A4-0093/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0008/96 - 94/0135(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0008/96 - 94/0135(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 65.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0223 ((ABl. C 257 vom 14.09.1994, S. 4.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0579 ((ABl. C 34 vom 07.02.1996, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0093/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 3)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(9a) Da es sich bei der Drogenproblematik um ein vielschichtiges Phänomen handelt, ist ein multidisziplinärer Ansatz unerläßlich. Zwei Zielsetzungen müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Zu allererst muß die durch die Drogenabhängigkeit bedingte Belastung der Gesellschaft begrenzt werden. In zweiter Linie muß im Hinblick auf den einzelnen Konsumenten eine Politik der Schadensbegrenzung praktiziert werden. Dabei gilt das Augenmerk der Begrenzung der nachteiligen Folgen wie der weiteren Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und der sozialen Ausgrenzung.

(Änderung 4)

Erwägung 10a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10a) Bei Drogenabhängigen handelt es sich in erster Linie um Menschen mit einem Gesundheitsproblem.

(Änderung 5)

Erwägung 10b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10b) Bei der Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit muß das Schwergewicht auf der Prävention liegen, ohne daß deshalb der Aspekt der Betreuung vernachlässigt wird; bei diesem Aspekt geht es darum, die Gesundheit und die Lebensqualität des Drogenabhängigen zu schützen, wobei das letztliche Ziel in der Entwöhnung, Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung bestehen muß.

(Änderung 6)

Erwägung 10c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(10c) Drogenabhängigkeit ist eine präventions- und therapiefähige Krankheit.

(Änderung 7)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

(15) Das Programm soll zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit beitragen, und zwar durch Maßnahmen zur Verhütung der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie zur Verhütung der Verwendung sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel.

>Text nach EP-Abstimmung>

(15) Das Programm soll einen Beitrag leisten zur Sensibilisierung für den Konsum und Mißbrauch von Suchtstoffen, psychotropen Substanzen, von Alkohol und Arzneimitteln und für die Zweckentfremdung von chemischen Stoffen und Zubereitungen zur Berauschung sowie zur Verbesserung des Erkennens von Risikosituationen, zur Früherkennung, zu Beratung und Betreuung sowie zur gesundheitlichen und sozialen Unterstützung mit dem Ziel, dem Drogenkonsum vorzubeugen, Hilfestellung bei der Aufgabe des Drogenkonsums zu leisten, die Mortalität und das Infektionsrisiko durch Krankheitserreger zu senken und die Ausgrenzung abzubauen.

(Änderung 8)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(15a) Unter dem Gesichtspunkt der Prävention ist es nicht zweckmässig, einen eindeutigen Trennungsstrich zwischen weichen und harten Drogen zu ziehen.

(Änderung 9)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17a) Erweisen sich Verhütungsstrategien als erfolglos, sollte den Schwierigkeiten besondere Beachtung geschenkt werden, denen sich sozial Ausgegrenzte im Hinblick auf den Zugang zu Unterstützungssystemen ausgesetzt sehen.

(Änderung 10)

Erwägung 17b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17b) Haftanstalten sind ein Umfeld, das die Drogenabhängigkeit fördern kann, und in ihnen werden viele Häftlinge zu Konsumenten von Suchtstoffen.

(Änderung 11)

Erwägung 17c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(17c) Ein erfolgreiches Modell zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in Gefängnissen muß auf einer strengen Kontrolle bezueglich etwaiger Schmuggelmöglichkeiten und auf einer angemessenen Überwachung der Häftlinge beruhen. Häftlinge, die den Wunsch haben, ihrer Drogenabhängigkeit ein Ende zu machen, müssen getrennt untergebracht werden, und es sollten spezielle Anreize für Häftlinge geschaffen werden, um sie zu ermutigen, ihre Drogenabhängigkeit zu bekämpfen. Des weiteren sollten diese Häftlinge sozial betreut werden.

(Änderung 12)

Erwägung 18

>ursprünglicher Text>

(18) Es obliegt der Kommission sicherzustellen, daß dieses Programm in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird; dazu ist es notwendig, ein Verfahren vorzusehen, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(18) Es ist wichtig, daß die Kommission für die Durchführung dieses Programms in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sorgt; dazu sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem sichergestellt werden kann, daß die Mitgliedstaaten an der Durchführung in vollem Umfang beteiligt sind.

(Änderung 13)

Erwägung 21a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(21a) Organisationen für die Zusammenarbeit mit ehemaligen Drogenabhängigen, Eltern und Betreuern von Drogenabhängigen müssen gestärkt werden.

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission arbeitet mit im Bereich der Verminderung der Drogennachfrage tätigen Institutionen und Organisationen zusammen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission arbeitet mit im Bereich der Verminderung der Drogennachfrage tätigen Institutionen und Organisationen zusammen; sie fördert insbesondere die Beteiligung von öffentlichen und privaten Stellen, nichtstaatlichen Organisationen (NGO), Freiwilligenorganisationen und therapeutischen Gemeinschaften oder Wohlfahrtsverbänden an der Durchführung des Programms.

(Änderung 17)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden gemeinschaftlichen Maßnahmen und der anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Kommission sorgt für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Programms durchzuführenden Maßnahmen und der anderen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, einschließlich der Programme "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für Europa (III)" sowie des Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheitswesen innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung; ferner sorgt sie dafür, daß die in anderen Politiken, Programmen und Instrumenten der Gemeinschaft vorgesehenen Möglichkeiten gegebenenfalls genutzt werden, um eine optimale Effektivität dieses Programms zu gewährleisten.

(Änderung 18)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission sorgt ferner dafür, daß bei den in Angriff genommenen Maßnahmen den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDB) Rechnung getragen wird. Sie stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten sicher, daß die Prioritäten und Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Programmen der Beobachtungsstelle gebührend berücksichtigt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission sorgt ferner dafür, daß bei den in Angriff genommenen Maßnahmen den Tätigkeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EDB) Rechnung getragen wird. Sie stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten sicher, daß die Prioritäten und Bedürfnisse der Gemeinschaft in den Programmen der Beobachtungsstelle gebührend berücksichtigt werden. Die Kommission ergreift alle geeigneten Initiativen, um die Verbindung zwischen der Beobachtungsstelle und den in diesem Bereich tätigen Nichtregierungs- und Freiwilligenorganisationen zu gewährleisten.

(Änderung 19)

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitung und Buchstaben a bis c

>ursprünglicher Text>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die einschlägigen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

c) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl und Finanzierung der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen;

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen mit allgemeiner Geltung, die folgendes betreffen:

a) die Geschäftsordnung des Ausschusses;

b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für die einschlägigen Maßnahmen festgelegten Prioritäten;

c) die Modalitäten, Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Vorhaben im Rahmen dieses Programms, einschließlich der Vorhaben, die eine Zusammenarbeit mit im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen und eine Beteiligung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Länder umfassen;

(Änderung 21)

Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments erhält dieselben Informationen auf jährlicher Grundlage.

(Änderung 23)

Anhang Abschnitt A Ziffer 5 nach dem dritten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Entwicklung und Anwendung der wirksamsten Formen der ärztlichen und psychosozialen Betreuung von Drogenabhängigen, die auf die Einschränkung des Konsums oder nach Möglichkeit die Entwöhnung, die Rehabilitation und die gesellschaftliche Wiedereingliederung ausgerichtet sind;

(Änderung 24)

Anhang Abschnitt A Ziffer 5 nach dem vierten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Entwicklung angemessener Präventionsstrategien, mit deren Hilfe Konsumenten, versuchsweise zu Drogen greifende Personen und potentielle Konsumenten erreicht werden, die mit den klassischen Präventionsstrategien nicht erreicht werden, vor allem im Bereich des rekreativen Drogenkonsums;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stimulierung sozial-präventiver Aktionen, die auf die sozialen Ursachen des Drogenkonsums wie Chancenarmut und gesellschaftliche Ausgrenzung einwirken;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Sozialarbeit vor Ort als geeignete Methode zur Erreichung von Risikogruppen, die mit den klassischen Fürsorge- und Präventionsstrategien nicht erreicht werden;

(Änderung 26)

Anhang Abschnitt A Ziffer 6

>ursprünglicher Text>

6. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über die Verhütung von Rückfällen in die Drogenabhängigkeit, einschließlich der Rehabilitation von Drogenabhängigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

6. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches über die Verhütung von Rückfällen in die Drogenabhängigkeit, einschließlich der Rehabilitation von Drogenabhängigen; Prüfung der Möglichkeit von Initiativen zur Unterstützung von Familienangehörigen oder Vormündern von Drogenabhängigen, die bei dem schwierigen Entziehungsprozeß helfend tätig sind; die betreffenden Familienangehörigen und Vormünder sollten dabei in jeder erdenklichen Weise Hilfestellung erfahren, um ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu helfen; Prüfung der Möglichkeit der Finanzierung von Vorhaben, die von öffentlichen oder privaten Trägern, Therapiezentren, Wohlfahrtsverbänden oder karitativen Vereinigungen mit dem Ziel initiiert wurden, Drogenabhängigen, die ein Behandlungsprogramm durchlaufen haben und in das Arbeitsleben wiedereingegliedert werden sollen, Ausbildungsmöglichkeiten und Beschäftigung zu geben;

(Änderung 27)

Anhang Abschnitt B Einleitung

>ursprünglicher Text>

Ziel

Verbesserung der Information, der Aufklärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Prävention der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche und besonders gefährdete Gruppen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Ziel

Verbesserung der Information, der Aufklärung und der Ausbildung im Hinblick auf die Suchtprävention und die Prävention der damit verbundenen Risiken, mit besonderer Ausrichtung auf Jugendliche - in prägenden Umfeldern: Familie, Schule, Universität und Freizeit - und besonders gefährdete Gruppen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Einbeziehung der Jugendlichen in einen Dialog zu richten, um die sich auf die Jugendlichen richtenden Präventionsstrategien realistisch und glaubwürdig zu machen. Unterstützt werden insbesondere Aktionen, die Jugendlichen die erforderlichen sozialen Fähigkeiten zur Entscheidungsfindung und zum Umgang mit Risiken vermitteln sollen.

(Änderung 28)

Anhang Abschnitt B Buchstabe a Ziffer 10

>ursprünglicher Text>

10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprävention und Förderung der Auswahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesundheitsfördernden Schulen, um darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Drogen zu meiden und nicht drogenabhängig zu werden; Unterstützung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Suchtprävention an den von Kindern und Jugendlichen besuchten Orten, soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen.

>Text nach EP-Abstimmung>

10. Mitwirkung bei der Festlegung von Leitlinien für die Suchtprävention und Förderung der Auswahl und des Einsatzes von Lehrmethoden und Lehrmaterial, insbesondere im Rahmen des europäischen Netzes der gesundheitsfördernden Schulen, um darauf hinzuwirken, daß die Jugendlichen eine Einstellung entwickeln, die ihnen hilft, Drogen zu meiden und nicht drogenabhängig zu werden; Unterstützung von integrierten Projekten sowie von Programmen und anderen Initiativen zur Suchtprävention an den von Kindern und Jugendlichen besuchten Orten, soweit wie möglich unter Einbeziehung der Eltern und der Betroffenen; Förderung von hochspezialisierten Programmen zum Erwerb sozialer Fähigkeiten, die Kindern die Befähigung zum Umgang mit dem Angebot an Genußmitteln - darunter Drogen - vermitteln; Förderung des Fachwissens bei Bezugspersonen, die mit potentiellen Konsumentengruppen in Kontakt kommen.

(Änderung 29)

Anhang Abschnitt B Buchstabe a Ziffer 12a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

12a. Unterstützung von Aktivitäten und Vorhaben, die auf die Prävention der Drogenabhängigkeit und damit einhergehender Risiken ausgerichtet sind und direkt von gemeinnützigen Organisationen, therapeutischen Wohngemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden getragen werden;

(Änderung 31)

Anhang Abschnitt B Buchstabe b Ziffer 16

>ursprünglicher Text>

16. Unterstützung bei der Konzipierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und Risikogruppen in Berührung kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten.

>Text nach EP-Abstimmung>

16. Unterstützung bei der Konzipierung von Programmen für eine ergänzende Ausbildung sowie von Lehrmaterial und -modulen für Personen, die möglicherweise mit Drogenkonsumenten und Risikogruppen in Berührung kommen, einschließlich insbesondere des im Gesundheits- und Sozialwesen tätigen Personals sowie der Polizei- und der Justizbeamten; diese sollen untereinander und mit den Freiwilligenorganisationen sowie mit den nichtstaatlichen Organisationen (NGO) in bezug auf die Prävention der Drogenabhängigkeit zusammenarbeiten.