A4-0162/99

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (KOM(99)0071 - C4-0160/99 - 99/0052(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Einnahmen aus Drittländern werden den genannten Programmen zugewiesen und als solche in die entsprechende Ausgabenlinie eingesetzt.

(Änderung 2)

Beschlusstext Absatz 1a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel, die für die Kofinanzierung dieser Aktion gemäß Artikel 108 des in der ersten Erwägung genannten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation bestimmt sind, ist in Anlage IV Teil B Einzelplan III des Haushaltsplans der Europäischen Union enthalten.

(Änderung 3)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates

sowie für die Verlängerungen, die ihnen in der Vorbereitungsphase der neuen Programme eingeräumt werden.

(Änderung 7)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Anhang I Nummer 2 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Die Maßnahmen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen können auch andere Sprachen einbezogen werden, sofern dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft

sowie - im Hinblick auf ein Gesamtkonzept der Integration in die Europäische Union - die Amtssprachen der MÖL (künftige Mitgliedstaaten der Europäischen Union), zumal diese mitunter ebenfalls den Status einer Amtssprache innerhalb der Europäischen Union genießen (z.B. Slowenisch in Kärnten, der Steiermark und in Italien). Auch andere Sprachen (wie Romani) können in Ausnahmefällen einbezogen werden, sofern dies für die Durchführung der Programme und für die Hervorhebung der Bedeutung der weniger verbreiteten Sprachen für die kulturelle Vielfalt in Europa erforderlich ist.

(Änderung 4)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Anhang I Nummer 7

>ursprünglicher Text>

7. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft für das Monitoring und die Evaluierung der Programme wird die Teilnahme Sloweniens an diesen Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Sloweniens kontinuierlich verfolgt. Slowenien legt der Kommission entsprechende Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

7.

Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaft für das Monitoring und die Evaluierung der Programme wird die Teilnahme Sloweniens an diesen Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die das Europäische Parlament und den Rat regelmässig darüber unterrichtet, und Sloweniens kontinuierlich verfolgt. Slowenien legt der Kommission entsprechende Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang festlegt.

(Änderung 5)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Anhang I Nummer 8

>ursprünglicher Text>

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

8.

Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Slowenien kann auch einen Vertreter zu diesen ordentlichen Sitzungen entsenden, um unmittelbar von den Erfahrungen der Gemeinschaft zu profitieren, ohne jedoch die Beschlüsse des Ausschusses beeinflussen zu können.

(Änderung 6)

Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrates

Anhang I Nummer 9

>ursprünglicher Text>

9. Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für die Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

9.

Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsvereinbarungen für die Programme sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, daß gelegentlich, insbesondere bei informellen Verhandlungen, auf die Landessprache des betreffenden Staates zurückgegriffen wird.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (KOM(99)0071 - C4-0160/99 - 99/0052(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(99)0071 - 99/0052(CNS),

* vom Rat gemäß Artikel 126 und 127 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 konsultiert (C4-0160/99),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0162/99),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.