A4-0264/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (KOM(96)0049 - C4-0156/96 - 96/0039(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 8 Absatz 4 (Verordnung (EG) Nr. 3448/93)

>ursprünglicher Text>

(4) Bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren wird eine Erstattung nur auf Antrag und bei Vorlage einer Erstattungsbescheinigung gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann beschlossen werden, die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren von der Vorlage einer Erstattungsbescheinigung abhängig zu machen.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 8 Absätze 6 und 7 (Verordnung (EG) Nr. 3448/93)

>ursprünglicher Text>

(6) Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung dieses Artikels, einschließlich der Verfahren, die im Hinblick auf die Einhaltung der Hoechstbeträge, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Diese Verfahren berücksichtigen die Besonderheiten der nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren sowie die Notwendigkeit, wirksame und praktikable Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

Sie beinhalten unter anderem:

a) die Bestimmungen über die Ausstellung und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen,

b) die Bestimmungen über die Neuverteilung der nicht gewährten bzw. nicht verwendeten Erstattungsbeträge.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b durchgeführt, so werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.

Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Die für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere Maßnahmen, die sicherstellen, daß im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht in Wirklichkeit im Rahmen einer Regelung, die keine Präferenzbedingungen vorsieht, ausgeführt werden und umgekehrt, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.

Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.

>ursprünglicher Text>

(7) Wird im Rahmen eines Präferenzabkommens der direkte Ausgleich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b durchgeführt, so werden die Beträge für die Ausfuhren in die betreffenden Länder nach den im Abkommen vereinbarten Bedingungen gemeinsam und auf der gleichen Grundlage wie der Agrarteilbetrag der Abgabe ermittelt.

Diese Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt. Die für die Anwendung dieses Absatzes eventuell erforderlichen Durchführungsbestimmungen, insbesondere Maßnahmen, die sicherstellen, daß im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete Waren nicht in Wirklichkeit im Rahmen einer Regelung, die keine Präferenzbedingungen vorsieht, ausgeführt werden und umgekehrt, werden nach dem gleichen Verfahren erlassen.

Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(7) Die gemeinsamen Verfahren für die Anwendung der Erstattungsregelung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (KOM(96)0049 - C4-0156/96 - 96/0039(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0049 - 96/0039(CNS) ((ABl. C 105 vom 11.04.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0156/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A4-0264/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.