11. 10. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/7 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif sowie der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über 
das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen 
KOM(86) 466 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. September 1986) 
(86/C 254/08) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 28, 43 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Titel II C der Einführenden Vorschriften zum Ge­
meinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung 
(EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über 
den Gemeinsamen Zolltarif (*), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3331/85 (2), wird ein pau­
schaler Zollsatz von 10 v. H. des Wertes auf Waren an­
gewandt, die in Kleinsendungen an natürliche Personen 
eingehen oder die im persönlichen Gepäck der Reisen­
den eingeführt werden, soweit solchen Einfuhren keine 
kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen und der 
Gesamtwert dieser Waren, je Sendung oder je Reisender, 
115 ECU nicht übersteigt. 
Nach Nummer 3 des Titels II C der genannten Einfüh­
renden Vorschriften wird der pauschale Zollsatz von 
10 v. H. auf die im Gepäck der Reisenden eingeführten 
Waren nur auf den Anteil des Warenwerts erhoben, der 
über den Wert hinausgeht, für den nach den Artikeln 45 
bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates 
vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System 
der Zollbefreiungen (3), geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3822/85 (4), eine Befreiung von den Ein­
gangsabgaben gewährt wird. Dagegen geht aus Artikel 
29 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung 
(EWG) Nr. 918/83 hervor, daß der pauschale Zollsatz 
von 10 v. H. auf sämtliche Waren erhoben wird, die als 
Kleinsendungen an Privatpersonen gerichtet werden, 
wenn der Gesamtwert dieser Sendungen den für die Ab­
gabenbefreiung festgesetzten Wert, das heißt 45 ECU, 
überschreitet. 
Die letztgenannte Bestimmung hat den Nachteil, daß 
den Empfängern von Kleinsendungen, deren Gesamtwert 
den Betrag von 45 ECU auch nur um ein weniges über-
O ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 331 vom 9. 12. 1985, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 22. schreitet, keinerlei Abgabenbefreiung gewährt wird. Eine 
Prüfung der Lage hat ergeben, daß in diesem besonderen 
Bereich die Einführung von ähnlichen Bestimmungen, 
wie sie für die im persönlichen Gepäck der Reisenden 
eingeführten Waren gelten, keine nennenswerten admini­
strativen Schwierigkeiten verursachen dürfte. Folglich 
empfiehlt es sich, sowohl Titel II C der Einführenden 
Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif als auch Titel 
VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so zu ändern, 
daß die Befreiung von den Eingangsabgaben für Klein­
sendungen an Privatpersonen bis zu einem Warenwert 
von 45 ECU gewährt werden kann und daß der pau­
schale Zollsatz von 10 v. H. nur auf den Anteil des Wa­
renwerts erhoben wird, der über diesen Betrag hinaus­
geht. 
Bei dieser Gelegenheit sollte der Wert der Sendungen, 
bis zu dem auf Kleinsendungen an Privatpersonen der 
pauschale Zollsatz von 10 v. H. angewandt werden kann, 
von 115 ECU auf 200 ECU angehoben werden, wie die 
Kommission bereits am 16. November 1984 (5) vorge­
schlagen hatte. Aus Gründen der Rechtsklarheit emp­
fiehlt es sich, all diese Änderungen im Rahmen einer 
vollständigen Neufassung des Titels II C der Einführen­
den Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif und des 
Titels VII der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 vorzu­
nehmen. 
Nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
918/83 gilt die Insel Helgoland als ein Drittland. Aus 
den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 
des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der 
Gemeinschaft (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 
Spanien und Portugal, geht hervor, daß alle aus dem 
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossenen Gebiete in 
der gleichen Rechtslage wie Helgoland sind. Artikel 1 
Absatz 3 ist entsprechend zu ändern. 
In den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen 
die Mitgliedstaaten bis zur Festlegung gemeinschaftlicher 
Bestimmungen für den betreffenden Bereich besondere 
Befreiungen von den Eingangsabgaben bei Instrumenten 
oder Apparaten gewähren können, die in der medizini­
schen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet 
werden. 
Die nach Einführung solcher Bestimmungen durch einen 
Mitgliedstaat gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß die 
(5) ABl. Nr. C 324 vom 5. 12. 1984, S. 5. 
(') ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1. 
Nr. C 254/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.10.86 
Befreiung von den Eingangsabgaben für die betreffenden 
Instrumente und Apparate keine nachteiligen Folgen für 
die Wirtschaft der Gemeinschaft haben kann, wenn fest­
steht, daß gegenwärtig keine gleichwertigen Instrumente 
oder Apparate in der Gemeinschaft hergestellt werden. 
Vielmehr könnte die Befreiung von den Eingangsabga­
ben wirksam zur Früherkennung und Behandlung 
schwerer Krankheiten bei in der Gemeinschaft ansässi­
gen Personen beitragen. Schließlich empfiehlt es sich, die 
unentgeltliche Überlassung solcher Instrumente oder 
Apparate an von den zuständigen Behörden anerkannte 
medizinische Einrichtungen zu unterstützen. Daher müs­
sen die fakultativen und vorläufigen Bestimmungen der 
Artikel 137 und 138 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 
für Instrumente und Apparate, die in der medizinischen 
Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet wer­
den, in für die gesamte Gemeinschaft geltende endgül­
tige Bestimmungen umgewandelt und die genannten Ar­
tikel durch einen Titel XIV a für diesen besonderen Fall 
von Abgabenbefreiung ersetzt werden. 
Ferner muß die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 so er­
gänzt werden, daß den Bemühungen der Weltgesund­
heitsorganisation durch Einführung einer Eingangsabga­
benbefreiung für die zur Arzneimittelkontrolle notwendi­
gen Vergleichssubstanzen Rechnung getragen wird. 
Im Zuge der im Ausschuß für Zollbefreiungen seit In­
krafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 durchge­
führten Arbeiten hat sich herausgestellt, daß eine Reihe 
von Übergangsbestimmungen, die in Artikel 136 dieser 
Verordnung vorgesehen sind, nunmehr unter bestimmten 
Voraussetzungen in endgültige Bestimmungen umgewan­
delt oder zeitlich begrenzt oder gestrichen werden kön­
nen. Daher sollten die Artikel 133 bis 136 so geändert 
werden, daß alle Unklarheiten über die Tragweite der 
betreffenden Bestimmungen und alle Unterschiede bei 
der Durchführung des mit Verordnung (EWG) Nr. 
918/83 eingeführten gemeinschaftlichen Systems der 
Zollbefreiungen so weit wie möglich beseitigt werden. 
Anläßlich dieser Änderungen der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 sollten auch einige andere Bestimmungen 
dieser Verordnung geringfügig geändert werden, damit 
sie den Zielsetzungen besser entsprechen und die Einhal­
tung von Bestimmungen, die im Rahmen bestimmter in­
ternationaler Organisationen erlassen wurden, insbeson­
dere der Entscheidung/Empfehlung des Rates der 
OECD vom 27. November 1985 über die Politik im Be­
reich des internationalen Fremdenverkehrs, gewährleistet 
wird — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Titel II C der Einführenden Vorschriften zum Gemein­
samen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) 
Nr. 950/68 erhält folgende Fassung: 
„C. Verzollung zum Pauschalsatz 
1. Ein pauschaler Zollsatz von 10 v. H. des Wer­
tes wird auf Waren angewandt, die — in Sendungen von Privatperson an Privatperson 
enthalten sind 
oder 
— im persönlichen Gepäck der Reisenden einge­
führt werden, 
sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Er­
wägungen zugrunde liegen. 
Dieser pauschale Zollsatz von 10 v. H. ist anwend­
bar, wenn der Gesamtwert der Waren, je Sendung 
oder je Reisender, 200 ECU nicht übersteigt. Er 
wird auf den Anteil des Warenwerts erhoben, der 
über die Wertgrenzen hinausgeht, die in Titel VII 
der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 O für die Ab­
gabenbefreiung für Waren in Sendungen von Privat­
person an Privatperson und in Titel XI der genann­
ten Verordnung für die Abgabenbefreiung für Wa­
ren im persönlichen Gepäck von Reisenden festge­
setzt sind. 
Auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung 
oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in 
Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 
bzw. Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 
festgesetzten Höchstmengen hinausgehen, wird die­
ser pauschale Zollsatz nicht angewandt. 
2. Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Er­
wägungen zugrunde liegen, gelten: 
a) im Fall von Waren in Sendungen von Privatper­
son an Privatperson Einfuhren, die 
— gelegentlich erfolgen, 
— sich ausschließlich aus Waren zusammenset­
zen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­
brauch im Haushalt des Empfängers be­
stimmt sind, wobei diese Waren weder durch 
ihre Beschaffenheit noch durch ihre Mengen 
zu der Annahme Anlaß geben dürfen, daß 
die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen er­
folgt, 
— sich aus Waren zusammensetzen, deren Ge­
samtwert 200 ECU nicht übersteigt, 
— ohne jegliches Entgelt vom Versender an den 
Empfänger gerichtet sind; 
b) im Fall von Waren im persönlichen Gepäck der 
Reisenden Einfuhren, die 
— gelegentlich erfolgen, 
— sich ausschließlich aus Waren zusammenset­
zen, die zum persönlichen Ge- oder Ver­
brauch im Haushalt der Reisenden bestimmt 
sind oder von diesen als Geschenk eingeführt 
werden, wobei diese Waren weder durch ihre 
Beschaffenheit noch durch ihre Mengen zu 
der Annahme Anlaß geben dürfen, daß die 
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. 
11.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/9 
3. Der pauschale Zollsatz wird auf Waren, die 
unter den vorstehenden Voraussetzungen eingeführt 
werden, nicht angewandt, wenn der Zollbeteiligte 
vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der 
Waren nach den für sie geltenden Einfuhrabgaben 
beantragt hat. In diesem Fall werden für alle Waren, 
die Gegenstand der Einfuhr sind, unbeschadet der 
in den Artikeln 45 bis 49 der Verordnung (EWG) 
Nr. 918/83 vorgesehenen Befreiungen die für sie 
geltenden Einfuhrabgaben erhoben. 
Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten als Einfuhrabga­
ben sowohl Zölle und Abgaben gleicher Wirkung 
als auch Agrarabschöpfungen und sonstige Einfuhr­
abgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
oder der Sonderregelungen, die auf bestimmte land­
wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwen­
dung finden. 
4. Die Mitgliedstaaten können den Betrag in den 
Landeswährungen, die sich bei der Umrechnung des 
Betrages von 200 ECU ergibt, auf- bzw. abrunden. 
5. Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert 
des Betrages von 200 ECU in Landeswährung un­
verändert beibehalten, wenn bei der jährlichen An­
passung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der 
Verordnung (EWG) Nr. 2779/78, zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/84, die Um­
rechnung dieses Betrages dazu führt, daß sich der in 
Landeswährung ausgedrückte Gegenwert vor der 
Auf- oder Abrundung nach Nummer 4 um weniger 
als 5 v. H. ändert. 
(') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1." 
Artikel 2 
Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt ge­
ändert: 
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 
„(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes 
bestimmt ist, umfaßt der Begriff Drittland im Sinne 
des Kapitels 1 die Teile des Gebiets der Mitgliedstaa­
ten, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 
2151/84 des Rates (x) aus dem Zollgebiet der Ge­
meinschaft ausgeschlossen sind. 
0) ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1984, S. 1." 
2. Titel VII erhält folgende Fassung: 
„TITEL VII 
Sendungen von Privatperson an Privatperson 
Artikel 29 
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbe­
haltlich der Artikel 30 und 31 Waren, die in Sendun­
gen von einer Privatperson aus einem Drittland an 
eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemein­schaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren 
handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen 
zugrunde liegen. Die Befreiung nach diesem Absatz 
gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland. 
(2) Als ,Einfuhren, denen keine kommerziellen 
Erwägungen zugrunde liegen', im Sinne des Absat­
zes 1, gelten Einfuhren in Sendungen, die 
— nur gelegentlich erfolgen, 
— sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, 
die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im 
Haushalt des Empfängers bestimmt sind und we­
der ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der An­
nahme Anlaß geben, daß die Einfuhr aus ge­
schäftlichen Gründen erfolgt, 
— sich aus Waren zusammensetzen, deren Gesamt­
wert 200 ECU nicht übersteigt, 
— der Empfänger vom Absender ohne irgendeine 
Bezahlung zugesandt erhält. 
Artikel 30 
Die in Artikel 29 Absatz 1 genannte Zollbefreiung 
wird je Sendung bis zu einem Gesamtwert von 45 
ECU, einschließlich des Wertes der in Artikel 31 ge­
nannten Waren, gewährt. 
Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sen­
dung den in Unterabsatz 1 angegebenen Betrag, so 
gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für 
diejenigen Waren, die bei gesonderter Einfuhr von 
den Eingangsabgaben befreit gewesen wären; eine 
Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist 
hierbei nicht zulässig. 
Artikel 31 
Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Be­
freiung nach Artikel 29 Absatz 1 je Sendung auf die 
folgenden Höchstmengen beschränkt: 
a) Tabakwaren: 
— 50 Zigaretten 
oder 
25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückge­
wicht von höchstens 3 Gramm) 
oder 
10 Zigarren 
oder 
50 Gramm Rauchtabak; 
b) Alkohol und alkoholische Getränke: 
— destillierte Getränke und Spirituosen mit 
einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; 
unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkohol­
gehalt von 80 % vol und mehr: 1 Liter 
oder 
Nr. C 254/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.10.86 
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs 
aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder 
ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt 
von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, 
Likörweine: 1 Liter 
oder 
— nicht schäumende Weine: 2 Liter; 
c) Parfüms: 50 Gramm 
oder 
Toilettenwasser: 0,25 Liter." 
3. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist 
die Befreiung nach Artikel 45 Absatz 1 für jeden 
Reisenden auf die folgenden Höchstmengen be­
schränkt: 
a) Tabakwaren: 
200 Zigaretten 
oder 100 Zigarillos (Zigarren mit efnem Stückge­
wicht von höchstens 3 Gramm) 
oder 50 Zigarren 
oder 250 Gramm Rauchtabak 
oder eine anteilige Zusammenstellung der ge­
nannten Waren; 
b) Alkohol und alkoholische Getränke: 
— destillierte Getränke und Spirituosen mit 
einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol; 
unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkohol­
gehalt von 80 °/o vol und mehr: 1 Liter 
oder 
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs 
aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder 
ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt 
von 22 % vol oder weniger; Schaumweine, 
Likörweine: 2 Liter 
oder 
— nicht schäumende Weine: 2 Liter; 
c) Parfüms: 50 Gramm 
und 
Toilettenwasser: 0,25 Liter; 
d) Arzneimittel: 
die dem persönlichen Bedarf der Reisenden ent­
sprechende Menge." 
4. Artikel 47 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 47 
Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren 
wird die Befreiung nach Artikel 45 je Reisendem bis 
zu einem Gesamtwert von 100 ECU gewährt. 
Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mit­
gliedstaaten diesen Freibetrag jedoch bis auf 50 ECU 
herabsetzen." 5. Artikel 49 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält fol­
gende Fassung: 
„— ,Grenzgebiet': unbeschadet der diesbezüglichen 
Übereinkommen ein nicht mehr als 15 km Luft­
linie tiefer Bereich gerechnet von der Grenze. 
Als hierzu gehörig können auch Gemeinden 
gelten, die teilweise in diesem Grenzgebiet lie-
gen." 
6. Artikel 60 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 60 
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind 
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders be­
handelte Tiere, 
b) ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken 
eingeführte biologische und chemische Stoffe, die 
in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Ver­
fahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3 zu erstel­
len ist. 
(2) Die Abgabenbefreiung nach Absatz 1 ist auf 
die Tiere sowie auf die biologischen und chemischen 
Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für 
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, 
deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissen­
schaftliche Forschung ist, sowie solche Abteilun­
gen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Ein­
richtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder 
die wissenschaftliche Forschung ist, oder 
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die 
Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist 
und die von den zuständigen Behörden der Mit­
gliedstaaten zum Empfang dieser Waren unter 
Abgabenbefreiung ermächtigt sind. 
(3) Auf der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten 
Liste dürfen nur biologische und chemische Stoffe 
stehen, für die es im Zollgebiet der Gemeinschaft 
kein Äquivalent gibt und deren spezifische Merkmale 
oder deren Reinheitsgrad ihnen den Charakter von 
Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsäch­
lich für die wissenschaftliche Forschung geeignet 
sind." 
7. Nach Artikel 63 werden ein Titel XIV a und ein 
Titel XIV b mit folgendem Wortlaut eingefügt: 
„TITEL XIV a 
Instrumente und Apparate zur medizinischen For­
schung, Diagnose oder Behandlung 
Artikel 63a 
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Instru­
mente oder Apparate zur medizinischen Forschung, 
Diagnose oder Behandlung, die Gesundheitsbehör­
den, von Krankenhäusern abhängigen Diensten und 
medizinischen Forschungsinstituten, die von den zu­
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Emp-
11.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/11 
fang dieser Gegenstände unter Abgabenbefreiung er­
mächtigt sind, von einer Wohltätigkeits- oder philan­
thropischen Organisation oder einer Privatperson 
gespendet werden oder die von diesen Gesundheits­
behörden, Krankenhäusern oder medizinischen For­
schungsinstituten ausschließlich mit Mitteln erwor­
ben werden, die von einer Wohltätigkeits- oder 
philanthropischen Organisation oder durch freiwil­
lige Spenden bereitgestellt wurden, sofern festgestellt 
wird, daß 
a) gleichwertige Instrumente oder Apparate im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft gegenwärtig nicht herge­
stellt werden, 
b) der Spende der betreffenden Instrumente oder 
Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwen-
ders zugrunde liegt, 
c) keine Verbindung zwischen dem Spender und 
dem Hersteller der Instrumente oder Apparate 
besteht, für die die Befreiung beantragt wurde. 
(2) Die Befreiung gilt unter den gleichen Voraus­
setzungen auch 
a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifisches Zu­
behör für die Instrumente oder Apparate, sofern 
die Ersatz-, Bestand- und Zubehörteile gleichzei­
tig mit den Instrumenten oder Apparaten einge­
führt werden oder im Falle einer späteren Einfuhr 
erkennbar ist, daß sie für zuvor zollfrei einge­
führte Instrumente oder Apparate bestimmt sind; 
b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, 
Eichung oder Instandsetzung der Instrumente 
oder Apparate verwendet wird, sofern das Werk­
zeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder 
Apparaten eingeführt wird oder im Falle einer 
späteren Einfuhr erkennbar ist, daß es für zuvor 
zollfrei eingeführte Instrumente oder Apparate 
bestimmt ist. 
Artikel 63b 
Im Sinne des Artikels 63a Absatz 1 gilt ein Instru­
ment oder Apparat zur medizinischen Forschung, 
Diagnose oder Behandlung als gegenwärtig im Zoll­
gebiet der Gemeinschaft hergestellt, wenn die Liefer­
frist dafür zum Zeitpunkt der Bestellung unter Be­
rücksichtigung der Handelsgepflogenheiten in dem 
betreffenden Produktionszweig nicht wesentlich län­
ger ist als die Lieferfrist für das Instrument oder den 
Apparat, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt wor­
den ist, oder nicht um so viel länger ist, daß die ur­
sprünglich vorgesehene Bestimmung oder Verwen­
dung des Instruments oder Apparats dadurch erheb­
lich beeinträchtigt würde. 
Artikel 63c 
Die Befreiung von den Eingangsabgaben hängt da­
von ab, daß nach Maßgabe der Durchführungsvor­
schriften, die nach dem Verfahren des Artikels 143 
Absätze 2 und 3 erlassen werden, festgestellt worden 
ist, daß gegenwärtig keine den Instrumenten oder Apparaten, deren abgabenfreie Einfuhr beantragt 
worden ist, gleichwertigen Instrumente oder Appa­
rate im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestellt wer­
den. 
Artikel 63d 
(1) Die nach Maßgabe der Artikel 63a, 63b und 
63c unter Befreiung von den Eingangsabgaben ein­
geführten Instrumente oder Apparate dürfen ohne 
vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden 
weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlas­
sen werden. 
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder 
Überlassung an eine nach Artikel 63a zur abgaben­
freien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt 
bleibt diese Befreiung bestehen, sofern die Instru­
mente oder Apparate von dieser Einrichtung oder 
Anstalt zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch 
auf diese Befreiung eröffnen. 
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermie­
tung, Veräußerung oder Überlassung zuvor die Ein­
gangsabgaben zu entrichten, und zwar zu dem zum 
Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräuße­
rung oder Überlassung geltenden Satz und nach der 
Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem 
Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt 
oder anerkannt werden. 
Artikel 63e 
(1) Erfüllen die in Artikel 63a genannten Einrich­
tungen oder Anstalten nicht mehr die Voraussetzun­
gen für die Befreiung von den Eingangsabgaben 
oder beabsichtigen sie, zollfrei eingeführte Waren zu 
anderen als nach diesem Artikel begünstigten Zwek-
ken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Be­
hörden davon zu unterrichten. 
(2) Auf Instrumente oder Apparate, die im Besitz 
von Einrichtungen oder Anstalten bleiben, die nicht 
mehr die Voraussetzungen für die Befreiung von der 
Eingangsabgabe erfüllen, werden die Eingangsabga­
ben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem 
Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht 
mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit 
und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den 
zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt 
werden. 
Auf Instrumente oder Apparate, die von den von der 
Befreiung von den Eingangsabgaben begünstigten 
Einrichtungen oder Anstalten zu anderen Zwecken 
als denen verwendet werden, die nach Artikel 63a 
vorgesehen sind, werden die Eingangsabgaben erho­
ben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt 
gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung 
zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und 
dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zu­
ständigen Behörden festgestellt oder anerkannt wer­
den. 
Nr. C 254/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.10.86 
TITEL XIV b 
Vergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle 
Artikel 63f 
Von den Eingangsabgaben befreit sind Sendungen, 
die Muster von chemischen Vergleichssubstanzen 
enthalten, die von der Weltgesundheitsorganisation 
zur Kontrolle der Qualität der zur Herstellung von 
Arzneimitteln verwendeten Stoffe zugelassen sind, 
sofern diese Sendungen an Empfänger gerichtet sind, 
die zum Empfang solcher Sendungen unter Abgabe­
befreiung ermächtigt sind." 
8. Dem Artikel 86 wird ein Buchstabe d) mit folgendem 
Wortlaut angefügt: 
,,d) Belohnungen, Trophäen und Andenken mit 
symbolischem Wert, die zur unentgeltlichen 
Verteilung an Personen mit gewöhnlichem 
Wohnsitz in Drittländern bei Geschäftskongres­
sen oder ähnlichen Veranstaltungen bestimmt 
sind und ihrer Art, ihrem Stückwert und ihren 
sonstigen Merkmalen nach keinen Anlaß zu der 
Annahme geben, daß die Einfuhr aus geschäftli­
chen Gründen erfolgt." 
9. Dem Artikel 109 wird ein Buchstabe q) mit folgen­
dem Wortlaut angefügt: 
,,q) Steuermarken und ähnliche Marken, die die 
Entrichtung von Abgaben in einem Drittland 
bestätigen." 
10. Artikel 112 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 112 
(1) Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbe­
haltlich der Artikel 113 bis 115 
a) Treibstoff in den Hauptbehältern von 
— in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführ­
ten Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeu­
gen und Krafträdern, 
— Spezialcontainern; 
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Perso­
nenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitge­
führt werden, bis zu einer Höchstmenge von 10 1 
je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen 
über Besitz und Beförderung von Treibstoff blei­
ben hiervon unberührt. 
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als: 
a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge (einschließ­
lich Zugmaschinen mit Anhänger), die nach Bau­
art und Ausrüstung geeignet sind zur entgeltli­
chen oder unentgeltlichen Beförderung von 
— mehr als neun Personen einschließlich des 
Fahrers, 
— Waren, 
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für an­
dere als Beförderungszwecke im eigentlichen 
Sinne; b) Personenkrafifahrzeuge: Kraftfahrzeuge, die den 
Kriterien unter Buchstabe a) nicht entsprechen; 
c) Hauptbehälter: 
— die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge des­
selben Typs fest eingebauten Behälter, die die 
unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für 
den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebe­
nenfalls das Funktionieren der Kühlanlage 
oder sonstiger Anlagen von Spezialfahrzeugen 
ermöglichen. 
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in 
Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas be­
trieben werden können, sowie die Behälter für 
Hilfseinrichtungen, mit denen die Fahrzeuge 
gegebenenfalls ausgerüstet sind; 
— die vom Hersteller in alle Container desselben 
Typs fest eingebauten Behälter, die die unmit­
telbare Verwendung des Treibstoffs für das 
Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger 
Anlagen von Spezialcontainern ermöglichen." 
11. Dem Artikel 133 Absatz 1 wird ein Buchstabe g) mit 
folgendem Wortlaut angefügt: 
,,g) Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen 
gewährt werden, die mit Drittländern, welche 
Vertragsparteien des Abkommens über die inter­
nationale Zivilluftfahrt (Chicago 1944) sind, zur 
Anwendung der Empfehlungen 4.42 und 4.44 
des Anhangs 9 zu diesem Abkommen (achte 
Auflage — Juli 1980) auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit geschlossen wurden." 
12. Artikel 134 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
,,(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom­
mission über die Zollbestimmungen in den interna­
tionalen Vereinbarungen und Abkommen im Sinne 
von Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e), f) 
und g) sowie Absatz 3, die sie nach Inkrafttreten 
dieser Verordnung schließen." 
13. Artikel 135 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 135 
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung 
können beibehalten werden: 
a) in Griechenland der Sonderstatus für den Berg 
Athos in der durch Artikel 105 der griechischen 
Verfassung garantierten Form; 
b) in Frankreich die Befreiungen, die sich aus dem 
Vertrag vom 22./23. November 1867 zwischen 
Frankreich und der Talschaft Andorra ergeben; 
c) in den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 
1990 und bis zur Höhe von 210 ECU über die 
Befreiungen nach Artikel 47 hinausgehende be­
sondere Zollbefreiungen, die die Mitgliedstaaten 
gegebenenfalls zum 1. Januar 1983 den Seeleuten 
der Handelsmarine im grenzüberschreitenden 
Verkehr gewährt haben." 
11.10.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 254/13 
14. Artikel 136 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 136 
Die Mitgliedstaaten können Streitkräften, die nicht 
ihrer Hoheit unterstehen und aufgrund internationa­
ler Übereinkommen in ihrem Gebiet stationiert sind, 
besondere Befreiungen gewähren, solange für diesen 
Bereich keine gemeinschaftlichen Bestimmungen be­
stehen." 
15. Die Artikel 137 und 138 werden gestrichen. 
Artikel 3 
Die nachstehenden Fassungen von Artikel 11 Absatz 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 werden wie folgt 
geändert: 
Deutsche Fassung: 
„(2) Unter denselben Voraussetzungen sind von 
den Eingangsabgaben auch die üblicherweise aus An­
laß einer Eheschließung überreichten Geschenke be­
freit, die von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz 
in einem Drittland einer Person gemacht werden, die 
die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. Die Be­
freiung ist jedoch davon abhängig, daß der Wert 
eines jeden Geschenks 1 000 ECU nicht übersteigt." 
Dänische Fassung: 
„2. Under samme forbehold indrommes der ligele-
des fritagelse for importafgifter for gaver, der sasd-
vanligvis gives ved et bryllup, og som af personer, der 
har deres saedvanlige opholdssted i et tredjeland, 
foraeres en person, der opfylder betingelserne i stk. 1. 
For at kunne opnä fritagelse mä den enkelte gaves 
vaerdi dog ikke overstige 1 000 ECU." 
Griechische Fassung: 
„2. Me Tic, t5tec, Em(pi)ÄA|8ic,, Ttapexetai x£A,a)V£iaKf| 
ateteia y«x xa Ya|if)A,ia 8cbpa, Ttou (vovxai ai)vu#co<; ae 
Ttpöawito TOI) auyKevxpdwei Tic; Ttpoüno^eaeic; xrjc; napa-
yp&(pou 1, aitö TipÖCTWTta jtou exouv tr| auvfiSr) KatoiKia 
xoucj ae xpixn x&pa. riavxwc,, n a^ia KO9E 86pou yia xo 
OTtoto Ttapexexai axekeia 8ev \inopei va U7tep6aivei xa 
1 000 ECU." 
Englische Fassung: 
„2. Subject to the same conditions, presents custo-
marily given on the occasion of a marriage, which 
are made to a person fulfilling the conditions laid 
down in paragraph 1 by persons having their normal 
place of residence in a third country, shall also be 
admitted free of import duties. The value of each 
present admitted duty free may not, however, exceed 
1 000 ECU." Spanische Fassung: 
„2. Serän admitidos igualmente con franquicia de 
derechos de importacion, con las mismas reservas, los 
regalos habitualmente ofrecidos con ocasiön de un 
matrimonio, hechos a una persona que reüna las con-
diciones previstas en el apartado 1 por personas que 
tengan su residencia normal en un tercer pais. El va-
lor de cada regalo admitido con franquicia no podrä 
exceder de 1 000 ECUS." 
Französische Fassung: 
„2. Sont egalement admis en franchise de droits ä 
l'importation, sous les memes reserves, les cadeaux 
habituellement offerts ä l'occasion d'un mariage, qui 
sont faits ä une personne repondant aux conditions 
prevues au paragraphe 1 par des personnes ayant leur 
residence normale dans un pays tiers. La valeur de 
chaque cadeau admissible en franchise ne peut toute-
fois exceder 1 000 Ecus." 
Niederländische Fassung: 
„2. Onder hetzelfde voorbehoud zijn eveneens van 
rechten bij invoer vrijgesteld de gewoonlijk ter gele-
genheid van een huwelijk aangeboden geschenken 
die door personen die hun normale verblijfplaats in 
een derde land hebben, worden gedaan aan een per-
soon die voldoet aan de in lid 1 genoemde voorwaar-
den. De waarde van elk geschenk dat met vrijstelling 
van rechten mag worden ingevoerd, mag evenwel 
niet meer bedragen dan 1 000 Ecu." 
Portugiesische Fassung: 
„2. Beneficiaräo igualmente da franquia de direi-
tos de importacäo, nas mesmas condicöes, os presen-
tes habitualmente oferecidos por ocasiäo de um casa-
mento, dados a uma pessoa que se encontre nas con­
dicöes previstas no n° 1 por pessoas que tenham a sua 
residencia habitual num pais terceiro. O valor de 
cada presente a admitir com franquia näo pode, no 
entanto, exceder 1 000 ECUs." 
Artikel 4 
In den Artikeln 4, 22, 45, 52 bis 56, 65, 72, 73, 86, 87, 
117 und 120 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist der 
Ausdruck „Gemeinschaft" durch „Zollgebiet der Ge­
meinschaft" zu ersetzen. 
Artikel 5 
Diese Verordnung tritt am 1. März 1987 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.