DE Amtsblatt der Europäischen Union C 287/1

JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

HAUSHALTSJAHR 2007

Band I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE UND KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

(2008/C 287/01)

INHALT

Vermerk zu den konsolidierten Jahresrechnungen

Wichtige Ereignisse und Schlüsselaspekte

EU-Haushalt — Ausführung und Rechnungslegung

TEIL I: Konsolidierte Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften und Erläuterungen

A. Vermögensübersicht

B. Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

C. Cashflow-Tabelle

D. Tabelle über Veränderungen der Nettovermögenswerte

E. Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

TEIL II: Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug der Europäischen Gemeinschaften und Erläuterungen

A. Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug

B. Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug

VERMERK ZU DEN KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNGEN

Die konsolidierten Jahresrechnungen der Europäischen Gemeinschaften für 2007 sind auf der Grundlage der Informationen, die die anderen Institutionen und Organe gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung bereitstellen, ausgearbeitet worden. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechungsführung, die im Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt sind, erstellt wurden.

Von den Rechungsführern dieser Einrichtungen und Organe habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Aktiva und Passiva der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder Hinsicht zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Gemeinschaften wiedergeben.

Brian GRAY Rechnungsführer der Europäischen Kommission

WICHTIGE EREIGNISSE UND SCHLÜSSELASPEKTE

Die Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für 2007 ist die dritte Jahresrechnung, die nach den Grundsätzen der periodengestützten Rechnungsführung, die seit 2005 in den Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, ausgearbeitet wird. Im Jahr 2007 wurde die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften aktualisiert und die neue Fassung trat am 1. Mai 2007 in Kraft.

Wie bei jeder Jahresrechnung bemühte sich die Kommission auch dieses Mal, die bereits veröffentlichten Angaben zu verbessern, um verständlichere und aussagekräftigere Informationen für den Leser bereitzustellen.

Für die Darstellung der Jahresrechnung 2007 werden folgende Änderungen hervorgehoben:

— In einem neuen Abschnitt wird erläutert, wie der EU-Haushaltsplan ausgeführt wird, welche Rechnungslegungsverfahren zur Anwendung kommen, wie die Gemeinschaften finanziert und die Haushaltsmittel ausgegeben werden und welche Verfahren der Kontrolle und Rechnungslegung es gibt.

— In einem weiteren neuen Abschnitt wird die Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen ausführlich erläutert, detaillierte Angaben zu den fraglichen Beträgen sind eingeschlossen.

— Die Tabellen über die Ausführung des Haushaltsplans lauten jetzt auf Mio. EUR. Eine Zusammenfassung wird hinzugefügt, damit eine bessere Übersicht über Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben vorliegt.

— Ein Abgleich zwischen dem wirtschaftlichen Ergebnis und dem Haushaltsergebnis wurde ebenfalls erstmals mit den Erläuterungen vorgelegt.

Schließlich ist der Konsolidierungskreis gegenüber 2006 ausgeweitet worden — jetzt gibt es drei „Joint Ventures“ gegenüber einem „Joint Venture“ im Jahr 2006 und 26 konsolidierte Agenturen gegenüber 24 Agenturen im Jahr 2006.

WICHTIGE ASPEKTE DER JAHRESRECHNUNG 2007

— Der Haushaltsüberschuss verringerte sich weiterhin, und zwar von 1 848 Mio. EUR auf 1 529 Mio. EUR.

— Das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr hat sich geändert: der Überschuss von 197 Mio. EUR im Jahr 2006 hat sich auf 7 462 Mio. EUR im Jahr 2007 erhöht.

— Die Gesamtvermögenswerte stiegen von 67 332 Mio. EUR im Jahr 2006 auf 75 386 Mio. EUR und die Gesamtverbindlichkeiten von 131 550 Mio. EUR auf 134 006 Mio. EUR. Die Differenz zwischen Aktiva und Passiva wird kurzfristig aus bereits verabschiedeten Haushaltsmitteln finanziert oder längerfristig von den Mitgliedstaaten garantiert.

EU-HAUSHALT — AUSFÜHRUNG UND RECHNUNGSLEGUNG

1. AUFSTELLUNG DES JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLANS

Aus den EU-Haushaltsmitteln werden viele Politikbereiche und Programme in der gesamten Union finanziert. Gemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Prioritäten führt die Kommission spezifische Programme, Tätigkeiten und Projekte durch. Dabei kann es sich unter anderem um die Unterstützung von Projekten im Bildungswesen wie Unterstützung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden oder um Projekte zugunsten eines besseren Arbeitsumfelds für Arbeitnehmer in der EU oder auch um den Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen handeln.

Fast 95 % der EU-Haushaltsmittel entfallen auf die Finanzierung solcher EU-Politikbereiche und EU-Maßnahmen, über die alle Mitgliedstaaten Einvernehmen erzielt haben. Die direkte Verbindung zwischen dem jährlichen Haushaltsplan und den EU-Politikbereichen wird durch die tätigkeitsbezogene Veranschlagung der Haushaltsmittel (ABB-Konzept) gewährleistet. Der erstmals im Jahr 2004 offiziell angewandte ABB-Eingliederungsplan ermöglicht eine eindeutige Identifizierung der Politikbereiche der Europäischen Union und des Gesamtbetrags der Ressourcen, der jedem dieser Politikbereiche zugewiesen ist.

Die 32 Politikbereiche sind in circa 200 Tätigkeiten untergliedert; ungefähr 110 Tätigkeiten umfassen operative Haushaltslinien und sind somit im Eingliederungsplan als Haushaltskapitel aufgeführt. Bei diesen Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Andere Politikbereiche wie „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung“ oder „Haushalt“ sind indessen horizontaler Art und sorgen für ein reibungsloses Funktionieren der Kommission. Mit der ABB-Struktur liegt ein gemeinsamer konzeptioneller Rahmen vor, der Prioritätenfestlegung, Planung, Budgetierung, Überwachung und Berichterstattung ermöglicht, wobei eine effizientere, wirtschaftlichere und wirksamere Verwendung der Ressourcen im Vordergrund steht.

Das interne Verfahren für die Annahme des Haushalts beginnt damit, dass die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans erstellt und ihn dem Rat zuleitet, der — sollte er es für notwendig erachten — Änderungsvorschläge vorlegen kann. Der aktualisierte Entwurf des Haushaltsplans wird dann an das Europäische Parlament weitergeleitet, welches Abänderungen bzw. Änderungsvorschläge unterbreiten oder den vorgelegten Entwurf akzeptieren oder zurückweisen kann. Sobald über alle Abänderungen und Änderungsvorschläge Einvernehmen erzielt wurde (einschließlich eines vollkommen neuen Entwurfs, der von der Kommission erforderlichenfalls vorgelegt wird), stimmt das Parlament Mitte Dezember dem Haushaltsplan zu. Der Präsident des Parlaments erklärt den Haushaltsplan für festgestellt, daraufhin kann er ausgeführt werden.

2. WIE WERDEN DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FINANZIERT?

Die Europäischen Gemeinschaften stützen sich auf zwei wichtige Finanzierungskategorien: Eigenmitteleinnahmen und verschiedene Einnahmen.

2.1. Eigenmitteleinnahmen und Forderungen

Eigenmittel sind Einnahmen, die der EU für die Finanzierung ihres Haushalts zufließen, ohne dass hierfür weitere spezielle Entscheidungen der einzelstaatlichen Behörden erforderlich wären (2007 machen die Eigenmittel 93 % der Gesamteinnahmen aus). Der zur Finanzierung des Haushalts erforderliche Gesamtbetrag an Eigenmitteln bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, abzüglich sonstiger Einnahmen. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,24 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU nicht überschreiten. Die Eigenmittel können in folgende Kategorien unterteilt werden:

1. Die traditionellen Eigenmittel (TEM) umfassen Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben. Sie werden von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und von den Mitgliedstaaten im Namen der EU erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Zölle und Agrarabschöpfungen werden auf Erzeugnisse erhoben, die aus Drittländern eingeführt werden; die entsprechenden Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festgeschrieben. Die Zuckerabgaben werden von den Zuckerherstellern entrichtet und dienen der Finanzierung der Ausfuhrerstattungen für Zucker. Der Anteil der TEM am Gesamtbetrag der Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 15 %.

2. Die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierenden Eigenmittel werden anhand der gemäß den Gemeinschaftsvorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten erhoben. Es wird der gleiche Satz auf die harmonisierte Grundlage jedes Mitgliedstaats angewandt. Allerdings wird die zu berücksichtigende MwSt.-Bemessungsgrundlage bei 50 % des BNE jedes Mitgliedstaats gekappt. Der Anteil der MwSt.-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 15 %.

3. Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, Haushaltseinnahmen und -ausgaben auszugleichen, also den Teil der Ausgaben zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Ein gemäß den Gemeinschaftsvorschriften berechneter einheitlicher Prozentsatz wird auf das BNE jedes Mitgliedstaats angewandt. Der Anteil der BNE-Eigenmittel an den Eigenmitteleinnahmen beläuft sich in der Regel auf circa 70 %.

Was die Bereitstellung dieser Beträge anbelangt, so sind in der gesonderten Buchführung traditionelle Eigenmittel ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates von den Mitgliedstaaten festgestellt worden sind, jedoch nicht für die Gemeinschaften bereitgestellt wurden, weil sie entweder noch nicht eingezogen wurden oder für die eine Sicherheit nicht geleistet worden ist oder aber weil sie angefochten wurden. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission eine vierteljährliche Übersicht über diese Buchführung mit folgenden Angaben:

— im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo,

— im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge,

— Berichtigungen an der Grundlage (Korrekturen/Annullierungen) im betreffenden Vierteljahr,

— abgeschriebene Beträge,

— am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo.

Werden die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittel eingezogen, sind sie spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehung stattfand, für die Kommission bereitzustellen.

Eine Abschreibung der in der gesonderten Buchführung erfassten Ansprüche muss vorgenommen werden, damit die Beträge, deren Einziehung fraglich erscheint, berücksichtigt werden. Diese Abschreibung basiert auf Schätzungen, die von den Mitgliedstaaten selbst gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vorgenommen werden. Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b lautet: „Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.“

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurde aus dem Aktivposten der Vermögensübersicht „Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten“ ein Betrag abgeschrieben. Diese Abschreibung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. Selbst wenn sich die Einziehung als unwahrscheinlich oder unmöglich erweist, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die betreffenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt als traditionelle Eigenmittel verloren gehen. Nicht eingezogene Beträge gehen nur dann verloren, wenn der betroffene Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er das Eintreibungsverfahren tatsächlich mit all der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitgliedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verpflichtet, den betreffenden Betrag an den Gemeinschaftshaushalt abzuführen.

2.2. Verschiedene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen aus den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften machen circa 7 % der Gesamteinnahmen aus. Dabei handelt es sich beispielsweise um Geldbußen und um Einziehungsanordnungen gegenüber privaten und öffentlichen Schuldnern in Verbindung mit der Durchführung von Gemeinschaftsprojekten (siehe oben). Ebenfalls unter diese Finanzierungskategorie fallen Zwangsgelder, die der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils auferlegt. Die Kommission verwaltet jährlich Hunderttausende von Projekten, und sie stellt pro Jahr etwa 12 000 Einziehungsanordnungen aus. Für alle zum Fälligkeitsdatum nicht bezahlten Schulden fallen Verzugszinsen an. Bleiben Schulden von anderen Drittschuldnern der Gemeinschaften als den Mitgliedstaaten unbeglichen, so sind die Entscheidungen der Kommission (und des Rates) über die Verpflichtung zur Zahlung direkt vollstreckbar, und zwar gemäß den zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebiets, in dem die Entscheidung zu vollstrecken ist. Die noch verbleibenden Schuldner werden vom Juristischen Dienst über externe Anwaltskanzleien abgemahnt.

3. WIE WERDEN DIE HAUSHALTSMITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VERWALTET UND AUSGEGEBEN?

3.1. Operative Ausgaben

Die operativen Ausgaben der Europäischen Gemeinschaften decken mehrere Posten des Finanzrahmens ab und die Art der Mittelverwaltung hängt davon ab, wie die Gelder ausbezahlt und bewirtschaftet werden. Gemäß der Haushaltsordnung erfolgt die Ausführung des Gesamthaushaltsplans durch die Europäischen Gemeinschaften anhand verschiedener Arten der Mittelverwaltung:

Direkte zentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall erfolgt die Ausführung der Haushaltsmittel direkt durch das zuständige Gemeinschaftsorgan oder durch die zuständige Gemeinschaftseinrichtung.

Indirekte zentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall übertragen die Gemeinschaften die Verwaltung eines Teils der Haushaltsmittel auf eine Einrichtung der Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten.

Dezentrale Mittelverwaltung: In diesem Fall übertragen die Gemeinschaften einige Haushaltsvollzugsaufgaben auf Drittländer.

Geteilte Mittelverwaltung: Ähnlich wie im vorgenannten Fall übertragen die Gemeinschaften einige Haushaltsvollzugsaufgaben auf Mitgliedstaaten.

Gemeinsame Mittelverwaltung: In diesem Fall übertragen die Gemeinschaften einige Haushaltsvollzugsaufgaben auf internationale Organisationen.

Die meisten Ausgaben — in diesem Jahr handelt es sich um 90 Mrd. EUR (2006: 91 Mrd. EUR) — fallen unter die „Geteilte Mittelverwaltung“, wobei Haushaltsvollzugsaufgaben auf Mitgliedstaaten übertragen werden; unter diese Mittelverwaltung fallen unter anderem die Bereiche Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen.

3.2. Die verschiedenen Finanzakteure

Das Kollegium der Mitglieder der Kommission trägt die kollegiale politische Verantwortung, besitzt aber so gut wie keine Haushaltsvollzugsbefugnisse. Es überträgt diese Aufgaben alljährlich auf bestimmte Beamte, für die das Personalstatut der Europäischen Gemeinschaften gilt und die dem Kollegium gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Die betreffenden Beamten — in der Regel Generaldirektoren und Abteilungsleiter — agieren als „bevollmächtigte Anweisungsbefugte“. Sie sind dazu befugt, Haushaltsvollzugsbefugnisse auf „nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte“ zu übertragen.

Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess: von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten, die aus operativen und budgetären Gesichtspunkten eingeleitet wurden, einschließlich der Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen, der Leistungsüberwachung, der Vornahme von Zahlungen und erforderlichenfalls der Einziehung von Mitteln. Die Anweisungsbefugten müssen auch dafür sorgen, dass Evaluierungen durchgeführt werden, um die Tragfähigkeit ihrer Vorschläge (Ex-ante-Evaluierung) zu analysieren und den Erfolg und die Kostenwirksamkeit bereits laufender Programme (Zwischen- und Ex-post-Evaluierung) zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen tragen dazu bei, den Beschlussfassungsprozess zu verbessern, zudem erhöhen sie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kostenwirksamkeit bei den Maßnahmen der Gemeinschaft.

Die wirtschaftliche Haushaltsführung und die gebotene Rechenschaftspflicht werden innerhalb jeder Generaldirektion sichergestellt, und zwar durch eine Trennung der Kontrolle auf Managementebene (die beim Anweisungsbefugten liegt) von der internen Prüfung und Kontrolle der Einhaltung der Regeln, wobei klare interne Kontrollstandards (in Anlehnung an die internationalen COSO-Standards), Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unabhängige interne Prüfungen auf der Grundlage von Risikoabschätzungen und regelmäßige Berichterstattungen an die einzelnen Mitglieder der Kommission über die jeweiligen Tätigkeiten vorgesehen sind.

Der Rechnungsführer führt die von den Anweisungsbefugten erteilten Zahlungs- und Einziehungsanordnungen aus und ist für die Verwaltung der Kassenmittel, die Festlegung der Rechnungsführungsregeln und -methoden, die Validierung der Rechnungsführungssysteme, die Buchführung, die Erstellung der Jahresrechnung des Organs und die Konsolidierung dieser Jahresrechnung mit denen der anderen konsolidierten Einrichtungen zuständig. Außerdem muss der Rechnungsführer die Rechnungen abzeichnen und dabei bescheinigen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Der Interne Prüfer, der kein Finanzakteur im engen Sinne des Wortes ist, wird von einer Institution ernannt, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme und Verfahren des Haushaltsvollzugs zu prüfen und die Institution in Fragen des Risikomanagements zu beraten. Der Interne Prüfer gibt unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der operativen Verfahren sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ab.

3.3. Mittelbindung vor Tätigung der EU-Ausgaben

Nach Annahme des Haushaltsplans stellt die GD Haushalt über das Rechnungsführungssystem der Kommission und entsprechend dem so genannten Activity-Based-Budgeting-Konzept (Konzept der tätigkeitsbezogenen Veranschlagung der Haushaltsmittel) Haushaltsmittel für die einzelnen Kommissionsdienste, die Institutionen und die anderen Einrichtungen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen politischen Zuständigkeiten bereit. Beispielsweise überträgt die Kommission die Zuständigkeit für die Verwaltung von Haushaltslinien, die sich auf die Umwelt beziehen, auf den Leiter — oder Generaldirektor — der GD Umwelt (der in diesem Zusammenhang dann als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die betreffenden Haushaltslinien handelt).

Bevor eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag oder Finanzhilfevereinbarung) mit einem Dritten eingegangen werden kann, muss es im jährlichen Haushaltsplan eine Haushaltslinie geben, auf deren Grundlage die betreffende Tätigkeit durchgeführt werden kann. Ferner müssen bei dieser Haushaltslinie Mittel in ausreichender Höhe eingestellt sein, um die anfallenden Ausgaben decken zu können. Sind diese Bedingungen erfüllt, müssen die erforderlichen Mittel durch eine im Rechnungsführungssystem erfasste Mittelbindung im Haushaltsplan vorgemerkt werden.

Sobald die Mittelbindung von der für das Projekt zuständigen Person, die als „initiating agent“ (Person, die den Vorgang einleitet) bezeichnet wird, eingeleitet wird, muss ein vorgegebenes Verfahren, der „Finanzkreislauf“, befolgt werden, das auf Papier und elektronisch abgewickelt wird und an dem mindestens zwei Personen, die als „initiating agent“ fungierende Person und der Überprüfende, beteiligt sind („Vier-Augen-Prinzip“). Im Rahmen der vorhandenen Finanzkreisläufe sind finanzielle und operative Überprüfungen vorgesehen, bevor die Mittelbindung von dem zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt wird.

Geld kann aus dem Gemeinschaftshaushalt erst dann ausgegeben werden, wenn die Kommission oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung und der mögliche Empfänger des Gemeinschaftsgeldes schriftlich eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sind. Im Rahmen der direkten zentralen Mittelverwaltung wird die rechtliche Verpflichtung entweder in Form eines Vertrags mit einem Vertragspartner oder in Form einer Finanzhilfevereinbarung mit einem Empfänger eingegangen.

Die Mittelbindung wird — sobald sie genehmigt ist — in der Haushaltsbuchführung erfasst und die Mittel werden entsprechend in Anspruch genommen. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die Finanzbuchführung (oder das Hauptbuch) aus, da noch keine Belastung entstanden ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Rechnungsführungssystem der Europäischen Gemeinschaften aus zwei getrennten, aber miteinander verbundenen Komponenten besteht:

a) aus der Buchführung über die Haushaltsvorgänge, die den Vollzug des Haushaltsplans im Einzelnen darstellt, und

b) aus der Finanzbuchführung, die der Vorbereitung der Vermögensübersicht und der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis dient.

In der Haushaltsbuchführung werden die Mittelbindungen und Zahlungen erfasst, die Tag für Tag bei den etwa 1 150 Haushaltslinien vorgenommen werden. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge basiert auf dem geänderten Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip; dies bedeutet, dass Vorgänge (Ausgaben und Einnahmen) erst dann buchmäßig erfasst werden, wenn Barmittel gebunden, ausbezahlt oder eingenommen werden. Diese Art der Buchführung ist typisch für den öffentlichen Sektor, der traditionell dazu tendiert, den Schwerpunkt auf den Haushalt und seine Ausführung zu legen. Es versteht sich von selbst, dass das Europäische Parlament, d. h. das Organ, dem gegenüber die Exekutive, nämlich die Kommission, rechenschaftspflichtig ist, unbedingt nachprüfen möchte, ob die von ihm bei der Annahme des Haushaltsplans geäußerten Wünsche auch in vollem Umfang von der Exekutive erfüllt werden. So veröffentlicht die Kommission allmonatlich auf der Europa-Webseite Zahlen, aus denen der aktuelle Stand des Haushaltsvollzugs (Ausgaben) hervorgeht. Die Zahlen werden nach Rubriken des Finanzrahmens und nach Politikbereichen aufgeschlüsselt.

In der Finanzbuchführung (oder dem Hauptbuch) wird die Methode der doppelten Buchführung angewandt, um sämtliche im Haushaltsjahr getätigten Ausgaben und Einnahmen (und somit die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis) auszuweisen und zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres die Finanzlage der EU in Form einer Vermögensübersicht mit Aktiva und Passiva darzustellen.

3.4. Vornahme einer Zahlung

3.4.1. Allgemeine Vorschriften

Eine Zahlung kann erst dann vorgenommen werden, wenn der mit dem Vorgang befasste Anweisungsbefugte eine entsprechende Mittelbindung genehmigt hat. Muss eine Zahlung getätigt werden, so ist ein vorgeschriebener Arbeitsablauf einzuhalten, der mit dem Arbeitsablauf bei einer Mittelbindung vergleichbar ist. Dieser Ablauf schlägt sich im Rechnungsführungssystem nieder und wird parallel auf Papier und elektronisch abgewickelt. Auch hier wird das Verfahren vom „initiating agent“ eingeleitet und am Ende vom nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten genehmigt. Sobald die Zahlung bewilligt ist, werden die Haushaltsbuchführung und Finanzbuchführung automatisch aktualisiert.

Wenn eine Zahlung im Rechnungsführungssystem bewilligt ist, erfolgt als nächster Schritt die Überweisung auf das Konto des Empfängers. So führt zum Beispiel die Kommission über die Finanzabteilung der GD Haushalt fast alle ihre Zahlungen per Banküberweisung aus. Sie unterhält Bankkonten bei den Finanzverwaltungen, Zentralbanken und Handelsbanken der Mitgliedstaaten.

Jährlich tätigt die Kommission mehr als eine Million Zahlungen. Sie nimmt an SWIFT teil (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication). Täglich wird mindestens eine Zahlungsserie unter der Kontrolle der Finanzabteilung der Generaldirektion Haushalt eingeleitet und dabei werden für die bewilligten Zahlungen Zahlungsanweisungen ausgestellt, die automatisch an die Banken der Kommission weitergeleitet werden, welche die Auszahlungen an die angegebenen Empfänger veranlassen.

3.4.2. Vorfinanzierung

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss wird entweder in der vertraglich vereinbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet oder wird zurückgezahlt. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften zwingend vorgeschrieben. Daher gilt die ausgezahlte Vorfinanzierung nicht als endgültiger Aufwand, bis die entsprechenden vertraglichen Bedingungen erfüllt sind, und so wird sie als ein Vermögenswert in der Vermögensübersicht ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Betrag dieser Vorfinanzierung verringert sich entweder oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigten Rückzahlungen. Wird ein Vorfinanzierungsbetrag von den Gemeinschaften nach entsprechender Analyse der Förderfähigkeit eines eingegangenen Zahlungsantrags (siehe unten) ganz oder teilweise akzeptiert, dann wird der akzeptierte Betrag der förderfähigen Ausgaben aus der Vermögensübersicht ausgebucht und als Aufwand in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) ausgewiesen. Der Vorfinanzierungsbetrag kann dabei ganz oder teilweise verrechnet werden.

Vorfinanzierungen werden zum geschätzten einbringlichen Betrag bewertet und bei der Bewertung werden auch zur Vorfinanzierung geleistete Garantien berücksichtigt. Voraussichtlich uneinbringliche Vorfinanzierungen werden als eine Belastung in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis und als eine Verringerung beim Buchwert der Vorfinanzierung in der Vermögensübersicht erfasst. In der Regel werden im Zusammenhang mit ausgezahlten Vorfinanzierungen Zinseinnahmen generiert (ausgenommen Beträge, die an Mitgliedstaaten oder als Heranführungshilfe gezahlt werden). Was diese Zinsen anbelangt, so muss eine von den beiden existierenden Vorfinanzierungskategorien angegeben sein — Europäische Gemeinschaften oder Dritte. Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, dass Zinsen, die durch die Vorfinanzierungsbeträge der Europäischen Gemeinschaften generiert werden, Eigentum der Gemeinschaften bleiben und daher an die Gemeinschaften zurückgezahlt werden müssen, während Zinsen, die im Zusammenhang mit der Vorfinanzierung Dritter generiert werden, Eigentum des Begünstigten sind.

3.4.3. Zahlungsanträge und Förderfähigkeit der Ausgaben

Einige Zeit nach der Zahlung des Vorschusses oder des Vorfinanzierungsbetrags geht bei der zuständigen Einrichtung der Gemeinschaften ein Zahlungsantrag ein, der belegt, wie dieser Vorfinanzierungsbetrag von dem Empfänger unter Einhaltung des Vertrags ausgegeben wurde. Die Häufigkeit, mit der diese Zahlungsanträge während des Haushaltsjahres übermittelt werden, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von den Vertragsbedingungen ab, und sie müssen nicht in jedem Fall am Ende des Haushaltsjahres eintreffen.

Eingegangene Zahlungsanträge werden sofort im Rechnungsführungssystem als kurzfristige Verbindlichkeit mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ (Belastung) ausgewiesen. Dies ist als „Schritt 1 Rechnung“ bekannt. Eine Ausgabe wird in der Finanzbuchführung erst buchmäßig erfasst, wenn der „auslösende Tatbestand“ eingetreten ist, also wenn der Zahlungsantrag validiert worden ist. In der Phase „Schritt 1“ wird daher noch kein Aufwand ausgewiesen. Der verantwortliche Bedienstete muss den eingegangenen Zahlungsantrag prüfen und kann erforderlichenfalls weitere Belege anfordern, ehe im System und auf Papier nachgeprüft wird, ob der Antrag gültig ist und die Zahlung vorgenommen werden kann. Sobald die Gültigkeit des Antrags feststeht, wird eine Buchung vorgenommen, um die förderfähigen Beträge als Aufwand in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zu erfassen („Schritt 2 Rechnung“). Die ausstehende Vorfinanzierung und die Salden auf den Gläubigerkonten werden ebenfalls um den validierten Betrag verringert. Auf die Haushaltsbuchführung wirkt sich dies nicht aus, da die erste Zahlung darin bereits verbucht worden ist.

3.4.4. Zahlung weiterer Beträge

Wird ein über die erste Zahlung hinausgehender Betrag gefordert und geprüft oder hat vertragsgemäß eine zweite oder abschließende Zahlung zu erfolgen, so wird nach den gleichen Regeln, die bereits beschrieben wurden, ein neuer Zahlungsantrag in die Wege geleitet. Die endgültige Bewilligung wird vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten erteilt, bevor die Zahlung erfolgen kann. Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in anderen informativen Dokumenten für Begünstigte von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Belastung verbucht, und der Begünstigte wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert. Beträge mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ stellen daher eingegangene Zahlungsanträge dar, deren Fördermäßigkeit noch nicht überprüft wurde und für die somit das Ereignis, das den Zahlungsvorgang auslöst, noch nicht stattgefunden hat.

3.4.5. Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (cut-off)

Zum Jahresende werden zur Bewertung von ausstehenden Vorfinanzierungsbeträgen die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge und die Wertminderungen. Die Garantien in Verbindung mit vorfinanzierten Beträgen werden außerbilanzmäßig als Eventualforderungen ausgewiesen.

Die zum Jahresende noch nicht eingegangenen Zahlungsanträge werden bei der Rechungsabgrenzung zum Jahresende (cut-off procedures) berücksichtigt. Insbesondere muss bewertet werden, welche förderfähigen Ausgaben von Empfängern von Haushaltsmitteln der Gemeinschaften getätigt, aber den Gemeinschaften noch nicht mitgeteilt wurden. Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen werden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die geschätzten nicht förderfähigen Beträge auf den Konten, die mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ versehen sind, offen bleiben. Um eine Überbewertung der Aktiva und Passiva zu vermeiden, werden diese Beträge unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen.

3.5. Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen

Die Förderfähigkeit von Ausgaben, die zu Lasten des Haushaltsplans gehen, wird von den jeweiligen Dienststellen der Gemeinschaften überprüft, bei geteilter Mittelverwaltung wird sie von den Dienststellen der Mitgliedstaaten überprüft; zur Prüfung werden die in den jeweils geltenden Vorschriften und Bedingungen für Finanzhilfen vorgeschriebenen Belege und Nachweise herangezogen. Um das Kosten/Nutzenverhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Belege und Nachweise bei den Anträgen auf Abschlusszahlung eingehender geprüft als dies bei den Anträgen auf Zwischenzahlung der Fall ist, sodass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem sind die Europäischen Gemeinschaften und/oder der Mitgliedstaat berechtigt, während und/oder nach der Durchführung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Unregelmäßigkeiten, die während der Durchführungsperiode entdeckt werden, können durch Anpassungen späterer Zahlungsanträge korrigiert werden. Nachträglich erkannte Unregelmäßigkeiten führen zu Einziehungsanordnungen. Siehe auch Abschnitt E.6 für weitere einschlägige Informationen.

4. BERICHTERSTATTUNG ZUM JAHRESENDE

4.1. Jahresrechnung

Der Rechnungsführer ist dafür zuständig, die Jahresrechnung vorzubereiten und sicherzustellen, dass sie ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Situation der EU wiedergibt. Die Jahresrechnung umfasst die Jahresabschlüsse und die Übersicht über den Haushaltsvollzug. Sie wird von der Kommission angenommen, dem Rechnungshof zur Prüfung vorgelegt und schließlich an Rat und Parlament zwecks Erteilung der Entlastung weitergeleitet.

4.2. Jährliche Tätigkeitsberichte

Jeder Anweisungsbefugte muss einen Jährlichen Tätigkeitsbericht über die unter seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten erstellen. In seinem Tätigkeitsbericht legt er die Ergebnisse in den Politikbereichen dar und schätzt ab, welche hinreichende Gewähr er dafür geben kann, dass die den beschriebenen Tätigkeiten zugewiesenen Ressourcen für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements eingesetzt wurden und dass mit den existierenden Kontrollverfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen gewährleistet sind.

5. PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

5.1. Prüfung

Der Jahresabschluss und die Mittelverwaltung der EU werden durch einen externen Prüfer, den Europäischen Rechnungshof, überwacht, der einen Jahresbericht für den Rat und das Europäische Parlament erstellt. Die Hauptaufgabe des Rechnungshofs ist die externe, unabhängige Prüfung der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Zu den Aufgaben des Rechnungshofs gehört unter anderem:

1. die Erstellung des Jahresberichts über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans, der die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Jahresrechnung und zu den der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgängen enthält;

2. die Abgabe einer auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Stellungnahme in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die von Steuerpflichtigen erhobenen Einnahmen als auch die an Endempfänger geleisteten Ausgaben umfassen;

3. die Erstellung von Sonderberichten, in denen die Ergebnisse von Prüfungen, die bestimmte Verwaltungsbereiche betreffen, veröffentlicht werden.

Der Rechnungshof hat das Recht auf Zugang zu allen Dokumenten, die für seine Prüfungstätigkeit erforderlich sind. Der Rechnungshof prüft alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften bis hin zur Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit einzelner Finanzvorgänge und Zahlungen. Darüber hinaus prüft er auch die eigentliche Jahresrechnung, und gegebenenfalls untersucht er auch einzelne Vermögensübersichten und Übersichten über das wirtschaftliche Ergebnis sowie die Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse. So kann der Rechnungshof sich nicht nur zu den Zahlen, sondern auch zu dem System und den bestehenden Kontrollmöglichkeiten äußern.

5.2. Entlastung

Die letzte Kontrolle erfolgt im Rahmen der Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Das Europäische Parlament ist das für die Entlastung zuständige Organ der Europäischen Gemeinschaften. Dies bedeutet, dass es dem Europäischen Parlament obliegt, im Anschluss an die Prüfung und abschließende Überarbeitung der Jahresrechnung und auf der Grundlage einer vom Rat bezüglich der Entlastung ausgesprochenen Empfehlung darüber zu entscheiden, ob der Kommission und anderen Einrichtungen der Gemeinschaften für den Vollzug des Gemeinschaftshaushalts im vorangegangenen Haushaltsjahr Entlastung erteilt werden soll. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der Rechnungen sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (der eine offizielle Zuverlässigkeitserklärung enthält) und die Antworten der Kommission und berücksichtigt auch Fragen und zusätzliche Auskunftsersuchen, die an die Kommission gerichtet werden.

Die Entlastung stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates die Kommission aus der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans entlässt und so das Bestehen dieses Haushaltsplans für beendet erklärt. Das Entlastungsverfahren kann zu einem der drei folgenden Ergebnisse führen: zur Erteilung, zum Aufschub oder zur Ablehnung der Entlastung. Bei der Erteilung der Entlastung kann das Europäische Parlament Feststellungen hervorheben, die seiner Meinung nach von Bedeutung sind; oftmals empfiehlt das Parlament Maßnahmen, die die Kommission in den entsprechenden Angelegenheiten ergreifen sollte. Die Kommission legt die ergriffenen Maßnahmen in einem Bericht zu den Folgemaßnahmen und einem Aktionsplan dar und übermittelt diese beiden Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat.

TEIL I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ERLÄUTERUNGEN

INHALT

A. Vermögensübersicht

B. Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

C. Cashflow-Tabelle

D. Tabelle über Veränderungen der Nettovermögenswerte

E. Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen

1. Wichtige Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3. Erläuterungen zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

4. Erläuterungen zur Cashflow-Tabelle

5. Außerbilanzmäßige Posten

6. Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen

7. Finanzrisikomanagement

8. Angaben zu verbundenen Parteien

9. Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

10. Konsolidierte Einrichtungen

11. Nicht konsolidierte Einrichtungen

A. VERMÖGENSÜBERSICHT

(in Mio. EUR) Erläuterung 31.12.2007 31.12.2006 ANLAGEVERMÖGEN: Immaterielle Anlagewerte 2.1 44 37 Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.2 4 523 4 586 Langfristige Investitionen 2.3 1 973 2 157 Darlehen 2.4 1 806 2 023 Langfristige Vorfinanzierungen 2.5 14 015 22 425 Langfristige Forderungen 2.6 127 328 22 488 31 556 UMLAUFVERMÖGEN: Lagerbestände 2.7 88 115 Kurzfristige Investitionen 2.8 1 420 1 426 Kurzfristige Vorfinanzierungen 2.9 20 583 8 055 Kurzfristige Forderungen 2.10 12 051 9 796 Barmittel und Barmitteläquivalente 2.11 18 756 16 384 52 898 35 776 Gesamtvermögen 75 386 67 332 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Sozialleistungen für Bedienstete 2.12 (33 480) (32 200) Langfristige Rückstellungen 2.13 (1 079) (989) Langfristige Finanzverbindlichkeiten 2.14 (1 574) (1 862) Sonstige langfristige Verbindlichkeiten 2.15 (1 989) (2 020) (38 122) (37 071) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: Kurzfristige Rückstellungen 2.16 (369) (379) Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 2.17 (135) (20) Abrechnungsverbindlichkeiten 2.18 (95 380) (94 080) (95 884) (94 479) Gesamtverbindlichkeiten (134 006) (131 550) NETTOVERMÖGEN (58 620) (64 218) Reserven 2.19 2 806 2 855 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge: 2.20 Sozialleistungen für Bedienstete (1) (33 480) (32 200) Sonstige Beträge (2) (27 946) (34 873) NETTOVERMÖGEN (58 620) (64 218)

B. ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

(in Mio. EUR) Erläuterung 2007 2006 BETRIEBSEINNAHMEN Eigenmittel und Einnahmen aus Beiträgen 3.1 112 084 105 118 Sonstige betriebliche Erträge 3.2 9 080 8 368 121 164 113 486 BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN Verwaltungsaufwendungen 3.3 (7 120) (6 619) Betriebliche Aufwendungen 3.4 (104 682) (106 803) (111 802) (113 422) ÜBERSCHUSS AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN 9 362 64 Finanztransaktionen — Erträge 3.5 674 621 Finanztransaktionen — Aufwendungen 3.6 (354) (331) Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete 2.12 (2 207) 108 Anteil am Nettoüberschuss (Nettoverlust) verbundener Unternehmen und Joint Ventures 3.7 (13) (265) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES 7 462 197

C. CASHFLOW-TABELLE

(in Mio. EUR) Erläuterung 2007 2006 Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 7 462 197 Cashflow aus betrieblichen Tätigkeiten 4.2 Amortisation 11 11 Abschreibung 329 306 (Rückbuchung von) Wertminderungsverlusten bei Investitionen (3) (3) (Zugang)/Abgang von Darlehen 217 374 (Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen 8 410 307 (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen 201 (84) (Zugang)/Abgang bei Lagerbeständen 27 11 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen (12 528) (1 422) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen (2 255) (2 558) (Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen 90 (108) (Zugang)/Abgang langfristiger Finanzverbindlichkeiten (288) (58) (Zugang)/Abgang sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten (31) 167 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Rückstellungen (10) 104 (Zugang)/Abgang kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten 115 (2) (Zugang)/Abgang von Abrechnungsverbindlichkeiten 1 300 11 552 Haushaltsüberschuss des Vorjahres wird als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen (1 848) (2 410) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen (15) 140 Zugang/(Abgang) bei der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete 1 280 (956) Cashflow aus Investitionstätigkeiten 4.3 (Zugang)/Abgang bei Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung (284) (772) (Zugang)/Abgang langfristiger Investitionen (5) (156) (Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen 6 14 NETTOCASHFLOW 2 181 4 654 NETTOSTEIGERUNG VON BARMITTELN UND BARMITTELÄQUIVALENTEN (3) 2 181 4 654 BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZU JAHRESBEGINN (3) 2.11 16 824 12 170 BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZUM JAHRESENDE (3) 2.11 19 005 16 824

D. TABELLE ÜBER VERÄNDERUNGEN DER NETTOVERMÖGENSWERTE

(in Mio. EUR) Reserven (A) Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (B) Nettovermögenswerte = (A) + (B) Neubewertungsreserve Sonstige Reserven Kumulierter Überschuss/(Verlust) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres STAND: 31. DEZEMBER 2005 81 2 727 (57 141) (7 812) (62 145) Entwicklung der Garantiefonds Reserve 22 (22) 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts (77) (77) Sonstiges 72 145 217 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2005 30 (7 842) 7 812 0 Haushaltsergebnis 2005, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (2 410) (2 410) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 197 197 STAND: 31. DEZEMBER 2006 4 2 851 (67 270) 197 (64 218) Entwicklung der Garantiefonds Reserve (135) 135 0 Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts 3 (26) (23) Sonstiges 60 (53) 7 Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2006 23 174 (197) 0 Haushaltsergebnis 2006, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben (1 848) (1 848) Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres 7 462 7 462 STAND: 31. DEZEMBER 2007 7 2 799 (68 888) 7 462 (58 620)

E. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

1. Wichtige Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

2. Erläuterungen zur Vermögensübersicht

3. Erläuterungen zur Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis

4. Erläuterungen zur Cashflow-Tabelle

5. Außerbilanzmäßige Posten

6. Rückforderung zu Unrecht geleisteter Zahlungen

7. Finanzrisikomanagement

8. Angaben zu verbundenen Parteien

9. Ereignisse nach dem Abschlussstichtag

10. Konsolidierte Einrichtungen

11. Nicht konsolidierte Einrichtungen

1. WICHTIGE BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN

1.1. RECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND HAUSHALTSORDNUNG

Die Rechnungsführung erfolgt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, ABl. L 390 vom 30.12.2006) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur besagten Haushaltsordnung, zuletzt geändert am 28. März 2007.

Laut Artikel 133 der Haushaltsordnung legt der Rechnungsführer der Kommission die Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung fest, die von allen Organen und Einrichtungen anzuwenden sind. In diesem Sinne genehmigte er am 28. Dezember 2004 die geltenden Grundsätze der gemeinschaftlichen Rechnungsführung. Diese auf der Periodenrechnung basierenden Grundsätze folgen den vom IPSASB (International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Normen (International Public Sector Accounting Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, standardmäßig den IFRS (International Financial Reporting Standards) des IASB (International Accounting Standards Board). Diese Vorschriften wurden vom Rechnungsführer der Kommission nach Einholung der Stellungnahme einer Beratenden Sachverständigengruppe für Rechnungsführungsnormen übernommen. Die Rechnungsführungsvorschriften werden regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Bewertungs- und Buchungsvorschriften werden in allen konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt, um zwecks Harmonisierung des Verfahrens zur Erstellung der Abschlüsse und zwecks Konsolidierung ein einheitliches Regelwerk der Verbuchung, Bewertung und Darstellung zu gewährleisten.

Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Europäischen Rechnungshof die konsolidierten vorläufigen Rechnungen bis 31. März des Folgejahres zur Prüfung. Die Kommission genehmigt die endgültigen konsolidierten Rechnungen bis 31. Juli, wonach sie bis spätestens 15. November zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes im Amtsblatt veröffentlicht werden. Für die Darstellung der vorläufigen und der endgültigen Rechnungen gilt Folgendes: Band I enthält die konsolidierten Rechnungen, Band II die Rechnungen der Kommission.

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow einer Einrichtung, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat.

Um Zuverlässigkeit und Wirklichkeitstreue zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse wesentliche Angaben zur Beschreibung von Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen enthalten, Aufschluss über deren Finanzierungsmodalitäten geben und verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen liefern. Wichtig sind dabei eine klare und verständliche Darstellung sowie von einem Haushaltsjahr zum anderen vergleichbare Daten. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen gliedert sich in eine allgemeine oder Finanzbuchführung und in eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge. Beide Teile werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge liefert eine detaillierte Beschreibung des Haushaltsvollzugs. Sie basiert auf dem geänderten Grundsatz der Buchung nach dem Kassenprinzip. Die allgemeine bzw. Finanzbuchführung ermöglicht die Vorbereitung der Jahresabschlüsse, da sie sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres auf der Grundlage der Periodenrechnung ausweist und dazu bestimmt ist, die finanzielle Situation in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen.

Nach Artikel 124 der Haushaltsordnung werden die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:

— Kontinuität der Tätigkeiten,

— Vorsichtsprinzip,

— Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden,

— Vergleichbarkeit der Daten,

— relative Wesentlichkeit,

— Bruttoprinzip,

— Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein,

— Periodenrechnung.

1.3. KONSOLIDIERUNG

Der Konsolidierungskreis der Europäischen Gemeinschaften umfasst 36 kontrollierte Einrichtungen, ein verbundenes Unternehmen und drei Joint Ventures. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist der Erläuterung E.10 zu entnehmen. Gegenüber 2006 umfasst der Konsolidierungskreis zwei weitere Agenturen und zwei weitere Joint Ventures. Die Ausweitung des Konsolidierungskreises wirkt sich nur unwesentlich auf die konsolidierten Jahresabschlüsse aus.

Kontrollierte Einrichtungen

Kontrollierte Einrichtungen sind Einrichtungen, für welche die Europäischen Gemeinschaften die Befugnis haben, ihnen ihre finanziellen und betrieblichen Tätigkeiten vorzuschreiben, damit sie aus den Aktivitäten dieser Einrichtungen Nutzen ziehen können. Diese Befugnis muss zum Zeitpunkt der Erfassung ausgeübt werden können. Der häufigste Indikator für das Vorliegen einer Kontrolle, die Stimmenmehrheit, kommt bei den Europäischen Gemeinschaften zumeist nicht zur Anwendung, weil zwischen den Einrichtungen üblicherweise keine Kapitalverbindung besteht.

Die von der Konsolidierung erfassten europäischen Institutionen wurden durch ihre jeweiligen Gründungsverträge errichtet. Sie stellen die Grundlage der Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften dar und tragen zweifellos zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaften bei. Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass diese Institutionen unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehen.

Demselben Ansatz zufolge gelten alle Einrichtungen der Gemeinschaft und Exekutivagenturen, die durch einen sekundären gesetzgeberischen Akt gegründet wurden, als unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehend und werden somit auch von der Konsolidierung erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante) noch das Gemeinschaftliche Sortenamt (OCVV, Angers) Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften erhalten. Der Konsolidierungskreis erfasst auch zwei Agenturen des dritten Pfeilers der Europäischen Union, die Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften erhalten haben (siehe Abschnitt E.10). Zusätzlich gilt die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrollierte Einrichtung.

Die Konsolidierung der kontrollierten Einrichtungen erfolgt mit Hilfe der Vollkonsolidierungsmethode. Alle Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften werden herausgenommen. Nicht realisierte Gewinne und Verluste in Verbindung mit zwischen den Einrichtungen durchgeführten Transaktionen sind unwesentlich, daher wurden sie nicht herausgenommen.

Verbundene Unternehmen und Einrichtungen

Verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind jene, auf die die Europäischen Gemeinschaften einen erheblichen Einfluss ausüben, die sie jedoch nicht kontrollieren und an denen sie im Allgemeinen eine Beteiligung von 20 % bis 50 % der Stimmrechte halten. Investitionen in verbundene Unternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip bewertet.

Der Anteil der Gemeinschaften an den nach dem Erwerb der Beteiligung erwirtschafteten Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Unternehmen ist in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) ausgewiesen, ihr Anteil an der Entwicklung der Reserven nach dem Erwerb der Beteiligung erscheint unter dem Posten Reserven. Was die kumulierte Wertentwicklung nach Erwerb der Beteiligung anbelangt, so wird eine Anpassung an dem Buchwert der Investition vorgenommen. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Unternehmen den Buchwert der Investition.

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren verbundenen Unternehmen nicht realisierte Gewinne und Verluste sind unwesentlich und wurden daher nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung verbundener Unternehmen können sich bei ähnlichen Transaktionen und Ereignissen und unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden. Aus praktischen Gründen wurden an den Abschlüssen der verbundenen Unternehmen, die nach der Äquivalenzmethode bewertet sind, keine Änderungen vorgenommen.

In Fällen, in denen die Europäischen Gemeinschaften 20 % oder mehr an einem Risikokapitalfonds halten, streben sie keinen erheblichen Einfluss an. Diese Fonds werden hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Veräußerung verfügbare“ Finanzanlagen (AfS) klassifiziert, und die Äquivalenzmethode kommt hier nicht zur Anwendung.

Joint Ventures

Ein Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die Europäischen Gemeinschaften und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame Kontrolle über eine wirtschaftliche Tätigkeit. Beteiligungen an gemeinsam kontrollierten Unternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und zu Beginn nach dem Anschaffungswertprinzip erfasst.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Unternehmen ist in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Reservenentwicklung ist bei den Reserven ausgewiesen. Die kumulative Wertentwicklung wird gegenüber dem Buchwert der Investition entsprechend angepasst.

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren gemeinsam kontrollierten Unternehmen nicht realisierte Gewinne und Verluste sind unwesentlich, daher wurden sie nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung der „Mitunternehmer“ können sich bei ähnlichen Transaktionen und Ereignissen unter ähnlichen Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden. Aus praktischen Gründen wurden an den mit Hilfe der Äquivalenzmethode erstellten Abschlüssen der Joint Ventures keine Anpassungen vorgenommen.

Nicht konsolidierte Einrichtungen

Die Mittel, welche von den Gemeinschaften für das Krankheitsfürsorgesystem des Gemeinschaftspersonals und den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bewirtschaftet werden, fallen nicht unter die Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften und sind somit in der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften nicht konsolidiert. Zum 31. Dezember 2007 bezifferte sich deren jeweiliges Gesamtvermögen auf 287 Mio. EUR bzw. 1 350 Mio. EUR — siehe dazu Erläuterung E.11.

1.4. GRUNDLAGE FÜR DIE VORBEREITUNG

1.4.1. Währung und Umrechnungskurse

Funktions- und Berichtswährung

Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Gemeinschaften ist.

Transaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Die Jahresendstände der monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen werden anhand der am 31. Dezember geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

Euro-Umrechnungskurse

Währung 31.12.2007 31.12.2006 BGN 1,9558 1,9558 CYP 0,5853 0,5782 CZK 26,6280 27,4850 DKK 7,4583 7,4560 EEK 15,6466 15,6466 GBP 0,73335 0,6715 HUF 253,7300 251,7700 LVL 0,6964 0,6972 LTL 3,4528 3,4528 MTL 0,4293 0,4293 PLN 3,5935 3,8310 RON 3,6077 3,3835 SKK 33,5830 34,4350 SEK 9,4415 9,0404 JPY 164,9300 156,9300 USD 1,4721 1,3170

Für folgende Posten gelten andere Umrechnungsregeln:

— Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst und

— Vorfinanzierungsbeträge des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzanlagen, die in Fremdwährungen gehalten und als „zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden und die sich auf Umrechnungsdifferenzen beziehen, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) erfasst. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Umrechnungsdifferenzen nichtmonetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

1.4.2. Schätzungen

Nach den IPSAS-Grundsätzen und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten betreffend Leistungen für Bedienstete, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Anlagen und bei Grundstücken, Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

1.5. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1. Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Amortisation und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Anlagen erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer von vier Jahren. Selbst hergestellte immaterielle Anlagen werden in der Ergebnisrechnung als kurzfristiger Aufwand verbucht.

Die Kosten für die Entwicklung oder Wartung von Computer-Softwareprogrammen werden nach Anfall als Aufwand verbucht, Gleiches gilt auch für die Kosten im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und für die Entwicklungskosten.

1.5.2. Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude sowie die gesamte Betriebs- und Geschäftsausstattung werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und der Wertminderungsverluste ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile voraussichtlich den Europäischen Gemeinschaften zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis im Rechnungszeitraum ihres Anfallens als Aufwand verbucht. Da die Europäischen Gemeinschaften für den Erwerb von Grundstücken, Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung keinen Kredit aufnehmen, fallen beim Erwerb auch keine durch eine Kreditaufnahme bedingten Finanzierungskosten an.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da davon ausgegangen wird, dass ihre Nutzungsdauer unbegrenzt ist. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben, da diese Anlagen noch nicht zur Veräußerung verfügbar sind. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, so dass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Nutzungsdauer wie folgt zugeordnet werden:

Abschreibungssätze

Art der Anlage Lineare Abschreibung Gebäude 4 % Technische Anlagen, Maschinen und Geräte 10 % bis 25 % Mobiliar 10 % bis 25 % Installationen 10 % bis 33 % Fuhrpark 25 % DV-Geräte 25 % Andere Sachanlagen 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne und -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert der veräußerten Anlage ermittelt. Sie sind der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zu entnehmen.

Leasing-Transaktionen

Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die Europäischen Gemeinschaften entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich ein konstanter Zinssatz des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis über die Leasingdauer als Aufwand verbucht, so dass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing erworbenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Betriebsleasing. Betriebsleasingzahlungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3. Wertminderung nichtfinanzieller Anlagen

Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer werden nicht abgeschrieben, sondern einem jährlichen Werthaltigkeitstest unterzogen. Abzuschreibende Anlagen werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der höhere Wert zwischen dem Buchwert abzüglich Verkaufskosten und dem Nutzungswert.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Anlagewerten, Grundstücken und Gebäuden, technischen Anlagen, Maschinen und Geräten werden jeweils am Abschlussstichtag überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert einer Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben.

1.5.4. Investitionen

Investitionen in verbundene Unternehmen und Beteiligungen an Joint Ventures

Investitionen in verbundene Unternehmen und Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode erfasst.

Investitionen in Risikokapitalfonds

Klassifikation und Messung

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Anlagen klassifiziert und sind daher zu ihrem Fair Value oder beizulegenden Zeitwert zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Neubewertungsreserve ausgewiesen werden.

Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert (Fair Value)

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt und keine andere verlässliche Bewertungstechnik zur Verfügung steht, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert (NAV) erfasst, wie vom Fondsmanager bis zum Abschlussstichtag angegeben, womit alle zurechenbaren unrealisierten Gewinne, die das zugrunde liegende Investment-Portfolio möglicherweise erwirtschaftet hat, ausgeschlossen bleiben. Investitionen in Risikokapitalfonds, die zum Abschlussstichtag weniger als zwei Jahre bestehen, werden nach denselben Grundsätzen bewertet, es sei denn, es käme nur auf Grund von Verwaltungsaufwendungen zu unrealisierten Verlusten. Diese werden angesichts der frühen Investitionsphase nicht berücksichtigt.

Mit dieser Methode wird der beizulegende Zeitwert einer Risikokapitalfondsanlage mithilfe des Nettoinventarwerts NAV ermittelt. Entsprechen die NAVs der einzelnen Fonds IAS 39, so ist implizit davon auszugehen, dass auch die gesamten NAVs aller Fonds konform sind.

Nach der Fair Value Methode werden die Fonds in drei Kategorien unterteilt:

— Kategorie I — Fonds, die den Erfordernissen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert laut IAS 39 entsprechen.

— Kategorie II — Fonds, die zwar anderen Bewertungskonzepten (z. B. AFIC, BVCA und EVCA) oder Standards folgen, mit IAS 39 jedoch vereinbar sind.

— Kategorie III — Fonds, die den Bewertungserfordernissen gemäß IAS 39 oder sonstigen mit IAS 39 vereinbaren Bewertungsrichtlinien nicht entsprechen.

In den Kategorien I und II werden nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, über Reserven erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis oder als Bewegungen in der Neubewertungsreserve auszuweisen sind.

Das nach dem Prinzip des beizulegenden Zeitwerts ermittelte Nettovermögen wird als Prozentsatz der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften am betreffenden Fonds aus dem im jüngsten Fondsbericht ausgewiesenen NAV berechnet oder es entspricht dem präzisen anteiligen Wert vom selben Datum, sollte der Fondsmanager diesen übermittelt haben.

Investitionen der Kategorie III werden zu Anschaffungskosten abzüglich der Wertminderungsverluste erfasst (obwohl gegenwärtig keine Investitionen dieser Art gehalten werden).

Finanzinstrumente

Einteilung in Kategorien

Die Investitionen der Europäischen Gemeinschaften werden in folgende Kategorien eingeteilt: Finanzanlagen, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden („Fair Value Through Profit or Loss“); Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen („Held-to-Maturity“); zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen („Available-for-Sale“, AfS). Die Klassifizierung der Investitionen wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

i) Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Diese Kategorie wird in zwei Subkategorien unterteilt: Finanzanlagen, die zu Handelszwecken gehalten werden, und Finanzanlagen, die zu Beginn erfolgswirksam über Gewinne oder Verluste zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden. Eine Finanzanlage fällt in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von den Europäischen Gemeinschaften so eingestuft wird. Derivative Finanzanlagen werden ebenso behandelt, als würden sie zum Weiterverkauf gehalten, sofern sie nicht der Absicherung dienen (Hedge Accounting). Anlagen dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

ii) Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative Finanzanlagen mit fixen oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht in einem aktiven Markt notieren. Sie entstehen, wenn die Gemeinschaften einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellen, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter das Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens 12 Monate beträgt.

iii) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative Finanzanlagen mit fixen oder vorhersehbaren Zahlungen und fixer Fälligkeit, welche die Europäischen Gemeinschaften bis zu ihrer Endfälligkeit halten wollen und können. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei den Europäischen Gemeinschaften keine Investitionen dieser Kategorie.

iv) Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder jedenfalls in keine der anderen Kategorien fallen. Sie gehören zum Anlagevermögen, sollten die Gemeinschaften sie nicht innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag veräußern wollen.

Ersterfassung und Messung

Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — dem Datum, an dem die Europäischen Gemeinschaften sich zum Kauf oder Verkauf verpflichten — erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Investitionen werden, sofern es sich nicht um zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt, anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die unter diese Kategorie fallen, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage entspricht bei erstmaliger Erfassung im Normalfall dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als zu Marktzinsen verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für ähnliche Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Im Falle von Darlehen an Beamte, die von der EGKS in Abwicklung gewährt werden, ist aus Gründen der Einfachheit und Wesentlichkeit unabhängig von möglichen Vorzugszinsen der Transaktionspreis als fairer Anfangswert heranzuziehen.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die Europäischen Gemeinschaften im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen haben.

Spätere Messungen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen und Finanzanlagen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind, werden in der Folge zu ihrem beizulegenden Zeitwert geführt. Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzanlagen mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert werden in der Periode ihres Entstehens in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Änderungen im beizulegenden Zeitwert von monetären Finanzanlagen, die in Fremdwährungen gehalten und als „zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden und die sich auf Umrechnungsdifferenzen beziehen, sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) erfasst. Änderungen im beizulegenden Zeitwert nichtmonetärer, zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Neubewertungsreserve erfasst. Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Die mit Hilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der Europäischen Gemeinschaften besteht.

Der beizulegende Zeitwert börsennotierter Anlagen in aktiven Märkten basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für eine Finanzanlage (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legen die Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Anwendung neuer marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und andere, von den Marktteilnehmern häufig benutzte Bewertungstechniken.

Wenn der beizulegende Zeitwert von Anlagen in Eigenkapitalinstrumenten, für die keine Notierungen an einem aktiven Markt vorliegen, nicht zuverlässig gemessen werden kann, werden diese Anlagen zu Anschaffungskosten abzüglich der Wertminderungsverluste bewertet.

Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Wertminderung von Finanzanlagen

Die Europäischen Gemeinschaften überprüfen zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung einer Anlage vorliegen. Eine Finanzanlage wird nur dann abgewertet und Abwertungsverluste entstehen nur dann, wenn auf Grund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben).

i) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Anlagen

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt eines Abwertungsverlustes bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieses Verlustes als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend, und der Verlust wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Abwertungsverlustes herangezogen.

Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows einer besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider.

Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis zurückgebucht.

ii) Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Anlagen

Werden Dividendenpapiere als AfS oder als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder längerfristiger Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust — gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesener Wertminderungsverluste der Anlage — aus den Reserven heraus und in die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis hinein genommen. In der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasste Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden anhand der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis nicht zurückgebucht. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis.

1.5.5. Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige Direktkosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler Betriebskapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf.

Werden Bestände für eine kostenlose oder für eine auf den Nennbetrag beschränkte Vergabe gehalten, sind sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die den Europäischen Gemeinschaften entstünden, würden sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.6. Vorfinanzierungen

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss muss zurückgezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderfähiger Kosten und getätigten Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung ausstehender Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: um die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge und die Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Die Garantien für die vorfinanzierten Beträge werden außerbilanzmäßig als Eventualforderungen ausgewiesen.

1.5.7. Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden können. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und einziehbarem Betrag, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung in Höhe von 20 % pro Jahr für ausständige Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde.

Wie antizipative Aktiva, das heißt Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.13 unten beschrieben.

1.5.8. Barmittel und Barmitteläquivalente

Barmittel und Barmitteläquivalente gehören zum Umlaufvermögen. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten sowie Kontoüberziehungen. Kontoüberziehungen werden in der Vermögensübersicht unter Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen.

1.5.9. Sozialleistungen für Bedienstete

Versorgungsleistungen

Die Europäischen Gemeinschaften stellen Pensionspläne auf, deren Leistungen im Voraus und beitragsunabhängig festgelegt werden. Diese sehen im Allgemeinen bestimmte Ruhegehaltszahlungen vor, die ein Bediensteter nach seinem Eintritt in den Ruhestand erhält, wobei die Höhe dieser Zahlungen zumeist von einem oder mehreren Faktoren wie dem Lebensalter, dem Dienstalter und dem Gehalt abhängig ist. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert.

Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Verpflichtung zum Abschlussstichtag abzüglich des beizulegenden Zeitwerts des Planvermögens. Unabhängige Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtung aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschafts-Barwertverfahrens. Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz erstklassiger Unternehmensanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst. Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Krankenversicherung nach Eintritt in den Ruhestand

Die Europäischen Gemeinschaften gewähren ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen, indem sie medizinische Ausgaben erstatten. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds (Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst und Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System.

Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Wegen der Art dieser Leistungen wird eine versicherungsmathematische Berechung gefordert. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Versorgungsleistungen (siehe oben).

1.5.10. Rückstellungen

Rückstellungen werden erfasst, wenn die Europäischen Gemeinschaften infolge vergangener Ereignisse eine bestehende rechtliche oder vertragliche Verpflichtung trifft, wenn mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige betriebliche Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Wirkt sich der Zeitwert des Geldes in erheblichem Maße aus, entspricht die Rückstellung dem Zeitwert der zur Erfüllung der Verpflichtung erwarteten Aufwendungen. Der Abzinsungsfaktor richtet sich nach der aktuellen Markteinschätzung des Zeitwerts des Geldes und den spezifischen Risiken der Verbindlichkeit, nicht aber nach den Risiken, für welche die Schätzwerte der künftigen Cashflows angepasst wurden.

1.5.11. Finanzverbindlichkeiten

Die Finanzverbindlichkeiten beinhalten Ausleihungen und bis zur Endfälligkeit gehaltene Verbindlichkeiten (mit dem Ziel, Gewinne aus kurzfristigen Preisänderungen zu erzielen). Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (Ergebnisrechnung) anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst. Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Die zu Handelszwecken gehaltenen Verbindlichkeiten beinhalten Derivate, die sich nicht für Sicherungsmaßnahmen eignen, wenn ihr beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zu Handelszwecken gehaltenen Finanzanlagen. Siehe dazu Erläuterung 1.5.4.

1.5.12. (Abrechnungs) verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der Gemeinschaften in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Finanzhilfeempfängern oder aus sonstigen Gemeinschaftsfinanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als berechtigt anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst, und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von den Europäischen Gemeinschaften anerkannt wurden.

1.5.13. Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten

Ein wichtiges Element in der Periodenrechnung ist die periodengerechte Zurechnung der während des Jahres durchgeführten Transaktionen zum richtigen Rechnungsjahr. Dieses Verfahren wird als „Cut-off“ bezeichnet. Insbesondere muss bewertet werden, welche Finanzierungsansprüche bereits entstanden sind, den Gemeinschaften aber noch nicht mitgeteilt wurden (antizipative Passiva). Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Es gibt auch einige im laufenden Jahr getätigte Zahlungen, die sich auf künftige Perioden beziehen (transitorische Aktiva), und auch diese müssen ermittelt und in der entsprechenden Periode erfasst werden.

Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften werden Transaktionen und Ereignisse in den Jahresabschlüssen in jenem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende des Rechnungsführungszeitraums werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung der antizipativen Passiva erfolgt gemäß detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass die Jahresabschlüsse ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage wiedergeben.

Auch Erträge werden in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen von der Kommission vorgenommen wurden oder (auf Grund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann muss in den Jahresabschlüssen ein antizipativer Aktivposten erfasst werden.

Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge in dem nächsten Rechungsführungszeitraum erfasst.

1.6. ÜBERSICHT ÜBER DAS WIRTSCHAFTLICHE ERGEBNIS

1.6.1. Einnahmen

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der Gemeinschaften, und dazu gehören vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln können die Europäischen Gemeinschaften auch Zuwendungen Dritter, Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden mit dem Ergehen eines Abrufs der Gemeinschaften an die Mitgliedstaaten, mit dem die Gemeinschaften ihre Beiträge einfordern, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Herausgabe der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für den Zeitraum der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Übersichten (einschließlich erhobener Abgaben und fälliger Beträge, die garantiert und nicht angefochten sind) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für den jeweiligen Zeitraum eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Gemeinschaften gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Einnahmen periodengerecht erfasst. Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten übermittelten vierteljährlichen B-Übersichten (einschließlich der Abgaben, die weder erhoben noch garantiert sind, und der garantierten Beträge, die vom Schuldner angefochten worden sind) werden als Erträge abzüglich der Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis ausgewiesen.

Geldbußen

Die Forderungen und zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn die Entscheidung der Gemeinschaften zur Verhängung einer Geldbuße gefällt und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, wird eine Herabsetzung des Anspruchs ausgewiesen. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

— um entweder die Strafe anzunehmen. In diesem Fall hat er die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von den Gemeinschaften eingezogen wird;

— oder um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist er gemäß Artikel 242 EG-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Der Schuldner hat dazu zwei Möglichkeiten: Er kann entweder eine vorläufige Zahlung in Höhe des geschuldeten Betrags leisten oder eine Bankbürgschaft für den fraglichen Betrag leisten.

Legt die mit einer Strafe belegte Einrichtung Berufung gegen die Entscheidung ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch einer Berufung gegen die Entscheidung der Gemeinschaften keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Wird hingegen anstelle einer Zahlung eine Bankgarantie geleistet, so bleibt die Geldbuße als Forderung bestehen und die Bankgarantie wird als Eventualforderung ausgewiesen.

Wenn es als wahrscheinlich gilt, dass das Gericht erster Instanz gegen die Gemeinschaften entscheidet, muss eine Rücklage zur Bedeckung dieses Risikos gebildet werden. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausstehende Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäischen Gemeinschaften erhalten, da die auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen verzinst werden, sind als Ertrag auszuweisen und die allfällige Eventualverbindlichkeit ist entsprechend zu erhöhen.

Wiedereinziehung von Ausgaben

Wenn Maßnahmen zur Erstattung/Rückzahlung von Beträgen führen, die vorher aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an einen Endbegünstigten, Drittstatt oder Mitgliedstaat gezahlt worden waren, werden Einziehungsanordnungen ausgestellt und wie folgt erfasst:

— Wiedereinziehung von Ausgaben: Für diese Art von Wiedereinziehung schreiben die Rechnungsführungsregeln Folgendes vor: Wird die Einziehungsanordnung in dem Jahr der ursprünglichen Zahlung ausgestellt, so sollte für den Empfänger eine Forderung verbucht und als Gegenbuchung der Aufwand für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend verringert werden. Wird jedoch die Einziehungsanordnung in einem anderen Jahr ausgestellt, so wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des betreffenden Haushaltsjahres (unter dem Posten „Wiedereinziehung von Ausgaben“) gegengebucht. Oder

— Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen: In diesem Fall wird der Betrag unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen.

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst.

Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder Aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Der Effektivzinssatz ist jener Zinssatz, der die geschätzten künftigen Zahlungsausgänge oder Zahlungseingänge während der voraussichtlichen Lebensdauer (oder gegebenenfalls innerhalb kürzerer Zeit) des Finanzinstruments auf den Nettobuchwert der Finanzanlage oder der Finanzverbindlichkeit exakt abzinst. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzen die Europäischen Gemeinschaften die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), jedoch unter Außerachtlassung künftiger Kreditverluste. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode wegen des Grundsatzes der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erfasst.

Wurde eine einzelne Finanzanlage oder eine Gruppe ähnlicher Finanzanlagen infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu bewerten.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2. Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Einkauf von Gütern und dem Erwerb von Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die Europäischen Gemeinschaften erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet.

Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Gemeinschaften und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger, und man unterscheidet drei Typen: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beteiligungen und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Ausgaben, die bereits fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7. EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem so genannten Dienstleistungspotenzial zu rechnen ist.

Eventualforderungen werden zu jedem Abschlussstichtag geschätzt, um sicherzustellen, dass Entwicklungen in den Jahresabschlüssen angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Dienstleistungspotenzial zum Tragen kommt und der entsprechende Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge in den Jahresabschlüssen der Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt.

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften liegen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht davon auszugehen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Abfluss von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichen Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, eintreten wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht zuverlässig ermittelt werden kann.

Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, die Möglichkeit eines Abflusses von Mitteln, die mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden sind, ist gering. Da die Europäischen Gemeinschaften aufgrund der A