B4-0336, 0352, 0353, 0354, 0355, 0360, 0362 und 0365/96

Entschließung zu den terroristischen Anschlägen und zum Friedensprozeß im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozeß im Nahen Osten,

- in Kenntnis der Erklärung von Barcelona, wonach alle Teilnehmer ihre Kooperationsmaßnahmen zur Verhinderung des Terrorismus und zu seiner gemeinsamen Bekämpfung verstärken müssen,

- in Kenntnis der Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten nach der informellen Tagung der Aussenminister in Palermo (Italien, 9.-10. März 1996),

A. entsetzt über das Ausmaß und die Grausamkeit der Terroranschläge, die den Staat Israel und seine Bevölkerung mitten ins Herz treffen,

B. unter Betonung der Tatsache, daß es Ziel dieser Anschläge und der extremistischen Bewegungen ist, den Friedensprozeß im Nahen Osten zunichte zu machen,

C. zufrieden über die Maßnahmen, die von der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde als Reaktion auf die Bombenanschläge getroffen werden sollen,

D. unter Betonung der Notwendigkeit eines allgemeinen Friedens im Nahen Osten als einziges Mittel, um die Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, die die gesamte betroffene Bevölkerung wünscht,

1. verurteilt nachdrücklich die jüngsten Terroranschläge in Israel und spricht den Angehörigen der Opfer, der gesamten israelischen Bevölkerung und ihren Führern sein herzliches Beileid aus;

2. verurteilt entschieden die Verantwortlichen der Hamas-Bewegung sowie die anderer extremistischer Bewegungen, die zur Gewalt und zur Unterminierung des Friedensprozesses aufrufen;

3. verurteilt mit grösstem Nachdruck diejenigen, die zu diesen Selbstmordattentaten antreiben, und jede Person oder Macht, die den Terroristen direkt oder indirekt wie auch immer Unterstützung gewährt, sei es durch Worte oder die Weigerung, die Terrorakte zu verurteilen;

4. bedauert in diesem Zusammenhang, daß der amtlichen syrischen Presse zufolge die Regierung dieses Landes sich bis heute weigert, diese Terrorakte zu verurteilen und das, was sie "Widerstandshandlungen" nennt, mit Terrorismus gleichzusetzen, und erwartet von diesem Land, das die Erklärung von Barcelona unterzeichnet hat, eine entschiedene Verurteilung der Terroranschläge in Israel;

5. verurteilt die iranische Regierung wegen ihrer politischen und praktischen Unterstützung der Terroristen und stellt fest, daß der kritische Dialog mit dem Iran bis heute zu keinem konkreten Ergebnis geführt hat; fordert deshalb den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Druck auf den Iran auszuüben, damit er jegliche Zusammenarbeit mit den Terroristen und die Unterstützung für sie einstellt;

6. nimmt den Beschluß des Rates zur Kenntnis, eine Mission der Troika in den Iran, nach Libyen und nach Syrien zu entsenden, um diese Länder zu einer entschiedenen und unmißverständlichen Verurteilung des Terrorismus und jeglicher Unterstützung in welcher Form auch immer für die Terrorgruppen zu veranlassen;

7. begrüsst die entschiedene Haltung Jordaniens gegenüber den Terroristen und seine Entschlossenheit, an der Bekämpfung des Terrorismus umfassend mitzuwirken;

8. begrüsst die von der Palästinensischen Autonomiebehörde unternommenen Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Festnahme derjenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, und fordert sie auf, ihre Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden fortzusetzen und unnachsichtig gegen die Anstifter der Selbstmordkommandos und andere Urheber terroristischer Anschläge bis zur völligen Zerschlagung der Terrorgruppen vorzugehen;

9. bedauert, daß die Schließung der Grenzen zur Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Gebiete geführt hat; fordert deshalb, daß die humanitäre Hilfe der Union und ihre Unterstützung des Wiederaufbaus für die Gebiete fortgesetzt und verstärkt werden, wobei darauf zu achten ist, daß diese Mittel auf keinen Fall direkt oder indirekt der Hamas oder anderen extremistischen Bewegungen zugute kommen dürfen;

10. unterstreicht seine Auffassung, daß es keine praktikable Alternative zu dem auf der Konferenz von Madrid eingeleiteten Friedensprozeß gibt, wenn Frieden und Stabilität in der Region langfristig sichergestellt werden sollen, und beharrt auf der Tatsache, daß es für die gesamte Region katastrophal wäre, sich von der Logik eines von den Anstiftern dieser verbrecherischen Taten gewollten Krieges vereinnahmen zu lassen, und daß von jetzt an alles getan werden muß, um den Friedensprozeß wiederherzustellen und zu verstärken;

11. hält die Umsetzung der von der Palästinensischen Autonomiebehörde eingegangenen Verpflichtung, aus der "Palästinenser-Charta" jegliche Erwähnung der Vernichtung des Staates Israel zu streichen, für geeignet, zur Wiederherstellung des für die unverzichtbare Fortsetzung des Friedensprozesses notwendigen Vertrauens erheblich beitragen zu können; fordert demnach, daß dieses unverzueglich geschieht;

12. begrüsst die Einberufung der internationalen Konferenz gegen den Terrorismus in Sharm-El-Sheikh in Ägypten und bedauert die Abwesenheit bestimmter Länder der Nahost-Region auf diesem Gipfel; wünscht, daß sich daraus konkrete antiterroristische Maßnahmen ergeben;

13. fordert die Mitgliedstaaten auf, mit den israelischen und palästinensischen Behörden bei der Bekämpfung jeder Form von Terrorismus zusammenzuarbeiten;

14. ist der Auffassung, daß die Stabilität des Nahen Ostens auch über die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Völker der Region gesichert wird und daß die Europäische Union eine führende Rolle bezueglich der Verbesserung der Lebensbedingungen dieser Völker spielen muß;

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Staates Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Regierungen Jordaniens, Syriens, des Iran und Libyens sowie den Regierungen der Staaten des Nahen Ostens, der Golfregion und des südlichen Mittelmeerraums zu übermitteln.