KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 01.10.1997 
KOM(97) 495 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Koordinierung der Steuerpolitik 
in der Europäischen Union 
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen 
Steuerwettbewerbs 

EINFÜHRUNG 
1. Im Anschluß an die informelle Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" in 
Mondorf-les-Bains vom 13. September 1997 kündigte der Ratsvorsitz für die ordentliche 
Ratstagung am 13. Oktober eine Orientierungsdebatte zur Steuerpolitik an. Auf Ersuchen des 
Vorsitzes legt die Kommission nun dieses Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Es beruht 
auf den Beratungen in Mondorf-les-Bains und in der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" und 
skizziert einen Vorschlag für ein Steuerpaket, das Maßnahmen zur Eindämmung des 
Steuerdumpings und einen Verhaltenskodex umfaßt. Dieser Mitteilung ist ein auf den 
Beratungen der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" beruhender Entwurf eines solchen Kodex 
beigefügt. 
2. Auf der Grundlage des im April 1996 auf der informellen Tagung des Rates 
"Wirtschafts- und Finanzfragen" in Verona vorgelegten globalen Steuerkonzepts soll das 
Paket einen koordinierten Ansatz in bezug auf den schädlichen Steuerwettbewerb vermitteln. 
Es muß auf europäischer Ebene gehandelt werden, wenn Verzerrungen im Binnenmarkt 
abgebaut, erhebliche Einbußen beim Steueraufkommen vermieden und die gegenüber der 
Belastung der mobileren Bemessungsgrundlagen immer weiter ansteigende steuerliche 
Belastung der Arbeit zurückgeführt werden sollen. Fortschritte bei diesem Steuerpaket 
würden dazu beitragen, daß dieser Trend umgekehrt wird und so eine 
beschäftigungsfreundliche Entwicklung der Steuerstrukturen in der Gemeinschaft möglich 
wird. Der außerordentliche Europäische Rat zu Beschäftigungsfragen am 20./21. November 
bietet die Gelegenheit, den Auswirkungen der Entwicklungen im Bereich der Steuersysteme 
auf die Beschäftigung besondere Beachtung zu schenken. Die beschäftigungspolitischen 
Leitlinien der Kommission, die auf dem Beschäftigungsgipfel im November beraten werden 
sollen, werden auch Empfehlungen zur beschäftigungsfreundlicheren Gestaltung der 
Steuersysteme enthalten. 
KOORDINATION IST NOTWENDIGER DENN JE 
3. Der Steuerwettbewerb als solcher ist im allgemeinen zu begrüßen, da er den Bürgern 
zugute kommt und einen heilsamen Druck auf die Staatsausgaben ausübt. Ein ungezügelter 
Wettbewerb bei mobilen Produktionsfaktoren kann jedoch sowohl die Steuersysteme in einer 
der Beschäftigung abträglichen Weise beeinflussen als auch eine ordnungsgemäße und 
strukturierte Reduzierung der Gesamtsteuerlast erschweren. Darüber hinaus engt ein solcher 
ungezügelter Wettbewerb den Spielraum hinsichtlich der Verwirklichung anderer Ziele der 
Gemeinschaft ein, etwa den Umweltschutz. Desweiteren kann der Steuerwettbewerb die 
Bemühungen um den Abbau der Haushaltsdefizite beeinträchtigen, die kein Selbstzweck sind, 
sondern die insbesondere darauf ausgerichtet sind, die Kriterien des Vertrags von Maastricht 
und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen. Die Integration der Märkte ohne jegliche 
begleitende Koordinierung der Steuerpolitik schränkt die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der 
Wahl einer angemessenen Steuerstruktur, auch in bezug auf die Verbreiterung der 
Besteuerungsgrundlage und die Senkung der Steuersätze, immer mehr ein. 
4. Wie bereits in Mondorf-les-Bains festgestellt wurde, hat die steuerliche Belastung des 
Faktors Arbeit in den letzten 15 Jahren ständig zugenommen. Die implizite steuerliche 
Belastung (d.h. die Steuereinnahmen geteilt durch die entsprechende Grundlage) der 
unselbständigen Arbeit stieg um mehr als 7 %, während sie für andere Produktionsfaktoren 
(Kapital, Selbständige, Energie, natürliche Ressourcen) um über 10% gesunken ist (siehe 
Schaubild 1). Innerhalb des Faktors Arbeit verlagert sich die Steuerlast auf die am wenigsten 
qualifizierten und weniger mobilen Arbeitnehmer, während hochqualifizierte Angestellte 
immer mobiler werden und auf Steuerunterschiede reagieren. Außerdem sind die für die 
Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtigen kleinen Unternehmen und Handwerksbetriebe 
gegenüber größeren Unternehmen benachteiligt, da letztere die durch das Steuergefälle und 
den Steuerwettbewerb gebotenen Chancen besser nutzen können. 
Implizite steuerliche Belastung in der EU 1981-1995 
%40 Arbeit 
Sonstige Faktoren 
1981 1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 
Jahr 
Quelle: Eurostat 
Schaubild 1 
5. Der Steuerwettbewerb kann ein wesentlicher Faktor bei dieser Verschiebung der 
Steuerbelastung zu dem wesentlich weniger mobilen Faktor Arbeit gewesen sein. Die hohe 
Mobilität von gewissen Faktoren mag die Mitgliedstaaten dazu gezwungen haben, die 
Besteuerung von solchen Faktoren unter ein wünschenswertes Niveau gedrückt zu haben und 
gleichzeitig die Besteuerung weniger mobiler Faktoren zu erhöhen. Es gibt immer mehr 
Belege dafür, daß sich eine hohe Besteuerung des Faktors Arbeit sehr negativ auf die 
Beschäftigung und das Wachstum in Europa auswirkt. Man geht davon aus, daß mehrere 
Prozentpunkte der derzeitigen Arbeitslosenquote auf die gestiegene Besteuerung des Faktors 
Arbeit zurückzuführen sind. 
6. Durch die Beseitigung der Beschränkungen für den Kapitalverkehr in Verbindung mit 
diversen Steuerbefreiungen ist es leichter geworden, Einnahmen nicht zu erklären. Der 
grenzübergreifende Steuerbetrug betrifft sämtliche Steuern, auch die Verbrauchsteuern, 
obwohl die Harmonisierung in diesem Bereich wesentlich weiter vorangeschritten ist als bei 
den direkten Steuern. 
7. Der Beitrag der Steuerpolitiken zur Verwirklichung von Gemeinschaftszielen ist 
zunehmend im Zusammenhang mit der Entwicklung des Binnenmarktes zu sehen. 
Binnenmarkt und WWU sind für Wachstum und Wohlstand von wesentlicher Bedeutung, 
führen jedoch auch dazu, daß die Steuern als Wettbewerbsfaktor immer wichtiger werden. Mit 
dem Fortfall der rechtlichen Schranken im Binnenmarkt erweisen sich die Steuern zunehmend 
als Schlüsselfaktor bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Da nach Einführung der 
einheitlichen Währung keine Wechselkursrisiken mehr bestehen und die Transaktionskosten 
sinken werden, treten die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen umso 
deutlicher hervor und beeinflussen die Entscheidungen über Kapitalallokation und die 
Effizienz dieser Entscheidungen noch stärker. 
8. Die Gemeinschaftsmaßnahmen im steuerlichen Bereich sind weiterhin vorrangig auf 
einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt ausgerichtet. Darüber hinaus muß natürlich 
auch dringend bedacht werden, welchen Beitrag die Steuerpolitiken in einer Zeit, in der die 
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit allererste Priorität der Union ist, zur Schaffung von 
Arbeitsplätzen in Europa leisten können. 
9. In den europäischen Modellen der sozialen Marktwirtschaft können die Elemente 
"sozial" und "Markt" durchaus unterschiedlich gewichtet sein. Ohne eine gewisse 
Koordinierung im steuerlichen Bereich drohen jedoch wachsende Gefahren, und zwar sowohl 
für die soziale Dimension - wegen des Umverteilungseffekts der zunehmenden Besteuerung 
des Faktors Arbeit, vor allem in bezug auf weniger qualifizierte Arbeitskräfte - als auch für 
die marktwirtschaftliche Dimension, wegen der Konsequenzen der steuerlichen Verzerrungen 
für den Binnenmarkt. 
10. Selbstverständlich muß die Steuerpolitik auch der Wettbewerbsfähigkeit der Union im 
Weltmaßstab sowie den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der 
Welthandelsorganisation, Rechnung tragen. Aufgrund der Globalisierung sowie der enormen 
Ausweitung der Handels- und Kapitalströme wachsen die Risiken des schädlichen 
Steuerwettbewerbs. Zugleich führen technologische Innovationen und die Entwicklung des 
elektronischen Geschäftsverkehrs zu einer größeren Mobilität bei bestimmten wirtschaftlichen 
Tätigkeiten, insbesondere im Dienstleistungssektor und beim Kapitalverkehr, und können die 
Auswirkungen des Steuergefalles auf Unternehmensentscheidungen noch verstärken. 
11. Vor dem Hintergrund dieser sich ändernden Rahmenbedingungen wird ein schädlicher 
Steuerwettbewerb in zunehmendem Maße zu Konflikten führen, wenn die Koordinierung 
innerhalb der EU nicht intensiviert wird. Grundsätzlich sollte eine weltweite Koordinierung 
erfolgen, und OECD und G7 beschäftigen sich auch bereits mit diesem Thema. Doch steigen 
die Chancen, im Rahmen der OECD zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, 
erheblich, wenn die EU-Mitgliedstaaten selbst ein besser koordiniertes Vorgehen an den Tag 
legen. Aufgrund der stärkeren wirtschaftlichen Integration, der WWU und der 
Gemeinschaftsregeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen wird eine stärkere Kooperation 
innerhalb der Union zur fundamentalen Notwendigkeit. 
MASSNAHMENPAKET ZUR BEKÄMPFUNG DES SCHÄDLICHEN 
STEÜERWETTBEWERBS 
12. Auf der informellen Ratstagung in Mondorf-les-Bains wurde überlegt, wie dem Bedarf 
an Fortschritten und stärkerer Koordination am besten Rechnung getragen werden kann. 
Daraufhin wurde die Kommission um die Vorlage eines Entwurfs für ein Steuerpaket ersucht, 
das gleichzeitige Fortschritte in einer Reihe von Fragen ermöglichen soll. Bei der Vorlage 
entsprechender Vorschläge trägt die Kommission dem Subsidiaritätsprinzip und den 
besonderen Schwierigkeiten im Steuerbereich aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses in 
vollem Umfang Rechnung. Das bedeutet, daß jeglicher Vorschlag für ein solches Paket die 
Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten so weit wie möglich ausbalancieren muß, was 
wiederum Offenheit und Kompromißbereitschaft erfordert. Im Lichte der Beratungen in 
Mondorf-les-Bains und in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" vom 18. September 
sind in dieser Mitteilung nun mögliche Elemente eines solchen Pakets zusammengestellt, das 
- wie vom Ratsvorsitz angedeutet- als Grundlage einer bis zum Jahresende zu erzielenden 
politischen Einigung herangezogen werden kann. 
13. Das Paket könnte folgende Elemente umfassen: 
• Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und parallel dazu eine Mitteilung der 
Kommission über staatliche Beihilfen auf steuerlichem Gebiet; 
• Maßnahmen zur Beseitigung von Verzerrungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen; 
• Maßnahmen zur Abschaffung der Quellensteuer auf die grenzübergreifende Zahlung von 
Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen; 
• Maßnahmen zur Beseitigung erheblicher Verzerrungen bei den indirekten Steuern. 
Diese Elemente sind nachstehend einzeln erläutert. 
Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung 
14. Hin Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung wäre eines der Kernelemente 
des Pakets. Diese könnte Beeinträchtigungen der Wirtschaft und eine Erosion der 
Besteuerungsgrundlagen verhindern. Dabei soll es sich um ein nicht rechtsverbindliches 
Instrument handeln, das die Mitgliedstaaten auf politischer Ebene verpflichtet, die Grundsätze 
des lauu.i „ Wettbewerbs zu beachten und sich steuerlicher Maßnahmen mit schädlicher 
Wirkung zu enthalten. Der Kodex soll auch Bestimmungen zum Überprüfungs- und 
Aufsichtsverfahren enthalten und könnte später im Lichte der gewonnenen Erfahrungen 
weiterentwickelt und verfeinert werden. Dies wird auch bei der Beurteilung des Bedarfs an 
anderen Instrumenten im Bereich der Unternehmensbesteuerung von Nutzen sein. 
15. Im Anschluß an die informellen Beratungen in Mondorf-les-Bains - wobei festgestellt 
wurde, das in diesem Punkt greifbare Fortschritte erzielt worden sind - ersuchte der 
Ratsvorsitz die Kommission, dem Rat eine Textfassung des Verhaltenskodex zuzuleiten. Der 
diesem Dokument in der Anlage beigefügte Entwurf eines Verhaltenskodex ist das Ergebnis 
der intensiven und konstruktiven Arbeit der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik", die in diesem Jahr 
vier Mal, zuletzt am 18. September, zusammengetreten ist. Die Kommission legt diesen 
Wortlaut zwar in ihrem Namen vor, möchte aber ihre dankbare Anerkennung für die 
kooperativen Bemühungen der Mitgliedstaaten in dieser Arbeitsgruppe zum Ausdruck 
bringen. 
16. Die von der Kommission angeregte Vorgehensweise und der Vorschlag, den Kodex in 
Form eines nicht rechtsverbindlichen Instruments zu verabschieden, stoßen auf breite 
Unterstützung. Wenn der Kodex jedoch seiner Rolle bei der wirksamen Bekämpfung des 
schädlichen Steuerwettbewerbs gerecht werden soll, bedarf er der Unterstützung durch eine 
feste politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten. Diese Verpflichtung könnte in der Form 
erfolgen, daß der Rat den von der Kommission vorgelegten Kodex im Rahmen einer 
Entschließung billigt. Damit auf der Dezembertagung des Rates "Wirtschafts- und 
Finanzfragen" Einigung über den Kodex erzielt werden kann, bittet die Kommission die 
Minister, auf der Tagung am 13. Oktober zu dem Entwurf klare Leitlinien abzugeben. 
Gegebenenfalls erforderliche Arbeiten technischer Art kann die Kommission dann im Vorfeld 
der Dezembertagung im Wege entsprechender Kontakte mit den Mitgliedstaaten erledigen. 
17. Viele Mitgliedstaaten haben die Kommission gedrängt, als Gegenstück zu der 
politischen Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf den Kodex ihre Politik im Bereich der 
staatlichen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen zu überprüfen und die ihr nach dem 
EG-Vertrag zustehenden Befugnisse in vollem Umfang zu nutzen, urn ihreseits die 
Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs zu unterstützen. Entsprechend Ihrer 
Ankündigung im Aktionsplan für den Binnenmarkt wird die Kommission weiterhin die 
Regeln über staatliche Beihilfen auch in bezug auf steuerliche Vergünstigungen strikt 
anwenden, Im steuerlichen Bereich wird die Kommission unter dem Aspekt des gemeinsamen 
Interesses den von der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" ermittelten negativen Aspekten von 
Beihilfen Rechnung tragen. In Übereinstimmung mit dem Vertrag beabsichtigt die 
Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre früheren Entscheidungen zu 
überprüfen und soweit notwendig vorzuschlagen, daß Mitgliedstaaten entsprechend der 
Entwicklung und dem Funktionieren des Binnenmarktes, Beihilfen abändern oder beseitigen. 
Außerdem wird sie die Anregung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit deren 
Verpflichtung auf den Verhaltenskodex aufgreifen und insbesondere in eigener Initiative eine 
Mitteilung vorlegen, die ihre Politik bei der Anwendung der Beihilferegelungen im Rahmen 
der Entwicklung des Binnenmarktes klarstellt und verfeinert. Auf diese Weise möchte die 
Kommission ihre Politik so transparent wie möglich machen, um zu gewährleisten, daß ihre 
Entscheidungen vorhersehbar sind und eine Gleichbehandlung gewährleistet ist. 
Besteuerung von Kapitalerträgen 
18. Kapitalerträge stellen die mobilste aller Besteuerungsgrundlagen dar. Maßnahmen auf 
Gemeinschaftsebene sind notwendig, um bestehenden und potentiellen Verzerrungen im 
Binnenmarkt entgegenzuwirken und um erhebliche Einbußen bei den Steuereinnahmen zu 
vermeiden. Der Rat hat diese Gefahren bei den Beratungen über die Richtlinie zur 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Jahre 1988 erkannt, worauf die Kommission 1989 
ihren Vorschlag zur Besteuerung privater Zinserträge vorlegte. Mit der Einführung des Euro 
wird demnächst eines der noch bestehenden Hemmnisse für grenzübergreifende Investitionen 
beseitigt, wodurch der Handlungsbedarf noch wächst. 
19. Von allen Seiten werden neue Maßnahmen zur Besteuerung von Zinserträgen 
gefordert. In diesem sensiblen Bereich sind Fortschritte jedoch schwierig und von 
Kompromißbereitschaft abhängig, weshalb die Kommission ein schrittweises Vorgehen 
vorschlägt. Als erstes ersucht sie die Mitgliedstaaten um eine politische Verpflichtung auf der 
Dezembertagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" auf der Grundlage vereinbarter 
Grundsätze und in Verbindung damit um die Zusage, rasch mit der konstruktiven Erörterung 
eines auf diesen Grundsätzen beruhenden Vorschlags zu beginnen. Die Kommission ihrerseits 
verpflichtet sich, zu gegebener Zeit einen solchen Vorschlag vorzulegen. Die Grundsätze für 
eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten könnten auf folgenden Elementen beruhen: 
I. Zur Vermeidung unerwünschter Verzerrungen bedarf es einer gemeinsamen Lösung. 
Selbst eine Minimallösung in Form einer Richtlinie wäre der gegenwärtigen Lage 
vorzuziehen, in der es zur Nichtbesteuerung kommen kann. 
II. Diese Lösung sollte beschränkt werden auf Zinszahlungen in einem Mitgliedstaat an 
Privatpersonen, die in diesem Mitgliedstaat nicht ansässig sind, jedoch einen Wohnsitz 
in einem anderen Mitgliedstaat haben. 
III. Als ersten Schritt sollten sich die Mitgliedstaaten auf das sogenannte 
"Koexistenzmodell" verständigen, um zumindest ein gewisses Maß an tatsächlicher 
Besteuerung der Zinserträge von Gebietsfremden innerhalb der Gemeinschaft zu 
gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat sollte entweder eine Mindestquellensteuer 
anwenden oder den anderen Mitgliedstaaten Informationen über Zinserträge 
übermitteln (es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, beide Verfahren anzuwenden). 
IV. Alle Regelungen sollten dem Erfordernis Rechnung tragen, daß die 
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte im Weltmaßstab zu erhalten ist. 
Die Gemeinschaft sollte sich auch um eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der 
vereinbarten Lösung über ihre Grenzen hinaus bemühen. 
V. Die Quellensteuer auf Zinserträge, die an in anderen Mitgliedstaaten Ansässige 
ausgezahlt werden, sollte grundsätzlich von der Zahlstelle einbehalten werden. Dieser 
Grundsatz bedarf zwar möglicherweise einer gewissen Verfeinerung, doch würde 
seine Anwendung die Ermittlung der Begünstigten erleichtern. Die Regelungen zur 
Überprüfung des Steuerwohnsitzes der Begünstigten sollten zur Erhaltung der 
globalen Wettberbsfähigkeit nicht zu kompliziert sein. 
VI. Bedient sich ein Mitgliedstaat nicht der Option "Informationsaustausch", so sollte er 
eine Quellensteuer zu einem Mindeststeuersatz anwenden, die so festzulegen wäre, 
daß eine annehmbare Besteuerung bei Zinserträgen in anderen Ländern gewährleistet 
ist. 
Zinsen und Lizenzgebühren 
20. Wie bereits im Aktionsplan für den Binnenmarkt festgestellt, bewirkt die Einbehaltung 
von Quellensteuern auf Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen 
bei grenzübergreifend tätigen Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten, die mit zeitraubenden 
Formalitäten, Cash-flow-Verlusten und manchmal auch mit Doppelbesteuerung verbunden 
sein können. Der Abschaffung derartiger Steuern sollte daher Vorrang eingeräumt werden. 
Die Kommission ist im Lichte der Beratungen in Mondorf-les-Bains und in der Arbeitsgruppe 
"Steuerpolitik" zu der Auffassung gelangt, daß die Abschaffung der Quellensteuern auf 
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen Bestandteil des 
Steuerpakets sein sollte. Die Mitgliedstaaten könnten dementsprechend im Rahmen des 
Pakets eine politische Verpflichtung eingehen, daß sie auf die rasche Verabschiedung einer 
Richtlinie hinarbeiten, für die die Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten wird. 
Indirekte Steuern 
21. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten 
vom Nutzen der Einbeziehung von Maßnahmen im Bereich der indirekten Steuern in das 
Paket nicht überzeugt sind. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines 
gewissen parallelen Vorgehens bei den indirekten Steuern hervorgehoben, wenn die Lösung 
der Steuerproblematik in der EU in ausgewogener Weise angegangen werden soll. Im Bereich 
der MwSt kann es deshalb zu einem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den 
Mitgliedstaaten kommen, weil die unterschiedliche Anwendung der derzeit geltenden MwSt-
Übergangsregelung Auswirkungen auf grenzübergreifende wirtschaftliche Tätigkeiten oder 
die Wirtschaftstätigkeit in einem benachbarten Mitgliedstaat haben kann. Die 
Wirtschaftsbeteiligten können sich diese Unterschiede im Wege der Steuerplanung zunutze 
machen. Auch die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der steuerlichen 
Behandlung von Energieerzeugnissen können steuerliche Verzerrungen hervorrufen und die 
Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Steuerpolitik einschränken. Die 
Kommission legt daher die nachstehend aufgeführten Vorschläge zur Erörterung vor, da sie 
zum einen schon von sich aus zur Beseitigung von steuerlichen Verzerrungen beitragen und 
weil sie zum anderen auch einen Beitrag zur Ausgewogenheit des Pakets darstellen können. 
Allerdings ist die Kommission in bezug auf diese Maßnahmen flexibel und stellt es in das 
Ermessen des Rates, ob dieser breite Ansatz in Hinblick auf den zu erzielenden Kompromiß 
geeignet ist. Stimmt der Rat zu, könnten für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe 
"Steuerpolitik" Grundsätze zur Erörterung in diesem Gremium ausgearbeitet werden, damit 
eine politische Verpflichtung zum Jahresende möglich wird. 
I. MwSt-Ausschuß: Die Kommission regt an, die bereits vorgeschlagene Änderung des 
Status des MwSt-Ausschusses in das Paket zu übernehmen, mit der dieses Gremium 
zu einem Regelungsausschuß würde, der der Kommission beisteht um 
Anwendungsmaßnahmen bei der 6. MwSt-Richtlinie zu beschließen. Die Anwendung 
dieses neuen Verfahrens könnte allerdings, auf Fälle von Doppel- oder 
Nichtbesteuerung beschränkt werden. 
IL Besteuerung von Investmentgold: Eine Lösung des Problems der Verzerrungen im 
Goldhandel in der Gemeinschaft aufgrund der sehr unterschiedlichen 
mehrwertsteuerlichen Behandlung von Goldgeschäften in den einzelnen 
Mitgliedstaaten könnte darin bestehen, daß Umsätze mit Gold für Investitionszwecke 
von der MwSt befreit und Umsätze mit Gold für andere, insbesondere industrielle 
Zwecke, der MwSt unterworfen werden. 
III. Personenbeförderung: Hierzu haben einige Mitgliedstaaten ihre Besorgnis zum 
Ausdruck gebracht. 
IV. Besteuerung von Energieerzeugnissen: Eine politische Einigung zwischen den 
Mitgliedstaaten könnte die Anwendung bestimmter Regelungen ermöglichen, die in 
dem bereits vorliegenden Richtlinienentwurf (KOM (97) 30 endg.) enthalten sind. 
Diese Einigung könnte eine Überprüfung der geltenden Mindeststeuern auf Mineralöle 
und die Einführung von Mindeststeuern auf andere Energieerzeugnisse als Mineralöle 
umfassen. Sie könnte außerdem die in dem Richtlinienentwurf vorgesehenen 
Ausnahmen, z.B. für Erdgas bei aufstrebenden Märkten betreffen. 
V. FISCALIS: Die Kommission schlägt eine Einigung über die Einführung des 
FISCALIS-Programms zur Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des 
Steuerbetrugs im Bereich der indirekten Steuern vor. 
AUSBLICK UND SCHLUSS 
22. Fortschritte auf dem Gebiet der Steuern und eine effizientere Koordination der 
Steuerpolitik sind angesichts der Entwicklung des Binnenmarktes und der notwendigen 
Reduzierung der Arbeitslosenquote in der Gemeinschaft dringender denn je. Ein 
Schlüsselelement sollte dabei die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs sein, der 
sowohl die Steuereinnahmen zu verringern als auch die Steuerstrukturen zu verzerren droht. 
Daher wird auf Ersuchen des Ratsvorsitzes der Verhaltenskodex vorgelegt, der zusammen mit 
anderen Elementen ein Steuerpaket bildet, das eine politische Einigung auf der Tagung des 
Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" am 1. Dezember erleichtern soll. Die Kommission 
sieht eine solche politische Einigung als entscheidenden ersten Schritt des beginnende 
Koordinationsprozesses an. 
23. Die Finanzminister werden daher ersucht, 
• den Umfang des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs 
zu bc t?'^en, über das eine politische Einigung vor Jahresende erzielt werden sollte; 
den Entwurf eines Verhaltenskodex, der diesem Dokument beigefügt ist, im Hinblick auf 
seine Verabschiedung im Dezember 1997 zu billigen; 
erste Stellungnahmen zu den vorgelegten Grundsätzen für eine Minimallösung bei der 
Besteuerung von Zinserträgen abzugeben und 
ihre persönlichen Vertreter in der Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" anzuweisen, ihre Tätigkeit 
konstruktiv weiterzuführen, damit die Kommission sämtliche Teile des Steuerpakets 
ausarbeiten kann, das dem Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" im Dezember zur 
politischen Einigung unterbreitet werden soll. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 495 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 08 01 
Katalognummer : CB-CO-97-513-DE-C 
ISBN 92-78-25636-6 
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L-2985 Luxemburg