KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 296 endg. - SYN 406 
Brüssel, den 22. Juni 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
Ober die Verbrennana gefährlicher Abfülle 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
- 2 -
Begründung 
Am 7. April 1992 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine 
Richtlinie des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle vor^1). Dieser 
Vorschlag folgt der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die 
Abfallpolitik, in der die Kommission aufgefordert wurde, ihre Vorschläge über 
Industrieabfälle umgehend zu ergänzen, und derzufolge Abfälle so 
umweltverträglich wie möglich zu entsorgen sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen 
und Verfahren zielen darauf ab, globalen Umweltschaden, die durch die 
Verbrennung gefährlicher Abfälle verursacht werden, sowie den daraus für den 
Menschen resultierenden Gesundheitsrisiken vorzubeugen, oder diese zumindest 
so weit wie möglich zu verringern. Zu diesem Zweck werden angemessene 
Betriebsbedingungen und strenge Emissionsgrenzwerte, die sich an der Anfang 
der 90er Jahre besten verfügbaren Technik or lent leren, festgelegt und in einem 
Integrierten Ansatz die Verlagerung der Umweltbelastung von einem Medium 
(Luft) auf ein anderes (Wasser) untersagt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 22. Oktober 1992 seine 
Stellungnahme ab<2). 
Das Europäische Parlament billigte auf seinen Plenarsitzungen vom Dezember 
1992 26 Änderungsanträge, von denen die Kommission 15 ganz oder teilweise 
übernahm. Auf der Sitzung vom März 93 wurden drei weitere 
Kompromißänderungsanträge gebilligt. 
Zu den Änderungsanträgen wird wie folgt Stellung genommen: 
Von der Kommission angenommene Anderungsanträge 
Durch die Änderungsanträge 1-3 wird hervorgehoben, daß ein hohes Maß an 
Umweltschutz und eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips die 
Hauptziele des Vorschlags sind. Ebenfalls gefördert werden sollen die 
Abfall Vermel dung, die stoffliche Verwertung und die Wiederverwendung, die laut 
Gemeinschaftspolitik der Entsorgung vorzuziehen sind (Erwägungspunkte 5, 5a 
(neu) und 9a (neu)). 
Um den Anteil gefährlicher Stoffe an Rückständen aus dem Verbrennungsprozeß zu 
verringern, wird in den Änderungsanträgen 7 und 22 vor allem auf die Bedeutung 
einer angemessenen Behandlung dieser Rückstände, insbesondere Filterstaub, 
hingewiesen (Erwägungspunkt 16 (neu) und Artikel 10 Nummer 1). 
Der Änderungsantrag 8 geht etwas zu weit. Bei der Verbrennung gefährlicher 
Abfälle können Auswirkungen auf die Umwelt nicht gänzlich ausgeschlossen, 
sondern nur weitestmöglich begrenzt werden. Zu derartigen Auswirkungen kann es 
selbst dann kommen, wenn die gesetzlichen Auflagen hinsichtlich 
AbfalIvermeldung und stofflicher Verwertung erfüllt sind, da der verbleibende 
Teil thermisch vorbehandelten, d.h. verbrannten Abfalls, auf Deponien entsorgt 
werden muß (Artikel 1 Absatz 1). 
Unter welchen Bedingungen besondere gefährliche Abfälle vom Anwendungsbereich 
der Richtlinie ausgenommen sind, wird durch den Änderungsantrag 9 (Artikel 2 
Nummer 1) verdeutlicht. 
(1) Abi. Nr. C 130 vom 21.5.1992 
(2) Abi. Nr. C 332 vom 16.12.1992 
- 3 -
Gemäß Änderungsantrag 10 ist nach Einreichung eines Antrags der neueste Stand 
der Technik zu berücksichtigen (Artikel 3 Nummer 2). Was unter dem neuesten 
Stand der Technik zu verstehen ist, muß in den nach Artikel 15 Absatz 3 zu 
erstellenden zusammenfassenden Berichten genau erläutert werden. Zu diesem 
Zweck wird eine Änderung dieses Artikels vorgeschlagen (s.u.). 
Änderungsantrag 11 bezieht sich auf die bei der Verbrennung anfallenden 
Abfälle, deren angemessene Entsorgung ebenfalls gewährleistet werden muß. Da 
Menge und Zusammensetzung dieser Abfälle im voraus nicht genau bekannt sind, 
muß die In dieser Änderung geforderte Liste unter Berücksichtigung der ZJI 
erwartenden Abfälle erstellt werden (Artikel 3 Punkt 3). 
Änderungsantrag 13 bezieht sich auf den Wortlaut von Artikel 5 Punkt 3, in dem 
die Bedingungen für repräsentative Probenahmen festgelegt werden. Durch die 
Verlängerung der Aufbewahrungszeit für die Proben und die zusätzliche Auflage, 
die Ergebnisse der vor der Verbrennung durchgeführten Analysen aufzubewahren, 
wird unterstrichen, wie wichtig strenge Kontrollen vor der Verbrennung der 
Abfälle sind. 
Änderungsantrag 17 gibt einen nützlichen Hinweis auf die vollständige 
Oxidation der Verbrennungsgase (Artikel 7 Nummer 3). 
Durch Änderungsantrag 23 werden monatliche Stichproben eingeführt, die zu 
einer verläßlicheren Überwachung des tatsächlichen Emissionsmusters der 
Verbrennungsanlage beitragen (Artikel 12 Absatz 1). 
Die derzeit durch die Verbrennung gefährlicher Abfälle verursachte 
Umweltverschmutzung ist auf den Betrieb bereits bestehender Anlagen 
zurückzuführen. Änderungsantrag 25 verkürzt die Frist, die den Betreibern 
bestehender Anlagen bis zur Stillegung verbleibt, und verringert dadurch die 
fortgesetzte Umweltverschmutzung (Artikel 14 Absatz 2). 
Der Änderungsantrag 26 verpflichtet die Kommission, dem Rat und dem 
Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 
vorzulegen. Dieser beruht auf den Berichten, die die Mitgliedstaaten über die 
Anwendung der Richtlinie erstellen. Laut Artikel 18 und der Richtlinie 
91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über 
die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien erstrecken sich diese auf 
einen Berichtszeitraum von drei Jahren. Diese Richtlinie dürfte jedoch nicht 
vor Mitte 1995 in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein. Um zusätzliche 
Berichte der Mitgliedstaaten zu vermeiden, muß der Zeitpunkt der 
Berichtsvorlage auf den 1. Januar 2000 festgesetzt werden (Artikel 18 Absatz 
2). 
Das Meßverfahren zur verläßlichen Bestimmung der Dioxin- und 
FurankonzentratIon In einer Größenordnung von 0,1 ng/m3, das sich derzeit 
beim CEN in Vorbereitung befindet, wird nicht vor Ende 1995 vorliegen. Nach 
einjähriger Erprobung dieses Verfahrens wird ab dem 1. Januar 1997 für Dioxin-
und FuranemissIonen ein Grenzwert von 0,1ng/m3 verbindlich sein. Laut 
Änderungsantrag 4 und Kompromlßänderungsantrag 46 ist dieser Wert bis dahin 
zumindest als Richtwert anzusehen. Die Verkürzung der Probenahmezeit auf 8 
Stunden Ist ein Hinweis auf die bei CEN erzielten Arbeitsfortschritte (Artikel 
8 Nummer 2 und Erwägungspunkt 14). 
Durch die Kompromißänderungsanträge 45 und 47 wird das Verbot, Abwässer aus 
der Abgasreinigung In Gewässer einzuleiten, bestätigt, wobei der von der 
Kommission vorgeschlagene Text unverändert bleibt. Um einer anhaltenden 
Verlagerung der Umweltbelastung bei bestehenden Anlagen vorzubeugen, wird das 
Verbot hier ausdrücklich auf alle Anlagen ausgeweitet (Erwägungspunkt 15 und 
Art IkeI 9 Nummer 3). 
- 4 -
Von der Kommission abgewiesene Änderungsanträge 
Die Änderungsanträge 6 und 24 hätten zu einer Abschwächung der Zielsetzung 
geführt, bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle in nicht ausschließlich zu 
diesem Zweck bestimmten Anlagen das gleiche Maß an Umweltschutz zu 
gewährleisten, geführt und wurden daher abgewiesen. 
Soll bei derartigen Anlagen ein Teil des regulären Brennstoffs durch 
gefährliche Abfälle ersetzt werden, ist dies mit einer wesentlichen Änderung 
der Anlage verbunden und erfordert die vorgeschlagene Übergangszeit. 
Änderungsantrag 12 sieht diese Übergangszeit zwar vor, berücksichtigt 
technische und betriebsbezogene Anforderungen jedoch nicht in ausreichendem 
Maße und wurde daher abgewiesen. 
Änderungsantrag 14 betrifft alle Tätigkelten vor und nach der Verbrennung 
gefährlicher Abfälle und sieht Maßnahmen vor, um meßbaren Verschmutzungen 
außerhalb der Anlage vorzubeugen. Der Rieht Iinienvorschlag geht Jedoch noch 
weiter und bestimmt, Emissionen bereits an der Quelle zu vermeiden oder 
weitestgehend zu begrenzen, wobei Verdünnungen unzulässig sind. Der 
Änderungsantrag wurde abgelehnt. 
Ebenfalls zurückgewiesen wurde der Änderungsantrag 15. der zwischen 
verfügbaren europäischen und den weltweit besten verfügbaren Technologien 
unterscheidet. Die Nennung einiger der besten verfügbaren Technologien in 
Anhang TN 11I hat jedoch lediglich Beispielcharakter. Welche Technologie im 
Einzelfall anzuwenden ist, wird von den Merkmalen und der Zusammensetzung der 
gefährlichen Abfälle bestimmt. 
Die in Änderungsantrag 16 geforderte Entgiftung stellt ein zusätzliches 
Gefahrenpotential für Arbeitnehmer und Umwelt dar. Eine (technisch) 
vollständige Verbrennung, wie in dem Vorschlag vorgesehen, ist jedoch mehr als 
nur "den Verbrennungsprozeß möglichst zu optimieren". Daher wurde diese 
Änderung abgelehnt. 
Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Anlagen zur Verbrennung gefährlicher 
Abfälle unterliegt der Richtlinie 85/337/EWG. Änderungsantrag 18 wurde 
abgelehnt, da die o.g. Richtlinie nicht durch die Festlegung besonderer 
Anforderungen an die UmweltverträglIchkeitsprüfung im Rahmen der vorliegenden 
Richtlinie geändert werden kann. 
Die Auslegung der Speicherkapazität für das auf dem Gelände der 
Verbrennungsanlage anfallende Regenwasser oder für gegebenenfalls 
verunreinigtes Wasser sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Unter 
Berücksichtigung des SubsidiäritätsprInzips und regionaler/lokaler 
Gegebenheiten wurde der Änderungsantrag 21 daher zurückgewiesen. 
Es folgt der geänderte Rieht Iinientext. 
-€T-
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
über die Verbrennung gefährlicher Abfälle 
(Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag) 
Ursprung II eher Wor11aut Geänder ter Wor 11aut 
Erwtigungapunkt 5 
Zum Schutz der Umwelt vor diesen 
besonders gefährlichen Emissionen aus 
Anlagen zur Verbrennung von gefährlichen 
Abfällen sind deshalb vorbeugende 
Maßnahmen erforderlich, um den Bürgern 
das Recht auf eine saubere und gesunde 
Umwelt zu gewährleisten. Zum Schutz der Umwelt vor diesen 
besonders gefährlichen Emissionen aus 
Anlagen zur Verbrennung von gefährlichen 
Abfällen sind deshalb vorbeugende 
Maßnahmen erforderlich, um den Bürgern 
das Recht auf eine saubere und gesunde 
Umwelt und einen hohen Stand des Schutzes 
der Volksgesundheit zu gewährleisten. 
ErwägungspunKt 5a (new) 
Vorbeugende und vorsorgende Maßnahmen 
sind notwendig, um Emissionen auf das 
nach dem Stand der Technik niedrigst 
mögliche Niveau zu senken, well sie die 
menschliche Gesundheit und die Umwelt 
aufgrund ihrer toxischen, biologisch 
nicht abbaubaren und bloakkumulatIven 
Eigenschaften schädigen. 
ErwägungspunKt 9a (neu) 
Die Verbrennung von Abfällen stellt keine 
dauerhafte Lösuno der Abfallorob lerne 
dar. Oberstes Ziel ist die Vermeidung von 
Abfall: nur wenn dies unmöglich ist, ist 
Abfall stofflich zu verwerten. und_rmr 
wenn eine stoffliche Verwertung 
ebenfalls unmöglich Ist, kommt eine 
umweltverträglIche Entsorgung In 
Betracht» 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Erwäflungsounkt 14 
Für die Emissionen von Dloxlnen und 
Furanen wird led la I ich ein Richtwert 
festgelegt, da es bisher keine g< 
Meßverfahren gibt. AIlerdlnqs müssen 
diese Emissionen durch den Einsatz 
fortschrittlicher Techniken möglichst 
verringert und alle Anstrengungen 
unternommen werden, um den festgelegten 
Richtwert einzuhalten. Für Dioxin- und FuranemissIonen werden 
Grenzwerte festgelegt, die at> dem 1 • 
Januar 1997 rechtsverbindlich sind. BLs 
zu diesem Zeitpunkt sol Itenudle 
Mitgliedstaaten diese Werte, zumindest als 
Richtwerte betrachten. Nichtsdestoweniger 
ist es von entscheidender Bedeutung, 
diese Emissionen durch den Einsatz 
fortschrittlicher Techniken so weit wie 
möglich zu verringern und größtmögliche 
Anstrengungen zur Einhaltung der 
Richtwerte zu unternehmen. Bis zu diesem 
Zeitpunkt können mit Hilfe einer CEN-Norm 
für Probenahmen und Analysen, die 
voraussichtlich 1995 vorliegen wird. 
ausreichende Betriebserfahrungen 
gesammelt werden. 
Erwägungspunkt 15 
Die Umwelt muß umfassend vor den 
Emissionen aus der Verbrennung 
gefährlicher Abfälle geschützt werden. 
Deshalb dürfen Abwässer von der 
Abgasreinigung neuer Anlagen nicht 
abgeleitet werden, um eine Verlagerung 
der Umweltbelastung von einem Medium auf 
ein anderes zu vermeiden. Die Umwelt muß umfassend vor den 
Emissionen aus der Verbrennung 
gefährlicher Abfälle geschützt werden. 
Deshalb dürfen Abwässer von der 
Abgasreinigung neuer Anlagen nicht 
abgeleitet werden, um eine Verlagerung 
der Umweltbelastung von einem Medium auf 
ein anderes zu vermeiden. Um diese 
Auflagen erfüllen zu können, sind die 
bestehenden Anlagen so schnell wie 
möglich nachzurüsten. 
mammmatsmiäiua* 
^~b_ 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Erwäaungspunkt 16a (neu) 
Die Mitgiiedstaaten schreiben für 
Fi It er s täube uncL ^ndflce_BügkalJLDäfe 
geeignete Behandiungstechnlken_yor. um 
den Gehalt an organischen Substjmz.eiL_PSisx 
Schwermetallen zu vermindern. 
Artikel 1 Absatz^! 
(1) Diese Richtlinie bezweckt, Maßnahmen 
und Verfahren zur Verhütung oder 
zumindest Verringerung der 
Umweltbelastungen, insbesondere der 
Verschmutzung von Luft, Boden, 
Oberflächen- und Grundwasser, sowie der 
Gefahren für die menschliche Gesundheit 
durch die Verbrennung gefährlicher 
Abfälle einzuführen und zu diesem Zweck 
geeignete Betriebsbedingungen und 
Emissionsgrenzwerte für 
Verbrennungsanlagen für gefährliche 
Abfälle in der Gemeinschaft festzulegen 
bzw. beizubehalten. (1) Ziel dieser Richtlinie ist es, 
Maßnahmen und Verfahren vorzuschreiben, 
die UmweItschäden. die trotz rechtlighex 
Anforderungen an Vermeldung und 
stoffliche Verwertung auftreten, 
insbesonder der durch die Verbrennung 
gefährlicher Abfälle verursachten 
Verschmutzung von Luft, Boden, 
Oberflächen- und Grundwasser sowie den 
daraus für den Menschen resultierenden 
Gesundheitsrisiken vorbeugen, oder diese 
- sollte Vorbeugung nicht, mögt Ich sein -
so weit wie möglich begrenzen, und zu 
diesem Zweck geeignete Betriebsbedin­
gungen und Emissionsgrenzwerte für 
Verbrennungsanlagen für gefährliche 
Abfälle in der Gemeinschaft festzulegen 
bzw. beizubehalten. 
Artikel 2 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich Einleitung 
- brennbare flüssige Abfälle 
einschließlich Altöl gemäß der Richtlinie 
75/439/EWG des Rates, wenn - brennbare flüssige Abfälle 
einschließlich Altöl gemäß der Richtlinie 
75/439/EWG des Rates, sofern sie den drei 
folgenden Kriterien entsprechen: 
-5~c 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Artikel 3 Nummer 2 
2. die Genehmigung nur erteilt wird, 
wenn der Antrag zeigt, daß die 
Verbrennungsanlage so ausgelegt, 
ausgerüstet und betrieben wird, daß 
alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen 
gegen eine Verunreinigung der Umwelt, 
insbesondere Maßnahmen zur Vermeldung 
oder Minimierung der Emissionen, 
ergriffen wurden. In Jedem Fall sind 
die Bestimmungen nach Artikel 5 bis 
13 dieser Richtlinie einzuhalten-, 2. die Genehmigung nur erteilt wird, 
wenn der Antrag zeigt, daß die 
Verbrennungsanlage so ausgelegt, 
ausgerüstet und betrieben wird, daß 
alle nach dem Jeweiligen Stand der 
Technik geeigneten Vorsorgemaßnahmen 
gegen eine Verunreinigung der Umwelt, 
insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung 
oder Minimierung der Emissionen, 
ergriffen wurden. In Jedem Fall sind 
die Bestimmungen nach Artikel 5 bis 
13 dieser Richtlinie einzuhalten; 
Art ikel 3 Nummer 3 
3. in der von den zuständigen Behörden 
erteilten Genehmigung, die Gruppen 
und/oder Arten derjenigen 
gefährlichen Abfälle, die in der 
Verbrennungsanlage behandelt werden 
dürfen, sowie die Gesamtkapazität des 
Verbrennungsofens ausdrücklich 
aufgeführt werden; 3. in der von den zuständigen Behörden 
erteilten Genehmigung, die Gruppen 
und/oder Arten derjenigen 
gefährlichen Abfälle, die in der 
Verbrennungsanlage behandelt werden 
dürfen, sowie die Gesamtkapazität des 
Verbrennungsofens ausdrücklich 
aufgeführt werden. ZusatzI Ich muß 
eine Aufstellung der durch die 
Verbrennung lährI Ich entstehenden 
AbfäIle (einschIleß11ch SehIacken. 
Flugasche. Filterkuchen und Abwasser) 
beigefügt werden 
der endgültige V( 
Abfälle anzugeben sLnd; 
-^à 
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wor11aut 
Artikel 5 Nummer 3 dritter Gedankenstrich 
in geeigneten Fällen und möglichst 
vor dem Abladen sind repräsentative 
Proben zu nehmen, um zu überprüfen, 
ob die Abfälle der Beschreibung in 
Punkt 2 entsprechen, indem 
Kontrollen, vergleichbar denen In 
Anhang TN I, durchgeführt werden, 
damit die zuständigen Behörden die 
Art der behandelten Abfälle 
feststellen können. Diese Proben sind 
mindestens 10 Tage lang nach der 
Verbrennung aufzubewahren. repräsentative Proben müssen, sc-fern 
dies möolich ist. vor dem Abladen 
entnommen werden, um zu überprüfen, 
ob die Abfälle der Beschreibung in 
Punkt 2 entsprechen, Indem Kontrol­
len, vergleichbar denen In Anhang TN 
I, durchgeführt werden, damit die 
zuständigen Behörden die Art der 
behandelten Abfälle feststellen 
können. Diese Proben sind mindestens 
einen Monat lang nach der Verbrennung 
aufzubewahren. Die Unterlagen im 
Zusammenhang mit den Analysen müssen 
drei Jahre lang aufbewahrt werden. 
Artikel 7 Nummer 3 Absatz 1 
3. Alle AbfalIVerbrennungsanlagen sind 
mit Zusatzbrennern auszurüsten. Diese 
Brenner müssen sich automatisch 
anschalten, wenn die Temperatur der 
Verbrennungsgase nach der letzten 
Zuführung von Verbrennungsluft unter 
die nach den Punkten 4 und 5 
zutreffende Temperatur fällt. Sie 
sind auch während der Anlauf- und 
Abschaltphasen einzusetzen, um zu 
gewährleisten, daß die obengenannte 
Mindesttemperatur zu jedem Zeltpunkt 
während des Betriebes und während der 
gesamten Verweildauer des Abfalls im 
Feuerräum beibehalten wird. 3. Alle AbfalIVerbrennungsanlagen sind 
mit Zusatzbrennern auszurüsten. Diese 
Brenner müssen sich automatisch 
anschalten, wenn die Temperatur der 
Verbrennungsgase nach der letzten 
Zuführung von Verbrennungsluft unter 
die nach den Punkten 4 und 5 
zutreffende Temperatur fällt. Sie 
sind auch während der Anlauf- und 
Abschaltphasen einzusetzen, um zu 
gewährleisten, daß zu jedem Zeitpunkt 
dieser Phasen und solange sich 
unverbrannter Abfall Im Feuerraum 
befindet, in der Nachverbrennungszone 
die oben genannte Mindesttemperatur 
beibehalten wird. 
- 6 -
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Ar t i kel-8_Nummer_2 
Die Emissionen von Dioxinen und 
Furanen müssen mit Hiife der 
fortschrittlichsten Technik 
vermindert werden. Hierzu sind alle 
Anstrengungen zu unternehmen, um 
S1 cherzuMflllaiU-daa alle 
Durchschnittswerte während der 
Probenahmezelt von mindestens 6 und 
höchstens Iß. Stunden einen Richtwert 
von 0,1 ng/m3 nicht überschreiten. Die Emissionen von Dioxinen und 
Furanen müssen mit Hilfe der 
fortschrittlichsten Technik 
vermindert werden. Alle 
Durchschnittswerte dürfen spätestens 
ab 1. Januar 1997 während der 
Probenahmezelt von mindestens 6 und 
höchstens S. Stunden einen Grenzwert 
von 0,1 ng/m3 nicht überschreiten. 
Bis dahin sol I ten dj 
diesen Wert zumindest 
Dieser Richtwert ist definiert als 
die Summe der Konzentrationen aller 
einzelnen Dioxine und Furane, die im 
Einklang mit Anhang I ermittelt wird. Dieser Grenzwert ist definiert als 
die Summe der Konzentrationen aller 
einzelnen Dioxine und Furane, die im 
Einklang mit Anhang I ermittelt wird 
Artikel 9 Nummer 3 
3. Die Ableitung von Abwässern aus der 
Abgasreinigung in die aquatische 
Umweit Ist bei den neuen Anlagen 
verboten. Die Ableitung von Abwässern aus der 
Abgasreinigung in die aquatische 
Umwelt Ist bei allen Anlagen 
verboten. 
Artikel 1Q Nummer 1 
Abfälle aus dem Betrieb der 
Verbrennungsanlage gemäß den 
Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG 
wiederverwendet oder entsorgt werden. 
Dies kann eine Vorbehandlung dieser 
Abfälle gemäß dem technischen 
Entwicklungsstand erfordern; 1. Abfälle aus dem Betrieb der 
Verbrennungsanlage gemäß den 
Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG 
wiederverwendet oder entsorgt werden. 
Dies kann eine Vorbehandlung dieser 
Abfälle gemäß dem technischen 
Entwicklungsstand erfordern. Die 
Mitgliedstaaten schreiben für 
Filterstäube und andere Rückstände 
geeignete Behandlungstechniken vor. 
um den Gehalt an organischen 
Substanzen oder Schwermetallen zu 
vermindern: 
- 7 -
Ursprünglicher Wortlaut Geänderter Wortlaut 
Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c 
c) regelmäßige, d.h. monatIiche 
Messungen der in Artikel 8 Punkt 1 
Buchstabe c und Punkt 2 genannten 
Stoffe; c) monatIIche, auf der Grundlage von 
unterschied! Ichen 2e 11pjmkJLen, 
entnommenen Proben durchgeführt? 
Messungen der In Artikel 8 Punkt 1 
Buchstabe c und Punkt 2, genannten 
Stoffe; 
Artikel 14 Absatz 2 
(2) Der Betreiber kann jedoch der 
zuständigen Behörde innerhalb von sechs 
Monaten nach dem In Artikel 19 Absatz 1 
genannten Datum mitteilen, daß die 
bestehende Anlage innerhalb eines 
Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab 
dem Zeitpunkt der Mitteilung für nicht 
mehr als 20.000 Stunden in Betrieb sein 
wird, bevor sie endgültig stillgelegt 
wird. In diesem Fall findet Absatz 1 
keine Anwendung. (2) Der Betreiber kann jedoch der 
zuständigen Behörde innerhalb von sechs 
Monaten nach dem In Artikel 19 Absatz 1 
genannten Datum mitteilen, daß die 
bestehende Anlage innerhalb eines 
Zeitraums von höchstens drei Jahren ab 
dem Zeitpunkt der Mitteilung für nicht 
mehr als 15.000 Stunden in Betrieb sein 
wird, bevor sie endgültig stillgelegt 
wird. In diesem Fall findet Absatz 1 
keine Anwendung. 
Artikel 15 Absatz 3 
Die Kommission, die durch den 
Ausschuß nach Artikel 17 unterstützt 
wird, übermittelt den Mitglledstaaten 
auf der Grundlage der Informationen 
nach Absatz 2 einen zusammenfassenden 
Bericht, um sie über die Fortschritte 
bei den bereits eingesetzten 
EmissionsmInderungstechniken und 
sonstige bedeutende technische 
Entwicklungen in diesem Bereich zu 
informieren. Die Kommission, die durch den 
Ausschuß nach Artikel 17 unterstützt 
wird, Übermittelt den Mitgliedstaaten 
Jährlich auf der Grundlage der 
Informationen nach Absatz 2 einen 
zusammenfassenden Bericht, um sie 
über die Fortschritte bei den bereits 
eIngesetzten EmIssIonsminderungs-
techniken und sonstige bedeutende 
technische Entwicklungen in diesem 
Bereich zu informieren. 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die zusammenfassenden Berichte an 
ihre zuständigen Behörden 
weitergeleitet werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß 
die zusammenfassenden Berichte über 
den aktuellen Stand der Technik an 
ihre zuständigen Behörden 
weitergeleitet werden. 
Artikel 18 Absatz 2 (neu) 
Die Kommission übermittelt dem Rat 
und dem Europäischen Par I amen t b i s 
zum 1. Januar 2000 einen Bericht, in 
dem sie auf die Anwendung der 
Richtlinie eingeht und bewertet. 
inwieweit diese zur Erreichung des 
Zieles einer AbfalIbeseIULgung ohne 
negative Folgen^ 
Volksoesundhelt beige 
'•i 
ISSN 0254-14: 
KOM(93) 296 endq 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-93-331-DE-C 
ISBN 92-77-57101-2 
Mnt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg