Haushaltszuschüsse nur anzuwenden, wenn sein tatsächlicher Nutzen anhand klar objektivierbarer Kriterien nachgewiesen werden kann und alle damit verbundenen Risiken bewertet worden sind;

2. betont, dass Haushaltszuschüsse als Beihilfemodalität nur erfolgreich eingesetzt werden können, wenn beide Seiten aufrichtig im Sinne von Partnerschaft und Eigenverantwortung handeln;

3. fordert, dass sich die Haushaltszuschüsse soweit wie möglich auf die Entwicklungsprioritäten zur Verringerung der Armut konzentrieren, dass diese Prioritäten eine zentrale Rolle in dem politischen Dialog zwischen Geber und Empfänger spielen und dass auf Geber- wie auf Empfängerseite die parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird;

4. betont die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus seitens der Empfängerregierungen, die eine stärkere Führungsrolle bei der Koordinierung der Entwicklungshilfe übernehmen müssen;

5. betont, dass es wichtig ist, eine Tradition der Rechenschaftspflicht zu schaffen, die die Parlamente und obersten Rechnungsprüfungsbehörden mit einbindet; anerkennt, dass Haushaltszuschüsse die Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen müssen;

6. hält die faire Anwendung klarer, ausdrücklich formulierter und realistischer Bedingungen, die von allen Parteien vereinbart wurden und im Anhang des Budgethilfeprogramms genannt werden, für ein wesentliches Elements des besagten Instruments und für notwendig, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten;

7. empfiehlt im Falle der Anwendung der Budgethilfe für AKP-Staaten die im Partnerschaftsabkommen von Cotonou in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 verankerten Förderkriterien;

8. zeigt sich besorgt über den Beschluss, Malawi, einem Land mit bekanntlich erheblichen Risiken, und Kenia, gegenüber dem alle Mitgliedstaaten ihre Haushaltszuschüsse eingestellt haben, Budgethilfe zu gewähren, was Zweifel an der Fähigkeit der Kommission aufkommen lässt, dieses Instrument effektiv einzusetzen;

9. ist beunruhigt über den Befund des Rechnungshofs, dass die Kommission die Gewährung von Haushaltszuschüssen an Länder mit schlechten öffentlichen Finanzverwaltungssystemen in einigen Fällen unzureichend begründet hat und dass Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou oft weit und subjektiv ausgelegt wurden;

10. ist bestürzt darüber, dass der Rechnungshof die Kohärenz des Budgethilfeinstruments der Kommission und die Kontrollen bzw. die Überwachung und Unterstützung der in den Empfängerländern existierenden Haushaltskontrollmechanismen, insbesondere der Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsinstitutionen der betroffenen Länder, insgesamt gesehen für unzulänglich hält und der Ansicht ist, dass die technische Hilfe nicht in ausreichendem Maße genutzt wird, wo doch alle diese Elemente für das Instrument unverzichtbar sind;

11. erkennt an, dass es in den einzelnen Ländern nur ein makroökonomisches Reformprogramm geben kann, das gewöhnlich von den internationalen Finanzinstitutionen gesteuert wird, deren Politik Kommission und Mitgliedstaaten jedoch aktiv zu beeinflussen versuchen sollten;

12. erinnert daran, dass makroökonomische Reformen nur eine nachhaltige Wirkung haben können, wenn sie alle Ziele der humanitären und sozialen Entwicklung berücksichtigen;

13. ist der Auffassung, dass sektorspezifische Haushaltszuschüsse oder sektorweite Ansätze als privilegierte Instrumente für Interventionen im Gesundheits- und im Bildungssektor betrachtet werden sollten;

14. bekräftigt, dass 20 % der jährlichen Mittelbindungen für Tätigkeiten im Bereich des Primar- und Sekundarschulwesens und der gesundheitlichen Grundversorgung (einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit) bereitgestellt werden sollten;

15. fordert die Kommission auf, den neuen internationalen Rahmen für die Leistungsmessung anzunehmen und anzuwenden, um — wie im PEFA vorgesehen — die öffentliche Finanzverwaltung eines Landes zu beurteilen;

16. fordert die Kommission auf, konsequent und fair zu reagieren, wenn Länder die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte nicht mehr respektieren;

17. fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou zu beurteilen, inwieweit Korruption herrscht und welche Risiken damit verbunden sind;

18. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Budgethilfepartnerschaften der Geber für eine kohärente Politik und Beschlussfassung zu sorgen; fordert ferner, dass die Gebermittel effizient verwaltet werden, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten, und ist der Auffassung, dass die Kommission am besten in der Lage ist, die EU-Geberkoordination zu fördern;

19. hält es für wesentlich, dass die Auszahlung der Mittel und der Bewertungsprozess an die Entwicklungsstrategien sowie die Haushalts- und Bewertungsprozesse der Empfänger angepasst werden sollten;

20. fordert die Kommission auf, ihr Hauptaugenmerk weiterhin auf Gerechtigkeit und Armutsverringerung zu richten und sich auf die in der Gesellschaft am stärksten Ausgegrenzten und Ärmsten zu konzentrieren;

21. empfiehlt die Verwendung variabler Tranchen, die ergebnisorientierte Anreize bieten, stellt aber fest, dass jede Auszahlungsschwankung möglichst vorhersehbar sein sollte, um sich nicht negativ auf die Haushaltsplanung auszuwirken;

22. zeigt sich besorgt angesichts der in der Natur der Sache liegenden Schwierigkeit, die Erfüllung von Leistungsindikatoren und insbesondere die Ergebnisse der Auswirkungen von Armut zu beurteilen, und fordert die Kommission auf, die Kapazitätsentwicklung in den Bereichen Statistik, Datenerhebung, Qualitätsprüfung und -analyse zu unterstützen;

23. fordert die Kommission auf, in regelmäßigen Abständen und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten nachzuweisen, dass die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang steht und deren Bedingungen erfüllt werden;

24. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Empfängerländer auf, der breiten Öffentlichkeit in diesem Bereich regelmäßige Informationen zu übermitteln, um für den europäischen Steuerzahler die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen sichtbar zu machen und um die Menschen für die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen und die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen im Besonderen zu sensibilisieren, pauschalen Behauptungen über die angebliche Zweckentfremdung dieser Gelder entgegenzutreten und über die elementaren Voraussetzungen für die Vergabe der Haushaltszuschüsse sowie auch über die Fälle zu informieren, in denen sich dieses Instrument als unwirksam erwiesen hat; fordert die Kommission auf, die Sichtbarkeit der Europäischen Union in der Entwicklungshilfe zu verbessern und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung dieser Budgethilfen zu dokumentieren und nachzuweisen;

25. fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Budgethilfen für die Armutsbekämpfung im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung der Budgethilfen nachzuweisen; fordert sie auf, dabei zwischen allgemeiner und sektorspezifischer Budgethilfe zu differenzieren, um mehr Klarheit über die Wirksamkeit der unterschiedlichen Förderinstrumente für die Eindämmung der Armut zu gewinnen; fordert die Kommission ferner auf, auch die Verwaltungskosten von Budget- und Projekthilfen zu evaluieren, wobei es das Ziel sein muss, nachvollziehbar begründen zu können, wann welches Instrument angewendet werden sollte;

26. fordert die Kommission auf, die Mängel bei der Kontrolle und Überwachung mittels Einführung einer externen Kontrolle der Budgethilfe (zum Beispiel durch den Rechnungshof) zu beheben; ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den anderen großen Geldgebern für die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollinstanz einzusetzen;

27. beharrt zwecks Unterstützung der Hauhaltskontrollmechanismen in den Empfängerländern darauf, dass das jeweilige Parlament an der Verabschiedung des Haushaltsplans zu beteiligen ist und das Haushaltsgesetz veröffentlicht werden muss; besteht ferner darauf, dass die Budgethilfe jedes Jahr anhand der erzielten Fortschritte von dem betreffenden Parlament bewertet werden sollte;

28. fordert die Kommission auf zu erklären, wie Budgethilfen zeitlich befristet werden können; weist darauf hin, dass es oberstes Ziel der Budgethilfe sein muss, die Selbstverantwortung der Empfängerländer zu stärken, weshalb die Kommission darlegen sollte, in welchem (vernünftigen) Zeitrahmen dies erreicht werden kann;

29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommen vom 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

[2] ABl. C 257 vom 14.9.2001, S. 1.

[3] ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.

[4] ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.

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