DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 23.4.2004 
KOM(2004) 205 endgültig/2 
  
CORRIGENDUM 
Titre. Concerne toutes les ve rsions linguistiques, 
sauf le NL. 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingun gen der Europäischen Partnerschaft mit 
Bosnien und Herzegowina 
. 
(Vorlage der Kommission) 
  
{SEK(2004) 375}  
 
 3    BEGRÜNDUNG  
Der Europäische Rat bekräftigte auf se iner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 seine 
Entschlossenheit, die europäisch e Perspektive der „westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU 
sein werden, sobald sie die festgelegten Krite rien erfüllen“, uneingesc hränkt und wirksam zu 
unterstützen. Er billigte die Schlussfolge rungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den 
westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage „Agenda von Thessaloniki für die 
westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Eur opäischen Integration“, die auf eine weitere 
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU  und den westlichen Balkanstaaten abstellt, 
wobei auch die im Erweiterungsprozess ange wandten Methoden zugrunde gelegt werden, 
unter anderem durch die Einführung Europäisch er Partnerschaften. Die Kommission wurde 
aufgefordert, dem Rat die erst e Serie Europäischer Partners chaften zusammen mit den Ende 
März 2004 fälligen Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) 
zur Genehmigung vorzulegen.  
Die Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina stützt si ch auf die Verordnung 
(EG) Nr. 533/2004 des Rates. Sie nennt die im Jahresbericht 2004 der Kommission 
ermittelten kurz- und mittelfristigen Priori täten für die Vorbereitungen Bosnien und 
Herzegowinas auf eine weitere Integration in  die Europäische Union und dient als Checkliste 
für die Messung der Fortschritte. Die Eur opäische Partnerschaft mit Bosnien und 
Herzegowina spiegelt den derzeitigen Vorber eitungsstand des Landes wider und ist auf seine 
Bedürfnisse abgestimmt. Von Bosnien und Her zegowina wird erwartet , dass es auf die 
Europäische Partnerschaft mit der Ausarbeitu ng eines Plans reagiert, der einen Zeitplan 
enthält und in dem erläutert wird, wie das Land di e Prioritäten der Europäischen Partnerschaft 
im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Die Fortschr itte bei der Umsetzung der Prioritäten werden 
regelmäßig von der Kommission überprüft, vor al lem in den SAP-Jahresberichten und durch 
die im Rahmen des SAP geschaffenen Strukturen.  
Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaf t sollten die Grundlage für die Programmierung 
der finanziellen Gemeinschaftshilfe dars tellen, die weiterhin über die vorhandenen 
Finanzierungsinstrumente, insbesondere  die Verordnung (E G) Nr. 2666/2000 vom 
5. Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird. 
Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden. 
Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss 
anzunehmen. 
  
 
 4    Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen 
Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründun g der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/ 2004 des Rates über die Gründung Europäischer 
Partnerschaften im Rahmen des Stab ilisierungs- und Asso ziierungsprozesses1, insbesondere 
auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki 
die „Agenda von Thessaloniki für die west lichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur 
Europäischen Integration“ gebilligt,  in der die Einführung Europäischer 
Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und 
Assoziierungsprozesses genannt ist. 
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission mit qualifizierter Mehrheit  über die Grundsätze, Prioritäten und 
Bedingungen der Europäischen Partnersch aften sowie über spätere Anpassungen. 
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rate s sieht vor, dass die Überwachung der 
Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses geschaffenen Mechanismen, 
insbesondere durch die Jahresbe richte, gewährleistet wird.  
(4) Die 2003 erfolgte Durchführbarkeitsstudie der Kommission und ihr Jahresbericht für 
2004 enthalten eine Analyse der Vorbereit ungen Bosnien und Herzegowinas auf die 
weitere Integration in di e Europäische Union und nennen eine Reihe prioritärer 
Bereiche für die weiteren Arbeiten. 
(5) Zur Vorbereitung auf die weitere Integrati on in die Europäische Union sollte Bosnien 
und Herzegowina einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den 
Maßnahmen enthält, die es zu dies em Zweck zu ergreifen gedenkt-  
                                                
 
1 ABl. L 
 
 5    BESCHLIESST:  
Artikel 1 
Die Grundsätze, Prioritäten und  Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien 
und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates im 
Anhang festgelegt, der Bestandt eil dieser En tscheidung ist. 
Artikel 2 
Die Umsetzung der Europäischen Partnersch aft wird mit Hilfe der im Rahmen des 
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesse s geschaffenen Mechanismen überprüft.  
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel, am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident  […] 
 
 6    ANHANG  
1. E INLEITUNG  
Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- 
und Assoziierungsprozesses, unter ande rem durch die Einführung Europäischer 
Partnerschaften. 
Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit 
Bosnien und Herzegowina Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhal b eines kohärenten Rahm ens zu unterstützen. 
Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Be dürfnisse und den Vorbereitungsstand Bosnien 
und Herzegowinas abgestimmt und werden gege benenfalls aktualisiert. Die Europäische 
Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen  für die finanzielle Unterstützung Bosnien und 
Herzegowinas. 
Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, da ss es einen Plan ausa rbeitet, der einen 
Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wi e das Land die Prioritäten der Europäischen 
Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt . Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie 
folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: di e Agenda von Thessaloni ki, die Prioritäten für 
die Bekämpfung der organisierten Krimina lität und der Korruption, die auf der Londoner 
Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 
28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die 
als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.  
2. G
RUNDSÄTZE  
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bi ldet in der gesamten Zeit bis zum künftigen 
Beitritt der westlichen Balkanlä nder auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten 
europäischen Kurs. 
Die Hauptprioritäten, die für Bosnien und Her zegowina ermittelt wurden, betreffen seine 
Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die 
Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungs prozesses zu erfüllen, insbesondere die 
Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und 21./22. Juni 
1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden. 
3. P
RIORITÄTEN  
In ihrem Jahresbericht bewert et die Kommission die erzielten Fortschritte und weist darauf 
hin, dass das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurd en so ausgewählt, dass von Bosnien und 
Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden  kann, dass es sie in den kommenden Jahren 
ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetz t. Hierbei wird unterschieden zwischen 
kurzfristigen Prioritäten, die i nnerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und 
mittelfristigen Prioritä ten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. 
 
 7    Die in der Europäischen Partnerschaft gena nnten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen 
Bosnien und Herzegowinas auf eine weitere Integr ation in die Europäische Union stützen sich 
auf die in der Durchführbarkeitsstudie vor genommene Analyse und den Jahresbericht 2004. 
Soweit es um Rechtsangleic hung geht, ist darauf hinzuw eisen, dass die Übernahme des 
gemeinschaftlichen Besitzstandes allein nich t ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen 
auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind. 
3.1 KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN 
POLITISCHE LAGE 
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
• Wahlvorbereitung – BiH sollte die volle organisatorisc he und finanzielle Verantwortung 
für die Kommunalwahlen 2004 übernehmen. 
• Wirksamere Staatsführung – Umsetzung des Ministerra tsgesetzes und des 
Ministeriengesetzes. Einberufung von Mini sterratssitzungen und Parlamentstagungen in 
ausreichender Regelmäßigkeit zur Gewä hrleistung einer zügigen Abwicklung der 
Regierungsgeschäfte. Gewährleistung, dass die mit dem Ministerratsgesetz von 2002 
geschaffenen Staatsministerien und -institu tionen ihre Tätigkeit ordnungemäß aufnehmen. 
Vollständige Umsetzung des „Aktionsplans für die vorrangigen Reformen“ 2003 – 2004 
und Erstellung eines konsolidierten Rege riungsprogramms für 2004 (und die Jahre 
danach), in dem politische Prioritäten und Ha ushaltsmittel aufeinander abgestimmt sind.  
(Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)  
• Weiterverfolgung der Reformen im Bereich der Sicherheit – Umsetzung des 
Verteidigungsgesetzes. Annahme des Ge setzes über den Nachrichten- und 
Sicherheitsdienst und Beginn seiner Umsetzung.  
• Effizientere öffentliche Verwaltung – Weitere Anstrengungen zum Aufbau einer 
effizienten öffentlichen Verwaltung einsch ließlich der Ausarbeitung eines umfassenden 
Aktionsplans samt Kostenschätzung für die Re form der öffentlichen Verwaltung mit einer 
klaren Kompetenzaufteilung (z.B. in den Bereichen Poliz ei und Gesundheit). 
Bereitstellung von Finanzmitteln für die Behör den für den öffentlichen Dienst auf Ebene 
des Gesamtstaats und der Entitäte n und Zusammenarbeit mit ihnen. (Empfehlung der 
Durchführbarkeitsstudie) 
• Effizientes Justizwesen - Annahme von Rechtsvorschriften zu r Einsetzung eines einzigen 
Hohen Rats für Justiz und Staatsanwa ltschaft für BiH mit dem Ziel, die 
Ernennungsbefugnisse für die Justizsysteme der Entitäten zusammenzulegen und die 
Unabhängigkeit des Justizwesens  in ganz BiH zu stärken. Bereitstellung ausreichender 
personeller und finanzieller Mi ttel für den Staatsgerichtshof. (Empfehlung der 
Durchführbarkeitsstudie)  
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ  
• Wirksame Menschenrechtsbestimmungen - Verabschiedung und Inkraftsetzen der noch 
ausstehenden Rechtsvorschriften zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen. 
Insbesondere Verabschiedung und Durchf ührung von Rechtsvorschriften über den 
 
 8    Rückführungsfonds von BiH. Abschluss de r Übertragung der Kontrolle über die 
Menschenrechtsgremien an BiH. Gewähr leistung der Bearbeitung der bei der 
Menschenrechtskammer noch anhängigen Fä lle und Übertragung der Zuständigkeiten der 
Kammer an das Verfassungsgericht. Bereitstellu ng ausreichender Mittel für dieses Gericht. 
Übernahme der vollständigen Eigenverantw ortung für den Ombudsmann des Gesamtstaats 
und weitere Fortschritte bei der Zusammen legung der Funktionen der Ombudsleute des 
Gesamtstaats und der Entitäten. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)  
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT  
• Einhaltung der geltenden Bedingungen und der internationalen Verpflichtungen - 
Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, insbesondere 
seitens der RS, vor allem indem angeklagte Kriegsverbrecher vor diesen Gerichtshof 
gebracht werden […] Abschluss der noch ausstehenden Schritte des ‚Fahrplans’. 
Einhaltung der Friedensabkommen von Dayton/ Paris. Einleitung von Maßnahmen, um die 
BiH im Zusammenhang mit seiner Aufn ahme in den Europarat auferlegten 
,Nachbeitrittskriterien’ zu erfüllen, vor allem in den Bereichen Demokratie und 
Menschenrechte. (Empfehlung der Durchführbarkeitstudie) 
WIRTSCHAFTLICHE LAGE 
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN  
• Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität – Aufrechterhaltung eines stabilen 
makroökonomischen Rahmens im Kontext de s IWF-Programms und Einhaltung der 
Bedingungen der internationalen Finanzinstitutionen.  
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen –  Fortführung der 
Unternehmensprivatisierung. Annahme und Umsetzung der Reformen gemäß der 
„Bulldozer Initiative“. Inkraf tsetzen der Rechtsvorschriften  über Unternehmensführung.  
• Verlässliche Statistiken – Umsetzung des Statistikgesetzes , das auf die Einführung eines 
funktionierenden Statistiksystems mit eine r klaren Festlegung von Zuständigkeiten und 
Koordinierungsmechanismen abzielt. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie) . 
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN  
• Haushaltsvorschriften -  Verabschiedung und Beginn der Anwendung eines neuen 
Haushaltsgesetzes, das die mehrjährige Hausha ltsplanung und -voraussch au abdeckt, sowie 
Aufstellung eines konsolid ierten Gesamthaushalts. (Empfehlung der 
Durchführbarkeitsstudie) 
• Haushaltspraxis -  Einleitung von Maßnahmen zur Erfassung aller Einnahmen der 
öffentlichen Behörden auf den einzelnen Ebenen der Regierung, einschließlich der 
Zuschüsse und anderer Formen der ausländischen Hilfe. (Empfehlung der 
Durchführbarkeitsstudie) . 
EUROPÄISCHE STANDARDS  
• Europäische Integration - Gewährleistung des ordnungsge mäßen und uneingeschränkten 
Funktionierens der Direktion für europäische In tegration, einschließlic h ihrer Fähigkeit zur 
Koordinierung der Hilfe.  (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)  
 
 9    BINNENMARKT UND HANDEL  
• Einhaltung internationaler Standards – Gewährleistung der rasc hen, vollständigen und 
zuverlässigen Umsetzung sämtlicher bestehender Freihandelsabkommen.  
• Entwicklung eines einheitliche n Wirtschaftsraums in BiH - Einsetzung eines 
Wettbewerbsrats. Aufnahme von Vorschrift en über die gegenseitige Anerkennung von 
Produkten in die Rechtsordnung von BiH und Anwendung eines kohärenten und wirksamen Systems für das öffentliche Au ftragswesen im ganzen Land. Abschaffung 
sämtlicher doppelten Lizenz-, Genehmigungs- und ähnlichen Anforderungen, um den Dienstleistern (einschließlic h der Finanzinstitute) zu er möglichen, ihre Tätigkeit ohne 
unnötigen Verwaltungsaufwand in ganz Bi H auszuüben. Einführung ei nes einzigen, in 
ganz BiH anerkannten Systems fü r die Eintragung von Unternehmen. (Empfehlung der 
Durchführbarkeitsstudie)  
• Konsequente Handelspolitik -  Entwicklung einer sc hlüssigen und umfassenden 
Handelspolitik und Überarbeitung bestehender R echtsvorschriften zwecks Sicherstellung 
einer kohärenten Strategie für Frei zonen. Gesamtstaatliche Einführung von 
Zertifizierungsverfahren und weiteren Verfah ren für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse 
und Einrichtung eines Amts für Pflanzenges undheit im Einklang mit den Anforderungen 
der EG, um die Ausfuhren zu fördern, aber  auch die Normen zu verschärfen und den 
einheitlichen Wirtschaftsraum zu stärken. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie) 
• Zoll- und Steuerreform –  Gewährleistung der Verabschiedung des Gesetzes über die 
Behörde für indirekte Steuern durch das Pa rlament, einschließlich der Annahme der 
zugehörigen Durchführungsvorsc hriften. Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften, 
einschließlich derjenigen über die Ernennung eines Direktors der Behörde und über das 
Funktionieren der neuen Zollbehörde. Nachweis  von Fortschritten bei der Vorbereitung der 
MwSt-Einführung mit Blick auf einen fristgerechten Beginn. (Empfehlung der 
Durchführbarkeitsstudie)  
• Ursprungszeugnisse –  Gewährleistung der Zuverlässi gkeit der von BiH ausgestellten 
Ursprungszeugnisse. 
S
EKTORALE POLITIK  
• Integrierter Energiemarkt - Durchführung der Aktionsplän e der Entitäten für die 
Umstrukturierung des Elektrizitätsmarkts. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie) 
• Öffentlicher Rundfunk - Verabschiedung von Rechtsvors chriften im Einklang mit 
europäischen Standards und dem Abkommen  von Dayton/Paris sowie Einleitung von 
Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristig en Existenzfähigkeit eines finanziell und 
redaktionell unabhängigen gesamtstaatliche n Rundfunksystems für BiH, dessen 
Mitgliedssender eine gemein same Infrastruktur nutzen. (Empfehlung der 
Durchführbarkeitsstudie) 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
• Vorgehen gegen die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität - Aufbau 
einer gesamtstaatlichen Rechtsdurchsetzungskapazität durch die Zuweisung der 
erforderlichen Mittel und Fazilitäten, um die volle Funktionsfähigkeit des Staatlichen 
Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und des Si cherheitsministeriums zu gewährleisten. 
 
 10    Fortsetzung der strukturpolitischen Reform  mit Blick auf die Rationalisierung der 
Polizeidienste. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)  
• Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten -  Gewährleistung des Aufbaus und 
des Funktionierens angemessener Strukt uren für die Verwaltung von Asyl- und 
Migrationsangelegenheiten. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie) 
• Terrorismusbekämpfung –  Intensivierung der internationalen Zu sammenarbeit und 
Umsetzung der einschlägigen inte rnationalen Übereinkommen zur 
Terrorismusbekämpfung. Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdienst innerhalb des Staates und mit 
anderen Staaten. Verhinderung der Fina nzierung und Vorbereitung von Terrorakten.  
3.2 MITTELFRISTIGE
 PRIORITÄTEN 
POLITISCHE LAGE  
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT  
• Wahlvorbereitung –  Vollständge Übernahme der orga nisatorischen und finanziellen 
Verantwortung für die Wahl en 2006 und andere Wahlen. 
• Übernahme der Regierungsverantwortung – Hinarbeiten auf die vol lständige nationale 
Verantwortung für Politikformulierung und Entscheidungsfindung. Gewährleistung einer 
angemessenen Mittelausstattung für a lle gesamtstaatlichen Ministerien und 
vollzugsfertiger Arbeitspläne für die Inst itutionen, die für ein künftiges SAA und die 
weitere europäische Integration erforder lich sind. Gewährleistung der politischen 
Koordinierung auf allen Regierungsebenen.  
• Weitere Verbesserung des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung - Umsetzung des 
konsolidierten Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung 
der Verwaltungsverfahren. Verbesserung de r Fähigkeiten zur Po litikgestaltung und –
koordinierung sowie Aufbau von Fort- und Ausbildungskapazitäten für Beamte in BiH (auch für diejenigen, die sich mit Fragen  der europäischen Integration befassen) 
• Weitere Stärkung des Justizwesens – Gewährleistung einheitlicher Standards in ganz BiH 
für die Ernennung, Beförderung, und Ausbildung der Bediensteten der Justiz- und 
Strafverfolgungsbehörden sowie für deren Ve rhaltenskodex. Vollständige Übernahme der 
Verantwortung für den bosnisch-herze gowinischen Staatsgerichtshof, die 
Staatsanwaltschaft und den Hohen Rat für Ju stiz und Staatsanwaltschaft und zwar in 
finanzieller, administrativ er und personeller Hinsicht. 
• Vorantreiben der Polizeireform –  Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich einer 
funktionalen und strategischen Überarbeitung des Polizeiwesens und Gewährleistung der 
Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden. 
• Verbesserung der Korruptionsbekämpfung –  Fortschritte bei der Bekämpfung der 
Korruption und Nachweis der Einhaltung einsch lägiger internationale r Verpflichtungen. 
Annahme und Umsetzung einer Anti-Korruption sstrategie, Gewährleistung der wirksamen 
Durchsetzung des Gesetzes über Interessenskonflikte und Ausbau der Kapazitäten zur Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen. 
 
 11    MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ  
• Gewährleistung der Achtung  der Menschenrechte – Gewährleistung, dass die 
Menschenrechte in demselben Maße oder sogar besser geschützt sind, als es unter 
internationaler Überwachung der Fall war, un d nachweislicher Schutz der Rechte von 
Minderheiten, auch der Roma. Gewährleistu ng der uneingeschränkten Umsetzung des 
Gesetzes über die Rechte der nationalen Minderheiten. 
• Abschluss der Flüchtlingsrückführung - Abschluss des Rückführungsprozesses, 
Erleichterung der wirtschaftlichen und sozi alen Wiedereingliederung der Flüchtlinge. 
• Konsolidierung des Amts des Ombudsmanns –  Abschluss der Zusammenlegung der 
entsprechenden Ämter auf Ebene der Entitäte n und des Gesamtstaats  und Gewährleistung, 
dass diese neu geschaffene Institutio n ordnungsgemäß funktionieren kann. 
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT  
• Gewährleistung der wirksamen Verfolgung von Kriegsverbrechen – Nachweisliche 
Erfolge bei der Erfassung von Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs für das 
ehemalige Jugoslawien und der Zerschla gung von Netzwerken zur Unterstützung 
angeklagter Kriegsverbrecher. Gewährleistung, dass sämtliche, für laufende Ermittlungen und/oder Verfolgungen zweckdienliche Unterl agen, Materialien und Zeugen stets zur 
Verfügung des Kriegsverbrechertribunals gehalt en werden. Übernahme der administrativen 
und finanziellen Verantwortung für die Kriegs verbrechenkammer des Staatsgerichtshofs. 
• Fortführung der regionalen Zusammenarbeit – Ausarbeiten von Lösungen für noch 
ungeklärte bilaterale Grenzangelege nheiten mit den Nachbarländern.  
• Erfüllung der internationalen Verpflichtungen – Erfüllung der Verpflichtungen von 
Thessaloniki in Bezug auf Zusammenarbe it im Bereich Justiz und Inneres, Handel, 
Energie, Verkehr und Umweltschutz.  
W
IRTSCHAFTLICHE LAGE 
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN  
• Vorantreiben der Strukturreformen – Weitere Verbesserung der Unternehmensführung, 
Abbau der Rigiditäten im Beschäfti gungsbereich und Gewährleistung, dass die 
Handelsgerichte die konkursrechtlichen Vors chriften anwenden. Freie Entwicklung des 
Marktes durch weniger Einmischung des Staat es und ausgeglicheneres Verhältnis 
zwischen Staatsausgaben und BIP. 
• Förderung der Unternehmenstätigkeit, insb esondere Entwicklung von kleinen und 
mittleren Unternehmen (KMU) – Stärkere Koordinierung de r KMU-Politik und weitere 
Umsetzung der Grundsätze der Europäischen KMU-Charta. 
• Ausbau der gesamtstaatli chen Statistikkapazitäten – Ausarbeitung und Umsetzung eines 
mehrjährigen Statistik-Aktionsplans und regelmäßige Veröffentlichung zuverlässiger 
Schätzungen des nominalen und realen BIP, einschließlich kohärenter Daten aus den 
Bereichen Beschäftigung bzw. Arbeits losigkeit, Zahlungsbilanz, Löhne und 
Industrieproduktion.  Gewährleistung der Zusammenarbeit mit Eurostat. 
 
 12    VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN  
• Führung eines konsolidierten Staatskontos – Gewährleistung, dass im staatlichen 
Finanzministerium ein konsolidiert es Staatskonto geführt wird. 
• Ausbau der Wirtschaftsplanungskapazitäten – Fortführung und Festigung des Verfahrens 
der mittelfristigen Budgetplanung (MTEF) für alle Haushaltsbeteiligten. Gewährleistung 
einer transparenten Durchführung des Haus halts und regelmäßiger Finanzberichte.  
• Weitere Stärkung der Haushaltsplanung - Einbeziehung der (derze it) außerbudgetären 
Mittel in die Haushalte und vernünftige Haushaltsaufs tellung unter Zugrundelegung 
realistischer Einnahmeprognosen. Festigung der Haushaltsplanungsprozesse in allen 
Ministerien.  
• Angehen der Inlandsverschuldung – Durchsetzung des mit dem IWF vereinbarten 
umfassenden Plans zur Inlandsverschuldung. 
EUROPÄISCHE STANDARDS  
• Europäische Integration – Umsetzung einer Strategie für di e europäische Integration. 
Aufbau von Kapazitäten für eine schrittweise  Angleichung der Rechtsvorschriften an den 
Besitzstand und Stärkung der Rolle Bi Hs bei der CARDS-Programmierung und 
-durchführung mit dem langf ristigen Ziel der Dezent ralisierung der Hilfe.  
BINNENMARKT UND HANDEL  
• Gemeinsamer Markt und Wirtschaft – Nachweis des reibungslosen Funktionierens des 
Wettbewerbsrats bzw. auf Entitätsebene der Behörden für Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz. Nachdrücklichere Einführung eines kohärenten und effizienten 
öffentlichen Beschaffungswesens samt Beschaffungsamt und entsprechender 
Aufsichtsbehörde. Weiterhin Gewährleis tung des freien Verkehrs von Waren und 
Dienstleistungen innerhalb BiH.  Gewährleistung der uneinges chränkten Funktionsfähigkeit 
der Institute für Normen, Messwesen und ge istiges Eigentum und  Erleichterung der 
Beziehungen bzw. des Informationsflusses zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen. Gewährleistung der konseque nten Durchsetzung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften (insbesondere in  Bezug auf geistiges Eigentum). 
• Fähigkeit zur Handelsverwaltung – Festigung der politischen Planungs- und der 
Verhandlungskapazitäten des Minist eriums für Außenhandel und Auswärtige 
Beziehungen.  
• Handelsnormen –  Ausbau der Kapazitäten des staatlichen Veterinäramts und 
Gewährleistung der uneingeschränkten Funkt ionsfähigkeit des Pflanzenschutzamts im 
Hinblick auf die Erfüllung der EU-Standards. Schaffung eine s rechtlichen Umfelds für 
technische Normen sowie gewerbliche und geistige Schutzrechte, das mit den EU-
Standards in Einklang steht. 
• Zoll und Steuern – Nachweis, dass die Freizonen in Einklang mit den einschlägigen 
Vorschriften des EU-Besitzstands verwaltet werden. Endgültiger Zusammenschluss der 
Zollverwaltungen und Gewährleistung der volls tändigen Umsetzung des Reformplans für 
das Zollwesen. Umgestaltung de s Vorstands der für die indi rekten Steuern zuständigen 
Behörde in einen Finanzrat mit Politikgest altungskapazitäten. Weitere Steigerung der 
 
 13    Leistungsfähigkeit der Zoll- und Steuerbehö rden. Überwachung der MwSt-Einführung auf 
Ebene des Gesamtstaats und Weiterentwicklu ng von Einziehungs- und Kontrollstrategien 
zur schrittweisen Eindämmung des Betrugs sow ohl bei den direkten als auch bei den 
indirekten Steuern. 
SEKTORALE POLITIK  
• Öffentlich-rechtliches Rundfunkwesen – Uneingeschränkte Umsetzung der für diesen 
Bereich vereinbarten Reformen. Wahrung de r Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde für 
Kommunikation. 
• Integrierter Energiemarkt – Gewährleistung der Harm onisierung der rechtlichen 
Rahmenvorschriften für den Energiesektor und Aufbau einer einzigen gesamtstaatlichen 
Regulierungsbehörde, was auch die Umsetzung des Gesetzes über ISO und TRANSCO 
umfasst. Erfüllung der 2003 im Rahmen de r Vereinbarung von Athen eingegangenen 
Verpflichtungen.  
• Umwelt – Stärkung der gesamtstaatlichen Kapazitä ten im Bereich Umweltschutz durch 
Gewährleistung einer voll funktionsfä higen staatlichen Umweltbehörde. 
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES  
• Grenzverwaltung – Umsetzung der im Mai 2003 auf der Konferenz von Ohrid über 
Sicherheit und Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie der 
im November 2003 auf dem Forum der Justiz- und Innenminister der EU und der westlichen Balkanländer vorgestellten  Maßnahmen. Billigung und Umsetzung einer 
Strategie für integrierte Grenzverwaltung. Vereinfachung der regionalen Zusammenarbeit 
und des regionalen Handels durch verbesserte Grenzverwaltung und 
Transportmöglichkeiten. Ausbau der Zusammenar beit zwischen staatlichem Grenzschutz, 
Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verhinderung und Verfolgung des illegalen 
Handels und anderer grenzübergreifender Ve rbrechen. Weitere Umsetzung des nationalen 
Plans gegen illegalen Handel. Ausbau der Ve rwaltungskapazitäten für die Visaerteilung, 
insbesondere die Prüfung der Visumsanträge. 
• Organisierte Kriminalität -  Nachweislich uneingesc hränkte Umsetzung der im 
Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierte n Kriminalität vereinbarten Maßnahmen, der 
auf der Sitzung der Jusitz- und Innenministe r im November 2003 in Brüssel vorgestellt 
wurde.  
• Migration und Asyl –  Konsequente Durchsetzung des Ge setzes über Freizügigkeit und 
Aufenthalt von Ausländern und Asyl. Nachweis lich effiziente Umsetzung der Asyl- und 
Migrationspolitik sowie Überwachung der entsprechenden Maßnahmen einschließlich 
Berichterstattung. Weiteres Aushandeln und Abschließen von Rückübernahmeabkommen. 
4. P
ROGRAMMIERUNG  
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabi lisierungs- und Assoziie rungsprozesses für die 
westlichen Balkanländer wird über die eins chlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar 
 
 14    insbesondere über die Ve rordnung (EG) Nr. 2666/20002 des Rates bereitgestellt; folglich wird 
dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkunge n haben. Darüber hinaus kommt Bosnien und 
Herzegowina für Finanzierungen aus Mehrlä nderprogrammen und horizontalen Programmen 
in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den 
internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau 
und Entwicklung und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und A ssoziierungsprozess zu vereinfachen.  
5. K
ONDITIONALITÄT  
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabi lisierungs- und Assoziie rungsprozesses für die 
westlichen Balkanländer wird von weiteren Fort schritten bei der Erfüllung der politischen 
Kriterien von Kopenhagen und in sbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen 
Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhä ngig gemacht. Die Ni chteinhaltung dieser 
allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, da ss der Rat geeignete Maßnahmen auf der 
Grundlage des Artikels 5 der Verord nung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift.  
Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die de r Rat in seinen 
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./  22. Juni 1999 festgele gt hat, vor allem 
was die Verpflichtung der Empfängerländer a nbelangt, demokratische, wirtschaftliche und 
institutionelle Reformen durchzuführen. 
6. M ONITORING  
Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen 
des Stabilisierungs- und Assozi ierungssprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere 
die jährlichen Berichte über den Stabilisier ungs- und Assoziierungsprozess, gewährleistet. 
                                                 
2 ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.