ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1304
Vol.1972/0168

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1304endg.
Brüssel,den26.Oktober1972
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG)DESRATES
zurEröffnung,AufteilungundVerwaltungeinesGemein­
schaftszollkontingents für"bestimmteAalederTarif­
stelleex03.01AIIdesGemeinsamenZolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)13o4endg.

BEGRÜNDUNG
IndenVorjahren istwegen derWasserverseuchung derAalfang ineinigen
Produktions statten derGemeinschaft verboten worden oder unmöglich geworden .
Essind aber Anstrengungen zurErhöhung derProduktion ineinigen anderen
Stätten unternommen worden ,umzumindest dieAngebot sverlüste auszugleichen .'
Trotz dieser Anstrengungen isteinempfindlicher Rückgang derGemeinschafts­
produktion festzustellen ,dersomit einen Einfuhrbedarf zurVersorgung
derVerarbeitungsindustrien derMitgliedstaaten zurFolge hat .
\
Diese Sachlage brachte denRat-aufVorschlag derKommission -dazu ,
für1972 einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen für :
frische Aale (lebend oder nicht lebend ),gekühlt oder gefroren ,derTarif -
stelle ex.03.01 AIIdesG.Z.T. ,zumRäuchern oder zumHerstellen von
Waren derTarifnummer 16.04–nach vondenzuständigen Behörden festzusetzenden
Bedingungen -.DieKontingentsmenge istursprünglich auf5»300Tonnen .
festgesetzt worden ,wurde aber während desGeltungszeitraumes auf7*800 Tonnen
erhöht .
DaaufdemMarkt dieses Warensektors bis jetzt keine bedeutsame Besserung
eingetreten ist ,erscheint esangezeigt ,fürdasJahr 1973 erneut ein
Gemeinschaftszollkontingent zueröffnen undzwar mitderMenge ,wiesie
ursprünglich für1972 eröffnet wurde .Diesem Zweck dient deranliegende
Verordnungsvorschlag .
DadasZollkontingent biszum31.Dezember 1973 gilt ,unddieneuen Mitglied­
staaten nicht verpflichtet sind ,ihre nationalen Zollsätze andiedes
Gemeinsamen Zolltarifs während dieser Zeit anzunähern ,wurde derbeigefügte
Verordnungsvor schlag derart angepasst ,dass dieLieferungen sowohl aus
dritten Ländern alsauch ausdenneuen Mitgliedstaaten aufdieKontingentsmenge
angerechnet werden können .

Vorschlageiner
VERORDNUNG(EIJGjDESRATES
zurErdffnuri£;|AufteilungundVerwaltungeinesGemeinschafts-
zolIkontingentsfür"bestimmteAalederTarifstelleex03.01AII
desGemeinsamenZolltarifs
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaft,insbesondereaufArtikel43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerAalfangistineinigenProduktionszentren derGemeinschaftuntersagtworden
oderunmöglichgeworden.DiesführtezueinemRückgangderGemeinschafts­
produktionanAalenimallgemeinenundinsbesonderebeiAalen,frisch(lebend
odernichtlebend),gekühltodergefroren,zumRäuchernoderzumindustriellen
HerstellenvonWarenderTarifnummer16.04iderTarifstelleex03.01AIIdos
GemeinsamenZolltarifs.SomithängtgegenwärtigdieVersorgungderverarbeiten­
denIndustrienderGemeinschaft mitdieserAalartzueinemgrossenTeilvon
Einfuhrenab.Eserscheintdeshalbangezeigt,fürdasJahr1973dieAnwendung
desautonomenZollsatzes desGemeinsamenZolltarifsfürdiebetreffenden
WarenimRahmeneinerangemessenen Ilengevollständigauszusetzen.Die
EinführungeinersolchenGemeinschaft smassnahmescheintfürdieGemeinschafts­
produktionkeineNachteilezubewirken.
FürdieseWarenhabendieneuenMitgliedstaaten imJahre1973keineAnnäherung
ihrernationalenZollsätzeandiedesGemeinsamenZolltarifs vorzunehmen .
Infolgedessen sinddiesellitgliedstaaten nichtverpflichtet ,beiEröffnungeines
Gemeinschaftszollkontingents ihreZolltarifegegenüberdrittenLändernzu
ändern.AusdiesemGrundeistsowohlfürdieAusnutzungderZollkontingente
alsauchfürdieAnrechnungderausdrittenLändernoderdenneuenMitglied­
staateneingeführten Warenauf.ihreQuoten,nurdieBeteiligungderMitglied­
staatenderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen.
Dergegenwärtige vonderGemeinschaftsproduktion nichtgedeckteunddurch

-2-
Einfuhren auszureichende Bedarfkannauf5*300Tonnen
fUrdasJahr1973geschätztwerden.EsistdahereinZollkontingent fUrdiese
AaleunterdenobengenanntenBedingungenfürI973zueröffnen.
Esistvorallemsicherzustellen ,dassalleImporteure den
gleichenundkontinuierlichen ZugangzudiesemKontingenthabenund
dervorgeseheneKontingentszollsatz fortlaufendaufsämtlicheEinfuhren
dieserWaren LbiszurErschöpfung desKontingents
angewendetwird;derGemeinschaftscharakterdiesesKontingents kannunter
Beachtungderobenaufgestellten Grundsätzegewahrtwerden,indembeider
AusnutzungdesGemeinschaftszollkontingents voneinerAufteilungder
.obengenanntenMenge .aufdie/l-ütgliedstaaten ausgegangenwird;imvorliegendenFalle
handeltessiohumWarenfürdiedieverfügbarenStatistikenkeineAus­
künfteUberdieMarktlagedieserErzeugnisse geben;deshalbisteinesich
aufdieEinfuhrentwicklung dieserWarengründendeAufteilungaufdie
Mitgliedstaaten nichtmöglich;jedochkönntenachdenvondenMitglied­
staatenangegebenenVorausschätzungen dieersteBeteiligung anderKontin­
gentsmengewiefolgtfestgestellt werden:
Deutschland 2.800Tonnen,
Benelux 1.000Tonnen,
Frankreich 100Tonnen,
Italien 400Tonnen.
UmeinemAnstiegderEinfuhrenderbetreffenden Waren "1
Rechnungzutragen,istdieKontingentsmenge inzwei
Ratenzuteilen,wobeidieerste
aufgeteiltwirdunddiezweitealsReservezurspäterenDeckungdesBedarfs
derjenigenMitgliedstaaten ,dieihrenursprünglichen Anteilausgeschöpft
haben,bestimmtist;umdenImporteuren
einegewisseSicherheitzugeben,istesangezeigt,dieersteRatedes
Gemeinschaftszollkontingents imvorliegenenFallaufetwa80v.H.der
Kontingentsmenge festzusetzen .
•••/•••

-3-
Dadieursprünglichen Quoten mehroderwenigerrasch
ausgeschöpft werdenkönnenundumUnterbrechungen zuvermeiden,sollte
jederIHtgliedstaat ,derseineursprüngliche Quotefastganzausgenutzt
hat,dieZiehungeinerzusätzlichen QuoteaufdieReservevornehmen;
ermussdiestun,sobaldjedeseinerzusätzlichen Quotenfas*tganzausge­
nutztistundsoweitnocheineReservemenge vorhandenist;dieursprüng­
lichenundzusätzlichen QuotenmüssenbiszumEndedesKontingentszeit-
raumsgelten;dieseArtderVerwaltungerforderteineengeZusammenarbeit
zwischendenMtgliedstaaten undderKommission,dievorallemdieMög^«
lichkeithabenmuss,denStandderAusnutzungderKontingentsmenge zu
verfolgenunddieItitgliedstaaten davonzuunterrichten .
IstzueinembestimmtenZeitpunktdesKontingentezeitraums ineinemder
Mitgliedstaaten einegrössereRostmengevorhanden,somussdieserStaat
einenerheblichenProzentsatz davonaufdieReserveUbertragen,umzu
vermeiden,dasseinTeildesGemeinschaftszollkontingents ineinemMit-
gliedstaatnichtausgenutztwird,währenderinanderenMitgliedstaaten
verwendetwerdenkönnte.
DadasKönigreichBelgien,dasKönigreichderNiederlandeunddas
Grossherzogtum LuxemburgsichzuderWirtschaftsunion Beneluxzusammen­
geschlossenhabenunddurchdiesevortretenwerden,kannjedeMassnahme
imZusammenhang mitderVerwaltungderdieserWirtschaftsunionzugeteilten
QuotendurcheinesihrerMitgliedervorgenommen werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
i ,Vom 1.Januar biszum31»Dezember 1973 wird derZollsatz desGemeinsamen
Zolltarifs fürAale ,frisch (lebend oder nicht lebend ),gekUhlt oder gefroren ,
zumR'duchem oder zumindustriellen Herstellen von Viaren derTarif nuramar
16.04 -nach vondenzuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen -,
derTarifstelle ex03.01 AIIdesGemeinsamen Zolltarifs ,imRahmen eines
Gemeinschaft szolllcontingents von5.300 Tonnen vollständig ausgesetzt ,
Artikel 2
Vondiesem Gemeinschaftszollkontingent wirdeine erste Rate inHöhe von
4«300Tonnen aufdielütgliedstaaten aufgeteilt ;dieQuoten ,dievor­
behaltlich desArtikels 5vom1.Januar bis31»Dezember 1973 gelten ,
belaufen sich fürdieeinzelnen Mitgliedstaaten auffolgende Mengen :
Deutschland 2.800 Tonnen ,
Benelmc 1.000 Tonnen ,
Prankreich 100Tonnen ,
Italien 400Tonnen .
Die zweite Rate inHöhe von1,000 Tonnen bildet dieReserve .
Artikel 3
HateinMitgliedstaat seine gemäss Artikel 2Absatz 1festgesetzo ursprungliche
Quote oder -beiAnwendung desArtikels 5~ gleiche Quote abzüglich
deraufdieReserve Übertragenen Menge zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,
sonimmt erunverzüglich durch Mitteilung andieKommission –soweit
dieReservemenge ausreicht –dieZiehung einer zweiten Quote inHShe
von15v.H. seiner ursprunglichen Quote vor,diegegebenenfalls aufdie
höhere Einheit abgerundet wird .

2.Istnach AusSchöpfung derursprünglichen Quote diezweite voneinem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu90v,H.oder mehr ausgenutzt ,sonimmt
dieser Hitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung andieKommission –
soweit dieReservemenge ausreicht -dieZiehung einer dritten Quote in
Höhe von7i5v.H,seiner ursprünglichen Quote vor ,diegegebenenfalls
aufdiehöhere Einheit abgerundet wird .
3.Istnach Ausschöpfung derzweiten Quote diedritte voneinem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu90v.H. oder mehr ausgenutzt ,sonimmt dieser Mit–
gliedstaat gemäss Absatz 2dieZiehung einer vierten Quote inHöhe der
dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird bis zurErschöpfung derReserve angewandt .
4.Abweichend vondenAbsätzen 1,2und 3können dieMitglied -
Staaten niedrigere Quoten ziehen alsindiesen Absätzen vorgesehen ,
wenn Grund zuderAnnahme besteht ,dass diese nicht
ausgeschöpft werden können ,Sieunterrichten dieKommission Uber die
Gründe ,diesieveranlasst haben ,diesen Absatz anzuwenden , .
Artikel 4
DieinAnwendving vonArtikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31,Dezember 1973 .
Artikel 5
HateinMitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am15«September 1973 nicht
ausgeschöpft ,soüberträgt erspätestens am10,Oktober 1973vondernicht
ausgenutzten Menge denTeil ,der20v.H. seiner ursprünglichen Quote über­
steigt ,aufdieReserve ,Erkann eine grössere Menge übertragen ,wenn Grund

-6-
zuderAnnahme besteht ,dass die "betreffende Menge nicht -':
ausgenutzt werden kann .
DieMitgliedstaaten teilen derKommission spätestens am10.Oktobor 1973
dieGesamtmenge derEinfuhren derbetreffenden Waren mit ,diesiebiszum
15tSeptember 1973 einschliesslich getätigt undaufdasGemeinschafts -
zollkontingent angerechnet haben ,sowie gegebenenfalls denTeil ihrer
ursprünglichen Quote ,densieaufdieReserve Übertragen ,
Artikel 6
DieKommission verbucht dieBeträge dervondenMitgliedstaaten gemäss
denArtikeln 2und 3eröffneten Quoten undunterrichtet dieeinzelnen
Mitgliedstaaten Uber denStand derAusschöpfung derReserve ,sobald ihr
dieMitteilungen zugeben .
Sieunterrichtet dieMitgliedstaaten spätestens am15.Oktober 1973 Uber
dieMenge derReserve ,dienach deninAnwendung vonArtikel 5erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Siesorgt dafür ,dass dieZiehung ,mitderdieReserve ausgeschöpft wird ,
aufdieverfügbare Restmenge beschränkt bleibt ,undgibt zudiesem Zweck
demMitgliedstaat ,derdiese letzte Ziehung vornimmt ,dieRestmenge an.
Artikel 7
1.DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,umdurch die
Eröffnung dergemäss Artikel 3gezogenen zusätzlichen Quoten diefort­
laufende Anrechnung aufihren kumulierten Anteil andemGemeinschafts -
kontingent zuermöglichen .
2.DieMitgliedstaaten garantieren denfreien Zugang zudenihnen zugeteilten
Quoten allen inihrem Gebiet ansässigen Importeuren derbetreffenden Waren .
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3-Mitgliedstaaten rechnendieEinfuhrenderbetroffendenWarenjsowohl
ausdrittenLändernalsauchausdenneuenMitgliedstaaton fnachMassgabe ,
derGestellungderbetreffenden Waren"beiderZollstellemiteinerAnmeldung
zurAbfertigung zumfreienVerkehraufihreQuotenan,
4.DerStandderAussch'dpfung derQuotenderMitgliedstaaten wirdanHand
dergemässAbsatz3angerechneten Einfuhrenfestgestellt .
Artikel8
DieMitgliedstaaten teilenderKommissionregelmässigmit,welcheEinfuhren
tatsächlichaufihreQuotenangerechnet wordensind.
Artikel9
DieMitgliedstaaten unddieKommissionarbeitenimHinblickaufdieEinhaltung
dervorstehenden Artikelengzusammen.
ArtikelIQ
DieseVerordnungtrittam1.Januar1973Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbar
injedemMitgliedstaat.
GeschehenzuBrüssel,am ImNamendesRates
DerPräsident