:avMissioN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 263 endg. 
Brüssel, den 01. Juni 1993 
Vorschlag für eine 
VFRORDNUNG (FWG) DES RATES 
betreffend den Zugang zu öffentlichen Aufträgen 
für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika 
(von der Kommission vorgelegt) 
Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine 
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, nachstehend 
"Vereinbarung" genannt, geschlossen, um ihre jeweiligen Beschaffungsmärkte 
teilweise zu öffnen. 
Die Gemeinschaft und die USA haben ferner vereinbart, die Verhandlungen 
fortzusetzen, um ein umfassenderes, ausgewogenes Abkommen in diesem Bereich 
sowie ein zusätzliches Selbstbeschränkungsabkommen über öffentliche 
Telekommunikationsaufträge zu erzielen. 
Trotz der Fortschritte bei der Liberalisierung des Beschaffungswesens haben 
die Vereinigten Staaten nach wie vor gemäß Artikel VII ihres Handelsgesetzes 
von 1988 gegenüber der Gemeinschaft Sanktionen verhängt. Diese Sanktionen 
haben zur Folge, daß europäisch® Unternehmen sich an Lieferaufträgen der 
amerikanischen Bundesregierung, die nicht unter die Vereinbarung fallen, 
nicht beteiligen können. 
Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Sanktionen unfair und 
ungerechtfertigt sind und daß es angezeigt ist, daß die Gemeinschaft die 
erforderlichen Gegenmaßnahmen trifft. 
Die Kommission empfiehlt, daß der Rat Maßnahmen zu einer gleichartigen 
Beschränkung des Zugangs US-amerikanischer Firmen zu bestimmten öffentlichen 
Aufträgen ergreift, die unter das GATT-Übereinkommen über das öffentliche 
Beschaffungswesen fallen, soweit diese Maßnahmen die Verpflichtungen der 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten aus der Vereinbarung und aus dem 
GATT-Beschaffungskodex nicht beeinträchtigen. 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
betreffend den Zugang zu öffentlichen Aufträgen 
für Bieter aus den Vereinigten Staaten von Amerika 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehender Gründe: 
Am .... Mai 1993 haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die 
Vereinigten Staaten eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit im öffentlichen 
Beschaffungswesen1, Im folgenden "die Vereinbarung" genannt, geschlossen, mit 
der ein Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten für die Öffnung von Teilen 
Ihrer Jeweiligen Märkte für öffentliche Aufträge Im Hinblick auf eine 
Liberalisierung und Expansion des Handels geschaffen werden soll. 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinigten Staaten von 
Amerika haben ferner vereinbart, Verhandlungen im Hinblick auf eine 
ausgewogene, umfassende Vereinbarung über das Beschaffungswesen mit einem 
hohen Erfassungsgrad bezüglich der Einrichtungen der Zentral- bzw. 
Bundesregierung, der Einrichtungen auf Ebene unter der Zentral- bzw. 
Bundesregierung und sonstiger staatlicher Einrichtungen und eine eigenständige 
Vereinbarung über Telekommunikationsbeschaffungen fortzuführen. 
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ungeachtet der bedeutsamen 
Fortschritte in der Liberalisierung des Beschaffungswesens Strafmaßnahmen nach 
Titel VII des amerikanischen Trade Act 1988 verhängt, die es Bietern aus der 
Europäischen Gemeinschaft verwehren würden, sich um öffentliche Aufträge der 
amerikanischen Bundesbehörden zu bewerben, die nicht von der Vereinbarung 
erfaßt sind. Nach Auffassung der Gemeinschaft sind solche Strafmaßnahmen 
diskriminierend und ungerechtfertigt. 
Die Gemeinschaft muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um in ähnlicher 
Welse den Zugang von Bietern aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu 
bestimmten Aufträgen bestimmter öffentlicher Auftraggeber zu beschränken. 
Diese Maßnahmen dürfen nicht gegen die Verpflichtungen der Gemeinschaft und 
ihrer Mitgliedstaaten in bezug auf die Vereinbarung und das GATT-Übereinkommen 
über das öffentliche Beschaffungswesen verstoßen. 
Es muß dafür Sorge getragen werden, daß in Ausnahmefällen Maßnahmen, die den 
Zugang von Bietern aus den USA zu öffentlichen Aufträgen In der Gemeinschaft 
beschränken, aus Gründen des AIIgemelnlnteresses und der öffentlichen 
Sicherheit nicht angewendet werden -
ABI. Nr. L 125 vom 20.5.1993, S. 1 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Unbeschadet der Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
agenüber Drittländern weisen die In Anhang 1 der Vereinbarung aufgeführten 
öffentlichen Auftraggeber Angebote von Lieferanten, Auftragnehmern und 
Dienst ieistungserbr ingern, die in den USA ansässig und von den USA aus tätig 
sind, 
a) für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge Im Sinne der Richtlinie 
77/62/EWG des Rates2, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer unter 
dem gegenwärtig 125.576 ECU betragenden Schwellenwert des GATT-
Übere inkommens über das öffentiiche Beschaffungswesen liegt, 
b) für die Vergabe öffentlicher Dienst leistungsauf träge im Sinne der 
Richtlinie 93/50/EWG des Rates3, deren geschätzter Wert ohne 
Mehrwertsteuer unter 200.00 ECU liegt, und für die Vergabe aller in der 
Liste In Anhang 2 genannter Dienstleistungsaufträge, 
c) für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge im Sinne der geänderten 
Richtlinie 71/305/EWG des Rates4, deren geschätzter Wert ohne 
Mehrwertsteuer unter 5 Millionen ECU liegt, 
zurück. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten können Jedoch Ihre In Artikel 1 genannten öffentlichen 
Auftraggeber ermächtigen, solche Angebote anzunehmen, wenn sie im Einzelfall 
der Auffassung sind, daß die Zulassung solcher Angebote notwendig ist, um 
a) eine Beschränkung des Wettbewerbs auf einen einzigen Lieferanten, 
Auftragnehmer oder DienstIeistungserbrInger zu vermelden; 
b) die Kontinuität der Belieferung oder DienstIeistungserbrIngung 
sicherzustel len-, 
c) Waren oder Dienstleistungen mit besonderen Merkmalen zu erhalten, die 
anderweitig nicht verfügbar sind; 
d) unverhältnismäßige Kosten für den betreffenden öffentlichen Auftraggeber 
zu vermelden; 
e) Ihre Sicherheit zu schützen. 
