zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Änderungen von Kapitel III sowie der Anhänge I und II des Abkommens vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden das „Abkommen“) zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Die Änderungen des Abkommens über die Erleichterungen der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

Das Abkommen trat am 1. Juli 2009 in Kraft und hat sowohl für einen reibungslosen Handelsverkehr zwischen der Schweiz und der EU als auch ein hohes Maß an Sicherheit in der Lieferkette gesorgt. Das Abkommen beruht auf dem Grundsatz, dass die EU und die Schweiz für den Güterverkehr aus Drittländern oder in Drittländer die gleichen zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen einführen und anwenden und so an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit gewährleisten. Das Abkommen befreit Wirtschaftsbeteiligte von der Verpflichtung, im bilateralen Handel zwischen der EU und der Schweiz summarische Eingangsanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren abzugeben. Gleichzeitig setzt die Schweiz im Handel mit Drittländern zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen um, die denen der EU entsprechen.

Derzeit verfügt jede Vertragspartei über ein eigenes System für die Verwaltung von summarischen Eingangsanmeldungen (in der EU ist dies das Einfuhrkontrollsystem ICS), es besteht jedoch keine Verbindung zwischen beiden Systemen.

Seit 2016 führt die Kommission Gespräche zur Aktualisierung der Bestimmungen des Abkommens und zur Gewährleistung der künftigen Teilnahme der Schweiz am neuen EU-Zollprogramm zur Warenvoranmeldung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr, dem Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2), bei dem es sich um ein zentralisiertes System handelt.

Im Zollkodex der Union (UZK) sind zudem Maßnahmen im Rahmen des neuen ICS2-Projekt vorgesehen, die erhebliche Änderungen bei der Vorab-Zollabfertigung von in die EU eingeführten Waren und für den Rahmen für das Risikomanagement insgesamt bedeuten. Das neue Programm umfasst die Überarbeitung des bestehenden Prozesses aus technologischer und rechtlicher Sicht sowie in Bezug auf das Zollrisikomanagement und die Zollkontrollen wie auch die Handelstätigkeit. Es werden Daten über alle Waren, die in die EU eingeführt werden, vor deren Eintreffen erfasst. Die Wirtschaftsbeteiligten werden Sicherheitsdaten mittels der summarischen Eingangsanmeldung im ICS2 melden müssen. Die künftige Verpflichtung zur Abgabe solcher Anmeldungen betrifft nicht alle Wirtschaftsbeteiligten in gleichem Maße. Sie hängt von der Art der Dienstleistungen ab, die die Wirtschaftsbeteiligten im internationalen Warenverkehr erbringen, und steht im Zusammenhang mit den Zeitpunkten der drei Releases des ICS2 (15. März 2021, 1. März 2023 und 1. März 2024). Vor Eintreffen der Fracht eingehende Informationen und Risikoanalysen werden eine frühzeitige Erkennung von Bedrohungen ermöglichen und den Zollbehörden helfen, an dem am besten geeigneten Punkt in der Lieferkette tätig zu werden.

Das ICS2 ist daher ein unverzichtbares Zollinstrument der EU für die Verbesserung des Managements von Eingangsgrenzkontrollen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr und unterstützt das EU-Zollprogramm zur Warenvoranmeldung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr. Damit das gleiche Sicherheitsniveau an den Außengrenzen gewährleistet werden kann, hat die Schweiz zugestimmt, am ICS2-Projekt teilzunehmen und für das erste Release des ICS am 15. März 2021 einsatzbereit zu sein. Diese Bestimmungen gelten in gleicher Weise für ähnliche Änderungen des Zollsicherheitsabkommens zwischen der EU und dem EWR, das nur für Norwegen gilt.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und Norwegen, die im November 2019 aufgenommen und im Oktober 2020 abgeschlossen wurden. Die Änderungen von Kapitel III des Abkommens sollen auch der Entwicklung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie des Rahmens für Risikomanagement und Risikoanalyse Rechnung tragen. So wird ein gleichwertiges Maß an Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet und die Sicherheit des gemeinsamen Sicherheitsraums verbessert.

Das Abkommen umfasst zudem eine Finanzierungsvereinbarung (Anhang I Titel III), die die Entwicklungs- und Betriebskosten für die Nutzung des ICS2 durch die Schweiz betrifft, sowie funktionelle Einzelheiten des ICS2, die in den technischen Modalitäten (Anhang I Titel II) festgelegt sind.

In Bezug auf den Schutz von Daten müssen der Datenschutz und die Datenübermittlung den Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei entsprechen; bei Übertragungen aus der EU ist dies die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

2.2.Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz

Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz wird mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzt. Er fasst seine Beschlüsse einvernehmlich, und jede Vertragspartei ist in ihm vertreten.

Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen und hat die Aufgabe, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. Dafür kann der Ausschuss auch Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse wie den Beschluss zur Änderung von Kapitel III und der Anhänge fassen, die anschließend von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen eigenen Regeln umgesetzt werden.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Gemischten Ausschusses

Bei seiner nächsten Sitzung oder per Briefwechsel soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über die Änderung des Abkommens fassen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll der höchste Standard für die Sicherheit und Kontrolle von Waren gewährleistet werden, die über die Grenzen befördert werden und in das jeweilige Zollgebiet der EU oder der Schweiz gelangen.