C 226/68 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „9. und 10. Jahresbericht der Strukturfonds
(1997 und 1998) EFRE-ESF-EAGFL-FIAF“
(2000/C 226/18)
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,
gestützt auf den „9. Jahresbericht der Strukturfonds (1997) — EFRE-ESF-EAGFL-FIAF“ (KOM(1998)
562 endg.),
gestützt auf den „10. Jahresbericht der Strukturfonds (1998) — EFRE-ESF-EAGFL-FIAF“ (KOM(1999)
467 endg.);
aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Bericht abzugeben und
die Fachkommission 1 „Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt,
grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit“ mit deren Erarbeitung zu beauftragen,
gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 2. Februar 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf
(CdR 220/99 rev. 3) (Berichterstatter: Herr Burgeon, Vorsitzender des Wallonischen Städte- und Gemein-
deverbandes, B/PSE);
verabschiedete auf seiner 33. Plenartagung am 12./13. April 2000 (Sitzung vom 13. April) folgende
Stellungnahme.
1.Einleitung 1.5. Darauf folgte im Jahr 1975 die Errichtung des Euro-
päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), aus dem
zunächst nur die Erstattung der einzelstaatlichen regionalpoliti-
1.1. Mit dieser Stellungnahme werden zwei Ziele verfolgt: schen Maßnahmen finanziert wurde. Sie erfolgte nach Maßgabe
Zum einen sollen die Grundzüge des Jahresberichts aufgegrif- einer vom Ministerrat festgelegten Zuteilung nationaler Quo-
fen werden, und zum anderen geht es darum, die Sachlage in ten (1).
den Jahren 1997 und 1998 ausgehend von einem analytischen
Ansatz zu erfassen.
1.6. Die Beitritte von 1972 (Vereinigtes Königreich, Däne-
mark, Irland), 1981 (Griechenland) und 1986 (Spanien undPortugal) veranlaßten die Europäische Gemeinschaft, sich dem 1.2. Der analytische Ansatz besteht darin, daß der Ausschuß
Problem der Konvergenz zwischen den Regionen zuzuwenden. der Regionen die strategischen Leitlinien der Tätigkeit der
In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage des Gleichge- Strukturfonds und ihre Wirkungen über die Jahre hinweg so
wichts zwischen den geographischen Gebieten (Nord-Süd, weit wie möglich verfolgt. Das Jahr 1997 stellt dabei lediglich
periphere Staaten) mit unterschiedlich starker industrieller einen Angelpunkt zwischen den vergangenen und zukünftigen
Aktivität und wurden ferner die Auswirkungen der deutschen Reformen dar.
Wiedervereinigung sowie der künftigen Osterweiterung der
Europäischen Union erwogen (
2).
1.3. In diesem Zusammenhang erscheint es zweckmäßig,
kurz die politischen Bestrebungen in Erinnerung zu rufen, die1.7. In Artikel 130 c des Vertrags von Maastricht wird demder Einrichtung der Strukturfonds (1975) und ihren diversenEFRE die Aufgabe zugewiesen, „durch Beteiligung an derReformen in den Jahren 1984, 1988 und 1993 zugrundeEntwicklung, an der strukturellen Anpassung der rückständi-lagen.gen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete
mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigen
regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutra-
Ursprünge gen“.
1.4. Sie gehen auf den Vertrag zur Gründung der Euro-(1) Wöchentliche Veröffentlichung des CRISP, 1998, Nr. 1605-päischen Gemeinschaft und ihre darin formulierte Aufgabe1606: „La réforme des fonds structurels européens“ von Luczurück, die „harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens“Vandendorpe, S. 6.
zu fördern, indem sie „den Abstand zwischen den verschiede- (2) Wöchentliche Veröffentlichung des CRISP, 1998, Nr. 1605-
nen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstig- 1606: „La réforme des fonds structurels européens“ von Luc
Vandendorpe, S. 7. ten Gebiete“ verringert.
8.8.2000 DE C 226/69 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Reform von 1984 Reform von 1993 (3)
1.8. Der Ausschuß konstatiert hier zwei wichtige A ¨nderun- 1.11. In dieser Reform wurden nicht nur die allgemeinen
gen, die er zum einen als technisch, zum anderen als politisch Grundsätze von 1988 bestätigt, sondern darüber hinaus zwei
einstuft: dieser Prinzipien weiterentwickelt und ein weiterer Begriff
eingeführt:
(1) Ersetzen der nationalen Pauschalquoten durch Richtmar-
gen für jeden Staat;
( 1 ) Konzentration(2) Bereitstellung von 20 % der Mittel des EFRE direkt
für Gemeinschaftsprogramme, die auf eine Initiative der
1.12. Beibehaltung des Prinzips der Konzentration der Europäischen Kommission zurückgehen (1).
Fonds auf die am stärksten benachteiligten Gebiete der Euro-
päischen Union, sowie Ausrichtung der Interventionen auf
1.9. Der Europäische Rat überträgt der Europäischen Kom- sechs vorrangige Ziele (1, 2, 3, 4, 5a, 5b).
mission somit ein Finanzinitiativrecht. Mit dieser Entwicklung
wird der Grundstein für die Entwicklung des Prinzips derPartnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und
( 2 ) Partnerschaft den Mitgliedstaaten gelegt.
1.13. Die Partnerschaft bleibt das Kernprinzip des Verwal-
Reform von 1988 (
2) tungssystems der Strukturfonds. Durch die Reform wurde die
vertikale Partnerschaft gestärkt, um die formalen Verfahren
der Programmgenehmigung durch die Kommission zu verein-1.10. Das Jahr 1988 markiert einen Einschnitt, denn diefachen. Zudem wurde die Bedeutung der horizontalen Partner-Strukturfonds werden nunmehr mit wirksamen Instrumentenschaft und der notwendigen Einbindung der Sozialpartner imfür eine effizientere Umsetzung der Ziele ausgestattet, dieRahmen dieser Partnerschaft bekräftigt.ihnen vorgegeben sind:
(1) Verdoppelung der Strukturausgaben zwischen 1987 und
(3) B e w e r t u n g (4) 1993, die nun von 15 % der Gemeinschaftsausgaben
(1988) auf 31 % (1993) ansteigen sollten;
1.14. Nach Ansicht des Ausschusses kam es hier zu einer
(2) Notwendige A ¨nderungen für eine bessere Nutzung der entscheidenden Entwicklung. In den Vorschriften zu den
Strukturfonds: Strukturfonds wurde für die Mitgliedstaaten und die Euro-
päische Kommission gleichermaßen die Verpflichtung fest-
geschrieben, die Programme vor, während und nach ihrer — Konzentration der Interventionen auf die am stärksten
Durchführung systematisch zu bewerten. benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft;
— Konzentration auf einige klar definierte Bereiche (Infra- 1.15. In weiterer Folge wurden auf der europäischen Konfe-
struktur, Entwicklung der KMU, Ausbildung); renz zum Thema Bewertung (Berlin, 2./3. Dezember 1996)
drei grundlegende Elemente für eine hochwertige Evaluierung
formuliert: — Notwendige Planung und Koordination der durch-
geführten Maßnahmen;
— Die Bewertung muß vor, während und nach der Durchfüh-
(3) Festlegung vorrangiger Ziele und des Begriffs förderwürdi- rung der Strukturintervention erfolgen.
ges Gebiet;
— Sie muß auf einem quantitativ und qualitativ ausreichenden
(4) Einführung der Begriffe horizontale und vertikale Partner- Informationsstand seitens der Verwaltung aufbauen und
schaft sowie Programmplanung; erfordert zusätzlich Interviews mit den Begünstigten.
(5) Formulierung des Zusätzlichkeitsprinzips (die Eigenfinan-— Sie erfordert ein Paket von Techniken und Methoden,zierung des begünstigten Staates muß mindestens auf demderen Ergebnisse von der Gesamtheit der Sachverständigenvor der Gewährung der Strukturfondsmittel erreichtenals gültig anerkannt werden können.Niveau bleiben).
(3) Ausführungen in der wöchentlichen Veröffentlichung des CRISP, (1) Wöchentliche Veröffentlichung des CRISP, 1998, Nr. 1605-
1606: „La réforme des fonds structurels européens“ von Luc 1998, Nr. 1605-1606: „La réforme des fonds structurels europé-
ens“ von Luc Vandendorpe, S. 14-19. Vandendorpe, S. 8.
(2) Ausführungen in der wöchentlichen Veröffentlichung des CRISP, (4) Ausführungen in der wöchentlichen Veröffentlichung des CRISP,
1998, Nr. 1605-1606: „La réforme des fonds structurels europé- 1998, Nr. 1605-1606: „La réforme des fonds structurels europé-
ens“ von Luc Vandendorpe, S. 9-14. ens“ von Luc Vandendorpe, S. 18-19.
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2.Agenda 2000 — GI 1: Grenzübergreifende, transnationale und interregiona-
le Zusammenarbeit zur Entwicklung einer gleichmäßigenund ausgewogenen Raumplanung. 2.1. Nach diesem kurzen U ¨berblick über die verschiedenen
Entwicklungsetappen der Strukturfonds geht es nun darum,
— GI 2: Ländliche Entwicklung die Maßnahmen von 1997 in dem strategischen Rahmen der
für 2000-2006 geplanten Reform zu betrachten, um klären zu
— GI 3: Humanressourcen im Zusammenhang mit der können, wie zweckmäßig sie insgesamt waren.
Chancengleichheit.
2.2. Die mit der Agenda 2000 eingeführten Reformmaß-
nahmen wurden von der Europäischen Kommission am 16. Ju-
(3) Entwicklung des Partnerschaftsprinzips li 1997 veröffentlicht. Das Reformpaket hat einen sowohl
wirtschaftlichen als auch politischen Hintergrund: Bud-getknappheit einerseits (Ergebnis der Haushaltsdisziplin, die im 2.6. Eine größere Effizienz der Tätigkeit der Strukturfonds
Rahmen der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion wird auch durch ein neues Konzept der Partnerschaft zwischen
verordnet wurde) und Erweiterung der Europäischen Union der Kommission und den Mitgliedstaaten erreicht. Die
andererseits (
1). Programmverwaltung wird demzufolge auf der Ebene der
Mitgliedstaaten und der Regionen dezentralisiert, die Kommis-
sion wird im Gegenzug aber größere Selektivität und Strenge Die neue Reform beruht auf folgenden vier Pfeilern (2):
bei der Definition der vorgelagerten Prioritäten verlangen.
(1) Weiterführung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds
(4) Stärkung der Bewertungssysteme
2.3. Die Weiterführung der Strukturfonds ist Ausdruck
eines kontinuierlichen Strebens nach regionaler Konvergenz in2.7. In dem Bestreben, die Systeme der Begleitung undder Europäischen Union. Der Beibehaltung des KohäsionsfondsBewertung sowie die durchgeführten Kontrollen zu verstärken,liegt nach Ansicht des Ausschusses der Wille zugrunde, denhat die Kommission im Rahmen der Agenda 2000 Vorschlägesozialen Zusammenhalt zu fördern und den Kohäsionsländernfür Verordnungen für die Tätigkeit der Struktur- und desdie Durchführung nationaler Programme zur Erfüllung derKohäsionsfonds im Zeitraum 2000-2006 erarbeitet, die fol-Konvergenzkriterien der dritten Stufe der Wirtschafts- undgende Bereiche umfassen:Währungsunion zu ermöglichen.
— allgemeine Bestimmungen zu den Strukturfonds,
(2) Stärkung des Konzentrationsprinzips— die Einzelbestimmungen für jeden Fonds,
2.4. Dieser Grundsatz bleibt ein essentielles Rädchen im — eine Reform des Kohäsionsfonds und
Getriebe der Strukturfonds. Deshalb ist es wichtig, die Struktur-
interventionen noch stärker auf die am stärksten benachteilig- — eine Verordnung über ein neues Instrument zur Vorberei-
ten Teile der Bevölkerung zu konzentrieren und sie ausschließ- tung auf den Beitritt.
lich auf drei Schwerpunkte auszurichten:
— Ziel 1: Für Regionen mit Entwicklungsrückstand, die auf-
3.Die Strukturfonds im Jahr 1997 grund des BIP/Einwohner ermittelt werden.
— Ziel 2: Für die wirtschaftliche und soziale Umstellung von 3.0. Die Ausführungen in diesem Kapitel beziehen sich auf
Regionen mit Strukturproblemen. Unter dieses Ziel fallen den von der Europäischen Kommission vorgelegten 9. Jahres-
demzufolge im Wandel befindliche Industrieregionen, bericht der Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL, FIAF) und sind
Stadtgebiete und ländliche Gebiete. Die hier angewandten teilweise daraus übernommen.
Kriterien sind weitreichender als jene des ursprünglichen
Ziels 2.
A. Aktueller Stand— Ziel 3: Wurde völlig neu definiert und soll nunmehr die
Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Entwicklung
3.1. Ausgehend von einem Gesamtkonzept für die mit Hilfe der Humanressourcen in allen Regionen ermöglichen, die
der Strukturfonds durchzuführende Politik des wirtschaftlichen aus Ziel 1 und 2 ausgeschlossen sind.
und sozialen Zusammenhalts wurde 1997 im Rahmen der
künftigen Reform der Strukturfonds (2000-2006) vorgeschla- 2.5. In demselben Streben nach Vereinfachung wurde be-
gen, die Zahl der Ziele zu verringern, die Verfahren zu schlossen, die Zahl der Gemeinschaftsinitiativen auf drei zu
vereinfachen, die Strukturhilfen stärker zu konzentrieren und beschränken, die nunmehr lauten:
die Zahl der Durchführungsprogramme, und insbesondere der
Gemeinschaftsinitiativen, zu senken. Geltend gemacht wurde(1) Ausführungen in der wöchentlichen Veröffentlichung des CRISP,auch die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Gemeinschaftsin-1998, Nr. 1605-1606: „La réforme des fonds structurels europé-tervention zu verfolgen. Aus diesem Blickwinkel wurden imens“ von Luc Vandendorpe, S. 20.
übrigen die U ¨berlegungen über die Notwendigkeit weiterge- (2) Ausführungen in der wöchentlichen Veröffentlichung des CRISP,
führt, objektive Kriterien zur Beurteilung der Kosteneffizienz 1998, Nr. 1605-1606: „La réforme des fonds structurels europé-
ens“ von Luc Vandendorpe, S. 22-26. festzulegen.
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3.2. Ferner wurde festgestellt, daß die Regionen, wenn in unumgänglich. Ziel dieser Initiative ist es, auf eine verbesserte
Verwaltung und Kontrolle der Strukturfonds hinzuwirken. Europa eine stärkere wirtschaftliche und soziale Kohäsion
angestrebt wird, imstande sein müssen, ihre wirtschaftlichen Diesbezüglich wurden 1997 drei Entscheidungen getroffen,
die folgendes zum Ergebnis hatten: Aktivitäten zu diversifizieren und ihre Innovationskapazität
auszubauen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß dieStrukturfonds verstärkt den Wissenserwerb und die Weiterbil- 1. Die Arbeitsblätter zur Förderfähigkeit der Ausgaben;
dung unterstützen sowie mit allen Mitteln die Beschäftigung
und die Wettbewerbsfähigkeit fördern.2. Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 mit Bestimmungen, die
von den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzkontrollebei den von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen 3.3. In den obigen Aussagen fallen Schlüsselbegriffe wie
zu beachten sind; Diversifizierung, Innovation, Beschäftigung und Wettbe-
werbsfähigkeit auf.
3. Interne Leitlinien der Kommission für die Anwendung von
Nettofinanzkorrekturen.3.4. Bei den Arbeiten im Laufe des Jahres 1997 kristallisier-
ten sich sechs Prioritäten für die künftige Anpassung der
3.9. Die U ¨berlegungen im Zusammenhang mit den thema- Strukturfonds bis Ende 1999 heraus:
tischen Kohäsionsprioritäten wurden auf fünf große Schwer-
punkte ausgerichtet: 1. Basisinfrastruktur;
(1) Was die durch die Informationsgesellschaft entstehenden 2. Produktives Umfeld;
Herausforderungen betrifft, kreisten die U ¨berlegungen u. a.
darum, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen auf3. FTE und Informationsgesellschaft;den europäischen und internationalen Märkten zuneh-
mend von ihrer Fähigkeit bestimmt wird, die von der4. Umwelt und nachhaltige Entwicklung;Informationsgesellschaft gebotenen Instrumente zu nut-
zen.
5. Humanressourcen und Bildung;
(2) Im Bereich der Städteproblematik ist es zentrales Anliegen,
6. Chancengleichheit von Männern und Frauen. einen koordinierten und kohärenten Lösungsansatz für die
wachsenden Probleme der städtischen Gebiete zu finden.
Es scheint notwendig, die städtepolitische Dimension auf3.5. Diese sechs Punkte erscheinen auch als Ermutigung derstrategischere Weise in die künftigen Gemeinschaftspoliti-nationalen und regionalen Partner, die Qualität und Effizienzken einzubeziehen. Die Städte sind und bleiben die Moto-der Programme zu gewährleisten.ren des Wirtschaftswachstums, der Wettbewerbsfähigkeit
und der Beschäftigung.
3.6. Im Jahr 1997 verabschiedete die Kommission 88 neue
Programme, die sich auf die verschiedenen Ziele verteilen, im (3) Für die Zeit nach 1999 muß eine neue Gemeinschaftsinitia-
Zeitraum 1997-1999 jedoch mehrheitlich Ziel 2 zugewiesen tive im Bereich der ländlichen Entwicklung vorgesehen
sind. Diese Tatsache weist die Erhaltung und Förderung der werden, die private Initiativen unterstützt und gleichzeitig
Beschäftigung eindeutig als eines der vorrangigen Ziele der die regionalen Besonderheiten bewahrt.
künftigen Maßnahmen aus. Was die territorialen Beschäfti-
gungspakte anbelangt, bekräftigt die Kommission darüber(4) In der Regional- und Wettbewerbspolitik bestehen Diver-hinaus ihren Willen, ihre derzeitige Tätigkeit weiterzuführengenzen zwischen dem territorialen Geltungsbereich derund den Inhalt dieser Bündnisse zum passenden Zeitpunktnationalen Regionalbeihilfen und dem Geltungsbereich derund in geeigneter Weise zusammenzufassen, damit darausregionalen Ziele der Strukturfonds. Die Gebiete, die ausallgemeine Lehren für die Schaffung von Arbeitsplätzen gezo-den Fonds gefördert werden, umfassen einen höherengen werden können.Bevölkerungsanteil als die national geförderten Gebiete.
3.7. Ferner wurden 33 neue Gemeinschaftsiniti- (5) Die Stärkung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfä-
ativprogramme verabschiedet. Es sind dies zum einen die higkeit durch Forschung, technologische Entwicklung
letzten Programme, die im Rahmen der ursprünglichen Mittel- (FTE) und Innovation ist unabdingbar. In diesem Zusam-ausstattung vorgesehen waren, sowie fünf Programme für menhang ist es auch sehr wichtig, die diesbezüglichen
technische Hilfe, und zum anderen die ersten Programme, die Politiken an der Produktionsstruktur der jeweiligen Region
aufgrund der Verwendung der Reserve finanziert werden auszurichten.
konnten, die 1996 von der Kommission beschlossenen wurde.
Im Jahr 1997 kann erstmals festgestellt werden, daß alle3.10. Was die praktische Seite angeht, wurden im Jahr 1997Gemeinschaftsinitiativen, die für den Zeitraum 1994-1999die Programmplanungen vollständig durchgeführt. Mit demursprünglich vorgesehen waren, in unterschiedlichem UmfangJahr 1997 beginnt der zweite Teil der derzeitigentatsächlich durchgeführt wurden.Programmplanungsperiode. Gleichzeitig ist 1997 das dritte
Jahr, in dem — mit Ausnahme der spanischen Ziel-2-Gebiete
und der italienischen Ziel-1-Gebiete — „der Fondsbetrieb auf 3.8. Im Lichte der ehrgeizigen Zielsetzungen der Euro-
päischen Kommission erweist sich die Initiative „SEM 2000“ als vollen Touren lief“.
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3.11. Ein besonderer, unübersehbarer Stellenwert wird dem 3.14. Mehr als eine Milliarde ECU, das sind 5 % der im
Laufe des Jahres geleisteten Zahlungen, entfielen auf vor Sektor der KMU eingeräumt, in den 15-20 % der Gesamtförder-
mittel der Strukturfonds fließen. Hinsichtlich der KMU können 1994 vorgenommene Mittelbindungen, die zu 40 % für
Interventionen in Italien verwendet wurden. die wichtigsten Leitsätze bzw. politischen U ¨berlegungen wie
folgt zusammengefaßt werden: Aufgrund der Konzentrationder Fondsmittel auf die Ziel-1-Gebiete stehen für die Entwick-
3.15. Aus jedem der Strukturfonds können Maßnahmen im lung der KMU in diesen Regionen deutlich höhere Mittel zur
Bereich Innovation und technische Hilfe finanziert werden, Verfügung als in den anderen Fördergebieten. Weiters ist
d. h. Maßnahmen, die Studien, Pilotprojekte oder technische festzustellen, daß die KMU vom industriellen Wandel am
Hilfe umfassen. Im Laufe des Jahres 1997 wurden für einen stärksten betroffen sind, gleichzeitig aber die meisten Ar-
Gesamtbetrag von 100 Millionen ECU unter Artikel 10 des beitsplätze schaffen. Auf Ebene von Ziel 4 richten sich die
EFRE 49 neue Pilotprojekte oder innovative Maßnahmen Maßnahmen daher potentiell an alle Arbeitnehmer, darunter
gestartet. Es handelt sich dabei um drei Arten von Vorhaben: insbesondere jene, deren Arbeitsplatz gefährdet ist. Es handelt
städtische Pilotprojekte, Pilotprojekte im Raumordnungsbe- sich also um eine vorbeugende Maßnahme in einem hauptsäch-
reich und TERRA-Projekte für die interregionale Zusammenar- lich aus KMU bestehenden Wirtschaftsgefüge. Große Bedeu-
beit in spezifischen Bereichen der Raumplanung. tung wird der Innovation als treibender Kraft und Trägerin der
Entwicklung der KMU beigemessen.
