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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)554
V ol.1978/0212

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Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)554 endg.
Brüssel,den16November 1978.
EMPFEHLUNG FÜREIMEVERORDNUNG DESRATES
zumAbschluss desAbkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien überdenHandelmitTextil­
(vonderKommission demRatvorgelegt )waren
U\
K0MC78)554endg.

EegrUridung
1. Mit Beschluss vom 19»Oktober 1977 hatder Ratdie Kommission ermächtigt ,
mit Jugoslawien -Verhandlungen imHinblick auf den Abschluss eines Abkommens
Uber den Handel mit Textilwaren aufzunehmen «
«
2. Gemäss den genannten Ratsbeschluss und imBenehmen mit dem besonderen
Ausschluss nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 7«
Dezember bis 23.Dezember -1977 .Verhandlungen geführt »
Zun Abschluss dieser Verhandlungen istein Abkommensentwurf ausgearbeitet
worden .
Dieser Entwurf beinhaltet :
–die Anwendimg der Abkommensraechanismen aufalle unter das Allfaserabkonmen
fallenden Waren aus Wolle ,Baumwolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
mit Ursprung inJugoslawien ;
–die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen fallender
Varenk&tegorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbarten Mengen ;
–für die noch keiner Beschränkung unterliegend «}Warenkategorien ein
Konsultationsverfahren ,damit Selbstbeschränkurß'sraassnah .°ngötroffen werden
können ,wenn bestimmte Sohwellenwerte überschritten werden
–fürdie Beschränkungen unterliegendenWarenkategorien die Einführung eines
Systems der doppelten Kontrolle und füralle unter das Abkommen fallenden Warer >-
kategorien die Einführung eines Systems der Ursprungökontrolle ;
–Anpassungsbestimmungen ,die Übertragungen bestimmter Prozentsätze der
iiUc5u»tir.tin;7on ewinchon don Kategorien und von einem Jahr auf daf »andere ermöglichen ;
–als Gegenleistung dieVerpflichtung der Gemeinschaft ,keine anderen
mer.ijennäasigen Beschränkungen gemäss Artikel 19des GATT oder Artikel 3des
Allfaserabkommens sowie keine Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengersnässige
Beschränkungen anzuwenden »

Nachdem dieDelegationsleiter festgestellt haben ,dass dieser Abkommens –
.r.twurf den Verhandlungsergobnissen entspricht ,haben sie diesen Text am23.
Dezember 1977 paraphiert «
3. Zur Gewährleistung der Erreichving der Ziele dieses Abkommens sowie zur
Vermeidung etwaiger aussergewtfhnl icher Ausfuhren vor Inkrafttreten des Abkommena
hatdie Gemeinschaft nach Abschluss der Verhandlungen demDrittland vorgeschlagen ,
dass die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1.Januar 1978 inV orwegnahme seines
Inkrafttretens von beiden Vertragsparteien autonom angewandt werden .Die Anwendung
Jieser Bestimmungen fürdasJahr 1978 wurde durch dieVerordnung (EWG)Nr.3019/77
der Kommission vom 30»Dezember 1977 geregelt ,mit der die Einfuhr von Textilwaren
mit Ursprung inbestimmten Drittländern indie Gemeinschaft einer Genehmigungs –
pflicht undeiner HSchstmengenregelung unterworfen wird (l);diese Verordnung ist
durch dieVerordnung (EWG)desRates Kr.265/78vom 7»Februar 1978 bestätigt
worden (2).
Die endgültigen Massnahmen zur Anwendung der Abkommensbestimmungen sind
ineinem Verordnungsvorschlag enthalten ,den die Kommission dem Ratunterbreitet
hat .
4. Die Kommission ist der Auffassung ,dass dieser Abkomm ensentwurf einfür
die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt «Sie empfiehlt daher dem Rat,
–das Abkommen zubilligen und zudiesem Zweck die Verordnung zu
erlassen ,deren Entwurf beigefügt ist ;
–bis zurBilligung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
über seine Unterzeichnung zufassen «
(1)ABl.L357 vom 31«Dezember 1977 ,
(2)ABl.L42vom 11.Februar 1978

Enpfehlung füreine Verordnung desRates zumAbschluss desAbkommens
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder .Sozialistischen
Föderativ »Republik Jugoslawien
DER RA?DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
I
I
gestutzt aufdenVertrag zurCrttnduäg derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 113 » '
i
aufEtapfehlung derKomnisoion , . '
zialistisch<£ n^er dass daszwischen derEuropäischen Wirtschaftgemeinschaft undderSo–,
îpublik Jugoslar -a^ wien
schlie3sen ist–
HAT FOLGENDE VERORDNUNG .ERLASSEN S
Artikel 1Ftfderativen Republik Jugoslar -ausgehandelte Abkommen tlber.den Harelel altfextilw&iren zuwien
Da3Abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialis­tische «Föderativen Republik JugoslawienUber denHandel mitTextilwaren wird imNasen derGemeinschaft geschlossen ;der
> Wortlaut desAbkommens istdieser Verordnung beigeftlgt .
Artikel 2
DerPräsident desRates nimmt dieinArtikel –AC–desAbkommens vorgesehene
Notifizierung vor (l).
(l)DerZeitpunkt desInkrafttretens desAbkommens wird imAmtsblatt der.^
Europäischen Gemeinschaften veröffentlich *.

Artikel 3
Diese Verordnung "tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
ψ
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrtlssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
UBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

ABKOMMEN
ZWISCHEN DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
UNDDER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN .
UBER DENHANDEL MIT TEXTILWAREN
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DERSOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIN
andererseits ,
INDEMWUNSCH ,mitdemZiel einer dauernden Zusammenarbeit unduntei *Bedin­
gungen ,diejede Gewähr fürdieSicherheit desHandels bieten ,dieun^estörto
vndausgewogene Entwicklung desHandels mitTextilwaren sswischen derEure–
ttischen Wirtschaftsgemeinschaft –nachstehend "Gemeinschaft "genannt –und
dorSozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien -nachstehend "Jugos­
lawien "genannt -zufördern ,
ENTSCHLOSSEN ,denschwerwiegenden wirtschaftlichen undsozialen Problemen ,
die sich gegenwärtig fürdieTextilwirt schaft indenEinfuhrländern wie in
denAusfuhr lande rnstellen ,optimal Rechnung zutragen ,undinsbesondere
wirkliche Gefahren einer Markt Zerrüttung inderGemeinschaft sowie einer -
Zerrtttting desTextilhandels von Jugoslawien zubeseitigen ,
IMHINBLICK aufdieVereinbarung über deninternationalen Handel mitTextilien
nachstehend "Genfer Vereinbarung "genannt insbesondere aufArtikel 4»sowie
aufdieBedingungen indemProtokoll über dieErneuerung dieser Vereinbarung
unddieindemam14.Dezember 1977 vomTextilausschuss angenommenen Schluss­
folgerungen (I,//|61 ),
ILVBEN BESCHLOSSEN ,dieses Abkommen zusohliessen .undhaben hierfür als Be­
vollmächtigte ernannt 1 •
DENRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN l
DIEREGIERUNG DERSOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
DIESE SIND WIEFOLGT ÜBEREINGEKOMMEN t

3.
Abschnitt I:Handel sregelung
Artikel 1
1. DieVertragsparteien erkennen anund "bekräftigen ,dass -vorbehaltlich
dioßes Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem Allge­
meinen Zoll –und Handelsabkommen –für ihren gegenseitigen Handel mitTextil -
waren die Genfer Vereinbarung gilt . .
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ,fürdieunter dieses Abkomir.on
fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX ds-s
Allgemeinen Zoll –und Handelsabkommens oder nach Artikel 3der Genfer Ver­
einbarung einzuführen .
3. Massnahmen mitgleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkongon äind
bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren indie Gemeinschaft
untersagt .
,•: '" •. / • •
■. i -.• •

Article 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den inAnhang Iaufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle ,Wolle und synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen mitUrsprung in Jugoslawien .
2. Die Bezeichnung und diePeststellung der Nämlichkeit der' untci *
dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemein­
samen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
des Aussenhandelc der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mit–
Gliedstaaten (NIMEXE ).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Massgabe der inder Gemeinschaft geltenden V orschriften bestimmt .
DieVerfahren fürdieKontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind inProtokoll Afestgelegt .

Artikel 3
Jugoslawien erklärt sich "bereit ,fürjedes Abkommens jähr
seine Ausfuhren der inAnhang IIaufgeführten Waren naoh der Gemeinschaft
aufdieindiesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu "beschränken .
Die Ausfuhren derinAnhang IIaufgeführten -Textilwaren unterliegen
einem V orfahren derdoppelten Kontrolle ,dessen Einzelheiten inFi^otokoll A
festgelegt sind .

6.
Artikel 4
1. Für Ausfuhren von inländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mit Hand-oder Pussantrieb hergestellten Geweben ,von Bekleidung oder arideren
Waren ,die ausdiesen Geweben handgefertigt worden sind ,sowie von handwerk­
lichen Waren dertraditionellen V olkskunst gelten keine Höchstmengen ,sofern
diese Waren die inProtokoll Bfestgesetzten V oraussetzungen erfüllen .
2. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwarr-v »indie
Gemeinschaft gelten die inAnhang IIfestgesetzten Höchstmengen mch <;,sofern
beiihrer Anmeldung angegeben wird ,dass sie imRahmen des zudiooem Zweck
inder Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederaus -
fuhr au3der Gemeinschaft inunverändertem Zustand oder naoh Veredelung be­
stimmt sind *
Die Abfertigung derunter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zumfreien Verkehr ist jedoch von der V orlage einer von den Behörden
von Jugoslawien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs
nach Massgabe des Protokolls Aabhängig .
3« Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fert ,dass einge­
führte Textilwaren aufeine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchstraenge
angerechnet ,dann aber ausder Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind ,
soteilen diebetreffenden Behörden den Behörden von Jugoslawien 'binnen
vier Wochen dieentsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der
gleichen Waren ingleioher Höhe ohne Anrechnung aufdieinAnhang IIfest­
gesetzte Höohstmenge fürdas laufende oder das folgende Jahr .

7.
Artikel 5
1. Injedem Abkommensjahr istdie Ausnutzung einer Teilmenge derfür
dasfolgende Abkommens jähr festgesetzten Höohstmenge imV orgriff für jede
Warenkategorie "biszu5i°derfürdaslaufende Abkommens jähr geltenden
Höchstmenge zulässig .
Die imV orgriff gelieferten Mengen werden von den fUr das folgende
Abkommens jähr festgesetzten Höohstmengen abgezogen « •
2. Die Übertragung der imLaufe eines Abkommens jahres nicht atisgöiurtz-cen
Mengen aufdie entsprechende Htfchstmenge des folgenden Abkommens .-»«ihrist bi£
zu5$derHöchstmenge deslaufenden Abkommens jahres zulässig .
3« Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
Übertragungen auf Warenkategorien inder Gruppe Ivorgenommen werden :
/
-Übertragungen zwischen denKategorien 1,2und 3sind bis zu5%
der Höchstmenge der Kategorie zulässig ,aufdie die Übertragung
vorgenommen wird ,wobpi jedoch imFalle der Kategorie 1die Ve3>-
tragspart eien feststellen ,dass dieÜbertragung von 5$>bereits in
der Anhang IIaufgeführten Höchstmenge fürdie Kategorie 1enthalten
ist;
-Übertragungen zwischen denKategorien 4»5» 7und 8sind bis za
5i°derHöchstmenge derKategorie zulässig ,aufdiedieÜbertragung
vorgenommen wird .
Übertragungen voneiner Kategorie oder vonKategorien inden Gruppen I,
II,III,IVund Vaufeine beliebige Warenkategorie inden Gruppen II,III,
IVund Vsindbiszu5i»derHöohstmenge derKategorie zulässig ,aufdiedie
Übertragung vorgenommen wird . -
4« Diefürdievorgenannten Übertragungen anwendbare Squivalenztabelle
istinAnhang Izudiesem Abkommen aufgeführt .
5» DieErhöhung ,diesich füreine Warenkategorie ausderkumulativen
Anwendung derAbsätze 1,2 und 3ineinem Abkommensjahr ergibt ,darf 15
nicht Überschreiten .
6.
von

Artikol 68.
1. Für Ausfuhren vonnicht inAnhang IIzudiesem Abkommen aufgeführten
Textilwaren können unter deninden folgenden Absätzen festgelegten V oraus­
setzungen von Jugoslawien ■Höohstmengen festgesetzt werden .
2. Stellt die Gemeinschaft imRahmen der eingerichteten Verwaltungskon -
trolle fest ,dass die Höhe derEinfuhren von Waren einer nicht inAnhang II
aufgeführten Kategorie mitUrsprung inJugoslawien die Gesamthb'he derV or-
jahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie indie Gemeinschaft umfolgoude
Prozentsätzt Ubersteigt t
-0,2i<>fürWarenkategorien inGruppe I,
-1,2 iofürWarenkategorien inGruppe II,
-4$fürWarenkategorien inGruppe III,IVoder V,
sokann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels i4
dieses Abkommens beantragen ,umeine Einigung über ein angemessenes Do.-
schränkungsniveau fürdie Waren derbetreffenden Kategorien zuerzielen .
3. Bis zueiner beiderseitig befriedigende Lösung verpflichtet sich
Jugoslawien ,abdem Zeitpunkt derNotifizierung des Konsultationsei ^-
suchens die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie nach der Gemeinschaft
"law.nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gerne inschaf ts-
marktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft inder
Notifizierung angegebene Höhe zubeschränken .
Die Gemeinschaft gestattet dieEinfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie ,dievor dem Zeitpunkt derUnterbreitung desKonsultationsersucheny
aus Jugoslawien versandt worden sind .
4» Gelingt esdenVertragsparteien imVerlauf derKonsultationen nicht ,
innerhalb derinArtikel 12dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig
befriedigende Lösung zufinden ,sohatdie Gemeinschaft das Recht ,eine Höchst­
menge festzusetzen ,dieaufJahresbasis nicht niedriger istalsdieinder
Notifizierung desKonsultationsersuchens angegebene Höhe derEinfuhren der
betreffenden Kategorie .

9
Diose jährliche Höohntmenge wird ,naoh Konsultationen gemäss demVerfahren des
Artikels 12erhöht ,umdieinAbsatz 2genannten V oraussetzungen zuerfüllen ,
falls dies aufgrund ,des Trends d.or Gesamteinfuhren derbetreffenden Ware in
die Gemeinschaft erforderlich wird .
5. Dio gemäss Aboatz 2oder Absatz 4eingeführten Höchstmengon dürfen
inkeinem Falle niedriger sein als das Niveau derEinfuhren von Ursprungs -
9
waren Jugoslawiens derbetreffendon Kategorie iroJahr 197° »
6. Höchst mengen können von der Gemeinschaft naoh Massgabe des Protokoll ::
Cauch gebietsweise festgesetzt werden *
7. Die jährliche Steigerungsrate fürdie aufgrund dieses Artikels foetzu­
setzten Höchst mengen wird nach Massgabe des Protokolls Dfestgelegt .
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung ,wenn dieinAbsatz £genavmten
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Geaieii.echr.ft und
nicht infolge eines Anstiegs derAusfuhren vonUrsprungswaren Ju30slr.v i.ers
erreicht werden .
9. ImFalle der Anwendung des Absatzes 2oder des Absatzes 4verpflichte -.«
sich Jugoslawien , für Waren ,Uber die vor derFestsetzung der Höchst­
menge Verträge geschlossen worden sind ,Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe derfür
daslaufende Jahr festgesetzten Höchstmenge zuerteilen . ^
10 Zur Anwendung desAbsatzes 2verpflichtet sich JieGeraeinschaft ,den
Behörden von Jugoslawien •bis zum 31»März jeden Jahr -dieV orjahre sstati£Cikc vi
über dieEinfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Liei'or -
land undGebiet derGemeinschaft aufgegliedert zurVerfügung zustellen .
11. DieBestimmungen dieses Abkommens über dieAusfuhr vonWaren ,fürdie
dieinAnhang IXfestgesetzten Höchstmengen gelten ,finden auoh auf "waren
Anwendung ,fürdieaufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden .

Abschnitt II:Verwaltung des Abkommens10.
Artikel 7
1. Jugoslawien verpflichtet sich ,der Gemeinschaft genaue statistische
Angaben Uber alle Ausfuhrlizenzen zuübermitteln ,die von den Behörden vou
Jugoslawien füralle Kategorien von Textilwaren erteilt werden ,für
die die inAnhang IIaufgeführten Höchstmengen gelten .
2. Desgleichen Ubermittelt dieGeraeinschaft den Behörden von .v-vjoslawitfn
genaue statistische Angaben Uber die von den Behörden der Gemeinschaft er­
teilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstat istik../ifür
die Waren ,dieunter dasinArtikel 6Absatz 2genannte Verwaltungskontroi 1-
system fallen .
3. Die genannten Angaben sind füralle Warenkategorien vor den Enc.e des
zweiten Monats zuübermitteln ,deraufdasQuartal folgt ,auf das sich die
Statistiken beziehen .
4» Zeigt sich beider Analyse dieser ausgetauschten Angaben ,ctu.es zwischen
denAusfuhrdaten und denEinfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen ,so
*
können nach dem Verfahren desArtikel 12d.eses Abkommens Konsultationen ein­
geleitet werden .

11.
Artikel 8
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Kimexe ,die nach den
inder Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter
dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen ,sowie Entscheidungen
Uber dieTarifierung von Waren dürfen nicht zurFolge haben ,dass eine in
inAnhang IIfestgesetzte "Hbohstmenge verringert wird «

Artikel 9
Jugoslawien 1bemuht sich sicherzustellen ,dass die Ausfuhren
von Textilwaren ,fürdie Höohstraengen gelten ,möglichst gleichmässig über
dasJahr gestaffelt sind ;dabei werden insbesondere saisonale Faktoren
berücksichtigt .
Bei Anwendung desArtikels 16Absatz 3werden dieinAnhang II
festgesetzt e.nHöchst mengen allerdings prorata temporis verringert .

Artikel 10
1. Teilmengen derinAnhang XIfeB-tgesetzten Htfohstmongen ,dieinoinom
Mitgliedataat der Gemeinschaft nioht ausgenutzt werden ,können naoh den in
dor Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedataat zugeteilt
werden .Die Gemeinschaft verpfliohtet oioh ,joden Antrag von -Jugoslawien
aufNonzuteilung binnen vier ,Wochen su "beantworten .PUr diese Neuzuteilungon
gelten nicht die Htfohstwerte ,dieindenAnpassungsbestirnnrungeri inArtikel S
dieses Abkommens festgesetzt sind .
2. Sollte ineinem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzliche Bedarf auf­
treten ,sokann die Gemeinschaft dieEinfuhr grösserer alsder inAnhang II
festgesetzten Mengen genehmigen ,wenn die gemäss Absatz 1getroffenen Mass-
nahmen zur Deckung dieses Bedarfs nioht ausreichen .

Artikel 11
1. Jugoslawien -unddie Gemeinschaft verpflichten sioh ,"beider
Zuteilung vonAusfuhrlizenzen "bzw.von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr *-
papieren jede Diskriminierung zuvermeiden «
2. Beider Anwendung dieses Abkommens sorgen dieVertragsparteien daftir ,
dass dietraditionellen Handelspraktiken -und Handelsströme zwisoher .-larGe­
meinschaft und Jugoslawien aufrechterhalten werden «
3. Stellt eine Vertragspartei fest ,dass duroh die Anwendung dieses Ab~
kommens Störungen inden Handelsbeziehungen zwischen Einführen !inder Ge-^
meinschaft und Lieferanten in Jugoslawien -.aufgetreten sind ,BQwerden
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 12dieses Ab­
kommens eingeleitet ,umAbhilfe zuschaffen »

15-
Artikel 1?
1.'Für ä'ieindiesem Abkommen vorgesehenen "besonderen Konsul "tationsverfahren
■gil-t folgendes J^ t,'
-einKonsultat ionsersuohen wird deranderen Vertragspartei schrift­
lich notifiziert }
-dornKonsultationsersuohen istinnerhalb einer angemessenen Frist
(injedem Falle spätestens fünfzehn Tage naoh derNotifizierung )
eine Darstellung derGrUnde undUmstände 'beizufügen ,dienach
Ansicht deräntragstellenden Vertragspartei einKonsultation «^
ersuohen rechtfertigen ; i
-dieVertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der I/oti-
fizierung desErsuchens Konsultationen auf ,umbinnen höchstem »
einem Monat zueiner Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren
Ergebnis zugelangen . '•
2. Gegebenenfalls finden aufAntrag einer Vertragspartei inÜbereinstimmung
mitderGenfer Vereinbarung Konsultationen Über alle Probleme statt ,diesich
ausderAnwendung dieses Abkommens ergeben *Alle Konsultation ««gemäss diesem
Artikel werden vondenVertragsparteien imGeiste der Zusammenarbeit undmit
demWillen geführt ,diezwisohen ihnen bestehenden Unsl '.mmigkeiten zubeheben .

