KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 137 endg. 
Brüssel, den 20- April 1990 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorüber­
gehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung 
der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die 
Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März 1990 bis 
31. März 1990 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Das am 15. Juni 1979 unterzeichnete Protokoll zu dem Fischereiabkommen 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal, zuletzt geändert durch 
das am 17. März 1989 unterzeichnete und am 3. Mai 1988 vom Rat genehmigte 
Abkommen, ist am 28. Februar 1990 ausgelaufen,, 
Die Verhandlungen, die die beiden Parteien zur Erneuerung des Protokolls 
geführt haben (zuletzt vom 21. bis 24. Februar 1990 in Dakar), haben bisher 
nicht den Abschluß eines neuen Protokolls ermöglicht. Ein neues Treffen 
ist für den Monat März 1990 angesetzt. Um zu verhindern, daß die Fischerei­
fahrzeuge der Gemeinschaft ihre Tätigkeit ab 28. Februar 1990 unterbrechen 
müssen, sind die beiden Parteien in Erwartung des endgültigen Ergebnisses 
dieser Verhandlungen übereingekommen, das derzeitige Protokoll durch ein 
Abkommen in Form eines Briefwechsels vorübergehend für die Zeit vom 1. März 1990 
bis 31. März 1990 zu verlängern. 
fo Igendes y 
In diesem Briefwechsel, der am 24. Februar 1990 paraphiert wurde, istVfest-
gelegt : Der Betrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, der als Gegen­
leistung für die Fangmöglichkeiten gezahlt wird,die den Gemeinschaftsfischern 
während des Verlängerungszeitraums weiter eingeräumt werden, und der den 
finanziellen Ausgleich, die Stipendien, die Finanzierung des wissenschaftlichen 
. wird. 
Programms sowie die Gebühren der Reeder abdeckt,YJ5Fo rata temporis herauf­
gesetzt . 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorüber­
gehenden Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung 
der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die 
Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März 1990 bis 
31. März 1990 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und 
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der 
senegalesischen Küste (1), geändert durch das am 17. März 1989 unterzeichnete 
Abkommen (2), 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und die Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 
des Abkommens Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, die Regelung zu ver­
einbaren / die nach dem 28. Februar 1990, d.h. nach Auslaufen des Protokolls 
zu dem Abkommen, gelten soll. 
Die beiden Parteien sind am 24. März 1990 übereingekommen, das genannte 
Protokoll in Erwartung des endgültigen Ergebnisses ihrer Verhandlungen 
vorübergehend vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 zu verlängern -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende Ver­
längerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung der 
Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die 
Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. März bis 
2> 
- a -
31. März 1990 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, 
die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich 
zu unterzeichnen. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
(1) ABl. Nr. L 226 vom 29.8.1980, S.17 
(2) ABl. Nr. L 137 vom 2.6.1988. S.1 
ABKOMMEN 
in Form eines Briefwechsels über die vorübergehende 
Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung 
der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen 
Küste für die Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 
A. Schreiben der Gemeinschaft 
Herr Präsident! 
Ich beehre mich, die Vereinbarung der nachstehenden Zwischenregelung 
zu bestätigen, die wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über 
die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang zu 
dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses 
Abkommens getroffen haben: 
1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt, wird für die Zeit 
vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 weiter angewandt. 
Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an der 
Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms entsprechen 
für die Zeit dieser Zwischenregelung den in den Artikeln 2 und 3 des derzeit 
geltenden Protokolls genannten Beträgen pro rata temporis. 
Dieselbe Pro rata-temporis-Regel gilt für die nach Artikel 4 des Protokolls 
gewährten Stipendien. 
2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen 
innerhalb der Grenzen, die in Artikel 1 des derzeit angewandten Protokolls 
genannt sind, gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in 
Anhang I Abschnitt A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen pro rata 
temporis entsprechen. 
S 
- a -
Ich wäre Ihnen äußerst verbunden, wenn Siëycîén Empfang dieses Schreibens 
und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden. 
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Im Namen des Rates der 
Europäischen Gemeinschaften 
B. Schreiben der Regierung der Republik Senegal 
Herr PräsidentI 
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut 
zu bestätigen: 
"Ich beehre mich, die Vereinbarung der nachstehenden Zwischenregelung 
zu bestätigen, die wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über 
die einvernehmlich festzulegenden Änderungen des Protokolls im Anhang des 
Fischereiabkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Interesse einer Weiterführung dieses 
Abkommens getroffen haben: 
1. Die Regelung, die während der beiden letzten Jahre galt , wird für die 
Zeit vom 1. März 1990 bis 31. März 1990 weiter angewandt. 
Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft sowie deren Beteiligung an 
der Finanzierung eines senegalesischen wissenschaftlichen Programms 
entsprechen für die Zeit dieser Zwischenregelung den in den Artikeln 2 
und 3 des derzeit geltenden Protokolls genannten Beträgen pro rata 
temporis. 
Dieselbe Pro-rata-temporis-Regel gilt für die nach Artikel 4 des 
Protokolls gewährten Stipendien. 
2. Während des Verlängerungszeitraums erfolgt die Erteilung von Lizenzen 
innerhalb der Grenzen, die in Artikel 1 des derzeit angewandten Protokolls 
genannt sind, gegen Zahlung von Gebühren oder Vorschüssen, die den in 
Anhang I Abschnitt A und B des Protokolls festgesetzten Beträgen pro rata 
temporis entsprechen. 
Ich wäre Ihnen äußerst verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens 
und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden." 
Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Republik Senegal 
dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit 
diesem Schreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bildet. V 
- a -
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten 
Hochachtung. 
Für die Regierung der Republik Senegal 
i 
FINANCIAL STATEMENT 
Date : 27 février 1990 
1. Budget Line connected : 420 
2. Action : Accord de pêche CEE/SENEGAL 
3. Legal basis : Protocole annexé à l'accord de pêche CEE/République du Sénégal pour la période allant du 
1er "au 31 cars 1S3Q 
4. Objectives : 
- Compensation financière - possibilités de pêche ) 
- Financement d'un programme scientifique sénégalais ) pour la période du 1er mars au 31 mars 1990 
- Octroi par la CEE de bourses d'étude et de formation ) 
5. Financial consequence : 
5.0 Expenditure 
-charged to the EC budget 
(refunds/interventions ) 
-charged to national administx. 
-charged to other national groups 
5.1 Beceipts 
-own resources of the EC 
(levies/customs duties) 
-national far the narketing year current financial year 
( ) 
1er mars - 31 mars 1990 
= 31 jours 
1.019.178 ECU following financial year 
Year Year Year 
5.0.1 Pluriannual pattern of expenditure 
5.1.1 Pluriannual pattern of receipts 
5.2 Method of calculation 
- Compensation financière - coût annuel = 11.450.000 ECU 
11.450.000 ECU : 365 x 31 = 972.465 ECU 
- Financement d'un programme scientifique sénégalais = 550.000 ECU 
coût annuel = 275.000 : 365 x 31 = 23.356 ECU 
6.0 Financing possible with credits inscribed in relevant chapter of current budget? YES/ÄI 
6.1 Financing possible by transfer between chapters of current budget? YES/» 
6.2 Necessity for a supplsnentary budget? **> 
6.3 Credits to be written into future budgets? Ras applicable 
Cements : 
{ - Bxjrses d'étude et de formation = 550.000 ECU 
coût amuel = 275.000 ECU : 365 x 31 = 23.356 ECU 
Jf 

ISSN 0254-1467 
KOM(90)l37endg. 
DOKUMENTE 
DE 1104 
Katalognummer : CB-CO-90-158-DE-C 
ISBN 92-77-59421-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg