Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Weiterentwicklung des HANDYNET-Systems im Rahmen des Beschlusses 93/136/EWG über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (HELIOS II 1993-1996) (94/C 397/13)

Der Rat beschloß am 4. August 1994, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 Absatz 2 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß bestellte Dame Jocelyn Barrow zur Hauptberichterstatterin für diese Stellungnahme.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 320. Plenartagung (Sitzung vom 23. November 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen zu HELIOS II

1.1. Das HELIOS II-Programm (Laufzeit: 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996) tritt jetzt in seine aktive Phase ein. Gestützt auf die drei verbindlichen Grundprinzipien Chancengleichheit, Eingliederung in die Gesellschaft und eigenständige Lebensführung umfasst das Programm fünf prioritäte Aktionsbereiche: funktionelle Rehabilitation, Eingliederung in das Bildungssystem, Eingliederung in die Ausbildung, wirtschaftliche und soziale Integration. HELIOS ist das einzige Gemeinschaftsprogramm, das sich ausschließlich mit Behinderten beschäftigt, doch ist es mit anderen Gemeinschaftsprogrammen wie HORIZON und TIDE verzahnt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet zwar eine ständige Synergie zwischen den verschiedenen Programmen, betont jedoch, daß die Auseinandersetzung mit der ernsten Lage der Behinderten auf politischer Ebene geschehen muß, nämlich durch eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs oder besser noch durch die Verankerung der Rechte der Behinderten sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in einer Charta der Bürgerrechte.

1.2. Sinn und Zweck des HANDYNET-Systems als wesentlicher Bestandteil von HELIOS II ist die Unterstützung der Behinderten. Es verfügt über mehr als 50 000 Einträge betreffend technische Hilfsmittel, Anschriften von Spezialeinrichtungen und -firmen sowie Einzelheiten über die in den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften für Behinderte. Dieses Informationspaket wurde verfeinert und liegt nun als CD-ROM Nr. 6 (Modul "Technische Hilfsmittel") vor. Das System kann jetzt unionsweit in 363 Informations- und Beratungszentren, 47 Datensammelzentren und 12 nationalen Koordinierungszentren befragt werden. Wie in der vorangegangenen Stellungnahme des Ausschusses () betont wurde, ist es sehr wichtig, über "zuverlässige, auf dem neuesten Stand befindliche Statistiken" zu verfügen, um die Häufigkeit der Benutzung des Systems beurteilen zu können.

2. Allgemeine Bemerkungen zu HANDYNET

2.1. Der Ausschuß begrüsst nach wie vor () den Vorschlag zur Weiterentwicklung des rechnergestützten Informations- und Dokumentationssystems HANDYNET im Zusammenhang mit HELIOS II. Er regt jedoch an, den Vorschlag dahingehend umzuformulieren, daß die Betonung ebenso stark auf die Entwicklung wie auf die Fortführung gelegt wird.

2.2. Der Ausschuß legt Wert auf die Feststellung, daß in der EU über 30 Millionen Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung leben; dieser Zahl muß bei der Gestaltung künftiger Sozialpolitiken Rechnung getragen werden.

2.3. Der Ausschuß tritt für die Festlegung rechtlicher Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Behinderten ein. Es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um jede Form der Diskriminierung auszuschalten und das Recht auf Chancengleichheit hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und der Teilnahme am sozialen Leben gesetzlich zu verankern. Es ist noch ein langer Weg bis zur Gewährleistung der Grundrechte der Behinderten und zur Verwirklichung einer konsequenteren Politik auf diesem spezifischen Gebiet. Deshalb muß auf die Mitgliedstaaten Druck ausgeuebt werden, damit sie ihre einschlägige Gesetzgebung nötigenfalls ausbauen. Auf dem Gebiet der Beschäftigung, der Bildung und der Kultur sind konkrete Maßnahmen notwendig.

2.4. Für eine entsprechende politische Willensbildung, ohne die kein Fortschritt möglich ist, bedarf es unbedingt der Aufklärung der Öffentlichkeit.

3. Besondere Bemerkungen

Einziger Artikel

3.1. Dieser Artikel sollte auf folgende Weise prägnanter formuliert werden: "HANDYNET wird fortgeführt und ausgebaut, insbesondere im Lichte der jetzt neu aufzunehmenden Module zur Berufsausbildung und zur Zugänglichkeit."

3.2. Der Ausschuß hat Bedenken, ob es sinnvoll ist, HANDYNET nur um ein Jahr zu verlängern, wenn HELIOS II, dem es zugeordnet ist, zwei weitere Jahre fortgeschrieben wird.

3.3. Er empfiehlt ferner, die Zukunft beider Programme unbedingt durch ein langfristiges Engagement zu sichern. Auch sollten seines Erachtens beide Programme voneinander getrennt bewertet werden.

4. Der Bericht der Kommission

4.1. Der Bericht stellt eine objektive und sorgfältige Bewertung der jüngsten Ergebnisse dar, die ebenso auf Versäumnisse wie auf Erfolge eingeht (siehe z.B. Seite 36-37). Seine äussere Form lässt jedoch zu wünschen übrig: Der Text ist in Kleindruck wiedergegeben, und viele der äusserst interessanten Informationen wurden in Fußnoten in noch kleinerem Schrägdruck gepackt. Der Ausschuß äussert deshalb den Wunsch nach einer wesentlich verbesserten Aufmachung und stärkeren Verbreitung dieses Berichts. Letztere könnte dazu beitragen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bedürfnisse der Behinderten zu schärfen, die sich ergeben, wenn sie die Chancen einer stärkeren gesellschaftlichen Eingliederung und Akzeptanz wahrnehmen.

4.2. Der Ausschuß drängt die Mitgliedstaaten, eine möglichst weite, flächendeckende Verbreitung der CD-ROM zu fördern sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Drittländern über hergestellte technische Hilfsmittel zu intensivieren. Ausserdem heisst es in der Begründung, daß das HANDYNET-System dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß die Notwendigkeit der Verbreitung bis hinunter auf die lokale Ebene entsprechend der in dem Bericht (Seite 47) geäusserten Erkenntnis, daß "ein Informationssystem ... nur wirklich von Wert (ist), wenn es weit verbreitet und allgemein zugänglich ist".

4.3. Der Ausschuß erinnert daran, daß das HANDYNET-System insofern kostengünstig sein dürfte, als sich durch den Ausbau der bestehenden Netzwerke und die Senkung der Kommunikationskosten infolge der weitverbreiteten Verwendung von Disketten und Ausdrucken sowie der Vernetzung grössenbedingte Einsparungen ergeben. Er hält es für erforderlich, den grenzueberschreitenden Austausch auszudehnen, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die verschiedenen betroffenen Sektoren zu mobilisieren ().

4.4. Der Ausschuß begrüsst den Beschluß der Kommission, zwei neue Module ("Beschäftigung/Ausbildung" und "Zugänglichkeit") zu untersuchen, die den von den Behinderten selbst artikulierten Bedürfnissen Rechnung tragen sollen, und Informationen über die Schaffung von Arbeitsplätzen in Betracht zu ziehen.

4.4.1. In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß die Mitgliedstaaten, sich stärker zu engagieren und verschiedene Fördermaßnahmen zu ergreifen, welche beispielsweise die Unternehmen dazu bewegen, Behinderte einzustellen.

4.5. Der Ausschuß empfiehlt eine engere Zusammenarbeit mit Herstellern und Händlern. In dem Bericht (Seite 36) wird ebenfalls hervorgehoben, daß es hier grösserer Anstrengungen bedarf.

4.6. Der Ausschuß weist darauf hin, daß für Behinderte und z.T. auch für die sie betreuenden Personen der Sicherheitsaspekt bei der Formgestaltung und Bauweise von Bedarfsgegenständen von besonderer Bedeutung ist. Dieser Aspekt wurde bislang nicht gebührend berücksichtigt.

4.7. Daten über Gebrauchtwaren sollten der Datenbank wieder entnommen, dafür aber in einem Archiv gespeichert werden. Der Ausschuß gibt zu bedenken, daß die potentielle und effektive Nutzungsdauer von Gebrauchtwaren sehr lange sein kann, weshalb Informationen, insbesondere über Instandhaltung und Ersatzteile, leicht zugänglich sein müssen. In diesem Zusammenhang sei die notwendige Einführung der Haftung für Gebrauchtwaren in die Produktsicherheitsrichtlinie von 1994 erwähnt.

4.8. Schließlich weist der Ausschuß erneut auf die dringende Notwendigkeit einer Überprüfung der Mehrwertsteuer bzw. einer Steuerbefreiung für Behinderten-Hilfsmittel hin.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 79 vom 30. 3. 1992 Ziffer 3.7.

() ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990.

() a.a.O. Seite 32 Ziffer 1.