Nr. C 44/2 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 15. 2. 85 
2.5. Nach  Ansicht  des Ausschusses  ließen  sich  ferner 
etwaige  Meinungsverschiedenheiten  in bezug  auf  die 
Analyseergebnisse  durch  die Harmonisierung  der Probe-
nahmeverfahren  und  Analysemethoden  auf  Gemein-
schaftsebene  verhindern  bzw.  beilegen. 
3. Besondere  Bemerkungen 
3.1. Artikel  2 
3.1.1.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  die 
bereits  bewährten  Analysemethoden,  die in diesem  Arti-kel angesprochen  werden,  so flexibel  ausgelegt  werden, 
daß die Mitgliedstaaten  ihre  Analyse-  und  Kontrollme-
thoden  - auch  wenn  diese  anderer  Art sind  - beibehal-
ten können,  vorausgesetzt,  daß  sie zu dem  gleichen,  im 
innergemeinschaftlichen  Lebensmittelhandel  nicht  um-
strittenen  Ergebnis  führen. 
3.2. Unter  diesem  Gesichtspunkt  tritt  der Ausschuß 
dafür  ein,  daß  der  Richtlinienvorschlag  durch  eine 
Bestimmung  über  die Zulassung  von  zeitlich  begrenzten 
Ausnahmen  ergänzt  wird,  um  die Schwierigkeiten  zu 
verringern,  die für bestimmte  Mitgliedstaaten  mit einem 
zu abrupten  Übergang  zu dem  neuen  System  verbunden 
wären. 
Geschehen  zu Brüssel  am 12. Dezember  1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Gerd  MUHR 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für einen  Beschluß  des Rates  über  die Koordinierung  der 
Tätigkeiten  der Mitgliedstaaten  und  der Gemeinschaftsorgane  zur Ermittlung  der Notwen-
digkeit  und Ausarbeitung  von Vorschlägen  für ein interinstitutionelles  Informationssystem  der 
Gemeinschaft  (INSIS)  (x) 
(85/C  44/02) 
Der Rat beschloß  am 5. September  1984  gemäß  Artikel  198  des Vertrages  zur Gründung  der 
Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  den Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  mit dem  vor-
genannten  Vorschlag  zu befassen. 
Die mit der Vorbereitung  der diesbezüglichen  Arbeiten  beauftragte  Fachgruppe  Industrie, 
Handel,  Handwerk  und  Dienstleistungen  nahm  ihre  Stellungnahme  am 28. November  1984 
an. Berichterstatter  war  Herr  Nierhaus. 
Der Ausschuß  verabschiedete  auf seiner  222.  Plenartagung  (Sitzung  vom  12. Dezember  1984) 
einstimmig  folgende  Stellungnahme. 
I. Einleitung 
Der schnelle  und reibungslose  Austausch  von Daten  und 
Dokumenten  und  der personenbezogene  Informations-
austausch  zwischen  den nationalen  Regierungsstellen  und 
den Institutionen  der Gemeinschaft  sind  für die Funk-
tionsfähigkeit  der Gemeinschaftsorgane  von entscheiden-
der Bedeutung.  Sie haben  einen  erheblichen  Umfang 
erreicht,  was  sich  allein  schon  an dem  derzeitigen 
Postaustausch  von  mehreren  100  000  Seiten  täglich 
ablesen  läßt.  Die  neuen  Informations-  und  Kommuni-
kationstechniken  sollen  deshalb  wirksam  eingesetzt  wer-
den, um den Austausch  von Informationen  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  und  den  Gemeinschaftsorganen  noch 
schneller  und  wirtschaftlicher  zu gestalten.  Dazu  ist ein 
H ABl.  Nr.  C 247  vom  15. 9. 1984,  S. 3. abgestimmtes  und koordiniertes  Vorgehen  zwischen  den 
Mitgliedstaaten  und  der Gemeinschaft  erforderlich. 
Dieser  Zielsetzung  folgend,  hat der Rat  in Ausführung 
seines  Beschlusses  vom  13. Dezember  1982  (Dok.  82/ 
869/EWG)  einen  Beratenden  Ausschuß  aus Vertretern 
der Mitgliedstaaten  und  der Gemeinschaftsorgane  ein-
gesetzt,  der die Kommission  unterstützen  soll bei 
— der Ermittlung  und  der Abschätzung  des Bedarfs, 
— der Ausarbeitung  von  Vorschlägen  zur  Schaffung 
eines  interinstitutionellen  und  dienstintegrierten  In-
formationssystems  der Gemeinschaft  (INSIS). 
Als Ergebnis  der Arbeiten  des Beratenden  Ausschusses 
legt die Kommission  dem  Rat  mit  dem  vorliegenden 
Dokument  einen  Bericht  sowie  einen  Beschlußentwurf 
15. 2. 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 44/3 
vor. Darin werden fünf Bedarfskategorien im Rahmen 
von INSIS aufgezeigt: 
— elektronische Übermittlung von schriftlichen Mittei­
lungen; 
— schriftlicher oder mündlicher elektronischer Mittei­
lungsdienst („elektronischer Briefkasten"); 
— vereinfachter Zugriff auf sachdienliche Informatio­
nen in den Datenbasen; 
— Aufbau von Telekonferenzsystemen; 
— verbesserte Zugriffsmöglichkeiten für ungeschulte 
Benutzer durch einheitliche Endgeräte. 
II. Allgemeine Bemerkungen 
1. Der Ausschuß unterstützt das Vorhaben der Kom­
mission. Um einem Auseinanderlaufen der Entwicklun­
gen in den Mitgliedstaaten und in den Institutionen der 
Gemeinschaft entgegenzuwirken, hält er es für erforder­
lich, daß die notwendigen Beratungen zur Abstimmung 
der Aktivitäten unverzüglich aufgenommen und mög­
lichst beschleunigt werden. 
2. Der Einsatz des vorgesehenen Koordinierungsaus­
schusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten und den 
Organen und Institutionen der Gemeinschaft wird nach­
haltig unterstützt, wobei der Wirtschafts- und Sozialaus­
schuß davon ausgeht, daß er selbst ebenfalls vertreten 
ist. 
III. Besondere Bemerkungen 
1. Obwohl der Ausschuß den Einsatz der neuen 
Technologien für den Informationsaustausch zwischen 
den nationalen Dienststellen und den Institutionen und 
Organen der Gemeinschaft prinzipiell als notwendig 
erachtet, möchte er jedoch seine Sorge darüber nicht 
verhehlen, daß mit der Vereinfachung in der Übermitt­
lung von Informationen deren Volumen in ungebühr­
licher Weise steigen könnte, so daß eine weitere Bürokra-
tisierung die Folge sein würde. Es wird erwartet, daß die 
Rahmenbedingungen für die Verwaltungen in der EG so 
gesetzt werden, daß sie sich nicht an der technischen 
Machbarkeit, sondern am gemeinschaftlich Sinnvollen 
und Erforderlichen orientieren. Deshalb sollten Prioritä­
ten in der Informationsübermittlung gefunden werden. 
2. Die vorgesehene Einbeziehung der Parlamente in 
den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft wird von 
dem Ausschuß ganz besonders begrüßt, da diese Maß­
nahme geeignet ist, Informationsdefizite der Legislative 
im Verhältnis zur Exekutive abzubauen. 
3. Um ein wirksames Informations- und Kommunika­
tionssystem im Rahmen von INSIS in einem vertretbaren 
Zeitraum und zu angemessenen Kosten aufzubauen, ist 
der Ausbau von dienstintegrierten digitalen Breitbandnet­
zen (ISDN) durch die nationalen Postverwaltungen ein­schließlich ihrer gemeinschaftsweiten Verknüpfung eine 
wesentliche Voraussetzung. 
Dabei muß festgestellt werden, daß der Ausbau dieser 
Infrastruktur von grundsätzlicher Bedeutung für die 
Verbesserung des nationalen und internationalen Infor-
mationsaustauchs ist und damit weit über den Rahmen 
von INSIS hinaus nutzbar sein wird. 
4. Zur Realisierung der Ziele von INSIS sollten bereits 
entwickelte und erprobte technologische Entwicklungen 
(Btx, Teletex, Telefax, Bildtelefon) des öffentlichen 
Fernmeldewesens herangezogen und auf ihre Eignung für 
eine „geschlossene Benutzergruppe" der einzubeziehen­
den Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Gemein­
schaft überprüft werden. Das Schaffen der dafür erfor­
derlichen einheitlichen technischen Protokolle und Nor­
men innerhalb der Gemeinschaft ist eine für die Realisie­
rung von INSIS unerläßliche Voraussetzung. 
5. Der Ausschuß unterstreicht den Hinweis der Kom­
mission, daß der Anwender, der kein Informatiker ist, 
leichter an die Informationen kommen muß, die in den 
verschiedenen Datenbanken an verschiedenen Orten der 
Gemeinschaft enthalten sind. Neben den technologischen 
Problemen sind in diesem Zusammenhang vor allem auch 
die organisatorischen und sprachlichen Probleme zu 
lösen. 
6. Die Technik der Video-Konferenzen befindet sich 
noch in den Anfängen. Vor der Einführung sollten gerade 
deshalb bereits vorhandene Erfahrungen konsequent 
untersucht und ausgewertet werden. Das bezieht sich 
besonders auf die psychologischen Voraussetzungen und 
auf die Probleme der simultanen Übersetzung. Der 
Ausschuß unterstreicht die Bedeutung dieser neuen Kom­
munikationsform, die geeignet sein kann, die Kommuni­
kation zu verbessern und EntScheidungsprozesse bei 
breiterer Beteiligung zu erleichtern. 
7. Im Zusammenhang mit der Vernetzung der Daten­
banken, die im Rahmen von INSIS vorangetrieben wer­
den muß, betont der Ausschuß noch einmal die besondere 
Bedeutung eines konsequenten Datenschutzes, gerade 
weil diese Problematik nach Auffassung der Kommission 
nicht im Rahmen von INSIS erörtert werden soll. Der 
Ausschuß erwartet, daß die auftretenden Datenschutz­
probleme gleichzeitig mit der Entwicklung von INSIS 
gelöst werden. 
8. Der Ausschuß erwartet ferner, daß der vorgesehene 
Koordinierungsausschuß sich auch mit den qualitativen 
und quantitativen Auswirkungen auf die betroffenen 
Arbeitsplätze auseinandersetzt, die sich aus der Realisie­
rung der INSIS-Projekte ergeben, und sozial vertretbare 
Lösungen aufzeigt. 
Dazu gehören längerfristige Planungen, um 
— die Notwendigkeit von Fortbildung oder Umschulung 
der Arbeitnehmer, 
— die Minimierung möglicher Akzeptanzprobleme, 
Nr. C 44/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 2. 85 
— die Einrichtung neuer Arbeitsplätze für Frei­
gesetzte, 
— gegebenenfalls die Gestaltung der Arbeitszeit und 
Arbeitsabläufe 
in Abstimmung mit den Betroffenen konkretisieren zu 
können. Dabei sind die Organisationen der wirtschaft­
lichen und sozialen Gruppen auf der Ebene der Gemein­
schaft zu konsultieren. 
9. Der Ausschuß geht davon aus, daß der Koordinie­
rungsausschuß insbesondere auch die Aufgabe erhält, die 
INSIS-Programme mit angrenzenden oder überschnei­
denden Projekten (z. B. CADDIA) zu koordinieren, um 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den Kommis­
sionsvorschlag vorbehaltlich folgender Bemerkungen: 
Der Ausschuß erkennt an, daß angesichts der Entwick­
lung der klassischen Schweinepest in Teilen der Gemein­
schaft die den Handel betreffenden Maßnahmen ver­
schärft und die Bedingungen genauer festgelegt werden 
müssen, unter denen der Status der amtlich als schweine­
pestfrei anerkannten Gebiete beim Auftreten der Seuche 
zu ändern ist. 
(!) ABl. Nr. C 272 am 12. 10. 1984, S. 6 bis 9. Doppelarbeiten oder gegenläufige Entwicklungsarbeiten 
zu verhindern. 
10. Der vom Koordinierungsausschuß jährlich vorzu­
legende Bericht über den Fortgang der Arbeiten von INSIS 
muß auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt 
werden. 
11. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, ihn in 
das geplante Informationssystem einzubeziehen und die 
dazu erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dabei 
muß sichergestellt werden, daß alle Mitglieder sich unter 
den gleichen Voraussetzungen der Informationsmöglich­
keiten von INSIS bedienen können. 
Der Ausschuß begrüßt es darüber hinaus, daß im Hin­
blick auf den bevorstehenden Beitritt Spaniens und 
Portugals Regeln aufgestellt werden, durch die eine 
mögliche Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest 
verhindert werden kann und nach denen beim innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr mit lebenden Schwei­
nen, mit frischem Schweinefleisch und mit Schweine­
fleischerzeugnissen, die keiner den Seuchenerreger ver­
nichtenden Behandlung unterzogen worden sind, Schutz­
maßnahmen anzuwenden sind. 
In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuß auf 
seine früheren Stellungnahmen zu Maßnahmen der Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Gerd MUHR 
Stellungnahme zu dem 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG 
hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schwei­
nepest 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG 
hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schwei­
nepest 
— Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG 
hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest (!) 
(85/C 44/03) 
Der Rat beschloß am 9. Oktober 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft nahm ihre 
Stellungnahme in ihrer Sitzung am 29. November 1984 an. Berichterstatter war Herr Wick, der 
seinen Bericht mündlich erstattete. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 222. Plenartagung (Sitzung vom 12. Dezember 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: