MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

2018/0232 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat

(Dokument COM(2018) 442 endg. – 2018/0232 COD): 8. Juni 2018 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 17. Oktober 2018 Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 16. April 2019 Übermittlung des geänderten Vorschlags: nicht zutreffend Festlegung des Standpunkts des Rates: 1. März 2021

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Der Zoll hilft, die finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu schützen, und in seiner Funktion als Hüter der EU-Außengrenze für Waren schützt er zudem die Bevölkerung vor Terror-, Gesundheits-, Umwelt- und anderen Gefahren. Seit 2016 bildet der Zollkodex der Union den neuen Rechtsrahmen für den Zollbereich. Die wichtigsten Ziele des Zollkodex der Union sind die Abschaffung papiergestützter Verfahren und die Digitalisierung der Interaktionen zwischen Handel und Zoll. Die vollständige Umsetzung des Zollkodex der Union kann nur durch eine intensive operative Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten, zwischen den Zollverwaltungen und anderen Behörden sowie mit der Wirtschaft und anderen Dritten erreicht werden.

Mit dem vorgeschlagenen Programm, bei dem es sich um das Nachfolgeprogramm des Programms „Zoll 2020“ handelt, wird die Zusammenarbeit im Zollwesen unterstützt.

Bei der Zusammenarbeit im Zollwesen und dessen Kapazitätsaufbau liegt der Schwerpunkt zum einen auf Maßnahmen zur Vernetzung der Beteiligten und zum Aufbau von Humankompetenzen, und zum anderen auf Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Informationstechnologie (IT). Innerhalb des ersten Bereichs wird der Austausch bewährter Verfahren und operativer Kenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm teilnehmenden Ländern optimiert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der projektbezogenen strukturierten Zusammenarbeit liegt, die vertiefte und integrierte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerländern ermöglicht und damit den Weg für die weitere Entwicklung der Zollunion bereitet. Der zweite Schwerpunktbereich des Programms dient der Finanzierung von miteinander verknüpften IT-Systemen, wie transeuropäischen IT-Systemen, sowie von Infrastrukturen, unter anderem zur Digitalisierung der Interaktionen zwischen Handel und Zoll sowie für ein verstärktes Risikomanagement, wodurch sich die Zollverwaltungen der Union zu voll funktionsfähigen elektronischen Verwaltungen entwickeln können, was auch dem Bestreben der Kommission von der Leyen entspricht, die Zollunion auszubauen.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Standpunkt, den der Rat in erster Lesung angenommen hat, spiegelt vollumfänglich die im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielte Einigung vom 15. Dezember 2020 wider. Diese Einigung beruht im Wesentlichen auf den folgenden Punkten:

–Annahme des Arbeitsprogramms im Wege eines Durchführungsrechtsakts, wobei einige zusätzliche Punkte ins Arbeitsprogramm aufgenommen werden sollen. Die meisten dieser Punkte sind bereits Pflicht gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union;

–Streichung aller Verweise auf den mehrjährigen Strategieplan für den Zollbereich (MASP-C), ohne dass die Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (ehemalige e-Zoll-Entscheidung) aufgehoben wird;

–Einführung einer Verpflichtung für die Kommission, eine indikative Liste der im Rahmen des Programms finanzierten europäischen elektronischen Systeme zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren;

–von der Kommission zu verfassender Bericht über die Befugnisübertragung;

–Programmdauer vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027;

–Inkrafttreten der Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung und Geltung ab dem 1. Januar 2021.

Die Kommission unterstützt die im Rahmen des Trilogs erzielte Einigung, die den Weg für eine rasche Annahme des neuen Programms ebnet. Das Programm wird zur Schaffung einer modernen Zollunion beitragen, in deren Mittelpunkt die Interessen der EU-Unternehmen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger stehen. Die Kommission hält an ihren Bedenken bezüglich der Streichung von Artikel 12 und des Verzichts auf die Aufhebung der Entscheidung 70/2008/EG fest. Sie gibt daher eine Erklärung zu diesem Thema ab, die der endgültigen Annahme beizufügen ist (siehe Nummer 5).

4.Schlussfolgerung