EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.11.2022 COM(2022) 599 final 2022/0374(NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS Gründe und Ziele des Vorschlags VORGESCHICHTE DES STATUS „GEMEINSAMES UNTERNEHMEN“ DER HKG UND DES PROJEKTS THTR 300 Zweck der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) war es, in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland ein Kernkraftwerk zu bauen, einzurichten und zu betreiben. Dabei handelte es sich um ein Prototyp-Kernkraftwerk mit einem Hochtemperaturreaktor, bei dem als Brennstoff Thorium verwendet wurde, mit einer Leistung von ca. 300 MWe (THTR 300 – Thorium High Temperature Reactor: Thorium-Hochtemperatur-Reaktor). Zur Erfüllung dieser Aufgabe beantragte die HKG den Status eines gemeinsamen Unternehmens. Da der Gesellschaftsvertrag der HKG mit den Bestimmungen des Euratom-Vertrags über gemeinsame Unternehmen vereinbar war und dem Projekt der HKG damals ausschlaggebende Bedeutung für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft zukam, erkannte der Rat auf Vorschlag der Kommission der HKG den Status eines gemeinsamen Unternehmens für die Dauer von 25 Jahren ab dem 1. Januar 1974 zu. Ferner beantragte die HKG die Gewährung bestimmter Vergünstigungen im Sinne des Anhangs III des Euratom-Vertrags. In der Erwägung, dass –das Kernkraftwerk von einem Konsortium von Unternehmen der Gemeinschaft und unter Verwendung von Komponenten errichtet werden sollte, die fast ausschließlich aus der Gemeinschaft stammten; –der Bau dieses Kraftwerks die Möglichkeit bieten würde, die technischen Verfahren der industriellen Elektrizitätserzeugung erheblich zu verbessern; –die Gewährung der in Anhang III des Euratom-Vertrags genannten Vergünstigungen an die HKG durch Verringerung der finanziellen Belastung die mit einem solchen Unternehmen verbundenen wirtschaftlichen Risiken einschränken konnte; –die HKG der Gemeinschaft die nicht patentfähigen Kenntnisse, die sie beim Bau des Kernkraftwerks erlangen würde, zur Verfügung stellen sollte, beschloss der Rat die Gewährung bestimmter Vergünstigungen nach Anhang III des Euratom-Vertrags, insbesondere die Befreiung von bestimmten Steuern. Die Vergünstigungen wurden für eine Dauer von drei Jahren nach endgültiger Übernahme des Kraftwerks durch das Unternehmen gewährt. Ursprüngliche Entscheidungen Im Juni 1974 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission die beiden folgenden Entscheidungen: –Entscheidung 74/295/Euratom des Rates vom 4. Juni 1974 über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), –Entscheidung 74/296/Euratom des Rates vom 4. Juni 1974 über die Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG). Änderung der ursprünglichen Entscheidungen Auf ihrer Zusammenkunft am 11. Juli 1983 beschloss die Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens, das Stammkapital der Gesellschaft zu erhöhen. Diese Erhöhung stellte eine Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens dar.

Außerdem beantragte das gemeinsame Unternehmen, die 1974 gewährte Befreiung von der Kapitalverkehrsteuer auf die der vorgenannten Kapitalaufstockung entsprechenden Gesellschaftereinlagen auszudehnen. In der Erwägung, dass –die für das gemeinsame Unternehmen geltenden Bestimmungen durch diese Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht beeinträchtigt wurden und die Änderung der Entwicklung des Vorhabens entsprach, –die Aufrechterhaltung der Befreiung die mit einem solchen Vorhaben verbundenen wirtschaftlichen Risiken durch Verringerung der finanziellen Belastung einschränken könnte, erließ der Rat im Februar 1984 die beiden folgenden Entscheidungen zur Anpassung der Entscheidungen von 1974 an die Kapitalaufstockung der HKG: –Entscheidung 84/104/Euratom des Rates vom 21. Februar 1984 zur Genehmigung einer Änderung des Gesellschaftsvertrags des gemeinsamen Unternehmens HKG, –Entscheidung 84/105/Euratom des Rates vom 21. Februar 1984 zur Änderung der Entscheidung 74/296/Euratom hinsichtlich der Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen HKG. Betrieb des Kraftwerks und Grund für die Zweckänderung Am 1. Juni 1987 startete die HKG schließlich den kommerziellen Betrieb des THTR. Das Kraftwerk war bis zu seiner Abschaltung am 29. September 1988 in Betrieb. Während dieses Zeitraums wurde der Betrieb wegen Defekten mehrfach unterbrochen. Schwierigkeiten wirtschaftlicher und technischer Art sowie bei der Brennelement-Versorgung, verbunden mit Genehmigungsproblemen für die Wiederinbetriebnahme mangels finanzieller Sicherheiten, führten zu dem am 1. September 1989 gefassten Beschluss, die Anlage sofort und endgültig abzuschalten. Seitdem bestand der Zweck des gemeinsamen Unternehmens in der Abschaltung des Reaktors und der Core-Entladung, im Bau des sicheren Einschlusses und der Überwachung. Am 13. Dezember 1989 wurde zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen, der HKG und deren Gesellschaftern ein Vertrag über die geordnete Restabwicklung des THTR 300 geschlossen. Dieser umfasste auch Finanzierungsaspekte. Neue Anträge der HKG Die mit der Entscheidung 74/296/Euratom der HKG gewährten Steuervergünstigungen liefen am 31. Mai 1990 aus, drei Jahre nach der endgültigen Übernahme des Kraftwerks durch das Unternehmen, die am 1. Juni 1987 erfolgt war. Mit ihrem Schreiben vom 9. Februar und 6. März 1990 beantragten die Gesellschafter der HKG, die Vergünstigungen bis zur Beendigung des Status eines gemeinsamen Unternehmens zu gewähren und diese Vergünstigungen der damaligen Situation des Unternehmens anzupassen, das zusätzliche Finanzmittel benötigte, die steuerlich den Stammeinlagen gleichgestellt waren. Die HKG war damals im Begriff, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen, und verfolgte die Absicht, anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden kerntechnischen Anlagen umzusetzen. Nach Ansicht des Rates hatten diese Programme keine Entsprechung in der Gemeinschaft; ihre Verwirklichung war daher wichtig für die Sammlung nützlicher Erfahrungen für die Kernindustrie und die künftige Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft. Ferner vertrat der Rat die Ansicht, dass der HKG durch Verringerung der finanziellen Belastung bei der Umsetzung dieser Programme geholfen und aus diesem Grund die Vergünstigung weiterhin gewährt werden solle. Mit seiner Entscheidung vom 16. November 1992 verlängerte der Rat die Gewährung von Vergünstigungen an die HKG bis zum Auslaufen der Entscheidung 74/295/Euratom. Am 30. März 1998 beantragte das Unternehmen HKG bei der Kommission die Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen um weitere 25 Jahre. Begründet wurde der Antrag mit der Bedeutung der Erfahrungen, die bei den Maßnahmen zur endgültigen Abschaltung und zur Stilllegung für den Kernenergiesektor sowohl in Deutschland als auch in Europa und sogar in der ganzen Welt gesammelt werden könnten. Diese Ansicht stützte sich auf die Tatsache, dass der THTR 300 der weltweit größte Reaktor dieses Typs war und dass die besondere Konstellation der sicher eingeschlossenen Anlage die bisher einzigartige Gelegenheit bot, Ergebnisse und Kosten für einen solchen Einschluss zu ermitteln.

Die HKG teilte ferner mit, dass am 13. November 1989 ein Rahmenvertrag zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern geschlossen worden sei mit dem Ziel, die Abschlussphase des Projekts THTR 300 zu Ende zu bringen. Dieser Rahmenvertrag sowie ein am 18. Dezember 1996 beigefügter Zusatzvertrag regelten die verschiedenen Etappen bis 2009, einschließlich der Finanzierung der Tätigkeit der HKG. Deutschland unterstützte den Antrag der HKG und sprach sich für die Aufrechterhaltung der gewährten steuerlichen Vergünstigungen aus. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Argumente, die der Rat 1992 anerkannt hatte, nach wie vor zuträfen; insbesondere seien die Tätigkeiten des Unternehmens noch dieselben und die Rahmenbedingungen, unter denen es tätig sei, unverändert. Da die zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen, der HKG und deren Gesellschaftern vereinbarte Finanzierungsregelung für die HKG allerdings nur bis 31. Dezember 2009 galt, schlug die Kommission dem Rat vor, in Anlehnung an den zwischen den deutschen Behörden und der HKG vereinbarten Zeitraum der HKG bis zum 31. Dezember 2009 den Status eines gemeinsamen Unternehmens weiterhin zu gewähren und die Vergünstigungen aufrechtzuerhalten. Auf Vorschlag der Kommission verlängerte der Rat am 7. Mai 2002 den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen und die ihr gewährten Vergünstigungen bis zum 31. Dezember 2009. Mit Schreiben vom 26. April 2010 beantragte die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), Hamm, eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen, der ursprünglich mit der Entscheidung 74/295/Euratom gewährt worden war und mit der Entscheidung des Rates vom 7. Mai 2002 bereits einmal für die Dauer von elf Jahren ab 1. Januar 1999 verlängert worden war. Diese Verlängerung sollte sich auch auf die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer auf Zinsen einer Dauerschuld, die gleichzeitig gewährt worden waren, erstrecken. Die HKG beantragte die Verlängerung des bestehenden Status über den 31. Dezember 2009 hinaus um einen Zeitraum von weiteren 25 Jahren. Zur Begründung führte die HKG insbesondere folgende Argumente an: Mit dem Projekt des Prototyp-Kernkraftwerks THTR (Thorium-Hochtemperatur-Reaktor) in Hamm-Uentrop habe es die HKG übernommen, im Interesse der staatlichen Zukunftsvorsorge und langfristigen Sicherung der Energieversorgung Deutschlands, die Hochtemperaturreaktortechnik großtechnisch und wirtschaftlich zu erproben. Das Erfahrungswissen bei der Stromerzeugung aus Kernenergie könne sich nicht auf Bau und Betrieb beschränken. Zur Vollständigkeit sollten auch die Erkenntnisse aus der Stilllegungsplanung, der Stilllegung, dem Betrieb des sicheren Einschlusses und dem Rückbau (in diesem Fall bei der Technologie des Hochtemperaturreaktors) gehören. Nach Auffassung der HKG würden die aus der Aufrechterhaltung des sicheren Einschlusses (Einschlusszeit) und dem späteren Rückbau gewonnenen Erkenntnisse für die Kerntechnik in Europa und weltweit von großer Bedeutung sein. Dies umso mehr als mit den Arbeiten zur Generation IV auch die Hochtemperaturreaktortechnik wieder aufgegriffen werde und zu einem Gesamtbild (Lifecycle-Cost) auch die verschiedenen Phasen der Stilllegung gehörten. Bei der Anlage THTR 300 handele es sich um den größten Kugelhaufenreaktor der Welt mit Spannbetonreaktordruckbehälter (SBRB) und darin eingebautem keramischen Reflektor sowie Liner- und Heißgaskanalisolierung. Die besondere Konstellation der sicher eingeschlossenen Anlage ergebe die bisher einzigartige Gelegenheit, Daten und Kosten für einen „quasi-passiven“ sicheren Einschluss einer Anlage mit SBRB zu ermitteln. Dies gelte insbesondere für Energiekosten (u. a. Lüftung, Lufttrocknung), Betriebskosten, wiederkehrende Prüfungen und Reparaturen. Die HKG erwarte bei einem späteren Rückbau der Anlage wichtige Erkenntnisse von der Durchführung fernbedienter und manueller In-core-Rückbauarbeiten. Darüber hinaus würden das „Ausschälen“ der Innenfläche des SBRB (nicht alle Spannkabel seien eindeutig entspannbar) und die Demontage von 550 Mg radiologisch belasteten keramischen Einbauten innerhalb des SBRB neue Erkenntnisse für die Stilllegung von Hochtemperaturreaktoren bringen. Die HKG wolle auch diese Erkenntnisse den EU-Mitgliedstaaten weiterhin zur Verfügung stellen. Da noch weiterhin offen sei, wann ein Rückbau erfolgen könne – wesentlich hierfür sei die Fertigstellung und Aufnahmebereitschaft eines entsprechenden Endlagers –, beantrage die HKG, den Status als gemeinsames Unternehmen um einen Zeitraum von 25 Jahren zu verlängern. Die für die Gewährung des Status „Gemeinsames Europäisches Unternehmen“ erforderliche ausschlaggebende Bedeutung für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft sei bereits mit der Entscheidung des Rates vom 16. November 1992 – also zum Zeitpunkt der Stilllegung der Anlage THTR 300 – zur Verlängerung der Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen HKG festgestellt worden. Zudem sei anerkannt worden, dass für die Programme zur Stilllegung des Kraftwerks bis zur Phase des sicheren Einschlusses und für die Erhaltung und Überwachung des Zustandes einer sicher eingeschlossenen Anlage kein vergleichbarer Fall in der Gemeinschaft existiere. Zudem sei festgestellt worden, dass die Durchführung dieser Programme zu nützlichen Erfahrungen für die Kernindustrie und die zukünftige Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft führe. Das Projekt THTR 300 werde auch weiterhin von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich gefördert. Dies sei in dem 1989 geschlossenen Vertrag zur geordneten Restabwicklung des Projektes THTR 300 niedergelegt, auf dessen Basis auch der Erhaltungsbetrieb der Anlage THTR 300 nach dem 31. Dezember 2009 bestritten werde. In ihrer Mitteilung an die Europäische Kommission unterstützte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Antrag der HKG auf Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen. Diese Verlängerung sei jedoch lediglich bis zum 31. Dezember 2017 zu gewähren und nicht wie von der HKG beantragt für weitere 25 Jahre, da die deutsche Finanzierungsregelung bis zu diesem Termin begrenzt sei. Mit seinem Beschluss vom 17. Juni 2011 über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen (2011/362/Euratom) beschloss der Rat Folgendes: Der Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wurde um acht Jahre ab 1. Januar 2010 verlängert.

Der Zweck der HKG bestand darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen und anschließend ein Überwachungsprogramm für die eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen umzusetzen. JÜNGSTE ENTWICKLUNGEN Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG), Hamm, eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen, der ursprünglich mit der Entscheidung 74/295/Euratom gewährt worden war und der bereits zweimal verlängert worden war, nämlich mit der Entscheidung des Rates vom 7. Mai 2002 für die Dauer von elf Jahren ab 1. Januar 1999 und mit dem Beschluss des Rates vom 17. Juni 2011 für die Dauer von acht Jahren ab dem 1. Januar 2010. Diese Verlängerung sollte sich auch auf die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer auf Zinsen einer Dauerschuld, die gleichzeitig gewährt worden waren, erstrecken. Darüber hinaus beantragte die HKG die Befreiung von allen direkten Steuern, denen die gemeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Guthaben oder Einkünfte unterliegen könnten. Sie beantragte, dass diese Befreiung so umfassend wie möglich ausfallen und ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein solle. Aus Gründen der Klarheit beantragte die HKG die Befreiung von den folgenden in Deutschland anwendbaren direkten Steuern (wobei die Auflistung nicht als erschöpfend zu verstehen sei): –Körperschaftsteuer, –Solidaritätszuschlag, –Gewerbesteuer, –Grunderwerbsteuer, –Grundsteuer. Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Antrag der HKG auf Verlängerung ihres Rechtsstatus als gemeinsames Unternehmen In ihren Mitteilungen an die Europäische Kommission vom 23. April 2021 und 6. Mai 2022 unterstützte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Antrag der HKG auf Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen und führt dabei insbesondere folgende Gründe an: Die Phase des sicheren Einschlusses werde sich beim THTR über den derzeit geplanten Zeitraum hinaus verlängern. Diese Phase werde durch vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern bis zum 31. Dezember 2022 finanziell gesichert. Die zu erwartende, ungewöhnlich lange Phase des sicheren Einschlusses des THTR und insbesondere der spätere Rückbau eines Spannbetonreaktordruckbehälters (SBRB) ließen neue Erkenntnisse für die Stilllegung von Nuklearanlagen erwarten. Darüber hinaus komme einem späteren Rückbau des Reaktorbehälters, für den bisher keine hinreichende praktische Erfahrung vorliege, erhebliche Kostenrelevanz zu. Vor diesem Hintergrund sei ein weitergehendes Engagement der Trägergesellschaft HKG und deren Gesellschafter unerlässlich sowie eine Fortschreibung des Status „Gemeinsames Europäisches Unternehmen“ grundsätzlich sachlich gerechtfertigt. Die HKG habe bei der GD Energie der Kommission beantragt, den Status „Gemeinsames Europäisches Unternehmen“ bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern. Da jedoch derzeit die Finanzierungsregelung nur bis Ende 2022 bestehe und der Rat der Europäischen Union in seinem Beschluss vom 17. Juni 2011 bekräftigt habe, dass eine solche Laufzeitbefristung ein maßgeblicher Grund für die zeitliche Beschränkung der zu gewährenden Vergünstigungen sei, habe das von den steuerlichen Vergünstigungen betroffene Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (FM NRW) die Fortschreibung des Status „Gemeinsames Europäisches Unternehmen“ lediglich bis zum 31. Dezember 2022 befürwortet. Die Bundesregierung habe keine Bedenken gegen eine solche zeitliche Begrenzung und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sehe darüber hinaus keinen Grund, der eine Abkopplung des Status „Gemeinsames Europäisches Unternehmen“ von der Laufzeit der vorgenannten Finanzierungsregelung erforderlich mache. Daher befürworte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Verlängerung des Status der HKG als „Gemeinsames Europäisches Unternehmen“ bis zum 31. Dezember 2022. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Kommission ist der Auffassung, dass die Argumente für eine Verlängerung des Status der HKG als gemeinsames Unternehmen und die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen, die der Rat 2011 anerkannt hat, nach wie vor zutreffen; insbesondere sind die Tätigkeiten des Unternehmens noch dieselben und die Rahmenbedingungen, unter denen es tätig ist, unverändert. Die Kommission ist daher die Auffassung, dass der Rat nach Genehmigung der Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen auch seinen Beschluss über die der HKG gewährten Vergünstigungen entsprechend verlängern sollte. Die Finanzierungsregelung für die HKG, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen, der HKG und deren Gesellschaftern vereinbart wurde, gilt jedoch nur für einen Zeitraum bis 31. Dezember 2022. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, in Anlehnung an den zwischen den deutschen Behörden und der HKG vereinbarten Zeitraum die Aufrechterhaltung der der HKG gewährten Vergünstigungen bis zum 31. Dezember 2022 zu genehmigen. 2.RECHTSGRUNDLAGE Nach Artikel 45 des Euratom-Vertrags können Unternehmen, die für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung sind, als gemeinsame Unternehmen im Sinne dieses Vertrages errichtet werden.

Nach Artikel 46 des Euratom-Vertrags wird jeder Plan zur Errichtung eines solchen gemeinsamen Unternehmens von der Kommission geprüft. Die Kommission übermittelt dem Rat jeden Plan zur Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens mit ihrer begründeten Stellungnahme. Gemäß den Artikeln 47 bis 49 des Euratom-Vertrags erfolgt die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens auf Vorschlag der Kommission durch Entscheidung des Rates. In Artikel 48 Euratom-Vertrag heißt es: „Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss die in Anhang III dieses Vertrags genannten Vergünstigungen auf jedes gemeinsame Unternehmen ganz oder teilweise in Anwendung bringen“. Anhang III des Euratom-Vertrags über „die Vergünstigungen, die den gemeinsamen Unternehmen nach Artikel 48 des Vertrags gewährt werden können“ schließt Folgendes ein: „4. Befreiung von Abgaben und Gebühren beim Erwerb von Grundstücken sowie von allen Gebühren für die Umschreibung und die Eintragung 5. Befreiung von allen direkten Steuern, denen die gemeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Guthaben oder Einkünfte unterliegen könnten“. 3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2022/0374 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)Mit der Entscheidung 74/295/Euratom hat der Rat die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von 25 Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrags errichtet. (2)Mit dem Beschluss 2011/362/Euratom verlängerte der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2017. (3)Mit der Entscheidung 74/296/Euratom und der Entscheidung vom 16. November 1992 gewährte der Rat der HKG bestimmte in Anhang III des Vertrags genannte Vergünstigungen für die Dauer von 25 Jahren ab dem 1. Januar 1974.

(4)Mit dem Beschluss 2011/374/Euratom verlängerte der Rat die Gewährung von Vergünstigungen bis zum 31. Dezember 2017. (5)Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die HKG eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen. Diese Verlängerung sollte sich auch auf die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer auf Zinsen einer Dauerschuld, die gleichzeitig gewährt worden waren, erstrecken. Darüber hinaus beantragte die HKG die Befreiung von allen direkten Steuern, denen die gemeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Guthaben oder Einkünfte unterliegen könnten. Sie beantragte, dass diese Befreiung so umfassend wie möglich ausfallen und ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein solle. Aus Gründen der Klarheit beantragte die HKG die Befreiung von den folgenden in Deutschland anwendbaren direkten Steuern (wobei die Auflistung nicht als erschöpfend zu verstehen sei): Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer. (6)Der Zweck der HKG besteht inzwischen darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen durchzuführen. (7)Diese Programme haben in der Gemeinschaft keine Entsprechung, da bisher dort noch kein Hochtemperaturreaktor endgültig stillgelegt worden ist. (8)Daher ist die Durchführung dieser Programme wichtig, denn sie liefern nützliche Erfahrungen für die Kernindustrie und die künftige Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft, insbesondere für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen. (9)Die HKG sollte daher durch eine Minderung der finanziellen Belastung und die Einbeziehung der zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen bei der Durchführung des Programms zur Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen unterstützt werden. (10)Die Finanzierungsregelung für die HKG wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern für den Zeitraum bis 31. Dezember 2022 vereinbart. (11)Die Vergünstigungen sollten der HKG daher rückwirkend für denselben Zeitraum gewährt werden, um den ihr Status als gemeinsames Unternehmen verlängert wird, d. h. vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022. (12)Nach dem 31. Dezember 2022 wird jede weitere Verlängerung des Status der HKG als gemeinsames Unternehmen an die Bedingung geknüpft, dass die HKG eine Stilllegungsgenehmigung beantragt — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verlängern die dem gemeinsamen Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) gewährten folgenden, in Anhang III des Vertrags genannten Vergünstigungen um die Dauer von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2018: 1.im Rahmen von Nummer 4 des genannten Anhangs die Befreiung von der Grunderwerbsteuer; 2.gemäß Nummer 5 des genannten Anhangs die Befreiung von allen direkten Steuern, denen das gemeinsame Unternehmen, sein Vermögen, sein Guthaben oder seine Einkünfte unterliegen könnten. Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Vergünstigungen werden der HKG unter der Voraussetzung gewährt, dass sie der Kommission alle gewerblichen, technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse, einschließlich der sicherheitsrelevanten Informationen, zur Verfügung stellt, die die HKG während der Durchführung des Programms der Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen erwirbt. Diese Verpflichtung bezieht sich auf sämtliche Kenntnisse, die die HKG gemäß den mit ihr geschlossenen Verträgen mitteilen darf. Die Kommission bestimmt, welche Kenntnisse ihr mitzuteilen sind sowie auf welchem Weg die Mitteilung zu erfolgen hat, und gewährleistet, dass diese Kenntnisse weitergegeben werden. Artikel 3 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […]