ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
D.

in der Erwägung, dass Senatorin Leila de Lima, Menschenrechtsverfechterin und eine der prominentesten Kritikerinnen der Kampagne zur Drogenbekämpfung des Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, am 19. September 2016 ihres Amtes als Vorsitzende des Ausschusses für Justiz und Menschenrechte des Senats enthoben und am 23. Februar 2017 in Haft genommen wurde; in der Erwägung, dass Senatorin de Lima die Ermittlungen zu den außergerichtlichen Hinrichtungen in Davao während der Amtszeit von Präsident Duterte als Bürgermeister dieser Stadt leitete; in der Erwägung, dass erhebliche Zweifel an der Schuld von Senatorin de Lima bestehen, da die Straftaten, derer sie angeklagt ist, beinahe zur Gänze erfunden und vielmehr politisch motiviert sein dürften;
O.

in der Erwägung, dass im Jahr 2015 gemäß der Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel „Employment and Social Developments in Europe 2017“(Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa 2017) 118,8 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, was gegenüber 2008 einen Anstieg um 1,7 Millionen Menschen darstellt und weit entfernt von dem in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziel liegt, die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um 20 Millionen zu verringern, wobei es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die von 5 % oder weniger in der Tschechischen Republik und Deutschland bis zu 20 % in Griechenland und Spanien reichen; in der Erwägung, dass der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder (0–17 Jahre) im Jahr 201626,4 % betrug, was höher als die entsprechende Quote bei Erwachsenen (24,2 % bei Personen im Alter zwischen 16 und 64 Jahren) und fast zehn Prozentpunkte höher als die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen (65 Jahre und älter) ist, die bei 18,3 % liegt; in der Erwägung, dass die Zahl der Kinder, die in Armut lebt, in Europa weiterhin besorgniserregend hoch ist und sich derzeit auf über 25 Millionen beläuft, und in der Erwägung, dass die Auswirkungen von Armut auf Kinder ein Leben lang anhalten können und der Nachteil dadurch generationsübergreifend weitergegeben wird; in der Erwägung, dass sozialpolitische Maßnahmen wichtig sind, wenn es darum geht, Zusammenhalt zu erzielen und die EU näher an ihre Bürger heranzuführen;
6.

ist zutiefst besorgt über die Intervention der Türkei in Gebieten Syriens, die von kurdischen Streitkräften kontrolliert werden; ist weiterhin höchst besorgt angesichts der Eskalation der Lage in Afrin, wozu auch ein möglicher Zusammenstoß von türkischen Streitkräften und Truppen des Assad-Regimes oder Russlands sowie die wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten zählen; fordert die türkische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen und in dem Konflikt in Syrien einen konstruktiven Beitrag zu leisten, zumal dies auch im nationalen Interesse der Türkei liegt; schließt sich dem Standpunkt der VP/HR an, dass die Entstehung neuer Fronten in Syrien nicht im Sicherheitsinteresse der Türkei ist, und warnt vor einer weiteren Zuspitzung der humanitären Krise in Syrien; fordert, dass das humanitäre Recht, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, uneingeschränkt geachtet und in ganz Syrien, und somit auch in Afrin, ein Waffenstillstand herbeigeführt wird;
t)

empfiehlt, den Übergang von Frauen in ländlichen Gebieten von der informellen in die formelle Wirtschaft zu erleichtern, und anzuerkennen, dass diese Frauen in vielen Bereichen tätig sind und oftmals den Wandel in Richtung einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft, der Nahrungsmittelsicherheit und der Schaffung umweltfreundlicher Arbeitsplätze vorantreiben;
E.

in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs am 29. März 2017 den Europäischen Rat nach Artikel 50 Absatz 2 EUV von seiner Absicht in Kenntnis setzte, die Europäische Union zu verlassen, und der Zeitrahmen von zwei Jahren für die Aushandlung und den Abschluss eines Austrittsvertrags am 29. März 2019 endet, es sei denn, der Europäische Rat beschließt einstimmig und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern;
5.

ist der Auffassung, dass die Steuerung auf mehreren Ebenen — in deren Rahmen auch den Regionen eine angemessene Rolle zukommen sollte — schon bei ihrer Konzeption in alle makroregionalen Strategien eingebettet sein sollte und dass die regionalen sowie die Gemeinschaften vor Ort sowie öffentliche und private Akteure und Akteure aus dem dritten Sektor in den Prozess eingebunden werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten und die beteiligten Regionen daher auf, geeignete Steuerungsstrukturen und Arbeitsvereinbarungen zu erarbeiten, um die Zusammenarbeit zu fördern, was auch eine gemeinsame Planung, den Ausbau der Fördermöglichkeiten und ein an der Basis ansetzendes Konzept umfasst;
E.

in der Erwägung, dass laut vielen glaubwürdigen Schätzungen bis zu einer Million Menschen unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus und des religiösen Extremismus in sogenannten Einrichtungen zur „politischen Umerziehung“ auf unbestimmte Zeit willkürlich inhaftiert sind; in der Erwägung, dass diese Umerziehungseinrichtungen auch als „Berufsausbildungszentren“ bezeichnet werden; in der Erwägung, dass dies derzeit die weltweit größte Masseninternierung einer ethnischen Minderheitsbevölkerung ist; in der Erwägung, dass nach Angaben einiger ehemaliger Häftlinge die Behandlung und die Bedingungen in diesen Lagern unter anderem durch Überfüllung und unhygienische Zustände, Nahrungsmangel, Schläge und sexuellen Missbrauch gekennzeichnet sind; in der Erwägung, dass Berichten zufolge kleine Kinder in staatliche Waisenhäuser geschickt werden, wenn auch nur ein Elternteil in einem der Lager interniert ist; in der Erwägung, dass es Berichten zufolge in einigen Umerziehungslagern Fabriken gibt, in denen Güter für den Export hergestellt werden;
J.

in der Erwägung, dass sich in einigen Sektoren, wie etwa Tafeloliven (auf die bereits seit November 2017 US-Zölle erhoben werden) und Olivenöl, die ohnehin schon fragile Lage auf dem Binnenmarkt durch die Entscheidung der USA weiter zuspitzen wird und dass für andere Sektoren wie etwa Wein, Whisky und Milchprodukte die Gefahr besteht, dass sie schwerwiegende Störungen des Marktes insgesamt verursacht; in der Erwägung, dass eine solche Entscheidung mithin Wachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden und zu einem erheblichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteilen führen würde, deren Aufbau Jahre in Anspruch genommen hat und die nur mühevoll wiederhergestellt werden können;
E.

in der Erwägung, dass der Präsident Indonesiens das Parlament des Landes am 20. September 2019 anwies, die Annahme des Gesetzes infolge der massiven Proteste zu vertagen; in der Erwägung, dass der Beschluss über die Annahme nun in den Händen des indonesischen Repräsentantenhauses liegt;
G.

in der Erwägung, dass an der Grenze zwischen den USA und Mexiko eine humanitäre Notlage herrscht und Migranten und Asylsuchende nach Übertreten der Grenze auf der US-amerikanischen Seite festgenommen werden; in der Erwägung, dass die Lage der Kinder besonders besorgniserregend und skandalös ist, da Hunderte von ihnen in Zeltstädten an der Grenze dahinsiechen oder in Gewahrsamseinrichtungen eingesperrt sind, die nicht einmal die menschenrechtlichen Mindestnormen erfüllen, da sie überfüllt sind und es dort weder angemessene medizinische Versorgung noch annehmbare Verpflegung oder akzeptable sanitäre Anlagen gibt;
28.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Haushaltsmittel von Europol entsprechend den bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 ermittelten operativen und strategischen Erfordernissen aufzustocken und das Mandat von Europol zu optimieren, damit die Agentur proaktiver an Ermittlungen gegen die größten Gruppen der organisierten Kriminalität in Mitgliedstaaten mitwirken kann, in denen ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit und Qualität derartiger Ermittlungen bestehen, z. B. durch die Option, in solchen Fällen proaktiv die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen einzuleiten;
B.

in der Erwägung, dass Schwachstellen in den 5G-Netzen ausgenutzt werden könnten, um IT-Systeme zu gefährden, wodurch auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene erhebliche Schäden in den Volkswirtschaften verursacht werden könnten; in der Erwägung, dass ein auf die Analyse der Risiken gestützter Ansatz in der gesamten Wertschöpfungskette erforderlich ist, um die Risiken so gering wie möglich zu halten;
D.

in der Erwägung, dass die EU in ihrer Rolle als wichtige Unterstützerin von internationalen Organisationen, entscheidende Hilfegeberin und weltweit größte Handelspartnerin eine führende Rolle in den Bereichen weltweite Friedenskonsolidierung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit einnehmen sollte; in der Erwägung, dass Konfliktverhütung und Mediation im Rahmen eines umfassenden Ansatzes, der Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung miteinander verknüpft, erfolgen müssen;
F.

