DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 30.10.2008 
KOM(2008) 716 endgültig 
  
Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn 
(Vorlage der Kommission) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. EINLEITUNG  
Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarischen Be hörden erhebliche Anstrengungen, um die in 
Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirts chaftlichen Ungleichgewichte zu beheben. 
Obgleich dabei in den letzten be iden Jahren greifbare Ergebnisse  erzielt wurden, darunter eine 
erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen De fizits und ein allmählicher Abbau des 
Leistungsbilanzdefizits, sind die ungarischen Finanzmärkte seit Anfang Oktober 2008 doch 
schwer unter Druck geraten. Dies hängt mit der vergleic hsweise großen finanziellen 
Anfälligkeit Ungarns zusammen, die durch se ine hohe, in den letzten Jahren durch 
Fremdwährungskredite an den privaten Sektor  noch gestiegene Auslandsverschuldung (von 
annähernd 100 % des BIP) und die höchste öffentliche Schuldenquote der Region (rund 66 % 
des BIP) entsteht. Die Behörden kündigten umgehend ein umfassendes Maßnahmenpaket an, 
mit dem das Vertrauen der Investoren wi ederhergestellt und die Spannungen an den 
Finanzmärkten gemindert werden sollten. Dazu gehören ein beschleuni gter Defizitabbau in 
den Jahren 2008 und 2009, der den Finanzierungsbed arf des Staates verringern würde, sowie 
verschiedene gezielte Schritte, um den Markt für öffentliche Schuldtitel wieder in Gang zu 
bringen und dem Markt für Devisenswaps  Liquidität zuzuführen. Da jedoch 2008 und 
insbesondere 2009 aufgrund der Finanzmarktkrise  mit einer raschen Verschlechterung der 
Kapitalbilanz und des Finanzierungs kontos zu rechnen ist, wird das Land in diesem Zeitraum 
erhebliche finanzielle Unters tützung benötigen, möglicherw eise in einer Größenordnung von 
20 Mrd. EUR bis Ende 2009.  
2. MAKROÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND AUSSICHTEN  
Mitte 2006 wurde ein Programm zu r Konsolidierung der öffentli chen Finanzen auf den Weg 
gebracht, um die hohen Haushalts- und Zahlungsb ilanzungleichgewichte zu beheben, die in 
den Vorjahren aufgelaufen waren (das gesamtst aatliche Defizit belief sich 2006 auf 9,3 % und 
das Leistungsbilanzdefizit auf 7,5 %). Di e Maßnahmen umfassten unter anderem 
Ausgabenstopps, Einschnitte bei den öffen tlichen Investitionen, Steuererhöhungen und eine 
Senkung der Preissubventionen. Infolgedesse n sank die Produktion des Sektors Staat 
beträchtlich, insbesondere in den Bereiche n Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Der private 
Sektor zeigte sich bei der Bewälti gung des Abschwungs 2007 in gewissem Maße 
widerstandsfähig, da er durch den Zugang zu neuen Krediten unterstützt wurde. Dank eines 
kräftigen Exportzuwachses um r und 16 % stiegen die Investitione n noch leicht an, auch wenn 
die Unternehmensgewinne aufgrund eines erheb lichen Anstiegs der lohnabhängigen Kosten 
schrumpften. Auch der Verbrauch erhöhte sich  um mäßige 0,7 %, obwohl die Reallöhne 
sanken, weil der Preisschub bei Öl und Lebens mitteln mit einer A nhebung der regulierten 
Preise und einer MwSt-Erhöhung ei nherging. Ingesamt verlangsam te sich das jährliche BIP-
Wachstum von 4,1 % 2006 auf 1,1 % 2007, während sich die Inflati on verdoppelte und mit 
fast 8 % deutlich über dem offi ziellen Inflationsziel lag.  
Mit dem allmählichen Auslaufen der Effekte des Konsolidierungspakets hätte sich die 
Wirtschaft ab 2008 erholen und innerhalb von 2-3 Jahren ihr Potenzialwachstum (knapp 3 %) 
erreichen können. Doch der une rwartet starke Konjunkturrüc kgang in der EU und dem Rest 
der Welt trübte die Aussichten für die Exporte, die in den letzten Jahren der wichtigste 
Wachstumsmotor der ungarischen Wirtschaft waren, erheblich ein. Die aktuellen finanziellen 
Schwierigkeiten und die damit zusammenhängende Verschärfung der Kreditkonditionen haben den Abschwung verstärkt und die Wachstum saussichten weiter verschlechtert. Privater 
Verbrauch und Investitionen de r privaten Haushalte werden  von den restriktiveren 
 
DE 3   DE Kreditkonditionen am stärksten in Mitleid enschaft gezogen, während sich die 
Unternehmensinvestitionen mit einer gewissen  Unterstützung durch die Zuflüsse von EU-
Mitteln (Struktur- und Kohäsionsfonds) noch ha lten würden. Das jährliche BIP-Wachstum 
dürfte 2008 weit unter 2 % bl eiben und 2009 drastisch einbrech en, bevor es 2010 langsam 
wieder anzieht. Angesichts der großen Unwägba rkeiten der aktuellen Finanzmarktlage besteht 
sogar ein gewisses Risiko, da ss das BIP 2009 schrumpft und sich  die anschließende Erholung 
schleppender einstellt. 
3. ÖFFENTLICHE FINANZEN  
Das gesamtstaatliche Defizit, das 2006 noch 9,3 % des BIP betragen hatte, wurde 2007 
drastisch auf 5 % des BIP gese nkt. Dies war das Ergebnis de s Konsolidierungsprogramms, 
das die wiedergewählte Regi erung im Sommer 2006 auf den Weg brachte und das unter 
anderem eine Reihe von Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei den Preissubventionen, 
Ausgabenstopps (namentlich für die Löhne un d Gehälter im öffentlichen Sektor) und eine 
nominale Senkung der öffentlichen Investitio nen umfasste. Nachdem die Einnahmen des 
Zentralstaats in der ersten Jahreshälfte besse r ausgefallen waren als erwartet, senkte die 
Regierung ihre Defizitprognose Mitte Juli 2008 auf 3,8 % des BIP (in der letzten 
Konvergenzprogrammaktualisierung war noch ei n Ziel von 4 % des BIP angesetzt und vom 
Rat gebilligt worden).  
Als Reaktion auf die Turbulenzen an den unga rischen Finanzmärkten gab die Regierung am 
10. Oktober einen 12-Punkte-Plan zur Wieder herstellung des Marktvertrauens bekannt. 
Insbesondere sah der Plan die Senkung der Zielwerte für das Haushaltsdefizit vor: von 3,8 % 
auf 3,4 % des BIP für 2008 und von 3,2 % auf 2,9 % des BIP für 2009, wobei letzteres Ziel anschließend noch auf 2,6 % des BIP gesenkt wurde. Im Jahr 2008 soll das ehrgeizigere Defizitziel von 3,4 % des BIP durch folgende Maßnahmen erreicht werden: i) Einsparungen 
bei verschiedenen staatlichen Progra mmen und voraussichtl ich niedrigere 
Kofinanzierungsausgaben aufgrund einer la ngsameren Inanspruchnahme von EU-Mitteln 
(0,15 % des BIP) sowie ii) erforderlichenfalls eine dauerhafte Einfrierung nicht genutzter 
Haushaltsrücklagen (0,3 % des BIP). Im Ja hr 2009 soll das um 0,6 % des BIP niedrigere 
Defizitziel durch folgende Maßnahmen erre icht werden: i) Rücknahme der geplanten 
steuerlichen Änderungen, die nach offiziellen Schätzungen 2009 zu Mindereinnahmen von 
0,55 % des BIP geführt hätten, während an de n geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf der 
Ausgabenseite festgehalten wird, und ii) zusätzliche Ausgabenkürzungen um 0,6 % des BIP (Kürzungen bei staatlichen Programmen und bei den operativen Kosten der Haushaltsinstitutionen sowie Aufschub der Inde xierung verschiedener Sozialleistungen) 
gemäß dem am 18. Oktober vorgelegten überarb eiteten Haushaltsentw urf und iii) weitere 
Maßnahmen im Umfang von rund 1 % des BIP, namentlich Senkung des 13. Monats(ruhe)gehalts im öffentlichen Dienst  sowie Lohnstopp im öffentlichen Sektor.  
Zum 12-Punkte-Plan der Regier ung gehört auch, die Reform de r Haushaltsführung wieder in 
Gang zu bringen. Der überarbeitete Gesetzes entwurf wurde am 17. Oktober dem Parlament 
vorgelegt. Er trägt einigen wesentlichen Vorschlägen der Oppositionsparteien Rechnung (z.B. mehrjährige Ausgabenplafonds für den Teilse ktor Zentralstaat un d Einrichtung eines 
Finanzrates neben dem Haushaltsamt). Der überarb eitete Plan schreibt  vor, dass sich der 
Jahreshaushalt in einen dreijährigen Rahm en einfügen muss, der auch mittelfristige 
numerische Regeln umfasst. Der neue Re chtsvorschlag soll mit einfacher Mehrheit 
verabschiedet werden.  
 
DE 4   DE 4. FINANZMÄRKTE  
Während sich die Lage an den ungarischen Fina nzmärkten im überwiegenden Teil des Jahres 
2008 weitgehend parallel zu den anderen Lände rn der Region (wenn auch zeitweise mit 
größeren Ausschlägen1) entwickelte, geriet en die Märkte Anfang Oktober schwer unter 
Druck, wobei der Primärmarkt für Staatsanleih en zum Erliegen kam, die Börse drastisch 
einbrach und der Wechselkurs eine rasante Talfahrt erlebte, so dass sich die Spreads bei den 
Anleiherenditen und Credit-Default-Swaps (C DS) erheblich ausweiteten. Dies scheint mit 
einer Liquiditätsverknappung im Finanzsyst em zusammenzuhängen, insbesondere einer 
Verknappung der Fremdwährungsliquidität, di e sich aufgrund der Wahrnehmung, dass das 
Ausfallrisiko gewachsen ist, und der erhöhten Risikoscheu gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern verteuert.  
Nach den Marktturbulenzen Anfang Oktober gaben die Behörden verschiedene Maßnahmen 
bekannt, die direkt auf eine Verringerung der Finanzmarkts pannungen abzielten. Zusätzlich 
zu den restriktiveren Haushaltsplanungen, dur ch die sich der Nettofinanzierungsbedarf 
verringert, gehörten hierzu unter ande rem folgende Maßnahmen: 1. Lockerung der 
Anlagevorschriften für Pensionsfonds, 2. Eröffn ung einer neuen Devise nswap-Fazilität durch 
die ungarische Zentralbank (MNB) am 13. Okt ober, um passende Käufer und Verkäufer am 
Devisenswapmarkt zusammenzubri ngen und so das Ausfallrisiko zu überwinden, 3. eine neue 
Beistandsfazilität für Banken, die ab 16. Oktobe r bereitgestellt wurde und in deren Rahmen 
die MNB den Banken eintägige Euro-Forint-Sw aps anbieten kann. Hinter dieser neuen 
Fazilität steht eine Rückkaufsvereinbarung m it der EZB, in deren Rahmen die EZB der MNB 
eine Kreditfazilität von bis zu 5 Mrd. EUR einräumt. 4. Am 16. Oktober kündigte die MNB 
außerdem Maßnahmen an, um den heimischen Rentenmarkt im Einvernehmen mit den Primärhändlern zu stützen. 5. Am  22. Oktober hob die ungarisch e Zentralbank den Leitzins 
um 300 Basispunkte an, um den Kursverfall de r heimischen Währung zu stoppen (der 
ungarische Forint hatte zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Euro seit Anfang Oktober bereits 
14 % an Wert verloren). 
Außerdem verabschiedete das ungarische Parlament am 13. Oktober eine Erhöhung der 
Einlagensicherung von 6 Mio. HUF auf 13 Mi o. HUF. Mit dieser neuen Deckungssumme 
dürften rund 90 % der entsprechenden Einlagen abgesichert sein. Die 
Rechtssetzungsmaßnahme wurde m it der politischen Zu sage verknüpft, notfalls alle Einlagen 
zu garantieren. Außerdem haben die ungarisc hen Behörden ihre Zusammenarbeit mit dem 
(2004 eingesetzten) Finanzstabil itätskomitee verstärkt und die grenzübergreifenden Kontakte 
unter Aufsichtsbehörden intensiviert. 
5. Z
AHLUNGSBILANZ UND AUSSENFINANZIERUNGSBEDARF  
Das durch das lebhafte Weltwirtschaftswachst um beflügelte Wachstum der Nettoausfuhren 
war in den letzten Jahren die wichtigste An triebskraft des BIP-W achstums und hat auch 
weitgehend zum allmählichen Rückgang des Leistungsbilanzdefizits von 7,5 % des BIP 2006 
auf 6,4 % des BIP 2007 beigetragen. Als der andere  wesentliche Wachstumsfaktor erwies sich 
2007 die erhebliche Verringerung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs. In der Kapitalbilanz 
wurde ein wachsender Überschus s verbucht, der 2007 1,1 % des BIP erreichte, teilweise 
aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahm e von EU-Mitteln, so dass sich die 
Nettoauslandsverbindlichkeiten insgesamt stabilisierten, wenn auch auf hohem Niveau (97 % des BIP). Gleichzeitig wuchs de r Anteil schuldähnlicher Instrume nte am Außendefizit. Dies 
                                                
 
1 So geriet der Markt für öffentliche Schuldtitel im Frühjahr 2008 vor allem aufgrund einer 
Portfolioumschichtung heimischer Pensionsfonds zeitweise unter Druck. 
 
DE 5   DE spiegelt unter anderem durchgä ngig hohe Abflüsse von ausländi schen Direktinvestitionen und 
Portfolioinvestitionen Gebietsansässiger wider, die mit der Zeit positiv zur 
Einkommensbilanz beitragen dürften. Während de r Anteil der keine Schulden generierenden 
Finanzierung in der ersten Jahreshälfte 2008 wi eder leicht (auf insgesamt rund ein Drittel) 
anstieg, erhöhte sich der Anteil der kurzfri stigen Schulden (mit einer Laufzeit von unter 
einem Jahr) an der Gesamtverschuldung auf rund  23 % des BIP, was vor allem auf wachsende 
Auslandsverbindlichkeiten des Finanzsektors zurückzuführen war, der mittlerweile 35 % des BIP ausmacht (während der Anteil des öffentlichen Sektors an der Auslandsverschuldung 30 % beträgt).  
Das Leistungsbilanzdefizit dürfte angesichts des jüngsten Wertverlusts des Forint und des 
drastischen Einbruchs des Importwachstums 2009 in diesem und vor allem im nächsten Jahr 
weiter schrumpfen. Auch die Ka pitalbilanz dürfte sich verbe ssern, da die Inanspruchnahme 
bereits zugesagter EU-Mittel zunimmt. Andererseits steht aufgrund der jüngsten 
Entwicklungen, insbesondere seit Anfang Oktobe r, zu erwarten, dass sich der Nettoabfluss 
von Portfolioinvestitionen (einschließlich Fina nzderivate) beschleunigt, zumal Staat und 
Banken ihre Kreditaufnahme im Ausland dras tisch drosseln, was zu einer erheblichen 
Verschlechterung der Kapitalbilanz und de s Finanzierungskontos im Jahr 2008 und 
insbesondere 2009 beiträgt. Um vor diesem Hint ergrund die Zahlungsbilanz zu stützen und 
die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsicht sprinzip entsprechendes Niveau zu heben, 
wird Ungarn nach Auffassung des IWF und der Kommission kurz- und mittelfristig erhebliche finanzielle Unterstützung in  einer Größenordnung von 20 Mrd. EUR bis Ende 
2009 benötigen. 
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ve rtritt die Kommissi on die Auffassung, dass 
Ungarn hinsichtlich seiner Za hlungsbilanz ernstlich von Schwie rigkeiten bedroht ist; daher 
empfiehlt die Kommission dem Rat eine En tscheidung zur Gewährung eines gegenseitigen 
Beistands. 
6. EU-B
EISTAND IM RAHMEN DER ZAHLUNGSBILANZFAZILITÄT ALS TEIL EINER 
INTERNATIONALEN ANSTRENGUNG  
Der mittelfristige finanzielle Beistand fü r Ungarn im Rahmen der (mit Verordnung 
Nr. 332/2002) eingeführten Zahlungsbilanzfazil ität erscheint unter den gegenwärtigen 
Umständen gerechtfertigt. Er käme zu einem Ze itpunkt zum Tragen, da U ngarn angesichts der 
erhöhten Finanzmarktspannungen ernstlich von Zahlungsbilanzschwierigkeiten bedroht ist, 
obwohl es seine Politik seit Mi tte 2006 nachweislich erheblich verbessert hat. Die EU-Hilfe 
für Ungarn wäre Teil eines größeren Finanzpake ts zugunsten des Landes, bei dem der IWF im 
Rahmen der Bereitschaftskreditvereinba rung ein Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (etwa 
12,5 Mrd. EUR), das voraussichtlich am 6.  November 2008 genehmigt wird, und die 
Weltbank ein Darlehen in Höhe von 1 Mr d. EUR zur Verfügung stellt. Es ist von 
entscheidender Bedeutung, dass die in Ungarn tä tigen großen Finanzinstitute die Wirtschaft 
weiterhin in ausreichendem Maße finanzieren.  Der finanzielle Beistand der EU wird zur 
Unterstützung der nachdrückl ichen Verpflichtung der ungari schen Behörden gewährt, ein 
umfassendes wirtschaftspolitisches Programm um zusetzen, um das Vertrauen der Investoren 
wiederherzustellen und die Spannungen, die in  den letzten Wochen an den ungarischen 
Finanzmärkten aufgetreten sind, zu verringern. Das Programm soll in der 
Konvergenzprogrammaktualisierung dargelegt we rden. Insbesondere die Beschleunigung der 
Haushaltskonsolidierung, durch die sich de r Finanzierungsbedarf verringert, und die 
geplanten Fortschritte bei der Reform der Haushaltsführung entsprechen früheren 
Empfehlungen des Rates im Rahmen von St ellungnahmen zum Konvergenzprogramm vom 
November 2007 und zum Bericht über die Umse tzung des Nationalen Re formprogramms vom 
 
DE 6   DE Oktober 2007. Der Beistand der EU und die Bete iligung der Kommission würden außerdem 
sicherstellen helfen, dass die mit dem Finanz ierungsgesamtpaket unterstützten aktuellen 
politischen Maßnahmen in vollem Umfang mit den Politikempfehlungen der EU im Einklang 
stehen.  
Die wirtschaftspolitischen Auflagen würden unter anderem eine Reform der Haushaltsführung 
einschließen und die ehrgeizigere n Pläne für den Defizitabbau  unterstützen, die wiederum 
sicherstellen würden, dass die geplante Korrekt ur des übermäßigen Defizits (spätestens im 
Jahr 2009), für die sich der Rat in seiner Em pfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens am 
10. Oktober 2006 ausgesprochen hat, tatsächlich erfolgt. Weitere Auflagen beträfen im 
Rahmen der Lissabon-Strategie  unterstützte Strukturrefo rmen, wie die Verstärkung der 
Arbeitsanreize zur Hebung der Erwerbsquoten und zur Verbesserung der langfristigen 
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Gel dpolitik sollte weiterhi n auf Preisstabilität 
und die Einhaltung des Inflationsziels der MNB (d erzeit 3 %) ausgerichtet werden. Verlangt 
würden ferner die zügige und energische Umsetzung der Besc hlüsse zur Verbesserung der 
Funktionsweise des Finanzsektors. Bei der Üb erwachung der Auflagen schließlich würden 
auch die Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen des IWF-Programms festgelegten 
Leistungskriterien berücksichtig t. Dazu gehören i) viertelj ährliche Obergrenzen für die 
kumulativen Kassa-Primärausgaben des Zentra lstaats, der Sozialversicherungsfonds und 
außerbudgetärer Fonds; ii) keine Akkumulatio n von Zahlungsrückständen gegenüber dem 
Ausland durch den öffentlichen Sektor; iii) Untergrenze für den Nettostrom von Währungsreserven und iv) Konsultationsbandbre ite für die zwölfmonatige Veränderungsrate 
des nationalen VPI. Insbesondere die vers chärfte Überwachung von Haushaltsentwicklungen 
innerhalb des Haushaltsjahres könnten ein weit eres nützliches Mittel sein, um den Haushalt 
im Plan zu halten und das offizie lle Defizitziel zu erreichen.  
Um im aktuellen Marktkontext di e nötige Flexibilität zu gewähr leisten, wird vorgeschlagen, 
für die Anleihetransaktion, mit der das Darlehen finanziert wird, die Nutzung von Zinsswaps 
zu gestatten. Bei einem etwaigen Swap mü ssten die Gegenparteien  zum Schutz des EU-
Haushalts die höchste Bonität aufweisen. 
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Ko mmission nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses, dass der Rat einen gegensei tigen Beistand nach Artikel 119 EG-Vertrag 
gewährt. 
Außerdem schlägt die Kommission nach Anhör ung des Wirtschafts- un d Finanzausschusses 
vor, dass der Rat – nachdem er seine vorgena nnte Entscheidung über einen mittelfristigen 
Beistand für Ungarn auf Empfehlung der Ko mmission erlassen hat – eine Entscheidung 
erlässt, mit der Ungarn im Rahmen der (mit der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates 
vom 18. Februar 2002 eingeführte n) EU-Fazilität für Mitglied staaten ein mittelfristiger 
finanzieller Beistand von bis zu 6,5 Mrd. EUR zur Stützung seiner Zahlungsbilanz gewährt 
wird. Diese Unterstützung würde in Verbindung mit einer IWF-Vereinbarung geleistet. Sie 
würde in höchstens 5 Tranchen ausgezahlt und an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. 
Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen En tscheidung würde zwei Jahre nach ihrem 
Inkrafttreten enden. 
 
DE 7   DE Empfehlung für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über einen gegenseitigen Beistand für Ungarn 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 119, 
auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Seit Mitte 2006 unternehmen die ungarisc hen Behörden erhebliche Anstrengungen, 
um die in Ungarn aufgelaufenen außen- und binnenwirtschaftliche n Ungleichgewichte 
zu beheben. Obgleich dabei in den letzten beiden Jahren greifbare Ergebnisse erzielt 
wurden, darunter eine erhebliche Senkung des gesamtstaatlichen Defizits und ein 
allmählicher Abbau des Leistungsbilanzdefi zits, sind die ungarischen Finanzmärkte 
seit Anfang Oktober 2008 doch schwer unter Druck geraten. 
(2) Die ungarischen Behörden haben im Oktober 2008 ein umfassendes 
wirtschaftspolitisches Programm beschlos sen, um das Vertrauen der Investoren 
wiederherzustellen und die in  den letzten Wochen an den ungarischen Finanzmärkten 
aufgetretenen Spannungen zu vermindern; dazu gehören Maßnahmen zur Sicherung 
einer angemessenen Liquidität und Finanz ierung des Bankensystems, Schritte zur 
Gewährleistung einer angemessenen Kapitalisierung der Banken sowie Pläne zur Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und zur Eindämmung des Finanzierungsbedarfs; insbesondere hat die Regierung ihr Defizitziel für 2008 
gegenüber dem ursprünglichen Haushaltspl an für 2008 von 4 % des BIP auf 3,4 % des 
BIP und für 2009 von 3,2 % des BIP auf 2,6 % des BIP gesenkt; das wirtschaftspolitische Programm und insbes ondere die Haushaltsziele werden im 
Staatshaushalt und im Konvergenzp rogramm, die außerdem weitere 
Politikmaßnahmen und Strukturreformen  enthalten, zum Ausdruck kommen.  
(3) Der Rat überprüft die Wirtschaftspolit ik Ungarns regelmäßig, insbesondere im 
Rahmen der alljährlichen Prüfung der ungarischen Konvergenzprogrammaktualisierung  und der Umsetzung des nationalen 
Reformprogramms, der turnusmäßigen Be wertung der Fortschritte Ungarns im 
Hinblick auf die Empfehlung des Rates im Rahmen des Defizitverfahrens sowie im Rahmen des Konvergenzberichts. 
(4) Trotz der erwarteten Leistungsbilanzve rbesserung kommt auf Ungarn 2008 und 2009 
ein erheblicher Finanzierungsbedarf zu (s chätzungsweise rund 20 Mrd. EUR), denn 
die jüngsten Entwicklungen an  den Finanzmärkten legen de n Schluss nahe, dass sich 
die Kapitalbilanz und das Fi nanzierungskonto bei beschleu nigten Nettoabflüssen von 
Portfolioinvestitionen erheblic h verschlechtern könnten.  
(5) Die ungarischen Behörden haben die EU  sowie andere internationale 
Finanzinstitutionen und Länder um erhebliche n finanziellen Beistand ersucht, um die 
 
DE 8   DE Zahlungsbilanz zu stützen und die Wä hrungsreserven wieder auf ein dem 
Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen. 
(6) Für die ungarische Zahlungsbilanz best eht eine ernstliche Bedrohung, die die 
dringende Gewährung eines gegenseitigen  Beistands durch die Gemeinschaft 
rechtfertigt -  
HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
Die Gemeinschaft gewährt Ungarn  einen gegenseitigen Beistand.  
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  
 
DE 9   DE Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/20022 des Rates vom 18. Februar 2002 zur 
Einführung einer Fazilität des mittelfristigen  finanziellen Beistands zur Stützung der 
Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
(WFA), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Mit der Entscheidung […] des Rates wurde Ungarn ein gegenseitiger Beistand 
gewährt. 
(2) Trotz der erwarteten Leistungsbilanzverbe sserung wird der Außenfinanzierungsbedarf 
Ungarns 2008 und 2009 auf 20 Mrd. EUR geschätzt, da sich Kapitalbilanz und Finanzierungskonto bei beschleunigten Ne ttoabflüssen von Port folioinvestitionen 
angesichts der jüngsten Finanzmarktentwick lungen erheblich verschlechtern könnten. 
(3) Es ist angebracht, dass die Gemeinschaft Ungarn im Rahmen der im Jahr 2002 mit der 
Verordnung (EG) Nr. 332/2002 eingeführten F azilität des mittelfri stigen finanziellen 
Beistands zur Stützung der Zahlungsbila nzen der Mitgliedsta aten mit bis zu 
6,5 Mrd. EUR unterstützt. Gewä hrt werden sollte dieser Beistand in Verbindung mit 
einem Darlehen des Internationale n Währungsfonds von 10,5 Mrd. SZR (rund 
12,5 Mrd. EUR) im Rahmen einer Bereits chaftskreditvereinbarung, die den 
Erwartungen zufolge am 6. November 2008 genehmigt wird. Die Weltbank hat 
ebenfalls ein Darlehen von 1 Mrd. EUR für Ungarn zugesagt. 
(4) Der Beistand sollte von der Kommission verwaltet werden, die nach Anhörung des 
WFA mit den ungarischen Behörde n die spezifischen wirtscha ftspolitischen Auflagen 
vereinbaren würde, an die der finanziell e Beistand geknüpft wird. Diese Auflagen 
sollten in einem Memorandum of Understa nding niedergelegt werden. Die genauen 
finanziellen Konditionen sollten von der Kommission in der Darlehensvereinbarung 
niedergelegt werden. 
(5) Der Beistand sollte gewährt werden, um di e Zahlungsbilanz Ungarn s zu stützen und so 
zur erfolgreichen Umsetzung des wirtschaft spolitischen Programms der Regierung in 
der gegenwärtigen Wirtschafts-  und Finanzlage beizutragen - 
                                                
 
2 ABl. L 53 vom 23. Februar 2002, S. 1. 
 
DE 10   DE HAT FOLGENDE ENTSCH EIDUNG ERLASSEN:  
Artikel 1 
(1) Die Gemeinschaft gewährt Ungarn ein mitte lfristiges Darlehen in Höhe von maximal 
6,5 Mrd. EUR, mit einer durchschnittliche n Laufzeit von höchstens 5 Jahren.  
(2) Der finanzielle Beistand der Gemeinschaft st eht ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten 
dieser Entscheidung zwei Jahre lang zur Ve rfügung. Wenn die Umstände es erfordern, 
kann die Kommission nach Anhörung des Wirt schafts- und Finanzausschusses eine 
Verlängerung dieses Zeitraums um höchstens zwei Jahre beschließen. 
Artikel 2 
(1) Der Beistand wird von der Kommission in  einer Weise verwaltet, die mit den 
Verpflichtungen Ungarns und den Empfehlunge n des Rates, insbesondere im Rahmen 
der Umsetzung des nationalen Reformprogramms und des Konvergenzprogramms sowie des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im Einklang steht.  
(2) Die Kommission vereinbart mit den unga rischen Behörden nach Anhörung des WFA 
die spezifischen wirtschaftspolitischen Au flagen, an die der finanzielle Beistand 
gemäß Artikel 3 Absatz 4 geknüpft wird. Dies e Auflagen werden im Einklang mit den 
Verpflichtungen und Empfehlungen im Sinne  von Absatz 1 in einem Memorandum of 
Understanding niedergelegt. Die genauen finanziellen Konditionen werden von der 
Kommission in der Darlehen svereinbarung niedergelegt. 
(3) Die Kommission vergewissert sich in Zusammenarbeit mit dem WFA regelmäßig, 
dass die wirtschaftspolitischen Auflagen für den Beistand erfüllt werden. Der WFA wird von der Kommission laufend über etwaig e Refinanzierungen der Anleihen oder 
Neustrukturierungen der finanzie llen Konditionen unterrichtet. 
Artikel 3 
(1) Der finanzielle Beistand der Gemeinscha ft wird Ungarn von der Kommission in 
höchstens fünf Tranchen zur Verfügung ge stellt, deren Umfang im Memorandum of 
Understanding festzulegen wäre.  
(2) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des I nkrafttretens der Darl ehensvereinbarung und 
des Memorandum of Unders tanding freigegeben.  
(3) Sofern dies zur Finanzierung des Darlehen s nötig ist, ist die vorsichtige Nutzung von 
Zinsswaps mit Gegenparteien höchster Bonität gestattet. 
(4) Die Kommission entscheidet über die Freigabe  weiterer Tranchen nach Stellungnahme 
des WFA. Die Auszahlung jeder weiteren Tranche erfolgt auf der Grundlage einer 
zufriedenstellenden Umsetzung des neue n, im Konvergenzprogramm Ungarns 
dargelegten Wirtschaftsprogramms der ungarischen Regierung und insbesondere der 
im Memorandum of Understanding festgelegt en spezifischen wirtschaftspolitischen 
Auflagen. Dazu gehören würden unter andere m Fortschritte bei de r von der Regierung 
geplanten Haushaltskonsolidierung ents prechend der Empfehlung des Rates vom 
10. Oktober 2006 im Rahmen des Verfahrens  bei einem übermäßigen Defizit sowie 
der Stellungnahme des Rates zur K onvergenzprogrammaktualisierung vom 
November 2007; gezielte Maßnahmen zur Ausgabenkontrolle, auf die der 
Konsolidierungsprozess aufbaut, sowi e Fortschritte bei der Reform der 
 
DE 11   DE Haushaltsführung und der Finanzaufsicht; im Rahmen der Lissabon-Strategie 
unterstützte Strukturreforme n, wie die Verstärkung der Ar beitsanreize zur Förderung 
der Beschäftigung und zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der 
öffentlichen Finanzen.  
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  
 
DE 12   DE FINANZBOGEN – AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT  
 
(vgl. Artikel 16 der In ternen Vorschriften)  
  
POLITIKBEREICH: TITEL 01 – WIRTSCHAFT UND FINANZEN  
TÄTIGKEIT: FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE  
BEZEICHNUNG DER MASSNAHME: MI TTELFRISTIGER FINANZIELLER 
BEISTAND DER EU FÜR UNGARN  
1. BEZEICHNUNG
 DES  VORGESCHLAGENEN  RECHTSAKTS:  
HAUSHALTSLINIE  (NUMMER  UND  BEZEICHNUNG) 
01 04 01 01 Garantie der Europäischen Geme inschaft für Gemeinschaftsanleihen zur 
Stützung der Zahlungsbilanzen 
2. RECHTSGRUNDLAGE: 
Artikel 119 EGV und 308 EGV; Ve rordnung Nr. 332/2002 des Rates vom 
18. Februar 2002.  
Gemäß der Verordnung darf der Kapitalbetra g der Darlehen, die den Mitgliedstaaten 
im Rahmen der Fazilität gewährt werde n, 12 Mrd. EUR nicht überschreiten. Seit 
Inkrafttreten der Verordnung sind keine Darleh en im Rahmen der Fazilität vergeben 
worden.  
3. GESAMTZAHLEN  FÜR  DAS  HAUSHALTSJAHR  (IN EURO) 
Dieser Posten gibt die Struktur für di e von der Europäischen  Union übernommenen 
Garantie vor. Er gibt der Kommission di e Möglichkeit, die Sc hulden zu bedienen 
(Kapitalbetrag, Zinsen und s onstige Kosten), falls der Sc huldner (Ungarn) ausfällt.  
Der die Haushaltsgarantie betreffende Hausha ltsartikel („p.m.“) wird nur im Falle 
einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Ga rantie aktiviert. Im Regelfall ist nicht 
davon auszugehen, dass die Haushaltsgaran tie in Anspruch genommen wird. Als 
Ungarn noch kein Mitgliedstaat war, stel lte der Rat Ungarn mit den Beschlüssen 
1990/83/EWG vom 25. Februar 1990 und 91/310/EWG vom 24. Juni 1991 
Markofinanzhilfen im Gesamtumfa ng von 790 Mio. ECU zur Verfügung. 1998 
waren alle diese Finanzhilfen zurückgezahlt.  
3a – Laufendes Jahr 
Entfällt. 
  VE 
Ursprünglicher 
Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr   
Mittelübertragungen   
Zusätzliche Mittel    
 
DE 13   DE Mittel insgesamt    
Bereits für ein anderes 
Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel   
Verfügbarer Restbetrag   
Betra g für die 
vorgeschlagene Maßnahme    
3b – Mittelübertragungen 
Entfällt. 
  VE 
Mittelübertragungen    
Bereits für ein anderes 
Arbeitsprogramm 
zurückgestellte Mittel    
Verfügbarer Restbetrag    
Betrag für die 
vorgeschlagene Maßnahme    
3c – Kommendes Haushaltsjahr 
Entfällt. 
  VE 
Ursprünglicher 
Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr  p.m. 
Mittelübertragungen    
Zusätzliche Mittel    
Mittel insgesamt    
Bereits für ein anderes Arbeitsprogramm zurückgestellte Mittel   
Verfügbarer Restbetrag    
Betrag für die 
vorgeschlagene Maßnahme   p.m. 
 
 
DE 14   DE 4. BESCHREIBUNG  DER  MASSNAHME 
Der vorgeschlagene mittelfristige finanzielle Beistand für Ungarn besteht aus einem 
Darlehen der Gemeinschaft (das durch Anleihen der Gemeinschaft an den internationalen Kapitalmärkten finanziert  werden soll) in Höhe von 6,5 Mrd. EUR. 
Es soll im Zuge eines internationale n Finanzierungspakets gewährt werden, 
insbesondere in Verbindung mit einem IWF-Darlehen von 10,5 Mrd. SZR (rund 12,5 Mrd. EUR) im Rahmen der Bereitschaf tskreditfazilität. Die Weltbank hat 
ebenfalls insgesamt 1 Mrd. EUR zugesagt. Mit dem mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Ungarn so ll die ernstlich be drohte Zahlungsbilanz 
Ungarns gestützt und auf diese Weise au ch das neue Wirtschaftsprogramm der 
Regierung unterstützt werden, das unter ande rem darauf abzielt, das Vertrauen der 
Investoren wiederherzuste llen und die seit Anfang Oktober 2008 aufgetretenen 
Finanzmarktspannungen zu verringern. Die Gewährung des Beistands spiegelt die 
Bereitschaft wider, einen Mitgliedstaat zu unterstützen, der seine Politik seit Mitte 2006 nachweislich erheblich verbe ssert hat, unter anderem indem das 
gesamtstaatliche Defizit signifikant verr ingert wurde. Gleichzeitig leistet der 
Beistand einen Beitrag zur Finanzstabilität, der angesichts der engen internationalen 
Verflechtungen (auch zwischen Banken) über das Empfängerland hinausreicht. Das 
hiermit unterstützte neue wirtschaftspolit ische Paket umfasst einen beschleunigten 
Defizitabbau in den Jahren 2008 und 2009, de r den Finanzierungsbedarf des Staates 
verringern würde, sowie verschiedene gezie lte Schritte, um den Markt für öffentliche 
Schuldtitel wieder in Gang zu bringe n und dem Devisenswapmarkt Liquidität 
zuzuführen. Schließlich kann durch de n Beistand, der von der Kommission in 
Absprache mit dem Wirtschafts- und Finan zausschuss verwaltet wird, sichergestellt 
werden, dass die EU weiterhin eng an der Gestaltung der ungarischen Wirtschaftspolitik beteiligt wird und di ese Politik den Verpflichtungen Ungarns im 
EU-Kontext und den Empfehlungen des Ra tes entspricht, insbesondere was die 
Umsetzung des nationalen Reformprogramms  sowie das Konvergenzprogramm und 
das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betrifft.  
Die Anleihen, die die Gemeinschaft zur Fi nanzierung des Darlehens an Ungarn auf 
den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitut en aufnimmt, sind durch die Garantie der 
Gemeinschaft gedeckt. Die Anleihe wi rd auf den Kapitalmärkten oder bei 
Finanzinstituten aufgenommen. Der Kapita lbetrag der Darlehen, die an Ungarn 
vergeben werden, beläuft sich auf 6,5 Mrd. EUR. 
Die Struktur für die von der Europäischen  Union übernommene Garantie gibt der 
Kommission die Möglichkeit, die Schulden  zu bedienen, falls Ungarn ausfällt. 
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, kann die Kommission den 
Schuldendienst vorläufig aus den Kassenmitteln leisten. In diesem Falle findet Artikel 12 der Verordnung (EG, Eura tom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 
2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (A Bl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1) Anwendung. 
5. BERECHNUNGSWEISE 
Entfällt. 
6. FÄLLIGKEITSPLAN
 (IN EURO) 
Entfällt. 
 
DE 15   DE Kapitel  Mittel  Zahlungsmodalitäten  
  
 Jahr n Jahr n+1 Jahr n+2 Jahr n+3 Folgende 
Haushalts-
jahre 
 Jahr n        
 Jahr n+1       
        
 Jahr n       
 Jahr n+1       
        
 Insgesamt