Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verkaufsförderung im Binnenmarkt vor. Der geänderte Vorschlag beinhaltet die Änderungen des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung, soweit sie für die Kommission annehmbar sind.

1. EINLEITUNG

a) Hintergrund

Am 2. Oktober 2001 verabschiedete die Kommission ihren Vorschlag. Am 5. Oktober 2001 übermittelte sie ihn förmlich an das Europäische Parlament und den Rat. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme am 8. Mai 2002 ab. Das Europäische Parlament verabschiedete am 4. September 2002 bei der ersten Lesung eine legislative Entschließung und schlug Änderungen am Kommissionsvorschlag vor.

b) Ziel der Verordnung

Die Verordnung soll ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen; zu diesem Zweck sollen Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt, die Niederlassungsfreiheit gewährleistet und spürbare Verzerrungen im Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden. Darüber hinaus soll der freie Verkehr von Waren erleichtert werden, die von Verkaufsförderaktionen profitieren.

2. Von der Kommission gebilligte Änderungen des Europäischen Parlaments

Von den 57 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung verabschiedeten Änderungen kann die Kommission 40 uneingeschränkt und 7 mit Einschränkung akzeptieren, also insgesamt 47.

Uneingeschränkt akzeptierte Änderungen: 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 23, 24, 25, 26, 27, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 55, 56, 57 und 58.

Mit Einschränkung akzeptierte Änderungen: 5, 12, 13, 21, 29, 38 und 39.

Die Kommission hat diejenigen Änderungen akzeptiert, die:

- die binnenmarktorientierten Ziele des Vorschlags untermauern oder zumindest mit ihnen im Einklang stehen,

- zu einem konstruktiven Kompromiss in der Frage der Behandlung von Verkäufen unter Selbstkosten beitragen,

- zu einem konstruktiven Kompromiss in der Frage der Gewinnspiele beitragen oder

- technischer Art sind und zur Verbesserung des Textes beitragen [1].

[1] Darüber hinaus erhob das Parlament die Forderung, in der englischen Sprachfassung den Begriff ,person" durchgängig durch den Begriff ,individual" zu ersetzen. Die Kommission stimmt diesem Vorschlag zu. Aus diesem Grund wurde in der vorliegenden deutschen Fassung der Begriff ,Person" durch ,Einzelperson" ersetzt.

3. Von der Kommission zurückgewiesene Änderungen des Europäischen Parlaments

Die Kommission hat 17 der 57 im Parlament verabschiedeten Änderungen völlig oder teilweise zurückgewiesen. Die Gründe für die völlige (10) oder teilweise (7) Zurückweisung der Änderungen werden im Folgenden dargelegt. Soweit möglich, wurden die einzelnen Änderungen zu größeren Kategorien zusammengefasst:

Nicht akzeptierte (völlig zurückgewiesene) Änderungen: 8, 20, 22, 28, 30, 37, 41, 49, 50, 54.

Bedingt zurückgewiesene Änderungen: 5, 12, 13, 21, 29, 38 und 39.

Änderungen, die die binnenmarktorientierten Ziele des Vorschlags untergraben

(Änderungen 12, 13, 28 und 39 (zweiter Teil))

Der zweite Teil von Änderung 12 und die Änderung 28 würden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Verkaufsförderaktionen aufgrund sehr allgemeiner und somit leicht zu erfuellender Kriterien generell zu verbieten; dies untergräbt die Rechtssicherheit, die der derzeitige Vorschlag bietet.

Änderung 13 (a) würde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, von anderen Mitgliedstaaten ausgehende Verkaufsförderaktionen für freie Berufe aus ungerechtfertigten Gründen zu beschränken.

Änderung 13 (b), die alle Verkaufsförderaktionen für Arzneimittel aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausnimmt, sollte akzeptiert werden, da die Kommission stets den Standpunkt vertreten hat, Arzneimittel nicht als gewöhnliche Verbrauchsgüter zu betrachten.

Änderung 39 (zweiter Teil) geht davon aus, dass Verkaufsförderaktionen aus anderen Mitgliedstaaten in der Sprache des Zielmitgliedstaats durchgeführt werden, und steht somit im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Besitzstand.

Änderungen, die geltende Definitionen des gemeinschaftlichen Besitzstands verändern

(Änderungen 20, 21 (zweiter Teil) und 22)

Diese schließen illegale Glücksspiele von Verkaufsförderaktionen aus, obwohl sie de facto bereits ausgeschlossen sind.

Änderungen, die Wertbegrenzungen oder Verbote für Verkaufsförderaktionen wieder einführen, die unverhältnismäßig sind im Vergleich zu den an ihrer Stelle vorgeschlagenen Informationsauflagen

(Änderungen 29, (erster Teil), 30 und 37)

Änderung 29 (erster Teil) würde es ermöglichen, bestehende allgemeine Wertbegrenzungen für Zugaben beizubehalten. Änderung 30 würde allgemeine Verbote für Preisnachlässe vor Saisonschlussverkäufen wieder einführen.

Änderung 37 würde in unverhältnismäßiger Weise in nationale zivilrechtliche Verfahren eingreifen.

Änderungen, mit denen Informationsauflagen oder sonstigen Bestimmungen über den Zugang zu Rechtsmitteln gestrichen werden, die zwecks Aufhebung der veralteten Wertbegrenzungen erforderlich sind, und die das vorgeschlagene Verbraucherschutzniveau absenken würden

(Änderungen 38, 41, 49, 50 und 54)

Änderung 38 streicht die Möglichkeit der Nutzung gebührenfreier Auskunftsdienste (,Helplines") für Beschwerden, wenn diese von Auftraggebern (promoter) angeboten werden. Änderung 41 befreit kleine Unternehmen von den Auflagen zur Streitbeilegung, die nicht aufwändig sind. Änderung 49 streicht die Informationsauflagen bei der kommerziellen Kommunikation von Rabatten. Änderung 50 streicht die Auflage, den früheren Preis anzugeben, der bis zum Rabattangebot gültig war. Änderung 54 streicht die Auflage, dass in der kommerziellen Kommunikation zu einer Verkaufsförderaktion der Wert der unentgeltlichen Zuwendung oder Zugabe anzugeben ist.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Die Kommission hat 47 der 57 vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung vorgeschlagenen Änderungen ganz oder teilweise akzeptiert.

Im Einklang mit Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag und übernimmt diese Änderungen.

2001/0227 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verkaufsförderung im Binnenmarkt

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [4],

[4] ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit gewährleistet ist; die fortschreitende Nutzung und kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen in einem Raum ohne Binnengrenzen ist unerlässlich, wenn die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit angekurbelt werden soll, vorausgesetzt, dass Maßnahmen ergriffen werden, die ein hohes Maß an Verbraucherschutz und den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleisten.

(2) Nutzung und Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen dienen dem Wachstum und der Entwicklung aller Wirtschaftsbereiche in der Gemeinschaft; besonders wichtig sind sie für kleine und mittlere Unternehmen, die diese kostengünstigen Praktiken sowohl als Input als auch als Output nutzen, um ihre grenzübergreifenden Tätigkeiten auszubauen; die Verkaufsförderung regt den Wettbewerb in der europäischen Wirtschaft an, und die Verbraucher profitieren von einem größeren Angebot und dem Preiswettbewerb.

(3) Das Gemeinschaftsrecht und die besonderen Merkmale der gemeinschaftlichen Rechtsordnung tragen entscheidend dazu bei, dass die Bürger und Wirtschaftsakteure in Europa ohne Rücksicht auf Grenzen die Vorteile der Nutzung und Kommunikation von Verkaufsförderaktionen voll ausschöpfen können. In diesem Sinne soll diese Verordnung sowohl ein hohes Maß an rechtlicher Integration in der Gemeinschaft sichern, damit für die Nutzung und Kommunikation von Verkaufsförderaktionen ein echter Raum ohne Binnengrenzen entsteht, als auch ein hohes Maß an Verbraucherschutz gewährleisten.

(4) Die Nutzung und Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen in der Gemeinschaft wird durch zahlreiche rechtliche Hemmnisse eingeschränkt [5], die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts behindern und die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs weniger attraktiv machen; diese Hemmnisse sind auf Unterschiede in den Rechtsvorschriften und die Unsicherheit darüber zurückzuführen, welche innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nutzung und Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen gelten; verhältnismäßig eng gefasste Vorschriften über die Verkaufsförderung lassen eine Vielzahl von Hindernissen auf dem Binnenmarkt entstehen, die zahlreiche Wirtschaftsbereiche beeinträchtigen. Die Beseitigung dieser Hindernisse wird den freien Warenverkehr, der mit Verkaufsförderung verbunden ist, erleichtern.

[5] Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt, KOM(96) 192 endg. vom 18.05.1996.

(5) Da es auf Gemeinschaftsebene keine einheitlichen Regeln gibt, scheinen Einschränkungen des grenzübergreifenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit nach der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt zu sein, so lange sie anerkannte Ziele des Allgemeininteresses schützen und in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Zielen stehen; gemäß den Zielen der Gemeinschaft, gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, insbesondere Artikel 28, 43 und 49, gemäß dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht und in Übereinstimmung mit der Politik der Kommission auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikation [6], können diese Einschränkungen nur beseitigt werden, wenn auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regeln aufgestellt und bestimmte Rechtskonzepte eindeutig definiert werden, so dass der Binnenmarkt reibungslos funktionieren kann; andere Beschränkungen müssen durch weniger restriktive Regelungen ersetzt werden; die verbliebenen Einschränkungen der Nutzung und Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen sollten dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung innerstaatlicher Rechtsvorschriften unterstellt werden.

[6] "Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt", Mitteilung der Kommission, KOM(1998) 121 endg. vom 04.03.1998.

(6) Angesichts des besonderen Charakters der anstehenden Probleme, insbesondere der Notwendigkeit, wenige Probleme, die eine Vielzahl von Dienstleistungen betreffen, ganz gezielt zu lösen, muss diese Verordnung einige präzise, uneingeschränkt geltende und einheitliche Regeln für die Gemeinschaft aufstellen. Eine Verordnung stärkt die Rechtssicherheit, vor allem für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen.

(7) Diese Verordnung gilt für verkaufsfördernde Aktionen, die alle von ,zeitlich befristeter Natur' sind, im Gegensatz beispielsweise zu langfristigen Preissenkungen. In ihren Geltungsbereich fallen auch Treueprogramme und Flugmeilensysteme.

(8) Innerstaatliche Regelungen, durch die Bedingungen für Saisonschlussverkäufe, Räumungsverkäufe sowie Ausverkäufe wegen Geschäftsaufgabe festgelegt werden, bleiben von dieser Verordnung unberührt, es sei denn, derartige Regelungen beschränken die Gewährung von Rabatten.

(9) Diese Verordnung gilt für Preisausschreiben und Gewinnspiele, die den Absatz von Waren und Dienstleistungen fördern sollen, jedoch nicht für Glücksspiele; falls Zahlungen erforderlich sind, müssen sie ausschließlich dem Erwerb der beworbenen Ware oder Dienstleistung dienen. Somit sind Glücksspiele wie Lotterien und Wetten mit geldwertem Einsatz vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

(10) Diese Verordnung gilt unbeschadet des gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Wettbewerbsrechts, das spezifische Bestimmungen im Zusammenhang mit der Presse enthält.

(11) Diese Verordnung beschäftigt sich lediglich mit den spezifischen Fragen, die Probleme für den Binnenmarkt darstellen, und respektiert damit den Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 EG-Vertrag. Insbesondere ist die Bestimmung dessen, was als Buch im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist oder damit zusammenhängt, eine Angelegenheit subsidiärer Natur. Die Bestimmungen dieser Verordnung werden auf das Mindestmaß dessen beschränkt, was nötig ist, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen; damit wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Kommissionspolitik im Bereich der kommerziellen Kommunikation entsprochen, die im Rahmen der Expertengruppe ,Kommerzielle Kommunikationen' versucht hat, diesen Grundsatz möglichst präzise und transparent anzuwenden; in den Fällen, in denen auf Gemeinschaftsebene Handlungsbedarf besteht, und damit es für verkaufsfördernde Aktionen einen Raum ohne jegliche Binnengrenzen gibt, muss die Verordnung Ziele des Allgemeininteresses in hohem Maße schützen; dazu gehören vor allem der Schutz von Minderjährigen, der Verbraucherschutz und - eng damit verbunden - ein fairer Handel sowie der Gesundheitsschutz.

(12) Diese Verordnung lässt die bereits bestehenden gemeinschaftlichen Vorschriften über die Nutzung und Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen unberührt, insbesondere die Richtlinie des Rates 84/450/EWG über irreführende Werbung [7], die Richtlinie des Rates 89/552/EWG über die Ausübung der Fernsehtätigkeit [8], die Richtlinie des Rates 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit [9], die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [10], die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation [11], die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse [12], die Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen [13], die Richtlinie des Rates 92/28/EWG über die Werbung für Humanarzneimittel [14], die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter [15], die Empfehlung des Rates ,Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen" [16] und die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr [17].

[7] ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18).

[8] ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

[9] ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.

[10] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

[11] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

[12] ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27.

[13] ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2000/31/EG (ABl. L 178 vom 17.2.2000, S. 1).

[14] ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.

[15] ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

[16] KOM (2000) 736 endg.

[17] ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(13) Zum Zwecke der Durchsetzung ergänzt diese Verordnung in starkem Maße die Richtlinie des Rates 84/450/EWG; die Nichtbeachtung der Informationsauflagen dieser Verordnung ist gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen das Verbot irreführender Werbung der Richtlinie 84/450/EWG.

(14) Diese Verordnung stellt sehr deutlich auf den Verbraucherschutz ab, um das Vertrauen in den Binnenmarkt für Verkaufsförderaktionen zu stärken; zu diesem Zweck macht sie eine Reihe von Informationsauflagen; diese Vorschriften gewährleisten, dass die kommerzielle Kommunikation im Zusammenhang mit einer Verkaufsförderaktion transparent ist und dass eine Einzelperson, die sich für eine solche Aktion interessiert, problemlos alle in der entsprechenden Kommunikation angekündigten Informationen erhält. Zum Schutz von Minderjährigen und der Gesundheit unterliegen die Nutzung und die kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen zahlreichen harmonisierten und gezielten Verboten und detaillierten Beschränkungen.

(15) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, keine Verbote bezüglich der Nutzung und kommerziellen Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen zu erlassen, sollte nur Verbote betreffen, die sich auf verkaufsfördernde Aktionen allgemein beziehen.

(16) Diese Verordnung gilt nicht bei Einschränkungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Nutzung und kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Maßnahmen zwecks Vertrieb von Arzneimitteln, und zwar ohne Rücksicht auf eine etwaige Verschreibungspflicht.

(17) Infolge des höheren Schutzes, den diese Verordnung mittels dieser einheitlichen Vorschriften bietet, können einige innerstaatliche Verbote und Beschränkungen aufgehoben werden. Dies ist nötig, um die Hindernisse, die der Niederlassungsfreiheit und dem Dienstleistungsexport im Wege stehen, sowie die daraus resultierenden großen Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen; andere grenzübergreifende Hemmnisse für die Nutzung und kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen werden durch Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung innerstaatlicher Rechtsvorschriften beseitigt; es unterliegen nur solche innerstaatlichen Vorschriften der gegenseitigen Anerkennung, die sich auf die Nutzung verkaufsfördernder Aktionen oder ihre Bekanntmachung mittels kommerzieller Kommunikation beziehen; allgemeine nicht davon betroffen sind Auflagen für die Werbung, beispielsweise aus ethischen oder gesundheitsbezogenen Motiven, die Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen oder Anforderungen in Bezug auf andere Marketingpraktiken.

(18) Um die Unversehrtheit von Kindern zu schützen, verbietet diese Verordnung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/59/EWG Anbietern von unentgeltlichen Zuwendungen und Zugaben, ohne nachweisliches vorheriges Einverständnis absatzfördernde Produkte an Kinder zu versenden oder Dienstleistungen für sie zu erbringen, es sei denn, der Anbieter stellt sicher, dass die versendeten Produkte oder die Dienstleistungen keine Gefahr für die Unversehrtheit von Kindern darstellen.

(19) Ziel von Verkaufsförderaktionen ist es, den Absatz der beworbenen Produkte und Dienstleistungen zu erhöhen; da jedoch anerkanntermaßen Kinder und Jugendliche aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht dazu verleitet werden sollen, alkoholische Getränke zu konsumieren, verbietet diese Verordnung es, Minderjährigen alkoholische Getränke als unentgeltliche Zuwendungen anzubieten.

(20) Die Nutzung und kommerzielle Kommunikation von Verkaufsförderaktionen für Tabakerzeugnisse und diesbezügliche Beschränkungen werden im Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen behandelt [18].

[18] KOM (2001) 283 endg.

(21) Diese Verordnung belegt die Auftraggeber mit zahlreichen Verpflichtungen; wenn sie den Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung und Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen nicht nachkommen, haben etwaige Beschwerdeführer die Möglichkeit, den Auftraggeber zu identifizieren und problemlos hauseigene Streitbeilegungssysteme in Anspruch zu nehmen; daneben werden die Bestimmungen dieser Verordnung dazu beitragen, dass im Bereich der hauseigenen Kundenbeschwerdesysteme verstärkt vorbildliche Verfahren zum Einsatz kommen und dass die Verbraucher leichter auf erschwingliche außergerichtliche Rechtsmittel zurückgreifen können.

(22) Den Beschwerdeführern können auch andere außergerichtliche Verfahren (Schlichtung, Vermittlung) für die Regelung von Streitigkeiten analog der Selbstregulierungspraxis in der Werbebranche eröffnet werden, wobei beispielsweise die Arbeitsweisen zugrunde gelegt werden könnten, die in der Pilotphase des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung (EEJ-Net) festgelegt werden.

(23) Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für kommerzielle Kommunikation, auf dem diese Verordnung den ersten Schritt darstellt, wird die Arbeit der Expertengruppe ,Kommerzielle Kommunikationen' in den anderen Bereichen beschleunigt, denen die Kommission in ihrer Mitteilung von 1998 übergeordnete Bedeutung zugemessen hatte.

(24) Dieses Rechtsinstrument zeigt, wie eine gezielte und vollständige Harmonisierung durch eine Verordnung erreicht werden kann, die umfassende Rechtssicherheit bietet. Zum Wohle einer besseren Rechtsetzung sollte die Harmonisierung in diesem Bereich auf Verordnungen statt auf Richtlinien setzen, um die Vorteile des Binnenmarkts für die europäischen Bürger zu maximieren.

(25) Weder für Verbraucher noch für Unternehmen sind übermäßige Informationsauflagen bei der Verkaufsförderung sinnvoll,

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Diese Verordnung regelt die Nutzung und kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) ,Kommerzielle Kommunikation': alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Einzelperson dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen reglementierten Beruf ausübt. Die folgenden Informationen gelten nicht als kommerzielle Kommunikation:

- Informationen, die direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens, der Organisation oder der Einzelperson ermöglichen, insbesondere ein Domain-Name oder eine E-Mail-Adresse, und

- Informationen über Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder einer Einzelperson, die unabhängig zusammengestellt werden, insbesondere wenn dies nicht aus finanziellen Erwägungen geschieht;

(b) ,Verkaufsförderaktion ': das Anbieten von Rabatten, unentgeltlichen Zuwendungen, Zugaben oder der Möglichkeit zur Teilnahme an einem Preisausschreiben oder einem Gewinnspiel;

(c) ,Auftraggeber' (promoter): jeder, der Verkaufsförderaktionen nutzt, d. h. ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Einzelperson, die verkaufsfördernde Aktionen selbst durchführt bzw. in deren Auftrag diese Aktionen durchgeführt werden;

(d) ,Kunde': ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Einzelperson, die die vom Auftraggeber beworbenen Waren oder Dienstleistungen kauft;

