14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/67 
Stellungnahme  zum  Thema  Energie  und  Umwelt 
(91/C  269/20) 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  (WSA)  beschloß  am 27. März  1990  gemäß  Artikel  20 
Absatz  4 der Geschäftsordnung,  eine  Stellungnahme  zum  Thema  Energie  und  Umwelt  zu 
erarbeiten. 
Dit mit  der Vorbereitung  der Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Energie,  Atomfragen  und 
Forschung  nahm  ihre  Stellungnahme  am 11. Juni  1991  an. Berichterstatter  war  Herr  von  der 
Decken. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  288.  Plenartagung  (Sitzung  vom  4. Juli 1991)  mehr-
heitlich  bei 5 Stimmenthaltungen  folgende  Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. In  den letzten  Jahren  beunruhigt  zunehmend  die 
Gefahr  einer  Klimaveränderung  durch  den sogenannten 
Treibhauseffekt  die Öffentlichkeit.  Mehr  und  mehr 
kommt  der  Allgemeinheit  zum  Bewußtsein,  daß  die 
Menschen  durch  das Eingreifen  in den Naturhaushalt, 
insbesondere  durch  Energieerzeugung  und  -verbrauch, 
das Klima  der Erde  nachhaltig  irreversibel  verändern 
und damit  Katastrophen  unübersehbaren  Ausmaßes 
auslösen  könnten.  Diese  globale  Frage  hat zunehmend 
im politischen  Raum  auf allen  Ebenen  außerordentliche 
Aktualität  gewonnen  [Weltklimakonferenz,  Intergo-
vernmental  Panel  on Climatic  Change  (IPCC),  Aus-
schuß  der EG-Umwelt  und  Energieminister,  Diskussion 
im Deutschen  Bundestag  über  den Bericht  der Enquete-
Kommission  usw.]. 
1.2. Die  Stellungnahme  zum  Thema  „Energie  und 
Umwelt"  muß  sich  deshalb  schwerpunktmäßig  mit der 
Problematik  der Klimaveränderung  durch  den  Treib-
hauseffekt  befassen,  wobei  es vor allem  darauf  ankom-
men wird,  aus der Vielzahl  der Möglichkeiten,  die heute 
diskutiert  werden,  um den Treibhauseffekt  entgegenzu-
wirken  oder  ihn wenigstens  zu mildern,  konkrete  Strate-
gien und  Vorsorgemaßnahmen  für  die Europäischen 
Gemeinschaften  abzuleiten. 
Diese  Bereiche  werden  im 2. Kapitel  behandelt. 
1.3. Neben  der  Problematik  des  Treibhauseffektes 
darf aber  nicht  vergessen  werden,  daß  auch  andere 
mehr  regionale,  aber  doch  sehr  erhebliche  Umweltbe-
lastungen  durch  Energieerzeugung  und -verbrauch  auf-
treten. 
Auch  im regionalen  Bereich  erfolgt  die dominierende 
energiebedingte  Umweltbelastung  über  die Verunreini-
gung  der Atmosphäre.  Hier  sind  es insbesondere  Schwe-
feldioxid  (SO,),  Stickoxide  (NO,),  unverbrannte  Koh-
lenwasserstoffe  (VOC)  und  Kohfenmonoxid  (CO),  die 
entweder  direkt  oder  über  sekundäre  Schadstoffe  wie 
Schwefelsäure,  Salpetersäure  und  Ozon  zu zum  Teil 
erheblichen  negativen  Umweltauswirkungen  führen: 
Waldschäden,  Gesundheitsschäden,  Gebäudeschäden, 
Schäden  in der Landwirtschaft,  Eutrophierung  (Über-
düngung)  bzw.  Übersäuerung  von Gewässern. Im 3. Kapitel  wird  deshalb  auf die regionalen  Auswir-
kungen  eingegangen. 
1.4. Im  4. Kapitel  wird  beispielhaft  auf regionale 
Probleme  außerhalb  der EG,  die aber  in Zukunft  die 
Entwicklung  in der EG stark  beeinflussen  werden,  hin-
gewiesen: 
— Umweltbelastung  bei der Energieerzeugung  in Mit-
tel- und Osteuropa, 
— Entwicklung  der Umweltbelastung  durch  Energieer-
zeugung  im Mittelmeerraum  (insbesondere  in den 
nichteuropäischen  Gebieten), 
— Entwicklungshilfe  in Form  von Know-how,  Technik 
und Kapital  für ärmste  Länder  zur Verhinderung 
der Holznutzung  für Energieerzeugung. 
Auf diese  Probleme  im einzelnen  einzugehen,  war inner-
halb dieser  Stellungnahme  nicht  möglich.  Die Fachgrup-
pe empfiehlt  jedoch,  daß  der Ausschuß  diese  Themen 
möglichst  bald  in geeigneter  Form  aufgreift. 
2. Globale  Veränderung  des Klimas  durch  den Treib-
hauseffekt 
2.1. Der  Treibhauseffekt  und  die Rolle  des CÖ2 
2.1.1.  Es  gibt  heute  keinen  Zweifel  mehr,  daß  die 
Konzentration  von  C02  in der Atmosphäre  stark  zu-
nimmt.  Diese  Zunahme  ist aus verschiedenen  Gründen 
beunruhigend. 
— Durch  den  sogenannten  Treibhauseffekt  kann  bei 
einer  Erhöhung  des C02-Konzentration  die Bilanz 
der von  der Sonne  eingestrahlten  Energie  und  der 
von der Erde  in den Weltraum  abgestrahlten  dahin-
gehend  verändert  werden,  daß  es zu einer  Erwär-
mung  der erdnahen  Luftschichten  und  der  Erdo-
berfläche  kommt. 
— Der  jetzige  C02-Anstieg  ist anthropogenen  Ur-
sprungs. 
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— Vor allem die Anstiegsgeschwindigkeit des C02-
Pegels übersteigt alle in der Erdgeschichte bisher 
aufgetretenen Werte. 
— Die C02-Emissionen sind überwiegend (d.h. zu 
neunzig Prozent und mehr) energiebedingt und 
durch die Nutzung der fossilen Energieträger her­
vorgerufen. 
— Auch andere in den letzten Jahrzehnten zunehmend 
vom Menschen in die Atmosphäre abgegebenen 
Spurengase verstärken den Treibhauseffekt. Es tra­
gen etwa bei: CO,: fünfzig Prozent, CH4: dreizehn 
Prozent, Ozon: sieben Prozent, N20: fünf Prozent. 
— Einmal in die Atmosphäre abgegebene Gase können 
sehr langfristige Auswirkungen haben. 
— Die Auswirkungen des Treibhauseffektes können 
sein: Temperaturerhöhung der Erdoberfläche, 
Anstieg des Pegels der Weltmeere, Verschiebung 
der Klimazonen, regionale Klimaveränderungen mit 
Wetterkatastrophen. 
2.1.2. Über die Tatsache des Auftretens des Treib­
hauseffektes gibt es heute kaum noch Meinungsver­
schiedenheiten. Über den zeitlichen Verlauf allerdings 
und besonders über die Auswirkungen auf Klima, Na­
tur, Lebensbedingungen, und insbesondere das wirt­
schaftliche und soziale Leben, herrscht noch große Un­
gewißheit. 
2.2. Reduktionsziele für CO^-Emissionen 
2.2.1. Die möglichen Konsequenzen einer solchen 
Klimaänderung durch den Treibhauseffekt sind jedoch 
so groß und so unübersehbar, daß sich die Meinung 
in der Öffentlichkeit mehr und mehr durchsetzt, daß 
dringend gegengesteuert werden muß, d.h. größte An­
strengungen unternommen werden müssen, um die 
möglichen Auswirkungen des Treibhauseffektes abzu­
mildern. 
