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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93)147 endg. 
Brüssel, den 5 • April 1993 
Vorschlag für einen 
RESCHLUSS DES RATES 
zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates, auf 
Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, ermäßigte 
Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen einzuführen 
oder beizubehalten 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates(1) zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat 
einstimmig auf Vorschlag der Kommission aus besonderen politischen 
Erwägungen gewährte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gestatten. 
Die belgischen Behörden haben einen Antrag im Zusammenhang mit der 
erstmaligen Einführung einer Verbrauchsteuer auf schweres Heizöl gestellt, 
die vorübergehender Natur sein soll. Vor dem 1. Januar 1993 unterlag dieses 
Erzeugnis keiner Steuer. Die belgischen Behörden beabsichtigen, zwei 
verschiedene Steuersätze festzulegen; der niedrigere soll für schweres 
Heizöl mit einem Schwefelgehalt unter 1% gelten. Der durchschnittliche 
Verbrauchsteuersatz wird den in der Richtlinie 92/82/EWG des Rates^ ^ 
vorgesehenen Mindestwert von 13 ECU je Tonne einhalten. Ab 31. Dezember 1995 
werden in Belgien die Verbrauchsteuersätze für sämtliche Kategorien von 
schwerem Heizöl diesem Wert entsprechen. 
Der in diesem Vorschlag erfaßte Antrag Griechenlands betrifft die 
Beibehaltung seit langem bestehender Befreiungen und Ermäßigungen von 
begrenzter lokaler Geltung. 
Die italienischen Behörden haben die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf 
Mineralöle beantragt, die bei der Herstellung von Tonerde auf Sardinien als 
Brennstoff eingesetzt werden. Als Begründung für diesen Antrag nennen sie 
die hohen Energiekosten für diese Industrie und weisen auf die ähnliche 
Befreiung hin, die Irland bereits in der Entscheidung 92/510/EWG des 
Rates' ' gestattet wurde. 
Die Mitgliedstaaten wurden gemäß der Richtlinie über diese Anträge 
unterrichtet. Die Kommission legt nun einen Vorschlag vor, auf dessen 
Grundlage der Rat entscheiden wird, ob er eine Ermächtigung erteilen kann. 
Die Richtlinie sieht vor, daß die Kommission die Befreiungen oder 
Ermäßigungen von Zeit zu Zeit überprüft. Gelangt sie zu der Auffassung, daß 
diese unter dem Aspekt des Wettbewerbs, wegen einer Verzerrung des 
Binnenmarktes oder aufgrund der Umweltpolitik der Gemeinschaft nicht mehr 
tragbar sind, unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. Auf jeden Fall 
wird die Kommission dem Rat vor dem 31. Dezember 1996 über sämtliche 
Befreiungen und Ermäßigungen Bericht erstatten. 
(1)AB1. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992. 
(2) «bd. 
(3) ebd^ 
3 
VORSCHLAG FÜR EINE 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren 
in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates, auf 
Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, ermäßigte 
Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen einzuführen 
oder beizubehalten 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur 
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, 
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag 
der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen 
politischen Erwägungen Ermäßigungen oder Befreiungen von der Verbrauchsteuer 
auf Mineralöle einzuführen. 
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, 
bestimmte Befreiungen oder Ermäßigungen beizubehalten, die in ihren 
jeweiligen Steuervorschriften bereits vorgesehen sind und für das Verfahren 
nach Artikel 8 Absatz 4 in Betracht kommen. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden hiervon unterrichtet. 
Die Kommission und sämtliche Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß diese 
Befreiungen oder Ermäßigungen aufgrund besonderer politischer Zielsetzungen 
gerechtfertigt sind und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das 
Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. 
Die Befreiungen und Ermäßigungen werden von der Kommission fortlaufend 
überprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bzw. der 
Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft zu gewährleisten. 
Der Rat überprüft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 92/81/EWG 
verpflichtet, die Lage vor dem 31. Dezember 1996 auf der Grundlage eines 
Berichts der Kommission -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates werden folgende 
Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 
92/82/EWG des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle 
</ 
ermächtigt, in den nachstehend aufgeführten Fällen ermäßigte 
Verbrauchsteuersätze oder Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle 
einzuführen oder beizubehalten: 
1. Königreich Belgien 
bis 31. Dezember 1995 Ermäßigung des Verbrauchsteuersatzes für schweres 
Heizöl zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe, 
sofern dieser Anreiz speziell an den Schwefelgehalt geknüpft ist und der 
durchschnittliche Verbrauchsteuersatz für schwere Heizöle dem in den 
Gemeinschaftsvorschriften festgelegten entsprechenden Mindeststeuersatz 
entspricht; 
2. Griechische Republik: 
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Kraftstoff für 
den Betrieb von Dienstfahrzeugen des Amts des Ministerpräsidenten, der 
nationalen Polizei und der Metropoliten benutzt werden; 
3. Italienische Republik 
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die bei der Herstellung 
von Tonerde auf Sardinien als Brennstoff eingesetzt werden. 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Griechische Republik 
und die Italienische Republik. 
Geschehen zu Brüssel am 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93)147endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
Katalognummer : CB-CO-93-171-DE-C 
ISBN 92-77-54499-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg