GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 24/94 vom Rat festgelegt am 6. Juni 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen (94/C 213/06)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3),

(1) Aufgrund bestimmter Ereignisse empfiehlt es sich, in einigen Punkten die Richtlinien des Rates zu ändern, die den allgemeinen Rahmen genauer fassen, in dem Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Organisationen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ihre Tätigkeit ausüben dürfen, und zwar die Richtlinien 77/780/EWG (4) und 89/646/EWG, die Richtlinien 73/239/EWG (5) und 92/49/EWG, die Richtlinien 79/267/EWG (6) und 92/96/EWG, die Richtlinie 93/22/EWG (7) und die Richtlinie 85/611/EWG (8), um die Rahmenbedingungen für die Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen zu verbessern. Es ist wünschenswert, im gesamten Sektor der Finanzdienstleistungen ähnliche Maßnahmen zu erlassen.

(2) In diesen Richtlinien ist insbesondere festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden die Zulassung für die Aufnahme dieser Tätigkeit erteilen.

(3) Die zuständigen Behörden sollten ein Finanzunternehmen nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemässen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern könnten. Auch bei bereits zugelassenen Finanzunternehmen darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein.

(4) Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs "enge Verbindungen" beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter diese Definition fallenen Situationen zu erfassen.

(5) Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich allein noch keine im Sinne dieser Richtlinie zu berücksichtigende Beteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet.

(6) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemässe Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfasst auch die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Finanzunternehmen unterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solche Art der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß für die Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar sein, welche Behörden für die Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen auf konsolidierter Basis zuständig sind.

(7) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daß die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeuebten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, daß das Finanzunternehmen die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Finanzunternehmen, das eine juristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein satzungsmässiger Sitz befindet. Ein Finanzunternehmen, das keine juristische Person ist, muß eine Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat haben, in dem es zugelassen worden ist. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung eines Finanzunternehmens sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätig ist.

(8) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben.

(9) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Finanzunternehmen betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen.

(10) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist.

(11) Wenn vorgesehen ist, daß Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.

(12) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwachung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.

(13) Es ist angezeigt, in der Richtlinie 85/611/EWG für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch die Behörden, die mit der Zulassung und der Beaufsichtigung der OGAW und der an deren Tätigkeit beteiligten Unternehmen betraut sind, sowie für Möglichkeiten des Informationsaustausches jeweils dieselbe Regelung wie im Fall der für die Zulassung und Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen zuständigen Behörden festzulegen.

(14) Durch diese Richtlinie werden gemäß der Richtlinie 93/22/EWG sämtliche Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen den Behörden im gesamten Finanzsektor koordiniert.

(15) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Finanzunternehmen und zum besseren Schutz der Kunden von Finanzunternehmen ist vorzuschreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzueglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Finanzunternehmens oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.

(16) In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Finanzunternehmen hat.

(17) Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Finanzunternehmen zu melden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben.

(18) Die Annahme dieser Richtlinie stellt das geeignetste Mittel zur Erreichung der angestrebten Ziele und insbesondere zur Stärkung der Befugnisse der zuständigen Behörden dar. Sie enthält lediglich die Mindestanforderungen für die Erreichung dieser Ziele und keine darüber hinausgehenden Vorschriften -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Das in dieser Richtlinie verwendete Wort "Finanzunternehmen" ist zu ersetzen durch

- das Wort "Kreditinstitut", wenn diese Richtlinie die Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG ändert;

- das Wort "Versicherungsunternehmen", wenn diese Richtlinie die Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG, 79/267/EWG und 92/96/EWG ändert;

- das Wort "Wertpapierfirma", wenn diese Richtlinie die Richtlinie 93/22/EWG ändert;

- die Worte "Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt", wenn diese Richtlinie die Richtlinie 85/611/EWG ändert.

Artikel 2

(1) Folgende Begriffsbestimmung wird

- in Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG als fünfter Gedankenstrich,

- in Artikel 1 der Richtlinie 92/49/EWG als Buchstabe l),

- in Artikel 1 der Richtlinie 92/96/EWG als Buchstabe m) und

- in Artikel 1 der Richtlinie 93/22/EWG als Nummer 15

angefügt:

",enge Verbindungen': eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch

a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder

b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (*) oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht.

Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.

(*) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60)."

(2) Folgende Unterabsätze werden dem

- Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG,

- Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 93/22/EWG,

- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG,

- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 79/267/EWG

angefügt:

"Bestehen zwischen dem Finanzunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung ausserdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemässen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.

Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemässen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.

Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Finanzunternehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfuellt werden."

Artikel 3

(1) Folgender Absatz wird in Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG und in Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG eingefügt:

"(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungsunternehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie ihr satzungsmässiger Sitz."

(2) Folgender Absatz wird in Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG eingefügt:

"(2a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß

- sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht einen satzungsmässigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie dieser Sitz;

- sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sie effektiv tätig sind."

Artikel 4

(1) In Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

"(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt oder

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt oder

- den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine Kontrollaufgabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsicht über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungs- oder Kontrollaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."

(2) In Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG und in Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

"(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt, oder

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen."

(3) In Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG, in Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG, in Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

"(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstössen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstössen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.

Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes."

(4) In Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG und in Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG erhält Absatz 6 folgende Fassung:

"(6) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden

- den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,

- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,

zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen übermitteln, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel."

(5) In Artikel 16 der Richtlinie 92/49/EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 92/96/EWG wird folgender Absatz eingefügt:

"(5c) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermächtigen,

- den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,

- gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,

zur Erfuellung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel."

(6) Dem Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG wird folgender Absatz angefügt:

"(8) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen."

(7) In Artikel 50 der Richtlinie 85/611/EWG werden die Absätze 2, 3 und 4 durch folgende Absätze ersetzt:

"(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so daß die OGAW sowie die Verwaltungsgesellschaften und die Verwahrgesellschaften (im folgenden ,Unternehmen, die an seiner/ihrer Tätigkeit mitwirken' genannt) nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.

In Fällen, in denen für einen OGAW oder ein Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt, durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

(3) Absatz 2 steht dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie und anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.

(4) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen die Wahrung des Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.

(5) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 2 und 3 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:

- zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für die OGAW oder die Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, erfuellt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, der verwaltungsmässigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen oder

- zur Verhängung von Sanktionen oder

- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörden oder

- im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 51 Absatz 2.

(6) Die Absätze 2 und 5 stehen einem Informationsaustausch folgender Art nicht entgegen:

a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder

b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitgliedstaaten, zwischen den zuständigen Behörden und

- den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und anderen Finanzinstituten betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,

- den Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von OGAW und Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, oder ähnlichen Verfahren befasst werden,

- den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und anderen Finanzinstituten betrauten Personen,

damit sie den ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben nachkommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Verwaltung der Entschädigungssysteme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfuellung ihrer Aufgaben benötigen. Diese Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.

(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Finanzunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, obliegt oder

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind, obliegt.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

(8) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstössen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumidest, daß folgende Bedingungen erfuellt werden:

- Die Informationen sind zur Erfuellung der Beaufsichtigungsaufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.

- Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.

- Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstössen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.

Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes.

(9) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationen übermitteln, die diesen zur Erfuellung ihrer Aufgaben dienen, noch daß die letztgenannten Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 5 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.

(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 einer Clearingstelle oder einer ähnlichen gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemässe Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstössen - oder auch nur möglichen Verstössen - der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.

Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 3 erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.

(11) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 2 und 5 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Beaufsichtigung der OGAW und der Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.

Diese Informationen dürfen jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.

Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 3 und 6 erhalten, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, liegt vor."

Artikel 5

Folgender Wortlaut wird

- in die Richtlinie 77/780/EWG als Artikel 12a,

- in die Richtlinie 92/49/EWG als Artikel 16a,

- in die Richtlinie 92/96/EWG als Artikel 15a,

- in die Richtlinie 93/22/EWG als Artikel 25a,

- in die Richtlinie 85/611/EWG als Artikel 50a

eingefügt:

"Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß

a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (9*) zugelassene Person, die bei einem Finanzunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (10**), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfuellt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzueglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die

- eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Finanzunternehmen gelten, oder

- die Fortsetzung der Tätigkeit des Finanzunternehmens beeinträchtigen können oder

- die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemässer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;

b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis ergebenden engen Verbindungen zu dem Finanzunternehmen erfuellt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.

(*) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.

(**) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60)."

Artikel 6

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am . . . (11) in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 229 vom 25. 8. 1993, S. 10, und

ABl. Nr. C . . . vom . . . 5. 1994, S. . . .

(2) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 15.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.

Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).

(5) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.

Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/49/EWG (ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1).

(6) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.

Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/96/EWG (ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1).

(7) ABl. Nr. L 141 vom 11. 6. 1993, S. 27.

(8) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3.

Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).

(9) Ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung, jedoch nicht vor dem 31. Dezember 1995.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt zu dem eingangs genannten Vorschlag nach Artikel 189b Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages am 6. Juni 1994 festgelegt.

2. Der ursprüngliche Vorschlag war dem Rat von der Kommission am 28. Juli 1993 unterbreitet worden. Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahmen am 9. März 1994 bzw. am 21. Dezember 1993 abgegeben.

Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 2. Mai 1994 einen geänderten Vorschlag unterbreitet.

II. Ziel

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen einige für Finanzunternehmen geltende Rahmenrichtlinien horizontal geändert werden, um die Befugnisse der zuständigen Behörden zu stärken und die Gefahr von Finanzskandalen nach Möglichkeit abzuwenden.

Die vier Kernpunkte des Kommissionsvorschlags und des gemeinsamen Standpunkts des Rates lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Erfordernis der Transparenz einer Unternehmensgruppe, der ein Finanzunternehmen angeschlossen ist;

- Verpflichtung für das Finanzunternehmen, seinen satzungsmässigen Sitz und seine Hauptverwaltung in ein und demselben Mitgliedstaat zu haben;

- Erweiterung der Möglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen Behörden;

- Verpflichtung für die Rechnungsprüfer, den Aufsichtsbehörden die bei den Finanzunternehmen festgestellten Unregelmässigkeiten im Sinne dieser Richtlinie zu melden.

Um eine Gleichbehandlung der den Gemeinschaftsvorschriften unterworfenen Finanzunternehmen zu gewährleisten, hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Liste der zu ändernden Rahmenrichtlinien um die Richtlinie über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) ergänzt, damit die Informationsaustauschpflichten und die Meldepflicht der Rechnungsprüfer auch in diesem Zusammenhang gelten.

Die den Informationsaustausch im OGAW-Sektor betreffende Änderung stützt sich auf den von der Kommission am 10. Februar 1993 vorgelegten (2) und vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 1993 in erster Lesung gebilligten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG.

III. Analyse des gemeinsamen Standpunkts

1. Der Übersichtlichkeit halber hat der Rat den Wortlaut von Artikel 7 des Kommissionsvorschlags nach Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts übernommen. Wegen der Erweiterung des Kreises der zu ändernden Grundrichtlinien um die Richtlinie 85/611/EWG wird auch auf die OGAW Bezug genommen. Der Ausdruck "Unternehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt" zielt auf die Verwaltungsgesellschaften und die Verwahrstellen der einzelnen OGAW ab.

2. Was die Transparenz der Unternehmensgruppe anbelangt, der ein Finanzunternehmen angehört, so enthält Artikel 2 des gemeinsamen Standpunkts folgende Änderungen:

- In Absatz 1 wird der Begriff "Gruppe" durch den Begriff "enge Verbindungen" ersetzt, um der Verwendung jenes Begriffs in anderen Gremien nicht vorzugreifen (Artikel 1 des Kommissionsvorschlags).

- Um die Beaufsichtigung von Gruppen zu erleichtern, wird der Begriff "enge Verbindungen" insofern präzisiert und erweitert, als

- auch auf natürliche Personen abgestellt wird; diese können nämlich einerseits eines der Glieder eines Kontrollverhältnisses bilden und andererseits eine Zulassung erhalten, die ihnen den Zugang zur Tätigkeit der Wertpapierfirmen bzw. der Kreditinstitute ermöglicht;

- Tochterunternehmen von Tochterunternehmen einbezogen wurden;

- Schwestergesellschaften, die mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind, aufgenommen wurden;

- präzisiert wird, daß ein Kontrollverhältnis in allen Fällen der Richtlinie 83/349/EWG (konsolidierter Jahresabschluß) gegeben ist, nämlich sowohl in den Fällen des Artikels 1 Absatz 1 jener Richtlinie, in denen die Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses zwingend vorgeschrieben ist, als auch in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2, in denen es den Mitgliedstaaten freisteht, die Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses vorzuschreiben. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß ein Kontrollverhältnis im Sinne dieser Richtlinie stets dann besteht, wenn die Erstellung eines konsolidierten Jahresabschlusses nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist.

- Der gesamte Artikel 2 des Kommissionsvorschlags wurde in Absatz 2 zusammengefasst. Abgesehen von den Zielen des Kommissionsvorschlags soll mit dem neuen Wortlaut folgendes erreicht werden:

- Durch die Aufnahme einer Formulierung, die es ermöglicht, den gleichen Text in alle zu ändernden Richtlinien einzufügen, soll der Text der vorliegenden Richtlinie transparenter werden.

- Die zuständigen Behörden sollen insofern zusätzliche Befugnisse erhalten, als präzisiert wird, daß sie die Zulassung eines Finanzunternehmens ablehnen müssen, wenn sie bei der ordnungsgemässen Erfuellung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen ein der gleichen Gruppe angehörendes Unternehmen unterliegt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden (Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 des gemeinsamen Standpunkts).

- Den zuständigen Behörden soll entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage eingeräumt werden, welche Angaben die Unternehmen über Änderungen der Struktur der Gruppe, der sie angehören, übermitteln müssen (Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 des gemeinsamen Standpunkts).

3. Was die Verpflichtung des Finanzunternehmens anbelangt, seinen satzungsmässigen Sitz und seine Hauptverwaltung in dem gleichen Mitgliedstaat zu haben, so wurde der Wortlaut von Artikel 3 des gemeinsamen Standpunkts - unter Beibehaltung des mit Artikel 3 des Kommissionsvorschlags angestrebten Ziels - an den Wortlaut der analogen Bestimmung (Artikel 3 Absatz 2) der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie angeglichen. Mit der Aufnahme von zwei getrennten Texten wurde ferner dem Umstand Rechnung getragen, daß Kreditinstitute - anders als Versicherungsunternehmen - nicht unbedingt juristische Personen sein müssen.

Die Zielsetzung des gemeinsamen Standpunkts ist identisch mit dem Ziel, das mit der vom Europäischen Parlament in Artikel 3 vorgenommenen und von der Kommission in ihrem geänderten Vorschlag übernommenen Abänderung verfolgt wurde.

Der gemeinsame Standpunkt übernimmt jedoch nicht die in Klammern hinzugefügte Präzisierung, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und von der Kommission übernommen wurde. Der Rat vertritt die Auffassung, daß der Wortlaut eine weite Auslegung des Begriffs "Hauptverwaltung" ermöglichen muß, und hält es nicht für sinnvoll, in dieser Richtlinie eine starre Definition zu verankern, die die Sachverhalte, die unter den Begriff der Hauptverwaltung fallen können, beschränkt und durch welche die Möglichkeit einer Umgehung des wesentlichen Ziels der Bestimmung folglich noch vergrössert würde.

Was die genaue Bezeichnung des Ortes, an dem die wichtigsten Entscheidungen des Finanzunternehmens getroffen werden, anbelangt, so wurden in dem geänderten Vorschlag der Kommission nur bestimmte Sprachenfassungen geändert. Der gemeinsame Standpunkt greift den Begriff wieder auf, der nach Auffassung des Rates geeignet ist, ein Hoechstmaß an Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.

4. Was die Erweiterung der Möglichkeiten des Informationsaustausches zwischen Behörden angeht, so sieht Artikel 4 des gemeinsamen Standpunkts folgendes vor:

- Der Wortlaut von Artikel 4 des Kommissionsvorschlags wird geändert, um eine bessere Einfügung in die Rahmenrichtlinien zu ermöglichen.

- Den Mitgliedstaaten wird entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit eröffnet, einen Informationsaustausch zuzulassen zwischen den zuständigen Behörden und

- den unabhängigen Versicherungsmathematikern und den mit ihrer Aufsicht betrauten Stellen, sofern es sich um Versicherungsunternehmen handelt (Artikel 4 Absatz 1 des gemeinsamen Standpunkts). Da diese Möglichkeit nur die für den Versicherungssektor geltenden Rahmenrichtlinien betrifft, hat der Rat die diese Richtlinien betreffenden Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 zusammengefasst, während die die anderen Richtlinien betreffenden Bestimmungen in Absatz 2 enthalten sind;

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der Liquidation und dem Konkurs von Finanzunternehmen befasst werden, obliegt (Artikel 4 Buchstabe a) des Kommissionsvorschlags und Artikel 4 Absätze 1 und 2 des gemeinsamen Standpunkts);

- den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung betraut sind, obliegt (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Kommissionsvorschlags und Artikel 4 Absätze 1 und 2 des gemeinsamen Standpunkts);

- den für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstössen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Organen, wobei dies unter bestimmten Bedingungen auch für entsprechend beauftragte Personen gilt, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) des Kommissionsvorschlags und Artikel 4 Absatz 3 des gemeinsamen Standpunkts).

- Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit wird an zusätzliche Bedingungen geknüpft, die die mißbräuchliche Verwendung von vertraulichen Informationen verhindern sollen (Artikel 4 Absätze1, 2 und 3 des gemeinsamen Standpunkts). Gegenüber den in Artikel 4 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags implizit enthaltenen Bedingungen handelt es sich um

- das Verbot, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats mitgeteilten Informationen weiterzugeben, ohne daß diese dem Grundsatz und den Zwecken der Weitergabe zugestimmt haben;

- die Pflicht der Mitgliedstaaten, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen, welche Organe Informationen erhalten dürfen.

- Die Kommission muß vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie erstellen (neuer in die Rahmenrichtlinien einzufügender Absatz 5b).

- Artikel 4 Absatz 4 (Artikel 4 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags), der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen betrifft, wird dahin gehend geändert, daß

- andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben wie Zentralbanken in den Anwendungsbereich fallen;

- die Zentralbanken - entsprechend dem bereits in den Grundrichtlinien verankerten Prinzip - Zugang zu den von ihnen in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden benötigten Informationen erhalten, unabhängig davon, ob sie für die Aufsicht über ein bestimmtes Finanzunternehmen zuständig sind;

- diese Möglichkeit gegebenenfalls auch für andere staatliche Stellen gilt, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind;

- die Einfügung dieser Bestimmungen in die Rahmenrichtlinien durch die Aufnahme eines neuen Absatzes, der den gesamten in den Rahmenrichtlinien zu ändernden Absatz ersetzt, erleichtert wird.

- Es wird den Mitgliedstaaten freigestellt, die in Artikel 4 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vorgesehene Möglichkeit des Informationsaustausches auf den Versicherungssektor auszudehnen (Artikel 4 Absatz 5 des gemeinsamen Standpunkts).

- Der Wortlaut von Artikel 4 Absatz 6 des gemeinsamen Standpunkts (Artikel 4 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags) wird an Artikel 25 Absatz 7 der Richtlinie 93/22/EWG (Wertpapierdienstleistungen) angeglichen (3).

- Es werden Bestimmungen über das Berufsgeheimnis und den Informationsaustausch in die Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) aufgenommen. Der gemeinsame Standpunkt enthält in einem neuen Absatz 7 die in Artikel 50 der Richtlinie 85/611/EWG einzufügenden Absätze 2 bis 11, die die alten Absätze 2 bis 4 dieses Artikels ersetzen. Die Formulierung der neuen Bestimmungen wurde an die Formulierung der entsprechenden Bestimmungen (Artikel 25) der Richtlinie 93/22/EWG (Wertpapierdienstleistungen) in der mit dieser Richtlinie geänderten Fassung angeglichen (4).

Diese Angleichung der Bestimmungen über den Informationsaustausch an die Richtlinie 93/22/EWG war von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG (Artikel 1 Nummer 17) vorgeschlagen worden. Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme vom 27. Oktober 1993 zu diesem Punkt keine Abänderung vorgeschlagen. Der vom Rat gewählte Ansatz entspricht somit dem von der Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Parlament gebilligten Konzept.

5. Was die Verpflichtung der Rechnungsprüfer anbelangt, den im Sinne dieser Richtlinie zuständigen Behörden die bei den Finanzunternehmen festgestellten Unregelmässigkeiten zu melden, so wird in Artikel 5 des gemeinsamen Standpunkts der Umfang dieser Verpflichtung dadurch präzisiert, daß

- zum einen ein Kompromiß zwischen der Notwendigkeit einer verstärkten Aufsicht und dem Bemühen, das Vertrauensverhältnis zwischen den Rechnungsprüfern und ihren Kunden nicht unnötig zu beeinträchtigen, angestrebt wurde. Dementsprechend werden die Rechnungsprüfer zur Meldung von Unregelmässigkeiten verpflichtet, die sie

- in Ausübung ihrer Tätigkeit bei dem betreffenden Unternehmen feststellen;

- in Ausübung ihrer Tätigkeit bei einem Unternehmen feststellen, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu diesem Unternehmen hat, sofern derselbe Rechnungsprüfer auch bei dem letztgenannten Unternehmen tätig wird;

- zum anderen unter Verweis auf die Gemeinschaftsrichtlinien anhand sehr präziser Kriterien genau festgelegt wird, in welchen Fällen diese Meldepflicht besteht; dadurch soll eine rechtliche Unsicherheit in bezug auf den Umfang der Verpflichtung vermieden werden.

IV. Fazit

Der Rat möchte mit den von ihm vorgenommenen Änderungen unter Wahrung der mit dem Kommissionsvorschlag angestrebten Hauptziele folgendes bewirken:

- Verschärfung der Aufsicht über die Finanzunternehmen durch Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie;

- Wahrung des Subsidiaritätsprinzips durch Schaffung des Ermessensspielraums, den die Mitgliedstaaten benötigen, um ihren nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen;

- leichtere direkte Einfügbarkeit der neuen Bestimmungen in die zu ändernden Rahmenrichtlinien, auch wenn die Übersichtlichkeit dieses gemeinsamen Standpunkts darunter auf den ersten Blick zu leiden scheint.

Nach Auffassung des Rates werden alle an dem Kommissionsvorschlag vorgenommenen Änderungen und Klärungen den Zielen der Richtlinie gerecht.

(1) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3).

(2) ABl. Nr. C 59 vom 2. 3. 1993, S. 14.

(3) Die Kommission hatte diese Angleichung nicht in allen Sprachfassungen ihres Vorschlags vorgenommen.

(4) Die neuen Absätze 2 bis 6 und 10 bis 11 von Artikel 50 der Richtlinie 85/611/EWG wurden an die Absätze 1 bis 5 und 7 bis 8 von Artikel 25 der Richtlinie 93/22/EWG angeglichen; die neuen Absätze 7 bis 9 von Artikel 50 der Richtlinie 85/611/EWG wurden - mit einigen kleineren Anpassungen, die den Besonderheiten der Richtlinie 85/611/EWG Rechnung tragen - an die Absätze 5a, 5b und 6 der Richtlinie 93/22/EWG in der durch Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie geänderten Fassung angeglichen.