GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 13/98 vom Rat festgelegt am 19. Dezember 1997 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/. . ./EG des Rates vom . . . über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (98/C 91/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (5) muß an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden. Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden muß. Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Subsidiaritätsprinzips, überprüft werden.

(2) In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparameter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen.

(3) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätigkeit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen.

(4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und sozioökonomischen Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen.

(5) Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern.

(6) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitätsstandards festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser entsprechen muß.

(7) Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebensmittelindustrie bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nachweislich nicht beeinflußt.

(8) Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeignete Gewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt werden.

(9) Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet wird.

(10) Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind, sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herauszunehmen, da für sie besondere Regelungen gelten.

(11) Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter erforderlich. Diese Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) und der Richtlinie 98/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (7) abzustimmen.

(12) Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung sind, sind einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzusetzen, mit dem sichergestellt wird, daß der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann.

(13) Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und berücksichtigen auch das Vorsorgeprinzip. Sie sind so gewählt worden, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann, und bieten daher ein hohes Gesundheitsschutzniveau.

(14) Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischer Risiken sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und in Anbetracht einer künftigen Überprüfung der Parameterwerte sollte die Festlegung von Parameterwerten für Wasser für den menschlichen Gebrauch auf gesundheitspolitischen Überlegungen und auf einer Methode zur Risikobewertung beruhen.

(15) Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf der gemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalien beruhen könnten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen; jedoch bieten die möglichen Auswirkungen gesundheitsschädigender Stoffe auf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge.

(16) Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen generell auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen.

(17) Die Mitgliedstaaten müssen Werte für andere, zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist.

(18) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies für die Qualitätssicherung der Gewinnung, Verteilung und Untersuchung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird.

(19) Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, strengere als die in Anhang I Teile A und B vorgesehenen Werte oder Werte für zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erforderlich sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen.

(20) Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten.

(21) Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird.

(22) Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom Zustand der Hausinstallation beeinflußt werden. Außerdem ist anerkannt, daß die Verantwortung für die Hausinstallation und deren Instandhaltung von den Mitgliedstaaten nicht übernommen werden muß.

(23) Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungsprogramme einrichten, um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Diese Programme sollten den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanforderungen an die Überwachung erfuellen.

(24) Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten Verfahren eingesetzt werden, mit denen sichergestellt wird, daß zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.

(25) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat der Ursache nachgehen und dafür sorgen, daß die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird.

(26) Es ist wichtig, daß eine sich durch verunreinigtes Wasser ergebende potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit verhindert wird. Die Bereitstellung solchen Wassers sollte untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden.

(27) Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indikatorfunktion hat der betreffende Mitgliedstaat zu prüfen, ob die Überschreitung der Werte ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Er sollte Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität ergreifen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.

(28) Sollten derartige Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sein, so sind entsprechend Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen zu treffen, die das Problem an seinem Ursprung lösen.

(29) Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis erhalten, unter bestimmten Umständen Abweichungen von dieser Richtlinie zuzulassen. Es ist erforderlich, einen geeigneten Rahmen für die Zulassung solcher Abweichungen zu schaffen, vorausgesetzt, diese Abweichungen stellen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen geographischen Bereich kann nicht auf andere zumutbare Weise sichergestellt werden.

(30) Da die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch die Verwendung bestimmter Stoffe oder Materialien bedingen kann, muß deren Verwendung geregelt werden, um eventuelle nachteilige Einfluesse auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden.

(31) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt kann dazu führen, daß die in den Anhängen II und III enthaltenen technischen Anforderungen rasch angepaßt werden müssen. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission diese Anpassungen mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten beschließen kann.

(32) Die Verbraucher sind in angemessener und geeigneter Weise über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, über alle von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen und über alle von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. Dabei sind sowohl der technische und statistische Bedarf der Kommission als auch die Rechte des einzelnen auf angemessene Unterrichtung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu berücksichtigen.

(33) In außergewöhnlichen Fällen und für geographisch definierte Gebiete kann es erforderlich sein, den Mitgliedstaaten zur Erfuellung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie einen großzügigeren Zeitplan für die Umsetzung einzuräumen.

(34) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV angegebenen Termine für die Umsetzung in innerstaatliches Recht oder für die Anwendung unberührt lassen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1 Zielsetzung

(1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.

(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einfluessen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

1. "Wasser für den menschlichen Gebrauch"

a) alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, und zwar ungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob es aus einem Verteilungsnetz, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oder anderen Behältern bereitgestellt wird;

b) alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substanzen verwendet wird, sofern die zuständigen einzelstaatlichen Behörden nicht davon überzeugt sind, daß die Qualität des Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann.

2. "Hausinstallation" Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit des Versorgungsunternehmens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen, ausgenommen auf Grundstücken und in Gebäuden und Einrichtungen, in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Krankenhäuser und Restaurants.

Artikel 3 Ausnahmen

(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf

a) natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach der Richtlinie80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (8) als solche anerkannt werden;

b) Wässer, die Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (9) sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen, und zwar für

a) Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich deren die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß die Wasserqualität keinerlei direkten oder indirekten Einfluß auf die Gesundheit der betreffenden Verbraucher hat;

b) Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m³ pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.

(3) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die betroffene Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtet wird, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen Einfluessen, die sich aus einer Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, ergriffen werden können. Außerdem erhält die betroffene Bevölkerung umgehend geeignete Ratschläge, wenn eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die durch die Qualität dieses Wassers bedingt ist, erkennbar ist.

Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen unbeschadet ihrer aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehenden Verpflichtungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Genußtauglichkeit und Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustellen. Im Sinne der Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für den menschlichen Gebrauch genußtauglich und rein, wenn es

a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, und

b) den in Anhang I Teile A und B festgelegten Mindestanforderungen entspricht,

und wenn die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folge haben, daß sich die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in irgendeiner Weise verschlechtert, soweit dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit von Belang ist, oder sich die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer erhöht.

Artikel 5 Qualitätsstandards

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest.

(2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Werte dürfen nicht weniger streng als die in Anhang I enthaltenen sein. Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Parameter gilt, daß die Werte nur für Überwachungszwecke und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 8 festgesetzt zu werden brauchen.

(3) Die Mitgliedstaaten setzen Werte für zusätzliche, in Anhang I nicht enthaltene Parameter fest, wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon dies erfordert. Die Werte sollten zumindest die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellen.

Artikel 6 Stelle der Einhaltung

(1) Die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte sind einzuhalten:

a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen, die normalerweise der Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch dienen;

b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tankfahrzeug;

c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefuellt und zum Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfuellung;

d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle der Verwendung des Wassers im Betrieb.

(2) Im Fall von Wasser gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gelten für die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfuellt, wenn die Nichteinhaltung der nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Hausinstallation oder deren Instandhaltung zurückzuführen ist.

(3) Besteht in den Fällen nach Absatz 2 das Risiko, daß Wasser nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte erfuellt, so stellen die Mitgliedstaaten dennoch sicher,

a) daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten, wie die Beratung von Grundstücks-/Gebäudeeigentümern über mögliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen könnten, und/oder

daß andere Maßnahmen, wie geeignete Aufbereitungstechniken, ergriffen werden, um die Beschaffenheit oder Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstellung so zu verändern, daß das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte durch das Wasser nach seiner Bereitstellung verringert oder ausgeschaltet wird,

und

b) daß die betroffenen Verbraucher über etwaige zusätzliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beraten werden.

Artikel 7 Überwachung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung einer regelmäßigen Überwachung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, bei der geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie und insbesondere den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht. Die Probenahme sollte so erfolgen, daß die Proben für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repräsentativ sind. Darüber hinaus treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in den Fällen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschließt, die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird.

(2) Zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser geeignete Überwachungsprogramme eingerichtet. Diese Überwachungsprogramme müssen den in Anhang II genannten Mindestanforderungen entsprechen.

(3) Die Probenahmestellen werden von den zuständigen Behörden bestimmt; sie müssen die entsprechenden Anforderungen von Anhang II erfuellen.

(4) Leitlinien der Gemeinschaft für die in diesem Artikel vorgeschriebene Überwachung können nach dem Verfahren des Artikels 12 aufgestellt werden.

(5) a) Die Mitgliedstaaten halten die in Anhang III aufgeführten Spezifikationen für die Untersuchung der Parameter ein.

b) Andere als die in Anhang III Teil 1 genannten Verfahren dürfen angewandt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nachweislich mindestens genauso zuverlässig sind wie die mit den vorgegebenen Verfahren ermittelten Ergebnisse. Mitgliedstaaten, die alternative Verfahren anwenden, stellen der Kommission alle einschlägigen Informationen über diese Verfahren und deren Gleichwertigkeit zur Verfügung.

c) Für die Parameter in Anhang III Teile 2 und 3 kann jedes beliebige Analyseverfahren angewandt werden, sofern es den dort genannten Anforderungen entspricht.

(6) Besteht Grund zu der Annahme, daß Stoffe und Mikroorganismen, für die keine Parameterwerte gemäß Artikel 5 festgesetzt wurden, in einer Menge oder Anzahl vorhanden sind, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß hierfür auf Einzelfallbasis zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.

Artikel 8 Abhilfemaßnahmen und Verwendungseinschränkungen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Nichteinhaltung der gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte unverzüglich untersucht wird, um ihre Ursache zu ermitteln.

(2) Entspricht für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser trotz der zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen nicht den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 sicher, daß so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität getroffen werden, wobei unter anderem das Ausmaß der Überschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden.

(3) Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder daß sonstige zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Maßnahmen getroffen werden. In diesen Fällen erhalten die Verbraucher unverzüglich entsprechende Informationen und Ratschläge.

(4) Die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen entscheiden, welche Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen werden sollen; wobei auch die Risiken zu berücksichtigen sind, die für die menschliche Gesundheit durch eine Unterbrechung der Bereitstellung oder durch eine Einschränkung der Verwendung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verursacht würden.

(5) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festlegen, um die zuständigen Behörden bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 4 zu unterstützen.

(6) Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte oder Spezifikationen des Anhangs I Teil C prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Nichteinhaltung ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Sie treffen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verbraucher bei Abhilfemaßnahmen unterrichtet werden, sofern die zuständigen Behörden die Nichteinhaltung der Parameterwerte nicht als unerheblich erachten.

Artikel 9 Abweichungen

(1) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden Hoechstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann. Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten.

(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren an die Kommission richten. Die Kommission entscheidet über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten.

(3) Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten:

a) Grund für die Abweichung;

b) betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert;

c) geographisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht;

d) geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit;

e) Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestimmungen zur Überprüfung;

f) erforderliche Dauer der Abweichung.

(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß die Nichteinhaltung eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problem mittels Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen behoben werden kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt zu werden.

In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen lediglich den höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Frist fest.

(5) Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich, wenn ein Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung während der vorangegangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehalten worden ist.

(6) Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Abweichungen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von der Abweichung betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessen über die Abweichung und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte, Ratschläge erhalten.

Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall, es sei denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige Entscheidung.

(7) Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Monaten über die Abweichungen, die eine Wasserversorgung von mehr als 1 000 m³ pro Tag im Durchschnitt oder mehr als 5 000 Personen betreffen, und fügen die in Absatz 3 geforderten Angaben bei.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.

Artikel 10 Qualitätssicherung in bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder Materialien für Neuanlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien für Neuanlagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen zurückbleiben, die höher sind als für ihren Verwendungszweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern; dies gilt unbeschadet der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (10).

Artikel 11 Überprüfung der Anhänge

(1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und unterbreitet erforderlichenfalls Änderungsvorschläge gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags.

(2) Mindestens alle fünf Jahre paßt die Kommission die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an. Die erforderlichen Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenommen.

Artikel 12 Ausschußverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an;

b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 13 Information und Berichterstattung

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zur Verfügung steht.

(2) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (11) veröffentlicht jeder Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers. Dieser Bericht erfaßt mindestens die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m³ pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröffentlicht.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung.

(4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 2 genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen festgelegt, auf die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, und falls erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert.

(5) Die Kommission prüft die Berichte der Mitgliedstaaten und veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers in der Gemeinschaft. Dieser Bericht wird binnen neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Artikel 14 Zeitplan für die Erfuellung der Anforderungen

Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Anmerkungen 2, 4 und 10 in Anhang I Teil B die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch dieser Richtlinie binnen fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten entspricht.

Artikel 15 Außergewöhnliche Umstände

(1) Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnlichen Umständen und für geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderen Antrag auf Verlängerung der in Artikel 14 genannten Frist stellen. Die Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten; vor ihrem Ablauf wird eine Überprüfung vorgenommen und deren Ergebnisse werden der Kommission vorgelegt, die auf dieser Grundlage eine zweite Verlängerung um bis zu drei Jahre gestatten kann. Diese Bestimmung gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Kauf angeboten wird.

(2) In dem gebührend zu begründenden Antrag werden die aufgetretenen Schwierigkeiten dargelegt und mindestens die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Angaben gemacht.

(3) Die Kommission prüft diesen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 12.

(4) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von dem Antrag betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessen vom Ergebnis des Antrags unterrichtet wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß besondere Bevölkerungsgruppen, für die ein spezielles Risiko auftreten könnte, erforderlichenfalls beraten werden.

Artikel 16 Aufhebung

(1) Die Richtlinie 80/778/EWG tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie außer Kraft. Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt dies nicht die in Anhang IV vorgesehenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Termine für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und entsprechend der in Anhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.

(2) Sobald ein Mitgliedstaat die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und die Maßnahmen gemäß Artikel 14 ergriffen hat, gilt diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 80/778/EWG für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in diesem Mitgliedstaat.

Artikel 17 Umsetzung in nationales Recht

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.

Artikel 18 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 19 Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 213 vom 15.7.1997, S. 8.

(2) ABl. C 82 vom 19.3.1996, S. 64.

(3) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 134.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 (ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 121), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997 und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(6) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25).

(7) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(8) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26).

(9) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).

(10) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

(11) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

ANHANG I

PARAMETER UND PARAMETERWERTE

TEIL A Mikrobiologische Parameter

>

PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für Wasser, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird, gilt folgendes:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B Chemische Parameter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL C Indikatorparameter

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

ÜBERWACHUNG

TABELLE A Zu analysierende Parameter

1. Routinemäßige Kontrollen

Zweck der routinemäßigen Kontrollen ist es, regelmäßig Informationen über die organoleptische und mikrobiologische Qualität des für den menschlichen Gebrauch bereitgestellten Wassers sowie Informationen über die Wirksamkeit der Trinkwasseraufbereitung (insbesondere der Desinfektion), soweit sie vorgenommen wird, bereitzustellen, damit festgestellt werden kann, ob für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser den entsprechenden Parameterwerten dieser Richtlinie entspricht.

Folgende Parameter sind Gegenstand der routinemäßigen Kontrollen. Die Mitgliedstaaten können diese Liste um weitere Parameter ergänzen, wenn dies als angebracht betrachtet wird.

Aluminium (Anmerkung 1)

Ammonium

Färbung

Leitfähigkeit

Clostridia perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2)

Escherichia coli (E. coli)

Wasserstoffionen-Konzentration

Eisen (Anmerkung 1)

Nitrit (Anmerkung 3)

Geruch

Pseudomonas aeruginosa (Anmerkung 4)

Geschmack

Koloniezahl bei 22 °C und 37 °C (Anmerkung 4)

Coliforme Bakterien

Trübung

Anmerkung 1: Nur erforderlich bei Verwendung als Flockungsmittel (1*).

Anmerkung 2: Nur erforderlich, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflußt wird (2*).

Anmerkung 3: Nur erforderlich, wenn Chloraminierung als Desinfektionsmethode verwendet wird (3*).

Anmerkung 4: Nur erforderlich bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.

2. Umfassende Kontrollen

Zweck der umfassenden Kontrollen ist es, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, damit bestimmt werden kann, ob alle Parameterwerte der Richtlinie eingehalten werden. Alle gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Parameter sind Gegenstand der umfassenden Kontrollen, es sei denn, die zuständigen Behörden können für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum feststellen, daß das Vorhandensein eines Parameters in einer bestimmten Wasserversorgung nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Parameterwertes gefährden könnten.

TABELLE B1 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einem Verteilungsnetz oder einem Tankfahrzeug bereitgestellt oder in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird

Die Mitgliedstaaten nehmen Proben an den Stellen der Einhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1, um sicherzustellen, daß das Wasser für den menschlichen Gebrauch die Anforderungen der Richtlinie erfuellt. Bei einem Verteilungsnetz können die Mitgliedstaaten jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen entnehmen, wenn daraus nachweislich keine nachteiligen Veränderungen beim gemessenen Wert des betreffenden Parameters resultieren.

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TABELLE B2 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser, das in zum Verkauf bestimmten Flaschen oder anderen Behältnissen abgefuellt wird

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(1*) In allen anderen Fällen sind die Parameter in der Liste für die umfassenden Kontrollen enthalten.

ANHANG III

SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE ANALYSE DER PARAMETER

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß alle Laboratorien, in denen Proben analysiert werden, über ein System zur Kontrolle der Qualität der Analysen verfügen, das von Zeit zu Zeit von einer Person überprüft wird, die nicht dem betreffenden Labor untersteht und die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen wurde.

1. PARAMETER, FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT SIND

Die nachstehenden Verfahrensgrundsätze für mikrobiologische Parameter haben, sofern ein CEN/ISO-Verfahren angegeben ist, Referenzfunktion; andernfalls dienen sie - bis zur etwaigen künftigen Annahme weiterer internationaler CEN/ISO-Verfahren für diese Parameter nach dem Verfahren des Artikels 12 - als Orientierungshilfe. Die Mitgliedstaaten können Alternativverfahren anwenden, sofern die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 erfuellt werden.

Coliforme Bakterien und Escherichia coli (E. coli) (ISO 9308-1)

Enterokokken (ISO 7899-2)

Pseudomonas aeruginosa (prEN ISO 12780)

Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen - Koloniezahl bei 22 °C (prEN ISO 6222)

Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen - Koloniezahl bei 37 °C (prEN ISO 6222)

Clostridium perfringens (einschließlich Sporen)

Membranfiltration, dann anaerobe Bebrütung der Membran auf m-CP-Agar (Anmerkung 1) bei 44 ± 1 °C über 21 ± 3 Stunden. Auszählen aller dunkelgelben Kolonien, die nach einer Bedampfung mit Ammoniumhydroxid über eine Dauer von 20 bis 30 Sekunden rosafarben oder rot werden.

Anmerkung 1: Zusammensetzung des m-CP-Agar:

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Die Bestandteile des Basismediums auflösen und einen pH-Wert von 7,6 einstellen. Autoklavieren bei 121 °C für eine Dauer von 15 Minuten. Abkühlen lassen und folgenden hinzufügen:

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2. PARAMETER, FÜR DIE VERFAHRENSKENNWERTE SPEZIFIZIERT SIND

2.1. Für folgende Parameter sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit den nachstehend genannten Spezifikationen für Richtigkeit, Präzision und Nachweisgrenze zu messen. Unabhängig von der Empfindlichkeit des verwendeten Analyseverfahrens ist das Ergebnis mindestens bis auf die gleiche Dezimalstelle wie bei dem jeweiligen Parameterwert in Anhang I Teile B und C anzugeben.

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2.2. Für die Wasserstoffionen-Konzentration sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 0,2 pH-Einheiten und einer Präzision von 0,2 pH-Einheiten zu messen.

Anmerkung 1 (1*): Richtigkeit ist die systematische Meßabweichung, die sich als Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl von wiederholten Messungen und dem wahren Wert ergibt.

Anmerkung 2 (2*): Präzision ist die zufällige Meßabweichung, die in der Regel als die Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe und zwischen Meßwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittelwert ausgedrückt wird. Eine annehmbare Präzision bezieht sich auf die zweifache relative Standardabweichung.

Anmerkung 3: Nachweisgrenze ist entweder

- die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters;

oder

- die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer Blindprobe.

Anmerkung 4: Mit dem Verfahren sollte der Gesamtcyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können.

Anmerkung 5: Die Oxidation ist über 10 Minuten bei 100 °C in saurem Milieu mittels Permanganat durchzuführen.

Anmerkung 6: Die Verfahrenskennwerte gelten für jedes einzelne Pestizid und hängen von dem betreffenden Pestizid ab. Die Nachweisgrenze ist möglicherweise derzeit nicht für alle Pestizide erreichbar, die Mitgliedstaaten sollten sich jedoch bemühen, diesen Standard zu erreichen.

Anmerkung 7: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 25 % des Parameterwerts in Anhang I.

Anmerkung 8: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 50 % des Parameterwerts in Anhang I.

3. PARAMETER, FÜR DIE KEIN ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT IST

Färbung

Geruch

Geschmack

Organisch gebundener Kohlenstoff

Trübung (Anmerkung 1)

Anmerkung 1: Für die Kontrolle der Trübung von aufbereitetem Oberflächenwasser sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das angewandte Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 25 %, einer Präzision von 25 % und einer Nachweisgrenze von 25 % zu messen.

(1*) Diese Begriffe sind in ISO 5725 näher definiert.

ANHANG IV

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ANHANG V

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat ihren ursprünglichen Vorschlag zur Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, der auf Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags gestützt ist, am 28. April 1995 übermittelt (1).

2. Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 12. Dezember 1996 (2), am 21. Dezember 1995 (3) bzw. am 19. September 1995 (4) abgegeben.

3. Die Kommission hat dem Rat am 4. Juni 1997 einen geänderten Vorschlag unterbreitet (5).

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189 c des Vertrags am 19. Dezember 1997 festgelegt.

II. ZIEL

Ziel dieses Richtlinienentwurfs ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einfluessen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen.

Um dies zu erreichen, wird die Richtlinie 80/778/EWG durch den Richtlinienentwurf dahin gehend geändert, daß die Mitgliedstaaten über einen flexibleren und geeigneteren Rechtsrahmen verfügen, durch den einige der zuvor aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Verteilung von Trinkwasser ausgeräumt werden. Ferner wird darin den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den bislang erzielten technischen Fortschritten auf der Grundlage der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Okotoxizität chemischer Verbindungen Rechnung getragen. Es wurden nur diejenigen Parameter aufgenommen, die zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus bei praktikablen Werten auf Gemeinschaftsebene als wesentlich erachtet werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A. Geänderter Kommissionsvorschlag

Der Rat hat 39 der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen entweder ganz oder teilweise, manchmal auch sinngemäß übernommen; 5 davon hatte die Kommission ursprünglich abgelehnt.

Die abgelehnten Änderungen betreffen Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) (Änderung 43), Artikel 5 (Änderungen 23 und 24), Artikel 10 (Änderung 34) und Anhang II Tabelle A (Änderung 91) (6).

B. Von der Kommission übernommene Änderungen, die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt eingegangen sind

1. Änderung 20

Da diese Änderung eine eher horizontale Frage betrifft, hielt es der Rat für zweckmäßiger, die Maßnahmen zum Schutz des Einzugsgebiets, die dem Vorsorge- und dem Verursacherprinzip voll Rechnung tragen, im Rahmen der Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik vorzusehen.

2. Änderung 77

Der Rat war der Auffassung, daß der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Zusatz bezüglich einer etwaigen neuen Belastung durch Desinfektionsabbauprodukte bereits durch die Überprüfung der "Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens" (Artikel 7 Absatz 1) abgedeckt ist. Er fügte jedoch hinzu, daß eine regelmäßige Überwachung sicherzustellen ist, um insbesondere zu prüfen, ob allen in Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entsprochen wird; er stellte klar, daß Proben zu entnehmen sind, die für die Qualität des während des ganzen Jahres verbrauchten Wassers repräsentativ sind.

C. Änderungen bzw. Neuformulierungen des Rates

1. "Genußtauglichkeit und Reinheit" (Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1)

Gemäß dem vom Rat angenommenen Vorschlag des Europäischen Parlaments, in Artikel 1 die Kriterien für Wasser, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, auf "Genußtauglichkeit und Reinheit" zu erweitern sowie aus Gründen der Rechtssicherheit, bestimmte der Rat diesen Begriff näher, indem er in Artikel 4 Absatz 1 hinzufügte, daß

- dieses Wasser ferner Stoffe jedweder Art nicht in einer Konzentration enthalten darf, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt (Buchstabe a)), und

- daß die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 und im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des Wassers mit der Richtlinie sicherzustellen.

2. Begriffsbestimmung von "Hausinstallation" (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 6 Absätze 2 und 3)

Im Hinblick auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Akteuren, was die Verantwortung anbelangt, hat der Rat die Begriffsbestimmung von "Hausinstallation" neu formuliert.

Ausschließlich in bezug auf Artikel 6 Absatz 2 schränkte der Rat den Geltungsbereich des Begriffs "Hausinstallation" insofern ein, als diejenigen Gebäude und Einrichtungen von jeder möglichen Nichteinhaltung der Parameterwerte ausgenommen wurden, in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie beispielsweise Schulen, Krankenhäuser und Restaurants. Lebensmittelbetriebe gehören ebenfalls nicht zu den Einrichtungen, die unter Artikel 6 Absatz 2 fallen.

Darüber hinaus legte der Rat in Artikel 6 Absatz 3 fest, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten, und daß die Verbraucher über etwaige zusätzliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beraten werden.

3. Blei-Parameter, Stelle seiner Einhaltung und Probenahmeverfahren sowie Übergangsbestimmungen (Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 2 Absatz 2 und Anhang I Teil B Anmerkungen 3 und 4)

Diese Frage war während der Verhandlungen am meisten umstritten; der Rat erzielte Einvernehmen über die folgenden Punkte:

a) Parameterwert und Zeitplan werden aus dem Kommissionsvorschlag übernommen.

b) Die Stelle der Einhaltung des Parameterwerts ist in Verbindung mit der in Nummer 2 enthaltenen Erklärung zu verstehen.

c) Es ist ein geeignetes Verfahren zur Entnahme von Proben an der Wasserentnahmestelle auszuarbeiten, das eine für die durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme durch Verbraucher repräsentative Probe ergibt. Dieses Verfahren ist in die Richtlinie aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben das Auftreten von Spitzenwerten, durch die sich nachteilige Auswirkungen für die menschliche Gesundheit ergeben könnten, zu berücksichtigen (Anhang I, Teil B, Anmerkung 2).

4. Abweichungen und außergewöhnliche Umstände (Artikel 9 Absätze 1 und 2 und Artikel 15 Absatz 1)

Der Rat kam überein, die Frist für die beiden im Rahmen der allgemeinen Regelung vorgesehenen möglichen Abweichungen (Artikel 9) sowie die Verlängerungsdauer des Zeitplans für die Erfuellung der Anforderungen unter außergewöhnlichen Umständen (Artikel 15) - wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen - zu verkürzen. Er vertrat jedoch die Auffassung, daß angesichts der Schwierigkeiten, die bei den Mitgliedstaaten in einigen Fällen hinsichtlich der Kosten oder der zur Durchführung von Maßnahmen erforderlichen Zeit auftreten können (z. B. Anpassung der Wasseraufbereitung oder Erschließung alternativer Ressourcen), und unter der Voraussetzung, daß bestimmte Kriterien und Bedingungen erfuellt werden, eine längere als die vom Parlament vorgeschlagene Frist angemessener wäre.

5. Transparenz (Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 15 Absatz 4)

Der Rat nahm in diejenigen Artikel, in denen festgelegt wird, daß die Mitgliedstaaten entweder eine Befreiung oder eine Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie in Anspruch nehmen können (sofern solche Maßnahmen noch nicht vorgesehen waren), systematisch eine Klausel auf, die besagt, daß der betroffene Verbraucher oder die betroffene Bevölkerung gebührend zu unterrichten und zu beraten sind.

6. Qualitätsnormen und Bestimmungen bezüglich des Binnenmarkts

In Anbetracht der Tatsache, daß sich diese Richtlinie auf Artikel 130 s Absatz 1 des Vertrags stützt und daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 130 t des Vertrags verstärkte Maßnahmen beibehalten oder ergreifen können, sofern unter bestimmten Voraussetzungen Schutzmaßnahmen aufgrund des Artikels 130 s getroffen werden, nahm der Rat folgende Änderungen vor:

- Der frühere Artikel 13 und der vorherige Erwägungsgrund Nr. 22 wurden gestrichen,

- der frühere Artikel 6 Absatz 4 wurde in die Präambel aufgenommen (Erwägungsgrund Nr. 19),

- es wurden zusätzliche Erwägungsgründe aufgenommen, um darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten Werte für Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen können (Erwägungsgrund Nr. 18), und um auch hervorzuheben, daß die Mitgliedstaaten dabei die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags zu beachten haben (Erwägungsgrund Nr. 20).

7. Parameter und Parameterwerte

Der Rat vertrat die Auffassung, daß die Parameterwerte auf einem Niveau festgesetzt werden sollten, das für den Schutz der Volksgesundheit als angemessen gilt.

Deshalb vereinbarte der Rat unter anderem folgendes:

- Einige Parameter erhielten eine präzisere Bezeichnung (beispielsweise "Enterokokken" anstatt "Fäkal-Streptokokken", "Clostridia perfringens" anstatt "Sulfitreduzierende Clostridien", "Koloniezahl bei 22 °C" anstatt "Koloniezahl"),

- einige Parameter wurden hinzugefügt (beispielsweise in Anhang I Teil A in bezug auf Wasser in Flaschen und Behältern die Koloniezahl bei 22 °C und 37 °C und in Anhang I Teil C Chlorid und Natrium),

- es wurden niedrigere Werte festgesetzt, so beispielsweise für Acrylamid, Epichlorhydrin und vier verschiedene Pestizide sowie für Trichlorethen und Tetrachlorethen,

- die Norm für Antimon, Bor, Nitrit an der Wasserentnahmestelle und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe wurde geändert,

- der Wert des WHO-Leitlinie für Bromat wurde als vorläufiger Wert hinzugefügt,

- die Parameter Bromdichlormethan und Chloroform wurden durch die Summe von 4 Trihalomethanen (THM) ersetzt,

- der Parameter "Clostridia perfringens" wurde von Anhang I Teil A in Anhang I Teil C übertragen und darüber hinaus in die Liste für routinemäßige Kontrollen in Anhang II aufgenommen,

- in Anhang I Teil C (Kommissionsvorschlag) wurden der Sauerstoffsättigungsanteil und der Parameterwert für organisch gebundenen Kohlenstoff (TOC) gestrichen.

Um sicherzustellen, daß die Überwachungsergebnisse zuverlässig und genau sind, brachte der Rat darüber hinaus die Mindesthäufigkeit der Probenahmen in ein angemesseneres Verhältnis zur Menge des bereitgestellten Wassers (Anhang II, Tabellen B1 und B2) und nahm in Anhang III eine Bestimmung bezüglich der Qualitätsüberprüfung in Laboratorien auf.

Was Analyseverfahren anbelangt, so nahm der Rat, sofern dies überhaupt möglich war, international anerkannte CEN/ISO-Normen auf; in Anhang III waren deshalb größere Änderungen vorzunehmen.

Die Kommission hat sich mit den vom Rat angenommenen Änderungen einverstanden erklärt.

(1) ABl. C 131 vom 30.5.1995, S. 5, und ABl. C 243 vom 20.9.1995, S. 10.

(2) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 121.

(3) ABl. C 82 vom 19.3.1996, S. 64.

(4) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 134.

(5) ABl. C 213 vom 15.7.1997, S. 8.

(6) Die Numerierung der Artikel entspricht derjenigen des Gemeinsamen Standpunkts.