Den in diesem Bericht enthaltenen Beschreibungen und Analysen liegen hauptsächlich die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen zugrunde, welche durch die öffentlich zugänglichen Informationen und Erkenntnisse einer externen Studie ergänzt werden. Nach Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 3 des den Verträgen beigefügten Protokolls Nr. 36 am 1. Dezember 2014 ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, nationale Umsetzungsmaßnahmen für Instrumente, die unter die frühere dritte Säule des Besitzstands fielen und zu denen dieser Rahmenbeschluss zählt, über die Datenbank für nationale Durchführungsmaßnahmen zu melden. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts hatten alle Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen mitgeteilt.

Bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 11. Mai 2010 hatten lediglich vier Mitgliedstaaten (BE, CY, IE und NL) die Kommission entsprechend informiert. Weitere Mitgliedstaaten informierten die Kommission nach Fristablauf über ihre Umsetzungsmaßnahmen.

Der Schwerpunkt des Rahmenbeschlusses liegt auf der Kriminalisierung von Straftaten, die mit einer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Begriffsbestimmungen in Artikel 1 verbunden sind (Artikel 2 des Rahmenbeschlusses).

Das Verhandlungsergebnis blieb hinter den ehrgeizigen Zielen des ursprünglichen Vorschlags zurück. Unterstützt von Frankreich und Italien beschloss die Kommission, eine Erklärung zu verabschieden, in der sie den Mehrwert des Instruments unter dem Gesichtspunkt der angestrebten notwendigen Mindestangleichung in Frage stellte.

Am 19. Januar 2005 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. Das Ziel bestand darin, durch mehr Kohärenz in der Angleichung auf dem aufzubauen, was zum einen durch die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI und zum anderen durch das UNTOC erreicht worden war, um so die organisierte Kriminalität auf EU-Ebene wirksamer zu bekämpfen.

Die ersten Schritte zur Kriminalisierung von Straftaten in Verbindung mit kriminellen Vereinigungen wurden in der Europäischen Union 1998 mit der Verabschiedung der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unternommen. Durch dieses vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene Instrument wurde im Völkerrecht eine Definition der organisierten Kriminalität eingeführt.

Aus Gründen der Kohärenz werden die den Rahmenbeschluss betreffenden nationalen Bestimmungen für Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf Artikel 2 von einer eigenständigen Straftat ausgehen, separat von den Bestimmungen der Mitgliedstaaten bewertet, die andere Ansätze verfolgen.

2.Bewertung

2.1.Bewertung der einschlägigen nationalen Bestimmungen von Mitgliedstaaten, die von einer eigenständigen Straftat ausgehen

Die nachfolgende Übersicht erstreckt sich nicht auf Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich. Folglich bezieht sich jeder Verweis auf „sämtliche Mitgliedstaaten“ lediglich auf die 25 übrigen Mitgliedstaaten.

2.1.1.Begriffsbestimmungen (Artikel 1)

Artikel 1 enthält zwei Begriffsbestimmungen, die für die Festlegung des Anwendungsbereichs des Rahmenbeschlusses von Bedeutung sind, und zwar die Definition der kriminellen Vereinigung und die des organisierten Zusammenschlusses.

Was die Definition des organisierten Zusammenschlusses („ein Zusammenschluss, der nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung eines Verbrechens gebildet wird und der auch nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprägte Struktur hat“) anbelangt, so wurde von drei Mitgliedstaaten (BG, HR, IE) der Wortlaut des Rahmenbeschlusses übernommen, während vier andere Mitgliedstaaten (CZ, EE, LT, ES) noch weitere Elemente aufnehmen, die meist die Aufgaben- oder Funktionsteilung in einer kriminellen Vereinigung betreffen. Sieben Mitgliedstaaten (BE, CY, FI, EL, LU, RO, SK) geben an, dass ein Zusammenschluss organisierten Charakter tragen muss, und bei elf Mitgliedstaaten (AT, DE, FR, HU, IT, LV, MT, NL, PL, PT, SI) fehlt jede Bezugnahme auf die Begriffsbestimmung des organisierten Zusammenschlusses.

Von elf Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, FI, EL, HU, LU, PT, RO, SK, ES) wird auf das Kriterium der Kontinuität („einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss“) verwiesen. In den nationalen Rechtsvorschriften von EE und LT ist von einer dauerhaften Vereinigung die Rede, was den Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch den Ausschluss nicht dauerhafter krimineller Vereinigungen potenziell einschränkt. In den nationalen Rechtsvorschriften der übrigen Mitgliedstaaten (HR, CY, CZ, DE, FR, IE, IT, LV, MT, NL, PL, SI) wird dieses Element überhaupt nicht erwähnt.

Hinsichtlich der Mitgliedschaft („mehr als zwei Personen, die … in Verabredung handeln“), verweist die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, HR, CY, EE, FI, EL, HU, IE, IT, LT, LU, PT, RO, SK, ES) direkt auf die Mindestzahl von drei Personen. Lettland beschränkt die Anwendung auf Gruppen von mindestens fünf Personen. In den Rechtsvorschriften von CZ wird auf mindestens zwei in gemeinsamer Absprache handelnde Personen verwiesen, während sechs Mitgliedstaaten (DE, FR, MT, NL, PL und SI) dieses Kriterium in ihren nationalen Rechtsvorschriften nicht erwähnen.

Lediglich drei Mitgliedstaaten (BE, LU, SK) berücksichtigen in ihren nationalen Rechtsvorschriften das Kriterium des Vorteils („um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen“). Das bedeutet, dass diese Bestimmung in allen anderen Mitgliedstaaten breiter gefasst wird, so dass sie auch auf kriminelle Vereinigungen angewendet werden kann, die nicht notwendigerweise auf Gewinn ausgerichtet sind.

Im Hinblick auf Vortaten („Straftaten …, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind“) sehen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften folgende Mindesthöchststrafen vor:

mindestens drei Jahre in drei Mitgliedstaaten (BE, CY, EE);

mehr als drei Jahre in fünf Mitgliedstaaten (AT, BG, HR, LT, SI);

mindestens vier Jahre in vier Mitgliedstaaten (FI, IE, LU, MT); FI weitete den Anwendungsbereich auf zwei weitere Straftaten aus, für die die Höchststrafe weniger als vier Jahre beträgt;

mindestens fünf Jahre in zwei Mitgliedstaaten (FR und HU);

mehr als fünf Jahre in einem Mitgliedstaat (SK);

kein Hinweis zum Strafmaß für die Vortaten in acht Mitgliedstaaten (CZ, DE, IT, NL, PL, PT, RO, ES), was bedeutet, dass der Anwendungsbereich auf alle Straftaten ausgeweitet wird; DE schränkt den Anwendungsbereich ein, indem einige spezifische Straftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat ausgeklammert werden;

EL und LV sehen für die Vortaten einen ganzen Katalog schwerer Straftaten vor; in LV erstreckt sich dieser Katalog nicht auf alle Straftaten, die mit einem Höchstmaß von mindestens vier Jahren Freiheitsentzug geahndet werden, und für EL ist unklar, auf genau welche Straftaten mit welchen Höchststrafmaß sich dieser Katalog erstreckt.

2.1.2.Straftaten im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Artikel 2)

Der Rahmenbeschluss betrifft in der Hauptsache die Kriminalisierung von Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Durch Artikel 2 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, mindestens eine der folgenden Verhaltensweisen in ihren nationalen Rechtsvorschriften als Straftatbestand zu bewerten: