Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1.1.2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Hintergrund: die rechtlichen Voraussetzungen

Im Rahmen der Ergebnisse der Uruguay-Runde sieht das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) eine progressive Einbeziehung von Textil- und Bekleidungswaren aus der im Rahmen des ÜTB eingerichteten besonderen MFA-Regelung in die allgemeinen Regeln des GATT vor.

Das ÜTB sieht einen vierstufigen Einbeziehungsprozeß vor: 1.1.1995 (Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates) [1], 1.1.1998 (Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates) [2], 1.1.2002 und 31.12.2004. Die WTO-Mitglieder sind verpflichtet, in jeder Stufe einen Mindestprozentsatz des Einfuhrvolumens (Tonnen) von 1990 in das GATT 1994 einzubeziehen: 16 % in der ersten Stufe, 17 % in der zweiten Stufe, 18 % in der dritten Stufe und den Rest bis zum 31.12.2005. "Einbeziehung" einer Ware in die allgemeinen Regeln des GATT bedeutet im wesentlichen die Abschaffung der Einfuhrkontingente für die betreffenden Waren und der Verzicht auf die Möglichkeit, die besondere Schutzklausel des ÜTB anzuwenden. Das ÜTB enthält ebenfalls Bestimmungen zur Öffnung der Märkte aller WTO-Mitglieder, einschließlich der WTO-Länder, die keine mengenmäßigen Beschränkungen anwenden.

[1] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 57.

[2] ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1.

Gemäß Artikel 2 Absätze 6, 7 und 8 des Textilübereinkommens muß die Liste der in die dritte Stufe einzubeziehenden Waren dem Textilaufsichtsorgan (TMB) bis zum 31.12.2000 übermittelt werden.

In Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von bestimmten Textilwaren aus Drittländern sind die noch nicht in das GATT einbezogenen Waren aufgelistet. Gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung Nr. 3030/93 des Rates ändert der Rat auf Vorschlag der Kommission diesen Anhang, um somit die restlichen Waren gemäß den im ÜTB festgelegten Stufen einzubeziehen.

Anhang 1 des vorliegenden Vorschlags enthält die Liste der für die Einbeziehung in Stufe 3 vorgeschlagenen Textil- und Bekleidungswaren.

Die EU-Regelung für Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren

Zusammen mit den USA steht die EU weltweit an der Spitze der Einführer von Textil- und Bekleidungswaren. 1999 betrug der Wert der eingeführten Waren mehr als 59,3 Mrd. EUR. Trotz des Bestehens von Kontingenten für die Einfuhren aus 21 Ländern, von denen 14 WTO-Mitglieder sind, kann man den EU-Markt für Textil- und Bekleidungswaren insgesamt als recht offen bezeichnen. Dies erklärt, weshalb die EU-Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren zwischen 1995 und 1999 um 31 % gestiegen sind und ungefähr 50 % des Gesamtverbrauchs der EU ausmachen:

* Die EU-Zölle sind niedrig: Für Ausgangsmaterialien liegen sie bei 0,7 %, für Garne und Fasern bei 5,3 %, für Gewebe bei 6,3 % und für Bekleidung bei 11,9 %, im Schnitt liegen sie bei 9 %.

* Für die Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus den am wenigsten entwickelten Ländern werden in der EU keine Kontingente angewandt. Zudem wird diesen Ländern im Rahmen des Systems allgemeiner Präferenzen (APS) oder des Lomé-Abkommens Zollfreiheit gewährt. Solche Präferenzen werden auch großen Lieferländern wie Bangladesch eingeräumt. 1999 waren ungefähr 44 % der EU-Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren zollfrei. Auf 46 % der Einfuhren wurde eine Ausfuhrermäßigung von 15 % des MFN-Zollsatzes erhoben.

* 1999 lag der Wert der im Rahmen von Kontingenten von WTO-Mitgliedern eingeführten Waren [3] bei knapp unter einem Viertel der Gesamteinfuhren von Textil- und Bekleidungswaren der EU. Zahlreiche Kontingente werden nur in geringem Maße genutzt: Nur ein Zehntel der EU-Kontingente für Einfuhren aus WTO-Ländern werden gegenwärtig stark genutzt (zu 95 % und mehr), und weniger als fünf Prozent dieser Kontingente wird zwischen 1994 und 2002 um weniger als 50 % erhöht.

[3] WTO-Mitglieder, für die Kontingente angewandt werden, sind: Argentinien Brasilien, Hong Kong, Macau, Südkorea, Singapur, Indien, Pakistan, Sri Lanka, Thailand, Indonesien, Malaysia, Peru und die Philippinen.

* Die Kontingente sind nicht definitiv festgelegt, und werden jedes Jahr erhöht. Das ÜTB sieht für den Übergangszeitraum von zehn Jahren eine schrittweise Lockerung der vorhandenen Kontingente für den Handel mit Textil- und Bekleidungswaren mit WTO-Mitgliedern vor. Kleine Lieferanten von Textil- und Bekleidungswaren - Sri Lanka und Peru - kommen in den Genuß von höheren Steigerungsraten. Die Bestimmungen des Übereinkommens über die Steigerung der Kontingente haben zu einer wesentlichen Erhöhung der Kontingente geführt. Zwischen 1995, dem ersten Jahr des ÜTB, und 2002, dem ersten Jahr der dritten Stufe, werden die Kontingente allgemein um zwischen 60 und 90 % erhöht worden sein. Die empfindlicheren Kontingente werden um zwischen 25 und 35 % erhöht worden sein, wohingegen es in bestimmten Fällen infolge des ÜTB Steigerungsraten von bis zu 160 % gegeben haben wird.

* Bei manchen Ländern ist die Zahl der Warenkategorien, die Einfuhrkontingenten unterliegen, sehr niedrig: Im Falle Perus sind es beispielsweise zwei Kategorien und im Falle Argentiniens drei Kategorien.

Die Einbeziehung im Rahmen der dritten Stufe des ÜTB wird zu einer weiteren wesentlichen Liberalisierung führen.

Marktzugangsregelung für Drittländer

Vor der Ausarbeitung des Vorschlags über die einzubeziehenden Waren hat die Kommission in Erwägung gezogen, in welchem Umfang die Drittstaaten, die von der Liberalisierung der EU voraussichtlich profitieren, den EU-Ausfuhren Marktzugang gewährt haben. Gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung 3030/93 wird ein getrennter Bericht über die Einhaltung der Markzugangsverpflichtungen der Drittstaaten im Rahmen der in Artikel 7 des ÜTB genannten GATT-Regeln und -Disziplinen vorgelegt.

Die Analyse und verschiedene Studien der Kommission belegen, daß die Handelspartner der EU ihre Märkte nicht wesentlich geöffnet haben, und daß auch weiterhin bedeutende tarifliche und nichttarifliche Handelshemmnisse bestehen.

Zusätzlich zu zahlreichen nichttariflichen Handelshemmnissen, sind die durchschnittlichen WTO-Zölle auf Textil- und Bekleidungswaren von 9 % mit den von anderen Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Thailand erhobenen Zöllen von durchschnittlich zwischen 20 % und 25 % oder den von Indien und Pakistan erhobenen Zöllen von durchschnittlich 38 % bzw. 39 % zu vergleichen; dieser Unterschied ist bei Bekleidung höher, da die angewandten Zölle höher sind und im Schnitt selten weniger als 20 %, im Falle Thailands und Indiens 40 % und im Falle Pakistans 45 % betragen. Die in der WTO für diesen Sektor gebundenen Durchschnittszölle sind beträchtlich höher: während die von der EU für 2005 gebundenen Endzollsätze im Schnitt bei 7,9 % liegen, liegen sie in anderen Ländern wie Chile, den Philippinen und Thailand zwischen 25 % und 30 %; in Kolumbien und Indonesien bei über 35 %, und die Zölle in Indien und Pakistan wurden entweder bei Sätzen gebunden, die 35 % überschreiten, oder für eine Reihe von Waren gar nicht gebunden. Einige Länder erheben zusätzliche Einfuhrzölle und/oder spezifische Zölle. Die Höhe und Intensität solcher Zollschranken kann ein wichtiger Grund für die bescheidenen Ausfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus der EU in die ÜTB-Länder sein, die in der Tat von 3,16 Mrd. EUR im Jahr 1995 auf 2,78 Mrd. im Jahr 1999 gesunken sind.

Durch einen besseren Marktzugang in den Drittländern können potentiell bedeutende Gewinne erzielt werden. In den letzten Jahren haben in der Textil- und Bekleidungs- industrie der EU in wesentlichem Umfang Anpassungen und Investitionen stattgefunden. Viele Bereiche der Textil- und Bekleidungsindustrie der EU sind in hohem Maße konkurrenzfähig, was auch durch die Tatsache belegt wird, daß die EU weltweit der zweitgrößte Ausführer von Textil- und Bekleidungswaren ist (die Ausfuhren beliefen sich im Jahr 1999 auf 34,8 Mrd. EUR), daß sie der weltweit größte Ausführer von Textilwaren ist und daß sie ständig einen Handelsüberschuß bei Textilwaren verzeichnet.

Eine Analyse der Ausfuhrleistung - in Beziehung zu der Höhe der von Drittländern erhobenen Zölle - zeigt, daß die Menge der Textilausfuhren der EG in Länder, deren Zölle geringer sind als die der EU oder mit ihnen vergleichbar sind (USA, Japan, Südkorea, Taiwan, Hong Kong), beträchtlich höher ist, als die in Länder, die bedeutend höhere Zölle erheben (China, Indien, Indonesien, Pakistan, Thailand). Obwohl die relativ schwache Leistung der Industrie der EU in den letztgenannten Ländern zumindest teilweise durch die beträchtlich niedrigere Kaufkraft dieser Länder erklärt werden kann, können auch hohe Zölle und bedeutende nichttarifliche Handelshemmnisse die Ausfuhren wesentlich behindern.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die für die Stufe 3 vorzulegende Liste den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem ÜTB in einer Art und Weise nachkommen sollte, die am besten dazu geeignet ist, andere Länder dazu zu ermutigen, ihre Marktöffnung voranzutreiben. Der vorliegende Vorschlag enthält zwar beträchtliche Schritte zur weiteren Öffnung der EU-Märkte, schwächt jedoch nicht unnötig die Verhandlungsposition im Hinblick auf die Öffnung von Märkten in Drittländern. Statt dessen läßt er die Möglichkeit offen, in bilateralen Gesprächen mit einer ausgewählten Zahl von Handelspartnern bei Textilwaren, die Kontingenten unterliegen, eine zusätzliche, weiterreichende Liberalisierung zu erreichen. Diese Partner sollten bereit sein, im Austausch für Erleichterungen bei den Kontingenten (Erhöhung der Kontingente oder Abschaffung von Kontingenten) den Marktzugang für EU-Ausfuhren zu verbessern. In diesem Sinne nahm der Rat am 9. Juni 2000 einen Vorschlag der Kommission über Verhandlungsdirektiven an.

Konsultationen mit den Beteiligten

Bei der Vorbereitung des Beschlusses über die Auswahl von für die Liberalisierung geeigneten Waren wurde beschlossen, die betroffene Öffentlichkeit, insbesondere Industrie, Einführer, Verbraucher und Drittstaaten, dazu zu konsultieren. Eine an die Öffentlichkeit gerichtete Aufforderung, Stellungnahmen abzugeben, wurde im Amtsblatt C/88/10 vom 25.3.2000 veröffentlicht, und am 14.4.2000 führte Kommissar Lamy den Vorsitz bei Rundtischgesprächen mit Vertretern der Industrie; darüber hinaus kam er mit Vertretern von Handelsorganisationen zu Gesprächen zusammen. Antworten auf die Aufforderung der Kommission zur Stellungnahmen gingen von seiten der Textil- und Bekleidungsindustrie der EU, Einführern und Handelsverbänden sowie einem Drittland ein.

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigte Faktoren

In dem Vorschlag wird auf ein sorgfältiges Gleichgewicht zwischen zahlreichen unterschiedlichen Überlegungen und Interessen geachtet. Generell wird mit dem Vorschlag versucht, unter Einhaltung der WTO-Verpflichtungen folgende Aspekte miteinander zu verbinden:

(a) die auf der Uruguay-Runde beschlossene schrittweise Beseitigung der Kontingente, innerhalb eines zehnjährigen Übergangszeitraum, von einem auf Kontingenten basierenden MFA bis zur vollen Abschaffung der Kontingente im Jahr 2005, als angemessene Regelung, die es der Industrie der EU ermöglicht, die für ihre Wettbewerbsfähigkeit erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen.

(b) die Erwartungen der Entwicklungsländer hinsichtlich der Geschwindigkeit des Abbaus der MFA in Verbindung mit Fortschritten ihrerseits bezüglich des von ihnen angebotenen besseren Marktzugangs bei Textil- und Bekleidungswaren in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des ÜTB;

(c) die Auswirkungen des Vorschlags auf die Strategie der EU hinsichtlich eines besseren Zugangs zu den Märkten der Drittländer, insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit, vorhandene Kontingente als Verhandlungsmasse für einen besseren Zugang zu Märkten der Drittländer zu nutzen;

(d) eine gerechte Verteilung der Lasten, die durch die Liberalisierung entstehen, unter den verschiedenen Bereichen der Industrie (um zum Beispiel zu vermeiden, daß die am stärksten ausfuhrorientierten Bereiche der Industrie durch den Zollschutz im vorgelagerten Produktionsbereich benachteiligt werden), und unter den Mitgliedstaaten und Regionen;

(e) der Vorteil der Liberalisierung bei bestimmten Waren verglichen mit anderen für Verbraucher und Handel, unter der Berücksichtigung der Kosten für ihren Zollschutz, und des allgemeinen Nutzens der Liberalisierung der Einfuhren für die Wirtschaft als Ganzes;

(f) der positive Beitrag, den die Liberalisierung der EU-Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren zur Wirtschaftsentwicklung der Entwicklungsländer leisten kann, da dieser Sektor von Interesse für den Export dieser Länder ist.

Die dritte Stufe der Einbeziehung im Rahmen des ÜTB ist im Hinblick auf die Liberalisierung des Handels ein wichtiger Schritt. Da eine Aufnahme der übrigen Waren, die keinen Kontingenten unterliegen, nur 3,55 % der EU-Einfuhren entspricht, müssen, um die im Rahmen des ÜTB geforderten 18 % (des Volumens von 1990) zu erreichen, zahlreiche Waren, die Kontingenten unterliegen, der Liste hinzugefügt werden, was in jedem Fall zu einer bedeutenden Liberalisierung führt: die vorgeschlagene Liste wird zur Abschaffung von 37 gegenüber WTO-Mitgliedstaaten angewandten Kontingenten führen (56 Kontingente, wenn China hinzugerechnet wird), d.h. einem Fünftel der insgesamt 183 gegenüber den derzeitigen WTO-Mitgliedern angewandten Kontingente. Diese kommt zu den 12 Kontingente hinzu, die von der EU in der zweiten Stufe der Einbeziehung abgeschafft wurden. Der Gesamtwert der Einfuhren der EU von Waren dieser Warenkategorien lag im Jahr 1999 bei 12,9 Mrd. EUR, bzw. 21,8 % der Gesamteinfuhren von Textil- und Bekleidungswaren (genau 18,1 % des Gesamtvolumens der Einfuhren im Jahr 1990).

Die wichtigsten Aspekte, die bei der Vorbereitung des Vorschlags berücksichtigt wurden, sind nachstehend aufgeführt.

Auswirkungen auf die europäische Textil- und Bekleidungswarenindustrie

Bei dem Vorschlag wird versucht, die möglichen negativen Auswirkungen der Einbeziehung auf die Industrie der EU zu begrenzen, um ihr die erforderliche Zeit zu geben, die Umstrukturierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2005 fortzusetzen, und um derartige Auswirkungen so gleichmäßig wie möglich zu verteilen. Insbesondere soziale Aspekte werden berücksichtigt, und es wird darauf geachtet, mögliche negative Auswirkungen auf die Beschäftigung so gering wie möglich zu halten, die ansonsten möglicherweise in bestimmten Regionen der EU verstärkt auftreten würden, von denen manche bereits ein relativ niedriges Einkommen haben. Zu den wichtigen Kriterien zählen:

* Empfindlichkeit der Waren für die EU-Textil- und Bekleidungswarenindustrie und voraussichtliche Auswirkungen der Liberalisierung, wobei versucht wird, die besonders empfindlichen Waren auszuklammern;

* Merkmale der Waren (Preis, Mehrwerst, Qualitätsspanne, modisches Design, Bedeutung für die Innovation und F&E, Grad der Kapital/Arbeitsintensität);

* Ausmaß der Durchdringung ausländischer Märkte (d.h. Anteil der Einfuhren am sichtbaren Verbrauch);

* Voraussichtliche regionale Auswirkungen innerhalb der EU und auf die wirtschaftliche Kohäsion zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, unter Berücksichtigung der großen Zahl an KMU in diesem Sektor;

* Tatsächlicher aus den Kontingenten resultierender Zollschutz (Zahl der Kontingente, sowohl vor ÜTB-Vertragsparteien als auch Nicht-ÜTB-Vertragsparteien, Ausnutzungsgrad, Ausrichtung auf Zulieferer,...): Kontingente mit niedrigem Ausnutzungsgrad wurden als für die Abschaffung eher geeignet betrachtet;

* Auswirkungen der Liberalisierung einer bestimmten Ware auf die gesamte Produktionskette, von den Fasern bis zum Endprodukt, unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit von vorgelagerten und nachgelagerten Industriezweigen;

* Auswirkungen der Liberalisierung einer bestimmten Ware auf substituierbare Textil- und Bekleidungswaren (beispielsweise je nach verwendetem Ausgangsmaterial, Wolle, Baumwolle, synthetische Fasern, usw.);

* Unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Wirtschaftszweige (gerechte Verteilung der Last), unter Berücksichtigung der jeweiligen Beiträge, die während der vorausgegangenen Einbeziehungsstufen geleistet wurden;

* Interessen der Akteure, die in Drittstaaten investiert haben, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, der Türkei und in den Mittelmeerraum, wie beispielsweise bei Transaktionen für die passive Veredelung.

Interesse der Einführer

* Interessen der verschiedenen Einführer: Händler, Einzelhändler, Großhändler und der Wirtschaftszweige mit Handelsinteressen

* Interessen der Wirtschaftsakteure, die in Drittstaaten tätig sind

Verbraucherinteressen

* Vorteile für die Verbraucher im Hinblick auf die bezahlbare Qualität und die differenzierten Einfuhren, insbesondere bei Bekleidungswaren

Handelspolitische Aspekte

* Auswirkungen auf die Türkei als Partner in der Zollunion;

* Auswirkungen auf die Beitrittskandidaten und auf Länder im Mittelmeerraum; da von den Beitrittskandidaten keine Kontingente angewandt werden, sollte ein derartiger Vorschlag hinsichtlich des Anstiegs der Ausfuhren aus anderen Ländern in diese Beitrittskandidaten mit ihrem Beitritt zur EU nur minimale Auswirkungen haben;

* Erwartungen seitens der WTO-Partner, denen die EG Kontingente auferlegt, daß die Einbeziehung zu einer wesentlichen Liberalisierung bei Waren, die Kontingenten unterliegen, führen, in Verbindung mit Fortschritten bei der Öffnung der Märkte dieser Länder;

* Auswirkungen auf die Marktzugangsstrategie für EG-Textil-und Bekleidungsausfuhren: insbesondere wurde es für angemessen erachtet, die Kontrolle über Kontingente zu behalten, die als Verhandlungskapital bei den Verhandlungen mit den betroffenen Ländern als Gegenleistung für bessere Zugangsbedingungen zu deren Textil- und Bekleidungsmärkten genutzt werden könnten;

* Einbeziehungsprogramme anderer Einfuhrländer (soweit bisher verfügbar), wie beispielsweise der Vereinigten Staaten, (die beschlossen haben, die Liberalisierung der besonders empfindlichen Warenkategorien auf das Jahr 2005 zu verschieben), Kanadas oder Norwegens.

Schlußfolgerung

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Liste in Anhang I ein wirtschaftlich zu rechtfertigendes und gerechtes Einbeziehungsprogramm darstellt, das die verschiedenen oben genannten Interessen gleichermaßen berücksichtigt.

2000/0190 (ACC)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates am 1.1.2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

gestützt auf Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr 3030/93 [4] des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern,

[4] ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1 zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1072/99 der Kommission (ABl. L 134 vom 28.5.1999, S. 1.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO" genannt) [5], unterzeichnet, dem das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "ÜTB" genannt) beigefügt ist.

[5] ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 ÜTB hat die Gemeinschaft am 1. Januar 2002 diejenigen Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v.H. der gesamten Einfuhren aller unter das ÜTB fallenden Textil- und Bekleidungswaren in die Gemeinschaft entfielen, in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehen und ferner die Liste der einbezogenen Waren dem Textilaufsichtsorgan der WTO vor dem 1. Januar 2001 zu notifizieren.

(3) Bei der Auswahl der einzubeziehenden Waren ließ sich der Rat unter anderem von folgenden Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für die Gemeinschaftsindustrie insgesamt und deren Unternehmen in den einzelnen Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation; Wirksamkeit der mengenmäßigen Beschränkungen für die Ware; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, ihren Anpassungsprozeß an den verstärkten Wettbewerb bei Waren fortzuführen, für die zur Zeit gegenüber einem oder mehreren Lieferländern mengenmäßige Beschränkungen gelten; Bestreben zur Förderung der Anpassung der Industrie während der zehnjährigen Übergangszeit in angemessenem Tempo; Auswirkungen auf den Verbraucher; Auswirkungen auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Textilwaren und Bekleidung zu vereinfachen.

(4) Den Stellungnahmen, die die Beteiligten auf eine entsprechende im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [6]. veröffentlichte Aufforderung der Kommission unterbreiteten, wurde in dieser Hinsicht Rechnung getragen.

[6] ABl. C 88, 25.3.2000, S. 18.

(5) Die Liste der Waren in Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates muß geändert werden, um die am 1. Januar 2002 einzubeziehenden Waren herauszunehmen.

(6) Die Liste der den allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen unterliegenden Textil- und Bekleidungswaren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994, die die Verordnung (EG) Nr. 518/94 [7] aufhebt, muß geändert werden, um die am 1. Januar 2002 in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehenden Waren hinzuzufügen -

[7] ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53 zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 1.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die am 1. Januar 2002 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Waren sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.

2. Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird ab 1. Januar 2002 durch den Anhang in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

3. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird ab 1. Januar 2002 durch den Anhang in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren

(Dritte Stufe)

Kategorie // Warenbezeichnung

10 // Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken

18 // Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

// Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

21 // Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

24 // Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken

// Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken

27 // Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen

32 // Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

33 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m

// Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen

34 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr

36 // Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

37 // Gewebe aus künstlichen Spinnfasern

38 A // Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen

40 // Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

42 // Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

// Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat

43 // Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

47 // Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

48 // Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

49 // Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

53 // Drehergewebe aus Baumwolle

54 // Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet

55 // Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet

56 // Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf

59 // Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58

60 // Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

62 // Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)

// Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv

// Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt

// Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen

// Stickereien, als Meterware oder als Motiv

63 // Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen

// Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern

66 // Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

68 // Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88

73 // Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

93 // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen, andere als aus Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen

95 // Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge

98 // Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97

101 // Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern

109 // Planen, Segel und Markisen

112 // Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114

113 // Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

114 // Gewebe und Waren für technische Zwecke

120 // Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie

123 // Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern

// Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken

125 A // Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41

127 A // Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42

129 // Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar

131 // Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen

133 // Hanfgarne

135 // Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar

137 // Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

138 // Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie

139 // Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen

140 // Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

141 // Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

142 // Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf

144 // Filz aus groben Tierhaaren

145 // Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern

146 A // Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern

146 B // Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A

151 A // Fußbodenbeläge aus Kokosfasern

152 // Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge

160 // Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bourettseide

161 // Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159

640520 // Andere Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen

660110 // Gartenschirme und ähnliche Waren

870821 // Sicherheitsgurte

940490 // Ausgenommen Sprungrahmen, Auflegematratzen oder Schlafsäcke

ANHANG II

"ANHANG X

Liste der noch nicht in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren

Kategorie // Warenbezeichnung

GRUPPE I A

1 // Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

2 // Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe

2 a) // davon: andere als roh oder gebleicht

3 // Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe

3 a) // davon: andere als roh oder gebleicht

GRUPPE I B

4 // Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken

5 // Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht);Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken

6 // Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

7 // Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen

8 // Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

GRUPPE II A

9 // Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle

20 // Bettwäsche, andere als aus Gewirken

22 // Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

22 a) // davon: Polyacryl-Spinnfasern

23 // Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

32 a) // Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle

39 // Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle

GRUPPE II B

12 // Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70

13 // Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen, für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

14 // Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)

15 // Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)

16 // Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

17 // Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

26 // Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

28 // Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

29 // Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

31 // Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken

78 // Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77

83 // Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75

GRUPPE III A

35 // Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

35 a) // davon: andere als roh oder gebleicht

36 a) // Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

davon: andere als roh oder gebleicht

37 a) // Gewebe aus künstlichen Spinnfasern

davon: andere als roh oder gebleicht

38 B // Gardinen, andere als aus Gewirken

50 // Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren

51 // Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt

GRUPPE III B

90 // Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen

97 // Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen

GRUPPE IV

115 // Leinengarne und Ramiegarne

117 // Gewebe aus Flachs oder Ramie

118 // Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken

121 // Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie

122 // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken

GRUPPE V

125 B // Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

127 B // Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse

128 // Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

130 A // Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne

130 B // Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar

132 // Papiergarne

136 // Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

146 C // Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

147 // Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt

151 B // Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt

154 // Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

// Grège, weder gedreht noch gezwirnt

// Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt

// Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

// Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

// Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff

// Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren

// Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

// Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position 5304

// Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt

// Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)

// Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

// Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

// Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

// Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

156 // Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen

157 // Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156

159 // Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

// Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

// Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals

ANDERE

1631) // Watte und Waren daraus in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1) Gilt nur für die Einfuhren aus China

ANHANG III

"ANHANG II

Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Bekleidungswaren

Kategorie // Warenbezeichnung

10 // Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken

18 // Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

// Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

19 // Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

21 // Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

24 // Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken

// Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken

27 // Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen

32 // Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

33 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m

// Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen

34 // Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr

36 // Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

37 // Gewebe aus künstlichen Spinnfasern

38 A // Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen

40 // Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

41 // Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter

42 // Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

// Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat

43 // Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

46 // Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

47 // Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

48 // Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

49 // Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

53 // Drehergewebe aus Baumwolle

54 // Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet

55 // Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet

56 // Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf

58 // Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert

59 // Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58

60 // Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

61 // Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62

// Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)

62 // Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)

// Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv

// Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt

// Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen

// Stickereien, als Meterware oder als Motiv

63 // Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen

// Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfasern

65 // Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

66 // Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

67 // Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör

68 // Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88

69 // Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen

70 // Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)

// Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern

72 // Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

73 // Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

74 // Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge

75 // Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge

76 // Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

77 // Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken

84 // Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

85 // Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

86 // Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken

87 // Handschuhe, andere als aus Gewirken

88 // Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt

91 // Zelte

93 // Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen, andere als aus Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Polypropylen

94 // Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen

95 // Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge

96 // Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen

98 // Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97

99 // Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

// Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

// Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung

// Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100

100 // Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen

101 // Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern

109 // Planen, Segel und Markisen

110 // Luftmatratzen, aus Geweben

111 // Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte

112 // Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114

113 // Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

114 // Gewebe und Waren für technische Zwecke

120 // Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie

123 // Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern

// Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken

124 // Synthetische Spinnfasern

125 A // Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41

126 // Künstliche Spinnfasern

127 A // Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42

129 // Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar

131 // Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen

133 // Hanfgarne

134 // Metallisierte Garne

135 // Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar

137 // Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

138 // Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie

139 // Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen

140 // Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

141 // Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

142 // Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf

144 // Filz aus groben Tierhaaren

145 // Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern

146 A // Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern

146 B // Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A

148 A // Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

148 B // Kokosgarne

149 // Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm

150 // Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht

151 A // Fußbodenbeläge aus Kokosfasern

152 // Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge

153 // Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

160 // Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bourettseide

161 // Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159

5604 10 // Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen;

6309 00 // Lumpen, aus Spinnstoffen;

6405 20 // Andere Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen

6501 00 // Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten

6502 00 // Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet

6503 00 // Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet

6504 00 // Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet

6505 90 // Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet

6601 10 // Gartenschirme und ähnliche Waren

6601 91 // Schirme und Sonnenschirme mit Teleskopauszug

6601 99 // Andere Schirme

8708 21 // Sicherheitsgurte

8804 00 // Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fallschirme und Gleitschirme); Teile davon und Zubehör

9113 90 // Andere Uhrarmbänder und Teile davon

9404 90 // Ausgenommen Sprungrahmen, Auflegematratzen oder Schlafsäcke

9502 91 // Bekleidung und Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen, für Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend

ex 3921 12 //

ex 3921 13 //

ex 3921 90 //

ex 4202 12 //

ex 4202 22 //

ex 4202 32 //

ex 4202 92 //

ex 6406 10 //

ex 6406 99 //

ex 7019 10 //

ex 7019 20 //

ex 9612 10 //