DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 27.10.2008 
SEK(2008) 2702  
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zu dem 
Vorschlag für eine  
 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
 
über ein Warn- und Informationsnetz fü r kritische Infrastrukturen (CIWIN) 
 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
  
{KOM(2008) 676 endgültig} 
{SEK(2008) 2701}  
 
DE 2   DE Am 6. Juni 2008 gab der Ausschuss für Folgen abschätzung der Europäischen Kommission 
eine Stellungnahme zu einer vorläufigen Fa ssung dieses Folgenabschätzungsberichts ab. 
Darin heißt es, dass der Beri cht in einer auch dem Nichtfachmann verständlichen Sprache 
abgefasst ist und eine eingehende Beschreibung der möglichen Systemkonf iguration enthält. 
Der Ausschuss empfiehlt im Wesentlichen, die bestehenden Warnsysteme präziser zu 
beschreiben und die Vorteile des CIWIN deutlicher hervorzuheben.  
Der Ausschuss stellt darüber hinaus fest: 
• Das Referenzszenario sollte ausführlicher dargestellt und der Mehrwert der CIWIN-
Initiative stärker hervorgehoben werden. 
• Es sollte stärker darauf eingegangen werde n, wie die Initiative von den Mitgliedstaaten 
aufgegriffen wird.  
1. DIE CIWIN-I NITIATIVE  
Die Initiative CIWIN (Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen), die Teil des 
Europäischen Programms für den Schutz kritischer  Infrastrukturen (EPCIP) ist, betrifft den 
Informationsaustausch zwischen den EU -Mitgliedstaaten und die dazu gehörige 
Informationstechnologie. In der EPCIP- Mitteilung (KOM(2006) 786 endg.) wird ein 
horizontaler Rahmen für den Schu tz kritischer Infrastrukturen in der EU skizziert, zu dem 
auch Maßnahmen gehören, die die Durchführung des EPCIP erleichtern sollen. Zu diesen 
Maßnahmen zählt das CIWIN.  
Der Rat hatte bereits in seinen Schlussf olgerungen vom Dezember 2004 zu „Prävention, 
Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen“ sowie zu dem 
„EU-Solidaritätsprogramm zu den Folgen te rroristischer Bedrohunge n und Anschläge“ die 
Einrichtung des CIWIN gebilligt1. 
Zurzeit stellen sich im Wesentlichen folgende Probleme:  
• Notwendigkeit einer eingehenderen Analys e der Maßnahmen zum Schutz kritischer 
Infrastrukturen in der EU 
• Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den 
Mitgliedstaaten im Bereich der kritisch en Infrastrukturen zu verbessern  
• Doppelaufwand 
• Unzureichendes Vertrauen und ungenügende Bere itschaft der Beteiligten zum Austausch 
sensibler Informationen. 
2. ZIELE  
Handlungsbedarf besteht auf EU-Ebene konkr et, soweit es um die Erleichterung des 
Informationsaustauschs zwischen den mitglie dstaatlichen Behörden (z. B. über bewährte 
                                                 