in der Erwägung, dass dem Gleichstellungsindex 2017 des EIGE zufolge die Entscheidungsfindung in Wirtschaftsfragen nach wie vor der Bereich ist, in dem die EU in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und den Frauenanteil am schlechtesten abschneidet;
—

unter Hinweis auf die Online-Veröffentlichung der FRA mit dem Titel „Mapping minimum age requirements concerning the rights of the child in the EU“ (5) (Abbildung der Mindestaltersanforderungen betreffend die Rechte des Kindes in der EU) vom November 2017,
122.

betont, dass künstliche Intelligenz in vielen Branchen Anwendung findet, in denen eine Normung große Bedeutung zukommt, etwa in der intelligenten Fertigung, bei Robotern, fahrerlosen Fahrzeugen, im Bereich der virtuellen Realität, bei der Gesundheitsversorgung und Datenanalyse, und ist der Ansicht, dass eine EU-weite Normung im Bereich der künstlichen Intelligenz Innovationen begünstigen und einen hohen Verbraucherschutz sicherstellen wird; stellt fest, dass zwar zahlreiche Normen für Sicherheit, Zuverlässigkeit, Interoperabilität und Schutz bestehen, jedoch die weitere Förderung und Entwicklung gemeinsamer Normen für Robotik und künstliche Intelligenz erforderlich ist und Teil der Prioritäten der EU sein sollte; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den EU-Normungsgremien weiterhin aktiv mit internationalen Normungsgremien zusammenzuarbeiten, was die Verbesserung der Normen in diesem Bereich betrifft;
F.

in der Erwägung, dass die Familie von Ojub Titijew derart schikaniert und bedroht wurde, dass sie gezwungen war, Tschetschenien zu verlassen; in der Erwägung, dass Memorial im Jahr 2018 Ziel weiterer Angriffe war, darunter ein Brandanschlag auf sein Büro in Inguschetien am 17. Januar 2018, ein Anschlag auf das Fahrzeug des Rechtsanwalts von Ojub Titijew in Dagestan am 22. Januar 2018 und ein Anschlag auf das Büro des Leiters von Memorial in Dagestan am 28. März 2018; in der Erwägung, dass Natalja Estemirowa, die vor Ojub Titijew das Büro von Memorial in Tschetschenien leitete, im Jahr 2009 ermordet wurde und dass die Täter immer noch nicht vor Gericht gestellt wurden;
23.

begrüßt die folgenden neuen Maßnahmen gegen Belästigung, wie sie vom Parlament in seiner Entschließung vom 26. Oktober 2017 gefordert wurden und am 1. September 2018 in Kraft traten: a) die Ausstattung des Beratenden Ausschusses mit einem eigenen und ständigen Sekretariat, das an das Sekretariat des Präsidiums und der Quästoren angeschlossen ist und das über mehr spezialisierte Mitarbeiter verfügt, die regelmäßig geschult werden und die ausschließlich mit dem Thema Belästigung befasst sind, b) die Berechtigung eines zweiten APA-Vertreters zur Teilnahme als volles Mitglied an den Sitzungen des Ausschusses, um sowohl dem restriktiven Quorum als auch der APA-Arbeitsbelastung entgegenzuwirken, c) die Aufnahme von neuen Strafen für Belästigung und einem „Kodex für angemessenes Verhalten im Rahmen ihres Mandats für die Mitglieder des Europäischen Parlaments“ in die Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 11 und 166) und die Ausarbeitung einer Erklärung, die von jedem Mitglied bei Amtsantritt unterzeichnet und dem Präsidenten vorgelegt wird, in der das Mitglied bestätigt, den Kodex gelesen zu haben, und erklärt, sich an seine Grundsätze zu halten, sowie die Veröffentlichung aller (unterzeichneten bzw. nicht unterzeichneten) Erklärungen auf der Website des Parlaments und d) bessere Informationen für akkreditierte parlamentarische Assistenten über die Möglichkeit, ihre gesamten Gerichtskosten vom Parlament zahlen zu lassen und während des gesamten Verfahrens unterstützt zu werden;
F.

in der Erwägung, dass die Feldversuche ausschließlich in den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden; in der Erwägung, dass genetisch veränderter Mais der Sorte MON 87403, wenn es zur Einfuhr in die Union zugelassen wird, in vielen Mais erzeugenden Ländern mit sehr unterschiedlichen klimatischen und agronomischen Bedingungen und zusätzlichen Stressfaktoren wie Wassermangel oder Dürren angebaut werden könnte; in der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Stressfaktoren und Bedingungen, die sich den Feststellungen des GMO-Gremiums der EFSA zufolge auf die Äußerung des Merkmals auswirken können (und damit auch unbeabsichtigte Auswirkungen haben können), daher nicht angemessen berücksichtigt wurden;
15.

begrüßt, dass in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 eine Gesetzesinitiative über verbindliche Rechtsvorschriften zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette in Bezug auf die Menschenrechte aufgenommen wurde; fordert die Kommission auf, spätestens im zweiten Quartal 2021 wie geplant einschlägige Legislativvorschläge zu verabschieden, die drei verschiedene, aber sich gegenseitig verstärkende Vorschläge zu den Pflichten von Geschäftsführern und zur nachhaltigen Unternehmensführung, zu den Menschenrechten und der Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf die Umwelt sowie zur Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen umfassen; ist der Ansicht, dass solche Rechtsvorschriften auch ein Verbot enthalten sollten, entsprechende Waren auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, wenn das Problem der Zwangsarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten von Unternehmen wirksam angegangen werden soll; weist in diesem Zusammenhang erneut auf seinen Standpunkt in seiner unlängst verabschiedeten Entschließung zur Überprüfung der EU-Handelspolitik hin, in der ergänzende Maßnahmen wie das Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit in Zusammenhang stehen, gefordert wurden;
38.

betont, dass Qualität und Umfang der Informationen, die den Antragstellern im Rahmen der Dublin-Verfahren zur Verfügung gestellt werden, bei Weitem nicht zufriedenstellend sind und von Land zu Land und in einigen Fällen innerhalb von Ländern erheblich variieren; stellt fest, dass die Einhaltung des Rechts auf Information von verschiedenen Faktoren bestimmt wird, wie die Qualität und Klarheit der Informationen, der Zugang zu einem Dolmetscher, die Verfügbarkeit übersetzter Dokumente und der rechtzeitige Zugang zu Informationen; weist darauf hin, dass das Recht auf Information gemäß Artikel 4 der Verordnung angesichts der Komplexität der Dublin-Verfahren und mit Blick auf die Sicherstellung des Zugangs zu einer fairen Prüfung eines Asylantrags in der EU von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass Defizite in diesem Bereich einem Mangel an Ressourcen geschuldet sein können, in bestimmten Ländern, in denen nur sehr wenige gesetzliche Vertreter ernannt wurden, aber auch auf bewusste politische Entscheidungen zurückzuführen sind; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit Unterstützung der Kommission und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die den Asylbewerbern zur Verfügung gestellten Informationen über die komplexen Dublin-Verfahren zu verbessern, um sicherzustellen, dass sie klar und für jedermann zugänglich sind, insbesondere im Hinblick auf die Familienzusammenführung gemäß den Artikeln 4 und 26 der Verordnung und den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf und rechtlicher Beratung gemäß Artikel 27;
N.

in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem festgestellt wurde, dass er endokrinschädliche Eigenschaften aufweist, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff, Safener oder Synergisten in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist, und die Rückstände des betreffenden Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in Nahrungs- und Futtermitteln übersteigen den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) festgelegten Standardwert nicht;
L.

in der Erwägung, dass sich die Berichte über den Missbrauch von EU-Geldern in Bulgarien in den letzten Jahren gehäuft haben und gründlich untersucht werden sollten; in der Erwägung, dass die bulgarischen Bürger in den letzten Monaten Zeugen einer großen Zahl an Vorwürfen hinsichtlich Korruption auf hoher Ebene geworden sind, von denen einige unmittelbar den Ministerpräsidenten betreffen; in der Erwägung, dass auch in den letzten Monaten in den internationalen Medien wiederholt über mögliche Verbindungen zwischen kriminellen Gruppen und öffentlichen Stellen in Bulgarien berichtet wurde;
34.

begrüßt das neue Bildungsprogramm Georgiens, die Überarbeitung der Strategie für Bildung und Wissenschaft für den Zeitraum 2017–2021, das neue Gesetz für berufliche Bildung und die bei der Anpassung seines Qualitätssicherungsmechanismus im Bereich der Bildung an das Assoziierungsabkommen erzielten Fortschritte; begrüßt die erfolgreiche Beteiligung Georgiens am Programm Erasmus+, in dessen Rahmen bereits knapp 7 500 Studierende und akademische Mitarbeiter an Austauschen zwischen Georgien und der EU teilgenommen haben, sowie die Europaschule der Östlichen Partnerschaft und die erste von der EU und der georgischen Regierung gegründete Europaschule;
—

unter Hinweis, auf den Bericht der Organisation „Counter Balance“ vom Oktober 2019 mit dem Titel „Is the EIB up to the task in tackling fraud and corruption?“ (Ist die EIB ihrer Aufgabe der Bekämpfung von Betrug und Korruption gewachsen?) (8),
M.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. Oktober 2009 mit dem Titel „Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ (COM(2009)0567) ein soziales Gefälle in Bezug auf den Gesundheitszustand in allen Mitgliedstaaten der EU festgestellt hat; in der Erwägung, dass die WHO in diesem sozialen Gefälle die Verbindung zwischen der Ungleichheit in den Bereichen Gesellschaft und Wirtschaft und der Ungleichheit in den Bereichen Gesundheit und Zugang zur Gesundheitsversorgung sieht, in der Erwägung, dass die gesundheitliche Ungleichheit auf sozialer Ungleichheit bezüglich der Lebensbedingungen und gesellschaftlichen Verhaltensmuster beruht, die wiederum von Faktoren wie Geschlecht, Rasse, Bildungsstand, Beschäftigungssituation, Einkommen und ungleiche Verteilung des Zugangs zu Diensten der Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung beeinflusst werden;
H.

in der Erwägung, dass das erste Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Guinea-Bissau auf das Jahr 1980 zurückgeht; in der Erwägung, dass das vorangegangene Protokoll zu dem Abkommen am 23. November 2017 auslief; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Komponente der Entwicklungszusammenarbeit dieser Abkommen (d. h. die branchenbezogene Unterstützung) im Allgemeinen nicht zufriedenstellend waren; in der Erwägung, dass dennoch Fortschritte bei der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei und bei den Hygieneinspektionen sowie der Mitarbeit von Guinea-Bissau in regionalen Fischereiorganisationen verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass die branchenbezogene Zusammenarbeit verstärkt werden muss, um die Entwicklung der lokalen Fischerei und der damit verbundenen Industrien und Tätigkeiten besser zu fördern, sodass sichergestellt wird, dass ein größerer Anteil des Mehrwerts, der durch die Nutzung der natürlichen Ressourcen des Landes erwirtschaftet wird, in Guinea-Bissau verbleibt;
D.

in der Erwägung, dass das Einkommen von Frauen in der EU unverhältnismäßig weit unter dem von Männern liegt; in der Erwägung, dass den jüngsten Zahlen der Kommission zufolge das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU in Bezug auf den Stundenlohn 16 % beträgt, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle auf 40 % steigt, wenn die Beschäftigungsquoten und die allgemeine Erwerbsbeteiligung berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass nur 8,7 % der Männer in der EU in Teilzeit arbeiten, während dies bei fast einem Drittel der Frauen in der EU (31,3 %) der Fall ist; in der Erwägung, dass eine spezifische negative Korrelation zwischen einem steigenden Anteil von Frauen in einem Beruf und dem Lohnniveau besteht, wie der Rückgang der Durchschnittslöhne in Unternehmen, in denen mindestens 65 % der Beschäftigten Frauen sind, zeigt;
D.

in der Erwägung, dass Einigkeit darüber besteht, dass das Mandat einer Konferenz über die Zukunft Europas in einem zwei Jahre währenden Prozess bestehen sollte, wobei die Arbeiten vorzugsweise am Schuman-Tag am 9. Mai 2020 (dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung) beginnen sollten, damit sie bis Sommer 2022 abgeschlossen werden können;
G.

in der Erwägung, dass in jüngster Zeit über weit verbreitete Umweltproteste in ganz Serbien berichtet wurde, die mit der hastigen Verabschiedung zweier Gesetze, des Gesetzes über Volksabstimmungen und Bürgerinitiativen und des Gesetzes über Landenteignung, in Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass das letztgenannte Gesetz nach verbreiteter Auffassung umstrittenen ausländischen Investitionsvorhaben, wie dem Bergwerk von Rio Tinto, mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt Tür und Tor öffnet; in der Erwägung, dass die Bürger Serbiens ihr grundlegendes Menschenrecht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben; in der Erwägung, dass laut vehementen Vorwürfen Polizisten ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind, das Leben, die Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Rechtsstaatlichkeit zu schützen; in der Erwägung, dass die Polizei massive Gewalt eingesetzt und mehrere Demonstranten verhaftet hat; in der Erwägung, dass Demonstranten von unbestimmten bewaffneten Gruppen und Rowdys sowie mit Bulldozern angegriffen wurden;