Nr. C 102/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
Immerhin wird jedes Jahr eine Kommissionsrichtlinie 
zur Anpassung an den technischen Fortschritt erlassen, 
Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1991. 
1. Zusammenfassung 
1.1. Die der Regierungskonferenz über die Wirt­
schafts- und Währungsunion unterbreiteten Vorschläge 
und die Entwicklung seit der Vorlage des Delors-Berich-
tes geben Anlaß zu den nachstehenden 
— Allgemeinen Bemerkungen (2. Abschnitt), 
— Bemerkungen zur Währungspolitik (3. Abschnitt), 
— Bemerkungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik 
(4. Abschnitt), sowie 
— Bemerkungen zur 2. Stufe und zu Übergangsregelun­
gen für die gemeinsame Währung in der 3. Stufe 
(5. Abschnitt). 
1.2. Die Kernvorschläge und -empfehlungen der er­
gänzenden Stellungnahme und zudem ist die Kommission gerade dabei, einen 
Vorschlag für eine 6. Änderungsrichtlinie zu verab­
schieden. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN 
1.2.1. Für alle zwölf Mitgliedsländer der Gemein­
schaft würde nach Beginn der 3. Stufe der ECU als 
gemeinsame Währung eingeführt werden (Ziffer 5.6.2-
5.6.4). Der ECU, zuvor „gehärtet" (Ziffer 5.3.4), würde 
am Tag seiner Einführung durch das Europäische 
Zentralbanksystem (EZBS) durch den dann gültigen 
Umtauschkurs gegenüber dem Block stabiler Währun­
gen definiert (Ziffer 5.6.1-5.6.4). 
1.2.2. An dem für das ECU-Geldvolumen und die 
gemeinsame Währungspolitik verantwortlichen Euro­
päischen Zentralbanksystem würden sich alle 
Mitgliedsländer beteiligen, ebenso an der Koordinie­
rung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik (Ziffer 
5.6.6-5.6.7). Ähnlich wie seit 1979 beim Wechselkurz-
Mechanismus (Ziffer 5.2.4) könnten jedoch für 
Mitgliedsländer mit Konvergenz-Rückstand Ausnah­
meregelungen bei Beginn der 3. Stufe dahingehend vor-Stellungnahme zur Wirtschafts- und Währungsunion 
(91/C 102/10) 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) beschloß am 19. November 1990 eine Stellung­
nahme zur Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Gemeinschaft zu erarbeiten. 
Die Stellungnahme ergänzt die zum Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion in der 
Europäischen Gemeinschaft (Delors-Bericht) abgegebene Stellungnahme des WSA vom 9. 
Oktober 1989 (ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989) wie auch dessen Stellungnahme vom 
16. November 1989 (ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990) zur Ratsentscheidung über die Konvergenz 
und zum Ratsbeschluß über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitglied­
staaten. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe für Wirtschafts-, 
Finanz- und Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 12. Februar 1991 an. Berichterstat­
ter war Herr Meyer-Horn. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 284. Plenartagung (Sitzung vom 27. Februar 1991) 
mit großer Mehrheit bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 
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gesehen  werden,  daß  die Kursrelation  ihrer  Währungen 
ihrer  Währungen  zum  ECU  noch  geändert  werden 
kann. 
1.2.3.  Unter  Zustimmung  zum  Unabhängigkeitssta-
tus einer  Europäischen  Zentralbank  wird  deren  Be-
richtspflicht  befürwortet,  ergänzt  durch  Aussprachen 
über  deren  Jahresbericht  im Europäischen  Parlament 
und im WSA  (Ziffer  3.4.4).  Zu prüfen  wäre,  ob für das 
EZBS  auch  ein  ähnlicher  Beirat  vorgesehen  werden 
kann  wie  er sich  bei der Niederländischen  Notenbank 
bewährt  hat (Ziffer  3.4.5). 
1.2.4.  Im  Rahmen  von  Leitlinien  des Rats  der Wirt-
schafts-  und  Finanzminister  für eine  längerfristige  Aus-
richtung  der  gemeinsamen  Wechselkurspolitik  gegen-
über  Drittwährungen  (Ziffer  3.6.2)  sollte  die Europäi-
sche Zentralbank  für  die tägliche  Interventionspolitik 
auf den  Devisenmärkten  zuständig  sein. 
1.2.5.  Zur  Vertiefung  der wirtschaftspolitischen  Zu-
sammenarbeit  sollte  die Rolle  des Rats  der Wirtschafts-
und Finanzminister  (und  im  Zusammenhang  damit 
auch  die der  EG-Kommission)  verstärkt  werden.  Der 
„ECOFIN"-Ministerrat  könnte  den  für die Parallelität 
von Wirtschafts-  und  Währungsunion  gebotenen  Ge-
genpart  zum  EZBS  übernehmen  (Ziffer  4.1.3). 
1.2.6.  Damit  die strukturschwächeren  Mitgliedslän-
der ihren  Rückstand  in der  angestrebten  Konvergenz 
eher aufholen  können,  müssen  deren  eigene  Reformpro-
gramme  von  der Gemeinschaft  unterstützt  und  in den 
gemeinsamen  wirtschaftspolitischen  Leitlinien  berück-
sichtigt  werden  (Ziffer  4.2.3). 
1.2.7.  Im  Interesse  einer  besseren  Konvergenz  und 
einer  breiten  wirtschaftspolitischen  Willensbildung  und 
deren  Unterstützung  in der  Öffentlichkeit  sollte  der 
WSA  bei  der  Aufstellung  der  wirtschaftspolitischen 
Leitlinien  und  bei  ihrer  multilateralen  Überwachung 
und hier  namentlich  zu den Länderberichten  konsultiert 
werden  (Ziffer  4.3.3,  4.3.4). 
1.2.8.  In  die  multilaterale  Überwachung  der  Wirt-
schafts-  und  Haushaltspolitik  sollten  die Entwicklung 
auf den  Finanzmärkten  und  die Beziehungen  mit  den 
Kapitalmärkten  außerhalb  der  Gemeinschaft  einbezo-
gen werden  (Ziffer  4.3.5).  Über  die Überwachung  der 
Finanzierung  der Haushaltsdefizite  hinaus  sollte  für die 
Gemeinschaft  insgesamt  eine  angemessene  haushaltspo-
litische  Linie  entwickelt  werden  (Ziffer  4.6). 
1.2.9.  Das  besondere  Anliegen  der  Stellungnahme 
geht dahin,  daß  man  bei der Verwirklichung  der Wirt-
schafts-  und  Währungsunion  ein  Europa  der  zwei 
Geschwindigkeiten  vermeiden  sollte.  Dazu  könnte  der 
in der 3. Stufe  in allen  zwölf  Mitgliedsländern  zugleich eingeführte  ECU  beitragen.  Auch  der  zusammen  mit 
der Europäischen  Freihandelszone  (EFTA)  in Aussicht 
genommene  Europäische  Wirtschaftsraum,  ja sogar  die 
osteuropäischen  Länder,  könnten  profitieren  von  einem 
ECU,  der sich  zur europäischen  Leitwährung  entwickelt 
und in ganz  Europa  akzeptiert  wird. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Bei  der  Vorbereitung  einer  Wirtschafts-  und 
Währungsunion  wurden  1990  wichtige  Fortschritte  er-
zielt: 
2.1.1.  Die  erste  Stufe  begann  am  1. Juli  1990,  die 
zweite  Stufe  soll,  wenn  die Bedingungen  dafür  erfüllt 
sind,  am 1. Januar  1994  beginnen,  über  den  Beginn  der 
dritten  Stufe  soll vor 1997  entschieden  werden. 
2.1.2.  Die  Liberalisierung  des  Kapitalverkehrs  kam 
zum 1. Juli  1990  zustande,  teilweise  vorher,  und  die 
multilaterale  Überwachung  der  Konvergenz  der  wirt-
schaftlichen  Entwicklung  wurde  aufgenommen. 
2.1.3.  Weitere  Währungen  wurden  in den  Wechsel-
kursmechanismus  des  Europäischen  Währungssystems 
einbezogen:  die Pesete  am 19. Juni  1989,  das  Britische 
Pfund  am 8. Oktober  1990,  beide  Währungen  mit einer 
Marge  von  zunächst  6%,  während  für  die Lire  diese 
Marge  am 7. Januar  1990  auf 2,25  % zurückgenommen 
wurde. 
2.1.4.  Der  Währungsausschuß  der Europäischen  Ge-
meinschaft  legte  in einem  Bericht  vom  23.  Juli  1990 
Orientierungen  für  die  Vorbereitung  der  Regie-
rungskonferenz  vor. 
2.1.5.  Der  Ausschuß  der Notenbankgouverneure  un-
ter dem  Vorsitz  von  Karl-Otto  Pohl  unterbreitete  am 
27. November  1990  — zusammen  mit einer  Einführung 
und einem  Kommentar  — den  Entwurf  für die Satzung 
eines  Europäischen  Notenbanksystems  EZBS. 
2.1.6.  Die  Kommission  der  Europäischen  Gemein-
schaften  legte  am 21. August  1990  (Dok.  SEK  90/1659 
endg.)  einen  Bericht  über  die  Ziele,  Grundsätze  und 
Konsequenzen  einer  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
und ihre  institutionellen  Aspekte  vor;  sie unterbreitete 
ferner  im Oktober  1990  einen  umfassenden  Bericht  über 
die Vorteile  und  Kosten  einer  Wirtschafts-  und  Wäh-
rungsunion  („Ein  Markt,  eine  Währung")  und  im De-
zember  Vorschläge  für Änderungen  des EWG-Vertrags. 
2.1.7.  Die  von  den  Staats-  und  Regierungschefs  im 
Oktober  1990  einberufene  Regierungskonferenz  über 
die Europäische  Wirtschafts-  und  Währungsunion 
nahm  am  14.  Dezember  1990  ihre  Beratungen  auf, 
gleichzeitig  mit einer  weiteren  Regierungskonferenz,  die 
sich mit  der  politischen  Dimension  der  Europäischen 
Gemeinschaften  beschäftigt.  Von  britischer  Seite  wur-
den für die Regierungskonferenz  über  die Wirtschafts-
Nr. C 102/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
und Währungsunion am 8. Januar 1991 neue Vorschlä­
ge für eine gemeinsame europäische Währung, den 
„harten ECU", vorgelegt, von spanischer Seite am 
24. Januar 1991. 
2.2. Diese Fortschritte werden vom WSA begrüßt. 
Die Fortschritte täuschen jedoch nicht darüber hinweg, 
daß noch ernsthafte Widerstände und Unklarheiten zu 
überwinden sind, die in den Ziffern 2.2.1 bis 2.2.6 
genannt werden. 
2.2.1. Bisher scheint nicht überall die politische Be­
reitschaft gegeben, sich in der Wirtschafts- und Sozial­
politik und namentlich in der Haushaltspolitik den 
Zwängen gemeinsamer wirtschaftspolitischer Leitlinien 
und den Erfordernissen einer stabilitätsorientierten ge­
meinsamen Geldpolitik zu unterwerfen, zumal dies in 
manchen Ländern als ein Souveränitätsverzicht angese­
hen wird. Aus der Sicht einiger Mitgliedsländer gehen 
diese weiterreichenden Konvergenzen über das hinaus, 
was sich in der Regierungskonferenz über die politische 
Union an europäischen Zuständigkeiten abzeichnet. 
2.2.2. Noch immer bestehen erhebliche Unterschiede 
in den Inflationsraten, namentlich zwischen den seit 
langem in den Wechselkursmechanismus des Europäi­
schen Währungssystems EWS mit enger Bandbreite ein­
bezogenen Währungen und den übrigen (Inflationsraten 
Oktober 1990: DK: 2,7%, NL: 2,9%, D: 3,3%, IRL: 
3,5%, F: 3,8%, L: 4,2%, B: 4,3%, I: 6,8%, E: 7,1%, 
GB: 10,0%, P: 14,4% und GR: 22,3%). 
2.2.3. Nach wie vor werden in einigen Mitgliedslän­
dern Haushaltsdefizite über Notenbankkredite finan­
ziert, was mit ungelösten volkswirtschaftlichen Vertei­
lungsproblemen zusammenhängt. 
2.2.4. Gegenüber einem vertraglich verankerten al­
leinigen Vorrang der Geldwertstabilität als Zielsetzung 
der Währungspolitik eines Europaischen Zentralbank­
systems (EZBS) gibt es teilweise Vorbehalte. Ganz allge­
mein fragt man sich in einigen Mitgliedsländern, ob 
überhaupt eine gemeinsame Währungspolitik für zwölf 
Länder möglich ist, die auf Geldwertstabilität ausge­
richtet ist, solange nicht der Beweis erbracht ist, daß 
sich die Wirtschaftspolitik von zwölf Ländern gemein­
samen Leitlinien unterordnen läßt und die auf nationa­
ler Ebene für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur 
Beseitigung der Arbeitslosigkeit, struktureller Schwä­
chen und regionaler Ungleichgewichte mit dem gemein­
samen Ziel der Geldwertstabilität in Einklang bringen 
lassen. 
2.2.5. In einigen Mitgliedsländern bestehen Beden­
ken gegen eine ebenfalls vertraglich abzusichernde Un­
abhängigkeit einer Europäischen Notenbank, in ande­
ren Mitgliedsländern fragt man sich, inwieweit sich 
eine solche Unabhängigkeit mit der demokratischen 
Verantwortlichkeit einer Europäischen Zentralbank ge­
genüber Ministerrat und Europäischem Parlament ver­
einbaren läßt. 2.2.6. Schließlich erscheint unklar, ob für die in einer 
Währungsunion gemeinsame Wechselkurspolitik ge­
genüber Drittländern der Ministerrat nach Abstimmung 
mit dem EZBS zuständig sein soll oder das EZBS allein. 
2.3. Diese Widerstände und Unklarheiten sind einer 
breiten Öffentlichkeit in der Mehrzahl der Länder kaum 
bekannt. Die Erörterung der Optionen für die Wirt­
schafts- und Währungsunion wird oft vereinfacht und 
beschränkt sich häufig auf Terminpläne und institutio­
nelle Vorkehrungen. Angesichts der Tragweite der 
anstehenden Entscheidungen erscheint es geboten, die 
parlamentarischen Gremien wie auch die wirtschaftli­
chen und sozialen Kreise und die Sozialpartner, wie sie 
namentlich im WSA vertreten sind, frühzeitig in die 
Diskussion einzubeziehen und den WSA zu konsul­
tieren. 
2.3.1. Der Bericht der Kommission über Kosten und 
Nutzen einer Währungsunion ist keine Lektüre, mit der 
die Bevölkerung leicht zu überzeugen wäre. Der Nutzen 
einer Währungsunion läßt sich nicht allein daran ermes­
sen, daß Umtauschkosten und Währungsrisiken wegfal­
len; mindestens ebenso wichtig, freilich nicht zu bezif­
fern, sind die Vorteile des dann leichteren Preis­
vergleichs in der gesamten Gemeinschaft und der im 
gleichen Geld sichtbare Ausdruck der wirtschaftlichen 
und politischen Zusammengehörigkeit der Mitglieds­
länder. Auch der Nutzen aus der internationalen Rolle 
einer europäischen Währung als wichtige Weltwährung 
neben US-$ und Yen läßt sich schwer abschätzen (vgl. 
Ziffer 5.6.5). Die Bedeutung der Gemeinschaft kommt 
bisher währungsmäßig nicht zum Ausdruck. Etwa 60% 
der Welt-Devisenreserven werden in US-$ gehalten, we­
niger als ein Viertel in DM und £. Die amerikanische 
Wirtschaft hat erhebliche Vorteile davon, daß sie nicht 
nur innerhalb der USA in US-$ fakturieren kann, son­
dern in der gleichen Währung auch in weiten Teilen 
der Welt einkaufen und verkaufen kann. In Europa 
kann hingegen nicht einmal das in mehreren gemeinsam 
entwickelte Airbus-Flugzeug in einer europäischen 
Währung verkauft werden. 
2.3.2. Den Vorteilen der Währungsunion stehen je­
doch Nachteile gegenüber, die der zitierte Bericht der 
Kommission nicht mit der gebotenen Klarheit deutlich 
macht. Diese Nachteile sind den meisten Bürgern und 
Arbeitsnehmern nicht bewußt, teilweise nicht einmal 
den Politikern und Unternehmern. Sie betreffen nament­
lich den Verzicht auf Paritätsänderungen als wirt­
schaftspolitisches Anpassungsinstrument, die Aufgabe 
nationaler Geldpolitik und damit eigener Zins- und 
Mindestreservepolitik und schließlich die für manche 
Länder schmerzhafte Umstellung der Finanzpolitik, die 
erforderlich wird, um künftig übermäßige Haushaltsde­
fizite wie auch deren Finanzierung durch Noten­
bankkredite zu vermeiden. 
2.3.3. Die Konsequenzen einer Wirtschafts- und 
Währungsunion sollten mehr bekannt sein und bedacht 
18. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/27 
werden, nicht nur in der Regierungskonferenz, sondern 
in der Öffentlichkeit. Die Zwänge, die von einer auf 
Geldwertstabilität ausgerichteten gemeinsamen Wäh­
rungspolitik für die Wirtschafts-, Haushalts- und So­
zialpolitik ausgehen, werden in den zur Entscheidung 
in der Regierungskonferenz anstehenden Vorschlägen 
nicht mit der gebotenen Offenheit und Klarheit erläu­
tert. Das gilt beispielsweise für eine Lohnpolitik, die 
sich dann in allen Ländern am Produktivitätsfortschritt 
orientieren müßte, und generell für eine Sozialpolitik, 
die nicht mehr über eine inflationistische Geldvermeh­
rung finanziert würde, d.h. über Notenbankkredite für 
öffentliche Haushaltsdefizite. Auf einige dieser Aspekte 
wird in den folgenden Bemerkungen (Abschnitte III und 
IV) eingegangen. 
2.4. Von den zu einigen Aspekten der Währungspoli­
tik sowie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ge­
machten Bemerkungen abgesehen, wird vom WSA 
grundsätzlich der nunmehr vorgezeichnete Weg in die 
Wirtschafts- und Währungsunion befürwortet, wie er 
im Delors-Bericht konzipiert und inzwischen näher be­
schrieben wurde. 
2.4.1. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird als 
solche bejaht, weil sie eine konsequente und logische 
Fortsetzung der europäischen Integration ist, die mit 
der Verwirklichung des Binnenmarktes von 1992 ein 
für ganz Europa beispielhaftes Zusammenwachsen der 
Volkswirtschaften ermöglicht. Es erscheint jedoch er­
forderlich, daß die EG-Kommission ungeschminkt und 
eindeutig auf die Zwänge hinweist, die sich für die 
Wirtschaftspolitik und namentlich für die Sozialpolitik 
aus dem Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion 
ergeben. 
2.4.2. Wenn — auch aus politischen Gründen — 
eine Wirtschafts- und Währungsunion schon bald ver­
wirklicht werden soll, d.h. vor dem Jahr 2000, so müßte 
jedoch bei Beginn der 3. Stufe eine Übergangsregelung 
für einige Mitgliedsländer vorgesehen werden. Diese 
Regelung könnte namentlich darin bestehen, daß nicht 
sogleich alle zwölf Währungen durch unwiderruflich 
festgelegte Wechselkurse miteinander verbunden wer­
den, sondern nur ein Kern besonders stabiler Währun­
gen. Dementsprechend könnten sich einige Währungen, 
die noch auf Wechselkursanpassungen angewiesen sind, 
nach Beginn der 3. Stufe einzeln und nacheinander der 
„vollständigen" Währungsunion anschließen. 
3. Bemerkungen zur Währungspolitik 
3.1. Die Vorteile einer Währungsunion — einschließ­
lich der völligen Preistransparenz und der wegfallenden 
Umtauschkosten — kommen dann voll zum Tragen, 
wenn nicht nur die Wechselkurse der beteiligten Wäh­
rungen untereinander unwiderruflich festgeschrieben 
werden, sondern schließlich an deren Stelle eine einheit­
liche europäische Währung tritt. Hierfür sprechen in 
der Tat gewichtige wirtschaftliche und politische Grün­
de. Eine solche einheitliche und einzige europäische 
Währung könnte aus politischen Gründen keine der derzeitigen Währungen der Mitgliedsländer sein. Der 
Vorschlag der EG-Kommission wird daher begrüßt, den 
EWG-Vertrag dahingehend zu ändern, daß schließlich 
eine einheitliche Währung für die Gemeinschaft vorge­
sehen wird. Für die schrittweise Einführung dieser Wäh­
rung werden in Ziffer 5.6 Überlegungen angestellt. 
3.2. Eine vollständige Währungsunion, wie sie für 
die dritte Stufe geplant wird, erfordert eine einheitliche 
Geld- und Kreditpolitik. In einem einheitlichen Wäh­
rungsraum ist eine „Subsidiarität" durch teilweise na­
tionale Geldpolitik nicht möglich. Dementsprechend 
wird ein Europäisches Zentralbanksystem (EZBS) ent­
sprechend den konkreten Vorschlägen des Ausschusses 
der Zentralbankpräsidenten befürwortet. Das EZBS 
würde bei Beginn der 2. Stufe errichtet, und es erhielte 
bei Beginn der 3. Stufe die volle und alleinige geldpoli­
tische Verantwortung und die Kontrolle über das euro­
päische Geldvolumen. 
3.3. Die Ziele der gemeinsamen europäischen Geld­
politik und die Zuständigkeit des EZBS für diese Geld­
politik müssen im EWG-Vertrag verankert werden. 
3.3.1. Die Währungsunion kann sinnvollerweise nur 
auf dem aufbauen, was das Europäische Währungs­
system (EWS) als eine Zone relativer Geldwertstabilität 
erfolgreich und die Gemeinschaft attraktiv gemacht hat. 
Den Vorschlägen der EG-Kommission, des Währungs­
ausschusses und des Ausschusses der Notenbankpräsi­
denten wird daher zugestimmt, die Preisstabilität als 
vorrangiges Ziel des EZBS im neuen Artikel 3 gbis des 
EWG-Vertrags zu verankern. Der häufig mißverstande­
ne Begriff der Preisstabilität (richtiger: Preisniveau-Sta­
bilität) bzw. des stabilen Geldwerts könnte dabei im 
neuen Artikel 106 a, Absatz 1 des EWG-Vertrags bei­
spielsweise durch den Begriff der Kaufkraft, der nicht 
von Jahr zu Jahr durch inflationistische Geldvermeh­
rung vermindert werden darf, präzisiert werden. 
3.3.2. Zugleich müßte festgelegt werden, daß das 
EZBS die Wirtschaftspolitik entsprechend den für die 
Gemeinschaft beschlossenen gemeinsamen Leitlinien 
(vgl. Ziffer 4.2) unterstützt, soweit damit nicht die 
Geldwertstabilität beeinträchtigt wird. Das EZBS könn­
te somit nicht verpflichtet werden, wirtschaftspolitische 
Zielkonflikte zu Lasten der Geldwertstabilität zu lösen. 
3.3.3. Schließlich sollte, den in Ziffer 3.3.1 zitierten 
Vorschlägen folgend, in den neuen Artikeln 3 gbis und 
106 a des EWG-Vertrags klargestellt werden, daß das 
EZBS nicht gezwungen werden dürfte, Defizite öffentli­
cher Haushalte durch Notenbankkredite zu finanzieren. 
Dem stände nicht entgegen, daß das EZBS im Rahmen 
seiner Offenmarkt- und Liquiditätspolitik Geschäfte in 
öffentlichen Anleihen tätigt. 
3.3.4. Ebenso müßte die beabsichtigte alleinige 
Zuständigkeit des EZBS für die Währungspolitik klar-
Nr. C 102/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
gestellt werden. Das erscheint erforderlich, weil es in 
der Mehrzahl der Mitgliedsländer der Gemeinschaft 
eine solche alleinige Zuständigkeit der Notenbank nicht 
gibt und dort eine Änderung dieser Verhältnisse als eine 
erhebliche und problematische Umstellung angesehen 
wird. 
3.4. Im EWG-Vertrag sollte der Status der EZB als 
unabhängige Institution, die bestimmte Bedingungen 
hinsichtlich der Konsultierung und Berichterstattung 
erfüllen muß, eindeutig verankert werden. 
3.4.1. Die gewünschte Sicherung der Geldwertstabi­
lität erscheint erfahrungsgemäß nur dann gewährleistet, 
wenn das EZBS unabhängig von politischen Weisungen 
ist, und zwar sowohl seitens nationaler Regierungen 
wie auch von Gremien der Europäischen Gemeinschaft. 
Die Unabhängigkeit muß institutionell, funktionell und 
personell abgesichert werden. Der Forderung der perso­
nellen Unabhängigkeit entspräche namentlich das Ver­
fahren gemäß dem vorgeschlagenen neuen Artikel 107, 
Absatz 3 des EWG-Vertrags für die Ernennung aller 
geschäftsführenden Direktoren durch den Europäischen 
Rat — nach Anhörung des EP — für eine achtjährige 
Amtszeit. Der personellen Unabhängigkeit würde es 
nicht widersprechen, wenn die Ernennung eines Direk­
torium-Mitglieds für eine zweite achtjährige Man­
datsperiode ausgeschlossen würde; vielmehr würde es 
damit eher möglich, darauf hinzuwirken, daß im Laufe 
der Zeit auch Direktoriums-Mitglieder aus anderen 
Ländern der Gemeinschaft ernannt würden, die in der 
ersten oder zweiten Mandatsperiode nicht vertreten 
wären. Auch bei den leitenden Mitarbeitern und beim 
Personal der Europäischen Zentralbank sollte auf eine 
angemessene Berücksichtigung von Fachkräften aus al­
len Mitgliedsländern der Gemeinschaft geachtet 
werden. 
3.4.2. Die Unabhängigkeit des EZBS wäre im übri­
gen nur dann gewährleistet, wenn gemäß dem neuen 
Artikel 106 a, Absatz 2 des EWG-Vertrags auch die 
einzelnen nationalen Zentralbanken angesichts ihrer im 
föderalen Aufbau des EZBS gewünschten Mitwirkung 
einen vergleichbaren Unabhängigkeitsstatus hätten. Die 
Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken ist auch 
eine Bedingung für das vorgesehene Abstimmungsver­
fahren im Zentralbankrat des EZBS (s. Ziffer 3.8.1). 
Bei diesem Abstimmungsverfahren hätte nämlich jeder 
der — national ernannten — Präsidenten der Zentral­
banken ebenso eine Stimme, wie die vom Europäischen 
Rat ernannten geschäftsführenden Direktoren. 
3.4.3. Bejaht man ein von politischen Weisungen un­
abhängiges EZBS, so muß das Verfahren, nach dem es 
dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parla­
ment zu berichten hat, eindeutig geregelt werden. So 
müßte namentlich die Teilnahme — ohne Stimmrecht 
— von Vertretern der EG-Kommission und des Euro­
päischen Rats an den Sitzungen des über die europäische 
Währungspolitik entscheidenden EZBS-Zentral-
bankrats vertraglich geregelt werden. 
3.4.4. Der im neuen Artikel 109, Absatz 5 des EWG-
Vertrags vorgesehenen und vom Ausschuß der Noten­
bank-Präsidenten und der EG-Kommission vorgeschla­
genen Berichtspflicht wird zugestimmt. Die im neuen Artikel 109, Absatz 6 des EWG-Vertrags vorgeschriebe­
nen Aussprachen im Europäischen Parlament über die 
Wirtschafts- und Währungspolitik anhand des EZBS-
Jahresberichts uncTmit Beteiligung des EZBS-Präsiden-
ten werden begrüßt. Die vom Währungsausschuß dar­
über hinaus befürwortete „regelmäßige Unterrichtung 
der öffentlichen Meinung" über die „großen Linien der 
Politik des EZBS" müßte noch präzisiert werden. Eine 
Lösung in diesem Sinne wäre es, wenn dem WSA der 
Europäischen Gemeinschaften ebenso wie dem Euro­
päischen Parlament die Möglichkeit zu einer Ausspra­
che über den Jahresbericht des EZBS mit Beteiligung 
seines Präsidenten gegeben würde. 
3.4.5. In den Niederlanden hat sich, worauf deren 
Wirtschafts- und Sozialrat (SER) hinweist, der Noten­
bank-Beirat der „Niederländischen Bank" bewährt. 
Dieser von der Krone ernannte Beirat ermöglicht eine 
Anhörung — ohne Mitentscheidung — der darin reprä­
sentativ vertretenen wirtschaftlichen und sozialen Krei­
se. Es sollte geprüft werden, ob ein ähnlicher Beirat 
auch für das EZBS vorgesehen werden könnte. 
3.4.6. Die im neuen Artikel 173 des EWG-Vertrags 
vorgesehene Möglichkeit der Anrufung des Europäi­
schen Gerichtshofs zu Rechtsakten des EZBS entspricht 
dessen demokratischer Verantwortlichkeit. Es müßte 
geklärt werden — vielleicht in den parallel laufenden 
Verhandlungen der Regierungskonferenz über die poli­
tische Union — wem die Möglichkeit der Anrufung des 
Europäischen Gerichtshofes gegen Entscheidungen des 
EZBS gegeben werden sollte. 
3.5. Die Einheitlichkeit der Geldpolitik des EZBS 
darf nicht durch unklare Abgrenzung der Zuständigkei­
ten zwischen der Europäischen Zentralbank und den 
nationalen Zentralbanken gefährdet werden. 
3.5.1. Dementsprechend müßte eindeutig geregelt 
werden, daß in der Währungsunion die Europäische 
Zentralbank allein über den Einsatz der geld- und wäh­
rungspolitischen Instrumente zur Beeinflussung des 
Geldvolumens und zur Regelung der Kreditversorgung 
entscheidet und die ihr übertragenen gemeinsamen De­
visen-Reserven für die Gemeinschaft verwaltet (neuer 
Artikel 108, Absatz 2 des EWG-Vertrags). 
3.5.2. Die einzelnen nationalen Zentralbanken wä­
ren durch ihren jeweiligen Präsidenten im Europäischen 
Zentralbankrat vertreten und an dessen Entscheidungen 
beteiligt, hätten aber gemäß dem neuen Artikel 107, 
Absatz 1 des EWG-Vertrags in ihrem Land keine ei­
genständigen geld- und währungspolitischen Befugnis­
se. Sie wären vielmehr mit der Umsetzung der von ihnen 
mitgetragenen Politik der Europäischen Zentralbank im 
nationalen Rahmen betraut. 
3.5.3. Darüber hinaus hätten die nationalen Zentral­
banken Aufgaben, die nicht ausdrücklich der Europäi­
schen Zentralbank zugedacht sind (Artikel 22 und 25 
der vorgeschlagenen EZBS-Satzung). Dazu gehören 
auch Aufgaben im Zahlungsverkehr und gegebenenfalls 
18. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/29 
in der Bankenaufsicht, soweit es hierfür nicht besondere 
staatliche Aufsichtsbehörden gibt. Die Europäische 
Zentralbank selbst könnte Koordinierungsaufgaben 
hinsichtlich der Zusammenarbeit der nationalen Ban­
kenaufsichtsbehörden übernehmen, die nach dem 
Grundsatz der Sitzlandkontrolle zuständig sind für — 
die gegebenenfalls grenzüberschreitende — Tätigkeit 
der bei ihnen ansässigen Kreditinstitute. Dem Kommen­
tar zu Artikel 14 im Bericht des Ausschusses der 
Zentralbankpräsidenten zufolge scheinen diese selbst 
mehrheitlich einer solchen Aufgabenteilung zuzustim­
men, die jedoch von den Regierungen einiger Mitglieds­
länder noch nicht so gesehen wird. 
3.5.4. Auch die Aufgabenabgrenzung innerhalb des 
Zentralbankrats der Europäischen Zentralbank (EZB) 
zwischen den geschäftsführenden Direktoren einerseits, 
die für das „tägliche Management" zuständig wären, 
und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken an­
dererseits müßte im neuen Artikel 107, Absatz 6 des 
EWG-Vertrags und in Artikel 12 der EZBS-Satzung 
eindeutig geregelt werden. Dazu gehört auch die (gemäß 
dem neuen Artikel 107, Absatz 8 des EWG-Vertrags 
vorgesehene) Übertragung von Zuständigkeiten vom 
Zentralbankrat auf die geschäftsführenden Direktoren. 
3.6. Eindeutig und im voraus geregelt werden muß 
auch die Zuständigkeit für die Wechselkurspolitik ge­
genüber Drittländern in einer vollendeten Währungs­
union. 
3.6.1. Die Entscheidung über Paritätsänderungen 
liegt in der Regel bei den Regierungen und nicht bei 
den Notenbanken. Realistischerweise hat daher auch 
der Ausschuß der Notenbankpräsidenten empfohlen, 
die Entscheidungen über das „Wechselkursregime" 
einer Europäischen Währungsunion und über die Wech­
selkurspolitik gegenüber Drittwährungen den politi­
schen Instanzen — also dem Rat der Wirtschafts- und 
Finanzminister — zu überlassen, die Europäische 
Zentralbank dabei jedoch vorher zu konsultieren. Die 
EG-Kommission hält es zu Recht für wichtig, daß die 
Wechselkurspolitik im Rahmen einer engen Zusam­
menarbeit zwischen EZB und dem Rat der Wirtschafts­
und Finanzminister bestimmt wird. 
3.6.2. Es geht jedoch nicht mehr allein um währungs­
politische Grundsatzentscheidungen wie bei den bishe­
rigen Änderungen der Paritäten oder Leitkurse im Euro­
päischen Währungssystem. Vielmehr müßte künftig bei 
international weiterhin schwankenden, „flexiblen" 
Wechselkursen auch die tägliche Interventionspolitik 
auf den Devisenmärkten der Welt für die künftige euro­
päische Währung beschlossen werden. Diese Entschei­
dung sollte gemäß dem neuen Artikel 108, Absatz 1 
des EWG-Vertrags bei der Europäischen Zentralbank 
liegen, ggf. im Rahmen von Leitlinien für eine län­
gerfristige Ausrichtung der gemeinsamen Wechsel­
kurspolitik gegenüber dem US-$ und dem Yen, die der 
Rat der Wirtschafts- und Finanzminister von Zeit zu Zeit beschließen würde. In jedem Fall müßte die äußere 
Währungspolitik mit der auf Geldwertstabilität ausge­
richteten allgemeinen Währungspolitik des EZBS ver­
einbar sein. 
3.7. Schließlich müßte eindeutig geregelt werden, 
wer das Europäische Zentralbanksystem EZBS in inter­
nationalen Währungseinrichtungen und -konferenzen 
vertritt. 
3.7.1. Zweckmäßig erscheint die im neuen Arti­
kel 108, Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgesehene Rege­
lung, daß in der sogenannten G7-Gruppe der führenden 
Industrienationen der Präsident der Europäischen 
Zentralbank (EZB) das EZBS zusammen mit dem Vor­
sitzenden des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister 
und einem Mitglied der EG-Kommission vertritt. 
3.7.2. Der Ausschuß der Zentralbankpräsidenten 
will bei der internationalen Zusammenarbeit in Wäh­
rungsfragen die Möglichkeit offen lassen, daß die zum 
EZBS gehörenden nationalen Zentralbanken weiterhin 
Abkommen mit Notenbanken von Drittländern ab­
schließen und beispielsweise auch einzeln Mitglieder 
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) 
in Basel bleiben. Eine solche Regelung könnte die Rolle 
schwächen, die ein EZBS mit einheitlicher Geldpolitik 
und schließlich europäischer Währung international 
spielen sollte. Andererseits erscheint diese Regelung 
wegen des föderativen Charakters des EZBS gerechtfer­
tigt, die sich darin ausdrückt, daß gemäß dem neuen 
Artikel 106, Absatz 2 des EWG-Vertrags die nationalen 
Zentralbanken ihren Status als Juristische Person natio­
nalen Rechts behalten und nur die EZB Juristische 
Person internationalen Rechts wird. 
3.8. Das Abstimmungsverfahren für die wäh­
rungspolitischen Entscheidungen des Zentralbankrats 
der EZB sollte vorab eindeutig geregelt werden. 
3.8.1. Die währungspolitischen Entscheidungen soll­
ten im EZBS mit einfacher Mehrheit getroffen werden; 
dabei würde jedes Mitglied des Zentralbankrats — die 
sechs geschäftsführenden Direktoren ebenso wie die 
Präsidenten der nationalen Zentralbanken — jeweils 
eine Stimme haben. Abweichend von seiner früheren 
Stellungnahme bezüglich einer Stimmengewichtung 
(ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, Ziffer 2.4.4) stimmt 
der WSA dieser Regelung zu, weil sie dem Erfordernis 
entspricht, die währungspolitischen Entscheidungen auf 
die Gemeinschaft als Ganzes abzustellen, dabei aber 
zugleich nationale Überlegungen in angemessener Weise 
einzubringen. 
3.8.2. Eine Stimmengewichtung würde es dement­
sprechend nur bei finanziellen Entscheidungen (Eigen­
kapital der EZB, Übertragung von Devisenreserven, 
Gewinnverwendung u.a.) geben. 
4. Bemerkungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik 
4.1. Eine Währungsunion ist ohne eine Wirtschafts­
union nicht denkbar; es muß sogar eine weitgehende 
Parallelität bestehen. 
Nr. C 102/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
4.1.1. Die gemeinsame Währungspolitik kann nur 
eine auf gleiche Ziele ausgerichtete, mit Geld wertstabili­
tät zu vereinbarende, Wirtschaftspolitik der Mitglieds­
länder unterstützen. Für eine solche, zu einer insgesamt 
gleichlaufenden Entwicklung führenden, Wirtschafts­
politik braucht keine neue europäische Institution er­
richtet zu werden, wie das EZBS für die Währungspo­
litik. 
4.1.2. Anders als die Währungspolitik, die nur ein­
heitlich sein kann, besteht bei der Wirtschaftspolitik für 
jedes Mitgliedsland ein gewisser Spielraum: Im Rahmen 
der allgemein geltenden Ziele, wie sie im EWG-Vertrag 
(bisher Artikel 2 und Artikel 104) genannt werden, kön­
nen besondere Initiativen ergriffen und unterschiedliche 
Mittel eingesetzt werden — entsprechend den jeweiligen 
Verhältnissen und Traditionen. In der Wirtschaftspoli­
tik würde mithin der Grundsatz der Subsidiarität gelten, 
für Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler 
Ebene ebenso gut oder besser getroffen werden können, 
keine europäische Zuständigkeit zu beanspruchen. 
