Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung (96/C 332/10) KOM(96) 340 endg. - 96/0196(PRT)

(Von der Kommission vorgelegt am 20. September 1996)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189c in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ausgehend von dem Protokoll über die Sozialpolitik im Anhang des EG-Vertrags haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt) in dem Wunsch, die Sozialcharta von 1989 umzusetzen, ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.

Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer erkennt die Bedeutung des Kampfes gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben, an. Die Kommission hat am 13. Dezember 1995 eine Mitteilung zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (1) verabschiedet.

Artikel 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen sieht unter anderem vor, daß "überall dort, wo dies erforderlich ist, die Maßnahmen zu verstärken sind, mit denen die Verwirklichung der Gleichheit von Männern und Frauen, vor allem im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsentgelt, sozialen Schutz, allgemeine und berufliche Bildung sowie den beruflichen Aufstieg, sichergestellt wird."

Der Rat konnte trotz des Einvernehmens der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Beweislast im Bereich des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern (2) beschließen.

Das Europäische Parlament forderte die Kommission in seiner Entschließung zum Weißbuch über die europäische Sozialpolitik (3) im Januar 1994 auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Beweislast vorzulegen.

Die Kommission hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik über die mögliche Ausrichtung einer Gemeinschaftsmaßnahme zur Regelung der Beweislast bei geschlechtsbedingter Diskriminierung konsultiert.

Da die Kommission nach dieser Anhörung die Auffassung vertrat, daß eine Gemeinschaftsmaßnahme wünschenswert war, hörte sie die genannten Sozialpartner erneut zum Inhalt des vorgesehenen Vorschlags gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik an; die Sozialpartner haben ihre Stellungnahme abgegeben.

Nach Abschluß dieser zweiten Anhörung haben die Sozialpartner der Kommission nicht mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik, das zum Abschluß einer Vereinbarung führen kann, einleiten möchten.

Gemäß Artikel 1 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen trägt zur Verwirklichung dieses Ziels bei.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist niedergelegt in Artikel 119 EG-Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates (4) über den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sowie in der Richtlinie 76/207/EWG des Rates (5) über den gleichen Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen, der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (6) über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz, der Richtlinie 79/7/EWG des Rates (7) über die soziale Sicherheit und der Richtlinie 86/378/EWG des Rates (8) über die betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit.

Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates (9) über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz trägt ebenso zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei. Die vorliegende Richtlinie soll die Wirksamkeit der oben zitierten Richtlinien zur Gleichbehandlung nicht beeinträchtigen.

Es ist daher angemessen, daß die Verteilung der Beweislast auch für die von der Richtlinie betroffenen Arbeitnehmerinnen unter denselben Bedingungen gilt.

Im Hinblick auf die wirksame Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen in bezug auf die anzuwendenden Verfahren und die vor den nationalen Gerichten oder anderen zuständigen Stellen zu erbringenden Beweise zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Dem Kläger stuende kein wirksames Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor den nationalen Gerichten durchzusetzen, wenn der Anscheinsbeweis einer Diskriminierung nicht dazu führte, dem Beklagten die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß sein Verhalten in Wirklichkeit nicht diskriminierend ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, daß eine Änderung der Regeln über die Beweislastverteilung geboten ist, wenn der Anschein einer Diskriminierung besteht und in solchen Fällen zur wirksamen Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei erforderlich ist (10).

Da eine Diskriminierung im Fall einer mittelbaren Diskriminierung noch schwieriger zu beweisen ist, ist es von Bedeutung, deren Begriffsbestimmung zu präzisieren.

Da das Ziel der Beweislastverteilung in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht wird, ist es gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 3b EG-Vertrag geboten, es auf Gemeinschaftsebene zu verfolgen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das Erforderliche und geht nicht über das zu diesem Zweck erforderliche Maß hinaus -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Ziel

Mit dieser Richtlinie soll eine wirksamere Durchführung der Maßnahmen gewährleistet werden, die von den Mitgliedstaaten in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes getroffen werden, damit jeder, der sich wegen Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, seine Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich geltend machen kann.

Artikel 2

Definitionen

(1) Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne dieser Richtlinie ist das Fehlen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand.

