18.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.158/1
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
INFORMATIONEN
DERRAT
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zueinemVorschlagfüreineersteRichtliniedesRateszurKoordinierung
derdieAufnahmeundAusübungderDirektversicherung (außerLebens­
versicherung )betreffendenRechts-undVerwaltungsVorschriften
(67449EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner190.Tagungam13.und14.Juli1966beschlossen ,den
Wirtschafts-undSozialausschuß fakultativzufolgendemVorschlaganzuhören :
VorschlagfüreineersteRichtliniedesRateszurKoordinierung derdieAufnahme
undAusübungderDirektversicherung (außerLebensversicherung )betreffenden
Rechts-undVerwaltungsVorschriften .
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,HerrnL.Major,vomPräsidentendesRates,HerrnB.W.Biesheuvel ,
mitSchreibenvom14.Juli1966übermittelt .
B.ANHÖRUNG ZUFOLGENDEM TEXT
DerText,derGegenstandderAnhörungwar,istimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften Nr.175vom3.Oktober1966aufSeite3056/66veröffentlicht worden.
C.STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatinseiner61.Sitzungsperiode am25.,26.
und27.April1967inBrüsselseineStellungnahme zudeminAbschnittBerwähnten
Textmit79Stimmender91anwesendenodervertretenenMitgliederbei4Gegen­
stimmenund8Stimmenthaltungen angenommen .
DieseStellungnahme lautetwiefolgt:

Nr.158/2 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.7.67
STELLUNGNAHME DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zudem„VorschlagfüreineersteRichtliniedesRateszurKoordinierung derdie
AufnahmeundAusübungderDirektversicherung (außerLebensversicherung )
betreffenden Rechts-undVerwaltungsvorschriften "
mErwägung ,daßderzeiteineinheitlicherMarkt
aufdiesemGebietnochnichtbesteht,zumaldie
rechtlichen ,steuerlichenundmonetärenGegeben­
heitenfürdieVollendungeinessolchenMarktes
nochnichterfülltsind;
inErwägung ,daßdieseRichtlinieimInteresse
derfortschreitenden Integrationauchauswirt­
schaftlichenGesichtspunkten fürnotwendiggehal­
tenwird;
inErwägung ,daßdieindemRichtlinienvor­
schlagvorgesehenen Maßnahmenschonzumjetzi­
genZeitpunkterforderlichsind;
inErwägungdesUmstandes ,daßerbewußt
davonAbstandgenommenhat,konkreteversiche­
rungstechnische Einzelheitenvorzuschlagen —
GIBTFOLGENDE STELLUNGNÄHME AB:DERWIRTSCHAFTS -UNDSOZIAL­
AUSSCHUSS —
gestütztaufdasinAnwendungvonArtikel198
Absatz(1)Satz2desEWG-Vertrages ergangene
ErsuchendesMinisterratsderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft vom14.Juli1966umAbgabe
einerStellungnahme zudem,,Vorschlagfüreine
ersteRichtliniedesRateszurKoordinierung der
dieAufnahmeundAusübungderDirektversiche­
rung(außerLebensversicherung )betreffenden
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ",
gestütztaufArtikel57Absatz(2)desVertrages
zurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft,
gestütztaufdenvonseinemPräsidiumam16.
September1966inAnwendungvonArtikel13und
23derGeschäftsordnung gefaßtenBeschluß,mitder
AusarbeitungdererbetenenStellungnahme diefach­
licheGruppefürWirtschaftsfragen federführend
unddiefachlicheGruppefürselbständigeTätig­
keitenundDienstleistungen mitberatendzube­
auftragen ,
gestütztaufdieStellungnahme derfachlichen
GruppefürWirtschaftsfragen vom28.März1967,
gestütztaufdiezusätzlicheStellungnahme der
fachlichenGruppefürselbständigeTätigkeitenund
Dienstleistungen ,
gestütztaufdenvomBerichterstatter ,Herrn
Aschoff,vorgelegtenBerichtderfachlichenGruppe
fürWirtschaftsfragen ,
gestütztaufihreBeratungenanläßlichder61.
Sitzungsperiode am25.bis27.April1967(Sitzung
am26.April1967),
inErwägung ,daßmitderRichtlinieeinerster
SchrittaufdemWegederKoordinierung derAuf­
nahmeundAusübungderDirektversicherung
(außerLebensversicherung )imGemeinsamenMarkt
getanwerdensollunddaßinsbesonderedieNieder­
lassungsfreiheit sichinderPraxistatsächlichals
nichtausreichend erweist,wenndienationalen
Rechtsvorschriften überdieAufnahme-undAus­
übungsbedingungen unterschiedlich sind,wiedies
imBereichderVersicherungen derFallist;DerAusschußbilligtimGrundsatzden„Vor­
schlagfüreineersteRichtliniedesRateszurKo­
ordinierungderdieAufnahmeundAusübungder
Direktversicherung (außerLebensversicherung )be­
treffendenRechts-undVerwaltungsvorschriften "
vorbehaltlichdernachstehendaufgeführtenÄn­
derungsvorschläge undEmpfehlungen :
I.Grundsätzliches
DerAusschußhatinersterLiniediewirt­
schaftlichenProblemeuntersucht ,welchedieKoor­
dinierungderVorschriftenüberdieDirektVersiche­
rungstellt.Erglaubte,dieseFragenmitbesonderer
Sorgfaltuntersuchenzumüssen,weilsieauchso­
zialeFolgenfürdieUnternehmensstruktur ,diein
derVersicherung Beschäftigten undinsbesondere
dieVersicherungsnehmer habenkönnen.
EsbestandvölligeÜbereinstimmung darüber,
daßdieRichtlinieeinegenerelleRegelungdar­
stellenmüsse,diealleDirektVersicherungsgesell ­
schaften(ohneLebensversicherung )mitSitzim
BereichderEW7Gumfaßt,selbstwenninbestimm­
tenMitgliedstaaten dieEinführungderRichtlinie
eineVerschärfungderbisherigenVorschriftenhin­
sichtlichderVersicherungsaufsicht mitsichbrin­
genwürde.

18.7.67 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.158/3
kapitalsaufGemeinschaftsebene allgemeinverbind­
lichfestzulegensind.
—■EristjedochderAnsicht,daßdasvonder
KommissionindenArtikeln16und17vorgeschla­
geneSystemzuschematischistundderunter­
schiedlichen Unternehmensstruktur sowiedem
starkdivergierenden RisikodereinzelnenVersi­
cherungsbranchen nichthinreichendRechnung
trägt.
—Danebenmüßteauchdieunterschiedliche
Ausgangslage indenMitgliedstaaten berücksichtigt
werden,umimWegeeinerVerlängerung der
Übergangsfrist einereibungsloseAnpassungder
Unternehmen zugewährleisten .
—AußerdemsiehtderAusschußindenArtikeln
16und17einenzustarkenAutomatismus zwi­
schenGeschäftsentwicklung undEigenkapitalaus­
stattung,derdieUnternehmen zueinerwirt­
schaftlichungerechtfertigten DrosselungdesNeu­
geschäftsoderzueinerunerwünschten Inanspruch­
nahmedesKapitalmarktes zwingenwürde.
—DerAusschußhältesdeshalbfürzweckmä­
ßig,denMindestgarantiefonds nachBranchenzu
differenzieren undihnjenachderEntwicklung
desBeitragsaufkommens entsprechendanzupassen .
—NebendieseminabsolutenBeträgenfestge­
legtenGarantiefonds sollteeineprozentualzum
Geschäftsumfang oderSchadensbedarf festgelegte
zusätzlicheForderungtreten,umderjeweiligen
Unternehmensgröße zuentsprechen ,wobeifürgroße
Unternehmen einegewisseDegressioneinzuführen
wäre,soweiteingroßerBestandinsichselbst
einenstärkerenAusgleichträgt.Dagegenbestandenunterschiedliche Vorstellun­
genhinsichtlicheinergenerellenAnwendungder
Artikel16und17,diefinanzielleAnforderungen
beinhalten .