2.2.2. Dies hat zu einer außerordentlichen politi­
schen Aktualität geführt, zu internationalen Konferen­
zen und ersten politischen Forderungen, Festlegungen 
und Vereinbarungen. 
2.2.3. Es wurden z.B. folgende Forderungen aufge­
stellt: 
— Toronto-Konferenz 1988, Conference Statement, 
Paragraph 20: Reduktion der C02-Emission um 
etwa zwanzig Prozent des Niveaus von 1988 bis zum 
Jahre 2005 als einführendes Ziel für die reichen 
industrialisierten Länder, 
— Toronto-Konferenz 1988, Conference Statement, 
Paragraph 19: Reduktion der CO,-Emission um 
mehr als fünfzig Prozent des gegenwartigen Niveaus 
als globales Ziel zur Stabilisierung der C02-Kon-
zentration in der Atmosphäre, 
— Gemeinsamer EG-Ministerrat für Energie und Um­
welt am 29. Oktober 1990: Stabilisierung der CO,-
Emission in der gesamten Gemeinschaft im Jahr 
2000 auf dem Niveau von 1990; — In der ministeriellen Deklaration der 2. Weltklima­
konferenz vom 7. November 1990, werden die Ent­
scheidungen und Verpflichtungen der Europäischen 
Gemeinschaft und anderer Länder zur Stabilisierung 
der Emissionen von CO, und anderer klimarelevan­
ter Treibhausgase begrüßt (Punkt 12), und es wird 
darauf gedrängt, Programme, Strategien und/oder 
Ziele für die Reduktion aller Treibhausgase (welche 
nicht durch das Montreal-Protokoll abgedeckt sind) 
zu entwickeln. 
2.2.4. Alle diese Diskussionen auf internationalen 
Konferenzen, die sich auf eine große Zahl wissenschaft­
licher Untersuchungen und international gemeinsam 
erarbeiteter wissenschaftlicher Bewertungen [z.B. durch 
das Intergovernmental Panel on Climate Change 
(IPCC)] abstützen, zeigen, daß es notwendig sein wird, 
vor allem die C02-Emissionen (aber auch die anderen 
Spurengase) weltweit drastisch zu reduzieren. Um die 
CCX-Konzentration in der Atmosphäre als globales Ziel 
in Zukunft zu stabilisieren und damit die Auswirkungen 
des Treibhauseffektes auf das Klima in Grenzen zu 
halten, wurden z.B. formuliert: 
Ziel der Reduktion energiebedingter C02-Emissionen 
für die Welt bezogen auf 1987 ist 
— bis zum Jahre 2005 mindestens fünf Prozent und 
— bis zum Jahre 2050 mindestens fünfzig Prozent. 
2.2.5. Man muß hierbei jedoch den außerordentlich 
unterschiedlichen Beitrag zur weltweiten C02-Emission 
durch die verschiedenen Weltregionen bzw. Län­
dergruppen berücksichtigen (s. Anhang 1). Es zeigt sich, 
daß die industrialisierten Länder einen unverhältnismä­
ßig großen Anteil an der C02-Emission zu vertreten 
haben. Entsprechend sind bei einer notwendig werden­
den Reduktion der C02-Emissionen insbesondere die 
industrialisierten Länder betroffen. 
2.2.6. Als Beispiel für die Formulierung von mehr 
detaillierten Zielen der Reduktion von energiebedingten 
C02-Emissionen sind die Ergebnisse der Arbeiten der 
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages auf­
geführt (s. Anhang 2) (x). 
2.2.7. Wegen der stark unterschiedlichen Emissionen 
von C02 und anderen klimarelevanten Spurengasen 
sowie der unterschiedlichen Entwicklungen müssen die 
Ziele der Reduktion nach Ländergruppen unterschieden 
werden. Die Industrieländer müssen stärker reduzieren, 
den Entwicklungsländern wird eine Begrenzung des Zu­
wachses vorgeschlagen. Danach sollten die Industrie­
länder mit starkem Wirtschaftswachstum und derzeit 
besonders hohen Pro-Kopf-Emissionen bis zum Jahre 
2005 um mindestens dreizig Prozent und bis zum Jahre 
2050 um mindestens achtzig Prozent reduzieren 
(s. Anhang 2 Zeile 2). 
(*) „Zur Sache", 19/90, Bericht der Enquete-Kommission des 11. 
Deutschen Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdat­
mosphäre", Deutscher Bundestag, Bonn 1990. 
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2.2.8.  Die  Schwierigkeiten,  solche  Ziele  zu erreichen, 
werden  in Anhang  3 schematisch  dargestellt.  Es muß 
davon  ausgegangen  werden,  daß  bis zum  Jahre  2050 
eine Verdopplung  der energiebedingten  CÖ2-Emissio-
nen eintreten  würde,  wenn  am globalen  Trend  keine 
Änderung  vorgenommen  wird.  Dies  liegt  an dem  stei-
genden  Energiebedarf,  der dem  Bedarf  an wirtschaftli-
cher Entwicklung  und auch  dem  Anstieg  der Weltbevöl-
kerung  entspricht. 
2.2.9.  Aus  Anhang  3 werden  auch  die notwendigen 
Reduktionsziele  deutlich.  Bei den Entwicklungsländern 
ist von  einer  Begrenzung  des Anstiegs,  nicht  von  einer 
Reduktion  auszugehen.  Das  globale  Ziel  der Reduktion 
der COj-Emissionen  bis zum  Jahre  2050  auf mindestens 
fünfzig  Prozent,  bezogen  auf die Emissionen  des Jahres 
1987,  bedeutet  bei Bezug  auf den  globalen  Trend  eine 
Reduktion  um den Faktor  4, entsprechend  einer  Reduk-
tion um fünfundsiebzig  Prozent. 
2.3. Die  Reduktion  der  C02-Emissionen  als  Politik 
höchster  Priorität 
2.3.1.  Aus  dem  Kapitel  2.2 können  zunächst  drei 
Schlüsse  gezogen  werden. 
— Keine  Region  der Welt,  und  so auch  nicht  die EG, 
kann  alleine  etwas  Wirksames  tun.  Es geht  nur 
durch  eine  gemeinsame  Anstrengung  aller. 
— Um  auch  nur annähernd  die beispielhaft  angegebe-
nen Reduktionsziele  zu erreichen,  müßten  weltweit 
die gesamte  Energieerzeugung  und  der  gesamte 
Energieverbrauch  tiefgreifend  geändert,  ja auf eine 
grundsätzlich  neue  Basis  gestellt  werden. 
— Eine  solch  tiefgreifende  Änderung,  die auch  mit 
einer  entsprechenden  Bewußtseinsänderung  der ein-
zelnen  Menschen  einhergehen  muß,  ist nur dann  zu 
erreichen,  wenn  eine  CÖ^-Einsparpolitik  weltweit 
als Politik  höchster  Priorität  akzeptiert  wird  und 
dies auf allen  politischen  Ebenen. 
