ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73)957
Vol.1973/0179

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73 )957endg .
Brüssel,den14.Juni 1973
Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
undderimRatvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten "betreffenddieEinleitungvonVer­
handlungenmitdenAASMunddeninAnhangVIderBei­
trittsaktegenanntenLändern
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(73 )957endg.

Empfehlungfüreinen
BESCHLUSS DESRATES
undderimRatvereinigtenVertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten "betreffenddieEinleitungvonVer­
handlungenmitdenAASMunddeninAnhangVIderBei­
trittsaktegenanntenLändern
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften unddieimRatvereinigtenVertreter
derRegierungen derMitgliedstaaten -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel238,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufderGrundlagevonArtikel62desam29#Juli1969inJaundeunterzeichneten
Assoziierungsabkommens (l),vonArtikel36desam24.September1969in
Arushaunterzeichneten Assoziiierungsabkommens (l)unddesProtokollsHr.22
derAkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungenderVerträge(2)
sindVerhandlungen mitdenbetreffenden Ländernaufzunehmen.
ZwarsindimProtokollNr.22dreiSchemenvorgesehen,nachdenendieinAn­
hangVIderBeitrittsakte genanntenLänderihreBeziehungen zurGemeinschaft
regelnkönnen5esempfiehltsichjedoch,Verhandlungen imHinblickaufdenAb­
schlußeinesodergegebenenfalls mehrererAbkommenzurmöglichstumfassenden
RegelungderAssoziationsbeziehungen aufzunehmen-
BESCHLIESSENî
(l)ABl,Nr.L282vom28.Dezember1970
(2}Sonderausgabe desAmtsblattsvom27«März1972

Artikel 1
DieKommission wird ermächtigt ,Verhandlungen mitdenassoziierten afrikani­
schen Staaten undMadagaskar unddeninAnhang VIderBeitrittsakte genann­
ten Staaten aufzunehmen .
Artikel 2
Ziel dieser Verhandlungen istes,biszum1.Februar 1975 eine möglichst
vollständige Assoziation zwischen diesen Ländern undderGemeinschaft zu
schaffen .
Artikel 3
<
DieKommission führt diese Verhandlungen inBeratung mitdenVertretern der
Mitgliedstaaten nach denimAnhang aufgeführten Richtlinien ,wobei siesich
weitere Richtlinien vorbehält .

AÏÏHAÏTG
RICHTLINIE (1)
HANDEL
1.1.Zoll-undKontingentsregelung
1.1.1.PurdieGemeinschaft_
AlsZollregelung fürdieEinfuhrenderGemeinschaft mitUrsprungindenasso­
ziiertenStaatenistdieBefreiungvonZöllenundAbgabengleicherWirkung
anzuwenden,dieunmittelbarbeiInkrafttreten desAssoziierungsabkommens gilt.
DieseRegelderBefreiungistauchaufdiemengenmäßigen Beschränkrungen und
MaßnahmengleicherWirkunganwendbar.
FürdieErzeugnissederListeimAnhangIIdesIMG-Vertrags ,dieGegenstand
einergemeinsamen MarktOrganisation sind,unddieErzeugnisse ,diealsFolge
derDurchführung dergemeinsamenAgrarpolitik beiderHinfuhrindieGemein­
schafteinerSonderregelung unterliegen,gilteinebsoixdereRegelung,die
günstigeristalsdieaufDrittländer anwendbareRegelung.Siewirdwährend
dergesamtenLaufzeitdesAbkommensangewandtundistnachErzeugnissen fest­
zulegen.
ZuprüfensindaußerdemdieProblemeimZusammenhang mitdenVerbrauchs-ri •
steuernauftropischeErzeugnisse unddemSchutzderUrsprungsbezeichnungen
vonNahrungsmitteln ,diefürdieassoziierten StaatenvonBedeutungsind.
1.1.3.Fürdieasj30£ii_erten_Staaten __
JederassoziierteStaathatwährendderAnwendungdesAbkommensgrundsätzlich
dieBefreiungvonZöllenundAbgabengleicherUirkungbeizubehalten bzw.
schrittweise einzuführen unddiemengenmäßigen Beschränkungen fürEinfuhren
mitUrsprunginderGemeinschaft aufzuheben.JederassoziierteStaathatjedoch
dieMöglichkeit,ZölleundAbgabengleicherWirkungbeizubehalten bzw.einzu­
führen,wennsieeineNotwendigkeit fürdieEntwicklungdesLandesdarstellen
oderseinemHaushaltzugeführtwerdensollen.'y' '
Dieassoziierten Staatenmüssensichverpflichten ^dieMitgliedstaaten nicht
unterschiedlich zubehandelnunddieHeistbegiinstigungsklausel-auf dieGemein­
schaftanzuwenden,wobeiihreBeziehungen zuanderenEntwicklungsländern aus­
genommensind. ;
(l)DieseRichtlinienbetreffendasModelleinermöglichstvollständigen Asso­
ziation,beidemsowohldenBestimmungen vohArtikel62desAbkommensvon
JaundezurErneuerungdiesesAbkommensalsauchdenBestimmungen desProto­
kollsHr.22Rechnunggetragenwird.SolltenvonderGemeinschaft Verhand­
lungenüberAbkommenaufanderenGrundlagenverlangtwerden,somüßten /
dafürentsprechende Richtlinienerteiltwerden

