ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)79
Vol.1962/0021

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(62)79endg.
Brüssel,den2.Mai1962
Vertraulich
VERORDNUNG
UBERDIEEINFUHRUNG EINERABSCHOPFUNGSREGELUNG UNDDIESCHRITTWEISE
ERRICHTUNG EINERGEMEINSAMEN MARKTORDNUNG FÜRMILCHUNDMILCHERZEUGNISSE
(VorschlagderKommissionandenRat)
VI/K0M(62)79endg.

Begrundung
Der "beiliegenden Verordnungsentwurf umfaßt eine erste Regelung zurGe­
staltung dergemeinsamen Politik aufdemMilchsektor inÜbereinstimmung
mitArtikel 38,40und43desVertrages zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .BeiderAbfassung dosEntwurfes istdieKommis­
sion davon ausgegangen ,daßdieAnnahme imRatrechtzeitig erfolgen würde ,
umdieAnwendung ab1.November 1962 zuermöglichen .
Angesichts derNotwendigkeit ,dieErzeugerpreise zusichern unddenAb­
satz derProduktion durch gemeinsam angewandte und finanzierte Maßnahmen
zugewährleisten ,und angesichts derArtunddesUmfangs derindenein­
zelstaatlichen Marktordnungen eingesetzten Mittel ,istnicht damit zu
rechnen ,daßdie Ziele einer gemeinsamen Milchpolitik ausschließlich durch .
eine Koordinierung derverschiedenen einzel staatlichen Markt Ordnungen und
durch dieAnwendung gemeinsamer Wettbowerbsregeln verwirklicht worden können
DieEntwicklung dergemeinsamen Milchpolitik muß zueiner Integration der
Märkte derMitgliedstaaten führen ,die dieEigenschaft eines Binnenmarktes
dadurch aufweist ,daß eszwischen Erzeugern und zwischen Verbrauchern
keine Diskriminierungen mehr gibt ,Hierzu ist bis ZUQ Wirk sanwar dein des
gemeinsamen Preiszieles fürMilch dieAngleichung dergegenwärtigen einzel -
ataatliohen Preiaziele erforderlich .
Diese Politik mußdarauf gerichtet sein ,einGleichgewicht' zwischen der
Produktion und denAbsatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Gemein­
schaft herzustellen .BeiderAusrichtung und beidenGarantien für die
Erzeuger sind dieSpezialisierungen zuberücksichtigen ,diederWirtschaf ts-
struktur unddennatürlichen Bedingungen innerhalb derGemeinschaft ent­
sprechen .Hieraus ergibt sich dieNotwendigkeit ,daßsich diePreise für
Milch und Iiiicherzeugnisse entsprechend denUnterschieden inden Vermark­
tung -und Produktionsbedingungen entwickeln .
DieHandelspolitik gegenüber dritten Ländern ,diedasunentbehrliche Ge-'
genstück einer gemeinsamen Marktpolitik ist ,muß zwei Anforderungen genügen :

-2-/
derNotwendigkeit ,denHandel unddievertraglichen politischen und
wirtschaftlichen Bindungen mit denDrittländern aufrechtzuerhalten
undderVerpflichtung ,die Stabilität desPreisniveaus zugewährl eisten ,
diegegenüber denErzeugern inderGemeinschaft wünschenswert erscheint .
Unter Berücksichtigung derBesonderheiten desinternationalen Handels
mitMilcherzeugnissen und desWunsches derGemeinschaft ,seine Entwick­
lung nicht zubehindern ,wird sich derSchutz gegenüber dritten Ländern
unter normalen Umständen auf dioAnwendung eines einheitlichen Abschöpfungs
"Systems beschränken .Das gilt jedoch nicht fürdiejenigen Käsesorten ,bei
denen derAußenzoll konsolidiert ist ,solange dioin'.uer Konsolidierung
festgelegten Bedingungen eingehalten werden .
DieBildung eines gemeinsamen Marktes muß schließlich durch eine wach­
sende wechselseitige Durchdringung dernationalen Märkte vorbereitet wer­
den .Damit diese Durchdringung nicht nurwirksam ist ,sondern sich auch
schrittweise inden einzelnen Mitgliedstaaten entwickeln und ohne Diskri­
minierung imRahmen derGemeinschaft -vonstatten gehen kann ,ist eserfor­
derlich ,dieVielfalt derverschiedenen oinzelstaatlichen Einfuhrrege -
lungen durch eine einheitliche Regelung zuersetzen ,deren gemeinsam
festgeelgte Durchführungsmodalitäten für dieEinführung einer Präferenz
ohne weiteres geeignet sind .DioEinführung einer innergemeinschaftlichen
Abschöpfung entspricht diesem Zweck .
Ausdiesen Gründen umfassen dioVorschläge derKommission Vorschriften
zurPreis -undIntcrventionsregelung sowie zurAbschöpfung .Beide sind
dabei engmiteinander verflochten ,und dieEinführung derAbschöpfung ist
durch dieDurchführung einer Gesamtheit vonMaßnahmen be­
dingt ,diedarauf gerichtet sind ,derPreis -undInterventionsregelung
Gemeinschaftscharakter zugeben .
DieAnwendung derVorschriften beiliegender Verordnung soll denMitglied­
staaten dieMöglichkeit geben ,schrittweise undohne schädliche Folgen
fürihre Volkswirtschaft andie Stelle der derzeit angewandten einzel­
staatlichen Markt Ordnungsmaßnahmen eine Gemeinschaftsregelung treten zu
lassen ,dieallen beteiligten Kreisen dieMöglichkeit einer Ausnutzung

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derVorteile einer freien Entwicklung desWarenverkehrs und derEr­
haltung derPreisstabilität aufeinem denErfordernissen deswirt­
schaftlichen Wohlstandes der Gemt .nschaft entsprechender ,Stand gibt .
8.DieAbschöpfung istdazu bestimmt ,diezwischen denEinfuhr -undAus-
fuhrländern der Gemeinschaft bestehenden Preisuntorssohiede auszuglei­
chen .MitAusnahme einiger Modalitäten beiderBerechnung desAbschöp -
fungsbetrages gilt dieRegelung sowohl gegenüber Drittländern alsauch
zwischen Mitgliedstaaten .
ImHandel zwischen denMitgliedstaaten istdieGeltungsdauer derAb-
schöpung aufdieZeit derPreisannäherung begrenzt ,indersich dieAb-
schöpfungsbeträge schrittweise verringern ,und zwar v/eil siedienoch
zwischen denMitglicdstaaten bestehenden Preisdisparitäten ausgleichen
und dieEinhaltung desPreises ineinem .importierenden Mitgliedstaat
ermöglichen .
9«DieAbschöpfungen treten inihren Wirkungen andieStelle derverschie­
denen herkömmlichen Schub zmethoden ,indem siedieinderGemeinschaft
für wünschenswert erachtete Preisstabilität sichern .
Unter diesen Umständen ist dieEinrichtung eines 'Abschöpfungssystems
sowohl Drittländern alsauch Mitglied Staaten gegenüber (unbeschadet des
Protokolls betreffend dasGroßherzogtum Luxemburg undbesonderer Ausnah­
mebestimmungen über denHandel mit bestimmten dritten Ländern unverein­
barmit derBeibehaltung vonMaßnahmen wie derErhebung von Zöllen und
Abgaben gleicher Wirkung sowie derAnwendung mengenmäßiger Beschränkungen .
Sierechtfertigt außerdem imBinnenhandel der Gemeinschaft den Verzicht
aufdieInanspruchnahme derArtikel 44und45 <3-esVertrags .
10.ImBinnenhandel derGemeinschaft bewirkt dieAbschöpfung eine sofortige
Preispräferenz zugunsten derausführenden Mitgliedstaaten mitdenniedrig­
sten Preisen ,indem siediesen Ländern dieMöglichkeit gibt ,ihre „as–
fuhren aufgrund ihrer Binnenpreise statt desWeltmarktpreises durchzuführen .
Dieser Vorteil gewährleistet jedoch noch keine Ausweitung desWarenverkehrs
β··I*·

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zwischen Mitgliedstaaten ;deshalb muß diesen außerdem eine Präferenz
gewährt werden .
Sie "besteht ineiner Kürzung der zwischen denMitgliodstaaten anwend­
baren Abschöpfung umeinen Pauschalbetrag ,der jährlich sozubemessen
ist ,daßerdiese Handelsströme fördert und ihre schrittweise regelmä­
ßige Auswoitung gewährleistet ,und zwar imRahmen einer stufonweisen
Schaffung derfür dieErrichtung eines gemeinsamen Marktes erforderlichen
Voraussetzungen .Sollten diegesteckten Ziele nicht verwirklicht werden ,
sokann derpauschale Abschlag imlaufenden Milchwirtschaftsjahr ange­
paßt werden .
11.DieAnwendung desAbschöpfungssystems würdo durch bestimmte ,insbesonders
bei derAusfuhr gewährte Beihilfen gefährdet .Daher müssen auf dieden
Abschöpfungsmochanismus verfälschenden Beihilfen die Vertragsbestimmungen
anwendbar gemacht werden ,die eine Beurteilung undAnwendung dermit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen .
12.DasAbschöpfungssystem stützt sich aufSchwellenpreise für dieverschie­
denen Hilchorzeugnisso imeinführenden Mitgliedstaat und aufPreise frei
Grenze dieses Mitgliedstaates .Durch dieErhebung desBetrages zwischen
diesen beiden Preisen wird der Unterschied imPreisniveau von Ausfuhr –
undEinfuhrland ausgeglichen .
Sind dioSchwellenpreise fürMilchorzeugnissc indenM-itgliedstaüten ein­
mal ,wie inArtikel 19vorgesehen ,vereinheitlicht ,soist dr,s Ziolt ,die
Preise fürXilcherzoügnisse aufeinem Niveau zuvereinheitlichen ,erreicht .
Abschöpfungen dürfen dann nicht mehr erhoben wesden .
Beilünmonthalerkäse ,dessen Außenzoll indenGATT -Verhandlungen -konsoli­
diert worden ist ,sind Abschöpfungen nicht .möglich ,solange dieAusfuhr­
länder denmit derKonsoliaiorung verbundenen Mindestangebotspreis -Hin­
halten . .
13.DiaPreise imausführenden Mitgliedstaat ,diezurBerechnung derAbschöp­
fungen dienen ,müssen sofestgelegt werden ,daßsiemitdenPreisen der
Erzeugnisse imeinführenden Land vergleichbar sind .Dazu gehört ,daßdio
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Koston ,diefürdasausführende Land toiderBewegung derWare bis
zurGrenze deseinführenden Landes entstehen ,berücksichtigt werden .
Außerdem müssen Qualitätsunterschiede imPreis ausgeglichen worden ,
dioeventuell zwischen denWaren bestehen ,fürdie dieSchwoll enprei so
bzw .dioPreise frei Grenze gültig sind .
Dio Proiso frei Grenze worden inerster Linie mit Hilfe von Marktn^t'io -
rungen ermittelt werden müssen .Gibt essolche Notierungen für oinzolno
Erzeugnisse nicht ,somüsson diePreise frei Grenze aufderGrundlage der
Preis© für andere Milchor Zeugnis soborechnet worden .Das istmöglich ,da
diePreiso für alle Milchorzougnisso aus zwei Kompononton zusammengesetzt
sind undzwar a)auseinom Preis fürdenFottbestandteil undb)einem Preis
für denfettfreien Bestandteil .Mo durchschnittlichen Preise für jede
dieser beiden Komponenten lassen sich berechnen .Jonach dorHöhe dosFett­
gehalts einor Ware und jenach ihrom Gohalt anfottfroior Substanz läßt
sich mit diesen Ergebnissen derdruchschnittliche Preis diesem Ware kal­
kulieren .
14.Während bein Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten Beihilfen ,diedenWett­
bewerb verfälschen ,verboten sind ,läßt sich einsolches Verbot aufden
Warenverkehr mit dritten Ländern nicht anwenden .
Angesichts derTatsache ,daßbeiMilcherzeugnissen iminternationalen
Handel Ausfuhrsubventionen gezahlt worden ,deren Höhe sich nach der je­
weiligen Marktlage richtet ,müsson dioPreise frei Grenzo fürEinfuhren
ausdritten Ländern aufdorBasis de3billigsten Angebots festgelegt werden .
15»DieSchwellenproise imeinführenden Mitgliedstaat müssen ineiner Weise
festgelegt werden ,dioeine gewisse Bewegung derMarktproiso imeinfüh­
renden Mitgliedstaat zulUßt .Daskann beiErzeugnissen ,beidenen am
Markt interveniert wird ,geschehen ,indem derSchwellenpreis umeinen
bestimmton Betrag höher festgesetzt wird ,alsdorInterventionspreis .
Diese Regelung gilt fürButter .
Beidenübrigen Erzeugnissen ,mußbeidorFestlegung derSchwellenpreise
vonderSituation ausgegangen werden ,wiesiebisher durch diePolitik der
Mitgliedstaaten entstanden ist.Diese Politik ,,diefürdieverschiedenen
Milcherzeugnisso oftunterschiedlich war ,hatsich amklarsten inden
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Marktpreisen niedergeschlagen .Ausdiesem Grunde mußbeiderFest­
legung derSchwellenpreise vondenMarktpreisen derMilclierzeugnisse
ausgegangen werden .
Dabei genügt es,wenn beiliberalisierten Erzeugnissen diedurchschnitt­
lichen Marktpreise umeinen goringen Betrag erhöht werden ,der inetwa
derPräferenz entspricht ,die §ichdieMitgliedstaaten gegenseitig ein-
räumon .Beinichtliberalisierton Erzeugnissen muß dieser Betrag höher
sein .
Die Schwell erpreise müssen aufmöglichst lange Zeit imvoraus bekannt
sein ,umdenamWarenverkehr beteiligten Kreisen einen Überblick über
dieMarktentwicklung zugeben .Sie sollen deshalb aufeinJahr imvoraus
festgelegt werden . ■ , ■
16.Iminternationalen Warenverkehr werden Milcherzeugnisse imallgemeinen
zuProisen gehandelt ,dieunter denPreisen liegen ,wie sieandenBin­
nenmärkten derExportländer gelten .Diese Tatsache macht eserforderlich ,
daß auch denMitgliedstaaten Rückerstattungen bei derAusfuhr ermöglicht
werden müssen .
DieRückerstattungen beiderAusfuhr inMitgliedstaaten sollen imallge­
meinen diegleichen sein wie bei derAusfuhr indritte Länder .FürMengen ,
diedentraditionellen Handelsströmen entsprechen ,muß derausführende
Mitgliedstaat jedoch berecht ig^,neinen Betrag zuerstatten ,derdemUnter­
schied zwischon demPreis frei Grenze des einführenden Mitgliedstaats und
demSchwellenpreis imeinführenden Mitgliedstaat entspricht .
Andernfalls würden dieausführenden Mitgliedstaa­
tenbeidentraditionellen Waronströmen dieVorteile verlieren ,diosie
durch den Zollabbau bisher bereits hatten .
17.Nichtigstes Ziel einer gemeinsamen Politik auf dornMilchmarkt mußessein ,
dasGleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage herzustellen unddabei
rationell geführten undwirtschaftlich lebensfähigen Betrioben ein ange­
messenes Einkommen aus derMilchwirtschaft zusichern .Hierzu soll ein
gemeinsamer Richtpreis fürMilch ablandwirtschaftlichem Betriob festge­
legt werden .Dieser Richtpreis soll dasZiel fürdendurchschnittlichen
Auszahlungspreis beiMilch andielandwirtschaftlichen Erzeuger inder
Gemeinschaft bilden .
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Während derÜbergangszeit wird dergemeinsame Richtpreis fürMilch
alsGrundlage fürdieVereinheitlichung dereinzelstaatlichen
Richtpreise fürMilch sowie derAngleichung derMarktpreise für
Milcherzeugnisse dienen .
iDie Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Richtpreise fürMilch
zumgemeinsamen Richtpreis mußwährend darÜbergangszeit erfolgen .
Angesichts derTatsache ,daßdiePreisziele fürMilch ablandwirt­
schaftlichem Betrieb indenMitgliedstaaten verhältnismäßig dicht
zusammenliegen soll dieAnnäherung bis zum 1.April 1966vollzogen
sein .Sie soll zum 1.November 1962 mit dem Pestsetzen einer oberen
undunteren Grenze für die einzelstaatlichen Richtpreise beginnen .
y
18.DiePreise fürMilcherzeugnisse sollen inderGemeinschaft aufdem
Preis aufbauen ,derdem "Irzeugerrichtpreis fürMilch entspricht .Aus
diesem Grunde soll dieAngleichung dereinzelstaatlichen Marktpreise
fürMilcherzeugnis3e aufeinen Preis hin erfolgen ,der aufderBasis
desgemeinsamen Richtpreises fürMilch ablandwirtschaftlichem Betrieb
berechnet ist .Beidiesen Berechnungen müssen bei jedem Erzeugnis ein­
heitliche Kosten und Ausbeuten verwendet werden .
TieAnnäherimg derMarktpreise fürMilcherzeugnisse soll durch eine
Angleichung dereinzelstaatlichen Schwellenpreise aufdenoben berech­
neten Preis hinerfolgen .BeiderAngleichung mußsichergestellt sein ,
daßdiePräferenz fürMitgliedstaaten gewahrt bleibt .Esistwünschens­
wert ,daßdieAngleichung während derÜbergangszeit ingleichmäßigen
Etappen erfolgt .
19»AndenMärkten fürMilcherzeugnisse dermeisten Mitgliedstaaten war
esindenletzten Jahren notwendig ,mitbedeutenden Summen zuinterve­
nieren ,umdasGleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage herzustellen
undgleichzeitig denMilcherzeugcrn dieangestrebten Preise auszahlen
zukönnen .Sohaben dieMitgliedstaaten zusammen imJahre 1961 rund
400Mill .Rechnungseinheitcn hierfür aufgewendet .
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/
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Die Massnahmen zur Preisstützung ,die indiesem Cusarnnenhang
inder Gemeinschaft notwendig sind ,sollen amButtermaykt
erfolgen ,und zwar aus folgenden Gründen .Die Interventionen
sind hier verhältnismässig einfach ;derAbsatz grösserer
Buttermengen zuverbilligten Preisen ist möglich ,dadie
Preiselastizität der Butternachfrage grösser ist ,alsdiebeiden meister
anderen MiIcher zeugnissenj Interventionen amButtermarkt lassen
deshalb den grössten Nutzeffekt der aufgewendeten Mittel er­
warten .
Diehierzu notwendigen ©inzelstaatlichen Interventionspreise
für Butter sollen imersten Jahr der Anwendung dieser Regelung
auf einen Niveau festgelegt werden ,das dem j
ventionspreis vor Inkrafttreten der Verordnung entspricht .Die
einzelstaatlichen Interventionspreise sollen während derÜeber -
gangszeit auf einem Niveau vereinheitlicht werden ,das es
erlaubt ,dass die durchschnittlichen Erlöse für die insgesamt
verkaufte Milch dem gemeinsamen Richtpreis fürMilch entsprechen .
20.Wird von den intervenierenden Stellen Butter aufgenommen ,die
über die zum Saisonausgleich benötigten Kengen hinausgeht ,so
sollen diese soabgesetzt werden ,dass der normale Absatz so
wenig wie möglich gestört wird .Das könnte ingeschmolzener
Form ,inSonderaktionen als IZühlhausbutter oder für besondere
Verbrauchergruppen usw .geschehen .
Ist estrotz dieser Interventionen amButtemarkt nicht möglich ,
das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch­
erzeugnissen auf der Grundlage des Erzeugerrichtpreises herzu­
stellen ,sosoll Butter soweit imI-reis verbilligt -/erden ,bis
dieses Gleichgewicht erreicht ist .Die Form ,inder das geschieht ,
wird sowohl von den technischen Möglichkeiten bestimmt ,die
Mittel zuverteilen ,wie von der Notwendigkeit ,diese Mittel sowirkungs­
voll wie möglich einzusetzen .
ι
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21.Diegegenwärtige Verordnung sieht keine Regelung vorfürdenWaren­
verkehr derPosition 04-01 (Milch undRahm ,frisch ,weder eingedickt
noch gezuckert ).Eine solche Regelung istsolange nicht möglich ,wie
dieStellung derTrinkmilch undderFrischmilcherzeugnisse inder
Marktordnung fürMilch undMilcherzeugnisse nicht festgelegt ist .
Hier handelt essich umfolgende Probleme ,
InMitgliedstaaten wieindritten Ländern haben diePreise fürMilch –
erzeugnisse dieTendenz ,hinter derallgemeinen Preisbewegung zurück­
zubleiben .DiePreise für Trinkmilch und I^rischmilcherzeugnisse können
jedoch hiervon ausgenommen werden ,indem man diePreisbildung amTrink -
milchmarkt vonderPreisbildung für dieverarbeitete Milch trennt .Sine
solche Trennung macht eine bestimmte Organisation desTrinkmilchmarktes
erforderlich .
Me Trennung derTrinkmilch -und derWerkmilchpreise ist inzahlreichen
westlichei Ländern vorgenommen werden und auch die Gemeinschaft wird
inihrer gemeinsamen Politik von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen
Daineinigen Mitgliedstaaten dietechnischen Voraussetzungen für eine
entsprechende Organisation der 'Trinkmilchmärkte erst noch geschaffen
werden müßte ,könnte eine gemeinsame Regelung v?diesem Gebiet nur all­
mählich eingeführt werden .
Trinkmilchmärkte sind imallgemeinen örtliche oder regionale Märkte «Von
Ausnahmen imgrenznahen Verkehr abgesehen ,gibt eskeinen internationalen
Handel mit diesen Erzeugnissen -Bis zumInkrafttreten dergemeinsamen
Organisation fürdenTrinkmilchmarkt sollen deshalb bei dieser Position
fürdenWarenverkehr diebestehenden Regelungen inKraft bleiben .
22.DieVerordnung über dieFinanzierung dergeraeinsamen Agrarpolitik gilt
auch für den Milchmarkt .

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ENT7 /URF DER VERORDNUNG NR....
ÜBJ)R DIB SCHRITTWEISE ERRICHTUNG 3INER GLEINSAMEN
MARKTORGANISATION FÜRMILCH UNDMILCHERZEUGNISSE
DER RAT D3R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 42und 43}
./
Auf Vorschlag derKommission :
/
Nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ;
InErwägung nachstehender Gründe :
Mit demFunktionieren und der Entwi cklung des Gemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muß dieGestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand inHand gehen ,dievorallem eine gemeinsame Organi­
sation derAgrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen muß .
Dor Milch kommt inder Wirtschaft der Gemeinschaft sowohl als Quelle
laufender Einnahmen fürdieErzeuger wie auch alsVersorgungsquelle
fürdieMolkereiwirtschaft besondere Bedeutung zu.Für die Verbraucher
gehören Milch undMilcherzeugnisse zuden -sichtigsten Nahrungsmitteln .
DerHandel mitMilcherzeugnissen zwischen denMitgliedstaaten wird
durch eine Reihe vonHindernissen ,nämlich Zölle ,Abgaben gleicher Wir­
kung ,Kontingente undsonstige mengenmäßige Beschränkungen ,gehemmt ,die
inderÜbergangszeit inunterschiedlicher "/eise undZeitfolge schritt­
weise beseitigt werden müßten ,wenn dieOrgane derGemeinschaft keine
Harmonisierungsmaßnahmen treffen würden ",eine einheitliche Maßnahme an
derGrenze aufdemGebiet desinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs er­
laubt hingegen einen gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser Hinder­
nisse inallen Mitgliedstaaten ineiner Zeitfolge ,diedor schrittweisen
Entwicklung dergemeinsamen Agrarpolitik angepaßt ist .
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Eine solche einheitliche Maßnahme anderGrenze ,dieandieStelle
sämtlicher einzolstaatlichen Maßnahmen tritt ,muß sowohl eine ange­
messene Stützung derMarkte derMitgliedstaaten fürHilcher Zeugnisse
während derÜbergangszeit sicherstellen alsauch mitderEntwicklung
des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die schrittweise
Errichtung des Gemeinsamen Marktes ermöglichen .
Dieses Ergebnis kann durch innergemeinschaftliche Abschöpfungen erzielt
werden ,diedemUnterschied zwischen denPreisen desausführenden und
den Schwell enpreisen des einführenden Mitgliedstaates entsprechen ;da­
durch werden auf demMarkt eines Landes mit höheren Preisen etwaige Stö­
rungen durch Einfuhren auseinem Land mitniedrigeren Preisen vermieden
werden .
DieErsetzung anderer ,aufgrund desVertrags während derUbergangszeit
aufzuhebender Maßnahmen durch innergemeinschaftliche Abschöpfungen würde
demGrundsatz derschrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes zu­
widerlaufen ,wenn nicht gleichzeitig ihre schrittweise Herabsetzung vor­
gesehen würde .
Dieschrittweise Herabsetzung derAbschöpfungen istvonderAnnäherung
undschließlichen Vereinheitlichung derSchwellenpreise fürMilcherzaug -
nisse abhängig .
DieEinführung neuer Schutzmaßnahmen andenBinnengrenzen derGemein­
schaft ,durch diedenErzeugern indenMitgliedstaaten Sicherheiten
gegeben werden ,steht nurdann mitdenGrundsätzen desVertrags im
Einklang ,wenn siealle sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen ,diedie
Mitgliedstaaten gegenwärtig anwenden können .
Dieeinzuführende Regelung mußdieBeibehaltung dersich ausderAn­
wendung desVertrags ergebenden Präferenz zugunsten derMitgliedstaaten
ermöglichen !vorbehaltlich einer Sonderregelung fürdieErzeugnisse ,
•••[•••

-12-
deren Zölle imRahmen desGATT konsolidiert worden sind ,kann diesem
Erfordernis durch dieEinführung vonAbschöpfungen auf3infuhren aus
dritten Lundern ,diedemUnterschied zwischen denPreisen iminterna­
tionalen Handel unddenSchwellenpreisen deseinführenden Mitgliedstaats
entsprechen sowie durch einen Pauschalabschlag beiderinnergemeinschaf t–
liehen Abschöpfung Rechnung getragen werden ,dersofestgelegt wird ,daß
erdieschrittweise Entwicklung desWarenverkehrs inderGemeinschaft
ermöglicht .
DieEinführung einer Abschöpfungsregelung gegenüber dritten Ländern
bietet denErzeugern derMitgliedstaaten Sicherheiten undermöglicht
esihnen somit ,aufalle anderen Schutzmaßnahmen zuverzichten .
DieAbschöpfungsregelung ermöglicht OB,deninnergemeinschaf tlichen
Handel entsprechend denZielen desArtikels 45 <iÖSVertrags zuent­
wickeln undgleichzeitig denErzeugern derMitgliedstaaten Sicherheiten
zugeben :hieraus ergibt sich dieNichtanwendbarkeit vonArtikel 45«
/
Damit dieAbschöpfungsregelung funktioniert ,müssen dieBestimmungen
desVertrags ,die eine Handhabe bieten ,Beihilfen zubeurteilen und
gegen diemit demGemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen vorzugehen ,
aufalle Beihilfen ausgedehnt werden ,diediese Regelung verfälschen ;
diePraxis ,denAusfuhrpreis denPreisen in .-intornat iotalon Handel anzupassen ,
kanii ,vorDehaltlich gewisser Sonderbestimmungen ,indenFällen aufrechter­
halten werden ,indenen aus einem Mitgliedstaat mit einem höheren Preis
nach einem andern Mitgliedstaat mit einem niedrigeren Preis ausgeführt
wird .ImHinblick aufdieTatsache ,daßdieMitgliedstaaton indenver­
gangenen Jahren bedeutende öffentliche Mittel fürdenMilchsektor aufge­
wandt haben ,dieimJahre 1961 etwa 400Mül *Rechnungseinheiten betrugen ,
istesferner geboten ,daßBeihilfen gezahlt werden ,umzuerreichen ,daß
sich dasGleichgewicht zv/ischen Angebot undNachfrage beiMilcherzeugnis­
senaufderGrundlage desRichtpreises fürMilch ablandwirtschaftlichem
Betriebt herstellt .
Damit dieMitgliedstaaten weiterhin aminternationalen Handel mitMilch­
erzeugnissen teilnehmen können ,muß esihnen gestattet sein ,beiAusfuhren
nach dritten Ländern denUntersohiedsbetrag zwischen denPreisen imin­
ternationalen Handel unddenPreisen imausführenden Mitgliedstaat zu
erstatten .
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UmdenErzeugern inderGemeinschaft dieErhaltung dererforderlichen
Garantien fürihre Beschäftigung undLebenshaltung zugewährl eisten ,
muß jährlich injedem Mitgliedstaat ein Richtpreis fürMilch ahland­
wirtschaftlichem Betrieb festgesetzt werden .
ZurErrichtung eines einheitlichen Marktes ist eserforderlich »daß die
einzelstaatlichen Richtpreise schrittweise einander angenähert und
schließlich auf demNiveau eines vom Rat festzusetzenden gemeinsamen
Richtpreises vereinheitlicht werden ;dergemeinsame Richtpreis dient
gleichzeitig zurBerechnung derPreise für Ivlilcherzeugnisso ,aufdie
hin die Schv /ellenproise vereinheitlicht werden sollen .
Umeinunerwünschtes Absinken derButterpreise und damit derPreise für
dieübrigen Milcherzeugnisse zuverhindern ,ist eserforderlich ,daßdie
Mitgliedstaaten einen Interventionspreis für Butter festsetzen .ZurEr-
rio^lung^'sl ie|'s^gefe'o'Penf I'^a^Sdieeinzelstaatlichen Interventionspreise
aufeinem Niveau vereinheitlicht werden ,das eserlaubt ,daßdiedurch­
schnittlichen Erlöse für die insgesamt verkaufte Milch
damgemeinsamen Richtpreis fürMilch ablandwirtschaftlichem Betrieb ent­
sprechen .Auf diese 'Heise werden die für denMilchsektor benö­
tigten öffentlichen Mittel auf diewirtschaftlichste Weise angewendet .
Während esfür die zuMilcherzeugnissen verarbeitete Milch einen bedeuten­
deninternationalen Y/arenverkehr gibt ,handelt essich beiderinfrischer
Formverbrauchten Milch unei^ejen Frischmilcherzeugnissen umProdukte ,für
diees . nur .örtliche oder regionale Märkte gibt .Darüberhinaus kommt
dorTrinkmilch unddenFrischnilcherzeugnissen eine besondere Bedeutung für
dieStabilisierung desErzeugerpreises fürMilch zu.Ausdiesen Gründen
nüaasn für dieRegelung des .Warenverkehrs mit Trinkmilch und Frischmilch -
erzeugnissen imRahmen einer eigenen Regelung besondere Lösungen gefunden werden .
UmdieDurchführung dsr inAussicht "genommenen Maßnahmen "-auerleichtern ,
ist einVorfdiron vorzusehen ,durch das imRahmen eines Vorwaltungsaus -
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaiaten und der
Kommission herbeigeführt wird .
■"3sisterforderlich y^daß diegemeinsame Markt Organisation fürMilch imd
MileherZeugnisse amEnde derÜbergangszeit vollstänig errichtet ist -
HAT FOLGEND £3VERORDNUNG ERLASSEN :

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Artikel 1
(1)Umeine fortschreitende Entwicklung desGemeinsamen Marktes undder
gemeinsamen Agrarpolitik zu "gewährleisten ,wird schrittv /eise eine ge­
meinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse errichtet ,
die außer einer Preisregelung eine Abschöpfungsregelung imHandel zwi­
schen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und dritten Län­
dern vorsieht .
(2)Diegemeinsame Marktorganisation fürMilch undMilcherzeugnisse umfaßt
folgende Waren :
Nummer des Zolltarifs der
Europäischen Gemeinschaften
a)04.01
h)04.02
c)04.05
d)04.04"arenbezeichnung
Milch und Rahm ,frisch ,weder einge­
dickt noch gezuckert
Milch und Rahm ,haltbar gemacht ,
eingedickt oder gezuckert
.Butter
Käse und Quark

Artikel 2
(1)BeiderEinfuhr derinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe b),c)undd)
genannten Erzeugnisse wird ,vorbehaltlich derRegelung desAbsatz (3)*
derUnterschiedsbetrag zwischen dengemäß Artikel 3festgesetzten
Preisen für ausdemausführenden Staat stammende Erzeugnisse frei Grenze
deseinführenden Mitgliedstaats unddengemäß Artikel 4festgesetzten
Schwellenpreisen deseinführenden Mitgliedstaats abgeschöpft .Beider
Einfuhr ausMitgliedstaaten wird dieAbschöpfung umeinen gemäß Arti­
kel 6bestimmten Fauschbetrag verringert .
(2)Nach demVerfahren desArtikels 24kann bestimmt werden ,daßdiegemäß
(Leiterzeugnis )Absatz (l)füreinbestimmtes Erzeugnis berechnete Abschöpfung oder ein
Vom-Hundortsatz dieser Abschöpfung gleichzeitig fürandere inAbsatz (l)
genannte Erzeugnisse gilt .Fürdiese Erzeugnisse sind dieinArtikel 3
vorgesehenen Preise frei Grenze ,dieinArtikel 4vorgesehenen Schwellen -
preise und die inArtikel 5vorgesehenen Referenzpreise nicht festzu­
setzen .
(3)BeiderEinfuhr vonElmenthal erkäse (ex04.04 )ausdritten Ländern wird
anstelle vonAbschöpfungen dor imZolltarif derEuropäischen Gemeinschaf­
tenvorgeschriebene Zoll erhoben ,solange dieAusfuhrländer den dort vor­
gesehenen Mindestangebotspreis einhalten .DieAbschöpfungen bei derEin­
fuhr ausMitgliedstaaten sind fürdiesen Fall sofestzusetzen ,daßdie
sich ausAbsatz (l)Satz 2ergebende Präferenz gewahrt bleibt .
BeiEinfuhren ausdritten Ländern ,beidenen derMindestangebotspreis
nicht eingehalten wird ,werden dieinAbsatz (l)vorgeshenen Abschöp­
fungen erhoben .
(4)BeiderFestsetzung derinArtikel 3vorgesehenen Preise frei Grenze ,der
inArtikel 4vorgesehenen Schwellenpreise ,derinArtikel 5vorgesehenen
Referonzpreise und der'inArtikel 20vorgesehenen Interventionspreise ist
vonvergleichbaren Qualitäten auszugehen ,dienach demVerfahren desArti­
kels 24zubestimmen sind .Soweit vergleichbare Qualitäten nicht verfügbar
sind ,sind Qualitätsunterschiede zuberücksichtigen .
(5)Sind dienach Artikel 4festgesetzten Schwellenpreise füreines derin
Absatz (l)genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 19vereinheitlicht ,so
werden beim Handel mitdiesen Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten keine
Abschöpfungen mehr erhoben .

-16-
Artikel 3
(l)DieinArtikel 2Absatz (l)genannten Preise füraus dornausführenden Mit-
jliedstaat stammende Erzeugnisse frei Grenze deseinführenden Mitgliedsiraa -
tcB werden aufderGrundlage derPreise bestimmt ,die aufdenfür die
Ausfuhr indenbetreffenden einführenden Mitgliedstaat repräsentativsten
Märkten des r.usführenden Mitgliedstaates gelten . -
Soweit esbeieinzelnen Erzeugnissen nicht möglich ist ,diePreise frei
Grenze nach denvorhergehenden Bestimmungen festzustellen ,sowerden
sie auf der Grundlage derPreise für andere Milcherzeugnisse berechnet .
Dabei ist der Unterschied zwischen den Erlösen der zu
denverschiedenen Erzeugnissen verarbeiteten Milch zuberücksichtigen ,!-t.
(2)DieinArtikel 2Absatz (l)genannten Preise fürausdritten Ländern stam-
nonde Erzeugnisse frei Grenze deseinführenden Mitgliedstaates werden für
einen von jedem Mitgliedstaat bestimmten Grenzübergangsort aufderGrund­
lage dergünstigsten Einkaufsmöglichkeiten iminternationalen 'Handel be­
rechnet .
(3)DieKommission bestimmt dieinAbsatz (l)und (2)genannten Preise frei
Grenze nach Kriterien ,dienach demVerfahren desArtikels 24festgelegt
werden . * .

Artikel 4
(1)DieinArtikel 2Absatz (l)vorgesehenen Schwellenpreise werden von
denMitgliedstaaten jährlich "bis zum 1.März fürdas jeweils folgen­
deMilchwirtschaftsjahr "bestimmt undveröffentlicht .Erstmals werden
dieSchwellenpreise jedoch vordem 15«Oktober 1962 fürdie Zeit vom
1.November 1962 bis zum31»März 1963 bestimmt .
(2)DasMilchwirt schafts jähr beginnt am1.April undendet am31»März
desfolgenden Jahres .
(3)DerSchwellenpreis fürfrische Butter (ex04*03 )wird um0,15 Hech-
nungseinheiten über dem inArtikel 20vorgesehenen Interventions­
preis festgesetzt .
(4)DieSchwellenpreise fürdieübrigen inArtikel 1Absatz (2)Buch­
stabe b),c)undd)genannten Erzeugnisse werden ,
-wenn ihre Einfuhr am1.Januar 1961 einem oder mehreren Ländern
gegenüber mengenmäßig nicht beschränkt war oder wenn ihre Ein­
fuhren imJahre 1961 ,trotz mengenmäßiger Beschränkungen am1-Ja-
nuat 1961,20 $derinländischen Produktion überstiegen ,um3
-inden anderen Fallen urn6%
höher als dienach Artikel 5bestimmten Referenzpreise festgesetzt .

-18 -
Artikel 5
(l)FürdieinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe b),c)undd)genannten
Erzeugnisse ,ausgenommen frische Butter ,werden Referenzpreise unter
Zugrundelegung des artihmetischen Mittels derPreise berechnet ,zu
denen durch denGroßhandel abHersteller während desJahres 1961 Käufe
indon einzelnen Mitgliedstaaten getätigt wurden .
(2)BeiderBerechnung desarithmetischen Mittels v/erden Berichtigungen
vorgenommen ,diedurch dieAuswirkung vonPaktoren ,dievonderEr­
zeugung und Vermarktung vonMilcherzeugnissen unabhängig sind ,auf
diePreise imBezugs Zeitraum erforderlich werden ,unddurch dieder
Vergleich derfürdasJahr 1961 festgestellten Preise erheblich ver­
fälscht werden konnte .
(3)Soweit esbeieinzelnen Erzeugnissen nicht möglich ist ,dieReferenz­
preise wieinAbsatz (l)vorgasohen zuermitteln ,
werden sieaufderGrundlage derPreise fürandere Milcherzeugnisse
berechnet .Dabei ist derUnterschied zwischen denErlösen der zuden
verschiedenen Erzeugnissen verarbeiteten Milch zuberücksichtigen .
(4)DieReferenzpreise werden vomRatmitqualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag derKommission festgesetzt .

\Г
-19-
Artikel 6
(1)DieinArtikel 2Absatz (l)vorgesehenen Pausch"beträge v/erden so
festgesetzt ,daßsich derHandel zwischen denMitgliedstaaten bis
zurErrichtung desGemeinsamen Marktes schrittweise undregelmäßig
unter Berücksichtigung deraufdenMärkten derMitgliedstaaten ver­
fügbaren Mengen anMilcherzeugnissen auseigener Erzeugung und aus
anderen Mitgliedstaaten entwickelt .DiePauschbeträge werden jähr­
lich nach demVerfahren desArtikels 24aufgrund vonKriterien fest­
gesetzt ,welche derHatwährend der zweiten Stufe einstimmig und
danach mit qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission be­
stimmt .DiePauschbeträge werden jährlich *>iszum März fürdasfol­
gende Milchwirtschaftsjahr festgosotzt und veröffentlicht .Erstmals werden
diePauschbeträge jedoch vordem 15«Oktober fürdie Zeit vom 1.November 196
bis zum31.März 1963 bestimmt und veröffentlicht .
(2)Entwickelt sich imLaufe desMilchwirtschaftsjahres derinnergemein -1
schaftliche Handel nicht wieinAbsatz (l)vorgesehen ,sowerden die
Pauschbeträge nach demVerfahren desArtikels 24einer Revision unter­
zogen . '

20-
Artikel 7
(1)DieAbschöpfungsbeträge werden von denKitgliedstaaten
nach Artikel 2festgesetzt und den anderen Kitgliedstaaten
sowie der Kommission unverzüglich mitgeteilt .
(2)DieAbschöpfungsbeträge werden vondeniiitgliedstaaten
nach Massgabe der Veränderung der Faktoren abgeändert ,
welche der Festsetzung dieser Beträge zugrunde lagen .
Nach dem Verfahren des Artikels 2kwerden die Kriterien
für dieAenderung der Abschöpfungsbeträge festgelegt und
die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen .
Aenderungen der Abschöpfungsbeträge sind den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitzu­
teilen .
(3)DieAbschöpfungsbeträge uerder .voneinführenden ilitglied -
staat erhoben und vereinnahr.it .
Inden Fällen ,indenen clie Erzeuger inausführenden
•I-IitGliedstaat direkte Zahluivjen erhalten ,unden Unter­
schied zwischen den Erlösen amI.:arkt und den inArtikel 16
vorgesehenen Richtpreis für Iiiich ablandx-rirt schaf tlichem
Betrieb auszugleichen ,ist den ausführenden Kitgliedstaat
derTeil der Abschöpfungen zuerstatten ,der den genannten
Sahlungen entspricht .DieDurohführungsbe Stimmungen ,insbesondere
die zuersTattenclen Beträge werden nach demVerfahren desArtikels 24
festgelegt .

21-
Artikel 8
Die ^Kommission kann während der -Übergangszeit oinon Mitglicdstaat aufdessen
jLTttag ermächtigon ,dio eich ausArtikel 2ergebenden Abschöpfungsbeträge zu
verringern ,soweit dieInteressen eines anderen Mitgliedstaates da­
durch nicht beeinträchtigt werden .DieAbschöpfungsboträgo gegen­
über Mitgliedstaaten unddritten Ländern sind umdengleichen Botrag
herabzusetzen »
Artikel 9
(1)Füralle Bin-undAusfuhren derinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe b),
c)undd)genannten Erzeugnisse istdieVorlage einer vomMitgliedstaat
aufAntrag erteilten Lizenz erforderlich .DieMitgliedstaaten teilen
derKommission regelmäßig dieMengen mit ,"fürdieLizenzen erteilt
worden sind .
(2)DerEatbestimmt während derzweiten Stufe einstimmig unddanach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission die Gültigkeits­
dauer der Lizenzen .
(3)DieErteilung derEinfuhrlizenz istvonderStellung einer Kaution ab­
hängig .Diese Kaution verfällt ,wenn dieEinfuhr nicht innerhalb der
Gültigkeitsdauer derLizenz erfolgt ist .
(4)Duraaführungsbestimmungen zuAbsatz (l)und (3)werden nach demVer­
fahren des Artikel 24erlasseh .

-22-
Artikel 10
(l)Irr,Handel zwischen Hitgliec.stac.ten sind sowohl bei der
Einfuhr als auch bei der Ausfuhr mit der Anwendung dieser
Verordnung unvereinbar :
-die Erhebung von Zöllen oder Abgaben rleicher Jirkung ;
-die Anwendung von mengenm&ssigen Beschränkungen oder
Massnahmen gleicher 'Jirkung vorbehaltlich des Protokolls
betreffend dasGrossherzogtum Luxemburg ;
-dieBerufung aufArtikel hhdesVertrags .
Als Massnahme ,die einer mengenmässigen Beschränkung
gleichzustellen ist ,gilt unter anderem die Begrenzung
der Erteilung von Einfuhr -oder Ausfuhrlizenzen auf einen
bestimmten Kreis von Empfangsberechtigten ,
(2)Aus derAnwendung dieser Verordnung ergibt sich die
Nichtanwendbarkeit vonArtikel ^5desVertrags sowie aller
langfristigen Abkommen oder Verträge ,die aufgrund dieses
Artikels geschlossen worden sind und zum Zeitpunkt der
Anwendung dieser Regelung gelten .

-23-
Artikel 11
(1)DieAnwendung dieser Verordnung aufdenWarenverkehr mitdritten
Ländern hatvorbehaltlich derBegelung desArtikels 2Absatz (j)
zurFolge ,daßdieErhebung aller Zölle undAbgaben gleicher Wir­
kung aufEinfuhren ausdritten Ländern unterbleibt .
(2)DieAnwendung dieser Verordnung aufdenWarenverkehr mitdritten
Ländern hat vorbehaltlich desProtokolls betreffend das Großherzog -
tumLuxemburg dieAufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen und
Maßnahmen gleicher Wirkung zurFolge ,esseidenn ,daßderHatwäh­
rend der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehr­
heit aufVorschlag derKommission etwas anderes beschließt .
AlsMaßnahme ,dieeiner mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen
ist ,gilt unter anderem dieBegrenzung derErteilung vonEinfuhr -
oder Ausfuhrlizenzen aufeinen bestimmten Kreis vonEmpfangsberech -
tigten .
Artikel 12 '
Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels 13und desArtikels 21
sind mitAnwendung derVerordnung aufdenWarenverkehr dieArtikel
92bis 94desVertrags auf solche staatlichen oder ausstaatlichen
Mitteln gewährte Beihilfen anzuwenden ,dieunmittelbar oder mittel­
bardazu führen ,daßdiePreise derinArtikel 1Absatz (2)Buchstabe -
b),c)undd)genannten Erzeugnisse diejenigen Preise unterschreiten ,
diebeiderBerechnung derAbschöpfungen unmittelbar zugrunde gelegt
worden sind .

-24-
Artikel 15
(1)IsteinMitgliedstaat nach dieser Verordnung berechtigt ,einem anderen
Mitgliedstaat gegenüber Abschöpfungen zuerheben ,sokann erbeiAus­
fuhren nach diesem Mitgliedstaat einen Betrag erstatten ,derdemjenigen
entspricht ,dernach Absatz (5)beiAusfuhren nach dritten Ländern er­
stattet werden kann .Wird eine Erstattung bei derAusfuhr gewährt ,so
entspricht derAbschöpfungsbetrag ,dervom einführenden Mitgliedstaat
erhoben wird ,demgegenüber dritten Ländern nach dieser Verordnung er­
hobenen Eetrag abzüglich desinArtikel 2Absatz (l)vorgesehenen Pausch -
betrags . *
(2)FürMengen ,diedentraditionellen Handels strömen entsprechen ,sowie
beideninArtikel 2Absatz (3)genannten Erzeugnissen istderausfüh­
rende Mitgliedstaat jedoch berechtigt ,einen Betrag zuerstatten ,der
demUnterschied zwischen demnach Artikel 3Absatz (l)bestimmten Preis
frei Grenze deseinführenden Mitgliedstaates und demSchwellenpreis des
einführenden Mitgliedstaates entspricht ,wobei sich dieser Unterschied
umden i.iArtikel 2Absatz (l)vorgesehenen Pauschbetrag erhöht .Ist je­
doch füreinErzeugnis vonderinArtikel 2Absatz(2)genannten Möglich­
keit Gebrauch gemacht worden .,sokann ofreVracSr ^äfi&^^&opTerhält
niBs6ÜÄ täil&m -Ven-fh?n4e rt-satsdesrj&ii gen^^jeagsB^Fstattet
werden ,derfürdasLeiterzeugnis gilt ..
(3)BeiderAusfuhr vonProduktionsüberschüssen desGroßherzogtums Luxemburg
nach einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Preisen entspricht derErstat -
tungsbetrag demnach Absatz(2)errechneten Erstattungsbetrag .
(4)DieAbsätze (l)bis (3)werden vomRatmitqualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag derKommission gleichlaufend mit denBeschlüssen über dieAn­
näherung derPreise geändert .
(5)UmdieAusfuhr nach dritten Ländern aufderGrundlage derPreise iminter­
nationalen Handel zuermöglichen ,kann derUnterschiedsbetrag zwischen
diesen Preisen unddenPreisen imausführenden Mitgliedstaat erstattet werden .
(6)Derausführende Mitgliedstaat teilt denanderen Mitgliedstaaten undder
Kommission inbestimmten Zeitabständen dieausgeführten Mengen und die
erstatteten Beträge mit ..
(7)Dieerforderlichen Durchführungsbestimmungen zudenAbsätzen (l),(2),(3)>
(5)und (6)werden nach demVerfahren desArtikels 24festgelegt .

Artikel 14
Von den vorstehenden Artikeln abdeichende Bestimmungen ,die
erforderlich sind ,uroVerl' ehrsverla.gerur_.jen DUvermeiden ,
die sich aus unterschiedlichen Abschöpfun^sbetregen zwischen
Iiitgliedstaaten oder zwischen Hitgliedstaaten und dritten
Ländern ergeben könnten ,werden nach dem Verfahren des
Artikels 2berlassen .
Artikel 15
t
¥enn ineinem oder mehreren Hitgliedstaaten infolge der
Durchführung der Massnahmen zur schrittweisen Errichtung
einer gemeinsamen Harkt Organisation für Milch und liilch -
erzeugnisse der Harkt aufgrund der Einfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlicher Störungen bedroht
wird ,die die Ziele des Artikels 39des Vertrags gefährden
könnten ,können der oder die betreffenden Hitgliedstaaten
während der Uebergangszeit hinsichtlich der Einfuhr dieser
Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen .
Der oder die betreffenden Hitglieds taaten müssen diese Hass -
nahmen den anderen Hitgliedstaaten und der Zommission
spätestens zumgeitpunkt ihres Inkrafttreten notifizieren .
Der oder die Hitgliedstaaten ,die diese Hassnahne anwenden ,
treffen die notwendigen Vorkehrungen ,damit auf dem Transport
befindliche 7aren von diesen Hassnahmen nicht betroffen werden
bei Schliessung der Grenze mussdie '/egefrist mindestens drei
Tage betragen .Sie müssen bereit sein ,sofort Verhandlungen
imEinblick auf vorläufige Abmachungen einzuleiten ,damit
verhindert wird ,dass die Exporteurs einen sugrossen oder

-26-
verneidbaren Schaden erleiden .Diese j-.bmach.un e"werden
den anderen Kitgliedstaaten und der Zonini ssion unverzüg­
lich notifiziert .
Aufgrund vonAbsatz (l) .und indemBestreben ,denSchutz
zwischen denKitgliedstaaten nicht zuerhöhen ,entscheidet
die Kommission nach Anhörung der Kitgliedstaaten imRahmen
desnach Artikel 2keingesetzten Verwaltungsausschusses im
"fege eines Dringlichkeit sverfahrens und binnen einer Frist
von höchstens vier Arbeitstagen von der inSatz 1vorge­
sehenen Notifizierung an ,obdie Kassnahmen aufrechterhalten ,
geändert oder beseitigt werden sollen .Die Kommission kann
ferner über die von den anderen Iiitgliedstaaten anzuwenden dan
Ilassnahmen befinden .
Die Entscheidung der Kommission wird allen Ilitgliedstaaten
notifiziert .Sie ist unverzüglich durchzuführen .
Jeder Kitgliedstaat kann die Entsc.:.eidung der Zorjnission
binnen einer Frist von höchstens c'rei Arbeitstagen nach ihrer
Notifizierung dem Rat vorlegen .Der Kat tritt unverzüglich
zusannen ,2rkann die Untscheidung der Kommission unter
Berücksichtigung desAbsatzes (l)und indemBestreben ,den
Schutz zwischen den Kitgliedstaaten nicht zuerhöhen ,mit
qualifizierter Kehrheit ändern oder aufheben .
Jede Schutzmassnahme ,die den Kandel zwischen den Ilitglied -
staaten betrifft ,ist spätestens gleichzeitig auf die Be­
ziehungen zu dritten Ländern anzuwenden ,wobei der Grund­
satz der Gemeinschaft spräferenz zubeachten ist .

-27-
Artikel 16
(1)DieMitgliedstaaten setzen jeweils biszum 1.März und zumersten Mal
"biszum 1.März 1963 fürMilch (ex04.Ol)ablandwirtschaftlichem Be­
trieb einen Richtpreis fest ,der fürdas jeweils folgende Milchwirt -
schaftsjahr gültig ist .Erist derKommission und denübrigen Mitglied­
staaten mitzuteilen .
(2)DerRatbestimmt einstimmig aufVorschlag derKommission vordem
1.November 1962 für dasfolgende Milchwirt schafts jähr dieobere und
untere Grenze fürdennach Absatz (l)festzulegenden Richtpreis .

-28-
Artikel 17
(1)DerRatlegt während derzweiten Stufe einstimmig unddanach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission jährlich und
zumersten Mal "bis zum 1.Februar 1963 einen gemeinsamen Richtpreis
fürMilch (ex04«0l )ablandwirtschaftlichem Betrieb fest .Dieser
Richtpreis dient imfolgenden Milchwirt sc'haf tsjähr alsGrundlage für
dieVereinheitlichung dereinzelstaatlichen Richtpreise fürMilch ab
landwirtschaftlichem Betrieb gemäß Artikel 18sowie alsGrundlage •
die
fürAngleichung derMarktpreise fürMilcherzeugnisse gemäß Artikel 19»
(2)DerRatbestimmt während derzweiten Stufe einstimmig unddanach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission dieKriterien ,
nach denen der .gemeinsame Richtpreis fürMilch ablandwirtschaftlichem
Betrieb festgelegt wird .
Unbeschadet der inArtikel 39desVertrags festgelegten Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik ,durch die derlandwirtschaftlichen Bevöl­
kerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleistet v/erden soll ,müssen
diese Kriterien derZweckmäßigkeit Rechnung tragen ,eine denwirtschaft­
lichen Strukturen unddennatürlichen Bedingungen innerhalb der Ge­
meinschaft entsprechende Arbeitsteilung zufördern ,sodaß aufdiese
Weise der zukünftige Richtpreis derGemeinschaft nach Maßgabe der
rationell geführten undwirtschaftlich lebensfähigen Betriebe inder
Gemeinschaft sowie eines angemessenen Verhältnisses zwischen den
Preisen dereinzelnen Erzeugnisse festgesetzt wird .

-29-
Artikel18
WährendderUbergangszeit sinddieUnterschiede zwischendendurch
dieMitgliedstaaten gemäßArtikel16Absatz(l)festgesetzten einzel­
staatlichenRichtpreisenfürMilch(ex04«Ol)ablandwirtschaftlichem
Setriebsczuverringern ,daßam1.April1966oinfüralleIlitgliod-
staateneinheitlicher Richtpreisbesteht.
DerHatlegtwährendderzweitenStufeeinstimmig unddanachmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissionjährlichvor
dem1.FebruarundzumerstenMalvordem1.Februar1964dieMaß­
nahmenfest,diedieMitgliedstaaten fürdasfolgendeMilchwirt-
schaftsjahr zurVereinheitlichung derRichtpreisetreffenmüssen.

-30-
Artikel 19
(1)ZurAngleichung derMarktpreise fürdieinArtikel 1Absatz (2)Buch­
stabe b),o)undd)genannten "rzeugnissen werden während derÜbergangs­
zeit dienach Artikel 4festgesetzten Schwellenpreise vereinheitlicht .
(2)Bei^/feu?^!? (exO4.O3 )werden dieSchwellenpreise nachMaßgabe derin
Artikel 20Absatz (4)vorgesehenen Vereinheitlichung dereinzelstaj.t -
lichon Interventionspreise vereinheitlicht ,
(3)Beidenübrigen inArtikel 1Absatz (2)Buchstabe b),c)undd)ge­
nannten Erzeugnissen werden die Schwellenpreise einander angenähert
und aufeinem Niveau vereinheitlicht ,das aufderGrundlage desgemein­
samen Richtpreises fürMilch zuberechnen ist .Bei dieser Berechnung
istfür jedes Erzeugnis von einheitlichen Kosten undAusbeuten auszu­
gehen .Gleichzeitig ist der Unterschied zwischen
denErlösen der zudenverschiedenen Erzeugnissen verarbeiteten Milch
zuberücksichtigen .Die Berechnungen werden nach demVerfahren des
Artikels 24vorgenommen .DiePreisangleichung soll gleichmäßig erfol­
gen .Diesich ausderAnwendung vonArtikel 2Absatz (l)Satz 2erge­
bende Präferenz ist zuwahren .
DerRatlegt während derzweiten Stufe einstimmig unddanach mit qua­
lifizierter Mehrheit jährlich vordem 1.Februar und zumersten Mal vor
dem 1.Februar 1963 aufVorschlag derKommission dieMaßnahmen fest ,
diedieMitgliodstaaten fürdasfolgende Milchwirtschaftsjahr zurVer­
einheitlichung derSchwellenpreise derindiesem Absatz genannten
Milcherzeugnisse treffen müssen .

