4.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates und /dash bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenar-beit /dash der Kommission über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits (7260/2000 /dash KOM(1999) 229 /dash C5-0204/2000): Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EuropäischenAtomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits
(9751/1999 /dash C5-0200/2000 /dash 1999/0106(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und pdash bezüglich des Abkommens über die
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit pdash der Kommission (7260/2000 pdash KOM(1999) 229pdash C5-0204/2000),
pdash in Kenntnis des Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Euro-
päischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits überwissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (9751/1999),
pdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0200/2000),
pdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97Absatz 7seiner Geschäftsordnung,
pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0118/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermit-teln.
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des
Rates und /dash bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenar-beit /dash der Kommission über den Abschluß von Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderer-seits (7260/2000 /dash KOM(1999) 229 /dash C5-0204/2000): Abkommen über bestimmte Aspekte des
öffentlichen Auftragswesens (9752/1999 /dash C5-0201/2000 /dash 1999/0107(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
pdash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und pdash bezüglich des Abkommens über die
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit pdash der Kommission (7260/2000 pdash KOM(1999) 229pdash C5-0204/2000),
pdash in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Auftragswesens
(9752/1999),
pdash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0201/2000),
pdash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97Absatz 7seiner Geschäftsordnung,
pdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt(A5-0118/2000),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermit-teln.C 41/42 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 4. Mai 2000