(e) ,Rabatt': das zeitlich befristete Angebot:

- eines Preisnachlasses;

- einer zusätzlichen Menge der verkauften Ware oder Dienstleistung, die dem Käufer kostenlos angeboten wird;

- eines Gutscheins, der dem Käufer einer Ware oder Dienstleistung bei einem späteren Kauf Anspruch auf einen Preisnachlass bei eben dieser Ware oder Dienstleistung einräumt;

(f) ,Unentgeltliche Zuwendung': das zeitlich befristete, kostenlose Angebot einer Ware oder Dienstleistung, unabhängig von jeglicher Kaufverpflichtung;

(g) ,Zugabe': das zeitlich befristete Angebot einer Ware oder Dienstleistung, die nicht mit der zum Kauf angebotenen Ware oder Dienstleistung identisch ist;

(h) ,Preisausschreiben': die zeitlich befristete Aufforderung zur Teilnahme an einem Wettbewerb, die an die Verpflichtung zum vorherigen Kauf einer Ware oder Dienstleistung gebunden sein kann; bei einem Preisausschreiben wird der Gewinner vor allem aufgrund seiner Kenntnisse oder Fertigkeiten ermittelt;

(i) ,Gewinnspiel': die zeitlich befristete Aufforderung zur Teilnahme an einem Spiel, bei dem der Gewinner vor allem durch Zufall ermittelt wird; die Teilnahme ist kostenlos und ist nicht mit einer Verpflichtung zum vorherigen Kauf einer Ware oder zur vorherigen Inanspruchnahme einer Dienstleistung verbunden. Nicht als Gewinnspiele dieser Art gelten Glücksspiele mit geldwertem Einsatz, einschließlich Lotterien und Wetten;

(j) ,Kind': eine Einzelperson unter 14 Jahren, wenn keine abweichenden Altersgrenzen für den Verkauf spezifischer Produkte gelten;

(k) 'Alkoholische Getränke': Getränke im Sinne von Artikel 2, 8, 12, 17 und 19 der Richtlinie 92/83/EWG;

(l) ,generelles Verbot der Nutzung und kommerziellen Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen': ein Verbot das nicht speziell auf eine bestimmte Art von geförderten Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist;

(m) ,Nichtöffentliche Regulierungsstelle': eine privatrechtliche Organisation oder Vereinigung, die im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie wirtschaftliche Tätigkeiten kollektiv regelt;

(n) ,Verkauf unter Selbstkosten': Verkauf einer Ware oder Dienstleistung durch einen Einzelhändler unterhalb seines Nettorechnungspreises, einschließlich Transport-, Versicherungs- und sonstiger Lieferkosten sowie Steuern.

Artikel 3

Nutzung und kommerzielle Kommunikation von Verkaufsförderaktionen

1. Die Mitgliedstaaten oder nichtöffentlichen Regulierungsstellen erlassen kein(e):

- generelles Verbot der Nutzung und kommerziellen Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen, außer das Gemeinschaftsrecht schreibt ein solches Verbot vor;

- Beschränkung hinsichtlich des Wertes verkaufsfördernder Maßnahmen außer bei Rabatten auf Erzeugnisse mit Preisbindung und Verkäufe unter Selbstkosten;

- Verbot von Rabatten im Vorfeld von Saisonschlussverkäufen;

- Verpflichtung zur Vorabgenehmigung für die Nutzung oder kommerzielle Kommunikation einer Verkaufsförderaktion; dies gilt auch für Verpflichtungen mit gleicher Wirkung.

2. Die Mitgliedstaaten und die nichtöffentlichen Regulierungsstellen beschränken weder den freien Dienstleistungsverkehr noch den freien Verkehr von Waren, die von der Nutzung von Verkaufsförderaktionen profitieren, auf Grund der Nutzung dieser Verkaufsförderung und Hinweisen darauf im Rahmen kommerzieller Kommunikation; das gemeinschaftliche und das einzelstaatliche Wettbewerbsrecht bleiben davon unberührt.

3. Dieser Artikel gilt unbeschadet der innerstaatlichen Bestimmungen über den Verkauf und Weiterverkauf unter Selbstkosten.

