·Stärkung der kollektiven Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der EU, auf Katastrophen zu reagieren, indem eine spezielle Reserve von Bewältigungskapazitäten („rescEU“) geschaffen wird,

·eine höhere (oder neue) EU-Kofinanzierung für Anpassung, Reparatur, Beförderung und/oder Betrieb von Kapazitäten, die für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehalten werden,

·stärkere Konzentration auf die Prävention und die Verbesserung der Kohärenz mit anderen wichtigen Politikbereichen der EU,

·Aufbau eines Wissensnetzes für den Katastrophenschutz und

·Stärkung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Nachbarschaft.

Weitere Einzelheiten zu den Haushaltsauswirkungen und den erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen sind in dem Finanzbogen aufgeführt, der diesem Vorschlag beigefügt ist.

5. WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag werden lediglich die Haushaltsbestimmungen des Beschluss 1313/2013/EU geändert.

Die in Artikel 19 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannte Finanzausstattung muss aktualisiert und durch die neuen Zahlen ersetzt werden, die im Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgesehen sind. Angesichts der Tatsache, dass das Unionsverfahren/rescEU statt der derzeitigen Aufteilung auf die Rubriken 3 und 4 künftig durch eine einzige Rubrik (Rubrik 5 „Sicherheit und Verteidigung“) abgedeckt wird, sollte der Wortlaut außerdem entsprechend geändert werden.

In dem Vorschlag ist auch die Streichung von Anhang I vorgesehen, in dem derzeit die Prozentsätze festgelegt sind, die für die einzelnen Pfeiler des Unionsverfahrens (Prävention, Vorsorge und Bewältigung) aus der gesamten Finanzausstattung bereitgestellt werden sollten. Angesichts der Änderungen, die in der vorgeschlagenen Überarbeitung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vom 23. November 2017 („rescEU-Vorschlag“) enthalten sind, scheinen die in Anhang I aufgeführten Prozentsätze nicht flexibel genug zu sein, um der EU die Verwirklichung ihrer Ziele zu ermöglichen. In einer Notsituation führen die Prozentsätze in Anhang I zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand und können die Flexibilität einschränken, die zur Anpassung an den Katastrophenbedarf in einem gegebenen Jahr erforderlich ist. Das Erfordernis, in alle Phasen des Katastrophenmanagementzyklus, (Prävention, Vorsorge und Bewältigung) zu investieren, ist ohnehin in das Unionsverfahren eingebettet.

Infolge der Streichung von Anhang I sollten auch die Absätze 4, 5 und 6 aus Artikel 19 gestrichen werden, da sie sich unmittelbar auf die in Anhang I genannten Prozentsätze beziehen.

Ferner wird daher mit dem Vorschlag Artikel 30 über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse geändert. Während der Artikel im Kern unverändert bleibt, werden die Querverweise auf Artikel 19 gestrichen. Artikel 30 wurde nicht gestrichen, um die Möglichkeit der Annahme delegierter Rechtsakte gemäß der vorgeschlagenen Überarbeitung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU vom 23. November 2017 („rescEU-Vorschlag“) beizubehalten.