10.11.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 303/19 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Zweite Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2891/77 zur Durchführung 
des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitglied­
staaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (') 
KOM(83) 621 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-
Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Oktober 1983) 
Nach dem dritten Erwägungsgrund wird ein neuer 
Erwägungsgrund folgenden Wortlauts eingefügt: 
„Der Begriff der Feststellung muß präzisiert wer­
den, um eine hinreichend harmonisierte Anwen­
dung zu gewährleisten; mit dem Zollrecht der 
Gemeinschaft wurde der einheitliche Begriff der 
buchmäßigen Erfassung' eingeführt. Diese ist 
definiert als der Verwaltungsakt, mit dem die zu 
erhebenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben von 
den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festge­
setzt werden. Kann die so definierte buchmäßige 
Erfassung nicht vorgenommen werden, so muß 
dennoch die Feststellung der Ansprüche vorge­
sehen werden." 
Nach dem fünften Erwägungsgrund wird ein neuer 
Erwägungsgrund folgenden Wortlauts eingeführt: 
„Nach der Feststellung der Ansprüche ist der Be­
trag der entsprechenden eigenen Mittel bereitzu­
stellen; verzögert sich jedoch die Erhebung oder 
erweist sie sich als unmöglich, so ist die Möglich­
keit vorzusehen, daß die Bereitstellung aufgescho­
ben oder endgültig auf die Bereitstellung der Mit­
tel verzichtet werden kann; diese Möglichkeit 
muß strikt beschränkt werden, um die finanziellen 
Interessen der Gemeinschaft zu wahren. Es emp­
fiehlt sich, einschlägige Verfahren festzulegen." 
1. Artikel 2 Unterabsatz 1 wird zu Absatz 1 und er­
hält folgenden Wortlaut: 
,,a) für die Anwendung dieser Verordnung gilt ein 
Anspruch in den Fällen, in denen die Gemein­
schaftsbestimmungen die buchmäßige Erfas­
sung eines Anspruchs zwingend vorschreiben, 
als festgestellt, sobald er buchmäßig erfaßt 
worden ist. 
b) In den nicht durch diese Bestimmungen gere­
gelten Fällen gilt ein Anspruch als festgestellt, 
sobald seine Höhe von der zuständigen Ver-
(•) ABl. Nr. C 231 vom 4. 9. 1982, S. 15. waltungsdienststelle oder Einrichtung des Mit­
gliedstaats ordnungsgemäß festgesetzt worden 
ist." 
2. Artikel 2 Unterabsatz 2 wird zu Absatz 2. 
3. Artikel 9 Absatz 1 beginnt wie folgt: „Vorbehalt­
lich der Bestimmungen der Artikel 10a und 10b" 
wird der .... 
4. Artikel 10 Absatz 1 beginnt wie folgt: „Vorbehalt­
lich der Bestimmungen der Artikel 10a und 10b" 
erfolgt die Gutschrift.... 
5. Nach Artikel 10 wird ein Artikel 10a folgenden 
Wortlauts eingefügt: 
— Absatz 1: 
Artikel 17 Absatz 1 wird zu Artikel 10a 
Absatz 1. 
— Absatz 2: 
,,a) Die Mitgliedstaaten können jedoch unter 
den nachstehend aufgeführten Bedingun­
gen die Bereitstellung des Betrags, der 
einem in Anwendung von Artikel 2 Absatz 
1 Unterabsatz b) festgestellten Anspruch 
entspricht, aufschieben, wenn dieser Be­
trag nicht innerhalb der normalen Fristen 
vereinnahmt werden kann. 
b) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom­
mission eine Beschreibung der Situationen, 
in denen sie von dieser Bestimmung Ge­
brauch zu machen gedenken. Nach Kon­
sultation des in Artikel 20 vorgesehenen 
Ausschusses legt die Kommission das 
Verzeichnis der Fälle fest, auf die diese 
Bestimmung angewendet werden kann. 
c) Die Beträge der Ansprüche, für die ein 
Mitgliedstaat von dieser Bestimmung Ge-
Nr. C 303/20 Amtsblatt der 
brauch macht, sind in der in Artikel 6 ge­
nannten Buchführung der eigenen Mittel 
gesondert auszuweisen und nach der Art 
der betreffenden Mittel und der Art der 
Fälle zu gliedern, die in dem in Unter­
absatz b) vorgesehenen Verzeichnis fest­
gelegt worden sind. 
d) Die in diesem Absatz genannten Beträge 
werden der Kommission spätestens am er­
sten Werktag nach dem 19. des zweiten 
Monats zur Verfügung gestellt, der auf 
den Monat folgt, in dem entweder 
— die Beträge mit den Zinsen, die der 
Abgabenpflichtige gegebenenfalls auf 
diese Beträge gezahlt hat, vereinnahmt 
worden sind; 
— oder der Mitgliedstaat beschlossen hat, 
die Erhebungsverfahren einzustellen, 
ohne Artikel 10b für sich in Anspruch 
zu nehmen;". 
6. Nach Artikel 10a wird ein Artikel 10b mit folgen­
dem Wortlaut eingefügt: 
— Absatz 1: 
,,a) Ein Mitgliedstaat kann ermächtigt werden, 
der Kommission den den festgestellten 
Ansprüchen entsprechenden Betrag nicht 
zur Verfügung zu stellen, wenn sich die 
Erhebung des Betrags als unmöglich er­
wiesen hat oder der Mitgliedstaat nach 
Maßgabe des Gemeinschaftsrechts von der 
Erhebung des Betrags befreit ist und 
— die in dem vorhergehenden Artikel ge­
nannte Nichterhebung nicht auf einen 
Fehler des Mitgliedstaats zurückzufüh­
ren ist; 
— der Mitgliedstaat für den gleichen 
Steuertatbestand keine Einnahmen er­
hoben hat. 
b) Auf Antrag eines Mitgliedstaats entschei­
det die Kommission nach Konsultation des 
in Artikel 20 genannten Ausschusses, ob 
die in Unterabsatz a) genannten Bedingun­
gen erfüllt sind und ob dem Antrag des 
Mitgliedstaats stattgegeben werden kann. 
c) Liegt der Betrag der in Unterabsatz a) ge­
nannten Ansprüche allerdings unter einem 
zunächst auf 100 ECU festgesetzten 
Höchstbetrag, der von der Kommission 
nach Konsultation des in Artikel 20 ge­Gemeinschaften 10. 11.83 
nannten Ausschusses überprüft werden 
kann, so kann der Mitgliedstaat, der der 
Ansicht ist, daß die in diesem Unterabsatz 
vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, 
von sich aus beschließen, der Kommission 
diesen Betrag nicht zur Verfügung zu 
stellen. 
Er übermittelt der Kommission im ersten 
und dritten Vierteljahr eines jeden Jahres 
das Verzeichnis der Fälle, in denen in dem 
vorhergehenden Halbjahr beschlossen 
wurde, keine Mittel bereitzustellen und 
nennt die Gründe für diesen Beschluß." 
— Absatz 2: 
,,a) Durch den Beschluß der Kommission, mit 
dem dem Antrag des Mitgliedstaats statt­
gegeben oder der Beschluß des Mitglied­
staats in Anwendung von Absatz 1 Unter­
absatz c) gutgeheißen wird, wird 
— der Mitgliedstaat, der die entsprechen­
den Beträge in Anwendung von Artikel 
10a Absatz 1 abgeführt hat, ermäch­
tigt, diese Beträge von den Eigenmit­
teln abzuziehen, die er der Kommis­
sion am ersten Werktag nach dem 19. 
des zweiten Monats, der auf den Be­
schluß der Kommission oder die in Ab­
satz 1 Unterabsatz c) vorgesehene 
Mitteilung folgt, zur Vefügung stellt; 
— der Mitgliedstaat, der von der in Arti­
kel 10a Absatz 2 genannten Möglich­
keit Gebrauch gemacht hat, ermäch­
tigt, die Beträge, die den betreffenden 
Ansprüchen entsprechen, nicht an die 
Kommission abzuführen. 
b) Wird dem Antrag des Mitgliedstaats durch 
den Beschluß der Kommission nicht statt­
gegeben, so stellt der Mitgliedstaat der 
Kommission die betreffenden Beträge spä­
testens am ersten Werktag nach dem 19. 
des zweiten Monats, der auf den Be­
schlußmonat folgt, zur Verfügung, wenn 
er von der in Artikel 10a Absatz 2 genann­
ten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. 
c) Die in diesem Artikel genannten An­
sprüche sind in einem besonderen Teil der 
in Artikel 8 genannten Buchführung über 
die eigenen Mittel einzeln auszuweisen." 
7. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 17 werden gestri­
chen; Absatz 3 wird zu Artikel 17.