Auf der Grundlage des Programms „InvestEU“ sollte es möglich sein, eine EU-Strategie zur Ankurbelung der weiterhin verhaltenen Investitionstätigkeit in der Union zu entwickeln. Durch die Diversifizierung der Finanzierungsquellen und die Förderung langfristiger und nachhaltiger Finanzierungen wird das Programm „InvestEU“ zur Integration der europäischen Kapitalmärkte im Rahmen der Kapitalmarktunion und zur Stärkung des Binnenmarkts beitragen. Als Instrument, mit dem finanzielle, marktbezogene, technische und politische Fachkenntnisse in der EU gebündelt werden, sollte das Programm „InvestEU“ auch als Katalysator für Finanzinnovationen im Dienste politischer Ziele wirken.

Das Programm soll Finanzierungen für Wirtschaftsakteure mit einem Risikoprofil bereitstellen, bei dem private Geldgeber nicht immer tätig werden können oder wollen. Durch die Finanzierungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, nachhaltiges Wachstum, soziale Resilienz und Inklusion sowie die Integration der Kapitalmärkte in der EU im Einklang mit den politischen Zielen der EU in verschiedenen Wirtschaftszweigen gefördert werden. Das durch eine EU-Garantie unterlegte Programm „InvestEU“ wird zur Modernisierung des EU-Haushalts beitragen und dessen Wirkung erhöhen, indem „mehr mit weniger erreicht“ wird. Für wirtschaftlich tragfähige Projekte, die Einnahmen generieren können, kann ein systematischerer Einsatz einer Haushaltsgarantie dazu beitragen, die Wirkung der öffentlichen Mittel zu erhöhen.

Als Politikinstrument verfolgt das Programm „InvestEU“ das allgemeine Ziel, die politischen Ziele der Union durch die Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in der EU zu unterstützen und damit Marktversagen und Investitionslücken zu beheben, die die Verwirklichung der EU-Ziele in Bezug auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum behindern.

Der vorliegende Vorschlag soll ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden. Er richtet sich an eine Union mit 27 Mitgliedstaaten, nachdem das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

Der Fonds „InvestEU“ wird sich bei der Mobilisierung von Investitionen an der Nachfrage orientieren. Er wird insbesondere Investitionen in Innovation, Digitalisierung und nachhaltige Infrastrukturen fördern, aber auch dem Bedarf des sozialen Sektors und der KMU Rechnung tragen. Auch kleinere und lokale Projekte werden eine wichtige Rolle spielen.

Die Voraussetzungen für eine Steigerung der Investitionen haben sich seit 2014 dank der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und auch dank öffentlicher Maßnahmen wie dem EFSI verbessert. Allerdings besteht in verschiedenen Politikbereichen weiterhin ein großer Rückstand bei Investitionen, die häufig durch anhaltende Marktversagen gebremst werden. Mit Blick auf die ehrgeizigen politischen Ziele der Union ist es nach wie vor wichtig, privates Kapital für die Finanzierung von Investitionen zu gewinnen. Gleichzeitig muss eine stärkere Ausrichtung auf eine größere politische Relevanz erfolgen. Das Programm „InvestEU“ wird, insbesondere im Rahmen von COSME und Horizont Europa, in allen Fällen, in denen rückzahlbare Investitionsförderungen geeignete Unterstützungsformen sind, zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beitragen. Der Vorschlag der Kommission für einen modernen Haushalt für Europa sieht vor, dass 3,5 Mrd. EUR der Finanzausstattung für Horizont Europa im Rahmen des Fonds „InvestEU“ zugewiesen werden, um einen Beitrag zum Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ zu leisten, und dass für die EU-Garantie ein Richtbetrag von insgesamt 11,25 Mrd. EUR zugewiesen wird.

Seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise in den Jahren 2008 bis 2015 zählt die Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investition zu den 10 obersten Prioritäten der Kommission, die 2014 die Investitionsoffensive für Europa auf den Weg brachte, um auf das gedämpfte Investitionsniveau zu reagieren. Das Kernstück dieser Initiative ist der 2015 eingerichtete Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit dem bis Mitte 2018 zusätzliche Investitionen von mindestens 315 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Zu diesem Zweck soll die Risikoübernahmekapazität der EIB-Gruppe durch eine EU-Garantie in Höhe von 16 Mrd. EUR und eine Finanzierung in Höhe von 5 Mrd. EUR aus Eigenmitteln der EIBGruppe gestärkt werden. Angesichts seines Erfolgs wurde der EFSI Ende 2017 verlängert und aufgestockt. Heute wird über diesen Fonds eine Haushaltsgarantie in Höhe von 26 Mrd. EUR bereitgestellt, die mit Haushaltsmitteln von 9,1 Mrd. EUR unterlegt ist. Zudem stellt die EIB-Gruppe eine zusätzliche Risikoübernahmekapazität von 7,5 Mrd. EUR zur Verfügung. Auf diese Weise sollen bis Ende 2020 zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 500 Mrd. EUR mobilisiert werden. Das Programm „InvestEU“ wird sich auf dasselbe erfolgreiche Haushaltsmodell wie der EFSI stützen, sodass mit knappen Haushaltsmitteln möglichst viele private Investitionen mobilisiert werden können.

Für den ab 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) muss ein EUInvestitionsprogramm vorgesehen werden, in dem bereichsübergreifende Ziele im Hinblick auf eine Vereinfachung, Flexibilität, Synergien und Kohärenz in allen relevanten Politikbereichen der EU berücksichtigt werden. Die Überlegungen, die die Kommission in ihrem Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen angestellt hat, zeigen, wie wichtig es in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist, „mit weniger mehr zu erreichen“ und mit dem EUHaushalt eine Hebelwirkung zu erzielen. Angesichts der Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten auf EU-Ebene wird im Diskussionspapier als mögliche Lösung dieses Problems vorgeschlagen, diese Instrumente in einem einzigen Fonds zusammenzufassen, über den eine stärker auf Politikbereiche und Ziele ausgerichtete Unterstützung durch eine breite Palette von Finanzprodukten bereitgestellt werden könnte. Zudem sollten die Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene und die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Kohäsionspolitik verwalteten Finanzierungsinstrumente einander ergänzen.

Maßnahmen auf EU-Ebene stellen sicher, dass eine kritische Masse von Ressourcen mobilisiert werden kann, um die Wirkung der Investitionen vor Ort zu maximieren. Der Vorschlag ersetzt nicht die Investitionen der Mitgliedstaaten, sondern ergänzt vielmehr solche Investitionen, da sein Schwerpunkt auf der Unterstützung von Projekten mit europäischem Mehrwert liegt. Ein Handeln auf EU-Ebene bewirkt Skaleneffekte bei der Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente, da private Investitionen in der gesamten EU angestoßen werden und sich die EU-Organe mit ihrer Sachkenntnis optimal einbringen können. Zudem ermöglicht es den Zugang zu einem diversifizierten Portfolio europäischer Projekte und mobilisiert dadurch private Investitionen. So können innovative Finanzierungslösungen entwickelt, erweitert oder bei Bedarf in allen Mitgliedstaaten übernommen werden.

Die langfristigen Ziele der EU in Bezug auf Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum erfordern erhebliche Investitionen in verschiedene Politikbereiche. Dazu gehören unter anderem neue Modelle in den Bereichen Mobilität, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Naturkapital, Innovation, Digitalisierung, Qualifikationen, soziale Infrastruktur, Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz, Ozeane sowie Gründung und Wachstum kleiner Unternehmen.

Die vorgeschlagene Struktur mit zwei Komponenten in jedem Politikbereich ermöglicht eine wirksame Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Darüber hinaus werden für die beiden Komponenten in jedem Politikbereich dieselben Regeln des Fonds „InvestEU“ gelten, was einen klareren und einfacheren Rahmen für die Nutzung der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen ermöglichen wird.

Die freiwillige Mitgliedstaaten-Komponente bietet die Möglichkeit, Marktversagen und Investitionslücken in einzelnen Ländern durch auf zentraler Ebene konzipierte Finanzprodukte zu begegnen und gewährleistet so eine effizientere geografische Verteilung der Ressourcen, sofern dies gerechtfertigt ist. Um den Einsatz bestimmter Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds+ (ESF+), Kohäsionsfonds, Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)) über Finanzprodukte zu erleichtern, können sich die Mitgliedstaaten auf das Programm „InvestEU“ stützen.

Die Evaluierung der EIB aus dem Jahr 2016 und die unabhängige Bewertung des Jahres 2018 bestätigten die Störung, die der EFSI aufgrund des Angebots ähnlicher Finanzprodukte in Bezug auf andere EU-Finanzierungsinstrumente anfänglich verursacht hat, insbesondere in Bezug auf das Schuldeninstrument im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ und auf einen Teil von InnovFin; diese Störungen wurden teilweise dadurch korrigiert, dass bestehende Instrumente auf neue Marktsegmente ausgerichtet wurden.

In der unabhängigen Bewertung des Jahres 2018 wurde auch auf den zusätzlichen nichtfinanziellen Nutzen hingewiesen, der dadurch entsteht, dass neue Investoren gewonnen werden, neue Produkte und Finanzierungsmodelle vorgestellt und am Markt getestet werden und die Finanzdienstleister höhere Standards für ihre Finanzierungen und Investitionen unterstützen und annehmen.

Bei den Evaluierungen wurde eine gewisse Konzentration in Mitgliedstaaten mit gut entwickelten institutionellen Kapazitäten festgestellt. Betrachtet man jedoch die mobilisierten Investitionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten, so ist diese Konzentration viel weniger ausgeprägt. Um die geografische Ausgewogenheit weiter zu verbessern, wurde mit dem EFSI 2.0 jedoch die Rolle der Europäischen Plattform für Investitionsberatung gestärkt.

Im Hinblick auf die unterzeichneten Finanzierungen und Investitionen hat der EFSI bis Ende 2017 Investitionen in Höhe von 207 Mrd. EUR mobilisiert, was 66 % der Zielvorgabe entspricht. Hinsichtlich der genehmigten Finanzierungen und Investitionen sind es 256 Mrd. EUR, was 81 % der Zielvorgabe entspricht. Wird dieser Trend auf die nächsten 6 Monate (der EFSI wird Mitte 2018 abgeschlossen) extrapoliert, dürften die mobilisierten Investitionen aus den genehmigten Finanzierungen und Investitionen Mitte 2018 oder kurz danach die Zielvorgabe von 315 Mrd. EUR erreichen.

In der Folgenabschätzung wird betont, dass die Erfahrung mit den derzeitigen EU-Finanzierungsinstrumenten und der EFSI-Haushaltsgarantie gezeigt hat, dass ein Bedarf an Vereinfachung, Straffung und besserer Koordinierung der EU-Investitionsförderinstrumente im nächsten MFR besteht. Die Erfahrung mit dem EFSI hat auch gezeigt, dass der Einsatz einer Haushaltsgarantie anstelle der herkömmlichen Finanzierungsinstrumente dort, wo es möglich ist, erhebliche Vorteile und Effizienzgewinne mit sich bringt.

In der Folgenabschätzung [Verweis auf Folgenabschätzung einfügen] werden die größten Herausforderungen für den nächsten MFR, insbesondere die Investitionslücken und suboptimalen Investitionssituationen in verschiedenen Politikfeldern wie Forschung und Innovation, nachhaltige Infrastruktur, Finanzierung von KMU und soziale Investitionen, eingehend geprüft. Sie untersucht und erläutert die Beweggründe für die vorgeschlagene Struktur des Fonds „InvestEU“, seine Leitungsstruktur, seine Ziele, Zielvorhaben, Finanzprodukte und Endempfänger. Falls angezeigt, werden in der Folgenabschätzung die erwogenen Alternativlösungen beschrieben und die Beweggründe für die vorgeschlagenen Optionen erläutert. Dies bezieht sich insbesondere auf die Gründe für die Schaffung eines einzigen Investitionsförderinstruments, die Durchführungsmechanismen und die Durchführungspartner sowie auf die vorgeschlagene Leitungsstruktur.

Mikrofinanzierung und Sozialunternehmen gibt es in Europa erst seit Kurzem; sie sind Teil eines aufkommenden Marktes, der noch nicht vollständig entwickelt ist. Wie in der EaSI-Halbzeitbewertung von 2017 hervorgehoben wurde, haben die EaSI-Finanzierungsinstrumente sozial schwache Personen und Kleinstunternehmen unterstützt und den Zugang zu Finanzierungsmitteln für Sozialunternehmen erleichtert und damit eine beachtliche soziale Wirkung erzielt. Die Bewertung ergab, dass die Ausschöpfung des vollen Potenzials, das die bisherigen Ergebnisse aufgezeigt haben, die Fortsetzung der Investitionsförderung im sozialen Bereich und die Notwendigkeit zusätzlicher, im Rahmen des Programms „InvestEU“ zu erbringender Schlagkraft rechtfertigt.

Im sozialen Bereich und im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) gibt es empirische Belege dafür, dass es in der Union einen erheblichen Mangel an Investitionen in soziale Infrastruktur, Sozialunternehmen, die Waren („materielle Güter“) herstellen, sowie in soziale Dienste, Ideen und Menschen („immaterielle Vermögenswerte“) gibt, obwohl diese für die Mitgliedstaaten zur Bildung einer fairen, inklusiven und wissensbasierten Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind.

Der Fonds „InvestEU“ wird auf diesen Erfahrungen aufbauen und auf Empfänger in den Bereichen Forschung und Innovation (einschließlich innovativer KMU und Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung) abstellen, um diesen in all ihren Entwicklungsphasen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verschaffen. Durch die Erleichterung von Mischfinanzierungen wird er die Synergieeffekte zwischen der Finanzierung durch Finanzhilfen und der marktgestützten Finanzierung nutzen. Darüber hinaus empfahl der Europäische Rechnungshof in seiner Prüfung der Garantiefazilität eine gezieltere Ausrichtung auf innovativere Unternehmen als Empfänger. Durch die Bündelung von Fachwissen und Ressourcen wird der Fonds „InvestEU“ den Schwerpunkt zunehmend auf Unternehmen richten, die Innovationstätigkeiten mit höherem Risiko ausführen.

Insbesondere in Bezug auf die InnovFin-Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 zeigen die Bewertungen, dass der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor ein wesentliches Hindernis darstellt, wenn es darum geht, die Innovationsleistung Europas zu verbessern. Darin wird bestätigt, dass die InnovFin-Finanzierungsinstrumente vor dem Hintergrund der wachsenden Nachfrage nach Risikofinanzierungen in den Bereichen Forschung und Innovation gute Leistungen erbracht und es der EIB-Gruppe ermöglicht haben, neue risikoreichere Segmente abzudecken. Allerdings wird erneut darauf hingewiesen, dass die Synergien mit anderen EU-Finanzierungsprogrammen verstärkt und die Hindernisse, die noch bei der Unterstützung innovativer Unternehmen beim Übergang von der Gründungs- in die Wachstumsphase bestehen, abgebaut werden müssen. Auch wird darauf hingewiesen, dass nur eine relativ kleine Zahl von Unternehmen, die im Rahmen von Horizont 2020 Finanzhilfen erhalten, in den Genuss von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 gekommen sind, was die Expansion innovativer Unternehmen behindern könnte.

In Bezug auf die COSME-Instrumente zur Förderung von KMU, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Union von entscheidender Bedeutung sind, zeigen die Bewertungen, dass diesen Instrumenten ein starkes Argument (Marktversagen und Beschränkungen des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln) zugrunde liegt. Insbesondere Start-ups, kleinere KMU und Unternehmen, die nicht über ausreichende Sicherheiten verfügen, sind überall in der EU mit anhaltenden strukturellen Marktlücken bei der Kreditfinanzierung konfrontiert. In einem Sonderbericht stellte der Rechnungshof fest, dass sich die KMU-Bürgschaftsfazilität positiv auf das Wachstum der geförderten KMU ausgewirkt hat. Laut den Empfehlungen des Rechnungshofs bedarf es einer gezielteren Ausrichtung auf die Begünstigten und einer stärkeren Koordinierung mit nationalen Regelungen.

Der Vorschlag für den Fonds „InvestEU“ stützt sich auch auf Erkenntnisse aus den Evaluierungen der Vorgängerinstumente, die sich über zwei Jahrzehnte erstreckt haben (Fazilität „Connecting Europe“, Horizont 2020, COSME usw.), sowie von Instrumenten, die im Rahmen früherer Finanzrahmen eingeführt wurden, wie das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP). Diese Bewertungen bestätigen generell, dass in Europa weiterhin Finanzierungslücken in den von EU-Finanzinstrumenten abgedeckten Sektoren und Politikbereichen bestehen und dass die EU-Investitionsförderung weiterhin relevant und notwendig ist, um die politischen Ziele der EU zu erreichen. Sie betonen jedoch auch, dass die Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumenten und anderen EU-Initiativen verbessert werden sollte, dass Synergien mit nationalen und regionalen Initiativen besser genutzt werden sollten und dass es Überschneidungen zwischen den bestehenden Instrumenten gibt. Sie legen nahe, dass die Instrumente zur Investitionsförderung besser koordiniert und gestaltet werden müssen, um mögliche Überschneidungen zu begrenzen. Die Ausweitung der Tätigkeiten hat dazu geführt, dass die Mechanismen für die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen gestärkt werden müssen, um das Entstehen unnötiger Mehrfachmaßnahmen zu vermeiden und größere Synergien zu erzielen.

Am 27. April 2018 gab der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine positive Stellungnahme mit Vorbehalten ab. [Hyperlink zur Stellungnahme des o. g. Ausschusses einfügen] In der Folgenabschätzung (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) [Verweis/Link einfügen] werden die angesprochenen Fragen behandelt. Im Bericht werden die derzeitigen Überschneidungen zwischen dem EFSI und den zentral verwalteten Finanzierungsinstrumenten nun besser erläutert. Auch werden darin erläutert, wie im Rahmen des Fonds „InvestEU“ potenzielle Überschneidungen vermieden werden. Darüber hinaus werden darin die Wahl der vorgeschlagenen Leitungsstruktur und die Rolle der verschiedenen Stellen näher erläutert. Dazu gehört eine Gegenüberstellung der aktuell im Rahmen des EFSI und der Finanzierungsinstrumente verwendeten Leitungsstrukturen mit der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ vorgeschlagenen Struktur. Es wurden zusätzliche Erläuterungen zu den Annahmen für das vorgesehene Risikoniveau und die Dotierungsquote hinzugefügt, darunter weitere Erläuterungen zur Risikobewertungsfunktion innerhalb der Leitungsstruktur.

Das Kapitel regelt darüber hinaus die Anforderungen an die Durchführungspartner, die im Einklang mit der [Haushaltsordnung] unter anderem eine Säulenbewertung bestehen müssen, und an die zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen.

In diesem Kapitel sind die Bestimmungen über die EU-Garantie und ihren Einsatz festgelegt. Dazu zählen die Unwiderruflichkeit und das Nachfrageprinzip der EU-Garantie, der Investitionszeitraum, der den MFR-Zeitraum abdeckt, die Anforderungen an förderfähige Finanzierungen und Investitionen und die förderfähigen Finanzierungsarten. Die für Finanzierungen und Investitionen infrage kommenden Sektoren sind im Einzelnen in Anhang II aufgeführt.

In ihrem Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 legt die Kommission ein noch ehrgeizigeres Ziel fest, um zu gewährleisten, dass die Klimaziele in allen EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden. Danach sollen 25 % der EU-Ausgaben zu Klimazielen beitragen. Der Beitrag des Programms „InvestEU“ zur Erreichung dieses Gesamtziels soll im Rahmen eines EU-Klimaverfolgungssystems nachverfolgt werden. Die Kommission wird diese Informationen jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsentwurfs vorlegen.

Die spezifischen Vorschriften für die Mitgliedstaaten-Komponente sehen eine Beitragsvereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vor und legen die wichtigsten Elemente der Einzahlung, z. B. Umfang, Dotierungsquote und Eventualverbindlichkeit, fest. Die notwendigen Bestimmungen sind in der Dachverordnung und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten enthalten. Unmittelbar nach der Übertragung in den Fonds „InvestEU“ erfolgt die Durchführung der Mitgliedstaaten-Komponente nach den Vorschriften des Fonds „InvestEU“. Die Kommission wählt die Durchführungspartner auf der Grundlage eines Vorschlags des Mitgliedstaats aus und unterzeichnet mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Garantievereinbarung.

In diesem Kapitel werden die vier Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ herausgearbeitet: i) nachhaltige Infrastruktur, ii) Forschung, Innovation und Digitalisierung, iii) KMU und iv) soziale Investitionen und Kompetenzen. Auch werden darin die beiden Komponenten der EU-Garantie festgelegt: i) die EU-Komponente und ii) die Mitgliedstaaten-Komponente, die sich aus einer Subkomponente für jeden Mitgliedstaat zusammensetzt, der beschließt, einen Teil seiner Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, in den Fonds „InvestEU“ einzuzahlen.

Es ist ebenfalls vorgesehen, dass sich Drittländer an Finanzprodukten im Rahmen der Politikbereiche des Fonds „InvestEU“ beteiligen können, indem sie ihre vollständige Beteiligung in Barmitteln bereitstellen. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann vorgesehen, wenn in begründeten Fällen bestehende Regelungen, unter anderem im Bereich der Forschung, fortgesetzt oder Möglichkeiten zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess vorgesehen werden sollen. Auch Mitgliedstaaten, die einen Teil ihrer unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel über den Fonds „InvestEU“ einsetzen wollen, können Beiträge einzahlen. Diese Beträge fließen zusätzlich zur EU-Garantie in Höhe von 38 000 000 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) ein.

In den allgemeinen Bestimmungen werden die allgemeinen und spezifischen Ziele des Programms „InvestEU“ dargelegt, die sich anschließend in den Politikbereichen niederschlagen.

Die Auswirkungen des Programms „InvestEU“ werden anhand von Evaluierungen bewertet. Evaluierungen werden gemäß den Randnummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 durchgeführt, sofern die drei Organe bestätigt haben, dass solche Evaluierungen der bestehenden Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen die Grundlage für Folgenabschätzungen in Bezug auf die Optionen weiterer Maßnahmen bilden sollten. Bei den Evaluierungen werden die praktischen Auswirkungen des Programms „InvestEU“ anhand der Indikatoren und Zielvorgaben des Programms „InvestEU“ bewertet, und es wird eingehend untersucht, inwieweit das Programm „InvestEU“ als relevant, wirksam und effizient eingestuft werden kann, ob es einen hinreichenden Unionsmehrwert schafft und ob Kohärenz mit anderen EU-Politikbereichen besteht. Anhand bestehender Erkenntnisse werden Mängel/Probleme ermittelt und es wird geprüft, ob die Maßnahmen oder ihre Ergebnisse weiter verbessert werden können und wie ihre Nutzung/Wirkung maximiert werden kann. Die Leistungsüberwachung wird anhand der im Vorschlag festgelegten Indikatoren gemessen. Zusätzlich zu diesen Kernindikatoren werden auf der Grundlage der spezifischen Finanzprodukte, die zum Einsatz kommen, detailliertere Indikatoren in die Investitionsleitlinien oder die Garantievereinbarungen aufgenommen. Darüber hinaus werden für die InvestEU-Beratungsplattform und das InvestEU-Portal spezifische Indikatoren entwickelt.

Es wird vorgeschlagen, den Einsatz der EU-Garantie im Einklang mit den Vorgaben der [Haushaltsordnung] anhand einer Zwischen- und einer Abschlussevaluierung zu evaluieren. Dieses Kapitel sieht ferner eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung vor und legt die Indikatoren fest, anhand deren die Leistungsmessung in Anhang III erfolgt. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen über die Rechnungsprüfung und die Rechte des OLAF in Bezug auf Finanzierungen und Investitionen in Drittländern.

Die Einrichtung des InvestEU-Portals erfolgt auf der Grundlage der Erfahrungen, die mit dem Investitionsvorhabenportal im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa gesammelt wurden. Das Portal wird systematische Konformitätsprüfungen umfassen, die feststellen, ob die eingetragenen Projekte mit den Rechtsvorschriften und der Politik der Union übereinstimmen, und eine Verpflichtung für die Durchführungspartner beinhalten, Projekte zu berücksichtigen, die in ihren Anwendungsbereich fallen und die Konformitätsprüfung bestehen. Das Ziel des Portals besteht darin, investitionsfähigen Projekten in der EU, die auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten sind, Sichtbarkeit zu verleihen. Das Projekt muss jedoch nicht auf dem Portal eingetragen werden, um in den Genuss von EU-Fördermitteln zu kommen. Ebenso bedeutet die Eintragung eines Projekts in das Portal nicht, dass es letztlich in den Genuss der EU-Garantie kommt.

Der Investitionsausschuss genehmigt den Einsatz der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen. Die Mitglieder dieses Ausschusses sind externe Sachverständige mit Fachwissen in den betreffenden Sektoren. Der Ausschuss tritt in vier verschiedenen Formationen zusammen, die den jeweiligen Politikbereichen entsprechen. Jede Formation verfügt über sechs Mitglieder, von denen vier ständige Mitglieder sind, die an allen Formationen teilnehmen. Die beiden übrigen Mitglieder werden gezielter entsprechend den im Rahmen des jeweiligen Politikbereichs behandelten Themen ausgewählt.

Der Fonds „InvestEU wird über einen Beratungsausschuss verfügen, der in zwei Formationen zusammentritt: i) Vertreter der Durchführungspartner und ii) Vertreter der Mitgliedstaaten. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung der Kommission hinsichtlich der Gestaltung von Finanzprodukten, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ durchzuführen sind, sowie Beratungen zu Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen sowie zu Marktbedingungen in der Zusammensetzung mit den Durchführungspartnern. Der Beratungsausschuss wird die Mitgliedstaaten zudem über die Durchführung des Fonds „InvestEU“ unterrichten und einen regelmäßigen Meinungsaustausch über die Marktentwicklungen sowie einen Austausch über bewährte Verfahren ermöglichen.

Bei der Auswahl der Durchführungspartner wird die Kommission berücksichtigen, inwieweit diese in der Lage sind, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, private Investoren zu mobilisieren, eine angemessene geografische und sektorale Abdeckung sicherzustellen und neue Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimaler Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Rolle, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die Europäische Investitionsbank-Gruppe im Rahmen der EU-Komponente ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Auch nationale Förderbanken oder -institute werden berücksichtigt. Außerdem werden andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere wenn sie aufgrund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil aufweisen. Auch andere Stellen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten als Durchführungspartner agieren können. Die Durchführungspartner müssen dabei mindestens drei Mitgliedstaaten abdecken, können zu diesem Zweck jedoch eine Gruppe bilden.

(8)Das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beitragen, das im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums die Umlenkung privater Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen unterstützt.

(7)Die Union hat sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris von 2015 und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015-2030 bekannt. Um die vereinbarten Ziele, einschließlich der in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele, zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Platz in der Aufstellung des Fonds „InvestEU“ einnehmen.

(6)Der Fonds „InvestEU“ sollte Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte fördern, um Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern und somit zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung in der Union beizutragen. Der Rückgriff auf den Fonds „InvestEU“ sollte eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen.

(5)Der Fonds „InvestEU“ sollte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Union, einschließlich in den Bereichen Innovation und Digitalisierung, die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums der Union, die soziale Widerstandsfähigkeit und Inklusion sowie die Integration der Kapitalmärkte der Union, darunter auch Lösungen zur Verringerung der Fragmentierung der Märkte und zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union, zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte der Fonds durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs- und Eigenkapitalinstrumenten, die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und durch Beiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch und wirtschaftlich tragfähige Projekte fördern. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren, wobei die Fondsmittel gleichzeitig zur Erreichung der politischen Ziele der Union beitragen sollten.

(1)Mit 1,8 % des BIP der EU gegenüber 2,2 % im Jahr 2009 lagen die Infrastrukturinvestitionen in der Union im Jahr 2016 rund 20 % unter den Investitionsquoten von vor der weltweiten Finanzkrise. Zwar lässt sich eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union beobachten, doch bleibt dieses angesichts der kräftigen Aufschwungphase hinter den Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um den über Jahre gebildeten Investitionsstau aufzuholen. Noch wesentlicher ist, dass das derzeitige Investitionsniveau und die Investitionsprognosen in Anbetracht des technologischen Wandels und der globalen Wettbewerbsfähigkeit dem Bedarf der Union an strukturellen Investitionen, unter anderem für Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), nicht gerecht werden und nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung zu reagieren. Es bedarf daher einer fortlaufenden Unterstützung, um gegen Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen vorzugehen und somit im Einklang mit den politischen Zielen der Union den Investitionsrückstand in bestimmten Sektoren zu verringern.

(10)Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Erreichung der Klimavorgabe der EU soll im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern entwickelten EU-Klimaverfolgungssystems unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen ] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden.

(11)Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängt die Hälfte der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die globale Wirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, extreme Wetterereignisse, Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz und die damit zusammenhängende Risikovorsorge mit dem entsprechenden Risikomanagement sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die EU sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, biologischer Vielfalt und Luftverschmutzung entwickelten Methoden zusammenstimmen, nachverfolgt werden, um die einzelnen und die kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Bestandteile des Naturkapitals, einschließlich Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu beurteilen.

(12)Investitionsprojekte, die erhebliche Unterstützung von der Union erhalten, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, sollten einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ entwickelt wurden und die mit den für andere Unionsprogramme entwickelten Leitlinien unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, zusammenstimmen. Diese Leitlinien sollten angemessene Bestimmungen enthalten, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

(13)Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union, nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz zu fördern, beeinträchtigt. Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die europäische Infrastruktur vonnöten. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, darunter Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Umwelt-, Klima- und Meeresschutz sowie Digitales ausgerichtet sein. Zur Maximierung von Wirkung und Mehrwert der Finanzierungsunterstützung der Union ist es angezeigt, einen gestrafften Investitionsprozess zu fördern, der der Projektpipeline Sichtbarkeit verleiht und Kohärenz mit allen einschlägigen Unionsprogrammen gewährleistet. Angesichts von Sicherheitsbedrohungen sollte bei Investitionsprojekten, die Unterstützung von der Union erhalten, den Grundsätzen für den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum Rechnung getragen werden. Dies sollte die Bemühungen im Rahmen anderer Unionsfonds, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die Sicherheitselemente von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Raum, Verkehr und Energie und in andere kritische Infrastrukturen fördern, ergänzen.

(14)Die Investitionen in der Union nehmen zwar insgesamt zu, doch befinden sich die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation nach wie vor auf einem unangemessenen Niveau. Die sich daraus ergebenden unzureichenden Investitionen in Forschung und Innovation schaden der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft und schmälern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Union. Der Fonds „InvestEU“ sollte die passenden Finanzprodukte bereitstellen, die die verschiedenen Phasen im Innovationszyklus und eine große Bandbreite von Interessengruppen abdecken, um insbesondere den Ausbau und die Umsetzung von Lösungen in gewerbsmäßigem Umfang in der Union zu ermöglichen und so diese Lösungen wettbewerbsfähig für die Weltmärkte zu machen.

(15)Es sind dringend erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in den digitalen Wandel zu investieren und die Vorteile dieses Wandels allen Bürgern und Unternehmen der Union zugutekommen zu lassen. Der starke politische Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollte nun durch ähnlich ehrgeizige Investitionen – auch in künstliche Intelligenz – ergänzt werden.

(16)Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen in der Union eine entscheidende Rolle. Aufgrund ihres vermeintlich hohen Risikos und unzureichender Sicherheiten stoßen sie beim Zugang zu Finanzierungsmitteln jedoch auf Herausforderungen. Weitere Herausforderungen rühren daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Im Vergleich zu größeren Unternehmen haben sie zudem Zugang zu einem begrenzteren Spektrum von Finanzierungsquellen: Sie begeben üblicherweise keine Anleihen und haben nur begrenzten Zugang zu Börsen und großen institutionellen Anlegern. Für KMU, die schwerpunktmäßig im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind, ist die Herausforderung beim Zugang zu Finanzierungsmitteln noch größer. In der Union ansässige KMU greifen stark auf Banken sowie auf Fremdfinanzierung in Form von Überziehungskrediten, Bankdarlehen und Leasing zurück. KMU, die vor diesen Herausforderungen stehen, müssen unterstützt und ein stärker diversifiziertes Finanzierungsangebot bereitgestellt werden, um einerseits KMU besser in die Lage zu versetzen, die Gründungs-, Wachstums- und Entwicklungsphase ihres Unternehmens zu finanzieren und Rezessionsphasen standzuhalten, und andererseits die Wirtschaft und das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Rezessionsphasen und Schocks zu machen. Dies stellt auch eine Ergänzung zu den bereits im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffenen Initiativen dar. Der Fonds „InvestEU“ sollte die Möglichkeit bieten, spezifische, gezieltere Finanzprodukte in Anspruch zu nehmen.

(17)Wie im Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas und der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegt, ist die Schaffung einer integrativeren und faireren Union eine zentrale Priorität der Union, um Ungleichheiten zu bekämpfen und Strategien zur sozialen Inklusion in Europa zu fördern. Chancenungleichheit besteht insbesondere beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung sowie zur Gesundheitsversorgung. Insbesondere wenn sie auf Unionsebene koordiniert werden, können Investitionen in eine auf Sozialkapital, Kompetenzen und Humankapital gestützte Wirtschaft sowie in die Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern. Der Fonds „InvestEU“ sollte genutzt werden, um Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung zu fördern, die Beschäftigung insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen zu erhöhen und die Lage in puncto Solidarität zwischen den Generationen, Gesundheitswesen, Obdachlosigkeit, digitale Integration, Gemeinwesenarbeit, Rolle und Platz junger Menschen in der Gesellschaft und schutzbedürftige Personen, darunter Drittstaatsangehörige, zu verbessern. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Förderung der Kultur und Kreativität in Europa beitragen. Um den tief greifenden Veränderungen, die die Gesellschaften in der Union und der Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren durchlaufen werden, zu begegnen, muss in das Humankapital, die Mikrofinanzierung, die Finanzierung von Sozialunternehmen und in neue sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle, darunter die Auftragsvergabe zugunsten wirkungs- und ergebnisorientierter Investitionen, investiert werden. Das Programm „InvestEU“ sollte das neu entstehende Sozialmarkt-Ökosystem stärken und das Angebot von und den Zugang zu Finanzierungen für Kleinstunternehmen und Sozialunternehmen verbessern, um der Nachfrage derjenigen, die die Finanzierung am meisten benötigen, nachzukommen. Der Bericht der hochrangigen Taskforce „Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa“ hat Lücken bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und in soziale Dienstleistungen, einschließlich für allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, festgestellt, die u. a. auch auf Unionsebene Unterstützung erfahren müssen. Das kollektive Potenzial des Kapitals von Öffentlichkeit, Kommerz, und Philanthropen sowie die Unterstützung von Stiftungen sollte ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Wertschöpfungskette des Sozialmarktes zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern.

(18)Der Fonds „InvestEU“ sollte in vier Politikbereichen greifen, die die wichtigsten politischen Prioritäten der Union widerspiegeln: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

(19)Jeder Politikbereich sollte aus zwei Komponenten bestehen: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Die EU-Komponente sollte unionsweitem Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen in angemessener Weise entgegenwirken; die geförderten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, für die Dotierung der EU-Garantie bereitzustellen, um die EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen einzusetzen, die spezifischen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet – auch in benachteiligten und abgelegenen Gebieten wie den Gebieten der Union in äußerster Randlage – entgegenwirken und dadurch zur Erreichung der Ziele des unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds beitragen. Die aus dem Fonds „InvestEU“ durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten private Finanzierungen nicht duplizieren oder verdrängen oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.

(20)Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte gezielt so ausgestaltet werden, dass Fondsmittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen, für die Dotierung einer von der Union ausgestellten Garantie eingesetzt werden können. Diese Kombination zielt darauf ab, die hohe Bonität der Union zur Förderung von Investitionen auf nationaler und regionaler Ebene zu nutzen und gleichzeitig ein kohärentes Risikomanagement der Eventualverbindlichkeiten dadurch zu gewährleisten, dass die von der Kommission ausgestellte Garantie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Die Union sollte die Garantie für die Finanzierungen und Investitionen, die in den zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente vorgesehen sind, übernehmen; die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel sollten für die Dotierung der Garantie nach einer von der Kommission auf der Grundlage der Art der Finanzierungen und Investitionen und der zu erwartenden Verluste festgelegten Dotierungsquote herangezogen werden; der Mitgliedstaat würde seinerseits durch die Ausstellung einer Rückgarantie zugunsten der Union für die über die erwarteten Verluste hinausgehenden Verluste aufkommen. Solche Vereinbarungen sollten mit jedem Mitgliedstaat, der sich freiwillig für eine solche Option entscheidet, in einer einzigen Beitragsvereinbarung geschlossen werden. Die Beitragsvereinbarung sollte eine oder mehrere spezifische Garantievereinbarungen umfassen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umzusetzen sind. Die Festlegung der Dotierungsquote auf Einzelfallbasis erfordert eine Abweichung von [Artikel 211 Absatz 1] der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXXX (im Folgenden „Haushaltsordnung“). Eine solche Aufstellung bietet auch ein einheitliches Regelwerk für Haushaltsgarantien, die durch zentral verwaltete Mittel oder durch unter die geteilte Mittelverwaltung fallende Fondsmittel gestützt werden, was eine Kombination erleichtern würde.

(21)Der Fonds „InvestEU“ sollte Drittländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, beitretende Länder, Kandidatenländer, potenzielle Kandidatenländer, unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder oder andere Länder sind, zwecks Einzahlungen offenstehen, wobei die zwischen der Union und diesen Ländern festgelegten Bedingungen einzuhalten sind. Dies sollte es ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern, falls angezeigt, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation sowie KMU fortzusetzen.

(22)Mit der vorliegenden Verordnung wird für andere Maßnahmen des Programms „InvestEU“ als die Dotierung der EU-Garantie eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Verweis je nach der neuen interinstitutionellen Vereinbarung zu aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung ] bilden soll.

(23)Die EU-Garantie in Höhe von 38 000 000 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) auf Unionsebene soll mehr als 650 000 000 000 EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten Union mobilisieren und sollte den jeweiligen Politikbereichen vorläufig zugewiesen werden.

(24)Die dem Fonds „InvestEU“ zugrunde liegende EU-Garantie sollte indirekt von der Kommission durchgeführt werden, die sich dabei auf die Durchführungspartner mit Kontakt zu den Endempfängern stützt. Die Kommission sollte mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung mit einer aus dem Fonds zugewiesenen Garantiekapazität abschließen, um dessen Finanzierungen und Investitionen, die die Ziele und Förderkriterien des Fonds „InvestEU“ erfüllen, zu unterstützen. Um eine angemessene Inanspruchnahme der EU-Garantie zu gewährleisten, sollte der Fonds „InvestEU“ mit einer spezifischen Leitungsstruktur ausgestattet sein.

(25)Es sollte ein Beratungsausschuss mit Vertretern von Durchführungspartnern und Vertretern von Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um Informationen sowie Angaben über die Inanspruchnahme der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ eingesetzten Finanzprodukte auszutauschen und die sich ändernden Bedürfnisse und neue Produkte, darunter spezifische territoriale Marktlücken, zu erörtern.

(26)Die Kommission sollte die Vereinbarkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Investitionen und Finanzierungen mit dem Recht und der Politik der Union bewerten, wobei die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungen und Investitionen von einem Durchführungspartner getroffen werden sollten.

(27)Eine Projektgruppe aus Sachverständigen, die der Kommission von den Durchführungspartnern zur Verfügung gestellt werden, um Fachwissen in die finanzielle und technische Bewertung der vorgeschlagenen Finanzierungen und Investitionen einzubringen, sollte die von den Durchführungspartnern zur Bewertung durch den Investitionsausschuss vorgelegten Finanzierungen und Investitionen benoten.

(28)Ein Investitionsausschuss mit unabhängigen Sachverständigen sollte endgültig über die Gewährung von Unterstützung aus der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen, die die Förderfähigkeitskriterien erfüllen, entscheiden und dadurch externen Sachverstand in die Investitionsbewertungen von Projekten einbringen. Der Investitionsausschuss sollte in unterschiedlichen Formationen zusammentreten, um den einzelnen Politikfeldern und Sektoren bestmöglich Rechnung zu tragen.

(29)Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Umsetzung des Fonds „InvestEU“ sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Gegenpartei in der Lage ist, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, um eine angemessene geografische Abdeckung und Diversifizierung sicherzustellen, private Investoren zu mobilisieren, eine ausreichende Risikostreuung zu gewährleisten und neue Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimaler Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Rolle, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die Europäische Investitionsbank-Gruppe (im Folgenden „EIB-Gruppe“) im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Neben der EIB-Gruppe sollten auch nationale Förderbanken oder -institute in der Lage sein, eine ergänzende Finanzproduktpalette anzubieten, da sich ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf regionaler Ebene positiv auf die Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel auf dem Gebiet der Union auswirken könnten. Außerdem sollten andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere wenn sie aufgrund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil aufweisen. Auch andere Stellen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten als Durchführungspartner agieren können.