Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Europäische Umweltagentur wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999, errichtet. Oberstes Ziel der Agentur ist die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen für alle an der Durchführung der europäischen Umweltpolitik beteiligten Stellen. Der grenzüberschreitende Charakter von Umweltproblemen bringt es mit sich, dass die Agentur eng mit europäischen Drittländern zusammenarbeiten muss. Die Schweiz ist das einzige größere westeuropäische Land, das noch nicht Teil des Netzes der Agentur ist, und die Mitgliedschaft der Schweiz wäre in beiderseitigem Interesse, insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung über die Alpen.

Gemäß Artikel 19 der Verordnung steht Drittländern die Mitgliedschaft offen. Die Schweiz hat im Juli 1999 einen förmlichen Antrag auf Mitgliedschaft in der Agentur gestellt. Nachdem sie der Rat am 20. Juli 2000 dazu ermächtigt hatte, nahm die Kommission Verhandlungen mit der Schweiz auf, die mit der Paraphierung des Abkommens am 25. Juni 2004 abgeschlossen wurden.

Die Kommission legt jetzt zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) vor.

2. Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Beteiligung der schweiz an der Europäischen Umweltagentur

Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission [1] beschloss der Rat am 20. Juli 2000, die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur zu ermächtigen.

[1] SEK(1999) 2129 endg. vom 22. Dezember 1999.

Bei den Verhandlungen sollte vor allen Dingen sichergestellt werden, dass die Modalitäten für die Beteiligung der Schweiz als Beobachter ohne Stimmrecht in der Europäischen Umweltagentur in Einklang stehen mit dem Vertrag über die Europäische Union, der Verordnung Nr. 1210/90 in ihrer durch die Verordnung Nr. 933/99 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (EIONET) geänderten Fassung und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

Als weiteres Verhandlungsziel sollte der finanzielle Beitrag der Schweiz zur Agentur so festgelegt werden, dass er den vollen Kosten ihrer Beteiligung entspricht. Die Vorgabe war, dass zur Berechnung dieses Jahressatzes der Jahresbeitrag für die Agentur durch die Anzahl der Mitgliedstaaten geteilt werden sollte.

Die Kommission wurde aufgefordert, dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen und gegebenenfalls über alle dabei auftretenden Probleme zu berichten. Darüber hinaus forderte der Rat die Kommission auf, laufenden Verhandlungen in anderen Bereichen Rechnung zu tragen.

Neben den Verhandlungsdirektiven verabschiedete der Rat eine Erklärung, in der er unterstrich, dass er zwar die Kommission ermächtige, mit der Schweiz Verhandlungen über deren Beteiligung an der Umweltagentur zu führen, er das Ergebnis der Verhandlungen jedoch nicht isoliert bewerten werde; vielmehr werde er auch die Fortschritte in anderen Bereichen berücksichtigen, in denen ebenfalls Verhandlungen mit der Schweiz zu führen sind, um ein insgesamt ausgewogenes Verhältnis der jeweiligen Vorteile zu erreichen.

3. Die Verhandlungen

Die Kommission nahm die Verhandlungen im Jahr 2001 auf. Im Laufe dieses Jahres wurde in den meisten wichtigen Fragen eine den Verhandlungsdirektiven des Rates entsprechende globale Einigung erzielt. Danach konzentrierten sich die Verhandlungen auf horizontale Fragen, die für die allgemeinen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union von Bedeutung sind, wie beispielsweise die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen.

4. Der Entwurf des Abkommens

Im Abkommen mit der Schweiz sind ähnliche Bedingungen für deren Beteiligung vorgesehen wie sie für die derzeitigen an der Agentur beteiligten Drittländer (Liechtenstein, Island und Norwegen) gelten und wie sie für die Beteiligung der Bewerberländer ausgehandelt wurden [2].

[2] Der Anhang III des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen umfasst eine Anlage mit den Anwendungsmodalitäten für die Schweiz. In Punkt 2 der Anlage werden bestimmte Modalitäten für die Steuerbefreiung der Agentur festgelegt, die den Eigenheiten des schweizerischen Steuersystems Rechnung tragen. Dies entspricht vergleichbaren Regelungen, die auf bilateraler Ebene mit den EU-Mitgliedstaaten für die Anwendung des Protokolls festgelegt wurden. Auf Wunsch der Schweiz ist in Punkt 3 vorgesehen, dass die Schweiz auf ihre Rechte gemäß Artikel 14 des Protokolls verzichtet: sie wird nicht verlangen, dass Beamte der Agentur mit schweizerischer Staatsangehörigkeit so behandelt werden, als hätten sie ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten. Schließlich wird in der Anlage darauf hingewiesen, dass in allen Angelegenheiten im Verhältnis zwischen der Agentur und ihren Beamten ausschließlich der Europäische Gerichtshof zuständig ist.

Hinsichtlich des finanziellen Beitrags der Schweiz wurde eine Einigung erzielt, die der Verhandlungsdirektive des Rates für diesen Punkt entspricht.

Im Abkommen ist festgelegt, dass sich die Schweiz uneingeschränkt am Arbeitsprogramm der Agentur beteiligt und den sich aus der Verordnung zur Errichtung der Agentur ergebenden Verpflichtungen nachkommt.

Die Schweiz muss die notwendigen Einrichtungen zur Lieferung einheitlicher Daten und Informationen über den Zustand der Umwelt in ihrem Hoheitsgebiet schaffen. Sie leistet einen finanziellen Beitrag zum Budget der Agentur zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung. Sie ist ferner berechtigt, im Verwaltungsrat der Agentur ohne Stimmrecht mitzuwirken.

Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Daher wurde mit Artikel 16 ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für technische Anpassungen zuständig ist, unter anderem für die Aufnahme künftiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die für das Funktionieren der Agentur von Belang sind, in Anhang I des Abkommens.

Die Parteien unterzeichnen und ratifizieren das Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt in Kraft, sobald beide Parteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen Verfahren abgeschlossen sind.

Die Agentur wird ihrerseits die Schweiz wie die Mitgliedstaaten behandeln: gleiche Behandlung in Bezug auf die Bestimmungen über Umweltinformationen und Analysen, Personalvorschriften, Verträge mit Dritten sowie Benennung themenspezifischer Ansprechstellen und Mitarbeit in diesen Stellen.

Anhang III des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen umfasst eine Anlage mit den Anwendungsmodalitäten für die Schweiz. Um sicherzustellen, dass die schweizerischen Behörden, insbesondere unterhalb der Bundesebene, das Protokoll korrekt auf die Agentur und die an ihrer Arbeit beteiligten Institutionen der Gemeinschaft anwenden, wird in Punkt 1 die Schweiz für diesen Zweck einem EU-Mitgliedstaat gleichgestellt. In Punkt 2 der Anlage werden bestimmte praktische Modalitäten für die Steuerbefreiung der Agentur festgelegt (beispielsweise die Mindestpreise von Waren und Dienstleistungen, für die eine Steuerbefreiung gilt), die den Eigenheiten des schweizerischen Steuersystems Rechnung tragen. Dieser Ansatz entspricht vergleichbaren Vereinbarungen für die Anwendung des Protokolls, die auf bilateraler Ebene zwischen der Kommission oder der Agentur und den EU-Mitgliedstaaten getroffen wurden. Da die Schweiz nicht automatisch die für das Protokoll relevanten sekundären Rechtsvorschriften übernimmt, ist in Punkt 3 der Anlage im Einzelnen festgelegt, wie sich die in Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Steuerbefreiung auswirkt. In der Anlage ist darüber hinaus vorgesehen, dass Beamte der Agentur und ihre Familienangehörigen, die über die schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen oder in anderer Weise mit der Schweiz verbunden sind, nicht verpflichtet sind, sich am Sozialversicherungssystem der Schweiz zu beteiligen. Ferner wird auf Wunsch der Schweiz und im Einklang mit der Auslegung durch die Mitgliedstaaten in Punkt 3 festgelegt, dass die Steuerregelung gemäß Artikel 14 des Protokolls nur innerhalb der Europäischen Union gilt; die betreffenden Beamten brauchen daher nicht so behandelt zu werden, als hätten sie ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten. Schließlich verweist die Anlage auf die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs in allen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Agentur und ihren Beamten in Personalangelegenheiten.

5. Unterzeichnung und Abschluss des Abkommens

5.1. Rechtsgrundlage

Grundlage der Verhandlungen über eine Öffnung der Agentur für die Schweiz ist Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/1990 des Rates in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 zur Errichtung einer Umweltagentur und eines Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes geänderten Fassung.

Dieser Artikel enthält die erforderlichen Regeln für die Öffnung der Agentur für Länder, die der Union nicht angehören, aber mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse an der Verwirklichung der Ziele der Agentur haben. Für den Abschluss eines solchen Abkommens gilt das Verfahren des Artikels 300 Absatz 2 und Absatz 3 des Vertrags.

Entsprechend diesem Verfahren legt die Kommission hiermit zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens vor mit dem Ziel, der Schweiz die Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur zu ermöglichen.

5.2. Finanzielle Auswirkungen

Dem Abkommen entsprechend leistet die Schweiz einen finanziellen Beitrag zur Europäischen Umweltagentur, der alle Kosten ihrer Beteiligung am Arbeitsprogramm der Agentur deckt. Entsprechend den Verhandlungsdirektiven des Rates berechnen sich diese vollen Kosten und damit der Beitrag der Schweiz, indem der Jahresbeitrag der Gemeinschaft durch die Anzahl der EU-Mitgliedstaaten geteilt wird.

Für die Gemeinschaft entstehen daher keine negativen finanziellen Auswirkungen.

6. Vorteile des Abkommens

Die Beteiligung der Schweiz an der Agentur hat mehrere Vorteile:

- Sie wird dazu beitragen, dass die Überwachungssysteme und -methoden der Schweiz für die Datensammlung und -verarbeitung an diejenigen angepasst werden, die in den übrigen an der Agentur beteiligten Ländern eingesetzt werden; dies erleichtert die Bereitstellung verlässlicher und vergleichbarer Informationen über den Zustand der Umwelt in Europa.

- Die Beteiligung der Schweiz wird darüber hinaus die integrierte Bewertung und Umweltberichterstattung über die Ökosysteme unterstützen, die die Schweiz mit ihren Nachbarländern teilt.

- Die Europäische Umweltagentur wird so Berichte über den Zustand der Umwelt in einem größeren Teil Europas einschließlich der Schweiz ausarbeiten können. Da dieses Land eine Enklave im Gebiet der Europäischen Union bildet, ist seine Beteiligung von besonderer Bedeutung für eine kohärente Umweltberichterstattung.

- Einbeziehung der Schweiz in alle übrigen Berichterstattungstätigkeiten der Agentur.

7. Empfehlung

Mit der Schweiz wurde eine Übereinkunft über die Modalitäten und Bedingungen ihrer Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur erzielt, die den Verhandlungsdirektiven entspricht, die der Rat der Kommission erteilt hat.

Die Gemeinschaft kann daher das Abkommen mit der Schweiz über deren Beteiligung an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz unterzeichnen und schließen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Aktivitäten der Europäischen Umweltagentur und des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, errichtet durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 [4], wurden angesichts des grenzübergreifenden Charakters von Umweltproblemen und der Bedeutung einer besseren internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich bereits durch bilaterale Abkommen, die die Europäische Gemeinschaft geschlossen hat, auf andere europäische Länder ausgeweitet.

[4] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

(2) Der Rat ermächtigte die Kommission am 20. Juli 2000, im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen entspricht den Verhandlungsdirektiven des Rates.

(3) Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt ist es angezeigt, das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen zu unterzeichnen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident