ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 523 
 
 
 
Vol. 1983/0 199 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 523 endg.
Brüssel, den 9. September 1983
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der 
Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit 
Ursprung in Zypern (1984)
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts- 
zollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C 
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1984)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
KOM(83)  523 endg.

B E G R U N D U N G
1. D as Ergënzungsprotokoll z u m  A bkom m en. zur G ründung einer Assoziation  
zwischen der E W G  und Zypern ist a m  31. Dezmber 1980 ausgelaufen.
U m  ihre HandeLsbeziehungen mit diesem L and nicht zu unterbrechen,  
hat die Gemeinschaft für 1983 die Bestimmungen des vorgenannten  
ProtokoLls durch die Verordnung (E W G ) Nr. 1922/83 zur Festlegung  
der Handelsregelung mit Zypern anwendbar gemacht.
Bis zur Festsetzung einer. über den 31. Dezember 1983 hinaus anwendba-  
ren Regelung, empfiehlt es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft  
zur Zeit auf den Warenverkehr mit Zypern auf der Grundlage des  
vorgenannten ErgânzungsprotokolIs. anwèndet, v'brüber'gehënd für 1984  
zu verlëngern.
Dieses ProtokoLL sieht die Erôffnung von jahrlichen Gemeinschafts-  
zolLkontingenten für die nachgenannten Weine mit Ursprung in Zypern  
vor :
a) W ein aus frischen Weintrauben, ausgenommen Likôrwein, der Tarifstel  
L e  ex 22.05 C  des G Z T , 10.000 hl zu Zollsatzen von 3,6 und 4,2  
ECU/hl;
b) Likôrwein, der TarifsteLLe ex 22.05 C  des G Z T , 250.000 hl zu  
Zollsatzen von 4,0 ECU/hl, 5,0 ECU/hl, 6,1 ECU/hl und 6,9 ECU/hl.
Die W eine unterliegen weiterhin den Vorschriften der Gemeinsamen  
Marktordnung für W ein und insbesondere d em  auf sie anwendbaren  
Referenzprei s .
Infolgedessen sind die oben genannten Gemeinschaftszollkontingente  
für den Zeitraum v o m  1. Januar bis 31. Dezm ber 1984 zu erôffnen.
2. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kon-  
tingentsmengen in zwei Raten vor; die erste Rate wird in F o rm  von  
Quoten auf die Mitgliedsstaaten v erteilt, die zweite Rate bildet  
die Reservemenge. D a  keine Gemeinschaftsstatistiken für einen re-  
prâsentativen Zeitraum vorliegen, wurden die ursprünglichen Quoten  
nach den Aufnahmemôglichkeiten dieser W aren in den Mitgliedsstaaten  
und den von einigen von ihnen gemachten Vorausschâtzungen berechnet.

3. W egen der besonderen Eigenheiten des Weinmarktes, die ausserdem  
von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat verschieden sind, sehen die  
Bestimmungen der diese W eine betreffenden Verordnungen kein ein­
heitliches, von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsver­
fahren vor.
4. Dies ist Gegenstand der anliegenden zwei Verordnungsvorschläge.
V E R M E R K
Die betreffenden Zollkontingente können noch in Hinblick auf das  
Ergebnis der Verhandlungen mit Zypern geändert werden. Bis zu einem  
Ergebnis gestatten die vorgeschlagenen Verordnungen die Erfüllung  
der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung.
Die Kommission behält sich also vor, ihre Vorschäge im  Laufe des  
Verfahrens zu ändern, u m  sie ggfs, der neuen Regelung anzugleichen.

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) Nr. f%> DES RATESA nhang A
vom
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus 
frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Zypern (1984)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
D a s  Ergänzungsprotokoll zun A b k o m m en  zur  
Gnjndung einer Assoziation zwischen der E W G  und  
Zypern (1) ist a m  31. Dezember 1980 ausgelau­
fen. U t a  ihre Handelsbeziehungen mit diesem  
L and nicht zu unterbrechen, hat die Gem ein­
schaft für 1983 die Bestimmungen des vorge­
nannten Protokolls ducch die Verordnung (E W G )  
Nr. 1922/83 zur Festlegung der HandeLsrege-  
lung mit Zypern anwendbar gemacht.
Bis zur Festsetzung ein er über den 31. Dezem­
ber 1983 hinaus anwendbaren Regelung empfiehlt  
es sich, die Regelung, d ie d ie Gemeinschaft  
zur Zeit auf den Warenverkehr mit Zypern auf  
der Grundlage des vorgenannten Ergänzungspro­
to k o lls anwendet, vorübergehend für 1984 
zu verlängern.
Das genannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröffnung 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zoll­
sätzen in Höhe von 25 v.H. der Zollsätze des Gemeinsa­
men Zolltarifs für 10 000 hl bestimmter Weine aus 
frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 2 Litern oder weniger, mit Ursprung in Zypern, der 
Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs vor. 
Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für den Zeitraum 
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198A zu eröff­
nen.
Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei 
Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent zur 
Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der Verord­
nung (E WG) Nr. 337/79 (3)zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) N r." ]  5 95/ erfüllt sein.
CD ABI. Nr. L 1?2vom 2 8 .6 -7 0  ., S. 2
(2 )ABI. Nr. L M v o m  1 5 ./.Ü 5  , S. 1  .
Gl) ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
( 4 ) ABI. Nr. l -]63 \om 2 2 . 6. 1 9 8 3 ,  S . 4 8Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang 
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen 
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren 
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaatcn bis zur 
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann 
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ent­
sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf 
die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die 
tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung 
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
men, der einerseits anhand der statistischen Angaben 
über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums 
getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und 
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den 
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale 
statistische Daten für die betreffenden Weine zur Verfü­
gung und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen 
sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es zweck­
dienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in 
ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnahme­
möglichkeiten für diese Weine auf den Märkten der 
einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, 
wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats 
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste 
Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im 
vorliegenden Fall bei 80 v.H. der Kontingentsmenge 
liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen 
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine 
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die 
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt 
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen

-2-
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des 
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten 
davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen 
Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, 
daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem 
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in 
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu derWirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198 4 wer­
den die Zollsätze für die nachgenannten Waren mit 
Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­
kontingents von 10 000 hl auf die für jede Ware angege­
bene Höhe ausgesetzt:
Nummer des 
Gemeinsamen 
ZolltarifsWarenbezeichnung Zollsatz
22.05 Weine aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most 
aus frischen Weintrauben:
C. andere:
I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder 
weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt: 
ex a) von 2 Liter oder weniger:
— Wein aus frischen Weintrauben 3,6 ECU/hl
II. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 
15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt: 
ex a) von 2 Liter oder weniger:
— Wein aus frischen Weintrauben, anderer als Likör­
wein, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
15 % vol 4,2 ECU/hl
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­
trittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls 
berechneten Zollsätze an.
(2) Für diese Weine ist der Frei-Grenze-Referenzpreis 
einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent zur 
Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der Verord­
nung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt sein.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Zollkontingent wird in 
zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von 8 000 hl wird auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des 
Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten, belaufen 
sich auf folgende Mengen:(in hl)
Benelux 30,
Dänemark 200,
Deutschland 600,
Griechenland 30,
Frankreich 40,
Irland 540,
Italien 60,
Vereinigtes Königreich 6 500.
(3) Die zweite Rate in Höhe von 2 000 hl bildet die 
Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, 
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder -  bei 
Anwendung des Artikels 5 -  die gleiche Quote abzüglich 
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder

-  3 -
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenen­
falls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. 
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
menge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite'von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer gegebenenfalls 
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner 
ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der 
Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in 
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht 
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen 
Absatz anzuwenden.
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 198
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
198 4von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die P.eserve, der am 15. September 1984 
20 v.H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 1984 
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den 
Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve 
überträgt.Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 1984 über den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.
Artikel  7
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlau­
fende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem 
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den
Importeuren der betreffenden Waren freien 
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, fest­
gestellt.
Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 ‘n Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident

Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) Nr. . /83DES RATES Anhang B
vom
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likör­
weine der Tarifstelle ex 22.O S C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
(198.4)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Ergänzungsprotokoll zun A bkarm en zur  
G ründung einer Assoziation zwischen der E W G  
und Zypern (1) ist a m  31. Dezember 1980 aus­
gelaufen. U h i ihre Handelsbeziehungen mit die­
sem  L and nicht zu unterbrechen, hat die G e­
meinschaft für 1983 die Bestimmungen des vor­
genannten Protokolls durch die Verordnung  
(E W G ) Nr. 1922/83 zur Festlegung der Handels­
regelung mit Zypern (2) anwendbar gemacht.
Bis zur Festsetzung einer über den 31. D ezem ­
ber 1983 hinaus anwendbaren Regelung empfiehlt  
es sich, die Regelung, die die Gemeinschaft  
zur Zeit auf den Warenverkehr mit Zypern auf  
der Grundlage des vorgenannten Ergänzungspro­
tokolls anwendet, vorübergehend für 1984 zu  
verlängern.
Das genannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröffnung 
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zoll­
sätzen in Höhe von 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs für 250 000 hl Likörwein der Tarifstelle 
ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in 
Zypern vor. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 
den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198^ 
zu eröffnen.
Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist 
an die Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem in 
der Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 (3) vorgesehenen 
Dokument V.I.l als „Likörweine“ bezeichnet werden.
(1) ABI. Nr. L 172 van” 28.6.1978, S. 2
(2) ABI. Nr. L -]9j vari 15.7J 983, S. 1  
0) ABI. Nr. L 237 vom 28. 8. 1976, S. 1.Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei 
Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent zur 
Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der Verord­
nung (EWG) Nr. 337/79 (4), zuletzt geändert durch die 
Verordnung (EWG) N r. 1595/83(5), erfüllt sein.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der 
Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu die­
sen Kontingentszollsätzen haben und daß die vorgesehe­
nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten 
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wer­
den. Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents 
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze 
dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des 
Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der 
Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. 
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist 
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
schen Angaben über die während eines repräsentativen 
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse 
aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu 
berechnen ist.
Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft­
liche noch nationale statistische Daten für die betreffen­
den Weine zur Verfügung, und selbst stichhaltige Ein­
fuhrvorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser 
Sachlage erscheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der 
Kontingentsmenge in Ausgangsquoten vorzusehen, wel­
che die Aufmerksamkeiten für diese Weine auf den 
Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden 
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu 
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, 
wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaa­
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur 
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten 
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft 
haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats 
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste 
Rate im vorliegenden Fall auf ungefähr 85 v. H. der 
Kontingentsmenge festzusetzen.
(4) ABI. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. t.
(5) abi. Nr. Lj63 v o m  22.6.1983, S. 48.

\
-  2 -
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können 
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser 
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen 
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine 
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die 
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vorneh­
men. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, 
wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt 
sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen 
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des 
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung 
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die 
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der 
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglicdstaaten 
davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen 
Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, 
daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einemMitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in g
anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der 
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben 
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme 
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 198 +  wer­
den die Zollsätze für die nachstehend genannten Waren 
mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts­
zollkontingents von 250 000 hl auf die jeweils angegebe­
ne Höhe ausgesetzt:
Nummer des
Gemeinsamen Warenbezeichnung Zollsatz
Zolltarifs
22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus 
frischen Weintrauben:
C. andere:
1 1 . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol 
bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt: 
ex a) von 2 Liter oder weniger:
— Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von 15 % vol 5,0 ECU/hl
ex b) von mehr als 2 Liter:
— Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von 15 % vol 3,9 ECU/hl
III. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol
bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger:
ex 2. andere:
— Likörwein 6,1. ECU/hl
b) von mehr als 2 Liter:
ex 3. andere:
— Likörwein 5,0 ECU/hl
IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol
bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt:
a) von 2 Liter oder weniger:
ex 2. andere:
— Likörwein 6,9 ECU/hl
b) von mehr als 2 Liter:
ex 3. andere:
— Likörwein 6,9 ECU/hl

-3 -
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland 
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Bei­
trittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls 
berechneten Zollsätze an.
(2) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem 
Zollkontingent setzt voraus, daß Weine in dem in der 
Verordnung (EWG) Nr. 2115/76 vorgesehenen Doku­
ment V.I.l als „Likörweine“ bezeichnet werden.
(3) Bei den genannten Weinen ist der. Referenzpreis 
frei Grenze einzuhalten. Damit für sie das Zollkontingent 
zur Anwendung kommen kann, muß Artikel 18 der 
Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt sein.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1  genannte Zollkontingent wird in 
zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von 212 060 hl wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; als Quoten, die vorbehaltlich des 
Artikels 5 bis 31. Dezember 198 4gelten, werden folgen­
de Mengen festgesetzt:
(in hl)
Benelux 2 000,
Dänemark 2 000,
Deutschland 4 000,
Griechenland 20,
Frankreich 20,
Irland 2 000,
Italien 20,
Vereinigtes Königreich 202 000.
(3) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 
37 940 hl bildet die Reserve.
Artikel 3
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2 
festgesetzte ursprüngliche Quote oder -  bei Anwendung 
des Artikels 5 -  die gleiche Quote abzüglich der auf die 
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr 
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung 
an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls 
aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. 
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemen­
ge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote 
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat gemäß Absatz 1  die Ziehung einer gegebenenfalls 
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. 
seiner ursprünglichen Quote vor.(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die 
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer 
vierteil Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve 
angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann 
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen 
Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme 
besteht, daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft 
werden. Er unterrichtet die Kommission über die Grün­
de, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwen­
den.
i
Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten 
gelten bis zum 31. Dezember 1984
Artikel  5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Oktober 
1984 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote 
den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1984 
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie 
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu 
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter 
Umständen nicht ausgenutzt wird.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 
1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren der 
betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September 1984 
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den 
Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve 
überträgt.
Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den 
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten 
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten 
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr 
die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Ok­
tober 1984 über den Stand der Reserve, die nach den 
gemäß lArtikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve 
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge 
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem 
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die 
Restmenge an.

- 4 -
Artikel  7
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen 
Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlau­
fende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem 
Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den
Importeuren der betreffenden Waren freien 
Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
(3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der 
Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, festge­
stellt.Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr 
mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im 
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng 
zusammen.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates  
Der Präsident