A4-0272/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (KOM(94)0590 - C4- 0180/95 - 94/0325(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrages zu verwirklichen, hat die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luftverkehrspolitik entwickelt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um den Binnenmarkt gemäß Artikel 7a des Vertrages zu verwirklichen, entwickelt die Gemeinschaft schrittweise eine gemeinsame Luftverkehrspolitik, mit der der wirtschaftliche und soziale Fortschritt dauerhaft gefördert wird.

(Änderung 2)

Erwägung 2

>ursprünglicher Text>

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zu gewährleisten ist. Es besteht die Notwendigkeit, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hinzuwirken und im Wege der Weiterentwicklung eine Angleichung zu ermöglichen.

(Änderung 3)

Erwägung 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission sollte prüfen, welche sozialen Auswirkungen und welche Auswirkungen auf die Wirtschaft diese Richtlinie und im allgemeinen alle Rechtsvorschriften betreffend die Liberalisierung des Luftverkehrs haben - wie vom Europäischen Parlament bereits des öfteren gefordert -, und die Ergebnisse dieser Studien veröffentlichen.

(Änderung 4)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 zum Bericht des Rates der Weisen für die Europäische Zivilluftfahrt an die Kommission(1) geforderte Studie über die Flughafendienste einerseits und der geforderte Vorschlag zur Erreichung der vollständigen Transparenz der Flughafenkosten andererseits wurden bisher von der Kommission nicht in Angriff genommen.

- --------------

(1) ABl. C 91 vom 28.03.1994, S. 51.

(Änderung 5)

Erwägung 8b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 14. Februar 1995 zur Mitteilung der Kommission betreffend die Zukunft der Zivilluftfahrt in Europa(1) seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß den Auswirkungen der Liberalisierung auf Beschäftigung und Sicherheit Rechnung getragen werden muß.

- --------------

(1) ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 28.

(Änderung 6)

Erwägung 9

>ursprünglicher Text>

Die Gewährung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste wird die Funktionsfähigkeit der gemeinschaftlichen Flughäfen nicht beeinträchtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gewährung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste wird die Funktionsfähigkeit der gemeinschaftlichen Flughäfen nicht beeinträchtigen. Flughäfen als Bindeglied zwischen Lufttransport und Landtransport sind für alle sachlich und organisatorisch notwendigen Ent-scheidungen über alle Aktivitäten am Boden verantwortlich, also auch die Bodenabfertigung, und verfügen durch Orts- und Sachkenntnis über Kompe-tenz.

(Änderung 7)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Es ist daher notwendig, den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zu regeln und hierbei die bestehende Situation auf den Flughäfen zu berücksichtigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist daher notwendig, die Voraussetzungen für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft zu regeln und hierbei die bestehende Situation auf den Flughäfen zu berücksichtigen.

(Änderung 8)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Bei bestimmten Diensten können dem Marktzugang und der Eigenabfertigung jedoch aus Gründen der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit sowie der verfügbaren Kapazitäten und Flächen Grenzen gesetzt sein. Die Zahl der Dienstleister, die zur Erbringung solcher Dienste befugt sind, muß daher begrenzt werden können. Ebenso muß die Eigenabfertigung beschränkt werden können; die dabei angewandten Kriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

Marktzugang und Eigenabfertigung müssen jedoch von der allgemeinen und betrieblichen Sicherheit sowie den verfügbaren Kapazitäten und Flächen abhängen. Die Zahl der Dienstleister, die zur Erbringung der betreffenden Dienste befugt sind, muß daher begrenzt werden können. Ebenso muß die Eigenabfertigung beschränkt werden können; die dabei angewandten Kriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

(Änderung 9)

Erwägung 13

>ursprünglicher Text>

Um reibungslos funktionieren zu können, müssen sich die Flughäfen die Verwaltung jener Infrastruktureinrichtungen vorbehalten können, die aus technischen, Rentabilitäts- und Sicherheitsgründen nur schwer geteilt oder mehrfach bereitgehalten werden können. Die zentrale Verwaltung dieser Einrichtungen darf deren Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, jedoch nicht behindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um reibungslos funktionieren zu können, müssen sich die Flughäfen die Verwaltung jener Infrastruktureinrichtungen und/oder Dienste vorbehalten können, die aus technischen, Rentabilitäts- und Sicherheitsgründen nur schwer geteilt oder mehrfach bereitgehalten werden können. Die zentrale Verwaltung dieser Einrichtungen darf deren Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, jedoch nicht behindern.

(Änderung 10)

Erwägung 16

>ursprünglicher Text>

Wird die Zahl der Dienstleister begrenzt, so ist es zur Wahrung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich, daß diese Dienstleister nach einem transparenten und unparteiischen Verfahren ausgewählt werden. Es ist angebracht, die Nutzer an dieser Auswahl zu beteiligen, da sie schließlich am unmittelbarsten von Qualität und Preis der Dienste betroffen sind, die sie später in Anspruch nehmen sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Wahrung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs müssen die Dienstleister nach einem transparenten und unparteiischen Verfahren ausgewählt werden. Es ist angebracht, die Nutzer an dieser Auswahl zu beteiligen, da sie schließlich am unmittelbarsten von Qualität und Preis der Dienste betroffen sind, die sie später in Anspruch nehmen sollen.

(Änderung 11)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

Die gleichen Transparenzanforderungen müssen für die Flughafennutzer gelten, die ein hohes Verkehrsaufkommen auf einem Flughafen erreichen und Dritten Bodenabfertigungsdienste erbringen möchten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gleichen Transparenzanforderungen müssen für die Flughafennutzer und Dienstleister gelten, die ein hohes Verkehrsaufkommen auf einem Flughafen erreichen und Dritten Bodenabfertigungsdienste erbringen möchten.

(Änderung 12)

Erwägung 21a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Gefahr des sozialen Dumpings zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten ein angemessenes Niveau bei den sozialen Standards für Arbeitnehmer von Gesellschaften gewährleisten, die Bodenabfertigungsdienste erbringen.

(Änderung 13)

Erwägung 21b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist dringend erforderlich, die sozialen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um jeglicher Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung auf diesem Gebiet vorzubeugen.

(Änderung 14)

Erwägung 22

>ursprünglicher Text>

Den Dienstleistern, die Bodenabfertigungsdienste zu erbringen wünschen, und den Lufverkehrsunternehmen, die sich selbst abfertigen möchten, ist in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maß der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewährleisten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Den Dienstleistern, die zu Bodenabfertigungsdiensten zugelassen sind, und den Lufverkehrsunternehmen, die zur Eigenabfertigung zugelassen sind, ist in dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maß der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewährleisten.

(Änderung 15)

Erwägung 23

>ursprünglicher Text>

Die Rechte aus dieser Richtlinie gelten für die Dienstleister und Nutzer aus Drittländern berechtigterweise nur dann, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ist dies nicht der Fall, so muß die Kommission die Wahrnehmung dieser Rechte durch die Dienstleister und Nutzer aussetzen können.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Rechte aus dieser Richtlinie gelten für die Dienstleister und Nutzer aus Drittländern berechtigterweise nur dann, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Ist dies nicht der Fall, so müssen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung dieser Rechte durch die Dienstleister und Nutzer aussetzen können.

(Änderung 16)

Artikel 1 Nummer 6

>ursprünglicher Text>

6. "Leitungsorgan" die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften den Auftrag hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten sowie die Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafensystem zu koordinieren und zu überwachen.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. "Leitungsorgan" die öffentliche oder private Rechtsperson, die aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Bestimmungen ganz oder teilweise für die Leitung eines oder mehrerer Flughäfen zuständig ist und die Tätigkeiten der verschiedenen Akteure koordiniert und überwacht.

(Änderung 37)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

(1) Diese Richtlinie gilt für jeden Flughafen im Gebiet der Gemeinschaft, der dem gewerblichen Luftverkehr offensteht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Diese Richtlinie gilt für Flughäfen im Gebiet der Gemeinschaft, die dem gewerblichen Luftverkehr offenstehen und die mindestens 1 Million Fluggastbewegungen oder 25.000 Tonnen Fracht zu verzeichnen haben.

>ursprünglicher Text>

Die Artikel 4, 5, 6, 10, 11 und 12 gelten jedoch nur für Flughäfen, die

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Artikel 4 und 6 gelten jedoch nur für Flughäfen, die

>ursprünglicher Text>

- entweder jährlich mindestens 2 Millionen Fluggastbewegungen oder 50.000 Tonnen Fracht zu verzeichnen haben

>Text nach EP-Abstimmung>

- entweder jährlich mindestens 4,5 Millionen Fluggastbewegungen oder 50.000 Tonnen Fracht zu verzeichnen haben

>ursprünglicher Text>

- oder innerhalb der vorausgegangenen 18 Monate während sechs aufeinanderfolgenden Monaten mindestens 1 Million Fluggastbewegungen oder 25.000 Tonnen Fracht zu verzeichnen hatten.

>Text nach EP-Abstimmung>

- oder innerhalb der vorausgegangenen 18 Monate während sechs aufeinanderfolgenden Monaten mindestens 2 Millionen Fluggastbewegungen oder 50.000 Tonnen Fracht zu verzeichnen hatten.

>ursprünglicher Text>

(2) Das Verzeichnis der Flughäfen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 veröffentlicht die Kommission informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Dieses Verzeichnis wird erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach jährlich veröffentlicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Das Verzeichnis der Flughäfen gemäß den Absätzen 1 und 2 veröffentlicht die Kommission informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Dieses Verzeichnis wird erstmals innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach jährlich veröffentlicht.

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli jedes Jahres die für die Aufstellung dieses Verzeichnisses erforderlichen Informationen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli jedes Jahres die für die Aufstellung dieses Verzeichnisses erforderlichen Informationen.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Liegt die Verantwortung für die Verwaltung und für den Betrieb eines Flughafens oder Flughafensystems nicht bei einer Stelle, sondern bei mehreren gesonderten Stellen, so werden im Sinne dieser Richtlinie alle diese Stellen als Teil des Leitungsorgans betrachtet.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Sind in einem Flughafen oder Flughafensystem mehrere gesonderte Stellen für die Verwaltung von Flughafentätigkeiten oder -diensten verantwortlich, so muß jede von ihnen die Bestimmungen dieser Richtlinie beachten.

(Änderung 38)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Desgleichen darf ein Nutzer, der im Verlauf des Vorjahres mehr als 25% der Fluggäste oder der Fracht befördert hat, die auf einem Flughafen registriert wurde(n), auf diesem Flughafen Dritten nur dann Bodenabfertigungsdienste erbringen, wenn er zwischen seinen Tätigkeiten als Luftverkehrsunternehmen und seinen Tätigkeiten als Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten eine strenge rechnerische und verwaltungsmässige Trennung vornimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Desgleichen darf ein Nutzer auf einem Flughafen Dritten nur dann Bodenabfertigungsdienste erbringen, wenn er zwischen seinen Tätigkeiten als Luftverkehrsunternehmen und seinen Tätigkeiten als Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten eine strenge rechnerische und verwaltungsmässige Trennung vornimmt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Wenn ein Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten auf anderen Flughäfen tätig ist und/oder andere gewerbliche Tätigkeiten ausübt, muß der Anbieter eine rechnerische und verwaltungsmässige Trennung seiner Tätigkeiten im Bereich der Bodenabfertigungsdienste auf diesem Flughafen von seinen anderen Tätigkeiten vornehmen.

(Änderung 18)

Artikel 4 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Ob diese rechnerische und verwaltungsmässige Trennung gemäß den Absätzen 1 und 2 auch tatsächlich vollzogen wird, muß von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Ob diese rechnerische und verwaltungsmässige Trennung gemäß den Absätzen 1, 2 und 2a auch tatsächlich vollzogen wird, muß von einer unabhängigen Stelle, die von dem Mitgliedstaat benannt wird, überprüft werden.

>ursprünglicher Text>

Diese Stelle prüft insbesondere, ob es keine finanziellen Zuwendungen von anderen Tätigkeitsbereichen zugunsten der Bodenabfertigungsdienste gibt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Stelle prüft insbesondere, ob es keine finanziellen Zuwendungen von anderen Tätigkeitsbereichen zugunsten der Bodenabfertigungsdienste gibt.

>ursprünglicher Text>

Sie muß jederzeit Zugang zur Buchführung des Unternehmens haben. Sie erstattet der Kommission mindestens einmal jährlich Bericht und ausserdem immer dann, wenn sie feststellt, daß der Pflicht zur Trennung der Tätigkeitsbereiche nicht nachgekommen wurde.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie muß jederzeit Zugang zur Buchführung des Unternehmens in bezug auf die Bodenabfertigungsdienste haben. Sie erstattet dem Mitgliedstaat mindestens einmal jährlich Bericht und ausserdem immer dann, wenn sie feststellt, daß der Pflicht zur Trennung der Tätigkeitsbereiche nicht nachgekommen wurde. Eine Kopie des Berichts geht an die Kommission.

(Änderung 19)

Artikel 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Umstrukturierungen

In jedem Falle müssen die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Umstrukturierungen der Erhaltung bestehender Arbeitsplätze und der Gewährleistung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmer Vorrang einräumen.

(Änderung 20)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

(1) Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veranlassen die Mitgliedstaaten das Notwendige, damit für jeden Flughafen, der unter diese Richtlinie fällt, ein aus Vertretern der Nutzer zusammengesetzter Ausschuß gebildet wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß für jeden Flughafen, der unter Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie fällt, ein aus Vertretern der Nutzer zusammengesetzter Ausschuß gebildet wird.

>ursprünglicher Text>

(2) Jeder Nutzer kann entscheiden, ob er in dem Ausschuß sitzen oder sich durch eine von ihm damit betraute Organisation vertreten lassen möchte. Das Beschlußverfahren in diesem Ausschuß kann dem Umfang der Tätigkeit der verschiedenen Nutzer auf dem betreffenden Flughafen Rechnung tragen, muß aber zugleich so gestaltet sein, daß alle Nutzer vertreten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jeder Nutzer kann entscheiden, ob er in dem Ausschuß sitzen oder sich durch eine von ihm damit betraute Organisation vertreten lassen möchte. Die auf dem Flughafen Beschäftigten und, sofern derartige Organisationen bestehen, Vertreter der Organisationen von Reisenden, die den Flughafen nutzen, haben gleichfalls Anspruch auf Vertretung in diesem Ausschuß. Das Beschlußverfahren in diesem Ausschuß kann dem Umfang der Tätigkeit der verschiedenen Nutzer auf dem betreffenden Flughafen Rechnung tragen, muß aber zugleich so gestaltet sein, daß alle Interessen vertreten sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Ausschußvorsitzende wird von dem betreffenden Mitgliedstaat benannt und ist unabhängig sowohl von dem Leitungsorgan des Flughafens als auch von den Nutzern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Nutzerausschuß unterstützt das Leitungsorgan des Flughafens bei der Auswahl der Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten und berät regelmässig mit diesem Leitungsorgan über die effektive Nutzung der Dienstleistungen und Einrichtungen des Lufthafens.

(Änderung 21)

Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den freien Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister begrenzen, die zur Erbringung folgender Bodenabfertigungsdienste befugt sind:

- Gepäckabfertigung,

- Vorfelddienste,

- Betankungsdienste,

- Fracht- und Postabfertigung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um den freien Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister begrenzen, die zur Erbringung folgender Bodenabfertigungsdienste befugt sind:

- Gepäckabfertigung,

- Vorfelddienste,

- Betankungsdienste,

- Fracht- und Postabfertigung,

- Reinigung des Flugzeuges,

- Transport von Fluggästen, Gepäck und Fracht auf dem Vorfeld.

(Änderung 22)

Artikel 7 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Bezueglich der folgenden Bodenabfertigungsdienste können die Mitgliedstaaten die Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorenthalten, sofern diese nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt wurden:

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Bezueglich der folgenden Bodenabfertigungsdienste können die Mitgliedstaaten die Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorenthalten, sofern diese nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt wurden:

>ursprünglicher Text>

- Gepäckabfertigung

- Vorfelddienste

- Betankungsdienste

- Fracht- und Postabfertigung.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Gepäckabfertigung

- Vorfelddienste

- Betankungsdienste

- Fracht- und Postabfertigung.

Sie dürfen diese Anzahl jedoch nicht auf weniger als zwei je Dienstleistungskategorie beschränken.

(Änderung 23)

Artikel 8

>ursprünglicher Text>

(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 können die Mitgliedstaaten die technische Verwaltung der zentralen Gepäcksortier-, Enteisungs-, Abwasserreinigungs- und Treibstoffverteilungsanlagen dem Leitungsorgan oder einer anderen Stelle vorbehalten. Sie können vorschreiben, daß die Dienstleister und die Nutzer, die sich selbst abfertigen, diese Infrastruktureinrichtungen nutzen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Unbeschadet der Artikel 6 und 7 können die Mitgliedstaaten die technische und operationelle Verwaltung der zentralen Infrastruktureinrichtungen und Dienste, die aus technischen, wirtschaftlichen, Sicherheits- und Umweltgründen nicht ohne weiteres auf mehrere Anbieter aufgeteilt werden können, d.h. Funktionen wie Gepäcksortierung, Enteisung, Abwasserreinigung und Treibstoffverteilung, dem Leitungsorgan oder einer anderen Stelle vorbehalten. Sie können vorschreiben, daß die Dienstleister und die Nutzer, die sich selbst abfertigen, diese Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen nutzen und eine Gebühr für diese Benutzung entrichten.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen zur Verwaltung der in Absatz 1 genannten Infrastruktureinrichtungen transparent, objektiv und nichtdiskriminierend sind, und vor allem dafür, daß diese Maßnahmen die gemäß dieser Richtlinie vorgesehene Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, nicht behindern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen zur Verwaltung der in Absatz 1 genannten Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen transparent, objektiv und nichtdiskriminierend sind, und vor allem dafür, daß diese Maßnahmen die gemäß dieser Richtlinie vorgesehene Nutzung durch die Dienstleister und durch die Nutzer, die sich selbst abfertigen, nicht behindern.

(Änderung 24)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

(1) Wenn besondere Platz- oder Kapazitätsgründe dies rechtfertigen, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen,

a) die Zahl der Dienstleister zu begrenzen, sofern es sich nicht um die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt; in diesem Fall gilt Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2;

b) die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste einem einzigen Dienstleister vorzubehalten;

c) die Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzubehalten, sofern es sich nicht um die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt und sofern diese Nutzer nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Wenn insbesondere räumliche oder kapazitätsbedingte Einschränkungen dies rechtfertigen oder die Funktionsfähigkeit des Flughafens oder eines wesentlichen Teils in Frage gestellt werden, kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen,

a) die Zahl der Dienstleister zu begrenzen, sofern es sich nicht um die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt; in diesem Fall gilt Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2;

b) die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführten Dienste einem einzigen Dienstleister vorzubehalten;

c) die Eigenabfertigung einer begrenzten Anzahl von Nutzern vorzubehalten, sofern es sich nicht um die in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Dienste handelt und sofern diese Nutzer nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien ausgewählt werden;

ca) die Eigenabfertigung für die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Kategorien von Bodenabfertigungsdiensten nicht zuzulassen.

>ursprünglicher Text>

(2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene Freistellungsentscheidung muß

a) den oder die Dienste, für die eine Freistellung gewährt wird, und die für diese Entscheidung maßgeblichen technischen Schwierigkeiten nennen;

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Jede gemäß Absatz 1 getroffene Freistellungsentscheidung muß

a) den oder die Dienste, für die eine Freistellung gewährt wird, und die für diese Entscheidung maßgeblichen spezifischen Schwierigkeiten im Hinblick auf den verfügbaren Raum oder die Kapazität nennen;

>ursprünglicher Text>

b) einen Plan mit Flughafenaus- oder -umbaumaßnahmen umfassen, mit dem diese Schwierigkeiten überwunden werden sollen.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) gegebenenfalls einen Plan mit Flughafenaus- oder -umbaumaßnahmen umfassen, mit dem diese Schwierigkeiten überwunden werden sollen.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede gewährte Freistellung und die hierfür maßgeblichen Gründe spätestens drei Monate vor dem Inkrafttreten dieser Freistellung mit.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung der ihr mitgeteilten Entscheidungen und ersucht die Beteiligten um Äusserung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede gewährte Freistellung und die hierfür maßgeblichen Gründe spätestens drei Monate vor dem Inkrafttreten dieser Freistellung mit.

Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung der ihr mitgeteilten Entscheidungen. Die Kommission kann die Beteiligten um Äusserung zu diesem Vorgang bitten.

>ursprünglicher Text>

(4) Jede Freistellungsentscheidung kann drei Monate, nachdem sie der Kommission mitgeteilt worden ist, durchgeführt werden, sofern die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat nicht innerhalb dieser drei Monate davon unterrichtet, daß sie die Entscheidung ablehnt oder sie einer weiteren Prüfung unterziehen will, welche ihrerseits auf drei Monate befristet ist. Im Rahmen dieser Prüfung kann die Kommission insbesondere dann, wenn die Gefahr unumkehrbarer Folgen besteht, vorläufig genehmigen, daß die fragliche Entscheidung ganz oder teilweise durchgeführt wird.

Die Kommission kann einen oder mehrere Sachverständige hinzuziehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative prüft die Kommission die Anwendung von Absatz 1 in jedem Einzelfall. Die Kommission kann die durch den Mitgliedstaat gewährte Freistellung ablehnen, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nachweist, daß die angeführten Schwierigkeiten eine Freistellung nicht rechtfertigen. Sie berücksichtigt sämtliche Informationen, die sie von den beteiligten Parteien erhält.

Sie kann einen oder mehrere Sachverständige hinzuziehen.

>ursprünglicher Text>

(5) Die Kommission kann die Freistellungen ausserdem auf die Teile des Flughafens bzw. Flughafensystems beschränken, wo die geltend gemachten Schwierigkeiten tatsächlich festgestellt wurden.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

>ursprünglicher Text>

(6) Die Geltungsdauer der von den Mitgliedstaaten gewährten Freistellungen ist auf drei Jahre zu befristen. Am Ende dieses Zeitraums muß der Mitgliedstaat erneut eine Entscheidung über den Freistellungsantrag treffen, die dann wiederum dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren unterliegt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Die Geltungsdauer der von den Mitgliedstaaten gewährten Freistellungen ist auf drei Jahre zu befristen. Am Ende dieses Zeitraums muß der Mitgliedstaat erneut eine Entscheidung über den Freistellungsantrag treffen, die dann wiederum dem in diesem Artikel beschriebenen Verfahren unterliegt. Von dieser Frist sowie von der Bestimmung nach Absatz 2 Buchstabe b ist abzusehen, wenn das Leitungsorgan des Flughafens nachweisen kann, daß die ansonsten erforderlichen Flughafenausbau- und -umbaumaßnahmen aus sachgerechten, objektiven und transparenten Gründen nicht möglich sind.

(Änderung 25)

Artikel 10 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Wird die Zahl der Dienstleister gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 9 begrenzt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Veranstaltung eines Auswahlverfahrens unter den Dienstleistern, die zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf einem Flughafen befugt sind. Dieses Verfahren ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen:

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Veranstaltung eines Auswahlverfahrens zwecks Zulassung von Dienstleistern zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen. Dieses Verfahren ist nach folgenden Grundsätzen durchzuführen:

>ursprünglicher Text>

a) Falls die Mitgliedstaaten die Erstellung eines Pflichtenhefts oder technischer Spezifikationen vorsehen, denen die Dienstleister gerecht werden müssen, werden diese Anforderungen von dem Leitungsorgan und dem Nutzerausschuß festgelegt. Die im Pflichtenheft bzw. in den Spezifikationen vorgesehenen Auswahlkriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Pflichtenhefte und technische, sicherheitsmässige, wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Spezifikationen vorsehen, denen die Dienstleister gerecht werden müssen, werden von dem Leitungsorgan und dem Nutzerausschuß festgelegt. Die im Pflichtenheft und den Spezifikationen vorgesehenen Auswahlkriterien müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.

>ursprünglicher Text>

b) Eine Ausschreibung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, die es jedem Interessenten gestattet, sich vorbehaltlich des Artikels 16 zu bewerben.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Eine Ausschreibung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, die es jedem Interessenten gestattet, sich vorbehaltlich des Artikels 16 zu bewerben.

>ursprünglicher Text>

c) Die Auswahl der Dienstleister erfolgt

i) nach Anhörung des Nutzerausschusses durch das Leitungsorgan des Flughafens, wenn dieses

- selbst keine Bodenabfertigungsdienste erbringt,

- kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrolliert und

- in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist;

ii) im gegenteiligen Fall durch den Nutzerausschuß. Jeder Nutzer kann bei jeder Dienstkategorie nur für einen Dienstleister stimmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Auswahl der Dienstleister erfolgt durch den Nutzerausschuß und das Leitungsorgan des Flughafens. Alle beteiligten Parteien trachten nach Kräften danach, Einvernehmen zu erzielen. Ist dies nicht zu erreichen, entscheidet das Leitungsorgan des Flughafens.

>ursprünglicher Text>

d) Die Dienstleister werden für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) Die Dienstleister werden für die Dauer von sieben Jahren ausgewählt.

>ursprünglicher Text>

e) Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des Zeitraums, für den er ausgewählt wurde, ein, so wird er nach dem gleichen Verfahren durch einen anderen ersetzt. In diesem Fall sind von der Abstimmung jedoch diejenigen Nutzer ausgeschlossen, die Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen erbringen oder ein Unternehmen, das diese Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrollieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

e) Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des Zeitraums, für den er ausgewählt wurde, ein, so wird er nach dem gleichen Verfahren durch einen anderen ersetzt. In diesem Fall sind von der Abstimmung jedoch diejenigen Nutzer ausgeschlossen, die Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen erbringen oder ein Unternehmen, das diese Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrollieren.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Durchführung dieser Richtlinie wirkt sich bis zum Ablauf der Verträge nicht auf die bereits getroffenen Auswahlentscheidungen aus, sofern es auf dem Flughafen einen ausreichenden Wettbewerb gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gibt.

(Änderung 26)

Artikel 11

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ein obligatorisches Konsultationsverfahren zwischen dem Leitungsorgan, dem Nutzerausschuß und den Dienstleistungsunternehmen einzurichten. Diese Konsultation betrifft vor allem die Preise und die Erbringung der Dienste, für die gemäß Artikel 9 eine Freistellung gewährt worden ist. Sie ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ein obligatorisches Konsultationsverfahren zwischen dem Leitungsorgan, dem Nutzerausschuß und den Dienstleistungsunternehmen einzurichten. Diese Konsultation betrifft vor allem die Gebühren für die Bereitstellung und die Nutzung von Flughafendiensten und - einrichtungen, die Preise und die Erbringung der Dienste, für die gemäß Artikel 9 eine Freistellung gewährt worden ist, sowie alle Entwicklungspläne für diesen Flughafen während der Planungsphasen. Sie ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten.

(Änderung 27)

Artikel 12

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten können für die Tätigkeiten eines Erbringers von Bodenabfertigungsdiensten eine Zulassung durch eine Behörde vorschreiben, die vom Leitungsorgan des betreffenden Flughafens unabhängig sein muß.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben für die Tätigkeiten eines Erbringers von Bodenabfertigungsdiensten eine Zulassung durch eine Behörde vor, die vom Leitungsorgan des betreffenden Flughafens unabhängig sein muß.

>ursprünglicher Text>

Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassung müssen einen Bezug zur allgemeinen bzw. betrieblichen Sicherheit der Einrichtungen, Luftfahrzeuge, Ausrüstungen und Personen oder zum Umweltschutz haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kriterien für die Erteilung dieser Zulassung müssen einen Bezug zur zweckdienlichen Organisation, gesunden wirtschaftlichen und finanziellen Lage, ausreichenden Versicherungsdeckung und Qualifikation des Personals des Erbringers von Bodenabfertigungsdiensten sowie zur allgemeinen bzw. betrieblichen Sicherheit der Einrichtungen, Luftfahrzeuge, Ausrüstungen und Personen oder zum Umweltschutz und zur Zahl der bei den Bodenabfertigungsdiensten des betreffenden Flughafens bereits tätigen übernommenen Mitarbeiter haben.

>ursprünglicher Text>

Diese Kriterien müssen bekanntgegeben werden, und der Dienstleister muß im voraus über die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens unterrichtet werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Kriterien müssen bekanntgegeben werden, und der Dienstleister muß im voraus über die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens unterrichtet werden.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Zulassung kann nur verweigert werden, wenn der Dienstleister den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien aus Gründen, die ihm selbst anzulasten sind, nicht genügt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Zulassung kann nur verweigert werden, wenn der Dienstleister den in Absatz 1 aufgeführten Kriterien aus Gründen, die ihm selbst anzulasten sind, nicht genügt.

>ursprünglicher Text>

Die Gründe für eine etwaige Verweigerung sind dem betreffenden Dienstleister mitzuteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Gründe für eine etwaige Verweigerung sind dem betreffenden Dienstleister und dem Leitungsorgan des betreffenden Flughafens mitzuteilen.

(Änderung 28)

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben ca bis cc (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) Die Regeln dürfen jugendliche, ältere oder behinderte Passagiere nicht diskriminieren.

cb) Die Sicherheitsüberprüfungen des Personals eines Dienstleisters müssen den einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen und im Auswahlverfahren genehmigt sein.

cc) Die Beschäftigten müssen nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen beschäftigt werden.

(Änderung 29)

Artikel 14 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Für den Zugang der Dienstleister und der Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu den Flughafeneinrichtungen kann ein Entgelt erhoben werden, das die dem Flughafen entstehenden Kosten decken soll und deren Höhe entspricht. Die Höhe dieses Entgelts ist nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Für den Zugang der Dienstleister und der Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu den Flughafeneinrichtungen und für deren Mitbenutzung kann ein Entgelt erhoben werden, das die dem Flughafen entstehenden und für das Zurverfügungstellen der Infrastrukturen entstandenen Kosten in Rechnung stellen soll und deren Höhe entspricht. Soweit sich der Gesamtaufwand für die Unterhaltung und den Betrieb der Flughafeninfrastruktur kostenrechnerisch nicht dem einzelnen Dienstleister oder Nutzer anteilig zurechnen lässt, ist ein pauschalisierter Ansatz zulässig. Hinzu kommt ein Entgelt für die Wahrnehmung der durch das Flughafenunternehmen geschaffenen Erwerbschance durch Dritte und für die Nutzung zentraler Einrichtungen und Dienste. Die Höhe dieser Entgelte ist nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Unbeschadet der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Entgelte gemäß Absatz 3 ist der Nutzerausschuß gemäß Artikel 11 vor Festsetzung dieser Entgelte zu konsultieren.

(Änderung 30)

Artikel 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15a

Ausbildung zum Flugzeugabfertiger

(1) Zur Sicherung der Qualitätsstandards auf den Flughäfen ist eine höherwertige Ausbildung, gemäß der Norm EN/ISO 9000 anzustreben. Nach einer drei- bis vierjährigen Ausbildung mit dem gesamten Spektrum der Flugzeugabfertigung in Theorie und Praxis ist eine Prüfung als "Flugzeugabfertiger¨ abzulegen. Die Grundsätze der Prüfung (Zulassung, Inhalte) sind schnellstmöglich EU-weit festzulegen.

(2) Dieser Abschluß als "geprüfter Flugzeugabfertiger¨, ebenso Schulungen als Voraussetzung für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für das Abfertigen von Flugzeugen, Bedienen von Infrastruktureinrichtungen etc., tragen zu einer Steigerung der Effektivität, Qualität und Einhaltung höchster Sicherheitsnormen erheblich bei.

(Änderung 31)

Artikel 15b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15b

Verkehr auf dem Rollfeld

Die Einhaltung garantierter Umsteigezeiten und die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf dem Rollfeld müssen gewährleistet werden.

(Änderung 32)

Artikel 17 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jede Partei, die ein legitimes Interesse nachweist, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung einlegen kann, die sie in Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 und der Artikel 10 bis 14 treffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß jede Partei, die ein legitimes Interesse nachweist, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung auf der Grundlage dieser Richtlinie einlegen kann.

(Änderung 33)

Artikel 19 Absätze 1 und 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1996 nachzukommen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen.

>ursprünglicher Text>

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 34)

Artikel 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 19a

Sozialvorschriften

Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Sozialvorschriften von Artikel 117 bis 122 des Vertrags des Protokolls Nr. 14 über die Sozialpolitik und der Gemeinschaftscharta über die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer.

(Änderung 35)

Artikel 19b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 19b

Arbeitnehmerrechte

Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren in keiner Weise die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheitsstandards für die Beschäftigten, ihre technische Kompetenz, ihre berufliche Ausbildung und Qualifikation sowie ihr Recht auf Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und auf gewerkschaftliche Vertretung, die von den Dienstleistern zu respektieren sind.

(Änderung 36)

Artikel 19c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 19c

Kommissionsbericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 1996 einen Bericht vor betreffend:

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die allgemeine und betriebliche Sicherheit auf Flughäfen einschließlich der Sicherheitsstandards und -verfahren;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) die einzelstaatlichen Regelungen für die Zulassung von Bodenverkehrsdiensten und für die Ausbildung und die Sozialvorschriften für die Mitarbeiter der Bodenabfertigungsunternehmen, soweit vorhanden;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Regelungen unter Beachtung des Vertragsgrundsatzes der Subsidiarität.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (KOM(94)0590 - C4-0180/95 - 94/0325(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(94)0590 - 94/0325(SYN) ((ABl. C 142 vom 08.06.1995, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 84 Absatz 2 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0180/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0272/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den es gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.