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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)174
Vol.1964/0038

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VII/KOM(64)174 endg .
Brüssel ,don21,Mai1964
Orig ,tF
VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
(verändert gemäß Artikel 149§2dosVortrages )
iiTGr
v*-Abmessungen und Gewichte der Nutzkraftfahrzeuge
undweitere orgänzende Bau-und Betriebsvorschriften
für diese Fahrzeuge
(VII/KOM(63 )131)
(VondorKommission dornRatvorgelegt )
VII/KOM(64)174ondg .

VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
über Abmessungen und Gewichte derNutzkraftfahrzeuge und ,\
weitere ergänzende Bau-undBetriebsvorschriften für diese Fahrzeuge .'
(VondorKonmission domRatvorgologt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf denVertrag zur Gründung derEuropäischen Yfirtschaf ts-
gemeinschaf t,insbesondere aufArtikel 75>
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe s
!
Diemangelnde Übereinstimmung derderzeit indenMitgliedstaaten
geltenden Bestimmungen über die Abmessungen und Gewichte der Nutzkraft -
fahrzeuge kann zuVerzerrungen indenWettbewerbsbedingungen und zu
Hemmnissen für denVerkehr zwischen denMitgliedstaaten führen .
Eserscheint daher angebracht ,imRahmen dergemeinsamen Verkehrs­
politik dieHöchstgrenzen für Abmessungen und Gewichte derverschiedenen
Arten von Nutzkraftfahrzeugen sowie bestimmte technische Begriffe ein­
heitlich festzulegen *
Diese Grenzen müssen einen rationellen und wirtschaftlichen Ein­
satz derNutzkraftfahrzeuge ermöglichen ,wobei die Erfordernisse sowohl
derUnterhaltung desStrassennetzes als auch der Sicherheit undFlüssig­
keit imVerkehr zuberücksichtigen sind .
1) "
'Die indemVorschlag vomApril 1963 angebrachten Änderungen sind durch
einen senkrechten Strich amRande gekennzeichnet .
Ausserdem sind beidenArtikeln derRichtlinie ineiner Spalte rechts
vom Text Art und Ursprung der angebrachten Änderungen kurz genannt .

DieRechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten enthalten er­
gänzende Bau-und Betriebsvorschriften ,die direkt oder indirekt mit
denGrenzwerten derAbmessungen undGewichte vonNutzkraftfahrzeugen
zusammenhängen .
Die 7/irksamkeit einer Vereinheitlichung derGrenzwerte für Ab­
messungen undGewichte imKähmen derGemeinschaft wird verringert ,
wenn etwaige Unterschiede zwischen diesen ergänzenden Vorschriften
bestehen bleiben .
Essollte daher zueiner Harmonisierung solcher ergänzenden
Bau-und Betriebsvorschriften kommen ,die für die Verkehrssicherheit
und -Ordnung ambedeutsamsten sind .
Die fehlende Einheitlichkeit anderer einzelstaatlicher Bestim­
mungen auf den Gebieten ,dievon den zuharmonisierenden Vorschriften
erfasst werden ,darf kein Hindernis für den Verkehr von Nutzkraft -
fahrzeugen zwischen denMitgliedstaaten darstellen .
Beidenverschiedenen Gewichten muss vermieden werden ,dass auf
dengleichen Hoheitsgebieten für nationale Beförderungen und Be­
förderungen aufdem Gebiete der Gemeinschaft unterschiedliche Normen
angewandt werden und zv/arunter Berücksichtigung derAuswirkung der
verschiedenen Gewichte auf dieVerkehrsproduktivität undfolglich auf
dieWettbewerbsbedingungen .
Esist Z7/eckmässig ,Beförderungswege zubestimmen ,aufwelche
die Schlussbestimmungen über dieverschiedenen Gewichte anwendbar sind
und die Zahl dieser Beförderungswege zuerhöhen ,umeine bestimmte
schrittweise Anpassung desGemeinschaftnetzes andiese Bestimmungen
zugewährleisten .
Die für dieAnwendung bestimmter Höchstwerte festzusetzenden
Fristen müssen dieDurchführung etwa erforderlich werdender Anpassungen
der Infrastrukturen ermöglichen .
Esmüssen Fristen festgesetzt werden ,die esdenKraftfahrzeug -
unternehmern ermöglichen ,sich andieneuen Bestimmungen anzupassen .

-3-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 5
Artikel 1
Ab1.Januar 1965 werden die Hit-
gliedstaaten zumVerkehr zwischen ihren
Hoheitsgebieten nur noch solche Nutz­
fahrzeuge zulassen ,die den inden Ar­
tikeln 2,3und 4genannten Voraus­
setzungen genügen ,unbeschadet der in
den Artikeln 7i8»9und 11vorgesehenen
Bestimmungen .
Artikel 2
Die Abmessungen und Gewichte der
für den Verkehr zwischen den Mitglied­
staaten zugelassenen Fa.hr zeuge und Züge
dürfen folgende Werte nicht überschreiten :
l)Höchstzulässige Länge
Einzelfahrzeug ! 12m
Sattelkraftf ahrzeug ; 15m
Zug ; 18n
2)Hochstzulàssige Broites 2,50 m
3)Höchstzulässige I-Iöhe ; 4®Änderungen zum Vorschlag
vom April 1963
Anfügung desunterstrichenen
Textes erforderlich wegen
der inden Artikeln 7>§
9.und 11vorgesehener !
Ausnahmen .
Abschnitt des früheren
x\rtikels 2,betreffend die
Festsetzung der hochstzu -
lässigen Werte für Abmessungen .
Annahme einer Lastzuglä$ge
von 18m„anstelle von
17,20 .(Anderungsvorschlag
vonW.S.Ä .undE.P. )
Artikel 3
Die Gewichte der zum Verkehr
zwischen denMitgliedstaaten zuge­
lassenen Kraftfahrzeuge und
ihrer Anhänger dürfen folgende
Werte nicht überschreiten ;Übernahme der hochstzu -
lässigen Gewichte des
früheren Artikels 2in
diesen Artikel .
Unterscheidung zwischen
zwei Perioden für die An­
wendung der hochstzu -
lässigen Gewichte .
•••/•••

-4-
1.-l.-vom 1.1.1965 zum *>1.12.1973
1)-Achslast s
a)Einzelachse -10t
b)Doppelachse -16t,sofern dervon
den Hadern aus­
geübte Druck
16tnicht über­
-schreitet .Änderungen zumVorschlag
vom April 1963
vom 1.1.1965 bis 31.12.1973s
Die gleichen Grenzwerte wie
imVorschlag vomApril 1963 »
ausgenommen der von den
Rädern einer Achse ausge­
übte Druck (9tstatt 10t-
Übereinkommen der nationalen
Sachverständigen 'über diesen
Vorschlag .
2)-zulässi gesGesamtgewicht
a)Einzelfahrzeug
-mit 2Achsen 16t
-mit mehr als
2Achsen 22t
b)Sattelkraf tfahrzeug
36t
0Zug 38t
2.- ab1.1.1974
Höchstzulässiges Gewicht
1)-Achslast %
a)Einzelachse s 13t
b)Doppelachsesab1.1.1974s Höhere Grenz­
werte ,gemäss Stellung­
nahme des W.S.A. und E.P.
19t,sofern der von
den 'Rädern ei­
ner Achse aus­
geübte Druck
10Tnicht über­
schreitet .
2)-zulässiges Gesamtgewich t
a)Einzelf ahrzeug
-mit 2Achsen 19t
-mit mehr als
2Achsen 26t
b)Sattelkraf tfahrzeug 38t
c)Zug 38t
Artikel 4
Die Einzelachslast ist die auf die
Strasse übertragene Gesamtlast aller
Räder ,deren Mittelpunkte innerhalb zweier
paralleler ,1mvoneinander entfernter ,zur
Fahrzeuglängsachse senkrecht stehenden
Vertikalebenen liegen *Früherer Artikel 3
•••/•

