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*\&à KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.04.1995 
KOM(95) 143 endg. 
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr.259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in 
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft betreffend ein Verbot aller Exporte 
von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD in nicht-OECD-Länder. 
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VERORDNUNG (EG^ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates 
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen 
in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
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MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Betr.: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr.259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in 
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft betreffend ein Verbot aller Exporte 
von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD in nicht-OECD-Länder. 
Einleitung 
1. Der beigefügte Verordnungsvorschlag ändert Artikel 16 Abs. 1 der Verordnung des Rates (EWG) 
Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus 
der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel ab, den Export gefährlicher Abfälle, die zur 
Verwertung bestimmt sind, von OECD-Ländern in nicht-OECD Länder ab I.Januar 1998 zu 
verbieten. Diese Änderung kommt der Entscheidung 11/12 der Zweiten Konferenz der 
Vertragsparteien des Basler Übereinkommens vom März 1994 nach. 
Hintergrund 
2. Die Europäische Gemeinschaft ist Vollmitglied des Baseler Übereinkommens über die 
grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihre Entsorgung. 
3. Die Verordnung des Rates (EWG) Nr.259/93 setzt die Vorschriften des Baseler Übereinkommens 
in Gemeinschaftsrecht um, indem sie ein System der Überwachung und Kontrolle der 
Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft einführt. 
Der Export von Abfallen, die in einem Anhang II der Verordnung aufgeführt sind (grüne Abfalle) 
und lediglich der Verwertung dienen, sind von dem Anwendungsbereich der Verordnung 
ausgeschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen von, unter anderem Artikel 1.3 (b) bis (e) und 
Artikel 17.1 bis 17.3. 
Artikel 14 der Verordnung verbietet alle Exporte zur Beseitigung von gefahrlichem oder 
nichtgefährlichem Abfall in nicht-OECD Länder. Außerdem sind alle Exporte zur Beseitigung 
oder zur Verwertung von gefahrlichem Abfall in AKP-Länder verboten. 
4. Am 25.März 1995 nahm die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Baseler Übereinkommens 
die Entscheidung H/12 an, die ein Verbot aller Exporte von zur Beseitigung bestimmten 
gefährlichen Abfällen von OECD-Ländern in nicht-OECD Länder vorsieht, sowie ein Verbot aller 
Exporte von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD in nicht-OECD Länder 
spätestens ab 1.Januar 1998. 
Die Entscheidung erlaubt ferner den Export gefahrlicher Abfälle für Zwecke des Recycling oder 
der Wiederverwertung in nicht-OECD Länder bis zum 1.Januar 1998 unter bestimmten 
Bedingungen. Diese sehen vor, daß der Staat kein Verbot für die Einfuhr gefahrlicher Abfälle 
ausgesprochen hat und daß er das Sekretariat des Baseler Übereinkommens über die spezifischen 
Einzelheiten der gefährlichen Abfälle unterrichtet, deren Einfuhr er erlaubt, über die genehmigten 
Mengen, die technischen Details des Verfahrens des Recycling oder der Wiederverwertung, das 
benutzt werden soll, sowie über das endgültige Ziel/die endgültige Beseitigung des Rückstände, 
die aus dem Recycling/Wiederverwertungs-Verfahren entstehen. 
5. Diese Entscheidung wurde anläßlich der Ratstagung vom 24.März 1994 einstimmig von allen 
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und von der Europäischen Gemeinschaft 
angenommen. Auf der Sitzung des Rates vom 9.März 1995 bekräftigten die Umweltminister ihre 
Zustimmung zu der Entscheidung, indem sie dem Sekretariat des Baseler Übereinkommens eine 
entsprechende Erklärung übersandten. Im Hinblick auf die Ratstagung im Juni verpflichtete sich 
die Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Verordnung 259/93 
einzubringen. 
6. Auf Verlangen des Rates sandte die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft an 
das Sekretariat des Baseler Übereinkommens den Vorschlag für eine Änderung des 
Übereinkommens, der ein Exprotverbot für zur Beseitigung bestimmte Abfälle aus OECD-
Ländern in nicht-OECD Länder vorsah(vgl. Nr.l der Entscheidung 11/12). Hinsichtlich der zur 
Wiederverwertung bestimmten gefahrlichen Abfälle hielt es die Gemeinschaft für angemessen, 
die Ergebnisse des "Globalen Workshops zur Durchführung der Entscheidung 11/12" abzuwarent, 
der in Dakar,Senegal, vom 15. bis 17.März 1995 stattfand. 
Auf diesem Workshop wurde vereinbart, daß im allgemeinen mehr Arbeiten über die Definition, 
Einstufung und Eigenschaften von gefahrlichen Abfallen durchgeführt werden sollten; d.h. es 
sollte klarer festgelegt werden, welche Abfalle unter das Baseler Übereinkommen und damit unter 
die Entscheidung 11/12 fielen. Der Workshop erbrachte indessen keine Elemente, die eine 
Verzögerung der Durchführung der Entscheidung 11/12 rechtfertigen würden. 
7. Um gegenüber dem Rat dieser Verpflichtung nachzukommen und aus politischen und rechtlichen 
Gründen ist es nunmehr erforderlich, die Entscheidung 11/12 in das Gemeinschaftsrecht 
umzusetzen und die Verpflichtung einzulösen, die die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten am 
25.März 1994 mit der Annahme der Entscheidung 11/12 auf internationaler Ebene eingegangen 
sind. 
8. Artikel 16 der Verordnung 259/93 betritt den Export von zur Wiederverwertung bestimmten 
gefährlichen Abfallen. Infolgedessen ist Artikel 16 der Verordnung entsprechend zu ändern, um 
die Entscheidung 11/12 in das gemeinschaftliche Recht zu übertragen. 
9. Nach Annahme dieses Vorschlages wird die Kommission den Rat um ein Mandat ersuchen 
müssen, im Namen der Gemeinschaft an den Erörterungen der Vertragsparteien des Baseler 
Übereinkommens zur Änderung des Übereinkommens im Hinblick auf eine Einfügung der 
Entscheidung 11/12 teilzunehmen. 
10. Die Kommission ersucht daher den Rat um Annahme des beigefügten Verordnungsvorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates 
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen 
in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 
J. 
BEGRÜNPUNG 
1. Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über grenzüberschreitende 
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung nahm die Entscheidung 11/12 am 25.März 
1994 einstimmig an. Durch die Entscheidung 11/12 wurde beschlossen, alle Exporte von zur 
Beseitigung bestimmten gefährlichen Abfällen von OECD-Ländern in nicht-OECD Länder 
unverzüglich sowie alle Exporte von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen von 
OECD-Ländern in nicht-OECD Länder ab spätestens 1.Januar 1998 zu verbieten. 
2. Diese Entscheidung wurde einstimmig von der Gemeinschaft anläßlich der Ratstagung vom 
24. März 1994 unterstützt. Anläßlich des Rates der Umweltminister vom 9. März 1995 bestätigten 
alle Minister die Bindung an diese Entscheidung. 
3. Bezüglich des ersten Abschnittes der Entscheidung H/12 (über das Verbot der Verbringung zur 
Beseitigung) hat die Kommission, auf Ersuchen des Rates und im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft, dem Sekretariat der Basler Konvention einen entsprechenden 
Vertragsänderungsvorschlag vorgelegt. Im Hinblick auf den zweiten Punkt über die Verbringung 
zur Verwertung, wurde es für angebracht gehalten, den Ausgang des "Global Workshop über 
Umsetzung und Anwendbarkeit der Entscheidung 11/12", abgehalten von 15. bis 17.März 1995 
in Dakar, Senegal, abzuwarten. 
4. Der Workshop vermochte jedoch nicht ein Aufschieben der Umsetzung der Entscheidung 11/12 
in Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen. Es ist dementsprechend Zweck des beigefügten 
Vorschlages der Verordnung des Rates die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur 
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der 
Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf das Verbot aller Exporte von gefahrlichem Abfall 
in nicht-OECD Länder mit 1.Januar 1998 zu ändern. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates 
zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen 
in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 95/ QJQ7 (§yN) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, 
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s 
Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3, 
im Hinblick auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1.Februar 1993 zur Überwachung 
und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft4, 
insbesondere auf Art 16, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft ist seit 7.Februar 1994 Vertragspartei der Basler Konvention über die Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung gefahrlicher Abfalle und ihrer Entsorgung. 
Die zweite Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens in Genf hat einstimmig eine 
Entscheidung ("Entscheidung 11/12") angenommen, die das sofortige Verbot aller Exporte von zur 
Beseitigung bestimmten gefahrlichen Abfallen von OECD-Ländern in nicht-OECD Länder sowie das 
Verbot aller Exporte von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfallen von OECD-Ländern in 
nicht-OECD Länder ab spätestens 1.Januar 1998 vorsieht. 
4ABl.Nr.L 30, 6.2.1993, S.l 
Die Vertragsparteien sind aufgefordert, zusammenzuarbeiten und zur Sicherung der Umsetzung der 
Entscheidung H/12 beizutragen. 
In Bezug auf Abfall, der zur Beseitigung bestimmt ist, sieht Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 
259/93 bereits ein gänzliches Exportverbot in nicht-OECD Staaten vor; Artikel 18 dieser Verordnung 
verbietet desweiteren jeglichen Abfallexport in AKP-Staaten. 
Gegenwärtig beinhaltet die Verordnung 259/93 jedoch noch kern umfassendes Exportverbot von zur 
Verwertung bestimmten gefährlichen Abfallen in nicht-OECD-Staaten-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird hiermit wie fb%t geändert: 
h Artikel 16 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: 
"Artikel 16 
1. Die Ausfuhr aller in Anhang III und IVgenannten, zur Verwertung bestimmten Abfällen 
ist verboten, ausgenommen die Ausfuhr in folgende Länder: 
(a) Länder, für die der OECD-Beschluß gilt; 
(b) andere Länder, 
- die Vertragspartei des Basier Übereinkommens sind und/oder mit denen die 
Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bilaterale oder 
multilaterale oder regionale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Artikel 11 des 
Basler Übereinkommens und gemäß Absatz 2 geschlossen haben, Auch diese Exporte 
werden ab L Januar 1998 verboten. 
ù 
mit denen einzelne Mitgliedstaaten vor dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung 
dieser Verordnung bilaterale Übereinkünfte und Vereinbarungen geschlossen haben, 
insoweit als diese Übereinkünfte und Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar sind und mit Artikel 11 des Basler Übereinkommens und mit Absatz 2 im 
Einklang stehen. Diese Übereinkünfte und Vereinbarungen werden der Kommission 
binnen drei Monaten nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung oder nach dem 
Zeitpunkt des Beginns der Anwendung jener Übereinkünfte und Vereinbarungen, je 
nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt, notifiziert, und sie erlöschen, wenn 
Übereinkünfte und Vereinbarungen gemäß dem ersten Gedankenstrich geschlossen 
werden. Auch diese Exporte werden ab I. Januar 1998 verboten. " 
Artikel 1 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Brüssel, den 
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ISSN 0256-2383 
KOM(95) 143 endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 14 
Katalognummer : CB-CO-95-169-DE-C 
ISBN 92-77-88014-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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