ANGENOMMENE TEXTE
1. Bildung einer Delegation für die Beziehungen zur NATO
B5-0752/2001
Beschluss des Europäischen Parlaments über die Bildung einer Delegation für die Beziehungen zu
der Parlamentarischen Versammlung der NATO und zur Zahl ihrer Mitglieder
Das Europäische Parlament,
Ddash gestützt auf Artikel 168 seiner Geschäftsordnung,
Ddash unter Hinweis auf die Ziele des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik,
Ddash unter Hinweis auf die jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf eine schrittweise Festlegung einer
gemeinsamen Verteidigungspolitik,
Ddash unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 21. Juli 1999 über die Bildung der interparlamentarischen
Delegationen und die Zahl ihrer Mitglieder(1),
Ddash unter Hinweis auf seinen Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der
NATO,
1. beschließt, die folgende neue interparlamentarische Delegation einzusetzen:
Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO (10 Mitglieder).
(1) ABl. C 301 vom 18.10.1999, S. 19.
2. Abkommen EG/Kroatien *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0401/2001
1.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommenszwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien
(11172/2001 Ldash KOM(2001) 371 Ldash C5-0565/2001 Ldash 2001/0149(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2001) 371),Ddash in Kenntnis des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien (11172/2001),
Ddash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz
2 in Verbindung mit Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung(C5-0565/2001),
Ddash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Ddash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0401/2001),C177E/122 DE 25.7.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.
2.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens zwischen derEuropäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (11941/2001 Ldash
KOM(2001) 429 Ldash C5-0564/2001 Ldash 2001/0160(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
Ddash in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2001) 429),
Ddash in Kenntnis des Entwurfs eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einer-
seits und der Republik Kroatien andererseits (11941/2001),
Ddash in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz
2 in Verbindung mit Artikel 133 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung(C5-0564/2001),
Ddash gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,Ddash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte,
gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0401/2001),
1. gibt seine Zustimmung zum Abschluss und zu der vorläufigen Anwendung des Abkommens;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.
3. Einheitliche Visagestaltung * (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0445/2001
1.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über
eine einheitliche Visagestaltung (KOM(2001) 577 Ldash C5-0511/2001 Ldash 2001/0232(CNS)
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert:
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung (− 1) (neu)
(−1) InArtikel 62 Absatz 2 Buchstabeb Ziffer iii desEG-
Vertrags wird verfügt, dass der Rat innerhalb eines Zeit-raums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags vonAmsterdam Vorschriften über Visa für geplante Aufenthaltevon höchstens drei Monaten einschließlich der einheitlichenVisagestaltung beschließt.25.7.2002 DE C177E/123 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 12. Dezember 2001