DE Amtsblatt der Europäischen Union C 96/8

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1) in der Sache Arjowiggins/M-Real Zanders

(COMP/M.4513)

2009/C 96/04

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

EINLEITUNG

Am 31. Oktober 2007 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 bei der Kommission eingegangen. Danach ist beabsichtigt, dass das französische Unternehmen Arjowiggins SAS („Arjowiggins“) die alleinige Kontrolle über bestimmte Vermögenswerte der M-Real Zanders GmbH („M-Real Zanders“) erwirbt, und zwar über alle Vermögenswerte der Papierfabrik Reflex in Düren, Deutschland, sowie eine Beteiligung von 25 % an dem Unternehmen Zhejiang Minfeng Zanders Paper Company Ltd., China. Arjowiggins wird kontrolliert von Sequana Capital, und M-Real Zanders gehört zur finnischen Metsäliitto-Gruppe.

Die Kommission leitete am 7. Dezember 2007 ein Verfahren ein, da der Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004).

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Antwortfrist

Am 4. März 2008 übermittelte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der Arjowiggins am 18. März 2008 Stellung nahm.

Akteneinsicht

Akteneinsicht für Arjowiggins

Dem Anmelder Arjowiggins wurde einen Tag nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte anhand einer CD-ROM Akteneinsicht gewährt.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde dem Unternehmen mehrfach Einsicht in Unterlagen gewährt, um die die Akte ergänzt wurde.

Akteneinsicht für M-Real Zanders

Dem Unternehmen M-Real Zanders als dem Verkäufer bei der geplanten Transaktion wurde auf Antrag am 12. März 2008 eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als „anderer Beteiligter“ im Sinne der Durchführungsverordnung (2) beantragte der Verkäufer anschließend Akteneinsicht. Die zuständige Kommissionsdienststelle gewährte M-Real Zanders gemäß der Anleitung für die Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren Einsicht in die nichtvertraulichen Fassungen wichtiger Unterlagen wie dem Geschäftsplan von Arjowiggins für die Papierfabrik Reflex. Außerdem wurde M-Real Zanders die nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahme von Arjowiggins zur Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Beteiligung Dritter

Ich habe das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen auf seinen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Mandatsbeschlusses als Dritten zugelassen.

MÜNDLICHES VERFAHREN

Mündliche Anhörung

Am 31. März 2008 fand eine mündliche Anhörung statt. An ihr nahmen Vertreter des Anmelders, des anderen Beteiligten, des Dritten sowie Vertreter von drei Mitgliedstaaten teil.

In der mündlichen Anhörung führten die Vertreter von Arjowiggins vor allem einige der schriftlichen Stellungnahmen des Unternehmens zu den Feststellungen der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weiter aus. Sie brachten vor, dass die Kommission unter anderem die Dynamik auf dem Markt für selbstdurchschreibendes Papier nicht vollständig berücksichtigt habe. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die wachsende Bedeutung des Importwettbewerbs durch außereuropäische Hersteller insbesondere aus den USA. Ferner kritisierten sie, dass einige nationale Märkte für selbstdurchschreibendes Papier nur oberflächlich untersucht worden seien. Was die Märkte für Pauspapier und hochwertiges Feinpapier betrifft, so wies Arjowiggins die Produktmarktabgrenzungen zurück und erklärte, dass die Auswirkungen der geplanten Transaktion auf den Wettbewerb unerheblich wären.

Außerdem hinterfragte Arjowiggins einige Ergebnisse der Marktuntersuchung der Kommission und verwies auf teils mangelhafte maschinelle Übersetzungen der Fragebogen der Kommission.

VERFAHREN NACH DER ANHÖRUNG

Verpflichtungsangebote

Arjowiggins unterbreitete der Kommission am 7. April 2008 Verpflichtungsangebote, die es am 28. April 2008 modifizierte. Die Verpflichtungsangebote betrafen hauptsächlich die Veräußerung des Bereichs Selbstdurchschreibendes Papier der Papierfabrik Reflex.

Tatbestandsschreiben

Nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte versandte die Kommission weitere Fragebogen, um zusätzliche Informationen über den Markt für selbstdurchschreibendes Papier zu erhalten. Außerdem verglich sie die Antworten, die sie auf Basis übersetzter Fragebogen erhalten hatte. Um die Verteidigungsrechte von Arjowiggins zu wahren, übermittelte die Kommission Arjowiggins am 18. April 2008 ein Tatbestandsschreiben, in dem sie ihre neuen Erkenntnisse zusammenfasste, und gewährte dem Unternehmen anhand von zwei CD-ROMs am 18. und 24. April 2008 erneut Akteineinsicht. Arjowiggins antworte auf das Tatbestandsschreiben am 25. April 2008.

Weitere Akteneinsicht

Mit Schreiben vom 14. April 2008 ersuchte Arjowiggins mich darum, den ihm gewährten Zugang zu Antworten bestimmter europäischer Hersteller zu überprüfen. Der Anmelder trug vor, dass die ihm übermittelte CD-ROM einige Antworten, die in anderen Unterlagen erwähnt werden, nicht enthielt und dass die ihm vorgelegten nichtvertraulichen Fassungen ihn zu dem Schluss veranlassten, dass die Kommission die nachteiligen Auswirkungen des Importwettbewerbs auf die Marktstellung von Arjowiggins nicht hinreichend untersucht habe. Nach Überprüfung des betreffenden Teils der Akte entschied ich am 21. April 2008 gemäß Artikel 8 des Mandatsbeschlusses, dass Arjowiggins unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanträge der Antwortenden ordnungsgemäß Zugang zu den betreffenden Unterlagen gewährt wurde. Um Arjowiggins aussagekräftigere Auszüge aus den Antworten zur Verfügung zu stellen, damit das Unternehmen nachvollziehen konnte, wie die Kommission zu ihren vorläufigen Schlussfolgerungen gelangt war, ersuchte ich jedoch die zuständige Kommissionsdienststelle, die Antwortenden um Überprüfung ihrer Vertraulichkeitsanträge zu bitten. Da daraufhin ein Antwortender vollständig und ein anderer teilweise auf vertrauliche Behandlung seiner Antwort verzichtete, wurden weitere Informationen gegenüber Arjowiggins offengelegt.

DER ENTSCHEIDUNGSENTWURF

Im Entscheidungsentwurf kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungsangebote des Anmelders ausreichend sind, um die aus der Transaktion erwachsenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Markt für selbstdurchschreibendes Papier auszuräumen. Anders als in ihrer vorläufigen Bewertung stellt die Kommission fest, dass der Zusammenschluss in den Marktsegmenten Pauspapier für Zeichnungen und Industrie sowie hochwertiges Feinpapier nicht zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führt und somit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

Ich stelle fest, dass in der vorliegenden Sache das Recht der Parteien auf schriftliche und mündliche Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 23. Mai 2008 Michael ALBERS

(1) Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) (nachstehend „Mandatsbeschluss“ genannt).

(2) Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).