KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 239 endg. 
Brüssel, den 6* Juni 1990 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen 
In Intensivhaltungen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Am 19. Juni 1989 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für 
eine Verordnung über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen In 
IntensIvhaItungen*1). 
Angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen seiner 
Plenartagung vom 5. April 1990(2) hat die Kommission gemäß Artikel 149 Ab­
satz 3 des Vertrags beschlossen, Ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern. 
(1) ABI. Nr. C 214 vom 21.8.1989, S. 31 
(2) ABI. Nr. C 
Änderung des Vorschlags für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen 
in Intensivhaltungen 
Am 19. Juni 1989 übermittelte die Kommission diesen Vorschlag an den Rat. An­
gesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Im Rahmen seiner 
Plenartagung vom 5. April 1990 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
"Die Vorschriften der Anhänge und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben (a) 
und (b) können nach dem Verfahren des Artikels 10 geändert werden, um 
neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen." 
2. Es wird folgender Artikel 7a eingefügt: 
"Artikel 7a 
Im Einklang mit dieser Verordnung sorgen die Mitgliedstaaten für angemes­
sene Sanktionen bei Verletzung der Verordnung." 
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 8a 
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die ein­
heitliche Anwendung dieser Verordnung erforsderI Ich Ist, Kontrollen vor 
Ort vornnehmen. Dabei sind von den Inspektoren besondere Sicherheits­
maßnahmen hinsichtlich der Hygiene zu treffen, um die Gefahr einer 
Seuchenübertragung auszuschließen. Die Kommission unterrichtet die 
Mitgliedstaaten über die Kontrollergebnisse. Sie teilt Einzelheiten über 
die Zahl der für die Durchführung dieser Kontrollen erforderlichen Bedien­
steten mit, so daß 1991 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt wer­
den können. 
Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrollen durchgeführt werden, 
gewährt den Sachverständigen bei der Durchführung ihrer Aufgabe Jede er­
forderliche Unterstützung. 
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, vor allem im 
Hinblick auf geeignete Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung der 
Seuchenverschleppung, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 erlas­
sen . " 
4. Anhang B Teil I Ziffern 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 
"1. Eberbuchten müssen so angeordnet und gebaut sein, daß sich der Eber 
umdrehen, seine Artgenossen hören, riechen und sehen sowie zum Liegen 
und Koten getrennte Bereiche aufsuchen kann. 
2. Der Liegeplatz Ist mit trockener und welcher Einstreu, z.B. mit 
Stroh, zu versehen. Die Bucht für einen ausgewachsenen Eber muß min­
destens 8m2 groß sein." 
5. Anhang B Teil IV Ziffer 3 erhält folgende Fassung: 
"3. Schon bald nach der Geburt müssen Saugferkel zusätzlich Eisen und ge­
gebenenfalls ander Zusätze, Elektrolyten bzw. MiIchaustauscher erhal­
ten." 
6. Anhang B Teil IV Ziffer 5 erhält folgende Fassung: 
"5. Männliche Tiere, die mit einem Lebendgewicht von höchstens 90 kg ge­
schlachtet werden sollen, dürfen nicht kastriert werden. Die 
Kastration männlicher Schweine Im Alter von über 4 Wochen darf nur 
unter Anästhesie von einem Veterinärchirurgen bzw. einer entsprechend 
den einzelStaat 11chen Rechtsvorschriften ausgebildeten Person ausge­
führt werden." 
vT 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 239 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-90-258-DE-C 
ISBN 92-77-60939-7 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg