Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

ALLGEMEINE EINFÜHRUNG

Die Arbeiten zum Thema der Gefahrenabwehr im Seeverkehr wurden in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Februar 2002 aufgenommen. Unter diesen Umständen hielt es die Kommission für sinnvoll, den Ausgang der Diskussionen in der IMO abzuwarten, anstatt einseitige Maßnahmen zu erarbeiten.

Am 12. Dezember 2002 nahm die IMO im Anschluss an eine fünftägige Diplomatische Konferenz eine Änderung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS - Safety Of Life At Sea), insbesondere ein neues Kapitel mit dem Titel ,Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt" sowie einen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code - International Ship and Port Facility Security) an.

Durch diese Instrumente soll dem Aspekt der Gefahrenabwehr im Seeverkehr in Bezug auf die Schifffahrt im eigentlichen Sinne und auf die Hafenanlagen Rechnung getragen werden [1].

[1] Als Hafenanlagen sind Anlagen zu verstehen, die die Schnittstelle zwischen Hafen und Schiff bilden.

Die Arbeiten im Rahmen der IMO zur Gefahrenabwehr im Seeverkehr beschränken sich auf Schiffe und Hafenanlagen, die die Schnittstelle Schiff/Hafen bilden. Die Kommission wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Legislativvorschlag zur Gefahrenabwehr in den Häfen der Gemeinschaft vorlegen.

Alle Mitgliedstaaten sind in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaaten betroffen, dreizehn als Hafenstaaten.

Alle Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Code haben verbindlichen Charakter; Teil B dieses Codes enthält Empfehlungen, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten aufgefordert werden [2].

[2] Diese Bestimmungen gelten für Fahrgastschiffe, für Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber, für ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten sowie für Hafenanlagen für den internationalen Verkehr.

Diese internationalen Instrumente enthalten vor allem folgende wichtige Bestimmungen.

Die verbindlichen Vorschriften (Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Code) bilden einen unerlässlichen Rahmen für die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr.

Sie betreffen die Ausstattung der Schiffe mit einer unveränderlichen Schiffsidentifikationsnummer, einem automatischen Schiffsidentifizierungssystem (AIS), einem Gefahren-Alarmsystem, das im Falle einer feindlichen Handlung gegen das Schiff ein Alarmsignal verbreitet, sowie die Ausstellung eines lückenlosen Stammdatendokuments des Schiffes, eines echten Identifikationspapiers, anhand dessen sich die Geschichte des Schiffs zurückverfolgen lässt.

Weiter sehen sie ein Paket aktiver und passiver Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vor, die in drei Stufen gestaffelt sind (normal, verstärkt, erhöht); welche dieser Stufen angesetzt wird, hängt von der Risikoanalyse ab. Daraus ergibt sich insbesondere die Verpflichtung, Verantwortliche für die Umsetzung der Gefahrenabwehrmaßnahmen (Beauftragte zur Gefahrenabwehr für das Schiff, im Unternehmen und in der Hafenanlage) zu benennen, unter Berücksichtigung der Risikoanalyse (Schiff und Hafenanlagen) Pläne zur Gefahrenabwehr zu erarbeiten, und ein Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes auszustellen. Zusätzlich dazu werden Maßnahmen zur Ausbildung des beteiligten Personals und Übungen durchgeführt.

Weiter kann, entsprechend der potentiellen Risiken für Bevölkerung, materielle Güter oder Umwelt, zwischen dem Schiff und der Hafenanlage, die es aufnimmt, eine Erklärung zur Risikobewertung vereinbart werden, in der die Verantwortlichkeiten beider Seiten im Einzelnen festgelegt werden. Außerdem kann ein Schiff in einem Hafen oder vor seinem Einlaufen in einen Hafen von den Behörden des Hafenstaates zum Zwecke der Gefahrenabwehr kontrolliert werden. Die Zuständigkeiten und Pflichten der verschiedenen Beteiligten (Vertragsregierungen, Unternehmen, Schiffskapitäne, Hafenanlagen) sind klar definiert.

Teil B des ISPS-Code enthält ein Paket sehr detaillierter Maßnahmen, die den verschiedenen Akteuren bei der Umsetzung der verbindlich vorgeschriebenen Maßnahmen als Anleitung dienen sollen.

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vertragsstaaten brauchen diese vor allem Leitlinien für die Benennung der anerkannten Organisation zur Gefahrenabwehr (deren Aufgabe es ist, Dienstleistungen im Bereich der Gefahrenabwehr für Hafenanlagen und Schiffe zu erbringen) und der nationalen oder regionalen Verbindungsstellen für Fragen der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, für die Handhabung der Gefahrenstufen und für den Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr. Dieser Teil des ISPS-Code enthält auch ausführliche Vorschläge, sowohl für die Schiffe als auch für die Hafenanlagen, in Bezug auf die Risikoanalyse und die zu erstellenden Pläne zur Gefahrenabwehr, sowie in Bezug auf die Ausbildung des Personals und auf Übungen. Unter anderem wird erläutert, wie und in welchen Fällen zwischen einem Schiff und der Hafenanlage, die es aufnimmt, eine Erklärung zur Risikobewertung zu vereinbaren ist.

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Die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code müssen am 1. Juli 2004 in Kraft treten. Dies lässt wenig Zeit für den Abschluss aller hierzu erforderlichen Vorbereitungen. Daher ist es angebracht, einige Bestimmungen schon im Vorgriff in Kraft zu setzen.

Im Übrigen enthalten diese internationalen Instrumente Bestimmungen, deren Geltungsbereich auf Gemeinschaftsebene präzisiert werden muss. Ihre Anwendung beschränkt sich auf den internationalen Seeverkehr; die Gefahrenabwehr muss jedoch in einem größeren Zusammenhang gesehen und daher auf bestimmte nationale Verkehrsträger ausgeweitet werden, wobei natürlich eine der Art und der Folgen der Risiken entsprechende Abstufung zu beachten ist.

Einige Bestimmungen der Änderung des SOLAS-Übereinkommens vom Dezember 2002 wirken sich auf Instrumente aus, die bereits im Regelwerk der Gemeinschaft enthalten sind. Dabei handelt es sich um:

- Änderungen der Regel 19 des Kapitels V des SOLAS-Übereinkommens ,Ausrüstungspflichten bezüglich der Navigationsausrüstung (Navigationssystem und -geräte) an Bord". Diese Vorschriften über ein automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS) müssten im Rahmen der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr erlassen werden,

- Änderungen der Regeln 3 und 5 des Kapitels XI-1 des SOLAS-Übereinkommens über die Schiffsidentifikationsnummer und die lückenlose Stammdatendokumentation für Schiffe. Diesen Vorschriften wird vor allem im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle Rechnung getragen.

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Nach Ansicht der Kommission sind daher Maßnahmen erforderlich, um

- auf Gemeinschaftsebene die Verwirklichung des wichtigsten Ziels dieser internationalen Instrumente, nämlich der Verbesserung der Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen, zu gewährleisten und zu überwachen.

- in der gesamten Europäischen Union für eine einheitliche Umsetzung und gleiche Ausgangsbedingungen für den Zugang zu den Märkten und für ihre Kontrolle sowie zu den Aktivitäten im Seeverkehr zu sorgen.

Die Kommission

- wird daher im Wege des Komitologieverfahrens die erwähnten Richtlinien 2002/59/EG und 95/21/EG anpassen, um die einschlägigen Vorschriften der neuen Regeln des SOLAS-Übereinkommens, mit Ausnahme der Regeln des Kapitels XI-2 des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code, darin aufzunehmen,

- schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, so bald wie möglich diese Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zu verabschieden, die das Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens der IMO und den ISPS-Code umsetzt, eine Grundlage für die Auslegung und einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen sowie für ihre Kontrolle durch die Gemeinschaft schafft, und einen Teil der Bestimmungen auf den nationalen Seeverkehr ausweitet.

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Warum ist eine Verordnung erforderlich?

-Die Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code erfolgt wahrscheinlich in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich, da diese Instrumente zwar verbindliche Vorschriften enthalten, die jedoch zum Teil ausgelegt und angepasst werden können, sowie Bestimmungen mit Empfehlungscharakter. Die Umsetzung der Bestimmungen und die Kontrolle der Schiffe aus Drittländern, die vor unseren Küsten fahren und unsere Häfen anlaufen, muss in einheitlicher Weise erfolgen.

- Es besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften von unterschiedlicher Tragweite verabschieden, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten anwendbar sind. Eine fehlende Harmonisierung der Maßnahmen würde sich nachteilig auf den Seeverkehr auswirken. Dies könnte Unterschiede beim angestrebten Schutzniveau nach sich ziehen und leicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen.

-Das Ziel, die Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu verbessern, kann nicht erreicht werden, wenn man sich auf den internationalen Seeverkehr beschränkt, sondern erfordert die Ausweitung bestimmter Maßnahmen auf den nationalen Verkehr, was nur durch eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene in einheitlicher Weise gewährleistet werden kann.

-Darüber hinaus sind Maßnahmen zu treffen, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, den innergemeinschaftlichen Linienseeverkehr auf festen Strecken und unter Nutzung speziell dafür vorgesehener Hafenanlagen zu fördern, und dabei gleichzeitig den Erfordernissen der Gefahrenabwehr ausreichend Rechnung zu tragen.

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES VORSCHLAGS

- Die Verordnung zielt darauf ab, eine einheitliche Grundlage für die Auslegung und die Umsetzung sowie für die Kontrolle der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr durch die Gemeinschaft zu schaffen und den Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und dem neuen ISPS-Code Rechnung zu tragen; dazu

- schreibt sie bestimmte Vorschriften des Teils B des ISPS-Code, die dort nur Empfehlungscharakter haben, verbindlich vor, um zum einen das angestrebte Sicherheitsniveau anzuheben und zum anderen unterschiedliche Auslegungen von einem Mitgliedstaat zum anderen zu vermeiden. Diese Vorschriften betreffen die Pläne zur Gefahrenabwehr und Gutachten zur Risikobewertung für Schiffe und Hafenanlagen, bestimmte Verantwortlichkeiten der Vertragsregierungen im Bereich der Gefahrenabwehr, sowie die Verpflichtung des Unternehmens, dem Kapitän des Schiffes Informationen über den Betreiber des Schiffs zu übermitteln.

-fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstreckenseeverkehrs die Abkommen entsprechend Regel 11, Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens der IMO zu schließen, um Vereinbarungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr im innergemeinschaftlichen Linienseeverkehr auf festen Strecken und unter Nutzung speziell dafür vorgesehener Hafenanlagen zu treffen, ohne das angestrebte allgemeine Schutzniveau zu beeinträchtigen. Sie sieht vor, dass vor der Unterzeichnung dieser Abkommen eine Überprüfung der Konformität vorgenommen wird.

-Legt die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Vorkehrungen für Häfen fest, die nur gelegentlich auf internationalen Fahrten angelaufen werden.

-Legt die Gefahrenabwehr-Kontrollen vor dem Einlaufen eines Schiffs gleich welcher Herkunft in einen Hafen der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Kontrollen im Hafen fest.

-Schreibt eine einzige nationale Behörde, die für die Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen zuständig ist, sowie einen Zeitplan für die vorgezogene Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung vor.

-Sieht die Überprüfung der Modalitäten für die Kontrolle der Umsetzung der nationalen Pläne vor, die im Rahmen dieser Verordnung verabschiedet wurden.

-Überträgt der mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [3] geschaffenen Agentur die Aufgabe, die Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

[3] ABl. L 208 vom 5. 8.2002, S.1.

-Sieht ein Verfahren für die Anpassung der Bestimmungen dieser Verordnung vor.

- Hinsichtlich des nationalen Seeverkehrs ist die Kommission der Ansicht, dass das globale Ziel der Gefahrenabwehr im Seeverkehr nur erreicht werden kann, wenn bestimmte Vorschriften auf diese Verkehrsart Anwendung finden. Ihrer Ansicht nach müssen diese Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise ergriffen werden, um gleiche Chancen für den Marktzugang aufrechtzuerhalten. Dabei ist die Verhältnismäßigkeit der anzuwendenden Maßnahmen gegenüber den potentiellen Risiken zu beachten. Außerdem ist die Priorität der Personenverkehr. Dennoch darf dies keine zu große Einschränkung für die Liniendienste im Seeverkehr darstellen, sofern das angestrebte allgemeine Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigt wird. Die Verordnung

- weitet daher sämtliche Vorschriften des Kapitels XI-2 des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Code auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrten aus, bei denen sie sich mehr als zwanzig Meilen von der Küste entfernen; die Bestimmungen dieser Texte über die Erstellung von Gutachten zur Risikobewertung, von Plänen zur Gefahrenabwehr und über die Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr für Unternehmen und Schiffe finden auch Anwendung auf Schiffe auf Inlandfahrt.

- legt die Modalitäten für Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr für Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt im Linienbetrieb fest, auf denen sie sich mehr als zwanzig Meilen von den Küste entfernen.

- sieht die Möglichkeit vor, unter strengen und jederzeit nachprüfbaren Bedingungen, von der Verpflichtung zu Gefahrenabwehr-Kontrollen vor dem Einlaufen in einen Hafen bei Schiffen abzusehen, die auf einem Liniendienst innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

- Rechtliche Überlegungen

Die Kommission schlägt als Rechtsgrundlage der Verordnung Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag vor, ungeachtet der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit und der Maßnahmen, die aufgrund des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union getroffen werden können.

Einzelerwägungen

Artikel 1:

Zielsetzung der Verordnung.

Artikel 2:

Definition der wesentlichen in der Verordnung verwendeten Begriffe. Diese beruhen überwiegend auf den Begriffen, die in den besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die von der Diplomatischen Konferenz der IMO am 12. Dezember 2002 zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens verabschiedet wurden, sowie im ISPS-Code verwendet werden.

Artikel 3:

Definition der gemeinsamen Maßnahmen und Anwendungsbereich der Verordnung.

Die besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, mit denen das SOLAS-Übereinkommen geändert wird, und der ISPS-Code gelten für die folgenden Arten von Schiffen in internationaler Fahrt:

- Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;

- Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;

- ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten; und

Hafenanlagen, wo die genannten in der internationaler Fahrt eingesetzten Schiffe abgefertigt werden.

Mit der vorliegenden Verordnung werden alle in den betreffenden OMI-Dokumenten vorgesehenen Maßnahmen auf Fahrgastschiffe, die in internationaler Fahrt mehr als 20 Seemeilen vor der Küste verkehren, sowie auf die ihnen dienenden Hafenanlagen ausgedehnt.

Desgleichen werden die Vorschriften über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahren abwehr des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code bezüglich der Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung, der Ausarbeitung von Plänen zur Gefahrenabwehr sowie der Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und von Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff auch auf andere Schiffe ausgedehnt, die im Inlandsverkehr eingesetzt werden (Fahrgastschiffe, unter Einschluss von Fahrgast-Hochgeschwindigkeits fahrzeugen, Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber, unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen), sowie auf die ihnen dienenden Hafenanlagen.

Teil B des ISPS-Code enthält eine Reihe von Empfehlungen für die Umsetzung der verbindlichen IMO-Vorschriften (besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens, Teil A des ISPS-Code), die die Mitgliedstaaten gehörig zu berücksichtigen haben.

Mit dem Ziel, das Sicherheitsniveau im Seeverkehr der Gemeinschaft zu erhöhen, und um eine unterschiedliche Auslegung durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden, was insbesondere zu Wettbewerbsverfälschungen führen könnte, werden durch diese Verordnung die folgenden Abschnitte von Teil B des ISPS-Code verbindlich vorgeschrieben:

- 1.12: fortdauernde Prüfung der Relevanz der Pläne zur Gefahrenabwehr für Schiffe und ihre Überarbeitung

- 1.16: Gutachten zur Risikobewertung für Hafenanlagen und regelmäßige Überprüfung der Gutachten

- 4.1: Schutz der Vertraulichkeit von Plänen zur Gefahrenabwehr und Gutachten zur Risikobewertung

- 4.5: Mindestkompetenzen der anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr, die von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung für Hafenanlagen beauftragt werden können und im Namen der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten mit der Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr für Schiffe und mit der Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr für Schiffe betraut werden können

- 4.8: Festlegung der Gefahrenstufe für Schiffe und Hafenanlagen durch die Mitgliedstaaten

- 4.14, 4.15, 4.16: Einrichtung von zentralen oder regionalen Verbindungsstellen für Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen und die den Beauftragten zur Gefahrenabwehr für das Schiff, zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen bereitzustellenden Informationen

- 4.18: Ausweisdokumente für Mitarbeiter von Regierungsbehörden, die mit der Überprüfung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr beauftragt sind

- 4.24: Anwendung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die der Staat vorsieht, dessen Hoheitsgewässer befahren werden, durch die betreffenden Schiffe

- 4.28: Berücksichtigung der neuen Anforderungen, die sich aus den Aufgaben zur Gefahrenabwehr ergeben, bei der Festlegung der Besatzungsstärke

- 4.41: gegenseitige Unterrichtung der Staaten über die Ausweisung aus einem Hafen oder das Verwehren der Einfahrt in einen Hafen

- 4.45: Behandlung von Schiffen eines Staates, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist

- 6.1.: Verpflichtung des Unternehmens, dem Kapitän Informationen über die Schiffsbetreiber bereitzustellen

- 8.3 bis 8.10: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich der Risikobewertung für das Schiff

- 9.2: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff

- 13.6 und 13.7: Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr für Schiffs besatzungen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und für das Schiff

- 15.3 und 15.4: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich der Risikobewertung für die Hafenanlage

- 16.3 und 16.8: einzuhaltende Mindeststandards bezüglich des Plans zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage

- 18.5 und 18.6: Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen

Artikel 4:

Bestätigt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der IMO die gemäß der Regel 13 (Mitteilungspflichten) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt erforderlichen Angaben zu übermitteln; diese Verpflichtung wird auch gegenüber der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten geschaffen. Die Angaben beziehen sich auf die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, die für die Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen zuständig sind, das Vorhandensein genehmigter Pläne zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen, rund um die Uhr verfügbare Verbindungsstellen, die unterschiedliche Arten von Alarmmeldungen und Informationen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt entgegennehmen und bearbeiten sowie entsprechende Ratschläge erteilen oder Unterstützung leisten können, die Benennung anerkannter Organisationen zur Gefahrenabwehr sowie auf abweichende Vereinbarungen für die Gefahrenabwehr und gleichwertige Vorkehrungen für die Gefahrenabwehr.

Artikel 5:

Räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, untereinander Abkommen oder Übereinkommen nach Regel 11 (Abweichende Vereinbarungen für die Gefahrenabwehr) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt zu schließen, insbesondere solche, die zur Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstrecken-Linienseeverkehrs auf festen Strecken unter Nutzung besonderer Hafenanlagen erforderlich sind.

Der dritte Unterabsatz von Absatz 2 ermöglicht es der Kommission, Entwürfe von Übereinkünften vor deren Abschluss im Rahmen des Verfahrens bei Schutzmaßnahmen zu prüfen.

Absatz 4 erlaubt es den Mitgliedstaaten, Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr für Fahrgast schiffe zu treffen, die auf einem inländischen Liniendienst eingesetzt sind, bei dem sie weiter als 20 Seemeilen vor der Küste verkehren, sowie für dazu dienende Hafenanlagen, ohne dass dadurch das angestrebte allgemeine Sicherheitsniveau beeinträchtigt wird. Die Kommission wird die Bedingungen der Kontrolle dieser Maßnahmen bei den Inspektionen nach Artikel 10 prüfen.

Artikel 6:

Betrifft Hafenanlagen in Häfen, die gelegentlich dem internationalen Seeverkehr dienen und bei denen die ständige Anwendung aller Regeln zur Gefahrenabwehr dieser Verordnung unverhältnismäßig wäre. Jeder Mitgliedstaat legt gemäß seiner eigenen Risikobewertung die Liste der betreffenden Häfen fest und bestimmt die Ersatzmaßnahmen, die ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Er übermittelt der Kommission diese Informationen in Gänze und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten lediglich die Liste der Häfen.

Artikel 7:

Verpflichtet jedes Schiff, das in den Hafen eines Mitgliedstaats einlaufen will, im Voraus Informationen über sein Internationales Zeugnis zur Gefahrenabwehr an Bord und über die Gefahrenstufen, die für seinen Betrieb gelten oder zuvor gegolten haben, sowie alle weiteren praktischen Informationen zur Gefahrenabwehr zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, eine ,zuständige Stelle für die Gefahrenabwehr im Hafen" zu benennen, die mit der Koordinierung der Anwendung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bezüglich Schiffen und Hafenanlagen betraut ist.

Die Mitgliedstaaten bewahren Protokolle über die in diesem Rahmen durchgeführten Verfahren für jedes Schiff auf.

Artikel 8:

Schiffe, die Liniendienste innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten durchführen, können von diesen Kontrollen zur Gefahrenabwehr vor dem Einlaufen in einen Hafen ausgenommen werden. Mit der Ausnahme ist für die Reederei die Verpflichtung verbunden, die Liste der betreffenden Schiffe und alle üblicherweise erforderlichen Informationen ständig zur Verfügung der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bereitzuhalten.

Die Liste der betreffenden Unternehmen und Schiffe ist darüber hinaus von jedem betroffenen Mitgliedstaat der Kommission zu übermitteln.

Artikel 9:

Die Kontrollen zur Gefahrenabwehr im Hafen werden normalerweise von den für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten durchgeführt.

Das Vorliegen des internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr kann auch von Inspektoren im Rahmen der Hafenstaatkontrolle überprüft werden, und zwar gemäß Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle [4] in der Fassung der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 [5].

[4] ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

[5] ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17.

Dieser Artikel sieht mithin eine gegenseitige Ergänzung der Maßnahmen der betreffenden Verwaltungen vor, falls unterschiedliche Verwaltungen beteiligt sind.

Artikel 10:

Verpflichtet die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwaltung, der Kontrolle und der Bereitstellung der zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlichen Mittel und schreibt vor, dass sie einen nationalen Plan zur Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung erlassen.

Es wird eine einzige nationale Behörde geschaffen, die für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständig ist und der Ansprechpartner der Kommission für die Durchführung dieser Verordnung ist.

In Absatz 3 wird ein Zeitplan für die vorgezogene Umsetzung bestimmter Maßnahmen festgelegt, was den Anforderungen der von der Diplomatischen Konferenz der IMO am 12. Dezember 2002 verabschiedeten Entschließung Nr. 6 entspricht, damit die angestrebte Regelung zur Gefahrenabwehr zum 1. Juli 2004, dem von der IMO festgelegten Datum, wirksam wird. Dieser Zeitplan umfasst die folgenden Maßnahmen:

- Benennung einer einzigen nationalen Behörde gemäß der Definition im vorangehenden Absatz bis 1. Januar 2004;

- Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung von Schiffen und Hafenanlagen sowie Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen, von Unternehmen und in Hafenanlagen bis 1. März 2004;

- Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen bis 1. Mai 2004;

- Ausstellung internationaler Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen bis 1. Juni 2004.

In den Absätzen 4 bis 6 wird ein Verfahren festgelegt, nach dem von der Kommission überwachte Inspektionen eingerichtet werden, mit denen überprüft wird, ob die in jedem nationalen System durchgeführten Kontrollen der Umsetzung wirksam sind.

Nach Absatz 7 unterstützt die Agentur, die durch die Verordnung Nr. 1406/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [6] geschaffen wurde, im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung die Kommission bei deren Aufgaben.

[6] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

Artikel 11:

Ermöglicht es der Kommission, spätere Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des ISPS-Code im Rahmen des Regelungsverfahrens zu berücksichtigen und Bestimmungen von Teil B des ISPS-Code, die durch die vorliegende Verordnung nicht bereits verbindlich vorgeschrieben werden, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen ebenfalls verbindlich zu machen sowie eine harmonisierte Regelung für die Anwendung der verbindlichen Bestimmungen von Teil B des ISPS-Code festzulegen.

Artikel 12:

Die Kommission wird durch einen Ausschuss unterstützt, der gemäß dem Regelungsverfahren (Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [7]) und gemäß dem Verfahren bei Schutzmaßnahmen (Artikel 6 desselben Beschlusses) tätig wird.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Dieser Ausschuss ist der durch Artikel 3 der Verordnung 2099/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [8].

[8] ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.

Artikel 13:

Verpflichtet die Mitgliedstaaten, Sanktionen bei Zuwiderhandlung gegen die vorliegende Verordnung vorzusehen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen.

Artikel 14:

Um den Termin für die Umsetzung der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, mit denen das SOLAS-Übereinkommen geändert wird, und des ISPS-Code, der in der IMO auf den 1. Juli 2004 festgelegt wurde, einhalten zu können und eine schrittweise und geordnete Umsetzung zu fördern, wird die vorliegende Verordnung am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Sie findet ab dem 1. Juli 2004 Anwendung, ausgenommen Artikel 10 Absatz 3, dessen Bestimmungen zu den dort genannten Daten in Kraft treten und anwendbar sein werden. Dies betrifft:

- die Benennung einer einzigen nationalen Behörde bis 1. Januar 2004;

- die Durchführung von Gutachten zur Risikobewertung von Schiffen und Hafenanlagen sowie Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen, von Unternehmen und in Hafenanlagen bis 1. Februar 2004;

- die Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen bis 1. Mai 2004;

- die Ausstellung internationaler Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen bis 1. Juni 2004.

Anhang 1:

Dieser Anhang enthält Kapitel XI-2 (Besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt) des SOLAS-Übereinkommens.

Anhang 2:

Dieser Anhang enthält Teil A des ISPS-Code.

Anhang 3:

Dieser Anhang enthält Teil B des ISPS-Code.

2003/0089 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [9],

[9] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [10],

[10] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [11],

[11] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [12],

[12] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Feindselige Handlungen und der Terrorismus gehören zu den schwersten Bedrohungen der Ideale von Demokratie und Freiheit und der Werte des Friedens, die das Wesen der Europäischen Union ausmachen.

(2) Angesichts drohender unrechtmäßiger Handlungen muss die Abwehr von Gefahren von der Seeschifffahrt der Europäischen Gemeinschaft und von den Bürgern, die die Seeschifffahrt nutzen, jederzeit sichergestellt werden.

(3) Die Diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat am 12. Dezember 2002 Änderungen des SOLAS-Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie einen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) verabschiedet. Diese Vorschriften, mit denen die Gefahrenabwehr auf Schiffen, die im internationalen Handel eingesetzt werden, und der zugehörigen Hafenanlagen verbessert werden sollen, umfassen zwingende Bestimmungen, deren Geltungsbereich in der Gemeinschaft zu präzisieren ist, sowie Bestimmungen mit Empfehlungscharakter, von denen einige innerhalb der Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben werden müssen.

(4) Unbeschadet der Vorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Gefahrenabwehr und der Maßnahmen, die aufgrund des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union getroffen werden können, sollte die Verwirklichung des im zweiten Erwägungsgrund genannten Ziels der Gefahrenabwehr im Wege der Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der Schifffahrtspolitik erfolgen, mit denen gemeinsame Normen für die Auslegung, Umsetzung und gemeinschaftliche Kontrolle der Bestimmungen, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden, festgelegt werden. Durchführungskompetenzen sollten an die Kommission delegiert werden, damit sie detaillierte Anwendungsmaßnahmen erlassen kann.

(5) Der vorliegende Rechtsakt trägt den grundlegenden Rechten und den anerkannten Grundsätzen Rechnung, insbesonderen der Charta das Grundrechte der Europäischen Union.

(6) Außer bei Schiffen, die im internationalen Seeverkehr eingesetzt werden, und den ihnen dienenden Hafenanlagen muss auch die Gefahrenabwehr bei Schiffen, die im nationalen Verkehr innerhalb der Gemeinschaft eingesetzt werden, und den ihnen dienenden Hafenanlagen verbessert werden; dies gilt angesichts der großen Zahl von Fahrgästen, die sie befördern, insbesondere für Fahrgastschiffe.

(7) Teil B des ISPS-Code umfasst bestimmte Empfehlungen, deren Anwendung innerhalb der Gemeinschaft verbindlich vorgeschrieben werden sollte, um die Verwirklichung des im zweiten Erwägungsgrund beschriebenen Ziels der Gefahrenabwehr auf einheitliche Weise zu erreichen.

(8) Um zu dem anerkannten und notwendigen Ziel einer Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstreckenseeverkehrs beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, im Hinblick auf Regel 11, Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens der IMO die Übereinkünfte über Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr in der innergemeinschaftlichen Linienschifffahrt auf festen Strecken unter Nutzung spezifischer zugehöriger Hafenanlagen zu schließen, ohne das allgemein angestrebte Niveau der Gefahrenabwehr zu beeinträchtigen.

(9) Bei Hafenanlagen in Häfen, die nur gelegentlich dem internationalen Seeverkehr dienen, könnte die ständige Anwendung aller Regeln zur Gefahrenabwehr dieser Verordnung unverhältnismäßig sein. Es ist an den Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der von ihnen durchgeführten Gutachten zur Risikobewertung die betreffenden Häfen und die Ersatzmaßnahmen, die ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, zu bestimmen.

(10) Die Einhaltung der Vorschriften zur Gefahrenabwehr muss von den Mitgliedstaaten gegenüber Schiffen, ungeachtet deren Herkunft, die in einen Hafen der Gemeinschaft einzulaufen beabsichtigen, wachsam kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten müssen eine ,zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen" benennen, die mit der Koordinierung der Anwendung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bezüglich Schiffen und Hafenanlagen betraut ist. Diese Behörde muss von jedem Schiff, das in den Hafen einlaufen will, im Voraus Informationen über sein internationales Zeugnis zur Gefahrenabwehr an Bord und über die Gefahrenstufen, die für seinen Betrieb gelten oder zuvor gegolten haben, sowie alle weiteren praktischen Informationen zur Gefahrenabwehr verlangen.

(11) Es ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten Freistellungen von dem systematischen Erfordernis der Unterrichtung nach dem vorstehenden Erwägungsgrund für innergemeinschaftliche oder nationale Liniendienste im Seeverkehr gewähren können, sofern die betreffenden Auskünfte von den Unternehmen, die diese Dienste betreiben, nach Anfrage der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats jederzeit bereitgestellt werden können.

(12) Die Kontrollen zur Gefahrenabwehr im Hafen können von den zuständigen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, hinsichtlich des internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr jedoch auch von Inspektoren im Rahmen der Hafenstaatkontrolle gemäß Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle [13] in der Fassung der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 [14]. Es ist daher vorzusehen, dass sich die betreffenden Verwaltungen ergänzen, sofern unterschiedliche Verwaltungen beteiligt sind.

[13] ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

[14] ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17.

(13) Angesichts der Tatsache, dass an der Umsetzung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr auf nationaler Ebene unterschiedliche Stellen beteiligt sind, ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat eine einzige zuständige Behörde benennt, die auf nationaler Ebene mit der Koordinierung und Kontrolle der Anwendung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt betraut ist. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Mittel bereitstellen und einen nationalen Plan für die Durchführung dieser Verordnung aufstellen, um das im zweiten Erwägungsgrund genannte Ziel der Gefahrenabwehr zu erreichen, insbesondere einen Zeitplan für die vorgezogene Durchführung bestimmter Maßnahmen gemäß der am 12. Dezember 2002 angenommenen Entschließung Nr. 6 der Diplomatischen Konferenz der IMO. Die Wirksamkeit der Kontrollen der Durchführung jedes nationalen Systems sollte Gegenstand von Inspektionen sein, die von der Kommission überwacht werden.

(14) Die durch die Verordnung Nr. 1406/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [15] geschaffene Agentur sollte die Kommission bei Bedarf bei ihren Inspektionsaufgaben sowie bei der Aufbewahrung und Nachbereitung der einschlägigen, von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen unterstützen.

[15] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(15) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungs befugnisse [16] getroffen werden. Mit diesen Aufgaben sollte der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) betraut werden, der durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 2099/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [17] eingerichtet wurde.

[16] ABl. L 184 vom 17.1.1999, S. 23.

[17] ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.

Dazu sollte ein Verfahren zur Anpassung dieser Verordnung vorgesehen werden, um der Weiterentwicklung der internationalen Instrumente Rechnung zu tragen und anderen Bestimmungen von Teil B des ISPS-Code, die von dieser Verordnung nicht bereits jetzt verbindlich vorgeschrieben werden, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen verbindlich zu machen.

(16) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich die Schaffung und Anwendung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich der Seeverkehrspolitik, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht umfassend genug verwirklicht werden können und sich wegen der europäischen Dimension dieser Verordnung daher besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lassen, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 EG-Vertrag Maßnahmen ergreifen. Diese Verordnung beschränkt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit desselben Artikels auf die zur Erreichung der Ziele der Gefahrenabwehr für Schiffe und Hafenanlagen notwendigen Mindestvorschriften und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

1. Hauptziel dieser Verordnung ist die Einführung und Umsetzung gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen im internationalen Seehandel und im nationalen Verkehr sowie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in den zugehörigen Hafenanlagen angesichts der Bedrohung durch vorsätzliche Handlungen.

2. Die Verordnung dient außerdem als Grundlage für die harmonisierte Auslegung und Umsetzung sowie die gemeinschaftliche Kontrolle der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) sowie zur Einführung des Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS) verabschiedet wurden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. ,Besondere Maßnahmen des SOLAS-Abkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt" sind die Änderungen zur Einführung des Kapitels XI-2 des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1994 (SOLAS-Übereinkommen) in der jeweils geltenden Fassung, die von der Diplomatischen Konferenz der IMO am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden und in der Entschließung Nr. 1 der Diplomatischen Konferenz enthalten sind und dieser Verordnung als Anhang 1 angefügt wurden;

2. ,ISPS-Code" ist der Internationale Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code), der von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurde;

3. ,Teil A des ISPS-Code" sind die Präambel und die verbindlichen Vorschriften, die Teil A des ISPS-Code bilden und die Bestimmungen von Kapitel IX-2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in der jeweils geltenden Fassung betreffen, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden und in der Entschließung Nr. 2 der Diplomatischen Konferenz enthalten sind und dieser Verordnung als Anhang 2 angefügt wurden;

4. ,Teil B des ISPS-Code" sind die Empfehlungen, die Teil B des ISPS-Code bilden und die Bestimmungen von Kapitel IX-2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in der jeweils geltenden Fassung sowie Teil A des ISPS-Code betreffen, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) am 12. Dezember 2002 verabschiedet wurden und in der Entschließung Nr. 2 der Diplomatischen Konferenz enthalten sind und dieser Verordnung als Anhang 3 angefügt wurden;

5. ,Gefahrenabwehr in der Schifffahrt" ist die Kombination der Maßnahmen und personellen und materiellen Mittel zum Schutz des Seeverkehrs vor einer Bedrohung durch vorsätzliche Handlungen;

6. ,einzige nationale Behörde" ist die nationale Behörde, die für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständig ist und von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannt wird;

7. ,zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen" ist die von der einzigen nationalen Behörde jedes Mitgliedstaats benannte Behörde, die die Anwendung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bezüglich der Schiffe und Hafenanlagen in jedem Hafen der Gemeinschaft koordiniert;

8. ,internationaler Seeverkehr" ist jede Seeverkehrsverbindung von einem Hafen eines Mitgliedstaat zu einem Hafen außerhalb dieses Staats oder umgekehrt;

9. ,nationaler Seeverkehr" ist jede Verkehrsverbindung über See zwischen dem Hafen eines Mitgliedstaats und demselben oder einem anderen Hafen dieses Mitgliedstaats;

10. ,Liniendienst" ist eine Abfolge von Überfahrten, die so organisiert ist, dass eine Verbindung zwischen zwei oder mehr Häfen sichergestellt wird:

a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan,

b) oder mit einer solchen Regelmäßigkeit oder Häufigkeit, dass sie eine erkennbare systematische Abfolge bildet;

11. ,Hafenanlage" ist der Ort, an dem sich die Schnittstelle Schiff/Hafen befindet; sie umfasst gegebenenfalls Bereiche wie Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten;

12. ,Schnittstelle Schiff/Hafen" sind die Interaktionen, die stattfinden, wenn ein Schiff unmittelbar in Geschehnisse wird, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern vom oder zum Schiff oder mit dem Erbringen von Hafendienstleistungen stehen.

Artikel 3

Gemeinsame Maßnahmen und Anwendungsbereich

1. Im internationalen Seeverkehr wenden die Mitgliedstaaten die besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und Teil A des ISPS-Code gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 unter den Bedingungen und für die Schiffe, Unternehmen und Hafenanlagen an, die in diesen Vorschriften genannt sind.

2. Im nationalen Seeverkehr gelten die Erfordernisse von Absatz 1 in gleicher Weise für Fahrgastschiffe, die für einen nationalen Verkehrsdienst eingesetzt werden und der Klasse A im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe [18] angehören, sowie für ihre Unternehmen und die ihnen dienenden Hafenanlagen.

[18] ABl. L 144 vom 15. Mai 1998, S. 1.

Die Vorschriften der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und des ISPS-Code bezüglich der Durchführung von Gutachten zur Gefahrenabwehr, der Erstellung von Plänen zur Gefahrenabwehr sowie der Benennung von Beauftragten für die Gefahrenabwehr in Unternehmen und auf Schiffen gelten für andere Schiffe gemäß der Begriffsbestimmung von Regel 2 Absatz 1.1 (Anwendung / Arten von Schiffen) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die im nationalen Verkehr eingesetzt sind. Dieselben Anforderungen gelten für die ihnen dienenden Hafenanlagen.

3. Bei der Umsetzung der Bestimmungen, die sich aus Absatz 1 und 2 ergeben, tragen die Mitgliedstaaten den Empfehlungen in Teil B des ISPS-Code gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4 so weit wie möglich Rechnung.

4. Die Mitgliedstaaten halten die Bestimmungen der folgenden Absätze von Teil B des ISPS-Code ein, als wenn diese verbindlich wären:

- 1.12 (Überprüfung der Pläne zur Gefahrenabwehr für Schiffe).

- 1.16 (Gutachten zur Risikobewertung für Hafenanlagen),

- 4.1 (Schutz der Vertraulichkeit von Plänen zur Gefahrenabwehr und Gutachten zur Risikobewertung),

- 4.5 (Mindestkompetenz der anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr),

- 4.8 (Festlegung der Gefahrenstufe),

- 4.14, 4.15, 4.16 (Verbindungsstellen und Informationen über Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen),

- 4.18 (Ausweisdokumente),

- 4.24 (Anwendung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die der Staat vorsieht, dessen Hoheitsgewässer befahren werden, durch die betreffenden Schiffe),

- 4.28 (Besatzungsstärke von Schiffen),

- 4.41 (gegenseitige Unterrichtung über den Verweis aus einem Hafen oder das Verwehren der Einfahrt in einen Hafen),

- 4.45 (Schiffe eines Staates, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist),

- 6.1 (Verpflichtung des Unternehmens, dem Kapitän Informationen über die Schiffsbetreiber bereitzustellen),

- 8.3 bis 8.10 (Mindeststandards für Gutachten zur Risikobewertung für das Schiff),

- 9.2 (Mindeststandards für Pläne zur Risikobewertung für das Schiff),

- 13.6 und 13.7 (Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr für Schiffs besatzungen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr im Unternehmen und für das Schiff),

- 15.3 und 15.4 (Mindeststandards für Gutachten zur Risikobewertung für die Hafenanlage),

- 16.3 und 16.8 (Mindeststandards für Pläne zur Gefahrenabwehr für die Hafenanlage),

- 18.5 und 18.6 (Häufigkeit von Übungen und Schulungen zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen sowie für die Beauftragten zur Gefahrenabwehr in Hafenanlagen),

5. Die in Absatz 1.16 von Teil B des ISPS-Code vorgesehene regelmäßige Überprüfung von Plänen zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen wird vorgenommen, wenn sich Art oder Zweckbestimmung einer Hafenanlage ändern, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren nach Erstellung des Plans oder seiner letzten Überprüfung.

6. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Kontaktangaben der Regierungsbeauftragten nach Absatz 4.16 von Teil B des ISPS-Code sowie die gemäß Absatz 4.41 von Teil B des ISPS-Code vorgesehenen Angaben für den Fall, dass ein Schiff eines Hafens verwiesen oder ihm die Einfahrt in einen Hafen verwehrt wird.

Artikel 4

Mitteilungspflichten

Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Übermittlung von Informationen an die Internationale Seeschifffahrtsorganisation, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, die gemäß den Bestimmungen der Regel 13 (Mitteilungspflichten) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt verlangt werden.

Artikel 5

Innergemeinschaftlicher und nationaler Seeverkehr

1. Im Sinne dieser Verordnung kann die Regel 11 (Vereinbarungen über andere Maßnahmen der Gefahrenabwehr) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt auf den innergemeinschaftlichen Linienseeverkehr angewendet werden, der auf festen Strecken unter Nutzung spezifischer zugehöriger Hafenanlagen durchgeführt wird.

2. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten untereinander jeweils bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte schließen, die in der genannten Regel vorgesehen sind und die insbesondere zur Förderung des innergemeinschaftlichen Kurzstreckenseeverkehrs erforderlich sind.

Die betreffenden Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Entwürfe solcher Übereinkünfte.

Die Kommission prüft, ob die Entwürfe der Übereinkünfte ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen von Absatz 2 der Regel 11, und mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen. Entsprechen die Entwürfe der Übereinkommen diesen Kriterien nicht, trifft die Kommission innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3; in einem solchen Fall ändern die betroffenen Mitgliedstaaten die Entwürfe, bevor sie die Übereinkünfte schließen.

3. Der Zeitabstand für die Überprüfung dieser Übereinkünfte nach Absatz 4 der Regel 11 der besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt darf drei Jahre nicht überschreiten.

4. Die Mitgliedstaaten können Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr für Fahrgast schiffe treffen, die auf einem inländischen Liniendienst eingesetzt sind und unter Artikel 3 Absatz 2 ersten Unterabsatz fallen, sowie für dazu dienende Hafenanlagen, ohne dass dadurch das angestrebte allgemeine Sicherheitsniveau beeinträchtigt wird.

Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission diese Maßnahmen sowie ihre regelmäßigen Überprüfungen zum 1. Juli jedes Jahres mit.

Die Anwendungsbedingungen dieser Maßnahmen sind Gegenstand von Inspektionen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4 bis 7 nach den dort vorgesehenen Modalitäten.

Artikel 6

Gelegentlicher internationaler Seeverkehr

1. Jeder Mitgliedstaat legt in Anbetracht der durchgeführten Gutachten zur Riskobewertung für die Hafenanlage die Liste der betreffenden Häfen sowie den Umfang der getroffenen Vorkehrungen für die Anwendung der Bestimmungen von Regel 2 Absatz 2 (Umfang der Anwendung auf Hafenanlagen, die auf internationalen Fahrten gelegentlich genutzt werden) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt fest.

2. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 1. Juli 2004 diese Liste und unterrichtet sie über die getroffenen Vorkehrungen.

3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt diese Liste gleichzeitig den anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 7

Kontrollen zur Gefahrenabwehr vor dem Einlaufen in einen Hafen innerhalb der Gemeinschaft

1. Wenn ein Schiff, das den Bestimmungen der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und dem ISPS-Code oder den Bestimmungen des Artikels 3 unterliegt, die Absicht bekundet, in den Hafen eines Mitgliedstaats einzulaufen, verlangt die für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Angabe der in Absatz 2.1 der Regel 9 (Schiffe, die in einen Hafen einer anderen Vertragspartei einzulaufen beabsichtigen) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vorgesehenen Informationen. Die Behörde prüft die vorgelegten Angaben und wendet nötigenfalls die in Absatz 2 der genannten Regel vorgesehenen Verfahren an.

2. Die vom vorstehenden Absatz betroffenen Angaben sind vorzulegen

a) mindestens vierundzwanzig Stunden im Voraus oder

b) spätestens beim Auslaufen des Schiffs aus dem vorhergehenden Hafen, wenn die Dauer der Fahrt weniger als vierundzwanzig Stunden beträgt, oder

c) falls nicht bekannt ist, welcher Hafen angelaufen wird oder sich dies während der Fahrt ändert, sobald diese Information verfügbar ist.

3. Für jedes Schiff wird ein Bericht über das Vorgehen aufbewahrt.

Artikel 8

Freistellungen von den Kontrollen zur Gefahrenabwehr vor dem Einlaufen in einen Hafen

1. Die Mitgliedstaaten können die Liniendienste zwischen Häfen in ihrem Hoheitsgebiet von dem Erfordernis gemäß Artikel 7 freistellen, sofern die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

a) Das Unternehmen, das die betreffenden Liniendienste durchführt, stellt ein Verzeichnis der betreffenden Schiffe auf, das ständig aktualisiert wird, und übermittelt es der für den betreffenden Hafen zuständigen Behörde für die Gefahrenabwehr.

b) Für jede durchgeführte Fahrt werden die Angaben, die in Absatz 2.1 der Regel 9 der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vorgesehen sind, zur Verfügung der zuständigen Behörde für die Gefahrenabwehr des Hafens gehalten. Das Unternehmen hat ein internes System zu errichten, mit dem rund um die Uhr sichergestellt wird, dass nach Eingang einer Anforderung die entsprechenden Informationen der für die Gefahrenabwehr im Hafen zuständigen Behörde unverzüglich übermittelt werden.

2. Wird ein internationaler Liniendienst zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten durchgeführt, kann jeder der betreffenden Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten um die Freistellung dieses Dienstes ersuchen. Alle betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten im Hinblick auf die Erteilung einer Freistellung für den fraglichen Dienst gemäß den in Absatz 1 genannten Bedingungen zusammen.

3. Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig, dass die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfuellt sind. Ist mindestens eine dieser Bedingungen nicht erfuellt, entziehen die Mitgliedstaaten dem betreffenden Unternehmen unverzüglich die Freistellung.

4. Die Mitgliedstaaten legen die Liste der in Anwendung dieses Artikels freigestellten Unternehmen und Schiffe fest und halten sie auf aktuellem Stand. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Angaben der Kommission.

Artikel 9

Kontrollen zur Gefahrenabwehr in den Häfen der Gemeinschaft

1. Die Kontrolle des Zeugnisses gemäß Absatz 1.1 der Regel 9 (Kontrolle von Schiffen in Häfen) der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt wird im Hafen entweder von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörde des Hafens nach Artikel 2 Absatz 7 oder von den Besichtigern gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle [19] in der Fassung der Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 [20] vorgenommen.

[19] ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

[20] ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17.

2. Wird der Besichtiger im Rahmen der Hafenstaatkontrolle nicht auch für die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 7 tätig, und ist er der Auffassung, dass ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass das Schiff den Bestimmungen der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt oder des ISPS-Code nicht entspricht, wendet er sich unverzüglich an die zuständige Behörde für die Gefahrenabwehr im Hafen, die daraufhin die in Absatz 1.2 und 1.3 der Regel 9 der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt vorgesehenen Maßnahmen ergreift.

Artikel 10

Durchführung und Kontrolle der Einhaltung

1. Die Mitgliedstaaten nehmen die Verwaltungs- und Kontrollaufgaben wahr, die sich aus den Bestimmungen der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt und des ISPS-Code ergeben. Sie vergewissern sich, dass alle notwendigen Mittel zur Durchführung dieser Verordnung zugewiesen und wirksam bereitgestellt sind.

2. Gemäß der Regel 13 der besonderen Maßnahmen des SOLAS-Übereinkommens zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt benennen die Mitgliedstaaten die für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständige nationale Behörde. Diese einzige nationale Behörde ist der Ansprechpartner der Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung.

3. Die Mitgliedstaaten verabschieden jeweils einen nationalen Plan zur Durchführung dieser Verordnung. Sie treffen alle Vorkehrungen um die vorzeitige Durchführung folgender Maßnahmen zu gewährleisten:

- Benennung einer einzigen nationalen Behörde gemäß der Definition im vorangehenden Absatz bis 1. Januar 2004;

- Erstellung von Gutachten zur Risikobewertung von Schiffen und Hafenanlagen sowie Benennung von Beauftragten zur Gefahrenabwehr auf Schiffen, in Hafenanlagen und von Unternehmen bis 1. März 2004;

- Genehmigung der Pläne zur Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen bis 1. Mai 2004;

- Ausstellung internationaler Zeugnisse über die Gefahrenabwehr an Bord von Schiffen bis 1. Juni 2004.

4. Sechs Monate nach dem Anwendungsdatum dieser Verordnung beginnt die Kommission in Zusammenarbeit mit der in Absatz 2 genannten Behörde mit Inspektionen, bei denen die Modalitäten der Kontrolle bei der Umsetzung der im Rahmen dieser Verordnung erlassenen nationalen Pläne überprüft werden. Bei diesen Inspektionen werden die von der in Absatz 2 genannten Behörde vorgelegten Informationen, insbesondere die Kontrollberichte, berücksichtigt. Die Modalitäten dieser Inspektionen werden nach dem Verfahren in Artikel 12 Absatz 2 festgelegt.

5. Die von der Kommission mit der Durchführung der Inspektionen nach Absatz 4 beauftragten Personen legen vor Beginn der Inspektion eine schriftliche Bestätigung der Kommissionsdienststellen vor, in der Art und Zweck der Inspektion sowie das vorgesehene Datum des Inspektionsbeginns angegeben sind. Die Kommission informiert die von der Inspektion betroffenen Mitgliedstaaten rechtzeitig vor den Inspektionen.

Die Inspektionen können mit dem Ziel, die wirksame Umsetzung der nationalen Pläne zu überprüfen, bei Bedarf auf die Dienste ausgedehnt werden, die mit der Kontrolle der Hafenanlagen, der Unternehmen und der Schiffe beauftragt sind. In diesem Fall werden die Inspektionen unangekündigt durchgeführt.

Der betroffene Mitgliedstaat unterzieht sich diesen Inspektionen und trägt dafür Sorge, dass die betroffenen Organisationen oder Personen sich ihnen ebenfalls unterziehen.

6. Die Kommission übermittelt die Inspektionsberichte dem betroffenen Mitgliedstaat, der innerhalb von drei Monaten nach deren Erhalt die Maßnahmen mitteilt, die er zur Abstellung etwaiger Mängel getroffen hat. Der Bericht und die Antwort der in Absatz 2 genannten Behörde werden dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Ausschuss übermittelt.

7. Die durch die Verordnung Nr. 1406/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [21] geschaffene Agentur unterstützt die Kommission satzungsgemäß bei ihren Inspektionsaufgaben sowie bei der Aufbewahrung und Nachbereitung der von den Mitgliedstaaten in Anwendung der Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4, 5 6, 8 und 10 vorgelegten Informationen.

[21] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

Artikel 11

Änderungen

Gemäß dem Verfahren von Artikel 12 Absatz 2 können Bestimmungen angenommen werden, um

- spätere Änderungen der für diese Verordnung einschlägigen internationalen Vorschriften anzuwenden,

- im Lichte der gemachten Erfahrungen die in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Verpflichtungen auf andere Absätze von Teil B des ISPS-Code auszudehnen oder eine harmonisierte Regelung für ihre Anwendung festzulegen.

Artikel 12

Ausschuss

1. Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt, der durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 2099/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) [22] eingerichtet wurde.

[22] ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verfahren nach Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [23] unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

[23] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verfahren nach Artikel 6 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Artikel 13

Sanktionen

Die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie findet ab dem 1. Juli 2004 Anwendung, ausgenommen Artikel 10 Absatz 3, dessen Bestimmungen zu den dort genannten Daten in Kraft treten und anwendbar sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...].

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG 1

ÄNDERUNGEN DES ANHANGS DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1974 ZUM SCHUTZ DES MENSCHLICHEN LEBENS AUF SEE IN DER JEWEILS GELTENDEN FASSUNG

"KAPITEL XI-2

Besondere Massnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt

Regel 1

Begriffsbestimmungen

1 Im Sinne dieses Kapitels haben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

.1 Der Ausdruck "Massengutschiff" bezeichnet ein Massengutschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel IX/1.6.

.2 Der Ausdruck "Chemikalientankschiff" bezeichnet ein Chemikalientankschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel VII/8.2.

.3 Der Ausdruck "Gastankschiff" bezeichnet ein Gastankschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel VII/11.2.

.4 Der Ausdruck "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" bezeichnet ein Fahrzeug im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel X/1.2.

.5 Der Ausdruck "ortsbewegliche Offshore-Bohreinheit" bezeichnet eine bewegliche Offshore-Bohreinheit mit mechanischem Antrieb im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel IX/1, die sich nicht an ihrem Einsatzort befindet.

.6 Der Ausdruck "Öltankschiff" bezeichnet ein Öltankschiff im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel II-1/2.12.

.7 Der Ausdruck "Unternehmen" bezeichnet ein Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmung in Regel IX/1.

.8 Der Ausdruck "Schnittstelle von Schiff und Hafen" bezeichnet das Wechselspiel von Tätigkeiten, die stattfinden, wenn ein Schiff mittelbar oder unmittelbar in Geschehnisse einbezogen wird, die im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern vom oder zum Schiff oder mit dem Erbringen von Hafendienstleistungen stehen.

.9 Der Ausdruck "Hafenanlage" bezeichnet eine von der Vertragsregierung oder von der zuständigen Behörde bestimmte Örtlichkeit, wo das Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattfindet. Dieser Ausdruck schließt Reeden, Warteplätze und seewärtige Hafenzufahrten ein.

.10 Der Ausdruck "Umschlagstätigkeit von Schiff zu Schiff" bezeichnet alle nicht in Bezug zu einer Hafenanlage stehenden Umschlagstätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen oder Gütern.

.11 Der Ausdruck "zuständige Behörde" bezeichnet die Stelle(n) oder Verwaltung(en) innerhalb der Vertragsregierung, die aus der Sicht der Hafenanlage für die Sicherstellung der Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr in Hafenanlagen und der Schnittstelle von Schiff und Hafen zuständig ist/sind.

.12 Der Ausdruck "Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code)" bezeichnet den Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, der aus dem Teil A (der verbindlichen Charakter hat) und dem Teil B (der empfehlenden Charakter hat) besteht, in der am 12. Dezember 2002 mit Entschließung 2 der Konferenz der Vertragsregierungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See beschlossenen und gegebenenfalls von der Organisation geänderten Fassung, sofern

.1 Änderungen von Teil A des Code nach Maßgabe von Artikel VIII des Übereinkommens betreffend das Verfahren für Änderungen der Anlage mit Ausnahme ihres Kapitels I beschlossen und in Kraft gesetzt worden und wirksam geworden sind und

.2 Änderungen von Teil B des ISPS-Code vom Schiffssicherheitsausschuss nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung beschlossen worden sind.

.13 Der Ausdruck "akute Bedrohung" bezeichnet alle verdächtigen Vorgänge oder Umstände, durch welche die Sicherheit eines Schiffes unter Einschluss von ortsbeweglichen Offshore-Bohreinheiten und Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, einer Hafenanlage, der Schnittstelle von Schiff und Hafen oder einer Umschlagstätigkeit von Schiff zu Schiff bedroht wird.

.14 Der Ausdruck "Gefahrenstufe" umschreibt die Wahrscheinlichkeit, dass eine akute Bedrohung eintritt oder dass der Versuch einer akuten Bedrohung unternommen wird.

.15 Der Ausdruck "Erklärung zur Risikobewertung" bezeichnet eine Vereinbarung zwischen einem Schiff und einer Hafenanlage oder einem anderen Schiff, mit der beziehungsweise mit dem ein Zusammenwirken stattfindet; in der Vereinbarung wird festgelegt, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr jede Partei umsetzen wird.

.16 Der Ausdruck "Anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr (RSO)" bezeichnet eine Stelle mit Erfahrung in Sicherheitsangelegenheiten und Kenntnissen über betriebliche Vorgänge auf Schiffen und in Häfen, die dazu ausreichen, eine nach diesem Kapitel oder nach Teil A des ISPS-Code vorgeschriebene Beurteilung, Überprüfung, Genehmigung oder Zeugniserteilung durchzuführen.

2 Der Ausdruck "Schiff" schließt bei Verwendung in den Regeln 3 bis 13 ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ein.

3 Der Ausdruck "alle Schiffe" bezeichnet bei Verwendung in diesem Kapitel jedes Schiff, auf das dieses Kapitel Anwendung findet.

4 Der Ausdruck "Vertragsregierung" schließt bei Verwendung in den Regeln 3, 4, 7, 10, 11, 12 und 13 eine Bezugnahme auf die "zuständige Behörde" ein.

Regel 2

Anwendung

1 Dieses Kapitel findet Anwendung auf

.1 die nachstehenden Arten von in internationaler Fahrt eingesetzten Schiffen:

.1.1 Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen;

.1.2 Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen; und

.1.3 ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten;

.2 Hafenanlagen, wo die genannten in internationaler Fahrt eingesetzten Schiffe abgefertigt werden.

2 Unbeschadet der Ziffer 1.2 entscheiden die Vertragsregierungen über den Umfang der Anwendung dieses Kapitels und der einschlägigen Abschnitte von Teil A des ISPS-Code auf diejenigen Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, wo trotz hauptsächlichen Verwendung durch Schiffe, die nicht in internationaler Fahrt eingesetzt sind, gelegentlich eine Abfertigung von Schiffen erforderlich ist, die von einer internationalen Fahrt einlaufen oder zu einer internationalen Fahrt auslaufen.

2.1 Die Vertragsregierungen müssen ihre Entscheidungen nach Ziffer 2 auf der Grundlage eines nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code erstellten Gutachtens zur Risikobewertung für die Hafenanlage treffen.

2.2 Durch keine Entscheidung, die eine Vertragsregierung nach Ziffer 2 trifft, darf die Gefahrenstufe in Frage gestellt werden, die durch die Anwendung dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code erreicht werden soll.

3 Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder sonstige einer Vertragsregierung gehörende oder von ihr betriebene Schiffe, die derzeit im Regierungsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.

4 Dieses Kapitel darf nicht so ausgelegt werden, als berühre es die Rechte oder Pflichten eines Staates nach dem Völkerrecht.

Regel 3

Verpflichtungen der Vertragsregierungen

im Hinblick auf die Gefahrenabwehr

1 Die Verwaltungen legen eine Gefahrenstufe fest und stellen sicher, dass Schiffen, die ihre Flagge zu führen berechtigt sind, Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe zur Verfügung gestellt werden. Treten bei der festgelegten Gefahrenstufe Änderungen ein, so sind die Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe so zu aktualisieren, wie die Umstände dies erfordern.

2 Die Vertragsregierungen legen eine Gefahrenstufe fest und stellen sicher, dass Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet sowie Schiffen vor deren Einlaufen in einen Hafen oder während ihres Aufenthalts in einem Hafen in ihrem Hoheitsgebiet Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe zur Verfügung gestellt werden. Treten bei der festgelegten Gefahrenstufe Änderungen ein, so sind die Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe so zu aktualisieren, wie die Umstände dies erfordern.

Regel 4

Vorschriften für Unternehmen und Schiffe

1 Unternehmen müssen die einschlägigen Vorschriften dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B des ISPS-Code erfuellen.

2 Schiffe müssen die einschlägigen Vorschriften dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B des ISPS-Code erfuellen; dies wird entsprechend den einschlägigen Bestimmungen in Teil A des ISPS-Code überprüft und durch ein diesbezügliches Zeugnis bescheinigt.

3 Vor dem Einlaufen in einen Hafen oder während des Aufenthalts in einem Hafen im Hoheitsgebiet einer Vertragsregierung muss ein Schiff die Vorschriften für die von jener Vertragsregierung festgelegte Gefahrenstufe erfuellen, falls diese Gefahrenstufe höher ist als die von der Verwaltung für dieses Schiff festgelegte Gefahrenstufe.

4 Schiffe müssen ohne unangemessenen Verzug auf jede Erhöhung der Gefahrenstufe reagieren.

5 Erfuellt ein Schiff nicht die Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code oder kann es die durch die von der Verwaltung oder einer anderen Vertragsregierung festgelegte Gefahrenstufe bedingten und für dieses Schiff geltenden Vorschriften nicht erfuellen, so muss das Schiff die zuständige Behörde über diesen Sachverhalt schriftlich unterrichten, bevor ein Zusammenwirken von Schiff und Hafen oder das Einlaufen in den Hafen erfolgt, je nach dem, welches Ereignis früher stattfindet.

Regel 5

Besondere Verantwortung von Unternehmen

Das Unternehmen muss sicherstellen, dass der Kapitän zu jeder Zeit an Bord die erforderlichen Angaben verfügbar hat, mit deren Hilfe von einer Regierung ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete feststellen können,

.1 wer dafür zuständig ist, dass Besatzungsmitglieder oder sonstige zu einem beliebigen Zeitpunkt an Bord angestellte oder beschäftigte Personen in irgendeine betriebliche Funktion eingesetzt werden;

.2 wer für die Entscheidung über den Einsatz des Schiffes zuständig ist; und

.3 in Fällen, in denen das Schiff nach Maßgabe eines Chartervertrags oder mehrerer Charterverträge eingesetzt ist, wer die Vertragspartner dieses Chartervertrags oder dieser Charterverträge sind.

Regel 6

Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff

1 Alle Schiffe müssen nach folgender Maßgabe mit einem Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff ausgerüstet sein:

.1 am oder nach dem 1. Juli 2004 gebaute Schiffe;

.2 vor dem 1. Juli 2004 gebaute Fahrgastschiffe unter Einschluss von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen spätestens bei der ersten Besichtigung ihrer Funkanlage nach dem 1. Juli 2004;

.3 vor dem 1. Juli 2004 gebaute Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeits fahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber spätestens bei der ersten Besichtigung ihrer Funkanlage nach dem 1. Juli 2004; und

.4 sonstige vor dem 1. Juli 2004 gebaute Frachtschiffe mit einer Bruttoraumzahl von 500 und darüber sowie ortsbewegliche Offshore-Bohreinheiten spätestens bei der ersten Besichtigung ihrer Funkanlage nach dem 1. Juli 2006.

2 Ist das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff aktiviert, so

.1 muss es einen Alarm auslösen und eine Alarmmeldung an eine von der Verwaltung bestimmte zuständige Stelle an Land (das kann ausnahmsweise auch das Unternehmen sein) übermitteln und dabei das Schiff benennen sowie seine Position und die Tatsache mitteilen, dass die Gefahrenabwehr auf dem Schiff bedroht oder nicht mehr gegeben ist;

.2 darf es die Alarmmeldung an kein anderes Schiff senden;

.3 darf es keinen Alarm an Bord des Schiffes selbst auslösen; und

.4 es muss den Alarm so lange aufrechterhalten, bis es deaktiviert und/oder neu eingestellt worden ist.

3 Das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff muss

.1 von der Kommandobrücke und von mindestens einer weiteren Örtlichkeit aus aktiviert werden können; und

.2 Leistungsanforderungen genügen, die nicht niedriger als die von der Organisation beschlossenen sind.

4 Das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff muss vom Entwurf her so gestaltet sein, dass ein unbeabsichtigtes Auslösen des Alarms verhindert wird.

5 Der Ausrüstungspflicht im Hinblick auf das Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff kann durch Verwendung der zur Erfuellung von Kapitel IV eingebauten Funkanlage Genüge getan werden, sofern alle Vorschriften dieser Regel erfuellt werden.

6 Wird eine Verwaltung vom Eingang eines Alarms zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff unterrichtet, so unterrichtet diese Verwaltung sofort und unmittelbar den Staat beziehungsweise die Staaten, in dessen beziehungsweise deren Nähe sich das Schiff gerade aufhält.

7 Wird eine Vertragsregierung von einem Alarm zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff von Bord eines Schiffes unterrichtet, das nicht ihre Flagge zu führen berechtigt ist, so unterrichtet diese Vertragsregierung sofort und unmittelbar die zuständige Verwaltung und gegebenenfalls den Staat oder die Staaten, in dessen beziehungsweise deren Nähe sich das Schiff gerade aufhält.

Regel 7

Drohungen gegen Schiffe

1 Die Verwaltungen legen eine Gefahrenstufe fest und stellen sicher, dass Schiffen, die sich in ihrem Küstenmeer aufhalten oder die ihre Absicht mitgeteilt haben, in ihr Küstenmeer einzulaufen, Angaben über die festgelegte Gefahrenstufe zur Verfügung gestellt werden.

2 Die Vertragsregierungen benennen eine Kontaktstelle, über welche diese Schiffe um Rat oder Unterstützung ersuchen können und an die sie über etwaige Besorgnisse bezüglich der Gefahrenabwehr auf anderen Schiffen sowie über Bewegungen oder mitgehörte Nachrichten berichten können.

3 Ist festgestellt worden, dass ein Angriff droht, so unterrichtet die betreffende Vertragsregierung die betroffenen Schiffe und deren Verwaltungen über

.1 die momentan geltende Gefahrenstufe;

.2 alle Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die von den betroffenen Schiffen nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code zu ihrem Schutz vor Angriffen getroffen werden sollten; und

.3 Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die der Küstenstaat gegebenenfalls zu treffen beschlossen hat.

Regel 8

Entscheidungsfreiheit des Kapitäns in Angelegenheiten der

nautischen Schiffssicherheit und der Gefahrenabwehr auf dem Schiff

1 Der Kapitän darf weder vom Unternehmen noch vom Charterer oder von irgendeiner sonstigen Person daran gehindert werden, irgendeine Entscheidung zu treffen oder umzusetzen, die nach dem fachmännischen Urteil des Kapitäns zur Erhaltung der nautischen Schiffssicherheit und der Gefahrenabwehr auf dem Schiff erforderlich ist. Dazu gehören die Verweigerung der Anbordnahme von bestimmten Personen (mit Ausnahme solcher Personen, die sich als von einer Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigt ausweisen können) oder ihres Gepäcks und die Weigerung, bestimmte Ladung einschließlich Container oder sonstiger geschlossener Transportbehälter an Bord zu nehmen.

2 Ergibt sich nach dem fachmännischen Urteil des Kapitäns während des Schiffsbetriebs ein Konflikt zwischen den für das Schiff geltenden Vorschriften über die nautische Schiffssicherheit und denen für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff, so muss der Kapitän den Vorschriften Wirksamkeit verleihen, die für die Aufrechterhaltung der nautischen Schiffssicherheit notwendig sind. In solchen Fällen kann der Kapitän provisorische Maßnahmen für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff treffen, worüber er die Verwaltung und gegebenenfalls die Vertragsregierung, in deren Hafen sich das Schiff aufhält oder einzulaufen beabsichtigt, sofort zu unterrichten hat. Alle solchen provisorischen Maßnahmen für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff müssen im höchstmöglichen Maße zu der geltenden Gefahrenstufe verhältnismäßig sein. Wird ein solcher Fall festgestellt, so hat die Verwaltung sicherzustellen, dass der Konflikt gelöst und die Möglichkeit einer Wiederholung weitest möglich verringert wird.

Regel 9

Kontrollmaßnahmen und minderschwere Schritte

zur Gewährleistung der Erfuellung der einschlägigen Vorschriften

1 Kontrolle von Schiffen in Häfen

1.1 Für die Zwecke dieses Kapitels unterliegt jedes Schiff, auf das dieses Kapitel Anwendung findet und das sich in einem Hafen einer anderen Vertragspartei aufhält, der Kontrolle durch ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete dieser Regierung; diese können dieselben Bediensteten sein, welche die Kontrolle nach Maßgabe von Regel I/19 ausüben. Eine solche Kontrolle ist darauf beschränkt, dass überprüft wird, ob ein nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code ausgestelltes und noch gültiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes oder Vorläufiges Internationales Zeugnis über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes mitgeführt wird; diese Zeugnisse sind, wenn sie gültig sind, anzuerkennen, sofern nicht ein begründeter Verdacht für die Annahme besteht, dass das Schiff nicht den Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code entspricht.

1.2 Liegt solch ein begründeter Verdacht vor oder wird auf Verlangen kein gültiges Zeugnis vorgelegt, so verhängen die von der Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten eine oder mehrere der in Absatz 1.3 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen. Alle derartigen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei die in Teil B des ISPS-Code gegebene Anleitung zu berücksichtigen ist.

1.3 Nachstehende Kontrollmaßnahmen kommen in Betracht: Überprüfung des Schiffes, Auf- oder Festhalten des Schiffes, Beschränkungen des Schiffsbetriebs, insbesondere der Bewegungsfreiheit innerhalb des Hafens, oder die Ausweisung des Schiffes aus dem Hafen. Zusätzlich zu diesen Kontrollmaßnahmen oder an ihrer Stelle können auch andere minderschwere verwaltungs- oder ordnungsrechtliche Schritte ergriffen werden.

2 Schiffe, die in einen Hafen einer Vertragspartei einzulaufen beabsichtigen

2.1 Für die Zwecke dieses Kapitels kann eine Vertragsregierung vorschreiben, dass für ein Schiff, das in einen ihrer Häfen einzulaufen beabsichtigt, an ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete dieser Regierung die nachstehenden Angaben zu liefern sind, damit vor dem Einlaufen des Schiffes in den Hafen die Erfuellung der Vorschriften dieses Kapitels sichergestellt ist und so die Notwendigkeit vermieden wird, Kontrollmaßnahmen zu verhängen oder sonstige Schritte zu ergreifen:

.1 die Angabe, dass das Schiff ein gültiges Zeugnis besitzt, sowie die Bezeichnung der ausstellenden Behörde;

.2 die Gefahrenstufe, die momentan an Bord des Schiffes gilt;

.3 die Gefahrenstufe, die für das Schiff in einem vorher angelaufenen Hafen gegolten hat, wo innerhalb des in Absatz 2.3 bezeichneten Zeitraums ein Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattgefunden hat;

.4 Angaben über etwaige besondere oder zusätzliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, die seitens des Schiffes in einem vorher angelaufenen Hafen getroffen worden waren, wo innerhalb des in Absatz 2.3 bezeichneten Zeitraums ein Zusammenwirken von Schiff und Hafen stattgefunden hat;

.5 eine Aussage darüber, ob während aller Umschlagstätigkeiten von Schiff zu Schiff innerhalb des in Absatz 2.3 bezeichneten Zeitraums die geeigneten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes getroffen worden sind; oder

.6 sonstige praktische Angaben mit Bezug zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff (jedoch keine Einzelheiten des Plans zur Gefahrenabwehr für das Schiff), wobei die in Teil B des ISPS-Code gegebene Anleitung zu berücksichtigen ist.

Auf Ersuchen einer Vertragsregierung muss das Schiff oder das Unternehmen eine für diese Vertragsregierung annehmbare Bestätigung der in den vorstehenden Absätzen vorgeschriebenen Angaben liefern.

2.2 Jedes Schiff, auf das dieses Kapitel Anwendung findet und das in den Hafen einer anderen Vertragsregierung einzulaufen beabsichtigt, muss auf Ersuchen der von dieser Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten die in Absatz 2.1 genannten Angaben liefern. Der Kapitän kann sich weigern, solche Angaben zu liefern; dabei muss er sich darüber im klaren sein, dass ihm als Ergebnis einer solchen Weigerung das Einlaufen in den Hafen verweigert werden kann.

2.3 Das Schiff muss über die in Absatz 2.1 genannten Angaben für die letzten 10 Fälle des Anlaufens von Hafenanlagen Aufzeichnungen führen.

2.4 Haben nach Erhalt der in Absatz 2.1 genannten Angaben die von der Vertragsregierung, in deren Hafen das Schiff einzulaufen beabsichtigt, ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten einen begründeten Verdacht für die Annahme, dass das Schiff nicht den Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code entspricht, so müssen sie versuchen, mit dem Schiff sowie zwischen dem Schiff und der Verwaltung einen Nachrichtenaustausch mit dem Ziel herbeizuführen, den Zustand der Nichterfuellung der besagten Vorschriften zu korrigieren. Führt dieser Nachrichtenaustausch nicht zu einer Zustandskorrektur oder haben die Bediensteten einen anderweitigen begründeten Verdacht für die Annahme, dass das Schiff nicht den Vorschriften dieses Kapitels oder von Teil A des ISPS-Code entspricht, so können sie in Bezug auf das Schiff Maßnahmen treffen, wie sie in Absatz 2.5 vorgesehen sind. Alle derartigen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei die in Teil B des ISPS-Code gegebene Anleitung zu berücksichtigen ist.

2.5 Es handelt sich hierbei um nachstehende Schritte:

.1 das Verlangen nach Korrektur des Zustandes der Nichterfuellung;

.2 das Verlangen, dass das Schiff an eine genau bezeichnete Stelle im Küstenmeer oder in den inneren Gewässern der betreffenden Vertragsregierung verholt;

.3 eine Überprüfung des Schiffes, falls es sich im Küstenmeer der Vertragsregierung aufhält, in deren Hafen es einzulaufen beabsichtigt; oder

.4 die Verweigerung der Erlaubnis, in den Hafen einzulaufen.

Vor dem Einleiten etwaiger solcher Schritte ist das Schiff durch die Vertragsregierung über deren Absichten zu unterrichten. Der Kapitän kann daraufhin seine Absicht aufgeben, in den betreffenden Hafen einzulaufen. In solchen Fällen ist diese Regel nicht anzuwenden.

3 Zusätzliche Bestimmungen

3.1 Falls

.1 eine Kontrollmaßnahme verhängt wird (sofern es sich nicht um einen "minderschweren verwaltungs- oder ordnungsrechtlichen Schritt" im Sinne von Absatz 1.3 handelt) oder

.2 irgendeiner der Schritte im Sinne von Absatz 2.5 ergriffen wird,

hat ein von der Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter die Verwaltung davon sofort schriftlich zu unterrichten, wobei unter Angabe der Gründe mitzuteilen ist, welche Kontrollmaßnahmen verhängt oder sonstige Schritte ergriffen worden sind. Die Vertragsregierung, welche die Kontrollmaßnahmen oder Schritte ergreift, muss auch die Organisation und die Anerkannte Organisation zur Gefahrenabwehr (RSO), die das Zeugnis für das betroffene Schiff ausgestellt hat, unterrichten, wenn irgendwelche solche Kontrollmaßnahmen verhängt oder Schritte ergriffen worden sind.

3.2 Wird einem Schiff die Erlaubnis zum Einlaufen in einen Hafen verweigert oder wird ein Schiff aus einem Hafen ausgewiesen, so sollen die Behörden des Hafenstaates die einschlägigen Tatsachen den Behörden des Staates des nächsten in Betracht kommenden Anlaufhafens - sofern dieser bekannt ist - und gegebenenfalls sonstigen in Betracht kommenden Küstenstaaten mitteilen, wobei die von der Organisation noch auszuarbeitenden Richtlinien zu berücksichtigen sind. Die Vertraulichkeit und die gesicherte Übermittlung solcher Mitteilungen ist sicherzustellen.

3.3 Die Verweigerung der Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen nach den Absätzen 2.4 und 2.5 oder die Ausweisung aus einem Hafen nach den Absätzen 1.1 bis 1.3 dürfen nur in Fällen angeordnet werden, in denen von der Vertragsregierung ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete einen begründeten Verdacht für die Annahme haben, dass das Schiff eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit von Personen, Schiffen oder sonstigen materiellen Gütern darstellt und dass es keine anderen geeigneten Mittel zur Beseitigung dieser Bedrohung gibt.

3.4 Die Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 1.3 und die Schritte im Sinne von Absatz 2.5 dürfen nach dieser Regel nur dann verhängt beziehungsweise ergriffen werden, bis der Zustand der Nichterfuellung der genannten Vorschriften, der zu diesen Kontrollmaßnahmen beziehungsweise Schritten geführt hat, entsprechend den Anforderungen der Verwaltung korrigiert worden ist, wobei die gegebenenfalls vom Schiff oder von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind.

3.5 Führen Vertragsregierungen eine Kontrolle nach Maßgabe von Absatz 1 durch oder ergreifen sie Schritte nach Maßgabe von Absatz 2,

.1 so sind alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Fest- oder Aufhalten des Schiffes zu verhindern. Wird ein Schiff dennoch in unangemessener Weise fest- oder aufgehalten, so hat es Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlusts oder Schadens; und

.2 so darf der Zugang zum Schiff in Notfällen oder aus humanitären Gründen sowie für Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der Gefahrenabwehr nicht verhindert werden.

Regel 10

Vorschriften für Hafenanlagen

1 Hafenanlagen müssen die einschlägigen Vorschriften dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code unter Berücksichtigung der Anleitung in Teil B des ISPS-Code erfuellen.

2 Vertragsregierungen mit Hafenanlagen in ihrem Hoheitsgebiet, auf die diese Regel Anwendung findet, müssen sicherstellen,

.1 dass für die Hafenanlagen Gutachten zur Risikobewertung nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code erstellt, in bestimmten Zeitabständen überprüft und genehmigt werden; und

.2 dass für diese Hafenanlagen Pläne zur Gefahrenabwehr nach Maßgabe von Teil A des ISPS-Code ausgearbeitet, in bestimmten Zeitabständen überprüft, genehmigt und umgesetzt werden.

3 Vertragsregierungen müssen die Maßnahmen, die für die einzelnen Gefahrenstufen in einen Plan zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen aufzunehmen sind, genau bezeichnen und veröffentlichen; dazu gehört insbesondere die Festlegung der Umstände, unter denen die Abgabe einer Erklärung zur Risikobewertung vorgeschrieben wird.

Regel 11

Abweichende Vereinbarungen für die

Gefahrenabwehr

1 Vertragsregierungen können bei der Umsetzung dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code mit anderen Vertragsregierungen in schriftlicher Form zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über abweichende Vorkehrungen für die Gefahrenabwehr betreffend beschränkte internationale Fahrten auf gleichbleibenden Strecken zwischen Hafenanlagen abschließen, die in den Hoheitsgebieten der vertragschließenden Parteien liegen.

2 Keine solche Vereinbarung darf die Gefahrenstufe anderer Schiffe oder von Hafenanlagen, die nicht unter die Vereinbarung fallen, gefährden.

3 Kein Schiff, das unter eine solche Vereinbarung fällt, darf mit einem Schiff, das nicht unter die Vereinbarung fällt, Umschlagstätigkeiten von Schiff zu Schiff durchführen.

4 Solche Vereinbarungen sind in bestimmten Zeitabständen zu überprüfen, wobei sowohl die zwischenzeitlichen Erfahrungen als auch etwaige Änderungen in den Umständen des Einzelfalls oder in der Bedrohungssituation von Schiffen, Hafenanlagen oder Schifffahrtswegen zu berücksichtigen sind, die unter die betreffende Vereinbarung fallen.

Regel 12

Gleichwertige Vorkehrungen für die

Gefahrenabwehr

1 Eine Verwaltung kann einem bestimmten Schiff oder einer bestimmten Gruppe von Schiffen, das/die beziehungsweise die ihre Flagge zu führen berechtigt ist/sind, erlauben, andere, jedoch den in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr gleichwertige Maßnahmen der Gefahrenabwehr umzusetzen, sofern diese Maßnahmen der Gefahrenabwehr mindestens so wirksam sind wie die in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen. Gestattet eine Verwaltung solche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, so hat sie der Organisation darüber im einzelnen Bericht zu erstatten.

2 Bei der Umsetzung dieses Kapitels und von Teil A des ISPS-Code kann eine Vertragsregierung einer bestimmten Hafenanlage oder einer bestimmten Gruppe von Hafenanlagen, die in ihrem Hoheitsgebiet gelegen ist/sind - sofern es sich nicht um Hafenanlagen handelt, die unter eine nach Regel 11 geschlossene Vereinbarung fallen - gestatten, andere - jedoch den in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen Maßnahmen der Gefahrenabwehr gleichwertige Maßnahmen der Gefahrenabwehr umzusetzen, sofern diese Maßnahmen der Gefahrenabwehr mindestens so wirksam sind wie die in diesem Kapitel oder in Teil A des ISPS-Code vorgeschriebenen. Gestattet eine Vertragsregierung solche Maßnahmen der Gefahrenabwehr, so hat sie der Organisation darüber im einzelnen Bericht zu erstatten.

Regel 13

Mitteilungspflichten

1 Die Vertragsstaaten übermitteln der Organisation spätestens am 1. Juli 2004 folgende Angaben und stellen diese Angaben für die Unterrichtung von Unternehmen und Schiffen zur Verfügung:

.1 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für ihre für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen zuständige(n) innerstaatliche(n) Behörde(n);

.2 die Örtlichkeiten in ihrem Hoheitsgebiet, die unter die genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen;

.3 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für die Stellen, die benannt worden sind, um zu jeder Zeit für die Entgegennahme von und die Reaktion auf Alarmmeldungen zur Gefahrenabwehr von Schiff an Land im Sinne der Ziffer 6.2.1 zur Verfügung zu stehen;

.4 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für die Stellen, die benannt worden sind, um zu jeder Zeit für die Entgegennahme von Mitteilungen von Vertragsregierungen zur Verfügung zu stehen, die Kontrollmaßnahmen und sonstige Schritte im Sinne der Ziffer 9.3.1 durchführen; sowie

.5 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für die Stellen, die benannt worden sind, um zu jeder Zeit im Sinne der Ziffer 7.2 für die Erteilung von Rat oder die Gewährung von Unterstützung an Schiffe zur Verfügung zu stehen und an die über etwaige Besorgnisse bezüglich der Gefahrenabwehr berichtet werden kann;

und aktualisieren fortlaufend diese Angaben, sobald diesbezügliche Änderungen eintreten. Die Organisation leitet diese Erst- und Änderungsangaben an die anderen Vertragsregierungen zwecks Unterrichtung von deren Bediensteten weiter.

2 Die Vertragsstaaten übermitteln der Organisation spätestens am 1. Juli 2004 die Bezeichnungen von und die Kontaktangaben für alle anerkannten Organisationen zur Gefahrenabwehr (RSO), die ermächtigt sind, in ihrem Namen zu handeln; dabei sind auch genaue Angaben über die jeweiligen Zuständigkeiten und die Bedingungen zu übermitteln, unter denen diesen Stellen diese Ermächtigung erteilt worden ist. Diese Angaben sind zu aktualisieren, sobald diesbezügliche Änderungen eintreten. Die Organisation leitet diese Erst- und Änderungsangaben an die anderen Vertragsregierungen zwecks Unterrichtung von deren Bediensteten weiter.

3 Die Vertragsstaaten übermitteln der Organisation spätestens am 1. Juli 2004 eine Zusammenstellung, aus der die genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen für diejenigen Hafenanlagen ersichtlich sind, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegen sind; dabei sind auch Angaben über die Örtlichkeiten zu übermitteln, die unter die einzelnen genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen, sowie das jeweilige Genehmigungsdatum. Nach der Erstmitteilung erstatten die Vertragsstaaten weiterhin Meldung, wenn eine der nachstehend aufgeführten Änderungen eintritt:

.1 Bei den Örtlichkeiten, die unter einen genehmigten Plan zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen, sollen Änderungen eingeführt werden oder solche Änderungen sind bereits eingeführt worden. In solchen Fällen muss aus der Übermittlung hervorgehen, welche Änderungen bei den unter den Plan zur Gefahrenabwehr fallenden Örtlichkeiten wann eingeführt werden sollen beziehungsweise eingeführt worden sind.

.2 Ein genehmigter Plan zur Gefahrenabwehr, der früher in der der Organisation übermittelten Zusammenstellung enthalten war, soll aus dieser Zusammenstellung gestrichen werden oder ist bereits gestrichen worden. In solchen Fällen muss aus der Übermittlung das Datum hervorgehen, an dem die Streichung wirksam werden wird beziehungs weise wirksam geworden ist. In solchen Fällen ist der Organisation die Mitteilung so früh wie praktisch möglich zu übermitteln.

.3 Der Zusammenstellung der genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen sollen darüber hinaus Einträge hinzugefügt werden. In solchen Fällen müssen aus der Übermittlung die unter den Plan fallenden Örtlichkeiten und das jeweilige Genehmigungsdatum hervorgehen.

4 Alle Vertragsregierungen übermitteln ab dem 1. Juli 2004 in Zeitabständen von fünf Jahren der Organisation jeweils eine aktualisierte Neufassung der Zusammenstellung, aus der die genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen für diejenigen Hafenanlagen ersichtlich sind, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gelegen sind; dabei sind auch Angaben über die Örtlichkeiten zu übermitteln, die unter die einzelnen genehmigten Pläne zur Gefahrenabwehr für Hafenanlagen fallen, sowie das jeweilige Genehmigungsdatum (samt der Genehmigungsdaten aller Änderungen dieser Pläne); die jeweilige Neufassung ersetzt alle im Verlaufe der vorangegangenen fünf Jahre nach Absatz 3 an die Organisation übermittelten Angaben und macht diese ungültig.

5 Alle Vertragsregierungen übermitteln der Organisation Angaben über nach Regel 11 geschlossene Vereinbarungen. Zu diesen Angaben gehören

.1 die Bezeichnung der Vertragsregierungen, welche die Vereinbarung geschlossen haben;

.2 die Hafenanlagen und vorgeschriebenen Strecken, die unter die Vereinbarung fallen;

.3 der Zeitabstand, in dem die Vereinbarung überprüft wird;

.4 das Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung; und

.5 Angaben zu etwaigen Konsultationen, die mit anderen Vertragsregierungen stattgefunden haben.

Nach der Erstmitteilung teilen die Vertragsregierungen der Organisation so bald wie praktisch möglich mit, wann die Vereinbarung geändert worden oder außer Kraft getreten ist.

6 Jede Vertragsregierung, die nach Regel 12 einem Schiff, das ihre Flagge zu führen berechtigt ist, oder einer in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Hafenanlage die Anwendung gleichwertiger Sicherheitsvorkehrungen für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erlaubt, erstattet der Organisation so bald wie praktisch möglich darüber im Einzelnen Bericht.

7 Die Organisation stellt die nach Absatz 3 übermittelten Angaben anderen Vertragsregierungen auf Anfrage zur Verfügung.

ANHANG 2

Internationaler Code für die gefahrenabwehr auf Schiffen

und in Hafenanlagen

präambel

1 Die im Dezember 2002 in London abgehaltene Diplomatische Konferenz über die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt beschloss zur Erhöhung der Sicherheit der Schifffahrt vor Gewalttaten neue Bestimmungen im Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie diesen Code. Diese neuen Vorschriften stellen das internationale Rahmenwerk dar, innerhalb dessen Schiffe und Hafenanlagen zusammenarbeiten können, um die Sicherheit der Schifffahrt bedrohende Handlungen aufzudecken und vor deren Begehen abzuschrecken.

2 Nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 wurde auf der zweiundzwanzigsten Versammlung der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (nachstehend als die "Organisation" bezeichnet) im November 2001 der einmütige Beschluss gefasst, neue Maßnahmen bezüglich der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen auszuarbeiten und sie von einer Konferenz der Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (die "Diplomatische Konferenz über die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt") im Dezember 2002 beschließen zu lassen. Die Vorbereitung dieser Diplomatischen Konferenz auf der Grundlage von Vorlagen von Mitgliedstaaten, zwischenstaatlichen Organisationen und Nicht-Regierungs-Organisationen mit Beraterstatus bei der Organisation wurde dem Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der Organisation übertragen.

3 Der MSC richtete auf seiner ersten außerordentlichen Tagung, die ebenfalls im November 2001 stattfand, eine sogenannte "MSC Intersessional Working Group on Maritime Security" ein, [also eine zwischen den Tagungen des Ausschusses tagende Arbeitsgruppe über die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt] um die Ausarbeitung und Annahme der entsprechenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu beschleunigen. Die erste Zusammenkunft der MSC Intersessional Working Group on Maritime Security fand im Februar 2002 statt. Das Beratungsergebnis wurde im März 2002 der fünfundsiebzigsten Tagung des MSC vorgetragen und dort beraten; dabei wurde eine ad-hoc-Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung der unterbreiteten Vorschläge eingerichtet. Der MSC beriet noch auf seiner fünfundsiebzigsten Tagung den Bericht dieser Arbeitsgruppe und empfahl, die Arbeit mit Hilfe einer weiteren MSC Intersessional Working Group voranzubringen, die dann im September 2002 zusammenkam. Der MSC erörterte auf seiner sechsundsiebzigsten Tagung das Ergebnis der Tagung der MSC Intersessional Working Group vom September 2002 und die weiteren Arbeiten der MSC-Arbeitsgruppe, die gleichzeitig mit der sechsundsiebzigsten Tagung des Ausschusses im Dezember 2002 unmittelbar vor der Diplomatischen Konferenz stattfand, und einigte sich auf die Endfassung der von der Diplomatischen Konferenz zu beratenden Textvorschläge.

4 Die Diplomatische Konferenz (9. bis 13. Dezember 2002) beschloss darüber hinaus Änderungen der bisherigen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 74), mit denen die Umsetzung der Vorschrift betreffend den Einbau automatischer Schiffsidentifizierungssysteme beschleunigt werden soll, sowie neue Regeln in Kapitel XI-1 von SOLAS 74, mit denen das Aufbringen der Schiffsidentifikationsnummer und das Mitführen einer lückenlosen Stammdatendokumentation geregelt wird. Die Diplomatische Konferenz verabschiedete auch eine Reihe von Konferenz-Entschließungen, unter anderem eine Entschließung betreffend die Umsetzung und die regelmäßige Überprüfung des vorliegenden Code auf eventuellen Änderungsbedarf hin, eine betreffend die technische Zusammenarbeit und eine betreffend die Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltzollorganisation. Es wurde anerkannt, dass nach Abschluss der Arbeiten dieser beiden Organisationen eine Überprüfung und Änderung mancher der neuen Bestimmungen bezüglich der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt notwendig sein könne.

5 Kapitel XI-2 von SOLAS 74 und der vorliegende Code finden auf Schiffe und auf Hafenanlagen Anwendung. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs von SOLAS 74 auf Hafenanlagen wurde deswegen