Entschließung des Ausschusses der Regionen zur Erweiterung

(2004/C 73/16)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Umfassenden Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei" (von der Europäischen Kommission am 5. November 2003 angenommen);

gestützt auf das Dokument "DIE ERWEITERUNG FORTSETZEN - Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" (von der Europäischen Kommission am 5. November 2003 angenommen);

gestützt auf den am 16. April 2003 von zehn Bewerberländern unterzeichneten und anschließend ratifizierten Beitrittsvertrag;

gestützt auf den Antrag Kroatiens auf EU-Mitgliedschaft;

gestützt auf seine Stellungnahme (CdR 325/2002) zu den Dokumenten "Auf dem Weg zur erweiterten Union: Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt" (KOM(2002) 700 endg.) und "Bericht der Kommission an den Rat - Erläuterungen zur Erweiterung Europas" (KOM(2002) 281 endg. - CdR 325/2002 fin)(1);

hat auf seiner Plenartagung am 20. November 2003 folgende Entschließung verabschiedet.

I. Zu den zehn beitretenden Staaten

Der Ausschuss der Regionen

1. begrüßt den Bericht der Kommission und die Schlussfolgerung, "dass insgesamt davon ausgegangen werden (kann), dass die beitretenden Länder in der überwiegenden Mehrheit der Bereiche beitrittsreif sind",

2. beglückwünscht die beitretenden Staaten und die Bewerberländer zu ihren beträchtlichen Fortschritten;

3. weist darauf hin, dass diese Staaten am 1. Mai 2004 beitreten werden, und dass die Fristen und die Mängel, auf die die Kommission hingewiesen hat, Auswirkungen auf zahlreiche Modalitäten des Beitritts haben werden, diesen aber keinesfalls verschieben können; fordert daher die beitretenden Staaten auf, ihre Anstrengungen zu steigern, damit sie den gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis) im Zeitpunkt ihres Beitritts so weit wie möglich übernommen haben und somit sofort alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft genießen können;

4. weist insbesondere auf die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen für den Einsatz der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds hin, da Maßnahmen ab dem 1. Januar 2004 mit EU-Mitteln gefördert werden können;

5. hebt hervor, dass viele der von der Kommission geforderten Maßnahmen die aktive Mitwirkung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften erfordern: u. a. in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Regelungen für den Einsatz von EU-Mitteln;

6. ist deshalb der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Unterstützungsmaßnahmen und die Übergangsfazilität in besonderem Maße eingebunden werden müssen; empfiehlt außerdem, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Kommission und den jeweiligen Regierungen konsultiert werden sollten.

II. Zu Bulgarien, Rumänien, Türkei und Kroatien

Der Ausschuss der Regionen

7. ist der Ansicht, dass die Fortschritte, die von Bulgarien und Rumänien erzielt worden sind, einzeln bewertet werden sollten. Ein Staat sollte nicht von den Fortschritten eines anderen Staates abhängig sein;

8. nimmt die von der Türkei erzielten Fortschritte zur Kenntnis und fordert gleichzeitig mehr Fortschritte, vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte. Pflichtet der Kommission in ihrer Schlussfolgerung bei, dass die Türkei ein vitales Interesse an der entschlossenen Unterstützung der Bemühungen um eine vollständige Regelung der Zypernfrage hat, und dass, kommt es nicht zu einer Einigung, dies ein Hindernis für die EU-Bestrebungen der Türkei darstellen könnte;

9. begrüßt den Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft. Ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union mit der Erweiterung zur EU-25 noch nicht ihre endgültige Gestalt gefunden hat;

10. fordert die Kommission und die Regierungen Bulgariens, Rumäniens, der Türkei und Kroatiens sowie künftiger weiterer Kandidatenstaaten auf, von Beginn an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und deren Verbände eng einzubeziehen, um den Beitritt erfolgreich und rasch vorzubereiten;

11. begrüßt die Einsetzung eines Gemeinsamen Beratenden Ausschusses AdR/Bulgarien als ein sinnvolles Instrument für die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung des Beitritts; ermutigt die Regierung Rumäniens, die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu beantragen.

III. Allgemeines

Der Ausschuss der Regionen

12. verweist mit Nachdruck auf die hohe demokratische Legitimität der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, da sie in direkter Wahl gewählt sind; unterstützt jegliche Reformen im Hinblick darauf;

13. unterstreicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der EU-Politik in den einzelnen Bereichen und somit auch bei der Vorbereitung des Beitritts spielen; bedauert daher, dass in den Berichten praktisch kein Verweis auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enthalten ist; fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausdrücklicher in ihre Monitoring-Aktivitäten einzubeziehen;

14. unterstreicht die Bedeutung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten auf allen Ebenen der Governance und insbesondere auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den jetzigen Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten eine wichtige Rolle beim Aufbau der Kapazitäten auf den Ebenen zu spielen hat, die der nationalen Ebene nachgeordnet sind; dazu dienen maßgeschneiderte Programme, Beratung und der Austausch zwischen den unmittelbar Beteiligten sowie langfristige Partnerschaften;

15. bedauert, dass die Kommission in ihren Monitoring-Berichten über die beitretenden Staaten systematisch empfiehlt, die Privatisierung zu beschleunigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Eigentumsordnung laut Artikel 295 EG-Vertrag durch den Vertrag unberührt bleibt. Privatisierung ist kein Ziel an sich und sollte nicht mit der Öffnung der Märkte in den Branchen verwechselt werden, in denen die EU Regulierungskompetenz hat. Die sozialen Auswirkungen der Marktöffnung in den beitretenden Staaten sollten streng überwacht werden;

16. schlägt vor, dass er eine Anhörung zu diesem Thema während der Plenartagung im Februar im Beisein von Beobachtern und Gästen aus Bulgarien, Rumänien, der Türkei und Kroatien durchführt und bittet seine Fachkommission Außenbeziehungen, die Modalitäten vorzubereiten.

Brüssel, den 20. November 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 56.