Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Namen der Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Im Juni 1999 wurden Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über sieben Abkommen abgeschlossen. Diese Abkommen sind gleichzeitig am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Im Anhang zu den Abkommen hat die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Erklärung über Einwanderung und Asylpolitik abgegeben, in der sie ihre Absicht bekundete, an dem Verfahren der EU zur Koordinierung der asylpolitischen Maßnahmen teilzunehmen und vorschlug, Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung parallel zum Dubliner Übereinkommen aufzunehmen.

Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ihre Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, den Rechtsvorschriften zur Einrichtung von Eurodac [1] und den Regeln zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Staates (die in der Folge angenommen wurden; nachstehend "Dublin-Verordnung" [2] genannt) aufgenommen. Es wurde eine Einigung über zwei getrennte Abkommen erzielt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

[2] Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Entsprechend den Verhandlungsrichtlinien folgen die Abkommen dem Muster der Übereinkommen mit Norwegen und Island - über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] und über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags [4] - unter Berücksichtigung der besonderen verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Schweiz.

[3] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[4] ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40.

In den Verhandlungsrichtlinien wurde verlangt, dass die Schweiz den Schengen-Besitzstand und seine Entwicklung ebenso wie den Dublin/Eurodac-Besitzstand und seine Entwicklung ohne Ausnahme oder Abweichung übernimmt. Ferner wurde eine klare Verbindung zwischen der Umsetzung und der Beendigung der beiden Abkommen gefordert. In den Verhandlungsrichtlinien war zudem vorgesehen, dass die Schweiz einen Jahresbeitrag zu den Verwaltungskosten und den operativen Kosten von Schengen und Dublin/Eurodac leistet.

Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Vereinbarungen den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 17. Juni 2002. Einzige Ausnahme zum Grundsatz der vollständigen Anerkennung des gegenwärtigen und künftigen Schengen-Besitzstands ist die Sonderregel, die der Schweiz bei der Annahme des künftigen Besitzstands bei Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Delikte im Bereich der direkten Steuern eingeräumt wurde, die bei Begehung in der Schweiz nach schweizer Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese Ausnahme war notwendig, um das Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von Sparerträgen abschließen zu können, das wiederum für das Inkrafttreten der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2000 über die Besteuerung von Zinserträgen [5] erforderlich war. Der AStV hat diese Sonderregel am 17.5.2004 als Teil eines allgemeinen Kompromisses mit der Schweiz in vielen Bereichen, der auf dem Gipfeltreffen EU/Schweiz am 19.5.2004 vereinbart worden war [6], genehmigt.

[5] ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.

[6] Ratsdokument 9544/04.

Im Bereich der indirekten Steuern wurde keinerlei Ausnahme, weder für den aktuellen noch den künftigen Besitzstand, gewährt. Die Schweiz wird in Fällen der Hinterziehung indirekter Steuern umfassende justizielle Zusammenarbeit gemäß Artikel 51 des Schengener Übereinkommens leisten. [7] Die Hinterziehung indirekter Steuern wird in der Schweiz von Verwaltungsbehörden geahndet, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. Daher ist Artikel 51 Buchstabe a zweite Alternative des Schengener Übereinkommens anwendbar.

[7] Vgl. Non-Paper der Dienststellen der Kommission über den Schengen-Besitzstand betreffend Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme, MD 59/03 (EFTA-Gruppe).

Da die beiden Abkommen über Schengen und Dublin/Eurodac verbunden sind, sollten sie auch zugleich unterzeichnet werden.

Es gibt folgende Unterschiede oder Anpassungen im Vergleich zu den entsprechenden Übereinkommen mit Norwegen und Island:

Schengen:

Wie die Kommission in ihrer Erklärung bei Annahme der Verhandlungsrichtlinien für das Abkommen über den Schengen-Besitzstand klar zum Ausdruck gebracht hat, ist es bedauerlich, dass diese Richtlinien ein einziges Abkommen in Aussicht nahmen, das Elemente sowohl der ersten als auch der dritten Säule umfasst. Diese Elemente sind Teil verschiedener Säulen und unterscheiden sich grundlegend (die Elemente der ersten Säule besitzen Gemeinschaftsrechtscharakter einschließlich Vorrang und mögliche Direktwirkung, jene der dritten Säule hingegen nicht), für sie gelten verschiedene Verfahren im Hinblick auf die Genehmigung und den Abschluss (z.B. die Elemente der dritten Säule sind nicht Gegenstand einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments) und sie unterliegen in unterschiedlichem Grad der Rechtsprechung des EuGH. Um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, das Abkommen über den Schengen-Besitzstand in zwei getrennten Rechtsakten anzunehmen, wobei einer auf den Gemeinschaftsvertrag, der andere auf den Unionsvertrag gestützt ist, und jeder Beschluss durch Verweis auf den Beschluss des Rates 1999/436/EG [8] angibt, für welche vom Abkommen umfasste Teile des Schengen-Besitzstands der Gemeinschaftsvertrag, und für welche der Vertrag über die Europäische Union gilt. Diese Vorgehensweise wird den Gerichtshof in Bezug auf die Reichweite seiner Zuständigkeit unterstützen.

[8] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.

Abkommen:

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b:

Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum erforderlich ist. Wenn möglich hat die Schweiz die Entwicklung des Besitzstands auf vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie den Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig anwenden, können die EU und die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen die Schweiz ergreifen, um die wirksame Funktionsweise der Schengen-Zusammenarbeit sicherzustellen.

Diese Schutzklausel ermöglicht es der EU und der EG, eine mögliche zweijährige Verzögerung bei der Umsetzung des künftigen Besitzstands durch die Schweiz zu akzeptieren. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz darauf hingewiesen, dass nur 5 % der Maßnahmen zur Entwicklung des Schengen-Besitzstands, die zwischen der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union 1999 und heute angenommen wurden, zu einem möglichen Referendum hätten führen können.

Artikel 7 Absatz 5:

Entsprechend den Verhandlungsrichtlinien übernimmt die Schweiz den Schengen-Besitzstand und seine Weiterentwicklung vollständig. Die einzige Ausnahme zu diesem allgemeinen Grundsatz ist in Artikel 7 Absatz 5 über die Entwicklung des künftigen Schengen-Besitzstands festgelegt. Sie betrifft einen möglichen künftigen Rechtsakt oder eine Maßnahme über ein Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zweck der Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten im Bereich der direkten Steuern, die im Fall ihrer Begehung in der Schweiz nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären.

Artikel 11:

Die Berechung des Prozentsatzes des Jahresbeitrags der Schweiz zu den Verwaltungskosten stützt sich auf die entsprechenden Beiträge Norwegens und Islands im Verhältnis zum BIP dieser drei Staaten.

Artikel 13:

Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV EG-Vertrag muss Dänemark ein eigenes Abkommen mit der Schweiz abschließen, um Rechte und Pflichten mit der Schweiz in Bezug auf den gemäß Titel IV angenommenen Schengen-Besitzstand zu begründen.

Darüber hinaus müssen auch Norwegen und Island ein Abkommen mit der Schweiz zur Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands schließen.

Artikel 15:

In Absatz 1 wird der Grundsatz festgelegt, dass der Schengen-Besitzstand von der Schweiz nur umgesetzt werden kann, nachdem der Rat beschlossen hat, dass die Schweiz alle Voraussetzungen für diese Umsetzung erfuellt hat und die Kontrollen an ihren Außengrenzen wirksam sind.

Darüber hinaus werden in Absatz 1 die verschiedenen Situationen für diese Beschlüsse entsprechend den Protokollen im Anhang zum Vertrag von Amsterdam und der Beitrittsakte der zehn neuen Mitgliedstaaten geregelt.

In den Absätzen 3 und 4 wird die in den Verhandlungsrichtlinien aufgestellte Forderung nach einer Verbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung des Schengen-Abkommens und der Umsetzung und Beendigung des Abkommens über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates umgesetzt.

Artikel 16:

Gemäß Artikel 16 kann Liechtenstein diesem Abkommen beitreten. Diese Bestimmung vermeidet den Abschluss eines eigenen Abkommens mit Liechtenstein und damit die Einrichtung eines dritten Gemischten Ausschusses, sobald Liechtenstein am Schengen-Besitzstand assoziiert ist. Liechtenstein kann an der vorhandenen Organisationsstruktur teilnehmen.

In den Anhängen A und B wird der Schengen-Besitzstand und seine Entwicklung aufgeführt und bis zum Unterzeichnungsdatum aktualisiert.

Schlussakte:

In Erklärung 2 wird klargestellt, dass die EU/EG keine Außenzuständigkeit im Namen der Schweiz ausübt. Sollten Verhandlungen mit Drittstaaten Auswirkungen auf den Schengen-Besitzstand haben (z.B. Verhandlungen für Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht), wird die EU/EG diese auffordern, ähnliche Abkommen mit den drei assoziierten Staaten abzuschließen. Diese Erklärung betrifft nur die Schweiz, die entsprechende Verpflichtung ist aber auch für Norwegen und Island gültig, obwohl sie in der Schlussakte zum Übereinkommen mit diesen beiden Staaten nicht ausdrücklich aufgeführt ist.

Erklärung 3 stützt sich auf die Sonderregel für Luxemburg; sie ist Ergebnis des Kompro misses mit der Schweiz über deren Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens.

In Erklärung 5 verpflichtet sich die Schweiz, die verschiedenen Verfahren in Fällen, in denen ein Referendum erforderlich ist, so weit wie möglich zu beschleunigen.

Erklärung 6 ist eine Folge der Übernahme des Schengen-Besitzstands ohne Ausnahme und Abweichung.

Erklärung 8 dient Informationszwecken.

Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen:

Wie Norwegen und Island wird auch die Schweiz als Beobachter an der Tätigkeit der Ausschüsse teilnehmen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungs befugnisse unterstützen. In Erklärung 2 im Anhang zum Übereinkommen mit Norwegen und Island hat die Europäische Union festgehalten, dass sie die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr [9] als integralen Bestandteil des Schengen-Besitzstands betrachtet. Sie wurde nicht in die Liste des Schengen-Besitzstands im Anhang zum Übereinkommen mit Island und Norwegen aufgenommen, da sie bereits Teil des EWR-Besitzstands war und damit von Island und Norwegen angewandt wurde.

[9] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Die Teilnahme dieser beiden Staaten an den Arbeiten der Ausschüsse im Rahmen des EWR ist in Artikel 100 EWR-Abkommen festgelegt und unterscheidet sich von der Teilnahme an den ,Schengen-Ausschüssen": In Ausschüssen, die sich mit Fragen befassen, die Auswirkung auf den EWR-Besitzstand haben, sind Vertreter von EWR-Staaten nicht beteiligt. Ihre Teilnahme wird so weit wie möglich im Abschnitt der Vorbereitung von Maßnahmenentwürfen gewährleistet. Die Schweiz ist kein EWR-Mitglied, doch ist es ausgeschlossen, dass ihre Rechte im Wege einer Assoziierung am Schengen-Besitzstand über die Rechte Norwegens und Islands hinausgehen, die sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU in Form des EWR-Abkommens entschlossen haben.

Um gleiche Rechte und Pflichten zu schaffen, muss die Position der Schweiz daher mit jener Islands und Norwegens übereinstimmen. Da die Datenschutzrichtlinie Bereiche umfasst, die über den Schengen-Besitzstand hinausgehen, müssen sich die Informationen, die der Schweiz mitgeteilt werden, auf Punkte beschränken, die für die Anwendung des Schengen-Besitzstands maßgeblich sind. Die Schweiz kann wie Island und Norwegen einen Vertreter benennen, der als Beobachter an der ,Arbeitsgruppe über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" (Artikel 29) in Bezug auf jene Punkte teilnimmt, die speziell für Schengen relevant sind.

Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse

Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im Übereinkommen mit Island und Norwegen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Ratsagenden befasst, die für die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands von Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitzungen dieser beiden Gemischten Ausschüsse gemeinsam stattfinden sollen.

Um die derzeitige Struktur für das erste Halbjahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat dem Gemischten Ausschuss auf Ebene hoher Beamter und Minister vorsitzt. Alle assoziierten Staaten haben den Wunsch geäußert, eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen, wobei sie bereit sind, gegebenenfalls ihren Vorsitz abzutreten.

Dublin/Eurodac:

Abkommen:

Artikel 4 Absatz 3 entspricht inhaltlich Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Schengener Übereinkommens:

Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum erforderlich ist. Wenn möglich hat die Schweiz die Entwicklung des Besitzstands auf vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie den Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig anwenden, kann die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen die Schweiz ergreifen, um die wirksame Funktionsweise der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit sicherzustellen.

Artikel 8:

Die Berechung des Jahresbeitrags der Schweiz zu den Kosten der Eurodac-Zentraleinheit stützt sich auf die entsprechenden Beiträge Norwegens und Islands im Verhältnis zum BIP dieser drei Staaten.

Artikel 11:

Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV EG-Vertrag muss Dänemark mittels eines Protokolls zu diesem Abkommen assoziiert werden, um Rechte und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweiz in Bezug auf die Dublin/Eurodac-Bestimmungen zu begründen.

Darüber hinaus müssen Norwegen und Island ein Abkommen mit der Schweiz zur Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der Anwendung des Dublin/Eurodac-Besitzstands schließen.

Artikel 12:

Gemäß Artikel 12 werden einige Teile des Abkommens wie die Einrichtung des Gemischten Ausschusses mit der Unterzeichnung vorläufig angewandt. Diese vorläufige Anwendung (eine ähnliche vorläufige Anwendung ist in Schengen vorgesehen) wird der Schweiz die Möglichkeit zur Vorbereitung auf die technische Umsetzung des Abkommens während der Ratifizierungsperiode geben.

Artikel 14:

In diesem Artikel wird die notwendige Verbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung des Dublin/Eurodac-Abkommens und der Umsetzung und Beendigung des Schengen-Abkommens geschaffen.

Artikel 15:

Wie im Fall von Schengen kann Liechtenstein gemäß Artikel 15 dem Abkommen zwischen der EG und der Schweiz über Dublin/Eurodac beitreten.

Schlussakte:

Gemäß Erklärung 2 findet die Position der Schweiz in Bezug auf ihre Teilnahme an der Datenschutzrichtlinie, die im Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im Anhang zum Schengen-Abkommen festgelegt ist, für Bereiche entsprechende Anwendung, die speziell die Anwendung der Dublin-Verordnung oder von Eurodac zum Gegenstand haben.

Erklärung 3 entspricht der ähnlichen Erklärung der Schweiz in Bezug auf das Schengen-Abkommen (Erklärung 5), in der sie sich verpflichtet, die verschiedenen Verfahren in Fällen, in denen ein Referendum erforderlich ist, so weit wie möglich zu beschleunigen.

Erklärung 4 dient allein zu Informationszwecken. Im Fall von Dublin/Eurodac folgt die Teilnahme an Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausführung ihrer Durchführungs befugnisse unterstützen - im Einklang mit dem Modell Islands und Norwegens für ihre Teilnahme an Dublin/Eurodac - derselben Struktur wie jener in Artikel 100 EWR-Abkommen (siehe Artikel 2 Absatz 6 des Abkommensentwurfs).

Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse

Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im Übereinkommen mit Island und Norwegen ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Bereichen befasst, die für die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands von Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitzungen dieser beiden Gemischten Ausschüsse gemeinsam stattfinden sollen.

Um die derzeitige Struktur für das erste Halbjahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat dem Gemischten Ausschuss vorsitzt. Alle assoziierten Staaten haben den Wunsch geäußert, eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen, wobei sie bereit sind, gegebenenfalls ihren Vorsitz abzutreten.

Erklärungen der Delegationsleiter (vereinbarte Niederschrift)

Aus Gründen der Vollständigkeit wird auf folgende Erklärungen der Delegationsleiter im Rahmen des Schengen-Abkommens verwiesen, die jedoch nicht Teil des Abkommens sind:

Gemäß Erklärung 1 stehen das Generalsekretariat des Rates und die Vertretung der Schweiz in regelmäßigem Kontakt, so dass die Schweiz so rasch wie möglich ihre innerstaatlichen Verfahren zur Erfuellung verfassungsrechtlicher Erfordernisse durchführen kann (z.B. nach Aufhebung eines parlamentarischen Vorbehalts durch einen Mitgliedstaat usw.).

In Erklärung 2 wird festgehalten, dass die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen auf den Erwerb oder Besitz von Waffen und Munition durch u.a. die Streitkräfte keine Anwendung findet. Die Schweiz ersuchte die Dienststellen der Kommission um Prüfung, ob das aktuelle schweizer System über die Leihgabe von Waffen im Rahmen der Vorausbildung junger Schützen, die Ausgabe von Waffen während des Militärdienstes und die Überlassung der Dienstwaffe bzw. einer Halbautomatikwaffe nach dem Militärdienst von der genannten Ausnahme der Anwendung der Richtlinie umfasst ist.

In Erklärung 3 wird das Interesse festgestellt, die Teilnahme der Schweiz an Eurojust und am Europäischen Justiziellen Netz so weit wie möglich zu fördern.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, am 17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen.

(2) Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen soll vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.

(3) Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter Titel IV des Vertrags über die Europäische Union fällt, berührt ist, soll der Beschluss 1999/437/EG [10] des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands ab der Unterzeichnung auf die Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden.

[10] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(4) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [11].

[11] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(5) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [12] -

[12] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente bestehend aus der Schlussakte, dem Briefwechsel über die Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame Sitzungen der Gemischten Ausschüsse zu unterzeichnen.

Artikel 2

Dieser Beschluss findet auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des Abkommens aufgeführten Bestimmungen umfasst sind, und auf ihre Entwicklung Anwendung, soweit diese Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG [13] eine Rechtsgrundlage im Vertrag über die Europäische Union haben oder eine solche für sie festgelegt wurde.

[13] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.

Artikel 3

Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident