Brüssel, den 9.2.2005

SEK(2005) 194 endgültig

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag dahingehend in Verzug zu setzen, die für den Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit zurückzuführen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

DAS ÜBERMÄßIGE DEFIZIT GRIECHENLANDS

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Ergänzt wird dies durch die politischen Verpflichtungen, die in der Entschließung des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 niedergelegt sind.

Die griechische Regierung legte am 4. Mai 2004 eine geänderte Defizitmeldung von 3,2 % des BIP für 2003 vor. Obwohl der Kommission bewusst war, dass diese Zahl vorläufig war, da sie nicht von Eurostat bestätigt worden war, war sie aufgrund ihrer Frühjahrsprognose 2004 der Auffassung, dass diese Datenmeldung dem ersten Anschein nach belegte, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 EG-Vertrag besteht. Am 19. Mai 2004 leitete die Kommission das Defizitverfahren gegen Griechenland ein, indem sie den in Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Bericht verabschiedete. Nach Prüfung aller in ihrem Bericht berücksichtigten einschlägigen Faktoren und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) gemäß Artikel 104 Absatz 4 vom 2. Juni 2004 gelangte die Kommission in ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 104 Absatz 5 vom 24. Juni 2004 zu der Schlussfolgerung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Entsprechend entschied der Rat am 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6. Gleichzeitig nahm der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag eine an Griechenland gerichtete Empfehlung an, mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit bis 2005 zu beenden. Der Rat setzte der griechischen Regierung den 5. November 2004 als Frist, um die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Am 22. Dezember 2004 hat die Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 dem Rat empfohlen, festzustellen, dass Griechenland auf seine Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 innerhalb der in dieser Empfehlung festgelegten Frist keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat. Entsprechend entschied der Rat am 18. Januar 2005. Der Rat hat anerkannt, dass die griechische Regierung in 2004 Maßnahmen zur Eindämmung des steigenden Defizits durchgeführt hat, und der Haushalt 2005 sieht Maßnahmen vor, die zu einer erheblichen Haushaltsanpassung führen.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss jede Entscheidung des Rates, den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, Maßnahmen zum Defizitabbau gemäß Artikel 104 Absatz 9 zu treffen, innerhalb eines Monats ergehen, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.

DIE FRIST ZUR KORREKTUR DES ÜBERMÄßIGEN DEFIZITS

Nach der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen wird das Defizit 2005 voraussichtlich 3,6 % des BIP betragen. In der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 wurde 2005 als Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegt. Bei der “Inverzugsetzung” nach Artikel 104 Absatz 9 kann der Rat diese Frist bestätigen oder eine neue setzen. Im speziellen Falle Griechenlands sind bei der Festlegung der Frist für die Korrektur verschiedene Elemente zu berücksichtigen:

Das gegenwärtig geschätzte Defizitergebnis für 2004 wird wesentlich höher sein als zu dem Zeitpunkt, als der Rat seine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 angenommen hat, erwartet. Die von Eurostat am 4. Mai 2004 validierten Daten Griechenlands wurden in der Meldung vom September 2004 wesentlich geändert. Entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen dürfte das gesamtstaatliche Defizit 2004 bei 5,5 % des BIP liegen, gegenüber den im Frühjahr prognostizierten 3,2 % des BIP und den im ursprünglichen Haushalt 2004 angestrebten 1,2 % des BIP. Diese Fehlentwicklung kann nicht nur auf die statistischen Änderungen, die in Zusammenarbeit mit Eurostat vorgenommen wurden, um das statistische System ESVG 95 korrekt anzuwenden, oder auf Ausgabenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung der Olympischen Spiele zurückgeführt werden, sondern ist auch die Folge von Abweichungen einiger Einnahmen- und Ausgabenposten, die im Haushalt 2004 nicht richtig veranschlagt wurden. Solche Abweichungen haben die für 2004 angekündigten restriktiven Maßnahmen mehr als ausgeglichen.

Das von den Kommissionsdienststellen für 2005 projizierte Defizit von 3,6 % des BIP steht im Gegensatz zu dem Defizit von 2,8 % des BIP, das in dem vom griechischen Parlament genehmigten Haushalt 2005 angestrebt wurde. Die Differenz zwischen dem Ziel im offiziellen Haushalt und der Kommissionsprognose ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen: (i) eine Differenz von 0,2 Prozentpunkten des BIP bei Zinszahlungen im projizierten Defizitergebnis für 2004; (ii) Unterschiede bei den Wachstumsprognosen für 2005 (3,3 % laut Kommissionsdienststellen, 3,9 % laut offiziellem Haushalt), und (iii) eine unterschiedliche Beurteilung der budgetären Auswirkungen einiger im Haushalt 2005 vorgesehener Maßnahmen durch die Kommissionsdienststellen, insbesondere Sozialversicherungsbeiträge, Lohnkosten und Sozialtransfers.

Neben diesen beiden Elementen weisen die jüngsten Vertrauensindikatoren sowie die Quartalszahlen darauf hin, dass die für 2005 von den Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 projizierte BIP-Wachstumsrate von 3,3 % in der Frühjahrsprognose 2005 nach unten korrigiert werden könnte[1]. Darüber hinaus dürfte das Defizitergebnis für 2004 über den in der Herbstprognose 2004 der Kommission geschätzten 5,5 % des BIP liegen, was in 2005 Übertragseffekte haben könnte[2].

Aufgrund dieser Faktoren muss die für eine Rückführung des nominalen Defizits 2005 unter die 3 %-Schwelle notwendige Anpassung mindestens 2,6 % des BIP betragen. Dies wäre nicht weniger als 0,7 Prozentpunkte des BIP höher als die von den Kommissionsdienststellen aufgrund der im offiziellen Haushalt 2005 ausgewiesenen Maßnahmen projizierte Anpassung. Auch wenn die Haushaltskonsolidierung mittelfristig wichtig für das Wachstum ist, insbesondere dann, wenn die Zusammensetzung stimmt, könnte sich eine zu große Anstrengung in einem einzigen Jahr als wirtschaftlich kostspielig erweisen.

Gleichwohl gibt das nahezu ständige übermäßige Defizit Griechenlands, wie in der im September im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit erfolgten Datenmeldung dargestellt, einhergehend mit dem hohen Schuldenstand und seiner nicht zufriedenstellenden Rückführung, Anlass zu großer Sorge. Falls Griechenlands Haushaltsungleichgewichte nicht ausgeglichen werden, werden sie die Erwartungen der Wirtschaftsakteure belasten und sowohl für Wachstum als auch für langfristige Tragfähigkeit von Nachteil sein.

FINANZPOLITISCHE ANFORDERUNGEN FÜR 2005 UND 2006

Entsprechend den obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verlängerung der Frist, die der Rat im Juli 2004 zur Beseitigung des übermäßigen Defizits in Griechenland gesetzt hat, auf 2006 die Bedingungen für eine ausgewogene und anhaltende Korrektur verbessern würde. Insbesondere mit Blick auf 2005 sollte die griechische Regierung die von ihrem Parlament im Haushalt 2005 verabschiedeten Maßnahmen rigoros umsetzen, die im Lichte der Wachstumsprognosen der Kommissionsdienststellen von 3,3 % für 2005 und dem erwarteten Defizitergebnis von 5,5 % des BIP in 2004 zu einem nominalen Defizit von 3,6 % des BIP führen dürften. Hierdurch könnte die in 2004 unzureichende Anpassung in 2005 aufgeholt und eine glaubwürdige Grundlage geschaffen werden, um das Defizit in 2006 deutlich unter 3 % des BIP zu senken.

Wenn die Wachstumsrate in 2005 und/oder das Defizitergebnis 2004 besser als in der Herbstprognose 2004 der Kommission vorausgesagt ausfallen, sollte die griechische Regierung den zusätzlichen Spielraum zur Beschleunigung des Defizitabbaus nutzen. Im anderen Fall sollte die griechische Regierung die Abweichung 2005 auf das Minimum begrenzen, das durch die niedrigere Wachstumsrate und/oder das höhere Defizitergebnis 2004 gerechtfertigt ist, und dabei jede mögliche Haushaltseinsparung nutzen, um die Abweichung bestmöglich abzufedern.

Aufgrund des erwarteten Defizitergebnisses von 3,6 % des BIP für 2005 erfordert die Senkung des Defizits unter den Schwellenwert von 3 % im laufenden Jahr eine nominale Anpassung von mindestens 0,7 Prozentpunkten des BIP im laufenden Jahr. Auch wenn große Unsicherheiten im Hinblick auf die Wachstumsaussichten in Griechenland für 2006 bestehen, gehen die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2004 von einem zentralen Szenario aus, in dem das reale Wachstum ähnlich wie in 2005 bei 3,3 % verharren dürfte. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass der Unterschied zwischen tatsächlicher Produktion und Potenzial (nahezu 2 % des Produktionspotenzials) nicht nur hoch bleibt, sondern sich sogar leicht vergrößert. Geht man von einer unveränderten Politik aus, dürfte eine solche Vergrößerung automatisch positive Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben, da das nominale Defizit um rund 0,1 % des BIP verbessert würde. Folglich erfordert die Korrektur des übermäßigen Defizits in 2006 aufgrund der Wachstumsprognose von 3,3 % des BIP für 2006 und des erwarteten Defizitergebnisses von 3,6 % des BIP für 2005 dauerhafte Maßnahmen, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 % des BIP führen.

Ferner ist über 2006 hinaus das mittelfristige Erreichen einer fundamentalen Haushaltsposition, die in etwa ausgeglichen oder überschüssig ist, wichtig, um eine rasche Senkung der Schuldenquote zu erreichen und somit übermäßige Defizite zu vermeiden. Deshalb sollte sich die griechische Regierung, wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 gefordert, dazu verpflichten, das konjunkturbereinigte Defizit um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP jährlich zu senken.

SONSTIGE POLITISCHE ANFORDERUNGEN

Nach den in 2004 vorgenommenen statistischen Aufwärtskorrekturen stieg die Schuldenquote Griechenlands in 2003 auf nahezu 110 %, was der höchste Wert in der EU ist und deutlich über dem im EG-Vertrag genannten Referenzwert von 60 % des BIP liegt. Die Kommission geht in ihren Herbstprognosen 2004 davon aus, dass sich die Schuldenquote in 2004 und 2005 bei rund 112 % des BIP stabilisiert und in 2006 nur geringfügig auf etwa 110 % sinkt. Auch wenn ihr Anteil abnimmt, werden Faktoren (Below-the-line-Maßnahmen) neben der Nettokreditaufnahme und dem nominalen BIP-Wachstum, die die Schulden in den vergangenen Jahren teilweise in die Höhe getrieben haben, mit einem Betrag in Höhe von drei Prozentpunkten des BIP in 2005 und zwei Punkten in 2006 veranschlagt. Obwohl diese Entwicklungen der so genannten Bestandsanpassung im Vergleich zur Vergangenheit eine Verbesserung darstellen, ist sie nach wie vor hoch und verhindert die rasche Senkung der Schuldenquote. Deshalb muss Griechenland weitere Maßnahmen ergreifen, um andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten.

Was das statistische System betrifft, hat Griechenland einige der von Eurostat angesprochenen Themen in Angriff genommen. Wie im Aufforderungsschreiben der Kommission im Rahmen des gegen Griechenland am 1. Dezember eröffneten Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2004/2234 dargelegt, gibt es jedoch einige Elemente, die nach Ansicht der Kommission die Angemessenheit der Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Angaben gewährleisten sollen, in Frage stellen. Daher sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung solcher Mechanismen.

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Aufgrund der vorgenannten Feststellungen empfiehlt die Kommission dem Rat, Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag in Verzug zu setzen, Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung bis spätestens 2006 erforderlichen Defizitabbau zu treffen. Ferner empfiehlt die Kommission, dass Griechenland vor dem 21. März 2005 einen Bericht vorlegt, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen dieser Entscheidung des Rates nachgekommen werden soll. Insbesondere sollte dieser Bericht eine Beschreibung der 2005 durchzuführenden Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits enthalten, die Auswirkungen des in der Datenmeldung vom März 2005 bekannt gegebenen Defizitergebnisses und die Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario bewerten. Griechenland sollte in diesem Bericht ebenfalls die 2006 zum Defizitabbau durchzuführenden Maßnahmen so präzise wie möglich beschreiben. Die Kommission und der Rat werden den Bericht prüfen und darüber befinden, ob er dieser Entscheidung des Rates entspricht. Nach Artikel 104 Absatz 9 empfiehlt die Kommission ebenfalls, Griechenland um die Vorlage von Berichten nach einem konkreten Zeitplan zu ersuchen. Die Kommission und der Rat werden diese Berichte prüfen und regelmäßig darüber befinden, ob sie dieser Entscheidung entsprechen.

Empfehlung für eine

ENTSCHEIDUNG DES RATES

Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag dahingehend in Verzug zu setzen, die für den Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit zurückzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9,

auf Empfehlung der Kommission nach Artikel 104 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 104 Absatz 1 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Durchführung des Defizitverfahrens[3].

In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt[4] werden alle Beteiligten, d.h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.

Mit der Entscheidung des Rates 2004/917/EG[5] vom 5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an Griechenland gerichtet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um Maßnahmen zu ergreifen, um das übermäßige Defizit spätestens 2005 zu beenden.

Als die Entscheidung 2004/917/EG angenommen wurde, wurden die am 4. Mai 2004 gemeldeten Daten in der Meldung vom September 2004 von der griechischen Regierung wesentlich geändert. Die Defizitziffer für 2003 stieg auf 4,6 % des BIP (von 3,2 %, die am 4. Mai gemeldet wurden), während das gesamtstaatliche Defizit entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission in 2004 bei 5,5 % des BIP liegen sollte, gegenüber 3,2 %, die im Frühjahr prognostiziert wurden. Darüber hinaus dürften die vom griechischen Parlament im Haushalt 2005 verabschiedeten Maßnahmen keine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits unter 3 % in 2005 gewährleisteten. Entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission, in der für 2005 von einem Wachstum von 3,3 % ausgegangen wurde, dürften die im griechischen Haushalt für 2005 enthaltenen Maßnahmen zu einem nominalen Defizit von 3,6 % des BIP führen, das über der 3 %-Schwelle liegt.

Durch die Entscheidung des Rates 2005/XXX/EG wurde entsprechend Artikel 104 Absatz 8 EG-Vertrag festgestellt, dass seine am 5. Juli 2004 nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat.

Nach Artikel 104 Absatz 9 kann der Rat, falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nicht Folge leistet, beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den Defizitabbau zu treffen. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss jede Entscheidung des Rates, den betreffenden Mitgliedstaat in Verzug zu setzen, innerhalb eines Monats ergehen, nachdem der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 festgestellt hat, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden.

Bei der Formulierung der in die Inverzugsetzung aufzunehmenden Empfehlungen sollten folgende Faktoren berücksichtigt werden: Erstens wird das geschätzte Defizitergebnis für 2004 wesentlich höher sein als zu dem Zeitpunkt, als der Rat seine Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 angenommen hat, erwartet, und die Abweichungen haben die 2004 umgesetzten restriktiven Maßnahmen mehr als ausgeglichen. Deshalb sollten die gesamten finanzpolitischen Anstrengungen zur vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag verlangten Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2005 im laufenden Jahr erfolgen. Zweitens würden die vom griechischen Parlament für 2005 verabschiedeten Haushaltsmaßnahmen, wenn sie vollständig umgesetzt werden, entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission zu einem Defizitabbau von 1,9 Prozentpunkten des BIP führen. Dies bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Finanzlage, wäre aber nicht ausreichend, um das nominale Defizit unter die 3%-Schwelle zu senken. Schließlich könnte diese zusätzliche Anpassung sogar größer ausfallen, wenn eine Reihe von Risiken für das makroökonomische Szenario für 2005 und das Finanzergebnis für 2004 eintreten. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte könnte die zur Korrektur des übermäßigen Defizits in 2005 notwendige Gesamtanpassung größer sein als 2,6 Prozentpunkte des BIP, was zusätzliche dauerhafte Maßnahmen, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,7 Prozentpunkten des BIP führen, erfordern würde. Eine derartige Anstrengung in einem einzigen Jahr könnte sich jedoch als wirtschaftlich kostspielig erweisen.

Aufgrund dieser Faktoren sollte die Frist, die Griechenland im Juli 2004 zur Beseitigung des übermäßigen Defizits gesetzt wurde, um ein Jahr verlängert werden.

Angesichts einer Wachstumsrate von 3,8 % laut Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2005 und 2006 und aufgrund der Risiken für die makroökonomischen und budgetären Aussichten würde eine rigorose Umsetzung des Haushalts 2005, einhergehend mit dauerhaften Maßnahmen, die zu einer Korrektur des Defizits um mindestens 0,6 % des BIP in 2006 führen, 2005 zu einem Defizit von 3,6 % des BIP führen und es 2006 unter 3 % des BIP senken.

Die Kommission geht in ihren Herbstprognosen 2004 davon aus, dass sich die Schuldenquote in 2004 und 2005 bei rund 112 % des BIP stabilisiert und in 2006 nur geringfügig auf etwa 110 % sinkt. Dies ist die höchste Schuldenquote in der EU und deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %. Darüber hinaus ist auch der Anteil anderer Faktoren als der Nettokreditaufnahme an einer Veränderung des Schuldenniveaus hoch. Die griechische Regierung muss solche Faktoren weiterhin aufmerksam beobachten, um die Schuldenquote entsprechend den Projektionen für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo und das nominale BIP-Wachstum rasch zu senken.

Angesichts der erheblichen statistischen Änderungen und zur angemessenen Überwachung der Situation der öffentlichen Finanzen in Griechenland sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Erhebung und Verarbeitung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Daten zum Gesamtstaat zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung von Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung dieser Angaben gewährleisten.

Griechenland sollte der Kommission vor dem 21. März 2005 einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen dieser Entscheidung nachgekommen werden soll. Insbesondere sollte dieser Bericht eine Beschreibung der 2005 durchzuführenden Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits enthalten, die Auswirkungen des in der Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im März 2005 bekannt zu gebenden Defizitergebnisses und die Risiken im Zusammenhang mit dem makroökonomischen Szenario bewerten. Griechenland sollte in diesem Bericht ebenfalls die 2006 zum Defizitabbau durchzuführenden Maßnahmen so präzise wie möglich beschreiben. Die Kommission und der Rat werden diesen Bericht prüfen und darüber befinden, ob er dieser Entscheidung entspricht.

Nach Artikel 104 Absatz 9 Unterabsatz 2 EG-Vertrag kann der Rat Griechenland ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen im Hinblick auf diese Entscheidung überprüfen zu können. Griechenland sollte diese Berichte unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Meldung von öffentlichem Defizit und Schuldenstand gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vorlegen, damit die Kommission feststellen kann, ob dieser Entscheidung nachgekommen wurde.

Nach Auffassung des Rates sollten Anpassungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen. Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Richtung auf – wie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene - mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen zu erreichen, ist eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits notwendig.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Griechenland sollte das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2006, beenden, und zwar durch:

(i) eine rigorose Umsetzung des von seinem Parlament verabschiedeten Haushalts 2005. Dies dürfte auf der Grundlage des makroökonomischen Szenarios in der Herbstprognose 2004 der Kommission und aufgrund des projizierten Defizitergebnisses von 5,5 % des BIP in 2004 zu einem nominalen Defizit von rund 3,6 % des BIP in 2005 führen;

(ii) die Umsetzung dauerhafter Anpassungsmaßnahmen in 2006, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 Prozentpunkten des BIP führen. Dies dürfte auf der Grundlage des makroökonomischen Szenarios in der Herbstprognose 2004 der Kommission und, falls der Haushalt 2005 vollständig ausgeführt wird, wie unter Punkt (i) dargelegt, das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP senken;

2. Griechenland sollte seine Bemühungen, andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen können, zu bestimmen und im Zaum zu halten, fortsetzten, um zu gewährleisten, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich, einhergehend mit der Korrektur des übermäßigen Defizits, rasch genug dem Referenzwert nähert;

3. Griechenland sollte die Bemühungen im Hinblick auf eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat fortsetzen, insbesondere durch die Stärkung der Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten Daten zum Gesamtstaat gewährleisten.

Artikel 2

1. Griechenland sollte bis spätestens 21. März 2005 einen Bericht vorlegen, in dem die Beschlüsse dargelegt werden, um den Empfehlungen dieser Entscheidung nachzukommen. Die Kommission und der Rat werden den Bericht prüfen und darüber befinden, ob Griechenland dieser Entscheidung nachgekommen ist.

2. Griechenland sollte zum 31. Oktober 2005, zum 30. April 2006 und zum 31. Oktober 2006 Berichte vorlegen, in denen die Fortschritte im Hinblick auf die Beachtung der Empfehlungen dieser Entscheidung überprüft werden. Die Kommission und der Rat werden diese Berichte prüfen und darüber befinden, ob Griechenland dieser Entscheidung entspricht.

Artikel 3

Griechenland sollte die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen nach der Korrektur des übermäßigen Defizits durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 % des BIP fortgeführt wird.

Artikel 4

Griechenland sollte wirksame Maßnahmen treffen, um dieser Entscheidung bis zum 21. März 2005 nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

[1] Die von der Kommission veröffentlichten Vertrauensindikatoren deuten auf eine Verschlechterung der Wirtschaftslage hin. Die Consensus-Prognosen vom Januar 2005 gehen für 2005 von einem Wachstum von 2,7 % in Griechenland aus, während die vom IWF in seiner Weltwirtschaftsprognose von September 2004 projizierte Wachstumsrate 3,0 % betrug. Auch die Entwicklung der wichtigsten OECD-Indikatoren greift möglicherweise einer Wachstumsverlangsamung in 2005 vor.

[2] Die von der Bank von Griechenland (Bulletin der Konjunkturindikatoren) und dem Rechnungsamt (Kratikos Proypologismos, November 2004) veröffentlichten Daten zum Kassendefizit geben einige Hinweise auf ein nicht zu vernachlässigendes Risiko von Ausgabenüberschreitungen im Sektor Staat in 2004. Allerdings muss bei einer korrekten Interpretation dieser Daten berücksichtigt werden, dass der Sozialversicherungssektor diese Abweichung teilweise auffangen dürfte, und dass die Regierung in der Regel am Jahresende und in den ersten beiden Monaten des Folgejahres erhebliche Mehrwertsteuer-Einnahmen verbuchen kann.

[3] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

[4] ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

[5] ABl. L 389 vom 31.12.2004, S. 25.