KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 23.10.2001
KOM(2001) 582 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT UND DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse
Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU
2INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung................................................................................................................... ...... 3
2. Die Unternehmensbesteuerung in der EU muss den sich wandelnden
Rahmenbedingungen an gepasst werden....................................................................... 4
3. Auswirkungen der Unterschiede beim effektiven Niveau der Unternehmenssteuern
auf die Investitionsneigung in nerhalb des Binnenmarktes......................................... 6
4. Beseitigung der steuerlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende
Wirtschaftstätigkeit  im Binnenmarkt......................................................................... 11
5. Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die
grenzüberschreitende  Unternehmenstätigk eiten in der EU ..................................... 17
6. Weitere Schritte und Schlussfolg erungen................................................................... 23
Anhang:Zusammenfassung der Studie der Kommissionsdienststellen "Unternehmens-
besteuerung im Binnenmarkt" [SEK(2001)1681]
31. E INLEITUNG
Die Reform der
Unternehmens-
besteuerung in der
EU ist eine
wesentliche
Voraussetzung, umdie in Lissabon
festgelegten Ziele
zu erreichen.Die Europäische Union hat sich als strategisches Ziel  gesetzt, "die Union
zum wettbewerbsfähigsten und dy namischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu machen". Dieses Ziel hat der EuropäischeRat erstmals auf seiner Tagung  in Lissabon im März 2000 vorgegeben
und später auf seiner Tagung in Stockholm im März 2001 bekräftigt. Der
Europäische Rat von Lissabon hat auch die Schaffung geeigneterRahmenbedingungen für die Unterstü tzung der Wirtschaft in der EU
gefordert. Die Unternehmensbesteuerung kann dabei eine wichtige Rollespielen und gleiche Voraussetzungen für a lle Wirtschaftsbeteiligten in der
EU schaffen. Doch während bede utende Entwicklungen in anderen
politischen Bereichen zu verzeichnen sind, konnten bei der Unter-nehmensbesteuerung fast keine Fortschritte erzielt werden, so dass in denMitgliedstaaten im Wesentlichen dieselben Steuerregelungen gelten wievor der Schaffung des Binnenmarkt es. Dieser Rückstand gegenüber
anderen Bereichen muss unbe dingt aufgeholt werden, insbesondere da die
Erweiterung der EU unmittelbar bevorsteht.
Die Kommissions-
dienststellen habeneine umfassende
Studie zum Thema
ausgearbeitet.In der Mitteilung der Kommission über die Steuerpolitik in der
Europäischen Union (KOM (2001) 260)  werden sowohl die allgemeinen
Ziele der Steuerpolitik als auch eine Reihe spezifischer Ziele in denBereichen direkte und indirekte St euern festgelegt. Die vorliegende
Mitteilung geht einen Schritt weiter und befasst sich mit der konkreten
Frage der direkten Besteuerung von Unternehmen in der EuropäischenUnion.
In der Studie "Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt", deren
Zusammenfassung dieser Mitteilung beigefügt ist, wird untersucht, ob diegeltenden Regelungen für die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarktineffizient sind und die Wirtschaftsbet eiligten daran hindern, die Vorteile
des Binnenmarktes im vollen Umfang zu nutzen. Dies würdeWohlfahrtsverluste in der EU  bewirken und die Wettbewerbsfähigkeit
der EU-Unternehmen  beeinträchtigen und damit den Zielen von
Lissabon zuwiderlaufen.
Einem eigens vom
Rat erteiltenMandat gemäß
erläutert die
Kommission ihre
Strategie für die
nächsten Jahre imBereich der
Unternehmens-
besteuerung.Die vorliegende Mitteilung stützt sich auf diese Studie zur
Unternehmensbesteuerung und ergänz t sie. Die Kommission erläutert
darin, welche Maßnahmen sie in de n nächsten Jahren im Bereich der
Unternehmensbesteuerung für erford erlich und tatsächlich durchsetzbar
hält, um die einschlägigen Regelungen an die neuen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen anpassen  und einen effizienteren Binnenmarkt
ohne steuerliche Hindernisse  schaffen zu können. Am Ende dieser
Mitteilung werden eine Reihe von entsprechenden konkreten Initiativen
vorgestellt.
Diese beiden Dokumente stützen si ch auf das Mandat, mit dem der Rat
die Kommission im Juli 1999 beauftragt hatte, die Auswirkungen derunterschiedlichen effektiven Körperschaftssteuerniveaus in denMitgliedstaaten auf Unternehme ns- und Investitionsstandorte zu
untersuchen, die wichtigsten Steuer vorschriften zu benennen, die die
4grenzübergreifende wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt behindern
können,  und mögliche Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
Kurzer Überblick über die bisherigen Initia tiven auf EU-Ebene im Bereich der
Unternehmensbesteuerung
Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften wurde der Unternehmensbesteuerung als einem wesentlichen
Element zunächst für die Schaffung und später für die Vollendung des Binnenmarktes große Bedeutung
beigemessen. Mehrere Studien, wie der Neumark-Bericht von 1962 und der Tempel-Bericht von 1970, befassten
sich mit diesem Thema, und im Rahmen verschiedener Initiativen wurde eine begrenzte Harmonisierung der
Körperschaftssteuern, Bemessungsgrundlagen und Steuersätze angestrebt. 1975 legte die Kommission
entsprechende Richtlinienvorschläge und in den Jahren 1984 und 1985 weitere Vorschläge vor, bei denen der
Verlustausgleich im Vordergrund stand, die jedoch sp äter zurückgezogen wurden. Der Entwurf eines Richt-
linienvorschlags zur Harmonisierung der Besteuerungsgrundlage für Unternehmen wurde aufgrund mangelnder
Akzeptanz bei den meisten Mitgliedstaaten nie vorgelegt.
Da hinsichtlich der oben genannten Initiativen keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden konnten, wurde
in der Mitteilung der Kommission über die Unternehmensbesteuerung von 1990 (SEK (90) 601) vorgeschlagen,
dass unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips alle Regelungen gemeinsam im Rahmen eines
Konsultationsverfahrens mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten. Auf dieser Grundlage und gestützt
auf Ende der 60er Jahre ausgearbeitete Kommissionsvorschläge wurden schließlich im Juli 1990 drei Rechtsakte
- zwei Richtlinien der Gemeinschaft und ein zwischenstaatliches Übereinkommen - angenommen (die
Fusionsrichtlinie 90/434/EWG, die Mutter-/Tochter-Richtlinie 90/435/EWG und das Schlichtungsüber-
einkommen 90/436/EWG). Ein Vorschlag für eine Richtlinie über den grenzübergreifenden Verlustausgleich
(KOM (90) 595) liegt noch immer beim Rat. 1994 zog die Kommission einen ersten Vorschlag für die
Abschaffung der Quellensteuer auf Zahlungen von Zinserträgen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen
Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten zurück, unterbreitete jedoch 1998 einen neuen Vorschlag
(KOM (1998) 67).
Das Konzept von 1990 wurde 1996/97 weiterentwickelt und in der Mitteilung der Kommission (KOM (97) 495)
präzisiert. Mit dem "Steuerpaket" und insbesondere dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung
erhielt die Diskussion eine neue Dimension. Das binnenmarktorientierte Konzept wurde durch neue
Überlegungen, die auf die Stabilisierung der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten und die Förderung der
Beschäftigung abzielen, ergänzt. Diese Ziele werden in der jüngsten Mitteilung der Kommission über die
Prioritäten der Steuerpolitik in der EU erneut aufgegriffen und überprüft.
1999/2000 hat der Rat zur Ergänzung der laufenden Arbeiten für das "Steuerpaket", das von den EU-
Finanzministern im Dezember 1997 genehmigt wurde, die Kommission mit einer umfassenden Studie über die
Unternehmensbesteuerung beauftragt.
2. D IE UNTERNEHMENSBESTEUERUNG IN DER EU MUSS DEN SICH WANDELNDEN
RAHMENBEDINGUNGEN ANGEPASST WERDEN
Der Ruding-
Bericht von 1992fand nur geringe
Resonanz.Die letzte umfassende Studie über di e Unternehmensbesteuerung in der
Europäischen Gemeinschaft war der als "Ruding-Bericht" bekannte
"Bericht des unabhängigen Sa chverständigenausschusses zur
Unternehmensbesteuerung" im Jahre 1992. Darin wurde im Auftrag derKommission die Beziehung zwischen Unternehmensteuersystemen unddem Funktionieren des damals noch bevorstehenden Binnenmarktes
untersucht. Der Bericht fand trotz seiner ausführlichen und wichtigen
Ergebnisse und Schlussfolgerungen kaum Resonanz und hatte keine
nennenswerten Auswirkungen.
Die allgemeinen Entwicklungen mach en nunmehr eine Überprüfung der
EU-Strategie im Bereich der Untern ehmensbesteuerung erforderlich, da
sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  sich seit Beginn der
90er Jahre stark gewandelt  haben:
5Binnenmarkt und
Globalisierung
haben die Rahmen-bedingungen für
die Unternehmens-
besteuerung in der
EU verändert./g183 Die EU wurde von einer Welle grenzübergreifender Fusionen und
Übernahmen erfasst.
/g183 Die Entwicklung des elektronisc hen Handels und die zunehmende
Mobilität der Produktionsfaktoren erschweren die Festlegung und
Sicherung der Besteuerungsgrundlage.
/g183 Die wirtschaftliche Integration im Rahmen des Binnenmarktes und
der Wirtschafts- und Währungsuni on schreitet voran, während die
nicht-steuerlichen, technologisch en und institutionellen Hemmnisse
für den grenzüberschreitenden Ha ndel weiter abgebaut werden.
/g183 Die großen EU-Unternehmen betrachten nun die gesamte EU als
ihren "Inlandsmarkt" und bemühen sich daher um den Aufbau EU-
weiter Geschäftsstrukturen. Di es hat die Neuorganisation und
Zentralisierung von Funktionen innerhalb der Konzerne zur Folge.
/g183 Den Anliegen der Steuerpflichtigen - natürlichen oder juristischen
Personen - wird mehr Beachtung geschenkt.
/g183 Durch den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, die
Einleitung ähnlicher Maßnahm en auf OECD-Ebene und eine
wirksamere Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen besteht
nun eine reelle Chance, unfaire Steuervergünstigungen imBinnenmarkt zu beseitigen.
Alle Elemente der
Unternehmen-steuersysteme in
der EU gewinnen
an Bedeutung.Angesichts dieser Entwicklungen gewinnen alle Elemente der
Unternehmensteuersysteme  automatisch an Bedeutung , da die
Mitgliedstaaten mit allen  spezifischen und strukturellen Elementen ihrer
Steuersysteme als Investitions- und Un ternehmensstandorte untereinander
konkurrieren.
Diese
Entwicklungenwerden durch die
Erweiterung noch
akzentuiert.Viele dieser Entwicklungen, die ne ue Probleme schaffen und bestehende
Probleme bei der Besteuerung von Unternehmen und ihrergrenzüberschreitenden Tätigkeit in de r EU verstärken, werden durch die
Erweiterung  beschleunigt. Auch deshalb muss die Unternehmens-
besteuerung in der EU unbedingt an  diese neuen Rahmenbedingungen
angepasst werden.
Für die Effizienz
eines EU-Systems
der Unternehmens-
besteuerung und
die Wettbewerbs-
fähigkeit der EU-
Unternehmengelten bestimmte
Erfordernisse.Maßgeblich für die Beurteilung dies er Probleme und möglicher Lösungen
sind die jeweiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Effizienz .
Vom wirtschaftliche n Standpunkt aus muss die Unternehmens-
besteuerung im Binnenmarkt folgenden Anforderungen genügen:
/g183 Sie muss im Einklang mit dem vom Europäischen Rat in Lissabon
festgelegten strategischen Ziel einen Beitrag zur internationalenWettbewerbsfähigkeit der EU Unternehmen leisten.
/g183 Sie muss gewährleisten, dass steuerliche Aspekte die wirtschaftlichen
Entscheidungen von Unternehmen so wenig wie möglichbeeinflussen.
/g183 Die Einhaltung der steuerlichen Vo rschriften darf nicht mit unnötigen
oder übermäßigen Kosten verbunden sein und die grenzüber-
6Die Gesamt-
Wohlfahrtseffekte
können nur im
Rahmen einer
umfassendenwirtschaftlichen
Bewertung
ermittelt werden.schreitende Wirtscha ftstätigkeit darf nicht durch steuerliche
Hindernisse erschwert werden.
/g183 Schädliche und für die Wirtschaft nachteilige Formen des Steuerwett-
bewerbs müssen beseitigt werden, der allgemeine Steuerwettbewerbmuss jedoch weiterhin möglich sein.
Ein Unternehmensteuersystem, das diesen Anforderungen gerecht wird,
wäre dem Wohlstand in der EU a priori  förderlich. Bei einer Bewertung
der Wohlfahrtseffekte insgesamt  müssten jedoch auch die Finanzierung
von und das Angebot an öffentlichen Gütern und Leistungen samt ihrer
komplexen Beziehungen zu den Steuer einnahmen sowie die Effizienz der
öffentlichen Verwaltung berücksichtigt werden.
Wie bereits in der oben genannten Mitteilung "Steuerpolitik in der
Europäischen Union" (KOM (2001) 260) erläutert, muss die Steuerpolitikauf Gemeinschaftsebene außerdem mit den allgemeinen Zielen der EU-Politik im Einklang stehen und diese unt erstützen. Dies gilt auch für die
Unternehmensbesteuerung.
3. A
USWIRKUNGEN DER UNTERSCHIEDE BEIM EFFEKTIVEN NIVEAU DER UNTER -
NEHMENSSTEUERN AUF DIE INVESTITIONSNEIGUNG INNERHALB DES BINNEN -
MARKTES
Zweck der Analyse
Effektive Grenz-
und Durchschnitts-
steuersätze für
Unternehmen.In der Studie der Kommissionsdienst stellen über die Unternehmens-
besteuerung werden die effektiven Körperschaftsteuersätze (Grenz- undDurchschnittsteuersätze) bei inlä ndischen und grenzüberschreitenden
Investitionen in den 15 EU-Mitgliedstaaten (in einigen Fällen auch in denUSA und Kanada) unter Berücksichti gung unterschiedlicher Arten von
Investitionen im vera rbeitenden Gewerbe und unterschiedlicher
Finanzierungsquellen ermittelt.
7Methode zur Berechnung der effektiven Steuersätze
Meist werden bei der Analyse der Auswirkungen der Besteuerung auf das Investitionsverhalten Indikatoren auf
der Grundlage eines prospektiven Ansatzes herangezogen, bei dem die effektive steuerliche Belastung eines
hypothetischen Investitionsvorhabens oder die effektive steuerliche Belastung bei einem hypothetischen
künftigen Verhalten eines Modellunternehmens anhand der regulären Merkmale der Steuersysteme berechnet
und verglichen werden.
Derartige Verfahren erlauben Vergleiche auf internationaler Ebene und eignen sich besonders, um die
allgemeinen Muster der Investitionsanreize herauszuarbeiten, die auf nationale Steuergesetze und auf
internationale Steuerregelungen zurückzuführen sind.
Zur Ermittlung der effektiven Unternehmensteuerbelastung können auch Verfahren auf der Grundlage
historischer Daten herangezogen werden, wobei aber andere  Fragen behandelt werden als in dieser Studie und
wobei auch die Ergebnisse anders ausfallen.
Die Studie der Kommissionsdienststellen stützt sich hauptsächlich auf Verfahren zur Berechnung der effektiven
steuerlichen Belastung hypothetischer Investitionsvorhaben im verarbeitenden Gewerbe. Technisch gesehen
beruht die Analyse auf einem von Devereux und Griffith (1998) überarbeiteten und erweiterten Verfahren auf
der Grundlage des Ansatzes von King und Fullerton sowie auf dem "European Tax Analyser Model", das von
der Universität Mannheim nach dem Modellunternehmen-Konzept entwickelt wurde.
Die effektiven Steuersätze wurden für so genannte "Grenzinvestitionen" , d.h. Investitionen, bei der die Rendite
nach Steuern gerade dem Marktzinssatz entspricht, bzw. für so genannte "inframarginale" (d.h. hochrentable)
Investitionsvorhaben berechnet.
Zu bedenken ist, dass die numerischen Ergebnisse in erheblichem Maße von den Annahmen abhängen, die für
das hypothetische Investitionsvorhaben und das Verhalten des Modellunternehmen sowie für die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugrunde gelegt werden. Unterschiedliche Annahmen für die
hypothetische Investition und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können also zu unterschiedlichen
Zahlenwerten führen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es diese Verfahren nicht gestatten, sämtliche relevanten Merkmale der
Steuersysteme in die Berechnungen einzubeziehen. Die wichtigsten Merkmale, wie die Steuersätze sowie die
Kernelemente der Bemessungsgrundlagen und der Steuersysteme, wurden jedoch berücksichtigt.
Trotz mancher
Einschränkungenlässt das Verfahren
wertvolle all-
gemeine Schluss-
folgerungen zu.Das breite Spektrum an errechneten Daten soll keine allgemein gültigen
Werte für die effektive Steuerbelastun g in den einzelnen Ländern liefern,
sondern vielmehr Anhaltspunkte für einige relevante Situationen
bieten bzw.  Zusammenhänge verdeutlichen , denn in einem gegebenen
Mitgliedstaat können die effektiven Steuersätze in Abhängigkeit von den
konkreten Eigenschaften des Inves titionsvorhabens und der angewandten
Methode differieren.
Die Ergebnisse lassen dennoch eine Reihe von allgemeinen
Schlussfolgerungen  zu, die dazu beitragen können, die Vermittlung von
Anreizen zur Ressourcenallokation im Wege des Steuerrechts derMitgliedstaaten zu erklären. Bemerkenswert an der quantitativen Analyseim Rahmen dieser Studie ist de r Umstand, dass die jeweiligen Schluss-
folgerungen und Interpretationen  bei allen untersuch ten Sachverhalten
relativ konstant  bleiben.
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die quantitativen Ergebnisse
stark von den zugrunde gelegten Hy pothesen abhängig sind und dass es
im Rahmen der angewandten Verfahren nicht möglich war, sämtlicherelevanten Merkmale der Best euerung in die Berechnungen
einzubeziehen, sind die numerischen Ergebnisse  so zu verstehen, dass
sie die wesentlichen Merkmale der Steuersysteme zusammenfassen
8und quantifizieren , wie dies bei jeglicher Berechnung auf der Grundlage
prospektiver Ansätze der Fall ist.
Die Besteuerung
ist nur einer der
bestimmenden
Faktoren bei
Investitions- und
Finanzierungs-entscheidungen.Die Analyse an sich liefert keine em pirischen Belege für den Einfluss der
Besteuerung auf konkrete wirtschaftliche Entscheidungen. Obwohl
empirische Untersuchungen eine Korrelation zwischen Besteuerung
und Standortwahl erkennen lassen , erwies sich keines der verfügbaren
Verfahren für diese Studie als geei gnet, da methodische Schwächen und
Datendefizite wesentlich umfangreichere Arbeiten erforderlich gemachthätten.
Die Besteuerung ist natürlich nur einer der bestimmenden Faktoren bei
Investitions- und Finanzierungsent scheidungen - das Investitions-
verhalten wird außerdem von eine r Reihe anderer struktureller und
wirtschaftlicher Voraussetzungen entscheidend geprägt. Der Stellenwertder einzelnen Determinanten ist je doch sehr von der Art der jeweiligen
Investitionsentscheidung abhängig.
Neutralität  und Verzerrungseffekte
Die Spannbreite
der effektiven
Steuersätzeinnerhalb der EU
ist erheblich.Den vorstehenden Erwägungen zu m Trotz sind die Ergebnisse der
quantitativen Analyse für 1999 recht aufschlussreich. Die effektive
steuerliche Belastung  für gebietsansässige Investoren ist je nach EU-
Mitgliedstaat sehr unterschiedlich , und gleiches gilt für die steuerliche
Behandlung von Investitionen in ode r aus anderen Ländern (siehe
Tabellen am Ende dieser Mitteilung).
Die Schwankungsbreite de r inländischen effektiven Körperschaftsteuer-
sätze beträgt im Falle einer Grenzi nvestition etwa 37 Prozentpunkte (von
-4,1% bis 33,2%) und im Falle einer Investition mit höherer Rendite etwa
30 Prozentpunkte (von 10,5% bis 39,7%).
Auch die Analyse der Verhältnisse auf internationaler Ebene ergibt, dass
die Schwankungsbreite der e ffektiven Steuersätze für
Tochtergesellschaften in verschiedenen Aufnahmeländern mehr als 30Prozentpunkte betragen kann. Gleiches gilt für die effektiven Steuersätze
für Tochtergesellschaften in einem beliebigen Land, die je nachdem, wodie Muttergesellschaft ihren Sitz hat, ebenfalls um mehr als 30Prozentpunkte schwanken können.
Investitionen in immaterielle Ve rmögenswerte und Ausrüstungs-
gegenstände sind in alle n Mitgliedstaaten steuergünstig, und als unter
steuerlichen Gesichtspunkten mit Absta nd günstigste Finanzierungsquelle
erweist sich die Kreditaufnahme.
Bemerkenswert ist, wie beständig die relative Position der Mitglied-
staaten über das gesamte Spektrum  an inländischen und grenzüber-
schreitenden Indika toren hinweg ist, insbesondere auf den oberen und den
unteren Rängen.
Eine Aktualisierung der Analyse auf inländischer Ebene unter Berück-
9sichtigung der Steuervorschriften im Jahr 2001 ergibt ein gegenüber 1999
weitgehend unverändertes Gesamtbil d. Infolge allgemein sinkender
Regelsteuersätze (auch wenn die Steuersenkungen außer in Deutschlandrelativ gering ausfielen) kamen a llerdings in einer Reihe von Ländern
Investitionen mit höherer Rendite in den Genuss niedrigerer effektiver
Steuersätze. Dies führte wiederum dazu, dass die Schw ankungsbreite der
inländischen effektiven Steuersätz e für Investitionen mit höherer Rendite
von 30 auf 26 Prozentpunkte zurückging.
Diese großen Unterschiede können je nach Standort-Mitgliedstaat
Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-
Unternehmen  haben und bilden wiederum für Unternehmen Anreize,
am steuerlich günstigsten Standort zu investieren , auch wenn der
betreffende Standort ohne Berücksich tigung der Steuern möglicherweise
nicht der effizienteste ist. Somit könne n Unterschiede in Bezug auf das
effektive Niveau der Unternehmenssteuern eine ineffizienteRessourcenallokation und damit Wohl fahrtskosten implizieren. Eine
genaue Quantifizierung der durch di e Unterschiede bei den effektiven
Körperschaftsteuersätzen in der EU  verursachten Effizienzeinbußen oder
Wohlfahrtskosten wurde im Rahmen di eser Studie nicht versucht. Das
Ausmaß dieser steuerlichen Un terschiede und ihrer Streuung
verdient dennoch Aufmerksamkeit , wobei zu bedenken ist, dass einige
Externalitäten, aber auch die verschiedenen legitimen steuerpolitischenZiele eine gewisse Abweichung vom Ziel der Steuerneutralitätrechtfertigen können.
Die wichtigste
steuerlicheEinflussgröße in
Bezug auf
Wettbewerbsfähig-
keit, Standort-
vorteile und
Finanzierung ist
der nominaleGesamtsteuersatz
eines Landes.Die Spanne innerhalb der EU lässt sich nicht mit einer einzelnen
Komponente der nationalen Steuersy steme erklären. Die Betrachtung
zeigt aber tendenziell, dass sich bei der Analyse sowohl auf inländischer
als auch auf internationaler Ebene die meisten Unterschiede zwischen denLändern in Bezug auf die effektiven Körperschaftsteuersätze - wennetwaige präferentielle Regelungen außer Acht gelassen werden - durch
die unterschiedlich hohen Nominalsätze (Regelsteuersätze, Zuschlägeund lokale Steuern) erklären. Die Unterschiede bei der
Bemessungsgrundlage werden durch die Unterschiedlichkeit der
Steuersätze überkompensiert . Diese Schlussfolgerungen sind zu
berücksichtigen, wenn erörtert wird, welche kompensatorischen Effekte
eine breite Bemessungsgrundlage be i einem vergleichsweise niedrigen
Steuersatz auf die effektive steuerliche Belastung hat. Bei der Ermittlungder effektiven steuerlichen Belastung der Unternehmen ist das relativeGewicht der Steuersätze umso größer, je rentabler die Investition ist.Dementsprechend tendieren die etwaigen kompensatorischen Effekte
einer schmaleren Bemessungsgrundlage auf die effektiven
Steuersätze bei wachsender Rentabilität gegen Null .
Eine Simulation der Auswirkungen einer hypothetischen isolierten
Harmonisierung bestimmter Merkmale der Steuersysteme ergibtfolgendes:
/g183 Die Einführung eines einheitlichen Regelsteuersatzes in der EU
würde sich insofern deutlich bemerkbar machen, als sich daraus
10Soweit die
Besteuerung ins
Gewicht fällt,
dürfte die Einführ-ung eines einheit-
lichen Steuersatzes
in der EU
durchaus zum
Abbau vonEffizienzverlusten
bei der Standort-
wahl beitragen.eine geringere Schwankungsbreite  der effektiven Grenz- und der
durchschnittlichen effektiven Steuersätze in den Mitgliedstaatensowohl zwischen den Mutter- als auch zwischen denTochtergesellschaften ergeben würde . So deutliche Auswirkungen
auf die Streuung der effektiven Steuersätze gäbe es bei keinemanderen Szenario.
/g183 Die Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage oder
die Anwendung der im Sitzland geltenden Bemessungsgrundlageauf sämtliche EU-Gewinne eines multinationalen Konzerns
würde  ohne Änderung der nominalen Gesamtsteuersätze die
Schwankungsbreite der effektiven Steuersätze  allenfalls noch
erhöhen.
Es ist aber zu bedenken, dass diese Schlussfolgerungen auf einer
statischen Analyse beruhen und dementsprechend den dynamischenEffekten und Rückwirkungen einer is olierten Harmonisierung bestimmter
Merkmale der Steuersysteme nicht Rechnung tragen. In einemdynamischen Kontext könnte etwa die mit der Harmonisierung der
Bemessungsgrundlage verbundene Transparenz zur Konvergenz der
Körperschaftsteuer-Regelsätze und in Verbindung damit zur Reduzierung
der Streuung der effektiven Steuersätze führen.
Die quantitative Analyse im Rahmen der Studie der Kommissions-
dienststellen vermittelt auf einer robusten, international bekannten
theoretischen Grundlage einen Überblick über die Unterschiede bei denKörperschaftsteuersätzen innerhal b der EU und deren Ursachen. Die
Kommission möchte auf die Haupter gebnisse der Analyse hinweisen:
Innerhalb der EU gibt es große Unterschiede bei den effektivenSteuersätzen, die hauptsächlich auf die jeweiligen Gesamtsteuersätze derMitgliedstaaten zurückzuführen sind. Werden innerhalb der EU unfaire
Steuervergünstigungen beseitigt, so bieten die nominalen Steuersätzealternative Möglichkeiten zur Steuer planung. Dieser Trend könnte sich
im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung noch verstärken.
In der Studie der Kommissionsdien ststellen werden weder die
Entwicklung der effektiven Steuersätze im Laufe der Zeit noch dieAuswirkungen des Steuerwettbewerbs unt ersucht. Außerdem bewertet die
Studie, wie bereits festgestellt, nicht das Ausmaß etwaiger Wohlfahrts-verluste aufgrund der derzeitigen Unterschiede bei den effektiven
Körperschaftsteuersätzen in den EU-Mitgliedstaaten. Die Kommissionhat daher zum jetzigen Zeitpunkt  keinen überzeugenden Grund,
spezifische Maßnahmen zur Annäheru ng der nationalen Körperschaft-
steuersätze oder die Festsetzung  eines Mindestsatzes für die
Körperschaftsteuer vorzuschlagen.
Steuerneutralität ist eindeutig nicht das einzige legitime Ziel der
Steuerpolitik - jegliche Besteuerung ist letztlich Ausdruck einerpolitischen Entscheidung und einer Abwägung zwischen reinwirtschaftlicher Effizienz und ande ren legitimen politischen Zielen. In
welchem Maße mögliche Effizienzver luste für den Binnenmarkt aufgrund
11Die Entscheidung
über die Höhe der
Steuern ist Sacheder Mitglied-
staaten.der unterschiedlichen Vorgehenswei sen der Mitgliedstaaten bei der
Unternehmensbesteuerung akzeptabel  sind, ist letztlich ebenfalls eine
Frage der politischen Entscheidung.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass " die Entscheidung
über das Niveau der einschlägigen Steuern (...) entsprechend dem
Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten selbst (ist)", wie dies in
der kürzlich vorgelegten Mitteilung der Kommission über dieSteuerpolitik in der Europäischen Un ion (KOM (2001) 260) festgestellt
wurde.
Die Kommission wird jedoch die Entwicklung der effektiven
Körperschaftsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten sorgfältig verfolgen,um die dynamischen Effekte der laufenden Reformen zu erfassen.
4. B
ESEITIGUNG DER STEUERLICHEN HINDERNISSE FÜR DIE GRENZÜBER -
SCHREITENDE WIRTSCHAFTSTÄTIGKEIT IM BINNENMARKT
Die Hindernisse in Angriff nehmen
Der grenzüber-
schreitenden
Wirtschaftstätigkeitim Binnenmarkt
stehen noch immer
wesentliche unter-
nehmenssteuerliche
Hindernisseentgegen.In der Studie der Kommissionsdien ststellen wurde eine Reihe von
Bereichen ermittelt, in denen unternehmenssteuerliche Vorschriften fürHandel, Niederlassung und Investitionen über die Grenzen hinwegdirekte oder indirekte Hindernisse  darstellen oder die grenzüber-
schreitende Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt hemmen. Die bei derWirtschaftstätigkeit in mehr als einem Mitgliedstaat aus diesenHindernissen herrührenden zu sätzlichen Steuerlasten und
Befolgungskosten der steuerlichen Erklärungspflichten untergraben die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen
und stellen eine Verge udung von Ressourcen dar . Die einzelnen
Hindernisse werden in der Studie ei ngehend analysiert. Einen Überblick
über die wichtigsten einschlägi gen Feststellunge n vermittelt die
beigefügte Zusammenfassung. Im ei nzelnen handelt es sich dabei um
folgende Bereiche:
/g183 Gewinne müssen nach dem Fremdver gleichsprinzip in getrennten
Buchführungen, d.h. Geschäft für Geschäft, zugerechnet werden.Dies führt unter anderem zu  zahlreichen Problemen im
Zusammenhang mit der steuerliche n Behandlung konzerninterner
Verrechnungspreise , v.a. in Form hoher Befolgungskosten und
möglicher Doppelbesteuerung.
/g183 Grenzüberschreitende Einkommensströme  zwischen verbundenen
Unternehmen unterliegen oftmals einer zusätzlichen Besteuerung.Insbesondere Quellensteuern au f konzerninterne Zahlungen von
Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren sind nicht mit demBinnenmarkt vereinbar. Außerdem ist der Geltungsbereich derMutter-/Tochter-Richtlinie (90/435/ EWG) zu eng gefasst, und sie
wird in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt, was
wiederum ihre Wirksamkeit mindert.
/g183 Der grenzübergreifende Verlustausgleich  unterliegt erheblichen
12Die Ursachen der
Hindernisse liegen
im Bestehen von 15
verschiedenen
Steuergebieten im
Binnenmarkt.Beschränkungen, was letztlich zu (wirts chaftlicher) Doppel-
besteuerung führen kann. Im allgemeinen haben Verluste vonTochtergesellschaften auf der Ebene von EU-Muttergesellschaftenkeine steuerlichen Auswirkungen, und Verluste von Betriebstätten
können nur unter bestimmten Umstä nden mit Gewinnen am Hauptsitz
verrechnet werden.
/g183 Grenzübergreifende Umstrukturierungen  sind mit erheblichen
steuerlichen Belastungen ve rbunden. Die Fusionsrichtlinie
(90/434/EWG) sieht für derartige Maßnahmen einen Körperschaft-
steueraufschub vor, aber der zu eng gefasste Anwendungsbereichdieser Richtlinie und ihre sehr unt erschiedliche Umsetzung in den
Mitgliedstaaten mindern ihre Wirksamkeit. Veräußerungsgewinneund Transfers im Zusammenhang  mit grenzübergreifenden
Umstrukturierungen werden häufig abschreckend hoch besteuert, sodass die Unternehmen gezwungen sind, wirtschaftlich nicht optimale
Strukturen beizubehalten.
/g183 Aufgrund kollidierender Besteuerungsbefugnisse gibt es ein
erhebliches Doppelbesteuerungspoten zial. Dies gilt für alle Aspekte,
die als Hindernisse erkannt wurd en. Hinzu kommen die spezifischen
Probleme im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungs-
abkommen  in der EU.
/g183 Manche Steuersysteme begünstigen Inlandsinvestitionen . Dies ist
zum Beispiel bei Anrechnungssystemen der Fall, bei denenbestimmte Steuergutschriften nur gebietsansässigen Anteilseignerngewährt werden. Derartige Systeme werden noch von einer Reihe vonMitgliedstaaten angewandt.
/g183 Die meisten dieser Probleme sind darauf zurückzuführen, dass sich
die Unternehmen in der EU in der Praxis auf fünfzehn  verschiedene
Regelwerke  einstellen müssen. Bedenkt  man dabei, dass diese
Unternehmen in zunehmendem Maße die EU als  einen einzigen
Markt  ansehen, so ist dies mit wirtschaftlich effizienten
Unternehmensplanungen und -strukt uren nicht vereinbar. Die
Vielzahl von Steuergesetzen, -abkommen und -praktiken ziehterhebliche Befolgungskosten nach sich und stellt an sich schon ein
Hindernis für die grenzüberschre itende Wirtschaftstätigkeit dar.
Zur Beseitigung
der Hindernissebedarf es sowohl
gezielter als auch
umfassender
Lösungen.Es gibt zwei Möglichkeiten zur Beseitigung der unternehmens-
steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt: Gezielte, auf bestimmteHindernisse ausgerichtete Lösung en, und umfassende Lösungen, die
sämtliche oder zumindest die meisten Hindernisse gewissermaßen aufeinen Schlag beseitigen. Alle diese Lösungen zielen auf die Beseitigungdes Risikos der Doppelbesteuerung  und der steuerlichen Belastung von
grenzübergreifenden Umstrukturie rungen sowie auf die Senkung der
Befolgungskosten und den Abbau der Rechtsunsicherheit ab. JedeMöglichkeit hat ihre Vor- und Nachteile.
Die Kommission ist der Auffassung, dass nur ein zweigleisiges
Vorgehen  realistische Aussichten auf eine Beseitigung der Hindernisse
13eröffnet und mithin die Gewähr dafü r bietet, dass das Potenzial des
Binnenmarktes in vollem Umfang ge nutzt und die in Lissabon gesetzten
Ziele erreicht werden können.
/g183 Gezielte Maßnahmen le isten kurz- und mittelfris tig einen Beitrag zur
Lösung der dringendsten Probleme.
/g183 Eine umfassende Lösung der Art, dass die Unternehmen für ihre
Tätigkeiten in der gesamten EU  eine einzige konsolidierte
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage anwenden können, istsystematischer und längerfristig wirksam.
Gezielte
Maßnahmen in
bestimmten
Bereichen sind ein
notwendiger erster
Schritt.Eine umfassende Lösung wird eine bessere und definitivere Antwort auf
die gegenwärtigen Probleme geben, e rfordert aber weitere technische
Vorarbeiten, bevor spezifische Vorschläge gemacht werden können.Kurzfristig sind in jedem Falle gezielte Abhilfemaßnahmen notwendig,um das vorhandene EU-Regelwerk zur Unternehmensbesteuerung zu
verbessern und im Wege geeigneter, nicht auf den Erlass von Rechtsakten
abzielender Initiativen und der Zusa mmenarbeit mit alle n Betroffenen
dafür zu sorgen, dass die betreffenden Vorschriften in gleicher Weise
angewandt werden. Einige gezielte Maßnahmen, etwa solche zur Lösung
der Probleme im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsabkommen,
können zugleich erste Schritte zur Vorbereitung einer umfassenden
Lösung  darstellen, andere werden auch  sonst erforderlich sein (z.B.
Maßnahmen zur Regelung grenzübergre ifender Umstrukturierungen). Für
die unmittelbare Zukunft wird man sich daher auf die Verbesserung dervorhandenen Vorschriften und deren Anwendung konzentrieren.
Gezielte Maßnahmen
Die Kommission
gedenkt, in Ab-
stimmung mit den
MitgliedstaatenOrientierungs-
hilfen zu den
Auswirkungen von
EuGH-Urteilen
auszuarbeiten.Die Studie hat ergeben, dass es not wendig ist, ein allgemeineres
Verständnis der Bedeutung wichti ger Urteile des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf die Unternehmensteuervorschriftenund die Doppelbesteuerungsabkommen der Mitgliedstaaten zuentwickeln. Nach Ansicht der Kommission wäre die Veröffentlichungeinschlägiger Orientierungshilfen nicht nur für die Mitgliedstaaten,
sondern auch für die Wirtschaft und die nationalen Gerichte von Nutzen.
Derartige Orientierungshilfen würden die Einhaltung des EG-Vertragserleichtern und einen wese ntlichen Beitrag zur Beseitigung der steuerlich
bedingten Hemmnisse im Binnenmarkt leisten. Dabei sollte dasEuropäische Parlament im Wege der bestehenden Konsultations-mechanismen so weit wie irgend möglich einbezogen werden.
14→ Die Kommission schlägt vor, zu wichtigen EuGH-Urteilen
Orientierungshilfen  auszuarbeiten und die Umsetzung dieser
Urteile im Wege geeigneter Mitteilungen der Kommission zu
koordinieren. Dementsprechend wird sie das 2001 begonnene
Programm von Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten
fortführen und erweitern.
Die Kommission
wird eine
Ergänzung und
Verbesserung der
vorhandenenRichtlinien über
die Unternehmens-
besteuerung
vorschlagen.
Die Kommission
wird zu den
wichtigsten Fragen
der Umsetzung der
Richtlinien
Orientierungs-
hilfen ausarbeiten.Es wird allgemein anerkannt, dass die Mutter-/Tochter- und die
Fusionsrichtlinie bei der Bese itigung von steuerlich bedingten
Hemmnissen für Unternehmensgruppen in der EU eine wichtige Rollegespielt haben. Die Kommission hat bereits im Jahre 1993 Vorschlägezur Änderung dieser Richtlinien unterbreitet (KOM (93) 293). Die Studiezeigt nun, dass es eine Reihe von Möglichkeiten zur Ergänzung und
Verbesserung der Richtlinien gibt, so dass sie ein breiteres Spektrum anUnternehmen, Steuern und Vorgängen abdecken könnten. Insbesonderesollten die Richtlinien alle der Körperschaftsteuer unterliegendenEinrichtungen erfassen, v.a. aber diejenigen Unternehmen, die künftig in
der Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (Societas Europeae - SE)
betrieben werden.
Die Mutter-/Tochter-Richtlinie muss außerdem dahingehend geändert
werden, dass sie sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen abdeckt.Alternativ könnte eine vergleichbare Wirkung im Wege einer niedrigeren
Mindestbeteiligung erzielt werden. In den Fällen, in denen die Fusions-richtlinie anwendbar ist, könnten Tr ansfersteuern im Zusammenhang mit
grenzübergreifenden Umstruktur ierungen (insbesondere auf
unbewegliches Vermögen) in den Anwendungsbereich der Richtlinie
über indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG
und 85/303/EWG) einbezogen werden. Darüber hinaus bedarf derAnwendungsbereich dieser und einige r anderer wichtiger Bestimmungen
der Richtlinien noch weiterer Klärung.
→ Die Kommission wird den erforderlichen Änderungen  an den
bereits vorliegenden Vorschlägen für die Ausweitung des
Anwendungsbereichs der  Fusions- und der Mutter-/Tochter-
Richtlinie  Vorrang einräumen, so dass sie 2003, im Anschluss an
die für 2002 geplanten Konsultationen mit den Mitgliedstaaten,
vorgelegt werden können.
→ Gleichzeitig wird die Kommission eingehende Orientierungs-
hilfen  vorlegen, in denen sie darlegt, wie die Bestimmungen,
insbesondere diejenigen betreffend Steuervermeidung und
Missbrauch der Vorschriften, ihre r Ansicht nach anzuwenden sind.
Das Problem des
grenzübergreifen-
den Verlust-
ausgleichs bedarfDer grenzübergreifende Verlustausgleich ist eine der wichtigsten Fragen
für die Wirtschaft und stellt eines der Probleme dar, die durch spezifische
Maßnahmen am schwierigsten zu lö sen sind. In der Studie wurden zwei
recht unterschiedliche ge zielte Maßnahmen untersu cht, die zu folgenden
15einer innovativen
Lösung.
In jedem Falle
wird dieKommission ihren
bereits
vorliegenden
einschlägigen
Vorschlagzurückziehen.alternativen Ergebnissen führen würden:
/g183 Eine geänderte Fassung des bereits vorliegenden einschlägigen
Vorschlags der Kommission  (KOM (90) 595) könnte vorsehen, dass
Muttergesellschaften Verluste so wohl von Betriebsstätten als auch
von Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat
berücksichtigen können.
/g183 Eine vollständigere Regelung über die Konsolidierung von
Konzerneinkommen könnte sich an dem dänischen System zur
gemeinsamen Besteuerung von Konzernunternehmen  orientieren,
das es dänischen Muttergesellschaften in bestimmten Fällen gestattet,nicht nur ihre Betrie bsstätten, sondern auch ihre ausländischen
Tochtergesellschaften in Dänemark  besteuern zu lassen, so dass bei
ausländischen Tochtergesellschaf ten und Betriebsst ätten angefallene
Verluste bei der Muttergesellschaft in Dänemark berücksichtigtwerden können. Diese Variante wü rde auf eine stärkere Symmetrie
zwischen der Besteuerung von Gewinnen und der Anrechnung vonVerlusten abzielen.
Da die Mitgliedstaaten bisher gezögert  haben, eine EU-Initiative in dieser
Frage zu erwägen, ist eine neue Runde von Vorb ereitungstreffen zur
Klärung technischer Fragen  erforderlich - erst danach ist es sinnvoll,
neue Schritte einzuleiten. Bei den Gesprächen ist zu bedenken, dass dieFrage des Verlustausgleichs und der Möglichkeit der Konsolidierung auf
Konzernebene eng mit den umfassend en Lösungsansätzen verknüpft ist,
die weiter unten angesprochen werden.
→ Die Kommission wird ihren bisherigen Vorschlag  für eine
Richtlinie über den grenzübergreifenden Verlustausgleich
zurückziehen  und ab 2002 Konsultationen mit den Mitgliedstaaten
über die technischen Möglichkeite n für ein weiteres Vorankommen
in dieser Frage aufnehmen. Parallel zu Fortschritten in Bezug auf
umfassendere Lösungen wird die Kommission insbesondere das
dänische Modell prüfen und bis E nde 2003 berichten, inwiefern sie
in diesem Bereich Rechtsakte initiieren will.
Es gibt wirksame
Mittel zur
Vermeidung bzw.Beseitigung der
Doppelbesteuerung
infolge der
Festsetzung von
Verrechnungs-preisen.
Verrechnungspreis
zusagen und die
Koordination der
MitgliedstaatenDie festgestellten Hindernisse und Probleme in Bezug auf die
Besteuerung von konzerninternen Gesc häften (Verrechnungspreise) sind
zwar sehr unterschiedlicher Natur, allen ist aber gemeinsam, dass sieimmer größere Bedeutung erlangen und dass dringender Handlungsbedarf
besteht. Die Kommission hält es für wichtig, den legitimen Interessen derSteuerverwaltung und der Wirtschaft  Rechnung zu tragen und in diesem
Bereich allgemein anerkannte Vorgehensweisen  zu erarbeiten. Dies
kann im Wege des Dialogs auf EU-Ebene  erreicht werden.
So möchte die Kommission zum Beispiel die Mitgliedstaaten ermutigen,
bi- oder multilaterale Programme über Verrechnungspreiszusagen
aufzulegen oder auszuweiten. Außerdem regt sie eine bessere
Koordination der Mitgliedstaaten untereinander hinsichtlich der
16untereinander
sowie zwischen
Mitgliedstaaten
und Wirtschaft
sollten gefördert
werden.
Das Schiedsüber-
einkommen ist zu
verbessern und in
einen Rechtsakt der
Gemeinschaftumzuwandeln.Dokumentationspflichten  und der Anwendung der diversen Methoden
an. Eine solche Koordination sollte sich auf die einschlägigen OECD-Aktivitäten stützen und diese ergänze n. All diese Maßnahmen würden die
Befolgungskosten und die Unsicherheit im Zusammenhang mitVerrechnungspreisen mindern.
In anderen Bereichen sind eher herkömmliche Lösungen angebracht.
Zwar gibt es seit vielen Jahren das Schiedsübereinkommen  (dessen
Verlängerung noch nicht von allen M itgliedstaaten ratifiziert wurde),
seine Anwendung wirft aber noch immer zahlreiche Probleme auf.
Angesichts der Bedeutung dieser Probleme und der Einzigartigkeit des
Schiedsübereinkommens hält die Ko mmission die Verbesserung dieses
Instruments für vorrangig. Die Mängel des Übereinkommens müssenbeseitigt werden und der Europäische Gerichtshof müsste das Rechthaben, die Bestimmungen des Über einkommens auszulegen, was am
besten dadurch geschehen könnte, dass es in einen Rechtsakt der
Gemeinschaft umgewandelt wird. Darüber hinaus sollte vorbehaltlichgeeigneter Vorkehrungen zur Verhinderung aggressiver Steuerplanungeine Regelung geschaffen werden, in deren Rahmen die Steuerbehördenvor der Anpassung von Verrechnungspreisen vorab Vereinbarungen überdie Verrechnungspreise mit den a nderen beteiligten Steuerbehörden
treffen oder diese zumi ndest konsultieren sollten.
→ Die Kommission wird in der erst en Hälfte des Jahres 2002 ein
ständiges " Gemeinsames Forum für Verrechnungspreise " mit
Vertretern der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft einrichten, um
- zu klären, welche Fragen ohne den Erlass von Rechtsakten
gelöst werden können, z.B. Entwicklung und Austausch
geeigneter Vorgehensweisen in Bezug auf (Vorab-)
Verrechnungspreiszusagen und Dokumentationspflichten;
- zu überlegen, inwiefern die Methoden zur Festsetzung von
Verrechnungspreisen im Rahm en der OECD-Leitlinien
verbessert und stärker ve reinheitlicht werden können;
- im Hinblick auf die Vorlage eines förmlichen
Richtlinienvorschlags im Jahre 2003 zu prüfen, in welchen
Punkten das Schiedsübereinko mmen verbessert werden muss;
damit würde das Übereinkommen zu einem Rechtsakt der
Gemeinschaft gemacht.
→ Die Kommission wird im Lichte der Beratungen des Forums
entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden
soll und dabei unter anderem auch  bedenken, dass das derzeitige
Schiedsübereinkommen im Jahre 2005 ausläuft.
Ein gemeinsamer
Ansatz ist einBeitrag zur
Überwindung der
vielschichtigen
Probleme imZwar ist es offenkundig, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre
Doppelbesteuerungsabkommen mit ande ren Mitgliedstaaten vervoll-
ständigen müssen, aber ansonsten biet et sich keine andere spezifische
Maßnahme als "die" Lösung der vielschichtigen Probleme imZusammenhang mit Doppelbesteuerung sabkommen in der EU an. Nach
Auffassung der Kommission sollten die derzeitigen Steuerabkommen der
17Zusammenhang mit
Doppelbesteuer-
ungsabkommen.
Die Kommission
hält eine EU-Version des
OECD-Muster-
steuerabkommens
für eine
vielversprechendePerspektive.Mitgliedstaaten jedoch angepasst werden, damit sie besser den im EG-
Vertrag niedergelegten Grundsätzen des Binnenmarktes entsprechen, undaußerdem bedarf es einer besseren Koordinierung  der Doppel-
besteuerungsabkommen mit Drittstaaten. Für Fälle, in denen dieVertragsparteien über Auslegung und Anwendung eines Doppel-besteuerungsabkommens uneins sind und diese Differenzen zu Doppel-oder Nichtbesteuerung führen können,  ist unbedingt ein verbindliches
Schlichtungsverfahren vorzusehen.
Nach Auffassung der Kommission werden kohärente Fortschritte im
Hinblick auf diese Ziele langfristig am besten im Wege einer EU-
Version des OECD-Mustersteuerabkommens und des zugehörigen
Kommentars  (oder bestimmter Artikel) erreicht, die den spezifischen
Erfordernissen der Mitgliedschaft in der EU entsprechen. Dadurch würde
das bestehende System aus bilatera len Abkommen nicht angetastet. Eine
solche Maßnahme bedarf allerdings in techni scher Hinsicht einer
sorgfältigen, mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Vorbereitung.
→ Die Kommission beabsichtigt, im Anschluss an technische
Beratungen mit den Mitgliedstaaten im Jahre 2004 eine Mitteilung
über die Notwendigkeit der Anpassung einiger Bestimmungen in
Doppelbesteuerungsabkommen  nach dem OECD-Muster an die
Erfordernisse des EG-Vertrags  vorzulegen. Dies wird der erste
Schritt auf dem Weg zu einem möglichen EU-
Mustersteuerabkommen sein.
Kleine und mittlere
Unternehmen
müssen ebenfallsberücksichtigt
werden.Natürlich sollten die Geme inschaft und die Mitglieds taaten zugleich auch
die Arbeiten der OECD im Bereich de r Verrechnungspreise wie auch in
Fragen der Doppelbesteuerungsa bkommen weiterhin unterstützen.
Zu bedenken ist, dass keiner dieser  möglichen Lösungsansätze speziell
auf größere oder kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet ist. Esliegt jedoch in der Natur der Sach e, dass grenzüberschreitend tätige
kleine und mittlere Unternehmen von der Beseitigung der steuerlichen
Hindernisse ebenfalls  profitieren . Generell gibt es gute Gründe, den
KMU zwecks Reduzierung der Befolgungskosten angemesseneVereinfachungs- und Standardisierungsregelungen zuzugestehen. Je nachArt der betreffenden Maßnahmen wäre n diese eher auf nationaler Ebene
anzusiedeln oder sollten, wie z.B. im Bereich der MwSt, ausdrücklich aufEU-Ebene gefördert werden.
5. K ONSOLIDIERTE KÖRPERSCHAFTSTEUER -BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE
GRENZÜBERSCHREITENDE UNTERNEHMENSTÄTIGKEIT IN DER EU
Notwendigkeit eines umfassenden Lösungsansatzes
Nur eine konsoli-
dierte Körper-
schaftsteuer-Bemessungs-Die oben dargelegten gezielten Lö sungsansätze würden zu einem
gewissen Teil zur Beseitigung der steuerlichen Hindernisse beitragen.Aber selbst wenn alle diese Maßnah men realisiert würden, bliebe das
grundsätzliche Problem bestehe n, dass nämlich die Unternehmen
18grundlage für die
Unternehmens-
tätigkeit in der EU
wird den heutigen
Herausforder-
ungen an dieUnternehmens-
besteuerung in der
EU gerecht.weiterhin mit 15 verschiedenen Steuersystemen zurechtkommen müssten.
Nur durch die Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage  für multinationale Unternehmen in der EU im
Wege eines einheitlichen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung
würden die meisten steuerlichen Hinde rnisse für die grenzüberschreitende
Wirtschaftstätigkeit im Bi nnenmarkt systematisch angegangen werden.
Unternehmen, die innerhalb der EU grenzüberschreitend oderinternational tätig sind, soll es künftig gestattet sein,
/g183 das Einkommen des ge samten Konzerns anhand eines einzigen
Regelwerks zu berechnen und
/g183 für steuerliche Zwecke konsolidiert e Bilanzen zu erstellen (um die
potenziellen steuerliche n Wirkungen rein konzerninterner Geschäfte
auszuschalten).
Mit diesem Ansatz wird die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Festsetzung
der Körperschaftsteuersätze nicht angetastet. Der einzelne Mitgliedstaatwürde auf seinen Anteil an der gesamten Bemessungsgrundlage, der
anhand eines gemeinsam festgelegten Zurechnungsmechanismus ermittelt
wird, den bei ihm geltende n Steuersatz anwenden.
Eine konsolidierte Körperschaftste uer-Bemessungsgrundlage für die Unt ernehmenstätigkeit in der EU ist
der einzige Weg
/g183 zur deutlichen Reduzierung der Befolgungskosten, die sich aus dem Umgang mit 15 Steuersystemen
innerhalb des Binnenmarktes ergeben;
/g183 zur Lösung von Verrechnungspreisproblemen innerhalb der EU;
/g183 um die Verrechnung und Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten auf EU-Basis zu ermöglichen;
/g183 zur Vereinfachung vieler grenzübergreifender Umstrukturierungen;
/g183 zum Abbau einer Reihe von Problemen, die sich aus der Koexistenz von klassischen und Anrechnungs-
systemen bei der Besteuerung auf internationaler Ebene ergeben, ohne dass die Ebene persönlicher
Einkommensteuern berührt wird;
/g183 zur Vermeidung vieler Doppelbesteuerungssachverhalte;
/g183 zur Beseitigung zahlreicher Diskriminierungen und Einschränkungen.
Eine konsolidierte
Körperschaft-
steuer-Bemes-
sungsgrundlagebewirkt eine
Verbesserung der
Unternehmen-
steuersysteme in
der EU inwirtschaftlicher
Hinsicht.Eine konsolidierte Körperschaftst euer-Bemessungsgrundlage für die
grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU würde zu größererEffizienz, Wirksamkeit, Einfachheit und Transparenz  der
Unternehmenssteuersysteme in der EU beitragen und die Lücken
zwischen den einzelstaatlichen Systemen schließen, die jetzt nochSteuervermeidung und Missbrauch Vo rschub leisten. Damit würden die
Befolgungskosten verringert, di e EU könnte die Vorteile des
Binnenmarktes voll ausschöpfen, wo mit die Wettbewerbsfähigkeit der
EU-Unternehmen verbessert würde,  und es würden die Grundlagen zum
Erreichen der vom Europäischen  Rat von Lissabon gesetzten Ziele
geschaffen.
Die Kommission ist daher der Auffassu ng, dass es nur logisch ist, wenn
sie ihre Arbeiten  im Bereich der Unternehmensteuerpolitik an einer
umfassenden Lösung  zur Beseitigung der noch bestehenden steuerlichen
19Hindernisse für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit im
Binnenmarkt orientiert . Die künftigen Arbeiten sollten sich daran
ausrichten, wie das Ziel einer kons olidierten Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage mit grenzübergre ifendem Verlustausgleich samt
Ausarbeitung und Vereinbarung de s dafür notwendigen Zurechnungs-
mechanismus am besten erreicht werden kann.
→ Die Kommission hält es für notwendig,
- den Unternehmen für ihre Tätigkeiten innerhalb der EU eine
konsolidierte Körperschaft steuer-Bemessungsgrundlage
anzubieten;
- einen zweckmäßigen, von allen Beteiligten akzeptierten
Zurechnungsmechanismus zu entwickeln;
- dass die Mitgliedstaaten die nationalen Körperschaftsteuersätze
festsetzen.
Mögliche umfassende Lösungsansätze samt technischen Aspekten
Es gibt
verschiedeneMöglichkeiten zur
Schaffung einer
konsolidierten
Körperschaft-
steuer-Bemessungs-
grundlage.Die Kommissionsdienststelle n haben eine Reihe von Möglichkeiten
ermittelt, wie die erforderliche konso lidierte Besteuerungsgrundlage für
Unternehmenstätigkeiten in der EU geschaffen werden könnte(Besteuerung im Sitzland, Besteu erung nach einer einheitlichen
(konsolidierten) Bemessungsgrundlage,  europäische Körperschaftsteuer,
harmonisierte einheitliche Besteuer ungsgrundlage in der EU). Diese
Ansätze unterscheiden sich im wesentlichen in ihrem jeweiligenAnspruch in Bezug auf eine Harm onisierung der Besteuerungsgrundlage
in der EU, im Umfang der für ihre Realisierung erforderlichenÄnderungen und hinsichtlich der erforderlichen politischenRahmenbedingungen. Diese Ansä tze sind in der beigefügten
Zusammenfassung der Studie kurz dargestellt. Für alle Ansätze gilt:
/g183 Sie weisen jeweils spezifische Vor- und Nachteile auf;
/g183 sie könnten eine steuerliche Lösung  für die Europäische Gesellschaft
(Societas Europeae -  SE) darstellen;
/g183 sie werfen Probleme in technische r Hinsicht auf, insbesondere in
Bezug auf die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen;
/g183 sie würden die Entwicklung eines von den Mitgliedstaaten
akzeptierten Mechanismus für di e Aufteilung der konsolidierten
Körperschaftsteuer-Bemessung sgrundlage auf die einzelnen
Mitgliedstaaten (Zurechnungsmechanismus) erfordern;
/g183 Fazit : alle Ansätze bedürfen ei ner weiteren Untersuchung . Wie
die Studie zeigt, ist es derzeit noch nicht möglich, eine bestimmtetechnische Lösung herausz ugreifen und zu realisieren.
Die Konsolidierung der Konzernergebnisse auf EU-Ebene stellt ein
wesentliches Element a ller vorgeschlagenen Lösungen dar. Derzeit
gestatten nicht einmal alle Mitgliedstaaten eine Konsolidierung auf
20Schlüsselelement
ist die
Konsolidierung auf
EU-Ebene.
Die
Mitgliedstaaten
setzen ihre Körper-
schaftsteuersätze
selbst fest.Inlandsebene, und nur zwei Mitgliedsta aten gestatten sie - unter relativ
stark eingeschränkten Bedingungen - auf internationaler Ebene. Bei allenLösungsansätzen könnten die Mitglieds taaten ihre Körperschaftsteuer-
sätze, die ja der quantitativen Analyse zufolge den größten Einfluss aufdie Höhe der effektiven Steuersätze haben, weiterhin selbst festsetzen.
Dieses Wesenselement der nationa len Kompetenzen im Bereich der
Unternehmensbesteuerung würde in voller Absicht nicht angetastet, unddie Mitgliedstaaten  könnten auch künftig den für ihre Steuereinnahmen
wichtigsten Faktor autonom  anpassen. Die Einführung einer
einheitlichen oder gemein samen Besteuerungsgrundlage könnte einige
Mitgliedstaaten veranlassen, ihre Steuersätze nach Maßgabe derÄnderungen an der Bemessungsgr undlage anzupassen, aber derartige
Entscheidungen wären Sache jedes ei nzelnen Mitgliedstaates selbst.
Gute Aussichten für Fortschritte in praktischer Hinsicht
Engere
Zusammenarbeit
kann zuFortschritten
beitragen.Theoretisch könnten alle umfassenden  Lösungen so gestaltet werden,
dass sich nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen müssen. Wichtig ist indiesem Zusammenhang, dass der Vertrag von Nizza eine engereZusammenarbeit einer Gruppe von M itgliedstaaten zulässt, wenn eine
Einigung aller 15 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. Die Vorteile einerumfassenden Lösung würden allerdings nur bei einer Beteiligung allerMitgliedstaaten voll zum Tragen kommen. Die engere Zusammenarbeitkönnte jedoch vor allem bei der Be steuerung im Sitzland praktiziert
werden, da sich an diesem System nur Mitgliedstaaten mit einer relativähnlichen Besteuerungsgrundlag e beteiligen würden. Eine Gruppe von
Mitgliedstaaten  könnte natürlich diesen Mechanismus der engeren
Zusammenarbeit auch zur Realisierung jedes anderen umfassendenLösungsansatzes in Anspruch ne hmen. Gemäß den vom Europäischen
Rat von Nizza vereinbarten Grundsätzen darf der Rückgriff auf diesesInstrument aber in keinem Falle  den Binnenmarkt untergraben, den
Handel behindern oder diskriminieren, den Wettbewerb verzerren oderdie Zuständigkeiten, Rechte und Pflicht en der nichtbeteiligten Mitglied-
staaten beeinträchtigen.
Auch für die
Steuerbehörden
werden sich
erhebliche Vorteile
ergeben.Zu bedenken ist, dass nicht nur di e Unternehmen unter übermäßigen
Befolgungskosten zu leiden haben - auch den Steuerbehörden entstehen
hohe Kosten. Dies zeigt sich am Be ispiel der Verrechnungspreise. Die
Koexistenz von fünfzehn Systemen der Unternehmensbesteuerung ineinem Binnenmarkt eröffnet außerdem beträchtliche Möglichkeiten derSteuerhinterziehung und -vermeidung. Jegliche Lösung wird deshalbauch dazu führen, dass sich die Tätigkeit der Steuerbehörden in
gewissem Umfang effizienter und wirksamer  gestaltet. Da alle
Lösungsansätze, ob sie nun gezielt oder umfassend angelegt sind,intensivere gegenseitige Amtshilf e und Verwaltungszusammenarbeit der
Mitgliedstaaten untereinander erfordern, werden auch künftig
Steuerprüfungen durchgeführt werde n, die dann auch mehr Wirksamkeit
entfalten dürften. Dies wird auch dazu beitragen, dass die erwogenen
Lösungsansätze nicht der Steuer hinterziehung Vorschub leisten.
Die IAS können in Darüber hinaus werden ab 2005 börsennotierte EU-Unternehmen ihre
21gewisser Hinsicht
als Ausgangspunkt
für die
Entwicklung einer
gemeinsamen
Besteuerungs-grundlage dienen.konsolidierten Bilanzen gemäß in ternationalen Rechnungslegungs-
standards (International Accounting Standards - IAS) erstellen müssen,
wenn der einschlägige Vorschlag der Kommission für eine Verordnungdes Europäischen Parlaments und des Rates (KOM (2001) 80)angenommen wird, was bisher aber  noch aussteht. Die zunehmende
Integration der Finanzmärkte und die Einrichtung gesamteuropäischer
Börsen dürfte die Harmonisierung im Bereich der Rechnungslegung noch
beschleunigen. Auch wenn diese Entwicklung keinen unmittelbarenZusammenhang mit den Steuern aufweist, kann sie doch ganz allgemeinzur Entwicklung einer gemeinsame n Besteuerungsgrundlage beitragen,
wobei die IAS in gewissem Maße ei nen nützlichen Bezugspunkt abgeben.
Das Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europeae - SE)
Eine konsolidierte
Körperschaft-
steuer-Bemessungs-
grundlage ist für
die Europäische
Gesellschaft sehr
wichtig.Die Einigung über das Statut der Europäischen Gesellschaft auf dem
Europäischen Rat von Nizza im De zember 2000 unterstreicht die
Dringlichkeit der gesamten Problematik. Nach der förmlichen Annahmeder betreffenden Rechtsakte (d.h. de r geänderten Vorschläge für eine
Verordnung des Rates über das Statut für eine Europäische Gesellschaft
und für eine Richtlinie zur Ergänzung  des SE-Statuts hinsichtlich der
Stellung der Arbeitnehmer (KOM (91) 174)) wird diese neue Rechtsformfür Unternehmen im Laufe des Jahres 2004 eingeführt werden. Bis dahinmüssen dann auch die derzeitigen und die künftigen Gemeinschafts-vorschriften über die Unternehme nsbesteuerung, etwa die Mutter-
/Tochter- und die Fusionsrichtlinie, fü r Unternehmen anwendbar sein, die
die neue Rechtsform wählen.
Möglicherweise reicht dies aber nicht aus, um das SE-Statut attraktiv zu
machen. Die Gründung einer Europäischen  Gesellschaft (SE) ist erst dann
wirklich von Vorteil , wenn bereits bestehende Unternehmen diese
Rechtsform annehmen können, ohne dass ihnen dadurch zusätzliche
steuerlich bedingte Kosten entste hen, und wenn sie dadurch einige der
bestehenden steuerlichen Hinderni sse vermeiden können, die ihnen
ansonsten eine Tätigkeit in mehr als einem Mitgliedstaat erschweren.Bisher ist beides nicht gewährleiste t, was den Erfolg des neuen Statuts
beeinträchtigen könnte. Das Konzept de s SE-Statuts ist eng mit dem eines
gemeinsamen Systems der Unternehmensbesteuerung verknüpft. DieArbeiten an den für die Schaffung einer konsolidierten Körperschaft-
steuer-Bemessungsgrundlage für Unte rnehmenstätigkeiten innerhalb der
EU erforderlichen Modalitäten ist daher von größtem Nutzen für diekünftigen SEs, und ein einschlägiges Pilotprojekt  könnte durchaus von
Nutzen sein.
22→ Die Kommission will dafür sorgen, dass die derzeitigen
Gemeinschaftsvorschrif ten über die Unternehmensbesteuerung ab
2004 auf Unternehmen in der Rechtsform einer Europäischen
Gesellschaft (SE)  uneingeschränkt anwendbar sind. Außerdem
wird sie parallel zu den andere n Arbeiten in diesem Bereich
erkunden, welches Potenz ial eine umfassende Regelung für die
Unternehmensbesteuerung und eine  konsolidierte Körperschaft-
steuer-Bemessungsgrundlage für Un ternehmenstätigkeiten in der
EU in Bezug auf SEs hätte.
Umfassende Diskussion
Breite Unter-
stützung ist die
Voraussetzung
dafür, dass die
konsolidierte
Körperschaft-steuer-
Bemessungs-
grundlage den zum
Erreichen der in
Lissabon gesetztenZiele erforder-
lichen Beitrag
leisten kann.Es ist ein bedeutender Schritt voraus, dass die Kommission das
grundsätzliche Konzept für ein geme insames Unternehmensteuersystem
in Form einer konsolidierten Körp erschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
für Tätigkeiten im Binnenmarkt als den vielversprechendsten Weg zur
Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmenansieht. Trotz der Möglichkeit der engeren Zusammenarbeit und/oder
Einführung der Besteuerung im Sitzland durch eine Gruppe von
Mitgliedstaaten ist eine solche Änderung von besonderer Tragweite und
bedarf in hohem Maße der Unterstü tzung durch ein möglichst breites
Spektrum von Betroffenen. Entscheidun gen über das weitere Vorgehen in
Bezug auf einen möglichst umfassende n Ansatz können nur im Lichte der
Reaktionen der Mitgliedstaaten au f diese Mitteilung erwogen werden.
Nach Auffassung der Kommission sollte daher als erstes ein
strukturierter Dialog aller in dieser Angelegenheit Betroffenen
eingeleitet werden, d.h. ein Dialog unter Einbeziehung vonMitgliedstaaten, Beitrittskandidaten, Vertretern von Unternehmenund Wirtschaftsverbänden, Steuerfachleuten, Wissenschaftlern und
den Sozialpartnern . Dieser Dialog wird im Rat, dem Europäischen
Parlament sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss stattfinden, aber
da es nach Ansicht der Kommission notwendig ist, die Diskussion über
den institutionellen Rahmen hinaus zu führen, möchte sie auch anderespezifische Foren  einbeziehen. Damit werden zwei Ziele verfolgt: Zum
einen soll diese Mitteilung vorgeste llt und das Bewusstsein dafür geweckt
werden, dass der Binnenmarkt ohne Ä nderungen bei der Unternehmens-
besteuerung seinen wirtschaftlichen Nutzen nicht voll entfalten kann unddass die Gemeinschaft und ihre Bürger dessen Wachstums-,
Beschäftigungs- und Wohlstandspotenzial  aufs Spiel setzen. Zum anderen
sollen die notwendige weitere An alyse und Entwicklung eines oder
mehrerer der vorgestellten Lösungsansätze abgesichert werden, umförmliche Umsetzungsvorschläge vorlegen zu können.
23→ Die Kommission wird daher in Abstimmung mit dem Ratsvorsitz in
der ersten Hälfte des Jahres 2002 eine Europäische
Unternehmenssteuerkonferenz  veranstalten, auf der hochrangige
Vertreter der Regierungen der EU Mitgliedstaaten und der
Beitrittskandidaten, Unternehmensführer, Vertreter von
Wirtschaftsverbänden, Steuerf achleute, Wissenschaftler und
Vertreter der Sozialpartner die Zukunft der Unternehmens-
besteuerung im Binnenmarkt erörtern sollen. Diese Veranstaltung
soll:
- ein Forum für die Vorstellung der verschiedenen umfassenden
Lösungsansätze bieten;
- die Diskussion der Betroffenen untereinander anregen;
- der Kommission dabei helfen he rauszufinden, wie das Projekt
am besten vorangebracht werden kann.
Die Kommission hat die Absicht, nach der Konferenz und der
anschließenden breiten Diskussi on in der EU bis 2003 über ihre
Schlussfolgerungen für die Politik in diesem Bereich zu berichten.
6. W EITERE SCHRITTE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Kommission
schlägt eine
Strategie zur
Schaffung einer
konsolidierten
Körperschaftsteuer
-Bemessungs-
grundlage für diegrenzüberschrei-
tende Unternehm-
enstätigkeit in der
EU vor.In dieser Mitteilung wurden eine Reihe von spezifischen und allgemeinen
Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgestellt. DieKommission schlägt nun eine zweigleisige Strategie  vor:
/g183 Unverzügliche Inangriffnahme  der gezielten Maßnahmen und
/g183 gleichzeitig Aufnahme einer umfassenden Diskussion der
umfassenden Maßnahmen
mit dem Ziel
/g183 der Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmens-tätigkeit in der EU.
24Die Kommission wird
– Orientierungshilfen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
vermitteln und diese im Wege geeigneter Mitteilungen der Kommission koordinieren;
– die Umsetzung der EU-Steuervorschriften in den Mitgliedstaaten intensiver verfolgen und
zusammen mit den Mitgliedstaaten einschlägige Orientierungshilfen ausarbeiten;
– die bereits vorliegenden Vorschläge zur Ausweitung der Fusions- und der Mutter-/Tochter-
Richtlinie im Hinblick auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs und der Erfassung
weiterer Steuerarten und Geschäftsvorgänge ändern;
– ihren Vorschlag für eine Richtlinie über den grenzübergreifenden Verlustausgleich
zurückziehen, um nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten und anderen Betroffenen an
seiner Stelle einen neuen Vorschlag zu unterbreiten;
– einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Aktualisierung und Verbesserung des
Schiedsübereinkommens vorlegen;
– ein EU-Forum für Fragen zu Verrechnungspreisen einrichten;
– im Hinblick auf den möglichen Abschluss eines multilateralen Steuerabkommens oder die
Schaffung eines EU-Musterabkommens eine Mitteilung zu den bilateralen Doppel-
besteuerungsabkommen der Mitgliedstaaten ausarbeiten;
– darauf bestehen, dass die geltenden EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmens-
besteuerung ab 2004 uneingeschränkt auf Unternehmen in der Rechtsform einer
Europäischen Gesellschaft (SE) anwendbar sind; parallel zu den anderen Arbeiten in diesem
Bereich wird sie erkunden, welches Potenzial eine umfassende Regelung der
Unternehmensbesteuerung und eine konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU in Bezug auf die SE hätte;
- eine breite Diskussion einleiten über die Zukunft der Unternehmensbesteuerung im
Binnenmarkt und die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform derselben im Hinblick
auf das vom Europäischen Rat von Lissabon von Juni 1999 gesteckte Ziel, die EU zum
wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu
machen; in diesem Zusammenhang wird die Kommission in Abstimmung mit dem
Ratsvorsitz eine Europäische Unternehmenssteuerkonferenz veranstalten, auf der
hochrangige Vertreter der Regierungen der EU Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten,
Unternehmensführer, Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Steuerfachleute, Wissenschaftler
und Vertreter der Sozialpartner die Zukunft der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt
erörtern; diese Veranstaltung soll:
– ein Forum für die Vorstellung der verschiedenen umfassenden Lösungsansätze
bieten;
– die Diskussion der Betroffenen untereinander anregen;
– der Kommission dabei helfen herauszufinden, wie das Projekt am besten
vorangebracht werden kann.
Nach der Konferenz und der anschließenden breite n Diskussion in der EU will die Kommission
bis 2003 über ihre Schlussfolgerungen für die Politik in diesem Bereich berichten.
25Tabelle 1 Kapitalkosten und effektiver Gren zsteuersatz (EMTR) nach Ländern, 1999 und
2001
Tabelle 2 Effektiver Durchschnittssteu ersatz (EATR) nach Ländern, 1999 und 2001
Tabelle 3 Effektiver Durchschnittssteuersatz (EATR) bei Finanzierung der Tochter-
gesellschaft durch einbehaltene Gewinne, 1999
Tabelle 4 Effektiver Durchschnittssteuersatz (EATR) bei Finanzierung der Tochter-
gesellschaft durch neues Eigenkapital, 1999
Tabelle 5 Effektiver Durchschnittssteuersatz (EATR) bei Finanzierung der Tochter-
gesellschaft durch Kredite, 1999
26Tabelle 1 Kapitalkosten und effektiver Grenzsteuersatz (EMTR) nach Ländern, 1999 und 2001
- nach Art der Vermögenswerte, Finanzierungsquelle und insgesamt- nur Körperschaftsteuer
2001 1999 K APITALKOSTEN
1999EMTR
1999
Land
Körper-
schaftsteuer
(1)
Kapital-
kosten
EMTR
Körper-
schaftsteuer
(1)
Kapital-
kosten
EMTR
Immaterielle
Vermögens-werte
Industrie-
bauten
Maschinen
Finanzielle
Vermögens-
werte
Lager-
bestände
Einbehaltene
Gewinne
Neues
Eigenkapital
Kredite
Einbehaltene
Gewinne
Neues
Eigenkapital
Kredite
Österreich 34,00 5,7 12,6 34,00 6,3 20,9 5,9 6,1 5,9 7,3 6,3 7,5 7,5 4,0 33,3 33,3 -25,0
Belgien 40,17 6,4 22,4 40,17 6,4 22,4 5,2 7,0 5,3 8,0 6,7 8,0 8,0 3,5 37,5 37,5 -42,9
Deutschland 39,35 6,8 26,1 52,35 7,3 31,0 5,4 7,2 5,8 10,0 7,9 9,7 7,6 3,2 48,4 35,5 -56,2
Dänemark 30,00 6,4 21,6 32,00 6,4 21,9 4,2 8,1 5,4 7,1 7,1 7,5 7,5 4,4 33,3 33,3 -13,6
Spanien 35,00 6,5 22,8 35,00 6,5 22,8 6,5 6,7 5,4 7,4 6,4 7,7 7,7 4,1 35,1 35,1 -21,9
Griechenland 37,50 6,0 16,9 40,00 6,1 18,2 6,8 5,1 6,1 5,1 7,4 7,6 7,6 3,4 34,2 34,2 -47,1
Frankreich 36,43 7,3 31,8 40,00 7,5 33,2 5,2 8,5 8,4 8,0 7,4 9,0 9,0 4,6 44,4 44,4 -8,7
Finnland 29,00 6,4 21,3 28,00 6,2 19,9 6,1 6,1 5,6 6,8 6,8 7,2 7,2 4,5 30,5 30,5 -11,1
Italien 40,25 (2) 4,3 -15,9 41,25 (2) 4,8 -4,1 2,9 4,6 3,8 7,7 5,0 5,5 5,5 3,6 10,0 10,0 -38,9
Irland 10,00 5,7 11,7 10,00 5,7 11,7 5,3 6,8 5,2 5,5 5,5 5,9 5,9 5,2 15,2 15,2 3,8
Luxemburg 37,45 6,3 20,7 37,45 6,3 20,7 5,2 6,8 5,3 7,7 6,5 7,7 7,7 3,7 35,1 35,1 -35,1
Niederlande 35,00 6,5 22,7 35,00 6,5 22,6 5,1 6,9 5,9 7,4 6,9 7,7 7,7 4,1 35,1 35,1 -21,9
Portugal 35,20 6,3 21,0 37,40 6,5 22,5 6,7 6,2 5,2 7,7 6,5 7,9 7,9 3,9 36,7 36,7 -28,2
Schweden 28,00 5,8 14,3 28,00 5,8 14,3 5,0 6,0 5,0 6,6 6,6 6,7 6,7 4,3 25,4 25,4 -39,5
VK 30,00 6,7 24,8 30,00 6,6 24,7 5,5 8,2 5,6 6,9 6,9 7,7 7,7 4,8 35,1 35,1 -25,0
Anmerkung: In den Spalten zu den einzelnen Arten von Vermögenswerten ist jeweils der Durchschnitt aus den drei Finanzierungsart en mit folgender Gewichtung angegeben: Einbehaltene
Gewinne 55%, neues Eigenkapital 10% und Kredite 35%. In den Spalten zu den einzelnen Finanzierungsquellen ist jeweils das ungew ogene Mittel der fünf Arten von Vermögenswerten
angegeben. Das Gesamtmittel ist ein Durchschnitt für alle 15 Arten von Investitionen ohne Gewichtung.(1) Einschließlich Aufschläge und lokale Steuern
(2) Beim italienischen "Dual Income" System wird der Regelsatz der Körperschaftsteuer von 36% (2001) bzw. 37% (1999) (ohne Aufs chläge und lokale Steuern) in bestimmten Fällen auf
19% reduziert. Bei der oben dargestellten Grenzinvestition wird dieser niedrigere Satz angewandt, bei Krediten allerdings der h öhere.
27Tabelle 2 Effektiver Durch schnittssteuersatz (EATR) nach Ländern, 1999 und 2001
- nach Art der Vermögenswerte, Finanzierungsquelle und insgesamt- nur Körperschaftsteuer
EFFEKTIVE DURCHSCHNITTSSTEUERSÄTZE
1999 1999 Land
Körperschaft-
steuersätze (1) 2001
Gesamtmittelwert
2001
Körperschaft-
steuersätze (1) 1999
Gesamtmittelwert
1999
Immaterielle
Vermögens-werte
Industrie-
bauten
Maschinen
Finanzielle
Vermögens-
werte
Lager-
bestände
Einbehaltene
Gewinne
Neues
Eigenka pital
Kredite
Österreich 34,00 27,9 34,00 29,8 28,6 29,2 28,4 33,2 29,9 33,9 33,9 22,3
Belgien 40,17 34,5 40,17 34,5 30,7 36,1 31,0 39,2 35,3 39,1 39,1 25,8
Deutschland 39,35 34,9 52,35 39,1 33,9 39,0 34,9 46,8 40,8 46,1 40,1 27,7
Dänemark 30,00 27,3 32,00 28,8 21,3 34,7 25,3 31,2 31,2 32,3 32,3 22,1
Spanien 35,00 31,0 35,00 31,0 31,1 31,8 27,4 34,2 30,7 35,2 35,2 23,3
Griechenland 37,50 28,0 40,00 29,6 35,5 30,4 33,4 11,6 37,1 34,4 34,4 20,8
Frankreich 36,43 34,7 40,00 37,5 30,6 40,6 40,1 39,0 37,1 42,1 42,1 28,8
Finnland 29,00 26,6 28,00 25,5 24,8 24,8 23,1 27,3 27,3 28,8 28,8 19,3
Italien 40,25 27,6 41,25 29,8 24,9 29,8 27,4 36,1 31,1 31,8 31,8 26,1
Irland 10,00 10,5 10,00 10,5 8,9 15,8 8,2 9,8 9,8 11,7 11,7 8,2
Luxemburg 37,45 32,2 37,45 32,2 28,6 33,7 29,2 36,6 32,9 36,6 36,6 24,0
Niederlande 35,00 31,0 35,00 31,0 26,7 32,4 29,2 34,2 32,5 35,1 35,1 23,3
Portugal 35,20 37,0 37,40 32,6 33,2 31,8 28,6 36,5 32,8 37,0 37,0 24,5
Schweden 28,00 22,9 28,00 22,9 19,6 23,4 19,7 25,7 25,7 26,0 26,0 17,1
VK 30,00 28,3 30,00 28,2 24,2 33,7 24,7 29,3 29,3 31,8 31,8 21,6
Anmerkung : In den Spalten zu den einzelnen Arten von Vermögenswerten ist jeweils der Durchschnitt aus den drei
Finanzierungsarten mit folgender Gewichtung angegeben: Einbehaltene Gewinne 55%, neues Eigenkapital 10% und Kredite
35%. In den Spalten zu den einzelnen Finanzierungsquellen ist jeweils das ungewogene Mittel der fünf Arten vonVermögenswerten angegeben. Das Gesamtmittel ist ein Durchschnitt für alle 15 Arten von Investitionen ohne Gewichtung.
(1) Einschließlich Aufschläge und lokale Steuern
28Tabelle 3 Effektiver Durchschnitt ssteuersatz (EATR) bei Finanzi erung der Tochtergesellschaft durch einbehaltene Gewinne, 1999
- nur Körperschaftsteuer; gewogenes Mittel der Finanzierung der Muttergesellschaft
EATR
%
in
Österreich
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Deutschland
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Schweden
Vereinigtes
Königreich
Mittelwert
aus
Österreich (33,9) * 39,1 32,3 28,8 42,1 46,1 34,4 11,7 31,8 36,6 35,1 37,0 35,2 26,0 31,8 33,4
Belgien 29,9 (39,1) 28,7 25,0 38,1 42,1 30,4 8,1 28,0 32,6 31,2 33,0 31,2 22,2 27,9 29,2
Deutschland 20,1 26,4 18,8 14,3 29,8 (46,1) 25,4 -5,7 17,9 23,4 21,6 23,8 21,7 11,0 17,7 19,0
Dänemark 30,1 35,4 (32,3) 25,0 38,4 42,4 30,6 7,8 28,1 32,8 31,3 33,2 31,4 22,2 28,0 29,8
Spanien 29,7 35,1 28,4 24,6 38,1 42,1 30,2 7,4 27,8 32,5 31,0 32,9 (35,2) 21,8 27,6 29,2
Griechenland 32,9 34,5 32,9 31,8 37,5 41,5 (34,4) 27,9 27,5 33,4 33,5 33,9 33,5 30,3 33,2
Frankreich 29,5 34,8 28,3 24,5 (42,1) 41,8 30,0 7,5 27,6 32,3 30,8 32,7 30,8 21,7 27,5 28,6
Finnland 30,6 35,9 29,2 (28,8) 38,9 42,9 31,0 8,3 28,6 33,3 31,8 33,7 31,9 22,7 28,5 30,5
Italien 30,3 35,5 29,0 25,3 38,4 42,4 30,7 8,4 (31,8) 32,9 31,5 33,3 31,5 22,5 28,2 30,0
Irland 32,7 38,0 31,2 27,6 41,0 45,0 33,2 (11,7) 30,7 35,4 34,0 35,8 34,0 24,8 30,6 33,8
Luxemburg 29,4 34,8 28,2 24,4 37,8 41,8 29,9 7,1 27,5 (36,6) 30,7 32,6 30,7 21,6 27,3 28,8
Niederlande 33,9 39,1 32,3 28,8 42,1 46,1 34,4 11,7 31,8 36,6 (35,1) 37,0 35,2 26,0 31,8 33,3
Portugal 30,2 35,5 29,0 25,2 38,4 42,3 30,7 8,3 28,3 32,9 31,4 (37,0) 31,5 22,5 28,2 29,6
Schweden 30,8 36,1 29,4 25,7 39,1 43,1 31,2 8,5 28,8 33,5 32,0 33,9 32,1 (26,0) 28,7 30,9
VK 30,3 35,6 29,0 26,5 38,6 42,7 32,9 22,1 28,3 33,1 31,6 33,5 31,6 24,8 (31,8) 31,5
Kanada 40,1 44,5 32,3 33,4 43,8 50,4 34,4 11,7 38,3 38,5 37,1 48,4 41,2 28,4 31,8 37,0
USA 31,8 36,9 30,3 29,1 39,7 43,5 33,0 25,0 29,9 34,4 33,0 38,6 35,0 27,6 30,7 33,2
Mittelwert 30,0 35,4 29,0 25,5 38,4 43,0 31,1 9,9 28,0 32,9 31,2 33,3 31,6 22,9 28,4 30,1
 * Die Werte in Klammern geben die effektiven Durchschnittsteuersätze im Inland an.
29Tabelle 4 Effektiver Durchschnitt ssteuersatz (EATR) bei Finanzi erung der Tochtergesellschaft durch neues Eigenkapital, 1999
- nur Körperschaftsteuer; gewogenes Mittel der Finanzierung der Muttergesellschaft
EATR
%
in
Österreich
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Deutschland
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Schweden
Vereinigtes
Königreich
Mittelwert
aus
Österreich (33,9)** 39,1 32,3 28,8 42,1 40,1 34,4 11,7 31,8 36,6 35,1 37,0 35,2 26,0 31,8 33,0
Belgien 30,6 (39,1) 29,3 25,6 38,8 36,9 31,1 8,8 28,7 33,3 31,9 33,7 31,9 22,9 28,6 29,4
Deutschlan d 21,0 27,2 19,6 15,1 30,7 (40,1) 29,2 -4,8 18,7 24,2 22,4 24,7 22,5 11,9 18,6 20,1
Dänemar k 30,1 35,4 (32,3) 25,0 38,4 36,4 30,6 7,8 28,1 32,8 31,3 33,2 31,4 22,2 28,0 29,3
Spanien 29,7 35,1 28,4 24,6 38,1 36,1 30,2 7,4 27,8 32,5 31,0 32,9 (35,2) 21,8 27,6 28,8
Griechenlan d 36,0 34,5 36,6 37,4 37,5 35,5 (34,4) 39,5 27,8 34,8 36,1 35,3 36,1 36,6 38,0 35,8
Frankreich 29,9 35,2 28,6 24,9 (42,1) 36,2 30,4 7,8 27,9 32,6 31,1 33,0 31,2 22,1 27,8 28,5
Finnlan d 30,6 35,9 29,2 (28,8) 38,9 36,9 31,0 8,3 28,6 33,3 31,8 33,7 31,9 22,7 28,5 30,1
Italien 30,9 36,1 29,6 25,9 39,0 37,1 31,4 9,0 (31,8) 33,6 32,1 34,0 32,2 23,1 28,8 30,2
Irlan d 32,7 38,0 31,2 27,6 41,0 39,0 33,2 (11,7) 30,7 35,4 34,0 35,8 34,0 24,8 30,6 33,4
Luxembur g 33,9 39,1 32,3 28,8 42,1 40,1 34,4 11,7 31,8 (36,6) 35,1 37,0 35,2 26,0 31,8 32,8
Niederlande 33,9 39,1 32,3 28,8 42,1 40,1 34,4 11,7 31,8 36,6 (35,1) 37,0 35,2 26,0 31,8 32,9
Portu gal 30,8 36,1 29,6 25,9 39,0 37,1 31,3 9,0 28,9 33,5 32,1 (37,0) 32,1 23,1 28,8 29,8
Schweden 30,8 36,1 29,4 25,7 39,1 37,1 31,2 8,5 28,8 33,5 32,0 33,9 32,1 (26,0) 28,7 30,5
VK 30,3 35,6 29,0 27,5 38,6 36,7 34,1 29,8 28,3 33,1 31,6 33,5 31,6 26,5 (31,8) 31,9
Kanada 45,2 49,5 32,3 36,8 45,4 50,3 34,4 11,7 43,3 40,2 38,8 58,4 46,2 30,1 31,8 39,6
USA 33,5 38,5 31,7 32,4 41,4 39,5 34,6 34,7 31,6 36,1 34,7 43,6 38,4 31,5 33,1 35,7
Mittelwert 30 ,83 5 ,92 9 ,82 6 ,53 9 ,03 7 ,53 1 ,91 1 ,92 8 ,63 3 ,33 2 ,03 3 ,93 2 ,32 4 ,02 9 ,23 0 ,4
* Die Werte in Klammern geben die effektiven Durchschnittsteuersätze im Inland an.
30Tabelle 5 Effektiver Durchschni ttssteuersatz (EATR) bei Fina nzierung der Tochtergesells chaft durch Kredite,  1999
- nur Körperschaftsteuer; gewogenes Mittel der Finanzierung der Muttergesellschaft
EATR
%
in
Österreich
Belgien
Dänemark
Finnland
Frankreich
Deutschland
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Schweden
Vereinigtes
Königreich
Mittelwert
aus
Österreich (22,3) * 33,1 29,2 26,8 36,2 35,0 28,3 15,9 33,5 31,4 30,8 31,9 30,8 24,5 29,1 29,7
Belgien 32,3 (25,8) 31,5 29,3 38,4 37,3 30,7 18,6 35,8 33,8 33,2 34,2 33,2 27,0 31,5 31,9
Deutschland 27,8 31,5 26,7 24,3 35,0 (27,7) 31,9 11,7 31,9 29,6 28,9 30,1 28,9 21,6 26,9 27,6
Dänemark 29,4 32,7 (22,1) 26,4 35,7 34,6 27,9 15,4 33,1 31,0 30,3 31,4 30,4 24,1 28,7 29,4
Spanien 30,1 33,3 29,4 27,0 36,4 35,2 28,5 16,1 33,7 31,6 31,0 32,1 (23,3) 24,7 29,3 29,9
Griechenland 36,0 34,4 36,6 37,4 37,5 36,3 (20,8) 39,5 35,2 34,8 36,1 35,3 36,1 36,6 38,0 36,4
Frankreich 31,7 34,9 31,0 28,7 (28,8) 36,8 30,2 17,9 35,3 33,2 32,6 33,7 32,7 26,4 31,0 31,1
Finnland 28,5 31,8 27,9 (19,3) 34,9 33,7 27,0 14,5 32,2 30,1 29,4 30,6 29,5 23,2 27,8 28,7
Italien 31,5 34,7 30,8 28,5 37,7 36,5 30,0 17,8 (26,1) 33,0 32,4 33,4 32,4 26,3 30,8 31,1
Irland 24,5 29,6 24,2 21,5 31,0 29,9 26,4 (8,2) 28,3 26,2 25,5 28,3 25,5 19,3 23,8 26,0
Luxemburg 30,6 33,9 29,9 27,6 36,9 35,7 29,1 16,7 34,2 (24,0) 31,5 32,6 31,6 25,3 29,9 30,4
Niederlande 30,1 33,3 29,4 27,0 36,4 35,2 28,5 16,1 33,7 31,6 (23,3) 32,1 31,0 24,7 29,3 29,9
Portugal 31,6 34,8 30,9 28,6 37,8 36,6 30,1 17,9 35,1 33,1 32,5 (24,5) 32,5 26,4 30,9 31,3
Schweden 28,2 31,5 27,6 25,1 34,5 33,4 26,6 14,2 31,8 29,8 29,1 30,2 29,1 (17,1) 27,4 28,5
VK 29,0 32,3 28,3 27,5 35,3 34,1 30,0 29,8 32,6 30,6 29,9 31,0 29,9 26,5 (21,6) 30,5
Kanada 40,1 42,8 31,4 34,7 40,8 44,4 30,6 18,3 43,1 36,3 35,7 49,3 40,9 29,7 31,4 36,6
USA 32,7 35,8 31,7 32,4 38,7 37,6 31,9 34,7 36,2 34,2 33,6 39,7 36,2 31,5 33,1 34,7
Mittelwert 30,1 33,0 29,5 27,5 36,0 35,0 28,9 18,7 33,3 31,4 30,9 31,9 31,0 25,5 29,6 30,2
* Die Werte in Klammern geben die effektiven Durchschnittsteuersätze im Inland an.
31Anhang
Zusammenfassung der Studie der Dienststellen der Kommission:
UNTERNEHMENSBESTEUERUNG IM BINNENMARKT
 [SEK(2001)1681]
Einführung
(1) Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" vom Dezember 1998 forderte die Kommission
in seinen Schlussfolgerungen au f, eine umfassende Studie über die
Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union anzufertigen. Darin solltesie die Unterschiede beim effektiven Körp erschaftsteuerniveau beleuchten und die
steuerlichen Regelungen ermitte ln, die die grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit
im Binnenmarkt behindern können. Auf di eser Grundlage sollte dann bewertet
werden, inwieweit sich diese Unters chiede auf Standort- und Investitions-
entscheidungen der Wirtschaft auswirke n. Im Juli 1999 präzisierte der Ausschuss
der Ständigen Vertreter (AStV) diesen Auftrag des Rates durch ein Mandat, das
die Kommission offiziell mit einer Best andsaufnahme und politischen Bewertung
der Regelungen zur Unternehmensbesteuerung in der EU beauftragt.
(2) Bei der Durchführung der Studie wu rde die Kommission von zwei eigens
eingesetzten Experte ngruppen (Panels) unterstützt: Pa nel I befasste sich schwer-
punktmäßig mit der Methodik zur Beurteilung der effektiven Steuersätze in den
Mitgliedstaaten; Panel II konzentrierte sich  auf die noch bestehenden steuerlichen
Hindernisse für das reibungslose Funktioni eren des Binnenmarkts. Panel I bestand
aus Akademikern, die sich durch wissenschaftliche Veröffentlichungen zumThema einen hervorragenden Ruf erworben haben und über sachdienlicheErfahrung verfügen. Panel II bestand aus Experten aus Kreisen der Wirtschaft und
der Sozialpartner, die von ihren jeweili gen Organisationen auf Gemeinschafts-
ebene benannt wurden.
Der Ruding-Bericht und die Auswirkungen des Binnenmarkts
(3) Bei dieser Studie wurde der Be richt des unabhängigen Sachver-
ständigenausschusses zur Unternehmensbe steuerung, des so genannten Ruding-
Ausschusses, berücksichtigt. Die Kommi ssion beauftragte diesen Ausschuss 1990
damit festzustellen, ob die Un terschiede bei der Best euerung und der steuerlichen
Belastung der Unternehmen in den Mitgliedstaaten spürbare Störungen
hervorrufen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Außerdem
sollte der Ruding-Ausschuss alle in Frage kommenden Abhilfemaßnahmen prüfen.Die Analyse des Ruding-Ausschusses is t im Großen und Ganzen auch heute noch
gültig, denn seit den Feststellungen und Empfehlungen des Ruding-Ausschusses
wurden auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung nur geringe Fortschritteerzielt. Heute jedoch ist der Hinter grund einer Analyse der Unternehmens-
besteuerung in der EU in vielerlei Hinsic ht ein anderer. Auch ist das Mandat, das
der Rat der Kommission erte ilte, breiter angelegt al s 1990 das Mandat für den
32Sachverständigenausschuss. In dem je tzigen Mandat wird ausdrücklich eine
Analyse der steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt gefordert.
(4) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Beginn der 90er Jahre
stark gewandelt. Interna tionale Unternehmenszusa mmenschlüsse und Übernahmen
in noch nie gekanntem Ausmaß, die Entw icklung des elektronischen Handels, die
zunehmende Faktormobilitä t in Verbindung mit der a nhaltenden Entwicklung von
"Steuerparadiesen" - all diese Faktoren verändern die Ausgangssituation für die
Gewinnbesteuerung in den EU-Mitglieds taaten. Diese allgemeinen globalen
Entwicklungen sind noch nicht abgeschlossen und machen sich gerade imBinnenmarkt besonders bemerkbar.
(5) Der wichtigste Unterschied gegenüber 1990 besteht jedoch darin, dass es damals
noch keinen Binnenmarkt gab und auch keine Wirtschafts- und Währungsunion.
Heute dagegen sind beide Realität. Die Funktionsweise der EU-Unternehmenssteuersysteme ist deshalb heute nach anderen Gesichtspunkten zu
bewerten. Mit der voranschreitenden wirtschaftlichen Integration im Binnenmarktwurde der Abbau der wirtschaftlic hen, technischen und institutionellen
Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel fortgesetzt. Die Steuersysteme
dagegen vollzogen diesen Wandel nur äuße rst schleppend nach. In dieser neuen
Situation der uneingeschränkten Kapitalmobilität ist zu erwarten, dass sich dielandesspezifischen Unterschiede bei der Unternehmensbesteuerung verstärkt aufdie Struktur der internationalen Investitionstätigkeit auswirken. Während eineVielzahl von Niederlassungshindernissen im Binnenmarkt beseitigt wurden (z.B.
unlängst durch die Einigung auf das St atut der Europäischen Gesellschaft),
gewinnen die steuerbedingten Hindernisse für eine grenzüberschreitende Tätigkeit
im Binnenmarkt ständig an Bedeutung. Dies e wichtige EU-spezifische Dimension
der Unternehmensbesteuerung war 1990 noc h nicht in dieser Form existent.
(6) Die Unternehmen in der EU sind heute in einem einzigen Wirtschaftsraum mit
fünfzehn verschiedenen Unternehmensteue rsystemen tätig. Die Existenz dieser
vielen Steuersysteme veru rsacht Effizienzeinbußen, besondere Befolgungskosten
und führt zu mangelnder Transparenz. Der Binnenmarkt und die Wirtschafts- und
Währungsunion haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Art, wieUnternehmen ihre Geschäftst ätigkeit in der Gemeinscha ft organisieren, und bieten
den erwarteten Anreiz zur Schaffung effi zienter europaweiter Geschäftsstrukturen.
Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Un ternehmen in der EU häufiger nicht
einen Mitgliedstaat, sondern die ganze Un ion als ihren "Heimatmarkt" betrachten.
Die daraus resultierenden strukturellen Veränderungen führen zu einer EU-weitenReorganisation und zur Zentralisierung von Geschäftsfunktionen in einer Gruppe
von Unternehmen, von denen viele traditions gemäß in vielen oder sogar allen
Mitgliedstaaten präsent waren. Eine so lche Reorganisation kann durch interne
Neuordnung, Fusionen, Übernahmen oder Gründung von Auslandsnieder-
lassungen erfolgen. Diese Entwicklung wied erum bleibt nicht ohne Folgen für die
Besteuerung der betroffenen Unternehmen. Die Unternehmen in der EUbehaupten, dass ihre Wahrnehmung der EU als "Heimatmarkt" im Allgemeinen
nicht den steuerlichen Realitäten entspricht - ganz anders die Lage der US-Unternehmen, für die der US-Markt ein echter Heimatmarkt ist. All dies zeigt,
33dass es eine Vielzahl rechtlicher und wi rtschaftlicher Faktoren gibt, die die
spezifische EU-Dimension dieser Analyse der Unternehmensbesteuerungausmachen.
Die effektive steuerliche Belastung der Unternehmen in der EU
(7) Vom Standpunkt der wirtschaf tlichen Effizienz aus gese hen, sollten Steuersysteme
idealerweise in Bezug auf den wirtschaftlichen Entscheidungsprozess "neutral"sein. Eine solche analytische Rahmenbe dingung bedeutet, dass die Entscheidung
über eine Investition, ihre Finanzierung und ihren St andort im Prinzip nicht von
steuerlichen Erwägungen beeinflusst werden sollte. Folglich sollte ininternationalen Zusammenhängen ver mieden werden, dass die effektive
Besteuerung vergleichbarer Investitionen nur wegen des Investitionsstandorts stark
voneinander abweicht. Unters chiedliche effektive Körperschaftsteuersätze können
in der Tat Wohlfahrtskosten verursachen, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit nichtvom kostengünstigsten Hersteller am kos tengünstigsten Standort (vor Steuern)
durchgeführt werden kann. Wird ein St andort oder ein Hersteller durch die
Unterschiede der Steuersysteme begünstigt , kann dies dazu führen, dass die Waren
zu höheren Kosten (vor Steuern) pr oduziert werden. Der Umfang dieser
steuerlichen Abweichungen und ihrer St reuung verdient deshalb besondere
Aufmerksamkeit.
(8) Eine vollständige Bewertung der dur ch die unterschiedlichen effektiven
Körperschaftsteuersätze verursachte n Wohlfahrtskosten würde jedoch eine
umfassendere Analyse erfordern, bei der auch andere Steuern, andere
wirtschaftliche Parameter, die in den einzelnen Ländern bevorzugtenBeteiligungsformen und die Verfügbarke it von Kollektivgütern berücksichtigt
würden. Wenn auf einem Markt steu erfremde Verzerrungen und/oder
Unvollkommenheiten exis tieren, können diese externen Effekte (z.B.
Umweltverschmutzung) durch Steuern intern alisiert werden. Dies verbessert die
Effizienz der Ressourcenallokation. Die zur Behebung oder Abschwächung eines
Marktversagens notwendigen steuerlichen Abweichungen lassen sich jedoch nicht
exakt quantifizieren, fest steht nur: je größer das Gefälle, desto größer
notwendigerweise das Marktversagen, andernfalls sind Effizienzeinbußen und
Wohlfahrtsverluste die Folge. Eine genaue Quantifizierung der durch die
Unterschiede bei den effektiven Körpersc haftsteuersätzen in der EU verursachten
Effizienzeinbußen oder Wohlfahrtskosten wurde im Rahmen dieser Studie nicht
versucht.
(9) Auf jeden Fall ist die Besteuerung Ausdruck politischer Entscheidungen, bei denen
ein Staat zwischen rein wirtschaf tlicher Effizienz und anderen legitimen
politischen Zielen und Prioritäten abwägen muss. Für die Bewertung derUnterschiede bei den effektiven Steu ersätzen sind im Gemeinschaftskontext
außerdem das Subsidiaritätsprinzip und die steuerlichen Kompetenzen der
Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
(10) Mit der Analyse der Unterschiede bei den effektiven Körperschaftsteuersätzen in
der EU wird ein doppeltes Ziel verfo lgt. Zum einen erhält man dadurch
34summarische Indikatoren für die relative Attraktivität des Steuersystems des
jeweiligen Landes für verschiedene Ar ten von Investitionen im eigenen Land oder
in den übrigen EU-Ländern. Zum anderen wird dadurch deutlich, welchesteuerlichen Determinanten vor allem den effektiven Steuersatz beeinflussen, d.h.
welches Gewicht den Hauptelementen eines Steuersystems zukommt.
(11) Diese Studie liefert keine em pirischen Belege für den Einfluss der Besteuerung auf
konkrete wirtschaftliche Entscheidungen. Obwohl empirische Untersuchungen
eine Korrelation zwischen Besteuer ung und Standortwahl erkennen lassen, lässt
sich aufgrund der methodischen Schw ächen und der Datendefizite, die die
Aussagekraft dieser Untersuchungen beei nträchtigen, keiner der bisherigen
Ansätze für diese Studie verwenden, ohne dass deutlich umfangreichere Arbeitennotwendig wären.
(12) Die Besteuerung ist natürlich nur einer der bestimmenden Faktoren von
Investitions- und Finanzierung sentscheidungen. Zu den sonstigen Determinanten
des Investitionsverhaltens zählen die Ex istenz und Qualität de r wirtschaftlichen
Infrastruktur, das Angebot an qualifizie rten Arbeitskräften sowie die kurz- und
mittelfristige Konjunkturprognose in ve rschiedenen Märkten und Ländern. Auch
die räumlichen Zugangsmöglichkeiten zu den Märkten, die Transportkosten, dieUmweltstandards, das Lohnniveau, die sozialen Sicherungssysteme und die
Grundhaltung des Staates spielen eine wichtige Rolle. Der Stellenwert der
einzelnen Determinanten ist je n ach Art der Investitionsentscheidung
unterschiedlich. Angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration derEU im Zeichen der Wirtschafts- und Währungsunion und des Binnenmarktes, in
dem volle Kapitalmobilität besteht, ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die vonLand zu Land bestehenden Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung immerstärker auf die internationale Investitionstätigkeit auswirken.
(13) In der Studie wurden die effektiven Körperschaftsteuersätze bei Inlands-
investitionen und grenzüberschreitenden  Investitionen in den 15 EU-Mitglied-
staaten (in manchen Fällen auch in de n USA und Kanada) er mittelt, wobei jeweils
die 1999 geltenden Steuervorschr iften zugrunde gelegt wurden. Auch für das Jahr
2001 wurden die effektiven Körperschaft steuersätze der Mitgliedstaaten bei
Inlandsinvestitionen ermittelt. Aufgrund der Struktur und des Umfangs der im
Jahre 2000 verabschiedeten Steuerreform  in Deutschland wurden außerdem
separat die Auswirkungen dieser Reform  per 1. Januar 2001 untersucht. Bei den
Berechnungen wurde neben den innerstaa tlichen Körperschaftsteuersätzen auch
die Belastung durch die persönlichen Einkommensteuern auf Dividenden, Zinsen
und Veräußerungsgewinne berücksichtigt.
(14) Meist werden bei der Untersuchung de s Einflusses der Besteuerung auf das
Investitionsverhalten Indikatoren auf der Grundlage von prospektiv angelegtenVerfahren herangezogen. Sie gestatten ei nen internationalen Vergleich und sind so
konzipiert, dass sie eine Vorstellung von der allgemeinen Ausrichtung der
Investitionsanreize vermitteln, die sich aus unterschiedlichen steuerlichenRegelungen ergeben, sowie von den wichti gsten steuerlichen Determinanten der
effektiven steuerlichen Belastung. In  dieser Studie wird überwiegend ein
35Verfahren angewandt, bei dem die effe ktive steuerliche Belastung eines
hypothetischen Investitionsvorhabens im verarbeitenden Gewerbe berechnet wird.
Technisch gesehen beruht die Analyse auf einer überarbeiteten und erweiterten
Methode nach dem so genannten King- Fullerton-Konzept, wie sie von Devereux
und Griffith (1998) dargelegt wurde, und auf dem von der Universität Mannheim
und dem ZEW (1999) entwickelten "Europ ean Tax Analyser Model". Da jede
Methode mit unterschiedliche n Hypothesen und Nebenbedingungen verbunden ist,
lassen sich die festgestellten allgemeinen Trends durch einen Vergleich derErgebnisse der verschiedene n Ansätze überprüfen und gege benenfalls bestätigen.
(15) Dabei ist zu beachten, dass die auf diese Weise erzielten Ergebnisse auf den
Annahmen beruhen, die bei der Definition des hypothetischen Investitions-vorhabens in Bezug auf Vermögenswer te und Finanzierung bzw. das künftige
Unternehmensverhalten in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben, Aktiva undPassiva sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen festgelegtwerden. Ein wesentliches Element dieser  wirtschaftlichen Ra hmenbedingungen ist
der reale Zinssatz. Den vorhandenen Studien  auf der Basis dieser Ansätze liegen
unterschiedliche Annahmen in Bezug auf die wirtschaftlichen Rahmen-bedingungen und die Definition der I nvestitionsvorhaben zugrunde. In dieser
Studie beispielsweise wird bei der Berec hnung der effektiven Steuersätze, wie im
Ruding-Bericht, eine feste Rendite nach  Steuern zugrunde gelegt, in anderen
Untersuchungen
1 dagegen eine feste Rendite vor Steuern. Unterschiedliche
Annahmen für die hypothetische In vestition und die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen können also zu unter schiedlichen Zahlenwerten führen.
(16) Bei diesen Ansätzen können aus methodi schen Gründen nicht alle relevanten
Elemente, die mit der Existenz und de r Funktionsweise der verschiedenen
Steuersysteme zusammenhängen, berücksichtigt werden. So werden z.B. dieAuswirkungen der EU-weiten Gewinn- und Verlustkonsolidierung auf die
Steuerbelastung nicht quantifiziert, weil das Modell auf der Annahme basiert, dass
alle Investitionen rentabel sind. Auch die Befolgungskosten lassen sich nicht
quantifizieren oder berücksichtigen. Die wichtigsten Merkmale der Besteuerung,
wie die Steuersätze sowie die Kernelemente der Bemessungsgrundlagen und der
Steuersysteme, wurden jedoch berücksich tigt. Die erzielten Ergebnisse sind daher
durchaus als summarische, quantifizierende Indikatoren für die wesentlichenElemente des Steuersystems anzusehen.
(17) Die effektiven Steuersätze können für "Grenzinvestitionen" (mit einer Rendite
nach Steuern, die gerade dem Marktzin ssatz entspricht) oder für so genannte
"inframarginale" (d.h. hochrentable) Investitionsvorhaben ermittelt werden. In
dieser Studie wurden auf beiden Grundlagen (Durchschnitts-)Indikatoren für die
effektive Steuerbelastung von Unternehme n ermittelt. Die einzelnen Indikatoren
beruhen auf unterschiedlichen Hypothese n zum Verfahren, zum inländischen oder
ausländischen Investitionsstandort, zur Rentabilität der betr effenden Investition
                                                
1Z.B. Baker & McKenzie, Survey of the Effective Tax Burden in the EU, Amsterdam; 1999 und
2001
36(bzw. des Unternehmens) sowie zu Unte rnehmensgröße und -verhalten. Ergänzend
zu den Berechnungen erfolgte eine „Sen sitivitätsanalyse“, um die Auswirkungen
unterschiedlicher Hypothesen au f die Ergebnisse zu testen.
(18) Die breite Palette der errechneten Daten soll keine allgemein gültigen Werte für
die effektive Steuerbelastung in den ei nzelnen Ländern liefern, sondern vielmehr
für einige relevante Situationen A nhaltspunkte bieten bzw. Zusammenhänge
verdeutlichen. Tatsächlich können in einem gegebenen Mitgliedstaat die effektiven
Steuersätze in Abhängigkeit von den konkr eten Eigenschaften des Investitions-
projekts und der angewandt en Methode differieren.
(19) Dennoch lassen sich auf der Grundlage der Ergebnisse einige allgemeine
Schlussfolgerungen zum effektiven St euergefälle und den wichtigsten Einfluss-
größen ziehen. Damit lässt sich erklären, wie die Steuervorschriften derMitgliedstaaten Anreize zur Ressourcena llokation schaffen. Ei ne bemerkenswerte
Eigenschaft der im Rahmen dieser Studie durchgeführten quantitativen Analysebesteht darin, dass die je weiligen Schlussfolgerung en und Interpretationen
unabhängig vom untersuchten Sachve rhalt relativ konstant bleiben.
(20) Bei den Inlandsinvestitionen deutet di e Analyse für 1999 darauf hin, dass die
effektive Steuerbelastung von Investor en mit Sitz in verschiedenen EU-
Mitgliedstaaten je nach Investitions art und Finanzierungsweise differiert.
Allerdings begünstigt das Steuerrecht der Mitgliedstaaten in Bezug aufVermögenswerte und Finanzie rungsquellen tendenziell die gleichen Investitions-
arten. Unter Ausklammerung der Personensteuern betragen die Unterschiede in dereffektiven nationalen Unternehmensbesteuerung im Falle einer Grenzinvestitionetwa 37 Punkte (das Spektrum re icht von -4,1 % bis +33,2 %) und im Falle
rentablerer Investitionen ca. 30 Punkte (b eim hypothetischen Investitionsvorhaben
reicht das Spektrum von 10,5 % bis 39,1 % und beim Modell „Tax Analyser“ von
8,3 % bis 39,7 %). Durch die Einbeziehung von Personensteuern erhöht sichspürbar die effektive Steuerbelastung, aber auch das festgestellte Gefälle. DieAnalyse lässt zudem erkennen, dass die Steuersysteme faktisch unter allen
analysierten Gegebenheiten Investitionen in immaterielle Vermögenswerte undMaschinen begünstigen und da ss Kredite in allen Mitglie dstaaten als steuerlich
günstigste Finanzierung svariante anzusehen sind.
Eine unlängst veröffentlichte Baker-McKenzie-Studie, bei der in Bezug auf die
wirtschaftlichen Pa rameter und die geltenden Steuervorschriften andere
Hypothesen zugrunde gelegt wurden, ergibt  für die wirtschaftliche Situation, die
am ehesten den Vorgaben in dieser Studi e entspricht (Rendite vor Steuern von 6%
gegenüber der in der Kommissionsstudie angenommenen Rendite nach Steuern
von 5%) eine Schwankungsbreite von 32 Punkten für Grenzinvestitionen
(zwischen 4,9% und 36,8%). Bei einer festen Rendite vor Steuern von 10%
(Grundkonstellation bei den Berechnungen von Baker und McKenzie) beträgt die
Schwankungsbreite 23 Punkte (zwische n 6,8% und 30,1%). Diese Studie zeigt
ebenfalls, dass die Kreditfinanzierung die steuerlich günstigsteFinanzierungsmethode ist und dass die St euersysteme tendenziell Investitionen in
immaterielle Vermögenswerte  und Maschinen begünstigen.
37(21) Das zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehende Gefälle bei der effektiven
Steuerbelastung kann aus zwei Gründe n von Bedeutung sein. Erstens können
unterschiedliche effektive Steuersätze die internationale Wettbewerbsfähigkeit vonUnternehmen beeinflussen, die in verschie denen Mitgliedstaaten beheimatet sind -
zwei auf dem gleichen Markt konkurrierende Unternehmen werden womöglichunterschiedlich besteuert. Zw eitens kann das internationa le Steuergefälle die Wahl
des Standorts einzelner Aktivitäte n beeinflussen, wenn multinationale
Unternehmen nur dem am Investitionssta ndort geltenden Steuersatz unterworfen
sind. Eine Standortent scheidung ergibt sich dann entweder aus den Bestimmungen
des internationalen Steuerrechts, beis pielsweise wenn der Rücktransfer von
Gewinnen in Form von Dividendenzah lungen einer Tochter- an die
Muttergesellschaft aufgrund einer Freist ellung keine weitere Besteuerung nach
sich zieht, oder sie beruht auf Steuerplanung. Ein multinationaler Konzern hat esalso unter Umständen je nach Standor t seiner Aktivitäten mit unterschiedlichen
Steuersätzen zu tun. Wie bereits oben fe stgestellt, basiert diese wirtschaftliche
Argumentation jedoch nur auf steuerlic hen Erwägungen und erklärt keineswegs
allein das tatsächliche Verhalten von Unternehmen.
(22) Das EU-weite Gefälle in der effektiven Unternehmensbesteuerung lässt sich nicht
mit einer einzelnen Komponente der nati onalen Steuersysteme erklären. Die
Analyse zeigt aber, dass - ungeachtet etwaiger Vergünstigungsregelungen - dieunterschiedlich hohen Nominalsätze auf Ge winne (Regelsteuersätze, Zuschläge
und lokale Steuern) viele Abweichunge n bei den effektiven Körperschaft-
steuersätzen erklären können. Die Steu ersysteme sind zwar weitgehend als
integrierte Systeme konzipiert (in der Re gel gehen hohe Steuersätze auf Gewinne
mit einer schmaleren Bemessungsgrundlag e einher und umgekehrt), doch werden
die Unterschiede in der Bemessungsgr undlage durch das Steu ersatzgefälle mehr
als ausgeglichen. Die quantitative Analyse macht zudem deutlich, dass dieSteuersätze für die effektive Steuer belastung von Unternehmen an Bedeutung
gewinnen, wenn die Rentabilität der Inve stition zunimmt, und dass sich der
Ausgleichseffekt einer schmaleren Bemessungsgrundlage in Ländern mit hohen
effektiven Steuersätzen bei steigender Rentabilität verflüchtigt. Baker undMcKenzie kamen zu dem Er gebnis, dass in der Regel die Zusammensetzung der
Bemessungsgrundlage keine wesentliche Rolle  für die effektive Steuerlast spielt,
sondern dass vielmehr die Höhe der St euersätze der wirklich ausschlaggebende
Faktor ist.
(23) Bei den grenzüberschreite nden Investitionen belegen die Ergebnisse für 1999, dass
die einzelnen Mitgliedstaaten Inve stitionszuflüsse und -abflüsse sehr
unterschiedlich behandeln. Die effektive Steuerlast der Tochtergesellschaft einerMuttergesellschaft hängt weitgehend vom Standort der Tochter ab. Ausgehend von
den Annahmen, die dieser Studie zugrunde liegen, kann die effektiveSteuerbelastung der Tochtergesellschaf ten in den verschiedenen Gastländern
unabhängig von der Finanzierungsvaria nte um über 30 Punkte differieren. Es
besteht also für Unternehmen ein erheblicher Anreiz, für Investitionen einensteuerlich besonders günstigen Standort zu  wählen, der ansons ten vielleicht gar
nicht in die engere Wahl käme. Auch  sehen sich Tochtergesellschaften in
Abhängigkeit vom Sitzland der Muttergesellschaft mit unterschiedlichen
38effektiven Steuersätzen innerhalb des gleichen Landes konfrontiert. Auch hier
kann die Schwankungsbreite me hr als 30 Punkte ausmachen.
(24) Die Analyse der effektiven Steuerbelastung grenzüberschreitender Investitionen
ermöglicht auch eine Bewertung der A llokationswirkungen de s internationalen
Steuerrechts, denn sie erfasst das Ausm aß, in dem die steuerliche Behandlung
grenzüberschreitender Investitionen einen Anreiz bietet, Investitionen lieber imAusland als im Inland zu tätigen. Aus den Daten geht hervor, dass innerhalb der
EU abfließende und zufließe nde Investitionen im Schnitt stärker besteuert werden
als gleichartige Inlandsinvestitione n und dass folglich die zusätzlichen
Komponenten des grenzüberschreitenden Sy stems die effektiven Steuersätze noch
etwas ansteigen lassen.
(25) Soweit sich aber die Unternehmen für die steuerlich günstigste Finanzierungsform
entscheiden können, bewirkt das internati onale Steuersystem, dass ausländische
multinationale Konzerne in einem Gastland mit einer geringeren effektivenSteuerlast zu rechnen haben als inländische Unternehmen. Dies gilt selbst beieinem Vergleich mit den im Inland bes onders begünstigten kleinen und mittleren
Unternehmen.
(26) Die im Rahmen der internationalen Analyse festgestellten Unterschiede in der
effektiven Besteuerung sind auf das kom plizierte Zusammenspiel verschiedener
Steuersysteme zurückzuführen und lassen sich nicht mit den einzelnen Elementen
der Besteuerung erklären. Wie aber sc hon bei den Inlandsinvestitionen zeigt dieKörperschaftsteuersätze 1999 - Regelsätze und effektive Durchschnittssätze bei einer Vorsteuerrendite 
von 20 % bzw. 40 %
0,00%5,00%10,00%15,00%20,00%25,00%30,00%35,00%40,00%45,00%50,00%
Irland
Finnland
Schweden UK
Dänemark
Österreich
Niederlande
Spanien Portugal
Luxemburg Frankreich
GriechenlandBelgien
Italien
DeutschlandEATR @ 20%
EATR @ 40%
Regelsatz
39Analyse, dass der nominale Gesamtsteue rsatz bei der Entscheidung für einen
grenzüberschreitenden Standort und eine  bestimmte Finanz ierungsform ein
wesentlicher Anreiz ist. Bei einer Analyse der steuerlichen Anreize zur Wahlbestimmter Finanzierungsquelle n und Standorte erweist er sich in der Regel als
wichtigste steuerliche Determinante. In  konkreten Einzelfällen jedoch, etwa wenn
ein Mitgliedstaat besonders günstig e Abschreibungsmöglichkeiten einräumt,
kommt der Bemessungsgrundlage größere Bedeutung zu.
(27) Zu bemerken ist, dass die inländischen und grenzüberschreitenden Indikatoren für
die effektive Steuerbelastung auf Unternehmensebene im Hinblick auf dieRangordnung der Mitgliedstaaten eine be merkenswerte Konsistenz aufweisen, vor
allem am oberen und unteren Ende der Sk ala. In der Regel kommen Deutschland
und Frankreich auf die höchsten, Irland, Sc hweden und Finnland hingegen auf die
niedrigsten Werte. Nur die Platzierung Italiens ändert sich je nach Rentabilität derInvestition. Dies hat mit dem italieni schen Splittingsystem zu tun, bei dem
Grenzinvestitionen de facto begünstigt sind, während die effektive steuerliche
Belastung rentablerer Investitionen im Mittelfeld der Skala liegt.
(28) Eine Aktualisierung der Analyse der Inlandsinvestitionen auf der Grundlage der
Steuervorschriften von 2001 ergibt im Vergleich zu 1999 im Großen und Ganzen
das gleiche Bild. Es zeigt sich jedoch, dass die rentableren Investitionen inmehreren Ländern von einer generelle n Tendenz zur Senkung der Regelsätze
profitierten (wobei die Sätze außer in Deutschland nur geringfügig sanken).Dadurch verringert sich bei den rentab leren Investitionen di e Schwankungsbreite
bei den effektiven Steuersätzen im Falle von Inlandsinvestitionen von 30 auf 26
Prozentpunkte.
(29) Die deutsche Steuerrefo rm, die am 1.1.2001 in Kraft trat, war eine wichtige
Steuerrechtsänderung, bei der sowohl der Körperschaftsteuersatz als auch dieEinkommensteuersätze deutlich gesenkt wurden. Dies wird zum Teil durch eineVerbreiterung der Bemessungsgrundlage fi nanziert, wozu auch der Wegfall des
gespaltenen Steuersatzes und des An rechnungsverfahrens gehört. Diese
Änderungen hatten jedoch nur unwesentliche Auswirkungen auf den PlatzDeutschlands in der Rangfolge der EU -Länder, und das Land kommt sowohl beim
Gesamtkörperschaftsteuersatz als auch bei der effektiven Steuerbelastung nach wievor auf einen der höchsten Werte in der EU.
(30) Eine Simulation der Auswirkungen ei ner hypothetischen Harmonisierung
einzelner Besteuerungselemente auf die effektiven Steuersätze führt zu folgendem
Ergebnis:
Die Einführung eines einheitlichen Regelsteuersatzes in der EU würde sich
deutlich bemerkbar machen, denn sie hätte eine geringere Variationsbreite dereffektiven Grenz- und Durchschnittssteu ersätze in den Mitgliedstaaten sowohl
zwischen den Mutter- als auch zwischen den Tochtergesellschaften zur Folge.Soweit die Besteuerung ins Gewicht fällt, dürfte ein derartiges Szenario durchausdazu beitragen, Effizienzverluste bei der Standortwahl innerhalb der EU zu
verringern.
40Kein anderes Szenario hätte ähnlich sign ifikante Auswirkungen. So würde z.B. die
Einführung einer einheitlic hen Bemessungsgrundlage oder die Anwendung der im
Sitzland geltenden Bemess ungsgrundlage auf die EU-weiten Gewinne eines
multinationalen Konzerns allenfalls die Schwankung sbreite der effektiven
Steuersätze noch erhöhen, wenn die nomin alen Steuersätze konstant bleiben.
Zu diesen Ergebnissen sind zwei Anmerkungen zu machen. Erstens werden bei
den verwendeten Methoden nicht alle Elemente der Bemessungsgrundlage
berücksichtigt. Das Modell „Tax Analyser “, das zu ähnlichen Ergebnissen führt
wie die Simulationen eines hypothetischen Investitionsvorhabens, beziehtallerdings eine größere Zahl von El ementen der Bemessungsgrundlage mit ein.
Zweitens lassen sich Nutzeffekt e einer einheitlichen konsolidierten
Bemessungsgrundlage oder eines auf de r Bemessungsgrundlage des Sitzlandes
beruhenden Ansatzes, z.B. die Verlus tkonsolidierung und eine vereinfachte
Verrechnungspreisgestaltung, mit den im vorliegenden Bericht verwendeten
Verfahren nicht modellieren.
In diesem Zusammenhang ist zu bet onen, dass diese Ergebnisse auf einer
statischen Analyse basieren und folglich die durch eine Harmonisierung einzelner
Besteuerungsaspekte ausgelösten dyna mischen Effekte und Reaktionen nicht
gesondert erfassen können.
(31) Die potenziellen Fehlallokationen, die be i der Analyse der grenzüberschreitenden
Investitionen zutage traten, zeigen, dass für die Unternehmen ein Anreiz bestehenkann, ihr Verhalten zu ändern, um ihre  Gesamtsteuerlast zu  minimieren. Deshalb
wurden im Rahmen dieser Studie einige stilisierte Beispiele fürSteueroptimierungsstrategien von Unternehmen unter Einschaltung einerFinanzierungsgesellschaft untersucht, wobei die voraussichtlichen Folgen einesWegfalls dieser steuermindernden Finanzierungsstrukturen im Mittelpunkt
standen. Die Studie belegt jedoch, dass die Verhinderung derartiger
Steueroptimierungsstrategien an sich nicht zur Beseitigung der steuerbedingtenFehlallokation beiträgt. Da der Gesamtsteuersatz die wichtigste Determinante desGefälles bei der effektiven Steuerbelastung darstellt, werden Unternehmen mit Sitzin „Hochsteuerländern“ in der Lage sein, den Wegfall der Finanzierungs-
gesellschaften durch Ausnutzung de r sich aus dem Gefälle ergebenden
Möglichkeiten au szugleichen.
Steuerliche Hindernisse für die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit im
Binnenmarkt
(32) Laut Ratsmandat sollen in der Studie auch die noch bestehenden steuerlichen
Hindernisse für die grenzübergreifende wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarktherausgearbeitet und die wichtigsten Steu ervorschriften benannt werden, die die
grenzübergreifende wirtsc haftliche Tätigke it im Binnenmarkt behindern können.
Im Mittelpunkt der Studie stehen desh alb die zusätzlichen Steuerlasten und
Befolgungskosten der steuerlichen Er klärungspflichten, die Unternehmen
entstehen, sobald sie in mehr als eine m Mitgliedstaat tätig sind, und folglich ein
41Hindernis für den grenzüberschreitend en Handel, die grenzüberschreitende
Niederlassung und grenzüberschre itende Investiti onen darstellen.
(33) Die eigentliche Ursache der zusätzliche n Steuer- und Befolgungskosten ist die
Koexistenz von fünfzehn verschiedenen Steuersystemen im Binnenmarkt. Schon
allein die Tatsache, dass jeder Mitgliedstaat  ein eigenständiges Steuergebiet ist, hat
eine Reihe von Konsequenzen:
/g183 Die Unternehmen müssen ihre Gewinne in getrennten Buchführungen, d.h.
Geschäft für Geschäft, nach dem Fr emdvergleichsgrundsatz den einzelnen
Steuergebieten zurechnen.
/g183 Die Mitgliedstaaten gewähren ungern  Steuervergünstigungen für Verluste
verbundener Unternehmen, deren Gewinne  sich ihrem steuerlichen Zugriff
entziehen.
/g183 Grenzüberschreitende Unternehmensum strukturierungen, bei denen das
Besteuerungsrecht eines Mitgliedst aats geschmälert wird, können dazu
führen, dass Veräußerungsgewinne be steuert und andere Abgaben erhoben
werden.
/g183 Kollidierende Besteuerungsrechte könne n Doppelbesteuerung zur Folge
haben.
(34) Außerdem hat jeder Mitgliedstaat seine eigenen Vorschriften (Gesetze,
Finanzbuchhaltungsvorschriften, Regeln für die Ermittlung des steuerbarenGewinns, Steuererhebung und Steuerve rwaltung) und ein eigenes Netz von
Doppelbesteuerungsabkommen. Die Einhaltung derart vieler verschiedener Regeln
verursacht enorme Befolgungskosten und erschwert schon für sich genommen die
grenzüberschreitende Wirtschaftst ätigkeit. Gerade kleine und mittlere
Unternehmen werden durch die Kost en und Risiken, die mit der Einhaltung
Vorschriften von mehr als einem Syst em verbunden sind, möglicherweise ganz
von einer grenzüberschreite nden Tätigkeit abgehalten.
(35) Diese grundlegenden Schwierigkeiten behindern die grenzüberschreitende
Wirtschaftstätigkeit im Bi nnenmarkt und beeinträchtigen die Wettbewerbs-
fähigkeit der europäischen Unternehmen. Wirtschaftlich verursachen sie der EUeinen Verlust an potenzieller Wohlfa hrt. Angesichts der bevorstehenden
Erweiterung der EU ist es um so dringlicher, geeignete Lösungen zu finden.
(36) In einem gewissen Maße sind die Probl eme der EU Ausdruck der generellen
Schwierigkeiten bei der Besteuerung internationaler Tätigkeiten. Die OECD undihre Vorgänger haben mit ihrer Arbeit di e Grundlage für ein umfangreiches Netz
überwiegend bilateraler Doppelbes teuerungsabkommen zwischen den
Mitgliedstaaten geschaffen. Überdies hat die OECD Leitlinien zu einer Reiheinternationaler Steuerthemen veröffentlic ht, z.B. zur Verrechnungspreisgestaltung
42und zu den Dokumentationspflichten. Auch  wurde die EU mehrfach auf eigene
Initiative tätig, um steuerliche Hindernisse für die grenzüberschreitendeZusammenarbeit und Wirtscha ftstätigkeit zu beseitigen : So sieht die Richtlinie
90/434/EWG ("Fusionsrichtlinie") für den Fall grenzüberschreitenderUmstrukturierungen einen Steuerau fschub vor, die Richtlinie 90/435/EWG
("Mutter-Tochter-Richtlinie") beseitig t die Doppelbesteuerung grenzüber-
schreitender Dividendenzahlungen zwis chen Mutter- und Tochtergesellschaften
und das Schiedsübereinkommen (90/436/EW G) führt ein Schlichtungsverfahren
für Probleme bei der Verrechnungspr eisgestaltung ein. Obwohl diese
Rechtsinstrumente zur Beseitigung von Hi ndernissen für die grenzübergreifende
Tätigkeit beitragen, sind diese Lösungen doch nicht so beschaffen, dass sie mit derzunehmenden Integration im Bi nnenmarkt Schritt halten könnten.
(37) Ein Hauptanliegen der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen ist die Beseitigung
der steuerlichen Hindernisse für Ei nkommensströme zwischen verbundenen
Unternehmen. Mit der Mutter-Tochter-Richtlinie wurde die Quellensteuer auf
Dividendenzahlungen zwischen verbunde nen Unternehmen in verschiedenen
Mitgliedstaaten abgeschafft. Ihre Wirksa mkeit wird jedoch dadurch begrenzt, dass
sie nicht für alle körperschaftsteuerpflic htigen Unternehmen gilt und erst ab einer
Direktbeteiligung von mindest ens 25% angewandt wird.
(38) Ein weiteres Problem besteh t darin, dass - unabhängig von der Richtlinie - manche
Körperschaftsteuersysteme tendenziell Inlandsinvestitionen begünstigen. BeimAnrechnungssystem z.B., das einige Mitgliedstaaten verwenden, wirdgebietsansässigen Anteilseignern (natürlic hen Personen und Unternehmen) für die
auf Unternehmensebene gezahlte Steuer ei ne Gutschrift gewährt. Gebietsfremde
Anteilseigner dagegen erhalten in der Regel keine solche Gutschrift, und sie wirdnormalerweise auch nicht für Auslandsdivi denden gewährt. Solc he Systeme stellen
nachweislich ein ernstes Hindernis für grenzüberschreitende Fusionen in der EU
dar und können damit verbundene Unterneh mensentscheidungen (z.B. Standort
des Gesellschaftssitzes) beeinflussen.
(39) Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen
in verschiedenen Mitgliedstaaten werden hä ufig noch an der Quelle besteuert, was
zu einer effektiven Doppelbesteuerung führt. Die Kommission hat bereits einen
Vorschlag für eine Richtlinie zu dies em Thema vorgelegt [KOM(1998)67], der im
Rahmen des so genannten "Steuerpakets" angenommen werden dürfte.
(40) Abgesehen von den Schwie rigkeiten im Zusammenha ng mit konzerninternen
Einkommensströmen können Umstruktur ierungsmaßnahmen auch durch
einmalige, direkt mit dem Umstrukt urierungsvorgang verbundene Kosten
erschwert werden. Die bei grenzübe rgreifenden Fusionen, Übernahmen und
internationalen Umstruktur ierungen anfallenden Kosten in Form von Steuern auf
Veräußerungsgewinne und anderen Übertrag ungssteuern sind oft so hoch, dass der
geplante Vorgang unterbleibt und das Un ternehmen sich gezwungen sieht, eine
wirtschaftlich suboptima le Struktur zu wählen. Da durch sind bereits existierende
EU-Unternehmen gegenüber neu auftre tenden Unternehmen aus Drittländern
43benachteiligt, da letztere in aller Regel eher in der Lage sind, die am besten
geeignete Struktur zu schaffen.
(41) Gemäß der Fusionsrichtlinie wird  in einer Reihe von Fällen für
Veräußerungsgewinne Steueraufschub gewä hrt. Trotzdem gibt es nach wie vor
Probleme:
/g183 Erstens: Nicht alle Situationen si nd abgedeckt. Wie die Mutter-Tochter-
Richtlinie gilt auch die Fusionsrichtlinie nicht für alle
körperschaftsteuerpflichtigen Unterneh men und betrifft nicht alle Arten von
Abgaben (z.B. nicht die Übertragungsst euern), die bei einer Umstrukturierung
anfallen können. Ferner sind auch nicht alle denkbaren Vorgänge abgedeckt,
z.B. nicht die Zentralisierung de r Produktion oder anderer Tätigkeiten.
Schließlich kann die Umwandl ung vorhandener Strukturen
(Tochtergesellschaften) in Niederla ssungen zur Folge haben, dass vor der
Umwandlung entstandene st euerlich relevante Verluste später nicht mehr
verrechnet werden können.
/g183 Zweitens: Der Nutzen der Richtlinie wird dadurch eingeschränkt, dass es bis
dato auf EU-Ebene keinen gesellschaftsrechtlichen Rahmen für
grenzüberschreitende Fusionen gibt, so  dass die Unternehmen auf Verfahren
wie den Anteilstausch oder die Ei nbringung von Unternehmensteilen
ausweichen müssen. Dies wird sich ab 2004 immerhin insofern ändern, als
Unternehmen dann, nach Annahme des Statuts der EuropäischenGesellschaft, bei Zusammenschlüssen eine neue Rechtsform annehmenkönnen.
/g183 Drittens: Die Richtlinie wurde in jedem Mitgliedstaat anders umgesetzt, und
die Unterschiede sind beträchtlich. Auch wenn dies bis zu einem gewissen
Grad damit zusammenhängt, dass es sich um das Instrument der "Richtlinie"handelt, sind die in der Studie festgestellten Abweichungen doch so groß,dass dies letztlich die Gesamtzielsetzung der Richtlinie untergräbt. So habendie Mitgliedstaaten bei der Umsetzung den in der Richtlinie vorgesehenenSteueraufschub von unterschiedlichen Bedingungen abhängig gemacht, umSteuerhinterziehung zu vermeiden. In  manchen Fällen wird dadurch der
Anwendungsbereich der Richtlinie stark eingeschränkt und ein Ausgleich der
Doppelbesteuerung verhindert.
(42) Wie die Studie zeigt, bestehen besonde re Probleme beim grenzüberschreitenden
Verlustausgleich - vom Unternehme nsstandpunkt aus gesehen eines der
Haupthindernisse für die grenzüberschre itende Wirtschaftstätigkeit. Nach den
derzeit geltenden Vorschriften de r Mitgliedstaaten können gewöhnlich nur
Verluste ausländischer Betriebsstä tten geltend gemacht werden, nicht aber
Verluste von Tochtergesellschaften mit Sitz  in einem anderen Mitgliedstaat. Ist
doch ein Verlustausgleich möglic h, dann oft nur auf der Ebene der
Muttergesellschaft oder mit zeitlic her Verzögerung, d.h. später als bei
Inlandsverlusten (was erhebliche Zinskoste n verursacht). Diese Unterschiede bei
44den einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten wirken sich auch auf die
Unternehmensentscheidungen aus.
(43) So wie der grenzüberschreitende Verlusta usgleich heute in den Mitgliedstaaten
geregelt ist, droht immer dann die wirt schaftliche Doppelbesteuerung, wenn
Verluste nicht im Inland verrechnet werden  können. Dies wirkt wie ein Anreiz für
Investitionen im Inland und in de n größeren Mitgliedstaaten.
(44) Im Bereich der Verrechnungspreise haben die steuerlichen Probleme für die
grenzüberschreitende Wirtschaftstätigke it im Binnenmarkt in den letzten Jahren
zugenommen und gewinnen weiter an Bedeut ung. Problematisch sind in erster
Linie die hohen Befolgungskosten und die potenzielle Doppelbesteuerung
konzerninterner Geschäfte. Schwie rigkeit bereitet nach Aussagen von
Wirtschaftsvertretern auch die Tatsache, dass die für steuerliche Zweckeermittelten Verrechnungspreise  im Binnenmarkt häufig jeder wirtschaftlichen
Grundlage entbehren. So gehen größere Unternehmen verstärkt dazu über, fürkonzerninterne Geschäfte innerhalb de r EU für Zwischenprodukte Standard-
verrechnungspreise in Euro festzule gen, unabhängig davon, welches Produktions-
unternehmen des Konzerns diese Produkte kauft.
(45) Außerdem tendieren die Mitgliedstaaten  dazu, den Unternehmen aus Angst vor
Manipulationen mit de n Verrechnungspreisen immer aufwendigere
Dokumentationspflichten aufzuerlegen. Die Anwendung der einzelnen Methoden
zur Ermittlung des "richtigen" Ve rrechnungspreises (d.h. des Fremd-
vergleichspreises) für ein konkretes konzerninternes Geschäft wird immer
komplizierter und kostenaufwendiger.  Die neuen Technologien und neue
Unternehmensstrukturen (bei denen unter anderem immateriellen Vermögens-werten eine immer größere Bedeutung zukommt) erschweren zusehends die
Ermittlung der vergleichbaren Fremdgeschäfte, die häufig zur Bestimmung desFremdvergleichspreises nötig sind. Zudem werden die Methoden zur
Verrechnungspreisbestimmung, ebenso wie die Verrechnungspreisgrundsätze der
OECD, in den einzelnen Mitgliedstaat en im Detail unterschiedlich angewandt.
EU-Unternehmen können deshalb nie sicher  sein, dass die Steuerverwaltung ihre
Verrechnungspreise bei einer späteren Pr üfung akzeptieren wird. Die Studie zeigt,
dass den Unternehmen durch das Zusammenwirken dieser Schwierigkeiten für ihre
internationale Tätigk eit sehr hohe Befolgun gskosten entstehen können.
(46) Zu einer Doppelbesteuerung im Zusa mmenhang mit den Verrechnungspreisen
kommt es dann, wenn die Steuerverwaltung  eines Mitgliedstaats den von einem
Unternehmen für konzerninterne Geschäfte angegebenen Preis einseitig berichtigt,
ohne dass im anderen Mitgliedstaat (bzw . den anderen Mitgliedstaaten) eine
entsprechende Gegenberichtigung erfolgt. Während eine Umfrage derKommissionsdienststellen bei den Mitglie dstaaten ergab, dass die Anzahl der
diesbezüglichen Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten recht gering ist,
45ermittelte die Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young2 im Rahmen einer
Umfrage bei multinationalen Gesellschaf ten viele Fälle von Doppelbesteuerung,
die auf Verrechnungspreisberichtigungen zurückgehen. Dieses Ergebnis deckt sich
mit den Aussagen von Vertretern der Wirt schaft, die außerdem bemängeln, dass
der mit den derzeitigen Schlichtungsverfahren verbundene Kosten- und
Zeitaufwand so hoch ist, dass es oft günstiger ist, die Doppelbesteuerung
hinzunehmen. In diesem Zusammenha ng zeigt die Studie, dass das
Schiedsübereinkommen (90/436/EWG), da s ein verbindliches Schlichtungs-
verfahren anbieten will, nur selten angewandt wird, und dass einige seiner
Bestimmungen die Steuerzahler eher da von abhalten, das Verfahren in Anspruch
zu nehmen.
(47) Zusammenfassend wird in der Studie der Schluss gezogen, dass es zwar
nachweislich Fälle aggressi ver Verrechnungspreisgestaltung durch Unternehmen
gibt, dass aber Unternehmen, die sich  bemühen, die komplizierten und häufig
widersprüchlichen Verrechnungspreisregel n der einzelnen Mitgliedstaaten nach
bestem Wissen und Gewissen anzuwende n, mit echten Problemen konfrontiert
sind, die im Zusammenhang mit der Besteu erung ihrer grenzüberschreitenden
Tätigkeiten allergrößte Bedeutung erlangen.
(48) Als weitere potenzielle Qu elle von Schwieri gkeiten und Verzerrungen bei der
grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit in der EU ermittelt die Studie dieDoppelbesteuerungsabkommen. Obwohl das Netz von Doppelbesteuerungsab-
kommen in der EU eng geknüpft ist, bleiben doch Lücken. Die meisten
Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten basieren auf dem OECD-Musterabkommen, aber es gibt doch eini ge wichtige Unterschiede im Wortlaut
und bei der Auslegung der Abkommen. In manchen Fällen werden die Abkommen
von den Vertragsparteien unterschied lich angewandt, was zu Doppel- oder
Nichtbesteuerung führt. Vertreter der Wirtschaft nennen auch die zunehmende
Kompliziertheit der Abkommen als Grund für zusätzliche Befolgungskosten und
Unsicherheit. Die Studie kommt sogar zu dem Ergebnis, dass mancheAbkommensbestimmungen auf der Grundlag e des OECD-Musters, vor allem die
Artikel über die Nichtdiskriminierung, nicht ausreichen, um Gleichbehandlung imSinne des Gemeinschaftsrechts zu garantieren. Nicht zuletzt dürfte auch diefehlende Koordinierung der Abkommens praxis der Mitgliedstaaten gegenüber
Drittländern, z.B. bei der Begrenzung  der Abkommensvergünstigungen, im
Binnenmarkt zu Verzerrungen und Abschottungen führen.
(49) Festgestellt wird ferner, dass einige  andere, von den Unternehmensteuern
unabhängige Steuern die grenzüberschre itende Wirtschaftstätigkeit in der EU
erheblich behindern können. Dies gilt insbesondere für die Steuern auf
Lohnnebenleistungen, Anteilsoptionen und Zu satzrenten sowie für die MwSt. Zu
berücksichtigen ist hierbei der kumul ative Effekt dieser Abgaben und der
unternehmensteuerlichen Hindernisse für die betroffenen Unternehmen. Im
                                                
2Umfrage von Ernst & Young: Transfer pricing 1999 Global Survey: Practices, Perceptions, and
Trends for 2000 and beyond
46Bereich der MwSt trifft dies ga nz besonders die kleinen und mittleren
Unternehmen, die zwar grundsätzlic h bei der grenzüberschreitenden
Wirtschaftstätigkeit mit den gleichen Arten von Hindernissen konfrontiert sind,
aber unter den damit verbunde nen Befolgungskosten wese ntlich stärker leiden und
dadurch manchmal sogar völlig von gr enzüberschreitenden Tätigkeiten
abgeschreckt werden.
Vorschläge zur Beseitigung der steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt
(50) Im Wesentlichen sind zwei verschiedene Ansätze denkbar, wie sich die
unternehmensteuerlichen Hi ndernisse im Binnenmarkt beseitigen lassen. Durch:
/g183 gezielte Lösungen zur Beseitigung einzelner Hindernisse oder durch
/g183 umfassendere Lösungen, die darauf ab zielen, die tieferliegenden Ursachen
der Hindernisse zu beseitigen.
(51) Ein umfassender Lösungsansatz, bei de m für EU-Unternehmen eine einzige
konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage fü r ihre EU-interne Tätigkeit geschaffen
würde, würde die meisten der beschrie benen steuerlichen Hindernisse für die
grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit beseitigen. Mit einem aufEinzelfalllösungen basierenden Ansatz allein ist wohl kaum ein vergleichbaresErgebnis zu erzielen. Zu bedenken ist auch, dass jeder einzelne Vorschlag eine
Vielzahl von technischen Fragen aufwirft , die eingehend geprüft werden müssten.
(52) Unabhängig davon, welchen Ansatz ma n wählt, ist zu bedenken, dass die
Steuerzahler angesichts des Fehlens politischer Lösungen bisher gezwungenwaren, den Rechtsweg einzuschlagen, um diskriminierende Bestimmungen undandere Hindernisse zu überwinden. Dies hat zu einer umfangreichen
Rechtsprechung des Europäischen Gerich tshofs (EuGH) über die Vereinbarkeit
einzelstaatlicher Steuervorschriften mit dem EG-Vertrag geführt. Aucheinzelstaatliche Gerichte müssen immer häufiger über Rechtssachen in diesemBereich entscheiden. Obwohl der EuGH  erheblich dazu beigetragen hat,
steuerliche Hindernisse für die Unternehmenstätigkeit zu beseitigen, dürfte dieAuslegung des EG-Vertrages allein doch kaum ausreichen, um alle derartigenHindernisse für eine grenzüberschreite nde Wirtschaftstätigkeit auszuräumen.
Außerdem betreffen die EuGH-Urteile immer nur Einzelfälle und behandeln nur
die für jeweiligen Fall wichtigen Aspekte eines allgemeineren Problems. DieUmsetzung der Urteile bleibt den Mitglie dstaaten überlassen. Aus diesen Gründen
scheint es angebracht, einen gemeinschaftlichen Rahmen für den Meinungs-austausch über die Auswirkungen wich tiger EuGH-Urteile zu schaffen.
(53) Ein gutes Beispiel hierfür ist di e Problematik der Begünstigung von
Inlandsinvestitionen durch einige Körperschaftsteuersysteme, vor allem durch dieAnrechnungssysteme. Die Rechtsprechung des EuGH spielt hier eine bedeutende
Rolle: In den jüngeren Urteilen, z.B. in den Rechtssachen Safir,  Verkooijen  und
Saint-Gobain  wird festgestellt, dass Steuersysteme, die grenzüberschreitende
47Tätigkeiten oder Investitionen behindern, den Bestimmungen des EG-Vertrags
über die Grundfreiheiten zuwiderlaufen können. Solche Urteile werfen für die
Gestaltung der einzelstaatlichen Steuersy steme wichtige Fragen auf, und stärkere
Orientierungshilfen auf EU-E bene wären wünschenswert.
Gezielte Lösungen
(54) Eine Maßnahme zur Bewältigung der Probleme, die durch die uneinheitliche
Anwendung (geltender und künftiger) EG-Ric htlinien im Steuerbe reich entstehen,
wäre ein regelmäßiger Austausch über di e optimale Praxis und/oder eine Art "Peer
Review". So ließe sich auch ein gemein sames Verständnis wichtiger Begriffe der
EU-Unternehmensbesteuerung, z.B. de r Steuervermeidung, entwickeln. Eine
einheitlichere Anwendung des EU -Steuerrechts ist ein wichtiger Schritt, um die
Befolgungskosten zu senken und die Wirk samkeit der Unternehmensbesteuerung
in der EU zu erhöhen. Gleichzeitig wä ren weniger Rechtsverfahren nötig.
(55) Angesichts der Schwächen der Fusionsri chtlinie und der Mutter-Tochter-Richtlinie
wäre eine Änderung dieser Rechtsinst rumente wohl angebracht. Die Kommission
hat bereits Änderungsvorschläge vorgelegt, die im Wesentlichen darauf abzielen,den Anwendungsbereich auf alle körpers chaftsteuerpflichtigen Unternehmen
auszuweiten [KOM(93)293]. Hilfreich und im Interesse einer Klärung des
Anwendungsbereichs einzelner wichtig er Bestimmungen (z.B. die Bestimmungen
über Steuervermeidung und Missbrauch) wären unter Umständen auch andere
Änderungen und/oder genauere Leitlinie n zur Anwendung dieser Bestimmungen.
(56) In Bezug auf die Fusionsrichtlinie wurden in der Studie noch andere Bereiche
ermittelt, in denen eine Änderung dazu beitragen würde, grenzüberschreitendeUmstrukturierungen zu erleichtern. Im Rahmen der Logik der geltenden Richtlinieließe sich beispielsweise prüfen, inwieweit auch spezifische Übertragungssteuern,die bei grenzüberschreitenden Umstruktur ierungen anfallen (v.a. Steuern auf
unbewegliches Vermögen), berücksichtigt werden können. Ferner könnte in derRichtlinie ausdrücklich klargestellt werden, dass Fälle wirtschaftlicherDoppelbesteuerung zu vermeiden sind. De nkbar wäre z.B. eine Vorschrift, nach
der Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die im Tausch gegen andere
Anteile oder Vermögenswerte erworben wurden, auf der Basis des Marktwertszum Zeitpunkt des Tauschs ermittelt werd en, so dass zuvor akkumulierte stille
Rücklagen ohne unmittelbare st euerliche Konsequenzen aufgelöst werden können.
Eine radikalere Änderung  bestünde darin, den Anwe ndungsbereich der Richtlinie
so zu erweitern, dass bei der Übertragun g von Vermögenswerten in einen anderen
Mitgliedstaat unter Wahrung der Steueransprüche der MitgliedstaatenSteueraufschub gewährt wird. Die Mutte r-Tochter-Richtlinie könnte so geändert
werden, dass sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen berücksichtigtwerden. Alternativ könnte di e Mindestbeteiligungsgrenze herabgesetzt werden.
(57) Nach der Einigung über das Statut der Europäischen Gesellschaft wird es künftig
einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen für grenzüberschreitende Fusionen geben,dessen Fehlen bisher den Nutzen der Fusionsrichtlinie erheblich beeinträchtigt hat.
48(58) Zur Problematik der grenzüberschre itenden Verlustverrechnung legte die
Kommission 1990 einen Richtlinienvorschlag  vor [(KOM(90)595], in dem der
Muttergesellschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, die Verluste ihrerBetriebsstätten und ihrer Tochtergese llschaften in anderen Mitgliedstaaten
steuerlich geltend zu machen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vom Rat nicht
angenommen und ist nicht länger Gegens tand von Beratungen. Eine Überprüfung
im Rahmen dieser Studie zeigte, dass eine Reihe von technischen Änderungen
denkbar wäre. So ließe sich beispielsweise festlegen, dass die Verluste nach den
Regeln des Sitzlands der Muttergesellschaft ermittelt we rden und nicht, wie bis
jetzt in dem Vorschlag vorgesehen, nach denen des Mitgliedstaats derTochtergesellschaft.
(59) Ein vergleichbares Ergebnis vom Untern ehmensstandpunkt aus gesehen ließe sich
durch eine Regelung nach dem Vorbild der "gemeinsamen Besteuerung" inDänemark erreichen. Diese Regelung sieht im Wesentlichen vor, dass eineUnternehmensgruppe mit Muttergesellschaft in Dänemark so besteuert wird wie
ein Unternehmen mit mehreren Niederlassungen. Besteuert wird also daskonsolidierte Gesamtergebnis der Gruppe. Der Vorteil dieses Konzepts gegenüber
dem Kommissionsvorschlag liegt in der größeren Symmetrie zwischen
Gewinnbesteuerung und Verlustverrechnung.
(60) Es gibt vielfältige Möglichke iten, wie den Problemen bei der
Verrechnungspreisgestaltung abzuhelfen  wäre. So ließe sich sicher die
Anwendung des Schiedsübere inkommens in der Praxis verbessern, und der EuGH
könnte mit der Auslegung einzelner Bestimmungen befasst werden. Die
Mitgliedstaaten könnten zur Einführung oder verstärkten Anwendung bilateraler
oder multilateraler Pr ogramme für Verrechnungspreiszusagen (Advance Price
Agreements) ermutigt werden. Solche Vorab-Vereinbarungen sind zwar mitKosten verbunden, beiseitigen aber wirksam die Unsicherheit bei der
Verrechungspreisgestaltung. Vorbehaltlich geeigneter Schutzmaßnahmen gegenaggressive Steuerplanung wäre auch  die Schaffung eines Rahmens für
Verrechnungspreisvereinbarungen oder K onsultationen zu erwägen, die vor einer
Preisberichtigung durch die Steuerverwaltung greifen würden.
(61) Ganz allgemein ließen sich Befolgun gskosten und Unsicherheiten verringern,
wenn die Mitgliedstaaten die Dokumen tationspflichten und die Anwendung der
verschiedenen Methoden stärker aufe inander abstimmten, etwa durch die
Entwicklung von Modellverfahren. Eine  solche Abstimmung könnte im Rahmen
einer EU-Arbeitsgruppe erfolgen, und zwar  auf der Basis und in Ergänzung der
einschlägigen OECD-Arbeiten. Dieser Pr ozess könnte so ausgebaut werden, dass
auch die Anliegen der Wirtschaft einbez ogen werden. So würde es möglicherweise
zur Annäherung der unterschiedlic hen Sichtweisen von Wirtschaft und
Steuerverwaltung beitragen, wenn die Kommission ein gemeinsames Forum über
Verrechnungspreisgestaltung einberu fen würde. Während nämlich die
Steuerverwaltungen die Verrechnungsprei sgestaltung als übliche Methode der
Unternehmen zur Steuervermeidung od er -hinterziehung und als Quelle
schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten betrachten, ist die
Wirtschaft der Auffassung, dass die St euerverwaltungen den Unternehmen in
49diesem Bereich ungebührlich hohe Befolg ungskosten aufbürden. In der Studie
wird der Schluss gezogen, dass hier beide Seiten legitime Anliegen haben, diedurch einen Dialog auf EU-Ebene in  Einklang gebracht werden müssen. Ein
einheitlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten würde im Übrigen ihre Positiongegenüber Drittländern stärken.
(62) Schließlich wäre es hilfre ich, die wenigen noch verbleibenden Lücken in dem
bereits vorhandenen Netz von Doppelb esteuerungsankommen in der EU zu
schließen. Darüber hinaus könnten  die bereits geschlossenen
Doppelbesteuerungsabkommen so angepasst werden, da ss sie den Grundsätzen des
Binnenmarkts, vor allem in Bezug auf die Regelung des Anspruchs auf dieAbkommensvorteile, voll en tsprechen. Nützlich wäre auch eine bessere
Koordination der Abkommenspolitik gege nüber Drittländern. Der Studie zufolge
könnte es ferner notwendig sein, für Fälle , in denen die Vertragsparteien über
Auslegung und Anwendung eines Doppelb esteuerungsabkommens uneins sind und
diese Differenzen zu Doppel- oder Ni chtbesteuerung führen können, ein
verbindliches Schlichtungsverfahren vor zusehen. Die vollständigste Lösung wäre
jedoch ein multilate rales Doppelbesteuerungsa bkommen zwischen allen
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 293 EG-Vertrag. Für die Auslegung desAbkommens wäre dann der EuGH zuständig.  Eine andere Möglichkeit, die das
derzeitige System auf bilateraler Grundl age intakt ließe, wäre die Erarbeitung
eines auf die EU zugeschnittenen Mu sterabkommens samt Kommentar (bzw.
bestimmter Musterartikel) nach OECD-Vorbild.
(63) Obwohl die steuerlich bedingten Befolgungskosten mit zunehmender
Unternehmensgröße an Bedeutung ve rlieren, sind der Studie zufolge alle
Unternehmen im Wesentliche n mit derselben Art von Hindernissen konfrontiert.
Besondere steuerliche Initiativen für kleine und mittlere Unternehmen scheinen
daher nicht angebracht. In einigen Ausn ahmefällen werden die Mitgliedstaaten am
besten selbst tätig: So sollten z.B. in Bezug auf die steuerlich bedingtenVerwaltungsformalitäten, Bu chführungspflichten usw. für kleine und mittlere
Unternehmen auch bei grenzüberschre itenden Sachverhalte n weniger strenge
Anforderungen gelten als für größere Unternehmen. Zum anderen werden kleineund mittlere Unternehmen von den Schwierigkeiten be im grenzüberschreitenden
Verlustausgleich härter getroffen, so  dass hier gezielte  Abhilfemaßnahmen
notwendig sein könnten.
Umfassende Konzepte zur Regelung der Unternehmensbesteuerung in der EU
(64) In der Studie wird auch der Frage nach gegangen, ob die Hindernisse durch einen
umfassenderen Ansatz verringert oder beseitigt werden könnten. Analysiert
wurden mehrere der Kommission vorliegende umfassende Ansätze, die alle eines
gemeinsam haben: Ihr Ziel ist die Beseitigung der vielfältigen steuerlichenHindernisse durch eine einzige Steuer bemessungsgrundlage für die gesamte EU-
interne Tätigkeit multinationaler Gesellschaften:
/g183 Ein Ansatz basiert auf der gegense itigen Anerkennung des Prinzips der
Besteuerung im Sitzland der Gesellschaft (Mitgliedstaat, in dem die
50Hauptverwaltung ihren Sitz hat) , d.h. die Steuerbemessungsgrundlage
würde nach den Vorschriften des Sitzlandes der Gesellschaft ermittelt. Beidiesem Ansatz würde auf den best ehenden Steuersystemen, den bereits
erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse n aufgebaut. Dieses System stünde
Unternehmen in Mitgliedstaaten mit re lativ ähnlicher Bemessungsgrundlage
als Option offen.
/g183 Eine andere Möglichkeit wäre die Erarbeitung einer völlig neuen,
harmonisierten EU-Regelung zur Bestimmung einer einzigen europäischen
Bemessungsgrundlage. Auch diese Regelung wäre fakultativ, würde alsoneben den derzeitigen einzelstaatlichen Regelungen gelten. Dieser Ansatz,
gemeinhin als "Einheitliche (kons olidierte) Bemessungsgrundlage"
bezeichnet, wird insbesondere von einige n Wirtschaftsvertretern favorisiert.
/g183 Ein weiteres in der einschlägigen L iteratur gelegentlich vorgeschlagenes
Modell wäre die "Europäische Körpersc haftsteuer". Auch dieses System,
ursprünglich als obligatorische Regelung für große multinationaleGesellschaften gedacht, könnte faku ltativ sein und pa rallel zu den
einzelstaatlichen Vorschriften angewandt werden. Bei diesem Modellkönnte die Steuer auf europäischer Ebene erhoben werden, und ein Teil oder
die Gesamtheit der Einnahmen könnt e direkt der EU zufließen.
/g183 Ein "traditionellerer" Ansatz wäre schließlich die Harmonisierung der
einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Ziel einer einzigen
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlag e und eines einzigen Steuersystems
auf EU-Ebene, das die einzelstaatlichen Systeme ersetzt.
(65) Unabhängig von der gewählten Form bietet eine einzige konsolidierte
Steuerbemessungsgrundlage für die EU-i nterne Tätigkeit von Unternehmen mit
Sitz in der EU die folgenden wichtigen, grundlegenden Vorteile:
/g183 Die durch die Koexistenz von fünf zehn Steuersystemen im Binnenmarkt
verursachten Befolgungskosten würden deutlich reduziert.
/g183 Die Probleme mit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung wären
gelöst, jedenfalls innerhalb der EU.
/g183 Gewinn und Verlust würden im Prinzip automatisch auf EU-Ebene
konsolidiert.
/g183 Viele internationale Umstrukturie rungsvorgänge würden steuerlich
vereinfacht und weniger Kosten verursachen.
(66) Die Vertreter der Wirtschaft in de m Expertenpanel, das die Kommission
unterstützte, hoben diese grundlegenden As pekte hervor. Ein umfassender Ansatz -
wie immer er letztlich konkret auch aussehen mag - würde die Befolgungskosten
51senken, viele Fälle von Doppelbesteuerung  vermeiden und viele diskriminierende
Situationen und Beschränkungen beseitigen.
(67) Es liegt in der Natur der Sache, dass die Konsolidierung der Konzernergebnisse
auf EU-Ebene ein wesentliches Element aller vorgeschlagenen Lösungen darstellt.Heutzutage wird dieses Prinzip noch ni cht einmal von allen Mitgliedstaaten auf
Inlandsebene angewandt, und nur zwei M itgliedstaaten berücksichtigen auch
Auslandsergebnisse. Bei allen Ansätzen (einzige mögliche Ausnahme ist dieEuropäische Körperschaftsteuer) könnten di e Mitgliedstaaten auch in Zukunft den
Körperschaftsteuersatz selbst festsetzen.
(68) Alle umfassenden Ansätze la ssen es - in unterschiedlic hem Maße - zu, dass nicht
alle Mitgliedstaaten teilnehmen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass derVertrag von Nizza die verstärkte  Zusammenarbeit einer Gruppe von
Mitgliedstaaten ermöglicht, wenn eine Einigung aller fünfzehn Mitgliedstaaten
nicht erreicht werden kann. Dies könnte vor  allem bei der Besteuerung im Sitzland
nützlich sein, da sich an diesem System nur Mitgliedstaaten mit einer relativähnlichen Steuerbemessungsgrundlage beteiligen werden. Denkbar wäre aber
auch, dass eine Gruppe von Mitgliedstaat en die Möglichkeit der verstärkten
Zusammenarbeit nutzt, um eines de r anderen Systeme einzuführen.
(69) Ein weiteres wichtiges Element, das allen umfassenden Ansätzen gemein ist, ist
ein Mechanismus für die Aufteilu ng der einheitlichen konsolidierten
Bemessungsgrundlage auf die einzelne n Mitgliedstaaten. Die USA und Kanada
verwenden hierfür das System der Formelzerlegung, bei dem dieBemessungsgrundlage nach einem anhand von Faktoren wie Lohnsumme,Vermögen und/oder Umsatz ermittelten Sc hlüssel aufgeteilt wird. Denkbar wäre
auch die Aufteilung der Bemessungsgrundlage nach der (berichtigten) MwSt-Bemessungsgrundlage der betroffenen Unte rnehmen. Allen Mitgliedstaaten würde
ein bestimmter Anteil der Ge samtbemessungsgrundlage zugerechnet, auf den sie
dann ihren jeweiligen Körperschaftsteuersatz anwenden würden.
(70) Alle beschriebenen Modelle wären insofern zwec kdienlich, als nicht mehr die
Vorschriften von 15 verschiedenen Steuer systemen befolgt werden müssten. Die
Probleme mit der Verrechnungspreisgestaltung  infolge getrennter Buchführungen
würden weitgehend wegfallen, und es wä re ein echter grenzüberschreitender
Verlustausgleich möglich. Auch die Besteuerung der Europäischen Gesellschaftwäre geregelt. Bei der Bewertung der einzelnen Modelle sollte man ihren
jeweiligen speziellen Eigenschaften Rechnung tragen.
(71) So ist z.B. zu bedenken, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Besteuerung im
Sitzland nicht auf eine ne ue einheitliche Bemessungsg rundlage einigen müssen, da
dieses System auf der gegenseiti gen Anerkennung der einzelstaatlichen
Steuervorschriften beruht. Bei allen anderen Modellen müssen sie sich auf ein
vollständig neues Steu errecht verständigen.
52(72) Anders als die Besteuerung auf der Basi s einer obligatorisch en harmonisierten
Bemessungsgrundlage funktionieren die Besteuerung im Sitzland, das System dereinheitlichen (konsolidierten) Bemess ungsgrundlage und die Europäische
Körperschaftsteuer neben den System en der Mitgliedstaaten, ohne diese zu
ersetzen. Unter bestimmten Um ständen kann dies allerdin gs insofern von Nachteil
sein, als konkurrierende Unternehmen in  verschiedenen Mitgliedstaaten nach
unterschiedlichen Regeln best euert werden. So würde z.B. bei der Besteuerung im
Sitzland die Bemessungsgrundlage von drei konkurrierendenEinzelhandelsgeschäften in Deutschla nd nach belgischem, französischem oder
deutschem Recht bestimmt, je nach dem, in welchem dieser drei Mitgliedstaatendie Muttergesellschaft ansässig ist. Die Unterschiede dürften jedoch recht geringsein, da bei diesem Modell da von ausgegangen wird, dass die
Bemessungsgrundlagen in de n beteiligten Mitgliedstaat en relativ ähnlich sind.
Beim System der einheitlichen (konsolidie rten) Bemessungsgrundlage und bei der
Europäischen Körperschaftsteuer könne n konkurrierende Unternehmen entweder
nach den inländischen Regeln oder nach dem System der einheitlichen(konsolidierten) Bemessungsgrundlage bzw.  der europäischen Körperschaftsteuer
besteuert werden, die möglicherweise stark voneinander ab weichen. Vielleicht
kann jedoch inländische n Gesellschaften die Möglichk eit eingeräumt werden, z.B.
aus Wettbewerbsgründen für das europäische Modell zu optieren.
(73) Die Lösungen, die neben den einzelstaatlichen Systemen ein europäisches System
vorsehen und nicht auf ein einziges obligat orisches System abzielen, werfen eine
Reihe technischer Fragen auf, die we iterer Prüfung bedürfen: Sie betreffen
insbesondere Umstrukturie rungen, Auslandseinkünfte und
Doppelbesteuerungsabkommen so wie Minderheitsbeteiligungen.
/g183 Umstrukturierungen: Da bei de r Besteuerung im Sitzland die
Bemessungsgrundlage für ein Unternehmen nach den Vorschriften des
Sitzlands der Muttergesellschaf t ermittelt wird, könnte nach jedem
Eigentümerwechsel und jeder Veräuße rung von Gesellschaftsanteilen eine
andere Methode zur Ermittlung de r Bemessungsgrundlage angewandt
werden. Dies entspricht nach derz eitigem Verständnis einem potenziellen
Wechsel des Sitzstaats und kann hohe Kost en verursachen. So wird z.B. die
Bemessungsgrundlage für eine belgische Tochtergesellschaft, die von ihrer(steuerlich ausschlaggebenden) de utschen Muttergesellschaft an eine
französische Muttergesellschaft verkauft wird, künftig nach denfranzösischen und nicht mehr nach den deutschen Vorschriften ermittelt
oder, falls Frankreich nicht am System der Besteuerung im Sitzlandteilnimmt, nach den belgischen. Beim Modell der einheitlichen(konsolidierten) Bemessungsgrundlage dagegen gäbe es nur eineBemessungsgrundlage, so dass eine Unternehmensveräußerung innerhalb
der Gruppe von Ländern, die an diesem  System teilnehmen, keine solche
Änderung notwendig wäre. Selbst be im Verkauf eines Unternehmens an
eine neue Muttergesellschaft in einem nicht an dem System teilnehmendenMitgliedstaat könnte eventuell die einheitliche (konsolidierte)
Bemessungsgrundlage beibehalten werden.
53/g183 Auslandseinkünfte: Bei der Besteu erung im Sitzland, der einheitlichen
(konsolidierten) Bemessungsg rundlage und der Europäischen
Körperschaftsteuer wird die Behandl ung der Auslandseinkünfte durch die
geltenden Doppelbesteuerung sabkommen, die Koexistenz von
Freistellungs- und Anrechnungssyste men und die Notwendigkeit eines
Zurechnungssystems kompliziert. So hat vielleicht eine Tochtergesellschaft
in einem Mitgliedstaat, der das Anr echnungssystem verwendet, mit einer
Niederlassung in einem Drittland nach dem anwendbaren DBA Anspruchauf eine Gutschrift für die von der Niederlassung im Ausland entrichtete
Steuer. Dies kann dazu führen, dass das Unternehmen die Gutschrift unter
Berufung auf das DBA einfordert, obwohl die fraglichen Auslandseinkünfte
im Heimatstaat freigestellt sind.
/g183 Minderheitsbeteiligungen: Es kann sein, dass an Minderheitsaktionäre
ausgeschüttete Gewinne nach einem System besteuert wurden, das mit dem
für sie geltenden System der pe rsönlichen Einkommensbesteuerung
unvereinbar ist. So könnten eine m Minderheitsaktionär Dividenden-
zahlungen zufließen, die er nach dem System der einheitlichen(konsolidierten) Bemessungsgrundlage oder der EuropäischenKörperschaftsteuer zu versteuern ha t, obwohl sie zuvor nach dem örtlichen
klassischen System besteuert wurden. Dies lässt sich nur vermeiden, wenn
die Dividendenzahlungen von Tochterg esellschaften an Minderheits-
aktionäre künftig der örtlichen Steue rregelung unterliegen, wie bei der
Besteuerung im Sitzland vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist allerdingseine zusätzliche Buchführung.
(74) All diese Fragen würden sich nicht stellen, wenn die Mitgliedstaaten sich auf die
traditionellere Lösung eines einzigen ha rmonisierten Körpersc haftsteuersystems
einigen könnten, also auf ein System  mit einer einzigen einheitlichen
konsolidierten Bemessungsgrundlage, eine m vereinbarten Zurechnungssystem und
einer einzigen Methode der Gewinnaussc hüttung. Trotz ihrer Schwächen würden
sich aber auch die anderen Systeme eignen, die Hindernisse für diegrenzüberschreitende Wirtschaftstätigke it zu beseitigen, ohne  dass eine derart
grundlegende Änderung notwendig wäre. Generell hätten alle  beschriebenen
Lösungsansätze das Potenzial, zu größe rer Effizienz, Wirksamkeit, Einfachheit
und Transparenz der Unternehmensbesteuer ungssysteme in der EU beizutragen
und die Lücken zwischen den einzelstaatlic hen Systemen zu schließen, die jetzt
noch Steuervermeidung und Mi ssbrauch Vorschub leisten.
(75) Die Untersuchung der steuerbedingten Hi ndernisse im Binnenmarkt zeigt, dass
viele der Faktoren, die zu erhöhten Be folgungskosten führen, gleichzeitig auch
tendenziell die Kontrollkosten der St euerverwaltung erhöhen. Ganz besonders
offensichtlich ist dies im Bereich der Verrechnungspreise. Die Koexistenz von
fünfzehn Systemen der Unternehmensbest euerung in einem Binnenmarkt eröffnet
außerdem beträchtliche Mö glichkeiten der Steuerhint erziehung und -vermeidung.
Viele der genannten Lösungsmöglichkeiten we rden deshalb auch dazu führen, dass
sich die Tätigkeit der Steuerverwaltunge n in gewissem Umfang effizienter und
wirksamer gestaltet. Fast alle Lösung sansätze, egal ob gezielt oder umfassend,
54werden eine verstärkte Amtshilf e und Zusammenarbeit zwischen den
Verwaltungen der Mitgliedstaaten erforderlich machen, damit zuverlässiggewährleistet ist, dass St euerprüfungen weiterhin in geeigneter Art und Weise
erfolgen und dass keine der erwogenen Lösungen Steuervermeidung und/oderSteuerhinterziehung zur Folge hat.
(76) Insgesamt kommt die Studie zu dem Er gebnis, dass es von erheblichem Nutzen
sein könnte, wenn im Rahmen einer wirk lich umfassenden Lösung für die EU-
interne Wirtschaftstätigke it von EU-Unternehmen eine  einheitliche konsolidierte
Bemessungsgrundlage geschaffen würde.  Die Erkenntnisse der Studie basieren
jedoch überwiegend auf dem heutigen Stand der Forschung, und vor jeder
Umsetzung einer der beschriebenen um fassenden Lösungen wären noch weitere
Arbeiten erforderlich. Es versteht sich von selbst, dass jede derartige Lösung die
im EG-Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln beachten muss, insbesondere dieVorschriften für staatliche Beihilfen. Wie bereits dargelegt, ergab die quantitativeAnalyse, dass die effektive steuer liche Belastung in hohem Maße vom
einzelstaatlichen Gesamtsteuersatz abhängt, so dass es auf der Hand liegt, dasseine einzige oder einheitliche St euerbemessungsgrundlage ohne weitere
Anpassungen in der Praxis dieses Problem  fast automatisch verschärfen würde.