5. 7. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 176/5 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast im Bereich des gleichen Entgelts und der 
Gleichbehandlung von Frauen und Männern 
KOM(88) 269 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Mai 1988) 
(88/C 176/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Anwendung des in Artikel 119 des Vertrages nieder­
gelegten Grundsatzes des gleichen Entgelts für männli­
che und weibliche Arbeitskräfte ist Grundlage der Er­
richtung und des Funktionierens des Gemeinsamen 
Marktes. 
Am 10. Februar 1975 verabschiedete der Rat die Richtli­
nie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
ten der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grund­
satzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen ('). 
Zur Regelung einiger anderer Fragen im Bereich der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen verabschie­
dete der Rat am 9. Februar 1976 die Richtlinie 
76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich 
des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und 
zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeits­
bedingungen (2) und am 11. Dezember 1986 die Richtli­
nie 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die 
eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Land­
wirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (3). 
Zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Be­
reich der sozialen Sicherheit verabschiedete der Rat am 
19. Dezember 1978 die Richtlinie 79/7/EWG zur 
0) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19. 
(2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40. 
O ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56. schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung für Männer und Frauen im Bereich 
der sozialen Sicherheit (") und am 24. Juli 1986 die 
Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grund­
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen 
bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher­
heit (5). 
Die Kommission verpflichtete sich in ihrer Mitteilung an 
den Rat vom 20. Dezember 1985, über ein mittelfristiges 
Programm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit der 
Frauen 1986-1990 „einen gemeinschaftlichen Rechtsakt 
zum Grundsatz der Beweislastumkehr bezüglich sämtli­
cher Vorschriften auf dem Gebiet der Gleichbehandlüng 
vorzuschlagen" (6). 
Der Rat billigte in seiner Entschließung vom 24. Juli 
1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen 
die allgemeinen Ziele der Mitteilung der Kommission 
und forderte die Mitgliedstaaten auf, „eine effektive An­
wendung der auf dem Gebiet der Gleichbehandlung be­
stehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, vor allem 
durch die Prüfung aller Aspekte im Zusammenhang 
mit den Problemen der Beweisführung in diesem Be­
reich" (7). 
Der Rat übernahm in seiner Entschließung vom 22. De­
zember 1986 über ein Aktionsprogramm zur Förderung 
des Beschäftigungswachstums die Verpflichtung, Ent­
scheidungen und Maßnahmen zu treffen, um die Chan­
cengleichheit für Frauen beim Zugang zum Arbeits­
markt und bei den Beschäftigungsmöglichkeiten durch 
„die Durchführung des mittelfristigen Programms 
(1986—1990) der Gemeinschaft" zu fördern (8). 
Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in 
dem von Artikel 119 des Vertrages und den Ratsrichtli­
nien umfaßten Bereich muß sichergestellt werden. 
(4) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24. 
C) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40. 
(6) Beilage 3/86 — Bull. EG, Ziffer 19c. 
O ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 2, Ziff. 4—5. 
(8) ABl. Nr. C 340 vom 31. 12. 1986, S. 2, Ziff. 2(f). 
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Zur Verwirklichung  des  in diesen  Bestimmungen  aufge-
stellten  Gleichbehandlungsgrundsatzes  müssen  zusätzli-
che Maßnahmen  zur  Verbesserung  des  Verfahrens  und 
der Beweisführung  vor  einzelstaatlichen  Gerichten  oder 
anderen  zuständigen  Stellen  ergriffen  werden. 
In den  Mitgliedstaaten  bestehen  in diesem  Bereich  nach 
wie vor  Unterschiede.  Daher  sind  die  einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften  zur  Verwirklichung  des  Gleichbe-
handlungsgrundsatzes  einander  anzunähern. 
Für einige  Bereiche  sind  im Vertrag  die hierfür  erforder-
lichen  besonderen  Handlungsbefugnisse  nicht  vorge-
sehen  — 
HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN: 
ABSCHNITT  1 
Allgemeine  Vorschriften 
Artikel  1 
(1) Diese  Richtlinie  bezweckt,  eine  wirksamere 
Durchführung  der  Maßnahmen  sicherzustellen,  die  von 
den Mitgliedstaaten  gemäß  dem  Grundsatz  der  Gleich-
behandlung  von  Männern  und  Frauen  getroffen  werden, 
damit  alle  Personen,  die  sich  wegen  Nichtanwendung 
des Grundsatzes  der  Gleichbehandlung  für  beschwert 
halten,  ihre  Rechte  nach  etwaiger  Befassung  anderer  zu-
ständiger  Stellen  gerichtlich  geltend  machen  können. 
(2) Der  Grundsatz  der  Gleichbehandlung  im  Sinne 
dieser  Richtlinie  ist in Artikel  119  des  Vertrages  und  in 
den Richtlinien  des  Rates  75/117/EWG,  76/207/EWG, 
79/7/EWG,  86/378/EWG  und  86/613/EWG  verankert. 
Artikel  2 
(1) Diese  Richtlinie  gilt: 
a) für  alle  Rechtsakte  der  Gemeinschaft,  die den  in Arti-
kel 1 Absatz  2 genannten  Grundsatz  der  Gleichbe-
handlung  von  Männern  und  Frauen  betreffen; 
b) für  alle  Rechtsakte,  die  künftig  in diesem  Bereich  er-
lassen  werden  und  eine  Anwendung  dieser  Richtlinie 
nicht  ausdrücklich  ausschließen; 
c) für  alle  bürgerlich-rechtlichen  und  verwaltungsrechtli-
chen  Verfahren  des  öffentlichen  bzw.  des  privaten 
Sektors,  die nach  einzelstaatlichem  Recht  zur  Durch-
führung  der in diesem  Artikel  angeführten  Rechtsakte 
verfügbar  sind. 
(2) Diese  Richtlinie  gilt  nicht  für  Strafverfahren,  auch 
wenn  diese  nach  einzelstaatlichem  Recht  verfügbar  sind 
zur Durchführung  der in Absatz  1 angeführten  Maßnah-
men. ABSCHNITT  II 
Besondere  Vorschriften 
Artikel  3 
DIE VERLAGERUNG  DER  BEWEISLAST 
(1) Wenn  Personen,  die  sich  durch  die  Nichtanwen-
dung  des  Grundsatzes  der  Gleichbehandlung  für  be-
schwert  halten,  zu einem  beliebigen  Zeitpunkt  des  Ver-
fahrens  vor  einem  Gericht  oder  einer  anderen  zuständi-
gen Stelle  Umstände  darlegen,  die  eine  Vermutung  für 
das Vorliegen  einer  Diskriminierung  begründen,  so stel-
len die  Mitgliedstaaten  sicher,  daß  die  Gegenpartei  den 
Beweis  dafür  anzutreten  hat,  daß  kein  Verstoß  gegen 
den Grundsatz  der  Gleichbehandlung  vorliegt.  Der  ver-
bleibende  Zweifel  wird  zugunsten  der  beschwerdeführen-
den Partei  entschieden. 
(2) Eine  Vermutung  für  das  Vorliegen  einer  Diskrimi-
nierung  entsteht,  wenn  die  beschwerdeführende  Partei 
eine Tatsache  oder  eine  Reihe  von  Tatsachen  belegt,  die 
eine unmittelbare  oder  mittelbare  Diskriminierung  erge-
ben,  wenn  sie nicht  widerlegt  werden. 
(3) Das  Recht  der  Mitgliedstaaten,  die Beweislast  dem 
Verfahrensgegner  allein  aufzuerlegen,  wird  durch  diese 
Richtlinie  nicht  beeinträchtigt. 
Artikel  4 
VERFAHREN 
Die Mitgliedstaaten  führen  in ihren  einzelstaatlichen 
Rechtsordnungen  Maßnahmen  ein,  durch  die  sicherge-
stellt  wird,  daß 
a) Gerichte  und  andere  zuständige  Stellen  alle  erforder-
lichen  Maßnahmen  ergreifen  können,  die  eine  wirk-
same  Sachverhaltsaufklärung  bei Beschwerden  wegen 
Diskriminierung  gewährleisten; 
b) den  Parteien  des  Streitverfahrens  alle  maßgeblichen 
Auskünfte  erteilt  werden,  die  im Besitz  einer  der  bei-
den Parteien  sind  oder  ihnen  ohne  unangemessenen 
Aufwand  zugänglich  sind,  damit  diese  ihre  Rechte 
geltend  machen  können.  Dabei  sollten  nur  solche  In-
formationen  offengelegt  werden,  welche  nicht  die In-
teressen  der  anderen  Partei  aus  Gründen,  die mit  dem 
Rechtsstreit  in keinem  Zusammenhang  stehen,  erheb-
lich schädigen. 
Artikel  5 
MITTELBARE  DISKRIMINIERUNG 
(1) Im  Sinne  des  in Artikel  1 Absatz  2 genannten 
Grundsatzes  der  Gleichbehandlung  liegt  eine  mittelbare 
Diskriminierung  vor,  wenn  eine  ihrem  Wortlaut  nach 
neutrale  Vorschrift  ein  Kriterium  oder  ein  Verfahren 
enthält,  das  für  die  Person  eines  Geschlechts,  insbeson-
dere  wegen  des  Bezugs  auf den  Ehe-  oder  Familienstand, 
tatsächlich  eine  unverhältnismäßige  nachteilige  Wirkung 
hat, die  nicht  durch  zwingende  Gründe  oder  Umstände 
gerechtfertigt  ist, die in keinem  Zusammenhang  mit  dem 
Geschlecht  der  betroffenen  Person  stehen. 
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(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Würdi­
gung der Frage, ob in einem Einzelfall gegen den 
Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen wurde, nicht 
von den Absichten des Beschwerdegegners abhängt. 
ABSCHNITT III 
Schlußvorschriften 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in An­
wendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen so­
wie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen 
Betroffenen in jeder geeigneten Form bekanntgemacht 
werden, beispielsweise in den Betrieben. 
Artikel 7 
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe 
nachzukommen, und unterrichten hiervon unverzüglich 
die Kommission. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 42 und 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Europäische Rat vom 11. und 12. Februar 1988 hat 
beschlossen, die allmähliche Beseitigung der durch die 
Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen verursach­
ten potentiellen Belastungen anzustreben. 
Der öffentliche Bestand des durch Destillation gemäß 
Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Ra­
tes ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 3992/87 der Kommission (2), gewonnenen Alkohols (2) Die Mitgliedstaaten beseitigen alle dieser Richt­
linie zuwiderlaufenden Vorschriften und treffen alle er­
forderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß solche 
Vorschriften in Tarifverträgen, Einzelarbeitsverträgen, 
Betriebsordnungen von Unternehmen oder Statuten für 
selbständig Erwerbstätige und freie Berufe ebenso aufge­
hoben oder geändert werden. 
Artikel 8 
(1) Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 7 
Absatz 1 festgesetzten Frist von drei Jahren übermitteln 
die Mitgliedstaaten der Kommission alle zweckdien­
lichen Angaben, damit diese für den Rat einen Bericht 
über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. 
(2) Anschließend übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle drei Jahre Angaben über den weiteren 
Verlauf der Anwendung dieser Richtlinie, die bereits gel­
tenden Bestimmungen sowie Tendenzen in der Inan­
spruchnahme ihrer Vorschriften und ihrer Entwicklung, 
damit die Kommission für den Rat und das Parlament 
alle drei Jahre einen Bericht erstellen kann. 
Artikel 9 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
wird künftig um den Unterschied zwischen dem An­
kaufspreis und dem Verkaufspreis niedriger bewertet, 
der sich gemäß den Artikeln 7 und 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über 
die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Inter­
ventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 
Nr. 2095/87 (4), vorherbestimmen läßt. 
Bei Alkohol, der durch Destillation gemäß Artikel 35 
und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnen 
wurde, übernimmt der EAGFL nur die Kosten, die sich 
für den Absatz in anderen Sektoren als auf dem Markt 
für in der Gemeinschaft erzeugten Alkohol oder alkohol­
haltige Getränke ergeben. Damit dieser Alkohol in ähnli­
cher Weise wie der durch Destillation gemäß Artikel 39 
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 gewonnene abge­
wertet wird, ist eine besondere Vorschrift erforderlich, 
die in die letztgenannte Verordnung aufzunehmen ist — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 
KOM(88) 281 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Mai 1988) 
(88/C 176/10) 
0) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. 
(*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20. O ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 196 vom 17. 7. 1987, S. 3.