Einleitung

Am 22. bis 23. März 2018 wird der Europäische Rat über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion Bilanz ziehen. Dies ist eine wichtige Priorität für die Europäische Union und erfolgt im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa. Ein einheitlicher Kapitalmarkt kommt der EU insgesamt zugute, insbesondere aber den Mitgliedstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung nutzen.

Liquide und integrierte Kapitalmärkte fördern die grenzüberschreitende private Risikoteilung im Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus. Dies fördert die produktive und innovative Nutzung von privatem Kapital, erweitert und diversifiziert die Finanzierungsquellen und die Mittel für die Realwirtschaft und verringert die Notwendigkeit einer Risikobeteiligung vonseiten der öffentlichen Hand. Neben anderen Aspekten, an denen die Kommission arbeitet – darunter ein integrierter und fairer Arbeitsmarkt, ein transparentes, vor Missbrauch geschütztes Steuersystem und die Verringerung notleidender Kredite – ist dies von entscheidender Bedeutung, um die Volkswirtschaften der EU in die Lage zu versetzen, wirtschaftliche Verwerfungen, mit denen bestimmte Mitgliedstaaten, Regionen oder Wirtschaftszweige konfrontiert sind, zu mindern und aufzufangen. Bei mangelnder finanzieller Diversifizierung wird das System im Falle struktureller Schocks aufgrund der Volatilität bestimmter Finanzströme einer erhöhten Instabilität ausgesetzt (siehe Schaubild). Werden die Ersparnisse in Europa in ein diversifiziertes Portfolio von Finanzprodukten angelegt, die von einem breiten Spektrum von Akteuren aus verschiedenen Mitgliedstaaten angeboten werden, dann fallen die Renditen weniger volatil aus und hängen weniger stark von der Entwicklung einer einzelnen Volkswirtschaft ab.





Schaubild – Finanzierungsquellen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften (Nettoströme, in Mrd. EUR)

Quelle: Berechnungen der Europäischen Zentralbank und Kommissionsdienststellen.

Hinweis: Die Daten beziehen sich auf die jährlichen gleitenden Durchschnitte der vierteljährlichen Nettoströme vom vierten Quartal 1999 bis zum dritten Quartal 2017.

Eine erfolgreiche Kapitalmarktunion, die die Bankenunion der EU ergänzt, muss auch eine Marktöffnung umfassen, um dafür zu sorgen, dass Unternehmen aus der EU der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird, dass Sparer, die heutzutage besser nachvollziehen können, wie ihre Einlagen genutzt werden, mehr und innovative Anlagemöglichkeiten nutzen können und dass Investoren größere Auswahlmöglichkeiten vorfinden. Deshalb müssen im Zuge der Umgestaltung der Kapitalmärkte die Instrumente bereitgestellt werden, durch welche die neuen Möglichkeiten, die sich durch die Finanztechnologie und eine nachhaltige Finanzierung ergeben, nutzbar gemacht werden und der Übergang zu einer saubereren, ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft erleichtert wird.

Wie die Kommission im Juni 2017 im Rahmen der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion dargelegt hat, müssen wir uns ehrgeizigere Ziele setzen, um die Hindernisse zu beseitigen, vor allem aber, um die sich bietenden neuen Chancen zu nutzen.

Aus diesem Grund legt die Kommission auch einen Aktionsplan zur Finanztechnologie (FinTech) und einen Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen vor.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der öffentlichen Konsultation, die von März bis Juni 2017 durchgeführt wurde, und unter Berücksichtigung der bereits vorgestellten Initiativen vertritt die Kommission die Auffassung, dass es einer Reihe gezielter Initiativen auf EU-Ebene bedarf, um die Möglichkeiten zu erschließen, die sich durch die technologiegestützten Innovationen im Bereich der Finanzdienstleistungen bieten. Im FinTech-Aktionsplan wird anhand klarer und konkreter Schritte dargelegt, wie die Geschäftstätigkeit mit innovativen Geschäftsmodellen ausgeweitet, die Einführung neuer Technologien gefördert sowie die Cybersicherheit und die Integrität des Finanzsystems erhöht werden können. Der Aktionsplan wird dazu beitragen, dass der europäische Finanzsektor innovativ und wettbewerbsfähig bleibt, ohne die Finanzstabilität oder den Anlegerschutz zu beeinträchtigen.

Der Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen zielt darauf ab, die Voraussetzungen für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum und für eine nachhaltigere Entwicklung zu schaffen, indem die Kapitalströme auf nachhaltigere Investitionen etwa in die Energiewende oder den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft umgelenkt werden. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren beim Risikomanagement sowie die Förderung von Transparenz und langfristigem Denken in der öffentlichen und privaten Verwaltung sind ebenfalls wichtige Ziele dieses Plans, der darauf abzielt, im Einklang mit globalen Verpflichtungen wie dem Übereinkommen von Paris oder den 17 Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung öffentliche und private Investitionen zugunsten einer nachhaltige Entwicklung anzuregen.

Die Notwendigkeit, die Kapitalmarktunion voranzutreiben, wird angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs noch dringlicher, da damit das größte Finanzzentrum der EU den Binnenmarkt verlassen wird. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen zur Weiterentwicklung, Integration und besseren Überwachung der Kapitalmärkte verstärken.

Im Juni 2016 forderte der Europäische Rat „zügige und entschlossene Fortschritte, damit Unternehmen leichter Zugang zu Finanzierungen erhalten und Investitionen in die Realwirtschaft gefördert werden, indem die Agenda der Kapitalmarktunion weiter vorangebracht wird.“ Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat wiederholt betont, dass die Kapitalmarktunion bis 2019 vollendet werden sollte – zuletzt im Juli 2017, wobei er gleichzeitig sein Engagement für die Kapitalmarktunion und insbesondere für sämtliche im Rahmen der Halbzeitbilanz vorgeschlagenen Maßnahmen, einschließlich der neun vorrangigen Initiativen, bekräftigte. In einer Entschließung vom 19. Januar 2016 erkannte das Europäische Parlament an, dass die Kapitalmärkte eine wichtige Rolle für die Deckung des Finanzierungsbedarfs der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten spielen können, und betonte, dass die Kapitalmarktunion stärker auf die Endnutzer der Kapitalmärkte, d. h. auf Unternehmen und Investoren, ausgerichtet werden müsse.

Die Kommission wird bis Mitte 2019 alle Bausteine der Kapitalmarktunion bereitstellen. Während bereits erste Ziele und wichtige Meilensteine erreicht wurden (siehe Tabelle im Anhang), ist es nun an der Zeit, weiter voranzuschreiten und dafür zu sorgen, dass alle ausstehenden Legislativvorschläge bis zum Ende des Mandats abgeschlossen werden. Darüber hinaus schlägt die Kommission heute weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Integration der EU-Kapitalmärkte vor. Die noch ausstehenden Vorschläge werden bis Mai 2018 vorgelegt, sodass die neuen Rechtsvorschriften, den erforderlichen politischen Willen vorausgesetzt, noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 verabschiedet werden können.

Indem wir die erforderlichen Bausteine der drei sich gegenseitig verstärkenden Säulen „EU-Binnenmarkt“, „klare und verhältnismäßige Vorschriften“ sowie „effiziente Aufsicht“ bereitstellen, können wir dem wirksamen Funktionieren der Kapitalmarktunion den erforderlichen Schub verleihen.

1.Optimale Nutzung des Binnenmarkts durch neue europäische Produkte, Kennzeichnungen und den europäischen Pass

Durch neue europaweite Produkte, Kennzeichnungen und den europäischen Pass wird gewährleistet, dass Investoren, Verbraucher und Unternehmen in vollen Umfang von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren (Expansion in Europa und wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt). Es gibt bereits neue Regeln, mit denen Investitionen europäischer Risikokapitalfonds (EuVECA) in Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen sowie ein sicherer und liquider Markt für einfache, transparente und standardisierte („STS“) Verbriefung gefördert werden sollen. Wenn die Verbriefungsemissionen in der EU wieder auf den Durchschnitt von vor der Krise anstiegen, würden der Wirtschaft zusätzliche Mittel von bis zu 150 Mrd. EUR bereitgestellt. Außerdem hat die Kommission ein neues, entsprechend gekennzeichnetes europaweites Produkt für die private Altersvorsorge (PEPP) vorgeschlagen, das den Verbrauchern beim Sparen für den Ruhestand helfen und zudem dafür sorgen soll, dass mehr Ersparnisse in die Kapitalmärkte fließen, sodass zusätzliche Finanzmittel für produktive Investitionen bereitgestellt werden. Die Kommission fordert die beiden gesetzgebenden Organe auf, diesen Vorschlag rasch zu bearbeiten und abzuschließen‚ damit alle europäischen Bürger Zugang zu einem breiten Spektrum von Möglichkeiten erhalten, um bei solidem Verbraucherschutz für den Ruhestand zu sparen.