VERORDNUNG DES RATES über finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999, die Türkei sei ein Kandidatenland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Kandidatenländer gelten, Mitglied der Union werden solle. Der Türkei werde eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen solle.

Auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000 begrüßte der Europäische Rat die bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie für die Türkei erzielten Fortschritte. Diese Strategie umfasst die folgenden Elemente:

- einen verstärkten politischen Dialog mit Schwerpunkt auf den Fortschritten bei der Einhaltung der politischen Beitrittskriterien, insbesondere, was die Menschenrechte, Grenzstreitigkeiten und Zypern betrifft;

- die Vorbereitung einer analytischen Durchsicht des Besitzstands;

- Erstellung eines Regelmäßigen Berichts der Kommission, der alle einschlägigen Kapitel des Besitzstands erfasst;

- Annahme eines einheitlichen Rahmens für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe der EU für die Türkei, einschließlich einer Rechtsgrundlage für die Beitrittspartnerschaft;

- die Annahme einer Beitrittspartnerschaft für die Türkei;

- die Öffnung von Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen für die Türkei;

- die Ausdehnung der Zollunion EG-Türkei in den Bereichen Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen;

- Nutzung der vom TAIEX (Amt für den Informationsaustausch über Technische Hilfe) angebotenen technischen Hilfe.

Die Beitrittspartnerschaft bildet den Stützpfeiler der Heranführungsstrategie. Darin sind die kurz- und mittelfristigen Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen festgelegt, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen angesichts der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Übernahme, Um- und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes konzentrieren müssen. Die Beitrittspartnerschaft stützt sich auf die Analyse des Regelmäßigen Berichts 2000 für die Türkei.

Der Europäische Rat von Nizza forderte die Türkei auf, ihr Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands, das sich an der Beitrittspartnerschaft orientieren sollte, rasch zu übermitteln.

2. Finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei

Im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Türkei hat die Europäische Union in jüngster Zeit eine Reihe von Initiativen ergriffen, die die finanzielle Hilfe für die Türkei betreffen. Der Rat hat eine Verordnung über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft mit der Türkei und die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe der EU für die Türkei erlassen (Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001, ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1-2). Diese Verordnung übernimmt das Modell der Verordnung für die zehn mittel- und osteuropäischen Länder (Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates, ABl. L 85 vom 20.3. 1998, S.1).

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 vom 26. Februar 2001 hat der Rat einen Beschluss über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei angenommen (ABl. L 85, vom 24.03.2001, S. 13). Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmen die prioritären Bereiche für weitere Arbeiten festzulegen, die von der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht von 2000 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt ermittelt wurden. Darüber hinaus werden die der Türkei für die Verwirklichung dieser prioritären Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel und die damit verknüpften Bedingungen genannt. Bei den Prioritäten und mittelfristigen Zielen der Beitrittspartnerschaft wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigem Handlungsbedarf unterschieden.

Aufgrund dieser Beschlüsse muss die finanzielle Hilfe der Gemeinschaft beitrittsorientiert sein. Wie bei allen anderen Beitrittsländern muss sie sich auf die in der Beitrittspartnerschaft genannten und im Nationalen Programm der Türkei zur Übernahme des Besitzstands aufgegriffenen Prioritäten konzentrieren.

In der vorgeschlagenen Verordnung wird dieser Ansatz weiter umgesetzt und ausgeführt. Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden die für die Heranführungshilfe zugunsten der übrigen Beitrittsländer (mittel- und osteuropäische Länder, Zypern und Malta) eingeführten bewährten Grundsätze und Ziele möglichst weitgehend berücksichtigt.

3. Programmierungsgrundsätze

Die neue Verordnung wird zur Finanzierung der Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei beitragen. Diese sind in kurz- und mittelfristige Prioritäten untergliedert und betreffen die verschiedenen Beitrittskriterien. Da die Türkei das erste Kopenhagener Kriterium noch nicht erfuellt, wird der Umsetzung des Programms zur Förderung der politischen Reformen besondere Aufmerksamkeit gelten. Kürzlich wurde in der Türkei ein Programm für die Zivilgesellschaft eingeleitet. Solcher Initiativen, die der Weiterentwicklung demokratischer Praktiken, des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, der Rolle der Sozialpartner sowie der Stärkung der institutionellen Kapazitäten von Nichtregierungsorganisationen und sozialen Vorhaben auf allen Ebenen dienen, sollen fortgesetzt werden.

Besonderer Nachdruck wird auch auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union, zwischen der Türkei und den übrigen Beitrittsländern und zwischen der Türkei und anderen Ländern der Region gelegt. Es wird dasselbe Konzept wie bei allen anderen Beitrittsländern angewandt. Folglich zählen zu den finanzierungsfähigen Maßnahmen u.a. die Verbesserung der Infrastrukturen, die Förderung des Umweltschutzes sowie der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, die Förderung von Energie- und Verkehrsnetzen und der Abbau der administrativen und institutionellen Hindernisse zwischen den Grenzregionen. Darüber hinaus wird die Schaffung von Netzen und Verbindungen auf beiden Seiten der Grenze gefördert.

Es wird auch angestrebt, dass die Türkei sich an einigen der horizontalen Programmen beteiligt, die den Beitrittsländern offen stehen, wie am Unternehmensförderungsprogramm und am Zollkooperationsprogramm.

4. Umsetzung

Wie bei allen Beitrittsländern werden die Programme und Projekte hauptsächlich die Komponenten institutioneller Aufbau und Investitionen beinhalten.

Institutioneller Aufbau bedeutet die Unterstützung der Türkei bei der Entwicklung der Strukturen, Strategien, Humanressourcen und Führungsfähigkeiten, die für die Stärkung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, gesetzgeberischen und administrativen Kapazitäten erforderlich sind. Finanzielle Hilfe wird bei Folgendem geleistet:

a) Einhaltung des ersten Kopenhagener Kriteriums, d.h. institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Achtung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten; die Hilfe kann Behörden oder Nichtregierungsorganisationen gewährt werden.

b) Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und Vorbereitung auf die Mitwirkung an EU-Politiken wie im Bereich wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt;

Als Instrumente werden Partnerschaften, technische Hilfe durch Experten und Ausbildungsmaßnahmen eingesetzt.

Die Investitionsförderung erfolgt in zwei Formen:

a) Investitionen in den Ausbau der gesetzgeberischen Infrastruktur, die die Übereinstimmung mit dem Besitzstand gewährleisten soll, sowie mit der Übernahme des Besitzstands in Zusammenhang stehende Direktinvestitionen;

b) Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt durch ähnliche Maßnahmen, wie sie in den Mitgliedstaaten gefördert werden.

Die Türkei trägt zur Finanzierung der Investitionen bei. Weitere Grundsätze für die Investitionsförderung betreffen u.a. die Nachhaltigkeit, die Zusätzlichkeit und den Wettbewerb. Darüber hinaus sind bei allen zu finanzierenden Maßnahmen die in den Abkommen EG-Türkei festgelegten Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen einzuhalten.

Die Kommission wird weitere Leitlinien für die Umsetzung des Programms im Einklang mit dem Verwaltungsverfahren festlegen. Diese Leitlinien werden sich auf die obengenannten Grundsätze sowie die Erfahrungen stützen, die im Rahmen des PHARE-Programms und der derzeitigen Hilfeprogramme für die Türkei gewonnen wurden.

5. Mechanismen und Verfahren

Die finanzielle Hilfe für die prioritären Maßnahmen wird auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen bereitgestellt, die die Kommission nach Stellungnahme des aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden PHARE-Ausschusses fasst (Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates, ABl. L 375 vom 23.12.89, S. 11). Der Ausschuss wird jeweils zu Finanzierungsvorschlägen konsultiert, die eine Beschreibung der durchzuführenden Programme und/oder Projekte enthalten. Für Vorhaben unter 2 Mio. EUR sind besondere Vorkehrungen vorgesehen.

Die Regeln für die Durchführung (Auftragsvergabe) stützen sich auf die Haushaltsordnung der Europäischen Union und die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren. Zwischen den Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen, die sich an den durch das Programm finanzierten Initiativen beteiligen wollen, wird ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet. Es gilt das Symmetrieprinzip für die Beteiligung der in den jeweiligen Ländern ansässigen Unternehmen an den Ausschreibungen. Zu diesem Zweck werden Änderungen zur Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3906/89 über das PHARE-Programm, zu den Verordnungen des Rates über ISPA und SAPARD und zur Verordnung des Rates über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für Zypern und Malta vorgeschlagen (Verordnungen des Rates (EG) Nr. 1267/1999, 1268/1999 und 555/2000, ABl. L 161 vom 26.6.1999, SS. 73 und 87, ABl. L 68 vom 16.03.2000, S. 3). Für die Auswahl der Auftragnehmer werden die Standard-Verfahren angewandt. Für bestimmte Arten von Projekten, die im Rahmen des institutionellen Aufbaus finanziert werden, sind besondere Vorkehrungen erforderlich, z.B. Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Türkei und einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission unterstützt werden.

Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die Türkei unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. Es wird eine Reihe von Faktoren wie kulturelle, soziale und geschlechts- und umweltspezifische Aspekte berücksichtigt.

Im Rahmen dieses Heranführungshilfeprogramms kann von den Begünstigten ein finanzieller Beitrag zu jedem Programm oder Projekt verlangt werden. Der genaue Beitrag hängt von der Art des Programms oder Projekts ab; so werden beispielsweise die Förderung der Zivilgesellschaft und die Förderung privater Investitionen voraussichtlich unterschiedlich behandelt.

Die für die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern und Malta eingeführte Politik der dezentralisierten Durchführung wird auch auf die Türkei angewandt. Infolgedessen muss die Türkei eine Reihe von Durchführungsstrukturen (Nationaler Koordinator für die Finanzhilfe, Zentrale Finanzierungs- und Vertragsvergabestelle, Nationaler Fonds, Nationaler Anweisungsbefugter, Durchführungsstellen) einführen. Eine weitere Dezentralisierung wird von der Kommission nur auf Einzelfallbasis in den Sektoren gestattet, in denen die im Anhang zu dem Verordnungsvorschlag genannten Kriterien von der Türkei und/oder der zuständigen Durchführungsstelle erfuellt werden können. Dies wird eine gesunde und effiziente Verwaltung und eine transparente Verwendung der Mittel im Einklang mit den Zielen der vereinbarten Programme und Projekte gewährleisten. Die Türkei verpflichtet sich, die Durchführungsbestimmungen sowie die Haushaltsordnung der Gemeinschaft zu beachten; bei Nichteinhaltung der Vorschriften kann die Kommission die Mittel in Höhe des Gesamtwertes des betreffenden Auftrags oder Zuschusses wieder einfordern. Die Kommission wird die Abwicklung des Programms im Rahmen des dezentralen Durchführungssystems überwachen und bewerten.

Das Programm unterliegt der Überwachung, Ex-post-Evaluierung und Rechnungsprüfung durch die Kommission und den Rechnungshof. Ausgaben für die technische Hilfe und Unterstützung für Programme und Projekte sind in diesem Rahmen förderfähig.

Das Programm sollte bis zum 1. Januar 2006 überprüft werden. Zu diesem Zweck wird dem Rat bis zum 1. Juli 2005 ein Evaluierungsbericht vorgelegt.

6. Konditionalität

In der vorgeschlagenen Verordnung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Gemeinschaft die Finanzierung von Programmen und Projekten unterstützt. Wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Heranführungshilfe nicht gegeben ist, trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit jeglicher gewährten Heranführungshilfe. Als Fehlen wesentlicher Voraussetzungen gelten auch die Nichteinhaltung der in den Abkommen EG-Türkei (Assoziationsabkommen, Abkommen über die Zollunion und alle zugehörigen Abkommen und Rechtsakte) enthaltenen Verpflichtungen und/oder mangelnde Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien. Dadurch wird die Achtung demokratischer Prinzipien, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des internationalen Rechts sichergestellt.

Darüber hinaus wird jedes Programm oder Projekt mit spezifischen Bedingungen verknüpft, die beispielsweise die Nachhaltigkeit, die Kofinanzierung und die Dauer der Fristen für die Auftragsvergabe betreffen können.

7. Haushaltsrahmen

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union enthält die neue Haushaltslinie ,Heranführungsstrategie für die Türkei". Ziel ist es, ein beitrittsorientiertes Konzept für die Türkei zu gewährleisten. Außerdem werden die Mittel aus den verschiedenen Haushaltslinien in einem einheitlichen Rahmen zusammengefasst. Dies wird eine größere Wirksamkeit der Finanzhilfeprogramme für die Türkei sicherstellen. Dieser Ansatz wurde vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme zu der Verordnung über einen einheitlichen Rahmen befürwortet.

Derzeit verteilt sich die Hilfe auf MEDA (Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates, ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1) und die beiden die Europäische Strategie betreffenden Programme für die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei (Verordnungen des Rates (EG) Nr. 764/2000 und Nr. 257/2001, ABl. L 94 vom 14.4.2000, S.6, und ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 1). Für jedes Programm gelten eigene Verfahren und Zielsetzungen. Einige davon entsprechen allerdings bereits den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, z.B. die Unterstützung bei der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands und der Beitrag zum Abbau des Regionalgefälles. In jüngster Zeit wurde auch eine Reihe einzelner Projekte entwickelt, mit denen die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (Normen und Prüfverfahren, regionale Entwicklung, Bildung von Humanressourcen, Verbesserung der Lebensmittelkontrolldienste usw.) unterstützt wird.

Die vorgeschlagene Verordnung wird die Rechtsgrundlage für eine neue Haushaltslinie für die Türkei darstellen. Gleichzeitig werden die beiden Verordnungen zur Europäischen Strategie aufgehoben. Die betreffenden Haushaltsmittel und Zuweisungen für die Türkei im Rahmen des MEDA-Programms werden auf die neue Haushaltslinie übertragen. Die Türkei kommt jedoch im Rahmen des Barcelona-Prozesses weiterhin für Finanzierungen gemäß der MEDA-Verordnung in Betracht, soweit Maßnahmen von regionalem Interesse (Errichtung von Netzen, statistische Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres) betroffen sind.

In der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 wurde die Höhe der Heranführungshilfe für alle Beitrittsländer verdoppelt. Die Finanzmittel für die Türkei als Beitrittsland wurden in den Jahren 2000 und 2001 gegenüber den durchschnittlichen Mittelzuweisungen des vorhergehenden Zeitraums (1996-1999) ebenfalls verdoppelt. Es ist das Ziel, für den verbleibenden Zeitraum der finanziellen Vorausschau die gleiche Höhe für die Türkei beizubehalten, während auf Fortschritte in bezug auf die Durchführung von offenen Verpflichtungen, die von früheren Jahren herrühren konzentriert wird.

8. Einzelheiten des Verordnungsvorschlags

Umfang (Artikel 1)

Der vorgeschlagene Umfang der Hilfe ist ähnlich wie bei den übrigen Beitrittsländern.

Finanzielle Unterstützung wird nur für die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft gewährt, insbesondere für den institutionellen Aufbau und die Investitionsförderung. Angesichts der Bedeutung der Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei werden spezifische Maßnahmen in diesem Bereich weiter gefördert. Die Maßnahmen betreffen das erste Kopenhagener Kriterium (Information, allgemeine und berufliche Bildung) sowie die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, besonders NRO, die in der Frauenarbeit tätig sind.

Zu weiteren spezifischen Maßnahmen zählen die finanzielle Unterstützung der Beteiligung der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit. Insbesondere sollen gemeinsame Projekte mit PHARE (grenzübergreifende Zusammenarbeit) und dem INTERREG-Programm der EU entwickelt werden.

Der institutionelle Aufbau erfolgt durch Partnerschaftsvereinbarungen, spezifische technische Hilfe und Schulungen. Die Investitionsförderung betrifft vorwiegend Lieferungen und Bauarbeiten. Die Türkei sollte zur Finanzierung der Investitionen beitragen.

Die Programme und Projekte sind Gegenstand einer Koordinierung und eines Informationsaustauschs mit den anderen Gebern.

Aussetzung der Hilfe (Artikel 4)

Die Hilfe kann ausgesetzt werden, wenn bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden oder die Umsetzung der Abkommen EG-Türkei wesentliche Mängel aufweist. Dieser Grundsatz ist in der einheitlichen Rahmenverordnung für die Türkei festgelegt. Ein Verweis auf den entsprechenden Artikel der genannten Verordnung bestätigt, dass diese Voraussetzung auf die Hilfe im Rahmen dieses neuen Heranführungshilfeprogramms für die Türkei Anwendung findet.

Umsetzung (Artikel 3; 5 bis 6; 9 bis 10)

Der PHARE-Ausschuss unterstützt die Kommission bei der Umsetzung der Hilfe. Er gibt seine Stellungnahme zu den noch zu erstellenden allgemeinen Leitlinien und zu den Finanzierungsbeschlüssen ab. Die Bestimmungen über die Bewertung von Programmen und Projekten orientieren sich an den in den beiden Verordnungen zur Europäischen Strategie enthaltenen Bestimmungen.

Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die Türkei unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. Es werden die Standardverfahren und -verträge verwendet.

Im Einklang mit dem Ansatz für die anderen Beitrittsländer kann die Kommission künftig beschließen, auf die vorherige Genehmigung zu verzichten, wenn eine Reihe von Bedingungen erfuellt ist, die für die Türkei dieselben sind wie für die anderen Beitrittsländer (siehe Anhang der Verordnung).

Die Hilfe für die ermittelten Prioritäten wird auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen bereitgestellt, denen ein Komitologieverfahren vorangeht. Wichtige Dokumente für die Programmierung sind neben der Beitrittspartnerschaft der Regelmäßige Bericht der Kommission über die Türkei, das Nationale Programm der Türkei zur Übernahme des Besitzstands, die Notifikation und das wirtschaftliche Heranführungsprogramm, die Bewertung der makroökonomischen Stabilität und der Stabilität des Finanzsektors, die gemeinsame Bewertung der Beschäftigungspolitik und andere von Experten ausgearbeitete Berichte, z.B. im Bereich Justiz und Inneres. Die Ergebnisse der Sitzungen der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EG-Türkei werden ebenfalls eine geeignete Informationsquelle für die jährliche Programmierungsrunde darstellen.

