Mitteilung der Kommission

Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002

(2003/C 127/02)

Entsprechend den Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der EGKS im Rahmen ihrer Anleihetätigkeit übernommen hat, wird der gemäß Artikel 45c des Vertrags über die Gründung der EGKS aufgestellte Jahresabschluss wie nachstehend angeführt veröffentlicht:

- Bilanz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002,

- Gewinn- und Verlustrechnung für das am 23. Juli 2002 endende Geschäftsjahr,

- Verwendung des Ergebnisses des am 23. Juli 2002 endenden Geschäftsjahres,

- Anmerkungen zum Jahresabschluss zum 23. Juli 2002.

Diesem Jahresabschluss wird in Einklang mit Artikel 45c des EGKS-Vertrags der Bericht des Rechnungshofes beigefügt.

BERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFES

über den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002

- Der vorliegende Bericht betrifft die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45 c Absatz 5 des am 23. Juli 2002 ausgelaufenen Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

- Der Hof hat die Buchführung und den Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002 geprüft. Diese Prüfung wurde im Einklang mit den allgemein anerkannten Abschlussprüfungsrichtlinien durchgeführt und umfasste die für notwendig erachteten Kontrollmaßnahmen. Aus der Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung des nachstehenden Bestätigungsvermerks.

- Nach Ansicht des Hofes vermittelt der als Anlage beigefügte Jahresabschluss mit der Bilanz zum 23. Juli 2002, der Gewinn- und Verlustrechnung und der Übersicht über die Verwendung des Ergebnisses des an diesem Datum endenden Haushaltsjahres sowie den Erläuterungen zum Jahresabschluss, der entsprechend den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt wurde, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit zu dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr. Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt hinreichend gewährleistet.

Luxemburg, den 27. März 2003

Juan Manuel Fabra Vallés

Präsident des Rechnungshofes

Ioannis Sarmas

Mitglied des Rechnungshofes

JAHRESABSCHLUSS DER EGKS

Die Bilanz der EGKS, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Aufstellung über die Verwendung des Ergebnisses des am 23. Juli 2002 endenden Geschäftsjahres wurden der Kommission im schriftlichen Verfahren Nr. E/2698/2002 vom 7. Januar 2003 zur Genehmigung vorgelegt und sind im vorliegenden Finanzbericht so aufgeführt, wie sie von der Kommission gebilligt wurden.

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Verwendung des Ergebnisses des am 23. Juli 2002 endenden Rechnungszeitraums

(Beträge in EUR)

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ANMERKUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ZUM 23. JULI 2002

(Beträge in EUR)

A. DIE EGKS

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde durch den Vertrag vom 18. April 1951 gegründet. Nach dem Wortlaut des Vertrags hatte die EGKS die Aufgabe, durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedstaaten beizutragen.

Der EGKS-Vertrag ist am 23. Juli 2002 ausgelaufen. Der Europäische Rat von Nizza beschloss, dem Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001(1) ein Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über die Einrichtung und Verwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl hinzuzufügen. Es wurde beschlossen, das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrags ab dem 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen. Der Nettowert dieses Vermögens gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. Die Erträge aus diesem Vermögen werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen.

Da der Vertrag von Nizza vor dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags nicht ratifiziert wurde, haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission beauftragt, vorübergehend das Vermögen der "EGKS in Liquidation" nach den im Protokoll zum Vertrag von Nizza vorgesehenen Grundsätzen zu verwalten(2). Irland hat sich am 19. Oktober 2002 in einem Referendum zur Ratifizierung des Vertrags von Nizza bereit erklärt.

Mit Blick auf das Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 wurde die EGKS-Umlage 1998 auf null zurückgeführt und die Darlehenstätigkeit im Juli 1997 eingestellt (Beschluss der Kommission vom 22. Juni 1994). Daher bestand die Hauptfinanzquelle der EGKS seitdem aus den Erträgen der Vermögensverwaltung.

B. ANGEWANDTE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -METHODEN

1. Darstellung des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss wird nach den allgemein anerkannten Rechnungsführungsmethoden erstellt.

