ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Antrag auf Ausstellung eines Negativattests/Anmeldung nach Form A/B

Fall COMP/D1/38.827

(2003/C 311/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Am 1. September 2003 stellten Società Per i Servizi Bancari (SSB Spa), Banksys SA und Interpay Nederland BV bei der Kommission einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG bzw. auf Freistellung gemäß Artikel 81 Absatz 3 EG für eine zwischen ihnen abgeschlossene Vereinbarung zur Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Verarbeitung von Transaktionen mit internationalen Kredit- und Debitkarten.

2. Der Zweck des angemeldeten Gemeinschaftsunternehmens besteht darin,

- Finanzdienstleistungen für die Verarbeitung von Transaktionen mit Zahlungskarten zu entwickeln und diese Dienstleistungen, nämlich die Ausgabe und Annahme von internationalen Kredit- und Debitkarten, dritten Parteien als Kunden in neuen geografischen Märkten außerhalb der Heimatmärkte der gründenden Gesellschafter (d. h. Belgien, Italien und die Niederlande) anzubieten;

- als Subunternehmer der Gesellschafter Transaktionen mit internationalen Kredit- und Debitkarten zu verarbeiten, die die gründenden Gesellschafter als Teil ihrer Finanzdienstleistungen an ihre Kunden in ihren jeweiligen nationalen Märkten erbringen. Die Eltern sind übereingekommen, dass sie nicht mit dem Gemeinschaftsunternehmen konkurrieren und diesem die Erbringung der Zulieferungsleistungen in den neuen geografischen Märkten exklusiv überlassen.

3. Das Gemeinschaftsunternehmen wird zu 24,5 % Banksys, zu 24,5 % Interpay und zu 51 % SSB gehören. Es soll in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach belgischem Recht mit Sitz in Brüssel errichtet werden.

4. Nach einer ersten Analyse erachtet die Kommission, dass das angemeldete Gemeinschaftsunternehmen nicht auf Dauer alle Funktionen einer selbstständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellt und daher unter Umständen unter die Verordnung Nr. 17 fällt.

5. Die Kommission lädt alle interessierten Drittparteien ein, ihre Beobachtungen zum angemeldeten Gemeinschaftsunternehmen abzugeben.

6. Anmerkungen müssen bei der Kommission spätestens dreißig Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung einlangen. Sie können per Fax (32-2) 295 01 28) oder per Post, unter dem Aktenzeichen COMP/D1/38.827 SSB, Banksys, Interpay geschickt werden an: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktorat D

Referat D-1 (Finanzdienstleistungen)

B - 1049 Brüssel
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2004/C 46/05)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen(1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 123 vom 24.5.2003, S. 19.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 über "Aktive implantierbare medizinische Geräte"(1)

(2004/C 42/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(2) des europäischen Parlamentes und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(3) geändert wurde.

- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

- Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

(1) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 061 vom 10/03/2004 S. 0007 - 0007



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2004/C 61/04) Datum der Annahme des Beschlusses: 11.2.2004 Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern) Beihilfe Nr.: N 22/03 Titel: Qualitätsprogramm "Geprüfte Qualität" Zielsetzung: Ausdehnung des bestehenden Qualitätsprogramms "Geprüfte Qualität" auf Lamm-, Kalb- und Zuchtwildfleisch Rechtsgrundlage: Vollzugshinweise für die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Qualität und des Absatzes im Rahmen des Zeichens "Geprüfte Qualität"; Besondere Bedingungen für die Verleihung und Benutzung des Zeichens "Geprüfte Qualität"; Haushaltsgesetz des Freistaates Bayern Haushaltsmittel: 0,5 Mio. EUR/Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 50 % Laufzeit: Unbegrenzt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11.2.2004 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 469/03 Titel: Maßnahmen finanziert durch das Centre Technique Interprofessionnel des Fruits et Légumes (CTIFL) Zielsetzung: Weiterführung der Finanzierung der Maßnahmen, die im Rahmen der staatlichen Beihilfen N 270/98 und zuletzt N 206/01 genehmigt wurden Haushaltsmittel: 14 Mio. EUR/Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 100 % Laufzeit: Nicht festgelegt Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 11.2.2004 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 552/03 Titel: Neubewirtschaftung von Waldflächen - Conseil général de la Creuse Zielsetzung: Neubewirtschaftung von Waldflächen, die während der Stürme im Dezember 1999 zerstört wurden Haushaltsmittel: 9600 EUR/Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 100 % Laufzeit: Vier Jahre Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/26)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Rurtalbahn GmbH Kölner Landstraße 271 D - 52351 Düren.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf.

3. Datum der Entscheidung 23.10.2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung II B 3-90-196/52.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Personen und Gütern. Die Genehmigung ist bis 31.10.2018 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 15. Februar 2004 bis 15. März 2004

(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG(1) bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG(2))

(2004/C 77/03)

- Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

ANHANG I

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ANTRAGSTELLER, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND NORWEGEN UND ISLAND

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKEN, DER ARTEN DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN DES ARZNEIMITTELS IN DEN MITGLIEDSTAATEN

Artikel 30 Referral für Calcichew-D3 mite (und andere Namen) Kautabletten (Calcium 500 mg + Cholecalciferol 5 µg)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORM, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

VERZEICHNIS DER BEZEICHNUNGEN, DER DARREICHUNGSFORMEN, DER STÄRKE DER ARZNEIMITTEL, DER ART DER ANWENDUNG, DER INHABER DER GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN, DER ART DER VERPACKUNG UND DER PACKUNGSGRÖSSEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/21)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Mülheimer Verkehrs Gesellschaft mbH Duisburger Straße 78 D - 45479 Mülheim an der Ruhr.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf.

3. Datum der Entscheidung 5.11.2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung II B 3-90-197/52.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Gütern. Die Genehmigung ist bis 30.11.2018 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Tel.- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Hallmann Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen Postfach 10 11 03 D - 40190 Düsseldorf Tel. (49) 21 18 37 43 99 Fax (49) 21 18 37 42 62 E-Mail: hartmut.hallmann@mwmev.nrw.de
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/05)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH Mainzer Landstraße 349 D - 60326 Frankfurt am Main.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 21.1.2004.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 05/03.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von Personenverkehr und Güterverkehr.

Die Genehmigung ist bis 31.12.2019 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2004/C 86/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 10.12.2003

Mitgliedstaat: Portugal (Alle Regionen)

Beihilfe Nr.: N 247/03

Titel: Steuerrückstellung für Investitionen

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung und Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung.

Bergbau und verarbeitendes Gewerbe, Hotel- und Gaststättengewerbe, Reisebüros und andere Unternehmen der Tourismusbranche; die Wirtschaftszweige Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Finanzdienstleistungen sind von der Förderung ausgeschlossen

Rechtsgrundlage: Decreto-Lei

Haushaltsmittel: 318 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Erstinvestitionen gelten die Hoechstsätze für Regionalbeihilfen; 50 % für industrielle Forschung und 25 % für vorwettbewerbliche Entwicklung; der KMU-Förderzuschlag gelangt zur Anwendung

Laufzeit: Bis Ende 2006

Andere Angaben: Jährlicher Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 18.2.2004

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 685/02

Titel: Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes

Rechtsgrundlage: Mineralölsteuergesetz

Laufzeit: 1. Januar 2004-31. Dezember 2009

Andere Angaben: Zusage Deutschlands, jährlich Bericht über die Produktionskosten zu erstatten und die Regelung entsprechend zu ändern, falls es zu einer Überkompensation kommt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids
52004XC0423(08)

Liste der von der Kommission zwischen dem 2. Februar 2004 und 26. Februar 2004 angenommenen Legislativvorschläge



Amtsblatt Nr. C 098 vom 23/04/2004 S. 0037 - 0040
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (kodifizierte Fassung)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern und der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat in Bezug auf einen Beschluss zur Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für langfristige Entwicklung und von Mitteln der Investitionsfazilität des neunten Europäischen Entwicklungsfonds zur Einrichtung einer AKP-EU-Wasserfazilität

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG hinsichtlich der amtlich überwachten Prüfungen und der Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

KOM(2004) 276

19.4.2004
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 22/18

Mitteilung — Notifizierung der Stellen, die Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger (allgemeine Pflege) sowie für Hebammen ausstellen

(2005/C 22/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

In Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung ihres Niederlassungsrechts und ihres Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr und in Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung ihres Niederlassungsrechts und ihres Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG, und insbesondere in Artikel 18 Buchstabe a) der Richtlinie 77/452/EWG und Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 80/154/EWG ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitteilen (Notifizierung), die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Republik Polen hat Änderungen bezüglich der ausstellenden Stellen in der Liste der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers (allgemeine Pflege) sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen mitgeteilt.

Der Anhang der Richtlinie 77/452/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG und zuletzt durch Anhang II der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und durch die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, wird wie folgt geändert:

(1) unter „Ausstellende Stelle“ lautet der Eintrag für Polen: „instytucja prowadząca kształcenie na poziomie wyższym uznana przez właściwe władze“ (von den zuständigen Behörden anerkannte höhere Bildungseinrichtung).

Der Anhang der Richtlinie 80/154/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG und zuletzt durch Anhang II der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und durch die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, wird wie folgt geändert:
—

im Vereinigten Königreich: a) in England und Wales beim „High Court of Justice“ — Principal Registry of the Family Division, b) in Schottland beim „Court of Session, Outer House“, c) in Nordirland beim „High Court of Justice“.
d)

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. In früheren Stellungnahmen wurde bereits darauf hingewiesen, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland keine bilaterale Vereinbarung zur Notfallplanung existiert. Die Angaben, dass die Arbeiten im Hinblick auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen den beiden Mitgliedstaaten über ein Frühwarnsystem vor dem Abschluss stehen, werden zur Kenntnis genommen. Es wird empfohlen, diese Arbeiten fortzusetzen, um zu einem erfolgreichen und rechtzeitigen Abschluss zu gelangen.
(1)

Am 17. April 2001 meldeten die Verwertungsgesellschaften BUMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), The Performing Right Society Ltd. (PRS) und Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique (SACEM) bei der Kommission eine Reihe gegenseitiger und gleichbedeutender Vereinbarungen mit Dritten an. Der Vereinbarung schlossen sich in der Folge alle Verwertungsgesellschaften im Europäischen Wirtschaftsraum (1) mit Ausnahme der portugiesischen SPA an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 215/4

Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999

(2005/C 215/04)

(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295 vom 18. Oktober 2000, S. 2, veröffentlicht wurde)

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (1) sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.

Für die Zulassung der Kontroll- und Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Zulassung einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt für alle Mitgliedstaaten. Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Kontrollgesellschaft niedergelassen ist.

Der Transparenz halber veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften. Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Juli 2005 erstellt.

2. HINWEIS

Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:

— Die Tatsache, dass eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden. So werden unter Umständen weitere Belege verlangt. Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind.

— Eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden. Der Ausführer sollte sich daher bei den nationalen Behörden zuvor erkundigen, ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist.

— Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.

(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).