B4-0657, 0666, 0681, 0686, 0690, 0702 und 0711/95

Entschließung zur Lage in Algerien

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Algerien,

A. zutiefst bestürzt über die von den algerischen Fundamentalisten begangenen terroristischen Akte, denen Zivilpersonen zum Opfer fallen, insbesondere Frauen und Intellektülle,

B. bestürzt über die Ermordung von Mohamed Abderrahmani, Herausgeber der Tageszeitung El Moudjahid, am 27. März 1995, die Ermordung von Rashida Hammadi, einer bekannten Fernsehjournalistin, am 31. März 1995, und die Ermordung des Fernsehjournalisten Makhlouf Boukhezar am 3. April 1995, womit seit 1993 bei Attentaten, die islamistischen Gruppen zugeschrieben werden, 32 Journalisten ums Leben gekommen sind, und über die Ermordung der Präsidentin des Gerichtshofs von Larbaa am 15. März 1995, wodurch sich die Zahl der seit 1994 ermordeten Richter auf 15 erhöht,

C. unter Hinweis auf den Charakter und die Dimension der Repressalien der Armee gegen die islamischen Extremisten, bei denen vor kurzem in der Region von Ain Defla im Rahmen einer Militäraktion Hunderte von Personen getötet und zahlreiche verletzt wurden,

D. in der Erwägung, daß es in Algerien Demokraten gibt, die weder das korrupte Regime noch den fundamentalistischen Terrorismus unterstützt haben und die eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Folter, die Aufzwingung des Familienrechts und die Zwangsarabisierung spielen sowie an der Spitze des Widerstands gegen den Extremismus des FIS und den Autoritarismus stehen;

E. unter besonderer Unterstützung des Widerstands der algerischen Frauen, die unter Einsatz ihres Lebens für ihre Würde als Frauen und ihre persönliche Freiheit angesichts der gewalttätigen Angriffe der islamischen Extremisten kämpfen,

F. zutiefst besorgt angesichts der Schwierigkeiten, denen zahlreiche, in ihrem Land vom Tode bedrohte algerische Bürger bei der Beantragung eines Visums gegenüberstehen, das es ihnen ermöglichen würde, vorläufig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Schutz zu suchen,

G. in der Erwägung, daß die wiederholten Appelle der letzten Zeit für Verhandlungen und Frieden sowie die Vermittlungsangebote positive Beiträge zur Suche nach einer dauerhaften Lösung des Algerienkonflikts darstellen,

1. verurteilt nachdrücklich die blinden Terrorakte in Algerien;

2. bedauert jedoch das Ausmaß der Reaktion der Streitkräfte, die nicht dazu beiträgt, eine bereits explosive Situation zu entschärfen; fordert die Regierung erneut nachdrücklich auf einzusehen, daß die skrupellose Missachtung der Menschenrechte der Zivilbevölkerung diese nur noch stärker in die Arme der terroristischen Organisationen treiben wird;

3. begrüsst den Mut der Algerier, insbesondere der Frauen, die unter Lebensgefahr gegen die fundamentalistische Intoleranz ankämpfen sowie gegen ein Gesellschaftsmodell, das die Frauen aus dem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben verbannen würde, und die sich für Demokratie, Gleichheit und die Achtung der bürgerlichen Grundrechte und der Pressefreiheit einsetzen;

4. begrüsst insbesondere den Mut all derjenigen, die für die 16 algerischen landesweiten Tageszeitungen arbeiten, die am 28. März 1995 einstimmig ihre Ablehnung des Terrorismus zum Ausdruck brachten;

5. ist der Ansicht, daß es nunmehr der algerischen Regierung, die in der gegenwärtigen Situation des Landes eine sehr grosse Verantwortung trägt, obliegt, Vorschläge zur Einleitung eines Dialogs zu unterbreiten, der es allen politischen und sozialen Kräften des Landes ermöglicht, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um das Land aus dem politischen Engpaß und der bürgerkriegsähnlichen Situation herauszuführen;

6. wünscht demgemäß, daß der Dialog, der erst kürzlich zwischen Präsident Zeroual und mehreren Oppositionsparteien eingeleitet wurde, zu einem Abkommen über die Abhaltung von Wahlen und die Beteiligung aller Kräfte des politischen Lebens führt;

7. fordert die sofortige Einstellung jeglicher militärischer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Algerien;

8. ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Ausweisung von Demokraten nach Algerien, die dort vom Tode bedroht sind, zu verbieten, die Ausgabe von Visa an in ihrem Land bedrohte algerische Bürger zu erleichtern, sie bei ihrem vorübergehenden Aufenthalt in Europa zu unterstützen und die Einreise von Führern der fundamentalistischen terroristischen Bewegungen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der algerischen Regierung zu übermitteln.