EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.6.2018 COM(2018) 458 final 2018/0241(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache sieht vor, dass die Agentur die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen koordinieren kann. Sie kann dazu Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses Drittstaats teilnehmen, wobei die Aktion auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats stattfinden kann. Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 schreibt vor, dass dort, wo es vorgesehen ist, dass Teams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Europäische Kommission Council am 16. Oktober 2017 mit der Republik Albanien eine Statusvereinbarung mit dem Ziel der Schaffung des rechtlichen Rahmens ausgehandelt, der sofortiges Handeln im Rahmen operativer Pläne ermöglicht, wenn schnelle Reaktionen erforderlich sind. Auch wenn die Migrationsströme in der Region wesentlich geringer sind als 2015/2016, passen organisierte kriminelle Netze ihre Routen und Methoden für die Schleusung von Migranten rasch an neue Umstände an. Mit der geltenden Statusvereinbarung werden die zuständigen Behörden Albaniens und die EU-Mitgliedstaaten - unter der Koordination der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache - wesentlich besser in der Lage sein, schnell auf derlei mögliche Entwicklungen zu reagieren. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates stellt das Rechtsinstrument für die Unterzeichnung der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien dar. Die Verhandlungen über die Statusvereinbarung wurden am 13. Dezember 2017 eröffnet. Die Verhandlungen wurden mit der Unterzeichnung des Entwurfs der Statusvereinbarung durch Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und dem Innenminister der Republik Albanien, F. Xhafaj, am 12 Februar 2018 in Tirana zum Abschluss gebracht. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Über die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den griechischen und den albanischen Behörden (Gesetz Nr. 2147/1993 und Gesetz Nr. 2568/1998) wurden zwei Abkommen geschlossen, die den Informationsaustausch in polizeilichen Fragen, einschließlich der illegalen Migration, abdecken. Die griechische Polizei tauscht Informationen mit den albanischen Behörden zu allgemeinen Fragen der schweren und organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität und über die Rückübernahme von illegalen Einwanderern aus. Albanien hat mit Montenegro und dem KosovoAbkommen über Grenzkontrollen, Überwachung und gemeinsame Patrouillen und mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Abkommen über gemeinsame Patrouillen geschlossen, allerdings bislang noch nicht mit Griechenland. Albanien hat mit Italien ein Abkommen über gemeinsame Patrouillen (mit der Guardia di Finanza) für die Seegrenzen geschlossen. In einem Protokoll zwischen den Innenministerien Montenegros, Albaniens und des Kosovo* wurde die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums für polizeiliche Zusammenarbeit in Plav festgelegt, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung durch einen intensiveren Austausch von operativen Informationen und eine engere Koordinierung der gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit voranbringen soll. Das Gemeinsame Zentrum für polizeiliche Zusammenarbeit wurde am 30. Mai 2017 offiziell eröffnet. An der Einrichtung eines weiteren Zentrums an der Grenze mit Griechenland wird gearbeitet. Eine Arbeitsvereinbarung (die derzeit aktualisiert wird) über die operative Zusammenarbeit zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache beinhaltet insbesondere die regelmäßige Teilnahme der Sachverständigen Albaniens an den koordinierten operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in ihrer Funktion als Beobachter im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Die Europäische Migrationsagenda ruht auf vier Säulen. Eine davon ist die Grenzverwaltung: dies beinhaltet eine bessere Verwaltung der Außengrenzen der EU, insbesondere durch Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, und eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen. Eine verstärkte Kontrolle der Grenzen der Republik Albanien wird sich auch positiv auf die Außengrenzen der EU auswirken, insbesondere auf die Außengrenzen mit Griechenland und die Grenzen der Republik Albanien. Eine weitere Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen steht auch im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsagenda. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates bilden Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV.

Der Abschluss einer Statusvereinbarung ist ausdrücklich in Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt, demzufolge dort, wo es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwachenteams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist. Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 sieht den Abschluss einer Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Drittland vor. Folglich fällt die beigefügte Vereinbarung mit der Republik Albanien in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Europäische Parlament muss dem Abschluss dieser Vereinbarung nach Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Unterbuchstabe v AEUV zustimmen. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Entfällt. •Verhältnismäßigkeit Eine Statusvereinbarung ermöglicht die Entsendung europäischer Grenz- und Küstenwachenteams durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in die Republik Albanien anstelle der bilateralen Entsendung durch die Mitgliedstaaten im Falle eines plötzlichen Zustroms von Migranten. Daher ist ein gemeinsamer Ansatz für eine bessere Verwaltung der Grenzen der Republik Albanien erforderlich. •Wahl des Instruments Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV, demzufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte infolge der Zustimmung durch das Europäische Parlament vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Entfällt. •Konsultation der Interessenträger Entfällt. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Entfällt. •Folgenabschätzung Es bedurfte keiner Folgenabschätzung für die Verhandlungen über die Statusvereinbarung. •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Da dies eine neue Vereinbarung ist, konnten keine Bewertung oder Eignungsprüfungen bestehender Instrumente durchgeführt werden. •Grundrechte Der Entwurf der Statusvereinbarung enthält Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Grundrechte der von den Maßnahmen unter der Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betroffenen Personen geschützt werden. Bestimmungen über die Grundrechte werden weiter unter Ziffer 5 „Weitere Angaben“ erläutert. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Die Statusvereinbarung hat als solche keine finanziellen Auswirkungen. Vielmehr wird die tatsächliche Entsendung von Grenzschutzbeamtenteams auf der Grundlage eines Einsatzplans und die entsprechende Finanzhilfevereinbarung Kosten zu Lasten des Haushalts der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache verursachen. Künftige Operationen im Rahmen der Statusvereinbarung werden mit den Eigenmitteln der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache finanziert werden. Im Finanzbogen im Anhang zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache über die Aufwendungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurden durchschnittlich 6 090 Mio. EUR pro Jahr für den Zeitraum 2017–2020 für die verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten (einschließlich etwaiger gemeinsamer Aktionen mit Nachbarländern) veranschlagt. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung der Statusvereinbarung gewährleisten. Die Republik Albanien und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache werden jede gemeinsame Aktion oder jeden Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken gemeinsam bewerten. Insbesondere werden die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Republik Albanien und die an einer spezifischen Aktion teilnehmenden Mitgliedstaaten am Ende jeder Aktion einen Bericht über die Anwendung der Bestimmungen der Vereinbarung, einschließlich der Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, erstellen. •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Geltungsbereich der Vereinbarung Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Lage, europäische Grenz- und Küstenwachenteams mit Exekutivbefugnissen in die Republik Albanien zur Durchführung gemeinsamer Aktionen und von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken zu entsenden. Die Teams der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind ferner befugt, im Rahmen einer spezifischen Rückführungsmaßnahme die Republik Albanien bei der Identifizierung der in die Republik Albanien zurückzuführenden Personen im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von illegal aufhältigen Personen zu unterstützen. Die Europäischen Grenz- und Küstenwachenteams können auf albanischem Hoheitsgebiet nur in den Gebieten an den Außengrenzen der EU entsandt werden. Einsatzplan Vor jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken muss ein Einsatzplan zwischen der Agentur und der Republik Albanien vereinbart werden. Dieser Einsatzplan muss auch mit dem bzw. den an den Einsatzbereich angrenzendem/n Mitgliedstaat/en vereinbart werden.

In dem Plan werden die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken detailliert aufgeführt; dazu gehören eine Beschreibung und Einschätzung der Lage sowie des Zwecks und der Ziele des Einsatzes, die Einsatzstrategie, die Art der für den Einsatz benötigten technischen Ausrüstung, der Ablaufplan, Einzelheiten der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, Agenturen und Einrichtungen der Union oder internationalen Organisationen, die Vorkehrungen zur Wahrung der Grundrechte, etwa zum Schutz personenbezogener Daten, die Koordinierungs-, Befehls-, Kontroll-, Kommunikations- und Berichterstattungsstrukturen, Vorkehrungen organisatorischer und logistischer Art, die Evaluierung und die finanziellen Aspekte der gemeinsamen Aktion beziehungsweise des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken. Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder Die Teams sind generell zur Durchführung der Aufgaben und Ausübung der Durchführungsbefugnisse für Grenzkontroll- und Rückführungsmaßnahmen befugt. Sie respektieren die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Albanien. Die Teams werden im Hoheitsgebiet der Republik Albanien ausschließlich nach den Anweisungen und grundsätzlich nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften der Republik Albanien tätig, die die Teams in Ausnahmefällen ermächtigen können, in ihrem Namen zu handeln. Die Teammitglieder tragen ihre eigene Uniform als sichtbares Zeichen zu ihrer Identifizierung sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur. Des Weiteren tragen sie einen Sonderausweis bei sich, um von den albanischen Behörden eindeutig identifiziert werden zu können. Die Teammitglieder dürfen nach ihren eigenen nationalen Rechtsvorschriften zugelassene Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung bei sich tragen. Die Agentur wird von den albanischen Behörden im Voraus über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über den einschlägigen rechtlichen Rahmen und die Bedingungen für deren Verwendung informiert. Die Teammitglieder können im Einklang mit dem albanischen Recht mit Zustimmung ihres eigenen Staates und der albanischen Behörden und in Anwesenheit albanischer Grenzschutzbeamter oder sonstiger Fachkräfte Gewalt, einschließlich Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung, einsetzen. Die albanischen Behörden können die Teammitglieder zum Einsatz von Gewalt auch ohne Einbeziehung ihrer Grenzschutzbeamten ermächtigen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit können die Teammitglieder von den albanischen Behörden ermächtigt werden, Datenbanken im Einklang mit den albanischen Datenschutzvorschriften zu nutzen. Aussetzung und Beendigung der Aktion Sowohl die Agentur als auch die albanischen Behörden können die Aktion aussetzen oder beenden, wenn sie der Auffassung sind, dass die Bestimmungen der Vereinbarung oder des Einsatzplans von der anderen Partei nicht eingehalten werden. Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder Die Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Albanien für in Ausübung ihres Amtes („im Amt“) ausgeübten Handlungen, wohingegen ein solcher Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung bei außerdienstlichen Tätigkeiten nicht besteht. Im Einsatzplan sind die Maßnahmen, die unter die Immunität der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albaniens fallen, genau darzulegen. Im Falle der angeblichen Begehung einer Straftat durch ein Teammitglied wird der Exekutivdirektor der Agentur vor der Einleitung des Gerichtsverfahrens vor dem Gericht feststellen, ob die betreffende Handlung in Ausübung ihres Amtes vorgenommen wurde oder nicht. Der Exekutivdirektor der Agentur trifft seine Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung der Darstellung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die den betreffenden Grenzschutzbeamten oder sonstige Fachkräfte entsandt hat, und die zuständigen Behörden Albaniens. Die Entscheidung des Exekutivdirektors der Agentur ist für die Rechtsprechung der Republik Albanien bindend. Die den Teammitgliedern gewährten Vorrechte und die Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit der Republik Albanien befreien sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Herkunftsmitgliedstaats. Eine ähnliche Regelung gilt für die zivil- und verwaltungsrechtliche Haftung der Teammitglieder. Die Immunität der Teammitglieder vor der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Albanien kann durch den Mitgliedstaat, der die betreffenden Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte entsandt hat, aufgehoben werden. Eine solche Aufhebung muss stets ausdrücklich erklärt werden. Die Vereinbarung sieht einen Schadensentschädigungsmechanismus vor. Der Ausgleichsmechanismus beruht auf Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Sollte der Schaden durch ein im Amt befindliches Teammitglied verursacht worden sein, haftet die Republik Albanien. Sollte der Schaden durch ein im Amt befindliches Teammitglied eines teilnehmenden Mitgliedstaat durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden oder außerdienstlich begangen worden sein, kann Albanien beantragen, dass die Agentur den betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaat zur Zahlung einer Entschädigung auffordert. Sollte der Schaden durch einen Bediensteten der Agentur verursacht worden sein, kann die Republik Albanien eine Ausgleichsleistung durch die Agentur beantragen. Sowohl der Mitgliedstaat als auch die Agentur können die Rückzahlung der Schadenszahlungen an die Schadenspartei von Seiten des Schädigers aufgrund interner Vorschriften fordern. Im Falle von Schäden in der Republik Albanien aufgrund höherer Gewalt sind weder die Republik Albanien noch der beteiligte Mitgliedstaat noch die Agentur haftbar. Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden, wenn gegen sie ein Zivilverfahren eingeleitet wird, das nicht im Zusammenhang mit ihrer offiziellen Funktion steht.

Das Eigentum von Teammitgliedern, das sie zur Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben benötigen, darf nicht beschlagnahmt werden. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Die Teammitglieder sind von Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit, die in der Republik Albanien in Bezug auf die Dienstleistungen der Agentur möglicherweise gelten. Außerdem sind sie von jeder Form der Besteuerung in der Republik Albanien in Bezug auf die Gehälter und Bezüge befreit, die sie von der Agentur oder den Mitgliedstaaten erhalten, sowie in Bezug auf Einkünfte, die sie außerhalb der Republik Albanien erhalten. Albanien gestattet nach Maßgabe seiner Gesetze und Vorschriften die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben (mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen). Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht Albaniens durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieds/er oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden. Dokumente, Schriftsachen und Vermögensgegenstände der Teammitglieder sind unverletzlich, es sei denn, es handelt sich um zulässige Vollstreckungsmaßnahmen. Teammitglieder sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen. Sonderausweis Die Agentur wird in Zusammenarbeit mit der Republik Albanien für die Teammitglieder einen Sonderausweis ausgeben, der ihnen zum Zwecke der Identifizierung gegenüber den albanischen Behörden und als Nachweis für ihr Recht dienen wird, die im Rahmen dieser Vereinbarung und des operativen Plans erforderlichen Aufgaben und Befugnisse auszuüben. Der Sonderausweis in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument ermöglicht dem Teammitglied die Einreise in die Republik Albanien ohne Visum oder vorherige Genehmigung. Grundrechte Bei der Ausübung und Wahrnehmung ihrer Aufgaben achten die Teammitglieder auf die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten, darunter das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, die Würde des Menschen, das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Freiheit, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen, die Rechte des Kindes und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Sie dürfen Personen nicht willkürlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität diskriminieren. Alle Maßnahmen, die mit diesen Grundrechten und Grundfreiheiten interferieren, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit diesen Maßnahmen verfolgten Zielen stehen und mit dem Kern dieser Grundrechte und Grundfreiheiten übereinstimmen. Jede Vertragspartei muss über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Verletzungen der Grundrechte durch sein Personal verfügen. Die Agentur hat dieses Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache eingeführt und erfüllt damit diese Verpflichtung. Der albanische Bürgerbeauftragte könnte sich mit derartigen Vorwürfen befassen, es sei denn, die albanischen Behörden beschließen, einen speziellen Mechanismus für die im Rahmen dieser Vereinbarung eingereichten Beschwerden zu schaffen. Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten werden erforderlichenfalls von Teammitgliedern im Einklang mit der Regelung der Agentur und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verarbeitet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörden Albaniens unterliegt den albanischen Rechtsvorschriften. Die Agentur, die teilnehmenden Mitgliedstaaten und Albanien erstellen nach Abschluss einer jeden Aktion einen gemeinsamen Bericht über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Teammitglieder. Der Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten der Agentur und dem Datenschutzbeauftragten übermittelt. Diese erstatten wiederum dem Exekutivdirektor der Agentur Bericht. Für die Durchführung des Abkommens zuständige Behörden Für die Republik Albanien ist das Innenministerium für die Durchführung dieses Abkommens zuständig. Für die Europäische Union ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zuständig. Streitigkeiten und Auslegung Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der zuständigen Behörden Albaniens und von Vertretern der Agentur, die den oder die Mitgliedstaat/en konsultiert, die Nachbarstaaten der Republik Albaniens sind, gemeinsam geprüft. Kommt eine vorherige Einigung nicht zustande, werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen der Republik Albanien und der Europäischen Kommission geregelt, die jeden Nachbarmitgliedstaat Albaniens konsultieren werden. 2018/0241 (NLE) Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Im Sinne des Beschlusses 2018/XXX des Rates vom […] wurde die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien von […] am […..] vorbehaltlich ihres Abschlusses unterzeichnet. (2)Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 schreibt vor, dass dort, wo es vorgesehen ist, dass Teams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. (3)Aufgrund dieser Statusvereinbarung können Grenzschutzteams rasch ins albanische Hoheitsgebiet entsandt werden und auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren sowie am Grenzschutz und der Bekämpfung von Schleusern teilnehmen. (4)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (5)Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. (6)Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. (7)Die Statusvereinbarung sollte deshalb im Namen der Union unterzeichnet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien gilt hiermit als im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2