MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Bessere Überwachung der Industriefischerei in der EU

1. Einleitung

Diese Mitteilung der Kommission ergibt sich aus der Prüfung der Vorbereitungsarbeiten für einen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament zu der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr [1]. Gemäß Artikel 4 jener Verordnung entscheidet der Rat bis zum 31. Dezember 2002 auf der Grundlage eines Berichts und Vorschlags der Kommission über etwa erforderliche Anpassungen dieser Verordnung. Aus verschiedenen Gründen, - darunter vor allem die große Zahl der anstehenden Bestandserholungspläne -, konnte die Frist des 31. Dezember 2002 nicht eingehalten werden; die Überwachung der Industriefischerei ist jedoch ein wichtiges Thema.

[1] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 10.

Die Überlegungen der Kommission zur Überwachung der Heringsfischerei gemäß der Verordnung von 1998 gelten auch für andere Zweige der Industriefischerei. Die Kommission hat daher beschlossen, eine weiterreichende Mitteilung zum Erfordernis einer besseren Überwachung sämtlicher Zweige der Industriefischerei abzugeben.

2. Hintergrund: Verordnung über die Industriefischerei auf Hering

Im Jahr 1977 gab die Bestandslage bei Hering in den Gemeinschaftsgewässern Anlass zu ernster Besorgnis. Weil die Industriefischerei als ein wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang gesehen wurde und es damals keine Bewirtschaftungsmaßnahmen (wie z.B. TAC) gab, erließ der Rat am 27. September 1977 die Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr [2]. Mit jener Verordnung sollte sichergestellt werden, dass Heringsfänge nur für den menschlichen Verzehr angelandet werden. Verboten waren danach die Fischerei auf Hering für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr in sämtlichen Gemeinschaftsgewässern sowie die Anlandung von Hering gleich welchen Ursprungs, der aus der Fischerei für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr stammte.

[2] ABl. L 247 vom 28.9.1977, S. 2.

Dieses Verbot wurde 1998 überprüft, da sich die biologische Lage der Heringsbestände in vielen Gebieten verbessert hatte und außerdem Bewirtschaftungsmaßnahmen - TAC und Quoten sowie technische Erhaltungsmaßnahmen - erlassen worden waren. Daraufhin ersetzte der Rat die Verordnung aus dem Jahr 1977 durch die Verordnung 1434/98. Diese Verordnung legt die Bedingungen für die Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken fest und enthält die nachstehenden Bestimmungen für nicht sortierte Anlandungen:

In anderen Gewässern als der Ostsee (Regionen 1 und 2) dürfen Heringsfänge, die mit Netzen mit Mindestmaschenöffnungen von weniger als 32 mm (40 mm in den Unterbereichen VIII und IX) getätigt werden, je nach Gebiet und Zielart höchstens 5 % bis 20 % des Gesamtfanggewichts ausmachen. Zusätzlich zu den Beifang-Hoechstmengen wird jedes Jahr in der TAC- und Quotenverordnung eine getrennte Beifang-Quote für Hering festgesetzt.

In der Ostsee wird zwischen Gewässern östlich und westlich von 16° östlicher Länge unterschieden. Westlich von 16° Ost dürfen die Heringsbeifänge nicht 20 % des Gesamtgewichts der mit Netzen mit Maschenöffnungen von weniger als 32 mm getätigten Fänge übersteigen. Östlich von 16° Ost dürfen die Fänge bis zu 45 % Hering enthalten, wenn sie mit Netzen mit einer geringeren Maschenöffnung als der für die gezielte Heringsfischerei vorgesehenen Mindestmaschenöffnung getätigt wurden. Diese Mindestmaschenöffnung beträgt in den verschiedenen Teilen dieses Gebiets zwischen 32 mm und 16 mm.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (,Fahrplan") [3] vermerkt, dass die Industriefischerei ebenso wie andere Arten der Fischerei Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unterliegen wird. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Kommission den ICES um eine Bewertung der Auswirkungen der Industriefischerei auf die marinen Ökosysteme bitten wolle. Eine solche Untersuchung des ICES über die Industriefischerei auf Sandaal, Sprotte, Stintdorsch und Blauen Wittling wurde im Juni 2003 vorgelegt. Da die Ostsee in jener Bewertung nicht berücksichtigt worden war, wurde der ICES im Jahr 2004 um eine entsprechende Erweiterung seiner Stellungnahme gebeten. Aus der ICES-Studie geht hervor, dass die Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme im Vergleich zu den Auswirkungen der Fischerei für den menschlichen Verzehr relativ gering sind.

[3] KOM(2002) 181 endgültig.

3. Derzeitige Lage

3.1. Heringsbestände

3.1.1. Heringsbestände in den Regionen 1 und 2

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) liefert Bestandsabschätzungen für sechs Heringsbestände der Regionen 1 und 2, die für die Gemeinschaftsfischer wichtig sind:

- Atlanto-skandischer Hering;

- Hering aus der westlichen Ostsee, dem Skagerrak und Kattegat;

- Nordseehering;

- Hering westlich von Schottland;

- Hering der Irischen See; und

- Hering in den Gebieten VIa (Süden) und VIIb, c.

Die Lage dieser Heringsbestände erscheint allgemein positiv. Außer in den Gebieten VIa (Süden) und VIIb,c ist die Größe der Heringsbestände in den letzten Jahren gewachsen und befindet sich innerhalb sicherer Grenzen. Die Bestände der Nordsee und westlich von Schottland erreichen Rekordhöhen.

3.1.2. Heringsbestände der Ostsee

Der ICES teilt den Ostseehering in fünf Bestände ein: Untergebiete 22-24, Untergebiete 25-29 und 32, Golf von Riga, Untergebiet 30, Untergebiet 31.

Die biologische Lage bei diesen verschiedenen Ostseebeständen unterscheidet sich stark. Die Bestände in der Bucht von Riga und im Untergebiet 31 werden vom ICES als innerhalb sicherer biologischer Grenzen eingestuft, während die fischereiliche Sterblichkeit bei den übrigen Beständen zu hoch ist. Besonders ernsthaft ist die Lage des mittleren Bestands (Untergebiete 25-29 und 32). Der Bestand hat einen historischen Tiefpunkt erreicht und der ICES empfiehlt in seinem Gutachten für 2004 eine Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit um mehr als 50 %.

3.2. Anlandungen der Industriefischerei

Die Industriefischerei in den Gemeinschaftsgewässern lässt sich als gezielte Fischerei mit Beifängen anderer Arten beschreiben. Wichtigste Zielarten sind Blauer Wittling (Nordsee, westlich Schottlands, Irland, um die Färöer und vor Island), Sandaal (Nordsee und Skagerrak), Stintdorsch (Nordsee und Skagerrak) sowie Sprotte (Nordsee, Skagerrak, Kattegat und Ostsee). Für industrielle Zwecke getätigte Fänge werden unsortiert angelandet.

Nordsee: In der Nordsee lagen die Anlandungen der Industriefischerei über die letzten 20 Jahre relativ beständig zwischen 1 und 1,5 Mio. Tonnen jährlich, sind jedoch 2003 stark zurück gegangen. Die industriell befischten Arten machen rund 95 % der Anlandungen aus, wobei Sandaal an vorderster Stelle liegt. Die Anlandungen von Hering als Beifang lagen in den letzten Jahren zwischen 20 000 und 25 000 Tonnen (2 %).

Skagerrak und Kattegat: In den letzten Jahren betrugen die Anlandungen der Industriefischerei zwischen 50 000 und 150 000 Tonnen, wobei Hering 5 000 bis 18 000 Tonnen ausmacht. Wichtigste Zielarten sind Sandaal und Sprotte.

Ostsee: Der Kommission liegen keine Angaben über für industrielle Zwecke angelandete Fänge in der Ostsee vor. Die offiziell gemeldeten Anlandungen von Sprotte und Hering beliefen sich im Jahr 2001 auf 354 000 Tonnen bzw. 339 000 Tonnen. Dem ICES zufolge sind die Sprottenanlandungen in der Industriefischerei während der letzten zehn Jahre deutlich gestiegen. Die meisten Sprotten werden in der pelagischen Mehrartenfischerei zusammen mit Hering gefangen, und die Sprottenanlandungen der Industriefischerei können erhebliche Mengen Hering einschließen.

Blauer Wittling: Die meisten Fänge dieser Art in den ICES-Untergebieten II, III, IV, V, VI und VII werden für industrielle Zwecke angelandet. Die Gesamtanlandungen sind in den letzten Jahren auf über 1,5 Mio. Tonnen angestiegen. Es gibt kaum Angaben zum Fang anderer Arten bei der Fischerei auf Blauen Wittling.

3.3. Bestandsbewirtschaftung und Kontrollen

Aus Gründen der Bestandserhaltung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die für die einzelnen Bestände festgesetzten TAC und Quoten eingehalten werden. Zusätzlich zur Überwachung der TAC und Quoten müssen unbedingt korrekte Fangdaten an die wissenschaftlichen Stellen weitergeleitet werden, damit die Bestandsabschätzungen realistisch ausfallen und zuverlässige Voraussagen und Gutachten über künftige Fangmengen ermöglichen.

Die Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsregelung für Fischereiressourcen über TAC und Quoten wurde 1982 eingeführt (Ratsverordnung (EWG) Nr. 170/83 [4]) und findet zurzeit im Rahmen der Ratsverordnung (EG) Nr. 2371/2002 [5] Anwendung. Die Überwachung der Anlandungen wurde mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2057/82 [6], 2241/87 [7] und 2847/93 [8] sichergestellt.

[4] ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.

[5] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

[6] ABl. L 220 vom 29.7.1982, S. 1.

[7] ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1.

[8] ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

Nach Artikel 15 der Kontrollverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93) lautete eine Grundforderung für alle Fischereien, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Anlandungen aller quotengebundenen Bestände oder Gruppen von Beständen für jeden einzelnen Bestand mitteilen, damit die Anlandemengen jeder Art auf die entsprechende TAC/Quote angerechnet werden. Die jährlichen TAC- und Quotenverordnungen enthielten daneben Bestimmungen für die Industriefischerei, wonach deren Fänge wie auch die Fänge der Versuchsfischerei nicht auf eine Quote oder einen Gemeinschaftsanteil angerechnet wurden. Diese Bestimmungen sind eindeutig überholt und müssen aus künftigen TAC- und Quotenverordnungen gestrichen werden, damit sämtliche Fänge, seien sie für den menschlichen Verzehr oder für industrielle Zwecke bestimmt, auf die entsprechende Quote angerechnet werden.

Ist dieser allgemeine Grundsatz angenommen, so bleibt zu bedenken, dass bei Anlandungen der Industriefischerei Kontrollschwierigkeiten entstehen, weil die Anlandemengen zwar für die einzelnen Bestände zu melden sind, gleichzeitig aber in der Mehrartenfischerei nicht sortierte Fänge angelandet werden. Um ihren Meldepflichten nachzukommen, müssten die Mitgliedstaaten die Fangzusammensetzung solcher Anlandungen bestimmen, was nur über Proben möglich ist.

Hier ist die Lage je nach Gebiet unterschiedlich.

In der Nordsee, dem Skagerrak und Kattegat gibt es bei den nicht sortierten Heringsanlandungen für industrielle Zwecke keine Schwierigkeiten. Fast alle Fänge der Industriefischerei in diesem Gebiet werden in Dänemark angelandet. Dänemark hat für Anlandungen aus diesem Gebiet eine Probenahmeregelung eingeführt, die sich zwar nicht unmittelbar auf Fangstatistiken bezieht, aber eine besondere Beifangquote für Hering vorsieht, so dass die Gesamtfänge an Hering begrenzt sind. Ist diese Beifangquote erschöpft, sind weitere nicht sortierte Anlandungen (der Industriefischerei) verboten.

Allerdings gibt es für andere Arten als Hering keine entsprechenden Beifangquoten, und der Beifang jener Arten im Rahmen der Industriefischerei wird lediglich über die Beifanganteile reguliert, die in der Verordnung mit technischen Maßnahmen festgesetzt sind (Ratsverordnung (EG) Nr. 850/98 [9]).

[9] ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.

In der Ostsee haben alle betroffenen Mitgliedstaaten eine Probenahmeregelung eingeführt. Kontrollen der Gemeinschaft haben allerdings Schwächen bei den Probenahmeverfahren aufgedeckt. Außerdem hat sich ergeben, dass diese Regelungen nicht mit dem Quotenmanagement verbunden sind.

Die unzureichende Überwachung der Fangzusammensetzung von nicht sortierten Anlandungen aus der Ostsee bedeutet, dass die Heringsbeifänge auf die Sprottenquoten und nicht auf die Heringsquoten angerechnet werden. Dieses Vorgehen entspricht nicht der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2847/93 und gefährdet die Erhaltung der Heringsbestände, da die Fänge weit über den festgesetzten TAC liegen können; außerdem wird das Fischereimanagement erschwert, weil die Angaben für wissenschaftliche Gutachten zur Bestandslage von falschen Anlandezahlen ausgehen.

In den Gewässern außer Nordsee und Ostsee werden nicht sortierte Anlandungen in der Regel nicht beprobt. Ein erheblicher Teil der Anlandungen durch Gemeinschaftsschiffe erfolgt in Drittländern (Norwegen, Färöer und Island).

4. Künftige Bestimmungen

Wenn die TAC nach zuverlässigen biologischen Kriterien festgesetzt und vorschriftsmäßig angewandt werden, ist die Verwendung der Anlandungen eine wirtschaftliche Frage und nicht eine Frage der Bestandserhaltung. Sollte es wirtschaftlich günstiger sein, bestimmte Arten für industrielle Zwecke und nicht für den unmittelbaren menschlichen Verzehr zu verwenden, so dürfte dies die Bestandserhaltung grundsätzlich nicht berühren. Allerdings muss die nachhaltige Bewirtschaftung von Beständen, die ähnlich wie Hering sowohl für industrielle Zwecke als auch für den unmittelbaren menschlichen Verzehr genutzt werden, unbedingt auf einem angemessenen Management der Fischerei insgesamt (Industriefischerei und gezielte Fischerei für den menschlichen Verzehr) beruhen. Die Erfahrungen mit Bestimmungen zur Überwachung der Heringsanlandungen der Industriefischerei in der Nordsee, im Skagerrak und Kattegat haben gezeigt, dass der Beifang an Hering (und anderen Arten) sowie deren Anlandung angemessen reguliert und überwacht werden kann; fast alle diese Anlandungen wurden im Rahmen der Sonderreglung in dänischen Häfen kontrolliert.

Ähnliche Kontrollbestimmungen sollten für sämtliche Beifänge von TAC- und quotengebundenen Arten in der Industriefischerei gelten.

Es muss festgestellt werden, dass solche Bestimmungen zur Überwachung der Anlandungen der Industriefischerei von anderen Mitgliedstaaten als Dänemark und auch von Dänemark im Fall von Anlandungen aus anderen Gebieten als Nordsee, Skagerrak und Kattegat nicht angewandt wurden.

Für eine transparente und wirksame Überwachung der Anlandungen der Industriefischerei in der gesamten Gemeinschaft müssen unbedingt einheitliche Bedingungen für die Fischwirtschaft geschaffen werden.

Die Kontroll- und Überwachungsregelung darf nicht nur die Heringsanlandungen der Industriefischerei betreffen, sondern muss alle Beifangarten in dieser Fischerei berücksichtigen. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle der Beifänge in den Anlandungen der Industriefischerei schlägt die Kommission Folgendes vor.

A. Bewirtschaftungsmaßnahmen

1. Besondere Quoten für Beifänge der wichtigsten ,Konsumfische";

2. nach Überschreitung einer oder mehrerer Beifangquoten: Fänge der Industriefischerei dürfen nicht mehr angelandet werden.

B. Kontrollen und Überwachung

1. Alle Anlandungen werden nach einheitlichen Verfahren gewogen;

2. nicht sortierte Anlandungen werden nach einheitlichen Verfahren beprobt;

3. die Anlandungen werden anhand der Probenahmeergebnisse nach Arten geschätzt;

4. strenge Durchsetzung der Verpflichtung zur Anrechnung der Fangmengen auf die Quoten der betreffenden Art;

5. vorherige Anmeldung der Anlandungen durch alle Schiffe der Industriefischerei;

6. Einführung von besonderen Regelungen für die Industriefischerei in den Häfen aller beteiligten Mitgliedstaaten;

7. Inspektoren aller Mitgliedstaaten und Wissenschaftler erhalten Zugang zu Anlande-, Verkaufs- und gegebenenfalls Probenahmedaten zu allen TAC- und quotengebundenen Arten in den Fängen sowie zu VMS-Daten;

8. Einführung eines spezifischen Überwachungsprogramms als Grundlage für Inspektionen und Kontrollen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die in Kapitel 3 beschriebenen Schwierigkeiten in der Ostsee ernst sind und umgehend Maßnahmen getroffen werden müssen, die sicherstellen, dass die TAC für Hering nicht wegen unzureichender Überwachung der Anlandungen in der Industriefischerei überschritten werden. Deshalb sollten Anlandungen zu industriellen Zwecken nur dann erlaubt sein, wenn ein Mitgliedstaat ausreichende Belege dafür erbringt, dass Kontroll- und Beprobungsregelungen angewandt werden, die eine Einhaltung der jeweiligen Quoten angemessen sicherstellen.

Sobald die Heringsquote erschöpft ist, sollten nicht sortierte Anlandungen verboten werden, um weitere Heringsfänge auszuschließen.

Die Kommission wird diese Fragen 2004 mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament erörtern und anschließend entsprechende Vorschläge unterbreiten.