(2) Im Sinne des in Absatz 1 genannten Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Vorschrift, ein Kriterium oder ein Verfahren, die ihrem Anschein nach neutral sind, insbesondere durch Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand wesentlich mehr Personen eines Geschlechts betrifft, sofern das mit der Anwendung dieser Vorschrift, dieses Kriteriums oder dieses Verfahrens verfolgte Ziel nicht sachlich gerechtfertigt ist und die zur Erreichung des Ziels eingesetzten Mittel angemessen und notwendig sind.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf

a) von folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft abgedeckte Situationen: Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinien 75/117/EWG, 76/207/EWG, 79/7/EWG, 86/378/EWG, 86/613/EWG und 92/85/EWG;

b) alle Situationen, die von gemeinschaftlichen Rechtsakten in bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, die künftig erlassen werden und eine Anwendung dieser Richtlinie nicht ausdrücklich ausschließen, abgedeckt werden;

c) alle nach innerstaatlichem Recht in Anwendung der in den Buchstaben a) und b) angeführten Vorschriften vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren.

(2) Soweit von den Mitgliedstaaten nicht anders geregelt, gilt diese Richtlinie nicht für Strafverfahren.

KAPITEL II BESONDERE VORSCHRIFTEN

Artikel 4

Beweislast

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren nationalen Rechtssystemen die erforderlichen Maßnahmen, nach denen

a) dann, wenn Personen, die sich durch die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert halten, vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen vorbringen, die auf den Anschein einer geschlechtsbedingten Diskriminierung schließen lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, daß keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten;

b) dem Beklagten, wenn er ein undurchsichtiges System anwendet oder eine undurchsichtige Entscheidung trifft, die Beweislast obliegt, daß die dem Anschein nach vorliegende Diskriminierung aus sachlichen Gründen erfolgt, die keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bewirken sollen;

c) der Kläger nicht den Beweis eines Verschuldens des Beklagten erbringen muß, um die Verletzung des Verbots geschlechtsbedingter Diskriminierung zu beweisen.

(2) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für den Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.

Artikel 5

Verfahren

Die Mitgliedstaaten führen in ihren Rechtsordnungen die erforderlichen Maßnahmen ein, durch die sichergestellt wird, daß

a) die Gerichte und anderen zuständigen Stellen Maßnahmen anordnen können, die eine zweckdienliche Untersuchung aller Beschwerden wegen Diskriminierung gewährleisten;

b) den betroffenen Parteien alle zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte erteilt werden, die im Besitz der gegnerischen Partei sind oder von denen vernünftigerweise vermutet werden kann, daß sie im Besitz der gegnerischen Partei sind. Die Parteien müssen nur solche Informationen offenlegen, die ihre jeweiligen Interessen nicht aus Gründen, die mit dem Rechtsstreit in keinem Zusammenhang stehen, erheblich schädigen.

KAPITEL III SCHLUSSVORSCHRIFTEN

Artikel 6

Information

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anwendung dieser Richtlinie ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in jeder geeigneten Form, beispielsweise in den Betrieben, bekanntgemacht werden.

Artikel 7

Sicherung des Schutzniveaus

Die Durchführung der Richtlinie rechtfertigt in keinem Fall eine Beeinträchtigung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr abgedeckten Bereich. Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung der Mindestvorschriften dieser Richtlinie Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder vertragliche Regelungen zu treffen, die sich von denen unterscheiden, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie in Kraft waren, bleibt unberührt.

Artikel 8

Durchführung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission hiervon unverzüglich.

In den von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften wird auf die vorliegende Richtlinie Bezug genommen, oder sie werden mit einem entsprechenden Hinweis amtlich veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Bezugnahme fest.

Artikel 9

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) KOM(95) 653 endg.

(2) ABl. Nr. C 176 vom 5. 7. 1988, S. 5.

(3) ABl. Nr. C 43 vom 20. 2. 1995, S. 63.

(4) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.

(5) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.

(6) ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56.

(7) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.

(8) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40.

(9) ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1.

(10) Rechtssache C-109/88 Danfoss, Urteil vom 17. 10. 1989, Slg. 1989, S. 3199 (Randnummer 16),

Rechtssache C-318/86 Kommission/Frankreich, Urteil vom 30. 6. 1988, Slg. 1988, S. 3559 (Randnummer 27),

Rechtssache C-127/92 Enderby, Urteil vom 27. 10. 1993, Slg. 1993, S. I-5535 (Randnummern 13 und 14),

Rechtssache C-400/93 Royal Copenhagen, Urteil vom 31. 5. 1995, Slg. 1995, S. I-1275 (Randnummer 16).