KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 34 endg. 
Brüssel, den 3.April 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte 
auf der Berliner Messe ..Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung 
in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Seit 1962 findet in Berlin jedes Jahr die Übersee-Importmesse "Partner 
des Fortschritts" statt. Der Schwerpunkt dieser Veranstaltung liegt auf 
den von den Entwicklungsländern ausgeführten Erzeugnissen. Die Gemein­
schaft hat immer die besondere Bedeutung Berlins und den politischen 
Aspekt dieser Messe anerkannt. 
Im vergangenen Jahr hat der Rat den Vorschlag der Kommission zu einer 
"ad hoc"-Verordnung verabschiedet, mit der versuchsweise zusätzliche 
Präferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern, 
die auf der Berliner Messe verkauft wurden, gewährt wurden (Verordnung 
(EWG) Nr 1274/90 vom 7. Mai 1990 ABl. Nr. L 126, S.D. Die verhältnis­
mässig geringe Ausnutzung dieser Verordnung ist insbesondere auf ihre 
späte Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
zurückzuführen. 
Mit Schreiben vom 17 Januar 1991, hat die Bundesregierung die Kommission 
gebeten, dem Rat erneut die Gewährung zusätzlicher Zollpräferenzen für 
Waren aus Entwicklungsländern, für die auf dieser Messe Kaufverträge 
abgeschlossen werden, vorzuschlagen. Damit sollen die am wenigsten ent­
wickelten Länder die bisher noch nicht zu dieser Messe kommen, zur Teil­
nahme ermutigt werden. 
Die Messe findet immer im September/Oktober, also ziemlich spät im Jahr, 
statt. Unter Umständen sind daher die im Rahmen des Schemas für das 
betreffende Jahr eröffneten APS-Kontingente zu diesem Zeitpunkt bereits 
ausgeschöpft und es werden die Zollsätze für Waren, die Plafonds unter­
liegen, wieder angewandt. 
Bei der Gewährung zusätzlicher Präferenzen ist eine vorsichtige Linie 
beizubehalten. Es empfiehlt sich daher, versuchsweise eine auf ein Jahr 
befristete "ad hoc Verordnung" vorzuchlagen, die eine strenge Begrenzung 
der in Betracht kommenden Erzeugnisse und eine wirksame Kontrolle durch 
die zuständigen deutschen Behörden und die Kommission vorsieht. 
- 2 -
Diese Erwägungen haben die Kommission veranlasst, eine neue Verordnung 
vorzuchlagen, die dem Vorschlag des vergangenen Jahres vergleichbar ist. 
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung nicht für land­
wirtschaftliche Erzeugnisse gilt,von denen fünf mengenmässigen Präferenz­
beschränkungen unterliegen und die nicht alle auf der Messe ausgestellt 
werden. Aus dem letztgenannten Grund sind auch EGKS-Waren ausgeschlossen, 
Da keine zuverlässigen Statistiken vorliegen, sind die Einfuhren der 
betreffenden Waren ausserdam auf 6% der für jede Ware oder jede Waren­
gruppe in den jährlichen APS- Verordnungen festgesetzten Kontingente, 
Plafonds oder feste zollfreie Beträge begrenzt« 
VORSCHLAG FUR EINE 
VERORDNUNG (EWG) Nr. 
vom M4 DES RATES 
über die Anwendung zusätzlicher allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte 
auf der Berliner Messe „Partner des Fortschritts" verkaufte Waren mit Ursprung 
in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Alljährlich wird in Berlin die Importmesse »Partner des 
Fortschritts" veranstaltet, um Waren mit Ursprung in 
Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen gelten, den 
Zugang zu den Weltmärkten zu erleichtern. 
Wegen der Besonderheiten der Berliner Messe und der 
nicht vergleichbaren Lage Berlins ist es angezeigt, 
bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der allgemeinen 
Präferenzen zu ergreifen. 
Entsprechend ihrem Angebot im Rahmen der Welthan­
delskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat die 
Gemeinschaft seit 1971, und zwar zuletzt mit den Verord­
nungen (EWG) Nr. 3a3W«0Ç) und (EWG) Nr.3SS*/4d (2) 
allgemeine Zollpräferenzen insbesondere für gewerbliche 
Fertigwaren und Halbfertigwaren sowie Textilwaren mit 
Ursprung in Ländern, für die die allgemeinen Präferenzen 
gelten, eingeräumt. 
Bisher konnten einige Waren, für die auf der Berliner 
Messe Kaufverträge abgeschlossen wurden, für die aber 
Kontingente, Plafonds oder andere tarifliche Maßnahmen 
gelten, keine Präferenzen erhalten, da die Zollkontingente 
oder festen zollfreien Beträge ausgeschöpft waren oder für 
die einer Plafondsregelung unterliegenden Waren Zoll­
sätze noch vor Messeeröffnung wieder angewandt wurden. 
Es kommt demnach darauf an, den Ländern, für die die' 
allgemeinen Präferenzen gelten, zusätzliche Möglich­
keiten zu verschaffen, damit sie für Waren, für die auf der 
Berliner Messe Kaufverträge abgeschlossen werden, die 
allgemeinen Zollpräferenzen in Anspruch nehmen 
können. Es empfiehlt sich jedoch, diese Möglichkeiten 
auf 6 v. H. des Umfangs der tariflichen Maßnahmen zu 
beschränken, die für jede Ware oder Warengruppe in den 
(') ABl. Nr. L 3?0 vom 3* 12. 19*0, S. 1. 
0 ABl. Nr. L ï*> vom 3Ä 12. 19*0, S. VI jährlichen Verordnungen festgesetzt sind, und diese 
zusätzlichen Möglichkeiten einzurichten. 
Unbeschadet der besonderen Vorschriften dieser Verord­
nung sollten auf die betreffenden zusätzlichen Präfe­
renzen die Vorschriften der jährlichen Verordnungen zur 
Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen insbesondere im 
Hinblick auf die begünstigten Länder und den Begriff 
„Ursprungswaren* Anwendung finden. 
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Waren mit 
Ursprung in bestimmten begünstigten Ländern vom 
Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung auszu­
schließen. 
Bei der Einfuhr der betreffenden Waren sind zusammen 
mit den Anmeldungen zur Überführung in den freien 
Verkehr das Ursprungszeugnis und der anläßlich der 
Berliner Messe abgeschlossene, von den zuständigen deut­
schen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen. 
Die deutschen Behörden müssen darüber wachen, daß auf 
der Messe abgeschlossene Verträge nicht in höherer Zahl 
bescheinigt werden, als aufgrund der zusätzlich eröffneten 
Einfuhrmengen zulässig ist. 
Das gewählte Verwaltungsverfahren erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Die allgemeinen Zollpräferenzen sind mit den Verord­
nungen (EWG) Nr. 38Î//9© und (EWG) Nr.38«/%> für 
Waren mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt 
worden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
(1) Vom S'.'Sov»; JQfy bis zum 31. Dezember 1991 
werden vorbehaltlich des Artikels 4 zusätzliche Gemein­
schaftszollpräferenzen für die Einfuhr folgender Waren 
eröffnet : 
— Waren des Anhangs I der Verordnung (EWG) 
Nr. U31/4D, 
— Waren der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) 
Nr. mt/<to 
wenn es sich um Ursprungswaren eines der Länder und 
Gebiete handelt, welche die in den Anhängen zu den 
genannten Verordnungen vorgesehenen Präferenzen 
erhalten, und sofern sie von den Ausfuhrländern auf der 
Berliner Messe „Partner des Fortschritts" ausgestellt waren 
und Kaufverträge über sie abgeschlossen wurden, ausge­
nommen Waren mit Ursprung in der Republik Korea, für 
die die Präferenzen ausgesetzt sind. 
(2) Die zusätzlichen Präferenzen nach Absatz 1 werden 
auf 6 v. H. der in den Verordnungen (EWG) Nr. 3B3i/90 
und (EWG) Nr. 3*3ifao für eine jede Ware oder Waren­
gruppe festgesetzten Kontingente, Plafonds oder festen 
zollfreien Beträge festgelegt. 
(3) Im Rahmen der zusätzlichen Präferenzen nach 
Absatz 1 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs 
vollständig ausgesetzt. Für die Inanspruchnahme der Zoll­
präferenzen müssen das Ursprungszeugnis nach Form­
blatt A sowie der Kaufvertrag vorgelegt werden. 
(4) Innerhalb der zusätzlichen Zollpräferenzen nach 
Absatz 1 wenden das Königreich Spanien und die Portu­
giesische Republik Zollsätze an, die gemäß den einschlä­
gigen Bestimmungen der Beitrittsakte und den diesbezüg­
lichen Verordnungen berechnet werden. 
Artikel 2 
(1) Zusammen mit den Anmeldungen zur Überfüh­
rung in den freien Verkehr sind für die betreffenden 
Waren das Ursprungszeugnis und der während der 
Berliner Messe geschlossene, von den zuständigen deut­
schen Behörden bescheinigte Vertrag vorzulegen. 
(2) Die deutschen Behörden wachen darüber, daß die 
Gesamtmenge, über die Verträge bescheinigt werden, die 
in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Höchstmengen nicht 
überschreitet. 
Artikel 3 
Hinsichdich der begünstigten Länder und des Begriffs 
„Ursprungswaren" gelten die Vorschriften der Verord­nungen (EWG) Nr. mA ho und (EWG) Nr. 3Sü/%? über 
die Anwendung der allgemeinen Präferenzen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung findet keine Anwendung auf 
— Textilerzeugnisse der Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 
8 gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 
3833 /OO mit Ursprung in Ländern, die Gegenstand 
gemeinschaftlicher Zollkontingente entsprechend der 
Aufteilung in dem genannten Anhang sind, 
— Waren gemäß dem Anhang der vorliegenden Verord­
nung mit Ursprung in den in Spalte 4 aufgeführten 
Ländern. 
Artikel 5 
Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission 
spätestens 7 Tage nach Abschluß der Berliner Messe eine 
Liste der bescheinigten Verträge mit Angabe der Art und 
des Wertes der Waren bzw. ihrer Menge sowie der 
Namen und Anschriften der Ausführer und der Einführer. 
Die Kommission übermittelt den Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser Liste. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission inner­
halb von zwei Wochen nach jedem Quartal die Aufstel­
lung der nach dieser Verordnung erfolgten Anrechnungen 
während des Referenzquartals. 
Artikel 7 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen. 
Artikel 8 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG 
Liste der Waren/Länder, die von den Präferenzen dieser Verordnung ausgeschlossen sind 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Betroffene. 
Länder 
10.0110 2902 50 00 Styrol Saudi-Arabien 
10.0240 2921 19 30 Isopropylamin und seine Salze Rumänien 
10.0400 3102 10 10 Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 G HT, bezogen 
auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes Libyen 
10.0440 3806 10 10 Kolophonium China 
10.0480 3923 21 00 Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) 
— aus Polymeren des Ethylens Hongkong 
Singapur 
10.0520 
10.0570 4104 
4104 
4104 
4104 
4104 
4104 
4104 
4104 10 95 
10 99 
31 11 
31 19 
31 30 
31 90 
39 10 
39 90 Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart, 
ausgenommen Leder der Position 4108 oder 4109 
— Leder aus ganzen Häuten von Rindern und Kälbern, mit einer Ober­
fläche von 2,6 m* oder weniger 
— — andere 
— — — anders bearbeitet 
— anderes Rind- und Kalbleder, nach dem Gerben zugerichtet, Pergament­
oder Rohhautleder Brasilien 
4202 11 10 
4202 11 90 
4202 12 91 
4202 12 99 
4202 19 91 
4202 19 99 
4202 21 00 
4202 22 90 
4202 29 00 
4202 31 00 
4202 32 90 
4202 39 00 
4202 91 10 
4202 91 50 
4202 91 90 
4202 92 91 
4202 92 95 
4202 92 99 
4202 99 10 
4202 99 90 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktenta­
schen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse 
— mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 
— mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen 
— — aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber 
— andere, aus anderen Stoffen 
Taschen- oder Handtaschenartikel 
— mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 
— mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen 
— — aus Spinnstoffen 
— andere 
Andere 
— mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder 
— mit Außenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen 
— — aus Spinnstoffen 
— andere 
— — Behältnisse für Musikinstrumente 
— — andere Brasilien 
China 
Hongkong 
10.0630 4412 
4420 90 11 
4420 90 19 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 
Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerei) Brasilien 
Singapur 
Malaysia 
Indonesien 
10.0660 6401 
6402 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder 
Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Ober­
teil selbst durch Nähen, Nieten, Schrauben, Stecken oder ähnliche 
Verfahren zusammengefügt ist 
Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff Hongkong 
Laufende 
Nummer KN-Code Warenbezeichnung Betroffene 
Länder 
10.0670 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu­
iertem Leder und Oberteil aus Leder Brasilien 
Hongkong 
10.0680 6404 
6405 90 10 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstitu­
iertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen 
Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder 
rekonstituiertem Leder Hongkong 
10.0690 6405 10 90 
6405 20 91 
6405 20 99 
6405 90 90 Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen China 
10^700 6601 Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Garten­
schirme und ähnliche Waren) Hongkong 
10.0950 8211 10 00 
8211 91 90 
8211 92 90 
8211 93 90 Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, 
auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), ausge­
nommen Messer mit Griffen aus unedlen Metallen Hongkong 
10.0980 8414 10 30 
8414 10 50 
8414 10 90 
8414 20 91 
8414 20 99 
8414 30 30 
8414 30 91 
8414 30 99 
8414 40 10 
8414 40 90 
8414 80 21 
8414 80 29 
8414 80 31 
8414 80 39 
8414 80 41 
8414 80 49 
8414 80 60 
8414 80 71 
8414 80 79 
8414 80 90 Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren 
Hand- oder fußbetriebene Luftpumpen und dergleichen : andere Pumpen 
und Kompressoren Brasilien 
Singapur 
10.0990 8452 10 11 
8452 10 19 
8452 10 90 
8452 21 00 
8452 29 00 Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440 Brasilien 
10.1055 8528 10 40 
8528 10 50 
8528 10 71 
8528 10 73 
8528 10 75 
8528 10 78 Fernsehempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit Rund-
funkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzekhnungs- oder -wieder­
gabegerät kombiniert 
— für mehrfarbiges Bild 
— — Projektionsfernsehgeräte 
— — Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät 
in einem gemeinsamen Gehäuse 
— — Fernsehempfangsgeräte für mehrfarbiges Bild mit eingebauter Bild­
röhre Hongkong 
Singapur 
Laufende 
Nummer 
10.1060 KN-Code 
8527 11 10 
8527 11 90 
8527 21 10 
8527 21 90 
8527 29 00 
8527 31 10 
8527 31 91 
8527 31 99 
8527 32 90 
8527 39 10 
8527 39 91 
8527 39 99 
8527 90 91 
8527 90 99 Warenbezeichnung 
Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den 
Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme­
oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert Betroffene 
Länder 
Hongkong 
Singapur 
8528 
8528 
8528 
8528 
8528 
8528 
8528 
8528 
8528 
8528 
8528 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 
8529 10 61 
10 69 
10 80 
10 91 
10 98 
20 20 
20 71 
20 73 
20 79 
20 91 
20 99 
10 20 
1031 
10 39 
10 40 
10 50 
10 70 
10 90 
90 99 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitoren und Videoprojek­
toren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkemp­
fangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder Wiedergabegerät 
kombiniert, ausgenommen Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung 
oder -wiedergäbe mit eingebautem Videotuner und Geräte der Positionen 
8528 10 50, 8528 10 71, 8528 10 73, 8528 10 75, 8528 10 7SttStB<lû MO 
10.1110 8540 91 00 
8540 99 00 
8541 10 10 
8541 10 91 
8541 10 99 
8541 21 10 
8541 21 90 
8541 29 10 
8541 29 90 
8541 30 10 
8541 30 90 
8541 40 10 
8541 50 10 
8541 50 90 
8541 90 00 
8542 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren 
— Teile 
Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, Leuchtdioden Hongkong 
Singapur 
Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische 
Mikroschaltungen (Mikrobaustein) 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)34endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-129-DE-C 
ISBN 92-77-70549-3 
VERKAUFSPREIS bis 30 Seiten: 3,50 ECU pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg