ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(81)191
Vol.1981/0074

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

K0MMI5SI0N
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GenerolsekretarintKOM(81)191 endg.
Brüssel,den22.April1981
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN OBERDENBEITRITT SPANIENS
VORSCHLAGE AUFDEMGEBIETDESVERKEHRS •
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(81)191endg.

EINLEITUNG
1*DieseMitteilung "behandeltdieAbweichungen ,dieSpanienimRahmender
ÜbernahmedesBesitzstandes derGemeinschaftaufdemGebietdesVerkehrs
verlangthat.Darinwirddargelegt,viienachAnsichtderKommissionauf
diespanischenForderungeniiidenBeitrittsverhandlungen aufbefristete
Abweichungen aufdiesemGebietreagiertwerdensollte.
2.SpanienbegründetedieseForderungenindenErklärungen vom3.12.1979(l),
22.4.1980(2)irnd3.11.1980(3).NacheinerReihevonfachlichenGesprächen
ließSpaniendieursprünglich zehnForderungenbisaufdreiwiederfallen.
3.DieverbleibendenForderungen Spaniensbetreffen
-dieVerordnungdesRates(EWG)Ni».1463/70vom20.Muli1970überdie
EinführungeinesKontrollgerät $imStraßenverkehr ?
-dieVerordnungdesRates(EWG)Nr.117/66vom28.Juli1966überdie
Liberalisierung desPersonengelegenheitsverkehrs mitKraftomnibussen ;
-dieVerordnungdesRates(EWG)Nr.II91/69vom26.JuniI969überdas
VorgehenderMitgliedstaaten beimitdemBegriffdesöffentlichen Dienstes
verbundenenVerpflichtungen aufdemGebietdesEisenbahn-,Straßen-und
BinnenschiffVerkehrs.
DieErklärungen SpaniensenthaltenübrigenskeineAngabenüberdiegenaue
DauerderverlangtenAbweichungen .
4.DieGemeinschaft solltesichjetztzumKernderspanischenForderungen äußern
5.SpanienhatkeineEinzelheiten überdieDauerdergewünschten Abweichungen
genannt,imZusammenhangmitderVerordnungNr.1463/70(Fahrtenschreiber )
inBeratungenzwischenspanischenSachverständigen undKommissionsbeamten
undinderErklärungvon16.3.1981abereinFrogrammfürdieSchaffungvon
PrüfsteilenunddenEinbauvonFahrtenschreibern ausgearbeitet .DieKom-
missionsdienststellen habensichbereiterklärt,denspanischenBehörden
inMadridbeiderAusarbeitung einesArbeitsprogramms technischeHilfezu
leisten.
5.DieVorschlägeberuhenübrigensaufdemheutigenBesitzstandderGemeinschaft
SomitstehensiekeinenMaßnahmenentgegen,welchedieGemeinschaft aufdem
GebietdesVerkehrstreffenkönnteund,sobaldsieerlassenwordensind,
ebenfallszumBesitzstand derGemeinschaft gehören.
(1)C0ÎJF-E2/79
2)C0?7F-E22/80
3)C0NF-E55/80 ."

DIE VORSCHLAGE IMEINZELNEN
Imfolgenden werden derspanische Standpunkt zudenVerordnungen ,beidenen Spa­
nien befristete Abweichungen verlangt hat,sowie dieArgumente Spaniens undder
entsprechende Kommissionsvorschlag beschrieben .
Verordnung desRates (m$)fr?.1463/70vom20.Juli 1970 über dieEinführung
eines Kontrollgeräts imSf.ro Renvertcehr
a)Spanischer Standpunkt
Diespanischen Behörden gehen davon aus,daßbeiderSchaffung dererfor­
derlichen Prüfstellen fürdiePrüfung jedes ordnungsgemäß eingebauten und
verwendeten Fahrt enschreibers undfürdiePlombierujig derFahrtenschreiber
sowie auch beim Einbau vonFahrtenschreibern inbestehende Fahrzeuge
*
Schwierige eitenauftreten werden «Sie "untersuchen derzeit ,wieviel Zeit
siefürdieDurchführung dieser Arbeit benötigen ,dieErgebnisse dieser
Untersuchung werden demnächst vorgelegt .InderBeratung vomII.3.I98I
mitdenKommissionsdienststellen hoben diespanischen Vertreter nachdrück­
lich hervor ,Spanien werde vomZeitpunkt desBeitritts anfürdenEinbau
unddieVerwendung vonFahrtenschreibern inneuen Fahrzeugen sowie insol­
chen Fahrzeugen sorgen ,dieimgrenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt
werden bzw .gefährliche Güter befördern .
b)Kommissionsvorschlag
DieKommission schlägt vor ,daßSpanien dieGemeinschaftsvorschriften für
einKontrollgerät inneuen Fahrzeugen sowie inFahrzeugen ,dieimgrenz­
überschreitenden Verkehr eingesetzt werden bzw .gefährliche Güter befördern ,
vom Zeitpunkt desBeitritts anwenden sollte .
Beidenübrigen Fahrzeugen schlägt dieKommission vor ,daßderWunsch
Spaniens nach einer befristeten Abweichung grundsätzlich akzeptiert wer­
densollte .DieAbweichung sollte jedoch ,wiedies auch beim Beitritt
anderer Länder vereinbart wurde ,vonkurzer Dauer sein .DieKommission
schlägt daher vor ,daßdieKontrollgeräte innerhalb vondrei Jahren nach
demZeitpunkt desBeitritts eingeführt werden sollten .Dies ließe Spanien
vorallem darin genügend Zeit ,einalle rechtlichen undtechnischen Ge­
sichtspunkte umfassendes Programm fürdieSchaffung vonPrüfstellen für
dasKontrollgerät durchzuführen ,wenn essofort ausgearbeitet würde .

DieKommission schlägt vor,daßSpanien aufgefordert werden sollte ,Einzelheiten
eines solchen Programms vordemSchluß Stadium derKonferenz vorzulegen ,aufder
dieAbweichung beschlossen wird .Ihre Dienststellen sind bereit ,denspanischen
Behörden inMadrid beiderAusarbeitung eines solchen Programms technische Hilfe
*zuleisten .
II.Verordnung desRates (EWG)Nr.117/66vom28.Julii966^J^^di^J-i^eraLisierung des
PersonengeLegenheitsverkehrs mitKraftomnibussen
Spanien weist inderErklärung vom16.3.1981 darauf hin ,daßviele spanische Ar­
beitnehmer imAusland arbeiten undwohnen unddaßSpanien einFremdenverkehrsland
Λ
ist .Spanien befurchtet ,daßVerkehr sunternehmen inLändern ,indenen spanische
Wanderarbeitnehmer wohnen undausdenen Ferienrei sende nach Spanien kommen ,einen
erheblichen Wettbewerbsvorteil erhalten .Wenn dieEG–Verordnung imZeitpunkt des
Beitritts inKraft tritt ,wird eine vollständig neue Lage entstehen undein
Anpassungsprozeß erforderlich ,damit spanische Unternehmer gleichberechtigten
Zugang zumMarkt erhalten .Diese Neuordnungen sind kostspielig undschwierig ,
weshalb sieeine gewisse Zeit erfordern .Das spanische Verkehrsgewerbe wird sich
aufneue Marktverhältnisse umstellen müssen .Dazu müssen Unternehmen des Ver–
kehrshilfsgewerbes gegründet undVerträge geschlossen werden .Ferner werden be­
stimmte Linienverkehre zwischen spanischen Städten undanderen Teilen Europas
neugeordnet werden müssen ,umdenWettbewerb aufnehmen unddieRentabilität die­
serGelegenheitsverkehrsdienste erhalten zukönnen .
Spanien wird biszumZeitpunkt desBeitritts alle erforderlichen Maßnahmen treffen ,
istjedoch derAnsicht ,daßeinkurzer Übergangszeitraum gleichwohl notwendig ist.
b)Kommissionsvorschlag
DieKommission möchte erneut bekräftigen ,daßdieLiberalisierung desGelegen -
heitsverkehrs gemäß denBestimmungen vonArtikel 5Absatz 2undAbsätze a)und
b)derVerordnung (EWG)Nr.117/66desRates vom28.Juli 1966 nicht dazu angetan
sein dürfte ,"imgrenzüberschreitenden Personenverkehr ,denspanische :Verkehrs –
Unternehmer derzeit besorgen ,schwerwiegende Verzerrungen hervorzurufen ".

Dier.ojnnxocr.or . dn»h«r nicht d-.eAnsicht derspanischen Delegation
über dieLiberal ;.Sierra ,gdesGelegenheitsverkehrs .
(1)DieKommission r.öchte zunächst betonen ,daßdieAnwendung dieser Libe-
raliSJeiui:.gsceatnrnur .genbeiderAusführung dtesinnergemeinschaftlichen
Linienverkehrs seit 14Jahren nieSchwierigkeiten mitsich gebracht hat .
(2)Ferner weist siedarauf !in,daßessich beiFerienreisen überwiegend
umRundfahrten mitgeschlossenen Türen ,d.h .Fahrten handelt ,diemit
demselben Fahrzeug ausgeführt werden ,dasaufdergesamten Fahrtstrecke
diegleiche Reisegruppe befördert undsieandenAusgangspunkt zurück­
bringt ,ohne daßunterwegs Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden
dürfen .
DieMitgiiedstaaten Italien undGriecher icr.d sind v:ieSpanien einAr­
beitskraft eabga.be –undUrlaubsland .Allerdings wurde weder Italien 1966
noch Griechenland beim Beitritt zurGemeinschaft einÜbergangez.eitraum
biszurLiberalisierung desGelegenheitsverkehrs gewährt .
DadieVerhältnisse Italiens LindGriechenlands vergleichbar sind ,istdie
Kommission angesichts derErfahrungen ,diemitdersofortigen Anwendung
derVerordnung Nr.117/66/EI'JGindiesen Ländern gesammelt worden sind ,
derAnsicht ,daßderGelegenheitsverkehr keine "schwerwiegenden Verzerrun­
gen"desgrenzüber schreit enden Gelegenheitsverkehrs hervorrufen dürfte .
(3)Imübrigen istzuerwähnen ,daßdieVerordnung Nr.II7/66/EWGkeine Mög­
lichkeit zurBeförderung vonVJanderarbeitnehmern imRahmen derRegelung
fürdenGelegenheitsverkehr bietet ,daessich hier imGrunde umeinen
Linienverkehr handelt .Ineinem solchen Fall ist eine Genehmigung er­
forderlich ,dienurvondenStaaten ,inderen Hoheitsgebiet dieFahrgäste
aufgenommen oder abgesetzt werden ,gemeinsam erteilt werden kann .
Daher liegt nach Ansicht derKommission kein Grund vor ,Spanien eine
befristete Abweichung vondieser Verordnung einzuräumen .

-5-
III.VerordnungdesRates(EWQ^Nr.1191/69vom26.Juni1969überdasVor­
gehenderMitgliedstaaten beimitdemBegriffdesöffentlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen aufdemGebietdesEisenbahn-,Straßen-und
Binnenschiffverkehrs
Λ
a)SpanischerStandpunkt
SpanienakzeptiertdasInkrafttreten dieserVerordnungimZeitpunkt
desBeitritts.FürdieDurchführungistnachAnsichtdiesesLandes
jedocheinekurzeFristnotwendig,damitdiespanischenBehörden
rechtzeitigveröffentlichen können,welchegemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen siebeibehaltenwollen,umdasbisherigeLeistungs­
angebotimVerkehrgewährleisten unddieAusgleicKsbeträge fürdiese
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen indenStaatshaushalt einsetzen
zukönnen.
b)Kommissionsvorschlag
DieKommissionerkenntdieseArgumentealsbegründetan,istjedoch
derAnsicht,daßdiespanischenBehördenunverzüglich beginnensoll­
ten,dieerforderlichen Entscheidungen undMaßnahmenüberdieEin­
stellungbzw.AufrechterhaltungderVerkehrsleistungen zutreffen,
damitsienachdemBeitrittdieKostenderAusgleichsleistungen inden
erstenStaatshaushalt einsetzenunddieVerordnungeinJahrnachdem
Beitrittuneingeschränkt anwendenkönnen.
DieKommissionschlägtdahervor,daßSpanienfürdieDurchführung
dieserVerordnungeinAufschubumeinJahrgewährtwerdensollte.