über die Einhaltung der Anforderungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in Bezug auf ihren Sitz

1. Einführung

Vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union haben die 27 übrigen Mitgliedstaaten am Rande der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 20. November 2017 Paris, Frankreich, als neuen Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausgewählt .

Der Sitz der EBA ist in Artikel 7 der EBA-Gründungsverordnung (im Folgenden „EBA-Verordnung“) festgelegt, sodass aufgrund der Verlegung des Sitzes von London nach Paris eine entsprechende Änderung erforderlich wurde. Mit der Änderung der EBA-Verordnung wurde nicht nur ein neuer Sitz festgelegt, sondern es wurden auch einige neue Anforderungen in Bezug auf den Sitz eingeführt; zudem wurde die Kommission dazu verpflichtet, bis zum 30. März 2019 und danach alle 12 Monate einen Bericht über die Einhaltung dieser Anforderungen durch die EBA zu veröffentlichen.

In Artikel 7 der EBA-Verordnung ist Folgendes festgelegt: „Die Verlegung des Sitzes der Behörde darf die Behörde nicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse, der Organisation ihrer Leitungsstruktur, dem Betrieb ihrer zentralen Organisation und der Sicherstellung der wesentlichen Finanzierung ihrer Tätigkeiten beeinträchtigen, wobei die Behörde gegebenenfalls Dienste im Bereich der Verwaltungsunterstützung und der Gebäudeverwaltung, die keinerlei Verbindung zu den Kernaufgaben aufweisen, gemeinsam mit Agenturen der Union nutzen kann.“

Die Informationen, die die Kommission zur Erfüllung ihrer Berichtspflicht benötigte, wurden von der EBA bereitgestellt. Die ersten drei Berichte wurden 2019, 2020 und 2021 veröffentlicht. Dies ist der vierte Bericht im Rahmen dieser Berichtspflicht.

2. Vereinbarung über den Sitz der EBA

Am 6. März 2019 wurde mit der französischen Regierung in Paris eine Vereinbarung über den Sitz der EBA (im Folgenden „Sitzabkommen“) unterzeichnet. Gemäß Artikel 25 des Sitzabkommens hat die EBA die internen Verfahren für sein Inkrafttreten am 4. März 2019 abgeschlossen und dem französischen Außenministerium den Abschluss der Verfahren im Juni 2021 bestätigt. Die EBA wartet nun auf die Bestätigung, dass die nach französischem Recht erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, damit das Sitzabkommen in Kraft treten kann; das Parlament (Assemblée nationale) hat das Sitzabkommen am 17. Februar 2022 angenommen und wartet nun auf die Genehmigung im Senat und die Veröffentlichung im französischen Staatsanzeiger.

Das Sitzabkommen spiegelt die Anforderungen des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wider und begründet darüber hinaus den Anspruch der Bediensteten der EBA auf Ausstellung der besonderen Aufenthaltserlaubnis FI (Fonctionnaire International), die ihren Status als internationale Beamte in Frankreich bescheinigt (gilt auch für Familienangehörige). Die EBA steht mit dem Protokollbüro des Ministeriums für Europa und Äußeres sowie den Zollbehörden in Kontakt, um bei der Ankunft der Bediensteten und ihrer Familien in Frankreich, bei der Erteilung besonderer Aufenthaltserlaubnisse und bei der Gewährung von Steuerprivilegien für die EBA einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Im April 2022 erhielten 223 Bedienstete und Familienangehörige eine besondere Aufenthaltserlaubnis, ein weiterer Antrag wird derzeit bearbeitet. 24 besondere Aufenthaltserlaubnisse wurden aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst zurückgegeben.

Nach Artikel 9 des Sitzabkommens sind offizielle Ausgaben der EBA von der Mehrwertsteuer befreit, wenn der Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer 150 EUR übersteigt. In der Praxis zahlt die EBA die Mehrwertsteuer auf französische Einkäufe und auf Einkäufe, für die das KEA-System (kleine einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer) gilt, und beantragt anschließend die Erstattung der Mehrwertsteuer bei der französischen Regierung. Bis April 2022 hat die EBA Mehrwertsteuererstattungen in Höhe von 2 522 883 EUR beantragt, die sämtlich erfolgt sind.

Wie in Artikel 19 des Sitzabkommens vorgesehen, eröffnete die französische Regierung im September 2019 in Courbevoie die Europäische Schule Paris-La Défense. Die Schule bietet den Kindern des Personals von EU-Einrichtungen in der Pariser Region sowie Schülern mit internationalem Hintergrund einen umfassenden Bildungsplan vom Kindergarten bis zum Europäischen Abitur. Der Oberste Rat der Europäischen Schulen hat einstimmig eine Akkreditierung für alle Schuljahre erteilt. Dies ermöglicht den Zugang zum Europäischen Abitur; die erste Abiturprüfung findet im Juni 2022 statt. Die englischsprachige Sektion umfasst den gesamten Zyklus von der Vorschule bis zum letzten Jahr der Sekundarstufe. Die französische Sektion bietet einen vollständigen Vorschul- und Primarbereich; das erste Jahr der Sekundarstufe beginnt im September 2022. Im Schuljahr 2021/2022 waren 25 Kinder von EBA-Mitarbeitern an der Schule angemeldet.

3. EBA: Leitung, Betrieb und Wahrnehmung der Aufgaben

Die Aufgaben und Befugnisse der EBA, die Organisation ihrer Leitungsstruktur, der Betrieb ihrer zentralen Organisation und die wesentliche Finanzierung ihrer Tätigkeiten waren von der Verlegung ihres Sitzes nicht betroffen. Die EBA arbeitet seit Anfang Juni 2019 vollständig in ihren neuen Büros in Paris.

Die Verlegung des Sitzes der EBA nach Paris hatte keine Auswirkungen auf die wesentliche Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die EU und die zuständigen nationalen Behörden. Unabhängig von dieser Finanzierung stellt die französische Regierung 8,5 Mio. EUR zur Deckung der Kosten der Büros in Paris bereit. Diese Mittel verteilen sich auf 1,5 Mio. EUR für Einrichtungskosten, die bereits ausgezahlt und ausgegeben wurden, und 7 Mio. EUR für laufende Mietkosten, die über die neunjährige Laufzeit des Mietvertrags ausgezahlt werden sollen, um die Auswirkungen auf den Haushalt abzumildern. Bislang hat die EBA im Rahmen dieser Vereinbarung 5 650 000 EUR in Rechnung gestellt und vereinnahmt.

Gemeinsame Inanspruchnahme von Diensten im Bereich der Verwaltungsunterstützung durch verschiedene Agenturen der Union

Die EBA arbeitet in Verwaltungsfragen aktiv mit der ESMA zusammen; zwischen den entsprechenden Verwaltungseinheiten der beiden Agenturen finden regelmäßige Treffen statt.

Die EBA hat mit der ESMA eine Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Rechnungslegungsdienstleistungen unterzeichnet; seit Juli 2021 erbringt die EBA diese Dienstleistungen für die ESMA. Der Rechnungsführer der EBA und sein Assistent arbeiten für beide Agenturen, sodass die Ressourcen effizienter genutzt werden. Der Verwaltungsrat der ESMA ernannte den Rechnungsführer der EBA mit Wirkung vom 1. Juli 2021 zum Rechnungsführer der ESMA.

Die EBA arbeitet bei ihren Vergabeverfahren eng mit anderen EU-Agenturen mit Sitz in Frankreich zusammen, insbesondere mit der ESMA. In der nachstehenden Tabelle sind die Aktivitäten in diesem Bereich zusammengefasst.

Federführende Agentur Teilnehmende Agenturen Verfahren Stand EBA ESMA + 9 weitere Agenturen Beratungsleistungen im Bereich des Datenschutzes Unterzeichnung des Rahmenvertrags im Jahr 2021 EBA ESMA, EUISS, EUSPA Medizinische Dienste Unterzeichnung des Rahmenvertrags im Jahr 2021 EBA ESMA, EIOPA Verwaltete Netzdienste Unterzeichnung voraussichtlich im Juni 2022 EBA ESMA Beratungs- und Empfangsdienstleistungen für Gebäudemanagement Unterzeichnung voraussichtlich im Jahr 2023 EBA ESMA Reinigungsleistungen Unterzeichnung voraussichtlich im Jahr 2023 EBA ESMA Catering Unterzeichnung voraussichtlich im Jahr 2023 EBA ESMA Externe Prüfung des Jahresabschlusses Unterzeichnung voraussichtlich im September 2022 ESMA EBA, EIOPA Entwicklung, Pflege und Unterstützung von Anwendungen Unterzeichnung voraussichtlich im Q4 2022 ESMA EBA, EIOPA IKT-Beratung Unterzeichnet im April 2022 ESMA EBA, EIOPA Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Kompetenz Unterzeichnung voraussichtlich im Q3 2022

EBA und ESMA beteiligen sich auch an einem Netz der Beschaffungsbeauftragten internationaler Organisationen mit Sitz in Paris.