B4-0426/95

Entschließung zur Verschlechterung der Lage in Irak

Das Europäische Parlament,

A. schockiert über die Explosion einer Bombe auf einem stark besuchten Marktplatz in Sacho im irakischen Kurdistan am 28. Februar 1995, bei der über 70 Menschen getötet und viele verletzt wurden,

B. voller Bedauern über die Kämpfe zwischen Anhängern der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die seit Dezember 1994 anhalten,

C. voller Bedauern über die schweren Menschenrechtsverletzungen sowohl durch die DPK als auch durch die PUK und die Islamische Bewegung im irakischen Kurdistan, die sich Amnesty International zufolge in grosser Zahl zugetragen haben,

D. entsetzt über den Bericht des Sonderberichterstatters der UN- Menschenrechtskommission in Irak, der am 15. Februar 1995 veröffentlicht wurde,

E. unter Hinweis darauf, daß ungeachtet der Tatsache, daß UNO-Beobachter erklärt haben, daß keine Kämpfe zwischen Streitkräften des Irak und der PUK stattgefunden haben, sowohl die PUK als auch Bagdad behaupten, die jeweils andere Partei habe eine Offensive gestartet, die zu schweren Kämpfen geführt hat,

Das Europäische Parlament,

1. fordert die DPK und die PUK zur Einstellung des Kampfes auf, durch den die Gefahr, daß alle im Nordirak lebenden Kurden zu Untertanen des Regimes Saddam Husseins werden, nur vergrössert werden kann;

2. fordert die DPK und die PUK auf, künftig auf Terrorakte, Morde, Folterungen von Gefangenen, Gefangenhaltung oder andere Bestrafungen ohne Gerichtsverfahren zu verzichten, und warnt davor, daß die Fortsetzung solcher Praktiken zwangsläufig zu Sympathieverlusten für die Sache der irakischen Kurden in der EU und anderen demokratischen Ländern führen wird;

3. verurteilt das irakische Regime für die Einführung eines Systems, in dessen Rahmen der Revolutionäre Kommandorat, der von Saddam Hussein kontrolliert wird, örtlichen Gruppierungen der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei und "Volksräten" umfassende Vollmachten im Bereich der Strafverfolgung, Gerichtsverfahren und Bestrafung überträgt;

4. bringt sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, daß dem Sonderberichterstatter der UNO zufolge am 31. Januar 1995 15.781 unaufgeklärte Fälle registriert waren, in denen Menschen verschwunden sind, darunter über 600 Kuwaitis und andere Ausländer, die zur Zeit der Invasion Kuwaits verschwanden, während Hunderte von Menschen, die verschwunden sind, noch registriert werden müssen;

5. bringt ferner sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, daß es unter den zahlreichen Dekreten des Revolutionären Kommandorates, in denen die Todesstrafe oder Verstümmelung angeordnet wird, Vorschriften wie z.B. die Verschiebung einer Amputation bei einer schwangeren Frau auf vier Monate nach der Geburt des Kindes auftauchen;

6. bringt ferner sein Entsetzen darüber zum Ausdruck, daß Menschen nachweislich zu Tode gefoltert wurden - ihre Leichen wurden manchmal mit ausgestochenen Augen an ihre Familien geschickt -, sowie über die zahlreichen Hinrichtungen und die fortgesetzten Angriffe auf die Araber in den Sumpfgebieten im Südirak sowie die Zerstörung ihres Lebensraums;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, der Führung der DPK und der PUK, der UNO-Menschenrechtskommission und Präsident Saddam Hussein zu übermitteln.