DE Amtsblatt der Europäischen Union C 227/3

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 227/03)

Nummer der Beihilfe: XA 270/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Prebold

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoč za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Prebold za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Prebold za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 37 000 EUR

2008: 37 000 EUR

2009: 39 000 EUR

2010: 39 000 EUR

2011: 40 000 EUR

2012: 40 000 EUR

2013: 40 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

— bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlichen zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der tatsächlichen zuschussfähigen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; sie dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Hauptzweck: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Prebold im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Prebold Hmeljarska cesta 3 SLO-3312 Prebold

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200785&dhid=91588

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Vinko DEBELAK

Bürgermeister der Gemeinde Prebold

Nummer der Beihilfe: XA 289/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama ūkiams modernizuoti 2007—2013 m.

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. rugpjūčio 24 d. įsakymas Nr. 3D-389 „Dėl paramos ūkams modernizuoti 2007—2013 metais taisyklių“ (Žin., 2007, Nr. 94-3796)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliches Jahresbudget 10,5 Mio. LTL, dies entspricht nach dem amtlichen Euro-Kurs 3,04 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: Nach den o. g. Vorschriften werden beim Kauf neuer Traktoren oder neuer Erntemaschinen 20 % der Anschaffungskosten erstattet. Jungen Landwirten, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unter 40 Jahre sind und die sich höchstens 5 Jahre vor der Anschaffung des Traktors oder der Erntemaschine niedergelassen haben (im Folgenden: Junglandwirte), werden 25 % der Anschaffungskosten erstattet.

Die gesamte Investitionsbeihilfe für einen Beihilfeempfänger darf im Rahmen eines Antrags für einen Traktor höchstens 10 000 LTL (bei Junglandwirten 15 000 LTL) und für eine Erntemaschine höchstens 40 000 LTL (bei Junglandwirten 50 000 LTL) betragen.

Es dürfen bis zu 40 % (bei Junglandwirten bis zu 50 %) der Anschaffungskosten eines Traktors oder einer Erntemaschine als zuschussfähige Investitionen gefördert werden. Gemäß den Regelungen von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die gesamte für einen Traktor oder eine Erntemaschine gewährte Beihilfe hinsichtlich derselben zuschussfähigen Kosten nicht kumuliert werden, wenn durch die Kumulierung die in diesem Punkt festgelegte Beihilfeintensität überschritten wird. Die gesamte für den Traktor oder die Erntemaschine gewährte Investitionsbeihilfe wird zusammengerechnet. Sie umfasst die nach o. g. Vorschriften gewährte staatliche Beihilfe und andere Finanzierungshilfen für den neuen Traktor oder die neue Erntemaschine, für den bzw. die der Antragsteller Mittel beantragt hat.

Der einem Beihilfeempfänger gewährte Investitionsbeihilfehöchstbetrag darf den in Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 angegebenen Betrag (400 000 EUR) nicht übersteigen.

Je nach Zahl der Beihilfeempfänger und benötigten Mittel kann die Beihilfehöhe variieren

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe:

— Beihilfe für KMU,

— Erwerb von Maschinen und Anlagen,

— Senkung der Produktionskosten,

— Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe,

— Schaffung besserer Bedingungen für Landwirte für die Anschaffung landwirtschaftlicher Technik.

Es wird Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 zu Grunde gelegt

Zuschussfähige Kosten:

1. Mittel des Sonderprogramms zur Förderung des ländlichen Raums werden zur Erstattung eines Teils der Kosten (ohne Umsatzsteuer) für die Anschaffung neuer Traktoren (im Folgenden: Traktoren) und neuer selbstfahrender oder nicht selbstfahrender landwirtschaftlicher Erntemaschinen (im Folgenden: Erntemaschinen), ausgenommen Maschinen zur Ernte von Zuckerrüben, verwendet,

2. dem Beihilfeempfänger werden nur diejenigen Anschaffungskosten von Traktoren oder Erntemaschinen erstattet, die aufgrund des Erlasses des Direktors der Nationalen Zahlungsagentur beim Landwirtschaftsministerium (im Folgenden: Agentur) zulässig und nach Inkrafttreten des Erlasses entstanden sind. Nach den Vorschriften beschränkt sich die während eines Kalenderjahrs mögliche Beihilfe auf die Anschaffung eines Traktors oder einer Erntemaschine,

3. gemäß den Regelungen von Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 darf die Beihilfe nicht für bloße Ersatzinvestitionen zur Erneuerung landwirtschaftlicher Technik gewährt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) LT-01103 Vilnius

Website: http://www.zum.lt/min/Isakymai/dsp_isakymas.cfm?IsakymasID=3602&langparam=LT

Sonstige Angaben: —

Des Landwirtschaftsministeriums der Republik Litauen

Staatssekretär

Vidmantas KANOPA

Nummer der Beihilfe: XA 342/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Lovrenc na Pohorju

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Program razvoja kmetijstva in podeželja v občini Lovrenc na Pohorju 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Lovrenc na Pohorju (II.A poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 19 200 EUR

2008: 22 200 EUR

2009: 22 700 EUR

2010: 22 900 EUR

2011: 23 100 EUR

2012: 23 300 EUR

2013: 23 500 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

3. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 50 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II.A des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Lovrenc na Pohorju beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Lovrenc na Pohorju Spodnji trg 8 SLO-2344 Lovrenc na Pohorju

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showIzdaja&year=2007&izdajaID=423 S. 950

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Nummer der Beihilfe: XA 350/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Scottish Ewe Scheme

Rechtsgrundlage: Section 4 and 6 of the Small Landholders (Scotland) Act 1911

Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2007: (geschätzt) 18 800 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist auf den Ausgleich von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bei Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist. Dieser Ausgleich wird zusammen mit der Entschädigung im Rahmen der Regelung „Sheep Welfare Scheme“ (über die Landwirte nach derzeitigen Schätzungen Ausgleichszahlungen in Höhe von 1,5 Mio. GBP erhalten) 100 % der mit der Einhaltung der Auflagen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) verbundenen Kosten nicht überschreiten. Die Regelung wird von der schottischen Regierung (Scottish Executive) finanziert.

Die Wirtschaftsberater der Scottish Executive rechnen mit Kosten für die Einhaltung der Quarantäneauflagen aufgrund der MKS in Höhe von 28 500 000 GBP. Die Gesamtkosten der Scottish Executive für ihr Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von den MKS-Quarantäneauflagen betroffenen Betriebe mit den Regelungen „Scottish Ewe Scheme“ und „Sheep Welfare Scheme“ sind auf maximal 25 100 000 GBP begrenzt

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird den Erzeugern im November oder Dezember 2007 als einmalige Zahlung ausgezahlt. Die Regelung endet am 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe: Entschädigung von Erzeugern für Einkommenseinbußen aufgrund von Transport- und Ausfuhrbeschränkungen, die als Folge des Ausbruchs der MKS im Vereinigten Königreich verhängt wurden. Dies entspricht Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Zuschussfähige Kosten: Die Einkommenseinbußen aufgrund von Transport- und Ausfuhrbeschränkungen (einschließlich zusätzlicher Haltungsvorschriften, Produktivitätsverlust und Marktwertverlust) wurden auf 6 GBP für jedes Zuchtschaf oder weibliche Lamm geschätzt, das als am 1. März 2007 zum Bestand im Betrieb des Erzeugers gehörig gemeldet ist. Die entsprechenden Angaben werden dem am 15. Mai 2007 eingereichten einheitlichen Antragsformular 2007 entnommen; diesen Angaben zufolge ist Entschädigung für 3 133 000 Tiere zu zahlen, so dass sich die Kosten der Regelung insgesamt auf zirka 18 800 000 GBP belaufen. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Bruttobeihilfeintensität 100 % nicht überschreiten darf und die Beihilfe zum Ausgleich von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bestimmt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Diese Regelung gilt für den Sektor Schafhaltung in Schottland

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Scottish Executive Pentland House 47 Robb's Loan Edinburgh EH14 1TY United Kingdom Ansprechpartner: Brian Endicott Tel. (44-13) 12 44 65 46

Internetadresse: http://www.scotland.gov.uk/Topics/Agriculture/grants/Schemes/ScottishEweScheme

Nummer der Beihilfe: XA 378/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Občina Vuzenica

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoč za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Vuzenica za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Vuzenica za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2007: 7 431 EUR

2008: 16 000 EUR

2009: 16 000 EUR

2010: 16 000 EUR

2011: 16 000 EUR

2012: 16 000 EUR

2013: 16 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten,

— bis zu 75 % der tatsächlichen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

3. Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

— besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten bezuschusst,

— bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung des Gebäudes nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten,

— hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten.

4. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Aussaat und Ernte sowie für die Versicherung von Tieren für den Krankheitsfall.

5. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6. Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für folgende Bereiche: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungsdienste. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: November 2007 (Die Beihilfe wird nicht vor der Veröffentlichung dieser Angaben auf der Website der Europäischen Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Občini Vuzenica za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Vuzenica Mladinska ulica 1 SLO-2367 Vuzenica

Internetadresse: http://www.izit.si/muv/index.php?action=showIzdaja&year=2007&izdajaID=426

Nummer: 569, Seite 30

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für die Versicherung von Aussaat und Ernte umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Fröste im Frühling, Hagel, Blitzschlag, Brand durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Miran KUS

Bürgermeister der Gemeinde Vuzenica