[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 12.7.2006

KOM(2006) 369 endgültig

2003/0262 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

ZUR ÄNDERUN G DES VORSCHLAGS DER KOMMISSIONgemäβ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

2003/0262 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

1. Einführung

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag muss die Kommission eine Stellungnahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben. Die Kommission gibt folgende Stellungnahme zu den vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ab:

2. Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2003) 671 endgültig 2003/0262 (COD)): | 10. November 2003 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 31. März 2004 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 26. Mai 2005 |

Annahme des gemeinsamen Standpunkts: Stellungnahme des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung: | 8. Dezember 2005 (qualifizierte Mehrheit) 16. Mai 2006 |

3. Ziel des Vorschlags

Die vorgeschlagene Verordnung betrifft den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln. Die derzeit geltenden unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften haben zu Handelshemmnissen im Binnenmarkt geführt, die durch die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung nicht überwunden werden konnten. Daher müssen für diesen Bereich Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden. In ihrem am 14. Januar 2000 verabschiedeten Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hat die Kommission die Annahme dieser Maßnahme (Aktion Nr. 61) angekündigt.

Die wichtigsten Ziele des Vorschlags sind:

- Verbesserung des freien Warenverkehr im Binnenmarkt,

- Leistung eines Beitrags zu einem hohen Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit,

- Verbesserung der Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure sowie Innovationsförderung durch geeignete Maßnahmen,

- Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelsektor.

Die vorgeschlagene Verordnung

- deckt die Fälle ab, die beim freiwilligen Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln berücksichtigt werden sollten;

- nennt in Anhang I die Vitamine und Mineralien, die zugesetzt werden dürfen, und in Anhang II die Vitaminzubereitungen und Mineralsalze, die verwendet werden dürfen;

- sieht bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der Lebensmittel vor, denen Vitamine und Mineralien zugesetzt werden dürfen;

- nennt die Kriterien für die Festlegung von Höchstgehalten für Vitamine und Mineralien in Lebensmitteln im Wege des Verfahrens des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit;

- sieht die Festlegung von Mindestgehalten an Vitaminen und Mineralien im Wege des Verfahrens des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor;

- enthält für Erzeugnisse, denen Vitamine und Mineralien zugesetzt wurden, – zusätzlich zu anderen einschlägigen, für alle Lebensmittel geltenden horizontalen Bestimmungen oder abweichend von diesen – geeignete spezifische Vorschriften zur Etikettierung, Aufmachung und Werbung;

- ermöglicht es den Mitgliedstaaten, vorzuschreiben, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse gemeldet wird, um deren Überwachung zu erleichtern;

- schafft die Grundlage für die Prüfung und gegebenenfalls Regulierung des Zusatzes bestimmter anderer Stoffe als Vitamine und Mineralien zu Lebensmitteln.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission akzeptierte Abänderungen

Die Kommission kann alle acht vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen uneingeschränkt akzeptieren. Sie sind das Ergebnis eines Kompromisses, der in der zweiten Lesung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielt wurde.

Die wichtigsten Änderungen, die sich aus diesen Abänderungen ergeben, sind:

- Eine Definition des Begriffs „andere Stoffe“ wird eingeführt, die im Einklang mit der Definition im Entwurf einer Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2003) 424 endgültig – 2003/0165 (COD)) steht (Abänderung 14);

- Stoffe, die gemäß dem in Artikel 8 beschriebenen Verfahren geprüft und dann allgemein zugelassen worden sind, werden in das Gemeinschaftsregister aufgenommen (Abänderung 11);

- es wird hervorgehoben, dass Vitamine und Mineralien, die Lebensmitteln zugesetzt werden, für den menschlichen Körper biologisch verfügbar sein müssen (Abänderung 5);

- bevor die Kommission Änderungen an den Anhängen vornimmt, hat sie die interessierten Parteien zu konsultieren (Abänderung 15);

- die Kommission kann binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten der Verordnung einen Vorschlag hinsichtlich der Höchstmengen an Vitaminen und Mineralien, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, vorlegen (Abänderung 17);

- Lebensmittel, die vor Inkrafttreten der Verordnung in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen nach Inkrafttreten der Verordnung noch 35 Monate vermarktet werden (Abänderung 18);

- In einem Erwägungsgrund wird ein Beispiel für die Einschränkungen hinsichtlich der Lebensmittel gegeben, denen Vitamine und Mineralien zugesetzt werden dürfen, und erklärt, dass solche Einschränkungen für besondere Vitamine und Mineralien gelten sollten (Abänderungen 1 und 16).

Die Abänderungen stehen im Einklang mit den Zielen, die die Kommission mit dem Vorschlag verfolgt, und wahren den im gemeinsamen Standpunkt erzielten Interessenausgleich.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben ausgeführt.