Artikel 4

Informationspflicht bei Verkaufsförderaktionen

Zusätzlich zu den sonstigen Informationspflichten nach dem Gemeinschaftsrecht hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass die kommerzielle Kommunikation verkaufsfördernder Aktionen den im Anhang zu dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entspricht. Allen im Anhang aufgeführten Informationsauflagen ist klar und unmissverständlich zu entsprechen. Die Angaben, die der Auftraggeber dem Kunden auf Anfrage zukommen lassen muss, müssen zu Beginn der Verkaufsförderung verfügbar sein.

Artikel 5

Schutz von Kindern und Jugendlichen

1. Der Auftraggeber erhebt im Rahmen einer verkaufsfördernden Aktion keine Daten von Kindern, es sei denn er hat nachweislich das Einverständnis des Sorgeberechtigten des Kindes eingeholt. Dies gilt nicht, wenn es notwendig ist, das Kind nach den Daten seines Sorgeberechtigten zu fragen, um dessen Einverständnis einzuholen.

4. Es ist dem Auftraggeber in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über allgemeine Produktsicherheit untersagt, Kindern direkt unentgeltliche Zuwendungen oder Zugaben oder eine Dienstleistung anzubieten, wenn diese in irgendeiner Weise eine Gefahr für die Unversehrtheit der Kinder darstellen.

5. Es ist dem Auftraggeber untersagt, an Einzelpersonen unter 18 Jahren unentgeltliche Zuwendungen in Form von Produkten abzugeben, deren Verkauf an Minderjährige verboten ist, insbesondere alkoholische Getränke.

Artikel 6

Rechtsmittel

1. Auf Verlangen eines Gerichts oder einer Behörde hat der Auftraggeber die Richtigkeit der in Artikel 4 genannten Informationen nachzuweisen.

2. Der Auftraggeber gibt kostenlos eine Adresse an, an die etwaige Beschwerden gerichtet werden können. Bietet der Auftraggeber in Verbindung mit einer verkaufsfördernden Aktion einen Auskunftsdienst an, der über Telefon und/oder eine E-Mail-Adresse zu erreichen ist, hat er dafür zu sorgen, dass dieser kostenlos und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet ist.

3. Der Auftraggeber muss binnen vier Wochen nach Erhalt einer Beschwerde bezüglich einer verkaufsfördernden Aktion auf diese Beschwerde antworten. Die Beschwerde und die entsprechende Antwort sind schriftlich, was auch auf elektronischem Weg möglich ist, zu übermitteln. Die Antwort muss in derselben Sprache abgefasst sein wie die Verkaufsförderaktion.

4. Bei einer außergerichtlichen Streitbeilegung gelten die Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats. Falls die Verkaufsförderaktion grenzüberschreitend von einem anderen Mitgliedstaat ausgeht, muss der Auftraggeber erklären, unter welchem nationalen Recht diese Verkaufsförderaktion angeboten wird.

Artikel 7

Überarbeitung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens * [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen umfassenden Bericht mit einer Folgenabschätzung über die Anwendung dieser Verordnung vor, der gegebenenfalls auch Vorschläge für eine Überarbeitung enthält.

In diesem Bericht wird auch eine Bewertung der Auswirkungen der Rechtsvorschriften über Verkaufsförderaktionen sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmen in der Gemeinschaft vorgenommen.

Darüber hinaus enthält der Bericht eine detaillierte Bewertung der Folgen der unterschiedlichen innerstaatlichen Vorschriften über den Verkauf unter Selbstkosten auf den Binnenmarkt sowie eine Abschätzung der Auswirkungen einer möglichen Lockerung solcher Vorschriften.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, am [ ]

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

[]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[]

ANHANG

Obligatorische Angaben bei der Nutzung und kommerziellen Kommunikation von Verkaufsförderaktionen

1. Alle Verkaufsförderaktionen

1.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- Preis (einschließlich Steuern) der beworbenen Ware oder Dienstleistung sowie alle zusätzlichen Kosten für Transport, Lieferung oder Porto;

- Name und Adresse des Auftraggebers;

- erster Tag des Zeitraums, für den das Angebot gilt, und entweder dessen letzter Tag oder die verfügbare Bestandsmenge;

- sofern das Angebot an Bedingungen geknüpft ist, Hinweis darauf, wo diese Bedingungen oder sonstige Informationen erhältlich sind;

- Hinweis, wie die einschlägigen Bedingungen der Verkaufsförderaktion zu erhalten sind.

2. Rabatte

2.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- genaue Höhe des Rabatts entweder in Prozent oder als Preiseinheit;

- Hinweis auf einen etwaigen Verkauf unter Selbstkosten.

2.2. Angaben, die auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung bereitgestellt werden müssen:

- alle Bedingungen und Einschränkungen, die für den Rabatt gelten;

- früherer Preis der beworbenen Ware oder Dienstleistung und Zeitraum (mit Datumsangaben), in dem der frühere Preis Gültigkeit hatte;

- Grundlage für die Berechnung des Preises ohne Rabatt, wenn die fragliche Ware oder Dienstleistung in einem Format zusammengefasst und/oder vertrieben wurde, das einen direkten Preisvergleich mit dem Werbeangebot unmöglich macht.

2.3. Obligatorische Angaben auf einem Gutschein:

- Einlösewert des Gutscheins, der eine Ware oder eine Dienstleistung sein kann, oder Barwert, wenn der Gutschein gegen Geld eingetauscht werden kann;

- alle Bedingungen, die seine Verwendung einschränken, einschließlich Verfallsdatum;

- Waren und Dienstleistungen, gegen die der Gutschein eingetauscht werden kann.

3. Unentgeltliche Zuwendungen und Zugaben

3.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- tatsächlicher Wert der unentgeltlichen Zuwendung oder Zugabe;

- alle Kosten, die an den Erhalt der unentgeltlichen Zuwendung oder Zugabe geknüpft sind.

3.2. Angaben, die auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung bereitgestellt werden müssen:

- alle Bedingungen und Einschränkungen, die für die unentgeltliche Zuwendung oder Zugabe gelten.

4. Preisausschreiben und Gewinnspiele

4.1. Obligatorische Angaben in der kommerziellen Kommunikation:

- Handelswert und Art des Preises;

- Einsendeschluss;

- jegliche geografische oder personengebundene Einschränkung wie Ort oder Alter;

- Notwendigkeit einer Teilnahmeerlaubnis von einem Erziehungsberechtigten oder vom Arbeitgeber;

- alle mit der Teilnahme an dem Preisausschreiben oder dem Gewinnspiel verbundenen Kosten, abgesehen vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung;

- bei Gewinnspielen ausreichende Informationen für die Teilnehmer an dem Gewinnspiel, damit jeder versteht, wie groß seine Gewinnchance ist.

4.2. Angaben, die auf Verlangen und unabhängig vom Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung bereitgestellt werden müssen:

- alle Bedingungen, die für das Preisausschreiben oder das Gewinnspiel gelten, einschließlich aller Einschränkungen bezüglich der Einsendung oder der Preise;

- Zahl der Preise, die zu gewinnen sind, sowie Zahl der einzelnen Preise in jeder Preiskategorie, wenn Preise unterschiedlicher Kategorien zu gewinnen sind;

- Teilnahmebedingungen sowie die Regeln für die Vergabe der Preise;

- Kriterien zur Bewertung der Einsendungen;

- Auswahlverfahren für die Vergabe der Preise und, sofern eine Jury daran beteiligt ist, Zusammensetzung der Jury;

- Datum und Art und Weise der Bekanntmachung der Gewinner;

- Art der Preisaushändigung (Zustellung, Abholung), einschließlich der damit verbundenen Kosten;

- Zeitraum, in dem die Preise abgeholt werden müssen;

- Absicht, die Gewinner für spätere Werbemaßnahmen einzusetzen, und Bedingungen dafür;

- Einzelheiten über die richtigen Einsendungen, vorbehaltlich der Einwilligung der Gewinner und der Einhaltung der Datenschutzvorschriften.