23.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/7 
MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES ÄQUIVALENTEN DAUERSCHALL­
DRUCKPEGELS 
Bei beiden Mustern können alle Abmessungen mit beispielsweise xh, xh, 2, 3, 4 usw. multipliziert werden, 
vorausgesetzt, daß die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 7 eingehalten werden. 
Bei allen Abmessungen werden Abweichungen um 20 % toleriert." 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung 
eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs (1987) 
KOM(86) 506 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986) 
(86/C 267/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A IIb) des 
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des­sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf 
50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte 
deshalb für das Jahr 1987 eröffnet werden. 
Spanien und Portugal wenden nach den Artikeln 75 
§ 2 a) und 278 § 1 der Akte über den Beitritt Spaniens 
und Portugals ab 1. März 1986 den Zollsatz des Ge­
meinsamen Zolltarifs an; es besteht Bedürfnis, für diesen 
genannten Kontingentszeitraum eine Zuteilung an jeden 
dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf 
sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­
gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge 
Nr. C 267/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.10.86 
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses 
Kontigents kann unter Beachtung der oben dargelegten 
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung 
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung 
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. 
Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten 
zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung 
der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichti­
gen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der 
Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf 
wird anhand der statistischen Angaben über die während 
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh­
ren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum be­
rechnet. 
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über 
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und 
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (2), er­
möglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5 
v. H. höheren als der darin angegebenen Menge; jedoch 
muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 
805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein­
same Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), vor­
gesehene Abschöpfung auf alle Mengen Anwendung fin­
den, die die in der Lizenz angegebene Menge überschrei­
ten. 
Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge 
handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine 
einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen, 
ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontin­
gents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den einzelnen 
Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für 
ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaftli­
chen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu ge­
währleisten. 
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der 
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden. 
Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Auftei­
lung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen — 
(') ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1. 
O ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7. 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A 
II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 1987 
ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtge­
wicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne 
Knochen, eröffnet. 
Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 
100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno­
chen. 
(2) Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug­
nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zollre­
gelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontin­
gent angerechnet. 
(3) Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der an­
wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 
v. H. festgelegt. 
Artikel 2 
Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und 
zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt. 
Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt: 
Benelux 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Portugal 
Vereinigtes Königreich Im Rahmen der 
Menge von 
33 500 Tonnen 
3 109 
261 
7 387 
985 
908 
5 082 
224 
6 596 
536 
8 412 Im Rahmen der 
Menge von 
16 500 Tonnen 
1 531 
129 
3 638 
485 
447 
2 503 
111 
3 249 
264 
4 143 
Artikel 3 
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen 
Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet niedergelas­
sen haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
ten. 
(2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten 
Einfuhren festgestellt. 
Artikel 4 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig 
mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich 
auf ihre Quoten angerechnet worden sind. 
23. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 267/9 
Artikel 5 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
sammen. 
Artikel 6 
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober 
1987 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind, Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften 
Mengen auf. 
Artikel 7 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontin­
gents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen 
02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1987) 
KOM(86) 506 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986) 
(86/C 267/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 43 und 113, 
auf Vorschlag der Kommission, eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und 
den Ursprung der Waren stützt. 
Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen 
müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 
über die gemeinsame Marktorganisation für Rind­
fleisch O, zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen werden — 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom­
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für 
frisches, gekühltes und gefrorenes hochwertiges Rind­
fleisch der Tarifstellen 02.01 AII a) und 02.01 A II b) des 
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des­
sen Menge, ausgedrückt im Gewicht der Ware, auf 
29 800 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist da­
her für das Jahr 1987 zu eröffnen. Artikel 1 
(1) Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwerti­
ges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A IIa) und 
02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das 
Jahr 1987 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet. 
Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 29 800 
Tonnen, ausgedrückt im Gewicht der Ware. 
(2) Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend­
bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H. 
festgesetzt. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen 
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und 
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben 
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in 
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontin­
gentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist 
sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents 
ein System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage Artikel 2 
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsvorschrif­
ten zu dieser Verordnung festgelegt, insbesondere: 
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.