ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das 
Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 
für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Agentur der Europäi ­
schen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer 
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (  3 ), insbesondere auf Artikel 21,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  4 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0122/2012),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend 
„die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge recht ­
mäßig und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (  5 ) und in seiner dem 
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem  
— die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um 
die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen,  
— die Agentur aufgefordert hat, sich verstärkt um eine realistische Bewertung der Angebote zu 
bemühen,DE L 286/282 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012  
( 1 ) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 9.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 5 ) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 220.
— die Agentur aufgefordert hat, Abhilfe in Bezug auf die vier noch nicht umgesetzten Empfehlungen 
des Internen Auditdienstes (IAS) zu schaffen;  
C. in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 
20 200 000 EUR belief, was gegenüber 2009 einer Zunahme um 17,44 % entspricht;  
D. in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 
19 100 000 EUR gegenüber 17 000 000 EUR im Jahr 2009 betrug (  1 ), was einen Anstieg um 12,35 % 
darstellt;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 
auf 19 100 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 
900 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 20 000 000 EUR erhöht;  
2. entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (BHFM), 
dass im Haushaltsjahr 2010 zwei Berichtigungshaushaltspläne über einen Betrag von 212 010 EUR 
angenommen wurden; stellt insbesondere fest, dass mit den beiden Berichtigungshaushaltsplänen zwei 
Ziele verfolgt wurden, nämlich  
— die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Agentur zu berücksichtigen,  
— dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Agentur von den österreichischen Behörden für den 
Zeitraum Januar bis Juni 2010 ein Drittel der monatlichen Miete erhalten hat;  
3. entnimmt dem BHFM, dass 13 830 000 EUR für Verwaltungsausgaben und 6 170 000 EUR für ope ­
rative Ausgaben vorgesehen waren; stellt fest, dass dies gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2009 
bei den Verwaltungsausgaben einem Anstieg um 13 % und bei den operativen Ausgaben einem Anstieg 
um 26 % entspricht;  
4. nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Verwendungsrate für den Beitrag der Union 
dem Trend des Vorjahres gefolgt ist und erneut 100 % betrug und dass sich die Ausführungsrate des 
Haushaltsplans, bezogen auf die Zahlungsermächtigungen, im Jahr 2010 auf 61,65 % gegenüber 
60,64 % im Jahr 2009 belief; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei Titel III 
(operative Ausgaben), bezogen auf die Zahlungsermächtigungen, nur 28,08 % betrug; fordert daher die 
Agentur auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen und geeignete Maßnahme zu ergreifen, um eine 
höhere Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen, vor allem bei Titel III, zu erzielen;  
5. begrüßt die von der Agentur entwickelte IKT-Software für das Projektmanagement (d. h. MATRIX), die 
ein wirksames computergestütztes Werkzeug für die Erstellung und einheitliche Dokumentation von 
Projektplänen und für die Durchführung und Verwaltung von Projekten darstellt und im Rahmen der 
vom IAS im März 2011 durchgeführten Prüfung zur Planung und Überwachung als bewährtes Ver ­
fahren und und eine Quelle der Stärke bezeichnet wurde; begrüßt ferner die Initiative der Agentur, 
MATRIX mit ABAC, dem Haushaltsführungssystem, zu verbinden, um Informationen über den Aus ­
führungsstand bei den Verpflichtungs- und den Zahlungsermächtigungen bereitzustellen;  
Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und innerhalb des Haushaltsjahres  
6. fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Planung ihres Haushaltsvollzugs zu verbessern, um den 
hohen Umfang an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr — 6 900 000 EUR — zu ver ­
ringern; stellt insbesondere fest, dass die Agentur dem Rechnungshof zufolge 48 % der für operative 
Ausgaben vorgesehenen Haushaltsmittel des Jahres (Titel III), d. h. 4 600 000 EUR, im Dezember 2010 
gebunden hat; ist der Ansicht, dass eine solche Konzentration der Ausgabentätigkeit auf die letzten 
Wochen des Jahres die Höhe der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr entscheidend 
beeinflusst hat und ein klarer Hinweis dafür ist, dass die Haushaltsvollzugsplanung der Agentur ver ­
bessert werden muss; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie unlängst ein Haushalts ­
modul eingeführt hat, das ihr eine jährliche Planung des Volumens ihrer Mittelübertragungen auf das 
Folgejahr ermöglichen dürfte;  
7. nimmt jedoch Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass sie geeignete Maßnahmen ergriffen hat (z. 
B. Planung zwei Jahre im Voraus), um die Ausführung des Haushaltsplans besser über das Jahr zu 
verteilen und damit eine Konzentration der Ausgaben auf den letzten Monat zu vermeiden;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/283  
( 1 ) ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1037.
8. nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sich die Verwendungsrate bei den von 2009 
automatisch auf 2010 übertragenen Mitteln 2010 auf 94 % belief, was bedeutet, dass 414 633 EUR 
nicht verwendet wurden;  
9. entnimmt dem BHFM, dass der Verwaltungsrat zwei Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 
2 791 055 EUR genehmigt hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen mit der Zuweisung 
des bei Titel 1 (Personalausgaben) infolge von Verzögerungen bei Einstellungsverfahren entstandenen 
Überschusses zusammenhingen;  
10. entnimmt dem BHFM, dass der Direktor der Agentur 14 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 
228 111 EUR genehmigt hat; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen der Agentur zufolge im We ­
sentlichen mit Korrekturmaßnahmen zusammenhingen, die zur wirksamen Umsetzung ihres Jahres ­
arbeitsprogramms und bei den Verwaltungsausgaben vorgenommen werden mussten;  
11. nimmt mit Sorge Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 48 % der Mittel für operative 
Ausgaben im letzten Monat des Jahres 2010 gebunden und infolgedessen in großem Umfang Mittel auf 
das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten; unterstützt die Bemühungen der Agentur, 
künftig eine solche Situation zu vermeiden, indem sie ihre Aktivitäten zwei Jahre im Voraus plant 
und im Laufe des Jahres Ziele für den Haushaltsvollzug festlegt; fordert die Agentur auf, ihre Haus ­
haltsplanung so vorzunehmen, dass Ad-hoc-Anfragen des Parlaments berücksichtigt werden können; 
stellt fest, dass fast alle auf das Jahr 2011 übertragenen Mittel verwendet wurden, was für 2010 eine 
abschließende Ausführungsrate von 98,55 % ergibt;  
12. fordert die Agentur auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die wichtigsten Hindernisse im 
Zusammenhang mit den Haushaltsausgaben, der Projektfinanzierung, den Einstellungen und rechtlichen 
und administrativen Zwängen zu ermitteln und auszuräumen, um eine effiziente Haushaltsführung 
sicherzustellen;  
Humanressourcen  
13. entnimmt dem BHFM, dass die Agentur Schwierigkeiten hatte, auf eine Aufforderung zur Interessenbe ­
kundung hin Interessenten für eine Tätigkeit als abgeordnete nationale Sachverständige zu finden; 
nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass zwei erfolgreiche Bewerber ihre Interessenbekundung 
für eine Abordnung zur Agentur zurückgezogen haben;  
14. weist darauf hin, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur weiterhin 
auf ihre Leistungen im gesamten Jahr stützen sollte.  
15. nimmt mit Sorge die Verzögerungen beim Abschluss von Einstellungsverfahren zur Kenntnis, wodurch 
2010 nur 59 von 72 Stellen besetzt werden konnten; fordert die Agentur auf, alle notwendigen Schritte 
zu unternehmen, damit es nicht erneut zu einer solchen Situation kommt; nimmt mit Sorge Kenntnis 
von den Meldungen über Mobbing von Personal und der Klage, die deswegen eingereicht wurde; 
erwartet von der Agentur, dass sie diesen Vorwürfen angemessen begegnet; fordert die Agentur auf, 
den Umgang mit Hinweisgebern ( whistleblowers ) zu klären und dem Parlament einen schriftlichen 
Bericht über die Anwendung der zum Schutz von Hinweisgebern bestehenden Regelungen vorzulegen;  
16. stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof bereits im Verlauf des Entlastungsverfahrens 2009 ange ­
merkt hatte, dass die Agentur ihre Haushalts- und Personalplanung verbessern könnte, insbesondere mit 
Blick auf die vielen unbesetzten Stellen (21 %) und den großen Umfang an Mittelübertragungen; 
bekräftigt seine Auffassung, dass die Agentur alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, um die 
Lage zu verbessern;  
Leistung  
17. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass diese einen Kodex für gute Verwaltungs ­
praxis angenommen hat, der zusammen mit dem Statut darauf abzielt, ein ethisches Verhalten zu 
gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden, Betrug zu verhindern und zur Meldung von Unregel ­
mäßigkeiten zu ermutigen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass besondere Sensibilisierungsmaßnahmen 
und Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Erklärungen) bei Einstellungsverfahren und 
Auswahlausschüssen im Bereich der Auftragsvergabe getroffen werden;  
18. stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Interesse einer weiteren Stärkung dieser internen 
Kontrolle beabsichtigt, die Anwendung der Vorschriften über die Meldung von Missständen und den 
Schutz von Hinweisgebern zu verbessern, und dass diese Verbesserung im Laufe des Jahres 2012 
erfolgen soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, 
die in diesem Zusammenhang getroffen und umgesetzt werden;DE L 286/284 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
Interne Prüfung  
19. nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Folgeprüfung vorgenommen hat, bei der die Umsetzung seiner 
im Jahr 2010 abgegebenen Empfehlungen untersucht wurde; stellt insbesondere fest, dass alle diese 
Empfehlungen umgesetzt worden waren;  
20. nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der IAS im März 2011 eine Prüfung zur Planung 
und Überwachung durchgeführt hat und 11 Empfehlungen abgegeben hat, von denen eine als „sehr 
wichtig“, sieben als „wichtig“ und drei als „wünschenswert“ eingestuft wurden; nimmt Kenntnis von der 
Erklärung der Agentur, dass der IAS zehn der elf Empfehlungen für umgesetzt hielt und die ver ­
bleibende „wichtige“ Empfehlung als noch nicht erledigt ansah;  
21. verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im 
Anhang zu dieser Entschließung;  
22. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 10. Mai 2012 (  1 ) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/285  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
ANHANG  
EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN  
Agentur für Grundrechte  2006  2007  2008  2009  
Leistung  k. A.  — Die Agentur sollte sich bemühen, 
Synergieeffekte mit anderen im 
Bereich der Menschenrechte täti ­
gen Einrichtungen zu erzielen.  — Bei der Leistungsbewertung sollten 
SMART-Ziele und RACER-Indika ­
toren zugrunde gelegt werden.  k. A.  
Haushaltsführung und Finanzmanage ­
ment: Vergabeverfahren  — Die Agentur hat sich nicht an die 
Vorschriften für die Darstellung des 
Haushaltsplans gehalten. 
— Fragen zur Haushaltsführung.  — Durch die veröffentlichte Bewer ­
tungsmethode — sie führte zu ei ­
ner Verringerung der relativen Be ­
deutung des Preiskriteriums — war 
der Grundsatz der Wirtschaftlich ­
keit der Haushaltsführung gefährdet 
(Warten auf ein neues Bewer ­
tungsverfahren). 
— Nahezu alle Mittel wurden gebun ­
den (13 900 000 EUR von 
14 200 000 EUR).  — Durch die veröffentlichte Bewer ­
tungsmethode — sie führte zu ei ­
ner Verringerung der relativen Be ­
deutung des Preiskriteriums — war 
der Grundsatz der Wirtschaftlich ­
keit der Haushaltsführung gefähr ­
det. — Das Parlament fordert die Agentur 
nachdrücklich auf, ihre Haushalts- 
und Personalplanung zu verbessern, 
um die mangelnde Abstimmung 
zwischen ihren Haushalts- und Per ­
sonalansätzen zu beseitigen. 
— Das Parlament fordert die Agentur 
auf, sich verstärkt um eine realisti ­
sche Bewertung der Angebote zu be ­
mühen.  
Humanressourcen  k. A.  k. A.  k. A.  k. A.  
Interne Prüfung  k. A.  k. A.  — Die Agentur ist allen Empfehlun ­
gen des Internen Auditdienstes 
nachgekommen.  — Von neun Empfehlungen des IAS 
wurden vier von der Agentur noch 
nicht umgesetzt.DE L 286/286 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012