[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 7.1.2009

KOM(2008) 896 endgültig

2006/0006 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend

den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend

den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Dokument KOM(2006) 16 endg. – 2006/0006(COD): | 31. Januar 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 26. Oktober 2006 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 9. Juli 2008 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags: | 15. Oktober 2008 |

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: | 17. Dezember 2008 |

ZIEL DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Ziel des Vorschlags für eine Durchführungsverordnung ist es, den Prozess der Modernisierung des geltenden Rechts auf diesem Gebiet abzuschließen und somit die derzeit geltende Durchführungsverordnung[1] durch eine neue zu ersetzen. Insbesondere sollen für alle Beteiligten (Versicherte, deren Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten) die Verfahren für die Durchführung der Vorschriften der Grundverordnung (EG) Nr. 883/2004[2] festgelegt werden. Der Vorschlag stützt sich auf die Artikel 42 und 308 EG-Vertrag und ist deshalb einstimmig anzunehmen.

Der Vorschlag vervollständigt die mit der Grundverordnung erreichte Modernisierung und soll die bestehenden Verfahren durch Vereinfachung und Klarstellung verbessern. Ferner werden die Rechte und Pflichten der verschiedenen Beteiligten verdeutlicht. In allen Teilen der Verordnung bilden neue strukturierte Verfahren und Prozesse die Basis für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Trägern und fördern die Transparenz und das gegenseitige Vertrauen. Diese verbesserte Zusammenarbeit wird unterstützt durch ein neues System des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, das für mehr Effizienz und Präzision sorgt.

ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

3.1 Generelle Einschätzung des gemeinsamen Standpunkts des Rates

Der gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt zahlreiche Abänderungen, die das Parlament vorgeschlagen hatte und die von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag eingearbeitet wurden. Die Kommission hat alle Abänderungen des EP mit Ausnahme der Abänderungen 26 und 55 akzeptiert.

Die positive Beurteilung des gemeinsamen Standpunkts des Rates durch die Kommission basiert auf einer eingehenden Prüfung seiner Bestimmungen im Lichte der vier Grundsätze, die dem Vorschlag der Kommission zugrunde lagen:

- Organisation einer effektiveren und engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit, damit alle Beteiligten von der Modernisierung der Verordnung Nr. 883/2004 profitieren können;

- Vereinfachung der Durchführungsverordnung;

- Verbesserung der Transparenz der Finanzverfahren zwischen den Trägern und in Bezug auf die von der Verordnung erfassten Personen;

- Flexibilität und Effektivität bei der Festlegung der Vorschriften.

Die Kommission begrüßt es, dass sich der Rat darum bemüht hat, den Abänderungen des EP so umfassend wie möglich Rechnung zu tragen. Die meisten wurden im Grundsatz akzeptiert. Die noch verbliebenen Unterschiede betreffen Formulierungen sowie die Terminologie und sind auf die Notwendigkeit zurückzuführen, die Einheitlichkeit der gesamten Verordnung zu gewährleisten. Wegen der langen Dauer des Verhandlungsprozesses (sechs Präsidentschaften) und der Komplexität und Vielzahl der Bestimmungen wurde der Wortlaut erst unter der letzten Präsidentschaft einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Kommission befürwortet diese „Feinschliff“-Arbeit voll und ganz, denn sie dient der Gewährleistung der Einheitlichkeit des gesamten Textes und der Verbesserung der Rechtssicherheit.

Andere Unterschiede betreffen technische Aspekte, insbesondere die technologischen Voraussetzungen für den elektronischen Datenaustausch. Die meisten Änderungen ergeben sich aus der einschlägigen Arbeit der Sachverständigen, so z. B. die Definition einer „elektronischen Kontaktstelle“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, Anhang IV sowie die Bestimmung über eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch in Artikel 96. Die Kommission befürwortet diese technischen Änderungen.

Insgesamt ist die Kommission der Auffassung, dass die meisten vom Rat vorgenommenen Änderungen zur Verbesserung der Prozesse und Verfahren und damit zu einer zügigeren und effizienteren Gewährung der Leistungen beitragen (siehe insbesondere Artikel 2 Absatz 1; Artikel 3 Absatz 2, die Artikel 3 bis 7 sowie die Artikel 16, 17, 28, 35, 44 und 90 zur Information). Sinnvollerweise stellen die Änderungen auch die Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Beteiligten weiter klar (siehe zum Beispiel Artikel 14 zur Entsendung von Arbeitnehmern, Artikel 26 zu geplanten Behandlungen, Artikel 56 zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Artikel 88 zu ärztlichen Untersuchungen und verwaltungsmäßigen Kontrollen). Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass es mit dem Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts gelungen ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Einzelnen einerseits und den Rechten der Sozialversicherungsträger und zuständigen Behörden andererseits herzustellen.

3.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die vollständig, zum Teil oder grundsätzlich in den geänderten Vorschlag sowie vollständig, zum Teil oder grundsätzlich in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden

Der Rat konnte 145 der 162 Abänderungen akzeptieren, die entweder vollständig oder teilweise in den geänderten Vorschlag der Kommission aufgenommen worden waren, und zwar die Abänderungen 2, 4, 5, 7-8, 12, 14, 17-25, 27-34, 36-47, 49-54, 56-71, 73-78, 80-88, 90-107, 109-132, 134-146, 147 (erster Teil), 148 (erster Teil), 149 und 152-162.

Vorbehaltlich einer Umformulierung konnte der Rat auch die Grundsätze akzeptieren, die folgenden Abänderungen zugrunde liegen: 3 (neuer Erwägungsgrund 8a), 6 und 9 (Definitionen der Begriffe „Zugangsstelle“ und „standardisierte elektronische Mitteilung“, 10 (Verweis auf Menschen mit Behinderungen sowie auf ältere Menschen) 11 (Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern), 15 (Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen nationalen Verwaltungen und den Schutz solcher Daten), 16 (Modalitäten des Datenaustauschs zwischen Anspruchsberechtigten und Trägern), 26 (vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen), 28 (Verwaltungsvereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten), 48 (Verfahren für die Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung), 72 (Frist für die Beantwortung eines Antrags auf Genehmigung einer ärztlichen Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat), 97 und 98 (ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen).

3.3 Abänderungen des Europäischen Parlaments, die weder in den geänderten Vorschlag der Kommission noch in den gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen wurden

- Abänderung 15 (Artikel 3 Absatz 2) – Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten zwischen nationalen Verwaltungen und den Schutz solcher Daten – hinsichtlich des Verweises auf die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz personenbezogener Daten und des Inhalts von Anhang IV der Verordnung Nr. 883/2004.

- Abänderung 26 (Artikel 6 Absatz 4) – Rat und Kommission waren zwar mit diesem Artikel einverstanden, vertraten jedoch die Auffassung, dass der Wortlaut noch klarer gefasst werden sollte, wie dies in Artikel 6 Absatz 5 des gemeinsamen Standpunkts geschehen ist.

- Abänderung 55 (Artikel 19 Absatz 2) – Diese Abänderung sieht vor, dass auf dem Nachweis der geltenden Rechtsvorschriften der vom Arbeitgeber gezahlte Lohn angegeben wird. Der Rat war ebenso wie die Kommission der Ansicht, diese Abänderung gehe über die für Sozialversicherungszwecke erforderlichen Informationen und die Ziele der Verordnung hinaus.

3.4 Wesentliche Unterschiede zwischen dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates

- Elektronischer Datenaustausch: In Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 hat der Rat in einer neuen Vorschrift (Artikel 96) klargestellt, dass eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten möglich ist und wie lange diese dauern darf. Die Kommission befürwortet diese Vorschrift, denn sie kommt den Bedürfnissen einiger Mitgliedstaaten entgegen, die sich noch vorbereiten müssen, stellt aber auch sicher, dass die Vorteile des elektronischen Datenaustauschs spätestens zu einem Zeitpunkt, auf den sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben, genutzt werden können.

- Umrechnung von Versicherungszeiten: Artikel 13 enthält eine detaillierte Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, in verschiedenen Einheiten ausgedrückte Versicherungszeiten für die Zwecke der Zusammenrechnung umzurechnen. Die Kommission wollte mit ihrem Vorschlag diese aus der Verordnung Nr. 574/72 stammende Vorschrift vereinfachen. Dabei ging sie davon aus, es würden nur 5-Tage-Wochen verwendet. Die Diskussion im Rat zeigte aber, dass dies nicht der Fall ist, da die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten weiterhin (zumindest bei einigen Systemen) die Berechnung unter Zugrundelegung einer 6- oder 7-Tage-Woche vorschreiben (z. B. im Fall von Selbständigen). Die Kommission akzeptiert daher, diese Bestimmung vorläufig in den Text aufzunehmen. Die Umrechnungstabelle sorgt dafür, dass durch die Umrechnung von Versicherungszeiten keine Zeiten verloren gehen. Darüber hinaus wird sie als gemeinsames Instrument eines automatischen Berechnungsprozesses dienen und auf diese Weise das Fehlerrisiko verringern.

- Fristen für die Einreichung und Zahlung von Forderungen zwischen den Mitgliedstaaten (Abänderungen 164–167): Der Rat hielt es für notwendig, die vom Parlament und von der Kommission vorgeschlagenen Fristen für die Einreichung und Zahlung von Forderungen und für die Klärung von Beanstandungen auszudehnen (12 Monate bei der Einreichung von Forderungen, 18 Monate bei der Zahlung von Forderungen und 36 Monate bei der Klärung von Beanstandungen). Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, eine Verkürzung dieser Fristen komme nur in Anbetracht einschlägiger Erfahrungen sowie technologischer Fortschritte in Frage. Bis zu einem gewissen Grad teilt die Kommission diese Ansicht. Das Verfahren wurde verbessert und in mehrere Phasen unterteilt. Die Kommission räumt ein, dass nicht genügend Erfahrungen mit diesem neuen Verfahren vorliegen. Darüber hinaus akzeptiert die Kommission die in Artikel 87 aufgenommene Überprüfungsklausel, da die derzeitigen Arbeiten des Rechnungsausschusses, der die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unterstützt, bereits positive Ergebnisse gebracht haben. Deshalb kann die Kommission den Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts des Rates akzeptieren.

- Artikel 26 Absatz 6 – Abänderung 79: Die Kommission hatte die Abänderung des Europäischen Parlaments befürwortet, die sich auf die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Begleitperson eines behinderten Menschen bezog. Allerdings muss die Kommission unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Grenzen einer auf die Koordinierung, nicht jedoch auf die Harmonisierung des Rechts der sozialen Sicherheit abzielenden Verordnung einräumen, dass dies eine Frage des nationalen Rechts ist. Der Standpunkt des Rates stimmt mit der derzeitigen Rechtslage überein, wonach Reisekosten untrennbar mit der ärztlichen Behandlung des Versicherten verbunden sind. Die Kommission akzeptiert deshalb den gemeinsamen Standpunkt des Rates in diesem Punkt. Die Rechtslage von Patienten mit Behinderungen und Begleitpersonen (und auch der Begleitpersonen von Kindern hinsichtlich ihrer Reise- und Aufenthaltskosten) könnten in einem anderen Rechtsinstrument geregelt werden, dessen Rechtsgrundlage auf die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften ausgerichtet ist.

FAZIT

Die Kommission hat darauf geachtet, die individuellen Rechte zu wahren, beispielsweise im Bereich Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle oder in Bezug auf Familienleistungen. Die Kommission räumt ein, dass dies angesichts der Unterschiedlichkeit und Besonderheiten der nationalen Rechtsvorschriften von 27 Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine schwierige Aufgabe ist. Auch die Kommission ist der Meinung, dass in Bezug auf die Verfahren ein gewisser Grad an Flexibilität erforderlich ist, beispielsweise hinsichtlich der Fristen.

Die Kommission betont, dass die Einigung auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten mittels eines gemeinsamen und sicheren Netzwerks für den elektronischen Austausch von Informationen für die Zwecke der sozialen Sicherheit (EESSI) ein besonderes Merkmal der modernisierten Koordinierung nach der Verordnung Nr. 883/2004 ist. Die Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit in Finanzfragen wurde klargestellt und besser strukturiert.

Die Kommission ist der Auffassung, dass durch den gemeinsamen Standpunkt des Rates einige der im Vorschlag der Kommission enthaltenen Maßnahmen verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die Klarstellung bestimmter Kriterien, so dass es zu einer einheitlicheren Durchführung einiger wesentlicher Konzepte der Grundverordnung (man denke an die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften oder die Entsendung von Arbeitnehmern) kommen wird. Das ist für alle Beteiligten ein Fortschritt. Die Kommission stellt ferner fest, dass der gemeinsame Standpunkt des Rates der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in weiten Teilen Rechnung trägt.

Die Kommission betrachtet den zu den heikelsten Fragen im Rat erzielten Kompromiss als Ausgangspunkt eines dynamischen Prozesses, der es allen Mitgliedstaaten erlauben wird, sich dem Standpunkt des Europäischen Parlaments anzugleichen. Die Kommission weiß diesen Prozess zu schätzen und wird sich darum bemühen, ihn voranzutreiben und ihren Beitrag dazu zu leisten.

Der Erlass dieser Verordnung bildet überdies die Voraussetzung dafür, dass die Verordnung Nr. 883/2004 im Jahr 2010 Geltung erlangen kann. Die Verordnung Nr. 883/2004 erweitert die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche der Bürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen. Sobald die Verordnung Nr. 883/2004 einmal anwendbar ist, wird sie sich unmittelbar auf den Alltag von Millionen EU-Bürgern auswirken.

Nach alledem kann die Kommission den gemeinsamen Standpunkt des Rates insgesamt befürworten.

[1] Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 74 vom 27.3.1972, S.1.

[2] ABl. L 166 vom 30.4.2004, berichtigte Fassung im ABl. L 200 vom 7.6.2004, S.1.