2.3.2.  Die  Durchsetzung  einer  hinreichend  hohen 
Priorität  für eine  konsequente  CCk-Einsparpolitik  wird 
durch  folgenden  Umstand  wesentlich  erschwert: 
Nach  allen  bisherigen  Erkenntnissen  werden  sich  die 
Auswirkungen  des  anthropogenen  Treibhauseffektes 
gravierend  erst  in ca. fünfzig  Jahren  und  danach  be-
merkbar  machen.  Wir  haben  also  die Situation,  daß  es 
heute  sehr  großer  Anstrengungen  bedarf,  um mögliche 
negative  Auswirkungen  von  unseren  Enkeln  abzuwen-
den. Die Früchte  dieser  großen  Anstrengungen  werden 
uns selber  jedoch  nicht  zugute  kommen. 
2.3.3.  Es  besteht  deshalb  die Gefahr,  daß  aktuelle 
Probleme  nationaler  und  internationaler  Art,  mit denen 
die Politiker  aller  Ebenen  und die Menschen  zu kämpfen 
haben  und  deren  Lösung  auch  größter  Anstrengungen 
bedarf,  die Notwendigkeit,  insbesondere  die Dringlich-
keit einer  konsequenten  C02-Einsparpolitik,  ver-
drängen. 2.3.4.  Leider  fällt  es nicht  schwer,  eine  Vielzahl  sol-
cher dringenden  Problemfelder  zu nennen,  deren  Lö-
sung  an die Grenzen  der nationalen  und  internationalen 
Möglichkeiten  stößt.  Bevölkerungsentwicklung,  Armut 
in der Welt,  Hunger  in der Welt,  Entwicklung  in der 
dritten  Welt,  Flüchtlinge,  Schuldenkrise,  Drogen, 
Rüstungsfragen,  Veränderungen  in Osteuropa  und  in 
der Sowjetunion,  Nahostkrise. 
2.3.5.  Beispiele  einiger  Problemfelder,  die auch  einer 
internationalen  Anstrengung  bedürfen  und  weit  von 
einer  Lösung  entfernt  sind: 
— Die  Bevölkerungsentwicklung  ist ein Problem  wegen 
des fortwährenden  Anstiegs.  Mitte  1990  betrug  die 
Weltbevölkerung  nach  Schätzung  der Vereinten  Na-
tionen  (UNO)  5,3  Milliarden  Menschen.  Für  das 
Jahr 2000  rechnet  die UNO  mit ca. 6,2 Milliarden, 
bis zum  Jahre  2100  mit rund  14 Milliarden  Men-
schen. 
— Die  internationale  Entwicklungspolitik  hat das Ziel, 
durch  Finanzleistungen  der Industriestaaten  in der 
Dritten  Welt  vor allem  die Marktwirtschaft  und den 
Umweltschutz  zu fördern  sowie  den  Ausbildungs-
stand  der Bevölkerung  zu verbessern.  Nach  Anga-
ben der  Organisation  für wirtschaftliche  Zusam-
menarbeit  und  Entwicklung  (OECD)  gaben  die 
westlichen  Industrienationen  1989  insgesamt 
56,5 Milliarden  Dollar  aus.  Mit  durchschnittlich 
0,33%  Entwicklungshilfe  vom  Sozialprodukt  er-
reichten  sie damit  nicht  den von der UNO  geforder-
ten Anteil  von 0,7 %. 
— Probleme  von  Flüchtlingen  und  Asylanten  haben 
letzthin  vor allem  in den Medien  Beachtung  gefun-
den. Nach  Berechnungen  des privaten  US-amerika-
nischen  Flüchtlingskomitees  wurden  1989  weltweit 
ca. 15 Millionen  Flüchtlinge  registriert.  Wenn  dieje-
nigen  dazu  gezählt  werden,  die ihre  Heimatregion 
z.B. aufgrund  von Naturkatastrophen  und  Umwelt-
schäden  verließen,  aber  innerhalb  der Grenzen  ihres 
Landes  blieben  wären  es sogar  dreißig  Millionen 
Flüchtlinge. 
2.3.6.  Schon  die bisherigen  internationalen  Diskus-
sionen  über  den Treibhauseffekt  und C02-Reduktions-
ziele haben  gezeigt,  daß  die Prioritäten  der einzelnen 
Staaten  und  Regionen  außerordentlich  verschieden 
sind.  Ob es möglich  sein  wird,  weltweit  für eine  C02-
Reduktionspolitik  einen  hinreichend  hohen  Rang  zu 
erreichen,  ist fraglich,  in jedem  Fall  bedarf  es sehr 
großer  Anstrengungen. 
2.4. Handlungsbedarf  für  die EG bezüglich  globaler 
Probleme 
Um der Klimaänderung  durch  den Treibhauseffekt  auf 
dem Energiesektor  wirksam  entgegenzuwirken  oder  we-
nigstens  die zu vertretenden  Auswirkungen  abzumil-
dern,  besteht  für  die Europäische  Gemeinschaft  ein 
großer  akuter  Handlungsbedarf.  Im folgenden  werden 
einige  Gedanken  aufgeführt,  die Ansätze  zu einer  Hand-
lungsstrategie  ergeben  können. 
Nr. C 269/70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 10. 91 
2.4.1. Einigung auf die Priorität 
2.4.1.1. Aus dem Abschnitt 2.3 geht hervor, daß nur 
dann wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des 
Treibhauseffektes ergriffen bzw. durchgesetzt werden 
können, wenn diesem Problem auf allen politischen 
Ebenen eine Priorität ersten Ranges eingeräumt wird. 
Hier kann und muß die EG eine beispielhafte Vorreiter­
rolle spielen. Wenn est nicht gelingt, innerhalb der EG 
die Akzeptanz einer hochrangigen Priorität für eine 
solche Politik durchzusetzen, wird dies auch weltweit 
kaum möglich sein. 
2.4.1.2. Die Akzeptanz einer hochrangigen Priorität 
einer Politik der Eindämmung des Treibhauseffektes 
wird nur dann in der Gemeinschaft durchsetzbar sein, 
wenn gleichzeitig andere Ziele wie 
— Versorgungssicherheit, 
— Wettbewerbsfähigkeit, 
— Funktion des Binnenmarktes, und 
— Erträglichkeit sozialer Konsequenzen 
nicht gefährdet werden. 
2.4.1.3. Zur Durchsetzung einer Politik der Eindäm­
mung des Treibhauseffektes ist die Erweiterung und 
Verbesserung der Kenntnisse über das Verhalten und 
die Auswirkung der klimawirksamen Gase sowie die 
klimatischen Auswirkungen des Treibhauseffektes glo­
bal und regional Voraussetzung. Die Gemeinschaft soll­
te durch entsprechende prioritäre Forschungs- und tech­
nologische Entwicklungsprogramme (FTE-Programme) 
die heute schon vorhandene Aktivität forcieren. 
2.4.2. Festlegung des C02-Einsparzieles 
2.4.2.1. Kernpunkt einer Politik zur Eindämmung 
des Treibhauseffektes ist die Festlegung eines Einspar­
zieles bezüglich der Emission von treibhauswirksamen 
Spurengasen für die EG. Der Gemeinsame EG-Minister­
rat für Energie und Umwelt vom 29. Oktober 1990 hat 
beschlossen, die gesamten C02-Emissionen der EG bis 
zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 zu stabilisie­
ren. Dies ist als Minimalanforderung anzusehen. In 
jedem Fall sind entsprechende Ziele für die dann folgen­
den Jahre bzw. Jahrzehnte festzulegen. 
2.4.2.2. Eine solche Festlegung von gemeinsamen 
Einsparzielen der Gemeinschaft wird nur dann von allen 
Mitgliedstaaten wirklich akzeptiert und dann auch mit 
ausreichend hoher Priorität durchgesetzt werden, wenn 
est gelingt, die Lasten einer solchen Politik sinnvoll und 
gerecht auf die einzelnen Mitgliedsländer zu verteilen. 
