Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Niederlande, die Verbrauchsteuer auf von Taxis im Jahre 2000 verbrauchten Dieselkraftstoff zu staffeln (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Der Antrag

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2000 in der mit Datum vom 6. Oktober geänderten Fassung haben die Niederlande die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG [1] von ihrer Absicht unterrichtet, die Verbrauchsteuer auf Gasöl, das im Jahr 2000 von Taxis verbraucht wird, zu staffeln.

[1] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Diese Regelung zielt auf eine Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf Gasöl ab, das im Jahr 2000 von Taxis verbraucht wird. Diese Ermäßigung ist degressiv angelegt, denn die Erstattung soll nach folgenden Modalitäten erfolgen: im ersten Quartal je verbrauchten Liter 0,14 NLG (0,06 EUR), im zweiten Quartal 0,105 NLG, im dritten Quartal 0,07 NLG und im vierten Quartal 0,035 NLG. Der in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG [2] vorgeschriebene Mindestsatz von 245 EUR (539,9 NLG) je 1000 l Gasöl wird nicht unterschritten.

[2] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Diese Regelung kommt 22 500 Taxis zugute, wobei die Vergünstigung im Durchschnitt je Taxi 160 EUR ausmacht.

Der niederländischen Regierung zufolge kann die Ermäßigung für alle Taxis in Anspruch genommen werden, so dass keine Diskriminierung erfolgt. Darüber hinaus komme es nicht zu Verfälschungen des Binnenmarktes.

Die Niederlande ersuchen daher um die Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Gasöl, das zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 von Taxis verbraucht wird.

2. Bewertung durch die Kommission

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

Gestützt auf diese Bestimmung haben die Niederlande die Kommission mit Schreiben vom 2. und 6. Oktober von ihrer Absicht unterrichtet, ausschließlich für im Jahr 2000 von Taxis verbrauchtes Gasöl eine steuerliche Ausnahmeregelung anzuwenden. Nach einer ersten Prüfung hat die Kommission die Niederlande gebeten, einige Aspekte dieses Vorhabens zu klären, und am 31. Oktober 2000 hat die Kommission entsprechende ergänzende Informationen erhalten.

Nach eingehender Prüfung stellt die Kommission fest, dass die Ausnahmeregelung befristet ist und nur für das Jahr 2000 gelten soll. Als Kraftstoff verwendetes Gasöl unterliegt in den Niederlanden einer Verbrauchsteuer in Höhe von 735,5 NLG [3], der gemeinschaftsrechtlich festgelegte Mindestsatz beträgt 539,9 NLG. Das im Jahr 2000 von Taxis verbrauchte Gasöl soll hingegen wie folgt besteuert werden:

[3] Steuersatz im Jahr 2000.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bei der von der niederländischen Regierung vorgesehenen Regelung handelt es sich also um eine degressive Maßnahme, die die in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EWG [4] genannten Mindestsätze berücksichtigt.

[4] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Die Erstattung gleicht den Preisanstieg für Kraftstoff an den Tankstellen nicht vollständig aus, weshalb die Regelung als angemessen anzusehen ist.

Darüber hinaus ist die Ausnahmeregelung auf Taxis beschränkt, die naturgemäß im lokalen Bereich eingesetzt werden, so dass sie keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hat. Da die Erstattung außerdem für alle Taxis in Anspruch genommen werden kann, ist die Regelung auch nicht diskriminierend.

Schließlich stellt die Kommission fest, dass sie in ihrem am 15. November 2000 genehmigten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates [5] eine Verlängerung für fünf Jahre der am 31. Dezember 2000 in Spanien, Frankreich und Italien bereits bestehenden Ausnahmeregelungen für Kraftstoff zur Verwendung in Taxis vorgeschlagen hat.

[5] KOM (2000) 678 endg.

Gemäß der Richtlinie 92/81/EWG wurden die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. November 2000 über den Antrag der Niederlande unterrichtet.

3. Entscheidung

Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Niederlande zu ermächtigen, die Verbrauchsteuer auf im Jahr 2000 von Taxis verbrauchtes Gasöl zu staffeln.

Vorschlag für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

zur Ermächtigung der Niederlande, die Verbrauchsteuer auf von Taxis im Jahre 2000 verbrauchten Dieselkraftstoff zu staffeln (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle [6], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

[6] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig Mitgliedstaaten ermächtigen, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu gewähren.

(2) Die Niederlande haben einen Antrag auf Ermächtigung zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Gasöl gestellt, das im Jahr 2000 von Taxis verbraucht wird. Geplant ist eine degressive Erstattung von höchstens 0,14 NLG je Liter Gasöl für sämtliche in den Niederlanden betriebenen Taxis.

(3) Diese Regelung trägt dem in Artikel 5 der Richtlinie 92/82/EG [7] genannten Mindestsatz der Verbrauchsteuer Rechnung.

[7] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

(4) Die Erstattung liegt unter dem Anstieg des Kraftstoffpreises an den Tankstellen. Die Regelung ist also angemessen.

(5) Die Kommission und sämtliche Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass eine Staffelung der Verbrauchsteuer bei Gasöl, das während des Jahres 2000 von Taxis verbraucht wird, weder Wettbewerbsverzerrungen bewirkt noch das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt. Da die Ausnahmeregelung auf Taxis beschränkt ist, die naturgemäß im lokalen Bereich eingesetzt werden, hat sie keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel.

(6) Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.

(7) In ihrem am 15. November 2000 genehmigten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates [8] sieht die Kommission eine Verlängerung der am 31. Dezember 2000 in Spanien, Frankreich und Italien bereits bestehenden Ausnahmeregelungen für Kraftstoff zur Verwendung in Taxis vor -

[8] KOM (2000) 678 endg.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Niederlande werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates ermächtigt, auf Gasöl, das zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2000 von Taxis verbraucht wird, einen um bis zu 0,14 NLG je Liter degressiv gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

2. Diese gestaffelte Verbrauchsteuer muss den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle [9], insbesondere den in Artikel 5 genannten Mindestsätzen, entsprechen.

[9] ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Niederlande gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident