II.

Liste von Dokumenten gemäß Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) 1. Vom Außenministerium ausgestellte Personalausweise: — legitymacja dyplomatyczna (Diplomatenausweis); — legitymacja służbowa (Dienstausweis); — legitymacja konsularna (Konsularausweis); — legitymacja konsularna konsula honorowego (Konsularausweis für Honorarkonsuln); — legitymacja specjalna (Sonderausweis). 2. Lista podróżujących dla wycieczek w Unii Europejskiej (decyzja Rady 94/795/WSiSW z dnia 30 listopada 1994 r. w sprawie wspólnych działań przyjętych przez Radę na podstawie art. K.3 ust. 2 lit. b Traktatu o Unii Europejskiej w sprawie ułatwień podróży dla uczniów pochodzących z państw trzecich przebywających w Państwach Członkowskich) (Liste der Teilnehmer von Reisen innerhalb der Europäischen Union (Beschluss 94/795/JI des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat) 3. Dokumente, die den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und ihren Familienangehörigen gemäß der Richtlinie 2004/38/EG vor Ablauf des im Austrittsabkommen genannten Übergangszeitraums ausgestellt wurden und die von ihnen nach Ablauf des Übergangszeitraums verwendet werden können (die Dokumente bleiben bis spätestens 31. Dezember 2021 gültig): — Dokument potwierdzający prawo stałego pobytu (Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts); — Karta pobytu członka rodziny obywatela UE (Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers); — Karta stałego pobytu członka rodziny obywatela UE (Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige eines EU-Bürgers). 4. Vorläufige Dokumente, die Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und ihren Familienangehörigen nach Ablauf des im Austrittsabkommen genannten Übergangszeitraums ausgestellt werden: — Zaświadczenie (Bescheinigung) mit einjähriger Gültigkeit zur Bestätigung der Einreichung eines Antrags auf Anmeldung des Aufenthalts und/oder Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments für Begünstigte des Austrittsabkommens – im Falle eines Antrags bis zum 31. Dezember 2021 (in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument berechtigt die Bescheinigung zu mehrfachem Grenzübertritt ohne Visum) 5. Diia.pl (bzw. Diia.pl service) – digitales Identitätsdokument, das Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, gemäß dem Gesetz vom 12. März 2022 über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Hoheitsgebiet der Ukraine (Polnisches Gesetzblatt 2022, Eintrag 583) in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1) ausgestellt wird. Diia.pl ist ein Dienst des für Digitalisierung zuständigen Ministers gemäß Artikel 19e Absatz 2 Unterabsatz 2 des Digitalisierungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine; der Dienst steht über eine Anwendung auf dem mobilen Gerät des Nutzers zur Verfügung und richtet sich an Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit oder Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit, die Ehegatten eines ukrainischen Staatsbürgers sind, sofern sie nicht die Staatsangehörigkeit Polens oder eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen und nach dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine in die Republik Polen eingereist sind; über den Dienst können personenbezogene Daten des Nutzers aus dem Register heruntergeladen, in verschlüsselter Form auf dem mobilen Gerät des Nutzers gespeichert und zur Bestätigung seiner Identität vorgezeigt werden. Diia.pl kann von ukrainischen Flüchtlingen, die vorübergehenden Schutz genießen und sich gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine rechtmäßig im Hoheitsgebiet Polens aufhalten und eine nationale Identifikationsnummer (PESEL) erhalten haben, genutzt werden. Die Rechtsgrundlage bildet Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine: „Wenn ein ukrainischer Staatsbürger im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, der im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zu dem Tag, der in den auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen angegeben ist (Zeitpunkt noch festzulegen) rechtmäßig in das Hoheitsgebiet der Republik Polen eingereist ist und die Absicht erklärt, sich im Hoheitsgebiet der Republik Polen aufzuhalten, gilt sein Aufenthalt innerhalb des Zeitraums von 18 Monaten ab dem 24. Februar 2022 [...] als rechtmäßig. Der Aufenthalt eines Kindes, das im Hoheitsgebiet der Republik Polen von einer Mutter geboren wurde, die zu dem im Satz 1 genannten Personenkreis zählt, gilt für den Zeitraum des rechtmäßigen Aufenthalts der Mutter ebenfalls als rechtmäßig.“ Diia.pl basiert auf — Artikel 10 des Gesetzes über die Unterstützung von Bürgern der Ukraine. Diia.pl dient zur Bestätigung der Identität des Nutzers und gilt als einem Dokument gleichwertiger Nachweis gemäß — Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten; — es sollte als Aufenthaltstitel im Sinne von — Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2001/55/EG des Rates betrachtet werden. Das Diia.pl-Dokument kann von jeder volljährigen Person genutzt werden. 6. Zaświadczenie o korzystaniu z ochrony czasowej (Bescheinigung über die Inanspruchnahme vorübergehenden Schutzes), Ausstellung für Ausländer, die vorübergehenden Schutz genießen, gemäß Artikel 106 des Gesetzes vom 13. Juni 2003 über die Gewährung von Schutz für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Polen (Polnisches Gesetzblatt 2021, Eintrag 1108, geänderte Fassung) in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1). Wird die Dauer des vorübergehenden Schutzes durch das Unionsrecht verlängert, ist die Gültigkeit der Bescheinigung entsprechend zu verlängern. Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten, sollte der Nachweis als Aufenthaltstitel im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2001/55/EG betrachtet werden.