KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(90) 394 endg. 
Brüssel, den 23. Oktober 1990 
Vorschlag für einen 
BBSCHLUSS DBS RATES 
zur Unterzeichnung des Protokolls über die Bekämpfung der Emissionen 
flüchtiger organischer Verbindungen oder ihrer grenzüberschreitenden 
Ausbreitung zum Genfer Obereinkommen über die weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
(von der Kommission vorgelegt) 
law 
In:" 
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BEGRÜNDUNG 
Betrifft: Unterzeichnung des Protokolls über die Bekämpfung der 
Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder Ihrer 
grenzüberschreitenden Ausbreitung zum Genfer Übereinkommen 
über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung 
1. Die Gemeinschaft ist wie alle ihre Mitgliedstaaten Vertragspartei 
zum Übereinkommen über die weiträumige grenzüberschreitende 
Luftverunreinigung (Genfer Übereinkommen, 1979) das im Rahmen der 
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen 
ausgearbeitet wurde. 
im Rahmen dieses Übereinkommens ist ein Protokoll über die 
Bekämpfung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) 
oder ihrer grenzüberschreitenden Ausbreitung ausgearbeitet worden 
und soll den Parteien im November 1991 zur Zeichnung aufgelegt 
werden. 
2. Die Gemeinschaft hat die Notwendigkeit einer Verminderung der VOC-
Emissionen seit langem anerkannt; diese gefährden die menschliche 
Gesundheit, Jedoch auch natürliche und wirtschaftliche Ressourcen, 
insbesondere dadurch, daß sie zusammen mit den NOx eine 
photochemische Verschmutzung verursachen. 
Zu diesem Zweck hat die Gemeinschaft Rechtsvorschriften zur 
Verminderung der VOC-EmlssIonen aus Kraftfahrzeugen erlassen, so daß 
sie für einige durch das Protokoll geregelte Gebiete zuständig ist. 
3. Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (auf dem Gebiet 
der Kraftfahrzeuge) sowie die Jüngsten Vorschläge der Kommission, 
für die der Rat bereits einen gemeinsamen Standpunkt erlassen hat 
(Lastkraftwagen), sind durch weitere Vorschriften zu ergänzen, damit 
die Gemeinschaft nach Ansicht der Kommission die Verpflichtungen des 
Protokolls einhalten kann, Insbesondere die Verminderung der VOC-
Emlss Ionen um 30 % bis Ende 1999 gegenüber Ihrem Niveau von 1988 
oder Jedem anderen Jahr zwischen 1984 und 1990. 
Die Komission arbeitet im Rahmen des Programmes CORINAIR für 1990 
ein detailliertes Verzeichnis verschiedener Schadstoffemissionen an 
die Atmosphäre aus. 
Sie schlägt deshalb vor, bei der Unterzeichnung des Protokol Is durch 
die Gemeinschaft dieses Jahr als Bezugsjahr für die VOC-EmlssIonen 
zu erklären. 
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4. Am 24. Juli 1990 wurde die Kommission vom Rat dazu ermächtigt, an 
den Arbeiten der mit der Ausarbeitung dieses Protokolls beauftragten 
Arbeltsgruppe teilzunehmen und im Namen der Gemeinschaft im Benehmen 
mit den Mitgliedstaaten Verhandlungen zu führen. 
5. Angesichts der von der Gemeinschaft auf diesem Gebe it bereits 
übernommenen Verantwortungen sowie der Notwendigkeit einer Förderung 
der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung auch auf 
internationaler Ebene hält die Kommission eine Unterzeichnung des 
Protokolls über die flüchtigen organischen Verbindungen durch die 
Gemeinschaft für notwendig. 
Sie fordert deshalb den Rat auf, diese Unterzeichnung zu 
beschließen, wobei 1990 als Bezugsjahr einzusetzen ist, und zur 
Unterzeichnung dieses Protokolls einen Vertreter zu benennen. 
Die Kommission schlägt ferner vor, mit der Unterzeichnung durch die 
Gemeinschaft eine Erklärung abzugeben, in der die Auslegung 
bestimmter Ausdrücke des Protokolls, die angesichts ihres besonderen 
Statuts ungeeignet sind, zu präzisieren. 
- A 
Vorschlag für einen 
BESCHLÜSS DES RATES 
zur Unterzeichnung des Protokolls über die Bekämpfung der Emissionen 
flüchtiger organischer Verbindungen oder ihrer grenzüberschreitenden 
Ausbreitung zum Genfer Übereinkommen über die weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Im Vertrag wird eine aktive Zusammenarbeit der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten an internationalen UmweltSchutzmaßnahmen gefordert. 
Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung der 
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen**) (Genfer 
Übereinkommen, 1979) und seiner Protokolle über die Finanzierung des 
EMEP<2> (Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und 
Bewertung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa). 
Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an der 
Aushandlung des Entwurfs eines Protokolls über die Emissionen 
flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) oder ihrer 
grenzüberschreitenden Ausbreitung zum Übereinkommen über die 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung in einer 
Arbeitsgruppe, die unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission 
für Europa der Vereinten Nationen eingesetzt wurde. 
Das Protokoll über die flüchtigen organischen Verbindungen steht den 
Vertragsparteien des Übereinkommens über die weiträumige 
grenzüberschreitende Luftverschmutzung auf der neunten Tagung des 
Exekutivorgans dieses Übereinkommens vom 19. bis 22. November 1991 in 
Genf zur Zeichnung offen. 
(1) ABI. Nr. L 171 vom 27.6.1981. S. 11. 
(2) ABI. Nr. L 181 vom 4.7.1986, S. 1. 
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Die Daten über die VOC-EmlssIonen in der Gemeinschaft für das Jahr 1990 
sind dank dem COR INAIR-Programm verfügbar; deshalb sollte die 
Gemeinschaft dieses Jahr als BezugsJahr für ihre VOC-EmlssIonen angeben 
beschließt: 
Artikel 1 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet das Protokoll 
über die Bekämpfung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen 
oder Ihrer grenzübschreitenden Ausbreitung zum Übereinkommen über die 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung unter Angabe des 
Jahres 1990 als Bezugsjahr vorbehaltlich des Abschlusses dieses 
Übereinkommens. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates bezeichnet einen Vertreter, der zur 
Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Gemeinschaft berechtigt ist. 
Dieser hinterlegt gleichzeitig die in Anhang 1 dieses Beschlusses 
wiedergegebene Erklärung. 
Geschehen zu Brüssel, am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
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ANHANG 1 
Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die in der 
Präambel und in den Artikeln 1 und 2 des Entwurfs eines Protokolls über 
die Bekämpfung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder 
ihrer grenzüberschreitenden Ausbreitung zum Übereinkommen über die 
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung erwähnten Ausdrücke 
nationale Emissionen, soweit sie die Gemeinschaft betreffen, als "die 
Gesamtheit der Emissionen der Mitgliedsländer der EWG" auszulegen sind. 
Der Ausdruck "national" in den Artikeln 4, 5, 7 und 8 bezeichnet analog 
dazu die Rechtsvorschriften, Programme, Strategien und politischen 
Maßnahmen, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf ihren 
Zuständigkeitsgebieten erlassen, ausgearbeitet oder durchgeführt 
werden. 
ISSN0254-1467 
KOM(91)394endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 06 
Katalognummer : CB-CO-91-470-DE-C 
ISBN 92-77-76813-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg