[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2007

KOM(2007) 849 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe

1. RECHTSGRUNDLAGE

Die Rechtsgrundlage für die Ausstellung von Ausweisen für die Mitglieder und bestimmte Bedienstete durch die Organe der Gemeinschaften bilden das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, die in Anwendung dieses Protokolls angenommenen Verordnungen des Rates sowie das Statut der Beamten der Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

In Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965[1] heißt es: „Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaften können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise[2] anerkannt werden. Diese Ausweise werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften ausgestellt.“

Laut Artikel 7 Absatz 2 kann die Kommission „Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter Länder gültige Reiseausweise schließen.“

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen hat der Rat die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates vom 15. September 1969 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe erlassen[3]. In dieser Verordnung wird für alle Organe eine einheitliche Form des Ausweises gemäß einem im Anhang beigefügten Muster festgelegt. Die im Jahr 1969 angenommene Verordnung wurde fünfmal[4] geändert, um den verschiedenen Erweiterungen der Gemeinschaften zwischen 1973 und 1995 sowie der Gründung der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften gilt Artikel 23 Absatz 3 des Statuts: „Die in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen vorgesehenen Ausweise werden den Beamten der Besoldungsgruppen AD 12 bis AD 16 und der diesen gleichgestellten Besoldungsgruppen ausgestellt. Durch besondere Verfügung der Anstellungsbehörde kann dieser Ausweis, wenn das dienstliche Interesse es erfordert, Beamten anderer Besoldungsgruppen ausgestellt werden, deren Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten liegt.“ Diese Bestimmungen gelten gemäß Artikel 11 bzw. Artikel 81 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auch für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete.

Auf der Grundlage des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen hat die Kommission bis heute mit mehr als 130 Drittstaaten Abkommen geschlossen, denen zufolge der Ausweis in ihrem Hoheitsgebiet als gültiges Reisedokument anerkannt wird.

2. DERZEITIGE VERWENDUNG DES AUSWEISES: STÄRKEN UND SCHWÄCHEN

Mehr als vierzig Jahre nach der Einführung des Ausweises steht seine Nützlichkeit außer Frage. Die Mitglieder der Gemeinschaftsorgane und bestimmte Bedienstete haben ihn bisher sehr häufig verwendet und benutzen ihn auch weiterhin. Die von der Kommission mit zahlreichen Drittstaaten geschlossenen Abkommen über die Anerkennung der Ausweise als in ihrem Hoheitsgebiet gültiges Reisedokument ermöglichen es den Mitgliedern und Bediensteten der Organe, den Ausweis bei Dienstreisen und sonstigen beruflich bedingten Aufenthalten in den betreffenden Ländern zu benutzen. Außerdem befreien einige dieser Drittstaaten die Inhaber der Ausweise von der Visumpflicht, was für den Gemeinschaftshaushalt nicht unerhebliche Einsparungen mit sich bringt.

So kam der Ausweis von Anfang an sehr häufig zum Einsatz. Im Jahr 2005 wurden 1 650 Ausweise ausgestellt und/oder verlängert. Davon wurden rund 1 100 Ausweise Mitgliedern oder Bediensteten der Kommission ausgestellt, insbesondere außerhalb der Europäischen Union eingesetzten Beschäftigten der zur RELEX-Familie zählenden Generaldirektionen und Personen, die häufig Dienstreisen vornehmen. Diese Zahl (der neu ausgestellten und verlängerten Ausweise) hat sich im Jahr 2006 allein für die Kommission auf 2 200 erhöht.

Dennoch ist festzustellen, dass der Ausweis in seiner gegenwärtigen Form deutliche Mängel aufweist und nicht mehr die Sicherheitsgarantien bietet, die von einem Reisedokument dieser Art zu erwarten sind.

Seit 1969 ist keine wesentliche Änderung der Form des Ausweises erfolgt, die die Sicherheit des Dokuments erhöht hätte. So, wie er derzeit ausgehändigt wird, enthält der Ausweis beispielsweise einige handschriftliche Eintragungen und ein leicht abzulösendes Lichtbild. Ursprünglich war das Sicherheitsniveau des Dokuments mit dem der Reisepässe und durch die Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Reisedokumente vergleichbar; dies ist heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Der Ausweis wurde nicht dem technischen Fortschritt angepasst und ist in seiner heutigen Form kaum gegen Fälschung und Verfälschung geschützt.

Die Weigerung einiger Drittlandbehörden, den Ausweis als gültiges Reisedokument anzuerkennen und die Schwierigkeiten, mit denen Mitglieder und Bedienstete der Gemeinschaftsorgane gelegentlich beim Überschreiten bestimmter Grenzen konfrontiert waren, sind unmittelbar auf diese fehlende Sicherung zurückzuführen.

3. ZWECK DER MITTEILUNG

Artikel 7 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, so muss hervorgehoben werden, erkennt der Kommission kein Initiativrecht in diesem Bereich zu. Daher wird diese Mitteilung im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegenseitigen Unterstützung der Organe vorgelegt. Aus diesem Grund unterbreitet die Kommission nur den Entwurf einer Verordnung des Rates, nicht aber einen Vorschlag.

Dieser Entwurf einer Verordnung des Rates zielt darauf ab, den Ausweis durch die Ausstattung mit Sicherheitsmerkmalen, die denen der fälschungssichersten Reisedokumente der Mitgliedstaaten entsprechen, zu einem sicheren, zuverlässigen und weithin anerkannten Dokument zu machen.

Die Ausweise müssen, wie jedes Reisedokument, ein Höchstmaß an Sicherheit bieten und wirksam gegen Fälschung und Verfälschung geschützt sein. Daher müssen sie den Normen der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation entsprechen, insbesondere den Bestimmungen des Dokuments 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente sowie den Mindestsicherheitsnormen der Verordnung (CE) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten[5].

Demgemäß werden die Ausweise mit einem Speichermedium ausgestattet, das die personenbezogenen Daten des Ausweises, ein digitalisiertes Gesichtsbild und Fingerabdrücke in interoperablen Formaten enthält. Anhand dieser in den Ausweis integrierten biometrischen Identifikatoren kann eine verlässliche Verbindung zwischen dem Dokument und dessen rechtmäßigem Inhaber hergestellt werden, wodurch die Sicherheit des Dokuments und der Schutz vor einer betrügerischen Verwendung erheblich erhöht werden.

In Anbetracht der in diesem Bereich erworbenen Sachkenntnis der Kommission sieht der Verordnungsentwurf vor, sie mit der Annahme der notwendigen Durchführungsmaßnahmen zu beauftragen. Zu diesen Maßnahmen zählen:

- die Festlegung der für die Ausweise geltenden Sicherheitsnormen und technischen Spezifikationen entsprechend den Entscheidungen der Kommission C(2005) 409 vom 28. Februar 2005 und C(2006) 2909 vom 28. Juni 2006 über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, um ein gleichwertiges Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Die Kommission legt fest, welche dieser Spezifikationen der Geheimhaltung unterliegen, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern. Diese werden lediglich der mit dem Druck der Ausweise beauftragten Stelle, den Mitgliedstaaten und ordnungsgemäß von der Kommission bevollmächtigten Personen übermittelt;

- die Benennung einer für den Druck der Ausweise zuständigen Stelle;

- der Abschluss von Abkommen mit den Drittstaaten bzw. die Änderung der bestehenden Abkommen mit dem Ziel, dass die Ausweise im Hoheitsgebiet dieser Staaten als gültige Reisedokumente anerkannt werden.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten in geeigneter Weise über sämtliche Maßnahmen, einschließlich der geheimen Spezifikationen, informieren, die sie zur Durchführung der vom Rat beschlossenen Verordnung annimmt.

Aus Gründen der Vereinfachung wird dem Rat ferner vorgeschlagen, die Kommission dazu zu ermächtigen, den Anhang der Verordnung zu ändern, und zwar ausschließlich in dem Fall, dass eine Änderung notwendig ist, um einer vom Rat vorgenommenen Änderung der Liste der Amtssprachen der Organe Rechnung zu tragen. Auf diese Weise müsste dann nicht mehr bei jeder Änderung der Liste der Amtssprachen die Verordnung geändert werden.

4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: ABHÄNGIG VON ZAHLREICHEN PARAMETERN

Die Einführung des neuen Ausweises wird schrittweise erfolgen. Sobald die Organe beginnen, die neuen gesicherten Ausweise auszustellen, werden keine Ausweise gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 mehr ausgegeben. Diese bleiben dennoch bis zu ihrem Ablaufen gültig und werden während eines Übergangszeitraums nach und nach ersetzt. Am Ende der Übergangszeit müssen sämtliche nicht gesicherten Ausweise eingezogen worden sein.

Die finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags werden durch zahlreiche Parameter bestimmt, von denen einige noch relativ unbekannt und zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum beherrschbar sind. Die Gesamtkosten für die Einführung des gesicherten Ausweises hängen in erster Linie von den Kosten eventueller, vor seiner Einführung vorzunehmender technischer Untersuchungen, vom Preis der von den Organen zu erwerbenden Geräte sowie vom Stückpreis für die Herstellung des Dokuments ab. Der Stückpreis wird durch die Herstellungsbedingungen (vor allem die Termine) bestimmt, an die sich die mit dem Druck des Ausweises betraute Stelle halten muss.

Weitere Elemente, die sich auf die Kosten des gesicherten Ausweises auswirken, sind die Komplexität und Vielfalt der technischen Lösungen für die Herstellung des Ausweises, die Notwendigkeit, die Geheimhaltung bestimmter Sicherheitsnormen und technischen Spezifikationen zu garantieren, die Gesamtstückzahl und die Häufigkeit, mit der die Ausweise ersetzt werden.

Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission nicht in der Lage, eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen des gesicherten Ausweises vorzunehmen. Da die Kosten der Einführung und Verwaltung des neuen Ausweises durch die vom Rat gewählten Optionen bestimmt werden, kann nur dieser einen für sämtliche Gemeinschaftsorgane gültigen Finanzbogen zu diesem Projekt erstellen. Dieses Dokument muss vor allem die Modalitäten für die Aufteilung der aus der Umsetzung der Verordnung des Rates resultierenden Kosten auf die einzelnen Organe festlegen.

Die Kommission ist bereit, den Rat bei der Ausarbeitung des Finanzbogens zu unterstützen.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Daher legt die Kommission dem Rat den Entwurf für eine Verordnung zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe zur Prüfung vor. Sie schlägt vor, mit dieser Verordnung die geltende Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 vom 15. September 1969 aufzuheben und zu ersetzen.

Zur Veranschaulichung wird ein Muster des neuen Ausweises beigelegt. Die Kommission wird versuchen zu erreichen, dass der Ausweis diesem Muster möglichst gleicht; sie kann jedoch nicht ausschließen, dass vor allem technische Erwägungen bestimmte Änderungen im Vergleich zu diesem Muster erforderlich machen.

Entwurf

VERORDNUNG DES RATES

zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ausweise werden von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reisedokumente anerkannt, und die Kommission schließt Abkommen, damit die Ausweise im Hoheitsgebiet von Drittstaaten als Reisedokument anerkannt werden.

(2) Um die höchste Sicherheit der Ausweise der Mitglieder und Bediensteten der Gemeinschaftsorgane zu garantieren und vor allem ihre Fälschung und Verfälschung zu verhindern, müssen die Ausweise den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, insbesondere den Bestimmungen des Dokuments 9303 über maschinenlesbare Reisedokumente sowie den Mindestsicherheitsnormen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten[6] genügen. Somit müssen für Ausweise, die diese Sicherheitsgarantien erfüllen, Regeln festgelegt werden.

(3) Die Ausweise sollten mit biometrischen Identifikatoren versehen werden, die sicherstellen, dass anhand des Ausweises dessen rechtmäßiger Inhaber zuverlässig identifiziert werden kann, was erheblich dazu beiträgt, eine betrügerische Verwendung zu verhindern.

(4) Aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten ist darauf zu achten, dass der Ausweis keine anderen als die in dieser Verordnung vorgesehenen Informationen enthält.

(5) In Anbetracht der von der Kommission in diesem Bereich erworbenen Fachkenntnis sollte sie ermächtigt werden, unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[7] die für die Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(6) Die Kommission sollte insbesondere ermächtigt werden, die für die Ausweise geltenden Sicherheitsnormen und technischen Spezifikationen entsprechend den Entscheidungen der Kommission C(2005) 409 vom 28. Februar 2005 und C(2006) 2909 vom 28. Juni 2006 über die technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten festzulegen, damit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau der Ausweise gewährleistet wird. Die Kommission sollte bestimmten, welche dieser Spezifikationen der Geheimhaltung unterliegen, um Fälschungen und Verfälschungen der Ausweise zu verhindern.

(7) Um die Fälschung, Verfälschung und betrügerische Verwendung der Ausweise wirksam zu verhindern, sollte die Kommission beauftragt werden, eine einzige für den Druck der Ausweise sämtlicher Organe zuständige Stelle zu benennen. Diese Stelle muss unter Einhaltung der Vorschriften über die Auftragsvergabe, insbesondere derjenigen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[8] sowie unter Berücksichtigung der Sensibilität der herzustellenden Dokumente benannt werden.

(8) Die Kommission sollte die Möglichkeit erhalten, den Anhang dieser Verordnung zu ändern, um möglichen Änderungen der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft[9] Rechnung zu tragen.

(9) Die vorliegende Verordnung ersetzt die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates vom 15. September 1969 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe[10]. Diese ist somit aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe werden entsprechend dem dieser Verordnung im Anhang beigefügten Muster ausgestellt.

2. Die Ausweise sind mit einem Speichermedium versehen, dass in digitalisierter Form die auf dem Ausweis vermerkten personenbezogenen Daten, ein Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke enthält, die in mit den technischen Spezifikationen der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe und Reisedokumente interoperablen Formaten gespeichert sind.

Die Daten sind insbesondere gegen unerlaubten Zugang zu sichern, und das Speichermedium muss über eine ausreichende Kapazität verfügen und geeignet sein, die Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.

3. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die biometrischen Identifizierungsdaten, d.h. das Gesichtsbild und die beiden Fingerabdrücke des Ausweis-Antragstellers, von der ausstellenden Behörde erhoben.

4. Von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit sind Personen, bei denen diese physisch nicht möglich ist.

Artikel 2

Die Ausweise werden mit einer Gültigkeit von höchstens fünf Jahren ausgestellt.

Artikel 3

1. Die Personen, denen ein Ausweis augestellt wird, sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr berechtigt, die auf dem Ausweis vermerkten personenbezogenen Daten zu überprüfen und diese gegebenenfalls berichtigen oder streichen zu lassen.

2. Der Ausweis enthält keine anderen maschinenlesbaren Informationen als diejenigen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.

3. Für die Zwecke dieser Verordnung dürfen die biometrischen Daten der Ausweise ausschließlich dazu verwendet werden,

- die Authentizität des Dokuments zu prüfen,

- die Identität des Inhabers durch direkt verfügbare abgleichbare Merkmale zu überprüfen.

Artikel 4

1. Die Kommission ergreift die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere:

a) die Festlegung der für den Ausweis geltenden Sicherheitsnormen und technischen Spezifikationen, vor allem im Hinblick auf:

i) die Sicherheitsmerkmale und -anforderungen, die dem verstärkten Schutz vor Fälschung und Verfälschung dienen;

ii) die technischen Spezifikationen für das Medium zur Speicherung der biometrischen Daten und seine Sicherung einschließlich der Verhinderung des unbefugten Zugriffs;

iii) die Qualitätsanforderungen für das Lichtbild und die Fingerabdrücke.

b) die Benennung einer für den Druck der Ausweise zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der Sensibilität der herzustellenden Dokumente.

2. Die Kommission ergreift die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften bezüglich der technischen Spezifikationen der Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten.

3. Die Kommission entscheidet darüber, ob bestimmte der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Sicherheitsnormen und technischen Spezifikationen der Geheimhaltung unterliegen und nicht veröffentlicht werden dürfen.

4. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten auf geeignete Weise von den Maßnahmen einschließlich der geheimen Spezifikationen, die sie gemäß Absatz 1 annimmt.

Artikel 5

Die Kommission überarbeitet den Anhang dieser Verordnung, um vom Rat vorgenommenen Änderungen der Liste der Amtssprachen der Organe der Union Rechnung zu tragen.

Artikel 6

Die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 1826/69 wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab [dem 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem die Kommission die für den Ausweis geltenden Sicherheitsnormen und technischen Spezifikationen angenommen hat]. Die entsprechend der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 ausgestellten Ausweise bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsiden

ANHANG

Äußeres Deckblatt EUROPEAN UNIONEUROPÄISCHE UNIONUNION EUROPEENNE(zwölf Sterne)LAISSEZ-PASSER(Chip-Logo)

Inneres Deckblatt

This laissez-passer is issued pursuant to Article 7 (1) of the Protocol on the Privileges and Immunities of the European Communities annexed to the Treaty establishing a Single Council and a Single Commission of the European Communities.

The bearer of this laissez-passer shall enjoy the privileges and immunities provided for in that Protocol.

This laissez-passer is valid for the territories referred to in article 299(1) and (4) of the Treaty establishing the European Community and for the territory of the third countries with which the Commission has concluded agreements within the meaning of the second subparagraph of Article 7 (1) of the Protocol on the Privileges and Immunities of the European Communities.

The laissez-passer contains …. pages.

Dieser Ausweis wurde gemäß Artikel 7 Absatz 1 des dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Anhang beigefügten Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt.

Für den Inhaber dieses Ausweises gelten die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen.

Dieser Ausweis gilt für die in Artikel 299 Absätze 1 und 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Hoheitsgebiete sowie für das Hoheitsgebiet der Drittstaaten, mit denen die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Abkommen geschlossen hat.

Der Ausweis enthält ….Seiten.

Le présent laissez-passer est délivré en vertu des dispositions de l’article 7, paragraphe 1, du protocole sur les privilèges et immunités des Communautés européennes annexé au traité instituant un Conseil unique et une Commission unique des Communautés européennes.

Le titulaire de ce laissez-passer jouit des privilèges et immunités prévus à ce protocole.

Ce laissez-passer est valable pour les territoires visés aux paragraphes 1 et 4 de l’article 299 du traité instituant la Communauté européenne ainsi que pour le territoire des États tiers avec lesquels la Commission aura conclu des accords au sens de l’article 7, paragraphe 1, deuxième alinéa, du protocole sur les privilèges et immunités des Communautés européennes.

Le laissez-passer contient …pages.

Seite 1

ЕВРОПЕЙСКИ СЪЮЗ * UNIÓN EUROPEA * EVROPSKÁ UNIE * DEN EUROPÆISKE UNION * EUROOPA LIIT * ΕΥΡΩΠΑΪΚΗ ΕΝΩΣΗ * AN tAONTAS EORPACH * UNIONE EUROPEA * EIROPAS SAVIENĪBA * EUROPOS SĄJUNGA * EURÓPAI UNIÓ * UNJONI EWROPEA * EUROPESE UNIE * UNIA EUROPEJSKA * UNIÃO EUROPEIA * UNIUNEA EUROPEANĂ * EURÓPSKA ÚNIA * EVROPSKA UNIJA * EUROOPAN UNIONI * EUROPEISKA UNIONEN

РАЗРЕШЕНИЕ ЗА ПРЕМИНАВАНЕ * SALVOCONDUCTO * PRŮKAZ * PASSÉRSEDDEL * REISILUBA * ΑΔΕΙΑ ΔΙΕΛΕΥΣΗΣ * LAISSEZ-PASSER * LASCIAPASSARE ** CAURLAIDE * LEIDIMAS * LAISSEZ-PASSER * PASS * LAISSEZ-PASSER * PRZEPUSTKA * LIVRE-TRÂNSITO * PERMIS DE LIBERĂ TRECERE * LAISSEZ-PASSER * PREPUSTNICA * KULKULUPA * IDENTITETSHANDLINGEN

Seite 2

(Chip-Logo)

Code

LP number/Ausweis Nr./LPnummer

1.Surname/Name/Nom

2.Given names/Vornamen/Prénoms

3. Date of birth/Geburtsdatum/Date de naissance

4. Place of birth/Geburtsort/Lieu de naissance

5. Sex/Geschlecht/Sexe

6. Date of issue/Ausstellungsdatum/Date de délivrance

7. Date of expiry/Gültig bis/Date d’expiration

8. Holder’s signature/Unterschrift des Inhabers/Signature du titulaire

9. Position held/Funktion/Fonction

Seite 3 VISA/VISUM

Seite 4

1. Фамилно име./Apellidos/ Příjmení / Efternavn/ Nimi / Επώνυμο/ Ainm / Cognome/ Uzvārds / Pavardė / Családi név / Kunjom / Naam / Nazwisko /Apelido / Nume / Priezvisko / Priimek / Sukunimi /Efternamn /

2..Име /Nombre/ Jméno / Fornavne / Eesnimed / Ονόματα/ Céadainm(eacha) / Nome/ Vārdi / Vardas / Utónév / Isem / Voornamen / Imiona/ Nomes próprios / Prenume / Meno / Ime / Etunimet / Förnamn/

3.Дата на раждане /Fecha de nacimiento / Datum narození / Fødselsdato / Sünnikuupäev / Ημερομηνία γέννησης / Dáta breithe / Data di nascita / Dzimšanas datums / Gimimo data / Születési idő / Data tat-twelid / Geboortedatum / Data urodzenia / Data de nascimento / Data naşterii / Dátum narodenia / Datum robstva / Syntymäaika / Födelsedatum /

4.Място на раждане / Lugar de nacimiento/ Místo narození / Fødselsregistreringsted / Sünnikoht / Τόπος γέννησης / Áit bhreithe /Luogo di nascita/ Dzimšanas vieta / Gimimo vieta / Születési hely / Post tat-twelid / Geboorteplaats / Miejsce urodzenia / Naturalidade / Locul naşterii /Miesto narodenia / Kraj robstva / Födelseort / Syntymäpaikka / Födelseort /

5.Пол /Sexo / Pohlaví / Køn / Sugu / Φύλο / Gnéas / Sesso/ Dzimums / Lytis / Nem / Sess / Geslacht / Płeć / Sexo / Sex / Pohlavie / Spol / Sukupuoli / Kön /

6.Дата на издаване / Fecha de expedición / Datum vydání / Udstedelsesdato / Väljaandmise kuupäev / Ημερομηνία έκδοσης / Dáta eisiúna / Data di rilascio/ Izdošanas datums / Išdavimo data / Kiállítás időpontja / Data tal-ħruġ / Datum van afgifte / Data wydania / Data de emissão / Data eliberării / Dátum vydania / Datum izdaje / Myöntämispäivä / Utställandedatum /

7.Дата на изтичане срока на валидност /Fecha de caducidad / Platnost do / Udløbsdato / Kehtiv kuni / Ημερομηνία λήξης / Dáta éaga / Data di scadenza/ Derīga līdz / Galioja iki / Lejárat időpontja / Data ta’ l-għeluq / Geldig tot / Termin upływu ważności / Date de validade / Data expirării / Dátum platnosti / Velja do / Viimeinen voimassaolopäivä / Sista giltighetsdag/

8.Подпис на притежателя /Firma del titular/ Podpis držitele / Indehavers underskrift / Omaniku allkiri/ Υπογραφή του κατόχου / Síniú an tsealbhóra / Firma del titolare/ Turētāja paraksts / Savininko parašas / Jogosult aláírása / Firma tad-detentur / Handtekening van de houder / Podpis posiadacza / Assinatura do titular / Semnătura titularului / Podpis držiteľa / Lastnoročni podpis / Haltijan nimikirjoitus / Innehavarens namnteckning /

9.Длъжност / Cargo/ Funkce / Stilling/ Ametikoht / Ιδιότητα / Post / Funzione/ Amats / Pareigos / Beosztás / Kariga / Functie / Stanowisko / Cargo / Funcţie / Funkcia / Funkcja / Virka / Befattning /

Seite 5 bis Seite 37

VISA/VISUM Seite 38 und inneres Deckblatt

Настоящото разрешение за преминаване е издадено на основание член 7, параграф 1 от протокола за привилегиите и имунитетите на Европейските общности към Договора за създаване на единен Съвет и единна Комисия на Европейските общности.

Притежателят на това разрешение за преминаване се ползва от привилегиите и имунитетите, предвидени в протокола.

Разрешението за преминаване е валидно за териториите, посочени в член 299, параграфи 1 и 4 от Договора за създаване на Европейската общност, както и за територията на трети страни, с които Комисията е сключила споразумение съгласно член 7, параграф 1, алинея 2 от протокола за привилегиите и имунитетите на Европейските общности.

Разрешението за пропуск съдържа…страници.

El presente salvoconducto ha sido expedido en virtud de lo dispuesto en el artículo 7, apartado 1, del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades Europeas anejo al Tratado por el que se constituye un Consejo único y una Comisión única de las Comunidades Europeas.

El titular del presente salvoconducto goza de los privilegios e inmunidades previstos en dicho Protocolo.

Este salvoconducto será válido en los territorios contemplados en los apartados 1 y 4 del artículo 299 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, así como en el territorio de terceros Estados con los que la Comisión haya celebrado los acuerdos a que se refiere el artículo 7, apartado 1, párrafo segundo, del Protocolo sobre los privilegios y las inmunidades de las Comunidades Europeas.

Este salvoconducto consta de … páginas.

Tento průkaz se vydává na základě čl. 7 odst. 1 Protokolu o výsadách a imunitách Evropských společenství připojeného ke Smlouvě o vytvoření jednotné Rady a jednotné Komise Evropských společenství.

Držitel tohoto průkazu požívá výsad a imunit stanovených v uvedeném protokolu.

Průkaz je platný pro území podle čl. 299 odst. 1 a 4 Smlouvy o založení Evropského společenství a pro území třetích států, s nimiž Komise uzavřela dohody podle čl. 7 odst. 1 druhého pododstavce Protokolu o výsadách a imunitách Evropských společenství.

Průkaz má …stránek.

Denne passérseddel er udstedt i medfør af bestemmelserne i artikel 7, stk. 1, i protokollen vedrørende De Europæiske Fællesskabers privilegier og immuniteter, som er bilag til traktaten om oprettelse af et fælles Råd og en fælles Kommission for disse Fællesskaber.

Indehaveren af denne passerséddel er omfattet af de i nævnte protokol omhandlede privilegier og immunitetsrettigheder.

Passérsedlen gælder i de områder, der er omhandlet i artikel 299, stk. 1 og 4, i traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, samt i de områder i tredjelande, med hvilke Kommissionen har indgået aftale i medfør af artikel 7, stk. 1, andet afsnit, i protokollen vedrørende De Europæiske Fællesskabers privilegier og immuniteter.

Denne passérseddel indeholder ... sider.

Nimetatud reisiluba antakse Euroopa ühenduste ühtse nõukogu ja ühtse komisjoni asutamislepingule lisatud Euroopa ühenduste privileegide ja immuniteetide protokolli artikli 7 lõike 1 alusel.

Nimetatud reisiloa omanikul on asjaomase protokolliga ettenähtud privileegid ja immuniteedid.

Nimetatud reisiluba kehtib Euroopa Ühenduse asutamislepingu artikli 299 lõigetes 1 ja 4 ettenähtud territooriumide kohta ning kolmandate riikide territooriumide kohta, kellega komisjon on sõlminud Euroopa Ühenduste privileegide ja immuniteetide protokolli artikli 7 lõike 1 teise lõigu tähenduses lepingud.

Reisiluba koosneb…. leheküljest.

Η παρούσα άδεια διέλευσης χορηγείται δυνάμει των διατάξεων του άρθρου 7 παράγραφος 1 του πρωτοκόλλου περί των προνομίων και ασυλιών των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, το οποίο έχει προσαρτηθεί στη συνθήκη περί ιδρύσεως ενιαίου Συμβουλίου και ενιαίας Επιτροπής των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.

Ο κάτοχος της άδειας διέλευσης απολαύει των προνομίων και ασυλιών που προβλέπονται στο εν λόγω πρωτόκολλο.

Η άδεια διέλευσης αυτή ισχύει για τα εδάφη που αναφέρονται στο άρθρο 299 παράγραφοι 1 και 4 της συνθήκης περί ιδρύσεως της Ευρωπαϊκής Κοινότητας καθώς και για το έδαφος των τρίτων χωρών με τις οποίες η Επιτροπή συνάπτει συμφωνίες κατά την έννοια του άρθρου 7 παράγραφος 1 δεύτερο εδάφιο του πρωτοκόλλου περί των προνομίων και ασυλιών των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.

Η άδεια διέλευσης αποτελείται από … σελίδες.

Eisíodh an laissez-passer seo faoi Airteagal 7(1) den Phrótacal ar Phribhléidí agus Díolúintí na gComhphobal Eorpach atá i gceangal leis an gConradh ag bunú Comhairle Aonair agus Coimisiún Aonair de na Comhphobail Eorpacha.

Teachtfaidh sealbhóir an laissez-passer seo na pribhléidí agus díolúintí dá bhforáiltear sa Phrótacal sin.

Beidh an laissez-passer seo bailí sna críocha dá dtagraítear in Airteagal 299(1) agus (4) den Chonradh ag bunú an Chomhphobail Eorpaigh, agus i gcríoch na dtríú tíortha sin a bhfuil comhaontuithe curtha i gcrích ag an gCoimisiún leo faoin dara fomhír d’Airteagal 7(1) den Phrótacal ar Phribhléidí agus Díolúintí na gComhphobal Eorpach.

Tá…leathanach sa laissez-passer seo.

Il presente lasciapassare è rilasciato in virtù delle disposizioni dell'articolo 7, paragrafo 1, del protocollo sui privilegi e sulle immunità delle Comunità europee allegato al trattato che istituisce un Consiglio unico e una Commissione unica delle Comunità europee.

Il titolare del presente lasciapassare gode dei privilegi e delle immunità previste da tale protocollo.

Il presente lasciapassare è valido per i territori di cui all'articolo 299, paragrafi 1 e 4, del trattato che istituisce la Comunità europea, nonché per il territorio degli Stati terzi con i quali la Commissione avrà concluso accordi ai sensi dell'articolo 7, paragrafo 1, secondo comma, del protocollo sui privilegi e sulle immunità delle Comunità europee.

Il lasciapassare è composto di … pagine.

Šis dokuments ir izdots saskaņā ar 7. panta 1. punkta noteikumiem protokolā par Eiropas Kopienu privilēģijām un neaizskaramību, kas pievienots Līgumam par vienotas Eiropas Kopienu Padomes un vienotas Eiropas Kopienu Komisijas izveidi.

Šī dokumenta turētājs izmanto privilēģijas un neaizskaramību, kas paredzētas šajā protokolā.

Šis dokuments ir derīgs teritorijās, kas minētas Eiropas Kopienas dibināšanas līguma 299. panta 1. un 4. punktā, kā arī to trešo valstu teritorijā, ar kurām Komisija būs noslēgusi nolīgumus saskaņā ar 7. panta 1. punkta otro daļu protokolā par Eiropas Kopienu privilēģijām un neaizskaramību.

Caurlaidē ir …lappuses.

Šis leidimas išduotas remiantis prie Europos Bendrijų jungtinės Tarybos ir jungtinės Komisijos steigimo sutarties pridėto Europos Bendrijų privilegijų ir imunitetų protokolo 7 straipsnio 1 dalimi.

Šio leidimo savininkas naudojasi tame protokole numatytomis privilegijomis ir imunitetais.

Šis leidimas galioja Europos bendrijos steigimo sutarties 299 straipsnio 1 ir 4 dalyse numatytose teritorijose ir trečiųjų šalių, su kuriomis Komisija sudarė susitarimus, kaip apibrėžta Europos Bendrijų privilegijų ir imunitetų protokolo 7 straipsnio 1 dalies antroje pastraipoje, teritorijose.

Leidimą sudaro … puslapiai.

E laissez-passer-t az Európai Közösségek egységes Tanácsának és egységes Bizottságának létrehozásáról szóló szerződéshez mellékelt, az Európai Közösségek kiváltságairól és mentességeiről szóló jegyzőkönyv 7. cikke (1) bekezdésének rendelkezései értelmében állítják ki.

E laissez-passer jogosultja a jegyzőkönyvben meghatározott kiváltságokban és mentességekben részesül.

E laissez-passer az Európai Közösséget létrehozó szerződés 299. cikke (1) és (4) bekezdésében meghatározott területekre és azon harmadik országok területeire érvényes, amelyekkel a Bizottság az Európai Közösségek kiváltságairól és mentességeiről szóló jegyzőkönyv 7. cikke (1) bekezdésének második albekezdése értelmében megállapodást köt.

A laissez-passer … oldalt tartalmaz.

Dan il-pass hu mogħti skond id-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 7(1), tal-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej anness mat-Trattat li jistabbilixxi Kunsill Wieħed u Kummissjoni Waħda tal-Komunitajiet Ewropej.

Id-detentur ta’ dan il-pass jibbenefika mill-privileġġi u l-immunitajiet stipulati f’dan il-Protokoll.

Dan il-pass jgħodd għat-territorji msemmija fl-Artikolu 299(1) u (4) tat-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea kif ukoll għat-territorju ta’ l-Istati terzi li magħhom il-Kummissjoni kkonkludiet ftehimiet fit-tifsira mogħtija fit-tieni inċiż ta' l-Artikolu 7(1) tal-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet tal-Komunitajiet Ewropej.

Il-Pass għandu ...(-il) paġna.

Dit laissez-passer wordt afgegeven krachtens artikel 7, lid 1, van het Protocol betreffende de voorrechten en immuniteiten van de Europese Gemeenschappen, dat gehecht is aan het Verdrag tot instelling van één Raad en één Commissie welke de Europese Gemeenschappen gemeen hebben.

De houder van dit laissez-passer geniet de voorrechten en immuniteiten waarin dit Protocol voorziet.

Dit laissez-passer geldt voor de grondgebieden bedoeld in artikel 299, leden 1 en 4, van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en voor het grondgebied van derde staten waarmee de Commissie akkoorden heeft gesloten in de zin van artikel 7, lid 1, tweede alinea, van het Protocol betreffende de voorrechten en immuniteiten van de Europese Gemeenschappen.

Het laissez-passer bevat … bladzijden.

Przepustka została wydana na mocy postanowień art. 7 ust. 1 protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów załączonego do Traktatu ustanawiającego Jedną Radę i Jedną Komisję Wspólnot Europejskich.

Posiadacz niniejszej przepustki korzysta z przywilejów i immunitetów określonych w tym protokole.

Przepustka jest ważna na obszarze określonym w art. 299 ust. 1 i 4 Traktatu ustanawiającego Wspólnotę Europejską oraz na terytorium państw trzecich, z którymi Komisja zawarła umowy, o których mowa w art. 7 ust. 1 akapit drugi Protokołu w sprawie przywilejów i immunitetów Wspólnot Europejskich.

Przepustka składa się z …. stron.

O presente livre-trânsito é emitido ao abrigo do disposto no n.º 1 do artigo 7º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades das Comunidades Europeias que figura em anexo ao Tratado que institui um Conselho Único e uma Comissão Única das Comunidades Europeias.

O titular do presente livre-trânsito goza dos privilégios e imunidades previstos no referido protocolo.

O presente livre-trânsito é válido nos territórios referidos nos n.ºs 1 e 4 do artigo 299º do Tratado que institui a Comunidade Europeia, bem como no território dos Estados terceiros com os quais a Comissão tenha concluído acordos na acepção do n.º 1, segundo parágrafo, do artigo 7º do Protocolo relativo aos Privilégios e Imunidades das Comunidades Europeias.

Livre-trânsito composto por … páginas.

Prezentul permis de liberă trecere este eliberat în temeiul dispoziţiilor articolului 7 alineatul (1) din Protocolul privind privilegiile şi imunităţile Comunităţilor Europene, anexat la Tratatul de instituire a unui Consiliu unic şi a unei Comisii unice ale Comunităţilor Europene.

Titularul acestui permis de liberă trecere se bucură de privilegiile şi imunităţile prevăzute de protocolul menţionat anterior.

Prezentul permis de liberă trecere este valabil pentru teritoriile menţionate la articolul 299 alineatele (1) şi (4) din Tratatul de instituire a Comunităţii Europene, precum şi pentru teritoriul statelor terţe cu care Comisia a încheiat acorduri în sensul articolului 7 alineatul (1) paragraful al doilea din Protocolul privind privilegiile şi imunităţile Comunităţilor Europene.

Permisul de liberă trecere conţine … pagini.

Toto laissez-passer je vydané na základe článku 7 ods. 4 Protokolu o privilégiách a imunitách Európskych spoločenstiev priloženého k Zmluve o založení jedinej Rady a jedinej Komisie Európskych spoločenstiev.

Držiteľ tohto laissez-passer disponuje privilégiami a imunitami stanovenými v tomto protokole.

Toto laissez-passer je platné pre územia uvedené v odsekoch 1 článku 299 Zmluvy o založení Európskeho spoločenstva, ako aj pre územia tretích štátov, s ktorými Komisia uzavrie dohodu v zmysle článku 7 ods. 1 druhého pododseku Protokolu o privilégiách a imunitách Európskych spoločenstiev.

Toto laisser-passer obsahuje ... strany.

Ta prepustnica se izdaja na podlagi določb člena 7(1) Protokola o privilegijih in imunitetah Evropskih skupnosti, ki je priložen k Pogodbi o ustanovitvi enotnega Sveta in enotne Komisije Evropskih skupnosti.

Imetnik te prepustnice uživa privilegije in imunitete, določene v tem protokolu.

Ta prepustnica velja za ozemlja iz člena 299(1) in (4) Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in tudi za ozemlje tretjih držav, s katerimi bo Komisija sklenila sporazume v smislu drugega pododstavka člena 7(1) Protokola o privilegijih in imunitetah Evropskih skupnosti.

Prepustnica vsebuje … strani.

Tämä kulkulupa on myönnetty Euroopan yhteisöjen yhteisen neuvoston ja yhteisen komission perustamisesta tehtyyn sopimukseen liitetyn Euroopan yhteisöjen erioikeuksista ja vapauksista tehdyn pöytäkirjan 7 artiklan 1 kohdan määräysten nojalla.

Kulkuluvan haltijalla on kyseisessä pöytäkirjassa määrätyt erioikeudet ja vapaudet.

Kulkulupa on voimassa Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 299 artiklan 1 ja 4 kohdassa tarkoitetuilla alueilla ja sellaisten kolmansien valtioiden alueella, joiden kanssa komissio on tehnyt Euroopan yhteisöjen erioikeuksista ja vapauksista tehdyn pöytäkirjan 7 artiklan 1 kohdan toisessa alakohdassa tarkoitetun sopimuksen.

Tässä kulkuluvassa on … sivua.

Denna identitetshandling har utställts på grundval av bestämmelserna i artikel 7.1 i protokollet om Europeiska gemenskapernas immunitet och privilegier, som är fogat till fördraget om upprättandet av ett gemensamt råd och en gemensam kommission för Europeiska gemenskaperna.

Innehavaren av identitetshandlingen åtnjuter den immunitet och de privilegier som föreskrivs i det ovan nämnda protokollet.

Identitetshandlingen gäller för de territorier som avses i artikel 299.1 och 299.4 i fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen och för de territorier som hör till de tredjeländer med vilka kommissionen har slutit sådana avtal som avses i artikel 7.1 andra stycket i protokollet om Europeiska gemenskapernas immunitet och privilegier.

Identitetshandlingen innehåller … sidor.

[1] Dieses Protokoll ist dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Anhang beigefügt.

[2] Auch „Reisedokument“ genannt.

[3] ABl. L 235 vom 18.9.1969, S. 1-8.

[4] Änderungen durch:

- die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 950/73 (ABl. L 98 vom 12.4.1973, S.1)

- die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3288/80 (ABl. L 350 vom 23.12.1980, S.17)

- die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 123/86 (ABl. L 18 vom 24.1.1986, S.1)

- die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1303/94 (ABl. L 142 vom 7.6.1994, S.1)

- die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 838/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S.1)

[5] ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1.

[6] ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1.

[7] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

[8] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[9] ABl. Nr. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

[10] ABl. L 235 vom 18.9.1969, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 838/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 1).