Die in diesem Vorschlag festgelegten Fristen für die Berichterstattung basieren auf Fristen in den CCSBT-Maßnahmen, damit die EU dem CCSBT-Sekretariat Berichte fristgerecht übermitteln kann.

Der Vorschlag sieht die Übertragung von Befugnissen an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV vor, um Änderungen der CCSBT-Maßnahmen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge der EU mit denen anderer Vertragsparteien gleichgestellt sind. Beispiele solcher Maßnahmen sind: das CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge, die für den Fang von Südlichem Blauflossenthun zugelassen sind; Anpassung der CCSBT-Maßnahmen für Arten desselben Ökosystems an die Maßnahmen anderer RFO für Thun; und Fristen für die Berichterstattung.

Der Prozess zur Umsetzung der von RFO angenommenen Maßnahmen in EU-Recht – vom ersten Entwurf des Kommissionsvorschlags bis zur Annahme eines endgültigen Rechtsakts durch den Rat und das Europäische Parlament – dauert durchschnittlich 18 Monate. Delegierte Befugnisse stellen sicher, dass die Union in der Lage ist, rasch Maßnahmen umzusetzen, die der EU-Flotte zugutekommen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die langfristige nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände weiter zu unterstützen.

Dieser Vorschlag beschränkt sich auf CCSBT-Maßnahmen in der auf den Jahrestagungen der CCSBT geänderten Fassung, die für die Union gelten, wobei die Besonderheiten und Tätigkeiten ihrer Flotte (keine gezielte Fischerei, ausschließlich unbeabsichtigte Beifänge in der Vergangenheit, aber keine gemeldeten Fänge in jüngster Zeit, keine Umladungen oder Anlandungen) und der Handel mit Südlichem Blauflossenthun berücksichtigt werden. Die Union muss sicherstellen, dass diese Maßnahmen, bei denen es sich um internationale Verpflichtungen handelt, eingehalten werden, sobald sie in Kraft treten. Mit diesem Vorschlag soll daher die jüngste Fassung der CCSBT-Maßnahmen umgesetzt und ein Mechanismus für deren künftige Anwendung geschaffen werden. In der Praxis werden die meisten Verpflichtungen nur ausgelöst, wenn die Unionsflotte versehentlich Beifänge von Südlichem Blauflossenthun fängt, was seit 2012 nicht mehr vorgekommen ist, und diese Fische an Bord behält, was bisher noch nie gemeldet wurde.

Die Kommission erstellt im Namen der Union Verhandlungsleitlinien, die sich auf wissenschaftliche Gutachten und auf ein durch einen Ratsbeschluss festgelegtes fünfjähriges Mandat stützen. Im Einklang mit dem Mandat werden diese Leitlinien in der Arbeitsgruppe des Rates vorgestellt, erörtert und gebilligt und auf Koordinierungssitzungen mit den Mitgliedstaaten am Rande der Jahrestagungen der CCSBT weiter angepasst, um den Entwicklungen in Echtzeit Rechnung zu tragen. Auf jährlichen Sitzungen der EU-Delegation bei der CCSBT kommen Kommission, Rat und Interessenvertreter zusammen.

Das Verbreitungsgebiet von Südlichem Blauflossenthun, in dem diese Art bekanntermaßen vorkommt, überschneidet sich mit den Gebieten der Thunfischkommission für den Indischen Ozean, der Thunfischkommission für den westlichen und mittleren Pazifik und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik. Die Langleinenflotte der EU, die gezielt tropischen Thunfisch und verwandte Arten befischt, hat in diesen Gebieten nur begrenzte Beifänge von Südlichem Blauflossenthun gemeldet.

Anders als bei anderen RFO, an denen die EU teilnimmt, verfügt sie in diesem Fall über keine Fischereifahrzeuge, die gezielt auf Südlichen Blauflossenthun fischen, und hat in der Vergangenheit nur unbeabsichtigte Beifänge dieser Art und seit 2012 keinerlei Fänge mehr gemeldet. Dennoch ist es nach wie vor angebracht, die CCSBT-Maßnahmen einzuhalten, die sich auf die Tätigkeiten und Eigenschaften der EU-Flotte und den Handel mit Südlichem Blauflossenthun beziehen.

Das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden das „Übereinkommen“) sieht den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der EU nicht vor. Zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Südlichem Blauflossenthun hat die CCSBT die erweiterte Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „erweiterte Kommission“) eingesetzt, an der sich die EU als Mitglied beteiligen kann. Die Beschlüsse der erweiterten Kommission werden am Ende der Jahrestagung, bei der sie vorgelegt werden, zu Beschlüssen der CCSBT, es sei denn, die CCSBT beschließt das Gegenteil, was bisher noch nie geschehen ist.

Mit diesem Vorschlag sollen die einschlägigen Kontroll-, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) in EU-Recht umgesetzt werden. Die CCSBT ist die regionale Fischereiorganisation (RFO), die für die Bewirtschaftung von Südlichem Blauflossenthun (Thunnus maccoyii, SBF) in seinem Verbreitungsgebiet zuständig ist. Die CCSBT ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien bindend sind.

Dieser Vorschlag erstreckt sich nicht auf die Fangmöglichkeiten für die EU, wie von der CCSBT beschlossen. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV ist es das Vorrecht des Rates, Maßnahmen in Bezug auf Preise, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßige Beschränkungen sowie die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

Der Vorschlag ergänzt die Verordnung (EU) 2017/2403 über die Verwaltung der Außenflotte, in der festgelegt ist, dass Fischereifahrzeuge der EU gemäß den Bedingungen und Vorschriften spezifischer RFO in eine Liste mit Fanggenehmigungen der RFO aufgenommen werden, sowie die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.

Der Vorschlag deckt die für die EU geltenden CCSBT-Bestimmungen ab, wobei die Besonderheiten der EU-Flotte (keine gezielte Fischerei, ausschließlich unbeabsichtigte Beifänge und keine kürzlich gemeldeten Fänge, keine Umladungen oder Anlandungen) und der Handel mit Südlichem Blauflossenthun berücksichtigt werden. In der Praxis werden die meisten Verpflichtungen nur ausgelöst, wenn die EU-Flotte versehentlich Beifänge von Südlichem Blauflossenthun fängt, was seit 2012 nicht mehr vorgekommen ist, und diese Fische an Bord behält, was bisher noch nie gemeldet wurde. In den Bestimmungen werden Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen des Vorschlags festgelegt.

Zu den in diesem Vorschlag aufgeführten delegierten Befugnissen gehören Änderungen der Angaben im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge, zu Fristen und Zeiträumen in Bezug auf:

(1)Ziel der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist es zu gewährleisten, dass die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen zu einer langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit beiträgt.

(2)Die Europäische Union hat mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 genehmigt. Mit dem Beschluss 98/441/EG des Rates hat die Union das Übereinkommen zur Durchführung dieses Seerechtsübereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände genehmigt, das Grundsätze und Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.

(3)Das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden das „Übereinkommen“), mit dem die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „CCSBT“) eingesetzt wurde, sieht den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der Union nicht vor. Zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „SBF“) hat die CCSBT die erweiterte Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „erweiterte Kommission“) eingesetzt, an der sich die Union als Mitglied beteiligen kann. Die Beschlüsse der erweiterten Kommission werden am Ende der Tagung, bei der sie vorgelegt werden, zu Beschlüssen der CCSBT, es sei denn, die CCSBT beschließt das Gegenteil. Die Mitglieder der erweiterten Kommission haben dieselben Verpflichtungen wie die Mitglieder der CCSBT, einschließlich zur Einhaltung der Beschlüsse der CCSBT und der Bestimmung zu den finanziellen Beiträgen zur CCSBT.

(4)Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2437 des Rates ist die Union Mitglied der erweiterten Kommission.

(5)Die CCSBT verabschiedet jährliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Wege von Entschließungen, die für die Mitglieder der erweiterten Kommission, auch für die Union, verbindlich sind.

(6)Anders als bei anderen regionalen Fischereiorganisationen (im Folgenden „RFO“), an denen die Union teilnimmt, verfügt sie in diesem Fall über keine Fischereifahrzeuge, die gezielt auf Südlichen Blauflossenthun fischen, und hat in der Vergangenheit nur unbeabsichtigte Beifänge dieser Art und seit 2012 keinerlei Fänge mehr gemeldet. Dennoch ist es für die Union nach wie vor angebracht, die einschlägigen, von der CCSBT verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einzuhalten, die sich auf die Tätigkeiten und Besonderheiten der Unionsflotte und den Handel mit Südlichem Blauflossenthun beziehen.

(7)Das Verbreitungsgebiet von Südlichem Blauflossenthun überschneidet sich mit den Übereinkommensbereichen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean, der Thunfischkommission für den westlichen und mittleren Pazifik und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, wo die Langleinenflotte der Union, die gezielt tropischen Thunfisch und verwandte Arten befischt, in der Vergangenheit geringe Beifänge von Südlichem Blauflossenthun gemeldet hat.

(8)Mit dieser Verordnung werden die bis 2020 angenommenen einschlägigen Entschließungen der CCSBT umgesetzt, mit Ausnahme von Maßnahmen, die bereits Teil des Unionsrechts sind. Diese Verordnung deckt nur die für die Union geltenden CCSBT-Bestimmungen ab, wobei die Besonderheiten der Unionsflotte (keine gezielte Fischerei, ausschließlich unbeabsichtigte Beifänge in der Vergangenheit, davon keine seit 2012, keine Umladungen oder Anlandungen) und der Handel mit Südlichem Blauflossenthun berücksichtigt werden. In der Praxis werden die meisten Verpflichtungen nur ausgelöst, wenn die Unionsflotte versehentlich Beifänge von Südlichem Blauflossenthun fängt, was seit 2012 nicht mehr vorgekommen ist, und diese Fische an Bord behält, was bisher noch nie gemeldet wurde.

(9)Um die Einhaltung der GFP zu gewährleisten, wurden Rechtsvorschriften der Union zur Einführung von Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsstrukturen auch für die Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) erlassen. Insbesondere wird in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates eine Unionsregelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung festgelegt, die auf einem umfassenden und integrierten Ansatz beruht, um die Einhaltung aller Vorschriften der GFP zu gewährleisten. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates wurde ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei eingeführt. Diese Verordnungen enthalten bereits Bestimmungen, die eine Reihe der in den CCSBT-Entschließungen festgelegten Maßnahmen abdecken. Diese Bestimmungen müssen daher nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(10)Im Einklang mit Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Standpunkte der Union in den RFO auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten beruhen, um sicherzustellen, dass die Fischereiressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP bewirtschaftet werden, insbesondere mit dem Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den höchstmöglichen Dauerertrag (im Folgenden „MSY“) ermöglicht, und mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine rentable und wettbewerbsfähige Fischfang- und Fischverarbeitungsindustrie zu schaffen.

(11)Um künftige CCSBT-Maßnahmen rasch in das Unionsrecht aufzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge vorgesehene Angaben sowie Fristen oder Zeiträume für die Übermittlung von Fangmarkierungsformularen, die Aufbewahrung von CDS-Dokumenten, die Übermittlung von Meldungen von Umladungen und Umladeerklärungen, die Übermittlung von Informationen an den CCSBT-Einhaltungsausschuss in Bezug auf die IUU-Schiffsliste und Untersuchungsberichte, die Übermittlung von Informationen über die Kontaktstelle für Hafeninspektionen, die Übermittlung von Meldungen über verspätete Einreichungen von Hafeninspektionsberichten, die Übermittlung von Beifangmeldungen und die Fristen für die Übermittlung der jährlichen Berichte.

(12)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates konsultiert und gab am [...] eine Stellungnahme ab.

(13)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen über Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für Beifänge von Südlichem Blauflossenthun (Thunnus maccoyii) im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun festgelegt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die im Verbreitungsgebiet von Südlichem Blauflossenthun im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun fischen, sowie für die Mitgliedstaaten, die Südlichen Blauflossenthun einführen, ausführen oder wiederausführen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck