21.

Sowohl in der ersten als auch in der zweiten mündlichen Anhörung sowie in der Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ( 10 ) und in der Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte ( 11 ) brachte(n) Sigma (und Merck) vor, dass der Aufbau der Untersuchung in der Sache M.8181 leicht zu Voreingenommenheit führen könne und daher gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße. Sigma zufolge stellt sich die Frage der Voreingenommenheit aufgrund der besonderen Umstände des Falles: Sigma habe dem Sachbearbeiterteam während des Fusionskontrollverfahrens irreführende Informationen zur Verfügung gestellt, und diese Informationen würden nun von eben diesem Sachbearbeiterteam, also sozusagen dem „Leidtragenden“ des angeblich irreführenden Verhaltens, untersucht ( 12 ) . Sigma argumentierte in seiner Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte unter Verweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Unparteilichkeit, ( 13 ) , dass die Untersuchung im vorliegenden Verfahren so angelegt sei, dass der starke Eindruck entstehe, sie werde nicht objektiv unparteiisch durchgeführt. Ferner brachte Sigma vor, bestimmte Aspekte der Untersuchung würden darauf schließen lassen, dass das Sachbearbeiterteam möglicherweise nicht vollständig subjektiv unparteiisch gewesen sei. Zur Untermauerung seiner Argumente führte Sigma einige faktische Argumente an, die seine Auffassung, es mangele bei der Bearbeitung der Sache durch die Kommission an Unparteilichkeit, seinen Angaben nach stützen, so unter anderem die Folgenden: a) den Umstand, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte einen Verweis auf eine interne E-Mail des internen Rechtsberaters von Sigma enthielt, derzufolge der Leiter des Sachbearbeiterteams sich hartnäckig verhalte (14), ohne dass dies klar mit dem Inhalt der Sache in Zusammenhang stehe (15) (16). b) die Pressemitteilung der Kommission vom 6. Juli 2017, in der die Annahme einer Mitteilung der Beschwerdepunkte angekündigt (17) und u. a. festgestellt wurde, dass „[iCap] eng mit dem zu veräußernden Geschäft verbunden [war] und ... eine erhebliche Steigerung des damit erzielten Umsatzes [hätte] bewirken können. Durch die Nichteinbeziehung des Projekts wurden die Tragfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des veräußerten Geschäfts beeinträchtigt“. Sigma zufolge war der Wortlaut der Pressemitteilung unangemessen, da darin klare Schlüsse zur Bedeutung von iCap für das zu veräußernde Geschäft gezogen worden seien und Sigma (und damals Merck) nicht die im Zweifelsfall zu gewährende Unschuldsvermutung zugestanden worden sei (18). c) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte habe das Sachbearbeiterteam ein unangemessenes Bestreben an den Tag gelegt, sich auf Beweise zu stützen, die die ersten Schlussfolgerungen des Teams belegten, u. a. habe sich das Team unangemessen auf die Eingaben von Honeywell gestützt (19). In gleicher Weise hat das Sachbearbeiterteam (Sigma zufolge) in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte auch die Unterlagen und die Ergebnisse von Markttests in Bezug auf die mutmaßliche Bedeutung von FuE falsch dargestellt (20). d) Das Sachbearbeiterteam erkannte zwar (Sigma zufolge) zunächst an, dass der klare Wortlaut der Verpflichtungszusagen und das Verzeichnis der ausgenommenen Vermögenswerte in dem Vertrag zwischen Merck und Honeywell (21) nicht viel Raum für eine Untersuchung ließen, teilte Honeywell aber dennoch mit, es werde sehen, was getan werden könne (22). e) Die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte impliziere keinen einheitlichen Standard in Bezug auf das Maß an Sorgfalt, das von den verschiedenen Akteuren im Rahmen der Prüfung des Zusammenschlusses erwartet werde (23). Sigma argumentiert, dass in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte einerseits Sigma als fast strafrechtlich haftbar dafür dargestellt werde, das iCap-Projekt nicht offengelegt zu haben, andererseits aber vom Sachbearbeiterteam (oder dem Überwachungstreuhänder) in der genannten Mitteilung nicht erwartet worden sei, einen Verweis auf iCap im Verzeichnis der ausgenommenen Vermögenswerte zu bemerken.