Nr. C 291/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 10. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über den Blei- und Benzolgehalt des Benzins (') 
KOM(84) 532 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Oktober 1984) 
(84/C 291/05) 
Artikel 6 und Anhang 2 erhalten den nachstehenden Wortlaut: 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einfüh­
rung und die allgemeine Verfügbarkeit von unverbleitem Benzin mit einer Mindest-
Motor-Oktanzahl von 85,0 und einer Mindest-Research-Oktanzahl von 95,0 
(Superbenzin) bei der Abgabe an der Tankstelle in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustel­
len. 
(2) Die Mitgliedstaaten müssen das Inverkehrbringen einer weiteren unverbleiten 
Benzinsorte mit niedrigeren als den in Absatz 1 festgelegten Oktanzahlen erlauben 
(Normalbenzin). 
(3) Die weiteren technischen Spezifikationen für unverbleites Benzin müssen der 
vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) festgelegten europäischen Norm 
... entsprechen. 
ANHANG 2 
Farben für die Kennzeichnung von bleihaltigem Benzin 
Gemäß Artikel 11 ist bleihaltiges Superbenzin rot und bleihaltiges Normalbenzin gelb/orange 
zu färben. 
(') ABl. Nr. C 178 vom 6. 7. 1984, S. 5. 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 1985 auf bestimmte Drittlän­
der anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch 
KOM(84) 473 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Oktober 1984) 
(84/C 291/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates 
GEMEINSCHAFTEN — vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871/84 (2), ist 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf für diesen Sektor eine Regelung des Handels mit 
Artikel 43, Drittländern eingeführt worden. Diese Handels­
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
O ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1. 
in Erwägung nachstehender Gründe: (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35. 
31.10. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 291/5 
regelung umfaßt insbesondere die Erhebung einer 
Einfuhrabschöpfung. 
Die Gemeinschaft hat mit den meisten Drittländern, 
die Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors 
ausführen, Selbstbeschränkungsabkommen abge­
schlossen. 
Bis zum Abschluß von Abkommen mit den übrigen 
herkömmlicherweise in die Gemeinschaft ausführen­
den Drittländern empfiehlt es sich, im Jahr 1985 die 
Erhebung der Abschöpfung und die Erteilung der 
Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse aus diesen 
Ländern zu begrenzen. Die Einfuhren in die Mitgliedstaaten sollten unter 
Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme 
zugelassen werden •— 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnis­
sen wird die Erhebung der Einfuhrabschöpfung für 
die einzelnen Drittländer und Kategorien bis zu fol­
genden in Tonnen Schlachtkörpergewicht ausge­
drückten Mengen auf 10 % des Zollwerts begrenzt: 
Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 
01.04 
02.01 Warenbezeichnung 
Schafe und Ziegen, lebend: 
B. andere (b) 
Fleisch und genießbarer Schlachtabfall 
von den in den Tarifnummern 01.01 
bis 01.04 genannten Tieren, frisch, 
gekühlt oder gefroren: 
A. Fleisch: 
IV. von Schafen und Ziegen: 
a) frisch oder gekühlt 
b) gefroren Drittland und Menge 
Chile 
0 
0 
1490 Spanien 
0 
500 
0 Sonstige 
Drittländer 
(a) 
100 
100 
100 
(a) Ausgenommen Argentinien, Australien, Bulgarien, Island, Jugoslawien, Neuseeland, Österreich, Polen, 
Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn und Uruguay. 
(b) Für die Waren der Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Koeffizient für die Umrechnung 
der Nettomasse (Lebendgewicht) in Tierkörpermasse (Äquivalenzgewicht Tierkörper) 0,47. 
(2) Die Mitgliedstaaten können ermächtigt wer­
den, für die in Absatz 1 genannten Waren Einfuhrli­
zenzen im Rahmen der Mengen zu erteilen, die ihren 
traditionellen Einfuhren aus den betroffenen Drittlän­
dern entsprechen. Artikel 3 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung werden nach dem Verfahren des Artikel 26 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 erlassen. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Artikel 2 
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und Dritt­
länder werden im Jahr 1985 die in Artikel 16 der 
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 vorgesehenen Ein­
fuhrlizenzen bis zu den in Artikel 1 genannten Men­
gen erteilt. Sie gilt vom 1. Januar 1985 bis zum Beginn der 
Anwendung von Selbstbeschränkungsabkommen mit 
den betroffenen Drittländern, längstens aber bis zum 
31. Dezember 1985. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.