ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78)492
Vol.1978/0182

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(78)492 endg .
Brüssel ,den 13.November 1978
ENTWICKLUNGSARBEIT UND EINHALTUNG
GEWISSER INTERNATIONALER NORMEN AUF DEM
GEBIET DER ARBEITSBEDINGUNGEN
(Mitteilung derKommission andenRat)
KOM(78 )492endg .

DieKommission hatinihrem Memorandum (KOM(78 )47endg .vom
16.2.1978 )über dieErneuerung desAbkommens vonLome inKapitel
II.C.3 "Aspekte imZusammenhang mitdenArbeitsbedingungen "darge­
legt ,auswelchen Gründen undunter welchen Bedingungen dieKom­
mission inErwägung zieht ,"dieGewährung vonVergünstigungen durch
dieGemeinschaft (insbesondere imHandel )andieEinhaltung ge­
wisser internationaler Grundnormen auf dem Gebiet der Arbeitsbedin­
gungen zuknüpfen ",und zwar füralle Entwicklungsländer einschließ
lieh der AKP-Länder .
Die indieser Mitteilung vorgeschlagenen Leitlinien entsprechen die
semAnliegen ,und die zuihrer Anwendung vorgeschlagenen Regelungen
fügen sich nach Möglichkeit indiebestehenden oder insbesondere im
Rahmen derErneuerung desAbkommens von Lome bereits vorgesehenen
Verfahren ein .

-2-
I.ZIELSETZUNGEN
Die Politik derGemeinschaft auf demGebiet derEntwicklungszusammenarbeit
muß densozialen undwirtschaftlichen Fortschritt indenEntwicklungsländern
zum Ziel haben .Die Gemeinschaft muß dafür sorgen ,daß diese beiden Ziele bei
derDurchführung undAnwendung ihrer Politik derEntwicklungszusammenarbeit
gleichzeitig angestrebt werden ,zumal der wirtschaftliche Fortschritt der be­
treffenden Bevölkerungen mit densozialen Bedingungen zusammenhängt .
Unter den schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen ,die in
denLändern derGemeinschaft herrschen ,ist eswichtiger denn jeund gleich­
zeitig schwieriger ,unsere Öffentlichkeit vonderBerechtigung einer Koope -
rationspolitik zuüberzeugen .ImBereich derhandelspolitischen Zusammenar­
beit vor allem ist dem protektionistischen Druck standzuhalten ,der die In­
dustrialisierung derEntwicklungsländer zubehindern droht .
Das Junktim zwischen der Gewährung von Vergünstigungen durch die Gemeinschaft
und derEinhaltung vonMindestarbeitsnormen entspricht diesen Anliegen :
-einerseits soll auf diese Weise dieChancengleichheit derEntwicklungs­
länder beim Zugang zumGemeinschaftsmarkt gesichert werden ,ohne diejenigen
zubestrafen ,die die internationalen Arbeitsübereinkommen anwenden ;
-andererseits soll dieErreichung der sozialen Zielsetzung derEntwicklung
gefördert werden .
II.Auswahl der Normen
Der Kommission ging esinerster Linie darum ,unter derVielzahl der in
151Ubereinkommen der IAOerfassten Normen diejenigen Mindestnormen für die
Arbeitsbedingungen auszuwählen ,die als grundlegend angesehen werden ,und
sie ineinem Text zusammenzustellen ,der als Grundlage für dieArbeit der
Gemeinschaft dienen kann .Die Definitionen imBasistext inAnhang Istellen
eine Einheit dar und stützen sich direkt auf Ubereinkommen der IAO .Sie
übernehmen aber nur dasWesentliche undberücksichtigen denStand derGe­
setzgebung und dietatsächlichen Verhältnisse invielen Entwicklungsländern .
Eswerden vier alsgrundlegend angesehene Normen übernommen ,denen allge­
meine Grundsätze vorangestellt werden (fürdieVerweise auf dieentsprechenden
Ubereinkommen siehe Anhang II).
Wenn dieUbereinkommen imFalle derEntwicklungsländer elastische Klauseln
vorsehen ,ist dies berücksichtigt worden .
Artikel 1(allgemeine Grundsätze )isteine allgemeine Absichtserklärung zur
Durchführung desgesamten Textes .

-3-
Artikel 2(Nichtdiskriminierung aufdemGebiet derBeschäftigung undimBeruf )
gilt fürjeden Staat seinen Staatsangehörigen gegenüber undsoll jegliche recht­
liche oder faktische Diskriminierung zwischen denverschiedenen Bevölkerungs­
gruppen aufgrund dergenannten Kriterien verhindern (•).
Artikel 3(Arbeitszeit )betrifft eine Grundnorm ,dieeine Beschränkung der
.Wochenarbeitszeit einführt ,jedoch eine elastische Klausel vorsieht .Erent­
spricht dergesetzlichen oder faktischen Lage indenmeisten Ländern ,auch wenn
diese dasentsprechende Übereinkommen derIAOausdemJahre 1919 ausverschie­
denen Gründen nicht ratifiziert haben .
Artikel k(Beschäftigung vonKindern oder Jugendlichen )übernimmt dieBestim­
mungen desentsprechenden Übereinkommens ,diespeziell aufdieEntwicklungs­
länder Bezug nehmen (**). Erentspricht imübrigen denvonzahlreichen Ent­
wicklungsländern aufgrund desÜbereinkommens Nr.5über dasMindestalter in
derIndustrie angenommenen Gesetzen .
Artikel kbbetrifft denSchutz derGesundheit und derSicherheit vonKindern
undJugendlichen undübernimmt zudiesem Zweck die indrei aufeinanderfolgenden
Übereinkommen der IAOfestgelegten Normen .
Eswäre möglich gewesen ,dieÜbereinkommen derIAO selbst über diese Normen als
Grundlage zunehmen .Daaber die Zahl derRatifikationen dieser Übereinkommen
durch dieMitgliedstaaten der IAOentsprechend demInhalt und Zeitpunkt dieser
Ubereinkommen sehr unterschiedlich ist ,gelangte man zuderAuffassung ,dass
essehr schwierig sein würde ,ein einheitliches befriedigendes System zurKon­
trolle dereffektiven Anwendung dieser Normen und desGesamt Zusammenhangs der
diesbezüglichen Übereinkommen auszuarbeiten .
Diegewählte Lösung ermöglichte dieAusarbeitung eines gemeinschaftlichen
Basistextes ,dersich direkt aufinternationale Übereinkommen derIAOüber be­
stimmte Mindestarbeitsbedingungen bezieht (**•).
(*) DieWorte "nationale Abstammung "inAnhang IArtikel 2beziehen sich
aufdieStaatsangehörigen ,diedieStaatsangehörigkeit durch Naturali -
eierung erworben haben .
(**) '..DerAnwendungsbereich desentsprechenden Übereinkommens erstreckt sich
nicht aufHandwerksbetriebe ;ausdrücklich ausgenommen sind landwirtschaft­
liche Betriebe ,Familien -undKleinbetriebe ,diefürdenlokalen Markt
produzieren undnicht regelmäßig Lohnarbeiter beschäftigen .•'
(***) siehe Anhang II

-k-
Die indemBasistext ausgewählten Normen können alseinMindestmaß angesehen
werden .Einige Wirtschafts -undSozialkreise derGemeinschaft werden wünschen ,
daß dieGemeinschaft indieser Richtung weitergeht und andere Grundnormen
auf demGebiet derArbeitsbedingungen ,insbesondere betreffend einSystem
zurFestsetzung eines Mindestlohns ,dieGewerkschaftsfreiheit ,dasVerhand -
lungsrecht ,die Probleme des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit amAr­
beitsplatz usw •berücksichtigt .
Nach Ansicht derKommission müsste diese Möglichkeit später imLichte der
Erfahrungen bei derAnwendung dieser Regelung undunter Berücksichtigung
derEntwicklungen ,diedurch dieGemeinschaftsinitiative ausgelöst werden ,
inBetracht gezogen werden können .
Esistanzunehmen ,dass dieGemeinschaftsaktion eine beträchtliche politische
Bedeutung haben wird ,die die derzeitige Entwicklung beschleunigen kann ,
wenn sie derEinhaltung von unmittelbar andiePerson gebundenen Normen die
Priorität gibt (Alter ,Nichtdiskriminierung ,Arbeitszeit ).DieBezugnahme
auf die Ubereinkommen der IAO und die Zusammenarbeit mit dem IAA werden zwei­
fellos indieser Richtung wirken .Estrifft zu,dass nicht alle Ubereinkommen ,
auf die sich dieaufgestellten Normen beziehen ,von allen Mitgliedstaaten
der IAO ratifiziert worden sind ,was jedoch nicht von entscheidender Bedeu­
tung ist :Nach ihrer Annahme imRahmen der jährlichen Konferenzen der IAO
müssen sie inallen .Ländern al6 Leitbild für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung dienen und stellen die Grundlage für dieAusarbeitung vonNormen
und die technische Unterstützung der IAO dar ,die sowohl inden Industrie -
ländern als auch indenEntwicklungsländern und sogar inden ärmsten Ländern
zubeachtlichen Ergebnissen führten (1).
Außerdem haben derGeneraldirektor und die internationale Normenabteilung
des IAA dievon derKommission diesbezüglich geäusserte Absicht mitgrossem
Interesse zurKenntnis genommen und ihralle erforderlichen Auskünfte über
die internationalen Arbeitsnormen und die damit zusammenhängenden Verfahren
erteilt . 'i
*
(1)vgl ."Dieinternationalen Arbeitsnormen' *,IAO ,1978 ä

III.DieRolledesIAA
DieDurchführung :derRegelungzurAnwendungderindieserMitteilungdais-
gelegtenGrundsätzeumfaßtdieMitarbeitdesIAA.DaderVorgeschlagene Wort­
lautdirektausdemKorpusderObereinkommen derIAOundandererinter­
nationalerRechtsinstrumente stammt,derenAnwendungvondieserOrganisation
kontrolliertwird,beabsichtigtdieGemeinschaftdiesezubitten,dieIAO-
Verfahrenund-MechanismenzurKontrollederAnwendungderÜbereinkommen
einzusetzen(l),unabhängigdavon,obdieseObereinkommenderIAOinsgesamt
vongewissenLändernratifiziertwordensindodernicht(sieheAnhangIII,
S.1,letzterAbs.).
ObwohldieKontrolle,diedasIAAUberdieAnwendungderinternationalen
Übereinkommen ausübt,nichtzuechtenSanktionenführt,übtesdennocheinen
starkenmoralischen Druckaufdiebetreffenden Staatenaus.IndiesemZu­
sammenhangistfestzustellen ,daßdieKontrollorgane desIAAjährlich
in75"bis100FällenihreBefriedigung überdieMaßnahmenäußernkönnen,
dievondenRegierungengetroffenwordensind,umimAnschlußanvondiesen
Kontrollorganen geäußerte .KommentareüberdenGradderÜbereinstimmung der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oderRechtspraxis mitdenBestimmungen
desratifizierten Obereinkommens dieerforderlichen ÄnderungenindenRechts-
vorschriften oderinderRechtspraxis ihresLandesvorzunehmen .
Andererseits ersuchteineaufderKonferenzderIAO1977angenommene Ent­
schließung"dieMitgliedstaaten nachdrücklich zubedenken,daßdiePolitik
derUnterstützung derjenigenStaatenzumodifizierenist,fürdienach
Überprüfungdurchdiezuständigen OrganederIAOfestgestellt wurde,daß
sieregelmäßigdiefundamentalen Menschenrechte ,diesozialenundgewerk­
schaftlichen Rechteverletzen".DiekonkretenAuswirkungen derKontrolleder
AnwendungdervonderGemeinschaft ausgewählten Normenwärendaherfürden
Verwaltungsrat desIAAnichtsNeues(2).
(1)Vorbehaltlich dervorherigenZustimmungdesVerwaltungsrats desIAA.
AufdiesemGebietgibteszweiPräzedenzfälle :dieZustimmungdesVer–
waltungsrats desIAAzurKontrollederAnwendungdes"Internationalen Pakts
überwirtschaftliche ,sozialeundkulturelleRechte"aufAntragderUNO
(Wirtschaft»-undSozialausschoß)sowiedes"Europäischen Kodexder
sozialenSicherheit"aufAntragdesEuroparats.
(2)DieDefinitionangemessenerArbeitsnormen iminternationalen HandelwarseitmehrerenJahrenGegenstandderBemühungendiesesOrgans:DasIAAhat
diesemThemazwischen1971und1973-nacheinerIntervention desPräsi­
dentenSenghor-eineeingehendeStudiegewidmetundderGeneraldirektoristdaraufbereiteinseines»Berichtaufder58.TagungderKonferenz
derIAO(1973)eingegangen.

