Bekanntmachung über das WTO-Streitbeilegungsverfahren betreffend die steuerliche Behandlung
ausländischer Vertriebsgesellschaften (Foreign Sales Corporations) in den USA — Aufforderungzur Übermittlung von Stellungnahmen zum Verzeichnis der Waren, die für Gegenmaßnahmen in
Betracht kommen
(2002/C 217/02)
1.
HINTERGRUND
Am 22. September 1998 setzte das WTO-Streitbeilegungsgre-
mium (DSB) auf Antrag der EG ein Panel zur Prüfung dersteuerlichen Behandlung ausländischer Vertriebsgesellschaften(FSC) indenUSA ein .
Am 8. Oktober 1999 wurde der Panel-Bericht an die WTO-
Mitglieder verteilt. Das Panel kam darin zu dem Schluss, dass essich bei der FSC-Regelung um eine unzulässige Ausfuhrsubven-tion im Sinne des Übereinkommens über Subventionen undAusgleichsmaßnahmen und — soweit landwirtschaftliche Er-zeugnisse betroffen sind — auch im Sinne des Übereinkom-mens über die Landwirtschaft handelt. In dem Bericht wurdeden USA eine Frist bis zum 1. Oktober 2000 eingeräumt, umdie Regelung aufzuheben.
Am 26. November 1999 legtendie USA beim WTO-Beru-
fungsgremium Rechtsmittel gegen den Panelbericht ein. Am24. Februar 2000 bestätigte das Berufungsgremium, dass dieFSC-Regelung WTO-widrig ist.
Am 20. März 2000 nahm das DSB sowohl den Bericht des
Panels als auch den Bericht des Berufungsgremiums an.
Am 29. September 2000 schlossendie EG un d die USA in
dieser Angelegenheit eine Verfahrensvereinbarung, die Folgen-des vorsah:
— Da die USA nicht in der Lage waren, die FSC-Nachfolge-
regelung bis zum 1. Oktober 2000 anzunehmen, sollten sie
eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der WTO-Entscheidung bis zum 1. November 2000 beantragen. DasDSB WTO genehmigte diese Fristverlängerung am 12. Ok-tober 2000.
— Nach der Annahme der FSC-Nachfolgeregelung sollte die
EG die Einleitung eines Panelverfahrens gemäß Artikel 21Absatz 5 der Streitbeilegungsvereinbarung beantragen, umdie Vereinbarkeit der US-Rechtsvorschriften mit den WTO-Regelnprüfenzu lassen .
— Die EG sollte beim DSB auch die Genehmigung zur Ein-
führung von Gegenmaßnahmen gegenüber den USA bean-tragen.
— Die EG sollte keine Gegenmaßnahmen gegenüber den USA
einführen, bevor die WTO über die Rechtmäßigkeit derFSC-Nachfolgeregelung entschieden hat.
Am 15. November 2000 unterzeichnete Präsident Clinton das
Gesetz über die FSC-Nachfolgeregelung („FSC Repeal and Ex-traterritorial Income Exclusion Act of 2000“, US-Gesetz Nr.106-519).
Im Einklang mit der Verfahrensvereinbarung stellte die EG am
17. November 2000 sowohl einen Antrag auf Einführung vonGegenmaßnahmen und Aussetzung von Zugeständnissen ge-mäß Artikel 4 Absatz 10 des Übereinkommens über Subven-
tionen und Ausgleichsmaßnahmen bzw. gemäß Artikel 22 der
Streitbeilegungsvereinbarung als auch einen Antrag auf Konsul-tationen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Streitbeilegungsver-einbarung.
Die EG beantragte beim Streitbeilegungsgremium die Genehmi-
gung zur Einführung angemessener Gegenmaßnahmen und zurAussetzung von Zugeständnissen. Bei den Gegenmaßnahmenwürde es sich um die Einführung von Wertzöllen auf be-stimmte WareninHöhe vonbis zu 100% zusätzlich zu dengebundenen Zöllen handeln. Die betreffenden Waren sollen ausder Liste mit den Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur inder Anlage zum Antrag der EG ausgewählt werden.
Am 27. November 2000 erhobendie USA Ein spruch gegen
den Umfang der von der EG beantragten Gegenmaßnahmen, sodass gemäß Artikel 22 Absatz 6 der Streitbeilegungsverein-barung ein Schiedsverfahren eingeleitet wurde.
Am 20. Dezember 2000 wurde das Panel zur Prüfung der
WTO-Konformität eingesetzt, und am 21. Dezember 2000stellten die beiden Streitparteien gemäß ihrer Verfahrensverein-barung einen Antrag auf Aussetzung des Schiedsverfahrens biszum Abschluss der Arbeiten des vorgenannten Panels.
Am 29. Januar 2002 nahm das Streitbeilegungsgremium den
Bericht des Panels und den Bericht des Berufungsgremiums mitder folgenden Feststellung an: „Der ,FSC Repeal and Extraterri-torial Income Exclusion Act of 2000‘ verstößt gegen Artikel 3Absatz 1 Buchstabe a) und gegen Artikel 4 Absatz 7 des Über-einkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen,gegenArtikel 8 un d gegenArtikel 10 Absatz 1 des Überein -kommens über die Landwirtschaft sowie gegen Artikel III Ab-satz 4 des GATT 1994.“
Gemäß der Verwaltungsvereinbarung wurde das Schiedsverfah-
ren am 29. Januar 2002 wieder aufgenommen. Am 30. August2002 wurde der Bericht mit dem Schiedsspruch verteilt, indemder Umfang der Gegenmaßnahmen auf 4043Mio.USD fest-gesetzt wurde.
2.
ENDGÜLTIGE AUSWAHL DER WAREN
Um die der WTO vorzulegende endgültige Liste von Waren,
die für Gegenmaßnahmen in Betracht kommen, aufzustellen,fordert die Kommission die Unternehmen, Handelsverbändeoder sonstigen betroffenen Parteien in der Europäischen Ge-meinschaft (nachstehend „betroffene Parteien“ genannt) zurStellungnahme auf.
Bei den in Anhang A zu dieser Bekanntmachung aufgeführten
Waren handelt es sich um Erzeugnisse, bei denen sich derdurchschnittliche Anteil der Einfuhren aus den USA in derZeit von1999 bis 2001 wertmäßig auf höchsten s 20% derdurchschnittlichen Gesamteinfuhren in die EU belief und diedie EU ausführt.DE C 217/2 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften 13.9.2002
1. Die betroffenen Parteien werden aufgefordert, binnen 60
Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihrenStan d-
punkt zu den Waren auf der Liste im Anhang A zu dieserBekanntmachung darzulegen. Die Stellungnahmen solltennach dem Muster in Anhang B abgegeben werden und so-wohl per Brief als auch per E-Mail andie weiter un tengenannte Anschrift gesandt werden.
— Die schriftlichen Stellungnahmen der betroffenen Par-
teien müssen die folgenden Angaben umfassen:
— Angaben zur betroffenen Partei, in deren Namen die
Stellungnahme abgegeben wird, wie Anschrift, Tele-fon- und Faxnummer, Ort der Niederlassung, Aktivi-täten und Tätigkeitssektor, nähere Angaben zur Kon-taktperson, sowie alle übrigen Informationen, die derbetroffenen Partei relevant erscheinen;
— Begründung der Stellungnahmen einschließlich einer
Bewertung der erwarteten wirtschaftlichen und han-delspolitischen Auswirkungen der Einführung einesWertzolls inHöhe vonbis zu 100% zusätzlich zuden gebundenen Zölle auf die Waren, die im Anhang
zu dieser Bekanntmachung aufgelistet sind. Ist eine
betroffene Partei der Ansicht, dass bestimmte Warenaus der Liste gestrichenwerdensollten , so sollte sieinsbesondere begründen, warum die Einführung desvorgenannten zusätzlichen Zolls bei ihr zu Bezugs-schwierigkeiten führen könnte und warum ihr keinealternativen Bezugsquellen innerhalb der EG oder inanderen Ländern als den USA zur Verfügung stehen.
— Die in den schriftlichen Stellungnahmen genannten
Warenmüssendurch die An gabe des achtstelligenKN-Codes(
1) eindeutig gekennzeichnet werden.
— Die bei der Kommission eingehenden Stellungnahmen
werdenals nicht vertraulich behandelt. Sollte eine be-
troffene Partei der Auffassung sein, dass ihre Angabenoder Teile davon wichtige Geschäftsinformationen um-
fassen, so können sie einen Antrag auf vertrauliche Be-handlung stellen. In einem solchen Antrag ist zu begrün-den, warum die Informationen vertraulich sind. DemAntrag ist eine nicht vertrauliche Zusammenfassungder Informationen bzw. eine Begründung beizufügen,warum eine solche Zusammenfassung nicht möglich ist.
Informationen werden normalerweise als vertraulich an-
gesehen, wenn ihre Preisgabe für den Auskunftgeberoder für die Person, von der die Informationen stam-men, von erheblichem Nachteil wäre. Wird die Auffas-sung vertreten, dass ein Antrag auf vertrauliche Behand-lung nicht gerechtfertigt ist, und ist der Auskunftgeberweder bereit die Informationen bekannt zu geben nochihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzterForm zuzustimmen, so können diese Informationen un-berücksichtigt bleiben. Dies steht der Bekanntgabe all-gemeiner Informationen durch die Gemeinschaftsorganeund insbesondere der Gründe für die gemäß diesemVerfahren gefassten Beschlüsse nicht entgegen.
2. Erforderlichenfalls kann die Kommission die betroffenen
Parteienum
zusätzliche Informationen ersuchen. Die betref-
fenden Antworten sind innerhalb der im Informationsersu-
chengesetztenFrist zu übermitteln .
3. Zudem kann die Kommission, sofern sie es für notwendig
erachtet, die Angaben der betroffenen Parteien überprüfen.
Die Stellungnahmen sind an die folgende Anschrift zu richten:Hrn. Ignacio Garcia Bercero
Europäische KommissionDG Handel/D/3 (CHAR 9/74)Rue de la Loi/Wetstraat 200B-1049 BrüsselTel. (32-2) 2995661Fax (32-2) 2993264E-Mail: trade-d3-fsc-comments@cec.eu.intDE 13.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften C 217/3
(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates zur zoll-
tariflichen und statistischen Nomenklatur und zum GemeinsamenZolltarif (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.2031/2001 der Kommission, ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).
ANHANG A
VERZEICHNIS DER WAREN
Die zweistelligen KN-Kapitel werden nur informationshalber angegeben. Im Falle der Einführung von Gegenmaßnahmen
sind die achtstelligen Warencodes(1) maßgeblich.
KN-Kapitel Warenbezeichnung
1 Lebende Tiere
01019019
0106110001061200
0106199001062000
0106310001063200
0106399001069000
2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
02032211
02032955
0203295902032990
02044310
0205001102050019
02083000
0208409002085000
02089040
0208909502101981
4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen
Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
04021019
0402211904031091
0403909104041002
0406102004062090
0406902104069069
0406908104069086
0406908704081180
0408918004090000
04100000
5 Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
05010000
050210000502900005040000
050510100505109005059000
050790000508000005090010
0511911005119910
7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
07020000
07031019070610000706909007081000
07082000
0709200007094000
07095910070959900709601007096099
07099060
0709909007102100
07102200071029000710805107108059
07108085
0710809507109000
07114000071159000711908007123100
07123200
0712330007123900
07129030071310900713200007133100
07139090
07141099
8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
08011100
0801190008012100
08013200
080212100802220008024000080290500802908508030019
0803009008041000
0804209008043000
08044000
080440900805103008052090080540900805501008055090
0805900008061090
0806201208062092
08071900
080720000808102008081050080910000809200508093010
0809309008094005
0810100008101005
08102010
081040300811101108111090081120310811905008119070
0811907508119080
0811909508121000
08131000
081330000813409508135099
10 Getreide
10081000 10082000 10083000DE C 217/4 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften 13.9.2002
(1) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates zur zolltariflichen und statistischen Nomenklatur und zum Gemeinsamen
Zolltarif (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission, ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).
