A4-0138/98

Entschließung zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (SEK(96)2121 - C4-0025/97))

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (SEK(96)2121-C4-0025/97),

* in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 21. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ((ABl. C 343 vom 06.12.1994, S. 1.)),

* unter Hinweis auf die von den betroffenen Parteien, insbesondere während der Anhörung vom 25. September 1997, angebrachten Bemerkungen,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Industriepolitik in der Union,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0138/98),

A. in der Erwägung, daß die Industrie nach wie vor Grundlage für Wachstum und Wohlstand in Europa ist, der überwiegende Teil des europäischen Exports aus Industriegütern besteht, und die Industrie für grosse Teile des wissenschaftsintensiven Dienstleistungsbereichs als Abnehmer dieser Industrieerzeugnisse von herausragender Bedeutung ist,

B. in der Erwägung, daß die Industrie dem Dienstleistungssektor die Instrumente und Methoden an die Hand gibt, auf denen ihre Produktivität beruht, und daß die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die sich aus ihrer Fähigkeit, diese strategischen Funktionen auszuüben, ergibt, für Wachstumsanreize entscheidend ist,

C. in der Erwägung, daß dieser Prozeß die wechselseitige Abhängigkeit der Industriestrukturen von den übrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihren institutionellen Rahmenbedingungen hervorhebt,

D. in der Erwägung, daß sich daraus für Europa die Notwendigkeit ergibt, ein dichtes und über sämtliche Sektoren ausgewogen aufgeteiltes industrielles Gefüge aufzubauen, wobei darauf zu achten ist, daß sich Klein- und Mittelunternehmen als Faktoren für Wachstum und Beschäftigung und Grossunternehmen als Träger der aktiven Teilnahme Europas an der Globalisierung des Handels gegenseitig ergänzen,

E. in der Erwägung, daß die Wettbewerbsfähigkeit neben einem wirklich leistungsfähigen Industrieapparat allgemeine Wirtschaftsbedingungen wie Preis- und Währungsstabilität, eine steuerliche Belastung und ein Steuersystem, die nicht wesentlich von denjenigen der konkurrierenden Länder abweichen, und ein funktionierendes Lohnbildungssystem sowie echte den sozialen Dialog begünstigende Rahmenbedingungen erfordert,

F. in der Erwägung, daß die europäische Industrie sich über die Beherrschung der Produktionsprozesse sowie über das Vorhandensein von Berufserfahrung und -qualifikationen sowie von wissenschaftlichem und technologischem Know-how definiert, was für einen Wirtschaftskomplex ihrer Bedeutung unverzichtbar sind,

G. in der Erwägung, daß das Bildungssystem in Europa modernisiert, das Unternehmertum und das Management gestärkt und die Forschungstätigkeiten intensiviert werden müssen, um neue Technologien besser nutzen und entwickeln zu können,

H. in der Erwägung, daß unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten ein Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und der Verbesserung ihrer Produktivität, das sich im wesentlichen auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes und auf eine allgemeine Senkung der Lohnkosten stützt, wenig brauchbar ist,

I. in der Erwägung, daß es erforderlich ist, daß die europäischen Märkte besser funktionieren, daß dazu die Maßnahmen zum Abbau der wettbewerbsverzerrenden staatlichen Unterstützungen und Monopolstellungen intensiviert werden müssen, daß das Wettbewerbsgefüge durch eine bessere Entsprechung öffentlicher Ausschreibungen und stärkere Privatisierung ausgebaut und die Märkte weiter liberalisiert und dereguliert werden müssen,

J. in der Erwägung, daß die Anpassung der Industrie und - allgemeiner - der europäischen Volkswirtschaft an die neuen technologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten eine enorme Herausforderung für Europa ist, die die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit betrifft und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verantwortungsträgern eine um so grössere Verantwortung überträgt, als diese Phase der Veränderung der Gesellschaft sozialverträglich und als Bekräftigung des europäischen Sozialmodells ablaufen muß,

K. in der Erwägung, daß die Veränderungsprozesse aufgrund der Entwicklung neuer Techniken, der Herausbildung neuer Konkurrenzländer und der Entstehung offenerer Märkte stets schneller erfolgen, weshalb das Regelwerk auf einfachen und langfristig tragbaren Grundsätzen beruhen muß, damit es über die notwendige Flexibilität zur Anpassung an veränderte Gegebenheiten verfügt,

1. begrüsst die Veröffentlichung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, der eine qualitativ gute analytische Grundlage und ein wertvolles Bewertungsinstrument für die Handhabung der europäischen Industriepolitik liefert, und wünscht, daß die Kommission mit denselben analytischen Hilfsmitteln in regelmässigen Abständen einen solchen Bewertungsbericht veröffentlicht, mit dessen Hilfe die Entwicklung der Leistungen der europäischen Industrie verfolgt und die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen beurteilt werden können;

2. stellt fest, daß die Probleme Europas nunmehr offen zutage liegen, so daß es jetzt darum geht, von der Analyse zu Taten überzugehen, wobei vor allem die Mitgliedstaaten den eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit nachkommen müssen;

3. stellt fest, daß die Schlußfolgerungen der Kommission widersprüchlich sind, sie aber aufzeigen, daß die europäische Industrie trotz der häufig negativen Urteile weiterhin ansehnliche Leistungen in den Sektoren, in denen sie traditionell stark ist, vollbringt (Ingenieurwesen und Metallindustrie, Chemie und pharmazeutische Industrie), auch wenn diese im allgemeinen hinter denen ihrer japanischen und amerikanischen Konkurrenten zurückbleiben und sich diese Tendenz im Lauf der letzten Jahre anscheinend auch nicht geändert hat;

4. betont den Einfluß der Wechselkursschwankungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sowohl in Europa in den Jahren 1992-1993 oder im letzten Jahrzehnt gegenüber dem Dollar, und ist der Auffassung, daß die Schaffung einer einheitlichen Währung in diesem Zusammenhang stabilisierende und positive Auswirkungen haben wird;

5. stellt das Fehlen echter chronischer sektorieller Schwächen fest, mit Ausnahme des weiterhin bestehenden Rückstands im Bereich der Informationstechnologien und - in geringerem Masse - der Biotechnologien; zeigt sich dennoch angesichts struktureller Funktionsstörungen, die Unternehmen genauso wie die institutionellen Rahmenbedingungen betreffen, ebenso beunruhigt wie angesichts jedweder Inflexibilität sowie angesichts der Schwierigkeiten und der Langsamkeit, mit der sich Unternehmen und die europäische Gesellschaft an die technologischen Veränderungen und deren Folgen anpassen;

6. betont die sehr deutliche Verbindung zwischen der festgestellten Produktivität der europäischen Volkswirtschaft und der sowohl öffentlichen als auch privaten Investitionsraten, deren Schwäche im letzten Jahrzehnt eindeutig eines der grössten Handicaps Europas darstellt;

7. stellt sich in bezug auf das Produktivitätsniveau in Europa zum einen die Frage nach der steuerlichen Belastung der Unternehmen und der Arbeitskräfte im Vergleich zur Rentabilität und zum anderen nach der Wirksamkeit der von den europäischen Unternehmen zur Steigerung ihrer Produktivität eingesetzten Mittel; stellt dabei jedoch fest, daß die Vereinigten Staaten bei gleichem Wachstum mehr Arbeitsplätze mit sowohl hoher als auch geringer Wertschöpfung schaffen als Europa;

8. stellt fest, daß Europa trotz eines bedeutenden diversifizierten und sich ergänzenden Forschungspotentials bei der Innovation nur mittelmässige Ergebnisse hervorbringt, die jedoch für seine Wettbewerbsfähigkeit lebenswichtig ist, was sich in einem Rückgang bei den Patenten widerspiegelt;

9. anerkennt die Auswirkungen von Umweltanforderungen auf die Wettbewerbsfähigkeit als einen Forschung, Innovation und Verbesserung der Produktqualität stimulierenden Faktor; ist jedoch auch der Auffassung, daß die Umweltzwänge eine deutliche Finanzlast darstellen, die bei den Produktionskosten nur insofern hinnehmbar sein kann, als die anderen Wettbewerber ihr auf die gleiche Weise unterworfen sind und sie in ein umfassenderes Konzept einer nachhaltigen Entwicklung eingebunden ist;

10. bemerkt, daß die Industriestrukturen Europas über die Vernetzung der Volkswirtschaften aufgrund der Entwicklung des Handels im Binnenmarkt hinaus weiterhin durch spezifische nationale Merkmale geprägt sind, die sich nur langsam zu verändern scheinen und die die Schwierigkeiten Europas widerspiegeln, sich in Richtung auf ein auf die Globalisierung der Märkte ausgerichtetes Organisationsmodell zu entwickeln;

11. ist der Ansicht, daß die Analyse der Kommission zeigt, daß es besserer allgemeiner Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Beschleunigung des erforderlichen Strukturwandels bedarf;

12. fordert die Kommission daher auf, Vorschläge für die Grundlagen einer echten europäischen Industriepolitik auszuarbeiten, die sich vor allem auf Maßnahmen zur Ankurbelung öffentlicher und privater Investitionen, die Einführung von Unterstützungsmechanismen (nach EGKS-Modell) zugunsten innovativer Industriebereiche, die neue Arbeitsplätze schaffen und/oder die umstrukturiert werden, und auf die Entwicklung von Risikokapital stützt;

13. weist darauf hin, daß eine Industriepolitik der Union bei ihren Zielsetzungen den längerfristigen Planungen den Vorzug geben und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen muß;

14. hält es in dieser Hinsicht für unverzichtbar, auf die Einrichtung von unternehmensfreundlicheren finanziellen Rahmenbedingungen zu achten, die durch die Einführung des Euro erleichtert wird, indem im einzelnen die Börsenkapitalisierung erleichtert, eine die Eigenfinanzierung und die Beschäftigung begünstigende Besteuerung gestaltet und zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen beigetragen wird und schließlich durch niedrigere Ex-post-Realzinsen;

15. unterstützt nachdrücklich eine prinzipielle Koordinierung und Harmonisierung der Steuerpolitiken, insbesondere hinsichtlich der unterschiedlichen Formen der Besteuerung von Unternehmen, um jeglichen unlauteren Steuerwettbewerb auf nationaler/oder regionaler Ebene zu verhindern, der ausser zu Unternehmensverlagerungen zu einer steuerlichen Verarmung der Körperschaften führen würde, die den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in Europa mittel- und langfristig schaden würde;

16. betont die Rolle und die Verantwortung der öffentlichen Hand auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene bei der Finanzierung und Teilfinanzierung von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastrukturen und wiederholt bei dieser Gelegenheit seine Forderungen in bezug auf die Finanzierung der transeuropäischen Netze, wobei die Finanzierung der Telekommunikationsinfrastrukturen die notwendige Anpassung an die neuen Technologien flankieren muß;

17. ist der Auffassung, daß die Vereinfachung der Verwaltung und - allgemeiner - die Verbesserung des Verwaltungsumfelds für Unternehmen in all ihren Formen (von der Unternehmensgründung bis zur Steuererhebung über die Anwendung des Sozialrechts und die Sammlung statistischer Angaben) von den nationalen europäischen staatlichen Behörden nicht umfassend genug überdacht wurde, und schlägt vor, sich um diese Suche nach einer besseren Zielgerichtetheit der Verwaltung auf die Unternehmen im Sinne des "öffentlichen Auftrags" zu bemühen;

18. ist der Meinung, daß sich die staatlichen Ausgaben für Industrieforschung im Bereich von F& E mehr auf eine kommerzielle Verwertbarkeit konzentrieren sollten, wobei ihr Umfang beizubehalten ist; dies gilt in erster Linie für die gemeinschaftliche Forschung und die nationalen Forschungspolitiken, die endlich zwischen den Mitgliedstaaten wirklich koordiniert werden müssen, damit die Synergieeffekte angesichts der ständigen Erhöhung der kritischen Masse der Forschungsprojekte zur Wirkung kommen;

19. unterstützt nachdrücklich die Einrichtung europäischer Strukturen, ob privaten, staatlichen oder gemischten Ursprungs (Strukturen, von denen EUREKA nur eine mögliche Erscheinungsform ist), die geeignet sind, Partner aus der Industrie für Grossprojekte der Forschungszusammenarbeit zu interessieren;

20. ist der Meinung, daß die Union die Integration der Industrie erheblich vorantreiben kann, indem sie den europäischen Unternehmensgruppen die geeigneten Rechtsstrukturen verschafft, wobei die Annahme des Statuts der europäischen Aktiengesellschaft einen ersten, psychologisch entscheidenden, Schritt für die Anerkennung der europäischen Dimension der Unternehmen darstellen würde;

21. ist der Auffassung, daß die Wettbewerbspolitik insofern untrennbarer Bestandteil der Industriepolitik ist, als sie den Unternehmen für alle gleiche Entwicklungsbedingungen garantiert; dafür muß diese Politik mit der Forschungs- und Innovationspolitik insoweit abgestimmt werden, wie sie einer Industriestrategie entspricht, und sich über die Wirtschaftspolitik der Union behaupten (wie sie das kürzlich beim Zusammenschluß von Mac Donnell-Douglas/Böing hat tun können);

22. ist der Auffassung, daß die Wettbewerbspolitik die Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen in dem Masse unterstützen muß, als davon ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten abhängt;

23. ist der Ansicht, daß die Einführung sozialer und ökologischer Mindestklauseln auf der Ebene des bilateralen und multilateralen Welthandels unerläßlich ist, um das Sozial- und Umweltdumping zu bekämpfen; ist des weiteren der Meinung, daß eine bessere und engere Koordination bei der Zulassung der auf dem EU-Markt angebotenen Erzeugnisse notwendig ist;

24. ist der Ansicht, daß die Öffnung der Märkte und die Globalisierung des Handels die Stärkung des Rechts des geistigen Eigentums für die europäischen Unternehmen durch die Verabschiedung von Rechtsvorschriften auf internationaler Ebene erforderlich machen, die als Wirtschaftsinstrumente im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gedacht sind;

25. ist im übrigen der Auffassung, daß die Tätigkeit europäischer Unternehmen auf den grossen internationalen Märkten trotz der WTO-Regeln zahlreichen direkten und indirekten Einschränkungen unterworfen bleibt, die konkretere und energische Maßnahmen von seiten der Kommission erfordern, sowohl durch die systematische Eröffnung von Verstoßverfahren, als auch die Ausweitung bestehender Abkommen mit heute ausgeschlossenen Nationen (z.B. China) oder die Beschränkung bilateraler Abkommen und von Präferenzregelungen;

26. ist der Auffassung, daß die Arbeitsmärkte sich anpassen und mit der Entwicklung der Gesellschaft Schritt halten müssen, und daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen zur Verringerung der Arbeitszeit in ihren langfristigen und sozialen Folgen untersucht werden müssen;

27. bekräftigt seine Überzeugung, daß die Qualifikation seiner Arbeitskräfte und deren ständige Weiterbildung eines der Mittel ist, mit dem Europa die Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen kann; Bildung und Berufsausbildung müssen aufgrund des ständigen Bedarfs nach Auffrischung der Kenntnisse tiefgreifenden Veränderungen unterzogen werden, wobei die Bildungsaufgabe tendenziell immer stärker den Betrieben zufällt; Weiterbildung könnte somit zum untrennbaren Bestandteil der Arbeitszeit und näher am Arbeitsort angesiedelt werden;

28. wünscht, daß die europäischen Unternehmen mehr Dynamik an den Tag legen, um sich durch neue Arbeitsmethoden und eine bessere Fähigkeit, Wettbewerbspositionen auf europäischer Ebene und weltweit einzunehmen, an die Strukturveränderungen anzupassen;

29. beobachtet, daß die Änderungen des industriellen Organisationsprozesses, die genauso Folge des durch den internationalen Wettbewerb erzeugten Drucks wie der Auswirkungen der neuen Technologien sind, von den europäischen Unternehmen sehr viel ernsthafter berücksichtigt werden müssen, indem man sie veranlasst, auf Managementmethoden zurückzugreifen, wie z.B. Benchmarking oder Industriemarketing, das auf einer vor- und nachgelagerten Unternehmenspartnerschaft beruht;

30. hebt den positiven Beitrag der öffentlichen Unternehmen zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Union und zur Verwirklichung ihrer Aufgaben von allgemeinem Interesse hervor;

31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, der UNICE, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen zu übermitteln.