Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.

Die erste Beitrittspartnerschaft für Malta wurde im März 2000 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 [1] und auf der Grundlage der Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt ist die Kommission der Ansicht, dass es nunmehr an der Zeit ist, die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten und Zwischenziele zu überarbeiten. Dieser Vorschlag für eine entsprechende Revision stützt sich auf den vorgenannten Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt.

[1] Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1), ergänzt durch die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3).

Der beiliegende Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta [2],

[2] ABl. L 68 vom 16.3.2000; S. 3.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 ergänzt die Verordnung (EG) Nr. 622/98 [3], der zufolge der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der einzelnen Beitrittspartnerschaften, die den beitrittswilligen Staaten unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen beschließt.

[3] Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).

(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Assoziierungsabkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.

(4) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Maltas auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Handlungsbereiche.

(5) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen muss Malta sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm muss einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.

(6) Malta muss sicherstellen, dass es über die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der EG verfügt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Malta sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, geprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

1. Einleitung

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.

Die erste Beitrittspartnerschaft für Malta wurde im März 2000 beschlossen. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Malta ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt.

2. Ziele

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Maltas auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Maltas bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Diese Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Maltas zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das wirtschaftliche Heranführungsprogramm, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente, die über die Heranführungshilfe finanziert werden können, sind verschiedener Art und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.

3. Grundsätze

Für jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:

* institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;

* funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

* Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seinen Tagungen in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.

4. Prioritäten und Zwischenziele

Die Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Malta vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Malta sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 2000 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.

Malta legte im September 2000 sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 2000 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.

In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Malta seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Malta auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Malta seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Assoziierungsabkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.

Wirtschaftliche Kriterien

- Fortsetzung der Bemühungen um die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen (Haushaltsdefizit und Verschuldung) unter Berücksichtigung der Reform der Sozialversicherung.

- Umstrukturierung mit Verlust arbeitender öffentlicher Unternehmen, Abbau der Preiskontrollen und Verbesserung der Mechanismen zur Preisanpassung, beschleunigte Durchführung des Privatisierungsprogramms.

- Fortsetzung der Bemühungen um Umstrukturierung und Entwicklung der KMU, Verabschiedung und Beginn der Durchführung eines Plans zum Abbau der noch bestehenden Abgaben auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer Politik zur Umstrukturierung des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Freier Warenverkehr

- Abschluss der Umsetzung und Durchführung aller Rechtsvorschriften des Neuen Ansatzes und der herkömmlichen Sektoren im Rahmen des Besitzstandes in den Bereichen Nahrungsmittel und Arzneimittel (Erneuerung bestehender Zulassungen für das Inverkehrbringen).

- Schaffung einer Basisinfrastruktur im Messwesen; Stärkung der horizontalen Verwaltungsinfrastruktur und der Verwaltungskapazitäten in den von produktspezifischen Rechtsvorschriften erfassten Sektoren; Stärkung des nationalen Zulassungssystems; Entwicklung einer Marktaufsichtsstrategie.

- Vollständige Angleichung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen an den Besitzstand in der Weise, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften auch für lokale Gebietskörperschaften und andere Einrichtungen des öffentlichen Rechts Geltung erlangen sowie Angleichung der Vergabeverfahren; Anpassung des Rechtsmittelsystems an die Anforderungen der einschlägigen Richtlinien.

- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28-30 des EG-Vertrages befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.

Freizügigkeit

- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und Befähigungsnachweisen, Stärkung der Verwaltungsstrukturen und weitere Anstrengungen zur Einführung von Bildungs- und Schulungsprogrammen.

- In Bezug auf Berufsabschlüsse, die vor dem Beitritt erlangt wurden, sollte Malta vorrangig dafür sorgen, dass die Betreffenden vom Zeitpunkt des Beitritts an die in den einschlägigen Richtlinien festgelegten Anforderungen erfuellen.

- Stärkung der Verwaltungsstrukturen zur Koordinierung der Sozialversicherung.

Freier Dienstleistungsverkehr

- Vollständige Angleichung der bankrechtlichen Vorschriften über Einlagensicherung, Zahlungssysteme und Wertpapiere an den Besitzstand.

- Stärkung der Aufsicht im Bereich der Finanzdienstleistungen.

- Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften über den Datenschutz und Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde gemäß den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften.

Freier Kapitalverkehr

- Einhaltung der Empfehlungen der Internationalen Aktionsgruppe Finanzen.

- Abschluss der Durchführung des Drei-Stufen-Plans zur Aufhebung noch bestehender Einschränkungen für Kapitalzu- und abfluesse zwecks vollständiger Liberalisierung des Kapitalverkehrs.

- Einrichtung einer Ermittlungsbehörde zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Gesellschaftsrecht

- Verabschiedung der Rechtsvorschriften über Ergänzende Schutzzertifikate und zur Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über Muster und zum Schutz biotechnischer Erfindungen.

- Stärkung der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten entsprechend dem Besitzstand, insbesondere Stärkung der für die Durchsetzung zuständigen Polizei- und Zollbehörden und Verbesserung der Zusammenarbeit dieser Behörden; Schulung von Richtern und Staatsanwälten in Bezug auf die Rechtsvorschriften über die geistigen Eigentumsrechte; vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmungen.

- Stärkung der Verwaltungskapazität der für gewerbliches Eigentum zuständigen Behörde.

Wettbewerbspolitik

- Vollständige Angleichung des Kartellrechts und der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen an den Besitzstand; Abschluss der Bestandsaufnahme und jährliche Berichte über staatliche Beihilfen; Herstellung der Vereinbarkeit des Systems der staatlichen Beihilfen, insbesondere für den Schiffbau, mit den Gemeinschaftsvorschriften.

- Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf die uneingeschränkte Durchsetzung des Kartellrechts und der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen; intensivere Schulung der Justizbehörden in Kartellrecht und Vorschriften über staatliche Beihilfen; verbesserte Aufklärung der Marktbeteiligten und Beihilfegeber über die einschlägigen Vorschriften.

Landwirtschaft

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Aufbau der erforderlichen Verwaltungs strukturen für Gestaltung, Durchführung, Management, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der aus EG-Mitteln finanzierten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums.

- Stärkung der Verwaltungskapazität der Landwirtschaftsbehörden und Abschluss der Vorbereitungen zur Durchsetzung und praktischen Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in Bezug auf das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Zahlstelle.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Fortsetzung der Angleichung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften an den Besitzstand und Verbesserung der Aufsicht insbesondere an den künftigen Außengrenzen.

Fischerei

- Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere für die Bereiche Marktpolitik, Ressourcenbewirtschaftung, Inspektion und Kontrolle an den Besitzstand.

- Abschluss der Arbeiten am Register für Fischereifahrzeuge entsprechend den EG-Anforderungen und Ausarbeitung eines Plans zur Verwaltung der Flottenkapazität entsprechend den verfügbaren Fischbeständen.

Verkehrspolitik

- Fortsetzung der Angleichung der Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr (insbesondere Zugang zum Beruf, Steuerharmonisierung und Gefahrguttransporte) und den Luftverkehr an den Besitzstand.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Abschluss der Angleichung der Rechtsvorschriften über den Seeverkehr an den Besitzstand und Durchführung derselben, insbesondere Durchsetzung der Sicherheitsnormen für die Seeschifffahrt, und weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der für den Seeverkehr zuständigen Behörde zwecks Steigerung der Leistungsfähigkeit der Flaggenstaatkontrolle in Bezug auf die maltesische Handelsflotte.

Steuern

- Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand, insbesondere in Bezug auf die MwSt und die MwSt-Übergangsregelung; besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung der MwSt-Sätze.

- Überprüfung der vorhandenen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung ihrer Vereinbarkeit mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.

- Fortsetzung der Bemühungen um Stärkung der Verwaltungskapazität und Kontrolle auch im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit und der Amtshilfe.

- Entwicklung von EDV-Systemen für den elektronischen Austausch von Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.

- Vollständige Beseitigung der besonderen Einfuhrzölle auf bestimmte Produkte, wie vorgesehen.

- Wie vorgesehen, Sicherstellung der vollständigen Abschaffung von bestehenden Steuern auf bestimmte importierte Waren

Statistik

- Weitere Verbesserung der Qualität der Statistik und der von ihr erfassten Bereiche; Bereitstellung angemessener Mittel zur weiteren Stärkung der Statistikkapazitäten.

Sozialpolitik und Beschäftigung

- Abschluss der Angleichung an die EG-Rechtsvorschriften und korrekte Durchführung derselben, insbesondere auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Mann und Frau; Stärkung der Strukturen zur Verwaltung und Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften, auch im Bereich der Gewerbeaufsicht, und Schaffung einer nationalen Garantieeinrichtung für Arbeitnehmer für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Verabschiedung von Antidiskriminierungsvorschriften und Erstellung eines Zeitplans für deren Durchführung.

- Abschluss der Umsetzung und Durchführung der EG-Rechtsvorschriften über das öffentliche Gesundheitswesen; Anpassung der nationalen Strukturen für die Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten sowie der Gesundheitsaufsicht und -information an die EG-Anforderungen.

- Weitere Unterstützung der Sozialpartner zur Stärkung ihrer Kapazitäten im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Ausarbeitung und Durchführung der EU-Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auch in Bezug auf den Europäischen Sozialfonds, insbesondere im Zuge des autonomen bilateralen Dialogs der Sozialpartner.

- Vorbereitung einer nationalen Strategie und Erhebung von Daten im Hinblick auf die künftige Beteiligung an der Europäischen Strategie für den sozialen Zusammenhalt.

Energie

- Abschluss der nationalen Energiestrategie entsprechend den Zielen der EG-Energiepolitik.

- Beschleunigung der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere Durchführung des Gesetzes über die für Ressourcen zuständige Behörde (Malta Resources Authority Act) und Umstrukturierung des Energieversorgers Enemalta, Beseitigung noch bestehender Preisverzerrungen, Stärkung der Regulierung.

- Stärkung der Rolle und der Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörde.

- Fortsetzung der Angleichung in Bezug auf die Ölvorräte; Fortschritte auch hinsichtlich der erforderlichen Investitionen bei der tatsächlichen Bildung von Vorräten für 90 Tage.

- Beschleunigte Steigerung der Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen sowie Stärkung der in diesem Bereich tätigen Einrichtungen.

- Umsetzung der Empfehlungen des Ratsberichts über nukleare Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung unter Berücksichtigung der dort aufgeführten Prioritäten.

Telekommunikation und Informationstechnologien

- Verabschiedung der Rechtsvorschriften über den Datenschutz im Telekommunikationssektor.

Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Schaffung einer Organisation, die die wirksame Durchführung der Verordnungen über die Strukturfonds ermöglicht.

- Erstellung eines kohärenten Entwicklungsplans gemäß den Verordnungen über die Strukturfonds.

- Stärkung sämtlicher für Programmierung und Management der Strukturfonds notwendigen Strukturen und Aufbau von Überwachungs-, Genehmigungs- und Evaluierungsstrukturen; Gewährleistung einer wirksamen Koordination der Ministerien und von Fortschritten bei der Programmierung.

- Vorbereitung der Befolgung der spezifischen Bestimmungen über Finanzverwaltung und -kontrolle (auch Verfahren für die mehrjährige Finanzplanung) entsprechend den Verordnungen über Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds.

- Weitere technische Vorbereitung von Vorhaben, die im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds unterstützt werden können (Vorhabenplanung).

Umweltschutz

- Vollständige Umsetzung des Besitzstands insbesondere in den Bereichen horizontales Umweltrecht, Abfallwirtschaft, Kontrolle der Verschmutzung durch Industriebetriebe und Naturschutz.

- Ausarbeitung von Plänen für die Durchführung des Besitzstands im Umweltbereich auf der Grundlage von Kostenrechnungen für die Übernahme des Besitzstands und realistisch veranschlagter öffentlicher und privater Finanzierungsquellen (auf Jahresbasis) samt Beginn der Durchführung; Fortsetzung und/oder Abschluss der Durchführung des Besitzstands insbesondere in Bezug auf die Rahmenrichtlinien über die Abfallwirtschaft (Erstellung von Abfallwirtschaftsplänen), Verpackungen und Verpackungsmüll, Abfalldeponien, Risikomanagement in der Industrie und das Auslaufen der Verwendung von verbleitem Benzin.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Weitere Stärkung der Verwaltungs-, Überwachungs- und Durchsetzungskapazitäten; Schaffung der zuständigen Behörde gemäß dem neuen Umweltschutzgesetz.

- Fortsetzung der Berücksichtigung von Erfordernissen des Umweltschutzes bei Festlegung und Durchführung von Rechtsvorschriften in anderen Politikbereichen im Hinblick auf die Förderung einer anhaltenden Entwicklung.

Verbraucher- und Gesundheitsschutz

- Fortsetzung der Angleichung an den Besitzstand und Stärkung der für Marktaufsicht und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

- Angleichung der Datenschutzpraktiken; Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Bereich der personenbezogenen Daten.

- Erfuellung der Vorraussetzungen für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol.

- Fortsetzung der Vorbereitungen für die künftige Beteiligung am Schengener Informationssystem durch Entwicklung nationaler Datenbanken und Register.

- Weitere Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen durch Verbesserung der technischen Ausstattung und angemessene Schulung des Personals.

- Fortführung der Bemühungen um die korrekte Durchführung des Flüchtlingsgesetzes und Angleichung an den Besitzstand im Bereich des Migrationsrechts.

- Fortsetzung der Angleichung in Bezug auf die Visumsvorschriften und -praktiken.

- Maßnahmen zur Implementierung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

- Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die zugehörigen Protokolle.

Zollunion

- Abschluss der Angleichung der Zollvorschriften insbesondere in Bezug auf Freizonen, Nachahmungen und Produktpiraterie sowie auf Zollerleichterungen.

- Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung von vereinfachten Verfahren; strukturelle Stärkung der Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung sämtlicher Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und Nichterhebungsverfahren sowie die Verwaltung der Zollkontingente und -plafonds; Fortsetzung der Bemühungen um die Berufsethik im Zoll.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beschleunigung der Durchführung der EDV-Strategie für die maltesische Zollverwaltung; Entwicklung von EDV-Systemen für den Austausch von elektronischen Daten zwischen der EG und Malta; Bereitstellung von genügend EDV-Personal in der Zollverwaltung.

Auswärtige Angelegenheiten

- Maßnahmen, die gewährleisten, dass etwaige mit dem Besitzstand der Gemeinschaft nicht in Einklang stehende internationale Verträge oder Abkommen zum Zeitpunkt des Beitritts neu ausgehandelt oder gekündigt sind.

Finanzkontrolle

- Durchführung der neuen Rechtsvorschriften über die interne Finanzkontrolle im öffentlichen Bereich.

- Benennung einer Kontaktstelle in Sachen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Aufnahme der Zusammenarbeit mit OLAF über diese Kontaktstelle.

- Verbesserung der Betrugsbekämpfung insbesondere in den Bereichen MwSt und Zollabgaben, und Verabschiedung der entsprechenden Rechtsvorschriften.

- Fortsetzung der Bemühungen um Gewährleistung der korrekten Verwendung von EG-Mitteln aus der Heranführungshilfe sowie deren Kontrolle, Überwachung und Evaluierung als Schlüsselindikator für die Fähigkeit Maltas zur Durchführung des Besitzstandes im Bereich der Finanzkontrolle.

5. Programmierung

Nach dem Ablauf des vierten Finanzprotokolls mit Malta und nach der Entscheidung des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999, Beitrittsverhandlungen mit Malta zu beginnen, erließ der Rat am 13. März 2000 die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta.

Nach dieser Verordnung werden Malta für die Zeit von 2000 bis 2004 38 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Malta die Möglichkeit zu geben, sich auf den Beitritt vorzubereiten und den Besitzstand zu übernehmen, hauptsächlich durch Projekte zur Stärkung der Verwaltungskapazität und durch die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen, einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung. Außerdem stehen Malta weiterhin MEDA-Regionalprogramme und EIB-Darlehen offen.

Mit den Mitteln für das Jahr 2000 (6 Mio. EUR) sollten Maßnahmen in den folgenden Bereichen finanziert werden: Zoll, Steuern, Landwirtschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Ausbildung und Jugend. Im Jahr 2001 wurden 7,5 Mio. EUR zur Finanzierung von Kapazitätsbildungsprojekten in den Bereichen Grenzkontrolle und Asyl, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Standardisierung, Regionalpolitik sowie die weitere Beteiligung Maltas an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Ausbildung und Jugend.

6. Konditionalität

Die Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten davon abhängig, dass Malta seinen Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.

7. Überwachung

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Assoziationsabkommens und insbesondere des Assoziationsausschusses überwacht.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates wird die Kommission von dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vorgesehenen Ausschuss unterstützt. Der Verwaltungsausschuss zur Überwachung der Heranführungsprogramme mit Malta ist also derselbe wie für das Phare-Programm.

Etwaige Änderungen der Beitrittspartnerschaft erfolgen weiterhin gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98.