[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 6.5.2008

KOM(2008) 237 endgültig

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT 2007 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

BERICHT DER KOMMISSION

JAHRESBERICHT 2007ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

1. EINLEITUNG

Das neue Konzept der Kommission zur Intensivierung ihrer Beziehungen zu den nationalen Parlamenten hat sich 2007 ganz erheblich weiterentwickelt: So besuchen der Kommissionspräsident und andere Mitglieder des Kollegiums regelmäßig die nationalen Parlamente (über 120 Besuche im Jahr 2007); außerdem werden die Parlamente seit September 2006 zu allen Mitteilungen und Vorschlägen der Kommission, sowohl bei Gesetzgebungsvorhaben als auch bei anderen Initiativen angehört. Bis zum 31. Dezember 2007 waren 168 Stellungnahmen der nationalen Parlamente bei der Kommission eingegangen. In diesen beiden Punkten war das vergangene Jahr also sehr erfolgreich, und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten haben sich in sehr positiver Weise vertieft.

Darüber hinaus stellte die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf die Beteiligung der nationalen Parlamente an der gemeinschaftlichen Rechtsetzung einen gewaltigen Schritt nach vorne dar. Welche Rolle den nationalen Parlamenten zukommt, stand im Mittelpunkt der institutionellen Regelung. Mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags werden die nationalen Parlamente das Recht haben, zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei allen Gesetzgebungsvorhaben der Kommission Stellung zu nehmen. Zudem können sie zusätzliche Erklärungen von der Kommission einfordern („gelbe Karte“) und sogar ein Verfahren in Gang setzen, das zu einer speziellen und qualifizierten Abstimmung im Europäischen Parlament und beim Rat führt („orange Karte“).

Vorher müssen jedoch die nationalen Parlamente über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der ihre Rolle in EU-Angelegenheiten wesentlich verstärken wird, entscheiden. In 26 der 27 Mitgliedstaaten erfolgt diese Entscheidung ausschließlich per Abstimmung im Parlament.

2. BILANZ DER STELLUNGNAHMEN DER NATIONALEN PARLAMENTE

Von den 40 Kammern (14 Mitgliedstaaten haben ein Einkammer-, 13 ein Zweikammersystem), die zur Teilnahme am politischen Dialog aufgefordert wurden, haben die meisten in Form von Stellungnahmen geantwortet.

2.1. Die Reaktion der nationalen Parlamente

168 Stellungnahmen

Die nationalen Parlamente haben die Umsetzung des 2006 eingeführten Mechanismus des politischen Dialogs weiterhin tatkräftig unterstützt. Bis zum 31. Dezember 2007 hatte die Kommission von 27 nationalen Kammern aus 19 Mitgliedstaaten 168 Stellungnahmen zu 82 Kommissionstexten erhalten (siehe Liste im Anhang).

Im Rahmen von zwei koordinierten Subsidiaritätsaktionen, die die Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC) Ende 2006 eingeleitet hat, wurden 35 Stellungnahmen abgegeben. Einige Kammern (insgesamt 19) übermittelten der Kommission ihren Standpunkt zum Vorschlag über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungsangelegenheiten; auf den Vorschlag zur Vollendung des Binnenmarkts für Postdienste folgten 16 Stellungnahmen.

2007 leitete die COSAC nur eine einzige Aktion dieser Art ein. Gegenstand war der Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung vom 6. November 2007[1] .

Stellungnahmen zu zahlreichen Kommissionsvorschlägen

Die übrigen 133 Stellungnahmen betrafen verschiedene Kommissionsdokumente. Mindestens drei Stellungnahmen gingen ein zu den Vorschlägen für das Europäische Technologieinstitut, für die GMO für Wein, für den Bodenschutz, für Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, zu den Grünbüchern für ein rauchfreies Europa, zur Modernisierung des Arbeitsmarktes, zum diplomatischen und konsularischen Schutz, über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe der Europäischen Gemeinschaft, zur Forschungspolitik, über das künftige Europäische Asylsystem, zur Mitteilung über „Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ sowie zur jährlichen Strategieplanung 2008.

Zudem haben die nationalen Parlamente ein besonderes Interesse an der jährlichen Strategieplanung 2008 an den Tag gelegt. So haben fünf Kammern durch Stellungnahmen im Zuge des von der Kommission eingeleiteten politischen Dialogs reagiert. Der Dialog fand ansonsten jedoch in Form von Anhörungen statt, an denen teilweise auch Kommissionsmitglieder teilnahmen und die auf Initiative der Parlamente veranstaltet wurden, oder in Form von Debatten bei der COSAC.

Sehr aktive Parlamente

Einige zweite Kammern waren sehr aktiv, so der französische Senat, der deutsche Bundesrat, das britische Oberhaus und der tschechische Senat, die insgesamt auf 92 Stellungnahmen kommen. Der schwedische Riksdag und das dänische Folketing übermittelten ebenfalls Standpunkte zu mehreren Konsultationspapieren, während die portugiesische Versammlung der Republik mehrere positive Stellungnahmen zur Subsidiarität abgab. Diese sieben Kammern verfassten 138 Stellungnahmen.

Die Antworten der Kommission

Die Kommission antwortete auf 109 dieser Stellungnahmen. Mehrere Stellungnahmen (insgesamt 41) der nationalen Parlamente waren positiv, so dass außer einer Empfangsbestätigung keine weitere Antwort erforderlich war. Die Kommission antwortet in der Sprache der betreffenden Kammer und übermittelt ihre Antwort informationshalber dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Erwiderungen der nationalen Parlamente

Der französische Senat hielt es in drei Fällen für angebracht, auf die Antwort der Kommission zu reagieren. Dies betraf die Vorschläge zum Verbot der Ein- und Ausfuhr, des Verkaufs und der Erzeugung von Katzen- und Hundefellen und -häuten, zur Sicherheit der Autobahnen und zu den Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen. Das britische Oberhaus äußerte sich zweimal zum Vorschlag für das Europäische Technologieinstitut. Der französische Senat und der deutsche Bundesrat kamen 2007 zudem auf ihre ersten Bemerkungen zum Vorschlag für den Bodenschutz aus dem Jahre 2006 zurück.

2.2. Ein in der Entwicklung befindlicher Prozess

Eine erweiterte Beteiligung

Während die Stellungnahmen der nationalen Parlamente – außer im Rahmen der von der COSAC koordinierten Aktionen – zu Beginn hauptsächlich von sehr aktiven zweiten Kammern kamen, haben das schwedische und das dänische Parlament mittlerweile beschlossen, Stellungnahmen bereits in der Phase der Konsultationspapiere abzugeben.

Anmerkungen zur allgemeinen Politik

Die von der COSAC organisierten Aktionen beschränkten sich auf den spezifischen Aspekt „Subsidiarität“, doch ist festzustellen, dass die Stellungnahmen der nationalen Parlamente generell auch politische Überlegungen beinhalteten, die sich auf den Inhalt der Kommissionsvorschläge bezogen. Einige Kammern wie der französische Senat, das niederländische Parlament oder die portugiesische Versammlung der Republik konzentrierten sich auf die Fragen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die portugiesische Versammlung der Republik verabschiedete jedoch zudem eine allgemeine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die Bilanz ihrer Tätigkeit 2006, in der sie unter anderem auf die Lissabon-Strategie, den Binnenmarkt, die soziale Solidarität und die Energie eingeht.

Leistungsfähigeres IPEX

Die IPEX-Datenbank funktioniert zunehmend und ermöglicht der Kommission eine bessere Information über die interparlamentarische Zusammenarbeit und insbesondere über das Vorhandensein von Stellungnahmen der nationalen Parlamente, die ihr nicht übermittelt wurden. Die Zusammenarbeit mit IPEX soll 2008 verstärkt werden.

2.3. Auswirkungen auf die politische Gestaltung

Mit ihren Stellungnahmen bewirken die nationalen Parlamente unmittelbar, dass die Kommission Antworten und Erklärungen gibt. Die Kommission will diese neue Form der Transparenz, um den internen Prozess zur Ausarbeitung und Entwicklung politischer Maßnahmen zu fördern.

Entsprechend dem Vertrag und ihren jeweiligen verfassungsmäßigen Vorschriften und Gepflogenheiten beteiligen die nationalen Parlamente sich nicht an der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Im Rahmen des von der Kommission im September 2006 eingeleiteten politischen Dialogs können sie indessen die Politikgestaltung in verschiedenen Bereichen verbessern helfen.

So haben die nationalen Parlamente mehrfach auf Konsultationspapiere der Kommission reagiert, was die Kommission bereits bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge berücksichtigen wird.

Bei der Prüfung von Legislativvorschlägen der Kommission haben die europäischen Organe außerdem wiederholt die Bedenken der nationalen Parlamente aufgegriffen. Unter anderem war dies der Fall bei Vorhaben wie der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste, den Vorschlägen zum Bodenschutz, der Sicherheit der Autobahnen und dem Europäischen Technologieinstitut.

Schließlich konnte die Kommission die Anregung des französischen Senats, den Titel des Vorschlags über den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern zu ändern, annehmen. Sie wird dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten.

Mitunter kann es wünschenswert sein, Texte zu ergänzen, um dadurch die Absichten der Kommission zu präzisieren. So wurden die Erwägungsgründe des Vorschlags zu Obst und Gemüse (KOM (2007)17) bei den Debatten im Rat geändert und ergänzt, um deutlicher zu begründen, warum der Vorschlag dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgebot entspricht.

3. ARBEITSBESUCHE DER KOMMISSIONSMITGLIEDER UND ANDERE KONTAKTE MIT DEN NATIONALEN PARLAMENTEN 2007

Besuche bei den nationalen Parlamenten

Das neue Konzept für die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten[2] enthält drei allgemeine Ziele, an denen sich das Vorgehen der Kommission orientieren soll: gegenseitige Unterstützung und Einrichtung eines offenen und dauerhaften Dialogs, konkrete Vernetzung und eine größere Bürgernähe, die durch gute Beziehungen zu den gewählten Vertretern hergestellt werden soll. Regelmäßige Arbeitsbesuche von Kommissionsmitgliedern bei den nationalen Parlamenten gelten in diesem Zusammenhang als eine Schlüsselmaßnahme. Der Präsident der Kommission und die für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsidentin beabsichtigen, während dieser Legislaturperiode alle nationalen Parlamente zu besuchen. Diese Besuchshäufigkeit ist neu und zeigt deutlich, wie wichtig es der Kommission ist, den nationalen Parlamenten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihnen ihre Politik ausführlicher zu erläutern.

Präsident Barroso besuchte 2007 die Parlamente in Litauen, Portugal, Malta, Rumänien und Estland. Darüber hinaus nahm er an der COSAC-Sitzung in Estoril am 15. Oktober 2007 sowie an der Sitzung der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten teil.

Vizepräsidentin Wallström besuchte 2007 das italienische und das niederländische Parlament sowie das britische Unter- und Oberhaus. Zweimal traf sie eine Delegation des schwedischen Parlaments in Brüssel und nahm am 12. Februar 2007 an der Tagung der Präsidenten der COSAC-Delegationen in Berlin und am 15. Mai 2007 an der COSAC teil.

Darüber hinaus haben die Kommissionsmitglieder die nationalen Parlamente dieses Jahr bei über 120 Gelegenheiten besucht oder standen anderweitig mit ihnen in Kontakt.

Teilnahme an interparlamentarischen Sitzungen

Die Kommission hat die zahlreichen Ersuchen um Teilnahme an den Sitzungen mit den nationalen Parlamenten begrüßt, die vom Europäischen Parlament entweder allein oder gemeinsam mit dem nationalen Parlament des Landes, das den Ratsvorsitz führt, auf Ausschussebene oder ad hoc organisiert wurden.

Darüber hinaus hat Präsident Barroso am 12. Juni 2007 und am 4. Dezember 2007 am interparlamentarischen Forum über die Zukunft der Europäischen Union sowie am 6. Februar 2007 am Forum über die Lissabon-Strategie teilgenommen, dessen Arbeit Vizepräsident Verheugen am 5. Februar 2007 vorgestellt hatte. Herr Almunia hat am 28. Februar 2007 am interparlamentarischen Forum über die Eurozone teilgenommen, während Herr Kovács am 26. Mai 2007 an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union in Bratislava teilgenommen hat.

Newsletter

Das Generalsekretariat der Kommission gab drei Newsletter heraus, die intern sowie im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten verbreitet wurden.

Neue Art der Kommunikation über die EU

Der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten hat zu einer spürbaren Zunahme des Informationsaustauschs geführt. Entsprechend einem Ersuchen des Europäischen Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2007 hat die Kommission Pilot-Informationsnetze / Pilot Information Networks (PINs) entwickelt. Diese bilden eine Plattform für Austausch und Interaktion zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente und sollen zu strukturierten Diskussionen über verschiedene Themen mit dem Ziel anregen, so die Kenntnisse über die Europäische Union zu verbreiten und neue Ideen und politische Konzepte zu fördern. Diese Plattform wird mit der EUROPA-Website sowie mit der IPEX-Website verlinkt.

Ständige Vertreter

Die Kommission hat an zwölf Sitzungen der ständigen Vertreter der nationalen Parlamente in Brüssel teilgenommen.

4. SCHLUSSBEMERKUNGEN

Seit Anfang 2005 hat die Kommission mit Blick auf ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamenten einen klaren und präzisen Plan verfolgt. Da die wichtigsten Ziele von Beginn an feststanden, konnte die Kommission mit den nationalen Parlamenten ein solides Arbeitsverhältnis aufbauen und auf dieser Grundlage einen Dialog führen, der zu einer besseren Politikgestaltung beitragen soll.

2008 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten unter voller Wahrung der Vorrechte der Organe der Europäischen Union vertieft werden.

Zum einen soll der politische Dialog mit den nationalen Parlamenten intensiviert und zum anderen das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorbereitet werden. Die Kommission beabsichtigt, das derzeitige System für den Dialog mit den nationalen Parlamenten beizubehalten und auszubauen, indem sie ihre Antworten auf die Stellungnahmen der nationalen Parlamente veröffentlicht und ihr System zur Übermittlung von Dokumenten und zur Entgegennahme von Stellungnahmen anpasst. Parallel dazu wird sie die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon erforderlich sind.

ANHANG

STELLUNGNAHMEN DER NATIONALEN PARLAMENTE

7. Januar 2008

2 | DE Bundesrat | 21 | 21 | - | - | 15 |

3 | UK House of Lords | 18 | 17 | 1 | - | 14 |

4 | SE Riksdagen | 17 | 16 | 1 | - | 9 |

5 | PT Assembleia da Repúblicá | 19 | - | - | 13 | - |

6 | DK Folketing | 12 | 7 | 2 | 3 | 8 |

7 | CZ Sénát | 11 | 10 | - | 1 | 6 |

8 | NL Eerste Kamer / Tweede Kamer | 3 | 3 | - | - | 3 | Beide Kammern* |

9 | DE Bundestag | 3 | 2 | 1 | 3 |

10 | LT Seimas | 3 | 1 | 1 | 1 | 2 |

11 | FR Assemblée nationale | 2 | 1 | - | 1 | 1 |

12 | BE Sénat / Senaat | 2 | 2 | - | - | 2 |

13 | UK House of Commons | 2 | 1 | - | 1 | 2 |

14 | HU Országgyűlés | 2 | - | - | 2 | - |

15 | LUX Chambre des députés | 2 | 1 | 1 | - | 2 |

16 | EE Riigikogu | 2 | - | - | 2 | - |

17 | CZ Poslanecká sněmova | 1 | 1 | - | - | 1 |

18 | IT Camera dei Deputati | 1 | - | - | 1 | - |

19 | BE Chambre des Représentants / Kamer van Volksvertegenwoordigers | 1 | 1 | - | - | 1 |

20 | PL Sejm | 1 | - | - | 1 | - |

21 | PL Senat | 1 | - | - | 1 | - |

22 | FI Eduskunta | 1 | - | - | 1 | - |

23 | IE Oireachtas | 1 | 1 | - | - | 1 | Beide Kammern* |

24 | SI Državni zbor | 1 | - | - | 1 | - |

25 | SK Národná rada | 1 | - | - | 1 | - |

Insgesamt: | 168 | 112 | 15 | 41 | 94 |

* Die Stellungnahmen der Parlamente der Niederlande und Irlands wurden im Namen beider Kammern abgegeben.

** Ermächtigung: Die Kommission hat die für interinstitutionelle Beziehungen zuständige Vizepräsidentin dazu ermächtigt, den nationalen Parlamenten in ihrem Namen zu antworten, wenn die betreffenden Dienststellen und Kabinette zustimmen.

*** Bei positiven Stellungnahmen versendet die Kommission eine einfache Empfangsbestätigung. Ansonsten antwortet sie den betreffenden Kammern entweder durch Ermächtigung der für interinstitutionelle Beziehungen zuständigen Vizepräsidentin oder in vereinfachter Form.

[1] Die Stellungnahmen der nationalen Parlamente zu dieser Angelegenheit gingen nicht vor Ende 2007 bei der Kommission ein.

[2] „Zehn Zielvorhaben“, die Frau Wallström dem Kollegium am 9. Februar 2005 vorstellte.