Die Mitgliedstaaten melden solche Fälle unverzüglich der Kommission. Die 
Kommission kann den durch Beschluß Nr. 71/306/EWG des Rates5 In der Fassung 
des Beschlusses Nr. 77/63/EWG6 eingesetzten Beratenden Ausschuß für das 
öffentliche Auftragswesen anhören. 
2 AB I. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 1 
3 ABI. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1 
4 ABI. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 5 
5 ABI. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S.„ 15 
6 ABI. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 15 
t 
Artikel 3 
Die Komisslon kann Fälle im Sinne des Artikels 2 vor den Ausschuß nach Artikel 
113 EWG-Vertrag bringen, um durch geeignete Maßnahmen eine koordinierte 
Anwendung von Artikel 2 In der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am ... In Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In 
Jedem MItgfledstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... Juni 1993 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
r-i&. 1 5> 
List of EEC entities 
BELGIUM/BELGIË 
(La version française de cette liste fait foi) 
A. — L'État, exception faite pour les marchés passés dans le 
cadre de la coopération au développes»:nî qui, en vertu 
d'accords internationaux conclus avec des pays tiers et se 
rapportant à la passation de marchés, sont soumis à 
d'autres dispositions, incompatibles avec les dispositions du 
présent arrêté ('): 
— la Régie des postes (2) 
— la Régie des bâtiments 
— le Fonds des routes 
B. — Le Fonds général des bâtiments scolaires de l'Eut 
— Le Fonds de construction d'institutions hospitalières et 
médico-sociales 
— La Société nationale terrienne 
— L'Office national de sécurité sociale 
— L'Institut national d'assurances sociales pour travailleurs 
indépendants 
— L'Institut national d'assurance maladie-invalidité 
— L'Institut national de crédit agricole 
— L'Office national des pensions 
— L'Office central de crédit hypothécaire 
— L'Office national du ducroire 
— La Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité 
— Le Fonds des maladies professionnelles 
— La Caisse nationale de crédit professionnel 
— L'Office national des débouchés agricoles et horticoles 
— L'Office national du lait et de ses dérivés 
— L'Office national de l'emploi 
— La Régie des voies aériennes A. — De Staat, met uitzondçring van de opdrachten inzake 
ontwikkelingssamenwerking die krachtens internationale 
overeenkomsten met derde landen inzake hct plaatsen van 
opdrachten andere bepalingen beheizen die niet verenigbaar 
zijn met de bepalingen van dit besluit: 
— de Regie der Posterîjen 
— de Regie der Gebouwen 
— het Wegenfonds 
B. — Het Algemeen Gebouwenfonds voor de Rijksscholen 
— Hct Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen en 
Medtsch-Sociale Inrichtingen 
— De Nationale Landmaatschappij 
— De Rijksdienst voor Sociale Zekerheid 
— Het Rijksinstiruut voor de Sociale Verzekeringen der 
Zelfstandigen 
— Het Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering 
— Het Nationaal Instituut voor Landbouwkrediet 
— De Rijksdienst voor Pensioenen 
— Het Centraal Bureau voor Hypothecair Krediet 
— De Nationale Delcrederedicnst 
— De Hulpkas voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering 
— Het Fonds voor de Beroepsziekten 
— De Nationale Kas voor Beroepskredict 
— De Nationale Dienst voor Afzet van Land- en 
Tuinbouwprodukten 
— De Nationale Zuiveldicnst 
— De Rijksdienst voor Arbeidsvoorzicning 
— De Regie der Luchrwcgcn 
(*) Matériel non militaire figurant dans la partie II de la présente liste. 
(2) Postes seulement. 
DENMARK 
(This list is authentic in the English language) 
1. Prime Minister's Office 
2. Ministry of Labour 
3. Ministry of Foreign Affairs 
(three departments); 
4. Ministry of Housing 
5. Ministry of Energy 
6. Ministry of Finance 
(two departments) 
7. Ministry of Taxes and Duties 
(two departments) 
8. Ministry of Fisheries 
9. Ministry of Industry 
(Full name: Ministry of Industry, Trade, 
Handicraft and Shipping) 
10. Ministry of the Interior 
11. Ministry of Justice 
12. Ministry of Ecclesiastical Affairs 
13. Ministry of Agriculture 
14. Ministry of Environment 
15. Ministry of Cultural 
Affairs and Communications (') 
16. Ministry of Social Affairs 
17. Ministry of Education 
18. Ministry of Economic Affairs 
. (three departments) 
19. Ministry of Public Works (2) 
20. Ministry of Defence (3) 
21. Ministry of Health two departments; 
five directorates and institutions; 
— five directorates and institutions; 
— one directorate said research establishment 
•Rise'; 
— four directorates and institutions including die 
Directorate for Government Procurement, 
— five other institutions; 
— five directorates and institutions; 
— four institutions; 
— nine directorates and institutions; 
Danish National Civil Defence Directorate, 
one directorate; 
Office of the Chief of Danish Police, 
five other directorates and institutions; 
19 directorates and institutions; 
five directorates 
three directorates and several State-owned 
museums and higher education institutions; 
four directorates; 
six directorates, 
12 universities and other higher education 
institutions; 
State harbours and State airports, 
four directorates and several institutions; 
several institutions including State Serum 
Institute and University Hospital of 
Copenhagen. 
