KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 88 endg. - SYN 383 
Brüssel,, den 30.03.1994 
Überprüfter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
fiber den Jugendarbeitsschutz 
(gemäß Artikel 189 C, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
EINLEITUNG 
Der ursprüngliche Vorschlag für die Richtlinie Jugendarbeitsschutz wurde dem Rat am 
18. März 1992 vorgelegt.1 Dieser Vorschlag enthält Mindestnormen zum Schutz junger 
Menschen unter 18 Jahren am Arbeitsplatz. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 24. September 1992 
vorgelegt. 
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 
17. Dezember 1992 abgegeben. 
Am 15. Februar 1993 hat die Kommission dem Rat einen geänderten Richtlinien Vorschlag 
vorgelegt2. 
Am 23. November 1993 verabschiedete der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt, der in 
den geänderten Vorschlag aufgenommene Änderungen der Kommission und einige vom 
Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderungen enthielt. 
Das Europäische Parlament prüfte den Gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung am 
9. März 1994 und nahm ihn unter dem Vorbehalt von 20 Änderungsanträgen an. 
Die Kommission hat in ihren überprüften Vorschlag 7 Änderungsanträge entweder ganz 
oder teilweise übernommen. Es handelt sich um die Änderungsanträge 1, 3, 4, 13 (2), 16, 
26 und 28. 
Berücksichtigte Änderungsanträge 
Änderungsantrag Nr. 1 
Neuer Erwägungsgrund, der darauf hinweist, daß die Gemeinschaft die in den 
Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere in 
Übereinkommen Nr. 138 dargelegten Grundsätze anwendet. 
Kommentar: 
Die Abfassung dieses Erwägungsgrundes erfolgte in Anlehnung an den ähnlichen 
Erwägungsgrund in der Richtlinie "Arbeitszeitgestaltung". 
ABl. Nr. C 84 vom 4.4.92. 
ABl. Nr. C 77 vom 18.3.93. 
Änderungsantrag Nr. 3 
Streichung des zweiundzwanzigsten Erwägungsgrundes über die dem Vereinigten 
Königreich gewährte zusätzliche Übergangszeit für die Durchführung einiger 
Bestimmungen der Richtlinie. 
Kommentar: 
Da eine solche Übergangszeit für die Durchführung der Bestimmungen über die 
wöchentliche Arbeitszeit von Kindern nicht zulässig ist, werden die Worte "junger 
Menschen" gestrichen und durch das Wort "Jugendlicher" ersetzt. 
Änderungsantrag Nr. 4 
Der letzte Satzteil von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert: 
"nicht unter dem Alter, mit dem die Vollzeitschulpflicht endet und auf keinen Fall 
unter 15 Jahren liegt". 
Kommentar: 
Der Änderungsantrag stellt eine notwendige Präzision und Erläuterung hinsichtlich 
der Festlegung einer unteren Altersgrenze für den Zugang zur Arbeit oder zur 
Beschäftigung dar, die nicht unter 15 Jahren liegen darf. 
Änderungsantrag Nr. 13 (letzter Teil) 
Einführung einer Begrenzung der Arbeitszeit (2 Stunden pro Tag und 12 Stunden 
pro Woche) für Jugendliche, die noch eine Schule besuchen, in Artikel 8 
Absatz 2. 
Kommentar: 
Da der Grundsatz einer Beschränkung der Arbeitszeit für die betroffenen 
Jugendlichen angenommen wurde, wird in Artikel 8 Absatz 2 eine neue 
allgemeine Bestimmung aufgenommen. 
Änderungsantrag Nr. 16 
Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehene Möglichkeit der Ausnahme 
vom Nachtarbeitsverbot wird für Jugendliche eingeschränkt. 
Kommentar: 
Um die Möglichkeiten der Abweichung vom Nachtarbeitsverbot genauer 
festzulegen, werden Bestimmungen aufgenommen, durch die einerseits die Art der 
von der Ausnahme betroffenen Tätigkeiten bestimmt und andererseits dafür 
gesorgt wird, daß die Arbeit auf jeden Fall unter Aufsicht eines erwachsenen 
Arbeitnehmers stattfindet. 
Änderungsantrag Nr. 26 
Einführung einer sogenannten "Nichtrückschrittsklausel" in einem (neuen) 
Artikel 16a. 
Kommentar: 
Die Einführung dieses Artikels erfolgt in Anlehnung an bereits in andere 
Richtlinien aufgenommene ähnliche Bestimmungen. 
Änderungsantrag Nr. 28 
Streichung von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c), durch den dem Vereinigten 
Königreich eine zusätzliche Übergangszeit, die unter bestimmten Bedingungen 
verlängert werden kann, für die Durchführung einiger Bestimmungen der 
Richtlinie gewährt wird. 
Kommentar: 
Eine derartige Übergangszeit ist nicht zulässig für die Durchfuhrung der 
Bestimmungen über die wöchentliche Arbeitszeit von Kindern. Folglich werden 
in diesem Artikel die Worte "von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 1 
hinsichtlich der Höchstdauer der Wochenarbeitszeit sowie" gestrichen. 
Außerdem wird, um klarzustellen, daß dieser Zeitraum sehr wohl der Zeit 
entspricht, die das Vereinigte Königreich zur Anpassung seines nationalen Rechts 
an die Richtlinie benötigt, der letzte Satz von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c) 
gestrichen. 
Nicht berücksichtigte Änderungsanträge 
Zu den abgelehnten Änderungsanträgen möchte die Kommission folgendes erklären. 
Änderungsantrag Nr. 6 
In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) sind nach den Worten "sofern diese Arbeit 
unter den von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Bedingungen ausgeübt 
wird" die Worte "und/oder nach Anhörung der Sozialpartner" einzufügen. 
Kommentar: 
Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschriften 
festzulegen. Was jedoch die Durchführung der Vorschriften der Richtlinie 
anbelangt, so werden die Sozialpartner ausdrücklich in Artikel 18 Absatz 1 
Buchstabe a) eingeschaltet, und der Standpunkt der Sozialpartner wird in dem in 
Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen Bericht der Mitgliedstaaten an die Kommission 
berücksichtigt. 
Änderungsantrag Nr. 7 
Streichung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) vorgesehenen Möglichkeit der 
Genehmigung leichter Arbeiten für bestimmte Kategorien von Arbeiten ab dem 
Alter von 13 Jahren. 
Kommentar: 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c), in dem das Alter für den Zugang zu leichten 
Arbeiten grundsätzlich auf 14 Jahre festgelegt wird, stellt gegenüber dem 
ursprünglich vorgesehenen Stand eine eindeutige Verbesserung dar. Unter 
Wahrung dieses Grundsatzes muß die einzelstaatliche Gesetzgebung jedoch in 
eindeutig festgelegten Fällen über eine Flexibilität der Anpassung verfügen 
können. Deshalb wird das Alter von 13 Jahren als eine in sozialer Hinsicht 
annehmbare Grenze beibehalten. 
Änderungsantrag Nr. 8 
Hinzufügung eines Verweises auf Artikel 6, 7, 10 und 12 der Rahmenrichtlinie 
89/391/EWG. 
Kommentar: 
Insofern diese Artikel vollständig auf den Jugendarbeitsschutz anwendbar sind, ist 
diese Hinzufügung nicht erforderlich. 
Änderungsantrag Nr. 10 
Genauere Angaben über die schriftliche Form der Unterrichtung der gesetzlichen 
Vertreter der jungen Menschen über die potentiellen Risiken. 
Kommentar: 
Die Forderung der schriftlichen Form könnte für kleine Unternehmen eine 
bürotechnische Überlastung darstellen, so daß die Wirksamkeit und Effektivität 
der Information selbst darunter leidet. 
Änderungsantrag Nr. 15 
Neue Zeitspanne des Nachtarbeitsverbots für Kinder unter 14 Jahren: zwischen 20 
Uhr und 8 Uhr. 
Kommentar: 
Die Kinder verfügen über eine tägliche Ruhezeit von 14 Stunden. Die im 
Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Arbeitsverbotszeit (20.00 Uhr - 6.00 Uhr) 
entspricht in Verbindung mit der voranstehenden Bestimmung den Zielen des 
Kinderschutzes in zufriedenstellender Weise. 
Änderungsantrag Nr. 17 
Streichung, in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b), der Möglichkeit der Ausnahme 
vom Nachtarbeitsverbot (zwischen Mitternacht und 4 Uhr) für Polizei und 
Krankenhäuser. 
Kommentar: 
Solche Möglichkeiten entsprechen den besonderen Anforderungen an 
Berufserfahrung bei Tätigkeiten im Dienst der öffentlichen Wohlfahrt. 
Änderungsantrag Nr. 18 
Hinzufügung eines neuen Absatzes in Artikel 9, der bei Anwendung der 
Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot die Überwachung durch einen erwachsenen 
Arbeitnehmer vorsieht. 
Kommentar: 
Eine entsprechende Überwachung im Falle der Gefahrenbewertung ist in Artikel 6 
Absatz 4 vorgesehen. 
Änderungsantrag Nr. 19 (1) 
Streichung der Möglichkeit der Flexibilität in bezug auf die wöchentliche 
Mindestruhezeit für Kinder in Berufsausbildung oder Kinder, die leichte Arbeiten 
ausführen. 
Kommentar: 
Eine gewisse Flexibilität ist vernünftig, insbesondere für die mit der 
Berufsausbildung verbundenen Arbeiten oder leichte Arbeiten im Dienste der 
Öffentlichkeit 
Änderungsantrag Nr. 20 
Streichung von Absatz 3 des Artikels 10, der bei Tätigkeiten mit über den Tag 
verteilten oder kurzen Arbeitszeiten die Möglichkeit unterbrochener Ruhezeiten 
vorsieht. 
Kommentar: 
Dieser Absatz ist auf ganze bestimmte Beschäftigungsformen ausgerichtet, deren 
Unterbrechung der Gesundheit und der Sicherheit der jungen Menschen nicht 
schadet, deren Bestand jedoch durch die Streichung dieses Absatzes in Frage 
gestellt werden könnte. 
Änderungsantrag Nr. 22 
Streichung, in Artikel 10 Absatz 4, der Möglichkeiten der Abweichung von den 
Ruhezeiten für die Polizei, die Landwirtschaft, den Fremdenverkehr und das 
Hotel- und Gaststättengewerbe. 
Kommentar: 
Vgl. hierzu die Kommentare zu den Änderungsanträgen Nr. 17 und 20. 
Änderungsantrag Nr. 24 
Einführung eines neuen Unterabsatzes in Artikel 8 Absatz 5, in dem den jungen 
Menschen Arbeitslosengeld garantiert wird, das mit dem Arbeitslosengeld für 
Erwachsene vergleichbar ist. 
Kommentar: 
Eine solche Bestimmung fallt nicht in den Aktionsrahmen der 
Gemeinschaftsinitiative. 
Änderungsantrag Nr. 27 
In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) Änderung der Übergangszeit von drei Jahren 
für die Anwendung von Artikel 12 (Jahresurlaub) in eine Übergangszeit von 
höchstens zwei Jahren. 
Kommentar: 
Die vorgesehene Übergangszeit von drei Jahren ist vernünftig und entspricht der 
in der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung vorgesehenen Übergangszeit. 
Änderungsantrag Nr. 34 
Erweiterung des Geltungsbereichs der Regelung über die jährliche Ruhezeit auf 
alle in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Kategorien von Kindern. 
Kommentar: 
Für die von Artikel 4 Absatz 2 betroffene Kategorie von Kindern gilt hinsichtlich 
der Arbeitsbedingungen ein eigenes System. Voraussetzung für dieses von den 
Mitgliedstaaten festzulegende System ist allerdings, daß es sich auf den 
Schulbesuch der Kinder nicht nachteilig auswirken darf (Artikel 5, Absatz 2, (ii)). 
Überprüfter Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates 
über den Jugendarbeitsschutz 
GEMEINSAMER STANDPUNKT GEÄNDERTE FASSUNG 
Erwägungsgründe 1 bis 3 Unverändert 
Erwägungsgrund 3 a) (neu) 
Die Grundsätze der Internationalen 
Arbeitsorganisation in bezug auf den 
Jugendarbeitsschutz einschließlich der 
Grundsätze in bezug auf das 
Mindestalter für die Zulassung zur 
Beschäftigung sind zu berücksichtigen; 
Erwägungsgründe 4 bis 21 Unverändert 
Erwägungsgrund 22 Deutsche Fassung unverändert 
Artikel 1 
1. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die 
Kinderarbeit zu verbieten. 1. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die 
Kinderarbeit zu vebieten. 
Sie tragen unter den in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Bedingungen dafür Sorge, 
daß das Mindestalter für den Zugang zur 
Beschäftigung oder Arbeit nicht unter 
dem Alter, mit dem gemäß den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die 
Vollzeitschulpflicht endet, oder unter 15 
Jahren liegt. Sie tragen unter den in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Bedingungen dafür Sorge, 
daß das Mindestalter für den Zugang zur 
Beschäftigung oder Arbeit nicht unter 
dem Alter, mit dem gemäß den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die 
Vollzeitschulpflicht endet und auf gar 
keinen Fall unter 15 Jahren liegt. 
Absatz 2 Unverändert 
Absatz 3 Unverändert 
Artikel 2 bis 7 Unverändert 
Artikel 8 
Absatz 1 Unverändert 
2. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die 
Arbeitszeit von Jugendlichen auf 
8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden 
pro Woche zu begrenzen. 2. Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, um die 
Arbeitszeit von Jugendlichen auf 
8 Stunden pro Tag und auf 40 Stunden 
pro Woche zu begrenzen. 
Die Mitgliedstaaten treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, damit 
Jugendliche, die eine Schule besuchen, 
in ihrer Möglichkeit, aus dem Unterricht 
Nutzen zu ziehen, auf keinen Fall durch 
die Arbeitszeit beeinträchtigt werden. 
Absatz 3 Unverändert 
Absatz 4 Unverändert 
Absatz 5 Unverändert 
Artikel 9 
Absatz 1 Unverändert 
I S 
Absatz 2 
a) Die Mitgliedstaaten können durch 
Rechtsvorschrift in besonderen 
Tätigkeitsbereichen die Arbeit von 
Jugendlichen während des 
Nachtarbeitsverbots nach Absatz 1 
Buchstabe b) zulassen. a) Die Mitgliedstaaten können durch 
Rechtsvorschrift in besonderen 
Tätigkeitsbereichen, in denen die 
Nachtarbeit ein wesentliches 
Tätigkeitsmerkmal darstellt, die Arbeit 
von Jugendlichen während des 
Nachtarbeitsverbots nach Absatz 1 
Buchstabe b) zulassen. 
In diesem Fall muß die Arbeit des 
jungen Menschen unter Aufsicht eines 
erwachsenen Arbeitnehmers erfolgen. 
b) Für den Fall, daß Buchstabe a) 
angewendet wird, bleibt eine Arbeit 
zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr 
verboten. Unverändert 
Die Mitgliedstaaten können jedoch durch 
Rechtsvorschrift in den nachstehend 
aufgeführten Fällen die Arbeit von 
Jugendlichen während des 
Nachtarbeitsverbots zulassen, sofern dies 
durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, 
den Jugendlichen angemessene 
Ausgleichsruhezeiten gewährt werden 
und die Ziele des Artikels 1 nicht in 
Frage gestellt werden: 
- Beschäftigung in der Schiffahrt 
oder in der Fischerei; 
- Beschäftigung bei den Streitkräften 
oder der Polizei; 
- Beschäftigung in Krankenhäusern 
oder ähnlichen Einrichtungen; 
- kulturelle, künstlerische, sportliche 
oder Werbetätigkeiten. 
Absatz 3 Unverändert 
Artikel 10 bis 16 Unverändert 
Artikel 16 a) (neu) 
Unbeschadet des Rechts der 
Mitgliedstaaten, unter Wahrung der in 
dieser Richtlinie festgelegten 
Mindestanforderungen unterschiedliche 
Gesetzesvorschriften im Bereich des 
Schutzes junger Menschen in Anbetracht 
sich verändernder Umstände zu erlassen, 
läßt sich aus dieser Richtlinie bei ihrer 
Umsetzung keine Rechtfertigung für 
einen Abbau des dem jungen Menschen 
in jedem Mitgliedstaat gewährten 
allgemeinen Schutzniveaus ableiten. 
Artikel 17 Unverändert 
Artikel 18 
Absatz 1 
a) Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens am 
nachzukommen, bzw. vergewissern 
sich spätestens zu jenem Zeitpunkt, 
daß die Sozialpartner die notwendigen 
Vorschriften durch Vereinbarungen 
einführen, wobei die Mitgliedstaaten 
die notwendigen Maßnahmen zu 
treffen haben, um die dieser 
Richtlinie entsprechenden Ergebnisse 
jederzeit gewährleisten zu können. 1. a) Unverändert 
* 10 
b) Für die Anwendung des 
Artikels 12 ist es den Mitgliedstaaten 
jedoch freigestellt, eine Übergangszeit 
von höchstens drei Jahren ab dem 
unter Buchstabe a) gennanten 
Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen 
unter der Bedingung, daß während 
dieser Übergangszeit 
- die jungen Menschen einen 
Jahresurlaub von drei Wochen 
erhalten, der gemäß den 
einschlägigen einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften und/oder 
Gepflogenheiten festgelegt und 
bezahlt wird, und 
- der Jahresurlaub von drei Wochen 
nicht durch einen finanziellen 
Ausgleich ersetzt werden darf, es 
sei denn, das Beschäftigungs­
verhältnis wird beendet. b) Unverändert 
c) Während eines Zeitraums von vier 
Jahren ab dem unter Buchstabe a) 
genannten Zeitpunkt kann das 
Vereinigte Königreich die 
Durchführung von Artikel 8 Absatz 1 
Buchstabe b) Unterabsatz 1 
hinsichtlich der Höchstdauer der 
Wochenarbeitszeit sowie von 
Artikel 8 Absatz 2 und von Artikel 9 
Absatz l Buchstabe b) und Absatz 2 
hinausschieben. c) Während eines Zeitraums von vier 
Jahren ab dem unter Buchstabe a) 
genannten Zeitpunkt kann das 
Vereinigte Königreich die 
Durchführung von Artikel 8 Absatz 2 
und von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe 
b) und Absatz 2 hinausschieben. 
Die Kommission legt einen Bericht 
über die Auswirkungen dieser 
Bestimmung vor. 
Der Rat entscheidet nach den im 
Vertrag vorgesehenen Bedingungen. 
ob der obengenannte Zeitraum 
verlängert wird. Die Kommission legt einen Bericht 
über die Auswirkungen dieser 
Bestimmung vor. 
i U 
d) Die Mitgliedstaaten setzen die 
Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. d) Unverändert 
Absatz 2 
Absatz 3 
Absatz 4 
Absatz 5 Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
* il 
ISSNQ254-1467 
KOM(94) 88 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 04 
Katalognummer : CB-CO-94-095-DE-C 
ISBN 92-77-66635-8 
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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