DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 15/1

Dienstag, 21. Oktober 2008

Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der EU und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern

P6_TA(2008)0491

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zu der Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (2008/2131(INI))

2010/C 15 E/01

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. September 2007 über die „Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern“ (KOM(2007)0540),

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 20. November 2007 zur Globalen Allianz gegen den Klimawandel (Global Climate Change Alliance, „GCCA“) zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2003 mit dem Titel „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit“ (KOM(2003)0085),

in Kenntnis des ersten Fortschrittsberichts (2004-2006) der Kommission zum EU-Aktionsplan „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit“,

unter Hinweis auf das Papier des Hohen Vertreters und der Kommission „vom 14. März 2008 an den Europäischen Rat“ Klimawandel und internationale Sicherheit,

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 29. Juni 2007 mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel in Europa — Optionen für Maßnahmen der EU“ (KOM(2007)0354),

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens (1),

in Kenntnis der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, angenommen am 2. März 2005 nach dem Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit („Pariser Erklärung“),

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission — Europäischer Konsens über die humanitäre Hilfe — Humanitäre Hilfe als Herausforderung (2),

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992,

unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2007/2008 „Den Klimawandel bekämpfen: Menschliche Solidarität in einer geteilten Welt“ des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen,

unter Hinweis auf die Erklärung von Malé zur menschlichen Dimension des Globalen Klimawandels (Declaration on the Human Dimension of Global Climate Change), angenommen am 14. November 2007 in Malé (Republik Malediven),

unter Hinweis auf den Fahrplan von Bali („Bali Roadmap“), angenommen im Dezember 2007 auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen auf der Insel Bali (Indonesien),

unter Hinweis auf den von der Arbeitsgruppe II des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) verfassten 4. Klimabericht mit dem Titel „Climate Change 2007: Impacts, Adaptation and Vulnerability“,

unter Hinweis auf den Bericht von Nicholas Stern mit dem Titel „Stern Review: Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels“ („Stern-Bericht“) von 2006,

unter Hinweis auf die Erklärung zur Integration der Anpassung an den Klimawandel in die Entwicklungszusammenarbeit (Declaration on Integrating Climate Change Adaptation into Development Cooperation), angenommen von den Entwicklungs- und Umweltministern der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „OECD“) am 4. April 2006,

unter Hinweis auf den Bericht der OECD aus dem Jahr 2007 „Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Integration der Anpassung an den Klimawandel in Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit“ (Stocktaking of Progress on Integrating Adaptation to Climate Change into Development Cooperation Activities),

unter Hinweis auf den Aktionsrahmen, der im Rahmen der Weltkonferenz zur Reduzierung von Naturkatastrophen im Januar 2005 in Hyogo, Japan, angenommen wurde (Hyogo Framework for Action 2005-2015),

unter Hinweis auf den Zweijahresbericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) „Zustand der Wälder in der Welt 2007“ (State of the World's Forests 2007),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0366/2008),

A. in der Erwägung, dass die Armutsbekämpfung, die Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, die Verfügbarkeit von Wasser und Nahrungsmitteln sowie die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) in vielen Entwicklungsländern durch den Klimawandel ernsthaft bedroht sind,

B. in der Erwägung, dass in einigen Entwicklungsländern Wälder abgeholzt werden, damit stattdessen Biokraftstoffe angebaut werden können,

C. in der Erwägung, dass die Industrieländer eine historische Verantwortung für den Klimawandel tragen und moralisch verpflichtet sind, den Entwicklungsländern bei deren Bemühungen zu helfen, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen,

D. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am schlimmsten unter dessen Folgen leiden werden, u. a. unter Wasser- und Nahrungsmittelunsicherheit infolge von Trockenheit und Versteppung, dem Ansteigen des Meeresspiegels, neuen Herausforderungen für die Landwirtschaft, neuen Gesundheitsrisiken, extremen Wettererscheinungen und Migrationsdruck; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer auch am wenigsten in der Lage sind, diese Folgen zu bewältigen,

E. in der Erwägung, dass in vielen Industriestaaten Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel und Risikominderung in letzter Zeit beträchtliche Aufmerksamkeit erhalten haben, und in der Erwägung, dass dieselben dringenden Bedürfnisse bei den einkommensschwachen Ländern weitgehend vernachlässigt wurden,

F. in der Erwägung, dass EU-Holzimporte aus illegalem und nicht nachhaltigem Holzeinschlag die Entwaldung erheblich beschleunigen und die verarmten Länder jedes Jahr schätzungsweise Milliarden Euro kosten,

G. in der Erwägung, dass die Entwaldung zu ca. 20 % der gesamten Treibhausgasemissionen (THG) beiträgt und jedes Jahr zu einem geschätzten Verlust von 13 Millionen Hektar Regenwald führt; in der Erwägung, dass die Entwaldung in den Tropen eine ernste Bedrohung der Artenvielfalt und des Lebensunterhalts von mehr als einer Milliarde armer Menschen darstellt, die in und von diesen Wäldern leben,

H. in der Erwägung, dass den konkreten Folgen des Klimawandels häufig auf lokaler Ebene von den lokalen Behörden begegnet werden muss; in der Erwägung, dass daher die geeignete Verknüpfung der internationalen, nationalen und lokalen Ebene der Politikgestaltung eine zentrale Herausforderung darstellt, wenn wirksame Strategien für Anpassung an den Klimawandel und die Abmilderung seiner Folgen konzipiert werden sollen; in der Erwägung, dass umfassende strukturelle Veränderungen erreicht werden müssen, ohne dass ein gemeindegestützter armenorientierter Ansatz geopfert wird,

I. in der Erwägung, dass die durch den Klimawandel verursachten Sicherheitsrisiken vermehrt anerkannt werden, einschließlich Konflikte über knappe Ressourcen, klimainduzierte Naturkatastrophen und Migrationsströme großen Ausmaßes; in der Erwägung, dass Entwicklungsstrategien, mit denen gemeinsame Herausforderungen an Klima bzw. Sicherheit bewältigt werden sollen, von entscheidender Bedeutung für eine wirksame Anpassungsreaktion in den Entwicklungsländern sein werden,

J. in der Erwägung, dass die internationalen Bemühungen auf dem Gebiet der Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenvorsorge bisher begrenzt, vereinzelt, schlecht koordiniert und vielfach für Entwicklungsländer schwer zugänglich sind, was im direkten Gegensatz zu den im „Europäischen Konsens“ und in der Pariser Erklärung festgelegten Zielen steht,

K. in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Katastrophenvorsorge und der Aufbau von Kapazitäten für die Entwicklung eng miteinander verknüpft werden sollten, jedoch bisher nur in geringem Maße Eingang in die Tätigkeit der Agenturen für Entwicklungszusammenarbeit und internationaler Einrichtungen gefunden haben; in der Erwägung, dass ein gemeinsamer und kohärenter Ansatz von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Umsetzung der GCCA wäre,

L. in der Erwägung, dass multidisziplinäre Teams aus Katastrophenmanagern, Entwicklungsspezialisten, Planern und Klimawandel- sowie Anpassungsexperten, die sich nachahmenswerte Verfahrensweisen für die regionale Entwicklung zu eigen machen sollten, aufgebaut werden müssen,

M. in der Erwägung, dass frühzeitiges Handeln zur Anpassung an den Klimawandel und zur Katastrophenvorsorge eindeutig kostenwirksam ist; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge ein Dollar, der für die Katastrophenvorsorge ausgegeben wird, bis zu sieben Dollar bei der Intervention im Katastrophenfall einsparen kann, was auch ein überzeugendes Argument für die Vorabzahlung von Hilfsgeldern darstellt,

N. in der Erwägung, dass infolgedessen jeder Versuch zurückgewiesen werden muss, die von der EU zur Erreichung der Millenniumsziele und zur Erfüllung der im Rahmen des UNFCCC eingegangenen Verpflichtungen bereitgestellten Mittel doppelt zu zählen;

O. in der Erwägung, dass verspätet beschlossene Maßnahmen, die zur Abmilderung der Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels notwendig sind, erheblich höhere Kosten bedingen werden,

P. in der Erwägung, dass die meisten Umweltprobleme, einschließlich derjenigen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, tendenziell durch Bevölkerungswachstum und eine größere Bevölkerungszahl verschärft werden, während Bevölkerungsdynamik im Hinblick auf Wachstum, Verteilung und Zusammensetzung ein fester Bestandteil des Entwicklungsprozesses ist, da sie beide Umweltveränderungen betreffen bzw. durch sie betroffen werden; in der Erwägung, dass auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo deutlich hervorgehoben wurde, wie viele Vorteile eine gezielte, lokal orientierte und nicht auf Zwangsmaßnahmen setzende Bevölkerungspolitik hat, wobei jedoch Bevölkerungsthemen sowohl bei Entwicklung als auch bei Anpassung kaum in die Planung einbezogen wurden,

Q. in der Erwägung, dass die Bereiche Agrar- und Wasserpolitik, Bewirtschaftung der Forstressourcen, Gesundheits-, Infrastruktur-, Bildungs- und Bevölkerungspolitik einbezogen werden müssen, wenn die Anpassung an den Klimawandel und die Reduzierung seiner Folgenwirksam in die Entwicklungspolitik eingebunden werden sollen,

R. in der Erwägung, dass der Abbau der Korruption die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduzierung seiner Folgen verbessern würde,

S. in der Erwägung, dass der oben genannte Fortschrittsbericht 2007 des EU-Aktionsplans „Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit“ deutlich macht, dass die Verankerung des Klimawandels in entwicklungspolitischen Maßnahmen der EU, insbesondere in den Länderstrategiepapieren und den regionalen Strategiepapieren, unzureichend ist und viel zu langsam vorankommt,

T. in der Erwägung, dass derzeit in der Finanzierung der Anpassung in Entwicklungsländern eine gewaltige Lücke klafft; in der Erwägung, dass die jährlichen Anpassungskosten auf 50-80 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, die durch multilaterale Finanzierungsmechanismen Mitte 2007 gebundenen Mittel aber unter dem Strich weniger als 0,5 % dieser Beträge ausmachten,

U. in der Erwägung, dass der EU-Haushalt nicht den vereinbarten Schwerpunkt der von der Europäischen Union beschlossenen politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels widerspiegelt, obwohl sich die EU vorgenommen hat, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen,

V. in der Erwägung, dass die GCCA zum Teil aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem thematischen Programm „Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ (ENRTP) (im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) (3)) finanziert wird,

W. in der Erwägung, dass der EEF hauptsächlich genutzt wurde, um neue Initiativen zu finanzieren; in der Erwägung, dass die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen sollte, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, um den EEF zu erhalten; in der Erwägung, dass der Entwicklungsausschuss wiederholt zu dem Schluss gekommen ist, dass der EEF in den EU-Haushaltsplan einbezogen werden sollte, damit eine demokratische Kontrolle seiner Verwendung gewährleistet wird,

X. in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 21 des DCI zur Annahme von Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen und Artikel 35 Absatz 2 des DCI das Recht zur Kontrolle über die Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 5 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG hat,

Y. in der Erwägung, dass der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (CDM) bisher kaum dazu gedient hat, den Bedarf der ärmsten Länder an Investitionen in saubere Technologie zu decken, wobei Afrika weniger als 3 % aller CDM-Projekte beherbergt und fast 90 % der zertifizierten Emissionsreduktion (CER) für Projekte gewährt werden, die in China, Indien, Korea und Brasilien durchgeführt werden,

1. begrüßt die Initiative der Kommission zur Schaffung einer GCCA, die einen wichtigen Schritt zur Anerkennung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Entwicklung darstellt; fordert die Kommission jedoch auf, den speziellen zusätzlichen Nutzen der GCCA näher zu erläutern; betont in diesem Zusammenhang, dass die Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen Hauptakteuren fester Bestandteil der GCCA-Agenda sein muss, damit gewährleistet ist, dass sich die Initiativen optimal ergänzen;

2. hält die GCCA für einen wichtigen Pfeiler der externen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich des Klimawandels und für eine zusätzliche, unterstützende Plattform für den Prozess, der im Zusammenhang mit dem UNFCCC und dem Kyoto-Protokoll abläuft, durch die die Umsetzung beider Abkommen sowie der dazugehörigen Vereinbarungen vorangebracht wird;

3. bekräftigt die alarmierenden Schlussfolgerungen des oben genannten Papiers zum Thema „Klimawandel und internationale Sicherheit“, in dem warnend angemerkt wird, dass der Klimawandel die Sicherheitsrisiken für die EU erhöht und Staaten und Regionen der Welt, die bereits gefährdet und anfällig für Konflikte sind, übermäßig zu belasten und die Bemühungen zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu untergraben droht;

4. stellt fest, dass sich die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht nur auf politische Impulse, sondern auch auf die Zivilgesellschaft sowohl der entwickelten als auch der Entwicklungsländer stützen müssen; ist der Auffassung, dass Informationskampagnen gestartet und Bildungsprogramme an Schulen und Hochschulen angenommen werden sollten, damit den Bürgern Untersuchungen und Bewertungen des Zustands des Klimawandels zur Verfügung gestellt und angemessene Antworten angeboten werden können, vor allem in Zusammenhang mit veränderten Lebensgewohnheiten zum Zwecke der Senkung der Treibhausgasemissionen;

5. betont, dass eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Politik zum Klimawandel und zur Entwicklungszusammenarbeit eine entscheidende Rolle spielt und dass die GCCA eine einzigartige Gelegenheit darstellt, die dem „Europäischen Konsens“ und der Pariser Erklärung wie auch dem Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo (ICPD) zugrunde liegenden Prinzipien zu verwirklichen; ist ferner überzeugt, dass eine der zentralen Aufgaben der GCCA darin bestehen muss, als Vermittlungsstelle für Initiativen der Mitgliedstaaten zu fungieren;

6. fordert die Europäische Union auf, den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen; ist ferner der Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei strukturellen Ursachen ansetzen muss, und fordert eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels, die alle Aspekte politischer Planung und Entscheidung auch bezüglich Handel, Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern abdeckt;

7. betont, dass die GCCA konkrete Maßnahmen ergreifen sollte, um der Kohärenz zwischen der Auswirkung des Klimawandels auf die Entwicklung, einschließlich der Agrar-, Handels- und Fischereipolitik der Europäischen Union, einerseits und Problemen im Zusammenhang mit Exportsubventionen, wie gebundene Entwicklungshilfe, Schuldenerlass, Exportkredite und kommerzielle Nutzung von Nahrungsmittelhilfe, erzwungene Privatisierung und Liberalisierung von lebenswichtigen Wirtschaftssektoren, andererseits gerecht zu werden;

8. weist darauf hin, dass die GCCA mit 60 Mio. EUR im Zeitraum 2008-2010 den im Rahmen des UNFCCC laufenden Prozess ergänzen soll, dass eine Überschneidung von Maßnahmen verhindert werden sollte und dass die Mittel auf Maßnahmen konzentriert sein sollten, die den höchsten Mehrwert erbringen; ist der Auffassung, dass die Ziele und die Finanzierung der Globalen Allianz gegen den Klimawandel im Lichte ihrer Ergebnisse angepasst werden sollten, sobald ein Abkommen über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 erreicht ist;

9. ist der Auffassung, dass Mittel außerhalb des UNFCCC nicht in die Bemühungen der entwickelten Länder zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen eingerechnet werden dürfen;

10. hält die für die GCCA bisher gebundenen 60 Millionen EUR für völlig unzureichend; fordert die Kommission auf, für die GCCA ein langfristiges Finanzierungsziel von mindestens 2 Milliarden EUR pro Jahr bis 2010 und 5-10 Milliarden EUR pro Jahr bis 2020 zu setzen;

11. fordert die Kommission auf, detaillierte Auskünfte über die auf nationaler und internationaler Ebene bestehenden Finanzierungsmechanismen für Klimawandel und Entwicklung vorzulegen; fordert die Kommission auf, anhand dieser Auskünfte rasch Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Bewältigung des Klimawandels und die Entwicklung erhöhen ließe, wobei eine bestmögliche Koordinierung mit bestehenden Initiativen und deren Ergänzung sichergestellt werden sollte;

12. betont, dass neue Finanzmittel über verschiedene Haushaltslinien und neue Finanzierungsquellen verfügbar gemacht werden müssen, wenn der Klimawandel ernst genommen werden soll, wie zum Beispiel humanitäre Fonds als Reaktion auf Klimakatastrophen, Mittel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und das Stabilitätsinstrument im Zusammenhang mit präventiver Sicherheitspolitik oder als Reaktion auf klimabedingte Bedrohungen der Sicherheit oder entsprechende Konflikte, und dort, wo dies sinnvoll ist, weitere externe Handlungsmittel wie Ökosteuern, öffentlich-private Partnerschaften und andere für diesen Zweck gedachte innovative Finanzierungsmechanismen;

13. nimmt mit Interesse die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008 und deren Auswirkungen auf den Haushalt zur Kenntnis; vertritt die Ansicht, dass die erforderlichen Haushaltsmittel nur unter Heranziehung der nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) vorgesehenen Mittel aufgebracht werden können; betont erneut, dass neue Mittel für neue Aufgaben bereitgestellt werden sollten;

14. stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die öffentliche Entwicklungshilfe der Europäische Union immer noch hinter dem Ziel von 0,56 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU bis 2010 zurückbleibt und dass die EU kaum alle ihre Verpflichtungen wird erfüllen können, wenn sie nicht neue, innovative Ressourcen in Anspruch nimmt;

15. fordert die Kommission auf, die Sofortfinanzierung für die GCCA aufzustocken, die anfangs wegen der Dringlichkeit durch das ENRTP wie auch aus dem 10. EEF erfolgen könnte; unterstreicht gleichzeitig die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Mittel aus nicht öffentlicher Entwicklungshilfe für die Anpassung und zur Entwicklung innovativer Finanzierungsmechanismen für diesen Zweck;

16. erinnert die Kommission daran, dass Mittel, die aus dem ENRTP oder dem EEF entnommen werden, um die GCCA zu finanzieren, als Entwicklungsmittel nur für Maßnahmen verwendet werden sollten, die mit der Entwicklungshilfe, wie sie vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) definiert wird, vereinbar sind; besteht darauf, dass dies eine einmalige Finanzierungsquelle sein sollte und dass eine weitere Ausstattung aus alternativen Quellen gefunden werden muss;

17. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass eine Finanzierung der GCCA durch das ENRTP und den EEF nicht auf Kosten anderer wichtiger Ziele der Entwicklungszusammenarbeit wie Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter oder Zugang zu Wasser gehen darf;

18. betont, dass die Mitgliedstaaten wesentlich mehr Verantwortung für die Finanzierung und den Abgleich ihrer Aktivitäten in der Entwicklungshilfe mit der GCCA übernehmen müssen;

19. fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, die Bereitstellung von mindestens 25 % der erwarteten Einnahmen aus Versteigerungen im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU ETS) im nächsten Handelszeitraum für die Finanzierung der GCCA und anderer Maßnahmen zum Klimawandel in Entwicklungsländern zu vereinbaren, einschließlich Anstrengungen zum Schutz der Wälder und zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung;

20. fordert die Kommission auf, die bevorstehende Überprüfung des EU-Haushaltsplans als eine Gelegenheit zu nutzen, die gesamten Ausgabenprioritäten der Europäischen Union erneut zu überprüfen und zusätzliche Mittel für den Klimawandel und die Entwicklung im Allgemeinen und für die GCCA im Besonderen bereitzustellen, auch durch Umwidmung von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP);

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Vorhaben eines Globalen Finanzierungsmechanismus zum Klimawandel dringend in die Tat umzusetzen und sich dabei am Vorbild der Internationalen Finanzfazilität für Immunisierung und am Konzept der Vorableistung von Hilfe zu orientieren, um innerhalb relativ kurzer Zeit größere Beträge zur Finanzierung der GCCA zu beschaffen;

22. fordert die Kommission auf, dem privaten Sektor anzubieten, dass dieser als enger Partner an der GCCA mitwirkt, und anzuerkennen, dass öffentliche Gelder die Rolle eines Katalysators spielen könnten, indem sie Anreize für Investitionen bieten und den Zugang zu Märkten und Technologie eröffnen; ermutigt die Kommission insbesondere, in Modellprojekte von öffentlich-privaten Partnerschaften in wichtigen Bereichen zu investieren, beispielsweise zur Gewährleistung von Wassersicherheit und von Infrastrukturen in gefährdeten Gebieten, wo derzeit erhebliche Finanzierungslücken bestehen, da der Klimawandel viele Politikfelder (Zugang zu Wasser, öffentliche Gesundheit, Energieversorgung usw.) berührt, die mit einem Eingreifen staatlicher und lokaler Behörden verbunden sind; erinnert daran, dass die Stärkung von Kapazitäten für staatliche Maßnahmen in diesen Bereichen für die Europäischen Union vorrangig sein sollte;

23. fordert die Kommission auf, Partnerschaften mit der privaten Versicherungsindustrie einzugehen und Wege zu suchen, vermehrt Pilotversicherungsmodelle für die Finanzierung der Anpassung/Katastrophenvorsorge einzusetzen, mit denen der Versicherungsumfang sowohl auf nationaler/regionaler als auch auf individueller Ebene verbessert wird;

24. bedauert, dass die Beteiligung von Regierungen, Zivilgesellschaften und lokalen Behörden der Entwicklungsländer während der gesamten Programmplanung für die GCCA insgesamt unzureichend war und ist; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungsfindung von Anfang bis Ende der Ausarbeitungs-, Umsetzungs-, Finanzverteilungs- und Überprüfungsabläufe in Partnerschaft mit den betroffenen Seiten erfolgt;

25. fordert die Kommission auf, die GCCA zur Unterstützung und Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer zu nutzen, durch den Klimawandel verursachte Bedrohungen der Sicherheit zu ermitteln, damit umzugehen und sie zu vermindern, und ermutigt die Kommission, zusätzliche Mittel für diesen Zweck bereitzustellen; fordert die Kommission ferner auf zu gewährleisten, dass ihre Generaldirektion für auswärtige Beziehungen während des gesamten Planungs- und Durchführungsprozesses der GCCA umfassend eingebunden wird, um eine optimale Kohärenz zwischen Entwicklungszusammenarbeit, Klimawandel sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten;

26. fordert die Kommission auf, die GCCA zu nutzen, um Diskussionen sowohl mit der Gebergemeinschaft als auch mit den Partnerländern über eine bessere Vorbereitung und Notfallplanung für Zuwanderung großen Ausmaßes für den Fall einzuleiten, dass bestimmte Regionen aufgrund des Klimawandels unbewohnbar werden;

27. hält daran fest, dass wirksame Berichterstattungssysteme, darunter detaillierte Sachstandsindikatoren und Folgesysteme, der GCCA Genüge tun müssen;

28. ist der Auffassung, dass ein spezifischer Mehrwert und Befugnisse der GCCA ein Band zwischen lokalen Anpassungsmaßnahmen und den globalen Rahmenbedingungen für Klima- und Entwicklungspolitik schmieden könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bereich „politischer Dialog“ der GCCA als einen wichtigen Schritt, die Agenda der Armutsminderung und die Millenniums-Entwicklungsziele mit der Klimawandel-Agenda zu verknüpfen; betont jedoch, dass die GCCA nur dann erfolgreich sein wird, wenn sie Teil einer umfassenden EU-Strategie für die Verhandlungen nach 2012 ist, wo eine umfassende Unterstützung sowohl für Emissionsreduzierungs- als auch für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern höchste Priorität genießt;

29. ermutigt die Kommission, den politischen Dialog und ihre beabsichtigte gemeinsame Erklärung EU/am wenigsten entwickelte Länder (LDC)/kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) als ein Forum zu nutzen, um die Idee eines „Globalen Vertrags“ voranzutreiben, bei dem Entwicklungszusammenarbeit und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel eng miteinander verbunden sind, unter Berücksichtigung der Sorgen der Bevölkerung, die als ein ausdrückliches Element einbezogen sind, wie es in der Initiative eines Globalen Marshallplans vorgesehen ist;

30. betont, dass die Bemühungen sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten zur Einbindung der Anpassung an den Klimawandel, der Katastrophenvorsorge und von Maßnahmen bezüglich der Bevölkerung und der reproduktiven Gesundheit in die Entwicklungshilfe beschleunigt werden müssen, insbesondere auch in der Durchführungsphase, da diese Bereiche unter systemischen Gesichtspunkten von grundlegender Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, die bevorstehende Halbzeitprüfung der Länderstrategiepapiere zu nutzen, um auf diesem Gebiet Fortschritte zu erreichen;

31. hält daran fest, dass die Kommission neben der GCCA ihre Reaktion auf den Fortschrittsbericht 2007 zum Aktionsplan „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit“ der Europäischen Union weiterentwicklen muss, der viele wichtige Elemente enthält, die nicht unbeachtet bleiben dürfen, darunter die Einrichtung von Vor-Ort-Vermittlungsstellen zur Verbesserung der Koordinierung und des Zugangs zu Informationen;

32. unterstreicht, dass die Ausarbeitung und Durchführung von Nationalen Anpassungsaktionsprogrammen (NAPA) durch Mittel der globalen Umweltfazilität von erheblichen Unzulänglichkeiten geprägt war, die auf eine unzureichende Finanzierung, eine Unterbewertung der Anpassungskosten, eine ungenügende Verknüpfung mit der menschlichen Entwicklung, zu bürokratische Zugangswege und eine einseitige Ausrichtung der Projekte zurückzuführen sind; fordert die Kommission auf, all diese Schwachstellen bei ihrer künftigen Unterstützung für die Durchführung von NAPA in LDC und SIDS über die GCCA zu berücksichtigen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, den programmorientierten Aufbau von Kapazitäten für ordnungspolitische Einrichtungen mittels Haushaltshilfe zu sondieren;

33. betont, dass die erfolgreiche Verwendung der Haushaltshilfe für eine entwicklungsorientierte Anpassung an den Klimawandel davon abhängig ist, dass alle verfügbaren Mittel im Rahmen der Haushaltshilferegelungen umfassend genutzt werden, darunter die Erörterung der politischen Prioritäten, Langzeitüberwachung sowie technische Hilfe für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts; betont ferner, dass die Zivilgesellschaft und die örtlichen Gemeinschaften aktiv beteiligt sein müssen; fordert zudem die Kommission auf, zum Einsatz ergänzender Maßnahmen bereit zu sein, wenn die Haushaltshilfe nicht ausreicht oder wenn sie den armen und am stärksten gefährdeten Menschen nicht zugute kommt;

34. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass die geplanten Forschungen der GCCA zur Anpassung in den Entwicklungsländern eine eindeutige „bottom-up“-Perspektive haben, auf die Ärmsten und Schwächsten ausgerichtet sind, sowie von den Bedürfnissen der lokalen Gemeinschaften geleitet und in Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden; betont, wie wichtig es ist, dass die Ergebnisse der Anpassungsforschung über zugängliche Medienkanäle an ihre Zielgruppen übermittelt werden;

35. fordert die Kommission auf, erhebliche Mittel für Forschungen über die wirtschaftliche Seite der Anpassung in Entwicklungsländern bereitzustellen, auch im Sinne einer besseren Einschätzung der anstehenden Kosten für die notwendige Umstrukturierung von Handel, Landwirtschaft, sicherheitspolitischen Maßnahmen und Institutionen; räumt ein, dass Wissenslücken in diesem Bereich ein Hindernis für wirksame Anpassungsaktionen und Ausgaben sowohl der öffentlichen als auch der privaten Akteure darstellen;

36. betont die Bedeutung des Wissens- und Technologietransfers — einschließlich der Technologien zur Verringerung des Katastrophenrisikos — für die GCCA-Partnerländer; fordert die Kommission diesbezüglich auf, die Einrichtung einer webgestützten „Bibliothek“ mit relevanten Daten zur Anpassung an den Klimawandel zu fördern und ein Austauschprogramm für entsprechende Sachverständige dieser Länder zu ermöglichen;

37. bekräftigt die Bedeutung der Politikkohärenz und fordert die Kommission auf, sich bei der Überprüfung des EU-Haushalts wie auch bei der Halbzeitbewertung der verschiedenen Entwicklungsinstrumente mit der Einbeziehung des Klimawandels in die Bemühungen zur Verringerung der Armut zu befassen;

38. fordert die Kommission auf, den Auswirkungen des Klimawandels auf die Land- und Forstwirtschaft und der Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel mehr Bedeutung zuzumessen; fordert die Kommission auf, die GCCA zur Unterstützung der Ausarbeitung umweltverträglicher agrarpolitischer Maßnahmen einzusetzen und dabei der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit Vorrang einzuräumen; fordert die Kommission ferner auf, zur Schaffung eines geeigneten Institutionen- und Finanzrahmens für die arme Landbevölkerung beizutragen, die ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft bezieht;

39. betont, dass die Landwirtschaft in den armen Entwicklungsländern durch den Klimawandel unmittelbar und gravierend betroffen ist, was dramatische Folgen für die Nahrungsmittelsicherheit haben kann; fordert deshalb die Kommission auf, die GCCA zu nutzen, um agrarpolitische Maßnahmen und Erzeugungsmethoden zu entwickeln, die den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung besser gerecht werden und eine langfristige Lösung für die stark ansteigenden Lebensmittelpreise bieten; regt insbesondere an, dass die Kommission innovative Lösungen unterstützt, beispielsweise die Schaffung von „Grüngürteln“ um die Städte, um den Grundbedarf an Lebensmitteln der städtischen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu decken;

40. begrüßt die Absicht der Kommission, eine EU-Strategie für die Katastrophenvorsorge vorzuschlagen, was ein bedeutender Schritt zur Verbindung von Katastrophenvorsorge, Entwicklungshilfe und Anpassungsbemühungen ist; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf klarzustellen, wie die GCCA diese Verflechtung in der Praxis fördern kann;

41. betont, dass eine Katastrophenvorsorgestrategie keine spürbaren Ergebnisse hervorbringen wird, wenn kein konkreter Aktionsplan vorliegt und keine erhebliche Umschichtung von Haushaltsmitteln in eine sichere Langzeitfinanzierung für die Katastrophenvorsorge und die Anpassung als Teil der regulären Entwicklungshilfe anstatt — wie es derzeit der Fall ist — kurzfristigen und kaum gezielten humanitären Handelns erfolgt;

42. betont, dass es innerhalb von EuropeAid und den EU-Delegationen großen Bedarf an zusätzlichen Humanressourcen gibt, damit eine erfolgreiche Umsetzung der GCCA gewährleistet werden kann; fordert die Kommission auf, im EU-Haushaltsplan für 2009 nennenswerte Ressourcen für diesen Bereich bereit zu stellen; fordert die Kommission in einem umfassenderen Kontext ferner auf, deutlich mehr Ressourcen für die Mitarbeiterschulung zur Anpassung an den Klimawandel und die Katastrophenvorsorge in den einschlägigen Generaldirektionen und Delegationen der Kommission aufzuwenden, wobei vor allem die Verbesserung der praktischen Fachkenntnisse im Mittelpunkt steht;

43. betont, dass die LDC und die SIDS, soweit die GCCA Reduzierungsmaßnahmen umfasst, den Aufbau von Kapazitäten und technischer Unterstützung benötigen, damit sie ihren Beitrag zum CDM leisten können; fordert die Kommission ferner auf, sich aktiv an den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel zu beteiligen mit dem Ziel, den CDM zu stärken und Zusätzlichkeit und Kohärenz mit den Entwicklungs- und Klimazielen herzustellen; fordert die Kommission ferner auf, nicht ausschließlich auf den CDM als oberstes Politikinstrument abzustellen, sondern alternativ auch Reduzierungsmaßnahmen zu unterstützen, die für die ärmsten Länder besser geeignet sind, wobei der Schwerpunkt auf der Bodennutzung, Veränderungen der Bodennutzung und Forstwirtschaft sowie auf Technologien mit geringem Kohlenstoffeinsatz liegen muss;

44. fordert die Kommission auf, dringend ergänzende ehrgeizige Strategieinitiativen zu entwickeln, insbesondere in den Bereichen Schutz der Wälder und des Meeres, nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Zusammenarbeit bei Technologien zur Emissionsreduzierung, wo der Finanzbedarf weit über das hinausgeht, was gegenwärtig im Rahmen der GCCA bereitgestellt wird; fordert insbesondere, dass die EU die Entwicklungsländer in Bezug auf Finanzhilfe, technische Unterstützung und Technologietransfer umfassend unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, um die Nutzung von Technologien mit geringen Treibhausgasemissionen und von umweltfreundlichen Produktionsmethoden in einem möglichst frühen Stadium zu erleichtern;

45. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag für die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu überarbeiten und strengere Anforderungen an die Vorteile für das Klima und die Ökosysteme einzuführen und dabei auch die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderung und die Entwicklungsfolgen für die lokalen Gemeinschaften zu berücksichtigen; betont, dass Nachhaltigkeitskriterien nicht zu einer neuen protektionistischen Maßnahme werden dürfen, sondern im Dialog mit den Entwicklungsländern konzipiert werden sollten;

46. hält den vorgeschlagenen Globalen Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für ein bemerkenswertes Instrument in diesem Rahmen, das bei Energieeffizienzprojekten und der Förderung erneuerbarer Energieträger in Entwicklungsländern eine wichtige Rolle spielen könnte;

47. fordert die Kommission auf, dringend einen umfassenden Plan zur Eindämmung der Entwaldung in Entwicklungsländern aufzustellen, der auch die Förderung freiwilliger Partnerschaftsabkommen im Rahmen der Programme für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und konkrete Vorschläge zur Finanzierung von Mechanismen umfasst, und diesen auf der Konferenz der UNFCCC-Vertragsparteien (COP 14) im Dezember 2008 in Poznan vorzulegen; bekräftigt, dass Regelungen wichtig sind, die einen Ausgleich nicht nur für vermiedene Emissionen von Treibhausgasen, sondern auch für die Artenvielfalt und Entwicklungsgewinne bei Wäldern bieten;

48. bedauert, dass klare, strenge Vorschläge der Kommission zu einem Verbot der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz und Holzerzeugnissen in den EU-Markt immer noch ausstehen; fordert die Kommission auf, solche Vorschläge unverzüglich vorzulegen;

49. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(2) ABl. C 25 vom 30.1.2008, S. 1.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

(4) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.