MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Einleitung von Konsultationen mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

1. Das am 24. Januar 2003 in Marcoussis unterzeichnete Friedensabkommen enthält bestimmte Verpflichtungen des Landes zur Gewährleistung der Rückkehr zu Frieden und Stabilität und zur Abhaltung glaubwürdiger, offener und transparenter Wahlen bis Ende 2005. Die Verpflichtungen betreffen verschiedene Bereiche im Zusammenhang mit den wesentlichen Elementen der Artikel 9 und 96 des Abkommens von Cotonou (Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip).

Auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs vom 26. Januar 2003 im Pariser Kléber-Zentrum, auf der die internationale Gemeinschaft das Abkommen von Marcoussis billigte, welchem der UN-Sicherheitsrat anschließend mit seiner Resolution 1464 vom 4. Februar 2003 offiziell zustimmte, bekräftigte der Präsident der Europäischen Kommission, dass diese bereit sei, die Ressourcen zu mobilisieren, die Côte d'Ivoire benötigt, um zu Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung zurückzufinden. Ausdrückliche Voraussetzung sei jedoch, dass die in Marcoussis eingegangenen und auf der Konferenz von Paris-Kléber feierlich verkündeten Verpflichtungen wirklich in die Praxis umgesetzt und Frieden, Stabilität und Sicherheit unter strikter Achtung der Menschenrechte dauerhaft wiederhergestellt würden. Auch der Präsident der Europäischen Union machte deutlich, dass die verschiedenen Parteien in Côte d'Ivoire die in Marcoussis eingegangenen Verpflichtungen einhalten müssen.

2. Was die Menschenrechte betrifft, hat die Europäische Union seit dem Ausbruch der großen politischen und militärischen Krise im Land am 19. September 2002 mehrfach ihre Besorgnis über die Gewalt auf beiden Seiten geäußert, vor allem bis zur Unterzeichnung des Abkommens von Marcoussis am 24. Januar 2003.

Seit Ausbruch des Konflikts veröffentlichte die EU verschiedene Erklärungen, in denen sie ihrer Besorgnis über die Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire Ausdruck verlieh. Am 21. Oktober 2002 äußerte sie anlässlich des Waffenstillstands, den sie begrüßte, Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte. In einer Erklärung vom 15. November 2002, in der sie zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens aufrief, verurteilte sie die Menschenrechtsverletzungen und konkret die Ermordung von Dr. Benoît Dacoury-Tabley. Nach der Entdeckung von Massengräbern verurteilte sie am 18. Dezember 2002 erneut die Menschenrechtsverletzungen im Land.

Anschließend verbesserte sich die Lage vorübergehend bis zur Ermordung des Journalisten Jean Hélène, welche die EU am 27. Oktober 2003 in einer Erklärung verurteilte, in der sie auch forderte, dass die Behörden wieder die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erlangen. Nach einer mehrmonatigen Phase der Beruhigung bedauerte die EU am 25. März 2004 das Wiederaufflammen der Gewalt in Côte d'Ivoire. In einer Erklärung vom 8. April 2004 äußerte sie ihr Bedauern angesichts der Ereignisse vom 25. März und ihre Besorgnis über die weiteren schweren Menschenrechtsverstöße in den nachfolgenden Tagen und die bedrohte Sicherheit der ivorischen und ausländischen Bürger.

Außerdem sind die Schlussfolgerungen des am 13. Mai 2004 veröffentlichten Berichts der UN-Sonderkommission zur Untersuchung der Ereignisse des 25. März 2004 aufschlussreich: Danach sei es am 25. und 26. März zu Massakern an unschuldigen Zivilisten gekommen, bei denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen worden seien. Der Protestmarsch habe als Vorwand für einen - wie sich herausstellte - minutiös vorbereiteten und ausgeführten Plan der Sicherheitskräfte gedient, d.h. von Polizei, Gendarmerie, Armee sowie Sondereinheiten und so genannten Paralleleinheiten unter der Leitung und Verantwortung der höchsten Führungsspitzen des Staates. Dem Bericht zufolge gab es 120 Tote und 274 Verletzte und 20 Menschen verschwanden.

Seither sind weitere Ereignisse eingetreten, die hinsichtlich der Menschenrechte besorgt stimmen. Seit Freitag, dem 16. April 2004 ist der frankokanadische Journalist Guy-André Kieffer verschwunden, und am 7. Juni kam es auf den Straßen von Abidjan zu einer Jagd auf Personen aus dem Westen, die zu Dutzenden von extremistischen ,jungen Patrioten" angegriffen wurden. Am 25. Juni 2004 wurde ein französischer Soldat der Opération Licorne durch einen aufsässigen ivorischen Soldaten ermordet. Am 28. Juni 2004 wurde der Führer der Jugendbewegung des Parti Communiste Révolutionnaire de Côte d'Ivoire (PCRCI) und Jurastudent Habib Dodo, der am 23. Juni in Abidjan von angeblich der Fédération Estudiantine et Scolaire de Côte d'Ivoire (FESCI) angehörenden extremistischen Studenten entführt worden war, am Rande einer Straße in Abidjan in einem Sack mit einem Strick um den Hals tot aufgefunden.

Was die im Abkommen von Marcoussis vorgesehene Gründung einer nationalen Kommission für Menschenrechte betrifft, stimmt das Gesetz, welches das Parlament zu diesem Zweck in einer Sondersitzung im April 2004 angenommen hat, nicht mit den Vorgaben des Abkommens überein: Das Gesetz sieht eine Beteiligung der drei Bewegungen der Forces Nouvelles, die das Abkommen von Marcoussis unterzeichnet haben, an der Kommission nicht vor. Gemäß Anhang IV Nummer 1 des Abkommens soll sich die Kommission jedoch aus Vertretern aller Parteien zusammensetzen.

3. In Bezug auf die demokratischen Grundsätze, die ebenfalls zu den wesentlichen Elementen des Abkommens von Cotonou gehören, ist bei der Erfuellung der Verpflichtungen von Marcoussis ein großer Rückstand festzustellen.

Sehr fraglich ist insbesondere, ob im Jahr 2005 Wahlen unter zufriedenstellenden Bedingungen abgehalten werden können. Wegen des Verzugs bei der Umsetzung des Abkommens von Marcoussis werden die Bestimmungen der Anhänge I und II des Abkommens über die Identitätserfassung und die Aufstellung der Wählerverzeichnisse nicht mehr eingehalten werden können. Die Regelung der heiklen Frage der Voraussetzungen für die Wahl zum Präsidenten (Anhang III des Abkommens) ist ebenfalls stark in Verzug.

Erstens geriet die Volkszählung zur Identitätserfassung, mit deren Durchführung die Firma SITEL beauftragt wurde, stark in Verzug: Erst im Juni 2004 kam sie wieder in Gang, und auch nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Die Commission Nationale de Supervision de l'Identification (CNSI), die im Januar 2004 gemäß dem Abkommen von Marcoussis eingerichtet wurde, um das 2001 gegründete Office National d'Identification, das als einziges zur Ausstellung von Ausweispapieren befugt ist, zu überwachen, hat bisher noch keine Finanzmittel erhalten. Erst Anfang Juli 2004 wurde eine Mittelzuweisung zugunsten der CNSI beschlossen. Daher steht bereits jetzt fest, dass es technisch nicht mehr möglich sein wird, die Neuerstellung der Wählerverzeichnisse auf die Ergebnisse der Volkszählung zu stützen. Die beiden Verfahren müssen demnach getrennt durchgeführt werden, ohne dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannt ist, auf welcher Grundlage die Wählererfassung, die nach den Plänen der aktuellen Wahlkommission zwei Monate (Mitte Januar bis Mitte März 2005) dauern soll, durchgeführt werden kann, wenn keine ordnungsgemäße Identitätserfassung erfolgt ist.

Außerdem ist der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit noch nicht angenommen. Er wurde erst im Juni 2004 der Nationalversammlung vorgelegt.

Darüber hinaus bringt das Gesetz vom 3. Mai 2004 über die Identitätserfassung, das auf einer Sondersitzung im April angenommen wurde, ein gravierendes Problem mit sich, denn Artikel 3 Absatz 5 sieht vor, dass aus dem ivorischen Personalausweis hervorgehen muss, ob die Staatsangehörigkeit von Geburt an besteht oder erst später angenommen wurde. Diese Information, deren Nutzen fraglich ist, kann vielfach zu Missbrauch oder Schikanen bei Kontrollen führen. Dieses Risiko ist sehr groß, wie die tragischen Ereignisse der letzten Zeit in anderen Ländern zeigen.

Zweitens ist auch die Änderung des Wahlsystems erheblich im Rückstand. Der Entwurf für ein Gesetz zur Änderung der Zusammensetzung der 2001 geschaffenen Commission Electorale Indépendante (CEI), der große Bedeutung zukommt, da sie für die Organisation von Wahlen und Volksabstimmungen zuständig ist, wurde erst auf die Tagesordnung der am 28. April 2004 eröffneten ordentlichen Sitzung der Nationalversammlung gesetzt. In den Beratungen stellten die Marcoussis-Gegner unter den Abgeordneten die Zusammensetzung der CEI in Frage. Hingegen entsprach der von der Regierung vorgelegte Wortlaut den Vorgaben des Abkommens von Marcoussis und sah eine Einbeziehung des gesamten politischen Spektrums von Côte d'Ivoire vor. Am 24. Juni beschloss der Minister für Raumordnung, seinen Text lieber zurückzuziehen als ihn in entstellter Form annehmen zu lassen, wie es im April bereits mit dem oben erwähnten Gesetz über die nationale Menschenrechtskommission geschehen war. Was die CEI betrifft, wollte der Front Populaire Ivoirien (FPI) die Beteiligung der Forces Nouvelles an diesem bedeutenden Gremium nach der Entwaffnung Bedingungen unterwerfen und sie auch nur auf begrenzte Zeit zulassen.

Ferner könnte die Zusammensetzung des Verfassungsrates problematisch sein, der bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielt, da er über Wahlstreitigkeiten entscheidet und die Wahlergebnisse verkündet. Das UN-Generalsekretariat hat in seinem Bericht vom 6. Januar 2004 an den Sicherheitsrat die Frage der im August 2003 vorgenommenen Ernennungen der Mitglieder des Verfassungsrates aufgeworfen. Der Verfassungsrat besteht aus acht Mitgliedern: dem ehemaligen Präsidenten der Republik, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung ernannten Mitgliedern und drei vom Präsidenten der Republik ernannten Mitgliedern, der zudem den Vorsitzenden des Rates ernennt. Die Ernennungen vom August 2003 waren nicht mit den Parteien abgestimmt, was dem Geist des Abkommens von Marcoussis widerspricht, in dem allerdings der Verfassungsrat nicht erwähnt wird. Die Umstände dieser Ernennungen lassen befürchten, dass parteiische Entscheidungen des Rates nicht auszuschließen sind, wie bereits im Falle des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2000, der daraufhin durch verschiedene Gremien ersetzt wurde, unter anderem den Verfassungsrat.

Auch das für die Wahlen verfügbare Budget konnte von den Vereinten Nationen noch nicht genau geprüft werden, da sie die hierfür vorgesehene Mission wegen der anhaltenden politischen Blockade und der Sicherheitsprobleme noch nicht entsenden konnten.

Was drittens die äußerst heikle Frage der Voraussetzungen für die Wahl zum Präsidenten der Republik angeht, so ist die Einhaltung der in Marcoussis eingegangenen Verpflichtungen noch sehr ungewiss. Fest steht, dass der Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 35 der Verfassung, der nach Artikel 126 der Verfassung per Referendum angenommen werden muss, der Nationalversammlung immer noch nicht vorgelegt wurde, die nach Artikel 125 der Verfassung den Text zunächst mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen muss, bevor eine Volksabstimmung über das Gesetz abgehalten werden kann.

4. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips, eines weiteren wesentlichen Elements des Abkommens von Cotonou, ist problematisch, dass der ivorische Staat über keine rechtlichen Mittel zu verfügen scheint, um die Schwierigkeiten bei der Prüfung des Kakaosektors zu überwinden, für die die Regierung der nationalen Einheit die Europäische Union 2003 um finanzielle Unterstützung gebeten hatte.

Die erste Phase der Prüfung wurde im vergangenen Herbst beendet. Am 9. Oktober 2003 wurde ein vorläufiger Bericht vorgelegt. Dieser Bericht konnte nicht alle gewünschten Aspekte abdecken, da die gesammelten Informationen aufgrund der unzureichenden Kooperationsbereitschaft bestimmter Einrichtungen und ihrer Weigerung, sich den Erfordernissen der Prüfung zu beugen, unvollständig waren: Dem Bericht zufolge lehnten die beiden für die Datensammlung wichtigsten Institutionen eine Mitarbeit an dieser Prüfung ab.

Dieser vorläufige Bericht stellte verschiedene Probleme heraus:

- die unklaren institutionellen Verhältnisse in dem Sektor aufgrund der unterschiedlichen Rechtsstellung der vier Einrichtungen, die 1999 an die Stelle der CAISTAB getreten sind. Nun sind vier Einrichtungen, die ARCC (Agence de Régulation du Café et du Cacao), die BCC (Bourse du Café et du Cacao), der FDPCC (Fonds de Développement et de Promotion des Coopératives de Café et de Cacao), der FRC (Fonds de Régulation du Cacao), und zudem mehrere Ministerien sowie ein interministerieller Ausschuss für die Verwaltung und Regulierung des Sektors zuständig;

- die Unmöglichkeit, eine Übersicht über die Finanzbewegungen zu erhalten, da die Angaben über die an den FDPCC entrichteten Abgaben und die Einzahlungen in die Reserve (die dem vorläufigen Bericht zufolge ein Saldo von über 100 Mrd. FCFA enthalten müsste, deren Verwendung noch zu überprüfen ist) unvollständig waren und/oder gar nicht vorlagen;

- das Verhältnis zwischen den erhobenen Mitteln und deren Verwendung: Da die Prüfer kaum Zugang zu Informationen hatten, konnten sie diese entscheidende Frage nicht beantworten;

- der hohe Prozentsatz der vom Sektor zu entrichtenden Abgaben: 2001 wurde in den Beratungen mit den Gebern, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, vereinbart, dass die Abgaben insgesamt 30 % nicht überschreiten sollten, davon 20 % Steuern und 10 % Gebühren. Im vorläufigen Bericht wird jedoch festgestellt, dass die Abgaben insgesamt bei 37 % liegen.

Infolge dieses vorläufigen Berichts richteten die Geber im November 2003 eine Note an den Premierminister, mit dem sie im Januar 2004 zusammentrafen, um die Notwendigkeit zu bekräftigen, die zweite Phase der Prüfung durchzuführen und die im vorläufigen Bericht empfohlenen vorsorglichen Maßnahmen bereits einzuleiten.

Die Regierung verwies auf den ,privaten Status" dieser vier Einrichtungen, was den Staat daran hindere, sie zu einer Prüfung ihrer Finanzbewegungen zu zwingen. In ihrer Note machten die Geber Folgendes geltend:

- die Abgaben wurden alle per Ministerialerlass und nicht als freiwilliger Beitrag der Landwirte erhoben;

- in jedem Verwaltungsrat sitzt ein Vertreter der Regierung, dessen Aufgabe darin besteht, für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen, die Parteien zu beraten und Meinungsverschiedenheiten zu schlichten.

Bisher konnte die zweite Phase der Prüfung nicht eingeleitet werden, da die noch zu kontrollierenden Einrichtungen dies beharrlich verweigern, obwohl die Kommission sowohl von Abidjan als auch von Brüssel aus gegenüber den ivorischen Behörden unablässig die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Abschlusses der Prüfung hervorgehoben hat. In Brüssel hat die Kommission diesen Punkt mehrfach auf hoher Ebene angesprochen, insbesondere anlässlich der Treffen mit dem Landwirtschaftsminister am 13. Februar 2004, dem Premierminister am 25. Februar 2004 und dem Minister für nationale Aussöhnung am 29. Juni 2004.

Offensichtlich kann gegen die wiederholte Weigerung der noch zu kontrollierenden Einrichtungen nicht gerichtlich vorgegangen werden. Das Fehlen einer solchen Möglichkeit zeugt von der Nichtachtung des Rechtsstaatsprinzips.

5. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass mit Côte d'Ivoire nach Artikel 9 und 96 des Abkommens von Cotonou Konsultationen eingeleitet werden sollten.

Ziel dieser Konsultationen ist es,

* dass die Europäische Union ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen erneut äußert und darüber unterrichtet wird, was Côte d'Ivoire gegen das Klima der Straffreiheit, das die Menschenrechtsverletzungen begünstigt, und zur Schaffung dauerhafter Grundlagen für eine Bewältigung dieses Problems - insbesondere auf gesetzlicher, ordnungspolitischer und gerichtlicher Ebene - zu unternehmen gedenkt;

* dass die Europäische Union hervorhebt, welch große Bedeutung sie der Abhaltung von Wahlen im Jahr 2005 unter zufriedenstellenden Bedingungen und der Vermeidung von Entgleisungen, wie sie bei den Wahlen 2000 aufgetreten waren, was im Februar 2001 schon einmal zur Einleitung von Konsultationen nach Artikel 96 geführt hatte, beimisst, und dass sie in Kenntnis gesetzt wird, wie Côte d'Ivoire dieses Ziel innerhalb der vorgesehenen Fristen erreichen will;

* daran zu erinnern, dass die EU und die anderen internationalen Geber es für unabdingbar halten, dass der ivorische Staat die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um seine Hoheitsaufgaben wahrzunehmen und einen ordnungsgemäßen Verlauf der zweiten Phase der Prüfung des Kakaosektors zu ermöglichen, die 2003 auf sein eigenes Ersuchen hin eingeleitet worden war;

* zu entscheiden, ob geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des Abkommens von Cotonou getroffen werden müssen.

6. Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, Côte d'Ivoire mit dem im Entwurf beigefügten Schreiben nach den Artikeln 9 und 96 des Abkommens von Cotonou um Konsultationen zu ersuchen.

ANHANG

Brüssel, den

S. E. Herrn Laurent Gbagbo

Präsident der Republik Côte d'Ivoire

Präsidialamt

Abidjan

Côte d'Ivoire

ENTWURF

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Europäische Union hat wiederholt ihre Besorgnis über die Situation in Côte d'Ivoire zum Ausdruck gebracht, insbesondere durch Erklärungen des Vorsitzes sowie bei allen hochrangigen Treffen mit den ivorischen Behörden im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs mit Ihrem Land.

Die wiederholten Bedenken der EU betreffen insbesondere die Menschenrechtssituation, die Folgen der Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens von Marcoussis, die die Abhaltung glaubwürdiger, offener und transparenter Wahlen unter zufriedenstellenden Bedingungen im Jahr 2005 in Frage stellen, und die Tatsache, dass es seit über sechs Monaten nicht möglich ist, die von der EU finanzierte Prüfung des Kaffee- und Kakaosektors fortzuführen, welche 2003 auf Ersuchen der ivorischen Regierung der nationalen Einheit eingeleitet wurde.

Ich beehre mich, Ihr Land im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 96 des Abkommens von Cotonou um Konsultationen zu ersuchen, in denen es, wie im Abkommen vorgesehen, um eine gründliche Prüfung der Situation und die gegebenenfalls zu treffenden Abhilfemaßnahmen gehen soll.

Ich schlage vor, diese Konsultationen möglichst bald, zu einem im beiderseitigen Einvernehmen vereinbarten Termin, im Gebäude des Rates der Europäischen Union abzuhalten.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates Für die Kommission

Kopie: Herrn Präsidenten des AKP-Botschafterausschusses

Herrn Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten