12.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 217/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Ar­
beitnehmer (*) 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 13. Juli 1983) 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 21. Januar 1974 die Entschließung 
über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (*) ange­
nommen. 
In einem Gemeinsamen Markt, in dem die Volkswirt­
schaften eng miteinander verflochten sind, ist es für 
die harmonische Entwicklung der wirtschaftlichen Tä­
tigkeit von wesentlicher Bedeutung, daß alle Unter­
nehmen an dieselben Verpflichtungen gegenüber den 
von ihrer Entscheidung betroffenen Arbeitnehmern 
der Gemeinschaft gebunden sind, ganz gleich, ob 
diese in dem Mitgliedstaat, dessen Recht ein Unter­
nehmen unterliegt, oder in einem anderen Mitglied­
staat beschäftigt sind. 
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer nach dem in den Mitgliedstaaten gel­
tenden Recht und der dort geübten Praxis entspre­
chen oftmals nicht den komplexen Strukturen der 
Einheit, welche die die Arbeitnehmer berührenden 
Entscheidungen trifft. Daraus kann sich eine unter­
schiedliche Behandlung von Arbeitnehmern ergeben, 
die von den Entscheidungen ein und desselben Unter­
nehmens betroffen werden. Derartige Unterschiede 
können vor allem aus der räumlichen Begrenzung 
dieser Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren re­
sultieren. DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
Unverändert 
Erwägungsgründe 1 bis 5 unverändert 
(*) ABl. Nr. C 297 vom 15. 11. 1980, S. 3. 
(') ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1. 
Nr. C 217/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.83 
ORIGINALTEXT 
Diese Behandlungsunterschiede wirken sich auf das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar 
aus, und es ist deshalb notwendig, hier durch Anglei-
chung der Rechtsvorschriften im Sinne des Fort­
schritts gemäß Artikel 117 des Vertrages Abhilfe zu 
schaffen. 
Diese Richtlinie fügt sich in die Gesamtheit der Richt­
linien und Richtlinienvorschläge auf dem Gebiet des 
Gesellschaftsrechts und des Arbeitsrechts ein — ABGEÄNDERTER TEXT 
Die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Fe­
bruar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (') und 
die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Fe­
bruar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü­
chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unterneh­
men, Betrieben oder Betriebsstellen (2) enthalten ein 
obligatorisches Verfahren zur Unterrichtung und 
Anhörung der Vertreter der Arbeitnehmer, die von 
den jeweiligen Maßnahmen betroffen sind; die Richtli­
nie des Rates vom über die Struktur der 
Aktiengesellschaft sowie der Befugnisse und Verpflich­
tungen ihrer Organe sieht eine Mitbestimmung der 
Arbeitnehmer im Rahmen dieser Struktur vor. 
Die vorgesehenen Verfahren zur Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmervertreter erstrecken sich 
nicht auf alle Situationen, die sich auf die Interessen 
der Arbeitnehmer nachteilig auswirken können; sie er­
strecken sich vor allem nicht speziell auf Entscheidun­
gen, die autonom auf der Ebene des Unternehmens 
getroffen werden, das die Arbeitnehmer beschäftigt, 
sondern auf Entscheidungen des Mutterunternehmens, 
zu dem dieses Unternehmen als Tochterunternehmen 
gehört. 
Die Begriffe „Mutterunternehmen" und „Tochter­
unternehmen" müssen nach den gleichen Kriterien de­
finiert werden, wie sie in der Richtlinie des Rates über 
den konsolidierten Abschluß festgelegt sind. Ein Mit­
gliedstaat, unter dessen Recht ein Mutterunternehmen 
fällt, muß deshalb dafür sorgen, daß dieses die ihm aus 
dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen ge­
genüber allen seinen Tochterunternehmen in der Ge­
meinschaft erfüllt; dementsprechend muß ein Mit­
gliedstaat, unter dessen Recht ein Unternehmen fällt, 
das als Tochterunternehmen zu betrachten ist, dafür 
Sorge tragen, daß dieses alle ihm aus dieser Richtlinie 
erwachsenden Verpflichtungen erfüllt. 
Es müssen die erforderlichen Bestimmungen geschaf­
fen werden, um die Unterrichtung und Anhörung der 
Arbeitnehmer von Unternehmen innerhalb der Ge­
meinschaft, die Tochterunternehmen eines Mutter­
unternehmens außerhalb der Gemeinschaft sind, zu 
gewährleisten. 
(') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. 
(*) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26. 
12.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 217/5 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
Es muß sichergestellt werden, daß die Arbeitnehmer 
eines Tochterunternehmens, das seinen Standort in 
der Gemeinschaft hat, über die Tätigkeiten und Aus­
sichten des Mutterunternehmens und aller seiner 
Tochterunternehmen unterrichtet werden, damit sie 
deren etwaige Auswirkungen auf ihre Interessen beur­
teilen können. Zu diesem Zweck muß vorgesehen wer­
den, daß den Arbeitnehmervertretern allgemeine In­
formationen mitgeteilt werden, ähnlich wie sie in der 
Richtlinie 83/.. ./EWG den konsolidierten Abschluß 
vorgesehen sind, die jedoch den Interessen der Arbeit­
nehmer angepaßt sein müssen, sowie Informationen, 
die speziell Tätigkeiten und Aussichten betreffen, 
welche die Interessen der Arbeitnehmer beeinträchti­
gen können. 
Es muß sichergestellt werden, daß die Arbeitnehmer-
Vertreter rechtzeitig vor einer Entscheidung die die In­
teressen der Arbeitnehmer wesentlich berührt, gehört 
und zur Stellungnahme aufgefordert und daß Konsul­
tationsgespräche mit ihnen geführt werden, um zu 
einer Einigung über die für die Arbeitnehmer geplan­
ten Maßnahmen im Rahmen der beabsichtigten Ent­
scheidung zu gelangen. 
Die Leitung jedes einzelnen Tochterunternehmens 
muß in die Lage versetzt werden, den Arbeitnehmer­
vertretern alle erforderlichen Informationen übermit­
teln zu können; sie muß auch mit den erforderlichen 
Befugnissen ausgestattet werden, um guten Glaubens 
die vorgesehenen Konsultationsgespräche mit den 
Arbeitnehmervertretern führen zu können. 
Erforderlich ist eine gleichwertige Regelung der Ver­
fahren zur Unterrichtung und Anhörung der Vertreter 
der Arbeitnehmer in Betrieben innerhalb der Gemein­
schaft, deren Entscheidungszentrum von dem Unter­
nehmen, dem die Arbeitnehmer angehören, räumlich 
getrennt sind. 
Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Sanktionen 
erlassen für den Fall, daß die in dieser Richtlinie vor­
gesehene Informations- und Anhörungspflicht nicht 
eingehalten wird. 
Es muß sichergestellt werden, daß dieser Verpflich­
tung weitestgehend im Rahmen der Organe der Ar­
beitnehmervertreter nachgekommen werden kann, die 
in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend den 
geltenden Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten 
bestehen. 
Bestimmte Informationen müssen von der in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Informationspflicht ausge­
nommen werden; ferner muß sichergestellt werden, 
daß die Arbeitnehmer und deren Vertreter die Ge­
heimhaltung der ihnen als vertraulich mitgeteilten In­
formationen beachten. Es ist aber auch sicherzustellen, 
daß Streitigkeiten hinsichtlich des geheimen oder ver­
traulichen Charakters einer bestimmten Information 
durch ein Gericht oder eine andere nationale Stelle 
entschieden werden — 
Nr. C 217/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.83 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TEIL I 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 
Diese Richtlinie betrifft: 
— in Teil II die Verfahren zur Unterrichtung und 
Anhörung von Arbeitnehmern, die in einem Mit­
gliedstaat der Gemeinschaft von einem Unterneh­
men beschäftigt werden, dessen Entscheidungs­
zentrum in einem anderen Mitgliedstaat oder in 
einem Drittland liegt;; 
— in Teil III die Verfahren zur Unterrichtung und 
Anhörung der Arbeitnehmer, die zur Anwendung 
gelangen, wenn ein Unternehmen in einem einzi­
gen Mitgliedstaat über mehrere Betriebe oder ein 
oder mehrere Tochterunternehmen verfügt und 
wenn sein Entscheidungszentrum in demselben 
Mitgliedstaat liegt. 
Artikel 2 
Im Sinne dieser Richtlinie geken als: 
a) Arbeitnehmervertreter: 
die in Artikel 2 Buchstabe c) der Richtlinie 
77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Ar­
beitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be­
trieben oder Betriebsteilen (*) genannten Vertreter 
der Arbeitnehmer; 
b) Unternehmensleitung: 
der oder die Leiter eines Unternehmens nach dem 
Recht des Staates, dem das Unternehmen unter­
liegt; 
c) Entscheidungszentrum: 
der Ort, an dem die Leitung eines Unternehmens 
ihre Aufgaben tatsächlich wahrnimmt. HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TEILI 
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Gestrichen und mit dem ursprünglichen Artikel 4 im 
neuen Artikel 2 verschmolzen. 
O ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26. Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
a) Mutterunternehmen und Tochterunternehmen: 
— Ein Mutterunternehmen innerhalb der Gemein­
schaft ist ein Unternehmen, das nach dem für 
das Mutterunternehmen geltenden Recht und 
nach den gleichen Kriterien, wie sie in Artikel 1 
der Richtlinie 83/.. .EWG festgelegt sind, ein 
Tochterunternehmen hat; 
— ein Mutterunternehmen außerhalb der Gemein­
schaft ist ein Mutterunternehmen, das nach 
dem für sein Tochterunternehmen geltenden 
Recht und nach den gleichen Kriterien wie sie 
in Artikel 1 der Richtlinie 83/.. ./EWG festge­
legt sind, ein Tochterunternehmen hat. 
b) Betrieb: Einheit, die räumlich getrennt, aber recht­
lich abhängig von dem Unternehmen ist, zu dem 
sie gehört, insbesondere Werkstatt, Niederlassung, 
Agentur, Fabrik, Büro. 
c) Entscheidungszentrum: Ort, an dem das Unterneh­
men seine Hauptverwaltung hat. 
d) Unternehmensleitung: der oder die Leiter eines 
Unternehmens nach dem Recht des Staates, dem 
das Unternehmen unterliegt. 
e) Arbeitnehmervertreter: die Vertreter der Arbeit­
nehmer nach den in den Mitgliedstaaten geltenden 
Rechtsvorschriften oder üblichen Praktiken, mit 
Ausnahme der Mitglieder der Verwaltungs-, Lei-
tungs- oder Aufsichtsorgane von Gesellschaften, 
die diesen Organen in einigen Mitgliedstaaten als 
Arbeitnehmervertreter angehören. 
12.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 217/7 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
Artikel 3 
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind herrschende 
Unternehmen solche, die auf andere Unternehmen, 
die sogenannten Tochterunternehmen, einen beherr­
schenden Einfluß ausüben. 
(2) Tochterunternehmen sind Unternehmen, bei 
denen das herrschende Unternehmen unmittelbar 
oder mittelbar 
a) über die Mehrheit der Stimmen verfügt, die mit 
den vom Unternehmen ausgegebenen Anteilen 
verbunden sind, 
oder 
b) mindestens die Hälfte der Mitglieder des Verwal-
tungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unter­
nehmens benennen kann, sofern diese Mitglieder 
über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen. Gestrichen 
TEIL II 
Unterrichtung und Anhörung in transnationalen Unterneh-TEIL II 
Unterrichtung und Anhörung in transnationalen Unterneh-
Artikel 4 
Die Leitung eines herrschenden Unternehmens mit 
Entscheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge­
meinschaft und mit einem oder mehreren Tochter­
unternehmen in mindestens einem anderen Mitglied­
staat hat über die Leitungen der Tochterunternehmen 
die Arbeitnehmervertreter aller Tochterunternehmen 
mit mindestens 100 Arbeitnehmern in der Gemein­
schaft gemäß Artikel 5 zu unterrichten und sie gemäß 
Artikel 6 anzuhören. 
Artikel 8 
Sorgt die Leitung eines herrschenden Unternehmens, 
dessen Entscheidungszentrum außerhalb der Gemein­
schaft liegt und das einen beherrschenden Einfluß auf 
ein oder mehrere Tochterunternehmen der Gemein­
schaft ausübt, nicht dafür, daß in der Gemeinschaft 
mindestens ein Verantwortlicher die Unterrichtungs­
und Anhörungspflichten gemäß dieser Richtlinie 
wahrnehmen kann, so ist die Leitung des Tochter­
unternehmens mit der größten Belegschaft in der Ge­
meinschaft für die "Wahrnehmung der Pflichten ver­
antwortlich, die diese Richtlinie der Leitung des herr­
schenden Unternehmens auferlegt. Artikel 2 
(1) Diese Richtlinie betrifft die Verfahren zur Un­
terrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer: 
— jedes Tochterunternehmen in der Gemeinschaft, 
wenn das Mutterunternehmen und seine Tochter­
unternehmen insgesamt mindestens 1 000 Arbeit­
nehmer in der Gemeinschaft beschäftigen; 
— jedes Unternehmen, das in der Gemeinschaft einen 
oder mehrere Betriebe hat, wenn das Unterneh­
men als Ganzes insgesamt mindestens 1 000 Ar­
beitnehmer in der Gemeinschaft beschäftigt. 
(2) Hat das Entscheidungszentrum eines Unterneh­
mens seinen Sitz in einem Land, das nicht zur Ge­
meinschaft gehört, kann seine Leitung einen Vertreter 
bestellen, der in der Gemeinschaft für die Erfüllung 
der Bestimmungen dieser Richtlinie über die Offenle­
gung von Informationen und die Anhörung der Ar­
beitnehmer verantwortlich ist. Wird ein solcher Ver­
treter nicht benannt, ist die Leitung jedes betroffenen 
Tochterunternehmens in der Gemeinschaft für die Er­
füllung der sich aus den Artikeln 3 und 4 ergebenden 
Verpflichtungen verantwortlich. 
Artikel 5 
(1) Die Leitung eines herrschenden Unternehmens 
hat mindestens halbjährlich den Leitungen ihrer 
Tochterunternehmen in der Gemeinschaft genaue 
zweckdienliche Informationen, die ein deutliches Bild 
von der Tätigkeit des herrschenden Unternehmens Artikel 3 
(1) Die Leitung eines Mutterunternehmens hat 
mindestens einmal jährlich zu einem festgesetzten 
Zeitpunkt der Leitung jedes seiner Tochterunterneh­
men in der Gemeinschaft zur Weiterleitung an die Ar­
beitnehmervertreter nach Absatz 4 allgemeine erläu-
Nr. C 217/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.83 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
und seiner sämtlichen Tochtergesellschaften geben, 
zu übermitteln. 
(2) Die Informationen müssen sich insbesondere 
beziehen auf: 
a) die Struktur und die Belegschaft, 
b) die wirtschaftliche und finanzielle Lage, 
c) die Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage so­
wie ihre voraussichtliche Entwicklung, 
d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche 
Entwicklung, 
e) die Produktions- und Investitionsprogramme, 
f) die Rationalisierungsvorhaben, 
g) die Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, ins­
besondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden, 
h) alle Vorgänge und Vorhaben, welche die Interes­
sen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können. 
(3) Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist 
verpflichtet, diese Informationen unverzüglich an die 
Arbeitnehmervertreter dieses Unternehmens weiterzu­
geben. 
(4) Sind die Leitungen der Tochterunternehmen 
nicht in der Lage, den Vertretern ihrer Arbeitnehmer 
die Informationen nach Absatz 1 und 2 zu geben, so 
hat die Leitung des herrschenden Unternehmens diese 
Auskünfte den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage 
zu erteilen. 
(5) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene 
Strafvorschriften für den Fall, daß die in diesem Arti­
kel vorgeschriebene Verpflichtung verletzt wird. ternde Informationen zu unterbreiten, die ein klares 
Bild der Tätigkeiten des Mutterunternehmens und sei­
ner Tochterunternehmen als Ganzes vermitteln. Zu 
diesem Zweck muß die Leitung des Mutterunterneh­
mens der Leitung jedes betroffenen Tochterunterneh­
mens spezifische Informationen über einen Produk­
tionszweig oder einen graphischen Bereich unterbrei­
ten, in denen das Tochterunternehmen tätig ist. 
(2) Die Informationen müssen sich insbesondere 
beziehen auf: 
a) die Struktur, 
b) die wissenschaftliche und finanzielle Lage, 
c) die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, 
Produktions- und Absatzlage, 
d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche 
Entwicklung, 
e) einen Hinweis auf die voraussichtliche Entwicklung 
der Investitionen. 
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Informatio­
nen nach dem in Absatz 1 für die Mitteilung festge­
setzten Zeitpunkt aktualisiert und nach dem geltenden 
Recht den Aktionären oder Gläubigern mitgeteilt, so 
hat die Leitung des Mutterunternehmens diese Infor­
mationen zur Weiterleitung an die Arbeitnehmerver­
treter auch den Leitungen seiner Tochterunternehmen 
mitzuteilen. 
(4) Die Leitung jedes Tochterunternehmens hat die 
in Absatz 2 und 3 genannten Informationen unverzüg­
lich an die Arbeitnehmervertreter weiterzugeben, mit 
Ausnahme geheimer Informationen im Sinne von Arti­
kel 7 Absatz 1. 
Die Arbeitnehmervertreter können die Unternehmens­
leitung um mündliche Erläuterungen zu den erteilten 
Informationen bitten. Die Unternehmensleitung hat 
diese Erläuterungen zu geben, dabei erforderlichen­
falls jedoch klar herauszustellen, welche Informationen 
im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 als vertraulich zu be­
handeln sind. 
(5) Kommt die Leitung eines Tochterunternehmens 
ihrer Verpflichtung zur Unterrichtung ihrer Arbeit­
nehmervertretung innerhalb von 30 Tagen nach 
Ablauf des gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkts 
oder des Zeitpunkts der Mitteilung der in Absatz 3 
erwähnten aktualisierten Informationen nicht nach, 
können sich die Arbeitnehmervertreter des Tochter­
unternehmens schriftlich an die Leitung des Mutter­
unternehmens wenden. Das Mutterunternehmen ist 
verpflichtet, die entsprechenden Informationen unver-
12.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 217/9 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
Artikel 6 
(1) Wird von der Leitung eines herrschenden Un­
ternehmens eine das gesamte oder einen erheblichen 
Teil des herrschenden Unternehmens oder eines 
Tochterunternehmens betreffende Entscheidung ge­
plant, die die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich 
berühren kann, so ist dieses Unternehmen verpflich­
tet, der Leitung jedes seiner Tochterunternehmen in 
der Gemeinschaft mindestens 40 Tage vor der Ent­
scheidung genaue Informationen zu übermitteln, vor 
allem über: 
— die Gründe für die geplante Entscheidung, 
— die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol­
gen der Entscheidung für die betroffenen Arbeit­
nehmer, 
— die für diese Arbeitnehmer ins Auge gefaßten 
Maßnahmen. 
(2) Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 1 han­
delt es sich vor allem um Entscheidungen über: 
a) die Stillegung oder Verlegung eines Betriebes oder 
wesentlicher Betriebsteile, 
b) wesentliche Einschränkungen, Erweiterungen oder 
Änderungen des Betriebszwecks, 
c) grundlegende Änderungen der Betriebsorganisa­
tion, 
d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen 
Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen. 
(3) Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist 
verpflichtet, diese Informationen den Arbeitnehmer­
vertretern dieses Unternehmens unverzüglich zu ertei­
len und ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von 
mindestens 30 Tagen einzuholen. züglich der Leitung des Tochterunternehmens mitzu­
teilen. 
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch, 
wenn das Mutterunternehmen gleichzeitig Tochter­
unternehmen eines anderen Mutterunternehmens ist, 
sofern letzteres die Verpflichtungen nach diesem Arti­
kel nicht erfüllt. 
(7) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Sank­
tionen für den Fall, daß die in diesem Artikel vorge­
schriebenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. 
Artikel 4 
(1) Beabsichtigt die Leitung eines Mutterunterneh­
mens eine Entscheidung, die das gesamte Mutterunter­
nehmen oder einen erheblichen Teil desselben oder 
eines oder mehrere seiner Tochterunternehmen in der 
Gemeinschaft betrifft und schwerwiegende Folgen für 
die Arbeitnehmer seiner Tochterunternehmen in der 
Gemeinschaft haben kann, so ist das Mutterunterneh­
men verpflichtet, der Leitung jedes betroffenen Toch­
terunternehmens rechtzeitig vor der endgültigen Ent­
scheidung zur Weiterleitung an die Arbeitnehmer­
vertreter nach Absatz 3 genaue Informationen zu 
übermitteln, insbesondere über 
— die Gründe für die geplante Entscheidung, 
— die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol­
gen der Entscheidung für die betroffenen Arbeit­
nehmer, 
— die für die Arbeitnehmer ins Auge gefaßten Maß­
nahmen. 
(2) Bei den Entscheidungen, die schwerwiegende 
Folgen haben können, handelt es sich vor allem um 
Entscheidungen über: 
a) die Stillegung oder Verlegung eines Betriebes oder 
wesentlicher Betriebsteile, 
b) wesentliche Einschränkungen oder Änderungen der 
Unternehmenstätigkeiten, 
c) grundlegende Änderungen in der Organisation, 
den Arbeitsmethoden oder Produktionsverfahren, 
einschließlich Änderungen aufgrund der Einfuh­
rung neuer Technologien, 
d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen 
Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, 
e) Maßnahmen, die eine Auswirkung auf die Gesund­
heit der Arbeitnehmer oder die Sicherheit am Ar­
beitsplatz haben. 
(3) Die Leitung jedes betroffenen Tochterunterneh­
mens ist verpflichtet, den Arbeitnehmervertretern un­
verzüglich die in Absatz 1 genannten Informationen 
— mit Ausnahme der in Artikel 7 Absatz 1 angeführ­
ten geheimen Informationen — schriftlich mitzuteilen 
und ihre Stellungnahme innerhalb einer ihnen einzu­
räumenden Frist von mindestens 30 Tagen nach dem 
Nr. C 217/10 Amtsblatt der 
ORIGINALTEXT 
(4) Könnte nach Auffassung der Vertreter der Ar­
beitnehmer die geplante Entscheidung deren Beschäf-
tigungs- oder Arbeitsbedingungen unmittelbar beein­
flussen, so hat die Leitung des Tochterunternehmens 
sie anzuhören, um eine Einigung über die für die Ar­
beitnehmer geplanten Maßnahmen herbeizuführen. 
(5) Erteilen die Leitungen der Tochterunterneh­
men den Vertretern ihrer Arbeitnehmer nicht die in 
Absatz 3 vorgeschriebenen Informationen oder neh­
men sie nicht die in Absatz 4 vorgeschriebene Anhö­
rung vor, so können die Arbeitnehmervertreter über 
Sonderbeauftragte Beratungen mit der Leitung des 
herrschenden Unternehmens aufnehmen, um diese In­
formationen zu erhalten und gegebenenfalls eine 
Einigung über die für die betroffenen Arbeitnehmer 
geplanten Maßnahmen anzustreben. 
(6) Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti­
kel vorgeschriebenen Verpflichtungen erlassen die 
Mitgliedstaateri angemessene Strafvorschriften. Sie 
geben insbesondere den Vertretern der von der Ent­
scheidung betroffenen Arbeitnehmer das Recht, bei 
den Gerichten oder den sonstigen hierzu ermächtig­
ten innerstaatlichen Behörden Maßnahmen zur Wah­
rung ihrer Interessen zu beantragen. 
Artikel 7 
(1) Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der 
Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene als 
der des Tochterunternehmens, so werden die Infor­
mationen nach Artikel 5, soweit sie die Arbeitnehmer 
aller auf diese Weise vertretenen Tochterunternehmen 
betreffen, diesem Organ übermittelt. 
(2) Die Anhörung nach Artikel 6 gilt unter glei­
chen Voraussetzungen auch für das in Absatz 1 ge­
nannte Organ der Arbeitnehmervertretung. Gemeinschaften 12. 8. 83 
ABGEÄNDERTER TEXT 
Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen einzu­
holen, sowie Konsultationsgespräche mit ihnen zu füh­
ren, um eine Einigung über die für die Arbeitnehmer 
geplanten Maßnahmen herbeizuführen. Artikel 3 Ab­
satz 4 Unterabsatz 2 gilt entsprechend. 
(4) Für den Fall der Nichteinhaltung der in Absatz 
3 genannten Verpflichtungen sichern die Mitgliedstaa­
ten den Arbeitnehmervertretern das Recht zu, bei 
einem Gericht oder einer sonstigen hierzu ermächtig­
ten innerstaatlichen Stelle zu beantragen, daß inner­
halb von höchstens 30 Tagen Maßnahmen ergriffen 
werden, die die Leitung des Tochterunternehmens 
zwingen,* der genannten Unterrichtungs- und Anhö­
rungspflicht nachzukommen. 
(5) Die in Absatz 1 erwähnte Entscheidung darf 
nicht durchgeführt werden, bevor die Stellungnahme 
der Arbeitnehmervertreter eingegangen ist oder, wenn 
diese nicht erfolgt, bevor die in Absatz 3 genannte 
Frist abgelaufen ist. 
(6) Werden Informationen zu einer Entscheidung 
im Sinne von Absatz 1 nicht mitgeteilt, weil sie im 
Sinne von Artikel 7 Absatz 1 als geheim gelten, muß 
die Leitung des Tochterunternehmens dennoch wenig­
stens 30 Tage vor Durchführung von Entscheidungen, 
die die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen un­
mittelbar berühren, Anhörungen mit den Arbeitneh­
mervertretern einleiten, um zu einer Einigung über die 
geplanten, die Arbeitnehmer betreffenden Maßnah­
men zu gelangen. 
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch, 
wenn das Mutterunternehmen gleichzeitig ein Toch­
terunternehmen eines anderen Mutterunternehmens 
ist, sofern letzteres den Verpflichtungen aus diesem 
Artikel nicht nachkommt. 
(8) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene Sank­
tionen für den Fall, daß die in diesem Artikel vorge­
schriebenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. 
Artikel 5 
(1) Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der 
Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene als 
der des Tochterunternehmens, so werden die Infor­
mationen nach Artikel 3, soweit sie die Arbeitnehmer 
aller auf diese Weise vertretenen Tochterunternehmen 
betreffen, diesem Organ übermittelt. 
(2) Die Anhörung nach Artikel 4 gilt unter glei­
chen Voraussetzungen auch für das in Absatz 1 ge­
nannte Organ der Arbeitnehmervertretung, sofern die 
Vertreter der Arbeitnehmer, deren Beschäftigungs­
und Arbeitsbedingungen durch die Entscheidung un-
12.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 217/11 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
(3) Ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer des 
herrschenden Unternehmens und seiner Tochter­
unternehmen innerhalb der Gemeinschaft kann durch 
Vereinbarungen zwischen der Leitung des herrschen­
den Unternehmens und den Arbeitnehmervertretern 
geschaffen werden. Wird ein solches Organ geschaf­
fen, so finden die Absätze 1 und 2 Anwendung. 
Artikel 9 
(1) Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent­
scheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge­
meinschaft liegt und das über einen oder mehrere 
Betriebe in mindestens einem anderen Mitgliedstaat 
verfügt, hat über die Betriebsleitung die Vertreter der 
Belegschaften aller Betriebe, die in der Gemeinschaft 
mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigen, gemäß 
Artikel 5 zu unterrichten und gemäß Artikel 6 anzu­
hören. 
(2) Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent­
scheidungszentrum in einem Drittland liegt und das 
über mindestens einen Betrieb in einem Mitgliedstaat 
der Gemeinschaft verfügt, unterliegt den in Absatz 1 
genannten Verpflichtungen. 
(3) Zwecks Anwendung dieses Artikels sind in 
Artikel 4 bis 8 die Begriffe „herrschendes Unter­
nehmen" durch „Unternehmen" und „Tochterunter­
nehmen" durch „Betrieb" zu ersetzen. mittelbar berührt werden, damit einverstanden sind, 
daß ihr Anhörungsrecht auf das Organ der höheren 
Ebene übertragen wird. 
(3) Ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer des 
Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen 
innerhalb der Gemeinschaft kann durch Vereinbarun­
gen zwischen der Leitung des betreffenden Mutter­
unternehmens und den Arbeitnehmervertretern ge­
schaffen werden. Wird ein solches Organ geschaffen, 
so finden die Absätze 1 und 2 Anwendung. 
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Artikeln 3 
und 4 vorgesehenen Verpflichtungen auf Tochter­
unternehmen beschränken, die hinsichtlich der Zahl 
der beschäftigten Arbeitnehmer die nach innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten beste­
henden Voraussetzungen für die Wahl oder Bestellung 
eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfüllen. 
(5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die 
Arbeitnehmer unmittelbar entsprechend den in Artikel 
3 Absätze 4 und 5 sowie in Artikel 4 Absätze 3 bis 6 
festgelegten Verfahren unterrichtet und angehört wer­
den können; die Anwendung der anderen Bestimmun­
gen dieser Richtlinie bleibt hiervon unberührt. 
Artikel 6 
(1) Die Bestimmungen der Artikel 3, 4 und 5 gel­
ten entsprechend für die Verfahren zur Unterrichtung 
und Anhörung der Arbeitnehmervertreter von Unter­
nehmen, auf die in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedan­
kenstrich Bezug genommen wird. 
(2) Zwecks Anwendung dieses Artikels sind die 
Begriffe „Mutterunternehmen" und „Tochterunter­
nehmen" durch „Unternehmen" und „Betrieb" zu 
ersetzen. 
TEIL III 
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von Unter­
nehmen mit komplexer Struktur, deren Entscheidungszen­
trum in dem Land liegt, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt 
sind 
Artikel 10 
Die Leitung eines herrschenden Unternehmens mit 
Entscheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge-Artikel 10 bis 14 
Gestrichen und mit dem ursprünglichen Artikel 2 Ab­
satz 1 und Artikel 3 bis 6 verschmolzen. 
Nr. C 217/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12,8.83 
ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
meinschaft und mit einem oder mehreren Tochter­
unternehmen in demselben Mitgliedstaat hat über 
die Leitungen der Tochterunternehmen die Arbeit­
nehmervertreter aller Tochterunternehmen mit min­
destens 100 Arbeitnehmern in diesem Staat gemäß 
Artikel 11 zu unterrichten und sie gemäß Artikel 12 
anzuhören. 
Artikel 11 
(1) Die Leitung eines herrschenden Unternehmens 
hat mindestens halbjährlich den Leitungen ihrer 
Tochterunternehmen in der Gemeinschaft genaue 
zweckdienliche Informationen, die ein deutliches Bild 
über die Tätigkeit des herrschenden Unternehmens 
und seiner sämtlichen Tochtergesellschaften geben, 
zu übermitteln. 
(2) Diese Informationen müssen sich insbesondere 
beziehen auf: 
a) die Struktur und die Belegschaft, 
b) die wirtschaftliche und finanzielle Lage, 
c) die Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage so­
wie ihre voraussichtliche Entwicklung, 
d) die Beschäftigungslage und ihre voraussichtliche 
Entwicklung, 
e) die Produktions- und Investitionsprogramme, 
f) die Rationalisierungsvorhaben, 
g) die Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, ins­
besondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden, 
h) alle Vorgänge und Vorhaben, welche die Interes­
sen der Arbeitnehmer wesentlich berühren können. 
(3) Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist 
verpflichtet, diese Informationen unverzüglich an die 
Arbeitnehmervertreter dieses Unternehmens weiterzu­
geben. 
(4) Sind die Leitungen der Tochterunternehmen 
nicht in der Lage, den Vertretern ihrer Arbeitnehmer 
die Informationen nach Absatz 1 und 2 zu geben, so 
hat die Leitung des herrschenden Unternehmens diese 
Auskünfte den Arbeitnehmervertretern auf Anfrage 
zu erteilen. 
(5) Die Mitgliedstaaten erlassen angemessene 
Strafvorschriften für den Fall, daß die in diesem Arti­
kel vorgeschriebene Verpflichtung verletzt wird. 
Artikel 12 
(1) Wird von der Leitung eines herrschenden Un­
ternehmens eine das gesamte oder einen erheblichen 
Teil des herrschenden Unternehmens oder eines 
Tochterunternehmens betreffende Entscheidung ge­
plant, die die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich 
berühren kann, so ist dieses Unternehmen verpflich­
tet, der Leitung jedes seiner Tochterunternehmen in 
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ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
der Gemeinschaft mindestens 40 Tage vor der Ent­
scheidung genaue Informationen zu übermitteln, vor 
allem über: 
— die Gründe für die geplante Entscheidung, 
— die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fol­
gen der Entscheidung für die betroffenen Arbeit­
nehmer, 
— die hinsichtlich dieser Arbeitnehmer in Aussicht 
genommenen Maßnahmen. 
(2) Bei den Entscheidungen gemäß Absatz 1 han­
delt es sich vor allem um Entscheidungen über: 
a) die Stillegung oder Verlegung eines ganzen Be­
triebs oder wesentlicher Betriebsteile, 
b) wesentliche Einschränkungen, Erweiterungen oder 
Änderungen des Betriebszwecks, 
c) grundlegende Änderungen der Betriebsorganisa­
tion, 
d) die Aufnahme oder Beendigung einer langfristigen 
Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen. 
(3) Die Leitung jedes Tochterunternehmens ist 
verpflichtet, diese Informationen den Arbeitnehmer­
vertretern dieses Unternehmens unverzüglich zu ertei­
len und ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von 
mindestens 30 Tagen einzuholen. 
(4) Könnte nach Auffassung der Vertreter der Ar­
beitnehmer die geplante Entscheidung deren Beschäf-
tigungs- oder Arbeitsbedingungen unmittelbar beein­
flussen, so hat die Leitung des Tochterunternehmens 
sie anzuhören, um eine Einigung über die für die Ar­
beitnehmer geplanten Maßnahmen herbeizuführen. 
(5) Erteilen die Leitungen der Tochterunterneh­
men den Vertretern ihrer Arbeitnehmer nicht die in 
Absatz 3 vorgeschriebenen Informationen oder neh­
men sie nicht die in Absatz 4 vorgeschriebene Anhö­
rung vor, so können die Arbeitnehmervertreter über 
Sonderbeauftragte Beratungen mit der Leitung des 
herrschenden Unternehmens aufnehmen, um diese In­
formationen zu erhalten und gegebenenfalls eine 
Einigung über die für die betroffenen Arbeitnehmer 
geplanten Maßnahmen anzustreben. 
(6) Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti­
kel vorgeschriebenen Verpflichtungen erlassen die 
Mitgliedstaaten angemessene Strafvorschriften. Sie 
geben insbesondere den Vertretern der von der Ent­
scheidung betroffenen Arbeitnehmer das Recht, bei 
den Gerichten oder den hierzu ermächtigten inner­
staatlichen Behörden Maßnahmen zur Wahrung ihrer 
Interessen zu beantragen. 
Artikel 13 
(1) Besteht in einem Mitgliedstaat ein Organ der 
Arbeitnehmervertretung auf einer höheren Ebene als 
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ORIGINALTEXT ABGEÄNDERTER TEXT 
der des Tochterunternehmens, so werden die Infor­
mationen nach Artikel 11, soweit sie die Arbeitneh­
mer aller auf diese Weise; vertretenen Tochterunter­
nehmen betreffen, diesem Organ übermittelt. 
(2) Die Anhörung gemäß Artikel 12 gilt unter den 
gleichen Voraussetzungen auch für das in Absatz 1 
genannte Organ der Arbeitnehmervertretung. 
(3) Wenn ein Vertretungsorgan aller Arbeitnehmer 
des herrschenden Unternehmens und seiner Tochter­
unternehmen innerhalb der Gemeinschaft nicht be­
reits durch die nationale Gesetzgebung vorgesehen 
ist, so kann es durch Vereinbarungen zwischen der 
Leitung des herrschenden Unternehmens und den Ar­
beitnehmervertretern geschaffen werden. Wird ein 
solches Organ geschaffen, so finden die Absätze 1 
und 2 Anwendung. 
Artikel 14 
(1) Die Leitung eines Unternehmens, dessen Ent­
scheidungszentrum in einem Mitgliedstaat der Ge­
meinschaft liegt und das über einen oder mehrere 
Betriebe in mindestens einem anderen Mitgliedstaat 
verfügt, hat über die Betriebsleitung die Vertreter 
der Belegschaften aller dieser Betriebe, die in der 
Gemeinschaft mindestens 100 Arbeitnehmer beschäfti­
gen, gemäß Artikel 11 zu unterrichten und gemäß 
Artikel 12 anzuhören. 
(2) Zwecks Anwendung dieses Artikels sind in 
Artikel 10 bis 13 die Begriffe „herrschendes Unter­
nehmen" durch „Unternehmen" und „Tochterunter­
nehmen" durch „Betrieb" zu ersetzen. 
TEIL IV 
Geheimhaltungspflicht 
Artikel 15 
(1) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der 
Organe der Arbeitnehmervertretung und die von 
ihnen Beauftragten sind bei vertraulichen Informa­
tionen zur Geheimhaltung verpflichtet. Geben sie In­
formationen an Dritte weiter, so müssen sie dabei die 
Interessen des Unternehmens berücksichtigen und 
dürfen insbesondere keine Betriebs- und Geschäfts­
geheimnisse offenbaren. 
(2) Die Mitgliedstaaten beauftragen ein Gericht 
oder eine andere innerstaatliche Stelle damit, bei 
Streitigkeiten über die Beurteilung der Vertraulichkeit 
bestimmter Informationen zu entscheiden. TEIL III 
Geheimhaltungspflicht und Vertraulichkeit 
Artikel 7 
(1) Die Leitung eines Unternehmens ist dazu zu er­
mächtigen, geheime Informationen von der Unterrich­
tung auszunehmen. Informationen dürfen nur als ge­
heim behandelt werden, wenn deren Offenlegung die 
Interessen des Unternehmens erheblich beeinträchti­
gen oder zu einem Scheitern der Unternehmenspläne 
führen würde. 
(2) Die Arbeitnehmer, ihre Vertreter und die Sach­
verständigen, die sie hinzuziehen, dürfen vertrauliche 
Informationen nicht an Dritte weitergeben. 
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein Ge­
richt oder eine andere hierzu ermächtigte innerstaat­
liche Stelle damit beauftragt wird, bei Streitigkeiten 
über die Geheimhaltung der Informationen, die ent-
12.8.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 217/15 
ORIGINALTEXT 
(3) Für den Fall der Verletzung der Geheimhal­
tungspflicht erlassen die Mitgliedstaaten angemessene 
Strafvorschriften. 
TEILV 
Schlußvorschriften 
Artikel 16 
Diese Richtlinie schränkt weder die Pflicht der Mit­
gliedstaaten, die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 
75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
ten über Massenentlassungen (*) und der Richtlinie 
77/187/EWG O zu treffen, noch ihre Möglichkeit 
ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu er­
lassen. 
Artikel 17 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
O ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29. 
O ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26. ABGEÄNDERTER TEXT 
sprechend Absatz 1 nicht offengelegt oder im Sinne 
von Absatz 2 als vertraulich erklärt wurden, zu ent­
scheiden. 
(4) Für den Fall der Verletzung der in diesem Arti­
kel vorgeschriebenen Pflichten erlassen die Mitglied­
staaten angemessene Sanktionen. 
TEIL IV 
Schlußvorschriften 
Artikel 8 
(1) Maßnahmen gemäß der Richtlinie 75/129/ 
EWG und der Richtlinie 77/187/EWG und das Er­
messen der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer gün­
stigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwen­
den oder zu erlassen, werden von dieser Richtlinie 
nicht berührt. 
(2) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in inner­
staatliche Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaa­
ten Sonderbestimmungen für Unternehmen und Be­
triebe vorsehen, deren unmittelbare und überwiegende 
Ziele 
a) in der Durchführung politischer, religiöser, huma­
nitärer, karitativer, erzieherischer, wissenschaft­
licher oder künstlerischer Aufgaben bestehen oder 
b) sich auf öffentliche Informationsaufgaben oder 
Meinungsäußerungen beziehen. 
Bei den Sonderbestimmungen darf es sich nur um 
Rechtsvorschriften handeln, die sicherstellen sollen, 
daß diese Unternehmen die Freiheiten in Anspruch 
nehmen können, die ihnen nach dem in den einzelnen 
Mitgliedstaaten geltenden Recht eingeräumt sind. 
(3) Die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvor­
schriften über den Konkurs, Vergleiche und ähnliche 
Verfahren wird von dieser Richtlinie nicht berührt, so­
fern diese Verfahren auf gerichtlichen Entscheidungen 
beruhen. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser 
Richtlinie bis spätestens am 1. Juli 1987 nachzukom­
men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich 
hiervon. 
Nr. C 217/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.83 
ORIGINALTEXT 
Artikel 18 
Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 17 ge­
nannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten 
der Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit 
diese dem Rat einen Bericht über die Anwendung die­
ser Richtlinie erstatten kann. 
Artikel 19 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ABGEÄNDERTER TEXT 
Artikel 10 
Innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 9 ge­
nannten Zeitpunkt übermitteln die Mitgliedstaaten der 
Kommission alle zweckdienlichen Angaben, damit 
diese dem Rat einen Bericht über die Anwendung die­
ser Richtlinie erstatten kann. 
Artikel 11 
Unverändert.