P6_TA(2006)0214
Die öffentlichen Finanzen in der WWU
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) (2005/2166(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die öffentlichen Finanzen in der WWU —2005
(KOM(2005)0231),
—in Kenntnis der Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)
(KOM(2005)0141),
—in Kenntnis der Wirtschaftsprognose der Kommission vom Herbst 2005 (1),
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem
übermäßigen Defizit (2),
—in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2005 an Italien mit dem Ziel, das übermäßige
öffentliche Defizit zu beenden (3),
—in Kenntnis der Entscheidung 2005/729/EG des Rates vom 7. Juni 2005 zur Aufhebung der Entschei-
dung 2005/136/EG vom 2. Juni 2004 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den
Niederlanden (4),
—in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. Oktober 2005 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche
Defizit in Portugal zu beenden (5),
—in Kenntnis der Entscheidung 2005/843/EG des Rates vom 8. November 2005 zur Feststellung gemäß
Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die Maßnah-men, die Ungarn aufgrund der nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags angenommenen Empfehlung desRates vom 8. März 2005 getroffen hat, als unzureichend erweisen (
6),
—in Kenntnis der Entscheidung des Rates vom 24. Januar 2006 über das Bestehen eines übermäßigen
Defizits im Vereinigten Königreich (7),
—in Kenntnis des Jahresberichts 2005 des Europäischen Gewerkschaftsinstituts über die Koordinierung der
Tarifverhandlungen in Europa,
—in Kenntnis des World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom April 2005
über Globalisierung und externe Ungleichgewichte,
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0162/2006),
1. sorgt sich erstens wegen des anhaltend langsamen Wachstums in Europa seit dem Jahr 2002, das sich
im Euro-Währungsgebiet nur allmählich, von 0,6 % im Jahr 2003 auf 1,3 % im Jahr 2005, beschleunigt hat
—im Gegensatz zu einer Wachstumsrate in den USA im Jahr 2005 von 3,5 % und einem von der privaten
Binnennachfrage gesteuerten Wiederaufschwung der japanischen Wirtschaft —, zweitens wegen der anhal-
tend hohen Arbeitslosigkeit von 9 % in der EU-25 und 8,1 % in der EU-15 und drittens wegen der Produk-tionslücke, die sich derzeit auf -1 % des BIP beläuft, was zeigt, dass das Wirtschaftswachstum der Europä-ischen Union aufgrund struktureller Verkrustungen, einer schwachen Binnennachfrage und dem Fehlen einerwirklichen Ausgewogenheit des makroökonomischen Policy-Mix deutlich unter dem langfristigen Potenzial
bleibt; betont, dass das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft weiterhin zu gering ist und etwa
2 % beträgt, was deutlich unter dem entsprechenden Satz in anderen Regionen der Welt liegt; ist der Ansicht,dass dieses Wachstumspotenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verringerung der Arbeitslosen-quoten oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten nichtausreicht;7.12.2006 C 297 E/233 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 17. Mai 2006DE
(1) European Economy, Nr. 5/2005.
(2) ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5.
(3) 11124/05, ECOFIN 242.
(4) ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 89.
(5) 12401/05, ECOFIN 289.
(6) ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 18.
(7) 5366/06, ECOFIN 11.
2. unterstreicht die Gefahr rascher Korrekturen der globalen Ungleichgewichte, die zu einem Rückgang der
Nachfrage in den USA und damit zu einem Exportrückgang und einem Wachstumsrückgang in der Europä-
ischen Union führen könnten, und betont, dass diese Auswirkungen durch Schwankungen des Wechselkursesdes Euro gegenüber dem US-Dollar noch verstärkt werden könnten;
3. verweist auf die negativen Auswirkungen der schwankenden und steigenden Ölpreise auf die Binnen-
nachfrage und das Wachstum in der Europäischen Union und die Gefahr ihrer Nachwirkungen; begrüßt dasverantwortungsbewusste Verhalten der sozialen und wirtschaftlichen Akteure, um diese Auswirkungen trotzdes geringen Verbrauchs der privaten Haushalte zu vermeiden; verweist darauf, dass eine stabile, nach außengerichtete und wettbewerbsfähige makroökonomische Politik notwendige Vorbedingung für eine Politik
tragfähiger öffentlicher Finanzen ist;
4. zeigt sich besorgt über den schwachen privaten Verbrauch, insbesondere in einigen Mitgliedstaaten, der
zu den niedrigen Wachstumsraten in der Europäischen Union und damit zu den derzeitigen globalen
Ungleichgewichten beigetragen hat und der auf das vorherrschende Klima der Ungewissheit in Bezug aufArbeitsplätze und Renten, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und das langsame Wachstum der Reallöhnezurückzuführen ist; erinnert an die mit der Integrierten Leitlinie 4 eingegangene Verpflichtung, bei denNominallöhnen und den Arbeitskosten mit der Preisstabilität und dem mittelfristigen Produktivitätstrend inEinklang stehende Entwicklungen zu fördern;
5. begrüßt den Aufschwung bei den Investitionsausgaben aufgrund des wiedergewonnenen Vertrauens der
Unternehmer und der gegenwärtig stabilisierten Gewinnspannen, worauf in den Wirtschaftsprognosen vom
Herbst 2005 sowohl des IWF als auch der Kommission verwiesen wird; ist der Ansicht, dass es weiterhin
Raum und Bedarf für eine weitere Beschleunigung der Investitionstätigkeit gibt, und fordert daher struktu-relle Reformen und zusätzliche Maßnahmen, die das Investitionsklima dauerhaft verbessern und die Investi-tionen ankurbeln würden;
6. tritt für eine Neuausrichtung der öffentlichen Politiken und Ausgaben auf Innovation, erneuerbare
Energien, allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Informationstechnologien, Telekommunikation,Verkehrsnetze usw. ein;
7. bedauert, dass der Finanzrahmen der Europäischen Union für 2007-2013 den Prioritäten, die den Aus-
gaben im Rahmen der Ziele der Lissabon-Strategie zuerkannt wurden, nicht hinreichend Rechnung trägt;unterstreicht, dass die Beiträge zum EU-Haushalt unter dem Aspekt des künftigen Nutzens unter Berücksich-tigung ihrer positiven Ausstrahlungs- und Hebelwirkung gesehen werden sollten, sofern der EU-Haushalt
hinreichend auf Ausgaben ausgerichtet ist, die einen eindeutigen Mehrwert erbringen;
8. stellt fest, dass gesunde öffentliche Finanzen kein Selbstzweck, sondern ein Mittel sind, mit dem die Mit-
gliedstaaten ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen; unterstreicht die Bedeutung soliderer Haushaltslagen für qua-
litatives Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verwirklichung der Lissabon-Strategie, stelltaber fest, dass wegen der fehlerhaften Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ungeachtet desfinanzrechtlichen Rahmens seit dem vergangenen Jahr keine signifikante Verbesserung hinsichtlich der Haus-haltslagen der Mitgliedstaaten erzielt wurde; stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten das mittelfristige Zielbezüglich ihrer Zahlungsbilanz noch nicht erreicht haben; stellt fest, dass das Defizit 2005 im Euro-Wäh-
rungsgebiet 2, 9 % und EU-weit 2, 7 % des BIP betragen hat und elf Mitgliedstaaten Defizite über 3 % des BIP
aufweisen, darunter die vier größten Volkswirtschaften der Europäischen Union, nämlich Frankreich,Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich, und dass seit Sommer 2004 gegen zehn MitgliedstaatenVerfahren wegen eines übermäßigen Defizits laufen;
9. unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen, mit denen dem anhaltenden Druck auf die Staatshaus-
halte begegnet wird; begrüßt die von den Behörden der Mitgliedstaaten formulierten Politiken und ihreöffentlichen Bekenntnisse zum Abbau der Haushaltsdefizite;
10. äußert sich besorgt über die Aussichten einer langfristigen haushaltspolitischen Nachhaltigkeit ange-
sichts des Anstiegs der öffentlichen Schuldenquote von 69,2 % im Jahr 2002 auf 71,7 % im Jahr 2005 imEurowährungsgebiet und von 61,4 % im Jahr 2002 auf 64,1 % im Jahr 2005 in der EU-25 aufgrund des
schwachen Wachstums des BIP, der kurzfristigen Politiken der Defizitkontrolle und des Fehlens entschlosse-
ner Bemühungen zur Verringerung von Haushaltsungleichgewichten durch strukturelle Reformen;
11. weist darauf hin, dass in einer Europäischen Union, in der das Vertrauen bei Verbrauchern und Inves-
toren schwach ausgeprägt ist, der Abbau der öffentlichen Defizite von grundlegender Bedeutung ist; ist ent-täuscht über die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, da die Defizite der Mitgliedstaaten weiterhinviel höher sind, als es für die europäische Wirtschaft erforderlich wäre; stellt fest, dass die Regierungen zurRechtfertigung der Defizite das Argument des niedrigen Wachstums anführen, obwohl die Defizite den Kon-junkturaufschwung behindern und den Zyklus verschärfen; fordert für 2006 einen Abbau der öffentlichen
Defizite, der weitaus ehrgeiziger ist als eine bloße wirtschaftliche Anpassung, die in Erwartung eines stärke-
ren europäischen Wachstum vorgenommen wird;7.12.2006 C 297 E/234 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 17. Mai 2006DE
12. fordert mehr Transparenz bei den öffentlichen Finanzen der einzelnen Mitgliedstaaten, auch bezüglich
der impliziten Verbindlichkeiten, wie z. B. Verpflichtungen des öffentlichen Sektors im Bereich der Altersver-
sorgung, durch die sich die Schuldenbelastung des öffentlichen Sektors in den kommenden Jahren deutlicherhöhen wird;
13. erinnert an seine Forderung nach Vermeidung prozyklischer Strategien; unterstreicht die Bedeutung
der Vornahme struktureller und steuerlicher Reformen und betont gleichzeitig, dass der Wahl des richtigen
Zeitpunkts hierfür gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;
14. ermutigt zu weiteren Untersuchungen über die verschiedenen Arten und Maßnahmen struktureller
und makroökonomischer Reformen und deren Interaktion und wechselseitigen Auswirkungen in verschiede-
nen Phasen des Konjunkturzyklus, um den bestmöglichen Weg zur Stärkung der öffentlichen Finanzen bei
gleichzeitiger Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu ermitteln;
15. unterstreicht, dass der Mangel an politischem Willen zur Eindämmung der Staatsausgaben, überopti-
mistische Einnahmenprognosen, eine kreative Buchführung und eine hauptsächlich auf punktuellen Maßnah-
men basierende finanzpolitische Konsolidierung in hohem Maße zum Ausbrechen aus dem festgelegten
Haushaltsrahmen und zur Schwäche des finanzrechtlichen Rahmens beigetragen haben;
16. empfiehlt, die Möglichkeit der Festlegung eines einheitlichen Zeitplans für die Haushaltsverfahren in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eventuell auf halbjährlicher Basis, zu untersuchen; ist derAnsicht, dass die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten auf einheitlichen Annahmen bezüglich wichtiger
wirtschaftlicher Größen beruhen muss, wie z. B. der Entwicklung des Ölpreises oder der Wechselkurse;
fordert daher die EU-weit einheitliche Bewertung und Festlegung wichtiger wirtschaftlicher Größen;
17. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich dringend der Herausforderung einer alternden Gesellschaft zu stel-
len und die Schuldendynamik zu begrenzen, vor allem in den Mitgliedstaaten, die erheblichen Risiken in
Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der Verschuldung ausgesetzt sind;
18. empfiehlt, bei den Haushaltsreformen das Schwergewicht stärker auf die Nachhaltigkeit zu legen, und
zwar sowohl bei den die Ausgaben als auch bei den die Einnahmen betreffenden Maßnahmen, und dabeieine auf Dauer tragfähige Finanzlage der öffentlichen Hand zu erhalten und weiterhin ein angemessenes
Angebot an öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten sowie auch die Haushaltsdisziplin und die Gefah-
ren expliziter und impliziter Eventualverbindlichkeiten zu berücksichtigen;
19. unterstreicht die Bedeutung der Anstrengungen der Kommission und des Rates zur Verbesserung der
Statistical Governance, wobei die Mitteilung der Finanzdaten durch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten
über EU-weite Normen für statistische Institute verbessert wurde, die folgende Grundsätze vorsieht: Unab-
hängigkeit in der Ausübung des Amtes, Vertraulichkeit, Verlässlichkeit und Aktualität der Daten, angemes-sene Mittelausstattung der statistischen Institute und verbesserte Kontrolle durch die Kommission;
20. ist der Ansicht, dass sich die Buchführung über öffentliche Vermögenswerte und implizite Verbindlich-
keiten verbessern lässt und dass auf diese Weise Transparenz und Vergleichbarkeit erhöht und eine solidere
Basis für Entscheidungen geschaffen würde; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auf diesem Gebieteine Initiative einleiten sollte;
21. empfiehlt, dass die Kommission eine Studie über bewährte Verfahren der Statistical Governance im
Bereich der Mitteilung von Finanzdaten und der Buchführung über öffentliche Vermögenswerte und Verbind-
lichkeiten in den Mitgliedstaaten erstellt;
22. empfiehlt die Ausarbeitung nationaler Berichte über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen, um das Wissen um die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen und die Glaubwür-digkeit dieser Verpflichtungen zu erhöhen, und ist der Ansicht, dass die nationalen Parlamente an dieser
Aufgabe beteiligt werden sollten;
23. unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Finanzpolitiken der neuen Mitgliedstaaten dazu führen, dass
diese mit dem EU-Durchschnitt im Bereich Einkommen und Finanzentwicklung gleichziehen, und zwardadurch, dass eine Steuer- und Ausgabenpolitik verfolgt wird, die durch Effizienz, Transparenz und Zuverläs-
sigkeit gekennzeichnet und auf verstärktes Wachstum, Nachhaltigkeit und sowohl eine Modernisierung als
auch eine Stabilisierung der Wirtschaft ausgerichtet ist;
24. bedauert den Mangel an politischer Koordinierung im Euro-Währungsgebiet und verweist auf die
Unterschiede zwischen den Finanzpolitiken der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten
und sorgt sich wegen der die Gegensätze möglicherweise fördernden Auswirkungen eines derartigen Koordi-
nierungsmangels;7.12.2006 C 297 E/235 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 17. Mai 2006DE
25. bedauert die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Rechtsrahmens für die makroökonomische Koordinie-
rung innerhalb des ECOFIN-Rates sowie die fehlende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten; fordert
die Kommission auf, eine Studie über die wirtschaftlichen Vorteile und Grenzen einer verstärkten Koordinie-rung der Wirtschaftspolitik durchzuführen; fordert einen aktiveren makroökonomischen Dialog im Rahmendes Köln- Prozesses zwischen dem ECOFIN-Rat, der Europäischen Zentralbank und den europäischenSozialpartnern;
26. fordert den Rat auf, den Zeitplan für die makroökonomische Koordinierung anzupassen, um dem
Parlament genügend Zeit zu geben, seinen Beitrag zu liefern;
27. fordert den Vorsitzenden der Eurogruppe auf, für die Dauer seiner Amtszeit einen detaillierten
Aktionsplan vorzulegen, in welchem er seine Zielsetzungen und geplanten Maßnahmen klar definiert; erwar-tet in regelmäßigen Abständen eine Berichterstattung über den erreichten Umsetzungsgrad;
28. fordert die Mitgliedstaaten auf, der ihnen nach Artikel 99 des Vertrags obliegenden Verpflichtung
nachzukommen, ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachtenund sie zu koordinieren; erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass eine besser koordinierte Politik und ein bes-serer Policy-Mix das Gesamtergebnis ihrer Politik verbessert könnten; fordert eine stärkere Sensibilität gegen-über den Auswirkungen auf EU-Ebene der nationalen Wirtschaftspolitik und gegenüber der Verpflichtung,die Wirtschaftspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse zu betrachten und sie zu koordinieren;
29. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den europäischen Sozialpartnern zu übermitteln.7.12.2006 C 297 E/236 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 17. Mai 2006DE