P6_TA(2006)0294
Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie
Entschließung des Europäischen Parlaments zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungs-
industrie (2006/2081(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 26. Oktober 2005 über die
grenzüberschreitende Konsolidierung im EU-Finanzsektor (SEK(2005)1398),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2005 über EU-interne Investitionen im
Finanzdienstleistungssektor (1),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 über die Umsetzung des Rahmens für
Finanzmärkte: Aktionsplan (FSAP) (KOM(1999)0232),
—in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission vom 1. Dezember 2005 zur Finanzdienstleistungspolitik für
die Jahre 2005-2010 (KOM(2005)0629),
—unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen
und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (2),
—unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März
2005 zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (3),
—unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut
der Europäischen Gesellschaft (SE) (4),
—unter Hinweis auf die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2006/48/EG und
2006/49/EG vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute(Neufassung) (
5) (Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen) sowie über die angemessene Eigenkapitalaus-
stattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (6),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zum derzeitigen Stand der Integration der
Finanzmärkte der Europäischen Union (7),
—unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften
in der Europäischen Union (8),
—gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0170/2006),
A. in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union sich derzeit unterschiedlichen Herausforde-
rungen auf globaler und EU-Ebene gegenübersieht, wie etwa verschärftem Wettbewerb, schleppendem
Wirtschaftswachstum, Überalterung der Bevölkerung und Zunahme der Versorgungsverpflichtungen im
Rentenbereich,
B. in der Erwägung, dass das Ziel der Stabilität und der Sicherheit der Finanzmärkte den Bemühungen zur
Verringerung der Behinderungen grenzüberschreitender Tätigkeiten in Bezug auf Finanztätigkeiten ent-sprechen muss,
C. in der Erwägung, dass starke, stabile und effiziente Finanzmärkte und Finanzinstitute zur Bewältigung
des finanziellen Bedarfs der unterschiedlichen Wirtschaftsakteure der Europäischen Union und zurAnkurbelung von Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind,13.12.2006 C 303 E/110 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
(1) ABl. C 293 vom 25.11.2005, S. 2.
(2) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.
(3) ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9.
(4) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(7) ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 140.
(8) ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 394.
D. in der Erwägung, dass ein stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzdienstleistungsbereich das Vertrauen
der Verbraucher genießt, wenn er auf einem hohen Maß an Verbraucherschutz beruht,
E. in der Erwägung, dass Konsolidierungen ein Potential für größenbedingte Einsparungen, für Synergien
und für Kosteneffizienz entwickeln und durch eine Stärkung der Liquidität und der Effizienz der Märktedas Wirtschaftswachstum begünstigen und Investitionen fördern können, sofern sie mit einer weiterenMarktintegration kombiniert werden,
F. in der Erwägung, dass die Rolle der Europäischen Union und der nationalen Entscheidungsträger darin
besteht, einen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen zu entwickeln, der das Wachstum stimuliert, die Wett-bewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union verbessert, gleiche Wettbewerbsbedingungengewährleistet, die Markteffizienz sowie die Integrität, die Transparenz und die Stabilität des Finanzsystems
sicherstellt sowie Kontoinhaber, Investoren und Versicherte schützt,
G. in der Erwägung, dass die Bedürfnisse der Verbraucher und die unterschiedlichen Auswahlmöglichkeiten
zwischen qualitativ hochwertigen Produkten oberstes Ziel jeder Politik in diesem Bereich sein sollten,
H. in der Erwägung, dass die Standpunkte und das Wohl der Beschäftigten und der Kunden, die in von
Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen betroffenen Finanzinstituten zu den wichtigen
Beteiligten gehören, angemessen berücksichtigt werden sollten,
I. in der Erwägung, dass nicht gerechtfertigte nationale Praktiken und protektionistische und diskriminie-
rende Maßnahmen bekämpft werden sollten, da sie zu einer Fragmentierung des Marktes führen und denVerbrauchern die Vorteile der Konsolidierung vorenthalten,
Allgemeine Perspektiven
1. vertritt die Auffassung, dass der Konsolidierungsprozess der Finanzmärkte einen wichtigen, wenn auch
nicht den einzigen Markttrend darstellt und dem verschärften Wettbewerb auf Unionsebene und weltweit
entspricht;
2. vertritt die Auffassung, dass die Konsolidierung auf den Finanzmärkte nicht darauf ausgerichtet sein
sollte, eine bestimmte Anzahl von Finanzinstituten zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen Verhält-nis zum Wettbewerb auf den Finanzmärkten stehen muss;
3. stellt fest, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen nach wie vor die häufigste Wachs-
tumsstrategie für Finanzinstitute darstellen; stellt ferner fest, dass in einer modernen Volkswirtschaft die Aus-wirkungen der Konsolidierung auf viele unterschiedliche Weisen erzielt werden können, beispielsweiseanhand von Handelsallianzen zwischen Instituten, durch die Auslagerung oder die Integration von Abwick-lungstätigkeiten, durch Zusammenarbeit im Bereich der Geschäftsabwicklung und die Schaffung gemeinsa-
mer Infrastrukturen mit Wettbewerbern (beispielsweise Clearing- und Abwicklungssysteme für Zahlungen);
4. begrüßt die positiven Auswirkungen des Euro und des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen auf die
Integration der Großkunden-Finanzmärkte, auf die Markttransparenz und die Liquidität des Marktes sowieauf die Modernisierung und Ergänzung des Regulierungsrahmens der Europäischen Union für Finanzdienst-leistungen, auch wenn sich bislang noch nicht alle Einflüsse der Einheitswährung auf die Integration der
Finanzmärkte gezeigt haben;
5. stellt fest, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen sowie Sanierungsmaßnahmen zwar
üblicherweise positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, dass sie aber häufig von einernegativen Wahrnehmung in Bezug auf die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen begleitet werden, wasvor allem gelegentlich in bestimmten Gebieten deutlich wird;
6. nimmt die intensive Konsolidierung in den neuen Mitgliedstaaten während der vergangenen zehn Jahre
durch grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen zur Kenntnis; weist in die-sem Zusammenhang auch auf die Bedeutung gesunder und stabiler Finanzsysteme für kleine Volkswirtschaf-ten hin;
7. erinnert daran, dass Konsolidierungen kein politischer Selbstzweck sein sollten, sondern durch eine Sti-
mulierung des Wirtschaftswachstums, die Förderung von Innovation, die Gewährleistung von Wettbewerb,den verbesserten Zugang zu Finanzmitteln, die Nutzung von Synergien und Kosteneffizienz durch dieFinanzinstitute sowie durch die Bereitstellung einer größeren Auswahl und einer verbesserten Qualität fürdie Verbraucher unter Wahrung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus eindeutige Vorteile für die
Wirtschaft bewirken müssen;
8. fordert eine besondere Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Konsolidie-
rung im Finanzsektor durch Umstrukturierungen der Eigentumsverhältnisse und der Aktivitäten und insbe-sondere durch Auslagerungsmaßnahmen; fordert den Sektor auf, seine soziale Verantwortung umfassendwahrzunehmen und Begleitmaßnahmen vorzusehen, die dazu führen, dass das Personal der Finanzinstitute
umgeschult und weiterqualifiziert wird, um den Zielsetzungen der Strategie von Lissabon in Bezug auf eine
in höherem Maße wissensbasierte Wirtschaft zu entsprechen;13.12.2006 C 303 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
9. vertritt die Auffassung, dass die Vielfalt der Finanzinstitute, die den unterschiedlichen Finanzbedarf von
Unternehmen, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und Verbrauchern am besten widerspiegelt,
gewahrt werden sollte und dass deshalb die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht ein besonderesGeschäftsmodell oder eine besondere Unternehmensstruktur oder eine besondere Art von Produkten gegen-über anderen bevorzugen sollten;
10. vertritt die Auffassung, dass die Architektur der Finanzdienstleistungen auf Unionsebene das Nebenei-
nander unterschiedlicher Strukturen und Größen gewährleisten sollte, damit sowohl auf internationalerEbene als auch im Nahbereich effiziente und wettbewerbsfähige Akteure vorhanden sind;
11. vertritt die Auffassung, dass die Unterschiedlichkeit der Finanzprodukte gewahrt werden muss, um den
unterschiedlichen und sich wandelnden Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden;
Behinderungen einer grenzüberschreitenden Konsolidierung
12. stellt fest, dass aufgrund unterschiedlicher Hindernisse das Niveau der grenzüberschreitenden Konsoli-
dierung im Finanzsektor und insbesondere im Bankensektor häufig niedriger ist als das Niveau der Binnen-marktkonsolidierung in der Europäischen Union; nimmt die in der Erhebung der Kommission festgestelltenBehinderungen zur Kenntnis;
13. weist darauf hin, dass innerhalb des Binnenmarktes wirtschaftliche Synergien und Kosteneffizienz auf-
grund von Konsolidierungen möglich sein sollten und nicht durch ungerechtfertigte Hindernisse wie steuer-
rechtliche Schranken und unterschiedliche Aufsichtssysteme behindert werden sollten; unterstützt die Absichtder Kommission, diese Behinderungen zu bekämpfen; nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die sich fürFinanzinstitute ergeben, die bereit sind, durch den Verkauf gleicher oder identischer Produkte in mehrerenLändern Kosteneffizienz und größenbedingte Einsparungen zu erzielen, und fordert die Kommission auf,diese Schwierigkeiten eingehender zu prüfen;
14. weist darauf hin, dass die Marktteilnehmer im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen und -
übernahmen sowie Sanierungen ihre soziale Verantwortung übernehmen sollten; weist ferner darauf hin,dass im Zusammenhang mit der Globalisierung der einzige Weg, das Vertrauen der Bürger der EuropäischenUnion zu gewinnen, darin besteht, eine soziale Marktwirtschaft mit zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen
zu fördern;
15. weist auf die wichtige Rolle hin, die den nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsicht und
der Gewährleistung der Solidität der nationalen Finanzmärkte und Institute zukommt;
16. weist darauf hin, dass voneinander abweichende einzelstaatliche aufsichtsrechtliche Verfahrensweisen
und Normen die Markteffizienz beeinträchtigen und einen Anstieg der operativen Kosten der grenzüber-
schreitend tätigen Finanzinstitute bewirken können und damit die positiven Auswirkungen des einheitlichenFinanzmarktes abschwächen und diesen letztlich fragmentieren;
17. bekundet seine Besorgnis darüber, dass Finanzinstitute, die ihre Strategien auf Unionsebene ausbauen
möchten, sich vielfach kostenintensiven und zeitaufwändigen regulierungs- und aufsichtsrechtlichen Verfah-
ren und unterschiedlichen Meldeerfordernissen gegenübersehen;
18. ist der Ansicht, dass eine weitere Angleichung der aufsichtsrechtlichen Verfahrensweisen und Standards
einige negative Auswirkungen der unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Verfahrensweisen abmildern unddie Markteffizienz verbessern könnte; begrüßt die vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehör-
den erzielten Fortschritte und unterstützt dessen weitere Arbeiten;
19. begrüßt die von den Stufe-3-Ausschüssen —dem Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehör-
den (CEBS), dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und dem Ausschussder europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
(CEIOPS) —bei der Verwirklichung einer größeren aufsichtsrechtlichen Konvergenz erzielten Fortschritte
und unterstützt deren weitere Arbeiten;
20. stellt fest, dass die Integration der Großkunden-Finanzmärkte nahezu abgeschlossen ist, dass insbeson-
dere die Integration auf den Geldmärkten sehr weit fortgeschritten ist und dass die Ankündigungen vonZinsanhebungen und Zinssenkungen zügig und ordnungsgemäß ihren Niederschlag in den Marktpreisen
finden;
21. bedauert, dass verschiedene steuerrechtliche Behinderungen, insbesondere die mehrwertsteuerrechtliche
