KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 19 endg. 
Brüssel, den 9. Februar 1993 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EUG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Wr. 1883/78 über 
die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen 
durch den Europäischen Auarichtungs- und Garantiefonds 
für die Landvirtschaft, Abteilung Garantie 
•V.11 
BEGRÜNDUNG 
Dieser Entwurf bezweckt die Berichtigung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung 
der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in zweierlei Hin­
sicht: 
- Angleichung einer Abweichung an den 1988 eingeführten einheitlichen 
Zinssatz (s. Punkt 3), 
- Einführung einer neuen Abweichung zugunsten eines Mitgliedstaats, in 
dem die Finanzierung mit sehr hohen Zinsen belastet ist 
(s. Punkt 2). 
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 regelt u.a. die Finanzierung der Aus­
gaben für die Bereitstellung der für den Ankauf von Erzeugnissen zur 
Intervention benötigten Mittel. 
Nach Artikel 5 derselben Verordnung werden die Zinsen, welche die 
Mitgliedstaaten für die zum Erwerb der InterventionserZeugnisse bereit­
gestellten Mittel aufzubringen haben, mit einem in der Gemeinschaft 
einheitlichen Zinssatz finanziert. 
in einem Mitgliedstaat, in dem der Zinssatz besonders hoch ist, hat die 
Anwendung des einheitlichen Zinssatzes Verkehrsverlagerungen bei Er­
zeugnissen zur Folge, die in anderen Mitgliedstaaten in die Interven­
tion übernommen werden sollen. Da er den normalen Warenkreislauf stört, 
sollte von dem Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes 
abgewichen werden. 
Der Zinssatz ist in Griechenland derzeit doppelt so hoch wie der ein­
heitliche Zinssatz. Dank der Ausnahmerege lung kann Griechenland ein 
Teil der diesem Land entstandenen zusätzlichen Kosten erstattet werden. 
3. Im Rahmen der 1988 in Folge der beschlossenen Haushaltsdisziplin einge­
führten Maßnahmer, wurde für die Jahre 1989-92 eine Abweichung von dem 
Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes eingeführt, d.h. 
statt des einheitlichen Zinssatzes kann ein niedrigerer Satz für die 
Mitgliedstaaten festgesetzt werden, in denen der angewandte unter dem 
festgesetzten Zinssati liegt. 
Diese Abweichung entspricht in der Tat dem mit Artikel 2 Absatz 1 der 
Finanzierungsverordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Grundsatz : 
"Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit 
der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten-
Nutzen-Verhältnisse zu verwenden." 
Bei der vorliegenden Änderung soll es sich also um eine endgültige 
Änderung handeln. 
z 
BEGRÜNDUNG 
Dieser Entwurf bezweckt die Berichtigung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung 
der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in zweierlei Hin­
sicht: 
- Angleichung einer Abweichung an den 1988 eingeführten einheitlichen 
Zinssatz (s. Punkt 3), 
- Einführung einer neuen Abweichung zugunsten eines Mitgliedstaats, in 
dem die Finanzierung mit sehr hohen Zinsen belastet ist 
(s. Punkt 2). 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 regelt u.a. die Finanzierung der Aus­
gaben für die Bereitstellung der für den Ankauf von Erzeugnissen zur 
Intervention benötigten Mittel. 
Nach Artikel 5 derselben Verordnung werden die Zinsen, welche die 
Mitgliedstaaten für die zum Erwerb der Interventionserzeugnisse bereit­
gestellten Mittel aufzubringen haben, mit einem in der Gemeinschaft 
einheitlichen Zinssatz finanziert. 
In einem Mitgliedstaat, in dem der Zinssatz besonders hoch ist, hat die 
Anwendung des einheitlichen Zinssatzes Verkehrsverlagerungen bei Er­
zeugnissen zur Folge, die in anderen Mitgliedstaaten in die Interven­
tion übernommen werden sollen. Da er den normalen Warenkreislauf stört, 
sollte von dem Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes 
abgewichen werden. 
Der Zinssatz ist in Griechenland derzeit doppelt so hoch wie der ein­
heitliche Zinssatz. Dank der Ausnahmeregelung kann Griechenland ein 
Teil der diesem Land entstandenen zusätzlichen Kosten erstattet werden. 
Im Rahmen der 1988 in Folge der beschlossenen Haushaltsdisziplin einge­
führten Maßnahmen wurde für die Jahre 1989-92 eine Abweichung von dem 
Grundsatz der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes eingeführt, d.h. 
statt des einheitlichen Zinssatzes kann ein niedrigerer Satz für die 
Mitgliedstaaten festgesetzt werden, in denen der angewandte unter dem 
festgesetzten Zinssatz liegt. 
Diese Abweichung entspricht in der Tat dem mit Artikel 2 Absatz 1 der 
Finanzierungsverordnung der Gemeinschaft vorgesehenen Grundsatz. 
3 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über 
die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen 
durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über 
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik<1), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88<2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1 
y 
Für Interventionsmaßnahmen, für welche keine gemeinsame Marktorganisation einen 
Betrag je Einheit vorschreibt, wurde die Gemeinschaftsfinanzierung grundsätz­
lich geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78(3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89<4), insbesondere hinsichtlich der Be­
stimmung der zu finanzierenden Beträge, der Finanzierung der aus der Mittel-
rückstellung für den Ankauf von Interventionserzeugnissen entstehenden Ausga­
ben, der bei den Bestandsübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende 
sich ergebenden Wertminderungen sowie der Finanzierung der Ausgaben, die durch 
die eigentlichen Lagerhaltungsmaßnahmen entstehen. 
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die von den Mitglied­
staaten für den Ankauf von Interventionserzeugnissen zurückgestellten Mittel zu 
einem gemeinschaftseinheitlichen Zinssatz verzinst. Werden in einem Mitglied­
staat sehr hohe Zinsen angewandt, ist es erfahrungsgemäß möglich, daß außer­
gewöhnlich große Erzeugnismengen zur Intervention in einem anderen Mit­
gliedstaat angeboten werden. Es muß deshalb, um eine Störung des normalen 
Absatzes zu verhindern, von dem vorgeschriebenen einheitlichen Zinssatz ab­
gewichen werden. 
Bei der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2050/88(5) vorgesehenen Möglich­
keit, den einheitlichen Zinssatz unter seinem repräsentativen Niveau festzuset­
zen, handelt es sich um die Anwendung des Grundsatzes gemäß Artikel 2 Absatz 1 
der Haushaltsordnung<^). Die Befristung der Anwendung dieser Bestimmung ist 
aufzuheben. 
(3) ABl. Nr. L 216 vom 05.8.1978, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 85 vom 30.3.1989, S. 1 
(5) ABl. Nr. C 185 vom 15.7.1988, S. 6 
(6) ABl. Nr. c 80 vom 24.3.1991, s. 1 
J^ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 wird wie folgt geändert: 
1. In Absatz 2 wird die Angabe "für die Haushaltsjahre 1989 bis 1992" gestri­
chen. 
2. Der nachstehende dritte Absatz wird angefügt: 
"Übersteigt der in einem Mitgliedstaat geltende Zinssatz das Doppelte des 
einheitlichen Zinssatzes, kann die Kommission abweichend vom ersten Absatz 
zur Bestimmung seiner zinskosten den einheitlichen, um den Unterschied er­
höhten Zinssatz anwenden, der zwischen dem doppelten einheitlichen und dem 
tatsächlich zu tragenden Zinssatz besteht." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eu­
ropäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt für die ab 1. Oktober 1992 getätigten Ausgaben. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 
jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
FINANZBOGEN C 
Datum : 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Bl-101«? Bl-1721 MITTELANSATZ: 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
vo des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1883/78 mit den Grundregeln der Finan­
zierung von Interventionen durch die Abteilung Garantie des EAGFL 
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Abweichung von der grundsätzlichen Anwendung des Einheitssatzes 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0.1 AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1.1 EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 12-MONATS -
PERIODE 
Mio ECU 
4,2 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
4,2 
1994 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 1995 1996 1997 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Siehe Tabelle im Anhang 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL NEIN 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA 
ANMERKUNGEN: 
Berechnung der Kosten der öffentlichen Lagerhaltung in Griechenland 
Haushaltsjahr 1993 
(gea&B den Annahmen der Berichtigung sum Vorentwurf des Haushalts 1993) } 
Bl-102: 
Hartweizen 
Bl-1721: 
Tabak Durchschnitts­
bestand 
t 
600.000 
600.000 
22.505 Kosten 
ECU A/t 
74,00 
449,97 Satz 
Vorentwurf 
9,5% 
9,6% Betrag 
ECU A 
4.218.000 
4.218.000 
972.151 
972.151 
Insgesamt 5.190.151 Betrag 
ECU B 
4.829.610 
4.829.610 
1.095.614 
1.095.614 
5.925.224 
Einheits- Betrag Betrag 
satz 
ECU A ECU B 
4.562.593 5.224.169 
10,3% 4.562.593 5.224.169 
1.040.618 1.172.777 
10,3% 1.040.618 1.172.777 
5.603.211 6.396.946 
In Grie- Zusätzliche Zusätzliche 
chenland Kosten Kosten 
gewährter ECU A ECU B 
Zuschlag 
2.973.813 3.405.016 
6,7% 2.973.813 3.405.016 
678.255 764.394 
6,7% 678.255 764.394 
3.652.069 4.169.410 
8 
ISSN 0254-1467 
KO M (93) 19 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 
Katalognummer : CB-CO-93-023-DE-C 
ISBN 92-77-52273-9 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemexzischaften 
L-2985 Luxemburg