ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 085 
 
 
 
Vol. 1983/0 029 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(83)  85 endg. 
Brüssel,  den 24. Februar 1983 
Vorschlag  für einen 
BESCHLUSS  DES  RATES 
über  die Anwendung des  Beschlusses  zur Ermächtigung der Kommission, 
im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur 
Investitionsförderung  in der Gemeinschaft aufzunehmen 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
KOM(83)  85 endg. 

Begründung 
Am 7. Februar 1983 hat der Rat grundsätzlich einer Fortführung 
des neuen Finanzierungsinstruments der Gemeinschaft zugestimmt; der 
gemeinsame Orientierungsrahmen hierzu soll dem Europäischen Parlament 
im Rahmen des Konzertierungsverfahrens zur Kenntnis gebracht werden. 
Die Nachfrage nach Krediten aus dem neuen Gemeinschaftsinstrument für 
die geförderten Investitionsarten ist sehr rege: von den im April ver­
gangenen Jahres freigegebenen Mitteln sind bereits Darlehensverträge 
über fast 600 Millionen Ecu unterzeichnet worden, und es sind inzwischen 
soviel  Vorhaben genehmigt oder in Bearbeitung,  dass  die Tranche in Kürze 
erschöpft sein wird. Diese Feststellung veranlasst die Kommission, ohne 
den Ausgang des Konzertierungsverfahrens abzuwarten, die Freigabe einer 
weiteren Tranche vorzuschlagen. Es sollte jedenfalls verhindert werden, 
dass  der Mittelfluss unterbrochen wird, zumal dieses Finanzierungsin­
strument sich bewährt hat und Investitionen absichert in einer Zeit, 
in der Investitionen dringender als je zuvor gebraucht werden. 
Ausgehend  von dem gemeinsamen Orientierungsrahmen sollen in diesem Vor­
schlag  abgesteckt werden, welche Vorhaben finanziert werden können. An­
gesichts  der Wirtschaftslage und der grundsätzlichen Notwendigkeit einer 
Investitionsförderung sowie aufgrund der bisherigen Erfahrungen  vertritt 
die Kommission die Auffassung,  dass  die erste Tranche für den gesamten 
Aufgabenbereich verwendet werden sollte. Innerhalb des Aufgabenbereichs 
möchte die Kommission jedoch bestimmte Investitionen stärker fördern, 
wie sie im Oktober vergangenen Jahres auch schon in ihren  "Initiativen 
zur Investitionsförderung" angekündigt  hatte  (1). Es sind dies: 
- im energiewirtschaftlichen Bereich Investitionen für eine rationelle 
Energienutzung als eine Priorität der Gemeinschaftspolitik; 
- im Infrastrukturberereich Investitionen im Zusammenhang mit dem Aufbau 
produktiver Anlagen als unmittelbarer Beitrag zur Steigerung des 
Anteils der produktiven Investitionen sowie im Rahmen der traditionellen 
Gemeinschaftsziele  Investitionen, die zur regionalen Entwicklung beitragen 
(1) K0M(82)641 vom 8. Oktober 1982 

2. 
oder  für die Gemeinschaft von Interesse  sind; 
- in der  Industrie  und den produktiven Wirtschaftszweigen hauptsächlich 
Investitionen kleiner und  mittlerer  Unternehmen, die  direkt  oder indirekt 
zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbreitung von Innovationen 
und neuen Technologien beitragen. 
Nach  den bisherigen Erfahrungen schätzt die Kommission angesichts der 
gegenwärtigen Wirtschaftslage, mit 1,5 Milliarden Ecu schnell und  nach­
haltig zur Investitionsförderung beitragen zu können und damit einem 
Wunsch  des Europäischen Rates nachzukommen. 

Vorschlag  für einen 
BESCHLUSS  DES  RATES 
über die Anwendung des  Beschlusses  ,zur Ermächtigung der Kommission, 
im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur Investitions­
förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
gestützt auf den Beschluss ... des Rates vom ... zur Ermächtigung der 
Kommission,  im Rahmen des neuen Gemeinschaftsinstruments Anleihen zur 
Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (1), insbesondere 
auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission (2), 
nach  Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), 
nach  Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Die Gemeinschaftsmassnahme  dient  der Verwirklichung von Investitions­
vorhaben in Einklang mit den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft im 
Bereich  der Energieversorgung und der  Infrastruktur  sowie der Finanzierung 
von Investitionen, hauptsächlich von kleinen und  mittleren  Unternehmen 
in Industrie  und anderen produktiven Wirtschaftszweigen. 
Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaftstätigkeit 
zu fördern und die gemeinsame Politik mit gemeinschaftlichen Massnahmen 
zu unterstützen; dies soll vor allem geschehen durch Stärkung der Fi­
nanzierungsinstrumente der Gemeinschaft, die zu einer Koordinierung 
(1) ABl. 
(2) ABl. 
(3) ABl. 
(4) ABl. 

2. 
der Investitionsförderung und des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit 
beitragen; die Notwendigkeit einer solchen Politik war noch am  30. März  1982 
vom Europäischen Rat in Brüssel unterstrichen worden. 
Besondere  Aufmerksamkeit verdienen Investitionen, die zu einer ra­
tionelleren Energienutzung und zu einem Ausbau der  Infrastruktur  bei­
tragen  . 
Verstärkte Investitionsanstrengungen sind in den produktiven Bereichen 
der Wirtschaft erforderlich; in diesem Rahmen sollten hauptsächlich In­
vestitionen kleiner und  mittlerer  Unternehmen der  Industrie  und anderer 
produktiver Wirtschaftszweige Vorrang haben, damit insbesondere die Ver­
breitung von  innovationen  und neuen Technologien gefördert werden kann. 
Eine  Gemeinschaftsmassnahme auf diesen Gebieten  wird  in besonderem 
Masse  zur Verwirklichung folgender Gemeinschaftsziele beitragen: 
Abbau  des RegionaIgefälLeS/Hebung der Wachstumsraten, Anpassung der  Pro­
duktionsstrukturen und eine dauerhafte Lösung des Beschäftigungsproblems 
BESCHLIESST: 
Artikel  1 
Es wird  eine erste Tranche von Anleihen, deren Kapitalsumme den  Gegen­
wert  von  1,5  Milliarden  Ecu  nicht überschreiten  darf,  genehmigt. 
Artikel  2 
Der Erlös der fih Artikel  1 genannten Anleihen  wird  für Darlehen zur Finanzierung von In-
vestitonsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft verwendet; hierfür gelten 
die vorrangigen Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen Energieversorgung 
und Infrastruktur;  die Mittel sind hauptsächlich für die Finanzierung 
kleiner und  mittlerer  Unternehmen in  Industrie  und anderen produktiven 
Wirtschaftszweigen zu verwenden. 

3. 
Mit Vorrang werden finanziert : 
a) rationelle Energienutzung, Substitution von Erdöl durch andere 
Energiequellen  in allen Bereichen und Schaffung der  Infrastruktur 
hierfür; 
b) Infrastruktur  für den Aufbau produktiver Aktivitäten, die einen 
Beitrag  zur regionalen Entwicklung leisten oder von gemeinschaft­
lichem  Interesse  sind,  wie Verkehr, Fernmeldetechnik einschliesslich 
Informationstechnologien und Energietransport; 
c) Investitonsvorhaben hauptsächlich kleiner und  mittlerer  Unternehmen 
der Industrie  und anderer produktiver Wirtschaftszweige im Hinblick 
auf die Verbreitung von Innovationen und neuen Technologien. 
Artikel 3 
Die Kommfssion  richtet  sich bei ihrer Entscheidung über die Förderungs­
würdigkeit der Vorhaben  nach: 
- Artikel 2 zwecks Berücksichtigung der wirtschaftlichen Probleme der 
Gemeinschaft, 
- dem Vertrag und dem Vertragsfolgerecht insbesondere nach den Wettbewerbsvorschriften 
und den Gemeinschaftsregeln und -politiken für die hier behandelten 
Bereiche. 
Geschehen  zu ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident