[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.10.2007

KOM(2007) 622 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 2003-2004 (23. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr)

{SEK(2007) 1359}

BERICHT DER KOMMISSION

über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 2003-2004 (23. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr)

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Bericht ist der sechste in einer Reihe von Kommissionsberichten zur Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Die Verordnung betrifft die Höchstlenkzeiten und Mindestunterbrechungen und –Ruhezeiten für Berufskraftfahrer sowie die Kontrollverfahren. Gemäß der zugehörigen Richtlinie[1] müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass mindestens 1 % aller Arbeitstage von Berufskraftfahrern von Lkw und Bussen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen oder auf der Straße kontrolliert werden.

Damit die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung erstellen kann, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben alle zwei Jahre mittels eines Standarfformulars übermitteln. Im vorliegenden Bericht wurden die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben zur Kontroll- und Durchsetzungstätigkeit im Zeitraum 2003-2004 betreffend die Bestimmunen der Verordnung (EG) Nr. 3820/85 zusammengefasst und analysiert. Neben wichtigen Statistiken und einer Darstellung der wichtigsten Entwicklungen auf diesem Gebiet enthält dieser Bericht auch die Ansichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung.

Obwohl die Verordnung die Verpflichtung zur Berichterstattung enthält, haben einige Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen nicht fristgemäß bereitgestellt, während andere die Daten nicht im vorgechriebenen Format übermittelten. Ein Land hat die Angaben erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgelegt. Aus all diesen Gründen verzögerte sich die Zusammenstellung des Zweijahresberichts durch die Kommission. Damit sich der nächste Bericht nicht verzögert, ist es unbedingt erforderlich, dass die Berichte der Mitgliedstaaten für die Jahre 2005-2006 bei der Kommission bis 30. September 2007 eingehen. Diese Berichte müssen erstmals Angaben zur Umsetzung der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit 2002/15/EG gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Richtlinie enthalten. Ddies wird der Kommission ermöglichen, einen umfassenden Bericht zu erstellen, der alle einschlägigen Informationen zur Umsetzung der Sozialvorschriften im Kraftverkehr enthält.

Die Analyse der eingegangenen Daten hat gezeigt, dass fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich) die Zahl der kontrollierten Arbeitstage erhöht haben. Die übrigen Mitgliedstaaten verzeichneten eine Verringerung der überprüften Arbeitstage, lagen jedoch noch über der vorgeschriebenen Mindestquote.( Insgesamt ging die durchschnittliche Zahl der überprüften Arbeitstage (eigene und fremde Staatsangehörige zusammen) im Zeitraum 2003-2004 auf rund 2,3 Millionen zurück, gegenüber durchschnittlich 2,6 Millionen überprüften Arbeitstagen im vorangegangenen Berichtszeitraum.

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Schweden und Portugal haben die Standardvorgabe für die Kontrollen in Höhe von mindestens 1 % der von Berufskraftfahrern gearbeiteten Tage übererfüllt, wobei in Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und Malta mehr als 2 % kontrolliert wurden. Auch Norwegen und die Schweiz lagen klar über 2 %.

Die Gesamtzahl der protokollierten Verstöße ist in einigen Mitgliedstaaten weiter angestiegen, teilweise erheblich. Allgemein haben die Verstöße gegen Unterbrechungen und Ruhezeiten zugenommen, während die Verstöße bei den Lenkzeiten zurückgingen. Die durchschnittliche Zahl der festgestellten Zuwiderhandlungen blieb stabil. Pro 100 überprüfte Arbeitstage haben die europäischen Kontrollorgane im Durchschnitt 2,8 Verstöße festgestellt, was ungefähr dem Wert im Zeitraum 2001-2002 entspricht. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten: in einigen liegt die Aufdeckungsquote über 5, in anderen unter 1.

Die Lage dürfte sich mit den neuen Rechtsvorschriften zur Lenk- und Ruhezeiten im Kraftverkehr[2], die teilweise am 1. Mai 2006 und teilweise am 11. April 2007 in Kraft traten, erheblich verbessern. Diese neuen Regelungen bilden eine solide Grundlage für Unternehmen und Kontrollorgane. Sie ermöglichen einen zielgerichteten Ansatz auf der Grundlage von Risikobewertungen, stärken die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und übertragen der Kommission die Durchführungsbefugnisse, die mit Unterstützung eines Regelungsausschusses auszuüben sind. Nun müssen alle Anstrengungen auf eine effiziente und harmoniserte Umsetzung der verbesserten Sozialvorschriften gerichtet werden.

1. EINLEITUNG

Die diesem Bericht für den Zweijahreszeitraum 2003-2004 zu Grunde liegenden Informationen wurden von den Mitgliedstaaten nach dem vorgegebenen Muster übermittelt, das mit der Entscheidung vom 22. Februar 1993[3] eingeführt worden war.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Daten nach dem vorgegebenen Muster vorgelegt. Die vorgelegten Daten waren zumeist umfassend, aber noch immer nicht völlig einheitlich, zum Teil wurden fragmentarische oder in einigen Aspekten unvollständige Daten vorgelegt. Einige Daten wurden nicht fristgerecht vorgelegt. Ein Land legte seinen Bericht erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor. Einige Mitgliedstaaten haben unvollständige Daten übermittelt. Aus diesen Gründen verzögerte sich die Erstellung des Berichts und ein rechtzeitiger und umfassenderVergleich der Daten wurde erschwert.

Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beitraten, mussten für den zeitraum 2003-2004 keinen Bericht vorlegen. Ungarn hat jedoch eine Bericht für den gesamten Zeitraum vorgelegt, Malta für den Zeitraum ab dem Beitritt bis zum Ende des Berichtszeitraums, d.h. vom 1.5.2004 bis zum 31.12.2004.

Auch Norwegen und die Schweiz haben der Kommission Berichte übermittelt.

2. ÜBERSICHTSTABELLEN

2.1. Kontrollen: Zusammenfassung

Zahl der tatsächlich überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage.

- a - | - b - | - c - | - d - | - e - |

Mitgliedstaat | Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage | Zahl der überprüften Arbeitstage (eigene Staatsangehörige) | Zahl der überprüften Arbeitstage (fremde Staatsangehörige) | Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage | Zahl der überprüften Arbeitstage im Verhältnis zur Zahl der zu überprüfenden Arbeitstage (d/a) |

Österreich | 464 904 | 611 790 | 299 277 | 911 067 | 1.96 |

Belgien[4] | 726 000 | 1 028 094 | 200 642 | 1 228 736 | 1.69 |

Dänemark | 220 000 | 284 954 | 28 624 | 313 578 | 1.43 |

Finnland | 297 000 | 340 885 | 39 801 | 380 686 | 1.28 |

Frankreich | 2 505 000 | 6 143 979 | 1 215 203 | 7 359 182 | 2.94 |

Deutschland | 2 987 237 | 8 325 897 | 6 787 877 | 15 113 774 | 5.06 |

Griechenland | 10 705 | 54 211 | 5 155 | 59 366 | (5,55)[5] |

Ungarn | 560 002 | 669 819 | 148 155 | 817 974 | 1,46 |

Irland | 721 524 | 852 167 | 9 248 | 861 415 | 1,19 |

Italien | 2 818 497 | 5 121 603 | 194 565 | 5 316 168 | 1,89 |

Luxemburg | 49 455 | 166 382 | 31 204 | 197 586 | 4,00 |

Niederlande | 544 212 | 498 801 | 64 248 | 563 049 | 1,03 |

Malta[6] | 128 | 795 | 16 | 811 | 6,34 |

Portugal[7] | 585 077 | 123 864 | 866 | 124 760 | 0,21 |

Spanien | 2 169 600 | 4 093 346 | 419 854 | 4 513 200 | 2,08 |

Schweden | 484 000 | 398 733 | 75 862 | 474 595 | 0,98 |

Vereinigtes Königreich | 2 203 049 | 3 586 801 | 236 706 | 3 823 507 | 1,74 |

Norwegen | 320 000 | 873 778 | 94 788 | 968 566 | 3,03 |

Schweiz[8] | 204 397 | 846 000 | 158 073 | 1 004 073 | 4,91 |

2.2. Zuwiderhandlungen: Zusammenfassung

Zahl der protokollierten Verstöße: Artikel 6, 7, 8 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

Aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat | Fluggäste | Güter | Insgesamt |

6 | Lenkzeiten | 313 782 |

7 | Unterbrechungen | 431 039 |

8 | Ruhezeiten | 435 849 |

14 | Linienfahrplan und Arbeitszeitplan | 4 725 |

Insgesamt | 1 185 395 |

* Daten aus Schweden und Griechenland waren nicht verfügbar und wurden daher nicht in die Tabelle aufgenommen

3. ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN

Einige Mitgliedstaaten haben abgestimmte Kontrollen durchgeführt und bei der Durchsetzung zusammengearbeitet.

Die schwedischen Kontrollbehörden haben gemeinsam mit den Kontrollbehörden der anderen nordeuropäischen Länder (Dänemark, Finnland, Norwegen) Kontrollen durchgeführt.

Österreich berichtete über abgestimmte Kontrollen mit deutschen Beamten im Gebiet von Kundl (Tirol). Die deutsche Polizei erhielt von Österreich die Erlaubnis, in Österreich Fahrzeugkontrollen auf der Straße durchzuführen und arbeitete mit ihren österreichischen Kollegen zusammen.

Im Vereinigten Königreich fanden Kontrollen mit Schwerpunkt auf dem grenzüberschreitenden Verkehr gemeinsam mit anderen Kontrollorganen sowie eine gesamteuropäische Kontrolle mit Schwerpunkt auf Gefahrguttransporten statt.

4. BEMERKUNGEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

4.1. Vorschläge der Mitgliedstaaten

Mehrere Vorschläge aus dem vorangegangenen Berichtszeitraum werden vom nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 eingesetzten Beratenden Ausschuss erörtert. Im derzeitigen Berichtszeitraum wurden von den Mitgliedstaaten keine Vorschläge unterbreitet.

4.2. Anmerkungen

Die geltenden Rechtsvorschriften stellen einen gemeinschaftsweiten Standard für die maximalen Lenkzeiten sowie Unterbrechungen und Ruhezeiten bei Unternehmen des Straßengüterverkehrs dar. Dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten spielt eine entscheidende Rolle bei der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, des fairen Wettbewerbs und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer.

Obwohl die Verordnung seit nunmehr 20 Jahren verbindlich ist, herrschen in den Mitgliedstaaten noch immer unterschiedliche Auffassungen über Auslegung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Kontrollen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Häufigkeit und Gründlichkeit sowie vielfach von unterschiedlichen Stellen vorgenommen, die jeweils nach eigenen Prioritäten und innerstaatlichen Regeln vorgehen. Die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben sind teilweise uneinheitlich, was einen genauen Vergleich erschwert.

Um diese Probleme anzugehen wurden im Jahr 2006 neue Maßnahmen eingeführt. Der digitale Fahrtenschreiber wurde für alle Neufahrzeuge in allen Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben und Überarbeitungen der Verordnung 3820/85[14] und der Richtlinie 88/599/EWG[15] traten im April 2007 in Kraft.

Die wichtigsten durch die Verordnung und die Richtlinie eingeführten Änderungen in Bezug auf die Durchsetzung sind:

- ein neuer Ausschuss, der sich aus Vertretern von Vollzugsorganen der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die Kommission bei der einheitlichen Auslegung und Anwendung der Vorschriften unterstützt,

- die Extraterritorialität der Sanktionen ermöglicht es den Inspektoren, bei Kontrollen auf der Straße Verstöße unabhängig davon zu ahnden, wo sie begangen wurden,

- jeder Mitgliedstaat muss ein Spektrum gemeinsamer Sanktionen festlegen,

- die Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Schulungsprogramme zu vorbildlichen Verfahren durchführen,

- verstärkte Zusammenarbeit: gemeinsame Kontrollen; Austausch von Inspektoren aus den Mitgliedstaaten zu Fortbildungszwecken; Austausch von Informationen über Zuwiderhandlungen von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Land.

Darüber hinaus lief die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, in einzelstaatliches Recht am 23. März 2005 ab. Eine Verbesserung der Lage aufgrund dieser neuen Maßnahmen wird künftigen Berichten zu entnehmen sein.

4.2.1. Datenübermittlung

Die nicht fristgerechte Bereitstellung von Informationen durch einige Mitgliedstaaten behindert die umfassende Zusammenstellung von Daten und verzögert die Fertigstellung des Berichts. Die Vorlage nicht dem Standrad entsprechender Zahlen oder unvollständiger Daten behindert den umfassenden Vergleich der Länder zusätzlich. Griechenland hat keine Daten zu den Zuwiderhandelungen geliefert und die angegebene Zahl der unter die Verordnung 3820/85 fallenden Fahrzeuge ist sehr niedrig, was dazu führte, dass eine zu geringe Zahl von Arbeitstagen kontrolliert wurde und daher beim Verhältnis der kontrollierten Arbeitstage ein sehr hoher Wert erzielt wurde[16]. Im Bericht aus Portugal, der erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens übermittelt wurde, fehlten Daten zur Berechnung der Mindestkontrollen. Norwegen und die Schweiz haben das Standardformular für den Bericht verwendet, doch waren die Daten unvollständig.

4.2.2. Kontrollen

Im Vergleich zu vorangegangenen Berichtszeitraum (2001-2002) haben fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich) eine Steigerung der Kontrollzahlen verzeichnet.

Die meisten Mitgliedstaaten haben die Standardvorgabe für die Kontrollen in Höhe von mindestens 1 % der Arbeitstage erfüllt. Die wenigsten Kontrollen wurden in Portugal, Schweden und den Niederlanden durchgeführt. Schweden erreichte die geforderten 1 % kontrollierter Arbeitstage nicht (0,98 %), die Niederlande nur knapp (1,03 %). Portugal unterschritt die Mindestanforderung mit einer Kontroll von nur 0,21 % der Arbeitstage. Deutschland, Griechenland, Frankreich und Spanien lagen erneut bei über 2 % und auch Luxemburg erreichte dieses Mal 2 %. Vier der Länder, in denen der kontrollierte Prozentsatz der Arbeitstage im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum zurückging,verzeichneten einen erheblichen Rückgang von rund 0,3 Prozentpunkten. Es handelt sich um Schweden, das Vereinigte Königreich, Spanien und Irland. Portugals Statistik ging um fast 1 % zurück (von 1,11 % auf 0,21 %).

4.2.3. Zuwiderhandlungen

Die meisten Mitgliedstaaten haben ausreichende Daten zu den Verstößen im betreffenden Zeitraum vorgelegt. Griechenland hat keine Daten übermittelt. Aus den vom Vereinigten Königreich eingereichten Daten wurde deutlich, dass Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Angaben zu den Kategorien Lenkzeiten, Ruhezeiten und Unterbrechungen bestehen. Schweden hat die Zuwiderhandlungen nicht den einzelnen Artikeln der Verordnung zugeordnet.

Die Analyse der Daten zeigt, dass die Gesamtzahl der Zuwiderhandlungen im betreffenden Zeitraum in einigen Mitgliedstaaten angestiegen ist, z.B. in Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass sich in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Luxemburg die Gesamtzahl der kontrollierten Arbeitstage erhöht, in Irland, den Niederlanden, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich in hingegen verringert hat.

Wie im vorhergehenden Bericht nimmt die Gesamtzahl der in der EU protokollierten Verstöße nur leicht zu, wenngleich mehrere Mitgliedstaaten einen Anstieg vermelden. Im Zeitraum 2001-2002 wurden insgesamt 1 183 379 Verstöße protokolliert, im Zeitraum 2003-2001 insgesamt 1 185 395.

Gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum nahm die Zahl der Verstöße bei Unterbrechungen und Ruhezeiten zu, während alle übrigen Zuwiderhandlungen zurückgingen. Obgleich die Hälfte der Mitgliedstaaten eine Zunahme der Verstöße gegen Artikel 6 (Lenkzeiten) meldete ging die Zahl der Verstöße in Bezug auf die Lenkzeiten insgesamt zurück. Die Gesamtzahl der Verstöße gegen Artikel 7 (Unterbrechungen) stieg um 29 %, lediglich in Spanien, Luxemburg und den Niederlanden war ein Rückgang zu verzeichnen. Verstöße gegen Artikel 8 (Ruhezeiten) nahmen leicht zu. Bei der Zahl der Verstöße gegen Artikel 14 (Linienfahrplan und Arbeitszeitplan) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Das Verhältnis der insgesamt erfassten Zuwiderhandlungen zur Zahl der insgesamt überprüften Arbeitstage belegt sehr unterschiedliche Erfolgsquoten der Mitgliedstaaten bei der Feststellung potenzieller Zuwiderhandlungen. Im Zeitraum 2003-2004 waren Österreich, Deutschland und Finnland mit durchschnittlich 5,1, 5,0 und 4,26 festgestellten Verstößen pro 100 überprüfte Arbeitstage am erfolgreichsten. In einigen Ländern lag die Erfolgsquote bei mehr als zwei Verstößen (Dänemark und Italien) oder mehr als einem Verstoß (Frankreich, Irland, Niederlande, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Portugal) pro 100 überprüften Arbeitstagen, aber in anderen Mitgliedstaaten wurde dieser Wert nicht erreicht. Die durchschnittliche Erfolgsquote ist ähnlich hoch wie im vorangegangenen Berichtszeitraum: 2,8 festgestellten Verstöße pro 100 überprüfte Arbeitstage.

4.2.4. Die Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

In seinem Urteil vom 16. Januar 2003 ((Libor Cipra und Vlastimil Kvasnicka gegen Bezirkshauptmannschaft Mistelbach), C-439/2001, hat der EuGH erklärt, dass im Fall eines Zweifahrerbetriebs Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3820/85 des Rates dem Absatz 1 dieser Bestimmung als Lex specialis vorgeht. Daher sind diese Bestimmungen nicht kumulativ zu erfüllen und die tägliche Ruhezeit des Fahrers wird innerhalb eines Zeitraums von 30 Stunden genommen. Dieselbe Auslegung gilt für Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Zusätzlich stellte der EuGH fest, dass sich die Ruhezeitenregelung, die für den Einfahrerbetrieb oder den Betrieb mit mindestens zwei Fahrern gilt, mit hinreichender Klarheit aus dem Wortlaut von Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 3820/85 sowie aus dessen Regelungszusammenhang und den Zielen ergibt.

In seinem Urteil vom 17. März 2005 (Strafverfahren gegen Annic Andréa Raemdonck und Raemdonck-Janssens BVBA), C-128/2004, stellte der EuGH fest, dass die Begriffe „Material und Ausrüstung“ in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3821/85 vorgesehenen abweichenden Regelung dahin auszulegen sind, dass es dabei nicht ausschließlich um „Werkzeuge und Arbeitsmittel“ geht, sondern dass unter diese Begriffe auch die für die durchzuführenden Arbeiten, die zur Haupttätigkeit des Fahrers des betreffenden Fahrzeugs gehören, notwendigen Gegenstände wie Baustoffe oder Kabel fallen. Der EuGH wies ferner darauf hin, dass diese Abweichung nur gilt, sofern das Führen des Fahrzeugs für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit darstellt. Der Fahrer muss zusätzlich das Material bzw. die Ausrüstungen in Ausübung seines Berufes benötigen. Diese beiden Bedingungen beziehen sich daher auf die Tätigkeit des Fahrers und nicht auf die Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens.

4.2.5. Digitaler Fahrtenschreiber

Die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt enthält in Anhang 1B die Technischen Spezifikationen des durch die Verordnung 2135/98 des Rates eingeführten digitalen Fahrtenschreibers.

Der digitale Fahrtenschreiber ist für alle Neufahrzeuge in allen Mitgliedstaaten seit 1. Mai 2006[17] verbindlich vorgeschrieben. Hauptziel der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers war die Harmonisierung der Umsetzung der Verordnung zu den Lenkzeiten sowie die Vereinheitlichung und Verbesserung der Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten.

Der digitale Fahrtenschreiber zwingt die Kontrollorgane, ihre Methoden zur Durchsetzung der Vorschriften und Verfolgung der Zuwiderhandlungen zu aktualisieren. Die Kommission gewährte dem Projekt, durch das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung gemeinsamer Pläne für die Umsetzung, beim Informationsaustausch und bei der Entwicklung harmonisierter und wirksamer Lösungen für Fragen der Durchsetzung gefördert wird, finanzielle Unterstützung. Mit zielgerichteten Maßnahmen wird die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers in den zehn Mitgliedstaaten, die 2004 der Europäischen Union beitraten, gefördert.

Die Vorschriften zum digitalen Fahrtenschreiber sind seit 16. Juni 2006 auch im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) in Kraft, wobei für AETR-Vertragsparteien aus Nicht-EU-Ländern eine Übergangsfrist bis 16. Juni 2010 gilt. Der digitale Fahrtenschreiber wird somit für alle europäischen Drittländer, die an den Europäischen Wirtschaftsraum angrenzen, verbindlich.

4.2.6. Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates

Die neue Verordnung (EG) Nr. 561/2006[18] trat am 11. April 2007 in Kraft, mit Ausnahme der Bestimmungen zum digitalen Fahrtenschreiber, die bereits am 1. Mai 2006 in Kraft traten.

Durch die neue Verordnung werden 20 Jahre alte Rechtsvorschriften präzisiert und aktualisiert. Ihr Ziel ist die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, der Arbeitsbedingungen der Fahrer und des lauteren Wettbewerbs in den Mitgliedstaaten. Neben besseren Sozial- und Sicherheitsbedingungen wird mit neuen Maßnahmen auch für eine strenge und einheitliche Durchsetzung dieser Vorschriften gesorgt. Die Verordnung stärkt die Arbeitgeberhaftung und bereitet den Boden für gemeinsame Sanktionen bei schweren Verstößen. Am 24. Mai 2007 wurde eine Beratender Ausschuss eingesetzt, der die ständige Beteiligung an und das Engagement für die Durchsetzung der Verordnung unterstützen soll.

4.2.7. Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG

Die neue Richtlinie 2006/22/EG[19] trat am 1. Mai 2006 in Kraft. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie bis 1. April 2007 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

In der neuen Richtlinie wird die Quantität der Kontrollen bis 2010 schrittweise von mindestens 1 % auf mindestens 3 % der gesamten Arbeitstage der Berufskraftfahrer angehoben. innerhalb dieses Prozentsatzes wird der Mindestprozentsatz von Straßenkontrollen von 15 % auf 30 % angehoben, der Prozentsatz von Kontrollen auf dem Betriebsgelände der Unternehmen steigt von 25 % auf 50 %.

Zur Steigerung der Qualität der Kontrollen ist in der Richtlinie in jedem Mitgliedstaat eine Koordinierungsstelle für die Kontrollen vorgesehen, sowie die angemessene Grundausstattung des Personals mit interoperabler Ausrüstung und ein Straßennetz mit ausreichenden Ausbiege- und Tankstellen, um Kontrollen durchführen zu können.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollorganen der Mitgliedstaaten wird durch verstärkte Nutzung abgestimmter Maßnahmen, einen besseren elektronischen Informationsaustausch und einen Regelungsausschuss zur Klärung von Fragen der Umsetzung der Richtlinie gewährleistet. Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle für die innergemeinschaftliche Verbindung, die im Ausschuss vertreten ist. Der Regelungsausschuss wurde am 9. Oktober 2006 eingesetzt. Er tagte am 19. Januar 2007 und billigte ein einheitliches Formular für den Krankheitsurlaub, das 27 verschiedene nationale Muster ersetzt und so effektiv zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes beiträgt. Die Kommission nahm das Muster mit der Entscheidung vom 12. April 2007 über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr an.

4.2.8. Die Rechtsvorschriften zur Arbeitszeitregelung im Kraftverkehrssektor: Richtlinie 2002/15/EG

Die Richtlinie 2002/15/EG[20] war bis zum 23. März 2005 in einzelstaatliches Recht umzusetzen. Gegen einige Mitgliedstaaten, die sie Bestimmungen der Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben, wurden jedoch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Nach Überzeugung der Kommission wird die Richtlinie nach ihrer Umsetzung in allen Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung der sozialen Bedingungen der Beschäftigten im Straßentransport und zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit führen.

Der nächste Berichtszeitraum 2005-2006 wird auch die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG zum Gegenstand haben.

4.2.9. Fazit

Die wirksame Anwendung der Regelungen zu Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten liegt im allgemeinen Interesse. Die Kommission ermutigt alle Mitgliedstaaten, Quantität und Qualität der Kontrollen zu erhöhen, abgestimmte Kontrollen durchzuführen und gemeinsame Initiativen zur Förderung des Austauschs von Informationen und Personal sowie durchzuführen. Diese Maßnahmen werden zu einer besseren Durchsetzung beitragen und zu einer harmonisierten und besseren Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung führen.

Der nächste Bericht ist für den Zeitraum 2005-2006 zu erstellen. Es wird der letzte Bericht nach den „alten“ Rechtsvorschriften sein. Gleichzeitig wird es der erste Bericht sein, dem ein gleichzeitiger Bericht der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Umsetzung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) beigefügt ist. Außerdem wird es der erste Bericht, der die Umsetzung der Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit in den Jahren 2005-2006 umfasst. Es ist daher äußerst wichtig, dass die Länderberichte innerhalb der in der Verordnung festgelegten Frist und in dem geforderten einheitlichen Format eingehen Darüber hinaus sind zum gleichen Zeitpunkt Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG vorzulegen.

