DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/173

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen - Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU“

KOM(2009) 538 endg.

2011/C 44/32

Berichterstatter: Nikolaos LIOLIOS

Die Europäische Kommission beschloss am 15. Oktober 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen - Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU“

KOM(2009) 538 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 2010 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 464. Plenartagung am 14./15. Juli 2010 (Sitzung vom 14. Juli) mit 164 Stimmen gegen 1 Stimme bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung und unterstützt die Bandbreite der möglichen Maßnahmen für die Integration der Meeresüberwachung hin zu einem globalen Verständnis sämtlicher Vorgänge zur See, die sich auf die Bereiche Sicherheit, Gefahrenabwehr, Wirtschaft und Umwelt der EU und ihrer Mitgliedstaaten auswirken könnten.

1.2 Der Ausschuss stimmt den in dieser Mitteilung enthaltenen Empfehlungen grundsätzlich zu und ist der Ansicht, dass die Aufnahme von Bestimmungen zur Datenverbreitung und -verarbeitung sowie die Einführung von Kontrollmechanismen für den Datenverkehr zwischen den beteiligten Stellen das Situationsbewusstsein im maritimen Bereich schärfen wird.

1.3 Der Ausschuss erachtet diese Mitteilung als positiven Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Sicherheitsprobleme, denen die EU gegenübersteht, einschl. illegale Einwanderung, Menschen- und Drogenhandel, wirksamer Umweltschutz sowie Schutz des Lebens und Sicherstellung des Wohlergehens der Unionsbürger.

1.4 Der Ausschuss hält fest, dass die Nachhaltigkeit der integrierten Meerespolitik der EU von der Nachhaltigkeit ihrer politischen Maßnahmen abhängt - die integrierte Meeresüberwachung ist hiervon keine eine Ausnahme. In diesem Sinne sollte das vorgeschlagene System zur Integration der Meeresüberwachung derart gestaltet sein, dass es präzise, qualitativ hochwertige Daten zeitgerecht und zu erschwinglichen Kosten und für den gewünschten Zweck in nachhaltiger Art und Weise liefert, wann und wo sie benötigt werden. Daher sollte die Ausbaufähigkeit des Systems der integrierten Meeresüberwaschung in Betracht gezogen werden.

1.5 Der Ausschuss unterstützt ein gemeinsames, EU-weites Überwachungssystem, das auf einem harmonisierten Rechtsrahmen fußt, in dem der Austausch sensibler und nichtsensibler Informationen zwischen den Behörden, Agenturen und Nutzern in den EU-Mitgliedstaaten geregelt wird.

1.6 Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung der internationalen Dimension des maritimen Bereichs und fordert nachdrücklich die Ausarbeitung technischer und rechtlicher Normen sowie die Untersuchung von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Drittländern.

1.7 Nach Meinung des Ausschusses müssen vor der Vernetzung der einzelnen Meeresüberwachungssysteme zunächst verschiedene rechtliche Fragen in Verbindung mit dem Austausch von Informationen eingehend untersucht werden, die zu verschiedenen Zwecken ermittelt wurden und aus unterschiedlichen Quellen stammen. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Verpflichtungen; Vertraulichkeit der Daten und Schutz personenbezogener Daten sind ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Es gilt, Fragen in Bezug auf die Art der betroffenen Daten, Zwecke (und Methoden) des Datenaustausches, potenzielle Datenempfänger, erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Schutzes der Daten und gegebenenfalls Schutz personenbezogener Daten aufzugreifen.

1.8 Der Ausschuss empfiehlt, die Daten auf der Grundlage „Kenntnis nur, wer nötig“ zu verbreiten, um den Datenschutz zu wahren und eine ungebührliche Datenverbreitung zu vermeiden. Außerdem müssen die unterschiedlichen Vertraulichkeitskategorien sowie die behördliche Ebene für die Datennutzung klar festgelegt werden. Zu diesem Zweck muss ein konkretes und transparentes System für die Gewährung von Zugangsrechten entwickelt werden.

1.9 Der Ausschuss betont, dass die Validierung der ermittelten Daten eine heikle und schwierige Aufgabe ist, und schlägt die Konzipierung eines Rahmens vor, in dem die Daten ermittelt und ihre Richtigkeit überprüft wird. Außerdem muss die Informationssicherheit bei der Datenverbreitung sichergestellt werden.

1.10 Der Ausschuss fordert die Erstellung eines Fahrplans für die Integration der Meeresüberwachung, der auf bei Pilotprojekten, in Expertengruppen und bei Folgenabschätzungen betreffend die rechtlichen und technischen Aspekte der Informationsintegration gewonnenen Erkenntnissen beruhen sollte.

1.11 Der Ausschuss empfiehlt die Einrichtung eines einzigen nationalen Koordinierungssystems und einer Informationsdrehscheibe für jede nationale Nutzergruppe, um Aufbau und Betrieb der integrierten Meeresüberwachung zu erleichtern.

1.12 Angesichts der Vielzahl der bestehenden Systeme schlägt der Ausschuss vor, ein Überschneiden dieser Systeme zu vermeiden, dergestalt dass im Rahmen der integrierten Meeresüberwachung nicht die Datenermittlung, sondern ihre Verbreitung geändert wird.

1.13 Der Ausschuss fordert die EU auf, ein Konzept mit einem stärker zentral verwalteten Netz zu verfolgen, in dem die Koordinierung durch die formelle Netzstruktur und die zentrale Kommunikation sichergestellt wird.

1.14 Zur Sicherstellung der Vernetzung der Nutzergruppen schlägt der Ausschuss vor, dass die EU eine klare und solide Plattform für das Schema der Zugangsbefugnisse festlegen sollte, das auf einem gemeinsamen EU-Verständnis der unterschiedlichen politischen Standpunkte und einer operationellen Wirksamkeit beruht. Die zugangsbefugten Nutzer müssen im Sinne der EU-Transparenzverordnung handeln.

1.15 In der gewählten Systemarchitektur sollten „Feedback-Schleifen“ vorgesehen werden, um Anpassungen und Aktualisierungen u.a. im Zuge der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zu ermöglichen.

1.16 Der Ausschuss empfiehlt, dass ein fortgeschrittenes Sicherheitsrisikomanagement eine der obersten Prioritäten für den maritimen Bereich in Europa bleiben sollte. Diesbezüglich sollte vorzugsweise eine vielschichtige Architektur gewählt werden, die Validität und Sicherheit der Daten gewährleistet.

2. Einleitung

2.1 Am 15. Oktober 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU“ (KOM(2009) 538 endg.) und ersuchte den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 EG-Vertrag um eine Stellungnahme zu dieser Thematik.

2.2 In ihrer Mitteilung „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (KOM(2007) 575 endg.) hat die Europäische Kommission in Bezug auf ihre Ziele bis 2013 erklärt, sie werde „Maßnahmen für ein interoperableres Überwachungssystem einleiten, um bestehende Schiffsüberwachungs- und -verfolgungssysteme, die für die Sicherheit auf See eingesetzt werden, sowie Systeme zum Schutz der Meeresumwelt, zur Fischereikontrolle, zur Kontrolle der Außengrenzen sowie für weitere Rechtsvollzugstätigkeiten auf See zusammenzubringen“.

2.3 Die EU hat bereits zahlreiche Initiativen im Bereich der Meeresüberwachung ergriffen, die sich auf mehr als nur einen einzigen Bereich erstrecken, namentlich das gemeinschaftliche Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr, in dessen Rahmen Daten zu Schiffsbewegungen und Frachten von den Mitgliedstaaten ermittelt und untereinander ausgetauscht werden, und SafeSeaNet (Richtlinie 2002/59/EG (1) für den Datenaustausch zwischen den Schifffahrtsbehörden, um Unfälle und Meeresverschmutzung zu vermeiden und die Reaktion bei Unfällen und Ereignisse auf See wirksamer zu gestalten.

2.4 Diesbezüglich wurde der „SafeSeaNet-European Index Server“ (SSN-EIS) eingerichtet; das SafeSeaNet-Modul für ein Verkehrsinformationsweiterleitungs- und -austauschsystem STIRES (SafeSeaNet Traffic Information Relay and Exchange System) ist im Aufbau. Außerdem werden Daten zum Kurzstreckenseeverkehr erhoben. Daten zum Langstreckenseeverkehr werden künftig auf Anfrage vom Europäischen Datenzentrum für die Identifizierung und Verfolgung von Schiffen über große Entfernungen EU LRIT DC (EU Long Range Identification and Tracking Data Centre) zur Verfügung gestellt (Entschließungen des IMO-Schiffssicherheitsausschusses MSC 202 (81) und MSC 211 (81) zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens (Schutz des menschlichen Lebens auf See) aus 1974). Darüber hinaus ist mit dem Aufbau des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) eine integrierte Überwachungslösung für die EU geplant.

2.5 In dieser Mitteilung werden ferner auch alle zusätzlichen einschlägigen EU-Maßnahmen berücksichtigt, einschl. der Einrichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und die (auch als „Blaubuch“ bekannte) Mitteilung „Für eine integrierte Meerespolitik der Europäischen Union“. Gleichzeitig laufen zwei Pilotprojekte an, um in einem ausgewählten Einsatzgebiet zu testen, wie die Integration der Meeresüberwachung in der Praxis durchgeführt werden kann, namentlich im Mittelmeerraum und im nordeuropäischen Raum.

2.6 Ziel der vorgeschlagenen Integration der Meeresüberwachung ist nicht die Schaffung eines weiteren Überwachungssystems, sondern die Einrichtung von Schnittstellen und in der Folge die Integration der bestehenden Systeme über alle Bereiche und Grenzen hinweg zur Verbesserung der Effizienz der nationalen Überwachungsbehörden und zur Erhöhung der Kosteneffizienz von Maßnahmen zur See. Für den Aufbau eines sicheren sektorübergreifenden Netzes, das den immer höheren Anforderungen für die Erstellung eines einheitlichen Seelagebilds (Recognized Maritime Picture, RPM) gewachsen ist, müssen die Zugangsrechte und Sicherheitsbestimmungen für die Nutzer sorgfältig geplant werden.

2.7 Der Ausschuss anerkannt, dass die Integration der Meeresüberwachung komplexe, vielfältige und zahlreiche Tätigkeiten umfasst, die sich oftmals überschneiden, aber im Interesse der EU insgesamt sind.

2.8 Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung als Grundlage für die Integration der bestehenden Einzelsysteme in ein gemeinsames Informationsaustauschsystem zur Unterstützung der künftigen EU-Seeverkehrspolitik, zum Schutz der Umwelt, zur Sicherstellung der EU-Schiffsdienste sowohl für den weltweiten als auch den europäischen Handel und zur Verbesserung des Alltags der Unionsbürger, insbesondere an den EU-Außengrenzen.

2.9 Der Ausschuss betont, dass diese Mitteilung zu einem entscheidenden Zeitpunkt vorgelegt wird, in dem der Seeverkehr vor einschneidenden Herausforderungen steht: a) Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft die Struktur- und Konjunkturkrise in der Schifffahrt; b) Die illegale Einwanderung nimmt insbesondere an den südlichen und östlichen EU-Außengrenzen zu; c) Illegale Machenschaften einschl. Waffen-, Menschen- und Drogenhandel sowie d) Missbrauch sensibler Daten über militärische und nukleare Einrichtungen müssen überwacht und bekämpft werden.

2.10 Der Ausschuss betont außerdem, dass Sicherheitsprobleme und Piraterie EU-Schiffe auch in Nicht-EU-Hoheitsgewässern (z.B. Ostafrika, Indonesien usw.) betreffen; diese müssen ebenfalls angegangen und in den Griff bekommen werden.

3. Mitteilung „Auf dem Weg zur Integration der Meeresüberwachung: Ein gemeinsamer Informationsraum für den maritimen Bereich der EU“

3.1 Wie bereits in einer früheren Stellungnahme (2) betont unterstützt der Ausschuss „die Vorschläge für ein europäisches Netzwerk für die Meeresüberwachung und die verbesserte Zusammenarbeit unter den Küstenwachen der Mitgliedstaaten. Derartige Maßnahmen tragen zur Stärkung der Seeverkehrssicherheit und Gefahrenabwehr, der Fischereikontrolle, des Grenzschutzes sowie des Schutzes der Meeresumwelt bei. […] Der Ausschuss bekräftigt, dass eine koordinierte Vorgehensweise der EU-Mitgliedstaaten für bilaterale Abkommen mit Drittländern über die Aufbringung von Schiffen wünschenswert wäre, um dem stärkeren Sicherheitsbewusstsein Rechnung zu tragen. Er drängt die EU ferner, gegen die Zunahme von bewaffneten Raubüberfällen und Fällen von Piraterie insbesondere in Südostasien und Afrika vorzugehen“.

3.2 Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung und befürwortet die Bandbreite der vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die EU zu einer sichereren und zuverlässigeren Erbringung von Seeverkehrsdiensten beitragen könnte. Er stimmt den in dieser Mitteilung enthaltenen Standpunkten grundsätzlich zu und begrüßt weitere Verbesserungen, um die Integration der Meeresüberwachung zügig voranzubringen.

3.3 In dieser Mitteilung werden vier Leitlinien für den Aufbau eines gemeinsamen Raums für den Informationsaustausch festgelegt: 1.) Ein Konzept für die Verknüpfung aller Akteure; 2.) Schaffung eines technischen Rahmens für die Interoperabilität und künftige Integration, 3.) Informationsaustausch zwischen Zivil- und Militärbehörden und 4.) Besondere Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses gemeinsamen Informationsraums. Da diese Mitteilung nur Grundsätze enthält, beschränkt sich diese Stellungnahme denn auch auf die vorgeschlagenen Grundsätze beschränkt. Es ist allerdings klar, dass es detaillierterer Ausführungen bedarf, um diese Grundsätze in Legislativmaßnahmen umzuwandeln.

3.4 Der Ausschuss anerkennt, dass angesichts des globalen Charakters der europäischen Schifffahrt das Situationsbewusstsein von erheblicher Bedeutung ist, da a) die Schiffbewegungen in einem räumlich und zeitlich dynamischen System erfolgen, b) Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Umweltaspekte nicht an den Grenzen Halt machen und c) von einem Gremium getroffene Entscheidungen sich auf andere Systeme auswirken können.

3.5 Zwei Problempunkte müssen angegangen werden, und zwar der allgemeine politische Rahmen und die Praxistauglichkeit des Systems. Die Integration der Meeresüberwachung könnte durch Bedenken seitens der Mitgliedstaaten in Bezug auf Vertraulichkeit und andere Aspekte behindert werden. Daher muss sie entsprechend verfeinert und somit praxistauglich gemacht werden.

3.6 Nach Meinung des Ausschusses stellen sich drei grundlegende Fragenkomplexe bei der Verwirklichung der integrierten Meeresüberwachung: und zwar der rechtliche, der technische bzw. technologische und der verwaltungstechnische Aspekt. Der wichtigste rechtliche Aspekt betrifft die Vertraulichkeit angesichts der Mischung aus personenbezogenen, wirtschaftlichen und militärischen Daten. Außerdem kann der Austausch (oder die künftige Nutzung) gewisser Daten aus Datenschutzgründen verboten oder begrenzt sein.

