GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE b
Artikel 1 Absatz 2a (Entscheidung 210/97/EG)
(2a) Die Festlegung derfür die Zollpolitik geltenden Strategie
erfolgt in Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mit-gliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für Zollpolitik, dem die
Generaldirektoren für Zoll der Kommission und der Mitglied-staaten oder deren Stellvertreter angehören. Die Kommissionunterrichtet diesen Ausschuß regelmäßig über die Maßnahmen
im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms.(2a) Die Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für die
Zollpolitik erfolgt in Partnerschaft zwischen der Kommissionund den Mitgliedstaaten im Rahmen einer Gruppe für
Zollpolitik, dem die Generaldirektoren für Zoll der Kommissionund der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angehören.Die Kommission unterrichtet diese Gruppe für Zollpolitik
regelmäßig über die Maßnahmen im Zusammenhang mit derDurchführung des Programms.
(Änderung 2)
ARTIKEL 1 NUMMER 8
Artikel 14a Absatz 1 Unterabsatz 2 (Entscheidung 210/97/EG)
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen,
damit die Beamten in effizienter Weise an der Arbeit der Aufnah-
meverwaltung teilnehmen können . Zu diesem Zweck ermächtigen
sie die Austauschbeamten, dieAmtshandlungen vorzunehmen,
die zur Erfüllung ihrer Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenndie Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichti-gung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligenMitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten die Ermächtigung einschränken .Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen,
damit die Austausch beamten in den Aufnahmedienststellen
aktiv eingesetzt werden . Zu diesem Zweck ermächtigen sie
die Austauschbeamten, alleAmtshandlungen vorzunehmen,
die zur Erfüllung ihrer Dienstgeschäfte erforderlich sind. Wenndie Umstände es erfordern und insbesondere zur Berücksichti-gung der Anforderungen der Rechtsordnung des jeweiligenMitgliedstaats können die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten die Ermächtigung beschränken .
3. Sicherheit der Arbeitnehmer in explosionsfähigen Atmosphären ***III
A5-0074/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuß gebil-
ligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates überMindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitneh-mer, die durch explosionsfähige Atmosphäre gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelricht-linie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (C5-0221/1999 Rdash 1995/
0235(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs (C5-0221/1999),
.dash unter Hinweis aufseinen Standpunkt aus erster Lesung (
1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1995) 310) (2),
.dash unter Hinweis aufseinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates,
.dash in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemein-
samen Standpunkt (KOM(1999) 283 .dash C4-0278/1999),
(1) ABl. C 198 vom 8.7.1996, S. 177.
(2) ABl. C 332 vom 9.12.1995, S. 10.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 386.11.7.2000 DE C 194/45 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999
.dash gestützt aufArtikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
.dash gestützt aufArtikel 83 seiner Geschäf tsordnung,
.dash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A5-0074/1999),
1. billigt den gemeinsamen Entwurf;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
4. Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen ***II
A5-0064/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rateszur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO
2-Emissio-
nen neuer Personenkraftwagen (5621/2/1999 rev2 Rdash C5-0041/1999 Rdash 1998/0202(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
.dash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5621/2/1999rev.2 .dash C5-0041/1999) (1),
.dash unter Hinweis aufseinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(1998) 348) (3),
.dash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(1999) 58) (4),
.dash gestützt aufArtikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
.dash gestützt aufArtikel 80 seiner Geschäf tsordnung,
.dash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucher-
politik für die zweite Lesung (A5-0064/1999),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
DES RATESÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Änderung 1)
Erwägung 1
(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung
der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf
einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Kli-masystems ausschließt.(1) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung
der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf
einem Stand oder ihre Reduzierung auf einen Stand , der
gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems aus-schließt.
(1) ABl. C 123 vom 4.5.1999, S. 13.
(2) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 240.
(3) ABl. C 231 vom 23.7.1998, S. 6.
(4) ABl. C 83 vom 25.3.1999, S. 9.C 194/46 DE 11.7.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 2. Dezember 1999