-5-
Änderungen zum Vorschlag
vomApril 1963 .
Die Doppelachslast ist die auf die
Strasse übertragene Gesamtlast aller Ha-
dereiner Dcppelachsgruppe ,bei der der
Abstand beider Achsen voneinander min­
destens 1,00 m,jedoch weniger als
2,00 mbeträgt .
Für die Bestimmung des Achsabstan -
desmüssen Messungen beim stehenden ,
leeren Fahrzeug auf ebener Strecke vor­
genommen werden ,wobei dieRäder in
einer Richtung mit der Längsachse
stehen müssen .
Für dieAnwendung der Vorschrif­
ten über diehöchstzulässigen Gewichte
anden Einzel -oder Doppelachsen muss
die auf die Strasse übertragene Gesamt -
last beim stehenden Fahrzeug auf ebener
Strecke gemessen werden wobei dieRäder
ineiner Richtung mit der Längsachse
stehen müssen .Die unterstrichenen Textstellen
präzisieren dieFassung des
Textes vomApril 1963 ;vom
W.S.A. vorgeschlagene Fassung .
Artikel 5
1. Jedes Einzelfahrzeug oder jeder
Lastzug muss auf einer Ringfläche mit
einem äusseren Radius von 12mund ei­
neminneren Radius von6,50 kurvenläufig
sein ,wobei die vordere äusserste Begren­
zung desMotorfahrzeuges auf demKreis
von 12mRadius geführt wird .
Jedes Sattelkraftfahrzeug (Zugma­
schine +Sattelanhänger )muss aufeiner
Ringfläche mit einem äusseren Radius von
12mund einem ineeren Radius von 5>30m
kurvenläufig sein ,wobei die vordere
äusserste Begrenzung desMotorfahrzeuges
auf demKreis von 12mRadius geführt
wird .Früherer Artikel b.
m••/1

Änderungen zumVorschlag
vomApril1963.
2.DieHöchstzulässige hintere FrühererArtikelk
AusladungjedesFahrzeugesdarf3,50m
nichtüberschreiten .
BeiSattelkraftfahrzeugen darfdie
horizontal gemesseneEntfernung zwischen
derAchsedesKuppelungszapfens undir­
gendeinemPunktdesKopfesdesSattel­
anhängersnichtmehrals1,75mbetragen.
3.BeieinemKraftfahrzeug musseine
Motorleistung vonmindestens 5J5PSje
TonnedeszulässigenGesamtgewichtes
vorhandensein,dem-imFallevonZügen-
diejeweiligeAnhängelast hinzuzurechnen
ist.
DieMotorleistung wirdamEndeder
Kurbelwelle gemessen ,wobeiallenorma­
lenHilfsaggregate desMotorsangeschlos­
senseinmüssen.
DieseLeistungmussvoneinem
staatlichanerkannten Techniker oder
inGegenwarteinesBeamtenkontrolliert
werden,derdieGültigkeitdieserKon­
trollebescheinigt .
DerRatwirdbis1.Oktober1965Terminänderung angesichtsder
„„,,. .seitApril1963verstrichenenaufVorschlagderKommissioneineVer-Zeit
Ordnungübereinheitliche Verfahrenbei
derMessungdieserMotorleistung erlassen.
4.BeiZügendarfdasVerhältnis ÄnderungdesVerhältnisses von
,,^,...,,,1:1,3in1:1,37,umdenEin-zwischendemGesamtgewicht unddemdes .,..,...ö satzvonbestimmten ,ineini-
Anhängewagens nichtwenigerals1:1,37genLändernsehrgebräuchli-
,. ,r..„.,,chenZugkombinationen zuer-betragen.DieseVorschriftfindetnur ..° ,,möglichen.Übereinkommen der
aufZügeAnwendung ,diemiteinerdurch-nationalenSachverständigen ,
gehendenBremsanlage ausgrüstetsind.

-7-
Änderungen zumVorschlag
vomApril19^3^
Artikel6
DieNutzkraftfahrzeuge ,dieimFrühererArtikel5
grenzüberschreitenden Vorkehrzwischen
denMitgliedstaaten denindenvorher­
gehendenArtikelngenanntenVorschriften
entsprechen ,gelten,bezüglichallerVor­
schriftenaufdenindenvorhergehenden
ArtikelngenanntenGebietenoderjeder
anderengleichwertigen Vorschrift ,als
übereinstimmend mitderGesetzgebung
desMitgliedstaates ,dessenGebiet
siebefahren.
Artikel7
Biszum31.Dezember1973wird
jederMitgliedstaat ,dessenVorschrif­
tenhöherezulässigeYiertefürGewichte
vorsehenalsinArtikel3Abs.1,die
FahrzeugederübrigenMitgliedstaaten
derenGewichteseinennationalen Vor­
schriftenentsprechen'zum Verkehrauf
seinemHoheitsgebiet zulassen.NeuerArtikel,umWettbewerbs-
verzerrungen zwischennationa­
lenFahrzeugen undFahrzeugen
derübrigenMitgliedstaaten ,
dieaufdemHoheitsgebiet eines
Mitgliedstaates eingesetzt
sind,zuvermeiden .
Artikel8
1.Ab1.Januar19°5undbiszum31«
Dezember1973wirddieKommissionin
regelmässigen Zeitabständen mitdenMit­
gliedstaaten Beratungendurchführen ,
damitletztere,unterBerücksichtigung
derEntwicklung desWarenaustausches
imgemeinsamen MarktunddesSustandes
derVerkehrswege ,dieBeförderungswege
benennen,aufdenendiedenBedingungen
vonArt.3Abs.2entsprechenden Fahr­
zeugezumVerkehrzwischendenMitglied­
staatenzugelassen v/erden.NeuerArtikel,
um,gemässVorschlägen desW.S.A.
undE.P.,denVerkehrvonFahr­
zeugenaufbestimmtenBeförde-
rungswegen zuermöglichen ,die
denGewichtsvorschriften von
Art.3Abs.2entsprechen ,
um,imHinblickaufdieAnwen­
dungderinArtikel3Abs.2
vorgesehenen Höchstzulässigen
Gewichteeinenschrittweisen
AusbauderVerkehrswege zu
verwirklichen .
•••/•••

-8-
2,WährenddiesesZeitraumes werden
dieIiitgliedstaaten sichbemühen,die
Zahlderimvorstehenden Absatzge­
nanntenBeförderungswege schrittweise
zuerhöhen.Änderungen zumVorschlag
vomApril1963.
Artikel9
DieMitgliedstaaten werdenbis
zum31.Dezember1973diedenBestim­
mungenvonArtikel3undhentsprechen­
den,vordem1.Januar19^7zugelasse­
nenNutzkraftfahrzeuge zumVerkehrzwi­
schenihrenHoheitsgebieten zulassen,
auchwennsiedenindenArtikeln 2
und5festgelegten Voraussetzungen
nichtgenügen.FrühererArtikel7«
Dievorgesehene Abweichunggilt
jedoch,unterBerücksichtigung
derneuenVorschriften aufdie­
semGebiet,nichrt'fürdde
einzelnen Gewichte.
Artikel10
Ab1.Januar197^sinddieinden
Artikeln2,3jAbs.2,h-und5vorgese­
henenBestimmungen auchanwendbarauf
Nutzkraftfahrzeuge ,dieBeförderungen
innerhalbeinesMitgliedstaates aus­
führen,unbeschadet derVorschriften
vonArtikel11.NeuerArtikel,Anwendungsbereich
derRichtlinien aufnationale
Beförderungen derMitgliedstaa­
tenunterBerücksichtigung der
Stellungnahme desE.P.
Artikel11
DieVorschriften dieserRicht­
liniefindenkeineAnwendungaufFahr­
zeugedieSondertransporto durchführen ,
undaufsolche,diefürPersonenbeför-
derungenimOrts-undVorortverkehr ein­
gesetztsind.FrühererArtikel6,Anfügung
desOrts-undVorortverkehrs
imHinblickaufdieAusdehnung
de.rRichtlinie aufnationale
Beförderungen .Vorschlagdes
E.P.
0••/•1

-9-
Artikel12
DieMitgliedstaate nwerdenalle
Vorkehrungen zurAnpassungihrerRechts-
undVerwaltungsvorschriften treffen,
damitdieBestimmungen dieserRichtlinie
termingemäss angewandtwerdenkönnen.
DieMitgliedstaaten werdendie
Kommissionrechtzeitig vondenEntwür­
fenzudenRechts-undVerwaltungsvor -
schriftcnbekanntgeben ,diesietreffen
wollen,umdieDurchführung dieserRieht
liniezugewährleisten .Änderungen zurr.Vorschlag
vomApril1963»
FrühererArtikel8
Redaktionelle Änderungenzur
Verbesserung desTextes.
Artikel13
DieseRichtlinieistanalle
Mitgliedstaaten gerichtet.FrühererArtikel9«

BEGRÜNDUNG
1.DiezurZeitindenMitgliedstaaten geltendenRechtsvorschriften
überdieHöchstgrenzen fürAbmessungen undGewichtederNutzkraftfahr-
zeugeweisenerheblicheUnterschiede auf.
DieseSituationistgeeignet,HemmnissefürdenKraftverkehr in
derGemeinschaft zuschaffenunddenErfolgbestehender oderkünftiger
MassnahmenzurBeseitigung derHindernisse füreinenfreienDienstlei-
stungs-undWarenverkehr zuverringern .DadieGestehungskosten imKraft­
verkehrzueinemTeilvonAbmessungen undGewichtenderNutzkraftfahr-
zeugebestimmtwerden,könnenausserdemunterschiedliche Regelungenaüf
diesemGebietzuWettbewerbsverzerrungen zwischenVerkehrsunternehmen
verschiedener Länderführen.
Schliesslichistzubedenken,dassunterschiedliche einzelstaat­
licheRechtsvorschriften dieMöglichkeiten desKraftfahrzeughandels ein­
schränkenunddadurcheineähnliche'WirkungwieEinfuhr-undAusfuhrbe-
schränkungen fürdieseErzeugnisse habenkönnen.
Esmüssendahereinheitliche Höchstgrenzen fürAbmessungen und
GewichtederNutzkraftfahrzeuge festgesetzt werden,dieimgrenzüber­
schreitenden VerkehrzwischendenMitgliedstaaten wieauchimBinnenver­
kehreingesetztsind;dieseNotwendigkeit ergibtsichausderVerpflich­
tungzurGestaltungeinergemeinsamen Verkehrspolitik sowieausdenEr­
fordernissen derFortentwicklung desGemeinsamen Marktesimallgemeinen .
2.ImRahmendergemeinsamenVerkehrspolitik ,wiesieinder![Denk­
schriftüberdieGrundausrichtung dergemeinsamen Verkehrspolitik' "1um­
rissenist,wurdedasHauptgewicht aufdieNotwendigkeit gelegt,dieses
ProblemaufderGrundlagevonArtikel75desVertrageszuregeln.
AusserdemwurdedieserFrageim"Aktionsprogramm fürdiegemein­
sameVerkehrspolitik "eingewisserVorrangeingeräumt .

-2-
3« Ausdiesen Gründen hatdieKommission demRatimSeptember 1962
einen ''Vorschlag füreine Richtlinie desRates über Abmessungen undGe­
wichte derzumVerkehr zwischen denKitgliedstaaten zugelassenen Nutz-
kraftfahrzeuge "übermittelt (Dok.VIl /K0M(62)2Vf endg .).
Am9«April 1963 hatdieKommission einen neuen Vorschlag füreine
Richtlinie ausgearbeitet undihren ersten Text durch "'weitfere ergänzende
Bau-undBetriebsvorschriften "vervollständigt ,diedenErfordernissen
eines sicheren undflüssigen Verkehrsablaufs genügen und die dieFest­
setzung gewisser Grenzwerte fürAbmessungen undGewichte mitbestimmen
können (Dok .VII/X0M(63 )131).
Der Wirtschafts -und Sozialausschuss hat diese beiden Texte der
Kommission gesondert überprüft .Am2^.April 1963 hat erzudemersten
Vorschlag für eine Richtlinie Stellung genommen und inseiner Plenar­
sitzung vom29.bis31«Oktober 1963 zudenergänzenden Bau-undBetriebs -
vorschriften .
DasEuropäische Parlament hatinseiner Sitzung vom14.bis
l8.Oktober 1963 zum 2.Vorschlag derKommission Stellung genommen .
Der Wirtschafts -und Sozialausschuss und das Europäische Parla­
ment haben den von derKommission vorgelegten Vorschlag zwar inseinem
Grundgedanken angenommen ,inihren Stellungnahmen aber gewisse Änderun­
gen angeregt ,deren wichtigste sich auf denAnwendungsbe reich derRicht­
linie ,dieEinzelachslast und dieLastzuglänge erstrecken .
ImAnschluss andievom Europäischen Parlament und vom Wirt -
schafts -und Sozialausschuss abgegebenen Stellungnahmen und unter Be­
rücksichtigung derneuen Gegebenheiten wurde derKommission aufGrund
vonArtikel 1^-9 desVertrages vonRomvorgeschlagen ,folgende Änderun­
gen anihrem ursprünglichen Vorschlag vorzunehmen .
DieEntwicklung derBeförderung vonleichten Materialien und
Agrarprodukten mitKraftfahrzeugen fordert ,wasdieAbmessungen der
Fahrzeuge betrifft ,ausreichende Laderaumvolumen .Unter Berücksichti­
gung derz.Z. indenLändern derGemeinschaft geltenden Vorschriften
wird daher vorgeschlagen ,denGrenzwert von18malsLastzuglänge vorzu­
schreiben .Für dieVerkehrssicherheit beim überholen dürfte dieAnnahme
einer Länge vonl8manstelle von17,20 mbelanglos sein .
•/•••

5.DasBestreben ,dieRentabilität desStrassenverkehrs zusteigern,
einezahlenmässige ZunahmeanFahrzeugenaufGrundeinerVerringerung
ihrerNutzlastzuvermeiden ,demtechnischen Fortschritt imStrassenbau
Rechnungzutragen,hathinsichtlich derGewichtederFahrzeugedazuge­
führt,einenGrenzwertvon13tjeEinzelachslast vorzuschreiben .Es
istjedochvorgesehen worden,dieseVorschrifterstamEndeeinerlan­
genÜbergangszeit inKraftzusetzen,umgewissenMitgliedstaaten die
Möglichkeit zugeben,ihreInfrastruktur entsprechend anzupassen .An­
gesichtsderzwischenderEinzelachslast unddenübrigenGewichtswerten
bestehenden Beziehungen wurdenletztereauchentsprechend geändert.
WährendderÜbergangszeit geltendieindemursprünglichen Vor­
schlagvorgesehenen GrenzwertefürdieAchslast.Eserscheintjedocher­
forderlich ,dasswährenddiesesZeitraumes undinsbesondere aufGrund
derAus-undNeubautenvonStrassennachundnachbestimmteVerkehrswege
bezeichnet werden,aufdenendieendgültige maximaleAchslastzugelassen
ist.Imübrigenistvorgesehen ,dassjedereinzelneMitgliedstaat ,
dessenRegelunghöherzulässigeGewichtegestattetalsdiejenigen ,welche
währenddieserÜbergangszeit anzuwendensind,dieFahrzeugederübrigen
Mitgliedstaaten ,derenGewichteseinennationalenVorschriften ent­
sprechen,zumVerkehraufseinemHoheitsgebiet zulässt.DieseBestimmung
istvorgesehen ,umWettbewerbsverzerrungen zwischendennationalen Fahr­
zeugenunddenFahrzeugen derübrigenMitgliedstaaten zuvermeiden ,und
zwarunterBerücksichtigung derAuswirkungderverschiedenen Gewichteauf
dieRentabilität desVerkehrs .
DurchdiebeidenAbweichungen vonderAnwendungderniedrigeren
GrenzwertefürGewichtewährendderÜbergangszeitistdieprovisorische
Abweichunggegenstandslos geworden ,dieimursprünglichen Vorschlagfür
dieAnwendungderGemeinschaftsregelungfürbereitszugelassene Fahrzeuge
odersolche,diezugelassen werdensollen,vorgesehen war.
DieAnnahmedeshöchstzulässigen Gewichtesvon9tdesvonden
RäderneinerAchsederDoppelachse ausgeübten Drucksentspricht demBe­
streben,dieUngleichgewichte beiderAufteilungderGesamtlastzwischen
zweiAchsenzuverringern ,diebeimRollenüberdieUnebenheiten der
Fahrbahnenentstehenkönnen.AusdiesemGrundeisteserforderlich ,den
Unterschied zwischendenentsprechenden ,statischgemessenenBelastungen
derAchsenderDoppelachse zuverringern .

-b-
6.FürdieDefinitionen erschieneserforderlich ,genauanzugeben,
dassbeidenMessungendieRäderineinerRichtungmitderLängsachse
stehenmüssen.
7.Wasdieergänzenden Bau-undBetriebsvorschriften betrifft,so
istdieAnnahmedesMindestverhältnisses von1:1,37anstellevon
1:1,3zwischendemeffektivenGesamtgewicht desZugfahrzeuges unddem­
jenigendesAnhängersfürdenZugdurchdieMöglichkeitgerechtfertigt ,
einZugfahrzeug -von16tundeinenAnhängervon22teinsetzenzukönnen,was
einerineinigenLändernsehrverbreiteten Zugkombination entspricht .
8.WasdenAnwendungsbereich derRichtliniebetrifft,sohatteman
ursprünglich vorgesehen ,dieGemeinschaftsregelung aufNutzkraftfahrzeuge
imBinnenverkehr derMitgliedstaaten auszudehnen ,ohnehierfürjedoch
einengenauenZeitpunktanzugeben .Eserschienaberzweckmässig ,den
ZeitpunktfürdieseAusdehnungbereitsjetztfestzulegen ,ihnallerdings
weitgenughinauszuschieben ,damitdieseAusdehnung ohneStörungendurch­
geführtwerdenkann.
9-DieAusdehnung derAnwendungderGemeinschaftsregelung aufden
Binnenverkehr derMitgliedstaaten rechtfertigt eineAbweichung ,undzwar
nichtnurfürSondertransporte sondernauchfürdenOrts-undVororts-
verkehr,derbesonderenErfordernissen zuentsprechen hat.
DieAusdehnung desAnwendungsbereichs derRichtlinieführtauch
dazu,imTitelderRichtlinienichtzwischengrenzüberschreitendem Ver­
kehrzwischendenMitgliedstaaten undBinnenverkehr innerhalbderMit­
gliedstaaten zuunterscheiden .
10.DieamEntwurfderRichtlinie vomApril1963hinsichtlich der
Abmessungen undGewichtederNutzkraftfahrzeuge angebrachten Änderungen
habenesschliesslicherforderlich gemacht,gewisseÄnderungeninder
AbfassungdesTextes,vorallemhinsichtlich derReihenfolge derArtikel
undDurchführungsbestimmungen derRichtlinie vorzunehmen .
•••/•••