Die Kommission stellt fest, dass alle Mitgliedstaaten die Mindestkontrollquote von 1 % der zu prüfenden Arbeitstage von Berufskraftfahrern erreicht haben. Die Kontrollbehörden müssen unbedingt Anstrengungen unternehmen, um die Quantität der Kontrollen zu erhöhen, die ab 1. Januar 2008 2 % der gesamten Arbeitstage betreffen müssen.

Die Ergebnisse geben noch immer Anlass zu Sorge, da die durchschnittliche Zahl der Zuwiderhandlungen im Lauf der zeit nicht gesunken ist. In einem stark wettbewerbsbestimmten Markt, in dem Unternehmen gezwungen sind, die Kosten auf ein Minimum zu beschränken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung dieser grundlegenden Bestimmungen zu verbessern. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die neuen Rechtsvorschriften einen positiven Beitrag in diesem Bereich leisten können. In diesem Zusammenhang sei angefügt, dass auch die Industrie Wert darauf legen wird, die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der neuen Arbeitszeitregelung in der gesamten Union zu gewährleisten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Eine stärkere Respektierung der gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehrssektor lässt sich nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten die Durchsetzungsmaßnahmen intensivieren und mehr dafür investieren. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission weiterhin die entsprechenden Entwicklungen überwachen, um die harmonisierte Umsetzung der Sozialvorschriften sicherzustellen, bewährte Verfahren zu fördern sowie die Kontrollquoten und die Wirksamkeit der Durchsetzung zu stärken.

[1] ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 5.

( Nach der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Änderung der Rechtsvorschriften muss die Zahl der kontrollierten Arbeitstage jedoch ab 1. Januar 2008 in allen Mitgliedstaaten auf 2 % erhöht werden.

[2] Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1) und Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35).

[3] ABl. L 72 vom 25.3.1993, S. 33.

[4] Diese Zahlen umfassen keine Daten zu Kontrollen, die von Sozialinspektoren und Polizei durchgeführt wurden, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren.

[5] Die von Griechenland übermittelten Daten beziehen sich auf eine sehr geringe Anzahl von Fahrzeugen gemäß der Verordnung 3820/85/EWG; daher ist die Mindestzahl der zu überprüfenden Arbeitstage insgesamt, die sich aus der Multiplikation der Gesamtzahl der genannten Fahrzeuge und der Zahl der Arbeitstage pro Fahrer ergibt, besonders gering. Diese Zahlen werden noch geprüft, so dass das berechnete Leistungsverhältnis nicht weiter berücksichtigt wird.

[6] Zeitraum 1.5.2004 – 31.12.2004.

[7] Im von Bericht übermittelten Bericht fehlten die Daten zur Berechnung der Mindestkontrollen; daher wurde die Mindestzahl der zu prüfenden Arbeitstage der aus dem vorhergehenden Bericht übernommen.

[8] Zeitraum 2004.

[9] Die von Polizei und Sozialinspektoren festgestellten Zuwiderhandlungen wurden nicht in die Tabelle aufgenommen, da sie nicht entsprechend aufgeschlüsselt waren.

[10] Frankreich unterscheidet nicht zwischen französischen Staatsbürgern und Staatsbürgern anderer Länder, sondern danach, ob die Personen ihren Wohnsitz in Frankreich oder in einem anderen Land haben. Detaillierte Zahlen zu Zuwiderhandlungen im Personen- und Güterverkehr fehlen, doch werden Daten zu den auf der Straße und auf dem Betriebsgelände festgestellten Zuwiderhandlungen vorgelegt.

[11] Der Mitgliedstaat hat keine Daten vorgelegt.

[12] Irland hat nur über die Zuwiderhandlungen Berichterstatet, die von eigenen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaatenbegangen wurden.

[13] Die Schweiz hat nur den Gesamtbetrag mitgeteilt.

[14] ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

[15] ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 5.

[16] Vgl. Fußnote 6.

[17] Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006.

[18] ABl. L 102 vom 11.4.2006, S.1

[19] ABl. L 102 vom 11.04.2006, S. 35.

[20] ABl. L 80 vom 23.03.2002, S. 35.