A4-0319/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(95)0331 - C4-0405/95 - 95/0203(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Die neue Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die neue Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft und zur Stärkung der gemeinschaftlichen Präferenz führen.

(Änderung 2)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das aus dem GATT-Abkommen abgeleitete Handelsregime macht einen strategischen Prozeß der Verbesserung der Qualitätsnormen erforderlich, damit die Gemeinschaftserzeugung wettbewerbsfähig wird. Diese Qualitätspolitik darf sich nicht auf Vergütungen und Preisnachlässe sowie Ausgleichszahlungen beschränken. Zum Zwecke einer sortenmässigen Ausrichtung müsste eine Politik zur Unterstützung der Forschung und Erprobung von Qualitätssorten mit Hilfe einer Reihe von Anreizen als Ausgleich für die von den Erzeugern unternommenen Anpassungsanstrengungen geführt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 5

>ursprünglicher Text>

Eine Änderung der Interventionsregelung, die die Suche nach grösseren Absatzmöglichkeiten gestattet, ohne daß das Erzeugnis in die Lager der Interventionsstelle verbracht wird, dürfte die Fluidität des Marktes verbessern und eine gesündere Reaktion des Marktes auf die durch die Tarifizierung der Abschöpfungen bedingten Probleme und die aus ihr resultierenden stärkeren konjunkturellen Preisschwankungen bewirken. Mit einer solchen Änderung kann überdies erreicht werden, daß die Intervention ihre ursprüngliche Funktion behält und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

Es ist daher angezeigt, den Interventionskauf von der vorherigen Anwendung eines Systems der vorbeugenden Intervention abhängig zu machen, während der der Erzeuger das Erzeugnis lagert und einen Vorschuß auf die Zahlung des Interventionspreises erhält. Er kann dabei weiterhin über den Verkauf des Erzeugnisses bestimmen, solange dieses nicht von der Interventionsstelle zum Verkauf bereitgestellt wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderungen 20 und 5)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von

>ursprünglicher Text>

351,00 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97;

>Text nach EP-Abstimmung>

337,84 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97;

>ursprünglicher Text>

333,45 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98;

>Text nach EP-Abstimmung>

324,68 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98;

>ursprünglicher Text>

315,90 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99;

>Text nach EP-Abstimmung>

311,52 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99;

>ursprünglicher Text>

298,35 ECU/t ab Wirtschaftsjahr 1999/2000.

>Text nach EP-Abstimmung>

298,35 ECU/t ab Wirtschaftsjahr 1999/2000.

>ursprünglicher Text>

Der Interventionspreis wird festgesetzt für eine Standardqualität, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Interventionspreis wird festgesetzt für eine Standardqualität, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festlegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Wirtschaftsjahre 1996/97 bis 1999/2000 ist die Standardqualität die in Verordnung (EWG) Nr. 1423/76(1) festgelegte Qualität.

__________________

(1) ABl. L 166 vom 25.06.1976, S. 20.

(Änderung 6)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Zwischen 1. Januar und 30. April kann für Rohreis eine vorbeugende Intervention von viermonatiger Dauer angewandt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

In diesem Zeitraum gilt dann folgende Regelung:

>ursprünglicher Text>

a) der Erzeuger

27. nimmt das Erzeugnis auf Lager,

>ursprünglicher Text>

28. erhält unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorschuß in Höhe von 60% des Interventionspreises für Standardqualität;

>ursprünglicher Text>

b) der Rohreis, der der vorbeugenden Intervention unterlag, kann verkauft werden

>ursprünglicher Text>

29. vom Erzeuger oder

30. durch die Interventionsstelle zur Ausfuhr oder zur Versorgung des Binnenmarkts.

>ursprünglicher Text>

Der Erzeuger muß den Verkauf von der Interventionsstelle genehmigen lassen und einen etwa erhaltenen Vorschuß vorher zurückzahlen. Ein geplanter Verkauf durch die Interventionsstelle wird dem Erzeuger unverzueglich mitgeteilt. Beim Verkauf durch die Interventionsstelle erhält der Erzeuger den Restbetrag des bei der Auslagerung gültigen Interventionspreises, der je nach der zu diesem Zeitpunkt festgelegten Qualität im Sinne von Artikel 9 angepasst wird.

(Änderung 7)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Vom 1. Mai bis 31. August kaufen die Interventionsstellen den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die betreffenden Mengen der vorbeugenden Intervention gemäß Artikel 4 unterlagen und die Angebote bestimmten Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich Menge und Qualität entsprechen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Vom 1. Januar bis 31. August kaufen die Interventionsstellen den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebote bestimmten Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich Menge und Qualität entsprechen.

(Änderung 8)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird dieser durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt. Im Hinblick auf die sortenmässige Ausrichtung der Produktion können Zu- und Abschläge auf den Interventionspreis festgesetzt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Parameter für die Standardqualität werden festgelegt unter Berücksichtigung der Bedingungen hinsichtlich Feuchtigkeit, Ertrag usw. des in der EU erzeugten Reises. Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird dieser durch entsprechende Zuschläge berichtigt. Die sortenmässige Ausrichtung erfolgt nicht nur durch Zuschläge auf den Interventionspreis, sondern durch eine echte Politik zur Unterstützung von Forschung und Erprobung von Qualitätssorten einerseits und durch die Einführung von Anreizen als Ausgleich für die von den Ereugern unternommenen Anpassungsanstrengungen andererseits.

(Änderung 9)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um

31. eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 und 5 in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zu vermeiden;

32. einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen auszugleichen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen in einigen Anbaugebieten der Gemeinschaft auszugleichen.

(Änderung 10)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können ab dem Wirtschaftsjahr 1996/1997 unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.

(Änderung 11)

Artikel 7 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Die Ausgleichszahlungen werden aufgrund des in den Mitgliedstaaten festgestellten Durchschnittsertrag der Ernten 1992, 1993 und 1994 festgesetzt. Für Spanien und Portugal werden diese Beträge jedoch auf der Grundlage der Zeiträume 1990-1992 bzw. 1989-1991 bestimmt. Die betreffenden Beträge werden festgesetzt auf:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Ausgleichszahlungen werden aufgrund des in den Mitgliedstaaten festgestellten Durchschnittsertrag der Ernten 1993, 1994 und 1995 festgesetzt. Die betreffenden Beträge werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 23 festgesetzt.

>ursprünglicher Text>

ECU/ha 1997/98 1998/99 1999/2000 Spanien 111,44 222,89 334,33 Frankr. 92,84 185,68 278,52 Frz.Guay.130,05 260,1 390,14 Griech. 131,27 262,55 393,82 Italien 102,14 204,28 306,42 Portug. 83,19 166,37 249,56

>ursprünglicher Text>

Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszahlungen durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung nach den Erfordernissen des Marktes können diese Beträge so erhöht werden, daß die tatsächlichen Einkommensverluste des Erzeugers, die dieser infolge der Anwendung der neuen Qualitätsparameter erleidet, kompensiert werden.

Die entsprechenden Kriterien werden von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 festgelegt.

(Änderungen 12 und 23)

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(4) Es wird eine gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche festgesetzt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (einzelstaatliche Garantiehöchstflächen). Diese Flächen werden auf der Grundlage der für die Mitgliedstaaten ermittelten durchschnittlichen Reisanbauflächen der Jahre 1992, 1993 und 1994 festgesetzt. Für Spanien und Portugal werden diese Flächen jedoch unter Zugrundelegung der Zeiträume 1990-1992 bzw. 1989-1991 bestimmt. Diese Flächen werden festgesetzt auf:

Europäische Gemeinschaft 396.607 ha

Spanien 89.711 ha

Frankreich 23.500 ha

Frz.Guayana 3.747 ha

Griechenland 18.731 ha

Italien 228.034 ha

Portugal 32.884 ha

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Es wird eine gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche festgesetzt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (einzelstaatliche Garantiehöchstflächen). Diese Flächen werden auf der Grundlage der für die Mitgliedstaaten ermittelten durchschnittlichen Reisanbauflächen der Jahre 1993, 1994 und 1995 festgesetzt. Für Spanien und Portugal werden diese Flächen jedoch unter Zugrundelegung der Zeiträume 1990-1992 bzw. 1989-1991 bestimmt, zuzueglich des Prozentsatzes, um den sich die Flächen in den anderen Erzeugerländern im Zeitraum 1993-1995 gegenüber den genannten Zeiträumen vergrössert haben. Für Französisch-Guyana werden die Flächen auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Kultur für die Entwicklung dieser Region der Union in äusserster Randlage festgesetzt. Diese Flächen werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 23 festgesetzt.

(Änderung 13)

Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Überschreiten die Reisanbauflächen in einem Jahr die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche, so wird in demselben Erntejahr die Ausgleichszahlung:

- bei Überschreitung von bis zu 5 Prozentpunkten für alle Erzeuger um das Sechsfache des Überschreitungssatzes gekürzt;

- bei Überschreitung der einzelstaatlichen Garantiehöchstfläche um mehr als 5% für den betreffenden Mitgliedstaat um das Sechsfache des Satzes der über die ersten 5 Prozentpunkte hinausgehenden Überschreitung zusätzlich gekürzt. Der letztere Satz kann vor allem für den Fall korrigiert werden, daß die um 5% erhöhte einzelstaatliche Garantiehöchstfläche eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nicht vollständig ausgeschöpft wurde. In diesem Fall kann die zusätzliche Kürzung gemäß diesem Artikel unter proportionaler Berücksichtigung der einzelstaatlichen Garantiehöchstflächen der von der zusätzlichen Kürzung betroffenen Mitgliedstaaten angepasst werden. Bei dieser Korrektur muß jedoch gewährleistet sein, daß die gewichtete durchschnittliche Kürzung für die Gemeinschaft insgesamt gleich dem Satz der Überschreitung der einzelstaatlichen Garantiehöchstfläche ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Überschreiten die Reisanbauflächen in einem Jahr die gemeinschaftliche Garantiehöchstfläche, so wird in demselben Erntejahr die Ausgleichszahlung für die Erzeuger derjenigen Mitgliedstaaten, die die Garantiehöchstfläche überschritten haben, um den selben Prozentsatz gekürzt, um den die Garantiehöchstfläche überschritten wurde. Dieser Satz kann vor allem für den Fall korrigiert werden, daß die einzelstaatliche Garantiehöchstfläche eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nicht vollständig ausgeschöpft wurde. In diesem Fall kann die Kürzung gemäß diesem Artikel unter proportionaler Berücksichtigung der einzelstaatlichen Garantiehöchstflächen der von der Kürzung betroffenen Mitgliedstaaten angepasst werden. Bei dieser Korrektur muß jedoch gewährleistet sein, daß die gewichtete durchschnittliche Kürzung für die Gemeinschaft insgesamt gleich dem Satz der Überschreitung der einzelstaatlichen Garantiehöchstfläche ist.

(Änderung 14)

Artikel 7 Absatz 4 letzter Unterabsatz

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jede Erzeugungsregion genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jede Erzeugungsregion genaue, nach Sortengruppen aufgeschlüsselte Angaben über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.

Unbeschadet der in Artikel 7 festgelegten Kriterien können die Mitgliedstaaten Garantiehöchstflächen für homogene regionale Gebiete festlegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten tragen der Notwendigkeit Rechnung, im Zusammenhang mit der Urbarmachung von Brackwassergebieten die vorrangige Nutzung von Anbaugebieten für die Fruchtwechselwirtschaft zu gewährleisten.

(Änderung 15)

Artikel 9 Buchstabe b dritter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zur Intervention;

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Interventionsstellen;

(Änderung 16)

Artikel 9 Buchstabe b letzter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit für die Vorschußzahlung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 17)

Artikel 9 Buchstaben c und d

>ursprünglicher Text>

c) Art und Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 6;

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

d) Artikel 7, einschließlich Zu- und Abschläge auf die Ausgleichszahlung;

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Artikel 7, einschließlich Zuschläge auf die Ausgleichszahlung;

(Änderung 18)

Artikel 12 Absatz 4 zweiter Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Festsetzung und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfung ihrer Richtigkeit erforderlichen Vorschriften.

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Festsetzung und Berechnung der Einfuhrpreise erforderlichen Vorschriften sowie die Festsetzung der zu veranschlagenden Preise.

(Änderung 19)

Artikel 26 Absatz 5 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 finden mutatis mutandis auch auf die in Unterabsatz 1 genannte Stützungsregelung für Reiserzeuger Anwendung.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(95)0331 - C4-0405/95 - 95/0203(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0331 - 95/0203(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 42 und 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4- 0405/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0319/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.