Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

(M.8480 — Praxair/Linde)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 196/06)

1. Am 12. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung (2) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Praxair, Inc. (im Folgenden „Praxair“) und Linde AG (im Folgenden „Linde“) fusionieren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Vorhaben“). Linde und Praxair werden im Folgenden gemeinsam als die „beteiligten Unternehmen“ bezeichnet. Das Kerngeschäft der beteiligten Unternehmen besteht in der Erzeugung und dem Vertrieb von Gasen.

2. Die vorläufige Prüfung der Kommission warf ernste Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen auf. Am 16. Februar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden „Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c“).

3. Am 22. Februar 2018 wurde das Hauptprüfverfahren auf Antrag der beteiligten Unternehmen nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung um zehn Arbeitstage verlängert.

4. Die beteiligten Unternehmen entschieden sich zwar dafür, sich nicht direkt zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c zu äußern, übermittelten aber am 9. und 15. März 2018 schriftliche Stellungnahmen zu Aspekten, bezüglich derer sie die Kommission um eine erneute Prüfung ihrer vorläufigen Schlussfolgerungen ersuchten.

5. Nachdem Linde auf das Auskunftsverlangen der Kommission hin keine vollständigen Informationen vorgelegt hatte, erließ die Kommission am 15. März 2018 einen Beschluss nach Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung. Mit diesem Beschluss wurden die in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gehemmt. Mit der Einreichung der angeforderten Informationen durch Linde lief die Hemmung der Frist am 19. März 2018 aus.

6. Am 31. Mai 2018 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegte, dass das Vorhaben aufgrund horizontaler und vertikaler nichtkoordinierter Effekte im Bereich der Lieferung einer großen Bandbreite an Gasen (Industriegasen, medizinischen Gasen, Spezialgasen, Edelgasen und Helium) und damit zusammenhängenden Dienstleistungen in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung und im räumlichen Geltungsbereich des EWR-Abkommens im Sinne von Artikel 57 des EWR-Abkommens den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde.

7. Den beteiligten Unternehmen wurde am 1. Juni 2018 und später fortlaufend Akteneinsicht gewährt. Im Anschluss an ein Datenraumverfahren wurden ihnen auch vertrauliche Daten und Informationen zugänglich gemacht. Ersuchen um Akteneinsicht auf der Grundlage von Artikel 7 des Mandats erhielt ich nicht.

8. Die beteiligten Unternehmen übermittelten am 14. Juni 2018 ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Sie ersuchten nicht um die Möglichkeit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen.

9. Ich habe Air Liquide, einen Wettbewerber der beteiligten Unternehmen, in diesem Verfahren als betroffenen Dritten zugelassen. Air Liquide erhielt eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, und dem Unternehmen wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

10. Am 20. Juni 2018 verlängerte die Kommission das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung um insgesamt zehn Arbeitstage. Am gleichen Tag übermittelten die beteiligten Unternehmen eine Reihe förmlicher Verpflichtungszusagen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Auf der Grundlage der Rückmeldungen, die im Rahmen der Befragung der Marktteilnehmer (Markttest) zu diesen Verpflichtungszusagen eingingen, übermittelten die beteiligten Unternehmen am 4. Juli 2018 geänderte Verpflichtungszusagen; am 10. Juli 2018 folgten weitere Verpflichtungszusagen (im Folgenden „die endgültigen Verpflichtungszusagen“).

11. Im Beschlussentwurf gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die endgültigen Verpflichtungszusagen von ihrem Umfang her ausreichend und zudem geeignet sind, die erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs, zu der das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form führen würde, vollständig zu beseitigen und dass die endgültigen Verpflichtungszusagen somit für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen sorgen.

12. Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zum Ergebnis gelangt, dass ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

13. Daher bin ich insgesamt der Auffassung, dass im gesamten Verfahren in dieser Sache die Verfahrensrechte effektiv gewahrt wurden.

Brüssel, 7. August 2018 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Mandat“).

(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“).