A4-0319/96

Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Handel und Umwelt (KOM(96)0054 - C4-0158/96)

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf Artikel B des Vertrags über die Europäische Union (wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) und Artikel 2 (nachhaltige Entwicklung) des EG-Vertrags,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0054 - C4-0158/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" (KOM(94)0659 - C4-0026/95) ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.)),

- unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 25. Juli 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (C4-0457/96 - 00/0384(COD)),

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen der UNCED und der Agenda 21 im Hinblick auf Handel und Umwelt,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 22. Januar 1993 zu Umwelt und Handel ((ABl. C 42 vom 15.02.1993, S. 246.)) und vom 24. Mai 1996 zu den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über Handel und Umwelt ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S.260.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0319/96),

A. im Hinblick auf die besondere Verantwortung der Industriestaaten des Nordens für eine globale nachhaltige Entwicklung,

B. unter Hinweis darauf, daß in Anbetracht einer gemeinsamen Verantwortung für eine gesunde Lebensumwelt alles Wirtschaften und jeglicher Handel innerhalb von Grenzen stattfinden müssen, die durch die Erhaltung und Sanierung der Umwelt gesetzt werden,

C. unter Hinweis darauf, daß ökologische Besorgnisse nicht protektionistisch mißbraucht werden sollten, und unter speziellem Hinweis auf die ÖCD-Studie vom Mai 1995, die belegt, daß es keine systematische Verbindung zwischen hohen Umweltstandards und dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gibt,

1. begrüsst, daß sich die Kommission in vollem Umfang an den Beratungen der WTO- Ministerkonferenz zum Thema Handel und Umwelt beteiligen will;

2. geht davon aus, daß es über seine zuständigen Ausschüsse in die Vorbereitungen dieses Themas für die Ministerkonferenz durch die Kommission aktiv einbezogen wird;

3. unterstreicht nochmals vor dem Hintergrund der jüngsten Gasoline-Panel- Regelung zwischen den USA und Venezuela, daß das gesamte multilaterale Handelssystem durch eine empörte Öffentlichkeit in Frage gestellt werden könnte, wenn die Welthandelsorganisation (WTO) nicht in der Lage ist, die Erfordernisse des Umweltschutzes mit den geltenden WTO-Regelungen und -vorschriften in Einklang zu bringen;

4. ist sich bewusst, daß die Ministerkonferenz von Singapur im Dezember 1996 nur eine Station in diesem Prozeß ist; bekräftigt gleichwohl seine Auffassung, daß das öffentliche Vertrauen in die WTO schwerwiegend untergraben würde, wenn in Singapur keinerlei Beschlüsse gefasst werden sollten, die zu einem System von Regelungen führen, welche die Durchführung eines verantwortungsbewussten freien Handels gewährleisten;

5. fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, folgende Elemente als absolute Minimalergebnisse für die Europäische Union bei der Konferenz von Singapur festzusetzen:

a) Mandat der WTO-Mitgliedstaaten zur Revision von Artikel XX des Allgemeinen Übereinkommens, insbesondere im Hinblick auf eine Vereinbarkeit von Handelsgesetzen und Umweltschutz, wobei die revidierten Texte auf der Ministerkonferenz von 1998 anzunehmen sind;

b) Einvernehmen über die Maßnahmen, die für die Durchführung von Artikel V des WTO-Regelwerks betreffend die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz der WTO als Organisation und ihre Beziehungen zu parlamentarischen Organen, erforderlich sind;

c) endgültige rechtliche Lösung der Frage der Kompatibilität der im Rahmen von multilateralen Umweltübereinkommen beschlossenen Umweltmaßnahmen, die den Handel betreffen, mit den Regeln der WTO;

d) definitive Verpflichtung sämtlicher WTO-Mitgliedstaaten, bei den Öko- Labels am "life cycle"-Prinzip festzuhalten, und Mandat für Verhandlungen darüber, welche Grundsätze für Produktion und Herstellungsverfahren gelten sollen; darüber ist auf der Ministerkonferenz von 1998 Einvernehmen zu erzielen;

e) Ausgewogenheit der Gesamtheit der Beschlüsse von Singapur zum Wohle aller WTO-Mitgliedstaaten, insbesondere durch Einbeziehung von Vereinbarungen über die Transparenz der umweltpolitischen Maßnahmen sowie einer Vereinbarung über im Inland verbotene Waren;

6. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachdrücklich auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die anderen Mitgliedstaaten der WTO davon zu überzeugen, eingehend und ernsthaft die Ausarbeitung eines Bündels von Grundsätzen zu erörtern oder Vereinbarungen über die Anwendung von Artikel XX Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Sitten einschließlich der Tierschutzbestimmungen zu treffen;

7. setzt sich für die Gründung einer eigenen UN-Sonderorganisation ein, die zunächst nur die bestehenden multinationalen Umweltübereinkommen überwachen, langfristig aber die Durchsetzung und Fortentwicklung weiterer Übereinkommen, auch zum Bereich Handel und Umwelt, vorantreiben soll;

8. schlägt vor, daß die Schlichtung von Handelsstreitigkeiten - auch solcher, die sich auf das Verhältnis zwischen Handel und Umwelt beziehen - im Rahmen der WTO geregelt werden sollte;

9. schlägt für die Übergangszeit eine Hinzuziehung und Anhörung von Umweltsachverständigen zu WTO-Panelverfahren, die den Bereich Handel und Umwelt betreffen, vor, um eine grössere Transparenz und Beteiligung von Umweltexperten zu erhalten;

10. spricht sich für ein generelles Ausfuhrverbot von im Inland verbotenen Waren aus;

11. fordert die Industriestaaten des Nordens auf, den Entwicklungsländern durch zusätzliche Handelserleichterungen, Schuldenstreichung und kostenneutralen Transfer von Umwelttechnologien weitere finanzielle Ressourcen für eine eigene wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen;

12. schlägt als ersten Schritt der EU eine Änderung ihres Allgemeinen Präferenzsystems (APS) vor, das neben nachhaltig bewirtschaftetem Tropenholz auch andere umweltverträgliche Produktionsverfahren durch besondere Zollpräferenzen belohnen soll;

13. setzt sich langfristig für eine völlige Zollbefreiung bzw. für spezielle Kontingente für Produkte aus "fairem Handel" (wie Bananen, Kaffee, Tee etc.) ein;

14. regt als ersten Schritt, in Konkretion seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 1995 und 12. Dezember 1995 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93 und (EWG) Nr. 1035/72 über Bananen bzw. Obst und Gemüse sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 180 und ABl. C 017 vom 22.01.1996, S. 25.)) (KOM(95)0114 - C4-0211/95 - 95/0084(CNS), eine Änderung der Marktordnung für Bananen an, mit dem Ziel, ein dynamisch steigendes Kontingent für solche Bananen einzurichten, die unter Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards produziert und fair gehandelt wurden (Fair Trade Quote);

15. wünscht die Etablierung eines von der Kommission überwachten Verhaltenskodex für Transnationale Konzerne, der sich an den Vorarbeiten der ÖCD und UNO orientieren könnte;

16. hält es für erforderlich, die Möglichkeit für neue, unabhängig kontrollierte Öko-Label, die sich am "life cycle"-Prinzip orientieren sollten, eingehend zu prüfen;

17. wünscht, daß der Bekanntmachung und Zuerteilung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens neue Ressourcen und eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden; weist darauf hin, daß es sich hier um das einzige gegenwärtig von der Europäischen Union anerkannte ökologische Gütezeichen handelt, das für sämtliche Erzeugnisse und Dienstleistungen - mit Ausnahme von Lebensmittelerzeugnissen und Medikamenten - vergeben werden kann, die für den Konsum bestimmt sind;

18. fordert neue Studien für den Bereich von Umweltbelastungen durch handelsbedingte Verkehrsströme;

19. hält eine Internalisierung der Umweltfolgekosten in die Preise für Energie für notwendig, um für Kostenehrlichkeit zu sorgen und verdecktes Dumping zu unterbinden;

20. betont in Übereinstimmung mit der Kommission, daß auch nach Gründung der WTO weiterhin die Möglichkeit für die Vertragsstaaten besteht, die Einfuhr von Waren aus Gründen von Verbrauchergesundheit und Umweltschutz zu begrenzen oder zu verbieten, soweit es sich um produktbezogene Maßnahmen handelt und sofern diese Importbeschränkungen nicht diskriminierend sind;

21. weist darauf hin, daß eine Begrenzung oder ein Verbot von Warenimporten aus Gründen der Verbrauchergesundheit und des Umweltschutzes nicht diskriminierend sein dürfen;

22. begrüsst die Möglichkeit, Grenzausgleichsabgaben auf Produkte einzuführen, deren Herstellungsverfahren allgemein anerkannten Umweltstandards nicht genügen; betont, daß die eingenommenen Gelder (als von der UN verwalteter Fonds) den Entwicklungsländern für eine umweltfreundliche Umrüstung ihrer Industrien zur Verfügung gestellt werden sollten;

23. fordert eine stärkere Integration der Umweltaspekte auch in das TRIPs-, TRIMs- und GATS-Abkommen;

24. begrüsst die Erarbeitung neuer Maßstäbe, um handelsbedingte Wohlstandssteigerungen zu messen, betont, daß diese auch Umweltkriterien enthalten sollten, und weist in diesem Zusammenhang auf den Human Development Index des UNDP hin;

25. betont, daß die soziale und menschenrechtliche Dimension nicht von der Umweltdimension der Handelsfragen getrennt werden kann, und tritt für eine entsprechende institutionelle Behandlung dieses Themas bei der EU ein;

26. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Ausschuß für Nachhaltige Entwicklung (CSD) der UNO sowie den zuständigen WTO-Gremien zu übermitteln.