3.7 In Bezug auf die Vertraulichkeit wird gemäß den Bestimmungen der wichtigsten Beobachtungs- und Überwachungsinstrumente ein erheblicher Teil der maritimen Berichts- und Überwachungsdaten als (kommerziell) vertraulich eingestuft. Daher wird die Verarbeitung dieser Daten durch die Verpflichtung zur Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht der Personen beeinträchtigt, die Zugang zu ihnen haben.

3.8 Die derzeitigen Systeme sind sektorspezifisch ausgelegt, werden aber durch Vertraulichkeitsaspekte beeinträchtigt. Der Datenaustausch über einen bestimmten Sektor hinaus könnte aufgrund der Bandbreite der zusätzlich betroffenen Akteure weitere Herausforderungen und Fragen in Bezug auf die Vertraulichkeit aufwerfen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Der Ausschuss unterschreibt und unterstützt die in der Mitteilung zur Integration der Meeresüberwachung enthaltenen Grundsätze.

4.2 Der Ausschuss betont, dass die politischen, rechtlichen, kommerziellen und technologischen Perspektiven eingehender beleuchtet werden müssen, um einen spezifischen Aktionsplan für die Integration der Meeresüberwachung auszuarbeiten, in dem die rechtlichen und technologischen Herausforderungen herausgestrichen werden. Im Rahmen dieser Untersuchung lässt sich ein Fahrplan für die Verwirklichung mit einem genauen Zeitplan entwickeln, der auf einschlägigen Erfahrungswerten aus Vorhaben wie SafeSeaNet, Freightwise, e-Freight und AIS sowie jedweder sonstigen Initiativen beruhen könnte.

4.3 Der Ausschuss bekräftigt, dass vor jedweder Entscheidung zunächst unbedingt die Ergebnisse der laufenden Pilotprojekte bewertet werden sollten. Diese Pilotprojekte müssen sowohl auf Unternehmen als auch Behörden ausgerichtet sein, die in repräsentativen maritimen Sektoren in der EU tätig sind, und sich auch mit der langfristigen Tragfähigkeit der Integration der Meeresüberwachung beschäftigen. In diesem Sinne wird die Durchführung zusätzlicher Pilotprojekte dem Know-how in Bezug auf die Verwirklichung der integrierten Meeresüberwachung zuträglich sein. Außerdem sollten gesonderte Zeitpläne für den rechtzeitigen Abschluss dieser Pilotprojekte festgelegt und deren Einhaltung überwacht werden.

4.4 Der Ausschuss betont, dass die Strategie zur Integration der Meeresüberwachung von der Praxis im Bereich Datenaustausch aus anderen Bereichen des Verkehrssektors profitieren könnte, einschl. des einheitlichen Beförderungsdokuments, das als vergleichbarer Informationsaustauschsmechanismus aus Sicht der Unternehmen erachtet wird (Heutzutage ist im Güterverkehr ein Beförderungsdokument erforderlich (siehe Verordnung (EWG) 11/60 und Richtlinie 92/106/EWG). Gemäß dem Aktionsplan Güterverkehrslogistik wird ein einheitliches europäisches Beförderungsdokument ausgearbeitet, das für alle Verkehrsträger verwendet werden kann, wodurch der durch multimodale Frachtbriefe oder multimodale Manifeste gebildete Rahmen gestärkt wird). Außerdem sollte der Informationsaustausch in den am meisten verbreiteten Sprachen des maritimen Sektors erfolgen.

4.5 Die Tragfähigkeit der integrierten Meeresüberwachung muss durch die Aufnahme einer Bestimmung zur Ausbaufähigkeit des Systems sichergestellt werden, um die Eingliederung künftiger unabhängiger Überwachungssysteme zu ermöglichen.

