Nr. C 64/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 3. 82 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der 
Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 250 vom 30. September 1981 auf Seite 3 veröffentlicht. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 5. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund 
von Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten 
Thema auf seiner 193. Plenartagung am 15./16. Dezember 1981 in Brüssel verabschie­
det. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europä­
ischen Gemeinschaften vom 5. Oktober 1981 um 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie 
des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG 
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesund­
heitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und 
Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittlän­
dern, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft 
mit der Vorbereitung einer Stellungnahme zu diesem 
Thema zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 3. Dezember 1981 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Wick, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf seine früheren einschlägigen Arbeiten, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 193. Ple­
nartagung am 15./16. Dezember 1981 (Sitzung vom 
15. Dezember) — 
VERABSCHIEDETE FOLGENDE 
STELLUNGNAHME 
einstimmig: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
obengenannten Kommissionsvorschlag vorbehalt­
lich folgender Bemerkungen: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Ge­
meinschaft schon seit dem Jahr 1964 im Bereich des 
Veterinärwesens, der Tierzucht und des Tierschutzes 
tätig ist, um den Handel zu liberalisieren und um zu­
gleich sowohl den Stand der Hygiene zu gewährlei­
sten, dessen es bedarf, um die Gesundheit des Ver­
brauchers zu schützen, als auch den Gesundheits­
und Züchtungsstandard des Tierbestands der Ge­
meinschaft zu verbessern. 
1.2. Der Ausschuß begrüßt es, daß die bestehende 
Gemeinschaftsrechtssetzung entsprechend dem Ar­
beitspapier, das der Rat 1978 angenommen hat, und 
seiner Entschließung vom 29. Juli 1981 gefestigt, auf 
den neuesten Stand gebracht und vervollständigt 
werden soll. 
1.3. Der Ausschuß stellt nach Kenntnisnahme der 
Mitteilung der Kommission an den Rat über die ge­
meinschaftliche Rechtssetzung im Bereich des Veteri­
närwesens, der Tierzucht und des Tierschutzes (Dok. 
vom 14. September 1981) fest, daß die dem Rat unter­
breiteten Vorschläge der Kommission ein Paket bil­
den, in dessen Rahmen sowohl die Interessen der Er­
zeuger wie auch der Schutz der mit den Tieren befaß­
ten Menschen und die Ansprüche der Verbraucher zu 
berücksichtigen sind. 
1.4. Der vorliegende Vorschlag ist ein Teil dieses 
Pakets, zu dem Stellung genommen wird. Der Aus-
15. 3. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/19 
schuß begrüßt die Absicht der Kommission, mit die­
sem Vorschlag die Richtlinie 72/462/EWG zur Rege­
lung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher 
Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen 
und von frischem Fleisch aus Drittländern auf den 
neuesten Stand zu bringen. Insbesondere erscheint es 
ihm sinnvoll, die Schwierigkeiten, die bei der Durch­
führung der Richtlinie aufgetreten sind, auszuräu­
men. 
1.5. Der Ausschuß geht davon aus, daß in Drittlän­
dern in der Regel nicht die gleichen Regelungen be­
stehen bzw. angewendet werden, wie dies in den Län­
dern der Gemeinschaft der Fall ist. Die Zulassung 
von adäquaten Nachweisverfahren der Drittländer 
hinsichtlich des Freiseins der Rinder und Schweine 
von Tuberkulose und Brucellose bei der Einfuhr muß 
deshalb nach Ansicht des Ausschusses überwiegend 
im Verfahren über den Ständigen Veterinärausschuß 
erfolgen, um eine praktikable Regelung zu ermögli­
chen. 
1.6. Der Ausschuß hält es außerdem für erforder­
lich, den Anhang A der Richtlinie 72/462/EWG so 
zu fassen, daß er in Form und Inhalt mit dem An­
hang A zur Richtlinie 64/432/EWG über den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern 
und Schweinen übereinstimmt. Der Ausschuß ist 
ferner der Ansicht, daß diese Anhänge zu den beiden 
genannten Richtlinien nicht nur identisch sein sollen, 
sondern daß darüber hinaus in dem vorliegenden 
Vorschlag auf diese Übereinstimmung ausdrücklich 
hingewiesen werden soll. 
1.7. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur 
Kenntnis, daß die sinngemäße Identität der Vor­
schriften für den Handelsverkehr mit frischem 
Fleisch im innergemeinschaftlichen Bereich und für 
die Einfuhr aus Drittländern mit dem Anhang B des 
vorliegenden Vorschlags in bezug auf den Anhang 1 
des Vorschlags vom 14. September 1981 zur Ände­
rung der Richtlinie 64/433/EWG gegeben ist. 
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 1 Ziffer 3 
Die Worte „katarrhalischem Schafsfieber" sollten 
durch die Bezeichnung „Blauzungenkrankheit (blue 
tongue)" ersetzt werden. 
Dieser Vorschlag wird damit begründet, daß die 
Krankheit nicht nur bei Schafen, sondern auch bei 
Rindern auftritt und die vorgeschlagene Bezeich­
nung dem tierärztlichen Sprachgebrauch entspricht. 
2.2. Artikel 1 Ziffer 4 
In der letzten Zeile sollte das Wort „Gemeinschafts­
bestände" durch die Worte „Bestände innerhalb der 
Gemeinschaft" ersetzt werden, da die in der Vorlage 
gewählte Bezeichnung mißverständlich ist. 
2.3. Artikel 1 Ziffer 6 Buchstabe c) 
Das Wort „Schlachtung" ist — zumindest im deut­
schen Sprachgebrauch — in diesem Zusammenhang 
mißverständlich, da mit einer Schlachtung die Mög­
lichkeit einer wirtschaftlichen Verwertung verbun­
den ist, die in diesem Zusammenhang nicht mehr ge­
geben ist. Daher sollte das Wort „Schlachtung" durch 
das Wort „Tötung" ersetzt werden. 
Zu den Anhängen A und B weist der Ausschuß dar­
auf hin, daß er nicht alle Detailfragen geprüft hat, da 
diese sehr fachspezifisch sind und außerdem diese 
Anhänge bereits vom Rat beschlossen worden sind. 
2.4. Artikel 3 
Der Ausschuß hält die Festsetzung einer angemesse­
nen Frist für das Inkrafttreten für erforderlich, um in 
einer ausreichenden Übergangszeit die ggf. erforder­
lichen technischen und sozialen Anpassungen in den 
Betrieben durchführen zu können. 
1. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE