Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs III dieses Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen /* COM/2015/076 final - 2015/0040 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben 1999 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein bilaterales Abkommen über die Freizügigkeit geschlossen (siehe ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6). Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. In der Folge wurde das Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls auf die 10 neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt, die der Union 2004 beigetreten sind (siehe ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 30). Mit dem Abschluss eines weiteren Protokolls wurden auch Bulgarien und Rumänien in das Abkommen aufgenommen (siehe ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 53). Das Abkommen wurde ursprünglich für eine Laufzeit von sieben Jahren geschlossen, die am 31. Mai 2009 endete. Nach dem Schweizer Referendum vom 8. Februar 2009 wurde es auf unbefristete Zeit verlängert. Trotz der Ergebnisse des Schweizer Referendums gegen Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014 ist das Abkommen weiterhin in Kraft. Artikel 9 und Anhang III des Abkommens befassen sich mit der Anerkennung der Berufsqualifikationen. In Anhang III sind die Rechtsakte aufgeführt, die von der EU in diesem Bereich angenommen wurden und für die Beziehungen zur Schweiz von besonderem Interesse sind. Nach Artikel 18 des Abkommens müssen alle Änderungen von Anhang III durch Beschluss des mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses EU-Schweiz angenommen werden. Anhang III wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz geändert (siehe ABl. L 277 vom 22.10.2011, S. 20). Mit dieser Änderung sollte das Abkommen insbesondere an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen angepasst werden (siehe ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22). Auch die Anhänge dieser Richtlinie wurden seit der Annahme des Beschlusses Nr. 2/2011 mehrmals geändert. Anhang III muss daher aktualisiert werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. Konkret muss Anhang III geändert werden, um folgende Elemente einzubeziehen: – die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 623/2012 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG (siehe ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 9); – die Bekanntmachung des Vereinigten Königreichs über Änderungen der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen. Diese Änderungen sind in der Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen — aufgeführt (siehe ABL. C 182 vom 23.6.2011, S. 1); – fünf Mitteilungen der Kommission zur Anpassung von Anhang V des Abkommens, um den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Neuerungen oder Änderungen bei beruflichen Befähigungsnachweisen sowie genehmigten Änderungen, die Ausbildungsnachweise und/oder solche Nachweise ausstellende Behörden betreffen, Rechnung zu tragen. Diese Mitteilungen wurden am 24. Juni 2011 (ABl. C 183, S. 1), am 16. Dezember 2011 (ABl. C 367, S. 5), am 14. August 2012 (ABl. C 244, S. 1), am 21. Dezember 2012 (ABl. C 396, S. 1) bzw. am 28. Juni 2013 (ABl. C 183, S. 4) veröffentlicht; – die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz bei den Qualifikationen für bestimmte Gesundheits- und Pflegeberufe. Die Schweiz hat verschiedene Ergänzungen und Änderungen von Anhang III des Abkommens gefordert, die die Bereiche medizinische Onkologie, Humangenetik/medizinischen Genetik und Allgemeine (innere) Medizin sowie Krankenpflege und Geburtshilfe betreffen. Alle genannten Änderungen wurden im beigefügten Entwurf für eine Änderung von Anhang III berücksichtigt und sind erforderlich, um den technischen Anpassungen, die für die derzeitige Lage in den Mitgliedstaaten (Vertragsparteien) relevant sind, Rechnung zu tragen. Dies sind keine neuen Initiativen. 2. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses umfasst drei Artikel. In Artikel 1 wird festgelegt, dass Anhang III des Abkommens gemäß dem Anhang, der dem Beschluss beigefügt ist, angepasst wird. Artikel 2 besagt, dass der Beschluss in allen Amtssprachen der EU gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 3 enthält Bestimmungen über das Inkrafttreten des Beschlusses. Anhang: geänderter Anhang III. 3. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 2015/0040 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs III dieses Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9 in Verbindung mit den Artikeln 46, 53 und 62, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit[1] (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 14 des Abkommens wurde der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz eingesetzt. Gemäß Artikel 18 des Abkommens müssen Änderungen des Anhangs III (gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses angenommen werden. (3) Um weiterhin eine kohärente und korrekte Anwendung der Rechtsakte der Union zu gewährleisten und administrative und etwaige rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden, muss Anhang III des Abkommens geändert und so den neuen Rechtsakten der Union, auf die das Abkommen bislang nicht Bezug genommen hat, Rechnung getragen werden. (4) Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem Gemischten Ausschuss EU-Schweiz, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, in Hinblick auf die Änderung von Anhang III (gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) zu vertreten hat, beruht auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz. Die Vertreter der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist. Artikel 2 Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6. ANHANG Entwurf BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 eingesetzt wurde, zur Änderung des Anhangs III dieses Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14 und 18, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft. (2) Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz[1] geändert und sollte aktualisiert werden, um den neuen Rechtsvorschriften, die seitdem von der Europäischen Union und der Schweiz angenommen wurden, Rechnung zu tragen – HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Kraft. Brüssel, den … Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende ANHANG Anhang III des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert: 1. Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte auf die Bezug genommen wird“ werden unter Nummer 1a folgende Gedankenstriche angefügt: - Verordnung (EG) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 9), - Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung der in Anhang I der Richtlinie 2005/36/EG aufgelisteten Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 erfüllen (ABl. C 182 vom 23.6.2011, S. 1), - Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 183 vom 24.6.2011, S. 1), - Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 367 vom 16.12.2011, S. 5), - Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 244 vom 14.8.2012, S. 1), - Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 396 vom 21.12.2012, S. 1), - Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 183 vom 28.6.2013, S. 4), - Mitteilung der Kommission — Meldung von Ausbildungsnachweisen — Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Anhang V) (ABl. C 301 vom 17.10.2013, S. 1).“ 2. Nummer 1g wird durch folgende medizinische Fachrichtungen ergänzt: Land || Bezeichnung Medizinische Onkologie Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre Schweiz || Medizinische Onkologie Oncologie médicale Oncologia medica Land || Bezeichnung Humangenetik/Medizinische Genetik Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 4 Jahre Schweiz || Medizinische Genetik Génétique médicale Genetica medica 3. Unter Nummer 1g wird unter „Allgemeine (innere)“ Medizin die Bezeichnung durch folgenden Wortlaut ersetzt: Land || Bezeichnung Allgemeine (innere) Medizin Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung: 5 Jahre Schweiz || Allgemeine Innere Medizin Médecine interne générale Medicina interna generale 4. Unter Nummer 1i wird folgender Ausbildungsgang angefügt: Land || Ausbildungsnachweis || Ausstellende Stelle || Berufsbezeichnung || Stichtag Schweiz || 3. Diplomierte Pflegefachfrau HF, diplomierter Pflegefachmann HF || Höhere Fachschulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen || Pflegefachfrau, Pflegefachmann || 1. Juni 2002 || Infirmière diplômée ES, infirmier diplômé ES || Ecoles supérieures qui proposent des filières de formation reconnues par l’ État || Infirmière, infirmier || || Infermiera diplomata SSS, infermiere diplomato SSS || Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato || Infermiera, infermiere || 5. Unter Nummer 1m erhält die Tabelle folgende Fassung: Land || Ausbildungsnachweis || Ausstellende Stelle || Berufsbezeichnung || Stichtag Schweiz || 1. Diplomierte Hebamme || Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen || Hebamme || 1. Juni 2002 || Sage-femme diplômée || Ecoles qui proposent des filières de formation reconnues par l' État || Sage-femme || || Levatrice diplomata || Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato || Levatrice || || 2. [Bachelor of Science [Name of the UAS] in Midwifery] „Bachelor of Science HES-SO de Sage-femme“ (Bachelor of Science HES-SO in Midwifery) „Bachelor of Science BFH Hebamme“ (Bachelor of Science BFH in Midwifery) „Bachelor of Science ZFH Hebamme“ (Bachelor of Science ZHAW in Midwifery) || Schulen, die staatlich anerkannte Bildungsgänge durchführen Scuole che propongono dei cicli di formazione riconosciuti dallo Stato || Hebamme Sage-femme Levatrice || 1. Juni 2002 [1] ABl. L 277 vom 22.10.2011, S. 20.