DE Amtsblatt der Europäischen Union C 359/1

BERICHT ÜBER DIE FINANZTÄTIGKEIT IM JAHR 2014

Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2015/C 359/01)

INHALT

1 EINLEITUNG 2

2 ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 2

2.1 Die wichtigsten Finanzziele 2

2.2 Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2014 2

2.2.1 Allgemeines Konzept 2

2.2.2 Haushaltsplan 2014 3

2.2.3 Haushaltsplan 2014 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts 3

3 GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2014 5

3.1 Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2014 5

3.1.1 Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2014 5

3.1.2 Verwirklichung der Ziele im Jahr 2014 6

3.2 Einnahmen 6

3.3 Ausgaben im Jahr 2014 8

3.3.1 Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2014 8

3.3.2 Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2005-2014 9

3.3.3 Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2014 10

3.4 Übertragene Mittel 12

3.4.1 Verwendung der von 2013 auf 2014 übertragenen Mittel 12

3.4.2 Von 2014 auf 2015 übertragene Mittel 13

3.5 Zweckgebundene Einnahmen 14

3.5.1 Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2014 14

3.5.2 Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2014 15

1 EINLEITUNG

Das vorliegende Dokument enthält den nach Artikel 142 der Haushaltsordnung (HO) (1) vorzulegenden Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu Einzelplan II des Haushalts der EU (Europäischer Rat und Rat) für das Haushaltsjahr 2014.

Der Bericht stützt sich auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse für 2014, ferner auf die Feststellungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten des Rates sowie auf die Informationen des Finanzsystems des Rates über die Ausführung des Haushaltsplans.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2014 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2014 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2014 nach Haushaltslinien ist in der Anlage dargestellt.

2 ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014

2.1 Die wichtigsten Finanzziele

Die wichtigsten Finanzziele des Generalsekretariats des Rates (GSR) im Jahr 2014 bestanden darin,

— durch wirksame und effiziente Nutzung der Finanzmittel eine ständige Unterstützung für den Präsidenten des Europäischen Rates und den Rat zu gewährleisten,

— den Prozess der Modernisierung der Verwaltung des Generalsekretariats weiter voranzutreiben mit dem Ziel, die Qualität seiner Organisation sowie den angemessenen Einsatz der Ressourcen zu verbessern,

— weiterhin den Bau des Europa-Gebäudes, das bis Ende 2015 bezugsfähig sein soll, zu finanzieren.

2.2 Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für 2014

2.2.1 Allgemeines Konzept

Der Aufstellung des Haushaltsplans 2014 des Europäischen Rates und des Rates (im Folgenden „ER/R“) lag die allgemeine Zielvorgabe zugrunde, die Gesamthöhe der Haushaltsmittel für 2013 für alle nicht personalbezogenen Ausgaben real nicht zu überschreiten.

Aufstockungen bei bestimmten Projekten oder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen wurden durch Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen. Außerdem wurden zusätzliche Einschnitte in Bereichen vorgenommen, in denen der Haushaltsvollzug zuletzt eindeutig unter den zur Verfügung stehenden Mitteln lag.

In Bezug auf den Stellenplan hat das GSR die Organisation weiter gestrafft, indem folgende Maßnahmen getroffen wurden:

— die Kürzung um 31 Stellen im Stellenplan im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag, wonach die Personaldecke innerhalb von fünf Jahren (2 Jahr) um 5 % reduziert werden soll,

— die Übertragung von 10 Planstellen an den EAD,

— die Umwandlung von 10 Planstellen in (kostengünstigere) Stellen für Vertragsbedienstete,

— die Umwandlung von 6 AST5-Stellen in 6 AD5-Stellen (Weiterführung der Modernisierung der Verwaltung),

— die Umwandlung von 15 AST-Stellen in 15 SC1-Stellen (technische Korrektur).

2.2.2 Haushaltsplan 2014

Die Haushaltsbehörde hat den ER/R-Haushaltsplan 2014 mit einem Betrag von insgesamt 534,2 Mio. EUR festgestellt. Dies entspricht einer Kürzung um 1,3 Mio. EUR (- 0,2 %) gegenüber dem Haushaltsplan 2013.

Im Stellenplan 2014 für den ER/R sind 3 101 Stellen ausgewiesen.

Tabelle 1 gibt einen Überblick über den Haushaltsplan 2014 nach den verschiedenen Ausgabenkategorien. Angesichts der geschätzten Inflation von 1,6 % im Jahr 2014 ist der ER/R-Haushalt real tatsächlich um 1,8 % gesunken.

Tabelle 1

ER/R-Haushaltsplan 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2013 Haushaltsplan 2014 Differenz 2014/2013 mit E-G (2) 1 2 3=2/1 Stellenplan 30 0 2 44 000 29 2 9 89 059 - 2,4 % Sonstige Personalausgaben 2 3 5 58 000 2 3 2 18 480 - 1,4 % Gebäude (ohne Anschaffungen) 3 9 2 33 000 4 0 5 37 800 3,3 % Informatik 3 6 7 91 000 3 7 3 82 430 1,6 % Mobiliar 9 30 000 8 06 850 - 13,2 % Technisches Material 3 5 70 000 2 5 86 390 - 27,6 % Fahrzeuge 9 18 000 2 1 46 217 133,8 % Reisekosten der Delegationen 1 9 9 72 000 2 0 3 02 000 1,7 % Dolmetschkosten 8 3 9 62 300 8 6 9 91 444 3,6 % Sitzungen und Konferenzen 7 8 33 000 8 7 20 570 11,3 % Information 9 1 32 000 8 8 90 660 - 2,6 % Sonstige Ausgaben 1 6 68 000 1 9 30 400 15,7 % Rückstellungen 2 7 00 000 2 7 00 000 0,0 % Gesamt (ohne Anschaffungen) 53 0 5 11 300 52 9 2 02 300 - 0,2 % Erwerb von Immobilien 5 0 00 000 5 0 00 000 0,0 % Insgesamt 53 5 5 11 300 53 4 2 02 300 - 0,2 %

2.2.3 Haushaltsplan 2014 und Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau des EU-Haushalts

Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Entwicklung des ER/R-Haushalts in den Jahren 2007-2014. Der ER/R-Anteil an Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ist von 8,3 % im Jahr 2007 auf 6,4 % im Jahr 2014 zurückgegangen.

Tabelle 2

Entwicklung des Einzelplans II des EU-Haushalts (Europäischer Rat und Rat) im Rahmen der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau in den Jahren 2007-2014

2007 2008 2009 (3) 2010 2011 2012 2013 2014 (Beträge zu laufenden Preisen) Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Mio. EUR Diff. Rubrik 5 7 115 6,1 % 7 457 4,8 % 7 603 2,0 % 7 962 4,7 % 8 173 2,7 % 8 607 5,3 % 9 181 6,7 % 8 405 - 8,5 % ER/R 594 0,3 % 595 0,2 % 603 1,3 % 634 5,1 % 563 - 11,2 % 534 - 5,2 % 536 0,3 % 534 - 0,2 % ER/R-Anteil an Rubrik 5 8,3 % 8,0 % 7,9 % 8,0 % 6,9 % 6,2 % 5,8 % 6,4 %

Die in den Jahren 2007-2014 erzielten Kürzungen in Höhe von 60 Millionen Euro sind weitgehend einer umsichtigen Haushaltsführung zu verdanken. Die Ausgabensenkung 2011 ist hauptsächlich auf die Mittelübertragung an den EAD zurückzuführen, während sich die Ausgabensenkungen 2012 und 2013 aus Mittelkürzungen bei bestimmten Maßnahmen angesichts des Haushaltsvollzugs des Vorjahres und des tatsächlichen Bedarfs ergeben.

3 GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM JAHR 2014

3.1 Tätigkeiten und Ziele im Jahr 2014

3.1.1 Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2014

Im Rahmen des Berichts über die Finanztätigkeit legt das GSR Informationen über seine aus finanzieller Sicht relevanten Kerntätigkeiten vor, in denen beschrieben wird, wie der Europäische Rat und der Rat ihre Tätigkeit in diesem Haushaltsjahr ausgeführt haben. Er hebt außerdem die wichtigsten Erfolge des Jahres hervor.

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Zahl der Tagungen, die das GSR für den Europäischen Rat und den Rat in den Jahren 2004-2014 organisiert hat. Zusätzlich zu den 4 241„institutionellen“ Tagungen hat das GSR im Jahr 2014 weitere 2 189 Sitzungen (z. B. Seminare, Informationssitzungen und Briefings sowie Tagungen mit Drittländern) organisiert.

Tabelle 3

Entwicklung der Zahl der Tagungen in den Jahren 2004-2014

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Gipfeltreffen 5 3 3 3 5 7 7 9 7 6 9 Ratstagungen 76 80 76 68 81 74 86 85 77 74 81 AStV 128 123 120 106 144 140 122 135 140 140 135 Arbeitsgruppen 3 971 3 918 4 037 4 183 4 480 4 272 4 127 4 373 4 480 4 164 4 016 Gesamt 4 180 4 124 4 236 4 360 4 710 4 493 4 342 4 602 4 704 4 384 4 241 Sonstige Tagungen 2 392 2 791 2 713 1 735 2 051 2 021 1 996 2 075 2 189 2 027 2 189 Insgesamt 6 572 6 915 6 949 6 095 6 761 6 514 6 338 6 677 6 893 6 411 6 430

Das GSR war 2014 zum ersten Mal Gastgeber eines multilateralen Gipfeltreffens. Auf dem 4. Gipfeltreffen EU-Afrika kamen über 60 Spitzenpolitiker aus der EU und Afrika sowie insgesamt 90 Delegationen zusammen, um die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu erörtern und die Verbindungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken.

Die dem Stand der Technik entsprechende Organisation erforderte erhebliche sicherheitsbezogene und logistische Ressourcen sowie bedeutende diplomatische Anstrengungen und war mit geschätzten Kosten in Höhe von 2,5 Millionen EUR verbunden.

Ein weiterer quantitativer Indikator für die Tätigkeiten ist die Zahl der im Amtsblatt (ABl.) veröffentlichten Rechtsakte (siehe Tabelle 4). Im Jahr 2014 wurden 1 437 Rechtsakte im Amtsblatt veröffentlicht. Anzumerken ist, dass die Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist.

Tabelle 4

Entwicklung der Zahl der Rechtsakte in den Jahren 2004-2014

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte 1 118 1 056 1 317 1 000 1 274 829 825 986 958 1 132 1 437

Das GSR hat 2014 zudem weiter seine Organisationsstruktur verbessert, um Effizienz und Qualität seiner Arbeitsweise zu erhöhen. Im Rahmen der fortwährenden Modernisierung der Verwaltung wurden mehrfach im Rotationsverfahren Führungskräfte ausgetauscht, womit Ressourcen erneuert und ferner neue Qualifikationen und Kompetenzen in Schlüsselbereiche eingebracht wurden.

2014 war nicht zuletzt das Jahr der Einführung der neu gestalteten visuellen Identität, mit der nunmehr die gesamte „Ratsfamilie“ auftritt, also alle Organe und Institutionen, für die das GSR arbeitet: insbesondere der Europäische Rat und sein Präsident, der Euro-Gipfel und sein Präsident, der Rat und sein turnusmäßig wechselnder Vorsitz (mit spezifischen Bestimmungen für ein gemeinsames Logo), der Hohe Vertreter, wenn er in seiner Funktion als Präsident des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ handelt und kommuniziert, sowie die Euro-Gruppe und ihr Präsident. Das neue Logo verbindet die Flagge der Europäischen Union mit einem vom Europa-Gebäude — das der Europäische Rat und der Rat schon bald beziehen werden — inspirierten Symbol und weckt Assoziationen wie Einheit, Kontinuität, Vielfalt, Herz und Licht.

3.1.2 Verwirklichung der Ziele im Jahr 2014

Die Verwirklichung der für das Haushaltsjahr 2014 festgelegten Ziele kann wie folgt zusammengefasst werden:

— Stellenplan Im Jahr 2014 stellte das GSR 193 Bedienstete ein (107 Beamte und 86 Bedienstete auf Zeit). Während desselben Zeitraums beendeten 216 Bedienstete (153 Beamte und 63 Bedienstete auf Zeit) ihre Tätigkeit, was zu einer Nettoabnahme von 23 besetzten Stellen im ER/R-Stellenplan führte. Im Zuge der Modernisierung der Verwaltung des GSR wurde der Stellenplan um 20 Stellen gekürzt, zusätzlich zu den 31 Stellen im Zusammenhang mit der Reduzierung der Personaldecke um 5 % innerhalb von fünf Jahren.

— Finanzverwaltung Das GSR hat 2014 weitere Verbesserungen seiner Finanzverwaltung und seiner finanziellen Ergebnisse erzielt. Die internen finanziellen Abläufe, die anhand von Zeitaufwand und Genauigkeit gemessen wurden, wurden gegenüber 2013 verbessert. Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Kassenlage europäischer Unternehmen betrug die durchschnittliche Frist für die Begleichung von Rechnungen im GSR 17 Tage im Jahr 2014; die maximale Frist beträgt 30 Kalendertage (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4)).

— Gebäudepolitik Das Projekt zur Renovierung des Résidence Palace und zu dessen Umwandlung in den Sitz des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union (Europa-Gebäude) wurde 2014 mit weiteren Bauarbeiten — unter anderem auch Rohbau- , Isolierungs- sowie technischen Installationsarbeiten — fortgesetzt.

3.2 Einnahmen

Tabelle 5 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen im Jahr 2014. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2013“ bezieht sich auf die Einziehungsanordnungen, die 2013 erteilt wurden, deren Beträge aber erst 2014 eingezogen wurden. Der Begriff „festgestellte Forderungen 2014“ hingegen bezieht sich auf 2014 eingeleitete Einziehungen.

Tabelle 5

Übersicht der Einnahmen im Haushalt 2014

(EUR) Kapitel Festgestellte Forderungen (2013) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2013 Festgestellte Forderungen (2014) Eingezogene Einnahmen aus dem Jahr 2014 Festgestellte Forderungen insgesamt (2013+2014) Eingezogene Einnahmen insgesamt 2013+2014 Im Jahr 2015 einzuziehen 1 2 3 4 5=1+3 6=2+4 7=5-6 4 0 Gehaltsabzüge 0 0 2 8 2 69 786 2 8 2 69 786 2 8 2 69 786 2 8 2 69 786 0 4 1 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung 8 52 902 6 03 939 2 2 9 17 394 2 1 9 06 445 2 3 7 70 296 2 2 5 10 383 1 2 59 912 5 0 Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen 400 400 1 04 000 1 04 000 1 04 400 1 04 400 0 5 1 Mieteinnahmen 32 144 32 144 2 81 611 2 49 134 3 13 755 2 81 278 32 478 5 2 Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen 0 0 12 468 12 468 12 468 12 468 0 5 5 Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 14 114 12 908 75 397 58 973 89 511 71 881 17 630 5 5 Einnahmen des EAD aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten 0 0 1 4 44 244 1 3 27 100 1 4 44 244 1 3 27 100 1 17 144 5 7 Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs 5 9 59 125 5 5 05 870 1 9 1 99 968 1 7 0 82 664 2 5 1 59 093 2 2 5 88 534 2 5 70 558 5 8 Verschiedene Entschädigungen 0 0 22 603 17 828 22 603 17 828 4 775 5 8 Verschiedene Entschädigungen (EAD) 0 0 0 0 0 0 0 5 9 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung 0 0 1 332 1 332 1 332 1 332 0 6 3 Beiträge im Rahmen der spezifischen Übereinkünfte 0 0 1 1 77 276 1 1 77 276 1 1 77 276 1 1 77 276 0 9 0 Sonstige Einnahmen 0 0 8 8 8 8 0 Insgesamt 6 8 58 685 6 1 55 261 7 3 5 06 086 7 0 2 07 013 8 0 3 64 771 7 6 3 62 274 4 0 02 497

Der Gesamtbetrag der Einnahmen in Form festgestellter Forderungen, d. h. erteilter Einziehungsanordnungen, belief sich 2014 auf 80,4 Mio. EUR. Davon wurden 76,4 Mio. EUR während des Haushaltsjahres eingezogen, während 4 Mio. EUR im Jahr 2015 eingezogen werden.

Der Großteil der gesamten 2014 eingezogenen Beträge (66 % oder 50,8 Mio. EUR von 76,4 Mio. EUR) betrifft von der Gemeinschaft gegenüber dem Personal des GSR erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren. 28,2 Mio. EUR hiervon sind Gehaltsabzüge, wohingegen 22,5 Mio. EUR auf die Beiträge und Übertragungen von Versorgungsansprüchen an die Versorgungsordnung zurückgehen.

Der Restbetrag, d. h. 34 % (25,6 Mio. EUR), entfällt auf verschiedene Verwaltungstätigkeiten Der Betrag stammt hauptsächlich aus folgenden Quellen:

— Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen in den Jahren 2012 und 2013 abgegebenen Erklärungen (4,5 Mio. EUR bzw. 5,8 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen „auf Anforderung“ für bestimmte Sprachen (9,1 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Übertragungen vom EAD an den Rat als Vorauszahlung für Leistungen des GSR für den EAD (1,3 Mio. EUR, Kapitel 5 5);

— Beiträge zu den Verwaltungskosten, die im Rahmen des „Schengen-Besitzstands“ mit Island und Norwegen anfallen (1,2 Mio. EUR, Kapitel 6 3);

— Beiträge anderer Institutionen und Zahlungen des Ratspersonals für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (1,2 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Zahlungen des Gerichtshofs und des Rechnungshofs als deren Beiträge zum gemeinsamen Finanzsystem mit dem Rat (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 7);

— Mieteinnahmen für Räumlichkeiten und damit verbundene Erstattungen, u. a. der Anteil der Kommission an der Miete des EU-Info-Point in der Rue Archimède in Brüssel (0,3 Mio. EUR, Kapitel 5 1).

3.3 Ausgaben im Jahr 2014

3.3.1 Änderung des Haushaltsplans im Jahr 2014

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2014 wurden die Mittel durch verschiedene Übertragungen umgeschichtet. In Tabelle 6 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze in den Haushaltsplänen 2008-2014 aufgeführt.

Tabelle 6

Anzahl der Haushaltsplanänderungen 2008-2014 entsprechend ihrer Art

Änderung Jahr Art Rechtsgrundlage 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Berichtigungshaushaltsplan Artikel 34 HO 0 1 0 0 0 0 0 Übertragung B Artikel 25 HO 72 46 47 23 23 22 32 Übertragung C Artikel 25 HO 3 2 2 2 2 2 2 Übertragung D Artikel 27 HO 1 0 0 0 0 0 0 Gesamt 76 49 49 25 25 24 34

Die Übertragungen vom Typ C, bei denen die Haushaltsbehörde (gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung) unterrichtet wird, dienten im Jahr 2014 der Aufstockung folgender Posten:

— C1-Übertragung von 4 50 000 EUR vom 8.8.2014 zur — Deckung zusätzlicher Kosten für Streitsachen im Zusammenhang mit 10 unerwarteten Anti-Dumping-Fällen (3 00 000 EUR), — Deckung der Ausgaben für die Erstattung aufgrund verlorener Gerichtsverfahren (1 50 000 Euro);

— C2-Übertragung von 6 4 00 000 EUR vom 5.11.2014 zur — Deckung der Vorauszahlung für den Erwerb des Europa-Gebäudes (5 4 50 000 EUR), — Deckung der Nachzahlung, die sich aus der Differenz zwischen dem alten und dem neuen Mietvertrag für die neuen Konferenzräume des Rates in Luxemburg ergibt (9 50 000 EUR).

Im Jahr 2014 wurde der ER/R-Haushalt durch 32 B-Übertragungen auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 4 HO intern geändert.

Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2014 durch die verschiedenen Übertragungen wesentlich (5) geändert wurden.

Tabelle 7

Haushaltslinien, die 2014 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

(EUR) Posten Bezeichnung Ursprünglicher Haushaltsansatz 2014 Übertragungen Endgültige Mittelansätze Differenz 11 00 Grundgehälter 21 9 5 81 059 - 4 4 77 000 21 5 1 04 059 - 2 % 11 02 Statutarische Ansprüche 5 6 7 47 000 - 1 0 00 000 5 5 7 47 000 - 2 % 20 00 Mieten 1 6 92 000 1 1 40 000 2 8 32 000 67 % 20 02 Erwerb von Immobilien 5 0 00 000 5 0 00 000 1 0 0 00 000 100 % 20 03 Herrichtungs- und Installationsarbeiten 7 4 62 000 - 3 25 000 7 1 37 000 - 4 % 20 10 Reinigung und Instandhaltung 1 4 3 24 000 - 3 00 000 1 4 0 24 000 - 2 % 20 11 Wasser, Gas, Strom und Heizung 4 1 63 000 - 4 00 000 3 7 63 000 - 10 % 21 00 Anschaffung von Ausrüstung und Software 8 8 90 430 - 1 8 57 027 7 0 33 403 - 21 % 21 01 Externe Dienstleistungen für Betrieb und Entwicklung von DV-Systemen 2 0 1 35 000 2 3 32 720 2 2 4 67 720 12 % 21 02 Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software 5 2 14 000 7 36 307 5 9 50 307 14 % 21 03 Telekommunikation 3 1 43 000 - 1 2 12 000 1 9 31 000 - 39 % 22 00 Reisekosten der Delegationen 2 0 3 02 000 7 3 20 746 2 7 6 22 746 36 % 22 02 Dolmetschkosten 8 6 9 91 444 - 7 3 91 746 7 9 5 99 698 - 8 % 22 03 Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke 2 9 97 560 - 3 76 354 2 6 21 206 - 13 % 22 04 Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen 3 6 79 000 3 76 354 4 0 55 354 10 % 22 36 Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz 1 0 00 000 4 50 000 1 4 50 000 45 %

3.3.2 Überblick über die Ausführung des Haushalts in den Jahren 2005-2014

In den letzten zehn Jahren belief sich die globale Vollzugsquote des ER/R-Haushaltsplans durchschnittlich auf 94 % (siehe Grafik 1). Die Vollzugsquote bezieht sich auf die während des Haushaltsjahres eingegangenen Mittelbindungen aus den verfügbaren Mitteln des verabschiedeten Haushaltsplans.

Die tatsächlich geleisteten jährlichen Zahlungen zwischen 2005 und 2014 beliefen sich auf durchschnittlich 81 % des Haushalts. Die Differenz zwischen dem Vollzug und den Zahlungen insgesamt während eines bestimmten Jahres (d. h. nicht ausgezahlte Mittelbindungen) wurde im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung auf das nächste Haushaltsjahr für Zahlungen übertragen.

Die übertragenen Mittel lassen sich in zwei Hauptkategorien unterteilen: Tätigkeit des GSR und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, zu denen die Güter jedoch noch nicht geliefert wurden und/oder zu denen bis Ende des Jahres noch keine Rechnungen eingegangen sind.

Grafik 1

Globale Ausführung des Haushaltsplans des Rates in den Jahren 2005-2014

(1) Im Jahr 2009 wurde der Haushalt des Rates durch den „Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10/2009 zum EU-Haushaltsplan“ um 40 Mio. EUR gekürzt. Dieser Betrag wurde als Beitrag des Rates zum Europäischen Konjunkturprogramm übertragen.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie dem LEX-Gebäude, der Kinderbetreuungsstätte und dem Europa-Gebäude durch das GSR. In den vergangenen Jahren konnte das GSR die bei der Ausführung des Haushaltsplans erzielten Einsparungen zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen.

Im Jahr 2014 wurden 10 Mio. EUR für den Erwerb des Europa-Gebäudes gebunden. Der Betrag wurde zur tatsächlichen Zahlung auf das Jahr 2015 übertragen.

3.3.3 Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2014

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2014 wird auf der Ebene von 14 Ausgabenkategorien dargestellt.

In Tabelle 8 wird der endgültig festgestellte Haushaltsplan nach Übertragungen (Spalte 2) dem Haushaltsvollzug auf Ebene der Mittelbindungen (Spalte 3) gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem endgültigen Haushaltsplan und den Mittelbindungen entspricht den Beträgen, die 2014 nicht verwendet wurden und daher verfallen sind.

Tabelle 8

Überblick über den Haushaltsvollzug 2014 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2014 (ursprünglich) Haushaltsplan 2014 (endgültig (6)) Mittelbindungen (7) Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3 4=3/2 5=2-3 Stellenplan 29 2 9 89 059 28 7 5 39 059 28 2 2 14 956 98,1 % 5 3 24 103 Sonstige Personalausgaben 2 3 2 18 480 2 3 2 18 480 2 0 0 15 064 86,2 % 3 2 03 416 Gebäude (ohne Anschaffungen) 4 0 5 37 800 4 0 5 37 800 3 9 0 97 282 96,4 % 1 4 40 518 Informatik 3 7 3 82 430 3 7 3 82 430 3 7 3 45 304 99,9 % 37 126 Mobiliar 8 06 850 8 06 850 7 07 802 87,7 % 99 048 Technisches Material 2 5 86 390 2 5 86 390 2 3 34 978 90,3 % 2 51 412 Fahrzeuge 2 1 46 217 2 1 46 217 1 4 79 282 68,9 % 6 66 935 Reisekosten der Delegationen 2 0 3 02 000 2 7 6 22 746 1 4 0 74 731 51,0 % 1 3 5 48 015 Dolmetschkosten 8 6 9 91 444 7 9 5 99 698 6 4 9 53 834 81,6 % 1 4 6 45 864 Sitzungen und Konferenzen 8 7 20 570 8 7 91 570 6 0 66 822 69,0 % 2 7 24 748 Information 8 8 90 660 8 8 90 660 7 5 21 462 84,6 % 1 3 69 198 Sonstige Ausgaben 1 9 30 400 2 3 80 400 1 9 63 451 82,5 % 4 16 949 Rückstellungen 2 7 00 000 2 7 00 000 — 0,0 % 2 7 00 000 Gesamt (ohne Anschaffungen) 52 9 2 02 300 52 4 2 02 300 47 7 7 74 968 91,1 % 4 6 4 27 332 Erwerb von Immobilien 5 0 00 000 1 0 0 00 000 1 0 0 00 000 100,0 % 0 Insgesamt 53 4 2 02 300 53 4 2 02 300 48 7 7 74 968 91,3 % 4 6 4 27 332

Die globale Haushaltsvollzugsquote 2014 beläuft sich auf 91,3 %. Die Differenz zwischen dem endgültig festgestellten Haushaltsplan und dem Haushaltsvollzug erklärt sich wie folgt:

— Die gesamte Nichtverwendung von Mitteln in der Kategorie „Stellenplan“ beläuft sich auf 5,3 Mio. EUR. Diese Nichtverwendung steht hauptsächlich im Zusammenhang mit der niedrigeren Nettoquote besetzter Planstellen im Stellenplan 2014 gegenüber dem veranschlagten Betrag.

— 61 % der Nichtverwendung (1,9 Mio. EUR von 3,2 Mio. EUR) in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ gehen auf niedrigere Ausgaben für Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten und andere externe Leistungen zurück. Geringere Ausgaben bei den Kosten für Dienstreisen führten zu Einsparungen in Höhe von 0,8 Mio. EUR. Der Restposten von 0,5 Mio. EUR geht zum größten Teil auf Rückstellungen für den Dienstantritt des neuen Präsidenten des Europäischen Rates, die nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden, sowie auf einige geringere Einsparungen in den Bereichen „ärztlicher Dienst“ und „Fortbildung“ zurück.

— Der Haushaltsvollzug der gebäudebezogenen Ausgaben (ohne Europa-Gebäude) insgesamt ergab eine Einsparung von 1,4 Mio. EUR. Von diesem Betrag sind 0,8 Mio. EUR auf geringere Kosten für Gebäudeinstandhaltung und -reinigung, Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie geringere Ausgaben für die Sicherheit zurückzuführen. Die restlichen 0,6 Mio. EUR gehen auf Einsparungen bei bestimmten Herrichtungs-, Installations- und Sicherheitsarbeiten zurück.

— Im IT-Bereich betrug der Haushaltsvollzug fast 100 %.

— Die Nichtverwendung von 0,1 Mio. EUR für Mobiliar ist darauf zurückzuführen, dass 2014 ein geringerer Bedarf bei der Ersetzung von bestimmten Büromöbeln zu verzeichnen war.

— Die Einsparung von 0,25 Mio. EUR bei technischem Material geht hauptsächlich auf einen geringeren Bedarf bei der Anschaffung technischer Anlagen wie der Multimedia- und Audio-Ausstattung der Konferenzsäle zurück.

— Die Einsparungen von 0,7 Mio. EUR bei den Transportkosten gehen vor allem auf einen geringeren Bedarf an Fahrzeugleasing und besonderem Personentransport im Rahmen des multilateralen EU-Afrika-Gipfels (0,5 Mio. EUR an Einsparungen) zurück.

— Die Umsetzung der Reisekosten für Delegationen ergab eine Einsparung von insgesamt 13,5 Mio. EUR. Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 27,6 Mio. EUR. Die ursprünglichen Mittel beliefen sich auf 20,3 Mio. EUR; hinzu kamen 8,7 Mio. EUR aus der Übertragung von den Einsparungen bei einigen Dolmetschleistungen. Zum anderen wurden im Verlauf des Jahres 1,3 Mio. EUR zur Finanzierung zusätzlicher Dolmetschleistungen für bestimmte Sprachen und 0,1 Mio. EUR zur Finanzierung weiterer Reisekosten übertragen. Da die Mitgliedstaaten die in vergangenen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2014 für die künftigen Zahlungen nur 14,1 Mio. EUR gebunden.

— Die Nichtverwendung von Mitteln für Dolmetschleistungen beläuft sich auf 14,7 Mio. EUR. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Nichtverwendung von Mitteln um das Endergebnis nach Übertragung von 8,7 Mio. EUR aus der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegationen handelt (8). Dieses Endergebnis beinhaltet auch eine Rückübertragung von 1,3 Mio. EUR aus einigen Haushaltslinien für Reisekosten zur Deckung zusätzlicher Dolmetschleistungen in bestimmten Sprachen.

— Von dem Gesamtbetrag nicht verwendeter Mittel in Höhe von 2,7 Mio. EUR für die Organisation von Sitzungen und Konferenzen sind 1 Mio. EUR auf einen geringeren Vertragspreis bei der Bewirtung für 2014 und darauf zurückzuführen, dass 2014 weniger Sitzungen stattfanden, als im Haushaltsplan vorgesehen war. Weitere Einsparungen von 0,9 Mio. EUR gehen auf einen wesentlich niedrigeren Bedarf bei der Anmietung von Sitzungs- und Konferenzsälen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates und 0,6 Mio. EUR auf Einsparungen bei der Organisation des multilateralen EU-Afrika-Gipfeltreffens zurück. Schließlich führte ein geringerer Bedarf an besonderen Reisekosten zu zusätzlichen Einsparungen von 0,2 Mio. EUR.

— Die Vollzugsquote der Mittel in der Kategorie „Information“ lag bei 85 %, dadurch wurden 1,4 Mio. EUR eingespart. Von diesem Betrag entsprechen 0,9 Mio. EUR der geringeren Anzahl von im Mitentscheidungsverfahren erlassenen und anderen Rechtsakten, die 2014 im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Der Restbetrag von 0,5 Mio. EUR geht hauptsächlich auf einen niedrigeren Bedarf an Veröffentlichungen und Dokumentation sowie an Ausgaben für Werbung und öffentliche Veranstaltungen zurück.

— In der Kategorie „Sonstige Ausgaben“ ist die Nichtverwendung von 0,4 Mio. EUR unter anderem durch einen niedrigeren Bedarf an Büromaterial, Postgebühren, Studien, Umzügen und Versicherungen zu erklären.

3.4 Übertragene Mittel

3.4.1 Verwendung der von 2013 auf 2014 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, erfolgte ein Übertrag von 47,8 Mio. EUR von 2013 auf 2014.

Tabelle 9

Verwendung der von 2013 auf 2014 übertragenen Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragene Mittel Zahlungen 2014 Vollzugsquote Verfallene Mittel 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 2 90 340 2 90 340 100,0 % — Sonstige Personalausgaben 2 1 95 363 1 7 30 106 78,8 % 4 65 257 Gebäude 1 4 2 05 355 1 2 2 70 299 86,4 % 1 9 35 055 Informatik 1 6 4 30 523 1 5 4 15 158 93,8 % 1 0 15 365 Mobiliar 2 95 064 2 90 818 98,6 % 4 246 Technisches Material 1 9 81 297 1 7 99 099 90,8 % 1 82 198 Fahrzeuge 2 70 549 1 73 935 64,3 % 96 614 Reisekosten der Delegationen — — — Dolmetschkosten 6 2 73 864 4 7 65 024 76,0 % 1 5 08 840 Sitzungen und Konferenzen 2 5 70 117 6 74 627 26,2 % 1 8 95 490 Information 2 5 14 281 1 4 68 752 58,4 % 1 0 45 529 Sonstige Ausgaben 7 52 401 4 12 592 54,8 % 3 39 809 Rückstellungen — — Insgesamt 4 7 7 79 153 3 9 2 90 751 82,2 % 8 4 88 402

Die Vollzugsquote der von 2013 übertragenen Mittel belief sich auf 82,2 %.

Diese mäßige Vollzugsquote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

— Arbeiten/Waren/Dienstleistungen, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres vom GSR bestellt wurden, wurden teilweise oder vollständig nicht ausgeführt/geliefert/erbracht.

— Für ausgeführte Arbeiten/gelieferte Waren/erbrachte Dienstleistungen gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies zwangsläufig zu einer Belastung des kommenden Haushaltsjahrs führt, da für diese Vorgänge 2015 neue Mittelbindungen vorzunehmen sind.

3.4.2 Von 2014 auf 2015 übertragene Mittel

Die von 2014 auf 2015 übertragenen Mittel beliefen sich auf 53 Mio. EUR (siehe Tabelle 10).

Tabelle 10

Von 2014 auf 2015 übertragene Mittel (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Haushaltsplan 2014 (ursprünglich) Haushaltsplan 2014 (endgültig (9)) Mittelbindungen (10) auf 2015 übertragene Mittel (10) Übertragungsquote 1 2 3 4 5=4/3 Stellenplan 29 2 9 89 059 28 7 5 39 059 28 2 2 14 956 3 49 629 0,1 % Sonstige Personalausgaben 2 3 2 18 480 2 3 2 18 480 2 0 0 15 064 2 2 95 744 11,5 % Gebäude 4 0 5 37 800 4 0 5 37 800 3 9 0 97 282 1 1 9 12 328 30,5 % Informatik 3 7 3 82 430 3 7 3 82 430 3 7 3 45 304 1 8 1 26 434 48,5 % Mobiliar 8 06 850 8 06 850 7 07 802 5 88 624 83,2 % Technisches Material 2 5 86 390 2 5 86 390 2 3 34 978 1 0 62 094 45,5 % Fahrzeuge 2 1 46 217 2 1 46 217 1 4 79 282 2 24 349 15,2 % Reisekosten der Delegationen 2 0 3 02 000 2 7 6 22 746 1 4 0 74 731 0,0 % Dolmetschkosten 8 6 9 91 444 7 9 5 99 698 6 4 9 53 834 5 5 64 784 8,6 % Sitzungen und Konferenzen 8 7 20 570 8 7 91 570 6 0 66 822 1 1 96 079 19,7 % Information 8 8 90 660 8 8 90 660 7 5 21 462 1 0 11 946 13,5 % Sonstige Ausgaben 1 9 30 400 2 3 80 400 1 9 63 451 6 38 694 32,5 % Rückstellungen 2 7 00 000 2 7 00 000 — — — Gesamt (ohne Anschaffungen) 52 9 2 02 300 52 4 2 02 300 47 7 7 74 968 4 2 9 70 704 9,0 % Erwerb von Immobilien 5 0 00 000 1 0 0 00 000 1 0 0 00 000 1 0 0 00 000 100,0 % Insgesamt 53 4 2 02 300 53 4 2 02 300 48 7 7 74 968 5 2 9 70 704 10,9 %

Die von 2014 auf 2015 übertragenen Beträge entfallen im Wesentlichen auf folgende Ausgabenkategorien:

— Informatik: 18,1 Mio. EUR, davon 10,6 Mio. EUR für externe Dienstleistungen, 4,9 Mio. EUR für Ausrüstung und Software, 1,6 Mio. EUR für IT-Dienstleistungen und Wartung und 1 Mio. EUR für Telekommunikation;

— Gebäude: 11,9 Mio. EUR, davon 4,1 Mio. EUR für verschiedene Herrichtungsarbeiten, 3,2 Mio. EUR rückwirkende Mietzahlungen 2,1 Mio. EUR für Reinigung und Instandhaltung, 1,1 Mio. EUR für Sicherheit und Überwachung, 1 Mio. EUR für Strom, Wasser, Gas und Heizung zusammen und 0,4 Mio. EUR für andere Ausgaben in Bezug auf Gebäude, z. B. Gebäudestudien und -prüfungen;

— Erwerb von Immobilien: 10 Mio. EUR zur Deckung der Vorschusszahlung für das Europa-Gebäude;

— Dolmetschkosten: 5,6 Mio. EUR zur Deckung der Kosten für die Dolmetschleistungen vom November-Dezember 2014, für die die Abschlussrechnung jedoch erst 2015 vorliegt;

— sonstige Personalausgaben: 2,3 Mio. EUR vor allem für externe Dienstleistungen, Fortbildungsmaßnahmen, ärztlichen Dienst, Kinderbetreuungsstätten und Dienstreisen;

— Sitzungen und Konferenzen: 1,2 Mio. EUR hauptsächlich für noch nicht erhaltene Rechnungen für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates und des Rates im Jahr 2014;

— technische Ausrüstung: 1,1 Mio. EUR;

— Ausgaben für Information: 1 Mio. EUR, davon entfallen 0,7 Mio. EUR auf Information und öffentliche Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Rates, 0,2 Mio. EUR auf Dokumentation und Bibliothek und 0,1 Mio. EUR auf das Amtsblatt.

3.5 Zweckgebundene Einnahmen

3.5.1 Zweckgebundene Einnahmen aus der Zeit vor 2014

Die vor 2014 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 27,4 Mio. EUR.

Zweckgebundene Einnahmen für Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 26,6 Mio. EUR, von denen 26,4 Mio. EUR gezahlt wurden. Der Rest in Höhe von 0,2 Mio. EUR verfiel nach Artikel 14 HO.

Ein weiterer Teil in Höhe von 0,85 Mio. EUR dieser vor 2014 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen waren die vom EAD 2013 an den Rat übertragenen Beträge zur Deckung der Kosten für Leistungen, die in verschiedenen Leistungsvereinbarungen zwischen den beiden Organen festgelegt sind und vom GSR erbracht wurden. Der Gesamtbetrag von 0,85 Mio. EUR wurde 2014 bezahlt.

Tabelle 11

Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen aus der Zeit vor 2014 (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen (vor 2014) Zahlungen 2014 Vollzugsquote Verfallene zweckgebundene Einnahmen 1 2 3=2/1 4=1-2 Stellenplan 1 9 72 503 1 9 72 503 100,0 % — Sonstige Personalausgaben 1 5 78 428 1 5 35 737 97,3 % 42 691 Gebäude 5 76 315 5 39 524 93,6 % 36 791 Informatik 7 55 230 7 03 533 93,2 % 51 697 Mobiliar 1 — 0,0 % 1 Technisches Material 33 151 25 583 77,2 % 7 568 Fahrzeuge 290 290 100,0 % — Reisekosten der Delegationen 1 3 2 60 765 1 3 2 60 765 100,0 % — Dolmetschkosten 8 2 71 566 8 2 71 566 100,0 % — Sitzungen und Konferenzen 82 682 77 354 93,6 % 5 328 Information 6 172 6 062 98,2 % 110 Sonstige Ausgaben 43 661 13 885 31,8 % 29 776 ER/R insgesamt 2 6 5 80 765 2 6 4 06 802 99,3 % 1 73 963 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 8 50 105 8 50 105 100,0 % 0 Gesamt 2 7 4 30 870 2 7 2 56 907 99,4 % 1 73 963

3.5.2 Zweckgebundene Einnahmen im Jahr 2014

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2014 betrugen insgesamt 25,6 Mio. EUR (siehe Tabelle 12). Hiervon sind 1,3 Mio. EUR Beträge, die vom EAD auf den Rat übertragen wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2014 für die Tätigkeiten des GSR beliefen sich auf 24,2 Mio. EUR. 0,8 Mio. EUR wurden während des Haushaltsjahres verwendet; 23,5 Mio. EUR wurden gemäß Artikel 14 HO auf 2015 übertragen.

Tabelle 12

Verwendung der 2014 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen (nach Ausgabenkategorien)

(EUR) Kategorie Zweckgebundene Einnahmen 2014 Mittelbindungen 2014 Verfügbare zweckgebundene Einnahmen 1 2 3=1-2 Stellenplan 1 1 94 467 — 1 1 94 467 Sonstige Personalausgaben 1 4 87 849 1 78 829 1 3 09 021 Gebäude 3 20 109 22 188 2 97 921 Informatik 6 00 990 69 351 5 31 639 Mobiliar — — 0 Technisches Material 1 04 599 94 444 10 155 Fahrzeuge 5 300 — 5 300 Reisekosten der Delegationen 1 0 2 59 457 — 1 0 2 59 457 Dolmetschkosten 9 1 45 845 — 9 1 45 845 Sitzungen und Konferenzen 88 220 52 774 35 446 Information 4 01 984 10 283 3 91 701 Sonstige Ausgaben 6 30 783 3 38 259 2 92 524 ER/R insgesamt 2 4 2 39 603 7 66 128 2 3 4 73 475 Leistungsvereinbarungen mit dem EAD 1 3 29 080 7 36 337 5 92 743 Gesamt 2 5 5 68 683 1 5 02 466 2 4 0 66 217

Etwa 40 % der zweckgebundenen Einnahmen betreffen die Reisekosten der Delegationen (10,3 Mio. EUR). Der Betrag von 9,1 Mio. EUR bei den Dolmetschkosten stammt aus den Extrazahlungen für bestimmte Sprachen, um die zusätzlichen Dolmetschleistungen in diese Sprachen abzudecken. Beim Restbetrag handelt es sich hauptsächlich um die Erstattung von Beträgen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungstätigkeiten des Rates.

(1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(2) Europa-Gebäude

(3) Nach Kürzung um 40 Mio. EUR für das Europäische Konjunkturprogramm im Dezember 2009 belief sich der endgültige Haushalt auf 563 Mio. EUR.

(4) Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 48 vom 23.2.2011, S. 1).

(5) Nettobetrag > 2 50 000 EUR

(6) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(7) Umfasst einen Übertrag — aufgrund eines Beschlusses — von 3 2 00 000 EUR.

(8) Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das GSR 66 % der nicht verwendeten Mittel der Haushaltslinie für Dolmetschleistungen auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. Für 2014 entspricht dies einem Betrag von 8,7 Mio. EUR.

(9) Umfasst interne Mittelumschichtungen.

(10) Umfasst einen Übertrag — aufgrund eines Beschlusses — von 3 2 00 000 EUR.