Nr. C 344/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 85 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 84, Stimmenthaltungen: 4. 
Ziffer 2.3.1 zweiter Satz 
Der Satzteil „ohne die . . . verkraften können" sollte gestrichen werden. Sodann sollten die beiden anschließenden 
Sätze wie folgt geändert werden: 
„Dies ist eines der Ziele, die geeignet sind sicherzustellen, daß die EWG nicht . . . Der Rat darf die Bedeutung dieses 
Ziels ..." 
Begründung 
Man kann nicht als Voraussetzung der Integration des Marktes dessen Homogenität postulieren: Die Homogenität 
kann ein Ziel bzw. ein Resultat, nicht aber eine Voraussetzung sein. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 11. 
Ziffer 3.4.2 
Ist wie folgt zu ersetzen: 
„In bezug auf die Niederlassungsfreiheit und das Recht der freien Berufsausübung der freien Berufe müssen nach 
Ansicht des Ausschusses gleichzeitig allgemeine Vorschriften über den Zugang zu sämtlichen Berufen erlassen 
werden, verbunden mit der gegenseitigen Anerkennung der Hochschuldiplome im Sinne der Kommissionsvor­
schläge, die der Ausschuß gerade prüft." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 13. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt 
bestimmter flüssiger Brennstoffe (1) 
(85/C 344/10) 
Der Rat beschloß am 12. August 1985, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 des 
EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen war mit der Vorbereitung der 
Arbeiten beauftragt. Im weiteren Verlauf der Arbeiten bestellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß 
Herrn Flum zum Hauptberichterstatter. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 231. Plenartagung (Sitzung vom 27. November 1985) 
mehrheitlich, bei 3 Gegenstimmen und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
I. Einleitung 
1. Die Richtlinie 75/116/EWG läßt — aufgeteilt nach 
Gruppen A und B — zur Zeit zu dem in Anlage 1 der 
(M ABl Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3. Richtlinie näher spezifizierten Gasöl zur Verwendung als 
Heizöl oder Dieselkraftstoff einen Höchstgehalt von 0,5 
Gewichtsprozent bzw. 0,3 Gewichtsprozent Schwefel zu, 
wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, inwieweit sie 
einen Höchstgehalt von 0,5 oder 0,3 Gewichtsprozent 
Schwefel vorschreiben. 
31. 12. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C"344/23 
Der mittlere Wert für den Schwefelgehalt hat sich in der EG 
schrittweise dem in der Richtlinie vorgesehenen unteren 
Grenzwert von 0,3 Gewichtsprozent angenähert. 
2. Der Richtlinienvorschlag der Kommission sieht einen 
generellen Höchstgehalt von 0,3 Gewichtsprozent Schwefel 
vor, wobei künftig die Unterteilung in Gruppe A und B 
entfallen soll, da sich in den meisten Mitgliedstaaten bereits 
der Schwefelgehalt einheitlich dem vorgeschlagenen Wert 
angenähert hat und der länderübergreifende Handel mit 
Erdölprodukten nicht durch unnötige und überholte Quali­
tätsmerkmale belastet werden soll. 
3. In besonderen Belastungsgebieten kann aus schwer­
wiegenden Gründen des Umweltschutzes die Verwendung 
von Gasöl mit einem Schwefelgehalt unter 0,3 Gewichtspro­
zent, jedoch nicht unter 0,2 Gewichtsprozent, vertreten 
werden. Das gesamte Hoheitsgebiet eines Staates kann in 
diesem Sinne zum Belastungsgebiet werden. 
II. Generelle Bemerkungen 
1. Die zunehmenden Umweltbelastungen im Zusammen­
hang mit der Luftverschmutzung schädigen nicht nur 
bestimmte Wald-Ökosysteme und durch Materialkorrosion 
auch Bauwerke und Baudenkmäler, sondern sie erhöhen 
auch, insbesondere bei ungünstigen Wetterbedingungen, die 
Gesundheitsrisiken der Menschen. 
Der Ausschuß begrüßt deshalb mit Nachdruck alle Bemü­
hungen der Kommission, durch geeignete Maßnahmen den 
Umweltschutz und damit auch die Lebensqualität der Bürger 
der Gemeinschaft zu verbessern. 
2. Eine dieser Maßnahmen ist die vorgesehene Herabset­
zung des Schwefelgehalts in leichtem Heizöl sowie im 
Dieselkraftstoff, die vom Ausschuß unterstützt wird. 
3. Der Ausschuß verkennt nicht, daß Maßnahmen zur 
Verbesserung der Umwelt wirtschaftliche Belastungen 
sowohl für die Produzenten als auch für die Verbraucher 
nicht ausschließen. 
4. Umweltprobleme lassen sich heute allein durch natio­
nale Maßnahmen nicht mehr lösen. 
Geschehen zu Brüssel am 27. November 1985. Durch den grenzüberschreitenden Charakter von Emissio­
nen ist deshalb solidarisches Handeln und Zusammenarbei­
ten nicht nur innerhalb der EG, sondern auch im Zusam­
menwirken mit der EFTA-Ländern sowie den übrigen 
anschließenden Staaten erforderlich. 
Der Ausschuß bringt zum Ausdruck, daß Umweltschutz nur 
dann wirksam und wirtschaftlich verkraftbar sein wird, 
wenn Umweltschutzauflagen der verschiedensten Art inter­
national vereinheitlicht werden. Wenn dieses Ziel nicht 
erreicht wird, müßte damit gerechnet werden, daß unter 
Umständen Unternehmen in Länder mit schwächeren 
Umweltschutzgesetzen abwandern. 
Der Ausschuß bittet die Kommission, ihre Bemühungen in 
dieser Richtung verstärkt fortzusetzen. 
5. Umweltschutz sichert nach Auffassung des Ausschus­
ses nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch 
Arbeitsplätze. Er dürfte aber nicht zu neuen Handelshemm­
nissen zwischen den Ländern führen. Nur durch einheitliche 
Vorschriften und Gesetze und deren strikte Anwendung gibt 
es nach Auffassung des Ausschusses gleiche Chancen und 
gleiche Belastungen für die nationalen Industrien. 
Der Ausschuß bittet die Kommission, in ihrer künftigen 
Umweltpolitik gerade diesem Gesichtspunkt ihre besondere 
Aufmerksamkeit zu schenken. 
6. Der Ausschuß begrüßt ausdrücklich diese Richtlinie, 
die vorsieht, ab 1. Juli 1987 den zulässigen Höchstgehalt an 
Schwefel für innerhalb der Gemeinschaft in Verkehr 
gebrachtes Gasöl auf 0,3 Gewichtsprozent zu verringern, 
und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, aus Gründen 
schwerwiegender Umweltprobleme die Verwendung von 
Gasölen mit einem noch niedrigeren Schwefelgehalt als 0,3 
Gewichtsprozent, jedoch nicht unter 0,2 Gewichtsprozent 
vorzuschreiben. 
Die Kommission wird gebeten, zum 1. Juli 1989 über die 
Durchführung dieser Richtlinie zu berichten. 
Aus diesem Bericht sollte auch ersichtlich sein, in welchem 
Umfang die Herabsetzung des Schwefelgehalts zu einer 
weiteren Umweltentlastung geführt hat oder ob eine weitere 
Verminderung des Schwefelgehaltes notwendig ist. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR