Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen"

(2002/C 19/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Den KMU den Weg zum elektronischen Handel ebnen" (KOM(2001) 136 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 22. März 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. April 2001, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den Aktionsplan "e-Europe 2002 - Eine Informationsgesellschaft für alle", beschlossen auf dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira,

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und von Stockholm bezüglich weiterer politischer Maßnahmen mit dem Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen,

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema "Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Bindeglied zwischen Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen" (CdR 346/96 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Herausforderungen an die Unternehmenspolitik in der wissensbasierten Wirtschaft" und zu dem "Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005" (CdR 185/2000 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung "Innovation in einer wissensbestimmten Wirtschaft" (CdR 468/2000 fin)(3),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Bericht der Task Force "Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST)" und zu der Mitteilung der Kommission "Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit - Die Antwort der Kommission auf den Bericht der Task Force BEST und ihre Empfehlungen" (CdR 387/99 fin)(4),

gestützt auf seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über eine Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr (CdR 350/97 fin)(5),

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 2. Juli 2001 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 198/2001 rev.) (Berichterstatterin: Frau Hanniffy IRL, PPE, Mitglied des Grafschaftsrats von Offaly, Mitglied der Regionalbehörde der Midlands),

in der Erwägung, dass die KMU einen maßgeblichen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union leisten, von der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) für geschäftliche Transaktionen aber nur einen relativ geringen Gebrauch machen und mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert sind, die eine volle Ausschöpfung der durch diese neuen Technologien gebotenen Möglichkeiten verhindern;

verabschiedete auf seiner 40. Plenartagung am 19. und 20. September 2001 (Sitzung vom 19. September) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Mitteilung als eine Anstrengung zur Verdeutlichung der Hindernisse, die einem verstärkten Einsatz von IKT in kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen. In der Mitteilung wird eine Reihe von Aktionen vorgeschlagen, um diese Hindernisse zu überwinden und KMU den Weg zum elektronischen Handel zu ebnen.

1.2. Der Ausschuss anerkennt den Wert der bislang geleisteten Arbeit zur Schaffung eines günstigeren Umfeldes für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie die Bemühungen im Sinne eines klaren Rechtssicherheit schaffenden Rechtsrahmens auf EU-Ebene.

1.3. Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die KMU rasch und wirkungsvoll unterstützt werden müssen, um Vorteile aus der Nutzung von IKT ziehen zu können. Angesichts dessen, dass nur 42 % der KMU in Europa einen Internetzugang haben und diese Technologien einem raschen Wandel unterliegen, fordert der AdR die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, der "GoDigital"-Initiative Priorität einzuräumen und genügend Mittel bereitzustellen, damit konkrete Ergebnisse erzielt werden können. Der Ausschuss ist der Meinung, dass der Erfolg oder Misserfolg dieser Initiative maßgebliche Auswirkungen auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der EU haben wird.

1.4. Der Ausschuss der Regionen befürchtet, dass die "GoDigital"-Initiative ihre weit gesteckten Ziele verfehlt, da sie von einer Vielzahl verschiedener Finanzierungsinstrumente sowie unterstützender Maßnahmen in vielen unterschiedlichen Politikbereichen mit unterschiedlichen Prioritäten abhängig ist.

1.5. Der Ausschuss befürchtet auch, dass die Digitalisierungsmaßnahmen - je nach Region und Sektor - von den einzelnen Fonds unterschiedlich stark gefördert werden könnten. Er bezweifelt ferner, dass das Ziel der Wissensgesellschaft voll in alle relevanten Maßnahmen der Strukturfonds integriert werden kann; zu befürchten steht auch, dass solche Projekte kein angemessenes Investitionsvolumen sicherstellen werden.

1.6. Der AdR bedauert, dass bei den elf von der Kommission ins Auge gefassten Maßnahmen kaum auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hingewiesen wird. In dieser Hinsicht möchte der Ausschuss darauf aufmerksam machen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den KMU direkte und indirekte Unterstützung zukommen lassen und dass sie das Potenzial dafür haben, Beiträge zu vielen Maßnahmen der "GoDigital"-Initiative zu leisten.

1.7. Der Ausschuss ist äußerst besorgt über eine mögliche Verschärfung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Regionen durch das Entstehen einer "digitalen Kluft". Er ist der Auffassung, dass die Marktkräfte allein hier nicht für Abhilfe sorgen können. Die Entwicklung digitaler Technologien sowie der Aufbau adäquater Infrastrukturen sind unabdingbare Voraussetzung für die sozioökonomische Entwicklung.

1.8. Der AdR ist sich darüber im Klaren, dass nicht alle Regionen in gleichem Maße in der Lage sind, das große Potenzial der wissensbasierten Wirtschaft auszuschöpfen. Er möchte jedoch darauf hinweisen, dass die "GoDigital"-Initiative die realen Probleme angehen muss, die sich den KMU - vor allem in strukturschwachen und abgelegeneren Gebieten der Europäischen Union - stellen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

2.1. Verbreitung der digitalen Technologie

2.1.1. Der Ausschuss ist besorgt über die geringe Verbreitung der digitalen Technologie unter den KMU und hält integrierte Maßnahmen für Bereiche wie Fertigkeiten, Verhaltensweisen, Ausbildung und Unterstützung für erforderlich. Aus diesem Grund ist die "GoDigital"-Initiative ausgesprochen begrüßenswert, doch dürften die für eine zügigere Entwicklung notwendigen Synergieeffekte nicht durch unkoordinierte Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten und unterschiedliche Finanzierungsquellen erzielt werden können.

2.1.2. Der AdR betont, dass die Verbesserung der Kenntnisse im Rahmen der laufenden Programme erreicht werden muss. Zwischen dem regulären Bildungssystem und den Tätigkeiten der KMU müssen mehr Verbindungslinien geschaffen werden. IKT-Kenntnisse müssen in allen Studiengängen höherer Bildungseinrichtungen für wirtschafts-, kultur- und sozialwissenschaftliche Fächer berücksichtigt werden. Initiativen wie eLearning und die Errichtung des europäischen IKT-Verbandes (EICTA) sind in dieser Hinsicht begrüßenswert.

2.1.3. Der AdR betont, dass der Mangel an erfahrenen Ausbildern in vielen Regionen ein ernsthaftes Problem darstellt. Dies hat teilweise zur Folge, dass die Auslastung der in den KMU vorhandenen Hard- und Software unzureichend ist. Der AdR weist darauf hin, dass neben besonderen Anstrengungen im regulären Bildungssystem kreative Lösungen erforderlich sind, wie z. B.:

- Entwicklung von Einzelunterrichtsmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Netzwerke;

- Eine wichtigere Rolle des IKT-Dienstleistungssektors bei der Entwicklung kostengünstiger Kundenbetreuungssysteme wie z. B. technische Online-Hilfe und Unterstützung von eLearning speziell für KMU;

- Nutzung der in öffentlichen Einrichtungen bestehenden Fachkenntnisse zur Unterstützung der KMU;

- Möglichkeit von Steueranreizen für Ausgaben der KMU für Informations- und Kommunikationstechnologie und eLearning.

2.1.4. Nach Ansicht des AdR müssen innerstaatliche, internationale und vor allem interregionale Netzwerke verstärkt werden und einen offiziellen Charakter bekommen. Bestehenden Partnerschaften (z. B.Wirtschaftsverbänden) muss mehr Bedeutung zukommen. Initiativen wie "Folgemaßnahmen 'GoDigital-Initiative'", eine Finanzierungsmaßnahme der GD Unternehmen zur Organisation nationaler und regionaler Konferenzen, müssen wiederholt werden. Diese Neuauflage sollte zum Zweck der besseren Vernetzung möglichst im Frühjahr 2002 stattfinden.

2.1.5. Empfohlen wird die Ausrichtung einer Konferenz über regionale Strategien und erfolgreiche Firmenentwicklungen ("Success stories") im Bereich des E-Business. Der AdR hält dies für eine vertrauensbildende Maßnahme und für einen Beitrag zur nachfrageseitigen Verbreitung von IKT-Technologien unter den KMU.

2.1.6. Der Ausschuss empfiehlt, dass alle Unterstützungseinrichtungen für Unternehmensgründungen von Anfang an starken Wert auf den Einsatz von IK-Technologie legen.

2.1.7. Die bislang geringe Anzahl von Erprobungen und Maßnahmen zur Verbreitung bewährter Praktiken, die im Rahmen des IST-Programms durchgeführt werden, muss erhöht werden und eine größere Öffentlichkeitswirkung bekommen.

2.2. Beste Nutzung der Strukturfonds und weiterer Finanzierungsmittel

2.2.1. Der Ausschuss erkennt die bedeutsamen Möglichkeiten, die durch die Bereitstellung von 400 Mio. EUR aus dem EFRE für die neuen innovativen Maßnahmen eröffnet werden. Die digitalen Technologien, die bislang nicht bekannte Innovationschancen bieten, müssen gefördert werden. Deshalb sollten durch den EFRE vorwiegend Projekte in diesem Bereich gefördert werden, zumal der Ausschuss befürchtet, dass die Finanzierung von IKT-Projekten durch den Strukturfonds nicht ausreichen wird.

2.2.2. Speziell auf kleine Unternehmen (Kleinstunternehmen mit eins bis neun Beschäftigten) zugeschnittene Unterstützungsmaßnahmen sind erforderlich, damit die geringe IKT-Nutzungsrate bei Unternehmen dieser Größe erhöht und ihr Beitrag zur Entstehung neuer Arbeitsplätze weiter ausgebaut werden kann.

2.2.3. Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass das in der Mitteilung beschriebene Verfahren des Benchmarking (Leistungsvergleich) auch die Überprüfung der Wirksamkeit von und der Synergien zwischen Fonds zur Unterstützung des IKT-Einsatzes durch die KMU beinhalten müsste.

2.2.4. Der AdR erkennt an, dass hohe Kosten, vor allem für laufende IKT-Wartungs- und Unterstützungsaufwendungen, für kleine und mittlere Unternehmen ein Problem sind. Deshalb sollte ein Leitfaden herausgegeben werden, über die Hilfen, die den KMU im Rahmen der Strukturfonds und anderer Unterstützungsprogramme zur Verfügung stehen. Auf Benutzerfreundlichkeit und leichte Verfügbarkeit sollte dabei geachtet werden, damit der Zugang zu diesen Informationen für KMU und Einzelunternehmer einfacher wird.

2.3. Die Rolle des öffentlichen Sektors

2.3.1. Der AdR weist auf die zentrale Rolle hin, die "e-Government" und weitere Initiativen im öffentlichen Sektor für die Verbreitung digitaler Technologien unter den KMU spielen können. Der erste Kontakt mit der wissensbasierten Wirtschaft erfolgt häufig durch Interaktion mit regionalen oder nationalen Verwaltungen in Fragen bezüglich Steuern, Mehrwertsteuerzahlungen, Genehmigungen, Patent- und Warenzeichengebrauch sowie Arbeitnehmergesetzgebung. Die Weiterentwicklung und Koordinierung von e-Government-Initiativen können einen Beitrag zur Reduktion des Verwaltungsaufwands der KMU darstellen.

2.3.2. Die Bedürfnisse der KMU sollten bei einzelstaatlichen Initiativen im Brennpunkt des Interesses stehen. Die Prioritäten laufender Programme sollten, wo möglich, neu überdacht werden, damit Interaktionen zwischen Regierungen und Wirtschaft (G2B) in Bereichen wie Genehmigungsverfahren, staatliche Beihilfeprogramme, statistische Berichterstattung sowie Fakturierung für den Erhalt von Waren und Zahlungen beschleunigt werden können.

