Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (95/C 301/06)

Der Rat beschloß am 13. September 1995 den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmittel nahm ihre Stellungnahme am 10. Juli 1995 an. Berichterstatter war Herr Eulen.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Inhalt des Kommissionsvorschlags

1.1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 vom 27. April 1989 () wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt, mit dem in erster Linie die Kapazitätsüberhänge bei den Flotten durch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Abwrackmaßnahmen abgebaut werden sollen.

Zu diesem Zweck haben die betroffenen Mitgliedstaaten ihren jeweiligen Abwrackfonds, den sie mit eigenen Mitteln finanzieren, mit den nötigen Mitteln zur Zahlung einer Abwrackprämie an jene Reeder ausgestattet, die vor dem 30. Juni 1994 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3039/94 der Kommission vom 14. Dezember 1994 () einen Antrag gestellt hatten.

1.2. Nach dem obengenannten Zeitpunkt wurden aber bei den Abwrackfonds aufgrund der konjunkturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor noch weitere Anträge auf Abwrackprämie gestellt. Da die zur Verfügung stehenden Mittel jedoch begrenzt sind, müssen vorübergehend zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

1.3. Daher hat die Haushaltsbehörde beschlossen, in den Haushaltsplan der Gemeinschaften für 1995 einen Betrag von 5 Millionen ECU einzusetzen, der für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von laufenden Abwrackmaßnahmen bestimmt ist, sprich für die Verschrottung von Schiffen, die auf der Warteliste stehen.

1.4. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 soll eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden, die

- die Verwendung des in Ziffer 1.3 genannten Betrags für Maßnahmen zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt gestattet und

- eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung sämtlicher Strukturbereinigungsmaßnahmen für die Jahre 1995 bis 1998 erleichtert.

1.5. Darüber hinaus wird zugleich die Rechtsgrundlage für eine Finanzierung der Fonds aus Mitteln der betroffenen Mitgliedstaaten geschaffen. Das Prinzip der Solidarität zwischen den (nationalen) Fonds wird auf alle Mittel und Ausgaben erweitert. Letztlich verpflichtet sich die Kommission, die einheitliche Anwendung der Verordnung und die Koordinierung zwischen den Fonds zu gewährleisten.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß dieser Vorschlag der Kommission in unmittelbarem Zusammenhang steht mit dem Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen über die Liberalisierung des Binnenschiffahrtsmarktes und entsprechende begleitende Maßnahmen, das die Kommission aufgrund der Ratsentschließung vom 24. Oktober 1994 () vorgelegt hat und zu dem der Ausschuß ebenfalls um Stellungnahme ersucht wurde.

2.1.1. Die Vorlage eines gesonderten Vorschlags für das Jahr 1995 ist nur mit der durch die Abwicklung des Haushaltsverfahrens bedingten Dringlichkeit zu rechtfertigen. Allerdings gehen die vorgeschlagenen Änderungen über diesen konkreten Anlaß hinaus.

2.2. Der Ausschuß begrüßt die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln für Strukturbereinigungsmaßnahmen in der Binnenschiffahrt, mit deren Hilfe insbesondere die Schiffe, die schon auf der Warteliste stehen, abgewrackt werden können. Dafür hat sich der Ausschuß auch in früheren Stellungnahmen, zuletzt ausdrücklich in der Stellungnahme zur Binnenschiffahrt (), ausgesprochen.

2.3. Die Unterstützung der Fonds durch Finanzmittel der Gemeinschaft und voraussichtlich auch der betroffenen Mitgliedstaaten ist angesichts der kritischen Wirtschaftslage in der Binnenschiffahrt dringend geboten. Damit ändern sich aber auch Charakter und Möglichkeiten der bisher hauptsächlich vom Gewerbe selbst finanzierten Strukturbereinigung. Besonders wichtig wird deshalb sein, die einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleiten, aber auch die Effizienz der Maßnahmen für die Stärkung des Verkehrsträgers Binnenschiffahrt zu bewerten.

2.4. Die angestrebte volle Solidarität zwischen den Fonds erscheint angesichts eines liberalisierten gemeinsamen Marktes sinnvoll, berührt jedoch auch die Frage der Umverteilung nationaler öffentlicher Mittel zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Bestand der nationalen Binnenschiffahrtsflotten. Der Ausschuß geht davon aus, daß der Ausgleich zwischen den Fonds einvernehmlich geschieht und eventuell eintretende Konflikte nicht die Weiterführung der Abwrackaktionen selbst grundsätzlich gefährden dürfen.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25; WSA-Stellungnahme - ABl. Nr. C 318 vom 12. 12. 1988, S. 58.

() ABl. Nr. L 322 vom 15. 12. 1994, S. 11.

() ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 5.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 60.