Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2003/C 315/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 19.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 101/03

Titel: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2003-2006; Änderungen 2003

Zielsetzung: Änderung des genehmigten Programms zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen in Deutschland nach dem Rahmenplan 2003-2006 der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Die Änderungen betreffen das Agrarinvestitionsbeihilfeprogramm und forstwirtschaftliche Maßnahmen

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Rahmenplan "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Haushaltsmittel: 1,55 Mrd. EUR jährlich (kofinanziert und einzelstaatlich finanziert)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 2003-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Niedersachsen)

Beihilfe Nr.: N 200/03

Titel: Beihilfe für Absatzförderung und Werbemaßnahmen

Zielsetzung: Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Werbemaßnahmen

Rechtsgrundlage: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Qualitätsprodukte

Haushaltsmittel: 360000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 50 % Direktbeihilfe und 70000 EUR je Begünstigten innerhalb von zwei Jahren

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2008

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 233/03

Titel: Beihilfen für das Unternehmen "Garcia Carrión La Mancha SA"

Zielsetzung: Durchführung einer Investition im Bereich der Herstellung von Fruchtsäften und Wein

Rechtsgrundlage: Ley 50/85 de 27 de diciembre de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales

Haushaltsmittel: 4061522 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 10 % der Investitionskosten

Laufzeit: Einmalige Beihilfe

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 251/03

Titel: Beihilfen für Gurkenerzeuger

Zielsetzung: Ausgleich der Verluste, die die Gurkenerzeuger aufgrund des Gurkenmosaikvirus erlitten haben

Rechtsgrundlage: Proyecto de orden por la que se establecen ayudas a los cultivadores de pepinos en determinados ámbitos territoriales de la Comunidad autónoma de Andalucía

Haushaltsmittel: 2100000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Niedriger als die erlittenen Verluste

Laufzeit: Fünf Jahre (2003-2008)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 272/03

Titel: Erweiterung der Beihilferegelung in Zusammenhang mit der Bekämpfung und Prävention von Tierseuchen

Zielsetzung: Mit der Regelung sollten Landwirte für die Ausgaben und Verluste entschädigt werden, die sie in Zusammenhang mit der Bekämpfung und Prävention von Tierseuchen erlitten haben. Es handelt sich um eine Änderung der Beihilfe N 209/98. Die Regelung sieht eine Entschädigung in Höhe von 100 % für Verluste vor, die infolge der obligatorischen Schlachtung gesunder Tiere im Umkreis eines Seuchenherdes entstanden

Rechtsgrundlage: - Lov nr. 351 af 2. juni 1999 om sygdomme og infektioner hos dyr, som ændret ved lov nr. 966 af 4. december 2002

- Bekendtgørelse om udgifter og erstatning ved bekæmpelse og forebyggelse af sygdomme og infektioner hos dyr

Haushaltsmittel: 6,9 Mio. DKK (928500 EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Saarland)

Beihilfe Nr.: N 366/03

Titel: Beihilfe für die Erhaltung des Glanrindes, das vom Aussterben bedroht ist, im Saarland

Zielsetzung: Erhaltung des genetischen Materials des Glanrinds, das vom Aussterben bedroht ist, und damit Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Tierzucht

Rechtsgrundlage: Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Erhaltung des vom Aussterben bedrohten Glanrindes im Saarland zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Tierzucht

Haushaltsmittel: 2500 EUR pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: Maximal 50 EUR pro weiblichem Tier

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 371/03

Titel: Beihilfe zu den Kosten von BSE-Tests im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen in Sachsen

Zielsetzung: Finanzhilfe für BSE-Schnelltests bei Rindern. Die Beihilfe wird gewährt für die gesetzlich vorgeschriebenen BSE-Schnelltests bei geschlachteten Rindern von mehr als 24 Monaten, die zwischen dem 1. Juni 2003 und dem 31. Dezember 2003 durchgeführt werden. Sie betrifft nur die Testkosten von 27 EUR. Der Zuschuss beläuft sich auf 20 EUR je Test an geschlachteten Rindern zwischen 24 und 30 Monaten und 10 EUR je Test an mehr als 30 Monate alten geschlachteten Rindern. Bei mehr als 30 Monate alten Rindern kann die Beihilfe mit einem Gemeinschaftsbeitrag gemäß der Entscheidung 2002/934/EG kombiniert werden, die in dem unter diese Notifizierung fallenden Zeitraum 10,50 EUR beträgt. Die Beihilfe deckt keine Kosten für Entnahme und Versand der Proben ab. Sie wird an die Schlachthöfe gezahlt, kommt aber letztendlich den Besitzern der geschlachteten Tiere zugute

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen vom 18.7.2003

Haushaltsmittel: 140000 EUR (einzelstaatliche Finanzierung)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 1. Juni 2003-31. Dezember 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Spanien (Murcia)

Beihilfe Nr.: N 379/03

Titel: Beihilfen zur Einrichtung von Bewässerungsanlagen in den landwirtschaftlichen Betrieben

Zielsetzung: Arbeiten zur Modernisierung der Bewässerungsanlagen

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden de la Consejería de Agricultura, Agua y Medio Ambiente por la que se convocan ayudas a la implantación de riego localizado en explotaciones agrarias incluidas en el ámbito de alguna Comunidad de Regantes

Haushaltsmittel: 580000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unter 40 %

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich (Isle of Man)

Beihilfe Nr.: N 475/02

Titel: Finanzielle Soforthilferegelung für den Milchsektor 2002

Zielsetzung: Ausgleich des plötzlichen Einnahmerückgangs bei Milcherzeugern auf der Isle of Man wegen des Rückgangs der Käsepreise auf dem britischen Markt infolge der höheren Milch- und Käseerzeugung im Vereinigten Königreich

Rechtsgrundlage: Dairy Industry Emergency Financial Assistance Scheme 2002

Haushaltsmittel: 556000 GBP/794285 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: 1 Jahr

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 593/02

Titel: Verbesserung des Tierbestands. Ausschreibung, genehmigt durch Entscheidung der Regionalregierung Nr. 1045 vom 29. Juli 2002

Zielsetzung: Verbesserung des Tierbestands durch Anschaffung und Haltung hochwertiger Zuchttiere und Erstkauf von Tieren

Rechtsgrundlage: - Interventi di miglioramento del patrimonio zootecnico. Bando di concorso approvato con deliberazione della Giunta regionale n. 1045 del 29 luglio 2002.

- Legge regionale 23 aprile 2002, n. 6, di bilancio di previsione per l'esercizio finanziario 2002

Haushaltsmittel: 250000 EUR im ersten Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: - 40 % für den Erstkauf von Tieren und die Anschaffung hochwertiger (männlicher und weiblicher) Zuchttiere, die in Zuchtbücher eingetragen sind.

- 30 % für die Haltung hochwertiger männlicher Zuchtschafe, die in Zuchtbücher eingetragen sind

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 749/02

Titel: Beschäftigungsfähigkeit im Agrarsektor

Zielsetzung: Ziel des Projekts ist es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Agrarsektor für die Bedeutung der Beschäftigungsfähigkeit zu sensibilisieren

Rechtsgrundlage: Subsidieverordening van de Provincie Limburg van 9 juli 1999, Verordening subsidies economisch beleid en arbeidsmarktbeleid provincie Noord-Brabant 2001 en Uitvoeringsregeling Economisch en Toeristisch Ontwikkelingsfonds van de provincie Zeeland van 2 juni 1996

Haushaltsmittel: 104545 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 20 %

Laufzeit: 1. April 2002 bis 31. Dezember 2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 26.11.2003

Mitgliedstaat: Belgien (Wallonie)

Beihilfe Nr.: NN 48/03 (ex N 157/03)

Titel: Verwaltung der Abholung und Vernichtung von Tierkörpern aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Wallonischen Region

Zielsetzung: Organisation der Verwaltung der Tierkörperbeseitigung in den Betrieben in der wallonischen Region, indem die regionalen Behörden öffentliche Aufträge vergeben

Haushaltsmittel: 6017080,50 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Kosten für Abholung, Transport, Behandlung oder Verarbeitung sowie Vernichtung der Tierkörper aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Wallonischen Region. Ab 1. Januar 2004 bis zu 10 % der Kosten für die Abholung der verendet aufgefundenen Tiere und bis zu 75 % der Kosten für die Vernichtung dieser Tierkörper

Laufzeit: Fünf Jahre ab 31. Januar 2002

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/ state_aids