ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
CORRIGENDUM vnS?!'c^ ^f'^ 
Annexes 7 et 8 KOM(1999) 134 endg. /2 
CONCERNE UNIQUEMENT Fr.,De,et En. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
ZU EINEM BINNENMARKT FÜR DIE ZUSÄTZ­
LICHE ALTERSVERSORGUNG 
Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch „Zusätzliche Al­
tersversorgung im europäischen Binnenmarkt" 
ANHANG 7 
Aufteilung der Vermögenswerte 
Land 
Belgien 
Deutschland 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich. 
Irland . 
Italien 
Niederlande 
Norwegen 
Portugal 
Schweden 
Schweiz 
Spanien 
Vereinigte Königreich Aktien 
(Inland) 
% 
18 
6 
17 
9 
8 
. 24 
2 
15 
13 
14 
20 ; 
10 
9 
53 . Anleihen 
(Inland) 
% 
31 
71 
65 
69 
: 75 
26 
56\ 
47 
60 
, 72 2> 
64 
25. . 
65 
9 Aktien 
(Ausland) 
% 
24 
3 
7 
1 
5' 
33 
— -
19 
6 
4 
8 
5 
2 
22 Anleihen 
(Ausland) 
s 
% 
12 
4 
1 
1 
10 
4-
— 
10 
6 
1 
— 
7 
1 
6 Immobi­
lien 
% 
. 5 
13 
8 
7 
— 
6 
• 40 
7 
7 
2 
8 
16 
— 
, 2 Kasse/ 
Andere 
% 
10 
3 
2 
13 '> 
2 
7 
. • 2 • 
2 
.8 
7 
— 
37 3> 
23 
8 
1). 
2) 
3) Geldmarktinstrumente 
50/50 % festverzinslich und variabel verzinsliche Emissionen 
einschließlich Darlehen an Arbeitgeber, Hypothekendarlehen und andere 
kurzfristige Darlehen 
Quelle: European Pension Fund Managers Guide, Volume I 
Marketplace, 1998 ; William M. Mercer The 
51 
ANHANG 8 
Bevölkerung und Altersversorgungsvermögen 
Land 
Belgien 
Deutschland 
Dänemark 
Finnland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Niederlande 
Norwegen 
Portugal 
Schweden 
Schweiz 
Spanien 
Vereinigt. Königreich Bevölke­
rung in 
, Millionen 
10.2 
82.0 
5.3 
5.1 • 
58.6 
3.6 
57.4 
15.6 
4.4 
9.9 
8.9 
7.1 
39.3 
59.0 Abhängig­
keitsver­
hältnis" 
24.2 
21.7 ' 
22.4 
20.9 
22.7 
19.0 
23,2 
18.8 
25.0 
22.4 
28.6 
22.4 
23.5 
24.6 Wert der 
Altersver­
sorgungs-
vermögen 
(in$bn) 
25 
, 310 
148 
40 
95 
29 
91 
502 
35 
10 
142 
288 
' 22 
1015 Anteil der 
Altersver- > 
sorgungs-
vermögen 
am BIP 
(in %) 
11 
4 
84 
. 35 
7 
42 
7 
127 
23 
9 
66 
117 
4 
77 Altersver-
sorgurigs-
vermögen 
pro Kopf 
($000's) '.. 
2.5 
3.8 
27.9 
7.9 
1.6 
8.0 
1.6 
32.2 
7.9 
1.0 
16.0 
40.6 
0.6 
. 17.2 
) Anteil der über 65-jährigen Personen der Bevölkerung im Verhältnis zur 
Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 64 Jahren. 
Quelle: Population Concern 30 June 1997, European Pension Fund Managers Guide, 
Volume I - The Marketplace, 1998 ; William M. Mercer 
52 
ISSN 0254-1467 
KOM(1999)134endg./2 
DOKUMENTE 
DE 10 05 06 01 
Katalognummer : CB-CO-99-273-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - Neue Forschungspersonalpolitik im Rahmen der Personalreform der Kommission

Im Weißbuch über die Reform der Kommission wurde diese aufgefordert, ,das Forschungspersonal in ihre globale Personalpolitik einzubeziehen" (Kapitel 4, Punkt 8). Dieses Ziel wurde in dem am 28. Februar 2001 von der Kommission verabschiedeten Papier ,Nicht ständige Humanressourcen" bestätigt.

Mit dieser Entscheidung zur Konvergenz soll zum einen die Personalverwaltung der Kommission durch größere Einheitlichkeit und klarere Vorschriften gestärkt werden. Zum anderen wird die Tendenz in der Forschungspolitik der Gemeinschaft zu Stabilität und Dauerhaftigkeit berücksichtigt. Die gemeinschaftliche Forschungspolitik hat seit den 70er Jahren, vor allem durch die aufeinander folgenden Rahmenprogramme, erheblich an Umfang gewonnen. Mit der Einheitlichen Akte und danach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam wurde diese politische Entwicklung auf höchster Ebene bestätigt

Für die mit der Forschungspolitik befassten Generaldirektionen bedeutet ,Konvergenz", dass sie ihre Verwaltungsvorschriften an die Neuerungen im Rahmen der Reform anpassen müssen. Ferner werden damit einige administrative Besonderheiten abgeschafft, die heute einer effizienten Forschungspersonalverwaltung immer hinderlicher sind, insbesondere bei der Einstellung. Die mit Forschung befassten Generaldirektionen müssen unter den gleichen Bedingungen Personal einstellen können wie die anderen Generaldirektionen der Kommission.

Im Rahmen ihrer Reform schlägt die Kommission daher eine Änderung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vor, um Einstellung und Laufbahnen von Forschungspersonal denen des übrigen Personals anzugleichen.

Schließlich beschließt die Kommission im Sinne der Konvergenz, in Auswahlverfahren erfolgreiche Bewerber im Forschungsbereich als Beamte mit Dauerplanstellen einzustellen, und nimmt damit Abstand von ihrer Erklärung, die der Rat anlässlich seiner 245. Tagung vom 4. 6. 1973 zur Kenntnis genommen hatte: ,Bei der Besetzung der freien Stellen im Rahmen der Forschungs- und Investitionsmitteln und insbesondere der Einstellung von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten (...) verpflichtet sich die Kommission, (...) Bedienstete auf Zeit einzustellen."

Mit diesen Maßnahmen bringt die Kommission eindeutig zum Ausdruck, dass sie die Personalverwaltung im Forschungsbereich modernisiert, dabei die notwendige Transparenz walten lässt und das neue Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sinnvoll vorbereitet.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen übertragen wurde

1. EINLEITUNG

Die Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (Seveso-III-Richtlinie) hat zum Ziel, zum besseren Schutz von Bürgern, Gemeinden und Umwelt die Wahrscheinlichkeit und die Folgen von Industrieunfällen zu verringern.

Mit Artikel 25 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt anzupassen. Diese Anhänge enthalten Informationen, die im Sicherheitsbericht, in den Konzepten zur Verhütung schwerer Unfälle und in den Notfallplänen von Seveso-Betrieben zu berücksichtigen sind, sowie Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, und die Kriterien für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über einen schweren Unfall.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Bericht ist in Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU vorgesehen. Nach dieser Bestimmung wird der Kommission die Befugnis übertragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 13. August 2012 delegierte Rechtsakte zu erlassen, und die Kommission wird verpflichtet, spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung zu erstellen. Letztere verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung gemäß den Vorschriften von Artikel 26. Der letzte Bericht wurde 2017 veröffentlicht; daher deckt der vorliegende Bericht den Zeitraum 2017-2021 ab.

3. BEFUGNISAUSÜBUNG

Die Befugnisübertragung wurde für erforderlich gehalten, um bestimmte Vorschriften der Seveso-III-Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.

Im Zeitraum 2017-2021 hat die Kommission die ihr übertragenen Befugnisse nicht ausgeübt, da es keinen offensichtlichen technischen Fortschritt gab, der eine Anpassung der einschlägigen Anhänge, die Informationen, die in den Sicherheitsberichten, in den Konzepten zur Verhütung schwerer Unfälle und in den Notfallpläne zu berücksichtigen bzw. in diese aufzunehmen sind, sowie Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, und die Kriterien für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über einen schweren Unfall enthalten, erforderlich macht.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission hat die ihr mit der Richtlinie 2012/18/EU übertragenen Befugnisse in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeübt. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Artikel 6a (vom 28. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2020)

Anpassung der gemeinsamen Sicherheitsmethoden an die geänderten Umsetzungsfristen der Richtlinie (EU) 2016/798 Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Zeitpunkte für die Anwendung delegierter Rechtsakte, die gemäß Artikel 6 Absatz 6 erlassen wurden, an die in Artikel 33 Absatz 2a festgelegte Umsetzungsfrist anzupassen. Das Verfahren des Artikels 27a findet auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003 - 2007

1- HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat (Unterlage KOM(2001) 683 endgültig - 2001/0281 COD): // 28. November 2001.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 20. März 2002.

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: // 25. April 2002.

//

Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: // 30. September 2002.

2- GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Das vorgeschlagene Fünfjahresprogramm 2003-2007 ist das sechste mittelfristige Arbeitsprogramm in Folge, das Eurostat aufgestellt hat. Jedes dieser Programme soll einen Überblick über die für den jeweiligen Planungszeitraum vorgesehenen Strategien, Prioritäten und Arbeiten geben. Die Fünfjahresprogramme werden durch Jahresprogramme ergänzt, die genauer gefasste Arbeitsziele für das jeweilige Jahr enthalten.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates [1] über die Gemeinschaftsstatistiken erlässt der Rat ein Statistisches Programm der Gemeinschaft, ,das die Leitlinien, Hauptbereiche und Zielsetzungen der geplanten Maßnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren festlegt."

[1] ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

Für die vorgeschlagene Entscheidung gilt gemäß Artikel 285 des EG-Vertrages jetzt das Mitentscheidungsverfahren.

3- ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeine Anmerkungen zum gemeinsamen Standpunkt

Die in den gemeinsamen Standpunkt eingefügten Änderungen sind ihrem Wesen nach hauptsächlich technische Klarstellungen und stellen deshalb für die Kommission kein besonderes Problem dar.

3.2 Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung

Von den insgesamt fünf Abänderungen waren die Abänderungen Nr. 1, 2, 3 und 5 für die Kommission in der vorliegenden Form der akzeptabel und werden in den Gemeinsamen Standpunkt eingefügt.

Die Abänderung 4 enthielt zwei verschiedene Maßnahmen: -

Die erste betraf die Verlängerung des Programms 2003 bis 2007 über die gegenwärtige finanzielle Vorausschau hinaus. Deshalb kann die Kommission die Abänderung des EP nicht akzeptieren; den in den gemeinsamen Standpunkt des Rates eingefügten Ersatztext kann die Kommission akzeptieren.

Die zweite betraf eine Erhöhung der operationellen Haushaltsmittel für das Programm. Der Rat akzeptiert diese Abänderung nicht im gemeinsamen Standpunkt und die Kommission ist damit einverstanden.

3.3 Vom Rat eingefügte neue Bestimmungen und Standpunkt der Kommission dazu

Die vom Rat vorgenommenen Änderungen sind ihrem Wesen nach ebenfalls, wie oben dargelegt, hauptsächlich technische Klarstellungen. Der Rat lehnte eine Erhöhung der Haushaltsmittel für dieses Programm ab und behielt die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Zahl bei. Die Kommission ist damit einverstanden.

4- SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission kann den gemeinsamen Standpunkt akzeptieren.
Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Anhänge zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik {COM(2003)235 final} /* SEK/2003/0506 endg. */





ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN - Anhänge zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik {COM(2003)235 final} ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Tabelle I.5: Informationsmaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Themen* >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Zuschüsse 2000-2002, aufgeschlüsselt nach Organisationen >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> ANHANG II TABELLE II.1 - FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER AKTIVITÄTEN DER GD LANDWIRTSCHAFT IM JAHR 2000 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE II.2 - FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER AKTIVITÄTEN DER GD LANDWIRTSCHAFT IM JAHR 2001 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> TABELLE II.3 - FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DER AKTIVITÄTEN DER GD LANDWIRTSCHAFT IM JAHR 2002 >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
DE

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.7.2010

KOM(2010) 913 endgültig

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Kap Verde aufzunehmen

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit Kap Verde aufzunehmen

A.BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union und die Republik Kap Verde haben ein Protokoll zu dem Fischereiabkommen geschlossen, das die beiden Parteien am 16. Dezember 2005 paraphiert haben und das am 30. März 2007 in Kraft getreten ist. Dieses Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der EU und der finanziellen Gegenleistung läuft am 31. August 2011 aus.

Die Kommission schlägt vor, ein neues, besser auf die Möglichkeiten und den Bedarf der Fangflotten der Mitgliedstaaten abgestimmtes Protokoll nach Maßgabe der Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2004 über die partnerschaftlichen Fischereiabkommen auszuhandeln.

Der Rat wird ersucht, die Verhandlungsrichtlinien im Anhang der vorliegenden Empfehlung zu genehmigen.

B.EMPFEHLUNG

Die Kommission empfiehlt daher, dass

–der Rat sie ermächtigt, Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls im Rahmen des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit der Republik Kap Verde aufzunehmen und zu führen;

–die Kommission zur Verhandlungsführerin der Union ernannt wird;

–die Kommission diese Verhandlungen im Benehmen mit einem gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellten Sonderausschuss führt;

–der Rat die Verhandlungsrichtlinien im Anhang der vorliegenden Empfehlung genehmigt.

ANHANG
Viele Bürger Europas beziehen Online-Inhalte im Abonnement oder erwerben Inhalte online (Transaktionsdienste). Üblicherweise können sie über mobile Geräte auf diese Dienste bzw. Daten zugreifen. Auf Reisen innerhalb Europas ist ihnen dies allerdings oftmals nicht möglich. Dies gilt für den größten Teil der audiovisuellen Online-Inhalte und der Premium-Sportinhalte. Grenzüberschreitende Portabilität scheint gegenwärtig nur in den Bereichen Online-Musikdienste, E-Books und Videospiele möglich zu sein, wobei auch hier Beschränkungen für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Das prognostizierte Wachstum der Online-Inhaltedienste, insbesondere der Dienste auf Abonnementbasis, die zunehmende Verwendung dieser Inhalte auf mobilen Geräten und das starke Interesse junger Europäer an grenzüberschreitender Portabilität lassen darauf schließen, dass sich dieses Problem mit zunehmender Dringlichkeit stellen wird. Die Ursachen des Problems liegen in der territorialen Beschränkung der betreffenden Dienste, die durch die Gepflogenheiten der Rechteinhaber bei der Lizenzvergabe und/oder durch wirtschaftliche Erwägungen der Diensteanbieter selbst bedingt ist. Am stärksten betroffen von dem Problem sind die Inhaber von Rechten, beispielsweise Urheberrechten und verwandten Schutzrechten oder Sportrechten, sowie die Anbieter von Online-Inhaltediensten und die Verbraucher.

Die Initiative soll die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten gewährleisten, indem sie die Barrieren beseitigt, die Verbraucher gegenwärtig daran hindern, während vorübergehender Aufenthalte in anderen Mitgliedstaaten zuvor abonnierte Dienste zu nutzen oder auf zuvor erworbene Inhalte zuzugreifen. Als Ergebnis der Initiative wird erwartet, dass die Anbieter von Online-Inhaltediensten systematisch und in allen Inhaltesektoren grenzüberschreitende Portabilität anbieten und dass diese Dienste bzw. Inhalte von einer größeren Zahl Verbraucher, die sich vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten aufhalten, genutzt werden.
Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Einsatz digitaler Werkzeuge (etwa für Eintragungen ins Unternehmensregister und Einreichungen bei diesem Register) sind – falls vorhanden – von Land zu Land unterschiedlich, und die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften sehen nur einen sehr begrenzten Einsatz solcher Werkzeuge vor. Insbesondere existieren keine Bestimmungen für die Online-Eintragung von Gesellschaften. Die Unternehmen können die einschlägigen digitalen Werkzeuge nicht einsetzen und werden so an der Ausübung ihres Rechts auf Niederlassungsfreiheit gehindert. Ebenso haben Gesellschaften durch das Fehlen eines verlässlichen EU-Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Spaltungen und Umwandlungen sowie aufgrund von Effizienzmängeln der derzeitigen EU-Regeln für grenzüberschreitende Verschmelzungen Schwierigkeiten beim Zugang zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten und müssen oft nach kostspieligen Alternativen zu direkten Verfahren suchen. Dies kann sie, insbesondere wenn es sich um KMU handelt, von einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit abschrecken. Maßgebliche Interessenträger (Arbeitnehmer, Gläubiger, Minderheitsgesellschafter und sonstige Dritte) genießen keine Sicherheit im Hinblick auf ihre Rechte und ihren Schutz in grenzüberschreitenden Fällen. Hierzu tragen auch die unterschiedlichen Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten bei.

Ziel ist die Entwicklung des Binnenmarktes, der vertieft sowie fairer und berechenbarer gestaltet werden soll, indem die verantwortungsvolle Nutzung der Möglichkeiten des Binnenmarktes durch Unternehmen gestärkt wird. Die Initiative dürfte die Beschäftigung, das Wachstum und die Investitionstätigkeit ankurbeln und sich dabei besonders positiv auf KMU auswirken. Sie dürfte ebenfalls die Schaffung des digitalen Binnenmarktes unterstützten, indem sie den Einsatz digitaler Technik im gesamten Lebenszyklus einer Gesellschaft verbessert. Sie dürfte zu mehr Rechtssicherheit für Gesellschaften sowie zu Kostensenkungen führen und gleichzeitig Arbeitnehmern, Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Dritten einen wirksamen Schutz bieten. Insgesamt wird erwartet, dass durch sie ein ausgewogener Rechtsrahmen entsteht, in dem die Nutzung der in den EU-Verträgen verankerten Niederlassungsfreiheit entsprechend der europäischen Säule sozialer Rechte Hand in Hand mit dem Schutz der sozial- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Mitgliedstaaten geht. Die Initiative ergänzt andere EU-Initiativen, etwa das zentrale digitale Zugangstor.
Nanomaterialien werden, wie auch andere Chemikalien, in unterschiedlichen Produkten verwendet und sind in unterschiedlichen Rechtsakten, insbesondere der REACH-Verordnung, geregelt. Alle Rechtsakte zusammengenommen sollten ausreichende Informationen über ihre Verwendungssicherheit enthalten. Allerdings mangelt es an Klarheit darüber, wie in REACH-Registrierungsdossiers mit Nanomaterialien umgegangen und ihre Sicherheit nachgewiesen werden soll. Die Informationsanforderungen hängen von der Gesamtmenge ab, in der ein Stoff (in jeglicher Form) in Verkehr gebracht wird. Die Informationen zum Nachweis der Sicherheit können von der Form eines Stoffes abhängen; jedoch schreibt die REACH-Verordnung nicht ausdrücklich vor, die unterschiedlichen Formen zu benennen, spezielle Prüfungen zur Ermittlung unterschiedlicher Formen durchzuführen oder zu begründen, warum die vorgelegten Informationen für alle Formen gelten, obwohl die Struktur des Dossiers dies ermöglicht und dies von der ECHA auch empfohlen wird. Auf der Grundlage einer Bewertung der 2010 vorgelegten Registrierungsdossiers für Stoffe, die es auch in Nanoformen gibt, hat die Kommission festgestellt, dass spezifischere Anforderungen für den Umgang mit Nanoformen in den Registrierungsdossiers erforderlich sind. Bei Untätigkeit lässt sich die Verwendungssicherheit von Nanoformen möglicherweise auch weiterhin nur unzureichend nachweisen, was aufgrund potenziell schlechter Risikomanagement- und Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhten Risiken für Gesundheit und Umwelt führen kann. Unternehmen, die Nanoformen registrieren lassen wollen, sehen sich mit Unsicherheiten konfrontiert, was wiederum zu ineffizienter Umsetzung und höheren Kosten führt und sich somit auf Innovation, Investitionsentscheidungen und Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
Die Kommission gelangt in ihrem Beschluss daher zu der Auffassung, dass der angemeldete Zusammenschluss angesichts der Verpflichtungen vom 22. Mai 2015 nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Industrieschokolade, die an Kunden in Deutschland bzw. an Kunden in den Gebieten verkauft wird, in denen sich die Einzugsbereiche des Werks von ADM in Mannheim/Deutschland und der Werke von Cargill in Deutschland überschneiden, führen wird.
(5)

Aufgrund der Ergebnisse einer eingehenden Marktuntersuchung in Phase II (im Folgenden „Marktuntersuchung in Phase II“) übermittelte die Kommission den Beteiligten am 14. Dezember 2016 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Die Beteiligten antworteten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte am 6. und 13. Januar 2017 und übermittelten am 24. Januar 2017 zusätzliche Stellungnahmen. Am 24. Januar 2017 fand eine Zusammenkunft zum Verfahrensstand statt.
2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig: — Santander, tätig im Bereich Bank-, Treasury- und Versicherungsdienstleistungen, ist die Muttergesellschaft einer internationalen Bank- und Finanzunternehmensgruppe, die vor allem in Spanien und anderen europäischen Ländern, u. a. in Portugal und im Vereinigten Königreich, sowie in Lateinamerika und den Vereinigten Staaten aktiv ist. — BPE ist die Muttergesellschaft der BPE-Gruppe, der folgende Finanzunternehmen angehören: Banco Pastor, BPE Banca Privada, TotalBank und Banco BPE Portugal. BPE ist außerdem an der Targobank und an WiZink beteiligt. BPE erbringt Bank- und Versicherungsdienstleistungen sowohl in Spanien als auch in Portugal. BPE ist an den Börsen von Madrid, Barcelona, Bilbao und Valencia notiert.
1.

Am 25. August 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AUNDE Achter & Ebels GmbH, das zum Aunde-Konzern („Aunde“, Deutschland) gehört und von der CCBA GmbH & Co. KG kontrolliert wird, und das Unternehmen Bader Holding GmbH, das zum Bader-Konzern („Bader“, Deutschland) gehört und von der Bader Gmbh & Co. KG kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen AUNDE C & S GmbH („JV“, Deutschland).