A4-0240/96

Entschließung zur Erstellung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den griechischen Ziel-1-Regionen, d.h. das gesamte Staatsgebiet

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entscheidung der Kommission (C4-0036/96) ((ABl. L 250 vom 26.09.1994, S. 15.)),

- in Kenntnis des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland,

- in Kenntnis des "Regionalen Entwicklungsplans" (1994-1999), der am 10. September 1993 vorgelegt und durch den von der griechischen Regierung eingereichten Anhang geändert wurde,

- in Kenntnis der Petition Nr. 307/94,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0240/96),

A. in der Erwägung, daß die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland auf grundlegende Hindernisse stösst, die zusammenhängen mit:

- der Randlage in der Europäischen Union,

- den völlig unzulänglichen sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen, und ihres niedrigen Ausbaustandes,

- dem niedrigen Bildungs- und Ausbildungsstand der Erwerbsbevölkerung,

- einer verhältnismässig schwierigen Finanzlage,

- schwachen Leistungen der wichtigsten Wirtschaftssektoren (insbesondere der Industrie und der Landwirtschaft),

- dem recht ineffizienten öffentlichen Sektor in bezug auf wirtschaftliche Entwicklung,

- der Notwendigkeit jährlicher Verteidigungsausgaben in Höhe von etwa 6% des BIP, der dem doppelten Wert der anderen EU-Länder entspricht,

- der Notwendigkeit, den öffentlichen Sektor unter dem Gesichtspunkt der Dienstleistungen und der allgemeinen sozio-ökonomischen Entwicklung zu modernisieren,

B. in der Erwägung, daß die griechische Wirtschaft jedoch bestimmte dynamische Faktoren aufweist, die zu einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen wie:

- wichtige nutzbare Naturressourcen (Erze, Agrarerzeugnisse),

- günstige Klima- und Umweltbedingungen,

- ein sehr reiches geschichtliches und kulturelles Erbe, das insbesondere im Bereich des Fremdenverkehrs genutzt werden kann,

- eine günstige geostrategische Position zur Öffnung der Märkte gegenüber den benachbarten Balkanstaaten,

- eine Vielfalt von dynamischen Unternehmen, die sich in einer günstigen Ausgangsposition für den Handel mit den mittel- und osteuropäischen Ländern befinden,

C. in der Überzeugung, daß das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept in der Nachfolge des ersten GFK zum Hauptinstrument bei dem Bemühen Griechenlands um wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Verringerung des Gefälles gegenüber dem Gemeinschaftsdurchschnitt, verstärktes Mitwirken am Prozeß der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, Anpassung an die neuen Voraussetzungen, die durch die Erweiterung der Europäischen Union entstehen, Wahrnehmung seiner Rolle gegenüber den Nachbarstaaten des Balkans aber auch der Mittelmeerländer insgesamt werden wird,

D. in der Erwägung der entscheidenden Rolle des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts sowohl aufgrund der Bedeutung der bereitgestellten Mittel als auch des Zeitraums seiner Durchführung, der mit dem der Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zusammenfällt,

1. begrüsst das Zweite Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland und billigt folgende fünf vorrangigen Entwicklungspfeiler:

- Linderung des randständigen Charakters der Volkswirtschaft und Maßnahmen zugunsten der internen Integration zur Förderung produktiver Investitionen,

- Verbesserung der Lebensbedingungen durch integrierte Maßnahmen,

- Ausbau der wirtschaftlichen Substanz und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit,

- Ausbau der Humanressourcen und Verbesserung der Arbeitsmarktstrukturen zur Förderung der Beschäftigung,

- Abbau der regionalen Disparitäten und Überwindung der Isolierung der Inselregionen durch dreizehn Regionalprogramme;

2. begrüsst die von den griechischen Regierungen auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene eingeleiteten umfassenden Verhandlungen und Gespräche mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im Hinblick auf die Ausarbeitung und Aufstellung eines Regionalen Entwicklungsplans (1994-1999);

3. hält es angesichts der Auswirkungen des GFK auf die griechische Volkswirtschaft, die im Jahresdurchschnitt 4,2% des BIP betragen werden, und der geringen wirtschaftlichen Wachstumsaussichten für Griechenland für entscheidend, die Effizienz der Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu verbessern;

4. fordert die Kommission auf, die von den nationalen und regionalen Stellen unternommenen Anstrengungen zu unterstützen, um Griechenland bei der Überwindung seines Entwicklungsrückstands zu helfen;

5. fordert die Kommission auf, das Parlament über die von ihr in Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Stellen durchzuführenden und durchgeführten Kontrollen zu unterrichten, die darauf abzielen, die technische Qualität der öffentlichen Arbeiten im Bereich der Infrastrukturen, die den in den Vorhaben vorgesehenen Normen entsprechen muß, zu gewährleisten; ist jedoch der Auffassung, daß diese Kontrollen in jedem Fall regelmässig und strikt durchgeführt werden müssen, um insbesondere stümperhafte Arbeiten zu vermeiden, die letzlich, vor allem im sensiblen Umweltbereich, noch grösseren Schaden anrichten können;

6. weist Griechenland darauf hin, daß die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel grösstenteils produktiv und zur Stärkung der für die öffentlichen und privaten produktiven Investitionen erforderlichen Infrastrukturen eingesetzt werden müssen; unterstreicht, daß Griechenland, falls es zu dieser Stärkung der Strukturen - vor allem im Verkehrs-, Telekommunikations- und Technologiebereich - nicht kommt, nicht für private Auslandsinvestitionen attraktiv sein kann und daß folglich der zu einem echten Zusammenhalt führende Prozeß der Konvergenz in Gefahr ist;

7. fordert die griechische Regierung nachdrücklich auf, nachhaltige Anstrengungen zur wirtschaftlichen Modernisierung und Umstrukturierung einzuleiten mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Verkehrs-, Telekommunikations- und Fremdenverkehrsinfrastrukturen, um die Effizienz der Gemeinschaftsmittel zu maximieren;

8. hält es für erforderlich, daß im Bereich der Politik der Verkehrsinfrastrukturentwicklung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Strassen-, Eisenbahn- und Hafeninfrastrukturen gewährleistet wird, damit entsprechend den Vorgaben des V. Aktionsprogramms für die Umwelt und eine umweltverträgliche Entwicklung die Grundlagen für die Entwicklung eines wenig umweltbelastenden Verkehrssystems gelegt werden;

9. bedauert, daß bei der Durchführung des Ersten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts die Mittel nicht ausreichend waren, um spürbare Veränderungen in der griechischen Wirtschaft herbeizuführen und daß die notwendige Vorbereitung für die Schaffung und das Funktionieren von Mechanismen nicht erfolgt ist, die die reibungslose und rasche Durchführung des künftigen zweiten GFK sowie die Vertiefung der ersten Vorhaben, die unter dieses Konzept fallen sollen; hofft dagegen, daß die Mittel des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts insbesondere im Bereich der Hilfen für KMB, Forschung und Entwicklung sowie Fremdenverkehr nutzbringend verwendet werden, damit sie wesentlich dazu beitragen, daß Griechenland sein Modernisierungs- und Umstrukturierungsprogramm verwirklichen kann;

10. fordert die griechischen Behörden und die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die im Rahmen der GFK finanzierten Projekte von einer integrierten Entwicklungsstrategie für die betroffenen Regionen flankiert werden, um die Synergien der lokalen Wirtschaft zu steigern und mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesellschaft oder die Raumordnung von vornherein zu vermeiden;

11. begrüsst den von der griechischen Regierung gefassten Beschluß, das Verfahren zur Durchführung der öffentlichen Arbeiten zu verbessern, und ist überzeugt, daß diese Verbesserung die Voraussetzung für die im Rahmen des zweiten GFK und des Kohäsionsfonds vorgesehene wirksame Vollendung der Infrastrukturarbeiten ist; ist jedoch der Ansicht, daß es noch viel Spielraum für eine Modernisierung auf dem Gebiet der Vergabe und Durchführung von öffentlichen Arbeiten gibt und daß man sich den Methoden annähern sollte, die in anderen Mitgliedstaaten angewandt werden, wo die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme weniger Probleme bereitet; äussert auch seine Genugtuung über die Arbeit des Gemischten Lenkungsausschusses; glaubt jedoch, daß auch andere Maßnahmen im Sinne einer flexibel und transparent arbeitenden öffentlichen Verwaltung getroffen werden müssen, damit die Verwirklichung der Gemeinschaftsprogramme problemlos erfolgen kann - und zwar insbesondere durch die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden und der Präfekturen an den Verfahren der Evaluierung, Ausschreibung und Verwaltung der Vorhaben;

12. stellt Mängel bei der Inanspruchnahme der ESF-Mittel fest und erwartet von der griechischen Regierung die verstärkte und dringende Einleitung von Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch Verlagerung des Schwerpunkts auf Führungsqualitäten und -techniken;

13. fordert die Kommission auf, die Fortschritte, die bei der Organisation und Verwaltung der vom GFK finanzierten Projekte erzielt werden, sorgfältig zu prüfen und über die Bereiche des ESF, die technische Hilfe betreffen, geeignete Hilfe für die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die sich speziell auf diesen Aspekt konzentrieren, anzubieten;

14. unterstützt die im Rahmen von Ziel 1 festgelegten Prioritäten und begrüsst die aktive Konsultation und Beteiligung sowohl der Sozialpartner als auch der Regionalbehörden an der Planung, Programmierung und Überwachung von Vorhaben;

15. begrüsst die positiven Auswirkungen des ESF auf Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, ist jedoch besonders besorgt wegen der Verzögerungen bei der Vorlage von Projekten im Bereich der Erstausbildung und Weiterbildung, der Bekämpfung der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und der Gesundheits- und Sozialfürsorge;

16. äussert seine Genugtuung über die zur Modernisierung der griechischen öffentlichen Verwaltung unternommenen Anstrengungen durch die Schaffung der MOD (Organisationseinheit für die Verwaltung des zweiten GFK) mit dem Hauptziel, den Bedarf der derzeitigen Verwaltung an Humanressourcen und am technologischen Know-how, die für eine rasche und wirksame Durchführung der von der Europäischen Union mitfinanzierten Programme unerläßlich sind, zu decken;

17. ist der Auffassung, daß die festgestellte Verzögerung bei der Inanspruchnahme der Mittel des zweiten GFK und insbesondere der Mittel für Grossprojekte, weitgehend auf den verspäteten Durchführungsbeginn zurückzuführen ist, weil es erforderlich war, den institutionellen Verwaltungs- und Durchführungsrahmen für grosse öffentliche Arbeiten grundlegend zu verändern, ist jedoch der Auffassung, daß ihre Durchführung ebenso wie der Abfluß der Gemeinschaftsmittel künftig beschleunigt werden muß, da diese Verzögerungen sich nicht zugunsten der griechischen Volkswirtschaft auswirken werden;

18. hält die Gründung des griechischen Investitionszentrums für eine sehr wichtige Maßnahme, die einen höchst wertvollen Beitrag zur Modernisierung der griechischen öffentlichen Verwaltung und zur Schaffung von Anreizen für Investitionen leistet;

19. äussert ferner seine Beunruhigung über die bei der Inanspruchnahme der Mittel des zweiten GFK beobachteten Verzögerungen und fordert die beteiligten Parteien - d.h. die Europäische Kommission und die griechische Regierung - auf, alle erforderlichen Bemühungen zu unternehmen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beschleunigung des Abflusses von Gemeinschaftsmitteln zu bewirken;

20. unterstreicht, daß es äusserst wichtig ist, daß sich Gemeinschaftsfinanzierung und Ausgaben der Mitgliedstaaten für die regionale Entwicklung ergänzen und wünscht, daß diese Komplementarität uneingeschränkt erhalten bleibt; hält es zur Erlangung der gewünschten Entwicklung und Konvergenz ferner für ausserordentlich wichtig, daß der Aktivierung des Privatsektors und der Förderung grösserer Projekte im Rahmen der Selbstfinanzierung grössere Priorität eingeräumt wird;

21. weist darauf hin, daß Griechenland als Mitgliedstaat der Union zwar Gemeinschaftshilfe aus den Strukturfonds erhielt, daß es aber bedeutend höhere Investitionsmittel benötigt, wenn die jährliche Wachstumsrate des BIP weiter so ansteigen soll, daß eine Konvergenz der Produktivität Griechenlands und des Pro-Kopf-Einkommens Griechenlands mit dem EU-Durchschnitt ermöglicht werden kann;

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der griechischen Regierung und dem griechischen Parlament zu übermitteln.