EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.2.2016 COM(2016) 75 final 2016/0047(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Ziele des Vorschlags Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der Rechtsgrundlage für das Forschungsprogramm, das dem Kohle- und dem Stahlsektor gewidmet ist, anhand der Ergebnisse der Bewertung seiner Verwaltungsregeln und mit Blick auf die Verwirklichung folgender Ziele: Gewährleistung einer transparenten Verwaltung eines Programms, das aus dem Gesamthaushaltsplan der EU finanziert und unter der Verantwortung der Kommission in Anwendung ihrer Vorschriften für Expertengruppen durchgeführt wird; Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für die Begünstigten mit vereinfachten Regeln und durch eine angemessene Anpassung an die Vorschriften des allgemeinen Forschungsprogramms „Horizont 2020“, mit denen die Interessenträger des Kohle- und des Stahlsektors vertraut sind; Aktualisierung der Bestimmungen, auf die in der Rechtsgrundlage Bezug genommen wird, insbesondere in Bezug auf die Komitologie. •Allgemeiner Kontext Nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Jahr 2012 und gemäß einem Protokoll im Anhang der EU-Verträge errichteten die europäischen Mitgliedstaaten den neuen „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ (RFCS) und übertrugen alle verbleibenden Vermögenswerte der (nicht mehr bestehenden) EGKS an diesen neuen Fonds. Mit dem RCFS-Programm werden jährlich etwa 50 Mio. EUR für die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) und von Innovationen sowohl im Kohle- als auch im Stahlsektor aufgewendet, wobei 27,2 % in den Kohlesektor und 72,8 % in den Stahlsektor fließen. Dabei werden Tätigkeiten gefördert, die Partner aus der Industrie, KMU, führende Forschungszentren und Hochschulen in der gesamten Europäischen Union zusammenbringen, um Wissen aufzubauen und Innovationen anzustoßen. Das Programm erstreckt sich auf Produktionsverfahren, die Nutzung und Schonung der Ressourcen, Verbesserungen im Bereich des Umweltschutzes und die Sicherheit am Arbeitsplatz in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen. Das Programm wird aus dem Gesamthaushaltsplan der EU mit den Einnahmen finanziert, die aus den verbleibenden Vermögenswerten der (nicht mehr bestehenden) EGKS erzielt werden. Verwaltet wird es von und unter der Verantwortung der Kommission. Die Rechtsgrundlage mit den Regeln für die Verwaltung des Forschungsfonds für Kohle und Stahl wurde 2003 vom Rat angenommen und 2008 überarbeitet. Sie sieht systematische periodische Überprüfungen der Relevanz des Programms und der Wirksamkeit seiner Verwaltungsregeln (der mehrjährigen technischen Leitlinien) vor. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Der Rechtsrahmen für das Programm der Europäischen Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und insbesondere die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ haben Einfluss auf die Überarbeitung der mehrjährigen technischen Leitlinien für den RFCS, da Letzterer als Ergänzung zu den Maßnahmen des Rahmenprogramms „Horizont 2020“ (H2020) (Artikel 2 der Rechtsgrundlage) konzipiert ist. Dieser Ergänzungscharakter betrifft verschiedene Ebenen (z. B. die Forschungsthemen, die Art des bei den Programmen verwendeten Instruments, den Haushalt der Programme usw.). Im Vordergrund der vorgeschlagenen Überarbeitung der Rechtsgrundlage des RFCS stehen die Regeln für die Verwaltung des RFCS-Forschungsprogramms (Kapitel III); dabei werden die Verfahren und Konzepte soweit wie möglich an die von H2020 angeglichen, damit eine Beteiligung derselben Akteure an beiden Programmen (RFCS und H2020) vereinfacht wird. Die Anpassungen im Einzelnen: Die verschiedenen Kategorien von Akteuren an einem geförderten Projekt (Teilnehmer, Subunternehmer, Dritter), ihre Förderfähigkeit und ihre Pflichten werden in Übereinstimmung mit den im Programm „Horizont 2020“ verwendeten Begriffsbestimmungen definiert (neuer Artikel 29a). Das H2020-Verfahren zur Ernennung unabhängiger Experten für die Bewertung der eingereichten Vorschläge gilt auch für die Ernennung der unabhängigen Sachverständigen für das RCFS-Programm (Artikel 39). Es wird die Möglichkeit eingeräumt, einen von der Kommission für Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, festgelegten Betrag als erstattungsfähige Kosten geltend zu machen (Artikel 33). •Übereinstimmung mit horizontalen Bestimmungen der Kommission Zur Vermeidung von Interessenkonflikten ist eine Klarstellung in Bezug auf die Art der Sachverständigen erforderlich, die von der Kommission für die Teilnahme an den mit der Rechtsgrundlage des RFCS-Programms eingesetzten Beratungsgremien und technischen Fachgruppen benannt werden. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen die Umsetzung der horizontalen Bestimmungen der Kommission über ihre Beratungsgremien (Mitteilung des Präsidenten an die Kommission: Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: Horizontale Bestimmungen und öffentliches Register (K(2010) 7649).

Zu diesem Zweck werden die Zusammensetzung und die Aufgaben der Beratungsgremien (Artikel 21 und 22) sowie die Zusammensetzung und Aufgaben der technischen Fachgruppen (Artikel 23) geändert. Die Zuständigkeiten der Beratungsgremien werden schwerpunktmäßig auf die Verwaltungsregeln und -verfahren ausgerichtet, die Trennung zwischen den Beratungsgremien und den technischen Fachgruppen wird gestärkt und das Verfahren zur Ernennung ihrer Mitglieder präzisiert. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Begründung der Überarbeitung In der Rechtsgrundlage des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sind zwei systematische regelmäßige Bewertungen vorgesehen: hinsichtlich der Relevanz des Programms: „Die Kommission führt eine Überwachung des Forschungsprogramms einschließlich einer Bewertung der erwarteten Ergebnisse durch. Der Bericht zu dieser Überwachung wird vor Ende 2013 erstellt, danach alle sieben Jahre.“ (Artikel 38 der Entscheidung 2008/376/EG des Rates); hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwaltungsregeln: „Die in Kapitel III aufgeführten mehrjährigen technischen Leitlinien werden alle sieben Jahre überprüft, wobei der erste Siebenjahreszeitraum am 31. Dezember 2014 endet. Zu diesem Zweck nimmt die Kommission spätestens in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres jedes Siebenjahreszeitraums eine Neubewertung der Funktionsweise und Wirksamkeit der mehrjährigen technischen Leitlinien vor und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.“ (Artikel 40 der Entscheidung 2008/376/EG des Rates) Auf dieser Grundlage hat die Kommission 2013 eine Überprüfung und Bewertung durchgeführt und 2014 die in der Entscheidung 2008/376/EG festgelegten mehrjährigen technischen Leitlinien neu bewertet. Während sich im Zuge der Überprüfung und Bewertung bestätigte, dass der RFCS seinen Auftrag zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Kohle- und Stahlindustrie erfüllt, ergab die Bewertung der Funktionsweise und Wirksamkeit der mehrjährigen technischen Leitlinien, dass einige Änderungen erforderlich sind, damit eine transparente, zuverlässige und effiziente Verwaltung des RFCS gewährleistet ist und ein angemessenes Maß an Vereinfachung erreicht wird. •Subsidiarität und Wahl des Instruments Gemäß der Rechtsgrundlage ist nur die Kommission mit der Verwaltung des RFCS-Programms betraut. Änderungen der Verwaltungsregeln des Programms können nur auf EU-Ebene vorgenommen werden, und zwar durch Überarbeitung der Rechtsgrundlage. •Verhältnismäßigkeit Die Vorschriften über die Beratungsgremien und die technischen Fachgruppen wurden an die horizontalen Kommissionsregeln über Transparenz angeglichen, wobei aber gleichzeitig die Struktur der Rechtsgrundlage des RFCS aufrechterhalten wird (die Anzahl der Gremien wie auch ihre Kernkompetenzen bleiben bestehen) und weiterhin für ein hohes Niveau der fachlichen Kenntnisse, das die Kommission von diesen Gruppen erwartet, gesorgt wird (Zusammensetzung der Gruppen, Ernennungsverfahren). 3.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER Die Interessenträger des Forschungsfonds für Kohle und Stahl wurden auf der Grundlage eines Vorschlagsentwurfs in mehreren Ad-hoc-Sitzungen, in speziellen Sitzungen der Beratungsgremien (Beratungsgremium Kohle (CAG), Beratungsgremium Stahl (SAG)) und COSCO-Sitzungen (entspricht dem Programmausschuss von „Horizont 2020“) konsultiert. Die Mitglieder dieser Gremien hatten Gelegenheit, den Vorschlagsentwurf zu kommentieren, und die Dienststellen der Kommission konnten die Gründe für den Vorschlag und insbesondere die überarbeiteten Vorschriften für die Ernennung der Mitglieder der Beratungsgremien und der technischen Fachgruppen erläutern; diese wurden anschließend im Rahmen der dienststellenübergreifenden Konsultation innerhalb der Kommission ausformuliert. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 5.WEITERE ANGABEN Die Aktualisierung betrifft lediglich das Kapitel III der Rechtsgrundlage (mehrjährige technische Leitlinien). Die Ziele und der Geltungsbereich des Programms bleiben unverändert. Nur die folgenden Artikel müssen geändert werden: die Artikel 21, 22, 24, 25, 27, 28, 29, 33, 38, 39, 41 und 42; außerdem wird ein neuer Artikel 29a eingefügt. Alle anderen Artikel bleiben unverändert. Abgesehen von geringfügigen Änderungen bzw. Aktualisierungen wurden folgende wesentliche Änderungen eingeführt, die bereits oben erläutert wurden: Transparenzvorschriften für von der Kommission eingerichtete Expertengruppen (Artikel 21, 22, 24), Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen (Artikel 33), und Anpassung an die H2020-Vorschriften über die Teilnahmebedingungen für Teilnehmer an geförderten Projekten sowie Unterauftragnehmer und Dritte (Artikel 29a).

2016/0047 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf das Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beschlossen wurde (im Folgenden „Rahmenprogramm 'Horizont 2020'“), gibt Anlass zur Überarbeitung der Entscheidung 2008/376/EG des Rates, damit sichergestellt ist, dass das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „RFCS-Programm“) das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ in den Sektoren ergänzt, die mit der Kohle- und Stahlindustrie verbunden sind. (2)Mit Blick auf einen kohärenten Rahmen für die Beteiligung an dem RFCS-Programm und dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ ist es erforderlich, bestimmte Regeln für die Beteiligung am RFCS-Programm an diejenigen, die für das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ gelten, anzupassen. (3)Es ist notwendig, die Vorschriften über die Befugnisse und die Zusammensetzung der Beratungsgremien und technischen Fachgruppen, insbesondere in Bezug auf die Art der von der Kommission benannten Sachverständigen, zu überarbeiten, damit größere Transparenz sowie Vereinbarkeit und Kohärenz mit der Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission gewährleistet werden und – soweit möglich – zu einer ausgewogenen Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete sowie einem optimalen Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen beigetragen wird. (4)Es ist sinnvoll, einfachere Förderregeln in Betracht zu ziehen, um kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) die Beteiligung am RFCS-Programm zu erleichtern und die Verwendung von „Stückkosten“ für die Berechnung der förderfähigen Personalkosten für Eigentümer von KMU und sonstige natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, zu gestatten. (5)Die zur Durchführung der Entscheidung 2008/376/EG erforderlichen Maßnahmen sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen werden. (6)Die Entscheidung 2008/376/EG sollte daher entsprechend geändert werden – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 2008/376/EG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 21 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 Aufgaben der Beratungsgremien Das für die FTE-Aspekte im Kohle- oder im Stahlbereich jeweils zuständige Beratungsgremium berät die Kommission a) bei der Gesamtentwicklung des Forschungsprogramms, des Informationspakets gemäß Artikel 25 Absatz 3 und bei der Festlegung künftiger Leitlinien, b) in Bezug auf Kohärenz und mögliche Doppelarbeit gegenüber anderen FTE-Programmen auf Ebene der Gemeinschaft und auf nationaler Ebene, c) bei der Entwicklung von Leitlinien für die Überwachung der FTE-Projekte, d) in Bezug auf die Relevanz der Arbeiten im Rahmen spezifischer Projekte, e) in Bezug auf die in den Abschnitten 3 und 4 von Kapitel II aufgeführten Ziele des Forschungsprogramms, f) in Bezug auf die im Informationspaket genannten jährlichen vorrangigen Ziele und gegebenenfalls die vorrangigen Ziele für die in Artikel 25 Absatz 2 genannten gezielten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, g) bei der Ausarbeitung des in den Artikeln 27 und 28 genannten Handbuchs für die Bewertung und Auswahl von FTE-Maßnahmen, h) in Bezug auf die Regeln und Verfahren für die Bewertung von Vorschlägen für FTE-Maßnahmen; i) in Bezug auf die Durchführung gezielter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 25 Absatz 2, j) auf Verlangen der Kommission bei sonstigen Maßnahmen.“ 2. Artikel 22 erhält folgende Fassung: „Artikel 22 Zusammensetzung der Beratungsgremien „(1) Jedes Beratungsgremium wird entsprechend den im Anhang enthaltenen Tabellen zusammengestellt. Die Mitglieder der Beratungsgremien werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation im Hinblick darauf ernannt, ein gemeinsames Interesse, das von den Interessenträgern geteilt wird, zu vertreten. Diese Mitglieder vertreten keinen einzelnen Interessenträger, sondern verleihen einer Stellungnahme Ausdruck, die den verschiedenen Organisationen von Interessenträgern gemeinsam ist. Die Ernennungen gelten für einen Zeitraum von 42 Monaten. Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Beratungen des Gremiums zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen, werden nicht mehr zu den Sitzungen der Beratungsgremien eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden. (2) Die Mitglieder der Beratungsgremien werden aus dem Kreis von Experten mit Fachkompetenz in den in den Abschnitten 3 und 4 von Kapitel II genannten Bereichen, die sich auf entsprechende öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen gemeldet haben, ausgewählt. Diese Experten können auch auf der Grundlage von Vorschlägen der in den Tabellen im Anhang genannten Stellen ernannt werden.

Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig und mit den Prioritäten der Industrie vertraut sein. (3) Innerhalb jedes Beratungsgremiums strebt die Kommission, soweit möglich, hohe Fachkompetenz sowie eine ausgewogene Vertretung der einschlägigen Fachbereiche und Interessengebiete, ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern und eine ausgeglichene geografische Repräsentation an; dabei berücksichtigt sie die jeweiligen Aufgaben der Beratungsgremien, die Art der erforderlichen Fachkenntnisse und das Ergebnis der Verfahren zur Auswahl der Experten.“ 3. Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 Einrichtung und Aufgaben der technischen Fachgruppen Kohle und Stahl (1) Die technischen Fachgruppen Kohle und Stahl (im Folgenden „technische Fachgruppen“) unterstützen die Kommission bei der Überwachung von Forschungs-, Pilot- oder Demonstrationsprojekten. Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation ad personam ernannt. Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Beratungen der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen nicht erfüllen, werden nicht mehr zu den Sitzungen der technischen Fachgruppen eingeladen. (2) Die Mitglieder der technischen Fachgruppen werden aus dem Kreis von Experten mit Fachkompetenz hinsichtlich Forschungsstrategien, Verwaltung oder Produktion in den in den Abschnitten 3 und 4 von Kapitel II genannten Bereichen, die sich auf entsprechende öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen gemeldet haben, ausgewählt. Sie müssen in dem betreffenden Fachgebiet tätig sein und Verantwortung für die Bereiche Forschungsstrategien, Verwaltung oder Produktion in den verbundenen Sektoren tragen. (3) Innerhalb jeder technischen Fachgruppe strebt die Kommission hohe Fachkompetenz sowie, soweit möglich, eine ausgewogene Vertretung der einschlägigen Fachbereiche, ein Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern und eine ausgeglichene geografische Repräsentation an; dabei berücksichtigt sie die jeweiligen Aufgaben der technischen Fachgruppen, die Art der erforderlichen Fachkenntnisse und das Ergebnis der Verfahren zur Auswahl der Experten. Die Kommission sorgt dafür, dass Regeln und Verfahren für die Vermeidung bzw. den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder der technischen Fachgruppen, die mit der Bewertung eines bestimmten Projekts beauftragt sind, bestehen. Durch diese Verfahren sollten außerdem Gleichbehandlung und Fairness im gesamten Prozess der Überwachung der Projekte gewährleistet werden. Bei den Sitzungen der technischen Fachgruppen sollte möglichst darauf geachtet werden, dass die Wahl der Sitzungsorte eine optimale Überwachung der Projekte und Bewertung der Ergebnisse ermöglicht.“ 4. Artikel 25 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (1) Jedes Jahr wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Der Beginn der Einreichungsfrist für Vorschläge wird in dem in Absatz 3 genannten Informationspaket veröffentlicht. Wenn nicht anders festgelegt, gilt der 15. September jedes Jahres als Schlusstermin für die Einreichung von Vorschlägen zur Bewertung. Fällt der 15. September auf ein Wochenende oder einen Freitag bzw. einen Montag, verschiebt sich der Schlusstermin automatisch auf den ersten Arbeitstag nach dem 15. September. Der Schlusstermin wird in dem in Absatz 3 genannten Informationspaket veröffentlicht. (2) Beschließt die Kommission gemäß Artikel 41 Buchstaben d und e, den in Absatz 1 genannten Schlusstermin für die Einreichung von Vorschlägen zu ändern oder gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchzuführen, so wird dies im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

In den gezielten Aufforderungen werden die Einreichungsfristen und -modalitäten genannt und es wird ferner angegeben, ob sie in einer oder zwei Stufen durchgeführt werden; außerdem werden Angaben zu der Bewertung der Vorschläge, den Prioritäten, der Art der förderfähigen Projekte gemäß den Artikeln 14 bis 18 – soweit erforderlich – und zur vorgesehenen Finanzierung gemacht. (3) Die Kommission sorgt dafür, dass allen potenziellen Teilnehmern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausreichende Beratung und Information zur Verfügung gestellt werden, insbesondere durch ein auf der Website der Kommission zugängliches Informationspaket. Das Informationspaket kann in Papierform bei der Kommission angefordert werden. Das Informationspaket enthält ausführliche Informationen zu den Vorschriften für die Beteiligung und den Verfahren für die Verwaltung von Vorschlägen und Projekten, zu den Antragsformularen, den Regeln für die Einreichung von Vorschlägen und den Muster-Finanzhilfevereinbarungen sowie Angaben zu förderfähigen Kosten, Höchstsätzen der finanziellen Unterstützung, Zahlungsmodalitäten und den jährlichen vorrangigen Zielen des Forschungsprogramms. Die Anträge sind bei der Kommission entsprechend den im Informationspaket aufgeführten Regeln einzureichen.“ 5. Artikel 27 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Kommission sorgt dafür, dass allen potenziellen Teilnehmern ein Handbuch für die Bewertung und Auswahl von FTE-Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird.“ 6. Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Kommission erstellt eine Rangliste der angenommenen Vorschläge.“ 7. Folgender Artikel 29a wird eingefügt: „Artikel 29a Durchführung von Maßnahmen (1) Die Teilnehmer führen Maßnahmen unter Einhaltung sämtlicher Bedingungen und Verpflichtungen durch, die in diesem Beschluss, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012(*) und der Verordnung (EU) Nr. 1268/2012(**), der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und der Finanzhilfevereinbarung festgelegt sind. (2) Die Teilnehmer gehen keine Verpflichtungen ein, die mit diesem Beschluss oder der Finanzhilfevereinbarung nicht zu vereinbaren sind. Kommt ein Teilnehmer seinen Pflichten in Bezug auf die technische Durchführung der Maßnahme nicht nach, so bleiben die anderen Teilnehmer an ihre Pflichten ohne Anspruch auf eine zusätzliche Förderung mit Unionsmitteln gebunden, sofern die Kommission sie nicht ausdrücklich aus ihrer Verpflichtung entlässt. Die Teilnehmer stellen sicher, dass die Kommission über alle Ereignisse rechtzeitig unterrichtet wird, die die Durchführung der Maßnahme oder die Interessen der Union wesentlich beeinträchtigen könnten. (3) Die Teilnehmer führen die Maßnahme durch und unternehmen alle zu diesem Zweck erforderlichen und sinnvollen Schritte. Sie verfügen jeweils zum erforderlichen Zeitpunkt über angemessene Ressourcen für die Durchführung der Maßnahme. Wenn es für die Durchführung der Maßnahme notwendig ist, können sie zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen der Maßnahme auf Dritte, einschließlich Unterauftragnehmern, zurückgreifen. Die Teilnehmer tragen für die ausgeführten Arbeiten die Verantwortung gegenüber der Kommission und gegenüber den anderen Teilnehmern. (4) Die Vergabe von Unteraufträgen für bestimmte Bestandteile der Maßnahme ist auf die in der Finanzhilfevereinbarung vorgesehenen Fälle und auf hinreichend begründete Fälle beschränkt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Finanzhilfevereinbarung nicht eindeutig vorhersehbar waren. (5) Andere Dritte als Unterauftragnehmer können Arbeiten im Rahmen der Maßnahme zu den in der Finanzhilfevereinbarung festgelegten Bedingungen ausführen. Dritte und die von ihnen auszuführenden Arbeiten werden in der Finanzhilfevereinbarung benannt. Diesen Dritten entstandene Ausgaben können als förderfähig gelten, sofern die Dritten sämtliche der folgenden Kriterien erfüllen:

a) Sie könnten Fördermittel erhalten, wenn sie Teilnehmer wären. b) Sie sind mit dem Teilnehmer verbunden oder stehen in einer rechtlichen Beziehung zum Teilnehmer, und dies umfasst eine Zusammenarbeit, die nicht auf die Maßnahme beschränkt ist. c) Sie sind in der Finanzhilfevereinbarung benannt. d) Sie halten die für den Teilnehmer im Rahmen der Finanzhilfevereinbarung geltenden Vorschriften in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben und die Ausgabenkontrolle ein. (6) Die Teilnehmer halten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Bestimmungen und ethischen Regeln der Länder ein, in denen die Forschung durchgeführt wird. Gegebenenfalls holen die Teilnehmer vor der Aufnahme der Maßnahme die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse ein. (*) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1). (**) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).“ 8. Artikel 33 erhält folgende Fassung: „Artikel 33 Personalkosten Förderfähig sind ausschließlich die Personalkosten für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden der Mitarbeiter, die unmittelbar Arbeiten im Rahmen der Maßnahme ausführen. Personalkosten von Eigentümern von KMU und von sonstigen natürlichen Personen, die kein Gehalt beziehen, können auf der Grundlage von Stückkosten erstattet werden.“ 9. Artikel 39 erhält folgende Fassung: „Artikel 39 Ernennung unabhängiger und hochqualifizierter Experten Für die Ernennung der in Artikel 18, Artikel 28 Absatz 2 und Artikel 38 genannten unabhängigen und hochqualifizierten Experten finden die Bestimmungen der Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013(*) entsprechend Anwendung. (*) Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl L 47 vom 20.12.2013, S. 81).“