-31-
Artikel20
DieMitgliedstaaten setzenjährlich "biszum1.MärzfürfrischeBut­
ter(ox04.03)einen J....•- -
Interventionspreis fest,derfürdasfolgendeMilchwirtschaftsjahr
gültigist.ErstmalswirddieserInterventionspreis jedochvordem
15»Oktober1962fürdieZeitvom1.November1962biszum31»März1963
bestimmt.EristdenübrigenMit^liedstaaton -undderKommissionmitzu­
teilen.DioGrundsätze ,nachdenendieMit.jliedstaaten intervenieren ,
vrordonnachdamVerfahrendosArtikels24festgelo-jt .
DervondenMitgliedstaaten vordem15»Oktober1962zubestimmende
Interventionspreis hatdemgewogenenMittelderPreisezuentsprechen ,
zudenenimbetreffendenMitgliedstaat inderZeitvom1.September1961
biWn31*August1962fürfrischeButterinterveniertwordenist,diein
derQualitätundZusammensetzung derjenigenfrischenButterentspricht ,
:c'.ürdiederInterventionspreis festzusetzenist.
DerRatbestimmtwährendderaweitenStufeeinstimmigunddanachmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlagderKommissiondieKriterien,
nachdenenderInterventionspreis geändertwerdenkann.
Dieeinzelstaatlichen Interventionspreise werdeneinanderangenähert
undspätestensbiszumEndederÜbergangszeit aufeinemNiveauverein­
heitlicht,daseserlaubt,daßdiedurchschnittlichen Erlösefürdie
insgesamtverkaufteMilchdemnachArtikel17festzusetzenden gemein­
samenRichtpreisfürMilchablandwirtschaftlichem Betriebentsprechen .
DiezurErreichungdiesesZielesvondenMitgliedstaaten fürdasfol­
gendeKilohwirtschafts jährzutreffenden Maßnahmen v/erdenvomRatwah­
rendderzweitenStufeeinstimmigunddanachmitqualifizierter Mehrheit
jährlichvordem1.FebruarundzunerstenMalvordorn1.Februar1963
aufVorschlagderKommissionfestgelegt .

Artikel 21
(1)Wird vondonintervenierenden Stallen frische Butter zumTnterventions
preis aufgenommen ,dieüber die zumSaisonausgleich benötigten Mengen
hinausgehen ,sosind diese soabzusetzen ,daßdernormale Absatz mög­
lichst wenig gestört wird .Dieerforderlichen Durchführungsbestimmunge
insbesondere solche ,diedeninnergemeinschaftlichen Warenverkehr be­
treffen ,werden nach dem Verfahren desArtikels 24festgelegt .
(2)Istestrotz derInterventionen amButtermarkt
nicht möglich ,dasGleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage bei
Milcherzeugnissen aufderGrundlage desRichtpreises fürMilch abland
wirtschaftlichem Betrieb herzustellen ,soist Butter soweit
imPreis zuverbilligen ,bis dieses Gleichgewicht erreicht ist .Die
orfordorlichen Bestimmungen werden vom Rat nach demVorfahren dos Ar«-
tikels 43erlassen .

Artikel 22
Der Ratkann während ,der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission für jedes
derinArtikel 1Absatz (2)genannten Erzeugnisse Maßnahmen tref­
fen ,dievondieser Verordnung abweichen ^umden "besonderen Verhält­
nissen Rechnung zutragen ,die beidiesen Erzeugnissen bestehen könnten
Artikel 23
(1)Eswird einVerwaltungsaus schuß fürMilch undMilcherzeugnisse -im
folgenden "Ausschuß "genannt -ausVertretern derMitgliedstaaten
unter dem Vorsitz eines Vertreters derKommission eingesetzt .
(2)Indiesem Ausschuß werden dieStimmen derMitgliedstaaten nach
Artikel 148Absatz (2)desVertrags gewogen .DerVorsitzende nimmt
anderAbstimmung nicht teil .

-34-
Artikel24
(1)SehendieBestimmungendieserVerordnungausdrücklich ,dieAnv/endung
desindiesemArtikelfestgelegen Verfahrensvor,so"befaßtder
Vorsitzende entwedervonsichausoderaufAntragdesVertreters
einesMitgliedstaates denAusschuß.
(2)DerVertreterderKommissionunterbreitet einenSntwurfderzu
treffenden Maßnahmen »DerAusschußnimmtzudiesenMaßnahmeninner­
halbeinerFrist,diederVorsitzende entsprechend derDringlichkeit
derzuprüfendenFragebestimmenkann,Stellung.DieStellungnahme
kommtmiteinerMehrheitvonzwölfStimmenzustande.
(|)DieKommissionerläßtMaßnahmen,diesofortanwendbarsind.Entspre­
chenjedochdieseMaßnahmennichtderStellungnahme dosAusschusses ,so
werdensiedamRatvonderKommissionalsbaldmitgeteilt ,indiesem
FallkanndieKcancis-niondieAnwendungdarvonihr"boäciiljasenenMaß­
nahmenbiszurDauervonhöchstenseinemMonatnachdieserMittei­
lungaussetzen.
DerRatkannmitqualifizierter MehrheitbinneneinerFristvoneinem
Monatandersentscheiden .

-35-
Artikel 25
DerAusschuß kann jede andere Präge prüien ,dieihmderVorsitzende
von sich ausoder aufAntrag desVertreters eines Mitgliedstaates
vorlegt .
Artikel 26
AmEnde derÜbergangszeit beschließt derRatmit qualifizierter
Mehrheit aufVorschlag derKommission unter Berücksichtigung der
erworbenen Erfahrungen über dieAufrechterhaltung oder Änderung
derBestimmungen desArtikels 24•
Artikel 27
(1)DieMitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen zurAnpassung ihrer
Rechts -undVerwaltungsv Urschriften ,damit diese Verordnung ab
1.November 1962 tatsächlich angewandt werden kann .
(2)Garantiert einMitgliedstaat beiInkrafttreten dieser Verordnung
einen Preis lediglich für eine bestimmte Menge ,sopaßt erseine
Vorschriften unbeschadet derBestimmungen desAbsatzes (l)inder
Weise an,daßdieBestimmungen dieser Verordnung auch indiesem
Punkt spätestens amEnde derÜbergangszeit beachtet sind .

-36- \
Artikel28
Vorbehaltlich derArtikel16"bis18unddesArtikels22giltdiese
VerordnungnichtfürdieunterArtikel1Absatz(2)Buchstabea)
genanntenErzeugnisse .DieseErzeugnisse y/erdonGegenstandeinerbe­
sonderenRegelungsein.".-
Artikel29
DieseVerordnungtrittamTagenachihrerVeröffentlichung imAmts­
blattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DiedurchdieseVerordnungeingeführte RegelungdesWarenverkehrs wird
jedochab1.November1962angewandt.
SolltenÜbergangsbestimmungen erforderlich sein,sowerdensienach
demVerfahrendesArtikels24möglichstvordem1.September1962
erlassen.
DerRaterläßtBestimmungen nachdenArtikeln5Absatz(4),6Absatz(l)
und9Absatz(2)vordem1.September1962undBestimmungen nachden
Artikeln17"Absatz(2)und20Absatz(3)vordem1.November1962.
χ χ
χ
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltun­
mittelbarinjedemMitgliedstaat .