Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (98/C 125/11) KOM(1998) 110 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 25. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109c Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

nach Stellungnahme des Währungsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach dem EG-Vertrag wird mit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ein Wirtschafts- und Finanzauschuß eingesetzt.

(2) Gemäß dem EG-Vertrag legt der Rat im einzelnen fest, wie sich der Wirtschafts- und Finanzausschuß zusammensetzt. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank ernennen jeweils höchstens zwei Mitglieder des Ausschusses.

(3) Die Aufgaben des Wirtschafts- und Finanzausschusses sind in Artikel 109c Absatz 2 EG-Verdrag niedergelegt. Danach hat der Wirtschafts- und Finanzausschuß unter anderem die Aufgabe, die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu beobachten und dem Rat und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, insbesondere über die finanziellen Beziehungen zu dritten Ländern und internationalen Einrichtungen. Außerdem wirkt der Wirtschafts- und Finanzausschuß an der Vorbereitung der Arbeiten des Rates mit, indem er unter anderem die erforderlichen Beschlüsse für die multilaterale Überwachung und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nach Artikel 103 EG-Vertrag sowie für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104c EG-Vertrag vorbereitet. Angesichts der Art und Bedeutung dieser Aufgaben ist es unerläßlich, daß die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses aus einem Kreis von Personen mit herausragender Sachkunde im Wirtschafts- und Finanzbereich ausgewählt werden.

(4) In seiner Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU (1) erklärte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997, daß der Wirtschafts- und Finanzausschuß als Rahmen dienen wird, innerhalb dessen der Dialog zwischen dem Rat und der Europäischen Zentralbank auf der Ebene hoher Beamter vorbereitet und weitergeführt werden kann. Diese Beamten werden aus den Reihen der nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie der Regierungen der Mitgliedstaaten stammen.

(5) Die Mitgliedschaft von Beamten der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken in dem Ausschuß läßt Artikel 107 EG-Vertrag unberührt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank ernennen jeweils zwei Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses. Ferner können sie stellvertretende Mitglieder des Ausschusses benennen.

Artikel 2

Die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter werden aus einem Kreis von Personen mit herausragender Sachkunde im Wirtschafts- und Finanzbereich ausgewählt.

Artikel 3

Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder werden aus den Reihen hoher Beamter der Regierung und der nationalen Zentralbank ausgewählt.

Artikel 4

Dieser Beschluß findet ab dem 1. Januar 1999 Anwendung.

(1) ABl. C 35 vom 2.2.1998, S. 1.