26. 6. 89 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 159/31 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  zur Annahme  eines  spezifischen 
Programms  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  über  Forschung  und  technologische 
Entwicklung  auf den  Gebieten  Rohstoffe  und  Rückführung  (1990-1992)  (*) 
(89/C  159/11) 
Der Rat  beschloß  am 10. Februar  1989,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  gemäß 
Artikel  130  q Absatz  2 des EWG-Vertrags  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu 
ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Energie,  Atomfragen  und 
Forschung  nahm  ihre  Stellungnahme  am 7. April  1989  an. Berichterstatter  war  Herr  Jaschick. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf  seiner  265.  Plenartagung  (Sitzung  vom  26.  April  1989) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befürwortet  unter 
Vorbehalt  den  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates 
zur Annahme  eines  spezifischen  Programms  der Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft  über  Forschung  und 
technologische  Entwicklung  auf den  Gebieten  Rohstof-
fe und  Rückführung  (1990-1992). 
1. Einleitung 
1.1. Das  Programm  REWARD  ist aus  der  dritten 
Forschungsaktionslinie  — Industrielle  Modernisierung 
— des  gemeinschaftlichen  Rahmenprogramms  im Be-
reich  der Forschung  und  technologischen  Entwicklung 
(1987-1991)  (2) abgeleitet,  wo unter  Kapitel  3.3 „Roh-
stoffe  und  Rückführung"  als Zielsetzung  die „Steige-
rung  der Wettbewerbsfähigkeit  traditioneller  und  neuer 
Industriezweige  der Gemeinschaft  durch  Deckung  von 
deren  Bedarf  an erneuerbaren  (Holz)  oder  nichterneuer-
baren  Rohstoffen"  vorgegeben  wird. 
1.2. Mit  diesem  neuen  Programm  wird  ein Teil  der 
Forschungstätigkeiten  fortgesetzt,  die im Rahmen  des 
Programms  über  Materialien  (Rohstoffe  und  moderne 
Werkstoffe)  (1986-1989)  in  Angriff  genommen 
wurden  (3). 
1.3. Die  vorgeschlagenen  neuen  Forschungstätigkei-
ten sind  in vier  Teilprogramme  gegliedert,  für  deren 
Durchführung  — wie im Rahmenprogramm  vorgesehen 
— Gesamtmittel  in Höhe  von  45 Millionen  ECU  bewil-
ligt werden: 
— primäre  Rohstoffe:  21 Millionen  ECU, 
— Rückführung  von  Nichteisen-  und  strategischen 
Metallen:  6 Millionen  ECU, 
— erneuerbare  Rohstoffe,  Wald-  und  Holzprodukte: 
12 Millionen  ECU, 
— Rückführung  von  Abfall:  6 Millionen  ECU. 
1.4. Die  Tätigkeiten  sollen  in erster  Linie  im Wege 
von Verträgen  auf  Kostenteilungsbasis  durchgeführt 
werden;  ein Teil  der Mittel  ist für Koordinierungstätig-
keiten  bestimmt,  vor  allem  auf dem  Gebiet  der Rück-
führung  von  Abfall.  Ferner  werden  Mittel  für Ausbil-
dungstätigkeiten  vorgesehen  (vor  allem  Stipendien). 
(!) ABL.  Nr.  C 52 vom  1. 3. 1989,  S. 24. 
(2) ABl.  Nr.  L 302 vom  24. 10. 1987,  S. 1. 
(3) ABl.  Nr.  L 159 vom  14. 6. 1986,  S. 36. 2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Allgemeine  Bewertung  des  Programms 
2.1.1.  Allgemein  begrüßt  der  Ausschuß  Ziele  und 
Inhalt  des vorgeschlagenen  Programms,  bei dessen  Aus-
arbeitung  die betroffenen  wissenschaftlichen  und  indu-
striellen  Kreise  ausführlich  konsultiert  wurden.  Ferner 
nimmt  er die  positive  Stellungnahme  des  beratenden 
Verwaltungs-  und  Koordinierungsausschusses  (BVKA) 
„Roh-  und  Werkstoffe"  zur Kenntnis. 
2.1.2.  Er  ist allerdings  der  Auffassung,  daß  der 
Schwerpunkt  des Programms  zu sehr  auf den  primären 
Rohstoffen  liegt,  wodurch  andere  Teilprogramme,  ins-
besondere  das  Rückführungsprogramm,  zu kurz  kom-
men.  Letzteres  verdient  nicht  nur unter  dem  Aspekt  der 
Rohstoffversorgung,  sondern  auch  aus  Gründen  des 
Umweltschutzes  mehr  Aufmerksamkeit. 
2.1.3.  Zudem  lagen  bei der Ausarbeitung  des neuen 
Programms  in vielen  Fällen  bedauerlicherweise  noch 
keine  hinreichend  aussagekräftigen  wissenschaftlichen 
Ergebnisse  aus den  Vorhaben  vor,  die im Rahmen  des 
Programms  1986-1989  durchgeführt  wurden,  so daß 
ihre Auswirkungen  auf die industriellen  Anwendungen 
nicht  beurteilt  werden  konnten  — die  Kommission 
weist  im übrigen  mehrfach  auf diese  Tatsache  hin. 
2.1.4.  Auch  mit  dem  Zwischenbericht  einer  unab-
hängigen  Sachverständigengruppe  konnte  sich  der Aus-
schuß  nicht  im einzelnen  auseinandersetzen,  nahm  je-
doch  mit  Zufriedenheit  die  ersten,  recht  positiven 
Schlußfolgerungen  dieses  Berichts  über  die bisherigen 
Ergebnisse  im Bereich  der  primären  und  sekundären 
Rohstoffe  zur Kenntnis. 
2.2. Festsetzung  der  Prioritäten  und  Auswahlkriterien 
für die Forschungsvorhaben 
2.2.1.  Dem  Ausschuß  erscheint  wie  dem  BVKA  der 
Aufgabenkreis  des  Programms  im Verhältnis  zu den 
verfügbaren  Mitteln  sehr  weitreichend.  Daher  sollten 
künftig  genaue  Prioritäten  und  Auswahlkriterien  für 
die Forschungsvorhaben  aufgestellt  werden,  damit  das 
Programm  ein Höchstmaß  an wirtschaftlicher  Wirkung 
erbringen  kann  und  gleichzeitig  eine  Zersplitterung  der 
Nr. C 159/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
Anstrengungen auf zu viele Vorhaben und Überschnei­
dungen mit nationalen oder anderen Gemein­
schaftsprogrammen vermieden werden. 
2.2.2. Außerdem sollte genau darauf geachtet wer­
den, daß die ausgewählten Vorhaben auf langfristige 
Bedürfnisse der Gemeinschaft insgesamt abstellen und 
sich nicht — wie laut Sachverständigengruppe häufig 
vorgekommen — auf Probleme von unmittelbarer wirt­
schaftlicher Bedeutung konzentrieren, die auf anderen 
Wegen und mit anderen Mitteln besser zu bewältigen 
wären. 
2.2.3. Der Ausschuß begrüßt, daß die Forschungs­
und Entwicklungstätigkeit zunehmend grenzüberschrei­
tend erfolgen soll. 
2.2.4. Ferner unterstützt er nachdrücklich die Ab­
sicht der Kommission, bei Wahlmöglichkeiten zwischen 
Vorhaben von gleichrangigem technischen Wert und 
mutmaßlich vergleichbaren Auswirkungen auf die Indu­
strie den Vorhaben, an denen Klein- und Mittelunter­
nehmen (KMU) beteiligt sind, den Vorrang einzu­
räumen. 
2.2.5. Außerdem sollten die sozialen — vor allem 
beschäftigungspolitischen — und regionalen Auswir­
kungen dieser Vorhaben sowie ihr Beitrag zur Verringe­
rung der Unterschiede im Entwicklungsstand der Mit­
gliedstaaten berücksichtigt werden. Auch in diesem Zu­
sammenhang ist die gezieltere Ausbeutung der kleinen 
Bergwerke sehr wichtig. 
2.2.6. Die Kommission sollte diesen Bemerkungen 
bei der Aufstellung der Prioritäten für die einzelnen 
Teilprogramme und bei der Auswahl der Forschungs­
vorhaben unbedingt Rechnung tragen. 
2.2.7. Außerdem wird die Kommission nachdrück­
lich aufgefordert, neben der Stellungnahme des BVKA 
auch die Stellungnahme der betroffenen wirtschaftli­
chen und sozialen Kreise einzuholen. 
2.2.8. Wie schon in der Stellungnahme zu dem Pro­
gramm 1986-1989 (!) vom 18. Dezember 1985 schlägt 
der Ausschuß der Kommission erneut vor, die Möglich­
keit zu prüfen, einen Teil der verfügbaren Mittel zur 
Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben ein­
zusetzen, mit denen die technische und wirtschaftliche 
Brauchbarkeit von Forschungsvorhaben mit viel­
versprechenden Ergebnissen unter Beweis gestellt wer­
den soll. 
2.3. Koordinierung verwandter Programme innerhalb 
der Kommission 
2.3.1. Die vorgeschlagenen Tätigkeiten sind häufig 
sehr eng mit verschiedenen anderen gemeinschaftlichen 
Forschungsprogrammen verwandt, insbesondere mit 
den Programmen BRITE/EURAM, JOULE (nicht­
nukleare Energien) und STEP (Umwelt) sowie mit den 
Agrarforschungsprogrammen und den Programmen im 
(!) ABl. Nr. C 354 vom 31. 12. 1985, S. 6 (Berichterstatter: Herr 
de Normann). Bereich der Biotechnologie; deshalb müssen durch ge­
eignete Verfahren und Vorschriften eventuelle Über­
schneidungen vermieden werden. Der WSA schließt sich 
diesbezüglich der Empfehlung des beratenden Aus­
schusses an. 
2.3.2. Außerdem wird daran erinnert, daß der Aus­
schuß die Kommission in seiner Stellungnahme vom 18. 
Dezember 1985 nachdrücklich aufforderte, unbedingt 
sicherzustellen, daß die Kohärenz zwischen allen wichti­
gen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im Sta­
dium der Programmaufstellung geprüft und danach 
routine- und regelmäßig wieder überprüft wird, damit 
der größtmögliche Nutzen durch optimale Ausschöp­
fung der verfügbaren Mittel gewährleistet ist. 
2.4. Koordinierung mit verwandten Programmen der 
Mitgliedstaaten 
2.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses muß Sorge da­
für getragen werden, daß die Gemeinschaft keinen fi­
nanziellen Beitrag zu Forschungsarbeiten leistet, die von 
den betreffenden Unternehmen selbsttätig im eigenen 
Interesse oder aber von einzelnen Mitgliedstaaten 
durchgeführt werden können. 
2.4.2. Daher nimmt er mit Besorgnis die Bemerkun­
gen im Zwischenbericht der Sachverständigengruppe 
zur Kenntnis, denen zufolge ein Großteil der geprüften 
Vorhaben im Bereich der primären und sekundären 
Materialien im Rahmen nationaler Programme hätte 
durchgeführt werden können — auch wenn die allge­
meine Relevanz der durchgeführten Arbeiten für die 
Erfordernisse der Industrie und die Bedürfnisse der 
Gemeinschaft nicht in Frage gestellt wird. 
2.4.3. Deshalb gilt nach wie vor die schon früher 
vom Ausschuß ausgesprochene Empfehlung, daß es 
wünschenswert gewesen wäre, die von den Mitglied­
staaten in den jeweiligen Bereichen durchgeführten Ar­
beiten, die damit verbundenen Ausgaben und die 
Programminhalte in einem Abschnitt der Mitteilung zu 
beschreiben. 
2.4.4. Der Ausschuß unterstützt nachdrücklich fol­
gende Empfehlung der unabhängigen Expertengruppe: 
Als vorrangiges Ziel sollte sich die Kommission die 
Aufstellung eines ausführlichen Verzeichnisses vorneh­
men, aus dem detaillierte Informationen zu allen laufen­
den Forschungsarbeiten im Rohstoffbereich in der Ge­
meinschaft und in Drittländern, zu denen bereits ent­
sprechende Beziehungen bestehen oder in Zukunft 
denkbar sind, hervorgehen. Dieses Verzeichnis wäre 
laufend zu aktualisieren und würde sämtliche von der 
Gemeinschaft finanzierten Vorhaben seit dem ersten 
Rohstoff-Forschungsprogramm (1978-1981), sämtliche 
von der Gemeinschaft finanzierten Vorhaben im Rah­
men daran anschließender und laufender Programme 
sowie möglichst ausführliche Informationen über alle 
übrigen relevanten F + E-Tätigkeiten im privaten, halb­
öffentlichen und öffentlichen Bereich umfassen. Es wäre 
zu überlegen, eventuell auch Einrichtungen und Ausrü­
stungen zu erfassen. Das Verzeichnis sollte als wichtig-
26. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 159/33 
ste Rohstoff-Datenbank der EG eine möglichst weite 
Verbreitung finden und über eines der gemeinschaftli­
chen Datenverkehrsnetze zugänglich sein. 
2.4.5. Diese Empfehlung gilt für das gesamte vorge­
schlagene Programm; es wäre äußerst vorteilhaft, sie 
auf alle gemeinschaftlichen Forschungsprogramme aus­
zudehnen. Die Kommission wird dringend gebeten, die­
ser Empfehlung Folge zu leisten, denn dadurch würde 
u.a. die Aufstellung der Prioritäten und die Auswahl 
der Forschungsvorhaben verbessert. Allerdings könnte 
dies die Einstellung von zusätzlichem Personal erfor­
dern. 
2.5. Richtungweisende Aufteilung der Haushaltsmittel 
auf die verschiedenen Teilprogramme 
2.5.1. Der Ausschuß stellt fest, daß für das 
Teilprogramm „Primäre Rohstoffe" allein etwa die 
Hälfte der vorgeschlagenen Haushaltsmittel des F + E-
Programms und des hierfür veranschlagten Personals 
vorgesehen ist. Er nimmt auch zur Kenntnis, daß schon 
unter dem vorausgegangenen Forschungsprogramm 
hierzu die meisten Teilnahmevorschläge eingingen. 
2.5.2. Angesichts der Zuspitzung der Umweltproble­
me und der dringend erforderlichen Lösungen ist der 
Ausschuß der Ansicht, daß diese Mittelaufteilung nicht 
der Prioritätenrangfolge zwischen den verschiedenen 
Teilprogrammen und deren jeweiliger Bedeutung ent­
spricht. Seines Erachtens sollten die für das Teil­
programm „Primäre Rohstoffe" vorgesehenen Mittel 
folglich gekürzt und die dadurch freigesetzten Mittel 
auf die drei übrigen Teilprogramme übertragen werden. 
2.5.3. Der Ausschuß stellt fest, daß diesem Kommis­
sionsvorschlag zufolge — im Gegensatz zum vorherge­
henden Programm — bei der endgültigen Zuteilung für 
ein Teilprogramm keine Abweichung von der ursprüng­
lichen Zuweisung mehr möglich ist. Die Kommission 
sollte unbedingt eine solche Möglichkeit vorsehen, um 
durch mehr Flexibilität bei der Mittelzuteilung unvor­
hergesehenen Entwicklungen im Verlauf der For­
schungsarbeiten Rechnung tragen zu können; damit 
käme sie auch einer Empfehlung des beratenden Aus­
schusses nach. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Primäre Rohstoffe 
3.1.1. Der Ausschuß fragt sich, ob für alle in 
Anhang 1 des vorgeschlagenen Beschlusses im einzelnen 
aufgeführten Arbeiten finanzielle Beiträge aus dem EG-
Haushalt auch wirklich „erforderlich" sind, um „die 
Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Industrie 
auf dem Weltmarkt zu festigen". Bekundetes Interesse 
potentieller Nutznießer würde wohl keinesfalls ausrei­
chen, um über eine Koordinationstätigkeit der Kommis­
sionsdienststellen hinauszugehen. 3.1.2. Diesbezüglich sollte neben der Struktur und 
dem technischen Entwicklungsstand der Unternehmen 
dieses Sektors in der Gemeinschaft auch noch berück­
sichtigt werden, inwieweit das betreffende Vorhaben 
zur Förderung des Bergbaus in den Mitgliedstaaten und 
allgemein zur wirtschaftlichen und sozialen Entwick­
lung der strukturschwachen Regionen in der Gemein­
schaft beiträgt. 
3.1.3. Der Ausschuß mißt der Entwicklung von 
neuen Abbauverfahren und Spezialausrüstungen für 
kleine Bergwerke große Bedeutung bei. 
3.1.4. Ferner sollte den Forschungsbereichen Vor­
rang eingeräumt werden, die für die Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen im Bergbau und die Verringerung 
der Umweltbelastungen durch die Bergbautätigkeit aus­
schlaggebend sind. 
3.2. Wiederverwertung von Nichteisen- und strategi­
schen Metallen 
3.2.1. Der Ausschuß unterstützt dieses Teil­
programm, denn es wird seiner Meinung nach den 
gemeinschaftlichen Zielen im Bereich des Umwelschut-
zes gerecht. 
3.3. Erneuerbare Rohstoffe: Wald- und Holzprodukte 
3.3.1. Der Ausschuß befürwortet dieses Teil­
programm uneingeschränkt. Er begrüßt, daß die Kom­
mission in ihrem Vorschlag dem Umweltaspekt so hohe 
Bedeutung beimißt, und unterstützt sie daher in dem 
Bemühen, dem Verbraucher hochwertige Qualitätspro­
dukte bei gleichzeitiger Schonung der Ressourcen und 
der Umwelt zu ermöglichen. Allerdings sollte der 
Schwerpunkt des Programms wirklich auf der „umfas­
senden Qualitätsverbesserung" liegen, und zwar der 
Qualität von Holz als Rohstoff und Werkstoff und von 
Fertigerzeugnissen aus Holz. 
3.4. Rückführung von Abfällen (REWARD) 
3.4.1. Dieses Teilprogramm ist nach Überzeugung 
des Ausschusses ein lohnendes Unterfangen. Jedoch 
sollten die Vorteile, die sich aus solch einem Programm 
für den Umweltschutz ergeben, nicht als Nebenprodukt 
gesehen werden, sondern aktiv in die Forschungsvorha­
ben miteinbezogen werden. Auch darf ein Forschungs­
programm im Bereich Abfallrückführung nicht von 
einem sinnvollen und verantwortlichen Umgang mit 
Ressourcen ablenken. Denn nach wie vor ist Abfallver­
meidung besser als Abfallverwertung — was allerdings 
nicht heißt, daß die Erforschung und Entwicklung neuer 
Verfahren und Techniken in diesem Bereich nicht geför­
dert werden sollte. 
3.4.2. Gleichzeitig mit der Durchführung dieses 
Teilprogramms sollte eine Kampagne zur Information 
und Sensibilisierung der Öffentlichkeit gestartet 
werden. 
Nr. C 159/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 89 
3.4.3. Die im Rahmen dieses Teilprogramms geplan­
ten Forschungstätigkeiten stehen in engem Zusammen­
hang mit den Arbeiten, die unter dem Programm 
STEP (*) im Bereich „Technologien für den Umwelt­
schutz" durchgeführt werden. Die Kommission muß 
unbedingt dafür sorgen, daß sich die im Rahmen dieser 
beiden Programme durchgeführten Forschungsvorha­
ben gegenseitig ergänzen, damit die begrenzten Mittel, 
die für das Teilprogramm REWARD bewilligt werden 
sollen, so rentabel wie möglich eingesetzt werden 
können. 
3.4.4. Diese Forderung gilt ebenfalls für die im For­
schungsbereich „Energieerzeugung aus Abfällen" ge­
planten Tätigkeiten, die eng mit den Forschungsarbei­
ten verknüpft sind, welche im Rahmen des Programms 
JOULE (nichtnukleare Energie) (2) im Bereich „Energie 
aus Biomasse" durchgeführt werden. 
(!) Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz. 
(2) Joint Opportunities for Long Term Energy Supply. 
Geschehen zu Brüssel am 26. April 1989. 
1. Einführung 
1.1. Der Vorschlag der Kommission für einen Be­
schluß des Rates zur Beteiligung der EG an der Finanzie­
rung des hochauflösenden Fernsehens in Europa und 
zur Unterstützung von dessen Entwicklung wird vom 
Wirtschafts- und Sozialausschuß voll und ganz unter­
stützt. 
1.2. Die Entwicklung des hochauflösenden Fernse­
hens (HDTV) stellt ein enormes Potential dar, weil es 
(') ABl. Nr. C 37 vom 14. 2. 1989, S. 5. 3.5. Überprüfung und Bewertung des Programms 
3.5.1. Artikel 4 des Vorschlags sieht eine Überprü­
fung des Programms im zweiten Jahr seiner Durchfüh­
rung vor; aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung 
werden erforderlichenfalls Vorschläge für seine Ände­
rung oder Verlängerung unterbreitet. 
3.5.2. Da der jetzige Vorschlag für einen Beschluß 
des Rates ausgearbeitet wurde, ohne daß in jedem Fall 
ausreichende wissenschaftliche Ergebnisse aus den im 
Rahmen des noch laufenden Programms 1986-1989 
durchgeführten Forschungsarbeiten vorlagen, sollten 
bei dieser Überprüfung vor allem die Ergebnisse der 
abschließenden Programmbewertung berücksichtigt 
werden. 
3.53. Außerdem besteht der Ausschuß erneut nach­
drücklich darauf, Artikel 4 des Beschlußvorschlags da­
hingehend zu ändern, daß ausdrücklich die Übermitt­
lung der Ergebnisse der Überprüfung des Programms 
und des Berichts über die Bewertung auch an den Wirt­
schafts- und Sozialausschuß vorgesehen wird. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONH 
zu Hause und andernorts ein Seherlebnis bietet, das dem 
der großen Kinoleinwand nahekommt. Diese Wirkung 
wurde durch ein detailgetreueres Fernsehbild möglich, 
das der technischen Relation zwischen Sehschärfe und 
Sehabstand gerecht wird. 
1.3. Das HDTV bietet eine wesentlich größere De­
tailschärfe, die zusammen mit einem größeren Bild­
schirm ein neues Seherlebnis ermöglicht. Darüber hin­
aus kann diese neue Technologie in neuen Bereichen 
wie der Drucktechnik, dem Bildungs- und Gesundheits­
wesen usw. angewendet werden. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates 
über hochauflösendes Fernsehen (!) 
(89/C 159/12) 
Der Rat beschloß am 16. Dezember 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Arti­
kel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 5. April 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Poeton. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 265. Plenartagung (Sitzung vom 26. April 1989) ohne 
Gegenstimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.