KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92)361 endg. 
Brüssel, den 30. Juli 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
übar aina Dring!ichkaitaaaaanaha» mr Lieferung landwirtachaftlichar 
Erzeugnisse an die Bevölkerung von Albanian 
(von der Kommission vorgelegt) 
- I-
ERKLARENDER VERMERK 
Die Ernährungslage in Albanien ist weiterhin schwierig, auch wenn 
sich, dank erster agrarpolitischer Reformmassnahmen der Regierung 
und der Hilfe verschiedener Geberländer, die landwirtschaftliche 
Produktion gebessert hat. Eine Delegation der Kommission, G-24 
Geberländer und des Welternährungsprogrammes, die Albanien 
kürzlich aufsuchte, hat bestätigt, dass die 
Lebensmittelversorgung der Bevölkerung für den Zeitraum von Juli 
1992 bis Juni 1993 nicht aus eigenen Mitteln (Produktion, 
Importe) gedeckt werden kann. 
In der Übergangszeit zu einer Marktwirtschaft ist es notwendig, 
die Reformen der Regierung zu unterstützen, insbesondere mit 
Massnahmen, die die sozialen Kosten des Programmes mildern. 
Folglich schlägt die Kommission eine neue Massnahme vor, für die 
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen verwendet werden sollen. 
Konkrete Massnahmen sollten so bald wie möglich unternommen 
werden, damit Albanien diese Hilfe rasch erhält; die Kommission 
hofft daher, dass dieser Vorschlag unverzüglich vom Rat 
angenommen wird. 
Dieser Vorschlag für die Lieferung von Nahrungsmitteln bis zu 
einem Höchstbetrag von 40 Mio. U.S. Dollar bildet die dritte 
Massnahme für Albanien, auf der Grundlage der verfügbaren 
Haushaltsmittel und in Anbetracht der für erforderlich erachteten 
Begleitmassnahmen. Er stützt sich auf die Evaluierung der 
Ernährungslage von obengenannter Delegation, die Albanien Ende 
Juni 1992 aufsuchte. 
Die Kommission behält sich das Recht vor, dem Rat im kommenden 
September nach Überprüfung der Ernährungslage eine neue Massnahme 
für die Lieferung von Nahrungsmitteln vorzulegen. 
V-
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom Albanien 
über eine Dringtichice itsmassnahme zur Lieferung landwirtschaftlicher 
Erzeugnisse an die Bevölkerung von 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission^1), 
nach Stellungnahme des Europäische Par laments^2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Zur besseren Versorgung mit Nahrungsmitteln sollten der Bevölkerung von 
Albanien unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten vor 
Ort landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, ohne 
dadurch die Entwicklung zu einer Versorgung nach den Regeln des Marktes 
zu beeinträchtigen. Die Gemeinschaft verfügt infolge von 
Interventionmassnahmen über Bestände an landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen. Angesichts der Marktlage sollten im Rahmen der genannten 
HiIfsmassnahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. Bei besonderen 
Anträgen sollten jedoch ebenfalls landwirtschaftliche Erzeugnisse auf 
dem Markt der Gemeinschaft bereitgestellt werden können. Einer 
Regulierung der Agrarmärkte ist auch dienlich, wenn die betreffenden 
Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden. 
Mit der vorgesehenen Massnahme werden hauptsächlich humanitäre Zwecke 
verfolgt. Sie stützt sich deshalb zusätzlich auf Artikel 235 des 
Vertrages. 
Es ist zu prüfen, ob die im Rahmen dieser Aktion an das Land gelieferten 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse ihrem tatsächlichen Verwendungszweck 
zugeführt werden. Neben der Zuständigkeit, über die der Rechnungshof in 
diesem Zusammenhang verfügt, sollte die Kommission ermächtigt werden, 
die Durchführung der betreffenden Massnahmen an Ort und Stelle zu 
kontrollieren, wobei sie sich erforderlichenfalls von externen 
KontrolIgremien unterstützen lassen kann. 
<1> 
(2) 
- H-
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Aktion sind von der Kommission 
zu er lassen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Gemeinschaft führt eine Dringlichkeitsmassnahme (nachstehend Aktion 
genannt) zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die 
Bevölkerung von Albanien. Die Kosten der Aktion sind auf 40 Millionen 
Haushalts-ECU beschränkt. 
Artikel 2 
Für die Durchführung der Aktion gilt folgendes: 
1. Die Gemeinschaft übergibt kostenlos landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
die infolge einer Interventionsmassnahme zur Verfügung stehen. Wird 
die Lieferung von Erzeugnissen beantragt, von denen es keine 
Interventionsbestände gibt, dürfen diese Erzeugnisse auf dem Markt 
der Gemeinschaft bereitgestellt werden. 
2. Diese Erzeugnisse werden im Einvernehmen zwischen der Kommission 
und den örtlichen Stellen zu Preisen verkauft, die zu keiner Störung 
des Marktes führen und die Schaffung eines Gegenwert fonds zur 
Unterstützung der bedürftigsten Personengruppen ermöglichen. 
3. Die Lieferung wird von der Gemeinschaft finanziert und im Wege der 
Ausschreibung vergeben. Die Transportkosten werden von der 
Gemeinschaft getragen, sofern die Begünstigten der Aktion die 
Erzeugnisse nicht selbst in der Gemeinschaft übernehmen. Die 
Lieferung kann die Verarbeitung des gemäss Nummer 1 bereitgestellten 
Erzeugnisses einschliessen. 
4. Wegen der bestehenden Dringlichkeit kann die Kommission die 
Lieferung freihändig vergeben. 
5. Für die im Rahmen der Aktion gelieferten Erzeugnisse werden keine 
Ausfuhrerstattungen gewährt; ferner werden auf sie keine 
Währungsausgleichsbeträge angewandt. 
Artikel 3 
Der Buchwert der übergebenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird nach 
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70<1> 
festgesetzt. 
(1) ABI. Nr L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABI. Nr. I 185 vom 15.7.1988, S.l 
- o 
Artikel 4 
Die Kommission wird mit der Kontrolle der Lieferungen sowie der 
Anwendung der geltenden Kriterien bei der Verteilung der 
Nahrungsmittelhilfe an die Bevölkerung der genannten Städte beauftragt. 
Artikel 5 
Für die Durchführung der Aktion ist die Kommission verantwortlich. 
Artikel 6 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S.13. Verordnung zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABI. Nr. I 185 vom 15.7.1988, S.l). 
— 6-
FINANZBOGEN 
Datum:16.7 .1992 
1. Haushaltslinie: B 1-189 Mittel: 
2. Bezeichnung dor Maf3nalime: 
Verordnung ties Rates über eine / Scforthilfemaßnahme zur Lieferung 
von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung von Albanien 
3. Rechtsgrundlage: Artikel 43 und 235 auf den Vertrag 
4. Beschreibung der Maßnahme 
Lieferung einer Nahrungsmittelhilfe für Albanien 
5. Finanzielle Auswirkungen: 12 Monate Lfd.Haus- Folg.Haus­
halts- haltsjahr (93) 
jähr (92) 
Mio. ECU Mio. ECU Mio. ECU 
40 40 5.0 Ausgaben zu Lasten 
- des EG-Haushaltsplans 
(Erstattungen/Intervention) 
- der einzelst. Haushalte 
- anderer Sektoren 
5.1 Einnahmen 
5.0.1 VorausSchätzung Einnahmen: 1991 1992 1993 
5.0.2 Vorausschätzung Ausgaben: 
5.2 Berechnungsmethode: 
6.0 Finanzierung aus im betreffenden Kapitel des laufenden Haushaltsplans 
eingesetzten Mitteln möglich? Nein 
6.1 Finanzierung durch Mittelübertragung zwischen Kapiteln des laufenden 
Haushaltsplans möglich? Ja 
6.3 Nachtragshaushalt notwendig? Nein 
6.2 In spätere Haushaltspläne einzusetzende Mittel: 
Keine 
Bemerkungen: 
-i-
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 361 endg. 
DOKUMENTE 
DE il 
Katalognummer : CB-CO-92-375-DE-C 
ISBN 92-77-47122-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg