Nr. C 356/60 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 12. 87 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  zur Festlegung  der Bedingun-
gen für die Zulassung  von  Verkehrsunternehmen  zum  Personenverkehr  mit Kraftomnibussen 
innerhalb  eines  Mitgliedstaates,  in dem  sie nicht  ansässig  sind  (*) 
(87/C  356/15) 
Der Rat  beschloß  am 17. März  1987,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  75 
des EWG-Vertrag  um Stellungnahme  zu vorgenannter  Vorlage  zu ersuchen. 
Die mit  der  Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Verkehr  und  Kommunika-
tionsmittel  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. November  1987  an. Berichterstatter  was  Herr 
Tukker. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  250.  Plenartagung  (Sitzung  vom  18. November  1987) 
ohne  Gegenstimmen  bei einer  Stimmenthaltung  folgende  Stellungnahme: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Mit  dem  Urteil  Nr. 13/83  des Europäischen  Ge-
richtshofs  vom  22. Mai  1985  in der Rechtssache  Euro-
päisches  Parlament  gegen  den  Rat  (sogenannte  „Untä-
tigkeitsklage")  haben,  die verkehrspolitischen  Initiati-
ven des Rates  neue  Impulse  erhalten  , und die Veröffent-
lichung  des „Weißbuchs  über  die Vollendung  des Bin-
nenmarktes"  hat  dazu  geführt,  daß  die  Verkehrs-
minister  der Gemeinschaft  sich  am 14. November  1985 
auf politische  Leitlinien  einigten,  die  vom  Rat  am 
30. Juni  1986  im Kern  bestätigt  wurden. 
1.2. Der  Rat  hat im gemeinschaftlichen  Gesamtplan 
für die gemeinsame  Verkehrspolitik  („Master-Plan") 
festgestellt,  „daß  die Verkehrsprobleme  mit  dem  Ziel, 
die Effizienz  und  die  Rentabilität  dieses  Sektors  zu 
verbessern,  sowie  im Hinblick  auf  die Konsolidierung 
des Binnenmarktes,  eine  harmonische  Integration,  eine 
wirtschaftliche  Konvergenz  und  den  sozialen  Fortschritt 
global  geprüft  werden  müssen". 
1.3. Die  Schaffung  eines  freien  Verkehrsmarktes  bis 
Ende  1992  ist ein  äußerst  wichtiges  Ziel,  zu dessen 
Verwirklichung  ein Gemeinschaftsplan  für den  gesam-
ten Verkehr  mit  Einzelplänen  für jeden  Verkehrszweig 
aufgestellt  werden  muß.  Die  bisherigen  Vorschläge  der 
Kommission  sind  jedoch  nur  Liberalisierungsansätze 
für einige  Sektoren. 
1.4. Der  Auffassung,  daß  zwischen  der  Liberalisie-
rung  der  Dienstleistungen  im Verkehrssektor  und  der 
Harmonisierung  der für diese  Dienstleistungen  gelten-
den Bedingungen  ein  enger  Zusammenhang  besteht, 
kann  nur  zugestimmt  werden.  Beide  Ziele  haben  höch-
ste Priorität. 
1.5. Laut  Artikel  4 des  vorliegenden  Verordnungs-
vorschlags  unterliegen  gebietsfremde  Verkehrsunter-
nehmer  in der gleichen  Weise  wie  gebietsansässige  Ver-
kehrsunternehmer  den  geltenden  Rechts-  und  Verwal-
tungsvorschriften  des  Staates,  in dem  die  Kabotage 
durchgeführt  wird.  Das  bedeutet,  daß  auch  nichtansäs-
sige Verkehrsunternehmer  auf einem  nationalen  Markt 
Dienstleistungen  erbringen  können. 1.6. Die  Kommission  strebt  mit ihrem  Verordnungs-
vorschlag  die Inländerbehandlung  für  nichtgebietsan-
sässige  Verkehrsunternehmen  an.  In der  Praxis  wird 
sich dies  auf die verschiedenen  Arten  des Personenver-
kehrs  unterschiedlich  auswirken.  Ausgangspunkt  aller 
Überlegungen  muß  aber  das  Bestreben  sein,  durch  die 
Liberalisierung  des  Personenverkehrs  mit  Kraftomni-
bussen  Dienstleistungsfreiheit  und  Rentabilität  zu erhö-
hen, die Leerfahrten  auf  ein Minimum  zu reduzieren 
und das  Leistungsangebot  zu verbessern. 
2. Besondere  Bemerkungen  zu den  einzelnen  Artikeln 
2.1. Artikel  1 
2.1.1.  Die  Kommission  übernimmt  in ihrem  Vor-
schlag  die  in der  Verordnung  Nr.  117/66/EWG  des 
Rates  enthaltenen  Definitionen  der Begriffe  „Linienver-
kehr",  „Pendelverkehr"  und  „Gelegenheitsverkehr". 
Obwohl  diese  Begriffe  nicht  in allen  Mitgliedstaaten 
verwendet  werden,  vertritt  der  Ausschuß  die Auffas-
sung,  daß  die  Bezeichnungen  „Linienverkehr"  und 
„Pendelverkehr"  brauchbar  sind.  Der  Begriff  „Gelegen-
heitsverkehr"  dagegen  muß  nach  seinem  Dafürhalten 
anders  definiert  werden,  als die Kommission  dies  vor-
schlägt.  Die Kommission  geht  davon  aus,  daß  alles,  was 
nicht  unter  die Begriffe  „Linienverkehr"  oder  „Pendel-
verkehr"  fällt,  automatisch  ein „Gelegenheitsverkehr" 
ist. 
2.1.2.  Vorzuziehen  wäre  folgende  Definition:  „Gele-
genheitsverkehr  ist die nicht  der Definition  des Pendel-
verkehrs  oder  des Linienverkehrs  entsprechende  Beför-
derung  von  Personen  mit  Kraftfahrzeugen,  in denen 
mehr  als neun  Personen  befördert  werden  können  und 
die durch  die zuständigen  Behörden  in dem  Mitglied-
staat,  in dem  das  Verkehrsunternehmen  niedergelassen 
ist, eine  Genehmigung  für  den  grenzüberschreitenden 
Verkehr  erhalten  haben." 
2.1.3.  Linienverkehr:  Unter  Linienverkehr  versteht 
die Kommission  die regelmäßige  Beförderung  von  Per-
sonen  auf einer  bestimmten  Verkehrs  Verbindung,  wobei 
Fahrgäste  an vorher  festgelegten  Haltestellen  aufge-
nommen  oder  abgesetzt  werden  können. 
(!) ABl.  Nr.  C 77 vom  24. 3. 1987,  S. 13. 2.1.4.  Da  dieser  Verkehr  sowohl  auf  nationaler  als 
auch  auf internationaler  Ebene  häufug  von den  Gebiets-
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körperschaften durchgeführt bzw. kontrolliert wird und 
Genehmigungsregelungen unterliegt, wird die Zulas­
sung von Kabotage im Personenverkehr in diesem Ver­
kehrsdienst kaum Veränderungen bewirken. 
2.1.5. Pendelverkehr: Ein Verkehrsdienst, bei dem 
bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben 
Ausgangsort nach demselben Zielort Reisende beför­
dert werden, die zuvor in Gruppen zusammengefaßt 
worden sind und bei einer späteren Fahrt geschlossen 
an den Ausgangsort zurückgebracht werden. Die Zulas­
sung der Kabotage dürfte dem Pendelverkehr mehr 
Möglichkeiten eröffnen, die Leerfahrten vermindern 
und den Ertrag verbessern. 
2.1.6. Gelegenheitsverkehr: Eine vollständige Freiga­
be des Gelegenheitsverkehrs bedeutet: 
a) Fahrgäste dürfen sowohl auf der Hin- als auch 
auf der Rückfahrt befördert werden, wodurch es 
weniger Leerfahrten gibt; 
b) es können auch Fahrgäste aus einem anderen Mit­
gliedstaat als demjenigen, in dem der Verkehrsun­
ternehmer niedergelassen ist, befördert werden; 
c) es können auch unterwegs Fahrgäste aufgenommen 
und/oder abgesetzt werden; 
d) ein Verkehrsunternehmen kann im Rahmen eines 
Gelegenheitsverkehrs nach einer Fahrt in oder durch 
einen anderen Mitgliedstaat „zeitweilig" Kabotage 
durchführen. 
2.2. Artikel! 
2.2.1. Die Kommission läßt in ihrem Vorschlag of­
fen, was sie unter „zeitweilig" versteht. Es wird davon 
ausgegangen, daß ein Verkehrsunternehmer aufgrund 
von Artikel 60 letzter Absatz des EWG-Vertrags seine 
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat frei ausüben 
kann, auch wenn er nicht in diesem Mitgliedstaat nie­
dergelassen ist. Das könnte man auch aus dem letzten 
Halbsatz von Artikel 2 des Kommissionsvorschlags 
schließen. 
2.3. Artikel 3 
Keine Bemerkungen. 
Geschehen zu Brüssel am 18. November 1987. 2.4. Artikel 4 
2.4.1. Gemäß diesem Artikel unterliegt ein nichtan­
sässiger Verkehrsunternehmer beim Kabotageverkehr 
in einem anderen Mitgliedstaat den Rechts- und Ver­
waltungsvorschriften dieses Staates. Es wird darauf hin­
gewiesen, daß es u.a. in den folgenden Bereichen bereits 
Gemeinschaftsvorschriften oder andere internationale 
Regelungen gibt: 
— Lenk- und Ruhezeiten (Verordnungen (EWG) Nr. 
3820/85 und (EWG) Nr. 382/85), 
— technische Ausstattung (Genf 1949). 
2.4.2. Der Kommission wird empfohlen, die in ihrer 
Begründung genannten Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften betreffend: 
— beförderungsrechtliche und verkehrsrechtliche Be­
stimmungen, 
— steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der 
direkten und indirekten Steuern, 
— das Sozialrecht, 
— das Strafrecht und Ordnungsstrafen, 
in den diesbezüglichen Artikel der Verordnung aufzu­
nehmen. 
2.5. Artikels 
Keine Bemerkungen. 
2.6. Artikel 6 
Der Vorschlag der Kommission wird vorbehaltlich der 
Berüchsichtigung der vorangehenden Bemerkungen be­
fürwortet. Außerdem muß der vorliegende Vorschlag 
im Zusammenhang mit dem Vorschlag KOM(87) 79 
endg. für eine Verordnung des Rates zur Einführung 
gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Per­
sonenverkehr mit Kraftomnibussen gesehen werden, 
der die Verordnung (EWG) Nr. 117/66 ersetzen soll. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT