B4-0235, 0256, 0271, 0284 und 0297/99

Entschließung zur Nichtverlängerung des Mandats der UNPREDEP

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und zum Kosovo,

* in Kenntnis der Resolution 983 (1995) des UN-Sicherheitsrats zur Einsetzung der UNPREDEP und der Entschließungen 1082 (1996), 1110 (1997), 1140 (1997), 1142 (1997) und 1186 (1998),

* in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die UNPREDEP (S/1999/161 vom 10. Februar 1999),

A. unter Betonung der Tatsache, daß Frieden und Stabilität in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach wie vor weitgehend von Entwicklungen in anderen Teilen der Region, insbesondere im Kosovo, abhängen,

B. in der Erwägung, daß die Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien einen wichtigen Beitrag zur Friedenserhaltung in diesem Land geleistet hat und entscheidend dazu beiträgt, daß verhindert wird, daß der Kosovo-Konflikt auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien übergreift, was demnach ihre Beibehaltung rechtfertigen würde,

C. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß seit der letzten Verlängerung ihres Mandats im Juli 1998 die UNPREDEP auch über die illegalen Waffenbewegungen und sonstigen Tätigkeiten berichtet, beispielsweise die Ausrüstung und Ausbildung für terroristische Akte, die gemäß der Resolution 1160 (1998) des Sicherheitsrats untersagt waren,

D. in der Erwägung, daß das Mandat der UNPREDEP in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien am 28. Februar 1999 ausgelaufen ist,

E. in der Erwägung, daß gegen die Verlängerung des Mandats der UNPREDEP durch den UN-Sicherheitsrat über den 28. Februar hinaus eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die Volksrepublik China, ihr Veto eingelegt hat, das von vielen als Vergeltungsmaßnahme gegenüber der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wegen deren Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan verstanden wird,

F. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß, falls die Vereinten Nationen nicht imstande sind, ihrer Hauptaufgabe der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt nachzukommen, andere Wege und Möglichkeiten gesucht und geschaffen werden müssen, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden,

1. bedauert nachdrücklich die Nichtverlängerung des Mandats der UNPREDEP durch den UN-Sicherheitsrat für weitere sechs Monate bis zum 31. August 1999 infolge eines von der Volksrepublik China eingelegten Vetos;

2. betont, daß die Autorität des UN-Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen insgesamt ernsthaft geschwächt wird, wenn Beschlüsse im Hinblick auf ihre Möglichkeiten zur Friedenssicherung von kleinmütigen nationalen Interessen abhängig gemacht werden;

3. fordert die Volksrepublik China auf, ihre Entscheidung sowohl im Interesse einer dauerhaften Stabilität in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als auch mit dem Ziel, dem UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit zu geben, seinen Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta nachzukommen, zu überdenken;

4. fordert, falls ein positiver Beschluß des UN-Sicherheitsrats ausbleibt, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der OSZE, der NATO und der Westeuropäischen Union die bisher von der UNPREDEP wahrgenommenen Aufgaben zu übernehmen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der OSZE, der NATO, der WEU sowie den Regierungen der Volksrepublik China und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.