 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0348/1999),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0217/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trocken-
milch für die menschliche Ernährung (14002/1999  C5-0349/1999  1996/0116(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG DES RATESAB˜NDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 24
Artikel 5
Die zur Durchführung dieser Richtlinien erforderlichen Maß-
nahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sindnach dem Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu erlas-sen:Die zur Durchführung dieser Richtlinien erforderlichen Maß-
nahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sindnach dem Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu erlas-sen:
 Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmit-
telvorschriften der Gemeinschaft; Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmit-
telvorschriften der Gemeinschaft;
 Anpassung an den technischen Fortschritt.  Anpassung an den technischen Fortschritt sowie an inter-
nationale Standards .
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
(14002/1999  C5-0349/1999  1996/0116(CNS))
(Verfahren der Konsultation  erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags des Rates (14002/1999), in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1995) 722) (
1),
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 20.21.3.2002 DE C 72 E/319 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
 unter Hinweis auf seine Standpunkte vom 14. Januar 1998 (1) und 4. Mai 1999 (2),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0349/1999),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0217/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag des Rates;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Par-
lament gebilligten Text abzuweichen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 93.
(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 94.
5.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem
für die menschliche Ernährung (7138/2000  C5-0350/1999  1996/0118(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung
(7138/2000  C5-0350/1999  1996/0118(CNS))
(Verfahren der Konsultation  erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags des Rates (7138/2000),
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1995) 722) (1),
 unter Hinweis auf seine Standpunkte vom 14. Januar 1998 (2) und 4. Mai 1999 (3),
 vom Rat gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0350/1999), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
(A5-0217/2001),
1. billigt den Vorschlag des Rates;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 27.
(2) ABl. C 34 vom 2.2.1998, S. 95.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 95.C 72 E/320 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001