KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 11 endg. - SYN 285 
Brüssel, den 26 Januar 1993 
Uberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 
(gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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Begründung 
Am 15. und 16. Dezember 1992 hat das Europäische Parlament den Vorschlag für 
eine Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherver­
trägen in zweiter Lesung abschließend behandelt und dabei 7 Änderungsanträge 
zu dem vom Ministerrat am 22. September 1992 festgelegten gemeinsamen 
Standpunkt in Vorschlag gebracht. 
In den Wortlaut des Vorschlags in der überprüften Fassung sind zwei der 
vorgeschlagenen Änderungen unmißverständlich übernommen worden: die 
Änderungsanträge Nr. 3 und Nr. 5. übernommen worden ist ferner sinngemäß der 
Änderungsantrag Nr. 4. Geändert worden sind überdies die Erwägungen Nr. 17 
und Nr. 21 infolge der an den Bestimmungen des RichtIinienvorschlags 
vorgenommenen Änderungen. 
Abgelehnt hat die Kommission die Änderungen Nr. 1, Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 7. 
Durch die Änderung Nr. 3 wird das zweite allgemeine Kriterium zur Beurteilung 
des mißbräuchlichen Charakters von Vertragsklauseln, das der geänderte 
Vorschlag der Kommission (Fassung März 1992) bereits enthielt, wieder 
eingeführt. 
Nach diesem Kriterium gilt eine Vertragsklausel als mißbräuchlich, wenn sie 
trotz des Gebots von Treu und Glauben zu einer Erfüllung des Vertrags führt, 
die erheblich von dem abweicht, was der Verbraucher berechtigterweise 
erwarten kann. Wenn auch ein solcher Sachverhalt zugegebenermaßen in gewisser 
Weise als bereits durch das Kriterium, wie es in dem gemeinsamen Standpunkt 
enthalten war, abgedeckt betrachtet werden kann, so erweist es sich dennoch, 
daß mit Hilfe des nunmehr vorgegebenen zweiten Kriteriums die Formulierung 
"mißbräuchliche Klausel" inhaltlich präziser abgegrenzt werden kann; ferner 
bietet dies den Vorteil, unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen, daß die 
verpflichtende Wahrung dos Gebots von Treu und Glauben sich nicht allein auf 
die beim Zustandekommen des Vertrags gegebenen Umstände beschränkt, sondern 
ebenso die mutmaßlichen Folgen der Vertragserfüllung für den Verbraucher 
abdeckt. 
Bei der Änderung Nr. 5 handelt es sich im wesentlichen um eine Frage der 
Formulierung. Die in Artikel 6 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunktes 
vorgesehene zivilrechtliche Ahndung (Ausschluß der Geltendmachung von Rechten 
im Falle der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln) verfolgt einen ganz 
konkreten Zweck, und zwar den, daß eine mißbräuchliche Klausel gegenüber dem 
Verbraucher keinerlei Rechtskraft mehr haben darf. Die genaue juristische 
Qualifizierung dieser Folgewirkung (relative oder absolute Nichtigkeit, 
Inexistenz, Ausschluß der Geltendmachung von Rechten usw.) festzustellen, 
müßte Jedem einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen seines jeweiligen Rechtssystems 
überlassen bleiben. Offensichtlich ist die Bezeichnung "Ausschluß der 
Geltendmachung von Rechten" diesbezüglich noch nicht "neutral" genug. 
Vorgeschlagen wird deshalb die neue Formulierung "für den Verbraucher nicht 
bindend". 
Die Änderung Nr. 4 betrifft den rechtlichen Charakter des Anhangs zur 
Richtlinie und bezieht sich auf die Wiedereinführung des Prinzips einer 
"schwarzen Liste", d. h. einer Liste der Klauseln, die in a I len Fä I len als 
mißbräuchlich gelten. Allerdings paßt der Verbotscharakter der Liste 
eigentlich schlecht zu der Jetzigen Formulierung des Anhangs-, dies gilt 
insbesondere mit Blick auf die Ermessensfrage, die bei vielen Klauseln 
mi tsp ie11. 
Des weiteren haben die Diskussionen anläßlich der Arbeiten im Rat gezeigt, 
daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten einer "totalen Verbots I iste" als Lösung 
nur sehr schwer zustimmen könnten. 
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Auf der anderen Seite erweist sich die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene 
Lösung ihrerseits auch nicht völlig befriedigend. Die Formulierung "als 
Hinweis dienende Liste" ist zu vage, als daß sie es gestatten würde, die 
gesteckten Ziele im gewünschten Sinne zu verstehen. Darüber hinaus erschwert 
die Unscharfe dieser Formulierung die praktische Umsetzung dieses Passus. 
Infolgedessen erachtet es die Kommission für angezeigt, den juristischen 
Gehalt des Anhangs zu präzisieren. Deshalb ist der Änderungsantrag Nr. 4 
sinngemäß dadurch übernommen worden, daß nunmehr das Prinzip einer Liste von 
typischerweise mißbräuchlichen Klauseln eingeführt wird. Diese Vermutung ist, 
generell betrachtet, bei sämtlichen Klauseln gerechtfertigt. Gegebenenfalls 
kann sie von dem Gewerbetreibenden, der derartige Klauseln in einer gegebenen 
Situation verwendet, aufgehoben werden. 
Alle übrigen vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungsanträge sind 
von der Kommission abgelehnt worden. 
Die Änderungen Nr. 1 und Nr. 2 fußen auf der Überlegung, daß der Begriff 
"bindend" in einem Sinne verwendet wird, der sich auf die Unterscheidung 
zwischen "imperativen" und "suppletiven" Rechtsnormen des Zivilrechts 
bezieht; sie zielen darauf ab, den zwischen Artikel 1 Absatz 2 und dem 
Erwägungsgrund Nr. 13 zutage getretenen Widerspruch zu beseitigen. Hierbei 
handelt es sich allerdings nur um einen offensichtlichen Widerspruch, da sich 
der Begriff "bindend" in Artikel 1 Absatz 2 keineswegs auf diese zivilrecht­
liche Unterscheidung bezieht, sondern anderweitige, allgemeinere Ziele 
verfolgt. 
Die Änderung Nr. 6 erweist sich angesichts der angestrebten Ziele als 
unangemessen. Dadurch nämlich, daß an die Stelle der Verpflichtung der 
Mitgliedstaaten, "dafür zu sorgen, daß angemessene und wirksame Mittel 
vorhanden sind, damit der Verwendung mißbräuchlicher Klauseln ... ein Ende 
gesetzt wird" die Verpflichtung treten soll, mißbräuchliche Klauseln zu 
"verbieten", wird der Verbraucherschutz nicht notwendigerweise verstärkt. Im 
übrigen haben die Diskussionen im Verlaufe der Arbeiten im Rat gezeigt, daß 
der Terminus "verbieten" Anlaß zu Schwierigkeiten bei der Interpretation 
hinsichtlich der Verpflichtung gibt, Sanktionen strafrechtlicher Art 
vorzusehen. Die Kontrolle mißbräuchlicher Klauseln mit Hilfe strafrechtlicher 
Mittel wird aber, auch wenn dies ein wirksames Mittel für die Durchführung 
der Richtlinie sein könnte, von der Kommission keineswegs als einzige 
adäquate Methode zur Unterbindung der Verwendung mißbräuchlicher Vertrags­
klauseln betrachtet. 
Mit der Änderung Nr. 7 schließlich soll dem Verbraucher beim Abschluß von 
Timesharing-Verträgen eine Bedenkzeit von 14 Tage eingeräumt werden. Auch 
wenn der ursprünglich Kommissionsvorschlag bereits eine vergleichbare 
Bestimmung enthielt, so hat die Kommission inzwischen jedoch einen 
spezifischen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz der Verbraucher bei 
Verträgen über die Nutzung von Immobilien als TeiIzeiteigentum vorgelegt 
(Dok. KOM (92) 220 endg. vom 24.7.92). 
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In diesem RichtIinienvorschlag ist das Prinzip einer Bedenkzeit, die in 
gewissen Fällen sogar länger ist als die vom Europäischen Parlament 
geforderte Frist, bereits verankert, und dem Verbraucher wird darin ein 
weitaus umfassenderer Schutz zugesichert. 
Darüber hinaus ist die Jetzige Fassung des gemeinsamen Standpunkts vom Aufbau 
her nicht mehr geeignet, den Änderungsantrag Nr. 7 darin aufzunehmen. 
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überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über mißbräuchliche Klauseln 
in Verbraucherverträgen 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission 
vorgelegt) 
Gemeinsamer Standpunkt des Rates überprüfter Vorschlag 
Erwägungen 1 und 13: unverändert 
Erwägung 17 
Die Liste der Klauseln im Anhang kann 
für die Zwecke dieser Richtlinie nur 
Beispiele geben; infolge dieses 
Minimalcharakters kann sie von den 
Mitgliestaaten im Rahmen ihrer 
einzelStaat Iichen Rechtsvorsehri ften, 
insbesondere hinsichtlich des 
Geltungsbereichs dieser Klauseln, 
ergänzt oder restriktiver formuliert 
werden. Erwägung 17 
Für die Zwecke dieser Richtlinie 
erweist es sich als geboten, als 
Anhang eine Liste von typischerweise 
mißbräuchlichen Klauseln vorzusehen; 
diese Liste kann infoige des Mindest­
charakters der Richtlinie von den 
Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, 
insbesondere hinsichtlich des 
Geltungsbereichs dieser Klauseln, 
ergänzt oder restriktiver formuliert 
werden. 
Erwägungen 18 und 20: unverändert 
Erwägung 21 
Die Mitgliedstaaten müssen sicher­
stellen, daß in von einem Gewerbe­
treibenden mit Verbrauchern abge­
schlossenen Verträgen keine miß­
bräuchlichen Klauseln verwendet 
werden; werden derartige Klauseln 
trotzdem verwendet, müssen sie 
zumindest als dem Verbraucher 
gegenüber unwirksam erklärt werden; 
die verbleibenden Klauseln müssen 
jedoch weiterhin gelten und der 
Vertrag im übrigen auf der Grundlage 
dieser Klauseln für beide Teile 
verbindlich sein, sofern ein solches 
Fortbestehen ohne die mißbräuchlichen 
Klauseln möglich ist. Erwägung 21 
Die Mitgliedstaaten haben sicherzu­
stellen, daß von einem Gewerbetrei­
bendem mit Verbrauchern abgeschlos­
sene Verträge keine mißbräuchlichen 
Klauseln enthalten; werden derartige 
Klauseln trotzdem verwendet, so sind 
sie für den Verbraucher nicht 
bindend. während der Vertrag im 
übrigen für beide Parteien auf 
derselben Grundlage bindend bleibt, 
wenn er ohne die mißbräuchlichen 
Klauseln fortbestehen kann. 
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Gemeinsamer Standpunkt des Rates überprüfter Vorschlag 
Erwägungen 22 und 24: unverändert 
Artikel 1 und 2: unverändert 
Artikel 3 Artikel 3 
Eine Vertragsklausel, die nicht 
gesondert ausgehandelt wurde, ist 
als mißbräuchlich anzusehen, wenn 
sie entgegen dem Gebot von Treu 
und Glauben zum Nachteil des 
Verbrauchers ein erhebliches und 
ungerechfertigtes Mißverhältnis 
der vertraglichen Rechte und 
Pflichten der Vertragspartner 
verursacht. Eine Vertragsklausel, die nicht im 
einzelnen ausgehandelt wurde, ist 
als mißbräuchlich anzusehen, wenn 
sie entgegen dem Gebot von Treu 
und Glauben 
- zum Nachteil des Verbrauchers 
ein erhebliches und ungerecht­
fertigtes Mißverhältnis der 
vertraglichen Rechte und 
Pflichten der Vertragsparteien 
verursacht 
oder 
dadurch die Vertragserfüllung 
erheblich von dem abweicht, was 
der Verbraucher berechtigter­
weise erwarten kann. 
Der Anhang enthält eine als 
Hinweis dienende Liste der 
Klauseln, die für mißbräuchlich 
erklärt werden können. 2. unverändert 
3. Der Anhang enthält eine Liste von 
typischerweise 
Klauseln. mißbrauch!ichen 
Artikel 6 Artikel 4 und 5: unverändert 
Artikel 6 
1 . 1 . 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß 
mißbräuchliche Klauseln in Verträgen, 
die ein Gewerbetreibender mit einem 
Verbracher geschlossen hat, nicht 
gegen den Verbraucher geltend gemacht 
werden können, und legen die Bedin­
gungen hierfür in ihren innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften fest; sie 
sehen ferner vor, daß der Vertrag für 
beide Parteien auf derselben Grund­
lage bindend bleibt, wenn er ohne die 
mißbräuchlichen Klauseln bestehen 
kann. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß 
mißbräuchliche Klauseln in einen von 
einem Gewerbetreibenden mit einem 
Verbraucher geschlossenen Vertrag 
nach den Bedingungen ihrer inner­
staatlichen Rechtsvorschriften für 
den Verbraucher nicht bindend sind 
und daß der 
Parteien auf 
bindend bleibt 
mißbrauch I ichen 
kann. Vertrag für beide 
derselben Grundlage 
wenn er ohne die 
Klauseln fortbestehen 
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Gemeinsamer Standpunkt des Rates überprüfter Vorschlag 
2. 2. unverändert 
Artikel 7 bis 11: unverändert 
Anhang: unverändert 
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Von der Kommission abgelehnte Änderungsanträge des Europäischen Parlaments 
(Änderungsantrag Nr 
Erwägung 13 1) 
•. • der Begriff "bindende Rechtsvor­
schriften" in Artikel 1 Absatz 2 um­
faßt auch Regeln, die nach dem Gesetz 
zwischen den Vertragspartnern gelten, 
wenn nichts anderes vereinbart wurde. gestr ichen 
(Änderungsantrag Nr. 2) 
Artikel 1 Absatz 2 
Vertragsklauseln, die auf bindenden 
Rechtsvorschriften oder auf Bestim­
mungen oder Grundsätzen internatio­
naler Abkommen beruhen, bei denen die 
Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft 
- insbesondere im Verkehrsbereich -
Vertragsparteien sind, unterliegen 
nicht den Bestimmungen dieser 
Rieht Iinie. Vertragsklauseln, die auf Rechtsvor­
schriften oder auf Bestimmungen oder 
Grundsätzen internationaler Abkommen 
beruhen, bei denen die Mitglied­
staaten oder die Gemeinschaft 
insbesondere im Verkehrsbereich 
Vertragsparteien sind, unterliegen 
nicht den Bestimmungen dieser 
Rieht Iinie. 
(Änderungsantrag Nr. 6) 
Artikel 7 Absatz 1 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
im Interesse der Verbraucher und der 
Gewerbetreibenden Wettbewerber ange­
messene und wirksame Mittel vorhanden 
sind, damit der Verwendung mißbräuch­
licher Klauseln durch einen Gewerbe­
treibenden in den Verträgen, dj_e___er_ 
räuchern schließt, ein Ende m 'er 
gesetzt wird. Die Mitgliedstaaten verbieten die 
Verwendung von mißbrauch I ichen 
Klauseln in Verträgen, die eine 
Person im Rahmen ihres Gewerbes oder 
Berufes mit einem Verbraucher abge-
schlossen hat; dieses Verbot gilt 
unbeschadet des Entschädigungsan-
se inen spruchs des Verkäufers gegen 
eigenen Lieferanten. 
(Änderungsantrag Nr. 7) 
Anhang Absatz 1 Unterabsatz g) a) (neu) 
bei einem Vertrag über den Erwerb des 
TeiIzeiteigentums an einer Immobilie 
der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
so festgelegt wird, daß dem Ver­
braucher die Möglichkeit gejiommen 
wird, binnen 14 vollen Tagen nach 
Vertragsabschluß von dem Vertrag 
zurückzutreten. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(93) 11 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 
Katalogmimmer : CB-CO-93-015-DE-C 
ISBN 92-77-51946-0 
Amt for amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg