5. Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
A5-0282/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission an das Europäische
Parlament und den Rat über den Stand der Anwendung der Richtlinie über die Einsetzung einesEuropäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörungder Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994) (KOM(2000) 188  C5-0437/2000 
2000/2214(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts der Kommission (KOM(2000) 188  C5-0437/2000),
 in Kenntnis der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (
1),
 in Kenntnis der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (2) (konsolidierte Fassungen der Richtlinien
75/129/EWG und 92/56/EWG) sowie der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zurAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen derArbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (
3)
(konsolidierte Fassung der so geänderten Richtlinie 77/187/EWG),
 in Kenntnis des Berichts der Sachverständigengruppe European Systems of Worker Involvement
(Davignon-Bericht) (C4-0455/1997) und seiner diesbezüglichen Entschließung vom 19. Novem-ber 1997 (
4),
 in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(1998) 612 C4-0706/1998  1998/0315(SYN) und seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom14. April 1999 (
5),
 in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Gesell-
schaft (C5-0092/2001) sowie des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Statutsder Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (C5-0093/2001),
 in Kenntnis der Veröffentlichung des Berichts der Kommission als Beitrag zur anhaltenden Erörterung
der Frage, wie wirksam die Richtlinie 94/45/EG bei der Einrichtung von Verfahren zur Unterrichtungund Anhörung der Arbeitnehmer in Gesellschaften ist, die in mehr als einem Mitgliedstaat nieder-gelassen sind, wobei jedoch zu erwähnen ist, dass sich der Bericht der Kommission im Wesentlichentrotz einer kurzen Bewertung der Rechtsakte zur Umsetzung und praktischen Anwendung der Richt-linie auf die Beschreibung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen beschränkt,
 in Kenntnis der Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen des Ausschusses für Beschäftigung und
soziale Angelegenheiten vom 26. Januar 1999 und 25. April 2001 zum Thema Europäischer Betriebs-rat,
 gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der
Stellungnahmen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Industrie,Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0282/2001),
A. in der Erwägung, dass das Hauptziel der Richtlinie darin bestand, die Hindernisse in Bezug auf die
Unterrichtung, Anhörung und Kommunikation mit der Belegschaft in gemeinschaftsweit operierendenUnternehmen zu beseitigen, um in diesen Unternehmen den sozialen Dialog zu ermöglichen und zufördern,
B. in der Erwägung, dass die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht innerhalb des vorgeschriebe-
nen Zeitraums im Wesentlichen erfolgreich verlaufen ist,
(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
(3) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.
(4) ABl. C 371 vom 8.12.1997, S. 83.
(5) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 223.C 72 E/68 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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C. in der Erwägung, dass sich die unmittelbaren Auswirkungen der Richtlinie allein an der Zahl der seit
der Annahme der Richtlinie im Jahr 1994 eingesetzten Europäischen Betriebsräte ablesen lassen unddass derzeit ca. 650 Europäische Betriebsräte existieren, die auf Grund von Vereinbarungen gemäßArtikel 6 oder Artikel 13 eingerichtet wurden,
D. in der Erwägung, dass EU-weit jedoch 1 800 Unternehmen den Bedingungen und Schwellenwerten
entsprechen, bei denen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie ein Europäischer Betriebsrat einzuset-zen ist, und dass der Stand der Umsetzung nicht zufriedenstellend ist, was Anlass zu weiteren Maß-nahmen sein muss,
E. in der Erwägung, dass bei diversen Umstrukturierungen und Massenentlassungen Lücken in der euro-
päischen Regelung in Bezug auf die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zutage getretensind, vor allem was die Rechtzeitigkeit und die möglichen Sanktionen bei Nichtbeachtung betrifft,
F. in der Erwägung, dass es, insbesondere in Phasen des industriellen Wandels, erforderlich ist, ein
Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Wettbewerbs, denen sich die Unternehmen auf einemsich ständig verändernden Markt stellen müssen, und dem Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtungund Anhörung zu erzielen, das insbesondere durch Aushandeln von Kollektivvereinbarungen mit derUnternehmensleitung erreicht werden kann,
G. in der Erwägung, dass es deshalb dringend geboten ist, in allen Mitgliedstaaten, in denen Unternehmen
ansässig sind, eine Kultur der Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen, sodass der durch die Richtlinie geforderte Geist der Zusammenarbeit auch im Verhältnis zu den lokalenArbeitnehmervertretern praktiziert wird,
H. in der Erwägung, dass sich eine solche Kultur nur schwer entwickeln kann, wenn ein Europäischer
Betriebsrat nur einmal jährlich zusammenkommt, wie dies in 85 % der Fälle geschieht,
I. in der Erwägung, dass die Interessen und Sorgen der Arbeitnehmer bei einer Umstrukturierung nur
dann berücksichtigt werden können, wenn eine rechtzeitige und angemessene Unterrichtung undAnhörung erfolgt; in der Erwägung, dass in den vergangenen Monaten einige aufsehenerregende Fällezu verzeichnen waren, in denen dies unterlassen wurde und die Arbeitnehmer erst durch die Pressevon erheblichen Umstrukturierungen in ihren Unternehmen erfahren haben und/oder nachdem dieUmstrukturierung bereits beschlossen war; in der Erwägung, dass die Wahrnehmung dieses Rechtsauf Unterrichtung und Anhörung zu einem vom Arbeitsablauf her geeigneten Zeitpunkt erfolgenmuss,
J. in der Erwägung, dass ein enger Zusammenhang zwischen der ˜nderung der Richtlinie über die Ein-
setzung eines Europäischen Betriebsrates und den derzeit zur Debatte stehenden Vorschlägen im Hin-blick auf die Unterrichtung und Anhörung auf nationaler Ebene sowie die Ergänzung des Statuts derEuropäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer besteht; in der Erwägung,dass diese drei Rechtsvorschriften im Interesse der Klarheit und juristischen Präzision mittelfristig ent-sprechende Regelungen zur Unterrichtung und Anhörung enthalten sollten,
K. in der Erwägung, dass die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle sowohl bei der Unterstützung der
Europäischen Betriebsräte als auch bei der Übermittlung von Informationen von der Unternehmens-leitung über den Betriebsrat an die Belegschaft insgesamt spielen; das Recht der Unternehmensleitung,direkt in Austausch mit der Belegschaft zu treten, bleibt ebenso unberührt wie ihr Recht, das Unter-nehmen zu leiten,
L. in der Erwägung, dass Untersuchungen zufolge Frauen in den Europäischen Betriebsräten erheblich
unterrepräsentiert sind, da neun von zehn Vertretern Männer sind,
M. in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission einen Beitrag zur anhaltenden Erörterung der Frage
leistet, wie wirksam die Richtlinie bei der Einrichtung von Verfahren zur Unterrichtung und Anhörungin Gesellschaften ist, die in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen sind,
N. in der Erwägung, dass die in Europa bestehenden unterschiedlichen Formen der Mitarbeiterbeteiligung
im Unternehmen durch die Richtlinie berücksichtigt werden, so dass das Prinzip der Subsidiaritätgewährleistet ist,
O. in der Erwägung, dass die Bewertung der Richtlinie auch Schwachpunkte offengelegt hat, die zu besei-
tigen sind, wenn die Ziele der Richtlinie wirklich erreicht werden sollen,
1. unterstreicht, dass soziale Beziehungen, die auf Dialog und echter Unterrichtung und Anhörung der
Arbeitnehmer und ihrer Vertreter basieren, sich positiv auf die Tarifverhandlungen auswirken, das Konflikt-risiko mindern und zum Erfolg der Unternehmen beitragen können;21.3.2002 DE C 72 E/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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2. fordert die Kommission erneut auf, rasch einen Vorschlag zur ˜nderung der Richtlinie 94/45/EG zu
unterbreiten, der folgende Verbesserungen umfasst:
i) genaue Definition der Begriffe Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer als Durchführung
eines Meinungsaustausches und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmern oder ihren Vertretern unddem Arbeitgeber, gemäß dem Dokument KOM(1998) 612 (
1), wobei die Rechtzeitigkeit und Regel-
mäßigkeit dieser Unterrichtung und Anhörung vor der Entscheidung der Unternehmens- bzw. Kon-zernleitung zu sichern ist, so dass es den Arbeitnehmern ermöglicht wird, real Einfluss auf denEntscheidungsprozess der Unternehmensleitung zu nehmen; Entscheidungen der zentralen Unterneh-mensleitung oder jeder anderen Ebene der Unternehmensleitung sind nur dann verbindlich, wennUnterrichtung und Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt wurden, wobei die Grundsätze der Ver-
traulichkeit der Information zu beachten sind;
ii) die erweiterte Verpflichtung zur Einberufung von Sondersitzungen des Europäischen Betriebsrates
innerhalb einer angemessenen Frist zur Unterrichtung der Arbeitnehmer über Vorschläge des Unter-nehmens im Hinblick auf Umstrukturierungen und Entscheidungen, die den Fortbestand und dieZukunft des Unternehmens sowie seine jeweiligen Hauptsitze und Niederlassungen entscheidendbeeinflussen werden, um den Arbeitnehmern und ihren Vertretern ausreichend Zeit zu geben, dievorgelegten Informationen der Unternehmensleitung zu prüfen und ihren Standpunkt sowie Alterna-tiven in Form von Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Unternehmensleitung zu unterbreiten;
iii) Einführung eines verstärkten Konsultationsverfahrens im Sinne der Richtlinien 75/129/EWG und
98/59/EG (
2) mit dem Ziel der Einigung bei bestimmten, die Arbeitnehmer besonders betreffenden
Fragen (insbesondere Massenentlassungen und Betriebsübergang sowie Produktionsverlagerungen);
iv) die Reduzierung der Drei-Jahres-Frist, nach der die Mindeststandards des Anhangs verbindlich
werden, wenn die zentrale Unternehmensleitung und das besondere Verhandlungsgremium keine
Vereinbarung erzielen können, auf 18 Monate;
v) die Herabsetzung des Schwellenwertes für Unternehmen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie
fallen, von 1000 auf 500 Beschäftigte im gesamten Unternehmen sowie von 150 auf 100 Beschäf-tigte pro Niederlassung in mindestens zwei Mitgliedstaaten;
vi) die eindeutige Festlegung, dass es erforderlich ist, die kontinuierliche Tätigkeit des Betriebsrates für
die Dauer von Unternehmensfusionen zu gewährleisten;
vii) eine neue Regelung innerhalb der Richtlinie, wonach die Zahl der Mitglieder des Europäischen
Betriebsrates und des besonderen Verhandlungsgremiums nach erheblichen Umstrukturierungen desUnternehmens angepasst wird, damit die Zusammensetzung beider Gremien den Anteil der imBetrieb beschäftigten Arbeitnehmer nach der Umstrukturierung richtig widerspiegelt;
viii) Diskussionen über mehr Rechte der Gewerkschaften insbesondere als Sachverständige innerhalb des
Aufgabenbereichs der Betriebsräte sowie eine gewichtigere Rolle der nationalen bzw. europäischenGewerkschaften in den europäischen Betriebsräten und den besonderen Verhandlungsgremien nachden Wünschen der Arbeitnehmer;
ix) verbesserte Möglichkeiten und ausreichend bereitgestellte Mittel, um den Mitgliedern des Europäi-
schen Betriebsrats Schulungen anzubieten, die insbesondere Kenntnisse des Bilanzrechts und desArbeitsrechts in anderen Ländern vermitteln und der Verbesserung der Fremdsprachenkenntnissedienen, und die entsprechende Freistellung;
x) Verschärfung der Bestimmungen betreffend den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmervertreter, so
dass diese freien Zugang zu allen Niederlassungen und Betrieben haben und ohne Lohneinbußenihren Aufgaben nachkommen und ihr Mandat zur Unterrichtung der Arbeitnehmer wahrnehmensowie an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können;
xi) eine Präzisierung dahingehend, dass Mitgliedern beispielsweise Sitzungsräume zur Nutzung
überlassen werden und sie das Recht haben müssen, zwischen den Sitzungen Faxgeräte, Telefoneund Internet zu nutzen, um ihre in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen erfüllen zu können;
(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhö-
rung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Richtlinie des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Massenentlassungen.C 72 E/70 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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xii) generelle Ausdehnung der Themenstellung des Unterrichtungs- und Anhörungsprozesses mit dem
Europäischen Betriebsrat auf von der Unternehmens- und Konzernleitung geplante Maßnahmen imZusammenhang mit der Situation in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit, Mobilität, Umwelt, Fortbil-dung, lebenslanges Lernen, der Chancengleichheit sowie der finanziellen Beteiligung der Arbeitneh-mer (z.B. Aktienoptionen);
xiii) entsprechende Sanktionen auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene bei Nichteinhaltung der
Richtlinie sowie folgende Maßnahmen zur Durchsetzung des Rechts:
 für den Fall der Nichteinhaltung dieser Richtlinie durch den Arbeitgeber oder durch die Arbeit-
nehmervertreter sehen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen auf einzelstaatlicher und euro-päischer Ebene vor; sie sorgen insbesondere dafür, dass es Verwaltungs- und Gerichtsverfahrengibt, mit deren Hilfe die Erfüllung der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen durch-gesetzt werden kann, einschließlich Verfahren, nach denen Arbeitgeber oder Arbeitnehmerver-treter auf dem Verwaltungs- oder Gerichtsweg Rechtsbehelfe einlegen können, wenn sie derAuffassung sind, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt;
 Festlegung einer Regelung, dass Entscheidungen der Unternehmensleitung nur dann als legitim
angesehen werden, wenn vorher ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Unterrichtung und Anhö-rung gemäß den Bestimmungen in der geänderten Richtlinie stattgefunden hat;
xiv) Bestimmungen für den Fall, dass die Anwendung einer Entscheidung erhebliche negative Auswirkun-
gen für die Beschäftigten hat, nach denen die Anwendung des endgültigen Beschlusses auf Antragder Arbeitnehmervertreter für einen angemessenen Zeitraum ausgesetzt werden kann, um die Ver-
handlungen darüber, wie die negativen Auswirkungen vermieden oder abgeschwächt werden kön-
nen, fortzusetzen;
xv) eindeutigere Festlegungen zu den Bedingungen für die Verlängerung der gemäß Artikel 13 der Richt-
linie erzielten Vereinbarungen;
xvi) Kündigungsmöglichkeiten für freiwillige Vereinbarungen (Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG), die
auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden und keine Möglichkeit einer Aufhebung der Verein-barungen vorsehen;
xvii) Empfehlungen zum zahlenmäßigen Verhältnis von Männern und Frauen, die in den besonderen Ver-
handlungsgremien und in den Europäischen Betriebsräten tätig sind;
xviii) eine Empfehlung, dass Arbeitnehmervertreter für Betriebsräte von den Arbeitnehmern frei gewählt
werden müssen;
xix) Erhöhung der Mindestzahl der vorbereitenden und verbindlichen Sitzungen pro Jahr;
xx) jede ˜nderung der Richtlinie hat die obligatorische und nicht lediglich die fakultative Berücksichti-
gung der Beschäftigten der Handelsmarine vorzusehen;
xxi) wie die Kommission in ihrem Bericht hervorhebt, sieht die Richtlinie derzeit nicht vor, dass die
Vereinbarungen eine Anpassungsklausel für den Fall enthalten, dass sich die Größenordnung desUnternehmens ändert; die Richtlinie sollte geändert werden sollte, damit die Vereinbarungen jeder-zeit sämtliche Arbeitnehmer des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe abdecken;
3. fordert die Kommission auf, bei den Mitgliedstaaten vorstellig zu werden, die die Richtlinie noch
nicht umgesetzt haben;
4. weist die Kommission auf die Notwendigkeit hin, in Anwendung von Artikel 127 des EG-Vertrags
eine kohärente Verknüpfung zwischen den Wettbewerbsregeln und der gemeinschaftlichen Sozialgesetz-gebung zu gewährleisten; fordert, dass die Genehmigung von Fusionen davon abhängig gemacht wird,dass die Unternehmen die Einhaltung der Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung derBeschäftigten und der europäischen Betriebsräte nachweisen können;
5. besteht darauf, dass Unternehmen, die in wesentlichen Punkten gegen die ihnen aus dieser Richtlinie
erwachsenden Verpflichtungen verstoßen, keine Mittel aus den Strukturfonds erhalten bzw. dass solcheUnternehmen zur Rückzahlung dieser und anderer Gemeinschaftsmittel oder nationaler Beihilfen, dieihnen zur Förderung der regionalen Entwicklung und der Beschäftigung gewährt wurden, verpflichtet wer-den und dass sie weder öffentliche Aufträge noch öffentliche Beihilfen erhalten;
6. bekräftigt seinen Wunsch, dass weltweite Betriebsräte geschaffen werden, wenn ein Unternehmen
Arbeitnehmer in Drittländern beschäftigt, und begrüßt die in einigen Unternehmen ergriffenen Initiativen,gleiche Möglichkeiten für Unterrichtung und Anhörung der Belegschaft an allen Standorten des Unterneh-mens zu gewährleisten;21.3.2002 DE C 72 E/71 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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7. fordert, vorbehaltlich der Zustimmung der Sozialpartner, im Rahmen der Diskussionen über künftige
˜nderungen des Vertrages das Konzept der Mitwirkung der Arbeitnehmer zusätzlich zur Unterrichtungund Anhörung gemäß Artikel 137 EGV aufzunehmen und nur die eigentliche Mitbestimmung in der Ein-stimmigkeit zu belassen;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern
zu übermitteln.
6. Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1999
A5-0250/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem siebzehnten Jahresbericht der Kommission
über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999) (KOM(2000) 92  C5-0381/
2000  2000/2197(COS))
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des siebzehnten Jahresberichts der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts (1999) (KOM(2000) 92) (1),
 in Kenntnis der zweiten jährlichen Untersuchung über die Anwendung und Einhaltung des Umwelt-
rechts  Januar 1998 bis Dezember 1999,
 unter Hinweis auf die Petitionen Nr. 429/2000 und 555/2000,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Petitionsausschuss (A5-0250/2001),
A. in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des
Gemeinschaftsrechts zwei Hauptfunktionen haben: sie sind eine Bestandsaufnahme in Bezug auf dieUmsetzung und die korrekte Anwendung der Richtlinien in den Mitgliedstaaten und geben Rechen-schaft über die Nutzung ihres Ermessensspielraums für die Einleitung von Vertragsverletzungsverfah-
ren durch die Kommission,
B. in der Erwägung, dass die Rate der Bekanntmachung von Umsetzungsmaßnahmen in allen Mitglied-
staaten für alle geltenden Richtlinien durchschnittlich 94,53 % beträgt, dass jedoch vor allem die tat-
sächliche Anwendung der Richtlinien in der einzelstaatlichen Rechtsordnung zu berücksichtigen ist,
C. in der Erwägung, dass die konsequente Anwendung des Gemeinschaftsrechts in jedem Mitgliedstaat
eine grundlegende Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist und dass
die nach wie vor bestehenden erheblichen Abweichungen zwischen den Ländern im Hinblick auf seine
Anwendung den gemeinschaftlichen Besitzstand schmälern,
D. in der Erwägung, dass einer der Gründe für die unzulängliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts im
mangelhaften Verständnis des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts liegt,
E. in der Erwägung, dass die Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaft eine Neubewertung des Ver-
fahrens für die Ausarbeitung sowie der Rolle der Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der
Anwendung des Gemeinschaftsrechts voraussetzt,
F. in der Erwägung, dass die Kommission 1999 1075 Fristsetzungsschreiben versandt hat,
G. in der Erwägung, dass die Zahl der bei den Dienststellen der Kommission eingegangenen Beschwerden
um 16 % angestiegen ist und die Zahl der Petitionen, die zur Einleitung eines Vertragsverletzungsver-fahrens durch die Kommission geführt haben, ständig steigt; ferner in der Erwägung, dass aus diesenGründen die Lage in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts Anlass zu Besorgnis hinsicht-
lich der Zukunft des Binnenmarkts gibt,
(1) ABl. C 30 vom 30.1.2001, S. 1.C 72 E/72 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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