1 Dok. 14894/04. 
 
DE 3   DE Praktiken) und die Bereitstellung eines Sc hnellwarnsystems zum Schutz kritischer 
Infrastrukturen geht.  
Ziel des CIWIN ist es, den Schut z kritischer Infrastrukturen in  der EU zu verbessern und die 
Koordination und Kooperation in Bezug auf In formationen zu erleichtern, die den Schutz 
kritischer Infrastrukturen auf EU-Ebene betreffen.  
Die operativen Ziele von CIWIN sind:  
• Bereitstellung eines IT-Tools, das die Zusammen arbeit der hierzu bereiten Mitgliedstaaten 
erleichtert  
• Angebot einer effizienten, zeitsparenden Altern ative zu den häufig aufwändigen Verfahren, 
die für die Suche nach Informationen zu r Verfügung stehen, d. h. Einrichtung einer 
einzigen Anlaufstelle für alle relevanten Info rmationen über kritische Infrastrukturen in der 
EU  
• Gewährleistung eines sicheren Informationsaustauschs  
• den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, direkt miteinander in Kontakt zu treten und 
Informationen ins Netz zu stellen, die sie als sachdienlich ansehen. 
Da einige Mitgliedstaaten nur einen Teil de r Funktionalitäten nutzen wollen, die das CIWIN 
bietet, muss eine Lösung gefunden werden, di e den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, 
bestimmte Systemkomponenten nicht zu nutzen.  
3. OPTIONEN  
Bei der Folgenabschätzung wurden fünf Optionen in Betracht gezogen: 
Beibehaltung des Status quo  
Diese Option schließt ein allgemeines Vorg ehen auf europäischer Ebene aus. Die 
Mitgliedstaaten bleiben auf sich gestellt. 
CIWIN als verbessertes Schnellwarnsystem  
Die bestehenden Schnellwarnsysteme werd en in einem sekt orübergreifenden 
Schnellwarnsystem für kritische Infrastrukturen zusammengefasst, auf das ein breiterer Kreis 
von Beteiligten, d. h. über Notfall- und Rettungs dienste hinaus, zugreifen könnte. Diese 
Option schließt allerdings den Austausch von  Informationen allgemeiner Art und bewährten 
Praktiken aus. 
CIWIN als offene Plattform für den (ungesich erten) Austausch von Informationen, die den 
Schutz kritischer Infrastrukturen betreffen  
Diese Option sieht die Einricht ung eines IT-Tools vor, das für die breite Öffentlichkeit 
zugänglich wäre. Dies würde sicherlich dazu  beitragen, das Bewusst sein für den Schutz 
kritischer Infrastrukturen in Europa zu sc härfen und den direkten Informationsaustausch 
zwischen den Beteiligten zu erhöhen.  
 
DE 4   DE CIWIN als gesichertes Mehrebenen-Kommu nikations- bzw. Warnsystem mit zwei 
verschiedenen Funktionen, dem sich die Mitg liedstaaten freiwillig  anschließen können: 
Schnellwarnsystem und elektronische Plattform für den Austausch bewährter Praktiken und 
Ideen im Bereich des Schutzes  kritischer Infrastrukturen  
Nach dieser Option würde das CIWIN als IT-Tool eingerichtet, mit dem sensible, vertrauliche 
Informationen bis zur Stufe „UE RESTREINT“  gespeichert und überm ittelt werden könnten. 
Das System hätte zwei Hauptfunktionen:  1) ein gesichertes Forum für den 
Informationsaustausch mit Schwerpunkt auf de r Vermittlung bewährter Praktiken, Dialog und 
Vertrauensbildung auf EU-Ebene; 2) Schnellwarnsystem für kr itische Infrastrukturen. Den 
Mitgliedstaaten stünde es frei, das System vo llständig, nur eine der beiden Funktionen oder 
gar nicht anzuwenden. 
CIWIN als verbindliches Mehrebenen-Komm unikations- bzw. Warnsystem mit zwei 
verschiedenen Funktionen: Schnellwarnsystem und elektronische Plattform für den Austausch  
bewährter Praktiken und Ideen im Bereic h des Schutzes kritischer Infrastrukturen  
Nach dieser Option wäre CIWIN für alle Mitgli edstaaten verbindlich un d jeder Mitgliedstaat 
wäre verpflichtet, die Informationen regelmäßig  ins Netz zu stellen und zu aktualisieren.  
4. VOR- UND NACHTEILE DER EINZELNEN OPTIONEN  
Optionen Vorteile Nachteile 
Option 1: Beibehaltung des 
Status quo Kein zusätzlicher 
Legislativvorschlag. 
Den Mitgliedstaaten steht 
es völlig frei, den Schutz kritischer Infrastrukturen nach eigenen Vorstellungen zu organisieren. Der Dialog und 
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bliebe wie gehabt. 
Kein kohärentes, sicheres 
und effizientes IT-System für den Austausch von Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen in Europa. 
Keine Verbesserung der 
Sicherheit auf EU-Ebene.  
Keine Gewähr, dass alle 
Beteiligten in Europa Zugang zu relevanten 
Informationen haben.  
Option 2: Verbesserung der 
vorhandenen Schnellwarnsysteme Einrichtung eines 
sektorübergreifenden Schnellwarnsystems. Interoperabilität der 
vorhandenen Schnellwarnsysteme würde hohe Kosten verursachen. 
Diese Option schließt den 
Austausch von Informationen und 
 
DE 5   DE bewährten Praktiken aus. 
Für den Informationsaustausch müsste auf jeden Fall eine neue Plattform geschaffen werden. 
Option 3: offene Plattform für den (ungesicherten) Informationsaustausch Breiter Zugang zu 
Informationen über kritische Infrastrukturen. 
Der Privatsektor hätte 
direkten Zugriff. 
Das CIWIN würde einen 
effizienten, koordinierten, leichten Zugang zu öffentlich bereits verfügbaren Informationen bieten. Verschlusssachen könnten 
nicht übermittelt werden. Da die Informationen, die für einen Austausch infrage kommen, bereits an anderer Stelle verfügbar sind, ist mit dieser Option nur ein geringer Mehrwert verbunden. 
Warnmeldungen könnten 
nicht ausgetauscht werden. 
Option 4: gesichertes Mehrebenensystem, dem sich die Mitgliedstaaten freiwillig anschließen können  Das System würde eine 
gesicherte Umgebung für den Informationsaustausch bieten und so erheblich zur Vertrauensbildung unter den Beteiligten beitragen. 
Es würden auch 
Informationen ausgetauscht, die öffentlich nicht verfügbar sind. 
Über das System könnten 
Warnmeldungen ausgetauscht werden. 
CIWIN würde ein 
effizientes, benutzerfreundliches IT-System bieten. 
CIWIN würde zu mehr 
Sicherheit in der EU beitragen. 
CIWIN würde durch eine 
bessere Koordination und Kooperation dazu beitragen, Forschungsarbeiten, die den Schutz kritischer Infrastrukturen betreffen, zusammenzuführen. Der Privatsektor hätte zum 
CIWIN keinen direkten Zugang.  
Der Erfolg des Systems 
hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, es zu nutzen.  
 
DE 6   DE Option 5: gesichertes, 
obligatorisches Mehrebenensystem Alle Mitgliedstaaten wären 
dem System angeschlossen. 
Es würden auch 
Informationen ausgetauscht, die öffentlich nicht verfügbar sind. 
Über das System könnten 
Warnmeldungen ausgetauscht werden. 
CIWIN würde ein 
effizientes, benutzerfreundliches IT-System bieten. 
CIWIN würde zu mehr 
Sicherheit in der EU beitragen. 
CIWIN würde durch eine 
bessere Koordination und 
Kooperation dazu beitragen, Forschungsarbeiten, die den Schutz kritischer Infrastrukturen betreffen, zusammenzuführen. Die Mitgliedstaaten würden 
diesem Vorschlag nicht zustimmen. 
Ein System, das auf 
Verpflichtungen basiert, würde nicht zur Vertrauensbildung beitragen und kontraproduktiv wirken. 
Ein solches System wäre 
unter Umständen nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar. 
 
5. BEVORZUGTE OPTION  
Nach Prüfung der fünf Optionen ist festzustel len, dass Option 4 (CIWIN als gesichertes 
Mehrebenen-Kommunikati ons- bzw. Warnsystem mit zwei  verschiedenen Funktionen, dem 
sich die Mitgliedstaaten frei willig anschließen können: Sc hnellwarnsystem und elektronische 
Plattform für den Austausch bewährter Pr aktiken und Ideen im Bereich des Schutzes 
kritischer Infrastrukturen) eindeutig das güns tigste Verhältnis zwis chen Vor- und Nachteilen 
aufweist.  
CIWIN wird die Sicherheit in der EU ni cht von Grund auf umgestalten. Das Warn- und 
Informationsnetz ist nur einer von vielen Schr itten zur Umsetzung des EPCIP. CIWIN ist ein 
IT-Tool, das die Kommunikation über Themen, die den Schutz kritischer Infrastrukturen 
betreffen, erleichtern soll und Funktionen biet et wie Nachrichtenboard, Diskussionsgruppen, 
kooperative Umgebungen, Dokumenten- und Vorga ngsmanagement, die zum alltäglichen 
Umgang mit dem Internet oder Firmenintranet gehören. Die Arbeiten am  CIWIN werden sich 
mit einer Vielzahl von Funktionen beschäftigen . Dabei wird jedoch darauf geachtet, dass 
diese Funktionen neutralisiert  werden können, wenn sie kein en Mehrwert bieten oder 
herkömmlichen Vorgehensweisen entgegenstehen.