Behandlung konzerninterner Transaktionen und die fehlende Neutralität sowie die fehlende Rechtssicherheitbei der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzdienstleistungen, Synergieeffekte und Kosteneffizienz
beeinträchtigen und häufig verhindern, und fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Überwindung dieser
Behinderungen auszuarbeiten;13.12.2006 C 303 E/112 Amtsblatt der Europäischen Union
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22. stellt fest, dass derzeit erhebliche nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuerkosten zusätzlich zu konzer-
ninternen Belastungen jegliche Form von Einsparungen aufgrund grenzüberschreitender Konsolidierungs-
maßnahmen weitgehend einschränken;
23. stellt fest, dass die derzeitige steuerliche Behandlung von Dividenden in einigen Mitgliedstaaten eher
die Auszahlung von einheimischen als von EU-Dividenden begünstigt;
24. vertritt die Auffassung, dass eine weitere Integration der Einzelhandels-Finanzmärkte zu einer größeren
Auswahl qualitativ hochwertigerer Produkte für die Verbraucher führen und die Unternehmen in die Lage
versetzen sollte, ihre Produkte grenzüberschreitend abzusetzen, ohne den Wettbewerb innerhalb der Einzel-handels-Finanzmärkte der Europäischen Union zu beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, eine eindeu-tige und präzise Strategie für die Integration der Einzelhandels-Finanzmärkte vorzulegen;
25. fordert die Kommission und die Finanzdienstleistungsindustrie eindringlich auf, Vor- und Nachteile der
so genannten „26. Regelung“ für Finanzdienste weiter zu diskutieren, auf das mobile EU-Bürger für ihre Akti-
vitäten in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise angewiesen sind, damit sie Dienstleistungserbringer nut-zen können, mit denen sie vertraut sind, und sich lediglich mit einem einfachen standardisierten Regelwerkauseinandersetzen müssen; fordert die Kommission insbesondere auf, eine Rechtsgrundlage zu bestimmen,für ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes Sorge zu tragen sowie die erforderlichen Bestandteile einerHarmonisierung und geeignete Aufsichtsregelungen festzulegen;
26. vertritt die Auffassung, dass die pluralistische Struktur des europäischen Bankenmarktes, einen Vorteil
für die europäische Wirtschaft darstellt und nicht in Frage gestellt werden sollte;
Regulierungs- und Aufsichtssystem
Marktstruktur
27. stellt fest, dass aufgrund des Ausmaßes der Marktkonzentration in bestimmten Mitgliedstaaten Beden-
ken in Bezug auf die Marktstruktur, die Vorgehensweisen und das Verhalten europäischer Banken und ande-rer Finanzinstitute laut werden;
28. verlangt, dass die Konzentration der Finanzmärkte und Finanzinstitute von der Kommission und den
nationalen Wettbewerbsbehörden nach Maßgabe des EG-Vertrags und der geltenden Rechtsprechung desGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gewissenhaft geprüft wird;
29. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften von den
Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden;
30. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Konsolidierungsprozesses in wichtigen regionalen
Finanzzentren auf die Finanzierung kleinerer Gebiete und von KMU zu untersuchen;
Aufsicht
31. begrüßt die kürzlich verabschiedeten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Europäischen Union, insbe-
sondere die Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen, mit der der Grundsatz der Kontrolle durch den Hei-matstaat vorangebracht und der derzeitige Aufsichtsrahmen erheblich geändert wird; dieser umfasst nunmehrneue Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, aufsichts-rechtliche Offenlegungserfordernisse und erweiterte Befugnisse für die konsolidierende Aufsichtsbehörde in
Bezug auf die Validierung von Risikomessmodellen; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der derzeitigen
Rechtsvorschriften diese Änderungen unbeschadet der in der Richtlinie enthaltenen Revisionsklauseln durcheine eindeutige Definition und eine ausgewogene Aufteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischenden Aufsichtsbehörden des Heimatlandes und des Gastlandes ergänzt werden sollten;
32. stellt fest, dass die Umstellung der gesellschaftsrechtlichen Struktur einiger der größten Finanzkonzerne
in der Europäischen Union, die bereit sind, das Modell der Europäischen Gesellschaft zu übernehmen, erheb-
liche Auswirkungen auf die betreffenden Aufsichtsbehörden haben könnte; fordert die Kommission auf, dieLage zu beobachten und zu prüfen, inwieweit Auswirkungen des Modells der Europäischen Gesellschaft aufaufsichtsrechtliche Stabilität und Krisenmanagementstrukturen festzustellen sind;
33. fordert die Kommission auf, bei ihren Vorschlägen die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich für
manche nationalen Aufsichtsbehörden bei der Intervention auf Märkten ergeben, die durch eine sehr starke
Präsenz ausländischen Kapitals gekennzeichnet sind;13.12.2006 C 303 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE
34. stellt fest, dass in hochgradig integrierten Finanzmärkten eine Krise, die auf mehrere nationale Rechts-
ordnungen übergreift, nicht einzeln von den nationalen Behörden bewältigt werden kann; vertritt in diesem
Zusammenhang die Auffassung, dass die bestehenden Netze von nationalen Aufsichtsbehörden, aufsichts-rechtlichen Vereinbarungen und rechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen möglicherweise nicht aus-reichen, um größere Krisen, die durch Marktversagen oder Zusammenbrüche bedeutender grenzüber-schreitender Finanzkonzerne verursacht werden, zu bewältigen; vertritt die Auffassung, dass im Falle einer
Krise die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen Aufsichtsbehörden von entscheidender
Bedeutung ist, und fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden auf, gemeinsam geeig-nete Vorschläge für ein wirksames Krisenmanagement auszuarbeiten und diese dem Parlament zur weiterenPrüfung zu unterbreiten;
35. vertritt die Auffassung, dass die Autorität der Europäischen Union bei den internationalen Verhandlun-
gen insbesondere zur Bankenaufsicht durch eine Klärung ihrer internen Funktionsweise weiter gestärktwürde;
36. stellt fest, dass die Frage des Kreditgebers der letzten Instanz parallel mit weiteren Diskussionen über
eine EU-Finanzaufsicht gelöst werden muss; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dasseine eindeutige Entscheidung in Bezug auf die Zuständigkeiten erforderlich ist;
37. stellt fest, dass das bestehende Aufsichtssystem für Banken zu vielfältigen Meldeerfordernissen führt, so
dass eine wichtige Aufgabe aller Aufsichtsbehörden darin besteht, die Normen weiter anzugleichen;
38. ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass die Organe der Europäischen Union und insbeson-
dere das Parlament eine Diskussion über die Struktur der Überwachung der EU-Finanzmärkte in die Wege
leiten; fordert dazu bis Ende 2006 die Einsetzung eines „Rates der Weisen“, um die Auswirkungen der Kon-
solidierung der Märkte und Finanzinstitute, auf die Aufsicht, die Finanzstabilität und das Krisenmanagementzu untersuchen und sechs Monate nach Einsetzung des Rates darüber Bericht zu erstatten; fordert diesen Ratder Weisen diesbezüglich auf, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der mehrfachen Meldeerfordernisseund zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu machen und schließlich weitere Überlegungen überden Bedarf und die Strukturen der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustellen;
*
* *
39. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
P6_TA(2006)0295
Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven
des Gesellschaftsrechts (2006/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai
2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate
Governance in der Europäischen Union —Aktionsplan“ (KOM(2003)0284),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: „Zusammen-
arbeit für Wachstum und Arbeitsplätze —Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“
(KOM(2005)0024),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel
„Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft“
(KOM(2005)0330),
—in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel
„Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden“
(KOM(2005)0462),13.12.2006 C 303 E/114 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 4. Juli 2006DE