Sonderbericht Die Europäische 
Bankenaufsicht nimmt 
Gestalt an – die EBA in 
einem sich wandelnden 
UmfeldDE 2014  Nr. 05
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
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Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2014
ISBN 978-92-872-0486-8
doi:10.2865/94533
© Europäische Union, 2014
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
DE 2014  Nr. 05
Sonderbericht Die Europäische 
Bankenaufsicht nimmt 
Gestalt an – die EBA in 
einem sich wandelnden 
Umfeld
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
02
 Inhalt
Ziffer
 Abkürzungen
 Glossar
I – VIII Zusammenfassung
1 – 16 Einleitung
4 – 11 Kommissionsinitiativen seit 2008
6 – 11 Errichtung der EBA als Teil des 2011 entwickelten Systems für die Bankenaufsicht
12 – 16 Jüngste Entwicklungen bei der Verwirklichung einer Bankenunion
14 – 15 Die EBA und die Schaffung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM)
16 Die Schaffung des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM)
17 – 21 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
22 – 80 Bemerkungen
23 – 38 Reform der Regulierung: Die Kommission legte eine umfassende Agenda zur Regulierung des 
Bankensektors vor, und die EBA leistete einen Beitrag, in dem sie technische Standards und 
Leitlinien ausarbeitete
24 – 27 Die Kommission arbeitete frühzeitig Rechtsvorschriften aus, aber …
28 – 35 … die EBA war mit knappen Fristen konfrontiert, die öffentliche Konsultation war kurz, und eine von der 
Kommission entwickelte umfassende Folgenabschätzung unterblieb
36 – 38 Es bestand das Risiko, dass der Rat der Aufseher der EBA keine optimalen Entscheidungen trifft
39 – 55 Reform der Aufsicht: Die EBA hat zu einer grenzüberschreitenden Beaufsichtigung beigetragen, 
doch sind weitere Herausforderungen zu bewältigen
44 – 52 … Die Konvergenz der Aufsichtspraktiken im Wege der Aufsichtskollegien hat sich verbessert, bleibt aber 
begrenzt …
53 – 55 … Aufgrund rechtlicher Beschränkungen konnte die EBA ihre Vermittlertätigkeit nur begrenzt wahrnehmen
03 Inhalt
56 – 64 Reform der Aufsicht: Rolle der EBA bei den Stresstests
56 – 61 Fragen bezüglich der Zuverlässigkeit der Banken‑Stresstests 2011, aber …
62 – 64 … die 2012 durchgeführte Rekapitalisierung trug dazu bei, das Vertrauen wiederherzustellen
65 – 74  Reform der Aufsicht: Bislang besteht noch kein Verbraucherschutz, und wichtige 
Managementsysteme müssen noch entwickelt werden
65 – 72 … Minimale Ressourcen und wenige stimmberechtigte Mitglieder mit einem umfassenden Mandat bei 
Fragen des Verbraucherschutzes
73 – 74 … Die EBA muss wichtige interne Systeme zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und wirksamen 
Leistung noch einrichten
75 – 80 Reform der Aufsicht: die sich wandelnde Rolle der EBA
81 – 90 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
83 Reform der Regulierung
84 – 90 Entwicklungen im Bereich der Aufsicht: Auswirkungen auf die Aufsichtsfunktion der EBA
 Anhang I – Überblick über den Prüfungsansatz
 Anhang II  – Zuständigkeiten und Tätigkeiten der EBA
 Anhang III – Expertenpanel
 Anhang IV – Zur Überprüfung ausgewählte Initiativen für Rechtsvorschriften
 Anhang V  –  Abwicklungsmechanismen und Einlagensicherung in den Vereinigten Staaten und 
in Kanada
 Anhang VI – Ein Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken
 Anhang VII  – Bibliografie
 Antwort der Kommission
 Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
04
 Abkürzungen
BIP: Bruttoinlandsprodukt
CEBS : Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden ( Committee of European Banking Supervision )
CRD IV : Eigenkapitalrichtlinie IV ( Capital Requirements Directive IV)
CRR : Eigenkapitalverordnung ( Capital Requirements Regulation )
EBA : Europäische Bankenaufsichtsbehörde
EIOPA : Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
ESFS : Europäisches Finanzaufsichtssystem 
ESMA : Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde
ESRB : Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
EU: Europäische Union
EZB : Europäische Zentralbank
FED : Zentralbanksystem der USA ( Federal Reserve System )
FICOD : Finanzkonglomerat‑Richtlinie
FSB : Rat für Finanzstabilität ( Financial Stability Board )
G20 : Gruppe der zwanzig Finanzminister und Zentralbankpräsidenten
GD Binnenmarkt und Dienstleistungen : Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen 
MCD : Hypothekarkredit‑Richtlinie
SRB : Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board)
SRM : Einheitlicher Abwicklungsmechanismus ( Single Resolution Mechanism )
SSM : Einheitlicher Aufsichtsmechanismus ( Single Supervisory Mechanism )
TARP : Troubled Asset Relief Program  (US‑Rettungsprogramm zur Stabilisierung des Finanzsektors)
05
 Glossar
Abwicklung : Maßnahmen (einschließlich Restrukturierung) einer Behörde, mit oder ohne Beteiligung des Privatsektors 
zur Behebung schwerwiegender Probleme eines Finanzinstituts, das nicht mehr lebensfähig ist und bei dem keine 
realistische Aussicht besteht, dass es wieder lebensfähig wird.
Aufsichtsbehörde im Aufnahmemitgliedstaat : Für die Aufsicht zuständige Behörde in dem EU‑Mitgliedstaat, in dem 
ein Finanzinstitut eine Tochtergesellschaft hat, wobei es sich nicht um den Herkunftsmitgliedstaat handelt, in dem das 
Finanzinstitut die Lizenz zur Durchführung seiner EU‑Bankaktivitäten erhalten hat.
Aufsichtsbehörde im Herkunftsmitgliedstaat : Für die Aufsicht zuständige Behörde in dem EU‑Mitgliedstaat, in dem 
das Finanzinstitut die Lizenz zur Durchführung von EU‑Bankaktivitäten erhalten hat (Herkunftsland).
Aufsichtskollegien : Koordinierungsstrukturen, die Regulierungsbehörden verschiedener Länder, die an der Aufsicht 
grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen beteiligt sind, zusammenbringen. Dieser Mechanismus dient dem 
Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden der Herkunfts ‑ und der Aufnahmemitgliedstaaten zwecks 
koordinierter oder gemeinsamer Planung und Durchführung von Aufsichtsaufgaben und der Vorbereitung auf bzw. der 
Handhabung von Krisensituationen.
Aufsichtsrechtliche Vorschriften : Geeigneter rechtlicher Rahmen für Finanzoperationen, der darauf abzielt, Probleme 
im Finanzsektor zu verhindern oder möglichst gering zu halten.
Bankenaufsicht : Überwachung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Transaktionen von Banken mit dem Ziel 
sicherzustellen, dass ihre Geschäftstätigkeit sicher und solide ist und im Einklang mit den Regeln und Rechtsvorschriften 
steht. Die Bankenaufsicht wird von staatlichen Regulierungsstellen wahrgenommen und soll Bankenausfälle verhindern.
Bankenregulierung : Form der staatlichen Regulierung, die bestimmte Auflagen, Beschränkungen und Leitlinien für 
Banken vorgibt. Dieser Regulierungsrahmen schafft Transparenz im Verhältnis zwischen den Banken und ihren Kunden. 
Die Ziele der Bankenregulierung betreffen unter anderem die Aufsicht (Verringerung des Risikos, dem die Gläubiger 
der Banken ausgesetzt sind), die Verringerung der Systemrisiken (Verringerung des Risikos von durch schwierige 
Marktbedingungen für Banken ausgelösten Störungen, die zum Zusammenbruch mehrerer oder großer Banken führen 
könnten) und die Festsetzung von Regeln für die faire Behandlung von Bankkunden.
Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht : Von den G10 ‑Zentralbankpräsidenten 1974 gegründeter Ausschuss, dessen Ziel 
es ist, ein besseres Verständnis für zentrale Fragen der Aufsicht zu schaffen und weltweit die Qualität der Bankenaufsicht 
zu verbessern. Der Ausschuss gibt Leitlinien und Normen in verschiedenen Bereichen vor, wie die internationalen 
Standards für die angemessene Eigenkapitalausstattung (Basel, Basel II und Basel III).
06 Glossar
Einheitliches (Aufsichts ‑)Handbuch:  Gemeinsamer Rahmen für die Ermittlung, Bewertung und Analyse von auf 
der Ebene der Banken bestehenden Risiken, der auch gemeinsame Leitlinien für aufsichtsrechtliche Maßnahmen und 
Korrekturmaßnahmen umfasst. Das Handbuch wird eine unverbindliche Sammlung von innerhalb der EU angewandten 
bewährten Aufsichtspraktiken darstellen.
Einheitliches Regelwerk : Gesamtheit einheitlicher aufsichtsrechtlicher Vorschriften, die in allen ihren Teilen verbindlich 
sind und in der gesamten EU unmittelbar gelten. Durch das Regelwerk wird sichergestellt, dass die Basel‑III‑Regelungen 
in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet und regulatorische Lücken geschlossen werden, wodurch ein 
wirksameres Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist. Das einheitliche Regelwerk besteht aus verbindlichen 
technischen Standards (BTS), welche die Rechtsinstrumente, auf die sie sich beziehen, ergänzen.
Finanzaufsicht auf Makroebene : Aufsicht mit Schwerpunkt auf der Stabilität des Finanzsystems als Ganzem und nicht 
auf der Stabilität seiner Bestandteile. Die Notwendigkeit einer makroprudenziellen Regulierung des Systems ist dadurch 
bedingt, dass Maßnahmen einzelner Unternehmen, auch wenn sie mit Sorgfalt und unter Beachtung der Leitlinien 
getroffen werden, insgesamt zur Instabilität des Systems führen könnten, falls beispielsweise alle Kreditgeber gleichzeitig 
ihre Ausleihungen einschränken oder alle Unternehmen gleichzeitig Vermögenswerte verkaufen würden.
Finanzaufsicht auf Mikroebene : Aufsicht mit Schwerpunkt auf der Stabilität der Bestandteile des Finanzsystems. Bei der 
mikroprudenziellen Aufsicht geht es in erster Linie um die Zuverlässigkeit und Solidität der Finanzinstitute.
Finanzielle Letztsicherung : Mechanismus oder Fonds, der sicherstellt, dass angemessene Mittel für die 
Abwicklungsfinanzierung oder andere Arten der Unterstützung für Finanzinstitute, die nur als letztes Mittel in Anspruch 
genommen werden sollen, zur Verfügung stehen.
Finanzmarkt : Markt, auf dem natürliche und juristische Personen mit Finanzaktiva und Finanzpassiva handeln können. 
Geldmärkte und Kapitalmärkte sind Teil der Finanzmärkte.
Folgenabschätzung : Abfolge logischer Schritte, die es der Europäischen Kommission erleichtern, die mit einer neuen 
Initiative verbundenen potenziellen Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt abzuschätzen. Es handelt sich um 
einen Prozess, bei dem evidenzbasierte Informationen über die Vor ‑ und Nachteile politischer Optionen für politische 
Entscheidungsträger aufbereitet werden, indem ihre potenziellen Auswirkungen bewertet werden.
Konsultation der Öffentlichkeit : Verfahren im Rahmen der Rechtsetzung, bei dem die Ansichten der Öffentlichkeit 
zu sie betreffenden Fragen eingeholt werden. Hauptziel ist es, die Effizienz und Transparenz zu erhöhen und die 
Öffentlichkeit stärker in die legislative und politische Gestaltung einzubeziehen. Konsultationen sind eine wichtige 
Voraussetzung für qualitativ hochwertige Folgenabschätzungen.
07 Glossar
Regulatorisches Eigenkapital : (auch als Eigenkapitalanforderung oder angemessene Eigenkapitalausstattung 
bezeichnet) Kapitalbetrag, den eine Bank oder ein Finanzinstitut gemäß den Vorgaben der zuständigen 
Regulierungsbehörde halten muss. Ausgedrückt wird dies üblicherweise als angemessene Eigenkapitalquote, die mit den 
risikogewichteten Vermögenswerten im Verhältnis stehen muss.
Rekapitalisierung : Änderung der Kapitalstruktur (Verhältnis Eigenkapital zu Fremdkapital), die von einer juristischen 
Person mit dem Ziel vorgenommen wird, die Eigenkapitalquote am Gesamtkapital zu erhöhen.
Risikogewichtete Vermögenswerte : Vermögenswerte und außerbilanzielle Positionen einer Bank, die entsprechend 
dem damit jeweils verbundenen Risiko gewichtet werden und zur Bestimmung der Eigenkapitalanforderung oder der 
angemessenen Eigenkapitalquote herangezogen werden.
Staatsverschuldung : (auch als Staatsschulden oder öffentliche oder nationale Schulden bezeichnet) Die Schulden 
bestehen auf der Ebene des Zentralstaats. Mit Staatsschuldenkrise bezeichnet man die Tatsache, dass einige Länder 
ohne Hilfe Dritter nicht in der Lage sind oder Schwierigkeiten haben, die Rückzahlung oder Refinanzierung ihrer 
Staatsschulden zu gewährleisten.
Stresstests : Simulation von Szenarien zur Bewertung der Fähigkeit eines Finanzinstituts, im Falle einer Wirtschaftskrise 
zu bestehen. Mithilfe von Stresstests soll die Solidität eines Finanzinstituts unter verschiedenen Bedingungen bewertet 
werden.
08
 Zusammenfassung
I
Als Folge der Finanzkrise hat die Kommission Maßnah ‑
men zur Stabilisierung des Bankensektors in die Wege 
geleitet, die darauf abzielten, den regulatorischen 
Rahmen und die Bankenaufsicht, insbesondere bei grenz ‑
überschreitend tätigen Banken, zu stärken. Im Zuge der 
ausführlichen Vorschläge für Änderungen im Bereich der 
Regulierung wurde im Jahr 2011 eine neue Europäische 
Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geschaffen.
II
Der Hof untersuchte, ob die Kommission und die EBA ihre 
Zuständigkeiten im Hinblick auf die Festlegung neuer 
Regelungen für das Regulierungs ‑ und Aufsichtssystem 
im Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen 
haben und wie wirksam diese neuen Regelungen funkti ‑
oniert haben.
III
Nach Ansicht des Hofes waren die Reform der Rechts ‑
vorschriften für den Bankensektor durch die Kommis ‑
sion und die Einsetzung der EBA sowie die Tätigkeiten 
dieser beiden Akteure im Zusammenhang mit dem 2011 
geschaffenen neuen Regulierungs ‑ und Aufsichtssystem 
für den Bankensektor erste wichtige Reaktionen auf 
die Finanzkrise. Allerdings wurden Schwachstellen in 
der Funktionsweise der neuen Regelungen aufgedeckt, 
welche die grenzüberschreitende Bankenaufsicht, die 
Bewertung der Widerstandsfähigkeit der EU‑Banken und 
die Förderung des Verbraucherschutzes auf dem Markt 
für Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen in der EU 
betreffen.IV
Der Hof stellte fest, dass die Kommission und die EBA 
mit einem umfassenden regulatorischen Rahmen auf die 
Finanzkrise reagierten. Die Ausarbeitung der Rechtsvor ‑
schriften durch die Kommission erfolgte zeitnah, doch 
planten sowohl die EBA als auch die GD Binnenmarkt und 
Dienstleistungen für Konsultationen der Öffentlichkeit 
nur wenig Zeit ein. Darüber hinaus war die EBA mit knap ‑
pen Fristen konfrontiert, und es fand keine umfassende 
Folgenabschätzung für das Gesamtpaket der Rechtsvor ‑
schriften statt.
V
Was die Reform der Aufsicht anbelangt, so trug die EBA 
zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bankenauf ‑
sicht bei, indem sie die Tätigkeiten der nationalen Auf ‑
sichtsbehörden erleichterte und koordinierte. Allerdings 
spielte sie bei Aufgaben der Bankenaufsicht in vielerlei 
Hinsicht nur eine begrenzte Rolle. Die laufende Beauf ‑
sichtigung der Banken ist weiterhin Aufgabe der natio ‑
nalen Aufsichtsbehörden, und die EBA ist nicht für die 
direkte Beaufsichtigung der Finanzinstitute zuständig. 
Die Aufsichtskollegien haben nur bedingt zur Anglei ‑
chung der Finanzaufsicht beigetragen und verwendeten 
zu viel Zeit auf die Erörterung von Verfahren, ohne den 
Risiken ausreichende Beachtung zu schenken.
VI
Die EBA ist nicht befugt, Entscheidungen über die 
Angleichung der Finanzaufsicht zu treffen oder durchzu ‑
setzen und Streitigkeiten zwischen nationalen Aufsichts ‑
behörden beizulegen. Die EBA hat erhebliche Anstren ‑
gungen unternommen, um Streitigkeiten zwischen 
nationalen Aufsichtsbehörden zu schlichten, doch ihre 
rechtlichen Befugnisse für diese Vermittlertätigkeit sind 
begrenzt. Der Hof stellte ferner fest, dass die EBA auch 
im Zusammenhang mit der Durchführung der Stresstests 
im Jahr 2011 nur über ein begrenztes rechtliches Mandat 
und begrenzte Personalressourcen verfügte. Insgesamt 
standen der EBA in der Anfangsphase nicht genügend 
Ressourcen zur Verfügung, um ihren Auftrag in vollem 
Umfang wahrnehmen zu können.
Zusammenfassung 09
VII
Ab Herbst 2014 wird die Europäische Zentralbank (EZB) 
für die Beaufsichtigung des Bankensektors in allen 
Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets und ande ‑
ren Mitgliedstaaten, die dies wünschen, zuständig sein. 
Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) wird die 
Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen 
Aufsichtsbehörden umfassen, wobei die EZB für das 
Funktionieren des SSM insgesamt zuständig sein wird.
VIII
Der Hof vertritt die Ansicht, dass eine erfolgreiche 
unionsweite Bankenaufsicht eine klare Trennung der 
Rollen der EBA, der EZB und der nationalen Aufsichts ‑
behörden – und zwar sowohl der zum SSM gehörenden 
als auch der anderen Aufsichtsbehörden – sowie der 
jeweiligen Rechenschaftspflichten erfordert. Um zu 
verhindern, dass sich in einigen Bereichen die Aufgaben 
überschneiden und Unklarheiten hinsichtlich der von 
der EZB, den nationalen Aufsichtsbehörden und der EBA 
wahrzunehmenden Zuständigkeiten bestehen, empfiehlt 
der Hof, die jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten in 
Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen ( Memoranda of 
Understanding ) weiter klarzustellen. Ferner empfiehlt der 
Hof, Verfahren für eine enge und häufige Zusammenar ‑
beit sowie einen entsprechenden Informationsaustausch 
zwischen den verschiedenen Stellen zu schaffen, unter 
besonderer Beachtung der bis zur vollständigen Anwen ‑
dung des SSM dauernden Übergangsphase.
10
 Einleitung
01 
Die weltweite Krise, die seit dem 
Jahr 2007 den Finanzsektor erschütterte, 
entstand durch das Zusammenwirken 
einer überzogenen Risikobereitschaft 
und ungünstiger Entwicklungen auf den 
Finanzmärkten. Sie verursachte erheb ‑
liche Verluste bei den Investitionen, mit 
der Folge, dass das regulatorische Eigen ‑
kapital der Banken unter das geforderte 
Niveau fiel. Die Banken waren nicht 
mehr in der Lage, Finanzmittel auf den 
Geld ‑ und Kapitalmärkten aufzunehmen. 
Aufgrund der starken Verflechtung der 
Banken bestand zudem die Gefahr, dass 
der Bankrott eines großen Finanzinsti ‑
tuts den vieler anderer nach sich ziehen 
und so das gesamte Finanzsystem ins 
Wanken geraten könnte.
02 
Um einen Kollaps des Bankensystems zu 
verhindern, stellten die EU‑Mitgliedstaa ‑
ten öffentliche Mittel für die Rekapita ‑
lisierung ihrer Banken bereit, während 
die Zentralbanken das Bankensystem 
mit Liquidität versorgten. Die EU‑Organe 
und die Mitgliedstaaten trafen Dringlich ‑
keitsmaßnahmen in dem Bemühen, das 
Vertrauen in die Finanzinstitute wieder ‑
herzustellen, und leiteten anschließend 
Reformen im Bereich der Regulierung 
und der Aufsicht in die Wege (siehe 
Ziffern 4 ‑16).03 
Die Kommission bewilligte für den Fi ‑
nanzsektor zwischen 2008 und 2012 Hil ‑
fen in Höhe von 5 Billionen Euro (40,3 % 
des EU‑BIP1), hauptsächlich in Form von 
Garantien und Rekapitalisierungsmaß ‑
nahmen. In einigen Mitgliedstaaten kam 
es unter anderem wegen der umfangrei ‑
chen Hilfen zu einer Staatsschuldenkri ‑
se, welche die finanzielle Stabilität des 
Euro‑Währungsgebiets bedrohte. Um 
die Stabilität des Euro‑Währungsgebiets 
zu gewährleisten, wurden im Rahmen 
verschiedener als Reaktion auf die 
Finanzkrise geschaffener Mechanismen 
Finanzhilfen bereitgestellt. Abbildung 1  
enthält eine ausführliche Darstellung 
der zeitlichen Abfolge der Finanzkrise 
und der von der EU und ihren Mitglied ‑
staaten als Reaktion darauf ergriffenen 
Maßnahmen.
Kommissionsinitiativen 
seit 2008
04 
Vor dem Hintergrund der weltweiten 
Krise im Finanzsektor hat die Kommis ‑
sion Schritte zur Stabilisierung des Ban ‑
kensektors unternommen, die auf eine 
Stärkung folgender Bereiche abzielten:
 — des regulatorischen Rahmens, in ‑
nerhalb dessen die Banken in der EU 
tätig werden,
 — der Bankenaufsicht, insbesondere in 
Bezug auf die grenzüberschreitend 
tätigen Banken,
 — des Schutzes der europäischen 
Verbraucher im Bereich der 
Finanzprodukte.1 COM(2012) 778 final vom 
21.12.2012 und SWD(2012) 443 
final vom 21.12.2012, S. 29.
11 Einleitung
05 
Seit 2008 hat die Generaldirektion (GD) 
Binnenmarkt und Dienstleistungen der 
Kommission umfassende Vorschläge 
für Änderungen des regulatorischen 
Rahmens vorgelegt (siehe Anhang IV ), 
wobei Haupttriebfeder die von der G20 
und dem Baseler Ausschuss für Banken ‑
aufsicht unternommenen internationa ‑
len Bemühungen zur Stabilisierung des 
globalen Finanzsystems waren. Einer 
dieser Vorschläge betraf die Errichtung 
der Europäischen Bankenaufsichtsbehör ‑
de (EBA).Errichtung der EBA als Teil 
des 2011 entwickelten Sys ‑
tems für die Bankenaufsicht
06 
Die EBA wurde am 1. Januar 2011 errich ‑
tet2. Sie ersetzte den Ausschuss der Euro ‑
päischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS)3 
und spielt eine größere Rolle bei der 
Regulierung und aufsichtlichen Überwa ‑
chung sowie im Rechtsetzungsprozess 
(siehe Tabelle 1 ). Die Zuständigkeiten 
der EBA betreffen auch Fragen des 
Verbraucherschutzes4.
Mandate des CEBS und der EBA
CEBS EBA
Regulierung Nur Beratungsfunktion.
Gibt unverbindliche Leitlinien und Emp ‑
fehlungen heraus. Arbeitet technische Standards aus, die 
nach Billigung durch die Kommission die 
Form einer EU‑Verordnung erhalten und 
unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten.
Aufsicht Nimmt auf freiwilliger Basis an einer Reihe 
von Aufsichtskollegien teil. Verfügt über das Recht, an allen Aufsichts ‑
kollegien teilzunehmen und Themen auf 
die Tagesordnung zu setzen.
Aufgabe als Vermittlerin, um Streitigkei ‑
ten zwischen den nationalen Aufsichtsbe ‑
hörden zu schlichten. 
Verbraucher ‑
schutz Nicht anwendbar.Förderung von Transparenz, Einfachheit 
und Fairness auf dem Markt für Finanz ‑
produkte bzw. Finanzdienstleistungen für 
Verbraucher in der EU. 
Quelle:  Analyse des EuRH.Tabelle 12 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 24. 
November 2010 zur Errichtung 
einer Europäischen Aufsichts ‑
behörde (Europäische 
Bankenaufsichtsbehörde), zur 
Änderung des Beschlusses 
Nr. 716/2009/EG und zur 
Aufhebung des Beschlus ‑
ses 2009/78/EG der Kommissi ‑
on (ABl. L 331 vom 15.12.2010, 
S. 12).
3 Verordnung (EU) 
Nr. 1093/2010.
4 Artikel 9 der Verordnung (EU) 
Nr. 1093/2010.
12 Einleitung18. März 20113. August 2011
6. April 2011 15. Juli 20112 June 201027. Juni 2012 12. September 201210. Juli 2013 23. Oktober 2013 14. November 2013
28. November 2010
Die Finanzminister des 
Euro-Währungsgebiets einigen sich über 
den künftigen Europäischen 
Stabilitätsmechanismus (ESM) als 
dauerhaften Rettungsmechanismus, 
der ab Mitte 2013 an die Stelle 
der Europäischen 
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) tritt.13. Oktober 2011  
Die verstärkte EFSF ist nach 
Ratiﬁzierung durch die Staaten des 
Euro-Währungsgebiets einsatzbereit. 
Sie verfügt über eine eﬀektive 
Darlehenskapazität von 440 Mrd € in 
Form von Garantieverpﬂichtungen der 
17 Länder des Euro-Währungsgebiets.
1. Januar 2011
Die drei neuen Europäischen 
Aufsichtsbehörden werden errichtet.
13. Dezember 2012
Der Europäische Rat billigt den 
Einheitlichen Aufsichtsmechanismus.
26. Juni 2013
Die neue Eigenkapitalrichtlinie IV und 
die Eigenkapitalverordnung werden 
angenommen.2. März 2012
Der Vertrag über Stabilität, 
Koordinierung und Steuerung in der 
Wirtschafts- und Währungsunion wird 
unterzeichnet.
3. November 2013
Die Verordnung über den Einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus tritt in Kraft.20. Dezember 2013
Der Europäische Rat einigt sich auf 
den Einheitlichen 
Abwicklungsmechanismus.
Die Europäische Bankenaufsichts-
behörde (EBA) veröﬀentlicht Einzelheiten zu den bevorstehe-nden EU-weiten Stresstests für Banken und erläutert die Szenarien und Methoden für eine Stichprobe europäischer Banken.
Die Europäische Kommission veröﬀentlicht einen Vorschlag für einen Einheitlichen Aufsichts-
mechanismus (SSM) für alle Banken 
des Euro-Währungsgebiets.
Die Kommission legt einen 
Vorschlag für einen Einheitlichen 
Abwicklungsmechanismus vor, 
der den SSM ergänzt und einen einheitlichen Bankenabwicklungs-fonds unter der Leitung eines Ausschusses für die einheitliche Abwicklung umfasst.Die EZB beginnt mit einer 
umfassenden Beurteilung im 
Hinblick auf ihre künftige 
Aufsichtsrolle.Erklärung der Eurogruppe darüber, 
dass Spanien und Irland das 
ökonomische Anpassungspro-gramm verlassen.Die Europäische Bankenaufsichts-
behörde veröﬀentlicht die 
Ergebnisse der 2011 durchgeführten Banken-Stresstests.
Portugal beantragt die 
Mobilisierung des Hilfsmechanis-mus durch die Eurogruppe und den ECOFIN (die EU stellt Darlehen in Höhe von 52 Mrd € bereit).
Spanien and Zypern beantragen Finanzhilfen. Präsident Barroso gibt eine Erklärung zu den Märkten 
für Staatsanleihen des Eurogebiets und zu den 
Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen auf diesen 
Märkten in Italien und Spanien ab.Abbildung 1Zeitliche Entwicklung der Finanzkrise und EU ‑Reaktion
Anfang 2007 Dezember 2007 15. September 2008 Oktober 2008 15. Oktober 2008
21. November 201026. Januar 200925. Februar 2009 April 2009 23. Juni 2009 13. Juli 2009April 2010
23. September 200923. Juli 2010 2. Juni 2010 26. Mai 2010
19. November 2008Spannungen im Zusammenhang 
mit zweitklassigen Hypotheken in 
den USA führen weltweit zu 
Liquiditätsknappheit auf den Geldmärkten 
Die Bank of Canada, die Bank of England, die EZB, die US-Notenbank 
(Federal Reserve) und die Schweizer 
Nationalbank kündigen Maßnahmen an, um dem Druck an den Märkten für kurzfristige Reﬁnanzierung zu begegnen.Die Kommission nimmt Gesetzesvorschläge an, welche die Schaﬀung des ersten EU-weiten Aufsichtssystems - das Europäische Finanzaufsichtssystem (ESFS) - vorsehen. Die neuen Europäischen Aufsichtsbehörden werden durch Umwandlung der bestehenden Stufe-3-Ausschüsse für Banken, Wertpapiere und das 
Versicherungswesen und die 
betriebliche Altersversorgung geschaﬀen.
Die viertgrößte Investmentbank in den USA, Lehman Brothers Holdings Inc., meldet Konkurs an. Auf dem bereits instabilen Finanzmarkt beginnt eine Phase extremer Volatilität.
Die Europäische Kommission nimmt 
einen Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Eigenkapital-
richtlinie für Banken an. Die Kommission nimmt einen Vorschlag zur weiteren Änderung 
der Eigenkapitalrichtlinie an.Vorschlag der Kommission für aus einer Bankenabgabe ﬁnanzierte Bankenrettungsfonds
Vorschläge der Kommission für eine 
bessere EU-Aufsicht über die 
Rating-Agenturen
Der Ausschuss der europäischen 
Bankaufsichtsbehörden veröﬀentlicht die Ergebnisse der Banken-Stresstests.Die Europäische Kommission schlägt vor, den Mindestbetrag für den Schutz von Bankeinlagen auf 100 000 Euro zu erhöhen. Außerdem schlägt sie Änderungen an den International Accounting 
Standards (IAS) vor, um 
die Auswirkungen von Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu mildern.
Die De-Larosière-Gruppe, die der Europäischen Kommission Vorschläge für eine Stärkung der Finanzaufsicht in der EU vorlegen sollte, veröﬀentlicht ihren Bericht. 
Die Staats- und Regierungschefs der G20 treﬀen sich in London, um über die Finanzmärkte und die globale Wirtschaft zu diskutieren. Sie kommen überein, als Nachfolger des Forums für Finanzstabilität (FSF) einen neuen mit einem umfassend-eren Mandat ausgestatteten Rat für Finanzstabilität zu schaﬀen.
Memorandum of Understanding über ﬁnanzielle Unterstützung für Ungarn - Zahlungsbilanzhilfen bis zu 6,5 Mrd € Memorandum of Understanding über Zahlungsbilanzhilfen für Rumänien - 5 Mrd €
Memorandum of Understanding über ﬁnanzielle 
Unterstützung für Lettland als Teil eines Pakets 
internationaler Unterstützungsmaßnahmen für Lettland 
im Gesamtbetrag von 7,5 Mrd €
Die irische Regierung ersucht die 
EU und den IWF um Unterstützung.Der Finanzunterstützungsmechanismus für Griechenland 
steht zur Verfügung und im Mai 2010 ersucht 
Griechenland die Euro-Länder und den IWF oﬃziell um 
ﬁnanzielle Unterstützung. Die Länder des 
Euro-Währungsgebiets und der IWF stellen Darlehen im 
Betrag von 110 Mrd € bereit.
9. M ai 2010
Außerordentliche ECOFIN-Tagung: Die 
Minister legen die Details für ein 
umfassendes Maßnahmenpaket fest, 
einschließlich des Europäischen 
Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 
und der Europäischen 
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit 
einer Gesamtausstattung von bis zu 
500 Mrd €, die an strenge Auﬂagen und an 
Bedingungen geknüpft sind. 
7. Juni 2010
Schaﬀung der Europäischen 
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
16. Oktober 2010
Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur 
Schaﬀung des Europäischen Ausschusses 
für Systemrisiken (ESRB)
13 Einleitung18. März 20113. August 2011
6. April 2011 15. Juli 20112 June 201027. Juni 2012 12. September 201210. Juli 2013 23. Oktober 2013 14. November 2013
28. November 2010
Die Finanzminister des 
Euro-Währungsgebiets einigen sich über 
den künftigen Europäischen 
Stabilitätsmechanismus (ESM) als 
dauerhaften Rettungsmechanismus, 
der ab Mitte 2013 an die Stelle 
der Europäischen 
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) tritt.13. Oktober 2011  
Die verstärkte EFSF ist nach 
Ratiﬁzierung durch die Staaten des 
Euro-Währungsgebiets einsatzbereit. 
Sie verfügt über eine eﬀektive 
Darlehenskapazität von 440 Mrd € in 
Form von Garantieverpﬂichtungen der 
17 Länder des Euro-Währungsgebiets.
1. Januar 2011
Die drei neuen Europäischen 
Aufsichtsbehörden werden errichtet.
13. Dezember 2012
Der Europäische Rat billigt den 
Einheitlichen Aufsichtsmechanismus.
26. Juni 2013
Die neue Eigenkapitalrichtlinie IV und 
die Eigenkapitalverordnung werden 
angenommen.2. März 2012
Der Vertrag über Stabilität, 
Koordinierung und Steuerung in der 
Wirtschafts- und Währungsunion wird 
unterzeichnet.
3. November 2013
Die Verordnung über den Einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus tritt in Kraft.20. Dezember 2013
Der Europäische Rat einigt sich auf 
den Einheitlichen 
Abwicklungsmechanismus.
Die Europäische Bankenaufsichts-
behörde (EBA) veröﬀentlicht Einzelheiten zu den bevorstehe-nden EU-weiten Stresstests für Banken und erläutert die Szenarien und Methoden für eine Stichprobe europäischer Banken.
Die Europäische Kommission veröﬀentlicht einen Vorschlag für einen Einheitlichen Aufsichts-
mechanismus (SSM) für alle Banken 
des Euro-Währungsgebiets.
Die Kommission legt einen 
Vorschlag für einen Einheitlichen 
Abwicklungsmechanismus vor, 
der den SSM ergänzt und einen einheitlichen Bankenabwicklungs-fonds unter der Leitung eines Ausschusses für die einheitliche Abwicklung umfasst.Die EZB beginnt mit einer 
umfassenden Beurteilung im 
Hinblick auf ihre künftige 
Aufsichtsrolle.Erklärung der Eurogruppe darüber, 
dass Spanien und Irland das 
ökonomische Anpassungspro-gramm verlassen.Die Europäische Bankenaufsichts-
behörde veröﬀentlicht die 
Ergebnisse der 2011 durchgeführten Banken-Stresstests.
Portugal beantragt die 
Mobilisierung des Hilfsmechanis-mus durch die Eurogruppe und den ECOFIN (die EU stellt Darlehen in Höhe von 52 Mrd € bereit).
Spanien and Zypern beantragen Finanzhilfen. Präsident Barroso gibt eine Erklärung zu den Märkten 
für Staatsanleihen des Eurogebiets und zu den 
Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen auf diesen 
Märkten in Italien und Spanien ab.
14 Einleitung
07 
Die EBA ist Teil des Europäischen Finanz ‑
aufsichtssystems (ESFS), das 2011 zur 
Gewährleistung der mikroprudenziellen 
Aufsicht geschaffen wurde. Das ESFS ist 
darauf ausgerichtet, für die Wirtschaft 
der Union, ihre Bürger und Unternehmen 
die kurz ‑, mittel ‑ und langfristige Stabi ‑
lität des Finanzsystems zu sichern. Das 
ESFS umfasst die EBA, die Europäische 
Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) 
und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die 
betriebliche Altersversorgung (EIOPA), 
die zusammen mit den nationalen Auf ‑
sichtsbehörden die mikroprudenzielle 
Aufsicht wahrnehmen. Gemeinsam mit 
dem für die makroprudenzielle Aufsicht 
zuständigen Europäischen Ausschuss 
für Systemrisiken (ESRB) bilden sie die 
europäische Aufsichtsarchitektur (siehe 
Abbildung 2 ).Abbildung 2Die 2011  geschaffene  europäische Aufsichtsarchitektur
Non v oting members: O ne
represen tative of na tional
sper visors f or each Member
States/EFC pr esiden tUnterstützung 
durch die EZB
Europäische Kommission
Daten auf MikroebeneRisikowarnungen 
EmpfehlungenEU-FinanzsektorVorsitz von EBA, 
EIOPA und ESMANichtstimmberechtigte Mitglieder: 
Ein Vertreter der nationalen 
Aufsichtsbehörden je 
Mitgliedstaat/Vorsitzender des WFAPräsidenten der 
nationalen Zentral-
banken, Präsident und 
Vize-Präsident EZB 
Europäische Bankenaufsichts-
behörde
Nationale 
BankenaufsichtsbehördenEuropäische Aufsichtsbehörde 
für das Versicherungswesen 
und die betriebliche 
Altersversorgung
Nationale Aufsichtsbehörden 
für das Versicherungswesen 
und die betriebliche 
Altersversorgung Europäische 
Wertpapieraufsichtsbehörde
Nationale Aufsichtsbehörden 
für WertpapiereEuropäischer Ausschuss für Systemrisiken 
(ESRB) Finanzaufsicht auf Makroebene
Europäisches Finanzaufsichtssystem 
Finanzaufsicht auf Mikroebene
Quelle:  EZB.
15 Einleitung
08 
Die wichtigsten Aufgaben der EBA für 
alle EU‑Mitgliedstaaten sind:
 — Ausarbeitung des einheitlichen Re ‑
gelwerks und somit Leistung eines 
Beitrags zur Festlegung qualitativ 
hochwertiger gemeinsamer Regulie ‑
rungs ‑ und Aufsichtsstandards und 
‑praktiken;
 — Beitrag zur kohärenten Anwendung 
der verbindlichen Rechtsakte der 
Union;
 — Anregung und Erleichterung der 
Delegation von Aufgaben und 
Zuständigkeiten unter zuständigen 
Behörden;
 — Überwachung und Bewertung 
von Marktentwicklungen in ihrem 
Zuständigkeitsbereich;
 — Förderung des Einleger ‑ und 
Anlegerschutzes;
 — Beitrag zur einheitlichen und 
kohärenten Funktionsweise der 
Aufsichtskollegien;
 — Förderung von Transparenz, Einfach ‑
heit und Fairness auf dem Markt für 
Finanzprodukte beziehungsweise 
‑dienstleistungen für Verbraucher im 
Binnenmarkt.09 
Auch wenn die EBA im Vergleich zum 
CEBS eine größere Rolle bei der Auf ‑
sicht in der EU spielt (siehe Ziffer 6), so 
ist die laufende Beaufsichtigung der 
Banken weiterhin Aufgabe der nati ‑
onalen Aufsichtsbehörden. Die EBA 
nimmt keine direkte Aufsicht über die 
Finanzinstitute wahr. Die Europäische 
Bankenaufsicht basiert unter anderem 
auf der Zusammenarbeit zwischen den 
Aufsichtsbehörden des Herkunfts ‑ und 
des Aufnahmemitgliedstaats, wobei ein 
Informationsaustausch im Wege der Auf ‑
sichtskollegien stattfindet, mit dem Ziel, 
einen konsolidierten Überblick über die 
Risikoposition einer Bank zu erhalten.
10 
Die EBA wird zu 60 % von den nationalen 
Aufsichtsbehörden und zu 40 % aus dem 
EU‑Haushalt finanziert. Im Jahr 2012 ver ‑
fügte die Behörde über einen Jahreshaus ‑
halt von 20,7 Millionen Euro (gegenüber 
12,7 Millionen Euro im Jahr 2011). Der 
Personalbestand der EBA ist begrenzt: 
Im Jahr 2012 hatte sie 94 Mitarbeiter. Die 
EBA ist weitgehend von Mitarbeitern der 
nationalen Aufsichtsbehörden (nationale 
Sachverständige oder kurzfristige Assis ‑
tenz bei spezifischen Aufgaben) sowie 
von Vertragspersonal abhängig.
11 
Die Regulierung der Finanzdienstleis ‑
tungen unterliegt dem Mitentschei ‑
dungsverfahren zwischen Rat und 
Europäischem Parlament (ordentliches 
Gesetzgebungsverfahren gemäß Ar ‑
tikel 294 AEUV). Daher werden neue 
Verordnungen und Richtlinien sowohl 
vom Rat als auch vom Parlament ange ‑
nommen. Die Kommission billigt die von 
der EBA ausgearbeiteten Entwürfe techni ‑
scher Regulierungsstandards entweder in 
Durchführungsrechtsakten oder delegier ‑
ten Rechtsakten, je nachdem wie dies in 
der Verordnung oder Richtlinie vorgege ‑
ben ist (siehe Ziffern 29 ‑30).
16 Einleitung
Jüngste Entwicklungen 
bei der Verwirklichung 
einer Bankenunion
12 
Angesichts der anhaltenden Finanzkrise 
kamen die Staats ‑ und Regierungschefs 
des Euro‑Währungsgebiets im Jahr 2012 
zu dem Schluss, dass mehr unternom ‑
men werden müsse, um die Regulierung 
und Aufsicht im Bankensektor zu verbes ‑
sern5. Es wurde beschlossen, „einen spe ‑
zifischen Fahrplan mit Terminvorgaben 
für die Verwirklichung einer echten Wirt ‑
schafts ‑ und Währungsunion zu erarbei ‑
ten“, einschließlich konkreter Maßnah ‑
menvorschläge für den Erhalt der Einheit 
und Integrität des Binnenmarktes für 
Finanzdienstleistungen6. Die Bankenuni ‑
on ist ein Bestandteil des Fahrplans, den 
der Präsident des Europäischen Rates am 
26. Juni 2012 vorstellte.
13 
Die Bankenunion umfasst folgende Be ‑
standteile (siehe Tabelle 2 ):5 Gipfeltreffen der Mitglieder 
des Euro‑Währungsgebiets 
am 29. Juni 2012.
6 „Auf dem Weg zu einer echten 
Wirtschafts ‑ und Währungs ‑
union“, Bericht des Präsiden ‑
ten des Europäischen Rates, 
Herman Van Rompuy, 26. Juni 
2012, S. 7, und „Fahrplan für 
eine Bankenunion“, COM(2012) 
510 vom 12.9.2012.
17 Einleitung
Aktueller Stand bei den Bestandteilen der BankenunionTabelle 2Bestandteil Aktueller Stand Beschreibung 
Einheitlicher 
Aufsichtsme ‑
chanismus 
(siehe 
Ziffern 14 ‑15) Am 15. Oktober 2013 nahm der Rat 
die Verordnungen an, mit denen ein 
Einheitlicher Aufsichtsmechanismus 
(SSM) geschaffen wird. Im Rahmen des SSM ist die Europäische 
Zentralbank (EZB) zusammen mit 
den nationalen Aufsichtsbehörden 
für die Beaufsichtigung der Banken 
im Euro‑Währungsgebiet und in den 
Mitgliedstaaten, die am Einheitlichen 
Aufsichtsmechanismus teilnehmen 
möchten, zuständig. Die EZB wird ihre 
Aufsichtsbefugnisse ab 4. November 2014 in 
vollem Umfang wahrnehmen. 
Integrierter 
Rahmen für 
das Krisen ‑
managementIm Dezember 2013 einigten sich der 
Rat und das Europäische Parlament 
auf den Rahmen für die Sanierung und 
Abwicklung von Banken.Mit diesem Rahmen sollen die Probleme 
von in Schwierigkeiten geratenen Banken 
gelöst und erforderlichenfalls die geordnete 
und effiziente Abwicklung ausfallender 
Banken unter minimaler Inanspruchnahme 
öffentlicher Mittel ermöglicht werden. Sobald 
der Einheitliche Abwicklungsmechanismus 
eingerichtet ist, wird er das für die 
Anwendung der betreffenden Regelungen 
maßgebliche Instrument sein. 
Am 20. März 2014 einigten sich 
das Europäische Parlament und 
der Rat auf einen Einheitlichen 
Abwicklungsmechanismus (SRM). 
Die erste Lesung des Europäischen 
Parlaments zu dem Vorschlag für eine 
Verordnung zur Einrichtung eines 
Einheitlichen Abwicklungsmechanismus 
für ausfallende Banken fand 
am 15. April 2014 statt. Nach 
der endgültigen Annahme des 
Verordnungstextes wird der 
Rat der Europäischen Union die 
Verordnung ohne weitere Aussprache 
verabschieden.Der Rat und das Parlament einigten sich auf 
die Einsetzung eines Ausschusses für die 
einheitliche Abwicklung, der im Falle einer 
Bankenabwicklung über weitreichende 
Befugnisse verfügt. Der Ausschuss oder die 
EZB im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die 
Aufsicht über den Bankensektor können die 
Abwicklung einer ausfallenden Bank in die 
Wege leiten. Es wurde vereinbart, einen 
einheitlichen Abwicklungsfonds einzurichten, 
der aus Bankenabgaben finanziert und 
zunächst aus nationalen Teilfonds bestehen 
wird, die innerhalb von acht Jahren nach 
und nach fusioniert werden. Der Einheitliche 
Abwicklungsmechanismus wird alle Banken in 
den teilnehmenden Mitgliedstaaten abdecken. 
Gemeinsames 
System der 
Einlagen ‑
sicherungDer Gesetzgeber beschloss, dass 
jeder Mitgliedstaat ein teilweise 
vorfinanziertes System einrichten sollte, 
über das alle Einlagen bis 100 000 Euro 
gesichert werden. Es existieren lediglich nationale 
Einlagensicherungssysteme. Zum Zeitpunkt 
der Prüfung hatte die Kommission noch 
keinen Vorschlag für ein gemeinsames 
europäisches Einlagensicherungssystem 
vorgelegt7.
Einheitliches 
RegelwerkSeit ihrer Einrichtung arbeitet die EBA 
darauf hin, ein einheitliches Regelwerk 
zu schaffen. Diese Arbeit war 2013 noch 
im Gange. Im Jahr 2012 wurden sechs Leitlinien, vier 
Diskussionspapiere, 14 Konsultationspapiere 
und 23 Entwürfe für technische Standards 
der Öffentlichkeit zur Konsultation, vor 
allem mit Blick auf die Annahme der 
Eigenkapitalrichtlinie IV (siehe Ziffer 29), 
vorgelegt.7 Die derzeit geltende Richtlinie 
(Richtlinie 2009/14/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 11. März 2009 
zur Änderung der Richtlinie 
94/19/EG über Einlagensiche ‑
rungssysteme im Hinblick auf 
die Deckungssumme und die 
Auszahlungsfrist (ABl. L 68 
vom 13.3.2009, S. 3) stellt die 
Deckung von Einlagen im 
Betrag bis zu 100 000 Euro in 
allen EU‑Mitgliedstaaten 
sicher. Im Juli 2010 nahm die 
Kommission einen Legislativ ‑
vorschlag für eine gründliche 
Überarbeitung der Richtlinie 
an, welche auf die Harmonisie ‑
rung und Vereinfachung der 
nationalen Einlagensiche ‑
rungssysteme, die schnellere 
Auszahlung und eine bessere 
Finanzierung der Systeme 
abzielt. Anlässlich der Tagung 
des Europäischen Rates vom 
27. und 28. Juni 2013 riefen die 
EU‑Staats ‑ und Regierungs ‑
chefs dazu auf, diesen 
Vorschlag vor Ende des Jahres 
anzunehmen.
18 Einleitung
Die EBA und die Schaffung 
des Einheitlichen Aufsichts ‑
mechanismus (SSM)
14 
Im Oktober 2013 billigte der Rat eine 
Verordnung, mit der die Europäische 
Zentralbank die Zuständigkeit für die 
Aufsicht im Bankensektor erhält. Ferner 
stimmte er Änderungen der EBA‑Verord ‑
nung zu8. Die EZB‑Verordnung sieht die 
Zusammenarbeit zwischen der EZB und 
den nationalen Aufsichtsbehörden vor. 
Die EZB wird jedoch für das Funktionie ‑
ren des SSM insgesamt zuständig sein. 
Sie wird die direkte Aufsicht über die 
wichtigsten systemrelevanten Banken 
des Euro‑Währungsgebiets haben, 
während die anderen Banken weiter ‑
hin der Aufsicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden unterliegen. Der EZB 
nicht übertragene Aufgaben verbleiben 
bei den nationalen Aufsichtsbehörden, 
beispielsweise der Verbraucherschutz 
und die Beaufsichtigung der Zweigstel ‑
len von Banken aus Drittländern.
15 
Im Anschluss an die Schaffung des SSM 
sollte die Regulierungsrolle der EBA im 
Wesentlichen unverändert bleiben (siehe 
Ziffer 76). Im Hinblick auf die Aufsicht 
jedoch muss in einigen Bereichen noch 
geklärt werden, wie sich die Zuständig ‑
keiten auf die EBA und die EZB verteilen 
(siehe Ziffern 77 ‑80).8 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 
des Rates vom 15. Oktober 
2013 zur Übertragung 
besonderer Aufgaben im 
Zusammenhang mit der 
Aufsicht über Kreditinstitute 
auf die Europäische Zentral ‑
bank (im Folgenden: 
„SSM‑Verordnung“), (ABl. L 287 
vom 29.10.2013, S. 63).  
Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 22. Okto ‑
ber 2013 zur Änderung der 
Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 
zur Errichtung einer 
Europäischen Aufsichtsbehör ‑
de (Europäische Bankenauf ‑
sichtsbehörde) hinsichtlich der 
Übertragung besonderer 
Aufgaben auf die Europäische 
Zentralbank gemäß der 
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 
(ABl. L 287 vom 29.10.2013, 
S. 5).Abbildung 3Die europäische Finanzaufsicht nach Einführung des SSM
Quelle:  Auf der Grundlage eines Modells des Royal Institute for International Relations Egmont.Am SSM 
teilnehmende 
Länder
Nicht am SSM 
teilnehmende 
LänderKreditinstitute
Sonstige 
Finanzinstitute 
Nationale AufsichtNationale AufsichtDirekte Aufsicht 
durch die EZB 
Nationale Aufsicht, 
allgemeine 
Überwachung durch 
die EZBRelevante 
Kreditinstitute
Innerhalb 
des SSM 
Außerhalb des SSM Sonstige 
Kreditinstitute
19 Einleitung
Die Schaffung des  
Einheitlichen Abwicklungs ‑
mechanismus (SRM)
16 
Am 20. März 2014 einigten sich das Euro ‑
päische Parlament und der Rat auf einen 
Einheitlichen Abwicklungsmechanismus 
(SRM). Der vom Europäischen Parlament 
und vom Rat gebilligte Verordnungs ‑
entwurf sieht einen Ausschuss für die 
einheitliche Abwicklung vor, der im Falle 
einer Bankenabwicklung über weitrei ‑
chende Befugnisse verfügt. Dieser Aus ‑
schuss leitet auf eigene Initiative oder 
sobald die EZB ihn davon unterrichtet, 
dass eine Bank ausfällt oder auszufallen 
droht, ein Abwicklungsverfahren für die 
betreffende Bank ein. Er entscheidet 
über die anzuwendenden Abwicklungs ‑
instrumente und die Inanspruchnahme 
des einheitlichen Abwicklungsfonds. 
(Anhang VI  enthält Informationen zum 
Rahmen für die Bankenabwicklung und 
zu den vom Rat für Finanzstabilität for ‑
mulierten Schlüsselmerkmalen wirksa ‑
mer Abwicklungsmechanismen).
20
 Prüfungsumfang 
und Prüfungsansatz
17 
Das Ziel der Prüfung des Hofes bestand 
darin,
 — zu bewerten, ob die Kommission 
und die EBA ihre Aufgaben im Hin ‑
blick auf die Ausarbeitung der neuen 
Regelungen für das 2011 geschaffe ‑
ne Regulierungs ‑ und Aufsichtssys ‑
tem für den Bankensektor zufrieden ‑
stellend wahrgenommen haben;
 — zu untersuchen, wie gut diese neuen 
Regelungen in Bezug auf die grenz ‑
überschreitende Bankenaufsicht, die 
Bewertung der Widerstandsfähigkeit 
der EU‑Banken und die Förderung 
des Verbraucherschutzes auf dem 
Markt für Finanzprodukte und 
Finanzdienstleistungen in der EU 
funktionieren.
18 
Die Prüfung betraf die Tätigkeiten der 
GD Binnenmarkt und Dienstleistungen 
im Zusammenhang mit der Ausarbei ‑
tung von Rechtsvorschriften für den 
Finanzsektor, der Überwachung ihrer 
Umsetzung und der Bewertung ihrer 
Auswirkungen sowie die Tätigkeiten der 
EBA auf dem Gebiet der Regulierung, 
der Beaufsichtigung und des Verbrau ‑
cherschutzes. Bei beiden Stellen führ ‑
ten die Prüfer 2012 und Anfang 2013 
Vor‑Ort‑Prüfungen durch.19 
In sechs Mitgliedstaaten9 fanden auf die 
Erhebung von Informationen abzielende 
Besuche bei den nationalen Aufsichtsbe ‑
hörden, den Zentralbanken und Banken ‑
verbänden statt. Die Prüfer besuchten 
die ESMA, die EIOPA, den ESRB und die 
Europäische Zentralbank. Außerdem 
kamen sie mit Vertretern einiger Banken ‑
aufsichts ‑ und Regulierungsbehörden 
in den Vereinigten Staaten und Kanada 
zusammen (siehe Anhang I, Ziffer 6 
Buchstabe c ). Die ersten Bemerkun ‑
gen wurden mit einem Expertenpanel 
erörtert (siehe Anhang III ). Überdies 
analysierten die Prüfer ein breites Spek ‑
trum von Fachliteratur zur Zukunft der 
Bankenaufsicht (siehe  Anhang VII ).
20 
Aufgrund der durchgeführten Prü ‑
fungsarbeiten war der Hof imstande, 
über wichtige Fakten zu berichten und 
abzuwägen, welche im Zuge der Prüfung 
gewonnenen Erkenntnisse für die Ban ‑
kenaufsicht im Rahmen des SSM relevant 
sein könnten.
21 
Anhang I  enthält eine ausführliche 
Beschreibung des Prüfungsansatzes und 
der zur Erlangung der Prüfungsnachwei ‑
se angewendeten Methoden.9 Tschechische Republik, 
Deutschland, Spanien, 
Frankreich, Schweden und 
Vereinigtes Königreich.
21
 Bemerkungen
22 
Die nachstehenden Bemerkungen sind 
vor dem Hintergrund der Tatsache zu 
sehen, dass der gesamte europäische 
Bankensektor eine durch große Her ‑
ausforderungen gekennzeichnete Zeit 
durchlebte und sich die EBA im geprüf ‑
ten Zeitraum in der Anfangsphase ihrer 
Tätigkeit befand.
Reform der Regulierung: 
Die Kommission legte 
eine umfassende Agenda 
zur Regulierung des  
Bankensektors vor, und 
die EBA leistete einen 
Beitrag, indem sie techni ‑
sche Standards und  
Leitlinien ausarbeitete
23 
Mit dem Begriff Regulierung  bezeichnet 
man ein Gesamtpaket verbindlicher 
Vorschriften, die von einer öffentlichen 
Stelle oder einer mit einem öffentli ‑
chen Mandat ausgestatteten privaten 
Einrichtung vorgegeben werden. Diese 
Vorschriften werden von allen für die 
Regulierung zuständigen Stellen bei der 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben angewen ‑
det. Im Bereich der Finanzdienstleistun ‑
gen umfasst dies Aufsichtsvorschriften 
für den Markt (die verhindern sollen, 
dass Unternehmen, die einen zweifelhaf ‑
ten Ruf haben oder nicht über die für die 
beabsichtigten Operationen erforderli ‑
chen finanziellen Kapazitäten verfügen, 
am Markt entstehen) sowie Vorschriften, 
welche die zur Eindämmung der mit 
Finanztätigkeiten verbundenen Risiken 
betreffen, aber auch die Unternehmens ‑
führung und die internen Kontrollsys ‑
teme, das Geschäftsgebaren und die 
Aufsichtsmethoden10.Die Kommission arbeitete 
frühzeitig Rechtsvorschriften 
aus, aber ...
24 
Terminmanagement umfasst die er ‑
forderlichen Prozesse, mit denen ein 
pünktlicher Abschluss des Projekts ge ‑
währleistet werden kann, wie Festlegung 
der Vorgänge und der Vorgangsfolge, 
Schätzung der Ressourcen, Schätzung 
der Vorgangsdauer, Entwicklung und 
Steuerung des Terminplans11.
25 
Die G20 ‑Staats ‑ und Regierungschefs 
und der Baseler Ausschuss spielten eine 
Vorreiterrolle bei der Einführung straf ‑
ferer und weltweit stärker koordinierter 
Regulierungsvorschriften für die Finanz ‑
dienstleistungsbranche. Die Kommis ‑
sion nahm an den im Rahmen der G20 
und des Baseler Ausschusses geführten 
Verhandlungen zur Ausarbeitung von 
Rechtsvorschriften für den Finanzsek ‑
tor teil. Die Verabschiedung des Ba ‑
sel‑III‑Rahmenwerks, das eine Erhöhung 
der Kapitalausstattung der Finanzinstitu ‑
te vorsah, um diese gegen Finanzrisiken 
abzusichern und so größere Stabilität auf 
den Finanzmärkten zu gewährleisten, 
stellt eine der bedeutendsten weltwei ‑
ten Entwicklungen dar. Die Kommission 
reagierte auf die Finanzkrise mit einer 
umfassenden Regulierungsagenda. 
Mit Blick auf die Einführung des Ba ‑
sel‑III‑Regelwerks in der EU arbeitete die 
GD Binnenmarkt und Dienstleistungen 
die Eigenkapitalrichtlinie IV (CRD IV) und 
die Eigenkapitalverordnung (CRR) aus. 
Anhang IV  enthält eine Übersicht über 
weitere wichtige Kommissionsvorschlä ‑
ge für die Regulierung im Bankensektor.10 Auf der Grundlage einer 
Definition der Weltbank, Legal 
Aspects of Financial Services 
Regulation and the Concept of 
a Unified Regulator , World 
Bank, Washington, DC, 2006.
11 Project Management Institute, 
Project Management Body of 
Knowledge (PMBOK Guide),  
Kapitel 6 – Zeitmanagement, 
Vierte Auflage, 2008.
22 Bemerkungen Tabelle 3Für zentrale Etappen innerhalb des Prozesses der Ausarbeitung von Rechtsvorschrif ‑
ten benötigte Zeit
Einleitung des 
Prozesses CRD II CRD IIICRD IV – 
Richtlinie 
und 
VerordnungRichtlinie zur 
Festlegung eines 
Rahmens für die 
Sanierung und 
Abwicklung von 
Kreditinstituten und 
Wertpapierfirmen Einlagen -
siche -
rungssys -
temÜberarbei -
tung der 
Finanzkon -
glomerat-
RichtlinieÜberarbei -
tung der 
Rech -
nungs -
legungs-
RichtlinieÜberar -
beitung 
der 
Trans -
parenz-
RichtlinieDurch -
schnitt -
liche 
Dauer (in 
Wochen)
Vorbereitende 
Maßnahmen37 7 100 77 69 63 108 69 66
Formelle dienst ‑
stellenübergreifen ‑
de Konsultationen7 6 8 2 4 3 3 3 5
Endgültige 
Ausarbeitung der 
Rechtsvorschriften2 0 0 1 1 3 20 8 4
Annahme durch 
das Kollegium der 
Mitglieder der 
Kommission 4 1 1 1 2 4 1 5 2
Verabschiedung 
durch das Europäi ‑
sche Parlament und 
den Rat50 71 104Nicht 
angenommenNicht 
angenom ‑
men65 85 85 77
Quelle:  EuRH.26 
Aus Tabelle 3  geht hervor, wie viel Zeit 
die Kommission für die wichtigsten 
Schritte im Zusammenhang mit der 
Ausarbeitung einer Richtlinie oder Ver ‑
ordnung und dem damit verbundenen 
Annahmeprozess benötigt.
27 
In der Regel arbeitete die GD Binnen ‑
markt und Dienstleistungen die Legis ‑
lativvorschläge rechtzeitig aus. Der Hof 
stellte fest, dass die geplanten Daten 
für die Annahme der Rechtsvorschrif ‑
ten weitgehend mit den tatsächlichen 
Daten übereinstimmten. Vergleicht 
man die Daten, an denen die Legisla ‑
tivvorschläge von der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen angenommen 
wurden, mit den geplanten Daten, so 
wird deutlich, dass die Ausarbeitung 
der Rechtsvorschriften während der 
Finanzkrise zeitnah erfolgte. Überdies 
nahm das Kollegium der Kommissions ‑
mitglieder die von der GD Binnenmarkt 
und Dienstleistungen vorgelegten 
Vorschläge zügig an (durchschnittlich 
nach 2,4 Wochen).
23 Bemerkungen
... die EBA war mit knappen 
Fristen konfrontiert, die 
öffentliche Konsultation war 
kurz, und eine von der  
Kommission entwickelte 
umfassende Folgenabschät ‑
zung unterblieb
Die EBA war mit knappen 
Fristen konfrontiert
28 
Im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses 
kommt der EBA eine wichtige Rolle in 
der Vorbereitungsphase zu, und die für 
sie maßgeblichen Verfahrensschritte 
und Fristvorgaben ergeben sich aus den 
Rechtsvorschriften. Die EBA arbeitet 
überdies die technischen Standards aus, 
in denen die technischen Einzelheiten 
geregelt sind und die die Rechtsvor ‑
schriften zu den Finanzdienstleistungen 
ergänzen. Anschließend werden diese 
technischen Standards von der Kommis ‑
sion angenommen, damit sie rechtlich 
bindend sind.
29 
Die Kommission legte im Juli 2011 einen 
ersten Vorschlag für die Eigenkapital ‑
richtlinie IV (CRD IV) und die Eigenkapi ‑
talverordnung (CRR) vor. Im März 2013 
einigten sich Kommission, Rat und 
Europäisches Parlament auf die CRD IV/
CRR. Am 16. April 2013 stimmte das Eu ‑
ropäische Parlament dem Vorschlag für 
die CRD IV vorbehaltlich Änderungen zu, 
und am 17. Juli 2013 trat der endgültige 
Text in Kraft. Als Umsetzungsfrist wurde 
der 1. Januar 2014 festgelegt, ein Jahr 
später als geplant.30 
Aufgrund der CDR IV und der CRR ist 
die EBA ermächtigt, mehr als 100 Ent ‑
würfe für technische Regulierungs ‑ und 
Durchführungsstandards auszuarbeiten. 
Die Kommissionsvorschläge zur CRD IV/
CRR von Juli 2011 sahen vor, dass die 
EBA die meisten technischen Standards 
bis 1. Januar 2013, der damals vorgese ‑
henen Umsetzungsfrist für die CRD IV/
CRR, vorlegen sollte. Da die Fristen für 
die EBA unverändert blieben, war sie 
gezwungen, ihre Arbeit im Bereich der 
technischen Standards auf der Grundla ‑
ge des Vorschlagentwurfs der Kommis ‑
sion durchzuführen, wobei das Risiko 
bestand, dass Änderungen der Richtlinie 
und der Verordnung Änderungen der 
technischen Standards nach sich ziehen 
würden. Bei den Verhandlungen über 
die Vorschläge für die CRD IV/CRR wurde 
der EBA im Rahmen des Rechtsetzungs ‑
verfahrens kein Beobachterstatus einge ‑
räumt, weshalb es der EBA nicht möglich 
war, die Mandate und die Einhaltung 
der Fristen im Zuge des Rechtsetzungs ‑
verfahrens in systematischer Weise zu 
kommentieren.
Die öffentliche Konsultation 
war kurz angesetzt
31 
Die Kommission und die EBA planen 
einen Standardzeitraum für die öffent ‑
liche Konsultation ein. Vor 2012 belief 
sich dieser Zeitraum auf acht Wochen, 
seit 2012 sind es zwölf Wochen12.
32 
Sowohl die Kommission als auch die 
EBA holen im Verlauf des Rechtset ‑
zungsprozesses die Meinungen von 
Interessengruppen auf vielfältige Weise 
ein. Große Bedeutung kommt in die ‑
sem Zusammenhang der öffentlichen 
Konsultation zu.12 Zwar handelt es sich hierbei 
um keine verbindliche 
Vorgabe, aber es ist davon 
auszugehen, dass externe 
Interessengruppen diese Zeit 
benötigen, um ihre Antworten 
auf Entwürfe von Legislativ ‑
vorschlägen ordnungsgemäß 
ausarbeiten zu können.
–  KOM(2002) 277 vom 
5.6.2002, „Hin zu einer 
verstärkten Kultur der 
Konsultation und des 
Dialogs – Vorschlag für 
allgemeine Grundsätze 
und Mindeststandards 
für die Konsultation 
betroffener Parteien 
durch die Kommission“. 
Seit 2012 ist eine Dauer 
von zwölf Wochen 
zulässig.
–  EBA, Public Statement on 
Consultation Practices , 
25. September 2012, 
Ziffer 3 Absatz 3.
24 Bemerkungen
33 
In dieser Hinsicht ergab die Überprüfung 
des Hofes, dass sowohl auf der Ebene 
der Kommission als auch auf der Ebene 
der EBA mehrere Konsultationen der 
Öffentlichkeit stattgefunden hatten, bei 
denen den externen Interessengrup ‑
pen nur wenig Zeit für ihre Antworten 
blieb. So räumte die Kommission für die 
Konsultationen zur CRD II, CRD III und 
CRD IV/CRR durchschnittlich 4,8 Wo ‑
chen ein. Bei den elf vom Hof ab 2012 
analysierten Konsultationen hatte die 
EBA eine durchschnittliche Dauer von 
8,7 Wochen angesetzt. Infolge der knap ‑
pen Fristen (siehe Ziffern 28 ‑30) haben 
Kommission und EBA ihre erklärten 
vorbildlichen Verfahren bezüglich des 
Zeitraums, der Interessengruppen einge ‑
räumt werden soll, um ihre Standpunkte 
vorzubringen, selbst nicht beachtet. Dies 
birgt die Gefahr, dass nur eine begrenz ‑
te Anzahl von Antworten eingeht oder 
Antworten – insbesondere der Banken ‑
verbände – nicht genügend in die Tiefe 
gehen können, was wiederum der Qua ‑
lität der Legislativvorschläge abträglich 
sein könnte.
Die Kommission hat 
keine umfassende 
Folgenabschätzung 
für das Gesamtpaket 
der Rechtsvorschriften 
durchgeführt
34 
Für alle Kommissionsinitiativen mit 
bedeutsamen Auswirkungen, einschließ ‑
lich Vorschläge für delegierte Rechtsakte 
und Durchführungsrechtsakte, sollten 
Folgenabschätzungen vorgenommen 
werden. Dabei sollten die potenziel ‑
len Auswirkungen neuer Vorschläge 
für Rechtsvorschriften oder politische 
Maßnahmen auf wirtschaftlicher Ebene 
(einschließlich Wettbewerbsfähigkeit) 
sowie auf sozialer und ökologischer 
Ebene beurteilt werden13.35 
Seit dem Beginn der Finanzkrise hat die 
Kommission zahlreiche Legislativvor ‑
schläge für den Bankensektor, die Wert ‑
papiermärkte, das Versicherungswesen 
und die betriebliche Altersversorgung 
(siehe  Anhang IV ) vorgelegt, wobei sie 
die Folgenabschätzungen und Ent ‑
würfe der Legislativvorschläge parallel 
ausgearbeitet hat. Allerdings hat die 
Kommission bislang keine sektorüber ‑
greifende Beurteilung der kumulierten 
Auswirkungen, die das Gesamtpaket der 
die Finanzinstitute betreffenden Legisla ‑
tivvorschläge auf die Finanzmärkte hat, 
vorgenommen.
Es bestand das Risiko, dass 
der Rat der Aufseher  
der EBA keine optimalen  
Entscheidungen trifft
36 
Die Mitglieder des Rates der Aufseher 
sollten unabhängig und lediglich im 
Interesse der Union handeln14.
37 
Der Rat der Aufseher ist das Hauptbe ‑
schlussfassungsorgan der EBA15. Er setzt 
sich aus den Leitern der für die Beauf ‑
sichtigung von Kreditinstituten zustän ‑
digen nationalen Behörden der 28 Mit ‑
gliedstaaten zusammen. Gemäß den 
Rechtsvorschriften sollten die Mitglieder 
des Rates der Aufseher unabhängig 
und objektiv im alleinigen Interesse der 
Union handeln. In einer ausführlichen 
Geschäftsordnung sind die Arbeitsver ‑
fahren des Rates der Aufseher geregelt 
(Sitzungen, Abstimmungsregeln usw.)16.13 SEK(2009) 92 vom 15.1.2009.
14 Erwägungsgrund 52 und 
Artikel 42 der 
EBA‑Verordnung.
15 Artikel 40 bis 44 der 
EBA ‑Verordnung (Ernennung 
des Vorsitzenden, Ernennung 
der Schlichtungsstelle, 
Ernennung der Mitglieder der 
Interessengruppe Bankensek ‑
tor, Annahme von Stellung ‑
nahmen, Empfehlungen und 
Beschlüssen usw.).
16 Im Januar 2011 angenommen 
und im Juli 2012 geändert.
25 Bemerkungen
38 
In den Sitzungen mit Vertretern der EBA 
und den nationalen Aufsichtsbehörden 
wurde geltend gemacht, dass die Mit ‑
glieder des Rates der Aufseher in erster 
Linie nationale Interessen vertreten. 
Der Hof beobachtete in der Sitzung des 
Rates der Aufseher von Februar 2013, 
dass die meisten Mitglieder ihre nationa ‑
len Standpunkte vertraten, anstatt eine 
EU‑Position vorzuschlagen. Dies steht 
im Widerspruch zur Zielsetzung der 
Rechtsvorschriften.
Reform der Aufsicht: Die 
EBA hat zu einer  
grenzüberschreitenden 
Beaufsichtigung beigetra ‑
gen, doch sind weitere 
Herausforderungen zu 
bewältigen
39 
Banken aufsicht  ist die Überwachung der 
finanziellen Leistungsfähigkeit und der 
Transaktionen von Banken mit dem Ziel 
sicherzustellen, dass ihre Geschäftstä ‑
tigkeit zuverlässig und solide ist und im 
Einklang mit den Regeln und Rechtsvor ‑
schriften steht. Die Bankenaufsicht wird 
von staatlichen Regulierungsbehörden 
wahrgenommen und soll Bankenausfälle 
verhindern17. Im gegenwärtigen Kontext 
der Europäischen Union (vor Einführung 
des SSM) erfolgt die Beaufsichtigung 
grenzüberschreitend tätiger komplexer 
Bankengefüge im Wege der Interaktion 
und Kooperation zwischen den Regulie ‑
rungsbehörden des Herkunftsmitglied ‑
staats und des Aufnahmemitgliedstaats, 
die – gemeinsam mit Vertretern der EBA 
– regelmäßig in den Aufsichtskollegien 
zusammenkommen.
40 
Vor dem Hintergrund der raschen Inte ‑
gration der Märkte für Finanzdienstleis ‑
tungen in der EU und der zunehmenden 
Verbreitung des Universalbankkonzepts 
hatten die Banken vor der Krise so ‑
wohl innerhalb der EU als auch welt ‑
weit erhebliche grenzüberschreitende Tätigkeiten entwickelt, die mit hohen 
Risiken verbunden sind. Die Beaufsich ‑
tigung der Banken fiel jedoch nach 
wie vor weitgehend in die nationale 
Zuständigkeit18.
41 
Die EBA spielt bei der Aufsicht in der EU 
zwar eine größere Rolle als ihr Vorgänger, 
der CEBS, doch nimmt sie keine direkte 
Aufsicht über die Finanzinstitute wahr 
(siehe Ziffer 9). Die entscheidende Rolle 
der EBA besteht darin, das einheitliche 
Regelwerk für alle Mitgliedstaaten zu 
entwickeln, zu dessen kohärenter An ‑
wendung beizutragen und die Konver ‑
genz der Aufsichtspraktiken unionsweit 
zu verbessern.
42 
Die EBA hat eine für die Aufsicht zustän ‑
dige Abteilung eingerichtet, die aus zwei 
jeweils für die Risikoanalyse und für die 
Koordinierung zwischen Herkunftsmit ‑
gliedstaat und Aufnahmemitgliedstaat 
zuständigen Referaten besteht. Das 
Referat für die Koordinierung zwischen 
Herkunftsmitgliedstaat und Aufnah ‑
memitgliedstaat befasst sich mit den 
Aufsichtskollegien und nimmt an den 
44 größten Kollegien teil, wobei es auch 
für deren Überwachung zuständig ist. 
Außerdem führt es themenbezogene Ana ‑
lysen durch und erleichtert die Konver ‑
genz der Aufsichtspraktiken. Allerdings ist 
es personell unterbesetzt: Zum Zeitpunkt 
der Prüfung verfügte es lediglich über 
sechs Mitarbeiter. Das für die Risikoanaly ‑
se zuständige Referat ist mit den Stress ‑
tests befasst (siehe Ziffer 59) und nimmt 
regelmäßige Analysen zur Finanzstabilität 
des Bankensektors in Europa vor. Überdies 
entwickelte es eine Reihe von Risikoindi ‑
katoren, die in die Berichterstattung über 
sektorspezifische und bankenbezogene 
Risiken einfließen (die sogenannten „Risi ‑
kosteuerpulte“); seine Analyseergebnisse 
übermittelt es in regelmäßigen Abstän ‑
den dem Europäischen Ausschuss für 
Systemrisiken (ESRB), dem Europäischen 
Parlament, dem Rat der EU und anderen 
EU‑Einrichtungen.17 Webster’s New World Finance 
and Investment Dictionary .
18 Alford, D., The Lamfalussy 
Process And EU Bank 
Regulation: Another Step On 
The Road To Pan‑European 
Regulation? , Annual Review of 
Banking & Financial Law 
(Vol. 25: 1), S. 396, 2006.
26 Bemerkungen
43 
Die EBA trug zur Verbesserung der 
grenzüberschreitenden Bankenaufsicht 
bei, indem sie die Tätigkeiten der nati ‑
onalen Aufsichtsbehörden koordinierte 
und erleichterte. Die EBA ist allerdings 
nicht befugt, Entscheidungen über 
die Angleichung der Finanzaufsicht zu 
treffen oder durchzusetzen und Streitig ‑
keiten zwischen nationalen Aufsichtsbe ‑
hörden beizulegen (siehe Ziffern 44 ‑55). 
Darüber hinaus machten die Stresstests 
des Jahres 2011 deutlich, dass die Rolle 
der EBA bei diesem zentralen Auf ‑
sichtsinstrument begrenzt war (siehe 
Ziffern 56 ‑64).
... Die Konvergenz der Auf ‑
sichtspraktiken im Wege 
der Aufsichtskollegien hat 
sich verbessert, bleibt aber 
begrenzt ...
Die Rolle der EBA in den 
Aufsichtskollegien ist begrenzt
44 
Die Behörde trägt zur Förderung und 
Überwachung eines effizienten, wirksa ‑
men und kohärenten Funktionierens der 
Aufsichtskollegien bei19. Solche Kollegien 
sollten für alle Finanzgruppen eingerich ‑
tet werden, die in erheblichem Umfang 
in der EU grenzüberschreitend tätig sind, 
sie sollten regelmäßig zusammentreffen 
und eine angemessene Koordinierung 
der Aufsichtstätigkeit der zuständigen 
nationalen Aufsichtsbehörden erzielen.45 
Die Einrichtung der Aufsichtskollegien 
(„Kollegien“) war eines der Schlüsselele ‑
mente, um die Angleichung der Finanz ‑
aufsicht zwischen nationalen Aufsichts ‑
behörden voranzubringen20. Gemäß den 
Rechtsvorschriften obliegt der Aufsichts ‑
behörde des Herkunftsmitgliedstaats die 
Verantwortung für die Gesamtaufsicht 
über die Organisation der Bankengrup ‑
pe wie auch für die Koordinierung des 
Kollegiums21.
46 
In erster Linie ist es Aufgabe der 
Kollegien22,
 — ein Forum für den Informationsaus ‑
tausch zu bieten;
 — gemeinsam über die Höhe der 
Eigenkapitalausstattung für grenz ‑
überschreitend tätige Bankengrup ‑
pen zu entscheiden;
 — gemeinsam die Risikobewertung 
vorzunehmen;
 — einen Rahmen für Aufsichtstätigkei ‑
ten in Krisensituationen zu schaffen.
47 
Die EBA hat das Recht, sich an den Kol ‑
legien zu beteiligen, um den Informati ‑
onsaustausch zu straffen. Ziel ist hierbei, 
die Angleichung und die Kohärenz bei 
der Anwendung des Unionsrechts unter 
diesen Aufsichtskollegien zu fördern 
sowie die derzeitige Krise in den Griff 
zu bekommen und künftige Krisen zu 
vermeiden.19 Artikel 21 der 
EBA‑Verordnung.
20 Die Aufsichtskollegien fanden 
Eingang in das EU‑Recht im 
Wege der geänderten 
Eigenkapitalrichtlinie (CRD II) 
mit Wirkung ab dem 
31. Dezember 2010 
(20 09/111/EG).
21 Zu den weiteren an den 
Kollegien teilnehmenden 
Stellen zählen die Behörden, 
die jeweils für die Beaufsichti ‑
gung von Tochtergesellschaf ‑
ten eines EU‑Mutterkreditins ‑
tituts oder einer 
EU‑Mutterfinanzholdingge ‑
sellschaft zuständig sind; die 
zuständigen Behörden eines 
Aufnahmemitgliedstaats, in 
dem bedeutende Zweignie ‑
derlassungen bestehen; ggf. 
die Zentralbanken; ggf. die 
zuständigen Behörden von 
Drittstaaten.
22 EBA Annual Report 201 1 , 
Abbildung 8, S. 29.
27 Bemerkungen
48 
Die EBA hat zur Arbeit der Kollegien in 
vielerlei Hinsicht beigetragen; insbeson ‑
dere hat sie
 — ein Dokument bewährter Verfahren 
herausgegeben, das es gestattet, die 
inhaltliche Kohärenz und die Verein ‑
barkeit der gemeinsamen Entschei ‑
dungen zu verbessern;
 — eine Studie zur Anwendung der Leit ‑
linien für die praktische Arbeitsweise 
der Kollegien und der Entscheidun ‑
gen über eine angemessene Eigen ‑
kapitalausstattung für grenzüber ‑
schreitend tätige Bankengruppen 
vorgenommen23;
 — Aktionspläne und ein Follow‑up in 
den Jahren 2011 und 2012 vorgelegt, 
um die Arbeitsweise der Kollegien 
zu verbessern;
 — ein Instrument für den Informations ‑
austausch innerhalb der Kollegien 
über eine IT‑Plattform geschaffen.
49 
Darüber hinaus hat die Aktendurchsicht 
ergeben, dass die EBA beträchtliche 
Anstrengungen unternommen hat, 
um Streitigkeiten zwischen nationalen 
Aufsichtsbehörden informell beizulegen 
(siehe Ziffer 55). Damit hat die Modera ‑
torenrolle der EBA in den Kollegien dazu 
beigetragen, deren Tätigkeit zu verbes ‑
sern. Außerdem war die EBA bis Ende 
2013 mit zahlreichen Schlichtungsfällen 
befasst24. Allerdings ist der Einfluss der 
EBA auf die Angleichung der Finanz ‑
aufsicht mittels der Kollegien begrenzt 
geblieben, da sie nicht für die Organisa ‑
tion der Kollegien (z. B. Festlegung der 
Tagesordnung) zuständig ist und sich 
formell nicht an deren Beschlussfassung 
beteiligen kann.In einigen Fällen verwendeten 
die Kollegien zu viel Zeit darauf, 
Verfahren zu diskutieren, 
anstatt sich auf die Risiken  
zu konzentrieren
50 
Die Aktendurchsicht und Gespräche 
mit den nationalen Aufsichtsbehörden 
ergaben mehrere Fälle, in denen in den 
Sitzungen der Kollegien mehr Zeit darauf 
verwendet wurde, verfahrenstechnische 
Fragen zu besprechen, als darauf, grund ‑
legende Diskussionen über die Risiken 
zu führen. Beispielsweise informierten 
die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmit ‑
gliedstaats die Teilnehmer des Kollegiums 
über Fortschritte, die ihre Banken beim 
Stresstest der EBA erzielt haben, eine Erör ‑
terung der Ergebnisse fand jedoch selten 
statt. Die EBA hat mehrere Präsentationen 
in den Kollegien gegeben, die bislang 
aber zumeist operative Fragen betrafen. 
Nichtsdestotrotz konnten innerhalb der 
Kollegien seit 2011 durch die Einführung 
von gemeinsamen Risikobewertungen 
und gemeinsamen Entscheidungen 
überall in der EU Fortschritte verzeichnet 
werden.
Informationsweitergabe in den 
Kollegien und Dokumentation 
waren nicht vollständig
51 
Gemäß den Rechtsvorschriften sollten die 
Kollegien auf der Grundlage schriftlicher 
Vereinbarungen tätig sein25. Die Akten ‑
durchsicht zeigte, dass die bei der EBA 
über die Kollegien geführten Akten nicht 
alle wesentlichen Dokumente enthielten, 
wie etwa die vorgeschriebene schriftliche 
Vereinbarung über die Arbeitsweise des 
Kollegiums. Einer der wichtigsten Beiträge 
der EBA innerhalb der Kollegien besteht 
darin, dass sie den Aufsichtsbehörden des 
Herkunftsmitgliedstaats Rückmeldung 
zur Arbeitsweise des Kollegiums gibt26. 
In mehreren Fällen jedoch fanden sich 
in den Akten über die Kollegien keine 
Belege über eine solche Rückmeldung der 
EBA. Die EBA verfügt über kein geeignetes 23 Der Ausschuss der europäi ‑
schen Bankaufsichtsbehörden 
(CEBS) veröffentlichte bereits 
Leitlinien für die praktische 
Arbeitsweise der Kollegien 
(GL34) und die gemeinsame 
Bewertung der Risiken für 
Banken sowie für innerhalb 
eines Kollegiums getroffene 
gemeinsame Entscheidungen 
über die angemessene 
Eigenkapitalausstattung von 
grenzüberschreitend tätigen 
Bankengruppen (GL39).
24 Erklärung des Vorsitzenden 
der EBA vor dem Wirtschafts ‑ 
und Sozialausschuss am 
30. September 2013.
25 Artikel 42a Absatz 3 der 
Richtlinie 20 09/111/EG des  
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 
2009 zur Änderung der 
Richtlinien 2006/48/EG, 
2006/49/EG und 2007/64/EG 
hinsichtlich Zentralorganisati ‑
onen zugeordneter Banken, 
bestimmter Eigenmittelbe ‑
standteile, Großkredite, 
Aufsichtsregelungen und 
Krisenmanagement (ABl. L 302 
vom 17.11.2009, S. 97).
26 EBA Annual Report 201 1 , 
Abbildung 8, S. 29.
28 Bemerkungen
Dokumentenverwaltungssystem, das eine 
Bewahrung des Wissensfundus erleich ‑
tern würde.
52 
Die EBA bietet den nationalen Aufsichts ‑
behörden eine IT‑Plattform für den 
Informationsaustausch innerhalb der 
Kollegien. Der Hof stellte fest, dass diese 
Plattform eher als System zur Dokumen ‑
tenarchivierung dient, anstatt von den 
nationalen Aufsichtsbehörden aktiv als 
Mittel für laufende Risikodiskussionen 
außerhalb der jährlichen oder halbjähr ‑
lichen Kollegiumssitzungen genutzt 
zu werden. Häufig finden derartige 
Diskussionen eher bilateral als über die 
IT‑Plattformen statt. Da innerhalb eines 
Kollegiums bis zu 20 nationale Aufsichts ‑
behörden vertreten sind, besteht die 
Gefahr, dass wichtige Informationen 
nicht allen Teilnehmern zugehen.
... Aufgrund rechtlicher 
Beschränkungen konnte die 
EBA ihre Vermittlertätigkeit 
nur begrenzt wahrnehmen
53 
— In Artikel 19 Absatz 1 der EBA‑Ver ‑
ordnung (bindende Vermittlertätigkeit) 
heißt es: „Wenn eine zuständige Be ‑
hörde (...) mit dem Vorgehen oder dem 
Inhalt der Maßnahme einer zuständigen 
Behörde eines anderen Mitgliedstaats 
oder mit deren Nichttätigwerden nicht 
einverstanden ist, kann die Behörde (...) 
auf Ersuchen einer oder mehrerer der 
betroffenen zuständigen Behörden (...) 
dabei helfen, eine Einigung zwischen 
den Behörden zu erzielen. Wenn in Fäl ‑
len (...) unter Zugrundelegung objektiver 
Kriterien eine Meinungsverschiedenheit 
zwischen den zuständigen Behörden 
verschiedener Mitgliedstaaten festge ‑
stellt wird, kann die Behörde von Amts 
wegen27 (...) dabei helfen, eine Einigung 
zwischen den Behörden zu erzielen.“— In Artikel 31 EBA‑Verordnung (nicht 
bindende Vermittlertätigkeit) heißt es: 
„Die Behörde fördert ein abgestimmtes 
Vorgehen auf Unionsebene, indem sie 
unter anderem (...) c) unbeschadet des 
Artikels 19 auf Ersuchen der zuständigen 
Behörden oder von Amts wegen eine 
nicht bindende Vermittlertätigkeit wahr ‑
nimmt, (...)“.
54 
Die EBA spielt eine Rolle bei der Beile ‑
gung von Streitigkeiten zwischen nati ‑
onalen Aufsichtsbehörden. Jedoch ist 
diese Rolle beschränkt, da die EBA eine 
bindende Vermittlertätigkeit lediglich 
in begrenzten Fällen ausüben kann, in 
denen dies in den Rechtsvorschriften28 
ausdrücklich vorgesehen ist und ein ent ‑
sprechendes Ersuchen der betroffenen 
nationalen Behörden vorliegt. Obgleich 
Anzeichen für Meinungsverschieden ‑
heiten zwischen einigen nationalen 
Aufsichtsbehörden vorlagen und die EBA 
Verfahren für die Beilegung von Strei ‑
tigkeiten eingerichtet hat, hatte zum 
Zeitpunkt der Prüfung keine nationale 
Aufsichtsbehörde die EBA um eine 
bindende Vermittlung ersucht. In der 
Regel zogen es die nationalen Aufsichts ‑
behörden vor, Streitigkeiten bilateral 
beizulegen, wobei einige von ihnen sich 
dagegen aussprachen, Streitigkeiten bis 
zur Ebene der EBA eskalieren zu lassen.
55 
Die Aktendurchsicht ergab allerdings, 
dass die EBA erhebliche Anstrengungen 
unternommen hat, um Streitigkeiten 
zwischen nationalen Aufsichtsbehörden 
informell ohne Rückgriff auf Schlich ‑
tungsverfahren beizulegen. Überdies 
liegen der EBA seit dem letzten Besuch 
des Europäischen Rechnungshofs einige 
Fälle29 im Rahmen einer nicht bindenden 
Vermittlertätigkeit vor, die sich aufgrund 
ihrer Ermittlungen von potenziellen Ver ‑
stößen gegen das EU‑Recht ergaben.27 Im Rahmen der neuen 
Eigenkapitalrichtlinie und 
Eigenkapitalverordnung 
(CRD IV/CRR) wurden die 
Befugnisse der EBA bei der 
Wahrnehmung ihrer 
bindenden Vermittlertätigkeit 
ausgeweitet. Allerdings muss 
in abgeleiteten Rechtsakten 
stets ausdrücklich auf die 
Befugnis, „von Amts wegen 
tätig“ zu werden, die sich aus 
der bindenden 
Vermittlertätigkeit ergibt, 
hingewiesen werden.
28 Zum Zeitpunkt der Prüfung 
des Hofes war die bindende 
Vermittlertätigkeit nur in 
einigen wenigen Fällen 
vorgesehen, etwa wenn es 
darum geht, gemeinsame 
Entscheidungen zur 
Bezeichnung „bedeutende 
Zweigstelle“ und zur 
Angemessenheit der 
erforderlichen Eigenkapital ‑
ausstattung sowohl auf 
konsolidierter Basis als auch 
auf Einzelbasis zu treffen.
29 Neben der in bestimmten 
Rechtsvorschriften vorgesehe ‑
nen „bindenden Vermittlertä ‑
tigkeit“ kann die EBA darüber 
hinaus eine allgemeine 
Koordinierungsrolle über eine 
„nicht bindende Vermittlertä ‑
tigkeit“ wahrnehmen, 
entweder auf Ersuchen der 
zuständigen Behörden oder 
von Amts wegen (Artikel 31 
der EBA‑Verordnung).
29 Bemerkungen
Reform der Aufsicht: Rolle 
der EBA bei den 
Stresstests
Fragen bezüglich der Zuver ‑
lässigkeit der Banken‑Stress ‑
tests 2011, aber …
56 
Laut EBA‑Verordnung kann sie die 
Durchführung unionsweiter Stresstests 
veranlassen und koordinieren, um die 
Widerstandsfähigkeit von Finanzinstitu ‑
ten und insbesondere das „Systemrisiko“ 
zu bewerten. Die EBA sollte dafür Sorge 
tragen, dass für derartige Tests auf nati ‑
onaler Ebene kohärente Methoden zur 
Anwendung kommen, und eine Empfeh ‑
lung an die zuständige Behörde richten, 
um alle Problempunkte zu beheben, die 
bei den Stresstests festgestellt wurden30.
57 
Im Jahr 2011 unterzog die EBA 91 Ban ‑
ken31 in 21 EU‑Mitgliedstaaten einem 
Stresstest32. Das Ziel bestand darin, 
die Widerstandsfähigkeit des EU‑Ban ‑
kensystems und die Solvenz einzelner 
Institute zu bewerten33. Die Solvenz der 
Banken wurde unter Zugrundelegung 
eines Richtwerts bewertet, der unter 
Bezugnahme auf das harte Kernkapital 
(Core Tier 1 Capital )34 definiert wurde und 
auf 5 % der risikogewichteten Vermö ‑
genswerte festgesetzt ist. Der Stresstest 
führte auch zu einer detaillierten Offen ‑
legung von Bankdaten.Die EBA verfügte im 
Zusammenhang mit der 
Durchführung der Stresstests 
2011 nur über ein begrenztes 
rechtliches Mandat und 
begrenzte Personalressourcen
58 
Der Durchführung der Stresstests lag 
ein Bottom‑up‑Ansatz zugrunde. Die 
Europäische Kommission und die EZB 
entwickelten jeweils ein Ausgangsszena ‑
rio ( baseline scenario )35 und ein Stress ‑
szenario ( adverse scenario )36. Die Banken 
spielten das Stressszenario durch und 
berechneten die Ergebnisse selbst. Die 
nationalen Aufsichtsbehörden unterhiel ‑
ten direkte Kontakte zu den Banken und 
nahmen die erste Qualitätsüberprüfung 
der Ergebnisse vor, welche die Banken 
erzielt hatten. Die Rolle der EBA bestand 
darin, einen methodischen Rahmen 
vorzugeben37 und die Tätigkeit der 
nationalen Aufsichtsbehörden zu koor ‑
dinieren sowie die von den nationalen 
Aufsichtsbehörden gelieferten Banken ‑
daten Übereinstimmungsprüfungen zu 
unterziehen.
59 
Die Überprüfung der Daten durch die 
EBA wurde von zehn abgeordneten 
nationalen Sachverständigen und fünf 
EBA‑Mitarbeitern vorgenommen. Durch 
die Qualitätsüberprüfungen konnte 
die Nichtübereinstimmung von Daten 
reduziert werden. In Anbetracht dieser 
groß angelegten Bewertung (die sich auf 
91 Banken erstreckte), des begrenzten 
Zeitrahmens (vier Monate), des einge ‑
schränkten Mandats der EBA und ihrer 
begrenzten rechtlichen Möglichkeiten 
(sie legte die Szenarien nicht fest, be ‑
rechnete die Ergebnisse nicht und hatte 
keinen direkten Zugang zu den Banken) 
war es schwierig, detaillierte Über ‑
prüfungen in Bezug auf die Daten der 
Banken vorzunehmen. All diese Faktoren 
beeinträchtigten die Gesamtzuverlässig ‑
keit der Ergebnisse der Stresstests.30 Artikel 21 Absatz 2 der 
EBA‑Verordnung.
31 Die Ergebnisse wurden lediglich für 
90 Banken veröffentlicht. Wegen 
einer Meinungsverschiedenheit 
hinsichtlich der Definition der 
harten Kernkapitalquote hat eine 
Bank der EBA die Genehmigung 
verweigert, die von der EBA 
errechneten Ergebnisse zu 
veröffentlichen.
32 Die Bewertung deckte 65 % der 
Gesamtaktiva des EU‑Bankensys ‑
tems und mindestens 50 % des 
nationalen Bankensektors in jedem 
EU‑Mitgliedstaat ab. Wurde die 
Mehrheit der Aktiva der Banken 
eines Landes von Bankengruppen 
gehalten, die in einem anderen 
Mitgliedstaat tätig sind, wurde keine 
weitere unabhängige Bank in die 
Bewertung einbezogen, da das 
Land durch die Einbeziehung der 
konsolidierten Aktiva dieser 
Bankengruppen ausreichend 
abgedeckt war.
33 Die vom Ausschuss der europäi ‑
schen Bankaufsichtsbehörden vor 
2011 durchgeführten Stresstests 
wurden in den Prüfungsumfang 
nicht einbezogen.
34 Der Baseler Ausschuss für 
Bankenaufsicht ( Basel Committee on 
Banking Supervision ), dessen 
Basel‑III‑Regelwerk die Grundlage 
für eine weltweite Bankenregulie ‑
rung schafft, stellt auf die harte 
Kernkapitalquote ab, die im 
Wesentlichen lediglich gezeichnetes 
Eigenkapital und einbehaltene 
Gewinne umfasst.
35 Die allgemein erwartete Entwick ‑
lung der Wirtschaft.
36 Das Stressszenario wurde von der 
EZB auf der Grundlage bestimmter 
vereinbarter Risiken mit Stand im 
Dezember 2010 festgesetzt, und 
zwar ausgehend von den 
Kommissionsprognosen vom 
Herbst 2010, Opening Statement 
Publication of the 2011 EU‑wide Stress 
Test Results , London, 15. Juli 2011.
37 Der methodische Rahmen (51 
Seiten) umfasste die wichtigsten 
Aspekte der Bewertung (z. B. 
Umfang, Zeithorizont und Stichtag), 
und die der Bewertung zugrunde 
liegenden Annahmen (z. B. statische 
Bilanz, Nullwachstum bei konstanter 
Geschäftsentwicklung) sowie 
technische Anleitungen und 
Definitionen (z. B. unterschiedliche 
Elemente des Eigenkapitals, wie ist 
bei der Absicherung von Positionen 
zu verfahren, wie ist die Entwick ‑
lung der Gewinne und Verluste 
darzustellen).
30 Bemerkungen
Die Stresstests 2011 und Beispiele für danach entstandenen Eigenkapitalbedarf  
bis Ende 2013
Januar 2011: Die EBA kündigt den Stresstest 2011 an.
15. Juli 2011: Die EBA veröffentlicht die Ergebnisse der Stresstests von 90 Banken38. Acht Banken (fünf spanische, 
zwei griechische und eine österreichische) liegen unterhalb der Eigenkapitalschwelle von 5 %. Die festgestellte 
Eigenkapitallücke belief sich auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
10. Oktober 2011: Belgien, Frankreich und Luxemburg einigten sich darauf, die Dexia SA umzustrukturieren und ihr 
eine Finanzierungsgarantie von maximal 90 Milliarden Euro zu gewähren. Im Stresstest war die Dexia SA als eine der 
eher sicheren Banken in Europa bewertet worden (auf Platz 13 von insgesamt 91).
Mai 2012: Die Großbank Bankia, die den größten Bestand an Immobilienvermögen in Spanien hält, wird verstaat ‑
licht und beantragt eine Finanzspritze von 19 Milliarden Euro. Außerdem revidiert die Bankia ihre Gewinn ‑ und 
Verlust ‑Rechnung und setzt statt eines ursprünglichen Gewinns von 309 Millionen Euro einen Verlust von 4,3 Mil ‑
liarden Euro an. Im Stresstest (Stressszenario) würde die harte Kernkapitalquote der Bankia bis Ende 2012 auf 5,4 % 
fallen und läge damit immer noch über der geforderten Mindestschwelle von 5 %.
2012: Die spanischen Behörden geben einen Stresstest39 von 14 Bankengruppen in Auftrag, die 90 % des spanischen 
Bankensystems abdecken. Schätzungen dieser Studie zufolge beläuft sich der Kapitalbedarf unter den Bedingun ‑
gen des Stressszenarios insgesamt auf fast 60 Milliarden Euro. Laut dieser Studie werden die spanischen Banken im 
Dreijahreszeitraum außerdem Kreditausfälle von schätzungsweise insgesamt 270 Milliarden Euro verzeichnen.
Anfang 2013: Die SNS‑Bank (Tochtergesellschaft des Konzerns SNS Reaal) wird von der niederländischen Regierung 
verstaatlicht. Die Bank musste massive Verluste in Bezug auf ihr Immobilienvermögen, vor allem im Ausland, hin ‑
nehmen. In den Stresstests 2011 lag die harte Kernkapitalquote der SNS‑Bank bei 8,4 % und damit deutlich über der 
geforderten Mindestschwelle von 5 % und sollte Ende 2012 auf 7 % fallen.
Ende 2013: Die beiden größten Banken in Slowenien – Nova Ljubljanska banka (NLB d.d.) und Nova Kreditna Banka 
Maribor (NKBM d.d.) – wurden einer Qualitätsüberprüfung der Aktiva und einem Stresstest unterzogen40. Im Ver ‑
gleich zu der Bewertung durch die EBA im Jahr 2011, als kein Kapitaldefizit festgestellt worden war, führte die Be ‑
wertung des Jahres 2013 dazu, dass die slowenische Regierung die NLB d.d. mit 1 551 Millionen Euro und die NKBM 
d.d. mit 870 Millionen Euro rekapitalisieren musste.
38 Eine Bank verweigerte ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Daten.
39 Durchgeführt von Oliver Wyman, unabhängige externe Beratungsgesellschaft.
40 Siehe hierzu die umfassende Untersuchung von Oliver Wyman, Roland Berger, Deloitte, EY, CBRE, Jones Lang LaSalle, Cushman & Wakefield and 
Colliers (vgl. Pressemitteilung der Bank of Slovenia vom 12. Dezember 2013).Kasten 1
31 Bemerkungen
60 
Der von der EBA durchgeführte Stress ‑
test stellte eine Berechnung eines poten ‑
ziellen Kapitaldefizits dar. Der Stresstest 
war eines der zu Gebote stehenden 
Aufsichtsinstrumente, die eingesetzt 
wurden, um die Widerstandsfähigkeit 
einzelner Institute wie auch die Wider ‑
standsfähigkeit des Systems insgesamt 
zu bewerten41. Er umfasste keine Bewer ‑
tung der Qualität der Aktiva der Banken 
oder der zugrunde liegenden Sicher ‑
heiten, auch die Liquidität der Bank war 
nicht Gegenstand der Tests.
61 
Aus den in den Ziffern 59 ‑60 genannten 
Gründen führten die Stresstests nicht 
zur Ermittlung der Probleme in einigen 
europäischen Banken, für die dann spä ‑
ter Rettungsmaßnahmen beschlossen 
werden mussten (siehe Kasten 1 ).
... die 2012 durchgeführte 
Rekapitalisierung trug 
dazu bei, das Vertrauen 
wiederherzustellen
62 
Im Anschluss an den Stresstest 2011 
folgten im Jahr 2012 eine Reihe von 
Rekapitalisierungsmaßnahmen42. Das 
Ziel bestand darin, die Eigenkapitalposi ‑
tionen ausgewählter Banken zu stärken, 
indem ein außerordentlicher und zeitlich 
befristeter Kapitalpuffer geschaffen 
wird. Die EBA forderte eine Erhöhung 
der harten Kernkapitalquote43 auf 9 % 
bis Ende Juni 201244.63 
Die EBA überwachte die Umsetzung der 
Rekapitalisierungspläne der Banken und 
gab am 3. Oktober 2012 den Abschluss ‑
bericht heraus. Insgesamt betrachtet 
führten diese Maßnahmen zu einer 
Erhöhung der Eigenkapitalpositionen 
der Banken um mehr als 200 Milliarden 
Euro. 27 Banken mit einem ursprüngli ‑
chen Kapitaldefizit hatten Kapitalpläne 
vorgelegt und ihre Eigenkapitalposition 
um 116 Milliarden Euro aufgestockt45. Die 
Rekapitalisierungsmaßnahmen haben 
dazu beigetragen, das Vertrauen in den 
Bankensektor wiederherzustellen46.
64 
Für den Stresstest auf EU‑Ebene war 
weder ein Abwicklungsmechanismus 
noch eine finanzielle Letztsicherung 
eingerichtet, um die Banken direkt zu 
stützen. Nationale Ad‑hoc‑Lösungen, 
um die Banken mit Kapital zu versorgen, 
waren für jene Banken erforderlich, die 
später als schwach bewertet wurden und 
die kein Kapital auf den Finanzmärkten 
aufnehmen konnten, wodurch die Haus ‑
halte der nationalen Regierungen unter 
Druck gerieten. Die Situation stellte sich 
in den Vereinigten Staaten anders da, 
wo vor den Stresstests eine finanzielle 
Letztsicherung eingerichtet war (siehe 
Anhang V ).41 EBA, Overview of the EBA 201 1 
banking EU‑wide stress test , 18. 
Mär z 2011.
42 Am 26. Oktober 2011 einigten 
sich die Staats ‑ und Regie ‑
rungschefs des Euro‑Wäh ‑
rungsgebiets auf eine Reihe 
umfassender Maßnahmen zur 
Wiederherstellung des 
Vertrauens. Eine dieser 
Maßnahmen bestand in der 
Durchführung der Rekapitali ‑
sierung. Weitere Maßnahmen 
betrafen den Schuldenerlass 
für Griechenland und die 
Bereitstellung von Kapital für 
die Europäische Finanzstabili ‑
sierungsfazilität (EFSF).
43 Harte Kernkapitalquote 
gegenüber risikogewichteten 
Vermögenswerten.
44 EBA, Capital buffers for 
addressing market concerns 
over sovereign exposures 
– Methodological note , 
8. Dezember 2011.
45 EBA, Final report on the 
implementation of Capital Plans 
following the EBA’s 201 1 
Recommendation on the 
creation of temporary capital 
buffers to restore market 
confidence , 3. Oktober 2012.
46 Seit der Rekapitalisierung der 
Banken verzeichnet der 
MSCI‑Aktienindex für Europa 
einen kontinuierlichen 
Aufwärtstrend.
32 Bemerkungen
Reform der Aufsicht:  
Bislang besteht noch kein 
Verbraucherschutz, und 
wichtige Management ‑
systeme müssen noch 
entwickelt werden
... Minimale Ressourcen und 
wenige stimmberechtigte 
Mitglieder mit einem umfas ‑
senden Mandat bei Fragen 
des Verbraucherschutzes
65 
Verbraucherschutz kann wie folgt defi ‑
niert werden: Wahrung der Interessen 
der Verbraucher unter dem Gesichts ‑
punkt von Qualität, Preis und Sicherheit, 
im Allgemeinen nach Maßgabe eines 
Regelwerks47. Im Finanzsektor gehören zu 
den spezifischen Fragen des Verbraucher ‑
schutzes Produktsicherheit, Transparenz, 
vollständige und korrekte Informationen, 
unlautere Geschäftspraktiken, Zwangs ‑
vollstreckungen, Stundung, Schlichtung 
und Behandlung von Beschwerden.
66 
Artikel 9 Absatz 1 der EBA‑Verordnung 
lautet: „Die Behörde übernimmt eine 
Führungsrolle bei der Förderung von 
Transparenz, Einfachheit und Fairness 
auf dem Markt für Finanzprodukte 
beziehungsweise ‑ dienstleistungen für 
Verbraucher im Binnenmarkt, und zwar 
unter anderem durch
 — die Erfassung und Analyse von 
Verbrauchertrends und die Bericht ‑
erstattung über diese Trends;
 — die Überprüfung und Koordinierung 
von Initiativen der zuständigen Be ‑
hörden zur Vermittlung von Wissen 
und Bildung über Finanzfragen;
 — die Entwicklung von Ausbildungs ‑
standards für die Wirtschaft und
 — die Mitwirkung an der Ent ‑
wicklung allgemeiner 
Offenlegungsvorschriften.“Verbraucherschutz – 
 personell unterbesetzt
67 
Infolge der Turbulenzen auf den Finanz ‑
märkten wurde dem Verbraucherschutz 
keine hohe Priorität eingeräumt: Wäh ‑
rend der Jahre 2011 und 2012 konzen ‑
trierte die EBA – wie fast alle nationalen 
und internationalen Regulierungsbehör ‑
den – ihre Bemühungen vorrangig auf 
die Abwendung von Systemrisiken. Für 
den Verbraucherschutz wurde lediglich 
eine geringe Anzahl an Bediensteten 
zugewiesen. So bestand beispielsweise 
Ende Februar 2013 das für Verbraucher ‑
schutz zuständige Referat aus lediglich 
zwei Bediensteten. Der Posten des 
Referatsleiters war mehrere Monate lang 
unbesetzt geblieben. Im Verlauf des 
Jahres 2011 wurden Fragen des Verbrau ‑
cherschutzes im Rat der Aufseher nicht 
erörtert; der Vorsitz wies lediglich darauf 
hin, dass es notwendig sei, Verbraucher ‑
fragen eine höhere Priorität einzuräu ‑
men. Im Jahr 2012 befasste sich die EBA 
verstärkt mit dem Verbraucherschutz, 
was zu mehreren Erörterungen im Rat 
der Aufseher und zur Veröffentlichung 
einer Reihe von Dokumenten im Jahr 
2013 führte.
68 
Bei allen drei Europäischen Aufsichtsbe ‑
hörden48 stellt der Verbraucherschutz 
ein Ziel dar. Dies hat eine gewisse Über ‑
schneidung zur Folge, da die Verbrau ‑
cher eine Versicherung bei einer Bank 
oder bei einer Versicherungsgesellschaft 
abschließen können, bzw. Wertpapiere 
bei einer Bank oder einer Wertpapierfir ‑
ma erwerben können. Die Europäischen 
Aufsichtsbehörden sind daher verpflich ‑
tet, ihre Tätigkeit in Sachen Verbraucher ‑
schutz zu koordinieren, wodurch sich die 
Steuerung auf dem Weg zu einheitlichen 
Entscheidungen auf dem Gebiet des 
Schutzes der Verbraucherrechte noch 
komplizierter gestaltet.47 Quelle:  QFinance Dictionary 
(http://www.qfinance.com/
dictionary ).
48 EBA, EIOPA und ESMA.
33 Bemerkungen
Wenige stimmberechtigte 
Mitglieder verfügen über ein 
umfassendes Mandat in Fragen 
des Verbraucherschutzes
69 
Der Verbraucherschutz wird in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten unter ‑
schiedlich gehandhabt (siehe Tabelle 4 ). 
In zahlreichen Mitgliedstaaten mit 
geteilter Zuständigkeit ist das Mandat 
der nationalen Aufsichtsbehörden in 
Sachen Verbraucherschutz recht be ‑
grenzt, da ihre Hauptzuständigkeit darin 
besteht, die allgemeine Finanzstabilität 
sicherzustellen, und weniger darin, sich spezifischen Fragen des Verbraucher ‑
schutzes zu widmen.
70 
Neben den nationalen Aufsichtsbehör ‑
den gibt es 41 einschlägige Behörden, 
denen auf nationaler Ebene beim Schutz 
der Interessen der Verbraucher bestimm ‑
te Zuständigkeiten zukommen. Durch 
die Vielfalt der auf nationaler Ebene 
bestehenden Regelungen zum Verbrau ‑
cherschutz ist es der EBA nicht möglich, 
in jedem Mitgliedstaat über eine einzige 
Kontaktstelle zu verfügen, was ihr die 
Handhabung dieses Bereichs noch zu ‑
sätzlich erschwert.
49 Artikel 40 Absatz 5 der 
EBA‑Verordnung.Tabelle 4Mandat der nationalen Aufsichtsbehörden in Sachen Verbraucherschutz
Land
Belgien 
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Irland
Griechenland
Spanien 
Frankreich
Italien
Zypern
Lettland
Litauen
Luxemburg
Ungarn
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal 
Rumänien
Slowenien
Slowakei
Finnland
Schweden 
Vereinigtes Königreich
Kein Mandat X X
Geteiltes 
MandatX X X X X X X X X X X X X X X X X
Allein 
zuständigX X X X X X
Keine Angabe X X
Quelle:  EBA.
71 
Wenn der Rat der Aufseher eine Frage 
erörtert, die nicht unter das Mandat der 
stimmberechtigten nationalen Auf ‑
sichtsbehörde fällt, so kann der Vertreter 
dieser Behörde einen nicht stimmbe ‑
rechtigten Vertreter der zuständigen 
nationalen Behörde hinzuziehen49. In 
den Jahren 2011 und 2012 haben jedoch keine Vertreter der nationalen Verbrau ‑
cherschutzbehörden an den Sitzungen 
des Rates der Aufseher teilgenommen, 
wenn Fragen des Verbraucherschutzes 
erörtert wurden (die Personen, wel ‑
che die stimmberechtigten Mitglieder 
begleiteten, arbeiteten entweder für die 
nationale Aufsichtsbehörde oder für die 
Zentralbank).
34 Bemerkungen
Das eingeschränkte rechtliche 
Mandat der EBA
72 
Der Tätigkeitsbereich der EBA gemäß 
Artikel 1 Absatz 2 der EBA‑Verordnung 
umfasst keine den Verbraucherschutz 
betreffenden Richtlinien mit Ausnahme 
eines kleinen Teils der Zahlungsdiens ‑
te‑Richtlinie. Das erste der EBA über ‑
tragene Mandat zur Ausarbeitung von 
technischen Standards auf dem Gebiet 
des Verbraucherschutzes erfolgte im 
Rahmen der im Februar 2014 verabschie ‑
deten Hypothekarkredit‑Richtlinie.
... Die EBA muss wichtige 
interne Systeme zur Gewähr ‑
leistung einer wirtschaft ‑
lichen und wirksamen  
Leistung noch einrichten
73 
Anhand von Leistungsindikatoren kön ‑
nen die Fortschritte bei der Erreichung 
der Ziele einer Organisation gemessen 
werden. Systeme zur Leistungsmessung 
kommen in den Organen und Einrichtun ‑
gen der EU zur Anwendung, z. B. in Form 
von zentralen Leistungsindikatoren zur 
Bewertung der wichtigsten Tätigkeiten 
oder der Auswirkungen der Tätigkeiten, 
mit denen das Organ oder die Einrich ‑
tung befasst ist.74 
Bisher hat die EBA noch kein umfas ‑
sendes System zur Leistungsmessung 
für ihre Kerngeschäftsbereiche einge ‑
führt. Je nach Tätigkeitsbereich können 
unterschiedliche zentrale Leistungsin ‑
dikatoren festgelegt werden50. Obwohl 
die EBA in ihrem mehrjährigen Perso ‑
nalentwicklungsplan für 2014 ‑2016 den 
Bedarf an zusätzlichen Ressourcen für 
2014 eingehend begründet, gibt es kein 
Dokument, das die mittelfristigen Ziele 
und Aufgaben eindeutig mit dem Ein ‑
stellungsbedarf verknüpft.
Reform der Aufsicht: 
Die sich wandelnde 
Rolle der EBA
75 
In Anbetracht der Einführung des 
Einheitlichen Aufsichtsmechanismus 
(SSM) kann die EZB lediglich Leitlinien 
und Empfehlungen annehmen sowie 
Beschlüsse fassen, die den von der EBA 
ausgearbeiteten technischen Regulie ‑
rungs ‑ und Durchführungsstandards un ‑
terliegen und damit in Einklang stehen51.
76 
Im Anschluss an die Einführung des SSM 
wird die Rolle der EBA im Bereich der 
Regulierung im Wesentlichen unverän ‑
dert bleiben (siehe Ziffern 14 ‑15). Bei ‑
spielsweise sollte die EBA weiterhin das 
einheitliche Regelwerk entwickeln, zu 
dessen einheitlicher Anwendung beitra ‑
gen und die Konvergenz der Aufsichts ‑
praktiken unionsweit verbessern52.50 Beispielsweise die Zahl der 
Online‑Anfragen und die für 
ihre Beantwortung 
durchschnittlich benötigte 
Zeit, die Zahl der aufgrund 
von Konsultationen der 
Öffentlichkeit eingegangenen 
Antworten und die für ihre 
Auswertung benötigte Zeit, 
die Zahl der zusätzlich auf die 
Tagesordnungen der 
Kollegien gesetzten Punkte, 
Zahl der Fortbildungsstunden 
nach Mitarbeiter, Prozentsatz 
der Aufsichtskollegien, welche 
die IT‑Plattform für den 
Informationsaustausch aktiv 
benutzen usw.
51 Artikel 4 Absatz 3 der 
Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 
(SSM‑Verordnung).
52 Erwägungsgrund 4 der 
Verordnung (EU) 
Nr. 1022/2013.
35 Bemerkungen
77 
In einigen Bereichen besteht jedoch 
Klärungsbedarf bezüglich der Aufteilung 
der Zuständigkeiten auf die EBA und die 
EZB.
 — Die EBA wird weiterhin dafür zustän ‑
dig sein, ein europäisches Aufsichts ‑
handbuch für die Beaufsichtigung 
von Finanzinstituten in der gesam ‑
ten Union, das bewährte Verfahren 
in Bezug auf Aufsichtsmethoden 
und ‑ prozesse aufführt, zu entwi ‑
ckeln und auf dem neuesten Stand 
zu halten53. Allerdings arbeiten 
sowohl die EBA als auch die EZB an 
„Aufsichtshandbüchern“, und es ist 
nicht klar, welche Fragen die einzel ‑
nen Handbücher abdecken werden. 
Es besteht die Gefahr widersprüchli ‑
cher oder unklarer Vorschriften/Leit ‑
linien und auch von Doppelarbeit. 
Überdies könnte dies bei den am 
SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten 
zu Unsicherheit dahin gehend füh ‑
ren, welches Handbuch in welcher 
Situation gültig ist.
 — Während die Einleitung und Koor ‑
dinierung unionsweiter Stresstests 
in die Zuständigkeit der EBA fällt, 
ist die Durchführung dieser Tests 
Aufgabe der zuständigen Behörden. 
Welcher Stelle die Gesamtverant ‑
wortung für diese Tests zukommt, ist 
allerdings nicht klar geregelt.
 — Gemäß den Rechtsvorschriften sollte 
die EZB Kontakte zu Aufsichtsbehör ‑
den und Verwaltungseinrichtungen 
in Drittländern sowie zu interna ‑
tionalen Organisationen knüpfen 
und Verwaltungsvereinbarungen 
mit diesen schließen, ohne die 
entsprechende Tätigkeit der EBA zu 
duplizieren54.78 
Im Unionsrecht ist vorgesehen, dass die 
EZB und die zuständigen nationalen Be ‑
hörden der EU‑Mitgliedstaaten, die dem 
SSM nicht angehören, eine Vereinbarung 
eingehen sollten, in der beschrieben 
wird, wie ihre Zusammenarbeit bei der 
Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben 
gestaltet werden soll55. Diese Verein ‑
barungen werden eher eine bilaterale 
Zusammenarbeit zwischen den wich ‑
tigsten Bankenaufsichtsbehörden der EU 
begründen als eine verstärkte Koordinie ‑
rung über die EBA.
79 
Das Mandat der EBA, etwa im Zusam ‑
menhang mit ihrer Rolle im Aufsichts ‑
kollegium, könnte daher infrage gestellt 
werden, wenn sich die EZB mit den Auf ‑
sichtsbehörden in Mitgliedstaaten, die 
nicht am SSM teilnehmen, auf bestimmte 
Aufsichtspraktiken verständigen würde.
80 
Darüber hinaus ist der Personalbe ‑
stand der EBA (siehe Ziffern 10 und 67) 
abhängig vom Personal der nationalen 
Aufsichtsbehörden (nationale Sach ‑
verständige oder kurzfristige Hilfe 
bei spezifischen Aufgaben) sowie von 
Vertragspersonal. Bei Positionen, welche 
die Entwicklung der Politik betreffen, 
stellt die EBA hauptsächlich Personal aus 
den nationalen Aufsichtsbehörden oder 
dem Bankensektor ein. Eine der prakti ‑
schen Herausforderungen, die sich bei 
der Entwicklung des SSM stellen, wird 
die Notwendigkeit sein, Personal für die 
Tätigkeit in der EZB (SSM) und der EBA 
einzustellen. Beide Behörden werden auf 
demselben Arbeitsmarkt miteinander 
konkurrieren. Die EZB plant, rund 1 000 
Sachverständige einzustellen, und die 
EBA beabsichtigt, ihren Personalbestand 
zwischen 2012 und 2016 von 94 auf 199 
zu verdoppeln.53 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe 
a Ziffer i der Verordnung (EU) 
Nr. 1022/2013.
54 Erwägungsgrund 31 der 
SSM‑Verordnung.
55 Artikel 3 Absatz 1 der 
SSM‑Verordnung.
36
 Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
81 
Nach Ansicht des Hofes waren die 
Reform der Rechtsvorschriften für den 
Bankensektor durch die Kommission 
und die Einsetzung der EBA sowie die 
Tätigkeiten dieser beiden Akteure im 
Zusammenhang mit dem 2011 geschaf ‑
fenen neuen Regulierungs ‑ und Auf ‑
sichtssystem für den Bankensektor erste 
wichtige Reaktionen auf die Finanzkrise. 
Allerdings wurden Schwachstellen in der 
Funktionsweise der neuen Regelungen 
aufgedeckt, welche die grenzüberschrei ‑
tende Bankenaufsicht, die Bewertung 
der Widerstandsfähigkeit der EU‑Banken 
und die Förderung des Verbraucher ‑
schutzes auf dem Markt für Finanzpro ‑
dukte und Finanzdienstleistungen in 
der EU betreffen. Im Folgenden werden 
diese Schwachstellen kurz zusammen ‑
gefasst und einige Empfehlungen zur 
Erwägung durch die politischen Ent ‑
scheidungsträger sowie Organe und 
Einrichtungen ausgesprochen, die an der 
Entwicklung eines Regulierungs ‑ und 
Aufsichtssystems als Reaktion auf die 
Finanzkrise beteiligt sind.
82 
Die EBA hat im Rahmen der verfügbaren 
Ressourcen und begrenzten rechtlichen 
Befugnisse den Grundstein für ein neues 
Regulierungs ‑ und Aufsichtssystem für 
den Bankensektor gelegt. Sie hat damit 
das unter den gegebenen Umständen 
Mögliche getan, um ihr Ziel, zur kurz ‑, 
mittel ‑ und langfristigen Stabilität und 
Wirksamkeit des Finanzsystems beizu ‑
tragen, zu erfüllen. Im Rahmen des neu 
eingerichteten SSM unter der Leitung 
der EZB besteht weiterer Klärungsbe ‑
darf, was die jeweiligen Rollen und 
Zuständigkeiten, insbesondere von EZB, 
nationalen Aufsichtsbehörden und EBA, 
im Zusammenhang mit unionsweiten 
Aufsichtsaufgaben angeht.Reform der Regulierung
83 
Im Allgemeinen ist die Ausarbeitung 
der Rechtsvorschriften im Bankensek ‑
tor durch die Kommission rechtzeitig 
erfolgt. Durch die strengen Fristen, die 
sich aus den im Rahmen der G20 und 
des Baseler Ausschusses geschlossenen 
internationalen Abkommen ergaben, 
und durch die Verzögerungen aufgrund 
der Verhandlungen auf politischer Ebene 
verkürzte sich jedoch die Zeit, die ex ‑
ternen Interessengruppen blieb, um im 
Wege von Konsultationen der Öffent ‑
lichkeit ihren Teil beizutragen. Überdies 
bedeutete dies für die EBA, dass ihr nur 
wenig Zeit für die Ausarbeitung techni ‑
scher Standards zur Verfügung stand. Es 
war der EBA nicht möglich, die Mandate 
und die Einhaltung der Fristen im Zuge 
des Rechtsetzungsverfahrens in sys ‑
tematischer Weise zu kommentieren. 
Obwohl in den letzten Jahren zahlreiche 
Legislativvorschläge eingebracht wur ‑
den (und weitere derzeit in Vorbereitung 
sind), hat bislang keine sektorübergrei ‑
fende Bewertung der Auswirkungen 
des Gesamtpakets an Vorschlägen 
stattgefunden.
37 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 1
Es sollte genü gend Zeit f ür die 
Ausarbeitung von Rechtsvorschriften 
und f ür Konsultationen eingeplant 
werden, und es sollte eine 
sektor übergreifende Analyse der 
Auswirkungen in Erwägung gezogen 
werden
— Der Gesetzgeber könnte die Zeit be ‑
rücksichtigen, die zur Ausarbeitung 
technischer Standards erforderlich 
ist, und die Legislativvorschläge 
der Kommission sollten der EBA 
genügend Zeit zur Entwicklung 
technischer Standards einräumen. 
Aus diesem Grund könnte der 
Gesetzgeber der EBA im Rahmen 
des Rechtsetzungsverfahrens einen 
Beobachterstatus einräumen oder 
es ihr in anderer Form ermöglichen, 
Legislativvorschläge zu kommentie ‑
ren, die Aufgaben der EBA betreffen.
— Hinsichtlich der Zeit, die externen 
Interessengruppen zu gewähren ist, 
um im Rahmen von Konsultationen 
der Öffentlichkeit ihre Auffassung 
zu äußern, sollten Kommission und 
EBA ihren eigenen Leitlinien über 
bewährte Verfahren folgen.
— Die Kommission sollte eine sektor ‑
übergreifende Analyse der Aus ‑
wirkungen des Gesamtpakets an 
Vorschlägen durchführen. Es sollte 
in Erwägung gezogen werden, einen 
externen Bewerter hinzuzuziehen, 
der über die nötige Fachkenntnis 
für die Durchführung einer solch 
komplexen Analyse verfügt.
Entwicklungen im Bereich der 
Aufsicht: Auswirkungen auf 
die Aufsichtsfunktion der EBA
84 
Die EBA hat zur Verbesserung der 
grenzüberschreitenden Bankenaufsicht 
beigetragen, indem sie die Tätigkei ‑
ten der nationalen Aufsichtsbehörden koordinierte und erleichterte und ihre 
Regulierungsaufgabe bei der Ausarbei ‑
tung des einheitlichen Regelwerks und 
eines gemeinsamen Aufsichtshandbuchs 
wahrgenommen hat. Allerdings fehlen 
der EBA die Befugnis und das angemes ‑
sene rechtliche Mandat, Entscheidungen 
über die Angleichung der Finanzaufsicht 
zu treffen oder durchzusetzen und Strei ‑
tigkeiten zwischen nationalen Aufsichts ‑
behörden beizulegen. Infolgedessen ist 
der Beitrag der EBA zur Angleichung der 
Finanzaufsicht generell relativ begrenzt 
geblieben.
Aufsichtskollegien
85 
Aufsichtskollegien bestehen für grenz ‑
überschreitend tätige Bankengruppen 
– d. h. Banken, die über bedeutende 
Tochtergesellschaften oder Zweigstel ‑
len in verschiedenen Mitgliedstaaten 
verfügen. Die EBA hat das Recht, sich an 
diesen Kollegien voll zu beteiligen, um 
die Informationsaustauschverfahren zu 
straffen sowie die Angleichung und die 
Kohärenz bei der Anwendung des Uni ‑
onsrechts unter diesen Aufsichtskollegi ‑
en zu fördern. Allerdings wurden die Kol ‑
legiumssitzungen oftmals eher genutzt, 
um verfahrenstechnische Fragen zu erör ‑
tern, und weniger, um eine grundlegen ‑
de Diskussion über die Risiken zu führen. 
Als Folge davon ist der Beitrag der EBA 
zur Angleichung der Finanzaufsicht über 
die Kollegien relativ begrenzt geblieben, 
auch die Informationsweitergabe ließ zu 
wünschen übrig. In der neuen Aufsichts ‑
struktur im Anschluss an die Einführung 
des SSM werden sich Zusammensetzung 
und Zahl der Aufsichtskollegien ändern. 
Sie werden weiterhin eine wichtige Rolle 
für jene grenzüberschreitend tätigen 
Banken spielen, die über bedeutende 
Tochtergesellschaften oder Zweigstellen 
in Mitgliedstaaten verfügen, die nicht 
am SSM teilnehmen.
38 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 2
Die EBA sollte die Wirksamkeit der 
Aufsichtskollegien weiterhin fördern
— Die EBA sollte die Kollegien noch 
weiter dazu anhalten, Risikodiskus ‑
sionen zu führen, beispielsweise 
durch Bewertung der Systemrisiken, 
die Erörterung von Risikosteuerpul ‑
ten und Stresstests usw. In diesem 
Zusammenhang sollte die EBA 
intern die enge Zusammenarbeit 
zwischen dem mit den Aufsichtskol ‑
legien befassten Team und dem mit 
der Risikoanalyse befassten Team 
sicherstellen.
— Im Interesse der Aufsichtsbehörde 
des Herkunftsmitgliedstaats und 
um den eigenen Wissensfundus zu 
bewahren, sollte die EBA sicherstel ‑
len, dass die Aufsichtsbehörde des 
Herkunftsmitgliedstaats stets eine 
Rückmeldung erhält, die immer 
umfassend dokumentiert wird.
— Die EBA sollte aktiver darauf hin ‑
wirken, dass die Kollegien die 
IT‑Plattformen als Forum für den 
Informationsaustausch und nicht als 
Archivierungssystem nutzen.
— Die EBA sollte ein Dokumentenver ‑
waltungssystem einrichten, um die 
Bewahrung ihres Wissensfundus zu 
erleichtern und langfristig des ‑
sen Effizienz und Wirksamkeit zu 
gewährleisten.
Stresstests für Banken
86 
Die EBA hatte die Aufgabe, den Stress ‑
test 2011 zu erleichtern und zu koordi ‑
nieren, doch verfügte sie weder über das 
Personal noch das erforderliche Mandat, 
um die Zuverlässigkeit des Stresstests zu 
gewährleisten. Hinzu kommt, dass der 
Stresstest ohne finanzielle Letztsiche ‑
rungsmaßnahmen auf EU‑Ebene durch ‑
geführt wurde. Obwohl der Stresstest 2011 die Rekapitalisierung zahlreicher 
Banken ausgelöst hat, sind durch ihn 
auch die Beschränkungen derartiger 
Stresstests deutlich geworden, wenn sie 
nicht mit der Bewertung der Qualität der 
Gesamtheit der Aktiva einhergehen.
Empfehlung 3
Es bedarf eines eindeutigen und 
weitreichenden Mandats sowie 
gen ügend erfahrener Mitarbeiter, um 
die Zuverlässigkeit der Stresstests 
für Banken sicherzustellen. Es 
sollten unionsweite effiziente 
Abwicklungsmechanismen geschaffen 
werden
— Die für die Durchführung von Stress ‑
tests zuständige Behörde sollte über 
ein eindeutiges und weitreichen ‑
des Mandat sowie über genügend 
erfahrene Mitarbeiter verfügen, um 
die Zuverlässigkeit der Bewertung 
sicherzustellen.
— Die politischen Entscheidungsträger 
auf EU‑Ebene sollten dafür Sorge 
tragen, dass Abwicklungsmechanis ‑
men und geeignete Letztsicherungs ‑
maßnahmen eingerichtet werden, 
die auf das Ausmaß und die Struktur 
der grenzüberschreitenden Banken ‑
tätigkeit zugeschnitten sind.
39 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Verbraucherschutz
87 
Die EBA war nicht in der Lage, ihrem 
Mandat in Sachen Verbraucherschutz ge ‑
recht zu werden. Dies war auf fehlende 
Ressourcen, rechtliche Sachzwänge und 
den Umstand zurückzuführen, dass die 
für den Verbraucherschutz auf natio ‑
naler Ebene zuständigen Behörden im 
Beschlussfassungsprozess der EBA nicht 
hinreichend repräsentiert sind. Viele Mit ‑
glieder des Rates der Aufseher verfügen 
lediglich über ein begrenztes oder aber 
gar kein Mandat auf dem Gebiet des 
Verbraucherschutzes. Damit besteht die 
Gefahr einer unzulänglichen Beschluss ‑
fassung, nicht nur im Rat der Aufseher, 
sondern auch in den ständigen Aus ‑
schüssen und Untergruppen, in denen 
die Mitgliedstaaten vertreten sind.
88 
Ein anderes Problem ist, dass der 
Verbraucherschutz bei allen drei Euro ‑
päischen Aufsichtsbehörden ein Ziel 
darstellt. Dies hat eine gewisse Über ‑
schneidung zur Folge, da die Verbrau ‑
cher eine Versicherung bei einer Bank 
oder bei einer Versicherungsgesellschaft 
abschließen können. Die Europäischen 
Aufsichtsbehörden sind daher verpflich ‑
tet, ihre Tätigkeit in Sachen Verbrau ‑
cherschutz und ihre Beschlussfassung zu 
koordinieren. Durch die dadurch entste ‑
hende zusätzliche Ebene gestaltet sich 
die Steuerung der Politik zum Schutz der 
Verbraucherrechte noch komplizierter.
Empfehlung 4
Es bedarf verstärkter Maßnahmen zum 
Verbraucherschutz im EU -Finanzsektor
— Es sollte erwogen werden, wie die 
administrativen Ressourcen auf 
EU‑Ebene effizienter und wirksamer 
genutzt werden können, um den 
Verbraucherschutz in der Union zu 
fördern.Unterstützungstätigkeiten
89 
Voraussetzung für eine wirksame Leis ‑
tungsüberwachung ist die Einrichtung 
eines Systems zur Leistungsmessung 
etwa unter Verwendung von zentralen 
Leistungsindikatoren. Die EBA hat ein 
solches System noch nicht eingerichtet, 
um zu gewährleisten, dass ihre Funkti ‑
onsweise effizient und wirksam ist.
Empfehlung 5
Einrichtung eines Systems zur 
Leistungsmessung
— Die EBA sollte ein System zur Mes ‑
sung der Leistung für Kerntätigkei ‑
ten einrichten, um ihren Erfolg bei 
der Erreichung der Vorgaben und 
Ziele als Organisation zu belegen.
Auswirkungen des SSM
90 
Im Rahmen ihrer Regulierungsfunktion 
verfügt die EBA über ein Mandat zur 
Entwicklung technischer Standards und 
könnte ihr diesbezügliches Experten ‑
wissen sinnvoll in die weitere Wahr ‑
nehmung dieser Aufgabe einbringen. 
Hingegen stellen sich Fragen, was die 
zukünftige Rolle der EBA bei der Banken ‑
aufsicht angeht, da ihre Rolle darauf be ‑
schränkt ist, die Tätigkeit der nationalen 
Aufsichtsbehörden zu koordinieren und 
zu erleichtern; außerdem mangelt es ihr 
an der Befugnis, den nationalen Auf ‑
sichtsbehörden bestimmte Beschlüsse 
aufzuerlegen. Infolgedessen besteht die 
Gefahr einer Unsicherheit hinsichtlich 
der Rollen und Zuständigkeiten sowie 
einer Überschneidung zwischen der EBA 
und der EZB.
40 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Empfehlung 6
Eine erfolgreiche Bankenunion 
und eine wirksame Bankenaufsicht 
bed ürfen der Klarstellung der 
jeweiligen Rollen und Befugnisse
— Die Bankenunion macht eine klare 
Trennung der Rollen und Zustän ‑
digkeiten der EBA, der EZB und der 
nationalen Aufsichtsbehörden – und 
zwar sowohl der zum SSM gehören ‑
den als auch der anderen Aufsichts ‑
behörden – erforderlich. Die Rollen 
und Zuständigkeiten sollten in den 
Rechtsvorschriften oder in den zwi ‑
schen den betreffenden Organen/
Behörden geschlossenen Vereinba ‑
rungen klar geregelt werden.— Es sollten Verfahren eingerichtet 
werden, um eine enge und häufige 
Zusammenarbeit sowie den Infor ‑
mationsaustausch zwischen den 
verschiedenen Stellen zu gewähr ‑
leisten. Besondere Aufmerksamkeit 
sollte dem Übergangszeitraum bis 
zur endgültigen Einrichtung des SSM 
gewidmet werden.
— Es bedarf einer engen Zusammenar ‑
beit zwischen der EBA, dem SSM und 
den anderen nationalen Aufsichts ‑
behörden innerhalb der EU, die nicht 
am SSM und den unionsweiten Ab ‑
wicklungsmechanismen teilnehmen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 15. Mai 2014 in 
Luxemburg angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

41
 Anhänge
Überblick über den PrüfungsansatzAnhang I
Prüfungs-
ziele
Prüfungs-
kriterienHat die Kommission 
die Einführung der neuen 
Verordnungen gut verwaltet? 
- Von Expertengruppen vorgelegte 
Empfehlungen
- Project Management Body of Knowledge 
(PMBOK-Leitfaden) 
- In Managementplänen und 
Rechtsvorschriften der Stufe 1 festgelegte 
Fristen 
- Rechtliche Anforderungen in 
der EBA-Verordnung betreffend /uniF6BD eine zentral zugängliche Datenbank 
registrierter Finanzinstitute
/uniF6BD die Stärkung des Europäischen Systems 
der nationalen Einlagensicherungssysteme
- Korrekte Umsetzung der EU-Vorschriften in 
den Mitgliedstaaten, wie in den jeweiligen Richtlinien niedergelegt
- Durchführung von Folgenabschätzungen 
gemäß den Leitlinien
- Durchsicht von Managementplänen und 
Planungsunterlagen
- Überprüfung der Koordination mit 
anderen GD
- Befragung von Mitarbeitern in 
Schlüsselpositionen
- Vergleich der tatsächlichen Zeitpunkte 
der Veröffentlichung mit den geplanten Daten und Fristen
- Überprüfung einschlägiger Unterlagen- Überprüfung der Verfahren bei der 
Kommission- Durchsicht der Arbeitsprogramme 2011 und 
2012 der EBA 
- Überprüfung des 
Stellenplans/Personaleinstellungsplans 
- Analyse der Fortschrittsberichte und 
Tätigkeitsberichte
- Befragung von Mitarbeitern in 
Schlüsselpositionen
- Überprüfung der einschlägigen Liste 
der Aufsichtskollegien 
- Durchsicht von Sitzungsprotokollen - Analyse der Verfahren zum 
Informationsaustausch
- Durchsicht veröffentlichter DokumenteIst die Rolle der EBA  im 
Zusammenhang mit der 
Bankenaufsicht wirksam gewesen? Haben Kommission und EBA ihre Zuständigkeiten bei der Festlegung neuer Regelungen für 
die Regulierung und Aufsicht des Bankensektors in zufriedenstellender Weise 
wahrgenommen, und funktionieren diese Regelungen erfolgreich? 
- Rechtliche Anforderungen in der 
EBA-Verordnung betreffend /uniF6BD die Einrichtung von Aufsichtskollegien und 
die Förderung bewährter Verfahren
/uniF6BD die Vermittlertätigkeit/uniF6BD die Zusammenarbeit mit den anderen 
Aufsichtsbehörden
/uniF6BD den Informationsaustausch /uniF6BD die Organisation von Stresstests/uniF6BD die Entwicklung von aufsichtsrechtlichen 
Standards
/uniF6BD die Herausgabe von Leitlinien und 
Empfehlungen 
/uniF6BD den Verbraucherschutz 
- Project Management Body of Knowledge 
(PMBOK-Leitfaden) 
- Personaleinstellungsplan und 
Arbeitsprogramm
- System zur Messung der Leistung
Methoden
zur Erlangungvon Prüfungs-nachweisen
42 Anhänge
Beschreibung der Methoden zur Erlangung von 
Prüfungsnachweisen
Vorstudie
01 
Vor Prüfungsbeginn wurde eine Vorstudie in Bezug auf die Bewältigung der 
Finanzkrise seitens der Kommission durchgeführt, wobei die politische Reaktion 
der Kommission auf die Krise im Finanzsektor in die Zuständigkeit der GD Bin ‑
nenmarkt und Dienstleistungen fällt. Diese Sondierungsarbeiten stützten sich 
auf eine Durchsicht wichtiger Dokumente, wie der geltenden Rechtsvorschriften, 
Jahresberichte und Managementpläne sowie auf Sitzungen mit Mitarbeitern in 
Schlüsselpositionen in verschiedenen Referaten bei der Kommission, der EZB, des 
ESRB und der EBA.
Prüfbesuche bei der Kommission und der EBA
02 
Das Prüferteam besuchte dreimal die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen, um 
Prüfungsnachweise zu erlangen. Im Verlauf dieser Prüfbesuche führten die Prüfer 
Gespräche mit wichtigen Mitarbeitern in zehn Referaten der GD:
 —interne Auditstelle;
 —Referat 02: Finanzdienstleistungspolitik, Beziehungen zum Rat;
 —Direktion A, Referat A1, Personalwesen und Planung;
 —Direktion B, Referat B2, Analyse, Auswirkungen und Evaluierung;
 —Direktion B, Referat B3, Anwendung des Binnenmarktrechts und Europäisches 
Parlament;
 —Direktion B, Referat B4, Internationale Angelegenheiten;
 —Direktion E, Referat E2, Business‑to‑Business‑Dienstleistungen;
 —Direktion F, Referat F2, Unternehmensführung, Soziale Verantwortung;
 —Direktion F, Referat F3, Rechnungswesen und Finanzberichterstattung;
 —Direktion H, Referat H1, Banken und Finanzkonglomerate I.Anhang I
43 Anhänge
03 
Neben den Befragungen fand eine Aktendurchsicht zwecks Auswahl von neun 
Legislativvorschlägen statt ( Anhang IV ).
04 
Das Prüferteam begab sich zweimal an den Sitz der EBA. Abgesehen von den 
horizontalen und Unterstützungsreferaten ist die EBA hauptsächlich in zwei 
Direktionen „Aufsicht“ und „Regulierung“ unterteilt. Im Verlauf dieser Besuche 
wurden insgesamt 22 themenbezogene Sitzungen1 mit Mitarbeitern in den ent ‑
sprechenden Schlüsselpositionen organisiert (einige Themen wurden bei beiden 
Besuchen besprochen).
05 
Es fand eine Aktendurchsicht zur Funktionsweise der Aufsichtskollegien für 
zwölf ausgewählte Banken statt. Die Akten von zehn Banken wurden unter dem 
Gesichtspunkt des Stresstests 2011 und der Rekapitalisierungsmaßnahmen 2012 
ausgewählt und durchgesehen.
Informationsbesuche vor Ort
06 
Abgesehen von den Prüfbesuchen bei der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen 
und bei der EBA beschaffte sich das Prüferteam Informationen und Expertenmei ‑
nungen über die Bankenregulierung und Bankenaufsicht im Wege
a) von Besuchen bei den anderen europäischen Aufsichtsbehörden (EIOPA und 
ESMA), beim ESRB, bei der EZB und beim Europäischen Bankenverband ( Euro ‑
pean Banking Federation);
b) von Informationsbesuchen in sechs EU‑Mitgliedstaaten (Tschechische Repub ‑
lik, Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich). 
In der Regel wurden im Rahmen dieser Informationsbesuche auch die natio ‑
nale Aufsichtsbehörde2 und der Bankenverband besucht. In Spanien wurde 
ferner der Bankenrettungsfonds FROB ( Fondo de Reestructuración Ordena ‑
da Bancaria ) besucht;1 EBA‑Management, SCARA 
(Standing Committee for 
Accounting, Reporting and 
Auditing ), Verbraucherschutz, 
Systemrisiko, gemeinsame 
Aufsichtskultur, Umsetzung 
von Rechtsvorschriften, 
IT‑Systeme, Personalwesen, 
ESRB, Gemeinsamer 
Ausschuss, Vermittlertätigkeit, 
Stresstests, Aufsichtskollegien, 
technische Standards und 
Arbeitsprogramm.
2 In einigen Ländern ist mehr als 
eine Behörde für die 
Bankenaufsicht zuständig; 
z. B. Deutschland: Bafin und 
Bundesbank; Schweden: 
Riksbanken und 
Finansinspektionen, UK: Bank 
of England und FSA.Anhang I
44 Anhänge Anhang Ic) von Besuchen bei Regulierungs‑ und Aufsichtsbehörden in zwei Drittstaaten – 
den Vereinigten Staaten und Kanada:
 —Office of the Comptroller of the Currency (U.S.),
 —American Bankers’ Association,
 —US Department of the Treasury,
 —Federal Reserve Bank, Board of Governors (Washington),
 —Federal Reserve Bank, New York,
 —Office of the Superintendent of Financial Institutions (Canada);
d) der Einberufung eines Expertengremiums zur Erörterung der ersten Prüfungs ‑
bemerkungen vor Erstellung des ersten Entwurfs des Sonderberichts.
45 Anhänge Anhang IIZuständigkeiten und Tätigkeiten der EBA
Zuständigkeitsbereiche der 
Union aufgrund des Vertrags
(Artikel 26 und 114 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union)  Artikel 26
„1. Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträ ‑
ge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten.
2. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, 
Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.
3. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen 
betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.“
Artikel 114
„1. Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des Artikels  26 die 
nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzge ‑
bungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts ‑ und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung 
der Rechts ‑ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des 
Binnenmarktes zum Gegenstand haben.“
Zuständigkeiten der Behörde
(Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 
des Europäischen Parlaments und 
des Rates)Ziele
a) Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes, insbesondere mittels einer soliden, wirksamen und kohä ‑
renten Regulierung und Überwachung;
b) Gewährleistung der Integrität, Transparenz, Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens der 
Finanzmärkte;
c) Ausbau der internationalen Koordinierung der Aufsicht;
d) Verhinderung von Aufsichtsarbitrage und Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen;
e) Gewährleistung, dass die Übernahme von Kredit ‑ und anderen Risiken angemessen reguliert und beaufsichtigt 
wird;
f) Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Aufgaben
a) Leistung eines Beitrags zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs ‑ und Aufsichtsstan ‑
dards und ‑ praktiken;
b) Beitrag zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union;
c) Anregung und Erleichterung der Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden;
d) enge Zusammenarbeit mit dem ESRB1;
e) Organisation und Durchführung vergleichender Analysen („Peer Reviews“) der zuständigen Behörden;
f) Überwachung und Bewertung von Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich;
g) Durchführung wirtschaftlicher Analysen der Märkte, um bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf entsprechende 
Informationen zurückgreifen zu können;
h) Förderung des Einleger ‑ und Anlegerschutzes;
i) Beitrag zur einheitlichen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien, zur Überwachung, Bewertung 
und Messung der Systemrisiken, zur Entwicklung und Koordinierung von Sanierungs ‑ und Abwicklungsplänen, 
Bieten eines hohen Schutzniveaus für Einleger und Anleger in der gesamten Union, Entwicklung von Verfah ‑
ren für die Abwicklung insolvenzbedrohter Finanzinstitute und Bewertung der Notwendigkeit geeigneter 
Finanzierungsinstrumente;
j) Erfüllung jeglicher sonstiger Aufgaben, die in dieser Verordnung oder in anderen Gesetzgebungsakten festgelegt 
sind;
k) Veröffentlichung regelmäßig aktualisierter Informationen über ihren Tätigkeitsbereich auf ihrer Website;
l) gegebenenfalls Übernahme sämtlicher bestehenden und laufenden Aufgaben des Ausschusses der europäischen 
Bankaufsichtsbehörden (CEBS).
1 Europäischer Ausschuss für Systemrisiken.
46 Anhänge Anhang IILeitungsstruktur Rat der Aufseher
Der Rat der Aufseher besteht aus dem Vorsitzenden, einem Vertreter je Mitgliedstaat (Leiter der NAB2), je einem Vertre ‑
ter der Kommission, der EZB3, des ESRB, der EIOPA4 und der ESMA5.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern des Rates der Aufseher.
Vorsitzender
Der Vorsitzende wird vom Rat der Aufseher ernannt.
Exekutivdirektor
Der Exekutivdirektor wird vom Rat der Aufseher ernannt.
Beschwerdeausschuss
Der Beschwerdeausschuss ist ein gemeinsames Gremium der drei Europäischen Aufsichtsbehörden.
Externe Kontrolle
Europäischer Rechnungshof.
Entlastungsbehörde
Europäisches Parlament.
Der Behörde für 2013 zur 
Verfügung gestellte Mittel 
(Angaben für 2012)Haushalt 2013 (2012)
26,0 (20,7)  Millionen  Euro.
Davon:
10,4  (8,3)  Millionen  Euro,
Beiträge von Mitgliedstaaten: 15,2 (12,1)  Millionen Euro,
Beiträge von Drittstaaten (Beobachtergebühren): 0,4 (0,3)  Millionen  Euro.
Personalbestand am 31. Dezember 2013 (2012)
93 (68)  Zeitbedienstete
13 (12) Vertragsbedienstete,
19 (14) abgeordnete nationale Sachverständige.
Produkte und Dienstleistungen 
im Jahr 2012− Öffentliche Konsultationen zu 23  Entwürfen für technische Regulierungs ‑ und Durchführungsstandards, von 
denen sich 16 auf Eigenkapital/Eigenmittel bezogen;
− Vorlage des ersten Entwurfs technischer Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale 
Gegenparteien im Rahmen der Verordnung über Europäische Marktinfrastrukturen bei der Kommission;
− Herausgabe von sechs Leitlinien, vier Diskussionspapieren und 14  Konsultationspapieren;
− Abgabe von sieben Stellungnahmen für die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, von drei 
Comment Letters (Stellungnahmen) zu Rechnungslegungsfragen für die IASB/IFRS‑Stiftung und eines Comment 
Letters zu Prüfungsfragen für das IAASB;
− Weiterverfolgung der Empfehlung aufgrund des von der EBA im Juli  2011 durchgeführten EU‑weiten Belastungs ‑
tests sowie der Empfehlung zur Rekapitalisierung von Dezember 2011, die bis 30. Juni 2012 umzusetzen war 
(Monitoring der Kapitalerhöhungspläne der Banken, Veröffentlichung von Daten zur Eigenkapitalausstattung von 
61 Banken);
2 Nationale Aufsichtsbehörde.
3 Europäische Zentralbank.
4 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.
5 Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde.
47 Anhänge Anhang II− Arbeiten im Zusammenhang mit den Aufsichtskollegien, in deren Mittelpunkt eine Verbesserung der Kohärenz der 
Aufsichtsmethoden und eine bessere Koordinierung der Tätigkeiten sowie die Formulierung gemeinsamer Ent ‑
scheidungen zu institutsspezifischen Aufsichtsanforderungen mit besonderem Schwerpunkt auf den 40 größten 
grenzüberschreitend tätigen Banken der EU standen;
− Teilnahme an 116 Sitzungen und Aktivitäten von Kollegien;
− Ausarbeitung des EBA‑Handbuchs für Krisenmanagement zur Handhabung von Notfallsituationen, in dem der 
Informationsaustausch innerhalb der Kollegien und mit der EBA in Notfallsituationen behandelt wird;
− Ausarbeitung des „Good‑Practices“ ‑Papiers zur Kohärenz bei Inhalt und Formulierung gemeinsamer 
Entscheidungen;
− Veröffentlichung einer Reihe von Expertenberichten (u.  a. Bericht über die Prüfung des Aufsichtsrahmens für die 
Kreditvergabe an KMU, Bericht über das Basel  III/CRD  IV‑Monitoring, Bericht über die Weiterverfolgungsprüfung 
zur Bewertung der von den Banken aufgrund der Anforderungen an die Offenlegung gemäß Säule  3 der Eigenka ‑
pitalrichtlinie gemachten Angaben, Bericht über die Funktionsweise der Kollegien und Ausführung der Aktionsplä ‑
ne für Kollegien usw.);
− Durchführung von Risikoanalysen, Risikobewertungen und Risikokontrolle sowie Vorlage von Risikoberichten für 
eine Vielzahl von Interessenträgern (u. a. Jahresbericht für das Europäische Parlament, halb ‑ und vierteljährliche 
Aktualisierungen und Berichte sowie wöchentliche Kurzberichterstattung über Liquiditäts ‑ und Finanzierungsbe ‑
dingungen europäischer Banken), Ausbau der Infrastruktur für Risikobewertung und ‑analyse einschl. Extrapolati ‑
on interner und externer Daten;
− Input und Beitrag zur Überprüfung des Europäischen Finanzaufsichtssystems gemäß Artikel 81 der EBA‑Verord ‑
nung in Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA (Bereitstellung quantitativer und qualitativer Daten und 
Selbstbewertungsbericht an die Kommission);
− Beitrag zum Bewertungsprogramm des Internationalen Währungsfonds für den EU‑Finanzsektor;
− gemeinsam mit der ESMA durchgeführte Arbeiten zum Euribor und zu Benchmarking‑Fragen, u. a. Herausgabe 
von an den Euribor‑EBF und an nationale Behörden gerichtete Empfehlungen sowie Arbeiten an Grundsätzen für 
Verfahren zur Festsetzung von Benchmarks;
− Erhebungen bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zu den nationalen Vorschriften für die Berufs ‑
haftpflichtversicherung und zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und zum Umgang mit Kreditnehmern in 
Zahlungsschwierigkeiten, Veröffentlichung des Consumer Trends Report 2012 (Bericht zu den Verbrauchertrends);
− Organisation des EBA‑Verbraucherschutztages im Oktober 2012;
− Einsetzung des Ständigen Ausschusses für Verbraucherschutz und Finanzinnovationen und seiner Untergruppen 
für verantwortungsvolle Kreditvergabe und für den Umgang mit Zahlungsrückständen, für börsengehandelte 
Fonds und für Differenzgeschäfte;
− Abhaltung und Koordinierung von 13  Seminaren für Bedienstete der EBA und nationaler Aufsichtsbehörden;
− Festlegung einer Reihe zentraler Leistungsindikatoren für den Finanzbereich, die dem Verwaltungsrat der EBA 
regelmäßig gemeldet werden;
− weiterer Ausbau eines integrierten elektronischen Personalverwaltungssystems (Allegro) für ein effizientes und 
transparentes Arbeitsumfeld;
− elf Sitzungen des Rates der Aufseher (sieben Sitzungen, vier Telefonkonferenzen), acht Sitzungen des Verwal ‑
tungsrates (sechs Sitzungen, zwei Telefonkonferenzen);
− ungefähr 180  Sitzungen der Internen Ausschüsse/Gruppen/Taskforces/Gremien der EBA.
Quelle:  Angaben der Behörde.
48 Anhänge Anhang IIIExpertenpanel
 —Herr Dirk Cupei, Europäisches Forum der Einlagensicherer und Bundesverband 
deutscher Banken
 —Herr Farid Aliyev, Europäischer Verbraucherverband
 —Herr Karel Lannoo, Centre for European Policy Studies
 —Herr Nicolas Véron, Bruegel Institute  und Peterson  Institute for International 
Economics
 —Herr Peter Nyberg, Åbo Akademi , Finnland
 —Frau Eva Hüpkes, Rat für Finanzstabilität
49 Anhänge Anhang IVZur Überprüfung ausgewählte Initiativen 
für Rechtsvorschriften
Eigenkapitalrichtlinie II: Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 2009
Eigenkapitalrichtlinie III: Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 24. November 2010
Eigenkapitalrichtlinie IV: Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten 
und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Ände ‑
rung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG 
und 2006/49/EG
Eigenkapitalverordnung: Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Par ‑
laments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an 
Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 
Nr. 648/2012
Rahmen für das Krisenmanagement: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäi ‑
schen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Rahmens für die Sanierung 
und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen
Einlagensicherungssysteme: Vorschlag für eine Richtlinie 2009/14/EG des Europä ‑
ischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009
Finanzkonglomerat‑Richtlinie: Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. November 2011
Überprüfung der Rechnungslegungsrichtlinien: Vorschlag für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2011
Überprüfung der Transparenz‑Richtlinie: Vorschlag für eine Richtlinie des Europä ‑
ischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011, KOM(2011) 683 endgültig
50 Anhänge Anhang VAbwicklungsmechanismen und Einlagensicherung  
in den Vereinigten Staaten und in Kanada
US‑Abwicklungsmechanismen
Die Abwicklungsregelung in den USA fällt in die Zuständigkeit der US‑Bundesbe ‑
hörde Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC).  Während der jüngsten Krise 
hat diese Behörde fast 500 Banken abgewickelt, darunter verhältnismäßig große 
Banken wie die Washington Mutual.
Durch den Dodd‑Frank Act von 2010 wurden die Abwicklungsbefugnisse der FDIC  
auf systemrelevante Bankholdinggesellschaften, Tochtergesellschaften von bei 
der FDIC versicherten Instituten und andere Finanzinstitute als Banken (wie Versi ‑
cherungsgesellschaften) ausgeweitet.
Gemäß dem Dodd‑Frank Act  ist jedes systemrelevante Finanzinstitut verpflichtet, 
der FDIC und der US‑Notenbank ( Federal Reserve ) in regelmäßigen Abständen 
einen Abwicklungsplan vorzulegen, aus dem die Pläne des Unternehmens für sei ‑
ne rasche und geordnete Abwicklung im Einklang mit dem US‑Insolvenzgesetz 
(Bankruptcy Code ) hervorgehen.
Troubled Asset Relief Program (TARP)1
Im Jahr 20092 führten die US‑Aufsichtsbehörden einen Stresstest durch, um fest ‑
zustellen, ob die größten Finanzinstitute in den USA über ausreichende Kapital ‑
puffer verfügten, um der Rezession und den Turbulenzen auf den Finanzmärkten 
zu widerstehen. Der Stresstest war obligatorisch für Finanzinstitute mit einer 
Bilanzsumme von mehr als 100 Milliarden USD. Die 19 Bankengruppen, die am 
Stresstest teilnahmen, umfassten den Kernbestand des US‑Bankensystems, der 
rund zwei Drittel der Gesamtaktiva der US‑Bankholdinggesellschaften ausmach ‑
te. Der Stresstest ergab, dass zehn der 19 getesteten Banken ein Kapitaldefizit 
aufwiesen. Ausgehend von dem Stressszenario, das die Jahre 2009 und 2010 
abdeckte, ergab der Stresstest für diese zehn Finanzinstitute ein Gesamtkapital ‑
defizit von ungefähr 74,6 Milliarden USD.
Das TARP diente als finanzielle Letztsicherung. Es handelte sich hierbei um ein 
Programm der US‑Regierung über Investitionen, Darlehen und Garantien für 
Vermögenswerte sowie Aufkäufe von Anteilen bei einer Reihe von Finanzinstitu ‑
ten zur Stabilisierung des Finanzsektors. Über das Capital‑Assistance‑Program  des 
TARP stellte die US‑Regierung den Instituten, bei denen aufgrund der Ergebnisse 
der Stresstests ein Kapitaldefizit festgestellt wurde, unverzüglich Kapital zur Ver ‑
fügung. Durch das nachdrückliche Bemühen um Rekapitalisierung aller wichtigen 
Finanzinstitute wurde das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt, was es ein ‑
zelnen Finanzinstituten ermöglichte, genügend Kapital auf den privaten Märkten 
aufzunehmen. So konnten neun3 der zehn Finanzinstitute, bei denen aufgrund 
der Stresstests unzureichende Kapitaleinlagen festgestellt wurden, genügend 
Kapital auf den Märkten aufnehmen, weshalb sie keine zusätzlichen Finanzmittel 
im Rahmen des TARP in Anspruch nahmen.1 Im Folgenden wird auf einen 
Teil des TARP eingegangen, 
von dem große Institute 
betroffen waren: Stresstest 
(SCAP) und Capital Assistance 
Program (CAP).
2 Board of Governors of the 
Federal Reserve System, 
Office  of the Comptroller 
of the Currency und the Federal 
Deposit Insurance Corporation. 
Die Federal Reserve Bank 
of New York  war mit rund 
200 Mitarbeitern umfassend 
am Stresstest beteiligt.
3 Auf diese Institute entfielen 
98 % des festgestellten 
Kapitaldefizits.
51 Anhänge Anhang VAbwicklungsmechanismus Kanadas
Die Canada Deposit Insurance Corporation (CDIC)  versichert die Einlagen ihrer 
Mitgliedsinstitute und ist die für Bankenabwicklung zuständige Behörde Ka ‑
nadas. Die Prämien für das Einlagensicherungssystem werden regelmäßig von 
den Banken auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes (Bilanzrisiko der 
Banken) gezahlt.
52 Anhänge
Ein Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von 
Banken
Im Oktober 2011 veröffentlichte der Rat für Finanzstabilität (FSB)1 ein Dokument 
über die Schlüsselmerkmale wirksamer Regelungen für die Abwicklung von 
Finanzinstituten („ Key Attributes “). In diesem Dokument wird dargelegt, welche 
Kernelemente eine effektive Abwicklungsregelung nach Einschätzung des FSB 
aufweisen muss. Nach Auffassung des FSB können die Abwicklungsbehörden 
dezentralisiert werden, doch erfordert dies eine strikte Zusammenarbeit und 
stringente Vereinbarungen. Darüber hinaus sollte sich eine Abwicklungsregelung 
auf ein klares Mandat stützen, rasche Entscheidungen zulassen und gegenüber 
den teilnehmenden Banken eindeutig und transparent sein.
Schlüsselmerkmale wirksamer Abwicklungsregelungen
Abwicklungsbehörde
Im Hoheitsgebiet eines jeden Landes sollten eine oder mehrere Verwaltungsbe ‑
hörden benannt werden, die für die Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse 
gegenüber Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der jeweiligen Abwick ‑
lungsregelung fallen, zuständig sind („Abwicklungsbehörde“). Bestehen im Ho ‑
heitsgebiet eines Landes mehrere Abwicklungsbehörden, sollten deren jeweilige 
Mandate, Rollen und Aufgaben eindeutig festgelegt und koordiniert werden.
Sind mehrere Abwicklungsbehörden damit betraut, in ein und demselben 
Hoheitsgebiet juristische Personen derselben Gruppe abzuwickeln, sollte in der 
für dieses Hoheitsgebiet geltenden Abwicklungsregelung eine federführende 
Behörde angegeben sein, welche die Abwicklung der juristischen Personen 
innerhalb dieses Hoheitsgebiets koordiniert.
Die Abwicklungsbehörde sollte über operative Unabhängigkeit im Einklang mit 
ihren gesetzlichen Aufgaben, transparente Verfahren, gute Verwaltungsführung 
und angemessene Ressourcen verfügen; ferner sollte sie bei der Beurteilung der 
Wirksamkeit von Abwicklungsmaßnahmen nach rigorosen Vorgaben für Bewer ‑
tung und Rechenschaftspflicht vorgehen müssen. Sie sollte über die Fachkennt ‑
nisse, Ressourcen und operationelle Fähigkeit verfügen, die erforderlich sind, um 
Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen, welche große und komplexe Unterneh ‑
men betreffen.
Abwicklungsbefugnisse
Die Abwicklungsregelung sollte ein rechtzeitiges Inkrafttreten der Abwicklung 
vorsehen, d. h. bevor ein Institut bilanzmäßig insolvent wird und das gesamte 
Eigenkapital aufgezehrt ist.1 Der FSB ist ein internationales 
Organ, welches die Entwick ‑
lung des internationalen 
Finanzsystems beobachtet 
und diesbezügliche 
Empfehlungen unterbreitet. Er 
wurde nach dem  G20 ‑Gipfel 
2009 in London  im April 2009 
als Nachfolger des Forums für 
Finanzstabilität  (FSF) 
eingerichtet. Mitglieder des 
Rates sind alle führenden 
G20 ‑Wirtschaftsnationen , die 
FSF‑Mitglieder und die 
Europäische Kommission . Der 
Rat hat seinen Sitz in Basel 
(Schweiz).Anhang VI
53 Anhänge
Finanzierung von Unternehmen in Abwicklung
Im Hoheitsgebiet aller Länder sollten privat finanzierte Einlagensicherungssys ‑
teme oder Abwicklungsfonds oder aber ein Finanzierungsmechanismus einge ‑
richtet werden, um vom Bankensektor die nachträgliche Erstattung der Kosten 
zu erwirken, die im Zusammenhang mit der im Interesse einer erleichterten 
Abwicklung eines Unternehmens gewährten vorübergehenden Finanzierung 
entstanden sind.
Quelle: Rat für Finanzstabilität, Key attributes of effective resolution regimes for financial institutions, 
Oktober 201 1.Anhang VI
54 Anhänge
Bibliografie
Alford, D., The Lamfalussy Process And EU Bank Regulation: Another Step On The 
Road To Pan‑European Regulation?  Annual Review of Banking & Financial Law [Vol. 
25: 1] S. 396, 2006.
Ferran, E., Babis, V., The European Single Supervisory Mechanism, University of 
Cambridge Faculty of Law Legal Studies Research Paper Series, 2013.
Gerhardt, M., Lannoo, K., Options for reforming deposit protection schemes in the 
EU, European Credit Research Institute, ECRI Policy Brief No. 4  (März 2011).
Goodhart, C., Funding arrangements and burden sharing in banking resolution, VOX , 
2012.
Gortsos, C. VI., The ‘single supervisory mechanism’: a major building‑block towards 
a European Banking Union (the full europeanisation of the ‘bank safety net’), 2nd 
Annual Research Conference of the IADI, 2013.
Goyal, R., Koeva Brooks, P ., Pradhan, M., Tressel, T., Dell’Ariccia, G., Leckow, R., 
Pazarbasioglu, C., and an IMF Staff Team, A Banking Union for the Euro Area, IMF, 
2013.
Gros, D., Schoenmaker, D., European Deposit Insurance: Financing the transition, 
Centre for European Policy Studies, CEPS Commentary, 2012.
Huertas, T., Nieto, M. J., Banking union and bank resolution: How should the two 
meet? , VOX, 2012.
Kern, A., Bank resolution and recovery in the EU: enhancing banking union?, ERA 
Academy of European Law, 2013.
Lannoo, K., Banking Union in three steps, Centre for European Policy Studies, CEPS 
Commentary , 2012.
Lannoo, K., Roadmap to banking union: A call for consistency, Centre for European 
Policy Studies, CEPS Commentary, 2012.
Pisani‑Ferry, J., Sapir, A., Véron, N., Wolff, B.G., What Kind of European Banking 
Union?,  BRUEGEL, 2012.Anhang VII
55 Anhänge
Verhelst, S., The Single Supervisory Mechanism: A Sound First Step in Europe’s Ban ‑
king Union?, EGMONT, Royal Institute for International Relations, 2013.
Véron, N., A realistic bridge towards European banking union, BRUEGEL, 2013.
Véron, N., Europe’s single supervisory mechanism and the long journey towards 
banking union, BRUEGEL, 2012.
Véron, N., Wolff, B.G., From supervision to resolution: next steps on the road to Euro ‑
pean banking union, BRUEGEL, 2013.
A Banking Union for the Euro Area:  Technical Background Notes , IMF, 2013.
