C 434/8

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40127 — Gemüsekonserven

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 434/07)

Der Bericht betrifft einen nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (2) zu erlassenden Beschlussentwurf in einem Kartellvergleichsverfahren (im Folgenden „Beschlussentwurf“).

Der Beschlussentwurf ist an Bonduelle (3)‚ Coroos (4) und Groupe CECAB (5) (im Folgenden zusammen „Vergleichsparteien“) gerichtet.

Dem Beschlussentwurf zufolge waren die Vergleichsparteien in der Zeit vom 19. Januar 2000 bis zum 1. Oktober 2013 an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen beteiligt, die in Preisabsprachen, Marktaufteilung und dem Austausch sensibler Geschäftsinformationen im Zusammenhang mit dem Verkauf bestimmter Arten von Gemüsekonserven an Einzelhändler und/oder die Gastronomie im EWR bestand.

Am 17. Februar 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gegen die Vergleichsparteien und ein anderes Unternehmen ein (6).

Im Anschluss an Vergleichsgespräche (7) und die Vorlage von Vergleichsausführungen (8) nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 richtete die Kommission am 25. Juli 2019 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Vergleichsparteien.

In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Vergleichsparteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelt.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Vergleichsparteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Vergleichsparteien weder mit Anträgen noch mit Beschwerden an mich gewandt haben, (9) stelle ich fest, dass in diesem Fall alle Vergleichsparteien ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 26. September 2019 Joos STRAGIER

(1) Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

(2) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1348 der Kommission (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 3) (im Folgenden „Verordnung Nr. 773/2004“).

(3) Bonduelle SCA, Bonduelle SA (vormals Bonduelle SAS) und Bonduelle Europe Long Life SAS.

(4) Coroos International NV, Coroos Beheer BV und Coroos Conserven BV.

(5) Centrale Cooperative Agricole Bretonne SCA, Compagnie Générale de Conserve SAS und GIE Groupe d'aucy (vormals GIE Groupe CECAB).

(6) Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts ist das Verfahren in Bezug auf dieses andere Unternehmen nach den allgemeinen Bestimmungen (Nichtvergleichs-) Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 noch im Gange.

(7) Die Vergleichsgespräche fanden zwischen März 2017 und Juni 2019 statt.

(8) Die Vergleichsparteien reichten ihre förmlichen Vergleichsanträge zwischen [...] ein.

(9) Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).