Die bei den einzelnen Posten des Jahresabschlusses angewandten Rechnungsführungsmethoden und Bewertungsgrundsätze berücksichtigen die Einschränkungen und Entschließungen, die für die EGKS aufgrund der Verträge und anderer sie betreffender Entscheidungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften gelten.

Ferner wird berücksichtigt, dass die Geschäftstätigkeit seit dem 23. Juli 2002, dem Tag, an dem der EGKS-Vertrag ausgelaufen ist, nicht fortgeführt wird.

Vorbehaltlich der bereits erwähnten erforderlichen Anpassungen wird der Jahresabschluss gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 78/660/EWG des Rates sowie der Richtlinie 86/635/EWG des Rates(3) über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten erstellt, sofern diese anwendbar sind. Die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) zur Änderung der genannten Richtlinien im Hinblick auf die zulässigen Wertansätze und insbesondere eine Bewertung zum "fair value" wird im Jahresabschluss der EGKS noch nicht berücksichtigt. Diese Richtlinie ist bis zum 31. Dezember 2003 umzusetzen.

2. Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Elemente

Der Jahresabschluss der EGKS lautet auf Euro ("EUR").

Sämtliche auf ausländische Währungen lautenden Transaktionen der EGKS werden zu dem von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

Die nichtmonetären Elemente werden zu dem am Tag des Erwerbs oder der letzten Neubewertung geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

Die monetären Elemente werden am Bilanzstichtag zu dem an diesem Tag geltenden monatlichen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet. Negative Salden erscheinen in der Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwendungen. Positive Salden werden übertragen und erscheinen unter dem Posten "Rechnungsabgrenzungsposten" auf der Passivseite der Bilanz.

2.1. Umrechnungskurse

Bei der Umrechnung der auf Fremdwährungen lautenden Bilanzposten in Euro wurden folgende Umrechnungskurse zugrunde gelegt:

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2.2. Zum 23. Juli 2002 setzten sich die Aktiva und Passiva der EGKS wie folgt aus den oben aufgeführten Währungen sowie dem Euro zusammen:

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3. Geldanlagen und Bewertungsgrundsätze für Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere

Die internen Regeln der EGKS für die Risikovorsorge verlangen eine Beschränkung der im Portefeuille gehaltenen Anlagen auf festverzinsliche Wertpapiere erstklassiger Emittenten. Ausnahmsweise wurde die EGKS 1998 jedoch im Rahmen der Vereinbarung über die Umschuldung der Verbindlichkeiten eines zahlungsunfähigen Schuldners Eigentümer von Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren eines Unternehmens des privaten Rechts.

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere sowie die Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapiere werden nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder zu ihrem Marktwert zum Jahresende erfasst.

Diese Regel gilt nicht für als Finanzanlagen angesehene Wertpapiere, die nach dem Niederstwertprinzip zum durchschnittlichen Anschaffungswert oder mit ihrem Rückzahlungswert bewertet werden.

4. Besonderheiten des Jahresabschlusses der EGKS

a) EGKS-Funktionshaushaltsplan

Ein Teil der EGKS-Mittel floss in den EGKS-Funktionshaushaltsplan, der jährlich von der Kommission nach Information des Rates und Konsultation des Europäischen Parlaments festgestellt wurde. Der letzte Funktionshaushaltsplan betraf den Zeitraum 1. Januar bis 23. Juli 2002.

Die am 23. Juli 2002 noch offenen Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan erscheinen unter dem Posten "Abzuwickelnde Mittelbindungen Funktionshaushaltsplan" (vgl. Anm. C12).

Von den Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans 2002 (149794520 EUR am 31. Dezember 2001) wurden 79 Mio. EUR für diesen Zweck verwendet, und der Restbetrag wurde am 23. Juli 2002 aufgelöst (vgl. Anm. C12, C16.1 und C16.2).

b) Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, dass die Einnahmen aus der Verwaltung des Vermögens der EGKS nach dem 23. Juli 2002 zweckgebundene Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften darstellen sollen(5). Wie in Abschnitt A dieses Berichts erwähnt, sind diese Einnahmen für ein im Zusammenhang mit der Kohle- und Stahlindustrie stehendes Forschungsprogramm bestimmt.

