Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.

Die erste Beitrittspartnerschaft für Bulgarien wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 [1] wurde die Beitrittspartnerschaft unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Bulgarien im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Auf der Grundlage der Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt ist die Kommission der Ansicht, dass es nunmehr an der Zeit ist, die in der Beitrittspartnerschaft ausgewiesenen Prioritäten und Zwischenziele erneut zu überarbeiten. Dieser Vorschlag für eine entsprechende Revision stützt sich auf den vorgenannten Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt.

[1] ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.

Der beiliegende Beschluss hat keine finanziellen Auswirkungen.

Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss anzunehmen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften [2], insbesondere auf Artikel 2,

[2] ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet.

(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der einzelnen Beitrittspartnerschaften, die den beitrittswilligen Staaten unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.

(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.

(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstands im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.

(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen von Bulgarien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Handlungsbereiche.

(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen muss Bulgarien sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm muss einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.

(7) Bulgarien muss sicherstellen, dass es über die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe der EG verfügt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, geprüft.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

1. Einleitung

Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997, dass die Beitrittspartnerschaft den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden soll und dass mit diesem Instrument alle Formen der Unterstützung für die Bewerberstaaten in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden sollen. Auf diese Weise richtet die Gemeinschaft ihre Hilfe gezielt auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Bewerberstaaten aus, um sie im Hinblick auf den Beitritt bei der Bewältigung spezifischer Probleme zu unterstützen.

Die erste Beitrittspartnerschaft für Bulgarien wurde im März 1998 beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde sie unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen in Bulgarien im Dezember 1999 erstmals aktualisiert. Die jetzige Revision stützt sich auf einen Vorschlag, den die Kommission nach Konsultationen mit Bulgarien ausgearbeitet hat, und gründet sich auf die Analyse im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt.

2. Ziele

Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, die im Regelmäßigen Bericht 2001 der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt ausgewiesenen Handlungsprioritäten und die verfügbaren Finanzmittel zur Unterstützung Bulgariens bei der Umsetzung der prioritären Maßnahmen einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden, in einem einzigen Gesamtrahmen darzulegen. Die Beitrittspartnerschaft bildet die Grundlage für das Instrumentarium zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Dazu gehören unter anderem das revidierte Nationale Programm Bulgariens zur Übernahme des Besitzstands, das Haushaltsüberwachungsverfahren für die Zeit vor dem Beitritt, das wirtschaftliche Heranführungsprogramm, die Vorbeitrittsvereinbarung über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die staatlichen Entwicklungspläne, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine staatliche Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie sowie sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach dem Beitritt und für die Anwendung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind verschiedener Art und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und eingesetzt und können im Rahmen der Heranführungshilfe gefördert werden. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, stehen jedoch im Hinblick auf die Prioritäten mit ihr im Einklang.

3. Grundsätze

Für jedes Bewerberland wurden die prioritären Bereiche im Hinblick auf seine Fähigkeit ausgewählt, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:

* institutionelle Stabilität des Bewerberlandes als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten;

* funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;

* Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Madrid im Jahr 1995 hervor, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach dem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg wies er 1997 mit Nachdruck darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der Union in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muss auch die effektive Anwendung gewährleistet sein. Auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 und in Göteborg im Jahr 2001 betonte der Europäische Rat, dass die Bewerberländer unbedingt in der Lage sein müssen, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und Justizstrukturen auszubauen und zu reformieren.

4. Prioritäten und Zwischenziele

Die Regelmäßigen Berichte der Kommission haben die bereits erzielten Fortschritte herausgestellt, zugleich aber deutlich gemacht, welch großer Anstrengungen es seitens der Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch bedarf. In dieser Situation ist es erforderlich, in den prioritären Bereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Staat genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien vorangetrieben werden können. In der überarbeiteten Beitrittspartnerschaft wurden diejenigen Ziele als prioritär ausgewiesen, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Bulgarien sie in den nächsten zwei Jahren (2002 und 2003) erreichen bzw. ihnen erheblich näher kommen kann. Dabei wurden Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend gekennzeichnet. Die Fortschritte, die bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele gemacht wurden, werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten für die überarbeitete Beitrittspartnerschaft formuliert.

Bulgarien legte am 2. Juli 2001 eine aktualisierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des Besitzstands vor. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, der sich auf die Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 stützt. Ferner wird darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln aufgezeigt.

In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Bulgarien seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Dennoch wird Bulgarien auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich der Rechtsangleichung und der Umsetzung des Besitzstands eingegangen ist. Es sei daran erinnert, dass es mit der Übernahme des Besitzstands in innerstaatliches Recht allein nicht getan ist. Es muss auch sichergestellt werden, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen nachstehend genannten Bereichen muss eine glaubwürdige und effektive Um- und Durchsetzung des Besitzstands gewährleist sein.

Aufgrund der Analyse im Regelmäßigen Bericht der Kommission wurden für Bulgarien folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts aufgelistet. [3]

[3] Ausgegangen wird von der Gliederung des Regelmäßigen Berichts 2000.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

- Weitere Fortschritte bei der Reform der öffentlichen Verwaltung. Gewährleistung einer wirksamen Durchführung der Bestimmungen des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Maßnahmen zur Gewährleistung von Verantwortlichkeit, Offenheit und Transparenz des öffentlichen Dienstes. Stärkung der Kapazitäten zur strategischen Planung, Analyse und Bewertung der Politiken an der Regierungsspitze und in Fachministerien und qualitative Verbesserung der Konsultation mit betroffenen Parteien (z. B. Sozial- und Wirtschaftspartnern, Zivilgesellschaft und privatem Sektor) über die Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beginn der Durchführung der Strategie für die Reform der Justiz mit besonderem Schwerpunkt auf:

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten wichtiger Institutionen, des Obersten Justizrats und des Justizministeriums durch den Ausbau der Haushalts-, Überwachungs-, Planungs- und Personalverwaltungskapazitäten.

- Klärung der Immunität von Angehörigen der Justiz, um die Vereinbarkeit mit internationalen Vorgaben sicherzustellen.

- Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung der Grundrechte in strafrechtlichen Prozessen wie z. B. Gewährung von Prozesskostenhilfe.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Beginn der Durchführung der nationalen Strategie zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Leben mit Schwerpunkt auf Sensibilisierung, Prävention und Strafverfolgung von Korruptionsfällen.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

- Gewährleistung der Schaffung eines wirksamen Systems zur Abhilfe in Fällen von Machtmissbrauch durch die Polizei.

- Fortsetzung der Durchführung des Roma-Rahmenprogramms mit Schwerpunkt auf der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Unterstützung und einer deutlichen Stärkung des Nationalen Rates für ethnische und demographische Angelegenheiten sowie Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Gesundheitsfürsorge, Bildung und sozialer Sicherheit.

- Erlass und Durchführung sekundärer Rechtsvorschriften, die für die wirksame Durchsetzung des Kinderschutzgesetzes erforderlich sind. Gewährleistung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung kommunaler Kinderbetreuungsdienste. Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Wirtschaftliche Kriterien

- Aufrechterhaltung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und Fortsetzung der Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch weitere marktorientierte Unternehmensumstrukturierungen und Förderung der Entwicklung des Privatsektors.

- Maßnahmen für ein besseres Funktionieren des Finanzsektors und insbesondere zur Stärkung des Banksektors.

- Fortführung des Privatisierungsprozesses in einer Weise, dass privatisierte Unternehmen umstrukturiert werden und wachsen können.

- Fortschritte bei der Umstrukturierung des Energiesektors. Entwicklung und Beginn der Umsetzung einer Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz und Bemühungen um verstärkte Investitionen.

- Gewährleistung, dass der Stahlsektor nach Gesichtspunkten der Lebensfähigkeit umstrukturiert wird und keine staatlichen Beihilfen mehr erhält, die mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Regeln unvereinbar sind.

- Weitere Verbesserung und Beschleunigung von Konkurs- und Abwicklungsverfahren, Verkürzung der Verfahrensdauer und bessere Durchsetzung von Entscheidungen.

- Schaffung eines funktionierenden Grundstücksmarkts und Fertigstellung des Grund- und Eigentumskatasters.

- Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Anregung von inländischen und ausländischen Investitionen in Bulgarien. Gewährleistung unternehmensfreundlicher Rechts-, Steuer-, Aufsichts- und Verwaltungsrahmen (einschließlich besserer Durchsetzung von Verträgen und Genehmigungsverfahren), die gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen bieten.

- Entwicklung günstigerer Rahmenbedingungen für KMU durch Beseitigung der verbleibenden Hemmnisse für die KMU-Entwicklung einschließlich des Mangels an Sachwissen unter KMU-Managern sowie Zugang zu finanziellen Mitteln zu angemessenen Bedingungen.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Freier Warenverkehr

- Änderung des Rahmenrechts über die Auflagen zur Umsetzung der Grundsätze des Neuen Konzepts und des Gesamtkonzepts, um die Vereinbarkeit mit dem Besitzstand sicherzustellen.

- Stärkung der horizontalen Verwaltungsinfrastrukturen und Trennung von Normungs- und Zertifizierungsfunktionen. Durchführung von Richtlinien nach dem Neuen Konzept auf der Grundlage des geänderten Rahmenrechts und Ausbau der entsprechenden Verwaltungskapazitäten (Konformitätsbewertungsstellen und Laboratorien). Beschleuni gung der Annahme harmonisierter EN-Normen.

- Fortsetzung der Angleichung der traditionellen sektoriellen Rechtsvorschriften, insbesondere betreffend Pharmazeutika, Chemikalien, Lebensmittel und Kfz-Branche. Ausbau des Marktüberwachungssystems und Vorbereitung von Verwaltung und Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche auf die gemeinschaftlichen Grundsätze der Lebensmittel sicherheit.

- Annahme und Durchsetzung von Änderungen der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen zur Gewährleistung der korrekten Anwendung und vollen Vereinbarkeit mit dem Besitzstand. Gewährleistung transparenter Verfahren im öffentlichen Auftragswesen auf zentraler und regionaler Ebene.

- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikel 28-30 des EG-Vertrages befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem Bereich.

Freizügigkeit

- Fortsetzung der Angleichung der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und Diplome sowie Einführung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung.

Freier Dienstleistungsverkehr

- Intensivierung der Überwachung von Finanzdienstleistungen.

- Erlass und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften und Einrichtung einer unabhängigen öffentlichen Aufsichtsbehörde, die für die Überwachung der korrekten Anwendung der Datenschutzbestimmungen zuständig ist.

Freier Kapitalverkehr

- Weitere Maßnahmen zur Verhütung von Geldwäsche über das Finanzsystem. Stärkung der Kapazität des Finanzkriminalpolizeilichen Büros zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Gewährleistung der Zusammenarbeit aller einschlägigen Berufsgruppen mit dem Büro.

- Gewährleistung der Einhaltung der Empfehlungen der "Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF).

Gesellschaftsrecht

- Überarbeitung der Buchführungs- und Rechnungsprüfungsstandards und -praktiken sowie weitere Angleichung des ordnungspolitischen Rahmens an den Besitzstand.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Verstärkung der Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte und der Rechte am geistigen Eigentum mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmungen sowie Verschärfung der Grenzkontrollmaßnahmen. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Vollzugsorganen; Intensivierung der Schulung von Mitarbeitern der Vollzugsorgane einschließlich Richtern und Staatsanwälten.

Wettbewerbspolitik

- Vervollständigung des Rahmenrechts sowohl im Kartellrecht als auch für staatliche Beihilfen; Stärkung der Verwaltungskapazitäten (insbesondere zur Kontrolle staatlicher Beihilfen); Gewährleistung der uneingeschränkten Durchsetzung der kartellrechtlichen Vorschriften und staatlichen Beihilferegelungen; Pflege eines umfassenden Verzeichnisses staatlicher Beihilfen und Erstellung eines umfassenden Jahresberichts über staatliche Beihilfen; Sensibilisierung von Marktteilnehmern und Gebern für die kartellrechtlichen Vorschriften und staatlichen Beihilferegelungen; Intensivierung der Schulung des Justizpersonals in Fragen des Kartellrechts und staatlicher Beihilfen.

Landwirtschaft

- Vorbereitung der Verwaltungsstrukturen, die zur Konzipierung, Durchführung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Bewertung der EG-finanzierten Programme für die ländliche Entwicklung erforderlich sind.

- Ausbau der Kapazitäten der Landwirtschaftsverwaltung zur praktischen Durchführung und Durchsetzung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle für die Verwaltung der GAP-Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik.

- Schaffung der Voraussetzungen für das Entstehen und die Stärkung effizienter Land-, Arbeits- und Kapitalmärkte im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft.

- Fortsetzung der Modernisierung von lebensmittelverarbeitenden Einrichtungen, so dass sie EG-Lebensmittelsicherheitsstandards einhalten können.

- Fortsetzung der Stärkung der Lebensmittelkontrollverwaltung.

- Fortsetzung der Vorbereitung des Weinbauregisters.

- Fortsetzung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Angleichung und Verbesserung der Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen insbesondere an den künftigen Außengrenzen.

Fischerei

- Vollendung der Errichtung der entsprechenden Organisation, entsprechender institutioneller Ressourcen und Ausrüstung zur Inspektion und Kontrolle auf zentraler und regionaler Ebene; Vollendung des Fangflottenregisters in voller Übereinstimmung mit den EG-Auflagen.

Verkehrspolitik

- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich Straßenverkehr über die Anpassung der Fahrzeugflotte an die technischen und sicherheitsspezifischen Anforderungen und betreffend Abgaben/Besteuerung).

- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich Schienenverkehr im Hinblick auf die Durchführung des überarbeiteten Schienenverkehrsbesitzstands. Fortsetzung der Umstrukturierung der bulgarischen Eisenbahn.

- Fortsetzung der Angleichung und Durchführung der Seeverkehrsrechtsvorschriften, insbesondere Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit Bulgariens als Flaggenstaat im Bereich Sicherheit im Seeverkehr.

Steuern

- Fortsetzung der Angleichung des MwSt-Rechts mit Schwerpunkt auf steuerfreien Umsätzen, Vorsteuerabzug und Sonderregelungen. Schrittweise Rechtsangleichung im Verbrauchsteuerbereich mit Schwerpunkt auf den Steuersätzen.

- Gewährleistung der Vereinbarkeit geltender und künftiger Rechtsvorschriften mit den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.

- Fortsetzung der Modernisierung und Stärkung der Steuerverwaltung, um sicherzustellen, dass die Gesetze insbesondere in den Bereichen Einziehung von Steuern und Abgaben, Zusammenarbeit der Verwaltungen und gegenseitige Unterstützung effektiv durchgeführt und durchgesetzt werden.

- Entwicklung von IT-Systemen, um den Austausch elektronischer Daten mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Statistik

- Weitere Verbesserung der Qualität und Vollständigkeit der Statistiken; Gewährleistung der Verfügbarkeit ausreichender Mittel zur weiteren Stärkung der statistischen Kapazitäten auch auf regionaler Ebene.

Beschäftigung und Sozialpolitik

- Fortsetzung der Angleichung an den sozialen Besitzstand insbesondere über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Entwicklung der Durchführungskapazitäten einschließlich Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden. Erlass von Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung und Aufstellung eines Zeitplans für deren Durchführung.

- Fortsetzung der Angleichung des Rechtsrahmens und Entwicklung der Verwaltungskapazitäten für den Besitzstand über öffentliche Gesundheit; Beschleunigung der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowie Gesundheitsberichterstattung und -aufklärung.

- Weitere Unterstützung der Bemühungen der Sozialpartner um den Kapazitätsausbau insbesondere im Hinblick auf ihre künftige Rolle bei der Konzipierung und Durchführung der EU-Beschäftigungs- und Sozialpolitik einschließlich des Europäischen Sozialfonds sowie Förderung einer systematischen Einbeziehung der Sozialpartner, vor allem durch einen autonomen zweiseitigen sozialen Dialog.

- Vorbereitung einer nationalen Strategie, einschließlich der Sammlung von Daten, mit Blick auf eine künftige Beteiligung an der europäischen Strategie der sozialen Eingliederung.

Energie

- Vorrangige Vorbereitung einer neuen Energiestrategie mit Schwerpunkt auf der Notwendigkeit der Steigerung der Energieeffizienz (und auf der Durchführung einer fundierten Strategie der Nachfragesteuerung) sowie der Überprüfung der Energiebedarfsprognosen ausgehend von realistischeren Wachstums- und Energieintensitätsszenarien. Hierbei sollte den Verpflichtungen der 1999 über das Kernkraftwerk Kosloduj geschlossenen Vereinbarung Rechnung getragen werden.

- Umsetzung der in der Vereinbarung von 1999 eingegangenen Verpflichtung zur endgültigen Stillegung der Blöcke 1 und 2 des KKW Kosloduj vor dem Jahr 2003 sowie im Jahr 2002 Festlegung der Daten - in Abstimmung mit der Kommission - für die vorzeitige Stillegung der Blöcke 3 und 4. Die Kommission geht davon aus, dass diese beiden Blöcke spätestens 2006 endgültig stillgelegt werden.

- Durchführung der Empfehlungen des Berichts des Rates über die "Nukleare Sicherheit im Kontext der Erweiterung" unter gebührender Berücksichtigung der in dem Bericht festgelegten Prioritäten.

- Schwerpunkt auf dem Ausbau der Unabhängigkeit, Ressourcen und Kapazitäten der nationalen Aufsichtsbehörde für Kernenergie.

- Weitere Gewährleistung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit in den Blöcken 5 und 6 des KKW Kosloduj und Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit während der Stillegungsphasen der Blöcke 1 bis 4.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Erlass des Rechtsrahmens und Aufstellung eines Zeitplans zur Übernahme des Besitzstands bezüglich der erforderlichen Ölvorräte.

- Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle.

- Beginn der Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen und verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien. Gewährleistung adäquater Ressourcen für die Agentur für Energieeffizienz.

- Einführung transparenter Marktregeln mit einem klaren Zeitplan für die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb. Ausbau der Rolle der staatlichen Energieaufsichtskommission bei der Durchsetzung dieser Regeln. Vollendung der Umstrukturierung des Sektors feste Brennstoffe.

- Vorbereitungen für die Teilnahme am Binnenmarkt für Strom und für Erdgas auch im Hinblick auf die Rechtsangleichung; Einsetzung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers (Strom); Beseitigung der restlichen Preisverzerrungen; Stärkung der sektoralen Aufsichtsbehörde und Aufstellung von Zeitplänen für die Marktöffnung.

Industriepolitik

- Entwicklung und Umsetzung einer marktorientierten Strategie der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich ggf. sektoraler Strategien.

Telekommunikation und Informationstechnologien

- Vervollständigung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.

- Gewährleistung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden (staatlicher Telekommunikationsausschuss, Postaufsichtsbehörde und -ministerium) von Betreibertätigkeiten und Stärkung ihrer Kapazitäten in Vorbereitung auf die geplante vollständige Liberalisierung dieser Sektoren ab dem 1. Januar 2003.

Kultur und audiovisuelle Medien

- Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsbehörde für den Bereich Rundfunk- und Fernsehen.

Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente

- Stärkung der Verwaltungskapazität in federführenden Ministerien insbesondere auf zentraler Ebene zur Konzipierung von Strategien und zur Durchführung und Bewertung von mit gemeinschaftlichen und nationalen Mitteln finanzierten Projekten für die regionale Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

- Aufstellung eines kohärenten Entwicklungsplans gemäß den Strukturfondsverordnungen. Eingliederung des Plans in den nationalen Haushalts- und Entscheidungsfindungsrahmen, so dass er ein integriertes und operationelles Entwicklungsinstrument darstellt.

- Klärung der vorgeschlagenen institutionellen Vorkehrungen für die Verwaltung der Strukturfonds nach dem Beitritt, einschließlich gebührender Kontroll-, Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen und Beginn des Aufbaus der erforderlichen Verwaltungs strukturen im Einklang mit diesen Vorkehrungen.

- Vorarbeiten zur Einhaltung der grundlegenden Finanzmanagement- und Kontroll bestimmungen gemäß den entsprechenden Strukturfondsverordnungen.

Umweltschutz

- Fortsetzung der Übernahme des Besitzstands mit Schwerpunkt auf Umweltverträglich keitsprüfung, Luftqualität, Abfallentsorgung, Wasserqualität, Naturschutz, industrielle Emissionskontrolle und Risikomanagement und Strahlenschutz.

- Fortsetzung der Durchführung des Besitzstands mit besonderem Schwerpunkt auf Umweltverträglichkeitsprüfung, Luftqualität, Abfallentsorgung, Wasserqualität, Naturschutz, industrielle Emissionskontrolle und Risikomanagement und Strahlenschutz. Fortsetzung der Vorbereitung und Entwicklung richtlinienspezifischer Durchführungs- und Finanzierungspläne mit Schwerpunkt auf Abfallentsorgung (einschließlich Abfallent sorgungsplänen), Wasserqualität und Naturschutz und Beginn der Durchführung.

- Weitere Stärkung der Verwaltungs-, Überwachungs- und Durchsetzungskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Stärkung des Umwelt- und Wasserministeriums sowie der regionalen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Abfallentsorgung und Naturschutz gewidmet werden.

- Fortführung der Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen bei der Aufstellung und Durchführung aller anderen sektoralen Politiken zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Verbraucher- und Gesundheitsschutz

- Fortsetzung der Rechtsangleichung und Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Verbraucherschutzgesetzes insbesondere durch einen unabhängigen und effizienten Marktüberwachungsmechanismus.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

- Vorlage eines Schengen-Aktionsplans.

- Weitere Anpassung und Modernisierung der Infrastruktur an den künftigen Außengrenzen der EU.

- Anpassung des geltenden Flüchtlingsgesetzes an den entsprechenden Besitzstand und Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Durchführung.

- Verbesserung der internen Zusammenarbeit innerhalb der Polizei und mit anderen Vollzugsorganen sowie mit der Justiz insbesondere zur Stärkung der Kapazitäten für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

- Aktualisierung und Durchführung einer integrierten Strategie für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen von der Verhütung bis zur Strafverfolgung in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, dem Innenministerium und allen anderen einschlägigen Behörden.

- Entwicklung einer nationalen Drogenstrategie und Stärkung der Verwaltungskapazitäten der an ihrer Durchführung beteiligten Behörden sowie der Koordinierung zwischen ihnen.

- Maßnahmen zur Gewährleistung der Durchführung von Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten.

- Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften an das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und dessen Protokolle.

Zollunion

- Vollständige Durchführung des bulgarischen Zollkodex und seiner Durchführungsbestimmungen, Garantie der Stabilität und Stärkung der administrativen und operationellen Kapazitäten der Zollverwaltung, damit sie die Rechtsvorschriften durchsetzen und die Zusammenarbeit mit anderen Vollzugsorganen verbessern kann. Weitere Anpassung der Infrastrukturen an den Grenzen.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Fortsetzung der Durchführung der IT-Strategie der bulgarischen Zollverwaltung. Entwicklung von IT-Systemen, um den Austausch elektronischer Daten zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien zu ermöglichen.

- Weitere ernsthafte Bemühungen zur Umsetzung der Berufsethik-Strategie im Zoll.

Finanzkontrolle

- Durchführung des neuen Rahmenrechts über öffentliche interne Finanzkontrolle und Stärkung der Verwaltungskapazitäten und der funktionalen Unabhängigkeit der einschlägigen Institutionen.

- Umsetzung des Rahmens für Rechnungsprüfungen auf System- und auf Leistungsbasis; Entwicklung einer Kultur der Verantwortlichkeit der Verwalter.

- Entwicklung kohärenter und umfassender Normen für die externe Rechnungsprüfung, unterstützt durch geeignete Methoden und Handbücher; Stärkung der Kapazitäten des Nationalen Rechnungsprüfungsamtes.

- Besonders dringender Handlungsbedarf: Vervollständigung des Rechtsrahmens für die externe Rechnungsprüfung.

- Benennung einer Kontaktstelle für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Aufnahme einer wirksamen Zusammenarbeit mit OLAF über diese Kontaktstelle.

- Intensivierung der Betrugsbekämpfung.

- Intensivierung der Bemühungen um die Gewährleistung der korrekten Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung der Heranführungshilfe der EG als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Bulgariens zur Durchführung des Besitzstands im Bereich Finanzkontrolle.

5. Programmierung

Für den Zeitraum 2000-2006 umfasst die Finanzhilfe für Bulgarien zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitung neben PHARE auch das Instrument SAPARD für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) sowie das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr, mit dem in der Zeit vor dem Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Bulgarien auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmen finanzieren. Außerdem stehen Bulgarien Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Mehrländerprogramme und der horizontalen Programme offen, die direkt den gemeinschaftlichen Besitzstand betreffen. Investitionsprojekte sind grundsätzlich von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 arbeitet die Kommission mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen - vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank - zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten zu erleichtern.

6. Konditionalität

Die Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Beitrittsvorbereitung aus Mitteln der Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kopenhagener Kriterien unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser überarbeiteten Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.

7. Überwachung

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens überwacht. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, ist es wichtig, dass die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands überprüft werden kann. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung, die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft und spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.

Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Maßnahmen, die im Rahmen der drei Instrumente zur Beitrittsvorbereitung - PHARE, ISPA und SAPARD - finanziert werden, untereinander und mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.