DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/1

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009

2010/C 124/01

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2009

1. Einleitung

2. Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2009

3. Haushaltsvollzug 2009 nach Kapiteln

Anhänge — Tabellen zum Haushaltsvollzug 2009

Anhang I: Im Jahr 2009 vorgenommene Mittelübertragungen

Anhang II: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen

Anhang III: Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Einnahmen

Anhang IV: Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel

Anhang V: Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Mittel

Anhang VI: Einzelheiten zur Mittelverwendung 2009 — Index 1 und 4

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2009

Gerichtshof der Europäischen Union

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht, der gemäß Art. 122 der Haushaltsordnung und Art. 185 der Durchführungsbestimmungen den Rechnungen des Gerichtshofs für das Jahr 2009 beigefügt wird, gibt u. a. Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel. Ferner informiert er in zusammengefasster Form über die Mittelübertragungen, die im Lauf des Haushaltsjahrs 2009 zwischen den einzelnen Haushaltsposten vorgenommen wurden.

Kapitel 2 des vorliegenden Berichts enthält eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2009 und Kapitel 3 eine detailliertere Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans. Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2009 in Form von Zahlentabellen.

Zur eigentlichen Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2009 des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält.

2. GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2009

2.1. Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 angesetzten Mittel beliefen sich auf 38 338 000 Euro.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2009 auf 40 712 090 Euro und übersteigen die Vorausschätzungen um 6,19 % (1).

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

(in Euro) Titel Einnahmenvorausschätzung 2009 Festgestellte Forderungen 2009 % vom Gesamtvolumen 4. Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft 38 198 000,00 39 716 317,26 97,55 5. Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 130 000,00 995 772,29 2,45 9. Sonstige Einnahmen 10 000,00 0,00 0 Gesamtvolumen 38 338 000,00 40 712 089,55 100,0 % 100 % 106,19 %

Es ist zu bemerken, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (97,55 %) ausmachen und die Einnahmen der Titel 5 und 9 (im Wesentlichen das Ergebnis aus Verkäufen von Veröffentlichungen, Versicherungs- und Telekommunikationsrückzahlungen und Finanzprodukten) weniger als 2,45 % des Gesamtvolumens darstellen.

Die Anhänge II und III enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen-übertragene Forderungen, Einnahmen-festgestellte Forderungen und Einnahmen-eingezogene Forderungen).

Es ist festzustellen, dass die eingezogenen Einnahmen (40 695 081 Euro) 99,96 % der festgestellten Forderungen im Jahr 2009 (99,88 % im Jahr 2008) ausmachen.

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 5 den größten Anteil der 2009 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen (79,43 %) ausmachen. Die noch einzuziehenden Beträge aus Titel 4 entsprechen im Wesentlichen den bei den nationalen Pensionskassen im Rahmen der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen einzuziehenden Beträgen.

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

(in Euro) Titel Übertragungen 2008-2009 Einnahmen aus übertragenen Forderungen % vom Gesamtvolumen 4. Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft 49 387,01 8 453,26 20,57 5. Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 33 244,39 32 650,28 79,43 9. Sonstige Einnahmen 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 82 631,40 41 103,54 100,0 % 100 % 49,74 %

2.2. Ausgaben

2.2.1. Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 314 954 433 Euro.

Wie die nachstehende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2009 auf 311 345 642,44 Euro und entspricht einer (sehr hohen) Verwendungsrate von 98,85 % der endgültigen Mittel, was eine Verbesserung gegenüber 2008 (98,74 %) darstellt.

Es ist auch anzumerken, dass wie in den vergangenen Jahren fast drei Viertel des vom Gerichtshof der Europäischen Union vollzogenen Haushalts Personalausgaben (Ausgaben des Titels 1) zugewiesen sind.

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

(in Euro) Titel Mittelansätze 2009 Mittelbindungen 2009 % vom Gesamtvolumen 1. Mitglieder und Personal des Organs 232 698 820,00 229 708 402,19 73,78 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 82 215 613,00 81 605 809,16 26,21 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 40 000,00 31 431,09 0,01 10. Andere Ausgaben 0,00 0,00 — Gesamtvolumen 314 954 433,00 311 345 642,44 100,00 % 100 % 98,85 %

Die Anhänge IV, V und VI enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2009 (Vergleich zu 2008, Gesamtverwendungsrate und Verwendung nach Haushaltslinien im Einzelnen).

2.2.2. Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 14 617 407,12 Euro betrug, zu einem sehr großen Teil (86,30 %) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

(in Euro) Titel Mittelübertragungen 2008-2009 Zahlungen für übertragene Mittel Inabgangstellungen 1. Mitglieder und Personal des Organs 3 700 338,19 2 828 230,26 872 107,93 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 10 917 026,93 9 787 148,26 1 129 878,67 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 42,00 0,00 42,00 10. Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 14 617 407,12 12 615 378,52 2 002 028,60 % 100 % 86,30 % 13,70 %

Die Anhänge V und VI enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Mittel (Gesamtverwendungsrate und Verwendung nach Haushaltslinien im Detail).

2.2.3. Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Es ist zu erwähnen, dass nach Art. 18 der Haushaltsordnung bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden können. Diese gebundenen Einnahmen stellen daher zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf ein anderes übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

(in Euro) Titel Übertragung gebundener Einnahmen 2008-2009 (1) Gebundene Einnahmen 2009 (2) Zahlungen 2009 (3) Übertragung gebundener Einnahmen 2009-2010 (4) = (1) + (2) – (3) 1. Mitglieder und Personal des Organs 338 269,24 182 035,41 392 823,42 127 481,23 2. Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 1 307 261,00 784 271,43 1 062 188,25 1 029 344,18 3. Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 3 985,25 3 050,00 0,00 7 035,25 10. Andere Ausgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamtvolumen 1 649 515,49 969 356,84 1 455 011,67 1 163 860,66

Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, betrugen die Mittel aus im Haushaltsjahr 2009 festgestellten gebundenen Ausgaben 969 356 Euro, wovon mehr als 86 % Folgendem entsprechen:

— Erstattung von Dienstbezügen/Zulagen durch Versicherungen in bestimmten Fällen der Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfalls (122 078 Euro);

— Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (219 263 Euro);

— Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (123 837 Euro);

— Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (371 409 Euro).

2.2.4. Mittelübertragungen

Im Lauf des Haushaltsjahrs 2009 hat der Gerichtshof der Europäischen Union 25 Mittelübertragungen gemäß den Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 9 345 304 Euro durchgeführt, also einem geringeren Betrag als dem der im Jahr 2008 durchgeführten gleichartigen Übertragungen (10 931 540 Euro).

Die Haushaltsbehörde wurde gemäß den Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2, 3 und 4 der Haushaltsordnung von 9 Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich insgesamt auf 7 948 000 Euro (8 695 500 Euro im Jahr 2008) und entsprechen nahezu 85 % des Gesamtbetrags der im Laufe des Haushaltsjahrs übertragenen Mittel. Wie bereits 2008 konnten durch einen sehr großen Teil dieser Übertragungen (beinahe 5 Millionen Euro) die Vorauszahlungen auf das Vorhaben der Renovierung und Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofs erhöht werden, um die zukünftigen Haushaltsbelastungen im Rahmen des mit den luxemburgischen Behörden abgeschlossenen Mietkaufvertrags zu verringern.

Ferner wurden 16 Mittelübertragungen innerhalb der Artikel mit einem Gesamtvolumen von 1 397 304 Euro (2 236 040 Euro im Jahr 2008) gemäß Art. 22 Abs. 4 der Haushaltsordnung ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde durchgeführt, entsprechend nahezu 15 % des Gesamtbetrags der im Laufe des Haushaltsjahrs übertragenen Mittel.

Anhang I enthält die Einzelheiten zu sämtlichen dieser Mittelübertragungen und den betreffenden Haushaltslinien.

3. HAUSHALTSVOLLZUG 2009 NACH KAPITELN

3.1. TITEL 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 6 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2009 auf 232 698 820 Euro und stellt nahezu 74 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden bis zu einem Betrag von 229 708 402,19 Euro gebunden, was einer sehr hohen Verwendungsrate von 98,71 % entspricht (98,46 % im Jahr 2008).

Tabelle 6

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres

(in Euro) Titel 1 Mittelansätze 2009 Mittelbindungen 2009 % Verwendung 10. Mitglieder des Organs 29 967 000,00 29 104 251,06 97,12 12. Beamte und Bedienstete auf Zeit 183 069 520,00 181 156 824,21 98,96 14. Sonstiges Personal und externe Leistungen 14 952 300,00 14 879 938,92 99,52 16. Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs 4 710 000,00 4 567 388,00 96,97 Gesamtvolumen 232 698 820,00 229 708 402,19 98,71

3.1.1. Kapitel 10 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 29 967 000 Euro wurden in Höhe von 29 104 251 Euro gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 97,12 % (97,60 % im Jahr 2008).

Es ist darauf hinzuweisen, dass beim größten Teil der für das Haushaltsjahr 2009 beantragten Mittel des Kapitels 10 ein Satz der Erhöhung der Dienstbezüge und anderer damit zusammenhängender Lasten von 3,3 % per 1. Januar 2009 berücksichtigt worden war, während die im Dezember 2008 tatsächlich festgelegte Erhöhung nur 3 % betrug. Ferner hatte der für den 1. Juli 2009 vorgesehene Satz der Erhöhung der Dienstbezüge 3,2 % betragen, während der vom Rat Ende Dezember 2009 beschlossene Erhöhungssatz nur 1,85 % betrug. Diese beiden Differenzen (0,3 % auf die Dienstbezüge für zwölf Monate und 1,35 % auf die Dienstbezüge für sechs Monate) führten zu einer Mitteleinsparung gegenüber den ursprünglichen Schätzungen.

Ferner sind auch einige Einsparungen auf den mit den statutarischen Ausgaben für die Neubesetzung der Mitglieder der drei Gerichte verbundenen Haushaltsposten festzustellen (Übergangsgelder, Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst). Solche Abweichungen ergeben sich aus dem normalen Prozess der Vorbereitung des Haushaltsplans, die es erforderlich macht, dass die Prognosen für die Neubesetzungen der Mitglieder sehr früh (beinahe eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Neubesetzungen) auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen erstellt werden, während die tatsächlichen Neubesetzungen später das Ergebnis sowohl von Entscheidungen der Mitgliedstaaten als auch von individuellen Entscheidungen der Mitglieder der Gerichte sind.

Zudem konnten bestimmte Übertragungen von Mitteln des Kapitels 10 zu anderen Kapiteln des Haushalts durchgeführt werden, die im Einzelnen in Anhang I dargestellt sind. Neben einer Aufstockung des Postens 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“ (0,35 Millionen Euro) des Kapitels 14 enthielten diese Übertragungen vor allem Zuweisungen zum Posten 2001„Mietkauf“ (1,6 Millionen Euro) des Kapitels 20 des Titels 2 (vgl. die nachfolgenden Erläuterungen zu den Mitteln des Kapitels 20„Gebäude und Nebenkosten“).

3.1.2. Kapitel 12 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 183 069 520 Euro wurden in Höhe von 181 156 824 Euro gebunden, also mit einer sehr hohen Verwendungsrate von 98,96 %, einer leichten Verbesserung gegenüber 2008 (98,72 %).

Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik von Seiten sämtlicher Dienste des Gerichtshofs. Der Besetzungsgrad ist für die im Rahmen der Erweiterung von 2004 bewilligten Planstellen sehr zufriedenstellend und auch für die Planstellen der jüngsten EU-2-Erweiterung sehr ermutigend. Bei Einbeziehung der Planstellen außerhalb der Erweiterung erreicht der Grad der Besetzung der Planstellen 98 % zum 31. Dezember 2009. Dieser Besetzungsgrad ist bemerkenswert, wenn man die für den gesamten Stellenplan des Organs (1 931 Posten) übliche Personalfluktuation berücksichtigt.

Die nicht vollständige Ausführung der Mittel in Kapitel 12 erklärt sich im Wesentlichen durch den Umstand, dass die beantragten Mittel für die betreffenden Posten für Dienstbezüge und damit verbundene Lasten für das Haushaltsjahr 2009 auf der Basis eines Satzes von 3,3 % für die Erhöhung der Dienstbezüge berechnet worden waren, während die im Dezember 2008 festgelegte tatsächliche Erhöhung nur 3 % betrug. Ferner hatte der am 1. Juli 2009 vorgesehene Satz der Erhöhung der Dienstbezüge 3,2 % betragen, während der vom Rat Ende Dezember 2009 beschlossene Erhöhungssatz nur 1,85 % betrug. Diese beiden Differenzen (0,3 % auf die Dienstbezüge für zwölf Monate und 1,35 % auf die Dienstbezüge für sechs Monate) führten zu einer Mitteleinsparung gegenüber den ursprünglichen Schätzungen.

Es ist zu unterstreichen, dass der festgestellte Überschuss verhältnismäßig gering ist, wenn man das Gesamtgewicht von Kapitel 12 (nahezu 60 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs) sowie die Schwierigkeiten berücksichtigt, die mit Haushaltsvoranschlägen verbunden sind, die fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung einiger zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Inflationsrate, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation usw.) erstellt werden. Die festgestellten Überschüsse konnten jedoch durch die anhaltenden Bemühungen des Gerichtshofs in den letzten Jahren (in Bezug auf die Qualität seiner Voranschläge und die jährliche Bewirtschaftung des Haushalts) reduziert werden; diese Tendenz hat sich auch 2009 bestätigt.

Zudem konnten bestimmte Übertragungen von Mitteln des Kapitels 12 zu anderen Kapiteln des Haushalts durchgeführt werden, die in Anhang I im Einzelnen dargestellt sind. Durch diese Mittelübertragungen konnten, zum größten Anteil, der Posten 2001„Mietkauf“ (3,15 Millionen Euro) des Kapitels 20 und, zu einem geringen Anteil, der Posten 2102„Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ (0,53 Millionen Euro) des Kapitels 21 des Titels 2 aufgestockt werden (die entsprechenden Erläuterungen werden nachfolgend zu den betreffenden Kapiteln gegeben).

3.1.3. Kapitel 14 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 14 952 300 Euro in Höhe von 14 879 939 Euro gebunden, also mit einer Verwendungsrate von knapp 100 %, einer deutlichen Verbesserung gegenüber 2008 (97 %).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 14 konzentrieren sich beinahe zur Gänze auf zwei Posten. Ein Drittel dieser Mittel macht der Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ aus, dessen Verwendungsrate sehr hoch blieb (98,64 % gegenüber 99,73 % im Jahr 2008). Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um den Posten 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“, dessen Verwendungsrate 100 % erreichte, eine deutliche Verbesserung gegenüber 2008 (96,98 %).

Die Verbesserung der Verwendungsrate der Mittel dieses letzten Postens, der die externen Übersetzungs- wie Dolmetscherdienstleistungen umfasst, erklärt sich durch die Notwendigkeit, die steigende Arbeitsbelastung im Kontext eines begrenzten Stellenplans für internes Sprachenpersonal (Juristen-Übersetzer und Dolmetscher) zu bewältigen.

Es ist insbesondere festzustellen, dass trotz der verschiedenen organisatorischen Maßnahmen des Gerichtshofs in den letzten Jahren zur Verringerung des Übersetzungsbedarfs die Arbeitsbelastung der Übersetzung im Jahr 2009 um 6,7 % stieg und zu einem stärkeren Rückgriff auf externe Dienstleister führte. Dies erklärt auch, warum die zur Abdeckung der Dienstleistungen freiberuflicher Übersetzer bestimmten Mittel durch eine Übertragung aus dem Kapitel 10 um einen Betrag von 350 000 Euro aufgestockt werden mussten.

3.1.4. Kapitel 16 — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 4 710 000 Euro wurden in Höhe von 4 567 388 Euro gebunden, also mit einer hohen Verwendungsrate von 96,97 % (98,5 % im Jahr 2008).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen nahezu 78 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um Posten 1612„Berufliche Fortbildung“, bei dem die Verwendungsrate 97,40 % betrug (gegenüber 97,8 % im Jahr 2008), und um Posten 1654„Kleinkinderzentrum“, dessen Verwendungsrate wie im Vorjahr 100 % betrug.

3.2. TITEL 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2009 auf 82 215 613 Euro und stellt etwas mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden in einem Betrag von 81 605 809 Euro gebunden, was wie bereits 2008 einer Verwendungsrate von fast 100 % entspricht.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres

(in Euro) Titel 2 Mittelansätze 2009 Mittelbindungen 2009 % vom Gesamtvolumen 20. Gebäude und Nebenkosten 59 732 500,00 59 710 997,33 99,96 21. Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung 15 868 113,00 15 636 608,20 98,54 23. Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 2 335 500,00 2 059 426,98 88,18 25. Sitzungen und Konferenzen 796 500,00 743 014,77 93,28 27. Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung 3 483 000,00 3 455 761,88 99,22 Gesamtvolumen 82 215 613,00 81 605 809,16 99,26

3.2.1. Kapitel 20 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 59 732 500 Euro wurden in Höhe von 59 710 997 Euro gebunden, also zu 99,96 % (99,68 % im Jahr 2008).

Die endgültigen Mittel der Artikel 200„Gebäude“ und 202„Ausgaben für Gebäude“ machen 73,6 % (43 980 000 Euro) bzw. 26,4 % (15 752 500 Euro) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus. Insgesamt stiegen diese Mittel aufgrund der Fertigstellung und des Bezugs des Gebäudekomplexes des Neuen Palais (bestehend aus dem renovierten Alten Palais, einem das Palais umgebenden Ringgebäude, zwei Türmen und einer Galerie zur Verbindung der alten und neuen Gebäude) gegenüber 2008 stark an (+ 33 %).

Was Artikel 200„Gebäude“ betrifft, beliefen sich die Ausgaben von Posten 2000„Mieten“ auf 10 542 297 Euro (Verwendungsrate von 100 %). Sie entsprechen der Miete von vier Gebäuden (Allegro, Geos, T-Gebäude und Gebäude „T bis“), deren Nutzung angesichts des Personalbestands und der Nichtverfügbarkeit der alten Annex-Gebäude A, B und C, an denen umfangreiche Renovierungsarbeiten im Gange sind, um ihre Konformität mit den verschiedenen, seit ihrer Errichtung (von 1986 bis 1993) in Kraft getretenen nationalen Bestimmungen herzustellen, weiterhin erforderlich ist.

Die Ausgaben des Postens 2001„Mietkauf“ betrugen beinahe 32 Millionen Euro (Verwendungsrate von 100 %), was eine starke Erhöhung (+ 51 %) gegenüber 2008 (21 Millionen Euro) darstellt. Die 2008 eingesetzten Mittel entsprachen nämlich nur bestimmten Teilvorauszahlungen im Hinblick auf die Fertigstellung des Baus des Neuen Palais, während die Mittel 2009 zur Bedienung der neuen (gemäß dem am 13. Juni 2007 mit den luxemburgischen Behörden geschlossenen Vertrag berechneten) Mietkaufraten bestimmt sind, die aufgrund der Inbetriebnahme des Neuen Palais Ende 2008 fällig wurden. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Bestreben um wirtschaftliche Haushaltsführung, wie bereits weiter oben erwähnt, bestimmte in den Kapiteln 10 und 12 des Haushalts erzielte Überschüsse für zusätzliche Vorauszahlungen neben den bereits 2007 und 2008 geleisteten gebunden werden konnten. Dieses Vorgehen entspricht genau den Vorgaben, die die beiden Teile der Haushaltsbehörde für Bauvorhaben der Gemeinschaftsorgane formuliert haben, um die zukünftige Haushaltsbelastung durch solche Vorhaben möglichst zu begrenzen.

Die Ausgaben des Artikels 202„Ausgaben für Gebäude“ betrugen 15 748 248 Euro (Verwendungsrate von 100 %); sie entsprechen beinahe zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Bewachung der Gebäude, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs erforderlich sind. Die starke Erhöhung dieser Ausgaben (+ 50 %) ist unmittelbar mit der Inbetriebnahme des Neuen Palais verbunden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die ursprünglichen Mittel angesichts der tatsächlichen Voraussetzungen für die Inbetriebnahme gegenüber den ursprünglichen Annahmen bei der Mittelveranschlagung für den Haushalt 2009 im Laufe des Februars 2008 aufgestockt werden mussten (durch eine Mittelumschichtung innerhalb des Kapitels 20).

3.2.2. Kapitel 21 — Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 15 868 113 Euro wurden in Höhe von 15 636 608 Euro gebunden, also zu 98,54 % (99,74 % im Jahr 2008).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 21 betreffen zu einem sehr großen Teil (88 %) die mit der Datenverarbeitung und dem Mobiliar verbundenen Ausgaben.

Im Gegensatz zu den Ausgaben des Kapitels 20 ist eine starke Abnahme der Ausgaben des Kapitels 21 zu beobachten (- 22,50 % gegenüber 2008). Ein Teil der Mittel 2008 entsprach nämlich den Investitionen in Datenverarbeitungsmaterial (insbesondere in die Installation der Telefonnetze und von Multimediadaten) sowie in das für die Inbetriebnahme des Neuen Palais erforderliche Mobiliar.

Bei Artikel 210„Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ waren die verfügbaren Ressourcen wie in den vergangenen Jahren für die regelmäßige Erneuerung des Materialbestands, die Wartung der vorhandenen Systeme, laufende Unterstützungsleistungen sowie neue IT-Entwicklungsprojekte in den Bereichen Rechtsprechung und Verwaltung bestimmt.

In diesem Rahmen musste der Posten 2102„Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme“ um 535 000 Euro (aus Kapitel 12) aufgestockt werden, um bestimmte vorübergehende Schwierigkeiten bei der Einstellung von Informatikern durch den Rückgriff auf externe Dienstleister auszugleichen, um den Zeitplan des Arbeitsprogramms 2009 einhalten zu können.

Bei Artikel 212„Mobiliar“ wurden die bewilligten Mittel zu 100 % gebunden. Diese Mittel wurden wie vorgesehen für die Anschaffung zusätzlichen Mobiliars und die Erneuerung eines Teils des (vor mehr als 15 Jahren angeschafften) bestehenden Mobiliars verwendet.

3.2.3. Kapitel 23 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 2 335 500 Euro wurden in Höhe von 2 059 427 Euro, also zu 88,18 % gebunden (99,18 % im Jahr 2008).

Bei den Ausgaben des Kapitels 23 ist eine starke Abnahme zu beobachten (- 23,50 % gegenüber 2008), die sich durch den Umstand erklärt, dass ein Teil der Mittel 2008 (1,2 Millionen Euro) dem aufwendigen Umzug der Mitglieder und des Personals in die neuen, Ende 2008 in Betrieb genommenen Gebäude gewidmet waren.

Im Haushaltsjahr 2009 sind mehr als 78 % der Mittel dieses Kapitels für zwei Ausgabenarten bestimmt:

— Ausgaben des Artikels 230„Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien“, die 988 425 Euro betrugen (Verwendungsrate von 80,75 % gegenüber 99,85 % im Jahr 2008), und

— Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 577 530 Euro betrugen (Verwendungsrate von 95,22 % gegenüber 99,92 % im Jahr 2008).

Bei diesen beiden Artikeln ist eine nicht zu vernachlässigende Mitteleinsparung festzustellen, die sich insbesondere durch die Bemühungen des Organs auf dem Gebiet des elektronischen Austauschs von Dokumenten erklärt.

Schließlich nahmen die Ausgaben des Artikels 238„Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb“, darunter die Umzugsausgaben, gegenüber 2008 aus den bereits dargelegten Gründen sehr stark ab (- 63 %). Dennoch war im Hinblick auf einige punktuelle Umzüge (Personal und Archive), die 2008 aufgrund des Zeitplans für den Abschluss bestimmter Arbeiten nicht hatten durchgeführt werden können, eine Aufstockung um 132 000 Euro (aus Kapitel 20) erforderlich.

3.2.4. Kapitel 25 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 796 500 Euro wurden in Höhe von 743 015 Euro gebunden, also zu 93,28 % (96,71 % im Jahr 2008).

Diese Mittel sind zu einem großen Teil für die Ausgaben für die protokollarischen Aktivitäten des Gerichtshofs und die Besuche beim Organ bestimmt.

Die protokollarischen Aktivitäten im Jahr 2009 waren von drei wichtigen Ereignissen geprägt:

— dem Symposium „Überlegungen zum Vorabentscheidungsverfahren“ und dem Treffen mit den Präsidenten der Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 30. und 31. März;

— der Feier „20 Jahre vorüber — 2020 im Blick“ zum 20-jährigen Jubiläum des Gerichts am 25. September;

— der feierlichen Sitzung anlässlich der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichtshofs und des Amtsantritts der neuen Mitglieder des Gerichts sowie des Gerichts für den öffentlichen Dienst am 6. Oktober.

Durch die Organisation der Besuche beim Gerichtshof soll eine bestmögliche Information der Rechtspraktiker und -studenten über das Rechtsprechungsorgan und die Rechtsprechung der Europäischen Union gewährleistet werden. Mit der Organisation von Treffen mit nationalen Richtern (Zusammenkünfte und Seminare) bezweckt der Gerichtshof weiterhin, zum einen nationale Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus von Vorabentscheidungsersuchen und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen und zum anderen den Richtern untereinander ein Forum der Begegnung zu bieten. 2009 wurde nach den Wünschen der nationalen Richter der Verfassungsgerichte und obersten Gerichte mit der Veranstaltung spezialisierter Seminare ein neues Angebot geschaffen.

Da die Haushaltsvoranschläge für diese beiden Tätigkeiten ihrer Natur nach mit größerer Ungewissheit behaftet waren, machte der Tätigkeitsumfang 2009 eine Mittelumschichtung von 60 000 Euro innerhalb des Kapitels 25 erforderlich.

3.2.5. Kapitel 27 — Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 3 483 000 Euro wurden in Höhe von 3 455 762 Euro, also zu 99,22 % gebunden (99,81 % im Jahr 2008).

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die ganz auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

— die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 134 881 Euro beliefen (Verwendungsrate von 97,83 %). Es ist darauf hinzuweisen, dass alle diese Ausgaben eine greifbare Investition in das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs darstellen;

— die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 2 320 880 Euro betrugen (Verwendungsrate von 99,81 %). Diese Ausgaben beziehen sich im Wesentlichen auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte.

3.3. TITEL 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 37 — Besondere Ausgaben einiger Institutionen und Organe

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 37 für Posten 3710„Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2009 belaufen sich diese Mittel auf 40 000 Euro und wurden in Höhe von 31 431 Euro gebunden, entsprechend einer Verwendungsrate von 78,58 %.

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird, und die Anwaltshonorare und sonstige Kosten umfassen. Ihre Vorausschätzung ist aufgrund eines über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzugs schwierig.

3.4. TITEL 10 — Andere Ausgaben

Kapitel 10 0 — Vorläufig eingesetzte Mittel

Dem Titel 10 wurden für das Haushaltsjahr 2009 keine Mittel zugewiesen.

(1) Diese Differenz verringert sich auf 1,5 %, wenn man die zur Wiederverwendung geeigneten zweckgebundenen Einnahmen berücksichtigt, die in Übereinstimmung mit der Haushaltspraxis bei der Erstellung des ursprünglichen Haushalts als „p. m.“ aufgeführt, aber in diesem Haushalt ordnungsgemäß im Wege eines Abzugs bei den Haushaltsposten der betreffenden Ausgaben berücksichtigt werden.

ANHANG I Im Jahr 2009 nach den Bestimmungen der Art. 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgenommene Mittelübertragungen (in Euro) Übertragung Nr. Datum Titel zu Titel Kapitel zu Kapitel Artikel zu Artikel Posten zu Posten Von Artikel/Posten Zu Artikel/Posten Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß den Bestimmungen von Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2, 3 und 4): 1 28.4.2009 132 000 2000 Mieten 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb 2 30.7.2009 447 000 2001 Mietkauf 2022 Reinigung und Instandhaltung 1 436 000 2001 Mietkauf 2024 Energieverbrauch 72 000 2001 Mietkauf 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude 14 000 2001 Mietkauf 2028 Versicherungskosten 84 000 2001 Mietkauf 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude 3 30.7.2009 535 000 1200 Dienstbezüge und Vergütungen 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme 4 15.10.2009 40 000 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke 20 000 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke 5 14.10.2009 350 000 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich 68 000 149 Vorläufig eingesetzte Mittel 1400 Sonstige Bedienstete 6 14.12.2009 250 000 1200 Dienstbezüge und Vergütungen 2001 Mietkauf 7 14.12.2009 750 000 102 Übergangsgelder 2001 Mietkauf 8 14.12.2009 365 000 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt 2001 Mietkauf 2 898 000 129 Vorläufig eingesetzte Mittel 2001 Mietkauf 9 14.12.2009 487 000 109 Vorläufig eingesetzte Mittel 2001 Mietkauf Zwischensumme 7 948 000 5 285 000 482 000 2 181 000 0 entspricht 85,05 % des Gesamtvolumens der Übertragungen Der Haushaltsbehörde nicht vorgelegte Übertragungen innherhalb von Artikeln (gemäß den Bestimmungen des 22 Abs. 4): 1 6.7.2009 250 000 1200 Dienstbezüge und Vergütungen 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst 2 7.9.2009 197 500 2001 Mietkauf 2007 Herrichtung der Diensträume 3 28.9.2009 14 000 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude 2028 Versicherungskosten 4 15.10.2009 19 500 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude 5 9.11.2009 178 000 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge 6 2.12.2009 81 000 1404 Praktika und Austausch von Personal 1400 Sonstige Bedienstete 35 000 1405 Sonstige externe Leistungen 1400 Sonstige Bedienstete 75 000 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich 1400 Sonstige Bedienstete 7 9.11.2009 31 025 2022 Reinigung und Instandhaltung 2028 Versicherungskosten 8 26.11.2009 50 000 2000 Mieten 2007 Herrichtung der Diensträume 9 26.11.2009 75 703 2000 Mieten 2001 Mietkauf 10 27.11.2009 129 000 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst 1200 Dienstbezüge und Vergütungen 11 3.12.2009 15 000 1612 Berufliche Fortbildung 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung 12 2.12.2009 15 000 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt 13 14.12.2009 152 000 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst 1200 Dienstbezüge und Vergütungen 14 15.12.2009 20 000 1404 Praktika und Austausch von Personal 1400 Sonstige Bedienstete 4 589 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich 1400 Sonstige Bedienstete 15 16.12.2009 21 000 1405 Sonstige externe Leistungen 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich 16 16.12.2009 7 987 1405 Sonstige externe Leistungen 1400 Sonstige Bedienstete 26 000 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich 1400 Sonstige Bedienstete Zwischensumme 1 397 304 0 0 0 1 397 304 entspricht 14,95 % des Gesamtvolumens der Übertragungen Gesamtvolumen 9 345 304 5 285 000 482 000 2 181 000 1 397 304

ANHANG II Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen (in Euro) Kapitel Bezeichnung Festgestellte Forderungen 2009 Festgestellte Forderungen 2008 Differenz Differenz % 40 Verschiedene Abgaben und Abzüge 22 569 778,44 21 613 643,09 956 135,35 4,42 % 41 Beiträge zu den Versorgungsordnungen 17 146 538,82 16 031 270,75 1 115 268,07 6,96 % Titel 4 39 716 317,26 37 644 913,84 2 071 403,42 5,50 % 50 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen 396 849,61 396 469,07 380,54 0,10 % 52 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen 45 171,91 134 037,41 –88 865,50 –66,30 % 55 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 % 57 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs 553 750,77 553 102,52 648,25 0,12 % 58 Verschiedene Vergütungen 0,00 28 888,04 –28 888,04 – 100,00 % Titel 5 995 772,29 1 112 497,04 – 116 724,75 – 10,49 % 90 Sonstige Einnahmen 0,00 28 551,00 –28 551,00 – 100,00 % Titel 9 0,00 28 551,00 –28 551,00 – 100,00 % Gesamtvolumen 40 712 089,55 38 785 961,88 1 926 127,67 4,97 %

ANHANG III Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Einnahmen (in Euro) Titel Übertragungen 2008 nach 2009 (1) Im Haushaltsjahr aufgetretene Abweichungen (2) Übertragungen 2008 nach 2009 nach Berichtigungen (3) = (1) + (2) Einnahmen aus übertragenen Forderungen (4) % (4) / (3) Festgestellte Forderungen 2009 (5) Einnahmen aus festgestellten Forderungen 2009 (6) % (6) / (5) Übertragungen 2009 nach 2010 (3) - (4) + (5) - (6) 4 49 387,01 0,00 49 387,01 8 453,26 17,12 % 39 716 317,26 39 713 202,03 99,99 % 44 048,98 5 36 181,96 –2 937,57 33 244,39 32 650,28 98,21 % 995 772,29 981 878,47 98,60 % 14 487,93 9 0,00 0,00 0,00 0,00 0 % 0,00 0,00 0,00 % 0,00 Gesamt 85 568,97 –2 937,57 82 631,40 41 103,54 49,74 % 40 712 089,55 40 695 080,50 99,96 % 58 536,91 TITEL 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft TITEL 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs TITEL 9: Sonstige Einnahmen

ANHANG IV Vergleich des Haushaltsvollzugs 2009 und 2008 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel (in Euro) Kapitel Bezeichnung Mittelbindungen 2009 Mittelbindungen 2008 Differenz Differenz % 10 Mitglieder des Organs 29 104 251,06 28 131 683,65 972 567,41 3,46 % 12 Beamte und Bedienstete auf Zeit 181 156 824,21 172 675 432,74 8 481 391,47 4,91 % 14 Sonstiges Personal und externe Leistungen 14 879 938,92 13 964 180,16 915 758,76 6,56 % 16 Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs 4 567 388,00 3 884 970,96 682 417,04 17,57 % Titel 1 229 708 402,19 218 656 267,51 11 052 134,68 5,05 % 20 Gebäude und Nebenkosten 59 710 997,33 44 737 141,23 14 973 856,10 33,47 % 21 Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung 15 636 608,20 20 112 512,05 –4 475 903,85 –22,25 % 23 Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb 2 059 426,98 3 029 172,15 – 969 745,17 –32,01 % 25 Sitzungen und Konferenzen 743 014,77 704 344,23 38 670,54 5,49 % 27 Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung 3 455 761,88 3 134 393,62 321 368,26 10,25 % Titel 2 81 605 809,16 71 717 563,28 9 888 245,88 13,79 % 37 Besondere Ausgaben einiger Institutionen und Organe 31 431,09 11 450,27 19 980,82 74,50 % Titel 3 31 431,09 11 450,27 19 980,82 74,50 % Gesamtvolumen 311 345 642,44 290 385 281,06 20 960 361,38 7,22 %

ANHANG V Haushaltsvollzug nach Titeln in Bezug auf die Mittel (in Euro) Titel Übertragungen 2008 nach 2009 (1) Zahlungen auf übertragene Mittel (2) Inabgangstellungen (3) = (1) - (2) Mittel des Haushaltsjahres 2009 (4) Mittelbindungen zulasten des Haushaltsjahrs 2009 (5) Geleistete Zahlungen zum 31.12.2009 (6) Übertragungen 2009 nach 2010 (7) = (5) - (6) Inabgangstellungen (8) = (4) - (5) 1 3 700 338,19 2 828 230,26 872 107,93 232 698 820,00 229 708 402,19 226 231 357,71 3 477 044,48 2 990 417,81 2 10 917 026,93 9 787 148,26 1 129 878,67 82 215 613,00 81 605 809,16 66 869 507,61 14 736 301,55 609 803,84 3 42,00 0,00 42,00 40 000,00 31 431,09 15 931,09 15 500,00 8 568,91 10 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Gesamt 14 617 407,12 12 615 378,52 2 002 028,60 314 954 433,00 311 345 642,44 293 116 796,41 18 228 846,03 3 608 790,56 % 100 % 86,30 % 13,70 % 100 % 98,85 % 94,15 % 5,85 % 1,15 % TITEL 1: Mitglieder und Personal des Organs TITEL 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben TITEL 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ TITEL 10: Andere Ausgaben