KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 436endg. 
Brüssel, den 18.11.1994 
94/0242 (COD) 
GRENZÜBERSCHREITENDER ZAHLUNGSVERKEHR IN DER EU: 
TRANSPARENZ, EFFIZIENZ UND STABILITÄT 
Mitteilung an 
das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union, 
das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN 
ENTWURF EINER 
BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER E(>WETTBEWERBSREGELN 
AUF GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGSSYSTEME 
(von der Kommission vorgelegt) 
GRENZÜBERSCHREITENDER ZAHLUNGSVERKEHR IN DER EU: 
TRANSPARENZ, EFFIZIENZ UND STABILITÄT 
Mitteilung an 
das Europäischen Parlament, den Rat der Europäischen Union, 
das Europäische Währungsinstitut und den Wirtschafte- und Sozialausschuß 
INHALT 
Seite 
Einleitung 3 
I. TRANSPARENZ UND EFFIZIENZ BEI DER AUSFÜHRUNG GRENZÜBERSCHREITENDER 
FERNZAHLUNGEN 4 
IL WETTBEWERBSPOLITIK UND GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN 
IIL FORTSCHRITTE BEI FLANKIERENDEN MABNAHMEN, Dm VERBESSERUNGEN IM 
GRENZÜBERSCHREITENDEN ZAHLUNGSVERKEHR HERBEIFÜHREN SOLLEN 6 
III. 1 Die Rolle der Zahlungssysteme bei der Vorbereitung des Übergangs 
zum Ecu , 7 
111.2 Vereinfachung der Meldebestimmungen für zahlungsbilanzstatistische 
Zwecke 8 
111.3 "Rechtliche Rahmenbedingungen" für den grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehr 8 
111.4 Verbindungen zwischen elektronischen Clearingstellen 9 
III. 5 Transparenz der Zahlungen anhand von Zahlungskarten 9 
III.6 Vorausbezahlte Karten (elektronische Geldbörsen) 10 
ANLAGE 1 : 
- Begründung 
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über 
grenzüberschreitende Überweisungen 
- Folgenabschätzung 
ANLAGE 2 : 
Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf 
grenzüberschreitende Überweisungssysteme 
Einleitung 
In ihrem Arbeitspapier vom März 19921 schätzte die Kommission vorsichtig, daß jährlich 400 Mio. 
grenzüberschreitende Zahlungen vorgenommen werden und die Hälfte von ihnen, als 20Ö Mio. 
wertmäßig 2.500 ECU nicht übersteigen. Auf der Grundlage neuerer Zahlen2 hat die Kommission 
berechnet, daß es allein bei den grenzüberschreitenden Überweisungen bis zum Ende des 
Jahrhunderts ein Aufkommen von weit über 350 Mio. Transaktionen jährlich geben dürfte 
Allerdings entfielen 1991 auf die grenzüberschreitenden Überweisungen mit 117,6 Mio. 
Transaktionen nur 29,5 % aller grenzüberschreitenden Zahlungen. Die Zahlen berücksichtigen nicht 
die Zahlungen mit Scheck und die immer häufiger werdenden Kartentransaktionen. Die Annahme 
dürfte daher keineswegs unrealistisch sein, daß das Gesamtaufkommen an grenzüberschreitenden 
Zahlungen, Barzahlungen ausgenommen, 1,2 Mrd. pro Jahr überschreitet. Erwähnenswert ist, daß 
grenzüberschreitende Zahlungen zwar nur einen geringen Prozentsatz des gesamten 
Zahlungsaufkommens ausmachen, der durchschnittliche Transaktionsbetrag bei einer 
grenzüberschreitenden Zahlung jedoch erheblich höher liegt als bei einer vergleichbaren inländischen 
Zahlung. 
Die grenzüberschreitende Aktivität im Binnenmarkt nimmt immer weiter zu. Es ist daher höchst 
wichtig, frühzeitig zu handeln, um sicherzustellen, daß die grenzüberschreitenden Zahlungssysteme 
in bezug auf Transparenz, Effizienz und Stabilität mittelfristig mit den besten inländischen 
Zahlungssystemen gleichziehen. Diese grundlegende Zielsetzung entspricht der Zielrichtung für den 
Übergang zu einer einheitlichen Währung. In Artikel 109 j Absatz 4 des Vertrages zur Errichtung 
der Europäischen Gemeinschaft ist festgelegt, daß Stufe III der Wirtschafts- und Währungsunion 
spätestens am 1. Januar 1999 beginnt. ,, 
Die Kommission und natürlich alle anderen Beteiligten müssen sich also der Frage zuwenden, auf 
welche Weise die grenzüberschreitenden Zahlungssysteme am besten dazu in die Lage vrfsetzt 
werden können, den Herausforderungen des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion 
gerechtzuwerden. V 
Die vorliegende Mitteilung steht in der Folge des Arbeitspapiers der Kommission ^vom 
27. März 1992, in der ein ausführliches Arbeitsprogramm für den Bereich der Zahlungssysteme 
aufgestellt wurde, sowie der Mitteilung vom 14. Dezember 19933 von Herrn Vanni d'Archirafi/und 
Frau Scrivener. Sie umfaßt drei separate Abschnitte, in denen die Politik der Kommission im 
Bereich der grenzüberschreitenden Zahlungen dargelegt wird: ^..i 
I. der erste Absatz bezieht sich auf die Mitteilung vom 14. Dezember 1993 und das darin 
aufgestellte Aktionsprogramm; 
II. im zweiten Abschnitt werden wettbewerbspplitische Grundsätze für grenzüberschreitende 
Überweisungssysteme entwickelt; 
IUI. der dritte Abschnitt befaßt sich mit Fortschritten, die bei flankieren den Maßnahmen mit Blick 
auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zahlungssysteme erreicht worden sind. 
SEK(92) 621 endg.: "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: die Grenzen fallen". 
Für 1991 wurde ein Aufkommen an grenzüberschreitenden Überweisungen von 117,6 Mio. festgestellte Eine 
vorsichtige Schätzung der mittel- bis langfristigen Entwicklung dieses Oberweisungsaufkommens ist auf der 
Grundlage des durchschnittlichen jährlichen Zuwachses im Zeitraum 1989-1991 (von über 15 % jprôVNÏahr) 
vorgenommen worden, und es wurde auch das Anwachsen der EG-SWIFT-Nachrichten im Zeitraum 1991-1993 
(Kategorie 1, Kundenüberweisungen) berücksichtigt. Gesetzt, die Referenz-Zuwachsrate bleibt unverändert, so läßt 
sich auf mittlere bis längere Sicht, d. h. für die nächsten fünf Jahre bis hin zum Jahre 2000, vorsichtig schätzen, daß 
der zahlenmäßige Umfang der grenzüberschreitenden Überweisungen um rund 100% zunimmt und "damit 
mindestens 356 Mio. erreicht. 
SEK(93) 1968: "Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen". 
. •>• 
3 • 
L Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Femzahlungen 
(im Anschluß an die Mitteilung vom 14. Dezember 1993) 
Im Jahre 1990 nahm die Kommission die Empfehlung 90/109/EWG4 an, in der Grundsätze 
aufgestellt wurden, die die Kreditinstitute in bezug auf die Transparenz der Bankkonditionen bei 
grenzüberschreitenden Finanztransaktionen anwenden sollten. 
Die Umsetzung der Empfehlung von 1990 wurde in den beiden beratenden Arbeitsgruppen der 
Kommission erörtert, der PSTDG (Payment Systems Technical Development Group), die sich mit 
technischen Aspekten der Zahlungssysteme befaßt, und der PSULG (Payment Systems Users Liaison 
Group), der Verbindungsgruppe der Zahlungssystembenutzer, die sich aus Vertretern von Banken, 
Zentralbanken, Verbrauchern, Einzelhandel und kleinen und mittleren Unternehmen zusammensetzt. 
Im Rahmen des PSULG wurde von den europäischen Spitzenverbänden des Kreditgewerbes sowie 
den Vertretern von Verbrauchern, Einzelhandel und KMU ein "Leitfaden der Kreditwirtschaft" 
("Leitfaden der europäischen Kreditwirtschaft zur Kunderünformation im grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehr") diskutiert und vereinbart; der Leitfaden wurde dem Arbeitspapier der Kommission 
mit dem Titel "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: die Grenzen fallen" beigefügt. Der 
Leitfaden der Kreditwirtschaft, in den die ersten beiden Grundsätze der Empfehlung von 1990 
eingegangen sind, sollte bis zum 31.12.1992 umgesetzt sein. In ihrem Arbeitspapier von 1992 hatte 
die Kommission klargestellt, daß sie die Umsetzung des Leitfadens der Kreditwirtschaft überwachen 
und, sollten die Selbstregulierungsbemühungen des Kreditgewerbes nicht zu einer 
zufriedenstellenden Umsetzung geführt haben, Vorschläge für Rechtsnormen vorlegen werde, durch 
die ein verbindlicher verbraucherrechtlicher Rahmen geschaffen wird {Ziffer 64). Auch teilte die 
Kommission mit, sie werde darauf achten, ob das Kreditgewerbe gewährleistet, daß die Praxis der 
"doppelten Gebührenbelastung" (d.h. nichtgenehmigte Abzüge vom im Zahlungsauftrag genannten 
Überweisungsbetrag) bis zum 31.12.1992 beendet ist. Sollten die Probleme fortbestehen, so werde 
die Kommission prüfen, ob andere Maßnahmen erforderlich sind, um eine derartige mißbräuchliche 
Praxis abzustellen (Ziffer 26). Im Hinblick auf die Bearbeitungszeit für grenzüberschreitende 
Zahlungen kündigte die Kommission an, sie werde "dafür eintreten, daß diese Zahlungssysteme sich 
selbst kurze Übermittlungsfristen setzen und diese in die Information einbeziehen, die sie den 
Kunden zugänglich machen". Anfang 1993 wolle sie untersuchen, ob Fortschritte in dieser Richtung 
erzielt wurden (Ziffer 28), 
Zu diesem Zwecke führte die Kommission in der ersten Jahreshälfte von 1993 eine Studie durch, 
in der sowohl hinsichtlich der Kundeninformation als auch der Effizienz grenzüberschreitender 
Überweisungen Mängel festgestellt wurden (häufige Fälle von doppelter Gebührenbelastung, 
unterschiedliche Ausführungsdauer). 
Aufgrund dieser Ergebnisse und nach breitangelegter Konsultierung aller Beteiligten 
(Geschäftsbanken, Zentralbanken, Verbraucher, KMU und Einzelhandel) nahm die Kommission am 
14 Dezember 1993 einen Aktionsplan an5 der im Kern folgendes vorsah: 
Anfang 1994 sollte eine zweite endgültige Studie durchgeführt werden, um zu prüfen, ob 
ausreichende Fortschritte erzielt wurden. 
'I ABl. Nr. L 67 vom 15. März 1990, S. 39. 
Siehe Fußnote 3. 
- Zu dieser Beurteilung wurden folgende Kriterien vorgegeben: 
in mindestens zwei Drittel der in die Erhebung einbezogenen Zweigniederlassungen 
müßten vollständige Informationen gegeben werden; 
doppelte Gebührenbelastung dürfte in höchstens 10 % der Fälle auftreten; 
die Fortschritte bei der Ausführungsdauer sollten insbesondere im Vergleich mit den 
Ergebnissen der vorgehenden Studie bewertet werden. . 
Sollten keine ausreichenden Fortschritte vorliegen, würde die Kommission verbindliche 
Maßnahmen einführen. Hierzu wurde der erste Entwurf eines Richtlinienvorschlags der 
Mitteilung beigefügt. Dieser Text sollte mit nationalen Sachverständigen und allen 
Beteiligten erörtert werden, um ihn zu überarbeiten und verabschiedungsreif zu machen, 
sofern erforderlich. 
Im Hinblick auf die Durchführung des Aktionsplans der Kommission wurde in der ersten 
Jahreshälfte 1994 mit einer neuen Studie begonnen. Aus der Studie ging hervor, daß trotz einiger 
meßbaren Verbesserungen das Bankgewerbe die von der Kommission gesetzten Kriterien nicht 
erfüllt hatte. Die Studie gelangte zu folgenden Ergebnissen: 
In 50 % der in die Erhebung einbezogenen Zweigstellen wurden keine schriftlichen 
Informationen geliefert; in der Mehrzahl der anderen Zweigstellen entsprachen die 
vorhandenen schriftliehen Informationen nicht vollständig dem Leitfaden. 
Bei 36 % der Überweisungen wurden von dem ursprünglichen Überweisungsbetrag 
nichtgenehmigte Abzüge vorgenommen ("doppelte Gebührenbelastung"). 
Die Durchschnittsdauer der Ausführung von Überweisungen hat sich gegenüber der Studie 
von 1993 nicht verbessert. 
Die Durchschnittskosten für die Vornahme einer grenzüberschreitenden Überweisung eines 
Betrags in Höhe von 100 ECU beliefen sich auf 25,4 ECU. 
A. In Anbetracht dieser Situation geht die Kommission davon aus, daß nur unzureichende 
Fortschritte erzielt worden sind und daß es nun an der Zeit und angemessen ist, einen 
verbindlichen Rechtsakt vorzuschlagen. 
Die Kommission schlägt daher eine Richtlinie6 vor und ermächtigt ihre Dienststellen, den 
Vorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermitteln. 
B. In der Zeitspanne bis zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie wird die Kommission 
an den Bankensektor und Vertreter der Verbraucher herantreten, um freiwillig eingegangene, 
förmliche Verpflichtungen herbeizuführen, welche bereits die Anwendung der in der 
vorgeschlagenen Richtlinie enthaltenen Bestimmungen vorwegnehmen. 
C. Schließlich wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sich in jeder 
Weise darum bemühen, daß den Benutzern von Zahlungssystemen wirkungsvolle 
Abhilfe verfahren zur Verfügung stehen. 
6 Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für grenzüberschreitende Überweisungen. 
IL Wettbewerbspolitik und grenzüberschreitende Überweisungen 
Im Anhang zu dem Arbeitspapier vom März 19927 legte die Kommission dar, unter welchen 
allgemeinen Voraussetzungen bestimmte Formen von Interbankvereinbarungen im Bereich 
grenzüberschreitender Überweisungssysteme akzeptierbar sind. Diese wettbewerbsrechtlichen 
Grundsätze sollten Banken und anderen Finanzinstituten, die untereinander Systeme für Clearing, 
Netting und Abrechnung grenzüberschreitender Zahlungen aufbauen oder miteinander verknüpfen 
wollen, allgemeine Leitlinien an die Hand geben. Diese Grundsätze betrafen: die für die 
Mitgliedschaft in solchen Systemen erforderlichen Kriterien; die technischen, rechtlichen und 
betrieblichen Aspekte der Leistungen, die den Kunden der Institute erbracht werden; und die 
Aufteilung der Kosten des Systems auf seine Mitglieder. 
Da näher geklärt werden mußte, inwieweit die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags auf Anbau und 
Betrieb grenzüberschreitender Überweisungssysteme Anwendung finden, und inzwischen 
Entwicklungen eingetreten sind, die zu der Schaffung mehrerer neuer Transferzahlungsmechanismen 
geführt haben, hat die Kommission beschlossen, diese Grundsätze zu überprüfen und zu 
aktualisieren. 
Die Kommission hat den Entwurf einer "Bekanntmachung über die Anwendung der EG-
Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Überweisungssysteme" angenommen. In diesem 
Dokument wird die Konzeption dargelegt, nach der die Kommission bei der Untersuchung der 
Vereinbarkeit grenzüberschreitender Überweisungssysteme mit den Wettbewerbsregeln des EG-
Vertrages vorgehen will. Der Bekanntmachungsentwurf soll im Amtsblatt veröffentlicht werden. 
Damit kann die Kommission, wenn sie die Bekanntmachung annimmt, die Reaktionen der 
Interessenten berücksichtigen; das Dokument soll die "Wettbewerbspolitischen Grundsätze zum 
Überweisungsverkehr" im Anhang C des Arbeitspapiers der Kommission vom 27. März 1992 
aktualisieren und ersetzen. 
HL Fortschritte bei flankierenden Maßnahmen, die Verbesserungen im grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehr herbeiführen sollen 
Im Schlußabschnitt ihres Arbeitspapiers vom März 1992 führte die Kommission aus, welche 
Folgemaßnahmen sie für erforderlich hielt. Die vorhergehenden Abschnitte der vorliegenden 
Mitteilung bieten Beispiele für diese Folgemaßnahmen in den entsprechenden Bereichen. Über 
andere Aspekte sind zur Zeit Arbeiten in Gang oder sollen in Kürze beginnen. Im folgenden sollen 
diese laufenden und anlaufenden Arbeiten in einigen der wichtigeren Bereiche kurz beschrieben 
werden. 
7 AnhangC zu SEK(92) 621. 
IILl Die Rolle der Zahlungssysteme bei der Vorbereitung des Übergangs zum Ecu 
Die Vorbereitungsplänungen für den Übergang zu einer einheitlichen Währung sollten nach 
Ansicht der Kommission zunehmend mit dem Prozeß der Verbesserung der 
grenzüberschreitenden Zahlungssysteme im Binnenmarkt verknüpft werden. 
Käme es in den nächsten Jahren entsprechend den Ecu-Planungen zu einer Modernisierung 
der Systeme, so würde dies nicht nur den Übergang erleichtern, sondern er ginge auch 
schneller und mit geringeren Kosten vonstatten. 
Die Kommission wird, unter Beachtung der Zuständigkeiten des EWI in diesem Bereich, das 
in ihren Kräften Stehende tun, um im Rahmen ihrer Arbeiten über Zahlungssysteme das 
Bewußtsein für die Ecu-Dimension zu stärken. Einen ersten Schritt stellt der 
Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über 
grenzüberschreitende Überweisungen dar, in der dem Ecu der gleiche Rang wie die 
Landeswährungen der EU-Mitgliedstaaten eingeräumt wird. 
Die Kommission ist überzeugt, daß die rasche Einführung des Ecu gemäß Artikel 109 1 
Absatz 4 des Vertrages durch den geeigneten Einsatz elektronischer Instrumente wie 
elektronische Überweisungen, Zahlungskarten und Geldbörsen erleichtert würde. Diese 
Zahlungsinstrumente könnten in erheblichem Maße dazu beitragen, daß der Übergang zum 
Ecu reibungslos und vom Publikum akzeptiert erfolgt; dazu muß jedoch die Rolle dieser 
Instrumente bereits in einem frühen Planungsstadium berücksichtigt werden. 
Unbeschadet der Initiative, die die Kommission mit ihrer Mitteilung über "Praktische Fragen 
bei der Einführung des Ecu als einheitliche Währung in der Europäischen Union'* gestartet 
hat, beabsichtigt die Kommission, ihre beiden beratenden Arbeitsgruppen über 
Zahlungssysteme - die mit technischen Aspekten befaßte PSTDG (Payment Systems 
Technical Development Group) und die Verbindungsgruppe der Benutzer PSULG (Payment 
Systems User Liaison Group) - in der Frage um Rat zu ersuchen, wie die Zahlungssysteme 
am besten auf die Einführung des Ecu vorbereitet werden können. Die Kommission wird den 
Beratenden Verbraucherrat hierüber in Kenntnis setzen. 
ABl. Nr. C 153 vom 4.6.1994, S. 3. 
in.2 Vereinfachung der Meldebestimmungen für zahlungsbilanzstatistische Zwecke 
In den meisten Mitgliedstaaten besteht eine besondere Meldepflicht, die in erster Linie der 
Erstellung von Zahlungsbilanzstatistiken über Transaktionen dienen, die einen bestimmten 
Wert überschreiten und Zahlungen an oder von Konten von Gebietsfremden umfassen. Die 
Meldebestimmungen wirken kostensteigernd und können die Ausführungsdauer für derartige 
Transaktionen im Vergleich zu inländischen Zahlungen erhöhen. Zudem ist die Meldepflicht 
häufig auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgestaltet. 
Im Arbeitspapier vom März 1992 erklärte die Kommission, sie wolle auf einen hohen 
Mindestschwellenwert hinarbeiten, ab dem die Meldung zu erstatten ist; er sollte mindestens 
10.000 ECU betragen. Außerdem gäbe es dadurch, daß die Form der Meldung von 
Transaktionen über der Wertschwelle standardisiert werden könnte, weiteren Spielraum zur 
Vereinfachung der Verfahren. 
Bei den Arbeiten, die zur Zeit in einer Task Force aus Itegiemngssachverständigen unter der 
Federführung der Kommission über die Vereinfachung und Harmonisierung der 
Meldeverf ahren in der gesamten Gemeinschaft laufen, müssen nach Ansicht der Kommission 
unbedingt rasch Fortschritte erzielt werden. 
111.3 'Rechtliche Rahmenbedingungen" für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr 
In dem Arbeitspapier vom März 1992 stellte die Kommission fest, daß bestimmte rechtliche 
Aspekte in einigen Mitgliedstaaten zusammen mit den Unterschieden zwischen den 
mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften über Zahlungssysteme Unsicherheiten und Risiken mit 
sich brachten. Diese Sicht wurde vom Ausschuß der Zentralbankpräsidenten der EG geteilt9. 
Eine Gruppe von nationalen Rechtssachverständigen und von Vertretern der Zentralbanken 
nahm im Frühjahr 1993 unter dem Vorsitz der Kommission ihre Arbeit über diese Fragen 
auf. Zunächst nahm sie eine Bestandsaufnahme der in den einzelnen Mitgliedstaaten 
gegebenen rechtlichen Situation in den Bereichen Netting, Abrechnungsfinalität und 
Überweisungsverkehr vor, was zu einer genaueren Problembeschreibung führte. 
In der nächsten Arbeitsphase sollen mögliche Lösungsansätze und ihre Folgen erkundet 
werden. Die Kommission ist sich bewußt, daß sowohl für die Zentralbanken als auch für die 
Geschäftsbanken der Abbau der Systemrisiken von Zahlungssystemen einen erheblichen 
Beitrag zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Zahlungssysteme in Europa leisten 
könnte. 
Die Kommission wird, gestützt auf die Arbeiten ihrer Expertengruppe über die rechtlichen 
Rahmenvorschriften für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr und in Verbindung mit 
dem EWI, alle Anstrengungen unternehmen, um im Laufe des Jahres 1995 zu Operationellen 
Schlußfolgerungen, einschliesslich eines etwaigen Richdinienvorschlags, zum Problem der 
Abrechnungsfinalität zu gelangen . 
9 "Fragen von gemeinsamem Interesse für EG-Zentralbanken im Bereich der Zahlungssysteme", Ad-hoc-Arbeitsgruppe 
über EG-Zahlungssysteme, September 1992. 
IIL4 Verbindungen zwischen elektronischen Oearingstellèn 
In den meisten Mitgliedstaaten werden tagtäglich Millionen von Zahlungen von 
elektronischen Clearingstellen (automated clearing houses; ACH) schnell, effizient und 
wirtschaftlich bearbeitet. Die Größenvorteile sind dabei so erheblich, daß die marginalen 
Kosten für jede Zahlung nur einen Bruchteil der gegenwärtigen Kosten für eine typische 
grenzüberschreitende Zahlung ausmachen. In ihrem Papier von 1992 hatte die Kommission 
bereits auf den Nutzen hingewiesen, den Verknüpfungen zwischen den elektronischen 
Clearingstellen erbringen könnten, und den entsprechenden Bemühungen seitens einiger 
Banken und Clearingstellen ihre Unterstützung zugesagt. 
Seit 1992 sind eine Reihe von Durchführbarkeitsstudien über Clearingstellen-Verknüpfungen 
durchgeführt worden, die gezeigt haben, daß derartige Vorhaben technisch machbar sind. 
Einer vollständigen Durchführung vieler dieser Projekte stand jedoch bisher das Argument 
im Wege, das Aufkommen an grenzüberschreitenden Zählungen sei nicht groß genug und 
ein geschäftliches Interesse daher nicht gegeben. Ermutigend ist, daß 1994 mit einem 
Pilotprojekt der Verknüpfung zwischen den belgischen und deutschen elektronischen 
Clearingstellen begonnen wurde, was von anderen Beteiligten mit Interesse verfolgt wird. 
Die Kommission begrüßt die Entwicklung in Richtung auf die Schaffung von Verbindungen 
zwischen elektronischen Oearingstellèn; es handelt sich hier um eine Antwort auf die 
längerfristigen Erfordernisse des Zahlungsverkehrs in einem Binnenmarkt und erst recht einer 
Wirtschafts- und Währungsunion. Die Kommission wird mit allen Interessenten in Kontakt 
bleiben, um zu prüfen, wie am besten zu Fortschritten in diesem Bereich beigetragen werden 
kann. 
ID.5 Transparenz der Zahlungen anhand von Zahlungskarten 
In dem Arbeitspapier vom März 1992 stellte die Kommission fest, daß die Infrastruktur für 
Kartenzahlungssysteme bereits recht zufriedenstellend sei. Jedoch wiesen die Benutzer darauf 
hin - und die europäischen Spitzenverbände des Kreditsektors räumten dies ein -, daß es bei 
der Kundeninformation über Kartenzahlungsinstrumente durchaus Spielraum rur 
Verbesserungen gebe. Die Kommission förderte die europäischen Spitzenverbände des 
Kreditgewerbes daher auf, die Informationen, die Kunden über sogenannte Präsenzzahlungen 
("direkte" Zahlungen, d.h. Zahlungen mit persönlichem Sichtkontakt, "face-to-face 
payments") erhalten, entsprechend dem Leitfaden für grenzüberschreitende Fernzahlungen 
zu überprüfen. 
Da die Lageüberprüfung durch die europäischen Spitzenverbände des Kreditgewerbes 
ergebnislos geblieben war und die Benutzer weiterhin Verbesserungen forderten, beschloß 
die Kommission, eine unabhängige Studie durchzuführen. Diese sollte bis Juni 1994 
abgeschlossen sein; ihre Ziele sind folgende: 
- Es soll geprüft werden, welche Informationen ein Kunde erhalten sollte, damit er in 
der Lage ist, eine Zahlungskarte effizient zu nutzen und die Kosten von 
Zahlungskarten abzuschätzen, und über die wechselseitigen Haftungspflichten 
unterrichtet wird. 
Eine repräsentative Stichprobe von Standardverträgen zwischen Kartenemittenten und 
Karteninhabern sowie der Abrechnungen, die ein Kunde im Anschluß an seine 
Transaktionen erhält, soll erstellt und ausgewertet werden. 
Die Ergebnisse der ersten beiden Phasen sollen gegenübergestellt werden, um zu 
bestimmen, ob die Kunden die Informationen, die sie brauchen, auch tatsächlich 
erhalten und inwieweit dies in angemessener Form geschieht. 
Es soll festgestellt werden, welche Verbesserungen von der Sache her als 
gerechtfertigt erscheinen. 
Die Kommission wird die Ergebnisse der Studie mit ihren beiden beratenden Arbeitsgruppen 
über Zahlungssysteme erörtern. Aufgrund dieser Konsultierung wird die Kommission darüber 
befinden, ob Verbesserungen erforderlich sind und, falls ja, wie sie am besten zu 
verwirldichen wären. Die Kommission wird sich an die europäischen Spitzenverbände des 
Kreditgewerfoes und die Emittenten von Kartenzahlungsinstrumenten wenden, um darauf 
hinzuwirken, daß derartige Verbesserungen, sollten sie erforderlich sein, auf freiwilliger Basis 
bis zum 1. Januar 1996 herbeigeführt werden. Unter Berücksichtigung der in diesem Bereich 
erzielten Fortschritte wird die Kommission prüfen, ob ein Rechtsinstrument angemessen 
wäre. 
III.6 Vorausbezahlte Karten (elektronische Geldbörsen) 
Eine Entwicklung, die seit 1992 der Einsatzreife erheblich nähergekommen ist, zeigt sich bei 
der Zahlungskarte mit einem vorausbezahlten Wert (pre-paid card), die nicht einfach ein 
Instrument ist, das den Zugang zu einem Bankkonto oder einem anderen Konto eröffnet, 
sondern die vielmehr selbst einen - durch Vorausbezahlung "gefüllten" - Wertspeicher 
enthält, aus dem bezahlt wird. 
Die Kommission ist an diesen Entwicklungen aus drei Gründen interessiert. Erstens werden 
derartige neue Instrumente wahrscheinlich bald eine Reihe von Fragen regulatorischer Art 
aufwerfen. Diese Aspekte sind bereits vom Europäischen Währungsinstitut10 untersucht 
worden. Das EWI gelangte zu dem Schluß, nur Banken sollten solche Karten ausgeben. 
Zweitens geht es der Kommission darum, auch in diesem Bereich eine wettbewerbsfähige 
europäische Technologie zu fördern. Im Rahmen des ESPRIT-Programms wurde 1993 mit 
einem Projekt namens CAFE11 (Conditional Access For Europe) begonnen, bei dem ein 
Prototyp für ein "elektronische-Geldbörse-System" entwickelt wurde. Dieses soll 1995 in den 
Gebäuden der Kommission erprobt werden. Vor kurzem hat die Kommission12 Interessenten 
aufgefordert, sich an der Erprobung oder deren Auswertung zu beteiligen. 
10 
ii 
12 Bericht an den Rat des Europäischen Währungsinstitutes über im voraus bezahlte Wertkarten, erstellt von der 
Arbeitsgruppe über Zahlungssysteme in der EU, Mai 1994. 
CAFE ist das ESPRIT-Technologieprojekt Nr. EP 7023. 
ABl. Nr. C 230 vom 19.08.1994, S. 35 (94/C 230/08). 
10 
Drittens könnten die Möglichkeiten, Wertkarten für die grenzüberschreitende Zahlung 
niedriger Beträge einzusetzen, von Bedeutung sein. Bei dieser Nutzung sind zwei Aspekte 
relevant. Einerseits könnte die Karte so konzipiert werden, daß sie mit Beträgen in jeder 
Währung, also auch dem Ecu, "geladen" werden kann; für das gegenwärtige 
Mehrwährungsstadium der Gemeinschaft gäbe sie daher ein passendes Instrument ab. 
Andererseits könnte die Wertkarte ein äußerst bequemes und benutzerfreundliches Mittel zur 
Gewöhnung an die Verwendung des Ecu darstellen. 
Die Kommission hat beschlossen, eine Studie über den etwaigen Regelungsbedarf in ihrem 
Zuständigkeitsbereich durchzuführen, vor allem in bezug auf die Aspekte der Stabilität des 
Bankensystems, des Verbraucherschutzes und der Förderung kompatibler 
grenzüberschreitender Bankdienstleistungen. 
Die Kommission wird die Schlußfolgerungen aus dieser Studie über Weitkarten mit 
Vorauszahlung mit ihren beiden beratenden Arbeitsgruppen über Zahlungssysteme und dem 
EWI erörtern und anschließend einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. 
11 
12 
BEILAGE 1 
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN 
13 
14 
BEGRÜNDUNG 
L Hintergrund 
Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist das Ergebnis eines Prozesses, der in verschiedenen 
Phasen verlaufen ist, die wie folgt zusammengefaßt werden können: 
1990 hat die Kommission die Empfehlung 90/109/EWG1 (Empfehlung von 1990) zur Transparenz 
der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen angenommen. Die 
Kommission empfahl den Mitgliedstaaten, "darüber zu wachen, daß die Geldinstitute, die 
grenzüberschreitende Transaktionen ... vornehmen, die im Anhang aufgeführten Grundsätze 
anwenden". In diesem Anhang wurden folgende Grundsätze entwickelt: 
- Vorabinformation der Kundschaft über grenzüberschreitende Transaktionen (erster Grundsatz), 
- Unterrichtung des Kunden über die bei einer grenzüberschreitenden Transaktion angefallenen 
Provisionen und Gebühren und den zugrundegelegten Wechselkurs (zweiter Grundsatz), 
- Unterrichtung über die bestehenden Möglichkeiten, die Provisionen und Gebühren auf die 
Kunden (Auftraggeber und Begünstigten) aufzuteilen, darunter auch das Verfahren, durch das 
das Institut des Auftraggebers gewährleistet, daß dem Begünstigten der genaue Betrag 
gutgeschrieben wird, der im Überweisungsauftrag angegeben ist (dritter Grundsatz), 
- liegt keine anderslautende Vereinbarung vor, so ist jedes zwischengeschaltete Institut 
verpflichtet, den Transferauftrag spätestens zwei Arbeitstage nach Eingang des entsprechenden 
Betrages zu bearbeiten und, falls sich Verzögerungen bei der Ausführung ergeben, einen teil 
der Transferkosten zu erstatten (vierter Grundsatz); 
- sofern im Zahlungsauftrag nichts anderes vorgesehen ist, ist das Institut des Begünstigten 
verpflichtet, den Zahlungsauftrag spätestens innerhalb eines Arbeitstages nach Eingang des 
entsprechenden Betrags gutzuschreiben (fünfter Grundsatz); 
- die an grenzüberschreitenden Zahlungen beteiligten Institute müssen in der Lage sein, über 
Kundenbeschwerden rasch zu entscheiden, wobei die Kunden die Möglichkeit haben, sich mit 
der Angelegenheit an eine der zu diesem Zwecke einzurichtenden Stellen der Mitgliedstaaten 
zu wenden, die sich mit derartigen Beschwerden befassen (sechster Grundsatz). 
AUI. 1.67 vom 15. Mürz 1990. S. V). 
15 
B. Eine im ersten Quartal 1992 durchgeführte und im August 1992 vorgelegte Studie2 über 
Kostentransparenz bei grenzüberschreitenden Finanztransfers ergab gewisse Mängel in bezug auf 
die Aspekte, die von der Empfehlung von 1990 angesprochen wurden. 
C. ..1 Die Umsetzung der Empfehlung von 1990 wurde in den beiden beratenden Arbeitsgruppen der 
Kommission erörtert, der PSTDG (Payment Systems Technical Development Group), die sich mit 
technischen Aspekten der Zahlungssysteme befaßt, und der PSULG (Payment Systems Users 
Liaison Group), der Verbindungsgruppe der Zahlungssystembenutzer; diese Gruppen setzen sich 
aus Vertretern von Banken, Zentralbanken, Verbrauchern, Einzelhandel und kleinen und mittleren 
Unternehmen zusammen. 
Im Rahmen des PSULG wurde von den europäischen Spitzenverbänden des Kreditgewerbes sowie 
den Vertretern von Verbrauchern, Einzelhandel und KMU ein "Leitfaden der Kreditwirtschaft" 
("Leitfaden der europäischen Kreditwirtschaft zur Kundeninformation im grenzüberschreitenden 
Zahlungsverkehr") diskutiert und vereinbart; der Leitfaden wurde dem Arbeitspapier der* 
Kommission mit dem Titel "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: die Grenzen 
fallen"3 beigefügt. Der Leitfaden der Kreditwirtschaft, in den die ersten beiden Grundsätze der 
Empfehlung von 1990 eingegangen sind, sollte bis zum 31.12.1992 umgesetzt sein. 
In ihrem Arbeitspapier von 1992 hatte die Kommission klargestellt, daß sie die Umsetzung des 
Leitfadens der Kreditwirtschaft überwachen und, sollten die Selbstregulierungsbemühungen des 
Kreditgewerbes nicht zu einer zufriedenstellenden Umsetzung geführt haben, Vorschläge für 
Rechtsnormen vorlegen werde, durch die ein verbindlicher verbraucherrechtlicher Rahmen 
geschaffen wird (Ziffer 64). Auch teilte die Kommission mit, sie werde darauf achten, ob das 
Kreditgewerbe gewährleistet, daß die Praxis der "doppelten Gebührenbelastung" (d.h. 
nichtgenehmigte Abzüge vom im Zahlungsauftrag genannten Überweisungsbetrag) bis zum 
31.12.1992 abgestellt wird. Sollten die Probleme fortbestehen, so werde die Kommission prüfen, 
ob andere Maßnahmen erforderlich sind, um eine derartige mißbräuchliche Praxis einzustellen 
(Ziffer 26). Im Hinblick auf die Bearbeitungszeit für grenzüberschreitende Zahlungen kündigte die 
Kommission an, sie werde "dafür eintreten, daß diese Zahlungssysteme sich selbst kurze 
Übermittlungsfristen setzen und diese in die Information einbeziehen, die sie den Kunden 
zugänglich machen". Anfang 1993 wolle sie untersuchen, ob Fortschritte in dieser Richtung erzielt 
wurden (Ziffer 28). 
D. Anknüpfend an das Arbeitspapier der Kommission nahm das Europäische Parlament am 12.2.1993 
eine Entschließung4 an, in der es die Auffassung äußerte, daß "die inhaltliche Ausfüllung des 
Grundsatzes der Transparenz im Rahmen einer Richtlinie des Rates unter Einschluß folgender 
Bestimmungen erfolgen sollte: 
- eine Verpflichtung der Bank zur Unterrichtung des eventuellen Benutzers über die 
verschiedenen Zahlungsformen, die sie anbieten kann, und deren jeweilige Kosten. 
- Recht des Benutzers auf Übernahme aller Kosten einer Auslandszahlung, wodurch jegliche 
"Doppelbelastung" mit Gebühren ausgeschlossen würde. 
Vom Europäischen Büro der Verbraucherverbände (EBV, frz. Abk. BEUC) für die Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften (verbraucherpolitischer Dienst) erstellter Bericht. 
•SEK(92) 621 endg. vom 27. Mär/. 1992. 
Entschließung A.V0029/93 über /.ahlungssysleme in der Wirlschiitts- und Waliningsiinion. 
16 
- Frist von vier Arbeitstagen zur Abwicklung einer Auslandszahlung. 
- Möglichkeit des Rechtsbehelfs für die Benutzer und Schaffung eines entsprechenden 
Abhilfeverfahrens für kleine und mittlere Unternehmen durch die Kommission". 
E. Entsprechend den in ihrem Arbeitspapier angekündigten Anforderungen und unter 
Berücksichtigung der Entschließung des Europäischen Parlaments führte die Kommission in der 
ersten Jahreshälfte 1993 eine Studie5 durch, deren Ergebnisse am 29. Juli 1993 mitgeteilt wurden. 
Sie bestätigten die bereits durch die Studie von 1992 festgestellten Mängel. 
F. Aufgrund dieser Ergebnisse und nach breitangelegter Konsultierung aller Beteiligten 
(Geschäftsbanken, Zentralbanken, Verbraucher, KMU und Einzelhandel) nahm die Kommission 
am 14. Dezember 19936 folgenden in einer Mitteilung von Herrn Vanni d'Archirafi und Frau 
Scrivener enthaltenen Aktionsplan an: 
"Dem Kreditgewerbe wirdfür die Erzielung der gewünschten Ergebnisse bei der Transparenz und 
Effizienz auf dem Wege der Selbstregulierung eine "Gnadenfrist" eingeräumt, allerdings vordem 
Hintergrund möglicher gesetzgeberischer Maßnahmen Die Kommission wird dann die Fortschritte 
des Kreditgewerbes auf dem Gebiet der Effizienz und Transparenz mittels einer zweiten und 
endgültigen Studie am Anfang des Jahres 1994 prüfen, d.h. ein Jahr nach der Durchführung der 
ersten Studie und dem Ablauf der Durchführungsfrist für die Leitlinien. J 
Wenn sich aus der zweiten Studie ergibt, daß das Kreditgewerbe keine ausreichenden Fortschritte 
erzielt hat, wird die Kommission unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen in Form (jpner 
Richtlinie vorschlagen. Die Feststellung dieser Fortschritte wird anhand folgender Kriterien 
erfolgen: <r 
* In mindestens zwei Dritteln der beaufsichtigten Zweigniederlassungen (4 % im Februar 1$93) 
müßten vollständige schriftliche Informationen vorliegen, die den verschiedenen Punktemder 
v' ^ 
Leitlinien Rechnung tragen. ' 
5 * Das Problem der "doppelten Gebührenbelastung" müßte gelöst sein; sie dürfte maximal noch 
in 10 % der Fälle auftreten (43 % im Februar 1993). 
In Übereinstimmung mit dem vierten Grundsatz der Empfehlung 90/109/EWG sollte jeäe an 
einer grenzüberschreitenden Überweisung beteiligte Bank die Zahlung spätestens am Arbeitstag 
nach Eingang des Zahlungsauftrags bearbeiten. Die Kommission wird die Fortschritte 
insbesondere im Vergleich mit den Ergebnissen der vorhergehenden Studie bewerten. 
"Remote cross-border payment services: transparency in conditions offered and performance of transfers executed", 
Bericht für die Europäische Kommission (OL) XV), erstellt durch "Retail Banking Research Ltd." 
SEK(93«) 1968: "Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen." 
17.' 
Um die Entschlossenheit der Kommission zur Einführung verbindlicher Maßnahmen zu 
betonen, wurde der Entwurf eines Richtlinienvorschlages ausgearbeitet und der Mitteilung vom 
Dezember 1993 beigefügt. Die Kommission wird zur Prüfung dieses Entwurfs sobald als 
möglich eine Arbeitsgruppe aus nationalen Sachverständigen einberufen; der Text wird nach 
Bemerkungen aus dieser Gruppe oder von anderen Seiten überarbeitet und verabschiedungsreif 
gemacht. Dieses Vorgehen gilt natürlich nur für den Fall, daß die Ergebnisse der 
vorgeschlagenen zweiten Studie es erforderlich machen." 
In ihrer Mitteilung an den Rat vom 22. Dezember 19937 wies die Kommission erneut daraufhin, 
sie werde geeignete Maßnahmen, einschließlich solche gesetzgeberischer Art, ergreifen, falls die 
Institute keine hinreichenden Schritte unternehmen, um die grenzüberschreitenden 
Zahlungsdienstleistungen transparenter und effizienter zu gestalten. 
G. Im Hinblick auf die Durchführung des Aktionsplans der Kommission wurde in der ersten 
Jahreshälfte 1994 mit einer zweiten, endgültigen Studie begonnen; sie erbrachte folgende 
Ergebnisse: 
- In 50 % der in die Erhebung einbezogenen Zweigstellen wurden keine schriftlichen 
Informationen geliefert; in der Mehrzahl der anderen Zweigstellen entsprachen die vorhandenen 
schriftlichen Informationen nicht vollständig dem Leitfaden. 
- Bei 36 % der Überweisungen wurden von dem ursprünglichen Überweisungsbetrag 
niçhtgenehmigte Abzüge vorgenommen ("doppelte Gebührenbelastung"). 
- Die Durchschnittsdauer der Ausführung von Überweisungen hat sich gegenüber der Studie von 
1993 nicht verbessert. 
- Die Durchschnittskosten für die Vornahme einer grenzüberschreitenden Überweisung eines 
Betrags in Höhe von 100 ECU beliefen sich auf 25,4 ECU. 
H. In seiner Stellungnahme1* vom 6. Juli 1994 hat sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß für 
Wohlverhaltensregeln ausgesprochen Für den Fall jedoch, daß eine Richtlinie vorgeschlagen 
würde, empfahl er, diese sollte sich auf Eckpunkte beschränken. Die vorliegende Richtlinie folgt 
diesem Modell, indem sie ein hohes Maß an vertraglicher Gestaltungsfreiheit zuläßt. 
In seiner Entschließung 9 vom 29. September 1994 forderte der Rat die Kommission auf, darauf 
hinzuwirken, daß die Hindernisse für grenzüberschreitende Zahlungen abgebaut werden. 
k(.)M(93) 632 endg.: "Die optimale (iestaltung des Binnenmarktes - Strategisches Programm". 
WSA 854/94. 
Sl(94)901, Beilage IV, Abschnitt V: Entschließung des Rates über die freie Entfaltung der Dynamik under 
Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen einschließlich Kleinstunternehmen und Handwerk in einer 
Wettbewerbswirtschaft. 
18 
Gesamtbeuiteilung 
Das Strategische Programm der Kommission enthielt einen deutlichen Hinweis darauf, daß die 
Einführung wirkungsvoller grenzüberschreitender Zahlungssysteme eine der wenigen Voraussetzungen 
ist, die noch erfüllt werden müssen, um das Funktionieren des Binnenmarktes voll zu gewährleisten, 
der jetzt in die Phase seines vollen Ausbaus kommt. Der Handlungsbedarf auf diesem Gebiet mit dem 
Ziel, für Verbraucher, Einzelfirmen und Klein- und Mittelbetriebe Verbesserungen in den 
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrsleistungen zu erreichen, ist um so dringender, je größer die 
Fortschritte ausfallen, die in Richtung auf eine volle Wirtschafts- und Währungsunion gemacht werden. 
Dieser Bedarf wird auch durch eine wachsende Zahl der Beschwerden belegt, die bei der Kommission 
mit Bezug auf den Zahlungsverkehr eingehen und wird weiter bestätigt durch die Ergebnisse der 
aufeinanderfolgenden Studien, welche die Kommission durchgeführt hat. 
Die in den vorstehenden Abschnitten LA bis l.H zusammengefaßten Arbeiten, zu denen auch die 
Studie von 1994 gehört, lassen eine günstige Gesamtentwicklung erkennen, die aber die erwarteten 
Verbesserungen gleichwohl noch nicht gebracht hat. Die Transparenz und die eigentliche Ausführung 
grenzüberschreitender Überweisungen, so scheint es der Kommission, sind dagegen nicht besser 
geworden, so daß hier eine bindende Regelung zweckmäßig und an der Zeit sein dürfte. Deshalb 
schlägt die Kommission hierzu eine Richtlinie vor, die unten im Abschnitt III im einzelnen analysiert 
wird; dort ist ausgeführt, welches die wesentlichen Anforderungen an die Transparenz und das 
Funktionieren von grenzüberschreitenden Überweisungen sein müssen. •' 
Der vorgelegte Vorschlag gilt zwar für alle Überweisungen, welchen Betrages auch immer; doch sind 
es die Verbraucher, die Einzelfirmen und die Klein- und Mittelbetriebe, deren Interessen der Vorschlag 
vorallem Rechnung tragen will; sie führen üblicherweise, wenn auch nicht ausschließlich, 
grenzüberschreitende Transaktionen durch, bei denen es um beschränktere Werte geht. 
Der Vorschlag ist ebenso als ein unterstützender Schritt gedacht, der die Banken anspornen sott, die 
Eignung ihrer Überweisungssysteme zu überprüfen und die angebotenen Serviceleistungen mit der 
Qualität ihrer tatsächlichen Ausführung zu vergleichen und dem Benutzer von Überweisungssystemen 
auch einen angemessenen Verbraucherschutz zu gewähren. Die erwähnte Überprüfung könnte den 
Instituten helfen, interne Mängel aufzudecken und zu beheben, dabei auch einen deutlichen Schritt zur 
allmählichen Kostensenkung in diesem Servicebereich zu tun und damit auch den Referenzpunkt 
niedriger anzusetzen, von dem sie bei ihrer Preispolitk gegenüber den Benutzern ausgehen. Schließlich 
werden die Institute auch Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Mitarbeiter eingehend zu 
schulen und eine eigene Fernzahlungstechnik zu entwickeln, die, wie im Bereich des inländischen 
Zahlungsverkehrs, einen Wettbewerbsvorteil einbringen kann. 
19 
IL Subsidiarität 
1. Welche Ziele hat die Richtlinie im Hinblick auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft? 
Hauptziel ist, daß grenzüberschreitende Überweisungen im Binnenmarkt unbehindert erfolgen 
können. Die Richtlinie soll die Ausübung der "vier Freiheiten" im Sinne von Artikel 7 a des 
Vertrages - freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital - fördern und 
gleichzeitig einen hohen Grad an Verbraucherschutz sicherstellen. 
Außerdem soll mit der Richtlinie, die auf dem in Stufe I der Wirtschafts- und Währungsunion 
(WWU) erreichten Stand der Liberalisierung des Kapitalverkehrs aufbaut, ein weiterer Schritt 
in Richtung auf die allmähliche Verwirklichung einer vollständigen WWU getan werden. 
2. Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme allein zuständig? 
Ausschließliche Zuständigkeit: Artikel 100 a in Verbindung mit Artikel 7 a. 
3. Welche Handlungsmöglichkeiten stehen der Gemeinschaft offen? 
Line Möglichkeit ist der Ansatz der Selbslregulicrung. Dieser ist allerdings bereits seit 1990 
(Mitteilung der Kommission 9Ü/I09/EWG) und im Konsultationsprozeß, der zu der Mitteilung 
vom 14. Dezember 1993 geführt hat, verfolgt worden und hat nicht die erwarteten Ergebnisse 
erbracht. 
Daher wird nunmehr, wie in Abschnitt I ausführlich dargelegt, ein rechtsverbindliches 
Instrument als erforderlich und an der Zeit betrachtet. 
4. Bedarf es einer einheitlichen Regelung oder reicht eine Richtlinie, die das allgemeine Ziel 
vorgibt und seine Verwirklichung den Mitgliedstaaten überläßt? 
Aus den in Abschnitt I dargelegten Gründen bezieht sich die vorliegende Richtlinie 
ausschließlich auf Aspekte, die die Transparenz und die Qualität der Ausführung 
grenzüberschreitender Überweisungen betreffen. 
Die Regeln in Abschnitt II der Richtlinie betreffen die allgemeinen Transparenzanforderungen, 
die von Instituten, welche grenzübergreifende Überweisungen anbieten, zu beachten sind. Die 
konkrete Ausgestaltung dieser allgemeinen Transparenzanforderungen bleibt den Mitgliedstaaten 
und den Instituten überlassen. 
Die Regeln in Abschnitt III der Richtlinie betreffen Leistungskriterien detaillierterer Art, die 
den Transparenzregeln größeres Gewicht geben sollen. In Anbetracht des grenzüberschreitenden 
Charakters der betreffenden Zahlungen wären Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht 
ausreichend, es sei denn, sie würden in den einzelnen Mitgliedstaaten im wesentlichen 
dieselben Bestimmungen umfassen. Was in der vorliegenden Richtlinie niedergelegt wird, läßt 
sich als eine Reihe von wesentlichen Bedingungen betrachten. Es handelt sich hierbei zwar um 
detaillierte Bedingungen, doch lassen sie den Instituten, die grenzübergreifende 
Überweisungsdienstleistungen anbieten wollen, nahezu umfassende Vertragsfreiheit. Die 
Institute entscheiden selbst darüber, wie sie ihr Leistungsangebot im 
20 
einzelnen ausgestalten. Die Richtlinie untermauert diese Leistungsbeschreibung und legt Regeln 
fest, die dann greifen, wenn das Institut wichtige Angaben nicht geliefert hat. Nur eine 
Bestimmung in diesem Abschnitt ist eine Mußvorschrift, auch wenn sie eine begrenzte Anzahl 
von Abbedingungsklauseln erhält; hierbei handelt es sich um die Bestimmung über die 
Verpflichtung, fehlgeleitete oder verlorengegangene Gelder dem Kunden zu erstatten. 
III. Kommentare zu den einzelnen Artikeln 
A rtikel 1 
1. Die Leistungen des Sendens und Empfangens grenzüberschreitender Überweisungen im Auftrage 
von Kunden werden zumeist von Kreditinstituten (Banken) erbracht. Bestimmte Arten von 
Zahlungsleistungen können aber, zumindest in einigen Mitgliedstaaten, auch von anderen Instituten 
(z.B. Postbanken) erbracht werden. Es wird als gerechtfertigt betrachtet, auch diese anderen 
Institute den in der Richtlinie festgelegten Leistungsstandards zu unterwerfen. 
Die Richtlinie findet nicht auf Institute Anwendung, die normalerweise dem Publikum keine 
Dienstleistungen anbieten, z.B. Zentralbanken, die Leistungen für Kreditinstitute erbringen (siehe 
auch die Definitionen in Artikel 2). 
À rtikel 2 
e) Die Definition von "Zahlung" beruht auf der vom Ausschuß für Zahlungs- und 
Abrechnungssysteme der Zentralbanken der Länder der Zehnergruppe aufgestellten Definition; ein 
Zusatz stellt klar, daß die Definition der Zahlung auch eine Geldbewegung von einem Konto auf 
ein anderes Konto ein und derselben Person umfaßt. 
f) Die Zahlungen müssen eine grenzüberschreitende Dimension haben. Letzteres ist eindeutig der 
Fall, wenn die Institute des Auftraggebers und des Zahlungsempfängers in verschiedenen 
Mitgliedstaaten belegen sind. 
i) Die Richtlinie soll dem "Kunden" zugutekommen, und zwar sowohl dem Auftraggeber als auch 
dem Begünstigten. Damit dies geschieht, sieht sie vor, daß jedes Institut der Zahlungskette der 
Partei gegenüber, von der sie Anweisungen erhalten hat, haftungspflichtig ist. 
j) Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist begrenzt auf Zahlungen, bei denen sich Zahlender und 
Zahlungsempfänger nicht in beiderseitiger Anwesenheit an dem Ort der Anwendung des 
Zahlungsinstruments gegenüberstehen. 
k) Eine "Überweisung" stellt eine Form der grenzüberschreitenden Fernzahlung dar, die aus mehreren 
Vorgängen besteht und bei der die Initiative von dem Auftraggeber und seiner Bank ausgeht. 
Banktechnisch handelt es sich um "Gutschrift"-Überweisungen und nicht um "Lastschrift"-
Überweisungen (Schecks, Einzugsermächtigungen usw.), bei denen der Betrag von der Bank des 
Zahlungsempfängers "eingezogen" wird. Derartige Lastschriftüberweisungen fallen nicht in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie, da die Rollen der Beteiligten und ihre Rechte und Pflichten 
sehr unterschiedlich sind. 
21 
1) Die Definition von "höherer Gewalt" beruht auf der in der Ratsrichtlinie über Pauschalreisen 
benutzten Definition10. Weil der Verbraucher ein besonderes Schutzinteresse hat, wird im Rahmen 
dieser Richtlinie die Insolvenz einer zwischengeschalteten Bank hiervon ausgenommen. Dieses 
Risiko kann der Kunde nicht abschätzen oder kontrollieren, da er die zwischengeschaltete Bank 
nicht auswählt. 
m) Bestimmte Konten bringen dem Kunden "Zinsen", so daß das Kundeninstitut hier zwangsläufig 
nach bestimmten Regeln festlegt, ab welchem Tag der auf das Konto eingegangene Betrag verzinst 
wird. Ist dies nicht der Fäll, so auf die Verfügbarkeit der Geldmittel abzustellen, d.h. auf den Tag, 
ab dem der Kunde uneingeschränkt die Geldmittel von dem Konto abheben kann. Die Definition 
berücksichtigt, daß für unterschiedliche Zeiträume andere Zinssätze anzuwenden sind, z. B. 
Tagesgeldsätze oder Sätze für längere Ausleihzeiten. 
o) Im Rahmen der Richtlinie ist ein Institut erst dann verpflichtet, eine Zahlung vorzunehmen, wenn 
es den Auftrag "angenommen" hat. Eine wichtige Voraussetzung für die "Annahme" wird im 
allgemeinen darin bestehen, daß das Guthaben auf dem Kundenkonto hoch genug ist, um die in 
Auftrag gegebene grenzüberschreitende Fernzahlung zu decken oder daß der Kunde über eine 
Kreditlinie verfügt. Mit dem Ausdruck "finanzielle Deckung" sind beide Möglichkeiten gemeint. 
p) In den inländischen Zahlungssystemen mehrerer Mitgliedstaaten ist eine Überweisung erst mit der 
Gutschrift auf dem Konto des Begünstigten rechtsgültig abgeschlossen; die Definition des 
"Abschlusses" geht nicht ganz so weit wie diese Regel Wenn es nach der Annahme (in der 
Definition der Richtlinie) durch die Bank des Begünstigten vorkommt, daß sich die Gutschrift des 
Überweisungsbetrags auf dem Konto des Begünstigten verzögert oder der Auftrag innerhalb der 
Bank des Begünstigten nicht ausgeführt wird, dann ist dies eine Angelegenheit zwischen dem 
Begünstigten und seiner Bank. Entsprechend ist die Haftung der Bank des Begünstigten in bezug 
auf die Verpflichtung zur Ausführung gemäß dem Zahlungsauftrag eine Angelegenheit zwischen 
dem Begünstigten und seiner Bank. 
Artikel 3 
Die Informationsauflagen gemäß diesem Artikel entsprechen weitestgehend dem Leitfaden der 
Kreditwirtschaft11, den sich die europäischen Spitzenverbände des Kreditgewerbes 1992 freiwillig 
gegeben haben. Diese wiederum beruhen auf den Auflagen, die von den Vertretern der 
Verbraucher und anderer Benutzer, die in Konsultierung mit der Kommission im Rahmen der 
PSULG, der Verbindungsgruppe der Zahlungssystembenutzer, gefordert worden waren. 
H Die Ratsrichtlinie enthält folgende Definition für höhere Gewalt: "Ungewöhnliche und unvorsehbare Ereignisse, auf 
die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen 
Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können" (90/314/EWG - ABl. Nr. L 158 vom 13. Juni 1990). 
"Leitfaden der Europäischen Kreditwirtschaft zur Kundeninformation im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr" 
vom 2.3.1992, ausgearbeitet von der EG-Bankenvereinigung, der europäischen Sparkassenvereinigung und der 
Vereinigung der Genossenschaftsbanken der EG. 
22 
A rtikel 4 
Die Informationsverpflichtung gemäß diesem Artikel erstreckt sich auf die Angaben, die die 
Kunden nach Ausführung der Zahlung benötigen; diese können durch eine Abrechnung, einen 
separaten Mitteilungszettel usw. gegeben werden, nachdem eine grenzüberschreitende Zahlung 
vorgenommen oder empfangen worden ist. 
Artikel 5 
Die allerwenigsten Überweisungen werden über ein einziges Institut abgewickelt. Anders als bei 
Zahlungen im Rahmen der inländischen Systeme der meisten Mitgliedstaaten, bei denen u. a. für 
den Zeitrahmen strikte Regeln gelten, sind an vielen Überweisungen Banken beteiligt, zwischen 
denen keinerlei derartige Vereinbarungen bestehen. Der Artikel soll die Verpflichtung zur 
Einhaltung des bekanntgegebenen oder vereinbarten Zeitrahmens verstärken und untermauern, 
indem er folgenden Grundsatz entwickelt: Hat das Institut den Kunden nicht über eine andere 
Zahlungsdauer unterrichtet (z.B. durch Informationsmatcrial oder Angaben auf dem 
Zahlungsauftragsformular), so beträgt die vertragliche Höchstlaufzeit für die Überweisung, also 
der Zeitraum, innerhalb dessen sie abgeschlossen sein muß, fünf Tage. Das Institut des 
Begünstigten hat diesem die Gelder spätestens zum Ende des Geschäftstags zur Verfügung zu 
stellen, der auf n'en Tag der Annahme des Zahlungsauftrags folgt. 
Dieser Artikel füllt die Lücke zwischen den vergleichbaren Zahlungssystemen in den 
Mitgliedstaaten, in denen strikte Regeln für den Zeitrahmen gelten, und der kleinen, wenn auch 
steigenden Zahl von zwischen Bankengruppen vertraglich eingerichteten Überweisungssystemen, 
in denen auch die Laufzeit geregelt ist. Bereits vorhandene und künftige Regelungen auf 
Vertragsbasis werden von diesem Artikel nicht berührt, sofern die Transparenzauflagen gegenüber 
dem Kunden erfüllt werden. 
Die Ersatzleistungspflicht gegenüber dem Auftraggeber ist bei verspätetem Abschluß der 
Überweisung begrenzt auf die Zinsen ab dem letzten Tag, an dem die Zahlung hätte abgeschlossen 
sein sollen. Folgeschäden werden aufgrund dieser Richtlinie nicht erstattet, allerdings unbeschadet 
der Forderungen, der aufgrund innerstaatlicher Vorschriften erhoben werden können. 
23 
A rtikel 6 
Dieser Artikel bezieht sich auf Fälle, in denen die Anweisungen des Auftraggebers in bezug auf 
die Gebührenübernahme nicht korrekt ausgeführt werden. Dadurch kommt es zu der sogenannten 
"doppelten Gebührenbelastung". Dieses Problem taucht auf, wenn der Auftraggeber einer 
Überweisung verfügt hat, er werde alle mit der Zahlung verbundenen Gebühren tragen - so daß 
der Begünstigte den Überweisungsbetrag zu 100 % erhalten würde -, die Zahlung in Wirklichkeit 
aber auf dem Weg auf das Konto des Begünstigten mit weiteren Gebühren belastet wird. Die 
Banken sind ebenfalls der Ansicht, daß diese Praxis nicht gerechtfertigt ist, stehen aber vor der 
Schwierigkeit, daß eine Bank vielfach wenig Kenntnisse und Kontrolle über die Praktiken all der 
anderen Banken hat, mit denen sie in Verbindung steht, um eine Überweisung abzuwickeln. 
Mit dieser Bestimmung sollen die Ansätze unterstützt werden, die das Kreditgewerbe gegenwärtig 
unternimmt, um diesen Mißstand zu beseitigen, durch den die Geschäftsbeziehungen ihrer 
Unternehmerkunden ernsthaft gestört werden und ihren Verbraucherkunden verständlicher Ärger 
und Kosten entstehen. 
Nach der heutigen internationalen Bankenpraxis werden die Kundenanweisungen hinsichtlich der 
Gebühren normalerweise auf der Vorderseite eines Überweisungsformulars angegeben, und zwar 
durch das Kürzel "BEN" bei einer Überweisung, bei der alle überweisungsbezogenen Gebühren 
von dem Betrag, der an den Begünstigten geht, abgezogen werden sollen, oder das Kürzel "SHA", 
wenn der zahlende Kunde einen Teil der Gebührenbelastung übernimmt, indem er die seiner 
eigenen Bank zahlt, so daß die Gebühren der anderen Banken von dem an den Begünstigten 
gehenden Betrag abgezogen werden. Eine Überweisung, bei der alle Gebühren vom Auftraggeber 
zu übernehmen sind, trägt im allgemeinen die Angabe "OUR". Aufgrund der Richtlinie wird dies 
nun zu einer Vorschrift, nach der sich ein Institut zu richten hat, sofern ihr Kunde keine 
anderslautende Anweisung erteilt hat. Den Instituten wird es obliegen, sich der Anweisungen des 
Kunden zu vergewissern und sie korrekt in den Zahlungsauftrag aufzunehmen. 
Gebühren, die ohne Ermächtigung abgezogen worden sind, sind zu erstatten. Die Bank des 
Auftraggebers ist haftbar für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsauftrags bis zu der als 
Abschluß definierten Annahme der betreffenden Geldmittel durch die Bank des Begünstigten. Bei 
Abzügen, die jenseits dieses Punktes, d. h. in der Bank des Begünstigten, erfolgen, liegt die 
Haftung bei letzterer. Die Richtlinie sieht eine Regelung vor, nach der der Auftraggeber die 
Wahlmöglichkeit hat, den erstatteten Betrag dem Begünstigten zuzuleiten. Ob sich der 
Auftraggeber hierfür entscheidet, wird von einer Reihe von Faktoren abhängen, wie z. B. der 
besonderen Beschaffenheit der zugrundeliegenden Vertragsbeziehungeri zwischen Auftraggeber 
und Begünstigtem. 
24 
Artikel 7 
Dieser Artikel verschafft allen an einer Überweisung Beteiligten einen wichtigen Anspruch in 
Fällen, in denen Überweisungen erst mit großer Verspätung abgeschlossen werden oder in dem 
System "verlorengehen". Der Kunde hat einen Erstattungsarispruch gegenüber seinem Institut, das 
wiederum an das Institut Forderungen stellt, dem es, als seinem Auftragnehmer, die Anweisung 
erteilt hat, die Überweisung abzuwickeln. Für Zahlungen unter 10.000 ECU gilt eine 
verschuldensunabhängige Haftung. Für Fälle von höherer Gewalt kann eine Bank dies jedoch 
abbedingen. Die Haftung erscheint vor allem aus drei Gründen gerechtfertigt. 
- Der Kunde hat persönlich keine, bzw. keine direkt wirksamen Ansprüche gegenüber den bei 
der Abwicklung der Überweisung zwischengeschalteten Instituten; normalerweise wird er noch 
nicht einmal wissen, um welche Institute es sich handelt. 
- Das Institut des Auftraggebers hat die Institute, über die die Überweisung laufen soll, im 
allgemeinen ausgewählt, zumindest aber das erste eingeschaltete Institut; es ist also in der Lage, 
durch Auswahl zuverlässiger Korrespondenzinstitute auf dem Markt Wettbewerbsdruck 
auszuüben. 
- Der Auftraggeber wird seinem Institut für die Überweisung eine Gebühr entrichtet haben 
Kommt die Zahlung entgegen seinen legitimen Erwartungen nicht an, sollte der Auftraggeber, 
nach dem Grundsatz der sicheren Verwahrung, zumindest einen Anspruch darauf haben, daß 
die Gelder ihm erstattet werden. 
Im Geschäftsverkehr wird sich ein Auftraggeber, dessen Zahlung verlorengegangen ist, häufig in 
der Lage befinden, daß der Begünstigte, da der Fälligkeitstermin überschritten sein kann, von ihm 
Zinsen fordert. Als angemessene Pauschalersätzleistung sieht der Artikel die Zahlung von Zinsen 
vor. Entsprechend dem "Ketten"-Charakter von Überweisungen hat die Zinszahlung letztendlich 
das Institut zu leisten, das für die Verzögerung oder den Verlust haftbar ist, es sei denn, das 
Institut ist zahlungsunfähig (in diesem Fall ist die Bank des Auftraggebers zahlungspflichtig). 
Angemerkt sei, daß das für die Verzögerung haftbare Institut möglicherweise durch die nichl 
weitergeleiteten Gelder einen Wertstellungsgewinn erzielt hat, so daß die Strafzinsen auch 
Erstattungscharakter haben. 
Das Prinzip des Erstattungsanspruches - so weitreichend wie in diesem Artikel niedergelegt 
(jedoch ohne die Abbedirtgungsmöglichkeit) - hat die Kommission der Vereinten Nationen für 
internationales Handelsrecht vor kurzem den UN-Mitgliedstaaten anempfohlen; auch ist es in die 
Regelungen für die wichtigsten US-Zahlungssysteme für inländische und internationale 
Überweisungen eingegangen. 
25 
26 
Vorschlag fur eine 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
über grenzüberschreitende Überweisungen 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 100 a, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts, 
gemäß dem in Artikel 189 b des Vertrages niedergelegten Verfahren, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Umfang der grenzüberschreitenden Fernzahlungen nimmt ständig zu, in dem Maße, wie sich 
mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Entwicklung hin zu einer vollständigen Wirtschafts­
und Währungsunion die Handelsströme und die Freizügigkeit der Personen innerhalb der 
Gemeinschaft immer weiter verstärken. Zahlen- und wertmäßig entfällt ein beträchtlicher Teil davon 
auf grenzüberschreitende Überweisungen. 
Für Privatpersonen wie Unternehmen ist es von größter Bedeutung, daß ihre Überweisungen aus 
einem Gebiet der Gemeinschaft in ein anderes schnell, zuverlässig und billig vonstatten gehen. 
Wenn ein Wettbewerb auf dem Markt für grenzüberschreitende Überweisungen besteht, dürfte dies 
zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und niedrigeren Preisen führen. 
Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Fortschritte bei der Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs, die in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht wurden. Sie 
verfolgt außerdem das Ziel, die Verwendung des Ecus zu erleichtern, wie es im Vertrag vorgesehen 
ist. Darüber hinaus stellt sie einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Wirtschafts- und 
Währungsunion dar. Die Bestimmungen der Richtlinie sollten für Überweisungen in allen 
Währungen gelten, darunter auch dem Ecu. 
27 
Mit der Richtlinie soll ein Teil des Arbeitsprogramms umgesetzt werden, das die Kommission im 
Anschluß an ihr Grünbuch "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt" erstellt hat. 
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, den Betrag, bis zu dem grenzüberschreitende 
Zahlungen nicht gemeldet zu werden brauchen, auf mindestens 10.000 \iCV festzulegen. 
Der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten hat empfohlen, die 
Zahlungssysteme in allen Mitgliedstaaten sollten auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen. 
Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe über die rechtlichen Rahmenvorschriften für 
grenzüberschreitende Zahlungen eingesetzt, der Rechtssachverständige der nationalen Behörden und 
des EWI angehören. Diese Arbeitsgruppe hat der Kommission mitgeteilt, daß die Aspekte, auf die 
sich die vorliegende Richtlinie bezieht, gesondert von den weiterhin in Prüfung befindlichen 
systembezogenen Fragen behandelt werden können. Ein weiterer Vorschlag kann sich als notwendig 
erweisen, um diese systembezogenen Fragen - es geht dabei hauptsächlich um die Endgültigkeit der 
Abrechnung - abzudecken. 
Diese Richtlinie bezweckt, die Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden 
Überweisungen zu verbessern und damit den l'WI bei seiner Aufgabe zu iinlerslülzen, die HTizicnz 
des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs im Hinblick auf die dritte Phase der Währungsunion 
zu fördern. 
28' 
Gemäß Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrages legt die Richtlinie Mindestanforderungen fest, die für 
eine ausreichende Kundeninformation zu erfüllen sind. Eine größere Transparenz hängt letztlich 
davon ab, daß sich die betroffenen Institute bei ihren Leistungen an Mindeststandards halten. Zweck 
dieser Richtlinie ist es daher auch, die Leistungsstandards festzulegen, an die sich die Institute, die 
grenzüberschreitende Uberweisungsdienstleisungen anbieten, zu halten haben. Die Richtlinie erfüllt 
die in der Empfehlung 90/109/EWG der Kommission(1) niedergelegten Grundsätze eins, zwei, drei, 
vier und fünf. Sie gilt unbeschadet der Richtlinie-91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 über 
die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(2). 
Wegen des besonderen Charakters grenzüberschreitender Überweisungen - sie bestehen aus 
mehreren Vorgängen, an denen Institute aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind, - ist ein 
koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene angemessen und erforderlich. Mit ihrer Empfehlung 
90/109/EWG hatte die Kommission versucht, auf eine Selbstregulierung seitens des Bankgewerbes 
hinzuwirken. Dieser auf Freiwilligkeit beruhende Ansatz hat nicht die erhofften Ergebnisse erbracht. 
Der Erlaß einer verbindlichen Rechtsnorm erscheint daher angemessen. 
Diese Richtlinie sollte auf Überweisungen in jeder Höhe anwendbar sein. Die Kreditinstitute sollten 
verpflichtet sein, bei fehlgegangenen Überweisungen Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung erlegt 
den Instituten eine Ausfallhaftung auf, die ohne die Möglichkeit des Ausschlusses der Über­
weisungen von Großbetragszahlungen sich in aufsichtsrechtserheblicher Weise auf die Solvabilitäts-
anforderungen auswirken könnte. Die Möglichkeit einer Befreiung von dieser Verpflichtung (durch 
die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls durch die Institute) sollte nur bei Großbetragszahlungen von 
mehr als 10.000 ECU zulässig sein. Auf alle anderen Artikel dieser Richtlinie findet ein derartiger 
Schwellenwert keine Anwendung. 
(1) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3.1990, S. 39. 
(2) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6.1991, S. 77. 
29 
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12. Februar 1993 eine Ratsrichtlinie 
gefordert, in der Regeln für die Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender 
Fernzahlungen festgelegt werden. -
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat sich in seiner Stellsungnahme vom 6. Juli 1994 für 
Wohlverhaltensregeln ausgesprochen. Auch die Kommission hatte bis dahin diesen Ansatz verfolgt. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, hat die Auffassung geäußert, daß in dem Fall, daß eine 
Richtlinie vorgeschlagen wird, diese sich darauf beschränken sollte, einen allgemeinen Rahmen 
vorzugeben. Die vorliegende Richtlinie folgt diesem Modell, indem sie ein hohes Maß an 
vertraglicher Gestaltungsfreiheit zuläßt -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
30 
Abschnitt I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
Artikel 1 - Anwendungsbereich 
1. Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Kreditinstitute und andere 
Institute an, die ihren Kunden gewerbsmäßig Dienstleistungen zur Abwicklung von 
Überweisungen erbringen. 
2. Die Richtlinie gilt für Überweisungen in allen Währungen, darunter dem Ecu, und zwar in 
jeglicher Höhe, sofern nicht die Abbedingungsmöglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 in 
Anspruch genommen worden ist. 
Artikel 2 - Begriffsbestimmungen 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
a) "Kreditinstitut": ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 77/780/EWG des 
Rates(3); Zweigniederlassungen von Kreditinstituten in verschiedenen Mitgliedstaaten werden 
als eigenständige Institute angesehen; 
b) "anderes Institut": jede juristische Person, die kein Kreditinstitut ist und für ihre Kunden 
gewerbsmäßig Dienstleistungen zur Abwicklung grenzüberschreitender Fernzahlungen 
erbringt; 
c) "Institut": ein Kreditinstitut oder anderes Institut; 
d) "Person": eine juristische oder natürliche Person, je nach Zusammenhang; 
e) "Zahlung": die Übertragung einer Geldforderung durch einen Auftraggeber auf eine vom 
Begünstigten annehmbare Partei; Auftraggeber und Begünstigter können ein und diesselbe 
Person sein; 
(3) ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. 
31 
f) "grenzüberschreitende Zahlung": eine Zahlung eines Auftraggebers an einen Begünstigten, bei 
der das Konto des Auftraggebers, das bei der Zahlung belastet wird, bei einem Institut oder 
dessen Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat eingerichtet ist und der Zahlungsbetrag dem 
Begünstigten bei einem Institut oder dessen Zweigniederlassung in einem anderen 
Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird; 
g) "Auftraggeber": eine Person, die den Auftrag zu einer Überweisung an einen Begünstigten 
erteilt; 
h) "Begünstigter": der Endempfänger einer Überweisung; 
i) "Kunde"; je nach Zusammenhang der Auftraggeber oder der Begünstigte; diese können ein 
und dieselbe Person sein; 
j) "Zahlungsauftrag": eine direkt an ein Institut gerichtete Anweisung jeglicher Art, einem 
Begünstigten einen festen oder bestimmbaren Geldbetrag zur Verfügung zu stellen; 
k) "Überweisung": eine aus mehreren Vorgängen bestehende grenzüberschreitende Zahlung; sie 
beginnt mit dem Zahlungsauftrag des Auftraggebers und umfaßt alle vom Institut des 
Auftraggebers und etwaigen zwischengeschalteten Instituten erteilten Zahlungsaufträge, die 
die Ausführung des Zahlungsauftrags des Auftraggebers bezwecken; 
1) "höhere Gewalt": die in Artikel 4 Absatz 6 Ziffer ii der Richtlinie 90/314/EWG des Rates(4) 
genannten Umstände, nicht aber die Insolvenz eines zwischengeschalteten Instituts; 
m) "Zinsen": der um 2 Prozentpunkte erhöhte Interbank-Angebotszinssatz am maßgeblichen 
Markt für Einlagen in der Währung der betreffenden Zahlung, berechnet für den 
Verzugszeitraum; 
n) "Wertstellungsdatum": das Datum des Tages, an welchem das Konto des Auftraggebers 
belastet oder dem Konto des Begünstigten ein Betrag gutgeschrieben wird; dieses Datum legt 
das Institut des Kunden zugrunde, wenn es eine etwaige Zinsberechnung für das Konto 
durchführt oder, sofern Zinsen nicht das geeignete Kriterium darstellen, die Verfügbarkeit von 
Geldern feststellt; 
(4) ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 59. 
32 
o) "Annahme": die Annahme eines Zahlungsauftrags durch ein Institut gemäß den Konditionen 
des Instituts in bezug auf finanzielle Deckung und Identifizierung der im Zahlungsauftrag 
genannten Parteien sowie etwaigen sonstigen Vorbedingungen, auf die sich die Parteien 
geeinigt haben; 
p) "Abschluß" einer Überweisung: Die Annahme einer Überweisung durch das Institut des 
Begünstigten erfolgt ; 
q) "zwischengeschaltetes Institut": ein Institut, das weder das des Auftraggebers noch das des 
Begünstigten ist; 
r) "Geschäftstag" in bezug auf irgendein Institut: Tag oder Teil eines Tages, an dem das Institut 
zur Bearbeitung von Überweisungen geöffnet ist. 
Abschnitt IL Transparenz der Konditionen fur Überweisungen 
Artikel 3 - Vor der Vornahme oder dem Eingang einer Überweisung 
zu erteilende Informationen , 
Das Institut unterrichtet seine Kunden in verständlicher Form schriftlich über die Dienstleistungen, 
die es zur Vornahme oder zum Empfang von Überweisungen erbringt. Die entsprechenden 
Informationen betreffen mindestens folgende Punkte: 
die Zeit, die erforderlich ist, bis der Betrag dem Konto des Instituts des Begünstigten oder 
gegebenenfalls dem Konto des Begünstigten gutgeschrieben wird; 
auf welcher Grundlage vom Kunden an das Institut zu zahlende Provisionen und Gebühren 
berechnet werden; 
gegebenenfalls das Wertstellungsdatum, welches das Institut zugrunde legt; 
einen Hinweis darauf, welche Abhilfeverfahren dem Kunden zur Verfügung stehen und wie 
er sie in Anspruch nehmen kann. 
33 
Artikel 4 - Nach der Vornahme oder dem Eingang einer Überweisung 
zu erteilende Informationen 
Das Institut übermittelt seinen Kunden, nachdem diese eine Überweisung vorgenommen oder 
erhalten haben, schriftlich und in verständlicher Form Informationen, die mindestens folgendes 
umfassen: 
eine Angabe, anhand deren der Kunde die Zahlung zuordnen kann; 
eine Mitteilung darüber, welche Gebühren gegebenenfalls vom Kunden zu entrichten sind. 
Hat bei einer Überweisung der Auftraggeber die Ermächtigung erteilt, von dem Betrag der 
Überweisung einen Abzug vorzunehmen, so ist der Begünstigte von seinem Institut hierüber 
und über den ursprünglichen Überweisungsbetrag in Kenntnis zu setzen. 
gegebenenfalls eine Mitteilung über das Wertstellungsdatum, das das Institut zugrunde gelegt 
hat. 
Abschnitt IIL Mindestverpflichtungen der Institute bei Überweisungen 
Artikel S - Verpflichtung zur fristgerechten Ausführung 
Ein Institut, das einen Zahlungsauftrag angenommen hat, sollte die entsprechende 
Überweisung innerhalb des Zeitrahmens ausführen, der mit dem Kunden oder dem Institut, 
der bzw. das den Zahlungsauftrag erteilt hat, vereinbart worden ist. Liegt eine besondere 
Vereinbarung hinsichtlich des Zeitrahmens nicht vor, so hat das Institut so rechtzeitig tätig 
zu werden, daß der Zeitrahmen, den es in verständlicher Form bekanntgegeben hat, 
eingehalten wird. Ist weder eine besondere Vereinbarung getroffen noch ein entsprechender 
Zeitrahmen bekanntgegeben worden, so gilt folgendes: 
Das Institut des Auftraggebers ist diesem gegenüber dafür verantwortlich, daß die 
Überweisung spätestens zum Ende des fünften Geschäftstages abgeschlossen ist, der 
auf die Annahme des vom Auftraggeber erteilten Zahlungsauftrages durch das 
betreffende Institut folgt. 
34 
Das Institut des Begünstigten ist verpflichtet, den Uberweisungsbetrag spätestens 
zum Ende des Geschäftstages, der auf den Tag des Abschlusses der Überweisung 
folgt, dem Begünstigten zur Verfügung zu stellen. 
Wird die Überweisung verspätet abgeschlossen, so leistet das Institut des Auftraggebers 
Ersatz, indem es diesem Zinsen auf den Uberweisungsbetrag zahlt; im Rahmen dieser 
Richtlinie haftet das Institut jedoch nicht für durch die Verspätung entstandenen 
Folgeschäden. Kein Ersatz ist zu leisten, wenn das Institut des Auftraggebers nachweisen 
kann, daß die Verzögerung dem Auftraggeber zuzuschreiben ist. 
Wird der Uberweisungsbetrag dem Begünstigten verspätet zur Verfügung gestellt, so hat 
über die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung hinaus das Institut des Begünstigten 
diesem durch Zahlung von Zinsen auf den Betrag Entschädigung zu leisten. 
Artikel 6 - Verpflichtung zur weisungsgemäßen Ausfuhrung 
. des Zahlungsauftrags 
• • • i 
1. Das Institut des Auftraggebers, etwaige zwischengeschaltete Institute und das Institut des 
Begünstigten sind, sobald sie den Zahlungsauftrag angenommen haben, verpflichtet, die 
entsprechende Überweisung so auszuführen, daß der angewiesene Betrag in voller Höhe 
gezahlt wird, es sei denn, das betreffende Institut ist zu einem Abzug hiervon ermächtigt. 
Unbeschadet der Verpflichtung, keinen Abzug vorzunehmen, kann das Institut des 
Begünstigten diesem gegebenenfalls zusätzliche Gebühren berechnen, die sich aus der 
Führung von dessen Konto ergeben. Diese Gebühren dürfen jedoch nicht höher sein als die 
Gebühren, die bei einer Inlandsüberweisung erhoben würden. 
35 
2. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag im 
Sinne von Absatz 1 von einem Institut, das nicht das des Begünstigten ist, nicht eingehalten 
worden, so ist das Institut des Auftraggebers - unbeschadet etwaiger sonstiger 
Forderungen - verpflichtet, dem Auftraggeber auf eigene Kosten jeden Betrag 
gutzuschreiben, den irgendeines der eingeschalteten Institute ungerechtfertigterweise 
abgezogen hat. Auf Wunsch des Auftraggebers hat das Institut den betreffenden Betrag 
abzugsfrei und auf eigene Kosten an den Begünstigten zu überweisen. Ein 
zwischengeschaltetes Institut, das entgegen der Verpflichtung nach Absatz 1 einen Abzug 
vorgenommen hat, ist verpflichtet, dem Institut des Auftraggebers den abgezogenen Betrag 
gutzuschreiben. Auf Wunsch des Instituts des Auftraggebers hat es den betreffenden Betrag 
abzugsfrei und auf eigene Kosten an den Begünstigten zu überweisen. 
3. Ist die Verpflichtung zur Ausführung der Überweisung gemäß dem Zahlungsauftrag von dem 
Institut des Begünstigten nicht eingehalten worden, so ist dieses - unbeschadet etwaiger 
sonstiger Forderungen - verpflichtet, dem Begünstigten auf eigene Kosten jeden Betrag 
gutzuschreiben, der ungerechtfertigterweise abgezogen wurde. 
Artikel 7 - Erstattungspflicht bei fehlgeschlagenen 
Überweisungen 
Wird nach Annahme eines Zahlungsauftrags durch das Institut des Auftraggebers die 
entsprechende Überweisung aus irgendeinem Grund nicht abgeschlossen, so hat der 
Auftraggeber - unbeschadet etwaiger sonstiger Forderungen - Anspruch darauf, daß ihm auf 
Antrag der volle Uberweisungsbetrag zuzüglich Zinsen und die für die fehlgegangene 
Überweisung anfallenden Gebühren auf sein Konto erstattet werden; der Antrag ist 
frühestens 20 Geschäftstage nach dem Termin zu stellen, an dem die Überweisung hätte 
abgeschlossen sein müssen. Jedes zwischengeschaltete Institut, das den Zahlungsauftrag 
angenommen hat, ist in gleicher Weise gegenüber dem Institut, von dem es die Anweisung 
erhalten hat, verpflichtet, auf eigene Kosten den Uberweisungsbetrag zu erstatten. 
36 
2. Ist die Überweisung deswegen nicht zustande gekommen, weil der Auftraggeber seinem 
Institut fehlerhafte Anweisungen erteilt hat, so haben das Institut des Auftraggebers und die 
anderen beteiligten Institute die geschäftsüblichen Anstrengungen zu unternehmen, um die 
Erstattung im Sinne von Absatz 1 zu leisten. 
3. Die Mitgliedstaaten können den Instituten gestatten, die Erstattungspflicht im Sinne von 
Absatz 1 ' . " r 
für Fälle, in denen die Überweisung wegen höherer Gewalt nicht abgeschlossen wird, 
sowie 
für Zahlungsbeträge, die 10.000 ECU überschreiten, 
abzubedingen. 
Abschnitt IV. Schlußbestimmungen 
Artikel 8 - Durchführung 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten 
Gebiet erlassen. Sie legen hierzu u.a. eine Aufstellung vor, aus der hervorgeht, welche 
bereits vorhandenen oder neu eingeführten innerstaatlichen Vorschriften den einzelnen 
Artikeln dieser Richtlinie entsprechen. 
3? 
3. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen 
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese 
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
Artikel 9 - Bericht an das Europäische Parlament und den Rat 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 1999 
einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor, dem gegebenenfalls Vorschläge für ihre 
Überarbeitung beigefügt werden. 
Artikel 10 - Inkrafttreten 
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Artikel 11 - Adressaten 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates 
Der Präsident Der Präsident 
38 
FOLGENABSCHATZUNG 
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, INSBESONDERE AUF 
KMU 
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende 
Überweisungen 
l.a) Warum sind angesichts des Subsidiaritärsprinzips gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in 
diesem Bereich erforderlich und was sind ihre hauptsächlichen Ziele? 
Damit die Vorteile von Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion voll zur Geltung 
kommen können, müssen Privatpersonen und Unternehmen in der Lage sein, Zahlungen aus 
einem Gebiet der Union in ein anderes genauso schnell, zuverlässig und billig vorzunehmen, 
wie dies heute bei Zahlungen innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates geschieht. Die 
Vorlage bezweckt zunächst die Festlegung der Mindestanforderungen, die zur Sicherung 
einer ausreichenden Kundeninformation erforderlich sind. Dies betrifft zum einen die Unter­
richtung über die verschiedenen Möglichkeiten, die den Benutzern offenstehen, um Gelder 
in ein anderes Land zu senden; damit verfügen die Benutzer über mehr Informationen, um 
ihre Wahl zu treffen, und letztlich dürfte dies auch zur Erhöhung der Effizienz bei grenzüber­
schreitenden Zahlungen beitragen, da Abwärtsdruck auf die Preise ausgeübt wird. Zum 
anderen müssen auch nach der Ausführung einer grenzüberschreitenden Zahlung Informa­
tionen gegeben werden. Um zu gewährleisten, daß die Institute in ihrer Praxis den 
Transparenzauflagen gerecht werden, sind angesichts der großen Zahl derartiger Institute in 
der Union Leistungsstandards erforderlich. 
Daher werden in der vorgeschlagenen Richtlinie Mindestanforderungen festgelegt, wie sie 
im Hinblick auf das genannte Hauptziel für erforderlich gehalten werden. 
In Anbetracht des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Zahlungen würden 
innerstaatliche Vorschriften nicht ausreichen, solange sie nicht in allen Mitgliedstaaten im 
wesentlichen den gleichen Inhalt haben. Zur Verwirklichung der genannten Ziele ist es am 
wirkungsvollsten, eine Richtlinie zu erlassen, in der die erforderlichen Leistungsstandards 
niedergelegt werden. 
l.b) Sind von der Vorlage größere Vor- und Nachteile zu erwarten? 
Der Prozeß der Durchsetzung dieser Transparenz- und Leistungsanforderungen dürfte die 
Institute veranlassen, ihre Systeme zur Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen zu 
überprüfen, und somit für mehr Effizienz sorgen. Gleichzeitig werden die Kunden in der 
Lage sein, zwischen angebotenen Leistungen und verschiedenen in Frage kommenden 
Instituten eine wohlbegründete Wahl zu treffen. Dies dürfte dazu beitragen, daß die Kosten 
grenzüberschreitender Zahlungen nach und nach erheblich zurückgehen; mittel- und 
langfristig geht es dabei um eine Größenordnung von 10 Mrd. ECU pro Jahr1, die 
Die von der Kommission 1994 durchgeführte Studie ergibt, daß eine grenzüberschreitende Überweisung von 
100 ECU im Durchschnitt 25,4 ECU kostet. 100 ECU mag als relativ geringer Betrag für eine Überweisung 
angesehen werden, so daß hierfür möglicherweise die Mindestgebühr berechnet wurde. Die europäischen 
Spitzenverbände des Kreditgewerbes bemerkten, typischer seien Transaktionen mit einem Durchschnittsbetrag 
von mindestens 1.500 ECU. Man nimmt an, grenzüberschreitende Überweisungen eines derartigen Betrags 
würden höhere Gebühren nach sich ziehen, die vorsichtig auf rund 30 ECU geschätzt werden 'könnten. Dein 
ist die durchschnittliche Gebühienbelastung für vergleichbare inländische Uboi Weisungen gegenOhci/uslollen, 
die selten über 2 ECU liegt (so überhaupt Gebühren anfallen). Für 1991 wurde ein Aufkommen an 
grenzüberschreitenden Überweisungen von 117,6 Mio. festgestellt. Eine vorsichtige Schätzung der mittel- bis 
langfristigen Entwicklung dieses Überweisungsaufkommens ist auf der Grundlage der jährlichen Zuwächse im 
Zeitraum 1989-1991 (von jeweils 15 % pro Jahr) vorgenommen worden, und es wurde auch das Anwachsen 
der EG-SWIFT-Nachrichten im Zeitraum 1991-1993 (Kategorie 1, Kundenüberweisungen) berücksichtigt. 
Gesetzt, die Referenz-Zuwachsrate bleibt unverändert, so läßt sich auf mittlere bis längere Sicht, d. h. für die 
nächsten fünf Jahre bis hin zum Jahre 2000, vorsichtig schätzen, daß der zahlenmäßige Umfang der 
grenzüberschreitenden Überweisungen um rund 100 % zunimmt und damit mindestens 356 Mio. erreicht. 
Kombiniert mit diesem Aufkommensanstieg, ergäbe die Reduzierung der mit grenzüberschreitenden 
Überweisungen verbundenen Kosten ein Wohlfahrtsgewinn von geschätzt 9,968 Mrd. ECU. 
39 
gegenwärtig von Unternehmen und Endverbrauchern getragen werden. Die gegenwärtigen 
Kosten (von durchschnittlich 25,4 ECU bei den kleinsten Zahlungen, das heißt für 
Überweisungen von 100 ECU) wirken als Handelshemmnis, vor allem was EU-interne 
Geschäftsbeziehungen mit niedrigem Wertumfang und niedriger Gewinnspanne anbetrifft, 
und stellen somit ein Hindernis für einen Anstieg der Beschäftigung dar, vor allem im KMU-
Segment. 
Durch die Rationalisierung bei den grenzüberschreitenden Zahlungssystemen könnten in der 
Zahlungssystembranche einige Arbeitsplätze wegfallen, vor allem bei Banken. Es wird jedoch 
damit gerechnet, daß dies weitestgehend durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze im 
Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien und innovativer Dienstleistungen mit 
breitem Nutzungsspektrum in dem Gewerbezweig ausgeglichen wird. Die Gefahr von 
Arbeitsplatzverlusten im Zahlungssystemgewerbe wird weiter dadurch abgemildert, daß sich 
das Geschäftsvolumen durch größere Effizienz vergrößern dürfte (effizientere 
Zahlungsdienstleistungen => Ausweitung der Handelsbeziehungen innerhalb der EU => 
Beitrag zu Wachstum und mehr Beschäftigung => mehr und stärker spezialisierte Nachfrage 
nach effizienten Zahlungsdienstleistungen, usw.). 
l.c) Ist in Betracht gezogen worden, andersartige Regelungen vorzuschlagen (z.B. 
Verhaltenskodizes, freiwillige Vereinbarungen), und welche Ergebnisse hatten diese 
Überlegungen? 
Die erste Frage ist mit Ja zu beantworten. 1990 hat die Kommission die Empfehlung 
90/109/EWG2 angenommen, in der Grundsätze über Leistungsstandards für Transparenz und 
Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Überweisungen entwickelt werden. 1991 
arbeitete die Kommission mit Vertretern des europäischen Bankgewerbes, des Einzelhandels, 
der KMU und der Verbraucher daran, für die Probleme, auf die sich die vorliegende 
Richtinie bezieht, geeignete freiwillige Lösungen zu finden. Im Anschluß hieran 
durchgeführte Untersuchungen (1992, 1993, 1994) ergaben, daß bei allen relevanten 
Aspekten (das heißt denen, auf die sich diese Vorlage bezieht) nicht genügend Fortschritte 
erzielt worden waren. 
2. Welche Unternehmen sind von der Vorlage betroffen? 
Welcher Unternehmenssektor? Welche Unternehmensgröße? Wie hoch ist die 
Gesamtbeschäftigtenzahl? 
Die Richtlinie wird für Banken und alle anderen Institute gelten, die dem Publikum 
gewerbsmäßig Dienstleistungen im Zusammenhang mit Überweisungen anbieten. Es wird 
sich also bei der großen Mehrheit um Banken und bankänhnliche Institute handeln. Die 
allerwenigsten dieser Institute gehören zu den kleineren Größenkategorien. 
Ist der Gewerbezweig durch bestimmte besondere Merkmale gekennzeichnet, z.B. durch die 
beherrschende Stellung einer begrenzten Anzahl von Großunternehmen? 
Charakteristisch für den Sektor ist die mangelnde Integration der Zahlungssysteme auf 
europäischer Ebene, was eine der Hauptursachen für die Mißstände (hohe Kosten, 
Transparenz- und Leistungsmängel) darstellt, denen die Vorlage abhelfen soll. Daß zu wenig 
in eine stärkere Integration investiert worden ist, könnte unter anderem daran liegen, daß das 
Empfehlung zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (ABl. 
Nr. L67 vom 15. März 1990, S. 39). 
40 
Aufkommen an grenzüberschreitenden Überweisungen im Vergleich zu dem Gesamtumfang 
inländischer Überweisungen relativ gering ist3. Jedoch können auch die hohen Kosten, 
Transparenz- und Leistungsmängel im Überweisungsverkehr als Hindernis und somit 
wiederum als ein Faktor betrachtet werden, der zu diesem relativ geringen Volumen beiträgt. 
Welche Auswirkungen hat die Vorlage auf Kleinstuntemehmen, Handwerk und Selbständige? 
Kleinstunternehmen dürften dem Publikum kaum Überweisungsleistungen anbieten. Soweit 
sie grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen haben und somit Überweisungen in Anspruch 
nehmen, werden sie jedoch zu dem Kreis derer gehören, die von der Richtlinie Vorteile zu 
erwarten haben. Dies gilt in gleicher Weise für Handwerk und Selbständige, die keine 
Überweisungsleistungen anbieten können. 
Sind die Auswirkungen auf Unternehmen standortbedingt unterschiedlich? 
Nein. 
3. Welche Maßnahmen haben die Unternehmen zu treffen, um dem vorgeschlagenen Rechtsakt 
nachzukommen? 
Welche Kosten werden sich aus der Befolgung der Richtlinie ergeben? 
Kosten werden den Instituten dadurch entstehen, daß sie Informationsmaterial erstellen bzw. 
überarbeiten sowie drucken müssen, das Angaben über die Konditionen für die Ausführung 
grenzüberschreitender Fernzahlungen enthält (Beschreibung der verschiedenen möglichen 
Zahlungswege, Kostenbestandteile, zeitlicher Rahmen für die Abwicklung von Zahlungen, 
besondere Warnungen in bezug auf bestimmte Zahlungswege, Hinweis auf die dem Benutzer 
offenstehenden Abhilfeverfahren). Die Institute werden die Leistungsfähigkeit der 
Zahlungssysteme überprüfen müssen, um sicherzustellen, daß der von ihnen angekündigte 
Leistungsstandard auch tatsächlich erfüllt wird. Diese Überprüfung wird den Instituten dabei 
helfen, betriebsinterne Effizienzmängel aufzuspüren und zu beseitigen, was wesentlich dazu 
beiträgt, die Gestehungskosten für ihre Dienstleistungen und dementsprechend auch die 
Gewinnschwelle, von der sie bei ihrer Gebührenpolitik gegenüber den Benutzern ausgehen, 
nach und nach zu senken. 
Diese Kosten werden teilweise oder sogar ganz durch den Marketingnutzen ausgeglichen, 
der sich daraus ergeben dürfte, daß die Institute die Qualitätsstandards ihrer 
Überweisungsdienstleistungen zum Aufbau von Wettbewerbsvorteilen nutzen, indem sie ihren 
Kundenkreis erweitern bzw. sich eine spezialisierte Kundschaft, vor allem KMU, erschließen. 
Sind andere behördliche Verfahren zu durchlaufen oder Formalitäten zu erfüllen? 
Nein. . : 
Sind Uzenzen oder Genehmigungen fur das Inverkehrbringen erforderlich? 
Nein. 
Werden Gebühren erhoben? 
Nein. 
EG-Bankenvereinigung, Jahresbericht 1992. 1991 machten grenzüberschreitende Überweisungen 1,2.7 % des 
Gesamtaufkommens an unbaren Zahlungen aus. Grenzüberschreitende Überweisungen machten 29,5 % 
(117,6 Mio.) des grenzüberschreitenden Zahlungsaufkommens aus. Jedoch ist der Betrag aller 
grenzüberschreitenden Zahlungen im Durchschnitt erheblich höher als bei vergleichbaren inländischen 
Zahlungen. 
41 
4. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen, welche Kosten und welchen Nutzen wird der 
vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich mit sich bringen? 
In bezug auf die Beschäftigung? 
Innerhalb des Zahlungssystemgewerbes wird unter dem Strich von einem sehr begrenzten, 
wenn nicht sogar positiven Effekt ausgegangen. Für den KMU-Sektor werden erhebliche 
Beschäftigungseffekte erwartet (effizientere Zahlungsdienstleistungen => Ausweitung der 
Handelsbeziehungen innerhalb der EU => Beitrag zu Wachstum und mehr Beschäftigung => 
mehr und stärker spezialisierte Nachfrage nach effizienten Zahlungsdienstleistungen, usw.). 
Siehe Abschnitt l.b). 
In bezug auf Investitionen und die Gründung bzw. den Aufbau neuer Unternehmen? 
Der Investitionseffekt wird zweifellos positiv sein, da die Institute die Gelegenheit nutzen 
dürften, ihre Dienstleistungen auf den neuesten Stand zu bringen Der in Abschnitt I 
genannte Wohlfahrtsgewinn (mittel- bis langfristig mindestens 10 Mrd. ECU pro Jahr) wird 
erhebliche Ressourcen für Investitionen und den Aufbau neuer Unternehmen freisetzen. 
In bezug auf die Wettbewerbsstellung der Unternehmen innerhalb der Gemeinschaft und auf 
Drittlandsmärkten? 
Die Effizienzgewinne und Kostensenkungseffekte für Unternehmen innerhalb der 
Gemeinschaft werden äußerst positiv sein (siehe oben Abschnitt 1 und 4). Direkte 
Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen mit Drittländern wird es nicht geben, wenn auch 
indirekt mit positiven Folgewirkungen zu rechnen ist. 
In bezug auf die mit der Durchführung befaßten Verwaltungsbehörden? 
Über die reinen Kosten des inländischen Gesetzgebungsverfahrens hinaus dürften die 
Durchführungskosten verschwindend sein, je nach dem derzeitigen Stand der Regelungen in 
dem betreffenden Mitgliedstaat. 
Ist mit sonstigen indirekten Auswirkungen zu rechnen? 
Nicht mehr, als bereits in den Abschnitten 1 und 2 genannt. 
Welche Kosten und welchen Nutzen bringt der vorgeschlagene Rechtsakt mit sich? 
* Kosten: Durch die Befolgung der Richtlinie dürfte das Werbebudget der Institute 
nicht besonders stark belastet werden, da es nur uni die Erstellung bzw. 
Überarbeitung von Informationsmaterial geht. Bei der erforderlichen Überprüfung 
dürften die Möglichkeiten zur Beseitigung von Kostenfaktoren die Kosten der 
Investitionen wettmachen, die sich aufgrund einer solchen Überprüfung als notwendig 
erweisen könnten. 
* Nutzen: In ihrem Arbeitspapier von 19924 wies die Kommission daraufhin, daß rund 
50 % der geschätzten 400 Mio. grenzüberschreitender Zahlungen unter der 2500-
ECU-Schwelle liegen. Unter Verweis hierauf betonte sie, wie wichtig es ist, rasch 
tätig zu werden, damit die grenzüberschreitenden Zahlungssysteme den gleichen 
Leistungsstandard erhalten wie die besten inländischen Systeme 
"Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: Die Grenzen fallen": SEK(92)621 vom 27. März 1992. 
42 
Unter Berücksichtigung der wichtigsten Faktoren, die bereits vorhanden oder zu 
erwarten sind (vollständige Verwirklichung des Binnenmarktprogramms, Entwicklung 
hin zur vollständigen WWU), ist der Bruttoertrag, der in Form von geringeren Kosten 
für Überweisungen anfällt, auf mittlere bis lange Sicht vorsichtig auf mindestens 
10 Mrd. ECU pro Jahr geschätzt worden. 
* Saldo: Der Nutzen übersteigt bei weitem die Kosten. 
5. Auswirkungen auf KMU. Enthält der Vorschlag MaBnahmen, die der besonderen Situation 
kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung tragen (weniger hohe bzw. andersartiger 
Anforderungen)? 
Ja. Die Vorlage gibt den Instituten die Möglichkeit, eigene Leistungspflichten festzulegen. 
Jene Leistungspflicht, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann, nämlich die 
Verpflichtung, für verlorengegangene bzw. nicht ausgeführte Zahlungen Ersatz zu leisten, 
kommt KMU verhältnismäßig stärker zugute als größeren Unternehmen, da der Plafonds für 
auf jeden Fall gedeckte Zahlungen relativ niedrig ist (10.000 ECU). Erwartungsgemäß haben 
die KMU eine Präferenz für die Aufhebung des Plafonds geäußert. Die Kommission ist 
jedoch der Auffassung, bei der Höhe, der für ihn vorgesehen ist, biete der Plafond kleinen 
und mittleren Unternehmen eine durchaus angemessene Deckung, ohne sich in 
aufsichtsrechtlich relevanter Weise auf das Bankgewerbe auszuwirken. 
Könnten, ohne die Wirksamkeit der Regelung zu beeinträchtigen, höhere Schwellenwerte 
gewählt werden, durch die KMU ausgenommen würden? 
Die Frage stellt sich nicht, da der einzige Schwellenwert, der in der Vorlage vorhanden ist 
(10.000 ECU), den Kreis derer betrifft, die von der Richtlinie Vorteile zu erwarten haben. 
Anders gesagt, gibt es keinen die Unternehmensgröße betreffenden Schwellenwert mit 
Qualifizierungsfunktion. Dies wäre aus den Gründen, die bereits zur letzten Frage in 
Abschnitt 5 angegeben wurden, auch nicht angemessen. 
Anhörung der Betroffenen 
6. In welchem Stadium wurden Konsultierungen durchgeführt? Wann wurde der Plan für eine 
legislative Vorlage mitgeteilt? 
Die Kommission hat alle beteiligten Kreise über viele Jahre hin ausführlich konsultiert und 
ihre Politik in diesem Bereich so früh wie möglich offengelegt. Dies hat sich in folgenden 
konkreten Etappen niedergeschlagen: 
Grünbuch5 (Konsultationspapier) von September 1990, in dem alle beteiligten Kreise 
zu Kommentaren aufgefordert wurden; beigefügt war ein Beschluß über die 
Einrichtung zweier beratender Gremien; 
Einrichtung zweier ständiger beratender Gremien über Zahlungssysteme im März 
1991, mit häufigen Sitzungen 1991 und Anfang 1992, aufgrund deren Berichte an die 
Kommission erstellt wurden (Februar 1992); 
5 Diskussionspapier über "Zahlungsverkehr im Binnenmarkt", KOM(90)447. 
43 
Arbeitsdokument der Kommission von März 19926 auf der Grundlage der 
ausführlichen Berichte der beratenden Gremien; in diesem Papier legte die 
Kommission das von ihr vorgeschlagene Vorgehen dar; unter anderem kündigte sie 
an, sie werde Rechtsvorschriften vorschlagen, falls die Selbstregulierung keine 
zufriedenstellenden Ergebnisse zeitigen sollte; 
Mitteilung7 von Herrn Vanni d'Archirafi und Frau Scrivener an die Kommission von 
Dezember 1993, in der festgestellt wird, daß keine Fortschritte erzielt wurden, und 
die Haltung der beteiligten Kreise (Verbraucher, KMU, Einzelhandel, Banken und 
Zentralbanken) zu den notwendigen Folgemaßnahmen dargelegt wird; 
Beschluß der Kommission (in der eben genannten Mitteilung enthalten), in der 
zweiten Jahreshälfte 1994 eine zweite (und endgültige) ausführliche Überwachung 
vorzunehmen und, bei nicht zufriedenstellenden Ergebnissen, einen Rechtsakt 
vorzuschlagen; Vorlage eines ersten Entwurfes für einen Richtlinienvorschlag (im 
Anhang an die genannte Mitteilung) zwecks Erörterung mit allen beteiligten Kreisen 
sowie Regierungssachverständigen; falls es sich als nötig erweist, soll dieser Entwurf, 
entsprechend den Ergebnissen der zweiten Studie, abgeändert und verabschiedungsreif 
gemacht werden. 
Organisationen, die zu diesem Vorschlag gehört wurden, und die wesentlichen Punkte ihrer 
Stellungnahmen, insbesondere ihre Anliegen und Bedenken gegenüber dem endgültigen 
Vorschlag. Warum ist es nicht möglich oder nicht wünschenswert, auf ihre Anliegen 
einzugehen? 
Europäische Spitzenverbände des Kreditgewerbes: Die Haltungen reichen von ablehnenden 
über widerstrebende bis zu aufgeschlossenen (auf einige ihrer technischen Hinweise ist 
jedoch bereits eingegangen worden; sie sind in die gegenwärtige Entwurffassung 
eingeflossen). 
Regierungssachverständige: Ad-hoc-Zusammenkünfte über den ersten Richtlinienentwurf. 
Haltungen unterschiedlich, von ablehnend bis begeistert. Der Erstentwurf für einen 
Richtlinienvorschlag ist erheblich abgeändert worden, um ihren detaillierten Stellungnahmen 
möglichst umfassend gerecht zu werden. 
KMU: Im Grundsatz dafür, gäben jedoch Selbstregulierung den Vorzug, sofern deren 
Wirkung bereits auf kurze Frist zu spüren wäre (was aber nicht der Fall ist). 
Verbraucherverbände: breiteste Unterstützung für die Legislativinitiative der Kommission. 
Im einzelnen werden die Haltungen der betroffenen Kreise in Abschnitt III der Mitteilung 
von Herrn Vanni d'Archirafi und Frau Scrivener an die Kommission von Dezember 1993 
dargelegt. 
Wurden die KMU-Verbände förmlich gehört? 
Ja, siehe zwei Absätze weiter oben. 
siehe Fußnote 4. 
"Transparenz und Effizienz bei der Ausführung grenzüberschreitender Zahlungen"; SEK(93)1968 vom 14. 
Dezember 1993. 
44 
Überwachung und Überprüfung 
7. Wie sollen die Auswirkungen des vorgeschlagenen Rechtsaktes und die Kosten seiner 
Befolgung überwacht und überprüft werden? In welcher Weise soll auf Beschwerden 
eingegangen werden? Läßt sich der vorgeschlagene Rechtsakt, sobald er rechtskräftig 
geworden ist, leicht abändern? 
In Artikel 9 des Vorschlags wird die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament 
und dem Rat in dieser Angelegenheit den Bericht zu erstatten. Die Vorarbeiten hierfür 
werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den beiden vorhandenen beratenden 
Gremien über Zahlungssysteme durchgeführt. 
Ein Ausschußverfahren gibt es nicht; Änderungen des erlassenen Rechtsaktes erfordern daher 
das übliche Legislatiwerfahren. 
Kontaktstelle 
Generäldirektion XV 
Dr. Peter Troberg 
Avenue de Cortenbergh 107 
B-1040 Brüssel 
Tel.: 295.41.09 
295.32.19 
295.94.62 
296.16.61 
Fax: 295.07.50 
45 
46 
BEILAGE 2 
ENTWURF EINER 
BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER EG-WETTBEWERBSREGELN 
AUF GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGSSYSTEME 
47 
48 
Entwurf einer 
Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln 
auf Grenzüberschreitende Überweisungssysteme 
1. Anwendungsbereich 
1. In dieser Bekanntmachung wird erläutert, wie die Kommission bei der Prüfung der 
Vereinbarkeit von grenzüberschreitenden Überweisungssystemen mit den Wettbewerbsregeln 
des EG-Vertrages vorzugehen beabsichtigt. Die vorliegende Bekanntmachung aktualisiert und 
ersetzt die im Anhang C der Arbeitsunterlage der Kommission vom 27. März 19921 enthaltenen 
"Wettbewerbsgrundsätze für Zahlungssysteme". 
2. Grenzüberschreitende Zahlungen können mit verschiedenen Mitteln durchgeführt werden, 
insbesondere mit Zahlungskarten ( Kreditkarten im weitesten Sinn, Debitkarten und in naher 
Zukunft Wertkarten)r Schecks und Überweisungen (Kredit- und Debitüberweisungen 
einschließlich direkter Belastungen), Die Zahlungen können entweder als Präsenz- oder als 
Fernzahlungen getätigt werden. Sämtliche Arten von grenzüberschreitenden Zahlungssystemen 
sind für die Wettbewerbspolitik von Belang; diese Bekanntmachung beschränkt sich jedoch auf 
den Geldüberweisungssysteme. 
3. Zahlungssysteme einschließlich der Überweisungssysteme bestehen zwar auch innerhalb der 
einzelnen Mitgliedstaaten, diese Bekanntmachumg beschränkt sich jedoch auf die 
grenzüberschreitenden Überweisungssysteme, die sich ihrem Wesen nach auf den Handel 
zwischen Mitgliedstaaten auswirken. 
2. Nicht auf den Preis bezogener Wettbewerb 
(1) Teilnahme an einem System 
4. Bei der Beurteilung der Teilnahme an Zählungssystemen sind neben den Wettbewerbsregeln 
auch andere Gesichtspunkte des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen. Wenn Systeme durch 
den Gesetzgeber errichtet oder von staatlichen Behörden verwaltet werden, sind die Grundsätze 
der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, die im EG-Vertrag und der zweiten 
Richtlinie zur Bankrechtskoordinierung niedergelegt sind2, anwendbar. Die vorliegende 
Bekanntmachung befaßt sich nicht mit den Fragen, die durch, derartige staatliche Eingriffe 
aufgeworfen werden. 
i SEK (92) 621 "Erleichterung für grenzüberschreitende Zahlungen: Die Grenzen fallen". 
Zweite Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die, Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
(89/646/EWG), ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. 
5. Vereinbarungen zwischen Banken, mit denen neue Systeme geschaffen oder bestehende 
miteinander verknüpft werden, müssen mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag vereinbar sein. 
6. Es gilt die allgemeine Regel, daß ein System, das eine "wesentliche Einrichtung" darstellt, 
weiteren Teilnehmern (wenn sie dessen einschlägige Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen) 
offenstehen sollte und daß die einzelnen Mitglieder nicht an der Teilnahme an anderen 
Systemen gehindert werden dürfen. Maßgebliche Kriterien für die Einstufung eines Systems als 
wesentliche Einrichtung könnten z.B. ein hoher Marktanteil oder eine große Teilnehmerzahl 
eines Systems sein. Auch wenn ein System keine bedeutende Stellung im Gesamtmarkt hat, 
kann es dennoch für einen bestimmten Bankentyp von Bedeutung sein und deshalb eine 
"wesentliche Einrichtung" für die betreffende Art von Banken darstellen. 
7. Ein Zahlungssystem, das eine wesentliche Einrichtung ist, darf sachlich begründete 
Teilnahmekriterien zugrunde legen. Diese Kriterien sollten schriftlich abgefaßt und zugänglich 
sein. Sie können sich unter anderem auf die Bonität, die Geschäftsführung und das technische 
Leistungsvermögen der Teilnehmer erstrecken. 
8. Was auf die Volumina bezogene Kriterien betrifft, so kann von einem Teilnehmer verlangt 
werden, daß von ihm nicht nur ein unwesentlicher Überweisungsverkehr zu erwarten ist. Die 
Zahlungssysteme sollten dennoch nach Möglichkeit die Einbeziehung von Banken 
unterschiedlicher Größen ermöglichen. Deshalb dürfte es in vielen Fällen angemessener sein, 
die Teilnahme nicht von den zu erwartenden Volumina, sondern von wirtschaftlichen 
Erwägungen abhängig zu machen (z.B. die Bezahlung eines hohen Pauschalbeitrages zu 
verlangen, die der Beteiligung anderer Teilnehmer an vorangehenden Investitionen entspricht, 
wobei jedoch der Beitrag eines beitrittswilligen Kandidaten einen angemessenen Anteil am 
gegenwärtigen Wert von in der Vergangenheit getätigter Investitionen nicht übersteigen sollte). 
Ausländische Banken, die sich an einem inländischen Überweisungssystem beteiligen wollen, 
werden in der Anfangszeit häufig nur ein niedriges Volumen erreichen; in derartigen Fällen 
sollten die Art ihres Geschäftes, ihre Erfahrung und der Umfang ihrer Beteiligung am 
Zahlungsverkehr im Herkunftsland dieser Banken berücksichtigt werden. 
9. Die Ablehnung einer Teilnahme oder der Ausschluß davon sollten in einem unabhängigen 
Verfahren überprüft werden können. 
10 Ein System, das keine wesentliche Einrichtung darstellt (siehe Ziffer 6), ist nicht zur Aufnahme 
weiterer Mitglieder verpflichtet und könnte die Voraussetzungen für eine Freistellung nach 
Artikel 85 Absatz 3 erfüllen, sollte es seinen Mitgliedern die Teilnahme an anderen Systemen 
untersagen, um selbst angemessene Volumina erreichen zu können. 
50 
(2) Funktionsweise eines Systems 
11. Die an einem System teilnehmenden Banken können Regelungen in bezug auf die Funktionsweise 
des Systems, die Art und Beschaffenheit der von dem System zu bearbeitenden Überweisungen sowie 
Regeln über die Sicherheit und das Risikomanagement vereinbaren. Derartige Vereinbarungen: 
(1) müssen jedoch auf die Beziehungen zwischen Banken beschränkt bleiben und dürfen nicht zu 
abgestimmten Verhaltensweisen gegenüber den Kunden fuhren; und 
(2) dürfen keine Ausschließlichkeitsbestimmungen enthalten, d.h. es darf den Kunden nicht die 
Freiheit genommen werden, zu einer anderen Bank überzuwechseln bzw. mit mehreren Banken 
gleichzeitig Geschäftsbeziehungen zu unterhalten. 
12. Die Vereinbarungen können sich u.a.auf folgendes beziehen: 
(1) Betriebsstandärds, einschließlich: 
Standards für die Nachrichtenformate und die Leitwegkennzeichner (Vereinbarungen 
über Hardware sollten vermieden werden); 
• - " Regeln für Bearbeitungsfristen, die z.B. vorsehen, daß die Wertstellung von der Bank 
des Begünstigten einer Geldüberweisung innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt, 
wenn der Zahlungsauftrag auch innerhalb einer bestimmten Frist eingegangen ist 
(diese Vereinbarungen dürfen jedoch nicht zu abgestimmten Wertstellungspraktiken 
gegenüber den Kunden führen); 
Vereinbarungen über die Abrechnung, beispielsweise über die 
Abrechnungsmodalitäten, über die abzurechnenden Gesamtbeträge und über die 
Umstände, bei deren Vorliegen die Abrechnung als endgültig anzusehen ist; 
(2) gegebenenfalls Überweisungsstandards einschließlich: 
der von dem System zu bearbeitenden Höchst-und Mindestbeträge; 
der für eine Überweisung erforderliche Mindestinformation; 
(3) Sicherheits- und Risikomanagementregeln einschließlich: 
der Kriterien für die Zuerkennung der Verrechnungsfähigkeit und die Verwaltung der 
Verrechnungskonten; 
der Vorkehrungen betreffend Liquiditätsanforderungen (z.B. Mindestrücklagen zur 
Deckung von Risiken); 
der Vorkehrungen über die Umlegung von Verlusten in Fällen von 
Pflichtverletzungen oder bei Zahlungsunfähigkeit von Teilnehmern. 
51 
3. Preiswettbewerb 
(1) Festlegung von den Kunden zu zahlenden Preise 
13. Wie auch in anderen Bereichen des Bankenwettbewerbs, sind Vereinbarungen zwischen den 
beteiligten Banken über die Preise für die Geschäfte mit den Kunden nicht zulässig. Sämtliche, die 
Beziehungen zwischen den Banken betreffenden Vereinbarungen müssen jeder beteiligten Bank die 
Freiheit lassen, ihr Angebot an ihre Kunden und die ihnen gegenüber anzuwendenden Konditionen 
selbst zu bestimmen. 
(2) System- und Verwaltungskosten 
14. Die Kosten für die Errichtung eines Systems und dessen Verwaltung durch eine zentrale 
Verrechnungsstelle (z.B. ein ACH3) können unter Anwendung eines ACH-Verrechnungstarifs (dessen 
Höhe abhängig sein kann vom Umsatz oder anderen, im voraus festgelegten Kenngrößen) auf die 
beteiligten Banken umgelegt werden. Sind einer begünstigten Bank notwendige Errichtungskosten 
entstanden, wäre es zu rechtfertigen, diese Kosten über eine gemeinsam vereinbarte 
Ausgleichsprovision abzugelten (siehe nachstehend). 
(3) Ausgleichsprovisionen in mehrseitigen Systemen 
(a) Unerläßlichkeit 
15. Der folgende Teil dieser Bekanntmachung ist den gemeinsam zwischen den Banken vereinbarten 
Überweisungsgebühren (mehrseitige Ausgleichsprovisionen) gewidmet. In der Entscheidung 
Niederländische Banken hat die Kommission deutlich gemacht, daß Vereinbarungen über mehrseitige 
Ausgleichsprovisionen nur ausnahmsweise zulässig sind, wenn sie für eine erfolgreiche 
Zusammenarbeit, die für sich genommen positiv zu bewerten ist, tatsächlich erforderlich sind; in 
derartigen Fällen können die Vereinbarungen über mehrseitige Ausgleichsprovisionen nach Artikel 
85 Absatz 3 freigestellt werden4. Es is nicht Aufgabe der Kommission, den Banken bestimmte 
Vereinbarungen aufzuerlegen. Treffen Banken Vereinbarungen über mehrseitige 
Ausgleichsprovisionen, so hat die Kommission (in Anwendung der Freistellungskriterien des 
Artikels 85 Absatz 3) die angestrebten wirtschaftlichen Vorteile zu beurteilen und zu prüfen, ob den 
Verbrauchern ein angemessener Teil dieser Vorteile zugute kommt und ob die Vereinbarungen 
tatsächlich erforderlich sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen. 
3 Automated Clearing House. 
4 Entscheidung vom 19. Juli 1989, Niederländische Banken, ABl. L 253 vom 30.8.1989, Ziff. 26. 
(b) Doppelte Gebührenerhebung 
16. Eine "doppelte Gebührenerhebung" findet statt, wenn bei einer grenzüberschreitenden Zahlung der 
Auftraggeber einer Überweisung sämtliche Gebühren übernimmt (eine sogenannte "OUR"-
Überweisung5) und wenn dennoch eine als Vermittler eingeschaltete Bank oder die Bank des 
Begünstigten hiervon einen Betrag abzieht öder wenn die Bank des Begünstigten diesem eine Gebühr 
in Rechnung stellt, die höher ist die im Inlandsverkehr übliche. 
17. Die Kommission hält es für einen Vorteil, wenn die Kunden die Möglichkeit zu OUR-Überweisungen 
haben. Unter bestimmten Voraussetzungen können Vereinbarungen über, mehrseitige 
Ausgleichsprovisionen erforderlich sein, um eine doppelte Gebührenerhebung für grenzüberschreitende 
Überweisungen zu vermeiden und um den Banken das Angebot von OUR-Überweisungen zu 
ermöglichen. Die Zulassung von Vereinbarungen über Ausgleichsprovisionen für OUR-Überweisungen 
bedeutet jedoch nicht, daß die Banken diese Provisionen ihren Kunden in Rechnung stellen sollten6. 
(c) Kosten der grenzüberschreitenden Überweisungen 
18. Grenzüberschreitende Überweisungen können gegenüber inländischen Zahlungen folgende zusätzlichen 
Aufwendungen verursachen. 
(1) Zur Bearbeitung der Zahlungen kann eine Änderung des bestehenden Systems oder die 
Errichtung eines neuen Systems erforderlich werden; 
(2) In bezug auf die eigentliche Überweisung: 
(i) die Überweisung ist in einigen Ländern den Behörden für die Zwecke der Zahlungsbilanz 
zu melden7; 
(ii) der Betrag muß gegebenenfalls in die Währung des Begünstigten umgewandelt werden; 
(iii) der Begünstigte kann eingehendere Informationen, zum Beispiel in bezug auf den 
Zahlungsauftrag, als üblicherweise bei inländischen Zahlungen anfordern; 
(iv) die den Begünstigten betreffenden Angaben, wie zum Beispiel Kontonummer und der 
Bankensortiercode, müssen in vielen Fällen überprüft werden, da diese häufig 
unvollständig oder falsch sind; und v 
(v) der Überweisungsauftrag muß ein neues Format erhalten, damit er im Verrechnungssystem 
des Bestimmungslandes verarbeitet werden kann. 
Überweisungen können zur Klartstellung, wer die Kosten zu tragen hat, mit dem Zusatz "OUR", 
"SHARE" oder "BEN" versehen werden. Es bedeuteen: 
- OUR: Der Auftraggeber trägt sämtliche Gebühren ("our charges"); 
SHARE: Aufteilung der Kosten zwischen dem Auftraggeber und dem Begünstigten ("share costs 
between sender and beneficiary"); 
- BEN: Sämtliche Gebühren an den Begünstigten ("all charges to the beneficiary"). 
Unbeschadet des Ergebnisses der von der Kommission unterbreiteten Koordinierungsvorschlage, wonach 
automatisch auf OUR-Überweisungen zurückzugreifen wäre, wenn der Auftraggeber keine 
diesbezüglichen Anweisung gegeben hat. 
Die Anmeldeverpflichtungen unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission ist 
sehr darum bemüht, für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union eines Betrags von bis zu 
10.000 ECU eine Freistellung von der Anmeldepflicht zu erlangen. 
53 
19. Bei einer Ideallösung (die grenzüberschreitenden Zahlungen würden hier den inländischen Zahlungen 
gleichgestellt) wären derartige zusätzliche Aufwendungen nicht mehr erforderlich. In einem solchen 
Fall, der noch für einige Zeit nicht eintreten wird, dürften die Kosten für den Empfang von 
Auslandsüberweisungen nicht höher sein als die entsprechenden Kosten für inländische Zahlungen; 
das Problem der doppelten Gebührenerhebung würde sich nicht stellen und es gäbe keine 
Notwendigkeit für mehrseitige Ausgleichsprovisionen. 
(d) Vermeidung der zweifachen Gebührenerhebung bei den besonderen Kosten für 
grenzüberschreitende Überweisungen 
20. Solange eine solche Ideallösung noch nicht verwirklicht ist, werden grenzüberschreitende 
Überweisungen mit einem zusätzlichen Aufwand verbunden sein (siehe Ziffer 18). Sofern allerdings 
die überweisende Bank oder eine Korrespondenzbank oder das ACH in der Lage ist, diese 
zusätzlichen Aufgaben in dem Bestimmungsland durchzuführen, könnte die Überweisung in das 
inländische Verrechnungssystem des Bestimmungslandes wie eine inländische Zahlung eingegeben 
werden. Das hätte zur Folge, daß es für die Bank des Begünstigten keine Unterschiede mehr geben 
würde zwischen Überweisungen aus dem Inland und solchen aus dem Ausland8. Auch die mit der 
doppelten Gebührenerhebung und der mehrseitigen Ausgleichsprovisionen verbundenen Probleme 
würden sich nicht mehr stellen. Dies wäre ein Weg, um die zusätzlichen Leistungen ohne die 
Erhebung mehrseitiger Ausgleichsprovisionen zu erbringen. 
21. Die Kommission erkennt jedoch an, daß auch weiterhin Fälle möglich sind, in denen der begünstigten 
Bank für den Empfang einer grenzüberschreitenden Überweisung zusätzliche Kosten im Vergleich zu 
einer inländischen Überweisung entstehen. Dies wird insbesondere auf die Mitgliedstaaten zutreffen, 
in denen Auslandsüberweisungen aus Zahlungsbilanzgründen gemeldet werden müssen, oder die 
vorschreiben, daß den Begünstigten von der Bank bei Auslandsüberweisungen umfangreichere 
Informationen als bei inländischen Zahlungen erteilt werden müssen. Dies gilt auch für die Fälle, in 
denen den begünstigten Banken Kosten für die Errichtung eines neuen Systems entstanden sind 
(wobei sich hier Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten ergeben können). In derartigen Fällen 
kann es gerechtfertigt sein, daß die Banken im Bestimmungsland zur Deckung der zusätzlichen Kosten 
eine Ausgleichsprovision vereinbaren, um die doppelte Gebührenerhebung zu vermeiden. Die 
Ausgleichsprovision könnte von den Teilnehmern an einem ACH oder auch allgemein zwischen 
sämtlichen oder den meisten Banken eines Landes vereinbart werden. 
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der Kosten und Preise wie eine inländische Zahlung behandelt werden. 
54 
22. Eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern an einem ACH könnte die notwendigen Zusatzkosten 
der Bank des Zahlungsempfängers durch eine zwischen dem ACH und den beteiligten Banken der 
Zahlungsempfänger vereinbarte Ausgleichsprovision erfassen. Grundlage für diese Ausgleichsprovision 
wären die der Bank eines Zahlungsempfängers tatsächlich entstehenden Zusatzkosten, die in die 
(bilateale) von dem ACH der überweisenden Bank (bzw. dem überweisenden ACH) in Rechnung 
gestellte Gesamtgebühr einzubeziehen wären. Das ACH würde dann die Ausgleichsprovision an die 
Bank des Zahlungsempfängers zur Abgeltung ihrer Zusatzkosten weitergeben. 
23. Eine Vereinbarung zwischen sämtlichen oder den meisten Banken eines Landes müßte auch die 
notwendigen Zusatzkosten der begünstigten Banken durch eine zwischen allen beteiligten begünstigten 
Banken vereinbarte Ausgleichsprovision erfassen. Bei einer Überweisung müßte eine der Banken als 
Korrespondenzbank für die überweisende Bank tätig werden. Auch hier müßte die mehrseitig 
vereinbarte Ausgleichsprovision auf den tatsächlichen Zusatzkosten der begünstigten Banken beruhen 
und könnte in die (bilaterale) Gesamtgebühr einbezogen werden, die von den Korrespondenzbanken 
den überweisenden Banken (bzw. überweisenden ACH) in Rechnung gestellt werden. Die 
Korrespondenzbank würde die entstandenen Zusatzkosten den begünstigten Banken durch die 
Weitergabe der Ausgleichsprovision abgelten. 
24. Mehrseitige Ausgleichsprovisionen, die zur Vermeidung einer doppelten Gebührenerhebung 
erforderlich wären, sollten folgende Voraussetzungen erfüllen: 
(1) Die Höhe derartiger Provisionen sollte nach Maßgabe der den begünstigten Banken tatsächlich 
entstandenen, zusätzlichen Kosten festgesetzt werden, was eine vollständige Transparenz 
bezüglich dieser Kosten voraussetzt und 
(2) für die Provisionen wären Höchstsätze festzulegen. Die Teilnehmer an einem System mit 
Höchstsätzen für Ausgleichsprovisionen hätten die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, durch 
Verhandlungen, beispielsweise durch Vereinbarung von Rabatten zwischen den Beteiligten, 
niedrigere Provisionen zu vereinbaren. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(94) 436 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 
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ISBN 92-77-81208-7 
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