Nr. C 49/56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für 
die Erhaltung des Mutterkuhbestandes 
(90/C /40) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 (J), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
573/89 (2), wird die Prämie für die Erhaltung des Mutter­
kuhbestandes nur gewährt, wenn Milch lediglich zum Ver­
kauf auf dem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt wird. 
Auf den Kleinbetrieben müssen zur Erzielung eines ausrei­
chenden Einkommens Milch- und Mutterkühe gehalten 
werden. Die Einbeziehung dieser zweifachen Tätigkeit in die 
Beihilferegelung ist deshalb gerechtfertigt. 
Die Kontrolle der in Frage kommenden Kühe wird durch das 
Vorhandensein von zwei verschiedenen Tierbeständen auf 
ein und demselben Betrieb erschwert. Zur Erleichterung 
dieser Kontrolle ist vorzuschreiben, daß die Mutterkühe 
bzw. die Milchkühe des betreffenden Betriebs von verschie­
denen Rassen abstammen. Außerdem sollten zusätzliche 
Kontrollvorschriften erlassen werden nach dem Verfahren 
des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des 
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 571/89 (4) — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 wird wie folgt 
geändert: 
1. Der nachstehende Artikel 2a wird eingefügt: 
„Artikel 2a 
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 kann die 
Prämie für Mutterkühe den Milcherzeugern gewährt 
(») ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 3. 
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. 
(4) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43. werden, deren individuelle Referenzmenge gemäß Arti­
kel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (*) nach 
Abzug der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 775/87 (**) 
ausgesetzten Mengen in dem Zwölfmonatszeitraum der 
Prämienbeantragung 60 000 kg oder weniger beträgt. 
(2) Darüber hinaus unterliegt die Gewährung der 
Prämie der Verpflichtung des Empfängers, auf seinem 
Betrieb mindestens sechs Monate lang ab dem Tag der 
Antragstellung mindestens die Zahl von Mutterkühen 
oder trächtigen Ersatzfärsen zu halten, für die die Prämie 
gewährt worden ist. Außerdem muß der Empfänger 
nachweisen, daß die Mutterkühe, die Gegenstand des 
Antrags sind, einer anderen Rasse als der auf seinem 
Betrieb gehaltenen Milchkühe zugehören. 
{*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(**) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 5." 
2. In Artikel 5 Absatz 4 erster und dritter Unterabsatz wird 
der Satzteil „und dessen Halter keine Milch und Milch­
erzeugnisse anliefert" gestrichen. 
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 6 
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung 
(EWG) Nr. 805/68 werden festgelegt: 
a) die Zeiträume für die Beantragung der Prämie; 
b) die Bestimmungen über die Auszahlung der Prä­
mie; 
c) die Einzelheiten für die Kontrolle der Zahl der 
angegebenen Mutterkühe und für die Einhaltung der 
in Artikel 2 und Artikel 2a genannten Verpflich­
tung; 
d) die Einzelheiten der zusätzlichen Kontrolle betref­
fend die Anwendung von Artikel 2a; 
e) die außergewöhnlichen Umstände, die die Aufhe­
bung der in Artikel 2 und Artikel 2a genannten 
Verpflichtung zulassen; 
f) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu dieser 
Verordnung." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt für die ab 15. Juni 1990 gestellten Anträge. 
28. 2. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 49/57 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich  und  gilt  unmittelbar  in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen  zu . . . 
Im Namen  des  Rates