DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 24.2.2022  
COM(2022) 67 final  
2022/0046 (NLE)  
 
Vorschlag für einen  
BESCHLUSS DES RATES  
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 15.  Tagung der 
Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung 
im Zusammenhang  mit bestimmten Änderungen von Artikel  6 Absatz  2 des 
Übereinkommens zu vertreten ist   
DE 1  DE BEGRÜNDUNG  
 
1. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS  
Der vorliegende Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts der 
Union, der auf der 15.  Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler 
Übereinkommens im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Änderung von Artikel  6 des 
Übereinkomme ns zu vertreten ist. Die Tagung soll im Juni 2022 stattfinden.  
 
2. KONTEXT DES VORSCHLAGS  
2.1. Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden 
Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung  
Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von 
gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 
22. März 1989 angenommen und trat 1992 in Kraft. Die Europäische Union wie auch ihre 
Mitgliedstaaten sind Vertragspar teien des Übereinkommens.1 An dem Übereinkommen sind 
188 Vertragsparteien beteiligt.  
Der Grundpfeiler des Übereinkommens ist ein Kontrollsystem für die Ausfuhr, Einfuhr und 
Durchfuhr bestimmter Abfälle nach dem „Verfahren der vorherigen schriftlichen 
Notif izierung und Zustimmung“. Ausfuhren von Abfällen, die dem Übereinkommen 
unterliegen, werden den zuständigen Behörden der Einfuhr - und Durchfuhrstaaten im Voraus 
notifiziert. Die Notifizierung muss schriftlich erfolgen und die gemäß Anhang  V A des 
Übereinko mmens anzugebenen Erklärungen und Informationen enthalten. Eine Ausfuhr von 
Abfällen darf nur dann erfolgen, wenn alle betroffenen Staaten ihre schriftliche Zustimmung 
erteilt haben (Artikel  6 des Übereinkommens).  
Das Kontrollsystem des Übereinkommens gilt  für gefährliche Abfälle, die in Artikel  1 
festgelegt und in Anhang  VIII des Übereinkommens aufgeführt sind, sowie für in Anhang  II 
genannte Abfälle, die Haushaltsabfälle und Rückstände aus der Verbrennung von 
Haushaltsabfällen sowie bestimmte Plastikabfäl le enthalten. In Anhang  IX des 
Übereinkommens sind Abfälle aufgeführt, die nicht in den Geltungsbereich des 
Übereinkommens und unter das Kontrollsystem fallen, es sei denn, diese Abfälle enthalten 
Stoffe einer in Anhang  I aufgeführten Kategorie in solchen Mengen, dass sie eine der in 
Anhang  III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen.  
2.2. Die Konferenz der Vertragsparteien  
Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens ist das wichtigste 
Beschlussgremium des Übereinkommens. Sie ist befugt, die Anhänge des Übereinkommens 
zu ändern, und tritt alle zwei Jahre zusammen.  
Die 15.  Tagung der Konferenz der Vertragspar teien des Basler Übereinkommens (CoP15) 
wird in zwei Teilen abgehalten: Der erste Teil wurde vom 26. bis zum 30.  Juli 2021 online 
abgehalten und der zweite Teil soll vom 6. bis zum 17.  Juni 2022 in vivo in Genf stattfinden.  
 
                                                 
1 Beschluss  93/98/EWG des Rates zum Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — des Basler 
Übereinkommens vom 22.  März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von 
gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (ABl. L  39 vom 16.2.1993, S.  1). 
DE 2  DE 2.3. Die vorgeschlagene Änderun g des Übereinkommens  
Die Russische Föderation hat einen Vorschlag (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“)2 
zur Änderung von Artikel  6 Absatz  2 Satz  1 des Übereinkommens vorgelegt, der auf der 
15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien erörtert werde n soll.  
Artikel  6 Absatz  2 Satz  1 des Übereinkommens lautet: „ Der Einfuhrstaat bestätigt der 
notifizierenden Stelle den Eingang der Notifikation, wobei er seine Zustimmung zu der 
Verbringung mit oder ohne Auflagen erteilt, die Erlaubnis für die Verbringung  verweigert 
oder zusätzliche Informationen verlangt. “. 
Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll in diesen Satz eine Frist von 30  Tagen eingefügt 
werden, innerhalb derer der Einfuhrstaat der notifizierenden Stelle antworten sollte (indem er 
seine Zustimmung zu d er Verbringung erteilt, die Erlaubnis für die Verbringung verweigert 
oder zusätzliche Informationen verlangt). Des Weiteren wird vorgeschlagen, das Komma 
zwischen „erteilt“ und „die Erlaubnis“ durch „oder“ zu ersetzen.  
Das Übereinkommen wurde in der Union  mit der Verordnung (EG) Nr.  1013/2006 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2006 über die Verbringung von 
Abfällen3 (im Folgenden „Abfallverbringungsverordnung“) umgesetzt. Änderungen des 
Übereinkommens würden in der EU in Kraft treten, n achdem sie durch Änderungen der 
genannten Verordnung umgesetzt wurden.  
Die gegenwärtig für die Union und ihre Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften sehen bereits 
eine Frist von 30  Tagen vor, innerhalb derer der Empfängerstaat dem Notifizierenden 
antworte n muss (siehe Artikel  8 der Abfallverbringungsverordnung). Dies gilt auch für andere 
Mitgliedstaaten der OECD, wie mit einem Beschluss der OECD4 festgelegt wurde.  
Für die Union würden die einzigen praktischen Konsequenzen der mit dem Vorschlag der 
Russisc hen Föderation verbundenen Änderungen das Verfahren für die Ausfuhr notifizierter 
Abfälle in Nicht -OECD -Länder betreffen. Da die Ausfuhr von in den Anhängen  VIII und II 
aufgelisteten Abfällen in Nicht -OECD -Länder nach den Vorschriften der 
Abfallverbringung sverordnung verboten ist, würden die durch den russischen Vorschlag 
ausgelösten Änderungen nur die Verbringung „nicht gelisteter Abfälle“ betreffen (das heißt, 
gemäß dem russischen Vorschlag müssten Nicht -OECD -Länder, die nicht gelistete Abfälle 
aus der EU  einführen, dem Notifizierenden innerhalb von 30  Tagen antworten), die gemäß 
Artikel  3 Absatz  1 Buchstabe  b Ziffern  iii und iv der Abfallverbringungsverordnung dem 
Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung unterliegt. Die von der 
Russischen Föderation vorgeschlagene Änderung würde bedeuten, dass in diesen Fällen der 
Einfuhrstaat dem Notifizierenden, der eine Verbringung aus der Union, deren 
Bestimmungsland ein Nicht -OECD -Land ist, ankündigt, innerhalb von 30  Tagen antworten 
müsste.   
Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens ist durch Artikel  17 des Übereinkommens 
geregelt. Alle derartigen Änderungen müssen auf einer Tagung der Konferenz der 
Vertragsparteien beschlossen werden. Eine Änderung wird für diejenigen Vertragsparteien 
bindend, die ihre Urkunden über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder 
Annahme hinterlegt haben, und zwar im Einklang mit Artikel  17 Absatz  5 des 
                                                 
2 Der Vorschlag ist a uf der Website des Basler Übereinkommens unter 
http://www.basel.int/TheConvention/Communications/tabid/1596/Default.aspx  verfügbar.  
3 ABl. L  190 vom 12.7.2006, S.  1. 
4 Decision on the Control of Transboundary Movements of Wastes Destined for Recovery Operations, 
https://legalinstruments.oecd.org/en/instruments/OECD -LEGAL -0266   
DE 3  DE Übereinkommens, der lautet: „Die Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche 
Bestä tigung oder Annahme von Änderungen wird beim Verwahrer hinterlegt. Nach Absatz  3 
oder 4 beschlossene Änderungen treten zwischen den Vertragsparteien, die sie angenommen 
haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Urkunde  
über die Ratifikation, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Annahme von mindestens 
drei Vierteln der Vertragsparteien, welche die Änderungen angenommen haben, oder von 
mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien des betreffenden Protokolls, welche di e 
Änderungen angenommen haben, empfangen hat, sofern in dem Protokoll nichts anderes 
vorgesehen ist. Danach treten die Änderungen für jede andere Vertragspartei am neunzigsten 
Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urku nde über 
die Ratifikation, Genehmigung förmliche Bestätigung oder Annahme der Änderungen 
hinterlegt hat.“  Somit muss jede Änderung des Übereinkommens von drei Vierteln der 
Vertragsparteien (also von 141  Vertragsparteien) ratifiziert, genehmigt, förmlich be stätigt 
oder angenommen werden, damit sie in Kraft treten kann.  
Der verfügende Teil des Übereinkommens wurde bisher einmal geändert, und zwar durch die 
Einfügung eines Artikels  4 A und die anschließende Anfügung eines Anhangs  VII („Basler 
Ausfuhrverbot“) a n das Übereinkommen. Diese Änderung wurde von der Konferenz der 
Vertragsparteien 1995 auf ihrer dritten Tagung beschlossen und trat für diejenigen 
Vertragsparteien, die sie ratifiziert haben, 2019 in Kraft.  
 
3. IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT  
(1) Die Union sollte die Änderung von Artikel  6 Absatz  2 des Übereinkommens in der 
von der Russischen Föderation vorgeschlagenen Form nicht unterstützen.  
(2) Der erste Teil der Änderung (eine Frist von 30  Tagen, innerhalb derer der 
Einfuhrstaat  dem Notifizierenden antworten müsste) wäre für die Union und ihre 
Mitgliedstaaten nicht mit nennenswerten Veränderungen verbunden, weil die 
vorgeschlagene Frist, innerhalb derer der Einfuhrstaat dem Notifizierenden 
antworten muss, für die meisten von der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten notifizierten 
Verbringungen bereits nach dem Unionsrecht gilt (außer für die Verbringung nicht 
gelisteter Abfälle in Nicht -OECD -Länder). Auch bei den Verpflichtungen der EU 
bzw. ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bearbeitu ng eingehender Notifizierungen 
ergäben sich keine Änderungen, weil die Verpflichtung zur Beantwortung innerhalb 
von 30  Tagen bereits nach dem Unionsrecht vorgesehen ist.  
(3) Der zweite Teil der Änderung (Ersetzen eines Kommas durch „oder“) erscheint 
unnöt ig und würde zu Rechtsunsicherheit führen. Die derzeitige Formulierung ist 
klar genug, sodass der Einfuhrstaat in seiner Antwort an den Notifizierenden auf drei 
verschiedene Arten reagieren kann (er erteilt seine Zustimmung, er verweigert die 
Erlaubnis für  die Verbringung oder er verlangt zusätzliche Informationen). Es besteht 
somit keine Notwendigkeit, diesen Satz zu ändern.  
(4) Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens ist sehr aufwendig und 
zeitraubend, zumal es vorschreibt, dass jede Vertragspartei  ein internes 
Ratifizierungsverfahren durchführt und drei Viertel der Vertragsparteien die 
Änderung ratifiziert haben müssen, bevor sie in Kraft treten kann. Hinzu kommt, 
dass die Änderung möglicherweise letztendlich von begrenzter Wirkung wäre, weil 
Änder ungen nur für diejenigen bindend sind, die sie ratifiziert haben. Somit würde 
die vorgeschlagene Änderung keine effiziente Verbesserung der Wirksamkeit des 
DE 4  DE Übereinkommens darstellen, da im Rahmen des Übereinkommens für dessen 
Vertragsparteien ein langwieri ges, aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt würde.  
(5) Auch wenn sie die vorgeschlagenen Änderungen nicht unterstützt, sollte die Union 
betonen, dass die Vertragsparteien auf ein besseres Funktionieren des 
Notifizierungsverfahrens im Rahmen des Basler Über einkommens hinwirken 
sollten.   Denkbar wären hier die Festlegung weiterer Fristen für die Beantwortung 
von Notifizierungen, insbesondere für Durchfuhrländer, sowie die Förderung der 
Verwendung von Systemen für den elektronischen Datenaustausch oder die 
Aufnahme des Konzeptes der „Anlagen mit Vorabzustimmung“, das im OECD -
Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen 
verwendet wird, ins Basler Übereinkommen. Im Rahmen des Übereinkommens gibt 
es bereits einige laufende Verfah ren mit Bezug auf Sachfragen, die zwar nützlich 
sind, die aber bisher lediglich zu bescheidenen Ergebnissen geführt haben. Die Union 
sollte die Bedeutung dieser Sachfragen hervorheben und prüfen, ob sie im Rahmen 
bestehender oder neuer Initiativen angegang en werden können, ohne dass das 
Übereinkommen geändert werden muss. Die Union sollte sich gegenüber solchen 
potenziellen Initiativen aufgeschlossen zeigen.   
(6) Abschließend ist festzustellen, dass die Annahme der vorgeschlagenen Änderung 
zwar nicht mit e inem eindeutigen Mehrwert verbunden ist, aber den Interessen der 
Union auch nicht schaden würde.  
 
4. RECHTSGRUNDLAGE  
4.1. Verfahrensrechtliche Grundlage  
4.1.1.  Grundsätze  
Artikel  218 Absatz  9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 
sieht vor, dass zur Festlegung der „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine 
Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rec htswirksame 
Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen 
Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“ , Beschlüsse erlassen werden.  
Der Begriff „rechtswirksame Akte“  erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtl icher Regelungen, 
denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen 
Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber „geeignet sind, den Inhalt der 
vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinfl ussen“5. 
4.1.2.  Anwendung auf den vorliegenden Fall  
Die Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens ist ein durch das 
Übereinkommen eingesetztes Gremium.  
Der Rechtsakt, den die Konferenz der Vertragsparteien annehmen soll, stellt einen Akt mit  
Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird nach Artikel  18 des Übereinkommens 
völkerrechtlich bindend sein. Er kann den Inhalt der EU -Rechtsvorschriften, d.  h. die 
Verordnung (EG) Nr.  1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 
2006 über die Verbringung von Abfällen, beeinflussen. Diese Verordnung setzt das 
                                                 
5 Urteil des Gerichtshofs vom 7.  Oktober 2014, Deutschland/Rat, C -399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, 
Rn. 61–64.  
DE 5  DE Übereinkommen um, indem sie unter anderem Verfahren für Ausfuhren aus der Union und 
Einfuhren in die Union sowie für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten festlegt.  
Mit dem  vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen der Übereinkunft weder 
ergänzt noch geändert.  
Somit ist Artikel  218 Absatz  9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den 
vorgeschlagenen Beschluss.  
 
4.2. Materielle Rechtsgrundlage  
4.2.1.  Grundsät ze 
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel  218 Absatz  9 AEUV hängt 
in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen 
der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen  Beschluss ein 
doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der 
andere von untergeordneter Bedeutung, muss er nach Artikel  218 Absatz  9 AEUV auf eine 
einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejen ige, die der 
wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.  
4.2.2.  Anwendung auf den vorliegenden Fall  
Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen den Umweltschutz.  
Somit ist Artikel  192 Absatz  1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den 
vorgeschlagenen Beschluss.  
4.3. Schlussfolgerung  
Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel  192 Absatz  1 AEUV 
in Verbindung mit Artikel  218 Absatz  9 AEUV sein.  
DE 6  DE 2022/0046 (NLE)  
Vorschlag für einen  
BESCHLUSS DES RATES  
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 15.  Tagung der 
Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung 
im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen von Artikel  6 Absatz  2 des 
Übereinkommens zu vertreten ist  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeits weise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artikel  192 Absatz  1 in Verbindung mit Artikel  218 Absatz  9, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitend en 
Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (im Folgenden 
„Übereinkommen“) trat 1992 in Kraft und wurde von der Union mit dem 
Beschluss  93/98/EWG des Rates zum Abschluss – im Namen der Gemeinschaft – des 
Basler Übereinkommens vom 22.  März  1989 über die Kontrolle der 
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung6 
genehmigt.  
(2) Gemäß Artikel  15 Absatz  5 Buchstabe  b des Übereinkommens prüft und beschließt die 
Konferenz der Vertragsparteien erforderlichenfa lls Änderungen des Übereinkommens.  
(3) Auf ihrer 15.  Tagung, die im Juni 2022 stattfindet, prüft die Konferenz der 
Vertragsparteien die von der Russischen Föderation vorgeschlagene Annahme von 
Änderungen von Artikel  6 Absatz  2 des Übereinkommens. Es wird v orgeschlagen, 
eine Frist von 30  Tagen festzusetzen, innerhalb derer ein Einfuhrstaat demjenigen 
Staat, der eine Verbringung notifiziert, antworten muss, und außerdem eine 
redaktionelle Änderung vorzunehmen.  
(4) Es ist erforderlich, den Standpunkt festzule gen, der im Namen der Union auf der 
Tagung der Vertragsparteien zu vertreten ist, weil Änderungen des Wortlauts des 
Übereinkommens rechtswirksam sind. Sofern er von der Konferenz der 
Vertragsparteien angenommen wird, ist der vorgesehene Rechtsakt für die U nion 
bindend und mit Auswirkungen auf den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die 
Verordnung (EG) Nr.  1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen7, verbunden.  
(5) Die Union sollte die oben genan nten Änderungen des Übereinkommens nicht 
unterstützen, da diese ein langwieriges, aufwendiges Verfahren durchlaufen müssten, 
                                                 
6 ABl. L  39 vom 16.2.1993, S.  1. 
7 ABl. L  190 vom 12.7.2006, S.  1. 
DE 7  DE bevor sie in Kraft träten, und es unverhältnismäßig erscheint, ein solches Verfahren für 
eine Änderung einzuleiten, deren Ziele dur ch andere Mittel erreicht werden können. 
Die Union sollte sich vielmehr gegenüber Initiativen aufgeschlossen zeigen, die darauf 
ausgerichtet sind, das Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und 
Zustimmung zu verbessern, sofern sie weiter gefa sst sind als der der 15.  Tagung der 
Konferenz der Vertragsparteien vorliegende Vorschlag, mit den allgemeinen 
Maßnahmen und Zielen der Union im Einklang stehen und keine Änderung des 
Übereinkommens erfordern. Es ist festzustellen, dass die Annahme der 
vorgeschlagenen Änderung zwar nicht mit einem eindeutigen Mehrwert verbunden ist, 
aber den Interessen der Union auch nicht schaden würde.  
 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  
Artikel  1 
(1) Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 15.  Tagung der Konferenz der 
Vertragsparteien des Basler Übereinkommens zu vertreten ist, besteht darin, die von 
der Russischen Föderation vorgeschlagenen Änderungen von Artikel  6 Absatz  2 des 
Übereinkommens n icht zu unterstützen.  
(2) Sofern auf der 15.  Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler 
Übereinkommens andere Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der 
vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung vorgelegt werden, sollte die 
Union  diese Vorschläge unter folgenden Voraussetzungen unterstützen:  
 
a) Sie sind darauf ausgerichtet, das genannte Verfahren zu verbessern, indem sie 
die von Ausfuhr -, Durchfuhr - und Einfuhrstaaten bei der Bearbeitung von 
Notifizierungen festgestellten Verzög erungen und Probleme angehen, und sie 
fördern die Digitalisierung des Verfahrens der vorherigen schriftlichen 
Notifizierung und Zustimmung, sodass Abfälle ohne ungebührliche 
Verzögerung verbracht werden können, sofern die betreffenden Verbringungen 
mit den  Vorschriften des Übereinkommens im Einklang stehen, ohne dass es 
einer Änderung des Übereinkommens bedarf;  
b) sie tragen zur umweltgerechten Abfallbewirtschaftung und zum Übergang zu 
einer globalen Kreislaufwirtschaft bei; und  
c) sie unterstützen die ordn ungsgemäße Einsetzung der im Übereinkommen 
vorgesehenen Kontrollmechanismen und tragen diesbezüglich zur 
Rechtssicherheit bei.  
DE 8  DE Artikel  2  
Präzisierungen des Standpunkts gemäß Artikel  1 können von den Vertretern der Union unter 
Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der 15.  Tagung der Konferenz der 
Vertragsparteien eintreten, in Konsultation mit den Mitgliedstaaten nach einer Koordinieru ng 
vor Ort während der Sitzung ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.  
Artikel  3 
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.  
Geschehen zu Brüssel am […] 
 Im Namen des Rates  
 Der Präsident /// Die Präsidentin