22. 7. 91 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 191/19 
SteUungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitghedstaaten 
für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stotte 
und Zubereitungen (!) 
(91/C 191/08) 
Der Rat beschloß am 22. Februar 1991, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 
100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 17. Mai 1991 an. Berichterstatter war 
Herr Beltrami. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 287. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1991) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
1. Einleitung 
1.1. Bei dem jetzigen Richtlinien Vorschlag handelt es 
sich um die zwölfte Änderung der Richtlinie 76/769/ 
EWG, die eine Rahmenregelung für das Verbot bzw. 
die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Ver­
wendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitun­
gen enthält. 
1.1.1. Mit diesem Vorschlag soll durch für alle Mit­
gliedstaaten einheitliche Beschränkungen zu einem ho­
hen Schutzniveau für Mensch und Umwelt und zum 
besseren Funktionieren des Binnenmarktes beigetragen 
werden. 
1.2. In dem Richtlinienvorschlag geht es 
a) um das Verbot des Inverkehrbringens von 
— Nonabrombiphenyl-Ether (CAS 63936-56-1), 
— Heptabrombiphenyl-Ether 
— Hexabrombiphenyl-Ether 
— Tetrabrombiphenyl-Ether 
— Tribrombiphenyl-Ether 
— Dibrombiphenyl-Ether 
— Brombiphenyl-Ether (CAS 68928-80-3), 
(CAS 36483-60-0), 
(CAS 40088-47-9), 
(CAS 49690-94-0), 
(CAS 2050-47-7), 
(CAS 101-55-3) 
in Massenkonzentrationen von mindestens 0,1 % in 
Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen; 
b) um die Begrenzung des Inverkehrbringens auf fünf 
Jahre (gerechnet vom Zeitpunkt der Verabschie­
dung der Richtlinie) von 
— Decabrombiphenyl-Ether 
— Octabrombiphenyl-Ether 
— Pentabrombiphenyl-Ether (CAS 1163-19-5), 
(CAS 32536-52-0), 
(CAS 32534-81-9) 
in Massenkonzentrationen von mindestens 0,1 % in 
Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen. 
(!) ABl. Nr. C 46 vom 22. 2. 1991, S. 8. 1.3. Bei diesen Stoffen handelt es sich um Homologe, 
die zur Gruppe der chemischen Stoffe gehören, die 
unter der Bezeichnung Polybrombiphenyl-Ether (PBBE) 
bekannt sind und als Flammschutzmittel in bestimmten 
Kunststoffen Einsatz finden, die bei der Herstellung von 
Bauteilen (z.B. elektrische und elektronische Leiterplat­
ten) sowie von Endprodukten (Fernsehgeräte, Compu­
ter usw.) verwendet werden. 
1.3.1. Zwar haben diese Homologe Flammschutzei­
genschaften, die bei der Brandverhütung besonders 
wirksam sind, doch hat sich erwiesen, daß sie giftige 
Stoffe in die Luft freisetzen, die als polybromierte Di-
benzofurane (PBDF) bekannt sind, allerdings nur, wenn 
die Kunststoffe, in denen sie enthalten sind, hohen 
Temperaturen ausgesetzt werden, was bei Brandunfäl­
len oder bei der Abfallverbrennung der Fall ist. 
1.4. Die Kommission ist auf der Grundlage einer 
im August 1990 abgeschlossenen Untersuchung zu der 
Auffassung gelangt, daß die PBBE langfristig ein poten­
tielles Risiko für den Menschen und die Umwelt darstel­
len und aus dem Verkehr gezogen werden sollten, so­
bald sicherere Ersatzstoffe gefunden worden sind. 
1.5. Zur Erreichung dieses Ziels schlägt die Kommis­
sion folgende Strategie vor: 
ein sofortiges Verbot des Inverkehrbringens der sie­
ben in Ziffer 1.2 Buchstabe a) genannten und z.Z. 
nicht im Handel befindlichen Homologe und der 
sie möglicherweise enthaltenden Zubereitungen und 
Stoffe, 
eine — vom Zeitpunkt der Verabschiedung der 
Richtlinie gerechnete — Verlängerung der Zulas­
sung des Inverkehrbringens um 5 Jahre für die drei 
in Ziffer 1.2 Buchstabe b) genannten Homologe von 
kommerziellem Interesse sowie für die Zubereitun­
gen und Stoffe, in denen sie möglicherweise enthal­
ten sind. 
Nr. C 191/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 91 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nimmt den 
Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend die 
Verbannung einer Reihe von Flammschutzmitteln der 
Gruppe der Polybrombiphenyl-Ether zur Kenntnis, die 
in 16 Arten von Kunststoffen, Kunstfasern und Kunst­
harzen Verwendung finden. 
2.2. Er ist sich der Tatsache bewußt, daß diese 
Kunststoffe, -fasern und -harze wegen ihrer besseren 
technischen Eigenschaften und der Notwendigkeit, da­
mit andere, knapp gewordene Grundstoffe zu ersetzen, 
in zunehmendem Maße Verwendung finden. 
2.3. Der Ausschuß ist sich ferner bewußt, daß infolge 
des breiten Einsatzes von Kunststoffen eine wirksame 
Brandbekämpfung im Interesse der Gesundheit und Un­
versehrtheit der Verbraucher besonders notwendig und 
wichtig ist. 
2.4. Er hat die technischen Gründe für die in den 
letzten Jahren rasch zunehmende Verwendung der 
PBBE zur Kenntnis genommen: sie bieten nämlich den 
Vorteil, daß sie 
— die Entflammung dank ihrer optimalen Einsatztem­
peraturen besonders wirksam verhindern, 
— wegen der winzigen Mengen, in denen sie benötigt 
werden, die Eigenschaften der Kunststoffe, in denen 
sie enthalten sind, nicht beeinflussen. 
2.5. Der Ausschuß stellt fest, daß gegenwärtig mögli­
che Substitutionserzeugnisse geprüft werden, doch ist 
seines Erachtens noch nicht vollständig erwiesen, ob 
diese in puncto 
— technische Anforderungen an die Endprodukte (z.B. 
Farbe, physikalische und elektrische Eigenschaften), 
— Flammschutzeigenschaften, 
— Verhalten bei der Verarbeitung, 
— Verhalten in den Endprodukten und bei deren Alte­
rung, 
— Kosten sowie 
— Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit 
des Menschen und auf den Schutz der Umwelt zur 
vollen Zufriedenheit Anlaß geben. 
Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1991. 2.6. Er hat zur Kenntnis genommen, daß die US-
Umweltschutzbehörde [Environmental Protection 
Agency (EPA)] nach einer ersten Untersuchung des Pro­
blems beschlossen hat, keinerlei Sofortmaßnahmen zu 
ergreifen. In diesem Sinne hat das TSCA Inter-Agency 
Testing Cotnmittee ( US-Ausschuß zur Bewertung gifti­
ger Stoffe, der auf der Grundlage des Toxical Substan-
ces Control Act — Gesetz zur Kontrolle giftiger Stoffe 
— tätig wird) eine Liste vordringlich durchzuführender 
toxikologischer und ökotoxikologischer Untersuchun­
gen aufgestellt, um die bezüglich der PBBE noch offenen 
Wissenslücken zu schließen und damit eine vollständige 
Risikobewertung zu ermöglichen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Der Ausschuß stimmt dem Ziel des Richtlinien­
vorschlags der Kommission voll und ganz zu. 
3.2. Er ist in der Tat mit dem Vorschlag einverstan­
den, das Inverkehrbringen der sieben in Ziffer 1.2 
Buchstabe a) genannten PBBE sofort zu verbieten, da sie 
noch nicht allgemein gebräuchlich sind. Dieses Verbot 
stellt eine Vorbeugungsmaßnahme zum Schutz von 
Mensch und Umwelt dar, die nach Lage der Dinge den 
die betreffenden Stoffe verwendenden Industriezweigen 
keine Probleme bereiten dürfte. 
3.3. Was die drei in Ziffer 1.2 Buchstabe b) genann­
ten Ether anbelangt, so ist der Ausschuß damit einver­
standen, deren Verwendung vorläufig noch zu gestatten 
und erst fünf Jahre nach Verabschiedung der vorge­
schlagenen Richtlinie zu verbieten. 
3.4. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, nach 
dieser Zeit und bevor das endgültige Verbot der Ver­
wendung der PBBE erfolgt, 
— die Ergebnisse der von dem TSCA Inter-Agency 
Testing Cotnmittee an diesen Produkten vorgenom­
menen Untersuchungen zu bewerten, und 
— sich der tatsächlichen Verfügbarkeit von Substitu­
tionserzeugnissen zu vergewissern, die sich effektiv 
als für Mensch und Umwelt unschädlich erwiesen 
haben und hinsichtlich ihrer Verwendung den in 
Ziffer 2.5 genannten Anforderungen voll genügen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis STAEDELIN