KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 432 endg. 
Brüssel, den 14- September 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 
betreffend die zolltarifliche Behandlung von Waren 
mit Ursprung in den besetzten Gebieten bei der Einfuhr 
in die Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Die für Mittelmeerstaaten galtende Präferenzregelung bei 
Ausfuhren In die Gemeinschaft (Aussetzung der Zölle u.s.w., 
wobei aber die Agrarabschöpfungen beibehalten bleiben) ist 
seit der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 auch auf die von Israel 
besetzten Gebiete anwendbar. 
In der genannten Verordnung fehlt allerdings die übliche 
Klausel, wonach in gleicher Welse die Abschöpfungen für 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse außerhalb des 
Anhangs II des Vertrages (der sogenannte "bewegliche Teil" der 
Einfuhrabgaben) beibehalten bleiben sollen. 
Der vorliegende Vorschlag schließt diese Lücke. Die Regelung 
für die besetzten Gebiete wird den ÜbereInkommen mit den 
anderen Mittelmeerstaaten dadurch angeglichen, daß für die 
betroffenen Waren die Zollaussetzung nur den festen Teilbetrag 
(d.h. den Zöllsatz) betrifft. 
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Verordnung (EWG) Nr. /89 des Rates 
VOM 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86 
betreffend die Zolltarif liehe Behandlung von Waren 
mit Ursprung In den besetzten Gebieten bei der Einfuhr 
In die Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In den Kooperationsabkommen mit den südlichen und östlichen Mittelmeer­
ländern Ist der freie Zugang In die Gemeinschaft für gewerbliche Waren 
sowie eine ZolI präferenzrege lung zugunsten bestimmter landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern vorgesehen. 
Für die Waren mit Ursprung In den von Israel besetzten Gebieten 
West Jordan land und Gazastreifen ("besetzte Gebiete" genannt) besteht keine 
so I che Zo11präferenzrege Iung. 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3363/86*1> des Rates vom 27. Oktober 1986 
wurde diese Situation beendet. Es muß aber klargestellt werden, daß nach 
Artikel 1 der vorgenannten Verordnung die Erhebung eines beweglichen 
Teilbetrags auf Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80*2), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3743/87*3> vom 14.12.1987, 
fallen, jedoch nicht verboten ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(1) ABI. Nr. L 306 vom 1.11.1986, S. 103 
(2) ABI. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1 
(3) ABI. Nr. L 352 vom 15.12.1987, S. 29 
3 
- 2 -
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3363 wird folgender zweiter Absatz 
angefügt : 
"Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 aufgeführten 
Waren, deren Liste Im Anhang dieser Verordnung enthalten Ist, gilt 
Absatz 1 nur für den festen Teilbetrag der Abgabe, die auf diese 
Waren bei der Einfuhr In die Gemeinschaft erhoben wird." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In jedem Mitglledstaat. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
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ANHANG 
.ANHANG 
KN-Code Warcnbezeichnung 
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte 
oder gesauerte Mitch (einschliefilich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch 
mit Zusatz vor Zucker, anderen Suflmitteln, Fruchten oder Kakao: 
0403 10 51 — Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Fruchten oder Kakao 
bis 
0403 10 99 ' 
0403 90 71 — andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Fruchten oder Kakao 
bis 
0403 90 99 
0710 40 00 Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 
0711 90 30 Zuckermais, vorlaufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem 
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlaufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmitt&aren Genufi nicht geeignet 
ex 1517 Margarine; geniefibare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanz-
lichen Fetten und Olen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Ole dieses 
Kapitels, ausgenommen genieftbare Fette und Ole sowie deren Fraktionen der Position 
1516: 
1517 10 10 — Margarine ausgenommen flQssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr 
als 10 bis 15 GHT 
151790 10 
ex 1704 
1806 
1901 
ex 1902 
1903 
1904 
1905 
2001 90 30 
2001 90 40 
2004 90 10 
2005 80 00 — andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), außer Süßholz­
auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT ohne Zusatz anderer 
Stoffe der Unterposition 1704 90 10 . 
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen 
Malzextrakt ; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 
50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem 
Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbe­
griffen 
Teigwaren, außer gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 
Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, 
Krümeln und dergleichen 
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen 
hergestellt (z. B. Corn Flakes) ; Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in 
anderer Weise zubereitet 
Backwaren, auch kakaohaltig ; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und 
ähnliche Waren 
Zuckermais (Zea mays var. saccharata) ,mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit-einem Stärke­
gehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht 
Zuckermaù», (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht; gefroren 
Zuckermais (Zea mays, var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, 
nicht gefroren 
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>™c*t***™*nxHt**w*w™^^ »f»"«»«»»!;' 
KN-Code 
2008 99 85 
2008 99 91 
2101 30 19 
2101 30 99 
2102 10 31 
2102 10 39 Warenbezeichnung 
2105 
ex 2106 
2202 90 91 
2202 90 95 
2202 90 99 
2905 43 00 
2905 44 
ex 3501 
ex 3505 10 
3505 20 
3809 10 
3823 60 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. 
saccharata), m anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol 
Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärke­
gehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ohne 
Zusatz von Zucker oder Alkohol 
Geröstete Kaffeemittel außer gerostete Zichorienwurzeln 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemiuc.'rr außer von gerösteten 
Zichorienwurzeln 
Backhefen 
Speiseeis, auch kakaohaltig 
Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen 
Waren der Unterpositionen 2106 10 10 und 2106 90 91 und ausgenommen Zuckersi­
rupe, aromatisiert oder gefärbt 
Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 
2009, Waren der Positionen 0401, 0402 und 0404 oder Milchfett enthaltend 
Mannitol 
D-Glucitol (Sorbit) in wässriger Lösung 
Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate 
Dextrine, und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte und veresterte 
Stärken der Unterposition 3505 10 50 
Leime, auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken 
Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen, auf der Grundlage von Stärke 
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 
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i a «m * ^ jfei a RNLÎERE JD£ 
DATE 
1. LIGNE BUDGETAIRE : 100 CREDITS 
2. INTITULE DE LA MESURE : Règlement modifiant le règlement (CEE) n° 3363/86 (annexé) 
3. BASE juRioiouE : Article 113 du Traité CEE 
t OBJECTIFS DE u MESURE : corriger une omission dans le règlement pour assurer le 
maintien de la perception des "éléments mobiles" à 
l'importation. 
S. INCIDENCES FINANCIERES 
5.0 DEPENSES A LA CHARGE 
- DU 9UDGET DES CE 
(RESTITUTIONS/INTERVENTIONS) 
- DES BUOGETS NATIONAUX 
- D'AUTRES SECTEURS 
5.1 RECETTES 
- RESSOURCES PROPRES DES CE 
CPRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE) 
- SUR LE PLAN NATIONAL 
5.0.1 PREVISIONS DES DEPENSES 
5.1.1 PREVISIONS DES RECETTES PERIODE OE 1? MOIS EXERCICE EN COURS ( ) EXERCICE SUIVANT ( ) 
5.2 «COE OE CALCUL : L'incidence financière est zéro, étant donné qu'il n'y a pas 
d'importation dans la Communauté de marchandises auxquelles le 
règlement en cause s'adresse. 
6.0 FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU 9UDGET EN COURS D'EXECUTION OL11/NOM 
6.1 FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU 8U0GET EN COURS O'.EXECUTION OUl/:iCN 
6.2 NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE OUI/NON 
6.3 CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS OUI/HON 
OBSERVATIONS : 
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ISSN 0254-1467 
KOM(89) 432 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 il 
Katalognummer : CB-CO-89-387-DE-C 
ISBN 92-77-52739-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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