20061223

P6_TC1-COD(2005)0246

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95, 133 und 135,

gestützt auf das Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion. Die bestehenden zollrechtlichen Vorschriften sollten im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten wie auch der Zollbehörden der Gemeinschaft in einem Zollkodex der Gemeinschaft (nachstehend "Zollkodex"genannt) zusammengefasst werden. Der Zollkodex, dem das Konzept eines Binnenmarkts zugrunde liegt, muss die allgemeinen Vorschriften und Verfahren enthalten, welche die Anwendung der zolltariflichen und sonstigen gemeinsamen politischen Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt wurden, unter Berücksichtigung der Erfordernisse dieser gemeinsamen politischen Maßnahmen gewährleisten. Dabei müssen die besonderen Bestimmungen in anderen Bereichen unberührt bleiben, die im Rahmen von Rechtsvorschriften unter anderem über die Landwirtschaft, die Umwelt, die gemeinsame Handelspolitik, die Statistik oder die Eigenmittel bestehen oder eingeführt werden könnten. Die zollrechtlichen Vorschriften müssen stärker an die Bestimmungen über die Erhebung der Einfuhrabgaben angeglichen werden, ohne den Anwendungsbereich der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften zu verändern.

(2) Gemäß der Mitteilung der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und den Aktionsplan 2004-2005 [3] wird der rechtliche Rahmen für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft entsprechend angepasst.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] beruhte auf der Zusammenfassung der Zollverfahren, die in den 80er Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden. Die Verordnung ist seit ihrem Erlass immer wieder erheblich geändert worden, um einzelne Probleme wie den Schutz des guten Glaubens oder die Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen zu lösen. Aufgrund der in den letzten Jahren auf Gemeinschaftsebene wie auf internationaler Ebene eingetretenen grundlegenden Rechtsänderungen — Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Inkrafttreten der Beitrittsakte am 1. Mai 2004 und Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (nachstehend "Übereinkommen von Kyoto" genannt), für das der Rat durch den Beschluss 2003/231/EG [5] den Beitritt der Gemeinschaft genehmigt hat — sind weitere Änderungen zum Zollkodex erforderlich. Nun ist es an der Zeit, die Zollverfahren zu vereinfachen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass elektronische Zollanmeldungen und Verfahren die Regel und papiergestützte Zollanmeldungen und Verfahren die Ausnahme sind. Aus all diesen Gründen reicht eine nochmalige Änderung des derzeitigen Zollkodex nicht aus; notwendig ist eine Generalüberholung.

(4) Voraussetzung für die Erleichterung des legalen Handels und die Betrugsbekämpfung sind einfache, schnelle, standardisierte Zollverfahren und Arbeitsabläufe. Es ist daher angezeigt, entsprechend der Mitteilung der Kommission über eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel [6], die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen, um die Nutzung moderner Hilfsmittel und Technologien zu ermöglichen, die einheitliche Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften weiter zu fördern und damit dazu beizutragen, die Grundlage für einfache und effiziente Abwicklungsverfahren zu gewährleisten. Die verschiedenen Zollverfahren müssen zusammengelegt beziehungsweise einander angeglichen und der Anzahl nach auf die Verfahren reduziert werden, die wirtschaftlich gerechtfertigt sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.

(5) Mit der Vollendung des Binnenmarkts, dem Abbau von Hemmnissen für den internationalen Handel und internationale Investitionen und dem verstärkten Erfordernis, die Sicherheit an der Außengrenze der Gemeinschaft zu gewährleisten, hat sich die Rolle des Zolls gewandelt, so dass er in den Mittelpunkt der Globalisierungsprozesse gerückt und bei den Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben im internationalen Handel zum Katalysator für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und Unternehmen geworden ist. Die zollrechtlichen Vorschriften müssen daher die neue wirtschaftliche Realität sowie die neue Rolle und den neuen Auftrag des Zolls widerspiegeln.

(6) Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (nachstehend "IT" genannt) ist von entscheidender Bedeutung bei dem Unterfangen, Handelserleichterungen und zugleich wirksamere zollamtliche Prüfungen zu gewährleisten, um so den Kostenaufwand der Wirtschaft und die Risiken für die Gesellschaft zu senken. Daher ist als Rechtsgrundsatz zu verankern, dass alle Zoll- und Handelsvorgänge elektronisch bearbeitet werden und alle IT-gestützten Zollabwicklungssysteme den Wirtschaftsbeteiligten sämtlicher Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten.

(7) Dieser Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie muss einhergehen mit einer Harmonisierung der zollamtlichen Prüfungen, die im gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaft wirksam sein müssen und keine dem Wettbewerb abträglichen Verhaltensweisen an den verschiedenen Eingangs- und Ausgangsorten des Hoheitsgebiets nach sich ziehen dürfen.

(8) Um die Geschäftsabläufe zu erleichtern, gleichzeitig jedoch ein angemessenes Niveau bei der Prüfung der in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren gewährleisten zu können, ist es angebracht, dass die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten unter Berücksichtigung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen den Zollbehörden und den anderen an der Überwachung beteiligten Stellen wie Polizei, Grenzschutz, Veterinär- und Umweltschutzbehörden gemeinsam zugänglich sind, damit der Wirtschaftsbeteiligte die Angaben nur einmal machen muss (Prinzip des "einzigen Schalters" oder "single window") und die Waren zur selben Zeit und am selben Ort von diesen Behörden geprüft werden (Prinzip der "einzigen Anlaufstelle" oder "one stop shop").

(9) Zur Erleichterung bestimmter Geschäftsabläufe sollten die Wirtschaftbeteiligten weiterhin das Recht haben, für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter zu ernennen. Allerdings sollte dieses Recht der Zollvertretung nicht mehr durch eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorbehalten werden können. Außerdem sollte der Zollvertreter den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erhalten können.

(10) Gesetzestreue und vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte sollen als "zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" Vereinfachungen möglichst umfassend nutzen können und — unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte — einem weniger strengen Prüfungsniveau unterliegen. Sie können somit den Status "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter — Zollvereinfachungen" oder "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter — Sicherheitserleichterungen" unabhängig voneinander oder in Kombination nutzen.

(11) Allen Entscheidungen, das heißt allen hoheitlichen Maßnahmen der Zollbehörden im Bereich zollrechtlicher Vorschriften mit Rechtswirkung für eine oder mehrere Personen, einschließlich verbindlicher Auskünfte dieser Behörden, müssen dieselben Vorschriften zugrunde liegen. Alle Entscheidungen dieser Art müssen in der ganzen Gemeinschaft gültig sein und — so weit dies nicht anders festgelegt ist — zurückgenommen, geändert oder widerrufen werden können, wenn sie den zollrechtlichen Vorschriften oder deren Auslegung nicht entsprechen.

(12) Nach der Charta der Grundrechte ist zusätzlich zu dem Recht, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer Zollbehörde einzulegen, jedem rechtliches Gehör zu gewähren, bevor eine für ihn nachteilige Entscheidung getroffen wird. Eine solche Bestimmung im Zollkodex muss auch für die Nacherhebung von Abgaben und für die Entscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlass von Abgaben gelten.

(13) Die Vereinfachung der Zollverfahren in einem elektronischen Arbeitsumfeld erfordert die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Zollbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Es muss ein angemessenes Niveau wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger Sanktionen im ganzen Binnenmarkt gewährleistet sein, um schwere Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften möglichst zu unterbinden und dadurch das Risiko von Betrug und von Gefahren für die Sicherheit zu verringern und um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Dies ist nur durch einen gemeinsamen Gemeinschaftsrahmen zu erreichen, der die Zuständigkeit für die Verhängung von Sanktionen regelt und die Grenzen für diese Sanktionen im Einklang mit der Charta der Grundrechte festlegt.

(14) Um den Erfordernissen der Zollbehörden im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften in gleichem Maße Rechnung zu tragen wie dem Recht der Wirtschaftsbeteiligten auf eine gerechte Behandlung, müssen umfangreiche Kontrollmöglichkeiten für die Zollbehörden und Rechtsbehelfe für die Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen werden.

(15) Um die Risiken für die Gemeinschaft, ihre Bürger und ihre Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sollte die einheitliche Durchführung zollamtlicher Prüfungen durch die Mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement und einem entsprechendem elektronischen Anwendungssystem beruhen. Dieser gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement soll die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Waren Zufallskontrollen zu unterziehen.

(16) Es muss festgelegt werden, welche Tatbestände zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder zur Anwendung sonstiger handelspolitischer Maßnahmen führen. Außerdem empfiehlt es sich, eindeutige Bestimmungen für das Ausstellen von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft festzulegen, wenn dies im Rahmen des Handels erforderlich ist.

(17) Was die Präferenzursprungsregeln anbelangt, so sollten der Kommission zur Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens innerhalb der Gemeinschaft die für die Annahme dieser Regeln erforderlichen Befugnisse für die Waren übertragen werden, auf die die Präferenzmaßnahmen für den Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla anwendbar sind.

(18) Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld, mit Ausnahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung, zu gruppieren, um Schwierigkeiten bei der Feststellung der Rechtsgrundlage für das Entstehen der Zollschuld zu vermeiden. Das Gleiche gilt für die Fälle des Entstehens einer Ausfuhrzollschuld.

(19) Da die neue Rolle der Zollbehörden die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Binnen- und Grenzzollstellen und deren Zusammenarbeit mit sich bringt, sollte die Zollschuld in den meisten Fällen an dem Ort entstehen, an dem der Zollschuldner ansässig ist, da die für diesen Ort zuständige Zollstelle die Tätigkeiten des Beteiligten am besten überwachen kann.

(20) Des Weiteren sollte entsprechend dem Übereinkommen von Kyoto die Zahl der Fälle verringert werden, in denen die Bestimmung des Ortes des Entstehens der Zollschuld und die Abgabenerhebung nur im Wege der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedstaaten erfolgen kann.

(21) Die Vorschriften für die besonderen Verfahren sollen ermöglichen, dass für alle Arten von besonderen Verfahren eine einzige Sicherheit geleistet werden kann, die als Gesamtsicherheit mehrere Vorgänge abdeckt.

(22) Um einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss die Sicherheitsleistung nicht oder nicht ordnungsgemäß angemeldete Waren in der Sendung oder der Anmeldung abdecken, für die sie geleistet wurde. Aus dem gleichen Grund muss die Verpflichtungserklärung des Bürgen auch für die Abgabenbeträge gelten, die in Folge einer nachträglichen Prüfung zu entrichten sind.

(23) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Praktiken sind abgestufte Maßnahmen für die Anwendung einer Gesamtsicherheit empfehlenswert. Für den Fall eines erhöhten Betrugsrisikos ist die Möglichkeit zu schaffen, die Anwendung der Gesamtgarantie unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend zu untersagen.

(24) Es ist angebracht, dem guten Glauben des Beteiligten in den Fällen, in denen eine Zollschuld auf einer Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften beruht, Rechnung zu tragen und die Folgen fahrlässigen Verhaltens des Zollschuldners auf ein Mindestmaß abzumildern.

(25) Es ist festzulegen, nach welchem Grundsatz der Status von Gemeinschaftswaren bestimmt wird und welche Umstände zum Verlust dieses Status führen, und es ist eine Grundlage für diejenigen Fälle zu schaffen, in denen dieser Status bei Waren, die vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, unverändert bestehen bleibt.

(26) Es ist sachgerecht zu gewährleisten, dass die zügige Überlassung der Waren die Regel ist, wenn der Wirtschaftsbeteiligte vorab Angaben gemacht hat, die für die risikobezogene Kontrolle der Zulässigkeit dieser Waren erforderlich sind. Steuerliche und handelspolitische Kontrollen sollten in erster Linie von der Zollstelle durchgeführt werden, die für den Ort zuständig ist, an dem sich die Örtlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten befinden.

(27) Die Vorschriften über Zollanmeldungen sind zu modernisieren und zu vereinfachen; insbesondere ist zu verlangen, dass Zollanmeldungen in der Regel in elektronischer Form abgegeben werden, und nur noch eine Art der vereinfachten Zollanmeldung vorzusehen.

(28) Da nach dem Übereinkommen von Kyoto die Zollanmeldung vor Ankunft der Waren abgegeben, erfasst und geprüft werden soll und darüber hinaus der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, von dem Ort, an dem sich die Waren befinden, entkoppelt werden soll, ist es angeraten, eine zentrale Zollabwicklung an dem Ort anzubieten, an dem der Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. Im Rahmen der zentralen Zollabwicklung sind auch die Verwendung vereinfachter Zollanmeldungen, ein Aufschub für die Abgabe einer vollständigen Zollanmeldung mit den vorgeschriebenen Unterlagen, periodische Zollanmeldungen sowie ein Zahlungsaufschub zu ermöglichen.

(29) Um dazu beizutragen, dass in der ganzen Gemeinschaft neutrale Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, müssen die Vorschriften über die Zerstörung oder sonstige Verwertung von Waren durch die Zollbehörden, für die bisher einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich waren, auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.

(30) Es ist angeraten, gemeinsame einfache Vorschriften für die besonderen Verfahren (Versand, Lagerung, Verwendung zu einem besonderen Zweck und Veredelung) zu schaffen, die durch eine begrenzte Anzahl an Vorschriften für jedes besondere Verfahren ergänzt werden, um dem Wirtschaftsbeteiligten die Auswahl des richtigen Verfahrens zu erleichtern, Fehler zu vermeiden und die Anzahl der Nacherhebungen und Erstattungen zu verringern.

(31) Die Erteilung von Bewilligungen für mehrere besondere Verfahren mit einer einzigen Sicherheitsleistung und bei einer einzigen, für die zollamtliche Überwachung zuständigen Zollstelle ist zu erleichtern und es sind einfache Vorschriften über die Entstehung einer Zollschuld in diesen Fällen zu erlassen. Es sollte der Grundsatz gelten, dass der Zoll der in ein besonderes Verfahren übergeführten Waren oder der aus ihnen hergestellten Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld ermittelt wird. Es sollte jedoch auch möglich sein, soweit dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist, den Zoll für den Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. Dieser Grundsatz muss auch für die üblichen Behandlungen gelten.

(32) Angesichts der sicherheitsbezogenen Maßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] in den Zollkodex eingefügt wurden, muss die Überführung von Waren in eine Freizone ein Zollverfahren werden, in dem der Eingang der Waren und die Aufzeichnungen zollamtlichen Prüfungen unterliegen.

(33) Für Waren, die in eine Verwendung zu einem besonderen Zweck übergeführt werden, ist ein rechtlicher Rahmen zu schaffen für die Aussetzung der Erhebung der Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [8] und der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage [9] sowie der handelspolitischen Maßnahmen.

(34) Da die Absicht der Wiederausfuhr nicht mehr erforderlich ist, sollte die aktive Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Umwandlungsverfahren zusammengelegt und die aktive Veredelung nach dem Verfahren der Zollrückvergütung abgeschafft werden. Dieses eine Verfahren der aktiven Veredelung muss auch für die Zerstörung gelten, außer in den Fällen, in denen die Zerstörung vom Zoll oder unter zollamtlicher Überwachung vorgenommen wird.

(35) Die sicherheitsbezogenen Maßnahmen in Bezug auf Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, müssen auch für die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren gelten. Für alle Warenarten müssen dieselben grundlegenden Vorschriften gelten, die gegebenenfalls Ausnahmemöglichkeiten enthalten, z.B. für Waren, die sich lediglich auf der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.

(36) Um einen effizienten Entscheidungsprozess und Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist es angebracht, die Verfahren für den Erlass von Durchführungsmaßnahmen, Erläuterungen, Leitlinien und Entscheidungen der Kommission, mit denen ein Widerruf einer Entscheidung der Zollbehörden beantragt wird, sowie für die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Panels, die mit zollrechtlich relevanten internationalen Übereinkünften oder in ihrem Rahmen eingesetzt wurden, zu vereinfachen. Für den Erlass von Durchführungsvorschriften ist das Verwaltungsverfahren am besten geeignet, für den Erlass von Leitlinien und Erläuterungen das Beratungsverfahren.

(37) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Verfahren für die Ausübung der der Kommission [10] übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

(38) Es ist angebracht, eine Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsvorschriften vorzusehen, insbesondere für den Fall, dass die Gemeinschaft Verpflichtungen in Bezug auf internationale Übereinkünfte übernimmt, die eine Anpassung des Zollkodex erforderlich machen.

(39) Zur Vereinfachung und Straffung der zollrechtlichen Vorschriften sowie aus Gründen der Transparenz ist eine Reihe von Bestimmungen, die derzeit in eigenständigen Rechtsakten der Gemeinschaft enthalten sind, in den Zollkodex übernommen worden. Die folgenden Verordnungen sind daher gemeinsam mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 aufzuheben:

- Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck [11],

- Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla [12],

- Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates vom 11. Juni 2001 über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern [13].

(40) Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und für das effiziente Funktionieren der Zollunion als eines Grundpfeilers des Binnenmarkts zweckmäßig, auf in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren anwendbare Vorschriften und Verfahren festzulegen. Diese Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH DER ZOLLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN, AUFTRAG DES ZOLLS UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält den Zollkodex der Gemeinschaft (nachstehend "Zollkodex" genannt), in dem die allgemeinen Vorschriften und Verfahren festgelegt sind, die auf die in das und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren Anwendung finden.

Der Zollkodex gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften in anderen Bereichen, die diesen Warenverkehr betreffen, einheitlich im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 2

Auftrag der Zollbehörden

Die Zollbehörden sind dafür zuständig, den internationalen Handel der Gemeinschaft zu überwachen und dadurch zur Liberalisierung des Handels, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen gemeinsamen Politiken der Gemeinschaft in den handelsrelevanten Bereichen sowie zur Sicherheit der Lieferkette insgesamt beizutragen. Zu diesen Aufgaben zählen

a) der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten,

b) der Schutz der Gemeinschaft vor unlauterem und illegalem Handel bei gleichzeitiger Unterstützung der legalen Wirtschaftstätigkeit,

c) die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für Bürger und Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

d) die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Zollkontrollen und der Erleichterung des legalen Handels.

Artikel 3

Zollgebiet

(1) Zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume:

- das Gebiet des Königreichs Belgien,

- das Gebiet der Tschechischen Republik,

- das Gebiet des Königreichs Dänemark mit Ausnahme der Färöer und Grönlands,

- das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Insel Helgoland sowie des Gebiets von Büsingen (Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft),

- das Gebiet der Republik Estland,

- das Gebiet der Hellenischen Republik,

- das Gebiet des Königreichs Spanien mit Ausnahme von Ceuta und Melilla,

- das Gebiet der Französischen Republik mit Ausnahme von Neukaledonien, Mayotte, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna sowie Französisch Polynesien,

- das Gebiet Irlands,

- das Gebiet der Italienischen Republik mit Ausnahme der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees zwischen dem Ufer und der politischen Grenze der zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio gelegenen Zone,

- das Gebiet der Republik Zypern nach Maßgabe der Beitrittsakte,

- das Gebiet der Republik Lettland,

- das Gebiet der Republik Litauen,

- das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,

- das Gebiet der Republik Ungarn,

- das Gebiet der Republik Malta,

- das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa,

- das Gebiet der Republik Österreich,

- das Gebiet der Republik Polen,

- das Gebiet der Portugiesischen Republik,

- das Gebiet der Republik Slowenien,

- das Gebiet der Slowakischen Republik,

- das Gebiet der Republik Finnland,

- das Gebiet des Königreichs Schweden,

- das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie die Kanalinseln und die Insel Man.

(2) Die folgenden Gebiete, einschließlich ihrer Küstenmeere, ihrer inneren Gewässer und ihrer Lufträume, die außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten liegen, gelten unter Berücksichtigung der für sie geltenden Verträge und sonstigen Übereinkünfte als Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft:

a) FRANZÖSISCHE REPUBLIK

das Gebiet des Fürstentums Monaco im Sinne des am 18. Mai 1963 in Paris unterzeichneten Zollübereinkommens (Amtsblatt der Französischen Republik vom 27. September 1963, S. 8679);

b) REPUBLIK ZYPERN

das Gebiet der Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia des Vereinigten Königreichs im Sinne des am 16. August 1960 in Nikosia unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Republik Zypern (United Kingdom Treaty Series No 4 (1961) Cmnd. 1252).

(3) Bestimmte zollrechtliche Vorschriften können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke des Zollkodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Zollbehörden" sind die für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und sonstige nach einzelstaatlichem Recht zur Anwendung bestimmter zollrechtlicher Vorschriften ermächtigte Behörden.

2. Zu den "zollrechtlichen Vorschriften" gehören

a) der Zollkodex sowie die auf Gemeinschaftsebene und gegebenenfalls auf einzelstaatlicher Ebene dazu erlassenen Durchführungsvorschriften,

b) der Gemeinsame Zolltarif,

c) internationale Übereinkünfte, die zollrechtliche Bestimmungen enthalten, soweit sie in der Gemeinschaft anwendbar sind.

3. Eine "Person" ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, der jedoch nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde.

4. "Wirtschaftsbeteiligter" ist eine Person, die im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit Tätigkeiten befasst ist, die durch die Zollvorschriften abgedeckt sind.

5. "Zollvertreter" ist jede im Hoheitsgebiet der Union ansässige Person, die gegenüber Dritten Dienstleistungen im Zollverkehr erbringt.

6. "Risiko" ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung oder der besonderen Verwendung von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ländern oder Gebieten außerhalb dieses Gebietes beförderten Waren oder mit in diesem Gebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren ein Ereignis eintritt, durch das

a) die vorschriftsmäßige Anwendung von Maßnahmen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten verhindert wird;

b) die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bedroht werden;

c) die Sicherheit und der Schutz der Gemeinschaft und ihrer Bürger, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährdet werden.

7. "Zollamtliche Prüfungen" sind besondere, von den Zollbehörden vollzogene Amtshandlungen nach den Artikeln 27 bis 30.

8. "Summarische Anmeldung" ist eine Anmeldung, die vor der Verbringung von Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft abzugeben ist.

9. "Zollanmeldung" ist die Handlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Art und Weise die Absicht bekundet, Waren in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen, gegebenenfalls unter Angabe der dafür in Anspruch zu nehmenden besonderen Regelung.

10. "Anmelder" ist die Person, die in eigenem Namen eine summarische Anmeldung oder eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.

11. "Zollverfahren" sind die folgenden Verfahren, in die Waren nach dem Zollkodex übergeführt werden können:

a) Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr,

b) besondere Verfahren,

c) Ausfuhr.

12. "Einfuhrabgaben" sind die nach dem Gemeinsamen Zolltarif für die Einfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.

13. "Ausfuhrabgaben" sind die nach dem Gemeinsamen Zolltarif für die Ausfuhr von Waren zu entrichtenden Abgaben.

14. "Nichtgemeinschaftswaren" sind andere als die unter Nummer 20 genannten Waren und Waren, die den Status als Gemeinschaftswaren verloren haben.

15. "Risikomanagement" ist die systematische Ermittlung von Risiken und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen.

16. "Überlassung von Waren" ist die Handlung, durch die die Zollbehörden Waren für die Zwecke des Zollverfahrens zur Verfügung stellen, in das die betreffenden Waren übergeführt werden.

17. Die "zollamtliche Überwachung" besteht aus allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörden mit dem Ziel, die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften, die für solchen Maßnahmen unterliegende Waren gelten, zu gewährleisten.

18. "Zollrückvergütung" ist die Erstattung oder der Erlass von Einfuhrabgaben für in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren, wenn diese Waren in unverändertem Zustand oder in Form von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

19. "Veredelungserzeugnisse" sind in ein Veredelungsverfahren übergeführte Waren, die Veredelungsvorgängen unterzogen worden sind.

20. Eine "im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person" ist

a) eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat;

b) eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die ihren eingetragenen Sitz, ihren Hauptsitz oder ihre dauernde Niederlassung im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.

21. "Zollrechtlicher Status" ist der Status von Waren als Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren.

22. "Gemeinschaftswaren" sind Waren, die

a) im Zollgebiet der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung keine aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführten Waren verwendet wurden;

b) aus Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft eingeführt und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden;

c) im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus Waren nach Buchstabe b oder aus Waren nach den Buchstaben a und b gewonnen oder hergestellt wurden.

23. "Gestellung" ist die Mitteilung an die Zollbehörden, dass Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eingetroffen sind und für zollamtliche Prüfungen zur Verfügung stehen.

24. "Besitzer der Waren" ist die Person, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis besitzt beziehungsweise in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren befinden.

25. "Inhaber des Zollverfahrens" ist die Person, die die Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen die Zollanmeldung abgegeben wird oder der die Rechte und Pflichten der genannten Person hinsichtlich eines Zollverfahrens übertragen wurden.

26. "Handelspolitische Maßnahmen" sind als Teil der gemeinsamen Handelspolitik in von Gemeinschaftsvorschriften über die Einfuhr und Ausfuhr von Waren festgelegte nichttarifliche Maßnahmen.

27. Als "Veredelungsvorgänge" gelten

a) die Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer Montage, Zusammensetzung und Anpassung an andere Waren,

b) die Verarbeitung von Waren,

c) die Zerstörung von Waren,

d) die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung,

e) die Verwendung von Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung der Veredelungserzeugnisse ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig oder teilweise verbraucht werden (Produktionshilfsmittel).

28. "Ausbeute" ist die Menge oder der Prozentsatz der Veredelungserzeugnisse, die beziehungsweise der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von in ein Veredelungsverfahren übergeführten Waren gewonnen wird.

KAPITEL 2

RECHTE UND PFLICHTEN VON PERSONEN NACH DEN ZOLLRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN

Abschnitt 1

Übermittlung von Informationen

Artikel 5

Datenaustausch

(1) Der erforderliche Austausch von Daten, Begleitunterlagen, Entscheidungen und Anzeigen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden erfolgt im Wege der elektronischen Datenverarbeitung.

Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung erlassen, durch die Ausnahmen zu Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgelegt werden.

(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren

a) Vorschriften, die die zwischen den Zollstellen auszutauschenden Nachrichten definieren und regeln, soweit dies für die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erforderlich ist,

b) einen gemeinsamen Datensatz und ein gemeinsames Format für die nach den zollrechtlichen Vorschriften auszutauschenden Datennachrichten.

Zu den Daten nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gehören alle Angaben, die für die Risikoanalyse und die ordnungsgemäße Durchführung zollamtlicher Prüfungen erforderlich sind, wobei gegebenenfalls internationale Normen und Handelspraktiken angewandt werden.

Die Systeme, die für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollstellen nach Absatz 1 erforderlich sind, müssen spätestens am 30. Juni 2009 eingerichtet sein.

Artikel 6

Datenschutz

(1) Alle von den Zollbehörden für amtliche Zwecke gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, fallen unter das Dienstgeheimnis. Außer für die Zwecke der zollamtlichen Prüfungen nach Artikel 28 Absatz 2 dürfen diese Informationen von den zuständigen Behörden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder der Behörde, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden.

Die Informationen können jedoch ohne Zustimmung weitergegeben werden, sofern die zuständigen Behörden nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über den Datenschutz, oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren dazu verpflichtet oder ermächtigt sind.

(2) Die Übermittlung vertraulicher Daten an die Zollverwaltungen oder andere Stellen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist nur im Rahmen internationaler Übereinkünfte zulässig, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleisten.

Die Weitergabe oder Übermittlung von Daten erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften.

Artikel 7

Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftbeteiligten

(1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen des Wirtschaftsbeteiligten umfassen.

(2) Alle Informationen, die die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 der anderen Partei übermittelt, sind vertraulich, sofern die beiden Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.

Artikel 8

Übermittlung von Informationen durch die Zollbehörden

(1) Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf einen tatsächlich beabsichtigten Einfuhr- oder Ausfuhrvorgang bezieht.

(2) Die Zollverwaltungen führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und den anderen mit dem internationalen Warenverkehr befassten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie den Wirtschaftsbeteiligten die den internationalen Warenverkehr betreffenden Rechtsvorschriften, Verwaltungserlasse und Antragsformblätter kostenlos und nach Möglichkeit im Internet zur Verfügung stellen.

Artikel 9

Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden

(1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten beteiligten Personen den Zollbehörden unabhängig von dem verwendeten Träger alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren ihnen die erforderliche Unterstützung.

(2) Vorbehaltlich von Sanktionen haftet der Beteiligte mit Abgabe einer summarischen Anmeldung oder einer Zollanmeldung, einschließlich einer vereinfachten Zollanmeldung, oder einer Anzeige oder mit Stellung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine sonstige Entscheidung

a) für die Richtigkeit der Informationen in der Anmeldung, der Anzeige oder dem Antrag oder der in anderer Form übermittelten Informationen,

b) für die Echtheit der vorgelegten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen,

c) gegebenenfalls für die Erfüllung aller Pflichten aus der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren oder aus der Durchführung der bewilligten Vorgänge.

Unterabsatz 1 gilt auch für die Übermittlung der von den Zollbehörden verlangten Informationen.

Erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung oder der Anzeige, die Antragstellung oder die Übermittlung der Informationen durch einen Vertreter des Beteiligten, so gelten die Pflichten nach Unterabsatz 1 auch für den Vertreter.

Artikel 10

Gemeinsames System der elektronischen Datenverarbeitung

In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und nutzen die Mitgliedstaaten ein System der elektronischen Datenverarbeitung für die gemeinsame Erfassung und Pflege der Aufzeichnungen über

a) alle unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollförmlichkeiten beteiligten Personen,

b) Bewilligungen, die ein Zollverfahren oder den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen.

Die Daten sind für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für amtliche Zwecke und für die Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe der in Absatz 3 genannten Vorschriften zugänglich.

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 194 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, durch die das Standardformat und der Standardinhalt der zu erfassenden Daten und die Vorschriften über den Zugang zu diesen Daten festgelegt werden.

Abschnitt 2

Zollvertretung

Artikel 11

Zollvertreter

(1) Jede Person kann für den Verkehr mit den Zollbehörden einen Vertreter ernennen, der für sie die Handlungen vornimmt und die Förmlichkeiten erfüllt, die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind (nachstehend "Zollvertreter" genannt).

Zulässig ist sowohl die unmittelbare Zollvertretung, bei der der Zollvertreter im Namen und im Auftrag einer anderen Person handelt, als auch die mittelbare Zollvertretung, bei der der Zollvertreter im eigenen Namen aber im Auftrag einer anderen Person handelt.

(2) Der Zollvertreter muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein.

Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung erlassen, durch die die Voraussetzungen festlegt werden, unter denen auf die Anforderung des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes verzichtet werden kann.

(3) Der Status des Zollvertreters unterliegt folgenden Kriterien:

- er steht allen Personen offen, die einen solchen Status beantragen,

- er wird von einer Regierungsstelle im zuständigen Mitgliedstaat verwaltet,

- er wird in allen Mitgliedstaaten anerkannt, nachdem er im Antragsmitgliedstaat registriert wurde,

- er unterliegt praktischen Normen bezüglich der Fachkenntnisse oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen.

Die Zahl der Zollvertreter in der EU ist nicht begrenzt.

Eine Person mit dem Status des Zollvertreters und mit dem Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten kann alle Vereinfachungen nutzen.

(4) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 ist jede Person, die eine Handelstätigkeit wahrnimmt, befugt, sich an die Zollbehörden zu wenden, ohne sich durch einen Zollvertreter vertreten lassen zu müssen.

Artikel 12

Vertretungsmacht

(1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er im Auftrag der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine unmittelbare oder eine mittelbare Zollvertretung handelt.

Eine Person, die nicht angibt, dass sie im Namen oder im Auftrag einer anderen Person handelt, oder die angibt, dass sie im Namen oder im Auftrag einer anderen Person handelt, jedoch keine Vertretungsmacht besitzt, gilt als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person.

(2) Die Zollbehörden können von einer Person, die angibt, im Namen oder im Auftrag einer anderen Person zu handeln, einen Nachweis für ihre Zollvertretungsmacht verlangen, es sei denn, die Person gehört einer der Personengruppen an, die berechtigt sind, im Auftrag anderer Personen aufzutreten.

Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Personengruppen festlegen.

Artikel 13

Zollvertretung und Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

(1) Handelt eine Person regelmäßig und gewerblich als Zollvertreter, kann ihr der Status eines "zugelassenen Wirtschaftbeteiligten" nach Artikel 14 gewährt werden.

(2) Ein Zollvertreter kann nach den geltenden Vorschriften über die Mehrwertsteuer (nachstehend "MwSt." genannt) und die Verbrauchsteuern auch als Steuervertreter handeln.

Abschnitt 3

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

Artikel 14

Antrag und Bewilligung

(1) Eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person, die die Voraussetzungen der Artikel 15 und 16 erfüllt, kann beantragen, dass ihr der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird.

Die Zollbehörden bewilligen diesen Status, der regelmäßig überprüft wird, gegebenenfalls nach weiterer Rücksprache mit den anderen zuständigen Behörden.

(2) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten deckt zwei Zulassungen ab: die eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten — Zollvereinfachungen und die eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten — Sicherheitserleichterungen.

Die erste Zulassung bewirkt Vereinfachungen nach dem Zollkodex oder den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften. Die zweite gewährt ihrem Inhaber sicherheitsrelevante Erleichterungen.

Beide Zulassungen sind kombinierbar.

(3) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 von den Zollbehörden aller Mitgliedstaaten unbeschadet zollamtlicher Prüfungen anerkannt.

(4) Sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Voraussetzungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, bewilligen die Zollbehörden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Anerkennung seines Status die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung.

(5) Der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten kann unter den Voraussetzungen des Artikels 16 Buchstabe h ausgesetzt oder widerrufen werden.

(6) Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die Zollbehörden über alle Umstände, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und die sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können.

Artikel 15

Bewilligung des Status

Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind mindestens folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

a) ein geeigneter Nachweis für die Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften,

b) ein zufrieden stellendes System für die Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete zollamtliche Prüfungen ermöglicht,

c) gegebenenfalls nachgewiesene Zahlungsfähigkeit,

d) wenn ein zugelassener Wirtschaftsteilnehmer die Vereinfachungen nach diesem Kodex oder den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 14 Absatz 2 in Anspruch nehmen möchte: ein ausreichendes Niveau praktischer oder beruflicher Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen,

e) wenn ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter die Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten zollamtlichen Prüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 2, in Anspruch nehmen möchte: geeignete Sicherheitsstandards.

Artikel 16

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen zur Regelung

a) der Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,

b) der Häufigkeit der Überprüfung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,

c) der Erteilung der Bewilligungen für die Inanspruchnahme von Vereinfachungen,

d) der Bestimmung der Zollbehörde, die für die Bewilligung des Status und die Erteilung der Bewilligungen zuständig ist,

e) der Art und des Umfangs der Erleichterungen, die für sicherheitsrelevante zollamtliche Prüfungen gewährt werden können,

f) von Konsultationen mit anderen Zollbehörden und der Übermittlung von Informationen an andere Zollbehörden,

g) der Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf eine Bewilligung auf einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt werden kann,

h) der Voraussetzungen, unter denen der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ausgesetzt oder widerrufen werden kann,

i) der Voraussetzungen, unter denen auf die Anforderung, in der Gemeinschaft ansässig zu sein, für bestimmte Gruppen von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten insbesondere unter Berücksichtigung internationaler Übereinkünfte verzichtet werden kann.

Abschnitt 4

Zollrechtliche Entscheidungen

Artikel 17

Allgemeine Vorschriften

(1) Beantragt eine Person bei den Zollbehörden eine Entscheidung, so muss sie diesen Behörden alle verlangten Informationen übermitteln, die sie für diese Entscheidung benötigen.

Eine Entscheidung kann auch von mehreren Personen beantragt und in Bezug auf mehrere Personen erlassen werden.

(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erfolgt der Erlass einer Entscheidung nach Absatz 1 und ihre Mitteilung an den Antragsteller innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags bei den Zollbehörden.

Sind die Zollbehörden jedoch nicht in der Lage, diese Frist einhalten, so unterrichten sie den Antragsteller vor Ablauf dieser Frist unter Angabe der Gründe und der zusätzlichen Frist, die sie für notwendig erachten, um über den Antrag entscheiden zu können.

(3) Sofern in der Entscheidung oder in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung an dem Tag wirksam, an dem sie dem Antragsteller zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt. Außer in den Fällen des Artikels 25 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden ab diesem Tag vollziehbar.

(4) Vor Erlass einer den Adressaten oder die Adressaten belastenden Entscheidung teilen die Zollbehörden ihnen ihre Einwände unter Angabe der Gründe für diese Einwände mit. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer ab Zustellung der Einwände laufenden Frist Stellung zu nehmen.

Die Kommission legt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren die Frist des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes fest.

Nach Ablauf dieser Frist wird dem Beteiligten die mit Gründen versehene Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt.

Die Pflicht, Einwände vor Erlass einer den Adressaten belastenden Entscheidung mitzuteilen, gilt auch für Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen, und für die Mitteilung der Zollschuld nach Artikel 72 Absatz 3.

Die Entscheidung muss eine Belehrung über das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Artikel 24 enthalten.

(5) Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung erlassen haben, diese zurücknehmen, ändern oder aufheben, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften oder den Leitlinien oder Erläuterungen für deren Auslegung widerspricht.

Artikel 18

Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen

Sofern nichts anderes beantragt wird oder bestimmt ist, gelten die Entscheidungen der Zollbehörden im ganzen Zollgebiet der Gemeinschaft.

Artikel 19

Rücknahme begünstigender Entscheidungen

(1) Die Zollbehörden nehmen eine den Adressaten begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen erlassen;

b) der Antragsteller wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren;

c) wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.

(2) Der Adressat wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.

(4) Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels erlassen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.

Artikel 20

Aufhebung und Änderung begünstigender Entscheidungen

(1) Außer in den Fällen des Artikels 19 wird eine begünstigende Entscheidung aufgehoben oder geändert, wenn eine Voraussetzung oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind.

(2) Sofern in den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur in Bezug auf diejenigen aufgehoben werden, die die ihnen aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten nicht erfüllen.

(3) Der Adressat wird von der Aufhebung oder Änderung der Entscheidung unterrichtet.

(4) Die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung wird an dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der Aufhebung oder Änderung dem Adressaten zugestellt wird beziehungsweise als ihm zugestellt gilt.

In Ausnahmefällen, sofern dies wegen der berechtigten Interessen des Adressaten erforderlich ist, können die Zollbehörden jedoch einen späteren Zeitpunkt bestimmen, zu dem die Aufhebung oder Änderung wirksam wird.

(5) Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels erlassen, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen, die an mehrere Personen gerichtet sind.

Artikel 21

Besondere Entscheidungen

(1) Die Zollbehörden erlassen auf Antrag Entscheidungen, in denen verbindliche Zolltarifauskünfte erteilt werden (nachstehend "VZTA-Entscheidungen" genannt), und Entscheidungen, in denen verbindliche Ursprungsauskünfte erteilt werden (nachstehend "VUA-Entscheidungen" genannt).

Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, sofern er sich nicht auf ein tatsächlich beabsichtigtes Zollverfahren bezieht.

(2) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren verbindlich.

Sie sind sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Adressaten der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die nach Erlass der Entscheidung die Zollförmlichkeiten erfüllt werden.

Sie sind sowohl für den Adressaten als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten.

(3) VZTA- und VUA-Entscheidungen sind ab dem in der Entscheidung angegebenen Zeitpunkt drei Jahre lang gültig.

(4) Damit eine VZTA- oder VUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Adressat dieser Entscheidung nachzuweisen können, dass

a) im Falle einer VZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen;

b) im Falle einer VUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.

(5) Abweichend von Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 19 werden VZTA- und VUA-Entscheidungen zurückgenommen, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Antragstellers beruhen.

(6) VZTA- und VUA-Entscheidungen werden nach Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 20 aufgehoben.

Sie können nicht geändert werden.

(7) Ungeachtet des Artikels 20 legt die Kommission nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren fest,

a) unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt die Geltungsdauer von VZTA- und VUA-Entscheidungen endet;

b) unter welchen Voraussetzungen und bis zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung im Sinne des Buchstaben a noch in Bezug auf rechtsverbindliche Verträge verwendet werden kann, die auf der Entscheidung beruhen und vor Ende ihrer Geltungsdauer geschlossen worden sind.

(8) Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren die Voraussetzungen für den Erlass anderer besonderer Entscheidungen festlegen.

Abschnitt 5

Zollsanktionen

Artikel 22

Zollsanktionen

(1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind in einer der folgenden Formen oder in beiden Formen vorzusehen:

a) als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,

b) als Rücknahme, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.

Werden aufgrund desselben Sachverhalts verwaltungsrechtliche mit strafrechtlichen Sanktionen kombiniert, so muss die Kumulierung dieser Sanktionen verhältnismäßig sein.

Abschnitt 6

Rechtsbehelfe

Artikel 23

Von einem Gericht erlassene Entscheidungen

Die Artikel 24, 25 und 26 gelten nicht für Rechtsbehelfe, die im Hinblick auf die Rücknahme, Aufhebung oder Änderung einer von einem Gericht erlassenen Entscheidung eingelegt werden.

Artikel 24

Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs

(1) Jede Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden erlassene Entscheidung einzulegen, die sie unmittelbar und individuell betrifft.

Jede Person, deren Antrag auf Erlass einer Entscheidung durch die Zollbehörden nicht innerhalb der Frist des Artikels 17 Absatz 2 entsprochen wird, ist ebenfalls berechtigt, einen Rechtsbehelf einzulegen.

(2) Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in einem mindestens zweistufigen Verfahren ausgeübt werden:

a) auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde oder einer anderen Stelle, bei der es sich um ein Gericht oder ein von den Mitgliedstaaten für diesen Zweck benanntes gleichwertiges Fachgremium handeln kann;

b) auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten um ein Gericht oder ein gleichwertiges Fachgremium handeln kann.

(3) Der Rechtsbehelf muss in elektronischer oder Papierform in dem Mitgliedstaat eingelegt werden, in dem die Entscheidung erlassen oder beantragt worden ist.

Artikel 25

Aussetzung der Vollziehung

(1) Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Abweichend von Absatz 1 setzen die Zollbehörden die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn dem Rechtsbehelfsführer anderenfalls ein nicht wieder gutzumachender Schaden drohen würde.

Die Zollbehörden können die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Entscheidung gegen die zollrechtlichen Vorschriften verstößt.

(3) Erwächst aus der angefochtenen Entscheidung die Pflicht zur Entrichtung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Vollziehung der Entscheidung nur gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, es sei denn, durch die Leistung einer solchen Sicherheit würden dem Schuldner ernste wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten drohen.

Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erlassen.

Artikel 26

Entscheidung über den Rechtsbehelf

Auf die Entscheidung der Zollbehörden über den Rechtsbehelf findet Artikel 17 Anwendung.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht.

Abschnitt 7

Warenprüfung

Artikel 27

Zollamtliche Prüfungen

(1) Die Zollbehörden können alle Prüfungen durchführen, die ihres Erachtens zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der zollrechtlichen und sonstigen Vorschriften über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung und besondere Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten befördert werden, sowie über die Anwesenheit von Nichtgemeinschaftswaren erforderlich sind.

Zu solchen Prüfungen (nachstehend "zollamtliche Prüfungen" genannt) gehören die Beschau der Waren, die Überprüfung der Angaben in der Zollanmeldung sowie des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen in elektronischer oder Papierform, die Prüfung der Unternehmensbuchführung und sonstigen Aufzeichnungen, die Kontrolle der Beförderungsmittel, des Gepäcks und der sonstigen Waren, die von Personen befördert oder von ihnen mitgeführt werden.

Diese Kontrollen können, wenn dies in einer internationalen Übereinkunft vorgesehen ist, auch außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft durchgeführt werden.

(2) Zollamtliche Prüfungen, einschließlich Stichproben, erfolgen auf der Grundlage einer Risikoanalyse im Wege der elektronischen Datenverarbeitung, mit dem Ziel, auf der Grundlage von auf einzelstaatlicher, gemeinschaftlicher und — soweit verfügbar — internationaler Ebene entwickelten Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die für die Risikoabwehr erforderlichen Maßnahmen zu entwickeln.

In Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, warten und verwenden die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 2009 ein elektronisches System für die Umsetzung des Risikomanagements.

(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Folgendes fest:

a) Vorschriften über einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement;

b) Vorschriften zur Festlegung gemeinsamer Kriterien und prioritärer Kontrollbereiche;

c) Vorschriften über den Austausch risikobezogener Informationen und Analysen zwischen den Zollverwaltungen.

Artikel 28

Zusammenarbeit zwischen den Behörden

(1) Sofern andere zuständige Behörden als Zollbehörden dieselben Waren anderen als zollamtlichen Prüfungen unterziehen, geschieht dies in enger Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort (einzige Anlaufstelle).

(2) Im Rahmen der Prüfungen nach diesem Abschnitt können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden untereinander, mit den Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten und mit der Kommission alle zur Minimierung der Risiken erforderlichen Daten austauschen, die sie über Eingang, Ausgang, Versand, Beförderung und besondere Verwendung von zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und anderen Gebieten beförderten Waren sowie über die in diesem Zollgebiet befindlichen Nichtgemeinschaftswaren erhalten haben.

Artikel 29

Nachträgliche Prüfung

Nach Überlassung der Waren können die Zollbehörden die Geschäftsunterlagen und Daten über die die fraglichen Waren betreffenden Arbeitsvorgänge oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der summarischen Anmeldung oder Zollanmeldung zu überzeugen.

Solche Prüfungen können beim Anmelder oder seinem Vertreter, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und allen anderen Personen durchgeführt werden, die über diese Unterlagen oder diese Daten aus geschäftlichen Gründen verfügen. Die Zollbehörden können auch, sofern die Waren noch gestellt werden können, eine Beschau vornehmen.

Artikel 30

Ausnahmen

(1) Zollamtliche Prüfungen und Förmlichkeiten entfallen für

a) auf innergemeinschaftlichen Flügen mitgeführtes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck;

b) auf innergemeinschaftlichen Seereisen mitgeführtes Gepäck.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet

a) der von den Behörden der Mitgliedstaaten, den Hafen- oder Flughafenbehörden oder den Beförderungsunternehmen zu Sicherheitszwecken durchgeführten Gepäckkontrollen;

b) der im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Kontrollen, sofern diese mit dem Vertrag vereinbar sind.

Abschnitt 8

Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen; Gebühren und Kosten

Artikel 31

Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen

(1) Für zollamtliche Prüfungszwecke bewahrt der Beteiligte die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Unterlagen und Informationen unabhängig von dem verwendeten Träger für die nach den geltenden Bestimmungen vorgeschriebene Dauer, mindestens aber drei Kalenderjahre, auf.

Für Waren, die unter anderen als den im Unterabsatz 3 genannten Umständen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder zur Ausfuhr angemeldet wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen worden ist.

Für Waren, die wegen ihrer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von Abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem ihre zollamtliche Überwachung endet.

Für Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden, läuft diese Frist ab dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren endet.

(2) Stellt sich unbeschadet des Artikels 73 Absatz 4 bei einer zollamtlichen Prüfung der Zollbehörden in Bezug auf die Zollschuld heraus, dass die betreffende buchmäßige Erfassung berichtigt werden muss und ist der Beteiligte hiervon unterrichtet worden, so werden die Unterlagen drei Jahre über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt.

Wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, müssen die Unterlagen bis zum Ende des Verfahrens aufbewahrt werden.

Artikel 32

Gebühren und Kosten

(1) Für zollamtliche Prüfungen werden von den Zollbehörden keine Gebühren erhoben.

Die Zollbehörden können jedoch für bestimmte Dienstleistungen oder sonstige in Anwendung zollrechtlicher Vorschriften durchgeführte Handlungen Gebühren erheben oder Kostenerstattung verlangen.

(2) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels und legt insbesondere Folgendes fest:

a) Anwesenheit von Zollbediensteten an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag;

b) Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von Entscheidungen nach Artikel 21 oder Auskünften nach Artikel 8 Absatz 1;

c) Prüfung von Waren, Entnahme von Proben oder Mustern zu Überprüfungszwecken und die Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt;

d) außergewöhnliche Prüfmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder des Risikos erforderlich sind.

KAPITEL 3

WÄHRUNGSUMRECHNUNG, FRISTEN UND VEREINFACHUNGEN

Artikel 33

Währungsumrechnung

(1) Der Wechselkurs, der von den zuständigen Behörden veröffentlicht oder über das Internet zur Verfügung gestellt worden ist, ist anwendbar, wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist,

a) weil die Faktoren, nach denen der Zollwert der Waren ermittelt wird, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt sind, in dem die Bewertung vorgenommen wird, oder

b) weil für die zolltarifliche Einreihung von Waren, die Festsetzung der Schwellenwerte und des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags der Wert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten benötigt wird.

Der Wechselkurs spiegelt den aktuellen Wert der umgerechneten Währung in der Währung des jeweiligen Mitgliedstaats so weit als möglich wider.

(2) Wenn eine Währungsumrechnung aus anderen als den in Absatz 1 genannten Gründen erforderlich ist, wird der im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften anzuwendende Gegenwert des Euro in den Währungen der Mitgliedstaaten einmal im Jahr festgesetzt.

(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels.

Artikel 34

Fristen

(1) In den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Zeiträume, Daten und Fristen dürfen nur verlängert beziehungsweise verschoben werden, wenn dies in den einschlägigen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist.

(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, finden die gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine [14] für Zeiträume, Daten und Fristen geltenden Vorschriften auch auf die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Fristen Anwendung.

Artikel 35

Vereinfachungen

(1) Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen dazu erlassen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Anwendung des Zollkodex vereinfacht werden kann.

(2) Vereinfachte Verfahren, die nach dem in Artikel 194 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegen sind, finden Anwendung, wenn gemeinschaftliche Waren aus einem nationalen Hoheitsgebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG in einen anderen Teil des gemeinschaftlichen Zollgebiets verbracht werden.

(3) Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission, die im Einklang mit dem in Artikel 194 Absatz 3 genannten Verfahren tätig wird, kann ein Mitgliedstaat vereinfachte Verfahren auf die in Absatz 2 genannten gemeinschaftliche Waren anwenden, wenn deren Verbringung ausschließlich in seinem Hoheitsgebiet erfolgt; entsprechend können zwei oder mehr Mitgliedstaaten wechselseitig vereinbaren, dass vereinfachte Verfahren auf den Warenverkehr zwischen ihnen angewandt werden.

TITEL II

GRUNDLAGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON EINFUHR- UND AUSFUHRABGABEN SOWIE SONSTIGER FÜR DEN WARENVERKEHR VORGESEHENER MASSNAHMEN

KAPITEL 1

GEMEINSAMER ZOLLTARIF UND ZOLLTARIFLICHE EINREIHUNG VON WAREN

Artikel 36

Gemeinsamer Zolltarif

(1) Die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben ergeben sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif.

Die durch Gemeinschaftsbestimmungen zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs vorgeschriebenen sonstigen Maßnahmen werden gegebenenfalls entsprechend der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren angewandt.

(2) Der Gemeinsame Zolltarif umfasst

a) die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [15];

b) jede sonstige Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruht oder weitere Unterteilungen für diese vorsieht und die durch Gemeinschaftsbestimmungen zu bestimmten Bereichen im Hinblick auf die Anwendung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt wurde;

c) die vertraglichen und autonomen Regeleinfuhrabgaben auf die von der Kombinierten Nomenklatur erfassten Waren;

d) die in Übereinkünften der Gemeinschaft mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen;

e) einseitig von der Gemeinschaft festgelegte Zollpräferenzmaßnahmen für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete;

f) autonome Maßnahmen zur Senkung oder Befreiung von Einfuhrabgaben auf bestimmte Waren;

g) die zolltariflichen Abgabenbegünstigungen aufgrund der Beschaffenheit oder besonderen Verwendung bestimmter Waren nach den unter Buchstaben c bis f sowie h aufgeführten Maßnahmen;

h) sonstige Maßnahmen nach landwirtschaftlichen, handelspolitischen oder sonstigen Gemeinschaftsvorschriften.

(3) Sofern die Waren die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben d bis g erfüllen, sind auf Antrag des Anmelders die in diesen Bestimmungen enthaltenen Maßnahmen anstelle der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen anwendbar. Ein solcher Antrag kann rückwirkend gestellt werden, solange die in der einschlägigen Maßnahme oder im Zollkodex festgesetzten Fristen und Voraussetzungen erfüllt sind.

(4) Ist die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstaben d bis g oder die Befreiung von Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe h auf ein bestimmtes Import- oder Exportvolumen beschränkt, so endet diese Anwendung oder Befreiung im Falle von Zollkontingenten, sobald das festgelegte Ein- oder Ausfuhrvolumen erreicht ist.

Im Falle eines Zollplafonds endet diese Anwendung aufgrund eines Rechtsakts der Gemeinschaft.

Artikel 37

Zolltarifliche Einreihung von Waren

Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs, gilt als "zolltarifliche Einreihung" von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der sonstigen Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.

Für die Anwendung nichttariflicher Maßnahmen gilt als "zolltarifliche Einreihung" von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der sonstigen Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur oder jeder sonstigen durch Gemeinschaftsbestimmungen erstellten, ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur beruhenden Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.

Die nach den Absätzen 1 oder 2 bestimmten Unterpositionen oder sonstigen Unterteilungen dienen der Anwendung der an die jeweilige Unterposition geknüpften Maßnahmen.

KAPITEL 2

WARENURSPRUNG

Abschnitt 1

Nichtpräferenzieller Ursprung

Artikel 38

Geltungsbereich

Artikel 39, 40 und 41 enthalten Vorschriften zur Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs von Waren für die Anwendung

a) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstaben d und e;

b) anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch Gemeinschaftsbestimmungen zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs festgelegt sind;

c) sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Warenursprung.

Artikel 39

Ursprungserwerb

(1) Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebietes.

(2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land beteiligt war, gelten als Ursprungswaren des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden.

Artikel 40

Ursprungsnachweis

(1) Wenn in der Zollanmeldung aufgrund zollrechtlicher Vorschriften ein Ursprung angegeben wird, können die Zollbehörden vom Anmelder einen Ursprungsnachweis für die Waren verlangen.

(2) Wenn aufgrund zollrechtlicher oder anderer Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmten Bereichen Ursprungsnachweise für Waren vorgelegt werden, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln weitere Nachweise verlangen, um zu gewährleisten, dass die Ursprungsangaben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

(3) Ein Ursprungsnachweis kann in der Gemeinschaft ausgestellt werden, wenn dies für Zwecke des Handels erforderlich ist.

Artikel 41

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen zu den Artikeln 39 und 40.

Abschnitt 2

Präferenzieller Ursprung

Artikel 42

Präferenzieller Ursprung von Waren

(1) Damit Maßnahmen nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstaben d oder e oder nichttarifliche Präferenzmaßnahmen angewendet werden können, müssen die Waren den Vorschriften über den Präferenzursprung nach den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels entsprechen.

(2) Im Falle von Waren für die die in den Übereinkünften geregelten Präferenzmaßnahmen gelten, die die Gemeinschaft mit bestimmten Ländern und Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete abgeschlossen hat, sind Präferenzursprungsregeln in den genannten Übereinkünften festzulegen.

(3) Für Waren, für die die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder oder Gebiete außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder für Gruppen solcher Länder oder Gebiete getroffen worden sind, ausgenommen solche nach Absatz 5, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Präferenzursprungsregeln.

(4) Im Falle von Waren, für die die Präferenzmaßnahmen gelten, die auf den Handel zwischen den Zollgebieten der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla nach Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von Spanien und Portugal anwendbar sind, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Präferenzursprungsregeln.

(5) Im Falle von Waren, für die die Präferenzmaßnahmen zugunsten der mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gelten, werden Präferenzursprungsregeln nach Artikel 187 des Vertrags erlassen.

(6) Wenn die Kommission im Namen der Gemeinschaft die in Absatz 2 genannten Übereinkünfte aushandelt oder einen Vorschlag vorlegt, um durch eine gemäß Artikel 251 oder Artikel 187 des Vertrags beschlossene Verordnung die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Regeln zu erlassen, berücksichtigt sie insbesondere:

a) die im Rahmen internationaler Abkommen übernommenen Verpflichtungen,

b) die Notwendigkeit, Kriterien betreffend den Ursprungscharakter der Produkte zu definieren, die den Merkmalen jedes Produkts entsprechen und gewährleisten, dass der wirtschaftliche Nutzen der Präferenzmaßnahmen tatsächlich den Ländern, Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten vorbehalten ist, für die diese Maßnahmen vereinbart oder erlassen wurden,

c) das Entwicklungsniveau und das Ausmaß der Industrialisierung der Länder, Gebiete oder Gruppen von Ländern oder Gebieten, für die die Präferenzmaßnahmen vereinbart oder erlassen wurden,

d) die Ziele einer regionalen Integration, die mehreren der fraglichen Präferenzsystemen zugrunde liegen, durch die Definition geeigneter Kumulierungsregeln,

e) die Notwendigkeit, leicht verständliche und anwendbare Regeln zu definieren, die die tatsächliche Inanspruchnahme der Präferenzmaßnahmen durch die Akteure der Länder, Gebiete oder Gruppen von Ländern oder Gebieten erlauben, für die diese Maßnahmen vereinbart oder erlassen wurden, und die mit dem Ziel der Handelserleichterung im Einklang stehen.

Sie sieht geeignete Kontrollmaßnahmen vor, die es erlauben, den Missbrauch oder die Umgehung der Präferenzmaßnahmen zu verhindern oder zu sanktionieren.

(7) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren die für die Anwendung der Vorschriften nach den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.

KAPITEL 3

ZOLLWERT DER WAREN

Artikel 43

Geltungsbereich

Der Zollwert von Waren wird für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und nichttariflicher Maßnahmen, die in Gemeinschaftsbestimmungen zu bestimmten Bereichen des Warenverkehrs geregelt sind, nach den Artikeln 44 bis 47 ermittelt.

Artikel 44

Transaktionswert

(1) Der Zollwert eingeführter Waren ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende — und erforderlichenfalls im Einklang mit Maßnahmen nach Absatz 4 anzupassende — Preis (nachstehend "Transaktionswert" genannt).

Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für die eingeführten Waren leistet oder zu leisten hat, und schließt alle Zahlungen ein, die als Voraussetzung für den Verkauf der eingeführten Waren vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich geleistet werden oder zu leisten sind. Die Zahlung muss nicht notwendigerweise als Geldüberweisung vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbriefe oder verkehrsfähige Wertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt werden.

(2) Der Transaktionswert ist anwendbar, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) es bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der Verfügung über die oder Nutzung der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die

i) durch Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder verlangt werden;

ii) das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können;

iii) sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken;

b) der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Gegenleistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann;

c) dem Verkäufer kommt kein Anteil des Erlöses aus späteren Weiterverkäufen, Verfügungen oder Verwendungen der Waren durch den Käufer unmittelbar oder mittelbar zugute, es sei denn, eine angemessene Anpassung nach Absatz 4 ist möglich;

d) der Käufer und der Verkäufer sind nicht verbunden oder, wenn sie verbunden sind, kann der Transaktionswert für Zollzwecke nach Absatz 3 anerkannt werden.

(3) Für die Zwecke des Absatz 2 Buchstabe d ist die Tatsache allein, dass Käufer und Verkäufer verbunden sind, keine ausreichende Begründung dafür, den Transaktionswert nicht anzuerkennen. Die Begleitumstände des Verkaufs werden — soweit erforderlich — geprüft und der Transaktionswert anerkannt, wenn die Verbindung den Preis nicht beeinflusst hat.

Haben die Zollbehörden jedoch aufgrund der vom Anmelder beigebrachten oder auf andere Art erhaltenen Informationen Grund zu der Annahme, dass die Verbindung den Preis beeinflusst hat, so teilen sie dem Anmelder ihre Gründe mit und geben ihm ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Die Kommission legt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Elemente fest, die für die Bestimmung des Zollwerts zu dem tatsächlich bezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugefügt werden müssen oder die ausgeschlossen werden können.

Artikel 45

Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung

(1) Wenn der Zollwert nicht nach Artikel 44 bestimmt werden kann, werden die Voraussetzungen des Absatzes 2 Buchstaben a bis d nacheinander geprüft, bis der erste Buchstabe erreicht ist, nach dem der Zollwert bestimmt werden kann.

Die Reihenfolge der Anwendung der Buchstaben c und d wird auf Antrag des Anmelders umgekehrt.

(2) Der Zollwert nach Absatz 1 ist:

a) der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;

b) der Transaktionswert ähnlicher Waren, die zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden;

c) der auf dem Preis je Einheit gegründete Wert, zu dem die eingeführten Waren oder eingeführte gleiche oder gleichartige Waren in der größten Menge insgesamt im Zollgebiet der Gemeinschaft an Personen verkauft werden, die nicht mit den Verkäufern verbunden sind;

d) der rechnerisch ermittelte Wert, bestehend aus der Summe folgender Elemente:

i) die Kosten oder der Wert des Materials und der Herstellung sowie sonstiger Be- oder Verarbeitungen, die bei der Erzeugung der eingeführten Waren angefallen sind;

ii) ein Betrag für Gewinn und Gemeinkosten, der dem Betrag entspricht, der üblicherweise von Herstellern im Ausfuhrland bei Verkäufen von Waren der gleichen Art oder Beschaffenheit wie die zu bewertenden Waren zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft angesetzt wird;

iii) die Kosten oder der Wert des Transports der eingeführten Waren an den Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft, des Verladens sowie die Kosten für die Behandlung im Zusammenhang mit dem Transport und der Versicherung der Waren.

(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren weitere Voraussetzungen und Vorschriften für die Anwendung des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels fest.

Artikel 46

Schlussmethode

Kann der Zollwert der eingeführten Waren nicht nach den Artikeln 44 und 45 bestimmt werden, so geschieht dies auf der Grundlage von im Zollgebiet der Gemeinschaft verfügbaren Daten und unter Einsatz sinnvoller Hilfsmittel entsprechend den allgemeinen Bestimmungen

a) des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,

b) des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens,

c) dieses Kapitels.

Es darf jedoch keines der folgenden Elemente zur Zollwertbestimmung nach Absatz 1 herangezogen werden:

a) der Verkaufspreis im Zollgebiet der Gemeinschaft für in diesem Gebiet hergestellte Waren;

b) ein Verfahren, bei dem der jeweils höhere von zwei Alternativwerten für die Zollwertfestsetzung herangezogen wird;

c) der Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland;

d) andere als die bei den rechnerisch ermittelten Werten für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe d bestimmten Herstellungskosten;

e) Preise zur Ausfuhr in ein Land, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört;

f) Mindestzollwerte;

g) willkürliche oder fiktive Werte.

Artikel 47

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsmaßnahmen für die Zollwertbestimmung in besonderen Fällen und im Hinblick auf Waren, für die eine Zollschuld nach Inanspruchnahme eines besonderen Verfahrens entsteht, erlassen.

TITEL III

ZOLLSCHULD UND SICHERHEITSLEISTUNG

KAPITEL 1

ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 48

Zollschuld

Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sind für bestimmte Waren nach dem Gemeinsamen Zolltarif zu entrichten, und der zu zahlende Betrag stellt die Zollschuld dar.

Abschnitt 2

Einfuhrzollschuld

Artikel 49

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung

(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in eines der folgenden Verfahren:

a) zollrechtlich freier Verkehr,

b) vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.

(2) Die Zollschuld entsteht im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.

(3) Der Anmelder ist der Zollschuldner. Bei mittelbarer Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.

Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben gemacht hat, wenn sie wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch waren.

Artikel 50

Besondere Vorschriften über Nichtursprungswaren

(1) Gilt für Nichtursprungswaren, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet worden sind, für die aufgrund einer Präferenzregelung zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Gebieten oder Gruppen von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, das Verbot der Rückvergütung oder Befreiung von Einfuhrabgaben, so entsteht eine Einfuhrzollschuld für die Erzeugnisse durch Annahme

a) der Wiederausfuhranzeige für die betreffenden Erzeugnisse, wenn sie im Verfahren der aktiven Veredelung hergestellt worden sind;

b) der Zollanmeldung für die in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren im Falle der vorzeitigen Ausfuhr der betreffenden Veredelungserzeugnisse.

(2) Entsteht eine Zollschuld nach Absatz 1 Buchstabe a, so wird der Einfuhrabgabenbetrag in gleicher Weise festgesetzt wie im Falle einer Zollschuld, die durch Annahme einer Anmeldung der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Nichtursprungswaren zum zollrechtlich freien Verkehr zwecks Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung zum gleichen Zeitpunkt entstehen würde.

(3) Artikel 49 Absätze 2 und 3 finden Anwendung. Im Falle der in Artikel 188 genannten Nichtgemeinschaftswaren ist Zollschuldner die Person, die die Wiederausfuhranzeige abgibt, und, bei indirekter Vertretung, die Person, in deren Auftrag die Anzeige abgegeben wird.

Artikel 51

Entstehen der Zollschuld bei Verstößen

(1) In anderen Fällen als den Fällen der Artikel 49 und 50 entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:

a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der Gemeinschaft oder in Bezug auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung oder Verwendung von Waren oder eine sonstige Verfügung über Waren in diesem Gebiet oder

b) eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der besonderen Verwendung der Waren.

(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist folgender Zeitpunkt maßgebend:

a) der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist;

b) der Zeitpunkt, zu dem die Waren in das Zollverfahren übergeführt oder dazu angemeldet worden sind, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der besonderen Verwendung der Waren nicht erfüllt war.

(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a ist Zollschuldner,

a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte;

b) wer wusste oder hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war, und im Auftrag der Person handelte, die diese Verpflichtung zu erfüllen hatte, oder an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte;

c) wer die betreffenden Waren erworben oder in Besitz genommen hat und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Inbesitznahme der Waren wusste oder hätte wissen müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung nicht erfüllt war.

In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder ihre Anmeldung zu diesem Verfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der besonderen Verwendung der Waren zu erfüllen hatte.

Werden Zollanmeldungen zu einem der in Absatz 1 genannten Verfahren erstellt oder werden den Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren erforderliche Angaben übermittelt, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben gemacht hat und wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch waren.

Artikel 52

Verrechnung mit bereits entrichteten Abgaben

(1) Entsteht nach Artikel 51 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, so wird der bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag der Zollschuld abgezogen.

Unterabsatz 1 gilt sinngemäß, wenn eine Zollschuld für die bei der Zerstörung der genannten Waren anfallenden Abfälle und Reste entsteht.

(2) Entsteht nach Artikel 51 Absatz 1 eine Zollschuld für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind, so wird der bei der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Betrag vom Betrag der Zollschuld abgezogen.

Abschnitt 3

Ausfuhrzollschuld

Artikel 53

Ausfuhranmeldung

(1) Eine Ausfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von ausfuhrabgabenpflichtigen Waren in das Ausfuhrverfahren.

(2) Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.

(3) Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist Zollschuldner auch die Person, in deren Auftrag die Anmeldung abgegeben wird.

Liegen einer Zollanmeldung Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Ausfuhrabgaben nicht oder nur teilweise erhoben werden, so ist Zollschuldner auch, wer die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben gemacht hat und wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch waren.

Artikel 54

Entstehen der Zollschuld bei Verstößen

(1) In anderen Fällen als den Fällen des Artikels 53 entsteht für ausfuhrabgabenpflichtige Waren eine Ausfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist:

a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf den Ausgang oder die Beförderung der Waren oder eine sonstige Verfügung über sie;

b) die Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften.

(2) Für das Entstehen der Zollschuld ist maßgebend:

a) der Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;

b) der Zeitpunkt, zu dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden als der, für die sie unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften;

c) falls die Zollbehörden den unter Buchstabe b genannten Zeitpunkt nicht bestimmen können, der Zeitpunkt, zu dem die Frist für die Vorlage des Nachweises für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung abläuft.

(3) Werden ausfuhrabgabenpflichtige Waren ohne Zollanmeldung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, so ist Zollschuldner,

a) wer die betreffende Verpflichtung zu erfüllen hatte,

b) wer an der Handlung beteiligt war, die zur Nichterfüllung der Verpflichtung führte, und wusste oder hätte wissen müssen, dass eine Zollanmeldung hätte abgegeben werden müssen und nicht abgegeben worden ist.

(4) Entsteht eine Zollschuld durch Nichterfüllung der Voraussetzungen, unter denen die Waren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden durften, so ist Zollschuldner

a) der Anmelder,

b) bei indirekter Vertretung die Person, in deren Auftrag die Anmeldung abgegeben wird.

Abschnitt 4

Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- und die Ausfuhrzollschuld

Artikel 55

Verbote und Beschränkungen

Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen.

Eine Zollschuld entsteht nicht durch vorschriftswidriges Verbringen von Falschgeld oder von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in das Zollgebiet der Gemeinschaft, die nicht unter strenger Überwachung durch die zuständigen Behörden im Hinblick auf ihre Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke in den Wirtschaftskreislauf eingehen.

Für die Zwecke der Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften gilt die Zollschuld dennoch als entstanden, wenn die Zölle oder das Bestehen einer Zollschuld nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Grundlage für die Festlegung der Sanktionen sind.

Artikel 56

Mehrere Zollschuldner

Sind mehrere Personen zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Zunächst wird jedoch der nachweisliche Importeur oder Exporteur vorrangig zur Erfüllung der Zollschuld herangezogen.

Wer vorsätzlich gegen die zollrechtlichen Vorschriften verstoßen hat, wird vorrangig zur Erfüllung der Zollschuld herangezogen.

Artikel 57

Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Abgabenbetrags

(1) Der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren gelten.

(2) Kann der Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht genau bestimmt werden, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.

Können die Zollbehörden jedoch aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sie zu dieser Feststellung gelangen, so gilt die Zollschuld als zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt entstanden, für den eine solche Lage festgestellt werden kann.

(3) Ist in den zollrechtlichen Vorschriften eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstaben d bis g, nach den Artikeln 136 bis 140, nach Artikel 177 oder nach den Artikeln 180 bis 183 vorgesehen, so gilt diese zolltarifliche Abgabenbegünstigung oder Befreiung auch in den Fällen, in denen eine Zollschuld nach Artikel 51 oder 54 entstanden ist, sofern das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen lässt.

Artikel 58

Besondere Vorschriften für die Bemessung des Abgabenbetrags

(1) Sind für in ein Zollverfahren übergeführte Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder einen geeigneten Nachweis für diese Kosten vorlegt.

Der Zollwert, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nichtgemeinschaftswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.

(2) Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Gemeinschaft die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt werden.

(3) Entsteht eine Zollschuld für im Verfahren der aktiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse, so wird der Betrag dieser Zollschuld auf Antrag des Anmelders anhand der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Beschaffenheit und des Ursprungs der in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für diese Waren bemessen.

Artikel 59

Durchführungsmaßnahmen

Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren Folgendes erlassen:

a) die Vorschriften für die Bemessung des Betrages der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;

b) weitere besondere Vorschriften für bestimmte Verfahren.

Die Kommission kann nach dem in Artikel 194 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung erlassen, durch die Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 57 und 58 festgelegt werden.

Artikel 60

Ort des Entstehens der Zollschuld

(1) Die Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung nach den Artikeln 49 und 53 abgegeben wird oder nach Artikel 128 Absatz 3 als abgegeben gilt.

In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand, der die Zollschuld entstehen lässt, erfüllt ist.

Kann dieser Ort nicht bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist.

(2) Sind die Waren in ein Zollverfahren übergeführt worden, das noch nicht erledigt ist, und kann der Ort nicht innerhalb der festgelegten Frist nach Absatz 1 Unterabsätze 2 oder 3 bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

Die Frist des Unterabsatzes 1 dieses Absatzes wird von der Kommission nach dem in Artikel 194 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(3) Können die Zollbehörden aus den ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, so gilt als Ort des Entstehens der Zollschuld der Ort, an dem sie zuerst entstanden ist.

(4) Stellen die Zollbehörden fest, dass eine Zollschuld nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und weniger als 100000 EUR beträgt, so gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.

KAPITEL 2

SICHERHEITSLEISTUNG FÜR EINE MÖGLICHERWEISE ENTSTEHENDE ODER ENTSTANDENE ZOLLSCHULD

Artikel 61

Allgemeine Vorschriften

(1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel sowohl für Sicherheitsleistungen für entstandene als auch für möglicherweise entstehende Zollschulden.

(2) Die Zollbehörden können vom Zollschuldner die Leistung einer Sicherheit verlangen, um die Erfüllung einer Zollschuld oder die Entrichtung anderer Abgaben, insbesondere MwSt. und Verbrauchsteuern nach dem geltenden MwSt.- und Verbrauchsteuerrecht sicherzustellen.

(3) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung, so ist diese vom Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die zur Erfüllung der Zollschuld herangezogen werden kann.

(4) Die Zollbehörden verlangen für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Zollanmeldung nur eine Sicherheitsleistung.

Die Sicherheitsleistung für eine bestimmte Zollanmeldung gilt für die Zollschuld für alle darin aufgeführten oder aufgrund dieser Anmeldung überlassenen Waren, unabhängig davon, ob die Zollanmeldung richtig ist.

(5) Die Zollbehörden müssen gestatten, dass die Sicherheit von einer anderen Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist.

(6) Auf Antrag der in den Absätzen 3 oder 5 genannten Person können die Zollbehörden nach Artikel 67 Absätze 1 und 2 bewilligen, dass zur Sicherung der Zollschuld für zwei oder mehrere Vorgänge, Zollanmeldungen oder Verfahren eine Gesamtsicherheit geleistet wird.

(7) Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Stellen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 194 Absatz 3 genannten Verfahren Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, durch die weitere Fälle festgelegt werden, in denen keine oder eine verringerte Sicherheitsleistung verlangt wird.

(8) Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Betrag den nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern [16] festgelegten statistischen Mindestwert für Zollanmeldung