-6-
IV.TragweitederRegelungen
DieGemeinschaft strebtmitihrerPolitikderZusammenarbeit mitden
Entwicklungsländern nich:-nurdiewirtschaftliche EntwicklungderLänder
an,dieihreHilfeerhalten,sondernauchderen'sozialenFortschritt.
Soverbindet "beispielsweise dasAbkommenvonLomeinseinerPräambel
ausführlichdiesebeidenBegriffe(l).
Esistdaherberechtigt ,daßdieGemeinschaft dievonihrgewährteHilfe
sowohlfiirdenHandela"^auchinFormvontechnischer undfinanzieller
HilfemitgewissenVerpflichtungen verbindenwill,diederFörderung
dersozialenZielsetzungenderEntwicklungdienenkönnen.
–ImBereichderfinanziellen undtechnischen Zusammenarbeit würdedieser
GrundsatzbeiderDurchführung dervondenGemeinschafts organenfinan­
ziertenVorhabenundProgrammenangewendet.
–ImBereichderhandelspolitischen Zusammenarbeit würdedieAnwendung
diesesGrundsatzes zurFolgehaben,daßzwischendenvonderGemein­
schaftgewissenEntwicklungsländern gewährtenHandelspräferenzen und
denindenKooperationsabkommen vereinbarten Präferensregelungen einer­
seitsundderEinhaltungderMindestarbeitsnormen durchdiebegünstigten
LändereineVerbindunghergestelltwird«(DieseBTormensindimBasistext
inAnhangIniedergelegt.)
(l)"IndemfestenWillen,ihreBemühungenimHinblickaufdiewirtschaftliche
Entwicklung unddensozialenFortschrittderAKP–Staatengemeinsamzu
verstärken".

BeiderAnwendung desGrundsatzes mußdieGemeinschaft zweierlei beeichten ;
r
a)Siemußeinangemessenes Gleichgewicht zwischen demverfolgten Zielund
seinen Auswirkungen aufdie "betreffenden Länder aufrechterhalten .Unter
aktiver Beteiligung desIAAmüssen daher diebesonderen Umstände deram
wenigsten entwickelten Lander berücksichtigt werden ,diebeidereffektiven
Anwendung dervonihnen ratifizierten Übereinkommen manchmal zuVerzögerungen
führen können (l).
b)Siemußvermeiden ,daßdievorgeschlagene Regelung inirgendeiner Weise zu
protektionistischen Zwecken angewendet wird .Dies isteiner derGründe ,
warum dieKommission vorschlägt ,diepräferenziellen Vergünstigungen ,die
sieimRahmen ihrer Politik derEntwicklungszusammenarbeit einräumt ,mit
derEinhaltung deraufgestellten Mindestnormen zuverknüpfen ,ohne jedoch
diese Einhaltung mitdemZugang derentsprechenden Erzeugnisse zumGemein­
schaft smarkt zuverbinden .Esmußabsolut klar sein ,daßessich die
Gemeinschaft ,wenn siedemVorschlag derKommission folgt ,zumZiel macht ,
denLändern ,denen ihre Zusammenarbeit zugute kommt ,dabei zuhelfen ,ihr
Wirtschaftswachstum auf mit dem sozialen Fortschritt zuvereinbarende Be­
dingungen zustützen .
Ohne protektionistisch zusein ,istderVorschlag derKommission geeignet ,
dieZustimmung derwirtschaftlichen undsozialen Kräfte derGemeinschaft zu
einer offenen Politik derEntwicklungszusammenarbeit zuverstärken ,indem er «
diePräferenzen denzahlreichen Landern vorbehält ,diesich bemühen ,ihrwirt­
schaftliches Wachstum aufBedingungen zugründen ,diemitdemsozialen Fort­
schritt zuvereinbaren sind ,undnicht diewenigen Fälle bevorzugt ,indenen
dieUnterentwicklung alsRechtfertigung fürunmenschliche Arbeitsbedingungen
angeführt wird .
(l)Diesbezüglich istfestzustellen ,daßvondenLändern ,die1977 vondemAus-
schuß derKonferenz derIAOaufdie "besondere Liste 1*für .schwere Verstöße
gegen ihre Verpflichtungen gesetzt worden waren ,1978 folgende arme Länder
nicht mehr vertreten sind :Obervolta ,Mauretanien undZentralafrika ,da
diese Länder inzwischen dieVorschriften einhalten .Dies beweist ,wie
nützlich und wirksam diese Normen sind .

Dieser Grundsatz wird vonderGemeinschaft wiefolgt gegenüber allen Ländern
angewandt werden müssen ,die ihre Hilfe erhalten :
-aufvertraglicher Basis imRahmen derKooperationsahkommen mitPräferenz -
charakter ,
–aufVeranlassimg derGemeinschaft "beiderAnwendung desgemeinschaftlichen
Schemas derallgemeinen Präferenzen .Dies kann anläßlich derfür1980 vorge­
sehenen Überprüfung desSystems nach Unterrichtung dergeeigneten inter­
nationalen Gremien (üNCTAD ,GA.TT ,OECD )über dievonderKommission als
grundsätzlich ausgewählten Normen sowie über dieAnwendungsbestimmungen
geschehen .
Injedem Fall wird die Gemeinschaft diese Bestimmungen –sowie esdie
Kommission bereits inihrer Mitteilung über dieErneuerung desAbkommens
von Lome ausgeführt hat–erst dann imRahmen derPräferenzabkommen in
Kraft setzen können ,wenn siediegrundsätzlichen Entscheidungen füralle
betroffenen Länder gefaßt hat .
V.Verfahren und Anwendungsbgstimtmmgen
a)ImBereichjles Handels
Grundsätze und Tragweite derBestimmungen zurAnwendung der imBasistext
ausgewählten Grundnornen werden füralle Entwicklungsländer diegleichen
sein ,doch werden dieVerfahren sich danach unterscheiden ,inwelchem
Rahmen dieGemeinschaft tätig wird :einseitig (APS)oder aufVertrags -
basis (Abkommen vonLome undAbkommen mitdenMittelmeerländern ).
.Wird dieKommission über dieVerletzung derausgewählten Grundnormen
unterrichtet ,sowird sievonsich ausoder aufAntrag eines Mitglied –
Staates ,unabhängig vomEinsatz ihrer eigenen Informationsmöglichkeiten
anOrtundStelle ,dasTAAumÜberprüfung dieser Informationen bitten
(siehe Anhang IIIüber dieVerfahren unddiePraxis der.IAO ).
.Gegebenenfalls wird dieKommission inÜbereinstimmung mitdemRatin
Konsultationen mitdem oder denbetreffenden Ländern eintreten ,tuneine
füralle Parteien annehmbare Lösung zusuchen .
.Kommt eine solche Lösung nicht zustande ,sowerden diefortgesetzte
Nichteinhaltung derMindestnormen undderSchaden ,dersich daraus
fürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft ergeben kann ,dieGemeinschaft
veranlassen ,dieerforderlichen Maßnahmen zutreffen .

-9-
ImFallederLänder,mitdenendieGemeinschaftKooperationsabkommen
präferenziellen Charaktersgeschlossenhat,werdendieseMaßnahmenin
AnwendungderindiesenAbkommenenthaltenenSchutzklauseln getroffen,
diegegebenenfalls zudiesemZweckangepaßtwerden.BeruhtderSchaden
imwesentlichenaufderNichteinhaltung derausgewählten Mindestnormen ,
sokönnenaufGerneinschaftsehenedieseMaßnahmennichtweitergehenals
dievorübergehende AufhebungderBefreivingvondenZöllenundAbgaben
gleicherWirkung,dieindenKooperationsabkommen imRahmenderhandels­
politischen Zusammenarbeit vorgesehenist.Gegebenenfalls könntedieAuf­
hebungaufeineWareeinesodermehrererProduktionszweige begrenztwerden,
wennsiohzeigt,daßdieNichteinhaltung derMindestnoruen nurbeibe­
stimmtenWarenoderZweigenfestgestellt wordenist.
Selbstverständlich wirddieKommission denbetroffenen Ländernimvoraus
präzisdieWahlderNormenerläutern,diesiealsgrundlegendansieht
undderenVerletzungaufgrunddeserlittenenSchadenszurAnwendung
derSchutzklausel führenkann.
ImRahmendesAPSwerdenvonderGemeinschaft autonomdiegleichenMaß­
nahmengetroffen.
b)ImBereichdertechnischenundfinanziellenHilfe
DieGerneinschaftsorgane(KommissionundEIB)sorgendafür,daßbeider
AusführungderVorhabenundProgrammediesozialenAspekte(l)gebührend
berücksichtigt werdenundinsbesondere aufdieEinhaltungderMindest–
arbeitsnormen geachtetwird.
(i)Artikel53Absatz1desAbkommensvonLomet
"...
1.DieGemeinschaftprüftdieVorhabenoderAktionsprogramme inenger
Zusammenarbeit mitdenAKP-Staaten unddenetwaigenanderenBegün­
stigten.Technische,soziale,wirtschaftliche ,handelspolitische ,
finanzielle,organisatorische undverwaltungsmäßige Aspektedieser
VorhabenoderProgrammewerdeneinersystematischen Prüfungunterzogen."

-10-
vT.VerfahrenfürdieZusammenarbeit zwischenderEWGundderIAO
AufgabederGemeinschaft wärees–nachFestlegungdesBasistextes mit
denihresErachtensgrundlegenden Mindestnormen –,mitHilfedesTAA
nachMittelnundWegenzusuchen,umdieeffektiveAnwendungderim
Basiste7:tniedergelegten Mindestnormen zukontrollieren .Allerdingsist
klarzustellen ,daßeszwarAufgabedesIAAist,dieEinhaltungderin
demBasistextaufgeführten Normenzu"beurteilen,dieVerantwortung für
dieDurchführung derRegelungaberbeiderGemeinschaft ,aufVorschlag
derKommission,liegt.DieKommission mußdieBedeutungderansiege­
richtetenBeschwerden undderihrnotifizierten Verstößeselbstbeurteilen,
bevorsieeineNachprüfung beimIAAbeantragt.AuchwenndieNichtbeachtung
derMindestarbeitsnormen vomIAAbestätigtwird,liegtdieEntscheidung
überdieZweckmäßigkeit dareffektiven AnwendungderRegelungweiterhin
beiderGemeinschaft .
*
* *
DieKommissionbittetdenRat,dieseLeitlinienzugenehmigen.Siewird
zugegebenerZeitihreVorschlägefürdietechnischeDurchführungdieser
LeitliniensowohlimRahmenderErneuerungdesAbkommensvonLomeals
auchfürdieübrigenAnwendungsbereiche derPolitikderGemeinschaft auf
demGebietderEntwicklungszusammenarbeit vorlegen.
*
* *

ANHANG I
MINDESTARBEITSUORMEN
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
DieStaaten sorgen sowohl durch eigene Anstrengungen alsauch mitinternationaler Hilfe
und .ininternationaler Zusammenarbeit ,vorallem aufwirtschaftlichem undtechnischem
Gebiet ,mitallen verfügbaren Ressourcen dafür ,daßdieAnwendung derindiesem Text
niedergelegten Grundsätze mitallen geeigneten Mitteln ,einschließlich insbesondere
derAnnahme vonRechtsvorschriften sichergestellt wird .
NICHTDISKRIMINIERUNG AUFDEMGEBIET DERBESCHÄFTIGUNG UM)IMBERUF
DieStaaten treffen inihrem Hoheitsgebiet -Maßnahmen zurForderung derChancengleich­
heit undGleichbehandlung aufdemGebiet derBeschäftigung und imBeruf ,umjene auf
Rasse ,Hautfarbe ,Geschlecht ,Religion ,nationaler Abstammung oder sozialer Herkunft
beruhende Diskriminierung zubeseitigen .
ARBEITSZEIT
f
DieStaaten treffen Maßnahmen ,umdieArbeitszeit derArbeitskräfte einzuschränken .
Außer imFalle notwendiger Ausnahmen ,dieerschöpfend festgelegt werden müssen ,dürfte
dieArbeitszeit 48Wochenstunden nicht überschreiten .
BESCHÄFTIGUNG VONKINDERN UNDJUGENDLICHEM
a)DieStaaten treffen Maßnahmen ,durch diedietatsächliche Abschaffung derKinderar -
beit sichergestellt unddasMindestalter fürdieZulassung zurBeschäftigung oder
Arbeit aufmindestens 14Jahre festgesetzt wird .
Diese Maßnahmen berühren weder Handwerksbetriebe noch landwirtschaftliche Betriebe
undFamilien -oder Kleinbetriebe ,diefürdenlokalen Markt produzieren undnicht
regelmäßig Lohnarbeiter beschäftigen .
b)Abgesehen vomMindestalter fürdieZulassung zurBeschäftigung oder Arbeit imall­
gemeinen wird gesetzlich festgelegt ,biszuwelchem Alter Kinder undJugendliche
weder mitgefährlichen oder ungesunden Arbeiten nooh nachts beschäftigt werden
oder arbeiten dürfen .

A5HA.N0II
lülfDESTARBEITSNORMEN :RECHTSGRÜNDIAGEN
Rechtsgrundlage allerArtikel,diedenBasistextdarstellen,sinddieÜberein­
kommenderIAO,dienachRatifikation durchdievorgeschriebene Mindestzahlder
Kitgliedstaaten inKraftgetretensind,der"Internationale PaktderVereinten
NationenüberdieWirtschaftHohen,sozialenundkulturellenRechte"(1976)
(dasIAAistvomECOSOCbeau.'tragtworden,anderKontrollederAnwendungdes
Paktesmitzuwirken )sowieschließlichdie"Dreiparteien-ßrundsatzerklärung derIAO
überdiemultinationalen UnternehmenunddieSozialpolitik "(1977)»dievom
Verwaltungsrat desIAAeinp+immig angenommenwordenist.
ImengerenSiinebeziehensichdieArtikeldesBasistextes (AnhangItMINDEST-
ARBEITSNORMEH )auffolgendeRechtstexte »
–Artikel1tPakt,Artikel2,i)
–Artikel2sUbereinkommen Nr.III,ArtikelI,aund
Erklärungüberdiemultinationalen Unternehmen §21
–Artikel3tUbereinkommen r*r.Iund"
PaktArtikel7d)
–Artikel4*Übereinkommen Nr.5tmcl
Übereinkommen Nr.138Artikel2§4(*)
-Artikel4h*Übereinkommen Nr.79
Übereinkommen Nr.90,Artikel3tIund
Übereinkommen Nr.138,Artikel3*I
(*)Artikel2§4desAbkommensNr.138enthältdieSonderbeStimmungendes
Übereinkommens fürdieEntwicklungsländer

ANHAJraIII
VERPAHREN UKDPRAXISDERIAOBEIDERKONTROLLE DERANWENDUNG DERINTERNATIONALEN
ARBEITS-ÜBEREINKOMMEN UNDEMPFEHLUNGEN
DaeineVerbindungzwischendervonderGemeinschaft gebotenenHilfeundEntwicklungs -*
kooperationeinerseitsundderEinhaltunggewisserausdenÜbereinkommen derIAOüber­
nommenerMindestArbeitsnormen andererseits hergestellt werdensollunddamitderIAO
beiderKontrolledertatsächlichen AnwendungdieserNormenzusammengearbeitet werden
1soll,isteswichtig,dieVerfahrenunddiePraxisderIAOaufdiesemGebietzukennen,
aufdemsieübereinenbedeutendenApparatundlange,reicheErfahrungenverfügt.
a)BestimmungenderSatzung
-IndenArtikeln19,22,23,24,26und35derSatzungderIAOisteindeutigange­
geben,inwelcherWeiseeinvonderKonferenzangenommenes internationales Arbeits-
übereinkommen dennationalenParlamenten zurRatifikation übermittelt werdenmuß
undwelcheVerpflichtungen dieMitgliedstaaten diesbezüglich haben.Insbesondere
wirdfolgendesbestimmtt
.JederMitgliedstaat verpflichtet sich,demIAAeinen.jährlichenBerichtüber
dieMaßnahmenzurDurchführung derUbereinkommen ,denenerbeigetretenist,
vorzulegen.
DieFormdieserBerichtebestimmtderVerwaltungsrat }siemüssendievonihm
gefordertenEinzelheiten enthalten.
.Auchwenndas(fbereinkommennichtvondemzuständigennationalenOrganratifi­
ziertwordenist,mußderMitgliedstaat inangemessenen Abständenentsprechend den
Beschlüssen desIAO-Verwaltungsrats BerichtüberdenStandderGesetzgebung und
diePraxishinsichtlich derimÜbereinkommen "behandelten Fragenerstattenund
darlegen,inwelchemAusmaßdenBestimmungen desÜbereinkommens Rechnunggetragen
wordenistoderwerdenwird,sowiedieSchwierigkeiten aufzeigen,diedieAnwendung
desÜbereinkommens verhindernoderverzögern.

Arafl.NO III .2
*EinMitgliedstaat ,eine Arbeitgeber -oder eine .Arbeitnehmer -Organisation kann
gegen einen anderen Mitgl^edstaat ,dernach seiner Ansicht einvondiesem
Staat ratifiziertes Ubersinkommen nicht inbefriedigender Weise durchführt ,
Klage erheben oder Beschwerde einlegen .(Beiförmliohen Klagen mußderklagende
Staat ebenfalls da«Übereinkommen ratifiziert haben ).
b)Instrumentarium derIAO
–Ein "SachverständigenausschuB "ausunabhängigen Sachverständigen fürdieAnwendung
derÜbereinkommen undEmpfehlungen verfügt über verschiedene Möglichkeiten ,um
genaue Auskünfte über den Stand derGesetzgebung undvorallem über diePraxis in
denverschiedenen Mitgl ?udstaaten zu .erhalten ,diedieÜbereinkommen ratifiziert
haben oder nicht .
–Dieser Sachverständigenausschuß erhält dievon den Staaten erstellten .jährlichen
Berichte ,diedurch folgende Dokumente ergänzt werden !
..dieBerichte derArbei tsaufsichtebeh örden ,mitAngabe derZahl derKontroll -
besuche ,derVerstöße gegen dieinnerstaatlichen Rechtsvorschriften unddie
verhängten Sanktionen ;
.die indenLandern veröffentlichten statistischen Jahrbüoherj
.dieBemerkungen derArbeitgeber –oder Arbeitnehmerorganisationen )
.dieSammlungen derGerichts -oder Verwaltungsentscheidungen }
.dieBeriohte über direkte Kontakte )
.dieBerichte über Reisen imZusammenhang mitdertechnischen Zusammenarbeit und
.alle anderen amtlichen Veröffentlichungen .
.Gegenwärtig müssen diebetreffenden Mitgliedstaaten jenach ArtdeBÜberein -
kommens undBedeutung derPräge jährlich bzw .alle zwei oder alle vier Jahre
aufderGrundlage mehrerer Kriterien ausführliche Berichte vorlegen .
/

»
ANHA.NO III .3
Dervon diesem Sachverständigenausschuß erstellte Bericht wird der drei-
gliedri gen .jährlichen Konferenz unterbreitet $einebenfalls dreigliedriger Arbeits
ausschaß dieses Gremiums "befragt dieVertreter derMitgliedstaaten ,dasheißt
dieArbeitsminister oder ihre Vertreter ,zudemimBericht aufgezeigten Sach­
verhalt und ihren diesbezüglichen Absichten .
Beiernsten undwiederholten Vorst ößen eines Staates gegen seine Verpflichtungen
inbezug aufeine odermehrere Übereinkommen kann derSachverstäxtdigenausschuß
derKonferenz diese Staaten ineine namentliche "Sonderlist e"aufnehmen )trotz
derrein moralischen Bedeutung fürchten dieKitgliedstaaten diese Entscheidung
inderPraxiB undunternehmen größte Anstrengungen ,tunsiezuvermeiden «
ZumBeispiel hatderAusschuß derKonferenz 1978 folgende Länder indie
MSonder liste waufgenommen »
Afghanistan ,Benin ,Costa Rica ,Guatemala ,Ouinea ,Jordanien ,Laotische
Republik ,Malawi ,Malta ,Nepal ,Tansanien ,TBChad ,Vereinigte Arabische
Emirate .
Abgesehen vondenbereits genannten Instrumenten kann die IAObeibesonderen
Situationen folgende zusätzlichen Instrumente zurNachprüfung einsetzen »
.Erhebungen beidenRegierungen ,denArbeitgeber -oder Arbeitnehmerorgani -
sationen über einbestimmtes Problem )
.Sachverständigenaue schuß anOrtundStelle (z.B. inPortugal ,Angola und
Mosambik 1961 undinChile 1974 )}
.Prüfung derKlagen wegen Verletzung dergewerkschaftlichen Rechte durch den
"dreigliedrigen Ausschuß fürgewerkschaftliche Freiheit *unddenüntersuchungs –
undSchlichtungeausschuß )diese Klagen können unabhängig davon geprüft werden ,
obdieRegierung dieentsprechenden Übereinkommen ratifiziert hatoder nicht
(Japan ,Griechenland ,Lesotho ,Chile ))
."Studi engruppen "zurausführlichen Prüfung besonderer Situationen )
.dasVerfahren der"direkten Kontakt ewzurgemeinsamen Prüfung (IAA-Regierung )
derHindemisse fürdieRatifikation oder Anwendung eines Übereinkommens
(Portugal ,Singapur ,Malaysia ,dieLänder desAndenpaktes ,Jordanien ,Uruguay ,
;Bolivien .Dominikanische Republik ,Liberia ).

ANHAJJO III .4.
a)SchluBfolgerung
Wiefestzustellen ist ,kann die IAOaufgrund ,ihrer Verfahren und ihrer
Praxis ständig wissen ,inwelchem Maße dievonderKonferenz angenommenen
internationalen Arbeit qübereinkommen von den nationalen Parlamenten
ratifiziert worden sind und inwelchem Maße sieeffektiv angewendet werden .