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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK 
vom 10. November 2021 
zu Meldepflichten für den grenzüberschreitenden Dienstleistungs verkehr 
(CON/2021/31) 
 Einleitung und Rechtsgrundlage 
Am 11. Oktober 2012 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von  der Oesterreichischen 
Nationalbank (OeNB) um Stellungnahme zu einer Meldeverordnung z ur Zahlungsbilanz der OeNB, 
welche die Meldung grenzüberschreitender Dienstleistungen regel t (nachfolgend der 
„Verordnungsentwurf“)1, ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht  auf Artikel 127 Absatz 4 und 
Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Eur opäischen Union sowie auf Artikel 2 
Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich der Entscheidung 98 /415/EG des Rates2, da der 
Verordnungsentwurf die OeNB und die Erhebung statistischer Date n im Bereich der Zahlungsbilanz 
betrifft. Diese Stellungnahme wurd e gemäß Artikel 17.5 Satz 1 d er Geschäftsordnung der Europäischen 
Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet. 
 1. Ziel des Verordnungsentwurfs 
1.1 Der Verordnungsentwurf ersetzt die derzeit geltende Meldeve rordnung Zahlungsbilanz der 
OeNB betreffend die statistische Erfassung des grenzüberschreit enden 
Dienstleistungsverkehrs
3. Der Verordnungsentwurf setzt außerdem § 6 Devisengesetz 2004 
um, wonach die OeNB zur Erstellung der Zahlungsbilanz Österreic hs, der Statistik betreffend 
die internationale Vermögensposition, der Direktinvestitionssta tistik sowie aller Statistiken, die 
Außenwirtschaftsbeziehungen im Rahmen der vorstehend genannten,  nach EU-Recht 
erforderlichen Statistiken zum Gegenstand haben, verpflichtet i st. 
1.2 Der Verordnungsentwurf soll den jüngsten Entwicklungen im B ereich des 
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Rechnung tragen, die zu größeren 
Herausforderungen bei der Zusamm enstellung qualitativ hochwerti ger Daten für die 
Zahlungsbilanz geführt haben. Beispielsweise hat die rasch fort schreitende Digitalisierung 
zusammen mit zunehmenden Globalisierungstendenzen zu einem erhe blichen Aufkommen 
 
