11. 4. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95/9 
ANHANG 
(Artikel 43 Absatz 4 der Geschäftsordnung) 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vorn Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 1.5.1.2 
Wie folgt neu fassen: 
„Die Gesamtausgaben für die Flächenstillegung betragen für die Gemeinschaft nach dem vom Gipfel festgeleg­
ten Finanzrahmen etwa 850-900 Millionen ECU, davon entfallen rund 300 Millionen ECU auf den EAGFL. 
Gleichzeitig spart der EAGFL etwa 850-900 Millionen ECU an Exporterstattungskosten. Im Gegensatz zu 
den Beihilfen für die Exporterstattungen kommen aber die Prämien für Flächenstillegungen der Gesamtwirt­
schaft der Gemeinschaft voll zugute." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 38, Nein-Stimmen: 52, Stimmenthaltungen 17. 
Ziffer 1.5.1.3 
Streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 63, Stimmenthaltungen: 14. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln 
über die Kontrollen im Weinsektor 
(88/C 95/04) 
Der Rat beschloß am 15. Januar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Vorlage zu ersuchen. 
Der Ausschuß beauftragte Herrn Jaschick als Hauptberichterstatter mit der Vorbereitung der 
Arbeiten zu diesem Thema. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 253. Plenartagung am 24./25. Februar 1988 (Sitzung 
vom 24. Februar) mit 93 gegen 3 Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) be­
grüßt die Absicht der Kommission, die einzelstaatlichen 
und gemeinschaftlichen Kontrollverfahren im Weinsek­
tor, insbesondere durch die Schaffung eines Kontrollor­
gans, zu verbessern und die Zusammenarbeit vor allem 
durch bessere Informationsflüsse zu verstärken. 
1.2. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, daß die Entwicklung des Warenverkehrs zwischen 
den verschiedenen Mitgliedstaaten eine stärkere Har­
monisierung der Kontrollverfahren und eine engere Zu­
sammenarbeit zwischen den zuständigen Kontrollstel­
len mit klar definierten Zuständigkeiten im Weinsektor 
erforderlich macht. 1.3. Die Verbesserung der einzelstaatlichen und ge­
meinschaftlichen Kontrollen soll unlauteren und betrü­
gerischen Praktiken entgegenwirken und den Verbrau­
cherschutz fördern. Um dieses Ziel zu erreichen müssen 
nach Auffassung des Ausschusses die Gemeinschafts­
strukturen im Kontrollbereich verstärkt und die durch­
zuführenden Maßnahmen präziser formuliert werden. 
Die Vorschläge der Kommission sind ein erster wesentli­
cher Schritt zur Harmonisierung der gemeinschaftlichen 
Kontrollsysteme. 
1.4. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kontrollstruk­
turen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschied­
lich sind. Er legt Wert darauf, daß die Kontrolle sowohl 
in den Erzeuger- als auch in den Nichterzeugerländern 
verbessert wird. 
Nr. C 95/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 4. 88 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. In Artikel 2 Buchstabe c) ist der italienische Text 
unvollständig. 
2.2. Artikel 3 Ziffer 1 soll lauten: 
„ ... erforderlichen Maßnahmen und Stellenmittel 
zur Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften 
im Weinsektor, insbesondere in folgenden Berei­
chen: ..." 
In der zweiten Einrückung ist zu streichen: 
„die noch nicht zum Verkauf abgefüllt sind". 
2.3. Artikel 3 Ziffer 1 sollte in der Aufzählung er­
gänzt werden um: 
„— Überprüfung der Grundstoffe, insbesondere 
Trauben und Most, 
— bisher angewandte Analyseverfahren, 
— Vorrätighaltung, „transportieren", Inverkehr­
bringen." 
2.4. In Artikel 4 Ziffer 2 Unterabsatz 2 muß noch 
folgendes ergänzt werden: 
„Über ausreichendes und qualifiziertes (...) sowie 
über die notwendigen Mittel nach dem neuesten 
Stand der Technik, wie z.B. Telefax und EDV, ..." 
2.5. Zu Artikel 5: 
Um Vertrauen — und damit eine bessere Zusammenar­
beit — zwischen den beauftragten Lebensmittelüberwa­
chungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten zu schaf­
fen, sollten möglichst Bedienstete von gleicher Qualifi­
kation eingesetzt werden. Dazu wäre die Angleichung 
der Ausbildung innerhalb der Europäischen Gemein­
schaft von großer Bedeutung. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1988. 2.6. In Artikel 6 Ziffer 3 müßte nachfolgendes er­
gänzt werden: 
„ ..., und bestimmt insbesondere staatlich anerkann­
tes Laboratorium, ..." 
2.7. Artikel 7 Ziffer 1 sollte lauten: 
„ ... gründet eine autonome Einheit von (...) Be­
diensteten, die — gegebenenfalls auf eigene Initiati­
ve — in Zusammenarbeit (...) einheitliche Anwen­
dung der Vorschriften im Weinsektor ..." 
2.8. Artikel 7 Ziffer 3 
Die Kommission muß in die Lage versetzt werden, 
Inspektionen und Kontrollen auch selbständig und ohne 
vorherige Mitteilung bzw. Benachrichtigung der zustän­
digen Stellen und der Betroffenen in den betreffenden 
Mitgliedstaaten unmittelbar durchzuführen. 
2.9. Artikel 7 Ziffer 4 
Der Ausschuß schlägt vor, daß dieser Bericht größt­
mögliche Verbreitung finden und die Kommission jähr­
lich dem Europäischen Parlament, dem WSA und dem 
Beratenden Ausschuß für Wein darüber berichten sollte. 
2.10. Artikel 13 Ziffer 5 
Das Wort „Reisekosten" soll durch „Kosten" ersetzt 
werden. 
2.11. Artikeln 
Der Ausschuß weist nachdrücklich auf die strikte Ein­
haltung des Berufsgeheimnisses und des Datenschutzes 
hin. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT