Nr. C 113/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 5. 80 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  eine  zwischenzeitliche 
Aktion  zur Bekämpfung  der Armut 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Ge-
meinschaften  Nr.  C 307  vom  7. Dezember  1979  auf Seite  10 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 6. Dezember  1979  beschloß  der Rat,  den Wirtschafts-  und Sozialausschuß  aufgrund 
von Artikel  198 des Vertrages  zur Gründung  der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft 
um Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  175.  Plenartagung  am 30. und  31. Januar  1980  in Brüssel  verabschie-
det. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europä-
ischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf das  am 6. Dezember  1979  vom  Rat  der 
Europäischen  Gemeinschaften  ausgesprochene  Er-
suchen  um Abgabe  einer  Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 10. Dezember  1979  von  seinem 
Präsidium  gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  So-
zialfragen  mit der Erarbeitung  einer  Stellungnahme 
zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 17. Januar  1980  an-« 
nahm, 
gestützt  auf den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Carroll, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  175.  Ple-
nartagung  am  30./31.  Januar  1980  (Sitzung  vom 
30. Januar  1980)  — 
VERABSCHIEDETE 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine  Bemerkungen 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  verweist 
auf seine  umfassende  Stellungnahme  vom  24. April 
1975,  die er zu dem  „Programm  von  Modell  vorhaben 
und Studien  zur Bekämpfung  der Armut"  abgegeben 
hat. 
1.2. Der  Ausschuß  verweist  weiter  auf seine  Stel-
lungnahme  vom  28. Mai  1975  hinsichtlich  der ange-
messenen  Rechtsform,  in der der Kommissionsvor-schlag  dem  Rat  vorgelegt  werden  sollte.  Er hatte  es 
damals  begrüßt,  daß  die  Kommission  verpflichtet 
wurde,  dem  Rat  und  dem  Europäischen  Parlament 
vor Ablauf  des Jahres  1976  einen  Bericht  vorzulegen, 
der einen  Überblick  über  ihre  Tätigkeit  auf dem  Ge-
biet der  Förderung,  Durchführung  oder  Unterstüt-
zung  von  Modellvorhaben  und  -Studien  gab. 
1.3. Das  Programm  zur  Bekämpfung  der  Armut 
wurde  1975  mit Mitteln  in Höhe  von 2,5 Mio.  RE und 
1976  in Höhe  von  2,875  Mio.  RE ausgestattet. 
1.4. Die  Kommission  setzte  eine  Beratergruppe  ein 
(die im März  1976  zum  ersten  Mal  zusammentrat), 
der neun  Regierungssachverständige,  sieben  unab-
hängige  Sachverständige  und  zwei  Vertreter  der 
Sozialpartner  angehörten.  Diese  Gruppe  sollte  von 
der Kommission  zu allen  wichtigen  Fragen  bei der 
Ausführung  des Programms  zur Bekämpfung  der Ar-
mut gehört  werden. 
1.5. Im  November  1975  billigte  die Kommission 
insgesamt  21 von  den  Regierungen  der Mitgliedstaa-
ten vorgeschlagene  Projekte  sowie  zwei  grenzüber-
greifende  Studien,  die von  der  Kommission  vorge-
schlagen  worden  waren  und  die Zustimmung  der be-
troffenen  Mitgliedstaaten  gefunden  hatten.  Zwei  die-
ser Modellvorhaben  wurden  später  zurückgezogen, 
der Rest  wurde  jedoch,  zusammen  mit  den  grenz-
übergreifenden  Studien,  ausgeführt  und  zum  Ab-
schluß  gebracht. 
1.6. Die  grenzübergreifenden  Studien  sollten  vor-
erst nur für ein Jahr  finanziert  werden,  und  für beide 
Studien  wurde  der  Kommission  ein  Schlußbericht 
vorgelegt.  Die  nationalen  Projekte  sollten  zunächst 
eine Laufzeit  von zwei  Jahren  haben.  Am 13. Dezem-
ber 1977  verständigte  sich  der Rat jedoch  darauf,  das 
Programm  um  weitere  drei  Jahre  zu verlängern. 
Gleichzeitig  wurde  die Mittelausstattung  erhöht,  um 
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die Ausführung  sechs  neuer  Projekte  und  Studien  zu 
gestatten  und  bei  jeder  der  zwei  früheren  Studien 
eine zweite  Untersuchungsphase  zu ermöglichen.  Die 
1977,  1978  und  1979  jeweils  zugewiesenen  Mittel  be-
liefen  sich  auf 3,5 Mio.,  5 Mio.  bzw.  5,75  Mio.  RE. 
Diese  Entwicklungen  fanden  die  Zustimmung  des 
Ausschusses,  der  am  22.  Juni  1977  zu dem  „Vor-
schlag  für einen  Beschluß  des  Rates  zur Änderung 
des Beschlusses  vom  22.  Juli 1975  über  das  Pro-
gramm  von  Modellvorhaben  und  Modellstudien  zur 
Bekämpfung  der Armut"  Stellung  nahm. 
1.7. Am  29. März  1978  billigte  die Kommission  eine 
Reihe  von  Vorhaben  und  Modellstudien,  um  das 
Programm  auszuweiten  (Dok.  SEK  [78]  1360). 
1.8. Die  Kommission  hat außerdem  am 6. Dezem-
ber 1978  folgende  Beschlüsse  gefaßt: 
a) Fortsetzung  der Durchführung  der im Gang  be-
findlichen  Vorhaben,  von  denen  die meisten  1975 
gebilligt  worden  sind; 
b) Fortsetzung  einer  der  Modellstudien  auf  der 
Grundlage  einer  überarbeiteten  Fassung; 
c) Durchführung  des  Vorschlags  betreffend  die 
„Ausweitung  und  Überwachung"  des  Pro-
gramms; 
d) Durchführung  des Vorschlags  zur Ausarbeitung 
von acht  Länderberichten  über  die Armut  und  die 
Bekämpfung  der Armut  in den  Mitgliedstaaten. 
1.9. Auf  der  Grundlage  von  Artikel  6 des obenge-
nannten  Beschlusses  hat die Kommission  dem  Rat 
und dem  Europäischen  Parlament  einen  zweiten  Be-
richt  über  die vorliegenden  Ergebnisse  der mit finan-
zieller  Unterstützung  der Gemeinschaft  durchgeführ-
ten Maßnahmen  vorgelegt. 
1.10.  Unmittelbar  nach  Abschluß  des  Programms, 
jedoch  spätestens  am 30. Juni  1981  wird  die Kommis-sion einen  Schlußbericht  vorlegen.  Dieser  wird  u. a. 
eine Beurteilung  der im Rahmen  des Programms  zur 
Bekämpfung  der Armut  erzielten  Ergebnisse  enthal-
ten. 
Grundlage  dieses  Schlußberichts  werden  die folgen-
den Berichte  sein: 
— ein  Schlußbericht  je Vorhaben, 
— ein  Bericht  zur Beurteilung  der Modellvorhaben 
und der  Modellstudien  insgesamt, 
— die  einzelstaatlichen  Berichte  über  die Armut  und 
ihre Bekämpfung  in den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten der Gemeinschaft. 
Angesichts  dieser  Sachlage  und  in Anbetracht  der 
Bedeutung  dieser  Frage  ist anzunehmen,  daß  der Rat 
seine  Schlußfolgerungen  aus  dem  betreffenden 
Schlußbericht  nicht  vor  Anfang  1982  ziehen  kann. 
1.11.  Unter  diesen  Umständen  hat die Kommission 
den Entwurf  für einen  neuen  Ratsbeschluß  vorgelegt, 
der — mit einer  Mittelausstattung  von 9 Mio.  ERE  — 
Vorschläge  zur Überbrückung  des Zeitraums  bis 1982 
enthält,  damit  die Forschungen  und  die Aktionen  zur 
Bekämpfung  der Armut  fortgesetzt  werden  können. 
2. Besondere  Bemerkungen 
2.1. Der  Ausschuß  billigt  den  Vorschlag  der Kom-
mission  mit  der  in Ziffer  1.11  angegebenen  Zielset-
zung. 
2.2. Er  beabsichtigt,  den  „Zweiten  Bericht  der 
Kommission  über  das  europäische  Programm  von 
Modellvorhaben  und  Modellstudien  zur  Bekämp-
fung  der Armut"  (Dok.  KOM  [79]  537  endg.  vom 
17. Oktober  1979)  zum  frühestmöglichen  Zeitpunkt 
einer  eingehenden  Prüfung  zu unterziehen. 
Geschehen  zu Brüssel  am  30. Januar  1980. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Raffaele  VANNI