B4-1049, 1052, 1065, 1075, 1077 und 1085/97

Entschließung zu Burundi

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Burundi und im Gebiet der Grossen Seen,

A. besorgt über den anhaltenden Konflikt in Burundi und die destabilisierende Wirkung des Bürgerkrieges auf die Nachbarländer,

B. bestürzt über die anhaltenden Waffenlieferungen an die kriegführenden Parteien - die Streitkräfte wie die Milizen - in Burundi und entsetzt über den vorsätzlichen Beschuß von Zivilisten durch bewaffnete Gruppierungen in Burundi,

C. zutiefst besorgt über die von der Regierung in weiten Teilen des Landes betriebene Zwangsumsiedlung der Bevölkerung in Lager, in denen die sanitären Einrichtungen und die ärztliche Betreuung oftmals ungenügend sind und die zudem von der humanitären Hilfe abgeschnitten sind,

D. unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe "Human Rights Watch" über die jüngsten Waffenlieferungen an die kriegführenden Parteien in Burundi, die zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben,

E. voller Bedauern über die Löchrigkeit und damit die Unwirksamkeit des einseitigen regionalen Waffenembargos,

F. unter Hinweis auf die Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an den Waffenlieferungen in die Region und voller Bedauern darüber, daß die Europäische Union hier keine eindeutige Politik verfolgt,

G. unter Hinweis darauf, daß der Rat und die Kommission die Notwendigkeit einer Regionalkonferenz für Sicherheit, Frieden und Stabilität im Gebiet der Grossen Seen bekundet haben,

H. entsetzt über das jüngste Massaker an Hunderten von Zivilisten in Ruanda, das von extremistischen Hutu-Milizen verübt wurde und das Ausmaß der Unsicherheit im Gebiet der Grossen Seen belegt,

1. verurteilt alle Greueltaten und die von sämtlichen Seiten begangenen Menschenrechtsverletzungen, deren Opfer die Zivilbevölkerung ist; fordert die kriegführenden Parteien mit Nachdruck auf, die Kampfhandlungen unverzueglich einzustellen und ein dauerhaftes Friedensabkommen auszuhandeln;

2. verurteilt die anhaltenden Waffenlieferungen an die kriegführenden Parteien in Burundi, da sie eine schwere Bedrohung für eine friedliche Lösung des Konflikts und die Stabilität im Gebiet der Grossen Seen darstellen und zur Gefährdung des Lebens von Hunderttausenden von Zivilisten beitragen;

3. unterstützt die Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegen beide Konfliktparteien und fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend zu handeln;

4. unterstützt die von den Vereinten Nationen betriebene Wiedereinsetzung einer Untersuchungskommission zu den Waffenlieferungen in das Gebiet der Grossen Seen, die eine Untersuchung über Waffenlieferungen nach Burundi und an burundische Staatsangehörige in den Nachbarstaaten durchführen, der Vollversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat Bericht erstatten und Maßnahmen empfehlen soll, um die Waffenlieferungen in diese krisenanfällige Region - vor allem nach Burundi und an burundische Staatsangehörige in den Nachbarländern - zu beenden;

5. fordert die Regierungen Burundis und der Nachbarstaaten auf, die Stationierung von Militärbeobachtern der Vereinten Nationen oder der Organisation für Afrikanische Einheit auf den Flughäfen und anderen strategischen Punkten der Beförderungswege nach und in Burundi zu gestatten und mit diesen Beobachtern zusammenzuarbeiten bzw. sie zu unterstützen; fordert ferner alle Parteien auf, sich bei den Verhandlungen in Arusha zu engagieren, um den Konflikt auf dem Verhandlungswege beizulegen;

6. fordert, daß alle Mitgliedstaaten der EU Verkauf und Lieferung von Rüstungsgütern aller Art - Waffen und Munition, Militärfahrzeuge, Ausrüstungsgüter und Ersatzteile - unabhängig davon, ob solche Güter ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben, nach Burundi unterbinden und verhindern, daß ihre Staatsangehörige solche Rüstungsgüter von ihrem Hoheitsgebiet aus unter Einsatz von unter ihrer Flagge registrierten Schiffen oder Flugzeugen nach Burundi verbringen;

7. fordert den Rat auf, sich aktiv für die Einberufung einer Regionalkonferenz für Frieden, Sicherheit und Stabilität unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der OAU zu engagieren;

8. fordert den Rat auf, auf der Grundlage von Artikel J.3 des EU-Vertrags eine gemeinsame Aktion zur Förderung der nationalen Wiederaussöhnung, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie in den Ländern der Region zu verabschieden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der OAU, den Regierungen der Länder Zentralafrikas und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.