2.4.2.3. Bei einer solchen Lastenverteilung müßte die 
spezielle Situation der einzelnen Mitgliedstaaten auf­
grund von Kriterien berücksichtigt werden. Ein solcher 
Kriterienkatalog könnte z.B. folgende Punkte enthalten: 
— höhe und zeitliche Entwicklung der Pro-Kopf-Emis­
sion, — bestehende Energieträgerstruktur, 
— Ausfuhr-/Einfuhrbilanz energieintensiver Produkte, 
— Bevölkerungsentwicklung, 
— Einfluß des Klimas auf den Energieverbrauch, 
— mögliche sozioökonomische Auswirkungen, 
— wirtschaftliche Entwicklungsregionen. 
Hier zu einer tragfähigen Einigung zu kommen, ist 
sicher eine schwierige aber sehr wichtige Aufgabe, ins­
besondere für die Kommission und den Rat. 
2.4.2.4. Maßstab für die Festlegung von Einsparzie­
len ist auf der einen Seite (s. Kapitel 2.2) die notwendige 
Reduktion der Treibhausgase, um eine Klimaänderung 
zu vermeiden oder zum mindesten abzumildern. Auf 
der anderen Seite müssen für eine sinnvolle Festlegung 
von Einsparzielen zunächst die Einsparpotentiale ermit­
telt werden. Es hat sicher keinen Zweck, Einsparziele 
in einer Höhe vorzugeben, die dann nicht realisiert 
werden können. 
2.4.2.5. Es gibt heute eine sehr große Zahl von Stu­
dien, Untersuchungen und Berichten auf allen nationa­
len und internationalen Ebenen, die diese Einsparpoten­
tiale für CCX-Emissionen im Energiebereich zum Teil 
äußerst detailliert ermittelt und zusammenstellt. Was 
im einzelnen unter Einsparpotential verstanden wird, 
ist hierbei sehr unterschiedlich. Um dieses große Zah­
lenmaterial aus den vielen Berichten vergleichen und 
insbesondere für die Festlegung sinnvoller Einsparziele 
nutzen zu können, wird eine Definition des Einsparpo­
tentialbegriffs vorgeschlagen, wobei der Vorschlag den 
Diskussionen der Enquete-Kommission des Deutschen 
Bundestages folgt (s. Abbildung in Anhang 4). 
2.4.2.6. Man sollte folgende Begriffe für Einsparpo­
tentiale unterscheiden: 
— Das theoretische Potential wird durch die Naturge­
setze begrenzt. 
— Das technische Potential ist durch vorhandene und 
durch Forschung und Entwicklung zukünftig mach­
bare Technik bestimmt. 
— Das gesamtwirtschaftliche Potential ist derjenige 
Teil des technischen Potentials, für den sich unter 
„gesamtwirtschaftlichen" (volkswirtschaftlichen) 
Gesichtspunkten Wirtschaftlichkeit ergibt. Dies be­
deutet insbesondere den Einschluß externer Kosten, 
z.B. für den Umweltschutz, bzw. die Zulassung be­
sonderer volkswirtschaftlicher Rahmenbedin­
gungen. 
— Das einzelwirtschaftliche Potential ist derjenige Teil 
des gesamtwirtschaftlichen Potentials, für den sich 
Wirtschaftlichkeit in der Entscheidung eines Unter­
nehmens ergibt. In einer solchen Unternehmensent­
scheidung spielen betriebswirtschaftliche Gesichts­
punkte eine ausschlaggebende Rolle. Externe Kos­
ten sind dabei im allgemeinen nicht maßgeblich. 
14.10.  91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/71 
— Das  Erwartungspotential  ist derjenige  Teil des ein-
zelwirtschaftlichen  Potentials,  der unter  Berücksich-
tigung  sektorspezifischer  Hemmnisse  tatsächlich  re-
alisiert  wird.  Hemmnisse  bei der Realisierung  des 
Erwartungspotentials  sind  z.B.  das  Verbraucher-
verhalten,  gesetzliche  Vorschriften,  das Finanzgeba-
ren und anderes  mehr. 
2.4.2.7.  Entscheidend  für die Klimaproblematik  ist 
letztlich,  welche  COy-Emissionseinsparung  in Zukunft 
zu dem  jeweiligen  Zeitpunkt  wirklich  realisiert  wird. 
Gerade  in dem  Schritt  von  den technischen  und  wirt-
schaftlichen  Einsparpotentialen  zum  Erwartungspoten-
tial, d.h.wieviel  dann  wirklich  in die Realität  trotz  aller 
Hemmnisse  in hinreichend  kurzen  Zeiträumen  umge-
setzt wird,  steckt  die große  politische  Herausforderung. 
Es ist deutlich,  daß gerade  dies  von der Priorität  ent-
scheidend  abhängig  ist, die die Politik  auf allen  Ebenen, 
die aber  auch  der einzelne  Mensch  dem  Problem  der 
C02-Einsparung  einräumt. 
2.4.3.  Realisierung  der  COz-Einsparziele 
2.4.3.1.  Für  das Erreichen  der Einsparziele  werden 
die einzelnen  Mitgliedstaaten  eine  besondere  Verant-
wortung  tragen  müssen.  Schon  jetzt  erwägen  bzw.  kon-
kretisieren  einige  Mitgliedstaaten  verschiedene  Maß-
nahmen,  u.a.  eine  C02-Steuer.  Dies  birgt  das Risiko 
politischer  Reibungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten 
und einer  Gefährdung  des Binnenmarktes.  Die Gemein-
schaft  muß  deshalb  eine  führende  Rolle  übernehmen, 
wobei  sich  die Aktionen  auf Gemeinschaftsebene  und 
auf Ebene  der Mitgliedstaaten  ergänzen  müssen. 
2.4.3.2.  Die  Kommission  muß  deshalb  möglichst 
schnell  eine  Strategie  entwickeln,  die geeignet  ist, die 
Maßnahmen  der Mitgliedstaaten  aufeinander  abzustim-
men mit dem  ausdrücklichen  Ziel,  die C02-Einsparziele 
möglichst  bald  zu erreichen.  Dies  ist besonders  wichtig, 
da Maßnahmen  der einzelnen  Mitgliedstaaten,  die im 
Sinne  der Einsparziele  wirklich  greifen,  in den meisten 
Fällen  entweder  direkt  EG-Recht  berühren  oder  auf-
grund  des Einflusses  auf dem  Binnenmarkt  nicht  unab-
hängig  von  der  Gemeinschaft  eingeführt  werden 
können. 
2.4.3.3.  Es  wird  sich  deshalb  für die EG und  damit 
für die Kommission  ein sehr  großer  Handlungsbedarf 
in bezug  auf Harmonisierung,  Richtlinien  und Verord-
nungen  ergeben,  die durch  ökonomische  und fiskalische 
Maßnahmen  ergänzt  werden  müssen. 
2.4.3.4.  Wichtigster  Ansatzpunkt,  die COy-Emission 
zu limitieren,  ist die Erhöhung  der Energieefnzienz  und 
die Energieeinsparung.  Das Programm  „zur  Förderung 
von Energieeinsparungen  in  der  Gemeinschaft 
(SAVE)"  (*) deutet  in diese  Richtung,  ist aber  bei weitem 
nicht  ausreichend  und  muß  insbesondere  unter  dem 
Gesichtspunkt  der C02-Emission-Reduktion  verstärkt 
werden. 
(») ABl.  Nr. C 301 vom  30.11.  1990. 2.4.3.5.  Einen  geringeren  Beitrag  werden  kurz-  bis 
mittelfristig  Substitutionen  von Energieträgern  mit gro-
ßen C02-Emissionen  durch  Energieträger  mit niedrigen 
oder gar keinen  C02-Emissionen  spielen.  Dabei  ist beim 
Einsatz  von  festen  Brennstoffen  die Anwendung  und 
die Einbeziehung  schadstoffreduzierender  Technik  si-
cherzustellen  und zu berücksichtigen. 
2.4.3.6.  Den  erneuerbaren  Energien  muß  besonderes 
Gewicht  gegeben  werden.  Die Anwendung  dieser  Ener-
gien kann  direkt  zur Minderung  der C02-Emission 
beitragen.  Wenn  auch  kurzfristig  der Beitrag  der erneu-
erbaren  Energien  gering  ist, so wird  mittelfristig  ihre 
Bedeutung  steigen  und langfristig  zu einem  entscheiden-
den Faktor  werden.  Auch  in den Entwicklungsländern 
kann  der Einsatz  von erneuerbaren  Energien  große  Be-
deutung  erlangen.  Die Entwicklung  der erneuerbaren 
Energien  ist deshalb  zu forcieren  und,  wo immer  sinn-
voll, die Einführung  zu fördern. 
2.4.3.7.  Die  Rolle  der Kernenergie  wird  unterschied-
lich bewertet.  Auf der einen  Seite  kann  die Problematik 
des Treibhauseffektes  durch  vermehrte  Nutzung  der 
Kernenergie  alleine  selbstverständlich  nicht  gelöst  wer-
den. Auf der anderen  Seite  ist es nicht  möglich,  bei der 
so gravierenden  Gefahr  eine  Klimaveränderung  nach 
der heutigen  Sachlage  auf den Beitrag  der Kernenergie 
zur Minderung  dieser  Gefahr  zu verzichten.  Immerhin 
werden  heute  ca. fünfunddreißig  Prozent  der Elektrizi-
tät der Gemeinschaft  aus Kernenergie  erzeugt. 
Die EG und  insbesondere  die Kommission  sollten  mit 
dazu  beitragen,  die Rolle  der Kernenergie  innerhalb 
einer  Strategie  der Minderung  der C02-Emission  zu 
definieren.  Weiterhin  sollten  die Probleme  im Zusam-
menhang  mit der nuklearen  Sicherheit,  der Abfallbesei-
tigung  inklusive  Stillegung  und der Proliferation  drin-
gend  so weit  gelöst  werden,  daß eine  hinreichende  breite 
Basis  für die Akzeptanz  geschaffen  wird. 
2.4.3.8.  Auch  die Kernfusion  ist eine potentielle  C02-
freie  Energiequelle  für die Zukunft.  Obwohl  diese  Ener-
giequelle  nicht  vor der Mitte  des nächsten  Jahrhunderts 
für eine  breite  Anwendung  zur Verfügung  stehen  wird, 
ihre technische  und  ökonomische  Machbarkeit  auch 
erst noch  erwiesen  werden  muß  und  der Aufwand  für 
die Entwicklung  sehr  hoch  ist, ist es wegen  des außeror-
dentlich  großen  Zukunftspotentials  gerechtfertigt,  diese 
Entwicklung  voranzutreiben.  Der Ausschuß  hat sich für 
das entsprechende  FTE-Programm  der EG ausgespro-
chen. 
2.4.3.9.  Neben  der  Stromerzeugung  ist auch  der 
Transportsektor  eine  wichtige  treibende  Kraft  für mög-
liche  zukünftige  steigende  CO,-Emissionen.  Hinzu 
kommt  noch,  daß der Transportselctor  auch  im regiona-
len Bereich  sehr  stark  zur Umweltbelastung  beiträgt  (s. 
Kapitel  3.5).  Es wird  hier  neben  der Ausschöpfung  der 
technischen  Möglichkeit  der Verbesserung  der Energie-
effizienz  und der Erniedrigung  der spezifischen  Emis-
sion einer  strukturellen  Änderung  durch  eine  grundle-
Nr. C 269/72 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.10. 91 
gend neue Verkehrspolitik bedürfen, die zu einer in­
tegralen Verkehrsplanung führen muß. 
2.4.3.10. Selbst wenn es gelingt, die C02-Emission 
in der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau 
von 1990 zu stabilisieren, so muß man sich klar sein, 
daß es sich im Hinblick auf den Treibhauseffekt nur 
um ein minimales Etappenziel handelt. In den darauf 
folgenden Jahren und Jahrzehnten müssen die C02-
Emissionen noch weiterhin drastisch gesenkt werden. 
2.4.3.11. Um das zu ermöglichen, müssen nicht nur 
neue Strategien entwickelt werden, sondern auch umge­
hend und kontinuierlich sehr große Anstrengungen in 
bezug auf Forschung und Entwicklung in der Gemein­
schaft unternommen werden. Hierzu müssen sowohl 
die einschlägigen schon laufenden F + E-Programme 
wesentlich verstärkt, darüber hinaus aber wesentlich 
erweitert werden. 
2.4.4. Internationale Politik 
2.4.4.1. In Abschnitt 2.3.1 wurde festgestellt, daß 
keine Region der Welt, und so auch nicht die EG, 
alleine etwas wirklich Wirksames zur Abmilderung des 
anthropogenen Treibhauseffektes tun kann. Es bedarf 
einer weltweiten gemeinsamen Anstrengung. Deshalb 
kommt internationalen politischen Aktivitäten und 
Maßnahmen ganz besondere Bedeutung zu. 
2.4.4.2. Von vielen Seiten wird eine internationale 
Konvention über Klima und Energie vorgeschlagen und 
angestrebt. Nur wenn es gelingt, die wichtigsten Staaten 
der Welt, d.h. insbesondere die Staaten mit den großen 
Emissionsanteilen bzw. den in Zukunft potentiell gro­
ßen Emissionen in eine solche Konvention verpflichtend 
einzubinden, wird es eine Chance geben, den Treib­
hauseffekt wirksam einzudämmen. 
2.4.4.3. Nach allen bisherigen Kenntnissen ist Eile 
geboten. Je später mit dem Gegensteuern begonnen 
wird, um so schwieriger wird es sein, entsprechende 
Maßnahmen wirksam einzusetzen, und um so 
drastischer müssen die Eingriffe werden. 
2.4.4.4. Die EG sollte eine der wichtigsten treibenden 
Kräfte für das Zustandekommen einer solchen Konven­
tion sein. Die EG sollte alles nur Mögliche dafür tun, 
daß eine solche Konvention bei der UN-Konferenz über 
Umwelt und Entwicklung 1992 in Brasilien verabschie­
det wird. Hierzu sollte die Kommission alle notwendi­
gen Vorbereitungen treffen. 
2.4.4.5. Bezüchlich der Entwicklungsländer sollte die 
Kommission auch folgende Frage untersuchen: 
In den Entwicklungsländern ist der berechtigte Wunsch 
nach Verbesserung der Lebensbedingungen besonders 
stark. Dies sind in vielen Fällen Länder mit großer 
Bevölkerungszahl und großen Zuwachsraten der Bevöl­kerung. Als hochindustrialisierte reiche Ländergruppe 
wird die EG gefordert sein, nicht nur durch Know-how, 
sondern auch durch Kapital den Entwicklungsländern 
bei ihrem steigenden Energiebedarf durch Einführung 
energieeffizienter Techniken so zu helfen, daß auch 
in diesen Ländern der Anstieg der C02-Emissionen 
vertretbar klein bleibt. Die Kommission sollte untersu­
chen, wie in bezug auf das Weltklima die zwar großen, 
aber doch irgendwie begrenzten Ressourcen der EG 
optimal eingesetzt werden müßten. 
3. Regionale Umweltbelastungen durch Energieerzeu­
gung und -verbrauch 
3.1. Neben den möglichen globalen Auswirkungen 
der Abgasse auf das Klima durch den Treibhauseffekt 
wird die Umwelt auch regional und lokal durch Energie­
erzeugung und -verbrauch erheblich belastet. Durch 
Abgasse, Abwässer, Aschen und andere Rückstände 
sowie durch den Bergbau werden Luft, Boden, Wasser, 
Flora und Fauna geschädigt. Die Belastbarkeit der Um­
welt mit Schad- und Nährstoffen weist Grenzen auf, 
die heute teilweise erreicht bzw. schon überschritten 
sind. 
3.2. Die dominierende energiebedingte Umweltbe­
lastung im regionalen Bereich erfolgt über die Verunrei­
nigung der Atmosphäre. In dieser Stellungnahme sollen 
deshalb diese Schadstoffe näher betrachtet werden. Die 
wichtigsten Verunreinigungen sind: Schwefeldioxid 
(S02), Stickoxide (NO ), unverbrannte Kohlenwas­
serstoffe (VOC) und Kohlenmonoxid (CO). Durch che­
mische Reaktionen werden noch als sekundäre Schad­
stoffe Schwefelsäure und Salpetersäure (saurer Regen) 
und Ozon (03) gebildet, hinzu kommen noch Partikele­
missionen, insbesondere durch den LKW-Verkehr. 
3.3. Der außerordentlich große Energieverbrauch in 
den letzten Jahrzehnten hat dazu geführt, daß negative 
Auswirkungen der energiebedingten Schadstoffe deut­
lich sichtbar geworden sind, wobei mit einem weiteren 
Anstieg zu rechnen ist. Zu den negativen Auswirkungen 
gehören: Waldschäden, Schäden in der Landwirtschaft, 
Eutrophierung (Überdüngung) bzw. Übersäuerung von 
Gewässern und Gebäudeschäden. Besonders ist auf ge­
sundheitliche Schäden vornehmlich in Ballungszentren 
hinzuweisen. 
3.4. Im folgenden werden die wichtigsten Schad­
stoffe in bezug auf ihre spezifische Schädlichkeit, ihre 
Herkunft und die Möglichkeit einer zukünftigen Reduk­
tion diskutiert. 
3.4.1. Schwefeldioxid (SOz) 
3.4.1.1. Die Luftverschmutzung durch S02 beruht 
nahezu ausschließlich auf der Verbrennung fossiler 
Brennstoffe. Die S02-Belastung der Atmosphäre ist re­
gional sehr unterschiedlich. Besonders hohe Jahresmit­
telwerte ergeben sich über Mitteleuropa. Unter entspre­
chend ungünstigen Wetterbedingungen kommt es durch 
S02 und andere Stoffe zur Bildung von Smog. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/73 
3.4.1.2. Die durch S02-Emissionen bedingte Bildung 
von Schwefelsäure in der Atmosphäre verursacht, zu­
sammen mit der aus NOx entstehenden Salpetersäure, 
den sauren Regen, der seinerseits eine Reihe von Um­
weltschäden zur Folge hat. Dazu zählt vor allem die 
Versauerung von Gewässern und Böden, wobei die 
Schadwirkungen infolge der S02-Verfrachtung auch 
weit ab von den Emittenten auftreten können (Gewäs-
serversauerung in Skandinavien, Waldschäden im Re­
genstau der Mittelgebirge). 
Regional hat die Bodenversauerung bedenkliche Aus­
maße angenommen: Waldschäden, Verschlechterung 
der Grundwasserqualität (Konzentrationsanstieg von 
Nitrat, Sulfat und gelösten Schwermetallen). Darüber 
hinaus treten auch Gebäudeschäden sowie gesundheitli­
che Schäden auf. 
3.4.1.3. Derzeit werden mehr als sechzig Prozent der 
Emission von SO, durch die Stromerzeugung bewirkt. 
Hier beginnt die Richtlinie zur Begrenzung von Schad­
stoffemissionen von Großfeuerungsanlagen (*) zu grei­
fen, so daß in den nächsten Jahren mit einer deutlichen 
Verminderung der S02-Emission gerechnet werden 
kann. Eine Prognose der Kommission auf der Basis des 
heutigen Wissens und der heutigen Umweltschutzrege­
lungen der EG rechnet mit einer Halbierung der SO,-
Emissionen bis zum Jahr 2010 selbst bei einer Erhöh-
rung der Stromproduktion um ca. hundert Prozent. 
3.4.1.4. Bei konsequenter Anwendung der heute 
schon existierenden Verordnungen bezüglich S02-Emis-
sionen, die hier und dort noch zu ergänzen wären, sowie 
einer technisch und ökonomisch durchaus möglichen 
Begrenzung der SO,-Verunreinigungen von Erdölpro­
dukten sollte mittelfristig die energiebedingte Emission 
von S02 auf ein umweltverträgliches Maß zurückge­
führt werden können. 
3.4.2. Stickoxide (NOx) 
3.4.2.1. Die Belastung der Atmosphäre mit NOx 
führt zu folgenden Umweltbelastungen: Salpetersäure 
in den Niederschlägen, Bildung von Ozon in der Tro­
posphäre und Eutrophierung von Ökosystemen. Wei­
terhin kann es zu einer Überdüngung von Böden und 
einem Beitrag zur Akkumulation von Nitrat im Grund­
wasser kommen. 
3.4.2.2. Die Problematik der Bildung der Salpeter­
säure in den Niederschlägen und die Auswirkung auf 
Wald und Gewässer sowie Gebäude wurden schon beim 
S02 diskutiert. 
3.4.2.3. Ein weiteres Umweltproblem, insbesondere 
in Ballungszentren, stellt das Auftreten von Ozon (O,) 
dar. Ozon wird unter Einfluß von Sonnenlicht sowohl 
aus NOx als auch aus bestimmten Kohlenwasserstoffen 
(VOC) gebildet. Aufgrund seiner oxidierenden Wirkung 
ist Ozon toxisch für Menschen, Tiere und Pflanzen. In Ballungszentren erreichen die bodennahen Ozonkon­
zentrationen unter ungünstigen Wetterbedingungen 
heute äußerst bedenkliche Werte. 
3.4.2.4. Zu beachten ist auch der Beitrag des NO 
aus der Atmosphäre zur Eutrophierung (Überdüngung) 
der Gewässer, einschließlich der Meere. So stammen 
z.B. nur etwa zehn Prozent der in die Ostsee eingebrach­
ten Nährstoffe aus dem Abwasser der Anliegergemein­
den; sechzig Prozent werden über die Flüsse aus dem 
Hinterland eingetragen, die sich durch Abwasserreini­
gungsmaßnahmen drastisch reduzieren ließen. Dreißig 
Prozent des die Ostsee eutrophierenden Stickstoffein­
trags geschieht jedoch über die Niederschlage, d.h. über 
NO aus der Atmosphäre. Dies allein würde ausreichen, 
um die Eutrophierung der Ostsee, wenn auch mit ver­
mindertem Tempo, weiter voranzutreiben. 
3.4.2.5. Dreiundsechzig Prozent der NOx-Emission 
werden durch Transport und Verkehr und vier­
undzwanzig Prozent durch Stromversorgung bewirkt. 
Eine Prognose der Kommission auf der Basis des heuti­
gen Wissens und unter Berücksichtigung der Umwelt­
schutzregelungen wie Einführung des Dreiwegekataly­
sators, Richtlinie Schadstoffemissionen von Großfeue­
rungsanlagen usw. rechnet mit einer Reduktion der 
NO -Emission bis zum Jahr 2010 von ca. fünfundzwan­
zig Prozent. Dies ist aufgrund der Umweltbelastungen 
durch das NOx völlig unbefriedigend. Die Zahlen wei­
sen aus, daß radikale Maßnahmen in bezug auf Trans­
port und Verkehr erforderlich werden, um die Umwelt­
belastungen auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. 
3.4.3. Unverbrannte Kohlenwasserstoffe 
(VOC) 
Wie auch aus NO wird aus diesen Kohlenwasserstof­
fen in der Atmosphäre unter Einfluß von Sonnenlicht 
Ozon gebildet. Die Problematik wurde in Punkt 3.4.2.3 
schon diskutiert. Die Emission geschieht weitgehend 
verkehrsbedingt, wobei die nicht energiebedingte Ver­
wendung von Lösungsmitteln mit ca. vierzig Prozent 
beteiligt ist. Die Emission von VOC wird durch den 
Dreiwegekatalysator stark herabgesetzt, allerdings sind 
auch Verdampfungsverluste z.B. beim Betanken von 
Fahrzeugen zu beachten. 
3.4.4. Kohlenmonoxid (CO) 
Als toxische Komponente aus Kraftfahrzeugmotoren 
hat CO öffentliche Beachtung gefunden. In Ballungszen­
tren wurden lokal zulässige CO-Konzentrationen häu­
fig überschritten. CO-Emissionen sind weitgehend ein 
Verkehrsproblem; sie sollten sich aber bei konsequenter 
Einführung des Katalysators auf erträgliche Werte redu­
zieren lassen. 
3.4.5. Partikelemissionen 
(*) ABI. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 1. Eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung stellt die 
Emission von Rußpartikeln aus Dieselmotoren dar. Ins-
Nr. C 269/74 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 14. 10. 91 
besondere  die polyzyklischen  Kohlenwasserstoffe,  die 
an den Partikeln  kondensiert  sind,  ebenso  wie die Ruß-
kerne  selbst,  stehen  im Verdacht,  Krebs  zu erzeugen. 
Verursacher  ist insbesondere  der  stark  ansteigende 
LKW-Verkehr.  Wieweit  es gelingt,  durch  technische 
Verbesserungen  der Motoren  oder  Entwicklung  von 
Filtern  die Emission  hinreichend  zu vermindern,  ist 
heute  noch  nicht  klar. 
3.4.6.  Zusammenfassend  zu den  Emissio-
nen der  wichtigsten  Schadstoffe 
Zusammenfassend  kann  gesagt  werden:  Die regionale 
Umweltbelastung  durch  energiebedingte  Emissionen 
läßt sich bezüglich  des hauptsächlich  durch  die Stromer-
zeugung  bewirkten  S02  mittelfristig  auf ein erträgliches 
Maß  zurückführen.  Zentrales  Problem  wird  die Emis-
sion durch  Transport  und  Verkehr,  insbesondere  von 
NOx  und Kohlenwasserstoffen  (VOC)  sowie  Partikeln. 
3.5. Verkehr 
3.5.1.  In  den letzten  Jahren  wurden  erhebliche  An-
strengungen  unternommen  und  auch  große  Erfolge  er-
zielt,  die Fahrzeugmotoren  zu verbesseren,  d.h.  den 
Brennstoffbedarf  und die Emission  zu verringern.  Diese 
Anstrengungen  sollten  dringend  weitergeführt  werden. 
Auch  die Festsetzung  niedriger  Abgasnormen  und  die 
Einführung  von Katalysatoren  haben  durchaus  Erfolge 
gebracht.  Bisher  wurden  aber  in Europa  alle diese  Erfol-
ge überkompensiert  durch  einen  drastischen  Anstieg, 
insbesondere  des PKW-  und  LKW-Verkehrsaufkom-
mens,  so daß die gesamten  Emissionen  aus dem  Verkehr 
weiter  angestiegen  sind. 
3.5.2.  Auch  wenn  mittelfristig  eine  gewisse  Reduk-
tion der Emissionen  aus dem  Verkehr  zu erwarten  ist, 
so sprechen  alle Prognosen  dafür,  daß es nicht  möglich 
sein wird,  allein  durch  technische  Verbesserungen  an 
den Motoren  und Abgaskatalysatoren  die Emission  auf 
ein erträgliches  Maß  zurückzuführen.  Dies  gilt auch  für 
das klimawirksame  CO,.  Nur  durch  eine  Kombination 
von technischen  Entwicklungen  und  Maßnahmen  mit 
grundlegenden  Umstrukturierungen  der Verkehrssyste-
me im Sinne  einer  integrierenden  Optimierung  sowie 
einer  grundlegenden  Änderung  des Verbraucherverhal-
tens bezüglich  Transport  und Verkehr  kann  hier Ausrei-
chendes  bewirkt  werden. 
3.5.3.  Die  von  der  Kommission  eingesetzte  Ar-
beitsgruppe  „Verkehr  2000  plus"  hat einen  ersten  Ar-
beitsbericht  vorgelegt,  in dem  die wesentlichen  Fakten 
aufgezeigt  werden,  die zu der Krise  führten,  die das 
europäische  Verkehrssystem  belastet.  Es zeigt  sich,  daß 
es dringend  erforderlich  ist, eine  europäische  gemeinsa-
me Verkehrspolitik  zu entwickeln  und,  wie es im Grün-
dungsvertrag  der EG vorgesehen  ist, auch  in die Tat 
umzusetzen.  Hierbei  müssen  die Umweltaspekte  eine 
entscheidende  Rolle  spielen. 3.6. Handlungsbedarf  für die EG bezüglich  regionaler 
Probleme 
3.6.1.  Nachdem  in Kapitel  2.4 der Handlungsbedarf 
der EG bezüglich  der globalen  Probleme  ausführlich 
behandelt  is, wird  in diesem  Kapitel  der Handlungsbe-
darf der EG bezüglich  der regionalen  Probleme  stich-
wortartig  zusammengefaßt.  Diese  Liste  erhebt  keinen 
Anspruch  auf Vollständigkeit: 
— Konsequente  Durchführung  der  Richtlinie  zur 
Begrenzung  der Schadstoffemissionen  von Großfeu-
erungsanlagen, 
— Ergänzung  der  Richtlinie  zur  Begrenzung  von 
Schadstoffemissionen  in bezug  auf Anlagen  mittle-
rer und kleinerer  Größe, 
— Reduzierung  der S02-Konzentration  in Heizöl  und 
Diesel, 
— Aufbau  eines  Meß-  und Warnsystems,  insbesondere 
für 03, aber  auch  für CO in Ballungsgebieten, 
— Maßnahmen  zur Verringerung  der spezifischen  Ab-
gasemission  und der Effizienzverbesserung  im Ver-
kehr, 
— Maßnahmen  zur Verringerung  von  Evaporations-
verlusten  von Treibstoff, 
— Konzipierung  und  Einführung  einer  europäischen 
integrierten  Verkehrspolitik  unter  spezieller  Berück-
sichtigung  der Umweltaspekte, 
— Steuerliche  und fiskalische  Maßnahmen. 
4. Regionale  Problemfelder  außerhalb  der EG 
Die Bedingungen  in den  verschiedenen  Regionen  der 
Welt  sind  außerordentlich  unterschiedlich,  und so erge-
ben sich  zum  Thema  „Energie  und Umwelt"  auch  sehr 
unterschiedliche  spezifische  Probleme.  Wenn  auch  diese 
spezifischen  Probleme  von den Regionen  selbst  gelöst 
werden  müssen,  so hat die Europäische  Gemeinschaft 
als hochentwickelte,  hochindustrialisierte,  wirtschaft-
lich starke  Region  politisch  die Verpflichtung,  bei der 
Lösung  der Probleme  auch  in anderen  Regionen  beizu-
tragen.  Dies  gilt insbesondere  für Nachbarregionen.  Im 
folgenden  werden  einige  Regionen  genannt,  die mit 
Sicherheit  in den nächsten  Jahren  die EG stark  beschäf-
tigen  und  beeinflussen  werden.  Diese  Problemfelder 
im einzelnen  zu behandeln,  würde  den  Rahmen  der 
Stellungnahme  sprengen. 
4.1. Mittel-  und  Osteuropa 
Die Auswirkungen  von  Energieerzeugung  und  -ver-
brauch  auf die Umwelt  sind  in den vormaligen  Ländern 
des Rates  für gegenseitige  Wirtschaftshilfe  (COME-
CON)  Mittel-  und  Osteuropas  zu einem  lebensbedro-
henden  Problem  geworden.  Dies  gilt insbesondere  für 
regionale  Auswirkungen.  Aber  auch  die CO,-  Belastung 
der Atmosphäre  ist relativ  hoch.  Die Praxis  der Zentral-
verwaltungswirtschaft  (Planwirtschaft)  hat  offenbar 
keinen  Platz  für die Entwicklung  eines  Umweltbewußt-
seins. 
14. 10. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 269/75 
Inzwischen ist in diesen Ländern die Umstellung von der 
Zentralverwaltungswirtschart auf die Marktwirtschaft 
im Gange. Maßnahmen zur Verbesserung des Umwelt­
schutzes wurden auf einer ersten Umweitkonfcrenz der 
fünfunddreißig Staaten der Konferenz für Sicherheit 
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Sofia/Bulga­
rien 1989 beraten. Nach allgemeiner Einschätzung sind 
die Umweltschäden sehr hoch, z.B. machen sie in der 
UdSSR bis zu zehn Prozent des Nationaleinkommens 
aus, in Polen sogar zwanzig Prozent; die Umweltschutz­
investitionen betragen dagegen in beiden Ländern weni­
ger als ein Prozent des Nationaleinkommens. 
Hier dürfte sich für die EG eine große Herausforderung 
ergeben, auf welche Weise den Staaten, insbesondere 
bei den jetzigen politischen und ökonomischen Verän­
derungen, geholfen werden kann und muß. Im Rahmen 
einer zukünftigen Europäischen Energiecharta sollte 
deshalb diesem Problem besonders Rechnung getragen 
werden. 
4.2. Entwicklung der Umweltbelastung durch Energie­
erzeugung und -verbrauch im Mittelmeerraum 
In der Studie „Major Themes in Energy revisited" der 
Kommission wurde zu Recht auf die besondere Proble­
matik des Mittelmeerraums bezüglich „Energie und 
Umwelt" hingewiesen. 
Dieser Bereich umfaßt in den nicht europäischen Gebie­
ten Staaten mit einem außerordentlich großen Bevölke­
rungswachstum, die gleichzeitig zu den schwach ent­
wickelten Regionen der Erde gehören. Das führt in 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1991. Zukunft zu einem außerordentlich großen Anstieg des 
Energiebedarfs im gesamten Mittelmeerraum. Dies wird 
möglicherweise zu einer dramatischen Verschärfung der 
Umweltproblematik im Mittelmeerbecken führen, da ja 
nicht nur die Umweltauswirkungen durch Energienut­
zung und -verbrauch ansteigen werden, sondern auch 
alle anderen Umweltbelastungen. Es kann sein, daß dies 
eines der schwierigsten Probleme der nächsten Jahre 
für die EG wird. 
4.3. Entwicklungshilfe in Form von Know-how, Tech­
nik und Kapital für ärmste Länder zur Verhinde­
rung der Holznutzung für Energieerzeugung 
4.3.1. In großen Gebieten von Afrika und Südost­
asien wird unkontrolliert der Energiebedarf der Bevöl­
kerung weitgehend durch Holz gedeckt (gemeint ist 
hier nicht die systematische energetische Nutzung der 
Biomasse). Dies führt regional zu großen Umwelt­
problemen, insbesondere zur Versteppung ganzer 
Landstriche. Dies ist zwar vorwiegend ein regionales 
Problem, kann aber auch globale Auswirkungen haben. 
Die Frage ist, wieweit die Staaten der EG als hochent­
wickelte Industrieländer auf der einen Seite die Ver­
pflichtung und auf der anderen Seite die Möglichkeit 
haben, hier wirksame Hilfe zu leisten, die weit über 
einfache finanzielle Hilfe hinausgeht. 
4.3.2. Eine der möglichen Maßnahmen in diesem 
Zusammenhang könnte sein, daß die Gemeinschaft und 
ihre Mitglieder technische und finanzielle Hilfe bei der 
Entwicklung von Bioenergie, Solarenergie und Wasser­
kraft geben, wo immer dies hilfreich sein könnte. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
Nr. C 269/76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten 14. 10. 91 
ANHANG 1 
Beitrag zur C02-Emi$sion der EG und der anderen Weltregionen 
23 % USA 
übrige OECD 
9'% 
UDSSR 
18% 
andere 
osteuropäische Staaten 7 °/o 
1987 10% 
China EG 
13% 
übrige Welt 
20% 
Quelle: Major Themes in Energy Revisited, S. 81, Tabelle 4.8. 
ANHANG 2 
Reduktionsziele energiebedingter C02-Emissionen 
bezogen auf 1987 bis zu den Jahren 2005 und 2050 
Ländergruppe 
Industrieländer westlich und östlich 
Industrieländer mit starkem Wirtschaftswachstum 
und hoher Pro-Kopf-Emission 
Europäische Gemeinschaft 
Entwicklungsländer 
Global bis 2005 
-20% 
-30% 
-20 bis -25% 
+ 50% 
-5% bis 2050 
-80% 
-80% 
-80% 
+ 70% 
-50% 
Quelle: Bericht der Enquete-Kommission, Band 2, S. 868 
14. 10. 91 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 269/77 
ANHANG  3 
C02-Emissiooen 
in Milliarden  t 
41 1 in Milliarden  t 
41 in Milliarden  t 
41 200 . 
150 - -150  — 
-100— 
10.25  2 
* 30 6.2 
RS 1®l 
Jahr 1967 1990 1995  2000  2005 
1. Trendentwicklung  weltweit. 
2. Reduktionsziel  weltweit. 
3. Reduktionsziel  der westlichen  und östlichen  Industrieländer. 
4. Begrenzung  der Emissionen  der Entwicklungsländer. 
Quelle:  Bericht  der Enquete-Kommission,  Band  2, S. 869. 
Nr. C 269/78  Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  14.  10. 91 
ANHANG  4 
Schema  der Definitionen 
Potentiale  der Redaktion  energiebedingter  C02-Emisskm 
1. Theoretisches  Potential 
2. Technisches  Potential 
3. Gesamtwirtschaftliches  Potential 
4. Einzelwirtschaftliches  Potential 
5. Erwartungspotential 
Quelle:  Bericht  der Enquete-Kommission,  Band  1, S. 153.