MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften und Verfahrensweisen für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen

2000/0121 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den

vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften und Verfahrensweisen für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen

1. Hintergrund

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2000)179 endg. -2000/0121COD): 22.05.2000.

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 19.10.2000.

Datum der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: verzichtet.

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: 13.02.2001.

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(2001)158 endg.): 20.03.2001.

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 29.6.2001.

2. Ziel des Kommissionsvorschlags

Zweck dieser Richtlinie ist es, die Sicherheit von Massengutschiffen, die Umschlagsanlagen zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, zu erhöhen, indem die Risiken übermäßiger Belastung und mechanischer Beschädigung von Schiffsverbandsteilen beim Laden und Löschen vermieden werden. Mit der Richtlinie werden der IMO BLU Code (Bulk Loading and Unloading Code) [1] und die SOLAS [2]-Regel VI/7 in der 1996 geänderten Fassung in das Gemeinschaftsrecht eingeführt.

[1] IMO-Entschließung A.862(20) vom 27. November 1997.

[2] Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See.

Diese Richtlinie gilt für alle Massengutschiffe unabhängig davon, welche Flagge sie führen, die Umschlagsanlagen zum Laden oder Löschen fester Massengüter anlaufen, und für alle Umschlagsanlagen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die für das Be- und Entladen von Massengutschiffen ausgerüstet sind. Der Richtlinienvorschlag umfasst folgende wesentliche Bestandteile:

- Anforderungen an die Betreiber von Umschlagsanlagen, für die Lade- und Löschvorgänge auf der Umschlagsanlage verantwortliche Vertreter der Umschlagsanlage zu benennen und deren Zuständigkeiten gegenüber dem Kapitän des Schiffes festzulegen,

- Aufstellung von Eignungsanforderungen für Massengutschiffe und Umschlagsanlagen,

- Einführung von harmonisierten Verfahrensweisen im Zusammenwirken zwischen Massengutschiffen und Umschlagsanlagen, einschließlich Informationsaustausch und der Zustimmung des Kapitäns wie des Vertreters der Umschlagsanlage zu einem Lade- und Löschplan,

- Anforderung an die Betreiber der Umschlagsanlage, ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO-Norm 9001:2000 anzuwenden,

- Berechtigung der zuständigen Behörde, das Laden und Löschen anzuhalten, sofern die Sicherheit des Schiffes gefährdet erscheint,

- Einführung von Melde- und Entscheidungsverfahren im Hinblick auf nötige Reparaturen,

- Regelung der Berichterstattung über die Umsetzung seitens der Mitgliedstaaten an die Kommission.

Der geänderte Vorschlag der Kommission bringt die Haltung zu den Änderungen des Europäischen Parlaments zum Ausdruck und führt insbesondere folgende Regelung ein:

- eine Übergangszertifizierung des Qualitätsmanagementsystems für neugebaute Umschlagsanlagen.

3. Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Die Europäische Kommission stimmt dem gemeinsamen Standpunkt des Rates mit einer Reihe geringfügiger oder redaktioneller Änderungen zu. Diese betreffen insbesondere die im Lichte der Änderungen an den Artikeln des gemeinsamen Standpunkts angepassten Erwägungsgründe. Die Kommission stimmt gleichfalls den geringfügigen Änderungen des Rates an den Artikeln 1, 4, 5 Absatz 2 und 8 Absätze 1 und 4 (ex 7 Absätze 1 und 4) zu. Ferner akzeptiert die Kommission, dass in bestimmten Sprachen eine redaktionelle Änderung im Titel vorgenommen wird. Spezifische Bemerkungen zu den wesentlichen Änderungen werden nachstehend ausgeführt.

Der Rat hat ein gewisses Maß an Flexibilität eingeführt, die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass der Hauptzweck des ursprünglichen Vorschlags, nämlich die Übertragung eines international anerkannten Codes in bindendes Gemeinschaftsrecht, gewahrt bleibt. In gewisser Hinsicht wurde die Richtlinie auch verschärft.

3.2. Reaktion auf die seitens des Europäischen Parlaments in erster Lesung vorgenommenen Änderungen

Das Europäische Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission ab und brachte einige Änderungen und Klarstellungen an, um gewisse Bestimmungen zu schärfer zu fassen. Die Kommission griff die meisten Änderungen entweder vollständig oder in der Hauptsache auf. Zwei Änderungen (zu Artikel 3 Absatz 14 und Anhang IV, Ziffer 8) wurden sowohl vom Rat als auch von der Kommission abgelehnt.

Mit dem gemeinsamen Standpunkt werden an dem Richtlinienvorschlag folgende Änderungen vorgenommen:

- Erwägungsgrund 14 (ex 16) wird geändert, um klarzustellen, dass die sicherheitsrelevante Tätigkeit der zuständigen Behörde nicht von Geschäftsinteressen an der Umschlagsanlage abhängig sein sollte. Die Kommission pflichtet dieser Änderung bei. Die Kommission merkt im übrigen an, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates nicht die Änderung des Parlaments an diesem Erwägungsgrund aufgreift, der zufolge die Mitgliedstaten die Hafenstaatkontrollbehörden ermächtigen können, die Kontrollvorschriften dieser Richtlinie auszuführen. Die Kommission akzeptiert die Auffassung des Rates, dass diese Klarstellung angesichts der den Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips belassenen Flexibilität bei der Benennung der zuständigen Stelle nicht wesentlich ist. Dieses Argument geht auch aus der Begründung für den Geänderten Vorschlag der Kommission mit Bezug auf den abgelehnten Änderungsvorschlag des Parlaments zu Artikel 3 Absatz 14 hervor.

- Das Parlament hat vorgeschlagen, Artikel 9 Absatz 1 (ex 8 Absatz 1) und Erwägungsgrund 14 (ex 16) zu ändern, um zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden verpflichtet sind, das Laden oder Löschen fester Massengüter zu verhindern oder anzuhalten, wenn ihnen gemeldet worden ist und sie zu der Erkenntnis gelangt sind, dass die Sicherheit des Schiffes oder der Besatzung gefährdet ist. Die Kommission stimmt der vom Rat vorgeschlagenen Alternativformulierung zu, da darin die Intention des Parlaments ebenfalls zum Tragen kommt und zusätzlich das Anliegen der Kommission aufgegriffen wird, dass die zuständigen Behörden Gelegenheit haben müssen, in eigener Initiative tätig zu werden, anstatt nur auf Meldungen zu reagieren. Die Bedeutung einer Verpflichtung und nicht nur eines Rechts der zuständigen Behörde, tätig zu werden, stellt eine willkommene Verstärkung des Kommissionsvorschlags dar.

- Erwägungsgrund 15 (ex 17) wurde geändert, um auszudrücken, dass zu den geeigneten Stellen, denen beim Laden und Löschen entstandene Schäden an Schiffen gemeldet werden sollten, auch die betreffenden Klassifikationsgesellschaften zählen. Die Kommission ist mit dieser Änderung einverstanden.

- Artikel 3 Absatz 9, der die Begriffsbestimmung für den Vertreter der Umschlagsanlage enthält, wurde vom Rat dem geänderten Vorschlag der Kommission entsprechend geändert und wird auch den vom Parlament vorgebrachten Anliegen gerecht. Der geänderte Wortlaut gewährleistet, dass in allen Phasen der Lade- und Löschoperationen eine bezogen auf das jeweilige Schiff verantwortliche Person auf der Umschlagsanlage anwesend ist, macht aber deutlich, dass es sich hierbei um mehrere natürliche Personen handeln kann, die den Arbeitszeitvorschriften der Gemeinschaft entsprechend in Schichten tätig sind.

- Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) (ex 6 Absatz 2 Buchstabe c)) wird dahingehend geändert, dass der Vertreter der Umschlagsanlage verpflichtet ist, auch dem Kapitän Meldung zu machen, sollte er ersichtliche Mängel feststellen. Die Kommission pflichtet dieser Änderung bei.

- Artikel 8 Absatz 1 (ex 7 Absatz 1) wurde entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission als Reaktion auf den Änderungsvorschlag des Parlaments abgeändert. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten in der Lage sind zu beurteilen, ob eine Änderung des Lade- oder Löschplans die Sicherheit von Schiff und Besatzung beeinträchtigen könnte, um diesbezügliche Streitfälle zu vermeiden.

- Artikel 10 Absatz 2 (ex 9 Absatz 2) wird entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission geändert, um klarzustellen, dass die Entscheidung, ob eine unverzügliche Reparatur nötig ist, von der Hafenstaatkontrollbehörde getroffen wird, dass aber auch die Ansicht des Kapitäns Berücksichtigung findet. Weiterhin wird ausgeführt, dass bei Fehlen einer Stellungnahme der Flaggenstaatverwaltung dringende Reparaturen durchgeführt werden können. Der vom Rat gemachte Zusatz über die Rolle der zuständigen Behörden bei der Entscheidung, ob das Schiff nach erfolgter Sofortreparatur seetüchtig ist, ist ausschlaggebend und entspricht internationalen wie Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit im Seeverkehr; die Kommission kann den Text des Rates akzeptieren.

- Artikel 11 Absatz 1 (ex 10 Absatz 1) dehnt entsprechend der Änderung des Parlaments die Überprüfungsverfahren auf die Umsetzung und Zertifizierung des in Artikel 5 Absatz 4 skizzierten Qualitätsmanagementsystems aus, die für bestehende Umschlagsanlagen innerhalb der für die vorgeschriebene Zertifizierung gesetzten Frist, für neu eingerichtete Umschlagsanlagen innerhalb der Geltungsdauer des Interimszertifikats zu erfolgen haben. Die Kommission stimmt dieser Änderung zu, da diese Überprüfung Teil des Berichterstattungs- und Bewertungsverfahrens sein wird.

- Artikel 12 (ex 10 Absatz 3) wird hinzugefügt, um ein Bewertungsverfahren für "den Betrieb der in der Richtlinie vorgesehenen Systeme" in der Formulierung des geänderten Vorschlags der Kommission einzuführen.

- Artikel 17 (ex 15) wird vom Rat entsprechend dem geänderten Vorschlag der Kommission geändert, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, der Richtlinie mit Bestimmungen zur Umsetzung spätestens 18 Monate nach deren Inkrafttreten nachzukommen. Hierdurch wird die Richtlinie 6 Monate später anwendbar.

3.3. Durch den Rat eingefügte neue Bestimmungen und diesbezüglicher Standpunkt der Kommission

- Der Rat macht den Anwendungsbereich der Richtlinie deutlich (Artikel 2 and Erwägungsgrund 8), indem er klarstellt, dass Umschlagsanlagen, die nur ausnahmsweise von Massengutschiffen angelaufen werden, von der Richtlinie nicht erfasst werden. Ferner schließt der Rat Lade- und Löschoperationen aus, die ausschließlich mit Bordgeschirr des Massengutschiffs durchgeführt werden und somit Ausrüstungen und Personal des Betreibers der Umschlagsanlage nicht in Anspruch nehmen. Die Kommission kann dies akzeptieren, da es der Begriffsbestimmung für Umschlagsanlagen (Artikel 3 Absatz 7) entspricht. In beiden Fällen sagt der geänderte Artikel aus, dass SOLAS unbeschadet gilt, wodurch die Mindestanforderungen an sichere Lade- und Löschverfahren gewahrt bleiben.

- Die Kommission akzeptiert die verbesserte Begriffsbestimmung für die "Betreiber der Umschlagsanlage" in Artikel 3 Absatz 8, mit der die Verantwortlichkeiten für den Fall geklärt werden, dass mehrere Betreiber auf derselben Umschlagsanlage tätig sind.

- Die Kommission akzeptiert die Klärung der Verantwortungskette in der Einleitung zu Artikel 5. Die Verschärfung der Prüfvorschriften nach Artikel 5 Absatz 4 in dem geänderten Artikel 10 stärkt die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie noch zusätzlich.

- Die Kommission kann die vom Rat vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 5 Absatz 4 akzeptieren, mit denen der Einsatz gleichwertiger Qualitätsmanagementsysteme zugelassen wird, da die Formulierung eindeutig aussagt, dass ISO 9001:2000 in der Praxis die Mindestnorm darstellen wird. Dadurch wird sichergestellt, dass die Ziele der Richtlinie gewahrt bleiben. Niedrigere Qualitätsmanagementnormen werden somit nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betreibern von Umschlagsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinschaft führen. Ferner ist entscheidend, dass Richtlinie 98/34/EG [3] eingehalten wird, wenn Verfahren zur Entwicklung neuer oder gleichwertiger Normen durchgeführt werden. Ferner kann die Kommission den verlängerten Fristen für die Anwendung und Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems zustimmen, damit das im ursprünglichen Vorschlag niedergelegte wichtige Prinzip der zertifizierten Qualitätsmanagementsysteme gewahrt bleibt.

[3] ABl. L 204 vom 21.07.1998 S. 37-48 und ABl L 217 vom 05.08.1998, S. 18. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, in ihrer durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung.

- Die Beschränkung der Zuständigkeit von Umschlagsanlagen laut Artikel 5 Absatz 3 auf die Vorbereitung von "Informationsbroschüren zur Umschlagsanlage" (BLU Code Anhang 1.2) und nicht etwa "Hafeninformationsbroschüren" (BLU Code Anhang 1.1) entspricht der Verantwortlichkeit des Betreibers der Umschlagsanlage gegenüber den Hafenbehörden und ist daher für die Kommission akzeptabel.

- Der Rat stellt klar, dass die zuständige Behörde im Vorweg Kenntnis von Streitfällen haben muss, um ihre in Artikel 9 Absatz 2 (ex 8 Absatz 2) niedergelegten Schiedsfunktionen ausüben zu können. Dies kann die Kommission akzeptieren, da es nicht ausschließt, dass die zuständige Stelle in eigener Initiative tätig wird.

- Die Kommission pflichtet der Änderung des Rates zu Artikel 10 Absatz 2) (ex 9 Absatz 2) bei, mit der hinzugefügt wird, dass der Vertreter der Umschlagsanlage und der Kapitän jeder für sich die Hafenstaatkontrollbehörden von Schäden an der baulichen Festigkeit oder der Wasserhaltigkeit des Schiffskörpers unterrichten können.

- Ferner stimmt die Kommission dem neuen Artikel 10 Absatz 4 (ex 9 Absatz 4) über die Rolle der Hafenstaatkontrollbehörden laut Richtlinie 95/21/EG [4] zu. Die Rolle der Hafenstaatkontrollbehörden in dieser Richtlinie geht insbesondere, was Schiffe der eigenen Flagge betrifft, über die Bestimmungen der geänderte Richtlinie 95/21/EG hinaus, beschränkt aber nicht ihr darin festgelegtes Eingriffsrecht im Zusammenhang mit Besichtigungen und Festhaltemaßnahmen.

[4] ABl. L 157 vom 07.07.1995 S. 1 und ABl. L 184 vom 27.06.1998 S. 40. Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle).

- Die Kommission stimmt der Verlängerung des Berichtszeitraums in Artikel 11 Absatz 2 (ex 10 Absatz 2) von 2 auf 3 Jahre zu, um übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

- Die Kommission akzeptiert die Änderungen der Ausschussverfahren in Artikel 14 (ex 12).

- Die Kommission stimmt den Änderungen an Artikel 13 (ex 11) über die Unterrichtung der IMO von dem Erlass dieser Richtlinie entsprechend dem durch Richtlinie 97/70/EG [5] geschaffenen Präzedenzfall zu.

[5] ABl. L 34 vom 09.02.1998 S. 1. Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr.

- Die Kommission stimmt den Aussagen in Artikel 15 Absatz 1 (ex 13 Absatz 1) zu, denen zufolge Begriffsbestimmungen (in Artikel 3) wie auch das in Artikel 10 Absatz 2 eingeführte Berichtssystem im Komitologieverfahren geändert werden können.

- Die Kommission stimmt der Beschränkung der Verpflichtung zur Meldung von Sanktionen, die ursprünglich in Artikel 16 (ex 14) enthalten war, zu, da dies den Artikel in Übereinstimmung mit anderen geltenden und vor kurzem verabschiedeten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Sicherheit im Seeverkehr bringt. [6]

[6] ABl. L 332 vom 28.12.2000 S. 81. Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

- Die Kommission pflichtet folgenden Änderungen des Rates an den technischen Anhängen zu:

- zur Übereinstimmung mit den Änderungen der Artikel (Anhang I (früherer Punkt 6 gestrichen), Anhang II (Punkt 1.3 und 4)),

- zur Vereinfachung der Verfahren (Anhang II, Punkt 3 gestrichen),

- zur Herstellung von Übereinstimmung mit dem BLU-Code (Anhang VI, neue Punkte 3, 4 und 8 hinzugefügt.)

3.4. Reaktionen auf den geänderten Kommissionsvorschlag.

Der Rat hat die im geänderten Kommissionsvorschlag angeregten Übergangsregelungen für neu errichtete Umschlagsanlagen im Hinblick auf das Qualitätsmanagementsystem in den neuen Artikel 6 (ex 5 Absatz 4) und Erwägungsgrund 11 (ex 13) eingeführt, um zu vermeiden, dass neue Umschlagsanlagen bis zum Erhalt ihrer Zertifizierung rechtswidrig operieren. Die Kommission dieser vom Rat vorgeschlagenen Änderung des Wortlauts zu.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission hält den gemeinsamen Standpunkt inhaltlich für akzeptabel, da er alle entscheidenden Bestandteile der Richtlinie wahrt, bei manchen Gesichtspunkten größere Flexibilität einführt, aber die Richtlinie auch in gewisser Weise klarer und schärfer fasst. Ferner wurde der Inhalt des geänderten Vorschlags der Kommission gebührend berücksichtigt.