DE    DE  
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION HOHE VERTRETERIN DER
EUROPÄISCHEN UNION FÜR
AUSSEN- UND
SICHERHEITSPOLITI K
Brüssel, den 22.1.2015  
JOIN(2015) 1 final 
2015/0022 (NLE) 
  
Gemeinsamer Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen 
bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der 
Ukraine 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. Die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rate s vom 5. März 2014 über restriktive 
Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organi sationen und Einrichtungen angesichts 
der Lage in der Ukraine1 dient zur Umsetzung bestimmter im Beschluss 
2014/119/GASP vorgesehener Maßnahmen und si eht das Einfrieren von Geldern und 
wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, die als für die Veruntreuung 
staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verant wortlich identifiziert wurden, sowie der 
für Menschenrechtsverletzungen in der Uk raine verantwortlichen Personen und der 
mit ihnen verbundenen natürlichen oder juri stischen Personen, Organisationen und 
Einrichtungen vor. 
2. Der Rat wird in Kürze einen Besc hluss zur Änderung des Beschlusses 
2014/119/GASP annehmen, in dem die Benennungs kriterien für das Einfrieren von 
Vermögenswerten im Hinblick auf Persone n, die für die Veruntreuung staatlicher 
Vermögenswerte der Ukraine und für Mens chenrechtsverletz ungen verantwortlich 
sind, stärker detailliert werden. 
3. Ein weiteres Handeln der Union ist erforderlich, um die geänderten Kriterien für die 
Aufnahme in die Liste umzusetzen. 
4. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die 
Europäische Kommission sollten einen Vors chlag für eine Verordnung zur Änderung 
der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 vorlegen. 
                                                 
1 ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1. 
DE 3   DE 2015/0022 (NLE) 
Gemeinsamer Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen 
bestimmte Personen, Organisationen und Einr ichtungen angesichts der Lage in der 
Ukraine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweis e der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel 215, 
gestützt auf den Beschluss 2014/119/GASP de s Rates vom 5. März 2014 über restriktive 
Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organi sationen und Einrichtungen angesichts der 
Lage in der Ukraine2, 
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates
3 dient zur Umsetzung bestimmter im 
Beschluss 2014/119/GASP vorgesehener Maßn ahmen und sieht das Einfrieren von 
Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen  bestimmter Personen, die als für die 
Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte de r Ukraine verantwortlich identifiziert 
wurden, sowie der für Menschenrechtsverlet zungen in der Ukrain e verantwortlichen 
Personen und der mit ihnen verbundenen na türlichen oder juristischen Personen, 
Organisationen und Einrichtungen vor.  
(2) Am … Januar 2015 nahm der Rat den Beschluss 2015/…/GASP4 an, mit dem der 
Beschluss 2014/119/GASP geändert wird und die Benennungskriterien für das 
Einfrieren von Vermögenswerten im Hinb lick auf Personen, die für die Veruntreuung 
staatlicher Vermögenswerte der Ukrain e und für Menschenrechtsverletzungen 
verantwortlich sind, pr äzisiert werden.  
(3) Diese Änderung fällt in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union, und daher bedarf es  für ihre Umsetzung – insbesondere zur 
Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten – 
Rechtsvorschriften auf Ebene der Union. Die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte 
daher entsprechend geändert werden.  
(4) Damit die Wirksamkeit der in dies er Verordnung vorgesehenen Maßnahmen 
gewährleistet ist, sollte diese Ve rordnung sofort in Kraft treten — 
                                                 
2 ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26. 
3 Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen 
bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 
vom 6.3.2014, S. 1). 
4 ABl. L  
DE 4   DE HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr . 208/2014 wird wie folgt geändert: 
Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
„(1) Anhang I enthält eine Liste von Personen,  
(a) die für die Veruntreuung staatlich er Vermögenswerte der Ukraine 
verantwortlich sind,  
(b) die für Menschenrechtsverletzungen in  der Ukraine verantwortlich sind 
sowie 
(c) der mit den unter den Buchstaben a und b genannten natürlichen 
Personen verbundenen natürlichen oder juristisch en Personen, 
Organisationen und Einrichtungen“.  
2. Folgender Absatz 1a wird eingefügt: 
„(1a) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählen zu den „Personen, die für die 
Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte  der Ukraine verantwortlich sind“, 
Personen, gegen die die ukrainische n Behörden Ermittlungen durchführen 
i) wegen Veruntreuung staatlicher Ge lder oder Vermögenswerte der 
Ukraine oder wegen Beteiligung daran oder 
ii) wegen Amtsmissbrauchs durch Inhaber eines öffentlichen Amtes in der 
Absicht, sich selbst oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen, was einen Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht, 
oder wegen Beteiligung daran.“ 
Artikel 2  
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident