Nr. C 107/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 4. 82 
Vorschlag einer Entscheidung des Rates, mit der die Französische Republik ermächtigt 
wird, in ihren überseeischen Departements und im französischen Mutterland in Abwei­
chung von Artikel 95 des Vertrages auf den Verbrauch von in diesen Departements her­
gestelltem sogenannten „traditionellen" Rum einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. April 1982) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere seines Ar­
tikels 227 Absatz 2, 
nach dem Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaftsinstitutionen sind gehalten, darüber 
zu wachen, daß sich die französischen überseeischen 
Departements wirtschaftlich und sozial entwickeln 
können. 
Die Vorschriften des EWG-Vertrags und des Folge­
rechts sind in den französischen überseeischen Depar­
tements anwendbar, soweit nicht durch Entscheidung 
der Gemeinschaftsinstitutionen spezifische Maßnah­
men beschlossen werden, die den wirtschaftlichen und 
sozialen Bedingungen dieser Departements angepaßt 
sind. 
Aus Gründen, die auf der geographischen, wirtschaft­
lichen und sozialen Lage dieser Departements beru­
hen, ist es angebracht, die französische Republik zu 
ermächtigen, in Abweichung von Artikel 95 des Ver­
trages auf den Verbrauch des in diesen Departements 
hergestellten sogenannten „traditionellen" Rums 
einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. 
Es ist angezeigt, diese Abweichung sowohl hinsicht­
lich ihrer Dauer als auch hinsichtlich der begünstigten 
Mengen und der Höhe der Steuersatzermäßigung zu 
begrenzen. Außerdem ist eine periodische Überprü­
fung dieser Steuermaßnahme auf der Grundlage eines 
Berichtes der Kommission vorzusehen — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die französische Republik wird ermächtigt, in ihren 
überseeischen Departements und im französischen Mutterland in Abweichung von Artikel 95 des Vertra­
ges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft auf den Verbrauch des in diesen Departe­
ments hergestellten sogenannten „traditionellen" 
Rums einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der 
niedriger ist als der volle Verbrauchsteuersatz, der auf 
Trinkbranntweine der Tarifstelle 22.09 C des Ge­
meinsamen Zolltarifs anzuwenden ist. 
Artikel 2 
Die Anwendung der in Artikel 1 genannten Abwei­
chung beschränkt sich auf das Erzeugnis, das aus­
schließlich durch Destillation nach Fermentation von 
Zuckerrohrsaft, Zuckerrohrsirup oder Zuckerrohrme­
lasse am Ort der Zuckerrohrgewinnung in den fran­
zösischen überseeischen Departements gewonnen 
wird. Dieses Erzeugnis muß einen Gehalt an anderen 
flüchtigen Bestandteilen als Äthylalkohol von mehr 
als 225 g je hl Reinalkohol haben und muß mit einem 
Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol Reinalkohol 
hergestellt werden. 
Artikel 3 
(1) Im französischen Mutterland wird die auf das 
in Artikel 2 angesprochene Erzeugnis anwendbare er­
mäßigte Verbrauchsteuer auf ein Jahreskontingent be­
schränkt, das dem durchschnittlichen jährlichen Ver­
brauch dieses Erzeugnisses im französischen Mutter­
land während der zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser 
Entscheidung entspricht. 
(2) Das als Vomhundertsatz ausgedrückte Verhält­
nis zwischen dem im französischen Mutterland auf 
„traditionellen" Rum angewendeten ermäßigten Ver­
brauchsteuersatz und dem auf Trinkbranntwein ange­
wendeten vollen Steuersatz darf nicht kleiner sein als 
das Verhältnis zwischen diesen beiden Sätzen im 
französischen Mutterland im Zeitpunkt des Inkraft­
tretens dieser Entscheidung. 
(3) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren 
ab dem Inkrafttreten dieser Entscheidung, und da­
nach je nach Erfordernis, wird der Rat auf der 
Grundlage eines Berichts der Kommission die Lage 
28.4.82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 107/7 
hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Abweichung Artikel 4 
überprüfen und gegebenenfalls einstimmig auf Vor­
schlag der Kommission über deren Aufhebung oder Diese Entscheidung richtet sich an die Republik 
etwaige Änderung beschließen. Frankreich. 
ANLAGE I 
Sätze der Verbrauchsteuer, die auf den sogenannten „traditionellen" Rum im französischen Mutter­
land und in den französischen überseeischen Departements angewendet werden 
(Stand 1.2. 1982) 
(inffrs pro hl Reinalkohol) 
Rum französisches 
Mutterland 
4 405 Guadeloupe 
82 Martinique 
82 Reunion 
250 Guyane 
48 
ANLAGE II 
Versteuerter Verbrauch von Spirituosen im französischen Mutterland (in Hektoliter Reinalkohol) 
Jahre 
1971 
1972 
1973 
1974 
1975 
1976 
1977 
1978 
1979 
1980 Run, 
121 000 
131 000 
133 000 
135 000 
127 000 
117 000 
112 000 
111 000 
112 000 
106 000 Insgesamt 
1 119 000 
1 151 000 
1 230 000 
1 256 000 
1 275 000 
1 237 000 
1 260 000 
1 312 000 
1 354 000 
1 358 000 
ANLAGE III 
Aufteilung der Rumerzeugung der F.Ü.D., je Wirtschaftsjahr 
(in Hektoliter Reinalkohol) 
Wirtschaftsjahr 
1974/75 
1975/76 
1976/77 
1977/78 
1978/79 
1979/80 
1980/81 Gesamterzeugung 
246 712 
233 809 
217 691 
223 457 
233 057 
217 686 
215 924 Örtlicher 
Verbrauch 
61 317 
61 517 
62 144 
64 572 
66 894 
61 264 
61 419 Versand in das 
französische 
Mutterland 
127 362 
126 603 
112 637 
118 775 
118 622 
116 234 
107 171 Ausfuhr (EWG und 
Drittländer) 
58 0.33 
45 689 
42 910 
40 110 
37 541 
40 188 
47 334