Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Feuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung unter anderem in Thailand und des Beschlusses 97/167/EG der Kommission zur Annahme von Verpflichtungsangeboten

(2000/C 311/05)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2) ("Grundverordnung"), auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von nichtnachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung unter anderem in Thailand, die mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates(3) und dem Beschluss 97/167/EG der Kommission(4) eingeführt wurden.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem folgenden thailändischen Unternehmen gestellt: Thai Merry Co., Ltd. ("Antragsteller"). Die beantragte Überprüfung beschränkt sich auf das Dumping seitens des Antragstellers.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nichtnachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, auch Einwegfeuerzeuge genannt, die gegenwärtig dem KN-Code ex 9613 10 00 zugewiesen werden. Dieser Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren nichtnachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung unter anderem in Thailand, die mit der Verordnung (EG) Nr. 423/97 des Rates eingeführt wurden, und um Verpflichtungen, die von der Kommission mit Beschluss 97/167/EG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates(5) angenommen wurden.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag auf Interimsüberprüfung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Beweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Der Antragsteller behauptet unter anderem, dass der Normalwert infolge einer Verringerung seiner Produktionskosten zurückgegangen sei. Dadurch sei das Dumping verringert bzw. beseitigt worden. Die Maßnahmen müssten also nicht mehr aufrechterhalten werden, um das Dumping zu beseitigen.

5. Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Untersuchung ein, die sich auf das Dumping seitens des Antragstellers beschränkt. Im Rahmen dieser Untersuchung wird festgestellt, ob die Maßnahmen, die für den einzigen Antragsteller gelten, aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden sollten.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den thailändischen Behörden einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Der beantwortete Fragebogen sollte innerhalb der unter Nummer 6a dieser Bekanntmachung gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen und zusätzlich zu ihrer Antwort auf den Fragebogen weitere Informationen zu übermitteln. Diese Informationen und sachdienlichen Beweise sollten innerhalb der unter Nummer 6a dieser Bekanntmachung gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Der Anhörungsantrag ist innerhalb der unter Nummer 6b gesetzten Frist zu stellen.

6. Fristen

a) Frist, innerhalb derer sich Parteien selbst melden können und die Antwort auf den Fragebogen sowie alle sonstigen Informationen zu übermitteln sind

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die betroffenen Parteien sich innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bei der Kommission melden, ihren Standpunkt darlegen und die Antworten auf den Fragebogen sowie weitere Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

b) Frist zur Beantragung von Anhörungen

Die betroffenen Parteien können innerhalb derselben 40-Tage-Frist auch eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Korrespondenz

Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (sofern nichts anderes bestimmt ist, nicht elektronisch) unter Angabe von Name, Anschrift, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer der Partei an folgende Anschrift zu übermitteln:

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission Generaldirektion Handel

Direktion C

TERV 0/13 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877.

8. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine betroffene Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine betroffene Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden die Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrundegelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1.

(4) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 54.

(5) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.