2.3.3. Der Ausschuss sieht im Ausbau Governance einen Schlüsselfaktor für zukünftigen Erfolg. Proaktiver Dialog mit den KMU, digitale Demokratie, öffentlich-private Partnerschaften, Initiativen zur Gemeinschaftsentwicklung und die Entwicklung lokaler Informationszentren sind Beispiele für Initiativen, die das wirtschaftliche Potenzial der wissensbasierten Wirtschaft belegen.

2.3.4. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge zu machen für Maßnahmen, die in den nächsten zwei Jahren in diesen Bereichen durchgeführt werden sollen.

2.4. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

2.4.1. Der Ausschuss begrüßt die Erwähnung regionaler Strategien in der Mitteilung, ist aber besorgt über den unausreichenden Verweis auf die Funktion lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und fordert, dass in dieser Hinsicht Abhilfe geschaffen wird. Ferner ist notwendig, dass die Kommission den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Umsetzungsphase der Initiative größere Bedeutung zumisst.

2.4.2. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei allen geeigneten Aktionen klar und deutlich zum Ausdruck kommen. Bereiche wie Benchmarking, Informationsverbreitung, Vertrauens- und Bewusstseinsbildung, Überprüfung von Finanzierungsmechanismen, Aktivitäten des öffentlichen Sektors und Überprüfungen sind Aufgabengebiete, die für eine verstärkte Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgeschlagen werden.

2.5. Soziale Kohäsion

2.5.1. Der AdR ist besorgt über die schlechte Versorgung einiger ländlicher oder abgelegener Gebiete mit Breitbanddiensten. Er würde deshalb begrüßen, wenn die Kommission eine Initiative ergreifen würde zur Förderung des Austauschs zwischen Regionen über ihre Erfahrungen bei der Unterstützung des Aufbaus dieser oder alternativer Infrastrukturen wie z. B. von Mobilfunkdiensten.

2.5.2. Der Ausschuss stellt fest, dass selbst dort, wo eine Breitbandstruktur vorhanden ist, in einigen Gebieten unzureichende Möglichkeiten für den Anschluss von Unternehmen, Haushalten, Schulen, Bibliotheken usw. an dieses Netz bestehen. Für die Kabelbetreiber ist es wirtschaftlich gesehen häufig nicht interessant, solche Anschlüsse herzustellen. Ohne diese Infrastruktur dürfte es sehr viel schwerer fallen, andere, auf eine stärkere Internetnutzung zielende Initiativen zu unterstützen. Der Ausschuss ersucht daher darum, diesem Problem eine höhere Priorität einzuräumen und finanzielle Unterstützung für die Herstellung solcher Anschlüsse zu gewähren.

2.5.3. Der Ausschuss empfiehlt folglich auch, in der laufenden Phase der Datenerfassung und -auswertung regionalen Unterschieden in der IKT-Verbreitung besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Neuordnung der Prioritäten der bestehenden Finanzierungen im Zuge der Halbzeitüberprüfung sollte in Erwägung gezogen werden, falls die Kohäsion gefährdet ist.

2.6. Sicherheitsaspekte und rechtliche Fragen

2.6.1. Der Ausschuss anerkennt die in diesem Bereich erzielten Fortschritte. Probleme im grenzüberschreitenden Handel, welche die Geschäftstätigkeiten der KMU einschränken könnten, müssen beseitigt werden. Die Erarbeitung eines benutzerfreundlichen Kompendiums zur gegenwärtigen Situation und dessen flächendeckende Verbreitung unter den KMU auf regionaler Ebene wird empfohlen.

2.6.2. Ferner würde der Ausschuss weitere Anstrengungen zur Verringerung von Verbraucherängsten bezüglich Internet-Nutzung und Schadenersatz begrüßen. Dies würde die Befürchtungen der KMU verringern, dass misstrauische Verbraucher größeren und bekannteren Wettbewerbern den Vorzug geben könnten.

2.7. Benchmarking

2.7.1. Der AdR ist der Auffassung, dass laufendes Benchmarking für die "GoDigital"-Initiative von entscheidender Bedeutung sein wird, und begrüßt Anstrengungen zum Benchmarking nationaler und regionaler Strategien zur Ermittlung der besten Verfahren sowie als Hilfe zur Formulierung quantifizierbarer Ziele der "GoDigital"-Initiative, die der Ausschuss für unerlässlich erachtet.

2.7.2. Der AdR betont ferner, dass die Maßnahmen auf lokaler Ebene bei diesem Prozess ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

2.7.3. Der Ausschuss befürchtet, dass der aus jeweils einem Vertreter pro Mitgliedstaat gebildete "Benchmarking-Ausschuss" nicht über ausreichend Sachverstand und Kenntnisse verfügen wird, um alle lokalen und regionalen Aktivitäten einschätzen zu können, da in einigen Mitgliedstaaten diese nationalen Vertreter wenig Kontakt mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben.

2.7.4. Der Ausschuss bedauert erneut - wie bereits in vorhergehenden Stellungnahmen -, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keine offizielle Rolle im Rahmen der offenen Kooperationsmethode, dem BEST-Programm, zuteil wurde. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung und Durchführung eines Benchmarking-Verfahrens für regionale und lokale Strategien zur Unterstützung von KMU nicht einbezogen werden.

2.7.5. Der AdR fordert deshalb ein systematisches Benchmarking-Verfahren auf regionaler Ebene unter direkter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und von KMU-Vertretern.

2.7.6. Der AdR schlägt vor, dass zumindest ein EU-Workshop über das Benchmarking von lokalen und regionalen Strategien zur Digitalisierung von KMU stattfindet. Der Ausschuss erklärt sich bereit, hierbei mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

2.8. Durchführung der Initiative

2.8.1. Der AdR weist darauf hin, dass angesichts sich rasch verändernder Verhältnisse im Internet-Bereich der Zeitfaktor sowie rasches und effektives Handeln von großer Bedeutung sind. Das vorgesehene Aktionsprogramm muss von der Kommission beschleunigt werden, um ein Maximum an Wettbewerbsvorteilen gewährleisten zu können.

2.8.2. Der AdR ist vom Nutzen einer angemessenen laufenden Überwachung (monitoring) der Verbreitung von IKT unter kleinen und mittleren Unternehmen für die Konzeption zukünftiger Aktionsprogramme überzeugt. Dies darf allerdings nicht als eine Entschuldigung für den Aufschub notwendiger Maßnahmen dienen, die angesichts der langsamen Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologie im KMU-Bereich dringend geboten sind.

2.8.3. Die in jedem Land einzurichtenden Überwachungseinheiten müssen angemessen ausgestattet werden und Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften einschließen, die aktiv in der Förderung und Betreuung von KMU beteiligt sind.

2.8.4. Der AdR ist der Ansicht, dass die Euro-Info-Centres (EIC) angesichts des Erfahrungsstands dieser Zentren in einigen Mitgliedstaaten in einigen Fällen nicht fähig sein könnten, Teile der in der Mitteilung beschriebenen Tätigkeit auszuführen. Der AdR dringt darauf, in diesen Fällen mehr interaktive Mittel und Wege zur Förderung von "GoDigital" einzusetzen. Dazu gehört z. B. die Einbeziehung lokaler Stellen.

2.8.5. Angesichts dessen, dass viele der in der Mitteilung dargestellten Hindernisse ein Handeln auf unterschiedlichen Ebenen und in vielen verschiedenen Politikfeldern erfordern, drängt der Ausschuss die verschiedenen Generaldirektionen zur Entwicklung kohärenter und konstruktiver Arbeitsbeziehungen, damit der Erfolg der Initiative gewährleistet werden kann.

2.8.6. Der AdR ist zur Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Durchführung der "GoDigital"-Initiative bereit und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die in dieser Stellungnahme vorgebrachten Empfehlungen aufzugreifen.

Brüssel, den 19. September 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 116 vom 14.4.1997, S. 98.

(2) ABl. C 22 vom 24.1.2001, S. 10.

(3) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 20.

(4) ABl. C 293 vom 13.10.1999, S. 48.

(5) ABl. C 180 vom 11.6.1998, S. 19.