Abänderung 48
Anhang XVII Nummer 1 1a (neu)
11a. Der Mitgliedstaat sorgt für die Unterrichtung der
betroffenen Landwirte, Landbewohner und der gesamten
Bevölkerung. Dabei werden neben der Bereitstellung vonInformationen über ländliche oder regionale Medien unmittel-bare unbürokratische Kontakte mit den Bewohnern derbetroffenen Gebiete (u.a. über Helplines) gewährleistet.
P5_TA(2003)0216
Abkommen EG/Kroatien: Ökopunktesystem für den Transitverkehr durch Öster-
reich *
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Öko-punktesystem, das auf den kroatischen Transitverkehr durch Österreich anzuwenden ist
(KOM(2003) 121 — C5-0215/2003 — 2003/0051(CNS))
(Verfahren der Konsultation)Der Vorschlag wird gebilligt.
P5_TA(2003)0217
Ministertreffen der Europäischen Weltraumorganisation am 27. Mai 2003
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ministertreffen der Europäischen Weltraumorga-
nisation
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1 7 . Januar 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlaments — Ein neues Kapitel der Europäischen Raumfahrt (1),
— unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Galileo,— in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Europäische Raumfahrtpolitik“ (KOM(2003) 17),— unter Hinweis darauf, dass die nächste Tagung des ESA-Ministerrats am 27 . Mai 2003 stattfindet und
Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für den Raumfahrtsektor mit sich bringen dürfte,
(1) ABl. C 271 E vom 7 .1 1.2002, S. 398.17 .3.2004 DE C 67 E/279 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Mai 2003
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
A. unter Hinweis auf die beispiellose Krise, die die europäische Raumfahrtindustrie durch das Zusammen-
wirken einer Erhöhung des internationalen Angebots an Trägerraketen, der Stagnation des Bedarfs ankommerziellen Starts und der strukturellen Schwäche des institutionellen Marktes in Europa durch-macht,
B. angesichts der dringenden Notwendigkeit, möglichst bald die technischen Schwierigkeiten der neuen
Version Ariane 5G zu überwinden, um die Aufträge für Arianespace erfüllen zu können,
C. unter Hinweis auf die direkte und indirekte öffentliche Unterstützung, die den mit Ariane konkurrie-
renden Trägerraketen zugute kommt,
D. unter nachdrücklichem Hinweis auf das Eintreten der Europäer für die Aufrechterhaltung und Fort-
entwicklung der Fähigkeiten und des Know-how, die seit mehr als 40 Jahren in der Raumfahrttech-nologie erworben wurden, und auf deren vielfältigen Nutzen im Alltag,
1. betont erneut die Notwendigkeit, den autonomen Zugang Europas zum Weltraum durch die Beherr-
schung und Entwicklung der entsprechenden Technologien zu gewährleisten;
2. fordert die Mitgliedstaaten der Union, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, auf,
sich des vollen Ausmaßes der gegenwärtigen Krise des europäischen Raumfahrtsektors bewusst zu werden,ebenso wie des dringenden Lösungsbedarfs im Hinblick auf die Konsolidierung und die Umstrukturierungdes europäischen Raumfahrtsektors insgesamt;
3. fordert die betroffenen Mitgliedstaaten dringend auf, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden
und dem gemeinsamen europäischen Interesse Vorrang zu geben, damit die Finanzierung und die Ausfüh-
rung des Programms Galileo in transparenter Weise endgültig beschlossen werden und dessen rascheDurchführung zusammen mit dem Start der europäischen Trägerrakete Ariane 5G möglich wird;
4. fordert die Kommission auf, für den Fall, dass es auf der nächsten ESA-Ministertagung am 27 . Mai
2003 zu keiner Einigung kommt, die Initiative zu ergreifen und gegebenenfalls die einseitige Gründungeines gemeinsamen Unternehmens vorzuschlagen, damit das Programm Galileo anlaufen kann;
5. begrüßt die Aufnahme der raumfahrtpolitischen Bestrebungen Europas als Zielsetzung in den gegen-
wärtigen Artikel 3 des vom Europäischen Konvent ausgearbeiteten Entwurfs eines Verfassungsvertrags undwünscht, dass diese Zielsetzung als europäische Raumfahrtpolitik in die geteilten Zuständigkeiten zwischen
der Union und den Mitgliedstaaten einbezogen wird;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Europäi-
schen Weltraumorganisation und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P5_TA(2003)0218
Durchsuchung des Hauptsitzes der türkischen Menschenrechtsvereinigung in
Ankara
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchsuchung der Zentrale der Türkischen Men-
schenrechtsvereinigung (IHD) in Ankara
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Türkei,— gestützt auf den EU-Vertrag und dessen Bestimmungen zu den Menschenrechten,C 67 E/280 DE 17 .3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Mai 2003