Financial markets in Europe:  From the Single Market to a Banking Union , Sachver ‑
ständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahres ‑
gutachten 2012/13, 2013.
Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions, Financial 
Stability Board , 2011.Anhang VII
56
Zusammenfassung
V
Die Kommission weist darauf hin, dass die EBA nicht 
für die direkte Beaufsichtigung der Finanzinstitute 
in der EU zuständig ist. Die EBA wurde errichtet, um 
das Funktionieren des Binnenmarktes insbesondere 
dadurch zu verbessern, dass ein hohes Maß an wirk ‑
samer und einheitlicher Regulierung und Beaufsich ‑
tigung sichergestellt wird. Die Behörde soll öffentli ‑
che Werte wie die Stabilität des Finanzsystems und 
die Transparenz von Märkten und Finanzprodukten 
schützen und den Schutz von Einlegern und Anlegern 
gewährleisten. Sie soll Aufsichtsarbitrage verhindern 
und einheitliche Voraussetzungen garantieren und die 
internationale Koordinierung der Finanzaufsicht zum 
Nutzen der gesamten Wirtschaft stärken.
VI
Die Kommission weist darauf hin, dass die EBA mit 
einem genau festgelegten Mandat und der Befugnis 
ausgestattet worden ist, Beschlüsse mit verbindlicher 
Wirkung zu fassen, um die Angleichung der Finanzauf ‑
sicht zu verbessern, vor allem durch ihre verbindliche 
Vermittlerrolle und Untersuchungen über mögliche 
Verstöße gegen EU‑Recht.
VIII
Die Kommission weist darauf hin, dass die Rollen und 
Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure in den 
geltenden Rechtsvorschriften genau geregelt sind. 
In einigen Bereichen könnte eine weitere Klärung 
hilfreich sein.
Einleitung
15
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rolle der 
EBA wie auch der EZB in den maßgeblichen Verordnun ‑
gen genau geregelt ist. Sowohl in der SSM‑Verordnung 
(Erwägungsgründe 31 und 32) als auch in der geänder ‑
ten EBA‑Verordnung (Erwägungsgrund 4) wird betont, 
dass die Rolle und die Zuständigkeiten der EBA durch 
die Schaffung des einheitlichen Aufsichtsmechanis ‑
mus nicht in Frage gestellt werden sollen. In einigen 
Bereichen (z. B. bei Stresstests und beim einheitlichen 
Aufsichtshandbuch) ist eine enge Zusammenarbeit 
zwischen der EBA und der EZB besonders wichtig.Antworten der  
Kommission
Bemerkungen
25
Die Kommission weist darauf hin, dass sie seit 2010 
etwa 30 Regelwerke vorgelegt hat, mit denen die 
angemessene Regulierung und wirksame Beauf ‑
sichtigung aller Finanzakteure, Finanzprodukte und 
Finanzmärkte sichergestellt werden soll. Damit hat sie 
alle wichtigen Rechtsvorschriften im Zusammenhang 
mit den G20 ‑Verpflichtungen und darüber hinaus 
vorgeschlagen. Diese Regeln bilden den grundlegen ‑
den Rahmen für alle 28 EU‑Mitgliedstaaten und eine 
Stütze für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für 
Finanzdienstleistungen.
33
Die Kommission räumt ein, dass sowohl die Kommis ‑
sion als auch die EBA einige der öffentlichen Konsulta ‑
tionen in einem sehr knappen Zeitraum durchführen 
mussten, bedingt durch die besondere Dringlichkeit 
der betreffenden Fragen. In einigen Fällen waren Fris ‑
ten einzuhalten, die beispielsweise durch die G20 ‑Ver‑
pflichtungen gesetzt waren, so dass die Konsultations ‑
zeiträume außergewöhnlich kurz waren.
34
Zurzeit bereitet die Kommission eine allgemeine Beur ‑
teilung der durchgeführten Maßnahmen vor.
Folgenabschätzungen basieren auf Annahmen für die 
Zukunft. Bei Ausbruch der Krise war es schwierig, die 
Auswirkungen der Regulierung von anderen wesent ‑
lichen Faktoren wie den unmittelbaren Folgen der 
Finanzkrise (dazu zählen z. B. erhöhte Risikoscheu, 
unsichere Marktbedingungen, außerordentliche 
währungspolitische Interventionen und niedrige 
Zinssätze) zu trennen. Eine eindeutige kontrafaktische 
Situation, anhand deren die erwarteten Wirkungen 
hätten quantifiziert werden können, gab es nicht. 
Die Marktbedingungen, die vor der Krise bestan ‑
den, können nicht als maßgebliche kontrafaktische 
Situation herangezogen werden, denn gerade das 
Platzen einer Blase soll sich ja auf keinen Fall wieder ‑
holen; darauf zielt ein großer Teil der Agenda für die 
Finanzreform ab.
Antworten der Kommission 57
Diese technischen Standards betreffen:
 — den Informationsaustausch zwischen Aufsichts ‑
behörden des Herkunfts ‑ und des Aufnahme ‑
mitgliedstaats nach Artikel 50 der Richtlinie 
2013/36/EU;
 — die Anzeige einer Tätigkeit in einem anderen Mit ‑
gliedstaat nach Artikel 35, 36 und 39 der Richtlinie 
2013/36/EU;
 — gemeinsame Entscheidungen von Kollegiumsmit ‑
gliedern über die Anforderungen an die Eigenmit ‑
telausstattung und Liquidität nach Artikel 113 der 
Richtlinie 2013/36/EU;
 — die Arbeitsweise von Aufsichtskollegien nach 
Artikel 116 der Richtlinie 2013/36/EU.
50
Die EBA legt jedes Jahr einen Bericht vor, in dem 
Schwachstellen in der Arbeitsweise der Aufsichtskol ‑
legien aufgezeigt und Verbesserungen vorgeschlagen 
werden.
68
In zunehmendem Maße arbeiten die Europäischen 
Aufsichtsbehörden im Rahmen des „Gemeinsamen 
Ausschusses“ an Regelungen für den Verbraucher ‑
schutz. Bei der Behandlung von Beschwerden wurde 
beispielsweise die Read‑across‑Methode angewandt, 
um sicherzustellen, dass für alle drei Bereiche (Banken, 
Wertpapiere, Versicherungen) trotz sektorspezifischer 
Unterschiede vergleichbare Regeln gelten.
72
Die Kommission stellt fest, dass der Verbraucher ‑ und 
Anlegerschutz zu den gesetzlich verankerten Aufga ‑
ben der Europäischen Aufsichtsbehörden gehört. Es 
stimmt, dass die Behörden nach wie vor nur begrenz ‑
ten Spielraum für rechtlich verbindliche Beschlüsse 
haben, um bestimmte Produkte/Aktivitäten zu ver ‑
bieten (siehe Artikel 9 Absatz 5 der EBA‑Verordnung), 
doch der maßgebliche Geltungsbereich ist nicht auf 
diese Zuständigkeiten beschränkt.Außerdem fußten die Reformen auf einer klaren 
Gesamtstrategie einschließlich internationaler Ver ‑
pflichtungen (G20). Während des gesamten Prozesses 
war die Kommission bestrebt, die Regeln in kohärenter 
Weise zu entwickeln und auf ihre Konsistenz hin zu 
überprüfen. Deshalb wurden zu den meisten Legisla ‑
tivvorschlägen eigene Folgenabschätzungen durchge ‑
führt. Die meisten Legislativakte, die im Rahmen der 
als Reaktion auf die Krise eingeleiteten Regulierung 
angenommen wurden, beinhalten (teils mehrere) 
Klauseln, die eine wiederholte Überprüfung der Aus ‑
wirkungen in verschiedenen Stadien vorsehen.
41
Die EBA wurde errichtet, um das Funktionieren des 
Binnenmarktes insbesondere dadurch zu verbessern, 
dass ein hohes Maß an wirksamer und einheitlicher 
Regulierung und Beaufsichtigung sichergestellt wird. 
Die Behörde soll öffentliche Werte wie die Stabilität 
des Finanzsystems und die Transparenz von Märkten 
und Finanzprodukten schützen und den Schutz von 
Einlegern und Anlegern gewährleisten. Sie soll Auf ‑
sichtsarbitrage verhindern und einheitliche Voraus ‑
setzungen garantieren und die internationale Koordi ‑
nierung der Finanzaufsicht zum Nutzen der gesamten 
Wirtschaft stärken.
49
Die Kommission stellt fest, dass die Rolle der EBA in 
Aufsichtskollegien de facto begrenzt ist. Sie möchte 
aber auf Folgendes hinweisen:
 — Seit 2011 sind Fortschritte in der Arbeitsweise der 
Aufsichtskollegien zu verzeichnen (siehe jährliche 
Überprüfung der Arbeitsweise der Aufsichtskolle ‑
gien durch die EBA).
 — Durch die Annahme des SSM‑Pakets ist die EBA 
jetzt auch berechtigt, Sitzungen des Kollegiums 
einzuberufen.
 — Mehrere von der EBA entwickelte technische Stan ‑
dards werden voraussichtlich 2014 angenommen. 
Die Umsetzung dieser Standards wird erheblich 
zur Harmonisierung der Vorgehensweise in Auf ‑
sichtskollegien beitragen.
Antworten der Kommission 58
Empfehlung 1  – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie weist 
darauf hin, dass sie sich außer in dringlichen Fällen 
strikt an die Leitlinien für bewährte Verfahren hinsicht ‑
lich der Dauer öffentlicher Konsultationen hält.
Empfehlung 1  – Dritter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie weist 
darauf hin, dass sie zurzeit eine sektorübergreifende 
Analyse durchführt und die Maßnahmen des Regulie ‑
rungspakets prüft.
84
Wegen des großen Umfangs der Agenda für die 
Finanzregulierung hat sich die EBA in ihrer Arbeit auf 
diesen Aspekt konzentriert, so dass die Angleichung 
der Finanzaufsicht in den Hintergrund getreten ist. 
Die Kommission erwartet, dass sich dies mittelfristig 
ändern wird. Die Kommission weist außerdem dar ‑
auf hin, dass die EBA sowohl die Befugnis als auch 
das rechtliche Mandat hat, Entscheidungen über 
die Angleichung der Finanzaufsicht zu treffen und 
Streitigkeiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden 
beizulegen.
Empfehlung 3  – Erster Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Sie 
weist darauf hin, dass die Rolle der EBA bei der Durch ‑
führung von Stresstests im Rahmen des SSM‑Pakets 
gestärkt worden ist.
Empfehlung 3  – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie weist 
auf die kürzlich vereinbarte BRR‑Richtlinie hin, mit der 
ein europäischer Abwicklungsmechanismus geschaf ‑
fen wird. Es wurde politische Einigung über einen Ein ‑
heitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) mit einem 
Ausschuss für die einheitliche Abwicklung und einem 
einheitlichen Abwicklungsfonds für den Euroraum 
erzielt, die aber noch förmlich angenommen werden 
muss. Parallel dazu wird über die Konzeption einer 
oder mehrerer möglicher Letztsicherungsvorkehrun ‑
gen („Backstops“) im Rahmen des SRM beraten.Nach Artikel 16 der EBA‑Verordnung ist die EBA bei ‑
spielsweise berechtigt, auf eigene Initiative Leitlinien 
zu erlassen. Dazu bedarf es keiner speziellen Regelung 
in den Rechtsvorschriften für den jeweiligen Bereich.
79
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Rolle und 
die Aufgabe der EBA in der Gründungsverordnung gut 
definiert sind und dass diese durch Vereinbarungen 
zwischen der EZB und den Behörden nicht teilneh ‑
mender Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden 
können.
Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
82
Das Ziel, eine ausgereifte Bankenunion zu verwirk ‑
lichen, stellt die Existenz der EBA, die eine grundle ‑
gende Rolle für den Schutz des Binnenmarktes spielt, 
nicht in Frage.
83
Eine sektorübergreifende Beurteilung der Auswirkun ‑
gen der als Reaktion auf die Finanzkrise erarbeiteten 
Agenda für die Finanzregulierung wird zurzeit von der 
Kommission vorbereitet.
Empfehlung 1  – Erster Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung, dass 
der EBA genügend Zeit für die Entwicklung techni ‑
scher Standards eingeräumt werden sollte. Sie weist 
darauf hin, dass folgende Aspekte bereits umgesetzt 
worden sind: In ihren Legislativvorschlägen sieht die 
Kommission Fristen für die Befugnis zur Entwicklung 
technischer Standards vor, die vom Inkrafttreten des 
jeweiligen Basisrechtsakts abhängen (im Allgemeinen 
zwölf Monate, mindestens sechs Monate). Es sei daran 
erinnert, dass die Fristen letztlich von den Mitgesetz ‑
gebern festgelegt werden. Der letzte Teil der Empfeh ‑
lung richtet sich an das Parlament und den Rat.
Antworten der Kommission 59
Außerdem ist in der SSM‑Verordnung (Erwägungs ‑
grund 31) die Zusammenarbeit der EZB mit den Euro ‑
päischen Aufsichtsbehörden ausdrücklich vorgesehen.
Empfehlung 6  – Erster Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Sie 
weist darauf hin, dass die Rollen der genannten 
Akteure in den maßgeblichen Rechtstexten genau 
benannt sind; nur die Einzelheiten ihrer Zusammen ‑
arbeit und die Umsetzung müssen noch genauer 
erläutert werden. Die SSM‑Verordnung sieht Verein ‑
barungen z. B. zwischen der EZB und den Aufsichtsbe ‑
hörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten vor.
Empfehlung 6  – Zweiter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie weist 
darauf hin, dass die EZB bereits einen Beschluss über 
die Zusammenarbeit und die Koordinierung der Arbeit 
zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehör ‑
den angenommen hat.
Empfehlung 6  – Dritter Spiegelstrich
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie weist 
darauf hin, dass diese Anforderung in der SSM‑Verord ‑
nung (Erwägungsgrund 31) enthalten ist.87
Die Kommission akzeptiert die Empfehlung. Sie stellt 
fest, dass der Verbraucher ‑ und Anlegerschutz zu 
den rechtlich verankerten Aufgaben der EBA gehört. 
Es stimmt, dass die Behörden nach wie vor nur 
begrenzte Möglichkeiten haben, rechtlich verbind ‑
liche Beschlüsse zu fassen, um bestimmte Produkte/
Aktivitäten zu verbieten (siehe Artikel 9 Absatz 5 der 
EBA‑Verordnung), doch der maßgebliche Geltungsbe ‑
reich ist nicht auf diese Zuständigkeiten beschränkt.
88
Nach Auffassung der Kommission könnte der Gemein ‑
same Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden 
im Bereich Verbraucherschutz stärker genutzt werden. 
Zwar wird dadurch alles noch komplexer, doch dafür 
wird die Koordinierung gewährleistet und die Konsis ‑
tenz des Verbraucherschutzes verbessert.
Empfehlung 4
Die Kommission akzeptiert diese Empfehlung. Sie weist 
darauf hin, dass der sektorübergreifende Meinungsaus ‑
tausch über Fragen des Verbraucherschutzes durch die 
Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses und seine 
regelmäßigen Sitzungen erleichtert und verbessert 
worden ist. Der Gemeinsame Ausschuss sollte in diesem 
Bereich eine zentrale Funktion haben. Der Verbraucher ‑
schutz stand auch im Mittelpunkt zahlreicher Legisla ‑
tivvorschläge, die jüngst von der Kommission vorgelegt 
worden sind (zu Bankkonten, Anlageprodukten für 
Kleinanleger, Versicherungsvermittlung usw.). Die Hypo ‑
thekarkredit‑Richtlinie wurde kürzlich angenommen, 
und über die MiFID II wurde politische Einigung erzielt.
90
In der geänderten EBA‑Verordnung (Erwägungs ‑
grund 4) und der SSM‑Verordnung (Erwägungs ‑
grund 32) wird betont, dass die Rolle und die 
Zuständigkeiten und Aufgaben der EBA durch die 
Übertragung von Aufsichtsfunktionen auf die EZB 
nicht infrage gestellt werden sollen. Es sei daran erin ‑
nert, dass die EBA selbst kein Aufsichtsorgan ist.
Es muss weiter darüber nachgedacht werden, wie 
die Befugnis der EBA zur verbindlichen Beschlussfas ‑
sung (z. B. bei verbindlicher Vermittlung oder einem 
Verstoß gegen Unionsrecht) wirksamer werden kann. 
Mit dieser Frage wird sich der nächste Bericht der 
Kommission über die Überprüfung des Europäischen 
Finanzaufsichtssystems befassen.
60
V
Die EBA unterstreicht, dass wesentliche Verbesserun ‑
gen ihres Einflusses auf die Angleichung der Finanz ‑
aufsicht in der EU eine Änderung des Mandats der 
EBA im Primärrecht voraussetzen würden. Trotz der 
eingeschränkten Befugnisse der EBA hat diese erheb ‑
liche Fortschritte bei der Verbesserung der grenzüber ‑
schreitenden Bankenaufsicht und der Arbeitsweise 
von Aufsichtskollegien erzielt.
VI
Die EBA weist darauf hin, dass sie trotz der stark einge ‑
schränkten rechtlichen Befugnisse (z. B. keine Befug ‑
nis, eine bindende Vermittlertätigkeit aufzunehmen) 
und der begrenzten Anzahl von Vermittlungsersuchen 
seitens der zuständigen nationalen Behörden in acht 
Fällen mit Erfolg eine bindende und nicht bindende 
Vermittlertätigkeit ausüben konnte; in allen acht 
Fällen konnte eine einvernehmliche Lösung herbeige ‑
führt werden.
Die EBA unterstreicht, dass die Verbesserung der 
Zuverlässigkeit von Stresstests in der EU eine Ände ‑
rung des Mandats der EBA im Primärrecht voraussetzt. 
Den derzeitigen Rechtsvorschriften zufolge ist die 
Funktion der EBA auf die „Einleitung und Koordinie ‑
rung“ von Stresstests begrenzt, während die rechtliche 
Zuständigkeit für die Durchführung von Stresstests 
und die Kontakte mit den teilnehmenden Banken 
nach wie vor in den Aufgabenbereich der zuständigen 
Behörden fällt. Damit lastet auf der EBA eine enorme 
Verantwortung und ein gewaltiges Reputationsrisiko, 
ohne dass sie im Gegenzug eine echte Kontrolle über 
die Ergebnisse des Stresstests besitzt.
VIII
Die EBA hält Vereinbarungen ( Memoranda of Under ‑
standing ) als Instrumente für die Klärung von Auf ‑
gaben und Zuständigkeiten zwischen der EBA, der 
Europäischen Zentralbank (EZB) und den zuständigen 
nationalen Behörden nicht für geeignet und ist der 
Auffassung, dass eine solche Klärung nur in Form von 
Änderungen im Primärrecht erfolgen kann.Zusammenfassung
III
Die EBA ist fest davon überzeugt, dass es ihr gelungen 
ist, ihre Ziele im Rahmen der Beschränkungen, die 
ihren Regulierungs ‑ und Aufsichtsbefugnissen und 
Kompetenzen auferlegt sind, zu erreichen. Die EBA 
ist der Auffassung, dass die Grenzen beim Schutz der 
finanziellen Stabilität in der EU auf die Schwachstellen 
im institutionellen Gefüge der Währungsunion, insbe ‑
sondere auf das Nichtvorhandensein eines integrier ‑
ten Aufsichtssystems und eines gemeinsamen finan ‑
ziellen Sicherheitsnetzes zurückzuführen sind, und 
nicht darauf, dass die EBA ihre Aufgaben unzureichend 
wahrgenommen hat. Diese Schwachstellen werden 
jetzt von der Bankenunion beseitigt.
Was darüber hinaus den Verbraucherschutz anbetrifft, 
so unterliegt das Mandat der EBA in diesem Bereich 
einer Reihe von Beschränkungen. Dabei handelt es 
sich insbesondere um folgende Beschränkungen: i) in 
der Gründungsverordnung der EBA wurden keine 
Verbraucherschutzvorschriften in ihren Tätigkeitsbe ‑
reich aufgenommen; ii) der EBA wurde im Rahmen 
der EU‑Richtlinien der Jahre 2011, 2012 oder 2013 kein 
Mandat für den Verbraucherschutz erteilt; und iii) der 
Kreis der Finanzinstitute, denen die EBA ihre Instru ‑
mente zur Verfügung stellen kann, ist begrenzt und 
umfasst nicht alle für den Verbraucherschutz maßgeb ‑
lichen Finanzinstitute.
IV
Die EBA stellt fest, dass sie nicht in die Vorbereitungen 
für die Ausarbeitung des EU‑Primärrechts für Banken 
einbezogen wurde und auch keinen Einfluss auf die 
ihr erteilten Mandate und auf die in diesen Rechtsvor ‑
schriften vorgegebenen Fristen hatte.
Die EBA setzt sich uneingeschränkt für die Einhaltung 
der ordnungsgemäßen Verfahren der Konsultation der 
Öffentlichkeit zu ihren Produkten einschließlich der 
Einbeziehung ihrer Interessengruppe Bankensektor 
ein. Einige wenige Fälle, in denen von den bewähr ‑
ten Verfahren der EBA im Zusammenhang mit der 
Dauer der Konsultation der Öffentlichkeit abgewichen 
wurde, waren auf die Verpflichtung zurückzuführen, 
die Mandate rechtzeitig und innerhalb der von den 
Gesetzgebern extern vorgegebenen Fristen auszufüh ‑
ren und damit für die Finanzmarktteilnehmer Sicher ‑
heit zu schaffen.Antwort der Europäischen 
Bankenaufsichtsbehörde
Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 61
43
Die Vermittlertätigkeit der EBA ist durch die Rechts ‑
vorschriften beschränkt. Die EBA kann keine bindende 
Vermittlertätigkeit aufnehmen, es sei denn, ihr wird 
hierfür durch das Primärrecht ein spezielles Mandat 
erteilt. Außerdem besteht Rechtsunsicherheit hinsicht ‑
lich der Frage, ob sich die EBA in Bereiche einschalten 
kann, in denen ein aufsichtsrechtliches Urteil der 
zuständigen Behörden abweichend ausfällt – manche 
bringen vor, dass die EBA Entscheidungen nationaler 
Behörden nur dann außer Kraft setzen kann, wenn 
diese gegen das EU‑Recht verstoßen haben. Trotz der 
beschränkten Befugnisse und der eingeschränkten 
Vermittlungsersuchen seitens der zuständigen natio ‑
nalen Behörden hat die EBA ihre bindende und nicht 
bindende Vermittlungstätigkeit in acht Vermittlungs ‑
fällen erfolgreich wahrgenommen (darin sind zwei 
Fälle, die während der Phase der Schlichtung eines 
bindenden Vermittlungsersuchens eintraten, fünf 
nicht bindende Vermittlungsfälle sowie ein informel ‑
ler Vermittlungsfall enthalten) und hat in allen diesen 
Fällen dazu beigetragen, einvernehmliche Lösungen 
herbeizuführen (vier Fälle wurden mit formellen, wenn 
auch nicht bindenden Vereinbarungen abgeschlossen 
und vier mit informellen einvernehmlichen Lösungen).
Hinsichtlich der Rolle der EBA bei Stresstests wird auf 
ihre Antwort auf Empfehlung 3 verwiesen.
Gemeinsame Antwort  
zu den Ziffern 49, 50, 51 und 52
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 2.
54
Im ersten Quartal 2014 wurden von einer zuständigen 
nationalen Behörde zwei bindende Vermittlungsersu ‑
chen an die EBA gerichtet.
55
Obwohl die EBA einer rechtlichen Grundlage für 
die Aufnahme einer bindenden Vermittlertätigkeit 
entbehrt und im ersten Quartal 2014 lediglich zwei 
Ersuchen um eine bindende Vermittlung von einer 
zuständigen nationalen Behörde an sie gerichtet 
wurden, hat sie sich trotzdem in die Aufsicht von acht 
Vermittlungsfällen eingeschaltet (siehe hierzu auch 
die Antwort der EBA auf Ziffer 42).Wir sind der Auffassung, dass die jeweiligen Aufgaben 
der EZB im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion und dieje ‑
nigen der EBA klar definiert und voll und ganz in Ein ‑
klang mit der EZB als zuständiger Behörde stehen, wie 
jede andere nationale zuständige Behörde, die diese 
Funktion wahrnimmt. Die EBA geht keine Vereinbarun ‑
gen mit zuständigen nationalen Behörden ein, da die ‑
se unmittelbar an der Arbeit der EBA beteiligt und im 
Entscheidungsgremium der EBA, dem Rat der Aufse ‑
her, vertreten sind. Die EBA hält es nicht für angemes ‑
sen, die EZB anders als andere zuständige Behörden 
zu behandeln, sobald sie als Aufsichtsorgan auftritt – 
derweil die EBA mit der EZB als Währungsbehörde Ver ‑
einbarungen eingegangen ist.
Einleitung
Tabelle 2: Zeile zum einheitlichen 
Regelwerk
In Tabelle 2 (die Zeile zum einheitlichen Regelwerk) 
sind Daten zu den aufsichtsrechtlichen Produkten der 
EBA für das Jahr 2012 enthalten. 2013 legte die EBA der 
Europäischen Kommission 36 Entwürfe für technische 
Regulierungsstandards und 21 Entwürfe für techni ‑
sche Durchführungsstandards zur Billigung vor, erließ 
2 Leitlinien, 4 Empfehlungen und 6 Stellungnahmen 
und führte 56 Konsultationen der Öffentlichkeit durch.
15
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 6.
Bemerkungen
Gemeinsame Antwort  
zu den Ziffern 28 und 33
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 1.
Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 62
Zu Dexia SA: Im Zusammenhang mit dem unionswei ‑
ten Stresstest 2011 war die Dexia SA als eine der eher 
sicheren Banken in Europa bewertet worden (auf Platz 
13 von insgesamt 91), doch die EBA war vor der Ent ‑
scheidung, den Privatsektor in Griechenland zu betei ‑
ligen, nicht in der Lage, die Staatsverschuldung nach 
unten zu korrigieren, ohne mit Aussagen des Rates der 
Europäischen Union in Kollision zu geraten. Allerdings 
konnten dank der Transparenz der EBA nach Abschluss 
des Stresstests die Forderungen der Dexia SA an den 
Staat sowie ihre schwache Eigenkapitalsituation zu 
Tage gefördert werden, nachdem diese Positionen zu 
Marktpreisen bewertet worden waren.
Zu Bankia: Beim EU‑weiten Stresstest (Stressszenario – 
adverse scenario ) würde die harte Kernkapitalquote 
von Bankia bis Ende 2012 auf 5,4 % fallen, was noch 
immer über der geforderten Mindestschwelle von 
5 % liegt. Die EBA empfahl jedoch, dass auch Banken, 
die nur knapp über diesem Schwellenwert liegen, 
ihre Eigenkapitalsituation stärken sollten. Außerdem 
beruhten die Ergebnisse auf den Daten zum Aus ‑
gangspunkt, die keiner Qualitätsüberprüfung der 
Aktiva unterzogen worden waren und damit keine 
Verluste auswiesen, die erst später entdeckt wurden.
Zur SNS‑Bank: Beim unionsweiten Stresstest lag die 
harte Kernkapitalquote der SNS‑Bank bei 8,4 % und 
damit über der geforderten Mindestschwelle von 
5 % und würde Ende 2012 auf 7 % fallen. Diese Quote 
beruhte allerdings auf den Daten zum Ausgangspunkt, 
die keiner Qualitätsüberprüfung der Aktiva unterzo ‑
gen worden waren und erst zwei Jahre später bekannt 
wurden und so die Notwendigkeit für ein fortlaufen ‑
des Stresstestprogramm deutlich machten. Die EBA 
stellt weiter fest, dass die Bank zu einer Umstruktu ‑
rierung über den Zeithorizont des Stresstests hinaus 
gezwungen worden war.
Gemeinsame Antwort  
auf die Ziffern 67 und 72
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 4.57
Der unionsweite Stresstest hat ein beispielloses Maß 
an Transparenz und Offenlegung der Risikopositionen 
der Banken und der Zusammensetzung des Kapitals 
mit sich gebracht; damit werden Marktteilnehmer in 
die Lage versetzt, sich eine fundierte Meinung über 
die Widerstandsfähigkeit des EU‑Bankensektors zu 
bilden, und der Stresstest war ein wesentlicher Schritt 
i) zur Verbesserung des Verständnisses und des Ver ‑
trauens der Öffentlichkeit in die Banken in der EU und 
ii) zur Vorbereitung der Empfehlung der EBA aus dem 
Jahr 2012 zur Rekapitalisierung. Die Marktdisziplin 
könnte durch eine regelmäßige und durchgängige 
Offenlegung von Bilanzdaten durch die Banken weiter 
verbessert werden, die dann wirksamer gefördert 
werden könnte, wenn der EBA ein gestärktes rechtli ‑
ches Mandat zur Veröffentlichung von Bankdaten auf 
der Grundlage des bankaufsichtlichen Meldewesens 
erteilt würde.
Gemeinsame Antwort  
zu den Ziffern 59, 60 und 61
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 3.
Kasten 1
Die EBA weist darauf hin, dass sie weder mit der 
Durchführung einer Qualitätsüberprüfung der Aktiva 
im Vorfeld des Stresstests 2011 (die Probleme bei Ban ‑
kia und möglicherweise bei der SNS‑Bank aufgezeigt 
hätte) noch damit betraut war, sich direkt mit den 
Banken in Verbindung zu setzen, um die Ergebnisse zu 
hinterfragen; beides fiel in den Zuständigkeitsbereich 
der zuständigen nationalen Behörden.
Die EBA nimmt zur Kenntnis, dass in Kasten 1 Banken 
aufgeführt sind, die Probleme hatten und die letzt ‑
lich – mehr als ein Jahr nach dem Stresstest und über 
den Zeithorizont für den Stresstest 2011 ‑2012 hinaus – 
eine Finanzspritze erhielten.
Hinsichtlich der Beispiele der Banken stellt die EBA 
folgende Sachverhalte klar:
Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 63
Funktionsweise und der Widerstandsfähigkeit des 
Binnenmarktes von maßgeblicher Bedeutung waren, 
einen erheblichen Beitrag zum einheitlichen Regel ‑
werk für Finanzinstitute in der EU geleistet. Die EBA 
hat versucht, alle ihr aufgrund ihrer Gründungsverord ‑
nung zugewiesenen Instrumente und Werkzeuge zu 
aktivieren und darüber hinaus die Integrität des Bin ‑
nenmarktes zu schützen. Außerdem möchte die EBA 
vor allem hervorheben, dass dieses Ziel im Rahmen 
der Haushaltsmittel und der Ressourcen der EBA sowie 
ihrer beschränkten Regulierungs ‑ und Aufsichtsbefug ‑
nisse und Kompetenzen erreicht wurde. Dabei sollte 
jedoch klar sein, dass die Grenzen beim Schutz der 
finanziellen Stabilität in der EU auf die Schwachstellen 
im institutionellen Gefüge der Währungsunion, insbe ‑
sondere auf das Nichtvorhandensein eines integrier ‑
ten Aufsichtssystems und eines gemeinsamen finan ‑
ziellen Sicherheitsnetzes zurückzuführen sind, und 
nicht darauf, dass die EBA ihre Aufgaben unzureichend 
wahrgenommen hat. Diese Schwachstellen werden 
jetzt von der Bankenunion beseitigt. Siehe hierzu auch 
die Antworten der EBA auf die Empfehlungen 3 und 6.
83
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 1.
Empfehlung 1
Die EBA nimmt die Empfehlung an.
Die EBA setzt sich uneingeschränkt für die ordnungs ‑
gemäßen Verfahren der Konsultation der Öffentlich ‑
keit zu ihren Produkten einschließlich der Einbezie ‑
hung ihrer Interessengruppe Bankensektor ein und 
hält sich strikt daran. Einige wenige Fälle, in denen von 
den bewährten Verfahren der EBA im Zusammenhang 
mit der Dauer der Konsultation der Öffentlichkeit 
abgewichen wurde, waren auf die Zusage der EBA 
zurückzuführen, die Mandate rechtzeitig und inner ‑
halb der von den Gesetzgebern extern vorgegebenen 
Fristen auszuführen. Damit sollte das Ziel der EBA 
gewährleistet werden, für die Finanzmärkte und ihre 
Teilnehmer Sicherheit zu schaffen und das öffentliche 
Interesse zu schützen. Die EBA stellt fest, dass sie im 
Prüfungszeitraum alle ihr übertragenen Aufgaben 
termin ‑ und fristgerecht wahrgenommen hat (mit 
Ausnahme der Mandate gemäß Artikel 78 der Eigen ‑
kapitalrichtlinie, für die zuvor neue Fristen mit der 
Kommission vereinbart wurden).77
Zur Stärkung der Zuverlässigkeit der unionsweiten 
Stresstests hebt die EBA hervor, dass eine Ände ‑
rung des Mandats der EBA im Primärrecht erforder ‑
lich ist (siehe hierzu die Antwort der EBA auf die 
Empfehlung 3).
Die EBA stellt fest, dass die Schaffung des Einheitli ‑
chen Aufsichtsmechanismus (SSM) eine Stärkung der 
Arbeitsbeziehungen mit der EZB, insbesondere in 
Bezug auf Stresstests und die Entwicklung des einheit ‑
lichen Aufsichtshandbuchs, erfordert. Die EBA erläu ‑
tert, dass dem rechtlichen Mandat der EBA zufolge das 
europäische Aufsichtshandbuch eine unverbindliche 
Sammlung bewährter Aufsichtspraktiken in der EU 
darstellt. Aufgrund ihres Mandats ist die EBA weder 
dazu berechtigt, bewährte Aufsichtspraktiken in der 
EU so gut wie möglich zu harmonisieren, noch bereits 
vorliegende Handbücher, die von den zuständigen 
Behörden wie z. B. der EZB verwendet werden, zu 
ersetzen.
79
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlungen 2 und 6.
Schlussfolgerungen 
und Empfehlungen
82
Die EBA ist fest davon überzeugt, dass es ihr gelungen 
ist, ihr Ziel, die öffentlichen Interessen zu schützen 
und zur Stabilität und Effektivität des Finanzsystems 
beizutragen, zu erreichen. Die durch die Maßnahmen 
der EBA ausgelöste Stärkung der Eigenkapitalsituation 
der Banken ist beeindruckend: Die Banken in der EU 
haben vor Abschluss des unionsweiten Stresstests 
Kapital in Höhe von 50 Mrd. EUR beschafft, um den 
Test zu bestehen; aufgrund der Empfehlung der EBA 
zur Rekapitalisierung sahen sich alle großen Banken in 
der EU gezwungen, eine harte Kernkapitalquote von 
9 % zu erreichen, die weit über der geforderten Min ‑
destschwelle liegt, wobei sie auch den Risiken in Ver ‑
bindung mit ihren Staatsanleihen Rechnung trugen; 
dies führte zu einer Stärkung der Eigenkapitalquoten 
der Banken von über 200 Mrd. EUR. Die EBA hat über 
umfassende aufsichtsrechtliche Standards, Leitlinien, 
Empfehlungen, Stellungnahmen und Warnmeldun ‑
gen, die auch für die Verbesserung der effizienten 
Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 64
Frage, ob sich die EBA in Bereiche einschalten kann, in 
denen ein aufsichtsrechtliches Urteil der zuständigen 
Behörden abweichend ausfällt  – manche bringen vor, 
dass die EBA Entscheidungen nationaler Behörden 
nur dann außer Kraft setzen kann, wenn diese gegen 
das EU‑Recht verstoßen haben; und das Mandat der 
EBA, das einheitliche Aufsichtshandbuch zu erstellen, 
gestattet ihr nicht, die bewährten Aufsichtspraktiken 
in der EU so gut wie möglich zu harmonisieren.
Trotz der genannten Beschränkungen der Befugnisse 
der EBA hat diese erhebliche Fortschritte bei der 
Verbesserung der Arbeitsweise der Aufsichtskollegien 
erzielt. Außerdem hat sich seit der Errichtung der EBA 
im Jahre 2011 ein grundlegender Wandel vollzogen, da 
jetzt alle Kollegien gemeinsame Risikobewertungen 
durchführen und zu gemeinsamen Entscheidungen 
gelangen.
So überwachte die EBA insbesondere 43 Kollegien 
sehr aufmerksam und nahm an 93 Präsenzsitzungen 
und an 26 Telefonkonferenzen teil. Seit 2011 ersucht 
die EBA die konsolidierten Aufsichtsbehörden, Kolle ‑
gien einzuberufen, auf denen bereichsübergreifende 
und relevante Themen (wie z. B. 2011 die Rekapitalisie ‑
rung, 2011 und 2014 die Stresstests und 2013 die Emp ‑
fehlungen zu Sanierungsplänen, Kapitalreserven und 
Qualitätsüberprüfung der Aktiva) sowie instituts ‑ bzw. 
länderspezifische Themen (wie z. B. die gesamtwirt ‑
schaftlichen Rahmenbedingungen in den Herkunfts ‑
ländern, Dringlichkeitsmaßnahmen und Krisensitua ‑
tionen bei Banken) erörtert werden sollen. Außerdem 
fordert die EBA, dass die konsolidierenden Aufsichts ‑
behörden spezifische Diskussionsthemen auf ihre 
Tagesordnungen setzen, etwa Stundung, Krisenpläne, 
Verhaltensrisiken und das EBA‑Risikosteuerpult. Die 
EBA legt dem Rat der Aufseher der EBA interne Jahres ‑
berichte zu den Fortschritten und den Verbesserungs ‑
potenzialen bezüglich der Arbeitsweise der Kollegien 
vor; der Rat der Aufseher hat in seinen eingehenden 
Diskussionen über die Risiken mit den betroffenen 
Aufsichtsbehörden eindeutig Fortschritte festge ‑
stellt. Die EBA hat einen Verhaltenskodex erstellt, 
um zu gewährleisten, dass bei nationalen Maßnah ‑
men im Vorfeld eine Konsultation stattfindet, sowie 
ein Protokoll zwischen Herkunftsmitgliedstaat und 
Aufnahmemitgliedstaat, um zu gewährleisten, dass 
Qualitätsüberprüfungen der Aktiva und Stresstests in 
den Kollegien auch thematisiert werden. Außerdem Die EBA stellt fest, dass sie nicht in die Vorbereitungen 
für die Ausarbeitung des EU‑Primärrechts für Banken 
einbezogen wurde und auch keinen Einfluss auf die 
ihr erteilten Mandate und auf die in diesen Rechtsvor ‑
schriften vorgegebenen Fristen hatte. Eine stärkere 
Einbindung der EBA in den Rechtsetzungsprozess und 
eine gestärkte Beratungsfunktion der EBA gegenüber 
der Kommission und den Mitgesetzgebern würden die 
EBA in die Lage versetzen, ihrer von den politischen 
Entscheidungsträgern angedachten Funktion optimal 
gerecht zu werden und ihr Mandat als Hüterin des 
einheitlichen Regelwerks auszuführen. Erreicht wer ‑
den könnte dies in der Praxis über i) eine informelle 
Zusage der Kommissionsdienststellen vor der Veröf ‑
fentlichung von Gesetzesvorlagen, ii) eine rechtliche 
Verpflichtung für die EBA, zu Fragen, die für die EBA im 
Sinne der Definition in der EBA‑Gründungsverordnung 
von Interesse sind, angehört zu werden, und iii) die 
Auflage, die Kommission auf Bereiche aufmerksam zu 
machen, in denen Unterschiede bei den nationalen 
Rechtsvorschriften und Praktiken das Funktionieren 
des Binnenmarktes beeinträchtigen und Rechtset ‑
zungsmaßnahmen erfordern. Auflagen dieser Art 
könnten mit einem dauerhaften Zugang zu Informa ‑
tionen über die Entwicklung der Gesetzesvorlagen 
beim Rat der Europäischen Union sowie mit interins ‑
titutionellen Dreiergesprächen zwischen dem Rat der 
EU, dem Parlament und der Kommission einhergehen 
und vorgelagerten Diskussionen über Inhalt und Aktu ‑
alität der der EBA erteilten Mandate förderlich sein.
85
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 2.
Empfehlung 2
Die EBA nimmt die Empfehlung an, hebt jedoch 
hervor, dass wesentliche Verbesserungen ihres Ein ‑
flusses auf die Angleichung der Finanzaufsicht in der 
EU eine Änderung des Mandats der EBA im Primär ‑
recht voraussetzen würden. Die EBA ist nicht befugt, 
Kollegiumssitzungen einzuberufen; dies ist nach wie 
vor Aufgabe der konsolidierenden Aufsichtsbehörde, 
und die EBA ist auch nicht in die Entscheidungsfin ‑
dung der Kollegien eingebunden; die EBA hat auch 
kein Mandat, eine bindende Vermittlertätigkeit 
zwischen den zuständigen Behörden einzuleiten, 
und es besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich der 
Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 65
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist die 
EBA der Auffassung, dass ihre Rolle bei Stresstests 
gestärkt werden sollte, entweder indem die EBA die 
Möglichkeit erhält, direkt mit Banken in Kontakt zu 
treten, Vergleichsanalysen durchzuführen, die Ergeb ‑
nisse der Banken bei Stresstests zu hinterfragen und 
Bankdaten auf der Grundlage des bankaufsichtlichen 
Meldewesens auf ihrer Website zu veröffentlichen, 
oder indem ihre Rolle radikal überdacht wird.
Eine Möglichkeit wäre, den unionsweiten Stresstest 
in eine Bewertung der Offenlegung und Transparenz 
umzugestalten, wobei sich die EBA auf die Bereitstel ‑
lung der Werkzeuge für Aufsichtsbehörden für die 
Durchführung ihrer Stresstests konzentrieren und 
dabei als Drehscheibe für Transparenzdaten für die 
EU‑weiten Ergebnisse auftreten würde. Dies wäre eine 
Ergänzung der von den zuständigen Behörden durch ‑
geführten aufsichtsrechtlichen Stresstests, was einer 
Nachbildung des in den USA mit dem Dodd‑Frank Act  
eingeführten Rahmens gleichkäme.
Damit diese Änderungen umgesetzt werden können, 
müsste im Primärrecht eine entsprechende Grundlage 
dafür geschaffen werden.
87
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 4.
Die EBA macht deutlich, dass mit einer Änderung der 
Geschäftsordnung der EBA aus der letzten Zeit ver ‑
sucht wurde, den Rechtsmangel der unzureichenden 
Vertretung nationaler Verbraucherschutzbehörden in 
den Beschlussfassungsprozessen der EBA zu beseiti ‑
gen. So heißt es in der Geschäftsordnung des Rates 
der Aufseher der EBA in der Fassung vom November 
2013, die auch auf der EBA‑Website öffentlich zugäng ‑
lich ist (Artikel 2.4), dass, wenn ein stimmberechtigtes 
Mitglied keinen Vertreter einer zuständigen nationa ‑
len Behörde gemäß Artikel 2 Absatz 3 mitbringt, das 
stimmberechtigte Mitglied für die Koordinierung mit 
dieser nationalen Behörde zuständig ist, um sicher ‑
zustellen, dass das stimmberechtigte Mitglied aus ‑
reichend über die Frage informiert ist, damit es seine 
Aufgaben schlechthin wahrnehmen kann.hat die EBA eine Reihe von technischen Regulierungs ‑ 
und Durchführungsstandards im Bereich der Arbeits ‑
weise der Kollegien entwickelt, die 2014 verabschiedet 
werden sollen (technische Regulierungsstandards/
technische Durchführungsstandards zum Informati ‑
onsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im 
Herkunftsmitgliedstaat und im Aufnahmemitglied ‑
staat, technische Regulierungsstandards/technische 
Durchführungsstandards zu Passport‑Notifikationen 
und technische Durchführungsstandards zu einer 
gemeinsamen Entscheidung über den Kapital ‑ und 
Liquiditätsbedarf). Und schließlich hat die EBA ihre 
Vermittlerfunktion (im Rahmen ihrer Vermittlerfunk ‑
tion gemäß ihrem Mandat) in acht Fällen erfolgreich 
ausgeübt und in allen Fällen dazu beigetragen, einver ‑
nehmliche Lösungen herbeizuführen.
Der Prozess, über den das Personal der EBA der 
konsolidierten Aufsichtsbehörde Rückmeldung gibt, 
wurde 2013/2014 gestärkt und formalisiert, auch auf 
der Grundlage der konkreten Rückmeldung des Rates 
der Aufseher der EBA. Die EBA hat die IT‑Plattform 
2014 auf ihr betriebsinternes System überführt; damit 
besitzt sie mehr Kontrolle und ist außerdem in der 
Lage, ihre IT‑Plattform für den Informationsaustausch 
zwischen den zuständigen Behörden aufzurüsten.
86
Siehe Antwort der EBA auf die Empfehlung 3.
Empfehlung 3
Die EBA nimmt diese Empfehlung an, unterstreicht 
jedoch, dass die Stärkung der Zuverlässigkeit der 
Stresstests in der EU eine Änderung des Mandats der 
EBA im Primärrecht voraussetzt. Wir stellen fest, dass 
trotz einer gewissen Klärung der Rolle der EBA bei 
Stresstests, die in der Gründungsverordnung der EBA 
im Oktober 2013 erfolgte, die Rolle der EBA weiterhin 
vorrangig darin liegt, Stresstests einzuleiten und zu 
koordinieren, und weniger, sie selbst durchzuführen. 
Die rechtliche Verantwortung für die Durchführung 
von Stresstests und die Kontakte mit den daran teil ‑
nehmenden Banken sind nach wie vor Aufgabe der 
zuständigen Aufsichtsbehörden. Damit lastet auf der 
EBA eine enorme Verantwortung und ein gewaltiges 
Reputationsrisiko, ohne dass sie im Gegenzug eine 
echte Kontrolle über die Ergebnisse besitzt.
Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 66
Dennoch war die EBA im Rahmen der genannten 
Beschränkungen in der Lage, über die vorstehend auf ‑
geführten nicht bindenden rechtlichen Instrumente 
eine Reihe wichtiger und dringlicher Fragen auf dem 
Bankenmarkt aufzuzeigen und sich damit zu befassen, 
etwa verantwortungsvolle Kreditvergabe, Umgang mit 
Kreditnehmern in Verzug, Behandlung von Beschwer ‑
den, Risikomanagement bei börsengehandelten 
Fonds, Risiken in Verbindung mit Differenzgeschäften, 
Crowd‑Finanzierung, virtuelle Währungen usw.
Empfehlung 5
Die EBA nimmt diese Empfehlung an und vermerkt, 
dass sie derzeit dabei ist, ein Leistungsmanage ‑
ment‑System umzusetzen.
Empfehlung 6
Die EBA nimmt diese Empfehlung an. Die EBA hält 
Vereinbarungen nicht für geeignete Instrumente zur 
Klärung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten 
zwischen der EBA, der EZB und den zuständigen 
nationalen Behörden und ist der Auffassung, dass 
eine solche Klärung nur in Form von Änderungen des 
Primärrechts erfolgen kann.
Wir sind der Auffassung, dass die jeweiligen Aufgaben 
der EZB im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion und dieje ‑
nigen der EBA klar definiert sind und voll und ganz in 
Einklang mit der EZB als zuständiger Behörde ste ‑
hen, wie jede andere nationale zuständige Behörde, 
die diese Funktion wahrnimmt. Die EBA geht keine 
Vereinbarungen mit zuständigen nationalen Behör ‑
den ein, da diese unmittelbar an der Arbeit der EBA 
beteiligt und im Entscheidungsgremium der EBA, dem 
Rat der Aufseher, vertreten sind. Die EBA hält es nicht 
für angemessen, die EZB anders als andere zuständige 
Behörden zu behandeln, sobald sie als Aufsichtsorgan 
auftritt – derweil die EBA mit der EZB als Währungsbe ‑
hörde Vereinbarungen eingegangen ist.Empfehlung 4
Die EBA nimmt die Empfehlung an, hebt jedoch 
hervor, dass das Mandat der EBA im Bereich des Ver ‑
braucherschutzes im EU‑Finanzsektor einer Reihe von 
Beschränkungen unterliegt und wesentliche Verbesse ‑
rungen ihres Einflusses eine Änderung im Primärrecht 
voraussetzen würden.
In der Gründungsverordnung der EBA wurden 
keine Verbraucherschutzvorschriften in ihren Tätig ‑
keitsbereich aufgenommen. Außerdem wurde der 
EBA im Rahmen der EU‑Richtlinien der Jahre 2011, 
2012 oder 2013 kein Mandat für den Verbraucher ‑
schutz erteilt. Das erste Mandat wurde der EBA über 
die im Februar 2014 erlassene Hypothekarkredit‑Richt ‑
linie erteilt und umfasst einen einzigen technischen 
Standard.
Die Arbeit der EBA im Bereich Verbraucherschutz war 
damit auf das beschränkt, was sie aus eigener Initiative 
bewirkt hat, während die einzigen rechtlichen Instru ‑
mente, die ihr aufgrund ihrer Gründungsverordnung 
zur Verfügung gestellt wurden und die sie nutzen 
kann, um ihre eigenen Initiativen bei Finanzinstituten 
und zuständigen nationalen Behörden zur Anwen ‑
dung zu bringen, Warnmeldungen, Stellungnahmen 
und Leitlinien waren – alles rechtlich nicht bindende 
Instrumente. Darüber hinaus ist der Kreis der Finanzin ‑
stitute, an die sich die EBA wenden kann, auf Kreditin ‑
stitute, Zahlungsdienstleister, sofern sie Kreditinstitute 
sind, und E‑Geld‑Emittenten beschränkt. Nicht alle 
Finanzinstitute, die für den Verbraucherschutz maß ‑
geblich sind, gehören dazu, beispielsweise Zahlungs ‑
dienstleister, die keine Kreditinstitute sind, Hypothe ‑
kenanbieter, die keine Banken sind, oder Kreditgeber, 
die keine Banken sind. Und schließlich besteht nur 
sehr beschränkt die Möglichkeit für die EBA, recht ‑
lich bindende Beschlüsse zu fassen, um bestimmte 
Produkte oder Aktivitäten zu verbieten, was nur unter 
bestimmten Voraussetzungen möglich ist (durch das 
Primärrecht wird der EBA hierzu kein spezifisches 
Mandat erteilt, und der Rat hat keine Krisensituation 
festgestellt).
Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde 67
Die EBA stellt weiter fest, dass die Verordnung (EU) Nr. 
1024/2013 spezifische Bestimmungen enthält, die den 
Abschluss von Vereinbarungen mit den zuständigen 
Behörden der nicht teilnehmenden Länder und mit 
Wertpapieraufsichtsbehörden erfordern, jedoch keine 
Bestimmungen, die die Notwendigkeit solcher Verein ‑
barungen mit der EZB als geboten erscheinen lassen.
Die EBA stellt fest, dass die Schaffung des Einheitli ‑
chen Aufsichtsmechanismus (SSM) eine Stärkung der 
Arbeitsbeziehungen mit der EZB, insbesondere in 
Bezug auf Stresstests und die Entwicklung des einheit ‑
lichen Aufsichtshandbuchs, erfordert. Die EBA erläu ‑
tert, dass dem rechtlichen Mandat der EBA zufolge das 
europäische Aufsichtshandbuch eine unverbindliche 
Sammlung bewährter Aufsichtspraktiken in der EU 
darstellt. Aufgrund ihres Mandats ist die EBA weder 
dazu berechtigt, bewährte Aufsichtspraktiken in 
der EU so gut wie möglich zu harmonisieren, noch 
bereits vorliegende Handbücher, die von den zustän ‑
digen Behörden wie z. B. der EZB verwendet werden, 
zu ersetzen.In Artikel 8 der Gründungsverordnung der EBA werden 
die wichtigsten Aufgaben der EBA beschrieben, etwa 
die Festlegung qualitativ hochwertiger Aufsichts ‑
standards und ‑ praktiken und ihre Befugnisse zur 
Wahrnehmung dieser Aufgaben, z. B. die Entwicklung 
technischer Standards, Leitlinien und Empfehlungen. 
Die Rolle der zuständigen Behörden wird vorwiegend 
in sektoriellen Rechtsakten dargelegt, in denen der 
Umfang der Aufsicht und die auszuübenden Befug ‑
nisse beschrieben werden. Im Fall der EZB wurde 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der EBA‑Gründungs ‑
verordnung durch die Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 
geändert; darin wurde die EZB als zuständige Behörde 
für die Zwecke der Aufgaben und Befugnisse der EBA 
aufgenommen, „wenn es um Angelegenheiten geht, 
die die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 
übertragenen Aufgaben betreffen”. In Erwägungs ‑
grund 12 der Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 heißt es: 
„sollte die EBA ihre Aufgaben in Bezug auf die EZB in 
gleichem Maße wahrnehmen können wie in Bezug 
auf andere zuständige Behörden”. Außerdem wird in 
der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 in Artikel 3 und 
4 der Umfang der der EZB übertragenen Aufgaben 
erläutert, und darin ist geregelt, dass diese Aufgaben 
unbeschadet der Zuständigkeiten und Aufgaben 
der EBA wahrgenommen werden und die EZB wie 
jede andere zuständige Behörde mit der EBA zusam ‑
menarbeiten und das Unionsrecht einschließlich der 
technischen Standards sowie Artikel 16 der EBA‑Ver ‑
ordnung in Bezug auf Leitlinien und Empfehlungen 
einhalten muss.

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(http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).
QJ‑AB‑14‑009‑DE‑C ISSN 1831 ‑080XAls Folge der Finanzkrise ergriff die Kommission Schritte zur 
Stabilisierung des Bankensektors, indem sie den regulatorischen 
und aufsichtsrechtlichen Rahmen f ür den Bankensektor zu stärken 
suchte und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) 
einrichtete. Im Zuge der ersten Pr üfung des Hofes in diesem 
Bereich wurde untersucht, ob die Kommission und die EBA ihre 
Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Festlegung neuer 
Regelungen f ür das Regulierungs- und Aufsichtssystem im 
Bankensektor zufriedenstellend wahrgenommen haben, und 
abgewogen, welche Erkenntnisse f ür die Bankenaufsicht im 
Rahmen des neuen Einheitlichen Aufsichtsmechanismus 
gewonnen werden könnten. Der Hof kam zu der Schlussfolgerung, 
dass die Maßnahmen der Kommission, einschließlich der 
Einrichtung der EBA, erste wichtige Reaktionen auf die Finanzkrise 
darstellten. Allerdings wiesen die neuen Regelungen in ihrer 
Funktionsweise Schwachstellen auf, welche die 
grenz überschreitende Bankenaufsicht, die Bewertung der 
Widerstandsfähigkeit der EU -Banken und die Stärkung des 
Verbraucherschutzes betreffen, die der Hof in seinen 
Empfehlungen aufgreift.
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF