Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems in den Seegebieten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (1) (94/C 295/06)

Der Rat beschloß am 18. Januar 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 11. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Colombo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüsst diesen Richtlinienvorschlag, der einen weiteren Schritt im Bestreben nach höchstmöglicher Sicherheit im Seeverkehr darstellt.

1.2. Das wichtigste heute geltende Übereinkommen zur Sicherheit im Seeverkehr ist das Internationale Übereinkommen über den Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), das mit einem Protokoll aus dem Jahr 1978 geändert wurde. In diesem Übereinkommen sind die Mindestsicherheitsstandards für den Bau, die Ausrüstung und die Fahrtüchtigkeit der Schiffe festgelegt.

Mit den GMDSS-Änderungen (Global Maritime Distreß and Safety) dieses Übereinkommens aus dem Jahr 1988 wurde das globale Hilfs- und Sicherheitssystem auf See eingeführt, das auf geostationären und Satelliten auf polarer Umlaufbahn beruht und im Notfall eine automatische Angabe der Schiffsposition erlaubt.

1.3. Die durch die jüngsten Katastrophen verursachten verheerenden Umweltschäden und deren starke emotionale Auswirkungen in der Öffentlichkeit veranlassten die Gemeinschaft, sich mit dem Verhältnis zwischen Erhalt und Entwicklung des Seeverkehrs unter strengen Umweltschutzauflagen zu befassen.

1.4. Das Risiko von Seeverkehrskatastrophen ist laut der Mitteilung vom 24. Februar 1993 "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" weiterhin hoch. Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme zur "Mitteilung der Kommission über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr" vom 24. November 1993 die Ziele des Schutzes der Meeresumwelt und der Sicherheit im Seeverkehr vorbehaltlos unterstützt (ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 47 - Berichterstatterin: Frau Bredima-Savopoulou).

1.5. Vor diesem Hintergrund stellt der Richtlinienvorschlag eine Ergänzung zu Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 93/75/EWG (2) dar und kommt den nachdrücklichen Aufforderungen in der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1993 (3) nach.

2. Zielsetzungen der Richtlinie

2.1. Die Richtlinie sieht die Errichtung eines Schiffsinformations- und -meldesystems mit der Bezeichnung Eurorep vor. Dieses System soll es den Küstenstaaten ermöglichen, rechtzeitig die Identität der Schiffe, ihre Position, Route, Ladung und deren Verteilung in Erfahrung zu bringen, insbesondere bei Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern.

2.2. Mit diesem Vorschlag wird die Richtlinie 93/75/EWG, zu der der Ausschuß im Jahr 1989 eine Stellungnahme (4) abgab, insofern ergänzt und vervollständigt, als die Verpflichtung, derartige Informationen zu liefern, nicht nur für Schiffe gilt, die aus Gemeinschaftshäfen auslaufen oder diese anlaufen, sondern auch auf jene ausgedehnt wird, die bis zu einer Hoechstentfernung von 150 Seemeilen die Durchfahrt entlang der Küsten der Mitgliedstaaten vornehmen, ohne in einem Gemeinschaftshafen anzulegen.

2.3. Genaue Informationen über die Route und die Beschaffenheit der Ladung sind eine Grundvoraussetzung dafür, daß im Katastrophenfall schnell und wirkungsvoll Einsätze zur Rettung von Menschenleben durchgeführt und insbesondere bei der Beförderung gefährlicher oder umweltverschmutzender Güter wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung veranlasst werden können.

2.4. Derartige Maßnahmen liegen ganz auf der Linie des Vorsorgeprinzips, dem sicherlich kostengünstigsten Kernelement im Umweltschutz, wenn man bedenkt, daß ein Unfall auf See von Schiffen, die gefährliche und umweltverschmutzende Güter befördern, viele Menschen das Leben oder die Gesundheit kosten kann, enorme wirtschaftliche Kosten nach sich zieht und im Ökosystem mitunter irreparable Schäden verursacht.

2.5. Dank des Einsatzes von Spitzentechnologien wird nicht nur ein Hoechstmaß an Sicherheit im Seeverkehr und der Schutz der Meeresumwelt gewährleistet werden können, sondern es wird auch ein für die Hafenbehörden wichtiger Beitrag zur Regelung des Seeverkehrs in Gebieten mit hohem Schiffsaufkommen und zur Koordinierung eventuell erforderlicher Hilfsmaßnahmen geleistet.

3. Zuständigkeit der Gemeinschaft und Rolle der Mitgliedstaaten

3.1. Das geplante Meldesystem (Eurorep) und seine etwaige Systematisierung kann nur auf Gemeinschaftsebene erfolgen, wenn auch die Mitwirkung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist.

3.2. Denn die Entwicklung von Vorbeugemaßnahmen und Reparatureinsätzen kann durch die technischen, wissenschaftlichen und technologischen Mittel der Gemeinschaft insgesamt besser erfolgen.

3.3. Die Koordinatorrolle der Gemeinschaft entbindet die einzelnen Mitgliedstaaten nicht von der wichtigen Aufgabe, ein System zur Identifizierung und Überwachung der Schiffe einzurichten.

3.4. Den Mitgliedstaaten obliegt es, die Anwendung der Richtlinie zu überwachen und im einzelstaatlichen Recht Vorschriften zur Ahndung von Verstössen vorzusehen. Diese Vorschriften müssen nach Maßgabe des Völkerrechts in Fällen schwerwiegender Verstösse gegen die Meldepflicht im eigenen Hoheitsbereich auch Strafandrohungen vorsehen.

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1. Dieser weitere Schritt in der gemeinschaftlichen Rechtssetzung, mit dem die Meldepflicht auf Schiffe ausgedehnt wird, die nicht in einen Hafen der Gemeinschaft einlaufen, ist zu begrüssen.

4.2. Der geplante Übergang von einer freiwilligen zu einer obligatorischen Regelung stellt einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Ziels der Sicherheit auf See dar.

4.3. Dieser Vorschlag konnte - vor allem, was die durchfahrenden Schiffe betrifft - nur infolge einer Fortentwicklung des Völkerrechts unterbreitet werden. Die im Rahmen des Eurorep-Systems für durchfahrende Schiffe geplante Meldepflicht wird erst nach der Annahme der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens verbindlich werden können.

4.4. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) hat einen Entwurf zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens ausgearbeitet, wonach in Kapitel V eine neue Regel aufgenommen werden soll, in der der Grundsatz der Meldepflicht und der Beitrag solcher Systeme zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, zur Sicherheit und Effizienz der Schiffahrt sowie zum Umweltschutz anerkannt werden.

4.5. Da sämtliche Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, an Eurorep teilnehmen werden, müssen die Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie mit den Änderungen in Kapitel V des SOLAS-Übereinkommens kompatibel sein, die vom Schiffssicherheitsausschuß der IMO im Mai 1994 genehmigt werden können. Leitlinien für die Ausarbeitung eines obligatorischen Meldesystems können somit erst zu einem späteren Zeitpunkt verwirklicht werden.

4.6. Ein wichtiger Aspekt im Seeverkehr ist - wie auch bei jedem anderen Verkehrsträger - die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Daher muß bei der Durchführung der geplanten Maßnahmen mit einem Minimum an Kosten für die Mitgliedstaaten und die Reeder ein Maximum an Leistungsfähigkeit erzielt werden.

4.7. Für die Kosten des Eurorep-Systems, die für die Anschaffung und/oder die Modernisierung der erforderlichen Ausrüstungen anfallen, sollte nach Ansicht des Ausschusses die Gemeinschaft aufkommen, indem sie diese in die Finanzierungen für die Verwirklichung der im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" vorgesehenen transeuropäischer Netze einbezieht.

4.8. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, daß die Kommission gemäß Artikel 8 wirksame technische Bestimmungen für die Anwendung des Eurorep-Systems auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 93/75 ausarbeitet, denn es sollten unbedingt pragmatische Verfahren erarbeitet werden, um die Angaben zu den Merkmalen der Schiffe und der Ladung zu erfassen und zu verarbeiten.

Deshalb muß vermieden werden, daß unnötige Kosten entstehen und sich der Aufwand für die Schiffahrttreibenden durch komplexe Verfahren zu sehr erhöht, indem z.B. die Betreiber und die Kapitäne ein und dieselbe Meldung mehrmals machen müssen.

4.9. Ferner bittet der Ausschuß die Kommission darum, zu garantieren, daß die Informationen, die die Schiffe erteilen müssen, in Echtzeit und pragmatisch und angemessen genutzt werden, damit die umfassende Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien sichergestellt wird, die wiederum unverzichtbar ist, um ein Hoechstmaß an Sicherheit für den Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt zu gewährleisten.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 22 vom 26. 1. 1994, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.

(3) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.

(4) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 20.