Nr. C 8/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 1. 74 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  vorgeschlagenen 
Bestimmungen  an  den  im  Amtsblatt  der  Europä-
ischen  Gemeinschaften  Nr.  C 54 vom  28.  April  1969 
erschienenen  Richtlinienvorschlag  Nr.  5 betreffend  die 
Koordinierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  für  die  selbständigen  Tätigkeiten  des  Klein-
vertriebs  von  Arzneimitteln  anschließen. 
In dieser  Richtlinie  wird  die  Aufnahme  und  Aus-
übung  der  selbständigen  Tätigkeiten  des  Offizinapo-
thekers  vom  Besitz  einer  vorherigen  Genehmigung 
abhängig  gemacht,  für  deren  Erteilung  wiederum  an-
dere  Bedingungen,  wie  der  Besitz  eines  Diploms,  zu 
erfüllen  sind.  Diese  Bestimmungen  sind  also  nicht 
auf juristische  Personen  anwendbar. 
Der Ausschuß  stellt  daher  die  in der  sechsten  Erwä-
gung  der  Niederlassungsrichtlinie  enthaltene  Behaup-
tung  in Zweifel,  daß  die  in Artikel  57 Absatz  3 des 
Vertrages  von  Rom  vorgesehene  Koordinierung  der 
Bedingungen  für  die  Ausübung  der  pharmazeuti-
schen  Berufe  erreicht  sei. 
Der Ausschuß  regt  an,  daß  die  Mitgliedstaaten,  in 
denen  mehrere  Betriebsformen  der  Offizinen  zulässig 
sind,  die  natürliche(n)  oder  juristische(n)  Person(en) 
bestimmen,  die  befähigt  ist (sind),  einen  Antrag  auf 
Errichtung  einer  Offizin  zu stellen,  sofern  diese  na-
türliche^)  oder  juristische(n)  Person(en)  über  einen 
Apotheker  verfügt(en),  der  zur  Ausübung  des  Berufs 
berechtigt  ist. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  Oktober  1973. 4. Die  Nichtübertragbarkeit  der  Erlaubnis 
Führt  ein  Land  eine  Regelung  zur  geographischen 
Verteilung  der  Offizinen  ein,  so verändert  dies  nach 
Ansicht  der  Kommission  die  Wettbewerbsregeln. 
Diesbezüglich  muß  ein  System  eingeführt  werden, 
bei dem  das  berechtigte  wirtschaftliche  Interesse  des 
Berufsangehörigen  gewahrt  wird,  ohne  daß  es ihm 
möglich  wäre,  unangemessene  Vorteile  aus  einer 
Situation  zu ziehen,  die  im Hinblick  auf  den  Schutz 
der Volksgesundheit  geschaffen  wurde. 
Die von  der  Kommission  vorgeschlagene  Lösung 
sieht  die  Nichtübertragbarkeit  der  Erlaubnis  zur  Er-
öffnung  einer  Offizin  vor.  Der  Ausschuß  gibt  zu be-
denken,  daß  diese  Maßnahme  nicht  nur  die  Apothe-
ker benachteiligt,  die  in einem  Land  niedergelassen 
sind,  in dem  die  Standortwahl  frei  ist und  wo  folg-
lich die  Wettbewerbsregeln  nicht  verändert  werden, 
sondern  auch  diejenigen,  die in einem  Land  mit  Re-
gelung  betreffend  die  geographische  Verteilung  der 
Offizinen  niedergelassen  sind,  wenn  diese  Nichtüber-
tragbarkeit  angenommen  würde. 
Der Ausschuß  schlägt  folglich  folgende  Lösung  vor: 
Außer  im Falle  höherer  Gewalt  ist die  Erlaubnis  zur 
Errichtung  einer  Offizin  nicht  übertragbar  bis  frühe-
stens  fünf  Jahre  nach  ihrer  Erteilung.  Der  Ausschuß 
weist  nachdrücklich  darauf  hin,  daß  diese  Erlaubnis 
nicht  veräußert  und  folglich  von  unkörperlichen  Gü-
tern nicht  getrennt  werden  darf. 
Er weist  ferner  darauf  hin,  daß  die  Nichtübertrag-
barkeit  eine  Diskriminierung  zwischen  natürlichen 
und juristischen  Personen  einführen  würde. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu — einem  Entwurf  für  einen  Beschluß  des  Rates  über  die  Einsetzung  eines  Aus-
schusses  für  Regionalpolitik 
— einem  Vorschlag  für  eine  Haushaltsordnung  zur  Festlegung  von  Sonderbestim-
mungen  für  den  Europäischen  Fonds  für  Regionalentwicklung 
— einem  Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über  die  Errichtung  eines 
Europäischen  Fonds  für  Regionalentwicklung 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  am  9. August  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zu 
den drei  eingangs  genannten  Texten  fakultativ  anzuhören. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses  vom  Präsidenten  des  Rates  mit  Schreiben  vom  9. August  1973  übermittelt. 
31. 1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/11 
B. TEXTE,  ZU  DENEN  EINE  STELLUNGNAHME  ERBETEN  WORDEN  WAR 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  worden  war,  sind  im Amtsblatt  der 
Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 86 vom  16. Oktober  1973,  S. 7—14,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat auf seiner  114.  Tagung  am 24. und  25. Ok-
tober  1973  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B genannten 
Texten  einstimmig  bei 2 Stimmenthaltungen  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht 
sich auf die 69 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf das  Ersuchen  des  Rates  vom  9. August 
1973  um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
— „Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates  über  die 
Einsetzung  eines  Ausschusses  für  Regionalpoli-
tik" 
— „Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über 
die Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für  re-
gionale  Entwicklung" 
— „Vorschlag  für eine  Haushaltsordnung  zur Festle-
gung  von  Sonderbestimmungen  für  den  Europä-
ischen  Fonds  für Regionalentwicklung", 
gestützt  auf Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf den  gemäß  Artikel  22 der Geschäftsord-
nung  gefaßten  Beschluß  seines  Präsidenten,  die Fach-
gruppe  Regionale  Entwicklung  mit  der Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu diesen  Themen  zu beauftra-
gen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Regionale  Entwicklung  in ihrer  Sitzung  am 12.  Ok-
tober  1973  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Vente-
jol, vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf seine  Beratungen  anläßlich  der 114.  Ple-
nartagung  am  24.125.  Oktober  1973  (Sitzung  vom 
25. Oktober)  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die drei 
Vorschläge  vorbehaltlich  nachstehender  Bemerkun-
gen: 
1. PRÄAMBEL 
1.1. Am  25.  Juli  1973  unterbreitete  die Kommis-
sion der  Europäischen  Gemeinschaften  dem  Rat einen  Vorschlag  über  die  Errichtung  eines  Europä-
ischen  Fonds  für regionale  Entwicklung,  einen  Vor-
schlag  für  eine  Haushaltsordnung  für  diesen  Fonds 
sowie  einen  Entwurf  eines  Beschlusses  des  Rates 
über die Einsetzung  eines  Ausschusses  für Regional-
politik. 
1.2. Diese  Vorschläge,  die  sich  an  andere,  zu 
bruchstückhafte  und  partielle  Vorschläge  der  Kom-
mission,  von  denen  einige  nicht  weiter  behandelt 
wurden,  anschließen,  fügen  sich  in den  Rahmen  ein, 
der auf der  Pariser  Konferenz  der Staats-  und  Regie-
rungschefs  der Mitgliedstaaten  der Europäischen  Ge-
meinschaften  vom  19.  bis 21.  Oktober  1972  abge-
steckt  wurde. 
1.3. Anläßlich  der  Pariser  Gipfelkonferenz  wurde 
die Bedeutung  der  gemeinschaftlichen  Regionalpoli-
tik unterstrichen  und  dem  Ziel,  die strukturellen  und 
regionalen  Unausgewogenheiten  in  der  Gemein-
schaft,  die die Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  beeinträchtigen  könnten,  zu beseiti-
gen, in hohem  Maße  Vorrang  zugemessen. 
1.4. Der  Ausschuß  betont  seit  Jahren  in seinen 
Stellungnahmen,  Berichten  und  Studien  die  Dring-
lichkeit  einer  gemeinsamen  Regionalpolitik  und  hat 
die Mittel  und  Wege  aufgezeigt,  die es gestatten,  die 
regionalen  Ungleichgewichte  zu beseitigen,  die  sich 
in Ermangelung  gemeinsamer  Maßnahmen  unweiger-
lich verschärfen  werden. 
2. DIE  AUFFASSUNG  DES  AUSSCHUSSES  ZU 
DEN  VORGESCHLAGENEN  MASSNAHMEN 
FÜR  REGIONALE  ENTWICKLUNG  IN  DER 
GEMEINSCHAFT 
2.1. In  seinen  Informationsberichten  und  Studien 
über  folgende  Vorlagen: 
— Vorschlag  für  eine  Entscheidung  des  Rates  über 
die Mittel  eines  Vorgehens  der Gemeinschaft  auf 
dem Gebiet  regionaler  Entwicklung  (April  1970); 
Nr. C 8/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 1. 74 
— Bcricht  über  die  finanziellen  Mittel  für  regionale 
Entwicklung  (September  1971); 
— Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über 
den Europäischen  Zinsvergütungsfonds  für regio-
nale Entwicklung  (Oktober  1971); 
— Verwirklichung  einer  gemeinsamen  Regionalpoli-
tik (Oktober  1973), 
hatte  der  Ausschuß  Gelegenheit,  sowohl  in bezug 
auf die  Errichtung  eines  Regionalfonds  als auch  hin-
sichtlich  der  Einsetzung  eines  Ausschusses  für Regio-
nalpolitik,  Leitlinien  und  Bemerkungen  allgemeiner 
Art zu formulieren. 
3. DER  FONDS  FÜR  REGIONALE  ENTWICK-
LUNG 
3.1.1.  Wie  der  Ausschuß,  vertritt  die  Kommission 
die Auffassung,  daß  die  bisherigen  Maßnahmen 
nicht  ausreichend  waren,  um der  Tendenz  der  Unter-
nehmen,  sich  in entwickelten  Gebieten  anzusiedeln, 
entgegenzuwirken,  zumal  die  Verwirklichung  des 
Gemeinsamen  Marktes  geeignet  ist,  diese  Tendenz 
noch  zu verstärken. 
3.1.2.  Vom  Fehlen  einer  echten  Regionalpolitik 
der Gemeinschaft  abgesehen,  werden  die  finanziellen 
Maßnahmen  der  verschiedenen  Fonds  der  Gemein-
schaft  nicht  systematisch  koordiniert  und  sind  die 
Mittel,  gemessen  an den  Bedürfnissen,  in Anbetracht 
der akuten  Probleme,  die  durch  die  regionalen  Un-
gleichgewichte  hervorgerufen  werden,  nach  wie  vor 
unzureichend. 
3.1.3.  Die  Kommission  hat  infolgedessen  in einer 
Vorlage,  die  ihren  Vorschlag  für  eine  Entscheidung 
des Rates  für  die  Mittel  eines  Vorgehens  der  Ge-
meinschaft  auf  dem  Gebiet  regionaler  Entwicklung 
sowie  den  Vorschlag  für  eine  Verordnung  über  den 
Europäischen  Zinsvergütungsfonds  für  regionale 
Entwicklung  ersetzt,  die  Errichtung  eines  Fonds  für 
regionale  Entwicklung  vorgeschlagen. 
3.1.4.  Nach  Auffassung  des  Ausschusses  wurde 
und wird  die  regionale  Entwicklung  in der  Gemein-
schaft  durch  eine  Reihe  größerer  Hindernisse  ge-
hemmt,  und  zwar  durch: 
— die  unkontrollierte  Zunahme  der  Konzentration 
von Wirtschaftstätigkeiten; 
— das  Fehlen  eines  politischen  Willens; 
— das  Fehlen  eines  Gemeinschaftsprogramms; 
— die  Unzulänglichkeit  der Finanzmittel; 
— das  Fehlen  von  Prioritäten; 
— die  mangelnde  Koordination  zwischen  den  beste-
henden  Fonds  sowie  zwischen  den  europäischen, 
nationalen  und  regionalen  Institutionen. 3.2. Die  Notwendigkeit,  eine  Regionalpolitik  auf 
drei Ebenen  auszuarbeiten 
3.2.1.  Die  Notwendigkeit,  eine  regionale  Politik 
stufenweise  auszuarbeiten,  ist vom  Ausschuß  bereits 
mehrfach  betont  worden. 
3.2.1.1.  Erstens  gilt  es, die Hilfe  der Gemeinschaft 
auf diejenigen  Gebiete  zu konzentrieren,  in denen 
die Probleme  der  Unterentwicklung  am schwerstwie-
genden  sind.  Hier  ist zu erwähnen,  daß  Zusatzproto-
kolle  zu den  Verträgen  und  Beitrittsakten  bestehen, 
die sich  auf  regionale  Probleme  beziehen  (Protokoll 
betreffend  Italien,  Protokoll  Nr.  30  betreffend  Ir-
land),  doch  bedeutet  dies  keine  Beschränkung  der 
Gebiete  und  Gebietsteile  des  gesamten  Gemein-
schaftsraums,  denen  mit  Vorrang  Beihilfe  zu gewäh-
ren ist.  Es handelt  sich  mithin  darum,  die  finanziel-
len Möglichkeiten  in denjenigen  Regionen  der  Ge-
meinschaft,  deren  Lebensstandard  weit  unter  dem 
Gemeinschaftsdurchschnitt  liegt,  zu verstärken,  in-
dem die  Wirtschaftsentwicklung  im  wesentlichen 
durch  folgende  Maßnahmen  gefördert  wird: 
— Schaffung  von  Arbeitsplätzen  durch  Diversifi-
zierung  der Wirtschaftstätigkeiten, 
— Entwicklung  von  Infra-  und  Aufnahmestruktu-
ren. 
3.2.1.2.  Dieser  unerläßlichen  Intensität  der  Hilfe-
leistung  muß  die  Suche  nach  europäischen  Kriterien 
vorausgehen,  die  geeignet  sein  müssen,  die  Bestim-
mung  der vorrangigen  Gebiete  zu ermöglichen. 
3.2.1.3.  Diese  verstärkte  Gemeinschaftshilfe  muß 
ergänzend  zu den  von  den  Mitgliedstaaten  ergriffe-
nen Maßnahmen  erfolgen,  damit  die  wirtschaftliche 
Entwicklung  der  vorrangigen  Gebiete  und  Gebiets-
teile beschleunigt  wird. 
3.2.1.4.  Diese  als solche  sicherlich  zu befürworten-
de Komplementarität  bedeutet  keineswegs  eine  Zen-
tralisierung  der  einzelstaatlichen  Regionalpolitiken 
innerhalb  der  Gemeinschaft.  Jeder  Staat  muß  sich  an 
die Ziele  der  Gemeinschaft  und  an die  gemeinsam 
gewählten  Kriterien  halten. 
3.2.2.1.  Zweitens  muß  die  Gemeinschaft  für  die 
Koordinierung  der  nationalen  Programme  Sorge  tra-
gen. Dies  setzt  voraus,  daß  im Rahmen  regionaler 
Planung  gemeinschaftliche  Ziele,  wie  sie  bislang 
nicht  bestehen,  herausgearbeitet  werden.  Die  Festset-
zung  dieser  Ziele  ist erforderlich,  wenn  man  die  ver-
schiedenen  Instrumente  der  Gemeinschaft,  genauer 
gesagt  den  Fonds  für  regionale  Entwicklung,  mit 
Mitteln  ausstatten  will,  die zur  Befriedigung  der Be-
dürfnisse  ausreichen.  Die  Beihilfen  der  Gemeinschaft 
für die  Mitgliedstaaten  müssen  sich  in den  Rahmen 
dieser  Ziele  einfügen,  wenn  sie  voll  zum  Tragen 
kommen  sollen.  Der  ergänzende  Charakter  der  Bei-
hilfen,  die  zu den  einzelstaatlichen  Beihilfen  hinzu-
31. 1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/13 
kämen,  allein  würde  es nicht  gestatten,  eine  europä-
ische  Politik  zu betreiben,  die sich  an objektiven  Kri-
terien  orientiert:  Es käme  alsbald  zur  Verwässerung 
der Gemeinschaftsbeihilfe,  d. h. zu Mittelvergeudung 
und Ineffizienz. 
3.2.3.1.  Drittens  muß  die  Gemeinschaft  umfassen-
de Gemeinschaftsvorhaben,  beispielsweise  auf  dem 
Gebiet  des  Verkehrs  oder  der  Infrastrukturen,  sowie 
Musterprojekte  durchführen,  um  über  das  Stadium 
der Komplementarität  der  Beihilfen  und  der  Koordi-
nierung  der  nationalen  Politiken  hinauszugelangen 
und damit  den  konkreten  Willen  zu wirklicher  euro-
päischer  Politik  zu bekunden. 
3.2.3.2.  Diese  Gemeinschaftsvorhaben  sind,  auch 
wenn  sie sich  nicht  in den  Rahmen  der  Entwicklung 
der vorrangigen  Gebiete  und  Gebietsteile  einfügen, 
gleichwohl  unerläßlich,  um  folgende  Ziele  zu errei-
chen: 
— Entwicklung  von  Regionen,  die  gegenwärtig 
nicht  als vorrangig  betrachtet  werden,  jedoch  mit 
regionalen  Problemen  konfrontiert  sind  und  deren 
Aufschwung  mittelbar  oder  unmittelbar  den 
vorrangigen  Gebieten  zugute  käme; 
— volle  Erschließung  des  Gemeinschaftsgebiets 
durch  Schaffung  eines  Netzes  wirtschaftlicher 
und sozialer  Infrastrukturen; 
— Bekräftigung  eines  stärkeren  europäischen  Wil-
lens. 
3.2.3.3.  Die  Gemeinschaft  hat zwar  die Pflicht,  die 
Beihilfen  zu regeln,  zu konzentrieren  und  zu über-
wachen,  doch  muß  sie auch  konkrete,  von  ihr finan-
zierte  Vorhaben,  die ihren  Willen  zu einer  Regional-
politik  zum  Ausdruck  bringen,  unter  Beteiligung  der 
betreffenden  Länder  durchführen. 
4. DER  AUSSCHUSS  FÜR  REGIONALPOLITIK 
4.1. Um  der  Gemeinschaft  bei  der  Durchführung 
einer  Regionalpolitik  zu helfen,  hat die  Kommission 
ferner  die  Errichtung  eines  neuen  Organs,  genannt 
Ausschuß  für Regionalpolitik,  vorgeschlagen. 
4.2. Die  Funktion  dieses  Ausschusses  besteht  dar-
in, die Durchführung  der Kommission  und  Rat  über-
tragenen  Aufgaben  zu erleichtern. 
4.3. Er  hat  insbesondere  dafür  Sorge  zu tragen, 
daß die  Staaten  den  Zusammenhang  der  Regional-
programme  mit  den  Zielen  der  Gemeinschaft  sicher-
stellen,  und  muß  ihre  Koordinierung  unter  Gemein-
schaftskontrolle  gewährleisten. 5. DIE  AUFFASSUNG  DES  AUSSCHUSSES  ZUR 
FRAGE  DER  KONSULTIERUNG 
5.1. Konsultierung  der  Regionen 
Die Regionen  müssen  sich  an der  Ausarbeitung  der 
Regionalpolitik  beteiligen  können,  und  zwar  unter 
Heranziehung  der  Berufsorganisationen. 
5.1.1.  In  seiner  Studie  vom  September  1973  über 
die Verwirklichung  einer  gemeinsamen  Regionalpoli-
tik stellte  der Ausschuß  fest: 
„Diese  (die  Regionen)  müßten  als  erste  zu der 
Ausarbeitung  der  Regionalpolitik  hinzugezogen 
werden.  Die  gewünschte  demokratische  Debatte 
muß  es ermöglichen,  die  Bilanz  der  regionalen 
Begebenheiten  zu ziehen  und  die  Gefahren  oder 
Aussichten  einer  spontanen  Entwicklung  sowie 
der vorgeschlagenen  Mittel  und  Möglichkeiten 
zur Umkehrung  der  Tendenzen  einer  zunehmen-
den Verarmung  bestimmter  Regionen  abzuschät-
zen. 
Dieses  Werk  darf  sich  nicht  damit  bescheiden, 
von den  Staaten  und  der  Gemeinschaft  Mittel  für 
die Wirtschaftsexpansion  und  den  sozialen  Fort-
schritt  zu fordern,  sondern  muß  in den  Regionen 
selbst  das  Bewußtsein  wecken  und  den  Willen 
fördern,  auf  die  ihnen  eigenen  Faktoren  einzu-
wirken.  Das  gilt  z. B. für  die lokalen  Infrastruk-
turen,  die Steigerung  der  Produktivität,  die Maß-
nahmen  der  Ausbildung,  der  Anregung  des  ge-
sellschaftlichen  Lebens,  der Information  usw. 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  muß  später 
das Verfahren  prüfen,  das  es den  Regionen  ge-
statten  soll,  sich  selbst  beratend  an der  Vorlage 
der Unterlagen  über  die  ausgewählten  Vorhaben 
bei den  Gemeinschaftsinstanzen  zu beteiligen. 
Diese  Beteiligung  der  Regionen  stellt  für  die Ge-
meinschaft  eine  zweite  Möglichkeit  zur  Demo-
kratisierung  und  Dezentralisierung  dar,  damit  die 
direkt  betroffenen  Bevölkerungsteile  ein  klares 
Bild von  den  Zielen  der Gemeinschaft  erhalten." 
5.2. Konsultierung  der  Berufsorganisationen 
5.2.1.  DIREKTE  KONSULTIERUNG 
Die Berufsorganisationen  müssen  bei  dieser  wie  bei 
jeder  anderen  Politik  das  unbedingte  Recht  auf  un-
mittelbare  Konsultierung  behalten. 
5.2.2.  ANHÖRUNG  DES  AUSSCHUSSES 
Die im Ausschuß  und  in dessen  Fachgruppe  Regio-
nale Entwicklung  vereinigten  Berufsorganisationen 
sind auch  zur  Ausarbeitung  der  grundlegenden  Aus-
richtungen,  zu den  Prinzipien,  zu den  Lösungsmög-
lichkeiten  und  der Kontrolle  zu hören. 
Nr. C 8/14 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 1.74 
5.2.3.  ANHÖRUNG  ZU  DEN  DURCHFÜHRUNGS-
MASSNAHMEN  UND  PRAKTIKEN 
Die konkrete  Durchführung  einer  regionalen  Ent-
wicklungspolitik  und  insbesondere  deren  praktische 
Auswirkungen  für  die Bevölkerung  der  ausgewählten 
Gebiete  und  Gebietsteile  erfordert,  daß  die  Berufsor-
ganisationen  auch  hier  — im Rahmen  dieser  neuen 
Organe  — an der  Arbeit  des  Fonds  für  regionale 
Entwicklung  und  des  Ausschusses  für  Regionalpoli-
tik beteiligt  werden. 
6. DIE  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
UND  DIE  BEMERKUNGEN  DES  AUS-
SCHUSSES 
6.1. Die  grundlegenden  Anforderungen  (Begrün-
dung) 
6.1.1.  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
Die Kommission  betont,  daß  für  die geplante  Errich-
tung  des  Fonds  für  regionale  Entwicklung  drei 
grundlegende  Anforderungen  zu gelten  haben: 
a) ergänzende  Natur, 
b) flexible  Verwaltung, 
c) Rahmen  der Investitionen. 
6.1.1.1.  Ergänzende  Natur 
— Die  Gemeinschaft  muß  subsidiär  tätig  werden: 
über  das  hinaus,  was  die  Mitgliedstaaten  zu er-
reichen  vermögen,  und  unter  Beachtung  der  Dis-
ziplin,  welche  die  Wirtschafts-  und  Währungs-
union  für die Verwendung  der eigenen  Einnahmen 
fordert. 
— Es ist eine  zusätzliche  Unterstützung  aus  Mitteln 
der Gemeinschaft  notwendig,  damit  Gebiete,  die 
heute  noch  in ihrer  Entwicklung  zurückstehen, 
jedoch  große  Entfaltungsmöglichkeiten  haben,  ih-
ren vollen  Wert  erlangen.  Davon  wird  die  Ge-
meinschaft  als Ganzes  sowohl  in ihrem  Wachs-
tum als auch  in ihrer  Wettbewerbsfähigkeit  Nut-
zen ziehen. 
— Für  den  Fall,  daß  die  Maßnahmen  der  Gemein-
schaft  zur  Verwirklichung  der  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  besondere  Schwierigkeiten  für 
gewisse  Gebiete  hervorrufen,  wird  die  Kommis-
sion Vorschläge  vorlegen  oder  geeignete  Empfeh-
lungen  aussprechen,  damit  die  Instrumente  der 
Gemeinschaft  zur  Lösung  dieser  Schwierigkeiten 
beitragen. 
6.1.1.2.  Flexible  Verwaltung 
6.1.1.2.1.  Auswahl  der  Investitionen 
Die Beihilfe  wird  folgenden  Regionen  zugute  kom-
men: — Gebieten  mit  landwirtschaftlichen  und  industriel-
len Ungleichgewichten, 
— sie wird  auf  folgende  vorrangige  Bedürfnisse  ab-
gestellt  sein: 
— Industrialisierung, 
— Ansiedlung  von  Dienstleistungsbetrieben, 
— Infrastrukturmaßnahmen  in  unmittelbarem 
Zusammenhang  mit  der  wirtschaftlichen  Ent-
wicklung. 
Bei den  Infrastrukturen  ist eine  Koordinierung 
mit den  anderen  Gemeinschaftspolitiken,  ins-
besondere  mit  der  Verkehrs-  und  Energiepoli-
tik, erforderlich. 
— Sie  wird  nach  gemeinschaftlichen  Kriterien  auf 
angemessene  Weise  auf  die  Gebiete  der  Gemein-
schaft  verteilt.  Eine  Durchführungsverordnung 
über  die Festsetzung  der Gebiete  ist vorgesehen. 
6.1.1.2.2.  Schnelle  Abwicklung  der  Verfahren 
— Unterrichtung  der  Unternehmen,  bevor  ihre  Ent-
scheidung  fällt. 
— Um  die Beihilfe  der Gemeinschaft  nicht  zu verzö-
gern,  wird  ein  Verfahren  vorgesehen  werden,  im 
Rahmen  dessen  den  Mitgliedstaaten  ein  Teil  der 
von ihnen  aufgewendeten  Beträge  zurückerstattet 
wird. 
6.1.1.2.3.  Anpassung  der  Sätze 
Die Anpassung  der  Sätze  wird  entsprechend  dem  je-
weiligen  Interesse  der  Vorhaben  erfolgen,  unabhän-
gig davon,  ob  es sich  um  Produktivinvestitionen 
oder  Infrastrukturmaßnahmen  handelt. 
6.1.1.3.  Rahmen  der  Investitionen 
— Inbegriffen  in den  Programmen,  die  dem  Aus-
schuß  für  Regionalpolitik  zur  Prüfung  unterbrei-
tet werden. 
— Vergleich  und  Koordinierung  der  Politik  der 
Mitgliedstaaten,  um  die  dringlichsten  Regional-
probleme  erkennen  zu lassen  und  für  ihre  Lö-
sung  den  Großteil  der Fondsmittel  zu verwenden. 
6.1.2.  BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
6.1.2.1.  Wenn  der  Fonds  auch  der  grundsätzlichen 
Anforderung,  die  nationalen  Beihilfen  zu ergänzen, 
entsprechen  muß,  so darf  sich  sein  Handeln  doch 
nicht  nur  auf  Maßnahmen  beschränken,  die von  den 
Mitgliedstaaten  ergriffen  werden,  sondern  sollte  die 
Verwirklichung  umfassender  Gemeinschaftsvorhaben 
und Musterprojekte,  die  von  der  Gemeinschaft  in 
Angriff  zu nehmen  sind,  ermöglichen.  Es müßte  je-
doch  sichergestellt  werden,  daß  diese  Vorhaben  den 
wirklichen  Bedürfnissen  der  Bevölkerung  in den  un-
terentwickelten  Gebieten  entsprechen. 
31. 1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/15 
6.1.2.2.  Ferner  ist darauf  zu achten,  daß  die  vor-
rangigen  Gebiete  und  Gebietsteile  nicht  — infolge 
konjunkturell  bedingter  Schwierigkeiten  oder  einer 
„Disziplin",  welche  die  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  den  Mitgliedstaaten  auferlegt  — geopfert 
werden,  denn  gar  zu oft  kürzen  die  Mitgliedstaaten 
zum Zwecke  von  Haushaltseinsparungen  und  im 
Rahmen  der  Inflationspolitik  die  Ausgaben  für  die 
Sozialinvestitionen  und  Infrastrukturen;  dies  läuft  je-
doch  den  Zielen  der Raumordnung  zuwider. 
6.1.2.3.  Andererseits  müßte  darauf  geachtet  wer-
den, daß  die  Interventionen  des  Fonds  nicht  zu 
einem  allgemeinen  Subventionssystem  zugunsten  der 
Industrie  ausarten.  Es  ist  zwar  erforderlich,  eine 
schnelle  Abwicklung  der  Verfahren  sicherzustellen, 
doch  wird  jedes  Unternehmen,  das  im voraus  über 
mögliche  Beihilfen  der  Gemeinschaft  unterrichtet 
wird,  diese  bei  Investitionsvorhaben  miteinkalkulie-
ren, da es ja davon  ausgeht,  daß  es die Beihilfen  er-
hält. 
6.1.2.4.  Eine  gerechte  Aufteilung  unter  die  ver-
schiedenen  Gebiete  der  Gemeinschaft  nach  Gemein-
schaftskriterien  hätte  vor  allem  so zu erfolgen,  daß 
die Gebiete  mit  schwerwiegenden  Ungleichgewichten 
berücksichtigt  werden,  die  eben  deswegen  einen 
Hemmschuh  für  die  wirtschaftliche  und  soziale  Ex-
pansion  der  Länder,  in denen  sie sich  befinden,  so-
wie ein  Hindernis  für  die  Entwicklung  der  ganzen 
Gemeinschaft  darstellen. 
6.1.2.5.  In  bezug  auf  die  Verfahren  erheben  sich 
weitere  Fragen: 
— Wie  kann  ein Unternehmen  bei seinem  Vorhaben 
eine Beihilfe  berücksichtigen,  die  ihm  nicht  vor, 
sondern  erst  nach  seiner  Entscheidung  bekannt 
wird? 
— Wie  reagiert  das  Unternehmen,  wenn  die  erwar-
tete Beihilfe  mangels  Gemeinschaftsmitteln  nicht 
gewährt  oder  abgelehnt  wird? 
6.1.2.6.  Im  Hinblick  auf  diese  Fragen  ist der  Aus-
schuß  der  Auffassung,  daß  eine  automatische  Vertei-
lung  der  Beihilfen  weder  möglich  noch  erstrebens-
wert  ist;  jedoch  muß  der  Zeitraum  zwischen  (mög-
lichst  genauer)  Unterrichtung  und  Gemeinschaftsent-
scheidung  so gering  wie  möglich  sein. 
6.1.2.7.  Schließlich  spricht  sich  der  Ausschuß  da-
für aus,  daß  der  Nachdruck  stärker  auf  die  Hierar-
chisierung  der  Beihilfe  gelegt  wird,  die  vom  Fonds 
für regionale  Entwicklung  bewerkstelligt  werden 
kann.  Der  Vorzug  sollte  nämlich  folgenden  Maßnah-
men gegeben  werden: 
— Unterstützung  von  Unternehmen,  die in vorrangi-
gen Gebieten  oder  Gebietsteilen  Arbeitsplätze 
schaffen; 
—• Unterstützung  bei  Anstrengungen,  die  erforder-
lich sind,  wenn  gleichzeitig  Industrie-  und  Infra-strukturinvestitionen  vorgenommen  werden  müs-
sen. 
6.2. Auswahl  der  Regionen  — regionale  Ungleichge-
wichte  und  Kriterien  (Artikel  3) 
6.2.1.  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
Die Gebiete  und  Gebietsteile  sind  unter  den  Gebie-
ten auszuwählen,  für die eine  Beihilferegelung  mit re-
gionaler  Zweckbestimmung  besteht. 
Ferner  muß  in ihnen  das  Bruttoinlandsprodukt  je 
Einwohner  unter  dem  gemeinschaftlichen  Durch-
schnitt  liegen. 
Außerdem  versteht  die  Kommission  unter  regionalen 
Ungleichgewichten  insbesondere  solche,  die  auf  fol-
gende  Ursachen  zurückzuführen  sind: 
— Uberwiegen  der  Landwirtschaft, 
— industrielle  Wandlungen, 
— strukturelle  Unterbeschäftigung. 
Schließlich  sind  dabei  vor  allem  folgende  Umstände 
zu berücksichtigen: 
— starke  Abhängigkeit  der  Beschäftigungslage  von 
der Landwirtschaft, 
— starke  Abhängigkeit  der  Beschäftigungslage  von 
Industrien  im Rückgang, 
— erhebliche  und  lang  anhaltende  Arbeitslosigkeit 
oder  starker  negativer  Wanderungssaldo. 
6.2.2.  BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
6.2.2.1.  Der  Ausschuß  spricht  sich  dafür  aus,  daß 
die Kommission  baldigst  feststellt,  zu welchen  Er-
gebnissen  die  Anwendung  dieser  Kriterien  in den 
Regionen  der  Gemeinschaft  führen  dürfte.  Auf  jeden 
Fall gilt  es, eine  Verzettelung  zu vermeiden,  da diese 
das Hauptziel,  die Intensität  der  Beihilfen,  in Gefahr 
brächte. 
6.2.2.2.  Bedauerlicherweise  kann  der  Ausschuß 
nicht  zu dem  Verzeichnis  der  Gebiete  und  Gebiets-
teile,  die  auf  Grund  der  genannten  Umstände  und 
der Bedeutung  der Ungleichgewichte  als vorrangig  gel-
ten, gehört  werden,  da  die  Durchführungsverord-
nung,  in der  das  Verzeichnis  dieser  Gebiete  und  Ge-
bietsteile  aufgestellt  wird,  wohl  vor  Abschluß  seiner 
Beratungen  verabschiedet  werden  dürfte. 
6.2.2.3.  Der  Ausschuß  hält  es gleichwohl  für uner-
läßlich,  folgende  Bemerkungen  vorzubringen: 
6.2.2.4.  Zunächst  ist auf  Grund  von  Artikel  3 zu 
befürchten,  daß  die  Auswahl  dieser  vorrangigen  Ge-
biete  und  Gebietsteile  an Hand  des  Kriteriums  „un-
ter dem  Gemeinschaftsdurchschnitt  liegendes  Brutto-
Nr. C 8/16 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 1.74 
inlandsprodukt  je Einwohner"  faktisch  dazu  führt, 
daß die  Intensität  der  Beihilfen  unterlaufen  und  da-
mit die  Wirksamkeit  der  neuen  Vorschläge  beein-
trächtigt  wird,  obwohl  diese  Gebiete  und  Gebietstei-
le unter  den  Gebieten  auszuwählen  sind,  für die eine 
Beihilferegelung  mit  regionaler  Zwecksetzung  be-
steht. 
6.2.2.5.  Die  Intensität,  und  damit  die  Wirksam-
keit,  sollte  daher  konzentriert  werden,  indem  das 
Kriterium  „Durchschnitt"  geändert  und  erheblich 
niedriger  angesetzt  wird;  dies  würde  jedoch  eine  be-
sondere  Lösung  für  im Niedergang  begriffene  tradi-
tionelle  Industriegebiete  erforderlich  machen,  da die-
se Gebiete  dadurch  gekennzeichnet  sind,  daß  sich  ihr 
Bruttoinlandsprodukt  über  einen  längeren  Zeitraum 
hinweg,  in dessen  Verlauf  die  anderen  Niedergangs-
symptome  bereits  deutlich  zutage  treten,  auf  relativ 
hohem  Niveau  hält. 
6.2.2.6.  Überdies  verwendet  die  Kommission 
sowohl  in bezug  auf  die  Ungleichgewichte  als auch 
auf die  Umstände  vage  Ausdrücke  wie  „insbesonde-
re" und  „vor  allem",  was  darauf  hinzudeuten 
scheint,  daß  die Aufzählung  nicht  erschöpfend  ist. 
6.2.2.7.  Der  Ausschuß  schlägt  deshalb  vor,  diese 
beiden  Ausdrücke  zu streichen;  würden  sie nämlich 
beibehalten,  so könnten  sie so aufgefaßt  werden,  als 
öffneten  sie Tür  und  Tor  für  allzu  allgemeine  Beihil-
fen; dieses  Verfahren  liefe  jedoch  auf  die  Praxis  des 
angemessenen  Rückflusses  hinaus,  die vom  Ausschuß 
verurteilt  wird.  Diese  Sorge  erscheint  um  so begrün-
deter,  als das  Verzeichnis  der  Gebiete  und  Gebiets-
teile  vom  Rat  einstimmig  aufzustellen  ist. 
6.2.2.8.  Was  die  regionalen  Ungleichgewichte  an-
belangt,  so gibt  der  Ausschuß  folgendes  zu beden-
ken: 
— Einmal  deutet  die  überwiegend  landwirtschaftli-
che Struktur  einer  Region  nicht  unbedingt  auf 
regionales  Ungleichgewicht,  sondern  kann  viel-
mehr  in bestimmten  Fällen  Ausdruck  des  Beste-
hens  einer  aufstrebenden  Landwirtschaft  sein,  für 
die keine  Gemeinschaftshilfe  erforderlich  sein 
sollte. 
— Zum  anderen  lassen  sich  die  Unterschiede  zwi-
schen  Unausgewogenheiten,  die auf eine  überwie-
gend  landwirtschaftliche  Struktur  zurückzuführen 
sind,  und  Ungleichgewichten,  die  sich  aus  struk-
tureller  Unterbeschäftigung  ergeben,  schlecht  er-
klären.  In einigen  Regionen  begründet  das  Über-
wiegen  der  Landwirtschaft  die strukturelle  Unter-
beschäftigung. 
6.2.2.9.  Zu  den  Umständen  gibt  der  Ausschuß  zu 
bedenken,  daß  zwar  der  Wanderungssaldo  in einigen 
Gebieten  und  Gebietsteilen  der  Gemeinschaft  nicht 
mehr  negativ  ist,  daß  die  Abwanderungen  in einer 
Zeit erheblicher  Arbeitslosigkeit  erfolgten,  daß  aber diese  Gebiete  gleichwohl  unter  einer  wirtschaftlichen 
Unterentwicklung  und  einem  Lebensstandard  leiden, 
die weit  niedriger  als der  Gemeinschaftsdurchschnitt 
liegen  und  sie zu den  Gebieten  und  Gebietsteilen  ge-
hören  lassen,  die  vorrangig  unterstützt  werden  müs-
sen. 
6.3. Aktionsrahmen  des  Fonds  für  regionale  Ent-
wicklung  (Artikel  6) 
6.3.1.  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
Die Interventionen  der  Gemeinschaft  müssen  sich  in 
den Rahmen  der  Gemeinschaftsprogramme  einfügen. 
Nach  dem  Willen  der  Kommission  kann  sich  der 
Fonds  nämlich  nur  dann  beteiligen,  wenn  sich  die 
Investitionen  in ein  regionales  Programm  einfügen, 
dessen  Verwirklichung  geeignet  sein  muß,  zur  Behe-
bung  der  strukturellen  und  regionalen  Ungleichge-
wichte  beizutragen,  die den  Aufbau  der  Wirtschafts-
und Währungsunion  beeinträchtigen  können. 
Diese  Programme  sind  der  Kommission  von  den 
Mitgliedstaaten  mitzuteilen.  Die  erste  Mitteilung  hat 
vor dem  1. Oktober  1974  einzugehen.  Ferner  ist vor-
gesehen,  daß  es, soweit  ein solches  Programm  nicht 
besteht,  bis  zum  31.  Dezember  1975  genügt,  wenn 
die Investitionen,  an denen  sich  der  Fonds  beteiligen 
kann,  spezifischen  regionalen  Entwicklungszielen 
entsprechen. 
6.3.2.  BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
6.3.2.1.  Es  sind  also  anscheinend  zwei  Stufen  vor-
gesehen:  Eine  erste  Stufe  vom  1. Januar  1974  bis 31. De-
zember  1975,  in der  die  Beihilfen  durch  punktu-
elle Maßnahmen  — die  sich  jedoch  in den  Rahmen 
spezifischer  regionalpolitscher  Ziele  einfügen  — in-
tensiviert  werden  sollen,  sowie  eine  zweite  Stufe,  die 
am 1. Januar  1976  beginnen  und  im Rahmen  einer 
Koordinierung  der  regionalen  Entwicklungsprogram-
me verwirklicht  würde. 
6.3.2.2.  Der  Ausschuß  weist  jedoch  darauf  hin, 
daß diese  Regionalentwicklungsprogramme  zwar  mit 
den Zielen  der  Gemeinschaft  übereinstimmen  müs-
sen (Artikel  6 Absatz  4),  diese  aber  nie  festgelegt 
wurden. 
6.4. Entscheidung,  Beteiligungen  (Artikel  5) 
6.4.1.  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
6.4.1.1.  Die  Entscheidung  über  die Beteiligung  des 
Fonds  liegt  bei der  Kommission,  die hierbei  folgende 
Gesichtspunkte  berücksichtigt: 
a) Zusammenhang  der  Investition  mit  den  Program-
men oder  spezifischen  Zielen  für  regionale  Ent-
wicklung  nach  Artikel  6; 
b) Beitrag  der  Investition  zur  wirtschaftlichen  Ent-
wicklung  des Gebietes; 
31.1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/17 
c) Zusammenhang  mit  den  Programmen  oder  Zie-
len der  Gemeinschaft,  besonders  wenn  sie  im 
Rahmen  sektoraler  Politik  aufgestellt  sind; 
d) Auswirkung  der  Investition  auf  die  Umweltver-
hältnisse,  besonders  für die Lebens-  und  Arbeits-
bedingungen; 
e) transnationale  Wirkung  der  Investition  (Investor 
aus einem  anderen  Mitgliedstaat); 
f) grenzüberschreitende  Wirkung  der  Investition 
(zusammenhängende  Gebiete  mehrerer  Mitglied-
staaten). 
6.4.1.2.  Eine  anderweitige  Beteiligung  der  Organe 
der Gemeinschaft  oder  der  Europäischen  Investi-
tionsbank  (Artikel  130  EWGV). 
6.4.2.  BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
6.4.2.1.  Die  Koordinierung  der  Finanzierungsinstru-
mente 
Der letzte  Absatz  wirft  erneut  das  Problem  der 
Koordinierung  des  Fonds  für  regionale  Entwicklung 
mit den  anderen  Fonds  der  Gemeinschaft  auf (EIB, 
EAGFL,  Europäischer  Sozialfonds,  EGKS).  In Anbe-
tracht  der  Struktur  der  für  die Verwaltung  der  ver-
schiedenen  Fonds  verantwortlichen  Dienststellen  der 
Kommission  sowie  derjenigen  der  anderen  Gemein-
schaftsorgane,  denen  entsprechende  Aufgaben  über-
tragen  sind,  fordert  der  Ausschuß  die  Kommission 
mit Nachdruck  auf,  die  notwendigen  Maßnahmen 
zu treffen,  um eine  vollkommene  Transparenz  aller 
Tätigkeiten  des  Fonds  für  regionale  Entwicklung 
und der  anderen  Finanzierungsträger  der  Gemein-
schaft,  die für denselben  Bereich  Verantwortung  tra-
gen, sicherzustellen.  Diese  Transparenz  dürfte  die 
Erzielung  bestmöglicher  Koordinierung  ermöglichen, 
6.4.2.2.  Nichtdiskriminierung 
Zu Buchstabe  e) „transnationale  Wirkung  der  Inve-
stition  (Investor  aus  einem  anderen  Mitgliedstaat)" 
gibt der  Ausschuß  zu bedenken,  daß  die  Aufnahme 
dieses  Buchstabens  in den  Artikel  den  Eindruck  er-
wecken  könnte,  als beabsichtige  die Kommission  dis-
kriminierende  Maßnahmen  zugunsten  von  Investo-
ren aus  einem  anderen  Mitgliedstaat.  Der  Ausschuß 
setzt  voraus,  daß  die  Kommission  die erforderlichen 
Präzisierungen  vornimmt;  auf  keinen  Fall  kann  er 
auch  nur  die  Möglichkeit  einer  Diskriminierung  ak-
zeptieren.  Alle  Unternehmen  der  Mitgliedstaaten 
müssen  gleich  behandelt  werden;  maßgebend  ist, daß 
sie sich  in vorrangigen  Gebieten  und  Gebietsteilen 
ansiedeln  und  daß  sie möglichst  aus  Ballungsgebie-
ten kommen. 
Ferner  sollte  festgestellt  werden,  daß  Buchstabe  e) 
keine  Diskriminierung  der  Investitionen  aus  Län-
dern,  die  nicht  Mitglied  der  EWG  sind,  impliziert. Diese  Nichtdiskriminierung  muß  mit  den  allgemeinen 
wirtschaftlichen  und  sozialen  Regeln  vereinbar  sein, 
die von  der  Gemeinschaft  gegenüber  Drittländern 
beschlossen  werden. 
6.5. Auswahl  der Investitionen  (Artikel  4) 
6.5.1.  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
Der Fonds  kann  sich  an der  Finanzierung  von  Inve-
stitionen  in der  Industrie  und  im Dienstleistungsbe-
reich  beteiligen,  wenn  diese  durch  eine  Beihilferege-
lung  des  Mitgliedstaats  mit  regionaler  Zweckbestim-
mung  gefördert  werden,  sofern  die  Kosten  der  ein-
zelnen  Investition  mehr  als  fünfzigtausend  Rech-
nungseinheiten  betragen  und  wenn  die  Investition 
gestattet,  Arbeitsplätze  zu schaffen  oder  aufrecht-
zuerhalten. 
6.5.1.1.  Bei  Investitionen  in der  Industrie  und  im 
Dienstleistungsbereich,  die  im Rahmen  eines  einzel-
staatlichen  Systems  durch  Beihilfen  mit  regionaler 
Zweckbestimmung  gefördert  werden,  beträgt  die Ge-
meinschaftshilfe: 
— höchstens  15 % der  Investitionskosten, 
— höchstens  50%)  der  Beihilfen,  die von  den  natio-
nalen  Behörden  gewährt  werden. 
Die Beihilfen,  die von  der  Kommission  berücksich-
tigt werden,  können  Zinsvergütungen  oder  Zuschüs-
se sein  und  nach  einem  Vomhundertsatz  der  Investi-
tion oder  nach  den  geschaffenen  Arbeitsplätzen  fest-
gesetzt  werden. 
6.5.1.2.  Bei  Infrastrukturinvestitionen,  die  zur  Ent-
wicklung  von  Industrie  und  Dienstleistungsbetrieben 
notwendig  sind  und  ganz  oder  teilweise  von  der 
öffentlichen  Hand  getragen  werden,  beläuft  sich  die 
Gemeinschaftsbeihilfe  auf höchstens  30 °/o der  Aus-
gaben  der nationalen  Behörden. 
Der Fonds  kann  sich  in Form  einer  Zinsvergütung 
von 3 Punkten  für  Darlehen  der  Europäischen  Inve-
stitionsbank  (Artikel  130  Buchstaben  a) und  b) 
EWGV)  beteiligen. 
Bei Infrastrukturvorhaben  mit  einem  Kostenaufwand 
von mehr  als 20 Millionen  Rechnungseinheiten  hört 
die Kommission  nacheinander  folgende  Ausschüsse: 
— den  Ausschuß  für Regionalpolitik, 
— den  Fondsausschuß. 
6.5.2.  BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
6.5.2.1.  Der  Ausschuß  billigt  diese  Vorschläge, 
gibt jedoch  zu bemerken,  daß  er dem  Grenzwert  von 
50 000  RE nur  dann  zustimmen  kann,  wenn  die Mit-
gliedstaaten  Investitionen  unter  dieser  Grenze  nicht 
Nr. C 8/18 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 31. 1.74 
außer  Betracht  lassen,  sondern  die  Unterstützung 
derartiger  Investitionen  weiterhin  generell  als  ihre 
Aufgaben  ansehen. 
6.5.2.2.  Um  die  von  der  Kommission  angestrebte 
höchstmögliche  Intensivierung  sicherzustellen,  dürfte 
es sich  nach  Auffassung  des Ausschusses  empfehlen, 
zuzulassen,  daß  die  Gemeinschaftshilfe  die vorgese-
henen  Vomhundertsätze  überschreitet,  damit  die 
größten  Anstrengungen  der Gemeinschaft  auf die am 
stärksten  benachteiligten  vorrangigen  Gebiete  oder 
Gebietsteile  konzentriert  werden.  Eine  Hierarchisie-
rung  zwischen  vorrangigen  Gebieten  und  Gebietstei-
len dürfte  eine  raschere  Beseitigung  der  Ungleich-
gewichte  ermöglichen. 
6.6. Finanzierung  des  Fonds  für  regionale  Entwick-
lung  (Begründung) 
6.6.1.  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
Folgende  Mittel  würden  in den  Haushalt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  eingesetzt: 
— 500  Mill.  RE für 1974, 
— 750  Mill.  RE für 1975, 
— 1  Mrd.  RE für 1976. 
Diese  Bestimmungen  sollen  die Vorschläge  der Kom-
mission  an den  Rat  vom  17.  Oktober  1969  sowie 
den Zinsvergütungsfonds  ersetzen. 
In der  Haushaltsordnung  werden  die  Modalitäten 
für die Bewilligung  der  Ausgaben  festgelegt  werden 
(Artikel  209  EWGV). 
6.6.2.  BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
In bezug  auf  die  für  1974,  1975  und  1976  in den 
Gemeinschaftshaushalt  eingesetzten  Beträge  hätte  der 
Ausschuß  eine  Gegenüberstellung  der  Finanzmittel, 
die in den  vorhandenen  Fonds  sowie  in den  Gemein-
schaftsländern  bereits  zur Verfügung  stehen,  begrüßt. 
Ferner  sollte  präzisiert  werden,  daß  Beträge,  die in 
einem  Jahr  nicht  verwendet  wurden,  in voller  Höhe 
auf das  folgende  Haushaltsjahr  übertragen  werden. 
Dieser  Fall  dürfte  jedoch  in Anbetracht  der  vorhan-
denen  finanziellen  Mittel  kaum  eintreten. 
6.7. Jahresbericht 
6.7.1.  VORSCHLÄGE  DER  KOMMISSION 
Am 1. Juli  eines  jeden  Jahres  wird  ein Jahresbericht 
für das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  aufge-
stellt. 
6.7.2.  BEMERKUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
Es erhebt  sich  hierbei  folgende  Frage:  Wie  kann  der 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  befaßt  werden  und 
Stellung  nehmen? Der Bericht  sollte  Erläuterungen  über  die  Tätigkeit 
des Fonds  im vergangenen  Jahr  enthalten,  jedoch 
auch  angeben,  welche  Ziele  in der  Folge  angestrebt 
werden. 
7. DER  AUSSCHUSS  FÜR  REGIONALPOLITIK 
7.1. Vorschläge  der Kommission 
7.1.1.  AUFGABEN  (Artikel  2) 
Der Ausschuß  für  Regionalpolitik  hat  die  Aufgabe, 
auf Ersuchen  des  Rates  oder  der  Kommission  oder 
aus eigener  Initiative  Fragen  der regionalen  Entwick-
lung  zu prüfen.  Er untersucht,  unbeschadet  der  Vor-
schriften  der Verträge,  insbesondere: 
a) unter  Berücksichtigung  der  Politik  der  Gemein-
schaft  für  andere  Bereiche,  die  regionalpoliti-
schen  Ziele,  Mittel,  Methoden  und  Erfahrungen 
der Mitgliedstaaten; 
b) und  zwar  ständig,  wie  sich  die  wirtschaftliche 
und soziale  Lage  in den  verschiedenen  Gebieten 
der Gemeinschaft  entwickelt; 
c) die  von  den  Mitgliedstaaten  vorgelegten  Ent-
wicklungsprogramme  und  spezifischen  Entwick-
lungsziele,  insbesondere  für die Gebiete  nach  Ar-
tikel 3 der  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über 
den Europäischen  Fonds  für  regionale  Entwick-
lung; 
d) die  finanziellen  Mittel,  welche  die Mitgliedstaa-
ten und  die  Gemeinschaft  über  einen  Zeitraum 
von mehreren  Jahren  für Maßnahmen  der  regio-
nalen  Entwicklung  aufzuwenden  beabsichtigen; 
e) die  regionalwirtschaftlichen  Auswirkungen  der 
finanziellen  Instrumente  der Gemeinschaft; 
f) wie  die Mittel  der Gemeinschaft  mit den  Mitteln 
der Mitgliedstaaten  koordiniert  einzusetzen  sind, 
um die Verwirklichung  der  Programme  und  der 
spezifischen  Ziele  zu erleichtern; 
g) die  Beihilferegelungen  mit  regionalen  Zweckbe-
stimmungen  oder  mit regionalen  Auswirkungen; 
h) die  Abbremsmaßnahmen  in den  Ballungsgebie-
ten; 
i) wie  eine  bessere  Unterrichtung  der  öffentlichen 
und privaten  Investoren  im Hinblick  auf  die  re-
gionale  Entwicklung  zu fördern  ist. 
7.1.2.  ZUSAMMENSETZUNG  (Artikel  3 und  4) 
Die Zusammensetzung  wurde  genauso  geregelt  wie 
bei folgenden  Ausschüssen: 
31.1.74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 8/19 
—• "Währungausschuß, 
— Ausschuß  für Konjunkturpolitik, 
— Ausschuß  für mittelfristige  Wirtschaftspolitik. 
Die Mitgliedstaaten  und  die  Kommission  ernennen 
je 2 Mitglieder  des Ausschusses  sowie  Stellvertreter. 
Mitglieder  und  Stellvertreter  werden  unter  den  fiir 
die Regionalpolitik  zuständigen  hohen  Beamten  aus-
gewählt. 
Die Europäische  Investitionsbank  entsendet  einen  Be-
obachter. 
Den Vorsitz  führt  ein Vertreter  der Mitgliedstaaten. 
Die Kommission  versieht  das  Sekretariat  des  Aus-
schusses. 
7.2. Bemerkungen  des Ausschusses 
7.2.1.  AUFGABEN 
Infolge  Zeitmangels  war  es dem  Ausschuß  angesichts 
der Bedeutung  und  Vielschichtigkeit  der  im Zusam-
menhang  mit  Anreiz-  und  Abbremsmaßnahmen 
'Buchstabe  b)) auftretenden  geballten  Probleme  nicht 
möglich,  sich  im Rahmen  dieser  Stellungnahme  zu 
diesem  Komplex  zu äußern.  Der  Ausschuß  weist  je-
doch  darauf  hin,  daß  diese  Aufgaben  in den  Zustän-
digkeitsbereich  des  Ausschusses  für  Regionalpolitik 
Geschehen  zu Brüssel  am 25. Oktober  1973. fallen  werden,  und  würde  es begrüßen,  wenn  er zur 
gegebenen  Zeit  gehört  würde. 
7.2.2.  ZUSAMMENSETZUNG  UND  KONSUL-
TIERUNG 
Es sei hierzu  auf die  vorausgehenden  Ausführungen 
hingewiesen.  Darüber  hinaus  dürfte  es zweckmäßig 
sein,  daß  dem  Ausschuß  die  Möglichkeit  gegeben 
wird,  die  Auffassungen  der  Regionen  und  Berufs-
organisationen  einzuholen. 
7.2.3.  DIE  BEZIEHUNGEN  DES  AUSSCHUSSES 
FÜR  REGIONALPOLITIK 
Die Beziehungen  zwischen  dem  Ausschuß  für regio-
nale Entwicklung  und  der  Kommission,  dem  Rat, 
dem Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  und  dem 
Fonds  für  regionale  Entwicklung  werden  in dem 
Verordnungsentwurf  im Vagen  gelassen.  Der  Wirt-
schafts-  und  Sozialausschuß  weist  mit  Nachdruck 
darauf  hin,  wie  wichtig  die  Beziehungen  zwischen 
den verschiedenen  Organen  der  Gemeinschaft  sind, 
damit  eine  Vergeudung  von  Energie  vermieden  und 
eine Koordinierung  der  Anstrengungen  sichergestellt 
wird. 
8. HAUSHALTSORDNUNG 
8.1. Zu  dem  Vorschlag  für  eine  Haushaltsordnung 
zur Festlegung  von  Sonderbestimmungen  für  den 
Europäischen  Fonds  für Regionalentwicklung  hat der 
Ausschuß  keine  Bemerkungen  vorzubringen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu drei  Vorschlägen  für  Richtlinien  des  Rates  zur  Änderung  bestimmter  Richtlinien 
betreffend  den  Verkehr  mit  Saat-  und  Pflanzgut  bestimmter  landwirtschaftlicher  Pflan-
zen, mit  Vermehrungsgut  von  Reben  und  forstlichem  Vermehrungsgut 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat auf seiner  247.  Tagung  am 18. Juni  1973  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  zu folgenden  Vorschlägen  für Richtlinien  des Rates  anzuhören: 
— „Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Änderung  der Richtlinien  vom  14. Juni 
1966  über  den  Verkehr  mit Betarübensaatgut,  über  den  Verkehr  mit Futterpflanzen-
saatgut,  über  den  Verkehr  mit  Getreidesaatgut  und  über  den  Verkehr  mit  Pflanz-
kartoffeln,  der Richtlinie  vom  30. Juni  1969  über  den  Verkehr  mit  Saatgut  von  öl-
und Faserpflanzen  und  der  Richtlinien  vom  29.  September  1970  über  den  Verkehr 
mit Gemüsesaatgut  und  über  einen  gemeinsamen  Sortenkatalog  für landwirtschaft-
liche  Pflanzenarten"