Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 113/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2002

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 505/01

Titel: Reform der Elektrizitätsgewinnung - Stromerzeugung gegen EE-Scheine (EE = Erneuerbare Energie)

Zielsetzung: Die mitgeteilte Maßnahme sieht, mit Wirkung ab 2000, die Gewährung einer Beihilfe an Windkraft- und Biomasseanlagen vor. Diese Beihilfe soll nach Angabe der dänischen Behörden den Unterschied decken zwischen dem Marktpreis und dem garantierten Mindestpreis, den solche Anlagen für an bestimmte Abnehmer verkauften, nicht aber für den Eigenverbrauch verwendeten Strom erhalten. Der genannte Unterschied wird teilweise direkt, teilweise aus den Erlösen für die EE-Scheine gedeckt, die von den Anlagen an die Endverbraucher verkauft werden

Rechtsgrundlage: Lov om elforsyning (/Stromversorgungsgesetz)

Haushaltsmittel: Keine Angaben

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Nach Zusagen der dänischen Behörden wird die Beihilfemaßnahme erneut mitgeteilt, wenn diese Maßnahme 10 Jahre in Kraft ist

Andere Angaben: Diese Maßnahme entspricht der staatlichen, von der Kommission mit Entscheidung SG(2001) D/289311 vom 20. Juni 2001 gebilligten Beihilfemaßnahme N 278/2001. Die genannte Entscheidung ist auf die Landwirtschaft nicht anwendbar. Nach den Angaben der dänischen Behörden handelt es sich bei der mitgeteilten Beihilfemaßnahme um eine Beihilfe für gegen EE-Scheine gewonnene und ausschließlich zum Verkauf bestimmte Energie, d. h. nicht um eine Beihilfe für die Gewinnung von Erzeugnissen des Anhangs I, da Energiegewinnung keine Tätigkeit gemäß Anhang I ist. Landwirtschaftliche Betriebe erhalten die Beihilfe unter denselben Bedingungen wie andere, Energie gegen EE-Scheine erzeugende Unternehmen. Die mitgeteilte Beihilfemaßnahme sollte deshalb anhand der Rechtsgrundlage bewertet werden, die bereits im Fall der Maßnahme N 278/2001 zugrunde gelegt worden ist. Die Kommission hatte die Beihilfe N 278/2001 nach Maßgabe des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen beurteilt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 684/01

Titel: Entwicklungspläne "Aktivregionen"

Zielsetzung: Ausschöpfung innovativer Möglichkeiten durch Entwicklung des ländlichen Raums dank Förderung und Ausweitung von Vorzeigeprojekten

Rechtsgrundlage: Bundeshaushaltsordnung

Haushaltsmittel: Vorgesehen ist ein Mittelansatz von insgesamt 62,6 Mio. EUR, davon 17,9 Mio. EUR für das Jahr 2002

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2002

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 690/01

Titel: Ausgleichsvergütung für Bodenschutzmaßnahmen

Zielsetzung: Verbesserung der Wasserqualität in bestimmten Gebieten

Rechtsgrundlage: Décret n° 2001-34 du 10 janvier 2001 relatif aux programmes d'action à mettre en oeuvre en vue de la protection des eaux contre la pollution par les nitrates d'origine agricole

Haushaltsmittel: 60 Mio. EUR für 5 Jahre

Beihilfeintensität oder -höhe: 1. und 2. Jahr: 60 EUR/ha der durch Nitrat verwertende Zwischenfrüchte geschützten Flächen; 3. Jahr: 50 EUR/ha; 4. und 5. Jahr: 40 bzw. 30 EUR/ha

Laufzeit: 5 Jahre

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Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2002

Mitgliedstaat: Luxemburg

Beihilfe Nr.: N 18/02

Titel: Beihilfe für BSE-geschädigte Tierhaltungen

Zielsetzung: Ausgleich der von Tierhaltern BSE-bedingt erlittenen Einkommensverluste

Haushaltsmittel: 4,83 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 100 % der Verluste

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