KN-Kapitel Warenbezeichnung
11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
11022010
1102300011032040
1106209011063010
1106309011071099
11081990
12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe-
oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
12040090
12051090120590001206009912071090
12072090
1207409012075090
12076090120799201207999812091000
12092280
1209231112092600
12099910121010001211100012112000
12113000
1211400012119010
12119075121190951211909812122000
12129980
1212999012130000
121410001214909112149099
15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete
Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
15010011
150200901504101015041099150420901505001015050090
1507109015079090
150810901509101015091090150990001511101015119099
1512119115121991
151319301513199915132991151419901514999015153010
1515309015154000
151550191515509915159040151590911516201015200000
1521100015211010
15211090152190911521909915220099
16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbel-
losenWassertieren
16023119
16024110
16030010
1603009016041411
16041416
16041998
1604200516042090
16043010
16051000
1605201016052091
16052099
16053090
1605400016059030
16059090
17 Zucker und Zuckerwaren
17011190
17019910
1702209017023099
17024010
1702909917031000
17041019
1704109917049065
17049071
1704907517049081
17049099
19 Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren
19011000
19012000
1901909119021910190219901902209119022099
19023010
1902309019041010190410901904209919043000
19049080
1905100019053111190531191905313019053191
19053199
1905321119053219190532991905901019059020
19059030
19059045
20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen
20011000
20019020200190702001909620021010
20021090
20029031200290912003103020041099200559002005600020057010
20057090200590502005907020059080
20060038
20079939200799582007999320079998200811922008191120081919
20081959200819952008199920082059
20082079
20082099200830592008309020085061200850922008606120087061
20088050200892592008927420089949
20089968
20089999200931112009311920093199200939312009393920094110
20094199200949302009499920097199
20097919
20097999200980382009807120098097DE 13.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften C 217/5
KN-Kapitel Warenbezeichnung
21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen
21011111
21011119210120202102109021022011
21022019210230002103100021039010
21041010210410902104200021050010
210500912106902021069059
23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter
23011000
230120002303109023040000
230500002306100023063000
230641002306490023065000
230660002307009023099041
33 Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
33011310
33011410
3301211033012310
33012610
3301291133012931
33012961
3301903933029090
33074100
34Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmier-
mittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen,Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen fürzahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
34012010 34060011 34060019 34060090
35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
35011050 35011090 35019090 35030080 35071000
41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
41012010
41012030410120504101209041015010
41015030
41015050410150904101900041021010410210904102210041022900
41031020410310504103300041039000
41041110
41041151410411594104119041041910410419514104195941041990
41044119410441514104415941044190
41044919
41044951410449594104499041051090410530994106311041063190
41063210410632904107111941071190
41071219
41071291410719104107199041079110410791904107921041079910
41079990411200004113100041132000
41139000
4114101041141090411420004115100041152000
42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus
Därmen
42010000
42021110
4202119042021211420212194202125042021291
4202129942021910
42021990
4202210042022210420222904202290042023100
4202321042023290
42023900
4202911042029180420292114202921542029219
4202929142029298
42029900
4203100042032100420329104203299142032999
4203300042034000
42040010
42040090420500004206100042069000
43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus
43016000
43018095
4302110043021300
43021910
4302193043021950
43021970
4302198043021995
43023021
4302307543031090
43039000
43040000DE C 217/6 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften 13.9.2002
KN-Kapitel Warenbezeichnung
44 Holz und Holzwaren; Holzkohle
44011000
44012100440122004401301044013090
44020000
440310004403203144032039440320914403209944034100
44034910
440349904403499544039210440392904403991044039951
44039959
4404100044042000440710154407103144071033
44071038
4407105044071091
44071093440710984407249044072560
44072690
440729054407293944072969440729834407298544072995
44079131
440792004407921044079290440799104407993044079950
44079996
4408101544081093440810994408312144083125
44083130
4408392144083931
44083935440839554408398144083985
44083989
440839954408399944089011440890154408902544089085
44089095
440910114409101844091019440910904409201144092019
44092091
4409209844092099441021004410290044103100
44103200
4410330044103900
44111100441111104411191044112100
44112110
441129004411299044121390441214004412190044122210
44122291
441222994412230044122920441229804412921044129291
44129299
4412992044129980441400104414009044151010
44151090
4415202044152090
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44182050
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44189090
441900904420101144201019442090914420909944211000
44219030
442190914421909844219099
48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
48010000
480220004802300048024010
48024090
480254904802550048025610480256904802570048025810
48025890
480261104802615048026190480262104802629048026910
48026990
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48042110
480421904804291048042990480431594804395148043959
48043990
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48059110
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48061000
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48092090
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48101419
48101491481014994810191048101990
481022104810229148102299
48102919
481029204810299148102999481031004810921048109290
48109990
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48149090
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481730004818101048181090
48182091
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48201010
482020004820401048237090482390124823901448239030
48239050
48239090
49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder
maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
49021000
4903000049070010
4907003049070090
4909001049090090
4910000049111010
49119110
51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar
51011100
51011900510121005102194051021100
51022000
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51111939
5111199151111999
51113010511130905111909951121110
51121190
5112191151121919
51121991511219995112200051123010
51129099
51130000
DE 13.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften C 217/7
KN-Kapitel Warenbezeichnung
52 Baumwolle
52010010
520100905202100052029100
52029900
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52079000
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52082219
520822995208290052083100
520832165208321952083296
52083299
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52114990
5212129052122190
54 Synthetische oder künstliche Filamente
54011011
54011019540110905402109054022000
54023100
540233005402391054024100540242005402430054024910
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5406100054062000
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54074100
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54077200
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54082210
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54083400
57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
57011010
570110915701109357011099570190105701909057021000
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61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
61011090
61012010
61012090
610190106101909061021010610220906103110061033100
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61041200
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61089990
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61169900
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DE C 217/8 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften 13.9.2002
KN-Kapitel Warenbezeichnung
62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
62011100
6201190062019100
62019900
620212106202129062021310620213906202190062029100
62029200
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62032310
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6203321062033290
62033310
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62034919
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62042210
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62044100
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62046110
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62079110
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62101099
62102000621111006211120062112000
6211310062113241
62113342
621139006211410062123000621320006214100062142000
62143000
621440006214901062149090621520006215900062179000
63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen
63012091
630120996301909063021010630210906302210063022290
63022990
63023110630231906302321063023290
630239906302400063025110630251906302539063025900
63026000
63029110630291906302931063029390
630299006303110063031200630391006303921063039290
63039990
63041910630419906304920063049300
630499006305200063053289630532906305339963053900
63059000
63061100630612006306190063062100
630622006306490063069100630699006307901063090000
63109000
64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon
64019210
64019290640199106401999064021210640212906402200064023000
64029100640299316402999164031200640320006403300064034000
64035911640359506403599164039196640399966404201064042090
64051090640520916405209964061011640610196406109064062010
640620906406991064069950
69 Keramische Waren
69010090
690210006902209169041000
69049000
6905900069060000
690790916907909969081010
69081090
6908902169089091
690890996910100069109000
69111000
6911900069120010
691200306912005069120090
69131000
6913901069139091
691390936913909969141000
69149010
70 Glas und Glaswaren
70010091
70021000
70023200
700319907003300070042099700490107004909270049098
70051025
7005103070051080700521307005218070052925
7005293570052980
70053000
70060090
700711107007192070071980700721917007290070080081
70080089
7009910070099200701010007010200070109031
7010904170109043
70109045
70109047
701090517010905370109055701090577010906170109067
70109071
7010907970112000701190007013100070132111
7013211970132191
70132199
70132951
701329597013299170132999701331107013319070133200
70133910
7013399170133999701391907013990070159000
7016100070169080
70169090
70172000
701810117018101970181030701810517018105970181090
70189090
7019120070193100701952007019903070200030
DE 13.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften C 217/9
KN-Kapitel Warenbezeichnung
71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplat-
tierungen und Waren daraus; Phantasieschmuck; Münzen
71012100
7101220071021000710229007102310071031000
71039100
710399007104900071059000
7106911071069190710692107106922071069291
71069299
710812007108131071081330
7108138071081390711019807111000071131100
71131900
711320007114190071142000
7115100071161000711620117116201971162090
71171100
711719107117199171171999
71179000711810107118109071189000
72 Eisenun d Stahl
72021900
72022910
72022990
720230007202419972024910720249507202500072026000
72027000
720280007202910072029200720293007202991972029930
72029980
7203100072041000720421107204219072042900
72043000
720441107204419972044930720449917204499972051000
72061000
720711167207121072071914
72071919
72071990
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73 Warenaus Eisenoder Stahl
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DE C 217/10 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften 13.9.2002
KN-Kapitel Warenbezeichnung
74 Kupfer und Waren daraus
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76 Aluminium und Waren daraus
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82 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen
Metallen
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83 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
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83111010
84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon
84021200
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DE 13.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften C 217/11
KN-Kapitel Warenbezeichnung
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84238130
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84851010
84859010
DE C 217/12 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften 13.9.2002
KN-Kapitel Warenbezeichnung
85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon;
Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabe-geräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte
85011010
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85015190
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85042290
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DE 13.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften C 217/13
KN-Kapitel Warenbezeichnung
95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör
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ANHANG B
B—1 .
Angaben zum Unternehmen
B—2 .Stellungnahmen zur möglichen Einführung eines zusätzlichen Zolls in Höhe von bis zu 100% auf
Waren in Anhang A
Einschließlich der Bewertung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Auswirkungen im Falle von Waren,
deren Streichung aus der Liste Sie beantragen.DE C 217/14 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften 13.9.2002
B—3 .Antrag auf Streichung bestimmter Waren aus Anhang A
DE 13.9.2002 AmtsblattderEuropäischenGemein schaften C 217/15