1  Meldeverordnung ZABIL-DL 1/2022 der Oesterreichischen Nationalb ank betreffend die statistische Erfassung 
des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs.  
2  Entscheidung 98/415/EG des Rat es vom 29. Juni 1998 über die A nhörung der Europäischen Zentralbank durch 
die nationalen Behörden zu Entwürf en für Rechtsvorschriften (AB l. L 189 vom 3.7.1998, S. 42). 
3 Meldeverordnung ZABIL 1/2012 der Oesterreichischen Nationalban k betreffend die statistische Erfassung des 
grenzüberschreitenden Diens tleistungsverkehrs. 
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2 grenzübersch reitender Transaktionen, d ie über Online-Plattforme n abgewickelt werden, sowie 
zur Erschließung größerer Märkte durch Unternehmen geführt. Ver besserungen in den 
Bereichen Kommunikation und Transport haben darüber hinaus den Personenverkehr in den 
Bereichen Tourismus, Migration, Arbeit und Handel vereinfacht. Diese Entwicklungen hatten 
einen erheblichen Ausbau des Dienstleistungsgewerbes und ein be ispielloses Wachstum des 
internationalen Dienstleistungsverkehrs zur Folge. Um diesen He rausforderungen zu 
begegnen, zielt der Verordnungsentwu rf auf eine erweiterte Erfa ssung statistischer Daten bei 
gleichzeitiger Vereinfachung de r Meldepflichten in Österreich a b .  S o  w i r d  d i e  d i r e k t e  
Meldungslegung von Kartenfirmen für den Zweck der Zahlungsbilan zstatistik durch die Nutzung 
von Statistikdaten ersetzt, die für andere Zwecke gemeldet wurd en. Zur Verbesserung der 
Qualität der in Österreich in Bezug auf die Position „Reisen“ e rhobenen statistischen 
Informationen wird im Verordnungsentwurf die Verwendung der zus ätzlichen Informationen 
(Händlerkategoriencode) aus der EZB-Zahlungsverkehrsstatistik v orgesehen. Mithilfe einer 
Neuorganisation der Meldung von Unternehmen des nicht-finanziel len Sektors für die Zwecke 
externer Statistiken zur Nutz ung von Verwaltungsdaten werden di e Meldepflichten gelockert. 
Insbesondere kann sich die vierteljährliche Meldung durch Nutzu ng von MIAS-Daten 
(Mehrwertsteuer-Informationsaust auschsystem) auf die Hauptakteu re konzentrieren, während 
die Meldepflichtigen und die Meldegrenzen für die jährliche Mel dung unverändert bleiben. In 
diesem Sinne wird die Meldung im Bereich des internationalen Di enstleistungsverkehrs im 
nicht-finanziellen Sektor in vierteljährliche Meldungen (mit ei ner Meldegrenze von 5 Mio EUR) 
und eine jährliche Meldung (mit einer Meldegrenze von 500 000 E UR) aufgeteilt und unterliegt 
einem einheitlichen Meldekonzept. 
1.3 Des Weiteren soll der Veror dnungsentwurf den neuen internat ionalen gesetzlichen 
Anforderungen Rechnung tragen, insbesondere der Verordnung (EU)  2019/2152 des 
Europäischen Parlaments und des Rates4, die einen neuen gemeinsamen rechtlichen Rahmen 
für Unternehmensstatistiken geschaffen hat, der auf drei Hauptg rundsätzen basiert: 1) der 
Nutzung gemeinsamer methodischer Grundsätze, Definitionen und Q ualitätskriterien; 2) dem 
Bedarf an größerer Flexibilität, um auf wirtschaftliche Verände rungen und neu entstehenden 
Bedarf an statistischen Daten reagieren zu können; und 3) der I dentifizierung von 
bereichsübergreifenden Synergien und Vereinfachungen von Datena nforderungen zur 
Verringerung der Belastung von Unternehmen. 
1.4 Schließlich fördert der Verordnungsentwurf die elektronisch e und standardisierte Meldung, 
indem er die elektronische Übermittlung aller Meldungen nach de n von der OeNB oder der 
Bundesanstalt Statistik Österreich5 vorgegebenen technischen Standards verlangt. Darüber 
hinaus sieht der Verordnungsentwu rf vor, dass bei der Erhebung von Daten die Meldeinhalte 
gemäß den Ausprägungen zu gliedern sind, welche auf der Website  der OeNB bzw. der 
 
4 Verordnung (EU) 2019/2152 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über euro-
päische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsa kten im Bereich Unternehmensstatistiken 
(ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1). 
5 Siehe § 3 Absatz 1 des Verordnungsentwurfs.  
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3 Bundesanstalt Statistik Österreich abgerufen werden können6. Gemäß den derzeitigen 
gesetzlichen Bestimmungen können Meldungen nach wie vor mittels  Meldevordrucken erbracht 
werden. 
1.5 Der Verordnungsentwurf tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und  ersetzt die bestehende 
Meldeverordnung betreffend den gr enzüberschreitenden Dienstleis tungsverkehr7. 
 2. Allgemeine Anmerkungen 
2.1 Eine Vielzahl neuer IT-Anwendungen bei Geschäftsmodellen un d Produkten führen zu einer 
raschen Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Digita lisierung von Wirtschaft und 
Gesellschaft verändert den Umfang und die Zusammensetzung von D ienstleistungen sowie die 
Art und Weise, wie diese grenzü berschreitend erbracht werden. D ies stellt neue 
Herausforderungen an die Erhebung von Daten, die ein umfassende s Bild der 
grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der Zahl ungsbilanzstatistik bieten. 
Darüber hinaus entsteht aufgrund der Geschäftsaktivitäten multi nationaler Unternehmen mit 
umfassendem gruppeninternem Dienstleistungsverkehr sowie der um fassenden Integration in 
globale Wertschöpfungsketten B edarf an neuen alternativen Daten quellen für eine 
angemessene statistische Erfassun g im Rahmen der Zahlungsbilanz statistik. Die EZB begrüßt 
daher die vom Verordnungsentwurf eingeführten Änderungen zur Ra tionalisierung und 
Erfassung erweiterter statistischer Daten für Zahlungsbilanzen,  einschließlich Daten 
kartengebundener Zahlungsvorgänge, die relevante Informationen wie Angaben zu den 
Ländern der Transaktionspartner sowie Händlerkategoriencodes (M erchant Category Codes) 
bereitstellen. 
2.2 Die EZB begrüßt, dass der Verordnungsentwurf unter anderem darauf abzielt, den 
Meldeaufwand für Unternehmen zu reduzieren und gleichzeitig sic herzustellen, dass die 
Qualität der Daten und Statistiken auf einem hohen Niveau bleib t. Diese Ziele stehen in 
Einklang mit den statistischen Grundsätzen für die vom Europäis chen System für 
Zentralbanken (ESZB) erstellten europäischen Statistiken gemäß Artikel 3a der Verordnung 
(EG) Nr. 2533/98 des Rates
8 und insbesondere den Grundsätzen der Minimierung des 
Erhebungsaufwands und der Gewährleistung einer hohen Qualität d es Endprodukts. 
2.3 Die EZB geht davon aus, dass der Verordnungsentwurf nicht g egen von der EZB im Bereich 
Statistik auferlegte rechtliche Anforderungen verstößt, insbeso ndere jene, die in der Leitlinie 
EZB/2011/23 der Europäischen Zentralbank9 über außenwirtschaftliche Statistiken und  der 
Verordnung (EU) Nr. 1409/201410 zur Zahlungsverkehrsstatistik festgelegt sind. Diesbezüglich 
 
6 Siehe § 3 Absatz 4 des Verordnungsentwurfs. 
7 Meldeverordnung ZABIL 1/2012. 
8  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des  Rates vom 23. November 1998 ü ber die Erfassung stat istischer Daten durch 
die Europäische Zentralbank (A Bl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8). 
9 Siehe Leitlinie EZB/2011/23 der Europäischen Zentralbank vom 9 . Dezember 2011 über die statistischen Be-
richtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der  außenwirtschaftlichen Statistiken (ABl. L 65 
vom 3.3.2019, S. 1). 
10 Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der  europäischen Zentralbank vom  28. November 2013 zur Zahlungsverkehrs-
statistik (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 18). 
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4 geht die EZB davon aus, dass die OeNB der EZB weiterhin die gem äß der Leitlinie EZB/2011/23 
erforderlichen monatlichen und vierteljährlichen Daten bereitst ellt. Des Weiteren wird davon 
ausgegangen, dass diese Daten auch weiterhin den Qualitätsstand ards gemäß Leitlinie 
EZB/2011/23 entsprechen11. 
 
Diese Stellungnahme wird au f EUR-Lex veröffentlicht. 
 
 
Geschehen zu Frankfurt am Main, 10. November 2021. 
 
[Unterschrift] 
 Die Präsidentin der EZB 
Christine LAGARDE 
 
11  Siehe Nummer 3.3 der Stellungnahm e CON/201/67 zu einer frühere n Fassung des Verordnungsentwurfs über 
die Meldung grenzüberschreitender  Dienstleistungen, die sich au f Nummer 7 ii) der Stellungnahme 
CON/2005/23 bezieht. Alle Stel lungnahmen der EZB werden auf EUR -Lex veröffentlicht.