Donnerstag, 1. Dezember 2011

Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit – Begleitmaßnahmen für den Bananensektor ***III

P7_TA(2011)0532

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. Dezember 2011 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (PE-CONS 00059/2011 – C7-0379/2011 – 2010/0059(COD))

2013/C 165 E/21

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (PE-CONS 00059/2011 – C7-0379/2011),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0102),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt in zweiter Lesung (2) zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung (3) ,

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Standpunkt des Rates in erster Lesung (KOM(2011)0179),

in Kenntnis des Standpunkts des Rates in zweiter Lesung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A7-0403/2011),

erklärt seine Bereitschaft, im Geiste des Kompromisses das Kompromisspaket anzunehmen, da die verbleibende Laufzeit der derzeitigen Instrumente recht kurz ist; bedauert, dass es aufgrund der mangelnden Flexibilität des Rates nicht möglich war, den Text des DCI/BAM-Instruments weiter zu verbessern, insbesondere im Zusammenhang mit der Rolle des Parlaments bei strategischen Entscheidungen, bei denen die Gleichstellung der Mitgesetzgeber von wesentlicher Bedeutung ist, betont, dass dieses Ergebnis keinen Präzedenzfall für die künftigen Verhandlungen über die externen Finanzinstrumente für die Zeit nach 2013 darstellt; erklärt, dass es gemäß den Kriterien nach Artikel 290 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stets auf der Verwendung delegierter Rechtsakte bestehen wird, wenn strategische politische Entscheidungen über die Finanzierung und Programmplanung in Bezug auf diese Instrumente zu treffen sind;

(1) Angenommene Texte vom 21.10.2010, P7_TA(2010)0382.

(2) Angenommene Texte vom 3.2.2011, P7_TA(2011)0030.

(3) ABl. C 7 E vom 12.1.2011, S. 17.

Donnerstag, 1. Dezember 2011

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zum Programm mit Begleitmaßnahmen für den Bananensektor im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)

In dem speziellen Fall der Begleitmaßnahmen für den Bananensektor bestätigt die Europäische Kommission im Hinblick auf die in Artikel 17a des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit dargelegten Gründe und Ziele des Programms, dass sie bei der Festsetzung der Richtbeträge für die Länderzuweisungen objektiv und einheitlich eine Methodik anwenden wird, die der Bedeutung des Bananensektors und den wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Gegebenheiten eines jeden in Betracht kommenden begünstigten Landes Rechnung trägt.

Die Kommission erklärt, dass sie beabsichtigt, eine Methodik anzuwenden, bei der die ersten beiden Kriterien etwa gleich großes Gewicht erhalten, während das dritte Kriterium als Entwicklungskoeffizient dienen wird. Ziel dieser Methodik ist es, dem Umfang des Bananenhandels mit der Europäischen Union und der volkswirtschaftlichen Bedeutung, die die Bananenausfuhren in die Union für jedes begünstigte Land haben, in allen begünstigten Ländern gleiches Gewicht zu verleihen. Im Einklang mit den in den Verträgen und dem DCI festgelegten Entwicklungszielen der Union wird das relative Entwicklungsniveau zu einer Staffelung der Zuweisungen zugunsten von Ländern mit niedrigeren Entwicklungsniveaus führen.

Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwendung delegierter Rechtsakte im Zusammenhang mit dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020)

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Haushalt für "Europe 2020" (KOM(2011)0500 (1)) zur Kenntnis, insbesondere die Passagen in Bezug auf die vorgeschlagene Verwendung delegierter Rechtsakte bei den künftigen externen Finanzierungsinstrumenten, und erwarten Vorschläge für Gesetzgebungsakte, die sie mit der gebührenden Aufmerksamkeit prüfen werden.

(1) Die Kommission macht in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Ein Haushalt für "Europe 2020" (KOM (2011)0500) folgende Aussagen:

„Außerdem wird in den künftigen Rechtsgrundlagen für die verschiedenen Instrumente die umfassende Verwendung delegierter Rechtsakte vorgeschlagen, um im Finanzierungszeitraum mehr Flexibilität bei der Abwicklung der Maßnahmen zu ermöglichen und gleichzeitig die Befugnisse der beiden Mitgesetzgeber zu berücksichtigen.” und