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STELLUNGNAHME DER EUROPÄ ISCHEN ZENTRALBANK 
vom 16. Oktober 2008  
auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen 
zu einem Entwurf einer Verordnung über den Umta usch nicht für den Umlauf geeigneter Euro-
Münzen und deutscher Euro-Gedenkmünzen und die Erhebung entsprechender Gebühren 
(CON/2008/49) 
 
Einleitung und Rechtsgrundlage  
Am 25. August 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Bundesfinanzministerium um 
Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung über den Umtausch nicht für den Umlauf geeigneter 
Euro-Münzen und deutscher Euro-Gedenkmünzen und die Erhebung entsprechender Gebühren (nachfolgend „Verordnungsentwurf“) ersucht. 
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungna hme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der 
Entscheidung 98/415/EG des Rates vom 29. Juni 1998  über die Anhörung der Europäischen Zentralbank 
durch die nationalen Behörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften
1, da der Verordnungsentwurf 
Zahlungsmittel betrifft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der 
Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.  
 
1.  Ziel des Verordnungsentwurfs 
Die Rechtsgrundlage des Verordnungsentw urfs ist § 9a des Münzgesetzes2, der Gegenstand einer anderen 
Stellungnahme der EZB Anfang dieses Jahres war. Diese Vorschrift ist die Rechtsgrundlage für die 
Erhebung einer Gebühr sowie für die Festlegung der Vo raussetzungen für die Sortierung, Verpackung 
und Kennzeichnung der Verpackungen im Rahmen des Umtauschs und die Entgegennahme von nicht für 
den Umlauf geeigneten Euro-Münzen und deutsch en Euro-Gedenkmünzen bei der Deutschen 
Bundesbank.  
Der Verordnungsentwurf bezweckt die Umsetzung der Empfehlung 2005/504/EG der Kommission vom 27. Mai 2005 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen  und zur Behandlung von nicht für den Umlauf 
                                                 
1  ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 42. 
2  BGBl. 2008-I, S. 809, 813. 
3  Stellungnahme der EZB CON/2008/3 vom 9. Januar 2008 zu dem Entwurf eine s Gesetzes zur Bereinigung von 
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen  und zur Änderung des Münzgesetzes. 
2 geeigneten Euro-Münzen4, deren Ziel die Schaffung gleicher Voraussetzungen für den Umtausch nicht 
für den Umlauf geeigneter Münzen im Euro-Währungsgebiet ist. 
 2. Allgemeine Anmerkungen  2.1 Der Verordnungsentwurf sieht eine allgemeine Ge bühr für den Umtausch von nicht für den Umlauf 
geeigneten Euro-Münzen und deutschen Euro-Ged enkmünzen vor. In diesem Zusammenhang stellt 
die EZB fest, dass der Gebrauch des Begriffs „Gedenkmünze“ in dem Verordnungsentwurf der 
Definition dieses Begriffs im Münzgesetz folgt
5, wonach Gedenkmünzen von dem Begriff 
„Sammlermünzen“ umfasst sind; dies weicht von der etablierten Praxis der EU in dieser Hinsicht 
ab6. 
 Gemäß § 5 unterliegen Münzen unterhalb fest gelegter Mengen sowie Münzen, die bei der 
Herstellung von Münzrollen in Folienverpackung anfa llen, keiner Gebühr. Auf eine Gebühr kann 
„aus billigem Ermessen oder im öffentlichen Inte resse“ ganz oder teilweise verzichtet werden. 
2.2 Da Münzen eine lange Lebensdauer von mehr als 25 Jahren haben, kann der Umtausch von nicht 
für den Umlauf geeigneten Münzen als eher unwesentliche Tätigkeit im Rahmen der von den 
nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euro-W ährungsgebiets geleisteten Bargelddiensten 
angesehen werden. Dementsprechend betont  die EZB, dass der Grundsatz gebührenfreier 
Bargelddienstleistungen als Teil der von den NZ Ben des Euro-Währungsgebiets zu erfüllenden 
öffentlichen Aufgaben eine vereinbarte Praxis  des Eurosystems ist und durch den deutschen 
Verordnungsentwurf unberührt bleibt. Die Gebühr enpolitik des Eurosystems und gemeinsame 
Strategie für Schalteröffnungszeiten und Wertstell ungsregeln im Kassendienst der NZBen, die seit 
dem 1. März 2002 angewandt wird, sieht folge nde verschiedene Dienstleistungsstufen vor:  
• gebührenfrei: dies sind Basisleistungen,  die jede NZB im Rahmen ihres 
Bargeldversorgungsauftrags erbringt; und 
• gebührenpflichtig: dies sind zusätzliche Dien stleistungen, die NZBen anbieten können. 
Hierfür ist eine Gebühr unter Berücksichti gung der Tatsache zu entrichten, dass diese 
Dienstleistungen auch von Dritten ko mmerziell angeboten werden können.  
                                                 
4  ABl. L 184  vom 15.7.2005, S. 60. 
5  § 2 Absatz 1 des Münzgesetzes bes timmt Folgendes: „Der Bund kann als Sa mmlermünzen […] auf Euro lautende 
Gedenkmünzen […] ausprägen“. Gemäß § 2 Absatz 2 sind „[d]ie deutschen Eu ro-Gedenkmünzen […] nach Maßgabe 
dieses Gesetzes gesetzliche  Zahlungsmittel im Inland“. 
6  Auf EU-Ebene werden die Begriffe „Gedenkmünzen“ und „Sammlermünzen“ in der Empfehlung der Kommission vom 
29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Ä nderungen der Gestaltung der na tionalen Vorderseiten der 
Euro-Umlaufmünzen (Abl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38) und in der Mitteilung über die Empfehlung der Kommission 
vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung de r nationalen Vorderseiten 
der Euro-Umlaufmünzen (ABl. C 247 vom 15.10.2003, S. 5) de finiert. Gemäß diesen Rechtsinstrumenten sind Euro-
Gedenkmünzen  Teil der Euro-Umlaufmünzen. Sie haben jedoch eine andere nationale Seite al s die Standardmünzen, die 
in der Regel an ein Ereignis oder eine Persönlichkeit erinne rn soll und sie sollten nur als 2-Euro-Nominale ausgegeben 
werden. Euro-Sammlermünzen  müssen einen anderen Nennwert aufwei sen und haben nur im Ausgabeland die 
Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. 
7  Jahresbericht der EZB 2002, S. 134. Auf der We bsite der EZB abrufbar unter www.ecb.europa.eu. 
3 Es sollte sichergestellt werden, dass das Hauptpr inzip der gebührenfreien Bargeld-Basisleistungen 
im Eurosystem durch den Verordnungsentwurf nicht in Frage gestellt wird.  
 Diese Stellungnahme wird auf der Website der EZB veröffentlicht.   Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Oktober 2008. 
 
[Unterschrift] 
 
Der Präsident der EZB 
Jean-Claude TRICHET