19. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung 
von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft 
KOM(90) 576 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 18. Dezember 1990) 
(91/C 43/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 84 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Ungleichgewicht zwischen dem expandierenden 
Luftverkehr in Europa und geeigneter Flughafeninfra­
struktur, die den Bedarf decken könnte, nimmt ebenso 
zu wie die Zahl der überlasteten Flughäfen in der Ge­
meinschaft. 
Die Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughä­
fen soll nach neutralen, transparenten und nichtdiskrimi­
nierenden Regeln erfolgen. 
Die Neutralität ist am besten gewährleistet, wenn die 
Entscheidung, einen Flughafen zu koordinieren, von 
dem für diesen Flughafen zuständigen Mitgliedstaat auf­
grund objektiver Kriterien getroffen wird. 
Der für den koordinierten Flughafen zuständige Mit­
gliedstaat soll einen Koordinator ernennen, dessen Un­
parteilichkeit über jeden Zweifel erhaben ist. 
Die Transparenz der Informationen ist eine wesentliche 
Voraussetzung für die Objektivität des Zeitnischenzu-
weisungsverfahrens. 
Die für die gegenwärtige Regelung der Zeitnischenzu­
weisung maßgebüchen Grundsätze können als Grund­
lage dieser Verordnung dienen, sofern sich diese Rege­
lung im Einklang mit der Entwicklung des Verkehrs in 
der Gemeinschaft weiterentwickelt. Die künftige Regelung soll neuen Luftverkehrsunterneh­
men den Zutritt zum Markt ermöglichen. 
Die gegenwärtige Regelung gibt angestammten Rechten 
den Vorrang und macht es Neubewerbern nicht immer 
leicht. 
Die Politik der Gemeinschaft zielt darauf ab, gemäß der 
Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 des Rates (!) Wettbe­
werbsbeschränkungen abzubauen und den Marktzutritt 
zu fördern; um diese Ziele zu erreichen, muß Luftver­
kehrsunternehmen, die auf innergemeinschaftlichen 
Strecken mit begrenztem Wettbewerb Flugdienste auf-; 
nehmen wollen, erhebliche Unterstützung zuteil werden. 
Die Mitgliedstaaten oder ihre ernannten Vertreter müs­
sen dazu angehalten werden, zu gewährleisten, daß für 
Flugdienste auf innergemeinschaftlichen Strecken eine 
begrenzte Anzahl von Zeitnischen auch dann verfügbar 
ist, wenn ein Flughafen als überlastet gilt. 
Der Entzug angestammter Rechte sollte unter Wahrung 
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen und 
stets auf nur so viele Zeitnischen begrenzt werden, wie 
zur Deckung des Bedarfs von Neubewerbern auf dem je­
weiligen Flughafen erforderlich sind. Gleichzeitig sollte 
gewährleistet sein, daß alle betroffenen Luftverkehrsun­
ternehmen auf diesem Flughafen in einer vergleichbaren 
Weise behandelt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, 
wie viele Zeitnischen die einzelnen Luftverkehrsunter­
nehmen nutzen; unnötige Störungen bestehender Ver­
einbarungen sind zu vermeiden. 
Es ist außerdem zu vermeiden, daß ein Gemeinschafts-
Luftverkehrsunternehmen auf die Einrichtung eines Flug­
dienstes durch ein anderes Luftverkehrsunternehmen 
oder die Erhöhung der Flugfrequenz eines bestehenden 
Flugdienstes wegen mangelnder Zeitnischen im Gegen­
zug nicht entsprechend reagieren kann. Dies könnte zu 
einer ungleichen Verteilung der Vorteile der Liberalisie­
rung und zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs 
führen. 
O ABl. Nr. L 217 vom 11. 8. 1990, S. 8. 
Nr. C 43/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 91 
Luftverkehrsunternehmen, denen neue Zeitnischen ge­
währt worden sind, müssen in den im elften und zwölf­
ten Erwägungsgrund erwähnten Fällen diese während ei­
nes bestimmten Zeitraums für den im Antrag genannten 
Zweck nutzen. 
Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft Neubewerbern 
aus Drittländern eine Behandlung zuteil werden läßt, die 
mit der Behandlung vergleichbar ist, die Gemeinschafts-
Luftverkehrsunternehmen in diesen Ländern gewährt 
wird. 
Der Erlaß einer Verordnung über die Zuweisung von 
Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft soll sich 
auf den Betrieb kleiner Luftverkehrsunternehmen nicht 
negativ auswirken — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Geltungsbereich der Verordnung 
Diese Verordnung gilt für die Zuweisung von Zeitni­
schen auf Flughäfen in der Gemeinschaft. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Verordnung sind: 
a) Zeitniscbe: die flugplanmäßige Ankunfts- oder Ab-
flugzeit, die während koordinierter Zeiträume für 
eine Luftfahrzeugbewegung an einem bestimmten 
Tag auf einem Flughafen zur Verfügung steht oder 
zugewiesen wird; 
b) Neubewerber: ein Luftverkehrsunternehmen, das 
i) an einem Tag über nicht mehr als drei Zeitnischen 
bei einem koordinierten Flughafen mit Kapazitäts­
koordinierung verfügt und für den Verkehr zu­
sätzliche Zeitnischen für diesen Tag beantragt, 
oder 
ii) an einem Tag über nicht mehr als 30 % der Zeit­
nischen bei einem koordinierten Flughafen oder 
bei einem anderen Flughafen desselben Flughafen­
systems verfügt und auf diesem Flughafen für die­
sen Tag zusätzliche Zeitnischen beantragt, um auf 
einer Strecke einen in den Anwendungsbereich der 
Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 fallenden Flug­
dienst zu eröffnen, auf der höchstens zwei andere 
Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte der dritten 
oder vierten Freiheit zwischen den betreffenden 
Flughäfen während dieses Tages ausüben; 
c) überlasteter Flughafen: ein Flughafen, bei dem der Be­
darf oder der vorausgesagte Bedarf dessen Kapazität 
um mehr als eine Stunde an einem Tag übersteigt; d) Flugplanperiode: entweder die Sommer- oder die 
Wintersaison in den Flugplänen der Luftverkehrsun­
ternehmen; 
e) Gemeinschafis-Lußverkehrsunternebmen: ein in Artikel 
2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 2343/90 
definiertes Luftverkehrsunternehmen; 
f) koordinierter Flughafen: ein Flughafen, auf dem ein 
Luftverkehrsunternehmen zum Starten oder Landen 
eine von einem Flughafenkoordinator zugewiesene 
Zeitnische benötigt; 
g) Flughafensystem: zwei oder mehr zusammengehörige, 
in Artikel 2 Buchstabe k) der Verordnung (EWG) Nr. 
2343/90 definierte Flughäfen; 
h) historisches Vorrecht: eine Zeitnische, die Vom Koordi­
nator freigegeben und von einem Luftverkehrsunter­
nehmen genutzt worden ist und die diesem Unterneh­
men in der nächsten entsprechenden Saison Anspruch 
auf dieselbe Zeitnische gibt. 
Artikel 3 
Allgemeine Bestimmungen 
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen Luftverkehrsunterneh­
men mit einer gültigen Streckengenehmigung die Erlaub­
nis, ihre Flugdienste von und nach Flughäfen in der Ge­
meinschaft, die nicht gemäß Artikel 4 koordiniert sind, 
frei zu planen und zu betreiben. 
(2) Die Mitgliedstaaten können von den Luftverkehrs­
unternehmen verlangen, daß sie ihre Flugprogramme den 
einzelstaatlichen Behörden gemäß den einzelstaatlichen 
Bestimmungen und Vorschriften mitteilen. 
Artikel 4 
Voraussetzungen für die Flughafenkoordinierung 
(1) Der für einen überlasteten Flughafen zuständige 
Mitgliedstaat prüft, ob er diesen Flughafen für die Zeit­
räume, in denen Überlastungsprobleme auftreten, für ko­
ordiniert erklärt. 
(2) Führt die Flughafenüberlastung an einem Tag zu 
Verspätungen von über einer Stunde gegenüber den ver­
öffentlichten Flugplänen der Luftverkehrsunternehmen, 
so erklärt der jeweils zuständige Mitgliedstaat diesen 
Flughafen von sich aus oder auf Ersuchen der Kommis­
sion für koordiniert und unterrichtet hiervon die Kom­
mission. 
(3) Die Entscheidung, einen Flughafen für koordiniert 
zu erklären, trifft der für diesen Flughafen zuständige 
Mitgliedstaat nach Konsultationen mit den Luftverkehrs­
unternehmen, die den Flughafen häufiger benutzen, bzw. 
19.2.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/5 
den sie vertretenden Organisationen sowie mit den 
Flughafenbehörden und gegebenenfalls mit Organisatio­
nen, die die Fluggäste vertreten, welche den Flughafen 
benutzen. 
(4) Wenn entschieden wird, einen Flughafen für koor­
diniert zu erklären, wird eine sorgfältige Kapazitätsana­
lyse auf diesem Flughafen durchgeführt, um festzustel­
len, wie sich die Kapazität kurzfristig durch infrastruktu­
relle oder betriebliche Veränderungen steigern ließe, und 
um den zeitlichen Rahmen für die Lösung der Probleme 
abzustecken. Die Analyse wird in regelmäßigen Abstän­
den auf den neusten Stand gebracht und für Interessen­
ten bereitgehalten. 
(5) Diese Verordnung berührt nicht das Recht eines 
Mitgliedstaats, den Verkehr ohne Diskriminierung zwi­
schen den Flughäfen eines Flughafensystems aufzuteilen. 
Artikel 5 
Der Koordinator 
(1) Auf Empfehlung der Luftverkehrsunternehmen, 
die den Flughafen häufiger benutzen, bzw. der sie ver­
tretenden Organisationen, und der Flughafenbehörde er­
nennen die einzelstaatlichen Behörden einen Flughafen­
koordinator. 
(2) Der Koordinator ist für die Zuweisung von Zeitni­
schen auf dem/den koordinierten Flughafen/Flughäfen 
zuständig und handelt gemäß dieser Verordnung in einer 
unparteilichen, nichtdiskriminierenden und transparenten 
Weise. 
(3) Der Koordinator ist nur dem Mitgliedstaat gegen­
über verantwortlich, der ihn ernannt hat. 
(4) Der Koordinator nimmt an den nach Gemein­
schaftsrecht zulässigen internationalen Flugplankonfe­
renzen von Luftverkehrsunternehmen teil. 
(5) Der Koordinator hält jederzeit folgende Informa­
tionen zur Überprüfung durch Interessenten bereit: 
a) die bestehenden Zeitnischen nach Luftverkehrsunter­
nehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle Luftver­
kehrsunternehmen auf dem Flughafen; 
b) beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt 
nach Luftverkehrsunternehmen und in zeitlicher Rei­
henfolge für alle Luftverkehrsunternehmen; 
c) alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht be-
schiedenen Anträge auf Zeitnischen, einzeln aufge­
schlüsselt nach Luftverkehrsunternehmen in zeitlicher 
Reihenfolge und für alle Luftverkehrsunternehmen; 
d) noch verfügbare Zeitnischen; 
e) vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien. (6) Der Koordinator läßt den ungehinderten Tausch 
von Zeitnischen zwischen Luftverkehrsunternehmen oder 
innerhalb eines Luftverkehrsunternehmens zwischen 
Strecken oder Flugdienstarten zu. 
Artikel 6 
Flugplanausschuß 
Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 
entschieden, einen Flughafen für koordiniert zu erklären, 
so kann er einen Flugplanausschuß einsetzen, der den in 
Artikel 5 genannten Koordinator in beratender Funktion 
unterstützen wird. Die Teilnahme an diesem Ausschuß 
steht zumindest den Luftverkehrsunternehmen offen, die 
den/die Flughafen/Flughäfen häufiger benutzen, sowie 
den betreffenden Flughafenbehörden und Vertretern der 
Flugsicherung. 
Zu den Aufgaben des Flugplanausschusses gehört es min­
destens, 
— Möglichkeiten zur Steigerung der gemäß Artikel 7 
ermittelten Kapazität zu prüfen, 
— Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse auf dem be­
treffenden Flughafen vorzuschlagen und 
— die Nutzung der zugewiesenen Zeitnischen zu über­
wachen. 
Artikel 7 
Flughafenkapazität 
Die Flughafenbehörde eines koordinierten Flughafens er­
mittelt dessen Kapazität zweimal jährlich nach interna­
tional anerkannten Verfahren gemeinsam mit der Flugsi­
cherung und gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustim­
mung des Mitgliedstaats sowie nach Konsultationen mit 
den für die Waren- und Personenkontrolle zuständigen 
Stellen und den Luftverkehrsunternehmen, die den Flug­
hafen benutzen, bzw. den sie vertretenden Organisatio­
nen. Die Möglichkeiten, den verschiedenen Luftfahrtar­
ten gerecht zu werden, werden von Fall zu Fall geprüft. 
Diese Informationen werden dem Flughafenkoordinator 
rechtzeitig vor der Koordinierung bereitgestellt. 
Artikel 8 
Koordinierungsverfahren 
(1) Luftverkehrsunternehmen, die auf einem koordi­
nierten Flughafen Zeitnischen beantragen, erteilen dem 
Flughafenkoordinator alle von diesem erbetenen Aus­
künfte. 
(2) a) Unbeschadet der Artikel 85 und 86 des Vertra­
ges und des Artikels 9 dieser Verordnung ver­
leiht eine vom Koordinator freigegebene Zeit­
nische, die von einem Luftverkehrsunterneh­
men genutzt worden ist, diesem Unternehmen 
in der entsprechenden Periode und an den ent-
Nr. C 43/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 91 
sprechenden Betriebstagen der nächsten ent­
sprechenden Flugplanperiode ein Anrecht auf 
die gleiche Zeitnische. Dieses historische Vor­
recht gilt nur für den Linien- und den pro­
grammierten Bedarfsflugverkehr. 
b) Kann nicht allen Anträgen auf Zeitnischen zur 
Zufriedenheit der betreffenden Luftverkehrsun­
ternehmen stattgegeben werden, so gewährt 
der Flughafenkoordinator dem gewerblichen 
Luftverkehr und insbesondere dem Linien- so­
wie dem programmierten Bedarfsflugverkehr 
Vorrang. 
c) Der Flughafenkoordinator berücksichtigt dar­
über hinaus die zusätzlichen Vorrangregeln im 
Anhang dieser Verordnung. 
(3) Kann dem Antrag auf eine Zeitnische nicht statt­
gegeben werden, so teilt der Flughafenkoordinator dem 
antragstellenden Luftverkehrsunternehmen die Gründe 
hierfür mit und nennt ihm die nächstgelegene Ausweich­
zeitnische. 
(4) Der Flughafenkoordinator ist stets bestrebt, ad 
hoc gestellten Anträgen auf Zeitnischen für jede belie­
bige Bedarfskategorie, einschließlich der Allgemeinen 
Luftfahrt, stattzugeben. Hierzu können die in dem in 
Artikel 9 genannten Pool verfügbaren, noch nicht zuge­
wiesenen Zeitnischen sowie kurzfristig freigewordene 
Zeitnischen verwendet werden. 
(5) Nach Konsultationen mit Luftverkehrsunterneh­
men, Flughafenkoordinatoren und Flughafenbehörden 
legt die Kommission die Mindestanforderungen an die 
automatisierten Systeme fest, die vom Flughafenkoordi­
nator einzusetzen sind, um die ordnungsgemäße Anwen­
dung der Artikel 5 und 8 zu gewährleisten. 
Artikel 9 
Zeitnischenpool 
(1) Auf einem koordinierten Flughafen wird ein Pool 
eingerichtet, in dem neu geschaffene und ungenutzte 
Zeitnischen sowie Zeitnischen, die ein Luftverkehrsunter­
nehmen während oder zum Ende einer Flugplanperiode 
aufgegeben hat, zusammengefaßt sind. 
(2) Eine Zeitnische, die während nicht mehr als 65 % 
der zugewiesenen Zeitspanne genutzt wurde, kann ein­
gezogen und zwecks Neuzuweisung in den in Absatz 1 
genannten Zeitnischenpool eingebracht werden, es sei 
denn, die Nichtnutzung wird beispielsweise mit einem 
Flugverbot für einen Luftfahrzeugtyp oder der Sperrung 
eines Flughafens oder Luftraumes begründet. 
(3) Die in den Pool eingebrachten Zeitnischen werden 
auf die antragstellenden Luftverkehrsunternehmen aufge­
teilt. Mindestens 50 % dieser Zeitnischen werden Neu­
bewerbern in der im Anhang beschriebenen Prioritäten­
reihenfolge zugewiesen. (4) a) Kann Anträgen auf Zeitnischen, die von Neu­
bewerbern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) 
Ziffer ii) gestellt wurden, nicht im normalen 
Verfahren oder im Verfahren gemäß Absatz 3 
stattgegeben werden, so stellt der für den Flug­
hafen zuständige Mitgliedstaat die notwendi­
gen Zeitnischen bereit. Hierzu fordert der Mit­
gliedstaat zunächst in nichtdiskriminierender 
Weise Zeitnischen von den Luftverkehrsunter­
nehmen zurück, die an dem betreffenden Tag 
mehr als sechs Zeitnischen nutzen. Vorrangig 
werden die Zeitnischen für Flugdienste zurück­
gefordert, die mit Luftfahrzeugen mit weniger 
als 200 Sitzen betrieben werden. 
b) Falls trotz Anwendung der Bestimmungen des 
Buchstabens a) schwerwiegende Probleme für 
Neubewerber bestehen bleiben, beruft der Mit­
gliedstaat eine Sitzung des Flugplanausschusses 
ein. Zweck der Sitzung ist es, Abhilfemöglich­
keiten zu prüfen. Die Kommission wird zu ei­
ner solchen Sitzung eingeladen. 
(5) Die in Absatz 4 genannten Neubewerber haben 
Anspruch auf so viele Zeitnischen — höchstens jedoch 
sechs pro Tag —, wie erforderlich sind, um auf die Ein­
richtung eines Flugdienstes oder die Erhöhung der Flug­
frequenz eines bestehenden Flugdienstes durch ein ande­
res/andere Luftverkehrsunternehmen im Gegenzug ent­
sprechend reagieren zu können. 
(6) Die in Absatz 4 genannten Zeitnischen dürfen von 
dem Luftverkehrsunternehmen, das sie erhält, während 
zwei Jahren nicht zwischen Strecken oder Flugdienstar­
ten getauscht werden. 
(7) Ein Neubewerber, der im normalen Verfahren 
keine Zeitnischen drei Stunden vor oder nach der bean­
tragten Zeit erhält, behält den Status des Neubewerbers 
bei. 
(8) Werden die gemäß den Absätzen 2 und 4 bereit­
gestellten Zeitnischen nicht genutzt oder innerhalb von 
zwei Jahren aufgegeben, so gehen sie an ihren ursprüng­
lichen Inhaber zurück. Kann diese Regel nicht angewen­
det werden oder möchte der ursprüngliche Inhaber die 
Zeitnische nicht nutzen, so wird diese in den Zeitni­
schenpool eingebracht. 
(9) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus 
prüft die Kommission die Anwendung dieses Artikels in 
jedem einzelnen Fall und entscheidet innerhalb von zwei 
Monaten, ob er ordnungsgemäß angewendet wird. Ihre 
Entscheidung teilt sie dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mit. 
(10) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines 
Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. 
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter 
Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen. 
19. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/7 
Artikel 10 
Besondere Umstände 
(1) Der für einen überlasteten Flughafen zuständige 
Mitgliedstaat gewährleistet, daß einem Gemeinschafts-
Luftverkehrsunternehmen,'das auf die Einführung eines 
neuen Flugdienstes oder die Erhöhung der Flugfrequenz 
eines bestehenden Flugdienstes durch ein anderes Ge-
meinschafts-Luftverkehrsunternehmen wegen Überla­
stungsproblemen auf diesem Flughafen im Gegenzug 
nicht entsprechend reagieren kann, Zeitnischen zugewie­
sen werden. Voraussetzung hierfür ist, daß das erste 
Luftverkehrsuriternehmen nachweisen kann, daß es die 
notwendigen Zeitnischen drei Stunden vor oder nach der 
beantragten Zeit während der vorausgegangenen Flug­
planperiode nicht gemäß dem normalen Zeitnischenzu-
weisungsverfahren oder dem Verfahren nach Artikel 9 
erhalten konnte. 
(2) Das in Absatz 1 genannte Gemeinschafts-Lufrver-
kehrsunternehmen hat auf so viele Zeitnischen Anspruch, 
wie erforderlich sind, um auf die Einrichtung eines 
neuen Flugdienstes oder die Erhöhung der Flugfrequenz 
eines bestehenden Flugdienstes durch ein anderes Ge-
meinschafts-Luftverkehrsunternehmen im Gegenzug ent­
sprechend reagieren zu können. 
(3) Die in Absatz 2 erwähnten Zeitnischen dürfen von 
dem Luftverkehrsunternehmen, das sie erhält, während 
zwei Jahren nicht zwischen Strecken oder Flugdienstar­
ten getauscht werden. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen trans­
parenten und nichtdiskriminierenden Vorkehrungen, da­
mit die gemäß diesem Artikel erforderlichen Zeitnischen 
zu Beginn der Flugpianperiode für die Zuweisung an die 
betreffenden Luftverkehrsunternehmen zur Verfügung 
stehen; gegebenenfalls begrenzen sie hierzu die Zahl der 
Zeitnischen des Luftverkehrsunternehmens, das einen 
neuen Flugdienst einrichten oder die Flugfrequenz eines 
bestehenden Flugdienstes erhöhen möchte. 
(5) Werden die gemäß Absatz 4 bereitgestellten Zeit­
nischen nicht genutzt oder innerhalb von zwei Jahren 
aufgegeben, so gehen sie an ihren ursprünglichen Inha­
ber zurück. Kann diese Regel nicht angewendet werden 
oder möchte der ursprüngliche Inhaber die Zeitnische 
nicht nutzen, so wird sie in den in Artikel 9 genannten 
Zeitnischenpool eingebracht. 
(6) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus 
prüft die Kommission die Anwendung dieses Artikels in 
jedem einzelnen Fall und entscheidet innerhalb von zwei 
Monaten, ob er ordnungsgemäß angewendet wird. Ihre 
Entscheidung teilt sie dem Rat und den Mitgliedstaaten 
mit. 
(7) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines 
Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter 
Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen. 
Artikel 11 
Beziehungen zu Drittländern 
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission 
von allen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten 
bei der Erlangung von Zeitnischen auf überlasteten Flug­
häfen in Drittländern. 
(2) Wenn die Kommission aufgrund der Informatio­
nen gemäß Absatz 1 oder aufgrund sonstiger Informatio­
nen zu der Ansicht gelangt, daß ein Drittland bei der 
Zuweisung von Zeitnischen auf überlasteten Flughäfen 
a) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen nicht eine 
Behandlung gewährt, die derjenigen von Luftver­
kehrsunternehmen aus diesem Land durch die Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft vergleichbar ist, oder 
b) Gemeinschafts-Luftverkehrsunternehmen nicht de 
facto Inländerbehandlung gewährt oder 
c) Luftverkehrsunternehmen aus Drittländern eine gün­
stigere Behandlung gewährt, 
kann die Kommission Verhandlungen aufnehmen, um 
Abhilfe zu schaffen. 
(3) Unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen 
kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder von sich aus entscheiden, die Verpflichtungen, die 
sich aus den Artikeln 8 und 9 für Flughafenkoordinator 
und Mitgliedstaat gegenüber einem Luftverkehrsunter­
nehmen aus einem Drittland ergeben, ganz oder teil­
weise aufzuheben. Die Kommission teilt dem Rat und 
den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit. 
(4) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines 
Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen. 
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter 
Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen. 
Artikel 12 
Allgemeine Bestimmungen 
(1) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von zwei 
Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Be­
richt über deren Durchführung vor. 
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten 
bei der Durchführung dieser Verordnung und insbeson-
Nr. C 43/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 2. 91 
dere bei der Einholung von Informationen für den in Artikel 14 
Absatz 1 genannten Bericht zusammen. 
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Artikel 13 scha^en in Kraft" 
Der Rat überprüft die Durchführung dieser Verordnung 
vor dem 1. Juli 1994 aufgrund des von der Kommission Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
erstellten Berichts. und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
ANHANG 
Zusätzliche Vorrangregeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen 
1. Oberstes Ziel bei der Zuweisung bestimmter Zeitnischen soll es sein, die durch eine notwendige Flug-
planumstellung bedingten wirtschaftlichen Nachteile für die Luftverkehrsunternehmen insgesamt in 
möglichst engen Grenzen zu halten. 
2. Wenn sich zwei oder mehr Luftverkehrsunternehmen um dieselbe Zeitnische bewerben, soll der wäh­
rend eines längeren Betriebszeitraums in der jeweiligen Saison gültige Flugplan Vorrang haben. 
3. Flugplanstörungen, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die sich dem Einfluß des Luftverkehrsunter­
nehmens entziehen, sollen kurzfristig wie Ad-hoc-Abweichungen behandelt werden. Lang anhaltende 
Notlagen sollen normalerweise Anlaß für eine Neugestaltung des Flugplans sein. Was mit Zeitnischen 
geschehen soll, die freigegeben sind, aber wegen der Nodage nicht genutzt werden, ist zwischen dem 
Koordinator und dem Luftverkehrsunternehmen im voraus zu erörtern und zu vereinbaren. 
4. Um die Flexibilität zu Beginn und am Ende von Flugplanperioden zu erhöhen, in denen wegen des 
Beginns und des Endes der Sommerzeit terminliche Unterschiede bestehen, sollen Flugpläne 
a) für Zeiträume von längstens sieben Tagen nicht angepaßt werden, 
b) für Zeiträume zwischen acht und fünfunddreißig Tagen Vorrang gegenüber Anträgen auf neue Zeit­
nischen erhalten. 
5. Bei Umständen, die in Absatz 3 nicht berücksichtigt sind, soll über eine neue Zeitnische verhandelt 
werden. Ist die Flugplanänderung jedoch zurückzuführen auf: 
a) den Einsatz größerer Luftfahrzeuge, 
b) Anpassungen zur Blockierung von Zeiten, um diese realistischer zu machen, 
c) die Notwendigkeit für ein Luftverkehrsunternehmen, einen Ganzjahresbetrieb einzurichten, 
so soll sie Vorrang vor völlig neuen Anträgen auf dieselbe Zeitnische haben, sofern diese nicht von 
Neubewerbern gestellt werden. 
6. In Fällen, die sich nicht durch Anwendung der Kriterien lösen lassen, die im Hauptteil der Verordnung 
und weiter oben in diesem Anhang genannt sind, sollen folgende Faktoren berücksichtigt werden: 
a) Größe und Art des Marktes: Es ist anzustreben, auf großen Flughäfen sowohl Lang- als auch Kurz­
streckenflüge anzubieten, um damit die Nachfrage zu befriedigen. Inlands-, Regional- und Lang-
streckenflüge bilden ein Ganzes, so daß Größe und Art der Märkte zu berücksichtigen sind. 
b) Wettbewerb: Es ist stets anzustreben, bei der Zuweisung der verfügbaren Zeitnischen den Erforder­
nissen des Wettbewerbs Rechnung zu tragen. 
c) Flugverbote: Entsteht durch ein Flugverbot auf einem Flughafen andernorts ein Zeitnischenproblem, 
so soll das Luftverkehrsunternehmen Vorrang erhalten, dessen Flugplan wegen des Flugverbots be­
einträchtigt ist. 
19. 2. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 43/9 
d) Forderungen der Fluggäste und anderer Benutzer: Es ist stets anzustreben, den Fluggästen Unan­
nehmlichkeiten (lange Übergangszeiten auf den Flughäfen, verpaßte Anschlüsse usw.) möglichst zu 
ersparen. 
e) Häufigkeit des Flugdienstes: Eine höhere Flugfrequenz soll nicht automatisch mit einer höheren 
Priorität gleichbedeutend sein; wichtigstes Kriterium soll das Prinzip der Steigerung des wirtschaftli­
chen Nutzens sein. 
f) Flexibilität: Optimale Auslastung der verfügbaren Kapazitäten. Die Koordinatoren sollen bei der Zu­
weisung von Zeitnischen ein gewisses Maß an Flexibilität walten lassen. Die Luftverkehrsunterneh­
men operieren nicht immer streng flugplanmäßig. Witterung, Wind, unterschiedlich lange Flugzeiten, 
Flugsicherungs- oder technische Probleme sind einige der Gründe für zeitliche Abweichungen. Die 
Koordinatoren sollen diesem Umstand Rechnung tragen, indem sie 
i) höchstens alle zehn Minuten Pistenbeschränkungen anordnen; 
ii) höchstens alle dreißig Minuten die Frequenz der stündlichen Bewegungen messen (z. B. 12.00 — 
12.59 + 12.30— 13.29); 
üi) Überlastungskurven aus der Vergangenheit berücksichtigen.