Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements in Bezug auf die Strukturmaßnahmen",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras in Bezug auf die Strukturmaßnahmen",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln in Bezug auf die Strukturmaßnahmen", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor"

(2001/C 139/08)

Der Rat beschloss am 18. Dezember 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 8. Februar 2001 an. Berichterstatter war Herr Mengozzi.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 379. Plenartagung am 28. Februar 2001 und 1. März 2001 (Sitzung vom 28. Februar) mit 112 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss stimmt den Kommissionsvorschlägen zu.

1.1. Der Ausschuss betrachtet die Kommissionsvorschläge als ersten Schritt zur angemessenen Berücksichtigung der Besonderheiten der EU-Regionen in äußerster Randlage, was in Artikel 299 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages anerkannt und auf den Europäischen Ratstreffen in Köln und Feira erneut bekräftigt wurde.

1.2. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind vom Umfang her begrenzt, da dadurch lediglich die Obergrenzen der Gemeinschaftsbeihilfen für Investitionen in KMU, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, dem Fischereisektor und die Weiterverarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten angehoben werden.

1.3. Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass die Maßnahmen einer Reihe von Stellungnahmen Rechnung tragen, die er zu den speziellen Problemen aller EU-Regionen in äußerster Randlage abgegeben hat und in denen er sich für besondere Maßnahmen ausgesprochen hat, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen auf das Niveau der übrigen EU zu bringen.

2. Schließlich begrüßt der Ausschuss die Absicht der Kommission, eine kodifizierte Fassung der vorgeschlagenen Änderungen im Agrarteil der POSEIDOM-Verordnungen(1) vorzulegen. Auch diese Maßnahme kommt dem wiederholten Aufruf des Ausschusses nach, die Gemeinschaftsbestimmungen einfacher und für die breite Öffentlichkeit zugänglicher zu gestalten.

Brüssel, den 28. Februar 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme.