ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)192
Vol.1977/0076

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DBS .BÜROEMSCHBN G33MEINSGHAFTEN
KOM(77)192 endg .
Brüssel ,den 25»Mai 1977
Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zurFestlegung derVoraussetzungen fürdieNacherhebung
vonnoch nicht vomAbgabenschuldner angeforderten Ein­
gangs -oder Ausfuhrabgaben fürWaren ,die zueinem Zoll­
verfahren angemeldet worden sind ,dasdieVerpflichtung
zurZahlung derartiger Abgaben beinhaltet
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(77 )192endgo

BEGRIMDUÎTG
Am3o„Dezember1975batdieKommission demRateinenVerordnungsvorschlag
überdenErlaßoderdieErstattungvonEingangs-oderAusfuhrabgaben(l)
vorgelegt .DamitvomAbgabenschuldner lediglichdernachdengesetzlichen
Vorschriften zuerhebendeBetragangefordertwird,sollmitdiesemVorschlag
vorallemdieBerichtigung vonFehlernermöglichtwerden,diedenzustän­
digenBehördenbeiderPestSetzungdesvomAbgabenschuldner zuentrichten­
denBetragsunterlaufen sind.
Dervondenzuständigen 3ehördenfestgesetzte BetraganEingangs-oderAus-
fuhrabgaben kannhöherseinalsdernachdengesetzlichen Vorschriften zu
erhebendeBetrag?aufgrundeinesFlüchtigkeitsfehlers (ZTB.einesRechen­
fehlers)oderaufgrundeinessachlichenFehlersbeiderErmittliingder
Beiaessungsgrundlaje fürd.iezuerhebendenEingangs-oderAusfuhrabgaben ,
insbesondere in"bezugaufWarenart,-menge,-wert,-Ursprungoder-beStimmung ,
kannsichiedochdieentgegengesetzte Lageergeben.
DerartigeFälletretenheutehäufigeraufalsfrüher,dadieVerzollungs-
verfahrenimmermehrbeschleunigt undvereinfacht vrerden,umd.ieWarenso
raschwiemöglichabzufertigen .Diezuständigen Behördenstellenofterst
mehrereMonatenachAbfertigungeinerWarezumfreienVerkehrodernachder
AusfuhrausderGemeinschaft beieinernachträglichen Kontrollefest,daß
dievomAbgabenschuldner angeforderten Eingangs-oderAusfuhrabgaben nie­
drigersindalsdernachdengesetzlichen Vorschiften zuerhebendeBetrag.
DadieinderGemeinschaft erhobenenEingangs-undAusfuhrabgaben imwe­
sentlichenwirtschaftlichen Charakterhaben,wi&fcessichzwangsläufig
nachteiligaufdieWirtschaftderGemeinschaft aus,wenndieseAbgaben
nichtnachMaßgabederGemeinschaftsvorschriften erhobenwerden.Daher
müssendiezuständigen BehördendieMöglichkeit haben,dienochzuerheben­
denEingangs-oderAusfuhrabgaben nachzufordern ,dieausirgendeinem Grund
nichterhobenwordensind^oderwennvomAbgabenschuldner einniedrigerer
alsdernachdengesetzlichen Vorschriften geschuldete Betragangefordert
wordenist.DieseMöglichkeit ,dieingewisserWeisedasGegengewicht zuden
beiderWarenverzollung eingeräumten Erleichtergingendarstellt,findet
sich,wennauchunt$3?äJää«r®ft ,indenRechtsvorschriften aller
Mitgliedstaaten.
(Ï)vgl.KON(75)6Ö5endg.vom23.Dezember1975

-2-
DieNacherhebung .vonEingangs-oderAusfuhrabgaben verletztingewisser
WeisedieRechtssicherheit ,aufdiesicheinAbgabenschuldner beiVerwal­
tungsaktenmitfinanziellen Polgenverlassenkönnenmuß.AusdiesemGrun­
desinddieMöglichkeiten füreinVorgehenderzuständigen ,Behördenin
diesemBareicftdurch ,dieFestsetzimg vonangemessenenFristenzubeschränken .
UmeinGleichgewicht zwischenderVerpflichtung derKitglicdStaaten,während
einesbestimmtenZeitraumsdieBelegefür-dieFeststellung unddieBereit­
stellungdereigenenMittelaufzubewahren ,(l)undderMöglichkeitzurllach-
erhebungdernichterhobenenBeträgeherzustellen ,schlägtdieKommission
vor,fürbeideFällegrundsätzlich diegleicheFristfestzulegen .Tatsäch-
■liehnehmendieZollbehörden ihrePrüfungen,diezurEntdeckungderartiger
unvollständiger Erhebungenführen,gewähnlichanhandderBelegevor,undes
wärenichtgerechtfertigt ,vondenMitgliedStaatenzuverlangen,daßsieN
diernterdiesenUmständenfestgestellten BeträgedemHaushaltderGemein­
schaftalseigeneKittelüberweisen,wenndieBehördenihrerseitsdieseBe­
trägevomAbgabenschuldner nichtanfordernkönnen..
DieserGrundsatzmußjedochinzweierleiHinsichtÄnderungenerfahren:
a)DieBeschränkungderMöglichkeitder-zuständigenBehördenzurIT&caerhe-
bungdarfnichtindenFällengelten,indenendieseBehördendieEin­
gangs-oderAusfuhrabgaben beiderWarenabfertigung infolgeeinerbe­
trügerischen Handlungnichtgenaufestsetzenkonnten »IndiesenFällen
sinddieindeneinzelnenMitgliedstaaten geltendenallgemeinen Hechts-
vorschriften überdieungerechtfertigte Bereicherung anzuwenden .
b)Dagegenkamnichtnacherhobenwerden,vexmbeiderursprünglichen Eingangs-
oderAusfuhrabgabenfc-stsetzunc !vonBefnessungscrundlanert ausgegangen wordenist/
dievondenzuständigen BehördenselbsternltteltwurdenoderderenRichtig­
keitvonihnenausdr&cklichfestgestellt wordenist;diespiltjedochnur/wenn
derAbgabonschulcJnar nachweislich gutgläubigwarundsichnachweislich inallen
Punktenandie-geltendenBos'cifsiriungen gehaltenhgt.DieswärezumBeispielder
Fall,wenneiqVerwaltungeineWaretarifierthatundsichderAbgabenschuldner
andieseTarifierunghält.DiesgiltfernerfürdenFall,daßdioVer­
waltungdietariflicheWarenbeschaffenheit anhandeinervonihrvorge­
nommenen .Warenanalyse durchVerwAltungsakt festsetztoderfürdenFall,
daßdieübrigenBernessungsgrundlagen(Warenwert,-Ursprung,-menge)von
Zollbediensteten ausdrücklich alsmitdenAngabendesAbgabenSchuldners
übereinstimmend anerkanntwordensind.InderartigenFällenbestehtein
begründetesVertrauendesZollbeteiligten indieRechtsaktederVerwal­
tung,undeswäreunangebracht ,ihmdieFolgeneinesFehlersderVer­
waltungaufzubürden ,
(l)vgl.Artikel3derVerordnung(ElKj/lDuratom/EGKS)Ur.2/71desRates
vom2.Januar1971zurDurchführung desBeschlusses vom21.April197o <
überdieErsetzungderFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durcheigene
MittelderGemeinschaften .

-3-
Eserscheint nicht gerechtfertigt ,fürdieEntrichtung dernachorhobenen
Eingangs -oder Ausfuhrabgaben dieErleichterungen zugewähren ,dieinder
Richtlinie desRates vom4«März I9S9 zurHarmonisierung derHechts --und
Verwaltungsvorschriften über denZahlungsaufschub fürZölle ,Abgaben mit
gleicher Uirkung -andAbschöpfungen (l)vorgesehen sind ;dieKommission hat
kürzlich vorgeschlagen ,diese Richtlinie durch eine lTev.fassung zuersetzen ,
dieauch aufAusfuhr abgaben Anwendung finden soll (2).Dietechnischen
Gründe (Vereinfachung derZollabfertigung )sowie diewirtschaftlichen Gründe
(derEinführ ersoll über eine gewisse Frist zumAbsatz dereingeführten Wa­
renverfügen können ,bevor erdieZölle zuentrichten hat)können indiesem
l-ofcionderon Fall derllacherhebung derEingangs -oder Ausfuhrabgaben nicht
geltend gemacht werden .
Andererseits mußdieMöglichkeit bestehen ,Säumniszuschläge fürnachorhobene
Beträge zuverlangen ,sofern nicht dieITichterhebung desnach dengesetz­
lichen Vorschriften geschuldeten Betrags aufeinen Fehler derzuständigen
Behörden zurückzuführen ist .
Diese Verordnung wird dienachstehenden Auswirkungen haben :
--eswird jegliche Ungleichheit zwischen Einführern vonDrittlandswaren
(sox;ie zwischen Ausführern inderGemeinschaft vonWaren nach Dritt­
ländern )ausgeschaltet ;
-eswerden dieVoraussetzungen genau festgelegt ,unter denen dieMitgliedstaaten ri
Feststellung dereigenen Mittel derGemeinschaften gemäß Artikel 2der
Verordnung (EWO/liirat om/EGXE)Nr.2/7Ivom2.Januar 1971 berichtigen
können ,wodurch eine bessere Xontrolle derEigenmittel ermöglicht wird .
Mitdemvorliegenden Vcrordnungßvorschlr.g wird imwesentlichen bezweckt ,
diobereits inallen Ilitgliedstaaten bestehenden Vorschriften zuharmoni­
sieren 5obgleich dieGemeinschaftsvorschriften oftmals strenger sind als
dieVorschriften derMitglied Staaten ,wird diese Verordnung sich aufdie
IIaushr.lt seinnahmen nicht ungünstiger auswirken alsdiederzeit geltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen .DieAuswirkung dieser Vorschriften läßt sich
jedoch zahlenmäßig nicht genau belegen ,daindenMitgliedstaaten Angaben
über dieDurchführung dieser Regelungen nicht zentral erfaßt werden .
Dervorliegende Vcrordnungcr^ /or^ühlag stützt sich aufdioArtikel 43und 235
desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;für
denErlaß dieser Vero ?:,dnung ,dieeinen weiteren Fortschritt imAufbau der
Zollunion darstellt ,istdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments
erforderlich .InAnbetracht desGegenstands dieser Verordnung erachtet esdie
Kommission fürwünschenswert ,diesen Vorschlag auch demWirtschafts -und
Sozialausschuß zurStellungnahme vorzulegen .
7Ï)AB1 .ITr.L53von 8.3*1969 ,S.14
(2)AB1 .Hr.C198vom29-3.1975 ,S.6

Vorschle-jsf!ircin?V'ror'V.jngdesRrt^s
zurFestlegungderVoraussetzungen fürdieNacherhebjng
vonnochnichtvomAbysbenschuldner angeforderten Ein­
gangs-oder.Ausfuhrabgabenfür«sren,dietueinemZoll-
verfahrenangemeldet' <.mrdsnsind,dasdiß'-'erpflichtung
zurZe'iUm-!derartiogrAbgabenbeinhaltet
DERRATDLREUROPÄISCHEN GEHEIMSCHAF7EN -
gestützt •aufdenVertragzurGrCin-iunnderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,,
insbesondere aufdieArtikel43und235,
aufVorschla-iderKonmission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme -des«"irtschafts-undSozialausschusses ,
inEr"ä^ungnachstehender Gründe:
Eingangs-oderAusfuhrabgaben,dievoneinemAbgabenschuldnerfürWarenange­
fordertwordensind,dizzueiner -Zollverfahren angemeldetwurden,dasdie
Verpflichtung zurZahlungderartigerAbgabenbeinhaltet ,,könnensichals
niedrigererweisenalsdienachd$ngesetzlichen Vorschriften geschuldeten
Abgaben.DieskannaufeinemSchreib-ftderRechenfehler seit._-nj .jerzuständigen
Behördenoderdaraufberuhen,dassdiesevonfalschenc-derunvollständigen
Bemessungsgrundlagen ,insbesondereinbezugaufHarenart,-menge,-wert,
^Ursprungoder-hestirsmung,ausgegangensind.DadieinderGemeinschaft er­
hobanoneingangs-undAusfuhrabgaben ißwesentlichen wirtschaftlichen Charakter
haben,wirktsicheinesolcheunvollständige Abgabenerhebung nachteiligaufdie
Wirtschaft ,derGemeinschaft aus.Esistinfolgedessen gerechtfertigt ,dassdie
zuständigenSeherJendienochzuerhebendenAbgabennachfordern,wennsienach­
träglicheinerderartigenFehlerfeststellen .

-2-
EinePacherhebung voneingangs-oderAusfuhrabgaben verletztingewisser
WeisedieRechtssicherheit ,aufdiesicheinAbgaberschuldner beiVerwal­
tungsaktenmitfinanziellen Folgenverlassenkennenmuss.AusdiesemGrunde
sinddieMöglichkeiten füreinVorgehenderzuständigen Behördenindiesem
Bereichdurchdie-Festsetzung vonFristenzubeschränken,nachderenAblauf
dieursprüngliche Eingangs-oderAusfuhrabgabenfestsetzung alsendgültig
anzusehenist.DieseBeschränkung derMöglichkeitderzuständigen Behörden
zurNacherhebung darfjedochnichtindenFällengelten,indenendiese
BehördendieEingangs-oderAusfuhralgaben beiderWarenabfertigung infolge
einerbetrügerischen Handlungnichtgenaufestsetzenkonnten.Dagegenist
eineMacherhcbung nichtgerechtfertigt ,wennbeiderursprünglichen Eingangs-
oderAusfuhrafcgabenfestsetzung vonBemessungsgrunrfUgcn ausgegangen worden
ist,dievondenzuständigenBehördenselbstermitteltwurdenoderderen\
Richtigkeit vonihnenausdrücklichfestgestellt wordenist;diesgiLtjedoch
nur,wennderAbgabenschuldner nachweislich gutgläubigwarundsichbeider
AbgabederZollanmeldung nachweislich inallenPunktenandiegeltendenBe­
stimmungengehaltenhat.
Esbestehttechnischundwirtschaftlich keineVeranlassung,fürdieEnt­
richtungdernachzuerhebenden Eingangs-oderAusfuhrabgaben dieErleichterungen
zugewähren,dieinderRichtliniedesFateszurHarmonisierung derRechts-
undVerwaltungsvorschriften überdenZahlungsaufschub fürEingangs-und
Ausfuhrabgafcen (1)vorgesehensind.Andererseits müssendievondenzustän­
digenBehördennacherhobenen BeträgevondenSäumniszuschlägen befreit
werden,wenndienachdengesetzlichenVorschriften geschuldeten Eingangs-
oderAusfuhrabgaben infolgeeinesFehlersderzuständigen Behördennicht
erhobenwordensind.
Eserscheintnichtzweckmässig,Beträgeunter5REnachzuc-rheben .
(1)ABl.Nr.C198vom29.8.1975,S.6

-3-
Dio^acherHebungvmhmc!erAbfertigung vonAbgabenSchuldnernichtange­
fordertenEingangs--oderAusfuhrabgabenmachteineNeufeststellung der
•eignenHittelimSinnsvonArtikel2Absatz2derVerordnung (Es'G,Euratom,
HG'sS),;r.2/71des^atosvom2.Januar1971zurDurchfD'.rung desBe­
schlussesvon21.April1970über"'ioErsetzungderFinanzboitrVe der
i'ii-qliidst.T'tcn durcheig:*r3MittelderGemeinschaften (1)erforderlich .
??itden?ErlcssgenauerGeneinschaftsbestircmungen*ufdiesemGabietwird
demzufolge einebessereKontrollediesereigenenLittelermöglicht.
DieseVerordnunggiltfürdieNacherhebung derverschiedenen Eingnngs-
undAusfuhrabgaben,diesichausderAnwendungdergemeinsamen Agrar­
politikoderausderAnwendungderBestimmungen desVertragesüberdie
Zollunionergeben.**£sdenletztgenannten Gereichanbelangt,sosind
dieOrgansde»*Gemeinschaften nachdenBestimmungen diesesVertrages
nichtbefugt,verbindliche öestinmingen überdioMacherhebung vonEin-
grngs-oderAusfuhrabgabenzuerlassen.AusdiesemGrundeerscheint es
notwendig,dieseVerordnung auciiaufArtikelZ~>5zustDtzcn-
HATFOLGE.-'DeVESOIDNUNG^LASSi?':
(1)Ml.y-r.L3viffi5.1.1971,s.1

Artikel 1
(1)DieseVerordnunglegtfest,unterwelchenVoraussetzungen diezuständigen
EehordenvomAbgabenschuIdnerausirgendeinem Grundenochnichtangeforderte
Eingangs-öderAusfuhrabmbenfürsolcheHarennacherheben kennen,diezueinem
Zollverfahren angemeldet wordensind,dasdie'Verpflichtung zurZahlungder­
artigerAbgabenbeinhaltet.'
<2)ImSinnedieserVerordnunggeltenals
a)Eingangsabgaben:Zölle,AbgabengleicherWirkung/Abschöpfungen und
sonstigebeiehrEinfuhrerhobeneAbgaben,dieimRahmendergemeinsamen
Agrarpolitik oderimRahmendernachArtikel235dosVertragesaufbe­
stimmteLandwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezi­
fischenRegelungen vorgesehen sind;
b)Ausfuhrabg"her:Abschöpfungen undsonstigebeiderAusfuhrerhobene
gaben,dieinRahmendergemeinsamen Agrarpolitik oderimPahrendernach
Artikel?35desVertragesaufbestimrte .landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse -anwendbaren spezifischen Regelungen vergesehen sind;
c)huchmässisr Erfassung;derVerwsltunpsakt ,mitdemdiezuerhebenden
Eingangs-oderAusfuhrabgabenvondenzuständigen dehSrdenordnungs-
gemässfestgesetzt werden.
'Artikel2
\
Stellendiezuständigen Behördenfest,dassdienachdengesetzlichen Vorschriften
geschuldeten Eingangs-oderAusfuhrabgebsnfDrWaren,diezueinemZollverfahren
aniernel"!etwurden,dasdieVerpflichtung zurZahlungderartiger Abgabenbein­
haltet,vomAbgebenschuldnerganzoderteilweisenichtangefordert wordensind,
sofordernsiedienichterhobenenAbgabennach.DieAbgabenkönnennurbiszum
31.DezemberdesdrittenJahresnachgefordert werden,dasaufdasJahrfolgt,in
demdieursprunglich festgesetzten Eingangs-oderAusfuhrabgaben buchnässig er­
fasstwordensindoder,soferneinebuchmSssige Erfassungunterblieben ist,in
dendieZollschuld entstandenist. -

Artikel3
DieinArtikelZgenannteFristgiltnicht,wenndiezuständigen Behördend;n
Setragdernachdengesetzlichen Vorschriften geschuldeten F.in;?r.ngs-oder
Ausfuhrabgabennachweislich infolgeeinerbetrügerischen Handlungnichtgenau
ermittelnkonnten.
Inoiesen?F.-.Uerfolqt "HeVacherHebungdurchdiezuständigen Behördengemäss
denindenI'itgliedst^aten geltendenBestimmungen .
.^rtikel4
DieNachfordoruna erfolgtdurchdiezuständigen Behörden •inRahmenderhierfür
geltendenBestimmungen gegenübernaturlichenoderjuristischen Persoften,welche
die-Eingangs-oder-Ausfuhrabgsben -alsAbgaben-oderalsHqftungsschuldner zu
einrichten haben,or'ergegenüberderenRechtsnachfolgern .
Artikel5
(1)EineN?-.eherHebungistausgeschlossen ,wennbeiderFestsetzung Eingangs-
oderAusfuhrabgaben,diesichnachträglich alsniedrigererweisenalsdienach
dengesetzlichen Vorschriften geschuldeten Abgaben,vonBernessungsgrundlagen
ausgegangen wordenist,dievondenzuständigen Behördenselbstermittelt"
wurdenoderderenRichtigkeit vonihnenfestgestellt wordenist;diesgilt
jedochnur,wennderAnmeldernachweislich gutgläubigwarundbeiderAbgabe
seinerAnmeldungnachweislichallegeltendenVorschriften beachtethat.
DervorsteheneUnterabsatzgiltnicht,wennderBetrandernachdengesetz­
lichenVorschriften geschuldeten Eingangs-oderAusfuhrabgaben einenSchroib-
oderRechenfehler aufweist.
(2)DieRichtigkeit vonBemessungsgrundlagen giltimSinnevonAbsatz1Unter­
absatz1alsvondenzuständigen Behördenfestgestellt,wenndiesenacheiner
PrüfunganhandderderAnmeldungbeigefügtenUnterlagenoderanhandeiner
Warenbeschauausdrücklich inderAnmeldungvermerken,dassdieangemeldeten
Bemessungsgrundlagen richtigsind.
IstnureinTeilderWarenbeschautworden,sobeschranktsichdieFeststel­
lungderRichtigkeitderAnmeldungaufdiebeschautenWaren.

Artikel6
DiezurDurchführung derRichtliniedes^atesvooi zur
Htirrwnisieriino derRechts-undV'erwaltunqsvorschriften überdenZahlungsaufschub
fürEingangs-oderAusfuhrabgabenerlassenenBestInnungangeltennichtfür
gemässArtikel?.nach'uorhebende letr&gc. '
Artikel7
Sinddienachdengesetzlichen Vorschriften geschuldeten Eingangs-oderAusfuhr-
abgabeninfolgecinssFehlersderzuständigen üehordsnnichterhobenworden,
sowerdenfürciionachgeforderten BetragekeineSSunniszuschl!i.geerhoben.
ArtikelP
Eingangs-oderAusfuhrabgaben miteinemBetragvonwenigerals5IEwerden
nichtnacherboben .
Diefiitgliedstaaten könnendenBetrat,dersichausderUnrechnunodesin
vorstehenden Untersbs*tzgenanntenSetragesindiejeweiligeeinzelstaatliche
HShrungergibt,,ruf-oderabrunden.
Artikel9
DieseVerordnungtrittdreiMonatenachihrerVeröffentlichuno imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
t ,
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmittelbar
injedem?'!itgliedst?st . . ■.
GeschehenzuBrüssel,den
. ImNarnenoesHates
,DerPresident