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Brüssel, den 7.6.2006

KOM(2006) 275 endgültigTeil I

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union:eine europäische Vision für Ozeane und Meere

In ihren strategischen Zielen für den Zeitraum 2005–2009 hob die Kommission die besondere Notwendigkeit hervor, eine umfassende Meerespolitik zu entwerfen, die auf die Entwicklung einer prosperierenden maritimen Wirtschaft und die Realisierung des vollen Potenzials dieser Wirtschaftstätigkeiten in ökologisch nachhaltiger Weise abzielt. Die Kommission hat dementsprechend beschlossen, gestützt auf ihre Mitteilung vom 2. März 2005 „Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ im ersten Halbjahr 2006 ein Grünbuch zur künftigen EU-Meerespolitik vorzulegen, das einen ersten Schritt zu dieser umfassenden Politik bilden soll.

Die Kommission hat nunmehr das Grünbuch vorgelegt. Das Grünbuch ist Teil der EU-Politik zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Es soll dazu beitragen, im maritimen Bereich Wachstum und Beschäftigung im Sinne der Agenda von Lissabon nachhaltig zu fördern und zugleich die Meeresumwelt zu schützen. Dadurch wird anerkannt, dass die Meere und Ozeane für eine wachsende Zahl von EU-Bürgern, die in Küstenregionen wohnen, arbeiten und Urlaub machen, bei der Steigerung der Lebensqualität von grundlegender Bedeutung sind.

Was diese Elemente verbindet, sind die Meere und Ozeane, die unseren Kontinent und unsere Regionen in äußerster Randlage umgeben und vielfältige Funktionen erfüllen. Sie sind nicht nur von erheblichem intrinsischem Wert, sondern bilden außerdem die Ressourcen und somit die Grundlage für alle Bereiche der maritimen Wirtschaft. Das Grünbuch entspricht dem Mandat der von einer Lenkungsgruppe aus Kommissionsmitgliedern geleiteten Task Force ‚Meerespolitik’, die maritimen und mit Auswirkungen auf die Meere und Ozeane verbundenen Wirtschaftstätigkeiten Europas sowie die diesbezüglichen Politiken zu überprüfen, damit die Europäer das Meer künftig optimaler und nachhaltiger nutzen können.

Das Grünbuch soll bei den Akteuren und auf allen Entscheidungsebenen eine breit angelegte, offene Diskussion auslösen. Die Kommission wird diese Debatte fördern und mitorganisieren.

Zusammenfassung des Grünbuchs

In der Einleitung werden die derzeitige Situation und die Gründe für die Vorlage des Grünbuches erläutert. Bisher haben sich unsere Politiken in den Bereichen Seeverkehr, Industrie, Küstengebiete, Offshore-Energie, Fischerei, Meeresumwelt, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt usw. separat von einander entwickelt, weil niemand sich berufen fühlte, die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Maßnahmen aus meerespolitischer Sicht zu analysieren. Die Frage, wie die Maßnahmen kombiniert werden könnten, um Synergien zu entwickeln, wurde nicht gestellt.Jetzt ist es an der Zeit, alle diese Elemente zu vereinen und eine neue Vision für unseren Umgang mit dem Meer zu entwickeln.

Das Grünbuch soll deshalb eine Debatte über die künftige Meerespolitik der EU anstoßen, die von einer ganzheitlichen Betrachtung der Ozeane und Meere ausgeht.

In der Einleitung wird betont, die Meerespolitik müsse in der Strategie von Lissabon verankert sein und zugleich den Grundsätzen eines ökosystemorientierten Ansatzes folgen, wobei ein Tätigwerden der EU nur dort erforderlich sei, wo es nationale und regionale Maßnahmen mit einem Mehrwert versieht.

Kapitel 2: Wahrung der Führungsrolle Europas bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere

Das zweite Kapitel untersucht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft einschließlich ihrer Wachstumschancen und der Grundlagen ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Einer Analyse der verfügbaren Ressourcen – neben den Meeresressourcen im engeren Sinne sind hier etwa die Kenntnis der Ozeane, die Kreativität der Unternehmen und das Fachwissen der in den einzelnen Sektoren Beschäftigten zu nennen – folgt die Frage, was von staatlicher Seite getan werden kann, um zur optimalen Nutzung dieser Ressourcen beizutragen. Anschließend werden die Wechselbeziehungen zwischen Wirtschaftsbereichen („Clustering“) und der rechtliche Rahmen untersucht.

In dem Kapitel wird herausgestellt, dass die maritime Wirtschaft im Zeitalter der Globalisierung weiterhin auf innovative Produkte als Grundlage ihres Wachstums setzen muss. Dementsprechend wird auf bestehende Gemeinschaftsprogramme zur Förderung von Forschung und Innovation verwiesen. Es folgen Anregungen für ein integrierteres Konzept unter Einbeziehung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

Hervorgehoben wird die grundlegende Bedeutung der thematischen Strategie zur Meerespolitik für einen nachhaltigen Umweltschutz sowie der Rechtsvorschriften über Sicherheit auf See.

Es wird analysiert, was getan werden kann, um der stetigen Abnahme der Zahl der Europäer, die sich für Berufe in der maritimen Wirtschaft entscheiden, entgegenzuwirken und die Arbeitsplätze qualitativ aufzuwerten.

Begrüßt wird außerdem die derzeitige Entwicklung eines integrierteren Konzeptes durch die Privatwirtschaft („Clustering“) und es werden Vorschläge zur künftigen Gestaltung des Regulierungsrahmens in der maritimen Wirtschaft vorgelegt. Gefordert wird eine Vereinfachungsdebatte, gestützt auf Meldungen der Wirtschaft über Rechtsvorschriften, die für einen bestimmten Politikbereich entwickelt wurden, aber unbeabsichtigte, widersprüchliche Auswirkungen auf andere meerespolitische Ziele haben. Das Kapitel erörtert ferner die Schwierigkeiten, die mit eventuellen EU-Maßnahmen in Bezug auf Schiffsregister und die Einrichtung eines fakultativen EU-Registers verbunden sind.

Ferner wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, sich den neuen Herausforderungen an die maritime Wirtschaft zu stellen. Die Auswirkungen der globalen Klimaveränderungen werden ebenso behandelt wie einige viel versprechende Entwicklungen im Energiebereich und das beträchtliche Potenzial der „blauen Biotechnologie“.

Kapitel 3: Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen

Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der besonderen Bedeutung der Küstenregionen für die maritime Wirtschaft. Zunächst wird die Wichtigkeit einer gesunden Meeresumwelt für eine immer größere Zahl von Bürgern hervorgehoben. Anschließend wird dargelegt, welche Faktoren die Küste und ihre Bewohner bedrohen, wie mit diesen Faktoren umzugehen ist und wie aus Bedrohungen echte Chancen werden können. Es wird vorgeschlagen, wie das gesunde Fortbestehen des Küsten- und Meerestourismus, der für die lokale Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt, gewährleistet werden kann. Schließlich wird darauf eingegangen, wie die komplexen Wechselwirkungen zwischen Wirtschaftstätigkeiten auf See und an Land im Hinblick auf mögliche Synergien organisiert werden können.

Kapitel 4: Managementinstrumente für den Umgang mit den Ozeanen

Dieses Kapitel untersucht wichtige Instrumente für ein nachhaltiges Management unserer Beziehungen zu den Ozeanen und Meeren.

Es geht darauf ein, welche Daten über die Ozeane und Meere sowie die maritimen menschlichen Tätigkeiten bereitgestellt werden müssen, und hebt hervor, dass ein umfassendes EU-Netzwerk von Meeresdaten und eine weitere Integration und Entwicklung der bestehenden Netzwerke zur Identifizierung von Schiffsbewegungen in den EU-Küstengewässern erforderlich sind.

Gefordert werden Raumordnungssysteme zur Regulierung der Wirtschaftstätigkeit in Küstengewässern, die auf dem bereits in der thematischen Strategie zur Meerespolitik vorgeschlagenen ökosystemorientierten Ansatz basieren. Schließlich wird auf die wichtige Rolle eingegangen, welche die EU-Fördermittel, insbesondere aus den Strukturfonds (EFRE, ESF) und dem Kohäsionsfonds, für die Küstenregionen spielen können.

Kapitel 5: Politikgestaltung

Innerhalb der EU

Ein neues Verständnis der Ozeane und Meere stellt die traditionellen, sektoral und geographisch begrenzten Konzepte in Frage; es bedarf nunmehr einer integrierteren Form der Politikgestaltung nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die technische Entwicklung, einschließlich Fortschritten bei der Meeresüberwachung, bietet heute die Möglichkeit, Daten in einem Umfang zu integrieren, der früher undenkbar gewesen wäre. Technologiegestützte Größenvorteile lassen sich optimal durch integrierte Politiken realisieren. Der Rechtsvollzug auf See kann am besten durch den koordinierten Einsatz der knappen und teuren Ressourcen der Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Dieses Kapitel behandelt ausführlich die Auswirkungen der Entwicklung einer integrierten Meerespolitik und legt allgemeine Grundsätze für die Gestaltung dieser Politik fest. Außerdem wird eine Form der Arbeitsteilung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten im Bereich der Raumordnung vorgeschlagen.

Die Meerespolitik sollte die in der Regionalpolitik gesammelten Erfahrungen bei der Koordinierung von Sektorpolitiken, der Zusammenarbeit an Beispielen bewährter Praktiken sowie der Partnerschaft mit den Akteuren nutzen.

Das Kapitel weist darauf hin, dass die verschiedenen Offshore-Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in den Küstengewässern nur geringfügig integriert sind. Es wird vorgeschlagen, Koordinierung und Vereinheitlichung von Funktionen sowie unter den Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Außerdem wird angesprochen, den gemeinsamen Meeresraum der EU auf weitere Tätigkeiten (einschließlich der Küstenschifffahrt zwischen den Mitgliedstaaten) auszuweiten und eine EU-Küstenwache einzurichten. Die Zunahme von Straftaten einschließlich des Menschenschmuggels und des Terrorismus ist einer der Gründe, warum eine bessere Koordinierung der bestehenden nationalen Ressourcen ebenso wie die gemeinsame Einrichtung neuer Ressourcen an Dringlichkeit gewonnen hat. Der verstärkte Einsatz der Marinen der Mitgliedstaaten im zivilen Bereich wird hervorgehoben.

Im internationalen Bereich

Dieses Kapitel enthält ein Plädoyer für die externe Dimension der Meerespolitik. Schließlich sind die Ozeane der Welt miteinander verbunden und die Rechtsetzung erfolgt oft auf globaler Ebene. Es liegt in der Natur der Meerespolitik, dass sie über die Grenzen Europas hinaus wirkt; Fragen des Klimawandels, des Schutzes von Meeresumwelt und biologischer Vielfalt, Fragen der Schifffahrt, der Fischerei usw. können am besten über internationale Vereinbarungen geregelt werden. Wenn die EU in bestimmten Bereichen der Meerespolitik neue Ideen entwickelt, will sie diese mit der internationalen Gemeinschaft teilen. Wenn sie neue internationale Regelungen für angebracht hält, will sie von Anfang an auf deren Gestaltung einwirken. Ist dagegen das Tätigwerden auf internationaler Ebene erfolglos, so muss die EUsich ihrer Verantwortung stellen und ihren durch den EG-Vertrag abgesteckten Handlungsspielraum ausloten. Fehlt es bestimmten Drittländern an Kapazität oder an wirksamen Regierungsinstrumenten zur Umsetzung internationaler Regelungen, so kann die EU mit ihren außenpolitischen Instrumenten zu Verbesserungen beitragen. Abschließend wird deutlich gemacht, dass die europäische Meerespolitik zwar eines allgemeinen Rahmens bedarf, die Umsetzung jedoch den Realitäten und der Vielfalt der geographischen Situation Europas Rechnung tragen muss.

Kapitel 6: Aufwertung des europäischen Erbes und Festigung der europäischen Identität im Meeresbereich

In diesem Kapitel wird untersucht, wie Maßnahmen im Bereich des maritimen kulturellen Erbes in Verbindung mit anderen maritimen Tätigkeiten gefördert werden können, und wie die Bildung dazu beitragen kann, eine gemeinsame Vision von der Rolle des Meeres in unserem Leben zu entwickeln. Mögliche Ergebnisse sind auch ein besseres Image der Berufe in der maritimen Wirtschaft und gesteigerte Leistungen dieses Wirtschaftszweigs.

Kapitel 7: Weitere Schritte – das Konsultationsverfahren

Dieses Kapitel betont die Bereitschaft der Kommission, die beteiligten Akteure während der Konsultationsphase bis Ende Juni 2007 anzuhören. Vor Ende 2007 wird die Kommission in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zusammenfassen und weitere Schritte vorschlagen.