STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäische Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

1. Vorgeschichte

Am 12. Dezember 1997 unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) (1).

(1) Abl. C 54 vom 21.2.1998,S. 3.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 29. April 1998 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab (2).

(2) Abl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.

Der Ausschuß der Regionen befürwortete den Vorschlag am 14. Mai 1998 (3).

(3) Abl. C 251 vom 10.8.1998, S. 1.

Am 18. November 1998 verabschiedete das Europäische Parlament in erster Lesung eine befürwortende Entschließung mit Änderungen zum Vorschlag der Kommission (4).

(4) Abl. C 379 vom 7.12.1998, S. 57.

Die Kommission änderte am 15. Dezember 1998 ihren Vorschlag und übernahm dabei die Änderungen des Europäischen Parlaments, denen sie zugestimmt hatte (KOM (1998) 786 endgültig) (5).

(5) Abl. C 23 vom 28.01.1999, S. 8.

Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt am 21. Dezember 1998 fest (Gemeinsamer Standpunkt (EG) 8/1999). (6)

(6) Abl. C 55 vom 25.2.1999, S. 1.

In ihrer Erklärung vom 8. Januar 1999 informierte die Kommission das Europäische Parlament ausführlich über ihre Stellungnahme (SEK(1998)2252).

Am 12. April 1999 änderte das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt.

Der Vorschlag der Kommission enthält allgemeine Rahmenbedingungen für den Aufbau von Telematiknetzen zur Unterstützung der Beschlußfassung und der Politiken und Aktivitäten der Gemeinschaft. Er legt die Ziele, Prioritäten und Grundzuege, einen spezifischen Finanzrahmen sowie Projekte von gemeinsamem Interesse fest (vgl. Artikel 129 c EG-Vertrag). Die Leitlinien enthalten Regeln für den harmonisierten Aufbau von Netzen und sehen Verfahren zur Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten vor.

Parallel zu diesen Leitlinien schlug die Kommission eine Reihe horizontaler Aktionen und Maßnahmen vor, um die Interoperabilität der betreffenden Netze zu gewährleisten. Beide Vorschläge bilden zusammen eine ausgewogene Grundlage für die zweite Phase des Programms IDA.

2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung

In zweiter Lesung schlug das Europäische Parlament zwei Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt vor.

Diese Abänderungen basieren auf den in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen 10 und 21, die geringfügig umformuliert wurden, indem die Begriffe "Bürger oder Einwohner" bzw. "Einwohner" durch den Begriff "Menschen" ersetzt wurden.

Obwohl die Kommission den ehemaligen Änderungen 10 und 21 zustimmte, wurden sie vom Rat abgelehnt mit der Begründung, daß ihr Wortlaut in bezug auf die Gewährung des Einwohnerstatus rechtliche Schwierigkeiten bereite. Der Rat stimmte jedoch dem zugrundeliegenden Gedanken zu.

3. Stellungnahme der Kommission

Nach Auffassung der Kommission tragen die beiden vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen dazu bei, die politischen Prioritäten des Programms IDA auszufeilen und die Politiken und Aktivitäten der Gemeinschaft zugänglicher zu machen. Die Kommission hofft auch, daß der nunmehr gewählte Wortlaut die Einwände entkräften wird, die der Rat nach der ersten Lesung erhob.

4. Schlußfolgerung

Daher stimmt die Kommission den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen zu und ändert hiermit ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag, indem sie diese Abänderungen übernimmt.