-2-
Schließlich wird dieGemeinschaft imLaufe derVerhandlungen erklären ,da3
sievonihren Partnern nicht verlangt ,indenGenuß irgendeines Präferenz Systems
zugelangen ,dadiemitderFreihandelsregelung verbundene Handelsautonomie der
Parteien demassoziierten Land ,dasdies gegebenenfalls wünscht ,dieMöglichkeit
gibt ,diederGemeinschaft gewährte Regelung aufDrittländer auszudehnen .
1.2 .Stabilisierung derExporteinnahmen
Für eine Reihe vonGrunderzeugnissen soll imRahmen derVerhandlungen ein
Hechanismus zurStabilisierung derEinnahmen geschaffen werden ,welche die in
Protokoll Nr.22genannten Länder ausderAusfuhr vonGrunderzeugnissen nach
derGemeinschaft erzielen ,die fürihre Wirtschaft vongroßer Bedeutving sind
unddiedurch preis -oder mengenmäßige Veränderungen erheblichen Schwankungen
ausgesetzt sind .
DieStabilisierung würde durch dieÜbertragung vonfinanziellen Mitteln in
Höhe des jährlich errechneten Unterschiedes zwischen einem Referenzwert der
Ausfuhren nach der Gemeinschaft und dem tatsächlichen Wert dieser Ausfuhren
erreicht ;grundsätzlich bestehen diese Übertragungen ausrückzahlbaren Krediten .
DieVerwendung derÜbertragungen wird aufvertraglicher Basis geregelt ,um
unter anderem zuvermeiden ,daß siezueiner Erstarrung derProduktionss+ruktur
beitragen .
DieAnwendungemodalitäten desMechanismus werden nach einzelnen Erzeugnissen
zwischen derKommission unddenbetreffenden Ländern ausgehandelt ;besondere
und ergänzende Modalitäten einschließlich derquantitativen Aspekte des
Problems müßten fürZucker vorgesehen werden .
2.FINANZIELLE UNDTECHNISCHE ZUSAH !IE:"ARBEIT(l)
2.1 .DieAusrichtung derimRahmen derfinanziellen undtechnischen Zusammen­
arbeit zurwirtschaftlichen undsozialen Entwicklung derassoziierten Länder
durchzuführenden Maßnahmen wird vondenzuständigen Behörden derassoziierten
Staaten ausgearbeitet .Ihre -imgemeinsamen Einvernehmen programmierte -
Durchführung erfolgt imRahmen eines ständigen Dialogs zwischen denassoziier­
ten Staaten und der Gemeinschaft .
(l)DerRathatsich noch nicht zudenVorschlägen derKommission über dieEin­
beziehung desEEF indenHaushaltsplan derGemeinschaften undseine Finan­
zierung auseigenen Mitteln derGemeinschaften geäußert .Eine positive
Entscheidung verlangt ,daßdiese Frage mitdenPartnern derGemeinschaft
diskutiert wird ,umihre Auswirkungen imBereich derfinanziellen und
technischen Zusammenarbeit zuprüfen

2.2.DieZusammenarbeit wirddieFinanzierung vonVorhabenundProgrammen
betreffen,dievondenassoziierten Staatenoderregionalenbzwvzwischen­
staatlichenStellenvorgelegtwerden,andenendieassoziierten Staatenim
RahmenderEntwicklungspläne beteiligtsindjsiebetreffen!
-Investitionen indenBereichenEntwicklungderLandwirtschaft ,Industriali­
sierungundwirtschaftliche undsozialeInfrastruktur
-Maßnahmendertechnischen Zusammenarbeit ,insbesondere imBereichderAus­
bildung
'«'Malinahméir'dérirrdustriel1enTüifomiation.undFörderung
-MaßnahmenzurVermarktung undFörderungdesAbsatzes
-BesondereMaßnahmenzugunstenderkleinenlokalenBetriebeundkleinerer
Sntwicklungspro jekteandarBasis,namentlichimbäuerlichenBereich
-Sonderhilfsmaßnahmen fürassoziierteStaaten,dieOpfervonNaturkatastrophen
miterheblichenAuswirkungen aufihrWirtschaftspotential waren.
DieseInterventionsarten v/erden,soweiterforderlich ,gemeinsamimliahmen
integrierter VorhabenundProgrammedurchgeführt .
2.3.BeiderZusammenarbeit wirdinsbesondere folgendesberücksichtigt :•
-Erfordernisse derregionalenZusammenarbeit zwischendenassoziierten Ländern
undzwisehenihnenundihrenNachbarn
-derbesondereBedarfderwenigerentwickelten assoziiertenStaaten
-dieschwerwiegenden Beschäftigungsprobleme indenbetreffenden Ländern.
BesondereBedeutungwirddemErfordernisderAusbildungvonPersonalund
Führungskräften indenassoziierten Ländernbeigemessen,umsoihreeigene
Fähigkeit,,zurVerwaltungundEntwicklung zuverbessern.'

-4-
2.4 . Begünstigte derZusammenarbeit können sein :
-die assoziierton Staaten
-diewirtschaftlichen Entwicklungseinrichtungen derassoziierten Länder ,
namentlich dieEntwicklungsbanken
-regionale oder zwischenstaatliche Einrichtungen ,denen dieassoziierten
Länder angehören
-Erzeugerzusammenschlusse
-nach noch festzulegenden besonderen Bedingungen Industrie -undHandels -
unternehmen .
2.5 . FürdieVorbereitung undAusführung -derVorhaben sind dieassoziierten
Staaten zuständig .Besondere Aufmerksamkeit gilt der
-reibungslosen undraschen Ausarbeitung undDurchführung derVorhaben
-Zweckdienlichceit dertechnischen Hilfe ,diegeleistet wird .
2.6 . DieVorhaben undProgramme werden aufdiewirtschaftlich günstigste
Weise undimHinblick aufdieSicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen
füralle natürlichen und juristischen Personen derMitgliedstaaten undder
assoziierten Staaten durchgeführt .DenLieferanten derassoziierten Staaten
wird jedoch eine Preispräferenz eingeräumt .
2.7 . DieimRahmen derZusammenarbeit finanzierten Vorhaben undProgramme
müssen alssolche lebensfähig ihrFunktionieren undihre Unterhaltung
durch diebegünstigten assoziierten Staaten oder Einrichtungen sichergestellt
sein .Gleichwohl können inbestimmten noch festzulegenden Fallen ergänzende
Maßnahmen derZusammenarbeit durchgeführt werden ,urr,dievollständige Nutzung
derdurchgeführten Investitionen zugewährleisten ,wenn diese fürdiewirt­
schaftliche undsoziale Entwicklung vonbesonderer Bedeutung uind undfürden
Staat vorübergehend eiue übermäßige lielastung darstellen .
2.8 . DieFinanzierungsbedingungen derVorhaben werden derwirtschaftlichen
Lage dereinzelnen assoziierten Länder auch unter Berücksichtigung derArtder
finanzierten Vorhaben undProgramme angepaßt .
DieZusammenarbeit wird vomEuropäischen Entwicklungsfonds haupt­
sächlich inForm vonSchenkungen ,derRert inForm vonDarlehen zuSonderbe­
dingungen ,Zuschüssen zurBildung vonRisikokapital oder durch gewöhnliche

möglicherweise zinsverbilligte Darlehen ausEigenmitteln derEuropäischen
Investitionsbank ,finanziert .
2.9 . DieHöhe derimRahmen derfinanziellen undtechnischen Zusammen­
arbeit bereitzustellenden Beträge wird indenVerhandlungen festgelegt .
\
Dabei wird berücksichtigt ,daß
-zumeinen zumindest -volumenmäßig -dievondenbereits assoziierten
afrikanischen Ländern undMadagaskar erworbenen Vorteile erhalten bleiben
-zumanderen sämtliche bereits assoziierte' undneuassoziiertei Länder gleich -
behandelt v/erden .
ZUSAMMENARBEIT INAMETEN BEREICHEN
3.1 *Bestimmungen über dieNiederlassung und dieErbringung von Dienst­
leistungen (
DieBestimmungen über dieNiederlassung unddieErbringung vonDienstleistun­
genzielen aufdieAnwendung folgender .Grundsätze durch dieassoziierten
Staaten ab:
-unterschiedslose Anwendung dergeltenden Regelung aufdieAngehörigen wie
aufdieGesellschaften derMitgliedstaaten
-ïieistbegunstigung
-diese Grundsätze können mit einer Klausel aufGegenseitigkeit ausgestattet
werden .
3.2 .Regelung derAuslands Zahlungen und ,desKapitalverkehrs
DieBestimmungen müßten folgendes sicherstellen :
-dieVerpflichtung derParteien ,dieZahlungen zugenehmigen ,diesich
sowohl ausdem inderAssoziation vorgesehenen freien Warenverkehr als
auch ausdenBestimmungen über diefinanzielle undtechnische Zusammen­
arbeit ergeben ?

-6-
-dieunterschiedslose Behandlung derMitglied Staaten inbezug aufihre
Investitionen sowie ihren Kapitalverkehr und die damit verbundenen laufenden
Zahlungen ;
-dieMeistbegünstigung derlütgliedstaaten (miteiner Ausnahme zugunsten der
regionalen Zusammenarbeit ).
4.ORGAME
Aufgrund ihres Vertragscharakters oedarf dieAssoziation paritätischer Organe .
Zusammensetzung ,Befugnisse undFunkt ionsweise dieser Organe ,namentlich des
Assoziationsrates ,desAssozic.tionsausschusses ,derParlamentarischen Konfe­
renz undderParlamentarischen Kommission derAssoziation ,werden imLichte
derEntwicklung derVerhandlungen undderErfahrungen festgelegt ,umsiean
dieErfordernisse derVerwaltung undAusrichtung einer erweiterten und er­
neuerten Assoziation anzupassen .
5.ALLGEi'IJINE UNDSCHLÜSSBffgTII-EKTNCCT
Esistzweckmäßig ,dieAssoziation füreinen Zeitraum vonfünf Jahren einzu­
gehen .
Diediesen Richtlinien entsprechende Form derAssoziation mußgrundsätzlich
durch einAbkommen zwischen allen Beteiligten verwaltet werden .Esbesteht
jedoch dieMöglichkeit ,imRahmen derAssoziation gegebenenfalls mehrere
Abkommen zuschliefen ,umdenbesonderen Gegebenheiten bestimmter Gruppen
derbeteiligten Länder Rechnung zutragen .