25.7.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C188/5
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
VorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinelangfristigeFinanzhilfefürAlbanien
(92/C188/05)
KOM(92)307endg.
(VonderKommissionvorgelegtam7.Juli1992)
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäi­
schenWirtschaftsgemeinschaft ,insbesondereaufArtikel
235,
aufVorschlagderKommission,dernachAnhörungdes
Währungsausschusses unterbreitetwurde,
nachStellungnahme desEuropäischenParlaments,
inErwägungnachstehender Gründe:
AlbanienistineinemProzeßtiefgreifenderpolitischer
undwirtschaftlicher Reformenbegriffenundhatbe­
schlossen,einemarktwirtschaftliche Ordnungeinzufüh­
ren.
DieKooperationsvereinbarung von1992dürftezurFör­
derungdesHandelsundderWirtschaftsbeziehungen
zwischenderGemeinschaftundAlbanienbeitragen .
DieFinanzhilfederGemeinschaft wirdzurUnterstüt­
zungderAnpassungs-undReformbemühungen Alba­
niensbeitragen,dasgegenseitigeVertrauenstärkenund
AlbaniennäherandieGemeinschaft heranführen .ÜberdengeschätztenFinanzbetraghinaus,dervom
IWF,vonderWeltbankundvonoffiziellenbilateralen
GläubigernimRahmendeserwartetenAbschlussesder
zwölfmonatigen Bereitschaftskreditvereinbarung zwi­
schenAlbanienunddemIWFbereitgestelltwerden
könnte,istnocheineFinanzierungslücke vonetwa165
MillionenUS-Dollarzuschließen,umeineweitere
SchrumpfungderEinfuhrenzuvermeiden,durchdiedie
Erreichungderwirtschaftspolitischen Ziele,diedenRe­
formmaßnahmen derRegierungzugrundeliegen,ernst­
lichinGefahrgebrachtwerdenkönnte.
AlsKoordinatorderHilfederGruppeder24Industrie­
länderhatdieKommissiondieseaufgefordert ,Albanien
einemitbesondersgünstigenBedingungenausgestattete
FinanzhilfezurVerfügungzustellen,umdieAnpas­
sungs-undReformbemühungen desLandeszuunterstüt­
zen.
DieVergabeeineslangfristigenstarkbezuschußtenDar­
lehensanAlbaniendurchdieGemeinschaft isteinege­
eigneteMaßnahme,umdieZahlungsbilanz desLandes
zustützenundseineReservenzustärken.
DieFragederRisiken,diemitderGewährungvonGa­
rantienzuLastendesGemeinschaftshaushalts verbunden
sind,wird1992imZusammenhang mitderErneuerung
derInterinstitutionellen Vereinbarung überdieHaus­
haltsdisziplinunddieVerbesserung desHaushaltsverfah­
rensgeprüftwerden.
AlbanienisteinLandmitniedrigemEinkommensniveau ,
dasfürmitbesondersgünstigenBedingungenausgestat­
teteDarlehenderWeltbankunddesIWFinBetracht
kommt;dieGruppeder24hatzugesagt,dieVergabe
zusätzlicherFinanzhilfein.FormlangfristigerDarlehen
zuVorzugsbedingungen zuprüfen,sobaldderIWFmit
AlbanieneineVereinbarungübereinStabilisierungs -und
Reformprogramm geschlossenhat.DieFinanzhilfederGemeinschaft solltevonderKom­
missionverwaltetwerden.
DerVertragsiehtnurinArtikel235Befugnissefürden
ErlaßdiesesBeschlussesvor—
BESCHLIESST :
DiealbanischeRegierunghatdenInternationalen Wäh­
rungsfonds(IWF),dieGruppeder24Industrieländer
unddieEuropäischeGemeinschaftumFinanzhilfeer­
sucht.Artikel1
(1)DieGemeinschaftgewährtAlbanieneinelangfri­
stige.Darlehensfazilität miteinemKapitalhöchstbetrag

Nr.C188/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.7.92
von70MillionenECUundeinerLaufzeitvonbiszu
zehnJahren,umdamitzurStützungseinerZahlungsbi­
lanzundzurStärkungseinerReservenbeizutragen .
(2)ZudiesemZweckwirddieKommissionermäch­
tigt,imNamenderGemeinschaftdieerforderlichenGel­
deraufzunehmen ,dieAlbanienalsDarlehenzurVerfü­
gunggestelltwerden.
(3)DasDarlehenwirdvonderKommissioninenger
AbsprachemitdemWährungsausschuß undimEinklang
mitetwaigenVereinbarungen zwischendemIWFund
Albanienverwaltet .
(4)IndenerstenfünfJahrenwerdensämtlicheim
RahmendieserDarlehensfazilität fälligenZinszahlungen
vomallgemeinenHaushaltderEuropäischenGemein­
schaftenübernommenwerden.Währendderrestlichen
LaufzeitdesDarlehensisteineZinssubvention von6%
proJahrzuLastendesallgemeinenHaushaltsderEuro­
päischenGemeinschaften vorgesehen .
Artikel2
(1)DieKommissionwirdermächtigt,nachAnhörung
desWährungsausschusses mitdenalbanischenBehörden
diemitdemDarlehenverknüpftenwirtschaftspolitischen
Auflagenauszuhandeln .DieseAuflagenmüssenmitden
inArtikel1Absatz3genanntenVereinbarungen undden
vonderGruppeder24geschlossenenVereinbarungen in
Einklangstehen.
(2)DieKommissionüberprüftinZusammenarbeit mit
demWährungsausschuß undinengerKoordinationmit
derGruppeder24unddemIWFinregelmäßigenAb­
ständendieÜbereinstimmung deralbanischenWirt­
schaftspolitikmitdenDarlehenszielen unddieEinhal­
tungderDarlehensbedingungen .
Artikel3
(1)DasDarlehenwirdAlbanieninzweiTeilbeträgen
gewährt.DerersteTeilbetragwirdbereitgestellt,sobald
zwischenAlbanienunddemIWFeineBereitschaftskre­
ditvereinbarung abgeschlossen wordenist,undder
zweiteTeilbetragwirdvorbehaltlichdesArtikels2Ab­
satz2frühestensimerstenQuartal1993bereitgestellt .(2)DieGelderwerdenandiealbanischeNational­
bankausgezahlt .
Artikel4
(1)DieinArtikel1genanntenAnleihe-undDarle­
hensoperationen werdenmitdergleichenWertstellung
abgewickeltunddürfenfürdieGemeinschaftwedereine
ÄnderungderFristennocheinWechselkurs-oderZins­
risikonochsonstigekommerziellen Risikenmitsich
bringen.
(2)AufVerlangenAlbanienssorgtdieKommission
dafür,daßeineKlauselübervorzeitigeRückzahlung in
dieDarlehensbedingungen aufgenommen undgegebe­
nenfallsausgeführtwird.
(3)AufErsuchenAlbanienskanndieKommission ,
wenndieUmständeeineVerbesserung desDarlehens­
zinssatzesgestatten,dieursprünglichen Anleihenganz
oderteilweiserefinanzierenoderdieentsprechenden fi­
nanziellenBedingungenneufestsetzen.Refinanzierun­
genoderNeufestsetzungen erfolgennachMaßgabevon
Absatz1unddürfenwederzurVerlängerungderdurch­
schnittlichenLaufzeitderAnleihen,dieGegenstanddie­
serGeschäftesind,nochzurErhöhungdeszumjeweili­
genWechselkursausgedrückten ,zumZeitpunktdieser
GeschäftenochgeschuldetenKapitalbetrags führen.
(4)AlleKosten,diederGemeinschaftdurchdenAb­
schlußunddieDurchführung derindiesemBeschluß
vorgesehenenTransaktionen entstehen,gehenzuLasten
Albaniens .
(5)DerWährungsausschuß wirdmindestenseinmal
jährlichüberdieAbwicklungderindenAbsätzen2und
3genanntenGeschäfteunterrichtet .
Artikel5
DieKommissionerstattetmindestenseinmaljährlich
demEuropäischenParlamentunddemRatBerichtüber
dieDurchführung diesesBeschlussesundgibthierbei
eineBewertungab.