[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 24/02/2009

KOM(2009) 92 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Am 15. September 2008 beschloss die Europäische Union die Einleitung von Konsultationen mit der Islamischen Republik Mauretanien nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou. Anlass war die Feststellung, dass der Staatsstreich in Mauretanien vom 6. August 2008 eine besonders ernste und flagrante Verletzung der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 des Abkommens (Achtung der demokratischen Grundsätze und des Rechtstaatsprinzips) und einen besonders dringenden Fall nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b darstellte. Im Rahmen dieser Konsultationen fand am 20. Oktober 2008 in Paris ein Treffen zwischen der EU-Seite - vertreten durch den Ratsvorsitz und die Kommission - und der AKP-Seite - vertreten u.a. durch Mitglieder der von der Militärjunta in Mauretanien unrechtmäßig eingesetzten Regierung -– statt.

Die Vorschläge und Zusagen der mauretanischen Seite bei diesem Treffen befand die Europäische Union für unzureichend. Sie sahen nicht die sofortige und bedingungslose Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten vor und boten aufgrund ihres nach wie vor grundsätzlich verfassungswidrigen und unrechtmäßigen Charakters keine Aussicht auf die kurzfristige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Als Zeichen der Dialogbereitschaft und in vollem Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Mauretanien brachte die Europäische Union ihre Aufgeschlossenheit gegenüber möglichen positiven Entwicklungen im Hinblick auf eine Lösung, die den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entspricht, zum Ausdruck und schlug der mauretanischen Seite vor, die Konsultationsfrist um einen Monat zu verlängern und die Vorlage einer möglicherweise befriedigenden Lösung durch die mauretanische Seite in dieser Zeit abzuwarten.

Seitdem konnte die Europäische Union, die sich regelmäßig mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere mit der Afrikanischen Union abstimmte, keine positiven Fortschritte auf mauretanischer Seite feststellen. Am 10. November 2008 fand in Addis Abeba ein Treffen zwischen der Afrikanischen Union (AU), der Liga der Arabischen Staaten, den Vereinten Nationen, der Organisation der Islamischen Konferenz, der Internationalen Organisation der Frankophonie und der Europäischen Union statt. Die Teilnehmer gaben eine Erklärung ab, der sich die Ständigen Mitglieder (mit Ausnahme Chinas, das beim Treffen nicht vertreten war) und die afrikanischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats anschlossen. Darin forderten sie das aus dem Staatsstreich hervorgegangene Regime erneut dringend dazu auf, uneingeschränkt mit der AU und anderen betroffenen regionalen und internationalen Organisationen bei der Suche nach einer einvernehmlichen politischen Lösung der gegenwärtigen Krise zusammenzuarbeiten, die einerseits die bedingungslose Freilassung des Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi und seine Mitwirkung als rechtmäßig gewählter Präsident an der Überwindung der Krise, andererseits die Einbeziehung aller betroffenen Akteure und die Achtung sowohl der mauretanischen Verfassung als auch des Völkerrechts vorsieht .

Im Verlauf des oben genannten Treffens nahmen die Teilnehmer Kenntnis von einem Vorschlag der Machthaber in Mauretanien für einen Ausweg aus der Krise. Dieser Vorschlag, der neben der möglichen Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten als „ Ex-Präsident “ bzw. „ früherer Staatschef “ unter der Ägide und Kontrolle der gegenwärtigen Junta und der unrechtmäßigen Regierung die Einleitung eines landesweiten Konsultationsprozesses zur Festlegung eines Fahrplans und der Modalitäten für einen auf neue Präsidentschaftswahlen abzielenden Übergang vorsieht, entspricht nicht den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, weil er eindeutig gegen die Verfassungsordnung verstößt, keine Funktion für den rechtmäßigen Präsidenten vorsieht, die aus dem Staatsstreich hervorgegangen unrechtmäßigen Machtstrukturen bestätigt und keine Aussicht auf die zügige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung bietet. Die Annahme eines solchen Vorschlags käme der Anerkennung eines Staatsstreiches als international akzeptabler Methode für einen Machtwechsel gleich.

Nach Ablauf der Bedenkzeit, die der mauretanischen Seite im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeräumt worden war, trafen sich die oben genannten Organisationen am 21. November 2008 erneut in Addis Abeba und bestätigten ihre Ablehnung der Vorschläge der Junta für einen Ausweg aus der Krise. In der Abschlusserklärung des Treffens, der sich die Ständigen Mitglieder (diesmal einschließlich Chinas) und die afrikanischen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wiederum anschlossen,

1. stellten die Partner fest, dass die Junta seit dem vorangegangen Treffen am 10. November keine neuen Elemente für eine Lösung der Krise eingebracht hatte,

2. bestätigten die Partner die in der Erklärung vom 10. November festgelegten Bedingungen für die Überwindung der Krise,

3. wiesen die Partner darauf hin, dass die Lösung der Krise bei Erfüllung der am 10. November festgelegten Bedingungen auch die mögliche Abhaltung von Wahlen umfassen könnte,

4. bekräftigen die Partner die „Möglichkeit“ der Befassung des UN-Sicherheitsrats, sollten die gegenwärtigen Bemühungen scheitern,

5. bestätigten die Partner, dass die beteiligten Organisationen ihre Schlüsse aus der festgefahrenen Situation ziehen und „zu gegebener Zeit“ geeignete Maßnahmen - auch gegen Einzelpersonen - treffen würden,

6. beschlossen die Partner, eine Delegation nach Mauretanien zu entsenden, um ihre Position vor Ort darzulegen und eine für beide Seiten annehmbare Lösung anzustreben.

Der Staatspräsident Sidi Ould Cheick Abdallahi, der seit dem 6. August 2008 in einer Villa festgehalten worden war, wurde am 13. November in sein Geburtsdorf (Lemden) 250 km südlich von Nouakchott überführt. Unter Aufsicht der Militärs Überwachung durfte er dort Besucher und Journalisten empfangen. Allerdings wurde jegliche Medienberichterstattung über eine Rede des Präsidenten zum Tag der Unabhängigkeit am 28. November untersagt. Am frühen Morgen des 21. Dezember wurde der Präsident gegen seinen Willen nach Nouakchott gebracht und dort in seiner Privatresidenz freigelassen. Er kehrte sofort aus eigenen Mitteln nach Lemdem zurück, um seine Rückkehr in die Hauptstadt nach eigener Terminplanung vorzubereiten. Sein Reisepass ist ihm abgenommen worden. Die schrittweise Freilassung des Präsidenten hat noch zu keinen Konsultationen über einen für beide Seiten annehmbaren Ausweg aus der Krise geführt. Leider konnte – oder wollte – die Militärjunta diese Gelegenheit bisher nicht nutzen, sondern fährt damit fort, mit der Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren ihre Machtposition auszubauen und gleichzeitig Protestbewegungen einzuschränken und zu unterdrücken.

Während ihres Besuchs am 6./7. Dezember 2008 unter Führung der Afrikanischen Union erhielten die „internationalen Partner“ von General Abdel Aziz die Zusage, den rechtmäßigen Präsidenten bedingungslos freizulassen, mussten jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass der General nicht bereit war, die anderen wesentlichen Elemente einer möglichen Lösung zu akzeptieren, und dass Präsident Abdallahi es seinerseits ablehnte, vor dem Rücktritt der Junta und seiner Wiedereinsetzung als Präsident über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Bei ihrem Treffen am 12. Dezember 2008 in Brüssel nahmen die Partner die festgefahrene Situation zur Kenntnis und stellten dabei fest, dass die Freilassung des Präsidenten ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre. Allerdings bekräftigten sie die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen, sollten keinen positiven Fortschritte zu verzeichnen sein. Der formell freigelassener Präsident Abdallahi hält sich weiterhin in seinem Geburtsdorf auf und beteiligt sich nicht aktiv am politischen Leben des Landes. Er erhebt jedoch nach wie vor Anspruch auf seine vollen Rechte und Befugnisse als einziger rechtmäßiger Präsident des Landes.

Vom 26. Dezember 2008 bis 6. Januar 2009 veranstaltete die Junta eine „Generalversammlung der Demokratie“ (Etats Généraux de la Démocratie), an der eine Mehrheit der gewählten Volksvertreter (vor allem die „Unabhängigen“, die dem Putsch positiv gegenüberstehen) und Vertreter zahlreicher Organisationen teilnahmen. Obwohl recht konfus, gab die Versammlung vielen Teilnehmern die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Wichtigste Empfehlung des Forums war die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen am 30. Mai 2009. Was eine mögliche Kandidatur der militärischen Machthaber betrifft, so enthalten die Schlussfolgerungen der Versammlungen zwar Argumente dafür und dagegen, doch insgesamt sprachen die Teilnehmer dem General Aziz ihre Billigung aus und stellten sein Recht, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, nicht in Frage, sofern er auf seine militärischen Ämter verzichtet.

Die Coordination des Forces de Défense de la Démocratie (CFDD), in der sich 13 Parteien der Front National de Défense de la Démocratie (die sich für ein Scheitern des Staatsstreichs einsetzt), sechs Gewerkschaftsverbände und 30 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen haben, boykottierte die Versammlung. Ahmed Ould Daddah und seine Partei, die RFD, nahmen zunächst an der Versammlung teil, kritisierten allerdings scharf die schlechte Organisation und das Durcheinander bei den Sitzungen und distanzierten sich von den Schlussfolgerungen, die ihres Erachtens die durch den Putsch geschaffenen Verhältnisse eher festschreiben und keine für alle Beteiligten akzeptable Grundlage für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung bilden.

Die Versammlung ergab also keine einvernehmliche Lösung der Krise. Ihre Schlussfolgerungen werden von wichtigen Parteien wie der „Oppositionspartei“ RFD und selbstverständlich auch den Parteien, die den rechtmäßigen Präsidenten unterstützen, abgelehnt. Sie spiegeln eher die Meinung der von den Putschisten gesteuerten unabhängigen Abgeordneten und Senatoren und derjenigen wider, die immer den jeweiligen Machthabern schmeicheln. Die von der Versammlung vorgeschlagenen Lösungen dienen im Wesentlichen dazu, den Staatsstreich zu legitimieren. Sie unterscheiden sich kaum von den Lösungsansätzen, die bereits von der Afrikanischen Union und den internationalen Partnern - und davor von der Europäischen Union auf der Konsultationssitzung nach Artikel 96 im Oktober in Paris - abgelehnt wurden. Die Afrikanische Union setzte auf höchster Ebene den 5. Februar als Frist fest, nach deren Ablauf Sanktionen beschlossen werden, sollte bis dahin die verfassungsmäßige Ordnung nicht wiederhergestellt sein.

Aufgrund der vorstehenden Feststellungen und Analysen kommt die Union nicht umhin, das Militärregime in Mauretanien zu missbilligen, und kann dessen Initiativen nicht unterstützen. Aus dem Grund sieht sie sich gezwungen, die formalen Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abzuschließen. Die Union wird die Entwicklungen in Mauretanien weiterhin in der Hoffung verfolgen, dass sich die Lage vor Ort verbessert.

Um die Chancen für eine Wiederherstellung der demokratischen Verfassungsordnung zu erhöhen, sollten die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen eine Reihe geeigneter Maßnahmen treffen. Dazu zählen u.a. personenbezogene Sanktionen gegen die Anführer des Staatsstreichs, ihre engsten Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen sowie wirtschaftliche Sanktionen zur drastischen Verringerung der Hilfe, die der Regierung und den Staatsbehörden und –unternehmen bzw. den von ihnen verwalteten Stellen direkt gewährt wird.

Die Maßnahmen zur Einschränkung der Hilfe, die in dem diesem Beschluss beigefügten Schreiben näher erläutert werden, dürfen sich nicht auf die humanitäre Hilfe oder die Maßnahmen zur direkten Unterstützung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft auswirken und müssen zentralen Fragen wie Ernährungssicherheit, Flüchtlingsrückkehr, Menschenrechten, Migration, Förderung einer demokratischen Kultur sowie den notwendigen Vorbereitungen auf eine allmähliche Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu gegebener Zeit Rechnung tragen.

Auch die Zukunft des derzeitigen partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird möglicherweise überprüft werden und zwar anhand der Fortschritte Mauretaniens bei der Umsetzung des sektorbezogenen Unterstützungsprogramms, der kommerziellen Prioritäten der europäischen Flotte, des Zustands der Fischbestände und der politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes.

Die Kommission schlägt dem Rat daher im Einklang mit den Artikeln 9 und 96 des geänderten Abkommens von Cotonou vor, die Konsultationen mit der Islamischen Republik Mauretanien abzuschließen und den beigefügten Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien nach Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[1] und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen[2] (nachstehend „Abkommen von Cotonou“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen über die Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens von Cotonou[3], insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es wurde eine Verletzung der wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou festgestellt.

(2) Am 20. Oktober 2008 wurden nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Islamischen Republik Mauretanien eingeleitet, in deren Verlauf die Vertreter der Militärjunta keine zufriedenstellenden Vorschläge oder Zusagen machten. Auch nach einer Fristverlängerung um einen Monat waren keine neuen Elemente festzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeleiteten Konsultationen mit der Islamischen Republik Mauretanien sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt 24 Monate ab dem Tag seiner Annahme durch den Rat. Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, auf der Grundlage von gemeinsamen Bewertungsmissionen des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG

Entwurf eines Schreibens

Sehr geehrter Herr General,

die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des geänderten Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtstaatsprinzips, auf die sich das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen stützt, stellt ein wesentliches Element dieses Abkommens dar und bildet damit auch die Grundlage für unsere Beziehungen.

Nach dem Militärputsch vom 6. August 2008 hat die Europäische Union diesen daher sofort verurteilt und mehrfach sowohl die Achtung der Demokratie und der seit 2007 errichteten Rechtsordnung als auch die Freilassung und Wiedereinsetzung des rechtmäßig gewählten Präsidenten gefordert.

Da sie der Auffassung war, dass der Staatsstreich eine ernste Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens genannten wesentlichen Elemente darstellte, leitete der Europäischen Union in Anwendung des Artikel 96 des Abkommens einen politischen Dialog mit den Machthabern in Mauretanien ein, der zur Aufnahme von Konsultationen über die Lage vor Ort und über mögliche Lösungen zur zügigen Wiederherstellung der verfassungsmäßige Ordnung führte.

Auf der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 20. Oktober 2008 in Paris konnte die Europäische Union keine zufriedenstellenden Vorschläge Mauretaniens feststellen. Als Zeichen der Dialogbereitschaft und im Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Mauretanien schlug die Europäische Union vor, die Konsultationsfrist um einen Monat zu verlängern, und wies darauf hin, dass die Vorlage eines befriedigenden Lösungsansatzes durch die mauretanische Seite eine weitere Konsultationssitzung ermöglichen würde. Außerdem teilte sie den Vertretern der AKP-Länder und Mauretaniens mit, dass die Konsultationen abgeschlossen und geeignete Maßnahmen beschlossen würden, sollten innerhalb dieser Monatsfrist keine neuen Elemente eingebracht werden.

Auf einer Sitzung am 10. November 2008 in Addis Abeba unter Vorsitz der Afrikanischen Union wurden die Europäische Union und die fünf dort vertretenen internationalen Organisationen von Vorschlägen zur Überwindung der Krise in Kenntnis gesetzt, die der Afrikanischen Union einige Tage zuvor von der mauretanischen Militärjunta übermittelt worden waren. Diese Vorschläge, die den auf der Konsultationssitzung vom 20. Oktober vorgelegten Vorschlägen sehr ähnlich waren, können nicht als zufriedenstellend betrachtet werden. So sehen sie nicht die sofortige und bedingungslose Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten vor, sind inhaltlich nach wie vor verfassungswidrig und unrechtmäßig und bieten keine Aussicht auf eine kurzfristige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Am Schluss dieser Sitzung vom 10. November gaben die sechs regionalen Organisationen eine Erklärung ab, in der sie u. a. die folgenden wesentlichen Elemente einer einvernehmlichen politischen Lösung der Krise darlegten:

- bedingungslose Freilassung des Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi,

- seine Mitwirkung als rechtmäßig gewählter Präsident an der Lösung der Krise,

- Beteiligung aller betroffenen Akteure und

- Achtung der Verfassung Mauretaniens und des Völkerrechts.

Nach Ablauf der Bedenkzeit, die der mauretanischen Seite im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeräumt worden war, kamen die dieselben Organisationen am 21. November 2008 zu einer weiteren Sitzung in Addis Abeba zusammen und bestätigten ihre Ablehnung der von der Junta zur Überwindung der Krise vorgelegten Vorschläge. In der Abschlusserklärung dieser Sitzung, der sich auch alle Ständigen Mitglieder und alle afrikanischen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats anschlossen,

(1) stellten die Partner fest, dass die Junta seit dem vorangegangen Treffen am 10. November keine neuen Elemente zur Lösung der Krise eingebracht hatte,

(2) bestätigten die Partner die in der Erklärung vom 10. November festgelegten Bedingungen für die Überwindung der Krise,

(3) wiesen die Partner darauf hin, dass die Lösung der Krise bei Erfüllung der am 10. November festgelegten Bedingungen auch die mögliche Abhaltung von Wahlen umfassen könnte,

(4) bekräftigen die Partner die „Möglichkeit“ der Befassung des UN-Sicherheitsrats, sollten die gegenwärtigen Bemühungen scheitern,

(5) bestätigten die Partner, dass die beteiligten Organisationen ihre Schlüsse aus der festgefahren Situation ziehen und „zu gegebener Zeit“ angemessene Maßnahmen - auch gegen Einzelpersonen - treffen würden.

Auch weitere Kontakte und Missionen mit dem Ziel, eine Lösung der Krise zu finden, die mit den nationalen und internationalen Verpflichtungen Mauretaniens im Einklang steht, führten leider nicht zum Erfolg, auch wenn eines der oben genannten wesentlichen Elemente, nämlich die Freilassung des rechtmäßigen Präsidenten, inzwischen gegeben ist.

Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Konsultationen abzuschließen und nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou folgende geeignete Maßnahmen zu ergreifen:

- Neben möglichen personenbezogenen Sanktionen gegen die Anführer des Staatsstreichs und ihre engsten Mitarbeiter, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu beschließen sind, werden wirtschaftliche Sanktionen verhängt, um den Umfang der Gemeinschaftshilfe, die der Regierung und den Staatsbehörden und –unternehmen direkt gewährt wird, drastisch zu verringern. Diese Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit betreffen weder die humanitäre Hilfe noch die direkte Unterstützung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft Mauretaniens.

- Die Kommission behält sich das Recht vor, mit sofortiger Wirkung die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF selbst zu übernehmen.

- In dem Maße, in dem sich die weiteren Entwicklungen und die sektorbezogenen Politikentscheidungen der De-Facto-, aber nicht De-Jure-Machthaber auf die noch laufende Zusammenarbeit auswirken, und in der Hoffung, dass nach einer für die internationale Gemeinschaft akzeptablen Lösung der Krise die Zusammenarbeit wiederaufgenommen werden kann, werden sich die Dienststellen der Kommission weiterhin an dem auf technischer Ebene geführten politischen und sektorbezogenen Dialog in Mauretanien beteiligen, ohne dass dies als Anerkennung der Rechtmäßigkeit der nach dem Staatsstreich vom 6. August 2008 eingesetzten Regierung zu bewerten ist.

- Die Zahlungen im Zusammenhang mit bereits laufenden Verträgen werden im Einklang mit den entsprechenden Finanzierungsbeschlüssen weiterhin geleistet. Dies betrifft u.a. folgende Projekte:

- Bau der Straßen Rosso–Boghé und Kaedi–Gouaraye sowie technische Hilfe zugunsten des Verkehrsministeriums,

- Projekt „Neugestaltung der Oase von Adrar“ (Abwicklung der Verpflichtungen),

- Projekt „Wasser der Hoffnung“ (Projektabschluss),

- Wasserfazilität: Durchführung der drei laufenden Verträge,

- Programm zur Unterstützung des Nationalen Anweisungsbefugten: notwendige Maßnahmen zum Abschluss des Programms,

- regionales Programm im Bereich Solarenergie: Fortsetzung der laufenden Verträge in Mauretanien,

- Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft: Fortsetzung der Maßnahmen im Bereich gute Regierungsführung mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Europäischen Kommission direkt verwaltet werden,

- Programm zur Unterstützung des Ausbaus eines landesweiten Systems der Straßeninstandhaltung (ENER): Fortsetzung auf bereits laufende Verträge beschränkt,

- Zuschussvereinbarung im Rahmen des regionalen Finanzrahmens B für die Rehabilitation der überschwemmten Gebiete im Bereich des Senegalflusses,

- Unterstützung der Kommunalverwaltung (außerhalb des EEF): Projekt zur Verbesserung der kommunalen Wasserbewirtschaftung in Nouakchott und Partnerschaft zur Unterstützung des Schulwesens in der Gemeinde Boustilla.

- Für folgende Programme könnte unter Beachtung der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung neue Verträge abgeschlossen werden:

- Einleitung lokaler Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „nichtstaatliche Akteure und Demokratie und Menschenrechte“ (außerhalb des EEF). Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalbehörden bleiben ausgesetzt;

- Durchführung des Projekts zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen, finanziert aus regionalen AKP-Mitteln des 9. EEF;

- Zusatzvereinbarung zum Projekt „Abwasserentsorgung Zazou“ (außerhalb des EEF, Kofinanzierung mit NRO);

- Durchführung des Projekts „Unterstützung der Flüchtlingsrückkehr“ in Abstimmung mit den Unterstützungsmaßnahmen des Diensts für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO), vorausgesetzt, dass einerseits die Verhältnisse vor Ort in Mauretanien die Projektdurchführung erlauben und andererseits die vertraglichen Bedingungen erfüllt werden.

- In den folgenden Bereichen können neue Projekte eingeleitet werden:

- Im Rahmen der Aktivitäten zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise unter Verwendung von Mitteln des regionalen Finanzrahmens B des 10. EEF könnte eine gezielte Maßnahme (Mittelausstattung: 2,08 Mio. €, Durchführung durch eine internationale Organisation und/oder eine NRO) zur Unterstützung der Bevölkerung eingeplant werden, vorausgesetzt, dass damit weder die Regierung noch staatliche Stellen direkt unterstützt werden.

- Programmierung der Mauretanien im Rahmen der neuen Nahrungsmittelfazilität und aus der Haushaltslinie „Ernährungssicherheit“ bereitgestellten Mitteln in Form von Projekten zur Unterstützung der Landwirtschaft, die von internationalen Organisation oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden können.

Die Durchführung anderer laufender Projekte und des Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF - mit Ausnahme der oben genannten Projekte und Programme - bleibt ausgesetzt bis zu einer möglichen schrittweisen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf der Grundlage der oben beschriebenen Bedingungen.

Das nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF sieht die Bereitstellung eines Richtbetrags von 40 Mio. EUR in Form einer allgemeinen Budgethilfe zur Unterstützung der Armutsbekämpfungsstrategie vor. Diese Maßnahme kann erst nach der uneingeschränkten Wiederaufnahme der Zusammenarbeit – unter den oben genannten Bedingungen - eingeleitet werden, sofern auch die allgemeinen Voraussetzungen für diese Art der Unterstützung erfüllt sind.

Bereits jetzt allerdings wird der Richtbetrag für dieses Programm auf 25 Mio. EUR verringert. Von den bereits freigegebenen 15 Mio. € werden 10 Mio. € in Reserve gehalten - sie sollen ggf. zur Unterstützung möglicher Wahlen im Rahmen einer verfassungsgemäßen Lösung der Krise im Einklang mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft verwendet werden. Auch die restlichen 5 Mio. € werden in Reserve gehalten, und zwar für den Fall schwerer humanitärer Krisen infolge des Staatsstreichs vom 6. August 2008.

Das im Richtprogramm vorgesehene und mit 8 Mio. € ausgestattete Programm zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen wird ausnahmsweise vor der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit durchgeführt und zwar auf der Grundlage noch zu definierender Ziele und Prioritäten.

- Sobald eine Lösung der Krise, die den wesentlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft Rechnung trägt, zu denen insbesondere die Schaffung der Voraussetzungen für freie Wahlen durch einen offenen und breit angelegten Dialog zählt, von allen Konfliktparteien akzeptiert wird, erfolgt die Freigabe folgender Projekte:

- Erzhafen Nouadhibou. Aushandlung und Unterzeichnung des Vertrags für die Modernisierung des Hafens, sofern die geltenden Bestimmungen und die Ergebnisse der Ausschreibung dies erlauben. Erfolgt die Unterzeichnung des Vertrags nicht bis spätestens März 2009, steht Mauretanien der vorgesehene Projektbeitrag aus EEF-Mitteln (45 Mio. EUR) nicht mehr zur Verfügung.

- Anpassung des Projekts zur Wrackbergung im Hafen von Nouadhibou infolge der Übertragung – mit Wirkung vom 31.12.2008 – von dafür bestimmten Stabex-Mitteln (23. Mio. EUR) aus den 10. EEF. Hätte der Putsch nicht stattgefunden, hätte der Vertrag für dieses Projekt bis Ende 2008 unterzeichnet werden müssen.

- Einleitung der zurzeit ausgesetzten lokalen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalverwaltung.

- Sobald es zur tatsächlichen und unumkehrbaren Umsetzung der oben genannten Lösung der Krise (Bildung einer neuen auf Konsens beruhenden Übergangsregierung, Annahme eines auf Konsens beruhenden Fahrplans und Rücktritt der Militärs von der Macht) kommt, wird die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen wiederaufgenommen. Dazu zählen u. a.

- Unterstützung etwaiger Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen,

- Fortsetzung des Programms zur Unterstützung des Justizwesens,

- Durchführung des europäischen Programms zur Stärkung der kommunalen Gebietskörperschaften und zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen,

- Durchführung sämtlicher im Rahmen des 8. und 9. EEF vorgesehenen oder bewilligten Projekte, bei denen die Mittel noch nicht vertraglich vergeben wurden.

- Wird die Verfassungsordnung Mauretaniens vollständig wiederhergestellt, so können nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz des Abkommens von Cotonou sämtliche oben aufgeführten Beschränkungen aufgehoben werden. Dies ist der Fall, sobald das Land über einen rechtmäßig gewählten Staatschef und rechtmäßig gewählte Volksvertretungen verfügt und die Verfassung wieder in Kraft ist. Dann kann die Durchführung des gesamten Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF (156 Mio. EUR) eingeleitet werden, wobei es allerdings Anpassungen des Programms geben könnte, um den negativen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen des Staatsstreichs vom 6. August 2008 Rechnung zu tragen.

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Mauretanien weiterhin aufmerksam verfolgen und ggf. die Umsetzung einer einvernehmlichen politischen Lösung der Krise unterstützen, sofern diese Lösung auf den oben beschriebenen wesentlichen Elementen beruht und damit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entspricht. Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Maßnahmen je nach Entwicklung der Lage in Mauretanien zu überprüfen und zu ändern.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den

Für die Kommission | Im Namen des Rates |

[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4-40.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376, geändert durch das Interne Abkommen vom 10. April 2006, ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 48.