27. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 64/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
RAT 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu verschiedenen  Vorschlägen  für  Verordnungen  des  Rates  betreffend  die  Gemein-
schaftsprogramme  für  die  Abteilung  Ausrichtung  des  Europäischen  Ausrichtungs-  und 
Garantiefonds  für  die Landwirtschaft 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  1. Tagung  am  3. Juli  1967  beschlossen,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  fakultativ  zu  den  Vorschlägen  für  Verordnungen  des  Rates  über 
folgendes  anzuhören  : 
— allgemeine  Bestimmungen  zu den  Gemeinschaftsprogrammen  für  die  Tätigkeit  des 
Europäischen  Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft,  Abteilung 
Ausrichtung, 
— Gemeinschaftsprogramm  für  die Flurneuordnung, 
— Gemeinschaftsprogramm  für die Bewässerung, 
— Gemeinschaftsprogramm  für wasserwirtschaftliche  Maßnahmen, 
— Gemeinschaftsprogramm  für  forstwirtschaftliche  Maßnahmen  zur  Verbesserung 
der Agrarstruktur 
— Gemeinschaftsprogramm  zur  Verbesserung  der Vermarktung  von  Obst  und  Gemüse, 
— Gemeinschaftsprogramm  zur Verbesserung  der Struktur  der  Molkereiwirtschaft, 
— Gemeinschaftsprogramm  für den  Fleischsektor, 
— Gemeinschaftsprogramm  für den  Weinbau, 
— Gemeinschaftsprogramm  für  den  Olivenbau, 
— Gemeinschaftsprogramm  für  die  Entwicklung  wirtschaftlich  benachteiligter  oder 
rückständiger  landwirtschaftlicher  Gebiete. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozial-
ausschusses,  Herrn  L.  Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  K.  Schiller,  mit 
Schreiben  vom  4. Juli  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEN  TEXTEN 
Die Texte,  zu denen  eine  Stellungnahme  erbeten  wurde,  sind  im Amtsblatt  der  Euro-
päischen  Gemeinschaften  Nr.  254  vom  20.  Oktober  1967,  Seite  18 bis 55,  veröffentlicht 
worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSGHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  69. Sitzungsperiode  am 24.  April  1968 
in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu den  oben  in Abschnitt  B aufgeführten  Texten  mit 
64 Stimmen  der  77 anwesenden  oder  vertretenen  Mitglieder  bei  3 Gegenstimmen  und 
10 Stimmenthaltungen  angenommen. 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt  : 
Nr. C 64/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu den  „Gemeinschaftsprogrammen  für  die  Abteilung  Ausrichtung  des  Europäischen  Aus-
richtungs-  und  Garantiefonds  für die Landwirtschaft" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  4. Juli  1967,  mit  dem 
ihn der  Präsident  des  Ministerrats  um  Abgabe  seiner 
Stellungnahme  zu  den  „Gemeinschaftsprogrammen 
für die  Abteilung  Ausrichtung  des  Europäischen 
Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die  Land-
wirtschaft"  ersuchte, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  198, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
27. Juni  1967,  die  fachliche  Gruppe  für  Landwirt-
schaft  mit  der  Ausarbeitung  eines  Berichtes  und  einer 
Stellungnahme  zu diesem  Sachgebiet  zu betrauen, 
gestützt  auf  den  Informationsbericht  der  fachlichen 
Gruppe  für  Landwirtschaft  über  die  „Entscheidung 
des Rates  zur  Koordinierung  der  Agrarstruktur-
politik", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „geänderten 
Vorschlag  zu einer  Verordnung  des  Rates  über  die 
Bedingungen  für  die  Beteiligung  des  Europäischen 
Ausrichtungs-  und  Garantiefonds  für  die  Landwirt-
schaft", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  Gemein-
schaftsbeiträge  zur  Förderung  der  Fachausbildung 
von Beratern  der  Informationsstellen  für  Berufs-
wechsel  für  landwirtschaftliche  Erwerbstätige", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  Gemein-
schaftsbeiträge  für  die  Berufsumschulung  von  land-
wirtschaftlichen  Erwerbstätigen,  die  innerhalb  der 
Landwirtschaft  ihren  Beruf  wechseln  möchten", 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag 
für eine  Verordnung  des  Rates  betreffend  die  land-
wirtschaftlichen  Erzeugergemeinschaften  und  ihre 
Vereinigungen", 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Landwirtschaft, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Breart, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  69.  Ta-
gung  am  24.  April  1968, 
in Erwägung,  daß  der  Agrarsektor  als  Glied  der 
Gesamtwirtschaft  sich  mit  jedem  Tag  stärker  in die 
Marktwirtschaft  einfügt  ; in Erwägung,  daß  die  Landwirtschaft  auf  Grund  ihrer 
Beschaffenheit  vor  schwierigen  Problemen  steht,  die 
sich aus  der  Notwendigkeit  einer  Beschleunigung 
der kontinuierlichen  Anpassung  ihrer  Strukturen  so-
wie der  Behauptung  gegen  den  verschärften  Wett-
bewerb  ergeben,  und  daß  die  Spezialisierung  durch 
die Integration  der  Märkte  an Bedeutung  gewinnt  ; 
in Erwägung,  daß  die  Markt-  und  Preispolitik, 
welche  normalerweise  die  nötigen  Mittel  hierfür 
an die  Hand  geben  müßte,  es in dieser  Zeit  der  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Akzeleration  nicht  immer 
gestatten  kann,  außer  einem  angemessenen  Einkom-
men  für  die  Erzeuger  das  gesamte  Kapital  für  die 
erforderlichen  Investitionen  bereitzustellen,  und  daß 
die Produktivitätssteigerungen  durch  eine  Gesamtheit 
von Maßnahmen,  die  sich  gleichzeitig  auf  den  Struk-
turbereich  erstrecken,  ermöglicht  und  erleichtert 
werden  müssen  ; 
in Erwägung,  daß  Beihilfen  der  Mitgliedstaaten  und 
der Gemeinschaft  unerläßlich  sind,  um  die  ergriffenen 
Initiativen  zu  fördern,  die  den  Unternehmen  gebo-
tenen  Möglichkeiten  der  Modernisierung  zu steigern 
und die  Zielsetzungen  von  Artikel  39  des  Vertrages 
zu erreichen  ; 
in Erwägung,  daß  sich  der  Beitrag  der  Abteilung 
„Ausrichtung"  des  EAGFL  nunmehr  gemäß  der  Ver-
ordnung  Nr.  17/64/EWG  in den  Rahmen  von  Ge-
meinschaftsprogrammen  einfügen  muß  ; 
in Erwägung,  daß  die  Gemeinschaftsprogramme  Auf-
schlüsse  über  die  gemeinsame  Strukturpolitik  geben, 
eine  Stütze  für  die  Politik  der  Mitgliedstaaten  sind 
und einen  ersten  Schritt  zu  ihrer  Koordinierung 
bilden,  welche  unerläßlich  ist,  wenn  sich  gewisse 
Verzerrungen  zwischen  den  Mitgliedstaaten  infolge 
einer  unterschiedlichen  Entwicklung  der  einzelstaat-
lichen  Politiken  nicht  noch  verschärfen  sollen  ; 
in Erwägung,  daß  die  Programme  einen  eindeutigen 
Fortschritt  hinsichtlich  der  Prüfungsbedingungen  für 
die vom  EAGFL  zu  berücksichtigenden  Vorhaben 
sowie  bezüglich  der  Zuweisung  der  Mittel  seiner 
Abteilung  „Ausrichtung"  darstellen,  da  sie  die 
Gemeinschaftsmaßnahmen  auf  Sektoren  und  Gebiete 
konzentrieren,  in denen  die  Anpassungen  am  dring-
lichsten  sind  ; 
in Erwägung,  daß  die  Maßnahmen  sich  unmittelbar 
auf die  Produktionsbedingungen  und  in  gewissen 
Fällen  durch  bestimmte  Interventionsmaßnahmen  auf 
die Vcrmarktiingsstrukturen  erstrecken  müssen  ; 
27. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 64/3 
in Erwägung,  daß  zusammen  mit  der  Strukturpolitik 
auch  die  Probleme  gelöst  werden  müssen,  die  durch 
die Beschäftigung,  die  Ausbildung  und  die  beruf-
liche  Fortbildung  sowohl  der  in der  Landwirtschaft 
verbleibenden  als  auch  der  aus  ihr  abwandernden 
Erwerbstätigen  aufgeworfen  werden  ; 
in Erwägung,  daß  die  Strukturmängel  in bestimmten 
benachteiligten  oder  rückständigen  Gebieten  mit  vor-
wiegender  Agrarvvirtschaft  besonders  schwerwiegend 
sind  ; 
in Erwägung,  daß  es erwünscht  wäre,  die  großen 
Linien  einer  landwirtschaftlichen  Strukturverbesse-
rungspolitik  festzulegen,  damit  diese  ihren  Platz  in der 
gemeinsamen  Agrarpolitik  finden  und  in die  mittel-
fristige  Wirtschaftspolitik  eingeordnet  werden  kann  — 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB  : 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  die 
Vorschläge  der  Kommission  vorbehaltlich  nachste-
hender  Bemerkungen  : 
A. ALLGEMEINE  BEMERKUNGEN 
1. Die  Strukturpolitik 
Der Ausschuß  verzichtete  auf  eine  eingehende  Aus-
sprache  über  die  mittel-  oder  langfristige  Entwicklung 
der europäischen  Landwirtschaft,  beschäftigte  sich 
aber  mit  einigen  grundlegenden  Problemen,  die  von 
der Kommission  im Zusammenhang  mit  den  Gcmein-
schaftsprogrammen  aufgeworfen  werden. 
So ist der  Ausschuß  übereinstimmend  mit  der  Kom-
mission  der  Auffassung,  daß  das  wirtschaftliche 
Wachstum  eine  ständige  Anpassung  des  Produktions-
und Vermarktungsapparats  für  die  Produkte  des 
Agrarsektors  erfordert.  Er  stellt  fest,  daß  für  die 
Strukturverbesserungen  Investitionen  erforderlich  sind, 
also  mehr  Kapital  aufgebracht  werden  muß  ; dies  ist 
aber  nicht  immer  rasch  genug  und  in dem  erwünsch-
ten Maße  mit  Hilfe  der  Mittel  möglich,  welche  von 
den Unternehmen  dank  der  Preis-  und  Marktpolitik 
aufgebracht  werden  können. 
Der Ausschuß  erkennt  an,  daß  der  aus  der  Integration 
der Märkte  resultierende  Wettbewerb  für  die  land-
wirtschaftlichen  Erzeuger  einen  Anreiz  zur  Steigerung 
ihrer  Produktivität  darstellt.  Er ist jedoch  der  Auf-
fassung,  daß  der  Fortschritt  in  seiner  Gesamtheit 
durch  das  Fehlen  ausreichender  Mittel  begrenzt  blei-
ben kann.  Demgemäß  kommt  er zu dem  Schluß,  daß 
die Markt-  und  Preispolitik  zwar  zur  Aufbringung 
der Mittel  für  die  Strukturanpassung  beitragen  muß, 
daß daneben  aber  verschiedene  Arten  von  Beihilfen 
der Mitgliedstaaten  oder  der  Gemeinschaft  ebenfalls 
unerläßlich  sein  können,  um  die  Initiativen  anzuregen 
und die  Anpassungskapazität  der  landwirtschaftlichen 
Betriebe  zu verstärken. Wie  in allen  gesunden  Wirtschaftsbereichen  muß  das 
Betriebseinkommen  normalerweise  ausreichen,  um 
eine  angemessene  Vergütung  der  Erzeuger  zu gewähr-
leisten  und  das  nötige  Kapital  für  den  Bedarf  an 
produktiven  Investitionen  bereitzustellen  bzw.  nach 
den üblichen  Finanzierungsmethoden  aufzubringen. 
Es ist daher  wichtig,  daß  die  Politik  im  Bereich  der 
Marktorganisation  und  der  Agrarpreise  den  rationell 
bewirtschafteten  Betrieben  die  Möglichkeit  bietet,  die 
für die  Anpassung  an den  technischen  Fortschritt  und 
an die  Integration  der  Märkte  erforderlichen  Aus-
rüstungen  ganz  oder  teilweise  zu finanzieren. 
Der Ausschuß  ist aber  der  Meinung,  daß  die  Markt-
und Preispolitik  an  eine  Strukturpolitik  gebunden 
sein und  mit  einer  Beihilfenpolitik  im Einklang  stehen 
muß. 
Die Erfahrung  hat  ja gezeigt,  daß  die  Wirkungen  der 
Markt-  und  Preispolitik  auf  die  Investitionen  durch 
die gesamtwirtschaftliche  Lage  in der  Gemeinschaft 
und die  internationale  Wirtschaftslage  begrenzt  wer-
den können. 
Darüber  hinaus  sind  für  die  Maßnahmen  im  Bereich 
der Infrastruktur,  Beschäftigung  und  Berufsausbil-
dung  sowie  als  Starthilfe  für  die  benachteiligten 
Gebiete,  insbesondere  hinsichtlich  der  Produktions-
und Vermarktungsstruktur,  zusätzliche  Beihilfen  sehr 
oft notwendig  und  sogar  unerläßlich. 
Der Ausschuß  ist nicht  der  Auffassung,  daß  die  Ver-
ringerung  der.  Zahl  der  landwirtschaftlichen  Arbeits-
kräfte  den  Schlüssel  zur  Nettoproduktivität  in der 
Landwirtschaft  darstellt.  Er  ist  zwar  nach  wie  vor 
der Ansicht,  daß  eine  derartige  Verringerung  nicht 
zum  bewußten  Ziel  der  Strukturverbesserung  erhoben 
werden  darf,  wenn  auch  seines  Erachtens  eine  Ab-
nahme  der  sowohl  unselbständig  wie  selbständig 
Erwerbstätigen  in der  Landwirtschaft  durchaus  als 
Folge  der  Agrarstrukturverbesserung  auftreten  kann  ; 
diese  wiederum  kann  sich  nicht  entwickeln,  wenn 
die Lebens-  und  Arbeitsbedingungen  der  in  der 
Landwirtschaft  Tätigen  nicht  berücksichtigt  werden. 
In diesem  Punkt  wird  der  Zusammenhang  zwischen 
Strukturpolitik  und  Beschäftigungs-  sowie  Ausbil-
dungspolitik  deutlich. 
2. Das  Prinzip  der  Gemeinschaftsprogramme 
Der Ausschuß  nimmt  zur  Kenntnis,  daß  die  Gemein-
schaftsprogramme  nur  ein  erstes  Instrument  dar-
stellen,  um  eine  Regelung  der  Probleme  im  Bereich 
der Agrarstrukturverbesserung  einzuleiten.  Seines  Er-
achtens  sind  sie aber  nichtsdestoweniger  ein  wichtiger 
Schritt  für  die  Erarbeitung  einer  zunächst  koordinier-
ten und  in der  Folge  gemeinsamen  Strukturpolitik. 
Es ist unbedingt  notwendig,  daß  die  Programme  ohne 
erneute  Verzögerung  angewandt  werden. 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Programme  zu einer 
verstärkten  Koordinierung  der  nationalen  Struktur-
Nr. C 64/4 27. 6. 68 
Politiken  beitragen  und  es gestatten,  Zielsetzungen 
für diese  festzulegen,  die  sich  am  besten  in die 
gemeinsame  Agrarpolitik  einfügen  und  dem  Gemein-
schaftsinteresse,  insbesondere  den  Zielen  von  Artikel 
39 des  Vertrages,  am meisten  gerecht  werden. 
Er betont  die  Bedeutung  einer  echten  Harmonisierung 
der einzelstaatlichen  Politiken,  wenn  vermieden  wer-
den soll,  daß  eine  unterschiedliche  Ausrichtung  ein-
tritt und  es hierdurch  zu einer  ungleichen  Entwick-
lung  der  Agrarstrukturen  cier  Mitgliedstaaten  kommt. 
Weiterhin  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß  die 
Gemeinschaft  mit  Hilfe  der  Programme  in der  Lage 
sein wird,  ihre  Anstrengungen  und  ihre  finanziellen 
Mittel  auf  Sektoren  oder  Gebiete  zu konzentrieren, 
in denen  die  strukturellen  Schwierigkeiten  besonders 
spürbar  sind.  Die  Mittel  der  Abteilung  „Ausrichtung" 
werden  somit  nachhaltiger  zu  der  gewünschten 
Strukturentwicklung  in der  europäischen  Landwirt-
schaft,  und  zwar  vor  allem  in den  wirtschaftlich 
schwachen  Gebieten,  beitragen. 
3. Die  Auswahl  der  Gemeinschaftsprogramme 
In Übereinstimmung  mit  der  Kommission  stellt  der 
Ausschuß  fest,  daß  es ideal  gewesen  wäre,  die  Pro-
gramme  auf  regional  gegliederten  Untersuchungen  der 
sozialen  und  wirtschaftlichen  Lage  der  Landwirt-
schaft  sowie  auf  ihre  voraussichtliche  Entwicklung  im 
Zuge  der  Verwirklichung  der  gemeinsamen  Agrar-
politik  aufzubauen. 
Er bedauert  das  Fehlen  gewisser  Angaben,  die  zum 
besseren  Verständnis  der  einzelnen  Programme  bei-
getragen  und  eine  genauere  Beurteilung  ihrer  Trag-
weite  gestattet  hätten  (etwa  : erster  Entwurf  des 
jährlichen  Strukturberichts,  bei  der  Wahl  der 
Schwerpunktgebiete  und  der  Mittelverteilung  ange-
wandte  Kriterien).  Er hätte  es begrüßt,  zumindest  die 
wesentlichen  Grundzüge  der  Pläne  für  die  lang-
fristige  Strukturverbesserung  zu kennen.  Seines  Er-
achtens  ist  es daher  erwünscht,  daß  so  bald  wie 
möglich  die  Grundlinien  einer  Strukturverbesserungs-
politik  festgelegt  werden,  damit  diese  in Zukunft 
ihren  Platz  in der  gemeinsamen  Agrarpolitik  finden 
kann  und  —  ebenso  wie  ihre  Finanzierung  — in 
das Programm  für  die mittelfristige  Wirtschaftspolitik 
einbezogen  wird. 
Weiterhin  wird  nach  Ansicht  des  Ausschusses  durch 
die vorgeschriebenen  Bedingungen  die  Gefahr  aus-
geschaltet,  daß  Marktungleichgewichte  geschaffen 
bzw.  verschärft  werden,  obgleich  die  Bedingungen 
mit Recht  auf  eine  Steigerung  der  Produktivität  der 
Erzeugung,  des  Vermarktungszyklus  oder  beider  Stu-
fen gleichzeitig  abzielen.  Ferner  ist er der  Meinung, 
daß die  Strukturverbesserung  einen  wichtigen  Beitrag 
zu einer  vorteilhafteren  Verteilung  des  Produktions-
potentials  leisten  und  die  regionale  Spezialisierung 
steigern  wird. Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  gewisse  Unzulänglich-
keiten  der  landwirtschaftlichen  Produktivität  teilweise 
auf mangelnde  Kenntnisse  oder  Mängel  der  Berufs-
ausbildung  zurückgeführt  werden  können.  Die  Land-
wirtschaft  muß  sich  daher  Betriebsleiter  und  Füh-
rungskräfte  erhalten,  die  sich  dem  technischen  Fort-
schritt  und  den  wirtschaftlichen  Veränderungen 
im Zuge  der  Integration  der  Märkte  anzupassen  ver-
mögen.  Aus  diesem  Grunde  unterstreicht  er  die 
Bedeutung  der  „geistigen  Investitionen",  die  eine  der 
Voraussetzungen  für  die  Wirksamkeit  und  die  nutz-
bringende  Verwendung  der  technischen  und  mate-
riellen  Investitionen  darstellen.  Er  gibt  daher  dem 
Wunsch  Ausdruck,  daß  diesem  Aspekt  künftig  durch 
die Gewährung  finanzieller  Mittel  entsprechend 
Rechnung  getragen  wird. 
Die Verordnung  Nr.  17/64/EWG  sieht  zwar  nicht  vor, 
daß die  Mobilität  der  landwirtschaftlichen  Arbeits-
kräfte  durch  die  Gemeinschaftsprogramme  gefördert 
werden  soll  ; dennoch  ist  der  Ausschuß  der  Auf-
fassung,  daß  durch  gleichzeitige  Maßnahmen  im 
sozialen  Bereich  für  die  Sicherstellung  der  Vollbe-
schäftigung  Sorge  getragen  werden  muß.  Maßnahmen 
zur wirtschaftlichen  Wiederbelebung  der  in Betracht 
kommenden  Gebiete  müßten  -—  gerade  weil  sie sich 
in den  Rahmen  einer  Industrialisierungspolitik  ein-
fügen  — jene  Investitionen  voll  zum  Tragen  kom-
men  lassen,  welche  zu der  Agrarstrukturverbesserung 
im Sinne  der  Gemeinschaftsprogramme  beitragen. 
4. Der  Inhalt  der  Gemeinschaftsprogramme 
Zu den  Bedingungen,  welche  die  Maßnahmen,  die  in 
den der  Kommission  zur  Genehmigung  unterbreiteten 
Vorhaben  aufgeführt  sind,  erfüllen  müssen,  um  für 
die Gemeinschaftsfinanzierung  in Betracht  zu kom-
men,  sowie  zu den  Prioritätskriterien,  den  Schwer-
punktgebieten  und  der  Finanzierung  äußert  der  Aus-
schuß  sich  wie  folgt  : 
a) Die  Bedingungen 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Vorhaben  bestimmte 
Mindestflächen  bzw.  bestimmte  minimale  Be-  oder 
Verarbeitungskapazitäten  aufweisen  müssen,  um  für 
einen  Beitrag  der  Abteilung  „Ausrichtung"  des 
EAGFL  in Betracht  zu kommen.  Er erkennt  an,  daß 
die Mindestsätze  von  der  Kommission  in dem  Bemü-
hen um  ein  wirtschaftliches  Optimum  und  mit  dem 
Ziel festgesetzt  wurden,  lediglich  Vorhaben  zu  be-
rücksichtigen,  welche  auf  Grund  einer  bestimmten 
Größenordnung  die  Entwicklung  der  Wirtschaft  auf 
Gemeinschaftsebene  stärker  beeinflussen. 
Hierzu  ist jedoch  festzustellen,  daß  jede  strikte  und 
starre  Vorschrift  in diesem  Bereich  umgekehrt  die 
Förderung  allzu  umfangreicher  Vorhaben  zur  Folge 
haben  kann,  welche  den  je  nach  Region  recht 
unterschiedlichen  sozialen  und  wirtschaftlichen  Gege-
27. 6. 68 Nr. C 64/5 
benheiten  und  Bedingungen  nicht  optimal  zu  ent-
sprechen  brauchen.  Ferner  könnten  zu  hoch  ange-
setzte  Schwellen  Vorhaben  von  geringerer  Bedeutung 
ausschalten,  die  aber  für  hügelige  Gebiete  geeigneter 
wären,  da  sie  hier  genauso  dringlich,  wenn  nicht 
gar dringlicher  sind  als  in den  Gebieten,  welche 
die natürlichen  Voraussetzungen  für  eine  stärkere 
Konzentration  bieten. 
Wie der  Ausschuß  feststellt,  hat  die  Kommission  die 
Grenzen  so hoch  angesetzt,  daß  im  Bereich  der  Er-
zeugung  Interventionen  zugunsten  von  Einzelbetrieben 
praktisch  ausgeschlossen  sein  dürften.  Seines  Erach-
tens dürfte  die  Wahl  der  Größenkriterien  und  tech-
nischen  Voraussetzungen  nicht  zu  einem  systema-
tischen,  grundsätzlichen  Ausschluß  der  Vorhaben 
führen,  die  von  landwirtschaftlichen  Einzelerzeugern 
eingereicht  werden. 
Der Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  eine  Zusam-
menfassung  der  Vorhaben  von  Einzelbetrieben  in 
vielen  Fällen  eine  zufriedenstellende  Lösung  sein 
könnte. 
Generell  ist er der  Ansicht,  daß  eine  allzu  große  Starre 
und zu strenge  Vorschriften  für  bestimmte  Kriterien 
wenig  wünschenswert  sind.  Er  schlägt  daher  vor, 
daß die  Grenzen  bzw.  Schwellen  zumindest  während 
einer  Anlaufzeit  elastisch  angewandt  werden,  wenn 
es um  gründlich  durchdachte  Vorhaben  geht,  deren 
Bedeutung  außer  Frage  steht  und  die  den  Realitäten 
gerecht  werden. 
b) Prioritätskriterie;i 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Kommission  es 
für zweckmäßig  erachtet  hat,  in einigen  Programmen 
spezifische  Prioritätskriterien  vorzusehen,  die  zu der 
Priorität  im  Sinne  von  Artikel  15  der  Verordnung 
Nr. 17/64/EWG  noch  hinzutreten.  So  wird  im 
Programm  V über  die  Verbesserung  der  Vermarktung 
von Obst  und  Gemüse  denjenigen  Vorhaben  der  Vor-
rang  gewährt,  deren  Begünstigte  Erzeugerorganisa-
tionen  sind. 
Aus Gründen  der  Analogie  und  angesichts  der  Be-
deutung,  welche  der  Ausschuß  den  anerkannten 
Erzeugergemeinschaften  beimißt,  gibt  er dem  Wunsch 
Ausdruck,  daß  der  Vorrang  zugunsten  der  Erzeuger-
gemeinschaften  im  Zusammenhang  mit  der  für  sie 
geltenden  Rahmenverordnung  unmittelbar  nach  deren 
Annahme  geprüft  wird. 
c) Die  Schwerpunktgebiete 
Der Ausschuß  unterstreicht  nachdrücklich  die  Be-
deutung,  die  den  Schwerpunktgebieten  beizumessen 
ist, denn  angesichts  der  begrenzten  Mittel  der  Abtei-
lung  „Ausrichtung"  ist  es  möglich,  daß  sich 
die Gemeinschaftsmaßnahmen  praktisch  auf  diese 
Schwerpunktgebiete  — unter  Ausschluß  der  übrigen 
Gebiete  — konzentrieren. 
Der Ausschuß  fühlt  sich  nicht  dazu  berufen,  Ände-
rungen  für  die von  der  Kommission  getroffene  räum-
liche  Auswahl  der  Gebiete  vorzuschlagen.  Für  eine 
Beurteilung  der  regionalen  Aufgliederung  würde  er zusätzliche  Unterlagen  und  auch  längere  Fristen  benö-
tigen  ; außerdem  befürchtet  er,  daß  eine  derartige 
Arbeit  durch  die  Instanzen,  die  letztlich  die  Entschei-
dungen  treffen,  in Frage  gestellt  würde.  Dennoch 
möchte  er ganz  allgemein  die  Tatsache  unterstreichen, 
daß die  meisten  seiner  Mitglieder  Gebiete  nannten, 
deren  Erwähnung  bzw.  Nichterwähnung  in  dem 
einen  oder  anderen  Programm  ihnen  völlig  unbe-
gründet  und  besonders  unlogisch  erschien.  Er gibt 
daher  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die  Kommission 
in engem  Benehmen  mit  den  Mitgliedstaaten  und 
nach  Anhörung  der  in Betracht  kommenden  Berufs-
kreise  eine  Revision  der  vorgeschlagenen  Listen  vor-
nimmt.  Vor  allem  ist er der  Auffassung,  daß  die  für 
Programm  X festzulegenden  Gebiete  nach  Möglich-
keit in die  ersten  vier  Programme  als  Schwerpunkt-
gebiete  aufgenommen  werden  sollten. 
d) Die  Finanzierung 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  das  Verfahren  für  die 
Finanzierung  der  Vorhaben  durch  die  Abteilung 
„Ausrichtung"  des  EAGFL  auf  Grund  der  Ver-
ordnungen  Nr.  17/64/EWG  und  Nr.  130/66/EWG 
festgelegt  wird,  in denen  u.a.  bestimmt  wird,  daß 
die finanzielle  Eigenbeteiligung  des  Begünstigten 
30 v. H. betragen  muß  und  der  Zuschuß  des  EAGFL 
für bestimmte  Arten  von  Vorhaben  45  v. H. errei-
chen  kann. 
Der Ausschuß  stimmt  dem  Grundsatz  zu,  daß  Bei-
hilfen  bis  zur  Höhe  von  45  v. H. der  Investitions-
kosten  für  Vorhaben  in bestimmten  Gebieten  gewährt 
werden  können,  welche  sich  auf  Grund  ihrer  wirt-
schaftlichen  Lage  in  Finanzierungsschwierigkeiten 
befinden.  Er gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  die 
Kommission  in diesen  Gebieten  eine  Auswahl  der 
Vorhaben  trifft,  damit  die  größten  Vorteile  vor-
zugsweise  für  erfolgversprechende  Vorhaben  von 
Landwirten  gewährt  werden,  deren  Mittel  am  gering-
sten sind  ; dabei  sollte  aber  nicht  so weit  gegangen 
werden,  daß  die  Investitionen  der  dynamischsten 
Erzeuger  von  der  Gemeinschaftsunterstützung  syste-
matisch  ausgeschlossen  werden,  denn  die  auf  ihre 
Initiative  zurückgehenden  Maßnahmen  haben  oft 
eine Antriebswirkung,  welche  der  gesamten  Wirt-
schaft  des  betreffenden  Gebietes  und  allen  Erzeugern 
zugute  kommt. 
Aus den  bereits  dargelegten  Gründen  (fehlende  An-
gaben  der  Kommission  über  die  für  die  Mittelver-
teilung  verwendeten  Kriterien)  nimmt  der  Aus-
schuß  die  von  der  Kommission  vorgeschlagene  Mit-
telausstattung  der  einzelnen  Programme  lediglich  zur 
Kenntnis,  ohne  ein  Urteil  darüber  abzugeben,  welche 
Orientierungswirkung  von  dem  Verhältnis  der  für 
die einzelnen  Programme  vorgesehenen  Beträge  zu 
erwarten  ist. 
Seines  Erachtens  ist  die  Zuweisung  eines  genauen 
Betrages  für  jedes  Programm  — die  im übrigen  auch 
der Verordnung  Nr.  17/64/EWG  entspricht  — jedem 
anderen  System  vorzuziehen.  Dennoch  ist  er einer 
Lösung  nicht  abgeneigt,  die  einen  Gesamtbetrag  für 
Nr. C 64/6 
Programme  vorsähe,  welche  nach  Maßgabe  ihres 
Aktionsbereichs  zusammengefaßt  würden  (Programm 
I bis IV für  die  Produktionsstrukturen,  Programm  V 
bis VI für  die  Vermarktung,  gemischte  Programme 
VII bis  IX,  Programm  X für  die  Förderung  benach-
teiligter  A,grargebiete). 
Er regt  weiterhin  an,  daß  in den  drei  Jahren  der 
Anwendung  der  Programme  die  Übertragung  nicht 
verwendeter  Mittel  eines  Programms  auf  ein  anderes 
Programm  gestattet  wird.  Auf  diese  Frage  wird  er bei 
der Behandlung  von  Artikel  7 der  Verordnung  „All-
gemeine  Bestimmungen"  noch  näher  eingehen. 
B. BESONDERE  BEMERKUNGEN 
ZU DEN  VERORDNUNGEN 
1. Verordnung  über  allgemeine  Bestimmungen  zu den 
Gemeinschaftsprogrammen 
Artikel  3 
Hinsichtlich  der  Infrastrukturmaßnahmen,  die  zu 
einem  Teil  die  Landwirtschaft  betreffen,  ist  der 
Ausschuß  der  Auffassung,  daß  die  in diesem  Artikel 
vorgesehenen  Durchführungsbestimmungen  alle  nöti-
gen Sicherheiten  dafür  bieten  müssen,  daß  der  Fonds 
nur die  auf  die  Landwirtschaft  entfallenden  Aus-
gaben  in Betracht  zieht. 
Artikel  4 
Der Ausschuß  billigt  das  Bestreben  der  Kommission, 
mit Hilfe  dieses  Artikels  die  Möglichkeit  der  Mit-
gliedstaaten  einzuschränken,  ihre  eigenen  Beihilfen 
für Vorhaben  zu senken,  die  auch  von  der  Gemein-
schaft  finanziert  werden. 
Der Ausschuß  bedauert  allerdings,  daß  in diesem 
Artikel  die  Probleme  der  Wettbewerbsverzerrungen 
nur teilweise  geregelt  werden,  die  sich  aus  den  er-
heblichen  Unterschieden  zwischen  den  einzelstaat-
lichcn  Beihilfen  für  Vorhaben  ergeben,  für  welche 
eine Gemeinschaftsfinanzierung  vorgesehen  ist. 
Artikel  3 
Der Ausschuß  unterstreicht,  daß  die  derzeitigen  lan-
gen Fristen  zwischen  der  Einreichung  des  Unterstüt-
zungsantrags  und  der  Gewährung  des  Gemeinschafts-
beitrags  für  die  Verwirklichung  der  Vorhaben  nach-
teilig  sind.  Er dringt  darauf,  daß  die  Prüfungsver-
fahren  künftig  so weit  wie  irgend  möglich  verein-
facht  und  beschleunigt  werden,  und  gibt  der  Hoff-
nung  Ausdruck,  daß  die  Gemeinschaftsprogramme 
dank  den  darin  festgelegten  Kriterien  für  eine  Betei-
ligung  des  Fonds  ein  Mittel  zur  Erreichung  dieses 
Ziels  sein  werden.  Demgemäß  schlägt  er folgende 
Fassung  für Artikel  5 vor  : 
„Die  Kommission  muß  bis  zum  31.  Oktober  des 
folgenden  Jahres  eine  Entscheidung  in der  Sache 
selbst  treffen." Artikel  6 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  in diesem  Artikel 
vorgesehene  Frist  für  die  Einreichung  der  Uber-
tragungsanträge  auf 90 Tage  zu erhöhen. 
Artikel  7 
Der Ausschuß  regt  an,  Artikel  7 folgendermaßen 
abzufassen  : 
„Artikel  7 
(1) Während  des  ersten  Jahres  kann  für  die 
Durchführung  jedes  Programms  nur  der  Anteil 
des verfügbaren  Gesamtbetrags  für  dieses  Jahr 
verwendet  werden,  der  dem  Verhältnis  zwischen 
dem Betrag  für  das  betreffende  Programm  und 
dem Gesamtbetrag  für  die  verschiedenen  Pro-
gramme  entspricht. 
(2) Für  das  zweite  Jahr  verfügt  jedes  Programm 
über  den  besagten  Betrag  zuzüglich  eventueller 
Übertragungen  aus  dem  vorangegangenen  Jahr. 
Im Verlauf  dieses  Jahres  kann  jedoch  die  Hälfte 
der im Rahmen  eines  Programms  nicht  verwende-
ten Beträge  auf  ein  anderes  Programm  übertragen 
werden,  für  das  die  verfügbaren  Mittel  unzurei-
chend  sind. 
(3) Im  Laufe  des  drillen  Jahres  . . . (liest  unver-
ändert)." 
2. Gemeinschaftsprogramm  für die Flurneuordnung 
Artikel  2 
Der Ausschuß  regt  folgende  Fassung  für  Buchstabe 
a) an : 
,,a) Zur  Senkung  der  Produktionskosten  durch 
Schaffung  günstiger  Voraussetzungen  für  eine 
rationellere  Organisation  der  Betriebe,  vor 
allem  im  Hinblick  auf  die  Produktivität  und 
die Beschäftigung." 
Artikel  3 
Absatz  1 
Dieser  Absatz  sollte  folgendermaßen  umgruppiert 
werden  : 
„Das  Programm  erstreckt  sich  auf  Maßnahmen, 
die untereinander  verbunden  sind  und  die  sich 
im Zusammenhang  mit  der  Flurbereinigung  in 
jedem  Fall  auf  die  Gesamtheit  der  folgenden 
Grundmaßnahmen  beziehen  : 
a) die  unerläßlichen  Maßnahmen  zur  Verbesse-
rung  der  Parzellierung  ; 
b) die  Anlage  oder  die  Verbesserung  des  land-
wirtschaftlichen  Wegenetzes  und  erforderlichen-
27. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 64/7 
falls die  Verbesserung  der  Gestaltung  der 
Wasserwirtschaft." 
Absatz  2 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollten  neben  den  an-
geführten  Maßnahmen  auch  die  für  die  Flurneu-
ordnung  erforderlichen  Studien  berücksichtigt  werden 
können.  Der  Anfang  von  Absatz  2 sollte  demnach 
folgendermaßen  abgefaßt  werden  : 
„Das  Programm  kamt  sich  weiterhin  auf  eine 
oder  mehrere  der  folgenden  Maßnahmen  erstrek-
ken, wenn  diese  mit  den  in Absatz  1 aufgeführten 
Grundmaßnahmen  im Zusammenhang  stehen,  so-
wie ggf.  auf  die  allgemeinen  Studien,  die  für die 
Ausarbeitung  der  in Betracht  gezogenen  Vor-
haben  erforderlich  sind." 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  Artikel  3 der  Programme 
II, III und  IV jeweils  in gleicher  Weise  zu ändern. 
Absatz  2 c) 
Dieser  Absatz  sollte  wie  folgt  allgemeiner  formuliert 
werden  : 
,,c) Anschluß  der landwirtschaftlichen  Wohn-  und 
Wirtschaftsgebäude  an das  Netz  der  öffent-
lichen  Versorgungsbetriebe." 
Absatz  2 f) 
Fiir diesen  Absatz  regt  der  Ausschuß  folgende  erwei-
terte  Fassung  an : 
,,f) Bau,  Vergrößerung  und  Verbesserung  von 
Einrichtungen,  die  für  die  Erzeugung  oder 
Vermarktung  landwirtschaftlicher  Erzeugnisse 
des Verfahrensgebiets  erforderlich  sind,  unter 
der Voraussetzung  . . ." (Rest  unverändert). 
Der Ausschuß  erkennt  an,  daß  die  Verordnung  Nr. 
17/64/EWG  keine  Finanzierung  von  Ausbildungsmaß-
nahmen  gestattet,  sondern  lediglich  materielle  Inve-
stitionen.  Er unterstreicht  daher  erneut  die  Notwen-
digkeit,  daß  der  Rat  neben  den  Gemeinschaftspro-
grammen  auch  die  Verordnungen  über  die  Gemein-
schaftsbeiträge  zur  Berufsumschulung  von  landwirt-
schaftlichen  Erwerbstätigen  verabschiedet,  für die ihm 
die Entwürfe  bereits  seit  langem  vorliegen. 
Artikel  4 
Absatz  1 a) 
Die in dem  Programm  vorgesehene  Mindestfläche 
(2 000  ha) dürfte  selbst  dann  noch  zu groß  sein,  wenn 
es sich  nicht  um eine  zusammenhängende  Fläche  han-
deln muß  und  wenn  sie  nicht  auf  einmal  bereinigt 
zu werden  braucht.  Absatz  1 a) sollte  daher  wie  folgt 
abgefaßt  werden  : 
,,a) sich  auf eine  zu bereinigende  Fläche  von  min-
destens  1 000 ha oder  für das  Großherzogtum 
Luxemburg  von  mindestens  500  ha erstrek-
ken ; . . ." (Rest  unverändert). Absatz  1 b) 
Der Ausschuß  hält  ein  sehr  elastisches  Vorgehen  bei 
der Anwendung  der  Investitionshöchstsätze  für  die 
einzelnen  Vorhaben  für  erforderlich.  Eine  entspre-
chende  Klausel  sollte  es gestatten,  die vorgeschlagenen 
Ziffern  zu revidieren  und  auf  den  jüngsten  Stand 
zu bringen. 
Absatz  2 g) 
Bezüglich  der  Bedingungen,  denen  die Vermarktungs-
anlagen  gerecht  werden  müssen,  schlägt  der Ausschuß 
vor, diesen  Absatz  wie  folgt  abzufassen,  damit  das 
Vorgehen  etwas  gelockert  wird  : 
,,g) beinhalten,  daß  die  in Artikel  3 Absatz  2 f) 
erwähnten  Vermarktungseinrichtungen  einem 
bzw. mehreren  Unternehmen  gehören,  die 
nach  Durchführung  der  Maßnahmen  zumin-
dest 50 v. H. der  landwirtschaftlichen  Erzeug-
nisse  aufnehmen,  die  aus  dem  Gebiet  des 
Flurneuordnungsvorhabens  stammen." 
Absatz  3 a) 
Zum  besseren  Verständnis  sollte  dieser  Absatz  wie 
folgt  formuliert  werden  : 
,,a) eine  Erzeugung  ermöglichen,  deren  Wettbe-
werbsfähigkeit  an Hand  von  ökonomischen 
Vorausberechnungen  nachgewiesen  wird." 
Absatz  4 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  müßten  die in Artikel  4 
Absatz  4 genannten  Ziele  Prioritätscharakter  haben. 
Der betreffende  Absatz  sollte  daher  folgendermaßen 
abgefaßt  werden  : 
„(4) Ab 15.  Dezember  1968  werden  diejenigen 
Vorhaben  vorrangig  behandelt,  welche  ent-
sprechend  der  bestehenden  Situation  von 
Maßnahmen  begleitet  werden,  die in Anwen-
dung  von  Rechts-  und  Verwaltungsvorschrif-
ten darauf  abzielen,  in dem  Gebiet,  in dem 
das Vorhaben  durchgeführt  werden  wird, 
— eine  Vergrößerung  derjenigen  landwirt-
schaftlichen  Betriebe,  die  infolge  ihrer 
Größe  nicht  wirtschaftlich  lebensfähig 
sind,  und 
— eine  Steigerung  der  Mobilität  der  land-
wirtschaftlichen  Arbeitskräfte  und  die 
Verringerung  der  Unterbeschäftigung  in 
der Landwirtschaft 
zu fördern." 
3. Gemeinschaftsprogramm  für die Bewässerung 
Artikel  4 
Absatz  1 a) 
Die in  diesem  Absatz  vorgeschriebene  Mindest-
nutzfläche  von  300  ha dürfte  angesichts  der  Verhält-
nisse  in bestimmten  hügeligen  Gebieten  der  Gemein-
schaft  insgesamt  gesehen  zu hoch  sein  ; dabei  wären 
Nr. C 64/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 6. 68 
diese  Gebiete  gerade  in der  Lage,  aus  den  Bewäs-
serungsarbeiten  Nutzen  zu  ziehen.  Es  wird  daher 
vorgeschlagen,  die  Grenze  auf  200  ha herabzusetzen. 
Absatz  1 b) 
Ein Vergleich  der  für  die  Investitionen  vorgesehenen 
oberen  Grenze  von  3 000  RE/ha  (Art.  4 Abs.  1 b) mit 
dem  Höchstbetrag  der  Unterstützung  des  Fonds  von 
500 RE/ha  (Art.  6) ergibt,  daß  die  Beihilfe  des 
EAGFL  nicht  immer  25 v. H. der  Investition  erreichen 
wird.  Der  Ausschuß  bedauert  eine  derartige  Aus-
nahme,  obgleich  diese  indirekt  auf  eine  Auswahl 
hinzielen  mag,  durch  welche  die  Investitionskosten 
gesenkt  werden  könnten. 
4. Gemeinschaftsprogramm  für  wasserwirtschaftliche 
Maßnahmen 
Artikel  3 
Der Ausschuß  stellt  fest,  daß  die  Formulierung 
„Verbesserung  von  landwirtschaftlichen  Wirtschafts-
wegen"  in Absatz  2 nicht  den  Bau  neuer  Zufahrts-
wege  zu den  Betrieben  und  Ländereien  einschließt. 
Er regt  daher  folgende  Neufassung  an : Anlage  und 
Verbesserung  der  Wege,  die  für  den  landwirtschaft-
lichen  Betrieb  und  das  Leben  der  bäuerlichen  Familie 
erforderlich  sind". Landwirtschaft  zur  Folge.  Der  Ausschuß  erachtet  es 
daher  für  zweckmäßig,  daß  der  in diesem  Absatz 
vorgesehene  Vorrang  die  Mitgliedstaaten  effektiv 
dazu  veranlaßt,  die  Angebote  von  außerlandwirt-
schaftlichen  Arbeitsplätzen  zu  fördern,  damit  die 
landwirtschaftlichen  Arbeitnehmer,  die  ihre  frühere 
Tätigkeit  aufgeben  mußten,  wieder  in das  Erwerbs-
leben  eingegliedert  und  auf  diese  Weise  die  schwie-
rigen  sozialen  Probleme  gelöst  werden  können,  die 
sich auf  Grund  der  andersartigen  Nutzung  des 
Bodens  ergeben. 
6. Gemeinschaftsprcgramm  zur  Verbesserung  der 
Vermarktung  von  Obst  und  Gemüse 
Siebente  Erwägung 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  Formulierung  „beson-
ders  angesichts  der  Entfernung  zu den  Verbrauchs-
zentren"  zu streichen. 
Neunte  Erwägung 
In dieser  Erwägung  sollten  die  Worte  „einer  begrenz-
ten Anzahl"  gestrichen  werden,  da  dieser  Begriff 
weniger  besagt  als  das  hier  maßgebliche  Kriterium 
der „Bedeutung  für  die Gemeinschaft". 
5. Gemeinschaftsprogramm  für  forstwirtschaftliche 
Maßnahmen  zur  Verbesserung  der  Agrarstruktur 
Achte  Erwägung 
Der Ausschuß  schlägt  vor,  die  achte  Erwägung  fol-
gendermaßen  abzufassen  : 
,,Sowohl  die  Holzerträge  und  die  voraussicht-
lichen  Absatzmöglichkeiten  für  die  Produktion 
als auch  die  Auswirkungen  auf  die  Agrarwirt-
schaft  müssen  die  vorgesehenen  Investitionen  in 
wirtschaftlicher  Hinsicht  rechtfertigen." 
Artikel  2 
Der Ausschuß  regt  für  diesen  Artikel  folgende  Fas-
sung  an : 
„Mit  der  Zielsetzung,  die  Wettbewerbsfähigkeit 
und Einkommensverhältnisse  der  spezifisch  land-
wirtschaftlichen  Betriebe  zu verbessern  . . ." 
Artikel  3 
Absatz  1 a) 
Buchstabe  a) sollte  folgendermaßen  lauten  : 
,,a) Aufforstung  landwirtschaftlicher  Grenzertrags-
böden  und  unkultivierter  Flächen." 
Artikel  5 
Absatz  2 
Aufforstungsarbeiten  haben  im  allgemeinen  eine 
Minderung  der  Beschäftigungsmöglichkeiten  in der Der Ausschuß  hält  den  in diesem  Artikel  aufgeführ-
ten jährlichen  Mindestdurchgang  für  zu hoch  und 
regt daher  folgende  Ziffern  an : 
— 1 S00 000  RE  oder  9 000 t für  die  Verkaufs-
stellen  (Art.  3 a), 
— 300  000  RE  oder  2 000  t für die Verarbeitungs-
anlagen  (Art.  3 d). 
Weiterhin  ist der  Ausschuß  der  Auffassung,  daß  die 
Kommission  bei  der  Anwendung  der  in Artikel  4 
Absatz  1 a) genannten  Kriterien  die  Obst-  und 
Gemüsesorten  berücksichtigen  müßte.  Eine  strikte 
Anwendung  dieser  Kriterien  auf  Vorhaben  in Gebie-
ten, die  sich  in der  Erzeugung  von  Kleinobst  und 
-gemiise  spezialisiert  haben,  könnte  dazu  führen,  daß 
die in dem  Programm  vorgesehenen  Maßnahmen  in 
diesen  Gebieten  von  der  Unterstützung  des  EAGFL 
ausgeschlossen  würden. 
Absatz  2 a) 
Selbst  bei  leicht  verderblichem  Obst  und  Gemüse 
erscheint  es  dem  Ausschuß  nicht  notwendig,  zu 
verlangen,  daß  die  Maßnahmen  unbedingt  „in  einem 
Produktionsgebiet  liegen  müssen".  Die  Nähe  eines 
Produktionsgebiets  sollte  in diesem  Fall  genügen, 
sofern  die  Maßnahmen  vor  allem  unter  Berück-
sichtigung  der  Standortbedingungen  (Eisenbahn-, 
Schiffahrts-  und  Straßenverbindungen)  ein  wirk-
27. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 64/9 
sameres  Funktionieren  gewährleisten.  Der  Absatz 
sollte  daher  folgendermaßen  geändert  werden  : 
,,a) in einem  Produktionsgebiet  bzw.  in der Nähe 
eines  solchen  liegen." 
Absatz  2 c) und  e) 
Absatz  2 c) sollte  gestrichen  und  Absatz  e) folgender-
maßen  abgefaßt  werden  : 
,,e) die  Beteiligung  der Obst-  und  Gemüseerzeu-
ger an den  wirtschaftlichen  Vorteilen,  die 
sich aus  der  Durchführung  des  Vorhabens 
ergeben,  sicherstellen  sowie  für  die  in Arti-
kel 3 Buchstabe  d) genannten  Anlagen  zu 
diesem  Zweck  Verträge  oder  sonstige  geeig-
nete Garantien  unter  Einschaltung  landwirt-
schaftlicher  Erzeugerorganisationen  vorsehen." 
Der Ausschuß  ersucht  darum,  daß  die sechste  Erwä-
gung  zu diesem  Programm  entsprechend  geändert 
wird. 
Absatz  2 d) 
Der Ausdruck  „über  ein Versorgungsgebiet  verfügen" 
ist zu ersetzen  durch  : „ein  Versorgungsgebiet  be-
treffen". 
Artikel  5 
Der Ausschuß  regt  an,  Artikel  5 Absatz  2 um  fol-
genden  Unterabsatz  b) zu erweitern  : 
,,b) Vorhaben,  deren  Begünstigte  Unternehmen 
sind,  die  mit  den  Erzeugern  hinsichtlich  der 
in Artikel  3 d) genannten  Anlagen  Verträge 
abgeschlossen  haben." 
Der ursprüngliche  Unterabsatz  b) würde  demnach 
Unterabsatz  c). 
7. Gemeinschaftsprogramm  zur  Verbesserung  der 
Struktur  der Molkereiwirtschaft 
Erste  Erwägung 
Der Ausschuß  regt  folgende  Fassung  an : 
„Die  Wirtschaftlichkeit  der  Milcherzeugung  ist 
unter  anderem  von  einer  gesunden  Struktur  der 
Molkereiwirtschaft  abhängig"  (Rest  entfällt). 
Artikel  4 
Absatz  2 f) 
Das in diesem  Absatz  vorgesehene  Kriterium  sollte 
wie folgt  neugefaßt  werden  : 
,,f) ausreichende  Beurteilungselemente  aufweisen, 
an Hand  deren  vorausgesehen  werden  kann, 
daß die Milcherzeuger  an den  aus der Durch-
führung  des  Vorhabens  resultierenden  wirt-
schaftlichen  Vorteilen  beteiligt  und  die  In-
teressen  der  Verbraucher  gewahrt  werden, 
sowie  insbesondere  Angaben  über  die voraus-
sichtliche  Preislage  enthalten,  die  nach  Ab-
schluß  der  Maßnahmen  auf  den  Stufen  vor 
und nach  der  jeweiligen  Aktion  bestehen 
wird." 8. Gemeinschaftsprogramm  für den  Fleischsektor 
Artikel  2 a) 
Die zur  Durchführung  des  Programms  in diesem 
Absatz  verwendete  Formulierung  („die  Erzeugung 
von zur  Mast  bestimmten  Rindern  und  ihre  Mä-
stung  zu fördern")  könnte  irreführend  sein  ; es wird 
darin  nicht  klargestellt,  ob es sich  ausschließlich 
um Fleischrassen  handelt  oder  um  alle  Rassen,  die 
zur Fleischerzeugung  beitragen  können. 
Der Absatz  sollte  daher  wie  folgt  lauten  : 
,,a) die  Rindfleisch  erzeugung  zu fördern 
Artikel  3 
Absatz  1 a) 
Das Programm  begrenzt  sich  auf  Maßnahmen,  die 
eine Rindviehhaltung  ermöglichen,  deren  Brutto-
ertrag  zu mehr  als  60  v. H. aus  dem  Verkauf 
von Schlachtvieh  besteht. 
Da die ausschließliche  Erzeugung  von  Schlachtfleisch 
nicht  rentabel  genug  und  der  Bestand  von  Zwei-
nutzungsrindern  bedeutend  ist,  dürfte  sich  der  Satz 
von 60 v. H. in der  Praxis  als zu hoch  erweisen. 
Damit  besteht  die Gefahr,  daß  nur  wenige  Vorhaben 
angeregt  bzw.  die  meisten  von  der  Gemeinschafts-
unterstützung  ausgeschlossen  werden.  Für  eine  erste 
Stufe  schlägt  der  Ausschuß  eine  Senkung  dieses 
Satzes  vor,  denn  seines  Erachtens  muß  die mit  dem 
Programm  angestrebte  Entwicklung  dadurch  einge-
leitet  werden,  daß  dieses  anfangs  einer  größeren  An-
zahl von  Vorhaben  zugänglich  gemacht  wird,  und 
zwar  insbesondere  allen  Vorhaben  von  Erzeugern, 
die ihre  Einnahmen  überwiegend  aus  dem  Verkauf 
von Schlachtvieh  bestreiten. 
Absatz  3 
Die Formulierung  dieses  Absatzes  ist nicht  sehr  klar. 
Es sollte  daher  präzisiert  werden,  daß  die  Anlagen 
für die Lagerung,  das  Zerlegen,  das  Verpacken  oder 
den Verkauf  auf  der  Großhandelsstufe  bestehen 
müssen. 
Artikel  4 
Absatz  1 
Der Ausschuß  regt  an, in Buchstabe  c) die Mindest-
weidefläche  von  900  auf 300  ha und  in Buchstabe  d) 
die Mindestzahl  der für die Unterstände  vorgeschrie-
benen  Tiere  von  300  auf 200  Stück  herabzusetzen. 
Absatz  2 d) -
In diesem  Absatz  wird  vorgeschrieben,  daß  die  Er-
zeuger  zu dem  Markt  unmittelbar  Zugang  haben 
müssen.  Wird  das  Wort  „unmittelbar"  im engsten 
Sinne  verstanden,  so besteht  die  Gefahr,  daß  sich 
Nr. C 64/10 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 6. 68 
die Erzeuger  nicht  durch  eine  Genossenschaft  oder 
Erzeugergemeinschaft  vertreten  lassen  können.  Daher 
wird  folgende  Fassung  angeregt  : 
,,d) sich  auf  einen  Markt  beziehen,  zu dem  die 
landwirtschaftlichen  Erzeuger  Zugang  haben." 
Absatz  2 f) (neu) 
Dem  Absatz  sollte  ein  Buchstabe  f) mit  folgendem 
Wortlaut  angefügt  werden  : 
,,f) sich  in ein von  den  Behörden  ausgearbeitetes 
nationales  Programm  für  die  Gestaltung  von 
Viehmärkten  einfügen." 
Absatz  3 c) 
Der Ausschuß  hält  es nicht  für  erforderlich,  die 
Mindestkapazität  der  Schlachthöfe  für  jede  Fleisch-
sorte  differenziert  festzulegen  ; er regt  hierfür  einen 
einheitlichen  Satz  von  6 000  t an. 
Absatz  3 d) 
Auch  an dieser  Stelle  sollte  präzisiert  werden,  daß  es 
um Anlagen  für  die  Lagerung,  das  Zerlegen,  das 
Verpacken  und  den  Verkauf  auf  der  Großhandels-
stufe  geht. 
Absatz  3 d) bis 
Zwischen  den  Buchstaben  d) und  e) sollte  folgender 
Text  eingefügt  werden  : 
„sich  in ein  von  den  Behörden  ausgearbeitetes 
nationales  Programm  für  die  Schlachthöfe  ein-
fügen". 
Absatz  3 e) 
Der Ausschuß  regt  hierfür  folgende  Neufassung  an : 
„gewährleisten,  daß  die  aus  der  Durchführung 
des Vorhabens  resultierenden  wirtschaftlichen 
Vorteile  den  Erzeugern  und  den  Verbrauchern 
zugute  kommen  können". 
Artikel  5 
Absatz  2 b) 
Die Kommission  regt  an,  für  Vorhaben,  die  eine 
der Maßnahmen  gemäß  einem  Absatz  des  Artikels  3 
betreffen,  einen  Vorrang  zu gewähren,  „wenn  sie 
mit einem  anderen  für einen  Zuschuß  aus  dem  Fonds 
in Frage  kommenden  Vorhaben  nach  einem  anderen 
Absatz  desselben  Artikels  zusammenhängen".  Der 
Ausschuß  hält  diesen  Vorschlag  für zu allgemein  und 
empfiehlt,  lediglich  für  Vorhaben,  welche  eine  der 
Maßnahmen  gemäß  Artikel  3 Absatz  1 betreffen, 
einen  Vorrang  zu gewähren,  wenn  sie  mit  einem Vorhaben  zusammenhängen,  das  auf  Grund  eines 
oder  der  beiden  anderen  Absätze  desselben  Artikels 
für einen  Zuschuß  aus  dem  Fonds  in Frage  kommt. 
Artikel  7 
Nach  dem  Dafürhalten  des  Ausschusses  ist  der 
Höchstbetrag  der  Unterstützung  für  die  Viehmärkte 
und Schlachthöfe  zu hoch  angesetzt;  er regt  daher 
an, den  Betrag  von  70 Mill.  RE  auf  50 Mill.  RE 
zu senken. 
9. Gemeinschaftsprogramm  für den  Weinbau 
Artikel  3 
Absatz  3 
Das Wort  „Bottich"  sollte  durch  „Behälter  jeder  Art 
für die Gärung  und  Lagerung"  ersetzt  werden. 
Artikel  4 
Absatz  2 d) 
Um klarzustellen,  daß  die  in diesem  Programm 
vorgesehene  Destillation  nur  einen  Ausnahmecharak-
ter haben  darf,  sollte  die  Tragweite  dieses  Absatzes 
durch  folgende  Fassung  eingeschränkt  werden  : 
,,d) eine  Weinversorgung  gewährleisten,  die  in 
normalen  Erntejahren  eine  rationelle  Anwen-
dung  der  in Artikel  3 Absätze  2 a) und  b) 
genannten  Anlagen  ermöglicht." 
Absätze  3 und  4 
Für die  Anlagen  zur  Weinbereitung  schlägt  der  Aus-
schuß  folgende  Mindestsätze  vor  : 10  000  hl für 
gewöhnliche  Tafelweine  und  5 000  hl für  Qualitäts-
weine  bestimmter  Anbaugebiete. 
Für die  Lagerungsanlagen  sollten  folgende  Zahlen 
gelten:  30 000  hl fiir  gewöhnliche  Tafelweine  und 
10 000  hl für Q.b.A. 
10. Gemeinschaftsprogramm  für den  Olivenbau 
Erwägungen 
In der  fünften  Erwägung  sollte  das  Wort  „minder-
wertigen"  gestrichen  und  in der  sechsten  Erwägung 
an Stelle  der  Formulierung  „Oliven-  bzw.  Wein-
anbauflächen"  folgender  Wortlaut  gewählt  werden  : 
„. . . der Olivenanbauflächen  oder  deren  Ersetzung 
durch  Rebpflanzungen  nicht  wünschenswert." 
Für die  neunte  Erwägung  wird  folgende  Fassung 
angeregt  : 
„Von  der  Ausrüstung  und  der  Kapazität  der 
Ölmühlen  hängen  ihre  Verarbeitungskosten  und 
infolgedessen  teilweise  auch  der  finanzielle  Erlös 
ab." 
Nr. C 64/11 
Artikel  .3 
Absatz  1 
Nach  Buchstahe  d)  sollte  ein  neuer  Absatz  mit 
folgendem  Wortlaut  eingefügt  werden  : 
„Ankauf  von  spezifischem  Material  für  den 
Olivenanbau." 
Artikel  4 
Absatz  2 
Dieser  Absatz  sollte  gestrichen  werden. 
11. Gemeinschaftsprogramm  für  die  Entwicklung 
wirtschaftlich  benachteiligter  oder  rückständiger 
landwirtschaftlicher  Gebiete 
Die Kommission  geht  von  der  Feststellung  aus,  daß 
die landwirtschaftlichen  Strukturmängel  in einigen 
Gebieten  ganz  besonders  schwerwiegend  sind.  Sie 
schlägt  daraufhin  die  Annahme  eines  Gemeinschafts-
programms  vor,  um  die  Landwirtschaft  in die  Lage 
zu versetzen,  zur  Förderung  der  rückständigen  oder 
benachteiligten  Gebiete  einen  größeren  Beitrag  zu 
leisten.  Der  Ausschuß  teilt  dieses  Anliegen  der  Kom-
mission  und  ist der  Auffassung,  daß  vor  allem  die 
Lage  der  landwirtschaftlichen  Gebiete  im  Bergland 
berücksichtigt  werden  sollte.  Er stellt  im übrigen  fest, 
daß das  Programm  den  Zielsetzungen  des  EWG-
Vertrags  entspricht,  welcher  die  harmonische  Ent-
wicklung  der  verschiedenen  Gebiete  der  Gemein-
schaft  vorschreibt. 
Zweite  Erwägung 
Für diese  Erwägung  wird  folgende  Neufassung 
angeregt  : 
„Wirtschaftlich  benachteiligte  oder  rückständige 
Gebiete  mit  überwiegender  Agrarwirtschaft  sind 
vor allem  diejenigen,  die  hinsichtlich  der  Be-
schäftigungs-  und  Einkommenslage  ernste  Un-
gleichgewichte  aufweisen  und  wo  der  Anteil  der 
Erwerbspersonen  in der  Landwirtschaft  relativ 
hoch  und  das  Einkommen  je  Erwerbsperson 
relativ  niedrig  ist." 
Artikel  2 
Da es  sich  bei  den  in der  Anlage  aufgeführten 
Gebieten  um  die  Gebiete  handelt,  in denen  die 
Gemeinschaftsinterventionen  ausschließlich  zum  Zuge 
kommen,  ist ihre  Abgrenzung  von  höchster  Bedeu-
tung.  Damit  die  Gefahr  einer  gewissen  Willkür  bei 
der Auswahl  dieser  Gebiete  ausgeschaltet  wird, 
dringt  der  Ausschuß  darauf,  daß  die  Liste  in der 
Anlage  in Zusammenarbeit  mit  den  Mitgliedstaaten 
überprüft  und  revidiert  wird. 
Artikel  4 
Dieser  Artikel  enthält  einige  Bedingungen,  welche 
die Vorhaben  als Voraussetzung  für eine  Finanzierung erfüllen  müssen,  und  schreibt  insbesondere  vor,  daß 
sich die  Maisnahmen  in ein  Programm  zur  wirt-
schaftlichen  Entwicklung  auf  regionaler  Ebene  ein-
fügen  müssen. 
Der Ausschuß  pflichtet  dem  Anliegen  der  Kommis-
sion bei  und  ist der  Auffassung,  daß  in den  wirt-
schaftlich  benachteiligten  oder  rückständigen  Gebie-
ten keine  dauerhafte  Verbesserung  der  Wirtschafts-
strukturen  durch  vereinzelte  Maßnahmen  erreicht 
werden  kann  und  daß  ein  intersektorales  Programm 
zur wirtschaftlichen  Entwicklung  auf regionaler  Ebene 
unerläßlich  ist.  Seines  Erachtens  wäre  eine  globale 
Behandlung  der  durch  diese  Regionen  aufgeworfenen 
Probleme  zu begrüßen. 
Er ersucht  jedoch  darum,  daß  die  Bedingungen  für 
die Gemein:chaftsfinanzierung  der  Vorhaben  ge-
lockert  werden,  damit  die  Entfaltung  von  Initiativen 
nicht  beeinträchtigt  wird  ; vielmehr  sollten  Initiativen 
in diesen  Gebieten,  denen  rasche  Hilfe  zuteil  werden 
muß,  angeregt  und  gefördert  werden. 
Aus diesem  Grunde  äußert  er Bedenken  bezüglich 
der Zweckmäßigkeit,  die  Beschaffenheit  und  den 
Inhalt  der  regionalen  Wirtschaftsentwicklungspro-
gramme,  welche  von  den  zuständigen  Behörden  ab-
hängen  und  den  Rahmen  für  die  Vorhaben  bilden 
müssen,  allzu  strikt  abzugrenzen.  Er befürchtet,  daß 
gewisse  wirtschaftlich  sinnvolle  Investitionen  infolge 
der von  den  regionalen  Entwicklungsprogrammen 
geforderten  Bestandteile  ausgeklammert  und  somit 
Initiativen  von  Privatleuten  benachteiligt  würden,  de-
nen die  Ausarbeitung  der  Programme,  insbesondere 
hinsichtlich  der  institutionalisierten  Koordinierung 
der angewandten  Maßnahmen  und  Mittel,  ja nicht 
obliegt.  Auf  diese  Weise  würde  die  Zulässigkeit  der 
Vorhaben  aber  von  der  Annahme  öffentlicher  Pro-
gramme  abhängig  gemacht. 
Die Entwicklung  der  betreffenden  Gebiete  könnte 
hierdurch  beeinträchtigt  werden  ; um gewissen  Reali-
täten  Rechnung  zu  tragen,  schlägt  der  Ausschuß 
daher  vor,  Artikel  4 Buchstabe  b) ohne  Änderung 
der Substanz  wie  folgt  abzufassen  : 
,,b) Bestandteil  eines  Programms  zur  wirtschaft-
lichen  Entwicklung  auf  regionaler  Ebene  sein, 
das auf  Grund  der  Ergebnisse  einer  sozio-
ökonomischen  Analyse  der  Lage  und  der 
Möglichkeiten  des  Gebietes  aufgestellt  wurde 
und durch  folgende  Merkmale  gekennzeichnet 
wird : 
— konkrete  mittelfristige  Ziele  für  die  Ge-
samtentwicklung  des  Gebietes  ; 
— eine  Gesamtheit  von  miteinander  in Ver-
bindung  stehenden  mehrjährigen  Maß-
nahmen,  insbesondere  im  Bereich  der  Be-
schäftigung,  deren  Durchführung  oder 
Förderung  nach  einem  Finanzierungszeit-
Nr. C 64/12 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 27. 6. 68 
plan von  staatlichen  Institutionen  be-
schlossen  wurde  ; 
— eine  organische  Koordinierung  der  gesam-
ten Mittel  und  Maisnahmen  zur  Durch-
führung.'1 
Artikel  6 
Der Ausschuß  bemerkt,  daß  die  in Absatz  2 fest-
gesetzte  Grenze  von  200  000  Rechnungseinheiten  in einigen  Fällen  den  Mindestbetrag  der  übrigen  Pro 
gramme  überschreitet.  Seines  Erachtens  steht  dies 
im Widerspruch  zu  einer  der  Zielsetzungen  des 
Programms  X, d. h. der  Herabsetzung  der  Schwellen, 
damit  auch  Investitionen  geringeren  Umfangs  finan-
ziert  werden  können,  welche  den  besonderen  Bedin-
gungen  dieser  Gebiete  besser  entsprechen.  Er regt 
daher  an,  die  Grenze  auf  80 000  Rechnungseinheiten 
herabzusetzen,  d. h. auf  den  niedrigsten  Mindestsatz, 
der in den  übrigen  Programmen  vorgesehen  wird 
(Programm  VII). 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  April  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Louis  MAJOR 
ANHANG 
zur Stellungnahme  mit  den  anläßlich  der  Beratungen  des  Ausschusses  abgelehnten 
Änderungsanträgen 
1. Herr  Visocchi  hatte  einen  Änderungsantrag  eingebracht,  der  darauf  abzielte,  in Teil  A 
„Allgemeine  Bemerkungen"  Abschnitt  4 „Der  Inhalt  der  Gemeinschaftsprogramme"  die 
beiden  Absätze  von  Buchstabe  b) „Die  Prioritätskriterien"  durch  folgenden  Wortlaut  zu 
ersetzen  : 
„Die  Beiträge  des  EAGFL,  die  auf  der  Grundlage  der  Gemeinschaftsprogramme  ge-
währt  werden,  sind  den  Vorhaben  vorbehalten,  die  von  landwirtschaftlichen  Erzeu-
gern  oder  Vereinigungen  eingereicht  werden,  denen  ausschließlich  landwirtschaftliche 
Erzeuger  angehören.  Auf  diese  Vorhaben  werden  die  in dem  Verordnungsvorschlag 
vorgesehenen  Prioritätskriterien  angewandt." 
Dieser  Antrag  wurde  mit  49 gegen  9 Stimmen  bei 15 Stimmenthaltungen  abgelehnt. 
2. Herr  Canonge  hatte  einen  Änderungsantrag  eingebracht,  der  darauf  abzielte,  an der 
gleichen  Stelle  den  zweiten  Absatz  („Aus  Gründen  der  Analogie..  .") durch  folgenden 
Text  zu ersetzen  : 
„Die  fachliche  Gruppe  gibt  dem  Wunsch  Ausdruck,  daß  in den  Programmen,  die  auf 
eine Verbesserung  der  Vermarktungsstrukturen  hinzielen  (Programme  Nr.  I sowie  V 
bis X),  speziell  solchen  Vorhaben  der  Vorrang  eingeräumt  wird,  die 
— von  Zusammenschlüssen  von  Landwirten  angemeldet  werden,  vorausgesetzt,  daß 
die betreffenden  Landwirte  bestimmte  Anbau-  und  Abgaberegeln  akzeptiert  haben 
und gegenüber  diesen  Zusammenschlüssen  entsprechende  Verpflichtungen  eingegan-
gen sind  ; 
— von  Unternehmen  angemeldet  werden,  welche  die  Garantie  bieten,  daß  die  wirt-
schaftlichen  Vorteile  der  Durchführung  des  Vorhabens  den  Erzeugern  — insbeson-
dere über  Vertragsabschlüsse  mit  diesen  — zugute  kommen,  und  welche  dies 
nachweisen  können  ; 
— von  öffentlich-rechtlichen  Körperschaften  unterbreitet  werden." 
Der Änderungsantrag  wurde  mit  41 gegen  22 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen  abgelehnt.