ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63)14
Vol.1963/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
COMMISSION
V/KOM(63)14 endg.
Brussol ,den3.April1963
ENTWURF EINES
erstengemeinsamen Programms zurFörderung
desAustauschs jungerArbeitskräfte
(vorgelegt vonderKommission andenRat)
y/KOM(63)14endg.

EM1WURFEINESERSTENGEMEINSAMEM "PROGRAMMS ZURFÖRDERUNG
DESAUSTAUSCHS JUNGERARBEITSKRÄFTE
Inha1t
Seite
Be^rundung
A.Allgemeine Erwägungen ■]_
B.Praktische Fragen 4
C.Grundzüge eineserstengemeinsamen Programms 10
InhaltdesRatsbeschlusses
I.Angleichungderbestehenden bilateralen Bestimmungen durch
einAbkommen aufGemeinschaftsebene 12
II.Richtzahlen derGemeinschaft 13
III.Beratende Ausschüsse derMitgliedstaaten 14
IV,Massnahmen derKommission 14
Anhänge
-EntwurfeinesAbkommens aufGemeinschaftsebene zurErsetzung
undVereinheitlichung derzwischen denMitgliedstaaten derEWG
bestehenden bilateralen Abkommen undVereinbarungen überden
Austausch vonGaßtarbeitnehmern
-Übersicht derzurZeitzwischen denEWG-Ländern bestehenden
bilateralen Abkommen überdieZulassung vonGastarbeitnehmern
-Auszugderwichtigsten Bestimmungen ausdenbilateralen Ab­
kommenundVereinbarungen überdieZulassung vonGastarbeit-
nehmern
-WortlautdesimRahmenderWEUgeschlossenen multilateralen
AbkommensüberGastarbeitnehmer vom17»April195^
-Tatsächlicher Austausch vonGastarbeitnehmern zwischen den
EWG-Mitgliedstaaten imJahre195^Vergleich zudenbila­
teralenAustausch-Kontingenten .

-jilSTESarararsicsPROGRAMM ZUR
FORDERUNG DESAUSTAUSCHS JUNGERARBEITSICRAFTP GEMÄSS _'R- K
TI-VEL50DESVERTRAGES VONROM
BSGRUrDUFG
A.Allgemeine Erwägungen
1.InArtikel50desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft heißtes?
"DieMitgliedstaaten förderndenAustausch jungerArbeitskräfte imRahmen
einesgemeinsamen Programms ".
Eineaufmerksame PrüfungdiesesArtikelszeigt,daßessichhier
nichtumeineGrundsatzerklärung ,sondernvielmehr umeinezwingende Vor­
schrifthandelt,dieeineganzbestimmte Aufgabefestlegt .Dasergibtsich
sowohlausderStellungdiesesArtikelsinnerhalb desVertrages ,alsauch
ausseinerFormulierung ,
DerArtikel 50besteht imwesentlichen auszweiTeilen.Dererste
Teilschreibt denMitgliedstaaten vor,zurFörderung desAustauschs junger
Arbeitskräfte allegeeigneten Maßnahmen zutreffen .DerzweiteTeilbestimmt
daßdieMaßnahmen derMitgliedstaaten imRahmeneinesgemeinsamen Programms
«::1'.ssonwordensollen.
Artikel50bestimmt jedochnicht,werdiesesgemeinsame Programm
festlegen soll.ErenthältauchkeineAngabenüberdieArtdiesesPro­
gramms.WiebeiallenVertragsbestimmungen ,diedenOrganenderGemein­
schaftkeinebesondere Entscheidungsbefugnis übertragen ,hatdieKommission
jedochnachArtikel 155allgemein dieAufgabe,fürdieDurchführung des
VertragsSorgezutragenunddahergeeignete Maßnahmen vorzubereiten und
denMitgliedstaaten vorzuschlagen .DemnachhatdieKommission zweifellos
aufdemdurchArtikel 5^bezeichneten Gebietundbesonders hinsichtlich
derAusarbeitung desgemeinsamen Programms eineAufgabezuerfüllon .
BevordiesesProgrammaufgestellt wird,mußdieBedeutung desBegriffe
"gemeinsames Programm"geklärtwerden.Eshandeltsichdabeiselbstverständ
liehumeinProgramm ,dasentsprechend denallgemeinen ZielenderGemein­
schaftausgearbeitet werdenmuß,diesowohlinderPräambelalsauchin
Artikel/cTesEWG–Vortragsniedergelegt sind.Esmußdemnachaufeine

Koordinierung ,Angleichung ,Verbesserung undEntwicklung aller Arten des
Austauschs junger Arbeitskarte zwischen denMitgliedstaaten abzielen .
DieKommission sollto sich deshalb bemühen ,zurKoordinierung
undAngleichung wieauch zurVerbesserung derMaßnahmen un'idesVorgehens
dersechs Länder beizutragen .Ferner sollte sieaufeine Verstärkung dieses
Austauschs hinwirken ,vorallem indenjenigen Wirtschaf-tsbereichen oder
Sektoren ,indenen eine solche Ausweitung wünschenswert ist .Dabei muss die
wirtschaftliche und soziale Bedeutung dereinzelnen Wirtschaftszweige
undSektoren für dieKonjunktur -,Wirtschafts -und Sozialpolitik der
Gemeinschaft berücksichtigt werden ,
2.DerBegriff "junge Arbeitskräfte "umfaßt zahlreiche ,sehr verschiedene
Kategorien von Jugendlichen .
Nach demzweiten Weltkrieg zeigte sich alsallgemeine Tendenz ,daß
vorallem solche jungen Arbeitskräfte aneinem Austausch teilnahmen ,die
bereits einen bestimmten Ausbildungsstand erreicht hatten und imAusland
ihre Beruf sausbildung zuvervollkommnen wünschten .Jedoch erfasste derAus­
tausch auch andere Gruppen von jungen Arbeitskräften ,wieetwa Studenten ,
Lehrlinge sowie junge Arbeitskräfte ,dieinFachinstituten wissenschaft­
liche Forschungsarbeiten durchzuführen beabsichtigt en.
Nach demWortlaut vonArtikel 50besteht kein Zweifel darüber ,daßdie
Kommission unddieMitgliedstaaten ihre Aufmerksamkeit allen Gruppen junger
Arbeitekräfte widmen müssen .
Esscheint jedoch angebracht ,dieBemühungen zunächst aufjunge Arbeits­
kräfte zurichten ,diebereits eine gewisse Fachausbildung besitzen und
sich zurFortbildung insAusland begeben wollen d.h .dieGastarbeitnehmer#
Fürdiese Entscheidung sprechen vorallem Gründe derWirksamkeit .Die
Problemo undBedürfnisse dereinzelnen oben genannten Gruppen junger
Arbeitskräfte unddemnach auch diefür siebestehenden Austauschsysteme unter >
scheiden sich sostark ,daßmansiekaum ineinem einzigen gemeinsamen
Aktionsprogramm zusammenfassen kann .Ferner dürfte fürdenAustausch junger
Arbeitskräfte ,diebereits eine Ausbildung erhalten haben ,eingrößeres
Interesse bestehen als für denderübrigen Gruppen .

-3-
Dienachstehenden Erwägungen undVorschlage beschränken sichdaherallein
aufdieGastarbeitnehruer .DieKommission wirdsichjedochselbstverständlich
auchmitdenAustauschmöglichkeiten fürdieübrigen Gruppenbefassen ,so­
balddasersteProgramm angelaufen ist.
3.DerAustausch vonGastarbeitnehmern zwischen denMitgliedstaaten der
EWGwirdzurZeitdurchbilaterale Abkommen unddurcheinmultilaterales
Übereinkommen imKähmendesBrüsseler PakteszurGründung derWesteuropä­
ischenUniongeregelt .
TabelleNr.1(Anhangi)gibteinengenauenÜberblick überdiezwischen
densechsLändernbestehenden bilateralen Abkommen ,denTagihrerUnter-"
Zeichnung unddasnachdenAbkommen vorgesehene jährliche Kontingent von
Gastarbeitnehmern .
TabelleNr.2(Anhangi)gibteinenÜberblick überdiegeltenden bilateraler
Abkommen einesjedeni^WG-Landes mitdenanderen 3WG–Ländern .Hierzuistzube­
merken,dasssichderAustausch derjungenArbeitskräfte zwischenBelgien,Luxem­
burgunddenNiederlanden völligfreiabwickelt ,alsonichtaufGrundvon
besonderen bilateralen Abkommen ,sondernaufGrundderzwischen diesendrei
Länderngeschlossenen Abkommen überdenfreienKapital-,Waren-undPerso­
nenverkehr .
Diebilateralen Abkommen ,dieeinander sehrähnlichsind,enthalten
imallgemeinen diewesentlichen Bestimmungen fürdieDurchführung desAus­
tauschs .InAnhangIIwerdendieindiesenAbkommen amhäufigsten vorkommen­
denBestimmungen aufgeführt.'
4.DasimRahmenderWEUgeschlossene multilaterale Abkommen überdie
Gastarbeitnehmer istam17.April1950v°nBelgien ,Frankreich ,Luxemburg ,
denNiederlanden unddemVereinigten Königreich unterzeichnet worden.
Demam17.März1948vondiesenfünfLändernunterzeichneten Brüsseler
Paktsindam10.Dezember 1956a.uchDeutschland undItalienbeigetreten ,
sodassdiesesAbkommen auchfürsiegilt.
DiesesAbkommen ,dasdieBestimmungen derbilateralen Abkommen über­
nommenhat,kannvorallemwegenderElastizität seinerBestimmungen als
einMusterbeispiel einesAbkommens fürdenAustausch vonGastarbeit-
nehmernbetrachtet werden (vgl.AnhangIii).

-4-
5.Angesichts dieserTatsachen mussmananerkennen ,dasssichdieMitglied­
staaten umeineFörderung desAustauschs vonGastarbeitnehmern "bemühtha­
ben.ImRahmendereinzelstaatlichen Bestimmungen aufdemGebietdesGesund­
heitswesens ,desNiederlassungsrechts unddesArbeitsrechts habendiebe­
treffenden Regierungen vorallemMassnahmen durchgeführt ,diedieErfüllung ""
dernotwendigen Formalitäten erleichtern .
Dennochbleibtfestzustellen ,dassdieErgebnisse dieserBemühungen
bisherwenigbefriedigen .
IndiesemZusammenhang seierwähnt ,dassdieerwerbstätige Bevölkerung
dersechsMitgliedstaaten imJahre1961über72Millionenerreichte .Im
Vergleich dazusehendieinden11geltenden bilateralen Abkommen vereinbar­
tenKontingente fürGastarbeitnehmer insgesamt nur6.700Plätzevor.Aber
selbstdieseverhältnismässig geringeZahlwurdenichtausgenutzt ,imJahre
1958wurdenaufGrunddieserAbkommen nurinsgesamt 2.089Gastarbeitnehmer
ausserStudenten und2.254einschliesslich Studenten vermittelt .
DaüberdieneuesteEntwicklung keinevollständigen Unterlagen vorlie­
gen,könnenkeineneueren Angabenalsdieausdrücklich fürdiesesDokument
angeforderten Zahlenaufgeführt werden.Dievorhandenen Einzelangaben deu­
tenjedochaufkeinespürbare B3sserung hin.
DieTabellen inAnhangIVgebeneinenÜberblick überdenAustausch
zwischen deneinzelnen Mitgl?"»dstaaten imJahre195^imVerhältnis zuden
Kontingenten ,dieindenzurZeitgeltenden bilateralen Abkommen vorgese­
hensind.Siezeigendeutlich ,dasseineEinschaltung derGemeinschaft
zweckmässig ist,umdenbisherunzureichenden Austausch zuintensivieren .
B.Praktische Fragen
1.Bevormaneinerstesgemeinsames Programm zurVerbesserung derLage
ausarbeiten kann,müssenzunächst dieGründefestgestellt werden,diebis­
herdenBemühungen derRegierungen derMitgliedstaaten umbessereErgeb­
nisseaufdiesemGebietimWegegestanden haben.Hursokönnengeeignete
Massnahmen undMittelgefunden werden,umdiebestehenden Hindernisse zu
überwinden .
•••/•••

-5-
2.EineersteSchwierigkeit ergibtsichausdemgeringen Interesse ,das
dioArbeitgeber imallgemeinen denGastarbeitnehmern ,besonders denjenigen
ausdemAusland ,entgegenbringen .Zahlreiche Gründesinddafürmassgebend ,
vorallemaber?
a)derMangelanBereitschaft ,denGastarbeitnehmer währenddes
Gastarbeitsverhältnisses anzuleiten ,unddieBefürchtung ,dafür"
nurgeringeundmanchmal geringste Gegenleistung zuerhalten
b)dieAuffassung ,dassderGastarbeitnehmer durchseineAnwesenheit
dasBetriebsklima ungünstig beeinflussen undstörenkönnte;
c)dieBesorgnis ,dassderGastarbeitnehmer nursehrgeringfügige
Sprachlcenntnisse besitzt unddaherdieArbeitsanweisungen nicht
verstehen undvorallemArbeitsunfälle hörvorrufen könnte,die
abgesehen vonetwaigen Schäden anAnlagen undtechnischem Material
fürihnselbstundseineKollegen gefährlich werdenkönnen ?
d)dieBefürchtung ,sichauchausserhalb derArbeitszeit umihn
kümmernzumüssen,falls,wieinvielenFällen,keinebesondere
StellefürdiesenZweckbesteht 5
e)dieweitverbreitete ,wennauchseltengeäusserte Furchtvorder
Möglichkeit eirerBetriebsspionage .
DieKommission unddieRegierungen derMitgliedstaaten müsstensich
daherbemühen ,dieArbeitgeber davonzuüberzeugen ,dassessichtrotzdie­
serEinwände ,diegewissnichtimmerunbegründet sind,durchaus lohnt,
auchweiterhin eineangemessene ZahlvonGastarbeitnehmern ausanderen Mit­
gliedstaaten inihrenBetrieben vorübergehend zubeschäftigen .Hierbeiist
ausseraufdieVorschrift desVertrages vonRom,denAustausch junger
•••/••*

-6-
Arbeitskräfte zufördern ,vorallem darauf hinzuweisen ,dass ein solcher
Austausch für dieVerstärkung dereuropäischen Integration von grosser
Bedeutung istundauflange Sicht gesehen auch imInteresse derArbeitgeber
selbst liegt .Für dieArbeitgeber ergeben sich unter anderem folgende
Vorteile J
a)diejungen Arbeitskräfte ,dieineinem Unternehmen desAuslandes
alsGastarbeitnehmer beschäftigt waren ,können als ''Aushänge­
schilder "betrachtet werden ,dienicht allein denNamen des
Unternehmens bekanntmachen ,sondern auch dazu beitragen ,seinen
Ruf bei denVerbrauchern zuverbreiten oder zumehren |
b)imRahmen eines gemeinsamen Austauschsprogrammes nehmen dieAr­
beitgeber nicht allein Gastarbeitnehmer auf ,sondern siekönnen
auch eine Anzahl ihrer jungen Arbeitskräfte insAusland entsen­
denund auf diese Weise dieKenntnisse und beruflichen Fähig­
keiten ,zumindest eines Teils *ihres Personals ,verbessern ;
c)fürbestimmte Unternehmen ,dielanglebige Güter herstellen ,wie
elektrische Haushaltsgeräte undKraftfahrzeuge aller Art ,be­
deutet dieAufnahme von Gastarbeitnehmern gleichzeitig eine Fort­
bildung vonArbeitskäften ,diesodann imAusland dieUnterhaltung
dieser Güter übernehmen können .
Die Aufnahme zweckdienlicher Kontakte mit den Vertretern der Arbeit -
geberorganisationen ,hauptsächlich indennationalen beratenden adhoc-
Ausschüssen ,kann wesentlich dazu beitragen ,die inArbeitgeberkreisen
festzustellende Zurückhaltung zuüberwinden .
Schliesslich istdarauf hinzuweisen ,dass einige deroben erwähnten
Nachteile verschwinden ,sobald dieverschiedenen nachstehend aufgeführten
Anregungen derKommission ,z.B. dieTätigkeit derfür dieBetreuung der
Gastarbeitnehmer zuständigen Stellen zufördern ,befolgt werden .
••!•••

EineweitereSchwierigkeit ergibtsichausdenzahlreichen Problemen ,
diedadurchentstehen ,dassineinigenLändernderGemeinschaft keine
Stellenbestehen ,dieeigensdafürzuständig sind,denGastarbeitnehmer von
derAnkunft imAufnahmeland biszurRückkehr insHerkunftsland zubetreuen .
FallssolcheEinrichtungen nichtvorhanden sind,fühlensichnämlich
dieBetriebe verpflichtet ,dieseBetreuung ,dieansichnichtihreAufgabe
istundfürdiesieauchnichteingerichtet sind,zuübernehmen ,oderdie
Gastarbeitnehmer bleiben sichselbstüberlassen .FürdieGastarbeitnehmer
istjedocheineganzeReihevonHilfsmassnahmen unerlässlich ,wie
a)dieBeschaffung einergeeigneten ,ausreichend ausgestatteten
Unterkunft 5
b)derEmpfangbeiderAnkunft imAufnahmeland ;
c)dieallmähliche Gewöhnung andieErnährungsweise des
Aufnahmelandes 5
d)dieHilfebeiderErledigang derverschiedenen Formalitäten
(Aufenthaltsgenehmigung ,Formalitäten beiderFremdenpolizei
usw.)|
e)dieErleichterung derEingewöhnung inBetriebundPrivatleben |
f)dieHilfebeiderTeilnahme anSprachkursen !
g)dieBeratungbeiderInanspruchnahme derEinrichtungen des
Gesundheitsschutzes 5
h)dieÜberwachung desarbeitsmässi genAblaufsdesGastarbeits-
verhältnisses zwecksUnterrichtung derzuständigen Behödendes
Aufnahme1andes,damitdiesesichgegebenenfalls einschalten f
i)dieHilfebeiderFreizeitgestaltung durchFörderung nützlicher
undangenehmer Beschäftigungen ,vonErholung undSport;

-8-
j)dieEinführung indieMentalität ,Bräuche,Gewohnheiten ,Geschichte
undWirtschaft desAufnahmelandes durchVeranstaltungen ,wieBe­
sichtigungsfahrten ,BesuchvonMuseenundAusstellungen ,Ausflüge
zuhistorischen Sehenswürdigkeiten ,Teilnahme anVolksfesten usw.,
k)dieVermittlung derBekanntschaft mitjungenMenschen ausder
gleichen Gegendunddengleichen sozialen Verhältnissen ingeeig­
neterUmgebung (Ausländerklubs ,Jungarbeiterklubs usw.)f
l)dieUnterstützung beiderErledigung dernotwendigen Formalitäten
undVorbereitung fürihreKückkehr amEndedesGastarbeiterver -
hältnissesf
*
m)dieEinladung zueinemSchlußseminar vorderRückkehrindasHer­
kunftsland ,aufdemdieErgebnisse desGastarbeitsverhältnisses ,
derdarausgewonnene Eutzenundetwaige Mängelbesprochen werden,
umletztere inZukunft zuvermeiden .
DemnachistdieEinzelbetreuung derGastarbeitnehmer durchgeeignete
Stelleneinewesentliche Voraussetzung fürdenErfolgeinesGastarbeiis -
verhaltnisses 5esmüssendeshalbgeeignete Schritte unternommen undMass-
nahmengetroffen werden,umdieTätigkeit solcherEinrichtungen zufördern
oderderartige StelleninsLebenzurufen,fallssienochnichtbestehen .
•••/••*

4.J^inedritteSchwierigkeit ergibtsichausdenfinanziellen Fragen,vordeno
dieGastarbeitnehmer selbstundauchdieEinrichtungen fürihre -Einzel-
betreuung stehen.
BeidenGastarbeitnehmern hatdieErfahrung gezeigt,daßdieBetriebe
ineinigenFällenbesonders indererstenZeitkeinenormaleEntlohnung
gewähren,dasieausderTätigkeit dieserArbeitdcrciffconurgeringen oder
fastgarkeint^Nutzenziehen.Darausergibtsich,daßdieAufwendungen der
Gastarbeitnehmer fürihrenLebensunterhalt (Nahrung,Wohnung,Wäscherei ,
Verkehrsmittel usw.)wenigstens währendeinigerMonateentweder vonden
Fa-nilienderGastarbeitnehmer selbstodervondenRegierungen bzw.vonson­
stigenStellengetragen werdenmessen.DadieFamiliederGastarbeitnehmer
imallgemeinen nichtfürdieseKostenaufkommen kann,hängtdieVerwirkli­
chungdesGastarbeitsverhältnisses häufigvonderMöglichkeit einerausrei­
chendenfinanziellen Unterstützung ab^diosokr.nnaufvorschieclenoWeisegewähr
werden (Stipendium ,Beihilfe ,Unterhaltsbeitrag ,Zuschußusw.).
DiezweiteGruppevonProblemen betrifft überwiegend dieFinanzierung
de/-bereitsunterPunkt3erwähnten Einrichtungen fürdieEinzelbetreuung ,
Augenblicklich werdendieseteilweise ausprivaten Spenden,besonders der
Arbeitgeber ,undteilweise vonRegierungen undanderenöffentlichen Körper­
schaften (Ländern,Provinzen usw.)finanziert .Aberdieverfügbaren Mittel
genügenimallgemeinen nichtfürdenheutigen Bedarf,nämlichdieTilgung
derEinrichtungskosten dereinzelnen Büros,dieallgemeinen Aufwendungen für
Personal ,MieteundUnterhaltung derBüroräume ,sowiedieeigentlichen Be­
triebskosten ,diesichnachderZahlunddergebietsmäßigen Streuungder
Gastarbeitnehmer richten.AufkeinenFallwerdenalsodieseMittelausreichen ,
umeineangemessene Betreuung imFalledergewünschten ZunahmedesAustauschs
vonGastarbeitnehmern zuürmö.-lichon •Schließlich wirddieGeldfrage inden
Ländern,indenensolcheStellennochnichtbestehen ,voraussichtlich eines
derwichtigsten Hindernisse fürihreEinrichtung bilden.

-10-
WillmandiesenAustausch wirksamfördern ,somussmanalsogeeignete
finanzielle Massnahmen vorsehen ,ums
a)dieunmittelbar interessierten KreisesowiedieÖffentlichkeit
ingeeigneter Tfeiseaufzuklären \
b)mehrStipendien solchenGastarbeitnehmern zugewähren ,diekeine
odereineungenügende Vergütung erhalten |
c)diejenigen Einrichtungen zufördern,dieaufdemGebietder
Betreuung derGastarbeitnehmer einebesonders bedeutende Tätigkeit
aufGemeinechaftsobens entfalten .
5.Schliesslich ergebensichnochSchwierigkeiten ausdenunterschiedli­
chenVerfahren coreinzelnen Kitgliec.star.ten fürdieGewährung derSin-
reisevisa ,d<?rAufenthalts -undArbeitsgonshmigungan.Eshandeltsichhier
praktisch umallgemeine Vorfahren füralleAusländer .
DieBeamtenderMitgliedstaaton ,diedieseVerfahren durchführen ,
sindderAnsicht ,dassdiezuständiger ,fallenaufdiesemGebietEntgegen­
kommenzeigen.Trotzdem berichten dieGastarbeitnehaer unddiemitihrer
Betreuung betrauten Fersonen vonderSchwerfälligkeit derVerfahren .Man
mussöieeoF;.v.g~natürlich ausderSichtdesGastarbeitnehmers heraus
betrachten ,derunmittelbar nachseinerAnkunft imfremden Land,dasihm
oft unbekannt ist,mitgeringen Sprachkenntnissen verschiedene
schwerzufindende Behörden aufsuchen muss,umFormalitäten zuerfüllen
undFormblätter auszufüllen »disermeistens kaumversteht .Dasverursacht
Zeitverlust ,ruftbeidemGastarbeitnehmer einenungünstigen Eindruck
hervorundschadet demBetrieb ,indemerbeschäftiget ist,daerseine
ArbeitzudiesemZweckzwangsläufig unterbrechen muss.
DieseFormalitäten müssendaher,bissiedurchdietatsächliche Errei­
chungderFreizügigkeit derArbeitskräfte endgültig überflüssig werden,
eingeschränkt undvereinfacht sowieaufGemeinschaftsebene harmonisiert werden.
«s•/••

-11-
C.Grundzüge eineserstengemeinsamen Programms zurForderung desAus­
tausche .jungerArbeitskräfte
1.Ausdenvorstehenden Ausführungen ergibtsich,dassdieMitglied­
staatenrechtlich verpflichtet sind,denAustausch jungerArbeitskräfte
imRahmeneinesgemeinsamen Programms zufördern ,unddassdiesesgemein­
sameProgramm inderPraxisnotwendig ist,umdenaugenblicklichen Zustand
zubeseitigen unddiebestehenden Schwierigkeiten zulösen.Obwohlman
anerkennen muss,dasssichdieMitgliedstaaten uneineFörderung desAus­
tauschejungerArbeitskräfte undbesonders derGästarbeitnehmer
bemühthaben,führtendieseAnstrengungen ,wiedieStatistiken und
dieSachverständigenberichte zeigen,nichtzuvölligzufriedenstellenden
Ergebnissen .
2.Nachdemdiegegenwärtige Lageunddiebestehenden Schwierigkeiten
geschildert wordensind,könnennundieGrundzüge eineserstengemeinsamen
Programms zurFörderung desAustauschsjungerArbeitskräfte durchdieMit­
gliedstaaten definiert werden.DiesesersteProgramm sollsichausden
bereitsgenannten GründonnuraufdieGastarbeitnehmer
erstrecken .DieKommission willjedochspäterweitere Programme ausarbeiten ,"
diedasersteProgramm unterBerücksichtigung etwaiger beiseinerAnwendung
festgestellter Mängelergänzen unddieMassnahmen fürdieübrigenKatego­
rienjungerArbeitskräfte festlegen sollen.
AusdiesenGrunden
BESCHLIESST ■
derHatderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlag derKommission ,
dasnachstehende erstegemeinsame Programm zurFörderung desAustausches
jungerArbeitskräfte innerhalb derGemeinschaft anzunehmen .
••/•••

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I.Angleichung derbestehe nden bilateralen Bestimmungen durch ein
Abkommen auf Gerne inschaftsebene
UmdieBestimmungen derzwischen denMitgliedstaaten geltenden bila­
teralen Abkommen undVereinbarungen über dieZulassung vonGastarbeitneh -
mern inihren Hoheitsgebieten nach einer gemeinschaftlichen Konzeption zu
vereinfachen und zuvereinheitlichen ,we.rden diebisherigen bilateralen
Abkommen undVereinbarungen durch einAbkommen zwischen densechs Mitglied­
staaten imRahmen derGemeinschaft ersetzt ,dasjedoch dasÜbereinkommen
der WEU über die Gastarbeitnehner nicht berühren wird .Dieses Abkommen
soll vor allem ?
-denBegriff desGastarbeitnehmers dahingehend erweitern ,dass erauch
diePraktikanten umfasst ,dieeinunbezahltes Praktikum zurberuflichen
Fortbildung ableisten 5
-eine schrittweise Erhöhung der Zahl dertatsächlich ausgetauschter .
Gastarbeitnehmer herbeiführen ?
-alle Beschränkungen indenWirtschafts -und Berufszweigen bei der Er­
teilung der Gastarbeitsgen.ehmigu.ngen beseitigen ;
-dieZulassungsanträge vereinfachen ;
-dieZahl dervon denAntragstellern verlangten Unterlagen einschränken
und diemit derErledigung dieser Formalitäten beauftragten Stellen
möglihst weitgehend koordinieren ;
-diesystematische Zusammenstellung und Veröffentlichving derstatisti­
schen Unterlagen sicherstellen 5
-eine Überwachung desAblaufs undderErgebnisse derGastarbeitsverhäÄ -
nisse durch die zuständigen Behörden oder verantwortlichen Stellen ge­
währleisten ,damit dieZiele desGastarbeitsverhältnisses sowohl inbe­
ruflicher als auch inkultureller und menschlicher Hinsicht invollem
Umfang erreicht werden .
Dieses Abkommen auf Gemeinschaftsebene wird durch die imRat der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinigten Regierungsvortreter derMit-
gliecb ländernausgehandelt undunterzeichnet werden .Anochliessend wird es
von jedem Mitgliedstaat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ge­
nehmigt .AlsArbeitsunt erläge Tird ein von derKommission ausgearbeiteter
Entwurf dieses Abkommens dienen .

-13-
II.Richtzahlen derGemeinschaft
DieMitgliedsländer werdensichbemuhen ,jedesJahrdiedurchdie
Richtzahlen derGemeinschaft festgesetzten Globalkontingente zuerreichen ,
welchedieindengeltenden AbkommenundVereinbarunge§.^i?af§ralen Höchst-
kontingente ersetzen .DieseRichtzahlen setztdieKommission anHandder
ihrvorliegenden statistischen Unterlagen undInformationen fest,nachdem
siesichmitdenSachverständigen derzuständigen nationalen Behörden ,der
Sozialpartner undderaufdiesemGebietbesonders aktivenPrivateinrichtungen
beraten hat.
BeidieserBeratungsollbesondere Rücksicht aufdieZahlderverfüg­
barenArbeitsplätze ,dieAufnahmemöglichkeiten jedesMitgliedstaatos und
dieallgemeine Beschäftigungslage genommen werden,damitdiegemeinschaft­
lichenRichtlinien dentatsächlichen Verhältnissen gerechtwerdenundden
Arbeitsmarkt nichtbeeinträchtigen .
DieKommission teiltdeneinzelnen Regierungen dieseRichtzahlen mit
undfügtmöglichst genaueAngabenüberihreAufteilung nach'Wirtschafts -
bereichen oder-zweigenbei.DieRichtzahlen müssendenEntwicklungsten­
denzenundderWirtschaftspolitik derGemeinschaft Rechnung tragen.Auf
dieseWeisekönnendieBehörden ihreMassnahmen sosteuern ,dassbessere
Ergebnisse erzieltwerden,unddieEntwicklung desAustauschs bleibt
nichtmehrweitgehend demZufallüberlassen .FernerkannderAustausch
demEntwicklungstempo dereinzelnen Produktionszweige angepasst werdenund
derNotwendigkeit Rechnung tragen,dieBerufsausbildung derjungenArbeits­
kräfteaufdieErfordernisse destechnischen Fortschritts undderRationa­
lisierung derBetriebe abzustellen .
DasAbkommen aufGemeinschaftsebene sollBestimmungen überdieses
Verfahren enthalten .
•••/•«•

-14-
III .Beratende Ausschüsse derMitglie dstaaten
Jeder Mitgliedstaat wird einen beratenden Ausschuss einsetzen ,der
ifrft^eimAustausch junger Arbeitskräfte unterstützen soll |erbesteht aus
Vertretern derbeteiligten Behörden ,Sachverständigen derArbeitgeber -und
Arbe itnehme rverbän deundFachleuten ,dievon denwichtigsten auf diesem
Gebiet besonders erfahrenen Privateinrichtungen benannt werden .-Mit Hilfe
dieser Ausschüsse können sich dieRegierungen alle Erfahrungen derbetei­
ligten Stellen zunutze machen und zugleich dieWirt schafts -und Gewerk -
schaftskreise stärker zurLösung derbestehenden Fragen heranziehen .
Diese Ausschüsse können eine Verbesserung und Förderung desAustauschs
junger Arbeitnehmer herbeiführen .Falls noch keine besonderen Einrichtungen für
die Betreuung der Gastarbeitnehmer bestehen oder dievorhandenen unzureichend
entwickelt sind ,wird dieEinsetzung eines beratenden Ausschusses den
Anstoss zurBehebung dieses Mangels geben .
Ferner können sich aus' diesen Kontakten wertvolle Anregungen sowohl
aufregionaler Ebene alsauch innerhalb dereinzelnen Wirtschaftszweige
ergeben .DieErfahrung hatnämlich gezeigt ,dass dieBeziehungen zuBerufs -
verbänden und örtlichen Wirtschaftsverbänden ineinigen Ländern ausseror -
dentlich fruchtbar waren .
IV.Massnahmen der Kommission
1.Neben derInformationsarbeit derMitgliedstaaten wird auch die
Kommission aufdiesem Gebiet tätig werden .Ihre Massnahmen haben ein
zweifaches Ziels denMitgliedstaaten zuhelfen ,ihre Bemühungen aufdiesem
Gebiet zuverstärken ,undaufGemeinschaftsebene eine ergänzende Aktivität
zuentfalten .
Unter anderem werden sich dieMassnahmen derKommission erstrecken
auf ?

a)dieArteitgeber undihreVerbände ,umdiemeistenZweifel
undVorbehalte zuzerstreuen ,diedieArbeitgeberkreise bisher
aneinervollenEntfaltung ihresgutenWillenshindern|
b)dieJugendverbände unddieBetreuungsstellen fürGastarbeit-
nehmer,umsiebesserüberdieZielederMitgliedstaaten undder
Institutionen derGemeinschaft aufdemGebietdesAustausohs
jungerArbeitnehmer sowieüberdieDurchführung derdafürvorge­
sehenen Massnahmen zuunterrichten undumsoihreTätigkeit zu_
fördern undsieaufnationaler EbenewieauchimF.ahmenderGe­
meinschaft zukoordinieren .
2.Daeineintensive Informationsarbeit zueinerVermehrung derGast-
arbeitsplätze führenwird,andenenentweder einvolles,gekürztes oder
garkeinArbeitsentgelt gezahltwird,undeineFörderung desAustausohs
jungerArbeitskräfte fürPolitik,Öffentlichkeit undWirtschaft gleicher-
massenvonBedeutung ist,müssenalleMöglichkeiten ausgenutzt werden,
Stipendien eingerichtet ,damitauchjeneStellenbesetztwerdenkönnen,
derenEntlohnung zurDeckung desLebensbedarfs derGastarbeitnehmer nicht
ausreicht .
DieseStipendien werdenanersterStellevondenBehörden oderden
Privatverbänden derMitgliedstaaten gewährtwerden.Gleichzeitig mussdie
EWG-Kommission nocheineReihevonStipendien bereitstellen können,um
denAustausch indenWirtschafts -uncLBerufszweigen zufördern,diefür
dieEntwicklung unddieWirtschaftspolitik derGemeinschaft vonbesonderer
Bedeutung sind.
DievonderKommission zusätzlich gewährten Stipendien werdendazu
beitragen ,dieFinanzierung derAufenthalte indeneinzelnen Wirtschafts -
bereichen undMitgliedstaaten aufderEbenederGemeinschaft auszugleichen
undzuharmonisieren .

-16-
DieKommission mussfernerdieEinrichtungen unterstützen ,dieauf
Gemeinschaftsebene "besonders wichtige Aufgaben "beiderFörderung undVer­
besserung desAustauschs jungerArbeitskräfte erfüllen .
DieKommission wirddemRatkonkrete Vorschläge fürdieAnwendung
diesesTeilsdesgemeinsamen Programms unterbreiten .
Brussel ,den
ImNamendesRates
DerPrâsident

ENTWURF EIKES ABKOMMENS AUFGEMEINSCHAFTSEBENE
ZURERSETZUNG UNDVEREINHEITLICHUNG DERBESTIM­
MUNGEN "DERZWISCHEN' DENMITGLIEDSTAAT3N DEREWG
BESTEHENDEN' BILATERALE !!ABKOMMEN UND7EREINBARUN -
GENÜBERDENAUSTAUSCH VONGASTARBEITNE EMERN
(Mitteilung derKommission andenRat)

-1-
EIÎTLEITUÎTG
ZudenMaßnahmen ,diemdemgemeinsamen Programm zurFörderung
desAustauschs jungerArbeitskräfte gemäßArtikel 50d.esVertrags von
Romvorgesehen sind,gehörtdieVereinheitlichung derBestimmungen der
zwischen denMitgliedstaaten geschlossenen "bilateralen Abkommen undVer­
einbarungen überdieZulassung vonGastarbeitnehmern
inihremHoheitsgebiet undderenZusammenfassung ineinemAbkommer .auf
Gemeinschaftsebene .DieVereinfachung undZusammenfassung dieserBe­
stimmungen imSinnederGemeinschaft soll-ohnedabeidasWEU-lbkommen
zubeeinträchtigen -denAustausch jungerArbeitskräfte ,zwischen den
Ländern derGemeinschaft erleichtern undverbessern .
UmdieVorarbeiten zumAbschluß diesesAbkommens zuerleirhtern ,
hatdieKommission anhandderbestehenden Abkommen undVereinbarungen
dennachstehenden EntwurfalsArbeitsdokument ausgearbeitet jsiehathier­
beidieAnsichtberücksichtigt ,diebeidenvonihrzuvordurchgeführten
Konsultationen vondenVertretern derzuständigen rationalen Behörden ,den
vondenArbeitgeber -undArbeitnehmerverbänden benannten Sachverständigen
sowiedenaufdiesemGebietbesonders erfahrenen Fachleuten privater Orga­
nisationen geäußert wordenwaren,

-2-
EEfTWURP^ÎRES ABKOMMENS
über den Austausch von Gastarbeitnehmern
zwischen denMitGliedstaaten
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Die imRatvereinigten Regierungsvertreter derMitgliedstaaten der
EWG -
gestützt aufArtikel ^>0desEWG-Vertrages über denAustausch junger
Arbeitskräfte imRahmen eines gemeinsamen Programme sund
inErwägung folgender Gründe s
DasGastarbeitsverhältnis istsehr häufig einwirksames
Mittel fürdenAustausch junger Arbeitskräfte ?
Zwischen denMitgiiedstaaten bestehen bereits bilaterale Abkommen und
Vereinbarungen über die Zulassung von Gastarbeitnehmern
inihren Ländern ,
Eingemeinsames Programm muß sich aufeinheitliche Regeln und Defini­
tionen stützen können .
UmdieBestimmungen dieser "bilateralen Abkommen undVereinbarungen zu
vereinheitlichen und die Formalitäten für dieZulassung der Gastarbeit -
nehmer indeneinzelnen Ländern zuvereinfachen *und zu
harmonisieren ,empfiehlt essich ,diese bilateralen Abkommen undVerein­
barungen durch einAbkommen aufGemeinschaftsebene zuersetzen;'
nach Anhörung derKomission derEWG-
SIND WI3FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
Artikel 1
Gastarbeitnehmor imSinne dieses Abkommens sind
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,diesich indasHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
begeben ,umdort ihre allgemeine undberufliche Ausbildung ,ihren Bildungs­
stand ,ihre Sprachkenntnisse undihre menschlichen Erfahrungen zuver­
vollkommnen ,indem sieeine bezahlte oder unbezahlte Beschäftigung -ausüben .
•••I•••

DieGastarbeitn*hmer könnensowohlmännlichen alsauchweiblichen
Geschlechts sein.IhrAltersollimallgemeinen zwischen 18und30Jah­
renliegen.
Artilccl 3
DasGastarbeitsverhaltnis mussvonsolcherDauersein,dasssein
Zweckerreicht wird.
Essollgrundsätzlich 6"bis18Monatebetragen , --
Àrtikol 4
DieGenehmigung fürdasGastarbeitsverhältnis wirdohnejode
Einschränkung hinsichtlich desWirtschafts -oderBerufszweigeserteilt.
Artike15
Unbeschadet dergomässArtikel 48und49desVertrages vonRomüber
dieFreizügigkeit inderGemeinschaft undgomässArtikel 52bis57über
dasNiedorlassungsrecht imGebietderGemeinschaft orlassenen Vorschrif­
tendürfendieGastarbeitnehmer nachAblaufdosGastarbeitsverhältnisses
grundsätzlich nichtimHoheitsgebiet desGastlandes mitderAbsichtver­
bleiben ,dorteineBeschäftigung auszuüben .
Artike16
DieAntrageaufZulassung vonGastarbeitnehmern ,welchedieBestim­
mungendiesesAbkommens inAnspruch zunehmenwünschen ,werdenüberdie
zuständige BehördedesLandeseingereicht ,dessenStaatsangehörigkeit sie
besitzen .
FürdiesoAnträgewirdeinEinheitFormblatt nachdemMusterinAn­
lägeIverwendet .DiesesFormblatt kannaufGrundeinesSchriftwechsels
zwischen denMitgliedstaaten ,derdemGeneralsekretär desRatesderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft bekanntzugeben ist,geändert werden.

Artikel 7
DiaMitgliedstaaten verpflichten sich ,von demAntragsteller ,der
für eine Zulassung inAussicht genommen wurde ,höchstens folgende drei
Unterlagen anzufordern ?
a)einGesundheitsattest 5
b)einZeugnis über dieberufliche Befähigung öder gegebenenf alls
Arbeitsbescheinigungen
c)einLichtbild desAntragstellers
Artikel 8
Nach denBestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich dieeinzel­
nenMitgliedstaaten ,denGastarbeitnohmorn dieerforderlichen Arbeits -
undAufenthaltsgenehmigungen zuerteilen .
DieGastarbeitnehmer benötigen kein Einreisevisum .Sie dürfen nach die­
semAbkommen gemäss Artikel 48und 49desVertrags bei derGewährung der
Aufenthalts -undArbeitsgenehmigungen nicht schlechter gestellt werden als
dieAngehörigen desAufnahmelandes .
Artikel 9
DieGenehmigung für dasGastarbeitnehmerverhaltnis wird navh folgen­
den Grundsätzen erteilt s
a)Erhält derGastarbeitnehmer dieGenehmigung zurAusübung einer entgelt­
lichen Beschäftigung ,somuss sich sein Arbeitgeber verpflichten ,ihn,^
nach den gleichen Sätzen zuentlohnen wie die inseinem Betrieb be­
schäftigten einheimischen Arbeitnehmer 5ist lieLeistung desGastarbeit -
.nehmers geringer als die eines durchschnittlichen Anforderungen genügen­
denArbeitnehmers ,der diegleiche Arbeit vorrichtet ,sokann derGast-
arbeitnehmer eingeringeres Arbeitsentgelt erhalten ,dasseiner Arbeits­
leistung entspricht !
b)wird beieinem Gastaufenthalt keine entgeltliche Beschäftigung ausge­
übt ,oder reicht dasgekürzte Arbeitsentgelt zurDeckung desLebens­
bedarfs desGastarbeitnehmers nicht aus ,soistsolchen Gastarbeit -
nehmern ,dienicht über ausreichende persönliche Mittel verfügen ,eine
angemessene Beihilfe zugewähren .

Artikcl 10
DioMitgliedstaaten verpflichten sich,einGastarbeitsverhaltnis
nurdannzugenehmigen ,wennsiedioGewissheit "besitzen ,dassdie
Gastarbeitnehmer während ihresGastaufenthaltes überausreichende Mittel
verfügen .
Artikel 11
DioGastarbeitnehmer werden "beiderAnwendung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften ,Regelungen undBräuchebetreffend dieBetriebs­
sicherheit ,denGesundheitsschutz unddieArbeitsbedingungen wiedieAn­
gehörigen desGastlandes behandelt .
Artikel 12
DieGastarbeitnehmer unterliegen densteuerlichen Vorschriften dos
Gastlandes ,DioMitgliedstaaten verpflichten sich,fürdonAntragauf
Zulassung alsGastarbeitnehmer sowiefürdiodiesbezüglichen Unterlagen
keinerlei Abgaben oderGebühren zuerheben .
Artikel 13
UmdasmitdiesenAbkommen angestrebte Zielzuerreichen undsolchen
Antragstellern soweitwiemöglichbehilflich zusein,dievonsichaus
nichtinderLagesind,Unternehmen oderStellen zufinden,diesiebe­
schäftigen wollen,verpflichten sichdieMitgliedstas /ten,denAustausch
vonGastarbeitnehmern dadurch zufördern,dasssieinjedemLandoine
Zentralstelle errichten ,welchedieAnwendung diesesAbkommens zuüber­
wachenhat,sowiemitHilfederArbeitgeber -undArbeitnehmerverbände und
deraufdemGebietdesAustausches vonGastarbeitnehmern tätigenOrgani­
sationenallesonstigen geeigneten Massnahmen troffen .
DieMitgliedstaaten verpflichten sichausserdem ,allezweckdienlichen
Massnahmen zutroffen ,umwährenddesGastaufenthaltes denBildungsstand
sowiedioberuflichen Kenntnisse undmenschlichen Erfahrungen derTeilneh­
mervorallemdurcheinegeeignete Aufsicht unddurchÜberwachung der
Ergebnisse zuerweitern .

r-o-
Artikel 14
DieMitgliedstaaten verpflichten sich,alleszutun,.damitinjedem
JahrinallenGewerbe-undBerufszweigen zusammen sowieinjedemeinzelnen
vonihnenderUmfangdesAustausches dieZahlenwerte erreicnt ,welchedie
Kommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft inFormvon"Richt-
zahlenderGemeinschaft "festsetzt unddenRegierungen jeweils "biszum
31,Oktoberdesvorangehenden Jahresmitteilt .
Sieverpflichten sichferner,dieseZahlennichtalsHöchstsätze ,son­
dernalsRichtzahlen fürdiedurchzuführenden Programme zubetrachten und,
soweitdiesohneGefährdung desArbeitsmarktes möglichist,keinenordnungs­
gemäßeingereichten AntragaufGenehmigung einesGastarbeitsverhältnisses
doswo-cnabzulehnen ,weilhierdurchdieseRichtzahlüberschritten würde.
Artikel 15
DieMitgliedstaaten verpflichten sich,dieUnterlagen überdenAus­
tauschvonGastarbeitnehmern systematisch zuerfassen «Diese
Unterlagen werdenderKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
alledreiMonateübermittelt .
Artikel 16
DiezurDurchführung diesesAMco^nens erforderlichen KaßntlllLion ,werdenge–
gebenenfalls durchVereinbarungen zwischen denzuständigen Behörden 'derVertrags­
parteienfestgelegt .DiefürjedesLandzuständigen BehördensindinAnhangII
aufgeführt .

Artikel 17
Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten über
dieAuslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden indirekten
Verhandlungen geregelt .AufAntrag der "beteiligten Parteien wird sich
dieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einschalten ,
umdiese Verhandlungen zuerleichtern .
Falls Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Mbnaten nach Beginn der
Verhandlungen geregelt werden können ,verpflichten sich die Mitgliedstaatei
gemäß Artikel 182desVertrages vonRom ,denGerichtsaof derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft damit zubefassen . N
Artikel 18
Durch dieses Abkommen werden die Verpflichtunger aus dem zwischen
denUnterzeichnerstaaten des Brüssler Paktes am17.April 1950 inBrüssel
geschlossenen Abkommen über dieGastarbeitnehmer nicht berührt .
DieBestimmungen dieses Abkommens über den Persor.enkreis ,aufden es
Anwendung findet ,treten jedoch dieanStelle derjenigen desobengenannten
Abkommens ,sofern nicht dieRechtsvorschriften oder Angehörigen eines
Staates berührt werden ,derVertragspartei desAbkommens vom 17.April 1950 >
jedoch nicht dieses Abkommens ist .
Artikel 19
Die zwischen denMitgliedstaaten bestehenden tilateralen Abkommen und
Vereinbarungen über dieAufnahme von Gastarbeitnehiern i»
treten mit Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft und werden durch
dieses Abkommen ersetzt .

-9-AÎIÏÏAÎTGI
FORMBLATT FÜRDSUANTRAG AUFZULASSUNG ALSGASTARBEITNEHMER
Andas Ministerium
DerUnterzeichnete
(NameundVornamedesAntragstellers )
geborenin:
(Ort,Bezirk,Land)
am
(Tag,Monat,Jahr)
wohnhaft in:
(Ort,Bezirk,Land)
Familienstand :
(ledig,verheiratet ,verwitwet .geschieden ,(l)
getrenntlebend)
Beruf:
BEANTRAGT
imRahmendereuropäischen Austauschprogramme dieZulassung alsGastarbeit-
nehmer imAusland .
ErwünschteinGastarbeitsverhältnis tinfolgendem
Beruf
unddabeieineBeschäftigung -mitvollerVergütung
-mitherabgesetzter Vergütung (l)
-ohneVerginung
DerUnterzeichnete unterrichtet Siedavon,daß
(NameundAnschrift desAr-
bereitist.ihn
beitgebers ,desUnternehmens oderdersoas^igenStelle)
alsGastarbeitnehmer aufzunehmen (2) {
(1)Nichtzutreffendes bittestreichen
(2)Nurauszufüllen ,wennsinesolcheZusagevorliegt.
•••«

-10-
DerUnterzeichnete "bittetSie,ihmbehilflich zusein,einUnternehmen oder
eineStelleausfindig zumachen,das !die^bereitist,ihnalsGastarbeit-
nohmerzuboschâftigen (3).
DerUnterzeichnete besitztfolgendeKenntnisse undFertigkeiten :(Titel,
Diplome,Zeugnisse VonFachschulen undArbeitgebern usw.;ArtundDauer
derFachschulausbildung !DauerderLehrzeit undErgebnisse }allgemeine und
besondere Fachkenntnisse $Eignungfürbesöndere Arbeiten undBedienung be­
stimmterArtenvonMaschinens sonstigebrauchbare Erfahrungen allerArt)
Derunterzeichnete hatwährendderletzten 5Jahrefolgendeberufliche Tätig­
keitenausgeübt !
NameundAnschrift 'ArtdesUnter-
desArbeitgebers nehmensz.B.
iWirtschafts-
i
izweigGrößedes
Unternehmens
(annähernde
ZahlderBe­
schäftigten ,fallsbekannt )•jDauerder :Artderver-i
ii^Beschäfti -'richteten
:-;gung ;Arbeit
DerUnterzeichnete erklärt,gesundundfreivonallenGebrechen zusein,die
fürseineTätigkeit alsGastarbeitnehmer einHindernis darstellen
körnten.
(3)giltnur,wennPunkt2nichtausgefüllt wurde.
•••I•••

-11-
DerUnterzeichnete wünschtalsGastarbeiter in
tätigzusein,undzwarausfolgenden Gründens
(Land)
DieMuttersprache desUnterzeichneten ist
Drbcsitzt .
(geringe,durchschnittliche ,gute)
Kenntnisse derSprachedesLandes,inwelchemerbeschäftigt zuwerdenwünscht.
Soweitdiesmöglichist,würdeeramliebsten in
(Gebiet,Bezirkoder
arbeiten .
Stadt)
DerUnterzeichnete kannab indasAufnahmeland
(frühester Zeitpunkt )
einreisen .
DorUnterzeichnete verpflichtet sich(nicht),dieKostenfürdieHin-und
Rückreise vonseinemWohnort zumBeschäftigungsort selbstzutragen,sofern
sionichtvomArbeitgeber odervoneineranderenStelleübernommen werden.
DerAntragsteller verpflichtet sich(nicht),auseigenenMittelnfürdie
KostonseinesLebensunterhalts aufzukommen ,fallsdieseetwainfolgeeines
hcrabgosGtzen Arbeitsentgelts oderUnterhaltszuschusses nichtvollständig
gedecktseinsollten .
Unbeschadet derRechte,dieihmaufGrundderBestimmungen überdieFrei­
zügigkeit unddasB'iederlassungsrecht imGebietderGemeinschaft zustehen ,
verpflichtet sichderUnterzeichnete ,dasHoheitsgebiet desGastlandes bei
AblaufseinesGastarbeitsverhältnisses zuverlassen .
,den
(Ort) (Datuiri) (Unterschrift )

-12- AMAKGII
BEHÖRDEN ",DIEMACHDIESEMABKOMMEN ISTDENEINZELNEN MITGLIEDSTAATEN
\FÜRDENAUSTAUSCH VONGASTARBEIT NEHMERN ZUSTÄNDIG SIND
Belgien î
Deutschland .:
Frankreich s
Italien î
Luxemburg !
Niederlande :
••I•••

-13-
ERLÄUTERUNGEN ZUDENEINZELNEN BESTIMMUNGEN DESABKOMMENSENTWURFS
Artikel 1
DieserArtikelenthälteineneueDefinition desBegriffes "stagiaire "
(Gastarbeitnehmer ),dieesermöglicht ,denAnwendungsbereich derMassnahmen
zurFörderung dosAustausches vonGastarbeitnehmern zwischen denMitglied-
Staaten zuerweitern .DienoueDefinition umfasstzunächst diejenigen Gast-
arbeitnehmer ,dievoneinemArbeitgeber beschäftigt werdenundvolleVergütung
erhalten ,weilsieeinenormaleArbeitsleistung erbringen ,diedereinesdurch­
schnittlichen Arbeitnehmers desgleichen Unternehmens entspricht ;sodannum­
fasstsieauchdiejenigen Gastarbeitnehmer ,diemangelsErfahrung einegeringere
Arbeitsleistung erbringen unddafürnureineTeilvergütung erhalten oderdie
keineVergütung erhalten ,weilsienichtinderLagesind,einewirtschaftlich
insGewichtfallende Arbeitsleistung zuerbringen .
Diosläuftpraktisch daraufhinaus,dassderBegriffdosGastarbeitneh -
merssowohldieGastarbeitnehmer einschliesst ,dieeinefürdieBestreitung
ihresLebensunterhalts ausreichende Vergütung erhalten ,wieauchdiejenigen
Gastarbeitnehmer ,fürdiedieGewährung einerzusätzlichen ,zurgekürzten Ver­
gütunghinzutretenden Beihilfe odereinesStipendiums vorzusehen ist,das
sämtliche Ausgaben deckt,
Artikel 2
DieindiesemArtikelvorgesehenen Altersgrenzen (Ober-undUntergrenze )
entsprechen sowohldenBestimmungen derobenerwähnten Abkommen undVereinbarun­
genwieauchdenbisherigen Erfahrungen ,
Artikel 3
ImerstenAbsatzdiesesArtikels wirdderGrundsatz aufgestellt ,dassdie
DauerdesGastarbeitsverhältnisses demdamitverfolgten Zweckentsprechen muss.
AufdieseWeisewirdvermieden ,dassderErfolgdesGastaufonthaltes durchoine
zukurze,unter6Monatenliegende DauerinFragegestellt wird.
Andererseits isteswegendesCharakters desGastaufenthaltes nichtge­
rechtfertigt ,dassdiesermehrals18Monatewährt.

Artikel 4
Obwohl die meisten "bestehenden "bilateralen Abkommen und Verein­
barungen bereits denAustausch vonGastarbeitnehmern in
sämtlichen Wirtschaftszweigen vorsehen ,gelten einige von ihnen ,wie
z.B. diezwischen Italien undBelgien am29«September 1938 geschlossene
Vereinbarung ,nicht füralle Wirtschaftsbereiche .
Artikel 5
Mitdiesem Artikel sollen dieBestimmungen ,dieauf Grund desVer­
trags zurHerstellung derFreizügigkeit derunseäbstständigen und selb­
ständigen Arbeitskräfte imRahmen derGemeinschaft erlassen wurden ,mit dem
indengeltenden bilateralen Abkommen undVereinbarungen enthaltenen Grund­
satz inEinklang gebracht werden ,wonach dasGastarbeitsverhältnis
nicht als einMittel zuranschließenden Ausübung einer Tauerbe -
schäftigung imGastland angesehen werden darf .
Artikel 6
Dieser Artikel entspricht ingewisser Hinsicht Artikel 10des WETJ-
Abkommens .Dasvorgeschlagene Muster eines Einheitsformblaites stützt sich
weitgehend aufdasbereits indiesem Rahmen eingeführte Formular ,jedoch
wurden einige Änderungen vorgenommen ,umesdemGemeinschsftscharakter
dieses Austausches anzupassen .
Esistaußerdem vorgesehen ,daßdieAntragsteller ihre Anträge über
diezuständige Behörde ihres Heimatlandes einreichen ,damit alle diese
Anträge bei einundderselben Behörde zusammengefaßt werden ;dfdurch
wird diegegenwärtige Regelung verbessert ,beider eodenGastarbeit -
nehmorn ■ ingewissen Fällen möglich ist ,sith insAusland zubegeben ,
ehne daßdiezuständige Behörde ihres Landes davon ordnungsgemäß unter­
richtet wird .
Daauf Gr.und dergemachten Erfahrungen oder neuer Erfordernisse
eine Abänderung dieses Formblatts nötig werden kann ,istdafür einver­
einfachtes Verfahren vorgesehen ,beidemeine Änderung desGemeinschafts -
abkommens nicht erforderlich ist .

Artikel 7
DieserArtikelzähltdieUnterlagen auf,welchedijzustandigen Be­
hördenvomAntragsteller verlangen können,undlegtihreHöchstzahlfest*
Dasvorgesehene Verfahren beschränkt dieVerpflichtung ,dieseUnterlagen "
vorzulegen ,aufJugendliche ,derenAntragberücksichtigt wurde.
Artikel 8
Eswargeprüftworden,obeszweckmassig ist,einevieleinschneiden ^,
dereBestimmung einzuführen ,umdieFormalitäten fürdieerforderlichen
Arbeits-undAufenthaltsgenehmigungen erheblich zuvereinfachen .Einede-r-^.
artigeVereinfachung liessesichmittelseineseinzigen Dokuments ,der
"Europäischen Gastarbeitnehmerkarte "verwirklichen ,diedemGastarbeit-
nehmerdurchdiezuständigen Behörden desGastlandes anstelle derdrei
Einzeldokumente ,nämlichderGenehmigung desGastarbeitsverhältnisses ,der
Arbeitsgenehmigung undderAufenthaltsgenehmigung ausgestellt würden.Der
Gastarbeitnehmer brauchte damitnichtmehrmehrereVerwaltungs -undPoliaei-
dienststellen zurErledigung derFormalitäten fürdieAufenthalts -undAr-
beitsgenehmigung aufzusuchen .
Esscheintjedoch,dassmitfortschreitender Verwirklichung der-
Freizügigkeit fürsämtliche Angehörige derMitgliedstaaten miteinernoch
günstigeren LösungdiesesProblems ,nämlichdervollständigen Beseitigung
derAufenthalts --undArbeitsgenehmigung ,gerechnet werdenkann.Deshalb
erschieneszweckmässig ,nichtaufderEinführung einerbesondere Karte
fürGastarbeitnehmer zubestehen .
DerzweiteAbsatzwurdevorallemunterBerücksichtigung eines
Wunsches destechnischen Ausschusses fürdieFreizügigkeit derArbeit­
nehmerausgearbeitet .
Artikel 9
DurchdieBestimmung inAbsatza)diesesArtikelssollgewährleistet
werden,dassderGastarbeitnehmer eineVergütung erhält,diesowohlfürihn
wieauchvomStandpunkt desArbeitgebers ausangemessen ist.
Absatzb)entspricht inseinemGrundgedanken Artikel 6,b)desWSU-Ab-
kommens.JedochwirdimGegensatz zumWEU-Abkommen nichtbestimmt ,dassdie
BeihilfedurchdenArbeitgeber zugewährenist,undzwarimHinblickaufden
Vorschlag fürdieEinrichtung vonStipendien aufderEbenederEinzelstaaten
undaufGemeinschaftsebene ,

-16-
Artikel 10
Erentspricht Artikel 7d.esWEU-Abkommens .
Artikel 11
Diese Bestimmung entspricht Artikel 8,a)desWEU-Abkommens ,
Artikel 12
Beivoller Wahrung des Grundsatzes ,daß dieGastarbeitnehmer
densteuerlichen Vorschriften des Gastlandes unterliegen ,erschien esinAnbetracht
desmitdemGastarbeitsverhältnis verfolgten Ziele doch angemessen ,
diehierzu erforderlichen Formalitäten von steuerlichen Belastungen zu
befreien .
Artikel 13
Der erste Absatz dieses Artikels entspricht Artikel 11des WEU-Abkommens .
Derzweite Absatz legt den Mitgliedstaaten dieVerpflichtung auf ,entweder direkt
oder mit Hilfe eigens hiermit beauftragter Stellen den Verlauf des
Gastttufonthaltea zu überwachen und sich einen Überblick über die erzielten Er­
gebnisse zuverschaffen ,anstatt denErfolg desGastaufenthaltes
demguten Willen derBeteiligten zuüberlassen .
Artikel 14
Mitdiesem Artikel sollen die Ziele erreicht werden ,die inPurkt IIdes
vomRatangenommenen ersten gemeinsamen Programmes festgelegt sind .
Durch dieenge Zusammenarbeit zwischen derKcunission undden I'üt–
gliedstaaten ,sowie durch die ja-hrlicho Festlegung derRichtzahlen fürdie
Gemeinschaft wird sich derAustausch vonGastarbeitnehmern
kräftig beleben .

Artikel 15
Zweck dieser Bestimmung ist es,wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen zurFörderung
undVerbesserung desAustausches von Gastarbeitnehmern zwischen
der.EWG-Ländern imRahmen eines gemeinsamen Programmes zuermöglichen .Hierzu
sindgenaue undaufdenneuesten Stand gebrachte Unterlagen über diesen Austausch
erforderlich .
Artikel 16
Biese Bestimmung ,dieArtikel 15a)desWEU-Abkommens entspricht ,übernimmt
eine geläufige Formel ,mit dersichergestellt werden soll ,,daß mitHilfe von
Verwaltungsvereinbarungen zwischen denBehörden derUnterzeichnerstaaten die
erfcrderlichen Durchführur_gsmaßnahmen festgelegt werden ,
TieRegierungen derMitgliedstaaten bestimmen ,welches unter Berücksichtigung
ihrer internen Struktur die imSinne dieses Abkommens zuständigen Behörden sind «
Artikel 17
Der erste Absatz entspricht Punkt '9desArtikels 15desWEU-Abkommens ,
Imzweiten Absatz werden dieMitgiiedstaaten verpflichtet ,denGerichtshof der
Gemeinschaft mitallen Streitigkeiten zubefassen ,dienicht j_n&irek;-ten
Verhandlungen geregelt werden können .
InArtikel 1Ö2desVertrages vonRomheisst es :"DerGerichtshof ist
fürjede mitdemGegenstand dieses Vertrages inZusammenhang stehende Streitigkeit
zwischen Mitgiiedstaaten zuständig ,wenn diese beiihmaufGrund eines Schiedsver -
trages anhängig gedacht wird »
Artikel 18
Indiesem Artikel wird derGrundsatz aufgestellt ,daßdurch dieses Abkom­
mendasimRahmen derWEUabgeschlossene Abkommen nisht berührt wird ;,sondern daß
dieses weiter gültig ist .

-18-
Artikel 19
Hierin wird ausdrücklich festgelegt ,daß diebisherigen bilateralen
Abkommen und Vereinbarungen über dieses Gebiet außer Kraft treten .
Artikel 2j
Dadurch dieses Abkommen eine Vertragsbestimmung ausgeführt und
dasAbkommen von den imRat vereinigten Regierungsvertretern derMitglied­
staaten unterzeichnet wird ,istvorgesehen ,daß dieDurchführung desfür
das Inkraftreten nach innerstaatlichem Recht notwendigen Verfahrens dem
Rat der EWG notifiziert wird .
Artikel 21
Hierin werden die bei internationalen Abkommer .üblichen Formalitäten
gereglt (Abfassung inmehreren Sprachen ,Hinterlegung derUrschrift ,
Vermittlung derbeglaubigten Abschriften ).

ANHMGI
TABELLE NR.1
BILATERALE ABKOMMEN ZWISCHEN DENSECHSEWG-LÄNDERN
VERTRAGS STAATEN DATUMDERUNTER­
ZEICHNUNGJÂHRLICHES KONTINGENT
FURJEDES LAND
l)BRDeutschland-Belgien 18,1.1952 150
2)BRDeutschland-Frankreich 10.7.1950 j 1.000
3)BRDeutschland-Italien 5.5.1953 500
4)BRDeutschland-Luxemburg 4.12.1957 50
5)BRDeutschland-Niederlande 30.6.1958 300
6)Belgien-Frankreich 8.3.1934 150
7)Belgien-Italien (29.9.1938
£5.8.1953(l)150
8)Frankreich-Italien (9.2.1948
j19.2.1949'(2)500
9)Frankreich-Luxemburg 27.6.1949 200
U.0)Frankreich-Niederlande 2.6.1948 500
Ll)Italien-Niederlande 4.6.1954 50
(1)Notenwechsel zurAbänderung vonArtikel4desAbkommens von1938.
(2),BriefimAnhangzudemAbkommen.
TABELLE NR,2
BILATERALE ABKOMMEN EINESJEDENEWG-LANDES MITDENANDEREN
EWG-LANDESN
i i
BRDeutschland
.- I „.IBelgienFrankreichl
Italien ;Luxemburg Niederlande
BRDeutschland X X X
IX χ
Belgien X IX X
Frankreich X X X X!χ
I
Italien X Χ X
LX
Luxemburg XI
IIX1
I
Niederlande XI !
! !!χ
!XI
I
I

-1- ANHANG II
AUSZUG DER WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN AUS DEN BILATERALEN
ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN UBER DIE ZULASSUNG VON GAS?ARBEITNEHMERN
a)Begriffsbestimmung der "Gastarbeitnehmer "
Gastarbeitnehmer sind Angehörige eines Vertragslandes ,dieim
anderen Vertragsland eine vorübergehende Beschäftigung ausüben ,umihre
Berufs -und Sprachkenntnisse zuvervollkommnen .Grundsätzlich sollen sie
ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben .
b)Verfahren s
DiePersonen ,dieimAusland alsGastarbeitnehmer zugelassen werden
wollen ,müssen denAntrag beiderBehörde ihres Landes stellen ,diemit
derDurchführung derAbkommen über denAustausch von Jugendlichen beauf­
tragt ist .Fürdiesen Antrag isteinFormblatt auszufüllen ,dasalle zur
Prüfung derMöglichkeiten einer Stellenvermittlung und derAufnahme als
Gastarbeitnehmer nötigen Angaben enthält .Dieobenerwähnte Behörde muß
nachprüfen ,obgemäß denBedingungen derAbkommen derAntrag derent­
sprechenden Behörde desanderen Landes zuübermitteln ist ;diese ent­
scheidet über die Zulassung imRahmen der jährlichen Kontingente .
c)Kontingento i
Jedes Abkommen bestimmt die Zahl darGastarbeitnehmer ,die jährlich
injedem derbeiden Vertragsländer aufgenommen werden können .Esist
allgemein ausgeschlossen ,daßdieArt derStellung .imallgemeinen oder
indembetreffenden Beruf inBetracht gezogen wird .
Bisweilen können dieüber dasvorgesehene Kontingent hinausgehenden
Anträge berücksichtigt werden ,soferr .dieArbeitsmarktlage dies erlaubt .

-2- ANHA NGII
d)Dauer desGastarbeitsverhältnisses s
DieDauer desGastarbeitsverhältnisses istimallgemeinen aufein
Jahr begrenzt undkann unter Umständen umhöchstens ,sechs Monate verlän­
gert werden .
e)Inkraftsetzen undDauer derAbkommen §
Essind vorgesehen sDasDatum desInkrafttretens und dieLaufzeit
jedes Abkommens .Diestillschweigende Verlängerung istnormalerweise in
denAbkommen mitbeschränkter Laufzeit vorgesehen »
f)Arbeits -undLohnbedingungen ?
Gewöhnlich istvorgesehen ,daßdieGastarbeitnehmer hinsichtlich
Arbeitsbedingungen undRechtsschutz diegleiche Behandlung genieien wie
dieAngehörigen desAufnahme landes .
DieVorschriften derSozialversicherung desAufnahme lanies und
jede etwa bestehende Sonder Vereinbarung zwischen denbeider ,Vertrags -
ländern finden auf die Gastarbeitnehmer Anwendung .
DieGastarbei tnehmer müssen vonihren Arbeitgebern einEntgelt er­
halten ,dasdemWert ihrer Leistungen aufGrund derbesiehenden Bräuche
und Tarif abkommen entspricht .
g)Formalitäten fürdieAufenthalts -undArbeitsgenehmigungen s
DieAufenthaltsgenehmigung wird immer verlangt .
Einige Abkommen sehen vor ,daßdieZulassung alsGastarbei tnehmer
diefürdieBeschäftigung vonAusländern erforderlichen Anstellungs -und
Arbeitsgenehmigungen ersetzt .
Diedeutschen Behörden stellen einen "Zulassun^sbescheid "aus ,cletdie
Arbeitserlaubnis ersetzt und mit 'dem derGastarbeitnehmer dasSinreisovisum
beantragen konnte .Dieausserdem für dieVisumbeantragung früher erforderli­
cheZusicherung derAufenthaltserlaubnis wurde für denGastarbeitnehmer bei der
zuständigen Ausländerbehörde besorgt ,sodass ermitdiesen beiden Dokumenten ,
dieihmdiedeutsche Zulassunß'sstelle ausstellte bzw .besorgte ,beim deutschen
Konsulat dasVisum erhalten konnte .Daaber letzteres seit dem 1.Januar 1962
nicht mehr nötig ist ,braucht derGastarbeitnehmer sich -auch nicht mehr eine
Zusicherung derAufenthaltserlaubnis vorher zubesorgen .DerEWG-Gas tarbeit -
nehmer reist z.Zt .also mitdemdieArbeitserlaubnis ersetzenden "Zusicherungs -
bescheid "indieBundesrepublik einundmuss sich dort nurnoch dieAufent­
haltserlaubnis beschaffen .

-3- ANEAKTG II
InBelgion .hat derArbeitgeber zwecks Erhalt derArbeit serlaubnis
direkt beim Arbeitsministerium dieGenehmigung zurBeschäftigung eines
ausländischen Gastarbeitnehmers zubeantragen »DerAntrag mußfolgende
Unterlagen enthalten 8 .
-drei Formulare mitderBezeichnung ?"Antrag aufGenehmigung zur
Beschäf tigung eines ausländischen Gastarbeitnehmers ",dievondem
Arbeitgeber auszufüllen und zuunterzeichnen sindj
-eine Erklärung inForm eines Vordrucks ,indersich derGastar -
beitnehmer verpflichtet ,während seiner Gastarbeit keine andere
Stellung anzunehmen und bei ihrer Beendigung das Land zuver­
lassen |
-einärztliches Zeügnis und
/
-einFührungszeugnis desGastarbeitnehmers .
Nach Uberprüfung ,oballe Bedingungen fürdieArbeitserlaubnis erfüllt
sind ,stellt -dasArbeitsministerium demArbeitgeber dieGenehmigung für
dieBeschäftigung desGastarbeitnehmers ausundübersendet der Gemeinde­
verwaltung dosArbeitgebers dieArbeitserlaubnis desGastarbeitnehmers .
Diese wird durch dieGemeindedienststellen demArbeitgeber ausgehändigt ,
der sie dem Gastarbeitsanwärter übermitteln muß .
Unter Vorlage seiner Erlaubnis beantragt derGastarbeitnehmer bei
denbelgischen Konsulatsbehörden imAusland ,einVisum füreinen vorüber­
gehenden Aufenthalt inBelgien .
InFra-nkroich ist derArbeitsvertrag einNachweis für dieEigen­
schaft alsGastarbeitnehmer undberechtigt zueiner Arbeitskarte ,dieim
allgemeinen nicht erneuert werden kann .DerArbeitsvertrag wird dem
Gastarbeitnehmer direkt vomArbeitsministerium übergeben ,dasgleichzeitig
demArbeitgeber durch seine Amter inden "Departements "einExemplar zu­
kommen läßt# Nach der Ankunft inFrankreich erhält der Gastarbeitnehmer
von denPolizeibehörden aufVorzeigen desArbeitsvertrages dieAufent -
haltsgenehmigung .
AufGrund derAbkommen dieses Landes mitanderen Staaten ,z.B. Italien
unddenNiederlanden ,müssen dieGastarbeitnehmer imallgemeinen dem
Gastarbeitsantrag folgendes beilegen s

-4- «JTïïAJ^TJ
a)eineVerpflichtung desArbeitgebers ,denGastarbeitnehmer ,sobald
ernormaleDiensteleistet ,nachdendurchrechtliche Vorschriften
oderTarifabkommen festgelegten oderindembetreffenden Berufszweig
oderGebiet üblichen Sätzenzuentlohnen ,.Wennder
Gastarbeitnehmer nichtinderLageist,normaleDienstezuleisten,
mußderArbeitgeber sichverpflichten ,fürdessenErnährung und
WohnungdurchSachleistungen oderZahlungen aufzukommen ;
b)einamtliches Führungszeugnis 5
c)gegebenenfalls eineErklärung ,indersichderGastarbeitnehmer
verpflichtet ,amEndedesGastarbeitsverhältnisses dasLandwieder
zuverlassen .VonLandarbeitarn wirddieseErklärung nichtverlangt *
InItäli-onstelltdasArbeitsministerium dieArbeitserlaubnis aus,
sobalddemAntrageinesAusländers aufGastarbeit stattgegeben wordenist,
undwendetsichwennnötigdirektandasInnenministerium ,umdieAufenthalts
genehmigung ::uuZweckderAj?bcitsn,uj > ■^zuerhalten *
InLuxemburg müssenalleausländischen Arbeitskräfte eineAufenthalts -
undArbeitserlaubnis besitzen .DieFormalitäten fürGastarbeitnehmer
werdenerleichtert ;eswirdvonihnenkeineArbeitserlaubnis verlangt ,da
dieGenehmigung ihresAntrages durchdasArbeitsministerium fürdenArbeit­
gebergenügt,umsiezubeschäftigen .DieAufenthaltsgenehmigung wirdvon
denPolizeibehörden auf-Vorweisen desArbeitsvertrages ausgestellt .
IndenNiederlanden wirddenGastarbeitnehmern die .Arbeitserlaubnis
nurerteilt ,wenneinArbeitgeber bereitist,sieanzustellen .DieAufent­
haltsgenehmigung fürAusländer ,beiderenBeantragung dasVorhandensein von
Existenzmitteln nachzuweisen ist,wirdaufVorweisen Arbeitserlaubnis
erteilt .

Ståndige Kommission des Brusseler Paktes
ABKOMMEN UBP3R DIT !GASTARBEITNEHMER
DieRegierungen Belgiens ,Frankreichs ,Luxemburgs ,derNiederlande und
desVereinigten Königreichs Großbritannien undNordirland haben
BESCHLOSSEN ?ih'TJbere instimmung mitdemam17.März 1948 unterzeichneten
Brüsseler Pakt ihre Zusammenarbeit aufdassoziale Gebiet auszudehnen ,
EINGEDENK derVorteile ,die dieFörderung desAustausches vonGastarbeitnuh -
me'rn zwischen allen ihren Ländern bietet ,undderNotwendigkeit ,Grundsätze
für dieRegelung dieses Austausches aufzustellen
UND INDEMWUNSCHE ,zudiesem Zweck einUbereinkommen zutreffen ,folgendes
vereinbart s
Artikel 1
(a)Dieses Ubereinkommen betrifft Gastarbei'tnehmer ,d.h .Angehörige einer
derVertragsparteien (l),dieihre Sprach -undBeruf skenntnisee durch eine
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber vervollkommnen .
(b)DieGastarbeitnehmer können männlichen oder weiblichen Geschlechts sein
undfürHand -oder Geistesarbeit angestellt werden .Grundsätzlich sollen sie
nicht über 30Jahre alt sein .
(c)DieAngehörigen undHoheitsgebiete derVertragsparteien ,diedieses
Ubereinkommen "hafrifi /tiföind imAnhang zudiesem Ubereinkommen aufgeführt ;
derAnhang isteinBestandteil dieses Ubereinkommens .
(l)diesich indasHoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben .

AÎTT7 ''Tfi
Artikel 2
Unter Vorbehalt der Vorschriften dieses Übereinkommens verpflichtet
sich jede Vertragspartei ,denGastarbeitnehmern dienötigen Arbeits -und
Aufenthaltsgenehmigungen zuerteilen .
Artikel 3
(a)Jede Vertragspartei mußinregelmäßigen Zeitabständen füralle oder
einzelne Industrien und Berufes
-entweder (i)imgegenseitigen Einverständnis die Z.ihl derGastarbeitsge -
nehmigungen festsetzen ,dieaufderGrundlage derGegenseitigkeit den An­
gehörigen einer anderen Vertragspartei jährlich erteilt werden können
-oder (II)dieZulassung derGastarbeitnehmer ohne Beschränkung derZahl regeln ,
unter Berücksichtigung dessen ,daß sieindemUnternehmen ,j.nc^n ^sioTobel ten
sollen,' überzählig angestellt sind
-oder (lll )dieZulassung derGastarbeitnehmer aufderGrundlage eines
individuellen Austausches oder einer ähnlichen gegenseitigen Vereinbarung
regeln
-oder (iv)obige Formen verbinden .
(b)Alle Auskünfte über dievoneiner Vertragspartei aufGrund desAbsatzes (a)
dieses Artikels getroffenen Naßnahmen werden von dieser denzuständigen Be­
hörden deranderen Vertragsparteien und demGeneralsekretär der Ständigen
Kommission desBrüsseler Paktes mitgeteilt .
Artikel 4
(a)DieGastarbeit6erlaubnis wird grundsätzlich füreine Zeitspanne erteilt ,
dieeinJahr nicht überschreitet .Diese Zeitspanne kann ausnahmsweise um
sechs Monate verringert werlen .
(b)Grundsätzlich dürfen -dieGastarbeitnehmer beiAblauf ihrer Gastarbeits ?-.i
zeit imHoheitsgebiet desAu-uiahmelandes nicht inderAbsicht verbleiben ,
dort -,eine T&t kiifc ,a&SteTSföb'-G'K *.
Artikel 5
DieGastarbeitsgenehmigungen können unter demVorbehalt erteilt werden ,
daßdieGastarbeitnehmer keine andere "Ywerbstätigkeit ausüben oder keine
andere Anstellung annehmen ,alsdie ,wofür dieGenehmigung erteilt worden ist .
•••/•• #

-3- AETHAWG III
\
Artikel 6
DieAnstellungsgenehmigungen fürGastarbeitnehmer werden unter fol­
genden Voraussetzungen erteilt s
(a)wenn derGastarbeitnehmer ermächtigt ist ,eine normalerweise von
einer gewöhnlichen Arbeitskraft ausgeführte Arbeit zuverrichten ,hat
ereinRecht aufdasEntgelt ,dasindemBeruf und inderGegend ,woer
angestellt ist ,üblich undnormal ist |
(b)alle anderen Gastarbeitnehmer können vonihrem Arbeitgeber eine
angemessene Vergütung erhalten ,außer indemFalle eines individuellen
Austausches ,beidemdieBetreffenden einHecht aufeinEntgelt haben ,
dasdemWert ihrer Leistungen entspricht .
Artikel 7
DieVertragsparteien verpflichten sich ,Arbeit sgenehmigungcn für
Gastarbeitnehmer nur zuerteilen ,wenn siesich vergewissert haben ,daß
diese während ihrer Anstellungszeit über genügende Mittel verfügen .
Artikel 8
(a)DieGastarbeitnehmer sind mitdenAngehörigen dosAufnahmelandes in
allem gleichgestellt ,wasdieAnwendung derGesetze ,Regelungen und
Bräuche hinsichtlich derBetriebssicherheit ,derArbeitshygiene undder
Arbeitsbedingungen anbetrifft .
(b)DieGastarbeitnehmer undihre Arbeitgeber müssen dieSozial versiehe –
rungsvorschrif tenbefolgen .
Artikel 9
DieVertragsparteien verpflichten sich ,diedieGastarbeitnehmer
betreffenden Anträge mitAusnahme von rein nominellen Gebühren von allen
Steuern und Gebühren zubefreien .Diese Befreiung erstreckt sich mit
derselben Einschränkung auch aufdieihnen erteilten Arbeits -und
Aufenthal tsgenehmigungen .
Artikel 10
Anträge betreffend Gastarbeitnehmer ,dievondiesem Übereinkommen
Gebrauch machen wollen ,werden gemäß derRegelung desbetreffenden Landes
entweder unmittelbar bei den zuständigen Behörden desGastarbeitslandes

-4- A1THANG III
oder durch Vermittlung der zuständigen Behörde ihres Heimatstaates gestellt
Dieser Antrag enthält alle nötigen Auskünfte über denGastarbeitsanwärter ,
den zuseiner Einstellung bereiten Arbeitgeber und dievorgeschlagene
Beschäftigung .
Artikel 11
Umdas Ziel dieses Ubereinkommens zuerreichen und umden Gastarbeits -
anwärtern ,dievonsich auskeinen Gastarbeitgeber finden können ,möglichst
zuhelfen ,verpflichten sich dieVertragsparteien zurFörderung desAus­
tausches derGastarbeitnehmer entweder durch Errichtung einer Zentral­
stelle ,diedieDurchführung dieses Ubereinkommens überwacht ,oder durch
alle sonstigen geeigneten Mittel mitHilfe derStellen ,diesich für
diesen Austausch interessieren .
Artikel 12
Keine Vorschrift dieses Ubereinkommens darf dahingehend ausgelegt
werden ,daß siedieVerpflichtung jeder Person berührt ,dieGesetze und
■Regelungen indenHoheitsgebieten derVertragsparteien über Einreise ,
Aufenthalt und Ausreise derAngehörigen anderer Länder zubeachten .
Artikel 13
Dieses Ubereinkommen kann mitZustimmung aller Vertragsparteien auf
Angehörige jedes anderen Landes ausgedehnt werden .
Artikel 14
Zuständige Behörde imSinne dieses Ubereinkommens ist injedem
Land dasMinisterium ,dem dieArbeitsfragen obliegen .
Artikel 15
(a)InVereinbariingen zwischen denzuständigen Behörden derVertrags­
parteien werden gegebenenfalls die zurDurchführung dieses Ubereinkommens
nötigen Maßnahmen festgelegt .

(b)Jeder Streitfall zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die
Auslegung oder Durchführung dieses Übereinkommens wird durch direkte Ver­
handlung geschlichtet »
(c)Kann dieser Streitfall nicht innerhalb /drei Monaten nach Verhandlungs -
wegen geschlichtet werden ,sowird ereinem Schiedsgericht übertragen ,
dessen Zusammensetzung zwischen denVertragsparteien vereinbart wird ;das
Verfahren wird aufdieselbe Weise fest ;?clv •.
(d)DieTintscheidung desSchiedsgerichts wird imEinklang mitdenGrund­
zügen und dem Geist dieses Übereinkommens getroffen ;sie istverbindlich
und endgültig .
Artikel 16
(a)Dieses Ubereinkommen istzuratifizieren ;dieRatifikationsurkunden sind
möglichst bald beim Generalsekretär derStändigen Kommission desBrüsseler
Paktes zuhinterlegen .
(b)DasUbereinkommen tritt zwischen denUnterzeichnern ,dieesratifiziert
haben ,zwei Monate nach Hinterlegung derdritten Ratifikationsurkunde in
Kraft ,Für jeden anderen Unterzeichner tritt esamersten Tage des auf die
Hinterlegung derRatifikationsurkunde folgenden Monats inKraft .
(c)Dieses Ubereinkommen bleibt ohne zeitliche Begrenzung inKraft ,wobei
jeder Vertragspartei dasRecht zusteht ,esdurch Notifizierung anden
Generalsekretär zukündigen ;dieKündigung tritt sechs Monate nach "rhalt
inKraft .
(d)DerGeneralsekretär meldet denanderen Unterzeichnern denürhalt jeder
Ratifikations -oder Kündigungsakte .
ZuUrkund dessen haben dievonihren Regierungen Bevollmächtigten diese
Ubereinkommen unterzeichnet undmitihrem Siegel versehen .

-6- AFH7TGITI
Geschehen zuBrüssel ,am17.April 1950 ,aufFranzösisch und auf
Englisch ,wobei "beide Texte gdkichermaßsn verbindlich sind ,ineinem
einzigen Somplar ,dasimArchiv desGeneralsekretariats derStändigen
Kommission desBrüsseler Paktes hinterlegt wird ;dieses übermittelt jeder
Unterzeichnerregierung eine beglaubigte Abschrift ,
Fur diebolgische Hegierung -
Für dieRegierung derFranzösischen
Hepublik
Für die luxemburgische Regierung
Für dieköniglich niederländische
Regierung
Für dieRegierung des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und
Nordirland(gez.)Paul VanZeeland
(gez .)Schuman
(gez.)Jos .Bech
(gez.)Stikker
(gez.)Shinwell

-7- AFHANG III
ANHANG
I. ANGEHÖRIGE DBF -VERTRAGSPARTEIEN ,AUF DIE SICH DAS ÜBEREINKOMMEN
ERSTRECKT :
Belgien s
FrankreichPersonen belgischer Staatsangehörigkeit
französischer
luxemburgischer
niederländischerII
Luxom'burg s
Niederlandei
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sBürger des
Vereinigten Königreichs und seiner Kolonien .
II.HOHEITSGEBIETE DER VERTRAGSPARTEIEN ,AUF DIE SICH DAS ÜBEREINKOMMEN
ERSTRECKT
(a)-Mutterland Belgien
-Mutterland Frankreich und seine Departements inAlgerien
-Hoheitsgebiet desGroßherzogtums Luxemburg
-Europäisches Hoheitsgebiet desVereinigten Königreichs derNiederlande
-Vereinigtes Königreich Großbritannien undNordirland ,ausgenommen
dieAnglo-Normanni sehen Inseln und die Insel Man .
(b)DieRegierung desVereinigten Königreichs kann dieses übereinkommen auf
-dieAnglo-Normannischen Inseln und
-die Insel Man
durch Notifizierung desGeneralsekretärs derStändigen Kommission des
Brüsseler Paktes ausdehnen !diese Maßnahme tritt amersten Tage desauf
dieNotifizierung folgenden Monats inKraft .

_1_ I-V
AUSTAUSCH VONGASTARBEITNEHMERN ZWISCHEN DERBUNDESREPUBLIK
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