[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 02.6.2005

KOM(2005) 234 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Der Beitrag der Europäischen Union zur zweiten Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Der Beitrag der Europäischen Union zur zweiten Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) (Text von Bedeutung für den EWR)

1. EINLEITUNG

Im Anschluss an die zweite Sitzung des vorbereitenden Ausschusses (PrepCom-2) ist der Prozess, der zum zweiten WSIS-Gipfeltreffen führt (Tunis, 16.-18. November 2005) in die entscheidende Phase eingetreten. Er dürfte zu einer Verständigung über Abschlussdokumente führen, die Schlussfolgerungen zu den beiden ungelösten Fragen der ersten der Phase enthalten, d. h. Management und Kontrolle des Internet sowie Finanzierungsmechanismen, und die die Form der Umsetzung und des follow-up dieses Weltgipfels umreißen.

Parallel zum WSIS-Prozess steht die Europäische Union (EU) selbst an einem wichtigen Angelpunkt hinsichtlich Politiken der Informationsgesellschaft. Die Kommission hat vor kurzem eine Schlüsselinitiative lanciert, um die Lissabon-Agenda voranzubringen und um höheres Wachstum, mehr Arbeitsplätze und größere Einbeziehung aller Bürger in wirtschaftliche und soziale Prozesse zu fördern. In diesem Zusammenhang spielen die Politiken in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Inhalte sowie Forschung und Entwicklung (FuE) eine wichtige Rolle. Daher wird die Kommission in Kürze i2010 vorlegen, eine neue Initiative, mit der das Wirtschaftspotential von IKT für die Förderung von Wachstum in Europa nutzbar gemacht werden soll. Darüber hinaus hat die Kommission gerade zwei wichtige Vorschläge vorgelegt, um die Position Europas im IKT-Bereich zu stärken: das siebte FuE-Rahmenprogramm (RP7) und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (RPWI) .[1] Außerdem hat die EU ihre Beiträge zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) überprüft.[2] Schließlich definiert die EU derzeit ihren Standpunkt für die laufenden WTO-Verhandlungen und für die 2006 bevorstehende Bevollmächtigtenkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

Die EU sollte aus diesen Impulsen und dem WSIS-Prozess Nutzen ziehen, um die Ausweitung der Informationsgesellschaft in den Mitgliedstaaten und in ihren Partnerländern insb. in Schwellen- und Entwicklungsgebieten zu unterstützen.

Diese Mitteilung soll die Grundlage für Diskussionen beim Telekommunikationsrat im Juni 2005 bieten und somit gemeinsame EU-Positionen vor der dritten Sitzung des vorbereitenden Ausschusses (PrepCom-3, 19.-30 September 2005) und dem Gipfeltreffen in Tunis selbst vorbereiten.

2. EU-PRIORITÄTEN FÜR TUNIS

Die EU möchte eine Informationsgesellschaft für alle fördern, die geprägt ist von der Achtung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit sowie kultureller und sprachlicher Vielfalt, wie sie in der während der ersten Phase des Gipfels angenommenen Grundsatzerklärung festgeschrieben wurde.[3] Dies ist die Vision, die die EU in die zweite WSIS-Phase hineinträgt. Es ist daher wichtig, die soliden Grundlagen zu stärken, die für eine globale Informationsgesellschaft gelegt worden sind, und es ist vorzuziehen, die Debatte über die in Genf geklärten Fragen nicht wieder zu öffnen.

Die EU ist der Ansicht, dass das Hauptziel der Tunis-Phase darin besteht, Prinzipien in konkrete Handlungen umzusetzen und eine breite Bewegung aller Teilnehmer hin auf die Umsetzung auszulösen; diese Bewegung sollte sich auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentrieren , um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Dieser Ansatz wurde von den Schlussfolgerungen des letzten Telekommunikationsrates bestätigt.[4]

In Anlehnung an diese Schlussfolgerungen sollte die EU ihren Beitrag zur zweiten WSIS-Phase auf die im folgenden Abschnitt beschriebenen Prioritäten und Erfahrungen mit EU-Politiken gründen. Die Kommission sieht es daher als angemessen, positive Entwicklungen seit der ersten WSIS-Phase festzustellen und weitergehende Aktionen auf Gebieten zu fördern, wo Fortschritte gemacht worden sind. Zu diesem Zwecke arbeitet die EU mit Drittländern zusammen, wenn Bestimmungen für die Koordinierung von Positionen in internationalen Gremien wie WSIS existieren (z. B. mit Russland, Ukraine).

2.1. Die Errungenschaften von Genf wahren

PrepCom-2 hat die Gefahr gezeigt, die damit verbunden ist, die Debatte über die vereinbarten Grundsätze wieder zu öffnen. Die EU sieht solche Entwicklungen nicht positiv. Sollte die Debatte jedoch wieder eröffnet werden, sollte die EU die Bedeutung betonen, die sie der entscheidenden Rolle der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft beimisst. Diese Rolle ist verwurzelt in einer großen Anzahl von Rechtsinstrumenten, die von der internationalen Gemeinschaft angenommen wurden zum Schutze der Meinungsfreiheit und der Freiheit, Informationen zu erhalten; sie umfassen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Entstehung neuer Medien sollte nicht als Vorwand dazu dienen, die vollständige Wahrung jener Rechte zu untergraben. Für die Verteidigung dieser Ziele könnte die EU auch jüngste Aktivitäten des Europarats[5] heranziehen sowie die Bestimmungen, die sie selbst auf dem Gebiet der Menschenrechte angenommen hat, einschließlich der Grundrechtscharta.

Im Hinblick auf den Veranstaltungsort des zweiten Gipfeltreffens in Tunesien merkt die EU an, dass die Achtung der Menschenrechte in einigen Bereichen noch nicht sichergestellt ist, insb. hinsichtlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit . Diese Freiheiten sind sehr wichtig für den demokratischen Prozess und spielen wahrscheinlich eine Rolle für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Als Gastland des WSIS hat Tunesien die Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Genfer Grundsatzerklärung sowie den Aktionsplan anzuwenden. Die EU legt großen Wert auf die vollständige Teilnahme von NRO am WSIS-Gipfel, einschließlich solcher aus Entwicklungsländern.[6]

Im Hinblick auf die Abschlussdokumente von Tunis könnte die EU erwägen, bestimmte Fragen anzusprechen, bei denen Fortschritte gemacht worden sind und weitergehende Entwicklungen möglich scheinen. Seit der ersten WSIS-Phase können in Schwellenländern greifbare Ergebnisse beobachtet werden als Folge der Einführung eines angemessenen Ordnungsrahmens. Die EU ist der Ansicht, dass diese Bemühungen verstärkt werden sollten, indem man die Entwicklung von Infrastrukturzugang unterstützt mit umfassenden Strategien für die Entwicklung der Informationsgesellschaft, einschließlich der Entwicklung von kreativem Inhalt und Anwendungen. Dabei sollte der Einbeziehung aller in den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, einem besseren Leben für Bürger, einschließlich IKT für Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung und verbessertem Schutz in Notfallfällen (Frühwarnsysteme für Katastrophenhilfe), der Vorrang gegeben werden. Schließlich muss die Bedeutung aktiver Innovationspolitiken für die Entwicklung von IKT betont werden.

2.2. Umfassende Strategien für die Entwicklung der Informationsgesellschaft fördern

Die EU schickt sich an, der Informationsgesellschaft für alle einen neuen Impuls zu geben. Dies sollte in politischen Entscheidungen eindeutig zum Ausdruck kommen und sich in der Annahme umfassender Strategien zur Entwicklung der Informationsgesellschaft auf nationaler und regionaler Ebene in allen UN-Mitgliedstaaten niederschlagen. Diese Strategien sollten in einem offenen Prozess entwickelt werden und alle interessierten Parteien einschließen. Die EU hat eine breite Erfahrung auf diesem Gebiet sowie in Regulierungsfragen anzubieten.

Strategien für die Entwicklung der Informationsgesellschaft: Unter der kommenden i2010-Initiative dürfte sich die EU von zwei unterschiedlichen Entwicklungen ausgehende Impulse zu Nutze machen: zum einen haben die IKT die Schwelle zum Massenmarkt überschritten; zum anderen ergibt sich aus der Konvergenz der Computerindustrie und Verbraucherelektronik eine neue Welle technologischer Fortschritte. i2010 dürfte drei Ziele verfolgen: Ausbau eines einheitlichen Europäischen Informationsraums; Förderung von Innovation und von Investitionen in IKT; und die Sicherstellung der Einbeziehung aller sowie von besseren öffentlichen Diensten und höherer Lebensqualität. Die Initiative dürfte sich auf einen Umsetzungsmechanismus stützen, der auf benchmarking und Austausch bester Praxis beruht, sowie auf Politikkoordinierung mit interessierten Parteien.

Ordnungspolitischer Rahmen: Der europäische Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation trat im Jahre 2002 in Kraft. Wo er konsequent und wirksam umgesetzt worden ist, hat er den Wettbewerb geöffnet. Gegebenenfalls können neue technologische Entwicklungen bei einer Revision berücksichtigt werden, die für 2006 vorgesehen ist. Außerhalb der EU wird der Rechtsrahmen von Kandidatenländern umgesetzt werden, und er stellt ein Referenzmodell für zahlreiche Drittländer dar.

Die EU wird die Erfahrungen mit i2010 und ihrem Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation bei dem externen Dialog heranziehen, den sie regelmäßig mit spezifischen Ländern oder Ländergruppen veranstaltet, insb. mit den lateinamerikanischen und karibischen Ländern und der Mittelmeergruppe.

2.3. Die Dynamik und die Auswirkungen von FuE ergreifen

Die europäischen FuE-Rahmenprogramme haben IKT-Projekte seit den achtziger Jahren unterstützt. Im Rahmen des gegenwärtigen sechsten Programms (2002-2006) sind 3,6 Mrd. € den IKT zugewiesen unter der Priorität „Technologien der Informationsgesellschaft“ (IST). Da die internationale Zusammenarbeit in FuE gleichfalls eine hohe Priorität in der europäischen Forschung ist, sind insgesamt 315 Mio. € vorgemerkt zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit.

Die Kommission hat vor kurzem ihren Vorschlag für RP 7 (2007-2013) angenommen.[7] Die starke Betonung von IKT dürfte aufrechterhalten werden mit dem Ziel, Europa in die Lage zu versetzen, die zukünftigen Entwicklungen von IKT zu bewältigen und zu gestalten, um somit die Forderungen von Gesellschaft und Bürgern zu befriedigen. Zu diesem Zweck werden voraussichtlich jährlich 1,8 Mrd. € den IKT zugewiesen. Die neue IST-Priorität wird sich auf die Technologie, auf neue Perspektiven für IKT (z. B. Beziehungen zu Biowissenschaften), auf multidisziplinäre Integration sowie auf zukünftige und entstehende Technologien konzentrieren.

Schließlich versucht der Vorschlag, die internationale Zusammenarbeit bei FuE-Projekten in den einzelnen Themengebieten zu verstärken durch: a) die Öffnung aller Aktivitäten für Forscher aus Drittländern, und b) speziell darauf ausgelegte Koordinierungsaktionen für spezifische Ländern oder Ländergruppen (z.B. fortgeschrittene Industrieländer, Schwellenländer, Entwicklungsländer oder Kandidatenländer).

Diese Bemühung wird voraussichtlich von horizontalen Aktionen begleitet werden, die internationale Zusammenarbeit in anderen Teilen des RP unterstützen, insb. innerhalb der spezifischen Programme „Kapazitäten“ und „Menschen“. Dies sollte der internationalen Zusammenarbeit neue Möglichkeiten eröffnen.

2.4. Elektronische Anwendungen und Inhalte entwickeln

Seit Beginn des WSIS-Prozesses hat die EU die Konzentration auf einige vorrangige Anwendungen befürwortet, wobei sowohl deren Wert für Bürger als auch die direkte Beteiligung von Behörden bei deren Ausbau berücksichtigt werden sollte: elektronische Bildungsdienste, elektronische Regierungs- und Gesundheitsdienste, sowie ein Rahmen für elektronischen Geschäftsverkehr. Dies waren auch Prioritäten unter dem Aktionsplan e Europe 2005 mit entsprechenden Politikzielen. Sie spiegelten sich auch in den vom EU-Forschungsrahmenprogramm finanzierten Projekten und in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich IKT zwischen der EU und Drittstaaten wider.

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EuroMED) ist ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit. Regionale Pilotprojekte existieren in den Bereichen Gesundheit, Innovation und Ausbildung, elektronischer Geschäftsverkehr sowie Tourismus und Kultur. Zwei Netze sind aufgebaut worden: EUMEDIS zur Finanzierung einer Verbindung zwischen europäischen und Forschungszentren im Mittelmeerraum, sowie EUMEDCONNECT für die Erleichterung der Zusammenschaltung von Universitäten und Forschungszentren im Mittelmeerraum.

Das EU-Programm für lateinamerikanische Länder , @LIS (Bündnis für die Informationsgesellschaft) unterstützt neunzehn IKT-Anwendungen in vier vorrangigen Sektoren: lokale elektronische Regierungsdienste, elektronische Bildungsdienste und kulturelle Vielfalt, elektronische öffentliche Gesundheitsdienste und digitale Integration. Das @lis-Programm hat auch drei Netzwerke geschaffen, nämlich von Regulierungsstellen, Forschern und Vertretern von Interessensgruppen. Darüber hinaus fördert es offene und internationale Normen.

Was asiatische Länder betrifft, hat die EU das Asi@ICT-Programm aufgestellt. Dieses umfasst sechs Gebiete: Landwirtschaft, Ausbildung, elektronische Regierungsführung, Umwelt, Gesundheit und Verkehr. Es beabsichtigt die Schaffung breiter und anhaltender technologischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Asien und Europa. Darüber hinaus sind bilaterale Abkommen mit China und Indien geschlossen worden. Im Jahre 2003 wurde eine „EU-China-Woche der Informationsgesellschaft“ organisiert, gefolgt von einem breiter angelegten EU-China-Dialog im Bereich der Informationsgesellschaft.

Im Anschluss an die Unterzeichnung des Gemeinsamen Standpunkts AKP-EU über die Informationsgesellschaft für Entwicklungspolitik erhöhte die Europäische Kommission ihren Finanzbeitrag zu IKT-bezogenen Projekten in der Entwicklungshilfe. Etwa 110 Mio. € aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sind einem breiten Spektrum von Aktivitäten gewidmet, von einem Projekt für elektronischen Geschäftsverkehr im Gemeinsamen Markt für Ost- und Südafrika hin zu einem kontinentalen Programm zur Gewährleistung afrikanischer Umweltüberwachung für nachhaltige Entwicklung (AMESD).

Darüber hinaus wird im Zeitraum 2003-2008 die Investitions-Fazilität , ein von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteter, 2,2 Mrd. € umfassender Fonds für die Entwicklung des Privatsektors, Finanzmittel einschließlich Risikokapital bereitstellen, um Wachstum im Privatsektor zu fördern und dabei zu helfen, einheimisches und ausländisches Kapital zu diesem Zweck zu mobilisieren. Die EIB wird diesen Betrag um 1,7 Mrd. € aus ihren Eigenmitteln ergänzen.

Darüber hinaus fördert das 110 Mio. € umfassende EU-AKP-Partnerschaftsprogramm Pro€Invest den Zufluss von Investitionen und Technologie in kleine und mittlere Unternehmen, die in Schlüsselsektoren, einschließlich IKT, arbeiten. Das Programm wird vom Zentrum für Unternehmensentwicklung betrieben, einer Institution der Gruppe von AKP-Staaten und der EU unter dem Abkommen von Cotonou.

2.5. Das Potential von IKT für Entwicklungspolitik nutzbar machen

Als Teil der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) besteht das Hauptziel der EU-Entwicklungspolitik darin, die Armut soweit wie möglich zu verringern. Dies erklärt die Bedeutung, die die EU der Überwindung der digitalen Kluft und der Nutzbarmachung des Potentials von IKT als Instrument der Entwicklungspolitik beimisst.

Die Situation der schwarzafrikanischen Länder erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die Verzögerung bei Infrastrukturentwicklung (Rückgratsnetze und Teilnehmeranschlussleitungen) birgt die Gefahr, dass ganze Regionen des afrikanischen Kontinents isoliert werden. Marktkräfte selbst reichen nicht aus, um einen nachhaltigen, das ganze Territorium abdeckenden Wachstumsprozess in Gang zu setzen. Daher könnte ein Eingreifen des öffentlichen Sektors erforderlich sein. Mit ihren afrikanischen Partnern – insb. der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD)[8] – und gemeinsam mit den Entwicklungsbanken und dem Privatsektor ist die EU einer Initiative für den Infrastrukturausbau auf dem afrikanischen Kontinent gegenüber weiterhin positiv eingestellt. Darüber hinaus sind Bemühungen für die Vermittlung von IKT-Kenntnissen an Arbeitskräfte und weitere Kreise der Bevölkerung unentbehrlich. Dies könnte in Partnerschaft mit dem Privatsektor und der IKT-Industrie getan werden.

Andererseits ist bei Abhandlungen über IKT und Entwicklung die Bedeutung des Inhalts für IKT häufig vernachlässigt worden. Indes bringen die Schaffung und Stärkung einer Industrie für Informationsinhalte in Entwicklungsländern bedeutende Vorteile: gesellschaftliche Vorteile, da sie die Bereitstellung von Inhalten für die Gesellschaft durch Betreiber vorsieht, die in engem Kontakt mit der Bevölkerung sowie ihren Bedürfnissen, Erwartungen und Forderungen stehen; kulturelle Vorteile, da sie hilft, lokale Gepflogenheiten lebendig zu erhalten, und es ermöglicht, diese über die Grenzen hinaus bekannt zu machen, wodurch kulturelle Vielfalt geschützt und bereichert wird; wirtschaftliche Vorteile, da sie vor Ort Arbeitsplätze schafft, sich nachhaltig aus ihren eigenen Mitteln speist und eine Einkommensquelle darstellt, wenn sie exportiert wird.

3. DIE SICHT DER EU ZU DEN UNGELÖSTEN FRAGEN

Die Hauptdiskussionspunkte in der zweiten WSIS-Phase sind zwei Fragen, die nach dem Gipfel von Genf ungelöst blieben: Finanzierungsmechanismen für die Überwindung der digitalen Kluft sowie Management und Kontrolle des Internet ( governance ).

3.1. Finanzierungsmechanismen

Finanzierungsmechanismen für die Überwindung der digitalen Kluft in Entwicklungsländern waren eine der umstrittensten Fragen der ersten WSIS-Phase. Da keine Einigung gefunden werden konnte, wurde beschlossen, eine Task Force zu Finanzierungsmechanismen (TFFM) einzurichten mit dem Auftrag „ einer gründlichen Überprüfung (der) Angemessenheit (der Finanzierungsmechanismen) für die Bewältigung der Herausforderungen von IKT für Entwicklung“.

Gleichzeitig unterstützte der senegalesische Präsident Wade die Schaffung eines freiwilligen Digitalen Solidaritätsfonds (DSF). Seine Initiative wurde von afrikanischen und, in weiterem Sinne, Entwicklungsländern begrüßt. Der DSF wurde am 14. März 2005 in Genf lanciert. Er wurde als eine Stiftung Schweizer Rechts eingerichtet, ist in Genf angesiedelt und hat die Unterstützung mehrerer lokaler und regionaler Körperschaften (so der Städte Genf und Lyon sowie der baskischen Regierung).[9]

Basierend auf den Ergebnissen des TFFM-Berichts nahm der Rat der EU am 17. Februar Schlussfolgerungen[10] über Finanzierungsmechanismen an, in denen es heißt, „dass ein neuer Fonds der Vereinten Nationen kein wirksames Instrument zur Überwindung der digitalen Kluft wäre“ und dass „ ein umfassenderes Konzept erforderlich (sei), um Humanressourcen sowie finanzielle und technologische Mittel zu mobilisieren“. Vier Hauptkriterien liegen der EU-Position zum freiwilligen DSF zugrunde: der Fonds ist der in Genf angesiedelte, er ist freiwillig, er ergänzt bestehende Mechanismen, und er verfolgt einen Ansatz der Einbeziehung aller interessierten Parteien.

PrepCom-2 einigte sich auf eine Formulierung für Schlussfolgerungen zum TFFM-Bericht, die mit der EU-Position übereinstimmt.[11] Sollten die Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnet werden, sollte die EU ihren Partnern ihren eigenen Standpunkt erklären und nachdrücklich auf die Schlussfolgerungen des TFFM-Berichts verweisen: ein Fonds kann nicht die Antwort auf den Finanzierungsbedarf sein; im Gegenteil, eine klare Verpflichtung zur Verwendung bestehender Mechanismen dürfte zu konkreten und greifbaren Ergebnissen führen.

Außerdem wird die EU in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Februar ihre Partner über mögliche Maßnahmen, Projekte und Programme informieren. Zu diesem Zweck planen die Kommission und die Mitgliedstaaten, eine Broschüre zu veröffentlichen, die erklärt, wie Entwicklungsländer IKT besser in ihre Entwicklungsplanung integrieren können.

3.2. Management und Kontrolle des Internet ( governance )

Gemäß dem Genfer Aktionsplan hat der UNO-Generalsekretär eine Arbeitsgruppe zu Management und Kontrolle des Internet (WGIG) eingesetzt mit dem Mandat: a) eine Arbeitsdefinition von Management und Kontrolle des Internet zu entwickeln; b) Fragen von öffentlichem Belang zu definieren, die dafür von Bedeutung sind; c) ein gemeinsames Verständnis der jeweiligen Rolle und Verantwortlichkeit von Regierungen, bestehenden zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen und anderen Gremien sowie des Privatsektors und der Zivilgesellschaft zu entwickeln; und d) einen Bericht über die Ergebnisse dieser Tätigkeit vorzulegen, der während der zweiten WSIS-Phase vorgestellt werden soll.

Wie in einer früheren Mitteilung angekündigt[12], zieht die Kommission Vorteil aus der Arbeit von Generaldirektoren der Mitgliedstaaten, die sich regelmäßig unter Vorsitz der Kommission treffen. Seit der ersten Sitzung am 17. März 2004 haben sie sich achtmal getroffen.

Unter den von dieser Gruppe von Generaldirektoren identifizierten Prioritäten scheint die Frage, wie die Verwaltung der Kernressourcen des Internet (insb. das Namenssystem der Internetdomänen, IP-Adressen und das System der root servers ) internationalisiert werden könnte, eines der derzeit diskutierten Hauptprobleme zu sein.

Die EU ist der Auffassung, dass ein neues Modell der Zusammenarbeit erforderlich ist, um den Vorgaben der WSIS-Grundsatzerklärung Substanz zu verleihen hinsichtlich der entscheidenden Rolle aller Interessensgruppen im Bereich von Management und Kontrolle des Internet, einschließlich der Regierungen, dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft und den internationalen Organisationen. Bestehende Internet-Kontrollmechanismen sollten auf einer solideren demokratischen, transparenten und multilateralen Grundlage beruhen, mit einer stärkeren Betonung auf dem Interesse aller Regierungen an den Fragen von öffentlichem Belang.

Dieses neue Modell sollte sich auf die folgenden Prinzipien stützen:

1. Es sollte nicht die bestehenden Mechanismen oder Institutionen ersetzen, sondern sollte auf den bestehenden Strukturen der Internet-Kontrolle aufbauen mit besonderer Betonung der Komplementarität zwischen allen Interessensgruppen, die in diesen Prozess einbezogen sind: Regierungen, Privatsektor, Zivilgesellschaft und internationale Organisationen;

2. das neue Modell öffentlich-privater Zusammenarbeit sollte zur nachhaltigen Stabilität und Robustheit des Internet beitragen, indem es in angemessener Weise Fragen von öffentlichem Belang aufwirft, die mit Schlüsselaspekten der Internet-Kontrolle zusammenhängen.

Die EU glaubt, dass die Regierungen einen spezifischen Auftrag und eine spezifische Verantwortung gegenüber ihren Bürgern haben, so dass ihre Rolle innerhalb dieses neuen Kooperationsmodells sich hauptsächlich auf Grundfragen von öffentlichem Belang konzentrieren und jede Einmischung in den Alltagsbetrieb des Internet ausschließen sollte.

Außerdem sollte die EU ihre Verbundenheit mit den Grundlagen der Architektur des Internet betonen, einschließlich Interoperabilität, Offenheit und End-zu-End-Prinzip.

Ein gemeinsames Vorgehen von EU-Mitgliedern in der WGIG zu relevanten, das Mandat der Gruppe betreffenden Fragen wird gewährleistet durch Richtlinien über Management und Kontrolle des Internet, die vom AStV am 13. Oktober 2004 verabschiedet wurden.[13] Sie umreißen die Kernfragen, die vom Standpunkt der EU aus angesprochen werden sollen, und fordern eine Koordinierung im Rat bei Bedarf.

4. DER WEG VOR UNS

Im WSIS-Prozess hat die Diskussion über einen möglichen Mechanismus zur korrekten Umsetzung des Genfer Aktionsplans sowie über die politische Weiterverfolgung des Gipfeltreffens begonnen. Bei dem Umsetzungsmechanismus geht es um die technische Durchführung des Aktionsplans durch die Überwachung laufender Aktivitäten, während die politische Weiterverfolgung des Gipfeltreffens einen möglichen, sich an den WSIS anschließenden Prozess innerhalb des UNO-Systems betrifft.

4.1. Der Umsetzungsmechanismus

Große UNO-Agenturen haben aktiv am WSIS-Prozess teilgenommen und sollten weiterhin einbezogen werden. Die ITU wird als unterstützende Agentur die meisten Fragen im Zusammenhang mit elektronischen Kommunikationsnetzen, Entwicklung von Zugängen und Zusammenschaltung behandeln. Andere Agenturen werden Initiativen innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche entwickeln (vgl. Anhang 2). Darüber hinaus haben sich der WTO-Bezugsrahmen für die Liberalisierung der Telekommunikation und damit zusammenhängender Sektoren sowie die Aktivitäten der Weltbank als wirksam erwiesen zur Förderung einer breiteren Verwendung von IKT; sie sind daher direkt relevant für die Arbeit des WSIS.

Als Hauptadressaten des Aktionsplans werden Regierungen, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft Aktionen entwickeln. Der Aktionsplan und die Abschlussdokumente, die in Tunis angenommen werden sollen, werden einen Referenzrahmen bereitstellen, aber es bleibt die Frage, wie man bessere Koordinierung und größere Synergien zwischen den verschiedenen Initiativen sicherstellen kann.

Die EU hat klargestellt, dass solch ein Mechanismus einfach und effizient sein und auf dezentralisierten Aktivitäten innerhalb des bestehenden UN-Rahmens fußen sollte. Er sollte auf Grundlage einer Methode offener Koordinierung arbeiten[14] und Synergien zwischen den Initiativen fördern, um sicherzustellen, dass das Potential von IKT vollständig erreicht wird.

4.2. Die Bestandsaufnahme ( stocktaking )

Die Bestandsaufnahme wurde vom WSIS-Sekretariat im gestartet, um eine Übersicht von Aktivitäten zu erhalten, die mit dem Aktionsplan zusammenhängen und die von den verschiedenen involvierten Parteien durchgeführt werden. Die EU hat ihren Beitrag in Form eines Dokuments gemacht, das das breite Spektrum laufender Aktivitäten auf EU-Ebene darstellt sowie die Aktionen umreißt, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Dieser EU-Beitrag ist in die ITU/WSIS-Datenbank eingestellt und zum Herunterladen verfügbar.[15]

Diese Bestandsaufnahme ist ein erster Schritt im Umsetzungsprozess und sollte über den Gipfel von Tunis hinaus fortgeführt werden, wie vom WSIS-Sekretariat auch beabsichtigt. Indes könnte eine verbesserte Struktur der Datenbank und der damit zusammenhängenden Veröffentlichungen notwendig sein. Außerdem sollte eine ausführliche Analyse der Auswirkungen, die diese Datenbank als Referenz für die Politiken von interessierten Parteien hat, in den Abschlußbericht über die Bestandsaufnahme einbezogen werden sollte.

4.3. Weiterverfolgung des WSIS

Abgesehen vom Umsetzungsmechanismus wird die nächste PrepCom die Weiterverfolgung der WSIS-Gipfel von Genf und Tunis ansprechen. In Übereinstimmung mit früheren EU-Positionen ist die Kommission nicht für ein automatisches Folge-Gipfeltreffen nach fünf oder zehn Jahren, sondern zieht vielmehr im Bedarfsfall organisierte Ad hoc -Bestandsaufnahmen vor, auch für Management und Kontrolle des Internet. Sie ist der Ansicht, dass die Frage der digitalen Kluft eng mit den MDGs verbunden werden sollte. Diese Dimension sollte deshalb in den bereits etablierten breiteren MDG-Prozess einfließen.

Die EU sollte die Entscheidungen, die der UNO-Generalsekretär diesbezüglich trifft, überwachen und ihre eigene Position je nach Bedarf koordinieren.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Wie in der vorherigen Phase wird die EU mit einer Stimme sprechen und in der Lage sein, die Diskussionen während des Vorbereitungsprozesses und des WSIS-Treffens zu beeinflussen. Die Herausforderung besteht jetzt darin, unsere Partner zu überzeugen, dass die Informationsgesellschaft kein festes Konzept ist, und dass wir vorbereitet sein müssen für eine weitere Entwicklung hin zu einer Wissensgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte der Umsetzung von schon vereinbarten Prinzipien in die Realität Vorrang eingeräumt werden, damit es den Bürgern ermöglicht wird, in den Genuss der Vorteile von IKT zu kommen und für die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet zu sein, die die wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Veränderungen und die menschliche Kreativität aufwerfen.

Anhang 1 Hauptveranstaltungen vor der zweiten Sitzung des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS)

18.-20. April 2005 | Dritte Sitzung der Arbeitsgruppe zu Management und Kontrolle des Internet (WGIG), Genf. |

Mai 2005 | Erwarteter Beginn von Aktivitäten zwischen den PrepCom-Siitzungen (Gruppe der Friends of the Chair, Verhandlungen über die WSIS-Durchführungsmechanismen), Genf. |

14.-17. Juni 2005 | Letzte Sitzung der Arbeitsgruppe zu Management und Kontrolle des Internet (WGIG), Genf. |

1. Juli 2005 | Erwartete Veröffentlichung des WGIG-Berichts. |

18. Juli 2005 | Öffentliche Vorstellung des WGIG-Berichts. |

15. August 2005 | Frist für Kommentare von Interessensgruppen zum WGIG -Bericht. |

19.-30. September 2005 | PrepCom-3, Genf. |

16.-18. November 2005 | Zweite Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS), Tunis. |

Anhang 2 Am WSIS-Prozess beteiligte UN-Gremien und ihre mögliche Rolle in der WSIS-Umsetzung

UNO-Gremium | Vollständiger Name | Möglicher Zuständigkeitsbereich[16] |

UN-GS | Generalsekretär der UNO | Globale Zuständigkeit für den Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS). |

UN-GV | Generalversammlung der UNO | In Entschließung 56/183 (21. Dezember 2001) unterstützte die UNO-Generalversammlung der UNO die Organisation des WSIS. |

UNDESA | Abteilung der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten | Gesamtkoordinierung; elektronische Regierungsdienste. |

ITU | Internationale Fernmeldeunion | IKT-Infrastruktur; Vermittlung von IKT-Kenntnissen; Vertrauen und Sicherheit; internationale und regionale Zusammenarbeit. |

UNESCO | Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur | Zugang zu Information und Wissen; Vermittlung von IKT-Kenntnissen; elektronische Wissenschaftsdienste; kulturelle und sprachliche Vielfalt; Medien; ethische Dimension der Informationsgesellschaft. |

WGIG | Arbeitsgruppe zu Management und Kontrolle des Internet | Vom UN-Generalsekretär eingesetzte Ad hoc-Gruppe zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnis von Management und Kontrolle des Internet. |

TFFM | Task-Force zur Finanzierung | Vom UN-Generalsekretär eingesetzte Ad hoc-Gruppe zur Überprüfung von Finanzierungsmechanismen zur Überwindung der digitalen Kluft in Entwicklungsländern. |

UNDP | Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen | Millenniums-Entwicklungsziele; internationale und regionale Zusammenarbeit. |

UN ICT TF | Task-Force der Vereinten Nationen zu Informations- und Kommunikationstechnologien NB: Ihr Mandat läuft Ende 2005 aus. Derzeit laufen Diskussionen für die Schaffung eines Globalen Bündnisses für IKT und Entwicklung, das die Arbeit der Task Force fortführen soll. | Millenniums-Entwicklungsziele; internationale und regionale Zusammenarbeit. |

FAO | Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft | Elektronische Landwirtschaftsdienste. |

ILO | Internationale Arbeitsorganisation | Elektronische Beschäftigungsdienste. |

WHO | Weltgesundheitsorganisation | Elektronische Gesundheitsdienste; elektronische Umweltdienste. |

WIPO | Weltorganisation für geistiges Eigentum | Vertrauen und Sicherheit. |

WMO | Weltorganisation für Meteorologie | Katastrophenhilfe. |

UNCTAD | Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung | Entwicklungspolitische Koordinierung. |

UNITAR | Institut der Vereinten Nationen für Ausbildung und Forschung | Zusammenarbeit mit Kommunalbehörden. |

UNEP | Umweltprogramm der Vereinten Nationen | Elektronische Umweltdienste. |

[1] Bzgl. i2010 und RP7 siehe unten. Das IKT-spezifische Programm des RPWI schlägt für den Zeitraum 2007-2013 800 Mio. € vor, um die Verbreitung und Nutzung von IKT anzuregen.

[2] Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele: Der Beitrag der Europäischen Union, KOM(2005) 132 endg.; Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, KOM(2005) 133 endg.; Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele, KOM (2005) 134 endg.; alle vom 12. April 2005.

[3] www.itu.int/wsis/index.html.

[4] Telekommunikationsrat vom 9. Dezember 2004; www.eu2004.nl/Default.asp?CMS_TCP=tcpAsset&id, = B44C0E30C17A46DA81E6233ÈA6C2B7AX1X51359X3, S. 16ff.

[5] Ad hoc-Sachverständigenausschuss für die Informationsgesellschaft (CAHSI), www.coe.int/t/e/integrated_projects/democracy/02_Activities/00_CAHSI/.

[6] Vgl. endgültige Erklärung der EU anlässlich des 5. Assoziierungsrrats EU-Tunesien vom 31. Januar 2005.

[7] Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013), KOM (2005) 119 endg., 6. April 2005.

[8] Strategischer Rahmen für die Erneuerung Afrikas, lanciert vom 37. Gipfel der Organisation afrikanischer Einheit im Juli 2001, vgl. www.nepad.org.

[9] Vgl. www.dsf-fsn.org/eu/15c-en.htm.

[10] www.eu2005.lu/en/actualites/conseil/2005/02/17ecofin/17ecofin.pdf, S. 19ff.

[11] Vgl. www.itu.int/wsis/preparatory2/pc2/index.html.

[12] Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Weiterverfolgung des Gipfels von Genf des WSIS, KOM(2004) 111 endg., 17. Februar 2004.

[13] Dokument 13085/04 TELECOM 148.

[14] Ein solcher Mechanismus wurde in der EU vom Europäischen Rat von Lissabon (März 2000) als ein Mittel eingeführt, Beispiele bester Praxis zu verbreiten und im Hinblick auf ein vorausbestimmtes strategisches Ziel Konvergenz zu erreichen. Vgl. die Schlussfolgerungen von Lissabon: ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/00100-r1.en0.htm.

[15] www.itu.int/wsis/stocktaking/index.html.

[16] Diese Liste dient der Übersicht und greift in keinem Falle einer EU-Position zum WSIS-Umsetzungsmechanismus voraus.