(') With the exception of the telecommunications services of die postal and telegraphic service. 
(2) With the exception of the Danish railway. 
(J) Non-warlike materials contained in Part II of mis hat. 
DANMARK 
1. Statsministeriet 
2. Arbejdsministeriet 
3. Udenrigsministeriet (three departments) 
4. Boligministeriet 
5. Energiministeriet 
6. Finansministeriet (two departments) 
7. Ministeriet for Skatter og Afgifter (two 
departments) 
8. Fiskeriministeriet 
9. mdustriministeriet (Full name: Ministeriet for 
Industri, Handel, Hândvaerk og Skibsfart) 
10. Indenrigsministeriet 
11. Justitsministeriet 
12. Kirkeministeriet 
13. Landbrugsministeriet 
14. Miljeministeriet 
15. Kultur- og Kommunikationsministeriet (!) 
16. Socialministeriet 
17. Undervisningsministeriet 
18. Okonomiministeriet (three departments) 
19. Ministeriet for Offentlige Arbejder (2) 
20. Forsvarsministeriet (3) 
21. Sundhedsministeriet — two departments; 
— five directorates and institutions; 
— five directorates and institutions; 
— one directorate and Forsogsanlacg Rise; 
— four directorates and institutions including 
Direktoratet for Statens indkeb, 
— five other institutions; 
— five directorates and institutions; 
— four institutions; 
— nine directorates and institutions; 
— Civilforsvarsstyrelsen, 
— one directorate; 
— Rigspolitichefen, 
— five other directorates and institutions; 
— 19 directorates and institutions; 
— five directorates; 
— three directorates and several state-owned 
museums and higher education institutions; 
— four directorates; 
— six directorates, 
— 12 universities and other higher education 
institutions; 
State harbours and State airports, 
four directorates and several institutions; 
several institutions including Statens Serum-
institut and Rigshospitalet. 
(') Wim the exception of the telecommunications services of Post- og Telegrafvxsenet. 
(2) With the exception of the Danske Statsbaner. 
(3) Non-warlike materials contained in Part II of this list. 
% 
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY 
(This list is authentic in the English language) 
LIST OF CENTRAL PURCHASING ENTITLES 
1. Federal Foreign Office 
2. Federal Ministry of Labour and Social Affairs 
3. Federal Ministry of Education and Science 
4. Federal Ministry for Food, Agriculture and Forestry 
5. Federal Ministry of Finance 
6. Federal Ministry for Research and Technology 
7. Federal Ministry of the Interior (civil goods only) 
8. Federal Ministry of Health 
9. Federal Ministry for Women and Youti 
10. Federal Ministry for Family Affairs and Senior Citizens 
11. Federal Ministry of Justice 
12. Federal Ministry for Regional Planning, Building and Urban 
Development 
13. Federal Ministry of Post and Telecommunications (*) 
14. Federal Ministry of Economic Affairs 
15. Federal Ministry for Economic Cooperation 
16. Federal Ministry of Defence (2) 
17. Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and 
Reactor Safety 1. Auswärtiges Amt 
2. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 
3. Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 
4. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten 
5. Bundesministerium der Finanzen 
6. Bundesministerium für Forschung und Technologie 
7. Bundesministerium des Inneren (nur ziviles Material) 
8. Bundesministerium für Gesundheit 
9. Bundesministerium für Frauen und Jugend 
10. Bundesministerium für Familie und Senioren 
11. Bundesministerium der Justiz , 
12. Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und 
Städtebau 
13. Bundesministerium für Post- und Telekommunikation (*) 
14. Bundesministerium für Wirtschaft 
15. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 
16. Bundesministerium der Verteidigung (2) 
17. Bundesministerium 
Reaktorsicherheit für Umwelt, Naturschutz und 
Note 
According to existing national obligations, the entities contained in this list must, in conformity with special procedures, award contracts to 
certain groups in order to remove difficulties caused by the last war. 
(*) Except telecommunication equipment. 
(2) Non-warlike materials contained in Part II of dus list. 
1 
FRANCE 
(La version française de cette liste fait foi.) 
I. PRINCIPALES ENTITÉS ACHETEUSES 
A. Budget général 
— Premier ministre 
— Ministère d'État, ministère de l'éducation nationale, de la jeunesse et des sports 
— Ministère d'État, ministère de l'économie, des finances et du budget 
— Ministère d'État, ministère de l'équipement, du logement, des transports et de la mer 
— Ministère d'État, ministère des affaires étrangères 
— Ministère de la justice 
— Ministère de la défense (l) 
— Ministère de l'intérieur et de la centralisation 
— Ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire 
— Ministère des affaires européennes 
— Ministère d'État, ministère de la fonction publique et des réformes administratives 
— Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle 
— Ministère de la coopération et du développement 
— Ministère de la culture, de la communication, des grands travaux et du Bicentenaire 
— Ministère des départements et territoires d'outre-mer 
— Ministère de l'agriculture et de la forêt 
— Ministère des postes, des télécommunications et de l'espace (2) 
— Ministère chargé des relations avec le Parlement 
— Ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale 
— Ministère de la recherche et de la technologie 
— Ministère du commerce extérieur 
— Ministère délégué auprès du ministère d'État, ministère de l'économie, des finances et du budget, 
chargé du budget 
— Ministère délégué auprès du ministère d'État, ministère des affaires étrangères, chargé de la 
francophonie 
— Ministère délégué auprès du ministère d'État, ministère des affaires étrangères 
— Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire, chargé de 
l'aménagement du territoire et des reconversions 
— Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire, chargé du 
commerce et de l'artisanat 
— Ministère délégué auprès du ministère de l'industrie et de l'aménagement du territoire, chargé du 
tourisme 
— Ministère .délégué auprès du ministère de l'équipement, du logement, des transports et de la mer, 
chargé de la mer 
— Ministère délégué auprès du ministère de la culture, de la communication, des grands travaux et du 
Bicentenaire, chargé de la communication 
— Ministère délégué auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale, chargé 
des personnes âgées 
— Secrétariat d'État chargé des droits des femmes 
— Secrétariat d'État chargé des anciens combattants et des victimes de guerre 
— Secrétariat d'État chargé de la prévention des risques technologiques et naturels majeurs 
— Secrétariat d'État auprès du premier ministre, chargé du plan 
— Secrétariat d'État auprès du premier ministre, chargé de l'environnement 
— Secrétariat d'État auprès du premier ministre 
— Secrétariat d'État auprès du premier ministre, chargé de l'action humanitaire 
— Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'éducation nationale, de la jeunesse et des 
sports, chargé de l'enseignement technique 
— Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'éducation nationale, de la jeunesse et des 
sports, chargé de la jeunesse et des sports 
(*) Matériel non militaire figurant dans la partie II de la présente liste. 
(2) Postes seulement. 
10 
— Secrétariat d'État auprès du ministère d'État, ministère de l'économie, des finances et du budget, 
chargé de la consommation 
— Secrétariat d'État auprès du ministère des affaires étrangères, chargé des relations culturelles 
internationales 
— Secrétariat d'État auprès du ministère de l'intérieur, chargé des collectivités territoriales 
— Secrétariat d'État auprès du ministère de l'équipement, du logement, des transports et de la mer, 
chargé des transports routiers et fluviaux 
— Secrétariat d'Êut auprès du ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle, 
chargé de la formation professionnelle 
— Secrétariat d'État auprès du ministère de la culture, de la communication, des grands travaux et du 
Bicentenaire, chargé des grands travaux 
— Secrétariat d'Êut auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale, chargé 
de la famille 
— Secrétariat «TÉtat auprès du ministère de la solidarité, de la santé et de la protection sociale, chargé 
des handicapés et des accidentés de la vie 
B. Budget annexe 
On peut notamment signaler: 
— Imprimerie nationale 
C. Comptes spéciaux du Tresor 
On peut noumment signaler: 
— Fonds forestier national 
— Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes audiovisuels 
— Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme 
— Caisse autonome de la reconstruction 
2. ÉTABLISSEMENTS PUBLICS NATIONAUX À CARACTÈRE ADMINISTRATIF 
— Académie de France à Rome 
— Académie de marine 
— Académie des sciences d'outre-mer 
— Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS) 
— Agences financières de bassins 
— Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT) 
— Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH) 
— Agence nationale pour l'emploi (ANPE) 
— Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM) 
— Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA) 
— Bibliothèque nationale 
— Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg 
— Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (BEPTOM) 
— Caisse d'aide à l'équipement des collectivités locales (CAECL) 
— Caisse des dépôts et consignations 
— Caisse nationale des allocations familiales (CNAF) 
— Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (CNAM) 
— Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) 
— Caisse nationale des autoroutes (CNA) 
— Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS) 
— Caisse nationale des monuments historiques et des sites 
t \ 
— Caisse nationale des télécommunications (*) 
— Caisse de garantie du logement social 
— Casa de Velasquez 
— Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet 
— Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de l'agriculture 
— Centre d'études supérieures de sécurité sociale 
— Centres de formation professionnelle agricole 
— Centre national d'an et de culture Georges Pompidou 
— Centre national de la cinematographic française 
— Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée 
— Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des 
forêts 
— Centre national d'études et de formation pour l'adaptation scolaire et l'éducation spécialisée 
(CNEFASES1 
— Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs d'enseignement ménager agricole 
— Centre national des lettres 
— Centre national de documentation pédagogique 
— Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS) 
— Centre national d'opthalmologie des Quinze-Vingts 
— Centre national de préparation au professorat de travaux manuels éducatifs et d'enseignement 
ménager 
— Centre national de promotion rurale de Marmilhat 
— Centre national de la recherche scientifique (CNRS) 
— Centre régional d'éducation populaire d'Ile-de-France 
— Centre d'éducation populaire et de sport (CREPS) 
— Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS) 
— Centres régionaux de la propriété forestière 
— Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants 
— Chancelleries des universités 
— Collèges d'État 
— Commission des opérations de bourse 
— Conseil supérieur de la pêche 
— Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres 
— Conservatoire national des arts et métiers 
— Conservatoire national supérieur de musique 
— Conservatoire national supérieur d'art dramatique 
— Domaine de Pompadour 
— École centrale — Lyon 
— École centrale des arts et manufactures 
— École française d'archéologie d'Athènes 
— École française d'Extrême-Orient 
— École française de Rome 
(') Postes seulement. 
\1 
École des hautes études en sciences sociales 
• École nationale d'administration 
• École nationale de l'aviation civile (ENAC) 
• École nationale des chartes 
• École nationale d'équitation 
École nationale du génie rural, des eaux et des forêts (ENGREF) 
' Écoles nationales d'ingénieurs 
École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires 
Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles 
École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques saniuires 
École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (ENITEF) 
École nationale de la magistrature 
Écoles nationales de la marine marchande 
École nationale de la santé publique (ENSP) 
École nationale de ski et d'alpinisme 
École nationale supérieure agronomique — Montpellier 
École nationale supérieure agronomique — Rennes 
École nationale supérieure des arts décoratifs 
École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg 
École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix 
Écoles nationales supérieures des arts et métiers 
École nationale supérieure des beaux-arts 
École nationale supérieure des bibliothécaires 
École nationale supérieure de céramique industrielle 
École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA) 
École nationale supérieure d'horticulture 
École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires 
École nationale supérieure du paysage (rattachée à l'école nationale supérieure d'horticulture) 
École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (ENSSA) 
Écoles nationales vétérinaires 
École nationale de voile 
Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices 
Écoles normales nationales d'apprentissage 
Écoles normales supérieures 
École polytechnique 
École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze) 
École de sylviculture — Crogny (Aube) 
École de viticulture et d'oenologie de la Tour Blanche (Gironde) 
École de viticulture — Alvize (Marne) 
Établissement national de convalescents de Saint-Maurice 
Établissement national des invalides de la marine (ENIM) 
Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter 
ij> 
Fondation Carnegie 
Fondation Singer-Polignac 
Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles 
Hôpital-hospice national Dufresnc-Sommeiller 
Institut de l'élevage et de medicine vétérinaire des pays tropicaux (IEMVPT) 
Institut français d'archéologie orientale du Caire 
Institut géographique national 
Institut industriel du Nord 
Institut international d'administration publique (IIAP) 
Institut national agronomique de Paris-Grignon 
Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-vie (INAOVEV) 
Institut national d'astronomie et de géophysique (INAG) 
Institut national de la consommation (INC) 
Institut national d'éducation populaire (INEP) 
Institut national d'études démographiques (INED) 
Institut national des jeunes aveugles — Paris 
Institut national des jeunes sourdes — Bordeaux 
Institut national des jeunes sourds — Chambéry 
Institut national des jeunes sourds — Metz 
Institut national des jeunes sourds — Paris 
Institut narionul de phyhiquc nucléaire et de physique de* particule» (I N2 PJ) 
Institut national de promotion supérieure agricole 
Institut national de la propriété industrielle 
Institut national de la recherche agronomique (INRA) 
Institut national de recherche pédagogique (INRP) 
Institut national de la santé et de la recherche médicale (INSERM) 
- Institut national des sports 
• Instituts nationaux polytechniques 
• Instituts nationaux des sciences appliquées 
• Institut national supérieur de chimie industrielle de Rouen 
Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA) 
Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS) 
Instituts régionaux d'administration 
Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de Saint-Ouen 
Lycées d'Etat 
Musée de l'armée 
Musée Gustave Moreau 
Musée de la marine 
Musée national J. J. Henner 
Musée national de la légion d'honneur 
Musée de la poste 
Musée national d'histoire naturelle 
10 
Hv 
— Musée Auguste Rodin 
— Observatoire de Paris 
— Office de coopération et d'accueil universitaire 
— Office français de protection des réfugiés et apatrides 
— Office national des anciens combattants 
— Office national de la chasse 
— Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP) 
— Office national d'immigration (ONI) 
— ORSTOM — Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération 
— Office univershaire et culturel français pour l'Algérie 
— Palais de la découverte 
— Parcs nationaux 
— Réunion des musées nationaux 
— Syndicat des transports parisiens 
— Thermes nationaux — Aix-ks-Bains 
— Universités 
3. AUTRE ORGANISME PUBLIC NATIONAL 
— Union des groupements d'achats publics (UGAP) 
IRELAND 
(This list is authentic in the English language) 
1. MAIN PURCHASING ENTITIES: 
Office of Public Works 
2. OTHER DEPARTMENTS: 
— President's Esublishment, 
— Houses of the Oireachus (Parliament), 
— Department of the Taoiseach (Prime Minister), 
— Central Statistics Office, 
— Department of the Gaeltacht (Irish-speaking areas), 
— National Gallery of Ireland, 
— Department of Finance, 
— Sute Laboratory, 
— Office' of the Comptroller and Auditor-General, 
— Office of the Attorney-General, 
— Office of the Director of Public Prosecutions, 
— Valuation Office, 
— Civil Service Commission, 
— Office of the Ombudsman, 
— Office of the Revenue Commissioners, 
— Department of Justice, 
— Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland, 
— Department of the Environment, 
— Department of Education, 
— Department of the Marine, 
— Department of Agriculture and Food, 
— Department of Labour, 
— Department of Industry and Commerce, 
— Department of Tourism and Transport, 
— Department of Communications, 
— Department of Defence ('), 
— Department of Foreign Affairs, 
— Department of Social Welfare, 
— Department of Health, 
— Department of Energy. 
0) Non-wariike materials contained in Part II of dus list. 
