20. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 263/9 
der für die übliche Behandlung entstehenden Kosten 
von dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu 
zahlenden Preis erforderlich ist. Nach der Zollwert-Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 ist die getrennte Aus­
weisung dieser Kosten erforderlich, falls sie nicht in die 
Zollwertberechnung eingehen sollen. 
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Vor­
schriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren" (!) 
(86/C 263/04) 
Am 23. Januar 1986 beschloß der Rat gemäß Artikel 198 des EWG-Vertrags, den Wirtschafts-
, und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 7. Mai 1986 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) einstim­
mig folgende Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt dem Ver­
ordnungsvorschlag vorbehaltlich der nachstehenden Be­
merkungen zu: 
1.1. Der Ausschuß plädiert für den Vorrang der Ar­
beiten an einem Zollkodex, hilfsweise für das Inkraft­
setzen aller noch ausstehenden Verordnungsvorschläge 
auf dem Gebiet des Zollrechts zu einem einheitlichen 
Zeitpunkt. 
1.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es Aufga­
be auch des Gesetzgebers der Gemeinschaft ist, auf 
diese Weise zu einer Beruhigung der Rechtsentwicklung 
beizutragen, um die Bürger und Verwaltungen durch 
zu häufige Rechtsänderungen nicht zu überfordern. 
1.3. Zur Gewährleistung des freien Waren- und Per­
sonenverkehrs in einem größeren Wirtschafts- und ein­
heitlichen Rechtsraum sollte es auch Anliegen des Ge­
setzgebers sein, im Rahmen der Rechtsharmonisierung 
den Verwaltungsaufwand auf das von der Sache her 
gebotene Maß zu beschränken. Eine noch stärkere Aus­
richtung der Politiken auf die Belange der Bürger ist 
nach Auffassung des Ausschusses ein wesentlicher 
Schritt, die noch in breiten Kreisen der Bevölkerung 
anzutreffende Ratlosigkeit oder gar EG-Verdrossenheit 
zu mindern. 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In formeller Hinsicht würde es der Ausschuß 
begrüßen, wenn die 
— Texte an einigen Stellen noch einfacher formuliert 
oder gestrafft würden (so Artikel 1 Absatz 1 und 
Artikel 3 Absätze 1 und 2) und 
— Verweisungen auf andere Artikel oder auf Richtli­
nien jeweils durch Kenntlichmachung des betreffen­
den Inhalts erleichtert werden könnten (so Artikel 
7b, 13, 18 Absätze 2 und 27). 
2.1.1. Die sprachliche Darstellung der Gesetze er­
weist sich immer mehr als eine Gratv/anderung zwi­
schen rechtsstaatlichem Präzisionsgebot und allgemei­
ner Verständlichkeit. Der Ausschuß anerkennt zwar 
auch vorliegend die juristische korrekte Formulierungs­
weise. Er erachtet es jedoch, nicht zuletzt aus den zu 
Ziffer 1.3 genannten Gründen, für notwendig, daß der 
Gesetzgeber hinsichtlich der Wortwahl, des Satzbaus, 
der Satzlänge, Systematik oder Abstraktion noch stär­
ker auf das Verständnis und die Aufnahmefähigkeit der 
Bürger abstellt, die die Gesetze befolgen müssen, aber 
nicht juristisch geschult sind. 
2.2. Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 
Nach Meinung des Ausschusses müßten zusätzlich zum 
(') ABl. Nr. C 356 vom 31.12.1985, S. 31. Reiseverkehr und Grenzverkehr auch für den Postver-
Nr. C 263/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 10. 86 
kehr Erleichterungen von dem Zollstraßenzwang (Arti­
kel 3 Absatz 1) und der Gestellungspflicht (Artikel 5) 
vorgesehen werden, um auf diese Weise autonome Re­
gelungen der Mitgliedstaaten beibehalten und Verschär­
fungen für die Wirtschaft und Verwaltungen vermeiden 
zu können. Die nach Artikel 11 für den Postverkehr 
vorgesehene Befreiung von der summarischen Zoll­
anmeldung entbindet nicht schon von dem Zollstra­
ßenzwang und der Gestellungspflicht. 
2.3. Artikel 7c 
Artikel 7c, der Erleichterungen für im Versandverfahren 
beförderte Waren vorsieht, ist aus der Sicht des Aus­
schusses um weitere Anwendungsfälle außerhalb des 
Versandverfahrens zu ergänzen, so für Fälle der unmit­
telbaren Durchfuhr von Waren durch das Zollgebiet 
der Gemeinschaft im Schienen-, Post-, Luft- und See­
schiffsverkehr. Andernfalls würde die Warendurchfuhr 
unnötig erschwert, ohne daß dadurch ein zollamtliches 
Überwachungsbedürfnis besteht. Entsprechendes hätte 
auch für die Durchfuhr von Waren in zollamtlich be­
stimmten Rohrleitungen zu gelten, wenn derjenige, dem 
die Warenbeförderung obliegt, hierüber Aufzeichnun-
Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 1986. 
1. Einleitung 
1.1. Der vorliegende Arbeitsplan für die Schaffung 
eines Gemeinschaftsinformationsmarktes setzt die Poli­
tik der Gemeinschaft fort, die im wesentlichen mit der 
Entschließung des Ministerrates vom 24. Juni 1971 zur gen führt und die sonstigen von der zuständigen 
Zollstelle erlassenen Überwachungsbestimmungen be­
achtet. 
2.4. Artikel 9 und 10 
Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommis­
sion beabsichtigt, den Begriff „summarische Zollanmel­
dung" durch Aufnahme der derzeit in Artikel 10 enthal­
tenen Formulierung, „die die für die Erfassung der 
Waren erforderlichen Angaben enthält", näher zu defi­
nieren. 
2.5. Artikel 23 
Der Ausschuß geht davon aus, daß bei Abschluß eines 
Versandverfahrens die summarische Zollanmeldung ge­
mäß Artikel 10 durch die Abgabe des Versandscheins 
ersetzt werden kann. Es würde einen unnötigen Verwal­
tungsaufwand darstellen, anstelle der nach Ver­
sandrecht erforderlichen Abgabe des Versandscheins als 
Gestellungsverzeichnis noch ein weiteres Dokument zu 
fordern. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Förderung der Informationsversorgung und -nutzung 
mit Hilfe koordinierter Aktionen der Gemeinschaft und 
der Mitgliedstaaten ihren Ausgang nahm. 
1.2. Nach dieser Entschließung billigte der Rat drei 
aufeinanderfolgende Dreijahres-Aktionspläne der Ge­Stellungnahme zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat — Arbeitsplan für die 
Schaffung eines Gemeinschaftsinformationsmarkts" 
(86/C 263/05) 
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschloß am 27. Januar 1986, den 
Wirtschafts- und Sozialausschuß um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu 
ersuchen. 
Am 25. Februar 1986 beschloß das Ausschußpräsidium, die Fachgruppe Industrie, Handel, 
Handwerk und Dienstleistungen mit der Federführung für dieses Thema zu betrauen. Parallel 
dazu beauftragte es die Fachgruppe Sozialfragen aufgrund von Artikel 23 der Geschäftsord­
nung des Ausschusses mit der Ausarbeitung einer zusätzlichen Stellungnahme. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme 
am 4. Juni 1986 an. Berichterstatter war Herr Nierhaus. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 238. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juli 1986) einstim-
ming folgende Stellungnahme: