BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache sieht vor, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen koordinieren kann. Sie kann dazu Aktionen an den Außengrenzen durchführen, an denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten und ein benachbarter Drittstaat mindestens eines dieser Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Zustimmung dieses Drittstaats teilnehmen, wobei die Aktion auch im Hoheitsgebiet dieses Drittstaats stattfinden kann.

Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 schreibt vor, dass dort, wo es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang der Aktion, die zivil- und strafrechtliche Haftung sowie die Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder fest. Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während dieser Aktionen sicher.

Auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Europäische Kommission mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Statusvereinbarung mit dem Ziel der Schaffung des rechtlichen Rahmens ausgehandelt, der sofortiges Handeln im Rahmen von Einsatzplänen ermöglicht, wenn schnelle Reaktionen erforderlich sind. Auch wenn die Migrationsströme in der Region wesentlich geringer sind als 2015/16, passen organisierte kriminelle Netze ihre Routen und Methoden für die Schleusung von Migranten rasch an neue Umstände an. Mit der geltenden Statusvereinbarung werden die zuständigen Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und die EU-Mitgliedstaaten – unter der Koordination der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – wesentlich besser in der Lage sein, schnell auf derlei mögliche Entwicklungen zu reagieren.

Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss des Rates stellt das Rechtsinstrument für die Unterzeichnung der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dar.

Am 21. Februar 2017 erhielt die Kommission die Ermächtigung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für eine Vereinbarung über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Die Verhandlungen über die Statusvereinbarung wurden am 15. September 2017 eröffnet; ein zweites Treffen fand am 24. November 2017 statt und ein letztes am 30. April 2018. Die Verhandlungen wurden mit der Unterzeichnung des Entwurfs der Statusvereinbarung durch Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und dem Innenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Oliver Spasovski, am 18. Juli 2018 in Brüssel zum Abschluss gebracht.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat in seinen Verhandlungsrichtlinien vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass die im Entwurf vorliegende Vereinbarung für die Union annehmbar ist.

Die Mitgliedstaaten wurden in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates informiert und konsultiert.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Dreizehn Mitgliedstaaten haben derzeit bilaterale Vereinbarungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: diese beziehen sich auf eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen wie etwa Grenzkontrollen, Überwachung, Patrouillen, Rückführungen usw. Außerdem besteht bereits eine Arbeitsvereinbarung (die derzeit aktualisiert wird) zwischen dem Ministerium für Inneres der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die insbesondere die regelmäßige Teilnahme von Vertretern des Ressorts Grenzangelegenheiten und Migration an von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache koordinierten gemeinsamen Aktionen – mit Zustimmung des aufnehmenden Mitgliedstaats – als Beobachter im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten beinhaltet.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Europäische Migrationsagenda stützt sich auf vier Säulen. Eine davon ist die Grenzverwaltung: Ziel ist eine bessere Verwaltung der Außengrenzen der EU, insbesondere durch Solidarität gegenüber den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, und eine effizientere Abfertigung an den Grenzübergängen. Eine verstärkte Kontrolle der Grenzen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird sich nicht nur positiv auf diese Grenzen selbst, sondern auch positiv auf die Außengrenzen der EU, insbesondere auf die Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands auswirken. Eine weitere Stärkung der Sicherheit an den Außengrenzen steht auch im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsagenda.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates bilden Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV.

Die Zuständigkeit der EU für den Abschluss einer Statusvereinbarung ist ausdrücklich in Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 festgelegt, demzufolge dort, wo vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in ein Drittland zu Aktionen entsandt werden, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird.