Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (98/C 400/07) KOM(1998) 664 endg. - 98/0316(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 19. November 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit seinem Beschluß vom 26. Februar 1996 genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.

Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des oben genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 12 Buchstabe b) hierfür vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.

Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommen.

Dieses Abkommen sollte im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Europäischen Gemeinschaft für das Inkrafttreten des beigefügten Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und

DIE REGIERUNG VON KANADA andererseits,

gestützt auf das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada, das am 27. Februar 1996 in Kraft getreten ist,

in der Erwägung, daß beide Seiten den Wunsch geäußert haben, den Geltungsbereich des Abkommens zu erweitern und deshalb das Abkommen gemäß Artikel 12 Buchstabe b) zu ändern,

in der Erwägung, daß die Verhandlungen über eine solche Änderung erfolgreich abgeschlossen wurden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

1. Artikel 4 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada erhält folgende Fassung:

"Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Bereiche der Zusammenarbeit sind auf seiten der Gemeinschaft sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, die unter Artikel 130g Buchstabe a) (*) und Artikel 130g Buchstabe d) (**) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, wobei letzterer nur insofern betroffen ist, als es sich um Netze zwischen Infrastrukturbetreibern und entsprechende Forschungsprojekte handelt.

Die Bereiche der Zusammenarbeit sind auf seiten Kanadas sämtliche wissenschaftliche und technologische Maßnahmen außerhalb des Verteidigungsbereichs, die von Ministerien oder sonstigen Behörden der Regierung von Kanada finanziert oder durchgeführt werden. Unter diese Zusammenarbeit können auch wissenschaftliche und technologische Maßnahmen fallen, die von den Regierungen der Provinzen oder Territorien Kanadas finanziert oder durchgeführt werden, falls die jeweilige Provinz- oder Territorialregierung zustimmt. Kanada unterrichtet die Gemeinschaft auf diplomatischem Wege über die Anwendung dieses Abkommens auf diese Provinzen oder Territorien.

(*) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen.

(**) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft."

2. Artikel 6 Buchstabe b) Punkt 2 des Abkommens wird gestrichen.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

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