Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 - 2006)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen

1. Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Amsterdam ermöglicht nunmehr angemessene Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Er kann durch die Erfassung neuer Diskriminierungsformen zu den anhaltenden Bemühungen der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Der geänderte Vertrag verleiht den Maßnahmen der Gemeinschaft in einem Bereich mit einem gewissen gesetzgeberischen Besitzstand (Geschlechterproblematik), in dem sich eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Bürgergesellschaft (insbesondere in bezug auf Geschlechterproblematik, Behinderungen, Bekämpfung von Rassismus) entwickelt hat, einen neuen und bedeutenden Auftrieb.

2. Um Diskriminierungen zu bekämpfen, muß die Gemeinschaft im Rahmen einer koordinierten und integrierten Strategie alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen. Rechtsvorschriften sind ein wesentlicher, aber nicht der einzige Bestandteil dieser Strategie. Jahrzehntelange Bemühungen der Gemeinschaft um eine Förderung der Gleichbehandlung und Gleichstellung von Frauen und Männern haben gezeigt, daß Fortschritte bei der Bekämpfung von Diskriminierungen nur erzielt werden können, wenn sich auch die Verhaltensweisen und Einstellungen ändern und alle betroffenen Akteure mobilisiert werden. Die Anstrengungen der Gemeinschaft in bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter wie auch Initiativen in bezug auf Behinderungen und Rassismus haben ferner verdeutlicht, daß praktische Maßnahmen, die die Entscheidungsträger aus Politik und Praxis in die Lage versetzen, ihre Erfahrungen mit denen anderer zu vergleichen und einander gegenüberzustellen, eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierungen fördern und ein Anstoß für die Entwicklung geeigneter politischer Konzepte sein können.

3. Die Gemeinschaft kann und sollte daher in Ergänzung ihrer Gesetzgebungstätigkeit diese transnationale Zusammenarbeit weiter fördern. Die Kommission schlägt somit als Teil ihres Pakets von Antidiskrimininierungsvorschlägen und ihrer beiden Richtlinienentwürfe zu Diskriminierungen im Beschäftigungsbereich und Diskriminierungen aus Gründen von Rasse und ethnischer Herkunft ein gezieltes Aktionsprogramm vor, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Entwicklung von Konzepten für Politik und Praxis der Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen, und zwar durch eine Mobilisierung der Akteure in den Mitgliedstaaten und durch Förderung des Austauschs von Informationen und vorbildlichen Lösungen.

4. Angesichts der Absicht der Kommission, mit zielgerichteten Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern fortzufahren und eine geschlechtsspezifische Dimension in andere Tätigkeiten einzubeziehen, wird sich dieses Programm nicht speziell mit Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts befassen, sondern sich stattdessen auf die übrigen in Artikel 13 genannten Diskriminierungsformen konzentrieren. Es wird die besonderen, aber auch ähnliche Erfahrungen, die mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen gemacht wurden, und die hierzu entwickelten Methoden berücksichtigen. Damit wird es den betroffenen Akteuren ein gemeinsames effektiveres Handeln ermöglichen, für die Verbreitung vorbildlicher Lösungen sorgen und die Entwicklung einer integrierten und koordinierten Zusammenarbeit erleichtern, die sich auf alle Bereiche und alle Diskriminierungsformen erstreckt. Die im vorgeschlagenen Aktionsprogramm berücksichtigten Diskrimininierungsformen sind nicht hierarchisch gegliedert: vorgegangen werden soll global gegen Diskriminierungen aller Art und nicht gegen einzelne Ausprägungen; dabei ist gegebenenfalls eine geschlechtsspezifische Dimension einzubeziehen.

5. Nach wie vor sind für die Bekämpfung von Diskriminierungen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Das vorgeschlagene Gemeinschaftsprogramm soll nicht dazu dienen, die Maßnahmen, die bereits auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene getroffen werden, zu unterstützen, sondern vielmehr EU-weit die Wirksamkeit dieser Maßnahmen verstärken. Zu diesem Zweck kombiniert das Programm die Unterstützung legislativer Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen mit einer breiter angelegten Förderung sowohl einer diskriminierungsfreien, auf einer positiven Einstellung gegenüber dem Anderssein beruhenden Praxis als auch eines langfristiger angelegten Wandels der Einstellungen. Zur Förderung des Verständnisses und zur Weiterentwicklung der Verhaltensweisen setzt es in erster Linie auf transnationale Zusammenarbeit. Folglich können Projekte, die hauptsächlich auf die Umsetzung lokaler, regionaler oder nationaler politischer Konzepte und weniger auf die transnationale Verbreitung vorbildlicher Lösungen abzielen, nicht aus dem Programm gefördert werden, soweit es um die normale Abwicklung dieser Projekte geht. Die Mitgliedstaaten werden eine wichtige Rolle durch ihre Mitarbeit in dem gemäß Artikel 6 eingerichteten Ausschuß spielen.

6. Die Gemeinschaft engagiert sich bereits für die Bekämpfung von Diskriminierungen. Insbesondere geht sie im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie und des Europäischen Sozialfonds und seiner Initiativen (INTEGRA und künftig EQUAL) gegen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt vor. Ebenso gibt es schon eine lange Tradition von Anstrengungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, sowohl über zielgerichtete Maßnahmen als auch über die Einbeziehung der Gleichstellung in andere Politikbereiche. Das vorgeschlagene Programm berücksichtigt diese Bemühungen und baut darauf auf, wobei es davon ausgeht, daß Diskriminierungen über den Arbeitsmarkt hinausreichen und nach einem integrierten und koordinierten Ansatz verlangen. Dieser soll mit anderen EU-Strategien, Instrumenten und Aktionen, die zur Bekämpfung von Diskriminierung beitragen können, abgestimmt sein und diese ergänzen.

Die Programmstrategie

7. Die aus den früheren und den laufenden Initiativen und Programmen zur Gleichstellung der Geschlechter, zu Behinderungen und zu Rassismus gewonnene Erfahrung zeigt, daß der Mehrwert eines Gemeinschaftsprogramms in diesen Bereichen darin besteht, daß es die Entwicklung von Rechtsvorschriften sowie von politischen Konzepten in einem europäischen Rahmen durch die Förderung des Wissens, die Erweiterung der Handlungskompetenzen der Akteure sowie die Sensibilisierung unterstützen kann.

8. Die Evaluierung der abgeschlossenen Initiativen lässt ebenso wie die im Rahmen der Vorbereitungsmaßnahmen für dieses Programm durchgeführte Analyse darauf schließen, daß sich das Programm, um mit beschränkten Mitteln die grösstmögliche Wirkung zu erzielen, auf gezielte Einzelmaßnahmen konzentrieren muß. Es müssen Zielakteure mitarbeiten, die in der Lage sind, durch den Austausch ihrer jeweiligen Erfahrungen Synergieeffekte zu gewährleisten und Entwicklungen in Politik und Praxis der Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Die Strategie besteht daher darin, die transnationale Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Akteuren im Bereich einiger Schlüsselthemen zu fördern, die auf EU-Ebene relevant erscheinen. Derartige Themen könnten einer Beteiligung an Entscheidungsprozessen entgegenstehen, ebenso dem Zugang zu Waren und Dienstleistungen, einer Methodik des Mainstreaming und der Überwachung, der Mobilisierung staatlicher Stellen usw. Um sicherzustellen, daß es sich bei den erfassten Themen weiterhin um diejenigen handelt, die innerhalb der Mitgliedstaaten von vorrangigem Interesse sind, ist es wesentlich, daß sie vom Programmausschuß regelmässig überprüft werden.

9. Zu den einzubeziehenden Zielakteuren gehören beispielsweise Entscheidungsträger aus nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, unabhängige, mit der Bekämpfung von Diskriminierungen befasste Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Forschungsinstitute, Medien, Meinungsbildner, soziale Einrichtungen, Justiz- und Polizeibehörden. Ebenso sollen Organisationen, die sich auf europäischer Ebene gegen Diskriminierungen engagieren und/oder sich für diskriminierte Personen einsetzen, als wichtige Partner an dem Programm beteiligt werden.

Ziele

10. Es lassen sich drei Hauptziele ausmachen: erstens, einen Beitrag dazu zu leisten, daß Umfang und Ursachen von Diskriminierungen in der Gemeinschaft sowie die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen untersucht und bewertet werden; zweitens, diejenigen, die sich in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, bei der Entwicklung ihrer Handlungskompetenzen zu unterstützen; und drittens, die Werte und Verhaltensweisen, die der Bekämpfung von Diskriminierungen zugrunde liegen, zu fördern und die Praktiker sowie diejenigen, die Einfluß auf die Meinungsbildung haben, damit bekanntzumachen.

Aktionen

11. Zur Erreichung dieser Ziele sind die Programmtätigkeiten in drei nebeneinander bestehende Aktionsbereiche unterteilt, wobei der unterschiedliche Erfahrungsstand bei der Bekämpfung der verschiedenen Formen von Diskriminierungen berücksichtigt wird:

a) Aktionsbereich 1: Förderung eines besseren Verständnisses der Diskriminierungsproblematik durch mehr Sachkenntnis und verbesserte Erfassungsmethoden sowie durch Bewertung der Wirksamkeit von Gesetzgebung, Politik und Praxis. Hierfür müssen statistische Grundlagen, Benchmarks und Indikatoren erarbeitet werden, die eine Beurteilung der Effektivität von Antidiskriminierungsmaßnahmen ermöglichen; auch müssen die Maßnahmen analysiert und bewertet und die gewonnenen Erkenntnisse bekanntgemacht werden.

b) Aktionsbereich 2: Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, effektiv gegen Diskriminierungen vorzugehen, auch durch Förderung des Bürgerdialogs als notwendige Stütze der Entwicklung politischer Konzepte auf europäischer Ebene. Hierzu gehört zum einen, aufbauend auf den bereits in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen, die Unterstützung des transnationalen Austauschs von Informationen und vorbildlichen Lösungen zwischen den Zielakteuren. Die Gemeinschaft sollte nur Aktionen unterstützen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem transnationalen Austausch stehen: die Projekte, die Gegenstand dieses Informationsaustauschs sind, müssen aus nationalen Quellen finanziert werden. Im Rahmen dieses Aktionsbereichs können zum anderen auch wichtige, auf Gemeinschaftsebene tätige Netze von Organisationen eine Basisfinanzierung erhalten, damit sie einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Antidiskriminierungspolitik leisten können

c) Aktionsbereich 3: Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere um die EU-Dimension der Bekämpfung von Diskriminierungen herauszustellen und um die Programmergebnisse bekanntzumachen. Dazu gehören Kommunikationstätigkeiten, Veröffentlichungen, Kampagnen, Konferenzen und Veranstaltungen zur Förderung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der einschlägigen rechtspolitischen Ziele. Um die öffentliche Meinung generell zu beeinflussen, konzentriert sich das Programm auf die Sensibilisierung derjenigen, die Einfluß auf die öffentliche Meinung haben, um so einen gesellschaftlichen Wandel zu bewirken.

Komplementarität

12. Alle EU-Aktionen müssen aufeinander abgestimmt sein und sich gegenseitig ergänzen, damit es nicht zu Überschneidungen kommt und aus den erzielten Ergebnissen der grösstmögliche Nutzen gezogen werden kann.

- Das Programm wird sich nicht speziell mit Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts befassen, sollte jedoch unbedingt Nutzen aus den bereits vorliegenden Erkenntnissen aus einschlägigen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ziehen und bei Untersuchung anderer Diskriminierungsformen eine geschlechtsspezifische Dimension einbeziehen. Daher ist eine enge Verbindung herzustellen zu künftigen Aktionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern.

- Besonders ist auch auf die Gewährleistung der grösstmöglichen Synergie mit der Gemeinschaftsinitiative EQUAL zu achten, die ein Schlüsselinstrument für die Förderung einer Politik der Überwindung von Diskriminierungen im Beschäftigungsbereich sein wird. Mit dem beschäftigungsbezogenen Teil des Programms werden daher vorwiegend Projekte gefördert, für die im Rahmen von EQUAL keine Unterstützung gewährt werden kann. Dabei sollen insbesondere in den Mitgliedstaaten erhobene Daten und die dort übliche Praxis analysiert und ausgewertet, die aus EQUAL gezogenen Lehren auf andere Bereiche als die Beschäftigung übertragen sowie Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden. Nicht gefördert werden sollen Maßnahmen, die auf den Austausch vorbildlicher Lösungen zwischen den Akteuren im Beschäftigungsbereich abzielen und für eine Förderung im Rahmen von EQUAL in Frage kommen. Allerdings wird besonders darauf zu achten sein, daß die Lehren, die aus den von EQUAL unterstützten Maßnahmen gezogen werden können, optimal genutzt werden. Gleichzeitig müssen vorbildliche Lösungen, die sich im Rahmen des Programms bewähren, den aus EQUAL und anderen Programmen geförderten Akteuren aus denselben Gründen zur Verfügung gestellt werden.

- Ein ähnliches Konzept soll für andere Unions- und Gemeinschaftsprogramme entwickelt werden. Zum Beispiel werden die Ergebnisse von Aktionen, die im Rahmen der neuen Programme SOKRATES, LEONARDO, und JUGEND durchgeführt werden und beispielsweise die Förderung nichtdiskriminierender Verhaltensweisen in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und unter Jugendlichen allgemein betreffen, in das Programm einbezogen. Angemessene Koordinierung wird auch mit relevanten Initiativen im Gebiet von Justiz und Inneres in bezug auf die Abwanderungspolitik einerseits und polizeiliche Zusammenarbeit andererseits gewährleistet werden. Dies bedeutet vor allem, daß Informationen über die Maßnahmen der einzelnen Programme ausgetauscht werden müssen, damit die notwendigen Kontakte und Verbindungen hergestellt werden können.

Wichtig wird auch sein, daß in das Programm die Ergebnisse von Forschungsarbeiten und Untersuchungen anderer Gemeinschaftsaktionen - insbesondere diejenigen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und des Fünften FTE-Rahmenprogramms - einfließen und umgekehrt.

13. Um die Komplementarität der verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten, sind geeignete Koordinierungsmechanismen auf der Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erforderlich. Daher werden die für den jeweiligen Politikbereich zuständigen Kommissionsstellen sowohl bei der Planung als auch bei der Durchführung des Programms in die Arbeit einbezogen. Ebenso werden die Vertreter der Mitgliedstaaten in den Programmausschüssen, in den Gruppen hochrangiger Sachverständiger zum Thema -Nichtdiskriminierung", für Behindertenfragen und für Fragen der sozialen Ausgrenzung, im Beratenden Ausschuß für die Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie gegebenenfalls im Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt und andere Gruppen, die in die Entwicklung der damit zusammenhängenden Politik involviert sind, die einschlägigen Informationen über die Maßnahmen anderer Programme erhalten, damit Überschneidungen vermieden werden und sichergestellt ist, daß die im Rahmen eines Programms erreichten Ergebnisse den anderen in vollem Umfang zugute kommen. In den Bewertungsberichten ist besonders auf die Frage einzugehen, ob sich die Maßnahmen gegenseitig ergänzen.

14. Weitgehend sind für die Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen die Mitgliedstaaten verantwortlich. Sie müssen auf ihrer Ebene für eine enge Abstimmung zwischen den Beamten sorgen, die für den ESF und EQUAL sowie für die in den entsprechenden Programmen erfassten Politikbereiche zuständig sind.

Zusammenarbeit mit Drittländern

15. Im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Strategie zur Heranführung der Beitrittsländer verfolgt die Gemeinschaft die Politik, die EFTA- und die Beitrittsländer möglichst weitgehend an den Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen. Im Falle dieses Programms ist eine Öffnung besonders wichtig, da es nach Erlaß der beiden begleitenden Richtlinien die Einführung von entsprechenden Nichtdiskriminierungsvor schriften unterstützen soll. Die Richtlinien werden aufgrund eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auch für die Mitglieder des EWR gelten, die nicht der EU angehören. Sie werden ebenso Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstands, den die Beitrittsländer vor dem Beitritt übernehmen müssen. Gemäß ihrer in der Mitteilung über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern [1] geäusserten Absicht schlägt die Kommission daher vor, diesen Ländern eine Beteiligung zu ermöglichen.

[1] KOM (1999) 256 endg. vom 26. Mai 1999.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 - 2006)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] KOM (1999) XXX endg.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.

(2) Das Europäische Parlament hat die Europäische Union wiederholt nachdrücklich aufgefordert, sich verstärkt für Gleichbehandlung und Chancengleichheit einzusetzen und gegen alle Arten von Diskriminierungen vorzugehen.

(3) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ( insbesondere gegen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts ( gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß zur tatsächlichen Bekämpfung von Diskriminierungen verschiedene, vor allem legislative und praktische, sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen miteinander kombiniert werden müssen. Ähnliche Erfahrungen sind mit der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft sowie aufgrund einer Behinderung gemacht worden. Die Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt [6].

[6] Vgl. die ebenfalls zu diesem Paket gehörigen Vorschläge für Einzelrichtlinien zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichstellung im Beschäftigungsbereich und für die Umsetzung des Grundsatzes einer Gleichbehandlung unabhängig von Rasse und ethnischer Herkunft.

(4) Im Programm sollten alle Formen von Diskriminierungen, mit Ausnahme der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Gegenstand einer besonderen Maßnahme der Gemeinschaft ist, erfasst werden. Diskriminierungen aus unterschiedlichen Gründen können ähnliche Merkmale aufweisen und auf ähnliche Weise bekämpft werden. Die in vielen Jahren erworbene Erfahrung mit der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kann auch für die Bekämpfung andersgearteter Diskriminierungen von Nutzen sein. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Firmen sollte jedoch Rechnung getragen werden. Deshalb sind die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen hinsichtlich der Möglichkeiten des Zugangs zu Maßnahmen und Ergebnissen zu berücksichtigen.

(5) Viele Nichtregierungsorganisationen auf europäischer Ebene haben im Kampf gegen Diskriminierung Erfahrung und Sachkenntnisse erworben und setzen sich auf europäischer Ebene für diskriminierte Menschen ein. Deshalb können sie einen bedeutenden Beitrag zum Verständnis der verschiedenen Formen und Auswirkungen von Diskriminierung leisten und mit dafür sorgen, daß die Erfahrungen der Betroffenen im Rahmen der Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms Berücksichtigung finden.

(6) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7] sollten die Maßnahmen zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen nach dem Beratungsverfahren des Artikels 3 des Beschlusses erlassen werden.

[7] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7) Um sicherzustellen, daß durch das Handeln der Gemeinschaft ein spürbarer Mehrwert erzielt wird, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen darauf hinwirken, daß die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses oder anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und zur Förderung der sozialen Eingliederung - durchgeführt werden, aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen.

(8) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht im sozialen Bereich eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am EWR beteiligten Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR) andererseits vor. Den Kandidatenländern Mittel- und Osteuropas sollte gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, Zypern und Malta, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren, sowie der Türkei, auch auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren, die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Programm eröffnet werden.

(9) Für den Erfolg jeder Gemeinschaftsmaßnahme ist es unerläßlich, ihre Durchführung zu überwachen und die Ergebnisse anhand der gesteckten Ziele zu bewerten.

(10) Die vorgeschlagene Maßnahme, mit der die Gemeinschaft einen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen leisten will, entspricht den in Artikel 5 des Vertrages niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit, da ihre Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, und zwar u. a. deshalb, weil zur Bekämpfung von Diskriminierungen multilaterale Partnerschaften, ein transnationaler Austausch von Informationen und eine gemeinschaftsweite Verbreitung vorbildlicher Lösungen erforderlich sind. Dieser Beschluß geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus (

BESCHLIESST:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

Mit diesem Beschluß wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (im folgenden: -das Programm") für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 aufgestellt.

Artikel 2

Grundsätze

1. Im Sinne dieses Beschlusses gilt als Diskriminierung die Benachteiligung einer Person oder einer Personengruppe gegenüber einer anderen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder die Anwendung einer scheinbar neutralen Bestimmung, durch die diese Person oder Personengruppe aus den vorgenannten Gründen benachteiligt werden kann, es sei denn, daß dies objektiv gerechtfertigt ist.

2. Bei der Konzeption, Durchführung und Überwachung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sind die Erfahrungen der Diskriminierungsopfer zu berücksichtigen.

Artikel 3

Ziele

Das Programm unterstützt und ergänzt die auf der Ebene der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen, auch durch die Vervollständigung der Entwicklungen in der Gesetzgebung. Es verfolgt nachstehende Ziele:

a) Förderung eines besseren Verständnisses der Diskriminierungsproblematik durch erweiterte Sachkenntnis und verbesserte Erfassungsmethoden sowie durch Bewertung der Wirksamkeit von Politik und Praxis;

b) Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure (dazu gehören insbesondere die Mitgliedstaaten, lokale und regionale Behörden, unabhängige Stellen für die Bekämpfung von Diskriminierungen, die Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen), effektiv gegen Diskriminierungen vorzugehen, insbesondere durch Förderung des Austauschs von Informationen und vorbildlichen Lösungen sowie der Zusammenarbeit in einem europaweiten Netzwerk;

c) Förderung und Bekanntmachung der Werte und Verhaltensweisen, die der Bekämpfung von Diskriminierungen zugrunde liegen.

Artikel 4

Maßnahmen der Gemeinschaft

1. Um die in Artikel 3 festgelegten Ziele zu erreichen, können in einem transnationalen Rahmen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

a) Analyse diskriminierungsrelevanter Faktoren, u. a. durch Erhebung von Statistiken und Zusammenstellung von Studien sowie durch Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarks, durch Bewertung von Politik und Praxis der Diskriminierungsbekämpfung im Hinblick auf die Beurteilung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen und durch effektive Verbreitung der Ergebnisse;

b) transnationale Zusammenarbeit zwischen den Zielakteuren sowie Förderung der Zusammenarbeit von Nichtregierungsorganisationen, die sich im Kampf gegen Diskriminierungen engagieren, in einem europaweiten Netzwerk;

c) Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere um die europäische Dimension des Kampfes gegen Diskriminierungen herauszustellen und um die Ergebnisse des Programms publik zu machen, vor allem durch Kommunikation, Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen.

2. Die Tätigkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen der Gemeinschaft von Absatz 1 sind im Anhang dargelegt.

Artikel 5

Durchführung des Programms und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

1. Die Kommission

a) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen dieses Programms gemäß Anhang;

b) führt mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Sozialpartner regelmässig einen Meinungsaustausch auf europäischer Ebene über Konzeption, Durchführung und Überwachung des Programms und damit zusammenhängende politische Orientierungen durch und unterrichtet den gemäß Artikel 6 eingerichteten Ausschuß über die dargelegten Standpunkte;

c) fördert eine aktive Partnerschaft und den Dialog zwischen allen am Programm beteiligten Partnern, um u. a. ein integriertes und koordiniertes Vorgehen bei der Bekämpfung von Diskriminierungen zu fördern.

2. Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um

a) die Einbeziehung aller Betroffenen in das Programm zu fördern;

b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten;

c) für geeignete Informations-, Publizitäts- und Follow-up-Maßnahmen im Hinblick auf die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen zu sorgen.

Artikel 6

Ausschuß

1. Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend: Ausschuß).

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

3. Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuß insbesondere zu:

a) den allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms;

b) der jährlichen Mittelausstattung und der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen;

c) zum jährlichen Arbeitsprogramm für die Durchführung der Programmaktionen.

Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuß auch zu anderen einschlägigen Fragen der Durchführung des Programms.

4. Um sicherzustellen, daß dieses Programm mit anderen in Artikel 7 genannten Maßnahmen im Einklang steht und sie ergänzt, unterrichtet die Kommission den Ausschuß regelmässig über sonstige Gemeinschaftsmaßnahmen, die zur Bekämpfung von Diskriminierungen beitragen. Gegebenenfalls schafft die Kommission einen Rahmen für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Ausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.

Artikel 7

Kohärenz und Komplementarität

1. Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Gleichstellung von Frauen und Männern, soziale Eingliederung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend und auf dem Gebiet der Aussenbeziehungen der Gemeinschaft.

2. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die im Rahmen dieses Programms getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, stehen und sich ergänzen.

3. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der aufgrund dieses Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.

Artikel 8

Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei

An diesem Programm können sich beteiligen:

a) die EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

b) die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas (MÖL) gemäß den in den Europa-Abkommen, in ihren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;

c) Zypern und Malta, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren;

d) die Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren.

Artikel 9

Begleitung und Bewertung

1. Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten laufend die Durchführung des Programms.

2. Das Programm wird von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger bewertet. Diese Bewertung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz und Effektivität der durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die in Artikel 2 genannten Ziele. Zu untersuchen ist auch die Wirkung des Programms insgesamt.

Die Bewertung erstreckt sich auch auf die Prüfung der Frage, ob sich die im Rahmen dieses Programms und die im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen ergänzen.

3. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis zum 31. Dezember 2005 einen Bewertungsbericht über die Durchführung des Programms vor.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang : Hinweise zur Durchführung des Programms

I. Tätigkeitsbereiche

Das Programm kann in folgenden Bereichen tätig werden:

(a) Abbau von Diskriminierungen innerhalb der und durch die staatlichen Behörden (z. B. in den Bereichen Polizei, Justiz, Gesundheit, soziale Sicherheit, Bildung);

(b) Abbau von Diskriminierungen innerhalb der und durch die Medien;

(c) Beseitigung diskriminierender, die Teilnahme an Entscheidungs- und demokratischen Prozessen behindernder Barrieren;

(d) Beseitigung diskriminierender Barrieren, die den Zugang zu Waren und Dienstleistungen behindern, u. a. in den Bereichen Wohnung, Verkehr, Kultur, Freizeit und Sport;

(e) Erarbeitung wirksamer Instrumente und Methoden für die Beobachtung von Diskriminierungen;

(f) Erarbeitung wirksamer Instrumente und Methoden für die Verbreitung von Informationen über das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung;

(g) Erarbeitung von Methoden für die Einbindung politischer und praktischer Ansätze zur Bekämpfung von Diskriminierungen in andere Maßnahmen.

Die Projektthemen können nach dem in Artikel 6 geregelten Verfahren auf der Grundlage einer jährlichen Überprüfung angepasst und ergänzt werden, wobei die Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahmen für dieses Programm und der im Rahmen anderer Strategien, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind.

Bei allen Programmtätigkeiten findet der Grundsatz des -gender mainstreaming" Berücksichtigung.

II. Aktionen

Aktionsbereich 1 - Analyse und Bewertung

Folgende Maßnahmen können unterstützt werden:

(1) Entwicklung und Verbreitung vergleichbarer statistischer Reihen, mit denen das Ausmaß von Diskriminierungen erfasst werden kann;

(2) Entwicklung und Verbreitung von Methoden und Indikatoren für die Bewertung der Wirksamkeit von Politik und Praxis der Diskriminierungsbekämpfung (Benchmarking);

(3) Analyse (durch Jahresberichte) von Antidiskriminierungsvorschriften und der Praxis der Diskriminierungsbekämpfung mit dem Ziel, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen und die Lehren, die daraus gezogen werden können, zu verbreiten;

(4) thematische Studien im Rahmen der vorrangigen Themen, in denen Konzepte für die Bekämpfung sowohl bestimmter Formen der Diskriminierung als auch von Diskriminierung ganz allgemein miteinander verglichen werden.

Die Kommission gewährleistet insbesondere, daß die Maßnahmen dieses Aktionsbereichs im Einklang mit den Tätigkeiten der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie den Tätigkeiten des Fünften FET-Rahmenprogramms stehen und sie ergänzen.

Aktionsbereich 2: Entwicklung von Handlungskompetenzen

Folgende Maßnahmen können zur Erweiterung der Handlungskompetenzen und der Effektivität der im Kampf gegen Diskriminierungen aktiven Zielakteure unterstützt werden:

(1) Transnationale Aktionen, bei denen mehrere Akteure aus mindestens vier Mitgliedstaaten Informationen, Erfahrungen und vorbildliche Lösungen untereinander austauschen. Dabei kann es gehen um den Vergleich der Wirksamkeit der für das jeweils gewählte Thema einschlägigen Verfahren, Methoden und Instrumente; um den Transfer und die Anwendung vorbildlicher Lösungen; den Austausch von Personal; die gemeinsame Erarbeitung von Ergebnissen, Verfahren, Strategien und Methoden; die Anpassung bewährter Instrumente und Verfahren an andere Rahmenbedingungen; und/oder um die gemeinsame Verbreitung von Ergebnissen, Informationsmaterial und Veranstaltungskonzepten.

(2) Basisfinanzierung relevanter Nichtregierungsorganisationen, die über Erfahrungen mit der Bekämpfung von Diskriminierungen und der Vertretung diskriminierter Personen auf europäischer Ebene verfügen, mit dem Ziel, die Ausarbeitung eines integrierten und koordinierten Konzepts für den Kampf gegen Diskriminierungen zu fördern.

Die Kriterien für die Auswahl der Organisationen, die unterstützt werden können, werden nach dem in Artikel 6 geregelten Verfahren festgelegt.

Aktionsbereich 3 - Sensibilisierung

Folgende Maßnahmen können unterstützt werden:

(1) Organisation von Konferenzen, Seminaren und Veranstaltungen auf europäischer Ebene;

(2) Organisation von Seminaren, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung durchgeführt werden; und Herausstellung der Europäischen Dimension im Rahmen von auf nationaler Ebene durchgeführten Veranstaltungen;

(3) Durchführung von Kampagnen in den europäischen Medien und von Veranstaltungen zur Förderung des transnationalen Austauschs von Informationen sowie Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Lösungen, auch durch Vergabe von Preisen für erfolgreiche Maßnahmen im Rahmen des zweiten Aktionsbereichs, um dem Kampf gegen Diskriminierungen zu grösserer Resonanz zu verhelfen;

(4) Veröffentlichung von Material zur Verbreitung der Ergebnisse des Programms, auch durch Einrichtung einer Internet-Site, die Beispiele für vorbildliche Lösungen aufzeigt und ein Forum für den Austausch von Ideen sowie eine Datenbank mit potentiellen Austauschpartnern anbietet.

Die Maßnahmen dieses Aktionsbereichs werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den für die Bekämpfung von Diskriminierungen zuständigen staatlichen Stellen durchgeführt.

III. Verfahren für die Beantragung von Beihilfen

Aktionsbereich 1 Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden hauptsächlich Ausschreibungen durchgeführt. Für die Zusammenarbeit mit den nationalen Statistischen Ämtern gelten die Verfahren von Eurostat.

Aktionsbereich 2 Im Rahmen des Aktionsbereichs 2.1 ergehen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission.

Im Rahmen des Aktionsbereichs 2.2 ergehen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission.

Aktionsbereich 3 Im Rahmen dieses Aktionsbereich werden im allgemeinen Ausschreibungen durchgeführt. Aktionen, die in die Aktionsbereiche 3.2 und 3.3 fallen, können jedoch auch auf Antrag, z. B. auf Antrag eines Mitgliedstaats, bezuschusst werden.

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Bekämpfung von Diskriminierung

2. Haushaltslinien (Bezeichnungen 1999)

B3-4101 - (teilweise) Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden [8]

[8] 1,2 Mio. Euro aus einem Gesamthaushalt 1999 von 3 Mio. Euro.

-4111 - Vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung [9]

[9] Die Kommission hat für den Vorentwurf des Haushaltsplans 2000 vorgeschlagen, die Haushaltslinien 4111 und 2006 zu einer Haushaltslinie zusammenzufassen, die Artikel 13 zum Gegenstand hätte.

-2006 - Pilotprojekte zur Förderung der multikulturellen Integration9

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 13 des Vertrages

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1. Allgemeines Ziel

Ziel ist es, die Bekämpfung der Diskriminierung zu unterstützen durch:

- Förderung des Verständnisses und der Kenntnis der Probleme im Zusammenhang mit Diskriminierung;

- Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, gegen Diskriminierungen vorzugehen;

- Förderung und Verbreitung der Werte und Methoden der Bekämpfung von Diskriminierung.

4.2. Dauer der Maßnahme

6 Jahre: vom 1 Januar 2001 bis zum 31 Dezember 2006

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN

5.1. Nichtobligatorische Ausgaben

5.2. Getrennte Mittel

6. ART DER AUSGABEN

- 100 %ige Zuschüsse für in Auftrag gegebene Studien und Dienstleistungen, für Sachverständigensitzungen und die Veranstaltung von Konferenzen und Seminaren sowie für die auf Initiative der Kommission beschlossenen Veröffentlichungen und Maßnahmen zur Informationsverbreitung.

- Im allgemeinen weniger als 90% der zuschußfähigen Gesamtkosten bei Zuschüssen zur Deckung der laufenden Gemeinkosten von auf europäischer Ebene tätigen Organisationen und Netzwerken (Aktionsbereich 2.2) sowie bei Zuschüssen zur ausschließlichen Deckung der Kosten für den Austausch von Erfahrungen auf europäischer Ebene (Aktionsbereich 2.1).

7. FINANZIELLE BELASTUNG

Die Schätzungen basieren auf den Erfahrungen der Vergangenheit, insbesondere auf den Beträgen der vorgenannten Haushaltslinien.

7.1 Methode zur Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten)

Mio. EURO

Haushaltsjahr 1

1. Analyse und Bewertung

· Entwicklung vergleichbarer statistischer Reihen

Zusammenarbeit mit Eurostat und nationalen statistischen Ämtern

- durchschnittlich 50 000 bis 60 000 pro MS + 200 000 für

Entwicklungsarbeit auf EU-Ebene 1

Der Betrag ist ab Haushaltsjahr 2 auf 1,3 Mio. Euro zu erhöhen.

· Methoden und Indikatoren für die Bewertung von Politik und Praxis

- Studien über Methoden/Indikatoren 0,2

Beschränkte Ausschreibungen

(+/- 5 Studien +/- 40.000)

- damit zusammenhängende Sitzungen - Seminare mit 0,2

unabhängigen und Regierungssachverständigen

zur Erörterung der Fortschritte und Vorschläge

(mindestens 5 Sitzungen/40 Teilnehmer)

· Analyse von Rechtsvorschriften/jährliche Berichte über

Gesetzgebung, Politik und Praxis/Zusammenarbeit mit

der Sachverständigengruppe

- Berichte [10] 0,2

[10] Jahresbericht über Diskriminierung und Diskriminierungsbekämpfung. Übersetzungs- und Druckkosten nicht eingeschlossen.

- Sachverständigengruppen [11] 1,4

[11] Mindestens 5 Gruppen: Rechtssachverständige für die Überwachung der Entwicklung bei den verschiedenen Rechtsinstrumenten/-bereichen (Beschäftigung/Rasse); Sachverständigengruppe zur Beobachtung von Politik und Praxis in bezug auf Diskriminierung sowie - bedarf weiterer Spezifizierung - Gruppen für spezifische Bereiche. Kosten pro Gruppe (+/- 15 Mitglieder/ 1 Koordinator): durchschnittliche 250 000 bis 350 000 (einschließlich Sitzungs- und Reisekosten).

Ausschreibungen

· Thematische Studien 0,4

+/- 3 Studien, ca. 100.000 pro Studie

+/- 4 Studien, ca. 30.000 pro Studie

Offene/beschränkte Ausschreibungen

Der Betrag ist ab Haushaltsjahr 2 auf 0.6 Mio. Euro zu erhöhen.

· Überwachung: Datenbank/externe Bewertung

Datenbank 0,1 im Haushaltsjahr 1, Aktualisierung 0,05

in den Folgejahren 0,1

Ex-post-Evaluierung 0,5 im Haushaltsjahr 4

INSGESAMT (Haushaltsjahr 1) 3,5

2. Entwicklung von Handlungskompetenzen und Austausch vorbildlicher Lösungen

· Transnationale Kooperation 2,5

Durchschnittlich 12 bis 20 Operationen x durchschnittlich 250 000 bis 350 000

pro Jahr, lediglich 8 bis 12 Operation mit durchschnittlich

200 000 bis 250 000 im Haushaltsjahr 1 - (Anlaufphase).

Im Haushaltsjahr 2 Steigerung von 2,5 auf 5 Mio. Euro

Alljährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

· Grundfinanzierung von NRO-Netzen 3,5

durchschnittlich 600 000/800 000 - 5 bis 6 grosse Netzwerke/Plattformen

Die Kriterien für die Auswahl sind gemeinsam mit dem

Programmausschuß festzulegen.

Die Vorschriften des Leitfadens und die Verfahren zur Gewährung von

Beihilfen sind anzuwenden.

INSGESAMT (Haushaltsjahr 1) 6

3. Aufklärung

· EU-Konferenzen: 4 bis 5 grosse EU-Konferenzen zu

Themenkreisen, die für das Programm relevant sind

(in Brüssel oder an von der Ratspräsidentschaft gewählten Orten) einschließlich einer jährlichen Konferenz, an der alle Programmpartner teilnehmen

programme

Durchschnittskosten bei 200 bis 250 Teilnehmern

2-tägige Konferenz: +/- 200 000 pro Konferenz

Zuschüsse an die Präsidentschaft, lediglich 3 Konferenzen

im Haushaltsjahr 1 0,6

· Unterstützung nationaler Veranstaltungen/Konferenzen mit europäischer

Dimension, die von Mitgliedstaaten organisiert werden

(der Kofinanzierungsanteil hängt von der Relevanz der europäischen Dimension ab)

Durchschnittlich 40.000 bis 80.000 / 15 bis 20 Beihilfen

Der Betrag ist von 0,8 im Haushaltsjahr 1 auf 1 Mio. Euro

im Jahr 2 zu erhöhen.

Auf die Mitgliedstaaten beschränkte Aufforderungen

zur Einreichung von Vorschlägen 0,8

· Medienkampagnen/Veranstaltungen einschließlich Vergabe von Preisen

und Unterstützung von Medien- und Informationsmaßnahmen

Zuschußgewährung nach Aufforderung zur Einreichung von

Vorschlägen oder Vergabe eines Dienstleistungvertrags durch

Ausschreibung, wenn die Initiative von der Kommission

ausgeht (z. B.: Europäischer Tag der Behinderten) 0,8

Der Betrag ist von 0,8 im Haushaltsjahr 1 auf 1 Mio. Euro

im Jahr 2 zu erhöhen.

· Veröffentlichungen:

- 4 Zeitschriften pro Jahr (Herstellung - Verbreitung) 0,1

(lediglich eine Zeitschrift im Haushaltsjahr 1 - Betrag ab

Haushaltsjahr 2 auf 0,3 zu erhöhen)

- speziell mit Sachverständigengruppen/Studien/Berichten

und Konferenzen usw. zusammenhängende Übersetzungs-/

Veröffentlichungskosten. 0,2

- andere Veröffentlichungen, Internet-Site und

Kosten für die Verbreitung der vorgenannten

jährlichen Veröffentlichungen 0,3

Der Betrag ist ab Haushaltsjahr 3 zu erhöhen.

Ausschreibungen für besondere Aufgaben/Standard-

Dienstleistungsverträge

Leichter Anstieg dieser Beträge in der zweiten Hälfte

der Laufzeit des Programms möglich.

INSGESAMT (Haushaltsjahr 1) 2,8

GESAMTSUMME (Haushaltsjahr 1) 12,3

Hinweis: Die Auswirkungen einer Erweiterung werden zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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(1) Ex-post-Evaluierung, beginnend im Haushaltsjahr 4

7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (jeweilige Preise)

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(1) Vereinbarungen mit Eurostat nicht eingeschlossen

(2) Sitzungen gemäß Teil A des Haushalts nicht eingeschlossen

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Mio. EUR

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8. Betrugsbekämpfungsvorkehrungen

Alle finanzierten Maßnahmen werden einer Ex-ante-, einer In-itinere- sowie einer Ex-post-Analyse von seiten der zuständigen Dienststellen unterzogen, sowohl hinsichtlich ihrer inhaltlichen Qualität als auch hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Darüber hinaus werden die für Finanzfragen zuständigen Dienststellen der Kommission und der Rechnungshof tätig, indem sie unter anderem Kontrollen vor Ort durchführen. Die von Kommission und Zuschussempfänger zu unterzeichnenden Vertragsdokumente enthalten Betrugsbekämpfungsvorschriften, die eine bestimmungsgemässe Verwendung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel gewährleisten sollen.

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Ziele

Nach wie vor sind für die Bekämpfung von Diskriminierungen in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig. Die Gemeinschaft sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterstützen: Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen sollen mit breiter angelegten Maßnahmen kombiniert werden, mit denen sowohl eine diskriminierungsfreie, auf einer positiven Einstellung gegenüber dem Anderssein beruhende Praxis als auch ein langfristiger Wandel von Einstellungen gefördert werden.

Drei Einzelziele wurden identifiziert, denen drei Hauptaktionsbereiche des Programms entsprechen:

- Förderung des Verständnisses und der Kenntnis der Probleme im Zusammenhang mit Diskriminierung;

- Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, gegen Diskriminierungen vorzugehen;

- Förderung und Verbreitung der Werte und Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung.

Das Programm wird gemeinsam mit Zielakteuren durchgeführt werden, die aus folgenden Kreisen ausgewählt werden: Entscheidungsträger aus nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, unabhängige, mit der Bekämpfung von Diskriminierungen befasste Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Forschungsinstitute, Medien, meinungsbildende Akteure, soziale Einrichtungen, Justiz- und Polizeibehörden. Organisationen auf europäischer Ebene, die aktiv an der Bekämpfung der Diskriminierung beteiligt sind oder sich für deren Opfer einsetzen, werden ebenfalls als Partner am Gesamtprogramm beteiligt.

9.2 Begründung der Maßnahme

Die Gemeinschaft hat bereits Erfahrung bei der Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus einigen der Gründe, die jetzt unter Artikel 13 zusammengefasst sind. Viele dieser Initiativen haben dazu beigetragen, lokale Initiativen mit bestimmten Zielgruppen zu unterstützen, konnten jedoch auf europäischer Ebene kaum Zusatznutzen schaffen. Dies ist zum Teil dadurch bedingt, daß die Projekte in relativ kleinem Maßstab abliefen und die Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg oft nur schwach entwickelt war. Zudem hatte die Kommission Schwierigkeiten, die zahlreichen kleinen Projekte so zu verwalten, daß sie die Lehren daraus ziehen und verbreiten konnte.

Dieser Vorschlag soll helfen, diese Probleme durch Konzentration auf eine begrenzte Zahl hochwertiger, umfassender und koordinierter Initiativen zu lösen, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung des Wandels in den Mitgliedstaaten liegen soll. Beteiligt werden die Regierungen der Mitgliedstaaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und im grossen Maßstab operierende NRO; die Maßnahme wird die Mittel bündeln, die in der Vergangenheit für eine Vielzahl von Ad-hoc-Aktionen in Bereichen wie Rasse, Alter und Behinderung bereitgestellt wurden.

Das Programm wird drei Aktionsbereiche umfassen, die parallel laufen. Die Gemeinschaft verfügt jedoch bei einigen Diskriminierungsgründen über mehr Erfahrung als bei anderen (so z. B. bei Diskriminierung wegen Rasse oder Alter mehr als bei solcher wegen Alter und sexueller Orientierung). Dies bedeutet, daß weitere Studien und Analysen erforderlich sind, insbesondere in der Anfangsphase des Programms, und zwar zu solchen Diskriminierungsgründen, in denen wenig Erfahrung besteht; andererseits gibt es mehr Spielraum für den Austausch bewährter Verfahren bei anderen Diskriminierungsgründen.

Die Aktionsbereiche sehen wie folgt aus:

a) Förderung des Verständnisses und der Kenntnis der Probleme

Hier geht es darum, eine Grundlage dafür zu schaffen, daß Daten erhoben und in eine verwendbare und vergleichbare Form gebracht werden können; ausserdem ist deren Weiterleitung an die Zielakteure in den Mitgliedstaaten zu sichern.

Die Untersuchung ergab, daß es wenige Informationen über das wahre Ausmaß von Diskriminierungen und die Wirksamkeit bestehender Verbote oder Gegenmaßnahmen gibt. Das Programm sollte Akteuren in den Mitgliedstaaten helfen, aus der Erfahrung anderer zu lernen, um die Wirkung ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung zu verstärken. Informationen darüber, was in den Mitgliedstaaten geschieht, müssen daher so präsentiert werden, daß sie leicht zugänglich und für andere Akteure verwertbar sind.

Die zu diesem Aktionsbereich gehörenden Maßnahmen wurden so definiert, daß ein vernünftiger Haushaltsrahmen eingehalten und ein Maximum an Kostenwirksamkeit erreicht werden kann: Alle Maßnahmen sind innerhalb eines transnationalen Rahmens durchzuführen und auf die Erzielung bestimmter Ergebnisse angelegt: Vergleichbarkeit von Statistiken durch Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen Statistischen Ämtern, abgestimmte Methoden für Benchmarking und Bewertung, Erstellung jährlicher Berichte usw. Vorbereitende Maßnahmen - insbesondere kleinere Studien -, die aus dem Haushalt 1999 finanziert werden, dienen der Erfassung der aktuellen Situation und ermöglichen damit ein unverzuegliches und effektives Anlaufen des Programms.

b) Entwicklung der Fähigkeit der Zielakteure, gegen Diskriminierungen vorzugehen

Dieser Bereich soll die Fähigkeit der Akteure verbessern, wirksam gegen Diskriminierung vorzugehen. Dazu sollen ihnen bewährte Verfahren und Erfahrungen vermittelt und sie in einen grenzueberschreitenden Austausch und Dialog auf EU-Ebene einbezogen werden.

Erfahrungen mit Diskriminierungsgründen zeigen die Notwendigkeit, Partnerschaften mit Zielakteuren in den Mitgliedstaaten und mit Organisationen zu bilden, die die Interessen der Diskriminierungsopfer vertreten. Diese Zielakteure verfügen über einen Schatz an Informationen und Fachwissen für die Bekämpfung der Diskriminierung, der auch anderen Partnern Nutzen bringen kann; sie sind diejenigen, die die Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten voranbringen können. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, anderen diese Informationen zugänglich zu machen. Bisherige Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Behinderung und Alter zeigen, wie nützlich es ist, Akteure in transnationalen Partnerschaften zusammenzubringen, die die Basis für den Austausch bewährter Verfahren bilden können.

Zu diesem Aktionsbereich gehört auch die Unterstützung konkreter transnationaler Austauschmaßnahmen. Eine Ex-ante-Bewertung legt nahe, daß die Gemeinschaft keine lokalen, auf bestimmte Empfänger zugeschnittenen Aktionen fördern, sondern sich konsequent auf den Austausch von Informationen und die in den Mitgliedstaaten bereits praktizierten vorbildlichen Lösungen konzentrieren sollte. Die Themen des Programms werden jährlich festgelegt. Dabei wird die Entwicklung des Kampfes gegen Diskriminierung in allen Politikbereichen und Programmen berücksichtigt. Die bereits mit Mitteln des Haushalts 1999 finanzierten vorbereitenden Aktionen müssten die Abgrenzung der erfolgversprechenden Arbeitsbereiche und der möglichen Prioritäten für eine stufenweise Durchführung der diesem Aktionsbereich zugeordneten Maßnahmen erleichtern.

Dieser Aktionsbereich umfasst zunächst die Unterstützung einer begrenzten Anzahl grosser EU-Netzwerke, denen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Diskriminierungen aktive NRO angehören. Der Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft ist ein Schlüsselelement des Prozesses zur Mobilisierung aller Akteure bei der Bekämpfung der Diskriminierung. Es wird daher vorgeschlagen, diesen Dialog durch EU-Koordinierungsnetze zu fördern, die ihre Fähigkeit bewiesen haben, eine grosse Bandbreite von NRO zusammenzubringen und als Fürsprecher der Diskriminierungsopfer zu handeln. Es dürfte sinnvoller sein, einigen wenigen Netzwerken auf der Grundlage eindeutiger Verpflichtungen und Arbeitsprogramme einen Zuschuß zu ihren laufenden Kosten zu gewähren, als viele konkurrierende Einrichtungen und Gruppen zu unterstützen, die nur ihre eigenen Interessen vertreten.

c) Förderung und Verbreitung der Werte und Methoden der Bekämpfung von Diskriminierung

Hierbei geht es darum, die Lehren aus dem Programm zu verbreiten und den Impuls für die Akzeptanz eines Wandels in der Gesellschaft zu verstärken. Der Bereich soll dazu beitragen, die politischen Voraussetzungen für Entwicklungen im Rechtsbereich und anderswo zu schaffen.

Praktische und politische Fortschritte konnten oft im Anschluß an oder im Verlauf von Aufklärungskampagnen zu bestimmten Problemen erzielt werden. Dies gilt besonders für die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Rassen, jedoch auch für andere Gebiete wie die Umwelt, auf denen die Öffentlichkeit durch Kampagnen der Regierungen oder von Basisorganisationen auf entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet wurde. Solche Maßnahmen müssen in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten bleiben (denn die meisten Standards wurden bislang auf nationaler Ebene festgelegt, während das Gemeinschaftsrecht lediglich einen gewissen Mindestschutz gewährleisten soll, der in keinem Mitgliedstaat unterschritten werden darf). Es kann aber von Vorteil sein, wenn die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in einem begrenzten Rahmen unterstützt, insbesondere dadurch, daß das Verständnis für die von anderen Mitgliedstaaten bei der Lösung ähnlicher Probleme angewandten Methoden gefördert wird.

Der Bereich umfasst daher klassische Informations- und Kommunikationsinstrumente (ein Mitteilungsblatt zur Information über das Programm sowie eine eigene Website) und gezielte Veranstaltungen und Kampagnen zur Sensibilisierung und Verstärkung der Öffentlichkeitswirkung. Auch gehören dazu Beihilfen für Veranstaltungen, die zu von der jeweiligen Ratspräsidentschaft ausgewählten Themen stattfinden.

Diese Maßnahmen wären Teil der übergreifenden Informationsstrategie der Kommission. An die Mitgliedstaaten würde die Aufforderung ergehen, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft und ihre eigenen Initiativen sich bei grösstmöglicher Wirkung und Kosteneffizienz ergänzen.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Da das Programm die Entwicklung neuer politischer Antworten auf das Problem der Diskriminierung fördern soll, müssen die durchgeführten Maßnahmen so überwacht und bewertet werden, daß sie den grösstmöglichen Nutzen bringen.

Das Programm wird während seiner gesamten Laufzeit überwacht. Der Programmausschuß erhält regelmässige Berichte, die von der Kommission ausgearbeitet werden. Die Überwachung wird an die Besonderheiten der einzelnen Aktionsbereiche angepasst sein und sowohl Qualitätskontrolle als auch Prüfung der korrekten finanziellen Abwicklung umfassen.

Zusätzlich wird das Programm einer abschließenden Bewertung unterzogen, wobei externe Kräfte hinzugezogen werden; diese soll bis zum 30. Juni 2005 stattfinden. Die Ergebnisse werden die Grundlage eines Durchführungsberichts an die anderen Organe der Gemeinschaft bilden, der bis zum 31. Dezember 2005 vorgelegt werden soll. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission entscheiden, welche Folgemaßnahmen erforderlich sind.

Der Rahmen für die Bewertung wird in Zusammenarbeit mit dem Programmausschuß entwickelt. Berücksichtigt werden dabei insbesondere Wirksamkeit und Effizienz sowie Relevanz des Programms auch bezueglich des Wissenstransfers (welche Veränderung hat das Programm hinsichtlich politischer und praktischer Diskriminierungsbekämpfung in den Mitgliedstaaten bewirkt).

Die Bewertung wird aus dem Programmhaushalt finanziert; unter Berücksichtigung der SEM-2000-Empfehlungen hinsichtlich Überwachung und Bewertung wird empfohlen, einen indikativen Betrag von 0,5 Mio. Euro für die Bewertung sowie 0,35 Mio. Euro für die Überwachung zurückzustellen. Ein externes Bewertungsteam wird durch Ausschreibung ausgewählt.

10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Die tatsächliche Mobilisierung der erforderlichen administrativen Ressourcen ist abhängig von der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Mittelzuweisungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Zahl zusätzlichen Personals und von der Haushaltsbehörde bereitgestellter Mittel.

Die für die Durchführung des Programms erforderlichen Verwaltungsausgaben sind für einen auf 6 Jahre festgelegten Zeitraum ab dem Jahr 2000 vorgesehen. Weitere Zuweisungen aus dem Haushalt sind nicht erforderlich.

10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand

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10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

(in Mio. EUR)

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10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

Mit Mehrausgaben ist nicht zu rechnen.

EUR

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Berechnung auf der Grundlage der derzeitigen Ausgaben für die Durchführung der Haushaltslinien B3-2006, 4101 und 4111.

Die Ausgaben unter Rubrik A-7 in vorstehender Tabelle (obligatorische Ausschüsse, Dienstreisen und Konferenzen) werden aus Mitteln des Gesamthaushalts der GD EMPL gedeckt.