Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der von der Abteilung Garantie des EAGFL finanzierten Maßnahmen (94/C 151/07) KOM(94) 122 endg. - 94/0015(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 26. April 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat hat am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die Bedeutung der Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmässigkeiten zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts unterstrichen. Es ist angezeigt, die Maßnahmen zu verstärken, mit denen sichergestellt werden soll, daß die für die Durchführung der GAP eingesetzten Gemeinschaftsmittel nicht an Personen oder Unternehmen fließen, die nicht jede Gewähr für ihre Zuverlässigkeit in bezug auf die korrekte Ausführung der betreffenden Geschäfte bieten.

Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), sieht in Artikel 8 insbesondere vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, und um Unregelmässigkeiten zu verhindern und zu verfolgen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (3) sieht u. a. vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission in regelmässigen Abständen alle Fälle von Unregelmässigkeiten sowie die Rechts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfolgung der Personen, die Unregelmässigkeiten begangen haben, mitteilen, um systematisch über alle betrügerischen Praktiken informiert zu sein und damit die zu Unrecht gezahlten Beträge wiedereingezogen werden.

Diese Vorschriften sind durch eine Gemeinschaftsregelung zu ergänzen, die es allen zuständigen einzelstaatlichen Behörden gestattet, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungen, der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und den Verkäufen von verbilligten Interventionserzeugnissen die Marktbeteiligten zu identifizieren, die bewusst oder grob fahrlässig eine Unregelmässigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts begangen haben oder gegen die diesbezueglich ein begründeter Verdacht besteht. Auf dieser Grundlage müssen sie je nach Schwere des Verstosses und je nachdem, ob es sich um einen festgestellten oder einen vermuteten Verstoß handelt, verschiedene Maßnahmen treffen können, die von verstärkter Kontrolle bis zum Ausschluß der betreffenden Marktbeteiligten von der Teilnahme an noch zu bestimmenden Geschäften reichen, wenn feststeht, daß sie betrügerisch gehandelt haben.

Während einerseits den Marktbeteiligten ein Hoechstmaß an Garantien gegeben werden muß, ist andererseits vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit ihre Geheimhaltungsvorschriften nötigenfalls so angepasst werden, daß sie eine wirksame Anwendung dieser Verordnung nicht behindern.

Die vorliegende Verordnung muß in Ergänzung zu den spezifischen Vorschriften angewendet werden, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bereits gelten oder noch erlassen werden, um Unregelmässigkeiten zu verhindern, und namentlich in Ergänzung zu den von der Kommission im Rahmen ihrer - vom Gerichtshof bestätigten - Zuständigkeiten erlassenen Vorschriften über Kontrollen und Sanktionen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Es wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, um die Marktbeteiligten identifizieren und unverzueglich allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen zu können, bei denen aufgrund der bei der Erfuellung früherer Verpflichtungen gewonnenen Erfahrungen das Risiko der Unzuverlässigkeit in bezug auf vom EAGFL-Garantie finanzierte Geschäfte besteht, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungen, Ausfuhrerstattungen und Verkäufen von verbilligten Interventionserzeugnissen.

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind "Marktbeteiligte, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht",

a) die Marktbeteiligten als natürliche oder juristische Personen, die bewusst oder grob fahrlässig eine Unregelmässigkeit hinsichtlich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften begangen haben und dadurch zu Unrecht einen finanziellen Vorteil erlangt oder zu erlangen versucht haben, sowie

b) die Marktbeteiligten, gegen die diesbezueglich ein begründeter Verdacht besteht.

Artikel 2

Die Verfahren für die Identifizierung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der entsprechenden Informationen werden auf Initiative des Mitgliedstaats, in dem das Risiko der Unzuverlässigkeit des Marktbeteiligten zutage getreten ist, oder gegebenenfalls auf Initiative der Kommission durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten treffen gegenüber Marktbeteiligten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) folgende Maßnahmen:

a) verstärkte Kontrolle der Geschäfte des betreffenden Marktbeteiligten

oder

b) Aussetzung der Zahlungen für noch zu bestimmende, laufende Geschäfte desselben sowie gegebenenfalls Aussetzung der Freigabe der diesbezueglichen Sicherheit bis zur Feststellung einer Unregelmässigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)

oder

c) seinen Ausschluß von noch zu bestimmenden Geschäften für einen noch festzulegenden Zeitraum.

(2) In bezug auf Marktbeteiligte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) finden nur die im vorstehenden Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Maßnahmen Anwendung.

(3) Nimmt die Kommission bei Ausschreibungen selbst die Vergabe vor, so trifft sie je nachdem eine der Maßnahmen gemäß Absatz 1.

Artikel 4

(1) Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 3 sind folgende Grundsätze zu beachten:

a) vorherige Anhörung des betreffenden Marktbeteiligten und sein Beschwerderecht;

b) Verhältnismässigkeit zwischen der tatsächlichen oder verdächtigten Unregelmässigkeit und der Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 1 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 5 zu erlassenden Bestimmungen;

c) Gleichbehandlung der Marktbeteiligten.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 10 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 über Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis gelten im Rahmen dieser Verordnung.

(3) In bezug auf die Marktbeteiligten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die innerstaatlichen Geheimhaltungsvorschriften nötigenfalls so angepasst werden, daß sie eine wirksame Anwendung dieser Verordnung nicht behindern.

Artikel 5

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen. Sie betreffen auch die Mitteilungspflichten der Mitgliedstaaten.

Artikel 6

Diese Verordnung findet in Ergänzung zu den spezifischen, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Vorschriften Anwendung.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.