ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)314
Vol.1962/0070

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(62)314 endg.
Brussel,den19.Hovember1962
GEMEINSAMER ZOLLTARIF DEREWG
VorschlageinerEntscheidung desRats
zurEinführungeinigerÄnderungen
(Vorschlag dorKommission andenRat)
III/KOM(62)314endg.

VORSCHLAG EIFT -: :j"TSCHEIDUNG DES RATS
ZUREI]'.Tin TT;Cr .TNIGER ÄNDERUNGEN
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 28;
gestützt auf denGemeinsamen Zolltarif derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ;
gestützt auf denvonderKommission vorgelegten Entwurf einer Entscheidung
über dieDurchführung bestimmter Änderungen desGemeinsamen Zolltarifs ;
inderErwägung ,daßdieÄnderungen fürdieindenListen AundB
derAnlage zudieser Entscheidung aufgeführten Tarifstellen auswirtschaft­
lichen Gründen gerechtfertigt sind ,dasie insbesondere demBemühen ent­
springen ,einerseits dieZollsätze derWaren entsprechend ihrem Bearbei -
tungsgrad aufeinander abzustimmen undandererseits denWarenverkehr der
Gemeinschaft mit dritten Ländern zubegünstigen ;
inder Erwägung ,daß die inderListe Cder genannten Anlage aufge­
führten Änderungen derTarifnr .07«OlzumZweck haben ,Unvollkommenheiten
•der redaktionelle Ungenauigkeiten der deutschen Fassung desGemeinsamen
Zolltarifs zubeseitigen und diese Fassung den anderen amtlichen Fassungen
dieses Tarifs anzugleichen ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DerGemeinsame Zolltarif derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird
entsprechend dendieser Entscheidung beigefügten Listen A,Bund C
geändert .
■„.Artikel 2
Diese Entscheidung tritt inKraft :
a)am1.Januar 1963 fürdieindenListen Aund Caufgeführten
Änderungen ,
b)am1,Juli 1963 fürdieinListe Baufgeführten Änderungen .

-2-
Artikel 3
Diese Entscheidung ist andie Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBriissel am
ImNamen des Rats
der Pràsident

LISTE A
a)Diezusätzliche Vorschrift 1zuKapitel 22istwie folgt zuändern :
1.Für dieAnwendung der Tarifnr .22.05 gilt folgendes :
A.alsSchaumwein (Tarifnr .22.05 A)gelten folgende Waren :
a)Waren inFlaschen mitSektkorken ,die durch besondere
Haltevorrichtungen befestigt sind ;
b)Waren inanderen Umschließungen ,miteinem Druck von
mindestens 2atü ,gemessen bei 20 C.
B.und C. (Wortlaut unverändert )
b)DieTarifnrn .10.05 ,12.07 ,15.0*t ,16.03 ,20.06 ,27.07 ,33.01 ,53.11
und 75.05 sind wie folgt zuändern :
Tanf -
nummerWarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
10.05 Mais :
A.Hybridmais ,zurAussaat (a) frei
B. (unverändert )
(a)(Beibehaltung derbestehenden Anmerkung )
12.07 Pflanzen ,Pflanzenteile ,Samen und Früchte der .
hauptsächlich zurRiechmittelherstellung oder zu
Zwecken derMedizin ,Insektenvertilgung ,Schäd­
lingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art ,
frisch oder getrocknet ,ganz ,inStücken ,als
Pulver oder sonst zerkleinert :
A. (unverändert )
B.Chinarinde
C.bis K. (unverändert )frei
15.04 Fette und OlevonFischen oder Meeressäugetieren ,
auch raffiniert :
A.Leberöle von Fischen :
I.Kabel iauleberol I 6%
jII.andere I frei
B.und C. (unverändert )

AIiLAGn
-k-
Tarif -
nummerWarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
16.03 Fleischextrakte undFleischsäfte ,inunmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
A.von 20kgoder mehr
B.und C. (unverändert )
20.06 Früchte ,inanderer Weise zubereitet oder haltbar
gemacht ,auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
A. (unverändert )
B.andere :
I.und II.(unverändert )
III .inanderer Weise zubereitet oder haltbar
gemacht ,inunmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts :
a)von ,5kgoder mehr :
1.bis 5«(unverändert )
b)vonweniger als^,5kg
27.07 Öleundandere Erzeugnisse derDestillatio *
von Steinkohlenteer und ähnliche Erzeugnisse :
A.bis E. (unverändert )
F.Anthrazen
G. (unverändert )
33.01 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht ),flüssig
oder fest (konkret );Resinoide :
A.ätherische Öle ,nicht terpenfrei gemacht :
I.von Zitrusfrüchten
II.andere :
a)Geraniumöl ,Gewürznelkenöl ,Niaouliöl ,
Ylang -Ylang -Öl
b)andere
B.und C. (unverändert )
53.11 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
A.mit einem Anteil andiesen Spinnstoffen v«n
85Gewichtshundertteilen oder mehr
B. (unverändert )frei
(unverändert )
frei
(unverändert )
5%
frei
13%
•••/• ••

–5– AITLAGT ?
Tarxf -
nummerWarenbezexchnungZollsatz
(autonom
75.05 Anoden zum Vernxckeln ,gegossen ,gewalzt oder
elektrolytisch hergestellt ,rch uder bearbeitet :
A.roh vom Gießen oder von der elektrolytxschen
Herstellung ,inbeliebiger F«rm ,auch nur
zerschnitten oder nur quadratisch oder recht­
eckig zugeschnitten 5%
B.und C. (unverändert )
LISTE B
a)InKapitel 22isteine neue ,wie folgt gefaßte Zusätzliche Vorschrift 2
einzufügen ;
2.Für dieAnwendung derTarifstellen 22.05 BIII aund BIVagelten
alsWeine mitUrsprungsbezeichnung nur folgende V/eine :Port ,Madeira ,
Sherry ,Tokayer (Aszu undSzamorodni )undMoscatel deSetubal .
Diese Y/eine gehören jedoch nurdann zudenangegebenen Tarif stellen ,
wenn für sie eindurch diezuständigen Behörden anerkanntes Ursprungs -
zeugnis vorgelegt wird .
b)Diegegenwärtige Zusätzliche Vorschrift 2zuKapitel 22wird Zusätzliche
Vorschrift 3«
LISTE C
Dxedeutsche Fassung derTarifnr ,07.01 istwie folgt zuändern : <
(Diefranzösische ,italienische undniederländische Fassung desGemeinsamen
Zolltarifs bleiben unverändert ).

-6-MLA (T
Tarif -
nummerWarenbezeichnungZollsatz
(autonom )
07.01 Gemüse undKüchenkräuter ,frisch oder gekühlt :
A.bis F. (unverändert )
G.Karotten und Speisemohren ,Speiserüben ,Rote
Rüben ,Schwarzwurzeln ,Knollensellerie ,
Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
I. (unverändert )
II.Karotten und Speisemöhren ,Speiserüben :
a)(unverändert )
b)(unverändert )
III .(unverändert )I
H.bis 0.(unverändert )
P.Pilze und Trüffeln : .
I.Zuchtpilze
II.(unverändert )(unverändert )
•Ibis S. (unverändert )