26.

Der EDSB begrüßt es, dass in der Mitteilung den Fragen des Schutzes von Daten und der Privatsphäre eine gewisse Aufmerksamkeit eingeräumt wurde. Dennoch betont der EDSB, dass die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Durchführung von Initiativen, die im Rahmen der Digitalen Agenda vorgesehen sind, die Datenschutzanforderungen ausreichend beachten müssen. Im Einzelnen: — bedauert er, dass in der Mitteilung die Bedeutung des Schutzes von Daten und der Privatsphäre bei Durchführung der darin vorgesehenen Maßnahmen nicht durch die Aufnahme in die Einleitung hervorgehoben wurde. Aus diesem Grund lenkt er die Aufmerksamkeit der für die Verarbeitung Verantwortlichen auf die Notwendigkeit, die Bestimmungen zum Schutz von Daten und der Privatsphäre beim Entwurf und der Einführung neuer IKT im digitalen Umfeld einzuhalten; — bedauert er, dass in der Mitteilung nicht auf den gegenwärtigen Rechtsrahmen des Datenschutzes gemäß Richtlinie 95/46/EG und Richtlinie 2002/58/EG sowie auf den Vorschlag für eine allgemeine Datenschutzverordnung verwiesen wird, welche die relevanten Bestimmungen und Grundsätzen enthalten, die bei der Einführung von IKT im digitalen Umfeld berücksichtigt werden müssen; — bedauert er, dass in der Mitteilung der Grundsatz des eingebauten Datenschutzes, der gemäß Artikel 23 der vorgeschlagenen Datenschutzverordnung verbindlich vorgeschrieben werden wird, nicht betont wurde. Aus diesem Grund erinnert er die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Entwickler der IKT an die Notwendigkeit bei der Entwicklung neuer IKT im digitalen Umfeld den eingebauten Datenschutz vorzusehen; — empfiehlt er, dass Forschungs- und Entwicklungsinstrumente eingesetzt werden, um die Fähigkeit Europas zu verbessern, den Grundsatz des eingebauten Datenschutzes in allen betroffenen Bereichen anzuwenden und dass diese Zielsetzung bei den Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen berücksichtigt wird; — unterstreicht er, dass die Interoperabilität nationaler Datenbanken nur dann möglich sein sollte, wenn die Datenschutzgrundsätze vollumfänglich eingehalten werden, insbesondere die Zweckbindung. Außerdem erinnert er die Kommission daran, dass es — neben angemessenen Datenschutzgarantien — auch eine angemessene Rechtsgrundlage für die Durchführung der Interoperabilität als Mittel zu Vereinfachung des Datenaustausches geben sollte; — empfiehlt er, dass der EDSB konsultiert wird, bevor die Kommission eine Empfehlung zur Wahrung eines offenen Internets für die Verbraucher annimmt; — erinnert er die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Benutzer daran, dass das Cloud-Computing zwar spezifische Herausforderungen in Bezug auf den Datenschutz mit sich bringt, dass aber von den Datenschutzbehörden bereits ausführliche Leitlinien in Bezug auf die Anwendung der geltenden Datenschutzbestimmungen und vom EDSB zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Datenschutzverordnung auf diese Herausforderungen zur Verfügung gestellt wurden. Auf diese Leitlinien sollte man sich stützen, um das Vertrauen der einzelnen Personen und der Kunden zu stärken, was wiederum die erfolgreiche Einführung dieser neuen technologischen Mittel sicherstellen wird.