Entschließung des Europäischen Parlaments zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (C5-0600/1999) und zu den Berichtigungsschreiben Nr. 1/2000 (11568/1999 - C5-0313/1999), Nr. 2/2000 (13482/1999 - C5-0311/1999) und Nr. 3/2000 (.../1999 - C5-.../1999) zum Entwurf des Haushaltsplans 2000

A5-0095/1999

(2000/C 41/02)

Das Europäische Parlament,-

- gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags, Artikel 177 des Euratom-Vertrags und Artikel 78 des EGKS-Vertrags,

- in Kenntnis der Beschlüsse des Rates vom 26. November 1999 über den Entwurf des Haushaltsplans für 2000 in der vom Parlament in erster Lesung geänderten Fassung (13476/1999 - C5-0600/1999),

- unter Hinweis auf den Beschluß des Rates vom 31. Oktober 1994(1) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 23. März 1999 zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2000(2),

- in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (KOM(1999) 200),

- in Kenntnis des vom Rat am 16. Juli 1999 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (C5-0300/1999),

- in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (11568/1999 - C5-0313/1999),

- in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (13482/1999 - C5-0311/1999),

- in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 5 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (.../1999 - C5-.../1999),

- in Kenntnis des Berichtigungsschreibens Nr. 3 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (.../1999 - C5-.../1999),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 28. Oktober 1999 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000(3),

- unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4),

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1999/0211 ACI - C5-0322/1999),

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000 zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (A5-0095/1999),

A. unter Hinweis auf seine Entschlossenheit, daß aus dem Haushaltsplan 2000 die neuen Prioritäten der Union in den externen Politikbereichen finanziert werden müssen, wobei die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zur respektieren ist, insbesondere deren Ziffer 19 sowie die Erklärung im Anhang zur Vereinbarung, die ausdrücklich eine Revision der Finanziellen Vorausschau für den Wiederaufbau in Kosovo nach Feststellung und Schätzung des Bedarfs vorsieht,

B. in der Erwägung, daß es hinsichtlich der Frage der Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo zwei Ziele verfolgt:

- für den Haushaltsplan 2000 einen angemessenen, langfristig konzipierten Betrag auf der Grundlage einer genauen, realistischen und mehrjährigen Schätzung des Bedarfs sowie des entsprechenden Anteils der Europäischen Union festzusetzen,

- mit dem Rat eine Anhebung der Obergrenzen der Rubrik 4 durch eine mehrjährige Revision der Finanziellen Vorausschau zu vereinbaren, die die Finanzierung des neuen Bedarfs im Kosovo und auf dem Balkan sicherstellen soll, da diese neuen Verantwortlichkeiten nicht auf Kosten der traditionellen Prioritäten der Union berücksichtigt werden dürfen,

C. unter Hinweis auf den von der Kommission vorgelegten Revisionsvorschlag, der eine Überschreitung der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau lediglich für das Haushaltsjahr 2000 vorsieht,

D. in der Erwägung, daß der von der Kommission für den Wiederaufbau im Kosovo vorgeschlagene Mittelbetrag auf keiner genauen und fundierten Bedarfsschätzung basiert, was auch für die mittelfristigen Schätzungen für den gesamten Balkan gilt, jedoch mit der Feststellung, daß die Kommission Ende des ersten Quartals 2000 über fundiertere Schätzungen verfügen könnte,

E. unter Hinweis auf die Unentschlossenheit des Rates bezüglich eines klaren, bezifferten und mehrjährigen Engagements für den Kosovo und den gesamten Balkan im Haushaltsplan,

F. jedoch in der Erwägung, daß es den beiden Teilen der Haushaltsbehörde obliegt, sich darauf zu einigen, in Erwartung einer realistischen Mehrjarhresbeurteilung des Finanzierungsbedarfs für den Kosovo und den gesamten Balkan die im Hinblick auf den Wiederaufbau des Kosovo erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2000 zu bewilligen,

G. in der Erwägung, daß der vom Rat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1999, d. h. nach der Abstimmung über die Änderungsanträge in zweiter Lesung im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments, angenommene Vorschlag für einen Beschluß darauf abzielt, die über den in Rubrik 4 vorgesehen Hoechstbetrag hinausgehenden Ausgaben für den Kosovo dadurch zu finanzieren, daß

- auf das in Ziffer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 vorgesehene Flexibilitätsinstrument zurückgegriffen wird,

- eine Umverteilung der Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen wird,

- in Rubrik 4 ein Spielraum von 20 Millionen Euro gelassen wird,

- die Zahlungsermächtigungen reduziert werden,

- eine Revision der Finanziellen Vorausschau in Angriff genommen wird, falls die Finanzierungsbedarfsschätzung für den Kosovo und den gesamten Balkan beträchtlich über den im Rahmen der bestehenden Programme vorgesehenen Mitteln liegt -

Die Prioritäten

1. bedauert, daß die Kommission in ihren Vorschlägen und insbesondere bei der Planung des Finanzierungsbedarfs für den Kosovo nicht mehr Strenge und Weitblick auf der Grundlage eines realistischen Vorschlags gezeigt hat, der von zuverlässigen nachweislichen Bedarfsschätzungen ausgeht; stellt mit Befriedigung fest, daß der Vorschlag des Rates zur Überschreitung der Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau über den in Erwägung C erwähnten Revisionsvorschlag der Kommission hinausgeht;

2. vermerkt insbesondere, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Schätzwerte zwar auf die Schlußfolgerungen einer Studie der Weltbank über den voraussichtlichen Bedarf der Region verweisen, allerdings auf keiner präzisen Hypothese beruhen, was den Gesamtbedarf betrifft, die Dauer der zu leistenden Anstrengungen, den von der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den sonstigen Geberländern diesbezüglich zu übernehmenden Anteil sowie die Aufnahmekapazität einer Region, deren BSP den optimistischsten Analysen zufolge weniger als 800 Millionen Euro umfaßt;

3. stellt fest, daß der Kommissionspräsident bezüglich der Finanzierung auf dem Balkan die Bereitschaft der Union für ein Engagement in Höhe von 5,5 Milliarden Euro über sieben Jahre bekundet hat, die Kommission sich jedoch nicht in der Lage sieht, vor April 2000 eine zufriedenstellende Bedarfsschätzung vorzunehmen;

4. stellt fest, daß die von der Kommission bezüglich der Einnahmeansätze gemachten Angaben weder in Berichtigungsschreiben Nr. 4/2000 zum Vorentwurf des Haushaltsplans noch im Berichtigungsschreiben Nr. 2/2000 zum Entwurf des Haushaltsplans wieder aufgeführt werden; weist darauf hin, daß der bestehende Überschuß des vorherigen Haushaltsjahrs - der Saldo des Haushaltsplans 1999 - nur im Wege eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans in Übereinstimmung mit dem Parlament nach Feststellung der endgültigen Daten gemäß Artikel 32 der Haushaltsordnung in den Haushaltsplan eingesetzt werden darf;

5. hebt hervor, daß der Vorschlag des Rates, den ursprünglich auf 500 Millionen Euro für 2000 veranschlagten Finanzierungsbedarf für den Kosovo auf die Haushaltsjahre 2000 (360 Mio. Euro) und 2001 (140 Mio. Euro) aufzuteilen und einen Teil des Wiederaufbaus im Jahre 2000 über Mittelübertragungen aus dem Jahr 1999 und eine Neuzuweisung eines Teils der humanitären Hilfe zu finanzieren, nicht auf einer in jeder Hinsicht zufriedenstellenden Analyse des Bedarfs, des wünschenswerten Zeitplans und der von der Union zu übernehmenden Verantwortlichkeiten basiert;

6. erklärt sich trotz der sich daraus ergebenden zusätzlichen Anstrengungen mit dem vom Rat vorgeschlagenen Entwurf eines Kompromisses einverstanden, der darauf abzielt, Finanzmittel in Höhe von 360 Millionen Euro im Jahr 2000 für den Wiederaufbau zu gewähren; läßt demnach einen Spielraum von 20 Millionen Euro unter der Obergrenze von Rubrik 4 und verpflichtet sich, erforderlichenfalls eine Umverteilung von Mitteln in Höhe von 40 Millionen Euro vorzunehmen;

7. akzeptiert in dem Bestreben, seinen Beitrag zu den Sparmaßnahmen zu leisten, daß das künftige Fischereiabkommen mit Marokko und der in Osttimor und der Türkei festgestellte Bedarf im Rahmen der geltenden Finanziellen Vorausschau durch eine Umschichtung der in Rubrik 4 (externe Politikbereiche) des Haushaltsplans eingesetzten Mittel finanziert wird;

8. verweist auf seinen Wunsch, daß die Mittel für die Beitrittsvorbereitung Zyperns und Maltas in der Unterrubrik B7 (Beitrittsvorbereitung) veranschlagt werden, setzt die notwendigen Mittel in Anbetracht der fehlenden Zustimmung des Rates dazu nun jedoch in die Rubrik 4 ein, um die betroffenen Staaten nicht zu benachteiligen;

9. erwartet die Schätzung des Finanzbedarfs für den Kosovo und den gesamten Balkan, die die Kommission bis April 2000 vorzulegen gedenkt, um folgendes zu beschließen:

- den Umfang der finanziellen Anstrengungen für den Kosovo und den gesamten Balkan zwischen 2000 und 2006,

- den daran zu übernehmenden Anteil der Europäischen Union,

- den Umfang der nicht durch die bestehenden Programme gedeckten Mittel, der folglich eine Anhebung der Obergrenze der Rubrik 4 erfordert;

10. bekräftigt seine Entschlossenheit, innerhalb kürzester Frist und in jedem Fall bis April 2000 alle Konsequenzen aus der Schätzung und dem Vorschlag der Kommission zu ziehen, indem mit dem anderen Teil der Haushaltsbehörde eine angemessene Revision der Finanziellen Vorausschau für die Rubrik 4 gemäß der dem gemeinsamen Beschluß vom 16. Dezember 1999 beigefügten Erklärung(5) ausgehandelt und ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan verabschiedet wird, der die Einsetzung der notwendigen Mittel für Kosovo im Haushaltsjahr 2000 sicherstellt;

11. vertritt die Auffassung, daß die laut Artikel 14 der Haushaltsordnung erforderlichen Voraussetzungen für die Änderungen gegeben sind, die die Haushaltslinien der Unterrubrik 1a und der Rubriken 5 und 7 betreffend und durch die ohne Abänderung akzeptierten Berichtigungsschreiben Nrn. 1 und 2 zum Entwurf des Haushaltsplans 2000 eingeführt wurden; vertritt hingegen bezüglich der Haushaltslinien der Unterrubrik 1b und der Rubrik 4 die Ansicht, daß die laut Artikel 14 der Haushaltsordnung erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, und lehnt diese Teile des Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Haushaltsplans 2000 mit der Begründung ab, daß für diese Rubriken keine "ganz außergewöhnlichen Umstände" geltend gemacht wurden;

BAT: Einleitung einer echten Reform

12. begrüßt die positive Reaktion der Kommission auf die Abänderung 460 sowie ihren konstruktiven Ansatz bezüglich des Reformbedarfs; befürwortet die Entscheidung von Vizepräsident Kinnock, die technische Hilfe in den Mittelpunkt der Verwaltungsreform zu stellen; weist darauf hin, daß der Rat im übrigen die Initiative gebilligt hat, die Verwaltungsausgaben im Haushaltseingliederungsplan gesondert auszuweisen;

13. hält inzwischen, da dafür ein genauer und transparenter Zeitplan vorliegt, die Zusicherungen für glaubwürdig, die die Umsetzung der vom Parlament angestrebten Grundsätze betreffen, was die allmähliche Abschaffung der BAT angeht, die Auflistung der delegierbaren Aufgaben und die Einrichtung der Dezentralen Referate für die Durchführung (UDE) unter Leitung von Statutspersonal der Kommission unter deren direkter Verantwortung;

14. schlägt folglich vor, die in erster Lesung beschlossene Reserve von 90 % bei den Mitteln für die technische Hilfe die Verwaltungsausgaben freizugeben und 10 % der Verwaltungsmittel auf die operationellen Haushaltslinien zu übertragen, um die Kommission zu einer rigoroseren Ausführung zu veranlassen; beläßt in Erwartung einer Information der Haushaltsbehörde über die laufenden Verträger 10 % der Verwaltungsmittel in der Reserve für die Haushaltslinien der Rubrik 4;

15. behält sich vor, vor der Abstimmung in erster Lesung über den Haushaltsplan 2001 eine umfassende Bilanz der diesbezüglichen Aktion der Kommission zu ziehen;

Rubriken 1, 3, 4 und 5

16. ist erfreut, daß mit dem Rat eine Einigung über bestimmte Punkte des Berichtigungsschreibens Nr. 2 zum Entwurf des Haushaltsplans 2000, insbesondere Unterrubrik 1.a) erzielt wurde; begrüßt diesbezüglich die Entscheidung des Rates, die Finanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro zugunsten des Verbraucherschutzes zu akzeptieren, ohne die für die Verteilung von Lebensmitteln an benachteiligte Personen bestimmten Mittel zu kürzen;

17. stellt fest, daß die meisten seiner in erster Lesung angenommenen Abänderungen vom Rat nicht berücksichtigt wurden; unterstreicht die Notwendigkeit sicherzustellen, daß der Umfang der in den Haushalt einzusetzenden Mittel für Zahlungen mit dem Umfang der Mittel für Verpflichtungen vereinbar ist;

18. bedauert, daß der Rat einige Pilotvorhaben und vorbereitende Maßnahmen zurückgewiesen hat, deren Mittel vom Parlament unter vollständiger Einhaltung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 eingesetzt worden waren; weist im übrigen darauf hin, daß der Rat bei der von ihm vorgenommenen Auswahl unter den Pilotvorhaben und vorbereitenden Maßnahmen akzeptiert hat, die Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten zu streichen, die von der Abschaffung der Duty-Free-Läden betroffen sind, obwohl er diese in erster Lesung selbst eingesetzt hatte;

19. bestätigt seine Entscheidungen aus erster Lesung über die für die außenpolitischen Maßnahmen der Union einzusetzenden Mittel, sieht sich allerdings gezwungen, eine Umschichtung in Höhe von 15 Millionen Euro vorzunehmen, um den neuen Bedarf für Osttimor, die Türkei, Zypern und Malta sowie das Fischereiabkommen mit Marokko zu finanzieren; verpflichtet sich, diese Umschichtung vorzunehmen, ohne die grundlegenden Prioritäten des Parlaments zu opfern, berücksichtigt allerdings die im Berichtigungsschreiben Nr. 4 zum HVE 2000 enthaltene Neubewertung des Bedarfs;

20. begrüßt ferner die Tatsache, daß der Rat den 75 neuen Stellen für OLAF und der Schaffung einer geeigneten Aufnahmestruktur im Haushaltsplan zugestimmt hat; weist schließlich darauf hin, daß der Rat der Umwandlung des Vorbeitrittsinstruments SAPARD in getrennte Mittel zugestimmt, allerdings davon abgesehen hat, die Kürzung der Zahlungen zu beziffern;

Andere Institutionen

21. nimmt Kenntnis von dem vom Rat angenommenen Berichtigungsschreiben Nr. 3/2000 zum Entwurf des Haushaltsplans 2000 und bekundet sein völliges Einverständnis mit diesem Berichtigungsschreiben;

22. beauftragt seinen Generalsekretär, die neue Personalbeförderungspolitik gemäß den bisher festgestellten Mängeln zu ändern, insbesondere betreffend die Beförderungsmöglichkeiten der niedrigsten Besoldungsgruppen in jeder Laufbahngruppe;

23. vermerkt, daß die neue Mobilitätspolitik für Personal der Laufbahngruppe A grundsätzlich eine gute Maßnahme ist, um das Generalsekretariat des Parlaments zu dynamisieren, unterstreicht allerdings, daß ohne zusätzliche Anstrengungen bei der Berufsausbildung in wesentlichen Bereichen, z. B. Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft usw., riesige Verluste an Humankapital zu verzeichnen sein werden; beauftragt seinen Generalsekretär, bis 31. März 2000 einen Bericht vorzulegen, in dem die Maßnahmen vorgeschlagen werden, die den Verlust an Humankapital kurz- und mittelfristig auffangen sollen;

24. unterstreicht nachdrücklich, daß die Mobilitäts-, Beförderungs- und Bewertungspolitik ein kohärentes Ganzes bilden müssen; besteht darauf daß Beförderungen, insbesondere von A1- und A2-Graden, strikt auf fachlichen Leistungen, persönlichen und Managementfähigkeiten beruhen müssen; erwartet, daß sein Generalsekretär bis 31. März 2000 einen Bericht über die kohärente Umsetzung der Mobilitäts-, Beförderungs- und Bewertungspolitik vorlegt; erwartet insbesondere, daß im Bereich der Bewertungspolitik auch auf die Schulung der Bewerter, die Bewertungskriterien und die Möglichkeiten der Beamten, ihre Bewerter ihrerseits zu bewerten, eingegangen wird;

25. befürwortet die Fortführung der Vereinbarung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament in administrativen, finanziellen und logistischen Fragen; betont, daß der Etat des Bürgerbeauftragten ab dem Haushaltsplan 2000 zwar ein eigenständiger Kapitel des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften werden wird, damit jedoch nicht mehr Personal in den Bereichen Verwaltung, Haushalt und Finanzen verbunden sein sollte;

26. beauftragt seine Präsidentin, den Haushaltsbeschluß als "Haushaltsplan der Europäischen Union" festzustellen;

27. beauftragt seine Präsidentin, diese Haushaltsbeschlüsse dem Rat, der Kommission und den betreffenden Institutionen und Beratungsgremien zu übermitteln.

(1) ABl. L 293 vom 12.11.1994.

(2) ABl. C 177 vom 22.6.1999, S. 40 und 44.

(3) Angenommene Texte, Punkte 1 und 2.

(4) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(5) Angenommene Texte, Punkt 7.