P6_TA(2006)0300
Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter
Brennelemente *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrann-
ter Brennelemente (KOM(2005)0673 —C6-0031/2006 —2005/0272(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0673) (1),
—gestützt auf die Artikel 31 Absatz 2 und 32 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0031/2006),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0174/2006);
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1a (neu)
(1a) Durch den Beschluss 2005/84/Euratom des Rates
vom 24. Januar 2005 ist die Europäische Atomgemeinschaftdem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit derBehandlung abgebrannter Brennelemente und über dieSicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (
2)
beigetreten.
(2)ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 10.
Abänderung 2
Erwägung 6
(6) Da es keine gemeinsame Politik der Gemeinschaft im
Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs gibt, sind die Mitglied-
staaten für ihre jeweilige Politik zur Entsorgung von nuklearenAbfällen und abgebrannten Brennelementen in ihrem Hoheits-bereich zuständig. Die Bestimmungen der Richtlinie solltendaher das Recht der Mitgliedstaaten, ihre abgebrannten Brenn-
elemente zum Zweck der Wiederaufarbeitung auszuführen,
und ihrRecht, die Verbringung radioaktiver Abfälle in ihr
Hoheitsgebiet zum Zweck der Endbehandlung oder Endlage-
rung zu verweigern, unberührt lassen, außer im Fall der
Rückverbringung.(6) DieMitgliedstaaten sind für ihre jeweilige Politik zur Ent-
sorgung von nuklearen Abfällen und abgebrannten Brennele-
menten in ihrem Hoheitsbereich zuständig, wobei einige Mit-gliedstaaten abgebrannte Brennelemente als eine verwend-bare, wiederaufbereitbare Ressource betrachten und andere esvorziehen, sie zu entsorgen. Die Bestimmungen der Richtlinie
sollten daher das Recht der Ursprungsmitgliedstaaten, ihre
abgebrannten Brennelemente zum Zweck der Wiederaufarbei-tung auszuführen, und dasRecht der Bestimmungsmitglied-
staaten, (i)die Verbringung radioaktiver Abfälle in ihr Hoheits-
gebiet zum Zweck der Endbehandlung und (ii) die Verbrin-
gung abgebrannter Brennelemente in ihr Hoheitsgebiet zum
Zweck der Endlagerung zu verweigern, unberührt lassen,
außer im Fall der Rückverbringung.13.12.2006 C 303 E/634 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 3
Erwägung 8
(8) Die Vereinfachung des bestehenden Verfahrens darf die
bisherigen Rechte der Mitgliedstaaten, gegen eine Verbringungradioaktiver Abfälle, die ihre Zustimmung erfordert, Einwändezu erheben oder für diese Auflagen festzulegen, nicht ein-schränken. Einwände sollten nicht willkürlich sein und sich aufleicht identifizierbare nationale oder internationale Vorschrif-
ten stützen. Bei diesen muss es sich nicht unbedingt um
Rechtsvorschriften des Verkehrssektors handeln. DieseRichtlinie sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaatennach dem Völkerrecht unberührt lassen, insbesondere dieWahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehenen Rechte und
Freiheiten der See- und Flussschifffahrt durch Schiffe und des
Überflugs durch Luftfahrzeuge.(8) Die Vereinfachung des bestehenden Verfahrens darf die
bisherigen Rechte der Mitgliedstaaten, gegen eine Verbringungradioaktiver Abfälle, die ihre Zustimmung erfordert, Einwändezu erheben oder für diese Auflagen festzulegen, nicht ein-schränken. Einwände sollten nicht willkürlich sein und sich aufdie in dieser Richtlinie genannten nationalen, gemeinschaftli-
chen oder internationalen Vorschriften stützen. Bei diesen muss
es sich nicht unbedingt um Rechtsvorschriften des Verkehrssek-tors handeln. Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichtender Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht unberührt lassen,insbesondere die Wahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehe-
nen Rechte und Freiheiten der See- und Flussschifffahrt durch
Schiffe und des Überflugs durch Luftfahrzeuge.
Abänderung 4
Erwägung 8a (neu)
(8a) Jeder Mitgliedstaat ist weiterhin in vollem Umfang
für die Behandlung radioaktiver Abfälle und abgebrannter
Brennelemente in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich; dieBestimmungen dieser Richtlinie sind nicht dahin gehend aus-zulegen, dass ein Bestimmungsmitgliedstaat die Verbringungradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zumZweck der Endbehandlung oder Endlagerung akzeptieren
muss, außer im Fall der Rückverbringung von Abfällen oder
Brennelementen. Jede Ablehnung einer solchen Verbringungsollte auf der Grundlage der in dieser Richtlinie festgelegtenKriterien gerechtfertigt werden.
Abänderung 5
Artikel 1 Absatz 3a (neu)
(3a) Diese Richtlinie lässt die Rechte und Pflichten gemäß
dem internationalen Recht unberührt. Dazu gehört unteranderem auch das im Seerechtsübereinkommen der VereintenNationen (UNCLOS) festgeschriebene Recht auf friedliche
Durchfahrt und Transit.
Abänderung 6
Artikel 3 Nummer 1
(1)„radioaktive Abfälle“ alle gasförmigen, flüssigen oder fes-
ten radioaktiven Stoffe, für die vom Ursprungsland und
vom Bestimmungsland oder einer natürlichen oder juristi-
schen Person, deren Entscheidung von diesen Staatenakzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehen istund/oder die als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Ursprungslandes, des Durch-
fuhrlandes bzw. der Durchfuhrländer und des Bestim-
mungslandes der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehördeunterliegen;(1)„radioaktive Abfälle“ alle gasförmigen, flüssigen oder fes-
ten radioaktiven Stoffe, für die vom Ursprungsland und
vom Bestimmungsland oder einer natürlichen oder juristi-
schen Person, deren Entscheidung von diesen Staatenakzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehen istunddie als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften des Ursprungslandes und des Bestim-
mungslandes der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde
unterliegen;13.12.2006 C 303 E/635 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 7
Artikel 3 Nummer 2
(2)„abgebrannte Brennelemente“ Kernbrennstoff, der in
einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem ent-
fernt worden ist;(2)„abgebrannte Brennelemente“ Kernbrennstoff, der in
einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem ent-
fernt worden ist, wobei abgebrannte Brennelemente ent-weder als verwendbare wiederaufbereitbare Ressourceoder als unbrauchbarer, zur Endlagerung bestimmterradioaktiver Abfall betrachtet werden können;
Abänderung 8
Artikel 5 Absatz 1a (neu)
Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten
ergreifen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen,dass alle Auskünfte über Verbringungen, die von dieserRichtlinie erfasst werden, mit gebührender Sorgfalt gehand-habt und gegen Missbrauch geschützt sind.
Abänderung 9
Artikel 5a (neu)
Artikel 5a
Bestätigung des Empfangs des Antrags durch die zuständige
Behörde
Spätestens 15 Kalendertage nach Erhalt des Antrags durch
die zuständige Behörde des Bestimmungs- bzw. Durchfuhr-
mitgliedstaats
a) übermittelt diese Behörde der zuständigen Behörde des
Ursprungsmitgliedstaates eine Bestätigung des Empfangsdes Antrags, wenn dieser ordnungsgemäß nach Artikel 14gestellt worden ist, oder
b) fordert diese Behörde, wenn der Antrag nicht ordnungs-
gemäß nach Buchstabe a gestellt worden ist, die fehlen-den Auskünfte bei der zuständigen Behörde desUrsprungsmitgliedstaates an und setzt die zuständige
Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenen-
falls der Durchfuhrmitgliedstaaten von dieser Anforde-rung in Kenntnis. Dem Besitzer wird eine Kopie dieserAnforderung übermittelt. Die Übermittlung einer solchenAnforderung unterbricht die Frist für die Versendung
einer Empfangsbestätigung. Die zuständige Behörde des
Ursprungsmitgliedstaates übermittelt der zuständigenBehörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich diefehlenden Auskünfte. Spätestens sieben Kalendertagenach Erhalt der fehlenden Auskünfte schickt die betrof-fene zuständige Behörde des Bestimmungs- bzw. Durch-
fuhrmitgliedstaats der zuständigen Behörde des
Ursprungsmitgliedstaates eine Bestätigung des Empfangsdes nunmehr ordnungsgemäß gestellten Antrags.13.12.2006 C 303 E/636 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 10
Artikel 6 Absatz 1
(1) Spätestens einen Monat nach Eingang des ordnungsge-
mäß gestellten Antrags stellen die zuständigen Behörden desBestimmungsmitgliedstaates und etwaiger Durchfuhrmitg-
liedstaaten eine Empfangsbestätigung aus.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und
etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten teilen den zuständigenBehörden des Ursprungslandes spätestens drei Monate nach
