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•kit* KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 26.11.1997 
KOM(97) 582 endg. 
97/0337 (CNS) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, 
DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 
UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der 
sicheren Nutzung des Internet 
(von der Kommission vorgelegt) 

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, 
den Rat, den Wirtschaft- und Sozialausschuß und den 
Ausschuß der Regionen 
Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 
1. EINLEITUNG 
Das Internet revolutioniert gegenwärtig unter dem Impuls seines kometenhaften Anstiegs mehrere 
Wirtschaftsbereiche. Zugleich ist es auch ein wichtiges Element in gesellschaftlichen, kulturellen 
und Bildungsbereichen geworden: Es verleiht Bürgern und Ausbildern Macht, senkt die Barrieren 
bei der Schaffung und Verteilung von Informationsinhalten, bietet umfassenden Zugang zu immer 
reicheren Quellen für digitale Information. 
Entsprechend diesen Möglichkeiten sind die Internet-Inhalte in ilirer großen Mehrzahl für 
Informationszwecke zur völlig legitimen geschäftlichen oder privaten Nutzung gedacht. Doch sind 
im Internet auch in gewissem Umfang schädigende oder illegale Inhalte zu finden, oder es kann für 
kriminelle Tätigkeiten eingesetzt werden. Beim Internet überwiegen zwar bei weitem die Voneile, 
die Risiken sind jedoch nicht zu übersehen. Es stellen sich dringende Fragen von öffentlicher, 
politischer, kommerzieller und rechtlicher Bedeutung, Wenn diese Fragen unbeantwortet bleiben, 
könnten sie Anlass eines starken Widerstands gegen die Internetbenutzung werden und damit eine 
Entwicklung behindern, die beträchtlichen und vielseitigen Nutzen für alle Bereiche der 
Gesellschaft verspricht. Diese Probleme fanden ihren Niederschlag: Bei den politischen 
Erörterungen in der Europäischen Union wurde in letzter Zeit betont, daß Sofortmaßnahmen und 
konkrete Lösungen gebraucht werden. *&* 
Der in dieser Mitteilung vorgeschlagene Aktionsplan ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung 
illegaler und schädigender Inhalte in Internet. Um wirksam zu sein, wird er eng mit mehreren 
Initiativen gegen illegale Inhalte koordiniert. Er baut eine Brücke zu der wachsenden 
Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden im Rahmen des Dritten Pfeilers. Mehr 
allgemein ergänzt und verstärkt er die Maßnahmen in den relevanten Bereichen, die in den 
Mitgliedstaaten durchgeführt oder vorbereitet werden. 
Der Aktionsplan behandelt illegale und schädigende Inhalte. Illegale Inhalte werden manchmal als 
ein Synonym von Kinderpornographie verstanden. Aber illegale Inhalte umfassen mein-; sie 
beziehen sich auf eine große Vielfalt von Problemen: 
• nationale Sicherheit (Anweisungen zur Herstellung von Bomben, illegale Drogenherstellung, 
terroristische Tätigkeiten); 
• Jugendschutz (mißbräuchliche Formen der Werbung. Gewalt, Pornographie); 
• Schutz der Menschenwürde (Anstiftung zum Rassenhaß oder Rassendiskriminierung); 
• Sicherheit der Wirtschaft (Betrug, Anweisung zum Scheckkartenbetrug); 
• Informationssicherheit (unerlaubtes Computerhacken); 
• Schutz der Privatsphäre (unerlaubte Verbreitung persönlicher Daten, elektronische Belästigung); 
• Schutz des guten Rufs (Verleumdung, ungesetzliche vergleichende Werbung); 
• geistiges Eigentum (unerlaubte Verbreitung copyright-geschützter Werke, z.B. Software oder 
Musik). 
Schädigende Inhalte sind sowohl solche, die erlaubt sind, deren Verbreitung aber beschränkt ist 
(z.B. nur für Erwachsene), als auch solche, die bestimmte Benutzer beleidigen können, obwohl ihre 
Veröffentlichung aufgrund des Prinzips der freien Meinungsäußerung nicht beschränkt ist. 
Die intensiven Bemühungen der Europäischen Institutionen auf diesem Gebiet seit 19961, die vom 
Europäischen Parlament2 und dem Rat3 vorgegebene politische Richtung und die Entwicklungen in 
den Mitgliedstaaten zeigen, daß Europa bei der Behandlung dieser Fragen und der Anregung von 
Lösungen auf der Grundlage von Selbstkontrolle durch die Branche, Filterung und Bewertung und 
wachsendes Vertrauen der Benutzer durch Sensibilisierung in vieler Hinsicht eine Vorreiterrolle 
übernommen hat. Die Kommission beabsichtigt, den gestellten Herausforderungen in zweifacher 
Weise zu begegnen: mit einem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum 
Schutz der Menschenwürde und mit dem vorliegenden Aktionsplan, der das Ergebnis intensiver 
Beratungen mit allen Beteiligten im Rahmen dieses Prozesses ist. 
Der Kampf gegen illegale Inhalte erfordert die Mitarbeit der Branche bei der Eindämmung der 
Verbreitung sowie ein voll funktionsfähiges Selbstkontrollsystem, das mit der Strafverfolgung 
durch Mitgliedstaaten und Drittländer Hand in Hand arbeiten muß. Schädigende Inhalte müssen 
anders als illegale Inhalte behandelt werden; auch hier kommt der Branche die Führungsrolle zu, 
indem sie sicherstellt, daß den Benutzern die erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen und 
sie von diesen Kenntnis haben. 
Die Kommission hat festgestellt, in welchen Bereichen konkrete Maßnahmen erforderlich sind und 
wo Gemeinschaftsmittel bereitgestellt werden müßten, um ein für die Weiterentwicklung der 
Internet-Branche günstiges Umfeld zu schaffen: 
• Förderung der Selbstkontrolle und Schaffung von Beobachtungseinrichtungen für Inhalte 
einschließlich eines Europäischen Netzes von Hotlines4 zur Erreichung einer hohen 
Schutzwirkung(vor allem fur Inhalte wie Kinderpornographie, Rassismus oder Anti-Semitismus) 
• Vorführung und Einsatz wirksamer Filterdienste und kompatibler Bewertungssysteme, die der 
kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung tragen 
1 siehe Überblick im Anhang 
2 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und 
schädigende Inhalte im Internet, Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1997 zum 
Grünbuch der Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und 
den Informationsdiensten (KOM(96)483) 
Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten ABL 
Nr. C70, 6.3.1997, S. 1 http://www.echo.lu/legal.en.internet/resol.html 
Eine Hotline ist eine Stelle, an die Benutzer Inhalte melden können, auf die sie bei der Benutzung des Internet 
gestoßen sind und die sie für illegal halten. Die Meldung an eine Hotline muß, damit eine solche Einrichtung 
wirksam ist, für den Benutzer einfach sein. 
• An die Benutzer gerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen, in erster Linie für Kinder, Eltern und 
Lehrer, damit sie die von der Branche angebotenen Möglichkeiten des Internet sicher und 
vertrauensvoll nutzen können. 
Um wirksam zu sein, müssen diese Maßnahmen im Rahnien eines mehrjährigen Aktionsplans 
durchgeführt werden, und zwar aus folgenden Gründen: 
• er gibt der Branche und den Benutzern in der EU ein deutliches Signal, daß der Weg zu einer 
sicheren Nutzung des Internet über die aktive Zusammenarbeit aller mit Unterstützung durch die 
Regierungen führt; 
• er mobilisiert einen europaweiten Prozeß der Zusammenarbeit und Koordinierung für die 
Behandlung dieser Probleme durch konkrete Maßnahmen und Vorhaben; 
• er ist eine zuverlässige Grundlage zur Planung sowohl sofortiger Maßnahmen als auch von 
Maßnahmen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken; 
• er bietet die nötige Flexibilität, um neuen Herausforderungen zu begegnen, die im Hinblick auf 
die schnelle technologische Entwicklung und die Marktentwicklung im Internet zu erwarten sind: 
• er gewährleistet die ständige Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Beratung mit dem 
Europäischen Parlament zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. 
2. DER POLITISCHE KONSENZ FÜR MASSNAHMEN DURCH DIE KOMMISSION 
Während der letzten achtzehn Monate wurden sowohl auf EU Ebene als auch in den Mitgliedstaaten 
umfangreiche Arbeiten durchgeführt. Darüberhinaus wurden auf vielen internationalen Foren die 
aufgeworfenen Fragen erörtert. Anhang I enhält einen Überblick über diese Arbeiten. 
2.1 Die einzuschlagende Vorgehensweise t>* 
Die bisherigen Arbeiten in der EU, denen die Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte und 
das Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde zugrundelagen, haben 
dazu geführt, das zwischen Europäischem Parlament, Rat und Mitgliedstaaten weitgehend Einigkeit 
über das weitere Vorgehen besteht. 
Es muß zwischen illegalen und schädigenden Inhalten unterschieden werden. Für diese beiden 
Gruppen von Inhalten sind unterschiedliche Maßnahmen vorzusehen. 
• Gegen illegale Inhalte müssen die Strafverfolgungsbehörden an der Quelle vorgehen, für ihre 
Tätigkeiten gelten die Bestimmungen des nationalen Rechts und Vereinbarungen über 
gerichtliche Zusammenarbeit. Die Industrie kann jedoch entscheidend helfen, indem sie den 
Umlauf illegaler Inhalte eindämmt(besonders von Inhalten wie Kinderpornographie. Rassismus 
und Anti-Semitismus) durch gut funktionierende Systeme der Selbstkontrolle (wie 
Verhaltenskodizes und Hotlines) in Übereinstimmung mit dem Rechtssystem und gestützt auf 
dieses, und mit Unterstützung der Verbraucher. 
• Bei der Bekämpfung schädigender Inhalte sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen,die die 
Benutzer durch die Entwicklung technischer Lösungen (Filter- und Bewertungssysteme) in die 
Lage versetzen, mit schädigenden Inhalten umzugehen, mit denen Eltern stärker sensibilisiert 
werden und die dem Ausbau der Selbstkontrolle dienen, so daß ein angemessener Rahmen vor 
allem für den Schutz Minderjähriger entsteht. 
2.2 Unterstützung durch das Europäische Parlament, den Rat und die Europäischen 
Regierungen 
Das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten haben für diese Vorgehensweise ihre 
starke Unterstützung zum Ausdruck gebracht, ebenso wie die in dem erweiterten europäischen 
Kontext von Ministern aus 29 europäischen Ländern verabschiedete Bonner Erklärung. 
2.2.1 Selbstkontrolle 
Das Europäische Parlament hat die Notwendigkeit der Selbstkontrolle festgestellt und die 
Mitgliedstaaten und die Kommission dringend aufgefordert die Zusammenarbeit zwischen der 
Branche (Zugangs- und Dienstanbieter), den politischen Entscheidungsträgern und 
Verbraucherverbänden zu fördern5. 
Der Rat hat die Mitgliedstaaten gebeten, Selbstkontrollsysteme unter Beteiligung repräsentativer 
Gremien der Internet Dienstanbieter und der Benutzer, wirksame Verhaltenskodizes und für die 
Öffentlichkeit verfügbare Hotline-Meldeeinrichtungen zu fördern und zu erleichtern. Die 
Kommission wurde gebeten, auf Gemeinschaftsebene die Koordinierung von Selbstkontrollorganen 
und von repräsentativen Gremien zu pflegen und den Austausch von Informationen und bewährten 
Praktiken in diesem Bereich zu fördern und zu erleichern6. 
In der Bonner Erklärung haben die Minister die Rolle des Privatsektors beim Schutz der 
Verbraucherinteressen und bei der Förderung und Achtung ethischer Normen auf der Grundlage gut 
funktionierender Selbstkontrollsysteme in Übereinstimmung und mit Unterstützung des 
Rechtssystems betont. 
2.2.2 Filterung und Bewertung 
Das Parlament hat die eingehende Prüfung von Filter- und Abschirmeinrichtungen mit Beteiligung 
des Europäischen Union empfohlen, um ihre Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Kosten 
festzustellen7. 
Der Rat regte die Versorgung der Benutzer mit Filtertechniken an sowie die Einrichtung von 
Bewertungssystemen und bat die Kommission, die Forschung über technische Probleme zu fördern, 
insbesondere bezüglich Bewertung, Zurückverfolgung und zur Verbesserung des Schutzes der 
Privatsphäre, und unter Berücksichtigung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas. 
In der Bonner Erklärung ermutigten die Minister die Branche offene, systemunabhängige 
Bewertungssysteme für Inhalte einzurichten und Bewertungsdienste vorzuschlagen, die die 
5 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997, Rezitat P, Punkte 23. 29, 35 
6 Ratsentschließung vom 17. Februar 1997 
7 EP Entschließung, 24. Oktober 1997, Punkt 17 
Bedürfnisse unterschiedlicher Benutzer erfüllen und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt 
Europas Rechnung tragen. 
2.2.3 Sensibilisierung 
Das Parlament forderte die Durchführung einer europäischen Kampagne sowie ein von EU Mitteln 
finanziertes Arbeitsprogramm zur Information und Sensibilisierung, um Eltern und alle, die mit 
Kindern arbeiten, über die besten Möglichkeiten zum Schutz der Jugend vor schädigenden Inhalten 
zu informieren8. 
Die Internet Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Branche und der Benutzer stellte 
fest, daß Sensibilisierungsmaßnahmen angeregt werden sollten, damit Benutzer sowohl die 
Möglichkeiten als auch die Gefahren des Internet verstehen. Insbesondere sollten Eltern und 
Erzieher hinreichend informiert werden, damit sie die Vorteile der Software für die Elternkontrolle 
und der Bewertungssysteme voll nutzen können. Die Branche, Selbstkontrollorgane und 
Benutzergruppen könnten bei der Bereitstellung geeigneten Materials mit Erklärungen, 
Illustrationen und Animation zusammenarbeiten. Dieses sollte für Internet und für andere Medien 
verfügbar sein, die ermutigt werden sollten, Artikel oder Programme für die Zielgruppen der Eitern, 
Erzieher und jungen Internet-Benutzer zu erstellen. 
2.3 Umsetzung durch die Mitgliedstaaten 
Im zweiten Bericht der Arbeitsgruppe ist zusammengestellt, welche konkreten Schritte einzelne 
Mitgliedstaaten in letzter Zeit in beiden Bereichen unternommen haben. Diese beziehen sich unter 
anderem auf: Gesetzgebung, Selbstkontrolle, Hotline-Maßnahmen und technische Lösungen. 
Der Bericht zeigt deutlich, daß Maßnahmen möglich sind, aber auch, daß ein weiteres Vorgehen 
erforderlich ist, denn einige Mitgliedstaaten sind bei ihren Maßnahmen beträchtlich 
vorangekommen, andere befinden sich noch im Stadium der Vorgespräche mit den Beteiligten, 
wieder andere müssen erst noch beginnen. 
Es zeigt sich zum Beispiel, daß bis zum Ende des Berichtszeitraums (30. Juni 1997) Hotlines in 
Österreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich eingerichtet wurden. 
Danach wurde eine Hotline in Deutschland eingerichtet. Selbstkontrollorgane bestehen in Belgien, 
Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Diskussionen darüber sind vorangekommen in 
Frankreich, Griechenland und Italien, und es sind Arbeitsgruppen in Dänemark, Finland, Irland und 
Schweden eingerichtet worden. 
Der Bericht vergleicht auch die Lage in den Mitgliedstaaten mit der in den USA, die jetzt eine 
ähnliche Vorgehensweise eingeschlagen haben wie diejenige, für die sich bereits vorher die EU 
entschieden hat. Als Folge des Urteils des Obersten Gerichtshofs zu den entsprechenden Teilen des 
Communications Decency Act, nahmen Präsident Clinton und Vize-Präsident Gore im Juli 1997 an 
einem von ihnen veranstalteten Treffen teil, auf dem Branchenführer und Verbände sich darauf 
EP Entschließung, 24. Oktober 1997, Punkt 23 
einigten, Schritte zur Förderung von Filterung und Bewertung, sowie für Sensibilisierungs­
maßnahmen einzuleiten. Die Umsetzung dieser Schritte wird auf einem wichtigen Industriegipfel 
Anfang Dezember 1997 erörtert. 
Angesichts des internationalen Charakters und der Komplexität der Herausforderungen 
befürworten die meisten Mitgliedstaaten, wie es in dem Bericht heißt, eine aktive 
Katalysatorrolle der Kommission. Ein entsprechendes Tätigwerden sollte darauf ausgerichtet 
sein, die Koordinierung und Konvergenz der einzelstaatlichen Maßnahmen sicherzustellen, 
z. B. im Hinblick auf Umfang und Inhalt der Verhaltenskodizes, um dadurch 
Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheit zu vermeiden und die Zusammenarbeit in 
vielen Bereichen anzuregen. 
Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Vorführung und Anwendung technischer 
Lösungen wie fortschrittliche Bewertungs- und Filtersysteme zu unterstützen, sowie Erzieher, 
Eltern und andere Benutzer über die Möglichkeiten der Bekämpfung schädigender Inhalte zu 
informieren und ihr Interesse zu wecken. 
In Anerkennung der schnellen Weiterentwicklung und der "Neuartigkeit jedes dieser Probleme 
unterstreicht der Bericht auch die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, des 
Austausches von Informationen und der Entwicklung bewährter Praktiken. 
Im Bereich der illegalen Inhalte wird eine engere Zusammenarbeit zwischen der Branche und den 
Strafverfolgungsbehörden empfohlen. 
3. DER AKTIONSPLAN 
Der Aktionsplan behandelt speziell die Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung durch 
die Gemeinschaft erforderlich ist. 
Er stützt sich auf den politischen Konsenz, der sich in den letzten achtzehn Monaten herausgebildet 
hat sowie auf die Ergebnisse der Internet Arbeitsgruppe. Er verfolgt folgende Ziele: 
• Anregung der Akteure (Branche, Benutzer) zur Entwicklung und Einrichtung geeigneter 
Selbstkontrollsysteme; 
• Anschub von Entwicklungen durch Unterstützung von Vorführungen und durch Anregung der 
Anwendung technischer Lösungen; 
• Eltern und Lehrer aufmerksam machen und informieren, insbesondere mittels ihrer zuständigen 
Verbände; 
• Pflege der Zusammenarbeit und des Austausche von Erfahrungen und bewährter Praktiken; 
• Förderung der europaweiten Koordinierung unter den betroffenen Akteuren; 
• Gewährleistung untereinander abgestimmter Vorgehensweisen in Europa und anderswo. 
Die Kommission hat kürzlich außerdem einen Vorschlag an den Rat zur Annahme einer 
Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürdeverabschiedet. Es 
muss betont werden, dass diese beiden Dokumente, obwohl eigenständig, sich völlig ergänzen : die 
Empfehlung hat rechtliche Züge und bezweckt die Förderung gemeinschaftlicher Richtlinien zur 
Schaffung eines Rahmens der Selbstkontrolle auf nationaler Ebene zum Jugendschutz und zum 
Schutz der Menschenwürde in den audio-visuellen Diensten und den Informationsdiensten; der 
Aktionsplan wird durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen die Markteinführung vorantreiben. 
Der Aktionsplan wird in enger Koordinierung mit der vorgeschlagenen Ratsempfehlung und der 
Förderung gemeinsamer Richtlinien für die Schaffung eines Rahmens für die Selbstkontrolle auf 
nationaler Ebene zum Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde in den audio-visuellen 
und den online Informationsdiensten durchgeführt. 
Der Aktionsplan ergänzt auch andere laufende Tätigkeiten. So wird eine Abstimmung insbesondere 
mit dem INFO2000 Programm sichergestellt, dessen Sensibilisierungsmaßnahmen an die Branche 
gerichtet sind, sowohl in ihrer Rolle als Inhalte-Anbieter als auch in der des Nutzers von 
Multimedia- und Informationsdiensten, einschliesslich der Nutzung des Internet, aber nicht darauf 
beschränkt. Für die Nutzung der Erfahrungen aus dem Aktionsplan "Lernen in der 
Informationsgesellschaft" wird ebenfalls gesorgt, der speziell die Nutzung des Internet als 
Hilfsmittel des Unterrichts anspricht. 
3.1 Aktionsbereich 1: Schaffung eines sicheren Umfelds 
Der erste Aktionsbereich soll den Umlauf illegaler und schädigender Inhalte eindämmen und die 
Entwicklung der Selbstkontrolle seitens der Branche fördern mit dem Ziel, eine hohe 
Schutzwirkung zu erreichen und Fragen der Rückverfolgung zu behandeln. 
Zu diesem Zweck sind besondere Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen für Verfahren zur 
Überwachung der Inhalte wie z.B. ein europäisches Hotline-Netz, die Entwicklung gemeinsamer 
Vorgehensweisen in ganz Europe und den Austausch und die Übertragung von Fachkenntnissen und 
bewährten Praktiken, insbesondere in Länder in denen die Internet-Entwicklungen noch am Anfang 
stehen. 
Zur Förderung der Selbstkontrolle seitens der Branche und der Entwicklung von Verhaltenskodizes 
werden, wie bereits in der Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde 
vorgesehen, gemeinsame Richtlinien erstellt und deren Anwendung gefördert. 
Außerdem sollen Schritte für einen Informationsaustausch, sowohl elektronisch als auch in 
regelmässigen Sitzungen, zwischen Selbstkontrollorganen und der Industrie über Verhaltenskodizes 
und bewährte Praktiken im Zusammenhang mit sowohl illegalen als auch schädigenden Inhalten in 
die Wege geleitet werden. Dies schliesst auch eine umfassende Beratung mit den nationalen 
Behörden und den Vertretern der Benutzer und Verbraucher ein. Es werden auch Maßnahmen 
ergriffen, um den Fortschritt der Tätigkeiten sorgfältig zu überwachen. 
3.2 Aktionsbereich 2: Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 
Allmählich werden technische Lösungen wie Filter- und Bewertungssysteme verfügbar, die 
verhindern, daß schädigende Inhalte Personen erreichen, für die sie nicht geeignet sind oder die 
diese Personen nicht empfangen wollen. Aber ihr Entwicklungsstand ist noch auf einem niedrigen 
Niveau, und sie sind nicht besonders geeignet, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas 
Rechnung zu tragen. Deshalb bleibt ihre Akzeptanz durch europäische Inhalteanbieter und Benutzer 
noch gering. 
Um ihre Leistungsfähigkeit vorzuführen, werden eine Reihe gemeinsamer Vorhaben aufgenommen 
an denen sich die vielen Mitwirkenden der Internet-Branche (Inhalteanbieter, Softwarebranche, 
Dienstanbieter), Benutzer wie Eltern und Lehrer und Verbraucherverbände beteiligen. Die 
7 
Ergebnisse aus diesen Vorhaben sollen eine weite Verbreitung finden, bewährte Praktiken für 
Inhalteanbieter und Benutzer werden ausgearbeitet. Diese Punkte spielen auch eine wichtige Rolle 
bei den im Aktionsbereich 3 vorgesehenen Sensibilisierungsmaßnahmen. 
Wegen des globalen Charakters des Internet ist es wichtig, daß europäische Lösungen mit den 
anderswo benutzten Systemen kompatibel sind. Deshalb muß eine Koordinierung mit 
internationalen Initiativen stattfinden. 
3.3 Aktionsbereich 3: Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 
Die Sensibilisierung für die Möglichkeiten des Internet und, insbesondere für bestimmte 
Zielgruppen, seiner Gefahren ist in Europa noch verhältnismäßig gering. 
Sensibilisierungsmaßnahmen zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet mit Ziel auf 
bestimmte Gruppen wie Eltern, Lehrer und Kinder können helfen, dieses Manko zu überwinden, 
z.B. unter Mitwirkung von Organisationen mit Multiplikatorwirkung wie Verbraucherverbände oder 
andere zuständige Verbände. Sensibilisierung ist auch in Ergänzung der Aktionsbereiche 1 und 2 
notwendig, weil die Maßnahmen seitens der Branche zur Einführung von Selbstkontrolle, Filtern 
und Bewertungen nur erfolgreich sein können, wenn Benutzer und potentielle Benutzer davon 
Kenntnis haben. 
Die Sensibilisierungsmaßnahmen bezwecken, die Nutzung der durch die Branche angebotenen 
Internet-Dienste zuhause und in Schulen zu fördern, indem die Gründe für die Sorgen von Eltern 
und Lehrern über die verfügbaren illegalen und schädigenden Inhalte gemindert werden. Dies 
erlaubt der Branche, in Verbindung mit den anderen Aktionsbereichen, ihre Tätigkeiten in einem 
sicheren Umfeld durchzuführen. 
Die in diesem Aktionsbereich geplanten umfangreichen Sensibilisierungsmaßnahmen werden in 
zwei Schritten durchgeführt. Der erste Schritt bereitet die Grundlagen vor mit der Festlegung der 
geeignetsten Kanäle, der Vorbereitung der Grundlagen und der Anpassung an sprachliche und 
kulturelle Anforderungen. Der zweite Schritt ist die Durchführung der Sensibilisierungsmaßnahmen 
in ganz Europa. Die Demonstrationsvorhaben im Aktionsbereich 2.1 liefern einen wichtigen Beitrag 
zum Inhalt der Sensibilisierungsmaßnahmen. Die Gemeinschaftsmaßnahmen dienen dazu, nationale 
Maßnahmen in Gang zu bringen sowie die Koordinierung und den Austausch von Erfahrungen zu 
bewerkstelligen. 
Die in diesem Aktionsbereich vorgesehenen Maßnahmen werden in Koordinierung mit ähnlichen 
Maßnahmen durchgeführt, die in einigen Mitgliedstaaten auf dem Wege oder in Vorbereitung sind. 
Dort, wo noch keine Maßnahmen angelaufen sind, können die Arbeiten durch die Übertragung von 
Informationen und Fachkenntnissen bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen 
hilfreich sein. 
3.4 Aktionsbereich 4: Unterstützende Maßnahmen 
Im Gegensatz zu häufigen Vorstellungen befindet sich das Internet nicht in einem gesetzlichen 
Vakuum. Aber seine einzigartigen Eigenschaften und insbesondere sein globaler Charakter wirft 
Fragen auf wie die des anwendbaren Rechts und der Haftung für kriminelle Delikte. Diese Fragen 
werden in vielen Foren erörtert. Besondere Gesetze werden in vielen Ländern erarbeitet. Diese 
Entwicklungen erfordern genaue Beobachtung und ständige Bewertung. Es muß auch gewährleistet 
werden, daß die im Rahmen des Aktionsplans ergriffenen europäischen Maßnahmen mit ähnlichen 
Maßnahmen anderswo angemessen koordiniert werden. 
Die im Aktionsbereich 4 geplanten Maßnahmen werden diese Fragen behandeln, die Kohärenz des 
Plans als ganzen gewährleisten und seine Auswirkungen bewerten. 
4. SCHLUSSFOLGERUNG 
Die sichere Nutzung des Internet ist von der Internet-Branche und den politischen 
Entscheidungsträgern als Voraussetzung für die volle Entwicklung seiner Möglichkeiten anerkannt 
worden. Der Aktionsplan wird zusammen mit dem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum 
Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde diese sichere Nutzung fördern, indem er ein 
günstiges Umfeld für die Internet-Branche anregt und diese Branche bei der Einleitung der dafür 
erforderlichen praktischen Schritte unterstützt. 
Es ist ermutigend zu beobachten, daß der Ansatz zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet, 
wie im abgelaufenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und vom Rat und 
Parlament unterstützt, weites Interesse in anderen Teilen der Welt hervorgerufen hat und 
international zunehmend verfolgt wird. 
Deshalb legt die Kommission den beiliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des Rates dem 
Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen 
vor. 
ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET - Anhann 
TITEL BESCHREIBUNG BEGRÜNDUNG AKTEURE * 
1. Schaffung eines sicheren Umfelds 
1.1 Schaffung eines 
europäischen 
Hotline-Netzes 
1.2Förderung der 
Selbstkontrolle und 
von 
Verhaltenskodizes Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen 
für teilnehmende Organisationen (20-25) 
zur 
• Schaffung eines europäischen Hotline-
Netzes, sowie Verbindungen zwischen 
diesem Netz und Hotlines in 
Drittländern, 
• Entwicklung gemeinsamer 
Vorgehensweisen, 
• Förderung des Austauschs von 
Erfahrungen und bewährten Praktiken 
^Ausschreibung, um Selbstkontrollorganen 
zu helfen bei der 
• Entwicklung europäischer Richtlinien 
für Verhaltenskodizes 
• Konsenzbildung für ihre Anwendung 
• Unterstützung bei ihrer Umsetzung 
• Überwachung des Fortschritts mit dem 
Ziel einer hohen Schutzwirkung und 
die Rückverfolgung zu behandeln Eindämmung der Verbreitung illegalen Materials 
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Branche 
und den Strafvcrfolgungsbchörden 
Sicherung einer europaweiten Berichterstattung und 
Zusammenarbeit 
erhöhte Wirksamheit durch den Austausch von 
Informationen und Erfahrungen 
Ratsempfehlung zum Jungendschutz und zum Schutz der 
Menschenwürde a)Brançhe: 
Zugangs- und 
Dienstanbieter, 
Telekom-
Betreiber, 
nationale 
Hotline-
Betreiber 
b) nationale 
Strafverfol— 
gungsbehörden 
a)Branche: 
Selbstkontroll­
organe, 
Zugang- und 
Dienstanbieter 
b) Verbraucher 
verbände 
^Regierungs­
stellen 
* a) Akteure, die bei der Umsetzung der Maßnahmen die Hauptrolle spielen, b) und c) Akteure die befragt oder beteiligt, werden 
10 
ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET- Anhans 
TITEL 
2. Entwicklung von Fi 
2.1 Vorführung der 
Vorteile von Filtern 
und Bewertung 
2.2Erleichterung 
internationaler 
Vereinbarungen 
über 
Bewertungssystem 
e BESCHREIBUNG BEGRÜNDUNG AKTEURE* 
ter- und Bewertungssystemen 
• Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen für 
Demonstrationsvorhaben zur: 
- Validierung von Bewertungssystemen 
in bezug auf europäische Inhalte-
Anbieter 
- Integration von Bewertungen in den 
Prozess der Schaffung von Inhalten 
- Darlegung der Vorzüge dieser 
technischen Lösungen 
• Aufruf zur Einreichung von 
Vorschlägen für die Vorführung 
unabhängiger Bewertungssysteme 
• Ausschreibung für die Bewertung von 
Demonstrationsvorhaben und die 
Verbreitung der Ergebnisse 
• Konzertierungssitzungen Gewährleistung, daß Filterung und Bewertung 
umgesetzt werden und praktikable Wahlmöglichkeilen 
für Benutzer, Eltern und Erzieher bieten 
die praktische Anwendung von Filterung und 
Bewertung durch europäische Inhalte-Anbieter und » 
Benutzer hat noch nicht die kritische Masse erreicht 
Förderung der Anwendung von Bewertungen durch 
Inhalte-Anbieter 
Notwendigkeit, besondere Bedürfnisse von Benutzern 
aus den Bereichen des Geschäftslebens, der 
Institutionen und des Erziehungswesens oder von 
Endbenutzern zu befriedigen 
Ergänzung der Selbstbewertung durch Inhalte-Anbieter 
Abschätzung der Auswirkungen von 
Demonstrationsvorhaben und Gewährleistung einer 
europaweiten Verbreitung der Ergebnisse 
Gewährleistung eines koordinierten europäischen 
Beitrags zu internationalen Vereinbarungen über 
Prolokolle und interoperable Kcnnzeichnungssysleme 
Gewährleistung der Berücksichtigung von 
europäischen Besonderheiten bei Bewertungssystemen a)Softwarehäuser, 
Inhalteanbieter, 
Zugangsabieter, 
b) Fachleute aus den 
Bereichen 
Jugenschutz, 
Verbraucherfragen, 
Bürgerfreiheiten 
c) WWW-
Normungsorgane 
a) Akteure, die bei der Umsetzung der Maßnahmen die Hauptrolle spielen, b) und c) Akteure die befragt oder beteiligt werden 
11 
ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET - Anhang I 
TITEL BESCHREIBUNG BEGRUNDUNGN AKTEURE * 
3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 
3.1 Vorbereitung der 
Grundlagen für 
Sensibilisierungs­
maßnahmen 
3.2 Förderung der 
Durchführung 
umfassender 
Sensibilisierungs­
maßnahmen • Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur 
Auswahl geeigneter Organisationen für 
vorbereitende Maßnahmen zur 
- Bestimmung von Gruppen mit 
Multiplikalorwirkung und der geeignetsten 
Kanäle, Medien und Inhalte zur Erreichung des 
Zielpublikums 
- Erstellung von Grundlagenmaterial 
- Anpassung an sprachliche und kulturelle 
Besonderheiten 
- Berücksichtigung der Ergebnisse von 
Demonstrationsvorhaben* * 
- Erstellung eines Durchführungsplans 
• Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur 
Auswahl von Gruppen mit 
Multiplikatorwirkung für Folgemaßnahmen in 
allen Mitgliedstaaten 
• Organisation von Seminaren und Workshops 
und Verteilung von Informationspaketen an 
Lehrer 
• Mithilfe bei der Durchführung umfangreicher 
Sensibilisierungsmaßnahmen (Schaffung von 
Web-Sites, Verteilung von Material, 
Wervbekampagnen, Informationspakete für 
Journalisten) 
• Organisation der Zusammenarbeit und des 
Austauschs von Erfahrungen Sensibilisierung ist eine notwendige Ergänzung der 
Aktionsbereiche I und 2, weil die Maßnahmen seitens der 
Branche zur Einführung von Selbstkontrolle, Filterung und 
Bewertung nur erfolgreich sein können, wenn Benutzer und 
potentielle Benutzer davon Kenntnis haben 
die Notwendigkeit von Sensibilisierungsmaßnahmen wurde 
insbesondere vom Europäischen Parlament unterstrichen 
vorbereitende Maßnahmen sind notwendig, um zu gewährleisten, 
daß die im großen Maßstab durchgeführten Maßnahmen auf 
einem gründlichen Verständnis der Erfordernisse aufbauen. 
Sensibilisierungsmaßnahmen tragen zu Sicherheit und Vertrauen 
von Eltern und Lehrern für die sichere Nutzung des Internet 
durch die Kinder bei 
Eltern, Lehrer und Kinder müssen für die Möglichkeiten und 
Gefahren des Internet sensibilisiert werden 
europäische Maßnahmen schaffen die Voraussetzung für 
Synergien mit Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten 
europäische Maßnahmen verstärken Maßnahmen in den 
Mitgliedstaaten durch den Austausch von Informationen und 
Erfahrungen a) Zielpublikum: Eltern, 
Lehrer 
b) Branche: Internet-
Dienstanbieter, 
Inhalteanbieter 
c) Multiplikatoren wie 
Verbraucherver-bände, 
Erziehungseinrich­
tungen 
*a) Akteure, die bei der Umsetzung der Maßnahmen die Hauptrolle spielen, b) und c) Akteure die befragt oder beteiligt werden 
** Demonstrationsvorhaben des Aktionsbereichs 2.1 leisten einen wichtigen Beilrag zum Inhalt der Sensibilisierungsmaßnahmen 
12 
ZUSAMMENFASSUNG DER AKTIONSBEREICHE AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET - Anhang 1 
TITEL I BESCHREIBUNG . I BEGRÜNDUNG 
4. Unterstützende Maßnahmen 
4.1 Bewertung von • Ausschreibung für eine Beurteilung der Erwägung von Rechtsfragen, die nicht im Rahmen 
Rechtsfragen durch die Inhalte oder die Nutzung des anderer Gemeinschaftsmaßnahmen behandelt werden 
Inlernet aufgeworfenen Rechtsfragen einschließlich Verfahrensfragen und Fragen des 
anwendbaren Rechts 
4.2Koordinierung mit • Konzertierungssitzungen Gewährleistung der Kohärenz zwischen europäischen 
ähnlichen Maßnahmen und ähnlichen Initiativen in anderen 
internationalen • Internationale Konferenz Teilen der Welt. 
Maßnahmen 
4,3Bewertung der * Ausschreibung zur Bewertung der Bewertung, ob die Ziele des Aktionsplans und der 
Wirkung von Auswirkungen des Aktionsplans und Empfehlung erreicht werden und, falls nicht, 
Gemeinschafts - der Empfehlung Feststellung möglicher weiterer Maßnahmen, die von 
maßnahmen der Branche, den Gemeinschaftsinstitutionen, den 
Mitgliedstaaten oder von Verbrauchervertretungen 
durchgeführt werden könnten 
13 
Anhang 2 
1. IN DER EU BEREITS DURCHGEFÜHRTE ODER LAUFENDE ARBEITEN 
1.1 Illegale und schädigende Inhalte im Internet 
1.1.1 Mitteilung der Kommission zu illegalen und schädigenden Inhalten im 
Internet 
Die Mitteilung9 (KOM(96) 487 endg.) wurde am 16. Oktober 1996 gebilligt. Das Europäische 
Parlament und der Ausschuß der Regionen haben darüber beraten und Berichte angenommen. Die 
Mitteilung enthält Vorschläge der Kommission für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung 
schädigender und illegaler Inhalte. 
1.1.2 Arbeitsgruppe "Illegale und schädigende Inhalte im Internet" 
Der Telekommunikationsrat vereinbarte am 27. September 1996, in die schon bestehende 
Arbeitsgruppe auch Vertreter der Telekommunikationsminister sowie der Zugangs- und 
Dienstanbieter, der Industrie für Informationsinhalte und der Nutzer aufzunehmen. Der Rat 
beauftragte die Arbeitsgruppe, konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen 
Benutzung des Internet und ähnlicher Netze auszuarbeiten. Der erste Bericht10 wurde dem Rat am 
28, November 1996 vorgelegt. 
Der Bericht folgt den Vorschlägen in der Mitteilung und behandelt einige Fragen wie 
Selbstkontrolle und Haftung ausführlich. 
In einem zweiten, dem Rat am 27. Juni 1997 unterbreiteten Bericht11 ist dargelegt, welche 
Fortschritte in den Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädigender 
Inhalte gemacht wurden, und die seither in den EU-Institutionen durchgeführten Tätigkeiten sind 
zusammengefaßt. 
1.1.3 Entschließung des Rates zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet 
Diese Entschließung12 wurde am 17. Februar 1997 angenommen. Der Rat begrüßte den Bericht der 
Arbeitsgruppe der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet. Er ersuchte die 
Mitgliedstaaten, folgende Maßnahmen einzuleiten: 
9 Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat. den Wirtschafts- und Soziaiausschuss sowie den Ausschuß der 
Regionen KOM(96)487 http://www.echo.lu/legal/en/internet/communic.html 
10 http://www.echo.lu/legal/en/internet/wpen.html 
11 Initiativen in den EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte im Internet -
Zwischenbericht, http://www.echo.lu/legal.en/internet/wp2en-toc.htlm 
12 Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, Abi. Nr. C70 
vom 6.3.1997, S. 1, http://www.echo.lu/legaI/en/internet/resol.html 
14 
- Förderung und Erleichterung von Systemen der Selbstkontrolle unter Einbeziehung von 
Vertretungsgremien der Internet-Dienstanbieter und -nutzer, von effizienten Verhaltenskodizes 
und möglicherweise von Hotline-Meldesystemen für die Öffentlichkeit; 
- Förderung der Bereitstellung von Filtermechanismen für die Nutzer und der Errichtung von 
Klassifizierungssystemen; z.B. sollte der vom internationalen World-Wide-Web-Konsortium 
mit Gemeinschaftsunterstützung initiierte PICS-Standard (Platform for Internet Content 
Selection) gefördert werden; 
- aktive Teilnahme an der unter deutscher Schirmherrschaft auszurichtenden internationalen 
Ministerkonferenz und Förderung der Teilnahme von Vertretern der betroffenen 
Marktteilnehmer. 
Der Rat ersuchte die Kommission, soweit Zuständigkeiten der Gemeinschaft betroffen sind, 
- die Fortführung und die Kohärenz der Arbeiten zu den in dem genannten Bericht 
vorgeschlagenen Maßnahmen unter Berücksichtigung anderer einschlägiger Arbeiten auf diesem 
Gebiet sicherzustellen und die Arbeitsgruppe erforderlichenfalls erneut einzuberufen, damit die 
Fortschritte überprüft und ggf. weitere Initiativen ergriffen werden; 
- die Koordinierung der Stellen für die Selbstkontrolle und der Vertretungsgremien auf 
Gemeinschaftsebene zu fördern; 
- den Informationsaustausch über die besten Praktiken in diesem Bereich zu fördern und zu 
erleichtern; 
- die Forschung über technische Fragen, insbesondere die Filterung, die Klassifizierung, die 
Zurückverfolgung und Techniken zum besseren Schutz der Privatsphäre, unter Berücksichtigung 
der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas zu fördern; 
- die Frage der rechtlichen Haftung für Internet-Inhalte weiter zu prüfen. 
Der Rat empfiehlt der Kommission - im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft - und den 
Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die in dieser Entschließung 
genannten Maßnalimen durch eine internationale Zusammenarbeit, die sich auf die Ergebnisse der 
internationalen Ministerkonferenz und der Beratungen anderer internationaler Gremien stützt, noch 
effizienter zu gestalten. 
1.1.4 Entschließung des Europäischen Parlaments zu illegalen und schädigenden 
Inhalten im Internet 
Am 24. April 1997 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Mitteilung der 
Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet an, der ein Bericht13 von Pierre 
Pradier zugrunde lag. Die Entschließung enthält eine Reihe von Forderungen an den Rat, die 
Kommission und die Mitgliedstaaten. 
13. http://www.europarI.eu.int/dgl/en/a4-97/a4-0098;htm 
15 
Was den illegalen Inhalt anbelangt, fordert das Parlament unter anderem die Mitgliedstaaten auf, im 
Rahmen ihres Strafrechts gemeinsame Mindeststandards festzulegen und die administrative 
Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Leitlinien zu verbessern; die Kommission 
fordert es auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen für 
Selbstkontrolle auf EU-Ebene vorzulegen. 
Dieser Rahmen sollte sich auf folgendes erstrecken: 
I. die in bezug auf den Schutz von Minderjährigen und der Würde des Menschen zu 
erreichenden Ziele; 
II. Grundsätze für die Vertretung der auf europäischer Ebene betroffenen Industrien und die 
Beschlußfassungsverfahren; 
III. Maßnahmen, um die an der Einrichtung von Computernetzen beteiligten Unternehmen und 
Industrien dazu zu veranlassen, Software für den Schutz der Nachrichtenübertragung und das 
Filtern von Material zu entwickeln und sie den Netzteilnehmern automatisch bereitzustellen; 
IV. geeignete Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß alle in elektronischen Netzen festgestellten 
Fälle von Kinderpornographie der Polizei gemeldet und an Europol und Interpol weitergeleitet 
werden. 
Darüber hinaus verweist das Parlament in der Entschließung auf die Notwendigkeit einer 
internationalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren wichtigsten 
Partnerländern auf der Grundlage von Konventionen oder durch Anwendung neuer internationaler 
Rechtsinstrumente und fordert die Kommission dringend auf, Vorschläge für eine gemeinsame 
Regelung der Haftung für Inhalte im Internet vorzulegen. Schließlich fordert es die Mitgliedstaaten 
und die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen den Anbietern von 
Internet-Zugängen zu fördern, um so zu Selbstkontrollmaßnahmen zu ermutigen. 
Was die schädigenden Inhalte anbelangt, fordert das Parlament in seiner Entschließung die 
Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung eines gemeinsamen internationalen 
Bewertungssystems, das mit dem PICS-Protokoll kompatibel ist und ausreichend flexibel ist, um 
kulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen, zu fördern, was sowohl im Interesse der Benutzer 
als auch der Inhaltsanbieter liegt. 
1.1.5 Dynamischer Aktionsplan zur Informationsgesellschaft 
In dem im Dezember 1996 verabschiedeten Aktionsplan zur Informationsgesellschaft wird von 
einem Aktionsplan zum Internet gesprochen: 
"Die Mitteilung über illegale _und schädigende Informationsinhalte... zeigt eine Reihe von 
Handlungsmöglichkeiten auf, um derartige Informationsinhalte auf dem Internet zu bekämpfen. Der 
Aktionsplan .... wird die Reihe von Maßnahmen anzeigen, die notwendig sind, diese 
Handlungsmöglichkeiten einzuführen, sowie die Mittel zur Durchführung und die verantwortlichen 
Akteure. Sie wird die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung eines kohärenten Aktionspakets auf 
EU-Ebene ausarbeiten und sich speziell mit der Frage der Haftung der Zugangs- und Dienstanbieter 
beschäftigen. 
16 
1.2 Weitere Maßnahmen der Kommission 
Der Aktionsplan trägt außerdem den folgenden Tätigkeiten Rechnung, die im Zusammenhang mit 
illegalen und schädigenden Inhalten ebenfalls von Bedeutung sind: 
1.2.1 Grünbuch zum Jugendschutz 
Das Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen 
und den Informationsdiensten™ (KOM(96) 483 endg.) wurde von der Europäischen Kommission 
am 16. Oktober 1996 zusammen mit der Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im 
Internet gebilligt. Das Grünbuch bietet all denjenigen, die in Europa und anderswo mit dem 
audiovisuellen und dem Informationssektor zu tun haben, eine Grundlage für Überlegungen und 
Diskussionen. Es beschäftigt sich mit der unbedingt erforderlichen Anpassung der Rechtsrahmen 
und Praktiken angesichts der neu entstehenden audiovisuellen und Informationsdienste in dem 
gesamten Spektrum vom Fernsehen bis zum Internet mit Schwerpunkt auf "Jugendschutz und 
Schutz der Menschenwürde". Die Mitteilung ihrerseits konzentriert sich auf das Internet,, ist aber 
umfassender angelegt: Sie gilt der Bekämpfung "illegaler und schädigender Inhalte". Die beiden 
Texte behandeln die Fragen auf unterschiedliche Art, sie ergänzen sich also. 
Das Grünbuch wurde auf der Ratstagung am 16. Dezember 1996 positiv aufgenommen, und der Rat 
forderte die Kommission auf, ihre Arbeit weiterzuführen und die Ergebnisse auf der nächsten 
Ratstagung "Audiovisuelle Medien und Kultur" (am 30. Juni 1997) vorzulegen. Das Grünbuch wird 
gegenwärtig von den anderen Institutionen der Union (dem Europäischen Parlament, dem 
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen) behandelt. Der Bericht von 
Philip Whitehead wurde vom Ausschuß für Kultur am 19. Juni 1997 gebilligt. 
Die Ergebnisse der Beratungen15 über das Grünbuch, die ein großes Maß an Übereinstimmung 
mit dem Ansatz der Kommission zeigten, wurden dem Rat am 30. Juni 1997 vorgelegt. Dies führte 
zu einer Mitteilung der Kommission16 als Folge zum Grünbuch zusammen mit einem Vorschlag für 
eine Empfehlung des Rates. Dazu könnte auch eine Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen 
durch Verabschiedung gemeinsamer Grundsätze für das Vorgehen, die Ausrichtung und die Ziele 
von Maßnahmen der Mitgliedstaaten gehören. 
1.2.2 Internationale Ministerkonferenz, Bonn 
Die Internationale Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen" fand vom 
6. bis 8. Juli 1997 in Bonn statt. Veranstalter war die Bundesrepublik Deutschland in 
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Teilgenommen haben Minister aus 
29 europäischen Ländern (Europäische Union, EFTA, mittel- und osteuropäische Länder sowie 
Zypern), ferner Regierungsvertreter aus den USA, Kanada, Japan und Rußland als Gäste; vertreten 
waren außerdem die Global Players (Inhaltsanbieter, Zugangs- und Dienstanbieter, Netzanbieter, 
Ausrüster), die Benutzer und, mit Beobachterstatus, die Organe und Hinrichtungen der 
Europäischen Union sowie sonstige europäische und internationale Organisationen. 
14 KOM(96)483 http://europa.eu.int/en/record/green/gp9610/protec.htm 
15 http://www2.echo. lu. legal/en/intrnet. gpconsult.htm! 
16 KOM(97)570 endg. vom 18.11.1997 
17 
Die Konferenz wurde mit drei Erklärungen abgeschlossen: Erklärung der europäischen Minister, der 
Industrie und der Nutzer17. 
In ihrer Erklärung verwiesen die Minister darauf, daß der Privatwirtschaft beim Schutz der 
Verbraucherinteressen und bei der Verbreitung und Einhaltung ethischer Grundsätze durch gut 
funktionierende Systeme der Selbstkontrolle, die im Einklang mit dem Rechtssystem stehen und 
von diesem gestützt werden, eine wichtige Rolle zukommt. 
Die Minister ermutigten die Industrie, für die Inhalte offene plattformunabhängige 
Bewertungssysteme einzuführen und Bewertungsdienste anzubieten, die den Bedürfnissen 
unterschiedlicher Benutzer entsprechen sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas 
Rechnung tragen. Sie stellten fest, daß die Entschließung des Rates vom 17. Februar 1997 über 
illegale und schädigende Inhalte im Internet sich nachdrücklich für ein derartiges Vorgehen 
ausspricht. 
1.2.3 Tätigkeiten in den Bereichen Justiz und Inneres " 
Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Rates für Justiz und Innere Angelegenheiten gibt es 
derzeit Überlegungen zu dieser Internet Problematik. Diese bezwecken, eine praktische 
Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Internetaktivitäten zu 
entwickeln. Spezielle Arbeitsgruppen behandeln insbesondere die Frage des legitimen Abhörens 
von Internet Nachrichten. Derzeit werden die Arbeiten fortgeführt mit dem Ziel, alle Massnahmen 
zu prüfen, die für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innere Angelegenheiten in 
Betracht kommen, sowohl im Polizeibereich als auch beim gegenseitigen Rechtsbeistand in 
Strafsachen, die mit der Nutzung des Internet zusammenhängen. 
Die P8-Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten (Lyon-Gruppe), die sich mit der internationalen 
organisierten Kriminalität beschäftigt, hat ihre Arbeit aufgenommen; sie will rechtliche und 
technische Verfahren entwickeln, die es ermöglichen, auf internationaler Ebene rechtzeitig mit 
strafrechtlichen Mitteln gegen Computerkriminalität vorzugehen; Ziele sind unter anderem: die 
Möglichkeiten zur Lokalisierung, Identifizierung und Verfolgung von Straftätern zu verbessern; die 
Zusammenarbeit und Amtshilfe bei der Beweissammlung aufzubauen; Ressourcen für die Schulung 
des Personals von Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen, damit diese Computer- und High-
Tech-Kriminalität wirksam bekämpfen können. 
Die Kommission ist beteiligt an der Durchführung des Aktionsplans zur Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität, der vom Europäischen Rat in Amsterdam18 verabschiedet wurde und 
der eine Empfehlung zur Bekämpfung der mißbräuchlichen Nutzung neuer Technologien und 
Kommunikationskanäle enthält ; in einer weiteren Empfehlung werden die Kommission und der Rat 
aufgefordert, die Fragen des Betrugs und der Fälschung in Bezug auf den gesamten 
Zahlungsverkehr einschliesslich der elektronischen Zahlungsmittel zu untersuchen. 
Die Kommission ist auch an den laufenden Arbeiten eines Sachverständigenausschusses des 
Europarats über Computerkriminalität beteiligt, der die Aufgabe hat, Probleme des 
Kriminalverfahrensrechts in Bezug auf Informationstechnologien zu untersuchen und die 
Möglichkeiten der Erstellung eines verbindlichen Rechtsinstuments zu prüfen, mit besonderem 
17 http://www2.echo.lu/bonn/final.htmI 
18 http://ue.eu.int/amsierdam/en/conclusions/freedom/main.html 
18 
Augenmerk auf Fragen der internationalen Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Cyber-Space 
Delikten. 
1.2.4 Tätigkeiten im Bildungsbereich 
Am 2. Oktober 1996 hat die Kommission den Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" 
verabschiedet. Ziele dieses Plans sind die Stärkung der Auswirkung von Tätigkeiten auf nationaler 
und lokaler Ebene, die Fortbildung von Ausbildern und die Entwicklung von Produkten, die den 
erzieherischen Bedürfnissen gerecht werden. Er trägt dazu bei, eine grosse Zahl von Benutzem 
schneller zu mobilisieren, die europäische Dimension bei der Ausbildung zu stärken und einen 
echten europäischen Multimediamarkt im Bildungsbereich zu schaffen. 
Die Kommissionsdienststellen nehmen auch an der Sachverständigengruppe über den "Mißbrauch 
internationaler Datennetze" teil, die 1996 von den Ministern und Beratern für Wissenschaft aus den 
G7 Ländern und Russiand (Carnegie Gruppe) gegründet wurde. Die Sachverständigengruppe ist 
mandatiert, auf internationaler Ebene Empfehlungen vorzuschlagen, insbesondere für die Bereiche 
Bildung und Forschung, um illegale und schädigende Tätigkeiten im Internet zu bekämpfen. 
1.2.5 Studie über das Haftungsrechi 
Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für eine Studie veröffentlicht, bei der es um 
das Haftungsrecht der Mitgliedstaaten in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft geht. Ziel 
der Studie ist die Auflistung und Erläuterung der bestehenden und geplanten Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, Verwaltungspraktiken und Formen der Selbstkontrolle/Selbstregulierung 
in den Mitgliedstaaten, die eine rechtliche Haftung für Anbieter und Nutzer von Diensten der 
Informationsgesellschaft auch in Bezug auf Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vorsehen. 
Mit ersten Ergebnissen wird Anfang 1998 gerechnet. 
1.2.6 Digitale Unterschriften und Verschlüsselung 
Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission eine Mitteilung "Gewährleistung von Sicherheit und 
Vertrauen in elektronische Kommunikation - Zu einem Europäischen Rahmen für digitale 
Unterschriften und Verschlüsselung"19 . 
Um die Möglichkeiten im Geschäftsverkehr im Rahmen der elektronischen Kommunikation in 
offenen Netzen am besten zu nutzen, bedarf es eines sichereren Umfelds. Kryptographietechniken 
sind als wichtige Werkzeuge für die Sicherheit und das Vertrauen in offenen Netzen allgemein 
anerkannt. Digitale Unterschriften und Verschlüsselung sind zwei wichtige Anwendungen der 
Kryptographie. Die wichtigsten Ziele dieser Mitteilung sind die Entwicklung einer Europäischen 
Vorgehensweise zu einem gemeinsamen Rahmen für digitale Unterschriften, das Funktionieren des 
Binnenmarktes für kryptographische Dienste und Produkte sicherzustellen, die europäische Branche 
für kryptographische Dienste und Produkte zu fördern, sowie die "Benutzer in allen 
Wirtschaftsbereichen anzuregen und sie in die Lage zu versetzen, die Chancen der globalen 
Informationsgeselischaft zu ihrem Vorteil zu nutzen. 
19 KOM(97)503 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat. den Wirtschafts- und 
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen http://www.isp.cec.be/eif/policy/97503exec.html 
19 
2. INTERNATIONALE TÄTIGKEITEN 
2.1 OECD 
Der ICCP-Ausschuß vereinbarte auf seiner 31. Tagung am 27. und 28. Februar 1997 auf Vorschlag 
der französischen und der belgischen Delegation, in einer Studie die Rechtsvorschriften und 
Praktiken der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Internet zu erfassen und Stellungnahmen 
der Akteure einzuholen. Der Bericht des Sekretariats mit den Ergebnissen der Studie wird dem 
Ausschuß auf seiner 32. Tagung im Oktober 1997 vorgelegt. Ein erster Entwurf des Berichts wurde 
auf einer Ad-Hoc-Tagung am 1. und 2. Juli 1997 behandelt. Eine zweite Ad-Hoc-Sitzung findet am 
22. Oktober 1997 statt. Der Bericht wird sich auf Inhaltsfragen im Zusammenhang mit denrlnternet 
konzentrieren; es wird eine Bestandsaufnahme der nationalen Ansätze, Initiativen des Privatsektors 
und sonstiger internationaler Bemühungen sein mit Schwerpunkt auf der Definition und Erläuterung 
von Terminologie und Hauptbegnffen. Zusätzlich wird dem ICCP-Ausschuß ein kurzes Papier über 
Themen und Optionen für künftige Arbeiten zur Erörterung von Folgemaßnahmen vorgelegt 
werden. 
2.2 Vereinigte Staaten von Amerika 
Im Juni 1997 brachte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Bestimmungen des 
Communications Decency Act zu Fall, nach denen es strafbar wäre, anstößige (indecent) Inhalte zu 
verteilen, zu denen ein Minderjähriger Zugang haben könnte, denn dadurch würde das 
verfassungsmäßig geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt; die Bestimmungen 
zu obszönen (obscene) Inhalten wurden jedoch beibehalten20 . Am 16. Juli kündigten Präsident 
Clinton und Vizepräsident Gore eine Strategie an, mit der das Internet "familienfreundlich" 
gemacht werden soll21 . Bei dieser Strategie soll Eltern und Lehrern ein Instrumentarium an die 
Hand gegeben werden, mit dem sie verhindern können, daß Kinder Zugang zu ungeeignetem 
Material im Internet haben, und mit dem sie die Kinder auf hochwertiges Bildungsmaterial 
hinlenken können. Die führenden Kräfte und Verbände der Industrie erklärten sich bereit, sich für 
Filtersysteme, Bewertungssysteme und Sensibilisierungsmaßnahmen einzusetzen. 
20 http://www.aclu.org/court/renovacludec.html 
21 http://www.whitehouse.gov/WH/new/Ratings/ 
20 
VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES 
vom .... 
über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der 
sicheren Nutzung des Internet 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130(3), 
auf Vorschlag der Kommission22 , 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments23, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses24 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen25 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Das Internet bietet durch seine Entwicklung zu einer Branche, die der allgemeinen 
Öffentlichkeit Dienste anbietet, Vorteile insbesondere im Bildungsbereich: Es verleiht Bürgern 
Macht, senkt die Barrieren bei der Schaffung und Verteilung von Informationsinhalten und bietet 
umfassenden Zugang zu immer reicheren Quellen für digitale Information; das haben der Rat und 
die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Tagung am 
17. Februar 1997 anerkannt26 ; 
(2) Der Umfang der im Internet vorgehaltenen schädigenden und illegalen Inhalte, auch wenn sie 
begrenzt sind, können aber die Entwicklung der entstehenden Internetbranche behindern und damit 
die Entstehung des notwendigen günstigen Umfeldes zum Gedeihen von Initiativen und 
Unternehmen nachteilig beeinflussen; 
(3) Um das gesamte Potential der Internetbranche zu gewährleisten ist es notwendig, durch die 
Bekämpfung der illegalen Nutzung der technischen Möglichkeiten, insbesondere fur Straftaten 
gegen Kinder27, ein sicheres Umfeld für die Internet-Nutzung zu schaffen. 
(4) Die Förderung von Verfahren zur Selbstkontrolle und zur Überwachung der Inhalte durch die 
Branche, die Entwicklung von durch die Branche bereitgestellten Filterwerkzeugen und 
Bewertungsverfahren und erhöhte Sensibilisierung für Branchendienste, sowie die Pflege 
22 
23 
24 
25 
26 Abi. Nr. C70 vom 6.3.1997, S.l 
27 Ibid 
21 
internationaler Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Parteien spielen eine hervorragende 
Rolle bei der Festigung dieses sicheren Umfelds und tragen dazu bei, die Hindernisse für die 
Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branche zu beseitigen; 
(5) Der Ministerrat ersuchte die Kommission am 24. April 1996, eine Zusammenfassung der 
Probleme-vorzulegen, die sich mit der schnellen Entwicklung des Internet stellen, und insbesondere 
zu prüfen, ob eine gemeinschaftliche oder internationale Regelung wünschenswert ist ; 
(6) Der Rat beauftragte eine Arbeitsgruppe, in der alle beteiligten Akteure vertreten sind 
(Telekommunikationsminister, Zugangs- und Dienstanbieter, Industrie für Informationsinhalte und 
Nutzer), konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Benutzung des Internet 
und ähnlicher Netze auszuarbeiten ; 
(7) Diese Arbeitsgruppe legte dem Rat am 28. November 1996 ihren ersten Bericht vor. In einem 
zweiten, dem Rat am 27. Juni 1997 unterbreiteten Bericht ist dargelegt, welche Fortschritte in den 
Mitgliedstaaten bei Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte gemacht 
wurden, und die seither in den EU-Institutionen durchgeführten Tätigkeiten sind zusammengefaßt ; 
(8) Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen gaben auf ihrer Tagung vom 
20. Dezember 1996 eine Erklärung über den Schutz der Kinder und die Bekämpfung der Pädophilie 
ab ; 
(9) Die Kommission legte dem Europäischen Rat in Dublin im Dezember 1996 eine aktualisierte 
Fassung des Aktionsplans "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" vor, um die Kohärenz der 
verschiedenen getroffenen Maßnahmen zu verdeutlichen ; 
(10) Am 23. Oktober 1996 übermittelte die Kommission eine Mitteilung "Illegale und schädigende 
Inhalte im Internet"28 an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
sowie den Ausschuß der Regionen, ferner ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der 
Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten29 ; 
(11) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten begrüßten in 
ihrer Entschließung vom 17. Februar 1997 den Bericht der Arbeitsgruppe der Kommission über 
illegale und schädigende Inhalte im Internet und forderten die Mitgliedstaaten und die Kommission 
auf, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen. 
(12) Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 24. April 1997 die 
Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihres Strafrechts gemeinsame Mindeststandards festzulegen und 
die administrative Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Leitlinien zu verbessern, 
und es forderte die Kommission auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments einen 
gemeinsamen Rahmen für Selbstkontrolle auf EU-Ebene und Vorschläge für eine gemeinsame 
Regelung zur Haftung für Inhalte im Internet vorzulegen ; 
(13) Die Internationale Ministerkonferenz "Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen", die 
auf Initiative der Bundesregierung vom 6.-8. Juli 1997 in Bonn stattfand, schloß mit einer 
Ministererklärung; darin verwiesen die Minister darauf, daß der Privatwirtschaft beim Schutz der 
Verbraucherinteressen und bei der Verbreitung und Einhaltung ethischer Grundsätze durch gut 
28 KOM(96)487 endg. 
29 KOM(96)438 endg. 
22 
funktionierende Systeme der Selbstkontrolle, die im Einklang mit dem Rechtssystem stehen und 
von diesem gestützt werden, eine wichtige Rolle zukommt. Sie ermutigten die Industrie, für die 
Inhalte offene piattformunabhängige Bewertungssysteme einzuführen und Bewertungsdienste 
anzubieten, die den Bedürfnissen unterschiedlicher Benutzer entsprechen sowie der kulturellen und 
sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung tragen. Darüberhinaus anerkannten die Minister, daß die 
Schaffung von Zuverlässigkeit und Vertrauen in globale Netze entscheidend ist, indem die Achtung 
der menschlichen Grundrechte gesichert wird und die Interessen der ganzen Gesellschaft, 
einschließlich die der Produzenten und der Verbraucher, geschützt werden ; 
(14) Der Rat verabschiedete am eine Empfehlung zum Schutz von Minderjährigen und zum 
Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ; dieser 
Aktionsplan wird in enger Koordinierung mit der Ratsempfehlung durchgeführt ; 
(15) Die Kommission und die Mitgliedstaaten widmen der Koordinierung der Arbeiten der Gruppen 
in allen einschlägigen Bereichen weiterhin besondere Aufmerksamkeit ; 
(16) Die Mitwirkung der Branche und ein uneingeschränkt funktionierendes System der 
Selbstkontrolle sind für die Eindämmung illegaler Inhalte im Internet wichtig ; 
(17) Hierzu sollten Systeme der Branchen-Selbstkontrolle unter Einbeziehung von 
Vertretungsgremien der Internet-Dienstanbieter, der Verbraucher und der Benutzer, sowie effiziente 
Verhaltenskodizes gefördert sowie möglicherweise Hot-Line-Meldesysteme für die Öffentlichkeit 
eingerichtet werden. Die Koordinierung der Vertretungsgremien und der Stellen für die 
Selbstkontrolle auf Gemeinschaftsebene ist wichtig für die europaweite Wirksamkeit derartiger 
Systeme ; 
(18) Es ist wichtig, die Kette der Verantwortlichkeit genau festzulegen, so daß die Haftung für 
illegale Inhalte bei denjenigen liegt, die sie schaffen. Dabei ist es unabdingbar, daß zumindest 
gemeinsame europäische, wenn nicht globale Grundsätze festgelegt werden, da das Internet 
grenzübergreifender Natur ist, wie in der auf der Bonner Konferenz verabschiedeten 
Ministererklärung unterstrichen wird (Ziffer 4Iff.) ; 
(19) Wie in der Bonner Erklärung (Ziffer 55ff.) betont, ist es erforderlich, gemeinschaftsweit die 
Bereitstellung von Filtermechanismen für die Nutzer und die Schaffung von 
Klassifizierungssystemen zu fördern; z. B. der vom internationalen World-Wide-Web-Konsortium 
mit Gemeinschaftsunterstützung initiierte PICS-Standard (Platform for.Internet Content Selection) ; 
(20) Sensibilisierungsmaßnahmen sollten ermutigt werden, so daß die Benutzer die Chancen und 
Risiken des Internet verstehen und dadurch die Nutzung der durch die Branche angebotenen Dienste 
erhöht wird. Vor allem Eltern, Lehrer und Verbraucher sollten ausreichend informiert werden, so 
daß sie die für Eltern konzipierte Filtersoftware und die Bewertungssysteme voll nutzen können ; 
(21)-Da die im Zusammenhang mit dem Internet auftretenden Probleme global sind und also auch 
globale Lösungen gebraucht werden, ist es wichtig, bei der Durchführung dieses Aktionsplans mit 
internationalen Organisationen und Drittländern zusammenzuarbeiten, so daß er eine über die 
Europäische Union hinausgehende Dimension erhält ; 
(22) Eine Unterstützung bei der Schaffung von Branchen-Selbstkontrollmechanismen, der 
Bereitstellung von Filtermechanismen für die Benutzer und dem Aufbau von Bewertungssystemen 
fördert die Entstehung eines für Initiativen günstigen Umfelds sowie die Entwicklung von 
Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft. Eine stärkere Sensibilisierung der Benutzer kann 
23 
bewirken, daß das industrielle Potential der Innovations- und der FTE-Politik im Zusammenhang 
mit dem Internet und vergleichbaren globalen Netzen besser genutzt wird ; 
(23) Jede Politik, die die Informationsinhalte berührt, muß die sonstigen nationalen und 
Gemeinschaftsinitiativen ergänzen wie namentlich im Aktionsplan der Kommission "Europas Weg 
in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan" dargelegt, und in Zusammenwirkung mit den 
sonstigen einschlägigen Gemeinschaftstätigkeiten durchgeführt werden, so mit dem Programm 
INFO 200030 , mit Forschungsprogrammen der Gemeinschaft (Programme, die moderne Techniken, 
Technologie, moderne Kommunikationsdienste und Telematik betreffen) sowie mit Maßnahmen 
und Initiativen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit allgemeiner und beruflicher Bildung, 
Kultur und KMU, und mit den Strukturfonds ; 
(24) Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Aktionsplans tragen den in den Bereichen Justiz und Innere 
Angelegenheiten erledigten Arbeiten Rechnung ; 
(25) Der von der Kommission verabschiedete Aktionsplan "Lernen in der 
Informationsgesellschaft"31 soll die weit verbreitete Nutzung elektronischer Netze in Schulen 
fördern ; 
(26) Die Durchführung dieses Aktionsplans ist ständig systematisch zu überwachen und 
gegebenenfalls an Entwicklungen auf dem Markt für Multimedia-Inhalte anzupassen. Sie ist zu 
gegebener Zeit von einem unabhängigen Gremium zu bewerten, so daß Hintergrundinformation für 
die Festlegung der Ziele anschließender inhaltsbezogener Maßnahmen vorhanden ist. Nach 
Auslaufen des Aktionsplans, ist eine abschließende Bewertung der Ergebnisse verglichen mit den in 
dieser Entscheidung genannten Zielen durchzuführen ; 
(27) In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3B des Vertrags können die 
Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend 
erreicht werden, da die anstehenden Fragen grenzübergreifender Natur sind, und können daher 
wegen der europaweiten Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden ; 
(28) Es ist notwendig, die Laufzeit des Aktionsplans festzulegen, 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Der mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des 
Internet ("Der Aktionsplan"), wie in Anhang I dargelegt, wird angenommen. 
2, Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von vier Jahren vom 1. Januar 1998 bis zum 
31. Dezember 2001. 
Artikel 2 
30 Entscheidung des Rates vom 20 Mai 1966 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der 
Entwicklung einer europäischen Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von 
Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft, (Abi. Nr. L129 vom 30. Mai 1996, S. 24). 
31 KOM(96)471 
24 
Der Aktionsplan hat das Ziel, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der Internetbranche 
durch die Förderung der sicheren Nutzung des Internet anzuregen.. 
Artikel 3 
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden unter der Leitung der Kommission folgende 
Maßnahmen entsprechend den in Anhang I genannten Aktionsbereichen und den Regelungen des 
Anhangs III durchgeführt: 
• Förderung der seitens der Branche betriebenen Selbstkontrolle und von 
Überwachungseinrichtungen für Inhalte (insbesondere für Inhalte wie Kinderpornographie, 
Rassismus und Anti-Semitismus); 
• Ermutigung der Branche, Filterwerkzeuge und Bewertungsverfahren anzubieten, die es Eltern 
und Lehrern ermöglicht, die für die ihnen anvertrauten Kinder geeigneten Inhalte auszuwählen 
und zu entscheiden zu welchen zulässigen Inhalten sie Zugang haben möchten, und die der 
sprachlichen und kulturellen Vielfalt Rechnung tragen; 
• verstärkte Sensibilisierung der Benutzer für die von der Branche angebotenen Dienste, 
insbesondere der Eltern, Lehrer und Kinder, damit sie die Möglichkeiten des Internet besser 
verstehen und zu ihrem Vorteil nutzen köanen; 
• flankierende Maßnahmen wie Prüfung von Rechtsfragen; 
• Tätigkeiten, die der internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen dienen; 
• sonstige Maßnalimen, die der Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels dienen. 
Artikel 4 
1. Für die Durchführung des Aktionsplans ist die Kommission verantwortlich. 
2. In folgenden Fällen wird das Verfahren des Artikels 5 angewandt: 
Annahme des Arbeitsprogramms; 
Aufschlüsselung der Ausgaben; 
Festlegung der Kriterien und Inhalte für Aufforderungen zur Einreichung von 
Vorschlägen; 
Maßnahmen für die Programmbewertung; 
Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III; 
Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von 
internationalen Organisationen an einem Vorhaben. 
Artikel 5 
25 
1. Die Kommission wird von einem Beratungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. 
2. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer First ab, 
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage -
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann. 
3. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat 
das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. 
4. Die Kommission berücksichtigt soweit möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie 
unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. 
Artikel 6 
1. Um eine wirksame Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfe sicherzustellen, sorgt die 
Kommission dafür, daß die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen in wirksamer 
Weise vorab geprüft, überwacht und nachträglich beurteilt werden. 
2. Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß beurteilt die Kommission 
die Art und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglich 
vorgesehenen Ziele erreicht wurden. 
3. Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor. 
4. Nach Ablauf von zwei Jahren sowie am Ende der Laufzeit des Aktionsplans unterbreitet die 
Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie 
dem Ausschuß der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel 5 genannten Ausschuß einen 
Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die in den in Artikel 3 genannten Aktionsbereichen 
erzielt wurden. Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der 
Programmausrichtung vorschlagen. 
Artikel 7 
Juristische Personen, die in den EFTA-Ländern, die Mitglieder des EWR sind, niedergelassen sind 
und europäische internationale Organisationen können nach dem Verfahren des Artikels 5 an dem 
Programm teilnehmen. In nicht-EWR Drittländern niedergelassene juristische Personen und nicht­
europäische internationale Organisationen können nach dem Verfahren des Artikels 5 und, als 
allgemeine Regelung, ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft an dem Programm 
teilnehmen, wenn diese Teilnahme in wirksamer Weise zur Durchführung des Aktionsplans 
beiträgt, wobei der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird. 
Artikel 8 
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
26 
ANHANG I: AKTIONSBEREICHE - AKTIONSPLAN ZUR FÖRDERUNG DER 
SICHEREN NUTZUNG DES INTERNET 
Die Aktionsbereiche sind in Verbindung mit dem Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum 
Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde eine Maßnahme zur Durchführung eines 
europäischen Ansatzes zur sicheren Nutzung des Internet auf der Grundlage der Selbstkontrolle der 
Branche, der Filterung, Bewertung und Sensibilisierung. Für diese Vorgehensweise wurde auf 
Ebene des Europäischen Parlaments, des Rates und der Mitgliedstaaten starke Unterstützung zum 
Ausdruck gebracht, ebenso wie im weiteren europäischen Kontext der Bonner Erklärung, die von 
Ministern aus 29 europäischen Ländern verabschiedet wurde. 
Die Aktionsbereiche haben folgende Ziele: 
• Veranlassung der Akteure (Branche, Benutzer) zur Entwicklung und Einführung angemessener 
Selbstkontrollsysteme; 
• Anschub von Entwicklungen durch Förderung von Vorführungen und Anregen von 
Anwendungen technischer Lösungen; 
• Eltern und Lehrer informieren und aufmerksam machen, insbesondere mittels ihrer zuständigen 
Verbände; 
• Pflege der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen und bewährter Praktiken; 
• Förderung der Koordinierung über ganz Europa und zwischen den beteiligten Akteuren; 
• Gewährleistung der Vereinbarkeit der Vorgehensweisen in Europa und anderswo. 
1. SCHAFFUNG EINES SICHEREN UMFELDS 
Zusammenarbeit seitens der Branche und ein voll funktionsfähiges System der Selbstkontrolle sind 
wesentliche Elemente bei der Eindämmung der im Internet zirkulierenden illegalen Inhalte. 
1.1 Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes 
Eine wirksame Art, die Zirkulation illegalen Materials einzudämmen ist die Schaffung eines 
europäischen Netzes von Zentren (bekannt als Hotlines), das den Benutzern die Möglichkeit gibt, 
über Inhalte Bericht zu erstatten, auf die sie bei der Nutzung des Internet gestoßen sind und die sie 
für illegal halten. Die Verantwortung für die Verfolgung und Bestrafung der für illegale Inhalte 
Verantwortlichen bleibt bei den nationalen Strafverfolgungsbehörden, während die Hotlines die 
Zirkulation von illegalem Material eindämmen sollen. Unterschiede in den nationalen 
Rechtssystemen und Kulturen müssen ebenfalls beachtet werden. 
Bisher gibt es Hotlines nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten. Hire Schaffung muß 
gefördert werden, damit operationelle Hotlines die EU sowohl geographisch als auch sprachlich 
abdecken. Es müssen Verfahren eingerichtet werden um Austausch von Informationen zwischen 
den nationalen Hotlines und zwischen dem europäischen Netz und Hotlines in Drittländern. 
$ 28 
Damit dieses Netz seine ganzen Mögliclikeiten ausnutzen kann, müssen Zusammenarbeit zwischen 
der Branche und den Strafverfolgungsbehörden verbessert, europaweite Berichterstattung und 
Zusammenarbeit gewährleistet und die Wirksamkeit durch Austausch von Informationen und 
Erfahrungen erhöht werden. 
Diese Maßnahme wird in Form eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen fur teilnehmende 
Organisationen (20-25) durchgeführt, um ein europäisches Netz von Hotlines einzurichten, 
Verbindungen dieses Netzes mit Hotlines in Drittländern zu etablieren, gemeinsame 
Vorgehensweisen zu entwickeln und die Übertragung von praktischem Wissen und bewährten 
Praktiken zu fördern. 
Die teilnehmenden Organisationen werden von einer repräsentativen Auswahl von 
Branchenteilnehmern unterstützt (Zugangs- und Dienstanbieter, Telekombetreiber und Betreiber 
nationaler Hotlines). Sie sollen eine zukunftsweisende und innovative Vorgehensweise vorführen, 
insbesondere in ihrer Beziehung zu nationalen Strafverfolgungsbehörden. 
1.2 Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes 
Damit die Branche einen wirksamen Beitrag zur Begrenzung der Zirkulationen illegaler und 
schädigender Inhalte leisten kann, ist es auch wichtig die Unternehmen und die Entwicklung eines 
nationalen Rahmens für die Selbstkontrolle durch Zusammenarbeit untereinander und mit anderen 
betroffenen Gruppen zu ermutigen. Das Selbstkontrollverfahren sollte eine hohe Schutzwirkung 
gewähren und Fragen der Rückverfolgung behandeln. 
Angesichts des transnationalen Charakters von Kommunikationsnetzen wird die Wirksamkeit von 
Maßnahmen zur Selbstkontrolle auf Ebene der EU durch die Koordinierung nationaler Maßnahmen 
und der für deren Durchführung verantwortlichen Gruppen erhöht. 
Zu diesem Aktionsbereich sind auf europäischer Ebene die Entwicklung von Richtlinien für 
Verhaltenskodizes, Konsenzbildung für ihre Anwendung und Unterstützung für ihre Umsetzung 
vorgesehen. Diese Maßnahme wird im Wege einer Ausschreibung durchgeführt zur Auswahl von 
Organisationen, die Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung und Umsetzung von 
Verhaltenskodizes helfen können. Es werden auch Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des 
Fortschritts der Arbeiten durchgeführt. Dieses geschieht in enger Koordinierung mit der Förderung 
gemeinsamer Richtlinien, um auf nationaler Ebene einen Rahmen für die Selbstkontrolle im 
Rahmen der Ratsempfehlung einzurichten. 
2. ENTWICKLUNG VON FILTER- UND BEWERTUNGS-SYSTEMEN 
Um die sichere Nutzung des Internet zu fördern ist es wichtig, die Identifizierung der Inhalte zu 
erleichtern. Das kann durch ein Bewertungssystem erreicht werden, das die Inhalte entsprechend 
einem allgemein anerkannten Schema beschreibt (die z.B. bei den Themen wie Sex oder Gewalt 
entsprechend einer Skala bewertet werden) sowie durch Filtersysteme, die dem Benutzer die Wahl 
der Inhalte, die er erhalten möchte, ermöglichen. Bewertungen könnten entweder durch den 
Inhalteanbieter zugeordnet werden oder durch einen unabhängigen Bewertungsdienst vergeben 
werden. Es gibt eine Reihe möglicher Filter- und Bewertungssysteme. Aber ihr Entwicklungsstand 
29 
ist noch auf einem niedrigen Niveau und keines dieser Systeme hat schon die "kritische Masse" 
erreicht, die den Benutzern die Sicherheit geben würde, daß die Inhalte die sie interessieren und 
diejenigen die sie meiden wollen zuverlässig bewertet werden und daß völlig harmlose Inhalte nicht 
gesperrt werden. Die Akzeptanz von Bewertungssystemen durch europäische Inhalteanbieter und 
Benutzer ist noch gering. 
Die Maßnahmen in diesem Aktionsbereich konzentrieren sich auf die Vorführung der 
Möglichkeiten und Beschränkungen von Filter- und Bewertungssystemen beim täglichen Gebrauch 
mit dem Ziel, die Einrichtung europäischer Systeme zu fördern und die Benutzer mit ihrem Umgang 
vertraut zu machen. Filter- und Bewertungssysteme müssen international aufeinander abgestimmt 
und interoperabel sein sowie in intensiver Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Branche, der 
Verbraucher und der Benutzer entwickelt werden. 
2.1 Vorführung der Vorteile von Filterung und Bewertung 
Es werden Bewertungssysteme gefördert, die den europäischen Bedürfnissen gerecht werden und 
die gewährleisten, daß Filterung und Bewertung so eingesetzt werden, daß sie in der Praxis 
durchführbare Wahlmöglichkeiten für Benutzer, Eltern und Lehrer anbieten. Um eine kritische 
Masse zu erreichen, sollten Standorte auf möglichst breiter Front abgedeckt werden. Es werden 
deshalb Maßnahmen zur Förderung der Anwendung von Bewertungen durch Inhalteanbieter 
ergriffen. Von unabhängigen Gruppen durchgeführte Bewertungen gewährleisten einen 
einheitlichen Ansatz für die Bewertung von Inhalten und befassen sich mit Fällen, in denen 
Inhalteanbieter es versäumen, richtig zu bewerten. Es ist auch notwendig, besondere Bedürfnisse 
von Benutzern aus den Bereichen des Geschäftslebens, der Institutionen und des Erziehungswesens 
zu erfüllen sowie die von Endbenutzern, die von den Bewertungssystemen der Inhalteanbieter nicht 
erfüllt werden. 
Auf Grundlage einer Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen werden Vorhaben zur 
Validierung von Bewertungssystemen in bezug auf europäische Inhalteanbieter ausgewählt, um die 
Einbindung von Bewertungen in den Prozeß der Schaffung von Inhalten zu fördern und die Vorteile 
dieser technischen Lösungen zu demonstrieren. Dabei werden unter Beteiligung einer großen 
repräsentativen Auswahl typischer Benutzer die Nützlichkeit und die Durchführbarkeit in der Praxis 
besonders betont. 
Ein zweiter Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zielt besonders auf die Validierung und 
Vorführung von unabhängigen Bewertungssystemen, 
Um den größtmöglichen Nutzen aus diesen Demonstrationsvorhaben zu ziehen, ist es wichtig ihre 
Auswirkungen zu prüfen und eine europaweite Verbreitung ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Die 
Bewertung der Demonstrationsvorhaben und die Verbreitung ilirer Ergebnisse werden das Thema 
einer Ausschreibung sein. 
Die Demonstrationsvorhaben aus diesem Aktionsbereich können auch einen wichtigen Beitrag zu 
den Sensibilisierungsmaßnahmen des Aktionsbereichs 3 leisten. *ok 
An den Demonstrationsvorhaben wird die Branche beteiligt: Organe der Selbstkontrolle, die 
Branche (Zugangs- und Diensteanbieter, Anbieter von Inhalten, Netzbetreiber, Softwarehäuser), 
30 
Benutzer, Verbraucher; Bürgerrechtsgruppen und Regierungsstellen, die mit Branchenregulierung 
und Strafverfolgung befaßt sind. 
2.2 Erleichterung internationaler Abkommen über Bewertungssysteme 
Internationale Zusammenarbeit zwischen Betreibern und anderen beteiligten Gruppen in der 
Europäischen Union und ihren Partnern in anderen Teilen der Welt ist insbesondere notwendig im 
Bereich der Bewertung zur Gewährleistung der Interoperabilität. 
Es sind bereits Arbeiten in verschiedenen Gremien im Gange, die sich mit Protokollen und dem 
Entwurf von Bewertungssystemen, die unterschiedliche Bedürfnisse erfüllen, befassen. Es ist 
wichtig, daß der europäische Standpunkt in den internationalen Erörterungen zu Gehör gebracht 
wird; es werden Konzertierungssitzungen veranstaltet um dies zu gewährleisten. 
3. FORDERUNG VON SENSIBILISIERUNGSMAßNAHMEN 
Die Öffentlichkeit beteiligt sich zunehmend an Internetaktivitäten und macht sich die Vorteile der 
neuen Dienste zunutze. Gleichzeitig besteht eine gewisse Unsicherheit über den Umgang mit allen 
Möglichkeiten der Netzkommunikation; Eltern, Lehrer und Kinder müssen für die Möglichkeiten 
des Internet und seine Gefahren sensibilisiert werden, und sie haben nicht immer genügend 
Kenntnis über die Mittel, Kinder vor unerwünschten Inhalten zu schützen. 
Sensibilisierungsmaßnahmen tragen zur Vertrauensbildung von Eltern und Lehrern in die sichere 
Nutzung des Internet durch Kinder bei. 
Sensibilisierungsmaßnahmen sind auch zur Ergänzung der Aktionsbereiche 1 und 2 notwendig, weil 
die Maßnalimen seitens der Branche zur Einrichtung von Selbstkontrolle, Filtern und Bewertung 
nur erfolgreich sein kann, wenn Benutzer und potentielle Benutzer davon Kenntnis haben. 
Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer europäischen Kampagne sowie ein 
Informations- und Sensibilisierungs- Programm gefordert, das vom EU Haushalt finanziert werden 
soll, um Eltern und alle, die sich mit Kindern befassen (Lehrer, Sozialarbeiter, usw.), über die 
besten Wege (einschließlich der technischen Aspekte) zu informieren, Minderjährige vor Inhalten, 
die schädlich für ihre Entwicklung sein können, zu schützen und damit ihr Wohl zu gewährleisten. 
Europäische Maßnahmen schaffen einen Rahnien für Synergien mit Maßnahmen auf Ebene der 
Mitgliedstaaten und verstärken Maßnalimen in Mitgliedstaaten durch den Austausch von 
Informationen und Erfahrungen. 
Der Aktionsplan wird Sensibilisierungsmaßnahmen in die Wege leiten, die sich auf die Verbreitung 
von Informationen der Zugangsanbieter an die Kunden stützen und die Entwicklung von Material 
zur Nutzung in Erziehungseinrichtungen fördern. 'fc> 
Die elektronische Verbreitung von Informationsmaterial sollte durch weiter verbreitete 
herkömmliche Informationspakete zur Nutzung in Schulen und Bibliotheken ergänzt werden. Die 
Sensibilisierungsmaßnahmen werden die im Rahmen anderer Programme durchgeführten nutzen, 
insbesondere das von INFO2000 eingerichtete MIDAS-Netz. 
31 
Die Maßnahmen werden in zwei Schritten durchgeführt, ein erster zur Festlegung der besten Mittel 
zur Erreichung der Ziele und ein zweiter zur Unterstützung von Multiplikator-Gruppen in den 
Mitgliedstaaten - wie Verbraucherverbände oder andere zuständige Verbände - bei der Umsetzung 
auf nationaler Ebene. 
3.1 Vorbereitung der Grundlagen für Sensibilisierungsmaßnahmen 
In der ersten Phase wird eine vorbereitende Tätigkeit Gruppen mit Multiplikatorwirkung und die 
geeigneten Kanäle, Medien und Inhalte zur Erreichung des Zielpublikums feststellen, grundlegende 
Unterlagen vorbereiten, sie an sprachliche und kulturelle Besonderheiten anpassen und die 
Ergebnisse der im Aktionsbereich 2.1 durchgeführten Demonstrationsvorhaben, die einen wichtigen 
Beitrag zum Inhalt der Sensibilisierungsmaßnahmen leisten, einbeziehen. Ein Durchfuhrungsplan 
wird erstellt, der im Rahmen einer Ausschreibung lanciert wird. 
Das Zielpublikum sind Eltern und Lehrer, und die Branche (Internet-Dienstanbieter, 
Inhalteanbieter), und Multiplikatoren wie Verbraucherverbände und Erziehungseinrichtungen 
werden an den Maßnahmen beteiligt. 
3.2 Förderung der Durchführung umfassender Sensibilisierungsmaßnahmen 
Ein zweiter Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wird Gemeinschaftsunterstützung für 
Folgemaßnahmen in allen Mitgliedstaaten verfügbar machen, für die Gruppen mit 
Multiplikatorwirkung sowie die in der vorbereitenden Tätigkeit festgestellten Kanäle, Medien und 
Inhalte benutzt werden. Zweck dieser Maßnahme ist es, Erwachsene (Eltern und Lehrer) sowohl für 
die Möglichkeiten und Gefahren des Internet zu sensibilisieren, als auch für die Mittel zur 
Identifizierung nützlicher Inhalte und zur Sperrung schädigender Inhalte. 
Diese Maßnahmen werden den Erfordernissen der Mitgliedstaaten angemessen sein und können 
unterschiedlich sein entsprechend ihrer Größe. Bevölkerungszahl, Intensität der Internet Nutzung 
usw. Es wird zwei verschiedenartige Maßnahmen geben : solche, die auf Lehrer und 
Erziehungseinrichtungen ausgerichtet sind und solche, die zur Erreichung der allgmeinen 
Öffentlichkeit breiter ausgerichtet sind (Eltern und Kinder). 
Maßnahmen zugunsten der Lehrer beinhalten Seminare und Workshops, und die Erstellung und 
Verteilung besonderen Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer Form an einen 
großen Querschnitt dieser Berufsgruppe. Besondere Netztage - eine Reihe von 
Sonderveranstaltungen zur verstärkten Sensibilisierung der Benutzer - werden veranstaltet in 
Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan Lernen in der Informationsgesellschaft, der breite 
Unterstützung seitens der Branche findet. Typische Maßnahmen für die allgemeine Öffentlichkeit 
würden folgendes beinhalten : Schaffung von Websites, Verteilung von Informationsmaterial in 
Schulen, über Zugangsanbieter, Läden und andere Verkaufsstellen, die Computer anbieten, 
Verteilung von CD-ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere Information würde an Familien 
weitergegeben, die bereits einen Computer besitzen. Herkömmliche Medien (Presse, Fernsehen) 
sollten auch genutzt werden zur Förderung der Sensibilisierung im Rahnien von Werbekampagnen 
und mit Informationspaketen für Journalisten. Unter Nutzung der Plattform des Europäischen 
Netzes der Schulen, das mit Unterstützung der Erziehungsministerin der Mitgliedstaaten 
eingerichtet wird, werden besondere Webseiten geschaffen und ständig aktualisiert. 
Zweck der Gemeinschaftsförderung ist es, großangelegte Sensibilisierungsmaßnahmen in Gang zu 
setzen und deren Gesamtkoordinierung sowie den Austausch von Erfahrungen zu gewährleisten, so 
32 
daß fortdauernd die Lehren aus diesen Maßnahmen gezogen werden können (z.B. zur Anpassung 
des verteilten Informationsmaterials). Die Gemeinschaftsfinanzierung überschreitet im allgemeinen 
nicht ein Drittel der förderungsfahigen Kosten. Die Nutzung bestehender Netze ermöglicht die 
Einsparung von Kosten, fur die Erstellung geeigneter Inhalte sind aber zusätzliche Mittel 
erforderlich. 
4. UNTERSTUTZENDE MAßNAHMEN 
4.1 Prüfung der rechtlichen Auswirkungen 
Das Internet arbeitet global. Die Gesetze gelten für territoriale. Bereiche - nationale oder, im Falle 
des Gemeinschaftsrechts, für die Europäische Union. 
Die Prüfung von Rechtsfragen, die nicht durch andere Maßnahmen der Gemeinschaft erfaßt-werden, 
insbesondere Fragen des anwendbaren Rechts und Verfahrensfragen, trägt zur Wirksamkeit der 
anderen Aktionsbereiche bei. 
Es wird eine Ausschreibung durchgeführt, um die Rechtsfragen in bezug auf Inhalte oder die 
Benutzung des Internet zu prüfen. 
4.2 Koordinierung mit ähnlichen internationalen Maßnahmen 
Die Ratsempfehlung zum Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen 
und den Infoniiationsdiensten fordert die Kommission auf, die internationale Zusammenarbeit auf 
den in dieser Empfehlung genannten Gebieten zu fördern, insbesondere dadurch, daß Betreiber und 
andere Beteiligte in der Europäischen Union und ihre Partner in anderen Teilen der Welt ihre 
Erfahrungen und bewährten Praktiken teilen. Deshalb ist es notwendig die Kohärenz zwischen 
Europäischen Maßnahmen und ähnlichen Initiativen in anderen Teilen der Welt zu gewährleisten. 
Regelmäßige Konzertierungssitzungen helfen dies zu bewerkstelligen. 
Eine Internationale Konferenz bietet die Möglichkeit, die mit den Aktionsbereichen gemachten 
Erfahrungen mit Beteiligten in Europa und darüberhinaus zu teilen. Diese würde alle Fragen 
behandeln, die in den Aktionsbereichen untersucht werden und würde die Branche (Zugangs- und 
Dienstanbieter, Inhalteanbieter, Netzbetreiber, Softwarehäuser), die Benutzer, Verbraucher und 
Bürgerrechtsgruppen, sowie Regierungsstellen, die mit Branchenregulierung und Strafverfolgung 
befaßt sind, zusammenbringen. Eine derartige Konferenz kann auch zur Verbreitung der Ergebnisse 
des Aktionsplans genutzt werden. 
4.3 Bewertung der Auswirkung der Gemeinschaftsmaßnahmen 
Es ist selbstverständlich wichtig eine eingehende Bewertung darüber durchzuführen, ob die Ziele 
des Aktionsplans und der Empfehlung erreicht wurden und, falls nicht, mögliche weitere 
Maßnahmen festzustellen, die durch die Branche, die Gemeinschaftsinstitutionen, die 
Mitgliedstaaten oder Verbrauchervertretungen ergriffen werden könnten. Dies erfolgt in 
Verbindung mit der Erarbeitung einer Methodologie zur Bewertung der Maßnahmen, die zum 
Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde durchgeführt werden und die in der 
33 
Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und 
den Informationsdiensten vorgesehen sind. 
Eine Ausschreibung zur Bewertung der Auswirkungen des Aktionsplans und der Empfehlung wird 
zur Halbzeit und eine weitere Ausschreibung zum Ende des Vierjahreszeitraums veröffentlicht. 
34 
ANHANG II : VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN 
1. Schaffung eines sicheren Umfelds 14-18 % 
2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 37-43 % 
3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 35-41 % 
4. Unterstützende Maßnahmen 5-7 % 
Insgesamt: ' 100 
35 
ANHANG III: DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS 
1. Die Kommission führt das Programm inhaltlich gemäß Anhang I durch. 
2'. Das Programm wird über indirekte Aktionen und nach Möglichkeit auf Kostenteilungsbasis 
durchgeführt. 
3. Die Auswahl der Projekte auf Kostenteilungsbasis erfolgt in der Regel nach den üblichen 
Verfahren: Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ihr Inhalt wird in enger Beratung mit den 
entsprechenden Sachverständigen und gemäß den Verfahren in dieser Entscheidung festgelegt. 
Hauptkriterium für die Förderung von Projekten über Aufrufe zu Vorschlägen ist der Beitrag, 
den sie zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans leisten können. 
4. Anträge auf Unterstützung durch die Gemeinschaft sollten gegebenenfalls einen 
Finanzierungsplan enthalten, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung, einschließlich der 
bei der Gemeinschaft beantragten finanziellen Unterstützung, sowie sonstige Beihilfeanträge 
oder gewährte Beihilfen aus anderen Quellen aufgeführt sind. 
5. Die Kommission kann außerdem flexiblere Finanzierungsmodelle als Aufrufe zu Vorschlägen 
anwenden, um Anreize für Partnerschaften, vor allem mit KMU und Einrichtungen aus den 
benachteiligten Regionen, sowie für die Durchführung langfristiger Maßnahmen zur 
Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte im Internet zu geben. Dieses Modell könnte auf 
unbegrenzte Dauer verwendet werden. * ' 
6. Die Kommission trifft Vorkehrungen dafür, daß im Ausnahmefall auch unaufgefordert 
eingereichte Vorschläge berücksichtigt werden können, wenn sie besonders dringende 
Maßnahmen betreffen, die als Reaktion auf einen technologischen Wandel durchgeführt werden, 
der eine Orientierungsänderung erforderlich macht. 
7. Die Einzelheiten der unter Ziffer 5 und 6 genannten Verfahren werden nach dem Verfahren des 
Beratungsausschusses (Typ I) und im Einklang mit den Haushaltsvorschriften der Kommission 
festgelegt. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. 
8. Vorhaben, die die Kommission im Rahnien von Studien- und Dienstleistungsverträgen 
vollständig finanziert, werden im Wege von Ausschreibungen im Einklang mit den geltenden 
Finanzvorschriften durchgeführt. Transparenz wird durch Hinzuziehung externer 
Sachverständiger (die Internet-Arbeitsgruppe und der Rechtsbeirat) sowie durch aktive Nutzung 
der Informationsdienste der Kommission im Zusammenhang mit den 
Sensibilisierungsmaßnahmen gewährleistet. 
9. Zur Umsetzung des Aktionsplans führt die Kommission auch Vorbereitungs-, Begleit- und 
Unterstützungsmaßnahmen durch, die auf die allgemeinen Ziele des Aktionsplans und die 
spezifischen Ziele der einzelnen Aktionsbereiche abstellen. Dazu zählen beispielsweise folgende 
Tätigkeiten: Studien im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen des Aktionsplans; 
Vorarbeiten zur Vorbereitung künftiger Tätigkeiten; Maßnahmen zur Erleichterung der 
Mitwirkung an Maßnahmen sowie zur Erleichterung des Zugangs zu den Ergebnissen. 
10. Sämtliche Vorhaben, für die Zuschüsse gewährt werden, müssen auf die erhaltenen Zuschüsse 
hinweisen. 
36 
FINANZBOGEN 
Posten B5-336: Mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren 
Nutzung des Internet 
1. BEZEICHNUNG DER MABNAHME 
Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet 
2. HAUSHALTSLINIE 
B5-336: Mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren 
Nutzung des Internet 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 130 
Absatz 3. 
4. BESCHREIBUNG DER MABNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet werden in dem Aktionsplan 
folgende Ziele festgelegt: 
• Förderung der Selbstkontrolle und Schaffung von Beobachtungseinrichtungen für 
Inhalte einschließlich eines europäischen Netzes von Hotlines (vor allem für Inhalte, 
wie Kinderpornographie oder Rassismus) mit dem Ziel, eine hohe Schutzwirkung zu 
erreichen 
• Vorführung und Einsatz wirksamer Filterdienste und kompatibler 
Bewertungssysteme, die der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Rechnung tragen 
• an die Benutzer gerichtete Sensibilisierungsmaßnahmen, in erster Linie für Kinder, 
Eltern und Lehrer, damit sie die von der Branche angebotenen Möglichkeiten des 
Internet sicher und vertrauensvoll nutzen können 
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den genannten Bereichen 
4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle 
Verlängerungen 
Durchführung des Aktionsplans: 1998 - 2001 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
NOAGM 
\2 
Etwaige Einnahmen aus Beiträgen Dritter für die Maßnahmen des Aktionsplans 
werden gegebenenfalls •. gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977, geändert durch die Verordnung 610/90 vom 13. März 1990, 
wiederverwendet. 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Im Anschluß an Ausschreibungen werden nach den Finanzbestimmungen der 
Kommission Maßnahmen wie Studien, Workshops, Seminare, Sensibilisierungs-
und Werbemaßnahmen sowie Projektunterstützung in der Regel zu 100% 
finanziert. 
Aktionen auf Kostenteilungsbasis sind im Anschluß an Aufforderungen zur 
Einreichung von Vorschlägen vorgesehen. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme 1998-2001 
Die Aktionen sollen in vier Bereichen erfolgen, in denen eine Maßnahme auf 
europäischer Ebene einen Mehrwert schaffen und die Position Europas stärken kann. 
Sie sollen langfristigere Maßnahmen auf nationaler Ebene in Gang setzen. 
AKTIONSBEREICH 1: SCHAFFUNG EINES SICHEREN UMFELDS 
1.1 Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes 
Der Gemeinschaftsbeitrag von 5,0 Mio. ECU soll für einen Aufruf zu Vorschlägen mit 
folgender Zielsetzung verwendet werden: Beteiligung von Einrichtungen an der 
Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes sowie der Schaffung von Verbindungen 
zwischen diesem Netz und Hotlines in Drittländern, um die Verbreitung illegalen 
Materials einzudämmen, die Zusammenarbeit zwischen der Branche und den 
Strafverfolgungsbehörden zu verbessern sowie eine europaweite Berichterstattung und 
Zusammenarbeit zu sichern. 
1.2 Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes 
Geplant ist eine Ausschreibung zur Auswahl von Einrichtungen, die 
Selbstkontrollorganen helfen, europäische Richtlinien für Verhaltenskodizes zu 
entwickeln, einen Konsens für ihre Anwendung herbeizuführen und Unterstützung bei 
ihrer Umsetzung zu geben. Die Verhaltenskodizes werden eine hohe Schutzwirkung 
erreichen, die Frage der Rückverfolgung wird darin behandelt werden. Die Fortschritte 
werden überwacht werden. Für diese Aktion, die auch einen Beitrag zur Umsetzung der 
Ratsempfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde leistet, sind 
voraussichtlich 0,6 Mio. ECU erforderlich. 
3t 
AKTIONSBEREICH 2: ENTWICKLUNG VON FILTER- UND BEWERTUNGSSYSTEMEN 
2.1 Vorführung der Vorteile von Filterung und Bewertung 
Bei der konkreten Anwendung von Filtern und Bewertungen durch die europäischen 
Inhaltsanbieter ist noch nicht die kritische Masse erreicht worden. Um nun die 
Einführung von Filter- und Bewertungssystemen zu gewährleisten und sicherzustellen, 
daß für die Benutzer, Eltern und Lehrer auch wirklich brauchbare Lösungen angeboten 
werden, soll eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. 
Sie soll zur Auswahl von Projekten führen, bei denen in Zusammenarbeit mit den 
europäischen Inhaltsanbietern Bewertungssysteme validiert werden; damit will man 
erreichen, daß die Bewertung der Inhalte in den Prozeß ihrer Schaffung integriert wird. 
Zudem soll das Potential dieser technischen Lösungen aufgezeigt werden. 
Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist für die Validierung und 
Vorführung von Bewertungssystemen Dritter geplant, um die besonderen Bedürfnisse 
von Benutzern aus den Bereichen des Geschäftslebens, der Institutionen und des 
Erziehungswesens oder von Endbenutzern zu befriedigen. 
Die Bewertung der Demonstrationsprojekte und die Verbreitung der Ergebnisse werden 
Gegenstand einer speziellen Ausschreibung sein. 
Für die Aufrufe und die Ausschreibung sind Gemeinschaftsmittel in Höhe von 
12,7 Mio. ECU erforderlich. 
2.2 Erleichterung internationaler Abkommen über Bewertungssysteme 
Es sind Konzertierungssitzungen vorgesehen, die einen koordinierten europäischen 
Beitrag zu internationalen Vereinbarungen über Protokolle und interoperable 
Kennzeichnungssysteme sowie die Berücksichtigung der europäischen Besonderheiten 
bei Bewertungssystemen gewährleisten sollen. Hierfür sind 0,3 Mio. ECU veranschlagt. 
AKTIONSBEREICH 3: FÖRDERUNG VON SENSIBILISIERUNGSMABNAHMEN 
3.1 Vorbereitung der Grundlagen für Sensibilisierungsmaßnahmen 
Zunächst soll eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für vorbereitende 
Maßnahmen mit folgender Zielsetzung veröffentlicht werden: Bestimmung von Gruppen 
mit Multiplikatorwirkung und der geeignetsten Kanäle, Medien und Inlialte zur 
Erreichung des Zielpublikum, Erstellung von Grundlagenmaterial, Anpassung an 
sprachliche und kulturelle Besonderheiten, Berücksichtigung der Ergebnisse von 
Demonstrationsvorhaben, Erstellung eines Durchführungsplans. Die Kosten für diese 
Maßnahmen werden sich voraussichtlich auf 2 Mio. ECU belaufen. 
-3 
O T\ 
3.2 Förderung der Durchführung umfassender 
Sensibilisierungsmaßnahmen 
Vorgesehen ist eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 
Folgemaßnahmen in allen 15 Mitgliedstaaten, wobei den Erfahrungen aus den 
Vorbereitungsmaßnahmen Rechnung getragen wird. Die Multiplikatoren haben folgende 
Aufgaben: Organisation von Seminaren und Workshops, Verteilung von 
Informationspaketen an Lehrer, Mithilfe bei der Durchführung umfangreicher 
Sensibilisierungsmaßnahmen (Schaffung von Web-Sites, Verteilung von Material, 
Werbekampagnen, Informationspakete für Journalisten), ferner Organisation der 
Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen. 
Die Maßnahmen laufen auf zwei Ebenen ab: Maßnalimen für Lehrer sowie Maßnahmen 
für die breite Öffentlichkeit. Bei ersteren geht es um Seminare und Workshops und die 
Verteilung von speziellem Material. Die Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit 
beinhalten die Schaffung von Web-Sites, die Verteilung von Informationsmaterial in 
Schulen, über Zugangsanbieter, in Computerläden und auf CD-ROM in 
Computerzeitschriften. Herkömmliche Medien sollen für Werbekampagnen genutzt 
werden, ferner ist ein Informationspaket für Journalisten geplant. Vorgesehen sind ferner 
Koordinierung und Informationsaustausch auf europäischer Ebene. Für die einzelnen 
Maßnahmen sind 7,4 Mio. ECU erforderlich. 
AKTIONSBEREICH 4: UNTERSTÜTZENDE MABNAHMEN 
4.1 Prüfung der rechtlichen Auswirkungen 
Geplant ist eine Ausschreibung zur Prüfung der durch die Inhalte oder die Nutzung des 
Internet aufgeworfenen Rechtsfragen. Hierfür werden insgesamt 1,0 Mio. ECU benötigt. 
4.2 Koordinierung mit ähnlichen internationalen Maßnahmen 
Vorgesehen sind 0,4 Mio. ECU für Konzertierungssitzungen und eine internationale 
Konferenz, die zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen europäischen Maßnalimen 
und ähnlichen Initiativen in anderen Teilen der Welt notwendig sind. 
4.3 Bewertung der Auswirkung der Gemeinschaftsmaßnahmen 
Die Kosten für zwei Bewertungen werden mit 0,6 Mio. ECU veranschlagt. 
7.2 Fälligkeitsplan bei mehrjährigen Maßnahmen 
Soll der Aktionsplan der Gemeinschaft wirksam durchgeführt werden, müssen die 
Ressourcen für den Gesamtzeitraum geplant werden. 
Dementsprechend muß dafür gesorgt werden, daß die Gemeinschaft über die zur 
Umsetzung ihrer politischen Prioritäten für die Informationsgesellschaft 
4-
W 
erforderlichen Mittel verfügt; bereits in der nächsten finanziellen Vorausschau ist 
eine gewisse Aufstockung der Mittel vorzusehen. 
Es sei darauf hingewiesen, daß sich dieses Vorhaben und die hierfür erforderlichen 
Anstrengungen in den Finanzralimen fugen, den die Kommission in ihrer 
Mitteilung zur Agenda 2000 festgelegt hat. Darin sind einige Programme 
vorgesehen, die als prioritär eingestuft werden, weil sie durch ein Tätigwerden auf 
Gemeinschaftsebene einen Mehrwert schaffen, insbesondere im Hinblick auf 
Wachstum und Beschäftigung sowie die Entwicklung und Verbreitung neuer 
Technologien. Die Mittel für diese Programme müssen dabei stärker ansteigen als 
das BIP. 
Da der Nutzung des Internet bei der Förderung der europäischen Netze, der 
Forschung und Innovation, von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie der 
KMU eine Schlüsselrolle zukommt, ist es wesentlich, daß für die entsprechenden 
Maßnahmen besondere Anstrengungen unternommen werden. 
Die Maßnahmen sollen in 4 Bereichen durchgeführt: 
1. Schaffung eines sicheren Umfelds 
2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 
3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 
4. Unterstützende Maßnahmen 
Mio. ECU 
INSGESAMT 1998 
7 1999 
7 2000 
8 2001 
8 INSGESAMT 
30 
Diese Aufschlüsselung dient lediglich als Anhaltspunkt. 
Mio. ECU 
Aktionsbereich 
1. Schaffung eines 
sicheren Umfelds 
2. Entwicklung von 
Filter- und 
Bewertungssystemen 
3. Förderung von 
Sensibilisierungs­
maßnahmen 
4. Unterstützende 
Maßnahmen 
INSGESAMT 1998 
1,5 
3,0 
2,0 
0,5 
7,0 1999 
1,5 
4,0 
1,0 
0,5 
7,0 2000 
1,3 
3,2 
3,0 
0,5 
8,0 2001 
1,3 
2,8 
3,4 
0,5 
8,0 INSGESAMT 
5,6 
13,0 
9,4 
2,0 
30,0 
M 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN 
Die allgemeine Kontrolle übernimmt ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt. Bedienstete der Kommission, gegebenenfalls 
unterstützt durch unabhängige Sachverständige, stellen sicher, daß die Projekte und 
Studien ordnungsgemäß durchgeführt sind, bevor jegliche Zahlungen geleistet 
werden; berücksichtigt werden dabei die vertraglichen Verpflichtungen und die 
Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die administrative Kontrolle 
erfolgt durch die Verwaltungsdienststellen der GD XIII sowie der GD XIX und 
GD XX. Gemäß dem Vertrag fuhrt der Rechnungshof Prüfungen durch. Nach zwei 
Jahren und nach Abschluß des Programms erstellen unabhängige Sachverständige 
einen Bericht, in dem die Ergebnisse der Maßnahmen bewertet werden. 
9. ANGABEN ZUR KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE 
Einleitend sei folgendes angemerkt: Der Aktionsplan entspricht dem ausdrücklichen 
Wunsch der politischen Führung in der Gemeinschaft, und es wird damit in erster 
Linie kein wirtschaftliches Ziel verfolgt. 
Die Wirksamkeit läßt sich zwar nicht in wirtschaftlichen Größen, wie z. B. die 
Schaffung von Arbeitsplätzen, messen, läßt sich aber dennoch beurteilen (siehe 
Ziffer 9.1). 
Es sei zudem darauf hingewiesen, daß der Aktionsplan zur Entwicklung der 
Informationsgesellschaft beitragen wird: Insbesondere werden Kinder angeregt, 
Informationsnetze zu nutzen, wodurch sie lernen, dieses immer unerläßlichere 
Instrument besser zu handhaben. 
Die Maßnahmen der Gemeinschaft werden die unabdingbare Koordinierung auf 
europäischer Ebene fördern: So werden rein einzelstaatliche Lösungen vermieden, 
und der Binnenmarkt wird gestärkt. 
Durch mehr Koordinierung auf internationaler Ebene wird der Aktionsplan 
schließlich dazu beitragen, daß Europa in diesem Bereich seine Rolle als Motor der 
Entwicklung aufrechterhalten kann. 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen 
9.1.1 Schaffung eines sicheren Umfelds 
Im Arbeitsprogramm könnten Ziele festgelegt werden, die folgendes betreffen: 
• den Anteil der Zugangsanbieter, die Mitglied eines Selbstkontrollorgans sind, 
und 
• die Zahl der Hotlines sowie ihre geographische und sprachliche Abdeckung 
Zielpublikum 
-6-
141 
• Dienste, die Inhalte Dritter anbieten; Inhaltsanbieter; Zugangsanbieter 
9.1.2 Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 
Die quantifizierbaren Ziele könnten sich auf folgendes beziehen: 
• den Anteil der in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Inhalte, für den 
die Anbieter ein Bewertungssystem benutzen 
• den Anteil der in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Inlialte, für den 
die Anbieter ein an die Bedürfnisse der europäischen Benutzer angepaßtes 
Bewertungssystem benutzen 
• die Zahl der Bewertungssysteme Dritter, die dem Benutzer angeboten werden; 
ihre inhaltliche Abdeckung im Vergleich zum Bedarf der europäischen Benutzer 
Zielpublikum 
Vereinigungen oder Gruppen, die Bewertungssysteme anbieten; 
Softwareproduzenten; Dienste, die Inhalte Dritter vorhalten; Inhaltsanbieter; 
Zugangsanbieter; Benutzer 
9.1.3 Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 
Die quantifizierbaren Ziele könnten folgendes betreffen: 
• das Vorhandensein eines Instrumentariums für die Sensibilisierung der 
Zielgruppen (Eltern, Lehrer und Kinder) in den Mitgliedstaaten 
• den Anteil der Eltern (die einen Computer besitzen) und der Lehrer (die einen 
Computer im Unterricht benutzen), die von diesem Instrumentarium Kenntnis 
erlangt haben 
Zielpublikum 
• Benutzer, vor allem Eltern, Lehrer und Kinder 
9.1.4 Unterstützende Maßnahmen 
Die unterstützenden Maßnahmen können sich je nach Gegebenheiten und 
Aktionsbereich, dem sie gelten, unterschiedlich gestalten, so daß es nicht 
zweckmäßig ist, hierfür Einzelziele festzulegen. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Die Tätigkeiten, die in der EU auf der Grundlage von Arbeiten der Kommission im 
Rahmen der Internet-Arbeitsgruppe und des Grünbuchs über den Jugendschutz und 
den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten 
bereits erfolgt sind, haben einen breiten Konsens über den zu verfolgenden Ansatz 
zwischen Europäischem Parlament, Rat und Mitgliedstaaten bewirkt. 
-7 
1/5 
Zu unterscheiden ist zwischen illegalen Inhalten einerseits und schädigenden 
Inhalten andererseits. Für beide sind unterschiedliche Maßnahmen erforderlich. 
Gegen illegale Inhalte müssen die Strafverfolgungsbehörden an der Quelle 
vorgehen, für ihre Tätigkeiten gelten besondere Bestimmungen. Die Industrie kann 
jedoch entscheidend helfen, indem sie den Umlauf illegaler Inhalte eindämmt 
(besonders von Inhalten wie Kinderpornographie, Rassismus und Antisemitismus) 
durch gut funktionierende Systeme der Selbstkontrolle (wie Verhaltenskodizes 
und Hotlines) in Übereinstimmung mit dem Rechtssystem und gestützt auf dieses. 
Bei der Bekämpfung schädigender Inhalte sollten Maßnahmen im Vordergrund 
stehen, 
die die Benutzer durch die Entwicklung technischer Lösungen (Filter- und 
Bewertungssysteme) in die Lage versetzen, mit schädigenden Inhalten 
umzugehen, 
mit denen Eltern stärker sensibilisiert werden, 
die dem Ausbau der Selbstkontrolle dienen, so daß ein angemessener Rahmen vor 
allem für den Schutz Minderjähriger entsteht. Der Informationsaustausch zwischen 
Selbstkontrollorganen und Industrie wird sich auch auf die 
Selbstkontrollmaßnalimen erstrecken, bei denen es um schädigende Inlialte geht. 
Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaateh in den beiden Bereichen konkret in 
jüngster Zeit durchgeführt haben, sind in dem zweiten Bericht der Arbeitsgruppe 
zusammengefaßt. Dieser Bericht zeigt deutlich, daß ein Tätigwerden möglich ist und 
daß die Maßnahmen noch verstärkt werden müssen, da in einigen Mitgliedstaaten 
bei den beschriebenen Aktivitäten keine großen Fortschritte erzielt wurden, während 
in anderen bereits Gespräche zwischen den Betroffenen stattfinden und in wieder 
anderen gerade die ersten Schritte getan werden. 
In dem Bericht wird festgestellt, daß sich die meisten Mitgliedsstaaten angesichts 
der Tatsache, daß es hier um eine internationale Problematik geht und daß die sich 
daraus ergebenden Herausforderungen sehr komplex sind, für eine aktive 
Katalysatorrolle der Kommission aussprechen. Eine solche Rolle sollte darauf 
ausgerichtet sein, die Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren 
und abzustimmen, beispielsweise im Hinblick auf Umfang und Inhalt der 
Verhaltenskodizes. Damit würden Wettbewerbsverzerrungen und 
Rechtsunsicherheit vermieden, und die Zusammenarbeit in einigen Bereichen würde 
angeregt. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Nach zwei Jahren und nach Abschluß des Programms wird ein Bericht erstellt, in 
dem die Ergebnisse der Maßnahmen bewertet werden. 
Beurteilt werden die Entwicklung der Ausgangslage und die Auswirkung der 
Programmaßnahmen darauf; zur Bewertung der Einzelmaßnahmen werden genauere 
Leistungsindikatoren herangezogen. 
IX 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN 
GESAMTHAUSHALTSPLANS) (TEIL A DES EINZELPLANS III DES 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach 
Maßgabe des jälirlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der 
Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten 
zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel. 
10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand 
Art der Stellen 
Beamte oder 
Bedienstete auf 
Zeit A 
B 
C 
Sonstige Ressourcen 
Insgesamt Für die Durchführung der 
Maßnahme erforderliches 
Persona! 
Dauer-
Planstellen 
2 
0 
1 
3 Planstellen 
auf Zeit davon 
Personal der 
betr. GD oder 
Dienststelle 
2 
0 
1 
o 
j Heranziehung 
von 
zusätzlichem 
Personal Dauer 
4 Jahre 
4 Jahre 
4 Jahre 
4 Jahre 
wf 
10.2 Durch die Maßnahmen bedingte Mehrausgaben für Verwaltung und 
Dienstbetrieb 
(ECU) 
Haushaltslinie 
(Nr. und Bezeichnung) Betrag Berechnungsweise 
A-250 Ausgaben für 
Sitzungen und 
Einberufungen 576.000 
A-2510 Ausgaben für 
Ausschußsitzungen 180.000 
A-130 Dienstreise- und 
Fahrkosten sowie 
Nebenkosten 160.000 
Insgesamt 916.000 = 4*12*12.000. Erforderlich sind Mittel für 
12 Sitzungen mit durchschnittlichen Kosten von 
12 000 ECU: Damit sollen die 
Sachverständigensitzungen finanziert werden, 
insbesondere diejenigen der auf Verlangen des 
Rates eingesetzten Internet-Arbeitsgruppe, die 
± 50 Mitglieder aus der Industrie, 
Benutzerkreisen und dem öffentlichen Sektor 
hat. 
= 4*3*15.000. Der Ausschuß für den 
Aktionsplan wird durchschnittlich 3 Sitzungen 
pro Jahr abhalten mit durchschnittlichen Kosten 
von 15 000 ECU; berücksichtigt darin sind 
Synergien mit dem Ausschuß INFOCOM-MLIS, 
der im Rahmen der Programme INFO2000 und 
MLIS eingesetzt wurde; damit werden optimale 
Kohärenz und Effizienz gewährleistet. 
= 4*5*20*400. Die Reisekosten für die 
Kommissionsbediensteten und abgeordneten 
nationalen Experten werden mit 160 000 ECU 
veranschlagt; Ausgangsbasis für die Berechnung 
ist durchschnittlich eine Dienstreise alle 14 Tage 
bei durchschnittlichen Kosten von 
400 ECU/Dienstreise für 5 Personen. 
10 
HG 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 582 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 15 16 
Katalognummer : CB-CO-97-686-DE-C 
ISBN 92-78-28707-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
n