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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates zur Einführung eines besonderen Hilfesystems für traditionelle AKP-Bananenlieferanten (96/C 92/05) KOM(96) 33 endg. - 96/0028(SYN)

(Von der Kommission vorgelegt am 1. Februar 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 des Rates (1) wird eine finanzielle Hilfe in Form einer Einkommensstützung eingeführt.

Diese Einkommensstützung sollte zusätzlich zu den unter den gleichen Umständen gewährten Transfers im Rahmen des Systems der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (Stabex) erfolgen.

Die zur Berechnung der Stabex-Transfers und der Einkommensstützung für das Vorjahr erforderlichen Statistiken liegen erst im zweiten Quartal eines jeden Jahres vor, und es ist daher notwendig, die Geltungsdauer der Verordnung zu verlängern, damit alle darin enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden können.

Gemäß der Verordnung wird ferner zusätzlich zu der im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Hilfe technische und finanzielle Hilfe für Programme geleistet, die den Erzeugern helfen sollen, sich den neuen Marktbedingungen anzupassen.

Um genügend Zeit zur Vorbereitung, Vorlage und Genehmigung dieser Programme im Rahmen des laufenden Haushalts zu haben, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung zu verlängern.

Um alle Voraussetzungen der Verordnung betreffend die Zuteilung der Hilfe erfuellen zu können und um eine sinnvolle Verwaltung der Zuteilung der bereits für dieses Jahr bereitgestellten Mittel zu ermöglichen, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Verordnung, die am 28. Februar 1996 endet, bis zum 31. Dezember 1996 zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2686/94 erhält folgende Fassung: "Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1996."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 29. Februar 1996. Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 286 vom 5. 11. 1994, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates und damit zur weiteren Verlängerung der Anwendung von Regelungen der Siebten Richtlinie des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (98/C 114/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 469 endg. - 97/0248(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 2. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e) sowie die Artikel 94 und 113,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossene Übereinkommen über die Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen in der gewerblichen Schiffbau- und Schiffsreparaturindustrie (1) ist noch nicht in Kraft getreten.

Somit ist auch die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2) noch nicht anwendbar.

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (3), gelten bis zum Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, übergangsweise weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (4).

Da das Inkrafttreten des OECD-Übereinkommens weiterhin ungewiß ist und möglicherweise bis nach dem 31. Dezember 1997 verschoben wird, muß der Rat geeignete Maßnahmen treffen, bis über eine etwaige neue Beihilferegelung entschieden wird.

Die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 erhält folgende Fassung:

"Bis zum Inkrafttreten des genannten Übereinkommens, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG."

Artikel 2

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. C 375 vom 30.12.1994, S. 3.

(2) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 1.

(3) ABl. L 251 vom 3.10.1996, S. 5.

(4) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (97/C 335/17) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0260(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 7. Mai 1990 hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (1) zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend "Stiftung" genannt) erlassen.

Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden.

Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Vorstands - dem Europäischen Parlament zu übertragen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

"(4) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Vorstands dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 131 vom 23. 5. 1990, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2063/94 (ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 9).
Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, Technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (1) (97/C 291/10) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 439 endg. - 97/0119(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags und gemäß Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. August 1997)

Am 30. April 1997 (ABl. 97/C 173/11 - KOM(97) 142 endg. - 97/0119 COD) hat die Kommission einen Beschlußvorschlag über das fünfte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt. In dem Beschlußvorschlag fehlen die finanziellen Angaben. Gemäß den in der Agenda 2000 festgelegten Richtlinien wird der Vorschlag der Kommission wie folgt vervollständigt:

1. Die eckigen Klammern in Artikel 2 Absatz 1 werden ersetzt durch die Zahl "14 833".

2. Der Anhang III wird ersetzt durch:

"ANHANG III

FÜNFTES RAHMENPROGRAMM (1998-2002)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

(1) ABl. C 173 vom 7. 6. 1997, S. 10.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 (97/C 263/05) KOM(97) 412 endg. - 97/0222(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Portugal noch relativ junge Zuckerrübenerzeugung ist zur Zeit noch mit einigen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert. Um diese zu schützen, sollte den Zuckerrübenerzeugern ein Anreiz zur Erweiterung ihrer Erzeugung gegeben werden, indem Portugal ermächtigt wird, für vier Wirtschaftsjahre von 1997/1998 bis 2000/2001 eine vorübergehende und degressive Anpassungsbeihilfe zu gewähren.

Portugal wurde für sein festländisches Gebiet für die Herstellung von Zucker aus Zuckerrüben eine nationale Grundmenge von 70 000 Tonnen Zucker zugeteilt. Zu diesem Zweck wurde vor kurzem mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft eine Zuckerfabrik für die Verarbeitung von Rüben errichtet.

Es ist angezeigt, ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 alle nationalen Beihilfen, die gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), zugelassen sind, aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Portugal wird ermächtigt, den Zuckerrübenerzeugern in seinem festländischen Gebiet vom Wirtschaftsjahr 1997/1998 bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren.

(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten des zuckererzeugenden Unternehmens gewährt werden, das in dem in Absatz 1 genannten Gebiet angesiedelt ist.

Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten:

- Wirtschaftsjahr 1997/1998: 6,21 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1998/1999: 4,66 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 3,11 ECU je 100 kg Weißzucker,

- Wirtschaftsjahr 2000/2001: 1,55 ECU je 100 kg Weißzucker.

(3) Portugal unterbreitet der Kommission für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durchführung der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen.

Artikel 2

Ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 werden die Beihilfe gemäß Artikel 1 sowie die Beihilfen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 1 gilt ab dem 1. Juli 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.

(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen (97/C 112/05) KOM(97) 18 endg. - 97/0026(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 21,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 findet in der Gemeinschaft seit dem 1. Juli 1995 vorläufig Anwendung; die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 ist erst am 8. Juli 1996 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 gewährleistet die Kommission die Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung. Zu diesem Zweck hat sie dem Rat den als Anhang beigefügten Vorschlag für die Aufteilung der einzelstaatlichen Hilfe vorgelegt, über den die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten bei Erlaß der Verordnung beschließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge von 1 755 000 t Getreide, die dem von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 zugesagten jährlichen Mindestbeitrag entspricht, wird für die Zeit, in der dieses Übereinkommen in seiner derzeitigen Fassung weiter gilt, wie folgt aufgeteilt:

a) gemeinschaftliche Maßnahmen: 983 800 t,

b) Maßnahmen der Mitgliedstaaten: 771 200 t.

Artikel 2

Zur Aufteilung der Mengen, die im Rahmen der in Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 vorgesehenen einzelstaatlichen Maßnahmen bereitgestellt werden, hat die Kommission den als Anhang beigefügten Vorschlag vorgelegt, über den bei Erlaß der Verordnung die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten beschließen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.

ANHANG

VORSCHLAG FÜR DIE AUFTEILUNG DER EINZELSTAATLICHEN NAHRUNGSMITTELHILFE-MASSNAHMEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Preis für Rohreis für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 101/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Zuschläge ist es angebracht, sowohl den Kosten der Reislagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft, als auch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Reisbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes abzusetzen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 betragen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vorgesehenen monatlichen Zuschläge für den Interventionspreis 2 ECU/t.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1872/94 (1) (97/C 95/11) KOM(97) 22 endg. - 96/0212(CNS)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 30. Januar 1997)

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1872/94 (KOM(96/0212(CNS)) 422 endg.) wird wie folgt geändert:

1. Der vorletzte Erwägungspunkt erhält folgende Fassung:

"Die für landwirtschaftliche Kulturpflanzen der Ernte 1997 fälligen Ausgleichszahlungen gehen, ausgenommen der für Ölsaaten vorgesehene Vorschuß, zu Lasten des Haushalts 1998. Es sind im Rahmen des Haushalts 1997 zu verbuchende finanzielle Beträge freizustellen. Außerdem sollte eine Zahlungsregelung eingeführt werden, die effizienter verwaltet werden kann. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die für den Ölsaatensektor vorgesehenen Vorschüsse später zu gewähren, den Termin, ab dem diese Vorschüsse gewährt werden, auf den 16. Oktober festzulegen und den Hoechstbetrag der Vorschüsse von 50 auf 65 % zu erhöhen."

2. In Artikel 1 Absatz 1 wird nach Buchstabe f) der nachstehende Buchstabe fa) eingefügt:

"fa) In Artikel 11 Absatz 2 erster Satz wird die Zahl 50 durch die Zahl 65 ersetzt."

(1) ABl. Nr. C 300 vom 10. 10. 1996, S. 19.
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CORRIGENDUM 
nouvelle page de couverture 
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KOM(1998) 372 endg. du 24.06.1998 
concerne uniquement FR, DE, EN Brüssel, den 03.07.1998 
KOM(1998)372endg./2 
97/0081 (CNS) 
98/0222 (CNS) 
Geänderter Vorschlag für eine 
Gemeinsame Maßnahme betreffend den 
vorübergehenden Schutz für Vertriebene 
(gemäß Artikel K3 Absatz 2 Buchstabe b) des EU-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
Vorschlag für eine 
Gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der 
Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung 
über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden 
(gemäß Artikel K3 Absatz 2 Buchstabe b) des EU-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 
ISSN 0254-1467 
KOM(98) 372/2 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-444-DE-C 
ISBN 92-78-38016-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (98/C 87/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Anwendung der Strafregelung, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2309/97 (2), vorgesehen ist, können die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Grundflächen zugrunde legen. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, jede nationale Grundfläche in individuelle Teilgrundflächen aufzuteilen und die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen zu konzentrieren, deren Überschreitung festgestellt wurde.

Die Mitgliedstaaten müssen den Erzeugern und der Kommission vor dem 15. Mai mitteilen, daß sie diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen und wie sie die Maßnahmen anzuwenden beabsichtigen.

Die 1997 gemachte Erfahrung hat gezeigt, daß der Zeitpunkt des 15. Mai nicht angemessen ist.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 ist entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 7 Unterabsatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 erhält folgende Fassung:

"Der Mitgliedstaat, der die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen will, muß die Erzeuger und die Kommission spätestens am 15. September über die von ihm getroffene Wahl und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen unterrichten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.

(2) ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 37.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas

(2000/C 21 E/12)

KOM(1999) 443 endg. - 1999/0194(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 15. September 1999)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas endet am 31. Dezember 1999.

(2) Es erscheint angemessen, die Geltungsdauer der Verordnung bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern und gleichzeitig den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/97 festgelegten finanziellen Bezugsrahmen sowie den genannten Zeitraum entsprechend anzupassen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates erhält folgende Fassung: "Sie gilt bis zum 31. Dezember 2000."

2. Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates erhält folgende Fassung: "(1) Die Finanzierung der in Artikel 1 genannten Aktionen durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren (1996-2000).

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf den Zeitraum 1996-2000 auf 280 Mio. Euro.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.