Erhalt des ordnungsgemäß gestellten Antrags mit, ob sie der
Verbringung zustimmen, welche Auflagen sie für erforderlich
halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates
oder etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten können jedoch eineZusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Unterab-
satz 2 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts
beantragen.(1) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaa-
tes und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten teilen den zuständi-gen Behörden des Ursprungsmitgliedstaates spätestens zwei
Monate nach Versendung der Empfangsbestätigung mit, ob
sie der Verbringung zustimmen, welche Auflagen sie für erfor-
derlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates
oder etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten können jedoch eineZusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Unterabsatz 1
genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunktsbeantragen.
Abänderung 11
Artikel 6 Absatz 2
(2) Liegt nach Ablauf der Fristen nach Absatz 1 Unterab-
satz 2 und Unterabsatz 3 keine Antwort der zuständigen
Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und/oder der betreff-enden Durchfuhrmitgliedstaaten vor, ist davon auszugehen,dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt
haben, sofern die in Absatz 1 genannten Empfangsbestäti-
gungen dieser Länder vorliegen.(2) Liegt nach Ablauf der Fristen nach Absatz 1 Unterab-
satz 1 oder Unterabsatz 2 keine Antwort der zuständigen
Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und/oder der betreff-enden Durchfuhrmitgliedstaaten vor, ist davon auszugehen,dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt
haben.
Abänderung 12
Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b
b) Bestimmungsmitgliedstaaten sich auf einschlägige Rechts-
vorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und
abgebrannter Brennstoffe sowie auf nationale, gemeinschaft-
liche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförde-rung von radioaktivem Material stützen.b) Bestimmungsmitgliedstaaten sich auf einschlägige Rechts-
vorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und
abgebrannter Brennstoffe oder auf nationale, gemeinschaftli-
che oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförde-rung von radioaktivem Material stützen.
Abänderung 13
Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2a (neu)
Dasselbe Verfahren der Zustimmung bzw. Verweigerung der
Zustimmung gilt für die Verbringung von sowohl radioaktiven
Abfällen als auch abgebrannten Brennelementen zur
Entsorgung.13.12.2006 C 303 E/637 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 14
Artikel 9 Absatz 2
(2) Kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden
oder sind die Bedingungen für die Verbringung gemäß denBestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so stellen diezuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats sicher, dass
die fraglichen radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennele-
mente vom Besitzer zurückgenommen werden, sofern nichteine andere sichere Regelung getroffen werden kann. Sie stellenferner sicher, dass die für die Verbringung verantwortliche Per-son erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesse der
Sicherheit ergreift.(2) Kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden
oder sind die Bedingungen für die Verbringung gemäß denBestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so stellen diezuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats sicher, dass
die fraglichen radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennele-
mente vom Besitzer zurückgenommen werden, sofern auf der
Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften über die Behand-lung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfällenicht eine andere sichere Regelung getroffen werden kann. Sie
stellen ferner sicher, dass die für die Verbringung verantwortli-
che Person erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesseder Sicherheit ergreift.
Abänderung 15
Artikel 9 Absatz 3
(3) Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden
können oder dürfen, trägt der Besitzer die Kosten.(3) Bei Verbringungen, die aus den in Absatz 1 genannten
Gründen nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen,
trägt in erster Linie der Besitzer die Kosten, sofern in den
anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften oder den vertragli-chen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen an
der Verbringung beteiligten Personen nichts anderes vorgese-
hen ist.
Abänderung 16
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3
Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können
oder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.entfällt
Abänderung 17
Artikel 10 Absatz 5
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein
Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbrin-gung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Vorausset-zungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehrerfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmun-
gen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.
Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behör-den des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss.Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden könnenoder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein
Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbrin-gung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Vorausset-zungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehrerfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmun-
gen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.
Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behör-den des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss.
Bei Verbringungen, die aus den in Absatz 1 genannten Grün-
dennicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt in
erster Linie der Empfänger die Kosten, sofern in den anwend-
baren geltenden Rechtsvorschriften oder den vertraglichen
Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen an derVerbringung beteiligten Personen nichts anderes vorgesehenist.13.12.2006 C 303 E/638 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 18
Artikel 11 Absatz 5
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein
Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbrin-gung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Vorausset-
zungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr
erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmun-gen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behör-den des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss.
Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können
oder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein
Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbrin-gung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Vorausset-
zungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr
erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmun-gen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behör-den des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss.
Bei Verbringungen, die aus den in Unterabsatz 1 genannten
Gründen nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen,
trägt in erster Linie der Empfänger die Kosten, sofern in den
anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften oder den vertragli-chen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen ander Verbringung beteiligten Personen nichts anderes vorgese-hen ist.
Abänderung 19
Artikel 12 Absatz 5
(5) Der Ursprungsmitgliedstaat oder etwaige Durchfuhrmitg-
liedstaaten können beschließen, dass eine Verbringung nicht zuEnde geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für dieVerbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind
oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entspre-
chen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jewei-lige Durchfuhrmitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behör-den des Ursprungsmitgliedstaates unverzüglich von diesemBeschluss. Es gilt Artikel 9 Absatz 2. Bei Verbringungen, dienicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der
Besitzer die Kosten.(5) Der Ursprungsmitgliedstaat oder etwaige Durchfuhrmitg-
liedstaaten können beschließen, dass eine Verbringung nicht zuEnde geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für dieVerbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind
oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entspre-
chen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.
Der jeweilige Durchfuhrmitgliedstaat unterrichtet die zuständi-
gen Behörden des Ursprungsmitgliedstaates unverzüglich vondiesem Beschluss. Es gilt Artikel 9 Absatz 2. Bei Verbringun-gen, die aus den in Unterabsatz 1 genannten Gründen nicht
zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt in erster
Linie der Besitzer die Kosten, sofern in den anwendbaren gel-
tenden Rechtsvorschriften oder den vertraglichen Vereinba-rungen zwischen dem Besitzer und anderen an der Verbrin-gung beteiligten Personen nichts anderes vorgesehen ist.
Abänderung 20
Artikel 16 Absatz 1
(1) Die Mitgliedstaaten fördern Vereinbarungen zur Erleich-
terung der sicheren Entsorgung —einschließlich der Endlage-
rung —radioaktiver Abfälle aus Ländern, in denen solche
Abfälle in kleinen Mengen produziert werden und in denen dieEinrichtung entsprechender Anlagen aus radiologischer Sichtnicht gerechtfertigt wäre.(1) Die Mitgliedstaaten fördern Vereinbarungen zur Erleich-
terung der sicheren Entsorgung —einschließlich der Endlage-
rung —radioaktiver Abfälle aus Ländern, in denen solche
Abfälle in kleinen Mengen produziert werden und in denen dieEinrichtung entsprechender Anlagen aus radiologischer Sichtbzw. aus wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitstechni-
schen Erwägungen nicht gerechtfertigt wäre. Diese Vereinba-
rungen werden unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass jederMitgliedstaat das Recht hat, die Einfuhr abgebrannter Brenn-elemente und radioaktiver Abfälle in sein Gebiet zum Zweckder Endbehandlung oder Endlagerung zu verweigern, außer
im Fall der Rückverbringung.13.12.2006 C 303 E/639 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 5. Juli 2006DE