Entlastungsbeschluß
11. erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs und den Generalsekretären des Rechnungshofs und des Aus-
schusses der Regionen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;
12. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß den betroffenen Organen und der beratenden Institu-
tion zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.
V.
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Unterrichtung des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausfüh-rung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 Einzelplan VI
0dashWirtschafts-undSozialausschuß(SEK(1999)4140dashC5-0008/19990dash1999/2166(DEC))
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998
(SEK(1999) 414 ödash C5-0008/1999),
ödash in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999)(
1),
ödash in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),ödash gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 des EG-Vertrags,ödash gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung,
ödash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000),
A. in der Erwägung, daß die Verwaltung der dem Wirtschafts- und Sozialausschuß 1998 zur Verfügung
gestellten Finanzmittel mehrere Mängel aufwies,
B. unter Hinweis auf den Aufschub seines Beschlusses gemäß seiner Entschließung vom 7. Oktober 1998
über die Entlastung für 1996(
2) aufgrund der im Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr
1996 aufgezeigten gravierenden Unregelmäßigkeiten der Haushaltsführung des Wirtschafts- undSozialausschusses,
C. unter Hinweis darauf, daß eine der wichtigsten Bedingungen, die es in seiner obengenannten Entschlie-
ßung für die Erteilung der Entlastung des WSA festlegte, darin bestand, daß die UCLAF zwecks „Defi-
nition jeder Form der Involvierung und Verantwortung der Verwaltung für die buchmäßige Erfassung,
Bindung, Anweisung und Feststellung der Ausgaben“ befaßt wird,
D. in der Erwägung, daß es, da bei der Prüfung der Entlastung 1997 die vorgenannte Bedingung noch
nicht erfüllt worden war, seinen Entlastungsbeschluß für den Haushalt 1997 gemäß seiner Entschlie-ßung vom 4. Mai 1999(
3) so lange aufschob, bis es über die Schlußfolgerungen der von der UCLAF
vorgenommenen Untersuchung verfügte,
E. in der Erwägung, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß das OLAF erst am 27. Januar 2000 befaßt
hat,
Haushaltsführung 1998
1. fordert den Wirtschafts- und Sozialausschuß nachdrücklich auf, alle erforderlichen Schritte einzulei-
ten, um die Tendenz umzukehren, daß immer weniger (77,85%) automatisch vom vorangegangenen Haus-haltsjahr übertragene Mittel verwendet werden; fordert diesbezüglich, ihm bis 15. Juni 2000 einen Bericht
über alle Mittel in Einzelplan VI vorzulegen, die automatisch von 1997 auf 1998 und von 1998 auf 1999
übertragen wurden und bei denen mehr als 10% der Mittel verfielen;
(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999.
(2) ABl.C 328 vom 26.10.1998, S. 115.
(3) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 132.7.2.2001 DE C 40/391 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.April2000
2. fordert den Wirtschafts- und Sozialausschuß auf, die Verwaltung der Mittel zu verbessern, mit deren
Ausführung er von der Haushaltsbehörde beauftragt wurde;
Umzug in den Belliard-Gebäudekomplex
3. bedauert, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen fast zwei Jahre,
nachdem das Parlament den Belliard-Gebäudekomplex geräumt hat, im Hinblick auf ihren Umzug in dieseGebäude anscheinend nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen sind; vertritt die Auffassung, daß dielangwierigen Verhandlungen mit den Gebäudeeigentümern letztendlich die Gefahr beinhalten, daß das Ver-sprechen der beiden Ausschüsse, den Belliard-Komplex möglichst rasch zu beziehen, nicht eingelöst wer-den kann; unterstreicht, daß die gegenwärtige Situation sich nachteilig auf den Haushalt der Union aus-wirkt, da Ausgaben für Miete und Nebenkosten sowohl für die derzeitigen (Ardenne und Ravenstein) alsauch für die künftigen (Belliard) Gebäude der Ausschüsse anfallen;
4. fordert den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Ausschuß der Regionen nachdrücklich auf,
die oben erwähnten Verhandlungen gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung abzu-schließen und die optimale Verwendung der ihnen von der Haushaltsbehörde auf eigenen Antrag (Mittel-übertragung Nr. 44/1999 über 26 000 000 Euro) zur Verfügung gestellten Mittel sicherzustellen;
Weiterverfolgung des Jahresberichts 1996 des Rechnungshofs
5. bedauert, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß mehr als 15 Monate benötigte, um dem Beschluß
der Entlastungsbehörde Folge zu leisten, das OLAF zu befassen;
Beschluß über den Aufschub der Entlastung
6. beschließt, den Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 1998 aufzuschieben, bis es gemäß den in
seiner obengenannten Entschließung zum Aufschub der Entlastung 1996 genannten Bedingungen über dieSchlußfolgerungen der OLAF-Untersuchung verfügt;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und
dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.
3. Entlastung1998:EGKS-Haushalt
A5-0092/2000
I.
Beschluß des Europäischen Parlaments zu der Entlastung der Kommission für die Haushaltsfüh-
rung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das Haushaltsjahr 1998
(C5-0153/20000dash2000/2077(DEC))
Das Europäische Parlament,
ödash in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember
1998(1),
ödash in Kenntnis des EGKS-Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 (einschließlich der
Zuverlässigkeitserklärung für die EGKS) zusammen mit der Antwort der Kommission
(C5-0153/2000)(2),
(1) ABl. C 240 vom 25.8.1999, S. 24.
(2) ABl. C 338 vom 25.11.1999.C 40/392 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag,13.April2000