DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 7.10.2009 
SEK(2009) 1298 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
  
Begleitdokument zur  
  
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN 
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHA FTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND 
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 
 
über  Investitionen in die Entwicklung  von Technologien mit geringen CO
2-Emissionen  
(SET-Plan) 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
 
{KOM(2009) 519 endgültig} 
{SEK(2009) 1295} {SEK(2009) 1296} {SEK(2009) 1297} 
 
DE 2   DE ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
 
zur Mitteilung über Investitionen in die En twicklung von Technologien mit geringen 
CO 2-Emissionen (SET-Plan) 
1. PROBLEMSTELLUNG : 
Der Klimawandel ist ein intern ationales Problem, das unkontrol liert weltweit be trächtlichen 
und dauerhaften Schaden anrichten würde. Als Reak tion darauf setzte sich die EU im Rahmen 
ihrer Energie- und Klimaschutzpolitik das Zi el, die Treibhausgasemissionen um 20 % zu 
senken und den Anteil erneuerbar er Energien an der in der EU  verbrauchten Energie bis 2020 
auf 20 % anzuheben. Daraus ergibt sich, dass die CO 2-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 
heute um 80 % fallen müssten. Es wurden zahlrei che Initiativen ergriffen, um diese Ziele zu 
erreichen. Die bekannteste darunter  ist die Einführung des Europäischen 
Emissionshandelssystems. 
Ein Weg, der im Hinblick auf dieses Ziel verfolgt wird, ist die Entwicklung 
kohlenstoffemissionsarmer Technologien, was sowohl für das Erreichen der Ziele der 
Energie- und Klimaschutzpolitik als au ch für die Sicherstellung der künftigen 
Wettbewerbsfähigkeit Europas grundlegend ist.  Mit dem Europäischen Strategieplan für 
Energietechnologie (SET-Plan), der im Rahm en der Energie- und Klimaschutzpolitik 
verabschiedet wurde, soll die Entwic klung wichtiger kohlenstoffemissionsarmer 
Technologien beschleunigt werden, so dass si e rascher auf dem Markt eingeführt werden 
können, als es sonst der Fall wäre. 
Mit dieser Folgenabschätzung sollen spezifische  Maßnahmen geprüft, kurz beschrieben und 
empfohlen werden, die für die Finanzier ung der Entwicklung und Einführung der im SET-
Plan genannten kohlenstoffemissionsarmen Technologien ergriffen werden sollten.  
2. SUBSIDIARITÄTSPRINZIP  
In diesem Abschnitt werden die Gründe für da s Tätigwerden der EU in folgenden Bereichen 
dargelegt:  
• Hilfe bei der Mobilisierung der notwendigen zusätzlichen Finanzmittel 
• Hilfe bei der Koordinierung ei niger unterschiedlicher, frag mentierter Instrumente.  
Fehlende Finanzmittel 
Kohlenstoffemissionsarme T echnologien, die Zugang zum europäischen Energiemarkt 
suchen, haben mit Marktversagen und Mängeln bei der Regulierung zu kämpfen. Kohlenstoffemissionsarme Technologien si nd vor allem aufgr und der geringeren CO
2-
Emissionen von Vorteil; es handelt sich dabei jedoch um einen Vorteil für das Gemeinwohl, der durch hohe ökologische Externalitäten belast et ist, die bei den Energiekosten nicht 
 
DE 3   DE berücksichtigt werden. Ebenso nutzt die Grundlagenforschung der Allgemeinheit in einem 
Maße, das weit über die privaten Gewinne der Forschungseinrichtungen hinausgeht (Spill-
Over-Effekt). In keinem der beiden Fälle wird daher der Markt die für die Gesellschaft optimale Finanzierung bereitstellen. Öffentlic hes Eingreifen ist dahe r gerechtfertigt. Die 
Entwicklung kohlenstoffemissionsarmer Technologi en wird außerdem in  kritischer Weise 
durch folgende Faktoren behindert:  
– hohe technologische, regulat orische und marktbezogene Risiken, die suboptimale 
Investitionen in diese Tec hnologien zur Folge haben; 
– energiemarktspezifische Mängel, insb esondere hohe Transaktionskosten und 
Marktzutrittsschranken, einen begrenzten Wettbewerb, fragmentierte regulatorische 
Rahmenbedingungen für die Infrastrukturentwic klung und eine der Energieinfrastruktur 
inhärente Unbeweglichkeit. 
Um diesen Mängeln entgegenzuwirken und unser e Klimaschutzziele zu erreichen, werden im 
SET-Plan einige strategische Technologien genannt, die durch den Pl an gefördert werden 
sollen. Schätzt man die zusätzlichen Finanzm ittel, die für die einzelnen Technologien 
aufgebracht werden müssen, damit diese die Zi ele des SET-Plans erfüllen können, ergibt sich 
ein zusätzlicher Mittelbedarf von etwa 50 Mrd. EUR.  
Koordinationsversagen 
Hemmnisse für das Erreichen der Ziele des SET- Plans existieren jedoch nicht allein aufgrund 
von Finanzierungsschwierigkeiten, sondern auch im Hinblick au f Struktur und Koordinierung 
der verfügbaren Instrumente. De rzeit existiert ein breites Spektrum an Instrumenten 
(u.a. Forschungs- und Innovationsprogramme, Finanz instrumente der EIB-Gruppe). In vielen 
Fällen sind jedoch die allgemeine Koordinierung und der Umfang der Finanzmittel unzureichend, insbesondere im Zusa mmenhang mit großmaßstäblichen 
Demonstrationsprojekten und Fors chungs- und Innovationsprogrammen. 
Gesamteinschätzung 
Der Wechsel zu einem Wirtschaftsystem mit geringen CO
2-Emissionen ist für die 
Gemeinschaft sowohl notwendig als auch von Vo rteil. Angesichts der Komplexität und des 
Umfangs der notwendigen Anstrengungen verfügen allerdings nur wenige Mitgliedstaaten 
über die Kapazitäten, um einen Wechsel he rbeizuführen. Es existieren beträchtliche 
Synergiemöglichkeiten auf EU-Ebene im Hinblic k auf die Koordinierung der verschiedenen 
Unterstützungsmaßnahmen und di e Konsolidierung des derzeit fragmentierten Marktes. 
Maßnahmen sind unbedingt erforderlich, und solc he auf EU-Ebene können im Vergleich zu 
Maßnahmen einzelner Mitgliedst aaten wesentlich mehr erreichen. Daher ist ein Tätigwerden 
auf EU-Ebene gerechtfertigt. 
3. ZIELE  
Im Rahmen dieser Folgeabschätzung werden die finanziellen Maßnahmen geprüft, die 
ergriffen werden könnten, um die Ziele des SET-Plans zu erreichen.  Vor dem oben beschriebenen Hintergrund werden  damit folgende Einzelziele angestrebt: 
– Hinwirken auf eine beträcht liche Steigerung der Privat investitionen in Erforschung, 
Entwicklung, Demonstration und Ve rmarktung von SET-Plan-Technologien; 
 
DE 4   DE – Gewährleistung ausreichender, angemessene r und wirksamer finanzieller Ressourcen für 
die Entwicklung der im SET-Plan genannten kohlenstoffemissionsarmen Technologien, so 
dass ein Innovationsniveau sichergestellt ist, das den Zielen der EU-Politik entspricht. 
In Bezug auf die Umsetzung bedeutet dies  – zumindest eine Verdopplung der für die SET-Plan-Technologien bereitgestellten 
finanziellen Ressourcen; 
– eine flexiblere und wirksamere Nutz ung der existierenden Instrumente;  
– gegebenenfalls die Einführung neuer oder angepasster Instrumente.  
4. O
PTIONEN  
Zur Bestimmung des effektivsten Vorgehens im Hinblick auf diese Ziele wurde das Spektrum 
der vorhandenen Möglichkeiten ex emplarisch in vier politisch en Optionen zusammengefasst: 
(1) Fortsetzung der Nutzung der bestehenden Investitionsinstrumente im derzeitigen 
institutionellen Rahmen („business as usual“); 
(2) Erhöhung der Finanzmittel, Nutzung der best ehenden Investitionsinstrumente im 
derzeitigen institutionellen Rahmen (Option 1); 
(3) Ausbau der bestehenden Investitionsinstrume nte in einem veränderten institutionellen 
Rahmen (Option 2); 
(4) neue Investitionsinstrumente, spezifis che institutionelle Regelungen, Schließen von 
Lücken und Beseitigung von Schwachstellen im bestehenden Spektrum der Investitionsinstrumente (Option 3). 
Jede dieser Optionen stellt ei ne spezifische und praktikable Vorgehensweise dar. Alle 
Optionen enthalten Vorschläge bezüglich Forschungs-, Innovations-, Fremdkapital-, Eigenkapital- und Risikokapitalinstrumenten. Alle vier Optionen zusammengenommen 
werden als ausreichend angesehen, um die verfügbaren Alternativen zu illustrieren.  
5. F
OLGENABSCHÄTZUNG  
Für das Erreichen der genannten Ziele ausr eichende Maßnahmen sind notwendig. Es wird 
jedoch anerkannt, dass die energi epolitischen Maßnahmen insges amt (zu denen die genannten 
Maßnahmen gehören) in Bezug auf das BIP-Wach stum geringfügige gesellschaftliche Kosten 
mit sich bringen können. Diese Kosten könnten jedoch durch die volle Ausnutzung der Komplementarität zwischen einer guten Umsetzung der genannten Maßnahmen und den 
bereits bestehenden Mechanismen zur Em issionsverringerung (insbesondere dem 
Emissionshandelssystem) eingedämmt oder sogar reduziert werden.  
Hervorzuheben ist ferner, dass alle analysierten politischen Optionen zwar eindeutig besser 
als die Option „Business as Usual“ sind, in Bezug auf den wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Nutzen jedoch der Hauptunter schied zwischen den Optionen im Zeitpunkt 
liegt, zu dem sie ihre Wirkung zeigen, und nicht in der letztendlich erreichten Wirkung. Das 
 
DE 5   DE Tempo, in dem der erwartete ökologische Nutzen  eintritt, hängt davon ab, wie rasch der SET-
Plan umgesetzt wird. Die unterschiedlichen Op tionen wirken sich auf das Tempo aus, mit 
dem kohlenstoffemissionsarme Technologien übernommen werden, und damit auch auf die Gesamtmenge der CO
2-Emissionen in der EU. .  
6. VERGLEICH DER OPTIONEN  
Technologiegruppen  
Im Interesse einer sinnvollen Analyse wurden  die SET-Plan-Technolog ien in drei Gruppen 
eingeteilt, damit Besonderheiten und Bedürfni sse der einzelnen Technologiesparten besser 
berücksichtigt werden konnten. Es handelt sich um folgende Gruppen: 
(1) Gruppe I: fast wettbewerbsfähige Technologien1 
(2) Gruppe II: neue Technologien, die kurz vor der Einführung auf dem Massenmarkt 
stehen2 
(3) Gruppe III: künftige Technologien3 
Beurteilungskriterien 
Im Hinblick auf die zu verabschiedenden Maßn ahmen wurden die vier politischen Optionen 
anhand spezifischer Kr iterien untersucht: 
• Mobilisierung – Kapazität zur Mobilisierung ausreichender Finanzmittel 
• Eignung – Maß, in dem die geplanten Regel ungen den Bedürfnissen der jeweiligen 
Technologien entsprechen  
• Flexibilität - Maß, in dem bei den geplante n Regelungen neue Situ ationen berücksichtigt 
werden können 
• Wirksamkeit - Maß, in dem die geplanten Regelungen sich auf den europäischen 
Energiesektor auswirken  
Auswertung und Schlussfolgerungen 
In unserer Analyse untersuchten wir i) jede de r vier Optionen einzeln in Bezug auf Stärken 
und Schwächen im Hinblick auf die vier Kriteri en (ohne direkten Vergleich der Optionen 
untereinander oder Berücksichtigung der Techno logiegruppen). Danach nahmen wir ii) die 
Trennung in Technologiegruppen vo r und beurteilten die einzelne n politischen Optionen nach 
den genannten vier Kriterien. 
                                                 
1 Landgestützte Windkraftanlagen, Solarheizung, Sonnen energie (Photovoltaik - c-Si), Biokraftstoffe der 
ersten Generation, Stromnetze (Übe rtragung), Kernspaltung (G III+), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), 
Energieeffizienz in Gebäuden, Verkehr und Industrie. 
2 Offshore-Windkraftanlagen, Sonnenenergie (Dünnschicht-Photovoltaik), Stromerzeugung aus 
konzentrierter Solarenergie, Kohlenstoffabscheidung und –speicherung, Biokraftstoffe der zweiten 
Generation, Stromnetze (Verteilung). 
3 Kernspaltung (G IV), Wasserstoff- und Br ennstoffzellen, Meeresenergie, Erdwärme. 
 
DE 6   DE Unsere Schlussfolgerungen waren: 
• Option 2 („Ausbau der bestehenden Inves titionsinstrumente in einem veränderten 
institutionellen Rahmen“) eignet sich für a lle Technologiegruppen und wäre ein sinnvoller 
Weg.  
• Option 1 (Erhöhung der Finanzmittel bei geri ngen institutionellen Veränderungen) könnte 
aufgrund ihrer Flexibilität und unmittelbaren Wirksamkeit ernsthaft als Möglichkeit in 
Erwägung gezogen werden, eignet sich aber im  Allgemeinen nur für die Unterstützung von 
Technologien, die fast wettbewerbsfähig sind. 
• Option 3 würde sich aufgrund der stärkere n Mobilisierung von Finanzmitteln und der 
Möglichkeit der effektiven K oordinierung der Instrumente für Technologien der Gruppe III 
anbieten.  
• Die Option „Business as Usual“ wäre für alle Technologiegruppen äußerst ungeeignet. 
Diese Schlussfolgerungen sch ließen Kombinationen der Optionen nicht aus und enthalten 
keine Aussagen dazu, auf welche Weise oder mit welchem Tempo Maßnahmen durchgeführt 
werden sollten.  
Empfehlungen 
Zusammenfassend empfehlen wir, die Ressource n auf die erforderliche Höhe anzuheben und 
die geeigneten Möglichkeiten für institutionelle Änderungen zu prüfen. Im übrigen würde die 
Notwendigkeit, rasch zu handeln, für eine rasc he generelle Umsetzung der Option 1 sprechen, 
wobei gegebenenfalls und zum entsprechende n Zeitpunkt zeitlich gest affelt und gezielt die 
geeigneten Maßnahmen der Optione n 2 und 3 durchzuführen wären.  
Bei der Festlegung einer Strategie is t Folgendes zu berücksichtigen: 
• In zahlreichen Fällen könnte es  sich als sinnvoll erweisen, ei ne Kombinationsstrategie zu 
verfolgen, die Aspekte verschiedener Optionen vereint. 
• Viele Technologien der Gruppe I, insbesonde re Energieeffizienzt echnologien, verfügen 
über ein kurzfristig nutzbares Potenzial, was für eine rasc he und vollständige Umsetzung 
der Option 2 spräche. 
• Im Zusammenhang mit den Technologien der Gr uppe III ist darauf hinzuweisen, dass viele 
davon bereits von Maßnahmen profitieren, wie sie in Option 2 vorgeschlagen werden. 
7. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG  
Für die vorgeschlagenen Finanzierungsma ßnahmen wird das jüngst eingeführte 
Überwachungs-, Bewertungs- und Information ssystem (SETIS) des SET-Plans genutzt 
werden können. SETIS wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der EU betrieben, 
wodurch Unabhängigkeit und Objektivität sicher gestellt sind. So wird eine fortlaufende 
Überwachung der Forschungsinvestitionen im  Bereich der kohlenstoffemissionsarmen 
Energietechnologien vorgenommen, und dies e werden jährlich in die von SETIS 
veröffentlichte Capacities Map (K apazitätskartierung) übernommen.  
 
DE 7   DE Ferner werden die Auswirkungen der Forschungsinvestitionen auf die 
Technologieentwicklung und -einführung im Rahmen von SETIS ebenfalls genau und 
fortlaufend beobachtet. Die entsprechenden Analysen werden zweimal jährlich in der 
„Technology Map“ (Technologiekartierung) verö ffentlicht. Begleitend wird von SETIS ein 
Überblick über die spezifische n technologischen Entwicklunge n im Rahmen des SET-Plans 
(innerhalb der Europäischen Industrieinitiativen oder der Programme des Europäischen 
Energieforschungsbündnisses) veröffentlicht. Dies er Überblick wird regelmäßig anhand 
grundlegender Leistungsindikatore n erstellt, die von S ETIS und den Akteuren im Rahmen der 
Planung und Definition entsprechender SET-Plan -Maßnahmen gemeinsam festgelegt werden 
und die sich sowohl auf die jeweilige Techno logie als auch auf den Sektor beziehen. 
Grundsätzlich wird bei den Leistungsindikato ren der Schwerpunkt auf den Kosten und der 
relativen Leistung der Technologien liegen.