BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Autonome Zollkontingente der Union müssen für Erzeugnisse eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der Europäischen Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Union im laufenden Kontingentszeitraum nicht ausreicht. Auf Antrag mehrerer Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung autonomer Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren zweckmäßig ist.

Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der Union an diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen decken zu können.

Zu diesem Zweck sollten autonome Kontingente der Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören. Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ haben ergeben, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, die Mengen der Zollkontingente für die von dem Verordnungsvorschlag abgedeckten Waren zu erhöhen und die Warenbezeichnung für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.2631 zu ändern, ohne dass dies den Markt für diese Waren stört. Zudem war es erforderlich, das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.2947 zu schließen.

Der Vorschlag steht mit den agrar-, handels-, unternehmens- und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie mit den Maßnahmen im Bereich Außenbeziehungen im Einklang. Er geht insbesondere nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (z. B. APS, AKP-Regelung, Kandidaten- und mögliche Kandidatenländer des Westlichen Balkans).

2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.

Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken mit irreversiblen Folgen.

Dieser Vorschlag wird nach einem dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner Billigung durch den Rat veröffentlicht.

3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Änderung einer Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren auf der Grundlage von Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat auf Vorschlag der Kommission autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit fest.

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen und der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2) im Einklang.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt – 837 623 EUR.

5. FAKULTATIVE ANGABEN

Erhöhungen und Änderungen der autonomen Kontingente sind im Anhang der vorgeschlagenen Verordnung aufgeführt.

2011/0120 (NLE)

Vorschlag für

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Um die ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Union in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 des Rates[1] für diese Waren autonome Zollkontingente zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet.

2. Die vormals festgelegten Kontingentsmengen der autonomen Zollkontingente der Union mit den laufenden Nummern 09.2767, 09.2813 , 09.2628, 09.2629 und 09.2635 reichen nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Union zu decken. Deshalb müssen diese Kontingentsmengen im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767 und 09.2813 ab dem 1. Juli und im Fall der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2628, 09.2629 und 09.2635 ab dem 1. Januar erhöht werden.

3. Zudem sollte für das autonome Zollkontingent der Union mit der laufenden Nummer 09.2631 die Warenbezeichnung geändert werden.

4. Außerdem liegt es nicht mehr im Interesse der Union, ein Zollkontingent für das zweite Halbjahr 2011 zu gewähren. Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.2947 sollte daher mit Wirkung vom 1. Juli 2011 geschlossen und die entsprechende Zeile aus dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.

5. Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

6. Da einige der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2011 und andere ab dem 1. Juli 2011 wirksam werden müssen, sollte diese Verordnung ab diesen Daten an gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird wie folgt geändert:

1. die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767, 09.2813 und 09.2631 erhalten die Fassung der Zeilen in Anhang I der vorliegenden Verordnung;

2. die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2628, 09.2629 und 09.2635 erhalten die Fassung der Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung;

3. die Reihe für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2947 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2011.

Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1. Januar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Zollkontingente gemäß Artikel 1 Nummer 1

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz (%) |

09.2767 | ex 2910 90 00 | 80 | Allylglycidylether | 1.1.-31.12. | 4 300 Tonnen | 0 % |

09.2813 | ex 3920 91 00 | 94 | Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher | 1.1.-31.12. | 3 000 000 m² | 0 % |

09.2631 | ex 9001 90 00 | 80 | Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (1) | 1.1.-31.12. | 5 000 000 Stück | 0 % |

ANHANG II

Zollkontingente gemäß Artikel 1 Nummer 2

Laufende Nr. | KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Kontingents-zeitraum | Kontingents-menge | Kontingents-zollsatz (%) |

09.2628 | ex 7019 52 00 | 10 | Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art | 1.1.-31.12. | 1 900 000 m² | 0 % |

09.2629 | ex 7616 99 90 | 85 | Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) | 1.1.-31.12. | 600 000 Stück | 0 % |

09.2635 | ex 9001 10 90 | 20 | Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1) | 1.1.-31.12. | 3 300 000 km | 0 % |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

1. BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

2. HAUSHALTSLINIEN

Kapitel und Artikel: Kapitel 12, Artikel 120

Für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagter Betrag: 14 079 700 000 EUR

3. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[2] | 6-Monatszeitraum ab 1.7.2011 |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | - 0,8 |

4. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Die Bestimmungen über die Verwaltung der Zollkontingente sehen die notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.

5. Sonstige Anmerkungen

ANHANG I

Gilt ab dem 1.7.2011:

Zollkontingente gemäß Artikel 1

Warenbezeich-nung | Kontingentsmenge (Einheit/Tonnen) | Geschätzter Preis (EUR/Tonne, m2) | Zollsatz (%) (GZT 2011) | Kontingentszollsatz (%) | Erwartete Einnahmeverluste (in EUR) |

Ether 09.2767 | + 1 800 Tonnen (Ursprüngliche Menge: 2 500 Tonnen) | 4 500 | 5,5 | 0 | 445 500 |

Folie 09.2813 | + 1 000 000 m² (Ursprüngliche Menge: 2 000 000 m²) | 6,26 | 6,1 | 0 | 381 860 |

Einnahmeverluste insgesamt: (827 360 EUR – 206 840 EUR) = 620 520 EUR netto.

ANHANG II

Gilt ab dem 1.1.2011:

Zollkontingente gemäß Artikel 2

Warenbezeich-nung | Änderung der Kontingentsmenge (Tonnen/g) | (Geschätzter Preis) (EUR/m2, Einheit, km) | Zollsatz (%) (GZT 2011) | Kontingentszoll-satz (%) | Erwartete Änderung bei den Einnahmeverlusten gegenüber dem vorherigen Kontingentszeitraum (in EUR) |

Glasfasern 09.2628 | + 1 550 000 m² (Ursprüngliche Menge: 350 000 m²) | 0,96 | 7 | 0 | 104 160 |

Griffe 09.2629 | + 360 000 Stück (Ursprüngliche Menge: 240 000 Stück | 2,32 | 6 | 0 | 50 112 |

Optische Fasern 09.2635 | + 700 000 km (Ursprüngliche Menge: 2 600 000 Stück | 6,66 | 2,9 | 0 | 135 198 |

Einnahmeverluste insgesamt gegenüber dem vorhergehenden Kontingentszeitraum:(289 470 EUR – 72 367 EUR) = 217 103 EUR netto.

[1] ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1.

[2] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.