Die Kommission wird den übrigen Institutionen einen Jahresbericht über die Umsetzung der Hilfe vorlegen. Dieser könnte einen Teil des PHARE-Berichts über die Heranführungshilfe darstellen. Er wird detaillierte Angaben zu den im Laufe des Jahres finanzierten Programmen und Projekten sowie Angaben zu den Ergebnissen der Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen enthalten. Wie im Rahmen von PHARE werden die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen durchführen. Es werden gemeinsame Monitoringausschüsse eingesetzt.

Es sind Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorgesehen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten zu schützen. Die Mitteilung einzelner Unregelmäßigkeiten und die Schaffung eines Informationssystems für diesen Bereich sind geplant.

Es werden Informationsmaßnahmen durchgeführt. Im Rahmen des Programms können auch Maßnahmen zur Unterstützung der Verwaltungsstrukturen für die Hilfe, z.B. zur Einrichtung einer Zentralen Finanzierungs- und Vertragsvergabestelle (CFCU) und eines Nationalen Fonds in der Türkei finanziert werden.

Beteiligung an Aufträgen (Artikel 7 und 12)

An den Ausschreibungen im Rahmen des neuen Programms können sich natürliche und juristische Personen aus den Mitgliedstaaten, der Türkei und den Beitrittsländern beteiligen. Angesichts der räumlichen Nähe zur Türkei wird dasselbe für natürliche und juristische Personen vorgeschlagen, die in den unter MEDA und CARDS fallenden Ländern ansässig sind. Die Begünstigten des TACIS-Programms können auf Ad-hoc-Basis aufgefordert werden, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen, wenn diese Länder über das erforderliche spezifische Sachwissen verfügen. Ähnliche Bestimmungen gelten im Rahmen dieses Programms für die Türkei.

Die vorgeschlagene Verordnung ermöglicht außerdem türkischen Unternehmen, sich an Ausschreibungen im Rahmen von PHARE, ISPA und SAPARD zu beteiligen. Es wird vorgeschlagen, dass Unternehmen aus allen Beitrittsländern sich an den Hilfeprogrammen für Zypern und Malta beteiligen können. Selbstverständlich können sich türkische Unternehmen auch weiterhin an den im Rahmen der MEDA-Programme finanzierten Maßnahmen beteiligen.

Übergangsvorkehrungen (Artikel 11)

Die beiden die Europäische Strategie betreffenden Verordnungen sind aufgrund des geänderten Ansatzes aufzuheben. Im Hinblick auf die Programme und Projekte, für die die Verfahren zur Herbeiführung eines Finanzierungsbeschlusses der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses neuen Programms bereits eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden, werden Übergangsvorkehrungen vorgeschlagen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission, [1]

[1] ABl. C vom [2001], S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C vom [2001], S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bedingungen, die von den Ländern, die der Europäischen Union beitreten möchten, erfuellt werden müssen, wurden im Juni 1993 auf der Tagung des Europäischen Rats in Kopenhagen festgelegt.

(2) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki vom Dezember 1999, die Türkei sei ein Kandidatenland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Kandidatenländer gelten, Mitglied der Union werden solle. Der Türkei werde, wie den anderen Beitrittsländern, aufbauend auf der bestehenden Europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen solle.

(3) Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 begrüßte der Europäische Rat die bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie für die Türkei erzielten Fortschritte.

(4) Da die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfuellt, wurde sie von der Gemeinschaft aufgefordert, ihre demokratischen Praktiken und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern und zu fördern und die Zivilgesellschaft enger in diesen Prozess einzubeziehen.

(5) Den Stützpfeiler der Heranführungsstrategie bildet die Beitrittspartnerschaft, die auf der Grundlage der Schlussfolgerungen früherer Tagungen des Europäischen Rates erstellt wurde und die Prioritäten enthält, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen angesichts der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten konzentrieren müssen.

(6) Für die Türkei sind die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Beitrittspartnerschaft und der einheitliche Rahmen für die Koordinierung der gesamten finanziellen Heranführungshilfe in der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Erstellung einer Beitrittspartnerschaft festgelegt [3]

[3] ABl. L 58 vom 28.2.2001, S. 1.

(7) Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei sind im Beschluss 2001/235/EG des Rates vom 24.03.2001 [4] über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkischen Republik festgelegt. Wie bei den übrigen Beitrittsländern wird sich die Hilfe der Europäischen Union für die Türkei auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft konzentrieren.

[4] ABl. L 85 vom 24.03.2001, S. 13

(8) Die Hilfe der Gemeinschaft betrifft hauptsächlich den institutionellen Aufbau und Investitionen zur Förderung der Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand.

(9) Die Gemeinschaft wird spezifische Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Türkei ergreifen.

(10) Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Union, zwischen der Türkei und anderen Beitrittsländern und zwischen der Türkei und anderen Ländern der Region wird ebenfalls Gegenstand spezifischer Maßnahmen sein.

(11) Die Gemeinschaft wird die Beteiligung der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen und Gemeinschaftsagenturenkofinanzieren.

(12) Voraussetzung für die Hilfe der Gemeinschaft ist die Einhaltung der in den Abkommen EG-Türkei enthaltenen Verpflichtungen und der Bedingungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001, in dem Beschluss 2001/235/EG des Rates und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.

(13) Die Kommission erbringt die Hilfe im Einklang mit der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Haushaltsordnung [5].

[5] ABl. L 356 vom 31.12.1977 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 vom 13. Dezember 1999, ABl. L 326 vom 18.12. 1999, S. 1.

(14) Die für die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen werden im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse getroffen [6].

[6] ABl. L 269 vom 19.10.1999, S. 45.

(15) Neben natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und der Türkei steht die Beteiligung an Ausschreibungen auch natürlichen und juristischen Personen aus den übrigen Beitrittsländern und aus Ländern offen, die in den Genuss der finanziellen und technischen Maßnahmen zur Begleitung der Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) [7] oder der Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (CARDS) [8] kommen, sowie in Fällen, in denen spezifische Arten von Sachwissen erforderlich sind, auch aus den Ländern Osteuropas und Mittelasiens im Rahmen der Unterstützung der Partnerstaaten in diesen Regionen [9]. Aus Gründen der Symmetrie sind in die Hilfeprogramme für die übrigen Beitrittsländer ähnliche Bestimmungen aufzunehmen.

[7] ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 vom 27. November 2000, ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.

[8] ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

[9] ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.

(16) Die Kommission wird Leitlinien für die Programmierung und Umsetzung der Hilfe im Einklang mit dem Verwaltungsverfahren festlegen.

(17) Bei der Umsetzung der Gemeinschaftshilfe wird die Kommission von dem Ausschuss unterstützt, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa [10] eingesetzt wurde. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] getroffen.

[10] ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom 5. Dezember 2000, ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

[11] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(18) Die Verwaltung der Heranführungshilfe kann schrittweise dezentralisiert, d.h. der Türkei unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungs- und Finanzkontrollkapazitäten übertragen werden, damit sie enger in den Heranführungshilfeprozess einbezogen werden kann.

(19) Die verschiedenen Quellen der finanziellen Hilfe für die Türkei sollten zusammengefasst werden, wobei die Türkei weiterhin im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates förderfähig bleibt, während die Verordnung (EG) Nr. 764/2000 vom 10. April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei [12] und die Verordnung (EG) Nr. 257/2001 vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei [13] aufgehoben werden.

[12] ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 6.

[13] ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 1.

(20) Es werden Jahresberichte über die Durchführung des Hilfeprogramms erstellt, und Ende 2005 wird ein Evaluierungsbericht vorgelegt, der eine Überprüfung bis zum 30. Juni 2006 ermöglicht.

(21) In der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 wurde die Höhe der Heranführungshilfe für die Beitrittsländer verdoppelt; im Lichte des Europäischen Rates von Helsinki, vorbehaltlich der üblichen budgetären Verfahren, sollte es das Ziel sein, dass dieser Grundsatz auf die Türkei angewendet und für den verbleibenden Zeitraum dieser finanziellen Vorausschau beibehalten wird.

(22) Für die Verabschiedung der Verordnung sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission gewährt der Türkei finanzielle Heranführungshilfe, um die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft mit diesem Land genannten Prioritäten zu unterstützen.

Artikel 2

1. Die Hilfe

- wird in Form von Zuschüssen gewährt;

- wird durch Finanzierungsprogramme oder -projekte umgesetzt, die auf die Erfuellung der Beitrittskriterien abzielen und mit den Leitlinien für die Programmierung und Durchführung im Einklang stehen, die die Kommission nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren festlegt.

- kann in Form von Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten erbracht werden;

- darf, soweit sie Investitionen betrifft, nicht den Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden abdecken;

Artikel 3

1. Von den Begünstigten kann ein finanzieller Beitrag zu jedem Programm oder Projekt verlangt werden. Der Beitrag hängt von der Art des Programms oder Projekts ab. In Ausnahmefällen kann der Beitrag bei Programmen oder Projekten, die auf die Förderung der Zivilgesellschaft abzielen, als Sachleistung erbracht werden.

2. Mit der Hilfe werden Ausgaben in den Bereichen Unterstützung bei der Programmierung, Kommunikations- und Informationsmaßnahmen sowie Monitoring, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung von Programmen und Projekten gedeckt.

3. Die Hilfe kann entweder unabhängig oder in Form einer Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank, Drittländern oder multilateralen Organisationen erbracht werden.

4. Möglichkeiten der Kofinanzierung mit anderen Geldgebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.

5. Die Gemeinschaft kann sich an den Kosten im Zusammenhang mit den Verwaltungsstrukturen für die Hilfe beteiligen.

Artikel 4

Voraussetzung für die Finanzierung der Programme und Projekte ist die Einhaltung der Verpflichtungen, die im Assoziationsabkommen EG-Türkei, im Beschluss über die Zollunion und in den zugehörigen Abkommen und Beschlüssen enthalten sind, sowie der Bedingungen, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 vom 26. Februar 2001, in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei und in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.

Artikel 5

1. Die Kommission erbringt die Gemeinschaftshilfe im Einklang mit der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, insbesondere gemäß Artikel 114...

2. Bei der vorherigen Beurteilung der Programme und Projekte werden unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:

a) ihre Effizienz und Durchführbarkeit;

b) kulturelle, soziale, geschlechts- und umweltspezifische Aspekte;

c) Erhaltung und Schutz der Umwelt unter Berücksichtigung der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung;

d) für die Verwirklichung der Ziele der Programme und Projekte erforderlicher institutioneller Aufbau;

e) bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Programmen und Projekten.

Artikel 6

1. Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die Türkei unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.

2. Die Kommission kann allerdings auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten für die nationalen und sektorbezogenen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis der vorherigen Genehmigung gemäß Absatz 1 verzichten und Durchführungsstellen in der Türkei mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen. Dieser Verzicht setzt voraus, dass Folgendes eingehalten wird:

a) die Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit der Durchführungsstellen in der Türkei zur Verwaltung der Hilfe und die für diese Stellen geltenden Mindestvoraussetzungen gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung;

b) besondere Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der Aufträge, die Prüfung und Bewertung der Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit der Türkei niedergelegt werden.

Artikel 7

1. Zuschüsse von mehr als 2 Millionen EUR werden auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen bereitgestellt, die die Kommission gemäß dem in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Verfahren fasst. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem in Artikel 9 genannten Ausschuss einen Finanzierungsvorschlag mit einer Beschreibung der jeweiligen Programme und/oder Projekte vor.

Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss mindestens eine Woche im Voraus über die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Programme und Projekte mit einem Wert von weniger als 2 Millionen EUR zu fassen beabsichtigt.

2. Die Kommission kann ohne die Stellungnahme des in Artikel 9 genannten Ausschusses zusätzliche Mittel für die Deckung von zu erwartenden oder tatsächlichen Überschreitungen der Kosten dieser Programme oder Projekte genehmigen, solange die Überschreitung höchstens 20% der in dem Finanzierungsbeschluss festgelegten ursprünglichen Mittel beträgt.

3. Sämtliche Finanzierungsabkommen oder Verträge, die im Rahmen dieser Verordnung geschlossen werden, sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen im Einklang mit den Verfahren durchführen können, die die Kommission gemäß den geltenden Vorschriften, insbesondere gemäß der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Haushaltsordnung, festgelegt hat.

4. Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu gewährleisten, kann die Kommission Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung Nr. 2185/96/EG vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten durchführen [14].

[14] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

5. Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000/EG der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchfuehrungsbestimmungen fuer die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates ueber eine gemeinschaftliche Foerderung fuer Massnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des laendlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberlaender in Mittel- und Osteuropa waehrend eines Heranfuehrungszeitraums [15], einschließlich der Mitteilung einzelner Unregelmäßigkeiten und der Errichtung eines einschlägigen Informationssystems, findet Anwendung.

[15] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.

6. Werden für die Programme und Projekte Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei geschlossen, so sehen diese vor, dass Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben nicht durch die Hilfe finanziert werden.

7. Die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und aus Ländern offen, die Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 und der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 sind.

Die Beteiligung von Ländern, die Begünstigte der Verordnung (EG) Nr. 99/2000 sind, kann von der Kommission auf Einzelfallbasis ebenfalls gestattet werden, wenn die betreffenden Programme oder Projekte ein bestimmtes Sachwissen erfordern, das speziell in diesen Ländern verfügbar ist.

Im Fall von Kofinanzierungen kann die Kommission auf Einzelfallbasis die Beteiligung von Unternehmen aus Drittländern an Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen.

8. Die Bestimmungen in Absatz 7 gelten für den Ursprung von Lieferungen.

Artikel 8

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

Artikel 9

1. Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 10

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss jedes Jahr einen Bericht über die Umsetzung der Hilfe. Dieser Bericht enthält detaillierte Angaben zu den im Laufe des Jahres finanzierten Programmen und Projekten sowie Angaben zu den Ergebnissen der Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen. Diese Angaben könnten in den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 genannten Bericht aufgenommen werden.

Artikel 11

Die Verordnungen (EG) Nr. 764/2000 und (EG) Nr. 257/2001 werden hiermit aufgehoben. Sie gelten jedoch weiterhin für die Programme und Projekte, für die die Verfahren zur Herbeiführung eines Finanzierungsbeschlusses der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden.

Artikel 12

1. In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 werden die Worte , ,und der Türkei, Zyperns und Maltas" hinzugefügt.

2. In der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta [16] werden in Artikel 7 Absatz 9 die Worte ,und der übrigen beitrittswilligen Länder" und in Artikel 7 Absatz 10 die Worte ,und den übrigen beitrittswilligen Ländern" hinzugefügt.

[16] ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.

3. In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [17] wird folgender Absatz angefügt: ,8. Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten".

[17] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.

4. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums [18] wird folgender Absatz angefügt: ,3. Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der Türkei können sich an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der begünstigten Länder gelten".

[18] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.

Artikel 13

Der Rat wird diese Verordnung vor dem 1. Januar 2006 überprüfen. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat bis zum 1. Juli 2005 einen Evaluierungsbericht über die Verordnung und gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

MINDESTKRITERIEN UND MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE DEZENTRALE VERWALTUNG DURCH DURCHFÜHRUNGSSTELLEN IN DER TÜRKEI

1. Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen in der Türkei zur Verwaltung der Hilfe.

Bei der Prüfung der Frage, welche Durchführungsstellen in der Türkei in der Lage sind, die Hilfe dezentral zu verwalten, wendet die Kommission die folgenden Kriterien an:

a) Für die Verwaltung der Mittel sollte eine genau festgelegte Regelung bestehen, die eine Geschäftsordnung und klar abgesteckte institutionelle und persönliche Zuständigkeiten umfasst.

b) Der Grundsatz der Aufteilung der Zuständigkeiten ist zu beachten, um das Risiko eines Interessenkonflikts in den Bereichen Beschaffung und Zahlung auszuschalten.

c) Es ist für eine angemessene Personalausstattung und eine entsprechende Zuteilung der Aufgaben zu sorgen. Das Personal muss über angemessene Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung sowie über Sprachkenntnisse verfügen und muss im Hinblick auf die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen umfassend geschult sein.

2. Mindestvoraussetzungen für die dezentrale Verwaltung durch Durchführungsstellen in der Türkei:

Eine dezentralisierte Verwaltung in der Türkei mit einer Ex-post-Kontrolle durch die Kommission kann in Betracht gezogen werden, sofern eine Durchführungsstelle folgenden Bedingungen genügt:

a) Nachweis effektiver interner Kontrollen einschließlich eines unabhängigen Prüfsystems und eines funktionierenden Abrechnungs- und Finanzberichtssystems, das international anerkannten Prüfstandards genügt;

b) kürzliche Durchführung einer Finanz- und Betriebskontrolle, aus der hervorgeht, dass die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe oder vergleichbarer nationaler Maßnahmen effizient ist und zügig erfolgt;

c) ein zuverlässiges nationales System der Finanzkontrolle über die Durchführungsstelle;

d) Beschaffungsregeln, die von der Kommission mitgetragen werden, da sie den Erfordernissen des Titels IX der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union genügen;

e) Verpflichtung des nationalen Anweisungsbefugten, die volle finanzielle Verantwortung und Haftung für die Mittel zu übernehmen.

Dieser Ansatz beeinträchtigt nicht das Recht der Kommission und des Rechnungshofes, die Ausgaben zu überprüfen.

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): ERWEITERUNG

Tätigkeit(en): Hilfe in Form von Zuschüssen. Finanzielle Unterstützung für die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei

Bezeichnung der Maßnahme:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

KAPITEL B7-05 -- HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE FÜR DIE MITTELMEERLÄNDER (TÜRKEI)

B7-050 Heranführungsstrategie für die Türkei

Diese Haushaltslinie wird folgende Haushaltsposten ersetzen:

- B7-4035 Durchführung von Maßnahmen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei

- B7-4036 Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei

- B7-410 MEDA (Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittländern)

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamte indikative Mittelausstattung der Maßnahme (Teil B): 177 Millionen EUR (VE) (2002)

Dieser vorläufige Betrag stützt sich auf einen anfänglichen Finanzrahmen für MEDA II von 6,3 Mrd. EUR, der anschließend vom Rat auf 5,35 Mrd. für den Zeitraum bis 2006 gesenkt wurde. Die Kommission ist verpflichtet, diese Senkung in ihren künftigen Haushaltsvorschlägen zu berücksichtigen, was eine entsprechend gesenkte nationale Zuweisung im Rahmen des bestehenden Finanzrahmens für MEDA II (B7-4100) voraussetzt (84 Mio. EUR für 2002 und Folgejahre). Der Türkei wird außerdem die Zuweisung im Rahmen der Verordnung über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei (B7-4036 - 45 Mio. EUR) und der Verordnung über die Vertiefung der Zollunion EG-Türkei (B7-4035 - 5 Mio. EUR) zugute kommen. Die Kommission wird sich bemühen, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Türkei für die niedrigeren Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2002 zu entschädigen, indem sie 2001 zusätzliche Mittel durch etwaige Umwidmungen der Ausgaben im Rahmen von MEDA und sonstigen Kapiteln der Rubrik IV des Haushaltsplans der Europäischen Union bereitstellt.

2.2. Laufzeit: 2002 - 2006

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die finanziellen Zuweisungen für die Jahre 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 werden durch das jährliche Haushaltsverfahren im Rahmen der Finanziellen Vorausschau festgelegt.

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

| | Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen Vorausschau

| | sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme) mit Ausnahme der Rückzahlung von Risikokapital, wenn die finanzierte Maßnahme ein wirtschaftlicher Erfolg ist.

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die ent sprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt).

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Die Beteiligung des antragstellenden Landes an den Kosten der zu finanzierenden Maßnahmen kann nur von Fall zu Fall festgesetzt werden.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 308 EUV

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Ziele

Der Europäische Rat von Helsinki (Dezember 1999) erklärte, die Türkei sei ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden solle. Der Türkei werde eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen solle.

Der Europäische Rat von Feira (Juni 2000) forderte die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge für einen einheitlichen Finanzrahmen für die Hilfe zugunsten der Türkei sowie für eine Beitrittspartnerschaft vorzulegen.

Die Verordnung (EG Nr. 390/2001 vom 26. Februar 2001 (über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft) - Amtsblatt L 58 vom 28.2.2001, S. 1) sieht vor (Artikel 1), dass eine Beitrittspartnerschaft für die Türkei errichtet wird; diese umfasst einen einzigen Rahmen mit allen Prioritäten, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen konzentrieren müssen, sowie die Finanzmittel für die Unterstützung der Türkei bei der Umsetzung der im Heranführungszeitraum ausgewählten Prioritäten.

Der Rat nahm die Beitrittspartnerschaft am 8.3.2001( [19]) an; die finanziellen Maßnahmen zur Unterstützung der Heranführungsstrategie müssen jedoch in einer neuen einheitlichen Regelung zusammengefasst werden, die eigens für diesen Zweck konzipiert wird.

[19] ABl. L 85 vom 24.03.2001, S.13.

Derzeit stützt sich die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei auf mehrere Verordnungen, insbesondere:

- MEDA II ( [20]),

[20] Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S.1).

- ,Aktionen zur Vertiefung der Zollunion (2000-2002)" ( [21]) und

[21] Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10. April 2000 über die Durchführung von Aktionen zur Vertiefung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 94 vom 14.4.200, S. 6).

- ,Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei (2000-2002)" ( [22]).

[22] Verordnung (EC) No 257/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Türkei (ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 1).

Die drei obengenannten Programme sind für die Verfolgung eines beitrittsorientierten Ansatzes für die finanzielle Hilfe zugunsten der Türkei nicht geeignet. Sie sind daher durch die neue Verordnung zu ersetzen.

Im Regelmäßigen Bericht der Kommission vom 8. November 2000 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei und das Nationale Programm zur Übernahme des Besitzstands sind die operationellen Prioritäten für die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei festgelegt.

Den Schwerpunkt bilden dabei Maßnahmen des ,institutionellen Aufbaus" (insbesondere um die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfuellen und die Türkei bei der Vorbereitung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands zu unterstützen) sowie Maßnahmen der ,Investitionsförderung", die zu einer Politik des ,sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts", zur Stärkung der gesetzgeberischen Infrastrukturen und zur Finanzierung der aufgrund des Besitzstands erforderlichen Investitionen beitragen sollen.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Die von den Kommissionsdienststellen vorgenommene Ex-ante-Bewertung stützt sich auf die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, die Erfahrungen in anderen Beitrittsländern und die Beteiligung der Türkei am MEDA-Programm.

Die Politik der dezentralen Programmverwaltung, die für die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Zypern und Malta eingeführt wurde, wird auf die Türkei ebenfalls angewandt, auch in Bezug auf die von der Kommission durchgeführten Ex-Ante-Kontrollen (siehe Verordnung über die Koordinierung der Instrumente für die Heranführungshilfe [23]).

[23] ABl. L161 vom 26.06.1999, S. 68

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Da die beiden Verordnungen über die ,Europäische Strategie" (siehe oben) erst im Jahr 2000 bzw. Anfang 2001 verabschiedet wurden, liegt nur für das MEDA-Programm eine Ex-post-Bewertung (Februar 1999) vor.

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Das Ziel, die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei zu unterstützen, wird mit Hilfe der Finanzierung gezielter Kooperationsprojekte (in Form von Zuschüssen) verfolgt.

Wie bei den übrigen Beitrittsländern werden Maßnahmen des ,institutionellen Aufbaus" und der ,Investitionsförderung" (siehe oben) den Schwerpunkt dieser Projekte bilden.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Wie bei den übrigen Beitrittsländern wird die Programmverwaltung stark dezentralisiert, insbesondere was die Durchführung der Projekte betrifft.

Zu diesem Zweck muss die Türkei eine Reihe von Durchführungsstrukturen errichten (Nationaler Fonds, Zentrale Finanzierungs- und Vertragsvergabestelle, Nationaler Anweisungsbefugter, Durchführungsstellen).

Die Kommission wird die Abwicklung des Programms im Rahmen des dezentralen Durchführungssystems überwachen und bewerten.

Eine weitere Dezentralisierung wird von der Kommission nur auf Einzelfallbasis in den Sektoren gestattet, in denen die im Anhang zu dem Verordnungsvorschlag genannten Kriterien von der Türkei und/oder der zuständigen Durchführungsstelle erfuellt werden können. Dies wird eine gesunde und effiziente Verwaltung und eine transparente Verwendung der Mittel im Einklang mit den Zielen der vereinbarten Programme und Projekte gewährleisten. Die Türkei verpflichtet sich, die Durchführungsbestimmungen sowie die Haushaltsordnung der Gemeinschaft zu beachten; bei Nichteinhaltung der Vorschriften kann die Kommission die Mittel in Höhe des Gesamtwertes des betreffenden Auftrags oder Zuschusses wieder einfordern.

Die Kommission wird vor allem in den Programmierungsphasen tätig (wo sie gewährleistet, dass die verfügbaren Finanzmittel so zugewiesen werden, dass sie die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft wirksam unterstützen) sowie im Bereich Monitoring und Evaluierung.

Die Hilfe für die ermittelten Prioritäten wird auf der Grundlage von Finanzierungsbeschlüssen bereitgestellt, denen ein Komitologieverfahren vorangeht.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben greift die Kommission auch auf die Mittel zurück, die im Rahmen des neuen Artikels B7-050A (Heranführungsstrategie für die Türkei - Verwaltungsausgaben - siehe 6.1.2) zur Verfügung stehen.

Diese Mittelzuweisung dient der Deckung von Ausgaben für technische und/oder administrative Hilfe bei der Auswahl, Vorbereitung, Verwaltung, Überwachung, Rechnungsprüfung und Kontrolle des Programms oder einzelner Projekte sowie Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen im direkten Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele des Programms oder der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Kapitels finanziert werden.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die finanziellen Zuweisungen für die Jahre 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 werden durch das jährliche Haushaltsverfahren im Rahmen der Finanziellen Vorausschau festgelegt.

6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Berechnung der Kosten je Maßnahme hat rein indikativen Charakter, da die Anzahl der in jedem prioritären Bereich zu finanzierenden Projekte erst nach der Programmierungs- und Auswahlphase festgelegt werden kann. Darüber hinaus können die Mittelzuweisungen für die Maßnahmen während des Programmierungszeitraums anhand der Entwicklungen bei den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft geändert werden. Die in der Tabelle enthaltenen Zahlen beruhen auf Schätzungen des jeweiligen prozentualen Anteils für die wichtigsten prioritären Bereiche.

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.

(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // 0,848 Mio. EUR

1 Jahr

0,848 EUR Mio.

Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Die Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit werden gemäß den für die Beitrittsländer geltenden PHARE-Verfahren vorgenommen.

Dies setzt die schrittweise Einführung eines Überwachungssystems voraus, anhand dessen der Grad der Verwirklichung der Zielsetzungen (für jede finanzierte Maßnahme) gemessen werden kann.

Folgende Haupterfolgsindikatoren wurden ausgewählt:

Output-Indikatoren (Bewertung der eingesetzten Mittel):

- Anzahl der von den Institutionen der Türkei und der Gemeinschaft durchgeführten Kooperationsprojekte

- Grad der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand

- Anzahl und Vielfalt der Infrastrukturen, Wirtschaftszweige, Verwaltungen und Personen , die in die Projekte einbezogen werden

Wirkungsindikatoren (Bewertung der Leistung gemessen an den Zielen):

- Einhaltung der Kopenhagener und Madrider Kriterien

- Verbesserung der öffentlichen Verwaltung in der Türkei

- Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften und Normen an die der EU

- Auswirkungen auf den Ausbau der Infrastrukturen, insbesondere ihre Modernisierung und Konformität mit EU-Normen

- Steigerung der Handelsströme

- Zugang zu neuen Technologien

- verstärkte Wettbewerbsfähigkeit des produktiven Sektors in der Türkei

- Auswirkungen auf europäische Investitionen in der Türkei

- Auswirkungen auf die Handelsbilanz und die Zahlungsbilanz

- Auswirkungen auf die Kaufkraft pro Kopf

- Verringerung des wirtschaftlichen und regionalen Gefälles

- besserer Umweltschutz

- Auswirkungen auf die Landwirtschaft und andere Sektoren

- Auswirkungen auf die Arbeitsplatzschaffung

Die einschlägigen Daten werden anhand der Projektberichte und spezifischer Bewertungsmissionen unabhängiger Experten zusammengetragen. Der Regelmäßige Bericht über die Türkei wird ebenfalls Angaben über die Auswirkungen der EG-Hilfe in den verschiedenen Bereichen der Heranführungsstrategie enthalten.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Die Projekte werden von den Durchführungsstellen, der Kommission und unabhängigen Experten regelmäßig kontrolliert und evaluiert. Gemäß den bewährten Verfahren des PHARE-Programms werden unabhängige Monitoringausschüsse errichtet.

Sobald eine Maßnahme abgeschlossen ist, wird ein Evaluierungsbericht über ihren Inhalt, ihre Auswirkungen und das Follow-up erstellt.

Das Programm wird spätestens Ende 2006 überprüft. Zu diesem Zweck wird dem Rat ein Evaluierungsbericht vorgelegt.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Kontrollen (z.B. Kontrollen vor Ort, Inspektionen) werden während sämtlicher Phasen der Durchführung der Projekte (Ausschreibung, Auswahl, Ausarbeitung der Verträge, Erbringung der Dienstleistungen, Auszahlungen) von der Vertretung der Kommission in der Türkei, von Olaf und vom Rechnungshof vorgenommen ( [24]).

[24] Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2185/96 des Rates (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2) und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (ABl. L 253 vom 7.10.2000. S. 5).

Die Kontrollen berücksichtigen die vertraglichen Verpflichtungen sowie die Grundsätze der ordnungsgemäßen und wirksamen Finanzverwaltung. Kontrollbestimmungen (Vorlage der Berichte, Abstimmung mit der Kommission, usw.) werden in alle Vereinbarungen und Verträge zwischen der Kommission und den Zahlungsempfängern aufgenommen.