DasvonderKommissionvorgeschlagene Kri­
teriumfürdieFestsetzungderSolvabilitätsspanne
gehtvonderAnnahmeeinesbestimmtenSicher­
heitsgradesaus.DerVersicherteseinerseitsistnicht
nurdaraninteressiert ,daßdieserSicherheitsgrad
sehrhochist,sondernauchdaran,daßerdie
Versicherung zuimmerniedrigerenKostenerzielt.
EsmußalsoeinKompromißzwischendiesen
entgegengesetzten Forderungengefundenwerden,
wasvoraussetzt ,daßdervonderKommissionvor­
geschlageneKoeffizientinsgesamtüberprüftwird.
EntgegenVorstellungen ,dieSchwierigkeiten der
vorgesehenen finanziellenBelastungnachMaßgabe
derArtikel16und17dadurchzubeseitigen ,daß
Unternehmen vondiesenVorschriften befreitwür­
den,wennsienurinnerhalbihresSitzlandesarbei­
tetenoderihrGeschäftsumfang geringfügigsei,wie
auchentgegenVorstellungen ,dasProblemdurch
einegenerelleSenkungderSätzemitHilfeneuer
mathematischer Berechnungsgrundlagen zulösen,
kamderAusschußzufolgendemErgebnis :
—DerAusschußistderAuffassung ,daßdie
Vorschriften derArtikel16und17nureinheitlich
gesehenwerdenkönnen.Dievonihmvorgetragenen
BedenkengegendiederzeitigeFassungdesRicht­
linienentwurfs undseinLösungsvorschlag beziehen
sichalsoaufbeideArtikel.
—-DieBonitäteinesordnungsgemäß geleiteten
Versicherungsunternehmens beruhtinsbesonderein
ausreichenden technischenReservenundinange­
messenemEigenkapital .DietechnischenReserven
sinddazubestimmt ,dieversicherungstechnischen
Verbindlichkeiten einesVersicherungsunterneh ­
menszubedecken .DerAusschußhatdavon
Kenntnisgenommen ,daßz.Z.eineKoordinierung
derBestimmungen überdiesetechnischenReserven
nochnichtmöglichist.
—DerRichtlinienentwurf regeltinArtikel16
und17dieEigenkapitalanforderungen ,undzwar
inderForm,daßeinerseitseininabsolutenBe­
trägenfestgesetztesMindestkapital (Mindestgaran­
tiefonds)undandererseitseinBetragverlangtwird,
derineineRelationzumGeschäftsumfang gestellt
ist(Solvabilitätsspanne ).
—DerAusschußistmitderKommission der
Auffassung ,daßinderRichtlinieexakteZiffern
bezüglichderHöhedeszuverlangenden Eigen­II.ZudeneinzelnenArtikeln
ImeinzelnenschlägtderAusschußfolgende
Änderungenvor:
ZuArtikel3und4
BeiderPrüfungvonArtikel4hatderAus­
schußbedauert,daßAusnahmenvomGeltungsbe­
reichderRichtliniebestehenbleiben,obwohlhier­
fürwenigerallgemeineKriterienalsUnterschiede
derRechtsnaturunddesAufgabenkreises beiden
ausgenommenen Unternehmen bestimmendwaren.
DerAusschußlegtWertaufdieFeststellung ,
daßdieinArtikel4genanntenAusnahmendurch­

Nr.158/4 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.7.67
künftigeNeugründungen nichterweitertwerden
können.NachdemderzeitigenStandderVersiche­
rungswirtschaft hälterdieAusnahmendesArtikels
4allerdingsnichtohneweiteresfürerschöpfend .
SolegterderKommissionvorallemnahe,zuun­
tersuchen,obnichteineAnwendungderAusnahme­
bestimmungen desArtikels3bzw.4aufdiein
Belgienbestehendengemeinsamen Versicherungs­
kassenfürArbeitsunfälle angebrachtwäre,deren
Versicherungstätigkeit jaaufdieAbdeckunggegen
dieRisikenvonArbeitsunfällen untergenaufest­
gesetztenBedingungenbegrenztist.DieseKassen
könntenineinesehrschwierigeLagegeraten,wenn
ihrFallnichtinBetrachtgezogenwürde.
DerAusschußhältesfürrichtig,daßaußerhalb
dergenerellenRevisionsklausel eineständigebeson­
dereÜberprüfungderinArtikel4genanntenUn­
ternehmeninderRichtungzuerfolgenhat,obdie
Voraussetzungen fürdieAusnahmenochvorliegen.B.InmateriellerBeziehungkannderAusschuß
denArtikeln16und17indervorliegendenFor­
mulierungausdeneingangserwähntenGründen
nichtzustimmen .ZurVermeidungvonwirtschaft­
lichenUnzuträglichkeiten fürkleinereodermittlere
Unternehmen sowieimInteressedesSchutzesder
Versicherungsnehmer isteineÄnderungderBe­
stimmungenüberdieBildungvonSolvabilitäts­
spanneundGarantiefonds notwendig .Hierbeiist
insbesondereanStelledervorgeschlagenen generel­
lenRegelungdieUnterschiedlichkeit derBranchen
ebensozuberücksichtigen wiederGeschäftsumfang
dervonderRichtliniebetroffenenUnternehmen .
DerAusschußhieltsichnichtfürberechtigt ,
zudieserFragebereitsversicherungstechnische ,in
Prozentenausgedrückte Verbesserungsvorschläge
zumachen.Erwünschtjedoch,mitseinenAus­
führungendiewirtschaftspolitische Tendenzzuun­
terstreichen ,dieseinerAuffassungnachdenver­
sicherungstechnischen VorschriftenderArtikel16
und17zugrundezulegenist.
DabeisolltenfolgendeSchwerpunkte Berück­
sichtigungfinden:7.HArtikel5
DerAusschußstelltanheim,zuüberprüfen ,in­
wieweitimInteressederKlarheitzwischenden
FassungenderArtikel5Buchstabec)und15Ab­
satz(3)eineandereFormulierung zweckmäßiger
wäre.
ZuArtikel15
DerAusschußstelltfest,daßdieBildungvon
technischen Reservenzunächstnochnationalem
Rechtunterliegenwird.Imübrigenbestehenauch
imnationalenBereicherheblicheVerschiedenheiten ,
diekaumharmonisierbar sind.
WegenderUnmöglichkeit ,harmonisierte Vor­
schriftenüberdieBerechnungundBedeckungtech­
nischerReservenzuerlassen,hältesderAus­
schußfürbesondersbedeutsam ,daßdienationalen
Aufsichtsbehörden bezüglichderihrerAufsichtun­
terliegendenVersicherungsunter nehmenüberdas
Vorhandensein ausreichender technischerReserven
wachen.7.DerfesteTeildesEigenkapitals (Garantiefonds)
a)FürUnternehmen ,derenBeitragsaufkommen
einebestimmteGrenzenichtüberschreitet ,isteine
Herabsetzung desGarantiefonds biszu50v.H.
vorzusehen .DieHerabsetzung desGarantiefonds
kannjedochnurfürbereitsbestehendeUnter­
nehmeninBetrachtkommen.Versicherungsunter ­
nehmen,dienachdemInkrafttreten dieserRicht­
liniegegründetwerden,müssendagegendenvollen
Garantiefondsstellen,derggf.durcheinenZu­
schlagzuerhöhenist,umdieAnlaufkosten ,ins­
besonderedenAufbaueinerOrganisation ,zufinan­
zieren.
b)EineErhöhungdesGarantiefonds istfürdie
Fällevorzusehen ,indenenderGeschäftsumfang
bestimmteGrenzenüberschreitet .Dabeiistjedoch
dieSpannezwischendeneinzelnenStufenaus­
reichendgroßzuwählen,umdenAutomatismus
derArtikel16und17desRichtlinienentwurfs zu
vermeiden .
c)EineVerringerung desGarantiefonds sollte
fürVersicherungsvereine aufGegenseitigkeit ,die
dasRechtaufErhebungvonNachschußprämien
oderderLeistungskürzung haben,sowiefürUn­
ternehmenvorgesehenwerden,diedieKrankenver­
sicherungnachArtderLebensversicherung betrei­
ben.DieKommissionsollteprüfen,obdieVerrin­
gerungdesGarantiefonds auchaufVersicherungs­
unternehmen anzuwendenist,dieaufgenossen­
schaftlicherGrundlagearbeiten .ZuArtikel16und17
A.InformellerBeziehungmußdieVorschrift
desArtikels16Absatz(3)betreffendden,,Scha­
densindex"dahinergänztwerden,daßdieinArti­
kel16Absatz(2)vorgesehenenbesonderenFristen
vonsiebenGeschäftsjahren sinngemäßauchindie
Bestimmungen überdenSchadensindex aufgenom­
menwerden.

18.7.67 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Nr.158/5
17demGrundgedanken desArtikels20nichtwider­
sprechendarf.Imübrigengibterzuerwägen,ob
Artikel20nichtu.U.entsprechendergänztwerden
sollte.
ZuArtikel23
DerAusschußweistdaraufhm,daßsemer
MeinungnachDrittlandunternehmen imVergleich
zudenVersicherungsunternehmen mitSitzineinem
Mitgliedstaat derEWGnichtbesserbehandelt
werdendürfen,damitDiskriminierungen aufdie­
semWegevermiedenwerden.
ZuArtikel282.DerbeweglicheTeildesEigenkapitals
(Solvabilitätsspanne )
SiehtmaninbestimmtenFälleneineverstärkte
BedeutungdesGarantiefonds vor,somußaufder
anderenSeitedieserMöglichkeitdurcheinestärkere
Herabsetzung derProzentsätzefürdenbeweglichen
Teil(dieSolvabilitätsspanne )Rechnunggetragen
werden.Beigrundsätzlicher Zustimmungzuderim
Richtlinienentwurf fürdieBerechnungsart vorge­
sehenenMethodeistderAusschußdaherderAuf­
fassung,daßinersterLinieeineDifferenzierung
derProzentsätze nachArtdesRisikosdereinzel­
nenVersicherungsunternehmen vorgesehenwerden
müßte.
DesgleichenmußfürdienachArtderLebens­
versicherungbetriebeneKrankenversicherung der
Schadensbedarf alsBezugsgrößefürdieSolvabili­
tätsspannegestrichenwerden.BeidieserArtder
Krankenversicherung unterliegtdiePrämienfestset­
zungderGenehmigung derVersicherungsaufsichts ­
behörde .DahersolltehierdiePrämieneinnahme
alsBezugsgrößegenügen.
UmallemöglichenNachteileausdemauchdie­
serLösungnochanhaftendenSchematismus zu
LastenderVersicherungsnehmer zuvermeiden ,
solltedieGemeinschaftslösung vorsehen,daßdas
nachvorstehendenKriterienermittelteEigenkapi­
talerhöhtwerdenmuß,wenninnerhalbdervier
letztenGeschäftsjahre mindestenszweimiteinem
Verlustgeendethaben.
EndlichhältesderAusschußauchfürnot­
wendig,schonindiesemZusammenhang darauf
hinzuweisen ,daßdieindemRichtlinienvorschlag
vorgeseheneFristdesArtikels29Absatz(1)von
dreiauffünfJahreverlängertwerdenmüßte.Die
unterschiedliche SituationderVersicherungswirt ­
schaftindenMitgliedstaaten machtdiesnotwendig ,
weilandernfallseineunharmonische Entwicklung
mitallihrenNachteilenzubefürchtenist.DerAusschußbegrüßtdieRegelungdesArtikels
28,insbesondereweilsiedieMöglichkeitgibt,daß
sichgeradeStaaten,dieinnerhalbderOECDbe­
reitsinständigerengerwirtschaftlicher Verbindung
mitderEWGstehen,imWegebilateralerAb­
kommennachdenGegebenheiten desFallesin
ausreichender FormderGesamtkonzeption der
Richtlinieanpassen .
ZuArtikel29
DerAusschußweisterneutdaraufhm,daßim
InteresseeinerreibungslosenÜberführungderVer­
sicherungswirtschaft indasneueSystemeineVer­
längerungderFristdesArtikels29vondreiauf
fünfJahreeinedringendeNotwendigkeit ist,um
schwerwiegende Störungenzuvermeiden .
ZuArtikel31Absatz(1)Buchstabea)
DerAusschußschlägtvor,anStellederjetzi­
genFassungvonArtikel31Absatz(1)Buchstabe
a)folgendeRegelungeinzuführen :
,,DieMitgliedstaaten sindgehalten,dieMel­
dungennachArtikel19Ziffer2soaufeinander
abzustimmen ,daßsiefürAufsichtsbehörden und
Kommissionweitestgehend verwertbarsind."ZuArtikel20
DerAusschußlegtWertdarauf,daßdievon
ihmgeforderteNeuformulierung derArtikel16und
Brüssel,den26.April1967
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
LouisMAJOR

Nr.158/6 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 18.7.67
AnhangzuderStellungnahme mitdenanläßlichder61.Sitzungsperiode abgelehntenÄnderungsanträgen
Änderungsantrag Nr.1,
vorgelegtvonHerrnKramer,betreffendErsetzungvonAbsatz6desTeilsI
derStellungnahme durchfolgendenText:
„DiesenSchwierigkeiten wirdambestendadurchbegegnet,daßdiefinanziellen
VorschriftenderArtikel16und17lediglichaufUnternehmen angewendetwerden,die
ihreGeschäftstätigkeit imSinnedesArtikels10ausdehnenoderausgedehnthaben.Die
Kommissionwirdgebeten,innerhalbeinerFristvon5JahrennachderNotifikation
dieserRichtliniezuprüfen,obdasSystemunddieSätzederfinanziellenAnforderun­
gengenerellanwendbarsind.
EntgegenVorschlägen ,dasProblemdurcheinegenerelleSenkungderSätzemit
Hilfeneuermathematischer Berechnungsgrundlagen zulösen,kamderWSAzufol­
gendemErgebnis :..."
DieserÄnderungsantrag wurdemit55gegen12Stimmenbei6Stimmenthaltungen
abgelehnt .
Änderungsantrag Nr.2,
vorgelegtvonHerrnKramer,betreffendErsetzungdeserstenAbsatzesvonBuchstabeB
inTeilIIderStellungnahme zuArtikel16und17durchfolgendenText:
,,DieinAbschnittIAbsatz6vorgeschlagene Beschränkung derAnwendungder
finanziellenAnforderungen vermeidetwirtschaftliche Unzuträglichkeiten fürkleinere
undmittlereVersicherungsunternehmen .InmateriellerBeziehungkannjedochder
WSAdenArtikeln16und17indervorliegendenFormausdeneingangserwähnten
Gründennichtzustimmen .ImInteressedesSchutzesderVersicherungsnehmer ist
eineÄnderungderBestimmungen überdieBildungderSolvabilitätsspanne unddes
Garantiefonds notwendig .HierbeiistinsbesondereanStelledervorgeschlagenen gene­
rellenRegelungdieUnterschiedlichkeit derBranchenebensozuberücksichtigen wie
derGeschäftsumfang dervonderRichtliniebetroffenenUnternehmen."
DieserÄnderungsantrag wurdemit58gegen11Stimmenbei5Stimmenthaltungen
abgelehnt .
ANHÖRUNG DESWIRTSCHAFTS -UNDSOZIALAUSSCHUSSES
zueinemVorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdasRechtderLand­
wirte,dieAngehörigeeinesMitgliedstaats undineinemanderenMitglied­
staatansässigsind,aufZugangzudenverschiedenen ArtenvonBeihilfen
(67/450/EWG)
A.BITTEUMSTELLUNGNAHME
DerRathataufseiner207.Tagungam9.Februar1967beschlossen ,denWirt­
schafts-undSozialausschuß gemäßArtikel54Absatz(2)desVertrageszufolgendem
Vorschlaganzuhören :VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdasRechtder
Landwirte,dieAngehörigeeinesMitgliedstaats undineinemanderenMitgliedstaat
ansässigsind,aufZugangzudenverschiedenen ArtenvonBeihilfen.
DieBitteumStellungnahme wurdedemPräsidentendesWirtschafts-undSozial­
ausschusses ,HerrnL.Major,vomPräsidentendesRates,HerrnR.vanElslande,
mitSchreibenvom9.Februar1967übermittelt .