4.6 In Bezug auf den Informationsaustausch plädiert der Ausschuss für den Grundsatz „[…] zu den Informationen Zugang haben müssen, über die sie im Einklang mit den Nutzungsbedingungen und auf der Grundlage ‚Kenntnis nur, wer nötig‘ […]“ verfügen müssen anstatt dem Konzept „[…] zu möglichst vielen Informationen Zugang haben müssen […]“. Der Informationsaustausch zwischen den Nutzern muss in einem klaren Rahmen erfolgen, in dem der Schutz der personenbezogenen sowie weiterer sensibler Daten gewährleistet ist. Außerdem muss jedwede Datenoffenlegung über die zugangsberechtigte Stelle hinaus kontrolliert werden, d.h. der EU-Rechtsrahmen muss eingehalten werden.

4.7 Zur Lösung der technischen Fragen empfiehlt der Ausschuss die Nutzung von Open Source-Plattformen, um Konzipierung, Entwicklung, Verbreitung und Wartung von Lösungsmöglichkeiten zu fördern. Dieses System sollte grundlegend folgende Aspekte umfassen: a) eine Ontologie des maritimen Sektors für den automatischen Datenaustausch; b) Instrumente für Konzipierung, Simulation, Leistungsanalyse und Optimierung der Überwachungslösungen; c) ein Register der Dienste; d) Instrumente zur Lösung von Interoperabilitätsproblemen; e) Mechanismen zur automatischen Ermittlung und Eingliederung geeigneter Dienste; f) eine effiziente Interoperabilität und g) Kontroll- und Prüfmechanismen.

4.8 Der Ausschuss stimmt der vorgeschlagenen Mehrebenen-Systemstruktur zu. Mit diesem Ansatz wird das moderne „Cloud Computing“ ermöglicht, das derzeit von allen IT-Entwicklern angewandt wird. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass eine derartige Systemarchitektur stärker sicherheitsgefährdet ist; daher sollten umfassendere Sicherheitsmechanismen vorgesehen werden. Der Datenschutz könnte durch eine innerhalb der zugangsberechtigten Stelle hierarchisch gegliederte Beschlussfassung und einen ebensolchen Rahmen für den Datenzugang verbessert werden.

4.9 Der Ausschuss anerkennt die technologischen Möglichkeiten für die Sammlung, Vereinheitlichung und Verbreitung aussagekräftiger Daten an alle Interessenträger und fordert die EU auf, die gemeinsamen Plattformen festzulegen, die von allen Interessenträgern in allen Mitgliedstaaten genutzt werden müssen. Außerdem sollten in Bezug auf die Vermeidung einer Datendoppelung - sowohl bei der Sammlung als auch bei der Speicherung - Mechanismen entwickelt werden, um Problemen vorzubeugen.

4.10 Betreffend den ersten in der Mitteilung angeführten Grundsatz schlägt der Ausschuss vor, zur Erhöhung der Datenqualität die Festlegung von Normen und gemeinsamen Datenvorschriften sowohl auf sektoraler als auch funktionaler Ebene anzustreben.

4.11 Aufgrund seines Umfangs könnte die Datensicherheit im maritimen Bereich durch einen flexiblen Informationsraum und die daran gekoppelten potenziellen Risiken gefährdet sein.

4.12 Nach Meinung des Ausschusses ist die technische Interoperabilität von großer Bedeutung und sollte einen Datenaustausch zwischen allen Interessenträgern in Wirtschaft und Verwaltung ermöglichen (einschl. A2A-, A2B-, B2A- und B2B-Kommunikation, wobei A für „Administration“ und B für „Business“ steht).

4.13 In Bezug auf den dritten in der Mitteilung enthaltenen Grundsatz anerkennt der Ausschuss, dass weitere Untersuchungen für den Datenaustausch zwischen Zivil- und Militärbehörden erforderlich sind, um eine stärkere Datenintegration und eine bessere Informationsnutzung zu ermöglichen. Der Ausschuss stimmt dem Standpunkt zu, dass Informationen zwischen Zivil- und Militärbehörden ausgetauscht werden sollten. Er bekräftigt, dass hierfür Mandate ausgearbeitet werden müssen. Es sollten gemeinsame Normen und Verfahrensweisen für den Zugang und die Nutzung einschlägiger Information gelten, um einen legalen Informationsaustausch in beide Richtungen zu ermöglichen, wobei die Datennutzung den EU-Rechtsvorschriften unterliegt.

4.14 Betreffend den vierten in der Mitteilung ausgeführten Grundsatz betont der Ausschuss, dass der Schutz personenbezogener Daten in diesem Dokument eingehender untersucht werden muss, und fordert die EU auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu erwägen und anzunehmen, um den Schutz sensibler Daten sicherzustellen. Auch wenn dieser Grundsatz dieses Verfahren, d.h. den Aufbau eines derartigen Systems, erschwert, so ist er doch von wesentlicher Bedeutung.

4.15 Der Ausschuss befürwortet den in der Mitteilung dargelegten sektoralen Ansatz für den Informationsaustausch. Es sollten auf alle Fälle besondere Leitlinien für die Gewährung von Zugangsrechten an kompetente Behörden und befugte Mitarbeiter festgelegt werden.

4.16 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob bilaterale Vereinbarungen zum Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern bestehen, und erforderlichenfalls die Durchsetzung des Acquis communataire sicherzustellen (Verordnungen (EWG) Nr. 4055/86 und 4058/86).

4.17 In Bezug auf Weltraumdaten wird GMES eigens erwähnt. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Ausschusses auch ein gesonderter Verweis auf das Navigationssystem Galileo in die Mitteilung aufgenommen werden.

4.18 Der Ausschuss merkt an, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Verteidigung, Staatssicherheit und Strafverfolgung derzeit nicht Gegenstand des allgemeinen Rechtsrahmens für den Datenschutz sind. Er stimmt mit den Schlussfolgerung einer von der Europäischen Kommission zu den rechtlichen Aspekten der Meeresüberwachungsdaten in Auftrag gegebene Studie (European Commission, „Legal Aspects Of Maritime Monitoring & Surveillance Data“ - Final Report Framework Service Contract, No. FISH/2006/09 - LOT2) überein, in der eindeutig festgestellt wird, dass Datenschutz eine grundlegende Verpflichtung für die EU ist und sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene berücksichtigt werden muss. Es wird davon ausgegangen, dass zusätzliche Garantien für den Fall erforderlich sind, dass personenbezogene Daten zwischen Behörden, die in den Anwendungsbereich des geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens fallen (z.B. Fischereibehörden), und Behörden ausgetauscht werden, die (derzeit) nicht in diesen Anwendungsbereich fallen (z.B. Militärbehörden, Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten und Strafvollzugsbehörden).

4.19 Der Ausschuss erachtet die Schaffung eines Rechtsrahmens als sehr wichtig, in dem u.a. Fragen wie Datenqualität, Weiterverwendung von Daten, Datensicherheit, für die Zugangsgewährung zuständige Mechanismen, Art der betroffenen Daten, Zwecke (und Methoden) des Datenaustausches, potenzielle Datenempfänger erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zur Wahrung von Vertraulichkeit und Schutz bestimmter Daten, Schutz personenbezogener Daten und einschlägige Verfahren aufgegriffen werden.

4.20 Nach Ansicht des Ausschusses sollten Daten in einem Rahmen ausgetauscht werden, der den Fragen Was? Warum? Wie lange? Mit wem? Rechnung trägt. Vor allem in Bezug auf die letzte Frage müssen die Behörden bestimmt werden, die zu Kontrolle, Offenlegung und Ermittlung von Daten innerhalb der EU und gegenüber Behörden außerhalb der EU befugt sind.

4.21 Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, alljährlich einen Bericht über die Durchführung ihrer Maßnahmen zur Meeresüberwachung und deren Ergebnisse vorzulegen.

Brüssel, den 14. Juli 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

(2) Siehe Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“, ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 31.