Nr. C 332/62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
4.7. Kapitel III Abschnitt IV Ziffer 2 Buchstabe c) 
Folgende Erweiterung wird für Ziffer 2 Buchstabe c) 
vorgeschlagen: 
„Marinierte und/oder gesalzene Heringe oder ande­
re möglicherweise nematodenbefallene Arten, wenn 
die gewählte Behandlung nicht ausreicht, um Nema-
todenlarven abzutöten." 
4.8. Kapitel IV Abschnitt I Ziffer 3 
Hinter „regelmäßige" einfügen: „und häufige". 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
1. Einleitung 
1.1. Die Kommission veröffentlichte jüngst einen 
Vorschlag über allgemeine Hygienevorschriften für Er­
zeugnisse tierischen Ursprungs (einschließlich Fischerei­
erzeugnisse) sowie 14 spezifische Vorschläge mit beson­
deren Bestimmungen für einzelne Erzeugnisse oder Pro­
duktgruppen. Aufgrund dieses neuen Vorschlags sollen 
unter genau definierten Bedingungen zeitlich begrenzte 
Ausnahmen von Teilen der besonderen Vorschläge, 
nicht jedoch von den allgemeinen Vorschriften, gewährt 
werden können. 
0) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100. 4.9. Kapitel IV Abschnitt II Ziffer 2 Absatz B 
Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist zweifelhaft, 
da kein Wert für die duldbare Tagesaufnahme (ADI) 
für den Menschen angegeben wird. 
4.10. Kapitel VI 
Es muß ein Hinweis auf die Notwendigkeit der Überein­
stimmung mit der mittlerweile verabschiedeten Richtli­
nie des Rates 396/89/EWG zur „Kennzeichnung von 
Losen" erfolgen. 
4.11. Kapitel Vll Ziffer 1, erster Spiegelstrich 
Es sollte der genaue Temperaturbereich angegeben 
werden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Dieser Vorschlag ist dringend notwendig, weil 
viele Hersteller vor Problemen stehen und noch Zeit 
benötigen werden, um ihre Betriebe auf die neuen Hy­
gienevorschriften einzustellen. Der Ausschuß stimmt 
dem Vorschlag deshalb grundsätzlich zu, ist jedoch der 
Ansicht, daß er — insbesondere in folgenden Punkten 
— noch einer Überprüfung bedarf: 
2.1.1. Es wird stark bezweifelt, ob die zu erwartende 
Flut von Anträgen in der zur Verfügung stehenden Zeit 
überhaupt abgewickelt werden kann. Zudem wird der 
vorgeschlagene Zeitplan (bis zum 1. Januar 1992) in 
der Praxis wohl nicht einzuhalten sein. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gewährung von 
zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften 
der Gemeinschaft für das Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen 
Ursprungs (*) 
(90/C 332/17) 
Der Rat beschloß am 21. Februar 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 12. Juli 1990 an. Berichterstatter war Herr Gardner. 
Der WSA verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
31. 12. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 332/63 
2.1.2. Der Vorschlag läßt zuviel Spielraum für eine 
ungleiche Anwendung der Gesundheitsvorschriften, 
weil die Ausnahme zunächst von dem betreffenden 
Mitgliedstaat bewilligt und sodann von der Kommis­
sion nach Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus­
schusses beschlossen wird. Im Interesse einer Harmoni­
sierung wäre es vorzuziehen, daß die Vorschriften in 
den einschlägigen vertikalen Maßnahmen klar definiert 
werden. 
2.1.3. Es muß ausdrücklich erwähnt werden, daß die 
Erzeugnisse, für die eine Ausnahme bewilligt wurde, 
dennoch den allgemeinen Hygienevorschriften genügen 
müssen (vgl. Ziffer 3.1). Diese Regelung steht im Ein­
klang mit Artikel 1 Absatz 2 der im sechsten Erwägungs­
grund dieses Vorschlags angeführten allgemeinen Hy­
gienevorschriften. 
2.1.4. Es ist keine generelle zeitliche Begrenzung der 
Ausnahmen vorgesehen; eine maximale Dauer ist je­
doch notwendig, um die Erzeuger dazu zu veranlassen, 
die notwendigen Veränderungen innerhalb einer ange­
messenen Zeitspanne durchzuführen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Präambel 
3.1.1. Unter Hinweis auf die obige Ziffer 2.1.3 wird 
ein zusätzlicher Erwägungsgrund vorgeschlagen: 
„Die Gewährung etwaiger Ausnahmen von spezi­
fischen Hygienevorschriften der Gemeinschaft zu­
gunsten bestimmter Betriebe befreit keinesfalls von 
der Einhaltung der Richtlinie Nr. .../... vom ... zum 
Schutz der menschlichen Gesundheit durch die 
Überwachung der Genußtauglichkeit und durch die 
Einhaltung der grundlegenden Hygienevorschriften 
bei der Herstellung, der Behandlung und dem Ver­
kauf von Lebensmitteln." 
3.1.2. In Anbetracht der Definition in Artikel 1 Ab­
satz 2 der Vorschlags sollten die Produktion und das 
Inverkehrbringen besser getrennt betrachtet werden. 
Der vierte Erwägungsgrund sollte daher wie folgt geän­
dert werden: 
„... für die Produktion und/oder das Inverkehrbrin­
gen ..." 
