Muss ein Beschluss mit Rechtswirksamkeit in einem durch eine internationale Übereinkunft eingesetzten Gremium gefasst werden, so erlässt der Rat nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts. Die Gewährung einer Ausnahmegenehmigung, die den Vereinigten Staaten eine Zollpräferenzbehandlung der in Frage kommenden Waren mit Ursprung im früheren Treuhandgebiet Pazifische Inseln ermöglicht, fällt unter diese Bestimmung, da der Beschluss in einem Gremium (Allgemeiner Rat oder Ministerkonferenz der WTO) gefasst wird, das durch eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, welche die Rechte und Pflichten der Europäischen Union berührt.

Durch die Genehmigung der von den Vereinigten Staaten beantragten Erneuerung der WTO-Ausnahmegenehmigung würde es den Vereinigten Staaten ermöglicht, für in Frage kommende Waren des früheren Treuhandgebiets Pazifische Inseln ( Republik Marshallinseln, Föderierte Staaten von Mikronesien, Commonwealth der Nördlichen Marianen und Republik Palau), die bis zum 31. Dezember 2026 in das Zollgebiet der Vereinigten Staaten eingeführt werden, weiterhin Zollpräferenzen zu gewähren.

Entfällt.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Entfällt.

5.WEITERE ANGABEN

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union den Standpunkt zu vertreten, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung in dem Umfang zu unterstützen, der erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten für in Frage kommende Waren mit Ursprung im früheren Treuhandgebiet Pazifische Inseln bis zum 31. Dezember 2026 eine Präferenzbehandlung gewähren können.

Die Vereinigten Staaten ersuchen um eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung (WT/L/694 vom 1. August 2007) in Bezug auf Artikel I Absatz 1 des GATT 1994, damit sie dem früheren Treuhandgebiet Pazifische Inseln traditionell bestehende Zollpräferenzen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen weiterhin gewähren können.

Den Vereinigten Staaten zufolge ist die Präferenzregelung für die Ausfuhren dieser Inseln auf den Markt der Vereinigten Staaten sowohl aus historischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt.

Im Rahmen eines mit dem UN-Sicherheitsrat im Jahr 1947 geschlossenen Treuhandgebietabkommens übernahmen die Vereinigten Staaten die Verpflichtung, die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung der Staaten des früheren Treuhandgebiets Pazifische Inseln zu gewährleisten.

Auf der Grundlage des Treuhandgebietabkommens schufen die Vereinigten Staaten eine Beziehung zu dem früheren Treuhandgebiet Pazifische Inseln, die historisch seit langem besteht; aus wirtschaftlicher Sicht soll die Regelung längerfristig primär die Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung der Begünstigten in einer Weise fördern, die mit den Zielen des GATT und dem Handel sowie den Bedürfnissen der begünstigten Länder in Handels-, Finanz- und Entwicklungsfragen in Einklang steht. In ihrem Antrag halten die Vereinigten Staaten zudem fest, dass diesem Zweck umso größere Bedeutung zukommt, als die einzelnen Teile des früheren Treuhandgebiets nunmehr unter Selbstverwaltung stehen.

Mit der beantragten Ausnahmegenehmigung würde die Zollpräferenzbehandlung zum dritten Mal verlängert. Am 8. September 1948 wurden die Vereinigten Staaten von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1947 für einen unbestimmten Zeitraum entbunden. Nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii des GATT 1994 wurde die Ausnahmegenehmigung überprüft und in das GATT 1994 mit einer Laufzeit von zwei Jahren übernommen, als das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) am 1. Januar 1995 in Kraft trat. In Anbetracht der Tatsache, dass, wie in Absatz 2 der Vereinbarung über Befreiungen von den Verpflichtungen nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 vorgesehen ist, die Ausnahmegenehmigung vom 8. September 1948 ohne eine weitere Verlängerung am 31. Dezember 1996 ausgelaufen wäre, wurde sie am 14. Oktober 1996 verlängert. Ein zweites Mal wurde sie am 1. August 2007 bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist für die Europäische Union wirtschaftlich unproblematisch, da die Präferenzbehandlung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel zwischen der EU und den begünstigten Ländern haben dürfte.

Angesichts dieser Überlegungen sollte sich die Europäische Union dem im Allgemeinen Rat der WTO hinsichtlich der Annahme dieses Antrags abzeichnenden Konsens anschließen.

2016/0191 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der Regelung zur Gewährung einer Präferenzbehandlung gegenüber dem früheren Treuhandgebiet Pazifische Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe: