MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

2003/0044 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aushandlung und Durchführung von Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

1- Hintergrund

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2003) 94 endg.- C5-2003/65/- 2003/0044(COD)): // 26. Februar 2003

Datum der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 16. Juli 2003

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 2. September 2003

Datum der Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 5. Dezember 2003

2- Ziel des Kommissionsvorschlags

Im November 2002 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die bilateralen Luftverkehrsabkommen von acht Mitgliedstaaten mit den Vereinigten Staaten gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Insbesondere stehen sie mit dem Niederlassungsrecht in Konflikt, indem sie internationale Verkehrsrechte ausschließlich Luftfahrtunternehmen vorbehalten, die im Eigentum von Staatsangehörigen der Parteien des Abkommens stehen, und sie betreffen bestimmte Bereiche, in denen die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt. Diese Rechtssachen haben Auswirkungen auf alle Luftverkehrsabkommen und -verhandlungen. Alle geltenden Abkommen müssen geändert werden, um eine diskriminierungsfreie Behandlung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu gewährleisten, und Verhandlungen über Angelegenheiten, in denen die Gemeinschaft zuständig ist, müssen innerhalb eines geeigneten Rechtsrahmens geführt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht mehr einseitig handeln.

Angesichts der Zahl der bilateralen Luftverkehrsabkommen und der Regelmäßigkeit, mit denen diese zur Berücksichtigung von Marktentwicklungen neu verhandelt werden, ist es nicht praktikabel, alle notwendigen Verhandlungen im Rahmen standardmäßiger Verfahren auf Gemeinschaftsebene zu führen. Die Gemeinschaft wird sich auf wesentliche Verhandlungen konzentrieren müssen. Dementsprechend wird mit diesem Vorschlag eine Regelung für die Notifizierung und Genehmigung bilateraler Verhandlungen der Mitgliedstaaten geschaffen. Ferner werden den Mitgliedstaaten einige Verpflichtungen auferlegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass sie diskriminierungsfreie Regelungen zur Konsultation der Branche und zur Zuweisung von ausgehandelten Verkehrsrechten eingerichtet haben.

3- Stellungnahme zum gemeinsamen Standpunkt

In seinem gemeinsamen Standpunkt erhielt der Rat die Grundstruktur des Kommissions vorschlags bei, insbesondere die Notifizierung der Absicht zu Verhandlungen in Artikel 1 und eine Regelung für die Genehmigung des Verhandlungsergebnisses in Artikel 4, wenngleich erhebliche Änderungen vorgenommen wurden, um den Rechtsrahmen zu verbessern und zu stärken. Diese Änderungen bezwecken eine verbesserte Funktionsfähigkeit des Kommissions vorschlags, indem die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten zu Verhandlungen und zum Abschluss von Abkommen, die Angelegenheiten in der Zuständigkeit der Gemeinschaft betreffen, befugt sind.

Artikel 1 der Verordnung legt die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Drittstaaten aufnehmen können. Ein Mitgliedstaat kann Verhandlungen mit Drittstaaten aufnehmen, sofern

a. er sich an den gemeinsam vereinbarten Text für Standardklauseln in bilateralen Abkommen zu Angelegenheiten in der rechtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft hält;

b. er der Kommission die Verhandlungen ordnungsgemäß vor deren Aufnahme notifiziert. Diese Notifizierung, wie sie im Kommissionsvorschlag vorgesehen ist, wird es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen festzustellen, wo es gemeinsame Interessen oder Probleme im Verhältnis zu Drittländern gibt.

Nach Artikel 4 benötigen die Mitgliedstaaten auch eine besondere gemeinschaftsrechtliche Genehmigung. Die vorgesehene Regelung ist jedoch unkompliziert. Wiederum ist, aus analogen Gründen wie bei der Aufnahme von Verhandlungen, die Notifizierung der Verhandlungsergebnisse an die Kommission erforderlich. Bezüglich des nächsten Schritts gibt es drei Möglichkeiten:

a. Haben die Mitgliedstaaten ein Abkommen erzielt, das den gemeinsam vereinbarten Standardklauseln zu Gemeinschaftsangelegenheiten entspricht, können sie das endgültige Abkommen schließen. Sie sind nur verpflichtet, das Ergebnis der Transparenz halber der Kommission zu notifizieren.

b. Haben die Mitgliedstaaten kein Abkommen erzielen können, das den gemeinsam vereinbarten Standardklauseln zu Gemeinschaftsangelegenheiten entspricht, können sie das Abkommen vorläufig anwenden, müssen es aber der Gemeinschaft zur endgültigen Genehmigung vorlegen, wofür ein Beratungsverfahren entsprechend den Komitologiebestimmungen gilt. Sofern das Abkommen der gemeinsamen Verkehrspolitik nicht zuwiderläuft, wird den Mitgliedstaaten erlaubt, das Abkommen zu schließen.

c. Führt die Gemeinschaft aktiv Verhandlungen mit demselben Drittstaat, kann einem Mitgliedstaat erst nach Abschluss desselben Beratungsverfahrens wie unter b) erlaubt werden, ein Abkommen vorläufig anzuwenden oder abzuschließen.

Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten und die Gemeinschaftsinteressen gewahrt werden, während die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, wieder bilaterale Verhandlungen innerhalb eines Rahmens der Rechtssicherheit aufzunehmen.

Von den 17 Abänderungen, die vom Europäischen Parlament angenommen worden waren, hat der Rat drei vollständig und weitere vier teilweise oder im Grundsatz in seinen gemeinsamen Standpunkt aufgenommen. Diese Abänderungen entsprechen im Wesentlichen den auf ähnliche Weise von der Kommission akzeptierten Abänderungen.

4- Detaillierte Stellungnahme der Kommission

Im Folgenden wird auf Erwägungsgründe und Artikel des gemeinsamen Standpunkts Bezug genommen.

4.1 Vollständig von der Kommission akzeptierte und vollständig in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Abänderungen 1, 2, 3: Diese drei Abänderungen spiegeln sich in den Erwägungsgründen des gemeinsamen Standpunkts vollständig wider (Erwägungsgründe 5 (entsprechend geändert), 6 (entsprechend gestrichen) und 8 (letzter Satz entsprechend gestrichen)).

4.2 Teilweise oder im Grundsatz von der Kommission akzeptierte und teilweise oder im Grundsatz in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Abänderungen

Abänderung 11: Der gemeinsame Standpunkt nimmt diese Abänderung teilweise und im Grundsatz auf und führt wesentliche Änderungen in den Artikeln 1 und 4 im Hinblick auf die Stärkung des durch diesen Verordnungsentwurf eingerichteten Rechtsrahmens ein. Genauer festgelegt werden sowohl die Art der Abkommen oder damit zusammenhängenden Dokumente, die von dem Entwurf der Verordnung erfasst werden (Artikel 1 Absatz 1), und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Falle aktiv geführter Gemeinschafts verhandlungen (Artikel 4 Absatz 4).

Abänderung 12: In Artikel 1 Absatz 2 verdeutlicht der gemeinsame Standpunkt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission geplante Verhandlungen zu notifizieren, sodass die Abänderung des Parlaments im Grundsatz aufgenommen wird. Ein Mitgliedstaat muss die Absicht, Verhandlungen aufzunehmen, lediglich der Kommission notifizieren. Die anderen Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, eine Kopie dieser Notifizierung der Kommission anzufordern. Ein besonderes Verfahren wird auch für den Fall außergewöhnlicher Umstände festgelegt.

Abänderung 15: Der gemeinsame Standpunkt ist um eine Verdeutlichung der Formulierung von Artikel 3 in gleicher Weise wie die Abänderung des Parlaments bemüht. Es wird deutlich gemacht, dass eine Vereinbarung, bei der die Zahl der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft verringert wird, die nach geltenden Abmachungen zur Erbringung von Luftverkehrs diensten zwischen dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und einem Drittstaat benannt werden dürfen, unzulässig ist.

4.3 Von der Kommission abgelehnte Abänderungen, die in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderung 14: In den gemeinsamen Standpunkt wurde der erste Teil dieser Abänderung aufgenommen, sodass Artikel 2 jetzt nicht nur auf Luftfahrtunternehmen, sondern auch auf andere Beteiligte Bezug nimmt. Die Kommission hat diese Abänderung abgelehnt, da die vom Parlament angestrebte erhebliche Veränderung, mit der die Definition von Luftfahrtunternehmen und das Niederlassungsrecht (zweiter Teil der Abänderung 14) begrenzt werden sollen, nicht akzeptiert werden kann. Bezüglich der Einbeziehung anderer Beteiligter in diesen Artikel hat die Kommission keine Einwände gegen den gemeinsamen Standpunkt.

4.4 Von der Kommission abgelehnte Abänderungen, die nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Abänderungen 4 und 14 (außer dem ersten Teil von Abänderung 14, der in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde): Diese Abänderungen würden die Verpflichtung der Mitgliedstaaten begrenzen, die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft über ihre internationalen bilateralen Verhandlungen zu informieren und zu konsultieren, indem diese Verpflichtung nur auferlegt wird, wo die Luftfahrtunternehmen bereits über ein Netz verfügen oder voraussichtlich verfügen werden. Außerdem würde die Abänderung 14 das Niederlassungsrecht für Luftfahrtunternehmen einschränken, indem den Luftfahrtunternehmen auferlegt würde, eine Betriebs genehmigung von jedem Mitgliedstaat einzuholen, von dem aus internationale Strecken beflogen werden.

Abänderung 5: Diese Abänderung würde die Genehmigung bilateraler Abkommen einem Regelungsverfahren unterwerfen.

Abänderungen 6 und 7: Die Abänderungen 6 und 7 würden in Frage stellen, dass der Verordnungsentwurf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Abänderung 8: Diese Abänderung würde einen Drei-Punkte-Plan für Gemeinschafts maßnahmen im Bereich des internationalen Luftverkehrs festlegen.

Abänderungen 9 und 10: Die Abänderungen 9 und 10 würden neue Erwägungsgründe einführen, mit denen bestimmte Ziele für die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vorgegeben werden sollen.

Abänderung 13: Diese Abänderung würde Mitgliedstaaten aus dem Konsultationsprozess gemäß Artikel 1 Absatz 3 bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen durch einen Mitgliedstaat ausschließen.

Abänderung 18: Durch diese Abänderung würden alle Informationen, die von Mitgliedstaaten in ihren Notifizierungen zu Verhandlungen vorgelegt werden, faktisch zu vertraulichen Angaben.

Abänderung 19: Diese Abänderung würde die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission von einem Abkommensentwurf beim Abschluss von Verhandlungen in Kenntnis zu setzen, doppelt festschreiben, nachdem diese Verpflichtung bereits in Artikel 4 festgelegt ist.

5- Fazit

Die Kommission ist der Auffassung, dass der am 5. Dezember 2003 einstimmig festgelegte gemeinsame Standpunkt die Ziele und des Ansatz ihres Vorschlags nicht verändert, sodass sie den gemeinsamen Standpunkt unterstützen kann.