ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die beabsichtigte Transaktion, wie angemeldet, wahrscheinlich zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs in den folgenden Märkten für Traumaimplantate führen wird: — nicht anatomische Plattensysteme in Dänemark, Norwegen, Slowenien, Schweden und im Vereinigten Königreich; — anatomische Handgelenk-Plattensysteme in Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich; — anatomische Schulterplattensysteme in Portugal, Schweden und im Vereinigten Königreich; — anatomische Sprunggelenk-Plattensysteme in Frankreich, Deutschland, Portugal und im Vereinigten Königreich; — anatomische Knieplattensysteme in der Tschechischen Republik, Portugal und Slowenien; — anatomische Ellbogenplattensysteme in Portugal; — Hohlschrauben (unabhängig davon, ob der Markt für Hohlschrauben mit weitem Gewinde als gesonderter Markt erachtet wird oder nicht) in Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Lettland, Luxemburg, den Niederlanden, Slowenien, Spanien und im Vereinigten Königreich.
(3)

Die Kommission nahm am 21. Oktober 2011 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an und übermittelte diese am 24. Oktober 2011 an Telefónica und PT. Beide Unternehmen erhielten am 4. November 2011 Akteneinsicht. Ursprünglich hatten die beiden Unternehmen bis zum 3. Januar 2012 Zeit, auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu reagieren. Auf Antrag der Unternehmen wurde die Erwiderungsfrist um 8 Arbeitstage verlängert.
19.

Der EDSB stellt erfreut fest, dass in gewissem Umfang Datenschutzaspekte in den Vorschlägen berücksichtigt wurden, und empfiehlt eine umfassendere Integration der Achtung des Rechts auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten durch folgende Änderungen: a) Aufnahme einer allgemeinen Bestimmung, wonach jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß den vorgeschlagenen Verordnungen den Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unterliegt; b) im Vorschlag über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften Festlegung einer angemessenen Höchstfrist für die von Gegenparteien eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts aufzubewahrenden personenbezogenen Informationen; c) in den Bestimmungen über Ausnahmen von der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit und vom Berufsgeheimnis im Vorschlag über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften i) Klärung der Frage, ob personenbezogene Daten unter diese Ausnahme fallen, und, falls dem so sein sollte, Aufnahme einer Erklärung dahingehend, dass diese Daten nur in einer mit den ursprünglichen Zweckbestimmungen zu vereinbarenden Weise und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet werden dürfen; ii) Klärung der Frage, ob Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer vorgesehen sind, und, wenn dem so sein sollte, Einfügung einer Erklärung dahingehend, dass eine solche Übermittlung nur im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 25 und 26 der Richtlinie 95/46/EG erfolgen darf; d) Klarstellung der Tatsache, dass die Befugnis zur Herausgabe eines öffentlichen Warnhinweises über identifizierte natürliche Personen nicht automatisch ausgeübt werden darf, sondern vielmehr fallweise und nur, wenn dieser Hinweis angemessen und verhältnismäßig ist; e) in den Bestimmungen über die Bekanntmachung von Sanktionen i) Aufnahme der Anforderung in beide Verordnungen, dass vor einer Entscheidung über die Bekanntgabe der Identität der von einer Sanktion betroffenen Person jeder Fall und seine besonderen Gegebenheiten nach den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für sich zu prüfen sind, und ii) Festlegung einer Höchstaufbewahrungsfrist für personenbezogene Daten, die im Rahmen von Informationen über Sanktionsentscheidungen auf Websites zuständiger Behörden öffentlich zugänglich werden.
4.

Am 25. Oktober 2012 beantragte UPS zusätzliche Akteneinsicht. Die Generaldirektion Wettbewerb stellte daraufhin teilweise Fassungen von Dokumenten zur Verfügung, in denen weniger Angaben unkenntlich gemacht worden waren als zuvor, und gab UPS über dessen externe Berater in einem Datenraum vollständigen Zugang zu diesen Unterlagen; teilweise lehnte die Generaldirektion den Antrag jedoch auch ab. Kurz darauf wandte UPS sich in dieser Angelegenheit an mich. UPS forderte weiterreichenden Zugang zu den internen Präsentationen von FedEx über dessen Expansionspläne in Europa; Auszüge daraus waren den externen Beratern von UPS zuvor im schon erwähnten Datenraum zugänglich gemacht worden. UPS brachte vor, dass FedEx im Kontrollverfahren eine Schlüsselrolle spiele: Das Unternehmen sei gewissermaßen als „Kläger“ aufgetreten und habe die „Hauptbeweise“ gegen das geplante Vorhaben vorgelegt. Daher habe UPS ein „eindeutiges Recht“ auf Einsicht und Prüfung aller von FedEx eingereichten Unterlagen in der vollständigen Fassung, in der keine Angaben unkenntlich gemacht wurden. UPS zufolge würde der Zugang zu diesen Unterlagen es dem Unternehmen erlauben, die Einwände von FedEx gegen das geplante Vorhaben zu verstehen und die Plausibilität der Vorbringen von FedEx auf der Grundlage anderen Beweismaterials in der Akte sowie anhand allgemein zugänglicher Daten zu überprüfen.
64.

Mit Blick auf den 112-eCall empfiehlt der EDSB, folgende Punkte im Vorschlag genauer darzustellen: — Es sollte in den verfügenden Teil des Vorschlags eine gesonderte Bestimmung mit einem Verweis auf das anzuwendende EU-Datenschutzrecht aufgenommen werden, in der insbesondere die Richtlinie 95/46/EG erwähnt und darauf hingewiesen wird, dass die Bestimmungen im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu ihrer Umsetzung gelten; — in Erwägungsgrund 13 ist der Verweis auf das Arbeitsdokument der Artikel 29-Datenschutzgruppe von dem Verweis auf die Datenschutzvorschriften zu trennen; — konkrete Datenschutzgarantien für 112-eCalls sollten eher im Vorschlag und weniger in delegierten Rechtsakten entwickelt werden; insbesondere sollten in Artikel 6 — der für die Verarbeitung Verantwortliche und die für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen zuständige Stelle benannt werden; — erläutert werden, welche Daten als Mindestdatensatz bzw. als vollständiger Datensatz zu verstehen sind (dies muss möglicherweise in einem delegierten Rechtsakt oder einem Durchführungsrechtsakt näher ausgeführt werden); — für betroffene Personen die Möglichkeit vorgesehen werden, private eCall-Dienste und Mehrwertdienste zu deaktivieren; — Angaben zu den Aufbewahrungsfristen für die verarbeiteten Daten gemacht werden; — Angaben zu den Modalitäten der Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemacht werden; — Artikel 6 Absatz 3 sollte ergänzt werden, um sicherzustellen, dass die darin erwähnten Informationen Bestandteil der mit dem Fahrzeug übergebenen technischen Dokumentation sind; außerdem sollte im Vorschlag deutlich gemacht werden, dass der Fahrzeughalter beim Kauf des Fahrzeugs in einem eigenen Dokument auf die Verfügbarkeit dieser Informationen hingewiesen wird; — der EDSB sollte vor dem Erlass der in Artikel 6 Absatz 4 erwähnten delegierten Rechtsakte konsultiert werden.
7.

Die Artikel 29-Datenschutzgruppe äußerte sich zu der Mitteilung der Kommission über intelligente Grenzen, die den Vorschlägen vorausging, in einem Schreiben an Kommissarin Malmström vom 12. Juni 2012 (8). Erst vor Kurzem, nämlich am 6. Juni 2013, nahm die Datenschutzgruppe eine Stellungnahme an, in der die Notwendigkeit des Pakets „Intelligente Grenzen“ in Frage gestellt wird (9).
13.

Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 5 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der unter Ziffer 5 genannten Frist auf das folgende Bankkonto des Ministeriums für Energie: BIC-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in bulgarischer Währung (BGN) — BNBGBGSD, SWIFT-Code der Bulgarischen Nationalbank (BNB) für Zahlungen in Devisen — BNBGBGSF, IBAN — BG75 BNBG 9661 3300 1421 03, BNB (Bulgarische Nationalbank) — Hauptniederlassung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 242/2

Beschluss zur Bewertung der Bedingungen für eine Abwicklung der Veneto Banca S.p.A.

(2017/C 242/02)

Am 23. Juni 2017 hat der Einheitliche Abwicklungsausschuss beschlossen, die Veneto Banca S.p.A. nicht abzuwickeln. Grundlage für diesen Beschluss war die Schlussfolgerung, dass die Bedingung in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) nicht erfüllt wurde. Hauptelemente dieses Beschlusses waren:

Datum der Annahme des Beschlusses: 23. Juni 2017 Beschluss Nr.: SRB/EES/2017/11 Adressat: Banca d’Italia Institut: Veneto Banca S.p.A. Anwendung der Befugnisse für die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten: Nein Abwicklungsmaßnahme: Nein Unterstützung aus dem Fonds: Nein

Weitere Informationen über diesen Beschluss finden Sie auf der offiziellen Website des SRB: https://srb.europa.eu/en/content/banca-popolare-di-vicenza-veneto-banca

(1) ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.
12.

Um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, legten die beteiligten Unternehmen am 16. Juli 2015 Verpflichtungsangebote vor, die am 21. Juli 2015 und am 24. Juli 2015 überarbeitet wurden. Am 24. Juli 2015 startete die Kommission einen Markttest für diese Verpflichtungsangebote. Die beteiligten Unternehmen wurden am 4. August 2015 von den Ergebnissen des Markttests in Kenntnis gesetzt und legten nach weiteren Gesprächen mit der Generaldirektion Wettbewerb am 6. August 2015 die unterzeichneten endgültigen Verpflichtungsangebote („endgültige Verpflichtungen“) vor.
2.

Der Schutz der Solidität, Integrität und Stabilität von Kreditinstituten und Finanzinstituten sowie des Vertrauens in das Finanzsystem insgesamt sind nicht die einzigen politischen Ziele, die mit der Geldwäsche-Richtlinie verfolgt werden. Im Juni 2003 überarbeitete nämlich die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force (FATF (2))) ihre Empfehlungen, dehnte sie auf die Terrorismusfinanzierung aus uns sah detailliertere Anforderungen an die Identifizierung und Überprüfung von Kunden vor. Sie wies auf Situationen hin, in denen ein höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung möglicherweise strengere politische Maßnahmen erforderlich macht, aber auch auf Situationen, in denen aufgrund geringerer Risiken vielleicht weniger strenge Kontrollen erforderlich sind.
17.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: — Erwägungsgrund 11 der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates und Erwägungsgrund 17 der vorgeschlagenen Verordnung des Rates über das anwendbare Datenschutzrecht sollten den Ausführungen in Abschnitt 2.1 dieser Stellungnahme entsprechend geändert werden; — Angabe des Zwecks, wie in Erwägungsgrund 11 der Richtlinie des Rates und in Erwägungsgrund 17 der Verordnung des Rates festgelegt, im verfügenden Teil des Rechtsakts sowohl der Richtlinie des Rates als auch der Verordnung des Rates; — bezüglich der zentralen Datenbank CESOP muss die Kommission dafür sorgen, dass die Bestimmungen über die Sicherheit der Verarbeitung nach der Verordnung (EU) 2018/1725 eingehalten werden, insbesondere unter Heranziehung der vom EDSB herausgegebenen „Leitlinien zum Schutz personenbezogener Daten für die Bereiche IT-Governance und IT-Management der EU-Institutionen“; — zu möglichen Beschränkungen der Rechte betroffener Personen: i) Änderung des Wortlauts der Verordnung (EU) Nr. 904/2010, geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1541 des Rates, im Einklang mit Artikel 23 DSGVO, entweder um Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, Beschränkungen zu verfügen (durch Ersetzen des Ausdrucks „beschränken“ durch „kann beschränken“), oder um Beschränkungen, soweit sie erforderlich sind, unmittelbar in der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorzusehen; ii) Aufnahme in die gemäß Artikel 24e der Verordnung des Rates in einem künftigen Durchführungsrechtsakt von der Kommission festzulegenden Elemente auch möglicher Beschränkungen der Rechte betroffener Personen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie der Leitlinien des EDSB zu diesem Thema („Leitlinien zu Artikel 25 der neuen Verordnung und interne Vorschriften“). — Die Kommission hat gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 den EDSB zum Durchführungsrechtsakt über das elektronische Standardformat für die Übermittlung von Informationen durch den Zahlungsdienstleister an die zuständige Steuerbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Zahlungsdienstleister seinen Sitz hat, zu konsultieren, bevor dieser Rechtsakt von der Kommission angenommen wird.
39.

Beschwerdegruppe ii) — Zugang zu Dokumenten Nach der EU-Rechtsprechung kann sich eine betroffene Person weder auf den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte noch auf Artikel 41 der Charta (Recht auf Zugang zu Dokumenten) berufen, um Einsicht in die Untersuchungsakten und/oder den Abschlussbericht des OLAF zu erhalten. Die EU-Gerichte sind regelmäßig zu dem Schluss gekommen, dass die Wirksamkeit und Vertraulichkeit der Arbeit des OLAF und seine Unabhängigkeit untergraben werden könnten, wenn die von einer Untersuchung betroffenen Personen Zugang zu diesen Dokumenten erhalten, bevor (von den Empfängern der Abschlussberichte des OLAF) eine endgültige, sie beschwerende Entscheidung getroffen wird. Da die Untersuchungsberichte des OLAF und dessen Entscheidungen über die Übermittlung von Informationen an nationale Justizbehörden laut der Rechtsprechung keine beschwerenden Maßnahmen sind, ist das OLAF nicht verpflichtet, vor einer diesbezüglichen Entscheidung Einsicht in seine Akten zu gewähren. Gerade weil dieses Recht in den nachfolgenden Stadien der Untersuchung (justizielle, disziplinarische oder finanzielle Folgemaßnahmen) vor den zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder Unionsbehörden in vollem Umfang gewährleistet ist, wurde es in dieser Phase durch die Rechtsprechung eingeschränkt.
26.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) Klärung der Rolle aller Stellen, die personenbezogene Daten nutzen und abfragen würden, die von dem einheitlichen integrierten IT-System zur Datenextraktion und Risikoanalyse verarbeitet werden. (2) Klärung der Art des zu verwendenden IT-Systems, insbesondere der Frage, ob die Kommission beabsichtigt, das System auf das bereits bestehende IT-System „Arachne“ zu stützen oder ein völlig neues IT-System zu schaffen. (3) Ausdrückliche Angabe aller betroffenen Datenkategorien, d. h. der Daten, die in Verbindung mit den in Artikel 36 Absatz 6 des Vorschlags genannten Identifizierungsdaten verarbeitet bzw. verknüpft werden, sowie der Quellen dieser Daten. (4) Einführung geeigneter Garantien zur Gewährleistung der Qualität und Richtigkeit der Daten, insbesondere für den Fall, dass diese anderen Daten von Dritten erhoben werden. (5) Aufnahme in den Vorschlag selbst einer umfassenden Beschreibung des IT-Instruments, einschließlich der Aufgaben und Zuständigkeiten im Bereich des Datenschutzes und der einschlägigen geltenden Garantien, und dies unabhängig davon, ob die Kommission beabsichtigt, bestehende Strukturen zu nutzen. (6) Anwendung zusätzlicher Garantien für die nicht veröffentlichten Datenarten. So sollte beispielsweise eine Pseudonymisierung von Daten in Betracht gezogen werden. (7) Klarstellung, ob die elektronische Aufzeichnung und Speicherung von Daten innerhalb des IT-Systems zur Datenextraktion und Risikoanalyse erfolgen würde oder ob das IT-System nur auf an anderer Stelle gespeicherte Daten zugreifen würde. (8) Klare Festlegung der Höchstdauer, während der die in Artikel 36 des Vorschlags genannten Daten in dem von der Kommission bereitgestellten einheitlichen integrierten IT-System zur Datenextraktion und Risikoanalyse gespeichert und zur Verfügung gestellt werden dürfen.
6. 4. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 88/1 
I 
(Mitteilungen) 
RAT 
BEKANNTMACHUNG 
Festlegung gemeinsamer Standpunkte durch den Rat im Rahmen des Verfahrens der Zusam­
menarbeit gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft 
(90/C 88/01) 
Der Rat hat gemeinsame Standpunkte zu folgendem Vorschlag festgelegt: 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Auftragsvergabe durch Auftragge­
ber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations­
sektor. 
Der Text dieser gemeinsamen Standpunkte kann beim Generalsekretariat des Rates, Rue de la 
Loi 170, B-1048 Brüssel, Büro 12/53, Tel.: 234 76 21, angefordert werden. Bei jeder Bestellung 
sind die Referenznummern dieses Amtsblatts und die laufende Nummer des betreffenden Vor­
schlags anzugeben.
18.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr,C341/1
I
(Mitteilungen)
RAT
FestlegunggemeinsamerStandpunktedurchdenRatimRahmendesVerfahrensderZusam­
menarbeitgemäßArtikel149Absatz2desVertrageszurGründungderEuropäischenGemein­
schaft
(93/C341/01)
DerRathatgemeinsameStandpunktezufolgendenTextenfestgelegt :
1.VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurFestlegungderBegriffsbestimmungen fürdie
AnwendungdesVerbotsdesbevorrechtigten ZugangsgemäßArtikel104adesVertrages
(93CM0371-01 )
Dok.9808/1/93+ADD1
2.VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurFestlegungderBegriffsbestimmungen fürdie
AnwendungderinArtikel104undArtikel104bAbsatz1desVertragesvorgesehenenVer­
bote(93CM0371-02 )
Dok.9809/1/93+ADD1
3.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurÄnderungderRichtlinie89/107/EWGzur
AngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überZusatzstoffe,dieinLebens­
mittelnverwendetwerdendürfen(92CM0255-01 )
Dok.8924/1/93+ADD1
4.VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberSüßungsmittel ,dieinLebensmittelnverwendet
werdendürfen(92CM0255-02 )
Dok.8925/1/93+ADD1
5.VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberFarbstoffe,dieinLebensmitteln verwendet
werdendürfen(91CM0444-01 )
Dok.8926/1/93+ADD1
6.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurzweitenwesentlichenÄnderungderRichtlinie
83/189/EWGübereinInformationsverfahren aufdemGebietderNormenunddertech­
nischenVorschriften (92CM0491-01 )
Dok.9594/1/93+ADD1
7.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechtsvorschriften derMit­
gliedstaatenfürGeräteundSchutzsysteme zurbestimmungsgemäßen Verwendung inex­
plosionsgefährdeten Bereichen(91CMOS16-01)
Dok.9748/1/93+ADD1
8.VorschlagfüreineRichtliniedesRateszurAngleichungderRechts-undVerwaltungs­
vorschriftenderMitgliedstaaten überdieKennzeichnung vonMaterialienfürdieHaupt­
bestandteilevonSchuherzeugnissen zumVerkaufandenVerbraucher (91CM0529-01 )
Dok.9569/1/93+ADD1

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C341/2 18.12.93
9.VorschlagfüreineRichtliniedesRatesüberdenJugendarbeitsschutz (91CM0543-01 )
Dok.9421/1/93+ADD1
10.VorschlagfüreineRichtlinieüberMaßnahmengegendieVerunreinigung derLuftdurch
EmissionenvonKraftfahrzeugen undzurÄnderungderRichtlinie70/220/EWG
Dok.10944/1/93+ADD1
DerTextdiesergemeinsamenStandpunktekannbeimGeneralsekretariat desRates,Ruedela
Loi170,B-1048Brüssel,Büro12/53,Telefax2348174,angefordertwerden.
BeijederBestellungsinddieReferenznummern diesesAmtsblattsunddielaufendeNummer
desbetreffendenVorschlagsanzugeben .
2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) In dem in der Liste in Anhang I festgelegten Turnus werden Städte aus den Mitgliedstaaten zur ‚Kulturhauptstadt Europas‘ erklärt. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt. Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung einer oder mehrerer Städte mit. Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung, gegebenenfalls mit einer Empfehlung des betreffenden Mitgliedstaats.“
(3)

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-3/99, Cidrerie Ruwet (5), hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, das Inverkehrbringen einer Fertigpackung mit einem in der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Reihe nicht enthaltenen Nennvolumen zu verbieten, wenn die betreffende Fertigpackung in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, das Verbot soll einem zwingenden Erfordernis des Verbraucherschutzes dienen, gilt unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse, ist notwendig, um dem fraglichen Erfordernis gerecht zu werden und steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, und dieser Zweck kann nicht durch Maßnahmen erreicht werden, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 24/80

des Rates gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll , der Gesellschaft Intercom S.a . , Belgien , ein Darlehen für die Umstellung der Kraftwerke von Ruien und Pont-Brûlé auf Kesselkohle zu gewähren

Mit Schreiben vom 28 . Mai 1980 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft Intercom S.a . , Belgien , für die Umstellung der Kraftwerke von Ruien und Pont-Brûlé auf Kesselkohle gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission erbetene Zustimmung auf seiner 651 . Tagung am 15 . Juli 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

J . SANTER
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 17/80

des Rates gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzbeihilfe zur Durchführung eines Eisen - und Stahlforschungsprogramms

Mit Schreiben vom 12 . März 1980 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzbeihilfe zur Durchführung eines Eisen - und Stahlforschungsprogramms gebeten .

Der Rat hat auf seiner 647 . Tagung am 24 . Juni 1980 die von der Kommission beantragte Zustimmung erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

S . FORMICA
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 22/80

des Rates gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die es der Kommission ermöglichen soll der folgenden Gesellschaft Umstellungsdarlehen zu gewähren , um deren Ausbau und somit die Schaffung produktiver Arbeitsplätze für ehemalige Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu erleichtern

- Yates Circuit Foil Company ( Ltd ) ( Vereinigtes Königreich )

Die Kommission hatte diese Zustimmungen in Mitteilungen beantragt , die dem Rat am 26 . Juni 1980 übermittelt worden sind .

Der Rat hat diese Zustimmungen auf seiner 654 . Tagung am 22 . Juli 1980 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . THORN
++++

ZUSTIMMUNG Nr . 10/81

des Rates gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Hinblick auf die Bewilligung einer Finanzhilfe für die Verwirklichung eines Forschungsprogramms im Eisen - und Stahlbereich

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Rat der Europäischen Gemeinschaften mit Schreiben vom 3 . März 1981 gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe c ) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl um Zustimmung zur Bewilligung einer Finanzhilfe für die Verwirklichung eines Forchungsprogramms im Eisen - und Stahlbereich gebeten .

Der Rat hat die von der Kommission beantragte Zustimmung auf seiner 704 . Tagung am 12 . Mai 1981 erteilt .

Im Namen des Rates

Der Präsident

G . BRAKS