MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

BEGRÜNDUNG

1. Vorgeschichte

Am 22. Juli 1998 nahm die Kommission einen Vorschlag [1] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen [2] an.

[1] KOM(1998) 480 endg. vom 22.7.1998.

[2] ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.

Zweck des Vorschlags war die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um gleiche Wettbewerbschancen für europäische Eisenbahnunternehmen zu schaffen.

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission auf seiner Plenarsitzung vom 15. September 1999 gebilligt.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 26. Mai 1999 [3] ab.

[3] ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.

Am 25. November 1999 verabschiedete die Kommission nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament einen geänderten Vorschlag [4].

[4] KOM(1999) 616 endgültig vom 25.11.1999.

Der Rat erzielte auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1999 eine politische Einigung zu dem Vorschlag.

Auf seiner Tagung am 28. März 2000 verabschiedete der Rat den Gemeinsamen Standpunkt.

2. Hintergrund des Kommissionsvorschlags

Hinweis: Der hier behandelte Vorschlag ist Teil des sogenannten "Infrastrukturpakets". Dieses besteht aus einem Vorschlag [5] für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft [6], einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunter nehmen [7], der Gegenstand dieser Mitteilung ist, sowie einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahr wegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisen bahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

[5] KOM(1998) 480 endgültig vom 22.7.1998.

[6] Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991, ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25.

[7] ABl. L 143, 27.6.1995, S. 70.

Da einige Mitgliedstaaten die Zugangsrechte weiter gefasst haben als Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG, vertritt die Kommission die Auffassung, daß es geboten ist, eine gerechte, transparente und diskriminierungs freie Behandlung aller Eisenbahnunternehmen zu gewährleisten, die gegebenenfalls in diesem Markt tätig sind, indem die in der Richtlinie niedergelegten Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen auf alle in diesem Sektor tätigen Unternehmen ausgedehnt werden. Dieser Schritt ist notwendig, um gleiche Wettbewerbschancen zu gewährleisten.

Die geänderte Richtlinie gilt daher für alle Eisenbahnunternehmen, sofern ihre Tätigkeit sich nicht aufgrund der Auslegung des von ihnen benutzen Netzes oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Ziele auf rein lokale Verkehrsbewegungen beschränkt.

3. Änderungen gegenüber dem geänderten Vorschlag der Kommission

Der Rat änderte den Text durch Bezugnahme auf die einschlägigen zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen insbesondere hinsichtlich des Zollgutversands [8]. Diese Einfügungen sollen die Verpflichtung von Eisenbahnunternehmen, insoweit diese Unternehmen internationale Frachtverkehrsleistungen anbieten, zur Einhaltung von einschlägigen zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen, die ein wichtiges Element der europäischen Gesetzgebung darstellen, in Erinnerung rufen.

[8] Erwägungsgrund 6, Artikel 6 vierter Gedankenstrich und Artikel 13.

3.1. Stellungnahme

Die Kommission hat keine Einwände gegen diese Änderungen, die sie als sinnvolle Ergänzungen betrachtet.

4. Schlußfolgerung

Die Kommission hat den vom Europäischen Parlament in erster Lesung geäusserten Auffassungen in grösstmöglichem Umfang Rechnung getragen, indem sie die zu Artikel 8 vorgeschlagene Änderung (Einführung des Begriffs der Nichtdiskriminierung) sinngemäß übernommen hat.

Die Kommission ist der Ansicht, daß der vom Rat nach intensiven Diskussionen und durch die Anstrengungen dreier Ratspräsidentschaften erzielte Gesamtkompromiß einen sinnvollen Fortschritt in der Schienenverkehrspolitik darstellt und zur nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs beiträgt.

Nach der Überzeugung der Kommission ist das Erreichen dieser zweiten Etappe bei der Reform des rechtlichen Rahmens für Schienenverkehrsdienste ein wichtiger Schritt in Richtung der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Eisenbahnunternehmen. Sie befürwortet daher den Gemeinsamen Standpunkt.