DE

Brüssel, 14.10.2009

KOM(2009) 533 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS

EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009 – 2010

{SEK(2009) 1333}

{SEK(2009) 1334}

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{SEK(2009) 1339}

{SEK(2009) 1340}

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS

EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009 – 2010

1. Einleitung

Die fünfte Erweiterung der EU hat zur Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa beigetragen. Sie hat größere wirtschaftliche Chancen geschaffen und der EU bei der Auseinandersetzung mit globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Wettbewerbsfähigkeit sowie Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte ein größeres Gewicht verliehen. Im Laufe der letzten fünf Jahre hat die erweiterte EU ihre Fähigkeit bewiesen, bei der Bewältigung der wichtigen Herausforderungen, die sich ihr stellen, zusammenzuarbeiten. Der Erweiterungsprozess ist eines der wirksamsten außenpolitischen Instrumente der EU.

Der aktuelle Erweiterungsprozess der Europäischen Union vollzieht sich vor dem Hintergrund einer tiefen und ausgedehnten Rezession. Die Krise trifft sowohl die EU als auch die Erweiterungsländer. Im gleichen Zeitraum hat die EU drei neue Anträge auf Mitgliedschaft erhalten: von Montenegro (Dezember 2008), Albanien (April 2009) und Island (Juli 2009). Diese Anträge sind ein weiteres Zeichen für die Anziehungskraft der EU und ihre Rolle bei der Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.

Durch die Fortschritte, die die Erweiterungsländer bei ihren Reformen erzielten, konnten sie die verschiedenen Phasen des Beitrittsprozesses durchlaufen. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nähern sich der Endphase. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind in eine anspruchsvollere Phase eingetreten, in der es eines neuen Reformelans bedarf. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bedeutende Fortschritte bei der Erfüllung wichtiger Zielvorgaben erzielt. Die Kommission erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag Montenegros. Außerdem bereitet sie eine Stellungnahme zum Antrag Islands vor. Sie hält sich bereit, eine Stellungnahme zum Antrag Albaniens auszuarbeiten, sobald sie vom Rat dazu aufgefordert wird. Für alle betroffenen Länder des westlichen Balkans könnten weitere Fortschritte dazu führen, dass diese Länder den Kandidatenstatus erhalten, sobald sie ihre Beitrittsfähigkeit bewiesen haben.

Die Länder des westlichen Balkans und die Türkei müssen immer noch – in unterschiedlichem Umfang – erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die festgelegten Kriterien und Bedingungen zu erfüllen. Die Reformgeschwindigkeit ist vielfach gering. Die internationale Wirtschaftskrise vergrößert die Belastung noch. In mehreren Fällen wird der Beitrittsprozess über Gebühr durch bilaterale Fragen beeinträchtigt.

Angesichts dieser Herausforderungen ist der erneuerte Konsens über die Erweiterung, der im Dezember 2006 vom Europäischen Rat festgelegt wurde, weiterhin wegweisend. Er beruht auf den Grundsätzen der Konsolidierung der Verpflichtungen, einer fairen und entschlossenen Konditionalität und einer guten Kommunikation mit der Öffentlichkeit, wobei die EU ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder unter Beweis stellen muss. Die EU hat die Qualität des Erweiterungsprozesses verbessert. Insbesondere wird nun bereits in einem frühen Stadium ein größerer Schwerpunkt auf Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung gelegt.

Der Beitrittsprozess vermittelt einen starken Anreiz für politische und wirtschaftliche Reformen. Es liegt im strategischen Interesse der EU, die Schwungkraft dieses Prozesses auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Grundsätze und Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Mit der Erweiterungspolitik der EU kann dieser Prozess sorgfältig gesteuert werden, so dass die Annäherung der Kandidaten und der potenziellen Kandidaten sowohl entsprechend dem Tempo ihrer politischen und wirtschaftlichen Reformen als auch entsprechend ihrer Fähigkeit, die Pflichten der Mitgliedschaft im Einklang mit den Kriterien von Kopenhagen wahrzunehmen, erfolgt. Im westlichen Balkan bleibt die regionale Kooperation ein Schlüsselfaktor und bildet einen zentralen Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses.

Durch den Vertrag von Lissabon werden die Institutionen der erweiterten Union reformiert, um sie in die Lage zu versetzen, ihre politischen Strategien an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen. Insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung wird der Vertrag für einen institutionellen Rahmen sorgen, der beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur EU eine reibungslose Anpassung der Institutionen der Union erlauben dürfte. Außerdem wird durch den Vertrag das Beitrittsverfahren dahingehend geändert, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente über Anträge auf Mitgliedschaft unterrichtet werden.

Die Einrichtung einer visafreien Regelung für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien ab Anfang 2010 auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission wird greifbare Vorteile für die Bürger mit sich bringen. Die Kommission wird bis Mitte 2010 ähnliche Vorschläge für Albanien und Bosnien und Herzegowina vorlegen, sofern diese Länder die festgelegten Bedingungen erfüllen.

Was die Zypernfrage anbelangt, so treten die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei den unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über eine umfassende Lösung in eine entscheidende Phase ein. Die Kommission unterstützt diese Bemühungen und leistet technische Beratung zu Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen.

In dieser Mitteilung wird dargelegt, welche Fortschritte die im Erweiterungsprozess befindlichen Länder erzielt haben und welchen wichtigen Herausforderungen sie gegenüberstehen. Darüber hinaus wird der Ansatz beschrieben, den die Kommission verfolgt, um ihre Bemühungen im kommenden Jahr zu steuern und zu unterstützen. Ferner zeichnet die Kommission in einem Begleitdokument einen Weg für das Kosovo [1], um Fortschritte auf dem Weg zur Integration in die EU im Einklang mit der europäischen Perspektive für die Region zu fördern.

2. Die wichtigsten Herausforderungen

Im folgenden Abschnitt werden die wichtigsten Schwierigkeiten behandelt, die den Erweiterungsprozess derzeit beeinträchtigen. Die EU kann bei der Bewältigung dieser Herausforderungen im Rahmen des Erweiterungsprozesses Unterstützung bieten, doch die Hauptverantwortung liegt bei den betreffenden Ländern.

Wirtschaftskrise

Die weltweite Rezession hat die Volkswirtschaften des westlichen Balkans und die Türkei in unterschiedlichem Maße getroffen. Die EU unterstützt die Erweiterungsländer, um in Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen die Auswirkungen der Krise abzufedern und den Weg für eine tragfähige Erholung zu bereiten.

Die Wirtschaftstätigkeit im westlichen Balkan und der Türkei ist infolge des Rückgangs der Exportnachfrage, der ausländische Direktinvestitionen und der grenzübergreifenden Kreditvergabe seit dem zweiten Halbjahr 2008 stark zurückgegangen. Die Haushaltslage hat sich in allen diesen Volkswirtschaften verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit, die in mehreren Ländern bereits hoch war, begann weiter anzusteigen. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Abschwungs im westlichen Balkan und in der Türkei entspricht 2009 dem EU-Durchschnitt, ist jedoch geringer als in den am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. In allen Ländern bleibt die gesamtwirtschaftliche Lage jedoch anfällig.

Die westlichen Balkanstaaten verfügen bei der gesamtwirtschaftlichen Reaktion der inländischen Politik auf die Krise nur über begrenzten Spielraum. Wegen früherer pro-zyklischer finanzpolitischer Maßnahmen, auf Fremdwährungen lautender Kredite und Hypotheken und umfangreicher außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte gibt es nur wenig Raum für geld- und finanzpolitische Maßnahmen. Unter diesen Umständen haben die meisten Länder der Region im Großen und Ganzen angemessen auf die Krise reagiert, obwohl in einigen Fällen der Ernst der Lage zunächst verkannt wurde. Die Perspektive des EU-Beitritts hat dazu beigetragen, das Vertrauen in die Volkswirtschaften im westlichen Balkan aufrechtzuerhalten, und hat für die wirtschaftspolitischen Strategien in den jüngsten turbulenten Zeiten einen festen Bezugspunkt geboten. Gleichzeitig konnten einige Erweiterungsländer die Früchte der Strukturreformen der letzten Jahre ernten, was zur Abfederung der Krise beigetragen hat. So hat zum Beispiel die verbesserte Regulierung der Finanzmärkte in Kroatien und der Türkei zur Stabilität und Widerstandfähigkeit des Bankensektors beigetragen. Serbien und Bosnien und Herzegowina haben Unterstützung vom IWF erhalten, da in beiden Ländern die außenwirtschaftlichen Ungleichwichte größer wurden und die öffentlichen Finanzen wegen früherer expansiver finanzpolitischer Strategien besonders stark betroffen waren.

Die Krise hält in den Erweiterungsländern weiterhin an, insbesondere sind die Folgen für die Realwirtschaft, unter anderem für die Beschäftigungssituation und die soziale Lage, weiterhin spürbar. Die Erholung wird Zeit brauchen, da die Wirtschaftstätigkeit bei den wichtigsten Handelspartnern den Voraussagen zufolge nur langsam wieder anziehen wird. Kapitalzuflüsse zur Stimulierung der Binnennachfrage sind in nur geringem Umfang zu erwarten. Kurzfristige Maßnahmen wurden ergriffen, um die sozialen Folgen der Krise für die anfälligsten gesellschaftlichen Gruppen abzufedern. Mittelfristig ist es sehr wichtig, für eine solide Finanzpolitik zu sorgen, deren Schwerpunkt auf effizienteren und wirksameren öffentlichen Ausgaben und auf Investitionen liegt. Beschäftigungspolitische Maßnahmen und soziale Schutzmaßnahmen sind erforderlich, um die strukturelle Arbeitslosigkeit anzugehen und benachteiligte Gruppen zu schützen.

Bei der Reaktion auf die Krise müssen auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und die Herausforderung des Klimawandels berücksichtigt werden; Maßnahmen, die zu einer sicheren und nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß führen, müssen hier Vorrang erhalten. EU-bezogene Reformen tragen zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und Offenheit bei und zu einem handels- und investitionsfreundlichen Rechtsrahmen. Maßnahmen zur Festigung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Korruptionsbekämpfung, sind für die Verbesserung des Wirtschaftsklimas ausschlaggebend.

Hinsichtlich der von der EU bereitgestellten Unterstützung wurde die Programmierung der Heranführungshilfe auf die Unterstützung des Bankensektors, von Infrastrukturprojekten, KMU und die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch in ländlichen Gebieten, ausgerichtet. Für diesen Zweck wurden aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) Zuschüsse in Höhe von 200 Mio. EUR zugewiesen, um Investitionen in Höhe von mindestens 1 Mrd. EUR zu mobilisieren, die mit IFI-Darlehen kofinanziert werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Kofinanzierungsanforderungen für die Empfängerländer im Rahmen der IPA-Hilfe herabzusetzen. Die Kommission leistete über das IPA direkte Budgethilfe für Serbien, um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern. Ferner schlug die Kommission dem Rat vor, für Serbien Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens in Höhe von 200 Mio. EUR zu genehmigen. Diese Möglichkeiten stehen bei Bedarf auch den anderen Ländern offen. In beiden Fällen ist die Gewährung von Finanzhilfe mit Auflagen verbunden, unter anderem mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem IWF über solide makoökonomische Strategien. Die Kommission arbeitet eng mit den IFI zusammen, die zugesagt haben, dass sie ihre Kreditmittel für den westlichen Balkan und die Türkei 2009 auf über 5 Mrd. EUR aufstocken werden.

Rechtsstaatlichkeit

Die westlichen Balkanländer und die Türkei sehen sich weiterhin großen Herausforderungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit gegenüber, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Diese Aspekte sind entscheidend für die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Wirtschaft und maßgeblich für den EU-Beitrittsprozess. Sie beeinflussen auch – zum Teil übergebührlich – die Wahrnehmung der Erweiterung in der Öffentlichkeit der EU. In den Erweiterungsländern werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um diese Probleme zu lösen. Die Kommission wird weiterhin das volle Potenzial des Erweiterungsprozesses nutzen, um diese Arbeit zu unterstützen, und die Ergebnisse aufmerksam verfolgen.

Korruption ist in vielen Gegenden weit verbreitet und beeinträchtigt das alltägliche Leben der Bürger und das Wirtschaftsklima. Zu den Bereichen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, zählen das öffentliche Beschaffungswesen und Privatisierungen, das Justizwesen, die Parteienfinanzierung und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und des Regierungshandelns. Ausschlaggebende Elemente sind ein unabhängiges und unparteiisches Justizwesen, Staatsanwälte, die auf die Bekämpfung der Korruption und damit verbundener Straftaten spezialisiert sind, sowie eine entpolitisierte und professionelle Polizei und Verwaltung. In den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Rechte des geistigen Eigentums, Finanzkontrolle, Audit und Betrugsbekämpfung bedarf es klarer Rechtsvorschriften, die wirksam umgesetzt werden.

Außerdem bedarf es zusätzlicher Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die in der gesamten Region ein Problem darstellt. Um den internationalen kriminellen Vereinigungen Einhalt zu bieten, werden die Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und effektiver werden müssen.

Im Einklang mit dem erneuerten Konsens zur Erweiterung und unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der fünften Erweiterung gewonnen wurden, stellt die Rechtsstaatlichkeit eine der wichtigsten Prioritäten dar, die von den betreffenden Ländern zu einem frühen Zeitpunkt im Erweiterungsprozess angegangen werden muss. Mit der Unterstützung der EU wurden bei der Schaffung wirksamer Rechtsvorschriften und Strukturen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität einige Fortschritte erzielt, es bedarf aber einer entschlossenen Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften, um konkrete Ergebnisse zu erreichen. Rund 80 Mio. EUR der IPA-Mittel 2009 wurden für die Stärkung der Justiz und der Rechtsdurchsetzung bereitgestellt. Die Kommission hat Peer-Assessment-Missionen mit Experten aus den Mitgliedstaaten durchgeführt, die sich auf die Themen Justizwesen, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in den Kandidatenländern beziehen, und wird solche Missionen künftig in verstärktem Umfang einsetzen. Der Einsatz von Benchmarks im Rahmen der Beitrittsverhandlungen und im Dialog über Visaliberalisierung hat Reformanreize gegeben.

Die Kommission hat ihre Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit von Richtern, Polizei und Staatsanwälten im Bereich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fortgesetzt. Die Länder des westlichen Balkans müssen die justizielle Zusammenarbeit in der Region stärken, um einen wirksamen Betrieb ihrer Justizsysteme zu gewährleisten. In dieser Hinsicht ist die Auseinandersetzung mit der Problematik der Nichtahndung von Kriegsverbrechen und anderer schwerer Verbrechen von besonderem Belang. Zu diesem Zweck sollten die Länder die Beschränkungen, die in ihrem Rechtsrahmen hinsichtlich der Auslieferung von Inländern und der Übertragung der Strafverfolgung bestehen, überarbeiten.

Die Kommission wird die Partnerländer weiterhin bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität unterstützen. Allerdings können wirksame und dauerhafte Ergebnisse nur mit dem entsprechenden politischen Willen und dem tatsächlichen Engagement der Behörden in den betreffenden Ländern erreicht werden. Die Kommission wird die Fortschritte vor Ort sorgfältig überwachen und sich dabei auf konkrete Ergebnisse konzentrieren.

In den meisten Erweiterungsländern bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Generell sind zwar die wichtigsten Bestandteile des Rechtsrahmens für den Schutz der freien Meinungsäußerung und der Medien vorhanden, aber ungebührlicher politischer Druck auf die Medien und die zunehmende Zahl der Drohungen und Gewaltübergriffe gegen Journalisten wie auch einige verbleibende rechtliche Hindernisse geben Anlass zu ernster Besorgnis. Diese Fragen müssen dringend angegangen werden.

Bilaterale Fragen

Bilaterale Fragen, darunter auch Grenzfragen, stellen zunehmend eine Beeinträchtigung des Erweiterungsprozesses dar. Bilaterale Fragen sollten von den betreffenden Parteien geklärt werden und den Beitrittsprozess nicht aufhalten.

Im Laufe des Berichtszeitraums haben die Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgehalten.

In den Verhandlungsrahmen für die Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei, denen alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben, ist festgelegt, dass die EU von den Beitrittskandidaten erwartet, dass sie etwaige Grenzstreitigkeiten gemäß dem Prinzip der friedlichen Konfliktbeilegung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beilegen. Auch die Suche nach für beide Seiten annehmbaren Lösungen und der Abschluss entsprechender Vereinbarungen über ungelöste Streitfragen mit Nachbarländern sind Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses.

Die Kommission erwartet von allen beteiligten Parteien, dass sie sich nach Kräften dafür einsetzen, noch ungelöste bilaterale Fragen mit ihren Nachbarn in diesem Sinne zu lösen. Im Bedarfsfall ist die Kommission bereit, auf Anfrage der betreffenden Parteien bei der Suche nach Lösungen zu vermitteln. Die grundsätzliche Einigung zwischen Kroatien und Montenegro, zur Regelung des Grenzverlaufs entlang der Halbinsel Prevlaka den Internationalen Gerichtshof heranzuziehen, ist ermutigend.

Alle Parteien, die an solchen bilateralen Streitigkeiten beteiligt sind, sind dafür verantwortlich, sich um Lösungen im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu bemühen und dabei dem Interesse der EU insgesamt Rechnung zu tragen. Dies wird den Wirkungsgrad des erneuerten Konsenses zur Erweiterung stärken, in dem bekräftigt wird, dass das Tempo der Annäherung der einzelnen Länder an die EU durch das Tempo ihrer Reformen bestimmt wird.

Regionale Zusammenarbeit

In den letzten Jahren hat es bei der regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa deutliche Fortschritte gegeben und die Region hat sich diesen Prozess zunehmend zueigen gemacht. Dennoch funktioniert die regionale Zusammenarbeit nicht so gut wie sie sollte. Bilaterale Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kosovos belasten die regionale Zusammenarbeit über Gebühr. Zudem muss die Wirksamkeit der regionalen Strukturen und Initiativen verbessert werden.

Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Beteiligung des Kosovos an regionalen Treffen, Initiativen und Vereinbarungen werden zu einem Hindernis für die regionale Zusammenarbeit. Der ordnungsgemäße Betrieb wichtiger Strukturen wie des mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommens (CEFTA), des Regionalen Kooperationsrats (RCC) und der Regionalen Hochschule für öffentliche Verwaltung könnte gefährdet werden, wenn die derzeitige Praxis sich nicht ändert. Die Kommission hält alle beteiligten Parteien ausdrücklich dazu an, sich um praktische und pragmatische Lösungen zu bemühen, um sicherzustellen, dass die regionale Zusammenarbeit – ungeachtet der unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Statusfrage – alle Seiten einbezieht. Die konkreten Ergebnisse bei der Fortsetzung der regionalen Zusammenarbeit werden berücksichtigt, wenn die Erfüllung der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beurteilt wird.

Der Regionale Kooperationsrat (RCC) ist seit über einem Jahr als unter regionaler Verantwortung stehender Nachfolger des Stabilitätspakts unter der Schirmherrschaft des Südosteuropäischen Kooperationsprozess (SEECP) tätig. Der RCC muss nun verstärkt Bemühungen unternehmen, um konkrete Ergebnisse zu erreichen, und spielt eine strategische Rolle bei der Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit sowie bei der Ermittlung und Deckung von Bedürfnissen im Rahmen regionaler Aktivitäten und Strukturen. Außerdem hat er die Aufgabe, bei der Programmierung der Gemeinschaftshilfe für die regionale Zusammenarbeit mitzuwirken. Die Kommission unterstützt die Arbeit des RCC und finanziert ein Drittel des Budgets seines Sekretariats für den Zeitraum 2008-2010. Die Kommission hat mit dem Sekretariat des RCC einen Dialog über die Prioritäten der Organisation, die Verbesserung ihrer Arbeitsweise und die weiteren Entwicklungen aufgenommen. Außerdem prüft sie, wie die künftige Hilfe gewährt werden sollte und wie sie bestmöglich eingesetzt werden kann, um die Effizienz des RCC zu verbessern.

Der regionale Handel ist besonders wichtig für die Wirtschaftsentwicklung des westlichen Balkans und für die Aussöhnung. Er kann auch zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise beitragen. Die durch das CEFTA geschaffene regionale Freihandelszone spielt hier eine zentrale Rolle. Weitere wichtige Schritte zur Liberalisierung des Handels, insbesondere mit Agrarerzeugnissen, wurden im Rahmen des CEFTA erfolgreich verhandelt, sind aber noch nicht in Kraft getreten, gleichzeitig wird am Abbau der technischen Handelshemmnisse gearbeitet. Die Bestimmungen zur diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der EU und einigen Ländern des westlichen Balkans sind in Kraft getreten, wodurch die regionale Handelsintegration gestärkt wurde. Allerdings besteht die Gefahr, dass das CEFTA wegen Meinungsverschiedenheiten über den Kosovo-Status blockiert wird, was bereits die Annahme des Protokolls über die Liberalisierung des Handels mit Agrarerzeugnissen verhindert. Infolge der internationalen Krise nimmt der protektionistische Druck zu, was dazu führt, dass bereits mehrfach Maßnahmen angenommen wurden, die gegen die vertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dieser Tendenz sollte Einhalt geboten werden und die Vertragsverletzungen müssen beseitigt werden.

Die regionale Zusammenarbeit hat in den Bereichen Energie und Verkehr Fortschritte gemacht. Die Energiegemeinschaft fördert die Reform des Energiesektors und die Verbesserung der Versorgungssicherheit in der Region, und treibt gleichzeitig die Integration der Region in den gemeinschaftlichen Energiemarkt voran. Die Verhandlungen über die Schaffung einer Verkehrsgemeinschaft zwischen der EU und dem westlichen Balkan werden fortgesetzt und voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen. Das Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ECAA) trägt zum Wachstum des Luftverkehrs zwischen der EU und dem westlichen Balkan bei und bindet diesen schrittweise in den EU-Binnenmarkt für den Luftverkehr ein. Die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Recht und innere Angelegenheiten wird intensiviert.

Die Regionale Hochschule für öffentliche Verwaltung hat ihre Ausbildungstätigkeit verstärkt. Die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens, durch das die Rechtspersönlichkeit der Hochschule geschaffen wird, muss fortgesetzt werden; dieser Angelegenheit muss Priorität eingeräumt werden, damit die Hochschule ihren Betrieb in vollem Umfang aufnehmen kann.

Die Kommission unterstützt im Zusammenhang mit dem Ljubljana-Prozess den Wiederaufbau des kulturellen Erbes als wichtiges Mittel zur Aussöhnung, das gleichzeitig zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft beiträgt. Auf der Ministerkonferenz in Ljubljana im November 2009 wird sich die Kommission für weitere Wiederaufbaumaßnahmen einsetzen.

Die Kommission wird im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2009 bis Ende 2010 eine EU-Strategie für den Donauraum ausarbeiten. Die Erweiterungsländer wie auch einschlägige Organisationen werden in diese Vorbereitungen eng einbezogen werden. Was den Schwarzmeerraum betrifft, so engagiert sich die Türkei für die Zusammenarbeit in dieser Region und beteiligt sich am Rahmen für die Schwarzmeersynergie. Die Kommission unterstützt die Teilnahme der Türkei an dem Kooperationsprogramm für das Schwarzmeerbecken im Rahmen des Instruments für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI).

Die Kommission wird ihre Unterstützung für die regionalen Kooperationsaktivitäten und -strukturen im westlichen Balkan unter anderem durch eine verstärkte Einbeziehung der Region in die Planung und Programmierung des IPA-Mehrempfängerprogramms fortsetzen.

3. Heranführungsstrategie: die wichtigsten Prioritäten

Verwirklichung des visafreien Reisens

Der Prozess der Visaliberalisierung für die Länder des westlichen Balkans ist – im Einklang mit den in der Agenda von Thessaloniki festgehaltenen Zusagen – in die entscheidende Phase eingetreten. Seit Januar 2008 werden mit allen betroffenen Ländern Visaerleichterungsabkommen umgesetzt, parallel zu den Rückübernahmeabkommen. Die 2008 für die einzelnen Länder im Rahmen des Visaliberalisierungsdialogs angenommenen Fahrpläne haben sich als wirksame Instrumente erwiesen und die Reformen in den betreffenden Bereichen beschleunigt, darunter insbesondere die Dokumentensicherheit, das Grenzmanagement und die Migrationssteuerung sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

Unter Berücksichtigung der Fortschritte, die die einzelnen Länder bei der Verwirklichung der einschlägigen Benchmarks für die Visaliberalisierung erreicht haben, schlug die Kommission im Juli 2009 vor, für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien eine visafreie Regelung einzuführen. Die Einführung einer solchen Regelung ab Anfang 2010 wird einen wichtigen Beitrag zur Förderung der direkten zwischenmenschlichen Kontakte leisten und den Bürgern der betreffenden Länder deutlich machen, dass Reformen im Zusammenhang mit der europäischen Perspektive greifbare Vorteile mit sich bringen. Die Kommission wird bis Mitte 2010 entsprechende Vorschläge für Albanien und Bosnien und Herzegowina vorlegen, sofern diese Länder die Voraussetzungen erfüllen. In der Studie zum Kosovo, die zusammen mit dieser Mitteilung angenommen werden soll, wird vorgeschlagen, dass für das Kosovo Visaerleichterungen weiterhin gefördert werden sollten und ein– auf eine mögliche Visaliberalisierung abzielender – Prozess eingeleitet werden sollte, sobald die erforderlichen Reformen unternommen und die Anforderungen erfüllt worden sind.

Sicherung der Qualität der Beitrittsvorbereitungen

Im Rahmen des erneuerten Konsenses zur Erweiterung wurden kontinuierliche Anstrengungen unternommen, um die Qualität des Erweiterungsprozesses zu verbessern. Die strengen Benchmarks, die als Bedingungen für die Öffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln festgelegt wurden, haben sich als wirksames Instrument erwiesen, um die Einhaltung der bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zu gewährleisten und schwierige Wirtschafts-, Rechts- und Verwaltungsreformen in den an den Verhandlungen beteiligten Ländern zu steuern, wodurch frühzeitige Beitrittsvorbereitungen gefördert wurden. Eine Studie zu den finanziellen Auswirkungen des Beitritts Kroatiens zur EU wird derzeit vorbereitet. Künftige Stellungnahmen zu Anträgen auf Mitgliedschaft werden auch Einschätzungen zu den Auswirkungen des Beitritts des Antragstellers auf wichtige Politikbereiche der EU beinhalten. Derzeit wird ein intensiver politischer Dialog mit den Ländern geführt, um die Fortschritte zu beobachten, wobei die Partnerschaften als wichtigste Referenzdokumente herangezogen werden. Der wirtschaftliche Dialog wurde vor dem Hintergrund der Krise weiter intensiviert.

Die Erweiterungsländer müssen ihrerseits dafür sorgen, dass neue Rechtsvorschriften nach den erforderlichen Konsultationen mit den jeweiligen Akteuren sorgfältig vorbereitet und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Ein unabhängiger leistungsorientierter, transparenter und rechenschaftspflichtiger öffentlicher Dienst ist erforderlich, um die wirksame Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu gewährleisten.

Bürger und Verwaltung der EU näher bringen

Eine verstärkte Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen steigert die Qualität der Demokratie und trägt zur Aussöhnung bei. Ihre Beteiligung an den Reformen in den Erweiterungsländern trägt zur Qualität des Beitrittsprozesses bei sowie zur Festigung der öffentlichen Unterstützung für den Beitritt. Die Kommission hat über die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft im Rahmen des IPA-Instruments die Einrichtung von technischen Unterstützungsbüros bei den einzelnen Begünstigten finanziert; außerdem wurden Mittel für eine zunehmende Zahl kurzfristiger Besuche bei EU-Institutionen und für die Teilnahme von rund 800 Personen an Workshops im westlichen Balkan und in der Türkei bereitgestellt. Die Kommission wird weiterhin zivilgesellschaftliche Partnerschaften unterstützen, vorrangig in Bereichen wie Kultur, Minderheiten und Wirtschaftsverbände.

Die Beteiligung an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft hat sich als nützlich erwiesen, um die Einrichtungen und Bürger der Partnerländer näher an die EU heranrücken zu lassen. Die Kommission hat ihre Unterstützung für die Gemeinschaftsagenturen aufgestockt, um die Erweiterungsländer auf ihre Teilnahme vorzubereiten. Nach der Einführung erweiterter Möglichkeiten für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft sind potenzielle Kandidatenländer zu neuen Programmen hinzugestoßen. Die Kommission wird die Partnerländer weiterhin beim Aufbau der erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen unterstützen, um die erfolgreiche Teilnahme an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Im Einklang mit dem Schwerpunkt, der auf grundlegende Fragen der Staatsführung gelegt wird, wird die Kommission auch weiterhin aufmerksam verfolgen, ob eine professionelle und gut funktionierende öffentliche Verwaltung vorhanden ist. Außerdem wird sie die Länder dazu anregen, bewährte Praktiken und Erfahrungen im Bereich der Reform der öffentlichen Verwaltung auszutauschen. Zu diesem Zweck wird sie auf alle verfügbaren Instrumente zurückgreifen, u. a. Twinning, TAIEX und SIGMA [2], und die Kontakte mit anderen internationalen Organisationen und nationalen, regionalen und europäischen Ausbildungsstätten für öffentliche Verwaltung intensivieren.

Unterstützung der Erweiterungsländer durch Finanzhilfe

2009 wurde die Unterstützung für den westlichen Balkan und die Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) fortgesetzt. 2009 werden hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. EUR gebunden. Besonderes Gewicht wird auf die Aspekte Staatsaufbau, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung der Zivilgesellschaft gelegt. Im Rahmen des IPA-Instruments wurde die Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung in Grenzgebieten fortgesetzt, die zur Aussöhnung und zur Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen wie auch zu den Vorbereitungen auf den EU-Beitritt beitragen. Die Kommission wird ihre Hilfe weiterhin auf die Unterstützung der Beitrittsvorbereitungen auf der Grundlage der in den Partnerschaften festgelegten Prioritäten konzentrieren.

Die Kandidatenländer haben bei der dezentralisierten Mittelverwaltung Fortschritte gemacht. Für Kroatien und die Türkei ist der Dezentralisierungsprozess bereits gut vorangekommen und beide Länder müssen ihre Arbeit nun gezielt darauf ausrichten, alle damit verbundenen Bedingungen zu erfüllen. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde die Dezentralisierung der IPA-Komponenten Regionalentwicklung und Humanressourcen abgeschlossen; bevor eine weitere Dezentralisierung erfolgen kann, müssen jedoch noch weitere Anstrengungen unternommen werden. Die Kommission stellt weiterhin die erforderliche Hilfe für Kandidatenländer bereit, um sie bei der Erfüllung der Bedingungen für die dezentralisierte Verwaltung der EU-Mittel zu unterstützen, wobei auch die regionale und ländliche Entwicklung und die Entwicklung der Humanressourcen in den Mittelpunkt gerückt wird.

In anderen Erweiterungsländern sind die Delegationen der Kommission, die nach der Schließung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nun alle vollständig besetzt sind, für die Durchführung der EU-Hilfe zuständig und arbeiten mit den Begünstigten zusammen, um sicherzustellen, dass die Hilfe effizient und wirksam eingesetzt wird. Mittelfristig wird weiterhin die dezentralisierte Verwaltung der Hilfe angestrebt, insbesondere als Vorbereitung auf die künftige Verwaltung der kohäsionspolitischen Instrumente.

Die Kommission unterstützt die Entwicklung von Sektorstrategien durch die begünstigten Länder, um einen strategischeren, programmgestützten Ansatz für die Bereitstellung der Hilfe zu fördern und die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern.

Wie in der IPA-Verordnung vorgesehen, hat die Kommission den Prozess der Geberkoordinierung unter Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten, der IFI und anderer Geber gestärkt. Dies umfasst auch die Festlegung und Koordinierung von Prioritäten und das regelmäßige Monitoring der Durchführung vor Ort.

Die Kommission, die IFI-Partner und die Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an der Fertigstellung der Modalitäten für die Einrichtung eines Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (WBIF). Dies ist ein wichtiger Schritt, der die Unterstützung für Investitionen in Infrastrukturen, KMU und zugunsten der Energieeffizienz erleichtern wird. Damit sollen die von der Kommission, den IFI-Partnern, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern bereitgestellten Ressourcen gepoolt und diese Zuschussmittel mit Darlehen der internationalen Finanzinstitutionen verknüpft werden, um prioritäre Projekte in den erfassten Sektoren zu finanzieren. Zu diesem Zweck hat die Kommission Zuschüsse in Höhe von mehr als 100 Mio. EUR bereitgestellt, und ist damit der wichtigste Geber. Insgesamt dürften über den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan in den nächsten Jahren Darlehen in Höhe von insgesamt mehr als 1 Mrd. EUR mobilisiert werden.

Zusammenarbeit beim Klimawandel

Die EU wird ihren regelmäßigen Dialog zum Klimawandel mit den Kandidatenländern und den potenziellen Kandidatenländern ausbauen, insbesondere durch das künftige Regionale Umweltnetz für den Beitritt (RENA). Die Kommission erwartet von allen Erweiterungsländern, dass sie das Ziel der EU, bis Ende 2009 auf der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel zu einem ehrgeizigen und umfassenden Übereinkommen zu gelangen, unterstützen. In den letzten Jahren hat die Kommission 120 Mio. EUR an Zuschüssen für IFI-Fazilitäten gewährt, über die künftig Investitionen in Höhe von rund 600 Mio. EUR für Projekte zur Förderung der Energieeffizienz mobilisiert werden, wodurch der westliche Balkan und die Türkei Hilfe für die Senkung der Treibhausgasemissionen erhalten. Die Kommission wird weiterhin Initiativen zum Klimawandel in den Erweiterungsländern unterstützen.

Kommunikation über die Erweiterung

Eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des erneuerten Konsenses zur Erweiterung. Für den Erfolg des Erweiterungsprozesses ist es äußerst wichtig, den Bürgern Gehör zu schenken und auf ihre Sorgen und Fragen einzugehen. In der EU wird die Meinung der Öffentlichkeit zur künftigen Erweiterung davon beeinflusst, wie die bisherigen Erweiterungen wahrgenommen wurden. Die Kommission hat anlässlich des fünften Jahrestages der 5. EU-Erweiterung eine Studie zu den wirtschaftlichen Errungenschaften und Herausforderungen dieser Erweiterung vorgelegt, der zufolge die Erweiterung zum Wachstum beigetragen und die Stellung der EU in der Weltwirtschaft gestärkt hat. Die Kommission fördert eine sachlich fundierte öffentliche Debatte über die Auswirkungen der Erweiterung und hat eine Reihe von Veranstaltungen organisiert, um den Jahrestag der 5. Erweiterung zu begehen, der mit dem 20. Jahrestag des Falls des Eisernen Vorhangs zusammenfiel. Zu diesem Anlass hat sie eine eigene Website eingerichtet und an der Produktion von audiovisuellem Material mitgewirkt.

Ein zentrales Ziel der EU-Erweiterungspolitik besteht nach wie vor darin, die Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu sichern, und die Kommission wird zu diesem Zweck weiterhin eine aktive Kommunikationspolitik durchführen. Insbesondere wird sie die Bemühungen der Mitgliedstaaten, denen in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung zukommt, und der Partnerländer unterstützen und ergänzen, und gezielte Kommunikationsmaßnahmen für Meinungsführer – insbesondere für zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten – sowie an Jugendliche gerichtete Maßnahmen veranstalten. Außerdem werden besondere Anstrengungen unternommen werden, um die Öffentlichkeit in der EU für die Kulturen und Lebensweisen der Erweiterungspartner zu sensibilisieren.

4. Fortschritte in den Erweiterungsländern und Agenda 2009-2010

4.1. Unterstützung der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer auf dem Weg zum EU-Beitritt

Die westlichen Balkanländer haben sich der EU-Mitgliedschaft im Laufe des letzten Jahres weiter angenähert und die Region hat weitere, wenn auch ungleiche, Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen und der Erfüllung der vorgegebenen Kriterien und Bedingungen erzielt. Da auch bei der Visaliberalisierung erhebliche Fortschritte zu verzeichnen waren, schlug die Kommission im Juli 2009 vor, die Visumpflicht für Staatsbürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegros und Serbiens aufzuheben. Das Netz der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde ausgeweitet. Von zwei weiteren Ländern der Region wurden Anträge auf EU-Mitgliedschaft eingereicht.

Bei allen betroffenen Ländern des westlichen Balkans könnten weitere Fortschritte dazu führen, dass sie den Kandidatenstatus erhalten, sobald sie ihre Beitrittsfähigkeit bewiesen haben. Die Fortschritte eines Landes auf dem Weg zum Beitritt sind also vor allem auch von einer zufriedenstellenden Bilanz bei der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) abhängig.

In dem folgenden Abschnitt sind die Fortschritte der Erweiterungsländer und die Agenda 2009-2010 zusammengefasst.

Kroatien

Kroatien hat bei den wichtigen politischen Reformen weitere Fortschritte erzielt. Es Es erfüllt weiterhin die politischen Kriterien und konnte in den meisten Bereichen Fortschritte verzeichnen, u. a. durch intensive Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Die prioritären Ziele der Beitrittspartnerschaft wurden weitgehend erreicht.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2008 – 2009–2009“ [3] einen vorläufigen Zeitplan für die Erreichung der Abschlussphase der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen. Kroatien hat daraufhin seine Anstrengungen verstärkt, um die Zielvorgaben für die Öffnung und Schließung von Verhandlungskapiteln wie im Zeitplan vorgesehen zu erreichen. Durch Verzögerungen in bestimmten Bereichen sind die Verhandlungen bei einigen Kapiteln nicht planmäßig vorangekommen. Da bei den Beitrittsvorbereitungen im Allgemeinen jedoch deutliche Fortschritte verzeichnet werden konnten, stehen die technischen Verhandlungen nun vor dem Abschluss.

Kroatien ist zwar von der Wirtschaftskrise stark betroffen, die Auswirkungen konnten jedoch zum Teil durch einen widerstandsfähigen Bankensektor und umfangreiche Devisenreserven abgefangen werden. Energischere Strukturreformen und die Annahme einer überzeugenden mittelfristigen finanzpolitischen Strategie sind wesentliche Voraussetzungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Kroatiens.

Die Grenzstreitigkeit zwischen Slowenien und Kroatien hat die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verzögert, so dass die Verhandlungen über zahlreiche Kapitel vor Oktober 2009 weder eröffnet noch zum Abschluss gebracht werden konnten, obwohl sie auf technischer Ebene bereits abgeschlossen waren. Die Kommission hat ihre Vermittlung angeboten, um die Grenzstreitigkeiten beizulegen, die jedoch als rein bilaterales Problem behandelt werden sollten. Intensive Vermittlungsbemühungen der Kommission mit Unterstützung der EU-Präsidentschaftstroika, haben nach mehr als sechs Monaten den Weg für die politische Einigung zwischen beiden Parteien im September 2009 geebnet. Die Kommission begrüßt die jüngsten Fortschritte, die es ermöglichten, auf der Beitrittskonferenz im Oktober die Verhandlungen über eine beträchtliche Zahl von Kapiteln zu eröffnen oder vorläufig abzuschließen. Bilaterale Probleme sollten die Beitrittsverhandlungen nicht aufhalten.

Kroatien muss seine Reformbestrebungen im Bereich Justiz und Grundrechte mit Nachdruck vorantreiben, insbesondere im Hinblick auf Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Minderheitenrechte, einschließlich Flüchtlingsrückkehr und Kriegsverbrecherprozesse. Ein Schwerpunkt ist auch die Reform der öffentlichen Verwaltung. Die kroatische Regierung muss außerdem alle erforderlichen Schritte unternehmen, um Probleme, die den Zugang des IStGHJ zu Dokumenten betreffen, zu lösen. Die Kommission bereitet ein Finanzpaket für den Beitritt Kroatiens vor. Kroatien muss sich verstärkt um die Schaffung der erforderlichen Strukturen bemühen, die for die Verwaltung und Kontrolle der Finanzinstrumente der Gemeinschaft erforderlich sind. Die Kommission empfiehlt, dass der Rat eine technischen Arbeitsgruppe einrichtet, die auf der Grundlage von Kommissionsvorlagen den Entwurf des Beitrittsvertrags erstellt. Sofern Kroatien die verbleibenden Zielvorgaben planmäßig erfüllt, können die Verhandlungen über den Beitritt, auch über etwaige Übergangsregelungen, nächstes Jahr abgeschlossen werden.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Nach der Annahme der Kommissionsmitteilung [4] und der Verleihung des Kandidatenstatus im Jahr 2005 hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre demokratischen Strukturen konsolidiert und für entsprechende Stabilität der Institutionen gesorgt, die die Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte gewährleisten. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden.

Das Land hat die Hauptschwerpunkte der Beitrittspartnerschaft weitgehend umgesetzt [5]. Die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im März und April 2009 entsprachen weitgehend den internationalen Standards; der Parlamentsbetrieb wurde insbesondere durch die Einführung von Verfahrensregeln verbessert; darüber hinaus wurde ein neues Gesetz über das Parlament angenommen. Das Polizeigesetz wurde umgesetzt, insbesondere durch die Ernennung regionaler und lokaler Polizeikommandanten; außerdem wurde die Polizeireform mit der Annahme des Gesetzes über interne Angelegenheiten weiter vorangetrieben. Der legislative Teil der Strategie für die Justizreform wurde abgeschlossen, die neuen Gerichte und Instanzen können ihre Arbeit aufnehmen und in allen Bereichen wurde die Effizienz gesteigert. Gute Fortschritte wurden bei der Bekämpfung der Korruption erzielt, durch die Verfolgung von Fällen auf höchster Ebene, die Stärkung des Rechtsrahmens, insbesondere aufgrund der Änderungen des Gesetzes über die Parteienfinanzierung, und durch den Ausbau der Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen. Mit der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst wurden die Befugnisse der Behörde für den öffentlichen Dienst gestärkt und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem leistungsorientierten Laufbahnsystems getan. Im Bereich der Beschäftigung wurden die aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen intensiviert und das Unternehmensumfeld verbessert, u. a. durch die Stärkung der Regulierungsbehörden.

Das Land erfüllt alle im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingegangenen Verpflichtungen. Auf dieser Grundlage schlug die Kommission im Oktober vor, im Einklang mit Artikel 5 des Abkommens zur zweiten Stufe der Assoziation überzugehen.

Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich zwar infolge der Wirtschaftskrise, doch die Auswirkungen wurden durch einen stabilen Bankensektor und den gleichbleibend hohen privaten Verbrauch abgefedert. Eine solide Finanzpolitik und Maßnahmen zur Beseitigung der strukturellen Arbeitslosigkeit könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern.

Der Namensstreit mit Griechenland ist nach wie vor ungelöst. Das Land ist jedoch an der Aushandlung einer Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beteiligt. Handlungen und Äußerungen, die sich negativ auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auswirken könnten, sollten vermieden werden. Die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, einschließlich der Aushandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Streit um den Ländernamen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sind nach wie vor von grundlegender Bedeutung.

Montenegro

In Montenegro wurden zwar die politischen Reformen fortgesetzt und obwohl auch die Parlamentswahlen im März 2009 fast allen internationalen Standards entsprachen, bestehen weiterhin Mängel, die noch beseitigt werden müssen. Bei der Justizreform konnten einige Fortschritte erzielt werden. Die Umsetzung des Interimsabkommens schreitet insgesamt reibungslos voran.

Montenegro war zwar von der Wirtschaftskrise betroffen, die Auswirkungen konnten jedoch durch eine gute Tourismus-Saison und Krisenbewältigungsmaßnahmen abgemildert werden. Die Fortsetzung der Strukturreformen ist für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung.

Montenegro stellte im Dezember 2008 seinen Antrag auf Mitgliedschaft und im Apríl 2009 forderte der Rat die Kommission zur Stellungnahme auf. Die Vorbereitungen dafür dauern derzeit noch an. Montenegro muss konkrete Ergebnisse bei der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit vorweisen, insbesondere was die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung anbetrifft. Die Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten müssen weiter ausgebaut werden.

Albanien

Albanien hat bei wichtigen politischen Reformen Fortschritte erzielt. Die Parlamentswahlen im Juni 2009 entsprachen den meisten internationalen Standards, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. Die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), das dieses Jahr in Kraft trat, schreitet insgesamt reibungslos voran.

Die Wirtschaftskrise hatte bislang nur begrenzte Auswirkungen auf Albanien. Die Fortsetzung der Strukturreformen und die Modernisierung der Infrastruktur sind von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Albanien beantragte im April 2009 die EU-Mitgliedschaft. Im Juli 2009 erklärte der Rat, dass er nach der Durchführung der Wahlen in Albanien zu dem Antrag auf Mitgliedschaft Stellung nehmen werde. Die Kommission kann die Vorbereitungen für ihre Stellungnahme jederzeit in Angriff nehmen, sobald sie vom Rat dazu aufgefordert wird. Albanien muss bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, vor allem der Korruptionsbekämpfung, und bei der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der staatlichen Institutionen, insbesondere der Unabhängigkeit der Justiz, weitere Fortschritte erreichen. Die Verwaltungs- und Durchsetzungskapazitäten müssen weiter ausgebaut werden.

Bosnien und Herzegowina

In Bosnien und Herzegowina wurde das Interimsabkommen insgesamt zufriedenstellend umgesetzt. Allerdings wurden nur sehr begrenzte Fortschritte bei der Durchführung wichtiger Reformen erzielt. Das innenpolitische Klima hat sich verschlechtert; ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Institutionen ist weiterhin problematisch und noch immer werden Hetzreden gehalten. Die Voraussetzungen für die Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten und den Übergang zu einer verstärkten EU-Präsenz wurden nicht vollständig erfüllt. Vor diesem Hintergrund hat die EU vereinbart, Vorkehrungen für die Stärkung von Amt und Mandat des EU-Sonderbeauftragten zu treffen und erwägt anzuregen, dass die Ämter des Delegationsleiters und des EU-Sonderbeauftragten unter Achtung der im EG-Vertrag festgelegten Zuständigkeiten und unter Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Organen gegebenenfalls in einer Person („Doppelhut“) zusammengefasst werden.

Bosnien und Herzegowina muss die wichtigen Reformen dringend vorantreiben. Fortschritte können nur erzielt werden, wenn eine gemeinsame Sichtweise der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Regierungsführung und der politische Wille zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Europäische Integration vorhanden sind. Bosnien und Herzegowina muss außerdem die Voraussetzungen für die Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten erfüllen. Die Europäische Union könnte einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft von Bosnien und Herzegowina vor Auflösung dieses Amtes nicht prüfen.

Die Reform des Verfassungsrahmens von Bosnien und Herzegowina, durch die das effektive Funktionieren der Institutionen des Landes sichergestellt wird, ist notwendig, damit die Kommission die Verleihung des Kandidatenstatus empfehlen kann. Das Land muss insbesondere in der Lage sein, die Rechtsvorschriften der EU zu übernehmen, umzusetzen und durchzusetzen. Die Kommission fordert Bosnien und Herzegowina auf, die erforderlichen Verfassungsänderungen unverzüglich anzunehmen. Die Kommission ist bereit entsprechende Anstrengungen von Bosnien und Herzegowina, die die Anpassung der Verfassung und die Durchführung wichtiger Reformen zum Ziel haben zu unterstützen, damit das Land im Beitrittsprozess vorankommt.

Da Bosnien und Herzegowina stark von der Wirtschaftskrise betroffen war, wandte es sich an den IWF, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das Land muss seine Strukturreformen im Bereich der Wirtschaft wieder aufnehmen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen.

Serbien

Serbien hat sein Engagement für eine Annäherung des Landes an die Europäische Union bewiesen, indem es Fortschritte bei der Umsetzung der Bestimmungen des Interimsabkommens mit der EU erzielt und wichtige politische Reformen im Einklang mit europäischen Standards durchgeführt hat. Das Land hat auch die Umsetzung eines ehrgeizigen Programms zur Europäischen Integration in Angriff genommen.

Serbien verfügt über die Verwaltungskapazität zur Verwirklichung beträchtlicher Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt. Diese sollte genutzt werden, um die Reformagenda voranzutreiben, damit greifbare Fortschritte in den prioritären Bereichen erzielt werden.

Da Serbien stark von der Wirtschaftskrise betroffen war, wandte es sich an den IWF und die EU, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das Land muss seine Wirtschaftsreformen beschleunigen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen.

Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) wurde weiter verbessert, allerdings befinden sich die beiden Verurteilten Ratko Mladić und Goran Hadžić weiterhin auf freiem Fuß. Aufgrund der nachhaltigen Zusammenarbeit mit dem IStGHJ und dem neuerlichen Engagement Serbiens für den Europäischen Integrationsprozess sollte nach Ansicht der Kommission nun das Interimsabkommen von der EU umgesetzt werden Serbien muss eine konstruktivere Haltung gegenüber der Teilnahme Kosovos am regionalen Handel und an der regionalen Zusammenarbeit zeigen. Zwar wurde die Zusammenarbeit mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) aufgenommen, doch diese Anstrengungen müssen vor allem im Hinblick auf die Arbeit von EULEX im Norden des Kosovo weiter verstärkt warden.

Kosovo

Die Lage im Kosovo ist zwar stabil aber weiterhin angespannt. Nach der Umgestaltung der internationalen Präsenz ist die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) im gesamten Kosovo in vollem Umfang einsatzfähig. Die Behörden haben die Entsendung von EULEX unterstützt. Die jüngsten Übergriffe, durch die EULEX-Eigentum beschädigt wurde, geben Anlass zur Sorge. Das Kosovo muss die kontinuierliche Unterstützung der Arbeit von EULEX gewährleisten. Das Kosovo ist dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beigetreten. Zwar wurden wichtige Rechtsvorschriften angenommen, doch das Kosovo steht weiterhin vor großen Herausforderungen, die u. a. die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, den Schutz der Serben und anderer Minderheiten und die Förderung des Dialogs und der Aussöhnung zwischen den Volksgruppen betreffen. Die EU ermutigt die Kosovo-Serben sich an den kosovarischen Intitutionen und den Kommunalwahlen im November zu beteiligen. Das Kosovo muss einen konstruktiven Ansatz im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit und die Teilnahme am regionalen Handel verfolgen.

Aufgrund der Geberkonferenz 2008 erhält das Kosovo deutlich höhere finanzielle Unterstützung. So sind für das Kosovo IPA-Mittel in Höhe von fast 500 Mio. EUR im Zeitraum 2007-2011 vorgesehen. Die Krise hatte bislang nur geringe Auswirkungen auf das Kosovo. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regierung des Kosovos ihre Zusagen im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin, die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und die Reform der Wirtschafts- und Sozialpolitik einhält.

Die EU unterstützt die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo durch eine klare europäische Perspektive, wie sie auch der gesamten Region in Aussicht gestellt wird. Eine zentrale Voraussetzung für das Wohlergehen der Bevölkerung im Kosovo und die Stabilität in der Region ist die Verbesserung der Lebensbedingungen. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Erweiterungsstrategie 2008 und den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2008 hat die Kommission gleichzeitig mit diesem Strategiepapier die Mitteilung „Kosovo [6] – Verwirklichung der europäischen Perspektive“ angenommen. In dieser Studie wird dargelegt, mit welchen Gemeinschaftsinstrumenten die EU die politische und sozioökonomische Entwicklung des Kosovo fördern kann. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Annäherung der Bürger des Kosovo an die EU mit einem strukturierten Konzept voranzutreiben und einen Dialog über Visafragen mit der Aussicht auf eine Visaliberalisierung aufzunehmen. Die Kommission schlägt des Weiteren die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen vor, und wird, sobald das Kosovo die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, Direktiven für die Aufnahme von Verhandlungen für ein Handelsabkommen zu gegebener Zeit vorlegen.

Türkei

Die Türkei hat ihr Engagement für den EU-Beitrittsprozess bekräftigt. Auf lokaler Ebene wurden freie und gerechte Wahlen abgehalten. Positive Schritte wurden im Bereich der Justiz mit der Annahme einer Strategie und eines Aktionsplans für die Justizreform sowie bei den Beziehungen zwischen Militär und Zivilsektor und im Bereich der kulturellen Rechte erzielt. Hervorzuheben ist die Annahme einer Gesetzesänderung durch das Parlament, durch die nun in Friedenszeiten Verfahren gegen Angehörige des Militärs vor Zivilgerichten verhandelt werden können. Die Regierung hat außerdem eine breit angelegte öffentliche Debatte zur Kurdenfrage eingeleitet und es wurde ein nationaler Fernsehkanal, der ausschließlich auf Kurdisch sendet, eingeführt.

Die Beitrittsverhandlungen konnten auf weitere Kapitel ausgeweitet werden. Die Türkei verabschiedete ein Nationales Programm für die Übernahme des Besitzstands. Die Ernennung eines Vollzeit-Chefunterhändlers wird außerdem dazu beitragen, die Anstrengungen der Regierung im Hinblick auf EU-bezogene Reformen zu bündeln. Dies ist umso wichtiger, als die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in eine anspruchsvollere Phase eingetreten sind, die eine Intensivierung der Maßnahmen zur Erreichung der Benchmarks erforderlich macht, damit Verhandlungen über weitere Kapitel aufgenommen werden können.

Die Türkei war zwar von der Wirtschaftskrise betroffen, die Auswirkungen konnten jedoch zum Teil durch einen widerstandsfähigen Bankensektor und Krisenbewältigungsmaßnahmen abgeschwächt werden. Die Fortsetzung der Strukturreformen und eine umsichtige Finanzpolitik sind wesentliche Voraussetzungen für eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Türkei.

Die Ermittlungen gegen das mutmaßlich kriminelle Netzwerk Ergenekon hat zur Erhebung schwerer strafrechtlicher Vorwürfe geführt, unter anderem gegen Militäroffiziere und nationalistische Kreise. Dieser Fall bietet der Türkei die Chance, das Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer demokratischen Institutionen und des Rechtsstaats zu stärken. Es ist wichtig, dass bei künftigen Verfahren in diesem Zusammenhang die rechtlich vorgesehenen Abläufe uneingeschränkt eingehalten und vor allem die Rechte der Beschuldigten geachtet werden.

Das Reformtempo muss nun deutlich beschleunigt werden. Verschiedene Bereiche geben weiterhin Anlass zur Sorge, dies gilt u. a. für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, die zivile Kontrolle über das Militär, die Rechte der Frauen und die Gleichbehandlung der Geschlechter. Wesentlich energischer muss vor allem gegen die Straffreiheit der Täter bei Fällen von Folter und Misshandlungen vorgegangen werden. Die Initiative der Regierung in der Kurdenfrage sollte zu konreten Maßnahmen führen, die allen türkischen Bürgern, ungeachtet ihrer Herkunft ihre Rechte und Freiheiten garantieren und zur Entspannung der Lage im Südosten beitragen. Ein konstruktiverer Dialog zwischen den politischen Parteien wird sich positiv auf den Reformprozess und die Arbeiten für die Verfassungsreform auswirken.

Die Türkei hat ihre Unterstützung für die unter Federführung der Vereinten Nationen stattfindenden Verhandlungen zwischen der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft über eine umfassende Lösung der Zypern-Frage bekundet. Jedoch sind keine Fortschritte im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern zu verzeichnen. Die Türkei hat weder das Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen vollständig umgesetzt noch sämtliche Hindernisse für den freien Warenverkehr, einschließlich der Beschränkungen bei den direkten Verkehrsverbindungen mit Zypern, beseitigt. Die Türkei muss dringend ihrer Verpflichtung zur uneingeschränkten, nicht diskriminierenden Umsetzung des Zusatzprotokolls nachkommen und Fortschritte im Hinblick auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern erzielen. Die EU wird die Fortschritte in den Bereichen, die unter die Erklärung vom 21. September 2005 fallen, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2006 weiterverfolgen und überprüfen.

Griechenland hat in zahlreichen offiziellen Beschwerden anhaltende Luftraumverletzungen durch die Türkei, auch durch Flüge über die griechischen Inseln, beanstandet.

Gutnachbarliche Beziehungen sind weiterhin von entscheidender Bedeutung.

Die Türkei spielt eine maßgebliche Rolle für die Sicherheit in der Region und die Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen. Sie hat entsprechende Maßnahmen ergriffen, um einen Beitrag zur Stabilität im südlichen Kaukasus, im Nahen Osten und anderen Regionen zu leisten und beteiligt sich an einer Reihe von EU-Friedensmissionen. Es wurden erhebliche diplomatische Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen zu Armenien unternommen, die im Oktober 2009 zur historischen Unterzeichnung von Protokollen im Hinblick auf eine Normalisierung der Beziehungen führten. Diese Protokolle sollten nun unbedingt zügig von beiden Ländern ratifiziert werden.

Im Juli 2009 hat die Türkei die zwischenstaatliche Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco unterzeichnet. Mit diesem Projekt wird ein bedeutender strategischer Schritt in Richtung einer engeren energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU, der Türkei sowie allen übrigen Staaten der Region und einer größeren Diversifizierung der Energiequellen getan. Die rechtzeitige Fertigstellung des südlichen Gaskorridors durch die zügige Umsetzung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Bau der Erdgaspipeline Nabucco gehört weiterhin zu den obersten EU-Prioritäten für die Energiesicherheit.

Der EU-Beitrittsprozess bietet der Türkei einen starken Anreiz für die Durchführung von Reformen, die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Modenisierung des Landes. Maßgeblich für das weitere Voranschreiten des Beitrittsprozesses ist das Reformtempo in der Türkei.

4.2. Island

Island hat am 16. Juli 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Daraufhin forderte der Rat die Kommission am 27. Juli auf, eine Stellungnahme abzugeben. Die Prüfung des Antrags erfolgt auf der Grundlage der im Vertrag verankerten Grundsätze, der vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten Kriterien und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006, in denen er den erneuerten Konsens über die Erweiterung zum Ausdruck gebracht hat, der auf einer strengen und fairen Konditionalität beruht und vorsieht, dass jedes Land nach den eigenen Leistungen beurteilt wird.

Island verfügt über stabile demokratische Strukturen. Das Land ist stark von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Durch die Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum ist Island bereits weitgehend in den Binnenmarkt eingebunden. Es ist ebenfalls Mitglied des Schengen-Raums. Island ist für die EU ein wichtiger Partner in der Nördlichen Dimension und im Hinblick auf die Entwicklung der EU-Politik für die Arktis. Die Kommission wird diese Elemente bei ihrer Stellungnahme berücksichtigen. Ein wichtiger Faktor für die Beurteilung der Kommission ist die Bilanz der Fortschritte, die Island bei der Erfüllung der im EWR-Abkommen verankerten Verpflichtungen verzeichnen konnte. Die Kommission ist bereit, die IPA-Verordnung zu ändern, um Island als Empfängerland einzubeziehen.

5. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse gelangt die Kommission zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

1. Der Beitrittsprozess ermutigt die Erweiterungsländer nachdrücklich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen und verstärkt den Frieden und die Stabilität in Europa. Es liegt im Interesse der EU, die Dynamik dieses Prozesses auf der Grundlage der vereinbarten Grundsätze und Bedingungen und des erneuerten Konsenses über die Erweiterung aufrechtzuerhalten.

2. Auch die Erweiterungsländer bekommen die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftsrezession zu spüren. Die EU hilft ihnen dabei, die Folgen der Krise abzufedern und die Weichen für eine nachhaltige Erholung zu stellen. Diesem Ziel dient auch die Umsetzung EU-bezogener Reformen.

3. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, und der Ausbau der Verwaltungskapazitäten stellen nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar, die die Erweiterungsländer in Angriff nehmen müssen. Die Kommission wird nach wie vor alle Instrumente des Beitrittsprozesses einsetzen, um sie dabei zu unterstützen. Probleme, die sich auf die Meinungsfreiheit und die Medien auswirken, müssen dringend angegangen werden.

4. Die Beitrittsverhandlungen sollten nicht durch bilaterale Fragen aufgehalten werden. Bilaterale Streitigkeiten sollten von den beteiligten Parteien beigelegt werden, die dafür verantwortlich sind, sich im Geiste gutnachbarlicher Beziehungen um Lösungen zu bemühen und dabei dem Interesse der EU insgesamt Rechnung zu tragen.

5. Die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa hat sich verbessert, nicht zuletzt, weil die Länder der Region dafür mehr Eigenverantwortung übernommen haben. Allerdings muss die Effizienz der regionalen Strukturen und Initiativen gesteigert werden. Meinungsverschiedenheiten über das Kosovo [7] sollten die regionale Zusammenarbeit nicht behindern.

6. Die Einrichtung einer visafreien Regelung für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien ab Anfang 2010 auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission wird greifbare Vorteile für die Bürger mit sich bringen. Die Kommission wird bis Mitte 2010 Vorschläge für Albanien und Bosnien und Herzegowina vorlegen, sofern diese Länder die im jeweiligen Fahrplan festgelegten Bedingungen erfüllen. Personenfreizügigkeit und Austausch, insbesondere von jungen Menschen und Studenten, sind entscheidend um Kosovo beim Aufbau nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturen zu unterstützen. Auch für das Kosovo sollten Visaerleichterungen weiterhin gefördert werden und ein Prozess in Gang gesetzt werden, der darauf abzielt, langfristig die Visumpflicht aufzuheben, sobald die notwendigen Reformen durchgeführt und die Bedingungen erfüllt worden sind.

7. Kroatien hat bei der Erreichung der im Rahmen der Beitrittsverhandlungen festgelegten Benchmarks gute Fortschritte erzielt. Diese Fortschritte wurden auf der Beitrittskonferenz vom Oktober 2009 zu Kenntnis genommen, nachdem Kroatien und Slowenien im September 2009 eine politische Vereinbarung über die Behandlung der Grenzfrage getroffen hatten. Diese Vereinbarung war ein wichtiger Schritt nach vorne, der den Beitrittsverhandlungen neue Impulse verleiht. Insbesondere in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Minderheitenrechte, einschließlich Flüchtlingsrückkehr, und Kriegsverbrecherprozesse muss Kroatien seine Reformbemühungen fortsetzen. Das Land muss das Problem des mangelnden Zugangs des IStGHJ zu Dokumenten lösen. Sofern Kroatien alle weiteren Bedingungen erfüllt, könnten die Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr abgeschlossen werden.

8. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat die Hauptschwerpunkte der Beitrittspartnerschaft weitgehend umgesetzt. Auf dieser Grundlage und in Anbetracht der allgemeinen Fortschritte im Reformprozess, ist die Kommission der Auffassung, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die politischen Kriterien in ausreichendem Maß erfüllt, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen sowie im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegt wurden. Das Land ist gut vorangekommen auf dem Weg zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft und es hat in einer Reihe von Bereichen Fortschritte gemacht, den mit der Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

Aufgrund dieser Erwägungen und unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005 und Dezember 2006 empfiehlt die Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen, einschließlich der Aushandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung im Streit um den Ländernamen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sind nach wie vor von grundlegender Bedeutung.

9. Montenegro stellte im Dezember 2008 einen Antrag auf Mitgliedschaft, und im April 2009 forderte der Rat die Kommission zur Stellungnahme auf. Die Parlamentswahlen entsprachen fast allen internationalen Standards, doch bestehen weiterhin einige Mängel, die beseitigt werden müssen. Die Stärkung der Verwaltungskapazitäten und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit stellen nach wie vor wichtige Herausforderungen für Montenegro dar.

10. Albanien stellte im April 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft und die Kommission steht bereit, nach Aufforderung durch den Rat ihre Stellungnahme dazu vorzubereiten. Die Parlamentswahlen entsprachen weitgehend den internationalen Standards, doch waren Mängel festzustellen, die es bei künftigen Wahlen zu beheben gilt. Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der staatlichen Institutionen bleiben wichtige Herausforderungen.

11. Bosnien und Herzegowina muss dringend die wichtigsten Reformen vorantreiben. Voraussetzung für weitere Fortschritte sind eine gemeinsame Sichtweise der politischen Entscheidungsträger hinsichtlich der Regierungsführung sowie der politische Wille zur Erfüllung der Anforderungen der europäischen Integration. Bosnien und Herzegowina muss außerdem die Bedingungen für die Schließung des Amtes des Hohen Repräsentanten erfüllen. Die Europäische Union könnte einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft von Bosnien und Herzegowina vor Auflösung dieses Amtes nicht prüfen. Bevor die Kommission die Zuerkennung des Kandidatenstatus empfehlen könnte, müsste Bosnien und Herzegowina seinen Verfassungsrahmen reformieren, um das effektive Funktionieren der Institutionen des Landes sicherzustellen. Das Land muss insbesondere in der Lage sein, die Rechtsvorschriften der EU zu übernehmen, umzusetzen und durchzusetzen.

12. Serbien hat durch Fortschritte bei der Umsetzung des Interimsabkommens mit der EU und durch wichtige politische Reformen im Einklang mit europäischen Standards sein Engagement für die EU-Integration bewiesen. Aufgrund der kontinuierlichen Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ und seines neuerlichen Engagements für den europäischen Integrationsprozess sollte nach Ansicht der Kommission nun das Interimsabkommen auch seitens der EU umgesetzt werden. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Beschleunigung der Wirtschaftsreformen bleiben wichtige Aufgaben. Serbien muss eine konstruktivere Haltung gegenüber der Teilnahme des Kosovos am regionalen Handel und an der regionalen Zusammenarbeit zeigen. Die Zusammenarbeit mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union (EULEX) wurde zwar aufgenommen, doch sind vor allem im Hinblick auf die Arbeit von EULEX im Norden des Kosovo weitere Anstrengungen erforderlich.

13. Im Kosovo wurde die Stabilität gewahrt, doch sie bleibt fragil. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ist im gesamten Gebiet des Kosovos voll einsatzfähig. Das Kosovo steht vor großen Herausforderungen, die u. a. die Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, den Schutz der serbischen und anderer Minderheiten und die Förderung des Dialogs und der Aussöhnung zwischen den Volksgruppen betreffen. Das Kosovo muss eine konstruktive Haltung zur regionalen Zusammenarbeit einnehmen und die Arbeit von EULEX weiterhin unterstützen. Die Kommission legt derzeit Vorschläge darüber vor, wie die Gemeinschaftsinstrumente eingesetzt werden können, um die politische und sozioökonomische Entwicklung des Kosovos zu fördern, damit das Kosovo im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region Fortschritte zur Integration in die EU im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erreichen kann. So schlägt sie im Handelsbereich die Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen vor und wird, sobald das Kosovo die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, Direktiven für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Handelsabkommen zu gegebener Zeit vorlegen.

14. Die Türkei muss auf den erneuten Bemühungen um politische Reformen weiter aufbauen. Die Beitrittsverhandlungen sind in eine anspruchsvollere Phase eingetreten, die der Türkei verstärkte Anstrengungen zur Erfüllung der entsprechenden Bedingungen abverlangt. Der EU-Beitrittsprozess bietet der Türkei einen starken Anreiz für die Stärkung der Demokratie und der Menschrechte, die weitere Modernisierung des Landes und für eine weitere Annäherung an die EU. Die Türkei spielt eine maßgebliche Rolle im Hinblick auf die regionale Sicherheit, die Energieversorgung und die Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen. Bedeutende diplomatische Anstrengungen wurden unternommen, die Beziehungen zu Armenien zu normalisieren. Dies führte zur historischen Unterzeichnung von Protokollen zur Normalisierung der Beziehungen im Oktober 2009. Die Türkei muss die vollständige, nicht diskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen gewährleisten und Fortschritte zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zur Republik Zypern erzielen. Die EU wird die Fortschritte in den Bereichen, die unter die Erklärung vom 21. September 2005 fallen, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2006 weiterverfolgen und überprüfen. Gutnachbarliche Beziehungen sind weiterhin von entscheidender Bedeutung.

15. Was die Zypernfrage anbelangt, so treten die politischen Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft in eine entscheidende Phase der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführten Verhandlungen über eine umfassende Lösung ein. Die Kommission unterstützt ihre Bemühungen und leistet technische Beratung zu Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Sie fordert beide politischen Führer dazu auf, verstärkt auf den erfolgreichen Abschluss der Gespräche so bald wie möglich hinzuarbeiten, und fordert auch die Türkei auf, konkret zu einer solchen Gesamtlösung der Zypern-Frage beizutragen.

16. Island hat einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und die Kommission bereitet die vom Rat geforderte Stellungnahme dazu vor. Der Beitrittsantrag Islands wird auf der Grundlage der im Vertrag verankerten Grundsätze, der 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Kriterien und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom Dezember 2006 über den erneuerten Konsens über die Erweiterung bewertet. Durch seine Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum Schengen-Raum ist Island in mehreren Bereichen bereits eng mit der EU verflochten.

17. Die Unterstützung der Erweiterung durch die Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass sowohl die Behörden in den Mitgliedstaaten und den Partnerländern als auch die EU-Institutionen der Öffentlichkeit ein besseres Verständnis der EU-Erweiterungspolitik vermitteln.

ANHANG

Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo [8], Türkei

Albanien

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) trat im April in Kraft, und seine Umsetzung verläuft insgesamt reibungslos. Bei der Erfüllung der politischen Kriterien gemäß den Vorgaben der Europäischen Partnerschaft hat Albanien weitere Fortschritte erzielt. Die Parlamentswahlen im Juni wurden vom OSZE/BDIMR als mit den meisten internationalen Standards vereinbar erklärt. Es bedarf jedoch weiterer Bemühungen, um die Empfehlungen auch bei künftigen Wahlen umzusetzen. Spürbare Fortschritte sind bei der Wählerregistrierung und der Verbesserung des Rechtsrahmens zu verzeichnen, während die Stimmauszählung noch einige Defizite aufweist. Die Wahlreform ist abgeschlossen, und rechtzeitig für die Parlamentswahlen wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Dank des neuen Personenstandsregisters konnte die Wählerregistrierung verbessert und eine wichtige Priorität der Europäischen Partnerschaft somit weitgehend umgesetzt werden. Die Ausstellung von Personalausweisen zu dem Zweck, auch Bürgern ohne Reisepass die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen, ist weitgehend abgeschlossen. Die Dialogkultur zwischen den wichtigsten politischen Parteien verschlechterte sich jedoch im Verlauf des Wahlprozesses. Der politische Dialog - eine der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft - muss neuen Schwung erhalten.

Im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden einige Fortschritte erzielt. Die wichtigsten Empfehlungen, die das OSZE/BDIMR bereits für die Durchführung früherer Wahlen geäußert hatte, wurden im Zuge der allgemeinen Wahlreform weitgehend umgesetzt. Das Parlament nahm eine Reihe wichtiger Gesetze zur Annäherung an den EU-Besitzstand an. Die Dialogkultur trat jedoch aufgrund parteipolitischer Streitigkeiten in den Hintergrund; wichtige Reformen wurden aufgeschoben. Albanien erzielte einige Fortschritte bei der Stärkung seiner Regierungsstrukturen zur Koordinierung der europäischen Integration. Allerdings müssen die Kapazitäten und die strategische Planung weiter gestärkt werden. Im Bereich öffentliche Verwaltung kam es nach wie vor zu Verstößen gegen das Gesetz über den öffentlichen Dienst, hauptsächlich durch die Anwendung zeitlich befristeter Verträge. Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Ernennungen zählen weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Partnerschaft, bei denen Handlungsbedarf besteht. Allerdings bedarf es erheblicher Anstrengungen, um einen unabhängigen, effizienten und leistungsorientierten öffentlichen Dienst aufzubauen, der frei von politischer Einflussnahme ist. Die uneingeschränkte Einhaltung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, die Stärkung der institutionellen Kapazitäten des Ministeriums für öffentliche Verwaltung und die Umsetzung der Reformstrategie für die öffentliche Verwaltung bilden die Grundlage für Fortschritte in diesem Bereich.

Bei der Reform des Justizsystems wurden nur geringe Fortschritte erzielt. Ein privates Gerichtsvollziehersystem wurde geschaffen. Eine umfassende Reformstrategie für das Justizwesen steht jedoch noch aus. Das „Lustrationsgesetz“ wurde ohne umfassende Konsultation und ohne Konsens durch einfache Mehrheit im Parlament angenommen. Die Umsetzung dieses Gesetzes wurde daraufhin vom Verfassungsgericht ausgesetzt. Der Rechtsrahmen für die Justizreform ist noch nicht fertig gestellt. Die Annahme wichtiger Rechtsakte zur Regelung der Funktionsweise des Obersten Gerichtshofs und der Verwaltungsgerichte steht noch aus. Das Problem des Rückstaus anhängiger Verfahren besteht fort, und die Gerichtsinfrastruktur weist nach wie vor Defizite auf. Die wiederholten Versuche der Exekutive, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, stellen weiterhin ein ernstes Problem dar. Darüber hinaus wirft die Tatsache, dass hochbrisante Verfahren, wie der Gërdec-Prozess, aus verfahrenstechnischen Gründen aufgeschoben werden, Fragen hinsichtlich der Unparteilichkeit des Justizsystems auf. Insgesamt funktioniert das Gerichtswesen weiterhin schlecht, und große Anstrengungen sind noch erforderlich, um diese wichtige Priorität der Europäischen Partnerschaft umzusetzen und die Unabhängigkeit, Transparenz und Effizienz der Justiz zu gewährleisten.

Die Regierung setzt ihre Bemühungen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung fort. Mit der Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zur Korruptionsbekämpfung - eine der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft - wurde begonnen. Albanien hat Rechtsvorschriften erlassen, wonach für die öffentliche Auftragsvergabe elektronische Online-Verfahren verbindlich vorgeschrieben. Es wurden Anstrengungen unternommen, um die Transparenz in einigen Sektoren wie dem Bildungsbereich zu erhöhen. Dies ist eine positive Entwicklung. Dennoch stellt Korruption nach wie vor ein weit verbreitetes und gravierendes Problem dar. Zur Ausmerzung der weit verbreiteten Kultur der Straffreiheit bedarf es, auch in Fällen auf höchster Ebene, eines stärkeren politischen Engagements. Insgesamt müssen die institutionellen Vorkehrungen und die behördenübergreifende Koordinierung im Kampf gegen die Korruption weiter gestärkt werden. Bei allen Aspekten dieses Problems, u. a. der Rechenschaftspflicht der Richter und der Transparenz der Parteienfinanzierung, besteht noch großer Handlungsbedarf.

Im Bereich Menschenrechte und Minderheitenschutz, in denen der Rechtsrahmen weitgehend vorhanden ist, wurden weitere Fortschritte erzielt. Allerdings sind noch Anstrengungen erforderlich, um die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften in einer Reihe von Bereichen zu verbessern.

Was die bürgerlichen und politischen Rechte betrifft, wurden Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Misshandlungen im Rahmen der Untersuchungshaft ergriffen. Neue Strafvollzugsanstalten und Untersuchungsgefängnisse für Jugendliche und psychisch kranke Straftäter wurden gebaut. Das System des Bewährungsdienstes ist funktionsfähig. Die schlechten Haftbedingungen, die durch die Überfüllung der Haftanstalten noch verschärft werden, geben nach wie vor Anlass zu großer Sorge, insbesondere was ältere Haftanstalten betrifft. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Menschenrechte zu schützen und die Empfehlungen des Volksanwalts (Ombudsmann) umzusetzen. Auf dem Gebiet des Zugangs zur Justiz ist die Frage des Zugangs zur Rechtshilfe für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen und einige Minderheiten weiterhin problematisch.

Der Rechtsrahmen zum Schutz der freien Meinungsäußerung ist vorhanden. Es wurde jedoch Druck gegen bestimmte Medienbetreiber ausgeübt, der so weit ging, dass Mitarbeiter dieser Medien aus regierungseigenen Gebäuden ausgewiesen wurden. Der Rechtsrahmen im Bereich der Medienpolitik ist noch nicht fertig gestellt, und die vorhandenen Rechtsvorschriften müssen noch umgesetzt werden. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um den Rechtsrahmen zu vervollständigen, die Transparenz der Eigentumsverhältnisse bei den Medien zu verbessern und die Unabhängigkeit der staatlichen Regulierungsbehörde für Rundfunk und Fernsehen zu stärken. Der Schutz der Versammlungs- und Religionsfreiheit ist nach wie vor zufriedenstellend. Die Regierung verstärkte ihre Bemühungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Anstrengungen wurden unternommen, um die Zivilgesellschaft stärker am Entwurf wichtiger Rechtsvorschriften zu beteiligen. Die Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Politikgestaltung muss jedoch weiter verbessert werden.

Im Bereich Wirtschafts- und Sozialrechte wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Einige Fortschritte wurden auch bei der Stärkung der Frauenrechte erzielt. Das Wahlrecht sieht u. a. eine Frauenquote von 30 % vor, die von den meisten politischen Parteien bei den Wahlen im Juni eingehalten wurde. Ein Nationaler Gleichstellungsrat wurde geschaffen. Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Frauen vor jeglicher Form von Gewalt wurden noch nicht vollständig umgesetzt. Häusliche Gewalt stellt weiterhin ein ernsthaftes Problem dar. Weitere Fortschritte wurden im Bereich Kinderrechte erzielt. Jugendliche Straftäter werden zunehmend zu alternativen Strafen verurteilt. Allerdings sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Kinderarbeit und die Schulabbruchsquoten, insbesondere von Roma-Kindern, zu verringern. Fördermechanismen für sozial Schwache und Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor nur in begrenztem Umfang vorhanden. Hierfür bedarf es einer besseren Koordinierung der zuständigen Behörden. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu stärken. Der Ausbau des sozialen Dialogs ist angesichts mangelnder Fortschritte bei der Reform des Arbeitsrechts nach wie vor kaum möglich. Zudem steht die Annahme eines Antidiskriminierungsgesetzes noch aus.

Bei der Konsolidierung der Eigentumsrechte, einer der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft, wurden geringe Fortschritte erzielt. Die Bodenrichtwertkarten, welche nötig sind, um die früheren Grundstücksbesitzer zu entschädigen, wurden für das ganze Land fertig gestellt. Hinsichtlich aller Aspekte dieses Bereiches sind jedoch noch große Anstrengungen erforderlich. Ungelöste Eigentumsfragen behindern weiterhin die Entwicklung eines funktionierenden Grundstückmarkts und führen dazu, dass das Potenzial für ausländische Investitionen nicht voll ausgeschöpft wird und sich Möglichkeiten für Korruption eröffnen. Die Annahme einer umfassenden Strategie zur Lösung der rechtlichen und institutionellen Fragen ist eine grundlegende Voraussetzung in diesem Bereich.

Im Bereich Minderheitenschutz wurden weitere Fortschritte erzielt. Es wurden Anstrengungen unternommen, um Angehörige von Minderheiten in den Polizeidienst aufzunehmen. Die Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates muss allerdings verbessert werden. Nach wie vor liegen keine genauen Angaben zu den Minderheiten vor. Die nächste Volkszählung unter Einhaltung der internationalen Datenschutzstandards bildet hierfür die Grundlage. Der Rechtsrahmen im Bereich Minderheitenschutz muss weiter ausgebaut und verfeinert werden, um sicherzustellen, dass die kulturellen Rechte der Minderheiten vollständig gewahrt werden. Es wurden einige Schritte unternommen, um die Lage der Roma zu verbessern, aber die Umsetzung der Roma-Strategie erfolgt langsam. Die Roma-Minderheit ist nach wie vor mit äußerst schwierigen Lebensbedingungen und erheblichen Diskriminierungen konfrontiert.

Auf dem Gebiet der regionalen und internationalen Verpflichtungen spielt Albanien weiterhin eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität sowie beim Aufbau guter Beziehungen mit anderen Ländern des westlichen Balkan und EU-Nachbarländern. Das Land beteiligte sich aktiv an der regionalen Zusammenarbeit, u. a. am Südosteuropäischen Kooperationsprozess (SEECP), am Regionalen Kooperationsrat (RCC) und dem mitteleuropäischen Freihandelsübereinkommen (CEFTA). Die bilateralen Beziehungen zu anderen Erweiterungsländern und benachbarten EU-Mitgliedstaaten sind nach wie vor gut. Was den Internationalen Strafgerichtshof anbelangt, so steht das bilaterale Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht im Einklang mit dem entsprechenden gemeinsamen Standpunkt und den Leitprinzipien der EU. Albanien muss sich dem EU-Standpunkt anpassen.

Trotz der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise konnte Albanien seine makroökonomische Stabilität aufrechterhalten. Im gesamten Jahr 2008 war eine stete Zunahme des Wirtschaftswachstums zu verzeichnen, während es sich im Jahr 2009 infolge der geringeren Einfuhren und Migrantenüberweisungen sowie des Rückgangs der Kreditvergabe verlangsamte. Die Währungspolitik ist weiterhin solide, und die Preisstabilität wurde aufrechterhalten. Die expansiv ausgerichtete Finanzpolitik, einschließlich der dringend erforderlichen Bauarbeiten zur Verbesserung des Straßennetzes, führte jedoch zu einem großen Haushaltsdefizit. Mängel im Rechtsstaatssystem, die unzureichenden Infrastrukturen und die Schattenwirtschaft stellen die wirtschaftliche Entwicklung und das Unternehmensumfeld des Landes weiterhin vor große Herausforderungen.

Was die wirtschaftlichen Kriterien anbelangt, erzielte Albanien weitere Fortschritte bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft. Um dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standhalten zu können, muss Albanien sein Rechtssystem reformieren und stärken und die Defizite in den Bereichen Infrastruktur und Humankapital abbauen.

Die Regierung reagierte auf die internationale Krise, indem sie auf das gesamte Spektrum der Währungs- und Finanzinstrumente sowie auf Regulierungsmaßnahmen zurückgriff. Die starken Kapitalzuflüsse, die zum Teil durch den beschleunigten Privatisierungsprozess entstanden, waren mehr als ausreichend, um das aktuelle Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren. Die Fortsetzung der Steuerverwaltungsreform führte zu einer Ausweitung der Besteuerungsgrundlage und einer besseren Einhaltung der Steuerpflichten und half überdies dabei, die Schattenwirtschaft zu reduzieren. Eine effizientere Steuererhebung führte zu Überschüssen im Primärsaldo und trug zu einem verbesserten Policy-Mix bei. Der Anteil des Staatseigentums in der Wirtschaft wurde verringert, insbesondere im Energie- und Telekommunikationssektor. Der Marktzugang wurde weiter erleichtert, und die Marktteilnehmer profitierten von verbesserten Eigentums- und Kreditregistern. Trotz der schwierigen internationalen Lage ist der Bankensektor weiterhin gut kapitalisiert und liquide. Es wurden umfangreiche Bauarbeiten zur Verbesserung des Straßennetzes durchgeführt.

Die expansive Finanzpolitik im Wahlzeitraum führte jedoch zu einem großen Haushaltsdefizit im Jahr 2008; auch für 2009 wird ein hohes Defizit prognostiziert. Es bedarf zusätzlicher Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Nach wie vor werden keine Konkursverfahren angewandt. Durch die schwachen Verwaltungskapazitäten werden die Autorität und die Akzeptanz des Rechtssystems unterminiert. Informelle Methoden der Vertragsdurchsetzung, bei denen die Rechtsvorschriften umgangen werden, sind weiterhin weit verbreitet. Ungelöste Eigentumsfragen behindern nach wie vor die Entwicklung eines funktionierenden Grundstückmarkts, und das Potenzial für ausländische Investitionen kann nicht voll ausgeschöpft werden. Der informelle Sektor stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf einem hohen Stand, und das Bildungssystem bedarf einer grundlegenden Reform. Die Verkehrsinfrastruktur ist nach wie vor mangelhaft, und die Sicherheit der Stromversorgung ist aufgrund der nicht ausreichend diversifizierten Erzeugung und geringen Verbundkapazitäten nicht vollständig gewährleistet.

Fortschritte erzielte Albanien bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften, Politiken und Kapazitäten an europäische Standards. Dies gilt für die meisten Bereiche, auch wenn die Fortschritte recht unterschiedlich ausfielen. In den Bereichen freier Warenverkehr, Energie und KMU-Politik wurden weitere Fortschritte erzielt. In anderen Bereichen wie Rechte an geistigem Eigentum, audiovisuelle Medien, Landwirtschaft sowie Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen wurden hingegen nur begrenzte Fortschritte erzielt. Insgesamt sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Verwaltungskapazität zu verbessern und eine wirksamere Umsetzung der Rechtsvorschriften zu fördern.

In einigen Teilbereichen des Binnenmarkts wurden Fortschritte erzielt. Was den freien Warenverkehr betrifft, wurden mit der Annahme technischer Standards sowie in den Bereichen Akkreditierung und Messwesen gute Fortschritte erzielt. Die Durchsetzungskapazität muss jedoch weiter gestärkt werden. Der Rechtsrahmen im Bereich des freien Kapitalverkehrs wurde mit der Änderung der Bestimmungen über den Devisenhandel verbessert. Die Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz wurden durch die Einrichtung von Beratungs- und Entscheidungsgremien verbessert.

Weitere Fortschritte wurden bei der Umstellung der Zollverwaltung auf EDV-gestützte Systeme und bei der Zollinfrastruktur erreicht, aber die Bemühungen zur Angleichung an europäische Standards und zur Stärkung der administrativen Kapazitäten sind noch nicht ausreichend. Zollbeamte haben nicht den Status von öffentlichen Bediensteten. Im Bereich Steuern hat es weitere Fortschritte gegeben. Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung wurde verbessert, und die Umstellung der Zollverwaltung auf EDV-gestützte Systeme ist nahezu abgeschlossen. Insgesamt sind die Steuereinnahmen jedoch weiterhin gering. Die Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen und Druckerzeugnissen steht nicht im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Hinsichtlich des Wettbewerbs in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen wurden weitere Fortschritte erzielt. Der geltende Rechtsrahmen steht weitgehend im Einklang mit dem Besitzstand der Gemeinschaft, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen zu seiner Umsetzung.

Im Bereich öffentliches Auftragswesen sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Für die meisten öffentlichen Aufträge wurden elektronische Verfahren eingeführt. Eine weitere Rechtsangleichung ist aber insbesondere in den Bereichen Konzessionen, Versorgungsdienste und Prüfverfahren erforderlich. Die Kapazität des Amtes für öffentliches Auftragswesen wurde erhöht, muss jedoch weiter gestärkt werden. Einige Fortschritte sind bei den Rechten des geistigen Eigentums und den gewerblichen Schutzrechten zu verzeichnen. Immer mehr Verstöße in diesem Bereich werden strafrechtlich verfolgt. Dennoch sind weiterhin beträchtliche Anstrengungen erforderlich. Die Rechtsdurchsetzung ist nach wie vor unzureichend, die Patent- und Urheberrechtsämter verfügen weiterhin über geringe Kapazitäten, und die Erfahrung und Qualifizierung des Gerichtspersonals bleibt unzureichend.

Auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und Sozialpolitik wurden geringe Forschritte erzielt. Das Budget für Sozialschutz wurde erhöht, und es wurde eine Strategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz angenommen. Die Standards im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sind weiterhin unzureichend, und die Kapazität der Arbeitsaufsicht ist weiterhin schwach. Die Angleichung der Rechtsvorschriften an EU-Standards schritt in einigen Bereichen der öffentlichen Gesundheit voran. Die Verwaltungskapazitäten sind jedoch nach wie vor unzureichend. Im Bildungs- und Forschungsbereich sind bei der Angleichung an europäische Standards einige Fortschritte zu verzeichnen.

Auch bei einigen sektorspezifischen Strategien hat es Fortschritte gegeben. Was den Bereich Industrie und KMU angeht, sind bei der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen gute Fortschritte festzustellen. Auch im Bereich Landwirtschaft sind, was den rechtlichen und institutionellen Rahmen betrifft, einige Fortschritte zu verzeichnen; die strukturellen Defizite bestehen jedoch fort. Die Laborkapazitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit wurden verbessert, aber sie entsprechen nach wie vor nicht den EU-Standards, wodurch Albaniens Exportkapazität beeinträchtigt wird. Im Bereich Fischerei sind einige Fortschritte bei Aufsicht und Kontrolle sowie bei der internationalen Zusammenarbeit zu verzeichnen. Die Kontrolle der Fangmengen und Anlandungen ist weiterhin unzureichend.

Im Umweltbereich hat es einige Verbesserungen in der Abfallwirtschaft und beim Umweltschutz gegeben. Die Politikgestaltungskapazitäten sowie die Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften müssen weiter gestärkt werden. Im Verkehrsbereich wurden die Rechtsvorschriften in den Sektoren Luft- und Seeverkehr verbessert. Insgesamt sind allerdings noch grundlegende Verbesserungen erforderlich.

Fortschritte wurden im Bereich Energie erzielt. Der Vertriebsarm des Stromversorgungsunternehmens wurde privatisiert. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Stromerzeugung und der Verbundkapazitäten werden weiterentwickelt. Der Energiesektor weist jedoch noch Schwachstellen auf. Die Stromversorgungssicherheit ist nach wie vor nicht gewährleistet. Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Verluste zu verringern und eine wirksamere Gebühreneintreibung zu gewährleisten.

Im Bereich Informationsgesellschaft und Medien sind nur begrenzt Fortschritte zu verzeichnen. Die Marktliberalisierung im Bereich der elektronischen Kommunikation schritt voran, wird jedoch durch fehlende Instrumente zur Wahrung des Wettbewerbs behindert. Die Verwaltungskapazitäten insbesondere innerhalb des Kollegiums der Regulierungsbehörde sind weiterhin unzureichend. Im audiovisuellen Bereich wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Weitere Anstrengungen sind zur Umsetzung des Aktionsplans zur Medienreform erforderlich. Auf dem Gebiet der Finanzkontrolle wurden mäßige Fortschritte erzielt, aber der Rechtsrahmen und die Durchführungskapazitäten müssen weiter gestärkt werden. Im Bereich Statistik sind weitere Fortschritte zu verzeichnen.

Auf dem Gebiet Recht, Sicherheit und Freiheit wurden in den meisten Bereichen Fortschritte erzielt, auch wenn diese recht unterschiedlich ausfielen. Im Rahmen des Dialogs über die Visaliberalisierung wurden Schritte eingeleitet, damit die im Fahrplan zur Visaliberalisierung festgelegten Benchmarks erreicht werden; darüber hinaus wurden Schlüsselreformen im Bereich Recht, Sicherheit und Freiheit eingeleitet. Bei der Visapolitik wurden weitere Fortschritte erzielt. Das Ausländergesetz trat in Kraft, und entsprechende Durchführungsvorschriften wurden erlassen. Ein zuverlässiges Personenstandsregister und Adressensystem wurde geschaffen, und es wurden Personalausweise ausgestellt. Die Einführung biometrischer Reisepässe wurde beschleunigt. Hinsichtlich der Angleichung an die europäischen Standards sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien schreitet voran.

Im Bereich Grenzmanagement wurden Fortschritte erzielt. Die Umsetzung der Strategie für ein integriertes Grenzmanagement schreitet voran. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich, um die behördenübergreifende Koordinierung effektiv zu verbessern und angemessene Schulungen, Humanressourcen und Ausrüstungen für die Grenzübergänge bereitzustellen. Eine effektive Umsetzung des Gesetzes über die Grenzkontrollen steht noch aus. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit muss ebenfalls gestärkt werden. Bei der Asylpolitik sind gute Fortschritte zu verzeichnen. Das Asylgesetz wurde überarbeitet. Allerdings müssen noch eine Reihe von Durchführungsvorschriften angenommen werden, um den Rechtsrahmen zu vervollständigen. Im Bereich Migration wurden weitere Fortschritte erzielt. Die nationale Migrationsstrategie wird bereits umgesetzt. Weitere Anstrengungen sind zur Bekämpfung der illegalen Migration erforderlich.

Bei der Prävention von Geldwäsche wurden mäßige Fortschritte erzielt. Die Rechtsvorschriften und Verwaltungskapazitäten wurden verbessert. Die Ermittlungsressourcen und die Durchsetzungskapazitäten für die Einziehung von Vermögenswerten müssen jedoch noch ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ist nach wie vor unzureichend. Bei der Bekämpfung des Drogenhandels sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Die Ergebnisse in diesem Bereich sind unzureichend, insbesondere muss die behördenübergreifende Zusammenarbeit verstärkt werden. Der Drogenhandel gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge.

Mit der Umsetzung des neuen Polizeigesetzes wurden weitere Fortschritte im Polizeiwesen erzielt. Was die Personalausstattung betrifft, sind einige Verbesserungen zu verzeichnen. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um die Ermittlungskapazitäten zu verbessern und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden sowie die Personalverwaltung zu stärken. Die Verwaltung, Personalausstattung, Ausbildung und die internen Kontrollstrukturen der Polizei müssen weiter gestärkt werden. Der Aufbau einer zuverlässigen Kriminalstatistik erfordert weitere Bemühungen.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die weiterhin Anlass zu großer Sorge gibt, sind die Fortschritte nach wie vor gering. Die Maßnahmen zur Verbesserung des Zeugenschutzes wurden verbessert, reichen jedoch noch nicht aus. Die Zusammenarbeit mit Interpol wurde verbessert, so dass einige internationale Haftbefehle vollstreckt werden konnten. Die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden jedoch durch Korruption, mangelnden Zeugenschutz und unzureichende Nutzung des kriminalpolizeilichen Fahndungssystems behindert. Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sind nach wie vor ein Hindernis für effiziente Ermittlungen.

Einige Fortschritte wurden bei der Bekämpfung des Menschenhandels erzielt. Die Online-Opferdatenbank ist nun funktionsfähig. Die Verwaltungskapazitäten des Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels und für das nationale Verweisungsverfahren wurden verbessert. Zur Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere hinsichtlich des Opferschutzes, sind jedoch zusätzliche Ressourcen, größere politische Entschlossenheit und eine bessere Koordinierung erforderlich. Albanien ist nach wie vor Ausgangsland für den Menschenhandel. Der inländische Handel mit Frauen und Kindern nimmt zu.

Im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wurden weitere Fortschritte erzielt. Der Rechtsrahmen ist vorhanden, und es wurde eine unabhängige Datenaufsichtsbehörde ernannt. Dem Amt des Kommissars für Datenschutz müssen jedoch angemessene Ressourcen, einschließlich für Bildungsmaßnahmen bereitgestellt werden, damit es effizient arbeiten kann. Weitere Anstrengungen sind bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und zur Stärkung der Verwaltungskapazität erforderlich.

Bosnien und