12 
lb 
ITALY/nrALIE 
(77;« list is authentic in the English and the French languages) 
PURCHASING ENTITIES 
1. Ministry of the Treasury (' ) 
2. Ministry of Finance (2) 
3. Ministry of Justice 
4. Ministry of Foreign Affairs 
5. Ministry of Education 
6. Ministry of the Interior 
7. Ministry of Public Works 
• 8. Ministry of Agriculture and Forestry 
9. Ministry of Industry, Trade and Craft Trades 
10. Ministry of Employment and Social Security 
11. Ministry of Health 
12. Ministry of Cultural Affairs and the Environment 
13. Ministry of Defence (3) 
14. Budget and Economic Planning Ministry 
15. Ministry of State Holdings 
16. Ministry of Tourism and Spectacle 
17. Ministry of Foreign Trade 
18. Ministry of Posts and Telecommunications (4) 
19. Ministry of the Environment 
20. Ministry of University and Scientifical and Technological 
Research (Les versions anglaise et française de cette liste font foi.) 
1. 
2. 
3. 
4. 
5. 
6. 
7. 
8. 
9. 
10. 
11. 
12. 
13. 
14. 
15. 
16. 
17. 
18. 
19. 
20. Min 
Min 
Mini 
Min 
Min 
Min 
Min 
Min 
Mini 
Mini 
Min 
Min 
Min 
Min 
Min 
Min 
Min: 
Min 
Min 
Min ENTITÉS ACHETEUSES 
stère du Trésor (') 
stère des finances (2) 
stère de la justice 
stère des affaires étrangères 
stère de l'instruction publique 
stère de l'intérieur 
stère des travaux publics 
stère de l'agriculture et des forêts 
stère de l'industrie, du commerce et de l'artisanat 
stère du travail et de la prévoyance sociale 
stère de la santé 
stère des affaires culturelles et de l'environnement 
stère de la défense (*) 
stère du budget et du plan économique 
stère des participations d'État 
stère du tourisme et du spectacle 
stère du commerce extérieur 
stère des postes et télécommunications (4) 
stère de l'environnement 
stère de l'université et de la recherche scientifique et 
technologique 
Note: 
This Agreement shall not prevent the implementation if provisions 
contained in Italian Law No 835 of 6 October 1950 (Official 
Gazette of the Italian Republic No 245 of 24 October 1950) and in 
modifications thereto in force on the date on which this Agreement 
is adopted. Note: 
Le présent accord n'empêchera pas d'appliquer les dispositions de 
la loi italienne n° 835 du 6 octobre 1950 (Journal officiel de la 
République italienne n° 245 du 24 octobre 1950) et de ses 
amendements en vigueur au moment de l'adoption du présent 
accord. 
(') Acting as the central purchasing entity for most of the other ministries of 
entities. 
(2) Not including purchases made by the tobacco and salt monopolies. 
(3) Non-warlike materials contained in Part II of this list. 
(4) Postai business only. (') Taisant office d'entité adieteuse centrale pour la plupart des autres 
ministères ou entités. 
(2) Non compris les achats effectués par la Régie des tabacs et du sel. 
(3) Matériel non militaire figurant dans la partie II de la présente liste. 
(4) Postes seulement. 
ITALY 
PURCHASING ENTITIES 
1. Ministero del Tesoro ('); 
2. Ministero delle Finanze (2); 
3. Ministero di Grazia e Giustizia; 
4. Ministero degli Affari Esteri; 
5. Ministero della Pubblica Istruzionc; 
6. Ministero dell'Interno; 
7. Ministero dei Lavori Pubblici; 
8. Ministero dell'Agricoltura e delle Foreste; 
9. Ministero dell'lndustria, del Commercio e dell'Artigianato; 
10. Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale; 
11. Ministero della Sanità; 
12. Ministero per i Beni Culturali e Ambientali; 
13. Ministero della Difesa (3); 
14. Ministero del Bilancio e della Programmazione Economica; 
15. Ministero delle Partecipazioni Statali; 
16. Ministero del Turismo e dello Spettacolo; 
17. Ministero del Commercio con PEstero; 
18. Ministero delle Poste c delle Telccomunicazioni (4); 
19. Ministero dell'Ambiente; 
20. Ministero dell'Universita e della Ricerca Scientifica e Tccnologica. 
Note: 
This Agreement shall not prevent the implementation of provisions contained in Italian Law No 835 of 
6 Oaober 1950 (Official Gazette of the Italian Republic No 245 of 24 October 1950) and in modifications 
thereto in force on the date on which this Agreement is adopted. 
Le présent accord n'empêchera pas d'appliquer les dispositions de la loi italienne n° 835 du 6 octobre 1950 
{Journal officiel de la République italienne n° 245 du 24 octobre 1950) et de ses amendements en vigueur au 
moment de l'adoption du présent accord. 
(') Acting as the central purchasing entity for most of the other Ministries or entities. 
(2) Not including purchases made by the tobacco and salt monopolies. 
(') Non-wariike materials contained in Part II of this list. 
(4) Postal business only. 
14 l£ 
LUXEMBOURG 
(La version française de cette liste fait foi.) 
1. Ministère d'État: service central des imprimés et des fournitures de l'État 
2. Ministère de l'agriculture: administration des services techniques de l'agriculture 
3. Ministère de l'éducation nationale: lycées d'enseignement secondaire et d'enseignement secondaire 
technique 
4. Ministère de la famille et de la solidarité sociale: maisons de retraite 
5. Ministère de la force publique: armée (*) — gendarmerie — police 
6. Ministère de la justice: établissements pénitentiaires 
7. Ministère de la santé publique: hôpital neuropsychiatrique 
8. Ministère des travaux publics: bâtiments publics — ponts et chaussées 
9. Ministère des communications: postes et télécommunications (2) 
10. Ministère de l'énergie: centrales électriques de la Haute-et Basse-Sûre 
11. Ministère de l'environnement: commissariat, général à la protection des eaux 
(') Matériel non militaire figurant dans la partie II de la présente liste. 
(2) Postes seulement. 
15 n 
THE NETHERLANDS 
(This list is authentic in the English language) 
LIST OF ENTITIES 
A. Ministries and central governmental bodies 
1. Ministry of General Affairs 
2.' Ministry of Foreign Affairs 
3. Ministry of Justice 
4. Ministry of the Interior 
5. Ministry of Finance 
6. Ministry of Economic Affairs 
7. Ministry of Education and Science 
8. Ministry of Housing, Planning and die Environment 
9. Ministry of Transport and Public Work 
10. Ministry of Agriculture, Nature Conservation and 
Fisheries 
11. Ministry of Employment and Social Security 
12. Ministry of Welfare, Public Health and Cultural Affairs 
13. Cabinet for matters concerning the Netherlands Antilles 
and Aruban Affairs 
14. Higher Colleges of State 
B. Central procurement offices 
Entities listed above under A generally make their own specific 
purchases; other general purchases are effected through the 
entities listed below: 
1. Directorate of Water Control 
2. Directorate-General of Supplies of the Royal Netherlands 
ArmyO) 
3. Directorate-General of Supplies of the Royal Netherlands 
Air Force (') 
4. Directorate-General of supplies of the Royal Netherlands 
Navy(l) A. Ministries and central governmental bodies 
1. Ministerie van Algemene Zaken 
2. Ministerie van Buitenlandse Zaken 
3. Ministerie van Justitie 
4. Ministerie van Binnenlandse Zaken 
5. Ministerie van Financial 
6. Ministerie van Economische Zaken 
7. Ministerie van Onderwijs en Wetenschappen 
8. Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en 
Milieubeheer 
9. Ministerie van Verkeer en Waterstaat 
10. Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij 
11. Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid 
12. Ministerie van Welzijn, Volksgezondheid en Cultuur 
13. Kabinet voor Nederlands-Antilliaanse en Arubaanse 
Zaken 
14. Hogere Colleges van Staat 
B. Central procurement offices 
Entities listed above under A generally make their own specific 
purchases; other general purchases are affeaed through the 
entities listed below:' 
1. Directoraat-generaal Rijkswaterstaat 
2. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Landmacht (') 
3. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Luchtmacht (') 
4. Directoraat-generaal voor de Koninklijke Marine (*) 
(') Non-wariike materials contained in Part II of this list. (!) Non-warlike materials contained in Part II of this list. 
16 
äO 
UNITED KINGDOM 
(This list is authentic in the English language) 
Cabinet office: 
Civil Service College 
Civil Service Commission 
Civil Service Occupational Health Service 
Office of the Minister for the Civil Service 
Parliamentary Counsel Office 
Central Office of Information 
Charity Commission 
Crown Prosecution Service 
Crown Estate Commissioners 
Customs and Excise Department 
Department for National Savings 
Department of Education and Science: 
University Grants Committee 
Department of Employment: 
Employment Appeal Tribunal 
• Industrial Tribunals 
Office of Manpower Economics 
Department of Energy 
Department of Health: 
Central Council for Education and Training in Social Work 
Dental Estimates Board 
English National Board for Nursing, Midwifery and Health 
Visitors 
Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions) 
National Health Service Authorities 
Prescription Pricing Authority 
Public Health Laboratory Service Board 
Regional Medical Service 
United Kingdom Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting 
Department of Social Security: 
Attendance Allowance Board 
Occupational Pensions Board 
Social Security Advisory Committee 
Supplementary Benefits Appeal Tribunals 
Department of the Environment: 
Building Research Establishment 
Commons Commissioners 
Countryside Commission 
Fire Research Station (Boreham Wood) 
Historic Buildings and Monuments Commission 
Local Valuation Panels 
Property Services Agency 
Rent Assessment Panels 
Royal Commission on Environmental Pollution 
Royal Commission on Historical Monuments of England 
Royal Fine Art Commission (England) 
Department of the Procurator General and Treasury Solicitor: 
Legal Secretariat to the Law Officers 
17 X\ 
Department of Trade and Industry: 
Laboratory of the Government Chemist 
National Engineering Laboratory 
National Physical Laboratory 
Warren Spring Laboratory 
National Weights and Measures Laboratory 
Domestic Coal Consumers' Council 
Electricity Consultative Councils for England and Wales 
Gas Consumers' Council 
Transport Users Consultative Committees 
Monopolies and Mergers Commission 
Patent Office 
Department of Transport: 
Coastguard Services 
Transport and Road Research Laboratory 
Transport Tribunal 
Export Credits Guarantee Department 
Foreign and Commonwealth Office: 
Government Communications Headquaters 
Wilton Park Conference Centre 
Government Actuary's Department 
Home Office: 
Boundary Commission for England 
Gaming Board for Great Britain 
Inspectors of Constabulary 
Parole Board and Local Review Committees 
House of Commons 
House, of Lords 
Inland Revenue, Board of 
Intervention Board for Agricultural Produce 
Lord Chancellor's Department: 
Council on Tribunals 
County Courts (England and Wales) 
Immigration Appellate Authorities: 
Immigration Adjudicators 
Immigration Appeal Tribunal 
Judge-Advocate-General and Judge-Advocate of the Fleet 
Lands Tribunal 
Law Commission 
Legal Aid Fund (England and Wales) 
Pensions Appeal Tribunals 
Public Trustee Office 
Office of the Social Security Commissioners 
Special Commissioners for Income Tax (England and Wales) 
Supreme Court (England and Wales): 
Court of Appeal: Civil and Criminal Divisions 
Courts Martial Appeal Court 
Crown Court 
High Court 
Value-Added-Tax Tribunals 
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food: 
Advisory Services 
Agricultural Development and Advisory Service 
Agricultural Dwelling House Advisory Committees 
18 
L 125/22 n 
Agricultural Land Tribunals 
Agricultural Science Laboratories 
Agricultural Wages Board and Committees 
Cattle Breeding Centre 
Plant Variety Rights Office 
Royal Botanic Gardens, Kew 
Ministry of Defence ('): 
Meteorological Office 
Procurement Executive 
National Audit Office 
National Investment Loans Office 
Northern Ireland Court Service: 
Coroners Courts 
County Courts 
Crown Courts 
Enforcement of Judgements Office 
Legal Aid Fund 
Magistrates Court 
Pensions Appeals Tribunals 
Supreme Court of Judicature and Courts of Criminal Appeal 
Northern Ireland, Department of Agriculture 
Northern Ireland, Department for Economic Development 
Northern Ireland, Department of Education 
Northern Ireland, Department of the Environment 
Northern Ireland, Department of Finance and Personnel 
Northern Ireland, Department of Health and Social Services 
Northern Ireland Office: 
Crown Solicitor's Office 
Department of the Diretor of Public Prosecutions for Northern Ireland 
Northern Ireland Forensic Science Laboratory 
Officer of Chief Electoral Officer for Nothern Ireland 
Police Authority for Northern Ireland 
Probation Board for Northern Ireland 
State Pathologist Service 
Office of Arts and Libraries: 
British Library 
British Museum 
British Museum (Natural History) 
Imperial War Museum 
Museums and Galleries Commission 
National Gallery 
National Maritime Museum 
National Portrait Gallery 
Science Museum 
Tate Gallery 
Victoria and Albert Museum 
Wallace Collection 
(') Non-warlike materials contained in Part II of this list. 
19 n 
Office of Fair Trading 
Office of Population Censuses and Surveys: 
National Health Service Central Register 
Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health: 
Service Commissioners 
Overseas Development Administration: 
Overseas Development and National Research Institute 
Paymaster-General's Office 
Postal Business of die Post Office 
Privy Council Office 
Public Record Office 
Registry of Friendly Societies 
Royal Commission on Historical Manuscripts 
Royal Hospital, Chelsea 
Royal Mint 
Scotland, Crown Office and Procurator: 
Fiscal Service 
Scotland, Department of the Registers of Scotland 
Scotland, General Register Office: 
National Health Service Central Register 
Scotland, Lord Advocate's Department 
Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer 
Scottish Courts Administration: 
Accountant of Court's Office 
Court of Justiciary 
Court of Session 
Lands Tribunal for Scotland 
Pensions Appeal Tribunals 
Scottish Land Court 
Scottish Law Commission 
Sheriff Courts 
Social Security Commissioners' Office 
Scottish Office: 
Central Services 
Department of Agriculture and Fisheries for Scotland: 
Artificial Insemination Service 
Crofters Commission 
Red Deer Commission 
Royal Botanic Garden, Edinburgh 
Industry Department for Scotland: 
Scottish Electricity Consultative Councils 
Scottish Development Department: 
Rent Assessment Panel and Committees 
Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland 
Royal Fine Art Commission for Scotland 
Scottish Education Department: 
National Galleries of Scotland 
National Library of Scotland 
National Museum of Scotland 
20 
)i\ 
Scottish Home and Health Departments: 
HM Inspectorate of Constabulary 
Local Health Councils 
Mental Welfare Commission for Scotland 
Narioal Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland 
Parole Board for Scotland and Local Review Committees 
Scottish Antibody Production Unit 
Scottish Council for Postgraduate Medical Education 
Scottish Crime Squad 
Scottish Criminal Record Office 
Scottish Fire Service Training School 
Scottish Health Boards 
Scottish Ural« h Service •==• Common Servient Agent y 
Scottish Health Service Planning Council 
Scottish Police College 
Scottish Record Office 
HM Stationery Office 
HM Treasury: 
Central Computer and Telecommunications Agency 
Chessington Computer Centre 
Civil Service Catering Organisation 
National Economic Development Council 
Rating of Government Proberty Department 
Welsh Office: 
Ancient Monuments (Wales) Commission 
• Council for the Education and Training of Health Visitors 
Local Government Boundary Commission for Wales 
Local Valuation Panels and Courts 
National Health Service Authorities 
Rent Control Tribunals and Rent Assessment Panels and Committees 
;<r 
ANHANG 2 
Verzeichnis der In Artikel 1 Buchstabe b) genannten Dienstleistungen 
1. Verkehrsdienste 
2. Ausbaggern 
3. Entwicklung, Herstellung oder gemeinsame Herstellung von 
Programmaterial für Funk und Fernsehen, z.B. Filme 
4. Forschung und Entwicklung 
5. Juristische Dienste 
6. Hotel- und Gaststättendienste (CPC64) 
7. Vermittlung und Bereitste I lung von PersonaIdlensten 
8. Untersuchungs- und Sicherheitsdienste 
9. Sprach-Telefondienst, Telex, Funktelefon, Paging- und 
SatelIitendienste 
10. BiI dungs- und AusbiIdungsdlenste 
11. Gesundhelts- und Sozialdienste 
12. Erholung*-, Kultur- und Sportdienste 
ISSN 0254-143? 
KOM(93) 263 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 08 
Katalognummer : CB-CO-93-292-DE-C 
ISBN 92-77-56520-9 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg