[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 11.10.2010

KOM(2010) 555 endgültig

2008/0242 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] (Neufassung)

BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DES VORSCHLAGS

EURODAC wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[1] geschaffen. Im Dezember 2008 nahm die Kommission einen Vorschlag[2] für eine Neufassung der EURODAC-Verordnung (nachstehend: Vorschlag vom Dezember 2008) an.

Mit der Neufassung sollte erreicht werden, dass die Anwendung des Dubliner Übereinkommens effizienter unterstützt und Datenschutzbelangen ordnungsgemäß Rechnung getragen wird. Die Neufassung beinhaltete die Angleichung des IT-Managementrahmens an den der SIS II- und VIS-Verordnungen, indem sie die Wahrnehmung der Betriebsmanagementaufgaben von EURODAC durch die künftige Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht[3] (nachstehend: IT Agentur) vorsah. Des Weiteren sah der Vorschlag vom Dezember 2008 die Aufhebung der Durchführungsverordnung und die Übernahme ihres Inhalts in die EURODAC-Verordnung vor. Schließlich wurden Änderungen eingeführt, die den Entwicklungen im Asylbesitzstand und den seit der Annahme der Verordnung im Jahr 2000 erfolgten technischen Fortschritten Rechnung tragen.

Am 3. Dezember 2008 wurde der Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Das Europäische Parlament leitete den Vorschlag an seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiter. Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung vom 7. Mai 2009 eine legislative Entschließung[4] an, die den Kommissionsbeschluss vorbehaltlich einiger Änderungen unterstützt.

Die Kommission nahm im September 2009 einen geänderten Vorschlag an; zum einen sollte damit der Entschließung des Europäischen Parlaments und den Ergebnissen der Verhandlungen im Rat Rechnung getragen, zum anderen sollte der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol auf die Zentraldatenbank EURODAC zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten ermöglicht werden.[5]

Dieser Vorschlag führte insbesondere eine sogenannte Brückenklausel und die dazugehörigen Bestimmungen ein, die den Zugriff zu Strafverfolgungszwecken erlauben sollten, und änderte den Vorschlag vom Dezember 2008. Er wurde zeitgleich mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken[6] (nachstehend: Ratsbeschluss) vorgelegt, in dem die Modalitäten für den Zugriff zu Strafverfolgungszwecken im Einzelnen festgelegt sind.

Zu den Vorschlägen vom September 2009 nahm das Europäische Parlament keine legislative Entschließung an.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Abschaffung des Säulensystems wurde der Vorschlag für den Ratsbeschluss hinfällig. Wie in der Mitteilung über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren[7] dargelegt, muss der Vorschlag förmlich zurückgezogen und durch einen neuen Vorschlag ersetzt werden, der den neuen rechtlichen Gegebenheiten des AEUV Rechnung trägt.

Um jedoch die Verhandlungen über das Asylpaket voranbringen und eine Einigung über die EURODAC-Verordnung erzielen zu können, wäre es nach Ansicht der Kommission in dieser Phase sinnvoller, die Bestimmungen aus dem Vorschlag für eine EURODAC-Verordnung zu streichen, die sich auf den Zugriff zu Strafverfolgungszwecken beziehen.

Durch eine schnellere Annahme der neuen EURODAC-Verordnung kann nach Dafürhalten der Kommission auch die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht bald eingerichtet werden, da diese Agentur auch mit der Verwaltung von EURODAC betraut werden soll.

2. ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Der geänderte Vorschlag führt zwei neue technische Bestimmungen ein.[8] In erster Linie soll mit dem neuen Vorschlag allerdings der vorhergehende Vorschlag (vom September 2009) insofern geändert werden, als der Datenzugriff zu Strafverfolgungszwecken nicht mehr vorgesehen werden soll. Daher wurde weder eine neue Konsultation noch eine Folgenabschätzung für den vorliegenden Vorschlag durchgeführt. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung von 2008[9] treffen jedoch gleichermaßen auf diesen Verordnungsvorschlag zu.

3. RECHTLICHE ASPEKTE

Dieser Vorschlag ändert den geänderten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zweck der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist] - (KOM(2009) 342).

Der vorliegende geänderte Vorschlag stützt sich auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser Artikel entspricht der Rechtsgrundlage des ursprünglichen Vorschlags (Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft).

Entsprechend dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und zum AEUV gilt Titel V AEUV nicht für das Vereinigte Königreich und Irland, sofern diese beiden Staaten nichts anderes beschließen.

Für das Vereinigte Königreich und Irland ist die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates bindend, da sie ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf der Grundlage des genannten Protokolls an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligt zu werden. Die Position dieser beiden Mitgliedstaaten hinsichtlich der geltenden Verordnung lässt ihre mögliche Beteiligung im Hinblick auf die geänderte Verordnung unberührt.

Nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag und zum AEUV beteiligt sich dieser Mitgliedstaat nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die unter Titel V AEUV fallen (dies gilt allerdings nicht für „Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen,“ sowie für „Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung“). Dänemark wird sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung beteiligen, die für diesen Mitgliedstaat somit nicht bindend und auf ihn nicht anwendbar ist. Da Dänemark jedoch die derzeitige Dublin-Verordnung aufgrund eines 2006 mit der EG geschlossenen völkerrechtlichen Abkommens[10] anwendet, muss Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Abkommens mitteilen, ob es die geänderte Verordnung inhaltlich umsetzen wird.

Folgende Artikel wurden im vorliegenden Vorschlag geändert:

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv, Artikel 5 Buchstaben f-j und Artikel 21 Absatz 2 wurden gestrichen, da sie die Brückenklausel betrafen, die den Datenzugang zu Strafverfolgungszwecken vorsah.

In Artikel 18 Absatz 4 zweiter Spiegelstrich und in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b wurde die Bezugnahme auf den Datenzugang zu Strafverfolgungszwecken gestrichen.

In Artikel 3 wurde die Brückenklausel gestrichen, die den Datenzugang zu Strafverfolgungszwecken vorsah.

In Artikel 18 Absatz 4 wurde präzisiert, dass ein automatischer positiver Abgleich durch einen Fachmann für Daktyloskopie überprüft werden muss.

In Artikel 24 Absatz 1 wurden Bestimmungen eingefügt, wonach der Ausschuss der Dublin-Verordnung in das in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehene Merkblatt Angaben über EURODAC aufnehmen darf.

4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Für den vorliegenden Vorschlag werden weit weniger Mittel benötigt, als für den vorherigen Vorschlag [KOM(2009) 344] vorgesehen waren, der einen Datenabgleich für Strafverfolgungszwecke erlauben sollte.

Der vorliegende Vorschlag übernimmt die Verbesserungen der Regelungen vom Vorschlag von 2009, also die neuen Funktionen für Asylangelegenheiten (Informationen über die Rechtsstellung der betroffenen Person, wie in den Verhandlungen im Rat beschlossen), enthält hingegen nicht mehr die Funktion der Abfragen zu Strafverfolgungszwecken. Im Finanzbogen zum vorliegenden Vorschlag ist dies berücksichtigt.

Die veranschlagten Ausgaben von 230 000 EUR sind für IT-bezogene Dienste, Software und Hardware sowie die Umrüstungen und Anpassungen des EURODAC-Zentralsystems vorgesehen.

5. AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF AM DUBLIN-SYSTEM BETEILIGTE DRITTSTAATEN

Parallel zu der Assoziierung einiger Drittstaaten der EU am Schengen-Besitzstand hat die Gemeinschaft mehrere Abkommen zur Assoziierung dieser Länder am Dublin-EURODAC-Besitzstand geschlossen bzw. ist im Begriff, solche Abkommen zu schließen:

- Übereinkommen über die Assoziierung Islands und Norwegens von 2001;[11]

- Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 28. Februar 2008;[12]

- Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins, unterzeichnet am 28. Februar 2008.[13]

Um zwischen Dänemark, das im Wege eines internationalen Abkommens mit dem Dublin-EURODAC-Besitzstand assoziiert wurde, und den anderen oben genannten assoziierten Ländern Rechte und Pflichten zu schaffen, wurden zwei weitere Instrumente zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten Ländern geschlossen.[14]

Entsprechend diesen drei Übereinkommen übernehmen die assoziierten Länder den Dublin-EURODAC-Besitzstand und seine Weiterentwicklung vollständig. Sie nehmen zwar nicht an der Annahme von Rechtsakten, die den Dublin-Besitzstand ändern oder fortentwickeln, teil (d. h. auch nicht an diesem Vorschlag), sie müssen der Kommission aber, sobald das Europäische Parlament und der Rat den Rechtsakt erlassen haben, innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, ob sie diesen Rechtsakt umsetzen. Falls Norwegen, Island, die Schweiz oder Liechtenstein einen Rechtsakt zur Änderung oder Erweiterung des Dublin-EURODAC-Besitzstands nicht annehmen, kommt die „Guillotinenklausel“ zur Anwendung, d.h. die entsprechenden Abkommen treten außer Kraft, es sei denn, der durch die Abkommen eingerichtete gemeinsame/gemischte Ausschuss beschließt einstimmig anders.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

2008/0242 (COD)

Geänderter Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens√ der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] ∏

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a) über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e,

auf Vorschlag der Kommission,[15]

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,[16]

√ gemäß dem Verfahren des Artikels 294 des Vertrags,[17] ∏

in Erwägung nachstehender Gründe:

∫ neu

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[18] und die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[19] müssen in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der Verordnungen.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 1

(1) Die Mitgliedstaaten haben das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ratifiziert.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 2 (angepasst)

(2) Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni 1990 in Dublin das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (nachfolgend: Dubliner Übereinkommen) geschlossen.

∫ neu

(2) Eine gemeinsame Asylpolitik, einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offen steht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um internationalen Schutz nachsuchen.

(3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 4. November 2004 das Haager Programm an, das die Ziele im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für den Zeitraum 2005-2010 vorgibt. Auf seiner Tagung vom 15./16. Oktober 2008 nahm der Europäische Rat den Europäischen Pakt über Einwanderung und Asyl an, der die Vollendung der Einführung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durch Schaffung eines einheitlichen Asylverfahrens mit gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge und Personen, die subsidiären Schutz genießen, fordert.

(4) Im Haager Programm ist festgelegt, dass der Zugriff auf die bestehenden Datenbanken der Europäischen Union zu verbessern ist.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 3 (angepasst)

? neu

(5) Zum Zwecke der Die Anwendung des Dubliner Übereinkommens √ der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,][20] ∏ ist es erforderlich, setzt voraus, dass die Identität von der Asylbewerbern ð Personen, die internationalen Schutz beantragen, ï und der Personen festzustellen, die in Verbindung mit dem beim rechtswidrigen Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft aufgegriffen werden wurden, festgestellt wird. Zur effektiven Im Sinne einer wirksamen Anwendung des Dubliner Übereinkommens √ der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] ∏ und insbesondere des Artikels 1018 Absatz 1 Buchstaben c) und e), b und d sollte außerdem wäre es darüber hinaus wünschenswert, dass jeder Mitgliedstaat prüfen können in Erfahrung bringen kann, ob ein Ausländer √ Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser ∏, der sich illegal unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat ? einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat ⎪.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 4

(6) Fingerabdrücke sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es bedarf eines Systems zum Vergleich der Fingerabdruckdaten. Da sich die Identität der genannten Personen anhand von Fingerabdrücken genau feststellen lässt, sollte ein System zum Abgleich ihrer Fingerabdruckdaten eingerichtet werden.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 5

? neu

(7) Zu diesem Zweck ist ein System Es ist ein europaweites Fingerabdruck-Identifizierungssystem mit dem Namen „EurodacEURODAC“ einzurichten, bestehend aus einer bei der Kommission anzusiedelnden Zentraleinheit, die eine computergestützte zentrale Datenbank für Fingerabdruckdaten betreiben wird, , das aus ? einem Zentralsystem ⎪, das eine computergestützte Zentraldatenbank für Fingerabdruckdaten betreibt, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank ? dem Zentralsystem ⎪ besteht.

∫ neu

(8) Im Interesse der Gleichbehandlung aller Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, und um die Übereinstimmung mit dem geltenden Asylrecht der EU zu wahren, insbesondere mit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes und mit der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf Personen auszudehnen, die subsidiären Schutz beantragt haben oder genießen.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 6 (angepasst)

? neu

(9) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen, Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Asylbewerbern ? Personen, die internationalen Schutz beantragen, ⎪ und allen Ausländern √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏, die mindestens vierzehn Jahre alt sind und beim in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden wurden, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen ? und die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln ⎪, wenn diese Personen mindestens vierzehn Jahre alt sind.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 7 (angepasst)

? neu

(10) Es sind genaue Regeln für Für die Übermittlung dieser der Fingerabdruckdaten an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪, die Speicherung der Fingerabdruckdaten dieser und sonstiger relevanter Daten in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪, ihre Aufbewahrung, den Vergleich Abgleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Vergleichsergebnisse Abgleichsergebnisse sowie die Sperrung ? Markierung ⎪ und Löschung von gespeicherten Daten sind klar umrissene Regeln aufzustellen. Diese Regeln können, die für verschiedene die einzelnen Kategorien von Ausländern √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ unterschiedlich gestaltet werden können, und sollten auf die spezifische Situation dieser Personen zugeschnitten sein.

∫ neu

(11) Treffermeldungen von EURODAC sollten von einem Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Festlegung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] korrekt ist.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 8 (angepasst)

? neu

(12) Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏, die in einem Mitgliedstaat Asyl ð internationalen Schutz ï beantragt haben, können während eines langen mehrere Jahre umfassenden Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag ? Antrag auf internationalen Schutz ⎪ stellen. Daher sollte der maximale Zeitraum, in dem Fingerabdrücke die maximale Dauer der Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten in der Zentraleinheit ? im Zentralsystem ⎪ aufbewahrt werden, sehr lang seingroßzügig bemessen werden. Da die meisten Ausländer √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ nach mehrjährigem Aufenthalt in der Gemeinschaft Ö Europäischen Union Õ einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsangehörigkeit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben werden dürften, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessener Zeitraum angemessen für die Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten angesehen werden.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 9 (angepasst)

(13) Der Aufbewahrungszeitraum sollte in In bestimmten Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange aufzubewahren, kürzer seinsollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn ein Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ die Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat haben.

∫ neu

(14) Es ist zweckmäßig, die Daten derjenigen Personen zu speichern, deren Fingerabdruckdaten in EURODAC erfasst worden sind, nachdem sie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten und ihnen dieser in einem Mitgliedstaat gewährt worden war. Ziel ist es, einen Abgleich dieser Daten und der im Rahmen von Anträgen auf internationalen Schutz gespeicherten Daten vorzunehmen.

(15) Im Anschluss an eine Folgenabschätzung, die eine eingehende Prüfung der finanziellen, operativen und organisatorischen Aspekte alternativer Optionen umfassen wird, sollte eine Verwaltungsbehörde für das Betriebsmanagement von EURODAC eingesetzt werden. In der Übergangszeit sollte die Kommission weiterhin für die Verwaltung des Zentralsystems und für die Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein.

ê 2725/2000/EG Erwägungsgrund 10 (angepasst)

? neu

(16) Es gilt, die Verantwortung Die Aufgaben der Kommission ? und der Verwaltungsbehörde ⎪ in Bezug auf die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ ? und die Kommunikationsinfrastruktur ⎪ und die Verantwortung sowie die Aufgaben der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung Verarbeitung der Daten, die Datensicherheitden Datenschutz, den Zugang zu Zugriff auf die Daten und die Berichtigung gespeicherter Daten genau festzulegen müssen eindeutig festgelegt werden.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 11

(17) Während die Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb des EurodacEURODAC-Systems ist in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt ist, sind spezifische Regeln für. Für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems hingegen sind entsprechende Regeln aufzustellen.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 12 (angepasst)

(18) Entsprechend Im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip kann das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung Einrichtung - innerhalb der Kommission – eines Systems zum Vergleich von Fingerabdruckdaten eines Fingerabdruckidentifizierungssystems zur Unterstützung der Durchführung der Asylpolitik der Gemeinschaft√ , ∏ auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund seiner Natur nicht ausreichend aufgrund seiner Dimension von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße sichergestellt und kann daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden; dieses Ziel kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 15 (angepasst)

(19) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[21] findet Anwendung auf die √ gemäß dieser Verordnung durchgeführte ∏ Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurodac-Systems Anwendung.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 16

(16) Gemäß Artikel 286 des Vertrags findet die Richtlinie 95/46/EG auch auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung. Da die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird, wird die genannte Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Einheit Anwendung finden.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 17

(20) Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - durch spezifische Vorschriften ergänzt oder geklärt werden.

∫ neu

(21) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[22] findet Anwendung auf die gemäß dieser Verordnung durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Union. Allerdings sollten im Vorfeld Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Datenverarbeitung und mit der Datenschutzaufsicht geklärt werden.

(22) Nationale Kontrollbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten überwachen, während der in Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 genannte Europäische Datenschutzbeauftragte die Tätigkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Union in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung kontrollieren sollte.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 18

? neu

(23) Die Leistung von Eurodac des EURODAC-Systems sollte überwacht und ? in regelmäßigen Abständen ⎪ bewertet werden.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 19 (angepasst)

? neu

(24) Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung ð ein System wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen ï festlegen, um eine dem Zweck von Eurodac EURODAC zuwiderlaufende Verwendung Verarbeitung von in der Zentraleinheit Ö im Zentralsystem Õ erfassten Ö eingegebenen Õ Daten ahnden zu können.

∫ neu

(25) Die Mitgliedstaaten sollten sich gegenseitig über den Stand besonderer Asylverfahren informieren, um die adäquate Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] zu erleichtern.

(26) Diese Verordnung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen und ist entsprechend anzuwenden. Mit dieser Verordnung soll insbesondere die uneingeschränkte Beachtung des Rechts von Einzelpersonen auf den Schutz ihrer Daten und des Rechts auf Asyl gewährleistet werden.

⎢ 2725/2000/EG Erwägungsgrund 22 (angepasst)

(27) Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung in der Weise so zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich des Dubliner Übereinkommens √ der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] ∏ entspricht −

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

? neu

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck von „Eurodac“ des Systems „EURODAC“

1. Hiermit wird ein "Eurodac" genanntes System das Fingerabdruckidentifizierungssystem „EURODAC“ eingerichtet, das; EURODAC soll nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen √ der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] ∏ für die Prüfung eines ? von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ⎪ in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags ? Antrags auf internationalen Schutz ⎪ zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung des Dubliner Übereinkommens √ der Dublin-Verordnung ∏ unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen anderweitig erleichtern soll.

2. Eurodac umfasst:

(a) die Zentraleinheit nach Artikel 3,

(b) eine computergestützte zentrale Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 zum Vergleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und von den in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Kategorien von Ausländern verarbeitet werden, sowie

(c) die zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen.

3.2. Unbeschadet der Verwendung Verarbeitung der für EurodacEURODAC bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und die anderen personenbezogenen Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 32 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens √ der Dublin-Verordnung ∏ genannten Zwecke in EurodacEURODAC verarbeitet werden.

Artikel 2

Definitionen Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(a) „Dubliner Übereinkommen √ Dublin-Verordnung ∏“ ist das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags √ die Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist] ∏.

(b) „Asylbewerber“ ? „Antragsteller auf internationalen Schutz“ ⎪“ ist jeder Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist √ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏, der einen Antrag auf ? internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 2004/83/EG des Rates gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist ⎪.

(c) „Herkunftsmitgliedstaat“ ist

(i) im Zusammenhang mit einem Asylbewerber √ einer unter Artikel 6 fallenden Person ∏ der den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ übermittelt und die Vergleichsergebnisse Abgleichsergebnisse erhält;

(ii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 8 11 fallenden Person der den Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ übermittelt;

(iii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 11 14 fallenden Person der den Mitgliedstaat, der solche die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ übermittelt und die Vergleichsergebnisse Abgleichsergebnisse erhält.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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(d) „Flüchtling“ ? „Person, der internationaler Schutz gewährt wird“ ⎪ ist eine Person, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Flüchtling anerkannt ist. √ einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, ∏ ? der Anspruch auf internationalen Schutz gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates hat ⎪.

(e) „Treffer“ ist bzw. sind die aufgrund eines Abgleichs durch die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen zwischen den in der Datenbank √ Zentraldatenbank ∏ gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Vergleichs Abgleichs gemäß Artikel 4 Absatz 618 Absatz 4 des Übereinkommens sofort zu prüfen.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

2. Die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG definierten Ausdrücke haben in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung. Für diese Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG festgelegten Definitionen.

3. Sofern nichts anderes angegeben ist, gelten für diese Verordnung haben die in Artikel 1 2 des Dubliner Übereinkommens √ der Dublin-Verordnung ∏ festgelegten Definitionen definierten Ausdrücke in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

Artikel 3

Zentraleinheit √ Aufbau des Systems und Grundprinzipien ∏

1. Bei der Kommission wird eine Zentraleinheit eingerichtet, die dafür zuständig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte zentrale Datenbank zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem computergestützten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet.

∫ neu

1. EURODAC umfasst:

(a) eine automatisierte zentrale Fingerabdruck-Datenbank (Zentralsystem) mit

- einer Zentraleinheit

- einem Notfallsystem

(b) eine Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den Mitgliedstaaten, die ein verschlüsseltes virtuelles Netz für die Übermittlung von EURODAC-Daten zur Verfügung stellt (Kommunikationsinfrastruktur).

2. Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige nationale Zugangsstelle.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

? neu

2.3. Die Zentraleinheit ? Das Zentralsystem ⎪ verarbeitet die Daten von Asylbewerbern sowie von unter Artikel 8 oder Artikel 11 6, 11 und 14 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen√ und trennt die Daten mit den geeigneten technischen Mitteln ∏.

⎢2725/2000/EG Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz

? neu

4. Die für EurodacEURODAC geltenden Regeln gelten auch für die von den Mitgliedstaaten ausgeführten Vorgänge Operationen der Mitgliedstaaten - von der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ bis zur Verwendung der Ergebnisse des VergleichsAbgleichs.

⎢2725/2000/EG Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz

? neu

5. Das Verfahren zur Abnahme von FingerabdrückenErfassung von Fingerabdruckdaten wird gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in ? der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ⎪ der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt ? und angewandt ⎪.

∫ neu

Artikel 4

Betriebsmanagement durch die Verwaltungsbehörde

1. Für das Betriebsmanagement von EURODAC ist eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Verwaltungsbehörde zuständig. Die Verwaltungsbehörde gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das Zentralsystem zum Einsatz kommt.

2. Die Verwaltungsbehörde ist ferner für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig:

(a) Überwachung

(b) Sicherheit

(c) Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber

3. Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für:

(a) Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug

(b) Anschaffung und Erneuerung

(c) vertragliche Belange

4. Bis die Verwaltungsbehörde ihre Tätigkeit aufnimmt, ist die Kommission für alle Aufgaben zuständig, die gemäß dieser Verordnung in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallen.

5. Das Betriebsmanagement von EURODAC umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um EURODAC im Einklang mit dieser Verordnung 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten; dazu gehören insbesondere die für den einwandfreien Betrieb des Systems erforderlichen Wartungsarbeiten und technischen Anpassungen, um unter anderem die zum Abfragen des Zentralsystems erforderliche Zeit auf einem akzeptablen Niveau zu halten.

6. Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wendet die Verwaltungsbehörde angemessene Regeln zur Gewährleistung der beruflichen Schweigepflicht oder einer anderen vergleichbaren Geheimhaltungspflicht auf alle Mitarbeiter an, die mit EURODAC-Daten arbeiten. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden dieser Personen aus dem Amt oder Dienstverhältnis oder nach der Beendigung ihrer Tätigkeit weiter.

7. Bei der in dieser Verordnung genannten Verwaltungsbehörde handelt es sich um die Verwaltungsbehörde, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) für SIS II und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für VIS zuständig ist.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 53

√ Statistiken ∏

3. Die Zentraleinheit √ Verwaltungsbehörde ∏ erstellt alle drei Monate eine ? monatliche ⎪ Statistik über ihre √ die ∏ Arbeit √ des Zentralsystems ∏, aus der ? insbesondere ⎪ Folgendes hervorgeht:

(a) die Anzahl der über Asylbewerber und über Personen nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 übermittelten Datensätze, die zu Personen nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 übermittelt wurden;

(b) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Bezug auf Asylbewerber, ? Personen, die internationalen Schutz beantragen ⎪ und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag ? Antrag auf internationalen Schutz ⎪ gestellt haben;

(c) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Bezug auf die in Artikel 8 Absatz 111 Absatz 1 bezeichneten genannten Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag ð Antrag auf internationalen Schutz ï gestellt haben;

(d) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Bezug auf die in Artikel 11 Absatz 114 Absatz 1 bezeichneten genannten Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag ? Antrag auf internationalen Schutz ⎪ in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten;

(e) die Anzahl der Fingerabdruckdaten, welche die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ ? mehrfach ⎪ erneut vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich anhand des automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystems unter Verwendung des computergestützten Fingerabdruckerkennungssystems ungeeignet waren;.

⎢ 2725/2000/EG

? neu

Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die seit Beginn der Tätigkeitsaufnahme von Eurodac erstellten dreimonatlichen ? monatlichen ⎪ Statistiken ? des Jahres ⎪ zusammenfasst und dabei die Anzahl der Personen angibt, zu denen Treffer es Treffermeldungen nach den Buchstaben b), c), und d) festgestellt wurden gegeben hat.

Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

4. Die Zentraleinheit kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 beauftragt werden, auf der Grundlage der in der Zentraleinheit verarbeiteten Daten bestimmte andere statistische Aufgaben wahrzunehmen.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL II

ASYLBEWERBER √ PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN ∏

Artikel 6 4

Erfassung, Übermittlung und Vergleich Abgleich von Fingerabdrücken Fingerabdruckdaten

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der ? jeder Person, die ⎪ mindestens 14 Jahre alt ist, unverzüglich ? innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Dublin-Verordnung internationalen Schutz beantragt hat, ⎪ die Fingerabdrücke aller Finger ab den Abdruck aller Finger ab und übermittelt der Zentraleinheit unverzüglich die Fingerabdruckdaten √ zusammen mit den ∏ in Artikel 5 Absatz 1 8 Buchstaben (a) (b) bis (f) (g) dieser Verordnung aufgeführten bezeichneten Daten ? an das Zentralsystem ⎪.

∫ neu

?Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Sind die Fingerkuppen so beschädigt, dass sie keine Fingerabdruckdaten liefern können, anhand deren ein Abgleich nach Artikel 18 dieser Verordnung vorgenommen werden kann, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut einen Fingerabdruck der betreffenden Person ab und übermittelt diesen innerhalb von 48 Stunden. ⎪

⎢ 2725/2000/EG

(2) Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden durch die Zentraleinheit oder, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitgliedstaat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert.

∫ neu

2. In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Antragstellers oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von Absatz 1 innerhalb von 48 Stunden, nachdem diese Maßnahmen aufgehoben wurden, die Fingerabdruckdaten abzunehmen und zu übermitteln.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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3. √ Mit Ausnahme der gemäß Artikel 7 Buchstabe b übermittelten Daten ∏ werden von einem Mitgliedstaat übermittelte Die Fingerabdruckdaten im Sinne von nach Artikel 5(1) 8 Buchstabe (b) a, die von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, ? automatisch ⎪ werden von der Zentraleinheit mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten verglichenFingerabdruckdaten abgeglichen, die andere Mitgliedstaaten übermittelt haben und die bereits in der Zentraldatenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeichert sind.

4. Die Zentraleinheit ? Das Zentralsystem ⎪ veranlasst trägt auf Antrag eines Mitgliedstaates dafür Sorge, dass sich der Vergleich beim Abgleich nach Absatz 3 neben den außer auf die Daten anderer Mitgliedstaaten auch auf die von diesem Mitgliedstaat früher zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Fingerabdruckdaten erstreckt abgeglichen werden.

5. Die Zentraleinheit ? Das Zentralsystem ⎪ übermittelt unverzüglich den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs Vergleichs ? automatisch ⎪ an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt sie es zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß nach Artikel 5 Absatz 18 Buchstaben a bis ? g ⎪), die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) werden jedoch nur übermittelt, soweit sie Grundlage für den Treffer waren ? , gegebenenfalls zusammen mit den markierten Daten nach Artikel 15 Absatz 1 ⎪.

Eine direkte Übermittlung des Ergebnisses des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zulässig, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

7. Die Durchführungsbestimmungen über die zur Anwendung der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 festgelegt.

∫ neu

Artikel 7

Informationen zur Rechtsstellung der betroffenen Person

Die nachstehenden Informationen sind an das Zentralsystem zu übermitteln, um dort im Einklang mit Artikel 9 zum Zwecke der Übermittlung gemäß Artikel 6 Absatz 5 gespeichert zu werden:

(a) Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, oder eine andere Person nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Dublin-Verordnung im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Wiederaufnahmegesuchs gemäß Artikel 24 der Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, aktualisiert dieser seinen gemäß Artikel 8 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts ihrer Ankunft.

(b) Wenn eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, im Zuge einer Überstellung nach Annahme eines Aufnahmegesuchs gemäß Artikel 22 der Dublin-Verordnung in dem Mitgliedstaat ankommt, der für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, übermittelt dieser seinen gemäß Artikel 8 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person, dem er den Zeitpunkt ihrer Ankunft hinzugefügt hat.

(c) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat nachweisen kann, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 8 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 8 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person das Hoheitsgebiet verlassen hat, um die Anwendung der Artikel 19 Absatz 2 und 20 Absatz 5 der Dublin-Verordnung zu erleichtern.

(d) Sobald der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass die betreffende Person, deren Daten gemäß Artikel 8 in EURODAC gespeichert sind, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung verlassen hat, denen eine Rücknahme oder Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Dublin-Verordnung vorangegangen ist, aktualisiert er seinen gemäß Artikel 8 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Person abgeschoben wurde oder das Hoheitsgebiet verlassen hat.

(e) Der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Dublin-Verordnung die Verantwortung für die Prüfung des Antrags übernimmt, aktualisiert seinen gemäß Artikel 8 gespeicherten Datensatz zu der betreffenden Person durch Hinzufügung des Zeitpunkts, zu dem die Entscheidung der Antragsprüfung ergangen ist.

⎢ 2725/2000/EG

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Artikel 85

Datenspeicherung

1. In der zentralen Datenbank ? Im Zentralsystem ⎪ werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:

(ab) Fingerabdruckdaten;

(ba) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags ? , zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; ⎪ ? in den Fällen nach Artikel 7 Buchstabe b ist unter Zeitpunkt der Antragsstellung das Datum anzugeben, das der Mitgliedstaat, der den Antragsteller überstellt hat, eingegeben hat. ⎪

(c) Geschlecht;

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer;

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit; ? das Zentralsystem ⎪

(g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank;

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(g) Benutzerkennwort

⎢ 2725/2000/EG

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(h) Angaben zu dem/den Empfänger(n), an den/die die Daten übermittelt wurden, sowie Zeitpunkt(e) der Übermittlung(en).

(h) gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Buchstabe a oder Buchstabe b der Zeitpunkt der Ankunft der betreffenden Person nach einer erfolgreichen Überstellung

(i) gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Buchstabe c der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat

(j) gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Buchstabe d der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat oder abgeschoben wurde

(k) gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Buchstabe e der Zeitpunkt, zu dem die Prüfung des Antrags beschlossen wurde

2. Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Datenübermittlung verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.

Artikel 9 6

Aufbewahrung der Daten

Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 8 wird für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke für zehn Jahre in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ aufbewahrt.

Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.werden die Daten im Zentraleinheit ? Zentralsystem ⎪ automatisch gelöscht.

Artikel 10 7

Vorzeitige Löschung der Daten

1. Daten über Personen, die vor Ablauf des in Artikel 9 genannten Zeitraums die Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben, bevor der in Artikel 6 genannte Zeitraum abgelaufen ist, werden, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat, gemäß Artikel 15 Absatz 3 21 Absatz 4 in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat.

∫ neu

2. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus dem in Absatz 1 genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die sie zu Personen nach Artikel 6 Absatz 1 oder nach Artikel 11 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL III

A USLÄNDER √ DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE ∏ , DIE IN VERBINDUNG MIT DEM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZEN BEIM RECHTSWIDRIGEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZE AUFGEGRIFFEN WERDEN

Artikel 11 8

Erfassung und Übermittlung von Fingerabdruckdaten

1. Jeder Mitgliedstaat nimmt unter Beachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln jedem mindestens 14 Jahre alten Ausländer √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏, der mindestens vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten - aus einem Drittstaat kommend - beim rechtswidrigen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat kommend von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird ? oder der sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhält und während des Zeitraums zwischen dem Aufgreifen und der Abschiebung auf der Grundlage eines Rückführungsbeschlusses nicht in Gewahrsam genommen wurde ⎪, unverzüglich die Fingerabdrücke den Abdruck aller Finger ab.

2. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Zentraleinheit unverzüglich die folgenden Daten im Zusammenhang mit jedem? innerhalb von 72 Stunden, nachdem ⎪ Ausländer √ der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ nach gemäß Absatz 1, der nicht zurückgewiesen wird, ? aufgegriffen wurde, ⎪ die folgenden Daten zu dieser Person ? an das Zentralsystem ⎪:

(ab) Fingerabdruckdaten;

(ba) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt des Aufgreifens;, zu dem die Person aufgegriffen wurde

(c) Geschlecht;

(d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer;

(e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;

(f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit; ? das Zentralsystem ⎪

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(g) Benutzerkennwort

3. In Fällen, in denen Personen, die in der in Absatz 1 beschriebenen Weise aufgegriffen wurden und sich weiterhin im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sich aber, nachdem sie aufgegriffen wurden, für einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden in Gewahrsam befanden, werden die in Absatz 2 genannten Daten zu diesen Personen abweichend von Absatz 2 vor ihrer Freilassung aus dem Gewahrsam übermittelt.

4. Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden nach Absatz 2 entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Sind die Fingerkuppen so beschädigt, dass sie keine Fingerabdruckdaten liefern können, anhand deren ein Abgleich nach Artikel 18 dieser Verordnung vorgenommen werden kann, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut einen Fingerabdruck der betreffenden Person ab und übermittelt diesen innerhalb von 48 Stunden.

5. In Fällen, in denen aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit des Antragstellers oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit keine Fingerabdrücke abgenommen werden können, ist es den Mitgliedstaaten gestattet, abweichend von Absatz 1 gemäß der in Absatz 2 festgelegten Frist, nachdem diese Maßnahmen aufgehoben wurden, die Fingerabdruckdaten abzunehmen und zu übermitteln.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 12 9

Datenspeicherung

1. Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) und in Artikel 8 Absatz 211 Absatz 2 genannten aufgeführten Daten werden in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeichert.

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 35 werden Daten, die der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ gemäß Artikel 811 Absatz 2 übermittelt werden, in der zentralen Datenbank ausschließlich zum Zwecke des Vergleichs Abgleichs mit in der Folge an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ übermittelten Daten über Asylbewerber ? zu Personen, die internationalen Schutz beantragen, ⎪ gespeichert.

Die Zentraleinheit ? Das Zentralsystem ⎪ darf ihr gemäß Artikel 811 Absatz 2 übermittelte Daten weder mit zuvor in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeicherten Daten noch mit Daten vergleichen abgleichen, die der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ in der Folge gemäß Artikel 811 Absatz 2 übermittelt werden.

2. Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren sowie die aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung. Was den Vergleich Für den Abgleich von in der Folge an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ übermittelten Daten über Asylbewerber ? zu Personen, die internationalen Schutz beantragen, ⎪ mit den in Absatz 1 genannten Daten anbelangt, so gelten die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 6 Absätze 3 und 5 sowie in Artikel 18 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.

Artikel 13 10

Aufbewahrung der Daten

1. Jeder Datensatz betreffend einen zu einem Ausländer √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ nach Artikel 8 Absatz 111 Absatz 1 wird für ? ein Jahr ⎪ zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke des Ausländers √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.werden die Daten in der Zentraleinheit ? im Zentralsystem ⎪ automatisch gelöscht.

2. Daten über einen Ausländer √ zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ nach Artikel 8 Absatz 111 Absatz 1 werden unverzüglich gemäß Artikel 15 Absatz 321 Absatz 3 in der zentralen Datenbank ? aus dem Zentralsystem ⎪ gelöscht, wenn √ sobald ∏ dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zweijahreszeitraums ? Einjahreszeitraums ⎪ nach Absatz 1 einer der folgenden Umstände bekannt wird:

(a) dem Ausländer √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt;

(b) der Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen;

(c) der Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ hat die Staatsbürgerschaft Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben angenommen.

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3. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe a oder b genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 11 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.

4. Das Zentralsystem informiert alle Herkunftsmitgliedstaaten über die Löschung von Daten aus einem in Absatz 2 Buchstabe c genannten Grund durch einen anderen Herkunftsmitgliedstaat, nachdem dieser mit Daten, die die Herkunftsmitgliedstaaten zu Personen nach Artikel 6 Absatz 1 oder Artikel 11 Absatz 1 übermittelt hatten, einen Treffer erzielt hat.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL IV

AUSLÄNDER √ DRITTSTAATSANGEHÖRIGE ODER STAATENLOSE ∏ , DIE SICH ILLEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN

Artikel 14 11

Vergleich der Abgleich von Fingerabdruckdaten

1. Um zu überprüfen, ob ein Ausländer √ Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser ∏, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag ? Antrag auf internationalen Schutz ⎪ in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann der jeder Mitgliedstaat der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ die Daten betreffend FingerabdrückeFingerabdruckdaten, die er gegebenenfalls von einem solchen mindestens 14 Jahre alten Ausländer √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ gegebenenfalls abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennnummer übermitteln.

Eine Überprüfung, ob der Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ zu einem früheren Zeitpunkt bereits einen Asylantrag ? Antrag auf internationalen Schutz ⎪ in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn:

(a) der Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ erklärt, dass er einen Asylantrag ? Antrag auf internationalen Schutz ⎪ gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt;

(b) der Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ kein Asyl beantragt ? keinen Antrag auf internationalen Schutz stellt ⎪, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, dass er dort in Gefahr wäre, er sei dort in Gefahr oder

(c) der Ausländer √ Drittstaatsangehörige oder Staatenlose ∏ seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.

2. Soweit die Mitgliedstaaten an dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, übermitteln sie der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ die Abdruckdaten den Abdruck aller Finger oder zumindest der Zeigefinger der Ausländer √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ gemäß Absatz 1; wenn letztere fehlen, übermitteln sie die Abdrücke den Abdruck aller sonstigen Finger.

3. Die Fingerabdruckdaten von Ausländern √ Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ nach Absatz 1 werden der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ ausschließlich zum Zwecke des Vergleichs Abgleichs mit den Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ? Personen, die internationalen Schutz beantragen, ⎪ übermittelt, die von anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurden und bereits in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ worden gespeichert sind.

Die Fingerabdruckdaten solcher Ausländer √ dieser Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen ∏ werden nicht weder in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeichert und auch nicht noch mit den der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ gemäß Artikel 8 Absatz 211 Absatz 2 übermittelten Daten verglichenabgeglichen.

4. Was den Vergleich Für den Abgleich von nach diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und bereits in der Zentraleinheit ? im Zentralsystem ⎪ gespeicherten Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern ? Personen, die internationalen Schutz beantragen ⎪, anbelangt, so finden gelten die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 6 Absätze 3 und 5 vorgesehenen Verfahrensowie die gemäß Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen Anwendung.

5. Sobald die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt worden sind,

a) löscht die Zentraleinheit unverzüglich die Fingerabdruckdaten und andere ihr nach Absatz 1 übermittelte Daten und

b) vernichtet unverzüglich die vom Herkunftsmitgliedstaat für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.

KAPITEL V

ANERKANNTE FLÜCHTLINGE √ PERSONEN, DENEN INTERNATIONALER SCHUTZ GEWÄHRT WIRD ∏

Artikel 12

Sperrung von Daten

1. Daten über einen Asylbewerber, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gespeichert worden sind, werden in der zentralen Datenbank gesperrt, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vorgenommen.

Solange noch keine Entscheidung gemäß Absatz 2 getroffen worden ist, werden Treffer bezüglich Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen wurden, nicht übermittelt. Die Zentraleinheit teilt dem anfragenden Mitgliedstaat ein negatives Ergebnis mit.

2. Fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac wird anhand von der Zentraleinheit erstellter verlässlicher Statistiken über die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags darüber entschieden, ob die Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind,

(a) entweder gemäß Artikel 6 zum Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden sollten oder

(b) vorzeitig gelöscht werden sollten, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

3. In dem in Absatz 2 Buchstabe a) angeführten Fall werden die gemäß Absatz 1 gesperrten Daten freigegeben, und das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht länger angewandt.

4. In dem in Absatz 2 Buchstabe b) angeführten Fall werden

(a) Daten, die gemäß Absatz 1 gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverzüglich gelöscht und

(b) Daten über Personen, die in der Folge als Flüchtling anerkannt und zugelassen werden, entsprechend Artikel 15 Absatz 3 gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, dass die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.

5. Die Durchführungsbestimmungen für die Sperrung von Daten nach Absatz 1 und die Erstellung der Statistiken nach Absatz 2 werden nach dem in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren angenommen.

∫ neu

Artikel 15

Datenmarkierung

1. Der Herkunftsmitgliedstaat, der einer Person, die internationalen Schutz beantragt hat und deren Daten gemäß Artikel 8 zuvor im Zentralsystem gespeichert wurden, internationalen Schutz gewährt hat, markiert die relevanten Daten im Einklang mit den von der Verwaltungsbehörde festgelegten Bestimmungen für elektronische Kommunikation mit dem Zentralsystem. Diese Markierung wird gemäß Artikel 9 für Datenübermittlungszwecke nach Artikel 6 Absatz 5 im Zentralsystem gespeichert.

2. Der Herkunftsmitgliedstaat entfernt die Markierung von Daten zu Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, deren Daten zuvor gemäß Absatz 1 markiert worden waren, wenn der ihnen gewährte Schutzstatus nach Artikel 14 oder 19 der Richtlinie 2004/83/EG aberkannt, beendet oder eine Verlängerung abgelehnt wird.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL VI

DA TENVERARBEITUNGVERWENDUNG DER DATEN, DATENSCHUTZ, SICHERHEIT UND HAFTUNG

Artikel 16 13

Verantwortung für die Verwendung der Datenverarbeitung

1. Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für

(a) die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke

(b) die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Fingerabdruckdaten sowie der übrigen sonstiger Daten nach Artikel 5 Absatz 18, Artikel 8 Absatz 2 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 214 Absatz 2 an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪;

(c) die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an die Zentraleinheit ð das Zentralsystem ï;

(d) die Rechtmäßigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ unbeschadet der Verantwortung der Kommission ? Verwaltungsbehörde ⎪;

(e) die Rechtmäßigkeit der Verwendung Verarbeitung der von der Zentraleinheit ? vom Zentralsystem ⎪ übermittelten Ergebnisse des Vergleichs Abgleichs der Fingerabdruckdaten.

2. Gemäß Artikel 1411 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und bei der Übermittlung an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ sowie für die Sicherheit der Daten, die er von der Zentraleinheit ? vom Zentralsystem ⎪ empfängt, Sorge.

3. Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 4 Absatz 618 Absatz 4 verantwortlich.

4. Die Kommission ? Verwaltungsbehörde ⎪ trägt dafür Sorge, dass die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ gemäß den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen betrieben wird. Insbesondere gewährleistet die ? Verwaltungsbehörde ⎪ Folgendes:

(a) sie trifft sie Maßnahmen, um dafür zu sorgenzu gewährleisten, dass in der Zentraleinheit tätige ? mit dem Zentralsystem arbeitende ⎪ Personen die √ darin ∏ in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nur in einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac entsprechenden Weise verwenden verarbeiten, die dem mit EURODAC verfolgten Zweck nach Artikel 1 Absatz 1 entspricht;

(b) stellt sie sicher, dass die in der Zentraleinheit tätigen Personen allen Aufforderungen nachkommen, die seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung in Bezug auf die Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die Löschung von Daten, für die sie zuständig sind, ergehen;

(b) (c) sie trifft sie die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪ gemäß Artikel 14 11 zu gewährleisten;

(c) (d) sie stellt sie sicher, dass unbeschadet des Artikels 20 und der Befugnisse der unabhängigen Kontrollinstanz, die gemäß Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags eingerichtet wird, √ der Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten ∏ nur die zu einer Tätigkeit in der Zentraleinheit befugten Personen Zugang √ zu dem System ∏ den in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten erhalten, die befugt sind, in der Zentraleinheit ? mit dem Zentralsystem ⎪ zu arbeiten.

Die Kommission ? Verwaltungsbehörde ⎪ unterrichtet das Europäische Parlament, und den Rat ? sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten ⎪ über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.

⎢407/2002/EG Artikel 2 (angepasst)

? neu

Artikel 172

Übermittlung

1. Die Digitalisierung der Fingerabdrücke Fingerabdruckdaten und deren Übermittlung erfolgen in dem in Anhang I bezeichneten Datenformat. Die Zentraleinheit √ Verwaltungsbehörde ∏ legt die technischen Anforderungen für die Übermittlung der Datenformate zwischen den Mitgliedstaaten und der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ und umgekehrt fest, sofern dies für den effizienten Betrieb der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪ erforderlich ist. Die Zentraleinheit √ Verwaltungsbehörde ∏ stellt sicher, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdruckdaten im computergestützten Fingerabdruckerkennungssystem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem abgeglichen werden können

2. Die Mitgliedstaaten sollten √ übermitteln ∏ die Daten nach Artikel 5 Absatz 18 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Eurodac-Verordnung auf elektronischem Weg übermitteln. ? Die in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 aufgeführten Daten werden automatisch im Zentralsystem gespeichert. ⎪ Die Zentraleinheit √ Verwaltungsbehörde ∏ legt die technischen Voraussetzungen fest, mit unter denen eine ordnungsgemäße elektronische Übermittlung der Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪ und umgekehrt gewährleistet werden kann, sofern dies für den effizienten Betrieb der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪ erforderlich ist. Die Übermittlung der Daten in Papierform anhand des Formblatts gemäß Anhang II oder auf sonstigen Datenträgern (Disketten, CD-ROM oder sonstigen in der Zukunft entwickelten und allgemein verwendeten Datenträger) sollte auf Fälle anhaltender technischer Störungen begrenzt bleiben.

3. Die Kennnummer nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) 8 Buchstabe d, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 14 Absatz 1 der Eurodac-Verordnung muss die eindeutige Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person und zu dem die Daten übermittelnden Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, ermöglichen. Weiterhin muss sie die Aussage ermöglichen, sich anhand der Kennnummer feststellen lassen, ob sich diese die Daten sich auf einen Asylbewerber oder eine Person nach Artikel 8 oder Artikel 11 der Eurodac-Verordnung6 6, Artikel 11 oder Artikel 14 beziehen.

4. Die Kennnummer beginnt mit dem oder den Kennbuchstaben, mit dem oder denen gemäß der in Anhang I genannten Norm die die Daten übermittelnden Mitgliedstaaten bezeichnet werden, die die Daten übermitteln. Dem oder den Kennbuchstaben folgt die Kennung für die Personenkategorien. Dabei werden Daten von Asylbewerbern √ Personen nach Artikel 6 Absatz 1 ∏ mit „1“, von Personen nach Artikel 811 Absatz 1 der Eurodac- Verordnung mit „2“ und von Personen nach Artikel 11 14 der Eurodac- Verordnung mit „3“ gekennzeichnet.

5. Die Zentraleinheit √ Verwaltungsbehörde ∏ legt die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden technischen Verfahren fest, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Daten an das mit denen gewährleistet werden kann, dass bei der Zentraleinheit ? Zentralsystem ⎪ eindeutige Daten eingehenanzuwenden haben, um die Eindeutigkeit der Daten zu gewährleisten.

64. Die Zentraleinheit ? Das Zentralsystem ⎪ bestätigt den Empfang der übermittelten Daten unverzüglich. Zu diesem Zweck legt die Zentraleinheit √ Verwaltungsbehörde ∏ die technischen Anforderungen Voraussetzungen fest, mit unter denen gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten auf Anfrage eine Empfangsbestätigung erhalten.

Artikel 183

Durchführung des Abgleichs Datenabgleich und Übermittlung der Ergebnisse

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übermittlung der Fingerabdruckdaten in einer für einen Abgleich durch das computergestützte Fingerabdruckerkennungssystem geeigneten automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem angemessenen Qualität. Erforderlichenfalls definiert die Zentraleinheit die geeignete Qualität der übermittelten Fingerabdruckdaten, um zu gewährleisten, dass die von ihr vorgenommenen Abgleiche zu möglichst genauen Ergebnissen führen. In dem Maße, in dem gewährleistet werden muss, dass die ? vom Zentralsystem ⎪ erstellten Abgleichergebnisse einen sehr hohen Grad an Präzision erreichen, legt die ? Verwaltungsbehörde ⎪ Kriterien für eine angemessene Qualität der zu übermittelnden Fingerabdruckdaten fest. Die Zentraleinheit ? Das Zentralsystem ⎪ überprüft unverzüglich die Qualität der übermittelten Fingerabdruckdaten. Falls Sind die Fingerabdruckdaten für Abgleiche durch das computergestützte Fingerabdruckerkennungssystem automatisierte Fingerabdruckidentifizierungssystem ungeeignet sind, ersucht die Zentraleinheit den ? teilt es dies ⎪ dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich um Übermittlung qualitativ geeigneter Fingerabdruckdaten ? mit ⎪. ? Der Mitgliedstaat übermittelt ⎪ qualitativ geeignete Fingerabdruckdaten ? , für die er die gleiche Kennnummer wie beim vorherigen Fingerabdruckdatenset verwendet ⎪.

2. Die Zentraleinheit ? Das Zentralsystem ⎪ führt die Abgleiche in der Reihenfolge des Eingangs der Anfragen durch. Jede Anfrage muss innerhalb von 24 Stunden bearbeitet sein werden. Ein Mitgliedstaat kann bei Anfragen nach Abgleichen, die auf elektronischem Wege übermittelt wurden, aus Gründen des innerstaatlichen Rechts verlangen, dass besonders eilbedürftige Abgleiche innerhalb einer Stunde durchgeführt werden. Können diese Bearbeitungszeiten aus Gründen, die die Zentraleinheit ? Verwaltungsbehörde ⎪ nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, bearbeitet die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ die Anfrage nach Wegfall dieser Gründe prioritär, sobald sich die Umstände geändert haben. In diesen derartigen Fällen legt die Zentraleinheit ? Verwaltungsbehörde ⎪ die Kriterien für die prioritäre Behandlung von Anfragen fest, sofern dies für den effizienten Betrieb der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪ erforderlich ist.

3. Die Zentraleinheit ? Verwaltungsbehörde ⎪ legt die operativen Verfahren für die Verarbeitung der empfangenen eingegangenen Daten und für die Übermittlung der Ergebnisse der Abgleiche des Ergebnisses des Datenabgleichs fest, sofern dies für den effizienten Betrieb der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪ erforderlich ist.

⎢2725/2000/EG Artikel 4 Absatz 6 (angepasst)

? neu

4. Die Ergebnisse des Vergleichs Abgleichs werden in dem im Herkunftsmitgliedstaat ? von einem Fachmann für Daktyloskopie ⎪ sofort geprüft. Die endgültige Identifizierung wird von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 1532 des Dubliner Übereinkommens √ der Dublin-Verordnung ∏ in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorgenommen.

Von der Zentraleinheit ? Vom Zentralsystem ⎪ erhaltene Informationen über sonstige Daten, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben, werden gelöscht oder vernichtet, sobald festgestellt ist, dass die Daten unzuverlässig sind.

∫ neu

5. Ergibt die endgültige Identifizierung gemäß Absatz 4, dass das vom Zentralsystem übermittelte Abgleichergebnis fehlerhaft ist, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission und der Verwaltungsbehörde mit.

⎢ 407/2002/EG (angepasst)

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Artikel 194

Mitteilungen Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Zentraleinheit ? dem Zentralsystem ⎪

Die Übermittlung von Daten zwischen den durch die Mitgliedstaaten und der Zentraleinheit ? an das Zentralsystem ⎪ und umgekehrt erfolgt unter Verwendung der IDA-Basisdienste, die in der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(2) vorgesehen sind. ? über die EURODAC Kommunikationsinfrastruktur ⎪. Die Zentraleinheit √ Verwaltungsbehörde ∏ legt die technischen Verfahren für die Verwendung Nutzung der IDA-Basisdienste ? Kommunikationsinfrastruktur ⎪ fest, sofern dies für den effizienten Betrieb der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪ erforderlich ist.

⎢ 2725/2000/EG

Artikel 14

Sicherheit

1. Der Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um

(a) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorgänge ausgeführt werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen (Kontrollen am Eingang der Anlagen);

(b) zu verhindern, dass Eurodac-Daten und -Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden (Kontrolle der Datenträger);

(c) zu gewährleisten, dass nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in Eurodac gespeichert worden sind (Kontrolle der Datenspeicherung);

(d) die unbefugte Eingabe von Daten in Eurodac und jede unbefugte Veränderung oder Löschung von in Eurodac gespeicherten Daten zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);

(e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung von Eurodac Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);

(f) zu gewährleisten, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Eurodac-Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Kontrolle der Übermittlung);

(g) zu verhindern, dass bei der direkten Übermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw. beim Transport von Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur Zentraleinheit und umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Kontrolle des Transports).

2. In Bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kommission für die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.

∫ neu

Artikel 20

Datenschutz

1. Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet die Sicherheit der Daten vor und während ihrer Übermittlung an das Zentralsystem. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Sicherheit der Daten, die er vom Zentralsystem erhält.

2. Jeder Mitgliedstaat trifft für sein nationales System die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, um

(a) die Daten physisch zu schützen, wozu auch die Aufstellung von Notfallplänen für den Schutz kritischer Infrastrukturen gehört;

(b) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen der Mitgliedstaat dem Zweck von EURODAC entsprechende Verfahren ausführt (Zugangskontrollen);

(c) zu verhindern, dass die Datenträger durch eine unbefugte Person gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Kontrolle der Datenträger);

(d) zu verhindern, dass Unbefugte Daten eingeben oder personenbezogene gespeicherte Daten sichten, verändern oder löschen (Kontrolle der gespeicherten Daten);

(e) zu verhindern, dass Unbefugte EURODAC-Daten verarbeiten oder in EURODAC verarbeitete Daten verändern oder löschen (Kontrolle der Dateneingabe);

(f) sicherzustellen, dass die zur Benutzung von EURODAC befugten Personen über Benutzerkennworte und einen personalisierten Zugangsmodus ausschließlich Zugriff auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten haben (Kontrolle des Datenzugriffs);

(g) sicherzustellen, dass alle Behörden mit einer EURODAC-Zugangsberechtigung Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Befugnisse der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und dass diese Profile den nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 25 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt werden (Profile der zugangsbefugten Personen);

(h) sicherzustellen, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Kontrolle der Datenübertragung);

(i) sicherzustellen, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann, von wem und zu welchem Zweck in EURODAC verarbeitet worden sind (Kontrolle der Datenspeicherung);

(j) insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten an EURODAC und von EURODAC oder während des Transports von Datenträgern die Daten von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);

(k) die Effizienz der in diesem Absatz genannten Sicherheitsmaßnahmen zu überwachen und die notwendigen organisatorischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Überwachung zu treffen, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherstellen (Eigenkontrolle).

3. Die Verwaltungsbehörde ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Absatz 2 genannten Ziele in Bezug auf den Betrieb von EURODAC, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans, zu verwirklichen.

⎢ 2725/2000/EG

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Artikel 21 15

Zugriff auf die in EurodacEURODAC gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten

1. Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die von ihm übermittelten Daten, die er übermittelt hat und die gemäß dieser Verordnung in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeichert sind.

Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten übermittelte Daten abfragen oder solche Daten übermittelt bekommen, erhalten, mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Vergleichs Abgleichs nach Artikel 4 Absatz 5 6 Absatz 5 sind.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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2. Zugriff nach Absatz 1 auf die in der zentralen Datenbank ð im Zentralsystem ï gespeicherten Daten haben diejenigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten letzteren ð für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 ï benannt worden sind. ð Die Benennung weist die für die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung zuständige Dienststelle aus. ï Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und der Verwaltungsbehörde unverzüglich ein Verzeichnis dieser Behörden und aller daran vorgenommenen Änderungen. Die Verwaltungsbehörde veröffentlicht die konsolidierte Fassung der Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Im Falle von Änderungen veröffentlicht die Verwaltungsbehörde jedes Jahr eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Liste.

3. Unbeschadet der Löschung von Daten nach Artikel 6, Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a)9 oder Artikel 13 Absatz 1 ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ übermittelt hat, durch Berichtigung oder Ergänzung zu verändern oder sie zu löschen.

Werden die Daten unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so kann dieser die Daten unmittelbar ändern oder löschen.

Werden die Daten nicht unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so nimmt die Zentraleinheit auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats Änderungen oder Löschungen vor.

4. Hat ein Mitgliedstaat oder die Zentraleinheit ? Verwaltungsbehörde ⎪ Grund zu der Annahme, dass in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so rasch wie möglich den Herkunftsmitgliedstaat umgehend.

Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass die Speicherung von Daten in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er umgehend ebenfalls ? die Verwaltungsbehörde, die Kommission und ⎪ den Herkunftsmitgliedstaat so rasch wie möglich. Dieser Letzterer überprüft die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich.

5. ? Die Verwaltungsbehörde ⎪ leitet Den Behörden eines Drittlands werden in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeicherte Daten von der Zentraleinheit weder übermittelt noch zur Verfügung gestellt, nicht an die Behörden eines Drittlands weiter noch stellt sie sie ihnen zur Verfügung – es sei denn, dass die Zentraleinheit sie hierzu im Rahmen eines Gemeinschaftsübereinkommens über die Kriterien und Verfahren Mechanismen zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags ? Antrags auf internationalen Schutz ⎪ zuständigen Mitgliedstaats ausdrücklich ermächtigt wird.

Artikel 21

Durchführungsbestimmungen

1. Der Rat nimmt die zu folgenden Zwecken erforderlichen Durchführungsbestimmungen mit der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Mehrheit an:

- Festlegung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 7,

- Festlegung des Verfahrens für die Sperrung der Daten nach Artikel 12 Absatz 1,

- Erstellung der Statistiken nach Artikel 12 Absatz 2.

In Fällen, in denen diese Durchführungsbestimmungen Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu tragenden Betriebskosten haben, beschließt der Rat einstimmig.

2. Die Maßnahmen, auf die in Artikel 3 Absatz 4 verwiesen wird, werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 22 16

Aufzeichnung der DatenvVerarbeitungsvorgänge durch die Zentraleinheit

1. Die Zentraleinheit ? Verwaltungsbehörde ⎪ fertigt Aufzeichnungen führt über alle Datenverarbeitungsvorgänge in der Zentraleinheit ? im Zentralsystem ⎪ Buch an. Diese Aus diesen Aufzeichnungen geben Aufschluss über den gehen der Zweck des Zugriffs, der den Tag und die Uhrzeit, die übermittelten Daten, die für eine Abfrage verwendeten Daten und die Bezeichnung der eingebenden oder abfragenden Stelle sowie der Namen der Stellen und verantwortlichen Personen hervor, die Daten eingegeben oder abgefragt haben.

2. Die Aufzeichnungen dürfen nur für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Artikel 14 11 verwendet werden. Sie werden durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer Frist von einem Jahr? , nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 9 und Artikel 13 Absatz 1, ⎪ gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

∫ neu

3. Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele in Bezug auf sein nationales System umzusetzen. Darüber hinaus führt jeder Mitgliedstaat Buch über die zur Dateneingabe und -abfrage ordnungsgemäß befugten Personen.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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Artikel 22

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2. Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/486/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 23 17

Haftung

1. Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der bzw. oder dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch eine andere Handlung, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderläuft, ein Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.

2. Für Schäden an der zentralen Datenbank ? am Zentralsystem ⎪, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser Mitgliedstaat haftbar, es sei denn, die Kommission ? Verwaltungsbehörde oder ein anderer Mitgliedstaat ⎪ hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

3. Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats.

Artikel 24 18

Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

1. Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet die unter diese Verordnung fallenden Personen, die unter diese Verordnung fallen, ? schriftlich, gegebenenfalls auch mündlich, in einer Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie sie verstehen, ⎪ über:

(a) die Identität des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters;

(b) die Zwecke den mit der Verarbeitung der √ ihrer ∏ Daten in im Rahmen von EurodacEURODAC verfolgten Zweck, ? einschließlich einer Beschreibung der Ziele der Dublin-Verordnung im Einklang mit Artikel 4 der Dublin-Verordnung ⎪;

(c) die Empfänger der Daten;

(d) die Verpflichtung zur Fingerabdrucknahme bei Personen im Sinne des Artikels der Artikel 4 6 oder 8 11;

(e) die Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich ihr Recht, Auskunft über √ sie betreffende ∏ sie betreffender Daten zu erhalten √ und zu beantragen, dass sie betreffende unrichtige Daten korrigiert werden ∏ ? oder sie betreffende unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden, sowie das Recht, Informationen über die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte, einschließlich der Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 25 Absatz 1 zu erhalten. ⎪

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden Personen im Sinne des Artikels der Artikel 4 6 oder Artikels 8 11 zum Zeitpunkt der Fingerabdruckabnahme erteilt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden Personen im Sinne des Artikels 11 14 spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der sie betreffenden Daten an die Zentraleinheit ? an das Zentralsystem ⎪ erteilt. Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

∫ neu

Nach dem Verfahren des Artikels 40 Absatz 2 der Dublin-Verordnung wird ein gemeinsames Merkblatt erstellt, das mindestens die Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Dublin-Verordnung enthält.

Ist die Person, die unter diese Verordnung fällt, minderjährig, unterrichten die Mitgliedstaaten die Person in einer ihrem Alter angemessenen Weise.

⎢ 2725/2000/EG

? neu

2. In allen Mitgliedstaaten kann jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen.

Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung anderweitiger Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG hat die betroffene Person das Recht, darüber unterrichtet zu werden, welche sie betreffenden Daten in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ übermittelt hat. Der Zugang zu den Daten kann nur von den Mitgliedstaaten gewährt werden.

3. In jedem Mitgliedstaat allen Mitgliedstaaten kann jede Person verlangen, dass sachlich falsche Daten berichtigt oder unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden. Die Berichtigung und die Löschung werden ohne ungebührliche Verzögerung durch den Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren vorgenommen.

4. Werden die Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, der/die die Daten übermittelt hat/haben, geltend gemacht, so setzen sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ überprüfen können.

5. Zeigt sich, dass die in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so werden sie von dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, gemäß Artikel 15 Absatz 321 Absatz 3 berichtigt oder gelöscht. Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person schriftlich ohne ungebührliche Verzögerung, dass er Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.

6. Ist der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nicht der Ansicht, dass die in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so teilt er der betroffenen Person ohne ungebührliche Verzögerung in einer schriftlichen Begründung mit, warum er nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen.

Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Begründung nicht einverstanden ist. Hierzu gehören Angaben darüber, auf welche Weise bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben über jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung steht.

7. Jeder Antrag nach den Absätzen 2 und 3 enthält die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben einschließlich der Fingerabdrücke Fingerabdruckdaten. Diese Daten werden ausschließlich für die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte verwendet und anschließend unverzüglich vernichtet.

8. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Ansprüche im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 unverzüglich erfüllt werden.

∫ neu

9. Fordert eine Person sie betreffende Daten gemäß Absatz 2 an, wird dies von der zuständigen Behörde in einem Schriftstück, in dem die Anforderung festgehalten wird, aufgezeichnet; dieses Schriftstück stellt sie den nationalen Kontrollbehörden nach Artikel 25 Absatz 1 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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9. 10. In jedem Mitgliedstaat leistet unterstützt die nationale Kontrollstelle Kontrollbehörde gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG der betroffenen die betroffene Person ? auf deren Antrag ⎪ bei der Wahrnehmung ihrer Rechte Unterstützung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG.

10. 11. Die nationale Kontrollstelle Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, und die nationale Kontrollstelle Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die betroffene Person aufhält, unterstützen und - wenn sie darum ersucht werden - beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung von Daten. Beide nationalen Kontrollstellen Kontrollbehörden arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Ersuchen um Unterstützung können an die nationale Kontrollstelle Kontrollbehörde des Aufenthaltsmitgliedstaats gerichtet werden, der die Ersuchen an die Stelle des Mitgliedstaats weiterleitet, der die Daten übermittelt hat. Alternativ hierzu kann die betroffene Person unmittelbar die gemeinsame Kontrollstelle nach Artikel 20 um Unterstützung ersuchen.

11. 12. In allen Mitgliedstaaten kann jede Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, wenn ihr das in Absatz 2 vorgesehene Auskunftsrecht verweigert wird.

12. 13. Jede Person kann nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, in der zentralen Datenbank ? im Zentralsystem ⎪ gespeicherten Daten bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um ihre Rechte nach Absatz 3 geltend zu machen. Die Verpflichtung der nationalen Kontrollstellen Kontrollbehörden zur Unterstützung und - sofern beantragt - zur Beratung der betroffenen Person gemäß Absatz 10 13 bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.

Artikel 25 19

√ Überwachung durch die ∏ Nnationale Kontrollstelle Kontrollbehörde

1. Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG benannte(n) nationale(n) Kontrollstelle(n) Kontrollbehörde(n) nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung dieser Daten an die Zentraleinheit ? das Zentralsystem ⎪ unabhängig überwacht/überwachen.

2. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine nationale Kontrollstelle Kontrollbehörde die Möglichkeit hat, sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Personenidentifizierung mittels der Fingerabdrücke (Daktyloskopie) beraten zu lassen.

∫ neu

Artikel 26

Überwachung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten

1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in EURODAC, insbesondere durch die Verwaltungsbehörde im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dieser Verordnung erfolgt. Die Bestimmungen in Bezug auf die Aufgaben und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.

2. Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass mindestens alle vier Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsbehörde nach den internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Verwaltungsbehörde, der Kommission und den nationalen Kontrollbehörden übermittelt. Die Verwaltungsbehörde erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts Bemerkungen abzugeben.

Artikel 27

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten

1. Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Überwachung von EURODAC.

2. Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten tauschen sie einschlägige Informationen aus, unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen, prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung, gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen nach, arbeiten harmonisierte Vorschläge im Hinblick auf gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und fördern erforderlichenfalls die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte.

3. Die nationalen Kontrollbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte kommen zu diesem Zweck mindestens zweimal pro Jahr zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Sitzungen übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung angenommen. Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre übermittelt.

⎢ 2725/2000/EG (angepasst)

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KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28 21

Kosten

1. Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit ? des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur ⎪ gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.

2. Die Kosten für die nationalen Einheiten ? Zugangsstellen ⎪ und die Kosten für deren Anbindung an die zentrale Datenbank ? das Zentralsystem ⎪ werden von den Mitgliedstaaten getragen.

3. Die Kosten für die Übermittlung der Daten aus dem Herkunftsmitgliedstaat sowie die Übermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an diesen Mitgliedstaat werden von diesem getragen.

Artikel 29 24

Jahresbericht: Überwachung und Bewertung

1. Die Kommission ? Verwaltungsbehörde ⎪ unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪. Der jährliche Bericht gibt unter anderem Aufschluss über Verwaltung und Leistung von „Eurodac“EURODAC gemessen an Mengenindikatoren, die für die in Absatz 2 genannten Ziele vorgegeben werden.

2. Die Kommission ? Verwaltungsbehörde ⎪ trägt dafür Sorge, dass √ Verfahren ∏ Systeme zur Verfügung stehen, um die Funktionsweise mit denen der Betrieb der Zentraleinheit ? des Zentralsystems ⎪ gemessen an den Zielen hinsichtlich anhand von Leistungs-, Kostenwirksamkeits- und Qualität der Dienstleistung zu überwachenDienstleistungsqualitätszielen überwacht werden kann.

3. Die Kommission unterzieht die Arbeitsweise der Zentraleinheit regelmäßig einer Bewertung, um festzustellen, ob diese ihre Ziele kostenwirksam erreicht hat, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Vorgänge zu erarbeiten.

4. Ein Jahr, nachdem Eurodac seine Tätigkeit aufgenommen hat, legt die Kommission einen Bewertungsbericht über die Zentraleinheit vor, in dem sie im Wesentlichen das Verhältnis zwischen erwarteter und tatsächlicher Nachfrage prüft, auf operative und administrative Fragen im Lichte der Erfahrungen eingeht und Möglichkeiten für kurzfristige Verbesserungen der operativen Praxis aufzeigt.

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3. Zum Zwecke der Wartung des Systems sowie zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Verwaltungsbehörde Zugang zu den erforderlichen Informationen über die Verarbeitungsvorgänge im Zentralsystem.

4. Alle zwei Jahre legt die Verwaltungsbehörde dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten einen Bericht über den technischen Betrieb des Zentralsystems, einschließlich der Sicherheitsaspekte, vor.

⎢ 2725/2000/EG

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5. Drei Jahre, nachdem Eurodac seine Tätigkeit aufgenommen hat, ? nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 34 Absatz 2 ⎪ und sodann alle sechs ? vier ⎪ Jahre, legt die Kommission eine umfassende Bewertung von EurodacEURODAC vor, in der sie die Ergebnisse an den Zielen misst, ein Urteil darüber abgibt und prüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin gültig sind; dazu gehören auch alle gebotenen Schlussfolgerungen für künftige Tätigkeiten zieht. ? und gegebenenfalls erforderliche Empfehlungen ⎪. ? Die Kommission legt die Bewertung dem Europäischen Parlame