Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Allgemeine Bemerkungen

Nach Artikel 14 der vom Präsidium erlassenen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments hat jeder Abgeordnete Anspruch auf eine Zulage zur Deckung insbesondere der mit der Einstellung eines oder mehrerer Assistenten verbundenen Kosten, wobei mehrere Abgeordnete auch gemeinsam einen Assistenten einstellen können. Diese Zulage kann bis zur Höhe der Sekretariatszulage gezahlt werden, die vom Präsidium festgesetzt wird und im Einzelplan 1 - Europäisches Parlament - des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorgesehen ist.

Jeder Abgeordnete kann selbst entscheiden, wie viele Assistenten er einstellen will, welche Vergütung er ihnen zahlt und welche Qualifikationen sie nachweisen müssen. Maßgeblich für die arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Stellung des Assistenten ist das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls das Gemeinschaftsrecht.

Um die Einstellungs- und Arbeitsbedingungen der Assistenten zu harmonisieren, hat die Kommission in der Vergangenheit bereits vorgeschlagen, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zu ändern und dort die Möglichkeit vorzusehen, die Assistenten des Europäischen Parlaments als Hilfskräfte zu behandeln [1].

[1] KOM (1998) 312 vom 18. Mai 1998, ABl. C 179 vom 11.6.1998.

Dieser Vorschlag stieß jedoch auf Widerstand im Rat, der sich nicht in der Lage sah, den Kommissionsvorschlag anzunehmen.

Anschließend beschloss das Europäische Parlament, bestimmte Aspekte der Rechtsstellung der Assistenten im Rahmen der vorgenannten internen Regelung zu klären. Diese wurde am 6. Juli 2000 geändert, wobei insbesondere eine Verpflichtung des Abgeordneten vorgesehen wurde, eine Kopie des mit seinem (seinen) Assistenten geschlossenen Vertrages sowie - sofern es sich um einen Arbeitsvertrag handelt - eine Bescheinigung darüber zu hinterlegen, dass der Assistent einem nationalen System der sozialen Sicherheit angeschlossen und gegen Arbeitsunfälle versichert ist.

Diese Bestimmungen berühren jedoch nicht die arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Stellung des Assistenten. Maßgeblich hierfür sind nach wie vor die nationalen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls das einschlägige Gemeinschaftsrecht.

Bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [2] und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 [3] auf die Assistenten des Europäischen Parlaments wurden mehrere Probleme festgestellt. Diese Verordnungen koordinieren die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und sollen dafür sorgen, dass Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, durch die Unterschiede in den Systemen der Mitgliedstaaten nicht benachteiligt werden. Im Rahmen dieser Koordinierung wird insbesondere der Mitgliedstaat bestimmt, dessen Sozialversicherungsrecht anwendbar ist. So gelten für Arbeitnehmer prinzipiell die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie beschäftigt sind (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a). Sonderregelungen gelten für Arbeitnehmer, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten beschäftigt sind (Artikel 14 Absatz 2). In diesem Fall unterliegt ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften seines Wohnstaats, wenn er seine Tätigkeit zum Teil dort ausübt.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1).

[3] Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1), aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission (ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 16).

Die Bestimmung des auf die Assistenten des Europäischen Parlaments anwendbaren Sozialversicherungsrechts hat sich als schwierig erwiesen und damit zu Rechtsunsicherheit geführt, und zwar zum einen, weil sie eine besondere Tätigkeit im Dienste ihres Arbeitgebers - des Abgeordneten des Europäischen Parlaments - ausüben, und zum anderen, weil es zahlreiche unterschiedliche Fallgestaltungen gibt. So üben diese Assistenten, von denen viele nur für kurze Zeit als solche tätig sind, ihre Tätigkeit oft im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten aus; dabei handelt es sich insbesondere um diejenigen Mitgliedstaaten, in denen das Europäische Parlament seinen Sitz und seine Arbeitsorte hat, sowie in vielen Fällen um den Heimatmitgliedstaat des Abgeordneten. Darüber hinaus ist es mitunter schwierig, den Wohnstaat der Assistenten genau zu bestimmen.

Im Hinblick auf die Schaffung von mehr Rechtssicherheit auf diesem Gebiet und zwecks einfacherer und eindeutigerer Bestimmung der Rechtsvorschriften, die auf diesen besonderen Arbeitnehmertypus der parlamentarischen Assistenten anwendbar sind, deren Aufgabe es ist, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Wahrnehmung ihres Amtes zu unterstützen, ist es zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu ändern. Im Zuge dieser Änderung soll den Assistenten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Recht eingeräumt werden, sich ebenso wie die Hilfskräfte für ein System der sozialen Sicherheit zu entscheiden, das dann auf sie anwendbar ist.

Die Einräumung dieses Wahlrechts ist auch dadurch gerechtfertigt, dass die Assistenten des Europäischen Parlaments auf der Grundlage des Unionshaushalts als Mitarbeiter im Dienste der Mitglieder eines Gemeinschaftsorgans eingestellt werden.

II. Erläuterung der Artikel

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

1. Aufnahme einer Begriffsbestimmung für den Begriff ,Assistent des Europäischen Parlaments"

Zwecks Vermeidung jeder Diskussion über die Frage, welcher Personenkreis das Wahlrecht ausüben darf, das den Assistenten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeräumt wird, ist diese Arbeitnehmergruppe genau zu definieren.

Die vorgeschlagene Begriffsbestimmung nimmt Bezug auf Artikel 14 der internen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Fassung vom 6. Juli 2000, wonach ein oder mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments eine oder mehrere Personen als Assistenten für die Dauer seines (ihres) Mandats einstellen kann (können). Aus Artikel 14 und der vorgeschlagenen Begriffsbestimmung ergibt sich, dass das oder die betreffende(n) Mitglied(er) des Europäischen Parlaments als Arbeitgeber dieses (dieser) Arbeitnehmer(s) zu betrachten sind.

Die Begriffsbestimmung erfasst nur Arbeitnehmer und nicht Erbringer von Dienstleistungen, auf die die Mitglieder des Europäischen Parlaments ebenfalls zurückgreifen können. Es ist nämlich davon auszugehen, dass diese Personen nur gelegentlich derartige Dienstleistungen erbringen, so dass bei ihnen eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts nicht gerechtfertigt wäre. In der Regel erbringen diese Personen ihre Dienstleistungen nicht nur einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sondern auch anderen Kunden. Aus diesen Gründen wäre es unzweckmäßig, den Erbringern von Dienstleistungen ein Wahlrecht einzuräumen, das nicht nur den im Auftrag des Abgeordneten des Europäischen Parlaments erbrachten Dienstleistungen, sondern auch den im Auftrag anderer Kunden erbrachten Dienstleistungen zugute käme.

2. Änderung des Artikels 16

Zunächst einmal wird vorgeschlagen, in die Überschrift von Artikel 16 eine Bezugnahme auf die Assistenten des Europäischen Parlaments aufzunehmen. Ferner wird vorgeschlagen, diesem Artikel einen Absatz 4 anzufügen, der den Assistenten des Europäischen Parlaments ein Wahlrecht einräumt; zur Wahl stehen:

- das nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a anwendbare Recht, d. h. die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, oder gegebenenfalls das nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b anwendbare Recht, wenn der Arbeitnehmer gewöhnlich im Gebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig ist;

- die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er zuletzt versichert war;

- die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Die Verweisung auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b stellt gegenüber dem Wahlrecht für Hilfskräfte eine Neuheit dar. Sie ist dadurch gerechtfertigt, dass viele Assistenten ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten ausüben. In diesem Fall sieht Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b vor, dass entweder die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anwendbar sind, in dessen Gebiet die betreffende Person wohnt (wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Staats ausübt oder wenn sie für mehrere Arbeitgeber tätig ist, die ihren Wohnsitz im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten haben, oder die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitgeber, der sie beschäftigt, seinen Wohnsitz hat, sofern sie nicht im Gebiet eines der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie ihre Tätigkeit ausübt.

Für den Ausnahmefall, dass der Assistent des Europäischen Parlaments andere Tätigkeiten als Arbeitnehmer und/oder Selbständiger im Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem, dessen Rechtsvorschriften er gewählt hat, ausüben sollte, wird ferner vorgeschlagen, auch auf diese sonstigen Tätigkeiten die Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats anzuwenden. Außerdem soll der Assistent für die Zwecke der Anwendung der Rechtsvorschriften, die er gewählt hat, so behandelt werden, als übe er seine gesamte berufliche Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat aus.

Im Gegensatz zu der zur Zeit für die Hilfskräfte geltenden Regelung erstreckt sich das Wahlrecht der Assistenten auf alle Zweige der sozialen Sicherheit, die von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst werden, also auch auf Familienbeihilfen, für die es bei den Hilfskräften eine spezielle Regelung gibt.

Das Wahlrecht, das nur einmal ausgeübt werden kann, wird mit der Aufnahme der Tätigkeit als Assistent eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments wirksam.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Es wird vorgeschlagen, Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Nennung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihrer Assistenten zu ergänzen. Diese Bestimmung regelt die Ausübung des Wahlrechts. Es ist Sache der betreffenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Träger zu unterrichten, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften sich der Assistent entschieden hat. Nach Artikel 4 Absatz 10 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind diese Träger in Anhang 10 dieser Verordnung aufgeführt.

Der betreffende Träger hat dem Assistenten eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass für ihn die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten. Dieser Träger hat auch eine Kopie dieser Bescheinigung an den zuständigen Träger jedes anderen Mitgliedstaats zu übermitteln, in dem der Assistent erwerbstätig ist. Diese Träger müssen, soweit nötig, dem zuständigen Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, alle zur Festsetzung der nach diesen Rechtsvorschriften zu entrichtenden Beiträge erforderlichen Auskünfte erteilen.

Der jetzige Artikel 14 Absatz 4, der eine Sonderregelung für den Fall vorsieht, dass sich die Hilfskraft für die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, soll ebenfalls für die Assistenten gelten.

Artikel 3

Übergangsvorschriften

Dieser Artikel enthält Übergangsvorschriften, nach denen Assistenten, die beim Inkrafttreten der vorgeschlagenen Änderungen bereits bei einem oder mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschäftigt sind, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Wahlrecht ausüben können.

III. Anwendbarkeit in den Ländern des europäischen Wirtschaftsraums

Die Freizügigkeit zählt zu den Zielen und Grundsätzen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist [4]. In Teil III Kapitel 1 über Freizügigkeit, freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr befassen sich die Artikel 28, 29 und 30 mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen. Insbesondere werden in Artikel 29 die Grundsätze des Artikels 42 EG-Vertrag über die soziale Sicherheit von Personen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, bekräftigt. Im Falle einer Annahme dieses Vorschlags gilt die Verordnung demzufolge auch in den EWR-Mitgliedstaaten.

[4] ABl. L 1 vom 3.1.1994 in der Fassung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21.3.1994 (ABl. L 160 vom 28.6.1994).

2001/0137 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Hinblick auf die Assistenten des Europäischen Parlaments

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

auf Vorschlag der Kommission [5],

[5] ABl. C vom , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages [6],

[6] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 14 der vom Präsidium erlassenen Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, eine Zulage zur Deckung der Kosten insbesondere für die Einstellung eines oder mehrerer Assistenten - wobei mehrere Abgeordnete auch gemeinsam einen Assistenten einstellen können - bis zur Höhe der Sekretariatszulage zu erhalten, die vom Präsidium festgesetzt wird und im Einzelplan 1 - Europäisches Parlament - des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vorgesehen ist.

(2) Maßgeblich für die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Assistenten des Europäischen Parlaments ist das nationale Recht der zuständigen Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [7], und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [8].

[7] ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2, aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1)

[8] JO L 74 du 27.3.1972, p. 1. Règlement mis à jour par le règlement (CE) n° 118/97 (JO L 28 du 30.1.1997, p. 1) et modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 89/2001 de la Commission (JO L 14 du 18.1.2001, p. 16).

(3) Wegen der unterschiedlichen Fallgestaltungen und der besonderen Eigenart der Aufgaben dieser Assistenten, die für einen oder mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments tätig sind, haben sich bezüglich der Bestimmung des für sie geltenden Sozialversicherungsrechts nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Unklarheiten und praktische Schwierigkeiten bei der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung dieser Personen ergeben. Diese Situation ist sowohl für diese Arbeitnehmer als auch für ihre Arbeitgeber sowie für die Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten von Nachteil.

(4) Damit leichter und eindeutiger feststellbar ist, welche einzelstaatlichen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften auf die Assistenten des Europäischen Parlaments anwendbar sind, und damit diesen ein angemessener Sozialversicherungsschutz gewährleistet werden kann, ist es notwendig, ihnen ein Recht zur Wahl des Sozialversicherungsrechts einzuräumen, das für sie gelten soll. Da es sich dabei um eine Ausnahmeregelung handelt, die nur durch die besonderen Aufgaben gerechtfertigt ist, die diese Assistenten im Auftrag der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wahrnehmen, ist dieses Wahlrecht nur den abhängig beschäftigten Assistenten vorzubehalten.

(5) Das dieser besonderen Arbeitnehmergruppe zu gewährende Wahlrecht ist somit in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und in die entsprechende Durchführungsverordnung aufzunehmen; ferner sind für den Fall, dass Assistenten des Europäischen Parlaments gleichzeitig noch andere Erwerbstätigkeiten als Arbeitnehmer oder Selbständige ausüben, die Konsequenzen aus diesem Recht zu ziehen. Außerdem sind im Rahmen dieser Verordnung Übergangsvorschriften für diejenigen Assistenten von Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorzusehen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits als solche tätig sind.

(6) Diese Änderung der Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der entsprechenden Durchführungsverordnung ist geeignet, den Assistenten des Europäischen Parlaments, die die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglieder dieses Gemeinschaftsorgans unterstützen, die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu erleichtern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1) An Artikel 1 wird folgender Buchstabe w angefügt:

,w) ,Assistent des Europäischen Parlaments": der Arbeitnehmer, der von einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingestellt wird, um diesen oder diese Abgeordneten bei der Wahrnehmung seiner (ihrer) Aufgaben während der Dauer (seines) ihres Mandats zu unterstützen."

2) Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch folgende Überschrift ersetzt:

,Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen, die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften und die Assistenten des Europäischen Parlaments"

b) Der folgende Absatz 4 wird angefügt:

"4. Die Assistenten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Wahl zwischen

- der Anwendung der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a oder gegebenenfalls der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b genannten Rechtsvorschriften,

- der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie zuletzt versichert waren,

- der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit der Aufnahme der Tätigkeit als Assistent des Europäischen Parlaments wirksam.

Ein Assistent des Europäischen Parlaments, der gleichzeitig sonstige abhängige Tätigkeiten und/oder selbständige Tätigkeiten im Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat ausübt, für dessen Rechtsvorschriften er sich entschieden hat, unterliegt auch hinsichtlich dieser Tätigkeiten den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats.

Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften, für die er sich entschieden hat, wird er so behandelt, als übte er seine gesamte Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats aus."

Artikel 2 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Ausübung des Wahlrechts durch die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften und die Assistenten des Europäischen Parlaments

1. Das Wahrecht nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 der Verordnung ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags auszuüben. Die zum Abschluss dieses Vertrages befugte Behörde im Fall der Hilfskräfte und die betreffenden Mitglieder des Europäischen Parlaments im Fall der parlamentarischen Assistenten unterrichten den Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften sich die Hilfskraft oder der Assistent des Europäischen Parlaments entschieden hat. Dieser Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger desselben Mitgliedstaats.

2. Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft oder der Assistent des Europäischen Parlaments sich entschieden hat, stellt dem Betreffenden eine Bescheinigung darüber aus, dass für ihn für die Dauer seiner Beschäftigung als Hilfskraft im Dienst der Europäischen Gemeinschaften oder als Assistent des Europäischen Parlaments die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats gelten.

Übt ein Assistent des Europäischen Parlaments seine Assistententätigkeit im Gebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten aus oder übt er gleichzeitig sonstige abhängige und/oder selbständige Tätigkeiten im Gebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat aus, für dessen Rechtsvorschriften er sich entschieden hat, so übermittelt der Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, bezeichnet wurde, eine Kopie der gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Assistent eine Erwerbstätigkeit ausübt, bezeichnet wurde. Dieser letztgenannte Träger oder gegebenenfalls diese Träger erteilen erforderlichenfalls dem Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte, die für die Festsetzung der Beiträge notwendig sind, welche der oder die Arbeitgeber und/oder der Assistent nach diesen Rechtsvorschriften schulden.

3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erforderlichenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften sowie für die Assistenten des Europäischen Parlaments zuständigen Träger.

4. Ist eine Hilfskraft oder ein Assistent des Europäischen Parlaments in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland beschäftigt und hat sich der Betreffende für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre der Betreffende an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitz hat. Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der Krankenversicherung."

Artikel 3 Übergangsvorschriften

Ein Assistent des Europäischen Parlaments, der am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bei einem oder mehreren Mitgliedern des Europäischen Parlaments beschäftigt ist, kann das in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Wahlrecht innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung ausüben.

Das Wahlrecht wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Übersendung der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Mitteilung folgt.

Artikel 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. ...[erster Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften] in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident