Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 10/2002

vom Rat festgelegt am 8. November 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen

(2002/C 45 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,

auf Vorschlag der Kommission(1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, genaue Angaben über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Marktangebots. Diese Aufgabe erfuellt sie derzeit im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen(3). Anlässlich erneuter Änderungen erscheint es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.

(2) Es ist angezeigt, dass alle Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit, nach denselben Kriterien und mit vergleichbarer Genauigkeit Erhebungen über den Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten vornehmen. Neu angepflanzte Obstbäume erlangen erst nach einigen Jahren den vollen Ertrag. Es ist daher angebracht, diese Erhebungen alle fünf Jahre zu wiederholen, um zuverlässige Daten über das Produktionspotenzial unter Berücksichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden Obstbäume zu gewinnen.

(3) Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine möglichst umfassende Unterteilung nach Sorten anzustreben ist.

(4) Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, dass es notwendig ist, im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten angewandten Erhebungsverfahren unter Wahrung der Vergleichbarkeit der Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuführen.

(5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das Erfordernis, über zuverlässige und umfassende Statistiken über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Angebots in der Gemeinschaft zu verfügen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Mitgliedstaaten führen im Laufe des Jahres 2002 und danach alle fünf Jahre Erhebungen über Baumobstanlagen bei bestimmten Obstarten in ihrem Hoheitsgebiet durch.

(2) Die Erhebung betrifft folgende Arten:

a) Tafeläpfel,

b) Tafelbirnen,

c) Pfirsiche,

d) Aprikosen/Marillen,

e) Orangen,

f) Zitronen,

g) kleinfruchtige Zitrusgewächse.

Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhebenden Arten sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.

Das Verzeichnis der genannten Arten sowie die genannte Tabelle können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 geändert werden.

Die Erfassung der Anbauflächen von Äpfel- und Birnensorten, die ausschließlich anderen Zwecken als der Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen dienen, ist fakultativ.

(3) In den Anwendungsbereich der Erhebung fallen alle Betriebe mit einer Obstbaumanbaufläche, sofern das darauf erzeugte Obst vollständig oder überwiegend für den Markt bestimmt ist.

Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Mischkulturen, d. h. Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Arten oder Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der genannten Arten zusammen mit anderen Obstbäumen angebaut werden.

(4) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichprobenzählung mit Zufallsauswahl gemäß den in Artikel 3 genannten Kriterien durchgeführt werden.

Artikel 2

(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 sind so anzulegen, dass die Ergebnisse in unterschiedlicher Kombination der folgenden Merkmale dargestellt werden können:

A. Obstsorte:

Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung so viele Sorten auszuweisen, dass je Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3 v. H. oder mehr der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart ausmachen.

B. Alter der Bäume:

Das Alter der Bäume muss vom Zeitpunkt ihrer Einpflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden. Die Pflanzsaison vom Herbst bis Frühjahr gilt als ein einheitlicher Zeitraum.

C. Anbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte:

Die Pflanzdichte kann direkt erhoben werden oder anhand einer Berechnung auf der Grundlage der Anbaufläche.

(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.

Artikel 3

(1) Im Falle einer Stichprobenerhebung muss die Stichprobe für mindestens 95 v. H. der Anbaufläche von Obstbäumen repräsentativ sein. Die von den Stichproben nicht erfassten Flächen sind Gegenstand einer Schätzung.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der Stichprobenerhebung für die Gesamtfläche jeder Obstart in ihrem Hoheitsgebiet bei einer Sicherheitsgrenze von 68 v. H. eine Größenordnung von 3 v. H. nicht überschreiten.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der Beobachtungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.

(4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.

Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen möglichst bald mit, spätestens jedoch am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres.

(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produktionszonen vorzulegen. Die Abgrenzung der für die Mitgliedstaaten vorzusehenden Produktionszonen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.

(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stichprobenfehler im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Oktober des auf die Erhebung folgenden Jahres mitzuteilen.

(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres einen methodischen Bericht über die Durchführung der Erhebung vor.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten, in denen jährliche Angaben

a) über die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Rodungen von Anbauflächen und

b) über die Neuanpflanzungen von Obstbäumen in ihrem Hoheitsgebiet

vorliegen, teilen der Kommission diese Angaben spätestens zum 31. Oktober des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mit.

Artikel 6

Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultationen und einer ständigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

a) die mitgeteilten Erhebungsergebnisse,

b) die technischen Probleme, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen ergeben,

c) die Bedeutung der Erhebungsergebnisse.

Artikel 7

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Erhebungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die anhand der Erhebung gewonnenen Erfahrungen vor.

Artikel 8

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates(5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Die Richtlinie 76/625/EWG wird zum ...(6) aufgehoben.

Jede Bezugnahme auf die Richtlinie 76/625/EWG gilt als eine Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum ...(7) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 212.

(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. November 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 72).

(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5) ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

(6) Drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(7) Drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE ERHEBUNG EINZUBEZIEHENDE ARTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat am 24. November 2000 einen auf Artikel 285 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 13. Juni 2001 abgegeben.

3. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt auf der Tagung vom 8. November 2001 nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

4. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Richtlinie 76/625/EWG aufzuheben und durch eine neue Richtlinie zu ersetzen, die sich in Bezug auf die Durchführung durch größere Einfachheit und Klarheit auszeichnet.

Vorgesehen ist insbesondere mehr Flexibilität, vor allem bei der Methodik und dem Zeitpunkt der Durchführung der Erhebung. So wird die Schwelle durch ein festgelegtes Ziel im Hinblick auf die Repräsentativität der Stichprobe ersetzt; ferner können die Mitgliedstaaten den für die Durchführung der Erhebung günstigsten Zeitpunkt wählen, wobei nur der Termin für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission verbindlich vorgegeben ist.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

5. Ausgehend von den vorgenannten Zielen hat der Rat den Kommissionsvorschlag grundsätzlich gutgeheißen, jedoch eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die nachstehend begründet werden. Die meisten Änderungen stützen sich auf die Abänderungen des Europäischen Parlaments, insbesondere in den Schlüsselbereichen des Vorschlags, wie beim Verzeichnis der zu erhebenden Arten, den zu erhebenden Variablen und der Berechnungsgrundlage für die Pflanzdichte.

Außerdem war dem Rat daran gelegen, einige Bestimmungen, bei denen es insbesondere um die Termine für die Vorlage von Berichten bzw. die Mitteilung bestimmter Angaben an die Kommission geht (Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Buchstabe b)), genauer zu fassen und einige Formulierungen anzupassen (Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1).

6. Erwägungsgrund 5

Ferner wollte der Rat, dass das Ziel, über zuverlässige und umfassende Statistiken über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen zu verfügen, in dem Sinne erweitert wird, dass auch die nicht für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Erzeugung erfasst wird.

7. Artikel 1 Absatz 1

Um Missverständnisse zu vermeiden, hat der Rat klargestellt, dass die erste Erhebung im Laufe des Jahres 2002 durchzuführen ist.

8. Artikel 1 Absatz 2

Es ist derzeit nicht möglich, Erhebungen für Schalenfrüchte verbindlich vorzuschreiben; die Mitgliedstaaten, bei denen diese Erzeugung mengenmäßig ins Gewicht fällt, haben jedoch zugesagt, sich um die Erhebung der betreffenden Daten zu bemühen.

9. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g)

Der Rat ist dem Vorschlag des Europäischen Parlaments gefolgt, hat jedoch die in Klammern stehende Aufzählung von Beispielen für kleinfruchtige Zitrusgewächse gestrichen. Diese Obstarten haben nicht genügend gemeinsame Merkmale, um sie unter der gleichen Rubrik einzuordnen.

10. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3

Wie schon unter Ziffer 8 erwähnt, hat der Rat die Erhebung bei Schalenobst nicht zwingend vorgeschrieben; hingegen hat er den Vorschlag des Parlaments aufgegriffen, Änderungen des Verzeichnisses sowie der Tabelle im Anhang im Wege des Verwaltungsverfahrens zu ermöglichen.

11. Artikel 1 Absatz 3

Der Rat hat den Ausdruck "für den Verkauf" durch "für den Markt" ersetzt, um zu verdeutlichen, dass es sich um einen erwerbsmäßigen Verkauf handelt.

12. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A

Der Rat hat dem Wunsch des Europäischen Parlaments, auch die Pfropfunterlagen in die Erhebungen einzubeziehen, nicht entsprochen, weil das Ziel der Richtlinie darin besteht, dass die Kommission über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft unterrichtet wird, damit sie die Verpflichtungen erfuellen kann, die sich aus der gemeinsamen Obst- und Gemüsemarktordnung und aus dem Vertrag ergeben.

Die Ausdehnung der Erhebungen auf die Pfropfunterlagen wäre zwar für die Baumschulen von Interesse, für die Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik aber nicht relevant.

13. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B

Der Rat hat den Passus, in dem es um "Umveredelungen" geht, herausgenommen, weil auf diese Weise zuverlässigere Ergebnisse erzielt werden können.

14. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C

Dem Vorschlag des Parlaments folgend hat der Rat den Ausdruck "Nettoanbaufläche" durch "Anbaufläche" ersetzt. Wenn nämlich sichergestellt ist, dass sich die Ergebnisse vergleichen lassen, kann sich die Berechnungsmethode sowohl auf die Netto- wie auf die Bruttoanbaufläche stützen.

15. Artikel 3 Absatz 4

Der Rat hat diesen Absatz eingefügt, damit die technischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Artikel vom Verwaltungsausschuss geregelt werden können.

16. Artikel 9

Damit die alte Richtlinie nicht schon vor Ablauf der Frist für die Umsetzung der neuen Richtlinie als aufgehoben gelten kann, hat der Rat in Artikel 9 den Zeitpunkt der Aufhebung, der dem Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Richtlinie gemäß Artikel 10 entspricht, präzisiert. Ferner hat der Rat festgehalten, dass die Rechtsakte mit den Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 76/625/EWG nicht automatisch nach der Aufhebung der alten Richtlinie außer Kraft treten.

IV. ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Auffassung des Rates wird mit seinem Gemeinsamen Standpunkt, der die oben genannten Änderungen enthält, gleichzeitig aber auch die vom Europäischen Parlament in erster Lesung abgegebene Stellungnahme berücksichtigt, den Zielen des Kommissionsvorschlags am besten entsprochen. Die Kommission hat sich die genannten Änderungen zu Eigen gemacht.