BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (im Folgenden die „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den insbesondere in den Artikeln 5, 15 und 17 festgelegten Bestimmungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/921/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 wurde Kroatien bereits ermächtigt, Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien. Ziel dieses Vorschlags ist es, diese Ermächtigung entsprechend dem Antrag Kroatiens zu verlängern, da die derzeitige Ausnahmeregelung am 19. Dezember 2020 ausgelaufen ist. Diese Ausnahmeregelung soll die Kosten verringern, die juristischen Personen entstehen, welche zur Durchführung von Minenräumtätigkeiten registriert sind, um diese Tätigkeiten zu beschleunigen und einen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahmen zur humanitären Minenräumung in Kroatien zu leisten. Die Minenräumtätigkeiten erfolgen im Einklang mit dem internationalen Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen) von 1998, dem 2018 in Oslo unterzeichneten internationalen Übereinkommen über Streumunition, das jegliche Verwendung, Herstellung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition verbietet und einen Rahmen für die Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Räumung kontaminierter Gebiete schafft, sowie dem kroatischen Minenräumungsgesetz (OG 110/15, 118/18 und 98/19). Im Jahr 2018 hatte die Republik Kroatien im Einklang mit Artikel 5 des Ottawa-Übereinkommens ein zweites Ersuchen auf Verlängerung der Minenräumungsfrist gestellt. Dem Ersuchen wurde auf der 17. Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens stattgegeben, und für den Abschluss der Minenräumtätigkeiten wurde nun der 1. März 2026 als neue Frist festgesetzt. Aufgrund der Verlängerung der Minenräumungsfrist informierten die kroatischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 18. September 2020 über ihre Absicht, die Steuerbefreiung für Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, bis zum 19. Dezember 2026 zu verlängern. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2020 und vom 6. November 2020 wurden zusätzliche Informationen übermittelt. Die kroatischen Behörden beabsichtigen, weiterhin Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung verwendet wird, im Einklang mit Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG von der Steuer zu befreien. Die beantragte Geltungsdauer der Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum vom 19. Dezember 2020 bis zum 19. Dezember 2026, was eine Fortführung der derzeitigen Ausnahmeregelung darstellt und innerhalb der nach Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie zulässigen Höchstdauer liegt. Die von Kroatien anzuwendende Maßnahme soll einen Anreiz dafür geben, dass Minenverdachtsflächen schneller geräumt werden, sodass die betreffenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft genutzt werden können und somit wieder für wirtschaftliche Tätigkeiten zugänglich gemacht werden. Außerdem dürfte sich die Maßnahme unmittelbar positiv auf das Leben und die Gesundheit der Menschen in den Gebieten auswirkt, die durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel verseucht sind. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Befreiung von der Verbrauchsteuer für Gasöl, das zum Antreiben von Maschinen für die humanitäre Minenräumung in minenverseuchten Gebieten verwendet wird. Sie ist derart gestaltet, dass sie nur für die Minenräumung registrierten juristischen Personen gewährt wird. Die Maßnahme wird durch die Anwendung von Verbrauchsteuererstattungen umgesetzt. Maschinen, die mit Gasöl angetrieben werden, für das eine Befreiung von der Entrichtung der Verbrauchsteuer gilt, werden entsprechend ihrem Verwendungszweck, ihrem Werkzeug und ihrer Funktionsweise eingereiht. Die zuständigen Abteilungen des kroatischen Zentrums für Minenräumung werden die Verwendung der Maschinen beaufsichtigen und Aufzeichnungen darüber führen. Für jede Maschine wird es ein eigenes Formular geben, in das täglich die Betriebsstunden, die Leistung und der Kraftstoffverbrauch eingetragen werden. Nach Abschluss eines Projekts legt das Minenräumunternehmen für seine am Einsatzort verwendeten Maschinen ein Formular für die Erstattung der Verbrauchsteuer sowie das Formular mit dem Logbuch einer jeden Maschine vor. Im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit für die Überwachung der Durchführung der Verbrauchsteuervorschriften wird die Steuerverwaltung des Finanzministeriums anhand der Angaben zum Ort der Minenräumung systematisch den Kraftstoffverbrauch der Minenräummaschinen kontrollieren. Nach den von den kroatischen Behörden vorgelegten Zahlen gibt es in Kroatien 44 zugelassene juristische Personen mit 43 Maschinen, die für die humanitäre Minenräumung verwendet werden. Allerdings soll die Maßnahme nicht ausschließlich auf diese zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten begrenzt werden, sondern auch für neu zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und neu zugelassene Minenräummaschinen gelten, die gegebenenfalls zukünftig für diesen Zweck verwendet werden. Die Zulassung aller neuen Minenräummaschinen, die für die humanitäre Minenräumung verwendet werden sollen, erfolgt durch das kroatische Zentrum für Minenräumung, das auch Aufzeichnungen hierüber führt.

Ohne die Anwendung der Maßnahme müssen zur Durchführung von Minenräumeinsätzen auf dem Hoheitsgebiet Kroatiens zugelassene Betreiber von Minenräumausrüstungen den nationalen Verbrauchsteuersatz auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl entrichten, der bei 3060 HRK je 100 Liter (was nach dem Wechselkurs vom 1. Oktober 2020 von 1 EUR = 7,5630 HRK etwa 404 EUR entspricht) liegt; der gleiche Verbrauchsteuersatz gilt für die Verwendung als Kraftstoff sowie für die Verwendung in ortsfesten Motoren, schwerem Gerät und Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß abseits von öffentlichen Straßen eingesetzt werden (Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b, c und d der Energiebesteuerungsrichtlinie). Die zeitlich begrenzte Steuerbefreiung würde es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, ihre Kosten für die Minenräumtätigkeiten während eines begrenzten Zeitraums zu senken, sodass ein Anreiz zur Intensivierung ihrer Arbeit während des Zeitraums der Anwendung der Maßnahme entstünde. Hierdurch würde die Minenräumung beschleunigt. Begünstigte der Maßnahme sind juristische Personen, die gemäß dem Minenräumungsgesetz (OG 110/15, 118/18 und 98/19) eine Genehmigung des Innenministeriums für Minenräumeinsätze erhalten haben und über Maschinen verfügen, die gemäß der Verordnung über die technischen Anforderungen und die Konformitätsbewertung von für humanitäre Minenräumeinsätze verwendeten Maschinen (OG 53/07, 39/11 und 57/13) zugelassen sind.

Kroatien hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung ab dem 19. Dezember 2020 bis zum 19. Dezember 2026 beantragt; dabei kommt es zu keiner Unterbrechung der derzeitigen Ausnahmeregelung, und die in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie angegebene Höchstdauer wird nicht überschritten.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich