Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Im Juni 1999 stimmte die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) einem Friedensplan der G-8 zu und zog ihre Truppen aus dem Kosovo ab. Aufgrund der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung unter Leitung der Vereinten Nationen, die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), eingesetzt.

Die KFOR bemüht sich, die Sicherheit in der Provinz wiederherzustellen, doch ist die Lage nach wie vor instabil. Die meisten albanischen Kosovo-Flüchtlinge sind ins Kosovo zurückgekehrt. Seit Beendigung des Konflikts haben jedoch viele serbische Kosovaren und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten im Kosovo die Provinz verlassen. Die Entmilitarisierung der UCK (Kosovo-Befreiungsarmee) und die Pläne zu ihrer Umwandlung in eine zivile Schutztruppe ("Kosovo-Schutzkorps") sind abgeschlossen.

Die UNMIK hat die Aufgabe, eine internationale zivile Präsenz zu schaffen und vorläufige Verwaltungsstrukturen einzurichten, innnerhalb deren die kosovarische Bevölkerung ein hohes Maß an Autonomie genießt. In den letzten Monaten wurden hierbei beträchtliche Fortschritte erzielt. Die UNMIK unter Leitung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs (SRSG) Kouchner umfasst vier Abteilungen ("Säulen"): humanitäre Hilfe (unter Leitung des UNHCR), Zivilverwaltung (unter Leitung der UN), Aufbau von Institutionen (unter Leitung der OSZE) sowie wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung (unter Leitung der EU). Nach der ersten SRSG-Verordnung vom 25. Juli 1999 "liegt die gesamte Legislativ- und Exekutivgewalt in bezug auf das Kosovo, einschließlich der Verwaltung der Judikative, bei der UNMIK und wird vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs wahrgenommen." Die Verordnung schafft eine Rechtsgrundlage für die Ausübung der in der Entschließung 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats vorgesehenen Regierungsbefugnisse.

Mit der Einsetzung des Kosovo-Übergangsrats (KTC), der erstmals am 16. Juli zusammentrat, wurde ein erster Schritt zur Einbeziehung der wichtigsten politischen Parteien und Volksgruppen im Kosovo sowie zur Schaffung demokratischer Strukturen unternommen. Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs hat vorgeschlagen, vier Direktorate (für Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung und öffentliche Versorgung) innerhalb des KTC einzurichten und ihm grössere Verantwortung bei der Verwaltung des Kosovo zu übertragen. Der Sonderstatus des Kosovo impliziert jedoch hochgradige Komplexität; eine Reihe wichtiger politischer und rechtlicher Probleme bleibt bislang ungelöst.

Am 28. Juli veranstalteten Kommission und Weltbank in Brüssel eine erste Geberkonferenz, um die Mobilisierung von Geldern für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Kosovo in Gang zu bringen. Auf dieser Konferenz wurde ein Betrag von nahezu 2,1 Mrd. EUR an Hilfen zugesagt, davon über 1,1 Mrd. EUR seitens der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

In Erwartung der am 23. Juni 1999 vorgeschlagenen Einrichtung einer Europäischen Wiederaufbauagentur setzte die Europäische Kommission Anfang Juli eine Task Force für das Kosovo (TAFKO) ein, die inzwischen etwa 30 Mitarbeiter beschäftigt. Die Task Force ist für die Durchführung des EG-Wiederaufbauprogramms für das Kosovo zuständig, für das 1999 Mittel in Höhe von 137 Mio. EUR bereitgestellt wurden. Hiervon wurden bislang 52 Mio. EUR vergeben, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken. Die verschiedenen Programme betreffen die Bereiche Wohnungsinstandsetzung, Beschäftigung und Wiederaufbau für Dörfer, Zoll, öffentliche Versorgung, Minenräumung, Instandsetzung des Krankenhauses Mitrovica, Verkehrsunterstützung und lokale Verwaltung. Die Finanzierungsvorschläge für die Vergabe der 1999 verbleibenden Mittel in Höhe von 85 Mio. EUR befinden sich in Vorbereitung. Ein weiteres Programm im Umfang von 10 Mio. EUR wurde aus dem Haushalt 1998 bewilligt. Die aus diesem Programm finanzierten Projekte wurden aufgrund des Konflikts ausgesetzt, laufen jetzt jedoch wieder an. ECHO (das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe) hat 1999 bisher insgesamt 378 Mio. EUR an regionaler humanitärer Hilfe für die Opfer des Kosovo-Konflikts zur Verfügung gestellt.

2. Wirtschaftlicher Hintergrund und Auswirkungen des Konflikts

Die Wirtschaft des Kosovo war ebenso wie die der übrigen BRJ schon lange vor Einsetzen der Luftangriffe in einer schlechten Verfassung, da die BRJ insgesamt zunehmend von der internationalen Gemeinschaft isoliert wurde und ihre Wirtschaftsreformen nur langsam vorankamen. Verschärft wurde die Situation durch die chronisch niedrigen öffentlichen und privaten Investitionen, von denen das Kosovo insbesondere ab 1989 in Mitleidenschaft gezogen wurde, als die Autonomie des Kosovo innerhalb der BRJ, die der Provinz weitreichende legislative, exekutive und de facto auch judikative Befugnisse übertragen hatte, wieder entzogen wurde.

Vor 1989 wurde die Wirtschaftstätigkeit im Kosovo durch Mittel aus föderalen und ausländischen Finanzierungsquellen unterstützt; sie konzentrierte sich zunehmend auf den Bergbau sowie die Erzeugung von Rohstoffen und Halbfabrikaten (die die Hälfte der Produktion ausmachten), während die Landwirtschaft weiterhin eine wichtige Rolle spielte. Nach Aufhebung der Autonomie erlebten Industrie, Bergbau und Infrastruktur jedoch einen drastischen Einbruch aufgrund der massiven Desinvestition und der Vernachlässigung von Betrieb und Wartung, wobei das BIP bis 1995 insgesamt um 50% schrumpfte. Seither erwirtschaften die von einigen staatseigenen Unternehmen dominierte Industrie und die vorwiegend in privater Hand befindliche Landwirtschaft jeweils rund ein Drittel des BIP, während der Rest auf Handel und Gewerbe entfällt. Die Landbevölkerung machte vor Beginn des Konflikts über 60% der Gesamtbevölkerung aus. Ausserdem hatten sich verschiedene informelle Aktivitäten entwickelt. Im Jahr 1998 erwirtschafteten private Betriebe rund 80% des BIP. Wenngleich die hohe Unsicherheit der statistischen Daten unterstrichen werden muß, wird das Pro-Kopf-BIP vor dem Konflikt auf eine Grössenordnung von etwa 400 USD geschätzt, während das Pro-Kopf-Einkommen (einschließlich Migrantenüberweisungen) schätzungsweise doppelt so hoch lag.

Infolge des Konflikts wurden Häuser und öffentliche Einrichtungen im Kosovo, vor allem im nördlichen und westlichen Teil der Provinz, beschädigt. Nach einer vorläufigen Schadensbewertung im Auftrag der Europäischen Kommission wurden 120.000 von 250.000 Häusern beschädigt, wobei der Schaden vorläufig auf 1,1 Mrd. EUR beziffert wurde. Das Telekommunikationssystem wurde durch die NATO-Angriffe in Mitleidenschaft gezogen, während die anderen Infrastrukturanlagen und das Produktivvermögen eher darunter litten, daß sie vernachlässigt, nicht hinreichend gewartet, seit Anfang der 90er Jahre ausgeschlachtet und in den letzten Monaten auch geplündert und zerstört wurden. Die wichtigsten öffentlichen Versorgungsdienste wurden weitgehend wiederaufgenommen, und die dringlichsten Reparaturarbeiten laufen. Die Finanzierung der Energieversorgung während des Winters wurde mit Hilfe der EU-Task Force sichergestellt. Allerdings ist die Lage im Strom-, Wasser- und Heizsektor weiterhin äusserst prekär. Im Strassen- und Schienenbereich konzentriert sich die Tätigkeit auf die dringendsten Wiederaufbauarbeiten. Am 15. Oktober wurde der Flughafen Pristina wieder für den zivilen Luftverkehr geöffnet. Die Wiederherstellung des Telekommunikationssystems wird Monate in Anspruch nehmen.

Der Konflikt hatte beträchtliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft, sowohl in bezug auf den Viehbestand, die Mechanisierung der Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Gebäude als auch die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Durch die Minengefahr sind landwirtschaftliche Flächen nur noch begrenzt zugänglich. Der Rückgang der landwirtschaftlichen und tierischen Erzeugung wird in diesem Jahr auf rund 65% geschätzt. Aufgrund der Tradition der landwirtschaftlichen Familienbetriebe gibt es Anzeichen, daß der landwirtschaftliche Sektor relativ rasch wiederbelebt werden kann.

Nach dem Konflikt kam die Produktion der staatseigenen Unternehmen (1/3 davon Großbetriebe) fast zum Stillstand, was auf den überholten und dürftigen Kapitalstock, die ungelösten Eigentumsfragen und den Verlust erheblichen Fachwissens zurückzuführen war, da die serbische Geschäftsleitung die Provinz weitgehend verließ. Ob, wie und in welchem Masse diese Unternehmen wiederbelebt werden können und sollen, ist in rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine höchst komplexe Frage. Zur Zeit werden Anstrengungen unternommen, diese Fragen in Konsultation mit der kosovarischen Bevölkerung zu lösen und flexible Möglichkeiten zur Verwendung des Vermögens zu entwickeln.

Der formale Finanzsektor funktioniert nicht mehr; die Bank- und Zahlungsverkehrsverbindungen zur übrigen BRJ sind abgerissen. Nach 1989 wurden die meisten Banken im Kosovo unter serbische Leitung gestellt und unmittelbar von Belgrad aus geführt. Infolge des Konflikts haben Mitarbeiter die Provinz verlassen, Unterlagen sind verschwunden oder zerstört, Ausrüstungen geplündert, und der Verbleib der Einlagen ist unklar. Betriebskapital und notwendige langfristige Finanzierungsmittel sind nicht erhältlich. Eine beträchtliche Zahl der bestehenden Banken wird wahrscheinlich grosse Schwierigkeiten haben, den Betrieb bald wiederaufzunehmen, da die Eigentumsverhältnisse unklar sind, die Finanzlage schwach ist und Kapital fehlt.

Andererseits gibt es eindeutige Anzeichen für ein hohes Niveau an unternehmerischen Fähigkeiten und ein starkes Engagement der kosovarischen Bevölkerung, die schwierige Situation zu meistern. Nun kommt es wesentlich darauf an, daß der regulatorische und institutionelle Rahmen für die bereits zu beobachtende Wirtschaftstätigkeit geschaffen wird.

3. Jüngste Beschlüsse und Entwicklungen im Kosovo

Die von der EU geleitete UNMIK-Abteilung IV - mit Zuständigkeit für wirtschaftlichen Wiederaufbau und Entwicklung - hat sich zunächst darauf konzentriert, die Wirtschaft in Gang zu halten und einen grundlegenden makroökonomischen Rahmen abzustecken. Die Abteilung IV hat einen politischen Dialog über wirtschaftliche und finanzielle Fragen mit der örtlichen Bevölkerung aufgenommen, indem sie einen Wirtschaftspolitischen Beirat (mit Arbeitsgruppen für die Bereiche Finanzpolitik, Finanzsektor und Unternehmen sowie Eigentum) eingerichtet hat, dem sowohl einheimische als auch von der UNMIK bestellte Sachverständige angehören. Nach und nach wird die UNMIK auch ihre Aufgabe wahrnehmen, die Wiederaufbauarbeit zu leiten und dabei auch die Hilfe der verschiedenen Geber zu koordinieren.

Was den makroökonomischen Rahmen angeht, so hat die Abteilung IV mit Unterstützung von IWF und Weltbank beträchtliche Fortschritte in den Bereichen Währung, Zahlungsverkehr, Bankwesen und öffentliche Finanzen erzielt.

Mit der am 2. September unterzeichneten Verordnung Nr. 4 des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs wurden Verwendung und Besitz beliebiger Fremdwährungen im Kosovo zugelassen. Mit der Verordnung wird anerkannt, daß die Wirtschaft des Kosovo zur Zeit weitgehend auf Bargeld basiert, wobei die Deutsche Mark im Kosovo als Währung bevorzugt wird. Nach der Verwaltungsanweisung Nr. 1999/02 sind gesetzliche Zahlungen an Behörden, wie Zölle, Steuern und Geldbussen, in DM zu leisten. Bei Zahlungen in Jugoslawischen Dinar (YuD) wird eine Verwaltungsgebühr von 10% des veranschlagten gesetzlichen Zahlungsbetrags erhoben, um die Bearbeitungs- und Transaktionskosten zu decken. Nach der Verordnung wird der Jugoslawische Dinar seinen Rechtsstatus behalten und kann weiterhin verwendet werden, sofern die Unternehmen und Bürger im Kosovo dies wünschen.

Die UNMIK arbeitet an der Gestaltung eines modernen Zahlungsverkehrssystems und eines privaten Bankensektors. Die entsprechenden Verordnungen zur Einrichtung des erforderlichen Rechtsrahmens dürften in Kürze verabschiedet werden. Ein grundlegendes Zahlungsverkehrssystem soll demnächst in Betrieb gehen, wobei die vorhandene Infrastruktur des jugoslawischen Zahlungsverkehrsbüros im Kosovo verwendet werden soll. Die Verordnung zur Übernahme der Kontrolle über die Zahlungsverkehrseinrichtungen und -dienste trat am 13. Oktober 1999 in Kraft. Der Bankbetrieb dürfte noch vor Jahresende wieder anlaufen, wobei die UNMIK die Zulassungen für das Bankgeschäft erteilen will. Am 16. Oktober erließ die UNMIK Rechtsvorschriften, wonach Leihinstitute Kredite an gebietsansässige Privatpersonen und Kleinunternehmen vergeben dürfen (Verordnung Nr. 13). Danach können Leihinstitute, die keine Banken sind, nun rechtmässig Kleinstkredite von bis zu 2000 DM vergeben.

Ausserdem hat die UNMIK die Verordnung Nr. 3 verabschiedet, mit der das bestehende Zollrecht der BRJ geändert wird. Eingeführt werden ein Zollsatz von 10%, diverse Verbrauchsteuern und eine Umsatzsteuer (15%) auf Importgüter. Die Einführung weiterer einfacher Steuern ist für nächstes Jahr geplant. Die Zölle gelten nicht für den Handel mit Montenegro und Serbien. Der Handel mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bleibt gemäß ihrer Freihandelsvereinbarung mit der BRJ einstweilen zollfrei, wobei eine Verwaltungsgebühr von 1% (zuzueglich zu den Verbrauch- und Umsatzsteuern) erhoben wird.

Mit Unterstützung der CAM-K wird eine Zollverwaltung errichtet; am 3. September eröffnete der SRSG offiziell den ersten Grenzposten des UNMIK-Zolldienstes an einem Grenzuebergang zu Mazedonien (Hani I Elezit/Djeneral Jankovic). Ein zweiter Grenzposten in Vermice/Vrbnica (Albanien-Kosovo) wurde am 20. September eröffnet. Bis zum 23. Oktober wurden insgesamt fast 16 Mio. DM an Zöllen eingenommen. Die Eröffnung eines dritten Postens in Globocice/Globocica (Mazedonien-Kosovo) ist nun für Mitte/Ende November geplant.

Parallel dazu richtet die UNMIK-Abteilung IV eine Zentrale Finanzagentur ein, die ähnlich wie ein Finanzministerium aufgebaut sein und die Erstellung des Haushalts, die Staatskassen-, Steuer- und Zollverwaltung sowie die Steuererhebung und Rechnungsprüfung wahrnehmen soll. Sie soll der Kontrolle durch die UNMIK-Abteilung IV unterstellt und von ausländischen Experten geleitet werden, allerdings mit erheblicher Beteiligung kosovarischen Personals. Die entsprechende Verordnung wurde am 2. November vom SRSG unterzeichnet.

Mit Unterstützung von IWF und Weltbank hat die UNMIK-Abteilung IV Schätzungen für die Haushaltszahlen in den Jahren 1999 und 2000 angestellt. Der Haushalt des Kosovo ist im wesentlichen noch ein Haushalt für laufende Ausgaben; d.h. die grössten Ausgabenposten sind Löhne, Einkommensübertragungen und Gemeinkosten. Man ging davon aus, daß der öffentliche Sektor im Jahr 2000 etwa 64.000 Personen mit einem durchschnittlichen Monatslohn von 225 DM beschäftigen wird. Allerdings gibt es Forderungen, diesen Betrag nach oben zu revidieren.

Auf der Einnahmenseite sind die neu eingeführten Zölle sowie Verbrach- und Umsatzsteuern 1999 die einzige Einnahmequelle. Damit bleibt 1999 eine Haushaltslücke von schätzungsweise rund 77 Mio. DM (39 Mio. EUR), die mit den rund 33 Mio. EUR, die auf der Geberkonferenz zu diesem Zwecke (Übergang zu einer Zivilverwaltung) zugesagt wurden, wohl kaum in vollem Umfang finanziert werden kann, selbst wenn das für 1999 projizierte Aufkommen erwartungsgemäß eingenommen wird (38 Mio. DM). Bis September wurde die Hälfte der zugesagten Mittel dem Treuhandfonds der Vereinten Nationen übertragen, die im allgemeinen eine Verwaltungsgebühr von 5% einbehalten.

Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2000 geht davon aus, daß die Steuerbasis durch die Einführung einiger grundlegender Steuern und Änderungen der geltenden Zollregelungen verbreitert wird. Die Einnahmenprojektionen reichen gegenwärtig von 167 Mio. DM bis 231 Mio. DM. Bei geschätzten Ausgaben in Höhe von 351 Mio. DM beliefe sich der zu finanzierende Fehlbetrag aller Voraussicht nach auf 150 Mio. DM (77 Mio. EUR). Diese Zahlen und die Schätzungen für 1999 wurden dem Hochrangigen Lenkungsausschuß (HLSG) für Südosteuropa am 28. September 1999 in Washington vorgelegt und von diesem gebilligt. In seiner Stellungnahme betont der HLSG, daß "die Bereitstellung externer Finanzhilfen, die gerecht zwischen den Gebern aufgeteilt werden, von zentraler Bedeutung ist, um den verbleibenden Finanzierungsbedarf, der im Rahmen des von der UNMIK aufgestellten Haushalts für das Kosovo ermittelt wurde, zu decken." Man geht davon aus, daß diese Hilfen auf der für Mitte November geplanten zweiten Geberkonferenz für das Kosovo, auf der detaillierte Strategien für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Wiederaufbau vorgestellt werden sollen, gesichert werden können.

4. Mögliche Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo

Angesichts der ungünstigen Umstände, von denen das Kosovo im letzten Jahrzehnt betroffen war (Investitonsmangel, Zerstörung, Vertreibung etc.), sowie der Notwendigkeit, eine gesunde Marktwirtschaft aufzubauen, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu verbessern, wird das Kosovo kurzfristig externe Hilfen benötigen. Nach Schätzungen von IWF und Weltbank werden bis Ende 2000 rund 115 Mio. EUR an externen Sonderfinanzhilfen benötigt. Bislang wurde nur rund ein Drittel dieser Hilfen zugesagt.

Das Kosovo ist nicht in der Lage, im In- oder Ausland Kredite aufzunehmen. Ausserdem kommt das Kosovo mit seinem derzeitigen Status nicht für eine Mitgliedschaft bei den Internationalen Finanzinstitutionen in Frage. Folglich kann das Kosovo die herkömmlichen von IWF oder Weltbank unterstützten Programme nicht in Anspruch nehmen. Allerdings verfolgen diese Institutionen die Lage weiterhin eng leisten der UNMIK wichtige technische Hilfe.

Ohne Hilfen offizieller Geber in Form von Zuschüssen könnte die Erholung der Wirtschaft gefährdet sein, was negative Folgen für den schon heute niedrigen Lebensstandard hätte. Ausserdem könnten grundlegende Verwaltungsaufgaben nicht mehr wahrgenommen werden. Dies würde die jüngsten Fortschritte bei der Herstellung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Stabilität im Kosovo und in der Balkanregion allgemein gefährden.

Vor diesem Hintergrund scheint es angebracht, dem Kosovo eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Die Kommission schlägt daher eine Sonderfinanzhilfe von bis zu 35 Mio. EUR in Form von verlorenen Zuschüssen vor. Diese Grössenordnung scheint angesichts der für 1999 und 2000 insgesamt veranschlagten Finanzierungslücke angemessen. Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß angehört, der die Initiative unterstützt.

Die geplante Hilfe würde in mindestens zwei Tranchen freigegeben. Ihre tatsächliche Durchführung würde von der Erfuellung geeigneter makroökonomischer und strukturpolitischer Auflagen abhängig gemacht. Dazu würden auch Maßnahmen der UNMIK zur Einführung uneingeschränkter Rechenschaftspflicht und Transparenz im kosovarischen Haushalt gehören.

1999/0240 (CNS)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C ..., S.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C ..., S.

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß angehört.

(2) Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaffung eines hohen Masses an Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.

(3) Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung unter Leitung der Vereinten Nationen (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo - UNMIK) im Kosovo eingesetzt.

(4) Die UNMIK will Verwaltungsstrukturen schaffen, in deren Rahmen die Bevölkerung des Kosovo ein hohes Maß an Autonomie genießt, und wurde zu diesem Zweck mit sämtlichen legislativen und exekutiven Befugnissen ausgestattet, einschließlich der Verwaltung der Judikative.

(5) Die UNMIK ergreift Maßnahmen, um die wichtigsten politischen Parteien und Volksgruppen im Kosovo in ihre Tätigkeit einzubeziehen.

(6) Die UNMIK umfasst vier Abteilungen ("Säulen"); die Europäische Union (EU) hat die Leitung der vierten Abteilung übernommen [3], die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zuständig ist.

[3] "International civil presence in Kosovo: Report of the Secretary-General pursuant to Paragraph 10 of Security Council Resolution 1244 (1999)", S/1999/672, 12. Juni 1999, II.5.

(7) Die UNMIK und inbesondere ihre Abteilung IV haben erhebliche Fortschritte bei der Errichtung eines wirtschaftlichen Rahmens erzielt und wollen diese Strategie fortsetzen und verstärken.

(8) Die UNMIK errichtet derzeit eine Zentrale Finanzagentur, die transparente und auf dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht beruhende Verfahren für die Verwaltung des kosovarischen Haushalts gewährleisten soll.

(9) Angesichts der gegenwärtigen ungünstigen Umstände und aufgrund der Schätzungen, die die UNMIK im Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegt hat, wird das Kosovo externe Hilfen benötigen, um eine gesunde Marktwirtschaft und eine Zivilverwaltung einzurichten. Schätzungen zufolge werden bis Ende 2000 rund 115 Mio. EUR an externen Sonderfinanzhilfen benötigt.

(10) Die UNMIK hat um eine Sonderfinanzhilfe nachgesucht.

(11) Das Kosovo ist nicht in der Lage, im In- oder Ausland Kredite aufzunehmen; es kommt nicht für eine Mitgliedschaft bei den Internationalen Finanzinstitutionen in Frage und kann deren herkömmliche Hilfsprogramme daher nicht in Anspruch nehmen.

(12) Das Kosovo befindet sich auf einer niedrigen Entwicklungsstufe; das Pro-Kopf-BIP gehört Schätzungen zufolge zu den niedrigsten in Europa.

(13) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form von verlorenen Zuschüssen, die der UNMIK zur Unterstützung der Menschen im Kosovo zur Verfügung gestellt würde, ist eine geeignete Maßnahme, um unter den zur Zeit aussergewöhnlich schwierigen Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Kosovo beizutragen.

(14) Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde ist die Finanzhilfe Bestandteil der für Hilfen an das Kosovo insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2000 und daher davon abhängig, daß die Mittel im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen.

(15) Die Sonderfinanzhilfe sollte von der Europäischen Kommission verwaltet werden.

(16) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Die Gemeinschaft stellt der UNMIK eine Sonderfinanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssen von bis zu 35 Mio. EUR zur Verfügung, um die Finanzlage im Kosovo zu erleichtern, die Einrichtung wesentlicher Verwaltungsfunktionen zu ermöglichen und die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen.

2. Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit Vereinbarungen und Absprachen zwischen dem IWF und der UNMIK bzw. anderen international anerkannten Behörden des Kosovo.

Artikel 2

1. Die Kommission wird ermächtigt, mit der UNMIK nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftlichen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit etwaigen Vereinbarungen nach Artikel 1 Absatz 2 im Einklang stehen.

2. Die Kommission überprüft in regelmässigen Abständen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie in Verbindung mit IWF und Weltbank, ob die Wirtschaftspolitik im Kosovo den Zielen und wirtschaftspolitischen Auflagen dieser Finanzhilfe entspricht.

Artikel 3

1. Die Hilfe wird der UNMIK in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die wirtschaftspolitischen Auflagen nach Artikel 2 Absatz 1 erfolgreich erfuellt werden. Die zweite Tranche wird frühestens zwei Monate nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.

2. Die Mittel werden der UNMIK über die Zentrale Finanzagentur ausschließlich zur Unterstützung des kosovarischen Haushaltsbedarfs zur Verfügung gestellt.

Artikel 4

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2000 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Maßnahme

Sonderfinanzhilfe für das Kosovo.

2. Haushaltslinie(n)

B7-532: Gesamtwirtschaftliche Hilfe für die Länder des westlichen Balkanraums.

3. Rechtsgrundlage

Geplanter Ratsbeschluß aufgrund von Artikel 308 EG-Vertrag.

4. Bezeichnung der Maßnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Bereitstellung einer Sonderfinanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssen von bis zu 35 Mio. EUR an die UNMIK als Kosovo, da seine aussenwirtschaftliche Position in hohem Masse von externen Finanzhilfen offizieller Geber abhängt, mit dem Ziel, die Wiederaufnahme bzw. Einrichtung grundlegender Verwaltungsfunktionen im Kosovo sicherzustellen.

4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung

Bis Ende 2000.

5. Einstufung der ausgaben/einnahmen

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben.

5.2 Getrennte Mittel.

6. Art der ausgaben/einnahmen

Verlorener Zuschuß (100%ige Beihilfe), der in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilbeträgen freigegeben würde.

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzel- und Gesamtkosten)

Nach aktuellen Schätzungen der UNMIK-Abteilung IV, die von IWF und Weltbank anerkannt wurden, beläuft sich der Aussenfinanzierungsbedarf des Kosovo von September 1999 bis Dezember 2000 auf insgesamt bis zu 115 Mio. EUR. Vorgeschlagen wird ein Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 35 Mio. EUR, um einen erheblichen Teil dieses Finanzierungsbedarfs zu decken. Es wird erwartet, daß der Differenzbetrag von anderen bilateralen Gebern zugesagt wird.

Der erforderliche Betrag wird aus den im Haushalt 2000 vorgesehenen Gesamtmitteln für Hilfen an das Kosovo bestritten, sofern die Mittel in dem von der Haushaltsbehörde beschlossenen Haushalt zur Verfügung stehen.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen - Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen)

HAUSHALTSJAHR // 2000

Verpflichtungs-ermächtigungen // 35

Zahlungsermächtigungen // 35

8. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Mittel werden direkt an die Zentrale Finanzagentur des Kosovo ausgezahlt, die der Kontrolle durch die UNMIK-Abteilung IV untersteht, und zwar erst, nachdem die Kommissionsdienststellen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Verbindung mit den Dienststellen von IWF und Weltbank festgestellt haben, daß die im Kosovo durchgeführten wirtschaftlichen und institutionellen Maßnahmen zufriedenstellend und die mit der Finanzhilfe verknüpften besonderen Auflagen erfuellt sind.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Begründung der Maßnahme

Durch Unterstützung der Anstrengungen zur Organisation des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Einrichtung einer funktionierenden Marktwirtschaft würde die Hilfe die Aussichten des Kosovo auf wirtschaftliche Erholung und künftiges Wachstum verbessern, zur Bewältigung der schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Zeit mangelnder Investitionen und der Vernachlässigung sowie der diesjährigen Kämpfe in der Provinz beitragen und die Abhängigkeit des Kosovo von externen Finanzierungsmitteln mittel- und langfristig verringern.

9.2 Überwachung und Bewertung der Maßnahme

Bei der Finanzhilfe handelt es sich um eine Sondermaßnahme. Sie wird der UNMIK über die Zentrale Finanzagentur erst dann zur Verfügung gestellt, wenn die Verordnungen über die Gestaltung dieser Agentur und ihre internen Kontrollverfahren verabschiedet wurden und mit ihrer Umsetzung begonnen wurde.

Die Kommissionsdienststellen werden in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Wiederaufbauagentur und ihrer Vorgängerin (TAFKO) die Maßnahme in Verbindung mit IWF und Weltbank überwachen und bewerten.

10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)

Es handelt sich um eine Sondermaßnahme, durch die sich die Zahl der Kommissionsbediensteten nicht erhöht.