A4-0224/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (C4-0222/96 - 94/0014(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0222/96 - 94/0014(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung (( ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 80.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(94)0004 (( ABl. C 106 vom 14.04.1994, S. 4.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0224/96)

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 8a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(8a) Zur Begrenzung der grenzueberschreitenden Folgen von Unfällen ist ein effizientes gegenseitiges Informations- und Warnsystem unverzichtbar, das auf der Harmonisierung der nationalen Sicherheitsberichte und -praktiken beruhen muß.

(Änderung 2)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

(11) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung in Hafenbecken, Kaianlagen und Verschiebebahnhöfen geeignete Maßnahmen beibehalten oder erlassen, um einen Sicherheitsgrad zu gewährleisten, der dem in dieser Richtlinie festgelegten Sicherheitsgrad entspricht. Das Problem der Beförderung gefährlicher Stoffe durch Rohrleitungen muß noch eingehender geprüft werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(11) Die Beförderung gefährlicher Stoffe durch Rohrleitungen und ihre Lagerung gehen ebenfalls mit einem Risiko schwerer Unfälle einher. Es erscheint nicht zweckmässig, derartige Aktivitäten in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie aufzunehmen. Nach einer Sammlung und Auswertung von Angaben über die innerhalb der Gemeinschaft zur Regelung solcher Aktivitäten bestehenden Mechanismen und das Auftreten einschlägiger Vorfälle sollte die Kommission eine Mitteilung vorbereiten, in der triftige Gründe für ein Vorgehen auf diesem Gebiet dargelegt und die zweckmässigsten Handlungsinstrumente aufgezeigt werden.

(Änderung 3)

Erwägung 12

>ursprünglicher Text>

(12) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Vertrags und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Maßnahmen in bezug auf die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen Abfalldeponien beibehalten oder erlassen.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

Erwägung 13a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(13a) Unterschiede bei der Inspektion der Betriebe durch die zuständigen Behörden können zu einem unterschiedlichen Schutzniveau führen. Es müssen deshalb auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Anforderungen festgelegt werden, denen die in den Mitgliedstaaten geschaffenen Überwachungssysteme genügen müssen.

(Änderung 5)

Erwägung 13b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(13b) Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine angemessene Ausbildung des Personals der Behörden sicherzustellen, die für die Ausarbeitung der externen Notfallpläne zuständig sind und bei Grossunfällen die gebotenen Entscheidungen treffen müssen.

(Änderung 7)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(14a) Um die Gefahren und Unfälle besser zu bewältigen, muß der ursprüngliche Sicherheitsbericht fortlaufend ergänzt werden durch alle neuen Elemente, die sich während des Betriebs der Anlage, die die gefährlichen Stoffe bewirtschaftet, ergeben, und insbesondere durch Elemente, die sich durch beinahe eingetretene schwere Unfälle ergeben.

(Änderung 8)

Erwägung 15

>ursprünglicher Text>

(15) Um die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, sind in dem Fall, in dem aufgrund des Standorts und der Nähe von Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können, ein geeigneter Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit vorzusehen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(15) Um bei Betrieben die so nahe beieinander liegen, daß eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines schweren Unfalls besteht und/oder mit einer Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalls zu rechnen ist, die Gefahr von Domino-Effekten zu verringern, müssen die Betreiber bei der Erstellung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung schwerer Unfälle und zur Sicherung der Notfallbereitschaft zusammenarbeiten. Ferner sind ein Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit vorzusehen.

(Änderung 9)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(18a) Alle Arbeitnehmer von Risikobetrieben, einschließlich der Zeitarbeitnehmer, Vertragspartner und Subunternehmer, sind so auszubilden, daß sie ihre Aufgaben unter normalen wie unter Ausnahmebedingungen kompetent ausführen können.

(Änderung 10)

Erwägung 19

>ursprünglicher Text>

(19) Damit Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihren Politiken hinsichtlich der Zuweisung oder Nutzung von Flächen und/oder anderen einschlägigen Politiken berücksichtigen, daß langfristig zwischen diesen Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen ein angemessener Abstand gewahrt bleiben muß und daß bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen vorgesehen werden, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung der Bevölkerung kommt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(19) Damit Wohngebiete und vom Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle bzw. besonders empfindliche Gebiete besser vor den Gefahren schwerer Unfälle geschützt werden können, müssen die Mitgliedstaaten in ihrer Flächennutzungspolitik die Notwendigkeit einer ausreichenden räumliche Trennung zwischen diesen Gebieten und gefährlichen Industrieansiedlungen berücksichtigen und bei bestehenden Betrieben ergänzende technische Maßnahmen vorsehen, damit es zu keiner stärkeren Gefährdung der Bevölkerung kommt. Zu diesem Zweck sind Konsultationsverfahren zwischen den zuständigen Behörden und den Planungsbehörden vorzusehen.

(Änderung 11)

Erwägung 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(20a) Zwecks Information und Bereicherung der Erfahrungen sowie der besseren Bewältigung der Gefahren hat der Betreiber unverzueglich die zuständige Behörde zu unterrichten und die im Zusammenhang mit den Bedingungen eines beinahe eingetretenen schweren Unfalls notwendigen Informationen zu übermitteln.

(Änderung 13)

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

>ursprünglicher Text>

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Vorhandensein von gefährlichen Stoffen" ihr tatsächliches oder vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb oder das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen, soweit davon auszugehen ist, daß sie bei einem ausser Kontrolle geratenen industriellen chemischen Verfahren anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet "Vorhandensein von gefährlichen Stoffen" ihr tatsächliches oder vorgesehenes Vorhandensein im Betrieb oder das Vorhandensein von gefährlichen Stoffen, soweit davon auszugehen ist, daß sie bei einem Unfall anfallen, und zwar in Mengen, die den in Anhang I Teile 1 und 2 genannten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen.

(Änderung 14)

Artikel 3 Nummer 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

5a. "ein beinahe eingetretener schwerer Unfall" das Nichteintreten eines schweren Unfalls, der durch rechtzeitiges, geplantes oder nicht geplantes Eingreifen oder aufgrund eines Zufalls verhindert wurde;

(Änderung 17)

Artikel 4 Buchstabe c

>ursprünglicher Text>

c) die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Strasse, der Schiene, den Binnenwasserstrassen, dem See- oder Luftweg ausserhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe, einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen oder Verschiebebahnhöfen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die Beförderung von gefährlichen Stoffen ausserhalb der unter diese Richtlinie fallenden Betriebe auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser- oder Luftweg;

(Änderung 18)

Artikel 4 Buchstabe f

>ursprünglicher Text>

f) Abfalldeponien

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 20)

Artikel 6 Absatz 1 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;

>Text nach EP-Abstimmung>

- bei neuen Betrieben zwischen vier und acht Monaten vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;

(Änderung 24)

Artikel 9 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Sicherheitsbericht nach Absatz 1 wird der zuständigen Behörde innerhalb folgender Fristen übermittelt:

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Sicherheitsbericht oder inhaltliche Einzelheiten, Schlußfolgerungen und Änderungen, die sich aus der in Absatz 5 genannten Überprüfung ergeben, werden der zuständigen Behörde innerhalb folgender Fristen übermittelt:

>ursprünglicher Text>

- bei neuen Betrieben innerhalb einer angemessenen Frist vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme;

>Text nach EP-Abstimmung>

- bei neuen Betrieben zwischen vier und acht Monaten vor Beginn des Baus oder der Inbetriebnahme,

>ursprünglicher Text>

- bei bestehenden, bisher nicht unter die Richtlinie 82/501/EWG fallenden Betrieben innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- bei bestehenden Betrieben innerhalb von zwei Jahren ab dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt,

>ursprünglicher Text>

- bei sonstigen Betrieben innerhalb von zwei Jahren nach dem in Artikel 24 Absatz 1 genannten Zeitpunkt;

>ursprünglicher Text>

- unverzueglich bei den in Absatz 5 vorgeschriebenen regelmässigen Überprüfungen.

>Text nach EP-Abstimmung>

- unverzueglich bei den in Absatz 5 vorgeschriebenen regelmässigen Überprüfungen.

(Änderung 25)

Artikel 9 Absatz 4 Einleitung

>ursprünglicher Text>

(4) Vor Beginn der Errichtung oder vor Inbetriebnahme der Anlagen durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Fällen hat die zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Berichts:

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Vor Beginn des Baus oder vor Inbetriebnahme der Anlagen durch den Betreiber oder in den in Absatz 3 zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich genannten Fällen hat die zuständige Behörde innerhalb eines Jahres nach Übermittlung des Sicherheitsberichts:

(Änderung 27)

Artikel 9 Absatz 5 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- zu jedem anderen Zeitpunkt nach einem beinahe eingetretenen schweren Unfall, damit die Bedingungen, die das Risiko ausgelöst haben, und ihre Verhütung berücksichtigt werden.

(Änderung 28)

Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe b

>ursprünglicher Text>

b) Die Kommission erstellt vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/ EWG vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, daß von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a ausgehen kann. Buchstabe a gilt erst nach der Festlegung dieser Kriterien.

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Die Kommission erstellt vor der Anwendung dieser Richtlinie nach dem in Artikel 16 der Richtlinie 82/501/ EWG vorgesehenen Verfahren harmonisierte Kriterien für die Entscheidung der zuständigen Behörde darüber, daß von einem Betrieb keine Gefahr eines schweren Unfalls im Sinne des Buchstaben a ausgehen kann. Buchstabe a gilt erst nach der Festlegung dieser Kriterien. Diese Kriterien umfassen:

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Methoden und Verfahren für die Analyse und Bewertung des Risikos,

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Sicherheitsüberwachungssysteme einschließlich der Methoden und Verfahren der Sicherheitsrevision (Audit),

>Text nach EP-Abstimmung>

- die Verläßlichkeit der Vorkehrungen und technischen Systeme zur Unfallverhütung.

(Änderung 36)

Artikel 15 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die beinahe eingetretenen schweren Unfälle, falls sie der Ansicht sind, daß die sich daraus ergebenden Elemente die Erfahrungen bereichern oder eine bessere Beherrschung der Risiken und Unfälle ermöglichen.

(Änderung 37)

Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn deren Weiterführung ein unmittelbar drohendes Risiko des Eintritts eines schweren Unfalls mit sich bringt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Weiterführung oder Inbetriebnahme eines Betriebs, einer Anlage oder eines Lagers oder von Teilen davon, wenn deren Bauweise, Konstruktion oder Betrieb erhebliche Mängel aufweisen, die ein grosses Risiko des Eintritts eines schweren Unfalls mit sich bringen.

(Änderung 39)

Artikel 18 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Das in Absatz 1 genannte Inspektionssystem sieht vor, daß für alle Betriebe ein systematisches Inspektionsprogramm erstellt wird. Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird zumindest alle zwölf Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen, es sei denn, die zuständige Behörde hat aufgrund einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs ein Inspektionsprogramm mit längeren Inspektionsabständen erstellt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Das in Absatz 1 genannte Inspektionssystem muß zumindest die folgenden Bedingungen erfuellen:

a) die Handhabung des Systems obliegt einem entsprechend qualifizierten und geschulten Sicherheitsbeauftragten der zuständigen Behörde;

b) die Inspektionen werden von entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal durchgeführt;

c) für alle Betriebe wird ein Inspektionsprogramm erstellt. Jeder unter Artikel 9 fallende Betrieb wird zumindest alle zwölf Monate einer Vor-Ort-Inspektion durch die zuständige Behörde unterzogen, es sei denn, die zuständige Behörde hat aufgrund einer systematischen Bewertung der Gefahren schwerer Unfälle des jeweiligen Betriebs ein Inspektionsprogramm mit längeren Inspektionsabständen erstellt;

d) nach jeder Inspektion erstellt die Person, die die Inspektion durchgeführt hat, einen Bericht mit Schlußfolgerungen und Vorschlägen für Folgemaßnahmen, der dem von der zuständigen Behörde bestellten Sicherheitsbeauftragten zur Prüfung vorzulegen ist;

e) die Folgemaßnahmen im Anschluß an jede von der zuständigen Behörde durchgeführte Inspektion werden binnen drei Monaten nach der Inspektion in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung durchgeführt.

(Änderung 40)

Artikel 18 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kriterien mit, die sie bei der Erstellung und Durchführung der Inspektionsprogramme und -verfahren anwenden. Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 22 erforderlichenfalls vereinheitlichte Kriterien.

(Änderung 41)

Artikel 19 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission errichtet ein den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltenes Registrier- und Informationssystem, das insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission errichtet ein den Mitgliedstaaten zur Verfügung gehaltenes Registrier- und Informationssystem, das insbesondere ausführliche Angaben über die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren Unfälle enthält, mit dem Ziel

>ursprünglicher Text>

a) einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) einer raschen Übermittlung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 1a gelieferten Informationen an sämtliche zuständigen Behörden;

>ursprünglicher Text>

b) der Weitergabe der Analysen der Unfallursachen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) der Weitergabe der Analysen der Ursachen der Unfälle und der beinahe eingetretenen Unfälle und der daraus gewonnenen Erkenntnisse an die zuständigen Behörden;

>ursprünglicher Text>

c) einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) einer Unterrichtung der zuständigen Behörden über getroffene Verhütungsmaßnahmen;

>ursprünglicher Text>

d) der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) der Bereitstellung von Informationen über Stellen, die hinsichtlich des Auftretens und der Verhütung von schweren Unfällen sowie der Begrenzung von Unfallfolgen informieren und beraten können.

>ursprünglicher Text>

Das Registrier- und Informationssystem enthält mindestens folgende Angaben:

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Registrier- und Informationssystem enthält mindestens folgende Angaben:

>ursprünglicher Text>

a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 1 gelieferten Informationen;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 1a gelieferten Informationen;

>ursprünglicher Text>

b) eine Analyse der Unfallursachen;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) eine Analyse der Ursachen der Unfälle und der beinahe eingetretenen Unfälle;

>ursprünglicher Text>

c) die aus den Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) die aus den Unfällen und den beinahe eingetretenen Unfällen gewonnenen Erkenntnisse;

>ursprünglicher Text>

d) die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.

>Text nach EP-Abstimmung>

d) die zur Verhütung der Wiederholung eines solchen Unfalls erforderlichen vorbeugenden Maßnahmen.

(Änderung 42)

Artikel 19 Absatz 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(4a) Die Kommmission knüpft geeignete Beziehungen zu den Fachgremien internationaler Organisationen einschließlich der ÖCD, um die Vereinbarung weltweiter Normen für die Abwehr der Gefahren schwerer Unfälle zu erreichen.

(Änderung 44)

Anhang I Teil 2 Überschrift Spalten 2 und 3

>ursprünglicher Text>

Mengenschwellen (t) für die Anwendung von

>Text nach EP-Abstimmung>

Mengenschwellen (t) des gefährlichen Stoffes oder des gefährlichen Stoffes in einer Zubereitung für die Anwendung von

(Änderung 45)

Anhang VI Ziffer 4 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Sachschäden im Betrieb oder Produktionsausfälle: ab 2 Millionen ECU;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Sachschäden im Betrieb: ab 2 Millionen ECU;