3.2. Artikel! 
3.2.1. Dieser Artikel beinhaltet einen äußerst wichti­
gen Aspekt: 
3.2.2. Alle Anträge auf Ausnahmegewährung sind 
von den Betrieben an die Mitgliedstaaten zu richten, die 
sie der Kommission vor dem 1. Januar 1992 übermitteln 
müssen. Die Kommission kann dann innerhalb eines 
weiteren Jahres darüber befinden, ob den Anträgen 
stattzugeben ist oder nicht. 
3.2.3. Zum jetzigen Zeitpunkt — etwa 15 Monate 
vor dem 1. Januar 1992 — sind die Arbeiten an zahlrei­chen Hygieneverordnungen bei weitem noch nicht abge­
schlossen, und keine der Verordnungen wurde bislang 
verabschiedet. Bevor die endgültigen Verordnungen 
aber nicht veröffentlicht sind, läßt sich auf Betriesebene 
nicht absehen, ob eine Ausnahmegewährung beantragt 
werden muß, und die Mitgliedstaaten können auch 
noch keine Regeln aufstellen. 
3.2.4. Aus diesem Grunde ist folgendes erforderlich: 
a) In Artikel 2 muß die Textstelle „vor dem 1. Januar 
1992 vorliegen" wie folgt geändert werden: 
„ein Jahr vor Inkrafttreten der spezifischen Hygie­
neverordnung, für die eine vorübergehende Ausnah­
me beantragt wird, vorliegen." 
b) Ferner muß den Kleinbetrieben genügend Zeit einge­
räumt werden, um sich mit der betreffenden spezi­
fischen Hygieneverordnung vertraut zu machen. 
c) Es ist ein Rechtsbehelf für die Betriebe vorzusehen, 
denen eine angemessene Ausnahmeregelung verwei­
gert wird. 
3.3. Artikel 2 Absatz 1 
3.3.1. Im Interesse größerer Klarheit sollten die Wor­
te „bestimmte besondere Hygienevorschriften" durch 
eine Liste der betreffenden Richtlinien und/oder Ver­
ordnungen ersetzt werden. 
3.4. In Übereinstimmung mit dem neuen Erwägungs­
grund ist ein neuer Artikel einzufügen, der besagt, daß 
„die Gewährung einer zeitlich befristeten Ausnahme 
keinesfalls von der Einhaltung der Richtlinie Nr. .../ 
... vom ... zum Schutz der menschlichen Gesundheit 
durch die Überwachung der Genußtauglichkeit und 
durch die Einhaltung der grundlegenden Hygiene­
vorschriften bei der Herstellung, der Behandlung 
und dem Verkauf von Lebensmitteln befreit." 
3.5. Artikel 3 Absatz 2 
3.5.1. Die Formulierung „unter zeitlichen Beschrän­
kungen" ist zu ungenau. Die Kommission sollte eine 
maximale Gesamtdauer für Ausnahmen festsetzen. 
3.6. Artikel 3 Absatz 3 
3.6.1. Verschiedene Sprachversionen weichen leicht 
voneinander ab. 
3.6.2. Im Interesse größerer Deutlichkeit ist der erste 
Satz von Artikel 3 Absatz 3 wie folgt zu ändern: 
„Bei Prüfung des Antrags auf Ausnahmegewährung 
berücksichtigt die Kommission jeden der folgenden 
Punkte:" 
3.7. Artikel 4 
3.7.1. Wann immer Ausnahmen beantragt bzw. ge-
Nr. C 332/64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 12. 90 
währt werden, sollte dies von der zuständigen Behörde 
bekanntgemacht werden. 
3.7.2. Der Ausschuß kann nicht gutheißen, daß wich­
tige Ausnahmen mit Auswirkungen auf die Volksge­
sundheit nach einem Ausschußverfahren ohne jegliche 
Geschehen zu Brüssel am 19. September 1990. 
Stellungnahme zu: 
1. Einleitung 
1.1. In Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen 
und sozialen Merkmale des Olivenölmarktes auf der 
Iberischen Halbinsel und in der Europäischen Gemein­
schaft insgesamt, 
1.2. angesichts des drastischen Rückgangs des Oli­
venölverbrauchs in Portugal in den letzten Jahren, und 
1.3. angesichts der Probleme, die in der Gemein­
schaft durch die Überschußproduktion in anderen land­
wirtschaftlichen Bereichen entstanden sind, 
1.4. ist der WSA von Sorge erfüllt. Einbeziehung der Öffentlichkeit gewährt werden sollen. 
Hier könnte Abhilfe geschaffen werden, indem der WSA 
unverzüglich über jegliche Vorschläge für wichtige Aus­
nahmen informiert wird, damit er erforderlichenfalls 
dazu Stellung nehmen kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
2. Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich die in 
dem Dokument KOM(90) 270 endg. unterbreiteten 
Kommissionsvorschläge für Verordnungen des Rates, 
möchte dazu jedoch folgende Bemerkungen vortragen. 
2.2. Ein kurzfristig absehbarer geringfügiger Anstieg 
der Olivenölproduktion könnte zu kostspieligen Über­
schüssen führen, wenn — entsprechend dem Vorschlag 
der Kommission — das derzeitige Niveau des Olivenöl­
verbrauchs in Spanien lediglich stabilisiert werden soll. — dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung 
Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktverordnung für Fette, 
und 
— dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Streichung von Olivenöl 
und Ölkuchen von der Liste der Erzeugnisse, die dem ergänzenden Handelsmechanismus 
für Portugal unterliegen 
(90/C 332/18) 
Der Rat beschloß am 9. August 1990, den Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei 
nahm ihre Stellungnahme am 7. September 1990 an. Berichterstatter war Herr Mayayo Bello. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 279. Plenartagung (Sitzung vom 19. September 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme.