KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.12.1998 
KOM(1998)730 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner 
Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des 
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie 
Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
(von der Kommisston vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern 
hängt u.a. von der Vorlage einer Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie eines 
Analyseerzeugnisses ab, die die amtlichen Stellen und Labors der betreffenden 
Drittländer auszustellen haben. Zur Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der 
Rat 1984 als Ausnahmeregelung die Vorschriften bezüglich der Bescheinigungen und des 
Analyseerzeugnisses gelockert, andererseits aber ihre Ausstellung von der Bedingung 
abhängig gemacht, dass die betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte 
Sondergarantien bieten. Die vorgenannte Ausnahmeregelung ist bis zum 31. Dezember 
1998 befristet. 
Daneben darf Drittlandswein, der mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zulässigen 
önologischen Verfahren bereitet worden ist nicht in der Gemeinschaft zum unmittelbaren 
menschlichen Verbrauch angeboten werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz kann der 
Rat jedoch beschliessen. Eine solche Ausnahmeregel wurde Wein aus den Vereinigten 
Staaten eingeräumt, der nach den dort gesetzlich zulässigen, aber nicht nach den vom 
Gemeinschaftsrecht erlaubten önologischen Verfahren hergestellt wurde. Die Frist für 
diese Ausnahmeregelung endet ebenfalls am 31. Dezember 1998. 
Nach Auffassung der Kommission sollte diese Ausnahmeregelung erneut, und zwar bis 
zum Abschluss der Verhandlungen verlängert werden, die zwischen der Gemeinschaft 
und den Vereinigten Staaten mit dem Ziel geführt werden, ein Abkommen über den 
Weinhandel abzuschliessen. Die Kommission verpflichtet sich, den Rat regelmässig über 
den Stand dieser Verhandlungen in Kenntnis zu setzen. 
Die finanziellen Auswirkungen auf dem Gemeinschaftshaushalt sind unerheblich. 
2. 
Vorschlag 
Verordnung (EG) Nr. /98 des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner 
Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1627/982, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates3, zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2611/974, sehen Erleichterungen vor für die 
Einfuhr von Weinerzeugnissen, die ihren Ursprung in Drittländern haben und für die 
bezüglich Ursprungsbescheinigung, Konformität und Analysebulletin besondere 
Garantien gelten. Nach Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung sind diese 
Erleichterungen auf die am 31. Dezember 1998 endende Probezeit beschränkt. 
Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika werden zum Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel 
1 ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. 
2 ABl. L 186 vom 16.7.1998, S. 9. 
3 ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 1. 
4 ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 1. 
J 
Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die angewandten 
önologischen Verfahren. Die jeweiligen Absichtserklärungen lassen erkennen, dass 
demnächst mit einer beide Seiten zufriedenstellenden Vereinbarung gerechnet werden 
kann. Zur Erleichterung der Verhandlungen sollte die abweichende Einfuhrregelung bis 
zum Abschluss dieser Verhandlungen verlängert werden. 
Damit jedoch die betreffenden Erleichterungen wegen eines etwaigen Stillstands der 
Verhandlungen nicht auf Dauer gelten, sollte eine Klausel vorgesehen werden, die es 
dem Rat ermöglicht, den tatsächlichen Stand dieser Verhandlungen zu prüfen. Die 
Kommission sollte zu diesem Zweck dem Rat ständig über die erzielten Fortschritte in 
Kenntnis setzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 erhält Absatz 2 folgende Fassung: 
„2. Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz gelten während der 
Dauer der zum Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel mit den Vereinigten 
Staaten von Amerika geführten Verhandlungen. Die Kommission unterrichtet den Rat in 
regelmässigen Zeitabständen über den Fortgang dieser Verhandlungen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
4 
FINANZBOGEN 
Datum: 25.11.98 
HAUSHALTSPOSTENS 1-16 MUTE LANS ATZ: 
Nachtrag zu I laushalt 99: 
061 Mio. 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung allgemeiner 
Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost. 
RECHTSGRUNDLAGE: VC) (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
ZIELE DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der den USA für die Einfuhr von Wein eingeräumten Ausnahmeregelung ab 
1. Januar 1999 bis zum Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel mit dem genannten Land. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
[Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(99) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(2000) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 2003 
Mio ECU 2004 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR iA/mm 
JA/NE4N 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACH TRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
6.3 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Bei der Einfuhr von Wein geltende Ausnahmeregelung soll bis zum Abschluss der Verhandlungen gelten. Im Vergleich zur 
derzeitigen Lage ergeben sich daraus keine finanziellen Auswirkungen. 
V orsc I Wag 
Verordnung (EG) Nr /98 des Rates 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des 
Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von 
bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie 
Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen 
önologischen Verfahren waren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Wein6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1627/987, insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe : 
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 dürfen die in Artikel 1 
Absatz 2 Buchstaben a) und b) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse eingeführt 
werden, wenn ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist, nach der diese Erzeugnisse den 
Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die 
Vermarktung und gegebenenfalls fur die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch 
gelten. 
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen Hinlührerzcugnissc, die 
Gegenstand von gemcinschaftsrechtlich nicht zulässigen önologischen Verfahren waren 
6 ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 
7 ABl. L 186 vom 16.7.1998, S. 9 
C 
oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften 
nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen 
Verbrauch angeboten oder abgegeben weiden. Der Rat isl mil dci Wioidiiiii.it-' (I \\(i) 
Nr. 1873/848, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2612/97'\ von diesem 
Grundsatz abgewichen. Die betreffende Abweichung gilt bis zum 31. Dezember 1998. 
Zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika werden zum Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel 
Verhandlungen geführt. Diese Verhandlungen betreffen insbesondere die angewandten 
önologischen Verfahren. Die jeweiligen Absichtserklärungen lassen erkennen, dass 
demnächst mit einer beide Seiten zufriedenstellenden Vereinbarung gerechnet werden 
kann. Zur Erleichterung der Verhandlungen sollten die im Anhang unter Absatz 1 
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 bezeichneten und bisher nur in 
bestimmten Zeitabschnitten genehmigten amerikanischen Verfahren übergangsweise bis 
zum Abschluss dieser Verhandlungen zugelassen werden. 
Damit jedoch die Zulassung der betreffenden Verfahren wegen eines etwaigen Stillstands 
Q der Verhandlungen nicht auf Dauer gilt, sollte eine Klausel vorgesehen werden, die es 
dem Rat ermöglicht, den tatsächlichen Stand dieser Verhandlungen zu prüfen. Die 
Kommission sollte zu diesem Zweck den Rat ständig über die erzielten Fortschritte in 
Kenntnis setzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 werden 
die Worte « bis zum 31. Dezember 1998 » ersetzt durch die Worte « während der Dauer 
der zum Abschluss eines Abkommens über den Weinhandcl mit den Vereinigten Staaten 
von Amerika geführten Verhandlungen. Die Kommission unterrichtet den Rat über den 
Fortgang dieser Verhandlungen. » 
s ABl. I. 176 vom 3.7.1984, S. 6 
9 ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 2 
? 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
ff 
FINANZBOGEN 
Datum:25.11.98 
HAUSHALTSPOSTEN:!* 1-16 MIÏTEI ANSATZ: 
Nachlrai'. zu Maushalt »)«>: 
(»Ol Mio 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. I873/S4 zur Genehmigung des Anbietern oder der 
Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen 
werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren 
waren. 
RECHTSGRUNDLAGE: VC) (EWG) Nr. 822/87 des Rates 
ZIELE: DES VORHABENS: 
Verlängerung der Gültigkeilsdauer der den USA für die Einfuhr von Wein eingeräumten Ausnahmeregelung ab 1. Januar 
1999 bis zum Abschluss eines Abkommens über den Weinhandel mit dem genannten Land. 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
.(99) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR 
(2000) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
2001 
Mio ECU 2002 
Mio ECU 2003 
Mio ECU 2004 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN 
5.2 BERECHNUNGS WEISE: 
6.0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
6.1 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/NEIN 
6.2 
6.3 NOTWENDIGKEIT EINES NAC!ITRA(iSIIAIISIIAI.TS JA/NEIN 
ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN iA''NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Bei der Einfuhr von Wein geltende Ausnahineregelung soll bis zum Abschluss der Verhandlungen gelten. Im Vergleich zur 
derzeitigen Lage ergeben sich daraus keine finanziellen Auswirkungen. 
:) 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 730 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 11 02 
Katalognummer : CB-CO-98-730-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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