Mitteilung der Kommission an den Rat über Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001

1. Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 [1] bezieht sich auf die Graduierung. Gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erstattet ,die Kommission [...] dem Ausschuss nach Artikel 31 vor dem 31. Dezember 1999 Bericht über die Anwendung der Artikel 3 und 4 und macht dem Rat spätestens am 31. Dezember 2000 entsprechende Vorschläge." Mit dieser Mitteilung kommt die Kommission dieser Verpflichtung nach.

[1] ABl. L 357 vom 30.12.1998 S. 1.

2. Artikel 3 und 4 der Verordnung Nr. 2820/98 des Rates beziehen sich auf zwei unterschiedliche Graduierungsregeln. In Artikel 3 Absatz 1 wird auf den Graduierungsmechanismus und die für ihn geltenden in Anhang II Teil 2 der Verordnung festgelegten spezifischen Kriterien eingegangen, wohingegen in Artikel 4 Absatz 1 die sogenannte ,Löwenanteil-Klausel" beschrieben wird.

3. In der Vergangenheit wurde über die Graduierung im Rahmen der Ausarbeitung neuer APS-Verordnungen beschlossen. Die Ausarbeitung der letzten APS-Verordnung fiel jedoch zeitlich mit der Asien-Krise zusammen. Die damals verfügbaren Handelsstatistiken spiegelten noch nicht die Auswirkungen dieser Krise wider. Einige Sektoren, die auf Grundlage dieser Statistiken für eine Graduierung in Frage gekommen wären, hätten bei Berücksichtigung neuerer Daten die dafür maßgeblichen Voraussetzungen nicht mehr erfuellt. Daher wurde beschlossen, an den vorausgegangenen Graduierungsbeschlüssen festzuhalten und neue Graduierungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

4. Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung Nr. 2820/98 des Rates bleiben bereits graduierte Sektoren von der Präferenzregelung ausgeschlossen. In Artikel 5 ist ein Zeitplan für den verschobenen Graduierungsprozess festgelegt.

5. Die Einhaltung dieses Zeitplans wirft jedoch ein erhebliches Problem auf. Wurden in der Vergangenheit Sektoren aufgrund der ,Löwenanteil-Klausel" graduiert, so endete die Präferenzbehandlung ein Jahr nach Beschlussfassung; im Rahmen des Graduierungsmechanismus wurde die Präferenzbehandlung hingegen in zwei Schritten innerhalb von zwei Jahren aufgehoben. Die Wirtschaftsbeteiligten haben ein legitimes Interesse daran, über künftige Änderungen des APS informiert zu werden, bevor solche Änderungen in Kraft treten. Neue Graduierungsbeschlüsse könnten somit erst nach einem Jahr in Kraft treten.

6. Dieser Zeitpunkt würde mit dem Auslaufen der derzeit geltenden Verordnung zusammenfallen. Daher können sich Änderungen, die die Liste der graduierten Sektoren betreffen, nicht auf die derzeit geltende Verordnung beziehen, da sie dann nicht mehr in Kraft sein wird. Sie können sich jedoch auch nicht auf die künftige Verordnung beziehen, da diese noch nicht angenommen wurde.

7. Eventuell könnte ein Beschluss gefasst werden, der der neuen APS-Verordnung vorgreift und bereits eines ihrer Merkmale festlegt. Dieser Ansatz weist jedoch auch bedeutende Nachteile auf, denn die Graduierung ist ein wichtiges, das allgemeine Gleichgewicht des Schemas bestimmendes Element. Somit wäre es nicht sinnvoll, über eines dieser Elemente getrennt und im Voraus zu entscheiden. Darüber hinaus unterscheiden sich die Graduierungsregeln des künftigen Schemas möglicherweise von denen der vorhergehenden Schemata, was zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde.

8. Daher sollte gegenwärtig keine Graduierung beschlossen werden. Die neue Verordnung, in der die Bedingungen für das künftige APS für die Jahre 2002 bis 2004 festgelegt werden, soll im Herbst 2001 angenommen werden. Gleich nach der Annahme können neue Graduierungsbeschlüsse auf der Grundlage der neuen Graduierungsregeln vorbereitet werden. Ein formeller Beschluss kann Ende dieses Jahres gefasst werden. In diesem Beschluss könnten die Sektoren bestimmt werden, die mit Wirkung vom 1. Januar 2003 graduiert werden sollen.

9. Bis zu diesem Zeitpunkt, d.h. in den Jahren 2001 und 2002, sollte die gegenwärtige Liste der graduierten Sektoren in Kraft bleiben.