12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 311/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN 
Regionale und soziale Aspekte 
KOM(89) 400 endg. 
(Mitteilung der Kommission vom 22. September 1989) 
(89/C 311/07) 
I. EINLEITUNG 
Problemstellung 
1. Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens 
ist Teil des Programms zur schrittweisen Verwirklichung 
des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992, wie er in 
Artikel 8a des EWG-Vertrags vorgesehen ist. 
2. Nach Artikel 8c des EWG-Vertrags berücksichtigt 
die Kommission bei der Formulierung ihrer Vorschläge 
zur Verwirklichung des Binnenmarkts den Umfang der 
Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unter­
schiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung 
des Binnenmarkts abverlangt werden, und kann geeig­
nete Bestimmungen vorschlagen. 
3. Artikel 130a und Artikel 130b des EWG-Vertrags 
bestimmen, daß der Binnenmarkt die Stärkung des wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts berücksichtigt 
und zu dessen Verwirklichung beiträgt. 
4. Die Kommission muß folglich Maßnahmen zur 
Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
halts sowohl für die Zeit bis zur Verwirklichung des Bin­
nenmarkts als auch für die Zeit danach in Erwägung zie­
hen. 
5. Die Frage, wie der Binnenmarkt im öffentlichen 
Auftragswesen so verwirklicht werden kann, daß den Er­
fordernissen des wirtschaftlichen und sozialen Zusam­
menhalts gebührend Rechnung getragen wird, hat das 
Europäische Parlament nachhaltig beschäftigt. Bei der 
Prüfung der verschiedenen Vorschläge in dem Pro­
gramm für ein gemeinschaftliches Vergaberecht hat das 
Parlament gerade im Hinblick darauf verschiedene Än­
derungen angenommen. Vor allem befaßte es sich mit 
Maßnahmen zum Abbau des regionalen Gefälles und zur 
Schaffung von Arbeitsplätzen in den besonders benach­
teiligten Gebieten und in den Gebieten mit rückläufigen 
Industrien. Die Anliegen des Parlaments gingen jedoch 
noch weiter und betrafen auch die Bekämpfung der 
Langzeitarbeitslosigkeit und die Eingliederung Jugendli­cher in den Arbeitsprozeß, die Einhaltung der einschlägi­
gen Vorschriften über Arbeitsschutz und Arbeitsbedin­
gungen sowie die Subunternehmerverträge, die zur 
Durchführung öffentlicher Aufträge geschlossen werden. 
6. Auch das Problem der Regionalpräferenzen wurde 
im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Richtli­
nien über öffentliche Bau- und Lieferaufträge wiederholt 
im Rat erörtert. Mehrere Mitgliedstaaten haben nach­
drücklich darauf hingewiesen, daß derartige Präferenzen 
das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts 
nicht stören dürfen. 
7. In dieser Mitteilung geht die Kommission auf die 
einschlägigen Vertragsbestimmungen und die vom Euro­
päischen Parlament vorgebrachten Anliegen ein. 
IL Wirtschaftliche Auswirkungen einer stärkeren Libera­
lisierung des öffentlichen Auftragswesens 
8. Wirtschaftlich ist das öffentliche Auftragswesen vor 
allem wegen seiner Größenordnung von Bedeutung. 
Etwa 15 % (592 Milliarden ECU zu Preisen von 1989) 
des Gemeinschafts-BIP werden für Käufe des öffentli­
chen Sektors und seiner Unternehmen aufgewendet; da­
von entfallen etwa 7 bis 10 % O (260 bis 380 Milliarden 
ECU zu Preisen von 1989) auf Aufträge, die Gegenstand 
offizieller Vergabeverfahren sind (der Rest sind Mieten, 
Heizung, Strom, Telefon, Post, Versicherung und ähnli­
ches). 
9. Effizienz im öffentlichen Auftragswesen ist selbst­
verständlich von größter Bedeutung für eine gesunde 
Wirtschaft in der Gemeinschaft. 
(') Siehe „Europäische Wirtschaft" Nr. 35 vom März 1988, 
Seite 54, Absatz 3.4 und Tabellen 3.4.1 und 3.4.2: Die Werte 
von 1989 zeigen keine Veränderung im Verhältnis der öf­
fentlichen Aurträge zum BIP zwischen 1985 und 1989 an; 
die Preise von 1989 wurden auf der Grundlage der in Ta­
belle 6 enthaltenen impliziten Deflatoren des privaten Ver­
brauchs geschätzt (wirtschaftliche Vorausschätzungen der 
Kommissionsdienststellen, Januar 1988). 
Nr. C 311/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
10. Voraussetzungen dafür sind, daß möglichst alle 
potentiellen Lieferanten Angebote einreichen und daß 
der Auftrag so vergeben wird, daß die öffentlichen Ein­
richtungen die benötigten Waren, Dienstleistungen und 
Arbeiten unter den günstigsten Bedingungen erhalten. 
11. Laut den Richtlinien über die öffentlichen Bau-
und Lieferaufträge und dem Richtlinienvorschlag für die 
ausgeschlossenen Sektoren zielt die Vergabepolitik dar­
auf ab, die Effizienz des öffentlichen Auftragswesens da­
durch zu erhöhen, daß die Aufträge in einer transparen­
ten Weise vergeben werden, also so, daß die Informatio­
nen über einen bestimmten Auftrag den potentiellen Lie­
feranten bzw. Auftragnehmern zugänglich sind und ihre 
Beteiligung erleichtern. 
12. Wird das öffentliche Auftragswesen in dieser 
Richtung effizient geregelt, so wird sich dies auch auf 
die Wirtschaft weitgehend positiv auswirken. Nach den 
Schätzungen in der Studie „Kosten des Nicht-Europa" 
werden mit der Verwirklichung des Binnenmarkts im öf­
fentlichen Auftragswesen mittel- bis langfristig Einspa­
rungen bis zu 0,5 % des BIP möglich. 
Diese Schätzungen erwarten: 
(Milliarden ECU) 
(Preise von 1989) 
a) Einsparungen im öffentlichen Auf­
tragswesen durch die Wahl der 
wettbewerbsfähigsten Lieferanten: 5,5 
b) Einsparungen infolge eines erhöh­
ten Wettbewerbs, der zu einer An-
gleichung der Preise der inländi­
schen und ausländischen Lieferan­
ten führen wird: 2,8 
c) Einsparungen durch Rationalisie­
rung der Produktionsstrukturen: 8,9 
Insgesamt: 17,2 (') 
Zusammen mit Einsparungen im Verteidigungssektor 
würden es zu Preisen von 1989 mehr als 22 Milliarden 
ECU sein. Die Folgen derartiger Einsparungen für die 
Gesamtwirtschaft wären ein wesentlicher Anstieg der 
Gesamtnachfrage und damit verbunden eine Belebung 
der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung. Nach der 
Studie „Die Kosten des Nicht-Europa", werden auf 
diese Weise etwa 400 000 (2) Arbeitsplätze geschaffen, 
wenn dieser neue Handlungsspielraum sinnvoll genutzt 
wird. 
13. Die Steuerung eines so großen Teils wirtschaftli­
cher Ressourcen stellt natürlich ein mächtiges Wirt­
schaftsinstrument dar, denn die öffentlichen Aufträge 
(') op. cit. S. 57: Tabelle 3.4.4 mit Preisen von 1989, die auf 
derselben Grundlage geschätzt wurden. 
(2) op. cit. (siehe Fußnote S. 160). können die wirtschaftliche Stärke und Entwicklung be­
stimmter Unternehmen, Sektoren und Regionen bedeu­
tend, wenn nicht sogar entscheidend beeinflussen. 
14. Durch die ungleiche Verteilung der öffentlichen 
Aufträge auf die verschiedenen Wirtschaftszweige ge­
winnt dieses Instrument noch mehr an Bedeutung. Wie 
bereits in einer früheren Mitteilung (3) erwähnt, konzen­
trieren sich etwa 85 % der öffentlichen Lieferaufträge 
auf ein Drittel der Industriezweige, und zwar 28,6 % auf 
den Hoch- und Tiefbau, 13,7% auf die drei größten 
Energiesektoren (Kohle, raffinierte Erdölerzeugnisse, 
Elektrizität), 8,3 % auf andere Transportmittel als Kraft­
fahrzeuge, 4,4 % auf Elektrogüter und 3,2 % auf chemi­
sche Erzeugnisse. 
15. Viele Hochtechnologie-Sektoren, einschließlich 
Telekommunikation und medzinische Ausrüstung, sind 
weitgehend auf öffentliche Aufträge angewiesen. In der 
Informationstechnologie erreichen die öffentlichen Auf­
träge im allgemeinen etwa 60 % der Gesamtaufträge, ge­
genüber 30 % im Hoch- und Tiefbau. Da es sich vor al­
lem bei den Lieferungen für die Sektoren Telekommuni­
kation, Verkehr, Energie und Wasser um Großaufträge 
handelt, können die Wahl eines bestimmten Lieferanten, 
die Rationalisierung eines Sektors sowie tiefgreifende 
technologische Veränderungen oder Variationen der Ge­
samtnachfrage nach Lieferungen immense Folgen für die 
regionale oder lokale Wirtschaft und deren Beschäfti­
gungslage haben. 
16. Nach dem Programm zur Vollendung des Binnen­
markts im öffentlichen Auftragswesen wird es mit der 
Beseitigung der Binnengrenzen zu Veränderungen bei 
der Verteilung der Aufträge und damit zu einer effizien­
teren Auftragsvergabe kommen. Die großen Vorteile die­
ses Prozesses wurden bereits genannt. Zwangsläufig wer­
den derartige Veränderungen Rationalisierungen erfor­
dern, die dann einen großen Teil der vorerwähnten Ein­
sparungen bringen. Obwohl sich nach den bisherigen 
Untersuchungen der Kommission schon etwas über den 
Umfang derartiger Rationalisierungen sagen läßt, sind 
die regionalen, industriellen und sozialen Folgen gegen­
wärtig im einzelnen noch nicht abzusehen; denn maßge­
bend sind auf jeden Fall auch andere wirtschaftliche Ent­
wicklungen, das Zusammenspiel anderer Gemeinschafts­
maßnahmen wie die Niederlassungsfreiheit und gemein­
same technische Vorschriften sowie Weiterentwicklungen 
im öffentlichen Auftragswesen selbst, zum Beispiel im 
Bereich der Zuliefertätigkeit. 
17. Während also die Auswirkungen auf die wirt­
schaftliche Nachfrage und die Beschäftigung insgesamt 
positiv sein werden, wird erst im Laufe der Zeit ersicht­
lich werden, wie sich Gewinn und Verlust auf die Unter­
nehmen, Unternehmensverbände und Regionen verteilen. 
(3) Dok. KOM(88) 376. 
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18. Die Kommission wird jedoch in jedem Fall die 
Untersuchung über die regionalen Auswirkungen der 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens in den 
bisher ausgeschlossenen Sektoren fortsetzen (siehe Ziffer 
25). 
19. Sie hat ferner eine allgemeinere Untersuchung 
über Gefahren und Chancen, die der Binnenmarkt den 
peripheren Mitgliedstaaten bringen wird, in Angriff ge­
nommen. Nach den bisherigen Ergebnissen sind mit der 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens negative 
regionale Auswirkungen größeren Ausmaßes wahr­
scheinlich nur im Bau-, Arzneimittel- und Textilsektor 
zu erwarten. Ein stärkerer Wettbewerb ist nicht zwangs­
läufig eine Gefahr für die Inlandsmärkte. Jedoch könnte 
es sein, daß die durch die Liberalisierung geschaffenen 
Möglichkeiten wegen eines historisch bedingten Schut­
zes, technologischen Rückstands, geringer Produktivität, 
fehlender Marktordnungen und geringer Fähigkeiten 
zum Export nicht genutzt werden. 
20. Die Vollendung des Binnenmarkts im öffentlichen 
Auftragswesen wird folglich den wirtschaftlichen und 
sozialen Zusammenhalt insofern beeinflussen, als 
— die Effizienz gesteigert und damit die Belastung der 
öffentlichen Haushalte vermindert und das makro­
ökonomische Wachstum belebt wird; 
— Umstrukturierungen und Anpassungen gefördert 
werden; 
— Unternehmen, Sektoren und Regionen Gelegenheit 
erhalten, ihre besonderen Fähigkeiten und Vorteile 
zum eigenen wirtschaftlichen Nutzen einzusetzen; 
— die künftige Entwicklung vieler Unternehmen, Sekto­
ren und Regionen vorgezeigt wird, was Probleme für 
wirtschaftlich schwächere Gebiete schaffen kann. 
21. Wegen dieser wirtschaftlichen und sozialen Auswir­
kungen des öffentlichen Auftragswesens werden drei Ar­
ten von Maßnahmen im Vordergrund stehen: 
— Effizienz des öffentlichen Auftragswesens: die ver­
schiedenen Vorschläge für die öffentlichen Aufträge 
sind im Weißbuch über die Vollendung des Binnen­
markts O enthalten und werden hier nicht weiter be­
sprochen; 
— Erleichterung von Umstrukturierungen und Anpas­
sungen im Zuge der fortschreitenden Liberalisierung 
des öffentlichen Auftragswesens: diese werden in den 
Ziffern 22 bis 25 kurz besprochen; 
— volle Nutzung und Entwicklung spezifischer Res­
sourcen, im Falle vor allem von Regionen, kleinen 
Unternehmen und bestimmten Gruppen von Einzel­
personen; diese werden in vier Abschnitten in Kapitel 
rV besprochen. 
0) Dok. KOM(85) 310. III. Umstrukturierungen und Anpassungen als Folge der 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens 
22. Umstrukturierungen und Anpassungen sind nach 
der Vollendung des Binnenmarkts im öffentlichen Auf­
tragswesen unvermeidlich. Wie bereits in der früheren 
Mitteilung erwähnt, lassen sich Umstrukturierungen und 
Anpassungen mehrerer großer Wirtschaftszweige kaum 
umgehen, und zwar ganz unabhängig von den Verände­
rungen im öffentlichen Auftragswesen im Zuge der Voll­
endung des Binnenmarkts. In der Mitteilung vom 
11. Oktober 1988 wurden tiefgreifende strukturelle An­
passungen in den Sektoren Eisenbahnausrüstung, Elek­
troindustrie und Telekommunikation vorausgesagt. Seit­
her ist es tatsächlich in jedem dieser Industriezweige zu 
wichtigen Umgruppierungen gekommen. 
23. In derselben Mitteilung wurde außerdem darauf 
hingewiesen, daß zwar einige Informationen über die re­
gionale Verteilung der Beschäftigung in den betreffenden 
Sektoren vorliegen, sich aber gleichzeitig die Folgen der 
Umstrukturierung im einzelnen gegenwärtig kaum vor­
aussagen lassen, denn diese hängen völlig unabhängig 
von der Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage 
davon ab, wie schnell und wie erfolgreich die einzelnen 
Unternehmen die neuen Chancen nutzen bzw. dem 
neuen Wettbewerbsdruck standhalten werden. Selbst 
wenn einige der gefährdeten Unternehmen ermittelt wer­
den könnten, werden angesichts der geographischen 
Verteilung ihrer Produktionsanlagen die regionalen Aus­
wirkungen der Umstrukturierung von den Investitions-, 
Entwicklungs- und Rationalisierungsplänen dieser Unter­
nehmen abhängen. Für die Produktion von Dampfkes­
seln gibt es etwa 11 große Standorte, für Dampfturbinen 
9 und für Transformatoren 17. Die regionalen Auswir­
kungen der Umstrukturierung der betreffenden Indu­
striezweige werden natürlich davon abhängen, ob und an 
welchem dieser Standorte die Beschäftigung erhöht oder 
abgebaut wird. 
24. Wenn sich Probleme auch schwer vorhersagen las­
sen, so heißt dies noch nicht, daß sich derartige Pro­
bleme nicht stellen werden, noch daß sie nicht gelöst 
werden können. Selbst wenn die Liberalisierung des öf­
fentlichen Auftragswesens zu einer allgemeinen Belebung 
der Wirtschaft und Verbesserung der Arbeitslage führt, 
und auch wenn die Maßnahmen im Rahmen der Struk­
turfonds oder die anderweitig in dieser Mitteilung ge­
nannten Maßnahmen dafür sorgen, daß die Regionen an 
diesem Gewinn voll teilhaben werden, ist weiterhin ste­
tige Wachsamkeit notwendig, damit die echten Anpas­
sungsprobleme, die im Endeffekt Einzelunternehmen ha­
ben werden, auch eine zufriedenstellende Lösung finden. 
25. Die Kommission hat eine ständige Prüfung einge­
führt, um möglichst früh etwaige Probleme zu erkennen. 
Sollten besondere Probleme auftreten, kann die Gemein­
schaft im Rahmen der Strukturfonds und über die Euro­
päische Investitionsbank sowie über andere Finanz­
instrumente geeignete sozial- und regionalpolitische 
Maßnahmen ergreifen. 
Nr. C 311/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
IV. Erhöhte Nutzung und Förderung der wirtschaft­
lichen Ressourcen 
26. Regionale Unternehmen und kleine Betriebe ha­
ben unter Umständen nicht die Möglichkeiten zur Spe­
zialisierung und den Zugang zu Kapital und Know-how, 
welche häufig die Position der Zentralregionen mit den 
größten wirtschaftlichen Vorteilen noch verstärken. 
Niedrige Löhne in den Randgebieten sind nicht zwangs­
läufig ein Ausgleich für höhere Produktitivität, industrie­
freundliche Infrastruktur und ein besseres Konzept für 
Marketing und Produktentwicklung. Mit der Vollen­
dung des Binnenmarkts müssen sich regionale Unterneh­
men noch stärker anstrengen, das durchschnittliche euro­
päische Leistungsniveau zu erreichen, und dies zu einer 
Zeit, in der die europäischen Qualitätsnormen und die 
Effizienz in den von jeher arbeitsintensiven Wirtschafts­
zweigen rasch steigen. 
27. Ignoriert man die Krisenanfälligkeit dieser Unter­
nehmen, so besteht die Gefahr, nicht nur daß sie einem 
Wettbewerb ausgesetzt werden, auf den sie organisato­
risch, finanziell und technisch kaum vorbereitet sind, 
sondern auch, daß die Vollendung des Binnenmarkts 
durch kleinliche und defensive Haltungen aufgehalten 
wird. Welche Antwort die Gemeinschaft auf die Heraus­
forderung hinsichtlich Beschäftigung, KMU und Regio­
nalpolitik erteilen könnte, wird im folgenden untersucht. 
IV. 1. Präferenzregelungen im öffentlichen Auftragswesen 
28. Präferenzregelungen gelten in einigen Mitglied­
staaten im öffentlichen Auftragswesen für benachteiligte 
Gebiete, um die räumliche Verteilung der Wirtschafts­
tätigkeiten zu beeinflussen. Sie ergänzen das klassische 
Instrumentarium der Regionalpolitik und sollen im allge­
meinen Standortnachteile von Unternehmen in weniger 
begünstigten Gebieten und Randgebieten ausgleichen. Im 
Fall der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel die­
nen sie dem Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile, die 
durch die wirtschaftliche Trennung Deutschlands hervor­
gerufen werden. Regionalpräferenzen im öffentlichen 
Auftragswesen sind also diskriminierende Maßnahmen, 
da sie die Möglichkeit geben, Lieferanten beziehungs­
weise Auftragnehmer in armen Regionen durch Auf­
tragsreservierungen oder Preis- oder sonstige Bedingun­
gen zu bevorzugen. 
29. Generell läßt sich sagen, daß Präferenzen bei öf­
fentlichen Lieferaufträgen vor allem für längerfristige re­
gionale Entwicklungsziele eingeräumt wurden, während 
bei öffentlichen Bauaufträgen weit stärker auf Arbeits­
verträge zurückgegriffen wurde, um eine unmittelbare 
Antwort auf Beschäftigungsprobleme zu geben. 
30. Nach der Verabschiedung der Richtlinien über öf­
fentliche Bau- und Lieferaufträge (1971 bzw. 1976) wur­
den mehrere dieser Regelungen und Praktiken abge­
schafft. Regionale Präferenzen gelten weiterhin in der 
Bundesrepublik Deutschland, in Griechenland, Italien 
und im Vereinigten Königreich. Einen Überblick über 
diese Regelungen gibt der Anhang. 31. Bei derartigen Regelungen stellt sich die Frage, 
wie weit sie als regionalpolitische Instrumente effizient, 
mit den Wirtschaftszielen der Gemeinschaftspolitik im 
öffentlichen Auftragswesen und nicht zuletzt mit dem 
Gemeinschaftsrecht und den internationalen Verpflich­
tungen der Gemeinschaft vereinbar sind. 
32. Was ihre Wirksamkeit als regionalpolitische 
Instrumente betrifft, so ist zu den wirtschaftlichen Merk­
malen der verschiedenen Regelungen folgendes zu sagen. 
33. Die Präferenzregelung für die Zonenrandgebiete 
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin 
hatte in den letzten Jahren nur geringe wirtschaftliche 
Bedeutung. 1986, letztes Jahr, für das Zahlen vorliegen, 
lebten in diesen Gebieten etwa 15 °/o der Bevölkerung 
und waren die dort ansässigen Unternehmen mit etwa 
15,4 % am bundesdeutschen öffentlichen Auftragswesen 
beteiligt. Der Auftragswert, auf den sich die Präferenzen 
tatsächlich bezogen, belief sich auf etwas mehr als 142 
Millionen ECU, also 0,25 % des Wertes sämtlicher bun­
desdeutschen öffentlichen Aufträge. Dies kostete den 
Bundeshaushalt etwa 2 Millionen ECU, also weniger als 
1 % sämtlicher Aufwendungen für Beihilfen zugunsten 
der betreffenden Gebiete. 
34. Obwohl die im Vereinigten Königreich ange­
wandte Präferenzregelung in dem letzten Jahr, für das 
Zahlen vorliegen, nämlich 1981 — gemessen an der Be­
völkerung — 18 % des Landes zugute kam, waren die in 
den betreffenden Gebieten angesiedelten Unternehmen 
nur mit 3,3 % an den öffentlichen Aufträgen der Zen­
tralregierung beteiligt. Die Aufträge, die tatsächlich in 
den Genuß von Präferenzen kamen, stellten nur 0,02 °/o 
der gesamten öffentlichen Aufträge dar, und ihr Wert 
belief sich auf 10,8 Millionen ECU. Den Staatshaushalt 
kostete dies schätzungsweise 17 000 ECU. Diese sehr 
niedrige Zahl entspricht den Kosten der Preispräferenz 
von 5 % in Nordirland. Der anderen Regelung zufolge 
müssen nämlich die präferenzbegünstigten Unternehmen 
mit dem niedrigsten Bieter preislich konkurrieren kön­
nen. 
35. Weder am Beispiel Großbritanniens noch am Bei­
spiel der Bundesrepublik Deutschland läßt sich nachwei­
sen, daß die Präferenzregelungen einen wesentlichen 
Beitrag zur Entwicklung der begünstigten Regionen ge­
leistet haben. Gleichzeitig gibt es aber auch keine Be­
weise dafür, daß sie zu erheblichen Handelsverzerrungen 
in diesen Ländern oder zwischen ihnen und anderen 
Mitgliedstaaten geführt haben. 
36. Die griechische Präferenzregelung gilt für mehr 
als 90 % des Staatsgebiets mit Regionen, in denen 65 % 
der Bevölkerung leben. Über den Anteil der präferenzbe­
günstigten Gebiete an den öffentlichen Aufträgen, Zahl 
und Wert der öffentlichen Aufträge, für die Präferenzen 
gelten, sowie die damit verbundene Haushaltsbelastung 
wurden der Kommission keine näheren Angaben vorge-
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 311/11 
legt. Jedoch werden angeblich 40 bis 45 % der öffentli­
chen Beschaffungen durch Einfuhren gedeckt werden, 
eine Zahl, die weit über dem Gemeinschaftsdurchschnitt 
liegt, weil überall in Griechenland wettbewerbsstarke 
Lieferanten fehlen. 
37. Die griechische Regelung soll eine zu starke Kon­
zentration der Wirtschaftstätigkeiten in dem bereits 
übersättigten Athener Raum verhindern und die Ent­
wicklung anderer Regionen fördern. Trotz einiger positi­
ver Auswirkungen haben diese Regelung und andere re­
gionalpolitische Maßnahmen jedoch nicht ausgereicht, 
die Tendenz zur Konzentration moderner Industrien in 
Attika rückgängig zu machen, während die herkömm­
lichen Tätigkeitsbereiche in den anderen Regionen und 
auf den Inseln liegen. 
38. In Italien wird die Präferenzregelung so ange­
wandt, daß ein großer Prozentsatz der Aufträge be­
stimmten Regionen vorbehalten wird. In diesen Regio­
nen leben etwa 40 % der Bevölkerung. Die staatliche 
Regelung sieht eine grundsätzliche Auftragsreservierung 
von 30 % vor, die bei Lieferungen für öffentliche, aus 
Sonderfonds finanzierte Bauaufträge auf 50 °/o steigt. 
Die Reservierung kann sogar einen noch höheren Pro­
zentsatz der öffentlichen Aufträge erreichen, wenn sie 
nämlich in einem bestimmten Fall nicht in vollem Um­
fang ausgeschöpft wurde. Der verbleibende Teil muß 
dann vom öffentlichen Auftraggeber bei der nächsten 
Reservierung hinzugerechnet werden. Offizielle Zahlen 
liegen nicht vor, in einer neueren Vorlage an die Kom­
mission jedoch werden die öffentlichen Aufträge, die in 
dieser Weise reserviert werden, auf einen Betrag von 
etwa 16 bis 26 Milliarden ECU jährlich geschätzt. 
39. Nichts läßt den Schluß zu, daß die italienische 
Präferenzregelung zur langfristigen Wirtschaftsentwick­
lung der betreffenden Regionen erheblich beigetragen 
hat. In den letzten Jahren jedoch haben Unternehmen in 
anderen Teilen Italiens und in anderen Mitgliedstaaten 
Kritik an dieser Regelung geübt, da sie eine unannehm­
bare Beschränkung ihrer Tätigkeiten in diesen Regionen 
darstelle. 
40. Historisch gesehen haben Präferenzen vielleicht 
zu einem größeren Gleichgewicht der Wirtschaft beige­
tragen, insofern als sich das Regionalgefälle durch die 
Reservierung bestimmter Aufträge nicht weiter ver­
schärfte. In einigen Fällen haben sie darüber hinaus viel­
leicht noch ein Mindestmaß an finanzieller Sicherheit für 
den Aufbau neuer technisch innovativer Industrien gebo­
ten. Aber es gibt keinen Beweis dafür, daß die Regelun­
gen generell die erwarteteten Auswirkungen auf die 
langfristige Wirtschaftsentwicklung hatten. Daß sich die 
Auswirkungen dieser Regionalpräferenzen so schwer 
nachweisen lassen, hängt zweifellos weitgehend damit 
zusammen, daß der Einfluß eines einzigen politischen 
Instruments kaum analysiert werden kann, wenn so viele 
andere Faktoren in der langfristigen Wirtschaftsentwick­
lung der betreffenden Regionen mitspielen. Die Auswir­
kungen der bundesdeutschen und der britischen Rege­
lung scheinen im allgemeinen eher begrenzt zu sein. Da für die griechische Regelung keine ausreichenden Daten 
vorliegen, ist ein Urteil nicht möglich. Die italienischen 
Präferenzregelungen sind sowohl nach den Verfahren als 
auch nach der Größenordnung wesentlich anders. Ohne 
jeden Zweifel wurden Unternehmen in den betreffenden 
Gebieten Aufträge in einem solchen Umfang zugescho­
ben, daß dadurch Verzerrungen hervorgerufen und folg­
lich nicht nur die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten, 
sondern auch der Absatz und die Entwicklung von Un­
ternehmen in anderen italienischen Regionen nachteilig 
beeinflußt wurden. 
41. Insofern als die Regionalpräferenzen Unterneh­
men bestimmter Regionen unter Ausschluß aller anderen 
Regionen bevorzugen, ist ihre Vereinbarkeit mit den 
grundlegenden Zielen der gemeinschaftlichen Vergabe­
politik und mit dem Vertrag als solchem durchaus frag­
lich. Sie geben nämlich nicht die Gewähr dafür, daß Un­
ternehmen mit vergleichbarem Standort auch gleich be­
handelt werden; denn durch die Regionalpräferenz wer­
den Lieferanten, die ihren Sitz außerhalb einer bestimm­
ten Region haben — dazu gehören auch Lieferanten mit 
vergleichbaren Standortnachteilen —, bei der Auftrags­
vergabe ausgeschlossen und Unternehmen der Region di­
rekt bevorzugt. Selbst wenn diese Regionalpräferenz 
kaum Erfolge bringt, stellt sie dennoch einen Verstoß 
gegen den EWG-Vertrag dar, insbesondere gegen Arti­
kel 30 und 59. Artikel 92 EWG-Vertrag, insbesondere 
die Absätze 2c) und 3a), bieten möglicherweise einen 
Rechtsrahmen für Regionalpräferenzen, die praktisch 
staatliche Beihilfen sind. Aber selbst wenn einige Präfe­
renzen als staatliche Beihilfen im Sinne des Vertrages an­
gesehen werden könnten, was diskutabel ist, liegt den­
noch ein Verstoß gegen Artikel 30 und 59 vor, und für 
dieses wichtige Problem müßte eine Lösung gefunden 
werden. 
42. Der Gerichtshof wurde von mehreren italienischen 
Gerichten um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit 
der in Italien geltenden Präferenzregelung mit dem 
Gemeinschaftsrecht ersucht. Die Kommission vertrat in 
ihrer schriftlichen Vorlage die Auffassung, daß die italie­
nische Regelung mit Artikel 30 EWG-Vertrag unverein­
bar ist. Der Gerichtshof hat noch keine Entscheidung er­
lassen. Die Verurteilung der italienischen Regelung 
würde natürlich Folgen für die Regelungen der anderen 
Mitgliedstaaten haben, die dann auf nationaler Ebene 
rechtlich angreifbar wären. 
IV.2. Nichtdiskriminierende Auftragsbedingungen 
43. Eine volle Nutzung der verfügbaren Wirtschafts­
ressourcen läßt sich auch durch nichtdiskriminierende 
Auftragsbedingungen erreichen. 
44. In einer Rechtssache neueren Datums (31/87, Ge-
broeders Beentjes BV und die Niederlande) wurde der 
Gerichtshof ersucht, sich zur Vereinbarkeit einer zusätz­
lichen Bedingung für die Vergabe eines öffentlichen 
Bauauftrags mit dem Gemeinschaftsrecht zu äußern. 
Nr. C 311/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
Laut dieser Bedingung mußte sich der Auftragnehmer 
verpflichten, eine bestimmte Zahl von Langzeitarbeitslo­
sen zu beschäftigen, die bei einem regionalen Arbeitsamt 
gemeldet waren. Der Gerichtshof erklärte, eine solche 
Bedingung sei mit der Richtlinie 71/305/EWG über öf­
fentliche Bauaufträge vereinbar. Sie unterliege aber 
trotzdem dem Vertrag, insbesondere den Bestimmungen 
über den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlas­
sungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung aus 
Gründen der Staatsangehörigkeit. Der Gerichtshof ver­
wies die Rechtssache an das nationale Gericht zurück, 
um festzustellen, ob die besagte Bedingung unter Be­
rücksichtigung sämtlicher Fakten mit dem Vertrag ver­
einbar ist. 
45. Dieses Urteil wirft mehrere interessante Fragen 
auf: 
— Könnten derartige Bedingungen rechtlich anderen 
Zielen dienen als der Verringerung der Langzeitar­
beitslosigkeit, und wenn ja, welchen Zielen? 
— Innerhalb welcher Grenzen können solche Bedingun­
gen gestellt werden? 
— Stellen derartige Bedingungen ein nützliches politi­
sches Instrument dar? 
a) Außragsbeäingungen und ihre rechtlich zulässigen Ziele 
46. Obwohl es in der Rechtssache Beentjes um die 
Langzeitarbeitslosigkeit ging, besteht kein Grund zu der 
Annahme, daß andere Ziele als die Verringerung der 
Langzeitarbeitslosigkeit nicht in den Ermessensspielraum 
fallen, den die Richtlinie 71/305/EWG den Mitglied­
staaten noch läßt. Die Arbeitslosigkeit, z. B. der Jugend­
lichen, würde eine ebenso rechtmäßiges Anliegen darstel­
len. Dasselbe gilt wahrscheinlich für eine Vielzahl sozia­
ler Themen, z. B. Berufsausbildung, Gesundheit und Si­
cherheit, Arbeitsbeziehungen und die Beseitigung der 
Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Glaubens 
oder des Geschlechts. Die Regelung dieser Fragen wird 
den Mitgliedstaaten auch in diesen Bereichen durch die 
Richtlinien über öffentliche Aufträge weder verboten 
noch ausdrücklich gestattet. Nach dem Gemeinschafts­
recht steht es ihnen und den öffentlichen Auftraggebern 
also frei, derartige Ziele zu verfolgen, sofern sie die Be­
stimmungen der Richtlinien und des Vertrages einhalten. 
Folglich können die Mitgliedstaaten nach dem Gemein­
schaftsrecht auch den öffentlichen Auftraggebern Gren­
zen setzen, wenn sie Ziele dieser Art verfolgen. 
b) Die Grenzen der Anwendung von Aufiragshedingungen 
47. Der Gerichtshof machte einen Unterschied zwi­
schen der Auftragsbedingung „Beschäftigung von Lang­
zeitarbeitslosen" einerseits und den Kriterien für die 
Auswahl der Unternehmen sowie den Zuschlagskriterien 
andererseits. Die erwähnte Auftragsbedingung habe 
nichts mit der Beurteilung der wirtschaftlichen, finanziel­len oder technischen Leistungsfähigkeit der Bieter im 
Hinblick auf die Ausführung des Bauvorhabens zu tun. 
Ebensowenig gehöre sie zu den Zuschlagskriterien des 
öffentlichen Auftraggebers. Es handele sich lediglich um 
eine Verpflichtung, die das Unternehmen, dem der Zu­
schlag erteilt wird, zu akzeptieren hätte. 
48. In manchen Fällen beziehen sich jedoch die Auf­
tragsbedingungen auf Fragen, die auch als Auswahl­
oder Zuschlagskriterien relevant sind. "Würde beispiels­
weise für die Auswahl des wirtschaftlich günstigsten An­
gebots als Kriterium mitberücksichtigt, in welchem Um­
fang der Bieter Langzeitarbeitslose beschäftigen würde, 
so wäre dies, selbst wenn die Verpflichtung zur Beschäf­
tigung einer bestimmten Anzahl von Langzeitarbeitslosen 
im Angebot ausdrücklich als eine Auftragsbedingung be­
zeichnet würde, im Hinblick auf Artikel 29 der Richtlinie 
über öffentliche Bauaufträge problematisch. Die in dieser 
Richtlinie als Beispiele genannten „verschiedenen Krite­
rien" beziehen sich allesamt auf Aspekte, die mit dem 
wirtschaftlichen Nutzen zusammenhängen, den das An­
gebot in bezug auf den Gegenstand des betreffenden 
Bauauftrags für den öffentlichen Aufträggeber hat. Die 
Fähigkeit eines Bieters, Langzeitarbeitslose zu beschäfti­
gen, beeinflußt normalerweise in keiner Weise den wirt­
schaftlichen Nutzen, den der Auftraggeber aus dem Auf­
trag zieht. Ein wirtschaftlicher Nutzen, der sich bei­
spielsweise daraus ergibt, daß sich die Fürsorgezahlun­
gen verringern und die Konsumausgaben der eingestell­
ten Personen steigen, ist dem Auftragsgegenstand als sol­
chem überhaupt nicht zuzurechnen. Sofern nicht beson­
dere Umstände nachgewiesen werden können, unter de­
nen die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen den wirt­
schaftlichen Nutzen des Auftrags für den Auftraggeber 
erhöht, wäre dieses Kriterium mit der Richtlinie unver­
einbar. Dasselbe gilt für andere Kriterien, die mit dem 
eigentlichen Auftragsgegenstand nichts zu tun haben. 
49. Der Gerichtshof hob außerdem hervor, daß die 
Auftragsbedingungen auf jeden Fall mit den einschlägi­
gen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar sein 
müssen. Er verwies insbesondere auf Beschränkungen, 
die sich aus den Vertragsgrundsätzen der Niederlas­
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs er­
geben, sowie auf das grundsätzliche Verbot der Diskri­
minierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. In die­
sem Zusammenhang vertrat er die Auffassung, daß die 
vorerwähnte Auftragsbedingung einen Verstoß gegen das 
grundsätzliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte, 
falls sich herausstellte, daß sie nur von inländischen Un­
ternehmen erfüllt werden kann oder von Bietern aus an­
deren Mitgliedstaaten schwieriger zu erfüllen wäre. 
50. Viel hängt daher von der tatsächlichen Bedingung 
und ihren praktischen Auswirkungen auf die Bieter aus 
anderen Mitgliedstaaten ab. Dieses Problem sei an eini­
gen Beispielen veranschaulicht. 
51. Die Bedingung, daß der Bieter, der den Zuschlag 
erhält, eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten 
Prozentsatz von Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen oder 
jugendlichen Arbeitslosen für die Durchführung des Bau-
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 311/13 
auftrags beschäftigen muß, scheint keine Diskriminie­
rung gegenüber Bietern aus anderen Mitgliedstaaten dar­
zustellen. Alle in- und ausländischen Bieter werden näm­
lich verpflichtet, Arbeitslose einzustellen, und alle wer­
den ähnliche Möglichkeiten (und Schwierigkeiten) dabei 
haben. 
52. Dagegen erscheint die Bedingung, daß ein Bieter, 
der den Zuschlag erhält, eine bestimmte Anzahl oder ei­
nen bestimmten Prozentsatz von Personen beschäftigen 
muß, die in dem betreffenden Gebiet wohnen, auf den 
ersten Blick diskriminierend. Ortsansässige Unternehmen 
werden nämlich aller Wahrscheinlichkeit nach bereits 
solche Personen beschäftigen und auf jeden Fall den lo­
kalen Arbeitsmarkt gut kennen. Unternehmen aus ande­
ren Gegenden und a fortiori aus anderen Mitgliedstaaten 
werden viel weniger in der Lage sein, Ortsansässige zu 
beschäftigen, und werden den lokalen Arbeitsmarkt von 
Grund auf erforschen müssen. Sie laufen also mit Sicher­
heit Gefahr, benachteiligt zu werden. 
53. Zwischen diesen beiden Extremen sind Fälle vor­
stellbar, die sorgfältig geprüft werden müssen. Besteht 
beispielsweise für den Bieter, der den Zuschlag erhält, 
die Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl oder einen be­
stimmten Prozentsatz von beim örtlichen Arbeitsamt ge­
meldet Langzeitarbeitslosen zu beschäftigen — eine 
Klausel, die die Rechtssache Beentjes ausgelöst hat —, so 
stellt sich die Frage, ob dies für ein ortsansässiges Unter­
nehmen leichter ist als für ein auswärtiges Unternehmen. 
Verpflichten sich die lokalen Behörden, die entsprechen­
den Arbeitskräfte bereitzustellen, beispielsweise durch 
Einschaltung einer Arbeitsvermittlung, so könnte dies 
eine gewisse Garantie dafür sein, daß diese Frage mit 
nein beantwortet werden kann. Stehen die Maßnahmen 
im Zusammenhang mit Plänen, die in den Verordnungen 
über die Strukturfonds genannt sind, oder mit Projekten, 
die durch eine der Kommission gemeldete Beihilfe finan­
ziert werden, so stellt die Auflage nach Ansicht der 
Kommission aufgrund der Tatsache, daß der Plan bzw. 
die Beihilfe auf Gemeinschaftsebene geprüft und geneh­
migt wurde, keine Diskriminierung dar, solange nicht ein 
besonderer Faktor, der früher nicht festgestellt werden 
konnte, das Gegenteil beweist. 
54. Ein weiterer Aspekt des Problems muß ebenfalls 
untersucht werden. Der Gerichtshof beschränkte sich in 
der Rechtssache Beentjes auf die Annahme, daß die Auf­
tragsbedingung auswärtige Unternehmen diskriminieren 
könnte. Gleichzeitig könnte sich aber auch eine Diskri­
minierung anderer Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft 
ergeben. Die Fälle werden auch unter diesem Aspekt un­
tersucht werden müssen. 
55. Um festzustellen, ob Auftragsbedingungen mit 
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ist daher beim 
gegenwärtigen Rechtsstand eine Untersuchung jedes 
Einzelfalls erforderlich. Dies gilt nicht nur für Klauseln 
zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, sondern auch für 
Klauseln in anderen vorstellbaren Bereichen. 56. Beispielsweise würde im Bereich der Ausbildung 
eine Auftragsbedingung, der zufolge Unternehmen eine 
bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Prozentsatz 
von ausschließlich im Rahmen von inländischen Ausbil­
dungsprogrammen ausgebildeten Berufsschülern beschäf­
tigen müssen, Absolventen entsprechender Ausbildungs­
programme anderer Mitgliedstaaten diskriminieren. Eine 
solche Klausel wäre also unzulässig. Unproblematisch 
wäre hingegen eine Verpflichtung zur Beschäftigung von 
Berufsschülern, deren Ausbildung nicht durch nationale 
Kriterien definiert ist. 
57. Im Bereich der Chancengleichheit wäre eine Ver­
pflichtung zur Beschäftigung einer bestimmten Anzahl 
oder eines bestimmten Prozentsatzes von Frauen oder 
Personen anderer Kategorien ohne Rücksicht auf die 
Staatsangehörigkeit offensichtlich ebenfalls unproblema­
tisch; für eine endgültige Stellungnahme zu einem be­
stimmten Fall wäre natürlich eine Beurteilung des gesam­
ten Sachverhalts notwendig. 
58. Dasselbe gilt für Klauseln, die gewährleisten sol­
len, daß die Unternehmen die an einem bestimmten 
Standort geltenden Beschäftigungsbedingungen einhal­
ten. Alle ortsansässigen, inländischen oder aus einem an­
deren Mitgliedstaat stammenden Unternehmen werden 
gleichbehandelt. Weder ausländische Unternehmen noch 
ausländische Arbeitnehmer werden im Vergleich zu den 
Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats be­
nachteiligt. Die Bedingung, daß für alle Personen, die 
für die Ausführung des Auftrags eingestellt werden, die 
lokalen Beschäftigungsbedingungen gelten sollen, wäre 
dagegen problematisch, wenn sie auch für in anderen 
Mitgliedstaaten beschäftigte Personen gelten soll. Selbst 
bei öffentlichen Bauaufträgen kann es vorkommen, daß 
einige Arbeitnehmer, die an der Ausführung des Auftrags 
arbeiten, außerhalb des Staatsgebiets des öffentlichen 
Auftraggebers beschäftigt sind. Bei Lieferaufträgen 
kommt dies natürlich viel häufiger vor. Es ist nicht ohne 
weiteres ersichtlich, wie Auflagen begründet werden 
könnten, die es öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, 
lokale Beschäftigungsbedingungen in andere Mitglied­
staaten zu exportieren. Derartige Auflagen könnten zu 
unzumutbaren rechtlichen und politischen Konflikten 
führen und darüber hinaus wichtige Elemente des Wett­
bewerbsvorteils von Firmen in weniger entwickelten Ge­
bieten zunichte machen. Der Gerichtshof hat diese Frage 
im Beentjes-Urteil nicht behandelt, und man sollte daher 
vorsichtig sein, in dieser Hinsicht irgendwelche Schlüsse 
aus dem Urteil zu ziehen. 
59. Nach der Rechtsauffassung des Gerichtshofes in 
der Rechtssache Beentjes unterliegt also die Anwendung 
von Auftragsbedingungen dreierlei Beschränkungen: 
— die Auftragsbedingung muß unabhängig sein von der 
Beurteilung der Fähigkeit der Bieter, die Bauarbeiten 
auszuführen, oder von den Zuschlagskriterien; 
Nr. C 311/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
— sie darf nicht gegen Grundsätze des Gemeinschafts­
rechts verstoßen, insbesondere die Niederlassungs­
freiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und das 
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staats­
angehörigkeit, was in der Praxis eine Untersuchung 
jedes Einzelfalls voraussetzt; 
— es sind nur solche Auftragsbedingungen zulässig, mit 
denen Ziele im Gebiet des Staates des öffentlichen 
Auftraggebers erreicht werden sollen. 
c) Sind derartige Bedingungen als politisches Instrument 
nützlich? 
60. Der Nutzeffekt der aufgrund des Urteils in der 
Rechtssache Beentjes gegebenen Möglichkeiten als politi­
schem Instrument wird in dreierlei Hinsicht beschränkt. 
61. Erstens kommen Bedingungen der vorerwähnten 
Art bei öffentlichen Lieferaufträgen viel seltener in Be­
tracht als bei öffentlichen Bauaufträgen. Da Lieferauf­
träge größtenteils im Betrieb des Auftragnehmers ausge­
führt werden, ist es schwer vorstellbar, wie der Zuschlag 
von sozialen Bedingungen abhängig gemacht werden 
könnte, ohne daß es zu einer Diskriminierung zwischen 
in- und ausländischen Lieferanten kommt oder daß Ziele 
außerhalb des Gebiets des Staates des öffentlichen Auf­
tragnehmers verfolgt werden. Die Auflagen des Gerichts­
hofes können am ehesten bei öffentlichen Bauaufträgen 
erfüllt werden, da die Arbeiten größtenteils im Gebiet 
des Staates des öffentlichen Auftraggebers ausgeführt 
werden. 
62. Zweitens wird die Nützlichkeit dieses Instruments 
in der Praxis durch das Hauptziel des Auftrags be­
schränkt. Ein öffentlicher Auftraggeber, der die Errich­
tung eines Gebäudes oder den Bau einer Brücke plant, 
wird wahrscheinlich in den meisten Fällen das Anliegen 
haben, den Bau unter den besten und kostengünstigsten 
Umständen ausführen zu lassen. Damit wird die Mög­
lichkeit, andere dem Hauptziel des Auftrags gegebenen­
falls abträgliche Ziele zu verfolgen, naturgemäß be­
grenzt. 
63. Drittens bringt es die Einzelprüfung der Verein­
barkeit besonderer Auftragsbedingungen mit den Um­
ständen des jeweiligen Auftrags mit sich, daß solche be­
sonderen Bedingungen nicht mit dem notwendigen 
Nachdruck vorgeschrieben werden können. Da die Ge­
fahr besteht, daß eine Bedingung von einem Teilnehmer 
an einem Vergabeverfahren angefochten wird, was neben 
einer möglichen Effizienzeinbuße zu Verzögerungen und 
Mehrkosten führt, ist es ungewiß, welche Ergebnisse mit 
einem solchen. Instrument erreicht werden können. Ob­
wohl der Unsicherheitsfaktor mit zunehmender Erfah­
rung mit Klauseln dieser Art möglicherweise kleiner 
wird, ist gegenwärtig unbedingt Vorsicht geboten. 
64. Trotz dieser Beschränkungen dürften Auftragsbe­
dingungen ein politisches Instrument sein, das in Fällen, 
in denen Langzeitarbeitslose oder jugendliche Arbeitslose vorhanden sind, zur Eingliederung dieser Arbeitslosen in 
den Arbeitsprozeß eingesetzt werden kann. Da es 
schwierig ist, nichtdiskriminierende Bedingungen zu for­
mulieren, würde eine vorherige Abstimmung mit der 
Kommission eine zusätzliche Gewähr für die Rechtmä­
ßigkeit solcher Bedingungen bieten. Soweit dies nach in­
nerstaatlichem Recht zulässig ist, könnten besondere Be­
dingungen auch für andere Zwecke auferlegt werden, 
z. B. um zu gewährleisten, daß bei an einem bestimmten 
Ort durchgeführten Arbeiten bestimmte Arbeitsbedin­
gungen, beispielsweise die dort generell gültigen, respek­
tiert werden. 
IV.3. Förderung der Beteiligung der KMU an öffentli­
chen Aufträgen 
65. Die Förderung der Beteiligung der KMU an öf­
fentlichen Aufträgen ist sowohl in den Mitgliedstaaten 
als auch auf Gemeinschaftsebene ein wichtiger Faktor 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Kleine 
und mittlere Unternehmen sind häufig weniger gut über 
die Möglichkeiten in diesem Bereich informiert oder ha­
ben Bedenken, sich an der Aushandlung transnationaler 
Aufträge mit unbekannten Verwaltungen zu beteiligen 
(sprachliche und vertragsrechtliche Probleme, Reisen, 
Zahlungsfristen, Rechtsmittel bei Streifällen usw.). Im 
Vergleich zu den Vereinigten Staaten, Kanada und Ja­
pan haben sich in der Gemeinschaft die KMU auf jeden 
Fall nur relativ wenig am öffentlichen Auftragswesen be­
teiligt. Die Kommission prüft gegenwärtig anhand einer 
Untersuchung neueren Datums (') eingehend alle As­
pekte dieses Problems. Es wird an einer ausführlichen 
und umfassenden Mitteilung über die Beteiligung der 
KMU an öffentlichen Aufträgen ebenso wie am Entwurf 
einer Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaa­
ten über bestimmte Aspekte dieses Problems (siehe Zif­
fern 101 und 102) gearbeitet. 
66. Auf einzelstaatlicher Ebene ist das Problem viel­
leicht weniger brisant, aber es besteht. Deswegen hat die 
Staatsgewalt in den meisten Industrieländern bereits vor 
einigen Jahren Maßnahmen getroffen, um die Teilnahme 
der KMU an öffentlichen Aufträgen zu fördern. 
67. Außerdem hat auch die Gemeinschaft bereits 
Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung der KMU 
an öffentlichen Aufträgen von gemeinschaftlicher Größe 
getroffen. Bei diesen Maßnahmen wurden sechs wichtige 
Gesichtspunkte berücksichtigt. 
a) Bessere Unterrichtung der KMU über öffentliche Auf­
träge 
68. Die Gemeinschaft bietet den öffentlichen Auftrag­
gebern und den KMU die Möglichkeit, sich über öffent­
liche Aufträge zu informieren: das an die TED-Daten-
bank gekoppelte Netz der EURO-Informationszentren 
(') „KMU und öffentliches Auftragswesen", ausgearbeitet von 
WS Atkins im Auftrag der Kommission, 1988. 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 311/15 
gewährleistet z. B. die Verbreitung der Auftragsbekannt­
machungen und hilft den KMU, sich um interessante 
Aufträge zu bewerben. In der geänderten Richtlinie über 
öffentliche Aufträge sind sowohl die Veröffentlichung 
von Informationen über die Lieferauftragsprogramme 
(,,Vorinformations"-Verfahren) als auch Informationen 
über den Auftragszuschlag vorgesehen. 
69. Diese Informationsmaßnahmen könnten noch aus­
gebaut werden, indem die Richtlinienvorschriften durch 
freiwillige Maßnahmen ergänzt werden. Gedacht wird 
zum Beispiel an: 
— die Entwicklung von Datenbanken, damit interes­
sierte öffentliche Auftraggeber wirksam und kosten­
günstig Aufträge unterhalb der Grenzwerte der 
Richtlinien bekanntmachen und den KMU überall in 
der Gemeinschaft zur Kenntnis bringen können; 
— die Aufnahme von potentiellen KMU-Lieferanten in 
diese Datenbanken unter Angabe ihres Tätigkeitsbe­
reichs, ihrer bisherigen Erfahrungen mit öffentlichen 
Aufträgen und anderer Informationen über die gebo­
tene Qualitätsgarantie; 
— die Veranstaltung von Messen für „öffentliche Auf­
träge", um neue Beziehungen zwischen den KMU 
und den öffentlichen Auftraggebern aus anderen Mit­
gliedstaaten anzubahnen. Sachdienliche Informatio­
nen könnten den KMU über die TED-Datenbank 
zur Verfügung gestellt werden. 
b) Managerausbildung 
70. Die Ausbildung der Führungskräfte der Unterneh­
men ist ein wesentlicher Faktor, um die KMU in den 
Binnenmarkt zu integrieren. Aus diesem Grund hat die 
Kommission vor kurzem ein Programm unter dem Titel 
„Vorbereitung der KMU auf das Europa von 1992" ver­
abschiedet, in dessen Rahmen sie Ausbildungsprojekte 
dieser Art unterstützen wird. Je besser die Manager klei­
ner und mittlerer Unternehmen ausgebildet sind, desto 
eher werden sie geneigt sein, ihre Tätigkeit auf Gemein­
schaftsebene auszuweiten und sich auch an öffentlichen 
Aufträgen zu beteiligen. 
c) Besserer Zugang zu großen Aufträgen: Aufteilung von 
Großaufträgen in Lose 
71. Die Aufspaltung großer Aufträge ist insofern ris­
kant, als zusätzliche Verwaltungskosten entstehen und 
die in den Richtlinien über öffentliche Aufträge vorgese­
hene Schwellenwerte umgangen werden können. Wenn 
es lediglich darum geht, die Beteiligung der KMU an öf­
fentlichen Aufträgen zu fördern, ist dies keine attraktive 
Lösung. Anders verhält es sich hingegen mit der Auf­
teilung von Großaufträgen in Lose. Die für diese Lose 
vergebenen Aufträge fallen nämlich weiter unter die 
Richtlinienvorschriften einschließlich der Bekanntma­
chungsvorschriften, und auf diese Weise können sogar 
die kleinsten Unternehmen, die nicht als Bieter für den 
Gesamtauftrag auftreten könnten, für einen Teilauftrag 
ein Angebot abgeben. 72. Dagegen ließe sich allerdings anführen, daß derar­
tige Lösungen mit dem Bemühen um Skalenerträge un­
vereinbar sind. Dieser Einwand erscheint jedoch unbe­
gründet, sofern Angebote für alle Lose abgegeben wer­
den können. Das Angebot eines KMU für ein Los ist 
dann in wirtschaftlicher Hinsicht ebenso attraktiv wie 
das Angebot eines mit Skalenerträgen arbeitenden Unter­
nehmens für den Gesamtauftrag. Die Chancen dieses 
KMU, den Zuschlag für das Los zu erhalten, werden 
von Wettbewerbsvorteilen wie größerer Flexibilität und 
geringeren Gemeinkosten abhängen. 
73. Die Aufteilung von Großaufträgen in Lose ist mit 
den Richtlinien vereinbar. Allerdings könnte dieser Punkt 
entweder im Wortlaut der Richtlinien oder gegebenen­
falls, wenn ein passenderer Zeitpunkt abgewartet werden 
muß, in einer Entschließung oder Empfehlung des Rates 
geklärt werden; dabei handelt es sich im Grunde um eine 
förmliche Auslegung der Anwendungsmodalitäten zu 
den Richtlinien für diesen Bereich. 
d) Eine aktive Zulieferpolitik 
74. Das Zulieferwesen spielt ebenfalls eine wichtige 
Rolle bei der Verbesserung des Zugangs der KMU zu 
großen Aufträgen. Es wird in den meisten Mitgliedstaa­
ten als ein wirksames Mittel zur Förderung des Wettbe­
werbs sowie der Effizienz und Gerechtigkeit im öffent­
lichen Auftragswesen verstanden. Die Gemeinschaft 
könnte versuchen, das Zulieferwesen zugunsten der 
KMU wie folgt zu fördern: 
— sie könnte klarstellen, inwieweit die Richtlinien Zu-
lieferverträge bereits jetzt zulassen; 
— sie könnte durch Bereitstellung zusätzlicher Informa­
tionen die Entwicklung neuer Beziehungen zwischen 
Hauptauftragsnehmern und Subunternehmern er­
leichtern, vor allem wenn ein Bieter bei Abgabe sei­
nes Angebots die Absicht bekundet, Zulieferverträge 
zu schließen; diese Informationen könnten bei der 
Bekanntmachung des Auftragszuschlags veröffent­
licht werden; 
— sie könnte die KMU genauso behandeln wie die 
Hauptauftragnehmer, vor allem in rechtlicher, tech­
nischer und finanzieller Hinsicht; 
— sie könnte die Rechtslage der Subunternehmer hin­
sichtlich ihrer Rechte und Pflichten klären. 
75. Auf keinen Fall aber darf das Zulieferwesen dazu 
mißbraucht werden, die Verpflichtungen des Hauptauf­
tragnehmers und der Subunternehmer zu umgehen. Es 
muß also besonders auf Mißbräuche auf dem Gebiet der 
Steuern und der sozialen Sicherheit geachtet werden, 
und es muß sicher sein, daß der Hauptauftragnehmer in 
der Lage ist, die Subunternehmer rechtzeitig zu 
bezahlen. In bestimmten Fällen sollten öffentliche 
Auftraggeber gegebenenfalls die Zahlungen selbst direkt 
durchführen können. 
Nr. C 311/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
76. Außerdem ist darauf zu achten, daß der Haupt­
auftragnehmer den Subunternehmern ebenso günstige 
Bedingungen zugesteht, wie ihm selbst vom öffentlichen 
Auftraggeber eingeräumt wurden, und daß er gegebe­
nenfalls die Subunternehmer bei der Erreichung der 
Qualitätsziele unterstützt. 
77. Wirksame Rechtsmittel für den Subunternehmer 
in Fällen, in denen der Hauptauftragnehmer seinen Zah­
lungsverpflichtungen ohne Angabe von Gründen nicht 
nachkommt oder Konkurs macht, oder bei unfairen 
Praktiken wie unbegründeten Zertifizierungsauflagen, 
könnten ebenfalls dazu dienen, den KMU mehr Rechts­
sicherheit zu geben. 
78. Schließlich könnten Standardzulief erverträge 
ausgearbeitet werden, die in allen Mitgliedstaaten weit­
gehend vergleichbare Rechtswirkungen erzeugen wür­
den. Dies wäre für die KMU eine Möglichkeit, sich ver­
trauensvoller für SubUnternehmertätigkeiten in den übri­
gen Ländern zu. interessieren. Die Hauptauftragnehmer 
würden ebenfalls davon profitieren, daß die Zulieferer 
aus anderen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Kenntnis der 
wichtigsten Vorschriften über ihre Rechte und Pflichten 
mehr Selbstvertrauen haben. 
e) Gegenseitige Garantien für eine angemessene und 
zuverlässige Ausfiihrung 
79. Die Beteiligung der KMU an öffentlichen Aufträ­
gen wird durch das bei beiden Vertragspartnern fehlende 
Vertrauen in die Effizienz und Fairneß ihrer Vertragsbe­
ziehung erheblich beschränkt. In einigen Mitgliedstaaten 
wurden bereits Maßnahmen getroffen, um diesem Pro­
blem beizukommen und vor allem folgende Schwierig­
keiten zu verringern: 
— Stellung von Bürgschaften, um zu gewährleisten, daß 
die KMU ihre Angebote aufrechterhalten und die 
Ausführungsfristen sowie die Spezifikationen einhal­
ten; 
— Verbesserung der Voraussetzungen für die Bürg­
schaftsleistung; 
— Schaffung von Gruppenversicherungssystemen, um 
die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sowie die 
ordnungsgemäße Ausführung des Auftrags zu ge­
währleisten; 
— Gewährleistung wirksamer und gerechter Zahlungs­
regelungen. 
f) Unternehmenszusammenschluß 
80. Durch Zusammenarbeit können die KMU versu­
chen, ihre Schwächen auszugleichen. Die öffentlichen 
Auftraggeber könnten beispielsweise vorübergehende Zu­sammenschlüsse aufgrund ihrer finanziellen und techni­
schen Fähigkeit zur Ausführung eines Auftrags akzeptie­
ren. Eine derartige Zusammenarbeit zwischen KMU ver­
schiedener Mitgliedstaaten könnte ab Juli 1989 unter der 
Rechtsform der „Europäischen Wirtschaftlichen Interes­
senvereinigung" (EWIV) verwirklicht werden. 
IV. 4. Stärkere regionale Beteiligung an öffentlichen Auf­
trägen in der Gemeinschaft 
81. Die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswe­
sens stellt eine besondere Herausforderung für die Un­
ternehmen der weniger begünstigten Regionen dar. Die 
Problemursachen sind eine geschichtlich bedingte Ab­
hängigkeit von Regionalpräferenzen oder anderen 
Schutzmaßnahmen, das weitgehende Fehlen von Skalen­
erträgen infolge der geringen Größe regionaler Unter­
nehmen sowie die Notwendigkeit einer größeren Anpas­
sungsfähigkeit und Mobilität von Arbeitskräften, Kapital 
und Know-how. Es wird vor allem notwendig sein, daß 
sich regionale Unternehmen den anspruchsvolleren tech­
nischen Normen des großräumigen Marktes anpassen, 
statt sich ausschließlich auf die herkömmlichen Bezie­
hungen zu bestimmten — häufig lokalen — Käufern zu 
verlassen; sie werden auch ihre Marketing-Fähigkeiten 
entwickeln müssen, um sich den Anforderungen eines 
weiträumigeren Marktes mit schärferem Wettbewerb an­
zupassen. 
82. Die im Rahmen der nichtdiskriminierenden Auf­
tragsbedingungen und der Förderung der Beteiligung der 
KMU an öffentlichen Aufträgen besprochenen Maßnah­
men können überall in der Gemeinschaft angewandt 
werden. Obwohl ihre Anwendung in den weniger ent­
wickelten Regionen vielleicht schwierig ist, sind sie hier 
angesichts der Probleme dieser Regionen besonders 
wichtig. Dies wird bei näherer Prüfung in überzeugender 
Weise ersichtlich. Nichtdiskriminierende Auftragsbedin­
gungen, die auf eine Verminderung der Arbeitslosigkeit 
oder der Unterbeschäftigung abzielen, werden in Gebie­
ten, wo diese Probleme sehr akut sind, ganz besonders 
wichtig sein. Dabei handelt es sich insbesondere um Ge­
biete mit rückläufiger Industrietätigkeit, aber auch um 
weniger entwickelte Regionen der Gemeinschaft. Ebenso 
wichtig für die weniger entwickelten Regionen werden 
wegen der starken Präsenz von KMU in der lokalen 
Wirtschaft Maßnahmen sein, die eine Beteiligung von 
KMU an öffentlichen Aufträgen fördern. Außerdem ha­
ben in den beiden Kategorien der weniger begünstigten 
Regionen kleine und mittlere Unternehmen häufig die 
besten Wachstumschancen. Darüber hinaus besteht in 
den sogenannten förderungswürdigen Gebieten die 
Möglichkeit, Maßnahmen, wie sie für die KMU be­
schrieben wurden, aus den Strukturfonds zu unterstüt­
zen. 
83. In bestimmten Regionen könnte durch gezielte 
Maßnahmen die Teilnahme der Unternehmen an öffent­
lichen Aufträgen gefördert werden. Diese Maßnahmen 
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 311/17 
würden sich auf die nachweislich schwachen Bereiche 
konzentrieren: Planung und Organisation, Marketing, 
Zugang zu Informationen über den größeren Markt für 
öffentliche Aufträge, Zugang zu Kapital und technischer 
Unterstützung und Verbesserung der Qualifikationen 
von Arbeitskräften und Management. 
84. Zu diesen Maßnahmen könnte auch die Schaffung 
oder Ausdehnung von Beratungsstellen gehören, die den 
regionalen Unternehmen dabei helfen, öffentliche Auf­
träge optimal zu nutzen. Gedacht ist insbesondere an 
folgendes: 
— Marktforschung und Dienstleistungen, einschließlich 
Forschungs- und Bewertungsleistungen, um Kapazi­
täten und Potential der Unternehmen im Hinblick 
auf die Anfoderungen der öffentlichen Auftraggeber 
zu messen; 
— Veranstaltung von Seminaren und Hearings im 
Zusammenhang mit einer potentiellen Nachfrage des 
öffentlichen Sektors in bestimmten Bereichen zur 
Förderung des Dialogs zwischen öffentlichen und 
privaten Entscheidungsträgern und der aktiven Betei­
ligung letzterer; 
— Unterstützung — auch finanzieller Art — bei der 
Produkt- und Prozeßentwicklung, wie die Über­
nahme einer Garantie für die Entwicklung neuer 
Produkte, die den Bedürfnissen des öffentlichen Sek­
tors entsprechen; 
— bessere Verbreitung der Ergebnisse der gemeinschaft­
lichen Forschungsprogramme bei regionalen Unter­
nehmen und Verwaltungen; 
— Unterstützung bei der Umstellung der Produktion 
auf europäische technische Normen und Spezifikatio­
nen, die von nun an für die öffentlichen Auftraggeber 
obligatorisch sind; Bereitstellung technischer Labore 
zur Prüfung und Bescheinigung der Konformität der 
Produkte und Verfahren mit diesen Normen; 
— technische Unterstützung bei der Ausarbeitung von 
Angeboten für auswärtige Aufträge, einschließlich 
Unterstützung bei sprachlichen Problemen; 
— Erleichterung des Zugangs zu dem für die Teilnahme 
an öffentlichen Aufträgen benötigten Kapital, viel­
leicht unter Einschaltung der Europäischen Investi­
tionsbank; 
— Verstärkung der Euro-Partnerschaft und anderer 
Maßnahmen zur Förderung von Gemeinschaftsunter­
nehmen, einschließlich der Beteiligung von Banken 
und Finanzinstituten, die mit EFRE-Garantien arbei­
ten; 
— Marketingausbildung, unter anderem auch durch 
Austausch von Managern nach dem ERASMUS-Mo-
dell, um diese auf die Wahl der Spezialisierung vor­
zubereiten, die die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens manchen regionalen Unternehmen 
durchaus abverlangen könnte; 
— Berufsausbildung, die sich an den veränderten Pro­
duktionsanforderungen orientiert. 
85. Die Durchführung derartiger Maßnahmen in be­
stimmten Regionen würde eine Unterstützung durch die 
Gemeinschaft nicht ausschließen, um die Wirkung be­
stimmter in Kapitel IV.3 beschriebener Vorschläge für 
die KMU dort besonders zu erhöhen, wo dies am not­
wendigsten ist. 
86. Derartige Maßnahmen könnten als staatliche Bei­
hilfen durchgeführt werden. Beihilfen dieser Art müßten 
gemäß Artikel 93 des EWG-Vertrags mitgeteilt werden, 
damit sie von der Kommission genehmigt werden kön­
nen. 
87. Natürlich sollten Maßnahmen dieser Art so vorbe­
reitet und durchgeführt werden, daß das eigentliche Ziel 
erreicht wird, nämlich die regionalen Unternehmen in 
die Lage zu versetzen, nicht nur in der eigenen Region, 
sondern auch auf dem gemeinschaftsweiten Markt ernst­
zunehmende Angebote für öffentliche Aufträge abzuge­
ben. Da es keinesfalls darum geht, regionale Märkte zu 
schützen, müßte die Kommission möglicherweise beson­
dere Voraussetzungen formulieren, um zu gewährleisten, 
daß die Kontakte zwischen öffentlichen Auftraggebern 
und Lieferanten nicht zu Marktverzerrungen führen. Es 
könnte zum Beispiel notwendig sein, zu gewährleisten, 
daß die öffentliche Beschaffungsfunktion und die Funk­
tion der Bereitstellung technischer oder finanzieller Hilfe 
streng voneinander getrennt und notfalls von unteschied-
lichen Stellen wahrgenommen werden. 
V. Wirtschaftliche und soziale Aspekte des öffentlichen 
Auftragswesens 
88. Wie in Kapitel II dargelegt wurde, werden durch 
den Binnenmarkt Möglichkeiten geschaffen, die von den 
Unternehmen genutzt werden müssen. 
89. Der Kommission geht es bei der Entwicklung ih­
rer Politik zugunsten des sozialen und wirtschaftlichen 
Zusammenhalts im öffentlichen Auftragswesen darum, 
zu gewährleisten, daß die Möglichkeiten der Beteiligun­
gen an öffentlichen Aufträgen allen Gruppen und Regio­
nen zugute kommen. Außerdem will sie den weniger be­
günstigten Gruppen und Regionen dabei helfen, sich an 
öffentlichen Aufträgen zu beteiligen und ihre Chancen 
voll zu nutzen. 
90. Während die Schaffung einer transparenten Rege­
lung auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge mit rasch 
verfügbaren Informationen generell die Teilnahme er­
leichtert, könnten Maßnahmen zugunsten bestimmter 
Gruppen und Regionen entwickelt werden, um diese zu 
ermutigen, ihre Fähigkeiten innerhalb des großen Bin­
nenmarkts für öffentliche Aufträge zu nutzen. 
Nr. C 311/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
91. Dies kann nicht durch eine einfache politische 
Entscheidung geschehen, deren Durchführung sich von 
selbst ergibt, wie dies für den Binnenmarkt, sobald er 
einmal besteht, möglicherweise der Fall sein wird. Es 
müssen vielmehr verschiedene Maßnahmen formuliert 
werden, die in unterschiedlichen Kombinationen einge­
setzt werden können, um unterschiedlichen Umständen 
Rechnung zu tragen, und die auf nationaler, regionaler 
oder lokaler Ebene, gegebenenfalls auch in Verbindung 
mit Gemeinschaftsmaßnahmen, durchgeführt werden 
können. 
92. Im folgenden werden die in Kapitel IV besproche­
nen politischen Optionen nochmals im Hinblick darauf 
untersucht, Leitlinien für eine Politik der Kommission 
aufzustellen. 
V.l. Konzept für das Problem der Regionalpräferenzen 
93. Die Kommission beabsichtigt, rasch Gespräche mit 
den betreffenden Mitgliedstaaten aufzunehmen, um bis 
spätestens Ende 1992 alle Verstöße abzustellen. Sie wird 
sich vorrangig auf solche Verstöße konzentrieren die auf 
die Anwendung von Präferenzen oberhalb der Schwel­
lenwerte zurückzuführen sind (1). Zusätzlich werden 
Maßnahmen untersucht werden, um regionale Unterneh­
men darin zu unterstützen, die Möglichkeiten des ein­
heitlichen Binnenmarkts in vollem Umfang auszuschöp­
fen. Dazu können auch die Maßnahmen gehören, die in 
den vorstehenden Kapiteln zur Förderung einer stärke­
ren Beteiligung der KMU und einer größeren regionalen 
Beteiligung am öffentlichen Auftragswesen skizziert wur­
den (Ziffern 65 bis 87). 
94. Es sei daran erinnert, daß die Schwellenwerte in 
den Richtlinien festgelegt wurden, um die Bereiche aus­
zumachen, in denen realistische Aussichten auf einen 
grenzüberschreitenden Handel bestehen. Folgt man die­
ser Logik, so wird sich in bestimmten Fällen nachweisen 
lassen, daß Präferenzen, die unter diesen Umständen ge­
währt werden, wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen. 
Dies wird aber nur dort möglich sein, wo die Regelung 
selbst transparent ist. Von Beschaffungsregelungen, die 
öffentliche Beschaffungen ausschließlich inländischen 
Unternehmen vorbehalten, kann nicht angenommen wer­
den, daß sie unter diese Kategorie fallen. Der Nachweis 
sollte jedoch bei einer transparenten Regelung möglich 
sein (z. B. ein zweites Angebot oder eine annehmbare 
Preispräferenz im Bereich von 5 bis 10 %). Die Kommis­
sion wird Systeme die unterhalb des Schwellenwerts ope­
rieren, im Hinblick auf die Transparenz der Beschaf­
fungsmechanismen und die Auswirkungen auf den Han­
del untersuchen und geeignete Entscheidungen treffen. 
95. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 1995 
einen Bericht über die Anwendung der Regelungen in ih­
rer geänderten Form und ihre Auswirkungen auf den 
Binnenmarkt vorlegen. 
(') Bei den öffentlichen Lieferaufträgen liegen die Schwellen­
werte bei 137 000 ECU für die unter das GATT-Überein-
kommen fallenden zentralen Beschaffungsstellen und bei 
200 000 ECU für die anderen Stellen. Der Schwellenwert für 
öffentliche Bauaufträge wird auf 5 Millionen ECU angeho­
ben. 96. Die Kommission muß bei ihrem allgemeinen Kon­
zept für Präferenzregelungen auch die internationalen 
Verpflichtungen der Gemeinschaft berücksichtigen, die 
sich aus dem 1980 geschlossenen und 1987 geänderten 
GATT-Übereinkommen über das öffentliche Beschaf­
fungswesen ergeben. Das Übereinkommen gilt nur für 
die Vergabe von Lieferaufträgen, die über dem zur Zeit 
137 000 ECU entsprechenden Schwellenwert liegen und 
von in einem Verzeichnis aufgeführten Vergabestellen 
vergeben werden, bei denen es sich in der Praxis um 
zentrale Beschaffungsstellen handelt. Die Kommission 
muß insbesondere die Bestimmungen des Artikels 11 
über die Inländerbehandlung und Nichtdiskrimierung 
berücksichtigen. Möglicherweise ergeben sich Fragen in 
bezug auf die Vereinbarkeit der von den zentralen Be­
schaffungsstellen angewandten Präferenzen mit den Ver­
pflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Überein-
kommmens, wenn die Präferenzen nicht gemeldet und 
von den anderen Vertragsparteien akzeptiert wurden. 
Die Kommission wird weiterhin darüber wachen, daß die 
diesbezüglichen Verpflichtungen der Gemeinschaft ein­
gehalten werden. 
V.2. Maßnahmen zur Nutzung des Binnenmarkts für öf­
fentliche Aufträge 
a) Nichtdiskriminierende Auftragsbedingungen 
97. Die Möglichkeit, nichtdiskrimierende Auftragsbe­
dingungen im Rahmen der gegenwärtig geltenden Richt­
linien anzuwenden, ist — wie in Kapitel VI.2 gezeigt 
wurde — weitreichend, unterliegt aber Beschränkungen, 
die von Fall zu Fall beurteilt werden müssen. 
98. Derartige Bedingungen müssen, wie der Gerichts­
hof erklärte, auf jeden Fall in der Auftragsbekanntma­
chung genannt werden. Die Kommission wird auf dieser 
Grundlage die Verwendung solcher Bedingungen streng 
überwachen, um zu gewährleisten, daß sie nicht gegen 
das Gemeinschaftsrecht verstoßen. 
b) Maßnahmen zugunsten der Beteiligung der KMU 
99. Wie in Kapitel VI.3 dargelegt wurde, wurden 
bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um den KMU zu 
helfen, ihre Wettbewerbsvorteile auf dem Markt für 
öffentliche Aufträge voll zu nutzen. Die Kommission 
wird weiterhin versuchen, ihre Aktionen in diesem Be­
reich auszubauen. Hierzu gehört auch die in Ziffer 65 
erwähnte Mitteilung. 
100. Einige dieser Maßnahmen werden in einem Ent­
wurf einer Empfehlung der Kommission an die Mitglied­
staaten enthalten sein, zu dem der Beratende Ausschuß 
für öffentliche Aufträge sowie die interessierten Kreise 
gehört werden sollen (siehe Anhang). 
101. Die Kommission wird weiterhin mit den zustän­
digen Behörden daran arbeiten, die Unterrichtung der 
KMU über für sie möglicherweise interessante Aufträge 
zu verbessern. Sie wird gegebenenfalls entsprechende 
Vorschläge machen. Ihrer Ansicht nach wäre die Verab-
12. 12. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 311/19 
schiedung ihres Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 
über öffentliche Bauaufträge, derzufolge derjenige Teil 
des Auftrags bekannt zu machen ist, den der Bieter, der 
den Zuschlag erhalten hat, im Rahmen eines Zulieferer­
vertrags zu erfüllen gedenkt, ein nützlicher Schritt in 
diese Richtung. 
c) Stärkere regionale Beteiligung. 
102. Die Mitgliedstaaten können in die Mehrjahres­
pläne, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 über die Strukturfonds zu unterbreiten sind, 
Maßnahmen der in Kapitel IV.3 wie auch der in Kapitel 
IV.4 beschriebenen Art aufnehmen. Diese Pläne würden 
dann als Grundlage für gemeinschaftliche Förderkon­
zepte dienen, die zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten auszuhandeln sind. Die vorgeschlagenen 
Maßnahmen würden sich naturgemäß am besten für den 
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und in bestimmten Fällen die 
Europäische Investitionsbank eignen. 
103. Anhand von Studien über die Auswirkungen des 
öffentlichen Auftragswesens sowie von sonstigen Studien 
über den Binnenmarkt und über Maßnahmen, die von 
den Mitgliedstaaten in den Entwicklungsplänen und 
-Prioritäten des gemeinschaftlichen Förderkonzepts vor­
geschlagen werden, wird die Kommission prüfen, ob zu­
sätzliche Maßnahmen zugunsten von Regionen erforder­
lich sind, die für eine Förderung durch die Strukturfonds 
in Betracht kommen, wenn Probleme aufgrund der Aus­
wirkungen der Liberalisierung des öffentlichen Auftrags­
wesens und der Vollendung des Binnenmarkts auftreten. 
104. Maßnahmen, die staatliche Beihilfen beinhalten, 
müßten der Kommission nach Artikel 93 Absatz 3 EWG-
Vertrag gemeldet werden. Die Art und Weise, wie 
Artikel 92 EWG-Vertrag auf regionale Beihilfen anzu­
wenden ist, wird in einem im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften (Nr. C 212 vom 12. 8. 1988) veröffent­
lichten erläuternden Vermerk dargelegt. 
d) Fortgang der Arbeiten 
105. Weitere Arbeiten sind notwendig, um Maßnah­
men zur Förderung der kleinen und mittleren Unterneh­
men (siehe Ziffern 99 bis 101), Maßnahmen zur Unter­
stützung von Regionen, die sich in Schwierigkeiten be­
finden (siehe Ziffern 102 bis 104) sowie Maßnahmen in 
anderen Bereichen, in denen vielleicht weitere Untersu­
chungen und Gespräche notwendig sind, zu erarbeiten. 
Ein koordiniertes Arbeitsprogramm wird folgende Maß­
nahmen enthalten: 
— Beratung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung 
nichtdiskriminierender, auf soziale Ziele ausgerichte­
ter Auftragsbedingungen anhand der Entwicklung 
der Praxis der öffentlichen Auftraggeber; 
— Ausarbeitung einer ins einzelne gehenden und umfas­
senden Mitteilung über die KMU und das öffentliche 
Auftragswesen, um zweckdienliche Vorschläge zu 
unterbreiten, zum Beispiel: — Verbesserung der Unterrichtung potentieller Bie­
ter über die zu vergebenden Aufträge, 
— Klarstellung des Umfangs, in dem die Richtlinien 
die Aufteilung von Aufträgen in Lose sowie 
Zulieferverträge zulassen, 
— Klärung der Rechtslage der Zulieferer, 
— Entwicklung von Standardzulieferverträgen, 
— anhand einer unlängst für die Kommission durch­
geführten Untersuchung, Sondierung günstigerer 
Bedingungen für die Übernahme von finanziellen 
Garantien, einschließlich der Förderung von 
Gruppenversicherungssystemen zur Gewährlei­
stung der Zahlungsfähigkeit der Unternehmen, 
— Entwicklung einer wirksameren Zusammenarbeit 
der KMU untereinander sowie zwischen KMU 
und anderen Unternehmen, insbesondere im Rah­
men der Europäischen Wirtschaftlichen Interes­
senvereinigung (EWIV); 
— Fertigstellung des Vorschlags für eine Empfehlung 
der Kommission über Maßnahmen zur Förderung 
der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen 
an öffentlichen Aufträgen anhand dieser Mitteilung; 
— Abschluß der Untersuchung über die Notwendigkeit 
von Begleitmaßnahmen in Sektoren, die bisher aus 
dem Anwendungsbereich der Richtlinien über öffent­
liche Aufträge ausgeschlossen waren; 
— anhand von Studien über die Auswirkungen des 
öffentlichen Auftragswesens sowie von sonstigen Stu­
dien über den Binnenmarkt und über Maßnahmen, 
die von den Mitgliedstaaten in den Entwicklungsplä­
nen und -prioritäten des gemeinschaftlichen Förder­
konzepts vorgeschlagen werden, Prüfung der Not­
wendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zugunsten von 
Regionen, die für eine Förderung durch die Struktur­
fonds in Betracht kommen, wenn Probleme aufgrund 
der Auswirkungen der Liberalisierung des öffent­
lichen Auftragswesens und der Vollendung des 
Binnenmarkts auftreten; 
— Fortführung der Untersuchung über die Anwendung 
anderer in Ziffer 84 genannter Maßnahmen und ins­
besondere der Maßnahmen, die auf eine Verbesse­
rung der Informationsqualität und des Informations­
flusses zwischen potentiellen Auftragnehmern und 
Subunternehmern sowie öffentlichen Auftraggebern 
abzielen, einschließlich der Entwicklung elektroni­
scher Informationsdienste: 
— Verstärkung der regionalen Verbreitung der Ergeb­
nisse von Forschungsprogrammen im Bereich der öf­
fentlichen Aufträge; 
— Fortführung der Prüfung der Probleme beim Zugang 
zu dem zur Teilnahme an öffentlichen Aufträgen be­
nötigten Kapital in Absprache mit der Europäischen 
Investitionsbank. 
Nr. C 311/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 12. 89 
ANHANG 
Derzeitige Beschaffungspräferenzen in den Mitgliedstaaten 
Mitgliedstaat 
BUNDESREPUBLIK 
DEUTSCHLAND 
GRIECHENLAND 
ITALIEN 
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH Rechtsgrundlage 
Bundesrecht 
Landesrecht 
Landesrecht 
Regionalebene 
Verwaltungsbrauch 
(nicht bindend) 
Verwaltungsbrauch 
(nicht bindend aber 
allgemein üblich) Geltungsbereich 
a) Nachfrageseite 
b) Angebotsseite 
a) Öffentliche Aufträge (Lieferungen, 
Bauleistungen) 
b) Produktionsbetriebe oder -personen 
in Westberlin oder in einem 50-km-
Streifen entlang der Grenze zur 
DDR 
a) Öffentliche Aufträge 
b) i) Unternehmen mehr als 50 km 
außerhalb von Athen 
ii) Unternehmen auf griechischen 
Inseln 
a) Öffentliche Aufträge (nationale und 
regionale Behörden, öffentlich­
rechtliche Körperschaften) 
b) Unternehmen im Mezzogiorno, La-
tium und Triest 
a) Bauaufträge von regionalen oder 
lokalen Behörden und öffentlichen 
Einrichtungen 
b) Unternehmen mit Sitz seit minde­
stens drei Jahren in Sizilien 
A. Allgemeine Präferenzen 
a) Beschaffungen durch Zentralbehör­
den, verstaatlichte Industrien und 
andere öffentliche Körperschaften 
b) Unternehmen in aufgelisteten För­
dergebieten 
B. Besondere Präferenzen 
a) Beschaffungen durch Zentralbehör­
den und Post 
b) Unternehmen in aufgelisteten För­
dergebieten 
a) Beschaffungen durch nordirische 
Behörden 
b) Händler mit nordirischen Produk­
ten Anwendungsweise 
— Verpflichtung zur Aufnahme von b) 
— in Ausschreibungslisten Verpflich­
tung zur Bevorzugung von b) bei 
gleich niedrigem Angebot wie 
dem niedrigsten oder innerhalb 
eines Prozentsatzes von 0,5 % im 
Vergleich zum niedrigsten Ange­
bot bei Verträgen über minde­
stens 1 Million DM 
Anm.: In Berlin gibt es Regionalpräfe­
renzen in Verbindung mit Umsatzsteuer­
vergünstigungen, die sich unmittelbar auf 
die Angebotspreise auswirken 
b) i) bis zu 7 % über dem niedrigsten 
Angebot 
ii) bis zu 10 % über dem niedrigsten 
Angebot 
30 % für Regionen nach b), aber Wett­
bewerb innerhalb der Quote 
50 % Anteil für Lieferungen für öffentli­
che Bauaufträge mit Unterstützung aus 
speziellen Fonds 
— bei gleichem Preis mindestens 40 % 
Beteiligung sizilianischer Firmen 
— Wohnungs- und Schulbauten: 25 % 
vorgefertigte Gebäudeteile: Lieferung 
durch sizilianische Firmen 
— Präferenz für Unteraufträge 
Bei gleichem Preis und anderen Bedin­
gungen: Auftragsvergabe an b) 
kein Preisvorteil, aber Unternehmen 
nach b) können 25 % des Auftrags neh­
men zu einem Preis, der dem Käufer 
keine zusätzlichen Kosten aufbürdet 
— allgemeine Präferenz für nordirische 
Produkte soweit spezifikationskon­
form; 
— 5 % Preisvorsprung für Bieter, wenn 
von Nutzen für die Beschäftigung in 
Nordirland