KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 90 endg. 
Brüssel, den 13. März 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gerneinschafts-
zolIkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, 
mit Ursprung in Marokko, für den Zeitraum vom 
1. März bis 30. ApriI 1992. 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der EWG und 
Marokko sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, daß 
Zubereitungen und Konserven von Sardinen der KN-Codes ex1604 13 10 
und ex1604 20 50 mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die 
Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 
17 500 Tonnen (Nettogewicht) von Zöllen befreit werden. 
2. Dieses Abkommen läuft am 29. Februar 1992 aus und um die Versorgung 
des Gemeinschaftsmarktes nicht zu stören hat die Gemeinschaft mit 
Beschluß ..../92 das Abkommen in Form eines Briefwechsels über eine 
vorübergehende Verlängerung des Abkommens über die 
Fischereibeziehungen zwischen der EWG und Marokko bis zum 30. April 
1992 gebilligt. Dieser Beschluß sieht die Eröffnung eines 
GemeinschaftszolIkontingents für den Zeitraum vom 1. März bis 30. 
April 1992 vor, dessen Menge und Absatzregeln denen des 
vorgenannten Abkommens entsprechen sollten, jedoch unter Abzug der 
Mengen, die von Zöllen befreit eingeführt wurden, gemäss Verordnung 
(EWG) Nr. 3732/91 des Rates vom 12. Dezember 1991(1>, d.h. 4 083 
Tonnen. 
3. Folglich wird vorgeschlagen, ein Kontingent über ein Volumen von 
3 500 Tonnen zu eröffnen, von denen nur 2 042 Tonnen bis 31. März 
1992 auf den Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden dürfen. 
In den Grenzen dieses ZolIkontingents wenden Spanien und Portugal 
die entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. 
Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens 
und Portugals mit Marokko berechneten Zollsätze an. 
4. Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen, die gesamte 
Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve zu 
verwenden, zu der nach dem Verfahren in Artikel 4 der 
vorgeschlagenen Verordnung alle Mitgliedstaaten Zugang haben. 
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags. 
Anhang: Verordnungsvorschlag. 
(1> ABL. Nr. L 352 vom 21.12.1991, S. 1 
1 
Vorschlag für eine 
. VERORDNUNG (EWG) Nr. t9£ DES RATES 
vom 
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingcnts 
für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in 
Marokko ffr d^ 2eitraun von 1. März bis 30. April 1992 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel • »3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem 
Königreich Marokko (') sieht in Artikel 4 seines Proto­
kolls Nr. 1 vor, daß Sardinen, zubereitet oder haltbar 
gemacht, der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 
mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents 
von 17 500 Tonnen (Nettogewicht) von Zöllen befreit 
werden. Damit ein regelmäßiger Absatz dieses Kontin­
gents auf dem Gemeinschaftsmarkt sichergestellt ist, 
dürfen die auf diesem Markt absetzbaren Mengen im 
ersten Quartal 35X des Gesamtvolumens 
des Kontingents nicht überschreiten,' 
r 
an daesen Zeitraum müssen die Mengen dieser Waren, 
die nicht ausgenutzt worden sind, automatisch in die 
für das zweite Quartal 
vorgesehenen Mengen übertragen werden^ 
Das genannte Fischereiabkommen ist Ende Februar 1992 
ausgelaufen ; die Vertragsparteien haben gemäß Artikel 12 
des Abkommens Verhandlungen über ein neues 
Abkommen aufgenommen- in Erwartung des Abschlusses 
der Verhandlungen wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 
3732/91 des Rates vom 12. Dezember 1991 (2) für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 29. Februar 1992 ein erstes 
Kontingent für die vorgenannten Waren und für eine 
Menge eröffnet, die 'prorata temporis" errechnet 4 083 
Tonnen beträgt. 
Un den guten Ablauf der obengenannten Verhandlungen, 
die noch nicht im Endstadiun sind, nicht zu beein­
trächtigen und es gleichzeitig zu vermeiden, die 
Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit den betref­
fenden Waren zu stören, nat die Gemeinschaft durch Beschluss /92Ü 
das Abkommen in Form einer Briefwechsels üt 
dessen Absatzregeln eine vorübergehende Verlängerung des Abkomri 
und Mengen dieselben sein sollten wie die im vorgenannten i-ber die Fischereibezichungen zwischen der 
Abkcnmen festgelegten, jedoch unter Berücksichtigung der unüi Marokko bei zum 30. April 1992 »jebillic 
cürch das erste Kontingent abgedeckten Mengen. Dieser Beschluß sieht die Eröffnung eines 
zweiten Gemeinschaftsvollkonringents für cfc 
Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 19Vö 
Das zu eröffnende Kontingent beträgt demenfolge 3 500 Tomen 
(netto Gewicht), von denen jedoch nur 2 042 Tonnen bis zun 
31. März 1992 auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden dürfen. 
(') ABl. Nr. L 99 vom 16. 4. 1988 S. 49. (3) ABL. Nr. L vom 1992, 
0 ABl. Nr. Li52 vom Zl. l2. 1991, S. 1. 
t 
I i Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien 
imd Portugal Zollsätze an, die gemäß der Verordnung 
(EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur 
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und 
Portugals mit Marokko (1 gerechnet werden. Das betref­
fende Zollkontingent ist somit für das Jahr 1991 zu 
eröffnen. 
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu 
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene 
Kontingcntszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird; 
dabei ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit 
einzuräumen, aus den Kontingenten die nötigen Mengen 
zu ziehen, die den festgestellten tatsächlichen Einfuhren 
entsprechen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der 
Kommission. 
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents 
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 
Artikel 1 
Vom 1. MSrz bis zumj"30* Aprit.1992 wird der bei der 
Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsatz für die 
nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Marokko 
im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontin­
gents wie folgt ausgesetzt: 
Laufende 
Numnwt 
092851 KN-Cbde 
0 
ex 1604 13 10 
ex 1604 20 50 Warenbezeichnung 
Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Art Sardina 
pilchardus Kontingents-
menge 
(in Tonnen) 
3500 
(Nettogewicht) Kontingcnts-
zollsau (•/.) 
0 
(') T»ric-Codes . 1604 13 10 * 10 
1604 20 50' II. 
In den Grenzen dieses Zollkontingcnts wenden das 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik 
Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) 
Nr..3189/88 berechnet werden. 
) ABU Nr. L 287 van 20.10.1988, S. 1 
'•;**.;;'c*,.*5£ 
::*i;V;:;5*$!5*y* -—^ 
Artikel 2 , ^_ 
genannten 
Oie Mengendes in Artikel '» ( Gemeinscnaftszotlkontingents, 
die geeignet sind, bis 3» .März 1992 auf dem Gemeinschaftsmarkt 
abgesetzt zu werden, belauft sich auf 2 042Tonnen-
Die Pengen, die bis zu diesem Tag nicht verwendet wurden, werden 
automatisch in die für April 1992 vorgesehenen Mengen über­
tragen. 
Artikel £ 
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der 
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung 
erforderlichen Maßnahmen treffen kann. 
Artikel & 
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel­
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehi 
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti­
gung für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält 
und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, sc 
nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an 
die Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf 
entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge vor. 
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission 
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen 
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln. 
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission 
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des 
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer­
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben 
haben, soweit der Restbetrag ausreicht. 
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, 
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingents­
menge zurückzuübertragen. 
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare 
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei­
lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied­
staaten werden von der Kommission über die Ziehungen 
unterrichtet. 
Artikel C 
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref­
fenden Ware gleichen, koninuierlichen Zugang zu dem 
Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge 
ausreicht. 
Artikel ( 
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng 
zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicher­
zustellen. 
Artikel J. 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1992. y/\ , \CAO\\ 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
'} 
FINANZBOGEN 
1. Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120 
2. RechtsgrundIage: Art. 113 des Vertrags 
3. BeschreIbung der Tar >fmaßnähme•• Vorschlag für eine Verordnung (EWG) 
des rates zur eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
zolIkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit 
Ursprung in Marokko, für den Zeitraum vom 1. März bis 30. April 
1992. 
4. Ziel des Vorhabens: Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung 
der gemeinschaftlichen Abnehmerindustrie. 
5. BerechnungsweIse: 
KN Code: ex1604 13 10 und ex1604 20 50 
Umfang des Kontingents: 3 500 T 
Anzuwendender Zollsatz: 0% 
Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents: 25% 
6. EInnahmeverIuste: Die Einnahmeeinbußen für den Zeitraum 1/3 bis 
30/4/92 belaufen sich auf 1 780 625 ECU 
(Preise 0 : 2 035 ECU/T) 
Im Jahre 1991 (12 Monate) belauften sich die Verluste auf 8 316 875 
ECU 
(Preise 0 : 1 901 ECU/T) 

ISSN 0254-1467 
KOM(92) 90 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 02 
Katalognummer: CB-CO-92-101-DE-C 
ISBN 92-77-41870-2 
Vmt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg