Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Im Einklang mit den in den Verhandlungsrichtlinien festgesetzten Zielen stellte die Kommission sicher, dass Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Singapur in vergleichbarer Lage nicht diskriminiert werden. Gleichzeitig schützt das Investitionsschutzabkommen Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem fairen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

8)ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel Umweltschutz und soziale Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Fischbestände fördert. In diesem Kapitel wird auch beschrieben, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung dieser Bestimmungen einbezogen werden;

6)ein hohes Maß an Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, auch im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Rechte, etwa an der Grenze;

Beide Zeile wurden vollständig erreicht: Das Abkommen geht in vielen Bereichen über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinaus, etwa bei Dienstleistungen, Beschaffungen, nichttarifären Hemmnissen und dem Schutz des geistigen Eigentums einschließlich geografischer Angaben. Auf all diesen Gebieten stimmte Singapur auch neuen Verpflichtungen zu, die das, was Singapur bisher – auch in seinem FHA mit den Vereinigten Staaten – akzeptiert hat, deutlich übertreffen.

In den Verhandlungen über dieses Abkommen verfolgte die Kommission zwei Hauptziele: erstens, für Akteure aus der EU möglichst günstige Bedingungen für den Zugang zum Markt Singapurs zu erreichen, und zweitens, einen wertvollen Bezugspunkt für die sonstigen Verhandlungen der EU in der Region zu schaffen.

Wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird, wendet die Kommission wachsende Ressourcen für die wirksame Durchführung und Durchsetzung von Handels- und Investitionsabkommen auf. Im Jahr 2017 veröffentlichte die Kommission den ersten Jahresbericht über die Durchführung von FHA. Hauptziel des Berichts ist es, ein objektives Bild der Durchführung der von der EU abgeschlossenen FHA zu vermitteln, in dem besonders auf die erzielten Fortschritte und die zu beseitigenden Mängel hingewiesen wird. Der Bericht soll als Grundlage einer offenen und engagierten Debatte mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament sowie der Zivilgesellschaft über das Funktionieren von FHA und deren Durchführung dienen. Da er jährlich veröffentlicht wird, wird der Bericht eine regelmäßige Überwachung der Entwicklungen ermöglichen, wobei auch registriert wird, was gegen aufgezeigte vordringliche Probleme unternommen wurde. Das FHA zwischen der EU und Singapur wird in dem Bericht ab seinem Inkrafttreten berücksichtigt.

Das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur dürfte sich auf die Ausgabenseite des EU-Haushalts auswirken. Dieses Abkommen wird als zweite Übereinkunft der EU (nach dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada) die Investitionsgerichtsbarkeit zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten beinhalten. Ab 2018 sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Abkommens) zusätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 200 000 EUR veranschlagt, um die ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, zu finanzieren. Gleichzeitig ist im Abkommen die Nutzung von Verwaltungsressourcen unter der Haushaltslinie XX 01 01 01 (Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit der Kommission) vorgesehen, da voraussichtlich ein AD-Beamter in Vollzeit (d. h. ein VZÄ) ausschließlich mit Aufgaben im Zusammenhang mit diesem Abkommen betraut wird. Dies ist im Finanzbogen angegeben. Es gelten die darin genannten Bedingungen.

Im Rahmen der Vorbereitung der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung konsultierte der Auftragnehmer interne und externe Experten und veranstaltete öffentliche Konsultationen in Brüssel und Bangkok sowie bilaterale Treffen und Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der EU und im ASEAN. Die Konsultationen im Rahmen der handelsbezogenen Nachhaltigkeitsprüfung bildeten eine Plattform für einen Dialog über die Handelspolitik gegenüber Südostasien unter Einbeziehung wichtiger Interessenträger und der Zivilgesellschaft.

Überdies können Schätzungen, die auf ökonomischer Modellierung beruhen, nicht den strategischen Wert berücksichtigen, der dem Freihandels- und dem Investitionsschutzabkommen mit Singapur als entscheidende Abkommen für die umfassendere Agenda der EU in der ASEAN-Region und in ganz Asien zukommt. Nach dem Freihandelsabkommen mit Korea ist das FHA mit Singapur das zweite hochkarätige Handelsabkommen der EU mit einem Schlüsselpartner in Asien, während das Investitionsschutzabkommen mit Singapur wiederum das erste derartige Abkommen mit einem asiatischen Partner darstellt.

Aufgrund des erheblichen Größenunterschieds zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie der relativen Offenheit der Wirtschaft Singapurs profitieren die beiden Vertragspartner zwangsläufig in unterschiedlicher Weise von dem Abkommen. In der Analyse wird für die EU ein mögliches Wachstum des realen BIP von etwa 550 Mio. EUR innerhalb von zehn Jahren vorausgesagt, während die Wirtschaft Singapurs im selben Zeitraum um 2,7 Mrd. EUR expandieren könnte.

Nachdem die Verhandlungen mit Singapur zum größten Teil abgeschlossen waren, untersuchte ein kommissionsinternes Team unter der Führung des Chefvolkswirtes der Generaldirektion Handel in einer Studie den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen des Abkommens. Der Analyse zufolge könnten die Ausfuhren aus der EU nach Singapur in einem Zeitraum von zehn Jahren um etwa 1,4 Mrd. EUR und die Ausfuhren aus Singapur in die EU (einschließlich der Warensendungen aus den zahlreichen Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen in Singapur zurück in die EU) um 3,5 Mrd. EUR steigen.

In Bezug auf das Investitionsschutzabkommen bestätigte der Gerichtshof, dass die EU nach Artikel 207 AEUV für alle materiellrechtlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, soweit die Bestimmungen sich auf ausländische Direktinvestitionen beziehen. Ferner bestätigte der Gerichtshof die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Zusammenhang mit dem Investitionsschutz. Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (später durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt), in denen die Mitgliedstaaten die Beklagten sind, in die geteilte Zuständigkeit der EU fallen. Diese Elemente können nicht auf kohärente Weise von den materiellrechtlichen Bestimmungen oder der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten getrennt werden und sollten daher in Abkommen auf EU-Ebene aufgenommen werden.

In seinem Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017 bestätigte der Gerichtshof, dass die EU in allen Bereichen, die von dem mit Singapur ausgehandelten Abkommen erfasst werden, die alleinige Zuständigkeit besitzt; ausgenommen sind andere Investitionen als Direktinvestitionen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat mit den Mitgliedstaaten als Beklagten, welche nach Auffassung des Gerichtshofs in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten fallen. Der Text über die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat wurde in der Folge durch die Bestimmungen des Investitionsschutzabkommens über die Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt. Der Gerichtshof leitete die ausschließliche Zuständigkeit der EU aus der Tragweite der gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 207 Absatz 1 AEUV und aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV (aufgrund der Beeinträchtigung bestehender gemeinsamer Regeln des Sekundärrechts) ab.

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein interregionales Freihandelsabkommen (FHA) mit Mitgliedstaaten des ASEAN. Obwohl das Ziel die Aushandlung eines interregionalen Freihandelsabkommens war, war in der Ermächtigung die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen, falls keine Einigung über gemeinsame Verhandlungen mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten des ASEAN erzielt werden konnte. In Anbetracht der aufgetretenen Schwierigkeiten erkannten beide Seiten an, dass die Verhandlungen zwischen den Regionen in eine Sackgasse geraten waren, und einigten sich darauf, sie auszusetzen.

Die dynamisch wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens mit ihren über 600 Millionen Verbrauchern und einer rasch aufsteigenden Mittelschicht sind Schlüsselmärkte für Ausführer und Investoren aus der Europäischen Union. Mit einem Handelsvolumen von insgesamt 208 Mrd. EUR bei Waren und 77 Mrd. EUR bei Dienstleistungen (2016) ist der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) in seiner Gesamtheit nach den Vereinigten Staaten und China der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas. Gleichzeitig ist die EU mit insgesamt 263 Mrd. EUR (2016) der größte ausländische Direktinvestor im ASEAN und dieser – mit insgesamt 116 Mrd. EUR (2016) – wiederum der zweitgrößte asiatische Direktinvestor in der EU.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

2. Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, so gilt dieses Abkommen auch für die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a fallenden Gebiete des Zollgebiets der Union.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinne zu verstehen.

a) was die Union betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewandt werden, und

3. Die Union setzt Singapur so schnell wie möglich über das Ergebnis von Beitrittsverhandlungen mit einem Bewerberland in Kenntnis und notifiziert Singapur das Inkrafttreten eines Beitritts zur Union.

3. Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Union und dem Direktor der Abteilung Nordamerika und Europa im Handels- und Industrieministerium von Singapur (Director, North America and Europe Division, Singapore Ministry of Trade and Industry) oder ihren jeweiligen Amtsnachfolgern zu übersenden.

2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben. Die Vertragsparteien können einen anderen Zeitpunkt vereinbaren.

c) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.

1. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, die ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Wirtschafts- und Währungspolitik oder der Wechselkurspolitik einer Vertragspartei verursachen oder zu verursachen drohen, können von der betreffenden Vertragspartei vorübergehend Schutzmaßnahmen in Bezug auf den Kapitalverkehr, den Zahlungsverkehr oder Transfers getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen unbedingt notwendig sein, dürfen in keinem Fall einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten und dürfen in gleichen Situationen nicht zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtvertragspartei führen.

1. In Bezug auf die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallenden Transaktionen genehmigen die Vertragsparteien Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.

c) Wirken sich diese Maßnahmen auf das Gesamtgleichgewicht der von den Vertragsparteien in diesem Abkommen vereinbarten Verpflichtungen aus, so können die Vertragsparteien durch Beschluss im Handelsausschuss die Listen der spezifischen Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund dieser Maßnahmen ändern.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss einen Beschluss zur Änderung dieses Abkommens fassen.

1. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander die Erfüllung ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den Abschluss ihrer Verfahren bestätigt haben, so wie es im Änderungsrechtsakt festgelegt ist.

2. In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen kann der Handelsausschuss oder ein Sonderausschuss zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.

1. In den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen können die Vertragsparteien Beschlüsse im Handelsausschuss oder in einem Sonderausschuss fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

Wird eine Bestimmung des WTO-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien in dieses Abkommen übernommen wurde, geändert, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Handelsausschuss, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Nach einer solchen Überprüfung können die Vertragsparteien dieses Abkommen per Beschluss im Handelsausschuss entsprechend ändern.

3. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse in der Regel alle zwei Jahre auf geeigneter Ebene abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses. Ihr Vorsitz wird von Vertretern Singapurs und der Union gemeinsam geführt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.

c) wenn es in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern,

2. Der Handelsausschuss tritt alle zwei Jahre abwechselnd in der Union und in Singapur zusammen oder jederzeit ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer Vertragspartei. Der Vorsitz im Handelsausschuss wird vom Handels- und Industrieminister Singapurs und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren Stellvertretern gemeinsam geführt. Der Handelsausschuss legt seinen Sitzungsplan und seine Tagesordnung fest.

4. Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.

1. Innerhalb von zehn Tagen nach Ernennung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren angestrengt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei eine ausführliche schriftliche Problembeschreibung vor, in der sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre nachteiligen Auswirkungen auf Handel und Investitionen darlegt. Innerhalb von zwanzig Tagen nach Übermittlung dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.

2. Können sich die Vertragsparteien innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht auf einen Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Stellvertreter ersuchen, den Vermittler per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien sind berechtigt, bei der Auslosung zugegen zu sein.

1. Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin

2. Ist die ersuchte Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von zwanzig Tagen nicht möglich ist, so teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, innerhalb welcher Zeit sie nach ihrer Einschätzung frühestens antworten könnte.

1. Alle in diesem Kapitel festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sich die Fristen beziehen.

Das Schiedspanel legt die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts aus, einschließlich der im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge kodifizierten Regeln. Ist eine Verpflichtung aus diesem Abkommen mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so berücksichtigt das Schiedspanel die einschlägige Auslegung in etwaigen Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (im Folgenden „DSB“). Die Entscheidungen des Schiedspanels können die Rechte und Pflichten aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) weder ergänzen noch einschränken.

Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit einvernehmlich beilegen. Sie notifizieren die betreffende Lösung dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Schiedspanel. Bedarf die Lösung einer Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei, so ist in der Notifikation auf dieses Erfordernis hinzuweisen, gleichzeitig wird das nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleitete Streitbeilegungsverfahren ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Verfahren eingestellt.

1. Das Schiedspanel setzt auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus und nimmt sie am Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin oder vor dem Ende des vereinbarten Zeitraums auf schriftlichen Antrag beider Vertragsparteien wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, so gelten die nach Maßgabe dieses Abschnitts eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren als eingestellt. Vorbehaltlich des Artikels 14.21 (Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen) lässt die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren unberührt.

2. Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Notifikation keine Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierte Maßnahmen mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) im Einklang befindet, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, dass die Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) vereinbar ist, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen aufgehoben.

c) die als mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar befundene Maßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass sie nach Maßgabe des Artikels 14.13 (Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen) Absatz 2 mit diesen Bestimmungen im Einklang steht.

3. Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen zu notifizieren. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss innerhalb von dreißig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das ursprüngliche Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.

2. Wird innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach Vorlage der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 14.11 (Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels), dass keine Umsetzungsmaßnahme getroffen wurde oder dass eine getroffene Umsetzungsmaßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin, nachdem sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss notifiziert hat, Verpflichtungen aus den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, in welchem Umfang sie die Verpflichtungen auszusetzen beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von zehn Tagen nach Eingang der Notifikation bei der Beschwerdegegnerin jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht.

2. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 notifizierten Maßnahme oder über deren Vereinbarkeit mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme sowie die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich), mit denen die betreffende Maßnahme nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen, ferner ist zu erläutern, inwiefern die Maßnahme mit den Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) unvereinbar ist. Das ursprüngliche Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens.

1. Ist die sofortige Umsetzung nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss spätestens dreißig Tage nach Eingang der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien die Frist, die sie für die Umsetzung der Entscheidung benötigt (im Folgenden „angemessene Frist“).

1. Das Schiedspanel legt seine Entscheidung innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vor. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Entscheidung vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seine Entscheidung auf keinen Fall später als 180 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.

3. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche Waren oder gegebenenfalls saisonabhängige Waren oder Dienstleistungen betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit es seinen Zwischenbericht vorlegen und jede Vertragspartei das Schiedspanel schriftlich ersuchen kann, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen, und zwar innerhalb der Hälfte der jeweiligen in den Absätzen 1 und 2 genannten Zeiträume.

1. Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von neunzig Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor, in dem der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für etwaige Feststellungen und Empfehlungen aufgeführt werden. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitzende dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Schiedspanel sollte seinen Zwischenbericht auf keinen Fall später als 120 Tage nach dem Tag seiner Einsetzung vorgelegen.

6. Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 vorgesehene Liste zu dem nach Absatz 3 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so wird der Vorsitzende per Losentscheid aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des WTO-Berufungsgremiums ausgewählt, die keiner der Vertragsparteien angehören.

b) hat nur eine Vertragspartei Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen aus.

a) Haben beide Vertragsparteien Personen nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagen, so kann jede Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen einen Schiedsrichter auswählen, der nicht den Vorsitz führt. Gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter den Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Personenkreis aus, der von der Vertragspartei, der es nicht gelang, ihren Schiedsrichter auszuwählen, vorgeschlagen wurde; oder

5. Sollte die in Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgesehene Liste zu dem nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt noch nicht erstellt sein, so ist wie folgt zu verfahren:

b) gelingt es einer Vertragspartei nicht, einen Schiedsrichter nach Absatz 4 Buchstabe a auszuwählen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von zwanzig Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen den noch nicht benannten Schiedsrichter per Losentscheid aus dem Kreis der von der Vertragspartei nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 2 vorgeschlagenen Personen aus.

4. Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über die Schiedsrichter erzielen, so ist wie folgt zu verfahren:

3. Können die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen keine Einigung über den Vorsitz des Schiedspanels erzielen, so wählt der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Stellvertreter innerhalb von zwanzig Tagen nach Aufnahme der in Absatz 2 genannten Konsultationen per Losentscheid aus der Liste nach Artikel 14.20 (Listen der Schiedsrichter) Absatz 1 einen Schiedsrichter aus, der den Vorsitz führt.

2. Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und an den Handelsausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme gegen die Bestimmungen nach Artikel 14.2 (Geltungsbereich) verstößt.

5. Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 beziehungsweise Absatz 4 festgelegten Zeitraums Konsultationen geführt oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) ersuchen.

2. Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie die Gründe für das Ersuchen angibt, einschließlich Angabe der strittigen Maßnahmen, der nach Maßgabe des Artikels 14.2 (Geltungsbereich) anwendbaren Bestimmungen sowie der Gründe für die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen.

3. Vorbehaltlich eines in den internen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis hinsichtlich der fraglichen Verwaltungsmaßnahme danach richtet.

1. Von jeder Vertragspartei werden vorbehaltlich ihres internen Rechts gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.

4. Sofern in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass nach Absatz 3 erteilte Antworten lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein können.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihre jeweiligen Regelungsrahmen auf ihren gegenseitigen Handel und ihre gegenseitigen Investitionen auswirken können, und streben für die Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich der in ihren Gebieten geschäftstätigen kleinen und mittleren Unternehmen, ein transparentes und berechenbares Regelungsumfeld an.

9. Die Vertragsparteien erörtern unter Berücksichtigung des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, welche geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden sollten. Die betroffene Vertragspartei teilt ihren Interessenträgern im Wege der in Artikel 12.15 (Institutioneller Aufbau und Überwachungsmechanismus) Absatz 5 genannten Konsultationsmechanismen sowie der anderen Vertragspartei spätestens drei Monate nach der Vorlage des Berichts an die Vertragsparteien mit, zu welchen Vorgehensweisen oder Maßnahmen sie sich entschlossen hat. Die aufgrund des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe getroffenen Maßnahmen werden vom Rat überwacht. Die Interessenträger können dem Rat diesbezügliche Anmerkungen unterbreiten.

8. Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. In diesen Berichten sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für die etwaigen Feststellungen und Empfehlungen darzulegen. Den Zwischenbericht hat die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens neunzig Tage nach ihrer Einsetzung vorzulegen. Jede Vertragspartei kann der Sachverständigengruppe schriftliche Stellungnahmen zu dem Zwischenbericht übermitteln. Nach Prüfung dieser schriftlichen Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe den Bericht ändern und weitere, ihr zweckmäßig erscheinende Prüfungen vornehmen. Den Abschlussbericht legt die Sachverständigengruppe den Vertragsparteien spätestens 150 Tage nach ihrer Einsetzung vor. Können die in diesem Absatz festgelegten Fristen nicht eingehalten werden, so notifiziert der Vorsitzende der Sachverständigengruppe dies den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem die Gruppe beabsichtigt, ihren Zwischenbericht oder Abschlussbericht vorzulegen. Die Sachverständigengruppe legt den Abschlussbericht spätestens 180 Tage nach ihrer Einsetzung vor, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Abschlussbericht wird veröffentlicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.

5. Eine Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Innerhalb von dreißig Tagen nach dem Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung der Gruppe zu erzielen. Können die Vertragsparteien innerhalb dieses Zeitraums keine Einigung über die Zusammensetzung des Sachverständigengruppe erzielen, so wählen sie den Vorsitzenden im gegenseitigen Einvernehmen oder, falls sie innerhalb von weiteren sieben Tagen keine Einigung erzielen können, per Losentscheid aus der entsprechenden in Absatz 3 genannten Teilliste aus. Jede Vertragspartei wählt innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der Frist von 30 Tagen einen Sachverständigen aus, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt. Die Vertragsparteien können sich darauf einigen, jeden anderen Sachverständigen, der die Anforderungen des Absatzes 4 erfüllt, in die Sachverständigengruppe einzuberufen. Sollte die Zusammensetzung der Sachverständigengruppe nicht innerhalb dieses Zeitraums von vierundvierzig Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe bei der ersuchten Vertragspartei abgeschlossen sein, so erfolgt die Auswahl des/der noch ausstehenden Sachverständigen per Losentscheid anhand der in Absatz 3 genannten Teilliste/n aus dem jeweiligen Personenkreis, der von der Vertragspartei/den Vertragsparteien, die das Verfahren nicht abgeschlossen hat/haben, vorgeschlagen wurde. Falls eine solche Liste noch nicht aufgestellt wurde, werden die Sachverständigen per Losentscheid aus dem Personenkreis ausgewählt, der von einer oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagen wurde. Als Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe gilt der Tag, an dem der letzte der drei Sachverständigen ausgewählt wird.

4. Die Personen auf der in Absatz 3 genannten Liste müssen über einschlägige Kenntnisse oder Fachwissen auf den unter dieses Kapitel fallenden Gebieten, im Arbeits- oder Umweltrecht oder in der Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen in Fragen im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch dürfen sie der Regierung Singapurs, eines Mitgliedstaats der Union oder der Exekutive der Union nahestehen.

3. Der Rat stellt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste von mindestens zwölf Personen auf, die willens und in der Lage sind, in der Sachverständigengruppe tätig zu sein. Diese Liste umfasst drei Teillisten: eine Teilliste für jede Vertragspartei sowie eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzen und die für den Vorsitz der Sachverständigengruppe in Betracht kommen. Jede Vertragspartei schlägt für ihre eigene Teilliste mindestens vier Personen als Sachverständige vor. Des Weiteren schlägt jede Vertragspartei mindestens zwei Personen vor, die im Einvernehmen beider Vertragsparteien in die Teilliste der möglichen Vorsitzenden aufgenommen werden. Der Rat überprüft auf seinen Sitzungen die Liste und stellt sicher, dass sie mindestens auf diesem Stand gehalten wird.

2. Der Rat legt in seiner ersten Sitzung nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Verfahrensordnung der Sachverständigengruppe fest; er beachtet dabei die einschlägigen Bestimmungen der Verfahrensordnung in Anhang 14-A. Die in Anhang 14-B festgelegten Grundsätze gelten auch für diesen Artikel.

1. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien nur die in den Artikeln 12.16 (Konsultationen auf Regierungsebene) und 12.17 (Sachverständigengruppe) vorgesehenen Verfahren in Anspruch. Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) und Kapitel fünfzehn (Vermittlungsmechanismus) gelten nicht für dieses Kapitel.

3. Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Entwicklung von Systemen zur staatlichen Förderung fossiler Brennstoffe gebührend zu berücksichtigen, dass die Treibhausgasemissionen dringend reduziert und Handelsverzerrungen so weit wie möglich begrenzt werden müssen. Artikel 11.7 (Verbotene Subventionen) Absatz 2 Buchstabe b gilt zwar nicht für Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, die Vertragsparteien verfolgen aber dennoch das gemeinsame Ziel, Beihilfen für fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen. Dieser Abbau kann durch Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Folgen des Übergangs zu kohlenstoffarmen Brennstoffen flankiert werden. Darüber hinaus fördern beide Vertragsparteien aktiv die Entwicklung einer nachhaltigen und sicheren emissionsarmen Wirtschaft, etwa durch Investitionen in erneuerbare Energiequellen und energieeffiziente Lösungen.

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Umweltpolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:

2. Die Vertragsparteien setzen die multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, in ihren jeweiligen Gesetzen, Vorschriften oder sonstigen Maßnahmen und Praktiken in ihren Gebieten wirksam um.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind, und betonen, dass Handels- und Umweltpolitik sowie die für Handel und Umwelt geltenden Regeln und Maßnahmen stärker auf wechselseitige Unterstützung ausgerichtet sein müssen. In diesem Zusammenhang konsultieren sie einander zu Verhandlungen über handelsbezogene Umweltfragen von beiderseitigem Interesse und arbeiten gegebenenfalls in diesen Fragen zusammen.

Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, die sich auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können, trägt jede Vertragspartei den einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Informationen und den diesbezüglich gegebenenfalls existierenden internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung, einschließlich des in diesen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen verankerten Vorsorgeprinzips.

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich handelsbezogener Aspekte der Arbeitspolitik für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an. Die Vertragsparteien können zum beiderseitigen Nutzen eine Zusammenarbeit unter anderem in folgenden Bereichen aufnehmen:

5. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Verletzung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder in anderer Weise genutzt werden darf.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine internationale Zusammenarbeit und internationale Übereinkünfte in den Bereichen Beschäftigung und Arbeit als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die wirtschaftlichen, beschäftigungsspezifischen und sozialen Herausforderungen und Chancen der Globalisierung von großer Bedeutung sind. Sie verpflichten sich, soweit angebracht, einander in handelsbezogenen Arbeits- und Beschäftigungsfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und zusammenzuarbeiten.

1. Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, über ihre eigenen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus zu bestimmen und ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Politik in diesen Bereichen entsprechend festzulegen oder zu ändern, wobei die Grundsätze der in den Artikeln 12.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und -übereinkünfte) und 12.6 (Multilaterale Umweltnormen und -übereinkünfte) genannten international anerkannten Normen oder Übereinkünfte, bei denen sie Vertragspartei ist, zu berücksichtigen sind.

4. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es ihr Ziel ist, ihre Handelsbeziehungen und ihre Zusammenarbeit in einer Weise zu intensivieren, dass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Absätze 1 und 2 gefördert wird. In Anbetracht der besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei ist es nicht die Absicht der Vertragsparteien, ihre Arbeits- oder Umweltnormen zu harmonisieren.

3. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass sie den in ihrem internen Arbeits- und Umweltrecht garantierten Schutz lockern oder verringern. Gleichzeitig betonen die Vertragsparteien, dass Umwelt- und Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.

2. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Umweltschutz Komponenten einer nachhaltigen Entwicklung sind, die sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Sie betonen, dass eine Zusammenarbeit in handelsbezogenen sozialen und umweltspezifischen Fragen als Bestandteil eines Gesamtkonzepts für die Bereiche Handel und nachhaltige Entwicklung von Vorteil ist.

1. Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (1992), die Präambel des WTO-Übereinkommens, die Erklärung der WTO-Ministerkonferenz von Singapur (1996), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002), die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle (2006) sowie die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung (2008). In Anbetracht dieser Instrumente bekräftigen die Vertragsparteien ihre Entschlossenheit, den internationalen Handel und ihre bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf eine Weise weiterzuentwickeln und zu fördern, die dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird.

1. Um das gegenseitige Verständnis zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder um spezifische Fragen zu Abschnitt A (Kartelle und Zusammenschlüsse), Abschnitt B (Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten und staatliche Monopole) oder Abschnitt D (Allgemeine Angelegenheiten) zu erörtern, nimmt jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die Vorstellungen der anderen Vertragspartei auf. Die Vertragspartei gibt in ihrem Ersuchen gegebenenfalls an, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.

b) Unterstützung insolventer oder angeschlagener Unternehmen in jeglicher Form (zum Beispiel durch Kredite und Bürgschaften, Barzuschüsse, Kapitalzuführungen, Bereitstellung von Vermögenswerten unter dem Marktpreis oder Steuerbefreiungen) ohne einen überzeugenden, auf realistische Annahmen gestützten Sanierungsplan, der die langfristige Erholung des angeschlagenen Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet, und ohne eine beträchtliche Eigenbeteiligung des Unternehmens an den Sanierungskosten,

1. In Bezug auf Subventionen im Bereich des Warenhandels bekräftigen die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 3 des Subventionsübereinkommens, der sinngemäß in dieses Abkommen aufgenommen wird.

Obgleich dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es eine Vertragspartei daran hindert, staatliche Monopole zu benennen oder beizubehalten, formt jede Vertragspartei staatliche Handelsmonopole doch so um, dass hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen oder juristischen Personen der anderen Vertragspartei erworben oder an natürliche oder juristische Personen der anderen Vertragspartei veräußert werden, jede Diskriminierung durch solche Monopole ausgeschlossen ist.

2. Die Vertragsparteien wenden ihre jeweiligen in Artikel 11.1 (Grundsätze) Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften transparent, diskriminierungsfrei und unter Einhaltung der Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung für die betroffenen Parteien an, einschließlich des Rechts der betroffenen Parteien, vor der Entscheidung über einen Fall gehört zu werden.

c) Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebiets zu einer erheblichen Verminderung des Wettbewerbs führen oder einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern,

2. Um einen freien und unverfälschten Wettbewerb in allen Wirtschaftsbereichen zu fördern, wendet jede Vertragspartei in ihrem Gebiet umfassende Rechtsvorschriften an, mit denen wirksam vorgegangen wird gegen

1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen an. Sie erkennen an, dass wettbewerbsfeindliche Geschäftsgebaren oder Geschäftsvorgänge das reibungslose Funktionieren ihrer Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung untergraben können.

Um die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu erleichtern, wenden die Zollbehörden verschiedene Methoden an, um Warensendungen zu identifizieren, in denen nachgeahmte Markenwaren, unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren, unerlaubt hergestellte Waren, bei deren Herstellung Muster oder Modelle verwendet wurden, oder Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe enthalten sind. Zu diesen Methoden gehören Verfahren der Risikoanalyse unter anderem auf der Grundlage der von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen, ermittlungsdienstlicher Erkenntnisse und Frachtkontrollen.

4. Singapur setzt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen im Idealfall innerhalb von zwei Jahren, jedoch nicht später als drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens vollständig um, was die Verfahren in Bezug auf folgende Waren betrifft:

b) „nachgeahmte Markenwaren“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer für solche Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt;

a) „Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe“ Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt ein Zeichen angebracht ist, das mit einer in dem Gebiet, in dem sich die Waren befinden, für solche Waren rechtsgültig eingetragenen geografischen Angabe identisch ist oder das sich in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen geografischen Angabe unterscheiden lässt und das dadurch nach Maßgabe des internen Rechts der Vertragspartei, in der sich die Waren befinden, die Rechte des Inhabers der betreffenden geografischen Angabe verletzt;

4. Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht Bedingungen vorschreiben, unter denen Diensteanbieter die Ausnahmen oder Beschränkungen nach diesem Artikel für sich in Anspruch nehmen können. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann jede Vertragspartei geeignete Verfahren zur wirksamen Benachrichtigung über angebliche Verstöße einführen sowie zur wirksamen Gegenbenachrichtigung seitens derjenigen, deren Inhalte aufgrund eines Fehlers oder einer Fehlidentifizierung entfernt oder abgeschaltet wurden.

3. Die Rückgriffmöglichkeit auf Ausnahmen oder Beschränkungen im Sinne dieses Artikels darf nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Diensteanbieter seinen Dienst überwacht oder dass er aktiv nach Tatsachen forscht, die auf eine Verletzungstätigkeit hindeuten, es sei denn, dies geschieht in einem Maße, das mit derartigen technischen Maßnahmen vereinbar ist.

1. Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 sieht jede Vertragspartei in ihrem internen Recht Ausnahmen oder Beschränkungen vor hinsichtlich der Haftung von Diensteanbietern oder hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Rechtsbehelfe gegenüber diesen bei Verletzungen des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder bei Markenverstößen, die über Informationssysteme oder Netze erfolgen, die von ihnen oder in ihrem Namen kontrolliert oder betrieben werden.

In zivilrechtlichen Verfahren mit Bezug zu Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten gewährleistet jede Vertragspartei die Rechtsvermutung, nach der zumindest bei Werken der Literatur und Kunst sowie bei Darbietungen und Tonträgern die natürliche oder juristische Person, deren Name in der üblichen Weise als Autor eines Werkes, einer Darbietung oder eines Tonträgers dieser Art angegeben ist, bis zum Beweis des Gegenteils als Inhaber des betreffenden Rechts angesehen wird und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann.

4. Die Bestimmungen dieses Artikels verbieten einer Vertragspartei nicht die Regelung, dass ihre Justizbehörden in Fällen, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz in vorgegebener Höhe anordnen dürfen.

Jede Vertragspartei kann in ihrem internen Recht vorsehen, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der Maßnahmen des Artikels 10.41 (Sonstige Rechtsbehelfe) und/oder des Artikels 10.42 (Gerichtliche Anordnungen) eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, gegen den Verletzer oder gegebenenfalls gegen einen Dritten, welcher der Zuständigkeit der betreffenden Justizbehörde untersteht, eine Anordnung zu erlassen, deren Zweck darin besteht, die weitere Verletzung des betreffenden Rechts zu untersagen. Sofern es in den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer Anordnung gegebenenfalls Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten.

1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Justizbehörden, sofern sie in Gerichtsverfahren in Zivilsachen eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums des Rechteinhabers feststellen, auf Antrag des Rechteinhabers befugt sind, zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren

2. Die einschlägigen Informationen nach Absatz 1 können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder mutmaßlichen Verletzung beteiligt sind, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie deren Vertriebswege.

1. Unbeschadet der Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf begründeten Antrag des Rechteinhabers anordnen können, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer dem Rechteinhaber oder den Justizbehörden zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat.

5. Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für einen durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden leistet.

3. Zumindest bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte und bei Markennachahmung sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Justizbehörden in Gerichtsverfahren in Zivilsachen befugt sind, die Beschlagnahme oder sonstige Inverwahrnahme von verdächtigen Waren und von für die Verletzungshandlung relevanten Materialien und Geräten sowie, zumindest im Falle der Markennachahmung, von Originalen oder Kopien beweisgeeigneter Unterlagen, die für die Rechtsverletzung relevant sind, anzuordnen.

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem jeweiligen internen Recht die zivilrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe nach Abschnitt C (Zivilrechtliche Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) für die Rechte des geistigen Eigentums zu verankern und sie den Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2.

In Gerichtsverfahren in Zivilsachen wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen nach ihren internen Rechtsvorschriften und politischen Konzepten, die darauf abstellen, Informationen über rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu veröffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Artikel verpflichtet keine Vertragspartei, vertrauliche Informationen bekanntzugeben, deren Bekanntgabe die Rechtsdurchsetzung behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen aus dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (verabschiedet in Paris am 2. Dezember 1961, zuletzt revidiert in Genf am 19. März 1991), einschließlich der ihnen nach Artikel 15 Absatz 2 jenes Übereinkommens zustehenden Möglichkeit zur Anwendung der freigestellten Ausnahme vom Züchterrecht.

2. Schreibt eine Vertragspartei bei agrochemischen Erzeugnissen Maßnahmen und Verfahren zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren vor, so kann sie die Bedingungen und Voraussetzungen festlegen, unter denen Dritte dieselben oder gleichartige Erzeugnisse aufgrund der Marktzulassung in den Verkehr bringen dürfen, die der Partei erteilt wurde, welche die Testdaten oder Studien vorgelegt hatte.

1. Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines agrochemischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses in ihrem Gebiet erteilt, so verzichtet sie mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie dem ursprünglichen Antragsteller erteilt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, der ursprüngliche Antragsteller erteilt seine Zustimmung.

Verlangt eine Vertragspartei die Einreichung von Prüfdaten oder Studien, welche die Sicherheit und Wirksamkeit eines pharmazeutischen Erzeugnisses betreffen, bevor sie die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses erteilt, so verzichtet sie mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung in ihrem Gebiet aufgrund der Marktzulassung, die sie dem ursprünglichen Antragsteller erteilt hat, darauf, Dritten das Inverkehrbringen desselben oder eines gleichartigen Erzeugnisses zu erlauben, es sei denn, der ursprüngliche Antragsteller erteilt seine Zustimmung.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass pharmazeutische Erzeugnisse, die in ihrem jeweiligen Gebiet durch ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf den jeweiligen Märkten in den Verkehr gebracht werden. Die Vertragsparteien ermöglichen eine Verlängerung der Geltungsdauer der Patentrechte, um dem Patentinhaber einen Ausgleich für die Verkürzung der effektiven Patentlaufzeit aufgrund des Verwaltungsverfahrens zur Marktzulassung zu verschaffen. Die Geltungsdauer der Patentrechte darf um höchstens fünf Jahre verlängert werden.

1. Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha betreffend das TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health) an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten nach den Unterabschnitten E (Patente) und F (Schutz der zwecks Erhalts einer Verwaltungsgenehmigung zum Inverkehrbringen eines pharmazeutischen Erzeugnisses vorgelegten Testdaten) gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.

Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus dem am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichneten Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag) (mit den Änderungen vom 28. September 1979 und vom 3. Februar 1984). Die Vertragsparteien unternehmen gegebenenfalls alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung der Artikel 1 bis 16 des am 1. Juni 2000 in Genf verabschiedeten Patentrechtsvertrags in einer Weise, die mit ihren internen Rechtsvorschriften und Verfahren vereinbar ist.

Die Vertragsparteien räumen die Möglichkeit ein, dass ein in einer Vertragspartei nach Maßgabe des Unterabschnitts D (Muster und Modelle) eingetragenes Muster oder Modell nach dem internen Urheberrecht dieser Vertragspartei nicht gänzlich vom Schutz ausgeschlossen ist. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz besteht, wird von der betreffenden Vertragspartei festgelegt.

11. Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die nach dem internen Recht ihres Ursprungslandes nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien notifizieren einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.

10. Unterabschnitt C (Geografische Angaben) lässt das Recht einer Person unberührt, im Geschäftsverkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise benutzt wird.

9. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) im Zusammenhang mit der Benutzung oder Eintragung einer Marke gestellter Antrag innerhalb von fünf Jahren, nachdem die entgegenstehende Benutzung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, oder nach dem Tag der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht ist, wenn dieser Zeitpunkt vor dem Tag liegt, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde, eingereicht werden muss, sofern die geografische Angabe nicht bösgläubig benutzt oder eingetragen wird.

7. Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen über eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Erzeugnisse des Weinbaus anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch ist mit dem im Gebiet dieser Vertragspartei gebräuchlichen Namen einer Rebsorte, die im Gebiet dieser Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens in dieser Vertragspartei bereits existiert.

6. Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen bezüglich eines Namens, der Bestandteil einer geografische Angabe der anderen Vertragspartei ist, auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, deren Name mit der Bezeichnung identisch ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.

5. Unterabschnitt C (Geografische Angaben) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, ihre Bestimmungen in Bezug auf eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei auf Waren oder Dienstleistungen anzuwenden, bei denen die wesentliche Angabe identisch mit der Bezeichnung ist, die im Gebiet dieser Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für derartige Waren oder Dienstleistungen ist.

so wird die Vorbenutzung der betreffenden geografischen Angabe in Anhang 10-B aufgeführt, und zwar

so bleibt die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Benutzung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist, von den zur Umsetzung des Unterabschnitts C (Geografische Angaben) ergriffenen Maßnahmen unberührt.

2. Unbeschadet des Absatzes 4 erkennen die Vertragsparteien an, dass die Existenz einer älteren kollidierenden Marke in einer Vertragspartei die Eintragung einer späteren geografischen Angabe für gleichartige Waren in dieser Vertragspartei nicht völlig ausschließt.

1. Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) gilt bei geografischen Angaben, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen des nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems einer Vertragspartei als geografische Angaben geschützt bleiben, dass die Eintragung einer Marke, die eine geografische Angabe zur Kennzeichnung gleichartiger Waren enthält oder aus ihr besteht, in Bezug auf Waren, die ihren Ursprung nicht an dem Ort der geografischen Angabe haben, von Amts wegen, wenn das interne Recht dieser Vertragspartei dies zulässt, oder auf Antrag eines Betroffenen abgelehnt oder gelöscht wird, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag der Beantragung der Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.

Das Recht auf Benutzung einer nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützten geografischen Angabe steht nicht allein dem Antragsteller zu, vorausgesetzt, dass die Benutzung in Bezug auf die mit dieser geografischen Angabe gekennzeichneten Waren erfolgt.

6. Erhält eine Vertragspartei einen Antrag auf Eintragung oder auf den Schutz einer geografischen Angabe, die homonym ist mit einer geografischen Angabe in Anhang 10-B, so berücksichtigt sie die Standpunkte und Beiträge des Antragstellers und der betroffenen Hersteller bei der Festlegung der Bedingungen zur Unterscheidung der betreffenden geografischen Angaben.

c) selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.

3. Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei einer gleichartigen Ware verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort hat,

c) selbst wenn die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird.

2. Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen und Spirituosen, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffenen verhindern können, dass eine dieser geografischen Angaben bei Weinen beziehungsweise Spirituosen verwendet wird, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben,

a) dass in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware Mittel verwendet werden, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und

1. Vorbehaltlich des Artikels 10.22 (Allgemeine Regeln) stellt jede Vertragspartei in Bezug auf geografische Angaben bei Weinen, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die in Anhang 10-B aufgelistet sind und im Rahmen ihres nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems als geografische Angaben geschützt bleiben, die rechtlichen Mittel bereit, mit denen Betroffene verhindern können,

Die Vertragsparteien vereinbaren die Möglichkeit einer Änderung der Liste der geografischen Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in Anhang 10B, die von jeder Vertragspartei nach Unterabschnitt C (Geografische Angaben) geschützt werden sollen. Derartige Änderungen des Anhangs 10-B erfolgen entsprechend den geografischen Angaben, die im Rahmen des nach Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) Absatz 2 eingerichteten Systems der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt wurden und geschützt bleiben.

3. Haben beide Vertragsparteien ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen, so treten sie so bald wie möglich im Handelsausschuss nach Artikel 16.1 (Handelsausschuss) zusammen, um einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und geschützt bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden.

d) rechtliche Mittel, welche die Berichtigung und Löschung von Einträgen in dem in Buchstabe a genannten internen Register ermöglichen und den berechtigten Interessen Dritter wie auch der Inhaber der Rechte an den betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung tragen.

b) ein Verwaltungsverfahren zwecks Überprüfung, ob die in das in Buchstabe a genannte interne Register eingegebenen oder einzugebenden geografischen Angaben eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort im Gebiet der betreffenden Vertragspartei stammend ausweisen, wobei eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,

1. Unterabschnitt C (Geografische Angaben) erstreckt sich auf die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben bei Wein, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die ihren Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien haben.

Die Vertragsparteien schützen notorische Marken im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Entscheidung der Frage, ob es sich bei einer Marke um eine notorische Marke handelt, die gemeinsame Empfehlung anzuwenden, die von der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und der WIPO-Generalversammlung in der vierunddreißigsten Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten vom 20. bis 29. September 1999 verabschiedet wurde (Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Well-Known Marks).

Jede Vertragspartei sieht ein System zur Eintragung von Marken vor, in dessen Rahmen die zuständige Markenverwaltung die Ablehnung der Eintragung einer Marke hinreichend schriftlich begründet. Der Antragsteller muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsbehelf gegen eine solche Ablehnung vor einer Justizbehörde einzulegen. Jede Vertragspartei räumt Dritten die Möglichkeit ein, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.

Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des am 27. Oktober 1994 in Genf beschlossenen Markenrechtsvertrags sowie des Markenrechtsvertrags von Singapur vom 27. März 2006.

Die Vertragsparteien können in ihren internen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die in Artikel 10.6 (Hersteller von Tonträgern) genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder eines Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.

Die Vertragsparteien beachten die Rechte und Pflichten aus der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 (zuletzt revidiert am 24. Juli 1971 in Paris), dem WIPO-Urheberrechtsvertrag (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf), dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (verabschiedet am 20. Dezember 1996 in Genf) und dem TRIPS-Übereinkommen. Die Vertragsparteien können den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 (Rom-Abkommen) sicherstellen.

1. Die Vertragsparteien erinnern an die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum, darunter das TRIPS-Übereinkommen und die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, in der am 15. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung (im Folgenden „Pariser Verbandsübereinkunft“). Dieses Kapitel ergänzt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Verträgen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie beide sind.

2. Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens und insbesondere in Artikel 7 (Ziele) und Artikel 8 (Grundsätze) TRIPS dargelegten Grundsätze und Ziele gelten für dieses Kapitel sinngemäß.

Wenn das überarbeitete GPA geändert oder durch eine andere Übereinkunft ersetzt wird, ändern die Vertragsparteien dieses Kapitel in der erforderlichen Weise durch Beschluss in dem mit Artikel 16.2 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Dienstleistungshandel, Investitionen und öffentliche Beschaffung“.

so können die Vertragsparteien den Streitbeilegungsmechanismus nach Kapitel vierzehn (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.

c) im Falle des Absatzes 4 Buchstabe c: der bei den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgeschlagene Ausgleich reicht nicht aus, um die Vergleichbarkeit des einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereichs zu wahren,

c) im Falle von nach Absatz 1 notifizierten Änderungen mit aus diesen Änderungen gegebenenfalls erwachsenden Forderungen bezüglich der Notwendigkeit oder des Umfangs eines Ausgleichs. Der Ausgleich kann entweder in der ausgleichenden Ausweitung des Geltungsbereichs durch die ändernde Vertragspartei bestehen oder in dessen gleichwertiger Einschränkung durch die einwendende Vertragspartei mit dem Ziel, ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten herzustellen sowie den allseits vereinbarten Geltungsbereich dieses Kapitels, wie er vor dieser Änderung gegeben war, in vergleichbarem Maße aufrechtzuerhalten.

3. Bei jeder anderen beabsichtigten Änderung macht die ändernde Vertragspartei in ihrer Notifikation Angaben zu den voraussichtlichen Auswirkungen auf den Geltungsbereich dieses Kapitels. Beabsichtigt die ändernde Vertragspartei nur geringfügige Änderungen oder rein formale technischen Korrekturen, die sich nicht auf die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen auswirken, so notifiziert sie diese Änderungen wenigstens alle zwei Jahre.

2. Beabsichtigt eine Vertragspartei, eine Beschaffungsstelle mit der Begründung aus ihren Anhängen 9-A bis 9-G zu streichen, dass die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen dieser Stelle tatsächlich beseitigt ist, so führt die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden „ändernde Vertragspartei“), in ihrer Notifikation den Nachweis, dass eine derartige staatliche Kontrolle oder Einflussnahme tatsächlich beseitigt wurde. Die staatliche Kontrolle oder Beeinflussung der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, welche von in Anhang 9-C aufgeführten Beschaffungsstellen durchgeführt werden, gilt als tatsächlich beseitigt,

a) dass zügig vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit dem Anbieter die Möglichkeit erhalten bleibt, an der Beschaffung teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden sollen, überwiegenden negativen Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses Rechnung getragen werden kann. Triftige Gründe für ein Nichttätigwerden sind schriftlich darzulegen, und

5. Wird die Beschwerde zunächst von einer Stelle geprüft, die keine der in Absatz 4 genannten Behörden ist, so gewährleistet die Vertragspartei, dass der Anbieter einen Rechtsbehelf gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde einlegen kann.

2. Macht ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, geltend, dass ein Verstoß oder eine Nichtbeachtung im Sinne des Absatzes 1 vorliegt, so hält die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, diese Beschaffungsstelle und den Anbieter an, die Auseinandersetzung möglichst auf dem Konsultationswege beizulegen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, sodass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder künftigen Beschaffungen beeinträchtigt wird, noch sein Recht, im Rahmen des verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahrens Abhilfemaßnahmen zu erwirken.

und zwar unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung betrifft, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. In jedem Fall sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die Nachprüfungsstelle eine Entscheidung ihrer jeweiligen Vergabestellen, ob eine bestimmte Beschaffung als eine unter dieses Kapitel fallende Beschaffung anzusehen ist, nachprüfen kann, falls ein Anbieter sich gegen diese Entscheidung beschwert.

c) Name und Anschrift des Anbieters, der den Zuschlag erhalten hat,

2. Spätestens zweiundsiebzig Tage nach der Vergabe eines unter dieses Kapitel fallenden Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Bekanntmachung in dem jeweiligen in Anhang 9-H aufgeführten Print- oder E-Medium. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung nur elektronisch, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums problemlos zugänglich sein. Die Bekanntmachung hat mindestens folgende Angaben zu enthalten:

6. Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie bei dem betreffenden Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und den Auftrag erfüllen kann und/oder ob Zuschüsse in den Preis eingeflossen sind.

5. Sofern die Beschaffungsstelle nicht feststellt, dass die Auftragsvergabe dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, erteilt sie demjenigen Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen, und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Wertungskriterien

2. Die Beschaffungsstelle fertigt über jede Auftragsvergabe nach Absatz 1 einen schriftlichen Bericht an. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung, welche der in Absatz 1 aufgeführten Umstände und Bedingungen das freihändige Vergabeverfahren rechtfertigten.

f) wenn die Beschaffungsstelle einen Prototypen oder eine Erstanfertigung oder Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag im Rahmen eines bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsvorhaben entwickelt wird und für dieses bestimmt ist. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung darf eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, die den Zweck verfolgt, die Ergebnisse der Felderprobung einfließen zu lassen und nachzuweisen, dass sich die Ware oder Dienstleistung für die Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsstandards eignet, wobei eine Serienfertigung oder -lieferung zum Nachweis der Marktfähigkeit oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht eingeschlossen ist,

a) stellt sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen beteiligten Anbietern im Einklang mit den Wertungskriterien erfolgt, die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind, und

b) falls sich bei der Wertung erweist, dass nach den in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen besonderen Wertungskriterien kein Angebot das eindeutig günstigste ist.

8. Hat eine unter Anhang 9-B oder 9-C fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt, so kann die Frist für die Einreichung der Angebote von der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern einvernehmlich festgesetzt werden. Besteht kein Einvernehmen, so beträgt die Frist mindestens zehn Tage.

7. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Artikels darf die Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als dreizehn Tage verkürzen, sofern sie die Ausschreibungsbekanntmachung gleichzeitig mit den Ausschreibungsunterlagen elektronisch veröffentlicht. Akzeptiert die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung der Angebote für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen, so kann sie die Frist des Absatzes 3 auf mindestens zehn Tage verkürzen.

6. Die Anwendung des Absatzes 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf keinesfalls zur Verkürzung der in Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als zehn Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.

5. Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Fälle um fünf Tage kürzen:

iii) die Aufforderung an die interessierten Anbieter, ihr Interesse an der Ausschreibung gegenüber der Beschaffungsstelle zu bekunden,

4. Die Beschaffungsstelle kann die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist in folgenden Fällen auf nicht weniger als zehn Tage verkürzen:

2. Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle den Stichtag für die Einreichung von Teilnahmeanträgen so fest, dass ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung eine Frist von grundsätzlich mindestens fünfundzwanzig Tagen verbleibt. Ist die Einhaltung dieser Frist bei einer von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten Dringlichkeit unmöglich, so darf sie auf nicht weniger als zehn Tage verkürzt werden.

c) Zeitbedarf für die nichtelektronische Übermittlung der Angebote aus dem In- und Ausland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden.

a) allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder erneuten Veröffentlichung teilnehmen und ihr bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen in derselben Weise wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Informationen vorgeht, und

13. Ändert die Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen, die in der Ausschreibungsbekanntmachung, in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen, welche den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, festgehalten sind, oder ändert sie eine Bekanntmachung, eine Bekundung oder die Ausschreibungsunterlagen beziehungsweise veröffentlicht sie diese erneut, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder erneut veröffentlichten Bekanntmachungen, Bekundungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich

11. Die in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehaltenen Wertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, den technischen Wert, Umwelteigenschaften und Lieferbedingungen umfassen.

10. Die Beschaffungsstelle kann ökologische Bedingungen an die Ausführung eines Beschaffungsvorhabens knüpfen, sofern diese mit den in diesem Kapitel festgelegten Regeln vereinbar sind und in der Ausschreibungsbekanntmachung oder einer sonstigen Bekundung der Ausschreibungsabsicht oder in den Ausschreibungsunterlagen festgehalten sind.

7. Schreibt eine Beschaffungsstelle leistungs- oder funktionsbezogene Umweltmerkmale im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a vor, so darf sie die ausführliche Spezifikation oder erforderlichenfalls Teilspezifikationen heranziehen, die von Umweltzeichen in der Union oder Öko-Labeln in Singapur vorgegeben werden, sofern

5. Die Beschaffungsstelle darf von keiner Person, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte, in wettbewerbswidriger Weise Ratschläge einholen oder entgegennehmen, die zur Ausarbeitung oder Festlegung einer technischen Spezifikation einer bestimmten Ausschreibung herangezogen werden könnten.

3. Werden bei den technischen Spezifikationen konzeptionsbezogene oder beschreibende Merkmale herangezogen, so sollte die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie „oder gleichwertig“ darauf hinweisen, dass sie auch Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigt.

15. Lehnt die Beschaffungsstelle den Teilnahmeantrag eines Anbieters oder seinen Antrag auf Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste ab oder erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter von einer Mehrfachverwendungsliste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Antrag umgehend eine schriftliche Erläuterung ihrer Entscheidung.

12. Eine in Anhang 9-C gelistete Beschaffungsstelle kann eine Bekanntmachung zwecks Einladung von Anbietern zur Beantragung der Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste als Ausschreibungsbekanntmachung nutzen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

11. Stellt ein nicht auf einer Mehrfachverwendungsliste erfasster Anbieter einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, die sich auf eine Mehrfachverwendungsliste stützt, und legt er sämtliche diesbezüglichen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 2 genannten Frist vor, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der ausschreibungsbezogenen Prüfung ausschließen, dass die Zeit zur Prüfung des Antrags nicht ausreicht, es sei denn, die Beschaffungsstelle ist bei einer besonders komplexen Ausschreibung ausnahmsweise nicht imstande, die Antragsprüfung innerhalb der für die Angebotseinreichung eingeräumten Frist abzuschließen.

10. Die Beschaffungsstelle erlaubt den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Mehrfachverwendungsliste zu beantragen, und nimmt alle qualifizierten Anbieter in angemessen kurzer Frist in die Liste auf.

b) wird im Fall ihrer elektronischen Veröffentlichung in dem in Anhang 9-H aufgeführten geeigneten Medium ständig verfügbar gehalten.

7. Die Beschaffungsstelle kann eine Mehrfachverwendungsliste führen, vorausgesetzt, eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen,

5. Die Beschaffungsstelle erlaubt allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung, es sei denn, sie gibt in ihrer Ausschreibungsbekanntmachung an, dass sie die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter begrenzt, und nennt die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern. Davon unabhängig muss die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Anbieter so groß sein, dass der Wettbewerb ohne Beeinträchtigung der Effizienz des Vergabesystems gewährleistet ist.

b) sie übermittelt den von ihr nach Artikel 9.10 (Fristen) Absatz 3 Buchstabe b benachrichtigten qualifizierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben c, d, e, h und i genannten Angaben.

a) Sie macht in der Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) Absatz 2 Buchstaben a, b, f, g, j, k und l genannten Angaben und lädt Anbieter zur Stellung eines Teilnahmeantrags ein und

3. Eine Vertragspartei und ihre Beschaffungsstellen dürfen kein Registrierungssystem oder Qualifikationsverfahren in der Absicht oder mit der Wirkung einführen oder unterhalten, Anbietern der anderen Vertragspartei die Teilnahme an ihren Ausschreibungen unnötig zu erschweren.

a) sieht die Beschaffungsstelle davon ab, die Teilnahme eines Anbieters an einer Ausschreibung an die Bedingung zu knüpfen, dass er von einer Beschaffungsstelle einer Vertragspartei bereits einen oder mehrere Aufträge erhalten hat oder dass er im Gebiet dieser Vertragspartei bereits Erfahrung gesammelt hat, und

5. Beschaffungsstellen, die in Anhang 9-B oder 9-C aufgeführt sind, können die Ankündigung eines Beschaffungsvorhabens als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, sofern die Ankündigung alle in Absatz 2 genannten Angaben, soweit verfügbar, enthält und zusätzlich den Hinweis, dass interessierte Anbieter ihr Interesse an dem Beschaffungsvorhaben gegenüber der jeweiligen Beschaffungsstelle bekunden sollten.

i) Sprachen, in denen die Angebote und Teilnahmeanträge eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache eingereicht werden können als der Amtssprache der Vertragspartei, zu der die Beschaffungsstelle gehört,

1. Die Beschaffungsstelle macht jede Beschaffung, die unter dieses Abkommen fällt, über einen einzigen, kostenlosen, frei zugänglichen Zugangspunkt bekannt, sofern keine in Artikel 9.12 (Freihändige Vergabe) aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. Die Ausschreibungsbekanntmachung muss für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin genannten Frist problemlos zugänglich bleiben. Jede Vertragspartei führt das geeignete E-Medium in Anhang 9-H auf.

a) das Print- oder E-Medium, in dem die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,

a) veröffentlicht umgehend alle Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen Bezug genommen wird, alle Verfahren, welche die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen betreffen, und alle diesbezüglichen Änderungen in einem amtlicherseits festgelegten Print- oder E-Medium, das weit verbreitet und der Öffentlichkeit stets problemlos zugänglich ist, und

a) einen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter der anderen Vertragspartei je nach Grad der ausländischen Kontrolle oder Beteiligung weniger günstig zu behandeln als einen anderen in ihrem Gebiet niedergelassenen Anbieter oder

2. Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Voraussetzungen gelten, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen, ist dieses Kapitel nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen,

a) der Wert der wiederkehrenden Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen derselben Art, für die in den vorangegangenen zwölf Monaten oder im vorangegangenen Steuerjahr der Beschaffungsstelle Aufträge vergeben wurden, wobei dieser Wert nach Möglichkeit im Hinblick auf in den nachfolgenden zwölf Monaten zu erwartende Änderungen der Menge oder des Wertes der Ware oder Dienstleistung anzupassen ist, oder

7. Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Aufträge in Teilen (im Folgenden „wiederkehrende Beschaffungen“) vergeben, so ist die Grundlage für die Berechnung des geschätzten maximalen Gesamtwerts

5. Verlangen Beschaffungsstellen bei unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen, dass nicht in den Anhängen 9-A bis 9-C aufgeführte Personen Beschaffungen gemäß besonderen Anforderungen durchführen, so findet Artikel 9.4 (Allgemeine Grundsätze) sinngemäß auf diese Anforderungen Anwendung.

c) in Anhang 9-C alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter dieses Kapitel fällt,

4. Jede Vertragspartei gibt in den Anhängen 9-A bis 9-G Folgendes an:

c) deren nach den Absätzen 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 9.6 (Bekanntmachungen) den in den Anhängen 9-A bis 9-G aufgeführten maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet,

Zur Klarstellung gilt, dass in Fällen, in denen der Staat Beteiligungen an einer privatisierten Einheit besitzt oder einen Regierungsbeamten in deren Verwaltungsrat beruft, davon ausgegangen wird, dass die Einheit beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen aus kommerziellen Erwägungen heraus handelt, beispielsweise hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Preise und der Qualität der Waren und Dienstleistungen, sofern der Staat oder der entsprechend ernannte Verwaltungsrat die Beschlüsse des Verwaltungsrats bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die Einheit weder direkt noch indirekt beeinflusst oder bestimmt;

c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Unternehmer oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden,

c) unterstützt jede Vertragspartei durch Bereitstellung einschlägiger Informationen so weit wie möglich die Bemühungen der anderen Vertragspartei, den Rahmen der erstgenannten Vertragspartei zu prüfen und zu analysieren.

b) fördern die Vertragsparteien so weit wie möglich den Gedankenaustausch über elektronische Signaturen im Wege spezieller Seminare und Expertentreffen in Bereichen wie Sicherheit und Interoperabilität und

a) erleichtern die Vertragsparteien so weit wie möglich die Vertretung der anderen Vertragspartei in vorhandenen Foren zu elektronischen Signaturen, die von ihren eigenen zuständigen Behörden formell oder informell organisiert werden, indem sie es der anderen Vertragspartei ermöglichen, ihren Rahmen für elektronische Signaturen vorzustellen,

4. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder Hinsicht mit internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Kapitels aufwirft. In diesem Zusammenhang sollten es beide Vertragsparteien vermeiden, unnötige Vorschriften oder Beschränkungen für den elektronischen Geschäftsverkehr einzuführen.

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und stimmen darin überein, dass es wichtig ist, seine Nutzung und seine Entwicklung sowie die Anwendbarkeit der WTO-Regeln auf den elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern.

5. Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit, die mit den in ihrer Liste der spezifischen Verpflichtungen festgelegten Bedingungen im Einklang stehen, in ihrem Gebiet eine Niederlassung zu betreiben.

a) nehmen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beenden solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist und

b) gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem in Bezug auf den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme der in den Häfen angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen und den Zugang zu Liegeplätzen sowie zu Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die ihren eigenen Schiffen oder den Schiffen eines Drittlands gewährt wird, je nachdem, welche Behandlung günstiger ist.

1. In diesem Unterabschnitt sind die Grundsätze für die Liberalisierung der Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen), C (Niederlassung) und D (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt.

3. Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen hindert, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

1. Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistungsanbietern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

1. Vorbehaltlich angemessener Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit gestattet jede Vertragspartei den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleistungsanbieters erforderlich ist.

Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistungsanbietern der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungsanbietern gestatten würde, ohne dass seitens der erstgenannten Vertragspartei weitere Legislativmaßnahmen erforderlich wären. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die neue Finanzdienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Verlangt sie für die neue Finanzdienstleistung eine solche Genehmigung, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus den aufsichtsrechtlichen Gründen des Artikels 8.50 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) abgelehnt werden.

Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleistungsanbieter der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um Finanzdienstleistungen im oder in das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass solche Selbstregulierungsorganisationen den Verpflichtungen nach den Artikeln 8.6 (Inländerbehandlung) und 8.11 (Inländerbehandlung) nachkommen.

4. Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, sicherzustellen, dass die Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principles for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, die Standards und Grundsätze der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und der international vereinbarte Standard für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken, wie er im OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermög