ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)814
Vol.1974/0125

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)814endg.
Brüssel,den5»Juni1974
Entwurfeines
BESCHLUSSES DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungundÄnderungderListenAundB,diedemProtokollNr.3als
Anhangbeigefügtsind
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)814endg.

MITTEILUNG DES KOMMISSION ANDEN RAT
Die Entwicklung derFabrikationstechniken und derinternationalen
wirtschaftlichen Gegebenheiten ,diesich bei einigen Erzeugnissen seit
dem Inkrafttteten der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA -
Staaten ergaben ,macht eine Änderung derUrsprungsregeln fürdiese
Erzeugnisse erforderlich jdiese Ursprungsregeln sind indenListen A
undBenthalten ,die demProtokoll Nr.3>dasBestandteil derbetref­
fenden Abkommen ist ,alsAnlage beigefügt sind .
Das ist das Ziel desbeiliegenden Beschlußentwurfes desGemischten
Ausschusses EWG-Schweden ,dessen Annahme demEataufgrund einer gemein­
samen Haltung derGemeinschaft indendurch dieverschiedenen Abkommen
EWG-EFTA eingesetzten Gemischten Ausschüsse vorgeschlagen wird .Dieser
Entwurf ist für dasAbkommen EWG-Schweden erstellt worden ;erstellt
einMuster darundwird füralle anderen Abkommen gleichlauten .
Dieindiesem Beschlußentwurf enthaltenen Änderungen waren bereits
bei derVorlage derentsprechenden Anträge sowohl durch dieMitglied­
staaten alsauch der .EFTA-Staaten Gegenstand zahlreicher und eingehender
Erörterungen imAusschuß Zollrecht sowie derEFTA-Gruppe ,derdiese
Anträge übermittelt worden waren .
Diemeisten dervorgesehenen Änderungen haben dieeinstimmige Zu»
Stimmung derSachverständigen derMitgliedstaaten gefunden .
Dennoch gibt eseinige Änderungen ,über diekeine Einigung erzielt
werden konnte .Darunter sind einige indiesem Beschlußentwurf enthalten ,
von denen dieKommission derMeinung ist ,daß siedazu eine positive
Haltung einnehmen kann .FürandereErzeugnisse dagegen glaubt dieKommission ,
keine Änderungen derbestehenden Vorschriften vorschlagen zukönnen .
*
* *

-2-
Unter denÄnderungen indembeiliegenden Entwurf ,diekeine einstimmige
Zustimmung gefunden haben ,sind folgende zuerwähnen :
-Nadelfilze ,auch getränkt oder bestrichen :ex59^02
Diese fürdieListe Avorgeschlagene Änderung soll dieHerstellung von
Nadelfilzen ausSpinnfasern oder ausSpinnkabeln ausPolypropylen ,deren
Wert 40%desWertes derFertigware nicht überschreitet ,ermöglichen .
Esbesteht einVorbehalt seitens derbelgischen und italienischen Delegation .
DieKommission ist derAnsicht ,daß dieEntwicklung derwirtschaftlichen
Gegebenheiten inVerbindung mit demHandel mitverwendeten Grundstoffen
dievorgesehene Änderung rechtfertigt .
-Kapitel "Seide ":50-0 ^bis50»07 .
Dieaufdiesem Gebiet vorgeschlagenen Änderungen ,diesowohl dieListe A
alsauch dieListe Bbetreffen ,ermöglichen dieHerstellung vonSeidengarnen
mitUrsprungseigenschaft ausDrittlandsabfällen ausSeide ,gekrempelt oder
gekämmt ,sowie vonAbfällen mitUrsprungseigenschaft ausDrittlandsabfällen ,
weder gekrempelt noch gekämmt .
Nur dieitalienische Delegation erhält audiesem Kapitel einen Vorbehalt
aufrecht ,dasiederMeinung ist ,daß dievorgeschlagene Regel dieHerstel­
lung vonGr&geseide ausSüditalien inGefahr bringt .DieKommission vertritt
dieAuffassung ,daßdievorgesehenen Änderungen denitalienischen Interesse ::
nicht ,entgegenstehen .Tatsächlich waren diese Änderungen vondemKoordinieru.-^i
ausschuß derTextilindustrie inderGemeinschaft beantragt worden mit dem
Hinweis ,daßdiese dieeinstimmige Zustimmung aller betroffenen Parteien in
der Gemeinschaft und inder EFTA erhalten hätten .
-Filme aus Ionomeren :ex39.02.
Dievorgeschlagene Änderung betrifft dasErsetzen derRegel inderListe B,
diegegenwärtig dieVerwendung vonDrittlandserzeugnissen biszu20%des
Wortes derFertigware zuläßt ,durch eine Vorschrift ,inwelcher derHerstel -
lungsvorgang festgelegt wird ,umzuUrsprungserzeugnissen zugelangen .
Diedeutsche ,französische unditalienische Delegation erhalten zu
dieser Tarifnummer einen Vorbehalt aufrecht .Die Kommistion vertritt
dieAnsicht ,daßdiewirtschaftliche Begründung dieses finnischen Antrags ,
d.h .dieungenügende Höhe von20%vonErzeugnissen ohne Ursprungseigen -
schaft ,wiegegenwärtig inderListe Bniedergelegt ,gerechtfertigt ist
•/*••

-3-
inAnbetracht derneuerlichen Entwicklung für Grundstoffe ,diebei der
Herstellung vonFilsen aus Ionomeren ,dieunter demNamen Surly inden
Handel gelangen ,Verwendung finden .Wenn einerseits von einer Handhabung
derProzentregel inForm einer Erhöhung abgeraten wird ,dahierdurch ein
gefährlicher Präzedenzfall fürderzeit nicht betroffene andere Erzeugnisse
entstehen kann ,kann demfinnischen Antrag dadurch entsprochen werden ,
daßdie zur Zeit gültige Prozentregel durch eine Vorschrift über den
Herstellungsvorgang ersetzt wird ,welche denVorteil hätte ,nurauf das
betreffende Erzeugnis anwendbar zusein .Tatsächlich werden dieFilue
aus Ionomeren hergestellt durch Schmelzen von derartigen ionischenKörnern ,.
ohne daß dieMöglichkeit derVerwendung von Zusatzstoffen besteht ,was
zueiner Änderung derEigenschaft derFilme führen würde .DieSchmelz -
masse wird durch denExtruder zueinem endlosen Film gepreßt ,deran­
schließend abgekühlt wird .Diesem Vorgang folgt eine Oberflächenbehandlung ,
und derFilm wird aufgerollt .ZumSchluß desVerfahrens wird derFilm
entrollt und inFormen geschnitten .Dieser Herstellungsvorgang ist inder
vorgeschlagenen Regel erfaßt .Di£finnischen Ausfuhren dieser Filme be­
laufen sich auf100.000 kgmit einem Wert von 1.000.000 ,-FM.
-Rohaluminium :ex76.01
Diese Änderung betrifft gleichfalls dieListe Bundsoll dieHerstellung ,
vonRohaluminium ermöglichen durch thermische oder elektrolythische Be­
handlung vonunlegiertem Aluminium *vonAbfällen undSchrott .Nur die
französische Delegation hat zudieser Tarifnummer einen Vorbehalt einge -
ιlegt ,dasie derMeinung ist ,daß dasHerstellen vonAluminiumlegierungen
ausunlegiertem Aluminium keine ausreichende Verarbeitung darstellt .
-Raffiniertes Blei :ex78.01
Dievorgeschlagene Änderung ,v/elche dieListe Bbetrifft ,soll dieHerstel­
lung raffinierten Bleis durch dasRaffinieren vonWerk$>leU ermöglichen .
Dieitalienische Delegation erhält ihren Vorbehalt zudiesem Vorschlag
aufrecht ,dasiederMeinung ist ,daß erdieitalienische Produktion von
Rohblei inGefahr bringt .DieKommission vertritt dieAuffassung ,daßdie
vorgf schlagene Regel keine besondere Gefahr für die italienische Produktion
/.

-4-
birgt ,daderBedarf anWerkblei inderEFTA und inderEWG nicht allein
durch Italien gedeckt werden könnte .Außerdem ist zubemerken ,daß die
gleiche Regel bereits fürKupfer besteht .Siehatdarüberhinaus denVorteil ,
dieEntwicklung der dieRaffination betreibenden Industrie inderGemein­
schaft zubegünstigen .
-Nähmaschinen :ex84.41
Die derzeitige Bestimmung inderListe Asieht vor ,daß dieNähmaschinen
hergestellt werden müssen durch Be-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen undTeilen ,diekeine Ursprungserzeuguisse
sind undderen-Wert 40%desWertes derFertigware nicht überschreitet ,
sofern :
-demWert nach mindestens 50%derzurMontage desKopfes (ohne Motor )
verwendeten Erzeugnisse und Teile Ursprungserzeugnisse sind und
-derMechanismus für dieOberfaden Zuführung ,derGreifer mitAntriebs -
mechanismus und dieSteuerorgane für denZickzackstich Ursprungserzeug -
nisse sind .
Durch dievorgeschlagene Änderung ,diesowohl dieListe Aalsauch die
Liste Bbetrifft ,sollen diese Sonderbestimmungen gestrichen werden und
somit dieRegel fürdieNähmaschinen andieallgemeine ,fürdasKapitel 84
vorgesehene Regel angepaßt werden ,dienur einen einheitlichen Prozentsatz
von40%fürdieErzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft festlegt .Diese
Änderung drängt sich auf ,dadiederzeit geltenden besonderen Kriterien
fürdieBestimmung desUrsprungs vonNähmaschinen dieGefahr bergen ,die
Wirkung eines übertriebenen ,Wirtschaftsschutzes zuhaben .Dadiehochin­
dustrialisierten Länder voneiner möglichst weltweiten Zusammenarbeit
abhängen ,stellt eine derart restriktive Ursprungsregelung einHemmnis
für daifreien Handel dnr ,weil praktisch nurZubehörteile undsekundäre
Teile fremden Ursprungs sein dürfen ..
Derart enge Ursprungsregeln könnten gegebenenfalls gerechtfertigt sein
als ultima ratio inFällen unlauteren Wettbewerbs oder einer massiven Be­
drohung eines ganzen Sektors .Dasistjedoch nicht derFall .
ImHinblick aufeine Liberalisierung desWelthandels undwegen des
Fehlens einer massiven äußeren Bedrohung vertritt dieKommission dieAuf­
fassung ,daßalle Gründe dafür sprechen ,fürdiese Erzeugnisse dieallge­
mein fürdasganze Kapitel 84vorgesehene k0%-Regel anzuwenden .
•/•••

-5-
Von denAnderungswünschen ,über dienoch kein Einvernehmen erzielt
werden konnte und zudenen dieKommission keine positive Haltung ein­
nehmen kann ,sind folgende erwähnenswert :
-Problem "Kupfer "Liste A:Tarifnumnern 74.03 ,04,05,06,07undHinzufügung
derPosition 85.23 zudenAusnahmen vonderRegel fürKapitel 85.
Eshandelt sich umeinen Wunsch derDelegation desVereinigten König­
reichs .Diebelgische ,deutsche undfranzösische Delegation haben sich
nachdrücklich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen .Derderzeitige Stand
der Dinge kann folgendermaßen zusammengefaßt Verden :
Diegeltende Regel derListe Aschreibt vor ,daßdiese Erzeugnissse
ausRohstoff (insbesondere raffiniertes Kupfer )»dessen Wert 50%nicht
überschreitet ,hergestellt werden müssen .Diese Regel wird durch einen Be-
richtigungsfaktor ergänzt ,dersich daraus ergibt ,daßdiese 50^-Eegel
dann nicht gilt ,v:enn für dasverwendete Kupfer bereits dieRegel der
Liste Bangewendet worden ist ,wonach raffiniertes Kupfer auf derGrund­
lage vonKupfer zumRaffinieren hergestellt werden kann ,dasnicht dieUr-
sprungseigenschaft hat .
DieHaltung derDelegation desVereinigten Königreichs besteht darin ,
dieErsetzung derVomhundertregel derListe Adurch eine nach demHerstel­
lungsverfahren ausgerichtete Regel mit denbeiden folgenden Argumenten zu
fordern :
-Einerseits erscheint unter Bdrücksichtigung der starken Hausse derKupfer­
preise aufdemWeltmarkt der •Vomhundertsatz von50%unangemessen und
auf jeden Fall ungenügend ;
-Andererseits reicht derBerichtigungsfaktor derListe Bnicht aus ,umdie
Schwierigkeiten zuüberwinden ,diesich daraus ergeben ,daß derBedarf
desVereinigten Königreichs anRohkupfer sich aufsehr hochwertiges Kupfer
bezieht (99,99 %reines Kupfer ),dasaufdemMarkt derGemeinschaft und
derEFTA nicht vorhanden istund daserforderlich ist ,weil diehergestell­
tenErzeugnisse einen hohen Grad anFlexibilität undLeistungsfähigkeit
aufweisen müssen .

Derwichtigste Streitpunkt istderjenige dernotwendigen Qualität
doserforderlichen Rohkupfers .Diebelgische und diedeutsche Delegation
behaupten imGegensatz zurDelegation desVereinigten Königreiches ,daß
dieErzeugnung vonRohkupfer inderGemeinschaft ausreicht ,umdenbriti­
schen Exportbedarf indieEFTA-Länder zudecken .
DieKommission laubt nicht ,angesichts derProduktionskapazität an
hochwertigem Kupfer inderGemeinschaft ,eine positive Haltung zudem
Wunsch desVereinigten Königreichs einnehmen zukönnen .Außerdem bemerkt
dieKommission ,daß die derzeitige Regel derListe B,die dieRaffinierung
vonKupfer zuläßt ,dasnicht dieUrsprungseigenschaft hat ,ausreichend ist ,
insbesondere ,wenn man diegegenwärtigen Bestrebungen zumAufbau einer
Kupferraffinerie-Industrie inderGemeinschaft berücksichtigt ,dienicht
behindert werden sollten .
Röhren für Reaktorelemente :ex8l.0*t
Eshandelt sich umeinen norwegischen Wunsch zurÄnderung derListe B,der
darin besteht ,daß die derzeitige Forderung ,wonach dieHerstellung dieser
Röhren aus unbearbeiteten unedlen Metallen erfolgen muß ,durch eine weniger
arE.e-cz'c ..v/irdharte RegeV die die iierstellung aus grob geschmiedeten unedlen Metallen
zulassen würde .Dieser Wunsch hat nicht dieZustimmung derSachverständigen
derMitgliedstaaten gefunden .
DieKommission istnicht davon 'iberzeugt ,daß die indernneuen Regel
beschriebene Verarbeitung wesentlich ist .Imübrigen bestünde dieGefahr
derAnwendung aufeine Reihe vonWaren ,dienicht von demnorwegischen
Wunsch erfaßt sind .
Graphit elektroden :ex85»2*t
Dieser Wunsch derEFTA-Staaten ,derdarauf abzielt ,dieHerstellung
vonGraphitelektroden aufderGrundlage vonnicht-graphitierten Kohleelek -
troden zuzulassen ,hatnicht dieZustimmung derbelgischen ,französischen
linditalienischen Delegation gefunden .DieKommission hält dievorgesehene
Bearbeitung ,d.h .dieGraphitierung ,nicht fürwesentlich .

_7_
-Kraftkarron :ex87.07
Dieser finnische Wunsch sieht vor ,dieVerwendung von 25%Bestandteilen
zuzulassen ,dienicht dieUrsprungseigenschaf tbesitzen ,aber unter die
gleiche Tarifnummer fallen .Dieser Wunsch stützt sich darauf ,daß die
Mehrzahl derBestandteile dieser Kraftkarren (insbesondere Getriebegehäuse
undAchsen )unter diegleiche Tarifnummer fällt .Dies zieht eine unter­
schiedliche Behandlung gegenüber anderen Maschinen desKapitels 85nach
sich ,wodieBestandteile nicht unter diegleiche Tarifnur.mer fallen
und die daher indenGenuß dergünstigen Regel derListe Agelangen .
Nach Auffassung derfinnischen Delegation ist diese unterschiedliche
Behandlung nicht gerechtfertigt ,daessich hier ebenfalls umeine wesent­
liche Bearbeitung handelt .
Diese Forderung hat denWiderspruch derbelgischen ,französischen ,
italienischen und deutschen Delegation hervorgerufen .Die Kommission
ihrerseits glaubt ,daß dieser Vorschlag zuweit geht ,umdiefinnischen
Argumente zurechtfertigen ,insbesondere wasdenSatz von25%angeht
undunter Bdrücksichtigung derderzeitigen Toleranzregel von 5%fürdie
Liste B.Imübrigen hält esdieKommission fürangebracht ,eine sehr vor­
sichtige Haltung auf diesem Sektor einzunehmen und zwar unter Berücksich­
tigung derwirtschaftlichen Probleme ,dieeine Änderung derderzeitigen
Regel für die ausländische Konkurrenz hätte .
*
* *
D:.eKommission schlägt dem Rat daher dieAnnahme desbeigefügten
Entwurfs aufgrund dergemeinsamen Haltung derGemeinschaften denverschie­
denen Gemischten Ausschüssen EWG-EFTA vor .Indiesem Zusammenhang wird
festgestellt ,daßdieGemischten Ausschüsse sich dafür ausgesprochen haben ,
diuse notwendigen unddringenden Änderungen ab1.Juli 197^inKraft
treten zulassen .

ABKOMMEN EWG -SCHWEDEN
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS
Der Zollausschufi
Entwurf eines
BESCHLUS SESDES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzung undÄndsrung derListen AundB,
die demProtokoll Nr.3alsAnhang beigefügt sind
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das am22.Juli 1972 inBrüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich
Schweden ,
gestützt auf dasProtokoll Nr.3über dieBestimmung desBegriffs
"Erzeugnisse mitUrsprung in"oder "Ursprungserzeugnisse "undüber die
Methoden derZusammenarbeit derVerwaltungen ,imfolgenden Protokoll
Nr.3genannt ,insbesondere aufArtikel 28,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die seit demInkrafttreten desAbkommens gewonnene Erfahrung hatgezeigt ,
daß die für einige Erzeugnisse imProtokoll Nr.3vorgesehenen Ursprungs -
regeln geändert v/erden müssen ,umderEntwicklung derHerstellungstechnik
für diese Erzeugnisse wie auch deninternationalen wirtschaftlichen
Gegebenheiten ,die mit demHandel mit diesen Erzeugnissen verbunden
sind ,Rechnung zutragen .
Esist daher angebracht ,diese Regeln zuergänzen und zuändern -

-2-
BESCHLIESST :
Artikel 1
1. DieListe AzuProtokoll Nr.3wird durch dasEinfügen der in
Anhang Iaufgeführten Regeln indienumerische Reihenfolge der
Tarifnummern vervollständigt .
2. InderListe AzuProtokoll Nr.3werden dieRegeln zuden
Tarif nummern 50.04 ,50.05 ,50.06 ,50.07 ,5^«05,59«02und zuex-
Kapitel 84durch dieinAnhang IIaufgeführten Regeln ersetzt .
3. Inder Liste AzuProtkoll Nr.3werden die Texte inder vierten
Spalte zudenTarifnummern 78.02 ,78.03 ,78.04 ,78.05 und78.06mit
einem Hinweis (l)versehen ,deramunteren Ende derSeite wiefolgt
lautet :"(l)Diese Sonderbestimmungen gelten nicht ,wenn dieWaren
ausErzeugnissen hergestellt v/erden ,dieunter Beachtung derVoraus­
setzungen vonListe BdieEigenschaft vonUrsprungserzeugnissen
erworben haben ."
.4. InderListe AzuProtokoll Nr.3wird dieRegel zurTarifnummer
ex84.41 gestrichen .
Artikel 2
1. DieListe BzuProtkoll Nr.3wird durch dasEinfügen derin i
Anhang IIIaufgeführten Regeln indienumerische Reiehenfolge der
Zolltarifnummern vervollständigt .
2. InderListe BzuProtokoll Nr.3werden dieRegeln zuexKapitel 39
und tudenTarifnummern ex70.13 undex84.41 durch die inAnhang IV
aufgeführte-.' nRegeln ersetzt .
•/•••

-3-
3. Die zuBeginn der Liste BzuProtokoll Nr.3aufgeführte Regel
mit folgendem Wortlaut :"Durch Einbau vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisse sind ,inKessel ,Maschinen ,Apparate ,
Geräte usw .derKapitel 8bbis92sowie inKessel undHeizkörper der
Tarifnr .73-37 verlieren diese Erzeugnisse nicht dieEigenschaft
vonUrsprungserzeugnissen ,sofern derWert derErzeugnisse und Teile
5%desWertes derFertigware nicht überschreitet "wird durch fol­
gende Regel ersetzt :"Durch Einbau vonErzeugnissen und Teilen ,die
keine Ursprungserzeugnisse sind ,inKessel ,Maschinen ,Apparate ,
Geräte usw .derKapitel 84bis 92,inKessel undHeizkörper der
Tarifnr .73»37 sowie inWaren derTarifnummern 97»07 und98.03 ver­
lieren diese Erzeugnisse nicht dieEigenschaft vonUrsprungserzeug -
nissen ,sofern derWert derErzeugnisse undTeile 3%desWertes der
Fertigware nicht überschreitet ."

-h -
ANHANG I
Hergestellte Ware
Tarif -
nummer
ex59-02
(1)
ix .61.01
ex61.02
ex61*10Warenbezeichnung
I-Iadelfilzt .und Waren
daraus ,auch ge­
tränkt und bestrichenBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,dienicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen ver >
leihen
Feuer schutzbekleidun ^
aus Gewebe ,beschichtet
mit einer Folie aus
aluminisiertem Poly­
esterBe-oder Verarbei -
tungsvorgänge ,die die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen
verleihen ,wenn nach­
stehende Voraussetzun­
gen erfüllt sind
Herstellen aus Natur -
fasern ,chemischen Er­
zeugnissen oder Spinn­
masse ;Herstellen aus
Spinnfasern oder end­
losen Spinnkabeln aus
Polypropylen ,miteiner
Feinheit von unter ...,
8den»,deren Wert k0%
desWertes derFertigware
nicht überschreitet
Herstellen aus nicht
beschichtetem Gewebe
dessen Wert ^0%des
Wertes derFertigware
nicht Uberschreitet

5
ANHANG IT
Γ
Icr~ceteilte Ware
Tanf -
numraerWarenbezeichnungBe-oder Verarbeitungs -
(Vorgänge ,dienicht die
Eigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen
verleihen
*
ι
50.04
(1)
50.05
(1)
50.06
(1)Seidengarne ,nicht
inAufmachung für den
Einzelverkauf
Schappeseidengarne ,
nicht inAufmachun­
gen für denEinzel­
verkauf
Bourretteseidengarne ,
nicht inAufmachungen
für den Einzelverkauf
50.07
(1)'Seidengarne ,Schappe­
seidengarne und Bour­
retteseidengarne ,in
Aufmachungen für den
EinzelverkaufBe-oder Verarbeitungs -
vorgänge ,die dieEigen­
schaft von "Ursprungs -
erzeugnissen verleihen ,
wenn nachstehende Vor­
aussetzungen erfüllt r:'::/
Allgemeine Regel des
Wechsels der Tarifnummer
I
Herstellen aus Erzeug­
nissen der Tarifnr .50.03
Herstellen ausErzeug - !
nissen der Tarifnr .50.0 3.1
Herstellen ausErzeug - {
nissen der Tarifnr .50.01.'
50.02 oder 50.03
5^.03
(1)Leinengarne und Ramie­
garne ,nicht inAuiha -
chungen für den Einzel­
verkauf
|exgapi -
tel 84Kessel ,Maschinen ,Ap­
parate und mechanische
Geräte ,ausgenommen
Maschinen ,Apparate ,
Geräte und Einrichtun­
gen zurKälteerzeugnur i
mit elektrischer oder
anderer Ausrüstung
(Tarifnr .84.15 )Herstellen aus Erzeugnis -i
sen der Tarifnr .5^.01 , i
weder gekrempelt noch ge-jkämmt ,oder ausErzeug - !
nissen derTarifnr .5^.02 !
Be-oder Verarbeitung oder !
Montage unter Verwendung ..
vonErzeugnissen und Tei-<
len ,deren Wert 40%des |
Wertes derFertigware !
nicht überschreitet (l) j

<•6<•
ANHANG III
[ Hergestellte Ware Be-.oder Verarbeitungevorgänge ,
die dieEigenschaft von "Ur-
Bprungserzeugnissen "verleihen Tarif -
nummerWarenbezeichnung
ex38.07 Sulfat terpentinöl ,
gereinigtReinigung durch Destillation oder
Raffination vonrohem Sulfatterpen -
tinöl
ex39,02 Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Sa»z /thermo­
plastischen Kunststoffes *der ein
Mischpolymer ausÄthylen undMetha -
cylsäure ,teilweise neutralisiert
durch metallische Ionen ,hauptsäch­
lich Zink undSodium ,ist
qx50.03 Abfälle aus Seide ,ßchappe -
seide ,Bourretteseide und
Kämmlinge ,gekrempelt und/
oder gekämmtKrempeln oder Kämmen vonAbfällen
7onSeide ,Schappeseide ,Bourrette­
seide undKämmlingen
rx59.1h Gluhstrtfrapfe Herstellen aus «schlauchförmigen
Gewirken
ex75.01 Rohnickel ,ausgenommen
Nickellegierungen
\ ' <Raffination ,durch Elektrolyse ,'
Verschmelzen oder chemische
Behandlung vonAbfällen
ex76*01 Rohaluminium Herstellen durch chemische oder !
elektrolytische Behandlung von ;
nicht legiertem Aluminium ,voni
Bearbeitttngeabfällen und Schrott
ex78.01"
I
raffiniertes Blei 1Herstellen durch thermische Raffina­
tion von Verkblei
ex83.06 Fantasie -und .Ziergegen -... Ber *oder Verarbeitung unter Verwen -
stände zurInnenausstat « .. dung von Erzeugnissen ,diekeine
tung ,ausunedlen Metall Ursprungserzeugnisse sind undderen
len ,ausgenommen Statuetten Wert 30%desWertes derßertigware
nicht überschreitet

ANHANG III (Fortsetzung )
Hergestellte Vare
Tarif -
nummer
85.Η
85.15
ex9H.Ô1
ex$*».©3Warenbezeichnung
Mikrophone undHaltevorrich­
tungen dazu ;Lautsprecher ;
Tonfrequenzverstärker
Sende -undEmpfangegeräte für
Funksprech -undFunkt elegra -
phieverkehrj Sende -und
Empfangsgeräte fürBundfunk
oder Femsehen (einschließlich
der mit Tonaufnahme -und Ton­
wiedergabegeräten kombinierten
Empfänger )sowie Fernsehkame­
ras }Geräte fürFunknavigation
Funkmessung oder Funkfern­
steuerung
Sitzmöbel ,auch wenn sie in
Liegen umgewandelt werden
können (ausgenommen Möbel der
Tarifnr .9**.02),ausunedlen
Metallen
Andere Möbel «ausunedle »
MedallenBe-oder Verarbeitungsvorgänge ,die
dieEigenschaft von "Ursprungser -
zeugnissen verleihen
Be-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen undTeilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisse sind und
deren Wert kO%desWertes derFertigware
nicht überschreitet ,sofern demWert
nach mindestens 50%derverwendeten Er­
zeugnisse undTeile Ursprungserzeugnisse
sind tl)
Be-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonErzeugnissen und Teilen ,
diekeine Ursprungserzeugnisse sind und
deren Wert 40%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet ,sofern dem
Wert nach mindestens 50%derverwende­
ten Erzeugnisse undTeile Ursprungserzeug -
nisse sind (l)
Be-oder Verarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baum­
wollgewebe miteinem Gewicht vonhöchstens
300g/m ,fertig zugeschnitten ,dessen
Wert 25%destWertes derFertigware nicht
überschreitet (2)
Be*«derVerarbeitung oder Montage unter
Verwendung vonnicht gepolstertem Baum-
wollgowebe miteinem Gewicht vonhöchs^ns
300g/m*fertig augeschnitten ,dessen
Wert 25%desWertes derFertigware nicht
überschreitet (2)
(l)DieAnwendung dieser ,Regel darf nicht eine Überschreitung derBeschränkung auf
3%desWertes fürTransistoren ohfte Ursprungseigenschaft mitsich führen ,die
inListe Afür diese Tarifnummer vorgesehen ist »
(2)Diese Regel istnicht anzuwenden ,wenn fürdieanderen Erzeugnisse undTeile ,
dienicht Ursprungserzeugnisse sind unddiebeiHerstellung derFertigware
verwendet werden ,dieallgemeine Regel desWechsels derTarifnummer inBetracht
kommt .

-8-
ANHANG IV
!
IHergestellte Ware Be-oder Verabeitungsvorgänge ,
die dieEigenschaft von "Ur-
sprungserzeugnissen "verleihenI
|Tarif -
1nuramer; Warenbezeichnung
exKapi-
|tel39
j
IKunststoffe ,Zelluloseäther
und -ester und Waren daraus ,
ausgenommen Filme aus
IonomerenBe-oder Verarbeitung unter
Verwendung vonErzeugnissen ,die
nicht Ursprungserzeugnisse sind
und deren Wert 20%desWertes
derFertigware nicht überschreitet
70.13 Glaswaren zurVerwendung
bei Tisch ,inderKüche ,
bei der Toilette ,imBüro ,
zum Ausschmücken von Woh­
nungen und zuähnlichen
Zwecken ,ausgenommen Waren
der Tarifnr .70.19Schleifen von ßlaswaren t
deren Wert 50%desWertes der
Fertigware nioht überschreitet ,
oder Bemalen ,mitAusnahme von
ausschließlich inHandarbeit aus­
geführten Serienaufdrucken ,von
mundgeblasenen Glaswaren ,deren
Wert 50%desWertes derFertig -
ware nicht überschreitet
ex84.^1 Nähmaschinen (z.B. zum
Nähen von Spinnstoff waren ,
Leder oder Schuhen ),ein­
schließlich Möbel zum Ein­
bau von NähmaschinenBe-oder Verarbeitung oder Montage
unter Verwendung von Erzeugnissen
und Teilen ,dienicht Ursprungser -
zeugnisse eind undderen Wert kO%
desWertes derFertigware nicht
überschreitet