STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2, dritter Unterabsatz, Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an der gemeinsamen Stellungnahme des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäss Artikel 250, Absatz 2 EG-Vertrag

2000/0139 (COD)

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 251 Absatz 2, dritter Unterabsatz, Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an der gemeinsamen Stellungnahme des Rates betreffend den Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft

1. Einführung

Artikel 251 Absatz 2, dritter Unterabsatz, Buchstabe c) EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission eine Stellungnahme zu den in zweiter Lesung vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen abgibt. Die Kommission nimmt nachfolgend zu den drei vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen Stellung.

2. Hintergrund

- Am 30. Mai 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft an [1]. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 14. Juli 2000 vorgelegt.

[1] KOM(2000) 319 endg., ABl. C337, 28.11.2000

- Der Wirtschafts-und Sozialausschuss nahm bei seiner 377. Plenarversammlung am 29. November 2000 [2] zu dem Vorschlag Stellung.

[2] ABl. C 116 , 20.04.2001 S. 0099 - 0105

- Der Ausschuss der Regionen nahm bei seiner 36. Plenarversammlung am 4. Dezember 2000 [3] zu dem Vorschlag Stellung.

[3] ABl. C 144, 16.5.2001, S. 20

- Das Europäische Parlament nahm bei seiner Plenartagung am 14. Dezember 2000 eine legislative Entschließung [4] mit seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag an.

[4] ABl. C 232, 17.8.2001, S. 287-301

- Am 21. März 2001 nahm die Kommission im Lichte der Stellungnahmen des Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen einen geänderten Vorschlag an [5].

[5] KOM(2001) 109 endg., ABl. C 180 E , 26.06.2001 S. 0291 - 0300

- Am 6. Dezember 2001 nahm der Rat den gemeinsamen Standpunkt [6] an (mit qualifizierter Mehrheit).

[6] CS/2001/14091

- Am 10. Dezember 2001 nahm die Kommission ihre Mitteilung an das Europäische Parlament [7] über den gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

[7] SEK(2001) 1961 endg.

- Am 13. März 2002 verabschiedete das Europäische Parlament in zweiter Lesung drei Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt [8].

[8] A5-0058/2002

3. Zielsetzung des Vorschlags

Die Richtlinie soll das Mandat der Richtlinie 97/67/EG erfuellen und eine weitere schrittweise und kontrollierte Liberalisierung der Postdienste herbeiführen, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, sowie einen Zeitplan für die weitere Liberalisierung erstellen. Sie soll ferner verschiedene weitere Fragen im Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes für Postdienste lösen.

4. Stellungnahme der Kommission zu den Änderungen des Europäischen Parlaments

4.1. Von der Kommission übernommene Änderungen

Das Europäische Parlament nahm in zweiter Lesung drei Änderungen an der gemeinsamen Stellungnahme des Rates an.

Aus den unten erläuterten Gründen kann die Kommission diese Änderungen übernehmen.

Abänderung 1 führt einen neuen Erwägungsgrund ein, in dem die Kommission verpflichtet wird, dem EP und dem Rat regelmäßig über die Anwendung der Richtlinie Bericht zu erstatten. Diese Abänderung ist akzeptabel, weil so das Europäische Parlament und der Rat laufend über die Entwicklung des Sektors im bestehenden Rahmen informiert werden (das entspricht der Erweiterung der in Erwägungsgrund 40 der Richtlinie 97/67/EG enthaltener Bestimmungen).

Abänderung 2 führt redaktionelle Änderungen des neuen Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie ein und soll eine bessere Übereinstimmung mit der redaktionellen Form des bestehenden Artikels 7 der Richtlinie 97/67/EG sicherstellen und die Bezugnahme auf nicht definierte Begriffe verhindern ("Standardsendungen"). Das Bestreben, eine bessere redaktionelle Übereinstimmung des Entwurfs mit dem bestehenden Artikel 7 zu erreichen und die Verwendung nicht definierter Begriffe zu vermeiden ("Standardsendungen") sowie die Wortwahl der diesbezüglichen Änderung sind akzeptabel.

Abänderung 3 führt Änderungen an Artikel 23 der Richtlinie 97/67/EG ein, auf Grund derer die Kommission dem EP und dem Rat alle zwei Jahre Berichte über die Anwendung der Richtlinie vorlegen soll (erstmals spätestens am 31. Dezember 2004), gegebenenfalls ergänzt durch Vorschläge an das EP und den Rat. Diese Abänderung ist akzeptabel, weil so das Europäische Parlament und der Rat laufend über die Entwicklung des Sektors im bestehenden Rahmen informiert werden (das entspricht der Erweiterung der in Artikel 23 und Erwägungsgrund 40 der Richtlinie 97/67/EG enthaltenen Bestimmungen).

4.2. Von der Kommission nicht übernommene Änderungen

Keine.

5. Fazit

Die Kommission übernimmt damit alle Abänderungen, die das Europäische Parlament in zweiter Lesung verabschiedet hat.

Gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag ändert die Kommission ihren Vorschlag wie oben angeführt.