DE Amtsblatt der Europäischen Union C 212/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 212/05)

Nummer der Beihilfe: XA 40/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Agevolazioni per l'avviamento e il funzionamento delle forme associative (comma 1)

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» art. 31 comma 1.

Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 3127 del 28 dicembre 2007, modificata con deliberazione n. 516 del 29 febbraio 2008, criteri attuativi dell'art. 31, comma 1 della L.P. 4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Im Haushalt ist ein Jahresbetrag von 200 000 EUR bereitgestellt

Beihilfehöchstintensität: 80 % im ersten Jahr nach der Gründung; 60 % im zweiten Jahr; 40 % im dritten Jahr; 20 % im vierten Jahr

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis spätestens 31. Dezember 2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Förderung der Bildung von Vereinigungen in den Bereichen Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Schutz von geografischen Angaben (Ursprungsbezeichnungen).

Der maßgebliche Artikel für die Anwendung der Beihilferegelung ist Artikel 9 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähig sind ausschließlich allgemeine Aufwendungen wie Miete von Gebäuden (werden die Gebäude gekauft, beschränken sich die zuschussfähigen Kosten auf die Mietkosten zu marktüblichen Zinssätzen), den Erwerb von Büroausrüstung einschließlich Computer und Software, Personalkosten, Betriebskosten (Beleuchtung, Telefon, Heizung usw.) sowie die Verwaltungskosten. Ausgeschlossen bleiben Kosten für die satzungsmäßigen Organe, die Einlagen der Gesellschafter, Ausgaben für Material zur Verpackung der Erzeugnisse, Amortisierungen, Repräsentationsausgaben, Sollzinsen, Vermittlungsgebühren, Skonti und Rabatte, Abgaben, Steuern und Lizenzgebühren, Spenden und Wohltätigkeitsaufwendungen, eventuelle Vergütung des Lizenznehmers. Bei der Berechung der zuschussfähigen Kosten werden eventuelle Einnahmen zur Deckung zuschussfähiger Ausgabenposten abgezogen.

Beihilfen zu Kosten, die nach dem fünften Betriebsjahr entstehen oder die nach dem siebten Jahr der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt werden, sind auf jeden Fall nicht freigestellt.

Vereinbarungen, die im Rahmen der beihilfebegünstigten Erzeugergemeinschaften oder ihrer Zusammenschlüsse getroffen werden, müssen voll den einschlägigen Vorschriften des Wettbewerbsrechts und insbesondere den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags entsprechen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Dipartimento Agricoltura e alimentazione Servizio Vigilanza e promozione delle attività agricole Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=2&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=2

Nummer der Beihilfe: XA 44/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Agevolazioni per la qualità dei prodotti — comma 1, lettera b): spese per la preparazione delle domande di riconoscimento delle denominazioni di origine e delle attestazioni di specificità

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» art. 48, comma 1 lett. b).

Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 3126 del 28 dicembre 2007 modificata con deliberazioni n. 1059 del 24 aprile 2008 e n. 1193 del 9 maggio 2008 criteri attuativi dell'art. 48 della L.P. 4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die voraussichtlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf 40 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen belaufen sich auf 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR je Begünstigtem im Laufe der dreijährigen Bezugszeit

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis 31. Dezember 2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben oder Bescheinigungen besonderer Merkmale im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EWG) Nr. 2082/92 des Rates zur Schaffung von Anreizen für die Qualitätsverbesserung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zur Steigerung des Werts der landwirtschaftlichen Erzeugung und zur Förderung der Anpassung des Sektors an die Nachfrage der Verbraucher. Dabei steht stets die Qualität und insbesondere der regionale Ursprung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Vordergrund.

Die Anwendung der Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, beschränkt auf Erzeugnisse mit geografischer Angabe, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission (g.U./g.g.A.) oder die Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission (g.t.S.) fallen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia autonoma di Trento Dipartimento Agricoltura e alimentazione Servizio Vigilanza e promozione delle attività agricole Via G.B. Trener, 3 I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=7&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=7

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=5&Type=FulView

Nummer der Beihilfe: XA 129/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Bohinj

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Državna pomoč za pospeševanje razvoja kmetijstva in gozdarstva v občini Bohinj, v obdobju 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 75 210 EUR

2009: 76 938 EUR

2010: 78 708 EUR

2011: 80 571 EUR

2012: 82 374 EUR

2013: 84 264 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

— bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

— für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3. Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Beihilfen für die Flurbereinigung:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Bereitstellung technischer Hilfe:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, von Dritten erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission und nicht vor dem 1. März 2008 gewährt.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Bohinj beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Bohinj Triglavska 35 SLO-4264 Bohinjska Bistrica

Internetadresse: http://obcina.bohinj.si/index.php?id=248&no_cache=1&tx_drblob_pi1[downloadUid]=91

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Franc KRAMAR

Bürgermeister der Gemeinde Bohinj

Nummer der Beihilfe: XA 130/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Duplek

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Državne pomoči za razvoj podeželja v občini Duplek

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči, pomoči de minimis in izvajanju drugih ukrepov razvoja podeželja v občini Duplek

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

2008: 30 000 EUR

2009: 30 000 EUR

2010: 30 000 EUR

2011: 30 000 EUR

2012: 30 000 EUR

2013: 30 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1. Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

— bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden und im Betriebsverbesserungsplan ausgewiesen sind.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2. Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

— bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für Investitionen zur Erhaltung des kulturellen Erbes produktiver Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude), sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische und historische Merkmale),

— zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3. Zur Zahlung von Versicherungsprämien:

— die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4. Für die Flurbereinigung:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5. Zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

— bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen; die Beihilfen dürfen keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

6. Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

— bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie Webseiten und Kataloge. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission und nicht vor dem 1. März 2008 gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel III des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen, De-minimis-Beihilfen und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Gemeinde Duplek beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Občina Duplek Cesta 4. julija 106 SLO-2241 Sp. Duplek

Internetadresse: http://www.lex-localis.info/KatalogInformacij/VsebinaDokumenta.aspx?SectionID=1b46a2fd-ee2d-4c0b-aef1-b1ef762100ac

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Janez RIBIČ

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 134/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Marche

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale

Rechtsgrundlage:

— L.R. n. 07/2005, art. 6,

— Deliberazione della Giunta regionale delle Marche n. 93 del 28.1.2008«Programma annuale 2008 della legge regionale 23 febbraio 2005, N. 7 — Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale» — Paragrafo 2 dell'allegato

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Regionalhaushalt 2008 stehen für die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen 581 000 EUR zur Verfügung, zuzüglich eventueller Einsparungen aus der Durchführung des Jahresprogramms 2006

Die Mittel für die Folgejahre werden mit den jeweiligen Haushaltsgesetzen zugewiesen

Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf 75 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten, und die Ausgaben sind zuschussfähig, wenn sie mindestens 30 000 EUR und maximal 70 000 EUR betragen.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden die Beihilfen ausschließlich in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und sie umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Begünstigten

Bewilligungszeitpunkt: Ab 2008 und auf jeden Fall nachdem die Kommission eine Empfangsbestätigung über den Erhalt dieser Kurzbeschreibung übermittelt hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die an KMU gerichtete Beihilferegelung dient gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Finanzierung von Durchführbarkeitsprojekten zur Förderung von Zusammenschlüssen bestehender Genossenschaften, der Erweiterung der genossenschaftlichen Grundlage, des Zusammenschlusses neuer Betriebe zu Genossenschaften, mit dem Ziel:

der Förderung von integrierten Projekten der Wertschöpfungskette,

der Erschließung neuer Absatzmärkte für die Genossenschaften,

der Konzentration und Umstrukturierung des Angebots an landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Beihilfeempfänger: Begünstigte dieser Projekte sind nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Genossenschaften oder Konsortien von Genossenschaften, die im landwirtschaftlichen Sektor sowie im Agrarindustrie- und Agrarlebensmittelsektor und in deren Konsortien tätig sind, sofern sie ihren Geschäftssitz in dem Gebiet der Region haben und in das staatliche Genossenschaftsverzeichnis eingetragen sind, das per Dekret des „Ministero delle attività produttive“ vom 23. Juni 2004 geschaffen wurde

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche

Internetadresse: www.agri.marche.it/Aree tematiche/aiuti di stato/ Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale.pdf

Sonstige Auskünfte: Die Auswahl der zuschussfähigen Kosten und der Begünstigten der Beihilferegelung erfolgt nach den Modalitäten und Prioritäten gemäß Absatz 2 der Anlage zum „deliberazione della Giunta regionale delle Marche n. 93 del 28 gennaio 2008‚Programma annuale 2008 — della legge regionale 23 febbraio 2005, N. 7 — Promozione della cooperazione per lo sviluppo rurale‘“, der Rechtsgrundlage der Beihilfe ist und dessen endgültiger Wortlaut der Kommission unmittelbar nach Annahme übermittelt wird

Außerdem werden eventuelle Beihilfen für Genossenschaften des Forstsektors, für Genossenschaften im Agrarlebensmittel- und Agrarindustriesektor — wie im Entwurf des Beschlusses der Regionalregierung, der Rechtsgrundlage dieser Beihilferegelung ist, ausdrücklich vorgesehen — ausschließlich nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vergeben