SECHSTER BERICHT DER KOMMISSION über die mengenmäßigen Kontingente und die Überwachungsmaßnahmen für bestimmte nicht textile Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China

1. EINLEITUNG

I. Vorgeschichte

II. Ziel des Berichtes der Kommission

III. Methode

2. KAPITEL 1 ANWENDUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN

I. Hintergrund und Entwicklung seit der Einführung der Maßnahmen

II. Verwaltung der Kontingente

III. Entwicklung des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten

3. KAPITEL 2 ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEIBEHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE

I. Konzept der Kommission

II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige

1. Schuhe

2. Porzellan- und Keramikgeschirr

III. China: Handelsliberalisierung und WTO-Beitritt

4. KAPITEL 3 DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ZWECKMÄSSIGKEIT IHRER AUFRECHTERHALTUNG

I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen

II. Durchführung

III. Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren

IV. Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen

5. KAPITEL 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAEGE DER KOMMISSION

1. EINLEITUNG

I. Vorgeschichte

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 wurden gemeinschaftsweite mengenmäßige Beschränkungen für 7 Kategorien von Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, und zwar für Handschuhe, Schuhe, Porzellangeschirr, Keramikgeschirr, Glaswaren, Autoradios und Spielzeug, sowie eine gemeinschaftliche Überwachung für bestimmte andere Waren eingeführt.

Im Dezember 1993 hatte der Rat diese Maßnahmen als Teil eines Gesamtpakets, das die Annahme der Ergebnisse der Uruguay-Runde, die Stärkung der handelspolitischen Instrumente und die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik umfasste, grundsätzlich befürwortet.

Der letztgenannte Teil des Pakets beinhaltete die einseitige Abschaffung von 6.417 einzelstaatlichen mengenmäßigen Beschränkungen (von denen etwa 4.700 für chinesische Waren galten) und die Einführung gemeinschaftsweiter Kontingente für die Einfuhren einer begrenzten Anzahl empfindlicher Waren aus China, die bislang den einzelstaatlichen Beschränkungen unterlagen.

Für die Einführung dieser Kontingente waren folgende Erwägungen maßgeblich:

a) Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft;

b) wachsende Bedrohung, die die Einfuhren aus China für diese Wirtschaftszweige darstellten und die durch die besonderen Merkmale der chinesischen Wirtschaft noch verschärft wurde.

II. Ziel des Berichtes der Kommission

(a) Im Zuge der Erörterungen im Rat über die Verordnung (EG) Nr. 519/94 verpflichtete sich die Kommission, dem Rat jährlich über die Durchführung der in den Anhängen II und III vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen und mengenmäßigen Beschränkungen sowie über die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten und gegebenenfalls geeignete Anpassungen vorzuschlagen.

Mit diesem sechsten Bericht kommt sie der vorgenannten Verpflichtung nach.

(b) Angesichts des am 19. Mai 2000 geschlossenen bilateralen Abkommens mit der VR China (und in Erwartung der Vorlage des endgültigen Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas) sowie in Anbetracht der schrittweisen Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen bis zum Jahr 2005 erübrigen sich jedoch künftig weitere Berichte.

Mit etwaigen Problemen bei der Verwaltung der Kontingente bis Ende 2004 wird sich der Ausschuss befassen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom März 1994 (Verfahren der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente) eingesetzt wurde.

III. Methode

1. Im Bericht gibt die Kommission zunächst einen Überblick über die Durchführung der mengenmäßigen Beschränkungen und der bei ihrer Verwaltung aufgetretenen Probleme.

In Kapitel 2 wird die Frage behandelt, ob die vom Rat eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen beibehalten werden müssen. Zu diesem Zweck prüfte die Kommission, ob die Voraussetzungen, die die Einführung dieser Maßnahmen 1994 gerechtfertigt hatten, nach wie vor gegeben sind, und analysierte in diesem Zusammenhang insbesondere die folgenden Faktoren:

a) Situation der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft,

b) Empfindlichkeit dieser Wirtschaftszweige gegenüber den Einfuhren aus China,

c) Fortschritte Chinas bei der Liberalisierung seines Handels.

Im dritten Kapitel wird auf die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen sowie auf die Frage eingegangen, ob diese Maßnahmen beibehalten werden müssen. Auf der Grundlage dieser Analyse werden im vierten Kapitel die Schlussfolgerungen der Kommission dargelegt.

2. Wie schon in den Vorjahren war es für die Kommission sehr schwierig, Informationen über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einzuholen, weil die Unternehmen im Allgemeinen nicht nur die kontingentierten Waren, sondern eine breite Palette von Produkten herstellen und die betroffenen Branchen eine Vielzahl kleiner und mittlerer Unternehmen umfassen, die zu einem großen Teil noch nicht einmal den entsprechenden nationalen Verbänden bekannt sind.

Allgemeine Angaben erhielt die Kommission allerdings auch von mehreren Einführern und von einem Verband.

3. Die Analyse stützt sich weitgehend auf die Daten für das Jahr 1999. Die Tendenzen im Jahr 2000 wurden jedoch soweit wie möglich berücksichtigt.

2. KAPITEL 1 ANWENDUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN

I. Hintergrund und Entwicklung seit der Einführung der Maßnahmen

Die Kontingente wurden seit ihrem Inkrafttreten im März 1994 mehrmals geändert, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden mit ihnen verfolgten Zielen zu wahren, nämlich zum einem der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zum anderen die Aufrechterhaltung der Handelsströme mit der Volksrepublik China:

- Im Juli 1994 stockte der Rat das Kontingent für bestimmte Spielwaren für das laufende Jahr auf.

- Im März 1995 wurden die Kontingente erneut erhöht, um dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

- Aufgrund der Schlussfolgerungen der Kommission in ihrem Ersten Bericht über die Verwaltung der Kontingente beschloss der Rat im April 1996, die Kontingentsregelung gegenüber China mit der Verordnung (EG) Nr. 752/96 weiter zu lockern:

* Die Kontingente für drei Waren (Handschuhe, Autoradios und kombinierte Autoradios) wurden abgeschafft.

* Die drei Kontingente für Spielzeug wurden zu einem Kontingent zusammengefasst, um den Händlern mehr Handlungsspielraum und die Möglichkeit zu geben, rascher auf Veränderungen des Marktes zu reagieren.

* Die übrigen Kontingente wurden erhöht (im Falle von Gegenständen zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und Keramik sowie Glaswaren um 5 % und im Falle bestimmter Schuhe um 2 %).

- Im Oktober 1996 wurden mit Verordnung (EG) Nr. 1897/96 des Rates Glasbildträger aus dem Kontingent für Glaswaren ausgenommen.

- Im Mai 1997 wurden mit Verordnung (EG) Nr. 847/97 des Rates die Einfuhren von Spielzeugteilen und -zubehör liberalisiert und die Kontingente für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Glas mit Wirkung vom 1. Januar 1998 abgeschafft.

- Mit der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 vom 28. Mai 1998, mit der der Rat die Vorschläge der Kommission aus deren Dritten Bericht umsetzte, wurde schließlich folgendes bewirkt:

* Liberalisierung der Einfuhren von Spielzeug und

* Aufstockung der Kontingente für Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Keramik und Porzellan um weitere 5 %.

In ihrem Vierten und Fünften Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Struktur und die Höhe der verbleibenden Kontingente nicht geändert werden sollten.

II. Verwaltung der Kontingente

a) Rechtsgrundlage und Ziele

1. Die Verwaltung der Gemeinschaftskontingente basiert auf der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente und der Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates (darin geht es in erster Linie um verfahrenstechnische Bestimmungen, einschließlich des Musters der gemeinsamen Einfuhrgenehmigung).

Hier sei daran erinnert, dass die Kontingente vor dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 520/94 nicht direkt den Einführern, sondern vielmehr den Mitgliedstaaten zugeteilt wurden. Seit der Reform vom März 1994 gelten im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes und mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für alle Einführer in der Gemeinschaft einheitliche Kriterien, die von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

2. Bei der Verwaltung der Kontingente lässt sich die Kommission von den folgenden Grundsätzen leiten:

- Die beabsichtigten Auswirkungen der Kontingente auf den Handel sollen durch die Verwaltungsverfahren nicht verstärkt und die verfügbaren Mengen sollen voll ausgeschöpft werden.

- Alle Einführer in der Gemeinschaft müssen unabhängig davon, wo sie niedergelassen sind oder Einfuhrgenehmigungen beantragen, gleich behandelt werden.

b) Methode der Kontingentsverwaltung

1. Im Einklang mit den vorgenannten Grundsätzen beschloss die Kommission, die Kontingente nach der ersten in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Methode aufzuteilen, d.h. unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme. Diese Methode bietet die Gewähr, dass den sogenannten "traditionellen" Einführern ein Kontingentsanteil zugewiesen wird, der zumindest einem Teil der von ihnen zuvor während eines Referenzzeitraums eingeführten Mengen entspricht, und dass gleichzeitig auch die nicht traditionellen Einführer einen fairen Zugang zu den Kontingenten erhalten.

Die den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Kontingentsmengen werden nach der dritten in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen Methode aufgeteilt, d.h. anteilsmäßig nach der beantragten Menge. Damit keine Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden, können die nicht traditionellen Einführer jeweils nur bestimmte Mengen beantragen.

1996 stellten die nicht traditionellen Einführer 28 204 Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen. Für das Kontingentsjahr 1997 belief sich diese Zahl auf 19 708, für 1998 auf 21 439, für 1999 dagegen nur auf 17 416 (dieser Rückgang ist jedoch insofern zu relativieren, als sich die Anzahl der kontingentierten Waren 1998 weiter verringerte). Für das Kontingentsjahr 2000 gingen dann 27 247 Anträge ein und für das Kontingentsjahr 2001 58 524. Der starke Anstieg im Jahr 2001 ist vor allem einem Mitgliedstaat zuzuschreiben, dessen Anträge sich verdreifachten.

Diese extrem hohe Anzahl von Anträgen führt dazu, dass den nicht traditionellen Einführern jeweils nur sehr geringe Mengen zugeteilt werden, was wegen der mangelnden wirtschaftlichen Bedeutung zu einer unzureichenden Ausnutzung der Kontingente führen kann.

Deswegen wurde 1997 der den nicht traditionellen Einführern vorbehaltene Anteil der Kontingente für 1998 um 5 Prozentpunkte erhöht. 1998 wurde eine entsprechende Aufstockung auch für das Kontingentsjahr 1999 beschlossen. Dadurch wurde jedoch bestenfalls nur erreicht, dass den nicht traditionellen Einführern die gleichen Mengen zugewiesen wurden wie in den Vorjahren.

Daher wies die Kommission in ihrem Vierten Bericht darauf hin, dass das Verteilungssystem, durch das der Großteil der Kontingentsmengen den traditionellen Einführern vorbehalten wird und das in den ersten vier Jahren durchaus angemessen gewesen war, nunmehr geändert werden müsse, um die Unausgewogenheit zwischen den Kontingentsmengen für "traditionelle" und für "andere" Einführer zu beseitigen oder zumindest zu verringern.

Daher wurde 1999 der den nicht traditionellen Einführern vorbehaltene Anteil an den Kontingenten für das Jahr 2000 nochmals um 5 Prozentpunkte aufgestockt. Zugleich wurde die Hoechstmenge, die jeder Einführer beantragen kann, bei Schuhen pro KN-Code von 4.000 auf 5.000 Paar und bei Gegenständen zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan und Keramik pro KN-Code von 4 t auf 5 t erhöht.

Um in die optimale Ausnutzung der Kontingente durch die tatsächlich importierenden Unternehmen zu fördern, die Stellung von Anträgen zu spekulativen Zwecken so weit wie möglich zu verhindern, wirtschaftlich signifikante Mengen zuzuteilen und auch dadurch zur einer höheren Ausschöpfung der Kontingente beizutragen, wurde mit den Mitgliedstaaten vereinbart, dass nur diejenigen nicht traditionellen Einführer, die ihre Einfuhrgenehmigungen im Rahmen der jährlichen Zuweisung zu mindestes 80 % ausnutzten, bei der 2001 vorzunehmenden Neuzuweisung der ungenutzten Mengen aus dem Jahr 2000 berücksichtigt werden.

Um gegen die in jüngster Zeit beobachtete Stellung von Anträgen zu spekulativen Zwecken vorzugehen, werden derzeit noch weitere Abhilfemaßnahmen geprüft (dabei geht es z.B. um die Wahl des Bezugsjahres oder um Bankbürgschaften in angemessener Höhe).

2. Bei der Verwaltung der Kontingente bemühte sich die Kommission nach Kräften, dem Wunsch der Einführer nach möglichst rechtzeitiger Unterrichtung über ihre Zuteilung für das folgende Jahr zu entsprechen. Daher leitete sie die Zuteilungsverfahren für 2001 weit vor Beginn dieses Kontingentsjahres ein. Die Einführer konnten ihre Anträge in der Zeit zwischen Juni und September einreichen.

3. Gemäß der Verwaltungsregelung für das Kontingentsjahr 2001 haben die Einfuhrgenehmigungen eine Geltungsdauer von zwölf Monaten. Außerdem ist vorgesehen, die 2000 nicht ausgeschöpften Kontingentsmengen im Jahr 2001 neu aufzuteilen. Nach Auffassung der Kommission sollten die neu aufzuteilenden Mengen aus dem Vorjahr und die laufenden jährlichen Kontingente getrennt verwaltet werden.

4. Das Verwaltungssystem der Gemeinschaft basiert auf einem "Single-stop"-Konzept, das heißt, alle Einführer in der Gemeinschaft können unabhängig vom Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates ihrer Wahl beantragen und eine Einfuhrgenehmigung erhalten, die in der gesamten Gemeinschaft gültig ist.

Gleichzeitig wurden das Antragsverfahren so einfach wie möglich gestaltet und die Förmlichkeiten auf das absolute Minimum beschränkt. Die Erteilung der Genehmigungen ist für die Einführer in der Gemeinschaft gebührenfrei.

c) Schlussfolgerung

Die Verwaltung dieser Kontingente hat gewisse Probleme aufgeworfen. Einige dieser Schwierigkeiten konnten ausgeräumt werden, wie beispielsweise die Probleme im Zusammenhang mit der Wahl des Bezugsjahres für die traditionellen Einführer und der unterschiedlichen Geltungsdauer der Lizenzen für die neuaufgeteilten Mengen und die regulären Jahreskontingente. Die den nicht traditionellen Einführern vorbehaltenen Mengen wurden für das Kontingentsjahr 2000 erneut erhöht, um die Unausgewogenheit bei der Kontingentsaufteilung zumindest teilweise zu beseitigen und den tatsächlich importierenden Unternehmen einen besseren Zugang zu den Kontingenten zu gewährleisten. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass das System dank der Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten insgesamt zufriedenstellend funktioniert hat. Insbesondere wurde im Einklang mit dem entsprechenden Beschluss des Rates dem Anliegen Rechnung getragen, dass das Verwaltungssystem die Einführer im Zusammenhang mit diesen Kontingenten nicht vor zusätzliche Probleme stellen soll.

III. Entwicklung des Handels mit den Waren, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten

Die beiden folgenden Tabellen geben eine Übersicht über die mengen- und wertmäßige Entwicklung des Handels mit den Waren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen.

Mengenmäßige Entwicklung des Handels mit den betroffenen Waren (Einfuhren und Kontingente)

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- Die Zahlen über "Hightechschuhe", die nicht unter die Kontingente fallen, stützen sich auf die verfügbaren Angaben aus der Taric-Datenbank. - Die in den Tabellen dieses Berichts angegebenen Daten für die Jahre 1996-1998 weichen teilweise von den Angaben in den Vorjahresberichten ab, da die Eurostat-Datenbank kontinuierlich überarbeitet wird, wenn die Mitgliedstaaten ihre Eurostat-Angaben korrigieren oder aktualisieren. - Die Zahlen über die nicht ausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden.

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Quelle : EUROSTAT

(*) Die Zahlen über die nicht ausgeschöpften Mengen basieren auf den Einfuhrgenehmigungen, die den Mitgliedstaaten zurückgegeben wurden.

b) Einfuhrpreise der Waren mit Ursprung in China

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Quelle: EUROSTAT

* Die Angaben wurden in diesem Bericht erstmalig anhand der COMEXT-Daten ermittelt und spiegeln die Durchschnittspreise in der Fünfzehnergemeinschaft wider. In der Vergangenheit wurden die Angaben für eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten von der Industrie übermittelt. Einige Angaben weichen somit von den Zahlen in den Vorjahresberichten ab und können nicht mit ihnen verglichen werden.

3. KAPITEL 2 ZWECKMÄSSIGKEIT DER BEIBEHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSKONTINGENTE

I. Konzept der Kommission

Die Kommission prüfte, ob die beiden Gründe, aus denen die mengenmäßigen Beschränkungen 1994 eingeführt wurden, weiterhin bestehen: Empfindlichkeit der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft und Bedrohung dieser Wirtschaftszweige durch die chinesischen Waren.

Diese Analyse wurde nach Sektoren auf der Grundlage der folgenden Wirtschaftsindikatoren durchgeführt:

1. Struktur des Wirtschaftszweigs

2. Produktion

3. Beschäftigung

4. Entwicklung der Einfuhren

5. Einfuhrpreise

6. Exportpotential der Volksrepublik China

In Abschnitt III analysiert die Kommission zudem, welche Auswirkungen der WTO-Beitritt Chinas und die damit einhergehende Liberalisierung des chinesischen Marktes im Hinblick auf die Beibehaltung der Gemeinschaftskontingente haben wird.

II. Analyse der betroffenen Wirtschaftszweige

1. Schuhe

KN 6402 99; 6403 51 und 59; 6403 91 und 99; 6404 11; 6404 19 10

Für folgende Schuhe gelten mengenmäßige Beschränkungen:

KN-Code // Warenbezeichnung

640299 [1] // Schuhe, nicht den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff (andere als wasserdichte Schuhe der Position 6401; und andere als Sportschuhe und sonstige Schuhe der Position 6402)

[1] Ausgenommen nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe:

640351 // Schuhe, den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Leder (andere als Sportschuhe)

640359 // Schuhe, nicht den Knöchel bedeckend, mit Laufsohlen und Oberteil aus Leder (andere als Sportschuhe)

640391 1 // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, den Knöchel bedeckend

640399 1 // Andere Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder, nicht den Knöchel bedeckend

640411 [2] // Sportschuhe, Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen

[2] Ausgenommen:

640419 10 // Pantoffeln und andere Hausschuhe mit Laufsohle aus Kautschuk oder Kunststoff und Oberteil aus Spinnstoffen, andere als solche der Position 6404 11

A. Lage der Schuhindustrie der Gemeinschaft

1. Einleitung

Unter dem Druck der wachsenden internationalen Konkurrenz und der technologischen Entwicklung durchläuft die Schuhindustrie seit einigen Jahren eine Phase der Modernisierung und der Umstrukturierung. In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat diese Industrie ihre Produktion diversifiziert und sie verstärkt auf höherwertige Erzeugnisse ausgerichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das obere Marktsegment in der Gemeinschaft von europäischen Herstellern beherrscht wird, während das untere Marktsegment den Einfuhren aus Niedriglohnländern vorbehalten ist. In Wirklichkeit werden die einfachen Modelle zunehmend durch Waren des mittleren Marktsegments ersetzt, in dem auch ein beträchtlicher Teil der europäischen Hersteller noch tätig und äußerst wettbewerbsfähig ist. Selbst Unternehmen, die traditionell das obere Marktsegment beliefern, müssen verstärkt kostengünstigere Modelle in ihr Warensortiment einbeziehen.

Die Wettbewerbsfähigkeit, die der Wirtschaftszweig im Verlauf der letzten Jahre erlangte, kann jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn die EU-Ausführer effektiv Zugang zum Weltmarkt haben und dort sowohl die benötigten Rohstoffe kaufen als auch ihre Fertigerzeugnisse verkaufen können. Obwohl die Gemeinschaft die Verbesserung des Marktzugangs zu einem ihrer prioritären Ziele auf dem Gebiet der internationalen Handelspolitik erhoben hat, lässt die gegenwärtige Lage noch viel zu wünschen übrig. Aufgrund einer breiten Palette tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse können die EU-Unternehmen ihr Exportpotential immer noch nicht voll nutzen. Selbst Industrienationen wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die einen der wichtigsten Exportmärkte der EU darstellen, erheben weiterhin Zölle von bis zu 48 %.

Die wichtigste jüngste Entwicklung in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China war die Paraphierung eines bilateralen Abkommens über den WTO-Beitritt Chinas (Peking, 19. Mai 2000). Dieses Abkommen sieht unter anderem die schrittweise Beseitigung aller Kontingente für Schuhe bis zum 1. Januar 2005 vor, wobei diese Kontingente zunächst vom Zeitpunkt des WTO-Beitritts Chinas bis zum 31. Dezember 2004 jährlich um 5 bis 15 % erhöht werden sollen. China, das derzeit auf Schuhe Zölle zwischen 22 % und 25 % erhebt, hat sich verpflichtet, diese Zölle für rund die Hälfte der betroffenen Tariflinien schrittweise auf 10 % bzw. 15 % zu senken. Die Zölle für die restlichen Tariflinien werden beibehalten.

2. Struktur der Schuhindustrie

Die Schuhindustrie in der Gemeinschaft umfasst eine Vielzahl kleiner Unternehmen (mit durchschnittlich jeweils 20 Arbeitnehmern), die größtenteils in industriell wenig diversifizierten Regionen angesiedelt sind. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch gewisse Unterschiede. So beschäftigen die Unternehmen in Deutschland und Frankreich beispielsweise im Schnitt 100 Arbeitnehmer, diejenigen in Spanien und Italien dagegen nur etwa zehn. Die Beschäftigtenzahlen in den anderen Mitgliedstaaten liegen dazwischen.

Da sich die Schuhindustrie auf bestimmte geographische Gebiete konzentriert, arbeitsintensiv ist und sehr empfindlich auf Billigeinfuhren reagiert, haben alle Schwankungen in ihrer Wirtschaftstätigkeit erhebliche regionale und soziale Auswirkungen.

3. Produktion, Verbrauch und Beschäftigung in der Gemeinschaft

Nach einem Rückgang um 4,6 % zwischen 1997 und 1998 verringerte sich die EU-Produktion 1999 um weitere 6,1 % und belief sich erstmals auf weniger als 1 Milliarde Paar. Diese rückläufige Entwicklung war in erster Linie auf den drastischen Rückgang der Ausfuhren zurückzuführen, die sich bereits 1998 um 10,2 % verringert hatten und 1999 um weitere 13,4 % sanken.

Der erhöhte sichtbare Verbrauch (+4 %) wurde vor allem durch die deutlich umfangreicheren Einfuhren (+11,2 %) gedeckt. Dadurch verringerte sich der Marktanteil der EU-Hersteller in der EU von 49 % im Jahr 1998 auf 45 % im Jahr 1999, während derjenige Chinas im gleichen Zeitraum von 17,2 % auf 18,3 % stieg.

1999 ging die Zahl der Arbeitsplätze erneut zurück: Sie verringerte sich um rund 12.000 auf weniger als 300.000, d.h. um 4 % gegenüber 1998.

Tabelle 1 [3]

[3] Die in den Tabellen dieses Abschnitts angegebenen Daten für die Jahre 1996 bis 1998 weichen teilweise von den Angaben in den Vorjahresberichten ab, da die Eurostat-Datenbank kontinuierlich überarbeitet wird, wenn die Mitgliedstaaten ihre Eurostat-Angaben korrigieren oder aktualisieren.

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Waren der KN-Codes 6401-6405 Sichtbarer Verbrauch: Produktion + Einfuhren - Ausfuhren EU-Verkäufe auf dem Binnenmarkt: Produktion - Ausfuhren Marktanteil der EU-Hersteller: Quotient aus den EU-Verkäufen auf dem Binnenmarkt und dem sichtbaren Verbrauch Marktanteil der Einfuhren aus China: Quotient aus den Einfuhren aus China und dem sichtbaren Verbrauch

4. Entwicklung der Ausfuhren

Nach einem Rückgang um 10,2 % im Jahr 1998 verringerten sich die Ausfuhren 1999 nochmals um 13,4 %. Die weitaus stärksten Verluste waren bei den Exporten nach Russland zu verzeichnen (Rückgang um 23,9 % im Jahr 1998 und um weitere 64,2 % im Jahr 1999). Dagegen kam es bei den Ausfuhren nach Kanada und Japan zu einem leichten Anstieg. Außer im Falle Russlands blieb der Anteil der Ausfuhren in die wichtigsten Ausfuhrländer der Gemeinschaft weitgehend konstant. Mehr als ein Drittel der EU-Ausfuhren gingen in die USA.

Tabelle 2

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Waren der KN-Codes 6401-6405 Ausfuhranteil: Anteil der einzelnen Länder an den gesamten EU-Ausfuhren

Die ohnehin geringen Ausfuhren in die wichtigsten Lieferländer der Gemeinschaft verringerten sich noch mehr. Auf China entfielen nur 0,14 % aller Ausfuhren der Gemeinschaft:

Tabelle 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Waren der KN-Codes 6401-6405 Ausfuhranteil: Anteil der einzelnen Länder an den gesamten EU-Ausfuhren

Daher blieb die Handelsbilanz der Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern (gemessen in Paar) weiterhin extrem negativ, wie das Verhältnis der Ausfuhren zu den Einfuhren in den Jahren 1996 und 1999 veranschaulicht:

Tabelle 4

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(Waren der KN Codes 6401-6405)

B. Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China

1. Entwicklung der Einfuhren

1999 erhöhten sich die Schuheinfuhren der EU aus allen Drittländern um 11,2 % auf mehr als 900 Millionen Paar. China, das seine Ausfuhren um 11 % steigerte, wahrte mit 33,4 % seinen hohen Anteil an den EU-Gesamteinfuhren. Trotz der vor kurzem eingeführten Überwachungsregelung für die Einfuhren mit Ursprung in Vietnam erhöhten sich die Importe aus diesem Land um mehr als 20 % und erreichten damit einen Anteil von 19,5 % an den Gesamteinfuhren (gegenüber 18,1 % im Jahr 1998). Auch Taiwan, Rumänien, Indien und Hongkong konnten ihre Marktanteile steigern, während Indonesien und Thailand gewisse Einbußen hinnehmen mussten.

Tabelle 5

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Waren der KN- Codes 6401-6405 Einfuhranteil: Anteil der einzelnen Länder an den EU-Gesamteinfuhren

Wie in den Vorjahren wurde 1999 rund ein Drittel aller Schuhe mit Ursprung in China im Rahmen von Kontingenten eingeführt:

Tabelle 6

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(* Waren der KN-Codes 6401-6405)

Trotz der mengenmäßigen Beschränkungen stiegen die kontingentierten Schuheinfuhren 1999 um mehr als 12 % und wiesen damit sogar eine noch höhere Zuwachsrate auf als die nicht kontingentierten Schuheinfuhren, die sich 1999 um 10, 3 % erhöhten (nach einen Anstieg um 3,6 % im Jahr 1998). Dadurch stieg der Anteil der kontingentierten Einfuhren an den Gesamtimporten geringfügig. Aufgeschlüsselt nach den Waren der einzelnen KN-Codes, für die die Kontingente gelten, entwickelten sich die Einfuhren wie folgt (wiederum inklusive der Einfuhren von Sportschuhen):

Tabelle 7

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1999 wiesen die Einfuhren der meisten kontingentierten Waren eine steigende Tendenz auf. Der weitaus stärkste Zuwachs war bei den Einfuhren von "Pantoffeln und anderen Hausschuhen mit Oberteil aus Spinnstoffen" des KN-Codes 6404 19 10 zu verzeichnen. 1997 waren die Einfuhren dieser Schuhe drastisch zurückgegangen, da sowohl für Waren des KN-Codes 6404 19 10 ("Pantoffeln") als auch für Waren des KN-Codes 6404 19 90 ("andere" Schuhe) im Februar 1997 vorläufige Antidumpingzölle mit einer Geltungsdauer von 9 Monaten eingeführt worden waren.

Nachdem Pantoffeln von den am 29. Oktober 1997 gegenüber China und Indonesien eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen ausgenommen worden waren, erhöhten sich die entsprechenden Einfuhren 1998 um mehr als 536 %. Bis Ende 1999 erholten sich diese Importe vollständig von den Auswirkungen der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen und überstiegen sogar das Niveau von 1996.

Die Waren des KN-Codes 6404 19 90, für die weiterhin die Antidumpingmaßnahmen, aber nicht die Kontingente gelten, erhöhten sich 1999 zwar um fast 70 %, wiesen jedoch weiterhin ein deutlich niedrigeres Niveau auf als vor der Einführung der Antidumpingzölle:

Tabelle 8

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Am 23. Februar 1998 wurden auch endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten Schuhen mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff mit Ursprung in China, Indonesien und Thailand eingeführt, die zu den KN-Codes 6402 99 (6402 99 98) und 6403 99 (6403 99 93, 6403 99 96 sowie 6403 99 98) gehören. Diese Maßnahmen gelten nicht für Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt sind.

Bei den Schuhen des KN-Codes 6402 99 (ohne Berücksichtigung der für Sportschuhe geltenden Befreiung) verloren sowohl Indonesien als auch Thailand 1999 Marktanteile, während China trotz der Antidumpingmaßnahmen seine Ausfuhren um 9 % erhöhen und seinen Marktanteil auf 24 % steigern konnte. Vietnam - für das die Antidumpingmaßnahmen nicht gelten - baute seine Position als EU-Hauptlieferant dieser Waren weiter aus:

Tabelle 9

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auch bei Schuhen des KN-Codes 6403 99 entwickelte sich Vietnam für die Gemeinschaft zum Hauptlieferanten, während China den Abstand zu Indonesien, das auf Rank 2 rangiert, verringern konnte:

Tabelle 10

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Tabelle 11 soll Aufschluss über die Empfindlichkeit der Einfuhren aus China auf regionaler Ebene geben. Auf Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien, Frankreich und die Niederlande entfielen 1999 80 % der kontingentierten EU-Schuheinfuhren aus sämtlichen Drittländern. Der Anteil Chinas an den EU-Gesamteinfuhren der betreffenden Schuhe belief sich auf EU-Ebene auf 20 % und schwankte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich. In Italien, Österreich und Portugal war der Einfuhranteil Chinas 1999 mit 13 % relativ gering, während er sich in Schweden auf 33 % und in Finnland sogar auf 44 % belief.

In Tabelle 11 sind auch die Ausfuhren der Mitgliedstaaten im Bereich der von den Kontingenten betroffenen Schuhe erfasst, um zu verdeutlichen, in welchem Maße die einzelnen Mitgliedstaaten sowohl in der EU als auch auf den Weltmärkten der direkten Konkurrenz aus China ausgesetzt sind. Auf Italien entfielen mehr als die Hälfte aller EU-Ausfuhren der betroffenen Waren. An zweiter Stelle folgte Spanien mit einem Ausfuhranteil von 16 %.

Tabelle 11

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Erfasste Waren (in Paar): kontingentierte Schuhe (siehe Tabelle 6) Einfuhranteil: Anteil der einzelnen Länder an den EU-Gesamteinfuhren (Extra-EU) Anteil Chinas: Quotient aus den Einfuhren aus China und den Gesamteinfuhren (Extra-EU) Ausfuhranteil: Anteil der einzelnen Länder an den EU-Gesamtausfuhren (Extra-EU)

2. Einfuhrpreise

Die nachstehenden Tabellen verdeutlichen, wie stark die Durchschnittspreise der aus China eingeführten kontingentierten Schuhe unter denen der chinesischen Konkurrenten lagen:

Tabelle 12

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(* "Extra-EU" versteht sich einschließlich der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Länder)

Die chinesischen Preise verringerten sich von 7,56 EUR/Paar im Jahr 1998 auf 7,19 EUR/Paar im Jahr 1999, während sich die EXtra-EU-Preise leicht erhöhten. Dadurch entsprachen die chinesischen Preise nur 83 % des Extra-EU-Preises. Lediglich die Einfuhren aus Taiwan waren billiger als die Einfuhren aus China.

Die Preisdifferenz fiel je nach Ware sehr unterschiedlich aus (siehe Tabelle 13). Am stärksten war sie bei Waren des KN-Codes 6403 59, wo die chinesischen Preise nur 30 % des Extra-EU-Preises erreichten.

Tabelle 13

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Da sich die vorstehende Analyse der Preisdifferenzen auf einen Vergleich zwischen China und seinen wichtigsten Konkurrenten unter den Drittländern (vor allem in Asien) beschränkt, lassen sich die Auswirkungen der chinesischen Preise auf die Wettbewerber aus der EU nur schwer beurteilen. Daher werden in Tabelle 14 die Preise der Einfuhren aus China - die in der EU einen Marktanteil von 18,3 % besitzen - mit den Preisen innerhalb der EU verglichen. Als Beispiel wurden die innergemeinschaftlichen Lieferungen nach Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgewählt, da auf diese beiden Länder die meisten EU-Einfuhren der kontingentierten Schuhe entfallen (siehe Tabelle 11):

Tabelle 14

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Deutschland aus EU: "EU" versteht sich ausschließlich Deutschlands, aber einschließlich des UK UK aus EU: "EU" versteht sich ausschließlich des UK, aber einschließlich Deutschlands

Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die Preise der Einfuhren aus China im Schnitt nur halb so hoch waren wie die der innergemeinschaftlichen Lieferungen. Die höchste Preisdifferenz war bei Waren des KN-Codes 6403 59 zu beobachten und die niedrigste bei Waren des KN-Codes 6403 99.

Schließlich werden in Tabelle 15 die Preise der aus China und sämtlichen Drittländern eingeführten kontingentierten Waren mit den Preisen der EU-Ausfuhren in die Welt verglichen. Ein solcher Vergleich sagt zwar nicht direkt etwas über den Wettbewerb auf dem EU-Markt aus, trägt jedoch zur Verdeutlichung der Wettbewerbslage auf den Weltmärkten bei. Er trägt allerdings den Qualitäts- und Designunterschieden keine Rechnung.

Tabelle 15

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Die Preise der EU-Ausfuhren stiegen 1999 weiter an, während diejenigen der Einfuhren aus China noch stärker sanken. Damit entsprachen die chinesischen Preise nur noch 35 % des Wertes der EU-Ausfuhren.

C. Standpunkte der betroffenen Parteien

1. Standpunkt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Nach Ansicht des Dachverbandes der europäischen Schuhindustrie (European Confederation of the Footwear Industry, kurz "CEC") erhöhten sich die Schuheinfuhren aus China trotz der mengenmäßigen Beschränkungen weiterhin beträchtlich. Diese Mengenkontingente würden noch nicht einmal voll ausgeschöpft, so dass die Einfuhren aus China noch weiter gesteigert werden könnten.

Nach Angaben des CEC war 1999 weltweit ein besonders schwieriges Jahr für die Schuhhersteller und -händler. Angesichts der fallenden Nachfrage auf dem Weltmarkt und der damit einhergehenden Erhöhung der Lagerbestände senkte China seine Preise noch stärker, so dass sich die Bedingungen für die EU-Unternehmen sowohl auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch auf den wichtigsten Exportmärkten der EU sehr stark verschlechterten. Dadurch musste die EU-Industrie einen drastischen Rückgang der Produktion, der Beschäftigung und der Exporte hinnehmen, während sich die Einfuhren - insbesondere aus China - weiterhin rasch erhöhten.

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Beitritt Chinas zur WTO ist der CEC der Ansicht, dass die EU-Kontingente nicht schneller beseitigt werden sollten, als dies in den zwischen der EU und China ausgehandelten Bedingungen für den WTO-Beitritt vorgesehen ist. Eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen - ohne angemessene Übergangsfristen - würde den Handel empfindlich stören und eine ernste Existenzbedrohung für die EU-Schuhindustrie darstellen.

Die schrittweise Beseitigung der Kontingente müsste in jedem Fall mit umfangreichen Liberalisierungsanstrengungen Chinas einhergehen, damit die Unternehmen aus der EU und aus China unter fairen und gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden können.

2. Standpunkt der Einführer

Nach Ansicht der Foreign Trade Association (FTA) sind die Arbeitsplatzverluste in der Schuhindustrie der Gemeinschaft in erster Linie eine natürliche Folge der Automatisierung und der Fortschritte auf dem Gebiet der Informationstechnologie. Daher stellen die Einfuhren aus China nach Ansicht dieses Verbandes keine Bedrohung für diese Industrie dar. Er tritt dafür ein, dass entweder die Kontingente für einige der betroffenen Schuhkategorien sofort abgeschafft werden oder aber dass sie ab 2001 deutlich stärker angehoben und binnen 2 Jahren vollständig beseitigt werden.

D. Schlussfolgerung

Der Schuhsektor ist gegenüber den Einfuhren aus China weiterhin äußerst anfällig. Gründe dafür sind das Volumen dieser Einfuhren (33,4 % aller in die Gemeinschaft eingeführten Mengen; siehe Tabelle 5), ihr beträchtlicher - und wachsender - Marktanteil in der Gemeinschaft (18,3 %; siehe Tabelle 1), die enorme Preisdifferenz zwischen chinesischen und europäischen Schuhen (siehe Tabellen 14 und 15) wie auch das umfangreiche Exportpotential der chinesischen Industrie.

1998 spitzte sich die Lage durch die Finanzkrisen in Asien, Russland und Brasilien weiter zu, da die EU-Unternehmen dadurch wichtige Exportmärkte verloren. Zugleich war die Europäische Union weltweit der einzige wichtige Abnehmer, der trotz der Wirtschaftskrisen der vergangenen zwei Jahre seine Einfuhren auf dem bisherigen Niveau beibehielt, so dass die Union zum Hauptabsatzgebiet vieler Hersteller aus Drittländern wurde, in denen die Binnennachfrage zusammengebrochen war. Dies führte zu einer deutlichen Verringerung sowohl der Ausfuhren als auch der Produktion der Gemeinschaftshersteller.

1999 setzte sich diese negative Entwicklung fort. Vor dem Hintergrund einer weltweit stark fallenden Nachfrage senkten China und andere Lieferanten (z.B. Taiwan) ihre Ausfuhrpreise noch weiter. Dies führte dazu, dass die in der EU hergestellten Schuhe trotz der geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auf dem EU-Binnenmarkt in erheblichem Maße durch - vor allem aus China eingeführte - Waren ersetzt wurden.

Die sofortige Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber China würde eine beträchtliche Gefahr für die europäische Schuhindustrie in ihrer jetzigen Form und Größe darstellen. Außerdem würden sich Widersprüche in der allgemeinen Industriepolitik der Gemeinschaft ergeben. Denn auf der einen Seite werden die europäischen Unternehmen ermutigt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beständig zu verbessern. Auf der anderen Seite haben sich die Organe der Europäischen Gemeinschaft dazu verpflichtet, für die Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, in dem sie mit den anderen Wirtschaftsteilnehmern unter gleichen Bedingungen auf einem globalen und offenen Markt konkurrieren können. Derzeit sind diese gleichen Rahmenbedingungen nicht gegeben, da in vielen Drittländern - darunter China - weiterhin sehr hohe Zölle erhoben werden und zahlreiche nicht tarifäre Handelsschranken bestehen.

Wenn die Unternehmen trotz der hohen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren keine Absatzmärkte finden, haben sie kaum Grund zu investieren und zu innovieren, um ihre (oft bitteren) Modernisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen fortzusetzen. Im übrigen ist die Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten von entscheidender Bedeutung für Unternehmen, die sich darum bemühen, ausreichende Größenvorteile zu erzielen und somit durch Senkung ihrer durchschnittlichen Produktionskosten ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Da es sich bei der Schuhindustrie weiterhin um eine arbeitsintensive Branche handelt, die folglich eine wichtige beschäftigungspolitische Rolle in der EU spielt, muss somit eine weitere Liberalisierung der Einfuhren in die Gemeinschaft mit entsprechenden Liberalisierungsanstrengungen ihrer Handelspartner Hand in Hand gehen.

Da derzeit keine gleichen Wettbewerbsbedingungen gegeben sind, sollten die mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber China zunächst aufrechterhalten und ab dem WTO-Beitritts Chinas genau nach Maßgabe der zwischen der EU und China ausgehandelten Übergangsregelung schrittweise beseitigt werden. Aufgrund der darin vorgesehenen Aufstockung der Kontingente werden die Einführer in der EU ausreichend Gelegenheit haben, ihr Chinageschäft weiter auszubauen.

2. Porzellan- und Keramikgeschirr

KN 6911 10 und KN 6912 00

Wie in den Vorjahren war es aus den folgenden drei Gründen schwierig, Statistiken und genaue Angaben zu diesen beiden KN-Positionen zu erhalten:

- Die Hersteller geben die statistischen Daten in der Regel für ihre gesamte Produktpalette an, so dass sich die Zahlen normalerweise auf die KN-Codes 6911, 6912 und 6913 zusammengenommen beziehen.

- Viele Hersteller geben solche Daten oft nur ungern an ihre Verbände weiter, da sie diese als vertrauliche Geschäftsinformationen betrachten. Bestärkt werden sie in dieser Tendenz noch durch den in letzter Zeit herrschenden harten Wettbewerb, der zu mehreren Konkursen geführt hat.

- Es gibt zudem eine Vielzahl kleiner Hersteller, die keinem nationalen Verband angehören, so dass deren Produktion geschätzt werden musste.

Für die Ausarbeitung dieses Berichts wurden daher mehrere Quellen herangezogen.

A Situation des Geschirrsektors in der EU

1. Struktur der Geschirrindustrie in der EU

Die Geschirrproduktion ist geographisch sehr stark konzentriert. Ursprünglich war dies darauf zurückzuführen, dass die Keramikhersteller ihre Betriebe in der Nähe der Rohstoff- und Energiequellen gründeten. Diese Standortfaktoren haben inzwischen zwar ihre vorrangige Bedeutung eingebüßt, aber die geographische Konzentration dieses Sektors ist nach wie vor sehr groß, mit Schwerpunkten in Staffordshire und insbesondere der Stadt Stoke-on-Trent im Vereinigten Königreich, Bayern in Deutschland, dem Limousin in Frankreich und dem Gebiet um Maastricht in den Niederlanden.

Der Sektor setzt sich im wesentlichen aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen, die sich in den letzten Jahren größtenteils noch verkleinert haben. Allerdings gibt es auch einige Großunternehmen, von denen drei zu den weltweit größten Geschirrhersteller zählen dürften. Der Wirtschaftszweig bietet eine breite Palette von Produkten an, die sich je nach Hersteller erheblich voneinander unterscheiden und weitgehend von dem Geschmack und der Kaufkraft der Verbraucher bestimmt werden.

Auf den Geschirrsektor entfällt traditionell nur etwa ein Zehntel des Werts der Gesamtproduktion der Keramikindustrie in der Europäischen Union, aber ungefähr ein Viertel aller Beschäftigten dieser Industrie. Der Geschirrsektor ist der arbeitsintensivste der sechs Teilsektoren der Keramikindustrie und ist daher gegenüber unlauterem Wettbewerb besonders anfällig.

2. Entwicklung der Produktion und des sichtbaren Verbrauchs

Die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf alle Keramiksektoren insgesamt. Leider liegen einige normalerweise von der Wirtschaft übermittelte Daten für bestimmte Kategorien nicht für die Zeit nach 1998 vor, so dass der sichtbare EU-Verbrauch im Jahr 1999 nicht berechnet werden konnte.

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Die nachstehende Tabelle enthält entsprechende Angaben nur für den Geschirrsektor (auch hier waren nur wenige Daten von der Industrie verfügbar):

Einheit: Million EUR

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3. Entwicklung der Beschäftigung

Wie unter A.1 dargelegt, entfällt auf den Geschirr- und Ziergegenständesektor traditionell etwa ein Zehntel des Werts der gesamten Keramikproduktion, aber mehr als ein Viertel aller Beschäftigten. Die Arbeitskosten können in manchen Bereichen bis zu 60 % der Gesamtkosten ausmachen.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Keramikindustrie verringerte sich zwischen 1995 und 1998 um 10 %, nachdem bereits Anfang der neunziger Jahre zahlreiche Arbeitsplätze abgebaut worden waren. Nach Angaben des europäischen Verbandes der Keramikhersteller war die Lage im Geschirrsektor überdurchschnittlich schlecht. Nach den vorgelegten Angaben könnte die Beschäftigtenzahl allein zwischen 1997 und 1999 um 46% zurückgegangen sein. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen Geschirr hergestellt wird und für die Angaben vorliegen:

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Da für einige Mitgliedstaaten keine vollständigen Angaben für beide Jahre vorliegen und einige Daten geschätzt wurden, ist kein direkter Vergleich möglich. Dennoch bestätigen die Zahlen den Trend, der in dem im Mai 1999 abgeschlossenen Fünften Bericht dargelegt worden war. Darin war auf einen Rückgang der Gesamtbeschäftigtenzahl im EU-Geschirrsektor um 25% hingewiesen und ein Anhalten dieses Trends bis Ende 1999 vorausgesagt worden. Dies bestätigte sich, denn in mehreren Ländern wurden weitere Arbeitsplatzverluste gemeldet.

Im Fünften Bericht wurde auch detailliert darauf eingegangen, wie viele Stellen in bestimmten Mitgliedstaaten abgebaut wurden. Aus mehreren Gründen liegen solche ausführlichen Angaben für den Sechsten Bericht nicht vor. Nur für Deutschland und das Vereinigte Königreich, die beiden wichtigsten europäischen Geschirrherstellerländer, können bestimmte Entwicklungen aufgezeigt werden.

Deutschland

Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der deutschen Keramikindustrie ist seit mehreren Jahren rückläufig: Sie verringerte sich zwischen 1995 und 1999 um 13 % von 43 000 auf 37 400. Nach den Angaben einer deutschen Gewerkschaft ist die deutsche Keramikgeschirrindustrie mit Umsatzeinbußen konfrontiert, und die Gesamtsituation wäre ohne die gute Exportleistung der deutschen Hersteller noch viel schlechter. Zwischen 1995 und 1999 sank die Zahl der Beschäftigten um 22 % von 20 985 auf 16 448.

Auf die Keramikeinfuhren entfielen in Deutschland insgesamt 40 % des Verbrauchs. In den unteren und mittleren Marktsegmenten werden jedoch mehr als 50 % des Verbrauchs durch Einfuhren gedeckt.

Vereinigtes Königreich

Auch in der britischen Keramikindustrie geht die Gesamtzahl der Beschäftigten seit mehreren Jahren immer mehr zurück. Gegenwärtig sind mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Staffordshire ("the Potteries") tätig, und allein 43 % in der Stadt Stoke-on-Trent, wo derzeit 46 % aller gewerblichen Arbeitsplätze auf die Keramikindustrie entfallen (gegenüber 53% im Jahr 1996). Die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Keramikindustrie in Stoke-on-Trent verringerte sich zwischen 1975 und 1998 von 45 300 auf nur noch 16 700. Ist die Wirtschaftstätigkeit in einer Stadt in so starkem Maße auf eine Branche konzentriert, so machen sich die Auswirkungen eines unlauteren Wettbewerbs schnell bemerkbar.

Seit dem Fünften Bericht, in dem ein beträchtlicher Stellenabbau im UK in den anderthalb Jahren vor Mai 1999 ausgewiesen worden war, wurden folgende Stellenkürzungen im Geschirrsektor in Staffordshire angekündigt: 37 im Sommer 1999, 270 zu Weihnachten 1999 und 135 kurz vor den Sommerferien 2000.

Zwar kann diese Entwicklung nicht ausschließlich den Billigeinfuhren angelastet werden, doch trugen diese Einfuhren zweifelsohne erheblich zum Stellenabbau bei. Viele Unternehmen führten in mündlichen Stellungnahmen und in Pressemitteilungen wiederholt die umfangreichen Billigeinfuhren insbesondere aus China als Grund für die Arbeitsplatzverluste an.

B Empfindlichkeit gegenüber den Einfuhren aus China

1. Entwicklung der Ein- und Ausfuhren

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Einfuhren der beiden kontingentierten Gruppen von Waren im Jahr 1999, d.h. Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch aus Porzellan des KN-Codes 6911 10 und anderes keramisches Geschirr und andere keramische Haushalts-, Hygiene- und Toilettengegenstände des KN-Codes 6912 00. Erfasst werden die Einfuhren aus den meisten traditionellen Lieferländern einschließlich Chinas, wobei zu Vergleichszwecken auch die Importe aus einigen anderen südostasiatischen Ländern angegeben werden.

Die Gesamteinfuhren aus diesen Ländern erhöhten sich gegenüber 1998 um 15 % bis 20 %. Die Zuwachsraten bei den Einfuhren aus China waren mit 11 % bis 18 % etwas niedriger. Dennoch war China für die Europäische Union weiterhin das größte Lieferland für diese beiden Gruppen von Waren.

Zum Zeitpunkt der Einführung der Kontingente konzentrierten sich die Einfuhren aus China auf wenige Mitgliedstaaten. Seit kurzem hat sich die Lage jedoch verändert. 1999 wurden Waren des KN-Codes 6911 10 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Luxemburg verkauft. Waren des KN-Codes 6912 00 wurden in sämtlichen Mitgliedstaaten angeboten, wenn auch teilweise in geringfügigen Mengen. Dennoch ist nach wie vor eine starke Konzentration zu beobachten: 45 % der Verkäufe von Waren des KN-Codes 6911 10 entfielen 1999 auf die Niederlande und Deutschland. In der Vergangenheit wurde jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die in den Niederlanden verkauften Waren häufig in das Vereinigte Königreich weiterverkauft würden. 60 % der Einfuhren von Waren des KN-Codes 6912 00 entfielen auf Deutschland und das Vereinigte Königreich.

Extra-EU-Einfuhren 1999: EUR 15 Quelle: COMEXT

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Obwohl es sich bei diesen Angaben um die offiziellen COMEXT-Daten über die Einfuhren aus China handelt, ist es aus zwei unterschiedlichen Gründen nicht sicher, ob sie die wirkliche Entwicklung widerspiegeln:

- Es besteht die Vermutung, dass die chinesischen Hersteller ihre Ausfuhren nach Europa über andere Länder abwickeln. Beispielsweise wurde in den Statistiken ausgewiesen, dass im Jahr 1999 2 302 Tonnen Waren des KN-Codes 6911 10 und 840 Tonnen Waren des KN-Codes 6912 00 aus Hongkong eingeführt wurden (ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr), doch wird dort überhaupt kein Geschirr hergestellt. Die Einfuhren aus Hongkong wurden in der EU zu ähnlichen Preisen angeboten wie die Einfuhren aus China, wenn nicht sogar zu niedrigeren Preisen (nähere Angaben siehe unten). In der Vergangenheit wurden vor allem auf Messen auch Hinweise dafür gefunden, dass chinesische Hersteller ihr Geschirr in Indonesien bemalen lassen, das dann als indonesisches Erzeugnis in die EU eingeführt wird. Dies könnte auch bei den Einfuhren aus Indien der Fall sein.

- Im Zusammenhang mit den in Tonnen ausgedrückten Kontingenten ist zu berücksichtigen, dass die Waren in den vergangenen Jahren offensichtlich immer leichter geworden sind. Regelmäßige Laboruntersuchungen der aus China eingeführten Waren durch einen dänischen Hersteller deuten darauf hin, dass sich das durchschnittliche Stückgewicht deutlich verringert hat, und zwar in einigen Fällen um bis zu zwei Drittel. Auch wenn die Einfuhrkontingente in der Vergangenheit gemessen in Tonnen möglicherweise nicht voll ausgeschöpft wurden, dürfte sich die tatsächliche Stückzahl der aus China eingeführten Waren deutlich erhöht haben. Leider kann dies anhand der COMEXT-Daten nicht überprüft werden, da Stückzahlen bei diesen Waren nicht erfasst werden.

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die betreffenden Ausfuhren der europäischen Hersteller in ihre wichtigsten traditionellen Abnehmerländer, wobei die Ausfuhren nach China zum Vergleich angegeben werden. Wie bereits zuvor waren die EU-Verkäufe in China geringfügig, da dieses Land seinen Bedarf weitestgehend selbst deckt. Zudem ist der chinesische Markt durch hohe Einfuhrzölle geschützt. Sie belaufen sich derzeit für die von den Kontingenten betroffenen Waren auf 30 % gegenüber 5 % und 12 % in der EU. Gemäß dem letzten Angebot, das im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation unterbreitet wurde, soll der chinesische Zoll für Waren des KN-Codes 6911 10 10 erst bis 2005 auf 12% gesenkt werden und damit das jetzige Niveau in der EU erreichen. Für Waren des KN-Codes 6912 wird der Zoll bis 2004 nur auf 15 % gesenkt. Der chinesische Markt wird somit noch mehrere Jahre in erheblichem Maße vor Einfuhren geschützt sein.

Extra-EU-Ausfuhren 1999: EUR 15 Quelle: COMEXT

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Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass die USA einen wichtigen Markt für die europäischen Geschirrhersteller bilden. Die Hersteller von Hotelgeschirr schnitten auf den amerikanischen Märkten weiterhin äußerst gut ab, obwohl die USA und andere Länder nach wie vor sehr hohe Spitzenzölle anwenden. In den GATT-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay Runde wurde lediglich vereinbart, binnen 10 Jahren die Zölle für Hotelgeschirr aus Porzellan von 35 % auf 25 % und für anderes Geschirr auf 28 % zu senken. Diese Zölle sind also mindestens doppelt so hoch wie in der EU.

In den vergangenen Jahren wurden Hinweise dafür gefunden, dass die chinesischen Unternehmen ihre Billigausfuhren auch gezielt in die USA lenken, so dass die EU-Ausführer dort zunehmend mit Schwierigkeiten konfrontiert sind und in einigen Bereichen fast vollständig vom Markt verdrängt werden.

2. Preise

Die Verkaufspreise des aus China eingeführten Porzellan- und Steingutgeschirrs sind von jeher weit niedriger als die europäischen Preise. Die nachstehende Tabelle zeigt, dass sich auch 1999 nichts an dieser Lage geändert hat.

EUR/kg Quelle: COMEXT

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Die vorstehenden durchschnittlichen europäischen Verkaufspreise wurden in diesem Bericht erstmals anhand der COMEXT-Daten ermittelt. Es handelt sich somit um die Durchschnittspreise in der Fünfzehnergemeinschaft, während in der Vergangenheit lediglich die von der Industrie übermittelten Zahlen für eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten angegeben wurden. Einige Daten weichen somit von den Vorjahresangaben ab und können mit ihnen nicht verglichen werden.

Die durchschnittlichen Verkaufspreise der kontingentierten Waren entwickelten sich 1999 wie folgt:

EUR/kg Quelle: COMEXT

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Zum Vergleich werden die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren angegeben, die aus Hongkong verzeichnet wurden:

KN 6911.10 1,77 EUR/kg

KN 6912.00 1,24 EUR/kg

3. Problem der nachgeahmten Waren

Die EU-Geschirrhersteller waren in der Vergangenheit unter anderem mit dem Problem konfrontiert, dass es sich bei vielen aus China eingeführten Waren, die weit unter den europäischen Preisen verkauft werden, um Kopien der Modelle der EU-Unternehmen handelt. Der Verbraucher kann somit zwei fast identischen Produkte finden, die zu ganz unterschiedlichen Preisen angeboten werden und nach völlig anderen umweltpolitischen Vorschriften hergestellt wurden.

4. Stellungnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Die Keramikgeschirr-Industrie wird auf europäischer Ebene von dem Europäischen Verband der Industrien von Porzellan-, Steingut-, Geschirr- und Zierkeramik ("Fédération Européenne des Industries de Porcelaine et de Faïence de Table et d'Ornementation", kurz FEPF) vertreten, die wiederum Mitglied des EU-Dachverbandes der Keramikindustrie, Cérame-Unie, ist. Auf seiner Jahrestagung im Juni 2000 kam der FEPF zu dem Schluss, dass es genügend Gründe für die Aufrechterhaltung der Kontingente für Geschirr gibt und dass die Überwachung an den Grenzen verbessert werden muss:

- Unlautere Handelspraktiken wie die Einfuhr von Billigwaren aus China, die häufige Nachahmung von Waren und die Umlenkung der Ausfuhren über andere Länder belasten die EU-Geschirrindustrie weiterhin.

- Nach Ansicht des Verbandes gewährleistet das zwischen der EU und China ausgehandelte Abkommen über den WTO-Beitritt nicht, dass China sein Staatshandelssystem beseitigt. Die Zollsenkungen für die Einfuhren nach China seien zudem nicht ausreichend, um den EU-Herstellern die Ausfuhr ihrer Waren nach China zu ermöglichen und dadurch ihre Verluste infolge der chinesischen Billigausfuhren in die EU und andere Länder auszugleichen.

- Nach Ansicht des Verbandes ist die Einfuhr von chinesischem Geschirr in die EU genauso problematisch wie die Einfuhr von chinesischen Textilien in die USA, für die eine Schutzklausel geplant sei. Sollte es den USA gelingen, für die Textileinfuhren aus China eine Schutzklausel mit zehnjähriger Geltungsdauer zu vereinbaren, würde Cérame-Unie die gleiche Behandlung für die Geschirreinfuhren aus China in die EU befürworten.

- Für die aus China und anderen Drittländern eingeführten Waren sollten nach Ansicht des Verbandes dieselben Vorschriften gelten wie für die EU-Hersteller. Dies sei derzeit nicht der Fall, so dass die inländischen Hersteller diskriminiert würden. Im Falle der Keramikgeschirrindustrie gehe es dabei insbesondere um die Richtlinie 84/500/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (diese Richtlinie sieht eine Begrenzung der Blei- und Kadmiumlässigkeit vor), und die Richtlinie 89/109/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Gemäß der letztgenannten Richtlinie müssen solche Materialien und Gegenstände unter anderem mit dem Namen oder dem eingetragenen Warenzeichen des Herstellers, des Verarbeiters oder des Einführers in Verkehr gebracht werden. Da entsprechende Angaben bei den aus China eingeführten Waren in der Regel fehlten, werden die EU-Hersteller nach Ansicht von Cérame-Unie erneut diskriminiert.

5. Stellungnahme der Einführer

Die "Union of Glass and Pottery Wholesalers Associations" und die "Foreign Trade Association" dagegen halten die Kontingente für Geschirr nicht länger für erforderlich, da sich die Gesamtsituation der europäischen Industrie aufgrund der folgenden Faktoren deutlich verbessert habe: Rationalisierungsmaßnahmen, Abbau von Kapazitäten und Produktionsverlagerung nach Mittel- und Osteuropa und in den Fernen Osten, wo die Stundenlöhne 70 % bis 80 % niedriger seien als in der Gemeinschaft.

6. Schlussfolgerung

Die Keramikgeschirr-Industrie in der EU ist gegenüber den Billigeinfuhren von Geschirr mit Ursprung in China mit ihrem beträchtlichen Störpotential weiterhin äußerst anfällig. Die EU-Geschirrhersteller setzen ihre Rationalisierungsmaßnahmen fort, die einen weiteren Stellenabbau beinhalten. In diesem schwierigen Moment reagieren sie nach wie vor empfindlich auf die Billigeinfuhren. Somit sollten die Kontingente im Jahr 2001 aufrechterhalten werden.

Die Kommission hat den chinesischen Behörden jedoch einen Zeitplan für die schrittweise Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für (nicht textile) gewerbliche Waren aus China vorgeschlagen, wonach die Kontingente für die zwei betroffenen Kategorien von Keramikgeschirr zwischen 2001 und 2004 jährlich um 15 % aufgestockt und bis 2005 vollständig beseitigt werden sollen. Somit sollten die Kontingente für die Waren der KN-Codes 6911 10 und 6912 00 im Jahr 2001 15 % höher sein als im Jahr 2000. Im Einklang mit dem vorgeschlagenen Zeitplan sollte die vollständige Beseitigung der Kontingente nicht vor 2005 erfolgen.

III. China: Handelsliberalisierung und WTO-Beitritt

(1) Die Aushandlung eines Abkommens über den WTO-Beitritt Chinas war in den vergangenen zwei Jahren oberste handelspolitische Priorität der EU. Mit dem am 19. Mai 2000 paraphierten Abkommen zwischen China und der EU wurde somit ein wesentlicher Fortschritt in den bilateralen Handelsbeziehungen verzeichnet. Nach der bereits im November 1999 erzielten Einigung zwischen China und den USA bedeutet dies, dass der Aufnahme Chinas in die WTO Anfang 2001 praktisch nichts mehr im Wege steht. Die Kommission und die chinesischen Behörden haben in vielen Bereichen eine schrittweise Marktöffnung vereinbart, die sich normalerweise über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vollziehen wird.

Dank des Abkommens zwischen der EU und China werden die Unternehmen aus der EU (und anderen der WTO angehörenden Ländern) einen deutlich besseren Zugang zum chinesischen Markt haben. Vorgesehen ist ein drastischer und permanenter Abbau der Einfuhrzölle und anderen nicht tarifären Beschränkungen. Die WTO-Mitgliedschaft wird die Bemühungen Chinas um mehr Transparenz, Fairness und Offenheit des eigenen Handelssystems stärken und fördern. Und das unabhängige und rechtsverbindliche Streitbeilegungssystem der WTO wird es beiden Seiten ermöglichen, Handelsstreitigkeiten rasch und wirksam beizulegen. Mit diesem Abkommen werden somit die Export-, Geschäfts- und Investitionsmöglichkeiten der europäischen Unternehmen in China ganz entschieden verbessert. Daher können die EU und China davon ausgehen, dass sich der in jüngster Zeit beobachtete rückläufige Trend bei den ausländischen Direktinvestitionen in China umkehren wird.

Neben den handelspolitischen Chancen werden sich aus dem WTO-Beitritt auch erhebliche Auswirkungen auf die Reform und die Entwicklung der Wirtschaft in China ergeben. Die EU ist entschlossen, mit China partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, damit sich der Wandel möglichst reibungslos vollziehen kann. Die Kommission wird China ihre Erfahrungen in der WTO zugute kommen lassen und dem Land im Rahmen des bilateralen Kooperationsprogramms helfen, seine Wirtschaft an die WTO-Regeln anzupassen.

Der WTO-Beitritt wird zu einer weiteren Konsolidierung der Strukturreform beitragen. Die Einbindung in das Welthandelssystem wird die chinesischen Unternehmen dazu ermutigen, effizienter zu arbeiten und unter Beweis zu stellen, dass sie mit dem Rest der Welt in einen lauteren Wettbewerb treten können. Das Abkommen wird sich daher auch positiv auf die chinesischen Unternehmen und Arbeiter auswirken, denn sie werden von der Zunahme der Auslandsinvestitionen und der Einführung modernster Managementmethoden und Rechtsstrukturen profitieren können.

(2) Auf den EU-Handel entfiel 1998 und 1999 ein bedeutender und wachsender Anteil des globalen chinesischen Handelsüberschusses. Die Finanzkrise in Asien beeinträchtigte die chinesischen Ausfuhren in der Region und führte zu einer Verlagerung der chinesischen Exporte aus Ost- und Südostasien nach Europa. Das Defizit im Handel zwischen der EU und China stieg von 24,4 Milliarden EUR im Jahr 1998 auf mehr als 30 Milliarden EUR im Jahr 1999.

(3) Am 19. Mai 2000 schlossen die EU und China ein bilaterales Abkommen, das China den Weg in die WTO ebnet. Nach dem WTO-Beitritt Chinas wird eine der wichtigsten Herausforderungen der EU darin bestehen, eine für beide Seiten annehmbare Methode zu entwickeln, um China bei der Einhaltung der WTO-Verpflichtungen beobachtend zu begleiten und zu unterstützen. Dabei wird sich die EU weiterhin um die Beseitigung der verbleibenden Marktzugangsbeschränkungen bemühen.

(4) Im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Beitritts Chinas zur WTO muss die EU schon im Vorfeld prüfen, wie sich dieser Schritt auf die bilateralen Handelsbeziehungen auswirken wird. China wird auf Unterstützung angewiesen sein, um seinen WTO-Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Kommission wird weiterhin neue Kommunikationskanäle mit den chinesischen Behörden entwickeln und die Erfuellung der WTO-Verpflichtungen durch China überwachen sowie diejenigen Bereiche ermitteln, in denen China Schwierigkeiten bei der Einhaltung dieser Verpflichtungen hat.

(5) Die letzte teilweise Liberalisierung der mengenmäßigen Beschränkungen der EG gegenüber China geht auf das Jahr 1998 zurück. Angesichts der schwierigen Lage der EU-Unternehmen in den betroffenen Sektoren und den mangelnden Fortschritten bei der Liberalisierung der chinesischen Kontingentsregelung wurden 1999 und 2000 keinerlei EU-Kontingente beseitigt. Nunmehr ist die schrittweise Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen auf beiden Seiten bis zum Jahr 2005 Teil des ausgehandelten Pakets für den WTO-Beitritt Chinas.

4. KAPITEL 3 DURCHFÜHRUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ZWECKMÄSSIGKEIT IHRER AUFRECHTERHALTUNG

I. Ziel der Überwachungsmaßnahmen

Der Rat führte diese Maßnahmen ein, um die Entwicklung der Einfuhren mehrerer Waren genauer zu verfolgen, bei denen die Entwicklung zwar zu gewisser Besorgnis Anlass gab, aber keine unmittelbare Gefahr für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestand.

II. Durchführung

Die vorherige gemeinschaftliche Überwachung erfolgt mit Hilfe von Einfuhrgenehmigungen, die für alle beantragten Mengen binnen fünf Tagen nach Antragstellung durch einen Einführer der Gemeinschaft automatisch und kostenlos erteilt werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 139/96, wurde ein einheitliches und vereinfachtes Dokument zur gemeinschaftlichen Überwachung eingeführt, durch das die Einfuhrformalitäten, die die Einführer und die Mitgliedstaaten bei den der Überwachung unterliegenden Erzeugnissen erfuellen müssen, auf ein Minimum beschränkt wurden.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission in ihrem Zweiten Bericht erließ der Rat im Mai 1997 die Verordnung (EG) Nr. 847/97, um:

- mehrere Waren, deren Einfuhren 1995 im Vergleich zu 1994 zurückgegangen waren, von der gemeinschaftlichen Überwachung auszunehmen, und

- die Waren, für die die Kontingente abgeschafft wurden (Spielzeugteile und -zubehör sowie Glaswaren mit Wirkung vom 1. Januar 1998) in die vorherige gemeinschaftliche Überwachung einzubeziehen.

Im Mai 1998 beschloss der Rat aufgrund der Schlussfolgerungen der Kommission in ihrem Dritten Bericht, Spielwaren, für die die Kontingente abgeschafft wurden, auf die Liste der Waren zu setzen, die der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen (siehe Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates).

III. Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der überwachten Wareneinfuhren im Jahr 1999 (in Tausend ECU, ohne bestimmte Hightechschuhe) und enthält zum Vergleich die entsprechenden Daten aus dem Jahr 1998

Quelle: EUROSTAT

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Bei den Einfuhren bestimmter Hightechsportschuhe unterscheidet Eurostat nicht zwischen den Schuhen, die der gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, und den sonstigen Schuhen, so dass sich die Kommission nur auf die Überwachungsdokumente stützen kann, die 1999 ausgestellt wurden:

ex 6402 99 // 2 668 643 Paar

ex 6403 91 und 99 // 12 708 325 Paar

ex 6404 11 // 10 388 169 Paar

Insgesamt // 25 765 137 Paar

IV. Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Überwachungsmaßnahmen

Aus diesen Zahlen geht hervor, dass der Anteil der Einfuhren aus China mit einer Ausnahme [4] bei allen betroffenen Waren nach wie vor sehr hoch ist. Nach Ansicht der Kommission sollte die vorherige Überwachung im Falle dieser Waren im Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen mit der VR China und in Erwartung der endgültigen Fassung des Protokolls für den WTO-Beitritt dieses Landes ab dem 1. Januar 2001 liberalisiert werden.

[4] Dabei handelt es sich um "Fahrräder", eine Ware, für die endgültige Antidumpingzölle gelten und deren Empfindlichkeit daher nicht ausschließlich nach den Einfuhrmengen beurteilt werden kann. Am 10. September 1998 wurde im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen dieser Antidumpingzölle auf Fahrräder aus China eine Überprüfung eingeleitet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates vom 10. Juli 2000 (ABl. L 175 vom 14/07/00, S. 39) werden diese Maßnahmen aufrechterhalten (Antidumpingzölle in Höhe von 30,6 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft).

4. KAPITEL 4 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAEGE DER KOMMISSION

In Erwartung der Vorlage des endgültigen Protokolls über den WTO-Beitritt der VR China sollte das System der mengenmäßigen Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen, das mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/98, eingeführt wurde, nach Auffassung der Kommission wie folgt geändert werden:

(1) Die Überwachungsmaßnahmen sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben werden (Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates, zuletzt geändert durch Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates).

(2) Die verbleibenden Kontingente der EG sollten vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 nach Maßgabe des beiliegenden Anhangs jedes Jahr aufgestockt und mit Wirkung vom 1. Januar 2005 endgültig beseitigt werden (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates, zuletzt geändert durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1138/98 des Rates).

(3) a) Auf dieser Grundlage wird die Kommission entsprechende Vorschläge für eine Ratsverordnung für den gesamten Zeitraum (2001 bis 2004 ) unterbreiten.

b) Da die Kommissionsverordnung zur Aufteilung der Kontingente für das Jahr 2001 auf dem Vorjahresniveau bereits veröffentlicht wurde, muss unmittelbar nach der Veröffentlichung der unter a) genannten Ratsverordnung eine weitere Kommissionsverordnung zur Aufteilung der zusätzlichen Mengen veröffentlicht werden.

Anmerkung: Die Kommission wird ferner geeignete Vorschläge zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates unterbreiten, damit diejenigen Länder aus der Liste der Drittländer gestrichen werden, die zwischenzeitlich der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten sind.

Schuhe : In Paar ANHANG Porzellangeschirr/Keramikgeschirr: In Tonnen

ZEITPLAN FÜR DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER KONTINGENTE FÜR NICHT TEXTILE GEWERBLICHE WAREN

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