4.1.3. Um trotz nationaler Eigenverantwortlichkeit 
zu einer insgesamt gleichlaufenden wirtschaftlichen 
Entwicklung in der Gemeinschaft zu kommen und eine 
solche „Konvergenz" dann beizubehalten, muß die 
wirtschaftspolitische Zusammenarbeit wesentlich ver­
stärkt und vertieft werden und die Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedsländer eng koordiniert werden. Hierzu 
muß die Rolle des Rats der Wirtschafts- und Finanzmi­
nister und im Zusammenhang damit auch die Rolle der 
EG-Kommission entsprechend gestärkt werden. Dieser 
„ECOFIN-Ministerrat könnte dann den für die Paralle­
lität von Wirtschafts- und Währungsunion auch institu­
tionell gebotenen Gegenpart zum Europäischen 
Zentralbanksystem übernehmen. Dieser wirtschaftspo­
litische Gegenpart zur Währungspolitik würde nicht 
bedeuten, daß die Entscheidungen des EZBS vom 
„ECOFIN"-Ministerrat abgesegnet werden müßten 
oder dieser gar im Konfliktfall das entscheidende letzte 
Wort hätte. Vielmehr müßte ein denkbarer Konfliktfall 
zwischen Währungspolitik und Wirtschaftspolitik 
durch eine ständige Abstimmung zwischen beiden Gre­
mien, wie in Ziffer 4.1.4 dargelegt, vermieden werden, 
wobei sicherlich auch die öffentliche Meinungsbildung 
eine Rolle spielen könnte. Es fragt sich, ob für einen 
schweren Konfliktfall (z.B. Widerspruch zwischen 
Geldwertstabilität und Wechselkursänderung gegen­
über Drittländern) ein — einstimmig zu beschließendes 
— Mißtrauensvotum des Europäischen Rats gegen das 
EZBS erwogen werden könnte. 
4.1.4. Die auf Geldwertstabilität ausgerichtete ge­
meinsame Währungspolitik des EZBS und die der Kon­
vergenz dienende Koordinierung der Wirtschaftspolitik 
durch den Rat der Wirtschaftsminister muß ständig 
aufeinander abgestimmt werden. Einer solchen Abstim­
mung förderlich wäre eine gegenseitige Beteiligung — 
ohne Stimmrecht — der Vertreter der EZB einerseits 
und des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister, des 
Europäischen Rats und der EG-Kommission anderer­
seits an den Sitzungen ihrer jeweiligen Gremien. Die 
hierfür gemachten Vorschläge (neuer Artikel 107, Absatz 3 und Artikel 109, Absatz 1 des EWG-Vertrags 
und Artikel 15, 1 und 15, 2 der Satzung des EZBS) 
werden befürwortet. Der Abstimmung zwischen ge­
meinsamer Währungspolitik einerseits und koordinier­
ter Wirtschaftspolitik aufgrund gemeinsamer Leitlinien 
andererseits wäre es dienlich, wenn hierfür aufgrund 
der laufenden gegenseitigen Unterrichtung der Gremien 
des EZBS und des Rats der Wirtschafts- und Finanz-
minster Bemerkungen über die jeweils bestehenden Zu­
sammenhänge formuliert würden. 
4.2. Für die Koordinierung in der Wirtschafts- und 
Haushaltspolitik ist es entscheidend, daß sich der Mini­
sterrat über gemeinsame wirtschaftspolitische Leitlinien 
und Ziele einigt. 
4.2.1. Ohne einen Konsens hinsichtlich solcher wirt­
schaftspolitischen Leitlinien ist die für eine Währungs­
union erforderliche Konvergenz der wirtschaftlichen 
Entwicklung und die einer Wirtschaftsunion entspre­
chende Vereinbarkeit der nationalen Wirtschaftspolitik 
der Mitgliedsländer nicht gewährleistet. 
4.2.2. Es sollte allerdings vermieden werden, mit den 
wirtschaftspolitischen Leitlinien ein starres System von 
Planziffern zu verbinden; vielmehr sollte es möglich 
sein, bei einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmen­
bedingungen, die mitunter sehr rasch eintritt, die wirt­
schaftspolitischen Leitlinien und Ziele schnell zu revi­
dieren. 
4.2.3. Damit die strukturschwächeren Mitgliedslän­
der ihren Rückstand in der angestrebten Konvergenz 
der wirtschaftlichen Entwicklung aufholen können, 
müßten deren eigene wirtschaftspolitische Reformpro­
gramme unterstützt werden und dies bei den wirt­
schaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft berück­
sichtigt werden. Zum Abbau der Strukturschwächen 
wird der schon beschlossene Ressourcen-Transfer aus 
den aufgestockten Strukturfonds der Gemeinschaft bei­
tragen, der 3-5 % des Bruttoinlandsprodukts dieser Län­
der erreicht. Die Berücksichtigung der Strukturschwä­
chen einiger Mitgliedsländer erscheint auch im Rahmen 
der Überprüfung der Reform der Strukturfonds Ende 
1991 (*) und der Revision der mittelfristigen finanziellen 
Vorausschau (1993-1997) in der ersten Jahreshälfte 1992 
wie auch im Rahmen der Industriepolitik geboten, für 
die am 16. November 1990 die EG-Kommission neue 
Ansätze für ein Gemeinschaftskonzept [Dok. KOM(90) 
556 endg.] vorlegte, zu denen der WSA eine Stellungnah­
me vorbereitet. 
4.3. Wegen ihrer grundlegenden Bedeutung muß die 
Aufstellung gemeinsamer wirtschaftspolitischer Leitli-
f1) S. Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates 
vom 24. 6. 1988. 
18. 4. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/31 
nien sorgfältig vorbereitet werden, wozu auch eine An­
hörung der wirtschaftlichen und sozialen Kreise gehört. 
4.3.1. Damit der Rat der Wirtschafts- und Finanzmi­
nister — als europäisches Gremium, aber ohne eigenen 
Unterbau — seine Rolle für die Abstimmung und Koor­
dinierung der Wirtschaftspolitik spielen kann, muß die 
EG-Kommission in die Lage versetzt werden, die für 
die Vorbereitung der Entscheidungen des Ministerrats 
und die für die laufende Überwachung der Konvergenz 
erforderlichen Schritte zu unternehmen. Die im zweiten 
Halbjahr 1990 aufgenommene multilaterale Überwa­
chung aller für die Gemeinschaft wichtigen Aspekte 
der Wirtschaftspolitik (Preis- und Kostenentwicklung, 
Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, regionale Ent­
wicklung, öffentliche Haushalte) müßte daher noch ver­
stärkt werden. 
4.3.2. Die EG-Kommission müßte auf der Grundlage 
einer Bewertung der Wirtschaftsentwicklung in den 
Mitgliedsländern jedes Jahr wirtschaftspolitische Leitli­
nien aufstellen, über die nach dem im neuen 
Artikel 102 c des EWG-Vertrags zu bestimmenden Ver­
fahren der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister 
und der Europäische Rat zu entscheiden hätte; diese 
Leitlinien müßten namentlich auf die Finanzpolitik, die 
Arbeitsmarktpolitik und die Strukturpolitik Bezug neh­
men, um die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsländern 
miteinander vereinbar zu machen. 
4.3.3. Es erscheint zweckmäßig zur Festlegung der 
mehrjährigen (3 bis 5 Jahre) wirtschaftspolitischen Leit­
linien nicht nur das Europäische Parlament zu konsul­
tieren, sondern auch den WSA. Der WSA sollte ferner 
genauso über die Ergebnisse der multilateralen Überwa­
chung unterrichtet werden wie die Parlamente — das 
Europäische wie die nationalen und regionalen (vgl. 
ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, Ziffer 2.2). 
4.3.4. Außerdem sollte der WSA zu den Länderbe­
richten konsultiert werden, die von der EG-Kommission 
für den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zum 
Zweck der multilateralen Überwachung ausgearbeitet 
werden. Diese Konsultation des WSA erscheint zwecks 
breiter wirtschaftspolitischer Willensbildung und eines 
Dialogs zwischen den sozialen und wirtschaftlichen 
Kreisen im Interesse einer besseren Konvergenz der 
Wirtschaftspolitik und deren Unterstützung in der Öf­
fentlichkeit zweckmäßig (vgl. ABl. Nr. C 56 vom 
7. 3. 1990, 2.2/2.3). 
4.3.5. In die multilaterale Überwachung der Wirt­
schafts- und Haushaltspolitik sollte die Entwicklung 
auf den Finanzmärkten einbezogen werden, auch hin­
sichtlich der Beziehungen mit den Kapitalmärkten 
außerhalb der Gemeinschaft. Bei der Neufassung der 
bisherigen Bestimmungen in Artikel 67 bis 73 des EWG-
Vertrags sollte im übrigen die Freizügigkeit des Kapital­
verkehrs der Gemeinschaft von und in Drittländer ein­
deutig geregelt werden. 4.4. Von entscheidender Bedeutung für die Koordi­
nierung der Wirtschaftspolitik auf der Grundlage ge­
meinsamer Leitlinien wäre die Durchsetzung wirt­
schaftspolitischer Korrekturen, die als Ergebnis der 
multilateralen Überwachung geboten erscheinen. 
4.4.1. Es fragt sich, ob solche Korrekturen im Minis­
terrat durch „Gruppendruck im vertraulichen Rahmen 
zu erzielen" sind bzw. die darüber hinaus von der EG-
Kommission vorgeschlagenen förmlichen Empfehlun­
gen und öffentlichen Erklärungen dazu führen. Am 
ehesten wird eine Regelung im neuen Artikel 104, 
Absatz 1 des EWG-Vertrags über besondere Finanzhil­
fen mit Auflagen helfen, wirtschaftliche Schwierigkeiten 
zu überwinden und wirtschaftspolitische Korrekturen 
herbeizuführen. 
4.4.2. Der Währungsausschuß denkt sogar an Sank­
tionen in Form der Aussetzung von Zahlungen aus 
dem Gemeinschaftshaushalt und an die Anhörung des 
Europäischen Gerichtshofs. Über die Möglichkeit und 
die Modalitäten solcher Sanktionen müßte vor Beginn 
der 2. Stufe Einvernehmen erzielt werden. 
4.5. Der Ansicht der EG-Kommission wird zuge­
stimmt, daß die Rolle der Gemeinschaft in Politikberei­
chen mit wichtigen europaweiten Auswirkungen ge­
stärkt werden sollte. 
4.5.1. Zu den Bereichen mit europaweiter Bedeutung 
zählen insbesondere die Wettbewerbspolitik, die Han­
delspolitik, die Forschung und Entwicklung, europa­
weite Infrastrukturen, namentlich im Zusammenhang 
mit der Regionalpolitik, der Umweltschutz und gewisse 
Elemente der Besteuerung. 
4.5.2. Ein besonders wichtiger Politikbereich ergibt 
sich aus dem Anliegen, der Gemeinschaft einen wirt­
schaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu geben. Da­
bei kommt der Einkommenspolitik eine besondere Be­
deutung zu. Die Verantwortung für die Festsetzung von 
Löhnen und Gehältern muß bei den Sozialpartnern 
bleiben (vgl. ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, Ziffer 
2.8.2 und 2.8.3). Die Gemeinschaft sollte jedoch ihre 
Verantwortung in Begleitung der kollektiven Lohn­
verhandlungen — zur Verbesserung der Mobilität der 
Arbeitsmärkte sowie der Fortbildungs- und Ausbil­
dungssysteme — wahrnehmen. 
4.5.3. Es muß geklärt werden, wie in den angespro­
chenen Bereichen, die über die unmittelbare Zuständig­
keit des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister hin­
ausgehen, eine erhebliche Stärkung der Gemeinschafts­
politik möglich ist. Eine Stärkung der Gemeinschaftspo­
litik gehört zu den Aspekten der Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion, die mit der „politischen Dimension" der 
Gemeinschaften zusammenhängen; darüber müßte in­
folgedessen in der parallel laufenden Regierungskonfe­
renz über die politische Union beraten werden. 
4.6. Von entscheidender Bedeutung für eine er­
folgreiche Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist eine 
Nr. C 102/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
Einbeziehung der Haushaltspolitik. Dem Währungsaus­
schuß wird zugestimmt, daß es dabei nicht nur auf die 
Überwachung der Haushaltsdefizite ankommt. Viel­
mehr müssen auch andere Aspekte der Haushaltspolitik 
koordiniert und eine angemessene haushaltspolitische 
Linie für die Gemeinschaft insgesamt entwickelt wer­
den. Hierbei könnte auch der Haushalt der Europäi­
schen Gemeinschaften selbst eine zunehmende Rolle 
spielen. 
4.6.1. Der EG-Kommission ist darin zuzustimmen, 
daß überhöhte Haushaltsdefizite und die Art ihrer Fi­
nanzierung hinsichtlich der Auswirkungen auf die der 
Geldwertstabilität verpflichtete gemeinsame Wäh­
rungspolitik bedacht und beurteilt werden müssen. 
4.6.2. Hinsichtlich der Haushaltspolitik sollten zu­
mindest zwei grundsätzliche Regeln im EWG-Vertrag 
verankert werden: einmal sollten Defizite öffentlicher 
Haushalte nicht „monetär" finanziert werden, d.h. 
durch Notenbankkredite, und auch nicht dank Kapital­
marktprivilegien der Öffentlichen Hand, zum anderen 
sollte kein Mitgliedsland auf eine bedingungslose Ga­
rantie seiner öffentlichen Schuld seitens der Gemein­
schaft oder seitens eines anderen Mitgliedslandes ver­
trauen können. 
4.6.3. Ferner müßte geklärt werden, was nach euro­
päischen Maßstäben als „übermäßiges Haushaltsdefi­
zit" bzw. „überhöhte" Staatsverschuldung anzusehen 
wäre. Hierzu bieten sich als „Meßlatte" Relationen 
an, wie beispielsweise die von Haushaltsdefizit oder 
Staatsverschuldung im Verhältnis zum durchschnittli­
chen Bruttoinlandsprodukt mehrerer Jahre. Eine über­
zeugende Richtschnur wäre die „goldene Regel der 
Finanzpolitik", nach der das Haushaltsdefizit nicht grö­
ßer sein sollte, als die öffentlichen Investitionsausgaben. 
Es fragt sich freilich, ob es zweckmäßig ist, solche 
Kriterien in eine Richtlinie des Rates zur multilateralen 
Überwachung aufzunehmen. Die Bedenken des Wäh­
rungsausschusses in dieser Hinsicht werden geteilt (WA 
Ziffer A 8, KOM S. 22, 3.3). 
4.6.4. In jedem Falle sollte die Beurteilung der haus­
haltspolitischen Lage im Zusammenhang mit der ge­
samten wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen: Nur da­
bei könnten außergewöhnliche Umstände berücksich­
tigt werden, wie beispielsweise im Falle der Bundesre­
publik Deutschland der zeitweilig außerordentliche Fi­
nanzierungsbedarf für die Unterstützung des Aufbaus 
in den neuen Bundesländern. 
4.7. Es wird bedauert, daß die für die Vollendung 
des Binnenmarktes erforderliche Harmonisierung der 
Besteuerung bisher nur langsam vorangekommen ist. 
Der EG-Kommission wird zugestimmt (vgl. KOM S. 19, 
3.2), daß sich in der Wirtschaftsunion der aus der 
unterschiedlichen Besteuerung ergebende Wettbe­
werbsdruck verstärkt. Das gilt namentlich für die noch 
unterschiedliche Besteuerung der Kapitalerträge, die 
sich bei freiem Kapitalverkehr und dem Wegfall der 
Wechselkursrisiken in einer Währungsunion verstärkt 
auswirkt. 5. Bemerkungen zur zweiten Stufe und zu Übergangs­
regelungen für die gemeinsame Währung in der 
dritten Stufe 
5.1. Von der Politik her spricht vieles für einen 
schnellen Übergang zur vollständigen Währungsunion, 
d.h. für eine kurze 2. Stufe. Die 2. Stufe soll gemäß der 
Entscheidung des Europäischen Rats vom 28. Oktober 
1990 am 1. Januar 1994 beginnen, freilich nur dann, 
wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. Einen Auto­
matismus darf es beim Übergang zur 2. Stufe nicht 
geben. 
5.1.1. Politisch ist es verständlich, daß man die Dy­
namik der Vollendung des Binnenmarktes wie auch die 
Erwartungen aufgrund der Ereignisse in Mittel- und 
Osteuropa und der Vereinigung Deutschlands ausnut­
zen möchte und nach einer nur kurzen 2. Stufe mit 
dem letzten Schritt in die Währungsunion vollendete 
Tatsachen schaffen wird. 
5.1.2. Wirtschaftlich gesehen zeigt jedoch eine nüch­
terne Bilanz, daß die für eine vollständige Währungs­
union erforderliche Konvergenz der wirtschaftlichen 
Entwicklung nur bei den am Wechselkursmechanismus 
des Europäischen Währungssystems seit langem betei­
ligten Ländern Fortschritte gemacht hat. In den übrigen 
Ländern der Gemeinschaft zeigen schon die drei- bis 
siebenmal so hohen Inflationsraten, daß die Vorausset­
zungen für eine vollständige währungspolitische Inte­
gration offenbar nicht so schnell erfüllt werden können. 
5.1.3. Institutionell gesehen bleibt schließlich noch 
ein erhebliches Defizit hinsichtlich einer Stärkung der 
Rolle der Gemeinschaftsinstitutionen, wenn diese nach 
einer kurzen zweiten Stufe schon bald die ihnen in 
einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion 
zugedachten Aufgaben übernehmen sollen. 
5.2. Der Grund für die der Gemeinschaft insgesamt 
noch fehlende wirtschaftliche Konvergenz sind nament­
lich strukturelle Schwächen in einigen Mitgliedslän­
dern. Diese Strukturschwächen werden in den nächsten 
Jahren mit der Verwirklichung des Binnenmarktes noch 
deutlicher zutage treten. Zumal dann, wenn es zu kon­
junkturellen oder durch politische Krisen bedingten 
wirtschaftlichen Rückschlägen kommen sollte. 
5.2.1. Die Strukturschwächen lassen sich kurzfristig 
— d.h. im Falle einer nur kurzen 2. Stufe der Wirt­
schafts- und Währungsunion — nicht vollständig besei­
tigen, weder durch eine engere Zusammenarbeit in der 
Wirtschaftspolitik noch durch finanzielle Hilfen seitens 
der mit mehr Mitteln auszustattenden Strukturfonds 
der Gemeinschaft. Rigorose wirtschaftspolitische Pro­
gramme dieser Länder und der ihnen zugute kommende 
und schon beschlossene „umfangreiche Ressour­
centransfer" aus den aufgestockten Strukturfonds der 
Gemeinschaft werden diese Länder zwar der Konver­
genz mit den übrigen näherbringen; auch die Einbezie­
hung der im Wechselkurs-Mechanismus noch fehlenden 
EG-Währungen — des Escudo und der Drachme — 
erscheint vor Beginn der 2. Stufe möglich. Eine Einbezie­
hung aller zwölf Währungen in den Wechselkursmecha-
18.4.91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 102/33 
nismus vor 1994 dürfte jedoch nicht zu der Schlußfolge­
rung führen, daß dann auf Leitkursänderungen verzich­
tet werden kann. 
5.2.2. Der WSA glaubt vielmehr (vgl. Stellungnahme 
ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, Ziffer 3.5.7), daß 
in den strukturschwächeren Mitgliedsländern noch so 
lange wie möglich mit Wechselkursänderungen auf An-
passungszwänge reagiert werden sollte; diese Anpas-
sungszwänge, die sich aus der Verwirklichung des Bin­
nenmarktes bei freiem Kapitalverkehr ergeben, lassen 
es nicht zu, an überholten Währungsparitäten festzuhal­
ten, weil das zu neuen Ungleichgewichten führen würde. 
5.2.3. Das wirtschaftspolitische Instrument der 
Wechselkursanpassung schlägt wegen der engen wirt­
schaftlichen Verflechtung in der Gemeinschaft unmittel­
bar auf alle Preise und Einkommen durch. Von Wech­
selkursanpassungen ist jedoch im Europäischen Wäh­
rungssystem seit 1987 kein Gebrauch mehr gemacht 
worden, obwohl sich die Inflationsraten unterschiedlich 
entwickelt haben. Die hier dokumentierte Wechsel-
kurssrabilität darf jedoch nicht über den Druck hinweg­
täuschen, dem einige dieser Währungen auf den Devi­
senmärkten ausgesetzt sind. Keineswegs garantiert diese 
Stabilität der Umtauschrelationen, daß bis 1994 und 
auch in einer „kurzen" 2. Stufe Änderungen der Leitkur­
se ausgeschlossen werden können und infolgedessen 
bald zu einem System unwiderruflich festgeschriebener 
Wechselkurse übergegangen werden kann. 
5.2.4. In den ersten acht Jahren des 1979 eingeführ­
ten Wechselkursmechanismus kam es zu elf Änderun­
gen der Leitkurse. Eine größere Marge für Kursschwan­
kungen — 6 % statt 2,25 % — wurde und wird von 
mehreren EG-Währungen beansprucht. Trotz einer so 
ungleichen Beteiligung am Wechselkursmechanismus 
wurde hier nicht von einem Europa der zwei Geschwin­
digkeiten gesprochen. Vielmehr wurden die Vorteile 
dieser „Zone relativer Stabilität" und ihr „Disziplinie-
rungseffekt" für die Gemeinschaft als Ganzes gerühmt. 
Diese Erfahrungen sollten berücksichtigt werden, wenn 
über eine „kurze" 2. Stufe und eine Übergangsregelung 
für einige Mitgliedsländer zu Beginn der 3. Stufe nachge­
dacht wird. 
5.3. Die Notwendigkeit und die Merkmale einer 
zwischengeschalteten 2. Stufe sind nach wie vor nicht 
überzeugend und eindeutig beschrieben worden (ABl. 
Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, Ziffer 333). 
5.3.1. Eine zwischengeschaltete 2. Stufe könnte, wie 
viele meinen, kurz sein. Andererseits soll die wirt-
schafts- und währungspolitische Zusammenarbeit so 
erfolgreich verstärkt sein, daß „eine Zeitlang", wie 
der Währungsausschuß meint, Geldwertstabilität und 
Haushaltsdisziplin erreicht werden. 
5.3.2. Eine nur kurze 2. Stufe wäre für das EZBS 
wünschenswert. Das EZBS soll bei Beginn der 2. Stufe 
errichtet werden, bei jedoch zunächst noch nationaler 
geldpolitischer Verantwortung. Der WSA hat schon 
zuvor (ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, Ziffer 3.2.2) die Ansicht vertreten, daß es dem Ansehen des EZBS 
abträglich wäre, wenn es längere Zeit ohne eigene geld­
politische Kompetenzen bliebe oder, wie es der Wäh­
rungsausschuß nennt, „als leeres Gehäuse errichtet" 
würde. 
5.3.3. Dei EZB sollte daher von Anfang an zu allen 
Entscheidungen konsultiert werden, die noch von den 
nationalen Zentralbanken getroffen werden. Außerdem 
sollte die EZB die Angleichung der währungspolitischen 
Instrumente vorantreiben. Der im neuen Artikel 109 d, 
Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgesehene Rechtsrahmen 
für die Tätigkeit des EZBS (beispielsweise bezüglich 
Mindest-Reserven und Berichtspflichten der Kreditin­
stitute) müßte schnell verwirklicht werden. 
5.3.4. Die Europäische Zentralbank sollte in der 
2. Stufe die private und öffentliche Verwendung des 
ECU (vgl. ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, Ziffer 3.3.4) 
in ihr geeignet erscheinender Weise fördern. Der ECU 
würde verstärkt verwendet werden (Zahlungen, Ver­
rechnungen, Bilanzierung, Statistiken, Tarife, Preisaus­
zeichnung), wenn er durch eine Neudefinition des ECU-
Währungskorbs „gehärtet" würde. Diese Härtung be­
stände — wie von spanischer Seite vorgeschlagen — 
darin, daß die Kurs-Relation des ECU zu denjenigen 
Währungen festgeschrieben wird, die nicht abgewertet 
werden. Hierzu müßte bei jeder Leitkursänderung in­
nerhalb des Wechselkursmechanismus die Zusammen­
setzung und Gewichtung des ECU-Währungskorbs neu 
definiert werden. Die stete Bindung der Umtausch-Rela­
tion des ECU an die stabilen Währungen der EG, wäre 
ein Übergang vom Währungskorb mit schwankendem 
Wert zur Korbwährung mit festem Wert. Damit würde 
der spätere letzte Schritt erleichtert: der Übergang — 
in der 3. Stufe — von der Korbwährung ECU zu einer 
gemeinsamen europäischen Währung, die dann auch in 
Form von Banknoten und Münzen vom EZBS ausgege­
ben würde. 
5.4. Die Kürze oder Dauer der 2. Stufe hängt von 
einer noch zu treffenden politischen Entscheidung dar­
über ab, ob die Erfüllung aller Bedingungen, namentlich 
der Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung, seitens 
sämtlicher zwölf Mitgliedsländer abgewartet wird oder 
ob einige von ihnen bereit sind, unter sich bereits zur 
vollständigen Währungsunion überzugehen. 
5.4.1. Eine Währungsunion mit dann unwiderruflich 
festgelegten Wechselkursen kann, wenn sie aus politi­
schen Gründen rasch verwirklicht werden soll, nicht 
von vornherein alle zwölf Mitgliedsländer umfassen. 
Das wäre nämlich mit erheblichen Risiken verbunden. 
Diese Risiken beständen für die Geldwertstabilität, 
wenn sich Währungs- und Wirtschaftspolitik auf eine 
erzielbare „Durchschnittskonvergenz" ausrichten wür­
den mit entsprechend höherer Inflationsrate für die 
Gemeinschaft. Das weitere Risiko bestände in einem 
hohen Bedarf an ausgleichenden öffentlichen Finanz­
leistungen zugunsten der strukturschwachen Länder der 
Gemeinschaft. 
5.4.2. Ein solcher Finanzausgleich, zusätzlich zu den 
Leistungen der Strukturfonds der Gemeinschaft, hätte 
Nr. C 102/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 4. 91 
erhebliche Ausmaße, weil die noch strukturschwäche­
ren Länder volkswirtschaftliche Wettbewerbsnachteile 
nicht mehr durch Wechselkursanpassungen korrigieren 
können. Auf solche Wechselkursanpassungen sind diese 
Länder jedoch bei mangelnder Mobilität der Arbeit und 
geringer Flexibilität der Löhne angewiesen. 
5.4.3. Die bei frühzeitigem Verzicht auf das wirt­
schaftspolitische Instrument der Wechselkursanpassung 
erforderlichen Transferleistungen würden die Gemein­
schaft und deren Kapitalmarkt wirtschaftlich erheblich 
belasten und wären politisch schwer durchzusetzen. 
Das zeigen die Erfahrungen mit einem ähnlichen Fi­
nanztransfer zwischen den „ärmeren" und „reicheren" 
Ländern der Bundesrepublik Deutschland. 
5.5. Je früher die Währungsunion mit unwiderruflich 
festgelegten Wechselkursen verwirklicht werden soll, 
desto mehr spricht dafür, am Anfang dieser dritten und 
letzten Stufe Übergangsregelungen für einige Mitglieds­
länder vorzusehen (vgl. ABl. Nr. C 329 vom 
30. 12. 1989, Ziffer 3.4.2). Dies wäre kein Europa der 
zwei Geschwindigkeiten, sowenig wie bisher beim 
Wechselkursmechanismus des Europäischen Wäh­
rungssystems (EWS). 
5.5.1. Eine Übergangsregelung könnte im neuen Arti­
kel 109 g des EWG-Vertrags dahin gehen, daß die noch 
auf Wechselkursänderungen angewiesenen Mitglieds­
länder noch nicht sogleich den Schritt in das System 
unwiderruflich festgelegter Wechselkurse tun, so wie 
auch bisher einige Währungen erst später (bzw. bis 
Anfang 1991 noch gar nicht, wie Drachme und Escudo) 
in den Wechselkursmechanismus des EWS einbezogen 
wurden. 
5.5.2. Ein Block von zunächst fünf oder acht stabilen 
Währungen wäre ein beträchtlicher Anreiz für die übri­
gen Mitgliedsländer der Gemeinschaft, sich ihm eben­
falls anzuschließen. Ein solcher Block stabiler Währun­
gen besteht de facto bereits innerhalb des Wechselkurs­
mechanismus, wo ein harter Kern von Währungen eine 
Zone unveränderter Wechselkurse und damit gewisser­
maßen den Vorläufer einer Währungsunion bildet. Die­
ser Weg erscheint aussichtsreicher, als eine übereilte 
Einbeziehung sämtlicher Mitgliedsländer in das System 
unwiderruflich festgelegter Wechselkurse mit der Ge­
fahr eines Scheiterns der gesamten Währungsunion und 
allen nachteiligen Konsequenzen für den europäischen 
Integrationsprozeß. 
5.6. Die in Ziffer 5.5 angestellten Überlegungen lie­
ßen sich mit Elementen der von britischer und spa­
nischer Seite gemachten Vorschläge für die Einführung 
eines „harten ECU" verbinden. 
5.6.1. Ein „harter" ECU könnte vom Europäischen 
Zentralbanksystem in allen Mitgliedsländern als ge­
meinsame Währung ausgegeben werden. Mit dem ECU 
und dem für die gemeinsame Währungspolitik zuständi­
gen EZBS würde ein entscheidender Schritt in die Wäh­
rungsunion getan. 
5.6.2. Es würde sich insofern um einen „harten 
ECU" handeln, als sein Wert nicht mehr von dem bisher 
definierten Währungskorb bestimmt würde, sondern von einer festen und sich nicht mehr ändernden Um­
tauschrelation zu den durch unwiderrufliche Wechsel­
kurse miteinander verbundenen stabilen Währungen 
der Gemeinschaft. 
5.6.3. Die Gemeinschaftswährung ECU könnte in 
den Ländern, deren Währungen durch unwiderruflich 
feste Wechselkurse miteinander verbunden sind, schon 
bald die einzige Währung werden, d.h. an die Stelle der 
nationalen Währungen treten. In den übrigen Mitglieds­
ländern würde der ECU noch weiter parallel zu den 
nationalen Währungen umlaufen, deren Umtauschkurs 
zum ECU sich noch ändern könnte. Damit würde der 
ECU zu einem sich nach außen hin dokumentierenden 
Bindeglied zwischen den Kernländern der Währungs­
union und denjenigen Migliedsländern, deren Währun­
gen noch nicht mit unwiderruflich festen Wechselkursen 
einbezogen werden können. 
5.6.4. Der ECU wäre somit keine zusätzliche 
13. Währung, sondern die gemeinsame europäische 
Währung im Sinne der Vorstellungen der EG-Kommis­
sion und der Notenbank-Gouverneure. Letztere sehen 
nämlich vor, daß die gemeinsame Währung ECU nicht 
von einem Tag zum anderen die nationalen Währungen 
ersetzt, sondern daß diese noch eine Zeitlang in Umlauf 
bleiben. In dieser Zeit würde der ECU also parallel zu 
den nationalen Währungen EG-weit als gesetzliches 
Zahlungsmittel umlaufen. Dementsprechend könnte 
der ECU in drei Schritten eingeführt werden: 
— Mit der Einführung durch das Europäische Zentral­
banksystem würde der ECU in einer Übergangszeit 
parallel zu den noch umlaufenden nationalen Wäh­
rungen in allen zwölf Ländern der Gemeinschaft in 
Umlauf kommen, und zwar mit fester Umtauschre­
lation in den „Kernländern", deren Währungen 
durch unwiderruflich festgeschriebene Wechselkur­
se miteinander und gegenüber dem ECU verbunden 
sind, und mit der Möglichkeit von Wechselkursan­
passungen in den übrigen Ländern der Gemein­
schaft, 
— In einem zweiten Schritt könnte der ECU zur einzi­
gen Währung zunächst in den im ersten Bindestrich 
genannten Kernländern werden, bliebe der ECU 
aber noch parallel umlaufende Währung in den 
übrigen Ländern der Gemeinschaft, 
— In einem dritten Schritt schließlich würde der ECU 
in allen Ländern der Gemeinschaft die einzige Wäh­
rung (vgl. Ziffer 5.6.9), so daß es dann in keinem 
der Länder der Gemeinschaft mehr eine nationale 
Währung gäbe. 
EG-Währungen, deren Umtauschrelation zum ECU auf­
grund einer Ausnahmeregelung noch nicht sogleich un­
widerruflich festgelegt wird, können während einer 
Übergangszeit teils mehr, teils weniger verwendet wer­
den als der ECU. Das alte „Gresham'sche Gesetz" 
würde hier teils bestätigt, teils widerlegt werden, daß 
nämlich „schlechteres" Geld „besseres" verdrängt, 
wenn beides gesetzliches Zahlungsmittel ist. Dies müßte 
ebenso in Kauf genommen werden wie die Erschwernis 
der gemeinsamen Gelpolitik des EZBS unter Einbezie­
hung der EG-Währungen mit noch nicht unwiderruflich 
festgeschriebenen Wechselkursen (vgl. Ziffer 5.6.6). 
18. 4. 91 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 102/35 
5.6.5.  Auf  diese  Weise  könnte  sich  der  ECU  bald  zu 
einer  Europäischen  Leitwährung  entwickeln.  An diese 
Leitwährung  könnten  sich  mit  ihren  Wechselkursen 
auch  Währungen  anderer  europäischer  Länder  — wie 
der Schilling  oder  die Norwegen-Krone  —, oder  sogar 
außereuropäischer  Länder,  die  bisher  auf  die  Frank-
oder  £-Zone  ausgerichtet  waren,  anbinden,  und  zwar 
in ähnlicher  Weise  wie  bisher  schon.  Eine  solche  Leit-
währungsrolle  könnte  der  ECU  übernehmen,  weil  da-
hinter  nicht  irgendein  neuer  Europäischer  Fonds  stände, 
sondern  die  Autorität  und  das  Potential  des  Europäi-
schen  Zentralbanksystems.  Als  eine  europäische  Leit-
währung  würde  der  ECU  freilich  ebenso  wie  jetzt  $, 
Yen,  DM  und  £ den  Belastungen  des  Weltwährungs-
systems  ausgesetzt  und  wäre  Gegenstand  von  Spekula-
tionen  auf  den  Devisenmärkten  der  Welt.  Andererseits 
könnte  die Europäische  Gemeinschaft  in den  internatio-
nalen  Organisationen  wie  namentlich  dem  Internatio-
nalen  Währungsfonds  dank  der dann  bedeutenden  Rol-
le des  ECU  und  des  infolgedessen  größeren  Einflusses 
mehr  als bisher  dazu  beitragen,  die internationale  Wäh-
rungsordnung  zu verbessern.  Gegen  eine  denkbare  ten-
denzielle  Überbewertung  des  ECU  auf  den  Devisen-
märkten  der  Welt  — mit  der  Folge  einer  Verteuerung 
und Flrschwerung  der Ausfuhr  aus der Gemeinschaft  in 
Drittländer  — könnte  im Rahmen  einer  gemeinsamen 
Wechselkurspolitik  gegenüber  Drittwährungen  ange-
gangen  werden  (vgl.  Ziffer  3.6.2). 
5.6.6.  An  dem  für  die Kontrolle  des  ECU-Geldvolu-
mens  und  für die gemeinsame  Währungspolitik  verant-
wortlichen  EZBS  müßten  sich  alle  Mitgliedsländer  mit 
ihren  Notenbanken  beteiligen.  Über  Leitkursänderun-
gen der Währungen,  die nicht  in das System  unwiderruf-
lich festgelegter  Paritäten  einbezogen  sind,  müßten  von 
den betreffenden  Regierungen  im  Einvernehmen  mit 
dem EZBS  und  dem  Rat  der Wirtschafts-  und  Finanzmi-
nister  entschieden  werden. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. Februar  1991. 5.6.7.  Dank  der  Einbeziehung  aller  Mitgliedsländer 
in die Koordinierung  der  Wirtschafts-  und  Haushalts-
politik  und  deren  multilateraler  Überwachung  und  dank 
der Beteiligung  aller  Mitgliedsländer  am  EZBS  und 
seiner  gemeinsamen  Währungspolitik  könnten  weitere 
Fortschritte  in der Konvergenz  in der 3. Stufe  (und  nicht 
in einer  kurzen  2. Stufe)  erzielt  werden,  und  zwar  auch 
noch  nachdem  ein  Block  besonders  stabiler  EG-Wäh-
rungen  zu einem  System  unwiderruflich  fester  Wechsel-
kurse  übergegangen  ist und  für diese  die „vollständige" 
Währungsunion  bereits  verwirklicht  wurde. 
5.6.8.  Der  ECU  würde  als parallel  umlaufende  Wäh-
rung  zunehmende  Verwendung  finden,  sowohl  in den 
Ländern,  wo es gegenüber  der  nationalen  Währung  ein 
Wechselkursrisiko  gibt,  als auch  in den  „Kernländern" 
der Währungsunion,  wo  dies  nicht  der  Fall  wäre.  Zur 
ECU-Verbreitung  würde  auch  dessen  Verwendung  als 
Anleihe-Währung  beitragen.  Wirtschaft  und  Bevölke-
rung  würden  auf  diese  Weise  mit  der  Verwendung 
des ECU  gemeinschaftsweit  vertraut.  Hierzu  könnte 
beitragen,  daß  in der Zeit  des parallel  neben  der Landes-
währung  umlaufenden  ECU  die Preise  wie  auch  Löhne 
und Gehälter  jeweils  in beiden  Währungen  angegeben 
werden. 
5.6.9.  Der  ECU  könnte  zur  einzigen  europäischen 
Währung  werden,  sobald  sich  alle  EG-Währungen  dem 
Block  stabiler  Währungen  angeschlossen  haben,  d.h. 
wenn  ihre  Paritäten  — nach  einer  noch  gelegentlichen 
Wechselkursanpassung  dienenden  Übergangszeit  — 
ebenfalls  unwiderruflich  an den  ECU  gebunden  sind. 
Die Einbeziehung  der  einzelnen  Währungen  in diesen 
Block  könnte  einzeln  und  nacheinander  erfolgen,  ohne 
dramatische  Terminzwänge,  ähnlich  wie  bisher  beim 
Wechselkursmechanismus  des  EWS.  Damit  würde  zu-
gleich  der  im neuen  Artikel  109  h, Absatz  3 des  EWG-
Vertrags  vorgesehenen  Regelung  entsprochen,  daß  we-
der der Übergang  zu unwiderruflich  festen  Wechselkur-
sen noch  die  Einführung  des  ECU  von  einzelnen  Mit-
gliedstaaten,  für  die Ausnahmeregelungen  gelten,  ver-
hindert  werden  kann. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Francis  STAEDELIN