28. 3. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/9 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung 
(EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter 
Anbaugebiete 
(91/C 84/10) 
KOM(90) 5H endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. März 1991) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der 
Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung beson­
derer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter An­
baugebiete ('), in der Fassung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2043/89 (2), dürfen Qualitätsweine bestimmter An­
baugebiete, nachstehend „Qualitätsweine b.A." genannt, 
nur aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernte­
ten Trauben gewonnen werden. Zur besseren Harmoni­
sierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den be­
stimmten Anbaugebieten, in denen Qualitätswein erzeugt 
wird, empfiehlt es sich, Ausnahmen von dem vorgenann­
ten Grundsatz nur für eine Übergangszeit bis zum 31. 
Dezember 1994 zuzulassen, was auch für die auf der 
Grundlage der gegenwärtigen Vorschriften erteilten Zu­
lassungen gelten soll. 
Die Erfahrung zeigt, daß eine geographische Bezeich­
nung eines bestimmten Anbaugebiets hinreichend unter­
scheidbar sein muß, damit jede Verwechslung mit ver­
kehrsüblichen, anerkannten Bezeichnungen ausgeschlos­
sen ist — 
0) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. 
(2) ABI. Nr. L 202 vom 14. 7. 1989, S. 1. Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 6 
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedan­
kenstrich ist der betreffende Mitgliedstaat bis 
höchstens 31. Dezember 1994 ermächtigt, bei seit 
langem üblicher Praxis gemäß den besonderen 
Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats durch aus­
drückliche Zulassung und vorbehaltlich einer ge­
eigneten Kontrolle zuzulassen, daß ein Qualitäts­
wein b.A. durch Versetzen des Grundstoffs des be­
treffenden Weins mit einem oder mehreren nicht 
aus dem bestimmten Anbaugebiet stammenden 
Weinbauerzeugnissen gewonnen wird, dessen Na­
men er trägt, sofern 
— in diesem bestimmten Anbaugebiet keine derar­
tigen Weinbauerzeugnisse mit den gleichen 
Merkmalen hergestellt werden wie die aus an­
deren Gebieten stammenden zugesetzten Wein­
bauerzeugnisse; 
— diese Korrektur nach den önologischen Ver­
fahren und Begriffsbestimmungen erfolgt, wie 
sie in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ver­
ankert sind; 
— das Gesamtvolumen der zugesetzten, nicht aus 
dem bestimmten Anbaugebiet stammenden 
Weinbauerzeugnisse höchstens 10 % des Ge­
samtvolumens der verarbeiteten Grundstoffe 
des bestimmten Anbaugebiets ausmacht."; 
Nr. C 84/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 3.91 
b) erhält Absatz 5 zweiter Gedankenstrich folgende 
Fassung: 
„Sie bezieht sich vor allem auf die Abgrenzung der 
Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines be­
stimmten Anbaugebiets, insbesondere unter Be­
rücksichtigung der geographischen Lage und des 
Verwaltungsaufbaus." 
2. In Artikel 15 
a) wird in Absatz 3 folgender Unterabsatz angefügt: 
„Die geographische Bezeichnung eines bestimmten 
Anbaugebiets muß hinreichend unterscheidbar 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag zur Kodi­
fizierung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 (») des Ra­
tes vom 5. Februar 1979, zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1328/90 (2), vorgeschlagen. Bei der 
Prüfung dieses Vorschlags hat es sich als notwendig er­
wiesen, die gegenwärtig geltenden Fristen für die Beibe­
haltung des höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalts von 
Schaumwein zu verlängern. Ferner soll der Zeitraum für 
die Prüfung der verschiedenen bei der Schaumweinberei­
tung verwendeten Gärverfahren verlängert werden. sein, damit jede Verwechslung mit verkehrsübli­
chen, anerkannten Bezeichnungen ausgeschlossen 
ist."; 
b) wird in Absatz 4 dritter Gedankenstrich das Da­
tum „31. August 1991" durch das Datum „31. Au­
gust 1992" ersetzt. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die Bereitung aroma­
tischer Qualitätsschaumweine andere Regeln gelten müs­
sen als für aromatische Qualitätsschaumweine bestimm­
ter Anbaugebiete, nachstehend aromatische Qualitäts­
schaumweine b.A. genannt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. In Artikel 12 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende 
Fassung: 
„(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor 
dem 1. April 1991 einen Bericht über die Erfahrungen 
mit dem höchstzulässigen Schwefeldioxidgehalt, gege­
benenfalls mit Vorschlägen, über die der Rat vor dem 
1. September 1991 mit qualifizierter Mehrheit ent­
scheidet. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine 
(91/C 84/11) 
KOM(90) 554 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 11. März 1991) 
(4) Die Bestimmungen zur Durchführung dieses 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 83 
(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 23. der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."