[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 28.10.2009

KOM(2009) 612 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

Europäische Transparenzinitiative: ein Jahr seit Eröffnung des Registers der Interessenvertreter

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT

Europäische Transparenzinitiative: ein Jahr seit Eröffnung des Registers der Interessenvertreter

In ihrer Mitteilung über Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch „Europäische Transparenzinitiative“[1] hatte die Kommission die Eröffnung des Registers der Interessenvertreter für Frühjahr 2008 und seine Überprüfung innerhalb eines Jahres angekündigt.

Seit Eröffnung des Registers im Juni 2008 haben sich die Bürger einen Eindruck verschaffen können, wie ausgesprochen vielfältig die auf europäischer Ebene vertretenen Interessen sind. Sie konnten erkennen, dass die europäischen Entscheidungsträger nicht isoliert von den Sorgen und Anliegen der Zivilgesellschaft handeln, sondern in einer offenen Atmosphäre, in der niemand ausgeschlossen wird und alle Anliegen gleiche Chancen auf Gehör haben. Das hat dazu geführt, dass die Europäische Kommission heute zu den relativ wenigen Behörden zählt, die über einen praktischen Transparenzrahmen auf diesem Gebiet verfügt[2].

Die bisherigen Ergebnisse, die beobachteten anhaltenden Trends sowie die wichtigsten in dieser Mitteilung formulierten Erkenntnisse bestätigen die wesentlichen Entscheidungen, die damals dem System zugrunde gelegt wurden: Freiwilligkeit, eine Offenlegung der Finanzierung in angemessenem Umfang und Angaben von Organisationen anstelle von Einzelpersonen. Die Zahl der Eintragungen in das Register bildet eine gesunde Grundlage, auf der das Register mit weiteren Verbesserungen konsolidiert werden kann.

1. Verbesserung der Transparenz: eine konstante Registrierungsquote

1.1. Erfolgreiche Registrierung trotz Nachholbedarfs bei Anwaltskanzleien und Denkfabriken

In diesem Stadium der Abfassung der Mitteilung liegt die Zahl der Einträge bereits über der 2000-er Marke. Sie nahm in den vergangenen 16 Monaten stetig zu und wächst weiter an[3]. Die Zielgruppen sind somit bereits in einem beträchtlichen Umfang erfasst[4], auch wenn das volle Potenzial des Registers noch nicht ausgeschöpft ist.

Viele der wichtigsten professionellen Lobbyisten im Raum Brüssel haben sich registrieren lassen. Die Kommission hat im Interesse der Glaubwürdigkeit des Registrierungsverfahrens auf einer Nennung sämtlicher vertretener Kunden bestanden und die Einträge von Organisationen suspendiert, die diese Bedingung nicht erfüllten. Im Laufe der Zeit konnte die Einhaltung der Regel durchgesetzt werden.

Die Zahl der im Lobbying tätigen Branchenverbände und Unternehmenslobbys, die sich registrieren lassen, ist sehr groß und nimmt ohne Anzeichen einer Erschöpfung weiter stetig zu.

Auch bei den Nichtregierungsorganisationen, von denen einige eine Registrierpflicht bevorzugt hätten, ist eine ähnliche Tendenz zu beobachten, insbesondere bei europaweit vernetzten Verbänden; das gilt auch für einen Großteil jener Organisationen, die regelmäßig mit Kommissionsdienststellen zu tun haben.

Bedauerlicherweise verzichten zwei Kategorien von Interessenvertretern entgegen diesem über alle Fachgebiete hinweg generell positiven Trend bisher zumeist auf eine Registrierung:

- Anwaltskanzleien , die als Interessenvertreter im Sinne der Kommissionsdefinition[5] tätig sind, haben sich bisher größtenteils nicht registrieren lassen. Zwar weisen Rechtsanwälte und Anwaltskanzleien durchaus zu Recht darauf hin, dass sie wegen standesspezifischer Vertraulichkeitsregeln nicht angeben dürfen, wen sie im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit betreuen (d.h. in Verfahren und Streitsachen beraten und vertreten), aber die meisten – wenn nicht alle – in Brüssel ansässigen Kanzleien fungieren auch in einer Weise als Interessenvertreter für ihre Mandanten, die sich von der Tätigkeit anderer Interessenvertreter, die unter diese Initiative fallen, kaum unterscheidet. Die Kommission ist weiterhin überzeugt, dass für das Register einheitliche Voraussetzungen gelten und alle vergleichbare Tätigkeiten ausübenden Vertreter in vergleichbarer Weise behandelt werden sollten. Die Kommission hat ausführlich dargelegt, welche Tätigkeiten von Rechtsanwälten und Anwaltskanzleien in den Erfassungsbereich des Registers fallen und welche nicht (siehe Punkt 2.1.2). Damit dürfte bereits ein Beitrag zur Klärung des Sachverhalts geleistet und eine Registrierung der Betroffenen erleichtert worden sein.

- Die meisten Denkfabriken erbringen mit hochwertigen, auf wissenschaftlicher Forschung beruhenden Informationen wertvolle Beiträge für die europäischen Organe und werden daher nicht gerne mit spezifischen oder gewinnorientierten Interessen in Verbindung gebracht. Dennoch können auch ihre Beiträge darauf abzielen, auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe Einfluss zu nehmen. Einige Denkfabriken werben mit dem Angebot „beispielloser Vernetzungsmöglichkeiten“ und der „Chance, unmittelbar mit hochrangigen Persönlichkeiten in Verbindung zu kommen“ um Mitglieder oder bieten „garantierte Mitwirkung an vielfältigen hochrangigen Veranstaltungen“ und Debatten, auf denen Mitglieder „sich zu zahlreichen wichtigen Themen Gehör verschaffen“ können. Die Kommission erinnert daran, dass das Register alle vertretenen Interessen, seien sie spezifischer oder allgemeiner Natur, erfassen soll, und erwartet deswegen, dass sich auch Denkfabriken eintragen (siehe Punkt 2.2).

Insgesamt betrachtet hat das Register sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht in seinem ersten Jahr, seiner „Pilotphase“, beträchtliche Fortschritte gemacht. Da es weiterhin wächst, können noch keine endgültigen Schlussfolgerungen auf der Grundlage rein quantitativer Angaben gezogen werden. Die Interessenvertretung ist ein unendliches, ständigem Wandel unterworfenes Feld. Generell funktioniert der freiwillige Ansatz und sollte daher beibehalten werden.

1.2. Die Entwicklung zeigt, dass die Registrierung für immer mehr Organisationen zu einem normalen Vorgang wird

Die stetig wachsende Zahl eingetragener Vertreter bestätigt, dass immer mehr Organisationen die Eintragung als einen normalen Schritt für jene Einrichtungen ansehen, die Kontakte zu den europäischen Organen in völliger Übereinstimmung mit den Grundsätzen der guten Regierungsführung und der Transparenz anstreben. Inzwischen geht es weniger um die Frage, warum eine Registrierung erforderlich ist, als darum, wie das System verbessert werden kann.

Von großer Bedeutung ist, dass die eingetragenen Organisationen, die sich freiwillig auf transparente Beziehungen zu den EU-Organen und –Einrichtungen verpflichtet haben, jetzt einem gemeinsamen, von der Kommission eingeführten Verhaltenskodex oder anderen Kodizes mit vergleichbaren Regeln folgen. Damit wird die Interaktion zwischen Interessenvertretern und öffentlichen Amtsträgern und Bediensteten (die ihrerseits an strenge Bestimmungen und Ethikregeln gebunden sind) in einen stärkeren ethischen Kontext eingebettet. Der Umstand, dass einige Organisationen sogar noch weiter gegangen sind und sich selbst zu spezifischen Berufsregeln weit über den gemeinsamen Kodex hinaus verpflichtet[6] oder über den erbetenen Umfang hinaus Informationen über sich selbst zur Verfügung gestellt haben, deutet positiv auf ein zunehmendes Ethikbewusstsein im europapolitischen Raum hin.

Im Anschluss an die Europäische Transparenzinitiative wurde die Frage der Regulierung der Interessenvertretung in vielen EU-Ländern und Organisationen aufgegriffen[7]. Auch die Wissenschaft interessiert sich für die Kommissionsinitiative.

1.3. Das Register wird zum Arbeitsinstrument der Kommissionsdienststellen

Die Mitarbeiter der Kommission wurden über das Register unterrichtet. Für sie wurden Schulungsmaßnahmen angeboten. Intern wurden alle Mitarbeiter angewiesen, das Register zu nutzen und in ihren Kontakten mit Interessenvertretern für das Register zu werben. Diese Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen werden fortgesetzt.

Die Kommissionsdienststellen verwenden das Register als Arbeitsgrundlage bei ihren Kontakten mit Interessenvertretern. Die Eintragung in das Register ist freiwillig; allerdings können die Generaldirektionen, wenn sie eine Konsultierung mittels Beratergruppen oder Beratenden Ausschüssen vornehmen, Kriterien wie ein Minimum an Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, z.B. in Form des Registereintrags, anwenden[8].

Die Kommission ist der Auffassung, dass die praktische Nutzung des Registers durch die Kommissionsdienststellen die meisten Akteure zu einer Eintragung veranlassen wird. Davon werden all jene profitieren, denen an einem Dialog oder einer Mitwirkung über die grundlegenden öffentlichen Konsultationen hinaus gelegen ist.

1.4. Selbstregulierung in Verbindung mit den von einigen Organisationen erlassenen Leitlinien bleibt ein wesentlicher Bestandteil des Systems

Die Selbstregulierung sollte ein wesentlicher Bestandteil des Systems bleiben. Die Kommission stellt fest, dass mehrere große, horizontale Netze ihren Mitgliedern den Eintrag in das Register empfohlen haben, und unterstützt diese Haltung.

Einige Netze haben ihren Mitgliedern konkrete Anweisungen für das Registrierungsverfahren erteilt. Besondere Anstrengungen in diesem Bereich sind der Kommission u.a. von Verbänden wie der „European Public Affairs Consultancies' Association“ (EPACA) und der „Society of European Affairs Professionals“ (SEAP) bekannt, aber auch von Organisationen wie der „EU Civil Society Contact Group“ in Zusammenarbeit mit der „Alliance for lobbying transparency and ethics regulation in the EU“ (AlterEU); diese reichen von bloßen Erläuterungen bis zu ausführlicheren Hinweisen zu den offen zu legenden Finanzangaben und der Form der vorzulegenden Informationen.

Die Kommission fordert alle Netze auf, diese bewährten Verfahren zu übernehmen, weil das zu einer immer kohärenteren Handhabung des Systems führen wird. Sie erwartet, dass einschlägige Leitlinien öffentlich gemacht werden, damit auch in diesem Bereich uneingeschränkte Transparenz herrscht.

In einigen Fällen[9] waren die Leitlinien Teil einer aktiven Kampagne für umfangreichere Registrationsvoraussetzungen und regten sogar an, ausführlichere als nur die angeforderten Mindestangaben zu machen. Solche Praktiken sind in den Augen der Kommission inhärenter Bestandteil der Freiwilligkeit und des Selbstregulierungsprinzips. Die freien Felder in den Eintragungsformularen bieten all denen, die zusätzliche Angaben machen wollen, den entsprechenden Platz.

2. Verbesserungen

Seit Eröffnung des Registers im Juni 2008 hat die Kommission deutlich gemacht, dass sie für konstruktive Kritik offen ist. Die entsprechenden Bemerkungen wurden auf der Website des Registers veröffentlicht.

Technischen Bemerkungen zu nicht im Zusammenhang mit grundsätzlichen Fragen stehenden Punkten (wie die Benutzerfreundlichkeit der Website, die Informationsgestaltung, die Erhältlichkeit von PDF-Formularen für die interne Verwendung usw.) wird bei den laufenden Verbesserungsmaßnahmen Rechnung getragen.

Manche Bemerkungen enthalten substanziellere Hinweise mit Verbesserungs- oder Korrekturvorschlägen. Diese Punkte werden nachstehend – ebenso wie die Leitlinien für den Aufbau eines einzelnen, interinstitutionellen Registers – aufgeführt.

Die in dieser Mitteilung vorgestellten Anpassungen beeinträchtigen nicht die Vereinbarkeit des Registers mit den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

2.1. Offenlegung finanzieller Angaben: deutlicher machen, was die Kommission erwartet

2.1.1. Umfang der einschlägigen Tätigkeiten

Vertreter, die sich in Kategorie II[10] eintragen, weisen immer noch auf ihre Schwierigkeiten hin, die „Kosten in Zusammenhang mit ihrer direkten Lobbytätigkeit bei den EU-Organen“[11] realistisch zu schätzen. Sie erbitten genauere Hinweise, welche Kosten bei der „direkten Lobbytätigkeit“ zu berücksichtigen sind, und beklagen in der jetzigen Situation eine erhebliche Unsicherheit, da sie jederzeit damit rechnen müssten, dass ihre Angaben in Frage gestellt werden.

Auch die Vertreter, die anderen Kategorien zuzuordnen sind, wünschen sich genauere Hinweise, welche Tätigkeiten und Kosten zu berücksichtigen sind. Aufgrund dieser Erfahrungen und angesichts der von einigen Verbänden erstellten Leitfäden sollten die aktuellen Hinweise der Kommission (wie die „Häufig gestellten Fragen“ im Internet) genauer gefasst werden und folgende Vorgaben enthalten:

- Die Eintragenden sollten alle Aufwendungen für Maßnahmen angeben, mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll, unabhängig vom verwendeten Kommunikationskanal oder Medium (direkt, indirekt, mittels Outsourcing, Medien, Aufträge für gewerbliche Mittler, Denkfabriken, Plattformen, Foren, Kampagnen etc.). Anzugeben sind auch gesellschaftliche Veranstaltungen oder Konferenzen, wenn Einladungen an Mitarbeiter oder Mitglieder europäischer Organe oder Einrichtungen ergangen sind.

- Anzugeben sind die Kosten für alle Tätigkeiten, die auf die europäischen Organe und Einrichtungen sowie ihre Mitglieder und Dienststellen, auch die europäischen Agenturen und ihre Mitarbeiter, abzielen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die sich an die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten einschließlich des Ratsvorsitzes richten. Tätigkeiten zur Einflussnahme auf Behörden der Mitgliedstaaten in deren Hauptstädten oder auf Behörden unterhalb der Zentralstaatsebene fallen nicht unter das Register.

- Um darüber zu befinden, ob eine Tätigkeit anzugeben ist, sind zwei Fragen zu beantworten: Welchem Zweck dient die Maßnahme, und an wen richtet sie sich? Eingedenk einer früheren Klarstellung in einer Mitteilung aus dem Jahr 2008[12], bei der „Tätigkeiten aufgrund eines direkten Ersuchens der Kommission“ ausdrücklich ausgeschlossen wurden, kann noch eine dritte Frage hinzugefügt werden: „Auf wessen Initiative kam die Maßnahme zu Stande?“.

Vorbehaltlich dieser Klarstellungen wird das Wort „direkt“ aus der Definition der Kosten, die Registranten der Kategorie II[13] angeben müssen, gestrichen, da es zu Unklarheiten geführt hat. Die in früheren Mitteilungen formulierten Ausnahmekategorien bleiben unverändert.

2.1.2. Abgrenzung der Ausnahmekategorie „Rechtsberatung und –beistand“

Einige der Kategorie I [14] zuzurechnende Vertreter haben gefordert, die Ausnahmeregelung genauer abzugrenzen, die für ihre Tätigkeit gilt. Das betrifft insbesondere die anwaltliche Tätigkeit, die nicht vom Register erfasst wird.

Die nachstehende Erläuterung stammt aus einem Schriftwechsel mit einem Beteiligten und enthält die erforderlichen Klarstellungen; sie wird demnächst in die Registrierungsunterlagen (z.B. die „häufig gestellten Fragen“) übernommen: „Nicht unter das Register der Interessenvertreter fallen (ungeachtet der beteiligten Akteure) die Beratungstätigkeiten und die Kontakte mit öffentlichen Stellen, die dazu bestimmt sind, einen Mandanten über eine Rechtslage, seine spezifische rechtliche Lage oder die Durchführbarkeit oder Zulässigkeit einer Demarche gegenüber einer Verwaltung oder einem Gericht nach geltendem Recht aufzuklären, einschließlich einer Beratung, um ihn bei der Organisation seiner Tätigkeiten im Rahmen des geltenden Rechts zu unterstützen. Das gilt auch für die Vertretung im Rahmen von Vermittlungs- oder Vergleichsverhandlungen zur Vermeidung eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Tätigkeitsgebiete der Kommission und ist nicht auf bestimmte Verfahren (z.B. Wettbewerbsverfahren) beschränkt[15]."

2.1.3. Transparenz und Doppelangaben

Zahlreiche Fragen betrafen mögliche „Doppelangaben“, d.h. die mehrfache Angabe der gleichen Aufwendungen durch unterschiedliche Registranten[16]. Deswegen sollten folgende Änderungen vorgenommen werden:

Doppelangaben sind nicht länger zu vermeiden. Registranten sollten die erforderliche Transparenz gewährleisten, indem sie solche Fälle in ihren Erklärungen aufführen und dazu die für spezifische Erklärungen vorgesehenen Textfelder ausfüllen mit Angaben wie: „Unsere Kostenschätzung enthält auch die Verträge mit Lobbyunternehmen X, unsere Mitgliedergebühren beim Branchenverband Y etc.“ , oder: „Wir haben Sachleistungen (Personal, Dienstleistungen usw.) für die Lobbytätigkeit unseres Verbandes Z zur Verfügung gestellt“ .

Diese Methode dürfte den einfachsten Weg darstellen, mit der Frage von Doppelangaben umzugehen. Doppelangaben wären problematisch, wenn es der Zweck des Registers wäre, den Gesamtbetrag der Aufwendungen für Lobbytätigkeiten gegenüber den europäischen Organen aufzuschlüsseln, da die angegebene Gesamtsumme zu hoch wäre. Da es jedoch nicht Zweck dieser Kommissionspolitik ist, eine konsolidierte Kostenaufstellung zu erhalten, sondern Transparenz auf der Ebene der einzelnen eingetragenen Interessenvertreter zu schaffen, beeinträchtigt der Umstand, dass die gleichen Aufwendungen von verschiedenen Einrichtungen angegeben werden, nicht das grundlegende Anliegen des Registers, darüber Aufschluss zu geben, welche Beträge die einzelnen Vertreter für Lobbytätigkeiten ausgeben.

2.1.4. Offenlegung finanzieller Angaben: Anpassungen der Angaben für die Kategorie I

Registranten der ersten Kategorie haben den Umsatz aus der Lobbyarbeit bei den EU-Organen sowie den relativen Anteil der einzelnen Klienten an diesem Umsatz anzugeben.

Für eine Angabe in Umsatzgrößenklassen steht als zweithöchste Spanne die von „950.000 – 1.000.000 EUR“ zur Verfügung; die höchste Klasse ist die von „> 1.000.000 EUR“. Damit sind die Transparenzanforderungen an Registranten mit niedrigeren Umsätzen de facto höher als die an Registranten mit höheren Umsätzen. Im Interesse einer einheitlicheren Behandlung aller Eintragenden sollte die Liste der Umsatzbandbreiten über die derzeitige Obergrenze von 1 Mio. EUR hinaus ausgeweitet werden.

Auch der relative Anteil der einzelnen Klienten an diesem Umsatz sollte ausnahmslos in Größenklassen angegeben werden. Diese Größenklassen werden momentan in Spannen von je 50 000 EUR oder 10 Prozentpunkten angeboten.

Das hat zur Folge, dass Registranten, die sich für Prozentangaben entscheiden, nicht gleich behandelt werden. Auf diesen Punkt haben viele kleinere Beratungsunternehmen für öffentliche Angelegenheiten und Nichtregierungsorganisationen hingewiesen. Registranten mit einem sehr hohen Umsatz und vielen Klienten, die sich für eine Angabe in Prozentspannen entscheiden, können damit de facto deutlich weniger Transparenz zeigen als Registranten mit geringerem Umsatz und weniger Klienten. Sie können den Umfang ihrer Geschäftsverträge mit ihren Klienten mit erheblich mehr Vertraulichkeit behandeln als kleinere Unternehmen. Einige sehen darin eine Diskriminierung, da so gut wie alle Klienten der größten Registranten in die Größenklasse von 0-10 % fallen, wohingegen sich das relative Gewicht der Klienten kleinerer Registranten eher auf verschiedene Größenklassen verteilen wird. Um diese Ungleichbehandlung abzustellen, beabsichtigt die Kommission, die Möglichkeit einer Angabe in Prozentpunkten abzuschaffen und die Bandbreiten stattdessen nach Umsatzgrößen auszudifferenzieren. Die Größenklassen erhalten folgenden Aufbau:

Umsatz in EUR | Spanne der Größenklassen in EUR |

0 – 500.000 | 50.000 |

500.000 – 1.000.000 | 100.000 |

> 1.000.000 | 250.000 |

2.2. Vereinfachung der Registrierung von Denkfabriken

Registranten können zwischen vier Kategorien wählen[17]. Für Denkfabriken ist die Kategorie III vorgesehen („NRO und Denkfabriken“). Innerhalb dieser Kategorie gibt es eine eigene Teilrubrik für „Denkfabriken“, so dass eine Verwechselung mit NRO eigentlich ausgeschlossen ist. Um diese Trennung zu verdeutlichen, sollte die Kategorie „NRO und Denkfabriken“ geteilt und für Denkfabriken eine eigene Kategorie geschaffen werden.

2.3. Angabe der Zahl der betroffenen Einzelpersonen

Die Frage nach der Zahl der Personen, die gegenüber den EU-Organen als Interessenvertreter tätig sind, bleibt ein Thema unter den Beteiligten. Viele von ihnen vertreten die Auffassung, dass die Zahl der mobilisierbaren Personen ein wichtiges Merkmal der durch das Register bewirkten Transparenz ist. Viele registrierte Vertreter haben die namentliche Angabe von Einzelpersonen, die für beim Europäischen Parlament akkreditierte Lobbyisten bereits obligatorisch ist, freiwillig vorgenommen. Auch wenn das Hauptaugenmerk weiterhin den Organisationen gilt, werden die Registranten daher gebeten anzugeben, wie viele Mitarbeiter in der Interessenvertretung im Sinne des Registers tätig sind.

2.4. Das Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren

In den vergangenen Monaten sind 10 Beschwerden eingegangen, von denen vier als schwerwiegend genug eingestuft wurden, um eine Verwaltungsuntersuchung zu rechtfertigen. In drei Fällen wurde kein Verstoß gegen den Verhaltenskodex festgestellt. Ein Registrant hat nach einer kurzen Aussetzung des Eintrags zugesagt, seine Angaben zu korrigieren; ein weiterer hat eine überzeugende Erklärung für seine Angaben abgegeben, so dass die Kommission die Untersuchung ohne weitere Maßnahmen eingestellt hat.

Da einige Beteiligte um eine Klärung des Verfahrens gebeten haben, beabsichtigt die Kommission, das Verwaltungsverfahren genauer zu beschreiben.

3. interinstitutionelle Zusammenarbeit

Das Europäische Parlament und die Kommission wollen auf ein gemeinsames Register hinarbeiten. Im April 2009 hat sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe bereits auf erste Schritte sowie auf eine Reihe gemeinsamer Erläuterungen[18] und einen Entwurf für einen überarbeiteten Verhaltenskodex geeinigt. Im Vorgriff auf diese gemeinsame Anlaufstelle haben die beiden Organe bereits eine gemeinsame Internet-Seite eingerichtet[19], die den Bürgern durch den Zugang zu den beiden bestehenden Systemen einen umfassenderen Einblick in die Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene verschafft.

Diese Mitteilung, mit der die Lehren aus den Erfahrungen des ersten Jahres seit Eröffnung des Registers gezogen und die Anregungen zahlreicher Registranten und Nutzer berücksichtigt werden, soll als Grundlage für die anstehenden Gespräche beider Organe über das weitere gemeinsame Vorgehen dienen.

ANHANG 1

Zusammensetzung der 2014 eingetragenen Interessenvertreter (Stand: 5. 10. 2009) |

Professionelle Berater/Anwaltskanzleien, die in der EU-Lobbyarbeit tätig sind | 112 |

Anwaltskanzleien | 9 |

Beratungsunternehmen für öffentliche Angelegenheiten | 61 |

unabhängige Berater für öffentliche Angelegenheiten | 29 |

Organisationen ähnlicher Art | 13 |

Unternehmenslobbyisten und Wirtschaftsverbände | 1 129 |

Unternehmen | 276 |

Wirtschaftsverbände | 654 |

Gewerkschaften | 56 |

Organisationen ähnlicher Art | 143 |

NRO/Denkfabriken | 559 |

Nichtregierungsorganisationen und deren Verbände | 434 |

Denkfabriken („think-tanks“) | 51 |

Organisationen ähnlicher Art | 74 |

Andere Organisationen | 214 |

akademische Organisationen und ihre Verbände | 45 |

Vertreter von Religionen, Kirchen und Glaubensgemeinschaften | 8 |

Regierungsverbände | 37 |

Organisationen ähnlicher Art | 124 |

ANHANG 2

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[1] KOM(2007) 127 endg.

[2] Vgl. u.a: „Self regulation and regulation of the lobbying profession“ OECD – April 2009-07-16: http://www.olis.oecd.org/olis/2009doc.nsf/ENGDATCORPLOOK/NT00002A56/$FILE/JT03263523.PDF

[3] Siehe Grafik in Anhang 2.

[4] Einige Organisationen zögerten mit der Eintragung wegen der möglichen Konsequenzen im Hinblick auf ihre steuerliche Behandlung durch die innerstaatlichen Behörden.

[5] Mit Lobbyismus werden „alle Tätigkeiten bezeichnet, mit denen auf die Politikgestaltung und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll“; KOM(2007) 127 endg.

[6] Liste der berufsspezifischen Verhaltenskodizes, die von den im Register angemeldeten Interessenvertretern als zum Verhaltenskodex der Kommission vergleichbar eingestuft wurden: https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/infos/codeofconduct.do?locale=de#de

[7] Frankreich, Irland, Italien, Vereinigtes Königreich, aber auch durch Arbeiten innerhalb der OECD.

[8] In diesem Sinne schrieb Vizepräsident Kallas dem Verband der europäischen Papierindustrien (CEPI aisbl.) am 7. April 2009.

[9] So im Fall des Leitfadens der „EU Civil Society Contact Group“, der in Zusammenarbeit mit der „Alliance for lobbying transparency and ethics regulation in the EU“ (AlterEU) entstand.

[10] Unternehmenslobbyisten und Wirtschaftsverbände.

[11] KOM(2007) 127 endg.

[12] KOM(2008) 323 endg.

[13] In KOM(2007) endg. heißt es: „Unternehmenslobbyisten und Wirtschaftsverbände haben die geschätzten Kosten in Zusammenhang mit ihrer direkten Lobbytätigkeit bei den EU-Organen anzugeben“.

[14] Professionelle Berater und Anwaltskanzleien, die in der EU-Lobbyarbeit tätig sind.

[15] Schreiben von Vizepräsident Kallas an die Délégation des Barreaux de France (DBF) vom 6. April 2009.

[16] Ein Unternehmen könnte in seine Erklärung den Betrag einer Rechnung eines Beratungsunternehmens aufnehmen, dem es Anweisungen erteilt hat. Letzteres muss eine Liste seiner Kunden einschließlich ihres relativen Gewichts, bemessen nach dem Umsatz, angeben. Der gleiche Betrag würde somit doppelt veröffentlicht.

[17] Drei Kategorien entfallen auf jene Einrichtungen, von denen eine Registrierung ausnahmslos erwartet wird; eine weitere Kategorie für „andere Organisationen“ soll auch Einrichtungen, die nicht ausdrücklich in der einschlägigen Mitteilung genannt sind, die Gelegenheit geben, sich registrieren zu lassen.

[18] http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/doc/joint_statement_register.pdf

[19] http://europa.eu/lobbyists/interest_representative_registers/index_de.html