A4-0149/96

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (KOM(95)0593 - C4-0081/96 - 95/0308(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 7

>ursprünglicher Text>

In der Erklärung und in der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz wurde ausdrücklich betont, daß sichergestellt werden muß, daß Pflichten, Befugnisse und Rechte in ausgewogener Weise aufgeteilt werden und daß sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, diese Aktionsplattform durchzuführen.

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Erklärung und in der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz wurde ausdrücklich betont, daß sichergestellt werden muß, daß Pflichten, Befugnisse und Rechte in ausgewogener Weise aufgeteilt werden und daß sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, diese Aktionsplattform durchzuführen. Die Aktionsplattform sollte als Mindestvoraussetzung betrachtet werden, auf der aufgebaut werden soll.

(Änderung 2)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Die zu geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsorganen rührt insbesondere daher, daß Frauen nur sehr spät Zugang zur politischen und bürgerlichen Gleichberechtigung erlangt haben und daß ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit Hindernisse entgegen stehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zu geringe Vertretung von Frauen in Entscheidungsorganen rührt insbesondere daher, daß Frauen nur sehr spät Zugang zur politischen und bürgerlichen Gleichberechtigung erlangt haben und daß ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit Hindernisse entgegen stehen und daß die Entwicklung einer beruflichen Karriere mit dem Familienleben nur schwer zu vereinbaren ist.

(Änderung 3)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Frauen sind in derartigen Organen nach wie vor unterrepräsentiert, seien es öffentliche oder private Gremien politischer, administrativer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder kultureller Art.

>Text nach EP-Abstimmung>

Frauen sind in Entscheidungsorganen, seien es öffentlicher oder private Gremien politischer, administrativer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder kultureller Art, nach wie vor unterrepräsentiert.

(Änderung 4)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Mit der Bedeutung, die sie der Verwirklichung der paritätischen Demokratie beimisst, erfuellt die Europäische Union eine Pionierfunktion; deshalb ist es besonders wichtig, daß sie ihre Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu veranlasst, den Grundsatz der paritätischen Demokratie zu verwirklichen.

(Änderung 5)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, somit ist eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an staatlichen Vertretungsorganen und Verwaltungsstellen eine demokratisch legitimierte Forderung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, somit ist eine gleichgewichtige Beteiligung von Frauen und Männern an staatlichen Vertretungsorganen und Verwaltungsstellen ein grundlegendes Erfordernis der Demokratie und der besseren Identifizierung zwischen den Bürgern Europas und den Einrichtungen, die sie vertreten.

(Änderung 6)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gleichberechtigung der Geschlechter hat nicht nur einen quantitativen, sondern auch einen qualitativen Aspekt, d.h. die uneingeschränkte Einbeziehung der Frauen in die Entscheidungsgewalt stellt einen grundlegenden und spezifischen Beitrag zur Demokratie dar.

(Änderung 7)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Maßnahmen zur Verwirklichung einer gleichberechtigten Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in sämtlichen Bereichen müssen mit einer Berücksichtigung sowohl der besonderen Hindernisse, denen sich Frauen gegenübersehen, als auch der spezifischen Bereicherung einhergehen, die sie in die Gesellschaft einbringen.

(Änderung 8)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Ziel einer verstärkten Mitwirkung von Frauen am Entscheidungsprozeß kann nicht von der Beschäftigungspolitik losgelöst werden, und zwar angesichts des Nachteils, der sich für Frauen aufgrund einer fortgesetzten Abspaltung auf dem Arbeitsmarkt ergibt, sowie der zunehmenden Kasualisierung der Frauenarbeit.

(Änderung 9)

Erwägung 11b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Abspaltung existiert auch im Rahmen des Entscheidungsprozesses selbst, und zwar insofern, als Frauen, die in Positionen mit Entscheidungsbefugnis gelangen, normalerweise in Bereichen tätig sind, die als typisch weibliche Bereiche gelten.

(Änderung 10)

Erwägung 11c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Maßnahmen mit dem Ziel, eine gleichgewichtige Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß in allen Bereichen zu erreichen, sollten Hand in Hand mit dem Ziel gehen, eine geschlechterbezogene Perspektive in alle Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen.

(Änderung 11)

Erwägung 11d (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Unterstützung und Entwicklung der Gründung von Unternehmen durch Frauen und des Zugangs der Frauen zu den freien Berufen können ein Anreiz für die Verringerung der beruflichen Trennung der Geschlechter sein und folglich eine verstärkte Mitwirkung der Frauen am Entscheidungsprozeß begünstigen.

(Änderung 12)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

Eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an der Entscheidungsfindung ist geeignet, andersartige Ideen, Werte und Verhaltensweisen entstehen zu lassen, die dazu beitragen, daß sich eine ausgewogenere und für Frauen und Männer gerechtere Welt herausbildet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß ist geeignet, andersartige Ideen, Werte und Verhaltensweisen entstehen zu lassen, die dazu beitragen, daß sich eine ausgewogene und für Frauen und Männer gerechte Welt herausbildet.

(Änderung 13)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den politischen Parteien und Organisationen, den NRO sowie den Medien kommt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer Gesellschaft zu, in der öffentliche und private, wirtschaftliche, politische und häusliche Pflichten von Männern und Frauen gleichberechtigt übernommen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den politischen Parteien und Organisationen, den NRO sowie den Medien kommt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer Gesellschaft zu, in der Männer und Frauen gleichberechtigt Pflichten übernehmen, im öffentlichen und privaten, wirtschaftlichen, politischen und familiären Bereich (einschließlich Kindererziehung und nichtinstitutioneller Alten- und Krankenpflege). Dies kann durch einen neuen Geschlechtervertrag erreicht werden, der strukturelle Veränderungen und veränderte Einstellungen aller Beteiligten beinhaltet.

(Änderung 14)

Erwägung 14

>ursprünglicher Text>

Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität, wie sie in Artikel 3 b des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, kann das Ziel der vorliegenden Empfehlung - die ausgewogene Teilnahme von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß - durch den Austausch von Informationen und Beispiele vorbildlicher Praktiken in einem gemeinsamen Rahmen für alle Mitgliedstaaten effektiver verfolgt werden; es ist daher angemessen, auf Gemeinschaftsebene Richtlinien zur Förderung einer ausgewogenen Teilnahme von Frauen und Männern in Entscheidungsträgern vorzuschlagen; um dieses Ziel zu erreichen, ist die vorliegende Empfehlung auf das nötige Mindestmaß begrenzt und überschreitet nicht die nötigen Mindestvorgaben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität, wie sie in Artikel 3 b des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, kann das Ziel der vorliegenden Empfehlung - die ausgewogene Teilnahme von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß - durch den Austausch von Informationen und Beispiele vorbildlicher Praktiken in einem gemeinsamen Rahmen für alle Mitgliedstaaten effektiver verfolgt werden; es ist daher angemessen, auf Gemeinschaftsebene Richtlinien zur Förderung einer ausgewogenen Mitwirkung von Frauen und Männern in Entscheidungsgremien mit dem Ziel, Gleichstellung zwischen Frauen und Männern zu erreichen, vorzuschlagen; um dieses Ziel zu erreichen, ist die vorliegende Empfehlung auf das nötige Mindestmaß begrenzt und überschreitet nicht die nötigen Mindestvorgaben.

(Änderung 15)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben in der in Peking verabschiedeten Aktionsplattform (Ziffer 190 Buchstabe d) zugesagt, "die differenzierende Wirkung der Wahlsysteme auf die politische Vertretung von Frauen in gewählten Gremien zu überprüfen und erforderlichenfalls die Anpassung bzw. Reform dieser Systeme in Erwägung zu ziehen".

(Änderung 16)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 1

>ursprünglicher Text>

1. Es sollte eine umfassende Strategie verfolgt werden, die darauf abzielt, eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Gremien zu fördern, die über Macht und Einfluß verfügen und in denen Entscheidungen getroffen werden, und man sollte zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen konzipieren oder durchführen, um Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, oder entsprechende Anreize zu schaffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

1. eine umfassende Strategie zu verfolgen, die darauf abzielt, eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß zu fördern, wobei dies die ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sowie die Einnahme von Positionen mit Macht und Entscheidungsbefugnis, Einfluß und Verantwortlichkeit umfasst; zu diesem Zweck geeignete Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zu konzipieren und zu erlassen oder stimulierende Maßnahmen einzuführen, einschließlich positiver Maßnahmen zugunsten der Frauen;

(Änderung 17)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 2 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) In Lehrplänen und Schulbüchern und im Unterricht sowie bei der Ausbildung auf allen Ebenen sollte der Beitrag und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft herausgestellt und es sollte betont werden, welche Bedeutung einer Aufteilung der öffentlichen und häuslichen Pflichten zwischen Frauen und Männern zukommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) sicherzustellen, daß Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen - in Lehrplänen, Schulbüchern und im Unterricht - die gleichberechtigte Aufteilung der öffentlichen und familiären Pflichten, einschließlich der Kindererziehung und der nichtinstitutionalisierten Alten- und Krankenpflege, zwischen Frauen und Männern vorbereiten und fördern, z.B. durch Verwendung geschlechterbezogener Materialien, Kurse und Lehrmethoden mit dem Ziel, jegliche Stereotypisierung von Geschlechterrollen zu vermeiden;

(Änderung 18)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 2 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Es sollten angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit das in den Medien und den Werbebotschaften dargestellte Bild von Frau und Mann die ungerechtfertigten stereotypen Vorstellungen, die auf einer geschlechterspezifischen Aufgabenteilung beruhen, weder verstärkt noch bestätigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) angemessene Vorkehrungen zu treffen, um den ungerechtfertigten stereotypen Vorstellungen, die auf einer geschlechterspezifischen Aufgabenteilung beruhen, und dem Bild von Frau und Mann, wie es in den Medien und den Werbebotschaften dargestellt wird, entgegenzuwirken und diese zu verändern.

(Änderung 19)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 2 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Es sollten Werbekampagnen konzipiert, ausgearbeitet und durchgeführt werden, mit denen die öffentliche Meinung dafür sensibilisiert werden soll, daß eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen für die gesamte Gesellschaft von Nutzen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Werbekampagnen zu konzipieren, auszuarbeiten und durchzuführen, die auf die Sensibilisierung von Männern und Frauen dahingehend ausgerichtet sind, daß eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen für die gesamte Gesellschaft von Nutzen ist; darunter fallen u.a. Wahlkämpfe; ferner sollte eine angemessene Bewertung dieser Kampagnen vorgenommen werden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten;

(Änderung 20)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 2 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Die Sozialpartner, die politischen Parteien und Gruppierungen, die Verbände und nichtstaatlichen Organisationen sowie die Medien sollten für die Rolle empfänglich gemacht werden, die einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsorganen zukommt, und diese gesellschaftlichen Gruppen sollten dazu ermutigt werden, Pläne für die Chancengleichheit von Frauen und Männern auszuarbeiten, in denen Maßnahmen vorgesehen sind, um Frauen den Zugang zu Entscheidungsgremien zu erleichtern.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die Sozialpartner, die politischen Parteien und Gruppierungen, die Verbände und nichtstaatlichen Organisationen sowie die Medien für die Rolle empfänglich zu machen, die einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsorganen zukommt, und diese gesellschaftlichen Gruppen dazu zu ermutigen, Pläne für die Chancengleichheit als Teil eines Konzepts der Einbeziehung in Maßnahmen auszuarbeiten, um Frauen auch durch positive Aktionen zugunsten von Frauen den Zugang zu Entscheidungsgremien zu erleichtern;

(Änderung 21)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 3 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Man sollte die Erstellung und Veröffentlichung statistischer Daten betreiben oder fördern, die es erlauben, Aufschlüsse über die jeweilige Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsgremien im allgemeinen und insbesondere in den Bereichen Politik und Verwaltung, an öffentlichen Räten und Ausschüssen, an Verwaltungsräten und Leitungsausschüssen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie auch in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu gewinnen.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die Erstellung und Veröffentlichung statistischer Daten auf regelmässiger Grundlage zu betreiben oder zu fördern, die es erlauben, Aufschlüsse über die jeweilige Beteiligung von Frauen und Männern an Entscheidungsgremien im allgemeinen und insbesondere in den Bereichen Politik und Verwaltung, an öffentlichen Räten und Ausschüssen, an Verwaltungsräten und Leitungsausschüssen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie auch in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu gewinnen.

(Änderung 22)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 3 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Man sollte quantitative und qualitative Studien über die Rolle von Frauen und Männern bei der Entscheidungsfindung unterstützen, fördern und veranlassen, insbesondere über die juristischen, gesellschaftlichen oder kulturellen Hindernisse, die dem Zugang von Personen des einen oder anderen Geschlechts zu Entscheidungsfunktionen entgegenstehen, sowie über Vorstellungen und Konzepte, die geeignet sind, die Idee einer partnerschaftlich von Frauen und Männern gelebten Demokratie zu bereichern, und über Strategien, mit deren Hilfe ein Gleichgewicht von Frauen und Männern beim Entscheidungsprozeß erreicht werden kann.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) quantitative und qualitative Studien über die Rolle von Frauen und Männern im Entscheidungsprozeß zu veranlassen und zu fördern; das Hauptaugenmerk zu legen auf Studien über die juristischen, gesellschaftlichen und/oder kulturellen Hindernisse beim Zugang zu Entscheidungsfunktionen, über die Vorstellungen und Konzepte, die geeignet sind, die Idee einer partnerschaftlich von Frauen und Männern gelebten Demokratie zu bereichern und über Strategien, mit deren Hilfe ein Gleichgewicht von Frauen und Männern beim Entscheidungsprozeß erreicht werden kann;

(Änderung 24)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe a

>ursprünglicher Text>

a) Es sollte ein angemesseneres Gleichgewicht bei der Vertretung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in staatlichen Funktionen angestrebt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Maßnahmen mit dem Ziel einzuführen, ein Gleichgewicht bei der Vertretung von Frauen und Männern auf allen Ebenen in staatlichen Funktionen anzustreben;

(Änderung 25)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Es sollten aktive Maßnahmen eingeleitet oder weiterverfolgt werden, wie z. B. "Mentorship"-Aktionen und bezifferte Zielsetzungen, um eine gleichgewichtige Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern, darunter auch in beratenden Instanzen, die bei der Entscheidungsfindung in öffentlichen Bereichen hinzugezogen werden. Besondere Beachtung wird der Förderung einer ausgewogenen Zusammensetzung der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene beigemessen werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) aktive Maßnahmen einzuleiten oder weiterzuverfolgen, wie z. B. "Mentorship"- Aktionen und bezifferte Zielsetzungen mit Zeitplänen und einer wirksamen Überwachung dieser Zielsetzungen, um den Zugang von Frauen zu politischen Gremien mit Blick auf die Realisierung einer gleichgewichtigen Vertretung von Frauen und Männern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu fördern, darunter auch in beratenden Instanzen, die bei der Entscheidungsfindung in öffentlichen Bereichen hinzugezogen werden; dafür zu sorgen, daß solche Maßnahmen beobachtet, dokumentiert und ausgewertet werden; besondere Beachtung wird der Förderung einer ausgewogenen Zusammensetzung der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene beigemessen werden;

(Änderung 26)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe ba (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) die differenzierende Wirkung von Wahlsystemen auf die politische Vertretung von Frauen in gewählten Gremien zu überprüfen und erforderlichenfalls die Anpassung bzw. Reform solcher Systeme ins Auge zu fassen;

(Änderung 27)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) Es sollten Gleichstellungspläne für den öffentlichen Dienst entwickelt oder durchgeführt werden, in die das Konzept des Gleichgewichts im Entscheidungsprozeß einbezogen wird, und man sollte bei Einstellungswettbewerben darauf achten, daß die Zusammensetzung der mit der Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben befassten Ausschüsse und der Prüfungsausschüsse einer gleichgewichtigen Beteiligung von Frauen und Männern möglichst nahe kommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Gleichstellungspläne für den öffentlichen Dienst zu entwickeln oder durchzuführen, in die das Konzept des Gleichgewichts im Entscheidungsprozeß einbezogen wird; bei Einstellungswettbewerben darauf zu achten, daß eine gleichgewichtige Beteiligung von Frauen und Männern in den mit der Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben befassten Ausschüssen und den Prüfungsausschüssen gewährleistet ist;

(Änderung 28)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe ca (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Gleichstellungsbeauftragte zu ernennen, die die in Ziffer 4 Buchstaben b und c skizzierten Maßnahmen sowie die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Gleichstellung generell überwachen und als Ansprechpartner für Frauen dienen, damit sie sich besser über ihre Rechte unterrichten können;

(Änderung 29)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe d

>ursprünglicher Text>

d) Im privaten Sektor soll die Präsenz der Frauen auf allen Entscheidungsebenen ermutigt werden, insbesondere durch die Annahme oder im Rahmen von Gleichstellungsplänen oder durch positive Aktionen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) im privaten Sektor die Präsenz der Frauen auf allen Entscheidungsebenen zu ermutigen, insbesondere durch die Annahme oder im Rahmen von Gleichstellungsplänen oder durch positive Aktionen, z. B. durch Berücksichtigung von Unternehmen bei Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge, die bemüht sind, die Position von Frauen zu verbessern;

(Änderung 30)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe da (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

da) Finanzierungsprogramme für die Aufstellung von Gleichstellungsplänen im privaten Sektor und ihre Einbeziehung in die Personalpolitik der Unternehmen generell auszuarbeiten;

(Änderung 31)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe db (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

db) Programme und Aktionen zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen sowie des Zugangs zu den freien Berufen vorzusehen;

(Änderung 32)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe e

>ursprünglicher Text>

e) Presse-, Radio- und Fernsehorganisationen sollen ermutigt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern an den Produktions- und Führungsinstanzen sowie den Entscheidungsgremien zu fördern.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Presse-, Radio- und Fernsehorganisationen dazu zu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, um eine gleichgewichtige Beteiligung von Frauen und Männern an den Produktions- und Führungsinstanzen sowie den Entscheidungsgremien zu fördern, und zwar mit dem Ziel einer Beeinflussung der Programminhalte und der Förderung positiver Vorstellungen von der Rolle der Frau in der Gesellschaft;

(Änderung 33)

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Nummer 4 Buchstabe ea (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ea) zu einer gleichgewichtigen Teilnahme von Frauen und Männern im Hinblick auf den Zugang zu und die Wahrnehmung von Ämtern in der Gerichtsbarkeit auf allen Ebenen und in allen Instanzen - auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene - zu ermutigen;

(Änderung 34)

Aufforderungen an die Kommission Nummer 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. die differenzierende Wirkung von Wahlsystemen auf die politische Vertretung von Frauen in gewählten Gremien zu überprüfen und gegebenenfalls die Anpassung oder Reform dieser Systeme in Erwägung zu ziehen;

(Änderung 35)

Aufforderungen an die Kommission Nummer 3

>ursprünglicher Text>

3. dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen, der auf von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben beruht.

>Text nach EP-Abstimmung>

3. dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der vorliegenden Empfehlung und danach alle zwei Jahre einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen, der auf von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben beruht.

(Änderung 36)

Aufforderungen an die Kommission Nummer 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

3a. den Institutionen der Union Maßnahmen vorzuschlagen, um ein gutes Beispiel zu geben: Einleitung einer Bewertung, wie die Gleichberechtigungsziele in den Institutionen der Union bislang erreicht wurden, und Gestaltung von Plänen und Zielsetzungen für eine ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (KOM(95)0593 - C4-0081/96 - 95/0308(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0593 - 95/0308(CNS))

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0081/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau sowie der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0149/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.