In den Erwägungsgründen des Beschlusses Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 wurde die Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer Unionsplattform für Zusammenarbeit und Entwicklung zu prüfen, deren Ziel es wäre, die Funktionsweise der Mechanismen zur Kombination von Finanzhilfen und Darlehen für das auswärtige Handeln zu optimieren. In ihrem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament vom 26. Oktober 2012 schlug die Kommission die Einrichtung der neuen EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) vor, die daraufhin am 14. Dezember 2012 in Form einer Expertengruppe der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde.

Im Einklang mit den Empfehlungen des EUBEC-Papiers zur Governance der Mischfinanzierungsfazilitäten, das von der PG am 11. Juli 2014 gebilligt wurde, sind die Mischfinanzierungstätigkeiten der EU in Mischfinanzierungsrahmen für die jeweiligen Finanzierungsinstrumente (DCI, ENI, EEF und IPA) organisiert. Die einzelnen Rahmen weisen dieselbe Governance-Struktur auf. Die Governance-Gremien sollten je nach Mischfinanzierungsrahmen, für den sie zuständig sind, zu Sitzungen zusammentreten. Nach Möglichkeit sollten die Sitzungen im Anschluss an die Sitzungen der Ausschüsse für die jeweiligen Finanzierungsinstrumente stattfinden.

Das Ziel der EUBEC besteht darin, die Qualität und Effizienz von Mischfinanzierungsmechanismen in der EU-Außenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, unter angemessener Berücksichtigung des politischen Rahmens, dem die Beziehungen der EU mit den jeweiligen Partnerländern unterliegen, insbesondere der Entwicklungs-, Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU. Die EUBEC soll Orientierungshilfe bei der Harmonisierung der wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit Mischfinanzierungstätigkeiten bieten und gleichzeitig eine Differenzierung nach Sektoren und Regionen ermöglichen. Der Schwerpunkt der Plattform sollte auf Sektoren liegen, in denen die Finanzierungsinstrumente – innerhalb von Regionen oder regionenübergreifend – am sinnvollsten eingesetzt werden können, und sie sollte zur Stärkung der Kohärenz zwischen den Mischfinanzierungstätigkeiten und der EU-Politik in verschiedenen Bereichen beitragen.

Nach der Veröffentlichung wurden am 19. Januar 2015 vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) und am 22. Januar 2015 vom Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments (CODEV) Aussprachen zu diesem Sonderbericht in Anwesenheit der Kommission und des Rechnungshofs organisiert. Ein zweiter Austausch mit der Kommission wurde vom CONT am 23. Februar 2015, und ein dritter am 6. Mai 2015 vom CODEV organisiert.

Was strategische Gespräche angeht, findet für die Mischfinanzierungsrahmen des DCI und des ENI regelmäßig ein Dialog über die strategische Ausrichtung der einzelnen Fazilitäten statt, an dem die Dienststellen der Europäischen Kommission, der EAD, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer und einschlägigen regionalen Organisationen teilnehmen. Generell gilt, dass die Dienststellen der Kommission und der EAD ihre strategischen Gespräche mit den Mitgliedstaaten, Empfängerländern und einschlägigen regionalen Organisationen auf möglichst hoher Ebene führen und den Sitzungen gemeinsam vorsitzen. Die Gespräche sollten stattfinden, wenn das Leitungsgremium dies für notwendig erachtet, in der Regel einmal im Jahr, und dazu dienen, strategische Fragen, die allgemeine Ausrichtung und die Prioritäten der Fazilitäten zu erörtern. Der Dialog wird auf der Grundlage der betreffenden strategischen Programmierungsdokumente geführt, die im Einklang mit dem einschlägigen Ausschussverfahren und unter demokratischer Kontrolle angenommen wurden.

Am Rande des Gipfeltreffens organisierten die Afrikanische Union (AU) und die EU gemeinsam eine Nebenveranstaltung zum Thema Privatsektor und Mischfinanzierung, die von mehr als 200 Teilnehmern besucht wurde. Im Rahmen der Veranstaltung befassten sich zwei Sachverständigengruppen mit den Themen „Beitrag zum Aufbau eines strategischen Rahmens für die Arbeit für den und mit dem Privatsektor zur Verwirklichung der AU-Agenda 2063“ und „Steigerung der Mittel und Beteiligung des privaten Sektors für die Entwicklung durch Mischfinanzierung, insbesondere in der Landwirtschaft und im Energiesektor“.

Vor dem Hintergrund des im Jahr 2015 angewachsenen Flüchtlings- und Migrantenstroms wies die EUBEC-Gruppe darauf hin, dass der Bedeutung des potenziellen Beitrags der Mischfinanzierung zur Bewältigung dieser Herausforderung dringende Priorität zukommen sollte, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration. Auf der PG-Sitzung im November 2015 vereinbarten die EUBEC-Mitglieder, einschlägige Informationen auszutauschen und für eine Koordinierung der verfügbaren Mischfinanzierungsmittel in den betreffenden Ländern zu sorgen. Es wurde erläutert, welche Finanzierungsinstrumente dort bereits zur Anwendung kommen, und die FI wurden aufgefordert, nach besten Kräften und entsprechend ihrer individuellen Stärken einen Beitrag zu leisten. In Zukunft werden die Anstrengungen zur Gewährleistung von Komplementarität intensiviert, und das Thema Migration wird standardmäßig auf die Tagesordnung der Sitzungen der PG gesetzt. Bei der Formulierung einer umfassenden Antwort der EU auf diese Herausforderung wird die EUBEC-Gruppe eine wesentliche Rolle spielen und die Expertise der FI und die politischen Leitlinien der Mitgliedstaaten zusammenbringen.

3.1.Klimaschutz

Ein wesentlicher Teil der EU-Mischfinanzierung entfällt auf den Klimaschutz; etwa 62 % der Vorhaben sind von unmittelbarer Relevanz für diesen Bereich. Die Mischfinanzierung ist ein wirksames Instrument zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen der EU, sowohl im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel als auch auf die Eindämmung seiner Folgen, da sie Investitionen in den Klimaschutz in großem Maßstab ermöglicht, die wiederum zusätzliche Finanzierungsmittel für Klimaschutzmaßnahmen mobilisieren. Die regionalen Fazilitäten sind ein Schlüsselelement der EU-Unterstützung für eine emissionsarme und klimaresistente Entwicklung in den Entwicklungsländern.

Seit Juli 2014 versucht die EUBEC, die Klimarelevanz und Wirkung der EU-Mischfinanzierungstätigkeiten zu steigern. Zu diesem Zweck wurde eine technische Gruppe für Klimaschutz (Technische Gruppe 7) eingerichtet, die mögliche Verbesserungen erörtert und einen Bericht mit Optionen zur Stärkung des Klimaschutzes im Rahmen der EU-Mischfinanzierungsfazilitäten erarbeitet hat.

Es herrschte allgemeines Einvernehmen darüber, dass die EU-Mischfinanzierungsfazilitäten weiterhin zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beitragen sollen und dabei auf ihre bewährten Stärken setzen, Synergien mit anderen Instrumenten schaffen, weiter eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung von Projektpipelines und der Einbindung der emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklung in diesem Rahmen spielen und mit privaten und öffentlichen Akteuren und multilateralen Klimafonds (z. B. dem Green Climate Fund) zusammenarbeiten sollen, insbesondere zur Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in den Klimaschutz. Darüber hinaus hat die EUBEC die Kommunikation, Transparenz und Sichtbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der EU-Mischfinanzierungstätigkeiten weiter verbessert.

Die EUBEC-Gespräche leisteten einen Beitrag zu den Vorbereitungen der EU auf den erfolgreichen Abschluss des Klimaübereinkommens von Paris und zur Teilnahme der EU an der COP21, einschließlich einer gut besuchten Nebenveranstaltung, die sehr gut aufgenommen wurde.

3.2. Privatsektor

Unter Berücksichtigung der EU-Grundsätze und Kriterien für die Unterstützung von Akteuren der Privatwirtschaft, die in der Mitteilung zur Entwicklung des Privatsektors erläutert und durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2014 sowie frühere Arbeiten im Rahmen der EUBEC zur weiteren Nutzung spezifischer Finanzierungsinstrumente gestützt werden, hat die Technische Gruppe 6 relevante Erfahrungen ausgewertet und eine Reihe bewährter Praktiken ermittelt, die für Mischfinanzierungstätigkeiten in Erwägung gezogen werden können. Die Gruppe legte der PG im Dezember 2014 Empfehlungen vor, die wie folgt zusammenzufassen sind: 1) Der Erfolg bei der Mobilisierung privater Mittel für Projekte, die durch Mischfinanzierungsmechanismen finanziert werden, wird nach einer gemeinsamen Methodik und mit Hilfe eines spezifischen Indikators für die Hebelwirkung beobachtet; 2) Beiträge privater Interessenträger auf Ebene der Mischfinanzierungsfazilität und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten könnten über zweckgebundene Fonds erfolgen, wobei die EU weiterhin in der Lage sein muss, sicherzustellen, dass die geförderten Projekte mit den strategischen Zielen und Prioritäten der EU in Einklang stehen; 3) die Geberunterstützung ist für die EU und FI ein wichtiges Instrument zur Entwicklung der lokalen Märkte, z. B. durch Finanzierungsinstrumente in Landeswährung, zweckgebundene Fonds und Risikoteilung im Portfolio; 4) technische Hilfe für alle Beteiligten ist unerlässlich, um auf lokaler Ebene ein investitionsfreundliches Unternehmensumfeld zu schaffen, das Angebot an bankfähigen Projekten zu verbessern, lokale Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen zu entwickeln und die Absorptionsfähigkeit potenzieller Empfänger zu verbessern; 5) es könnten Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit ausgewählten sozialen Investoren und NRO geprüft werden, die spezifisches Fachwissen in Bereichen entwickelt haben, in denen FI mit Blick auf die Mischfinanzierungsinstrumente weniger aktiv sind; 6) es ist wichtig, dass ein Rückgriff auf Mischfinanzierungen für Tätigkeiten des privaten Sektors ordnungsgemäß begründet wird und das auf diese Weise angegangene Marktversagen oder die Verteilungsziele klar identifiziert werden und gewährleistet ist, dass der Zuschuss ordnungsgemäß angepasst wird und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf strukturiert ist, auch im Hinblick auf nichtfinanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von spezifischen Finanzierungsinstrumenten bei Mischfinanzierungstätigkeiten unter Beteiligung des privaten Sektors; 7) um zu gewährleisten, dass Projekte unter Beteiligung des privaten Sektors in Bezug auf ihre Entwicklungsergebnisse bewertet werden, und insbesondere im Hinblick auf das Risiko, dass finanziellen Anreizen mehr Bedeutung zukommt als den Grundsätzen der Entwicklung, müssen belastbare Überwachungssysteme dafür sorgen, dass die Empfänger hohe Verhaltensstandards in Bezug auf umwelt- und sozialpolitische Vorgaben und Praktiken, Corporate Governance, Transparenz und Integrität, einschließlich zur Verhinderung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, einhalten.

Als Folgemaßnahme zu den im Rahmen der TG 6 unternommenen Arbeiten fand am 16. Oktober 2015 eine Fachsitzung statt, in deren Mittelpunkt die wichtigsten Hürden standen, die der Beteiligung institutioneller und anderer privater Anleger an der Finanzierung von Projekten in den Schwellenländern im Wege stehen. Als relevante Aspekte wurden in diesem Zusammenhang die nicht angemessenen Risiko-Rendite-Profile, Ratings, Liquidität, Währung und Geschäftsvolumen genannt. Zu den Lösungsansätzen zählten die Kreditverbriefung, die Beteiligung privater Investoren am Darlehensmarkt, die Beteiligung an Eigenkapitalfonds und eine Geberunterstützung, um die erwarteten Verluste zu verringern und die Attraktivität zu steigern.

Von Seiten der FI wurde betont, dass bei der Gewinnung institutioneller Anleger auf Projektbasis bei einschlägigen Projekten gewisse Erfolge erzielt werden konnten. Auf Portfolioebene war der Erfolg bisher allerdings begrenzt, doch die Bemühungen werden fortgesetzt. Es wurden einige innovative Beispiele für die Gewinnung privater Investoren auf der Grundlage eines gemeinsamen Portfolios erörtert. Mit Blick auf die Zukunft wurden die FI aufgefordert, konkretere Konzepte für weitere Beratungen über eine verstärkte Beteiligung des privaten Sektors und eine potenzielle Mitwirkung der EU vorzulegen.

3.3.Exportkreditagenturen

Im Zusammenhang mit der potenziellen Zusammenarbeit zwischen Finanzinstitutionen und Exportkreditagenturen („ECA“) erörterten die Teilnehmer verschiedene Schwierigkeiten, die mit der Beteiligung von ECA und Geschäftsbanken an Programmen des öffentlichen Sektors, die von der Kommission und den FI finanziert werden, verbunden sein könnten.