Im Hinblick auf dieses Instrument zur Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung hat die EGKS bereits Rückstellungen gebildet, die in dem Posten "Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung" ausgewiesen werden (vgl. Anm. C14).

5. Änderung der Rechnungsführungsmethoden

Bis zum Geschäftjahr 2001 wurden Geldbußen und Zinsverbilligungen erst dann als Einnahmen der EGKS ausgewiesen, wenn sie tatsächlich vereinnahmt wurden. Für verhängte, aber noch nicht vereinnahmte Geldbußen und zurückgeforderte, aber noch nicht zurückgezahlte Zinsverbilligungen wurden Rückstellungen gebildet (vgl. Anm. C13.2a). Da keine weiteren EGKS-Funktionshaushaltspläne mehr aufgestellt werden, wurden diese Rückstellungen aufgelöst und aus Vorsichtsgründen in Wertberichtigungen für zweifelhafte Forderungen umgewandelt.

C. ANMERKUNGEN ZU DEN POSTEN DER BILANZ UND DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

1. Guthaben bei Zentralbanken

Bei diesem Posten handelt es sich um die Guthaben der EGKS bei den Zentralbanken einiger Mitgliedstaaten.

2. Forderungen an Kreditinstitute

2.1. Mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist

Aufgliederung der Forderungen nach der Restlaufzeit:

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2.2. Darlehen

Aufgliederung der Darlehen nach der Restlaufzeit:

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3. Forderungen an Kunden

3.1. Darlehen

Darlehen an Kreditinstitute sind unter dem Posten "Forderungen an Kreditinstitute" erfasst (vgl. Anm. C2).

Aufgliederung der übrigen Darlehen:

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NB:

Für die Darlehen bestehen im Allgemeinen Bürgschaften der Mitgliedstaaten, Bank- und Unternehmensbürgschaften oder Hypotheken.

Am 5. August 2002 wurden Darlehen an einen zahlungsunfähig gewordenen Schuldner an einen Dritten veräußert. Für die Darlehen in Höhe von 50463192 EUR war zum 31. Dezember 2001 eine Wertberichtigung von 29190879 EUR gebildet worden. Diese Wertberichtigung wurde zum 23. Juli 2002 im Hinblick auf den vor dem 23. Juli 2002 festgesetzten Veräußerungspreis der Darlehen von 27064451 EUR angepasst.

3.2. Umlage

Für die Jahre 1998 bis 2002 betrug der Umlagesatz 0 %; somit beziehen sich die Forderungen zum 23. Juli 2002 auf die Vorjahre.

Dieser Posten ist wie folgt untergliedert:

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3.3. Geldbußen

Dieser Posten umfasst die Forderungen der Kommission an Unternehmen, gegen die in Anwendung der Vertragsbestimmungen eine Geldbuße verhängt wurde. Da keine weiteren EGKS-Funktionshaushaltspläne mehr aufgestellt werden, wurde die Verbuchung geändert (vgl. Anm. B5).

Dieser Posten ist wie folgt untergliedert:

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3.4. Rückzahlbare Zinsverbilligungen

Dieser Posten umfasst Forderungen an Unternehmen, denen ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt wurde und von denen die Kommission die vollständige oder partielle Rückzahlung der bereits gewährten Zinsverbilligung verlangen musste.

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4. Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere

4.1. Zusammensetzung

Die Schuldverschreibungen und sonstigen festverzinslichen Wertpapiere setzen sich wie folgt zusammen:

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Die Nettoveränderung der Wertberichtigungen in Höhe von 55990109 EUR setzt sich wie folgt zusammen:

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4.2. Bis zum 23. Juli 2003 fällige Wertpapiere

Betrag der im Bestand gehaltenen Wertpapiere, die bis zum 23. Juli 2003 fällig werden (in EUR):

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4.3. Finanzanlagen (vgl. Anm. B.3)

Bei den Finanzanlagen handelt es sich um Wertpapiere, die bis zu ihrer Endfälligkeit im Wertpapierbestand verbleiben sollen. Es handelt sich dabei um langfristige Papiere, die dazu bestimmt sind, die Bedienung der EGKS-Anleihen zu gewährleisten.

Am 23. Juli 2002 belief sich der Nennwert der Finanzanlagen auf insgesamt 161922895 EUR; damit war er niedriger als der durchschnittliche Anschaffungswert. Daher wurde für den am 23. Juli 2002 endenden Rechnungszeitraum eine Wertberichtigung von 62397971 EUR vorgenommen.

4.4. Rendite

Die Geldanlagen berücksichtigen Fälligkeit und Liquidität der EGKS-Finanztätigkeit. Sie unterliegen strengen Kriterien in Bezug auf die finanzielle Solidität des Partners.

Die (nach der "Modified-Dietz"-Methode berechnete) jährliche Rendite der Anlagen einschließlich Marktwertschwankungen bei Schuldverschreibungen lag in dem am 23. Juli 2002 endenden Rechnungszeitraum bei 4,51 %.

5. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere haben sich wie folgt entwickelt:

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Diese Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapiere kamen im Rahmen der Unterzeichnung der Umschuldungsvereinbarung für einen zahlungsunfähigen Schuldner in den Besitz der EGKS (vgl. Anm. B.3).

Die Nettoveränderung von 42960314 EUR ergibt sich aus der Inanspruchnahme von Wertberichtigungen für während des am 23. Juli 2002 endenden Rechnungszeitraums veräußerte Aktien in Höhe von 44365901 EUR und einer zusätzlichen Zuweisung von 1405587 EUR.

6. Sonstige Vermögenswerte

Aufgliederung der sonstigen Vermögenswerte:

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7. Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

Aufgliederung des aktiven Rechnungsabgrenzungspostens:

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8. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

Aufgliederung der Verbindlichkeiten nach der Restlaufzeit:

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9. Verbriefte Verbindlichkeiten

Unter diesen Posten fallen die von der EGKS begebenen Schuldverschreibungen.

228673526 EUR entfallen auf Schuldverschreibungen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr (104115280 EUR zum 31. Dezember 2001).

10. Sonstige Verbindlichkeiten

Aufgliederung der sonstigen Verbindlichkeiten:

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11. Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

Aufgliederung des passiven Rechnungsabgrenzungspostens:

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12. Abzuwickelnde Mittelbindungen EGKS-Funktionshaushaltsplan

Dieser Posten umfasst die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan (vgl. Anm. B4a).

Im Rechnungszeitraum 1. Januar 2002 bis 23. Juli 2002 haben sich die Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan wie folgt entwickelt:

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Die Rückstellungen für die Finanzierung des Funktionshaushaltsplans 2002 und die Rückstellungen für Haushaltsrisiken wurden aufgelöst (vgl. auch Anm. C16.2)

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13. Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen

13.1. Garantiefonds

Der Garantiefonds ist zur Deckung der Anleihe- und Darlehensgeschäfte bestimmt. Nach der Entnahme von 51 Mio. EUR belief er sich zum 23. Juli 2002 auf 529 Mio. EUR.

Am 11. September 1996 bekräftigte die Kommission, dass der Garantiefonds auch nach dem 23. Juli 2002100 % des Betrags der ausstehenden Darlehen ohne Bürgschaft eines Mitgliedstaats entsprechen sollte. Am 23. Juli 2002 lag der Deckungsgrad bei 100 %. Da ein Teil der Darlehen auf GBP lautet, kann sich der Betrag, der einem Deckungsgrad von 100 % entspricht, jedoch entsprechend der Entwicklung des GBP-EUR-Kurses verändern.

Der Garantiefonds hat sich wie folgt entwickelt:

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13.2. Sonstige Rückstellungen

Dieser Posten umfasst die Rückstellungen für Geldbußen und rückzahlbare Zinsverbilligungen (42385781 EUR am 31. Dezember 2001) und die sonstigen Rückstellungen in Höhe von insgesamt 57012724 EUR (108313490 EUR am 31. Dezember 2001).

a) Rückstellungen für Geldbußen und rückzahlbare Zinsverbilligungen (vgl. Anm. B.5):

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b) Sonstige Rückstellungen:

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14. Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

Dieser Posten untergliedert sich wie folgt:

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Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 und der Auflösung der EGKS wurde beschlossen, dass das gesamte Vermögen der EGKS zum Zeitpunkt des Auslaufens des Vertrages ab dem 24. Juli 2002 von der Kommission verwaltet wird(6). Der Nettowert dieses Vermögens gilt als Vermögen für die Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. Die Erträge aus diesem Vermögen werden ausschließlich für Forschungsarbeiten in Sektoren verwendet, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen.

Praktisch bedeutet dies, dass der (hauptsächlich in Form von Schuldverschreibungen und Termingeld angelegte) Reinertrag der Vermögensverwaltung des Jahres n in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaft übertragen und zur Finanzierung der Forschung des Jahres n+2 herangezogen wird. Ausgehend von Simulationsrechnungen zur Ermittlung des Reinertrags der Vermögensverwaltung wurde ein anfängliches Finanzierungsvolumen von 60 Mio. EUR beschlossen.

Damit durch die Entwicklung an den Finanzmärkten bedingte Schwankungen des für den Forschungsbereich zur Verfügung stehenden Finanzierungsvolumens aufgefangen werden können, erfolgt eine Glättung nach den von den Mitgliedstaaten beschlossenen Verfahren. Die entsprechende Glättungsformel wird zum ersten Mal auf die Ergebnisse des Haushaltsjahres 2003 angewendet und dient zur Festlegung der Mittelzuführung für Forschungszwecke im Jahr 2005. Damit dieser Mechanismus anlaufen kann, hat die EGKS Glättungsrückstellungen gebildet.

15. Rücklagen und Ergebnis

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Die Spezialrücklage dient der Gewährung von Darlehen aus Eigenmitteln der EGKS für die Finanzierung von Sozialwohnungen. Am 23. Juli 2002 standen aus derartigen Darlehen noch rund 112,3 Mio. EUR aus. Daher konnte ein Betrag von 5700000 EUR aus dieser Rücklage entnommen und den freien Rücklagen zugeführt werden.

Der ehemalige Pensionsfonds stellte ursprünglich den Gesamtbetrag der von der EGKS vor dem 5. März 1968 bilanzierten Pensionsverpflichtungen dar. Von diesem Tag an wurden die Pensionsverpflichtungen für die Beamten über den Gesamthaushalt von den Mitgliedstaaten übernommen. Der Fonds dient seither der Finanzierung von Wohnungsbaudarlehen zugunsten der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Am 23. Juli 2002 standen aus derartigen Darlehen noch rund 36 Mio. EUR aus. Daher konnte ein Betrag von 4 Mio. EUR aus dieser Rücklage entnommen und den freien Rücklagen zugeführt werden.

Die Rücklage "Vermögen Forschungsfonds für Kohle und Stahl", die im Rahmen der Auflösung der EGKS gebildet wurde (vgl. Anm. 14), umfasst die freien Rücklagen.

16. Analyse des Ergebnisses des Rechnungszeitraums

Das Gesamtergebnis der EGKS wird gleichzeitig vom Ergebnis der nicht im Haushalt enthaltenen Operationen (Darlehen/Anleihen - Geldanlagen - Wechselkursschwankungen) und vom Ergebnis der Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans bestimmt.

16.1. Nicht im Haushalt enthaltene Operationen

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16.2. Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans

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17. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen

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18. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen

Die EGKS hat zum allgemeinen Haushalt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Pauschalbetrag von 2794520 EUR (2001: 5 Mio. EUR) zur Deckung ihrer Verwaltungsausgaben geleistet.

19. Sonstige betriebliche Aufwendungen

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Die Aufwendungen für uneinbringliche Forderungen wurden durch die Auflösung von Wertberichtigungen in entsprechender Höhe ausgeglichen.

20. Zinserträge und ähnliche Erträge

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21. Sonstige betriebliche Erträge

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22. Erträge im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan

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23. Posten unter dem Strich

23.1. Forderungen

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23.2. Verbindlichkeiten

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24. Kapitalflussrechnung für den am 23. Juli 2002 endenden Rechnungszeitraum

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(1) ABl. C 80 vom 10.3.2001.

(2) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002).

(3) ABl. L 222 vom 14.8.1978 und ABl. L 372 vom 31.12.1986.

(4) ABl. L 283 vom 27.10.2001.

(5) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002).

(6) Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 27. Februar 2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002).