DE    DE  
 EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 11.11.2011 
SEK(2011) 1333 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für 
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen 
verschiedener Mitgliedstaaten (Neufassung) 
{KOM(2011) 714 endgültig} 
{SEK(2011) 1332 endgültig}  
 
DE    DE ZUSAMMENFASSUNG 
Diese Folgenabschätzung ist dem Vorschlag fü r eine Neufassung der Richtlinie 2003/49/EG 
des Rates über eine gemeinsame Steu erregelung für Zahlungen von Zinsen und 
Lizenzgebühren zwischen verbundenen Untern ehmen verschiedener Mitgliedstaaten (im 
Folgenden: „Richtlinie“) beig efügt. Die Richtlinie wurde durch die Richtlinien 2004/66/EG, 
2004/76/EG und 2006/98/EG sowie die Anhänge VI  und VII der Akte über den Beitritt 
Bulgariens und Rumäniens geändert, indem der Anwendungsbereich der Richtlinie auf 
Unternehmen und Steuern der neuen Mitgliedst aaten ausgedehnt wurde und einigen dieser 
Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen von bestimmten Vorschriften gestattet 
wurden.1 Zur Vereinfachung der geltenden Vorschriften  wäre es hilfreic h, die Bestimmungen 
in einem einzigen Rechtsdokument zusammenzuführen.  
Die Rechtsvorteile der Richtlinie werden Unternehmen gewährt, die in der EU der 
Körperschaftsteuer unterliege n, in einem EU-Mitgliedstaat steuerlich ansässig sind und eine 
der im Anhang zur Richtlinie aufgeführten R echtsformen aufweisen. Der Anwendungsbereich 
der Richtlinie deckt Zahlungen zwischen ver bundenen Unternehmen ab, d. h. das die Zahlung 
empfangende Unternehmen muss unmittelbar mindestens zu 25% an dem Kapital des zahlenden Unternehmens beteiligt sein oder umgekehrt. Alternat iv muss ein drittes 
Unternehmen eine solche Mindestbeteiligung vo n 25 % sowohl an dem zahlenden aus auch an 
dem die Zahlung empfangenden Unternehmen halten. 
In Artikel 8 der Richtlinie wird die Kommissi on aufgefordert, dem Rat einen Bericht über die 
Funktionsweise der Richtlinie, insbesonde re mit Blick auf eine Ausdehnung ihres 
Anwendungsbereichs, vorzulegen. Der Beri cht wurde am 23. April 2009 vorgelegt 
(KOM(2009) 179) und enthielt die Schlussf olgerung, dass an den Rechtsvorschriften 
Änderungen vorgenommen werden können, um die Funktionsweise der Richtlinie zu verbessern und die einschlägi gen Ziele besser zu erreichen. 
Problembeschreibung 
Das Kernproblem besteht darin, dass grenz übergreifende Kapitalflüsse einer höheren 
Besteuerung unterliegen als innerstaatlic he Transaktionen. So unterliegt im Falle 
internationaler Zahlungen der Empfänger der Zahlung in dem Staat, in dem er steuerlich 
ansässig ist, der Körperschaftsteuer, und zudem der Quellensteuer des Staates, in dem die 
Zahlung getätigt wurde (im Folgenden: „Q uellenstaat“). Die steuerlichen Beziehungen 
zwischen den Mitgliedstaaten werden üblic herweise durch Doppelbesteuerungsabkommen 
(DBA) geregelt, die eine Quellensteuerbefre iung oder -ermäßigung vorsehen können. Darüber 
hinaus kann der Staat, in dem der St euerpflichtige ansässig ist, dessen 
Körperschaftsteuerbelastung verringern, inde m für die entrichtete Quellensteuer eine 
Steuergutschrift erteilt wird. Die Que llensteuern und die mit der Gewährung von 
Steuererleichterungen verbunde nen Verwaltungsverfahren be hindern das reibungslose 
Funktionieren des Binnenmarkts. Anfang der 1990er Jahre wurden mit der Mutter-/Tochter-
Richtlinie die auf Gewinnausschüttungen inne rhalb der EU anwendba ren Steuerregelungen 
                                                
 
1 ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49, ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35, ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106, 
ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129 und ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 278 und S. 311. 
 
DE    DE harmonisiert.2 Erst 2003 harmonisierte der Rat mit der Richtlinie 2003/49/EG die 
Steuerregelungen für grenzübergreifende  Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren 
zwischen verbundenen Unternehmen versch iedener Mitgliedstaaten, um diese den 
innerstaatlichen Zins- und Li zenzgebührzahlungen steuerlich gl eichzustellen, indem eine 
Befreiung von der Quellensteuer vorgesehen wurde. Aufgrund der unterschiedlichen 
Legislativverfahren und der neue ren Änderungen der Mutter-/Tocht er-Richtlinie aus dem Jahr 
2003 decken die Richtlinien nicht dieselben Anwendungsbereiche ab.  
Hinsichtlich des Umfangs der Problematik ist fe stzustellen, dass in 82 % der Fälle sowohl die 
Rechtsform der Muttergesellschaft als au ch die der Tochtergesellschaft in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. A ußerdem fallen knapp 95 % der Zahlungen von 
Lizenzgebühren sowie ca. 90 % der Zinszah lungen in den Anwendungsbereich. Was die 
Voraussetzung betrifft, dass es sich um ver bundene Unternehmen handeln muss, sei auf den 
Anteil der nicht verbundenen Unternehmen (d. h. mit einer Beteiligung von unter 25 %) 
hingewiesen, der bei 12 % liegt. Mit dieser In itiative sollen verschiedene Problemstellungen 
angegangen werden, die mit grenzübergreife nden Zahlungen verbunden sind und nicht in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen: 
- Es gibt Unternehmen, die zum Zweck de r Quellensteuervermeidung Steuerplanung 
betreiben, um auf diese Weise ihre Kosten  zu senken. So können Unternehmensgruppen in 
einem anderen Mitgliedstaat eine Zwische ngesellschaft einrichten, damit die dort 
eingehenden Zahlungen steu erbefreit sind, was andernfalls ni cht der Fall wäre. Dies kann zu 
suboptimalen Entscheidungen seitens der Unte rnehmen führen, die nicht auf Effizienz-, 
sondern auf steuerlichen Überlegungen basier en, und außerdem Steuerausfälle in den 
Mitgliedstaaten verursachen. 
- Da die Quellensteuersätze im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen den 
Mitgliedstaaten vereinbart werden, kommen unterschiedliche Sätze zur Anwendung. In den 
verschiedenen DBA eines Mitgliedstaats könne n daher unterschiedliche Sätze vorgesehen 
sein. Dieser Umstand kann bei wirtschaftlichen Entscheidunge n zu Verzerrungen führen und 
Investitionen in Niedrigsteue rländer attraktiver machen. 
- Angesichts der in der Richtlinie für eine  Befreiung von der Quellensteuer festgelegten 
Voraussetzungen bezüglich der Rechtsform , der Beziehungen zwischen den an der 
Transaktion beteiligten Parteien, der Minde stbeteiligung, der Dauer des Bestehens der 
Beteiligung usw. sehen sich die Unternehmen veranlasst, bestimmte Entscheidungen auf der Grundlage steuerlicher Überlegungen zu treffen, anstatt sich dabei vo n Effizienzkriterien 
leiten zu lassen. 
- Die Voraussetzungen für die Gewährung der in der Richtlinie aufgeführten Vorteile sind 
strenger als die in der Mutter-/Tochter-Ri chtlinie festgelegten Kriterien für die 
Steuerbefreiung von Dividenden.  Durch die unterschiedlichen Steuerregelungen für 
Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren kann es bei der Kapitalstruktur von Unternehmen 
und der Allokation von immateriellen Vermöge nswerten zu Verzerrungen kommen. 
                                                
 
2 Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- 
und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6), geändert 
durch Richtlinie 2003/123/EG (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 41). 
 
DE    DE - Die Gewährung einer in einem DBA vorgesehene n Quellensteuererleichterung an der Quelle 
zieht Verwaltungsverfahren nach sich, die fü r die Unternehmen eine n Verwaltungsaufwand 
darstellen und Kosten mit sich bringen. In viel en Fällen kann die einbehaltene Quellensteuer 
erst später erstattet werden, was zu Liquiditäts nachteilen führt. Erteilt der Staat, in dem der 
Steuerpflichtige niedergelassen ist, für die an  der Quelle einbehaltene  Quellensteuer eine 
Steuergutschrift, erfolgen die Einbehaltung der Quellensteuer und der entsprechende Abzug in 
der Steuererklärung zeitversetzt, was ebenfall s Liquiditätsnachteile mit sich bringt. Die 
Befolgungskosten für Unternehmen in der EU werden auf jährlich 126 Mio. EUR geschätzt . 
- Die Unternehmen werden doppelt besteuert: Sie unterliegen einer Quellensteuer im 
Quellenstaat und sind in dem Staat, in dem si e ansässig sind, körpers chaftsteuerpflichtig. 
Letzterer kann eine Entlastung von der Doppe lbesteuerung vorsehen, indem er entweder 
derartige Einkünfte von der Steuer befreit oder ei nen Quellensteuerabzug zulässt. Ist jedoch 
die auf den Bruttobetrag der Zahlung erhobene Quellensteuer höher als die Körperschaftsteuer 
(niedrige Nominalsätze), die au f der Grundlage der Nettoeinkünf te aus derartigen Zahlungen 
berechnet wird, so werden die Unterneh men höher besteuert als bei äquivalenten 
innerstaatlichen Zahlungen. 
Ein weiteres Problem sind die Vo raussetzungen für eine Quelle nsteuerbefreiung, etwa in 
Fällen, in denen ein Unternehmen eine Zahl ung über eine Betriebsstätte, z. B. eine 
Niederlassung, vornimmt. Eine so lche Zahlung muss für den Steu erpflichtigen eine steuerlich 
abzugsfähige Betriebsausgabe darstellen. Nach de m derzeitigen Wortlaut wäre die Richtlinie 
nicht auf Fälle anwendbar, in denen ein Abz ug mit der Begründung abgelehnt wird, dass nicht 
sämtliche formalen Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn die Transaktion effektiv im 
Zusammenhang mit der Tätigkeit der Betr iebsstätte vorgenommen wurde.  
Schließlich ist in der Richtlinie nicht festgele gt, dass die Steuerbefreiung an der Quelle mit 
der Besteuerung der Zahlung in dem Staat, in dem der Empfänger ansässig ist, verbunden sein 
muss. Dies könnte dazu führen, dass Zahlunge n der Besteuerung entzogen werden. Als über 
die Richtlinie eine Einigung erzielt wurde, ersuchte der Rat daher die Kommission um 
Änderungsvorschläge. Die Kommission nahm einen Änderungsvorschlag (KOM(2003) 841) 
an, um Unternehmen, deren Einkünfte in Form von Zinsen und Lizenzgebühren bereits im Staat ihrer Ansässigkeit steuer befreit sind, von der Quellens teuerbefreiung auszuschließen. 
Auch wenn ein allgemeiner Konsens über eine n Kompromisstext erzielt wurde, konnte im 
Rahmen der Erörterungen in den Arbeitsg ruppen des Rates im Zeitraum von 2004 bis 2006 
keine einstimmige Zustimmung erreicht werde n. Die Kommission zog den Vorschlag mit der 
Annahme ihrer Mitteilung „Arbeitsprogram m der Kommission für 2010 – Jetzt handeln“ 
(KOM(2010) 135 endgültig) zurück, da sie beabsichtigte, die nunmehr vorliegende Neufassung der Richtlinie vorzuschlagen.  
Durch die Beibehaltung des Status quo würden  sich die Verzerrungen im Verhalten der 
Unternehmen, die Befolgungskosten für die Unternehmen und das Risiko der 
Doppelbesteuerung verstetigen. Dies würde zur Verringerung der grenzübergreifenden 
Kapitalflüsse führen und damit den Kapital- und Technologietransfer schwächen. Auch die 
grenzübergreifende Ressourcenallokation wü rde beeinträchtigt. Zusammenfassend ist 
festzustellen, dass es unter diesen Bedingung en nicht möglich wäre, das Potenzial des 
Binnenmarkts auszuschöpfen. 
 
DE    DE Die Situation hat grundsätzlich auf Un ternehmen aller Sekt oren und Größenordnungen 
Auswirkungen, auch wenn die Befolgungskosten für kleinere Unternehmen einen höheren 
Kostenanteil darstellen. Was die Zinsen anbelang t, ist in erster Linie der Finanzsektor von den 
dargelegten Problemen betroffen. Da je doch Unternehmensgruppen aus sämtlichen 
Tätigkeitsbereichen Kapitalstrukture n aufweisen, die Eigenkapital und 
Fremdfinanzierungsmittel umfassen, sind alle Tä tigkeitsbereiche betroffen. Hinsichtlich der 
Lizenzgebühren hat die Situation vor allem auf Unternehmen aus dem Technologiesektor und 
dem Bereich Geistiges Eigentum negative steuerliche Auswirkungen.  
Die erläuterten Probleme wirken sich auch auf die Steuerverwaltungen aus, da diese 
Quellensteuerzahlungen erhalten bzw. ihre St euereinnahmen durch St euergutschriften, die 
den Steuerpflichtigen zur Vermeidung der D oppelbesteuerung erteilt werden, sinken.  
Subsidiarität 
Diese Initiative ist notwendig, da grenzübergreifende Tätigke iten von den Mitgliedstaaten im 
Einklang mit ihren jeweiligen bilateralen St euerabkommen besteuert werden. Da diese 
Abkommen im Rahmen bilateraler Verhan dlungen vereinbart werden, wendet jedes 
Länderpaar seine eigene Regelung an. Besteh t kein DBA, wird die Quellensteuer nach 
unilateralen Regelungen im Einklang mit den nationalen Steuerbestimmungen erhoben. Es 
existieren keine spontanen koordinierten Ma ßnahmen der Mitgliedstaaten, die auf die 
Beseitigung dieser Hindernisse im Binnenmarkt  abzielen. Daher beda rf es eines Vorgehens 
auf EU-Ebene, um in diesem spezifischen Bereich eine Harmonisi erung und Koordinierung 
der Steuervorschriften zu gewährleisten. 
Die Gründe für ein Vorgehen auf europäischer Ebene sind in der grenzübergreifenden Natur 
des Problems sowie darin zu sehen, dass die Mitgliedstaaten nicht individuell 
Steuervorschriften festlegen können,  die sowohl im jeweiligen Inla nd als auch in den anderen 
EU-Ländern anzuwenden sind. Ein Tätigwerden au f EU-Ebene wird sicherstellen, dass alle 
Mitgliedstaaten gleichermaßen an die Be freiung von der Quellens teuer gebunden sind.  
Ziele 
Ziel dieser Initiative ist es, die genannten gr enzübergreifenden Hindernisse im Binnenmarkt 
möglichst kostengünstig und durch die Ausd ehnung des Anwendungsbereichs der in der 
Richtlinie vorgesehenen Quellensteuerbefre iung abzubauen. Besonders entscheidend ist 
hierbei, die auf die verschiedenen Steuervors chriften im Zusammenhang mit Kapitalflüssen 
von Dividenden, Zinsen und Lizen zgebühren zurückzuführenden Verzerrungen zu beseitigen. 
Daher ist eines der wichtigsten Ziele, den Anwendungsbereich der Richtlinie an den der 
Mutter-/Tochter-Richtlinie anzuglei chen. Auf diese Weise dürften die 
Finanzierungstätigkeiten und Maßnahmen im Technologiesektor gefördert und die 
spezifischen EU-Strategien in diesem Bereich gestärkt werden. 
Politische Optionen 
Folgende Politikoptionen werden in Erwägung gezogen:  
- Option 1: Es werden ke ine Maßnahmen ergriffen. 
 
DE    DE - Option 2: Die Rechtsvorteile der Richtlin ie werden auf Zahlungen zwischen nicht 
verbundenen Unternehmen ausgedehnt. Darüber hi naus wird die Liste der Rechtsformen, auf 
die die Richtlinie Anwendung findet, erweitert.  
- Option 3: Die Voraussetzungen für die Gewä hrung der in der Richtlinie festgelegten 
Rechtsvorteile werden den in der Mutter-/Toc hter-Richtlinie enthaltenen Voraussetzungen 
angeglichen, indem die Beteiligungsanforderung en, die von den Unternehmen erfüllt werden 
müssen, um als verbundene Unternehmen zu gelten, auf eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von 10 % herabgesetzt werden, und die Liste der unter die Richtlinie fallenden 
Rechtsformen erweitert wird.  
- Option 4: Der Wortlaut der Ri chtlinie wird geändert, um zu verdeutlichen, dass Zahlungen 
von Betriebsstätten, die im Zusammenhang m it den Tätigkeiten der Betriebsstätte 
vorgenommen werden, von der Quellensteuer befreit sind. 
- Option 5: Es wird eine Rückfallklausel aufgenommen, nach der dem Zahlungsempfänger 
keine Quellensteuerbefreiung gewährt wir d, wenn seine Einkünfte aus den erhaltenen 
Zahlungen effektiv keiner Besteuerung unterliegen.  
Auswirkungen der Optionen
 
Option 1 würde weder das Problem der wirtschaftlichen Kosten noch die weiteren erläuterten 
Probleme lösen und auch nicht die mit der Quellensteuer verbundenen Verzerrungen 
beseitigen.  
Option 2 hätte Auswirkungen auf die Steuerei nnahmen der Mitgliedstaaten. In den 13 EU-
Mitgliedstaaten, die bei Zinszahlungen ins Au sland nach wie vor eine Quellensteuer 
einbehalten (Belgien, Bulgarien, Tschechisch e Republik, Griechenland, Ungarn, Irland, 
Italien, Lettland, Polen, Portuga l, Rumänien, Slowenien, Verein igtes Königrei ch), lag der 
Betrag der EU-interne n Zinszahlungen im Jahr 2008 bei fa st 112 Mrd. EUR. Da lediglich 
10 % der Bruttoschulden in EU-Ländern auf Schulden zwischen Unternehmen entfallen und 
der Quellensteuersatz in den Ländern, die au f grenzübergreifende Zinszahlungen eine 
Quellensteuer erheben, bei durch schnittlich 7,1 % liegt, belauf en sich die Bruttoeinnahmen 
aus der Quellensteuer auf Zahlungen zwis chen Unternehmen auf 0,8 Mrd. EUR. Die 
Steuerausfälle im Zusammenhang mit Zinszah lungen ins Ausland würden voraussichtlich 
durch geringere Steuergutschriften für im Ausland zu entrichtende Quellensteuern 
ausgeglichen. Bei einer Saldier ung zu einer Nettoposition ließen sich wohl nur sehr geringe 
Auswirkungen auf das Nettoaufkommen feststelle n – die Ausfälle dürften weniger als 200-
300 Mio. EUR betragen.3  
Die innerhalb der EU zu verzeichnenden Abfl üsse von Lizenzgebühren wurden im Jahr 2008 
auf insgesamt 31 Mrd. EUR beziffert. In den 22 EU-Ländern, die auf ins Ausland fließende 
Lizenzgebühren eine Quellensteuer erheben, be laufen sich die EU-i nternen Zahlungen von 
Lizenzgebühren auf 23,3 Mrd. EUR. Die Brut toeinnahmen aus ins Ausland überwiesenen 
Zahlungen von Lizenzgebühren werden bei eine m durchschnittlichen Quellensteuersatz von 
                                                 
3 Quelle: Copenhagen Economics: Taxation of interest and royalties — impact assessment of 
amendments to the present Directive, Oktober 2010. 
 
DE    DE 5,5 % auf rund 1,3 Mrd. EUR für die EU insges amt geschätzt. Die Steuerausfälle im 
Zusammenhang mit ins Ausland überwie senen Lizenzgebührenzahlungen würden 
voraussichtlich durch geringere Steuergutschrifte n für im Ausland entric htete Quellensteuern 
ausgeglichen. Bei einer Saldier ung zu einer Nettoposition ließen sich wohl nur sehr geringe 
Auswirkungen auf das Nettoaufkomme n feststellen – die Ausfälle der sieben Länder mit der 
größten Negativbilanz bei den Lizenzgeb ühren (Bulgarien, Tschechische Republik, 
Griechenland, Polen, Portugal, Rumänie n, Slowakei) dürften 100-200 Mio. EUR nicht 
übersteigen.4 
Der Anwendungsbereich der Richtlinie und der Mutter-/Tochter-Richtlinie ist derzeit auf 
verbundene Unternehmen beschränkt. Eine Ausd ehnung der Rechtsvorteile der Richtlinie auf 
nicht verbundene Unternehmen wäre ein neuer Aspekt, der Auswirkungen auf die steuerlichen Beziehungen der Mitg liedstaaten untereinander hätte. 
Die wichtigste Auswirkung der Option 2 bestün de in der Verringerung der Befolgungskosten 
für Unternehmen, da jedes Jahr bis zu ca. 126 Mio. EUR eingespart werden könnten. Dieser 
positive Effekt wäre insbesondere für KMU von Bedeutung, die proportional höhere 
Befolgungskosten stemmen müssen. Die KMU wü rden außerdem von der Beseitigung der 
Quellensteuer auf Lizenzgebührenzahlungen profitieren, da sie oft Lizenzvereinbarungen über 
die Benutzung ihres gewerblichen Eigentums sc hließen, weil sie nicht in der Lage sind, 
eigene Erfindungen selbst zu ve rwerten. Andererseits bliebe n die Unterschiede bei der 
Besteuerung von Dividenden, Zins en und Lizenzgebühren und di e sich daraus ergebenden 
Verzerrungen im Zusammenhang mit den konzern internen Kapitalstrukturen, der Allokation 
der Rechte an geistigem Eigentum innerh alb von EU-Unternehmen und der Rechtsform 
weiterhin bestehen. 
Option 3 würde die in den Ri chtlinien über die Besteuerun g von Dividenden, Zinsen und 
Lizenzgebühren festgelegten Bedingungen verei nheitlichen. Sie würde dazu beitragen, die 
erläuterten steuerlich bedingten  Verzerrungen zu reduzieren.  Darüber hinaus könnten durch 
das höhere Maß an Flexibil ität und die geringeren Rest rukturierungskosten im 
Zusammenhang mit der gewählten Rechtsform  des Unternehmens, der Kapitalstruktur, 
Holdingstruktur und der Allokation von immate riellen Vermögensgege nständen Vorteile 
entstehen. Die Einsparungen der Unternehmen bei den Befolgungskosten könnten sich auf 38,4 bis 58,8 Mio. EUR belaufen. Option 3 hätte sogar geringere Auswirkungen auf das Nettoaufkommen der Mitgliedstaaten als Opti on 2 (grob geschätzt 160 bis 310 Mio. EUR). 
Darüber hinaus dürfte die Umsetzung der einsch lägigen Änderungen in innerstaatliches Recht 
nicht allzu aufwändig sein, da auf die bei der Umsetzung der Mutte r-/Tochter-Richtlinie 
gemachten Erfahrungen zurüc kgegriffen werden könnte. 
Zudem können die Optionen 4 und 5 mit den Op tionen 2 oder 3 kombiniert werden, sodass 
zwei weitere spezifische Problemstellungen angegangen werden könnten . Die Optionen 4 und 
5 würden sicherlich zu einem besseren Funktio nieren der Richtlinie beitragen und sollten 
daher in einem Änderungsvorschl ag berücksichtigt werden.  
Die o. g. Schätzwerte sind jedoch mit Vorsicht  zu bewerten, da sie auf verschiedenen 
Annahmen und statistischen Daten basieren u nd keine rechtlichen As pekte berücksichtigt 
werden konnten. 
                                                
 
4 Quelle: Siehe Fußnote 3. 
 
DE    DE Vergleich der Politikoptionen 
Da die Optionen 4 und 5 mit den Optionen 2 und 3 kombiniert werden können, werden im 
Folgenden zwei Alternativen miteinander verg lichen: Alternative I umfasst die Optionen 2, 4 
und 5, Alternative II die Optionen 3, 4 und 5. 
Alternative I würde zwar die Befolgungskosten wirksamer senken, ist aber weniger effizient 
und steht nicht mit anderen Zielen zur Verbesserung der Funktionsweise der Richtlinie im Einklang. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der öffentlichen Finanzen ist 
außerdem zu berücksichtigen, dass diese Alternative die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten stärker reduzieren würde. Auch die Umsetzung wäre schwieriger, und dem Ziel, die aus den 
unterschiedlichen Anwendungsbereic hen dieser Richtlinie und de r Mutter-/Tochte r-Richtlinie 
resultierenden Verze rrungen zu beseitigen, könnte nicht entsprechend Rechnung getragen 
werden. 
Alternative II bietet eine ausgewogenere Lösung und ist daher die bevorzugte Option. Zwar 
würden die Befolgungskosten im Vergleich zu Alternative I weniger wirksam gesenkt, doch 
berücksichtigt Alternative II säm tliche in dieser Initiative festgelegten Ziele und hätte 
geringere Auswirkungen auf die Steuereinna hmen. Die von der Kommission eingeleitete 
öffentliche Konsultation ergab außerdem, dass die meisten Interessenträger, die sich in diesem 
Rahmen äußerten, Alternative II bevorzugten. Das wichtigste Element der Alternative I, die 
Ausdehnung der Richtlinie auf Zahlungen zwisch en nicht verbundenen Unternehmen, fand 
hingegen wenig Unterstützung (29 % der eingegangenen Antworten).  
Die Mitgliedstaaten hatten am 23. November 2009 auf einem Treffen zur Erörterung des von 
der Kommission vorgelegten Berichts zur Rich tlinie Gelegenheit, sich zu den Optionen zu 
äußern. Im Allgemeinen trafen die Initiativ en im Zusammenhang mit Option 3 auf mehr 
Akzeptanz. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich klar gegen Änderungen auf der Grundlage 
von Option 2 aus. Was die im Rahmen von Option 4 vorgeschlagenen technischen 
Änderungen angeht, waren sich die meisten M itgliedstaaten darin einig, dass eine Lösung 
erforderlich sei. Option 5 wurde auf der Ta gung des Europäischen Rates (Wirtschaft und 
Finanzen) vor dem Hintergrund der Einigung zu de r Richtlinie erörtert, wobei einschlägige 
Initiativen der Kommission von einer breiten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt 
wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass da s Treffen vom 23. Nove mber 2009 technischer 
Natur war und die Delegationen nicht gebeten wo rden waren, politisch zu den Initiativen 
Stellung zu nehmen. Einige Delegierte äußerten sich nicht in den Gesprächen.