3.16. Darüber hinaus werden 200 weitere innovative Pro-
jekte in folgenden Bereichen aus dem EFRE finanziert: neue3.12. Nach Abschluß der Ziel-2-Programme für den Zeit-Beschäftigungsmöglichkeiten, Kultur und kulturelles Erbe, re-raum 1994-1996 kam es zu einer U ¨bertragung nichtverwende-gionale Innovationsstrategien (RIS), Technologietransfer (RTT),ter Mittel in Höhe von 848 Millionen ECU auf den ZeitraumInformationsgesellschaft (RISI) und externe bzw. interne inter-1997-1999. Ende 1997 bestanden 1 026 Programme, davonregionale Zusammenarbeit (ECOS-Ouverture bzw. RECITE II).580 innerhalb der verschiedenen Ziele und 446 innerhalb
der Gemeinschaftsinitiativen. Ferner war im Jahre 1997 eine
intensive finanzielle Abwicklung festzustellen, d. h. insbeson-3.17. Die Unterstützung der KMU ist das Hauptthema desdere ein starkes Aufholen des Rückstands bei der Mittelverwen-Jahresberichts der Strukturfonds 1997. Die KMU beschäftigen
dung.66 % der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und erwirtschaf-
ten 60 % des Umsatzes aller Unternehmen in der EuropäischenUnion. Ihre Entwicklung ist daher für die Steigerung der
Stand der Mittelbindungen: Beschäftigung und die Verbesserung der wirtschaftlichen und
sozialen Kohäsion in der Union von entscheidender Bedeutung.
— 62 % der Gemeinschaftshilfen für den Zeitraum 1994-
1999 (46 % ausbezahlt); 3.18. Im derzeitigen Programmplanungszeitraum (1994-
1999) sind 15 bis 20 % der Strukturfondsmittel speziell für
die Unterstützung der KMU bestimmt; das entspricht einem— 100 % der einzelstaatlichen Programme für alle ZieleGesamtbetrag von 23 bis 30 Mrd. ECU. Diese Finanzmittelim Jahr 1997 (erstmals im Zeitraum 1994-1999), mitfließen in eine Fülle verschiedener Aktionen. Zu den wichtig-Ausnahme von Ziel 5 a (Mittelbindungen für den Bereichsten zählen:„Fischerei“: 36 %).
— die Investitionshilfen in Form von direkten Beihilfen oder
durch Einsatz von Finanztechniken (Risikokapitalfonds);Stand der Auszahlung:
— die Kofinanzierung von Gewerbegebieten;— 100 % der verfügbaren Mittel für alle Ziele Ende 1997
(deutliche Verbesserung im Jahr 1997 im Vergleich zu
— Ausbildungsmaßnahmen (Ziel 4 und Gemeinschaftsinitia- 1996, wo lediglich die Fördermittel für zwei Ziele vollstän-
tive ADAPT); dig ausbezahlt waren);
— Beratungs- und Informationsdienste;— Ende 1997 — kumuliert — 46 % der Fördermittel für
laufenden Programmplanungszeitraum.
— Aktionen zur Förderung der Forschung und technologi-
schen Entwicklung und der Integration in die Informations-gesellschaft; 3.13. Bei den Gemeinschaftsinitiativen (GI) wurden 56 %
der Gesamtfördermittel für 1994-1999 gebunden und 31 %ausbezahlt. 1997 wurden nur 61 % der Verpflichtungsermäch- — Unterstützung der Internationalisierung.
tigungen und 90 % (gegenüber 80 % im Jahr 1996) der
verfügbaren Mittel in Anspruch genommen. Angesichts derVerzögerungen bei einigen Gemeinschaftsinitiativen werden 3.19. Was die Umsetzung der Programme in den Mitglied-
staaten betrifft, wird auf Anhang I verwiesen (Inforegio — im Dialog mit den Mitgliedstaaten Umschichtungen der Fi-
nanzmittel im Hinblick auf Mittelübertragungen zwischen Zusammenfassung des Jahresberichts/17.12.1998 Die Tätig-
keit der Strukturfonds 1997). Gemeinschaftsinitiativen ins Auge gefaßt.
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B.Bewertung und Analyse der Auswirkungen der Strukturfondsin- 4.2. Neben diesem Leitmotiv läßt sich die Tätigkeit der
Strukturfonds zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen terventionen
Zusammenhalts im Jahr 1998 in vier Schwerpunkte unterglie-
dern:3.20. Der Ausschuß stellt fest, daß die Bewertungstätigkeit
deutlich von zwei Zielsetzungen geleitet wird:
( 1 ) Die Genehmigung der letzten Pro-1. dem Streben nach einer effizienten Verwendung dergrammeFondsmittel;
2. der Vorbereitung der künftigen Programmplanungen für Als vorletztes Jahr des laufenden Programmplanungszeitraums
die Strukturfondsinterventionen. wird 1998 im Kommissionsbericht zu Recht als ein Jahr der
Konsolidierung der Programmplanung eingestuft, da nur noch
die letzten Programme zu genehmigen sind.3.21. Während sich die zweite Zielsetzung aus der gemein-
samen Diskussion der U ¨berlegungen jedes einzelnen kristalli-
sieren muß, wird die erste, die die effiziente Verwendung derFondsmittel betrifft, auf diesen wenigen Seiten ausreichend ( 2 ) Eine beschleunigte finanzielle Ab-
umrissen. wicklung
3.22. Es bleibt festzustellen, daß die Strukturpolitik derWie bereits 1997 wurden der Kommission zufolge auch 1998Europäischen Union häufig als wichtige Innovationsquelle fürdie Verzögerungen zu Beginn des Programmplanungs-die politischen und administrativen Verfahren charakterisiertzeitraums weiter aufgeholt.wird. Von der Analyse der regionalen Unterschiede darf man
sich einen großen theoretischen Durchbruch in diesem Bereich
erhoffen.
( 3 ) Eine Vertiefung bestimmter vorrangiger
Themen
3.23. So ist man also von einer Perspektive der Förderung
des regionalen Wachstums zu einer Perspektive gelangt, bei
der die interregionalen Diskrepanzen durch den Mechanismus Die Beschäftigung bleibt nach wie vor eine Priorität, die
der Einkommensumverteilung zwischen den Regionen verrin- konstante Anstrengungen in bezug auf die Erhaltung von
gert werden. Eine Analyse der europäischen Regionalpolitik Arbeitsplätzen und die Förderung neuer Beschäftigungsmög-
geht somit von der engen Verflechtung der positiven und lichkeiten erfordert. Daher war die Kommission 1997 und
normativen Ziele (Bsp.: BIP/Einwohner und Arbeitslosenrate) 1998 bestrebt, einigen Aktionen und Prioritäten neue Impulse
aus. Mit einem Wort, die Strukturfonds bilden zwar einen sehr zu geben. Ferner ist hervorzuheben, daß die nationalen
wichtigen Bestandteil des Mechanismus zur Schaffung eines Aktionspläne laut Bericht für die Beschäftigung immer mehr
neuen interregionalen Gleichgewichts in der Europäischen bei den Strukturfondsinterventionen berücksichtigt werden, so
Union, aber die Direktinvestitionen, die unternehmerische daß ein umfassender Bezugsrahmen für Maßnahmen zur
Initiative, die technologische Entwicklung und die wissen- Förderung der Humanressourcen geschaffen wird.
schaftliche Forschung bleiben doch unverzichtbare
Antriebskräfte für den Aufholprozeß der weniger wohlhaben-
Um die Wirkung und tatsächliche Wirksamkeit der Struktur- den Staaten.
fonds in den begünstigten Regionen besser beurteilen und die
Programme gegebenenfalls ändern zu können, wurden 1998
für die Ziele 1 und 6 Halbzeitbewertungen durchgeführt.
4.Die Strukturfonds im Jahr 1998
Neben diesen horizontalen Prioritäten wurden im Jahresverlauf
auch einige thematische Prioritäten vertieft:4.0. Die Ausführungen in diesem Kapitel beziehen sich auf
den von der Europäischen Kommission vorgelegten 10. Jahres-bericht der Strukturfonds (EFRE-ESF-EAGFL-FIAF). Die wich- — die Interventionen der Fonds in den Bereichen Forschung,
tigsten Passagen aus dem Bericht 1998 hat der Ausschuß der technologische Entwicklung und Innovation;
Regionen unmittelbar in seine Stellungnahme übernommen.
— die Kohärenz zwischen Kohäsionspolitik und Wettbe-
werbspolitik;
A. Aktueller Stand
— die Synergie zwischen Kohäsions- und Verkehrspolitik;
4.1. Das Thema des 10. Jahresberichts sind die Maßnahmen— die nachhaltige städtische Entwicklung;zur lokalen Entwicklung. Dieser Ansatz wird bereits seit
einigen Jahren verfolgt, und inzwischen werden seine Vorteile
auf allen Entscheidungsebenen immer mehr zur Kenntnis — die europäische Raumordnung mit Hilfe des Europäischen
Raumordnungskonzepts (EUREK). genommen.
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( 4 ) Vorbereitung des Programmplanungs- verteilt. Während die Arbeitslosenquoten in den 25 am
wenigsten betroffenen Regionen mit 3 bis 4 % relativ stabil zeitraums 2000-2006
blieben, ist die Quote in den 25 am stärksten betroffenen
Regionen von 20 % auf 24 % angestiegen.Nach der Verabschiedung der Agenda 2000 im Juli 1997 stand
das Jahr 1998 im Zeichen der konkreten Vorbereitung desProgrammplanungszeitraums 2000-2006. Am 18. März 1998 4.6. Mit dem Thema Beschäftigung ist automatisch auch
nahm die Kommission die Vorschläge für die Fondsverordnun- das Thema Arbeitslosigkeit verknüpft. Folgende im Bericht
gen für den nächsten Programmplanungszeitraum an. angestellte U ¨berlegungen drängen sich auf: Eine hohe regionale
Arbeitslosigkeit führt zu sozialer Ausgrenzung, weshalb die
Arbeitslosigkeit von Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage Im Jahresbericht 1998 wird erläutert, wie sich die Rahmenver-
eher unbeeinflußt bleibt. Daher ist zur Lösung dieser Probleme ordnung für die Strukturfonds in die Leitlinien der Agenda
eine integrierte Strategie erforderlich, die eine Stärkung der 2000 einfügt und sie umsetzt:
wirtschaftlichen Basis der Regionen mit Maßnahmen (insbe-
sondere Ausbildungsmaßnahmen) verbindet, die den Zugang — Verringerung der vorrangigen Ziele auf drei;
zum Arbeitsmarkt verbessern.
— Konzentration auf begrenztere Bevölkerungskreise und
gleichzeitig Einführung einer U ¨bergangsunterstützung für4.7. Dagegen nehmen die Disparitäten hinsichtlich derdie Regionen, die ihre Förderfähigkeit verlieren;Basisinfrastruktur und der Humanressourcen ab; und auch im
Bereich der Innovation und der Effizienz der öffentlichen— Verringerung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen aufVerwaltung sind Fortschritte festzustellen.drei (spätere Wiedererweiterung auf vier), die jeweils aus
einem einzigen Fonds finanziert werden (EFRE, ESF oder
4.8. Seit 1993 oder 1994 hat sich auch die Lage in EAGFL);
den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) schnell
verbessert. In den meisten MOEL hat es wieder ein Wachstum — Vereinfachung der Programmplanung und Durchführung
gegeben. Die geringe Produktion und die unzureichende der Interventionen;
Produktivität stellen jedoch weiterhin eine beachtliche Heraus-
forderung dar, außerdem ist das qualitative Niveau der Infra- — Präzisierung der Begleit- und Bewertungstätigkeiten;
struktur in der Regel wesentlich niedriger als in der Union.
— Vereinfachung der finanziellen Abwicklung der Interven-
tionen durch ein System der automatischen Bindung der4.9. Nach der Erweiterung der Union wird den Struktur-jährlichen Haushaltsmittel und anschließenden Zahlungenfonds eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieserzur Erstattung der tatsächlich getätigten Ausgaben;Probleme zukommen. Bevor die MOEL an der Strukturpolitik
der Europäischen Union beteiligt werden können, sind erhebli-— Verstärkung des Systems der Finanzkontrolle und Einfüh-che Anstrengungen nötig, um die Strukturen für die Verwal-rung einer leistungsgebundenen Reserve.tung der Fondsmittel zu schaffen.
4.10. Da die Vorbereitung der nächsten Programmgenera-B.Ausarbeitung des Entwurfs von Leitlinien für die Struktur-tion im Laufe des Jahres 1999 in den Mitgliedstaaten anlaufenfondsprogramme des Zeitraums 2000-2006soll, hat es die Kommission für nützlich erachtet, einen Entwurf
von Leitlinien zu veröffentlichen, um den nationalen und
4.3. Der Sechste Periodische Bericht über die sozioökono- regionalen Behörden bei der Ausarbeitung ihrer Programmpla-
mische Lage und Entwicklung der Regionen der Union diente nungsstrategien für die Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds und
dem Jahresbericht zufolge „als Grundlage für die Ausarbeitung deren Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds Hilfestellung zu
des Entwurfs von Leitlinien für die Strukturfondsprogramme leisten.
des Zeitraums 2000-2006“.
4.11. Nachfolgend werden die indikativen Leitlinien aufge-4.4. Aus diesen Arbeiten geht hervor, daß die ärmstenlistet. Sie sind nach drei großen Prioritäten gegliedert:Regionen den wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem Rest
der Union überraschend schnell aufgeholt haben. Dieser
Aufholprozeß wird vor allem von der zunehmenden wirt-
( 1 ) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit schaftlichen Integration angetrieben. Die Strukturfonds spielen
der Regionen dem Bericht zufolge jedoch ebenfalls eine wichtige Rolle. Dem
Bericht nach wäre die beobachtete Konvergenz gemäß denangewendeten makroökonomischen Modellen ohne die Struk-Der Bericht nennt den Ausbau der Infrastruktur in denturfondsinterventionen um ein Drittel niedriger ausgefallen.Bereichen Verkehr, Energie, Informationsgesellschaft, For-
schung und Umwelt; die Förderung integrierter FTE- und
Innovationsstrategien auf Regionalebene; Förderung von Un- 4.5. Die Beschäftigung ist jedoch nach wie vor ein vorrangi-
ges Anliegen, und in diesem Bereich bleibt noch viel zu tun. ternehmen, insbesondere von KMU, u. a. in Form von Beihilfen
für Innovation und Forschung, industrielle Zusammenarbeit Trotz des konjunkturellen Aufschwungs betrug die Arbeitslo-
senquote in der Europäischen Union Ende 1998 rund 10 %. und Vernetzung, Entwicklung der Humanressourcen, Risikoka-
pital und Unternehmensdienstleistungen. Darüber hinaus ist die Arbeitslosigkeit regional sehr ungleich
8.8.2000 DE C 226/75 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
( 2 ) Förderung der Beschäftigung, Haupt- ( 2 ) Forschung, technologische Entwicklung
und Innovation priorität für die Gemeinschaft
Die Bewertungen zeigen eine Reihe kritischer Punkte auf wie Zum einen im Rahmen des neuen Ziels 3 (aktive Arbeitsmarkt-
z. B. die Notwendigkeit, die vorhandenen FTE-Kapazitäten politik, Bekämpfung der Ausgrenzung, Förderung der Anpas-
besser zu nutzen, die Maßnahmen genauer auf die jeweiligensungsausbildung, Förderung von frauenfreundlichen Maßnah-
Ziele abzustimmen und transparentere Auswahlkriterien fest- men), zum anderen innerhalb der neuen Ziele 1 und 2 mit
zulegen, sowie die Notwendigkeit, die Voraussetzungen für Hilfe eines gemeinsamen Bezugsrahmens für die Entwicklung
eine systematischere Bewertung der Ergebnisse und Auswir-der Humanressourcen.
kungen zu schaffen.
Auf allgemeinerer Ebene liefern die Bewertungen Argumente( 3 ) Integrierte Entwicklung der städtischenfür eine stärkere Ausrichtung der Maßnahmen auf Innovation,und ländlichen Gebiete im Rahmen einesdie Qualität der Humanressourcen und die Vernetzung derausgewogenen Raumentwicklungskon-Akteure, insbesondere der KMU, auf transregionaler undzepts für die Europäische Uniontransnationaler Ebene.
(3) U m w e l t C. Zwischenbewertungen
Die Studie wurde mit Hilfe einer Methode durchgeführt, mit4.12. Nachfolgend möchte der Ausschuß die wesentlichender sowohl die Umweltauswirkungen der Struktur-Aspekte der Halbzeitbewertungen zusammenfassen. Die Halb-fondsprogramme als auch das Ausmaß bewertet wurden, inzeitbewertungen dienen dazu, den Durchführungsstand derdem diese Programme zu einer nachhaltigen EntwicklungProgramme im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele zubeitragen.beurteilen und gegebenenfalls je nach der erreichten Effizienz
mehr oder weniger bedeutende Anpassungen vorzuschlagen.
Analyse der regionalen Stärken, Schwächen, Möglichkeiten
und Risiken aufzunehmen, in der sowohl umweltbezogene als4.13. 1998 wurden die vier im Jahr 1997 eingeleitetenauch wirtschaftliche Themen behandelt werden.thematischen Bewertungen (KMU, FTE, Umwelt, Chan-
cengleichheit im Rahmen des ESF) sowie die Bewertung für
ein horizontales Thema (Partnerschaft) abgeschlossen. Im( 4 ) Chancengleichheit bei den Interventio-folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse dieser Bewertun-nen des ESFgen beschrieben:
Gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum ist sowohl bei den
Hintergrunddaten als auch bei den Angaben zur Programmpla-( 1 ) Bewertung „KMU“nung und Durchführung eine verbesserte Aufschlüsselung
nach Geschlechtern festzustellen, wobei es selbstverständlich
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und vor allem zwi-Dem KMU-Sektor dürften im Programmplanungszeitraumschen den einzelnen Zielen Unterschiede gibt.1994-1999 im Rahmen der Ziele 1, 2, 5b und 6 direkt
Mittel in Höhe von etwa 21 Mrd. Euro zugute kommen. Die
Bewertung kommt zu dem Ergebnis, daß die Strukturfondsför- Zum zweiten ist zu erkennen, daß Frauen bei den ESF-
derung in diesem Bereich eine positive Wirkung gezeigt hat. Maßnahmen generell unterrepräsentiert sind.
Schließlich läßt sich im Vergleich zum vorangegangenen Fallstudien belegen den Nutzen von Maßnahmen des Finanz-
Programmplanungszeitraum beobachten, daß die Gemein- Engineering als einer erfolgreichen Interventionsform mit
schaftsinterventionen nunmehr als treibende Kraft fungieren. dauerhafter Wirkung, auch wenn die Einführung solcher
Regelungen in einigen Regionen, in denen der Finanzdienst-
leistungssektor erst schwach entwickelt ist, nur eine
( 5 ) Partnerschaft längerfristige Perspektive darstellt.
Bei der Verwaltung und Durchführung kam der PartnerschaftDie Bewertung zeigt die Notwendigkeit, die Fördermaßnahmengroße Bedeutung zu, denn sie führte zu mehr Transparenz undzielgenauer auszurichten; gleichzeitig wird der Nutzen vertika-einer größeren Bekanntheit der Aktionen, einer besserenler und horizontaler KMU-Netze ebenso hervorgehoben wieKoordinierung auf organisatorischer Ebene und einem gewis-derjenige, der aus der Einbeziehung von Partnern aus demsen Grad an Innovation und Flexibilität.privaten Sektor in die Programmverwaltung gewonnen werden
kann. Generell wird ein stärker wirtschaftliches Konzept fürdie KMU-Förderung empfohlen, wobei der Ausschuß jedoch Allerdings müßte die Rolle der Partnerschaft verstärkt werden,
was die U ¨bertragung bewährter Praktiken, die Begleit- und nachdrücklich darauf hinweist, daß auf die besonderen Gege-
benheiten auf regionaler und subregionaler Ebene geachtet Bewertungssysteme und die Effizienz der Programmverwal-
tung anbelangt. werden muß.
C 226/76 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Als wichtiges Ergebnis der Bewertung wurde eine zunehmende 4.18. Er befürwortete die strategische Ausrichtung der
Kommission zugunsten der Regionen mit Entwicklungs- Vielfalt von Formen und Strukturen der Partnerschaft deutlich,
die zu Komplikationen bei der Verwaltung führen könnte. rückstand und nahm den für das neue Ziel 2 vorgeschlagenen
integrierten Ansatz mit Interesse zur Kenntnis, wobei er jedoch Dieser Gefahr ließe sich nach Auffassung der Bewerter dadurch
begegnen, daß für jedes Programm eine einzige Partner- einige Vorbehalte zu den Förderkriterien äußerte.schaftsstruktur geschaffen wird, wobei die Rolle der einzelnen
Partner und ihre Möglichkeiten, während der einzelnen4.19. In bezug auf die Partnerschaft forderte er, diese solleProgrammplanungsphasen auf die Entscheidungen Einfluß zuzugunsten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaftennehmen, zu differenzieren wären.verstärkt werden.
4.20. In seiner Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung D. Finanzkontrolle — ESF, EFRE, EAGFL-Ausrichtung
„Wege der Stadtentwicklung“ begrüßte der Ausschuß dieses
Dokument und forderte die Kommission auf, eine Städtepolitik4.14. Bei den Kontrollen vor Ort im ESF-Bereich wurdezu entwickeln, mit der diejenige der Mitgliedstaaten ergänzthauptsächlich folgendes festgestellt:wird.
— Nichtbeachtung der Verordnungsvorschriften über die
Publizität der Aktionen; 4.21. Im Zusammenhang mit dem Thema Landwirtschaft
schließlich wird in dem Bericht die Stellungnahme des AdR
— zu wenige oder fehlende Kontrollen der kofinanzierten zum Vorschlag für eine Verordnung über die Förderung
Aktionen; der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL
angeführt; diese Stellungnahme wurde am 14. Januar 1999
— mangelnde Transparenz der Kriterien für die Auswahl der angenommen. Darin hob der Ausschuß die Bedeutung der mit
Programme; dem Vorschlag angestrebten Ziele hervor und unterstützte
dessen Grundsätze. Er äußerte jedoch Zweifel, ob die Ziele
— Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Fristen für die U ¨ber- einer Politik zur ländlichen Entwicklung, wie sie auf der
weisung der Vorschuß- und der Zahlungsbeträge an die Konferenz von Cork festgelegt wurde, erreicht werden können,
Endbegünstigten. wobei er insbesondere auf die unzureichende Mittelausstat-
tung, das Fehlen genau festgelegter Kriterien für die wirtschaft-liche Lebensfähigkeit, die zu geringe Berücksichtigung des 4.15. Im Zusammenhang mit dem EFRE wurde am häu-
integrierten Ansatzes und die nicht ausreichend geklärte figsten folgendes bemängelt:
Rolle der regionalen und lokalen Behörden im Rahmen der
Partnerschaft hinwies. — Probleme bei der Identifizierung der im Verbuchungs-
system der Begünstigten erklärten Ausgaben;
— Nichtbeachtung der Gemeinschaftsrichtlinien über die öf-
fentliche Auftragsvergabe; 5.Schlußfolgerung
— Mängel beim Prüfpfad, was die U ¨berprüfung der Fi-5.1. Eines der Hauptmerkmale der Jahre 1997 und 1998nanzströme zwischen dem Gemeinschaftshaushalt undwar die Tatsache, daß der zu Beginn des Programmplanungs-den Endbegünstigten erschwerte.zeitraums verzeichnete Rückstand bei der Inanspruchnahme
der Mittel aufgeholt werden konnte. Die Durchführung der4.16. Die im Rahmen des EAGFL-Ausrichtung durch-Programme erscheint nach dem derzeitigen Stand zufrie-geführten Kontrollen führten zu folgenden Feststellungen:denstellend.
— Schwachpunkte beim Verwaltungs- und Kontrollsystem;
5.2. Mit Blick auf beide Jahre bleibt festzuhalten, daß die
Mitgliedstaaten, die bei der Inanspruchnahme der Mittel am — Kofinanzierung von nicht förderfähigen Ausgaben (bei-
besten abschneiden, im großen und ganzen die weniger spielsweise Bezüge der auf Statutsbasis beschäftigten öf-
wohlhabenden EU-Staaten sind, die gleichzeitig insbesondere fentlichen Bediensteten);
im Rahmen von Ziel-1, die Hauptbegünstigten der Fonds sind:
Spanien, Portugal und Irland. — nicht zulässige Abzüge;
— administrative Fehler infolge einer U ¨berschätzung der der5.3. Der Stand der Gemeinschaftsinitiativen (GI) weistKommission gemeldeten Ausgaben.bezüglich des Grades der Inanspruchnahme einen deutlichen
Unterschied auf. Hier sind einige Rückstände festzustellen, diehäufig entweder auf die späte Genehmigung der ProgrammeE.Dialog mit dem Ausschuß der Regionen(zahlreiche Programme wurden 1996 und 1997 nach der
Aufteilung der Reserve verabschiedet), oder auf die im Rahmenbestimmter GIs geplanten Besonderheiten zurückzuführen 4.17. In seinen Stellungnahmen zur Zukunft der Struktur-
fonds bekräftigte der Ausschuß die Bedeutung des wirtschaftli- sind, wie z. B. die Partnerschaft in URBAN und INTERREG II,
oder die außergewöhnlichen und innovativen Aktionen in der chen und sozialen Zusammenhalts als Grundpfeiler der euro-
päischen Integration und Solidarität. Gemeinschaftsinitiative KMU.
8.8.2000 DE C 226/77 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
5.4. Die Tätigkeit der Strukturfonds setzt somit an der — Infrastrukturen für den Nahbereich oder für Kleinbetriebe;
Schnittstelle von Diversifizierung, Innovation, Beschäftigung
— Unterstützung bei der Gründung oder Erhaltung kleiner und Wettbewerbsfähigkeit an. Da die Erhaltung und Schaffung
und mittlerer Unternehmen, die in das lokale Gefüge von Arbeitsplätzen als vorrangigstes Ziel feststeht, ist die
integriert sind; Partnerschaft der Regionen, Städte und Kommunen vor dem
Hintergrund zu sehen, daß örtliche Wirtschaft für dauerhafte
— Förderung von Forschung und Innovation in den KMU Arbeitsplätze vor Ort — vorzugsweise mit Wertschöpfungs-
und ihre Vernetzung; effekten — sorgt.
— gezielte Fortbildungsmaßnahmen für Unternehmensleiter5.5. Der Ausschuß der Regionen verfolgte mit seiner Stel-und Arbeitnehmer;lungnahme 1997 das Ziel, die Aktionen zugunsten der KMU
darzustellen, die im Rahmen der Strukturfondsinterventionen — Entwicklung touristischer Ressourcen unter Berücksichti-
durchgeführt werden. Die Finanzmittel aus den Strukturfonds gung des örtlichen Potentials;
fließen in eine Fülle verschiedener Maßnahmen, die direkt den
KMU zugute kommen. Zu den wichtigsten zählen: — Nutzung der Agrar- und Fischereiressourcen auf lokaler
Ebene.
— Investitionshilfen in Form von direkten Beihilfen oder
durch Einsatz von Finanztechniken; 5.9. Von dem zentralen Thema der lokalen Entwicklung
abgesehen läßt sich die Tätigkeit des Jahres 1998 in vier große
— die Kofinanzierung von Gewerbegebieten; Themen untergliedern. Ihre Umsetzung ist unmittelbar mit der
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
— Ausbildungsmaßnahmen, auch im Bereich des Manage- durch die Strukturfonds verknüpft:
ments;
— die Genehmigung der letzten Programme;
— Beratungs- und Informationsdienste;
— eine beschleunigte finanzielle Abwicklung;
— Aktionen zur Förderung der FTE;
— eine Vertiefung bestimmter vorrangiger Themen;
— Aktionen im Bereich der Informationsgesellschaft;— die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums 2000-
2006.— Unterstützung der Internationalisierung durch innovative
Programme wie EUROPARTENARIAT oder RECITE II,
5.10. Der Ausschuß nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, deren Ziel die Entwicklung der transnationalen Han-
daß ein effizienterer Einsatz der Fondsmittel angestrebt wird. delskooperation zwischen KMU ist; oder auch im Rahmen
Dabei soll durch die Differenzierung der Interven- der Gemeinschaftsinitiative KMU.
tionshöchstsätze ein möglichst weitgehender Rückgriff auf
Finanzierungsinstrumente mit Hebelwirkung (wie Garantien,5.6. Somit zeichnet sich im Rahmen der StrukturpolitikenKapitalbeteiligungen oder rückzahlbare Beihilfen) erreicht wer-zunehmend eine Vorrangstellung für die KMU ab, die in denden. Dies wird die Wirkung der Strukturfondsinterventionenjüngsten Dokumenten zur Programmplanung durch verstärkteauf die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen und dieMittelzuweisungen zum Ausdruck kommt.Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und der Unternehmen in
der EU, insbesondere der KMU, verstärken.
5.7. Der Jahresbericht 1998 ist praktisch durchgehend der
Wahrnehmung und Verstärkung des Konzepts der lokalen5.11. Was die Beschäftigungslage anbelangt, so betrug dieEntwicklung gewidmet. Seit einigen Jahren dringt dieses Kon-Arbeitslosenquote in der Europäischen Union Ende 1998zept immer stärker in das politische Bewußtsein vor. Zwarlaut Strukturfondsbericht 1998 trotz des konjunkturellengehört die lokale Entwicklung an sich nicht zu den politischenAufschwungs rund 10 %. Darüber hinaus ist die Arbeitslosig-Prioritäten auf Gemeinschaftsebene, einige Beschlüsse auskeit regional sehr ungleich verteilt. Eine hohe regionalejüngster Zeit zielen aber darauf ab, die territoriale DimensionArbeitslosigkeit führt jedoch zu sozialer Ausgrenzung, wo-in den Strukturpolitiken stärker zu berücksichtigen.durch die Arbeitslosigkeit von Verbesserungen der wirtschaftli-
chen Lage eher unbeeinflußt bleibt. Zur Lösung dieser Proble-
me ist eine integrierte Strategie erforderlich, die eine Stärkung 5.8. Der Ausschuß hebt hervor, daß jeder einzelne Struktur-
der wirtschaftlichen Basis der Regionen mit Maßnahmen fonds innerhalb seines Tätigkeitsbereichs zahlreiche Maßnah-
verbindet, die den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern. men zur Entwicklung auf lokaler Ebene vorsieht. Der Ausschuß
begrüßt diese zukunftsweisende Strategie. Der Anteil der
Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung an den 5.12. Der Ausschuß verweist nachdrücklich auf die Ergeb-
Programmen insgesamt ist nur schwer zu quantifizieren, nisse der 1998 durchgeführten Zwischenbewertungen, die
doch dürften sie im derzeitigen Programmplanungszeitraum auch im Jahresbericht 1998 unter fünf übergeordneten Aspek-
schätzungsweise etwa 10 % der Fondsinterventionen ausma- ten zusammengefaßt sind:
chen, alle Maßnahmenarten zusammengenommen. In den
Ziel-2-Regionen dürfte sich die Gemeinschaftsfinanzierung — Bei den KMU zeigt die Bewertung die Notwendigkeit, die
Fördermaßnahmen zielgenauer auszurichten, insbesondere für Maßnahmen zur lokalen Entwicklung nach vorsichtigen
Schätzungen auf etwa 15 % belaufen. Die Aktionen werden im indem spezialisierte zwischengeschaltete Einrichtungen ge-
schaffen werden, die vorzugsweise auf dezentraler Ebene Rahmen der Ziele 1 bis 6 in folgenden Bereichen durchgeführt:
C 226/78 DE 8.8.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
organisiert sind und als einzige Anlaufstelle („one stop schaft zu Komplikationen bei der Verwaltung führen
könnte. shop“) fungieren;
5.13. Der Ausschuß der Regionen möchte außerdem noch— Auf Ebene der FTE liefern die Bewertungen Argumente fürfolgende Bemerkungen vortragen:eine stärkere Ausrichtung der Maßnahmen auf Innovation,
die Qualität der Humanressourcen und die Vernetzung der — Er plädiert für eine Aufwertung des Partnerschaftsprinzips
Akteure, insbesondere der KMU, auf transregionaler und zugunsten der lokalen Gebietskörperschaften;
transnationaler Ebene;— Er fordert eine Städtepolitik, die diejenige der Mitgliedstaa-
ten ergänzt;— Im Rahmen der Umweltbewertung wird empfohlen, in die
— Er äußert Zweifel, ob die Ziele einer Politik zur ländlichen Ex-ante-Bewertung künftiger Programme eine Analyse der
Entwicklung, wie sie auf der Konferenz von Cork festgelegt regionalen Stärken, Schwächen, Möglichkeiten und Risiken
wurde, erreicht werden können, wobei er insbesondere auf aufzunehmen, in der sowohl umweltbezogene als auch
die unzureichende Mittelausstattung, das Fehlen genau wirtschaftliche Themen behandelt werden;
festgelegter Kriterien für die wirtschaftliche Lebensfähig-
keit, die zu geringe Berücksichtigung des integrierten— Bei den ESF-Maßnahmen ist zu erkennen, daß FrauenAnsatzes (marginale Rolle der nichtlandwirtschaftlichengenerell unterrepräsentiert sind;Maßnahmen) und die nicht ausreichend geklärte Rolle
der regionalen und lokalen Behörden im Rahmen der— Die Rolle der Partnerschaft müßte verstärkt werden, wasPartnerschaft hinweist.die U ¨bertragung bewährter Praktiken, die Begleit- und
Bewertungssysteme und die Effizienz der Programmver- 5.14. Abschließend möchte der Ausschuß der Regionen
ausdrücklich alle Initiativen unterstützen, die der Notwendig- waltung anbelangt. Ferner ist zu beachten, daß die zuneh-
mende Vielfalt von Formen und Strukturen der Partner- keit Rechnung tragen, die lokale Entwicklung voranzutreiben.
Brüssel, den 13. April 2000.
Der Präsident
des Ausschusses der Regionen
Jos CHABERT