Die in diesem Vorschlag festgelegten Fristen für die Berichterstattung wurden auf der Grundlage der in den IATTC-Entschließungen festgelegten Fristen festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU der IATTC ihre Berichte rechtzeitig vorlegt.

Das für die Umsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der RFO in EU-Recht erforderliche Gesetzgebungsverfahren erfordert durchschnittlich 18 Monate von der ersten Ausarbeitung des Kommissionsvorschlags bis zur Annahme des endgültigen Rechtsakts durch den Rat und das Europäische Parlament. Delegierte Befugnisse stellen sicher, dass die Union unter Beachtung der Richtlinien des Mitgesetzgebers in der Lage ist, von der EU angenommene Bestandserhaltungsmaßnahmen, die für die EU-Flotte vorteilhaft sind, rasch in Unionsrecht umzusetzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die langfristige nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände weiter zu unterstützen. Dieser Vorschlag sieht delegierte Befugnisse vor, die der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden, um Änderungen von Maßnahmen Rechnung zu tragen, die wahrscheinlich häufig vorkommen werden, und um sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge der Union mit Schiffen anderer Vertragsparteien der IATTC gleichgestellt werden, in Bereichen wie z. B.: technische Spezifikationen für Haileinen, Formular für die Umladeerklärung, Schließungszeiten, Fristen für die Meldung von Fischsammelgeräten (FADs), Bestimmungen für den Aufbau und den Einsatz von Fischsammelgeräten, Fristen für die Datenerhebung, Gebiete und Risikominderungsmaßnahmen zum Schutz von Seevögeln, wissenschaftliche Beobachter, Informationen über das regionale Schiffsregister, Verweis auf die Tabelle für die Bereitstellung von Daten für Logbücher und Entladeaufzeichnungen, statistisches Dokument für Großaugenthun, Berichterstattungsfristen, Leitlinien für die Sterblichkeit von Meeresschildkröten.

Auf ihren Jahrestagungen nimmt die IATTC neue Maßnahmen an oder ändert die bestehenden. Sie treten als IATTC-Entschließungen fünfundvierzig Tage nach ihrer Annahme und nach ihrer Notifizierung durch den Exekutivsekretär der IATTC an die Vertragsparteien in Kraft. Nach der Jahrestagung unterrichtet die Kommission den Rat über die von der IATTC angenommenen Maßnahmen sowie über den geplanten Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. Nach Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union muss sich die EU strikt an das Völkerrecht halten, wozu auch die Einhaltung der IATTC-Entschließungen gehört.

Alle Vertragsparteien des IATTC-Übereinkommens sind Mitglieder der IATTC. Die IATTC erlässt im Einklang mit Artikel IX.7 des IATTC-Übereinkommens einvernehmlich Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (im Folgenden „Entschließungen“). Die Kommission erstellt im Namen der EU Verhandlungsleitlinien, die sich auf ein durch Ratsbeschluss festgelegtes fünfjähriges Mandat und auf wissenschaftliche Gutachten stützen. Im Einklang mit dem Mandat werden diese Leitlinien in der Arbeitsgruppe des Rates vorgestellt, erörtert und gebilligt und weiter angepasst, um den Entwicklungen auf Koordinierungssitzungen mit den Mitgliedstaaten während der Jahrestagungen der IATTC in Echtzeit Rechnung zu tragen.

(11)Die in dieser Verordnung vorgesehene Befugnisübertragung gilt unbeschadet der Umsetzung künftiger IATTC-Entschließungen in Unionsrecht im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

(10)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen auch auf Sachverständigenebene durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(4)Die IATTC ist befugt, Beschlüsse (Entschließungen) zu fassen, um die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im IATTC-Übereinkommensbereich zu gewährleisten. Die IATTC-Entschließungen sind für die Vertragsparteien verbindlich. Diese Entschließungen sind in erster Linie an die IATTC-Vertragsparteien gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für private Betreiber (z. B. Schiffskapitäne). Die IATTC-Entschließungen treten 45 Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft und müssen für die Union so schnell wie möglich in Unionsrecht umgesetzt werden.

(2)Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates hat die Europäische Gemeinschaft das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen angenommen, die Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthalten. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Europäische Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.

19.„Haileinen“ einzelne Leinen, die direkt an der Schwimmleine oder an den Schwimmkörpern befestigt und zur Befischung von Haien verwendet werden, wie in Abbildung 1 der Entschließung C-16-05 dargestellt;

18.„Langleine“ ein Fanggerät, das aus einer Hauptleine besteht, an der viele mit Haken versehene Mundschnüre hängen, die je nach der befischten Zielart unterschiedlich lang und in unterschiedlichen Abständen angebracht sind;

(2)Ist ein Fischereifahrzeug der Union aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt, durch das das Fischereifahrzeug während des Fangeinsatzes durch mechanisches oder strukturelles Versagen‚ Brand oder Explosion während eines Zeitraums von mindestens 75 aufeinanderfolgenden Tagen stillgelegt wird, nicht in der Lage, außerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Schließungszeit zu fischen, so kann der Mitgliedstaat der Kommission einen Antrag auf Ausnahme von der Schließungszeit zusammen mit den erforderlichen Belegen übermitteln, um nachzuweisen, dass das Schiff aufgrund höherer Gewalt nicht in See stechen konnte. Der Antrag ist der Kommission spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Ursache der höheren Gewalt zu übermitteln. Die Kommission prüft den Antrag und leitet ihn gegebenenfalls spätestens einen Monat nach dem Ende der Ursache der höheren Gewalt zur Prüfung durch die IATTC an das IATTC-Sekretariat weiter.

(3)Teilt die Kommission dem Mitgliedstaat mit, dass die IATTC den Antrag gemäß Absatz 2 genehmigt hat,

a)hält das Schiff, wenn es in demselben Jahr, in dem die höhere Gewalt eingetreten ist, noch keine Schließungszeit eingehalten hat, anstelle der vollen Schließungszeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a eine verkürzte Schließungszeit von 40 aufeinanderfolgenden Tagen während einer der beiden Schließzeiten des betreffenden Jahres ein und teilt die Kommission dem IATTC-Sekretariat unverzüglich die gewählte Schließungszeit mit, oder

b)hält das Schiff, wenn es in demselben Jahr, in dem die höhere Gewalt eingetreten ist, bereits eine Schließungszeit eingehalten hat, im darauffolgenden Jahr eine verkürzte Schließungszeit von 40 aufeinanderfolgenden Tagen während einer der beiden Schließzeiten des betreffenden Jahres ein, die der Kommission spätestens am 15. Juli mitzuteilen ist.

(4)Jedes Schiff, für das die Ausnahme nach Absatz 3 gilt, muss einen autorisierten Beobachter an Bord mitführen.

(5)Zusätzlich zu der Schließung gemäß Absatz 1 wird die Fischerei auf tropischen Thunfisch in dem Gebiet zwischen 96° und 110° W sowie zwischen 4° N und 3° S vom 9. Oktober bis zum 8. November jedes Jahres geschlossen.

Artikel 5

Verbot des Fischens im Zusammenhang mit Datenbojen

(1)Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Union stellen sicher, dass ihre Schiffe nicht mit Datenbojen im Übereinkommensbereich interagieren.

(2)Der Einsatz von Fanggeräten innerhalb einer Seemeile um eine verankerte Datenboje ist im Übereinkommensbereich verboten.

(3)Es ist verboten, eine Datenboje an Bord zu nehmen, es sei denn, ein Mitgliedstaat, eine Vertragspartei oder der Eigentümer, der für diese Boje verantwortlich ist, genehmigt dies ausdrücklich oder beantragt dies.

(4)Verfangen sich Fanggeräte mit einer Datenboje, so wird das verfangene Fanggerät mit möglichst geringer Beschädigung der Datenboje entfernt.

(5)Der IATTC offiziell gemeldete wissenschaftliche Forschungsprogramme dürfen Fischereifahrzeuge der Union innerhalb einer Seemeile von einer Datenboje betreiben, sofern das Schiff nicht mit der Datenboje interagiert oder Fanggerät gemäß den Absätzen 1 und 2 aussetzt.

Artikel 6

Fischsammelgeräte (FADs)

(1)FADs werden ausschließlich an Bord von Ringwadenfängern der Union aktiviert.

(2)Ein FAD gilt als aktiv, wenn es auf See ausgebracht ist, mit der Übermittlung seiner Position beginnt und vom Schiff, dessen Eigner oder dessen Betreiber verfolgt wird.

(3)Die Fischereifahrzeuge der Union melden der Kommission die täglichen Angaben zu allen aktiven FADs innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 60 Tagen jedoch nicht mehr als 90 Tagen zwischen jeder Meldung. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das IATTC-Sekretariat weiter.

(4)Die Betreiber von Unionsschiffen erfassen alle Interaktionen mit FADs und melden sie den Mitgliedstaaten. Für jede Interaktion zeichnen sie folgende Informationen auf:

a)Position des FAD;

b)Datum und Uhrzeit der Ausbringung des FAD;