[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.1.2007

SEK(2007) 70 endgültig

Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2006-2010

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND

Der am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.

Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Zyperns wurde im Mai 2004 unterbreitet. Der Rat hat in Einklang mit der Verordnung am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.

2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMS

Die Kommission hat die am 6. Dezember 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des Konvergenzprogramms Zyperns einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine entsprechende Stellungnahme des Rates angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).

Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:

1. die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,

2. die jüngste Bewertung der Situation des Landes im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms), und

3. die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.

2.1. Bisherige Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung

Zypern ist eine kleine offene Volkswirtschaft und somit höchst anfällig gegenüber externen Schocks. Der Prozess der nominalen und realen Konvergenz mit der EU verläuft erfolgreich. Das BIP-Wachstum lag in den vergangenen zehn Jahren bei durchschnittlich 3,5 % jährlich und ist somit robust; die Inflation ist niedrig. Die HVPI-Inflation lag in den letzten zehn Jahren fast durchweg unter 3 %. Auf dem Arbeitsmarkt war nahezu Vollbeschäftigung zu verzeichnen. Die Langzeitarbeitslosigkeit befindet sich auf sehr niedrigem Stand, und das Produktivitätswachstum liegt im internationalen Vergleich hoch. Allerdings sind die nominalen Löhne und Lohnstückkosten tendenziell rascher gestiegen als bei den Handelspartnern. Nichtsdestotrotz können die exportorientierten Dienstleistungsbranchen, die den Großteil der Gesamtausfuhren leisten, gute Ergebnisse vorweisen, auch wenn die hohen Überschüsse im Dienstleistungsbereich das Defizit im Warenhandel nicht vollständig ausgleichen konnten. Die Leistungsbilanz Zyperns war deshalb in den letzten zehn Jahren negativ. Die Finanzierung des Defizits über Portfolio- und Direktinvestitionen sowie Einlagen Gebietsfremder bei inländischen Finanzinstituten war jedoch relativ unproblematisch. Das derzeit laufende Konsolidierungsprogramm hat das Defizit im Jahr 2006 auf 2 % des BIP verringert, und der öffentliche Schuldenstand ist rückläufig.

2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum Vorjahresprogramm

Am 14. März 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2005-2009. Der Rat begrüßte „die im Programmzeitraum geplante strukturelle Anpassung, die auf die Senkung des Defizits unter 3 % des BIP im Jahr 2005 folgen soll“. Der Rat ersuchte Zypern, „durch Maßnahmen dauerhafter Art sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Programmziel nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird“. Ferner forderte der Rat Zypern auf, „die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern“.

2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission

Der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms Zyperns wurde am 17. Oktober 2006 im Rahmen der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Im nationalen Reformprogramm Zyperns werden folgende zentralen Herausforderungen/Prioritiäten genannt: Tragfähigkeit und Qualität der öffentlichen Finanzen, FuE, Innovation und IKT, Diversifizierung der Wirtschaft, Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Unternehmen, ökologische Nachhaltigkeit, Infrastruktur, Humankapital und sozialer Zusammenhalt.

Die Kommission zog nach ihrer Bewertung dieses (als Teil des Jahresfortschrittsberichts vom Dezember 2006[2] angenommenen) Programms den Schluss, dass Zypern bei der Durchführung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte erzielt. Insgesamt gesehen scheint die Umsetzung bei der Mehrzahl der Maßnahmen nach Plan zu verlaufen.

Auf der Grundlage der festgestellten Stärken und Schwächen wurde Zypern empfohlen, die Reform des Renten- und Gesundheitswesens fortzusetzen und die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern.

Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |

- Empfehlung für eine

STELLUNGNAHME DES RATES

gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Zyperns für 2006-2010

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

4. Der Rat prüfte am [27. Februar 2007] das aktualisierte Konvergenzprogramm Zyperns für den Zeitraum 2006 bis 2010.

5. Das makroökonomische Ausgangsszenario des Programms sieht eines Anstieg des realen BIP-Wachstum von 3,7 % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 4,1 % im restlichen Programmzeitraum vor. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

6. In der Herbstprognose 2006 der Kommissiondienststellen wurde das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2006 auf knapp unter 2 % des BIP geschätzt und entspricht damit der Zielsetzung der letzten Programmfortschreibung. Bei einem hinter den Projektionen der letzten Aktualisierung zurückbleibenden realen BIP-Wachstum (3,7 % anstelle von 4,2 %) werden die Gesamtausgaben voraussichtlich höher ausfallen als geplant, was jedoch durch höhere Gesamteinnahmen ausgeglichen werden dürfte.

7. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 zielt das Programm auf eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ab. Im Hinblick auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo wird davon ausgegangen, dass das im Jahr 2006 festgestellte Defizit von 1,9 % des BIP dank einer im Programmzeitraum konstanten Einnahmenquote bis zum Jahr 2010 allein durch Ausgabenkürzungen in eine ausgeglichene Haushaltsposition überführt werden kann. Die Gesamtausgaben sollen im Programmzeitraum um 1¾ Prozentpunkte des BIP zurückgehen, wobei sich ein Prozentpunkt aus sinkenden Zinszahlungen ergeben wird; bei den Sozialtransfers wird von einem Anstieg um 1¼ Prozentpunkte ausgegangen. Der Primärüberschuss soll von 1½ % des BIP im Zeitraum 2006-07 auf knapp 2 % des BIP im Jahr 2008 ansteigen und danach konstant bleiben. Die geplante Konsolidierung soll etwas schneller verlaufen als in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms vorgesehen, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt.

8. Der nach der gemeinsamen Methodik ermittelte strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, soll bis Ende des Programmzeitraums von einem Defizit von etwa 1½ % des BIP im Jahr 2006 in einen Überschuss von ungefähr ¼ % des BIP verwandelt werden. Wie in der letzten Programmaktualisierung wurde als mittelfristiges Haushaltsziel ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vorgegeben, das dem Programm zufolge bis 2008, d.h. ein Jahr früher als in der letzten Aktualisierung geplant, erreicht werden soll. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1¾ % des BIP) hinausgeht, dürfte im Hinblick auf die Vermeidung eines übermäßigen Defizits eine ausreichende Sicherheitsmarge geschaffen werden. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für die Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Potenzialwachstum adäquat wider.

9. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Das Ziel für 2007 erscheint gemessen an der Herbstprognose 2006 der Kommission plausibel, und für das Jahr 2008, in dem sich der Primärüberschuss erhöhen soll, enthält das Programm relativ detaillierte Informationen darüber, mit welchen Maßnahmen diese Anpassung erreicht werden soll. Allerdings besteht angesichts des Umfangs der geplanten Ausgabenbeschränkungen und des Mangels an Information über Obergrenzen und Durchsetzungsmaßnahmen die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen. Hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele wurden jedoch gute Gesamtergebnisse erzielt.

10. Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel dem Programm entsprechend im Jahr 2008 erreicht wird. Er scheint zudem eine ausreichende Sicherheitsmarge zu schaffen, damit bei normalen Konjunkturschwankungen die Defizitmarke von 3 % des BIP im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das im Programm anvisierte Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel ist mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei den Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen, während die Anpassung in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen kann. Die im Programm beschriebene Finanzpolitik für die Zeit nach Erreichung des mittelfristigen Ziels ist ebenfalls mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar.

11. Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2006 bei schätzungsweise 64 ¾ % des BIP und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Jahr 2008 unter den Referenzwert von 60 % des BIP fallen und bis Ende des Programmzeitraums knapp über 46 % des BIP liegen. Die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote erscheinen im Großen und Ganzen ausgewogen. Angesichts dieser Risikoeinschätzung nähert sich die Schuldenquote in der Anfangsphase des Programmzeitraums hinreichend rasch dem Referenzwert an und soll diesen bis zum Jahr 2007 erreichen.

12. Die langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung sind in Zypern gemessen am EU-Schnitt mit am höchsten, was insbesondere auf den sehr hohen Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP zurückzuführen ist. Die budgetäre Ausgangslage trägt zwar dazu bei, die projizierten langfristigen beträchtlichen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung teilweise abzufedern, deckt die Kosten aber nicht vollständig. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die Behörden haben erkannt, dass die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringert werden können, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt wird und die Rentensysteme gleichzeitig reformiert werden, um den signifikanten Anstieg der altersbezogenen Ausgaben einzudämmen. In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Zypern ein hohes Risiko.

13. Das Konvergenzprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Darüber hinaus enthält es systematische Informationen über die direkten Haushaltskosten und –einsparungen infolge der wichtigsten im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen und berücksichtigt in seinen Haushaltsprojektionen die Auswirkungen der im nationalen Reformprogramm beschriebenen Maßnahmen auf die öffentlichen Finanzen. Die laut Konvergenzprogramm im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen in Einklang zu stehen. So ist in beiden Programmen eine schrittweise Durchführung von Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vorgesehen, um den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung zu begegnen, während hinsichtlich des Inhalts und der Fristen für Abschluss und vollständige Umsetzung einer ganzheitlichen Strategie für lebenslanges Lernen noch einige Unklarheiten bestehen.

14. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

15. Das Programm liefert alle obligatorischen und die Mehrzahl der fakultativen Daten gemäß den Anforderungen des Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme[6].

Insgesamt kann deshalb gefolgert werden, dass nach der Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2005 dank der Eindämmung der Ausgaben und der günstigen Wachstumsprognosen während der Programmlaufzeit gute Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels erzielt werden können. Hinsichtlich der gesamtstaatlichen Bruttoschuld wird für das Jahr 2007 eine Annäherung an den Referenzwert von 60 % des BIP und in den darauffolgenden Jahren ein weiterer Rückgang erwartet.

Angesichts dieser Einschätzung und unter Berücksichtigung des Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung wird Zypern aufgefordert, die öffentlichen Rentenausgaben einzudämmen und weitere Reformen des Renten- und des Gesundheitssystems durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |

Reales BIP (Veränderung in %) | KP Dezember 2006 | 3,9 | 3,7 | 3,9 | 4,1 | 4,1 | 4,1 |

KOM Nov. 2006 | 3,8 | 3,8 | 3,8 | 3,9 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2005 | 4,1 | 4,2 | 4,2 | 4,2 | 4,3 | n.v. |

HVPI-Inflation (in %) | KP Dezember 2006 | 2,0 | 2,4 | 2,5 | 2,4 | 2,0 | 2,0 |

KOM Nov. 2006 | 2,0 | 2,4 | 2,0 | 2,4 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2005 | 2,1 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | 2,0 | n.v. |

Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 20061 | -0,9 | -1,0 | -1,1 | -1,1 | -1,1 | -1,1 |

KOM Nov. 20065 | -1,3 | -1,3 | -1,3 | -1,3 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 20051 | -0,8 | -0,3 | 0,1 | 0,0 | 0,1 | n.v. |

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP Dezember 2006 | -2,3 | -1,9 | -1,6 | -0,7 | -0,4 | -0,1 |

KOM Nov. 2006 | -2,3 | -1,9 | -1,7 | -1,7 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2005 | -2,5 | -1,9 | -1,8 | -1,2 | -0,6 | n.v. |

Primärsaldo (% des BIP) | KP Dezember 2006 | 1,1 | 1,4 | 1,4 | 2,1 | 2,1 | 2,2 |

KOM Nov. 2006 | 1,1 | 1,4 | 1,4 | 1,4 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2005 | 0,7 | 1,2 | 1,2 | 1,4 | 1,7 | n.v. |

Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP Dez. 20061 | -2,0 | -1,5 | -1,2 | -0,3 | 0,0 | 0,3 |

KOM Nov. 2006 | -1,8 | -1,4 | -1,2 | -1,2 | n.v. | n.v. |

KP Dez. 20051 | -2,2 | -1,8 | -1,8 | -1,2 | -0,6 | n.v. |

Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | KP Dez. 20063 | -3,3 | -1,9 | -1,0 | -0,3 | -0,1 | -0,1 |

KOM Nov. 20064 | -2,7 | -1,4 | -1,2 | -1,2 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2005 | -3,1 | -2,1 | -2,1 | -1,5 | -0,6 | n.v. |

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP Dezember 2006 | 69,2 | 64,7 | 60,5 | 52,5 | 49,0 | 46,1 |

KOM Nov. 2006 | 69,2 | 64,8 | 62,2 | 59,6 | n.v. | n.v. |

KP Dezember 2005 | 70,5 | 67,0 | 64,0 | 56,9 | 53,5 | n.v. |

Erläuterungen: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten. 2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. 3 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (1,3 % des BIP im Jahr 2005 und 0,4 % des BIP im Jahr 2006 mit defizitverringernder Wirkung); einbezogen sind 0,4 % des BIP in den Jahren 2005 und 2006 zur Berücksichtigung von Transaktionen im Zusammenhang mit EU-Mitteln. 4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (0,9 % des BIP 2005 mit defizitverringernder Wirkung), wobei im Gegensatz zum Programm (siehe Anmerkung 3) Transaktionen im Zusammenhang mit EU-Mitteln nicht als einmalige Maßnahme betrachtet werden. 5 Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,9%, 3,7%, 3,9% bzw. 4,0 % im Zeitraum 2005-2008. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen |

[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.

[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM (2006) 574 vom 12.10.2006 und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.

[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.

[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

[6] Es fehlen u.a. die Daten zu „zyklischen Entwicklungen“ (Tabelle 5) und die Beiträge zum BIP-Wachstumspotenzial (Punkt 4).