DE    DE DE 
 
DE    DE  EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 10.5.2010 
SEK(2010) 411 endgültig 
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Leitlinien für vert ikale Beschränkungen 
 
DE 2   DE MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Leitlinien für vert ikale Beschränkungen 
(Text von Bedeutung für den EWR) 
 
INHALT Randnr. Seite 
I. EINLEITUNG 1-7  
1. Zweck der Leitlinien 1-4  2. Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV auf vertikale
 Vereinbarungen 5-7  
II. GRUNDSÄTZLICH NI CHT UNTER ARTIKEL 101
 ABSATZ 1 AEUV FALLENDE VERTIKALE VEREINBARUNGEN 8-22  
1. De-minimis-Vereinbarungen und Vereinbarungen zwischen
 KMU 8-11  
2. Handelsvertreterverträge 12-21  
2.1. Definition von Handelsvertreterverträgen 12-17  2.2. Anwendung von Artikel 101 (1) AEUV auf
 Handelsvertreterverträge 18-21  
3. Zuliefervereinbarungen 22  
III. ANWENDUNG DER GVO 23-73  1. Durch die GVO geschaffene Rechtssicherheit 23  2. Geltungsbereich der GVO 24-46  2.1. Definition von vertikalen Vereinbarungen 24-26  2.2. Vertikale Vereinbarungen zw ischen Wettbewerbern 27-28  
2.3. Vereinigungen von Einzelhändlern 29-30  2.4 Vertikale Vereinbarungen über Rechte des geistigen
 Eigentums 31-45  
2.5. Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen 46  
3. Kernbeschränkungen nach der GVO 47-59  
 
DE 3   DE 4. Einzelne Kernbeschränkungen, di e gegebenenfalls nicht unter
 das Verbot von Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die
 Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen 60-64  
5. Nicht nach der GVO freigestellte Beschränkungen 65-69  
6. Abtrennbarkeit von Vertragsbestimmungen 70-71  7. Produktportfolios die über dasse lbe Vertriebssystem verkauft
 werden 72-73  
IV. ENTZUG DER GRUPPENFREISTELLUNG UND
 NICHTANWENDUNG DER GVO 74-85  
1. Entzug der Gruppenfreistellung 74-78  
2. Nichtanwendung der GVO 79-85  V. MARKTABGRENZUNG UND BERECHNUNG DER
 MARKTANTEILE 86-95  
1. Bekanntmachung der Kommission über die Definition des
 relevanten Marktes 86  
2. Relevanter Markt für die Berechnung der
 30 %-Marktanteilsschwelle nach der GVO 87-92  
3. Berechnung der Marktanteile nach der GVO 93-95  
VI. DURCHSETZUNG DES WETTBEWERBSRECHTS IM
 EINZELFALL 96-229  
1. Grundlagen der Prüfung 96-127  
1.1 Negative Auswirkungen vertikaler Beschränkungen 100-105  1.2 Positive Auswirkungen vertikaler Beschränkungen 106-109  1.3 Prüfungsmethoden 110-127  1.3.1 Faktoren, die für die Prüfung nach Artikel 101 Absatz 1
 AEUV relevant sind 111-121  
1.3.2 Faktoren, die für die Prüfung nach Artikel 101 Absatz 3
 AEUV relevant sind 122-127  
2. Prüfung bestimmter vertikaler Beschränkungen 128-229  
2.1 Markenzwang 129-150  2.2 Alleinvertrieb 151-167  
 
DE 4   DE 2.3 Kundenbeschränkung 168-173  
2.4 Selektiver Vertrieb 174-188  2.5 Franchising 189-191  2.6 Alleinbelieferung 192-202  2.7 Vorauszahlungen für den Zugang 203-208  2.8 Produktgruppenmanagement-Vereinbarungen 209-213  2.9 Kopplungsbindung 214-222  2.10 Beschränkungen für den Weiterverkaufspreis 223-229  
 
DE 5   DE I. EINLEITUNG 
1. Zweck der Leitlinien 
(1) In diesen Leitlinien sind die Grundsätze darg elegt, die bei der Be urteilung vertikaler 
Vereinbarungen im Sinne von Artikel 101 de s Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union* (nachstehend „AEUV“ genannt) befolgt werden1. Artikel 1 
Absatz 1 Buchstabe a der Verordn ung (EU) Nr. 330/2010 de r Kommission vom 
20. April 2010 über die Anwendung von Artikel  101 Absatz 3 des Vertrages über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union au f Gruppen von vertikalen Vereinbarungen 
und abgestimmten Verhaltensweisen2 (nachstehend „Gruppenfreistellungsverord-
nung“ oder „GVO“ genannt) de finiert den Begriff „ver tikale Vereinbarungen“ 
(Randnummern 24 bis 46). Die Leitlinien ge lten unbeschadet der gleichzeitig mög-
lichen Anwendung von Artikel 102 des Ve rtrages über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union auf vertikale Verei nbarungen. Die Leitlinien sind folgender-
maßen gegliedert: 
– In Abschnitt II (Randnummern 8 bis 22) werden vertikale Vereinbarungen 
beschrieben, die im Allgemeinen nicht unter Artikel 101 AEUV fallen. 
– In Abschnitt III (Randnummern 23 bis 73) wird die Anwendung der GVO 
erläutert. 
– In Abschnitt IV (Randnummern 74 bis 85) werden die Grundsätze für den 
Entzug der Gruppenfreistellung und für die Nichtanwendung der GVO erläutert. 
– In Abschnitt V (Randnummern 86 bis 95) werden die Marktabgrenzung und 
die Berechnung der Marktanteile behandelt. 
– In Abschnitt VI (Randnummern 96 bi s 229) werden die allgemeinen 
Grundlagen der Prüfung vertikaler Ve reinbarungen sowie die Durchsetzung 
des Wettbewerbsrechts im Einzelfall erläutert. 
(2) Die hier dargestellten Leitlinien werden  zur Würdigung vertikaler Vereinbarungen 
herangezogen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen betreffen können, wobei 
bestimmte vertikale Wettbewerbsbeschr änkungen überwiegend im Warenhandel zur 
Anwendung kommen. Vertikale Vereinbar ungen können auch für Zwischen- und 
Endprodukte (Waren und Dienstleistungen) ge schlossen werden. Sofern nicht anders 
                                                
 
* Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die 
Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. 
Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Leitlinien sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen 
auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch 
bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von "Gemeinschaft" durch 
"Union" und von "Gemeinsamer Markt" durch "Binnenmarkt" mit sich gebracht. Die Terminologie des 
AEUV wird in diesen Leitlinien durchgängig verwendet. 
1 Diese Leitlinien ersetzen die Mitteilung der Kommi ssion über Leitlinien für ve rtikale Beschränkungen, 
ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1. 
2 ABl. L 102 vom 23.04.2010, S. 1. 
 
DE 6   DE angegeben, beziehen sich die Analysen  und Aussagen in diese Leitlinien auf 
sämtliche Arten von Waren und Dienstleistungen und auf alle Handelsstufen. In diesem Sinne umfasst der Begriff „Pr odukt“ folglich sowohl Waren als auch 
Dienstleistungen. Die Begriffe „Anbieter “ und „Abnehmer“ werden für sämtliche 
Handelsstufen verwendet. Vereinbarunge n mit Endverbrauchern, die nicht als 
Unternehmen tätig sind, sind vom Gelt ungsbereich der GVO und der Leitlinien 
ausgenommen, da Artikel 101 AEUV nu r auf Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen anwendbar ist. 
(3) Diese Leitlinien sollen de n Unternehmen Orientierungshi lfen für die Selbstprüfung 
von vertikalen Vereinbarungen nach Maßga be der EU-Wettbewerbsvorschriften an 
die Hand geben. Die hier erläuterten Grundsätze haben den Umständen des 
Einzelfalls gebührend Rechnung zu tragen und sind nicht schematisch anzuwenden. 
So wird jeder Fall unter Berücksichtigung de s jeweiligen Sachverhalts gewürdigt.  
(4) Die Leitlinien berühren nicht die Rech tsprechung des Gerichts und des Gerichtshofs 
der Europäischen Union zur Anwendung von Artikel 101 AEUV auf vertikale 
Vereinbarungen. Die Kommission wird die Anwendung der GVO und der Leitlinien 
auf der Grundlage von Marktinformati onen von Wirtschaftsbeteiligten und von 
nationalen Wettbewerbsbehörden weiterhin beobachten und kann die Leitlinien von 
Zeit zu Zeit überprüfen und bei Bedarf an neue Entwicklungen anpassen. 
2. Anwendbarkeit von Artikel 101 AE UV auf vertikale Vereinbarungen 
(5) Artikel 101 AEUV findet Anwendung auf vertikale Vereinbarungen, die geeignet 
sind, den Handel zwischen Mitgliedst aaten zu beeinträchtigen und eine 
Verhinderung, Einschrän kung oder Verfälschung des We ttbewerbs bezwecken oder 
bewirken (nachstehend „vertikale Beschränkungen“ genannt)
3. Artikel 101 AEUV 
schafft einen Rechtsrahmen für die Würd igung vertikaler Beschränkungen, weil er 
die Unterscheidung zwischen wettbewerb swidrigen und wettb ewerbsfördernden 
Auswirkungen ermöglicht. Während Artikel 101 Absatz 1 AEUV Vereinbarungen 
verbietet, die den Wettbewerb spürbar eins chränken oder verfälschen, können nach 
Artikel 101 Absatz 3 AEUV Vereinbarunge n, bei denen die positiven Auswirkungen 
die wettbewerbswidrigen überwiegen, von diesem Verbot freigestellt werden4. 
(6) Bei den meisten vertikalen Beschrä nkungen ergeben sich wettbewerbsrechtliche 
Bedenken ausschließlich bei unzureiche ndem Wettbewerb auf mindestens einer 
Handelsstufe, d. h., wenn der Anbieter ode r der Abnehmer oder beide über eine 
gewisse Marktmacht verfügen. Vertikale Beschränkungen sind in der Regel mit weniger Nachteilen verbunden als horiz ontale Beschränkungen und ermöglichen 
zudem erhebliche Effizienzgewinne. 
                                                
 
3 Siehe u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rs. 56/64 und 58/64, 
Kommission/Grundig-Consten , S. 450, und vom 30. Juni 1966 in der Rs. 56/65, Technique 
Minière/Maschinenbau Ulm , S. 282 sowie Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rs. T-77/92, 
Parker Pen/Kommission , S. II-549. 
4 Siehe Bekanntmachung der Kommission über Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 
EG-Vertrag, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97, mit einer Darstellung der allgemeinen Methoden und 
der Auslegung der Bedingungen für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 101 
Absatz 3 AEUV. 
 
DE 7   DE (7) Artikel 101 AEUV soll sicherstellen, dass  Unternehmen bestimmte Vereinbarungen, 
im konkreten Fall vertikale Verei nbarungen, nicht zur Einschränkung des 
Wettbewerbs und damit zum Nachteil der Verbraucher einsetzen. Der Würdigung vertikaler Beschränkungen kommt ferner vor  dem Hintergrund des globalen Ziels der 
Schaffung eines integrierten Binnenmarkt s eine besondere Bedeutung zu. Der 
Wettbewerb in der Union erhält durch die zunehmende Marktintegration wertvolle 
Impulse. Daher sollten Unternehmen dara n gehindert werden, neue Schranken 
zwischen Mitgliedstaaten zu errichten, wo staatliche Barrieren erfolgreich abgebaut 
worden sind. 
II. GRUNDSÄTZLICH NICHT UNTER ARTIKEL 101 ABSATZ 1 AEUV 
FALLENDE VERTIKALE VEREINBARUNGEN 
1. De-minimis-Vereinbarungen und Vereinbarungen zwischen KMU 
(8) Vereinbarungen, die nicht geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten 
spürbar zu beeintr ächtigen, oder die keine spürbare  Einschränkung des Wettbewerbs 
bezwecken oder bewirken, fallen nicht unt er Artikel 101 Absatz 1 AEUV. Die GVO 
ist allerdings nur auf Vereinbarungen an wendbar, die unter Artikel 101 Absatz 1 
AEUV fallen. Die Anwendung der Bekanntmachung der Kommission über 
Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 
Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Eu ropäischen Gemeinschaft nicht spürbar 
beschränken (de minimis)
5 oder künftiger Bekanntmachungen über De-minimis-
Vereinbarungen wird von de n Leitlinien nicht berührt. 
(9) Vorbehaltlich der in der De-minimis-Bekanntmachung genannten Voraussetzungen, 
die Kernbeschränkungen und die Problematik  der kumulativen Wirkung betreffen, 
fallen vertikale Vereinbarungen zwischen  Unternehmen, die nicht im Wettbewerb 
miteinander stehen und deren jeweiliger Anteil am relevanten Markt weniger als 15 % beträgt, grundsätzlich nicht unter das Verbot von Artikel 101 Absatz 1 AEUV
6. 
Dies impliziert jedoch nicht die Vermutung, dass vertikale Vereinbarungen zwischen 
Unternehmen mit einem höheren Marktant eil automatisch gegen Artikel 101 
Absatz 1 AEUV verstoßen. Auch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die die Marktanteilsschwelle von 15 % überschreiten, haben m öglicherweise keine merk-
lichen Auswirkungen auf den Handel zwischen  Mitgliedstaaten oder stellen keine 
spürbare Wettbewerbsbeschränkung dar
7. Derartige Vereinbarungen sind in ihrem 
rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zu prüfen. Die Kriterien für die Würdigung von Vereinbarungen im Einzelfa ll werden unter den Randnummern 96 
bis 229 beschrieben. 
(10) Bei Vorliegen von Kernbeschränkungen im Sinne der De-minimis-Bekanntmachung 
gilt das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV Vertrag gegebenenfalls auch für Vereinbarungen zwischen Unternehmen m it einem Marktanteil unterhalb der 15 %-
Schwelle, sofern der Handel zwischen M itgliedstaaten und der Wettbewerb spürbar 
                                                
 
5 ABl. C 368 vom 22.12.2001, S. 13. 
6 Für Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern gilt beim Marktanteil eine Bagatellschwelle von 10 % 
bezogen auf den gemeinsamen Anteil der Unternehmen an den betreffenden relevanten Märkten. 
7 Siehe Urteil des Gerichts vom 8. Juni 1995 in der Rs. T-7/93, Langnese-Iglo GmbH/Kommission , 
S. II-1533, Randnr. 98. 
 
DE 8   DE beeinträchtigt bzw. eingesch ränkt werden. In diesem Zusammenhang ist die ständige 
Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts maßgebend8. Ferner wird auf die 
Notwendigkeit verwiesen, gege benenfalls die positiven  und negativen Auswirkungen 
von Kernbeschränkungen (siehe Ran dnummer 47) zu würdigen.  
(11) Mit Ausnahme der Fälle, in dene n eine kumulative Wirkung gegeben ist und 
Kernbeschränkungen vorliegen, sind vertikale Vereinbarungen zwischen kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) nach der Definition im Anhang zur Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen 
sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
9 nach Auffassung der Kommission 
selten geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten oder den Wettbewerb im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV spürbar zu beeinträchtigen bzw. einzuschränken, so 
dass sie grundsätzlich nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. In Fällen, in 
denen solche Vereinbarungen dennoch de n Verbotstatbestand des Artikels 101 
Absatz 1 AEUV erfüllen, wird die Kommission in der Regel wegen des mangelnden Interesses für die Europäische Union kein  Prüfverfahren einl eiten, sofern die 
betreffenden Unternehmen nicht in eine m wesentlichen Teil des Binnenmarktes 
kollektiv oder allein eine mark tbeherrschende Stellung innehaben. 
2. Handelsvertreterverträge 
2.1. Definition von Hande lsvertreterverträgen 
(12) Ein Handelsvertreter ist eine juris tische oder natürliche Person, die mit der 
Vollmacht ausgestattet ist, im Auftrag einer anderen Person (des Auftraggebers) 
entweder im eigenen Namen oder im  Namen des Auftraggebers Verträge 
auszuhandeln und/oder zu schließen, di e Folgendes zum Gegenstand haben: 
– den Ankauf von Waren oder Dienstleist ungen durch den Auftraggeber, oder 
– den Verkauf von Waren oder Diens tleistungen des Auftraggebers. 
(13) Entscheidend für die Frage, ob Arti kel 101 Absatz 1 AEUV anwendbar ist, ist das 
finanzielle oder geschäftliche Risiko, das der Handelsvertreter bezüglich der ihm 
vom Auftraggeber übertra genen Tätigkeiten trägt
10. Dabei ist es unerheblich, ob der 
Vertreter für einen oder für mehrere Auft raggeber handelt. Auch die Einstufung des 
Handelsvertretervertrags durch die Unterzei chner oder die einzel staatlichen Gesetze 
ist für die wettbewerbsrech tliche Würdigung belanglos. 
(14) Im Hinblick auf die Anwendung des Artik els 101 Absatz 1 AEUV sind drei Arten 
finanzieller oder geschäftlicher Risiken für die Einstufung als Handelsvertreter-verträge von Bedeutung. Erstens gibt es Risiken, die – wie die Finanzierung von 
                                                
 
8 Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1969 in der Rs. 5/69, Völk/Vervaecke , S. 295; Urteil des 
Gerichtshofs vom 6. Mai 1971 in der Rs. 1/71, Cadillon/Höss , S. 351, und Urteil des Gerichtshofs vom 
28. April 1998 in der Rs. C-306/96, Javico/Yves Saint Laurent , S. I-1983, Randnrn. 16 und 17. 
9 ABL. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. 
10 Siehe Urteil des Gerichts vom 15. September 2005 in der Rs. T-325/01, Daimler Chrysler/Kommission , 
S. II-3319, Urteil des Gerichtshofs vo m 14. Dezember 2006 in der Rs. C-217/05, Confederación 
Espanola de Empresarios de Estaciones de Servicio/CEPSA , S. I-11987, und Urteil des Gerichtshofs 
vom 11. September 2008 in der Rs. C-279/06, CEPSA Estaciones de Servic io SA/LV Tobar e Hijos SL , 
S. I-6681.  
 
DE 9   DE Lagerbeständen – unmittelbar mit den Ve rträgen zusammenhängen, die der Vertreter 
für den Auftraggeber geschlossen und/oder au sgehandelt hat. Zweitens sind Risiken 
zu nennen, die mit marktspezifischen Investitionen verbunden sind, also mit 
Investitionen, die für die Art der vom Vertreter auszuführen den Tätigkeit erforderlich 
sind und die dieser benötigt, um den betreffenden Vertrag schließen und/oder 
aushandeln zu können. Solche Investiti onen stellen normalerweise versunkene 
Kosten dar, weil sie nach Aufgabe des betr effenden Geschäftsfelds nicht für andere 
Geschäfte genutzt oder nur mit erhebl ichem Verlust veräußert werden können. 
Drittens existieren insofern  Risiken in Verbindung mit anderen Tätigkeiten auf 
demselben sachlich relevanten Markt, als der Auftraggeber vom Handelsvertreter 
verlangt, diese durchzuführen, allerdi ngs nicht im Namen des Auftraggebers, 
sondern auf eigenes Risiko. 
(15) Für die Anwendung von Artikel 101 Absa tz 1 AEUV gilt eine Vereinbarung als 
Handelsvertretervertrag, wenn der Handelsvert reter bezüglich der Ve rträge, die er im 
Namen des Auftraggebers schließt und/oder aushandelt, bezüglich marktspezifischer 
Investitionen für diesen Tätigkeitsbereich und bezüglich anderer Tätigkeiten, die der 
Auftraggeber für denselben sachlich relevant en Markt als erforderlich erachtet, keine 
oder nur unbedeutende Risike n trägt. Risiken, die mit der Erbringung von Handels-
vertreterleistungen generell zusammenhängen, wie z. B. die Abhängigkeit des Ein-
kommens des Handelsvertreters von seinem Erfolg als Vertreter oder von allgemei-
nen Investitionen in Geschäftsräume oder Pers onal, sind für die Wü rdigung irrelevant. 
(16) Eine Vereinbarung wird für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV im 
Allgemeinen als Handelsvertretervertra g betrachtet, wenn das Eigentum an 
erworbenen oder verkauften Vertragswaren nicht auf den Handelsvertreter übergeht, 
wenn der Handelsvertreter die Vertragsdien stleistungen nicht se lbst erbringt und 
wenn der Vertreter 
a) sich nicht an den Kosten, einschließ lich Beförderungskosten, beteiligt, die mit 
der Lieferung/Erbringung bzw. dem Er werb der Vertragswaren oder -dienst-
leistungen verbunden sind. Dies schließt nicht aus, dass de r Handelsvertreter 
Beförderungsleistungen erbringt, sofe rn die Kosten vom Auftraggeber 
übernommen werden; 
b) nicht auf eigene Kosten oder eigene s Risiko Vertragsware n lagert, was die 
Kosten für die Finanzierung der La gerbestände und für den Verlust von 
Lagerbeständen einschließt, und unve rkaufte Waren unentgeltlich an den 
Auftraggeber zurückgeben kann, sofe rn der Handelsvertreter nicht für 
Verschulden haftet, (wenn er es z. B. versäumt, zumutbare Sicherheits-
maßnahmen zu treffen, um den Verlus t von Lagerbeständen zu vermeiden); 
c) gegenüber Dritten keine Haftung fü r Schäden übernimmt, die durch das 
verkaufte Produkt verursacht wurden (P rodukthaftung), es se i denn, er ist als 
Handelsvertreter dafür verantwortlich; 
d) keine Haftung dafür übernimmt, dass die Kunden ihre Vertragspflichten 
erfüllen, mit Ausnahme des Verlustes der Provision des Handelsvertreters, 
sofern dieser nicht für Verschulden haftet (wenn er es z. B. versäumt, zumutbare Sicherheitsmaßnahmen oder Diebstahlsicherungen vorzusehen oder 
zumutbare Maßnahmen zu treffen, um Di ebstähle dem Auftraggeber oder der 
Polizei zu melden, oder es unterlässt, dem Auftraggeber alle ihm bekannten 
 
DE 10   DE Informationen hinsichtlich der Zahl ungsverlässlichkeit seiner Kunden zu 
übermitteln); 
e) weder unmittelbar noch mittelbar verpflichtet ist, in verkaufsfördernde 
Maßnahmen zu investieren und sich z. B. an den Werbeaufwendungen des 
Auftraggebers zu beteiligen; 
f) nicht in marktspezifische Ausr üstungen, Räumlichkeiten oder Mitarbeiter-
schulungen investiert, wie z. B. einen Kraftstofftank im Fall des Kraftstoff-
einzelhandels oder spezielle Software für den Verkauf von Policen im Fall von 
Versicherungsvermittlern, es sei denn, der Auftraggeber übernimmt diese Kosten in vollem Umfang; 
g) keine anderen Tätigkeiten auf Verl angen des Auftraggebers auf demselben 
sachlich relevanten Markt wahrnehmen  muss, es sei denn, der Auftraggeber 
übernimmt die Kosten hier für in vollem Umfang. 
(17) Diese Aufstellung ist nicht erschöpfend. Sofern der Handelsvertreter jedoch eines 
oder mehrere der in Randnummern 14, 15 und 16  genannten Risiken oder Kosten zu 
tragen hat, kann die Vereinbarung zwisch en Vertreter und Au ftraggeber nicht als 
Handelsvertretervertrag gewertet werden. Die Frage des Risikos muss im Einzelfall 
beantwortet werden, wobei vorzugsweise auf die tatsächlichen wirtschaftlichen 
Gegebenheiten und weniger auf die Rechtsform abzustellen ist.  Aus praktischen 
Erwägungen sollten bei der Be urteilung der Risiken zuerst  die vertragsspezifischen 
Risiken geprüft werden.  Hat der Vertreter die vertragssp ezifischen Risiken zu tragen, 
so lässt sich daraus schließen, da ss er ein unabhängiger Händler ist.  Gehen die 
vertragsspezifischen Risiken nicht zu Lasten  des Handelsvertreters , so ist zu prüfen, 
wer die Risiken trägt, die mit markts pezifischen Investit ionen verbunden sind.  Sofern 
der Handelsvertreter weder ve rtragsspezifische Risiken no ch mit marktspezifischen 
Investitionen verbundene Risiken zu tragen  hat, sind die Risiken in Verbindung mit 
anderen auf demselben sachlich relevanten  Markt erforderlichen Tätigkeiten zu 
prüfen. 
2.2. Anwendung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV auf Handelsvertreterverträge 
(18) Bei Handelsvertreterverträgen, die der Definition in Abschnitt 2.1. entsprechen, sind 
die Ankaufs- und die Verkaufsfunktionen des Vertreters Teil der Tätigkeiten des 
Auftraggebers. Da der Auftraggeber die geschäftlichen und finanziellen Risiken trägt, die mit dem Verkauf und Ankauf der Vertragswaren und -dienstleistungen 
verbunden sind, fallen sämtliche dem Ve rtreter auferlegten Verpflichtungen 
bezüglich der im Namen des Auftraggebers  geschlossenen und/ode r ausgehandelten 
Verträge nicht unter Artikel 101 Absatz  1 AEUV. Folgende Verpflichtungen des 
Handelsvertreters werden grundsätzlich al s untrennbarer Bestandteil eines Handels-
vertretervertrags angesehen, da jede für si ch die Befugnis des Auftraggebers betrifft, 
die Tätigkeiten des Vertreters in Bezug auf die Vertragswaren bzw. Vertrags-
dienstleistungen festzulegen, was unerlässl ich ist, wenn der Auftraggeber die Risiken 
übernehmen und in der Lage sein soll, die Geschäftsstrategie festzulegen: 
a) Beschränkungen hinsichtlich des Gebiet s, in dem der Vertreter die fraglichen 
Waren oder Dienstleistu ngen verkaufen darf; 
 
DE 11   DE b) Beschränkungen hinsichtlich der Kunde n, an die der Vertreter die fraglichen 
Waren oder Dienstleistu ngen verkaufen darf; 
c) die Preise und die Bedingungen, zu dene n der Vertreter die fraglichen Waren 
oder Dienstleistungen verkaufen oder ankaufen muss. 
(19) Handelsvertreterverträg e regeln nicht nur die Bedi ngungen, zu denen der Vertreter 
die Vertragswaren oder -dienstleistunge n für den Auftraggeber verkauft oder 
ankauft, sondern enthalten oftmals auch Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen 
dem Vertreter und dem Auftraggeber betreffe n. Dies gilt insbesondere für Klauseln, 
die den Auftraggeber daran hindern, andere  Vertreter für eine bestimmte Art von 
Geschäft, Kunden oder Gebiet zu erne nnen (Alleinvertrete rklauseln) und/oder 
Bestimmungen, die den Vert reter daran hindern, als Vertreter oder Händler für 
Unternehmen tätig zu werden, die mit dem Auftraggeber im Wettbewerb stehen 
(Markenzwangklauseln). Da Handelsvert reter und Auftraggeber verschiedene 
Unternehmen sind, können Bestimmungen, di e das Verhältnis zwischen ihnen 
regeln, gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV ve rstoßen. Alleinvertreterklauseln dürften 
in der Regel keine wettbewerbsschädigenden Auswirkungen entfalten. Marken-zwangklauseln und Wettbewerbsverbote, einsch ließlich derjenigen für die Zeit nach 
Vertragsablauf, betreffen den Wettbewer b zwischen verschiedenen Marken und 
können unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV  fallen, wenn sie zur (kumulativen) 
Abschottung des relevanten Marktes f ühren, auf dem die Vertragswaren oder 
-dienstleistungen verkauft oder geka uft werden (siehe insbesondere 
Abschnitt VI.2.1). Auf derartige Bestimm ungen ist möglicherweise die GVO 
anwendbar, sofern die Voraussetzungen in  Artikel 5 GVO erfüllt sind. Ferner können 
im Einzelfall Effizienzgewinne im Si nne von Artikel 101 Absatz 3 AEUV geltend 
gemacht werden (siehe beispi elsweise Randnummern 144-148). 
(20) Ein Handelsvertretervertrag kann aber au ch in Fällen, in denen der Auftraggeber alle 
damit verbundenen finanziellen und gesc häftlichen Risiken übernimmt, unter 
Artikel 101 Absatz 1 AEUV falle n, wenn er kollusive Verhalte nsweisen fördert. Dies 
dürfte u. a. dann der Fall sein, wenn mehr ere Auftraggeber die Dienste derselben 
Handelsvertreter in Anspruch nehmen und gemeinsam andere davon abhalten, diese 
ebenfalls in Anspruch zu nehmen, oder wenn sie die Handelsvertreter zur Kollusion 
bei der Marketingstrategie oder zum Austausch vertraulicher Marktdaten 
untereinander benutzen. 
(21) In Fällen, in denen der Handelsvertrete r ein oder mehrere de r unter Randnummer 16 
beschriebenen Risiken trägt,  gilt die Vereinbarung zwischen dem Vertreter und dem 
Auftraggeber für die Zwecke des Artikels 101 Absatz 1 AEUV nicht als Handelsvertretervertrag. Der Vertreter wi rd folglich als unabhängiges Unternehmen 
betrachtet, und die Vereinbarung zwischen dem Vertreter und dem Auftraggeber fällt 
somit wie jede andere vertikale Verei nbarung unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV. 
3. Zuliefervereinbarungen 
(22) Zuliefervereinbarungen werden zwischen  Auftragnehmer und Zulieferer geschlossen. 
Der Auftragnehmer liefert technologisches Wissen oder Ausrüstungen an den Zulieferer, der auf dieser Grundlage be stimmte Produkte für den Auftragnehmer 
herstellt. Zulieferverträge werden in  der Bekanntmachung der Kommission vom 
18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Artikel 85 
 
DE 12   DE Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft11 
(nachstehend Bekanntmachung über Zulieferver träge) behandelt. Dieser weiterhin 
anwendbaren Bekanntmachung zufolge fallen Zulieferverträge, in denen sich der 
Zulieferer verpflichtet, bestimmte Produkt e ausschließlich für den Auftraggeber 
bereitzustellen, grundsätzlic h nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, sofern die 
technologischen Kenntnisse oder die Ausrüs tungen für den Zulieferer unerlässlich 
sind, um die Produkte bereitstellen zu könne n. Andere dem Zulieferer auferlegte 
Beschränkungen, wie der Verzicht auf ei gene Forschungs- und Entwicklung oder die 
Nutzung ihrer Ergebnisse oder die Verpflicht ung, grundsätzlich nicht für Dritte tätig 
zu werden, können allerdings von Artikel 101 AEUV erfasst werden12. 
III. ANWENDUNG DER GVO 
1. Durch die GVO geschaffene Rechtssicherheit 
(23) Die meisten vertikalen Beschränkunge n sind nur dann wettbewerbsrechtlich 
bedenklich, wenn auf einer oder mehrer en Handelsstufen kein ausreichender 
Wettbewerb besteht, d. h. wenn der Anbiet er oder der Abnehmer  oder beide ein 
gewisses Maß an Marktmacht besitzen. Vorausgesetzt, di ese Beschränkungen 
beinhalten keine Kernbeschränkungen, d. h. keine bezweckten Beschränkungen, so 
begründet die GVO für vertikale Ve reinbarungen eine Vermutung der 
Rechtmäßigkeit, die allerdings vom Mark tanteil des Anbieters und des Abnehmers 
abhängt. Entscheidendes Kriterium für die Anwendbarkeit der GVO ist nach Artikel 3 GVO der Anteil des Anbieters an  dem Markt, auf dem die Vertragswaren 
oder -dienstleistungen angeboten werden, sowie der Anteil des Abnehmers an dem 
Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen bezieht, die die 
Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung begründen. Die GVO ist nur anwendbar, wenn der Marktanteil des Anbieters und jener des Abnehmers 30 % nicht 
übersteigen. Abschnitt V dieser Leitlinien enthält entsprechende  Erläuterungen, wie 
der relevante Markt zu defi nieren ist und die Marktantei le zu berechnen sind. Liegt 
der Marktanteil über 30 %, wird nicht verm utet, dass vertikale Vereinbarungen unter 
Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 
Absatz 3 AEUV nicht erfüllen; allerdings wird auch nicht vermutet, dass vertikale 
Vereinbarungen, die unter Artikel 101 Ab satz 1 AEUV fallen, in der Regel die 
Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 erfüllen. 
2. Geltungsbereich der GVO 
2.1. Definition vertikaler Vereinbarungen (24) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a GVO defi niert vertikale Verei nbarungen als „eine 
Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltens weise, die zwischen zwei oder mehr 
Unternehmen, von denen jedes für di e Zwecke der Vereinbarung oder der 
abgestimmten Verhaltensweise auf ei ner anderen Ebene der Produktions- oder 
Vertriebskette tätig ist, geschlossen wird  und die die Bedingungen betrifft, zu denen 
die beteiligten Unternehmen bestimmte Wa ren oder Dienstleistungen beziehen, 
verkaufen oder weiterverkaufen können“. 
                                                
 
11 ABl. C 1 vom 3.1.1979, S. 2. 
12 Siehe Nummer 3 der Bekanntm achung über Zulieferverträge. 
 
DE 13   DE (25) Die Definition vertikal er Vereinbarungen in Randnu mmer 24 beruht auf vier 
zentralen Elementen: 
a) Die GVO ist auf Vereinbarungen zwis chen Unternehmen und auf abgestimmte 
Verhaltensweisen anwendbar. Einseitig e Handlungen beteiligter Unternehmen 
fallen nicht unter die GVO.  Sie können aber unter Artikel 102 AEUV fallen, 
der die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung 
verbietet. Eine Vereinbarung im Si nne von Artikel 101 AEUV liegt bereits 
dann vor, wenn die Beteiligten ihrer gemeinsamen Absicht Ausdruck verliehen haben, sich auf dem Markt in einer bes timmten Weise zu verhalten. Hierbei ist 
die Ausdrucksform unerheblich, sofe rn sie den Willen der beteiligten 
Unternehmen getreu wiedergibt. Ist ke ine explizite Vereinbarung über eine 
Willensübereinstimmung auffindbar, obliegt es der Kommission nachzuweisen, dass das einseitige Handeln eines Unte rnehmens mit Zustimmung der übrigen 
beteiligten Unternehmen erfolgte. Be i vertikalen Vereinbarungen kann die 
Zustimmung zu einem bestimmten einsei tigen Handeln auf zwei Wegen erklärt 
werden: Im ersten Fall leitet sich di e Zustimmung aus den Befugnissen ab, die 
den beteiligten Unternehmen im Rahmen  einer vorab getroffenen Vereinbarung 
übertragen werden. Wenn die vorab ge troffene Vereinbarung vorsieht oder 
einem beteiligten Unternehmen die Möglichkeit einräumt, nachfolgend ein bestimmtes einseitiges Verhalten zu verfolgen, das für ein anderes 
Unternehmen bindend ist, so ka nn hieraus die Zustimmung dieses 
Unternehmens zu dem Verhalten abgeleitet werden
13. Wurde, zweitens, eine 
derart explizite Zustimmung nicht er teilt, so kann die Kommission das 
Vorliegen einer stillschweigenden Zus timmung nachweisen. Zu diesem Zweck 
ist zuerst darzulegen, dass ein beteiligtes Unternehmen die Mitwirkung des anderen Unternehmens bei der Verwirkl ichung seines einseitigen Handelns 
ausdrücklich oder stillschweigend verl angt, und zweitens ist nachzuweisen, 
dass das andere beteiligte Unternehme n dieser Forderung nachgekommen ist, 
indem es dieses einseitige Verha lten in die Praxis umgesetzt hat
14. 
Beispielsweise ist von einer stillschwe igenden Zustimmung zum einseitigen 
Handeln eines Anbieters auszugehen, wenn dieser einseitig eine Lieferverringerung ankündigt, um parall elen Handel auszuschließen, und die 
Händler ihre Aufträge unverzüglich verr ingern und sich aus dem parallelen 
Handel zurückziehen. Dieser Schluss ka nn allerdings nicht gezogen werden, 
wenn die Händler weiterhin parallele n Handel betreiben oder nach neuen 
Möglichkeiten für parallelen Handel su chen. Bei vertikalen Vereinbarungen 
kann eine stillschweigende Zustimm ung gleichermaßen aus dem Grad des 
Zwangs abgeleitet werden, den ein bete iligtes Unternehmen ausübt, um sein 
einseitiges Handeln bei dem oder den anderen an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen durchzusetzen, in Kombina tion mit der Anzahl an Händlern, die 
das einseitige Handeln des Anbiet ers praktisch umsetzen. So weist 
beispielsweise ein System von Überw achung und Bestrafung, das ein Anbieter 
einführt, um jene Händler abzustrafe n, die sein einseitig es Handeln nicht 
unterstützen, auf eine stillschweigende  Zustimmung zum einseitigen Handeln 
des Anbieters hin, weil es dem Anbieter dur ch dieses System möglich ist, seine 
Strategie umzusetzen. Beide in dies er Randnummer genannten Möglichkeiten, 
                                                
 
13 Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 2006 in der Rs. C-74/04, Kommission/Volkswagen , S. I-6585. 
14 Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rs. T-41/96, Bayer AG/Kommission , S. II-3383. 
 
DE 14   DE eine stillschweigende Zustimmung zu erhalten, können gemeinsam 
Anwendung finden. 
b) Eine Vereinbarung oder eine abgestim mte Verhaltensweise betrifft zwei oder 
mehr Unternehmen. Vertikale Vereinba rungen mit Endverbrauchern, die nicht 
als Unternehmen auftreten, fallen nich t unter die GVO. In der Regel fallen 
Vereinbarungen mit Endverbrauchern au ch nicht unter Artikel 101 Absatz 1 
AEUV, weil dieser nur für Vereinba rungen zwischen Unternehmen, für 
Beschlüsse von Unternehmensvereini gungen und für aufeinander abgestimmte 
Verhaltensweisen von Unternehmen gilt. Dies gilt unbeschadet der möglichen gleichzeitigen Anwendung des Artikels 102 AEUV. 
c) Die Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise besteht zwischen 
Unternehmen, die für die Zwecke der Vereinbarung auf unterschiedlichen Stufen der Produktions- oder Vertriebskette  tätig sind. Dies bedeutet z. B., dass 
ein Unternehmen einen Rohstoff herstell t, den ein anderes als Vorleistung 
verwendet, oder dass es sich  bei dem ersten Unternehmen um einen Hersteller, 
dem zweiten um einen Großhändler und de m dritten um einen Einzelhändler 
handelt. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass ein Unternehmen auf mehr als 
einer Stufe der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist. 
d) Die Vereinbarungen oder abgestimmt en Verhaltensweisen regeln die 
Bedingungen, zu denen die beteiligten Un ternehmen – der Anbieter und der 
Abnehmer – bestimmte Waren oder Dien stleistungen bezieh en, verkaufen oder 
weiterverkaufen können. Hierin spiegelt  sich der Zweck der GVO wider, 
nämlich Bezugs- und Vertriebsverei nbarungen zu erfassen. Derartige 
Vereinbarungen regeln die Bedingungen für den Bezug, Verkauf oder Weiterverkauf der vom Anbieter bereitg estellten Waren oder Dienstleistungen 
und/oder die Bedingungen für den Verk auf von Waren oder Dienstleistungen, 
die diese Waren oder Dienstleistungen en thalten, durch den Abnehmer. Sowohl 
die vom Anbieter bereitgestellten Ware n oder Dienstleistungen als auch die 
daraus resultierenden Waren oder Dienst leistungen werden als Vertragswaren 
bzw. -dienstleistungen im Sinne de r GVO angesehen. Damit sind alle 
vertikalen Vereinbarungen erfasst, die sich auf sämtliche Waren und Dienstleistungen, Zwischen- und Endprodukte, beziehen.  Die einzige 
Ausnahme bildet die Kfz-Industrie, sola nge für diesen Wirtschaftszweig eine 
eigene Gruppenfreistellung wie Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 
des Vertrags auf Gruppen von vertikal en Vereinbarungen und aufeinander 
abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor
15 oder eine 
Nachfolgeregelung gilt. Die vom Anbi eter bereitgestellten Waren oder 
Dienstleistungen können vom Abnehmer we iterverkauft oder zur Herstellung 
eigener Waren oder Dienstleis tungen eingesetzt werden. 
(26) Die GVO gilt auch für Waren, die zum Zwecke der Vermietung an Dritte verkauft 
und angekauft werden. Miet- und Leasingve reinbarungen als solche fallen jedoch 
nicht unter die GVO, da der Anbieter keine Waren oder Dienstleistungen an den 
Abnehmer verkauft. Generell erfasst die GVO keine Beschränkungen oder 
                                                 
15 ABl. L 203 vom 31.7.2002, S. 30. 
 
DE 15   DE Verpflichtungen, die nicht die Be dingungen für den Bezug, Verkauf oder 
Weiterverkauf betreffen und die die beteilig ten Unternehmen gegebenenfalls in eine 
ansonsten vertikale Vereinbarung aufgenom men haben, wie z. B. die Einschränkung 
des Rechts beteiligter Un ternehmen, eigenständige Forschungs- und Entwicklungs-
arbeiten durchzuführen. Nach Artikel 2 Absätze 2 bis 5 GVO sind bestimmte andere 
vertikale Vereinbarungen direkt oder indi rekt von der Gruppenfreistellung nach der 
GVO ausgenommen. 
2.2. Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern 
(27) „Vertikale Vereinbarungen zwischen We ttbewerbern“ sind nach Artikel 2 Absatz 4 
GVO ausdrücklich von der Freistellung ausgeschlossen. Sie sind, was mögliche 
Kollusionswirkungen betrifft, Gegensta nd der Leitlinien der Kommission zur 
Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag  auf Vereinbarungen über horizontale 
Zusammenarbeit16. Die vertikalen Elemente solcher Vereinbarungen sind jedoch 
nach den vorliegenden Leitlinien zu be urteilen. Ein Wettbewerber ist laut der 
Definition in Artikel 1 Absatz 1 Buch stabe c der GVO „ein tatsächlicher oder 
potenzieller Wettbewerber“. Zwei Untern ehmen gelten als tatsächliche Wett-
bewerber, wenn sie auf demselben relevanten Markt tätig sind. Ein Unternehmen gilt 
als potenzieller Wettbewerber eines anderen Unternehmens, wenn wahrscheinlich ist, 
dass es, wenn keine Vereinbarung geschlos sen wird, im Falle eines geringfügigen 
aber dauerhaften Anstiegs der relativen Prei se innerhalb kurzer Ze it und in der Regel 
binnen höchstens eines Jahres  die notwendigen Zusatzinvest itionen durchführen bzw. 
die notwendigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, um in den relevanten 
Markt, auf dem das andere Unternehmen tä tig ist, einzutreten. Diese Einschätzung 
muss auf realistischen Annahm en beruhen; die rein theo retische Möglichkeit eines 
Marktzutritts reicht nicht aus17. Ein Händler, der einem He rsteller Spezifikationen 
erteilt, damit dieser bestimmte Ware n unter dem Markennamen des Händlers 
herstellt, ist nicht als Hersteller dieser Eigenmarkenwaren anzusehen. 
(28) Nach Artikel 2 Absatz 4 der GVO gilt der grundsätzliche Ausschluss vertikaler 
Vereinbarungen zwischen Wettbewerbe rn von der Anwendung der GVO in zwei 
Fällen nicht. Diese Ausnahmen betreffe n nichtwechselseitige Vereinbarungen. 
Solche Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern sind nach der GVO 
freistellungsfähig, wenn a) de r Anbieter zugleich Herste ller und Händler von Waren 
ist, der Abnehmer dagegen Händler, jedoch kein Wettbewerber auf der Herstellungsstufe ist, oder b) der Anbieter  ein auf mehreren Handelsstufen tätiger 
Dienstleister ist, während der Abnehmer au f der Einzelhandelsstuf e tätig ist, jedoch 
kein Wettbewerber auf der Handelsstufe ist, auf der er die Vertra gsdienstleistungen 
bezieht. Die erste Ausnahme erfasst somit auch den zweigleisigen Vertrieb, d. h. Fälle, in denen der Hersteller seine Waren im Wettbewerb mit unabhängigen 
Händlern zugleich selbst vertreibt. Im Fa lle eines zweigleisigen Vertriebs wird die 
Auffassung vertreten, dass etwaige Ausw irkungen auf das Wettbewerbsverhältnis 
zwischen Hersteller und Einzelhändler auf Einzelhandelsebene im Allgemeinen 
                                                
 
16 ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2. Eine Überarbeitung dieser Leitlinien steht bevor.  
17 Siehe Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wett-
bewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5, Randnrn. 20 bis 24; Dreizehnter Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik, Ziffer 55, und Entscheidung 90/410/EWG der 
Kommission vom 13. Juli 1990 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in der 
Sache IV 32.009 - Elopak/Metal Box–Odin , ABl. L 209 vom 8.8.1990, S. 15. 
 
DE 16   DE weniger bedeutsam sind als die poten ziellen Auswirkungen der vertikalen 
Liefervereinbarung auf den Wettbewerb auf Hersteller- oder Ei nzelhandelsebene. 
Die zweite Ausnahme gilt Fälle, die mit dem zweigleisigen Vertrieb vergleichbar 
sind, und zwar wenn ein Anbieter zugl eich als Anbieter von Waren und 
Dienstleistungen auf der Eben e des Abnehmers tätig ist. 
2.3. Vereinigungen von Einzelhändlern 
(29) Nach Artikel 2 Absatz 2 GVO gilt die Frei stellung auch für vertikale Vereinbarungen 
von Unternehmensvereinigungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, womit alle übrigen Vereinbarunge n von Unternehmensvereinigungen vom Geltungsbereich 
der GVO ausgeschlossen sind. Vertikale Vereinbarungen zwischen einer Unternehmensvereinigung und ihren Mitg liedern oder zwischen einer solchen 
Vereinigung und Anbietern fallen nur dann unter die GVO, wenn alle Mitglieder der 
Vereinigung Einzelhändler (für Waren, ni cht für Dienstleistungen) sind und kein 
Mitglied mehr als 50 Mio. EUR Umsatz er zielt. Einzelhändler sind Händler, die 
Waren an den Endverbraucher weiterverka ufen. Die kartellrechtliche Würdigung 
nach Artikel 101 AEUV dürfte in der Rege l auch nicht anders ausfallen, wenn der 
Umsatz einiger Mitglieder einer solc hen Unternehmensvereinigung über der 
genannten Umsatzschwelle von 50 Mio. EU R liegt und wenn auf diese Mitglieder 
insgesamt weniger als 15 % des Gesamtumsatzes aller Mitglieder der Vereinigung entfällt. 
(30) Unternehmensvereinigungen können so wohl horizontale als auch vertikale 
Vereinbarungen schließen. Horizontale Ve reinbarungen sind n ach den Grundsätzen 
der Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artik el 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen 
über horizontale Zusammenarbeit
18 zu würdigen. Ergibt diese Würdigung, dass eine 
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beim Bezug oder beim Vertrieb zulässig ist, dann sind weiterhin die vertikalen Ve reinbarungen zu untersuchen, die die 
Vereinigung mit den Anbietern oder mit ihren Mitgliedern geschlossen hat. Die 
letztgenannte Würdigung erfolgt nach  Maßgabe der GVO und der vorliegenden 
Leitlinien. So sind horizontal e Vereinbarungen, die zwisch en den Mitgliedern einer 
Vereinigung geschlossen wurden, oder En tscheidungen der Verein igung, wie z. B. 
jene, die Mitglieder zum Einkauf bei der Vereinigung verpflichten, oder Beschlüsse, 
mit denen den Mitgliedern Gebiete mit Ausschließlichkeits bindung zugewiesen 
werden, zunächst als horizontale Verei nbarungen zu würdigen. Nur wenn diese 
Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass eine horizontale Vereinbarung zulässig ist, wird 
es notwendig, die vertikalen Vereinba rungen zwischen der Vereinigung und den 
einzelnen Mitgliedern oder zwischen der Vereinigung und den Anbietern zu 
untersuchen. 
2.4. Vertikale Vereinbarungen über Rechte des geistigen Eigentums 
(31) Die GVO gilt gemäß ihrem Artikel 2 Absa tz 3 auch für vertikale Vereinbarungen, 
die Bestimmungen enthalten, die die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums auf den Abnehmer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Abnehmer betreffen, womit alle sonstigen vertikal en Vereinbarungen mit Bestimmungen über 
solche Rechte nicht unter die GVO fallen. Die Freistellung gilt nur dann für vertikale 
                                                
 
18 Siehe Randnr. 27. 
 
DE 17   DE Vereinbarungen mit Bestimmungen über Rech te des geistigen Eigentums, wenn die 
folgenden fünf Voraussetzungen erfül lt sind, d. h. wenn diese Bestimmungen 
a) Bestandteil einer ver tikalen Vereinbarung sind, die die Bedingungen, zu denen 
die beteiligten Unternehme n bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, 
verkaufen oder weiterverkaufen dürfen, enthält; 
b) die Übertragung solcher Rechte auf den Abnehmer oder die Lizenzierung zu 
deren Nutzung durch den Abnehmer betreffen; 
c) nicht den Hauptgegensta nd der Vereinbarung bilden; 
d) unmittelbar die Nutzung, den Verkau f oder den Weiterverkauf von Waren oder 
Dienstleistungen durch de n Abnehmer oder dessen Kunden betreffen (bei 
Franchiseverträgen, bei denen der Zweck  der Nutzung der Rechte des geistigen 
Eigentums in der Vermarktung liegt, we rden die Waren oder Dienstleistungen 
vom Hauptfranchisenehmer bzw. von den Franchisenehmern angeboten); 
e) im Verhältnis zu den Vertrags waren oder -dienstleistungen keine 
Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die denselben Zweck wie vertikale 
Beschränkungen haben, die nicht unter die GVO fallen. 
(32) Durch solche Bedingungen ist sichergest ellt, dass die Freistellung nach der GVO nur 
für vertikale Vereinbarungen gilt, mit dene n sich die Nutzung, der Verkauf oder der 
Weiterverkauf von Waren oder Dienstle istungen durch die Übertragung oder 
Lizenzierung von Rechten des geistigen Ei gentums für den Abnehmer effizienter 
gestalten lässt. Beschränkungen hinsic htlich der Übertragung oder Nutzung von 
Rechten des geistigen Eigentums können fr eigestellt sein, wenn die betreffende 
Vereinbarung den Bezug oder den Vertri eb von Waren oder Dienstleistungen zum 
Hauptgegenstand hat. 
(33) Die erste Voraussetzung stellt klar , dass die fraglichen Rechte des geistigen 
Eigentums im Rahmen einer Vereinbarung über den Bezug oder Vertrieb von Waren 
bzw. Dienstleistungen gewährt werden müssen, nicht jedoch im Rahmen einer 
Vereinbarung über die Übertragung oder Lizenzierung von Rechten des geistigen 
Eigentums für die Herstellung von Waren und auch nicht im Rahmen reiner Lizenzvereinbarungen. Die Freistellung n ach der GVO gilt somit u. a. nicht für 
a) Vereinbarungen, in denen ein beteiligtes Unternehmen einem anderen ein 
Rezept überlässt und eine Li zenz für die Herstellung eines Getränks anhand 
dieses Rezepts erteilt; 
b) Vereinbarungen, in denen ein betei ligtes Unternehmen einem anderen eine 
Schablone oder eine Mutterkopie überlä sst und eine Lizenz zur Herstellung 
und zum Vertrieb von Kopien erteilt; 
c) reine Lizenzverträge für die Nutzung eines Marken- oder sonstigen Zeichens 
zu Merchandising-Zwecken; 
d) Sponsorenverträge über das Recht, sich  selbst als offiziellen Sponsor einer 
Veranstaltung zu nennen; 
 
DE 18   DE e) Urheberrechtslizenzen im Rundfunkbereich im Zusa mmenhang mit dem Recht, 
Veranstaltungen aufzunehmen und/oder zu übertragen. 
(34) Die zweite Voraussetzung stellt klar, dass die Freistellung nicht gilt, wenn der 
Abnehmer dem Anbieter die Rechte des geistigen Eigentums überlässt, und zwar 
unabhängig davon, ob die Rechte die Ar t der Herstellung ode r des Vertriebs 
betreffen. Vereinbarungen über die Übertragung von Rechte n des geistigen 
Eigentums auf den Anbieter, die gegebene nfalls Einschränkungen im Hinblick auf 
den Absatz des Anbieters enthalten, fa llen nicht unter die GVO. Insbesondere 
Zulieferverträge, die den Transfer von K now-how auf einen Zulieferer beinhalten19, 
fallen nicht unter die GVO (siehe Randnum mer 22). Vertikale Vereinbarungen 
dagegen, mit denen der Abnehmer dem An bieter lediglich Spezifikationen zur 
Verfügung stellt, mit denen die bereitzust ellenden Waren oder Dienstleistungen 
beschrieben werden, sind nach der GVO vom Verbot ausgenommen. 
(35) Die dritte Voraussetzung legt fest, dass die Freistellung nach der GVO nur für 
Vereinbarungen gilt, die die Übertr agung oder Lizenzierung von Rechten des 
geistigen Eigentums nicht zum Hauptgegen stand haben. Eigentli cher Gegenstand der 
Vereinbarung muss der Bezug, der Vertri eb oder der Weiterverkauf von Waren oder 
Dienstleistungen sein, und etwaige Bes timmungen über Rechte  des geistigen 
Eigentums dürfen lediglich der Durchführung der vertikalen Vereinbarung dienen. 
(36) Die vierte Voraussetzung erfordert, dass die Bestimmungen über die Rechte des 
geistigen Eigentums die Nutzung, bzw. de n Verkauf oder Weiterverkauf von Waren 
oder Dienstleistungen für den Abnehmer oder dessen Kunden erleichtern. Die Waren 
oder Dienstleistungen für die Nutz ung oder den Weiterverkauf werden 
gewöhnlicherweise vom Lizenzgeber geliefe rt, können aber auch vom Lizenznehmer 
bei einem dritten Anbieter gekauft werde n. Die Bestimmungen über die Rechte des 
geistigen Eigentums betreffen übliche rweise die Vermarktung von Waren oder 
Dienstleistungen. Das ist beis pielsweise der Fall bei Franchisevereinbarungen, bei 
denen der Franchisegeber dem Franchisenehmer Waren zum Weiterverkauf verkauft und darüber hinaus für die Vermarktung der Waren eine Lizenz zur Nutzung seines 
Markenzeichens und Know-hows erteilt. Au ch erfasst ist der Fall, in dem der 
Anbieter eines Konzentrats dem Abne hmer eine Lizenz zur Verdünnung des 
Konzentrats und zur Abfüllung der daraus he rgestellten Flüssigkeit zum Verkauf als 
Getränk erteilt. 
(37) Die fünfte Voraussetzung verdeutlic ht insbesondere, dass die Bestimmungen über 
die Rechte des geistigen Eigentums nich t denselben Zweck haben dürfen, wie die 
Kernbeschränkungen, die in Artikel 4 GVO aufgeführt sind, bzw. wie 
Beschränkungen, die nach Artikel 5 GVO nicht freistel lungsfähig sind 
(Randnummern 47 bis 69 dieser Leitlinien). 
(38) Rechte des geistigen Eigentums, bei denen anzunehmen ist, dass sie der 
Durchführung vertikaler Vereinbarungen im  Sinne des Artikels 2 Absatz 3 GVO 
dienen, betreffen hauptsächlich drei Be reiche: Markenzeichen, Urheberrechte und 
Know-how. 
                                                
 
19 Siehe Bekanntmachung über Zulieferverträge (oben Randnr. 22). 
 
DE 19   DE Markenzeichen 
(39) Markenzeichenlizenzen werden Händler n u. a. für den Vertrieb von Produkten des 
Lizenzgebers in einem bestimmten Gebiet erteilt. Handelt es sich um eine ausschließliche Lizenz, so stellt der be treffende Vertrag eine Alleinvertriebs-
vereinbarung dar. 
Urheberrechte 
(40) Wiederverkäufer von Waren, für die ein Urheberrecht besteht (Bücher, Software 
usw.), können vom Inhaber des Rechts dazu  verpflichtet werden, nur unter der 
Voraussetzung weiterzuverkaufen, dass der Abnehmer – sei es ein anderer 
Wiederverkäufer oder der Endnutzer – da s Urheberrecht nicht verletzt. Soweit 
derartige Verpflichtungen für den Wieder verkäufer überhaupt unter Artikel 101 
Absatz 1 AEUV fallen, sind sie nach der GVO freigestellt. 
(41) Vereinbarungen über die Lieferung von Kopi en einer Software auf einem materiellen 
Träger zum Zweck des Weiterverkaufs, mit denen der Wiederverkäufer keine Lizenz 
für Rechte an der Software erwirbt, s ondern lediglich das Recht, die Kopien 
weiterzuverkaufen, sind im Hinblick auf die Anwendung der GVO als Vereinbarungen über die Lieferung von Wa ren zum Weiterverkauf anzusehen. Bei 
dieser Art des Vertriebs wird die die So ftware betreffende Lizenzvereinbarung nur 
zwischen dem Inhaber der Urheberrechte und dem Nutzer der Software geschlossen, 
wobei die rechtliche Vermutung gescha ffen wird, dass der Nutzer durch die 
Entsiegelung des Softwareprodukts die Bestimmungen der Vereinbarung annimmt. 
(42) Abnehmer von Hardware, die mit urhebe rrechtlich geschützter Software geliefert 
wird, können vom Urheberrechtsinhaber dazu verpflichtet werden, nicht gegen das 
Urheberrecht zu ve rstoßen, und daher die Softwa re nicht zu kopieren oder 
weiterzuverkaufen oder in Verbindung mit ei ner anderen Hardware zu verwenden. 
Derartige Beschränkungen sind, soweit sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen, 
nach der GVO freigestellt. 
Know-how 
(43) Franchisevereinbarungen sind mit Au snahme von Herstellungsfranchisen das 
deutlichste Beispiel für die Weitergab e von Know-how an den Abnehmer zu 
Marketingzwecken
20. Sie enthalten Lizenzen zur Nu tzung von Rechten des geistigen 
Eigentums an Marken- oder sonstigen Zeichen und von Know-how zum Zwecke der 
Nutzung und des Vertriebs von Waren bzw.  der Erbringung von Dienstleistungen. 
Neben der Lizenz für die Nutzung dieser Rechte des geistigen Eigentums gewährt 
der Franchisegeber dem Franchisenehmer während der Laufzeit der Vereinbarung 
fortlaufend kommerzielle oder techni sche Unterstützung in Form von 
Beschaffungsleistungen, Schulungsmaßnahme n, Immobilienberatung, Finanzplanung 
usw. Die Lizenz und die Unterstützung sind Bestandteile der Geschäftsmethode, für 
die die Franchise erteilt wird. 
                                                 
20 Randnrn. 43 bis 45 gelten analog für andere Arten von Vertriebsvereinbarungen, die die Weitergabe 
von wesentlichem Know-how vom Anbieter an den Abnehmer beinhalten. 
 
DE 20   DE (44) Lizenzbestimmungen in Franchiseverei nbarungen fallen unter die GVO, wenn alle 
fünf unter Randnummer 31 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraus-setzungen sind in der Regel erfüllt, da be i den die meisten Franchisevereinbarungen 
(einschließlich Verträgen mit Hauptfran chisenehmern) der Franchisegeber dem 
Franchisenehmer Waren und/oder Dienstle istungen bereitstellt und insbesondere 
kommerzielle und technische Unterstützung  gewährt. Die überl assenen Rechte des 
geistigen Eigentums helfen dem Franchisen ehmer, die Produkte, die ihm entweder 
der Franchisegeber selbst oder ein von di esem beauftragtes Unternehmen liefert, 
weiterzuverkaufen oder zu nutzen und die daraus resultierenden Waren oder 
Dienstleistungen weiterzuverkaufen. Fran chisevereinbarungen, die ausschließlich 
oder in erster Linie die Vergabe von Lizenzen für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, fallen nich t unter die GVO. In der Regel wird die 
Kommission aber auch auf diese Verei nbarungen die in der GVO und in den 
Leitlinien dargelegte n Grundsätze anwenden. 
(45) Die folgenden Verpflichtungen des Fran chisenehmers in Bezug auf Rechte des 
geistigen Eigentums werden grundsätzlich  als zum Schutz des geistigen Eigentums 
des Franchisegebers notwendig angesehe n und sind durch die GVO freigestellt, 
soweit sie unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen: 
a) die Verpflichtung, weder unmittelbar noch mittelbar in einem ähnlichen 
Geschäftsbereich tätig zu werden; 
b) die Verpflichtung, keine Anteile am Ka pital eines Wettbewerbers zu erwerben, 
sofern dies dem Franchisenehmer ermöglichen würde, das geschäftliche Verhalten des Unternehmens zu beeinflussen; 
c) die Verpflichtung, das vom Franchiseg eber mitgeteilte Know-how nicht an 
Dritte weiterzugeben, solange dieses K now-how nicht öffentlich zugänglich 
ist; 
d) die Verpflichtung, dem Franchisegeber  alle bei der Nutz ung der Franchise 
gewonnenen Erfahrungen mitzuteilen und ihm sowie anderen Franchisenehmern die nichtaussch ließliche Nutzung des auf diesen 
Erfahrungen beruhenden Know -hows zu gestatten; 
e) die Verpflichtung, dem Franchisegeber  Verletzungen seiner Rechte des 
geistigen Eigentums mitzuteilen, für die er Lizenzen gewährt hat, gegen 
Rechtsverletzer selbst rechtliche Schrit te einzuleiten oder den Franchisegeber 
in einem Rechtsstreit gegen Verletzer zu unterstützen; 
f) die Verpflichtung, das vom Franchiseg eber mitgeteilte Know-how nicht für 
andere Zwecke als die Nutzung der Franchise zu verwenden; 
g) die Verpflichtung, Rechte und Pflichten  aus der Franchisevereinbarung nur mit 
Erlaubnis des Franchisegeber s auf Dritte zu übertragen. 
2.5. Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen  
(46) Nach Artikel 2 Absatz 5 gilt die GVO „nicht für vertikale Vereinbarungen, deren 
Gegenstand in den Geltungsbereich eine r anderen Gruppenfreistellungsverordnung 
fällt, es sei denn, dies is t in einer solchen GVO vorgesehen.“ Die GVO gilt somit 
 
DE 21   DE nicht für vertikale Vereinbarungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der 
Kommission vom 7. April 2004 über di e Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 
EG-Vertrag auf Gruppen von Tec hnologietransfer-Vereinbarungen21, unter die 
Verordnung (EG) Nr. 1400/200222 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des 
Vertrags auf Gruppen von vertikalen Verei nbarungen und aufeinander abgestimmten 
Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsek tor oder unter die Verordnung (EG) 
Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29. N ovember 2000 über die Anwendung von 
Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Spezialisierungsvereinbarungen23 oder 
Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Komm ission vom 29. November 2000 über die 
Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Ve rtrages auf Gruppen von Vereinbarungen 
über Forschung und Entwicklung24 oder künftig anwendbare  Gruppenfreistellungs-
verordnungen fallen, es sei denn, dies ist in einer solchen Verordnung vorgesehen. 
3. Kernbeschränkungen nach der GVO 
(47) In Artikel 4 GVO sind Kernbeschrä nkungen aufgeführt, die bewirken, dass jede 
vertikale Vereinbarung, die eine solche  Beschränkung enthält, als Ganzes vom 
Geltungsbereich der GVO ausgeschlossen ist25. Ist eine Kernbesc hränkung in eine 
Vereinbarung aufgenommen worden, so wird  vermutet, dass die Vereinbarung unter 
Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt. Da ferner  vermutet wird, dass die Vereinbarung 
die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz  3 AEUV wahrscheinli ch nicht erfüllt, 
findet die GVO keine Anwendung. Unternehmen haben jedoch die Möglichkeit, im Einzelfall nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV wettbewerbsfördernde Wirkungen 
nachzuweisen
26. Wenn die Unternehmen substantiier t vortragen, dass sich die zu 
erwartenden Effizienzgewinne aus der Aufnahme der Kernbeschränkung in die 
Vereinbarung ergeben und dass grundsätz lich alle Voraussetzungen des Artikels 101 
Absatz 3 AEUV erfüllt sind, muss die Kommis sion die wahrscheinlichen negativen 
Auswirkungen auf den Wettbewerb würdigen, bevor sie abschließend prüft, ob die 
Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind27. 
(48) Die in Artikel 4 Buchstabe a GVO be schriebene Kernbesc hränkung betrifft die 
Preisbindung der zweiten Hand oder ver tikale Preisbindung, d. h. Vereinbarungen 
                                                 
21 ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11. 
22 Siehe oben Randnr. 25. 
23 ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 3. 
24 ABl. L 304 vom 5.12.2000, S. 7. 
25 Diese Liste von Kernbeschränkungen gilt für vertikale Vereinbarungen, die den Handel innerhalb der 
Union betreffen; zu vertikalen Vereinbarungen in Bezug auf Ausfuhren außerhalb der Union oder Einfuhren/Wiedereinfuhren von außerhalb der Union siehe Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998 
in der Rs. C-306/96, Javico/Yves Saint Laurent , I-1983. In diesem Urteil heißt es in Randnr. 20: 
“Folglich kann eine Vereinbarung, durch die sich der Händler gegenüber dem Hersteller verpflichtet, 
die Vertragserzeugnisse auf einem außerhalb der Geme inschaft gelegenen Markt zu verkaufen, nicht als 
eine Vereinbarung angesehen werden, die eine spür bare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes bezweckt und geeignet ist,  den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu 
beeinträchtigen“. 
26 Siehe insbesondere die Randnrn. 106 bis 109, in denen die mit vertikalen Beschränkungen zu 
erzielenden Effizienzgewinne allgemein beschrie ben werden, und Abschnitt VI.2.10 zu Beschrän-
kungen für den Weiterverkaufspreis. Siehe hierzu Bekanntmachung der Kommission über Leitlinien zur 
Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97. 
27 Auch wenn es sich aus rechtlicher Sicht um zwei ge trennte Schritte handelt, können sie in der Praxis ein 
iterativer Prozess sein, in dem die beteiligten Unternehmen und die Kommission ihre Argumente in 
mehreren Schritten ausführen und verbessern. 
 
DE 22   DE oder abgestimmte Verhaltensweisen, die unmittelbar oder mittelbar die Festsetzung 
von Fest- oder Mindestweiterverkaufspreis en oder Fest- oder Mindestpreisniveaus 
bezwecken, die die Abnehmer einzuhalte n haben. Die Beschränkung ist eindeutig, 
wenn der Weiterverkaufspreis durch Ve rtragsbestimmungen oder abgestimmte 
Verhaltensweisen direkt fe stgesetzt wird. Eine vertik ale Preisbindung kann jedoch 
auch auf indirektem Wege durchgese tzt werden. Beispiele hierfür sind 
Abmachungen über Absatzsp annen oder über Nachlässe, die der Händler auf ein 
vorgegebenes Preisniveau höchstens gewähr en darf, Bestimmungen, nach denen die 
Gewährung von Nachlässen oder die Erst attung von Werbeaufwendungen durch den 
Anbieter von der Einhaltung eines vorgege benen Preisniveaus abhängig gemacht 
wird oder der vorgeschriebene Weiterverkauf spreis an die Weiterverkaufspreise von 
Wettbewerbern gebunden wird, sowie Drohungen, Einschüchterung, Warnungen, 
Strafen, Verzögerung oder Aussetzung von Lieferungen und Vertragskündigung bei 
Nichteinhaltung eines bestimmten Preisniv eaus. Direkte oder indirekte Maßnahmen 
zur Preisfestsetzung sind noch wirksamer, wenn sie mit Maßnahmen zur Ermittlung von Händlern kombiniert werden, die die Preise unterbieten, z. B. 
Preisüberwachungssysteme oder die Verpfl ichtung für Einzelhändler, andere 
Mitglieder des Vertriebsnetzes zu melden, die vom Standardpreisniveau abweichen. 
Ähnlich lässt sich die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Preisen in Verbindung mit Maßnahmen effektiver gesta lten, die dem Abnehmer weniger Anreiz 
zur Senkung des Weiterverkaufspreises geben,  wenn also z. B. der Anbieter auf das 
Produkt einen empfohlenen Abgabepreis aufdruckt oder den Abnehmer zur 
Anwendung einer Meistbegünstigungsklause l gegenüber Kunden verpflichtet. Die 
gleichen indirekten „unterstützenden “ Maßnahmen können so angewandt werden, 
dass auch die Vorgabe von Preisoberg renzen oder das Aussprechen von 
Preisempfehlungen auf eine vertikale Preisb indung hinausläuft. Allerdings wird der 
Umstand, dass der Anbieter eine bestim mte unterstützende Maßnahme anwendet 
oder dem Abnehmer eine Liste mit Pr eisempfehlungen oder Preisobergrenzen 
übergibt, für sich genommen nicht als Tatbestand gesehen, de r eine vertikale 
Preisbindung bewirkt. 
(49) Bei Handelsvertreterverträgen legt üb licherweise der Auftraggeber den Verkaufs-
preis fest, da die Ware nicht in das Ei gentum des Handelsvertreters übergeht. 
Dagegen ist eine Bestimmung, die es de m Vertreter untersagt oder nur mit 
Einschränkungen gestattet, seine – feste oder veränderliche – Provision mit dem 
Kunden zu teilen, in einer Vereinbarung, die nicht für die Zwecke der Anwendung des Artikels 101 Absatz 1 AEUV als Hande lsvertretervertrag angesehen werden 
kann (siehe Randnummern 12 bis 21), ei ne Kernbeschränkung im Sinne des 
Artikels 4 Buchstabe a GVO. Um zu vermeiden, dass diese Kernbeschränkung in die Vereinbarung aufgenommen wird, sollte der Ha ndelsvertreter also di e Freiheit haben, 
den vom Kunden tatsächlich zu zahlenden Preis zu senken, ohne dass dadurch das 
Einkommen des Auftraggebers geschmälert wird
28. 
(50) Die in Artikel 4 Buchstabe b GVO be schriebene Kernbeschränkung betrifft 
Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die unmittelbar oder mittelbar eine Beschränkung des Verkaufs durch ei nen an der Vereinbarung beteiligten 
Abnehmer oder seine Kunden bezwecken, indem das Gebiet oder die Kundengruppe 
                                                
 
28 Siehe z. B. Entscheidung 91/562/EWG der Kommission in der Sache IV/32.737 – Eirpage , ABl. L 306 
vom 7.11.1991, S. 22, insbesondere Randnr. 6. 
 
DE 23   DE beschränkt wird, in da s oder an die der Abnehmer oder seine Kunden die 
Vertragswaren oder -dienstleistungen ve rkaufen dürfen. Hier geht es um die 
Aufteilung von Märkten nach Gebiet en oder Kundengruppen. Eine solche 
Marktaufteilung kann durch direkte Verpf lichtungen bewirkt werden, z. B. die 
Verpflichtung, nicht an bestimmte Kunde ngruppen oder an Kunden in bestimmten 
Gebieten zu verkaufen, oder die Verpflic htung, Bestellungen solcher Kunden an 
andere Händler weiterzuleite n. Sie lässt sich aber auch  durch indirekte Maßnahmen 
erreichen, mit denen der Händler dazu gebracht werden soll, nicht an die 
betreffenden Kunden zu verkaufen, z. B. durch Verweigerung oder Reduzierung von 
Prämien oder Nachlässen, Beendigung der Belieferung, Verringerung der 
Liefermenge oder Beschränkung der Lieferme nge auf die Nachfrage innerhalb der 
zugewiesenen Gebiete bzw. Kunde ngruppen, Androhung der Vertragskündigung, 
höhere Preise für auszuführende Produkt e, Beschränkung des Anteils von Produkten, 
die ausgeführt werden dürfen, oder Gewi nnausgleichsverpflichtungen. Ähnliches 
wird auch bewirkt, wenn der Anbieter  keine unionsweiten Garantieleistungen 
vorsieht, zu denen in der Regel alle Hä ndler – auch bei Produkten, die von anderen 
Händlern in ihr Gebiet verkauft wurden  – verpflichtet sind und wofür sie vom 
Anbieter eine Ve rgütung bekommen29. Diese Praktiken werden um so eher als 
Beschränkung des Verkaufs durch den Abnehmer einzustufen sein, wenn der Anbieter gleichzeitig ein Überwachung ssystem – z. B. durch Verwendung 
unterschiedlicher Etiketten oder von Seriennummern – handhabt, mit dem der 
tatsächliche Bestimmungsort der gelieferten Waren überprüft werden soll. Jedoch sind Verpflichtungen des Wiederverkäufe rs in Bezug auf die Anzeige des 
Markennamens des Anbieters nicht als Kernbeschränkung zu betrachten. Da Artikel 4 Buchstabe b GVO nur die Be schränkung des Verkaufs durch den 
Abnehmer oder seine Kunden betrifft, gilt in gleicher Weise, dass die Beschränkung 
des Verkaufs durch den Anbieter vorbehal tlich der Ausführungen in Randnummer 59 
zum Verkauf von Ersatzteilen im Zusamme nhang mit Artikel 4 Buchstabe e GVO 
auch keine Kernbeschränkung ist. Artikel 4 Buchstabe b gilt unbeschadet der Beschränkung bezüglich des Orts der Niederlassung des Abnehmers. Der 
Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung geht  somit nicht verloren, wenn vereinbart 
wurde, dass der Abnehmer seine Vertri ebsstelle(n) und Lager auf eine bestimmte 
Anschrift, einen bestimmten Ort bzw.  ein bestimmtes Gebiet beschränkt.  
(51) Zu der in Artikel 4 Buchstabe b GVO be schriebenen Kernbeschränkung gibt es vier 
Ausnahmebestimmungen. Nach der ersten Ausnahme in Artikel 4 Buchstabe b 
Ziffer i kann der Anbieter den aktiven Ve rkauf durch einen an der Vereinbarung 
beteiligten Abnehmer in Gebiete oder an Kundengruppen beschränken, die er 
ausschließlich einem anderen Abnehmer z ugewiesen oder sich selbst vorbehalten 
hat. Ein Gebiet oder eine Kundengruppe ist ausschließlich zugewiesen, wenn sich der 
Anbieter verpflichtet, sein Produkt nur an  einen Händler zum Vertrieb in einem 
bestimmten Gebiet oder an eine bes timmte Kundengruppe zu verkaufen, und der 
                                                
 
29 Entscheidet der Anbieter, seinen Händlern keine Ve rgütung für Dienstleistungen  zu zahlen, die sie im 
Rahmen unionsweiter Garantieleistungen erbringen, kann mit diesen Händlern vereinbart werden, dass 
ein Händler, der außerhalb des ihm zugewiesenen  Gebiets Verkäufe tätigt, dem Händler, dem das 
betreffende Gebiet zugewiesen ist, eine Gebühr zahlt,  die sich nach den Kosten der erbrachten (oder zu 
erbringenden) Dienstleistungen richtet und zusätz lich eine angemessene Gewinnmarge enthält. Ein 
solches System stellt nicht unbedingt eine Beschränkung des Verkaufs eines Händlers außerhalb seines 
Gebiets dar (siehe Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2004 in der Rs. T-67/01, 
JCB Service/Kommission , II-49, Randnrn. 136-145).  
 
DE 24   DE Alleinvertriebshändler, unabhängig von de n Verkäufen des Anbieters, vor aktivem 
Verkauf in sein Gebiet oder an seine Kundengruppe durch alle anderen Abnehmer 
des Anbieters innerhalb der Union geschützt wird. Der A nbieter darf die mit einem 
Ausschließlichkeitsrecht verbundene Zuweisung eines Gebietes und einer 
Kundengruppe beispielsweise dadurch m iteinander verknüpfen, dass er einem 
Händler den Alleinvertrieb an eine be stimmte Kundengruppe in einem bestimmten 
Gebiet überlässt. Der Schutz des Alleinvert riebs in zugewiesenen Gebieten oder an 
zugewiesene Kundengruppen darf jedoch den passiven Verkauf in diesen Gebieten 
oder an diese Kunden nicht verhinde rn. Für die Anwendung des Artikels 4 
Buchstabe b GVO definiert die Kommi ssion den „aktiven“ und den „passiven“ 
Verkauf wie folgt: 
– „Aktiver“ Verkauf bedeutet die aktiv e Ansprache einzelner Kunden, z. B. 
mittels Direktwerbung einschließlich Massen-E-Mails oder persönlichen Besuchs, oder die aktive Ansprache einer bestimmten Kundengruppe oder von 
Kunden in einem bestimmten Gebiet m ittels Werbung in den Medien, über das 
Internet oder mittels anderer verkaufsfördernder Maßnahmen, die sich gezielt an die betreffende Kundengruppe oder gezielt an die Kunden in dem 
betreffenden Gebiet rich ten. Werbung oder verkaufsfördernde Maßnahmen, die 
für den Abnehmer nur interessant si nd, wenn sie (auch)  eine bestimmte 
Kundengruppe oder Kunden in einem bestim mten Gebiet erreichen, gelten als 
„aktiver“ Verkauf an diese Kundengruppe  oder an die Kunden in diesem 
bestimmten Gebiet.  
– „Passiver“ Verkauf bedeutet die Er ledigung unaufgeford erter Bestellungen 
einzelner Kunden, d. h. das Liefern von Waren an bzw. das Erbringen von 
Dienstleistungen für solche Kunden. Allgemeine Werbe- oder Verkaufs-förderungsmaßnahmen, die Kunden in  Gebieten oder Kundengruppen, die 
anderen Händlern (ausschließlich) zuge wiesen sind, erreiche n, die aber eine 
vernünftige Alternative zur Ansprache von Kunden außerhalb dieser Gebiete 
oder Kundengruppen, z. B. im eigene n Gebiet, darstelle n, sind passive 
Verkäufe. Allgemeine Werbe- oder Verkaufsförderungsmaßnahmen werden als vernünftige Alternative zur Ansprache dieser Kunden angesehen, wenn es für 
den Abnehmer auch dann attraktiv wäre , die entsprechenden Investitionen zu 
tätigen, wenn Kunden in den Gebiet en oder Kundengruppen, die anderen 
Händlern (ausschließlich) zugewies en sind, nicht erreicht würden. 
(52) Da im Vergleich zu den bisherigen Verkaufsmethoden über das Internet mehr oder 
andere Kunden schnell und effektiv angesprochen werden können, werden bestimmte Beschränkungen über di e Nutzung des Internets als 
(Weiter-)Verkaufsbeschränkungen behandelt. Prinzipiell muss es jedem Händler erlaubt sein, das Internet für den Verk auf von Produkten zu nutzen. Eine eigene 
Website wird in der Regel als Form des passiven Verkaufs angesehen, da damit den 
Kunden ein angemessenes Mittel zur Ve rfügung gestellt wir d, den Händler zu 
erreichen Der Umstand, dass eine Website Wirkungen auch über das eigene Gebiet 
oder die eigene Kundengruppe  des Händlers hinaus habe n kann, ist eine Folge der 
technischen Entwicklung, d. h. des einfachen Internetzugangs von jedem beliebigen 
Ort aus. Das Aufrufen der Website ei nes Händlers und die Kontaktaufnahme mit 
diesem durch einen Kunden, aus der sich de r Verkauf einschließlich Bereitstellung 
eines Produkts ergibt, gelten als passiver Ve rkauf. Gleiches gilt, wenn ein Kunde 
sich (automatisch) vom Händler informiere n lässt und dies zu einem Verkauf führt. 
 
DE 25   DE Für sich genommen ändern die auf de r Website oder in der Korrespondenz 
wählbaren Sprachen nichts am passive n Charakter des Verkaufs. Da in den 
folgenden Beispielen Händler daran ge hindert werden können, mehr und andere 
Kunden zu erreichen, liegt nach Auffa ssung der Kommission eine Kernbeschränkung 
des passiven Verkaufs beispielsweise vor  
a) wenn vereinbart wird, dass der Händler/A lleinvertriebshändler verhindert, dass 
Kunden aus einem anderen Gebiet/Alle invertriebsgebiet seine Website 
einsehen können, oder dass er auf seiner  Website eine automatische Umleitung 
auf die Website des Herste llers oder anderer Händler /Alleinvertriebshändler 
einrichtet; dies schließt nicht aus, da ss vereinbart wird, dass die Website des 
Händlers zusätzlich Links zu Websites anderer Händler und/oder Anbieter 
enthält; 
b) wenn vereinbart wird, dass der Händl er/Alleinvertriebshändler Internet-
Transaktionen von Verbrauchern unterbric ht, sobald ihre Kreditkarte eine 
Adresse erkennen lässt, die nicht im Gebiet/Alleinvertriebsgebiet des Händlers 
liegt; 
c) wenn vereinbart wird, dass der Händler den über das Intern et getätigten Teil 
der Gesamtverkäufe begrenzt; dies hindert den Anbieter weder, vom Abnehmer 
zu verlangen (ohne die Online-Verkäufe des Händlers zu beschränken), dass er 
das Produkt mindestens in einem nach Wert oder Menge bestimmten absoluten 
Umfang offline verkauft, um einen e ffizienten Betrieb seines physischen 
Verkaufspunkts zu gewährleisten, noc h sicherzustellen,  dass das Online-
Geschäft des Händlers mit dem Vertri ebsmodell des Anbieters im Einklang 
steht (siehe die Randnummern 54 und 56); der absolute Umfang der 
geforderten Offline-Verkäufe kann für alle Abnehmer identisch sein oder anhand objektiver Kriterien, beispielsw eise der Größe des Abnehmers im 
Vertriebsnetz oder seiner geografischen Lage, im Einzelfall festgelegt sein; 
d) wenn vereinbart wird, dass der Händler für Produkte, die er online 
weiterverkaufen will, einen höheren Prei s zahlt als für Produkte, die offline 
verkauft werden sollen. Dies schließt  nicht aus, dass der Anbieter mit dem 
Abnehmer eine feste Gebühr vereinbart  (d. h. keine variable Gebühr, die mit 
erzieltem Offline-Umsatz steigen würde, da dies indirekt zu einem Doppelpreissystem führen würde), um dessen Offline- oder Online-
Verkaufsanstrengungen zu unterstützen. 
(53) Eine Beschränkung der Inte rnetnutzung für die Händler, di e Partei der Vereinbarung 
sind, ist insoweit mit der GVO vereinbar, als Werbung im Internet oder die Nutzung des Internets zu einem aktiven Verkauf unter  anderem in Alleinvertriebsgebiete oder 
an bestimmte Kunden führen kann. Nach Au ffassung der Kommission ist gezielt an 
bestimmte Kunden gerichtete Online-Werbung eine Form des aktiven Verkaufs an 
diese Kunden. So sind gebietsspezifische Ba nner auf Websites Dritter eine Form des 
aktiven Verkaufs in das Gebiet, in de m diese Banner erscheinen. Bemühungen, die 
sich gezielt an ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Kundengruppe richten, 
werden generell als aktiver Verkauf in dieses Gebiet oder an diese Kundengruppe 
betrachtet. Zahlungen für ei ne Suchmaschine oder an einen Online-Werbeanbieter, 
damit Werbung gezielt an Nutzer in einem bestimmten Gebiet er scheinen, gelten als 
aktiver Verkauf in dieses Gebiet. 
 
DE 26   DE (54) Jedoch kann der Anbieter nach der GVO Qualitätsanforderungen an die Verwendung 
des Internets zum Weiterverkauf sein er Waren stellen, genauso wie er 
Qualitätsanforderungen an Geschäfte, den Versandhandel oder Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen im Allgemeinen stellen kann. Dies kann insbesondere für den selektiven Vertri eb von Bedeutung sein. Nach der GVO kann 
der Anbieter zum Beispiel von seinen Hä ndlern verlangen, dass sie über einen oder 
mehrere physische Verkaufspunkte oder Ausstellungsräume verfügen, wenn sie Mitglied des Vertriebssystems werden wollen. Spätere Ände rungen einer solchen 
Bedingung sind nach der GVO ebenfalls möglich, es sei denn, es soll durch sie bezweckt werden, den Online-Verkauf de r Händler direkt oder indirekt zu 
beschränken. Ebenso darf ein Anbieter ve rlangen, dass seine Händler für den Online-
Vertrieb der Vertragsprodukte nur im Einklang mit den Normen und Voraussetzungen, die zwischen dem A nbieter und seinen Händlern für deren 
Nutzung des Internets vereinbart wurden, Plattformen Dritter nutzen. Befindet sich 
die Website des Händlers zum Beispiel au f der Plattform eines Dritten, könnte der 
Anbieter verlangen, dass Kunden die Webs ite des Händlers nicht über eine Website 
aufrufen, die den Namen oder das Logo dieser Plattform tragen. 
(55) Zu der in Artikel 4 Buchstabe b GVO be schriebenen Kernbeschränkung gibt es drei 
weitere Ausnahmebestimmungen. Alle drei lassen die Beschränkung des aktiven wie 
des passiven Verkaufs zu. Nach der ersten  Ausnahmebestimmung ist es zulässig, den 
Verkauf an Endverbraucher durch einen Großhändler zu beschränken, damit der 
Anbieter die Großhandels- und die Einzel handelsstufe getrennt  halten kann. Diese 
Ausnahmebestimmung schließt es jedoch nicht aus, dass der Großhändler an 
bestimmte, z. B. größere, Endverbraucher verkauft, während ihm gleichzeitig der 
Verkauf an andere (alle anderen) Endverb raucher untersagt wird. Nach der zweiten 
Ausnahmebestimmung kann ein Anbiet er auf Märkten mit selektivem 
Vertriebssystem einem Vertragshändler auf allen Handelsstufen den Verkauf an nicht 
zugelassene Händler untersagen, die in ei nem Gebiet angesiedelt sind, in dem das 
System betrieben wird oder in dem der Anbieter die Vertra gsprodukte noch nicht 
verkauft (Artikel 4 Buchstabe b Ziffer i ii spricht von einem "vom Anbieter für den 
Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiet"). Nach der dritten Ausnahme-
bestimmung kann ein Anbieter den Weite rverkauf von Teilen an Wettbewerber des 
Anbieters durch einen Abnehmer, dem di ese Teile zur Weiterverwendung geliefert 
werden, beschränken. Der Begriff „Teile“ sc hließt alle Zwisch enprodukte ein; der 
Begriff „Weiterverwendung“ bezieht sich au f alle Vorleistungen für die Herstellung 
von Waren. 
(56) Die unter Artikel 4 Buchstabe c GVO be schriebene Kernbeschränkung schließt die 
Beschränkung des aktiven oder passiven Ve rkaufs an gewerbliche oder sonstige 
Endverbraucher durch Mitglieder eines sele ktiven Vertriebsnetzes aus; dies gilt 
unbeschadet der Möglichkeit, einem Mitg lied des Netzes den Verkauf von einer 
nicht zugelassenen Niederlassung aus zu unter sagen. Dies bedeutet, dass Händlern in 
einem selektiven Vertriebssystem im Si nne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe e 
GVO nur dann Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf an Verbraucher bzw. deren Vertreter auferlegt werden dürfe n, wenn es dem Schutz eines andernorts 
betriebenen Alleinvertriebsystems dient (siehe Randnummer 51) . Innerhalb eines 
selektiven Vertriebssystems sollte es den Händlern freistehen, sowohl aktiv als auch passiv und auch mit Hilfe des Internets an  alle Endverbraucher zu verkaufen. Die 
Kommission sieht daher jede Verpflic htung als Kernbeschränkung an, die die 
 
DE 27   DE Vertragshändler davon abhält, das Internet zu benutzen, um mehr und andere Kunden 
zu erreichen, indem ihnen Kriterien für Online-Verkäufe auferlegt werden, die 
insgesamt den Kriterien für Verkäufe im physischen Verkaufspunkt nicht gleichwertig sind. Dies bede utet nicht, dass die Krite rien für Online- und Offline-
Verkäufe identisch sein müssen, sondern da ss mit ihnen dieselben Ziele verfolgt und 
vergleichbare Ergebnisse erzielt werden sollten und dass die unterschiedlichen 
Kriterien im unterschiedlichen Wesen dies er beiden Vertriebswege begründet sein 
müssen. Dies lässt sich mit folgenden Beispi elen veranschaulichen: Um Verkäufe an 
nicht zugelassene Händler zu verhindern, kann ein Anbieter seinen Vertragshändlern 
untersagen, mehr als eine bestimmte Menge  Vertragsprodukte an einen einzelnen 
Endverbraucher zu verkaufen. Diese Un tersagung kann eventuell für Online-
Verkäufe strenger sein, wenn es für einen nicht zugelassenen Händler leichter ist, 
diese Produkte über das Internet zu erla ngen. Entsprechend kann sie aber auch 
strenger sein, wenn es leichter ist, sie über ein Geschäft zu beziehen. Um die 
rechtzeitige Bereitstellung von Vertragspr odukten zu gewähr leisten, kann ein 
Anbieter für Offline-Verkäufe die sofo rtige Bereitstellung der Produkte verlangen. 
Auch wenn dies für Online-Verkäufe nich t in ähnlicher Weise auferlegt werden 
kann, hat der Anbieter die Möglichkei t, für diese Verkäufe realistische 
Bereitstellungsfristen anzugeben. Für Online-Verkäufe müssen gegebenenfalls 
spezifische Auflagen formuliert werden, die sich auf die Einrichtung einer Online-
Kundendienststelle, die Übernahme der Ko sten bei Rückgabe eines Produkts oder 
auch die Anwendung sicherer Zahlungssysteme beziehen. 
(57) In einem Gebiet, in dem de r Anbieter einen selektiven Ve rtrieb betreibt, darf dieses 
System nicht mit Alleinvert rieb kombiniert werden, da  dies zu einer Beschränkung 
des aktiven oder passiven Verkaufs durch die Händler nach Artikel 4 Buchstabe c 
GVO führen würde, wobei für die Sta ndortwahl für das Geschäft bestimmte 
Auflagen gemacht werden dürfen. Vertra gshändler können daran gehindert werden, 
ihre Geschäftstätigkeit von anderen Rä umlichkeiten aus auszuüben oder eine neue 
Verkaufsstätte an einem anderen Standor t zu eröffnen. In diesem Zusammenhang 
kann der Umstand, dass der Händler eine ei gene Website nutzt, nicht der Eröffnung 
einer neuen Verkaufsstätte an einem ande ren Standort gleichgestellt werden. Handelt 
es sich um eine mobile Verkaufsstätte , so kann ein Gebiet festgelegt werden, 
außerhalb dessen die mobile Verkaufsstätte  nicht betrieben werden darf. Außerdem 
kann sich der Anbieter verpf lichten, nur einen Händler od er eine begrenzte Zahl von 
Händlern in einem bestimmten Teil des Gebi ets zu beliefern, in dem das selektive 
Vertriebssystem betrieben wird. 
(58) Bei der in Artikel 4 Buchstabe d GVO be schriebenen Kernbeschränkung geht es um 
die Beschränkung von Querlieferungen zwisch en Vertragshändlern eines selektiven 
Vertriebssystems. Dies bedeutet, da ss eine Vereinbarung oder abgestimmte 
Verhaltensweise weder unmittelbar noch mittelbar die Verhinderung oder Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs von Vertragsprodukten unter den 
Vertragshändlern bezwecken darf. Es muss den Vertragshändlern freistehen, die 
Vertragsprodukte von anderen Vertragshändler n innerhalb des Netzes zu beziehen, 
die auf derselben oder auf einer andere n Handelsstufe tätig sind. Der selektive 
Vertrieb darf also nicht mit vertikalen  Beschränkungen einhergehen, mit denen die 
Händler gezwungen werden sollen, die Ve rtragsprodukte ausschließlich aus einer 
bestimmten Quelle zu beziehen. Ebenso wenig darf innerhalb eines selektiven 
 
DE 28   DE Vertriebsnetzes der Verkauf des Produkt s an Vertragseinzelhändler durch 
Vertragsgroßhändler beschränkt werden. 
(59) Die in Artikel 4 Buchstabe e GVO beschriebene Kernbeschränkung betrifft 
Vereinbarungen, die es Endverbraucher n, unabhängigen Reparaturbetrieben und 
Dienstleistern untersagen oder nur mit Einschränkungen gesta tten, Ersatzteile 
unmittelbar vom Hersteller zu bezieh en. Eine Vereinbarung zwischen einem 
Ersatzteilehersteller und einem Abnehmer , der die Teile in seine eigenen Produkte 
einbaut (Erstausrüster), darf  den Verkauf dieser Ersatzte ile durch den Hersteller an 
Endverbraucher, unabhängige Reparatu rbetriebe oder Dienstleister weder 
unmittelbar noch mittelbar verhindern ode r beschränken. Indirekte Beschränkungen 
können insbesondere dann vorliegen, wenn der A nbieter der Ersatzteile in seiner 
Freiheit beschränkt wird, technisc he Angaben und Spezialausrüstungen 
bereitzustellen, die für die Verwendung von Ersatzteilen durch Endverbraucher, 
unabhängige Reparaturbetriebe oder Dienst leister notwendig sind. Die Vereinbarung 
darf jedoch bezüglich der Lieferung der Ersatzteile an Reparaturbetriebe und 
Dienstleister, die der Erstausrüster mit der Reparatur oder Wartung seiner eigenen 
Waren betraut hat, Beschränkungen enthalten. Das heißt, dass der Erstausrüster von 
den Mitgliedern seines eigenen Reparatu r- und Kundendienstnetzes verlangen kann, 
die Ersatzteile von ihm zu beziehen. 
4. Einzelne Kernbeschränkungen, die gege benenfalls nicht unt er das Verbot von 
Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 
Absatz 3 AEUV erfüllen 
(60) In Ausnahmefällen können Kernbeschr änkungen für eine Vereinbarung einer 
bestimmten Art oder Beschaffenheit30 als objektiv notwendig und angemessen 
angesehen werden, so dass sie nicht unter  Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Dies 
ist zum Beispiel der Fall, wenn sie erford erlich sind, um zum Beispiel einem aus 
Sicherheits- oder Gesundheitsgründen besteh enden öffentlichen Verbot, gefährliche 
Stoffe an bestimmte Kunden abzugeben, nachzukommen. Darüber hinaus haben 
Unternehmen die Möglichkeit, im Einzelfall die Einrede der Effizienz nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zu erheben. In diesem Abschnitt wird anhand von Beispielen auf (Weiter-)Verkaufsbeschränkungen eingegangen; Preisbindungen zweiter Hand sind Gegenstand von Abschnitt VI.2.10. 
(61) Ein Händler, der als Erster eine neue Ma rke verkauft oder als Er ster eine bestehende 
Marke auf einem neuen Markt verkauft, so  dass von einem echten Eintritt in den 
relevanten Markt gesprochen werden kann, muss möglicherweise beträchtliche 
Mittel aufwenden, wenn für das betreffende Produkt im Allgemeinen oder für das betreffende Produkt von diesem Hersteller vorher keine Nachfrage bestand. Diese 
Aufwendungen gehen häufig verloren, so da ss es durchaus möglich ist, dass ein 
Händler die Vertriebsvereinba rung nicht schließen würde,  wenn er nicht für einen 
bestimmten Zeitraum vor (aktiven und) pass iven Verkäufen durch andere Händler in 
sein Gebiet oder an seine Kundengruppe geschützt wird. Di es ist zum Beispiel der 
Fall, wenn ein auf einem nationalen Markt et ablierter Hersteller in einen anderen 
nationalen Markt eintritt und seine Produkte mit Hilfe eine s Alleinvertriebshändlers 
                                                
 
30 Siehe Randnr. 18 der Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 
Absatz 3 EG-Vertrag, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97.  
 
DE 29   DE einführt und dieser Händler für die Markteinführung und die Positionierung der 
Marke auf dem neuen Markt Investiti onen tätigen muss. Wenn der Händler 
beträchtliche Mittel aufwe nden muss, um den neuen Markt zu erschließen bzw. 
aufzubauen, fallen die für die Wiedereinholung  dieser Investitionen erforderlichen 
Beschränkungen passiver Verkäu fe durch andere Händler in  dieses Gebiet oder an 
diese Kundengruppe, in den ersten zwei  Jahren, in denen der Händler die 
Vertragswaren oder -dienstleistungen in di esem Gebiet oder an diese Kundengruppe 
verkauft, im Allgemeinen nicht unter Artik el 101 Absatz 1 AEUV, selbst wenn in der 
Regel gilt, dass solche Kernbeschrä nkungen unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV 
fallen. 
(62) Bei echten Markteinführungstests, mit de nen ermittelt werden soll, wie ein neues 
Produkt in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Kundengruppe ankommt, 
und bei gestaffelter Einführung eines neuen Produkts, können den Vertragshändlern, 
denen der Vertrieb des neuen Produkts auf dem Testmarkt übertragen wurde oder die 
an der/den ersten Runde(n) der gestaffe lten Einführung teilnehmen, für den für die 
Markterprobung bzw. die gestaffelte  Einführung erforderlichen Zeitraum 
Beschränkungen in Bezug auf den aktive n Verkauf außerhalb des Testmarkts 
auferlegt werden, ohne dass diese unter  Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. 
(63) Innerhalb eines selektiven Vertrieb ssystems müssen Querlieferungen von Vertrags-
waren von anderen Vertragshändlern an andere  Vertragshändler innerhalb des Netzes 
möglich sein. (siehe Randnummer 58). We nn jedoch Vertragsgroßhändler, die in 
verschiedenen Gebieten angesiedelt sind, in  „ihren“ Gebieten in verkaufsfördernde 
Maßnahmen investieren müssen, um den Verkauf von Vertragseinzelhändlern zu 
unterstützen, und es sich als unpraktisch erwiesen hat, konkrete Anforderungen an 
verkaufsfördernde Maßnahmen vertragl ich festzulegen, könnten im Einzelfall 
Beschränkungen von aktiven Verkäufen des Großhändlers an Vert ragseinzelhändler 
in Gebieten anderer Großhä ndler, mit denen mögliches Trittbrettfahren unterbunden 
werden soll, die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. 
(64) Die Vereinbarung, dass ein Händler für Produkte, die er on line weiterverkaufen will, 
einen höheren Preis zahlen soll  als für Produkte, die offlin e verkauft werden sollen 
("Doppelpreissystem"), ist eine Ke rnbeschränkung (siehe Randnummer 52). 
Dennoch kann eine solche Vereinbar ung unter bestimmten  Umständen die 
Voraussetzungen des Artikel 101 Absatz 3 erfüllen. Solche bestimmten Umstände 
können vorliegen, wenn ein Hersteller mit seinen Händlern ein solches 
Doppelpreissystem vereinbart und deshalb für Produkte, die online verkauft werden sollen, einen höheren Preis ve rlangt, weil Online-Verkäuf e für den Hersteller mit 
erheblich höheren Kosten verbunden sind al s offline verkaufte Produkte. Dies kann 
z. B. der Fall sein, wenn Offline-Verkäufe  bereits die Installa tion vor Ort durch den 
Händler beinhalten, was bei online verkauften Produkten nicht der Fall ist, so dass im Falle von Online-Verkäufen beim Herstell er mehr Kundenbeschwerden anfallen und 
Haftungsansprüche geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang berück-sichtigt die Kommission eben falls, inwieweit die Beschränkung den Internetverkauf 
einschränken und den Händler daran hinde rn könnte, mehr und andere Kunden zu 
erreichen. 
 
DE 30   DE 5. Nicht nach der GVO frei gestellte Beschränkungen 
(65) Mit Artikel 5 GVO werden bestimmt e Verpflichtungen von der Freistellung durch 
die GVO auch dann ausgeschlossen, wenn die einschlägige Marktanteilsschwelle 
nicht überschritten ist. Die Freistellung gilt jedoch für den übrigen Teil der vertikalen Vereinbarung, wenn sich die betreffende n Verpflichtungen abtrennen lassen. 
(66) Die erste Ausschlussbes timmung – Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a GVO – betrifft 
Wettbewerbsverbote. Dabei handelt es sich  um wettbewerbswidrige Absprachen, die 
vorsehen, dass der Abnehmer, gemessen am Beschaffungswert des Vorjahres mehr 
als 80 % der Vertragswaren und -dienstleistungen sowie deren Substitute vom Anbieter oder von einem anderen vom Anbi eter bezeichneten Unternehmen bezieht 
(siehe Definition in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d GVO). Dies bedeutet, dass der 
Abnehmer keine bzw. nur sehr begren zte (für weniger als 20 % seiner 
Gesamteinkäufe) Möglichkeiten hat,  Waren oder Dienstleistungen von 
Wettbewerbern zu beziehen. Liegen im erst en Jahr nach Abschluss der Vereinbarung 
keine Einkaufsdaten des Abnehmers für da s Jahr vor Abschluss der Vereinbarung 
vor, so kann der Gesamtjahresbedarf gesc hätzt werden. Solche Wettbewerbsverbote 
fallen, wenn sie für eine unbestimmte Dauer oder für mehr als fünf Jahre vereinbart 
werden, nicht unter die GVO. Dasselbe gilt für Wettbewerbsverbote, die über einen 
Zeitraum von fünf Jahren hinaus stillsch weigend verlängert werden können (siehe 
Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2). Im Allgemeinen gilt die Freistellung für 
Wettbewerbsverbote, die für fünf Jahre oder einen kürzeren Zeitraum vereinbart 
werden, wenn nichts vorliegt, was den Abnehmer daran hindert, das 
Wettbewerbsverbot nach Ablauf des Fünf jahreszeitraums tatsächlich zu beenden. 
Wenn z. B. eine Vereinbarung ein fünfjähr iges Wettbewerbsver bot vorsieht und der 
Anbieter dem Abnehmer ein Darlehen gewä hrt, sollte die Tilgung des Darlehens den 
Abnehmer nicht daran hindern, das Wettb ewerbsverbot nach Ablauf der Frist 
effektiv zu beenden. Ebenso sollt e ein Abnehmer die Möglichkeit haben, 
Ausrüstungen, die er vom Anbieter erhalten  hat und die nicht vertragsspezifisch sind, 
nach dem Ende des Wettbewerbsver bots zum Marktwert zu übernehmen. 
(67) Die Fünfjahresfrist gilt nicht, wenn die Waren oder Di enstleistungen vom Abnehmer 
„in Räumlichkeiten und auf Grundstücken ve rkauft werden, die im Eigentum des 
Anbieters stehen oder von diesem von nich t mit dem Abnehmer verbundenen Dritten 
gemietet oder gepachtet worden sind“. In diesen Fällen kann das Wettbewerbsverbot 
solange gelten, wie der Abnehmer die Verk aufsstätte nutzt (Artikel 5 Absatz 2 
GVO). Der Grund für diese Ausnahmebes timmung liegt darin, dass von einem 
Anbieter normalerweise nicht erwart et werden kann, dass er den Verkauf 
konkurrierender Produkte in den Räumlichke iten und auf den Grundstücken, die in 
seinem Eigentum stehen, ohne seine Erla ubnis zulässt. Anal og gelten dieselben 
Grundsätze, wenn der Abnehmer seine Produk te über eine mobile Verkaufsstelle 
(„Laden auf Rädern“) verkau ft, die im Eigentum des Anbieters steht und die der 
Anbieter von nicht mit dem Abnehmer ver bundenen Dritten gemietet oder gepachtet 
hat. Künstliche Konstruktionen wie die zeitlich begrenzte Übertragung von 
Eigentumsrechten an Räumlichkeiten und Grundstücken des Händlers an den Anbieter, mit der die Fünfjahresfrist umga ngen werden soll, fallen nicht unter diese 
Ausnahmebestimmung. 
(68) Die zweite Ausschlussbes timmung – Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b GVO – betrifft 
Wettbewerbsverbote für den Abnehmer n ach Ablauf der Vereinbarung. Solche 
 
DE 31   DE Verpflichtungen sind in der Regel ni cht nach der GVO vom Kartellverbot 
freigestellt, es sei denn, si e sind für den Schutz des Know -hows unerlässlich, das der 
Anbieter dem Abnehmer übertra gen hat, sie beschränken si ch auf die Verkaufsstätte, 
von der aus der Abnehmer während der Vert ragslaufzeit seine Geschäfte betrieben 
hat, und sie sind auf höchstens ein Jahr be grenzt (siehe Artikel 5 Absatz 3 GVO). 
Nach der Definition in Artikel 1 Absatz  1 Buchstabe g GVO muss das Know-how 
„wesentlich“ sein, d. h. Kenntnisse umfa ssen, die „für den Abnehmer bei der 
Verwendung, dem Verkauf oder dem Weite rverkauf der Vertragswaren oder 
-dienstleistungen bedeutsam und nützlich“ sind. 
(69) Die dritte Ausschlussb estimmung – Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c GVO – betrifft 
den Verkauf konkurrierender Waren in eine m selektiven Vertriebssystem. Die GVO 
gestattet die Verknüpfung von selektivem Ve rtrieb mit einem Wettbewerbsverbot, 
das es den Händlern grundsätzlich untersa gt, Produkte konkurrierender Marken zu 
verkaufen. Eine Vertragsbestimmung hi ngegen, mit der der Anbieter seine 
Vertragshändler unmittelbar oder mittelbar daran hindert, Produkte zum Zwecke des Weiterverkaufs von bestimmten konkurriere nden Anbietern zu beziehen, fällt nicht 
unter die GVO. Mit dem Ausschluss dieser  Verpflichtung von der Freistellung soll 
verhindert werden, dass mehrere Anbieter , die dieselben Verk aufsstätten eines 
selektiven Vertriebsnetzes nutzen, einen bestimmten Wettbewerber oder bestimmte 
Wettbewerber davon abhalten, beim Vertrieb ihrer Produkte auf diese 
Verkaufsstätten zurückzugreifen (Marktau sschluss eines konkurri erenden Anbieters 
in Form eines kollektiven Boykotts)
31. 
6. Abtrennbarkeit von Vertragsbestimmungen 
(70) Mit der GVO werden vertikale Vere inbarungen unter der Voraussetzung vom 
Kartellverbot freigestellt, dass sie keine Kernbeschränkungen im Sinne des Artikels 4 
GVO enthalten bzw. dass in ihrem Rahmen  keine Kernbeschränkungen praktiziert 
werden. Enthält eine vertikale Vere inbarung eine oder mehrere solcher 
Kernbeschränkungen, so fällt die gesamte Vereinbarung nicht unter die GVO, da 
Kernbeschränkungen nicht abtrennbar sind. 
(71) Die nach Artikel 5 GVO nicht frei gestellten Beschränkungen sind dagegen 
abtrennbar. Das heißt, dass der Rechtsvor teil der Gruppenfreistellung nur in Bezug 
auf den Teil der vertikalen Vereinbarung verlorengeht, der di e Voraussetzungen des 
Artikels 5 GVO nicht erfüllt. 
7. Produktportfolios, die über dasselb e Vertriebssystem verkauf werden 
(72) Vertreibt ein Anbieter mehrere Waren oder Dienstleistungen über ein und dieselbe 
Vertriebsvereinbarung, so kann es angesich ts der Marktanteil sschwelle vorkommen, 
dass die Vereinbarung nicht in Bezug au f alle, sondern nur auf einige Produkte 
aufgrund der GVO vom Kartellverbot freigestel lt ist. In diesem Fall gilt die GVO nur 
in Bezug auf die Waren und Dienstleistunge n, bei denen die Voraussetzungen für die 
Anwendung der GVO erfüllt sind. 
                                                 
31 Zur Veranschaulichung indirekter Maßnahmen, die eine solche Ausschlusswirkung haben, siehe die 
Entscheidung 92/428/EWG der Kommission in der Sache IV/33.542 – Parfum Givenchy , ABl. L 236 
vom 19.8.1992, S. 11. 
 
DE 32   DE (73) In Bezug auf die übrigen Waren und Dienstleistungen gelten die normalen 
Wettbewerbsregeln, d. h., 
a) es besteht keine Gruppenfreiste llung, aber auch keine Vermutung der 
Rechtswidrigkeit; 
b) wenn eine Zuwiderhandlung gegen Ar tikel 101 Absatz 1 AEUV vorliegt, eine 
Freistellung aber ausgeschlossen is t, kann geprüft werden, ob geeignete 
Abhilfemaßnahmen möglich sind, die die Wettbewerbsprobleme im 
Zusammenhang mit dem bestehenden Vertriebssystem lösen können; 
c) ist keine Abhilfe mög lich, so muss der Anbieter andere Vertriebsregelungen 
treffen. 
Diese Sachlage kann auch entstehe n, wenn Artikel 102 AEUV in Bezug auf 
bestimmte Produkte Anwendung findet, auf andere dagegen nicht. 
IV. ENTZUG DER GRUPPENFREISTELLUNG UND NICHTANWENDUNG 
DER GVO 
1. Entzug der Gruppenfreistellung 
(74) Die mit der GVO begründete Vermutung de r Rechtmäßigkeit kann entzogen werden, 
wenn eine vertikale Vereinbarung alle ine oder in Verbindung mit vergleichbaren 
Vereinbarungen konkurrierender Anbieter oder Abnehmer unter das Verbot des 
Artikels 101 Absatz 1 AEUV fällt und nicht alle Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt. 
(75) Die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV können insbesondere dann 
nicht erfüllt sein, wenn der Zugang zu de m relevanten Markt oder der Wettbewerb 
auf diesem Markt durch die kumulative Wi rkung paralleler Net ze von gleichartigen 
vertikalen Vereinbarungen konkurrierender Anbieter oder Abnehmer in erheblichem 
Maße beschränkt wird. Parall ele Netze vertikaler Vereinba rungen sind als gleichartig 
anzusehen, wenn sie Beschränkungen enthalte n, die ähnliche Au swirkungen auf den 
Markt haben. Eine solche Situation ist z. B. gegeben, wenn auf einem bestimmten Markt einige Anbieter einen rein qua litativen, andere dagegen einen rein 
quantitativen Selektivvertrieb betreiben. Dies kann auch eintreten, wenn auf einem 
bestimmten Markt durch die kumulative Anwendung qualitativer Kriterien leistungsfähigere Händler vom Markt ausgesch lossen werden. In diesem Fall sind bei 
der Würdigung die wettbewerbswidrigen Au swirkungen zu berücksichtigen, die sich 
aus jedem einzelnen Netz von Vereinbar ungen ergeben. Gegebenenfalls gilt der 
Entzug nur für ein bestimmtes qualitatives Kriterium oder nur für die quantitative 
Begrenzung der Anzahl der Vertragshändler. 
(76) Die Verantwortung für eine kumulat ive wettbewerbswidrige Wirkung kann nur 
denjenigen Unternehmen angelastet werd en, die einen spürba ren Beitrag hierzu 
leisten. Vereinbarungen zwischen Unte rnehmen, deren Beitrag zur kumulativen 
Wirkung unerheblich ist, fallen nicht unter  das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 
 
DE 33   DE AEUV32 und unterliegen damit nicht dem Entzugsmechanismus. Die Würdigung 
eines solchen Beitrags erfolgt nach den unter den Randnummern 128 bis 229 
dargelegten Kriterien. 
(77) Bei Entzug der Freistell ung liegt die Beweislast bei de r Kommission, die nachweisen 
muss, dass die Vereinbarung gegen Artikel  101 Absatz 1 AEUV verstößt und eine 
oder mehrere der Voraussetzungen des Artik els 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllt. 
Eine Entzugsentscheidung bewirkt, dass die Freistellung fü r die betreffenden 
Vereinbarungen erst dann entfällt, wenn der Entzug wirksam wird (ex nunc). 
(78) Wie in Erwägungsgrund 14 der GVO darg elegt, kann der Rechtsvorteil der GVO in 
Fällen, in denen vertikale Vereinbar ungen wettbewerbswidrige Auswirkungen im 
Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats, das alle Merkmale eines gesonderten räumlichen Marktes aufweist, von der Wettbewerbsbehörde des betreffenden Mitg liedstaats entzogen werden. Für den 
Entzug der Freistellung vertikaler Verein barungen, die den Wettbewerb auf räumlich 
relevanten Märkten beschränke n, die größer sind als das Ge biet eines Mitgliedstaats, 
ist ausschließlich die Kommission zustän dig. Handelt es sich bei dem räumlich 
relevanten Markt um das Gebiet oder ein Te ilgebiet eines einzel nen Mitgliedstaats, 
so haben die Kommission und der betreffe nde Mitgliedstaat die konkurrierende 
Zuständigkeit für den Entzug. 
2. Nichtanwendung der GVO 
(79) Nach Artikel 6 GVO kann die Kommission parallele Netze gleichartiger vertikaler 
Beschränkungen, die mehr als 50 % des relevanten Marktes abdecken, durch 
Verordnung vom Geltungsbereich der GVO au sschließen. Eine solche Maßnahme 
richtet sich nicht an einzelne Unternehme n, sondern betrifft alle Unternehmen, deren 
Vereinbarungen in der Verordnung übe r die Nichtanwendung der GVO aufgeführt 
sind. 
(80) Während der Entzug des Rechtsvorteil s der GVO nach Artikel 6 GVO den Erlass 
einer Entscheidung erfordert, mit der ei ne Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 
AEUV durch ein einzelnes Unternehmen fe stgestellt wird, bewirkt eine Verordnung 
nach Artikel 6 GVO lediglich, dass  die Anwendung der GVO und der damit 
verbundene Rechtsvorteil in Bezug auf die betreffenden Beschränkungen und Märkte 
aufgehoben und die volle Anwendbarkeit von Artikel 101 Absätze 1 und 3 AEUV 
wiederhergestellt werden. Nach de m Erlass einer Verordnung über die 
Nichtanwendung der GVO auf bestimmte vertikale Beschränkungen auf einem 
konkreten Markt sind für die Anwendung von Artikel 101 AEUV auf einzelne Vereinbarungen die durch die einschlägi ge Rechtsprechung des Gerichtshofs und des 
Gerichts entwickelten Kriterien sowie die Bekanntmachungen bzw. Mitteilungen und 
die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission maßgebend. In geeigneten Fällen 
wird die Kommission eine Entscheidung in  einem Einzelfall erlassen, die als 
Orientierungshilfe für sämtliche Unternehmen auf dem betreffenden Markt dienen kann. 
                                                
 
32 Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rs. C-234/89, Stergios Delimitis/Henninger Bräu AG , I-935. 
 
DE 34   DE (81) Zum Zwecke der Berechnung der 50 %-Mar ktabdeckungsquote muss jedes einzelne 
Netz vertikaler Vereinbarungen berück sichtigt werden, das Beschränkungen oder 
Kombinationen von Beschränkungen mit ä hnlichen Auswirkungen auf den Markt 
enthält. Artikel 6 GVO bestimmt nicht, da ss die Kommission eingreifen muss, wenn 
die Quote von 50 % überschritten wir d. Die Nichtanwendung ist grundsätzlich 
angemessen, wenn zu erwarten ist, dass der Zugang zu oder der Wettbewerb auf dem relevanten Markt spürbar beschränkt wird. Di es trifft insbesondere zu, wenn parallele 
selektive Vertriebsnetze mehr als 50 % eines Marktes abdecken und eine 
Marktabschottung wahrscheinlich machen, da  Auswahlkriterien angewandt werden, 
die aufgrund der Beschaffenheit der betreffe nden Waren nicht erforderlich sind oder 
die bestimmte Formen des Vertrieb s dieser Waren diskriminieren. 
(82) Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Ve rordnung nach Artikel 6 der GVO wird die 
Kommission erwägen, ob ein En tzug der Freistellung im Ei nzelfall nicht die bessere 
Lösung ist. Dies kann konkret von der Anzahl der konkurrierenden Unternehmen 
abhängen, deren Vereinbarungen zu ei ner kumulativen Wirkung auf einem 
bestimmten Markt beitragen, oder von der Zahl der betroffenen räumlichen Märkte 
innerhalb der Union. 
(83) In einer in Artikel 6 GVO genannt en Verordnung muss deren Geltungsbereich 
eindeutig festgelegt sein. Dies bedeut et, dass die Kommission zum einen den 
sachlich und räumlich relevanten Markt und zum anderen die Art der vertikalen 
Beschränkung definieren muss, auf die die GVO keine Anwendung mehr findet. Im 
letztgenannten Fall kann sie de n Geltungsbereich der GVO auf das 
Wettbewerbsproblem abstimmen, das sie damit lösen möchte. Während z. B. im Hinblick auf die 50 %-Quote alle parallel en Netze von Markenzwangregelungen zu 
berücksichtigen sind, kann die Kommissi on den Geltungsbereich der Verordnung 
über die Nichtanwendung der GVO auf di e Wettbewerbsverbote beschränken, die 
eine bestimmte Dauer überschreiten. Da mit könnten Vereinbarungen mit kürzerer 
Dauer bzw. Beschränkungen, die den Mark t weniger stark abschotten, unberührt 
bleiben. Ebenso kann die Verordnung über die Nichtanwendung der GVO auf 
zusätzliche Beschränkungen begrenzt werd en, die auf einem bestimmten Markt in 
Kombination mit dem selektiven Vertrieb praktiziert werden, z. B. dem Abnehmer 
auferlegte Wettbewerbsverbote oder Me ngenvorgaben. Gegebenenfalls kann die 
Kommission auch das Marktanteilsniveau angeben, bis zu dem in einem konkreten 
Marktumfeld davon ausgegangen werden kann, dass ein einzelnes Unternehmen nicht erheblich zur kumulativen Wirkung beiträgt. 
(84) Nach Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung 
von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrage s auf Gruppen von Vereinbarungen und 
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
33 muss die Kommission einen 
Übergangszeitraum von mindestens sech s Monaten festsetzen, bevor eine 
Verordnung zur Nichtanwendung einer Gruppe nfreistellungsverordnung gilt. Dies 
sollte die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Vereinbarungen nach 
Maßgabe der Verordnung über di e Nichtanwendung zu ändern. 
(85) Die Freistellung der be treffenden Vereinbarungen blei bt unberührt, solange die 
Verordnung über die Nichtanwendung der GVO nicht gilt. 
                                                 
33 ABl. 36 vom 6.3.1965, S. 533.  
 
DE 35   DE V. MARKTABGRENZUNG UND BERE CHNUNG DER MARKTANTEILE 
1. Bekanntmachung der Kommission über di e Definition des relevanten Marktes 
(86) Die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes 
im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft34 enthält Orientierungshilfen zu 
den Regeln, Kriterien und Beweismitteln, die die Kommission bei der Abgrenzung 
des betroffenen Marktes anwendet. Die Be kanntmachung, auf die in diesen Leitlinien 
nicht weiter eingegangen wird, sollte al s Grundlage für die Klärung von Fragen der 
Marktabgrenzung dienen. In den vorliege nden Leitlinien werden nur Fragen 
angesprochen, die sich im Zusammenhang mit vertikalen Beschränkungen ergeben 
und nicht in der Bekanntmachung behandelt sind. 
2. Relevanter Markt für die Berechnung der 30 %-Marktanteilsschwelle nach der 
GVO 
(87) Nach Artikel 3 GVO ist für die Anwe ndung der Gruppenfreistellung der Marktanteil 
des Anbieters und des Abnehmers ma ßgebend. Die GVO findet nur Anwendung, 
wenn sowohl der Anteil des Anbieter s an dem Markt, auf dem er die 
Vertragsprodukte an den Abnehmer verkauft , als auch der Anteil des Abnehmers an 
dem Markt, auf dem er die Vertragsprodukt e bezieht, höchstens 30 % beträgt. Für 
Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist es in der Regel 
nicht notwendig, Marktanteile zu  berechnen (siehe Randnummer 11). 
(88) Um den Marktanteil eines Unternehmens zu ermitteln, muss der relevante Markt 
festgelegt werden, auf dem das Unterneh men die Vertragsprodukt e verkauft bzw. 
bezieht. Dazu müssen der sachlich und der rä umlich relevante Markt abgegrenzt 
werden. Der sachlich relevante Markt umfa sst alle Waren oder Dienstleistungen, die 
von den Abnehmern hinsichtlich ihrer Eigenschaften und Preise sowie des 
Verwendungszwecks als austauschbar ange sehen werden. Der räumlich relevante 
Markt umfasst das Gebiet, in dem die bete iligten Unternehmen an der Nachfrage und 
Bereitstellung relevanter Waren oder Di enstleistungen teilnehmen, in dem die 
Wettbewerbsbedingungen hinreichend homoge n sind und das sich von benachbarten 
Gebieten durch merklich andere Wettbewerbsbedingungen unterscheidet. 
(89) Der sachlich relevante Markt hängt in erster Linie von der Substituierbarkeit aus 
Sicht der Abnehmer ab. Wird das bereitge stellte Produkt als Vorleistung für andere 
Produkte eingesetzt und ist es im Endpr odukt im Allgemeinen nicht mehr 
wiederzuerkennen, so richtet si ch die Abgrenzung des sachli ch relevanten Marktes in 
der Regel nach den Präferenzen der direkten Abnehmer. Die Kunden der Abnehmer haben normalerweise keine besondere Präferenz für bestimmte vom Abnehmer verwendete Vorleistungen. Vertikale Beschränkungen, die der Anbieter und der 
Abnehmer der Vorleistung miteinander vere inbaren, betreffen üblicherweise nur den 
Verkauf und den Bezug des Zwischenprodukts, nicht aber den Verkauf des daraus hervorgehenden Produkts. Beim Vertrieb  von Endprodukten bestimmen in der Regel 
die Präferenzen der Endverbraucher, was die direkten Abnehmer als Substitute ansehen. Ein Händler, der als Wiederve rkäufer agiert, kann beim Bezug von 
Endprodukten die Präferenzen der Endve rbraucher nicht außer Acht lassen. 
                                                
 
34 ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5. 
 
DE 36   DE Außerdem betreffen vertikale Beschränkungen auf der Ebene des Vertriebs zumeist 
nicht nur den Verkauf von Produkten durch de n Anbieter an den Abnehmer, sondern 
auch den Weiterverkauf dieser Produkte.  Da in der Regel unterschiedliche 
Vertriebsformen miteinander im Wettbew erb stehen, werden die Märkte im 
Allgemeinen nicht anhand der angewandten Ve rtriebsform abgegren zt. In den Fällen, 
in denen Anbieter grundsätzlich ganze Produktpaletten verkaufen, kann die Palette 
den Markt bilden, wenn solche Palett en – und nicht die darin enthaltenen 
Einzelprodukte – von den Abnehmern als S ubstitute angesehen werden. Da Händler 
gewerbliche Abnehmer sind, ist der räum liche Großhandelsmarkt üblicherweise 
umfangreicher als der Einzelhandelsm arkt, auf dem das Produkt an die 
Endverbraucher weiterverkauf t wird. Dies führt häufig zur Abgrenzung nationaler 
oder noch größerer Großhandelsmärkte. Be i homogenen Marktbedingungen und sich 
überschneidenden örtlichen bzw. re gionalen Absatzgebieten können die 
Einzelhandelsmärkte jedoch auch größer al s das Suchgebiet der Endverbraucher sein. 
(90) Wird eine vertikale Vereinbarung zwis chen drei Unternehmen geschlossen, die auf 
unterschiedlichen Handelsstuf en tätig sind, so  muss, damit die Vereinbarung nach 
der GVO vom Kartellverbot freigestellt ist,  ihr jeweiliger Marktanteil 30 % oder 
weniger betragen. Für den Fall, dass ein Unternehmen im Rahmen einer 
Mehrparteienvereinbarung die Vertrags waren oder -dienstleistungen von einer 
Vertragspartei bezieht und sie anschließend an eine andere Vertragspartei verkauft, 
gilt die Freistellung nach Artikel 3 Absa tz 2 der GVO nur, wenn der Anteil des 
Unternehmens an dem relevanten Markt sow ohl als Anbieter als auch als Abnehmer 
jeweils nicht mehr als 30 % beträgt. Wenn z. B. zwischen einem Hersteller, einem Großhändler (oder einer Einzelhändlerver einigung) und einem Einzelhändler ein 
Wettbewerbsverbot vereinbart  wird, dürfen die Marktanteile des Herstellers und des 
Großhändlers (bzw. der Einzelhändlerve reinigung) auf ihren jeweiligen 
nachgelagerten Märkten den Schwellenw ert von 30 % nicht überschreiten und der 
Marktanteil des Großhändlers (oder der Einzelhändlervereinigung) und des 
Einzelhändlers darf auf ihren jeweilig en Bezugsmärkten nicht mehr als 30 % 
betragen, damit die Freistellung nach der GVO gilt. 
(91) Ein Hersteller, der sowohl Erstausrüst ungen als auch die ents prechenden Reparatur- 
oder Ersatzteile produziert, dürfte auf dem Anschlussmarkt (Reparatur- und 
Ersatzteile für seine Ausrüstungen) oftm als auch der einzige oder wichtigste 
Anbieter sein. Dieselbe Situ ation kann entstehen, wenn de r Anbieter (Erstausrüster) 
die Herstellung der Reparatu r- oder Ersatzteile einem Zulieferer überlässt. Der 
relevante Markt im Sinne de r GVO können hier entweder ei n das Ersatzteilgeschäft 
einschließender Erstausrüstermarkt oder zwei getrennte Märkte – der Erstausrüster- und der Anschlussmarkt – sein; dies hängt vom jeweiligen Sachverhalt (z. B. den Auswirkungen der jeweiligen Beschränkung, der Lebensdauer der Ausrüstung oder 
der Höhe der Reparatur- bzw. Austauschkosten) ab
35. In der Praxis gilt es 
festzustellen, ob ein erheblicher Teil der Abnehmer bei ihrer Wahl die über die 
                                                 
35 Siehe z. B. die Entscheidung der Kommission in der Sache Pelikan/Kyocera , (1995), COM(96) 126 
(nicht veröffentlicht), Ziffer 87, sowie die Entscheidung Nr. 91/595/EWG der Kommission in der 
Sache IV/M.12 – Varta/Bosch  (ABl. L 320 vom 22.11.1991, S. 26), die Entscheidung der Kommission 
in der Sache IV/M.1094 – Caterpillar/Perkins Engines  (ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 23) und die 
Entscheidung der Kommission in der Sache IV/M.768 – Lucas/Varity  (ABl. C 266 vom 13.9.1996, 
S. 6). Siehe ferner die Bekanntmachung der Komm ission über die Definition des relevanten Marktes 
(siehe Randnr. 86), Randnr. 56. 
 
DE 37   DE Lebenszeit des Produkts anfallenden Kosten mit berücksichtigt. Sollte dies der Fall 
sein, deutet dies darauf hin, da ss es einen gemeinsamen Markt für 
Originalausrüstungen und Ersatzteile gibt. 
(92) Enthält die vertikale Ve reinbarung über die Lieferung der Vertragswaren hinaus auch 
Bestimmungen in Bezug auf Rechte des ge istigen Eigentums (z. B. über die Nutzung 
der Marke des Anbieters), die dem Abnehmer bei der Vermarktung der 
Vertragswaren helfen, so ist für die An wendung der GVO der Anteil des Anbieters 
an dem Markt, auf dem er die Vert ragswaren verkauft, von Bedeutung. Ein 
Franchisegeber, der keine weiterzuverkauf ende Waren liefert, sondern ein Paket von 
Dienstleistungen und Waren in Verbindung  mit Bestimmungen über Rechte des 
geistigen Eigentums bereitstellt, d. h. di e Geschäftsmethode, für die die Franchise 
erteilt wird, muss den Marktanteil zugr unde legen, den er als Anbieter einer 
Geschäftsmethode hat. Dazu muss er sein en Anteil an dem Markt berechnen, auf 
dem die Geschäftsmethode eingesetzt wi rd, d. h. wo die Franchisenehmer die 
Methode anwenden, um Endverbrauchern Wa ren oder Dienstleistungen anzubieten. 
Der Franchisegeber muss seinen Ma rktanteil am Wert der Waren oder 
Dienstleistungen messen, die die Franchisenehmer auf diesem Markt bereitstellen. 
Wettbewerber auf Märkten dieser Art können Unternehmen sein, die andere 
Geschäftsmethoden aufgrund von Franchisevertr ägen anbieten, aber auch Anbieter 
substituierbarer Waren oder Dienstleistunge n, die kein Franchising praktizieren. So 
müsste ein Franchisegeber auf einem Mark t für Schnellimbissdienste, sofern ein 
solcher existiert und  unbeschadet der Abgrenzung ei nes solchen Marktes, seinen 
Marktanteil anhand der Absatzdaten der be treffenden Franchisenehmer auf diesem 
Markt ermitteln. 
3. Berechnung der Marktanteile nach der GVO 
(93) Bei der Berechnung von Marktanteile n ist grundsätzlich vom Wert auszugehen. 
Liegen keine Angaben zum Wert vor, so können auch solide Schätzungen 
vorgenommen werden. Diese Schätzungen können auf anderen verlässlichen Marktdaten wie z. B. Mengenangaben ber uhen (siehe Artikel 7 Buchstabe a GVO). 
(94) Die Herstellung eines Zwischenprodukt s zur Verwendung im eigenen Unternehmen 
(Eigenproduktion) kann be i der wettbewerbsrechtliche n Untersuchung ein sehr 
wichtiger Anhaltspunkt für das Vorliege n von Wettbewerbsdruck oder die Stärkung 
der Marktstellung eines Un ternehmens sein. Bei der Marktabgrenzung und der 
Berechnung des Marktanteils für Zwisch enprodukte (Waren und Dienstleistungen) 
wird die Eigenproduktion jedoch nicht berücksichtigt. 
(95) Ist jedoch der Hersteller eines Endprodukt s zugleich auch als Händler auf dem Markt 
tätig (zweigleisiger Vertrieb), so  müssen bei der Marktabgrenzung und der 
Berechnung des Marktanteils die Waren m it einbezogen werden, die der Hersteller 
über vertikal integrierte Hä ndler und Handelsvertreter ve rkauft (siehe Artikel 7 
Buchstabe c GVO). „Integrierte Händler“ sind verbundene Unternehmen im Sinne 
des Artikels 1 Absatz 2 GVO
36. 
                                                 
36 Für die Abgrenzung des Marktes und die Berechnung der Marktanteile ist es in diesem Zusammenhang 
unerheblich, ob der integrierte Händler auch Produkte von Wettbewerbern verkauft. 
 
DE 38   DE VI. DURCHSETZUNG DES WETTBEWERBSRECHTS IM EINZELFALL 
1. Grundlagen der Prüfung 
(96) Außerhalb des Geltungsbereichs der GVO muss geprüft werden, ob im Einzelfall die 
Vereinbarung unter Artikel 101 Absa tz 1 AEUV fällt, und wenn ja, ob die 
Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz  3 AEUV erfüllt sind. Sofern sie keine 
Wettbewerbsbeschränkungen bezwecken und  insbesondere keine Kernbeschrän-
kungen enthalten, besteht keine Vermut ung, dass vertikale Vereinbarungen, die 
wegen Überschreitens der Marktanteils schwelle nicht von de r GVO erfasst sind, 
unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 
Absatz 3 AEUV nicht erfüllen. Die wahrsche inlichen Auswirkungen müssen für jede 
Vereinbarung einzeln geprüft werden. Di e Unternehmen sollten diese Prüfung selbst 
vornehmen. Vereinbarungen, die entweder  den Wettbewerb nicht im Sinne des 
Artikels 101 Absatz 1 AEUV beschr änken oder die Voraussetzungen des 
Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, sind zulässig und durchsetzbar. Nach 
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten 
Wettbewerbsregeln
37 ist für eine Einzelfreistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV 
eine Anmeldung nicht erforderlich. Nimm t die Kommission eine  Einzelprüfung vor, 
so trägt sie die Beweislast dafür, da ss die betreffende Vereinbarung gegen 
Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstößt. Die Unternehmen, die sich auf Artikel 101 
Absatz 3 AEUV berufen, tragen die Beweis last dafür, dass die Voraussetzungen 
dieses Absatzes erfüllt sind. Wenn nachge wiesen ist, dass wettbewerbswidrige 
Auswirkungen wahrscheinlich sind, können die Unternehmen substantiiert vortragen, 
dass Effizienzgewinne zu erwarten si nd, und erläutern, warum ein bestimmtes 
Vertriebssystem unerlässlich ist, um wahr scheinliche Vorteile für die Verbraucher 
hervorzubringen, ohne den Wettbewerb au szuschalten, bevor  die Kommission 
feststellt, ob die Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt. 
(97) Um festzustellen, ob eine vertikal e Vereinbarung eine Beschränkung des Wett-
bewerbs bewirkt, wird die Si tuation, die auf dem relevanten Markt mit den vertikalen 
Beschränkungen tatsächlich oder wahrschein lich bestehen wird, mit der Situation 
verglichen, die ohne die in der Vereinba rung vorgesehenen vertikalen Beschrän-
kungen bestehen würde. Bei der Prüfung im Einzelfall berücksichtigt die 
Kommission gegebenenfalls sowohl tatsäch liche als auch wahrscheinliche Auswir-
kungen. Damit vertikale Vereinbarungen eine Beschränkung des Wettbewerbs 
bewirken, müssen sie den tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerb in einem 
solchen Umfang beeinträchtigen, dass auf de m relevanten Markt mit hinreichender 
Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen auf Preise, Produkti on, Innovation oder 
Bandbreite oder Qualität von Waren und Dien stleistungen zu erwarten sind. Die 
wahrscheinlichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb müssen spürbar sein
38. Spürbare wettbewerbswidrige Au swirkungen sind wahrscheinlich, wenn 
mindestens eines der beteiligten Unterneh men eine gewisse Marktmacht hat oder 
erlangt und die Vereinbarung zur Begr ündung, Erhaltung oder Verstärkung dieser 
Marktmacht beiträgt oder es den beteiligten Unternehmen ermöglicht, diese 
                                                 
37 ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. 
38 Siehe Abschnitt II.1. 
 
DE 39   DE Marktmacht auszunutzen. Marktmacht ist die Fähigkeit, über einen nicht 
unbeträchtlichen Zeitraum die Preise obe rhalb des Wettbewerbsniveaus bzw. die 
Produktion im Hinblick auf Produktmenge n, Produktqualität und -bandbreite oder 
Innovation unterhalb des Wettb ewerbsniveaus zu halten. Für die Feststellung einer 
Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absa tz 1 AEUV muss in der Regel ein 
geringeres Maß an Marktmacht vorliegen als für die Feststellung der Marktbeherrschung im Sinne des Artikels 102 AEUV. 
(98) Vertikale Beschränkungen schaden de m Wettbewerb im Allgemeinen weniger als 
horizontale Beschränkungen. Dass vertik ale Beschränkungen weniger Besorgnis 
erregen, liegt vor allem darin begründet,  dass horizontale Beschränkungen Verein-
barungen zwischen Wettbewerbern betre ffen können, die gleiche oder substituierbare 
Waren oder Dienstleistungen herstelle n bzw. erbringen. Bei horizontalen 
Geschäftsbeziehungen kann die Ausübung von Marktmacht durch ein Unternehmen, 
das für sein Produkt einen höheren Preis dur chsetzt, für die Wettbewerber Vorteile 
bringen. Dies ist möglicherweise ein An reiz für konkurrierende Unternehmen, sich 
gegenseitig zu wettbewerbswidrigen Verhal tensweisen zu ermuntern. Bei vertikalen 
Geschäftsbeziehungen ist das Produkt des ei nen eine Vorleistung für den anderen, 
mit anderen Worten, die Tätigkeiten de r an der Vereinbarung beteiligten 
Unternehmen ergänzen einander. Dies bedeutet, dass die Ausübung von Marktmacht 
durch das auf dem vorgelagerten oder das auf dem nachgelagerten Markt tätige 
Unternehmen in der Regel die Nachfrage nach dem Produkt des anderen beeinträchtigt. Die an ei ner Vereinbarung beteiligten Unternehmen haben somit 
gewöhnlich einen Anreiz, die Ausübung von Marktmacht durch die übrigen Beteiligten zu unterbinden. 
(99) Diese selbstdisz iplinierende Wirkung sollt e jedoch nicht überschätzt werden. Hat ein 
Unternehmen keine Marktmacht, so kann es seine Gewinne nur dadurch erhöhen, dass es versucht, seine Herstellungs- und Vertriebsverfahren mit oder ohne Hilfe 
vertikaler Beschränkungen zu verbessern. Da  die an einer vertikalen Vereinbarung 
beteiligten Unternehmen einander bei der Vermarktung eines Produkts ergänzen, 
ermöglichen vertikale Beschränkungen erhe bliche Effizienzgewinne. Verfügt ein 
Unternehmen dagegen über Marktmacht, so kann es außerdem versuchen, seine Gewinne zu Lasten seiner direkten Wettbew erber zu steigern, i ndem es deren Kosten 
in die Höhe treibt und zum Nachteil sein er Abnehmer und letztlich der Verbraucher 
versucht, sich einen Teil ihres Zugewinns anzueignen. Dies ist möglich, wenn sich 
das auf dem vorgelagerten und das au f dem nachgelagerten Markt tätige 
Unternehmen den zusätzlichen Gewinn teilen oder wenn eines der beiden vertikale Beschränkungen nutzt, um sich den ge samten zusätzlichen Gewinn anzueignen. 
1.1. Negative Auswirkungen ver tikaler Beschränkungen 
(100) Durch das Wettbewerbsrecht der Union sollen die folgenden negativen 
Auswirkungen vertikaler Beschränkungen auf den Markt verhindert werden: 
a) wettbewerbswidriger Ausschluss ande rer Anbieter oder anderer Abnehmer 
vom Markt durch Errichtung von Schranke n für Marktzutritt oder Expansion; 
 
DE 40   DE b) Aufweichung des Wettbewerbs zw ischen dem Anbieter und seinen 
Wettbewerbern und/oder Er leichterung der Kollusion39 zwischen diesen 
Anbietern, häufig auch als Verringer ung des Markenwettbewerbs bezeichnet; 
c) Aufweichung des Wettbewerbs zw ischen dem Abnehmer und seinen 
Wettbewerbern und/oder Erleichterung der Kollusion zwischen diesen 
Wettbewerbern, häufig auch als Verringerung des markeninternen 
Wettbewerbs bezeichnet, wenn sie den Wettbewerb zwischen Händlern auf der 
Grundlage der Marke oder des Produkt s desselben Anbieters betrifft; 
d) Behinderung der Markti ntegration, vor allem Eins chränkung der Möglichkeiten 
für die Verbraucher, Waren oder Dienstle istungen in einem Mitgliedstaat ihrer 
Wahl zu beziehen. 
(101) Marktabschottung, Aufweichung des We ttbewerbs und Kollusion auf Hersteller-
ebene können den Verbrauchern insbes ondere dadurch schaden, dass die 
Großhandelspreise der Produkte steigen, die Auswahl an Produkten schrumpft, die 
Qualität der Produkte sinkt oder die Produktinnovation zurückgeht. Markt-abschottung, Aufweichung des Wettbewer bs und Kollusion auf Händlerebene 
können den Verbrauchern insbesondere da durch schaden, dass die Einzelhandels-
preise der Produkte steigen, die Auswahl an  Preis-Dienstleistungskombinationen und 
Vertriebsformen geringer wird, Verfügba rkeit und Qualität der Einzelhandels-
dienstleistungen sinken und di e Vertriebsinnovation zurückgeht. 
(102) Auf einem Markt, auf dem die einzelne n Händler nur die Mark e(n) eines Anbieters 
vertreiben, führt eine Verringerung de s Wettbewerbs zwischen den Händlern 
derselben Marke zu einer Verringerung de s markeninternen Wettbewerbs, hat aber 
möglicherweise keine negativen Auswir kungen auf den Wettbewerb zwischen den 
Händlern im Allgemeinen. Wenn in einem solchen Fall starker Markenwettbewerb 
herrscht, ist es unwahrscheinlich, da ss eine Verringerung de s markeninternen 
Wettbewerbs negative Auswirkungen auf die Verbraucher hat. 
(103) Ausschließlichkeitsvereinbarungen beei nträchtigen den Wettbewerb in der Regel 
mehr als nichtausschließliche Vereinbar ungen. Alleinvertriebsv ereinbarungen sehen 
ausdrücklich vor oder führen praktisch dazu, dass eine Partei ausschließlich oder fast 
ausschließlich mit einer anderen Partei Ve rträge abschließt. So verpflichtet ein 
Wettbewerbsverbot den Abnehmer, nur eine einzige Marke zu beziehen. 
Mengenvorgaben hingegen lassen dem Abnehm er einen gewissen Spielraum, auch 
konkurrierende Produkte zu beziehen. Mengenvorgaben wirken daher unter 
Umständen weniger abschottend als Wettbewerbsverbote. 
(104) Für Nichtmarkenwaren und -dienstleistungen vereinba rte vertikale Beschränkungen 
sind in der Regel weniger schädlich al s Beschränkungen, die den Vertrieb von 
Markenwaren und -dienstleistungen betre ffen. Markenwaren sind durch stärkere 
Produktdifferenzierung und geringere Substi tuierbarkeit gekennzeichnet, was die 
Nachfrageelastizität reduziert und mehr Spielraum für Preiserhöhungen bietet. Die 
Unterscheidung zwischen Markenprodukten  (Waren oder Dien stleistungen) und 
                                                
 
39 Der Begriff umfasst sowohl die explizite Kollusion als auch die stillschweigende Kollusion (bewusstes 
Parallelverhalten). 
 
DE 41   DE Nichtmarkenprodukten dürfte in vielen Fä llen jener für Zwischen- und Endprodukte 
entsprechen. 
(105) Eine Kombination mehrerer vertikaler Beschränkungen verstärkt in aller Regel deren 
negative Auswirkungen. Bes timmte Kombinationen können aber für den Wettbewerb 
günstiger sein, als wenn die betreffe nden Beschränkungen ei nzeln zum Tragen 
kämen. So kann der Händler in einem Allei nvertriebssystem versucht sein, den Preis 
für seine Produkte anzuheben, wenn sich de r markeninterne Wettbewerb verringert. 
Mengenvorgaben oder Obergrenzen für die Weiterverkaufspreise können solche 
Preiserhöhungen in Grenzen halten. Et waige negative Auswirkungen vertikaler 
Beschränkungen werden noch verstärk t, wenn mehrere Anbieter und deren 
Abnehmer ihre Geschäfte in ähnliche r Weise organisieren, und führen zu 
sogenannten kumulativen Wirkungen. 
1.2. Positive Auswirkungen vertikaler Beschränkungen 
(106) Es sollte unbedingt darauf hingewiesen  werden, dass vertikale Beschränkungen auch 
positive Auswirkungen haben können, und zwar insbesondere durch die Förderung eines nicht über den Preis ausgetragenen Wettbewerbs und durch die Verbesserung 
der Qualität von Dienstleistungen. Ka nn ein Unternehmen keine Marktmacht 
ausüben, so muss es versuchen, Gewinnste igerungen durch die Verbesserung seiner 
Herstellungs- oder Vertriebsmethoden zu  erzielen. Vertikale Beschränkungen 
können in dieser Hinsicht nützlich sein, da  die marktüblichen Beziehungen zwischen 
unabhängigen Kontrahenten wie Anbieter und Abnehmer, bei de nen lediglich der 
Preis und die Menge für ein bestimmtes Gesc häft vereinbart werden, oft zu einem 
suboptimalen Investitions- und Absatzniveau führen können. 
(107) Diese Leitlinien sollen einen allgem einen Überblick darüber geben, wann vertikale 
Beschränkungen vertretbar sein können; si e erheben jedoch nich t den Anspruch auf 
Vollständigkeit. Der Rückgriff auf bes timmte vertikale Beschränkungen kann aus 
folgenden Gründen gerechtfertigt sein: 
a) Lösung des „Trittbrettfahrer-Problem s“: Das Trittbrettf ahren, bei dem ein 
Händler von den Verkaufsförderungsan strengungen eines anderen Händlers 
profitiert, ist vor allem im Groß- und im Einzelhandel anzutreffen. Zur Vermeidung dieses Problems bieten si ch Alleinvertrieb svereinbarungen oder 
ähnliche Beschränkungen an. Trittbrettfa hrer gibt es auch  unter Anbietern. 
Wenn z. B. ein Anbieter in verk aufsfördernde Maßnahmen in den 
Räumlichkeiten des Abnehmers (in der Regel auf der Einzelhandelsebene) 
investiert, werden auch Kunden a ngelockt, die Produkte konkurrierender 
Anbieter kaufen. In diesem Fall könnten Beschränkungen in Form eines 
Wettbewerbsverbots die Lösung sein
40. 
 Probleme treten aber nur dort auf, wo es tatsächlich um Trittbrettfahren geht. 
Trittbrettfahren unter Abnehmern ist le diglich bei der Kundenberatung vor dem 
                                                 
40 Ob die Verbraucher insgesamt tatsächlich von den zusätzlichen Verkaufsförderungsanstrengungen 
profitieren, hängt davon ab, ob die zusätzlichen verkaufsfördernden Maßnahmen informieren und überzeugen und damit vielen neuen Kunden zugutekommen oder ob sie hauptsächlich Kunden 
erreichen, die bereits wissen, was sie kaufen wollen, und für die die zusätzlichen verkaufsfördernden 
Maßnahmen nur eine Preiserhöhung bedeuten. 
 
DE 42   DE Verkauf und bei verkaufsfördernden Maßnahmen möglich, nicht jedoch beim 
Kundendienst nach dem Verkauf, den de r Händler seinen Kunden einzeln in 
Rechnung stellen kann. Das Produkt wird  in der Regel relativ neu oder 
technisch komplex sein oder der Ruf des Produkts muss ein wichtiger Faktor 
für die Nachfrage sein, da die Kunden sonst von vorhergehenden Käufen sehr 
gut wissen dürften, was sie benötige n. Außerdem muss es ein relativ 
hochwertiges Produkt sein, da es sich fü r den Kunden sonst nicht lohnt, sich 
erst in einem Geschäft über das Produkt zu informieren, um es dann in einem 
anderen zu kaufen. Schließ lich darf es für den Anbieter nicht praktisch sein, 
allen Abnehmern durch Vertrag tatsächliche Verpflichtungen in Bezug auf verkaufsfördernde Maßnahmen oder Service aufzuerlegen. 
 Trittbrettfahren unter A nbietern beschränkt sich ferner auf ganz bestimmte 
Situationen, d. h. vor allem auf Fälle , in denen die verkaufsfördernden 
Maßnahmen in den Räumlichkeiten des Abnehmers stattfinden und allgemein 
(nicht markenspezifisch) sind. 
b) „Erschließung neuer Märkte“ bzw. „Einstieg in neue Märkte“: Will ein 
Hersteller in einen neuen räumlichen Mark t eintreten, also z. B. seine Produkte 
zum ersten Mal in ein anderes Land ausführen, so muss der Händler unter 
Umständen besondere Anlaufinvestitione n tätigen, um die betreffende Marke 
auf dem Markt einzuführen. Um ei nen Händler vor Ort von diesen 
Investitionen zu überzeugen, muss ihm der Hersteller gegebenenfalls einen 
Gebietsschutz gewähren, damit die Inve stitionen durch vo rübergehend höhere 
Preise wieder hereinge holt werden können. Händler  auf anderen Märkten 
sollten dann für einen begrenzten Zeit raum am Absatz auf dem neuen Markt 
gehindert werden (siehe auch Randnummer 61 in Abschnitt III.4). Hierbei handelt es sich um einen Sonderfall des unter Buchstabe a beschriebenen 
Trittbrettfahrer-Problems. 
c) Lösung des „Problems der Gütesiegel-T rittbrettfahrer“: In einigen Branchen 
haben bestimmte Einzelhändler  den Ruf, nur Qualitätsprodukte zu führen. In 
bestimmten Fällen kann der Absatz üb er solche Einzelhändler für die 
Einführung eines neuen Produkts von en tscheidender Bedeutung sein. Wenn 
der Hersteller seinen Absatz in der Anfangsphase nicht auf derartige Vorzeigegeschäfte beschränken kann, läuft er Gefahr, von der 
Beschaffungsliste gestrichen zu we rden und mit der Pr odukteinführung zu 
scheitern. Deshalb kann es gerech tfertigt sein, vorübergehend eine 
Beschränkung in Form des Alleinvertrieb s oder des selektiven Vertriebs für 
einen Zeitraum zuzulassen, der ausr eicht, um die Einführung des neuen 
Produkts auf dem Markt zu ge währleisten, jedoch  nicht so lang is t, dass eine 
weite Verbreitung verhindert würde.  Derartige Vorteile lassen sich 
vorzugsweise mit sogenannten Erfahr ungsgütern oder komplexen Produkten 
erreichen, für deren Kauf der Endverb raucher verhältnismäßig viel Geld 
ausgeben muss. 
d) Lösung des sogenannten „,Hold-up‘-Problems“: In einigen Fällen muss der 
Anbieter oder der Abnehmer in  kundenspezifische Maßnahmen wie 
Spezialausrüstungen oder Schulungen inves tieren. Dies gilt z. B. für einen 
Teilehersteller, der neue Maschinen und Werkzeuge bauen muss, um eine 
besondere Anforderung eines seiner K unden zu erfüllen. Dabei werden die 
 
DE 43   DE erforderlichen Investitionen gegebenenf alls erst zugesagt, wenn besondere 
Lieferregelungen getroffen worden sind. 
 Wie in den anderen Beispielen für Trit tbrettfahrerei muss jedoc h auch hier eine 
Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Gefahr einer unzureichenden 
Investition konkret oder erheblich is t. Erstens müssen die Investitionen 
vertragsspezifisch sein („relationship-sp ecific investments“). Eine Anlage des 
Anbieters gilt nur dann als vertragsspezifisch, we nn der Anbieter sie nach 
Vertragsablauf nicht zur Belieferu ng anderer Kunden nutzen und nur mit 
hohem Verlust verkaufen kann. Eine Anla ge des Abnehmers gilt nur dann als 
vertragsspezifisch, wenn der Abnehmer sie nach Vertragsablauf nicht zum 
Bezug und/oder zur Verwendung von Produkt en anderer Anbieter nutzen und 
nur mit hohem Verlust verkaufen ka nn. Eine Investition ist somit 
vertragsspezifisch, wenn sie z. B. nur zur Herstellung eines markenspezifischen 
Teils oder zur Lagerung einer bestimmten  Marke, nicht aber zur Herstellung 
oder zum Weiterverkauf a lternativer Produkte gewinnbr ingend genutzt werden 
kann. Zweitens muss es sich um eine la ngfristige Inve stition handeln, die nicht 
kurzfristig wieder herei ngeholt werden kann. Dritt ens muss die Investition 
asymmetrisch sein, d. h. die beteiligten Unternehmen investieren 
unterschiedlich hohe Beträge. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so gibt es in 
der Regel einen triftigen Grund für eine vertikale Beschränkung während des 
Zeitraums, der nötig ist, um die Invest ition abzuschreiben. Die angemessene 
vertikale Beschränkung wird ein Wettbew erbsverbot oder eine Mengenvorgabe 
sein, wenn die Investition vom Anbieter vorgenommen wird, bzw. ein Alleinvertriebsvereinbar ung, eine mit Ausschließlic hkeitsrechten verbundene 
Zuweisung von Kundengruppen oder eine  Alleinbelieferungsvereinbarung, 
wenn die Investition vom Abnehmer getätigt wird. 
e) Lösung des „,Hold-up‘-Problems bei der Übertragung von wesentlichem 
Know-how“: Einmal übertragenes K now-how kann nicht zurückgenommen 
werden; dennoch möchte der Übertrag ende verhindern, dass es zugunsten 
seiner Wettbewerber oder von seinen  Wettbewerbern genutzt wird. Die 
Übertragung von Know-how, das dem Abne hmer nicht einfach zugänglich war 
sowie wesentlich und für die Durchf ührung der betreffenden Vereinbarung 
unerlässlich ist, kann eine Beschrä nkung in Form eines Wettbewerbsverbots 
rechtfertigen, die unter normalen Umst änden nicht unter das Verbot des 
Artikels 101 Absatz 1 AEUV fallen würde. 
f) Lösung des Problems der „ver tikalen externen Auswirkungen“: 
Möglicherweise kann ein Einzelhändl er den Gewinn, den er mit seiner 
verkaufsfördernden Maßnahme erwirtscha ftet, nicht ganz behalten, sondern 
muss ihn zum Teil an den Hersteller we itergeben. Von jedem Stück Ware, das 
ein Einzelhändler durch Senkung seines  Weiterverkaufspreises oder durch 
verstärkte Verkaufsanstrengungen zusätzlich verkauft, profitiert der Hersteller, 
wenn sein Großhandelspreis über seinen Pr oduktionsgrenzkosten liegt. Solche 
Maßnahmen des Einzelhändlers können somit positive externe Auswirkungen zugunsten des Herstellers haben, aus dessen Sicht der Einzelhändler möglicher-weise zu hohe Preise verlangt und/ oder zu geringe Verkaufsanstrengungen 
unternimmt. Die negativen externen Auswirkungen zu hoher Einzelhändler-
preise – auch als „Problem der doppelten Gewinnmaximi erung“ bekannt – 
können dadurch vermieden werden, dass de m Einzelhändler eine Obergrenze 
 
DE 44   DE für den Weiterverkaufspreis vorgegebe n wird. Zur Steigerung der Verkaufs-
anstrengungen des Einzelhändlers bieten  sich der selektive Vertrieb, der 
Alleinvertrieb oder ähnliche Beschränkungen an41. 
g) „Größenvorteile beim Vertrieb“: Ein Hersteller, der Größe nvorteile erzielen 
und auf diese Weise den Einzelhandelspre is für sein Produkt senken möchte, 
wird möglicherweise versuchen, den We iterverkauf seiner Produkte auf eine 
begrenzte Anzahl von Händlern zu beschränken. Dies könnte er über 
Vertragsklauseln erreichen, die einen A lleinvertrieb, Mengenvorgaben in Form 
von Mindestbezugsmengen, einen selektiv en Vertrieb mit Mengenvorgaben 
oder einen Alleinbezug vorsehen. 
h) „Unzulänglichkeiten der Kapitalmärkt e“: Die Bereitstell ung von Kapital durch 
die üblichen Anbieter – Banken oder Ak tienmärkte – kann unzulänglich sein, 
wenn deren Kenntnisse über die Bonitä t des Darlehensnehmers oder die Grund-
lagen zur Sicherung des Darlehens unzur eichend sind. Der Abnehmer oder der 
Anbieter verfügt gegebene nfalls über bessere Informationen und – dank einer 
Geschäftsbeziehung mit Ausschließlichkeitsbindung – über zusätzliche Sicher-heiten für seine Investitionen. Gewähr t der Anbieter dem Abnehmer ein 
Darlehen, so kann es vorkommen, dass er ihm auch ein Wettbewerbsverbot 
oder eine Mengenvorgabe auferlegt. Umgekehrt kann der Abnehmer dem 
Anbieter ein Darlehen gewähren und dies es mit einer Alleinbelieferungspflicht 
oder Mengenvorgabe verbinden. 
i) „Einheitlichkeit und Qualität“: Vertikale Be schränkungen können auch zur 
Schaffung eines Markenimages beitra gen, indem den Händlern bestimmte 
Standards zur Sicherung der Produktei nheitlichkeit und -qua lität auferlegt 
werden, und damit die A ttraktivität des Produkts für den Endverbraucher 
erhöhen und seinen Absatz steigern. Dies ist z. B. bei selektivem Vertrieb und 
Franchising der Fall. 
(108) Die unter Randnummer 107 beschriebenen neun Situationen machen deutlich, dass 
vertikale Vereinbarungen unter bestimmten  Voraussetzungen g eeignet sind, einen 
Beitrag zur Erzielung von Effizienzgewinne n und zur Erschließung neuer Märkte zu 
leisten, der etwaige negative Auswirkungen au fwiegen kann. Dies gilt insbesondere 
für vertikale Beschränkungen von begrenzt er Dauer, die die Einführung neuer 
komplexer Produkte erleichtern oder bestim mte vertragsspezifische Investitionen 
schützen helfen. Eine vertikale Be schränkung muss manchmal so lange 
aufrechterhalten werden, wi e der Anbieter den Abnehmer mit seinem Produkt 
beliefert (siehe insbesondere die unter Randnummer 107 unter den Buchstaben a, e, 
f, g und i beschriebenen Situationen). 
(109) Die verschiedenen Formen vertik aler Beschränkungen sind in hohem Maße 
austauschbar, so dass ein und dasselbe Effizienzproblem durch verschiedene 
vertikale Beschränkungen gelöst werden ka nn. So lassen sich z. B. Größenvorteile 
im Vertrieb erreichen, indem man auf den Alleinvertrieb, den se lektiven Vertrieb, 
Mengenvorgaben oder den Alleinbezug zurü ckgreift. Jedoch könne n die negativen 
Auswirkungen auf den Wettbewerb je nach  gewählter vertikaler Beschränkung 
                                                
 
41 Siehe jedoch vorige Fußnote. 
 
DE 45   DE unterschiedlich sein, was bei der Klärung der Frage eine Rolle spielt, ob eine 
Beschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 3 AEUV unerlässlich ist. 
1.3. Prüfungsmethoden 
(110) Die Prüfung vertikaler Beschränkungen umfasst grundsätzlich die folgenden vier 
Schritte42: 
a) Zunächst müssen die beteiligten Unte rnehmen die Anteile des Anbieters und 
des Abnehmers auf den Märkten, au f denen sie die Vertragsprodukte 
(weiter)verkaufen bzw. beziehen, ermitteln. 
b) Liegt weder der Anteil des Anbieters noch der Anteil des Abnehmers am 
relevanten Markt über der 30 %-Schwelle, so fällt die betreffende vertikale Vereinbarung unter die GVO, sofern sie keine der in der GVO aufgeführten 
Kernbeschränkungen oder nicht freigest ellten Beschränkungen enthält. 
c) Beträgt der Anteil des Anbieters und/ oder des Abnehmers am relevanten Markt 
mehr als 30 %, so ist zu prüfen, ob die vertikale Vereinbarung unter 
Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt. 
d) Ist dies der Fall, so muss untersuch t werden, ob die vertik ale Vereinbarung die 
Voraussetzungen für eine Freistell ung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV 
erfüllt. 
1.3.1. Faktoren, die für die Prüfung nach Ar tikel 101 Absatz 1 AEUV relevant sind 
(111) In Fällen, in denen die Marktanteilsschwelle von 30 % überschritten wird, führt die 
Kommission eine vollständige wettbewe rbsrechtliche Untersuchung durch. Für die 
Klärung der Frage, ob eine vertikale Vere inbarung zu einer spürbaren Beschränkung 
des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV führt, sind insbesondere 
die nachstehenden Faktoren maßgebend: 
a) Art der Vereinbarung; b) Marktstellung der beteiligten Unternehmen; 
c) Marktstellung der Wettbewerber; 
d) Marktstellung der Abnehmer der Vertragsprodukte; e) Marktzutrittsschranken; 
f) Marktreife; 
g) Handelsstufe; h) Beschaffenheit des Produkts; 
i) sonstige Faktoren. 
                                                
 
42 Diese Schritte sind allerdings nicht als rechtliche Argumentation gedacht, der die Kommission in dieser 
Reihenfolge folgen muss, um zu einer Entscheidung zu gelangen. 
 
DE 46   DE (112) Das Gewicht der einzelnen Faktoren kann von Fall zu Fall schwanken und hängt von 
allen übrigen Faktoren ab. Während z. B. ein hoher Marktant eil der be teiligten 
Unternehmen in der Regel ein guter Indika tor für Marktmacht ist, muss ein hoher 
Anteil an Märkten mit niedrigen Zutrittsschranken nicht unbedingt auf Marktmacht hindeuten. Deshalb ist es nicht möglic h, feste Regeln für die Gewichtung der 
einzelnen Faktoren aufzustellen.  
(113) Da vertikale Vereinbarungen sehr unters chiedlich gestaltet se in können, muss die Art 
der Vereinbarung anhand der in ihr enth altenen Beschränkunge n, ihrer Laufzeit und 
des Prozentsatzes der von den Beschränkunge n betroffenen Gesamtverkäufe auf dem 
Markt geprüft werden. Dabei darf die Prüfung nicht auf den Wortlaut der 
Vereinbarung beschränkt bleiben. Das Vo rliegen impliziter Beschränkungen kann 
z. B. daraus abgeleitet werden, wie die Vereinbarung von den beteiligten 
Unternehmen umgesetzt wird und welche Anreize sie ihnen bietet. 
(114) Die Marktstellung der beteiligten Unte rnehmen ist ein Anha ltspunkt dafür, in 
welchem Maße der Anbieter, der Abnehmer  oder beide über Ma rktmacht verfügen. 
Je größer ihr Marktant eil, desto ausgeprägter wird au ch ihre Marktmacht sein. Dies 
gilt insbesondere, wenn sich im Mark tanteil Kostenvorteile oder andere 
Wettbewerbsvorteile gegenüber Wettbew erbern niederschlagen. Solche 
Wettbewerbsvorteile können sich beispiel sweise aus einer Vorreiterrolle auf dem 
Markt (z. B. Erstanbieter mit Standortvor teil), wichtigen Patenten, überlegener 
Technologie, Markenführerschaft oder ei ner überlegenen Produktpalette ergeben. 
(115) Dieselben Indikatoren – Marktanteil und mögliche Wettbewerbsvorteile – werden 
auch zur Ermittlung der Marktstellung konkurrierender Unternehmen herangezogen. Je stärker und je zahlreicher die Wettbewer ber, desto geringer die Gefahr, dass die an 
der Vereinbarung beteiligten Unternehmen einzeln Marktmacht ausüben und den Markt abschotten oder den Wettbewerb aufw eichen können. Es is t auch zu prüfen, 
ob die Wettbewerber über wirksame und ze itnahe Gegenstrategien verfügen, auf die 
sie bei Bedarf zurückgreifen würden. Dagegen kann ein Markt, in dem die Konkurrenz aus verhältnismäßig wenigen Unternehmen besteht, die in Bezug auf Größe, Kosten, FuE-Potenzial usw. etwa gleich stark sind, ein höheres 
Kollusionsrisiko mit sich bringen. Schwanke nde Marktanteile ode r Marktanteile, die 
sich abrupt ändern, deuten im Allgem einen auf intensiven Wettbewerb hin. 
(116) Die Marktstellung der Kunden der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen 
lässt darauf schließen, ob einer oder me hrere dieser Kunden über Nachfragemacht 
verfügen. Auch hier ist die erste Messgr öße der Marktanteil des Kunden auf dem 
Beschaffungsmarkt. Dieser An teil spiegelt die Bedeutung seiner Nachfrage für in 
Frage kommende Anbieter wider. Andere Bezugsgrößen betreffe n die Stellung des 
Kunden auf seinem Weiterverkaufsmarkt und schließen Merkmale wie eine weite 
räumliche Verbreitung seiner Verkaufsstät ten, Eigenmarken einschließlich Händler-
marken und sein Markenimage bei den Endverbrauchern mit ein. Unter bestimmten Umständen kann die Nachfragemacht die beteiligten Unternehmen daran hindern, Marktmacht auszuüben, und damit ein ande renfalls bestehendes Wettbewerbs-
problem lösen. Dies gilt insbesondere, we nn starke Kunden die Möglichkeit und den 
Anreiz haben, im Falle einer geringen, ab er stetigen Erhöhung de r relativen Preise 
neue Bezugsquellen auf den Markt zu bringen. Wenn die nachfragestarken Kunden lediglich günstige Bedingungen für sich selb st aushandeln oder Preissteigerungen an 
 
DE 47   DE ihre Kunden weitergeben, verhindert ihre Stellung nicht die Ausübung von 
Marktmacht durch die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen. 
(117) Marktzutrittsschranken werden daran ge messen, inwieweit etablierte Unternehmen 
ihren Preis über das Niveau des Marktp reises anheben können, ohne den Einstieg 
neuer Anbieter in den Markt zu provozie ren. Ohne Marktzutrittsschranken würden 
solche Preissteigerungen und die damit ve rbundenen Gewinne durch den leicht und 
rasch möglichen Marktzutritt anderer Unternehmen zunichtegemacht. Die 
Zutrittsschranken können in der Regel als niedrig eingestuft werden, wenn innerhalb 
von ein bis zwei Jahren mit ei nem erfolgreichen Markteinstie g zu rechnen ist, der die 
Ausübung von Marktmacht verhindert oder erschwert. Marktzutrittsschranken 
können sich aus einer Vielzahl von Faktor en ergeben, z. B. aus Größen- und 
Verbundvorteilen, staatlichen Vorschriften ( vor allem in Bezug auf die Festlegung 
ausschließlicher Rechte), staatlichen Beih ilfen, Einfuhrzöllen, R echten des geistigen 
Eigentums, Eigentum an Ressourcen, bei denen das Angebot aufgrund natürlicher 
Gegebenheiten knapp ist43, wesentlichen Einrichtungen, Erstanbietervorteilen oder 
durch eine durch langfri stige massive Werbung erwirkte Markentreue der 
Verbraucher. Vertikale Beschränkunge n und die Einbindung in einen Vertikal-
konzern können ebenfalls wie eine Schranke wirken, die den Mark tzutritt erschwert 
und (potenzielle) Wettbewerber ausschließt. Marktzutrittsschranken kann es auf der 
Anbieter- oder auf der Abnehmerebene ode r auf beiden Ebenen gleichzeitig geben. 
Die Antwort auf die Frage, ob der eine oder andere Faktor al s Zutrittsschranke 
einzustufen ist, hängt vor allem davon a b, ob damit versunkene Kosten („sunk 
costs“) verbunden sind. Hierbei handelt es si ch um Kosten, die ein Unternehmen zu 
tragen hat, das in einen Markt eintritt oder auf einem Markt tätig ist, die aber 
unwiederbringlich sind, wenn das Unternehme n aus dem Markt austritt. Zu diesen 
Kosten zählen Werbeaufwendungen zur Bindung der Verbraucher an eine bestimmte 
Marke, es sei denn, das aus dem Markt ausscheidende Unternehmen kann seinen 
Markennamen ohne Verlust verkaufen ode r anderweitig verwenden. Je höher die 
versunkenen Kosten, desto sorgfältiger mü ssen potenzielle neue Anbieter die mit 
dem Marktzutritt verbundenen Risiken erwä gen und umso plausibler können die auf 
dem Markt etablierten Unternehmen beha upten, es mit den neuen Konkurrenten 
aufnehmen zu können, da ein Marktaustritt der neuen Wettbewerber aufgrund dieser 
Kosten sehr teuer würde. Sind z. B. Händl er durch ein Wettbewerbsverbot an einen 
Hersteller gebunden, so kommt die Absc hottung stärker zum Tragen, wenn der 
potenzielle Konkurrent für den Aufbau ei nes eigenen Vertriebsnetzes versunkene 
Kosten zu tragen hat. Grundsätzlich ist jeder Marktzutritt mit versunkenen Kosten 
verbunden, die jedoch unterschiedlich hoch ausfallen können. Deshalb wird bei der 
wettbewerbsrechtlichen Prüfung ein best ehender Wettbewerb in der Regel als 
wirksamer und gewichtiger eingestu ft als potenzieller Wettbewerb. 
(118) Ein reifer Markt ist ein Markt, de r schon seit Längerem besteht, auf dem die 
angewandten Techniken bekannt und weitverbreitet sind und im Wesentlichen unverändert bleiben, auf dem keine wichtig en Markenneuerungen stattfinden und die 
Nachfrage relativ stabil ist oder zurüc kgeht. Auf solchen Märkten sind negative 
Auswirkungen wahrscheinlicher als auf dynamischeren Märkten. 
                                                
 
43 Siehe Entscheidung 97/26/EG der Kommission in der Sache IV/M.619 – Gencor/Lonrho , ABl. L 11 
vom 14.1.1997, S. 30. 
 
DE 48   DE (119) Bei der Handelsstufe ist zu unters cheiden, ob es sich um Zwischen- oder 
Endprodukte (Waren und Dienstleistungen)  handelt. Zwischenprodukte werden an 
Unternehmen verkauft, die sie als Vorleistung für andere Waren oder 
Dienstleistungen einsetzen. Sie sind im Endprodukt in der Regel nicht 
wiederzuerkennen. Die Abnehmer von Zwis chenprodukten sind üblicherweise gut 
informierte Kunden, die die Qualität eines Produkts be urteilen können und deshalb 
weniger auf Marke oder Image achten. Endprodukte dagegen werden direkt oder indirekt an Endverbraucher verkauft, für die Marken oder Imagef ragen oft wichtiger 
sind. Da Händler (Groß- oder Einzelhä ndler) den Bedarf der Endverbraucher 
befriedigen müssen, kann der Wettbewerb st ärker beeinträchtigt werden, wenn sie 
vom Verkauf einer oder mehrerer Marken ausgeschlossen werden, als wenn Abnehmer von Zwischenprodukten daran gehindert werden, konkurrierende 
Produkte von bestimmten Anbietern zu kaufen. 
(120) Insbesondere auf der Ebene der E ndprodukte spielt die Beschaffenheit des Produkts 
bei der Würdigung der zu erwartenden negativen und positiven Auswirkungen eine 
wichtige Rolle. Bei der Ermittlung der wahrscheinlichen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb ist von Bedeutung, ob die Produkte auf dem betreffenden Markt 
eher gleichartig oder verschiedenartig  sind, ob sie teuer si nd und das Budget des 
Verbrauchers stark belasten oder ob si e billig sind und ob es sich um Produkte 
handelt, die nur einmal oder wiederholt bezogen werden. Vertikale Beschränkungen 
dürften eher negative Auswirkungen haben, wenn das Produkt heterogen und billig ist und nur einmal gekauft wird. 
(121) Bei der Würdigung einzelner Beschr änkungen müssen aber auch noch andere 
Faktoren berücksichtigt werden. So ist u. a. zu prüfen, ob die Vereinbarung in 
Verbindung mit anderen gleichartigen Vereinbarungen den Markt abschottet 
(kumulative Wirkung), ob sie „erzwungen“ (im Wesentlichen unterliegt nur ein 
Unternehmen den Beschränkungen oder Verp flichtungen) oder „vereinbart“ wurde 
(beide Unternehmen stimmen Beschränkunge n oder Verpflichtungen zu), welche 
gesetzlichen Bestimmungen gelten und ob ei n Verhalten vorliegt, das auf Kollusion 
in Form einer Preisführerschaft, ei ner Vorankündigung von Preisänderungen und 
einer Diskussion über den „richtigen“ Prei s hindeutet oder dies e erleichtern könnte, 
ob die Preise infolge überschüssiger Kapazi täten starr sind, ob Preisdiskriminierung 
betrieben wird und ob es in der Vergangenheit zu Kollusion kam. 
1.3.2. Faktoren, die für die Prüfung nach Ar tikel 101 Absatz 3 AEUV relevant sind 
(122) Wettbewerbsbeschränkende vertikale Vereinbarungen können auch in Form von 
Effizienzgewinnen wettbewerbsförd ernde Auswirkungen haben, die die 
wettbewerbswidrigen Auswirkungen überwie gen. Diese Prüfung wird im Rahmen 
des Artikels 101 Absatz 3 AEUV vorge nommen, der eine Ausnahmeregelung zum 
Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV da rstellt. Damit diese Ausnahmeregelung 
zur Anwendung kommt, müssen aus der vert ikalen Vereinbarung objektive 
wirtschaftliche Vorteile hervorgehen, müssen die Wettbewerbsbeschränkungen für 
das Erzielen von Effizienzgewinnen unerl ässlich sein, müssen die Verbraucher 
angemessen an den Effizienzgewinnen bete iligt sein und darf die Vereinbarung den 
 
DE 49   DE beteiligten Unternehmen nicht die Möglichk eit eröffnen, für einen wesentlichen Teil 
der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten44. 
(123) Die Prüfung nach Artikel 101 Absa tz 3 AEUV erfolgt in dem konkreten 
Zusammenhang der wettbewerbsbe schränkenden Vereinbarungen45 und auf der 
Grundlage des zu einem bestimmten Zeitpunkt  gegebenen Sachverhalts. Wesentliche 
Änderungen des Sachverhalts werden bei der Prüfung berücksichtigt. Die Ausnahmeregelung des Artikels 101 Absa tz 3 AEUV findet Anwendung, solange die 
vier Voraussetzungen erfüllt sind, und fi ndet keine Anwendung mehr, wenn dies 
nicht mehr der Fall ist
46. Bei der Anwendung des Artikel s 101 Absatz 3 AEUV im 
Einklang mit diesen Grundsätzen sind auch  die Investitionen der beteiligten Unter-
nehmen zu berücksichtigen sowie der Ze itaufwand und die Beschränkungen, die für 
eine effizienzsteigernde Investition und deren Amor tisierung erforderlich sind. 
(124) Die erste Voraussetzung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfordert eine Prüfung der 
durch die Vereinbarung entstehenden obj ektiven Effizienzg ewinne. Wie in 
Abschnitt 1.2 erläutert, können vertikale Vereinbarungen häufig zur Erzielung von 
Effizienzgewinnen beitragen, indem sie die Art und Weise verbessern, wie die 
beteiligten Unternehmen ihre einand er ergänzenden Tätigkeiten ausüben. 
(125) Bei der Prüfung der Unerlässlichkeit im Sinne des Artikels 101 Absatz 3 AEUV wird 
die Kommission insbesondere untersuche n, ob einzelne Beschränkungen es möglich 
machen, die Herstellung, den Bezug und/ode r den (Weiter-)Verkauf der Vertrags-
produkte effizienter zu gesta lten, als dies ohne die betre ffende Beschränkung der Fall 
wäre. Dabei ist den Marktverhältnisse n und den Umständen, mit denen die 
beteiligten Unternehmen konf rontiert sind, Rechnung zu tragen. Unternehmen, die 
sich auf Artikel 101 Absatz 3 AEUV berufen, brauchen nicht auf hypothetische oder theoretische Alternativen einzugehen. Sie müssen jedoch darlegen und nachweisen, warum offensichtlich realisti sche und deutlich weniger restriktiv erscheinende 
Alternativen erheblich wenige r effizient wären. Würde eine Alternative, die wirt-
schaftlich realistisch und weniger restrikt iv erscheint, zu erheblichen Effizienz-
einbußen führen, so wird die fragliche Beschränkung als unerlässlich betrachtet. 
(126) Die Voraussetzung, dass die Verbraucher angemessen an den Effizienzgewinnen 
beteiligt sein müssen, impliz iert, dass die Verbraucher de r Produkte, die im Rahmen 
der vertikalen Vereinbarung bezogen und/ oder (weiter)verkauft werden, zumindest 
einen Ausgleich für die negativen Au swirkungen der Vereinbarung erhalten 
müssen
47. Dies bedeutet, dass die Effizienzg ewinne etwaige negative Auswirkungen 
der Vereinbarung auf Preise, Produktion und  andere relevante Faktoren in vollem 
Umfang ausgleichen müssen. 
                                                 
44 Siehe die Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 
EG-Vertrag, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97. 
45 Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1985 in den verbundenen Rs. 25/84 und 26/84, 
Ford , 2725. 
46 Siehe hierzu beispielsweise die Entscheidung 1999/242/EG der Kommission in der Sache (Sache 
Nr. IV/36.237 – TPS), ABl. L 90 vom 2.4.1999, S. 6. Ebenso gilt das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 
AEUV nur so lange, wie die Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt. 
47 Siehe Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 
EG Vertrag, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97, Randnr. 85. 
 
DE 50   DE (127) Die letzte Voraussetzung des Artik els 101 Absatz 3 AEUV, nach der die 
Vereinbarung den beteiligten Unternehmen keine Möglichkeiten eröffnen darf, für 
einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten, setzt 
eine Untersuchung des noch vorhandenen We ttbewerbsdrucks auf den Markt und der 
Auswirkungen der Vereinbarung auf solche  Wettbewerbsquellen voraus. Bei der 
Prüfung der letzten Vorau ssetzung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV muss der 
Zusammenhang zwischen Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 102 AEUV 
berücksichtigt werden. Nach ständi ger Rechtsprechung darf die Anwendung von 
Artikel 101 Absatz 3 AEUV der Anwendung von Artikel 102 AEUV nicht 
entgegenstehen48. Da sowohl Artikel 101 als au ch Artikel 102 AEUV das Ziel 
verfolgen, einen wirksamen Wettbewerb auf dem Markt aufrechtzuerhalten, ist 
Artikel 101 Absatz 3 AEUV im Interesse de r Kohärenz so auszulegen, dass jede 
Anwendung der Ausnahmeregelung auf wettb ewerbsbeschränkende Vereinbarungen, 
die als Missbrauch einer marktbeherrs chenden Stellung an zusehen sind, ausge-
schlossen wird49. Die vertikale Vereinbarung darf  den wirksamen Wettbewerb nicht 
ausschalten, indem alle bzw. fast alle  bestehenden Quellen tatsächlichen oder 
potenziellen Wettbewerbs ausgeschlosse n werden. Die Konkurrenz zwischen 
Unternehmen ist ein wichtiger Faktor wirtschaftlicher Effizienz, u. a. auch für 
dynamische Effizienzgewinne in Form  von Innovationen. Ohne sie hätte das 
marktbeherrschende Unternehmen keinen Anreiz, sich um Effizienzgewinne zu bemühen und diese weiterzugeben. Gibt es keinen Restwettbewerb und droht in 
absehbarer Zeit kein Markteintritt, wird dem Schutz der Konkurrenz und des 
Wettbewerbsprozesses Vorrang vor mögliche n Effizienzgewinnen eingeräumt. Eine 
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, die eine marktbeherrschende, monopol-
ähnliche Stellung aufrechterhält, schafft ode r verstärkt, kann normalerweise nicht mit 
damit einhergehenden Effizienzg ewinnen gerechtf ertigt werden. 
2. Prüfung bestimmter vert ikaler Beschränkungen 
(128) Die häufigsten vertikalen Beschr änkungen und Kombinatione n aus vertikalen 
Beschränkungen werden nachstehend mit Hilfe der in den Randnummern 96 bis 127 
dargelegten Kriterien erläutert. Es gibt  andere Beschränkungen und Kombinationen, 
auf die in diesen Leitlinien nicht weiter  eingegangen wird. Sie werden jedoch nach 
denselben Grundsätzen behandelt und auf ihre Auswirkungen auf den Markt hin 
geprüft. 
2.1. Markenzwang 
(129) Unter die Bezeichnung „Markenzwang“  fallen Vereinbarungen, deren zentrales 
Element darin besteht, dass der Abnehmer verpflichtet ist oder veranlasst wird, seine Bestellungen für ein bestimmtes Produkt auf einen Anbieter zu konzentrieren. Dieses 
                                                
 
48 Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16. März 2000 in den verbundenen Rs. C-395/96 P und C-396/96 P, 
Compagnie Maritime Belge , I-1365, Randnr. 130. Ebenso wenig verhindert die Anwendung von 
Artikel 101 Absatz 3 AEUV die Anwendung der Vertragsbestimmungen des AEUV über den freien 
Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Diese Bestimmungen lassen sich unter 
bestimmten Umständen auf Vereinbarungen, Beschlü sse und abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne 
des Artikels 101 Absatz 1 AEUV anwenden. Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 
19. Februar 2002 in der Rs. C-309/99, Wouters , I-1577, Randnr. 120. 
49 Siehe hierzu Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rs. T-51/89, Tetra Pak  (I), II-309. Siehe auch 
Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwend ung von Artikel 81 Ab satz 3 EG-Vertrag, 
ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97. 
 
DE 51   DE Element findet sich u. a. in Wettbewerbsverboten und Mengenvorgaben für den 
Abnehmer wieder. Einer Abmachung mit We ttbewerbsverbot liegt die Verpflichtung 
bzw. eine Anreizregelung zugrunde, die den Abnehmer veranlasst, mehr als 80 % 
seines Bedarfs auf einem bestimmten Markt bei einem einzigen Anbieter zu decken. 
Dies bedeutet nicht, dass der Abnehmer  nur direkt von dem betreffenden Anbieter 
beziehen kann, sondern vielmehr, da ss er keine konkurrierenden Waren oder 
Dienstleistungen kaufen, we iterverkaufen oder in eigene Produkte einbauen darf. 
Mengenvorgaben sind eine schwächere Form des Wettbewerbsverbot s; sie bewirken, 
dass der Abnehmer seinen Bedarf aufgr und von Anreizen oder Verpflichtungen, die 
er mit dem Anbieter vereinbart hat, weitgehend bei einem Anbieter deckt. 
Erscheinungsformen sind u. a. Mindestb ezugsanforderungen, Auflagen für die 
Lagerhaltung oder eine nichtlineare Pr eisfestsetzung wie be dingte Rabatte oder 
zweiteilige Tarife (Grundgebühr und variab le Preiskomponente). Die sogenannte 
„englische Klausel“, die den Abnehmer ve rpflichtet, ein günstigeres Angebot zu 
melden und darauf nur einzugehen, wenn der bindende Anbieter nicht in das 
günstigere Angebot des Dritten eintritt , dürfte die gleiche Wirkung wie ein 
Markenzwang haben, und zwar vor allem dann, wenn der Abnehmer den Namen des 
günstigeren Anbieters preisgeben muss.  
(130) Markenzwang kann zur Abschottung des Marktes gegenüber konkurrierenden oder 
potenziellen Abnehmern führen, den Wettb ewerb aufweichen und Kollusion unter 
Anbietern, die gleichar tige Vereinbarungen handhabe n (kumulative Wirkung) 
erleichtern und, sollte  es sich beim Anbieter um ei nen Wiederverkäufer handeln, der 
die Endverbraucher bedient, zu einem Ve rlust an Markenwettbewerb führen. Alle 
diese wettbewerbsbeschränkenden Szenarien wirken sich unmittelbar auf den Markenwettbewerb aus. 
(131) Markenzwang ist nach der GVO freige stellt, wenn sowohl der Marktanteil des 
Anbieters als auch der Marktanteil des Abnehmers nicht mehr  als 30 % beträgt und 
das Wettbewerbsverbot auf fünf Jahre be fristet ist. Jenseits der genannten 
Marktanteilsschwelle und Wettbewerbsverbotsdauer ge lten für die Würdigung 
individueller Fälle die Erwägungen im nachstehenden Teil dieses Abschnitts. 
(132) Vereinbarungen mit Markenzwang für einen bestimmten Anbieter können 
insbesondere dann zu einer wettbewerbswidr igen Marktabschott ung führen, wenn 
ohne diese Bindung erheblicher Wettbewerbs druck von Wettbewerbern ausgeht, die 
zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Bezugsbindung entweder noch nicht auf dem Markt vertreten sind oder aber den K unden noch nicht das gesamte benötigte 
Angebot bieten können. So ist denkbar, da ss Wettbewerber nicht den gesamten 
Bedarf eines Kunden decken können, weil de r betreffende Anbieter zumindest für 
einen Teil der Nachfrage am Markt ein unvermeidlicher Handelspartner ist, weil 
etwa seine Marke bei vielen  Endverbrauchern besonders beliebt ist („Must Stock 
Item“) oder weil die Kapazitäten der andere n Anbieter so knapp sind, dass ein Teil 
der Nachfrage nur von dem betreffende n Anbieter gedeckt werden kann
50. Die 
„Marktstellung des Anbieter s“ ist somit für die Würd igung wettbewerbswidriger 
Auswirkungen, die von Vereinbarungen mit Markenzwang ausgehen, von zentraler 
Bedeutung.  
                                                 
50 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2003 in der Rs. T-65/98, Van den Bergh Foods/Kommission , 
II 4653, Randnrn. 104 und 156. 
 
DE 52   DE (133) Können hingegen die Wettbewerber unter  gleichen Bedingungen um die gesamte 
Nachfrage jedes einzelnen Kunden konkurrier en, wird der wirksame Wettbewerb in 
der Regel durch Vereinbarungen mit Marken zwang nicht beeinträchtigt, es sei denn, 
den Abnehmern wird der Anbieterwechse l durch die Marktabde ckung und die Dauer 
dieser Vereinbarungen mit Markenzwang erschwert. Je höher die Bindungsquote (der Marktanteil der Produkte, die aufgrund eines Ma rkenzwangs abgesetzt werden) 
ist, desto ausgeprägter dürfte die Marktabschottung ausfallen. Das gleiche gilt für die Laufzeit der Vereinbarungen mit Markenzwang. Bei Vereinbarungen mit Markenzwang von einer Dauer von weniger al s einem Jahr, die von Unternehmen in 
nicht marktbeherrschender Stellung gehandhabt werden, wird grundsätzlich 
angenommen, dass diese unter dem Strich keine spürbaren wettbewerbswidrigen 
Auswirkungen haben. Bei Vereinbarungen mit Markenzwang von einer Dauer von 
ein bis fünf Jahren, die Unternehmen in nicht marktbeherrschender Stellung anwenden, ist gewöhnlich eine sorgfä ltige Gegenüberstellung der wettbewerbs-
fördernden und -widrigen Auswirkungen erfo rderlich. Beträgt die Dauer mehr als 
fünf Jahre, ist davon auszugehen, dass die Verbote bei den meisten Investitionsarten 
nicht als für die Erzielung der behaupteten Effizienzgewinne erforderlich betrachtet 
werden bzw. dass diese Gewinne nicht au sreichen, um die Abschottungswirkung zu 
kompensieren. Die Wahrscheinlichkeit eine r wettbewerbswidrigen Marktabschottung 
aufgrund von Vereinbarungen mit Markenzwang steigt, wenn marktbeherrschende Unternehmen beteiligt sind. 
(134) Bei der Würdigung der Marktmacht de s Anbieters muss die „Marktstellung der 
Wettbewerber“ in Betracht gezogen werde n. Bei hinreichend za hlreichen und starken 
Wettbewerbern ist nicht mit spürbaren we ttbewerbswidrigen Wirkungen zu rechnen. 
Ein Marktausschluss von Wettbewerbern, die eine vergleichbare Marktstellung 
einnehmen und die ähnlich attraktive Produkte anbieten können, ist eher 
unwahrscheinlich. In einem solchen Fall könnte es allerdings zum Ausschluss 
potenzieller neuer Anbieter kommen, wenn nämlich mehrere große Anbieter mit 
ihren Abnehmern Verträge schließen, die einen Markenzwang enthalten (kumulative 
Wirkung). Unter diesen Bedingungen könnten Vereinbarungen mit Markenzwang auch die Kollusion unter konkurrierenden Anbietern er leichtern. Fallen die 
Vereinbarungen dieser Anbieter je weils für sich genommen unter die 
Gruppenfreistellung, so kann es erforderlich sein, die Freistellung zu entziehen, um 
die nachteilige kumulative Wirkung zu bese itigen. Sind weniger als 5 % des Marktes 
durch die betreffende Vereinbarung ge bunden, ist im Allgemeinen nicht von einem 
spürbaren Beitrag zur kumulativen Abschottungswirkung auszugehen. 
(135) Beträgt der Marktanteil des größten Anbi eters weniger als 30 % und decken die fünf 
größten Anbieter zusammen weniger als 50 % des Marktes ab, ist eine einfache oder 
kumulative wettbewerbswidrige Wirkung unwahrscheinlich. Ge lingt es einem 
potenziellen Wettbewerber nicht, in de n Markt einzusteigen und rentabel zu 
wirtschaften, dürfte dies auf andere Fakt oren als Markenzwang (z. B. Präferenzen 
der Verbraucher) zurückzuführen sein.  
(136) „Marktzutrittsschranken“  sind ein wichtiger Aspekt bei der Prüfung, ob ein Markt 
tatsächlich abgeschottet wird. Wenn es fü r konkurrierende Anbiet er relativ einfach 
ist, neue oder andere Abnehmer für ihr Pr odukt zu finden, ist eine Marktabschottung 
eher unwahrscheinlich. Häuf ig bestehen aber sowohl auf der Produktions- als auch 
auf der Vertriebsebene erhebliche Marktzutrittsschranken. 
 
DE 53   DE (137) „Gegengewichtige Marktmacht“ ist insofern von Belang, als einflussreiche 
Abnehmer sich nicht ohne weiteres von Bezugsquellen für konkurrierende Waren 
oder Dienstleistungen abschneiden lasse n. Um die Kunden zu überzeugen, einem 
Markenzwang zuzustimmen, muss der Anbi eter sie unter Umständen ganz oder 
teilweise für den Wettbewerbsnachteil entschädigen, der ihnen durch die Ausschließlichkeitsbindung entsteht. Wird ein solcher Ausgleich gewährt, kann es 
für den einzelnen Kunden von Interesse se in, mit dem Anbieter einen solchen 
Markenzwang einzugehen. Dies bede utet jedoch keines wegs, dass alle 
Vereinbarungen mit Markenzwang allen Kunden auf dem betreffenden Markt und 
den Endverbrauchern zum Vorteil gere ichen. Dies wird vor allem dann 
unwahrscheinlich Fall sein, wenn es viele Kunden gibt und alle Vereinbarungen mit 
Markenzwang zusammengenommen den Markteintritt bzw. die Expansion 
konkurrierender Unternehmen verhindern.  
(138) Schließlich ist die „Handelsstufe“ von Belang. Bei Zwischenprodukten ist eine 
Marktabschottung weniger wahrscheinlich. Ha ndelt es sich bei dem Anbieter eines 
Zwischenprodukts nicht um ein Unternehme n in marktbeherrsch ender Stellung, so 
bleibt den Wettbewerbern ein erhebliche r Teil „ungebundener“ Nachfrage. Bei einer 
kumulativen Wirkung kann auch dann ei ne wettbewerbswidrige Abschottungs-
wirkung entstehen, wenn keine marktbeherrs chende Stellung gegeben ist. Eine 
kumulative Wirkung ist unwahrscheinlich, solange weniger als 50 % des Marktes 
gebunden sind.  
(139) Betrifft eine Vereinbarung die Li eferung eines Endprodukts auf der Großhandels-
stufe, so hängt die Wahrscheinlichkeit eines Wettbewerbsproblems weitgehend von 
der Art des Großhandels und den Marktzut rittsschranken im Großhandel ab. Es 
besteht keine konkrete Abschottungsge fahr, wenn konkurrierende Hersteller 
problemlos einen eigenen Großhandelsbe trieb aufbauen können. Die Höhe der 
Zutrittsschranken hängt teilweise von der Art des Großhandels ab, d. h. von der 
Frage, ob Großhändler allein mit dem Pr odukt, das Gegenstand der Vereinbarung ist 
(z. B. Speiseeis), rentabel wirtschaften können, oder ob es  für sie einträglicher wäre, 
eine ganze Palette von Produkten (z. B. Ti efkühlprodukte generell) zu anzubieten. Im 
letzteren Fall ist es der Aufbau einer eigenen Großhandelsorganisation für einen 
Hersteller, der nur ein Produkt anbietet, unwirtschaftlich. Unter solchen Umständen 
kann es durchaus zu wettbewerbswidrig en Auswirkungen kommen. Zusätzlich 
können kumulative Wirkungen auftreten, wenn mehrere Anbieter die Mehrheit der 
verfügbaren Großhändler binden. 
(140) Bei Endprodukten ist eine Abscho ttung im Allgemeinen eher auf der 
Einzelhandelsstufe wahrschein lich, da Hersteller, die Verk aufsstätten ausschließlich 
zum Absatz ihrer eigenen Produkte einric hten wollen, erhebliche Marktzutritts-
schranken zu überwinden haben. Außerdem können Vereinbarungen mit Markenzwang im Einzelhandel einen Rü ckgang beim Markenwettbewerb in den 
Verkaufsstätten bewirken. Aus diesen Gründen können sich für Endprodukte auf der 
Einzelhandelsebene spür bare wettbewerbswidrige Auswirkungen ergeben, wenn 
unter Berücksichtigung aller übrige n maßgeblichen Faktoren ein nicht 
marktbeherrschender Anbieter 30 % des relevanten Marktes oder mehr durch 
entsprechende Vereinbarungen an sich bindet. Bei einem marktbeherrschenden 
Unternehmen kann bereits die Bindung eine s bescheidenen Teils des Marktes 
erhebliche wettbewerbswidrige Wirkungen nach sich ziehen. 
 
DE 54   DE (141) Auch auf der Einzelhandelsstufe ka nn es zu einer kumu lativen Abschottung 
kommen. Liegt der Marktanteil eines jeden A nbieters unter 30 %, ist eine kumulative 
wettbewerbswidrige Wirkung unwahrscheinl ich, wenn insgesamt weniger als 40 % 
des Marktes durch die Vereinbarungen gebund en sind; in einem solchen Fall ist ein 
Entzug des Rechtsvorteils der GVO unwahrsch einlich. Der genannte Wert kann auch 
höher ausfallen, wenn noch andere Faktor en wie die Anzahl der Wettbewerber, 
Marktzutrittsschranken usw. berücksichtigt werden. Liegt der Marktanteil einzelner 
Unternehmen über der in der GVO fest gelegten Schwelle und nimmt kein 
Unternehmen eine beherrschende Stellung ein, so ist eine kumulative wettbewerbs-
widrige Abschottungswirkung unwahrscheinlic h, wenn insgesamt weniger als 30 % 
des gesamten Marktes gebunden sind. 
(142) Betreibt der Abnehmer seine Geschäfte in Räumlichkeiten und auf Grundstücken, die 
dem Anbieter gehören oder die dieser von einem Dritten gemietet hat, der mit dem 
Abnehmer nicht in Verbindung steht, dürften die Möglichkeiten, wirksame 
Maßnahmen zur Beseitigung einer etwaig en Abschottungswirkung zu treffen, 
begrenzt sein. In diesem Fall ist ein Vorgehen der Kommission unwahrscheinlich, 
solange keine Marktb eherrschung vorliegt. 
(143) In Branchen, in denen der Verkauf von mehr als einer Marke an ein und derselben 
Verkaufsstätte schwer möglich ist, lässt  sich ein gegebenenfalls auftretendes 
Abschottungsproblem besser durch die Begrenzung der Vertragsdauer lösen. 
(144) Werden spürbare wettbewerbswidrige Wi rkungen festgestellt, so ist zu klären, ob 
eine Freistellung nach Artikel 101 Absa tz 3 AEUV in Betracht kommt. Bei 
Wettbewerbsverboten können insbesondere  die Effizienzgewinne von Bedeutung 
sein, die unter Randnummer 107 Buchstabe a (Trittbrettfahrerei unter Anbietern), 
Buchstaben d und e („Hold-up“-Probleme) sowie Buchstabe h (Unzulänglichkeiten der Kapitalmärkte) beschrieben wurden. 
(145) Im Falle eines Effizienzgewinns im Sinne von Randnummer 107 Buchstaben a, d 
und h könnte eine dem Abnehmer auferlegte  Mengenvorgabe möglicherweise eine 
Alternative sein, die den Wettbewerb weniger stark ei nschränkt. Ein Wettbewerbs-
verbot wiederum kann sich als der einz ig mögliche Weg erweisen, um einen 
Effizienzgewinn im Sinne von Randnummer 107 Buchstabe e (Lösung des „Hold-up“-Problems in Verbindung mit der Über tragung von Know-how) zu erzielen. 
(146) Bei vertragsspezifischen Invest itionen des Anbieters (Randnummer 107 
Buchstabe d) erfüllen Vereinbarungen m it Wettbewerbsverbot oder Mengenvorgaben 
während des Abschreibungszeitraums grunds ätzlich die Voraussetzungen für eine 
Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV. Handelt es sich dabei um sehr 
umfangreiche Investitionen, kann ein Wettb ewerbsverbot begründet sein, das länger 
als fünf Jahre dauert. Eine vertragsspezifisc he Investition liegt beispielsweise vor, 
wenn der Anbieter eine Anlage errichtet ode r umstellt, mit der nur Bauteile für einen 
bestimmten Abnehmer gefertigt werden können. Allgemeine oder marktspezifische Investitionen in (zusätzliche) Kapazitä ten sind normalerweise nicht vertrags-
spezifisch. Wenn aber ein Anbieter spezie ll in Verbindung mit der Tätigkeit eines 
bestimmten Abnehmers neue Anlagen insta lliert (z. B. ein Blechdosenhersteller, der 
in oder neben den Räumlichkeiten, in denen ein Lebensmittelhersteller seine Produkte abfüllt, eine neue Dosenmaschine aufstellt), können diese nur insofern 
 
DE 55   DE rentabel betrieben werden, als sie für den betreffende n Kunden produzieren; in 
diesem Fall wäre die Inve stition vertragsspezifisch. 
(147) Allein die Tatsache, dass ein Anbieter  dem Abnehmer ein Darlehen gewährt oder 
Ausrüstungen überlässt, die nich t vertragsspezifisch sind, reicht in der Regel nicht 
aus, um die Freistellung einer wettbe werbswidrigen Marktabschottungsmaßnahme 
vom Kartellverbot zu rechtfertigen. Im Falle von Unzulänglichkeiten der 
Kapitalmärkte kann es vorteilhafter sei n, ein Darlehen be im Anbieter des 
betreffenden Produkts aufzunehmen als bei einer Bank (siehe Randnummer 107 Buchstabe h). Doch selbst wenn der Anbieter des Produkts der effizientere 
Kapitalgeber wäre, sollte das Darleh en mit möglichst wenigen Einschränkungen 
gewährt werden, und der Abnehmer sollte folglich nicht daran gehindert werden, 
jederzeit und ohne Sanktionen befürcht en zu müssen, das Wettbewerbsverbot 
aufzuheben und das Restdarlehen zu tilgen.  
(148) Der Effizienzgewinn im Zusammenha ng mit der Übertragung von wesentlichem 
Know-how (Randnummer 107 Buchstabe e) rechtfertigt in der Regel ein Wett-
bewerbsverbot für die gesamte Dauer de r Liefervereinbarung, so z. B. beim 
Franchising. 
(149) Beispiel für die Wirkung von Wettbewerbsverboten 
Ein marktführendes Unternehmen hält au f einem nationalen Markt bei einem 
Impulskonsum-Produkt einen Marktanteil von 40 % und verkau ft 90 % seiner 
Produkte über gebundene Einzelhändler (damit sind 36 % des Marktes gebunden). 
Die Einzelhändler sind aufgrund der mit dem Unternehmen geschlossenen 
Vereinbarungen verpflichtet, ihren Beda rf vier Jahre lang ausschließlich beim 
Marktführer zu decken. Der Marktführer is t in den dicht besiedelten Gebieten wie 
der Hauptstadt besonders stark vertrete n. Auf seine zehn Wettbewerber, von denen 
einige nur in bestimmten Regionen vertreten sind, entfallen jeweils sehr viel kleinere 
Marktanteile, im Höchstfall 12 %. Diese zehn Wettbewerber setzen weitere 10 % der 
Produktmenge über gebundene Verkaufsstätte n ab. Der Markt zeichnet sich durch 
ausgeprägte Marken- und Produktdifferenzier ung aus. Der Marktführer vertreibt die 
stärksten Marken. Er führt als einziger  regelmäßige landesweite Werbekampagnen 
durch. Er stellt den gebundenen Einzelhändle rn spezielles Mobiliar zur Ausstellung 
seines Produkts zur Verfügung. 
Diese Situation führt dazu, dass insges amt 46 % des Marktes (36 % + 10 %) für 
potenzielle neue Anbieter und für auf dem Markt etablierte Unternehmen ohne 
gebundene Verkaufsstätten unzugänglich, also  abgeschottet, sind. Noch schwieriger 
gestaltet sich der Ma rkteinstieg für potenzielle ne ue Anbieter in den von ihnen 
möglicherweise bevorzugten dicht besiedelten Gebieten, weil dort die 
Marktabschottung noch ausgeprägter is t. Außerdem führt das Fehlen von 
Markenwettbewerb in den Verkaufsstätten a ngesichts der ausgep rägten Marken- und 
Produktdifferenzierung und der hohen Kosten  der Beschaffung von Informationen in 
Bezug auf den Produktpreis zu einem zusä tzlichen Wohlfahrtsverlust für die 
Verbraucher. Aufgrund der Ausschließ lichkeitsbindung der Verkaufsstätte sind 
mögliche Effizienzgewinne, die der Marktf ührer auf verringerte Transportkosten und 
eventuell ein „Hold-up“-Problem beim spezie llen Mobiliar zurückführt, begrenzt und 
wiegen die negativen Auswirkungen au f den Wettbewerb nicht auf. Die 
Effizienzgewinne sind beschränkt, we il die Transportkosten nicht mit der 
 
DE 56   DE Ausschließlichkeitsbindung, sondern mit der Liefermenge zusammenhängen und 
weil das Mobiliar weder besonderes Know -how beinhaltet noch markenspezifisch 
ist. Aus diesen Gründen ist es unwahrscheinlich, dass die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. 
(150) Beispiel für die Wirkung von Mengenvorgaben 
Hersteller X (Marktanteil: 40 %) se tzt 80 % seiner Produktion aufgrund von 
Verträgen ab, die die Wiederverkäufer ve rpflichten, mindestens 75 % ihres Bedarfs 
an dem betreffenden Produkttyp bei ihm zu decken. Als Gegenleistung stellt der 
Hersteller Kredite und Ausrüstungen zu günstigen Bedingungen bereit. Die Verträge 
haben eine Laufzeit von fünf Jahren, in  denen die Kredite in gleichen Raten 
abzuzahlen sind. Nach Ablauf von zwei Ja hren können die Abnehmer den Vertrag 
mit einer Frist von sechs Monaten kündige n, wenn sie den Kredit vollständig tilgen 
und die Ausrüstungen zum Marktwert übern ehmen. Am Ende der fünfjährigen 
Laufzeit gehen die Ausrüstungen ins Eigentum des Abnehmers über. Die 
Wettbewerber – zwölf an der Zahl und zume ist kleinere Hersteller (der größte hält 
einen Marktanteil von 20 %) – schließen ähnl iche Verträge mit unterschiedlichen 
Laufzeiten. Die Verträge der Hersteller, di e weniger als 10 % Marktanteil halten, 
haben eine längere Laufzeit und wenige r großzügige Kündigungsbedingungen. Die 
Abnehmer können nach den Verträgen, die si e mit Hersteller X geschlossen haben, 
25 % ihres Bedarfs bei Wettbewerbern decken. In den letzten drei Jahren erfolgte der 
Marktzutritt zweier neuer Hersteller, di e zusammen einen Marktanteil von rund 8 % 
erobert haben, indem sie u. a. eine Reihe von Wiederverkäufern aus ihren 
Kreditbindungen befreiten und selbst  vertraglich an sich banden. 
24 % des Marktes sind durch die Vereinbarunge n von Hersteller X (0,75 × 0,8 × 40 %), 
weitere 25 % durch die Vereinbarungen der übrigen Hersteller gebunden. Damit sind 
sowohl potentielle Wettbewerber als auch etablierte Anbieter, die keine 
Verkaufsstätten an sich gebunden haben, zumi ndest in den ersten zwei Jahren der 
Laufzeit der Lieferverträge von 49 % des Marktes ausgeschlossen. Die Erfahrung 
zeigt, dass die Wiederverkäufer häufig auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie einen 
Kredit bei einer Bank aufnehmen wollen, und zu meist zu klein sind, um sich Kapital 
auf anderen Wegen, etwa durch die Emi ssion von Aktien, zu beschaffen. Außerdem 
kann Hersteller X nachweisen, dass er seinen Absatz besser planen und 
Transportkosten einsparen kann, wenn er den Verkauf auf eine kleine Zahl von 
Wiederverkäufern begrenzt. In Anbetracht  der Effizienzgewinne und des Umstands, 
dass die Abnehmer von Hersteller X laut  Vertrag 25 % ihres Bedarfs anderweitig 
decken können, der realen  Möglichkeit eine r vorzeitigen Vertragskündigung, des 
unlängst erfolgten Marktein tritts neuer Hersteller und der Tatsache, dass rund die 
Hälfte der Wiederverkäufer nicht ge bunden sind, dürfte die vom Hersteller X 
gehandhabte Mengenvorgabe (75 %) die Vora ussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 
AEUV erfüllen. 
2.2. Alleinvertrieb 
(151) Bei einer Alleinvertrieb svereinbarung verpflichtet si ch der Anbieter, seine Produkte 
zum Zwecke des Weiterverkaufs in einem be stimmten Gebiet nur an einen Händler 
zu verkaufen. Gleichzeitig schränkt die Vereinbarung üblicher weise die Möglich-
keiten des Händlers ein, die Pr odukte aktiv in anderen Gebieten mit Ausschließlich-
keitsbindungen zu verkaufen. Die Gefahren für den Wettbewerb liegen hauptsächlich 
 
DE 57   DE darin, dass der markeninterne Wettbewerb ve rringert und der Markt aufgeteilt wird, 
was vor allem der Preisdiskriminier ung Vorschub leisten kann. Verfahren die 
meisten oder alle Anbieter nach dem Prinzip des Alleinvertriebs, kann es leichter zu 
einer Aufweichung des Wettbewerbs und zu  Kollusion kommen, und zwar sowohl 
zwischen Anbietern als auch zwischen Hä ndlern. Außerdem kann der Alleinvertrieb 
zum Ausschluss anderer Händler und somit zu einem Wettbewerbsverlust auf dieser 
Ebene führen. 
(152) Alleinvertriebsvereinb arungen sind nach der GVO vom Ka rtellverbot freigestellt, 
wenn sowohl der Anbieter als auch der A bnehmer auf seinem Markt nicht mehr als 
30 % Marktanteil hält; dies gilt selbst dann, wenn eine  Vereinbarung noch andere 
vertikale Beschränkungen wie ein auf fünf  Jahre befristetes Wettbewerbsverbot, 
Mengenvorgaben oder Alleinbezugsverpflic htungen enthält. Vereinbarungen, in 
denen Alleinvertrieb mit selektivem Vertrieb verknüpft wird, sind nur dann 
freistellungsfähig, wenn der aktive Ve rkauf in anderen Gebieten keinen 
Beschränkungen unterliegt. Für die Würd igung von Alleinvertri ebsverträgen in 
Einzelfällen, in denen die Marktanteilssc hwelle der GVO (30 %) überschritten wird, 
werden im nachstehenden Teil dieses Abschnitts einige Anhaltspunkte gegeben. 
(153) Die Marktstellung des Anbieters und sein er Wettbewerber ist von größter Bedeutung, 
weil ein Verlust an markeninternem Wettb ewerb nur dann Probleme aufwirft, wenn 
der Markenwettbewerb eingeschränkt ist.  Je stärker die „M arktstellung des 
Anbieters“ ist, desto gravie render wiegt der Verlust an markeninternem Wettbewerb. 
Bei Überschreitung der 30 %-Schwelle droh t möglicherweise eine erhebliche 
Verringerung des markeninternen Wettb ewerbs. Damit die Voraussetzungen des 
Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind, müssen bei einer Einschränkung des 
markeninternen Wettbewerbs gegebenenf alls konkrete Effizienzgewinne nachge-
wiesen werden. 
(154) Die „Marktposition der Wettbewerber“ kann  in zweifacher Hinsicht von Belang sein. 
Eine starke Konkurrenz bedeutet grundsätzlich, dass die Einschränkung des 
markeninternen Wettbewerbs durch ausreichenden Markenwettbewerb kompensiert wird. Sind am Markt jedoch nur wenige Wettbewerber tätig, die – gemessen an den Faktoren Marktanteil, Kapazität und Vertriebsnetz – auch noch eine ähnliche Position haben, besteht die Gefahr de r Kollusion und/oder einer Aufweichung des 
Wettbewerbs. Diese Gefahr kann durch den Verlust an markeninternem Wettbewerb noch größer werden, und zwar insbesondere  dann, wenn mehrere Anbieter gleich-
artige Vertriebssysteme betreiben. Alleinve rtrieb mehrerer Marken – verschiedene 
Anbieter überlassen ein und demselben Händler den Alleinvertrieb in einem 
bestimmten Gebiet – kann die Kollusionsge fahr und die Gefahr einer Aufweichung 
des Wettbewerbs weiter erhöhen. Erhält ein Händler das ausschließliche Recht zum 
Vertrieb von zwei oder mehr konkurrier enden und starken Produkten im selben 
Gebiet, könnte dadurch der Wettbewerb zwischen den betreffenden Marken 
erheblich eingeschränkt werden. Je größe r der kumulative Marktanteil der Marken, 
die von ein und demselben Alleinvertriebshändl er vertrieben werden, desto größer ist 
die Gefahr der Kollusion und/oder der Aufweichung des Wettbewerbs und desto 
stärker ist die Einschränkung des Markenwe ttbewerbs. Liegt de r Alleinvertrieb 
mehrerer Marken bei einem Einzelhändler , besteht die Gefahr, dass dieser nicht 
unbedingt die Preissenkungen, die ein Hersteller bei seinem Markenprodukt 
vornimmt, an den Endverbrauch er weitergibt, da dies seinen Absatz und Gewinn in 
Bezug auf die übrigen Markenprodukte schm älern würde. Im Vergleich zu einer 
 
DE 58   DE Situation, in der keine Vereinbarungen übe r den Alleinvertrieb  mehrerer Marken 
bestehen, ist den Herstellern somit wenig an einem Preiswettbewerb untereinander 
gelegen. Eine kumulative Wirkung wie in de n beschriebenen Fällen kann ein Grund 
für den Entzug des Rechtsvorteils der GVO sein, auch wenn der Marktanteil der Anbieter und Abnehmer unter dem eins chlägigen Schwellenwert der GVO liegt. 
(155) „Marktzutrittsschranken“, die Anbiet er unter Umständen daran hindern, neue 
Vertriebseinheiten zu gründe n oder alternative Händler einzuschalten, sind für die 
Würdigung etwaiger wettbewerbswidriger Auswirkungen von Alleinvertriebsverein-
barungen weniger wichtig. Ein Ausschluss anderer Anbieter vom Markt ist nicht 
gegeben, solange der Alleinvertrieb nich t mit einem Markenzwang verknüpft wird. 
(156) Der Marktausschluss anderer Händler ist unproblematisch, wenn der das Allein-
vertriebssystem betreibende Anbieter  in ein und demselben Markt viele 
Alleinvertriebshändler eins chaltet und diesen keine Be schränkungen im Hinblick auf 
den Verkauf an andere, nicht gebundene Hä ndler auferlegt. Der Ausschluss anderer 
Händler kann jedoch zum Problem we rden, wenn die Abnehmer auf dem 
nachgelagerten Markt „Nachfragemacht“ und Marktmacht haben, wie dies insbesondere bei sehr großen Gebiet en der Fall ist, in denen der 
Alleinvertriebshändler der einzige Abne hmer auf dem gesamten Markt ist. Ein 
Beispiel hierfür wäre eine Supermarktkette, die im Lebensmitteleinzelhandel eines Landes als einziger Händler für eine  führende Marke übrig bleibt. Der 
Marktausschluss anderer Händler vom Markt kann sich im Falle des Alleinvertriebs 
mehrerer Marken verschärfen.  
(157) „Nachfragemacht“ kann auch die Gefa hr einer Kollusion unter den Abnehmern 
erhöhen, wenn nämlich wichtige Abnehmer, die gegebenenfalls in verschiedenen Gebieten operieren, einem oder mehreren  Anbietern Alleinvertriebsklauseln 
aufdrängen. 
(158) Die „Reife des Marktes“ ist von Belang, denn ein Verlust an markeninternem 
Wettbewerb sowie Preisdiskriminierungen können auf einem reifen Markt ein schwerwiegendes Problem sein, während si e sich auf einem Markt mit wachsender 
Nachfrage, immer neuen Techniken und schwankenden Marktanteilen der 
Unternehmen weniger stark auswirken. 
(159) Die „Handelsstufe“ ist bedeutsam, da es bei den möglichen negativen Auswirkungen 
Unterschiede zwischen der Großhandels- und der Einzelhandelsstufe geben kann. 
Alleinvertrieb wird hauptsächlich be im Absatz von Endprodukten (Waren und 
Dienstleistungen) angewandt . Ein Verlust an markeninternem Wettbewerb ist im 
Einzelhandel besonders wahrscheinlich, we nn es um große Gebiete geht, da die 
Endverbraucher dann kaum die Möglichk eit haben dürften, beim Erwerb des 
Produkts einer namhaften Marke zwischen  einem Händler, de r zu hohem Preis 
hochwertigen Service bietet, und einem Händl er, der bei einem niedrigen Preis wenig 
Service bietet, zu wählen. 
(160) Ein Hersteller, der ei nem Großhändler den Alleinvert rieb überlässt, wird dies 
normalerweise für ein größere s Gebiet tun, z. B. für ei nen ganzen Mitgliedstaat. 
Solange der Großhändler das Produkt ohne  Einschränkungen an Einzelhändler auf 
dem nachgelagerten Markt verkaufen kann, sind keine spürbaren wettbewerbswidrigen Auswirkungen zu erwarten. Etwaige Verluste an 
 
DE 59   DE markeninternem Wettbewerb auf der Großhandelsstufe können leicht durch 
Effizienzgewinne bei Logistik, Verkau fsförderung usw. aufgewogen werden, vor 
allem wenn der Hersteller aus einem a nderen Land stammt. Die Gefahren des 
gleichzeitigen Alleinvertriebs mehrerer Marken für den Markenwettbewerb sind 
jedoch auf der Großhandelsstufe größer als auf der Einzelhandelsstufe. Wird ein 
Einzelhändler der Alleinvert riebshändler für eine große  Zahl von Anbietern, kann 
dies nicht nur zu einer Einschränkung de s Wettbewerbs zwischen diesen Marken, 
sondern auch zu einem Marktausschluss auf Großhandelsebene führen. 
(161) Wie in Randnummer 155 dargelegt, ist ein Ausschluss anderer Anbieter vom Markt 
nicht gegeben, solange der Alleinvertrieb nicht mit einem Markenzwang verknüpft 
wird. Aber selbst wenn der Alleinvertrieb  mit Markenzwang verbunden wäre, ist ein 
wettbewerbswidriger Ausschluss anderer A nbieter vom Markt unwahrscheinlich; ein 
Ausschluss könnte eventuell auftreten, wenn der Markenzwang für ein dichtes Netz 
von Alleinvertriebshändlern gilt, die jeweils  nur ein kleines Gebiet abdecken, oder 
eine kumulative Wirkung besteht. Dies ka nn dazu führen, dass die Grundsätze über 
Markenzwang in Abschnitt 2.1. angewandt werden müssen. Hat die Kombination aus 
Alleinvertrieb und Markenzwang dagege n keine nennenswerte Abschottungs-
wirkung, kann sie sogar wettbewerbsförder nd wirken, weil der Anreiz für den 
Alleinvertriebshändler, seine Bemühunge n auf die betreffende Marke zu konzen-
trieren, größer wird. Ist eine solche Abschottungswirkung nicht gegeben, kann die 
Kombination aus Alleinvertrieb und Wettb ewerbsverbot demnach für die gesamte 
Laufzeit der betreffenden Vereinbar ung durchaus die Voraussetzungen des 
Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen; di es gilt insbesondere für die Großhandels-
stufe. 
(162) Eine Verknüpfung von Alleinvertrieb und Alleinbe zug erhöht die Gefahr des 
Verlustes an markeninternem Wettbewerb und einer Aufteilung von Märkten, was 
insbesondere der Preisdiskriminierung Vorschub leisten kann. Alleinvertrieb als solcher engt schon die Möglichkeiten der Kunden ein, Preisunterschiede 
auszunutzen, weil er die Zahl der Vertri ebshändler begrenzt und gewöhnlich auch 
deren Freiheit in Bezug auf aktive Verkäufe  einschränkt. Der Alleinbezug wiederum, 
der die Händler zwingt, die Produkte der be treffenden Marke direkt beim Hersteller 
zu beziehen, nimmt darüber hinaus den Alleinvertriebshändlern etwaige 
Möglichkeiten, Preisunterschiede auszunutze n, da er sie am Bezug der Produkte bei 
anderen dem System angeschlossenen Händl ern hindert. Damit erhält der Anbieter 
mehr Möglichkeiten, den markeninternen Wettbewerb zu begrenzen und gleichzeitig 
unterschiedliche Verkaufsbedingungen anzu wenden, es sei de nn, die Kombination 
aus Alleinvertrieb und Alleinbezug erm öglicht Effizienzgewinne, die sich in 
niedrigeren Preisen für die E ndverbraucher niederschlagen.  
(163) Für die Würdigung etwaiger wettbe werbswidriger Ausw irkungen von Allein-
vertriebsvereinbarungen ist die „Bescha ffenheit des Produktes“ nicht besonders 
relevant. Sie ist jedoch von Bedeutung, we nn es um die Beurteilung möglicher 
Effizienzgewinne geht, nachdem spürbare  wettbewerbswidrige Auswirkungen fest-
gestellt wurden. 
(164) Alleinvertrieb kann vor allem dann m it Effizienzgewinnen einhergehen, wenn von 
den Händlern Investitionen zum Schutz ode r Aufbau des Markenimages verlangt 
werden. Im Allgemeinen fallen Effizien zgewinne am ehesten bei neuen und bei 
komplexen Produkten an sowi e bei Produkten, deren Qualit ätseigenschaften vor dem 
 
DE 60   DE Verbrauch (sogenannte Erfahrungsgüt er) oder sogar nach dem Verbrauch 
(sogenannte Vertrauensgüter) schwierig zu be urteilen sind. Der Alleinvertrieb kann 
außerdem Einsparungen bei den Logistikkost en mit sich bringen, da bei Transport 
und Vertrieb Größenvorteile  genutzt werden können. 
(165) Beispiel für die Wirkung des A lleinvertriebs auf der Großhandelsstufe 
Auf dem Markt für ein langlebiges Kons umgut ist Unternehmen A Marktführer. 
A verkauft sein Produkt über Großhä ndler mit Ausschließlichkeitsbindung. Bei 
kleineren Mitgliedstaaten entsprechen de ren Gebiete dem gesamten Staatsgebiet und 
bei größeren Mitgliedstaaten  einer Region. Diese Alleinve rtriebshändler verkaufen 
an alle Einzelhändler in ih rem jeweiligen Gebiet, nicht aber an den Endverbraucher. 
Sie sind für die Verkaufsförderung in ihren jeweiligen Märkten zuständig, dazu gehören neben dem Sponsoring von örtliche n Veranstaltungen auch Maßnahmen, mit 
denen die neuen Produkte den Einzelhändlern  in den jeweiligen Gebieten erläutert 
und ihnen der Erwerb nahegelegt werden. Auf dem betreffenden Markt entwickeln 
sich Technologie, Produktion und Innovatio n relativ rasch; ferner spielt die 
Betreuung von Einzelhändlern und Endverbrauc hern vor dem Verkauf eine wichtige 
Rolle. Die Großhändler sind nicht gezwungen, ihren gesamten Bedarf an Produkten 
der Marke von Anbieter A beim Herste ller selbst zu beziehen; Groß- wie 
Einzelhändler haben die Wahl  bei der Kaufentscheidung, da die Transportkosten im 
Verhältnis zum Wert des Produkts verhältnismäßig gering sind. Die Großhändler 
unterliegen keinem Wettbewerbsverbot. Di e Einzelhändler verkaufen zugleich 
Produkte von Marken konkurrierender Anbi eter, und auf der Einzelhandelsstufe 
bestehen keine Allein- oder Selektivvertriebsvereinbarungen. Unternehmen A deckt EU-weit rund 50 % aller Verkäufe an Großhä ndler ab. Im Einzelhandel der einzelnen 
Länder kommt es auf Marktanteile zwischen 40 % und 60 %. A hat auf jedem nationalen Markt sechs bis zehn Wettbewerbe r; die größten von i hnen – Anbieter B, 
C und D – sind mit Marktanteilen zwisch en 5 % und 20 % ebenfalls in jedem 
Mitgliedstaat vertreten. Die restlichen Anbieter sind jeweils inländische Hersteller mit kleineren Marktanteilen. Während B, C und D ein ähnliches Vertriebsnetz haben 
wie A, verkaufen die kleinen inländische n Hersteller ihre Produkte in der Regel 
direkt an die Einzelhändler. 
Im in diesem Beispiel beschriebenen Großha ndel ist die Gefahr eines Verlusts an 
markeninternem Wettbewerb und einer Prei sdiskriminierung gering. Die Möglich-
keit, Preisunterschiede auszunutzen, wird  nicht eingeschränkt, und das Fehlen 
markeninternen Wettbewerbs ist auf der Gr oßhandelsstufe nicht se hr bedeutsam. Auf 
der Einzelhandelsstufe wird weder der We ttbewerb innerhalb einer Marke noch der 
zwischen Marken behindert. Auch bl eibt der Markenwettbewerb durch die 
Ausschließlichkeitsbindungen im Großhande l weitgehend unberührt. Selbst wenn 
wettbewerbswidrige Auswirkungen bestehen, ist es daher in diesem Fall wahr-
scheinlich, dass die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. 
(166) Beispiel für die Wirkung des Allei nvertriebs mehrerer Marken auf einem 
oligopolistischen Markt 
Auf einem nationalen Markt für ein Endprodukt  gibt es vier Ma rktführer mit einem 
Marktanteil von jeweils rund 20 %. A lle vier verkaufen ihr Produkt über 
Alleinvertriebshändler auf der Einzelhandel sstufe. Die Einzelhändler erhalten für die 
Stadt (bzw. den Stadtteil im Falle großer Städ te), in der ihre Verkaufsstätte liegt, 
 
DE 61   DE Gebietsschutz. In den meisten Gebieten überlassen die vier Marktführer ein und 
demselben Einzelhändler den Alleinvertrieb („Alleinvertrieb mehrerer Marken“), der 
sich auf das Produkt spezialisiert hat und de ssen Geschäfte sich häufig in zentraler 
Lage befinden. Die restlichen 20 % des na tionalen Marktes entfallen auf kleine 
inländische Hersteller, von denen der gr ößte landesweit einen Marktanteil von 5 % 
besitzt. Diese inländischen Produzenten se tzen ihre Produkte in der Regel über 
andere Einzelhändler ab, weil die Alleinvert riebshändler der vier  großen Anbieter im 
Allgemeinen kaum Interesse daran zeige n, billigere Produkte weniger bekannter 
Marken zu vertreiben. Auf dem Markt besteht eine starke Marken- und Produktdifferenzierung. Die vier Marktf ührer veranstalten große landesweite 
Werbekampagnen und verfügen jeweils über ei n solides Markenimage, während die 
kleineren Hersteller für ihre Produkte nicht landesweit werben. Der Markt ist 
ziemlich reif und durch eine stabile Nachfrage sowie keine nennenswerte 
Produktinnovation und technische Entwickl ung gekennzeichnet. Das Produkt ist 
verhältnismäßig einfach. 
Auf einem solchen oligopolistischen Markt besteht die Gefahr der Kollusion unter 
den vier Marktführern, die durch den Allei nvertrieb mehrerer Marken erhöht wird. 
Der markeninterne Wettbewerb ist durch den Gebietsschutz begrenzt. Wettbewerb 
zwischen den vier führenden Marken fi ndet auf der Einzelhandelsstufe nur in 
begrenztem Umfang statt, da in jedem Gebiet nur ein Ein zelhändler den Preis für alle 
vier Marken festlegt. Der Alleinvertrieb me hrerer Marken bringt es mit sich, dass der 
Einzelhändler nicht unbedingt daran inte ressiert sein wird, Preissenkungen, die ein 
Hersteller bei seinem Markenprodukt  vornimmt, an den Endverbraucher 
weiterzugeben, da dies seinen Absatz und Gewinn in Bezug auf die übrigen 
Markenprodukte schmälern würde. Den He rstellern ist somit wenig an einem 
Preiswettbewerb untereinander gelegen. Preiswettbewerb zwischen Marken gibt es 
im Wesentlichen nur bei den Produkten der unbedeutenderen Herste ller, die kein so 
ausgeprägtes Markenimage haben. Die potenziellen Effizienzgewinne eines 
(gemeinsamen) Alleinvertriebs halten sich in Grenzen, da  das Produkt relativ einfach 
ist, der Weiterverkauf keine besonderen  Investitionen oder Schulungsmaßnahmen 
erfordert und Werbung in erster Linie au f der Herstellerebene getrieben wird. 
Obwohl der Marktanteil von jedem der Mark tführer unter dem zu lässigen Wert liegt, 
sind die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV möglicherweise nicht 
erfüllt, so dass gegebenenfalls bei Vereinbarungen mit Händlern, deren Anteil am Beschaffungsmarkt unter 30 % liegt, der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung 
entzogen werden muss. 
(167) Beispiel für die Wirkung einer Kombin ation aus Alleinvert rieb und Alleinbezug 
Hersteller A ist europäischer Marktführer  für ein sperriges langlebiges Konsumgut; 
sein Marktanteil liegt im Einzelhandel der meisten Mitgliedstaaten zwischen 40 % und 60 %. In Mitgliedstaaten, in denen He rsteller A einen hohe n Marktanteil hat, 
gibt es weniger Wettbewerber mit kleine ren Marktanteilen. Die Wettbewerber sind 
jeweils nur auf einem oder zwei nationa len Märkten vertreten. Die langfristige 
Strategie von Hersteller A ist es, sein Pr odukt über nationale Tochtergesellschaften 
an Alleinvertriebshändler auf der Einzel handelsstufe zu verkaufen, die jedoch keine 
Befugnis haben, aktiv auf dem Gebiet des jeweils anderen Vertriebshändlers zu 
verkaufen. Der Anreiz für die Händler best eht somit darin, für das Produkt zu werben 
und Kundenberatung vor dem Verkauf anzubieten. Seit kurzem sind die 
 
DE 62   DE Einzelhändler zudem verpflichtet, die Produkte von Hersteller A ausschließlich bei 
dessen jeweiliger nationaler Tochtergesellschaft, die sich im Land der Einzelhändler befindet, zu beziehen. Sie sind die wichtigsten Wiederverkäufer des fraglichen Produkts von Hersteller A in ihrem jeweiligen Gebiet. Sie führen konkurrierende Marken, aber mit unterschiedlich hohem Einsatz und wechselndem Erfolg. Seit 
Einführung des Alleinbezugs wendet Hers teller A auf Märkten mit geringerem 
Wettbewerbsdruck im Höchstpreissegment unterschiedliche Preise an, wobei der 
Preisunterschied 10 % bis 15 % betragen ka nn. Die Märkte sind na chfrage- wie auch 
angebotsseitig relativ stab il, und es gibt keine ne nnenswerten technischen 
Weiterentwicklungen. 
Der Gebietsschutz auf der Einzelhandelseben e führt in den Hochpreissegmenten zu 
einem Verlust an markeninternem Wettbew erb, der durch die den Einzelhändlern 
auferlegte Alleinbezugsverpflichtung noc h verschärft wird. Die Alleinbezugs-
verpflichtung hilft, Märkte und Gebiet e voneinander zu tr ennen, weil sie den 
Alleinvertriebshändlern des Einzelhandels, den wichtigsten  Wiederverkäufern dieser 
Art von Produkt, keine Möglic hkeit lässt, Preisunter schiede auszunutzen. Die 
Einzelhändler können auch nicht aktiv auf dem Gebiet des jeweils anderen 
Vertriebshändlers verkaufen und neigen dazu , nicht in andere Gebiete zu liefern. 
Dies hat eine Preisdiskriminierung ermöglicht, ohne dass der Gesamtumsatz 
gestiegen ist. Die Möglichkeiten der Verbraucher oder unabhängigen Händler, 
Preisunterschiede auszunutzen, sind wege n der Sperrigkeit des Produkts begrenzt. 
Während die für die Ernennung von Alleinve rtriebshändlern geltend gemachten 
potenziellen Effizienzgewinne insbesondere  auch im Hinblick auf die besonderen 
Anreize für Einzelhändler überzeugend sein mögen, dürften die geltend gemachten möglichen Effizienzgewinne bei der Ve rbindung von Alleinvertrieb und Alleinbezug 
und insbesondere bezüglich der möglichen Effizienzgewinne beim Alleinbezug, die 
sich im Wesentlichen auf Größenvorteile beim Transport beziehen, kaum die 
negativen Auswirkungen einer Preisdiskrim inierung und des Verlusts an marken-
internem Wettbewerb aufwiegen. Aus diesen  Gründen ist es unwahrscheinlich, dass 
die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. 
2.3. Kundenbeschränkung 
(168) Bei Ausschließlichkeitsv ereinbarungen, in denen de r Kundenkreis durch Kunden-
beschränkungsklauseln eingegrenzt wird, verpflichtet sich der Anbieter, seine 
Produkte zum Zwecke des Weite rverkaufs an eine bes timmte Gruppe von Kunden 
nur einem Händler anzubieten. Gleichzeitig schränkt die Vereinbarung in der Regel 
die Möglichkeiten für den Vertriebshändl er ein, die Produkte aktiv an andere 
Kundengruppen (für die Ausschließlichkeitsb indungen bestehen) zu verkaufen. Die 
GVO enthält keine Vorgaben dazu, wie eine Kundengruppe, für die Ausschließlichkeitsbindungen bestehen, zu de finieren ist; so kann es sich um eine 
bestimmte Art von Kunden handeln, die sich n ach der beruflichen Tätigkeit richtet, 
oder aber um eine Liste bestimmter Kunden, die anha nd einer oder mehrerer 
objektiver Kriterien zusamm engestellt wurde. Die Ge fahren für den Wettbewerb 
liegen hauptsächlich darin, dass der mark eninterne Wettbewerb verringert und der 
Markt aufgeteilt wird, was vor allem de r Preisdiskriminierung Vorschub leisten 
kann. Wenden die meisten oder alle Anbiet er solche Kundenbesc hränkungsklauseln 
an, kann es leichter zu einer Aufw eichung des Wettbewerbs und zu Kollusion 
kommen, und zwar sowohl unt er Anbietern als auch unter Händlern. Außerdem kann 
 
DE 63   DE die Kundenbeschränkung zum Marktausschlu ss anderer Händler und somit zu einem 
Wettbewerbsverlust auf dieser Ebene führen. 
(169) Vereinbarungen mit Kundenbeschränkungs klauseln sind nach der GVO freigestellt, 
wenn sowohl der Anbieter als auch der A bnehmer auf seinem Markt nicht mehr als 
30 % Marktanteil hält; dies gilt selbst dann, wenn die Vereinbarung noch andere 
vertikale Beschränkungen wie Wettbewerbs verbot, Mengenvorgaben oder Allein-
bezugsverpflichtungen enthält. Eine Kombination aus Kundenbeschränkung und selektivem Vertrieb stellt in der Regel eine Kernbeschränkung dar, da der aktive 
Verkauf an Endverbraucher durch die Vert ragshändler normalerweise nicht erlaubt 
wird. Für die Einschätzung von Kundenbeschr änkungsklauseln in Fällen, in denen 
die Marktanteilsschwelle von 30 % überschritten wird, gelte n die Orientierungshilfen 
für die Würdigung von Alleinvertriebsv ereinbarungen (Randnummern 151 bis 167), 
vorbehaltlich der Ausführungen im nach stehenden Teil dieses Abschnitts. 
(170) Kundenbeschränkungsklauseln engen in  der Regel die Mög lichkeiten der Kunden 
ein, Preisunterschiede auszunutzen. Da jede r Vertragshändler nur eine bestimmte 
Kundengruppe bedient, kann sich für Nichtv ertragshändler, die nicht zu dieser 
Gruppe gehören, die Beschaffung des Produkts und die Ausnutzung von 
Preisunterschieden als schwierig erweisen.  
(171) Die Kundenbeschränkung wird hauptsäch lich bei Zwischenprodukten und – im Falle 
von Endprodukten – auf der Großhandelsstuf e praktiziert, wo sich Kundengruppen 
anhand ihrer unterschiedlichen Anforder ungen an das Produkt abgrenzen lassen. 
(172) Durch die Beschränkung des Kunde nkreises können vor allem dann Effizienz-
gewinne erzielt werden, wenn die Händler verpflichtet we rden, z. B. in besondere 
Ausrüstungen oder Fertigkeiten oder in spezi elles Know-how zu investieren, um den 
Anforderungen ihres Kundenstammes gerecht zu werden. Die Abschreibungsdauer bei solchen Investitionen bietet einen Hi nweis darauf, für welchen Zeitraum eine 
Kundenbeschränkung gerechtfertigt ist. Die Kundenbeschränkung ist grundsätzlich 
am ehesten dort angebracht, wo es sich um neue oder komplexe Produkte oder um Produkte handelt, die an die Bedürfnisse des einzelnen Kunden angepasst werden 
müssen. Erkennbare Unterschiede sind bei Zwischenprodukten wahrscheinlicher, das 
heißt bei Produkten, die an verschiedene Arten von gewerblichen Abnehmern verkauft werden. Die Bindung an eine bestimmte Gruppe von Endverbrauchern 
dürfte kaum zu Effizienzgewinnen führen. 
(173) Beispiel für die Wirkung von Kundenbeschränkungsklauseln 
Ein Unternehmen hat eine hochmoderne Spri nkleranlage entwickelt. Zurzeit hat die 
Firma auf dem Markt für Sprinkleranlagen einen Anteil von 40 %. Als sie mit dem 
Verkauf der neuen Anlage begann, hie lt sie mit einem älteren Produkt einen 
Marktanteil von 20 %. Die Installation de s neuen Anlagetyps hängt von der Art und 
dem Verwendungszweck des Gebäudes (Bürog ebäude, Chemiefabrik, Krankenhaus 
usw.) ab. Die Firma verfügt über mehrer e zugelassene Vertragshändler für den 
Verkauf und die Installation der Sprinkl eranlage. Jeder Händler musste seine 
Beschäftigten im Hinblick auf die allg emeinen und besonderen Anforderungen an 
den Einbau der Sprinkleranlage in den Gebäuden einer bestimmten Kundengruppe 
von Kunden schulen. Um die Spezialisierung der Händler sicherzu stellen, wies die 
Firma jedem Händler eine bestimmte K undengruppe zu und unt ersagte ihm aktive 
 
DE 64   DE Verkäufe an die zugewiesenen Kundengruppe n anderer Händler. Nach fünf Jahren 
schließlich dürfen die Alleinvertriebsh ändler aktiv an sämtliche Kundengruppen 
verkaufen, d. h., die Kundenbeschränkung entfä llt. Der Anbieter darf dann seinerseits 
auch an neue Händler verkaufen. Der Mark t ist recht dynamisch: Zwei Unternehmen 
sind erst kürzlich in den Markt eingetrete n, und es gibt verschiedene technische 
Neuerungen. Auch die Wettbewerber – mit Marktanteilen zwischen 5 % und 25 % – modernisieren ihre Produkte. 
Da der Alleinvertrieb von begrenzter Dauer ist und de n Händlern hilft, ihre 
Investitionen zu amortisie ren und ihre Verkaufsbemühungen zunächst, um das 
Geschäft kennenzulernen, auf eine bes timmte Kundengruppe zu konzentrieren, und 
da mögliche wettbewerbswidrige Ausw irkungen wegen der Dynamik des Marktes 
offensichtlich geringfügig sind, dürften die Voraussetzungen des Artikels 101 
Absatz 3 AEUV in diesem Fall erfüllt sein. 
2.4. Selektiver Vertrieb 
(174) Durch Selektivvertrieb svereinbarungen werden, wie bei Alleinvertriebsverein-
barungen, einerseits die Anzahl der zuge lassenen Händler (Ver tragshändler) und 
andererseits die Weiterverkaufsmöglichke iten beschränkt. Der Unterschied zum 
Alleinvertrieb besteht darin, dass die Be schränkung der Händlerzahl nicht von der 
Anzahl der Gebiete abhängt, sondern von Ausw ahlkriterien, die in erster Linie mit 
der Beschaffenheit des Produkts zusammenhäng en. Anders als beim Alleinvertrieb 
schränkt die Weiterverkaufsbeschränkung nicht den aktiven Verkauf in einem 
bestimmten Gebiet ein, sondern jeglichen Verkauf an Nichtvertragshändler, so dass 
nur Vertragshändler sowie Endverbraucher als Kunden in Frage kommen. Selektiver 
Vertrieb kommt praktisch nur beim Ab satz von Marken-Endprodukten zum Tragen. 
(175) Die Gefahren für den Wettbewerb besteh en in einem Verlust an markeninternem 
Wettbewerb und – vor allem bei Vorliegen einer kumulativen Wirkung – im Ausschluss einer bestimmten Kategorie bz w. bestimmter Kategorien von Händlern 
sowie in einer Aufweichung des Wettbewerbs  und der Erleichter ung von Kollusion 
unter Anbietern oder Abnehmern. Um festst ellen zu können, ob selektiver Vertrieb 
wettbewerbswidrige Auswirkungen haben könnt e, die unter Artikel 101 Absatz 1 
AEUV fallen, muss zwischen rein qualitati vem Selektivvertrieb und quantitativem 
Selektivvertrieb unterschieden werden. Bei rein qualitativem Selektivvertrieb werden 
die Händler ausschließlich na ch objektiven qualitativen Kriterien ausgewählt, die 
sich nach den Anforderungen des betreffe nden Produkts – z. B. in Bezug auf die 
Verkäuferschulung, den in der Verkaufstätt e gebotenen Service oder ein bestimmtes 
Spektrum der angebotenen Produkte – richten
51. Durch die Anwendung solcher 
Kriterien wird die Zahl der Händler nich t unmittelbar begrenzt. Vereinbarungen, die 
einen rein qualitativen Sele ktivvertrieb zum Gegensta nd haben, fallen mangels 
wettbewerbswidriger Auswirkungen grundsät zlich nicht unter das Verbot des 
Artikels 101 Absatz 1 AEUV, sofern sie dr ei Voraussetzungen erfüllen. Erstens muss 
die Beschaffenheit des frag lichen Produkts einen selektiv en Vertrieb bedingen, d. h., 
ein solches Vertriebssystem muss ein r echtmäßiges Erfordernis zur Wahrung der 
Qualität und zur Gewährleistung des richtigen Gebrauchs des betreffenden Produkts 
                                                 
51 Urteil des Gerichts vom 12. Dezem ber 1996 in der Rs. T-88/92, Groupement d´achat Édouard 
Leclerc/Kommission , II-1961. 
 
DE 65   DE sein. Zweitens müssen die Wiederverkäufer aufgrund objektiver Kriterien 
qualitativer Art ausgewählt werden, die ei nheitlich festzulegen, allen potenziellen 
Wiederverkäufern zur Verfügung zu stelle n und unterschiedslos anzuwenden sind. 
Drittens dürfen die aufgestellten Krite rien nicht über das hinausgehen, was 
erforderlich ist52. Beim quantitativen Selektivvert rieb kommen noch Kriterien hinzu, 
die die Anzahl der in Frage kommenden Händler unmittelbarer beschränken, weil 
beispielsweise ein Mindest- oder Höchst umsatz vorgeschrieben oder die Händlerzahl 
ausdrücklich begrenzt wird. 
(176) Vereinbarungen über qualitativen wie quantitativen Selektivvertrieb sind nach der 
GVO freigestellt, wenn sowohl der Anbiet er als auch der Abnehmer auf seinem 
Markt nicht mehr als 30 % Marktanteil hä lt; dies gilt selbst dann, wenn sie mit 
anderen vertikalen Beschränkungen wie z.  B. Wettbewerbsverboten oder Allein-
vertriebsverpflichtungen einhergehen, sofern  die Möglichkeiten für die Vertrags-
händler, aktiv an andere Vertragshändler oder an Endverbraucher zu verkaufen, nicht 
eingeschränkt werden. Die Freistellung solcher Vereinbarungen nach der GVO gilt 
unabhängig von der Art des Produkts und der Art der Auswahlkriterien. Erfordert das 
betreffende Produkt aufgr und seiner Beschaffenheit53 aber keinen selektiven Vertrieb 
oder nicht die Anwendung der gewählten Auswahlkriterien (wie z. B. der 
Bedingung, dass der Händler über einen oder mehrere physische Verkaufspunkte 
verfügen oder bestimmte Dienstleistungen  erbringen muss), so hat ein solches 
Vertriebssystem in der Regel keine effi zienzsteigernde Wir kung, die ausreichen 
würde, um einen erheblichen Verlust an markeninternem Wettbewerb aufzuwiegen. 
Treten spürbare wettbewerbswidrige Ausw irkungen auf, wird der Rechtsvorteil der 
Gruppenfreistellung wahrscheinlich entz ogen. Im nachstehenden Teil dieses 
Abschnitts werden Anhaltspunkte dafür ge geben, wie selektive Vertriebsbindungen 
in Fällen zu würdigen sind, in denen die GVO nicht greift oder mehrere, gleichzeitig 
angewandte, Systeme des selektiven Vert riebs eine kumulative Wirkung entfalten. 
(177) Die Marktstellung des Anbieters und se iner Wettbewerber is t für die Würdigung 
möglicher wettbewerbswidriger Ausw irkungen von größter Bedeutung, da der 
Verlust an markeninternem Wettbewerb nur  dann zu einem Problem wird, wenn der 
Wettbewerb zwischen den Marken begrenzt  ist. Je stärker die Marktstellung des 
Anbieters, desto problematischer der Verl ust an markeninternem Wettbewerb. Ein 
weiterer wichtiger Faktor ist die Anzahl de r selektiven Vertriebsnetze, die in ein und 
demselben Markt gehandhabt werden. Bedien t sich nur ein Anbieter eines solchen 
Systems, hat der quantitative Selektivvertri eb gewöhnlich in der Gesamtbilanz keine 
negativen Auswirkungen, sofern die Vert ragswaren aufgrund ihrer Beschaffenheit 
den selektiven Vertrieb erfordern und di e angewandten Auswahlkriterien notwendig 
sind, um den wirksamen Vertrieb der frag lichen Waren zu gewährleisten. In der 
                                                 
52 Siehe Urteile des Gerichtshofes vom 11. Dezember 1980 in der Rs. 31/80, L'Oréal/PVBA , S. 3775, 
Randnrn. 15 und 16; vom 25. Oktober 1977 in der Rs. 26/76, Metro/Kommission  (Metro I), S. 1875, 
Randnrn. 20 und 21; vom 25. Oktober 1983 in der Rs. 107/82, AEG/Kommission , S. 3151, Randnr. 35 
und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rs. T-19/91, Vichy/Kommission , II-415, 
Randnr. 65. 
53 Siehe zum Beispiel Urteil des Gerichts vo m 12. Dezember 1996 in der Rs. T-19/92, Groupement 
d'achat Edouard Leclerc/Kommission , II-1851, Randnrn. 112 bis 123; Urteil des Gerichts vom 
12. Dezember 1996 in der Rs. T-88/92, Groupement d'achat Édouard Leclerc/Kommission , II-1961, 
Randnrn. 106 bis 117 sowie die in der voranstehenden Fußnote zitierten Entscheidungen. 
 
DE 66   DE Praxis wird diese Vertriebsmethode allerd ings häufig gleichzeitig von mehreren 
Anbietern in ein und demselben Markt angewandt. 
(178) Die Marktstellung der We ttbewerber kann in zweifacher  Hinsicht von Belang sein 
und spielt vor allem dann eine Rolle, we nn es zu einer kumulativen Wirkung kommt. 
Ein starker Wettbewerb bedeutet gr undsätzlich, dass die Einschränkung des 
markeninternen Wettbewerbs durch ausreichenden Markenwettbewerb problemlos kompensiert wird. Wenn jedoch die meisten großen Anbieter ihre Produkte selektiv 
vertreiben, sind ein erheblicher Verlus t an markeninternem Wettbewerb, der 
mögliche Ausschluss bestimmter Kate gorien von Händlern vom Markt und ein 
erhöhtes Risiko der Kollusion zwischen den größten Anbieter n die Folge. Die 
Gefahr, dass leistungsfähigere Händler vom  Markt ausgeschlosse n werden, ist beim 
selektiven Vertrieb seit jeher größer als beim Alleinvertrieb, da bei ersterem der 
Verkauf an Nichtvertragshändler Beschr änkungen unterliegt. Damit soll ein ge-
schlossenes Vertriebssystem geschaffen werden, das Lieferungen an Nichtvertrags-
händler unmöglich macht. Deshalb ist der selektive Vertrieb ein besonders 
geeignetes Mittel, um dem Wettbewerbsdruc k zu entgehen, den Discountbetriebe (ob 
Offline- oder Online-Händler) auf di e Gewinnspannen des Herstellers und der 
Vertragshändler ausüben. Der Ausschluss solcher Vertriebsmethoden, ob aufgrund 
kumulativer Anwendung des selektiven Vertriebs oder aufgrund dessen Anwendung 
durch einen einzelnen Anbi eter mit einem Marktantei l von über 30 %, reduziert 
Möglichkeiten der Verbraucher, die m it diesen Vertriebsmethoden verbundenen 
Vorteile wie niedrigere Pr eise, mehr Transparenz und besserer Zugang in Anspruch 
zu nehmen. 
(179) Ergeben sich aus selektiven Vertriebssy stemen, die jedes für sich genommen nach 
der GVO freigestellt sind, kumulativ e Wirkungen, so kann der Entzug der 
Freistellung oder eine Erklärung der Nichtanwe ndung der GVO erwogen werden. 
Eine kumulative Wirkung ist jedoch unw ahrscheinlich, wenn solche Systeme 
weniger als 50 % eines Marktes abdeck en. Doch selbst wenn diese Markt-
abdeckungsquote überschritten wird, dürften keine Probleme auftreten, solange die 
Summe der Marktanteile der fünf größten Anbieter (CR 5) unter 50 % liegt. Werden 
beide Schwellen – 50 % Marktabdec kung und 50 % Marktanteil (CR5) – 
überschritten, richtet sich die Würdigung da nach, ob alle fünf A nbieter selektiven 
Vertrieb handhaben. Je stärke r die Wettbewerber sind, die si ch nicht des selektiven 
Vertriebs bedienen, desto unwahrschei nlicher ist der Ausschluss anderer 
Vertriebshändler vom Markt. Setzen alle fünf Anbieter  auf selektiven Vertrieb, 
können insbesondere Vereinbarungen, bei dene n quantitative Krite rien zum Tragen 
kommen und die die Zahl der Vertrags händler unmittelbar begrenzen oder die 
qualitative Kriterien anlegen (z. B. die Bedingung, dass de r Händler über einen oder 
mehrere physische Verkaufspunkte verfüge n oder bestimmte Dienstleistungen 
erbringen muss), was den Ausschluss be stimmter Vertriebsmethoden bewirkt, 
Probleme für den Wettbewerb bereiten. Die Vo raussetzungen für eine Freistellung 
nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV gelten in der Regel als nicht erfüllt, wenn die 
fraglichen Selektivvertriebssysteme den Z ugang neuer Vertriebshändler (insbeson-
dere Discounter oder reine Internethändler, die den Verbra uchern niedrigere Preise 
anbieten), die in der Lage sind, die fr aglichen Produkte angemessen zu verkaufen, 
zum Markt verwehren und dadurch den Vert rieb zugunsten bestimmter bestehender 
Kanäle und zum Schaden der Endverbrauche r einschränken. Indirektere Formen des 
quantitativen Selektivvertriebs, die sich  z. B. aus der Verknüpfung rein qualitativer 
 
DE 67   DE Kriterien mit der Vorgabe eines Mindestwer ts für das jährliche Einkaufsvolumen der 
Händler ergeben, dürften mit weniger negativen Auswirkungen verbunden sein, 
wenn der vorgegebene Wert keinen erhe blichen Teil des vom Händler erzielten 
Umsatzes aus dem Verkauf des betreffenden Produkts ausmacht und nicht über das hinausgeht, was für den Anbieter notwendi g ist, um seine vertragsspezifischen 
Investitionen zu amortisieren und/oder Größe nvorteile im Vertrieb  zu erzielen. Bei 
Anbietern mit einem Marktanteil von weni ger als 5 % wird grundsätzlich davon 
ausgegangen, dass sie keinen erhebliche n Beitrag zu einer kumulativen Wirkung 
leisten. 
(180) „Marktzutrittsschranken“ sind hauptsächlich beim Marktausschluss von 
Nichtvertragshändlern von Interesse. Sie dürft en in der Regel hoch sein, da selektiver 
Vertrieb üblicherweise von Markenprodukthers tellern praktiziert wird. Es erfordert 
im Allgemeinen viel Zeit und erhebliche Investitionen seitens der ausgeschlossenen 
Händler, eigene Marken auf den Markt zu br ingen oder ihren Bedarf  bei alternativen 
Quellen zu decken. 
(181) „Nachfragemacht“ kann die Gefahr de r Kollusion unter Händlern erhöhen, was bei 
der Würdigung möglicher wettbewerbswidrig er Auswirkungen selektiver Vertriebs-
bindungen stark ins Gewicht fallen kann. Zu  einem Ausschluss leistungsfähigerer 
Einzelhändler vom Markt kann es in sbesondere dann kommen, wenn eine gut 
aufgestellte Händlerorganisation einem An bieter Kriterien aufdrängt, um den 
Vertrieb zum Vorteil ihrer Mitglieder einzuschränken. 
(182) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchst abe c der GVO darf der Anbieter den 
Vertragshändlern weder unmittelbar noch mittelbar untersagen, die Marken bestimmter konkurrierender Anbieter zu verkaufen. Mit dieser Bestimmung soll 
insbesondere eine Kollusion auf horizontaler Ebene verhindert we rden, die bewirkt, 
dass führende Anbieter durch Schaff ung eines exklusiven Clubs von Marken 
bestimmte Marken vom Markt ausschließen.  Es ist unwahrscheinlich, dass eine 
solche Verpflichtung vom Kartellverbo t freigestellt werden kann, wenn der 
Marktanteil der fünf größten A nbieter 50 % oder mehr betr ägt, es sei denn keiner der 
Anbieter, die eine Verpflichtung dieser Ar t vorsehen, gehört zu  den fünf größten. 
(183) Ein Ausschluss anderer Anbieter ist normalerweise unproblematisch, solange diese 
auf dieselben Händler zurückgreifen könne n, d. h., solange das Selektivvertriebs-
system nicht mit Markenzwang einhergeht . Bei einem dichten Vertragshändlernetz 
oder im Falle einer kumulativen Wirkung kann eine Kombination aus selektivem 
Vertrieb und Wettbewerbsverbot den Au sschluss anderer Anbieter vom Markt 
bewirken. In diesem Fall finden die in Abschnitt 2.1. in Bezug auf den Markenzwang 
dargelegten Grundsätze Anwendung. Doch selbst wenn die Selektivvertriebs-
vereinbarung nicht mit einem Wettbewerb sverbot verknüpft ist, kann der Ausschluss 
konkurrierender Anbieter vom Markt noch Pr obleme verursachen, wenn nämlich die 
größten Anbieter nicht nur rein qualitativ e Auswahlkriterien ve rwenden, sondern den 
Händlern bestimmte zusätzliche Verpflic htungen – z. B. ihren Produkten ein 
Minimum an Regalfläche vorzubehalten oder zu gewährleisten, dass ein bestimmter 
Anteil am Gesamtumsatz des Händlers auf den Absatz ihrer Produkte entfällt – auferlegen. Das Problem dürfte sich ni cht stellen, wenn weniger als 50 % des 
Marktes durch selektive Vertriebssysteme  abgedeckt sind oder – im Falle einer 
höheren Abdeckungsquote – die Summe der Mark tanteile der fünf größten Anbieter 
weniger als 50 % beträgt. 
 
DE 68   DE (184) Die Reife des Marktes is t ein wichtiger Faktor, denn ei n Verlust an markeninternem 
Wettbewerb und ein möglicher Ausschluss von Anbietern oder  Händlern können in 
einem reifen Markt ein schwerwiegendes Pr oblem darstellen, während sie sich in 
einem Markt mit wachsender Nachfrage, kontinuierlich ne uen Techniken und 
schwankenden Marktanteilen der Unte rnehmen weniger stark auswirken. 
(185) Selektiver Vertrieb kann rationell sein, wenn aufgrund von Größenvorteilen beim 
Transport Logistikkosten eingespart werden können, und zwar unabhängig von der 
Beschaffenheit des Produkts (Randnummer 107 Buchstabe g). Dies stellt bei 
Selektivvertriebssystemen normalerweise jedoch nur einen geringfügigen Effizienz-
gewinn dar. Wenn es allerdings darum geht , das Trittbrettfahrerproblem zwischen 
Händlern zu lösen (Randnummer 107 Buchstabe a) oder ein Markenimage zu kreieren (Randnummer 107 Buchstabe i) ist vor allem die Beschaffenheit des 
Produkts von Bedeutung. Effizienzgewinne  können am ehesten bei neuen und bei 
komplexen Produkten sowie bei Produkten, de ren Qualitätseigenschaften vor oder 
auch nach dem Verbrauch schwierig zu beurteilen sind (Erfahrungs- bzw. 
Vertrauensgüter), geltend gemacht we rden. Die Verknüpfung von selektivem 
Vertrieb mit einer Standortklausel, di e einen Vertragshändler gegen andere 
Vertragshändler schützen soll , die ein Geschäft in ih rer Nähe eröffnen, dürfte 
besonders dann die Voraussetzungen de s Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, 
wenn sie zum Schutz umfangreicher vertrag sspezifischer Investi tionen der Vertrags-
händler erforderlich ist (R andnummer 107 Buchstabe d). 
(186) Damit jeweils die Beschränkung gewählt wird, die den Wettbewerb am wenigsten 
beeinträchtigt, ist zu überle gen, ob sich dieselben Effi zienzgewinne bei vergleich-
barem Kostenaufwand nicht auch auf andere  Weise – beispielsweise allein durch 
Service-Anforderungen – erzielen lassen. 
(187) Beispiel für den quantit ativen selektiven Vertrieb 
Auf einem Markt für langlebige Konsumgüter  verkauft der Marktführer, der einen 
Marktanteil von 35 % besitzt, sein Produ kt (Marke A) über ein selektives 
Vertriebsnetz an die Endverbraucher. Die Vertragshändler müssen mehrere Kriterien 
erfüllen: Sie müssen geschultes Personal beschäftigen und Kundenberatung vor dem 
Verkauf bieten; im Geschäft muss es eine n besonderen Bereich für den Verkauf des 
Produkts und ähnlicher Spitzentechnologiep rodukte geben, und es muss dort eine 
breite Palette von Modellen des Anbieter s angeboten und auf ansprechende Weise 
aufgestellt werden. Die Anzahl der Händler , die zu dem Vertriebsnetz zugelassen 
werden können, ist insofern direkt beschränkt, als eine  Höchstzahl von Händlern je 
Einwohnerzahl eines Bezirks oder eines Stadtg ebiets festgelegt wurde. Hersteller A 
hat sechs Wettbewerber auf dem Markt. Di e größten Hersteller (B, C und D) haben 
einen Marktanteil von 25 %, 15 % bzw. 10 %.  A ist der einzige He rsteller, der sich 
des selektiven Vertriebs bedient. Die Vert ragshändler für Marke A bieten stets auch 
einige konkurrierende Marken an. Diese werden aber auch in sehr vielen Geschäften 
verkauft, die nicht dem selektiven Ve rtriebsnetz von A angeschlossen sind. Die 
Vertriebswege sind dabei unterschied lich: Die Marken B und C werden 
beispielsweise haupts ächlich in den von A zugelassenen Läden verkauft, aber auch in 
anderen Geschäften, die hochwertigen Se rvice bieten, sowie in Verbraucher-
großmärkten. Marke D wird hauptsächlich in  Geschäften mit hochwertigem Service 
verkauft. Die Technologie entw ickelt sich auf diesem Ma rkt recht schnell, und die 
 
DE 69   DE großen Anbieter sichern ihren Pr odukten durch Werbung ein wirksames 
Qualitätsimage. 
Das selektive Vertriebssystem deckt hier 35 % des Marktes ab. Der Marken-
wettbewerb wird durch das Vertriebssystem  von A nicht unmittelbar beeinträchtigt. 
Der markeninterne Wettbewerb in Bezug auf Marke A ist möglicherweise reduziert; die Verbraucher haben aber Zugang zu Einzelhändlern mit wenig Service und 
niedrigen Preisen, die die Marken B und C anbieten, deren Qualitätsimage mit dem von Marke A vergleichbar ist. Auch ist anderen Marken der Zugang zu 
Einzelhändlern mit hoher Serviceleistung nicht verschlossen, da die Möglichkeiten 
für zugelassene Händler, konkurrierende Ma rken anzubieten, nicht eingeschränkt 
sind und die aufgrund quantitativ er Kriterien vorgenommene Begrenzung der Anzahl 
der Einzelhändler für Marke A dazu führ t, dass für konkurrierende Marken andere 
Einzelhändler mit hochwertigem Service zur Verfügung stehen. In Anbetracht der 
Service-Anforderungen und der Effizienzgewin ne, die diese bieten  dürften, sowie der 
begrenzten Auswirkungen auf den ma rkeninternen Wettbewerb sind die 
Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV wahrscheinlich erfüllt. 
(188) Beispiel für den selektiven  Vertrieb mit kumulativer Wirkung 
Beispiel: Auf einem Markt für einen bestimmten Sporta rtikel gibt es sieben 
Hersteller mit einem Marktanteil von 25 %, 20 %, 15 %, 15 %, 10 %, 8 % bzw. 7 %. Während die fünf größten Anbieter ihre  Produkte im Wege des quantitativen 
Selektivvertriebs absetzen, bedienen sich die beiden kleinsten anderer 
Vertriebssysteme; damit sind 85 % des Ma rktes durch selektive Vertriebsbindungen 
abgedeckt. Die Kriterien für die Zulassung zu den Netzen des Selektivvertriebs der 
einzelnen Hersteller sind bemerkenswert einheitlich: Die Händler müssen über einen 
oder mehrere physische Verkaufspunkte verfügen, und diese Geschäfte müssen geschultes Personal beschäftigen und K undenberatung vor dem Verkauf bieten, und 
es muss im Geschäft einen besonderen Bereich für den Verkauf des betreffenden 
Artikels geben, der eine bestimmte Minde stgröße haben muss. In dem Laden muss 
eine breite Palette von Produkten der frag lichen Marke angeboten und der Artikel auf 
ansprechende Weise aufgestellt werden, da s Geschäft muss in einer Geschäftsstraße 
liegen, und diese Art von Ar tikel muss mindestens 30 % des Gesamtumsatzes des 
Geschäfts ausmachen. Im Allgemeinen ist ei n und derselbe Händl er Vertragshändler 
für den selektiven Vertrieb aller fünf Mark en. Die Marken der beiden Hersteller, die 
ohne Selektivvertrieb arbeiten, werden in der Regel von weniger spezialisierten 
Einzelhändlern mit wenig Service verkauft . Der Markt ist stabil, und zwar sowohl 
angebots- als auch nachfrageseitig; Ma rkenimage und Produktdifferenzierung sind 
sehr ausgeprägt. Während die fünf Ma rktführer über ein gutes Markenimage 
verfügen, das durch Werbung und Sponsoring aufgebaut wurde, zielt die Absatzstrategie der beiden kleinen Hers teller auf preisgünstigere Produkte ohne 
besonderes Markenimage ab. 
Auf diesem Markt ist allgemeinen Disc ountern und reinen Internethändlern der 
Zugang zu den fünf führenden Marken ve rwehrt. Die Vorgabe, dass dieser Typ 
Artikel mit mindestens 30 % zum Umsatz der Händler beiträgt, und  die Kriterien in 
Bezug auf Präsentation und verkaufsförder nden Kundendienst schließen nämlich die 
meisten Discounter vom Vertragshändlerne tz aus. Die Bedingung, dass Händler über 
einen oder mehrere physische Verkaufs punkteverfügen müssen, schließt reine 
Internethändler vom Händlerne tz aus. Die Verbraucher haben infolgedessen nur die 
 
DE 70   DE Wahl, die fünf führenden Marken in Läden mit hoher Serviceleistung und hohen 
Preisen zu kaufen. Dies hat einen Verlust an Wettb ewerb zwischen den fünf 
führenden Marken zur Folge. Der Umsta nd, dass die Marken der zwei kleinsten 
Hersteller in Läden mit wenig Service und niedrigen Preisen gekauft werden können, 
fängt den Verlust nicht auf, weil die Marken  der fünf Marktführer ein viel besseres 
Image haben. Der Markenwettbewerb wird auch dadurch eingeschränkt, dass ein und derselbe Händler gleichzeitig mehrere Mark en vertreibt. Obwohl markeninterner 
Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad vorhanden und die Anzahl der 
Einzelhändler nicht direkt begrenzt ist, si nd die Kriterien doch so streng, dass für den 
Vertrieb der fünf führenden Marken in jedem Gebiet nur eine  kleine Anzahl von 
Einzelhändlern zur Verfügung steht. 
Die mit diesen quantitativen Selekti vvertriebssystemen verbundenen Effizienz-
gewinne sind gering: Das Produkt ist nich t sehr komplex und rechtfertigt keinen 
besonders hochwertigen Service. Sofern die Hersteller nicht nachweisen können, 
dass ihre Selektivvertriebssysteme mit ei ndeutigen Effizienzgewinnen einhergehen, 
ist es wahrscheinlich, dass in dem hier beschriebenen Fall der Rechtsvorteil der GVO 
entzogen werden muss, da die kumulative Wirkung geringere Wahlmöglichkeiten 
und höhere Preise für die Verbraucher bedeutet. 
2.5. Franchising 
(189) Franchisevereinbarungen be inhalten Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums, 
die sich insbesondere auf Marken oder s onstige Zeichen und K now-how beziehen, 
zum Zwecke der Nutzung und des Vertrieb s von Waren oder Dienstleistungen. 
Üblicherweise gewährt der Franchisegeber dem Franchisenehmer neben der Lizenz für die Rechte des geistigen Eigentums auch kommerzielle und technische Unter-
stützung für die Vertragslaufzeit. Di e Lizenzgabe und Gewährung kommerzieller 
bzw. technischer Unterstützung bilden feste Bestandteile des Franchising-
Geschäftskonzepts. Der Franchisegeber erhä lt in der Regel eine Franchisegebühr 
vom Franchisenehmer für die Nutzung ei nes bestimmten Geschäftskonzepts. 
Franchisevereinbarungen können es dem Fr anchisegeber ermöglichen, mit einem 
begrenzten Investitionsaufw and ein einheitliches Netz für den Vertrieb seiner 
Produkte aufzubauen. Neben den Bestimm ungen zum Geschäftskonzept enthalten 
Franchisevereinbarungen in der Regel eine Kombination unterschiedlicher vertikaler 
Beschränkungen hinsichtlich der Produkte,  die vertrieben werden, insbesondere 
Selektivvertrieb und/oder Wettbewerbsve rbot und/oder Alleinvertrieb oder eine 
Kombination aus schwächeren Formen derselben. 
(190) In Franchisevereinbarungen enthaltene Lizenzbestimmungen in Bezug auf Rechte 
des geistigen Eigentums fallen, wie in  den Randnummern 24 bis 46 beschrieben, 
unter die GVO. Genau wie bei den einzel nen vertikalen Beschränkungen für den 
Bezug, Verkauf und Weiterverkauf von Ware n und Dienstleistungen, die in einer 
Franchisevereinbarung enthal ten sein können (d. h. Selektivvertrieb, Wettbewerbs-
verbot oder Alleinvertrieb), gilt die Freistellung vom Kartellverbot nach der GVO 
nur, wenn der Marktanteil nicht mehr als 30 % beträgt
54. Die Hinweise, die im 
Hinblick auf diese Art von Beschränkungen gegeben wurden, gelten auch für 
Franchisevereinbarungen mit folg enden zwei Besonderheiten: 
                                                 
54 Siehe auch Randnrn. 86 bis 95, insbesondere die Randnr. 92. 
 
DE 71   DE a) Je weitreichender der Transfer von K now-how, desto wahrsc heinlicher ist es, 
dass durch die Beschränkungen Effizien zgewinne geschaffen werden und/oder 
diese für den Schutz des Know-how s unerlässlich sind, so dass die 
Beschränkungen die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. 
b) Ein Wettbewerbsverbot in Bezug auf die vom Franchisenehmer erworbenen 
Waren oder Dienstleistungen fällt nicht unter das Verbot des Artikels 101 
Absatz 1 AEUV, wenn diese Verp flichtung notwendig ist, um die 
Einheitlichkeit und den Ruf des Franchis esystems zu erhalten. In solchen 
Fällen ist auch die Dauer des Wettbewer bsverbots im Hinblick auf das Verbot 
des Artikels 101 Absatz 1 AEUV irrelevant , solange sie nicht über die Laufzeit 
der Franchisevereinbarung selbst hinausgeht. 
(191) Beispiel für Franchisevereinbarungen 
Ein Hersteller hat eine neue Form des Bonbonverkaufs in sogenannten „Fun Shops“ 
entwickelt, in denen die Bonbons nach den Wünschen der Verbraucher gefärbt 
werden. Der Bonbonhersteller hat auch di e Maschinen zum Bonbonfärben entwickelt 
und stellt selbst die nötigen Lebensmittelfar ben her, deren Qualität und Frische für 
die Produktion guter Bonbons von entscheidender  Bedeutung sind. De r Hersteller hat 
seine Bonbons erfolgreich vermarktet, indem er sie über eine Reihe von eigenen Einzelhandelsgeschäften absetzte, die alle  unter demselben Markennamen firmierten 
und ein einheitliches „fun“-Image verbreit eten (Design der Läden, gemeinsame 
Werbung usw.). Zur Umsatzsteigerung lancie rte der Hersteller ei n Franchisesystem. 
Die Franchisenehmer sind verpflicht et, Bonbons, Lebensmittelfarben und 
Färbeanlage vom Hersteller zu kaufen, ihre Geschäfte mit identischer Aufmachung und unter demselben Markennamen zu be treiben, eine Franchisegebühr zu 
entrichten, zur gemeinsamen Werbung beiz utragen und die Vertra ulichkeit der vom 
Franchisegeber erstellten Betriebsanleit ung zu gewährleisten. Außerdem dürfen sie 
nur in den anerkannten Räumlichkeiten und nur an Endverbraucher oder andere 
Franchisenehmer verkaufen; der Verk auf markenfremder Bonbons ist ihnen 
untersagt. Der Franchisegeber darf seinerseits in einem bestimmten Vertragsgebiet keine anderen Franchisenehmer zulassen oder selbst ein Einzelhandelsgeschäft betreiben. Er ist ferner verpflichtet, sein e Produkte, die Geschäftsperspektiven und 
die Betriebsanleitung zu aktualisiere n bzw. weiterzuent wickeln und diese 
Verbesserungen allen Franchisenehmern im Einzelhandel zur Verfügung zu stellen. 
Die Franchisevereinbarungen werden für zehn Jahre abgeschlossen. 
Bonbon-Einzelhändler kaufen ihre Ware im Inland ein, und zwar entweder von 
inländischen Herstellern, die sich auf die Geschmackspräferenzen der Verbraucher des betreffenden Landes eingestellt habe n, oder von Großhändlern, die ihre Ware 
neben inländischen auch von ausländisc hen Produzenten beziehen. Auf diesem 
Markt konkurrieren die Erzeugnisse des Franchisegebers mit anderen 
Bonbonmarken. Auf den Franchisegeber entfallen 30 % aller Bonbons, die an 
Einzelhändler verkauft werden. Wettbew erbsdruck entsteht durch eine Reihe 
nationaler und internationaler Marken, di e teilweise von große n diversifizierten 
Nahrungsmittelkonzernen hergestellt werd en. Es bestehen viele potenzielle 
Bonbonverkaufsstellen in Form von Tabakläden, Lebensmittelläden, Cafeterias und Süßwarengeschäften. Bei Maschinen zum Einfärben von Lebensmitteln hält der 
Franchisegeber einen Marktanteil von weniger als 10 %. 
 
DE 72   DE Bei den meisten der in den Franchisev ereinbarungen enthalte nen Verpflichtungen 
kann darauf geschlossen werden, dass sie notwendig sind, um geistiges Eigentum zu 
schützen bzw. die Einheitlic hkeit und den Ruf des Franch isenetzes zu erhalten, so 
dass sie nicht unter das Verbot des Ar tikels 101 Absatz 1 AEUV fallen. Die 
Beschränkungen in Bezug auf den Verkauf (Gebietsschutz und selektiver Vertrieb) 
sind ein Anreiz für die Franchiseneh mer, in die Färbemaschine und das 
Franchisekonzept zu investieren, und tragen, auch wenn sie zu diesem Zweck nicht unbedingt erforderlich sind, zumindest dazu bei, die Einheitlichkeit des Netzes zu 
bewahren und damit den Verlust an marken internem Wettbewerb auszugleichen. Das 
Wettbewerbsverbot, durch das anderen Bonbonmarken der Zugang zu den Geschäften für die gesamte Vertragsdaue r verwehrt wird, ermöglicht es dem 
Franchisegeber, die Läden einheitlich zu gestalten und zu vermeiden, dass 
Wettbewerber von seinem Markennamen pr ofitieren. Es hat keine gravierende 
Marktabschottung zur Folge, da andere B onbonhersteller auf eine sehr große Zahl 
potenzieller Verkaufsstätten zurü ckgreifen können. Soweit die in den 
Franchisevereinbarungen dieses Franchiseg ebers enthaltenen Ve rpflichtungen unter 
das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV  fallen, dürften sie die Voraussetzungen 
für eine Freistellung nach Artik el 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. 
2.6. Alleinbelieferung 
(192) Unter die Bezeichnung „Alleinbeliefer ung“ fallen Beschränkungen, deren zentrales 
Element darin besteht, dass der Anbieter ve rpflichtet ist oder dazu angehalten wird, 
die Vertragsprodukte ausschließlich oder haupt sächlich an einen Abnehmer oder für 
einen bestimmten Verwendungszweck zu ve rkaufen. Dies kann in Form einer 
Alleinbelieferungsklausel erfolgen, die de n Anbieter dazu ve rpflichtet, für die 
Zwecke des Weiterverkaufs oder für eine n bestimmten Verwendungszweck nur an 
einen Abnehmer zu verkaufen, aber auch die Form einer Mengenvorgabe für den Anbieter annehmen, in deren Rahmen de r Anbieter und der Abnehmer Anreize 
vereinbaren, die den Anbieter  dazu veranlassen, seine Verkäufe im Wesentlichen auf 
einen Abnehmer zu konzentrieren. Die Lieferung von Zwischenprodukten mit 
Ausschließlichkeitsbindung wird häufig au ch als „industrial su pply“ bezeichnet. 
(193) Alleinbelieferungsvereinbarungen sind nach  der GVO vom Kartellv erbot freigestellt, 
wenn sowohl der Anbieter als auch der A bnehmer auf seinem Markt nicht mehr als 
30 % Marktanteil hält; dies gilt selbst dann, wenn die Vereinbarung noch andere 
vertikale Beschränkungen wie z. B. ein Wettbewerbsverbot enthält. Im 
nachstehenden Teil dieses Abschnitts werden Anhaltspunkte gegeben, wie in 
einzelnen Fällen, in denen die Marktant eilsschwelle übersch ritten wird, bei der 
Würdigung von Alleinbelieferungsver pflichtungen vorzugehen ist. 
(194) Die größte Gefahr für den Wettbewerb besteht bei der Alle inbelieferung in der 
wettbewerbswidrigen Abscho ttung des Marktes für ande re Abnehmer. Mögliche 
Auswirkungen ähneln jenen von Alleinvertri ebsvereinbarungen, insbesondere wenn 
der Alleinvertriebshändler der einzige Abne hmer auf dem gesamten Markt ist (siehe 
Abschnitt 2.2 und insbesondere Randnummer 156). Es ist somit wichtig, den Marktanteil des Abnehmers im vorgelag erten Beschaffungsmarkt zu kennen, um 
einschätzen zu können, ob dieser in  der Lage wäre, dem Anbieter 
Alleinbelieferungsverpflichtungen aufzue rlegen, die anderen Abnehmern den 
Zugang zu einer bestimmten Lieferque lle verschließen würden. Ob ein 
wettbewerbsrechtliches Problem entstehe n könnte, hängt jedoch vor allem von der 
 
DE 73   DE Stellung des Abnehmers auf dem nachgelage rten Markt ab. Hat der Abnehmer dort 
keine Marktmacht, so ist nicht mit spürbaren nega tiven Auswirkungen auf die 
Verbraucher zu rechnen. Negative Au swirkungen sind jedoch möglich, wenn der 
Marktanteil des Abnehmers auf de m vorgelagerten Beschaffungs- oder 
nachgelagerten Vertriebsmarkt über 30 % li egt. Doch auch wenn der Marktanteil des 
Abnehmers die 30 %-Schwelle im vorgelagerten Markt nicht übersteigt, können insbesondere in Fällen, in denen diese Schwelle im nachgelagerten Markt 
überschritten wird und sich die Alleinvert riebsvereinbarung au f einen bestimmten 
Verwendungszweck für die Vertragsprodukte bezieht, erhebliche Abschottungs-
wirkungen auftreten. Verpflichtungen, Pr odukte ausschließlich oder überwiegend an 
einen Abnehmer zu liefer n, der im nachgelagerten Markt eine beherrschende 
Stellung innehat, können schnell erheblic he wettbewerbswidrige Auswirkungen zur 
Folge haben. 
(195) Neben der „Stellung des Abnehmers“ im  vor- und im nachgela gerten Markt spielt 
aber auch die Frage eine Rolle, in we lchem Umfang und wie lange der Abnehmer 
eine Alleinbelieferungsklausel anwendet.  Je mehr Lieferungen gebunden sind und je 
länger die Bindung dauert, desto ausgeprägt er dürfte die Abschottungswirkung sein. 
Bei Alleinbelieferungsvereinb arungen mit einer Dauer von weniger als fünf Jahren, 
die Unternehmen in nicht marktbeherrs chender Stellung anwenden, ist gewöhnlich 
eine sorgfältige Gegenüberstellung der wettbewerbsfördernden und -schädigenden 
Auswirkungen erforderlich. Beträgt die Da uer mehr als fünf Jahre, ist davon 
auszugehen, dass die Vereinbarungen bei den meisten Investitionsarten nicht als für die Erzielung der behaupteten Effizienzgewi nne erforderlich betrachtet werden bzw. 
dass diese Gewinne nicht ausreich en, um die Abschottungswirkung zu 
kompensieren. 
(196) Die „Stellung der konkurrierenden Abne hmer im vorgelagerten Markt“ ist von 
Bedeutung, da es nur wahrsche inlich ist, dass  diese aus wettbewerbsfeindlichen 
Motiven (Kostentreiberei) aus dem Ma rkt ausgeschlossen werden, wenn sie 
erheblich kleiner sind als der den Ausschluss bewirkende Abnehmer. Ein 
Marktausschluss konkurrierender Abnehmer ist dagegen unwahrscheinlich, wenn die 
Wettbewerber über vergleichbare Nachfr agemacht verfügen und den Anbietern 
ähnliche Absatzmöglichkeiten bieten können. In einem solchen Fall wären gegebenenfalls nur po tenzielle neue Anbieter vom Markt ausgeschlossen, denen es 
nicht gelingt, sich Lieferquellen zu sichern, weil mehrere große Abnehmer 
Alleinbelieferungsverträge mit den meiste n Anbietern in dem betreffenden Markt 
geschlossen haben. Eine solche ku mulative Wirkung kann den Entzug des 
Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung nach sich ziehen. 
(197) „Marktzutrittschranken“ auf der Ebene de r Anbieter sind ein wichtiger Aspekt für die 
Klärung der Frage, ob es tatsächlich zu einer Marktabschottung kommt. Ist es für 
konkurrierende Abnehmer rationell, die Wa re oder Dienstleistung im Wege der 
vertikalen Integration über ein verbunde nes Unternehmen im vorgelagerten Markt 
selbst zu beschaffen, dürfte der Ausschlu ss kein wirkliches Problem darstellen. 
Häufig aber bestehen beträch tliche Marktzutrittsschranken. 
(198) „Gegenmacht von Anbietern“ ist von Be deutung, da wichtige Anbieter sich nicht 
leicht von anderen Abnehmern absc hneiden lassen. Die Gefahr einer 
Marktabschottung besteht daher hauptsäch lich dann, wenn die Anbieter schwach und 
die Abnehmer stark sind. Bei starken Anbietern ka nn Alleinbelieferung in 
 
DE 74   DE Verbindung mit Wettbewerbsverboten auftre ten. Bei dieser Kombination kommen 
die Regeln zum Tragen, die in Bezug auf den Markenzwang formuliert wurden. Haben beide Seiten vertrag sspezifische Investitionen vornehmen müssen („Hold-
up“-Problem), kann eine Verbindung au s Alleinbelieferungspflicht und Wett-
bewerbsverbot (d. h. gegenseitige ausschl ießliche Bindung in Alleinbelieferungs-
vereinbarungen) oft gerech tfertigt sein, insbesondere  dann, wenn keine markt-
beherrschende Stellung vorliegt. 
(199) Schließlich sind auch die „Handels stufe“ und die „Beschaffenheit des Produkts“ 
wichtige Marktausschlussfaktoren. Ei ne wettbewerbswidrige Abschottung des 
Marktes ist bei Zwischenprodukten oder bei homogenen Produkten weniger 
wahrscheinlich. Im erstge nannten Fall kann ein vom Markt ausgeschlossener 
Hersteller, der eine bestimmte Vorleistung benötigt, in der Regel flexibler auf die Nachfrage seiner Kunden reagieren als der Groß- oder Einzelhändler, der die Nachfrage des Endverbrauchers zu befriedi gen hat, für den Marken unter Umständen 
sehr wichtig sind. Bei homogenen Produkten  ist der Verlust einer möglichen 
Lieferquelle für die ausgeschlossenen Abnehmer weniger bedeutsam als bei 
heterogenen Produkten, die unterschiedliche Merkmale und Qualitätseigenschaften 
aufweisen. Bei Marken-Endprodukten oder di fferenzierten Zwischenprodukten in 
Märkten mit Zutrittsschranken können Alle inbelieferungsverpflichtungen spürbare 
wettbewerbswidrige Auswirkungen haben, wenn die Wettbewerber des Abnehmers 
im Vergleich zu diesem klein sind; dies  gilt selbst dann, wenn der Abnehmer im 
nachgelagerten Markt keine marktb eherrschende Stellung einnimmt. 
(200) Effizienzgewinne sind bei „Hold- up"-Problemen (Randnummer 107 Buchstaben d 
und e) zu erwarten, und zwar  mit größerer Wahrscheinlic hkeit bei Zwischen- als bei 
Endprodukten. Effizienzgewinne anderer Ar t sind weniger wahrscheinlich. Etwaige 
Größenvorteile beim Vertrieb (Randnu mmer 107 Buchstabe g) dürften keine 
Rechtfertigung für Alleinbeliefe rungsverpflichtungen bieten. 
(201) Zur Lösung von „Hold-up“-Problemen und mehr noch zur Erzielung von 
Größenvorteilen im Vertrieb gibt es dur chaus weniger wettbewerbsbeschränkende 
Alternativen zur Alleinbe lieferung, z. B. Mengenvorgaben für den Anbieter 
(Mindestliefermengen usw.). 
(202) Beispiel für Alleinbelieferung 
Auf einem Markt für einen bestimmt en Komponententyp (Zwischenprodukte) 
kommt Anbieter A mit Abnehmer B überein, mit eigenem Know-how und 
erheblichen Investitionen in  neue Maschinen sowie mit Hilfe der von Abnehmer B 
vorgegebenen Spezifikationen einen neuen T yp von Bauteilen zu entwickeln. B muss 
erhebliche Investitionen tätigen, um die neue Komponente in sein Produkt 
einzubauen. Es wird vereinbart, dass A da s neue Produkt ab dessen Markteinführung 
fünf Jahre lang ausschließlich an B verkau ft. B darf das Produkt während desselben 
Zeitraums nur von A beziehen. Frühere Generationen des Produkts dürfen A und B 
jedoch weiterhin an andere Kunden verkaufe n bzw. bei anderen Anbietern beziehen. 
Der Marktanteil von Abnehmer B auf de m vorgelagerten Komponentenmarkt und 
auf dem nachgelagerten Endproduktma rkt beträgt jeweils 40 %. Der 
Komponentenanbieter hat einen Mark tanteil von 35 %.  Zwei weitere 
Komponentenanbieter halten r und 20 % bis 25 % Marktanteil;  daneben gibt es noch 
eine Reihe kleinerer Anbieter. 
 
DE 75   DE Wegen der erheblichen Investitionen dürft e die Vereinbarung in Anbetracht der 
Effizienzgewinne und der geringen Markta bschottungswirkung die Voraussetzungen 
des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Andere Abnehmer werden nur von dem 
Markt für eine bestimmte Version des Pr odukts eines Anbieters ausgeschlossen, der 
einen Marktanteil von 35 % ha t; außerdem gibt es noch an dere Bauteileanbieter, die 
ähnliche neue Produkte entwickeln könnten . Desgleichen beschränkt sich der 
Ausschluss anderer Anbieter nur auf den Teil des Beschaffungsmarkts, den 
Abnehmer B besetzt, d. h. höchstens 40 %. 
2.7. Vorauszahlungen für den Zugang 
(203) Bei Vorauszahlungen für den Zugang ha ndelt es sich um feste Gebühren, die 
Anbieter im Rahmen einer vertikalen Beziehungen zu Beginn eines bestimmten 
Zeitraums an Händler für den Zugang zu  ihren Vertriebsnetzen und für Service-
Leistungen, die Einzelhändler Anbietern erbringen, zahlen. Hier zu zählen unter 
anderem Listungsgebühren55, die sogenannten „Pay-to-Stay“-Gebühren56 oder auch 
Entgelte für den Zugang zu Werbek ampagnen eines Händlers. Derartige 
Vorauszahlungen fallen unter die GVO, wenn  sowohl der Anbieter als auch der 
Abnehmer auf seinem Markt nicht mehr al s 30 % Marktanteil hält. Im nachstehenden 
Teil dieses Abschnitts werden Anhaltspunkte  gegeben, wie in einzelnen Fällen, in 
denen diese Marktanteilsschwelle übers chritten wird, bei der Würdigung von 
Vorauszahlungen für den Zugang vorzugehen ist. 
(204) Vorauszahlungen für den Zugang könne n manchmal, falls diese Zahlungen die 
Anbieter dazu anhalten, ihre Produkte nur  über einen oder eine kleine Zahl von 
Händler zu vertreiben, manchmal zu ei nem wettbewerbswidrigen Marktausschluss 
anderer Händler führen. Eine hohe Gebühr ka nn dazu führen, dass ein Anbieter einen 
wesentlichen Teil seiner Verkäufe über sein en Händler abwickelt, um diese Kosten 
zu decken. In diesem Fall könnten di ese Vorauszahlungen dieselbe Markt-
abschottungswirkung auf dem nachgelage rten Markt haben wie eine Art 
Alleinbelieferungsklausel. Etwaige nega tive Auswirkungen werden wie jene von 
Alleinbelieferungsverpflichtungen gewürdig t (siehe insbesondere Randnummern 194 
bis 199).  
(205) Außerdem können in Ausnahmefällen Vorauszahlungen für den Zugang zu einem 
wettbewerbswidrigen Marktausschluss andere r Anbieter führen, wenn die allgemeine 
Verwendung derartiger Zahlungen kleinere n Marktteilnehmer den Markteintritt 
erschwert. Etwaige negative Auswirkunge n werden wie jene von Markenzwang 
gewürdigt (siehe insbesonde re Randnummern 132 bis 141).  
(206) Zusätzlich zu einer möglichen Markta bschottung kann durch diese Vorauszahlungen 
eine Aufweichung des Wettbewerbs und Kollusion zwischen Händlern begünstigt werden. Diese Zahlungen veranlassen die A nbieter mit großer Wahrscheinlichkeit 
dazu, ihre Preise für die Vertragsprodukte zu erhöhen, da sie diese Kosten decken 
müssen. Höhere Lieferpreise könnten das Interesse der Einzelhändler, auf dem 
nachgelagerten Markt preislich zu konku rrieren, schmälern, während die Gewinne 
                                                
 
55 Hierbei handelt es sich um feste Gebühren, die Hersteller an die Einzelhändler für Regalplatz zahlen. 
56 Pauschalbeträge, mit denen sichergestellt wird, dass ein bestehendes Produkt für einen weiteren 
Zeitraum im Regal verbleibt. 
 
DE 76   DE der Händler aufgrund der Vorauszahlungen steigen. Für eine solche Einschränkung 
des Wettbewerbs zwischen Händlern mittels kumulativer Verwendung von 
Vorauszahlungen für den Zugang bedarf es in  der Regel eines st ark konzentrierten 
Vertriebsmarkts.  
(207) Gleichzeitig könnten Vora uszahlungen für den Zugang in  vielen Fällen zu einer 
effizienten Regalflächenzuweisung für neue  Produkte beitragen. Händler sind häufig 
nicht so gut über die Erfolgschancen ei nes neu einzuführenden Produkts informiert 
wie die Anbieter, so dass nicht imme r eine richtige Anzahl von Produkten 
vorgesehen wird. Vorauszahl ungen könnten genutzt werden, um die Informations-
asymmetrie zwischen Anbietern und Händlern abzubauen, indem Anbietern 
ausdrücklich erlaubt wird, sich direkt um  Regalfläche zu bemühen. Auf diese Weise 
erhält der Händler Hinwei se darüber, welche Produkte den größten Erfolg 
versprechen könnten, da ein Anbieter nur dann eine Vorabgebühr für den Zugang 
zahlen wird, wenn die Produkteinführung m it einem geringen Misserfolgsrisiko 
verbunden ist. 
(208) Aufgrund der in Randnummer 207 genannt en Informationsasymmetrie könnten die 
Anbieter außerdem versuchen, von den Verkaufsförderungsbemühungen des 
Händlers zu profitieren, um suboptimale Produkte einzuführen. Kann sich das 
Produkt nicht durchsetzen, zahlen die Händler einen Teil der damit verbundenen Kosten. Die Verwendung von Vorabgebühren für den Zugang könnte Trittbrettfahrer 
vermeiden, indem das Misserfolgsrisiko eine s Produkts wieder auf die Anbieterseite 
verlagert und dadurch zu einer optimale n Produkteinführungsrate beigetragen wird. 
2.8. Produktgruppenmanagement-Vereinbarungen 
(209) Hierbei handelt es sich um Verei nbarungen, mit denen ein Händler in Verbindung 
mit einer Vertriebsvereinbarung dem A nbieter als „Category Captain“ die 
Federführung über das Marketing einer best immten Gruppe von Produkten, zu denen 
im Allgemeinen nicht nur die Produkte de s Anbieters, sondern auch die Produkte 
seiner Wettbewerber zählen, überträgt. De r „Category Captain“ könnte folglich u. a. 
Einfluss nehmen auf die Produktplatzier ung und die Verkaufsförderung für das 
Produkt im Geschäft sowie auf die Pr oduktauswahl für das Geschäft. Produkt-
gruppenmanagement-Vereinbarungen ( Category Management Agreements ) fallen 
unter die GVO, wenn sowohl der Anbieter als auch der Abnehmer auf seinem Markt 
nicht mehr als 30 % Marktanteil hält. Im  nachstehenden Teil dieses Abschnitts 
werden Anhaltspunkte gegeben, wie in ei nzelnen Fällen, in denen diese Markt-
anteilsschwelle überschritten wird, bei der Würdigung von solchen Vereinbarungen 
vorzugehen ist. 
(210) Während Produktgruppenmanagement-V ereinbarungen in de n meisten Fällen 
unproblematisch sind, können sie manchmal  den Wettbewerb zwischen Anbietern 
verzerren und letztendlich zu einem wettb ewerbswidrigen Marktausschluss anderer 
Anbieter führen, wenn der „Category Captain“ aufgrund seiner möglichen 
Einflussnahme auf Marketingentscheidunge n des Händlers in der Lage ist, den 
Vertrieb von Produkten konkurrierender Anbieter zu beschränken oder zu 
erschweren. Während der Händl er in den meisten Fällen kein Interesse daran haben 
dürfte, seine Auswahl an Produkten einz uschränken, wenn er auch konkurrierende 
Produkte unter seiner eigenen Marke (Händl ermarke) verkauft, könnten für ihn auch 
Anreize bestehen, bestimmte Anbieter (insbesondere für Produkte der mittleren 
 
DE 77   DE Preisklasse) auszuschließen. Etwaige ne gative Auswirkungen dieser Abschottung des 
vorgelagerten Marktes werden wie jene  von Vereinbarungen mit Markenzwang 
gewürdigt (siehe insbesondere Randnu mmern 132 bis 141), indem Aspekte wie 
Abdeckung des Marktes durch diese Vereinbarungen, Marktstellung der 
konkurrierenden Anbieter und etwaig e kumulative Anwendung solcher 
Vereinbarungen geprüft werden. 
(211) Darüber hinaus könnten Produktgruppe nmanagement-Vereinbarungen Kollusion 
zwischen Händlern begünstigen, wenn derselbe  Anbieter als „Cat egory Captain“ für 
alle oder fast alle konkurrierenden Händl er eines Marktes fungiert und diesen 
Händlern einen einheitlichen Bezugsrahmen  für ihre Marketingentscheidung geben 
würde.  
(212) Außerdem könnte diese Art von Vereinba rungen eine Kollusion zwischen Anbietern 
befördern, indem ihnen mehr Gelegenheit en gegeben werden, über Einzelhändler 
wichtige Marktinformationen (z. B. Inform ationen über künftige Preisfestsetzung, 
geplante Verkaufsförderungsmaßnahmen und Werbekampagnen) auszutauschen57.  
(213) Produktgruppenmanagement-Verei nbarungen können jedoch durchaus auch 
Effizienzgewinne bringen, da sie den Händlern die Möglichkeit eröffnen, die 
Marketingkenntnisse der Anbieter in B ezug auf eine bestimmte Produktgruppe zu 
nutzen und Größenvorteile zu erzielen, während gleichzeitig sicher gestellt wird, dass 
eine optimale Auswahl an Produkten zum ge wünschten Zeitpunkt und direkt in den 
Regalen steht. Da sich das Produktgr uppenmanagement an den Gewohnheiten der 
Kunden orientiert, könnten entspreche nde Vereinbarungen zu einer hohen 
Kundenzufriedenheit führen, da sie es ermöglichen, der Nachfrageerwartung besser 
Rechnung zu tragen. Je stärker der Markenwettbewerb und je geringer die 
Umstellungskosten der Verbraucher, de sto größer sind in der Regel die 
wirtschaftlichen Vorteile, die durch das Produktgruppenman agement erzielt werden 
können. 
2.9. Kopplungsbindung 
(214) Die Kopplungsbindung bezieht sich au f Situationen, in denen Kunden, die ein 
Produkt (Kopplungsprodukt) kaufen, auch  ein ausgewähltes anderes Produkt 
(gekoppeltes Produkt) kaufen müssen, das en tweder von dem Anbieter selbst oder 
aber von einem von ihm benannten Un ternehmen angeboten wird. Eine 
Kopplungsbindung kann eine missbräuchliche  Ausnutzung einer beherrschenden 
Stellung im Sinne von Artikel 102 AEUV darstellen58. Kopplung kann aber auch 
eine vertikale Beschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellen, wenn sie in 
Bezug auf das gekoppelte Produkt eine Verpflichtung von der Art des 
Markenzwangs (siehe Randnummern 129 bis 150) bewirkt. Nur auf diesen letzten 
Fall wird in den vorliege nden Leitlinien eingegangen. 
                                                 
57 Der direkte Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern fällt nicht unter die GVO (siehe Artikel 2 
Absatz 4 GVO und Randnrn. 27 und 28 dieser Leitlinien). 
58 Urteil des Gerichtshofes in der Rs. C-333/94 P, Tetra Pak/Kommission , I-5951, Randnr. 37. Siehe auch 
Mitteilung der Kommission – Erläut erungen zu den Prioritäten de r Kommission bei der Anwendung 
von Artikel 82 des EG-Vertrags auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende 
Unternehmen, ABl. C 45 vom 24.2.2009, S. 7. 
 
DE 78   DE (215) Ob die Produkte als getrennte Pr odukte angesehen werden, hängt von der 
Verbrauchernachfrage ab. Zwei getrennt e Produkte liegen dann vor, wenn ohne die 
Kopplung eine große Anzahl von Kunden das Kopplungsprodukt kaufen würden 
bzw. gekauft hätten, ohne auch das ge koppelte Produkt beim selben Anbieter zu 
erwerben, so dass jedes der beiden Pr odukte unabhängig vom anderen hergestellt 
werden kann59. Als direkter Beweis für die Existe nz zweier getrennt er Produkte kann 
der Umstand gelten, dass Verbraucher, wenn sie die Wahl haben, das Kopplungs- und das gekoppelte Produkt von unterschiedlic hen Quellen beziehen; ein indirekter 
Beweis wäre u. a. die Marktpräsenz von Unternehmen, die auf die Fertigung oder 
den Verkauf des gekoppelten Produkts ( ohne das Kopplungsprodukt) bzw. jedes 
einzelnen der vom marktbeherrsche nden Unternehmen gebündelten Produkte 
spezialisiert sind
60, oder aber der Nachweis dafür,  dass Unternehmen mit geringer 
Marktmacht vor allem auf funktionieren den Wettbewerbsmärkten diese Produkte 
tendenziell nicht koppeln bzw. bündeln. Ein Beispiel: Da Kunden Schuhe mit 
Schnürsenkeln kaufen wollen, es für Händler aber nicht möglich ist, neue Schuhe mit 
Schnürsenkeln ihrer Wahl zu versehen, is t es für Schuhherstelle r zum Handelsbrauch 
geworden, Schuhe mit Senkeln zu liefern. Der Verkauf von Schuhen mit den 
dazugehörigen Schnürsenkeln ist somit kein Kopplungsgeschäft. 
(216) Produktkopplung kann zu einer wettbewer bswidrigen Marktabschottung auf dem 
Markt für das Kopplungsprodukt, dem Markt für das gekoppelte Produkt oder auf beiden Märkten führen. Die Marktaussc hlusswirkung hängt davon ab, inwieweit der 
Absatz auf dem Markt für das gekoppelte  Produkt durch entsprechende Bindungen 
abgedeckt wird. Bei der Klärung der Frag e, ob spürbare Abschottungswirkungen im 
Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV vorliegen, sind die Kriterien für die 
wettbewerbsrechtliche Würdigung von Vereinbarungen mit Markenzwang 
heranzuziehen. Kopplungsvereinbarungen beinhalten zumindest  eine Art von 
Mengenvorgabe für das gekoppelte Produkt, die dem Abnehmer auferlegt wird. 
Wenn in Bezug auf das gekoppelte Produk t außerdem ein Wettbewerbsverbot 
vereinbart wird, wird die möglic he Abschottungswirkung noch größer. 
Kopplungsbindung kann für Kunden, die da s gekoppelte Produkt, aber nicht das 
Kopplungsprodukte kaufen möchten, weniger We ttbewerb bedeuten. Gibt es für die 
Wettbewerber des Anbieters auf dem Markt für das gekoppelte Produkt nicht 
genügend Kunden, die nur das gekoppelte Produkt kaufen würden, kann die 
Kopplung für diese Kunden letztlich zu höhere n Preisen führen. Handelt es sich bei 
dem gekoppelten Produkt um ein wichtig es Komplementärprodukt für die Kunden 
des Kopplungsprodukts, können eine Reduzie rung anderer Anbieter des gekoppelten 
Produkts und die dadurch bewirkte geri ngere Verfügbarkeit dieses Produkts den 
Eintritt in den Kopplungsmarkt erschweren. 
(217) Darüber hinaus können Kopplungsgeschäft e Preise zur Folge haben, die über dem 
freien Marktpreis liegen; di es gilt insbesondere für die drei folgenden Situationen: 
Wenn, erstens, das Kopplungs- und das ge koppelte Produkt in variablen Mengen als 
Vorleistung für einen Produktionsproze ss verwendet werden, könnten die Kunden 
auf eine Erhöhung des Preises für das Kopplungsprodukt reagie ren, indem sie 
verstärkt das gekoppelte Produkt nachfragen und gleichzeitig ihre Nachfrage nach 
                                                
 
59 Urteil des Gerichts vom 17. September 2007 in der Rs. T-201/04, Microsoft/Kommission , II-3601, 
Randnrn. 917, 921 und 922. 
60 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rs. T-30/89, Hilti/Kommission , II-1439, Randnr. 67. 
 
DE 79   DE dem Kopplungsprodukt reduzieren. Durch Kopplung der beiden Produkte kann der 
Anbieter versuchen, diese Substitution zu unterbinden, um im Endeffekt in der Lage 
zu sein, seine Preise zu erhöhen. Zweitens , die Kopplungsvereinbarung lässt zu, dass 
je nach Verwendung des Kopplungsprodukt s durch den Kunden unterschiedliche 
Preise angewandt werden (z. B. Kopplung der Lieferung von Tintenpatronen an den 
Kauf von Fotokopiermaschinen) . Drittens, bei Verträgen mit langer Laufzeit oder bei 
Anschlussmärkten, auf denen Erstausrüstungen erst nach langer Zeit ersetzt werden, 
können die Kunden die Folgen der K opplung nur schwer kalkulieren.  
(218) Die Kopplungsbindung ist nach der GVO vo m Kartellverbot frei gestellt, wenn der 
Anbieter weder für das gekoppelte Produkt  noch für das Kopplungsprodukt einen 
Marktanteil von mehr als 30 % hält und we nn der Marktanteil des Abnehmers auf 
dem entsprechenden vorgelager ten Markt nicht mehr als 30 % beträgt. Sie kann mit 
anderen vertikalen Beschränkungen kombiniert werden, die keine Kern-
beschränkungen nach der GVO darstellen, z.  B. mit einem Wettbewerbsverbot oder 
mit Mengenvorgaben für das Kopplungsprod ukt oder mit einer Alleinbezugs-
verpflichtung. Im nachstehenden Teil dieses Abschnitts wird dargestellt, wie Kopplungsvereinbarungen zu würdigen si nd, wenn im Einzelfall die Marktanteils-
schwelle überschritten wird. 
(219) Bei der Würdigung etwaiger wettbewerb swidriger Wirkungen ist die „Marktstellung 
des Anbieters“ auf dem Markt für da s Kopplungsprodukt natürlich von größter 
Bedeutung. Im Allgemeinen wird diese Form der Vereinbarung vom Anbieter 
durchgesetzt. Eine starke Marktstellung des Anbieters bei dem Kopplungsprodukt ist 
der Hauptgrund dafür, dass sich der Abnehmer einer Kopplungsbindung kaum 
entziehen kann. 
(220) Bei der Würdigung der Marktmacht des Anbieters ist die „Marktstellung seiner 
Wettbewerber“ auf dem Markt für das Kopplungsprodukt von Belang. Ist die Konkurrenz hinreichend zahlreich und st ark, sind keine we ttbewerbswidrigen 
Auswirkungen zu erwarten, da die Abnehmer genügend Alternativen haben, um die betreffenden Produkte ohne das gekoppelte Produkt zu bezieh en, sofern nicht andere 
Anbieter eine ähnliche Pr axis verfolgen. Außerdem si nd Marktzutrittsschranken bei 
dem Kopplungsprodukt für die Ermittlung der Marktstellung des Anbieters von Bedeutung. Wird die Kopplungsbindung mit einem Wettbewerbsverbot für das 
Kopplungsprodukt kombiniert, so ist eine er hebliche Stärkung der Marktstellung des 
Anbieters die Folge. 
(221) Auch die „Nachfragemacht“ spielt eine Rolle, da große Abnehmer sich nicht leicht 
zwingen lassen, eine Kopplungsbindung einz ugehen, ohne sich selbst zumindest 
einen Teil der möglichen Effizienzgewi nne zu sichern. Kopplungsvereinbarungen, 
die nicht effizienzsteigernd wirken, sind da her vor allem für Abnehmer mit geringer 
Nachfragemacht eine Gefahr. 
(222) Werden spürbare wettbewerbswidrige Ausw irkungen festgestellt, so ist zu klären, ob 
die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. Kopplungs-
bindungen können durch gemeinsame Herstellung oder gemeinsamen Vertrieb zu Effizienzgewinnen beitragen. Wird das gekoppelte Produkt ni cht vom Anbieter 
hergestellt, so kann ein Effizienzgewinn auch dadurch entstehen, dass dieser das 
Produkt in großen Mengen bezieht. Um  die Voraussetzungen des Artikels 101 
Absatz 3 AEUV zu erfüllen, muss für eine  Kopplungsbindung nachgewiesen werden, 
 
DE 80   DE dass zumindest ein Teil der dabei erzielte n Kosteneinsparungen an den Verbraucher 
weitergegeben werden, was normalerweise nicht der Fall ist, wenn sich der Einzelhändler regelmäßig Lieferungen id entischer oder gleichwertiger Produkte zu 
besseren Konditionen sichern kann als sie de r Anbieter, der die Kopplung praktiziert, 
bietet. Ein Effizienzgewinn ist auch in Fällen möglich, in denen Kopplungs-
bindungen zur Einhaltung bestimmter Pr oduktstandards (Einheitlichkeit und 
Qualität; Randnummer 107 Buchstabe i) beit ragen. Dabei muss jedoch nachgewiesen 
werden, dass die positiven Auswirkungen nicht ebenso effizient dadurch erzielt werden können, dass der Abnehmer ohne den obligatorischen Bezug bei dem Anbieter oder einem von diesem benannten  Unternehmen verpflichtet wird, Produkte 
zu nutzen oder weiterzuverkaufen, die bestimmte Mindestqualitätsanforderungen 
erfüllen. Die Anforderungen in Bezug auf die Erfüllung bestimmter  Qualitätsnormen 
würden in der Regel nicht unter Artike l 101 Absatz 1 AEUV fallen. Eine Klausel, 
mit der der Anbieter de s Kopplungsprodukts dem Abnehmer vorschreibt, bei 
welchen Anbietern er das gekoppelte Produkt zu beziehen hat, weil z. B. keine 
Mindestqualitätsanforderungen formuliert werden können, wi rd möglicherweise auch 
nicht in Artikel 101 Absatz 1 AEUV erfasst ; dies ist vor allem dann der Fall, wenn 
der Anbieter des Kopplungsprodukts aus de r Benennung der Anbieter für den Bezug 
des gekoppelten Produkts keinen direkten  (finanziellen) Vorteil zieht. 
2.10. Beschränkungen für den Weiterverkaufspreis 
(223) Wie in Abschnitt III.3 erläutert, wird die Preisbindung der zweiten Hand oder 
vertikale Preisbindung, d. h. Vereinbarunge n oder abgestimmte Verhaltensweisen, 
die unmittelbar oder mittelbar die Fe stsetzung von Fest- oder Mindestweiter-
verkaufspreisen oder Fest- oder Mindestpr eisniveaus bezwecken, die die Abnehmer 
einzuhalten haben, wie eine Kernbeschrä nkung behandelt. Ist eine Preisbindung 
zweiter Hand in eine Vereinbarung aufgenom men worden, so wird vermutet, dass die 
Vereinbarung den Wettbewerb einschränkt und somit unter Artikel 101 Absatz 1 
AEUV fällt. Da ferner vermutet wird, da ss die Vereinbarung die Voraussetzungen 
des Artikels 101 Absatz 3 AEUV wahrscheinli ch nicht erfüllt, findet die GVO keine 
Anwendung. Im Einzelfall kann ein Unterneh men jedoch die Einrede der Effizienz 
nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erhebe n. Die Unternehmen müssen substantiiert 
vortragen, dass sich die zu erwartenden Effizienzgewinne aus der Aufnahme der 
Preisbindung zweiter Hand in die Vere inbarung ergeben, und nachweisen, dass 
grundsätzlich alle Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. 
Anschließend muss die Kommission die wa hrscheinlichen negativen Auswirkungen 
auf den Wettbewerb konkret prüfen, bevor  sie abschließend feststellt, ob die 
Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllt sind. 
(224) Eine Preisbindung der zweiten Hand ka nn den Wettbewerb in mehrerer Hinsicht 
einschränken. Erstens kann sie zu Kollusion zwischen Anbietern führen, indem die 
Preistransparenz auf dem Markt verbe ssert wird und es somit einfacher ist 
festzustellen, ob ein Anbieter von dem abgesprochenen Gleichgewicht abweicht, 
indem er seine Preise senkt. Darüber hinaus  kann sie Anbietern den Anreiz nehmen, 
ihre Preise für Händler zu senken, da  sie in Anbetracht des festgelegten 
Weiterverkaufspreises keine weiteren Vort eile aus Verkaufssteigerungen ziehen. 
Eine solche negative Auswirkung ist besonders wahrscheinlich, wenn ein Markt besonders anfällig für Kollusion ist, was der Fall wäre, wenn die Hersteller ein enges 
Oligopol bilden, und für einen wesentlichen  Teil des Marktes Preisbindungen zweiter 
Hand bestehen. Zweitens, durch Ausschaltung des markeninternen Preiswettbewerbs 
 
DE 81   DE kann die Preisbindung der zweiten Hand a ußerdem eine Kollusion zwischen den 
Abnehmern, d. h. auf Vertriebsebene, be günstigen. Starke und gut organisierte 
Händler könnten in der Lage sein, einen ode r mehrere Anbieter dazu zu zwingen/zu 
überzeugen, ihren Weiterverkaufspreis ob erhalb des Preises des freien Marktes 
festzulegen und ihnen auf diese Weise helfe n, ihr abgesprochenes Gleichgewicht zu 
erreichen bzw. zu stabilisieren. Dieser Verlust an Preiswettbewerb erscheint besonders problematisch, wenn die Preisb indung der zweiten Hand vom Abnehmer 
ausgeht, da davon auszugehen ist, da sich  deren kollektive horizontale Interessen 
negativ auf den Verbraucher auswirken. Dritt ens, ganz allgemein besteht die Gefahr, 
dass eine Preisbindung der zweiten Hand den Wettbewerb zwischen Herstellern 
und/oder zwischen Einzelhändlern aufweicht; dies gilt insbesondere dann, wenn die 
Hersteller ihre Produkte über dieselben Händler ve rtreiben und alle oder viele dieser 
Händler eine Preisbindung zweiter Ha nd anwenden. Viertens, durch eine 
Preisbindung der zweiten Hand werden alle oder bestimmte Händler unmittelbar darin gehindert, ihre Weiterverkaufspreis e für die jeweilige Marke zu senken. Somit 
ist ein Preisanstieg eine direkte Fo lge einer Preisbindung der zweiten Hand. 
Fünftens, eine Preisbind ung der zweiten Hand kann den Druck auf die Margen der 
Hersteller verringern, insbesondere wenn der Hersteller ein Pr oblem hat, seine 
Zusagen einzuhalten, d. h., er hat ein Intere sse daran, seine Preise für nachfolgende 
Händler zu senken. In einer solchen Situation könnte es ein Hersteller vorziehen, 
einer Preisbindung der zwe iten Hand zuzustimmen, um so zusagen zu können, die 
Preise für nachfolgende Händler nicht zu senken, und gleichzeitig den Druck auf 
seine eigenen Margen zu nehmen. Sechsten s, ein Hersteller mit Marktmacht könnte 
eine Preisbindung zweiter Hand einführen, um kleinere Konkurrenten vom Markt 
auszuschließen. Die durch eine Preisb indung zweiter Hand entstehende höhere 
Marge für die betreffende Marke kann Händl er dazu veranlassen, bei der Beratung 
ihrer Kunden eher diese Marke zu em pfehlen als eine Marke eines anderen 
Wettbewerbers, selbst wenn eine solche Empfehlung nicht im Interesse dieser 
Kunden wäre, oder die Marken anderer Wettb ewerber überhaupt ni cht zu verkaufen. 
Zudem kann eine Preisbindung der zweite n Hand auf Vertriebsebene Dynamik und 
Innovation hemmen.  Indem der Preiswettbewerb zwisch en Händlern verhindert wird, 
könnte die Preisbindung der zweiten Hand le istungsfähigere Ei nzelhändler daran 
hindern, mit niedrigen Preisen in den Mark t einzutreten und/oder eine ausreichende 
Größe zu erreichen. Außerdem könnte durch eine solche Preisbindung der 
Markteintritt bzw. die Expansion von auf Niedrigpreisen basierenden 
Vertriebsformen (z. B. Discounter) ve rhindert oder erschwert werden. 
(225) Während Preisbindungen der zweiten Ha nd einerseits den Wettbewerb einschränken 
können, ermöglichen sie doch auch und insb esondere dann, wenn sie vom Anbieter 
kommen, Effizienzgewinne, di e nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV zu würdigen sind. 
So kann eine Preisbindung der zweiten Hand  für einen Hersteller, der ein neues 
Produkt auf den Markt bringen will, hilfreich sein, um in  der Einführungsphase, in 
der die Nachfrage sich entwickelt, die Händl er dafür zu gewinnen, ihm zu helfen, das 
betreffende Produkt gezielt anzubieten. Eine Preisbindung der zweiten Hand kann 
den Händlern die Mittel an die Hand geben, ihre Verkaufsbemühungen zu 
intensivieren; besteht für die Händler auf diesem Markt Wettbewerbsdruck, so 
könnten sie eher dazu geneigt sein, die al lgemeine Nachfrage nach dem Produkt zu 
steigern und – auch im Interesse der Verbraucher – für eine erfolgreiche 
 
DE 82   DE Markteinführung zu sorgen61. Entsprechend könnten feste Weiterverkaufspreise und 
nicht nur Preisobergrenzen erforderlich sein, um in einem Franchisesystem oder 
einem ähnlichen Vertriebssystem mit einheitlichen Vertriebsmethoden eine 
kurzfristige Sonderangebotskampagne (in den meisten Fällen zwei bis sechs 
Wochen) zu koordinieren, die auch de n Verbrauchern zugute kommt. Unter 
bestimmten Umständen könnte die durch die Preisbindung zweiter Hand gewonnene zusätzliche Marge die Einzelhändler in die Lage versetzen, eine (zusätzliche) 
Kundenberatung vor dem Verkauf anz ubieten, insbesondere wenn es um 
Erfahrungsgüter oder komplizierte Produkt e geht. Wenn genügend Kunden solche 
Beratungsdienste in Anspruch nehmen, bevor sie ihre Wahl treffe n, allerdings dann 
das Produkt zu einem billigeren Preis bei Einzelhändlern kaufen, die eine derartige 
Beratung nicht anbieten (und denen also auch  keine zusätzlichen Kosten entstehen), 
dann könnten Einzelhändler mit hoher Serv iceleistung diese Beratungsdienste, die 
die Nachfrage nach den Produkt des Anbieter s steigern, einschränken oder abstellen. 
Preisbindungen zweiter Hand könnten helfen, derartiges  Trittbrettfahren auf der 
Vertriebsebene zu verhindern. Als Teil des Nachweises, dass die Voraussetzungen 
des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüll t sind, müssen die Parteien deshalb 
überzeugend darlegen, dass die Vereinba rung mit Preisbindung zweiter Hand nicht 
nur ein Mittel, sondern auch einen Anreiz da rstellt, um etwaiges  Trittbrettfahren von 
Einzelhändlern in Bezug auf diese Dien stleistungen auszuschalten, und dass die 
angebotene Kundenberatung vor dem Verkau f den Kunden insgesamt zugute kommt. 
(226) An den Wiederverkäufer gerichtete Preisempfehlungen oder die Verpflichtung des 
Wiederverkäufers, nicht über einen bestimmt en Preis hinauszugehen, sind nach der 
GVO vom Kartellverbot freige stellt, wenn die Marktante ile einer jeden Vertrags-
partei jeweils nicht mehr als 30 % betragen  und sofern sich diese nicht infolge der 
Ausübung von Druck oder der Gewährung von An reizen durch eine  der beteiligten 
Parteien als Mindest- oder Festpreis ausw irken. Für die Fälle, in denen dieser 
Schwellenwert übersch ritten wird, und die Fälle, in  denen der Rechtsvorteil der 
Gruppenfreistellung entzogen wird, werden im  nachstehenden Teil dieses Abschnitts 
Anhaltspunkte gegeben. 
(227) Die von Preisobergrenzen oder -emp fehlungen ausgehende Gefahr für den 
Wettbewerb besteht darin, dass der angegebene  Wert als Orientier ungspreis dient, an 
den sich die meisten oder alle Wiederverkäu fer halten und/oder dass  diese Preise den 
Wettbewerb aufweichen oder eine Kollu sion zwischen Anbietern begünstigen.  
(228) Ein wichtiger Faktor bei der Würdi gung möglicher wettbewerbswidriger Auswirkun-
gen von Obergrenzen und Empfehlungen in B ezug auf den Weiterverkaufspreis ist 
auch die Marktstellung des Anbieters. Je stärker dessen Position, desto größer ist die 
Gefahr, dass solche Angaben ein mehr oder weniger einheitliches Preisniveau unter 
den Wiederverkäufern bedingt, weil dies e den jeweils angegebenen Wert als 
Orientierungspreis verwenden können. De n Wiederverkäufern fällt es unter 
Umständen schwer, von dem abzuweichen, was sie für den von einem namhaften Anbieter bevorzugten Wied erverkaufspreis halten.  
                                                
 
61 Dies setzt voraus, dass es für den Anbieter nicht sinnvoll ist, alle Abnehmer vertraglich zu 
verkaufsfördernden Maßnahmen zu verpflichten (siehe auch Randnr. 107 Buchstabe a). 
 
DE 83   DE (229) Werden in Verbindung mit Preisobe rgrenzen oder -empfehlungen spürbare 
wettbewerbswidrige Auswirkungen festgestellt, so ist zu klären, ob eine Freistellung 
nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV in Betr acht kommt. Bei Preisobergrenzen könnte 
sich der unter Randnummer 107 Buchst abe f beschriebene Effizienzgewinn 
(Vermeidung doppelter Gewinnmaximierung) von besonderer Bedeutung sein. Ein 
Höchstpreis könnte helfen sicherzustellen, dass sich die betreffende Marke besser 
gegen andere Marken (einschließlich der eigenen Markenprodukte), die von 
demselben Händler vertrieben werden, behaupten kann.