Nr. C 292/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.11. 86 
lichkeit der anstehenden Fragen bestimmt. Eine Stellung­
nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zu­
stande. 
(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt 
sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Aus­
schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme 
nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt 
die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassen­
den Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizier­
ter Mehrheit. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe 
b) und Artikel 167 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 17 zweiter Unterabsatz des Abkommens 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei 
vor der senegalesischen Küste ('), geändert durch das am 
21. Januar 1982 unterzeichnete Abkommen (2) und durch 
das am 20. November 1985 unterzeichnete Abkom­
men (3), fanden Verhandlungen zwischen der Gemein­
schaft und Senegal statt, um die am Ende des Anwen­
dungszeitraums des Protokolls vorzunehmenden Ände­
rungen oder Ergänzungen zu dem genannten Abkom­
men zu vereinbaren. 
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Ok­
tober 1986 der Entwurf eines Protokolls zur Festlegung 
der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach 
dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
O ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 15. 
(2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9. 
(3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87. Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem 
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maß­
nahmen erlassen, so werden die vorgeschlagenen Maß­
nahmen von der Kommission erlassen und sofort in 
Kraft gesetzt. 
Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
gemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal 
über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die 
Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988 pa­
raphiert. 
Dieses Protokoll berücksichtigt ebenfalls die Interessen 
der Fischer der Kanarischen Inseln, und die Fangmög­
lichkeiten der Fischer der erweiterten Gemeinschaft in 
den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichts­
barkeit von Senegal sind gewahrt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und 
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor 
der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 
1986 bis zum 28. Februar 1988 wird im Namen der Ge­
meinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei­
gefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen 
zu bestellen, die befugt sind, rechtsverbindlich für die 
Gemeinschaft das Protokoll zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Fest­
legung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fische­
rei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988 
KOM(86) 596 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. November 1986) 
(86/C 292/03)