Ab Phase 3 (2013-2020) werden die folgenden Sektoren mit ortsfesten Anlagen in das EU-EHS einbezogen: energieintensive Industrien (einschließlich Kraftwerken und anderen Feuerungsanlagen) mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen oder von Siedlungsabfällen), Mineralölraffinerien, Kokereien, Eisen- und Stahlwerke, Anlagen zur Herstellung von Zementklinker, Glas, Kalk, Ziegelsteinen, Keramik, Zellstoff, Papier/Pappe und Aluminium, die petrochemische Industrie und Anlagen zur Herstellung von Ammoniak, Salpeter-, Adipin-, Glyoxal und Glyoxylsäure sowie die Abscheidung, der Transport in Pipelines und die geologische Speicherung von CO2. Im Luftverkehr beschränkt sich der Geltungsbereich des EU-EHS bis Ende 2016 auf Flüge innerhalb des EWR.

Das EU-EHS wird in allen 28 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen angewendet. Es umfasst mittlerweile rund 11 000 Kraftwerke und Industrieanlagen und deckt die Emissionen von mehr als 520 Fluggesellschaften, die innereuropäische Flüge anbieten, ab. Etwa 45 % der europäischen Treibhausgasemissionen werden in dem System erfasst.

Allgemeine Informationen über bestimmte Aspekte des EU-EHS, die bereits Gegenstand früherer Berichte über den CO2-Markt waren, werden in diesem Bericht in Textfeldern dargestellt.

Der erste Bericht über die Lage des CO2-Marktes in der EU wurde im November 2012 veröffentlicht (CO2-Marktbericht 2012). In diesem ersten Bericht sollte das Funktionieren des CO2-Marktes untersucht und geprüft werden, ob angesichts des wachsenden Überschusses an Zertifikaten Vorschriften erlassen werden müssen. Im Zusammenhang mit dem ersten Bericht über die Lage der Energieunion nahm die Europäische Kommission im November 2015 im Rahmen des Fortschrittsberichts zur Klimapolitik einen zweiten Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes (CO2-Marktbericht 2015) an. Dieser Bericht bezog sich auf die Jahre 2013 und 2014, behandelte aber auch einige im Jahr 2015 angenommene Initiativen.

Im Juli 2016 stellte die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft in allen Sektoren der europäischen Wirtschaft vor. Einer der Legislativvorschläge sieht verbindliche jährliche Ziele zur Verringerung von Treibhausgasemissionen für die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 in Sektoren vor, die bislang noch nicht in das EU-EHS einbezogen waren. Insgesamt beruht der neue Rahmen auf den Grundsätzen der Fairness, der Solidarität, der Kostenwirksamkeit und des Umweltschutzes.

Modernisierungsfonds – Der Modernisierungsfonds soll Investitionen in die Modernisierung des Stromsektors und der Energiesysteme generell erleichtern und die Energieeffizienz in zehn einkommensschwächeren Mitgliedstaaten verbessern.

Seit 2005 bildet das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) die Grundlage der EU-Strategie zur kostenwirksamen Verringerung von Treibhausgasemissionen aus der Industrie und aus dem Energiesektor. Das System trägt erheblich zur Verwirklichung der von der EU angestrebten Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2020 bei. Die EU ist auf dem richtigen Weg und könnte das gesetzte Ziel sogar noch übertreffen. Um die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu verringern – wie von den Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 nach Maßgabe des Rahmens der Klima- und Energiepolitik für die Zeit nach 2030 vereinbart –, müssen jedoch kontinuierliche Fortschritte sichergestellt werden. Die EU ist bestrebt, diese Zielvorgabe für das eigene Territorium gemeinsam und möglichst kostenwirksam zu erfüllen. Dazu müssen sowohl die in das EU-EHS einbezogenen Sektoren als auch die nicht erfassten Sektoren ihre Emissionen reduzieren. Die angestrebte Senkung der Emissionen um 43 % gegenüber 2005 in den in das EU-EHS einbezogenen Sektoren wird vor allem durch ein reibungslos funktionierendes, reformiertes EU-EHS erreicht.

Den im Jahr 2016 nach Artikel 21 für das Berichtsjahr 2015 vorgelegten Berichten zufolge verfügen derzeit knapp 10 950 Anlagen über eine Genehmigung (gegenüber ca. 11 200 im Vorjahr und etwa 11 400 vor zwei Jahren).

Auch im Jahr 2015 wurden bei dem EU-EHS unterliegenden Tätigkeiten überwiegend fossile Brennstoffe verbrannt. 27 Mitgliedstaaten meldeten jedoch auch die Nutzung von Biomasse bei fast 2000 Anlagen (1966 bzw. 18 % aller Anlagen). Nur vier Mitgliedstaaten meldeten keine Verwendung von Biomasse (FR, LI, LT, MT). Die Angaben zu den biomassebezogenen Emissionen in den Berichten nach Artikel 21 waren nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig (DK, IE, LV, PT und RO); auf der Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten ergeben sich für die verwendete Biomasse Emissionen in Höhe von rund 125 Mio. t CO2 (ca. 7 % aller im EU-EHS gemeldeten Emissionen). Nur zwei Mitgliedstaaten (DE und SE) berichteten über die Verwendung von Biokraftstoffen in geringem Umfang durch insgesamt vier Luftfahrzeugbetreiber.

Innerhalb der auf den jährlichen Emissionen beruhenden Kategorien zeigen die Daten für das Jahr 2015, dass wie bereits im Jahr 2014 erneut 72 % auf Kategorie A, 21 % auf Kategorie B und nur 7 % auf Kategorie C entfallen. Im Jahr 2015 wurden mehr als 5700 Anlagen (ohne IT-Anlagen) als „Anlagen mit geringen Emissionen“ gemeldet (57 % aller Anlagen mit Ausnahme von IT-Anlagen). Der hohe Anteil der Anlagen mit geringen Emissionen und der Anlagen der Kategorie A bestätigt die Relevanz des auf Ebenen beruhenden Aufbaus und weiterer Vereinfachungen des Systems für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung, das mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit entwickelt wurde.

Bei den Anlagen der Kategorien A, B und C und bei Anlagen mit geringen Emissionen in den Mitgliedstaaten ist insgesamt die gleiche Tendenz erkennbar; größere Unterschiede bestehen zwischen den berücksichtigten Branchen oder Tätigkeiten. In allen Mitgliedstaaten gibt es EU-EHS-Anlagen, in denen Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden. Weitere von der Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeldete Tätigkeiten umfassen die Raffination von Mineralöl und die Stahlherstellung sowie die Herstellung von Zement, Kalk, Glas, Keramik, Zellstoff und Papier. Nur zwei Länder (FR und NO) melden, dass für die Abscheidung und Speicherung von CO2 Genehmigungen erteilt worden waren. Bezüglich der genannten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS betreffend Emissionen anderer Treibhausgase als CO2 ist festzustellen, dass Genehmigungen für Primäraluminium und für FKW in 13 Ländern gemeldet wurden (DE, ES, FR, GR, IS, IT, NL, NO, RO, SE, SI, SK und UK); für die Produktion von Salpetersäure und von N2O wurden Genehmigungen in 20 Ländern erteilt (Ausnahmen waren CY, DK, EE, IE, IS, LI, LU, LV, MT, PT und SI). Maßnahmen in den übrigen N2O-Sektoren wurden nur in drei Mitgliedstaaten gemeldet (Adipinsäureherstellung: DE, FR und IT; Glyoxal- und Glyoxylsäureherstellung: DE und FR).

Wie bereits 2015 haben auch im aktuellen Berichtszeitraum nur sehr wenige Mitgliedstaaten von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 der EU-EHS-Richtlinie Gebrauch gemacht, kleine Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS auszuschließen. Die Richtlinie sieht diese Möglichkeit vorbehaltlich der Durchführung gleichwertiger Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vor, um die Verwaltungskosten für Kleinemittenten weiter zu senken. Im Jahr 2016 vorgelegten Berichten zufolge nutzen acht Mitgliedstaaten (DE, ES, FR, HR, IS, IT, SI und UK) diese Möglichkeit vor allem für Anlagen, in denen Verbrennungstätigkeiten durchgeführt und Keramikprodukte hergestellt werden. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Emissionen im Umfang von 4 Mio. t CO2 (etwa 0,22 % aller geprüften Emissionen) vermieden (gegenüber 3,9 Mio. t im Jahr 2014 und 4,7 Mio. t im Jahr 2013).

Laut den Meldungen der Mitgliedstaaten für die Berichterstattung nach Artikel 21 haben 2016 nur sehr wenige Mitgliedstaaten von der in Artikel 13 der Verordnung über die Überwachung und die Berichterstattung (Monitoring-Verordnung) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Fällen mit geringem Risiko die Verwendung vereinfachter Monitoringkonzepte zu genehmigen. Im Zusammenhang mit Anlagen berichten davon nur BE (Flandern), FR, HR, HU, LI und LT und für den Luftfahrtsektor nur FI, IS und PL.

Die Anzahl der Luftfahrzeugbetreiber, für die Monitoringkonzepte im Rahmen des EU-EHS gemeldet wurden, lag im Jahr 2015 unter 530 (gegenüber 610 im Jahr 2014).

2.2.Unionsregister

Im Unionsregister werden die Inhaber von Zertifikaten und die Transaktionen im Zusammenhang mit Zertifikaten ähnlich wie in einer Bank gespeichert und sowohl die Beträge auf den Konten als auch Transaktionen zwischen den Konten erfasst. Dieses gemeinsame Register wird von der Kommission verwaltet, wobei nach wie vor in allen 31 am EU-EHS teilnehmenden Ländern nationale Registerverwalter als Ansprechpartner für die Bevollmächtigten der über 20 000 Konten (Unternehmen oder Einzelpersonen) zur Verfügung stehen. Das gemeinsame Register bietet europäischen Emittenten und Händlern und 31 nationalen Behörden die Möglichkeit, Maßnahmen im Rahmen des EU-EHS vorzunehmen: Betreibern ortsfester Anlagen und Luftfahrzeugbetreibern kostenlose Zertifikate zuzuteilen, die Emissionen von Emittenten (ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber) zu erfassen, Emittenten, gewerblichen Händlern und Einzelpersonen die Umsetzung geschlossener Handelsgeschäfte durch Übertragung von Zertifikaten zwischen Konten zu ermöglichen, und Emittenten die Möglichkeit der Aufrechnung von Emissionen durch die Abgabe von Zertifikaten zu gewähren. Außerdem wird das Register zur Umsetzung der Lastenteilungsentscheidung* und zur Versteigerung von Zertifikaten genutzt. Gleichzeitig ermöglicht das Unionsregister den beteiligten Ländern, die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls der Vereinten Nationen zu erfüllen (z. B. hinsichtlich der Ausbuchung oder der Löschung von Kyoto-Einheiten). * Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.

Im Jahr 2016 werden Malta und Zypern über das Unionsregister mit der internationalen Transaktionsprotokolliereinrichtung (International Transaction Log – ITL) der Vereinten Nationen verbunden. Außerdem werden in Abstimmung mit den Vereinten Nationen die erforderlichen Funktionen zur Durchführung der in Beschluss 3/CMP.11 der Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls beschriebenen Prozesse eingeführt.

Die Kommission als Zentralverwalter des Unionsregisters ist in Absprache mit den Verwaltern der nationalen Register kontinuierlich bestrebt, die Funktionen, die Sicherheit und die Benutzerfreundlichkeit des Registers zu verbessern.

Detailliertere Informationen zum EU-EHS sind dem EHS-Handbuch zu entnehmen.

3.FUNKTIONSWEISE DES CO2-MARKTES IM JAHR 2015



Dieser Abschnitt enthält Informationen über Angebot und Nachfrage im Zusammenhang mit dem EU-EHS und behandelt die Obergrenze, die kostenlose Zuteilung, das NER-300-Programm, die Durchführung von Auktionen, die Abweichung vom Grundsatz der Vollversteigerung für den Stromsektor in bestimmten Mitgliedstaaten und die Nutzung internationaler Gutschriften.

Außerdem enthält dieser Abschnitt Informationen über die geprüften Emissionen und das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage.

3.1.Angebot: in Umlauf gebrachte Zertifikate

3.1.1.Obergrenze

Das EU-EHS ist ein Handelssystem mit festen Obergrenzen (cap and trade). Die Obergrenze (cap) deckelt die Gesamtmenge an zulässigen Treibhausgasemissionen durch die im System erfassten Anlagen, um zu gewährleisten, dass das Emissionsreduktionsziel erreicht wird. Sie entspricht der Gesamtmenge der in einem Handelszeitraum in Umlauf gebrachten Zertifikate. Ab Phase 3 legt die EU-EHS-Richtlinie eine EU-weite Obergrenze fest. Die Obergrenze wird jährlich linear um 1,74 % der durchschnittlichen Gesamtmenge der im Zeitraum 2008-2012 jährlich ausgestellten Zertifikate reduziert.

Tabelle 1 enthält die jährlichen Obergrenzen für den Zeitraum 2013-2020 (Phase 3):