Absohnitt III tUbergangs -und .Sohlussbe Stimmungen16
Artikel 13
1. Dieses Abkommen gilt nioht ftirEinfuhren von Waren ,für die 1977
HUohetmengen gelten ,sofern diese Waren vor dem 1.Januar 1978 versandt
werden .
9
2. Waren mitUrsprung in Jugoslawien ,fürdieerst ab 1.Januar
1978 gemäss diesem Abkommen Höohstmengen gelten ,können biis 31«Mirs 197-S
ohne V orlage einer Ausfuhrlizenz indie Gemeinschaft eingeführt werden ,
sofern diese Waren vor dem 1.Januar 1970 versandt werden .

17
Artikel 14
Abweiohend' von denArtikeln 2und 8des Protokolls Averpflichtet
Dich die Gemeinschaft ,für Waren mit Ursprung inJugoslawien fürdie
nach diesem Abkommen Höohstmongen gelten ,Einfuhrgenehmigungen oder EinfuYn >-
papiore ohne V orlage einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses in
derinArtikel 8vorgeschriebenen Form zuerteilen ,sofern diese Waren
wischen dem 1.Januar 1978 und dem 31*März 1978 versandt werden toidie
eingeführten Mengen 40$derfürdie Waren geltenden Höohstmengen iu.cht
Überschreiten »Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung ,die V on de.;
Vertragsparteien naoh dem Verfahren des Artikels 12dieses Abkommens erzielt
wird ,verlängert werden .
Die Gemeinschaft Übermittelt den Behörden von Jugoslawien unverzüglich
genaue statist isohe Angaben Uber die naoh diesem Artikel erteilten Einfuhrge­
nehmigungen oder Einfuhrpapiere ;diese Behörden rechnen dieentsprechenden .•
Mengen aufdieHöohstmengen fürdiebetreffenden Waren an,dieinAnhang II
fürdasJahr 1978 festgesetzt sind «
1 , »
•* *7 . ,
»'1
»* •
1 ' *

Artikel 15
Dieses Abkommen gilt fürdie Gebiete ,indenen derVertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dendarin fest­
gelegten Bedingungen Anwendung findet ,undfürdasGebiet von Jugoslawien .
/

19.
Artikel 16
1. Dieses Abkommen tritt amersten TagdesMonats naohdemTagin
Kraft ,andemdieVertragsparteien einander denAbsohluss derhierfür
erforderliohen Verfahren notifiziert haben «Esgilt "biszu®31»Dezembe
1982 . •
2. Dieses Abkommen gilt mitWirkung vom 1.Januar 1978 »
3. JedeVertragspartei kannjederzeit Änderungen zudiesem Abkommt ,*
vorschlagen oderesunter Einhaltung einer Frist vonmindestens neunzig
Tagen kündigen.' Indiesem Fallendet dasAbkommen mitAblauf derKündi­
gungsfrist «
4« •DieAnhänge undProtokolle sowie dieBriefwechsel sin^-Bestandteil
dieses Abkommens .

20.
Artikel 17 •
Dieses Abkommen ißtInzwei Ursohriften indSnisoher ,deutsoher ,
englisoher ,französischer ,italienischer ,niederl&ndieohor und serbo-kroatiaohor
Spraohe abgefasst .wobei jeder Wortlaut gleiohermassen verbindlich ist.

Protokoll A
System derdoppelten Kontrol le
Titel IiHttohstmengen
Abschnitt ItAusfuhr
Artikel 1
Die zuständigen Behörden von Jugoslawien erteilen Au«i\u»rli~
zenzen füralle Sendungen derinAnhang IIaufgeführten Textilwaren ah
Jugoslawien ('big zurErreichung der "betreffenden gegebenenfalls
gemäss denArtikeln 5und^dieses Abkommens geänderten Hb'chstmengen .
i
Artikel 2
Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster imAnhang zudiesem Protokoll
entsprechen «Esmuss darin unter anderem bescheinigt werden ,cLasa die be­
treffende Warenmenge aufdiefürdiebetreffende Warenkategorie geltende
Höohstmenge angerechnet worden ist.
Artikel 3
Alle Rücknahmen oder Änderungen vonbereits erteilten Ausfuhrlizenzen
sind denzuständigen Behörden derGemeinschaft unverzüglich mitzuteilen .

Protokoll A
Artikel 4
Die Ausfuhren werden aufdie Höchstmengen desJahres angerechnet ,in
■j.jaderVersand der Waren erfolgt ist,auch wenn dieAusfuhrlizenz nach dem
Versand erteilt wird .
Abschnitt II ;Einfuhr
Artikel 5
BeiTextilwaren ,fürdie Höohstmengen gelten ,wird "beider "Einfuhr .u,
die Gemeinschaft dieV orlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines r.intVhrpapi^r.i
verlangt .
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmi –
G'"~ig bzw.dieses Einfuhrpapier automatisoh innerhalb vonfünf Werktage « tK
V orlage einer beglaubigten Absohrift derentsprechenden Ausfuhrlizenz durch
den Einführe r.
Die Einfuhrgenehmigung bzw.dasEinfuhrpapier ist sechs Monate lang
gültig .
Artikel .7
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest ,dass die Gesamt­
mengen einer bestimmten Warenkategorie ,fürdie von Jugoslawien Auofuhrli'oCi'.^c.L
orteilt worden sind ,ineinem Abkommensjahr die inAnhang IIfestgesetzte ur-i
g>3(jQbenenfall8 gemäss Artikel 5und -10dieses Abkommens geänderte Höchstmcn^e
fUrdiese Kategorie übersteigen ,sokönnen diese Behörden dieErteilung weiterer
Einfuhrgenehmigungen bzw.Einfuhrpapiere vorübergehend einstellen .Indiesem
Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft .unverzüglich die
Behörden von Jugoslawien ,und das besondere Konsultationsverfahren naoh Artikel
12dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet »

Protokoll A
Titel II :Ursprung
Artikel 8
1. FürWaren mitUrsprung inJugoslawien t nac^1Massga *50
indiesem Abkommen festgelegten Regelungen nachderGemeinschaft ausgefür-x
werden ,musseinUrsprungszeugnis vonJugoslawien vorgelegt werden ,
demdiesem Protokoll "beigefügten Muster entspricht .
2. DasUrsprünge zeugnis wirdvondenzuständigen Regierungsstelle .
Jugoslawien ausgestellt ,wenndiebetreffenden Waren imSinne derin
derGemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften alsUrsprun&t „acen
dieses Landes gelten können « t
3. DieWaren derGruppen III,IVundVkönnen jedoch nachMassgabo der
indiesem Abkommen festgelegten Regelungen aufVorlage einer Erklärung
Ausführers aufderRechnung odereinem anderen Handelspapier eingeführt werden ,^
ausderhervorgeht ,dassdiebetreffenden Waren imSinne derinderGemeinschaft ,
geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren von Jugoslawien .Bind *

Protokoll A4.
Artikel 9
Die FeotStellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in .
demUrsprungszeugnis unddenAngaben indenderZollstelle zurErledigung der
Einfuhrförmlichkeiten fürdieWaren vorgelegten Unterlagen erwecken nioht
ipso facto Zweifel anderRichtigkeit der Angaben indemUrsprungs ztagnic .
Artikel 10
1. Dienachträgliche Uberprüfung derUrsprungszeugnisse wird stichproben -
weise oder immer dann vorgenommen ,wenn die zuständigen Behörden Gemein­
schaft begründete Zweifel anderEchtheit desUrsprungs Zeugnisses oder onder
Richtigkeit der Angaben über dentatsächlichen Ursprung derbetreffendon Wart.n
haben »
Indiesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon andie zuständige Regierungsstelle
in Jugoslawien zurttok ,wobei siegegebenenfalls die formalen oder cachr -
lichen Gründe füreine Untersuchung angeben *Ist eine Rechnung vorgelegt
worden ,sowird diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungs zeugr.i£
beziehungsweise derAbsohrift davon beigefügt .Die Behörden teilen ferner aJlo
"bekannten Umstände mit,dieaufdieUnrichtigkeit der Angaben indembetreffenden
Ursprungszeugnis schliessen lassen .
2. Absatz 1findet auch aufnachträgliche Überprüfungen derinArtikel 8
Absatz 3dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung .
3. Die Ergebnisse der gemäss Absatz 1durchgeführten nachträglichen Über­
prüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens
drei Monaten mitgeteilt .
Werden beidiesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei
derVerwendung derUrsprungserklärungen festgestellt ,sokann die Gemeinschaft
bei derEinfuhr der betreffenden Waren Artikel 8Absätze 1und 2dieses Proto­
kolls anwenden . ^ '

Protokoll A
4. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden
Durchschriften derUrsprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhr -
papiere vonderzuständigen Regierungsstelle inJugoslawien zwei Jahre lang
aufbewahrt .
5. Die Anwendung desindiesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
otiohprobenweise durchgeführten Uberprüfung darf die Abfertigung der be­
treffenden Waren zum freien Verkehr inder Gemeinschaft nioht behindern .
Artikel 11
>
Dieser Titel gilt nioht für Waren ,fürdie ein nach Massga>a aer ein­
schlägigen Gerneinschaft svorschriften ausgefülltes Ursprungszeugnis nach Form­
blatt AimHinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt
wird .
Titel III 1Form undV orlage derAusfuhrlizenzen und Ursprungs -
zeugnisse sowie gemeinsame Bestimmungen
Artikel 12
DieAusfuhrlizenz und dasUrsprungszeugnis kennen mit ordnungsgemäss
kenntlioh gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgesi "ltwerden .Sie aind
inEnglish oder Französisch abzufassen .Werden siehands 'iriftlich ausgefüllt
somuss dies mitTinte oder Kugelsohreiber undinDruckschrift erfolgen .
Diese Dokumente haben dasFormat 210x297 mm.Esistweisses ,holz­
freies ,geleimtes Schreibpapier miteinem Quadratmetergewioht vonmindestens
25gzuverwenden .Dieses istmiteinem guilloohierten Uberzug zuversehen ,
aufdemjede meohanisch oder chemisoh vorgenommene Verfälschung sichtbar wird
Jedes Ursprungszeugnis trägt zurKennzeichnung eine Serienummer ,die
auoh eingedruckt sein kann «

Protokoll A 16
Artikel 13
Die Ausfuhrlizenz und daa Ursprungszeugnis können naoh dorn V oroand
dor Ware ausgestellt werden ,aufdies&sioh beziehen .Indiesen FUllen tra­
gensiedenVermerk Md6livr6 aposteriori "oder "issued retrospeotively ".
Artikel 14
BeiDiebstahl ,Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer "beider zuständigen i■■■sjierxuif.a -
stelle ,die dasPapier ausgestellt hat,eine Zweitausfertigung beairvtrHgen ,
die anhand der inseinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wir\,
Die Zweitausfertigung derAusfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses tragt den
Vermerk "duplioata ".
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnis ceo
wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .
Artikel 15
Die zuständigen Regierungsstellen inJugoslawien prllfen ,obdie '
ausgeführten Waren den Angaben inde*Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis
entsprechen .
Artikel 16
Jugoslawien (teilt der Kommission derEuropäischen Gemeinschaften
die Kamen undAnsohriften derfürdieErteilung derAusfuhrlizenzen und
Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von
diesen Behörden verwendeten Stempel mit »

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SGI£iwi#UM<M ,WIattest ,«r-*T ) ♦ '• .
{■MftllMt (MM.K'HM (MtWl .MT»nmoiciM 2 Ho
9(tonta year
Aiwiéí CMttnwnleife4Categoiy number ,
Numéro decatégorie
SConsignee (name .Mettesi ewovr )Mm (wiB.rirtw cernait ,ht*Ï
• AEKPOnr LICENCE
(V ostlîa pnrfticîa )
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LICGOCE O'EKPOCUATIOtl
(Produto tortilos )
• •'- «t"
••ICountry ofengm
Pays aoriQini7Counlry oldestinât M jPaysdodestination I
IPuce anddale ofshipment •Ms$ns oftransport
Lit*eldaled"embankment -Moyen datransport
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' I9Supplomentory dolalls
*Données supplémentaires
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10Marks andnumbers -Number andkind packages -OESCAIPTION OFGOOfTS /•
Marques alnuméros •Nombre Mwtore Micohs-DESIGNATION DESMARCHANDISES -- ^ ■
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13CERTIFICATION SYTHE COMPETENT AUTHORITY -VISA OE COMPETENTE
I.tli«undersigned ,certify thaithagoods described above have beencharge )against tlwquantiCativa (maestatriished lertheyear shown inboxNo3inrespect otIhe
category shown inboiNo4by%eprovisions regulaling trade intortile prolncls v/ittMh«EgropeatLEconomic Community . ^
Jesoussigné «rtiriequetamarchandises désignéos ci-dessus ontétéimputées svrlaImite quantitative fixée pour Tannée indiquée dans lacase No3pour lacatégorie
désignée dans tacase No4dans lecadre desdispositions régissant leséchanges doprodntts textiles avec loCommunauté Economique Européenne .
ι -
MCompetent authority (•*«. Mitteu .cawttri
Amort *compftlonte (to*.Mrtui campitia ,pm) IΑΙ-*
•' •
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Blffuter » (Stamp •Cachet )

IEipOrìW (Mmi .W$4C'ti.twffltry )
Eiportatavr {«*■,téma comp'èu ,MirinniGin AL
2Quota par
Annéi conllngantaira4Category number
Numéro dicatégorie
(Consigne )(un*,lu»iMiait .coinky )
Ooslinataire (DM,adnui cempttii ,amiCCOTIPIC ATE OFOniGlfJ
(Tontlb nrc.lucts )
CGIITIFICAT 0'0niGIrjE
(Produlb testilo ;)
6Counlry ol«ngin
Pays tforiomi7country oldesiinaiton
Pan dideiUna;.w *
•Place anddate ofsfcpmeni -Mcans oltransport
l«oitdititfembarfluemenl -Moyen ditrirupot0SupplcmsnUry détails
données suppMmenltirts
10Marks andnumbers -Number endkindofpackages -DESCRIPTION OFGOODS
Marques elnumOfos -Nomto elnature descolts-DESIGNATION 0€S MAftCHANOISES
;ir*
.Iluuntily (I)
Quantité (1112fu*Value il)
\i-rv 109(2i
13CERTIFICATION BTTHECOMPETENT AUTHORITY -VISA OEL'AUTORITE COHPETENTE
I.theundersigned .certify that(hagoods described abort originated inthecountry shown inboxNoS,inaccordance withIII*provisions inforce intheEuropean Economic
Community . .
JeSoussigné certifie Quelesmarchandises désignées ci-dessus sontoriginaires dupaysfigurant danhcasa No6,conformément auxdispositions .envigueur dans la
Communauté Economique Européenne .
: '• '' ■.' '• *»
14CoT\pcie »(aulhorrty («m«.fuflideisi .cotiniry )
Aulenti cotóf/'ente (nom,tinti »camptllt .pan)A1-A . ,on-to .
{Sfcnefun )
hWIlNUtt ?rpLAS.«139ttiftiti 1, MIO.IrtikMftttf la*Maral BimMi ti8«mMf(Stamp -Cachet )

Protokoll B
Die Ausnahme ,dieinArtikel 4Absatz 1dieses Abkommens fürm .
ländlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist,gilt nur
für folgende Waren t
a)Gewebe ausSpinnstoffen ,dieaufausschliesslich hand-oder
fusabetriebenen Webstühlen gewebt sind undtraditionell in
ländlichen Handwerksbetrieben von Jugoslawien hergestellt
werden :
ψ
b)Bekleidung oder andere Textilwaren ,dietraditionell iftländ­
lichen Handwerksbetrieben von Jugoslawien her&aütölit
werden undausdenvorgenannten Geweben handgefertigt und ohne
Einsatz von Maschinen ausschliesslich handgenäht eindj
c)handwerkliche Textilwaren dertraditionellen V olkskunst von
Jugoslawien ,dieinländliohen Handwerksbetrieben von
Jugoslawien ..handgefertigt worden sind undineiner zwischen
denVertragsparteien zuvereinbarenden Lis^e dieser Waren aufge­
führt sind .
Die Ausnahme wird nurfür Waren gewährt ,fürdieein von den zustän­
digen Behörden von Jugoslawien ' ausgestellte Zeugnis vorgelegt wird ,
das dem .Muster imAnhang zudiesem Protokoll entspr .-~<ht.Dieses Zeugnis ent­
hält Angaben darüber ,aus welohen Gründen die Auan-'i „gewährt wird ,und
wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft ang nommen ,sofern eich
diese davon überzeugen ,dass diebetreffenden Waren die indiesem Protokoll
genannten V oraussetzungen erfüllen .Wird eine der genannten Waren insolchen
Mengen eingeführt ,dass dadurch Schwierigkeiten inder Gemeinschaft ent­
stehen ,sonehmen dieVertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem
Verfahren desArtikels 12dieses Abkommens auf,umeine mengenlässige Lösung
de8Problems zufinden .

iwa .UM CKN'IH .um0A101 NAl
9CQ'i^Ce(««m.M»<•»• IL(egNl'i )
Olitili "!(MM.MUSSI CtftfWl .Ml4CERTIFICATE Inregard toHANDL00MS .TEXTILE HANDICRAFTS and TRA
OITIOMAL TEXTILE PROOUCTS .OFTHC COTTAGE IN0USTRY ,Issued ■»
canformlly Willi and under theconditions regulating trade I*Itili'a
■redacti wllkIkiEuropean Economic Community
CERTIFICAT relatif lui TISSUS TISSES "SUR METIERS AMAIN ,eus PRO­
DUITS TEXTILES FAITS ALAMAIN ,et»uiPROOUITS TEXTILES RELEV ANT
DUFOLKLORE TRADITIONNEL ,DEFABRICATION ARTISANALE ,dtllrré tu
conformité irtc altout Iciconditions rtgliiant lesCch«ngea deproduits
lailllai «vielaCammunauU Economique Européenne
4Country «IO'igm
Paystongm »iCountry o'Ccs'in ;:,
Pan dadasimaiioi
6rute fili efihi&miftì «Mimi oll/mipol
l«c«etOtifimbibimi i*–Moviti titrtntporlISuppiemaolary delaili
Oeméai iwpltfliMUitii
tVi>-,anjr.uwit't –Nuffltxr n»dImd o>packages –DESCRIPTION OfGOGOS
Vircutl IIaumiit )–Nomtel MMlutl lucola–DESIGNATION US MARCHANDISES
rIGiiantity
Quantité»CJvj ""'LtlM
\v«*m (i)
*a
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53
ι^
c2
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».*i•I BTTHtCOMPETENT AUTHORITY -VISA OEL'AUTORITE COMPETENTE
''eirjfu jnti.ciiitj thaitheconsignment described a6o»t includes onlytlxfollowing tcitila products ofINcallage industry olthecountry shown mboi*«a4
»lUYej •uran onlams odnji 'dsdily Orlund orloot (handtanrm )(7)
t>vrwH aOln.fifiWe arttirs obtained manually Iromthelabrics drscrttmd under a)andsewn solely liyhand without Ihaaidolanymach.ni !Oiamiciafut (?)
INWicnai 'onion Handrail !laiiiia products made byhand,asdefined «Makslagreed between ihaEuropean Ecooamc Community andihacountry shown *m<Kii4
Jî certifie <*erenvoi dtent ci-dessus coni*m exclusivement lesproduits textiles «ofvams relevant delefatricibM «rtisanile duparsteam danslacase No4-
iir.js is*è *itfidesnélters actionnas 11lamaiAmeupied (handHwns )(2) *•
ti»wmtr»i suautres articles leiMes «menus manutlttmenl tparti»dat'Sïusdéent»soula)alcousus «mquenwH ilanumsansl'aidad'unemachina (hand'CiiHsi (7)
c)eroi J,ist!ct,ies re'trtnt dalaiuati vidiiionflai labnqHls liamam comme délais dan lafelacaiwaitua Mira laCommunauté Econortugua Européanisa «Ila«art
«dgirt4<n|licasa No4. .
WCcr;ot*:' (nmi .MIM'HI ,
Auh .iéc>mr,èuiie {n««,«fretti cm^èd .fiyi)AI-A . -,»A-la.
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1 I wi?Mf«'l )
•rtui k!W\«UM Ifisin il.«UfiUI«4«I,pHfttl MIO .Iridimi !(• lMrtd«|fitmtnliiiu mui .un f.lMffM »lue. mitaatnc .(jttfli#•e«c*in

Protokoll 0
KaohdenInArtikel 6Abätze 2xmd4dieses Abkommens fest­
gelegten Verfahren karmeine HBohe+menge gebieteweisa festgesetzt
werden ,wenndieEinfuhren einer stimmten WareineinGebiet der
Gerneinsohaft diefolgenden ProwuAaStM derinArtiksl 6A^atz 2 '
genannten Mengen ttbersohreitea 3
Dôutsohlatfud 2895$
Benel-ux . 10»5*$>
Frankreich /°
\Italien 151°
Danemark ' 3$
Irland 1>
Vereinigtes Königreich 23»5$

Protokoll D
Diejährliche Steigerungsrate fürdie naoh Artikol 6dieseB
Abkommens eingeführten Hbohetmengen wird wiefolgt festgelegt t
(a)für Waren inGruppe It
-wird diejährliche Steigerungsrate füreine Ware der
Kategorie 1oder 2auf0,5 i°festgesetzt ;
~wird die j&hrliohe Steigerungsrate für eine Ware in
Kategorie 3,4»5»6,7oder 8auf 4%festgesetzt ;
(b)fürWaren derKategorien inGruppe II,III,IVand V'wird
die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach den :Konnul –
tationBverfahren des Artikels I2dieses Abkommens einveinehro -
lich festgesetzt .Diese Steigerungsrate darf inkeinem Kall
niedriger sein als die höchste Rate ,die für entsprechende
Waren aufgrund von imRahmender Genfer Vereinbarung geschlossenen
bilateralen Abkommen zwisohen der Gemeinschaft vond anderen
Drittländern mit gleiohem oder vergleichbarem Handalc /iivcau wie
Jugoslawien angewendet wird *

ERKLÄRUNG
zuArtikel 2Absatz 3des Abkommens
DieGemeinschaft erklärt ,dass nach Massgabe derinArtikel 2
Absatz 3desAbkommens genannten Ursprungsregeln derGemeinschaft alle
Änderungen dieser Hegeln immer aufgrund vonKriterien vorgenommen werden ,
diefürdieVerleihung derUrsprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be–
oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen alseolohe ,dieeinen einal .ei
abgeschlossenen Arbeitsgang bilden «
Geschehen zuBrüssel am
■ImHamen derEuropäischen Wirtschaft sgemeinsoi-.afx

BRIEFWECHSEL
Herr Praoident ,
* l
Zum Abschluß derVerhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der jugosla ^-
t
vrischon Regierung .dieheute zuderUnterzeichnung des Abkommens über den Handol mit
*1 "
Textilwaren geführt haben ,beehrt eich die Gemeinschaft ,folgendes mitzuteilen :
Das Abkommen gilt nicht für dieWiedereinfuhr aus Jugoslawien von Textilv.-.vron ,
die nach Bo-oder Verarbeitung von vorübergehend aus der Gemeinschaft aufgeführten
Waren hergestellt worden sind .
Die Gemeinschaft erkennt diewirtschaftliche Bedeutung an,die die Be–und
Verarbeitung fürJugoslawien darstellen .Die Gemeinschaft wird Bich folglich die
Möglichkeit vorbehalten ,autonom Maßnahmen zur Regelung dieses Verkehrs zuverab­
schieden ,der genehmigungspflichtig sein wir -1eich aber gleichzeitig bemühen ,die
Handeü.BBtröme aufrecht zuerhal „on,die nach .tenzurZeit geltenden Verfahren -ver–
C
wirklicht werden *
Ichwäre Ihnen dankbar ,wenn Sie mirdie Zustimmung derjugoslawischen Ho–
giening zudemvorstehenden "bestätigten . -• «, • :

BïïTTïïrç /ECKoEL
ι
DieGeneraldirektion "Auswärtige Beziehungen "derKommission beehrt sich , j
aufdaaAbkommen tibor denHandel ;mitTextilwaren Bezug sunehmen ,das j
zwischen Juwoilawien unddenEuropäischen Gemeinschaften ausgehandelt und an <
23»Dozember 1977 paraphiert worden ist...
«
DioGeneraldiroktion "Auswärtige Beziehungen "möchte derlUcoionJugoala;:ic nr;.
nittoilem .
1. DieGemeinschaft kann fürdieJahre nach 197° Anpassungen der
Aufteilung derinAnhang' IIzudiesem Abkommen festgesetzten Htfchotciengon
fürWarenkategorien inGruppe IaufdieMitgliedstaaten vornehmen ,vobei
festgestellt wird ,
«
-dasa diefürdieGemeinschaft insgesamt geltende jeweilige
Höchst menge inkeinem Falle verringert werden darf und
–dasa Jugoslawien Jede solche Anpassung ftlreinbe­
stiomtea Jahr spätestens am30.Juni desV orjahres mitgeteilt
wird « V
2. Könnte nach Auffassung Jugoslawiens eine solche Anpassung
Schwierigkeiten imHandel zwischen derGemeinschaft und jugosUwier .
hervorrufen ,sowerden unverzüglich Konsultationen nach demVerfahren des
Artikels ,14dieses Abkommens eingeleitet ,undieee I'iwierigkeiten zube­
heben «
3. Machen diese Anpassungen mehr als10$derbetreffenden einzol –
staatlichen Quoten aus,bowerden sienuraufgrund einer naoh demKoncul -
tationsverfahren desArtikels 12dieses Abkommens erzielten Einigung
zwischen denVertragsparteien vorgenommen . •
Die Generaidirekt ion "Auswärtige Beziehungen "wäre dankbar ,wenn die
niooion jugcEkwienri ihre Zustimmung dasu bestätigen würde ..
Die Goneraidirekt ion "Auswärtige Beniehungen "benutzt dio Gelegenheit ,
dioJliooion Jucoafcwins erneut ihrer «uoüezcichjneteten Hochachtung euvt-
oichorn « •/• ■■■.
1
i*HtaMirX

aufc.anöwu,utüdej?(Knieralditektion .."Auswärtige Beziehung *n"vonhouTi7;' rh|
1u£ .Bezug zunehmen »daa wiefolgt lautet ! ' j
"DieGenoraldirektion "Auswärtige Bozichuncen "dorKonaiosion "beehrt r.lch ,
auf das Abkommon ifbor den Handel mitIcxiilwarcn 3ezug zunrhaon ,das I
r.;ischon Ju^cüawien und den Europäischen Gemeinschaften ausgehandelt und an
23*Dezember 1977 paraphiert worden iet»,
Dio Ceneraldiroktion "Auswärtig «Beziehungen "möchte derliicsior Ju/^oalcu.-it :n\-
mitteilen »
I *
1. Die Gemeinschaft kann fUrdioJahr «nach 1978 Anpassungen der
Aufteilung der inAnhang IIcudieoom Abkommen festgesetzten H^chstDcn^n
A
fUr Warenkateg-orien inGruppe Zauf die Mitgliedstoaten vornehmen ,5»obei
festgestellt wird , ~
–dass diefürdie Gemeinschaft insgesamt geltende jeweilige j
Höchst menge inkeinem Falle verringert werden darf und
–dass Jugoslawien Jede solche Anpassung flir ein ■be­
stimmtes Jahr spätestens am30*Juni des V orjahres mitgeteilt
wird *
2. "Könnte nach Auffassung Jugoslawiens eine Polchs Anpassung
Schwierige iten imHandel zwischen dorCeoeinschaft und Jugoel.»-.:' m
horvorrufen ,sowerden unverzüglich Kcnsu *ationen nach demVerfahren des
Artikels 14dieses Abkommens eingeleitet ,umdiese Schwierigkeiten zu "be­
heben * i
3. Machen diese Anpassungen mehr als 10$£derbetreffenden einzel­
staatlichen Quoten austsovrarden sienur aufgrund einer nach den Konsul –
tatlon3verfahr«n desArtik-r .312dieses Abkommens erzielten Einigung \
zwischen denVertragsparteien vorgenommen . '
DieGeneraldirektion "Auswärtige Beziehungen "wäre dankbar »wenn dio !
Iiiosion Jy,fyxiuiena' ihre Zustimmung dazu "bestätigen würde « !
i ;
Die Gr---'aldirektion "Auswärtige Besiebuncen "benutzt dioColngcnhrit , ;
dioJMaolon Jugosiwina erneut ihrer ausgezeichnetsten Kochaehtun -zuvrr-
oichorn »"
»»· -«.- ·»ί..*·/ι···*·«*· »··■>·· *> ****** ,, , ,
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I "'. ' '' · · !

DiaMission Jugoslawiens "beehrt ßioh ,derGcneraldiroktion "Auo^'.rtx^c
Beziehungen "ihre Zustimmung zudemInhalt dieses Schreibens zu "bestätigen .
DiaMission Jugoslawiens benutzt ihrerseits diese Gelegenheit ,umdie
Generaidirekt ion "Auswärtigo Beziohm ngonV ihrer ausgezeichnetsten Hochachtunc ;
cuversichern «

ANHANG

GRUPPE I
■veiteitlctauii )
: M
IMHEXt -
Kcmîlffer
.(1573 )
Baunwollgarne ,niohi
EituelverlutufinAufmachungen für den55.05-13
55.05-19
55.05-21
55.05-25
55.05-27
55.05-29
55.05-33
55.05-35
55.05-37
55.05-41
55.05-45
55.05-46
55.05-48
•55.05-52
55.05-58
55-05-61
55.05-45
55 -05-67
55->-69
55.05-72
55.05 -78
55.05-92
.55.05-98

τ
-ιΡ·
•' «Vtnbeislcr.nuniM?;Xi"
Xtrwlf ;'sr
'1572 )StCc^ /HO
Gewebe aus Baumwolle ,andere alB Drehergewebe
Schlingengewcbc (Frottiergewebe ),Bänder ,
Samt ,PlÜBCh ,Bchlingengewebe ,ChenillegewebeTülle undgeknüpfte Netzotoffe
a)davon Jender «alsrohoder gebleicht55.09-01 ;.
55-09-03;
55.09-05 ;
55.09-12 ;
55-09-14;
55.09-16 ;
55-09-19;
55.09-29 ;
55-09-33;
55-09-37;
55.09-39 ;
55.09-49 ;
55.09-52 ;
55.09-54 ;
55.09-56 ;
55.09-59 ;
55.09-63 ;
55-09-65;
55-09-67;
55.09-69 ;
55-09-71;
55.09-73 ;
55.09-76 ;
55.09-78 ;
55.09-82 ;
53.09-64 ;
55.09-37 ;
55.09-93 ;55.09-02
55.09-04'
55.09-11
55.05-13
55.09-15
55.09-17
55.09-21
55-09-31
55.09-35
55.09-38
55.09-41
55.09-51
55.09-53
55.09-55
55.09^57
55.09-61
•55.09-64
55.09-66
55.09-68
55-09-7C
55.09-72
55.09-74
55.09-77
55.09-81
55.09-83
55.09-85
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h5.09-03
p5.09-05
l>5.09-52
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35.09-71
55.09-82
35.09-84
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?5.09-93 i55.09-04
55.C ?–52
55.09-53
55.09-55
55.09-57
55.09-61
,55.09-64
55.05-66
55.09-70
55.09-81
55.09-83
55.09-8 6
55.09-92
55.09-97

-3-
Γ
#cr«ntc;»lchnufM
Ocwcbe aus synthetischen Spinnfasern ,andere
alsBänder ,Samt ,Plttsoh ,Sohlingengewebe
(einschliesslich Frottiergewebe )und
Ohenillegewebe
•a)davon tandere als'rohoder gebleicht
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(1972)Asulvtier .
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56.07-13 ■
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56.07-16
56.07-18
56.07-21
56.07-23
56.07 -1
55.07 -27
56.07 -23
56.07-33
56.07-34
56.07-36
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1
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't'■* • .*•/

'Ij «artnbttilcrruna Hll'.tXl -
Ktmilffer
•(1972)StGck /kg α'Κ-ίλ
Oberhemden ,T-Shirts ,Unter ziohpullis ,Unter­
hemden und dergleichen ,aus Gewirken ,weder
gujnmielaotisch nooh kautBchutiert ,andere als
Säuglingekleidung ,aus Baunwolle oder ■
synthetischen Spinnstoffen
a)T-Shirto usw
b)Oberhemden ,andere alsl1-Shirts
Pullover ,Slipover ,Twinsets ,Westen und
Idergleichen ,auB Cewirken ,weder giumielaa-'
!tiech noch kau+echutiert
Shorts undandere kurze Hosen undlange Hosen ,
aus Geweben ,für Männer und Knaben ;lange
Kosen aus Geweben für Frauen ,Mädchen und
Kleinkinder •
Blusen undHemdblusen ausGewirken (weder gum-
mielasiisch noch "kautechutiert)oder Geweben ,
für brauen .Mädchen und Kleinkinder
überhander .,auch Sport -undArbeit Ehemden ,
aus Geweben »lux Männer und Knaben60.04-01
60.04-05
.60.04-13
60.04-18
60.04-28
60.04-29 '
60.04-30 .
60.04-41
60.04-50 '
60.04-58'6,48 154
60.05-01
60.05-27
60.05-28
60.05-29
60.05-30
60.05-33
60.05-36
60.05-37
60.05-38
61.01-62
61.01-64
61.01-66
61.01-72
'61.01-74
61.01-76
61.02-66
61.02-68
61.02-724,53 22:
1,76
60.05-22
60.05-23
60.05-24
6O.05-25
61.02-78
φ..02-32
_*£!.02-84
61.03-11
61o03-1 5
61,03-195<53
5,55
4,60180
'217

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•• iI Vartntezslehnufg ;I HIF.EXt-' l | 1
,y ■. .• ' I"*•*' I>"*i'~ s – ■■..\r
Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
Wäsche zurKörperpflege und andere Hanshai ts-
v/äeche ausSchlingengeweben (Frottier geweben)'
aus Baumwolle
10 (Handschuhe aus Gewirken weder guramielastisch
£'ochkautsohutiert |mitKunstoff getränkt oder estriohenI
1-
55.08-10
55.08-30
55.08-50
55.08-80 .
62.02-71
60.02-40
11 Handschuhe aus Gewirken ,weder gummielastisoh
noch kautechutiert ,andere als Haren dör
Kategorie 1060.02-50
60.02-60
'60.02-70
60.02-80J10.14 pr
|
2a6pr !a!-
«
!»
Strümpfe ,Unterziehstrumpfe ,Socken ,Söckchen ,
Strumpf echoner und ähnliche Wirkwaren ,weder
gummielastisch noch kautechutiert ,andere als
Damenstrümpfe aussynthetischen Spinnstoffen.60.03-11
60.03-19
60.03-25 •
60.03-27
60.03-30
'60.03-9024,3 Ρ*- 41 !
i
1
* ■
*
0 '
{
*
13 ;Untcrhosen undSlips ,fürMänner undKnaben ;J
Schlüpfer und dergleichen ,für Frauen »Mädchen
"undKleinkinder (ausgenoran^n Säuglinge ),aus
.Gewirken ,weder gumielastisch noch kautchu -
•tiert ,ausBaumwolle oder aussynthetischen I
iSpirmotoffen I.6004-17
•60.M-27
60 <-*48
60.0 :"617
159
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:.14A
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I-
i.
ι .
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!
I
I
IMantel ausgetränkten ,bestrichenen oder
überzogenen Ceweben ,für Männer und Knaben61.01-0 !
i- ' "
I-
11,0 1.000
j
i
j
i
14Β
1 1
I-Mantel und Ifcnhange aus Geweben für Männer und
IKnabcn ,andere alsWaren derKategorie 14A
t t - ••• t;•
ι .
i .61.01-41
61.01-42
.61.01-44 "
61.01-46
..61.01-47
•0,72 1.369
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Ir• • •
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(1972)StCciAo Fi
I
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15A
i:
Mäntel auegetrahkten ,bestrichenen oderÜber-'
rogenen Geweben ,fürFrauen ,Mädohen undKlein
kinder
-^ »i
61.02-05
I «
I • „•1,1
■• •,i909
•:|
I'i
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i15B
!
1'
I
IMäntel undUmhänge undJacken aueGeweben ,fui
Frauen ,Mädchen undKleinkinder ,ander «als
Kleidung derKategorie 15A
»
ι ,61.02-31 ,
61.02-32
61.02-33
61.02-35
61.02-36
61.02-37 '
61.02-39 '
61.02-40 •
•0,84
l.1.1S0
»•*
I
t
I
[
I
i
;•16
• !,Anzüge undKombinationen ,auegenommen ,Ski-
1enzüge ausGeweben ,fürMänner undKnaben
'(einschliesslich derauszwei oder drei Teiler
bestehenden Kombinationen ,diezusammen
bestellt ,aufgemacht undbefördert undnorma­
lerweise zusammen verkauft werden )
\.61.01-51
61.01-54
'61.01-57
• * *%0,80 1.210
f
Ν
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If
i
!
I
I
I
ι
I
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-
17 ;Sakkos undJacken ausGeweben ,fürMärmer und
• knaben
i161.01-3461.01-36
61.01-371,43 700f
i
I
i
18
i
iJUnterkleidung auBGeweben ,andere alsOber-
hemden ,auch Sport–' undArbeitshemden ,für
Männer undKnaben
i ! !61.03-51
61*03-55
61.03-59
61.03-81
■61.03-85
61.03-89ί.
I,
i
I
i
Γ
ί
19 !
i[Taschentücher ausBaumwolle ,miteinem Wert
|vonnicht mehr als15ERE^kg (NIMEXE -jeKg
|Eigengewicht ) . .61.05-30
61.05-9955,5 lut;
*
l
20 Bettwäsche aue Creweben62.02-11
62.02-19
I
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. -'IJI
i
i •

«ar«nUltlchwM
Parkas ,Anoraks ,Windjacke *«unddergleichen t
aus Geweben
■• ■ rfr >Game auseynihetiechen Spinnfasern fnicht in
Aufmachungen für denEinzelverkauf
:a)davon tausAcrylfaßem
Game auskünstlichen Spinnfasern ,nicht in
Aufmachungen für denEinzelverkauf
T&hläf änzl/ge"aUBik!wirken ,aus Baumwolle oder
aussynthetischen Spinnstoffen ,für Männer
und KnabenHIKWt -
Ktwutffer
(197g)
61.01-29
61.01-31
61.01-32
"61.02-25
61.02-26
61.02-28
56.05-51
56.05-55
56.05-61
56.05-65
56.05-71
56.05-75
56.05-81
56.05-85
56.05-91
56.05-95
56.05-9956.05-03
56.05-05 ,»
56.05-07
56.05-09
56.05-11
56.05-13
56.05-15
56.05-19
56.05-21
56.05-23
56.05-25 '
56.05-28
56.05-32
56.05-34
56.05-36
56.05-38
56.05-39
56.05-42
56.05-44
56.05-45
•56.05-46
56.05-47
56.05-21
56.05-23 .
56.0 ->5 •
56.0>"8
56.05 ->•:
56.05 -34
56.05-36
60.04-15
60.04-47Stfek/kg
2,3 435
t
.1
■
2»β 357
1

-8->nrTfi ?trr
25tfa.'wteiilchnonû
26Schlafanzüge undNachthemden aus Gewirken ,aus
Baumwolle oder aussynthetischen Spinnstoffen ,fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder (ausgenom­
menSäuglinge )
[Kloider ausGeweben undausGewirken ,fürl?Yauen ,Mädchen undKleinkinder(auB genommen
jsäuglinge )
27 i<ocke ,einschliesslich Hosenröcke ,fürFrauen .|Jiädchen undKleinkinder (ausgenommen Säuglinge )!
'aus Geweben oder ausGewirken J
/
J
28
29iHoßpn aus Gewirken (ausgenommen Shorts ),
Wandere alsfür Säuglinge
jXoßturne undHocenanrtfg *,ausgenommen .Skiansügo
•aus Geweben (einschliesslich der auB zwei ade
!dreiTeilen beistehenden Kombinationen ,die
•'zunamnen bestellt ,aufgemacht undbefördert una
.(normalerweise zusammen verkauft werden )für
!Frauen ,Mädchen undKleinkinder (ausgenommen ■i
ioduglinga )NW't'xE - '
Kern:l ffer
(1S72 )
60.04-21
60.04-25
.60.04-51
60.04-53
30ASc'-Cvrepvuge undKscilthendttn &iß O^w fiftrf
•Frav'îf *-Kôàoheiî ursd Klainkimer60.05-41
60.05-42
60.05-43
60.05-44
61.02-48
61.02-52
61.02-53
61.02-54A;uWaîen:Urj.U
StvCÂ.'RQ
4,3 233
60.05-51
•60.05-52
60.05-54
60.05-58
61.02-57
61.02-58
61.02-62
60.05-61
6O.O5 ..^2
60.05-64
61.02-42
61,02-43
61.02-44
nin04""3 .i
6i„C4-i3
$\,.04-183,1 323
2.0 38p
1,61
1,37620
730
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I1 'I l I A3utv»l«AilkU.U II •I I hiufvf . .1 *
30Β
31VartnbfiJtlchmma
Unterkloldung (Leibwäsche )ausGeweben »endere
aloSchlafanzüge undNachthemden ,fürFrauen t
Hödohen undKleinkinder (ausgenommen B&igling *MHEXE -
Kinnilffcr
(1972)StCckAo
61.04-91
.61.04-93
.61.04-98
Büstenhalter ,aus Gewoben oder au«Oowirken i 61.09-50'
I.
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Ktmzlf 'tr
(1S?2)AcuWa1cn.lt' ».•
Stück Ag'
32
Ρΐ3 "
» •
I ■1Samt ,^lttsoh Sohlingengewebe und Cheni liege -
webe ,ausgenommen Frottiergewebe und Bänder
'Gewebe ausStreifen oder dergleichen ,o.us
]Polyäthylei .oder Polypropylen ,miteiner
'■Breite vonweniger als 3m
.oäcko auoCcwobcn,aus Skeif anoder derGlei­
chen
1
ι '
"•'1:
34 *.Gewebe ausStreifen oder dergleichen ?aua
!Polyethylen oder Polypropylen ,mit einer
Breite von 3moder mehr.58.04-07 -
58.04-11
58.04-15
58.04-18
58.04-41
•56.04-43
58.04-45
58.04-61
58.04-63
58.04-67
58.04-69
58.04-71
58.04-75
•58.04-77
58.04-78 -
51.04-06
.62.03-96
51«,04-08.'ϋ ·ν,

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(197?) •IStCç>/V .gt
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35 •
I
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I
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!Gewebe ,aus Bynthetiochen Spinnfaden ,andere
als Cordgewebe fürdieReifenherstellung und
Gewebe für dieReifenherstellung und Gewebe
mit Elastomer-Fäden
ί
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;a)davon i'andere alsrohöder gebleicht
» - .
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51.04-15 ;51.0'i-17 ,
51.04-18 ;51.04-21
51.04-23 ;51.04-25
51.04-26 ?51.04-27
51.04-28 ;51.04-32
51.04-34 ;51.04736
51.04-42 ;51.04-44
51.04-46 ;51.04-48
51.04-15 ;51.04-17
51.04-18 ;51.04-23
51.04-255 51.04-26
51.04-27 ;51.04-28
51.04-32 ;51.04-34
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51.04-46 ;51.04-48«
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I36 :CewcbeauB künstlichen Spinnfäden ,andere als
; •Cordgewebe fürdieReifenheretellung und ■
' 'Cewobe nit Elastoner-Faden
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I51.04-56 ;51.04-58
51.04-62 ;51.04-64
51.04-66 ;51.04-72
51.04-74 ;51.04-76
51.04 -825 51.04-84
51<04-86 -51.04-88
51.04-89 ;51.04-93
51.04-94 ;51.04-95
51.04-96 ;51.04 -97
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Iternjlffer
(1972)A;uivaltr.:li :
StïciAç
37
38
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40Gewebe ,auskünstlichen Spinnfasern ,andere
alsSander ,Samt ,Plüsch und Schlingengewebe
(einschliesslich Fottiergewebe )undChenllle -
«owobe
.a)davon landere alsrohoder gebleiohi
i
I
A Gewirke alsMeterware ,aussynthetischen
.Spinnstoffen ,für V orhänge und Gardinen
38B'Gardinen
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56.07-44 ;
56.07-52 ;
56.07-54 ;
56.07-56 ;
56.07-63 ;
56.07-66 ;
56.07-73 ;
56.07-77 ;
56.07-82 ;
56.07-84 ;56.07-42
56.OV-48
56.07-53
56.07-57
56.07-62
56.07-64
56.07-.72
56.07-74
56.07-78
56.07-83
560O7-87
Tischwäsche ,Wäsche aurJC&Vparpfisge' tw.il,
.'.andere Kaashaltswäsche faus ÖeweSen fe»d8re als
5Wäsche ansFrottier gewefcs **
|V orhänge (andero «laGardinen )und Ctegeastlwntä «
!aurIimenruaei :«Atting ,aas Cteweben56.07-37 ;
56.07-48 ;
56.07-54 ;
56.07-58 ;
56.07-64 ;
56.07-73 ?
56.07-77 ;
56.07-83 ;
56.07-8756.07 -
56.07 -
56.07 -
•56.07 -
56.07 -
56.07 -
56.07 -
56.07 -44
52
57
63
66
74
78
64
60,01-40
62«02–09
62,02-41
62,02-43
62.02--47
62,02-65
62„02-73
62002-77
62„02-81
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i . | . I-j£gW*ien:US'V.t r
.. Varwwietehnóng • –– 1"So ***** 1*-•* ,j
41
42
43Synthetische :Spinnfäden ,nicht inAuftaachun -
renfürdenEinzelverkauf ,andere eisnicht
toxturierte Garne ,u*gezwirnt ,ungedreht oder
mit50Drehungen oderweniger jeMeter
I
IKünstliche Spinnfäden ,nicht inAufmachungen
!fürdenEinzelverkauf ,andere alsViskoae -
.Spinnfäden ,ungezwirnt ,ohne Drehung oder
'imit 2|jODrehungen oder weniger jeMeter ,und
|nicht texturierto ungezwirnte Acetat-Spinn -
'fäden
i:
44 <•Synthetische ,undkünstliche Spinnfäden 9in
|Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
Gewebe aussynthetischen Spinnfäden ,seit
Elaßtorner-Fäden
45 .Gewebe auskünstlichen Spinnfäden »BitÜHaste -
.Imer-Fäden •• • •
•7.'V
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•v51.01-05
51.01-07
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51.01-32
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51.01-42
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51.01-48
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5Ù01-61
51.01-64
51.01-66'
.51.01-71
51.01-76
51.01-20
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51.03-80
51.04-05
51.04-54lJ
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• •■*5ï.>r•■»??'ArcUrT-''' >-
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46
47
I
48VartntetelehrnfM
V/olle und feine Tierhaaxe ygekrempelt oder
gekämmt
L
Streiohgarne au.aHollo oder ausfeinon 'JH.ea>«j
haaren ,nicht inAufmachungen für denEinsei -;
verkauf I
'Ka/iynfxama ausWolle oder ausfeißen Tierha&ren
|nicht inAufmachungen fitrdenEinzelverkauf
49 !Camo au8 Wolle odor ausfeinen Tisrhe-arm »in
iAuftaachuncen für denEinselverkatjf
L-
.HO ,Cewo'oe aus VJclle odsr fein«n TierhaarenΜί<εχ£ -
KemiJft'er
(1973j
53.05-10 "
53.0S-22
•53.C>29
53-05-3?
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53.06-21
53.06-25
53.06 -31-.'
53.06-35
53.06-51
53.06-55
53.06-71 .
53.06-75
53.08-11
53.08-15 .
53.07-01
53.07-09
53i07-21
'53.07-29
.53.07-40
53.07-51
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53.07-89
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53.10-15
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52 Baumwol 1>:
ielverka <ino,inAufmachungen fUrdenEi»-
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55.06-90 ••
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.55.07-90
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»Künstlich
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gekämmtSpinnfasern undAbfälle von
aSpinnstoffen ,,gekrempelt oder56.04-21
56.04-23
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gekamzntSpinnfasern undAbfälle von
honSpinnstoffen ,gekrempelt oder56;04-ll
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IGarne am
aus Abf'i :
inAufm ^.-.„•nthetiBchen Spinnfasern (oder
■;vonkünstlichen Spinnstoffen ),
.'.v.-in ff'r den Einzelverkauf56.06-11
56.06-15 .
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jGarne aus *
Abfällen «■
■Aufnach' .:..,'Γ". · .·
V .';,r,Tliehen Spinnfasern (oder BUB
-f.künstlichen Spinnstoffen ),in
,nfür denEinzelverkauf56.06-20
* :
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1501.
|Geknupf c*•
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i.piche ,auoh konfektiöniert•58.01-01 "
58.01-11
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.58.01-80;»-« t .
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.» -<:gewirkte Teppiche ,auch konfek -
:;:»lim,Sumak ,Karamanie ,und
auog konfektioniert sBod^ibe -
if*i4*r58.02-12
58.02-14
58.02-17
58.02-18
58.02-19
58.02-30
'58.02-43
58.02-49
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59.02-01 ,
.59.02-09«.»
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Kcmzlffer
(19??)AautvalenitatciU' i
StCe> /kg
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!iTapisserien ,handg'ef ertigi :'– !.. > 5
!58.03-00I
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' w «• Oiiu >1ten,geklebten oder inanderer WeiBeherge-etolltan Webkanten andere alsEtiketten und
Ühnlicha Waren }eohuaeloee Bänder (bolduos )
Etiketten ,Abzeichen undähnliche Waren ,
gewebt ,nicht bestickt ,als Meterware oder
sueeechnitten
Chenillogume ;Girepen (andere als umeponnene
Jletallg-ame undals umsponnene Garne aus
KoGühaar )Cteriechte undsonstige Posa /nentier –
waren ,als Meterware !Quasten ,Troddeln ,
Oliven ,Nüsse ,Fc-tnpons unddergleichen
Tülle undgeknüpfte Netzetoffe ,ungerou nisrt
lullcj g^krefjpf'ie Kctzs'toffe und Bobinei^pLTtli *-
nonr<tof 1e,gemuetert ;Spitzen (me-sch men–
oder handgefertigt )elsKeteryraxe -oder als
Motiv
Stickere!® «als Metorvrare oder alaMotivs58.C5-08
*v-58.05-30
58-05 -,
58.o> '
58-',??ν ->5–61
.^o«05 –69
58.05-73
58.05-77
58.05-79
58.05-90
58.06-10
58.06-90
58.07-31
58.07-39
58.07-50
58.07-80
■53.08-11
58.00-15
58.05-19
58„03-21
58„08-2 9
58.09-11
58.09-19
58,09-21
58.09-31
58.09-35
58.09-39
58.09-91
50.09-95
58.0^-99
58.10-21 *-
58.10-29
58.10-41
58,10-45
58.10-49
58.10-51
58.IO-55
58.10-59

63
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i!64
,65
1.
:66
67-17-
'»··· «.» ■artnbsillcnnungBIKtXE -
Kewulffer
(1972)
Gewirke als Meterware ,weder guramielastisoh
noch koutsohutiert ,aus synthetischen Spinn­
stoffen mit Elastomer-Fäden fgummiel&stische
Gewirke undkautsohutierte Gewirke ,alo
Meterware
Rasohelöpitzen undhoohf lorige Gewirk «(pele-
oharakter ),weder guramielastieoh noch
kautßchutiert ,aus synthetischen Spinnstoffen
als Meterware
.. .. .
'Cewirke alsMeterware ,weder guinmielastisch
noch kautschutiert ,andere alsdie Waren der
•Kategorie 38A,63und 64
1 . ·· · ...·.·"·
. ■'·Ρ'
Decken.tsar
BckleidungHZu'behb'r und andere Wirkwaren
(ausgenommen Kleidung ),weder guiumielastisoh .
noch kautschutiert ;Waren ausguanaielasti -
sohea Gewirken undkautechutierten Gewirke »
(andere alsBadeanzugs ) .".60,01-30
0Ο.Ο6-ΙΙ
60.06-10
-'*
»
60.01-51
60.01-55
60.01-01 :
60.01-10
60.01-62
60.01-64
■60.01-65
60.01-68
60.01-72
60.01-74
60.01-75
60.01-78
60.01 -81
6O.OI-89
60.01-92
60.01-94
60.01-96
60.01-97
62.01-10
62.01-20
62.01-81
62.01-85' -
62.01-93
62.01-95
60.05-86
60.05-37
60.05-89
60.05-91
60.05-95
60.05-98
60.06-92
60.06-96
60.06-98*r-
AaulvaUiutiN!».'ur
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I VartnbtitlehnunoHIHtXE -I AtL-lvaUfli
1»Kenrulffer(1973)StGcfc/Vg (•'»»C*•I
Unterkleidving aus Gewirken ,weder guraraiela ^
stich nooh kautechutiert ,für Säuglinge60.04-11
60.04-36 '
»•
»■-Î-V­- I
I
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i
1Unterkoider und Unterröcke aus Gewirken ,aus
eynthethi sehen Spinnstoffen ,für Frauen ,
Mädchen undKleinkinder (ausgenommen Säuglinge
ι
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*
*
->7,8 12fi ,
i
i
I
i
lStrumpfhosen
» '
i - ■60.04-31 -
60.04-33
•60.04-3430,4
I
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* - • _._.. \* I
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!Oberkleidung aua Gewirken ,für Säuglinge
» . ' *
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i . .. •.60.05-06 •
60.05-07
•60.05-08
60.05-09 1 1ί
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I
Badeanzüge aue Gewirken
I60.05-11
60.05-13 '
60.05-15
60.06-9110 • 100I
!
I
;Trainingsanzüge aus Gewirken ,weder gummielar -
istich noch kautechutiert
I • •:
I • ...
I
I.60.05-1 6
60.05-17
••60.05-191,67 .600
m •0
iKostUme und Hosenanzüge (einschliesslich der
aus zwei oder drei Teilen bestehenden Korabi -
nationen ,die zusammen bestellt ,aufgemacht
undbefördert undnormalerweise zusammen '
verkauft werden ),ausGewirken ,weder gtunrai-'
jelastisch noch kautschutiert ,fürFrauen ,
jMädchen undKleinkinder (ausgenommen Säug-
;linse )
.• ■* i',' -•
ir. ' ' . 1 ' ■'.60.05-71 •
60.05-72
.60.05-73
60,05-74
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.72
73
74

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I VyoAb€Jolchnu«Q I 'W-É«"L ■ J Kewulffar
* ' 1 (1978)
76
•I
iAnzüge undKombinationen (einschliesslich der
aus zwei oder drei teilen bestehenden Kombina -
.tionen ,die zusammen bestellt ,aufgemacht undbefördert undnormal weise zusammen verkauft '
werden ),ausGewirken ,.weder gummielastieoh £
nooh kautsohutiert ,fürMänner und Knaben
1!
– • I
lArbeits -undBerufekleidung aus Geweben für
Viänner undKnaben fSchürzen ,Kittal und
andere Arbeits -und Berufskleidung aus Geweben
'fürFrauen tMädchen undKleinkinder .•
77
«
78DamenetrUrapfe aussynthetischen Spinnstoffen
jBademäntel und-jaoken )Hauemantel ,Hausjacke
a|enundähnliche Hauskleidung sowie andere
'|Oberkleidung ,ausGeweben ,fürMänner und
|Knaben ,augenommen Kleidung derKategorien '
|6,14A,14B.16,17«21,76und 79
■ .•* - .■-' ;•!'} *• i♦••' •'Y"?."./ '"C.*• i/'-•
t.'I\ï *..'t'
. ■•-.'i.•i'■
79
fom.■■ .*»''
Badehosen und-anzuge aus Geweben
Sauglingskleidung aus Geweben
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# ' * ■ »•Activai eruUîc .%
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60«05-68
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61.01-09
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61.01-92
•.61.01-94
61.01-96
61.01-22
61.01-23
61.02-16
61.02-18
61.02-01
61.02-03
61.04-01 .
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0,00 1250
40pr
8,325
120

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Ir I Ker/utHtr f
I 0M_StuCkAfl !•«/HW. ;
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I
i
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iBademantel und-jaoken ,Hauem&ntel ,Bettjäok -
chen und ähnliche Hauskleidung eowie andere
Oberkleidung aus Geweben ,für Frauen ,Mädöhen
und Kleinkinder ,ausgenommen Kleidung der
Kategorien 6j7»15A,15B,21,26,27,2?,76,
79.und 80
ι ·
I . . .
I.61.02-07
•61.02-22
•61.02-23
"61.02-24
61.02-86 .
61,02-88
61,02-92
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9
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i
*
... !
. )
i
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I
! 82 1
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i
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I
.!
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\
Unterkleidung ,andere alsfür Säuglinge ,aus
IGewirken weder gumraielaatisch noch kautechu -
Itiert ,aus Wolle ,ausfeinen Tierhaaren oder
Iauskünstlichen Spinnstoffen
I " .
I60.04-3 »
60.04-60
t
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• 1. * *I
■ !
i
»
t
;• !
P) iOherklsidung ausGewirken ,weder gunuaie2.a&~
! 'tiech noch kautochutlert ,anders alsKleidung
derKategorien 5,7,26,27»28,71»72,74»
■und 75
IÍ 60,05-04
60„05-81
60»05-82 .
60,05-83
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!
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: iν*O
y».'ί
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! !Schals ,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragen -
Echonor ,Kopftücher ,Schleier und &mliohe
Ware ,anders ala aus Gewirken61„0&-30
'.61,06-40
61.06-50
61.06-60(
»
' !
85 Krawatten «ander® als aus Gewirken 61.07-30
61e07-40
61,07-90»
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I
I
56 |
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1°6 |
I !
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Korsette ?Hüftgürtel 9Mieder fBüstenhalter 9
Kosenträfnr .Strumpfhalter »Strumpfbänder ,
•Sockenhalter undömlicha .Waren »anders &1B
.Büstenhalter Gewaben oder ausCtewlrkan »
auch gUOTiielaatisoh •
1 . 161,02-20 1
61.02-30 ;
61.09-wf.O
61.02-60 !.8,8
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!rj':.
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88
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!69Handsohuhe ,StrCOnpfe,SookenundBfc'okohen,
nichtgewirkt
.Konfektioniertes Bekleidun /jBzubehSr ,i»B«
!Schwoieeblätter ,Schulterpoleter vjidandere
PolsterfürSohneiderarbeitent (Wrtel|Muffe,
SohutzUrmel .andere«1«ausGewirken
ι .; ..· .. .·
I«<■· φ
Taschentücher ausBaumwolle undnlteinem
Wertvon»ehrals15ERE/kg
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AçulvaUiuUïcVti " \
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»BindfHden ,Seile und Taue ,aussynthetischen
Spinnstoffen »auoh gefloohten
* • .* ~
'* . ' - ' 1
(59.04-11
59.04-13 ♦'
59.04-15 ,
•59.04-17 ""
59-04-18I
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•;91 'Zelte 62.04-23
l­» « .,62.04-73
•'92\
'f. ;
«•!Gewebe aussynthetischen oder ktinstliohen
!Spinnfäden undkautschutierte Gewebe ,flirdie
|Reifenherstellung > .51.04-03
51.04-52»' » •
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1. ,
1
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i :59.11-15
•93•
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i•» •.
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-, «
i.... .•ii
,Säcke undBeutel zuVerpackungszweoken aus
1Civfeben aus/asern ,andere als aus StiwJfen
!oder dergleichen ,ausPolyäthylen odor Poly­
!propylen62.03-93
62.03-95
62.03-97
'62,03-08I
>
I
1
• 1
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iMatte und Waren daraus jSeher et«ub ,Knoien '
und Noppen ,ausSpinnstoffen59.01-07
.59.01-12
59.01-14" >»t
»
■59.01-15
- .59.01-16
59.01-18
•59.01-21 •
59.01-29 •t
95 *Filsse tmdWaren daraus fauch getränkt oder
bestrichen ,andere alsBodenbeläge59.02-35
59.02-41
59.02-47
'' ':· ·■"'·-·'·'Λ 'Γ59.02-51
59.02-57 .
.59.02-59
59.02-91
59.02-95
59.02-97 .f
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I96 Vliesstoffe und Waren daraus ,auch geprunkt
oder bestrichen ,ander »8.1bBekleidung und
Bckleldungszubahör *
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I •59.03-11
••59.03-19
59.03-30
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I97 »Netze auslladfüdaß ,Seilea und Tauen ,Stücken
'alB Metervare oder abgepaestj abgepasste
'IFlaoheraet^e aus Garne .Bindfäden oder Seilen
».
Î! .59.05-11
59.05-21
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'*jAndere Waren aus Garnen ,Bindfäden ,Seilea -
oder Tauen ,auegenommen Gewebe und Waren darau
[undWaren derKategorie 97
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Gewebe ,mit Leim oder stärkehaltigen ZurloÜB –
Stoffen "bestrichen ,sumEinbinden von Büohern
zum Herstelle' von Futteralen
und anderen Kartonagen oder zu -
ähnlichen Zwecken JFausleinvaadt präparierte
Malleinwand ]Bougram undähnliehe Erzeugnissefür die Hutoacherei59.07-10
59.07-90
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ICkiwebe ,mitZelluloeederivatea oder Kunststof­
fengetränkt ,bestrichen oder tibersogen oder
mit Lagen ausdiesen Stoffes versehen59.08-10
59.08-51
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I (1973)StCckAg
101
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T»Bindfäden fSeile und Taue ,auch geflochten ,
andere als aus synthetischen Spinnstoffen59·04-'Ό
.»i
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102
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ί
I
iiLinoleum ,auch zugosoTmitten ,PußbodenDel ag
'aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufge­
iltragener Deckechioht ausbeliebigen Stoffen ,
jauch zugeschnitten , ,
! •' . •
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Gev/ebe,getränkt oder bestrichen ,andere als
diejenigen der Kategorien 99»100,102 und
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!Atelierhintergründe unddergleichen59.12-00
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iGewebte ,geflochtene oder gewirkte Dochte aus
Spinnstoffen ,Lampen ,Kocher ,Kersen und
dergleichen Glühatümpfe ,auch getränkt ,unij
3chl&'_c;hiörmigeGewirke für Glühstümpf®59.14-00
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teilen aue anderen Stoffen
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Iauoh verstärkt
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114tAiftmatratzen ,aus Geweben
Zeltla /jorausrüetungen ,aus Geweben ,andere
als Luftmatratzen und Zelte
Andere konfektionierte .Waren aue Geweben ,
mit Ausnahme derjenigen derKategorien 113
und 114
Scheuertücher ,Wischtücher ,-Spültucher und
Staubtücher ,andere als aus Gewirken
Technische Cewebe Und Gegenstände aeßtech­
nischen Bedarfs aus Spinnstoffen
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