Mitteilung über die Empfehlung der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen(1)

(2003/C 247/03)

1. ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN

Im Jahr 1996 beschloss der Rat, dass die Vorderseite des Euro mit unterschiedlichen nationalen Symbolen und die Rückseite mit einem gemeinsamen Bild zu gestalten sei. Später beschlossen die Mitgliedstaaten darüber hinaus, dass auf den nationalen Vorderseiten um das Bild herum 12 Sterne anzuordnen seien, damit sie für die Öffentlichkeit leichter zu erkennen wären. 1998 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass "für die Ausgabe von zum Umlauf bestimmten Gedenkmünzen (...) während der ersten Jahre des Umlaufs der neuen Banknoten und Münzen ein Moratorium gelten" sollte. Zu etwaigen Änderungen der nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen gibt es derzeit keinerlei spezifische Rechtsvorschriften oder sonstige Bestimmungen.

Im Rahmen der Einführung der Euro-Münzen im Januar 2002 wurde eine Vielfalt von Münzbildern geschaffen, da 96 verschiedene Münzen allein von den zwölf Mitgliedsstaaten der Eurozone in Umlauf gebracht wurden. Diese Vielfalt hat das Interesse vieler europäischer Bürger geweckt und zweifellos zur breiten Akzeptanz der Münzen in der Öffentlichkeit beigetragen. Allerdings könnte durch einige gemeinsame Regeln, die sowohl für die "normalen" Euro-Umlaufmünzen als auch für die für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen (siehe die Definition der beiden verschiedenen Münzsorten im Anhang) gelten würden, besser sichergestellt werden, dass die Verschiedenartigkeit der Münzen bei der Öffentlichkeit nicht zu Verwirrung führt. Außerdem sollten die Personengruppen, die beruflich mit Münzen umgehen (Banken, Geldtransporteure, Automatenbetreiber usw.), frühzeitig über bevorstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt werden. Während genügend Spielraum bestehen sollte, um den bestehenden Münzausgabetraditionen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wäre es schließlich angemessen, eine gewisse Kohärenz der verschiedenen nationalen Politiken zu gewährleisten.

2. INHALT DER EMPFEHLUNG

Die beigefügte Empfehlung basiert auf Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und legt eine Reihe von Regeln für Änderungen der nationalen Seiten fest. Es geht um zwei Arten von Änderungen. Erstens eine generelle Änderung der eingeführten nationalen Seiten, welche von einem Mitgliedstaat aus einem bestimmten Grunde - beispielsweise weil der auf der Münze abgebildete Staatschef abgelöst wurde - vorgenommen wird. Zweitens können neue nationale Seiten auch aus der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen resultieren. Mit dieser Empfehlung soll ein gemeinsamer Rahmen für die Änderung der nationalen Seiten sowohl der normalen Euro-Münzen als auch der für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen eingeführt werden, der den Mitgliedstaaten gleichzeitig das Festhalten an ihren nationalen Traditionen in diesem Bereich gestattet.

2. a) "Normale" Euro-Umlaufmünzen

An der "normalen"(2) nationalen Seite der Euro-Umlaufmünzen sollte bis Ende 2008 nichts geändert werden, es sei denn, der auf der Münze abgebildete Staatschef hat gewechselt. Vor Ablauf dieses Moratoriums wird eine Überprüfung stattfinden, bei der untersucht wird, ob dessen Verlängerung oder eine Änderung der Regeln erwogen werden sollte.

2. b) Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen

Das Moratorium für die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen sollte ab 2004 vorbehaltlich einer Reihe von Bedingungen aufgehoben werden. Jeder Mitgliedstaat sollte jährlich höchstens eine Gedenkmünze ausgeben dürfen. Die Ausgabe von Gedenkmünzen sollte ferner - wie bisher in mehreren Mitgliedstaaten üblich - auf Münzen eines Nennwerts beschränkt werden. Offensichtlich eignet sich die 2-Euro-Münze hierfür aus mehreren Gründen besonders gut: wegen ihres großen Durchmessers bietet sich diese Münze für die Darstellung von Motiven an, während die Bimetall-Technologie und weitere technische Merkmale einen adäquaten Schutz gegen Fälschung bieten. Zudem eröffnet der hohe Nennwert die Möglichkeit, die Produktionskosten zu decken und dem Ausgeber gewisse Einnahmen zu sichern, da es für viele dieser Gedenkmünzen Sammler gibt.

Das Gesamtausgabevolumen dieser Münzen sollte begrenzt werden, um zu vermeiden, dass für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen die normalen 2-Euro-Umlaufmünzen verdrängen oder über einen längeren Zeitraum ausgegeben werden, womit die Ausgabe einer Gedenkmünze im Kern auf eine Änderung der nationalen Seite hinausliefe. Andererseits sollte das Ausgabevolumen so groß sein, dass die Münzen wenigstens eine Zeitlang auch tatsächlich im Umlauf sind. Würden Gedenkmünzen nämlich nur in sehr geringer Stückzahl ausgegeben, so würden sie aufgrund ihrer relativen Knappheit zu Sammlerstücken, statt in den Umlauf zu gelangen. Die vorgeschlagenen Obergrenzen sind als Kompromiss zu verstehen, der sowohl das nationale Gesamtausgabevolumen an 2-Euro-Münzen als auch das Gesamtausgabevolumen dieses Nennwertes für das Eurogebiet berücksichtigt. Der zweistufige Ansatz überlässt den Ländern die Wahl zwischen der höheren der beiden Ausgabeobergrenzen, d. h. entweder 0,1 % des gesamten Umlaufvolumens im Eurogebiet oder 5,0 % des kumulierten nationalen Ausgabevolumens an 2-Euro-Münzen. Ausnahmsweise kann die Obergrenze von 0,1 % - wenn eines bedeutenden, symbolträchtigen Ereignisses von weltweiter Bedeutung gedacht wird - bis auf 2,0 % angehoben werden, sofern der entsprechende Mitgliedstaat in den vier Folgejahren auf die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen eines ähnlich großen Umfangs verzichtet.

2. c) Vorschriften zur vorherigen Unterrichtung

Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission mindestens sechs Monate im Voraus über die geplante Einführung neuer nationaler Seiten (bei normalen Münzen und für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen) zu unterrichten. In diesem Zusammenhang sollten ihr u. a. eine Kopie und eine kurze Beschreibung des neuen Münzbildes, Erläuterungen zu dem Ereignis oder der Persönlichkeit, dessen/deren gedacht wird und Angaben zum Nennbetrag, zum ersten Ausgabetag der Münze, zum Ausgabevolumen (für Gedenkmünzen) sowie zum geplanten Ausgabezeitraum (für Gedenkmünzen) übermittelt werden. Die Kommission wird alle relevanten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union offiziell veröffentlichen, um sie allen Betroffenen zugänglich zu machen. Die Ausgabe von Münzen zum Gedenken an ein bedeutendes, symbolträchtiges Ereignis von weltweiter Bedeutung bedarf der Genehmigung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, wenn das Gesamtausgabevolumen 0,1 % der insgesamt in Umlauf befindlichen 2-Euro-Münzen überschreitet.

(1) ABl. L 264 vom 15.10.2003.

(2) ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

ANHANG

EURO-MÜNZEN - DEFINITIONEN

Für den Umlauf bestimmte Euro-Münzen (sowohl normale als auch Gedenkmünzen)

Gemäß Artikel 106 Absatz 2 EG-Vertrag hat der Rat die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/1999 vom 22. Februar 1999, harmonisiert. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 haben diese Münzen als einzige im gesamten Eurogebiet die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.

Für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen

Euro-Gedenkmünzen sind immer Teil der Euro-Umlaufmünzen. Sie haben jedoch eine andere nationale Seite als die Standardmünzen (die gemeinsame Seite ist identisch), die in der Regel an ein Ereignis oder eine Persönlichkeit erinnern soll. Gedenkmünzen werden normalerweise während einer gewissen Zeitspanne und in begrenzter Stückzahl ausgegeben. Das Konzept der für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen wurde in Anbetracht der in diesem Bereich bestehenden Traditionen eingeführt.

Euro-Sammlermünzen (nicht für den Umlauf bestimmt)

Euro-Sammlermünzen sind nicht für den Umlauf bestimmt und müssen von den Umlaufmünzen leicht zu unterscheiden sein. Um dies zu gewährleisten, haben die im Rat vereinigten Wirtschafts- und Finanzminister am 31. Januar 2000 beschlossen, dass

- sie einen anderen Nennwert aufweisen müssen,

- sie keine Münzbilder verwenden sollten, die denen der gemeinsamen Seiten der Umlaufmünzen ähneln. Außerdem sollten sich die Abbildungen nach Möglichkeit auch von den nationalen Seiten der Umlaufmünzen unterscheiden,

- sie sich bei mindestens zwei der drei Merkmale Farbe, Durchmesser und Gewicht deutlich von den für den Umlauf bestimmten Münzen unterscheiden sollten.

Es wurde außerdem beschlossen, dass diese Münzen nur im Ausgabeland die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben. Euro-Sammlermünzen werden in der Regel aus Edelmetallen (Gold oder Silber) hergestellt.