C 436/274

P7_TA(2013)0492

Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (COM(2011)0626 — C7-0339/2011 — COM(2012)0535 — C7-0310/2012 –2011/0281(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 436/47)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0626) und des geänderten Vorschlags (COM(2012)0535),

in Kenntnis der Stellungnahme 1/2012 des Rechnungshofes vom 8. März 2012 (1) ,

in Kenntnis der Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012 und 12. Dezember 2012 (2) ,

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 4. Mai 2012 (3) ,

in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0366/2013),

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 116, und ABl. C 44 vom 15.2.2013, S. 158.

(3) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 174.

(4) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0085.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. November 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

zu Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Das Ergebnis der Verhandlungen in Bezug auf die Anwendung von Artikel 43 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Teil des übergreifenden Kompromisses über die derzeitige Reform der GAP und berührt weder den Standpunkt der Organe in Bezug auf den Geltungsbereich dieser Bestimmung noch künftige Entwicklungen in dieser Sache, insbesondere nicht eine mögliche neue Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Zu Vermarktungsnormen (im Zusammenhang mit Artikel 59 Absatz 1a)

Der Kommission ist vollkommen bewusst, wie heikel die Ausweitung der Vermarktungsnormen auf Sektoren oder Erzeugnisse ist, die derzeit nach der Verordnung „Einheitliche GMO“ nicht unter diese Regelung fallen.

Vermarktungsnormen sollten nur dann Anwendung finden, wenn in einem Sektor klare Verbrauchererwartungen bestehen und die wirtschaftlichen Bedingungen für die Erzeugung und Vermarktung bestimmter Erzeugnisse sowie deren Qualität verbessert werden müssen, oder um dem technischen Fortschritt oder der erforderlichen Produktinnovation Rechnung zu tragen. Sie sollten ferner Verwaltungsaufwand vermeiden, für die Verbraucher leicht verständlich sein und die Erzeuger dabei unterstützen, die Merkmale und Eigenschaften ihrer Erzeugnisse auf einfache Weise bekanntzumachen.

Die Kommission wird alle hinreichend begründeten Anträge der Organe oder repräsentativer Einrichtungen sowie die Empfehlungen internationaler Gremien berücksichtigen, muss allerdings, bevor sie von ihrer Befugnis Gebrauch macht, neue Erzeugnisse oder Sektoren in Artikel 59 Absatz 1 aufzunehmen, die besonderen Gegebenheiten dieses Sektors sorgfältig bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem sie insbesondere die Verbraucherbedürfnisse, die Kosten und den Verwaltungsaufwand für Marktteilnehmer, einschließlich der Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel, sowie die Vorteile für die Erzeuger und Endverbraucher evaluiert.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zu Zucker

In dem Bemühen um einen ausgeglichenen Markt und eine reibungslose Zuckerversorgung des EU-Markts während der verbleibenden Geltungsdauer der Zuckerquoten wird die Kommission bei der Anwendung des vorübergehenden Marktverwaltungsmechanismus nach Artikel 101da der Verordnung „Einheitliche GMO“ sowohl die Interessen der Zuckerrübenerzeuger als auch die der Raffinerien von Rohrrohzucker in der Union berücksichtigen.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

zum Europäischen Instrument zur Preisüberwachung

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Erhebung und Verbreitung verfügbarer Daten über die Preisentwicklungen in den verschiedenen Stufen der Nahrungsmittelkette an. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein europäisches Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise entwickelt, das sich auf die von den nationalen statistischen Ämtern erhobenen Daten des kombinierten Preisindex für Lebensmittel stützt. Mit diesem Instrument sollen die Preisentwicklungen in der Nahrungsmittelkette zusammengeführt und bekanntgemacht werden, und es ermöglicht einen Vergleich der Preisentwicklungen für entsprechende landwirtschaftliche Erzeugnisse, Nahrungsmittelbranchen und entsprechende Verbraucherprodukte. Das Instrument wird ständig verbessert, und mit der Zeit soll eine größere Zahl von Erzeugnissen der Nahrungsmittelkette erfasst und generell der Forderung der Verbraucher und Landwirte nach mehr Transparenz bei der Lebensmittelpreisbildung nachgekommen werden. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über das europäische Instrument für die Überwachung der Lebensmittelpreise und die Ergebnisse der diesbezüglichen Studien Bericht erstatten.