30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/37 
2. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung leicht verderblicher Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen 
so ausgelegt und ausgestattet sein, daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer 
konstant gehalten werden kann. 
3. Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen so versandt werden, daß sie angesichts der Dauer und der 
Bedingungen der Beförderung sowie der dafür vorgesehenen Mittel vor jedweder Verunreinigung oder nachteiligen 
Beeinflussung geschützt sind. 
4. Die Kommission kann zusätzliche Bedingungen für die Lagerung und Beförderung spezifischer Erzeugnisse 
tierischen Ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 24 festlegen. 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schutzregelung im Veterinärbereich im Rahmen 
des Binnenmarktes 
KOM(89) 493 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/05) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft muß Maßnahmen zur schrittweisen Ver­
wirklichung des Binnenmarktes bis 31. Dezember 1992 
erlassen. im innergemeinschaftlichen Handel unterbreitet (J). Dieser 
Vorschlag sieht unter anderem die vorübergehende Einfüh­
rung einer Schutzregelung vor. 
Die künftige Schutzregelung im Rahmen des Binnenmarktes 
ist bereits jetzt festzulegen. 
Zur reibungslosen und wirksamen Durchführung dieser 
Regelung sind von den Behörden der Mitgliedstaaten Schutz­
maßnahmen beim Verdacht oder Auftreten ansteckender 
Tierkrankheiten zu treffen. 
Um allen Mitgliedstaaten angemessene Garantien zu bieten, 
ist eine verstärkte Kontrolle seitens der Kommission vorzu­
sehen. 
Im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses sind Verfah­
ren zur engen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen der 
Kommission und den Mitgliedstaaten vorzusehen — 
Die reibungslose Durchführung der gemeinsamen Marktor­
ganisationen für Tiere und für tierische Erzeugnisse sowie in 
bestimmten Fällen für Pflanzen erfordert die Beseitigung der 
veterinärrechtlichen Hindernisse für die Entwicklung des 
innergemeinschaftlichen Handels. Der freie Verkehr mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen bildet einen Grundbe­
standteil der gemeinsamen Marktorganisationen, der eine 
rationelle Entwicklung der Agrarerzeugung und den optima­
len Einsatz der Produktionsfaktoren ermöglichen soll. 
Im Veterinärbereich muß jedoch eine Schutzregelung vorge­
sehen werden, um die menschliche und tierische Gesundheit 
vor den Gefahren einer Verbreitung schwerer Tierkrankhei­
ten zu schützen. 
Die Kommission hat dem Rat im Hinblick auf den gemein­
samen Binnenmarkt einen Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollen HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitglied­
staaten und die Kommission unverzüglich über den Verdacht 
und das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten auf seinem 
Hoheitsgebiet, die für Tiere eine schwere Gefahr darstellen 
oder auf den Menschen übertragen werden und dessen 
Gesundheit ernstlich gefährden können. Außerdem teilt er 
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die von 
ihm getroffenen Maßnahmen mit. Diese Maßnahmen müs­
sen geeignet sein, die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit 
in der Gemeinschaft und jede Gefährdung der menschlichen 
Gesundheit abzuwehren. 
l1) ABl. Nr. C 225 vom 31. 8. 1988, S. 4. 
Nr. C 327/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 12. 89 
(2) Nach Unterrichtung der Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaats können Vertreter der Kommission unverzüg­
lich eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen. Sind die 
in Absatz 1 genannten Maßnahmen nach Auffassung der 
Kommission unzureichend, so erläßt sie umgehend eine 
Entscheidung, die den Behörden des betreffenden Mitglied­
staats die ihres Erachtens der Lage angemessenen Maßnah­
men auferlegt. 
Artikel 2 
(1) Wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine der 
Situationen nach Artikel 1 Absatz 1 in einem anderen 
Mitgliedstaat eingetreten ist oder einzutreten droht, ohne 
daß die Behörden des letzteren Mitgliedstaats die erforderli­
chen Maßnahmen getroffen haben, so unterrichtet er hiervon 
unverzüglich die Kommission. 
(2) Artikel 1 Absatz 2 ist anzuwenden. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission prüft die Lage sobald wie möglich im 
Ausschuß nach Artikel 7. Sie kann im Verfahren nach Artikel 
7 die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Entscheidung bestätigen, 
ändern oder aufheben oder eine Entscheidung erlassen, die 
den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die ihres 
Erachtens der Lage angemessenen Maßnahmen auferlegt. 
(2) In außergewöhnlich schweren Umständen, insbeson­
dere wenn die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu 
erkennen geben, daß sie zur Durchführung der als notwendig 
erachteten Maßnahmen nicht in der Lage sind, kann die 
Kommission im Verfahren nach Artikel 7 die anderen 
Mitgliedstaaten zum Erlaß geeigneter Maßnahmen ermäch­
tigen. 
Artikel 4 
Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage, insbe­
sondere durch Entsendung von Vertretern an Ort und Stelle, 
und ändert im Verfahren nach Artikel 7 je nach Lage der 
Dinge die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 genannten 
Entscheidungen oder hebt sie auf. 
Artikel 5 
Die Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die 
Kommission die Entsendung von Vertretern für notwendig 
erachtet, leistet diesen jeden notwendigen Beistand bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben. 
Artikel 6 
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Entscheidung, 
insbesondere die Liste der Krankheiten nach Artikel 1 
Absatz 1, werden erforderlichenfalls im Verfahren nach 
Artikel 8 erlassen. Artikel 7 
(1) Die Kommission wird von dem durch Beschluß 
68/361 /EWG (J) eingesetzten Ständigen Veterinäraus­
schuß, nachstehend „der Ausschuß" genannt, unterstützt. 
(2) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gelten die folgenden Bestimmungen. 
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der 
Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
Artikel 8 
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
Bezug genommen, so gelten folgende Bestimmungen. 
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück­
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragen festset­
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge­
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die 
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu 
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im 
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnah­
men, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses 
übereinstimmen. 
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der 
Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah­
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
(>) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23. 
30. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 327/39 
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner 
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla­
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Die übrigen im Veterinärbereich geltenden Schutzbestim­
mungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 an 
aufgehoben. 
Artikel 9 
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1993. Artikel 10 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der 
tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr 
KOM(89) 495 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 30. Oktober 1989) 
(89/C 327/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Richtlinie 88/407/EWG 0) hat die Gemeinschaft 
die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen 
von Rindern und an dessen Einfuhr festgelegt. 
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie bis 
spätestens 1. Januar 1990 nachzukommen. 
Diese Richtlinie sollte vor ihrer Umsetzung in einigen 
Punkten geändert werden, um bestimmte technische Schwie­
rigkeiten bei der Durchführung zu korrigieren. Außerdem 
sollten die Anhänge zu der Richtlinie erforderlichenfalls 
nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert werden 
können — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert: 
(') ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10. 1. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
„Machen die Mitgliedstaaten von den in diesem Absatz 
genannten Zulassungen Gebrauch, so kann von den 
Vorschriften in Anhang B Kapitel I, 1 d) iv) und Kapi­
tel II 1 iv) erster Satz abgewichen werden." 
2. Artikel 17 erhält folgende Fassung: 
„Die Anhänge, insbesondere im Hinblick auf die Anpas­
sung an den technischen Fortschritt, werden nach dem 
Verfahren des Artikels 18 geändert." 
3. In Artikel 18 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der 
Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro­
chen" gestrichen. 
4. In Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der 
Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher 
Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro­
chen" gestrichen. 
5. Anhang B Kapitel II 1 v) erhält folgende Fassung: 
„v) bei zur Zucht verwendeten Stieren, die nicht in 
Berührung mit anderen Tieren der Besamungssta­
tion kommen, entweder einem Fluoreszenzantikör­
pertest oder einer kulturellen Untersuchung einer 
Präputial- oder einer künstlichen Vaginalspülprobe 
auf Infektion mit Campylobacter fetus, bei weib­
lichen Tieren muß ein Vaginalschleim-Agglutina­
tionstest durchgeführt werden". 
6. In Anhang C 1 b) ii) erster und zweiter Gedankenstrich 
sind die Satzteile „vor ihrer Verbringung in die Station" 
bzw. „vor ihrer Aufnahme in die Station" zu strei­
chen.