Das Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro der EU (EUPSO) im Nordteil Nikosias. Zudem veranstaltet die Vertretung der Kommission in Zypern in ihren Räumlichkeiten Sitzungen, Seminare und Pressekonferenzen und ist für die Kommunikation mit der zyprischen Öffentlichkeit auf der ganzen Insel, auch über das Unterstützungsprogramm, zuständig. Dabei nutzt sie auch den über das Unterstützungsprogramm finanzierten EU-Infopoint.

Die Kommission ist hier in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig. Um bei der Programmdurchführung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einhalten zu können, müssen Ad-hoc-Regelungen getroffen werden. Bei EU-finanzierten Unterstützungsprogrammen wird der rechtliche Rahmen für die Unterstützung normalerweise durch Vereinbarungen mit der Regierung des Empfängerlandes festgelegt. Im Falle der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ist dies nicht möglich. Management und Begrenzung des inhärenten Risikos fallen in die Verantwortung der Kommission, die zu diesem Zweck unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen hat: intensives Monitoring der Verträge und der Unterstützung der Begünstigten, geänderte Zahlungsbedingungen und Zurückhaltung im Zusammenhang mit Bankgarantien. Ein großer Teil der Programmmittel ist für Zuschüsse vorgesehen, die eine ressourcenintensive Verwaltung erfordern.

Das Programm wird in den Teilen der Republik Zypern durchgeführt, über die die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt und in denen die Anwendung des Besitzstands gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte ausgesetzt ist. Die Hilfe wird von der Europäischen Kommission hauptsächlich nach dem Prinzip der direkten Mittelverwaltung eingesetzt, einige Projekte werden jedoch durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den British Council indirekt verwaltet.

Um Analyse-Dienstleistungen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft so weiterzuentwickeln, dass eine zuverlässige Analyse von Lebensmitteln und Produkten möglich ist, die den Anforderungen des EU-Besitzstands in Schlüsselbereichen gerecht wird, wurde ein Metrologie-Projekt gestartet.

Das im November 2015 angelaufene Projekt der technischen Unterstützung für den privaten Sektor (TAPS) wurde weitergeführt. Sein Ziel ist, das Wachstum des privaten Sektors und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Dazu wird lokalen Einrichtungen technische Unterstützung bei der Vorbereitung der Anwendung des Besitzstands in Bereichen gewährt, die mit der Entwicklung des privaten Sektors zusammenhängen. Die Unterstützung erfolgt in Form analytischer Studien und der Ausarbeitung von Strategien, darunter der Abschluss des Strategie- und Aktionsplans für kleine und mittlere Unternehmen. Ebenso wird Kleinst- und Kleinunternehmen (KKMU) bei der Vorbereitung auf den Besitzstand geholfen, indem Einrichtungen für Unternehmensförderung unterstützt werden, die deren organisatorische und Dienstleistungskapazitäten stärken.

Die Unterstützung im Festabfallsektor wurde über verschiedene Maßnahmen fortgesetzt. Die Einrichtung einer neuen Sterilisierungsanlage für die Behandlung gefährlicher medizinischer Abfälle wurde aufgeschoben, da die Gebäude des Begünstigten noch nicht für die neue Anlage ausgelegt waren. Das Problem wurde jedoch letztlich gelöst und die Umsetzung des Projekts konnte zum Jahresende wieder aufgenommen werden. Ebenso wurden Ausschreibungsunterlagen für die Erweiterung der Deponie in Koutsoventsis/Güngör vorbereitet, darunter auch die Spezifikationen für eine Anlage zur Behandlung von Sickerwasser. Die Fahrzeugflotte, die den lokalen Gemeinschaften für den Mülltransport zur zentralen Deponie zur Verfügung steht, wurde um vier Fahrzeuge erweitert. Allerdings bedürfen weitere Investitionen in Müllfahrzeuge sowie in zusätzliche Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung (Umladeanlagen, Schließung illegaler Deponien) einer weiteren Vorbereitung seitens des Begünstigten. Ein Projekt zur Einrichtung eines Systems für Sammlung, Transport und zentrale Behandlung tierischer Nebenprodukte, die die größten Risiken für die menschliche Gesundheit darstellen, wurde vorbereitet und ausgeschrieben. Schließlich war die Bewirtschaftung von Festabfällen auch Gegenstand von Zuschussprogrammen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften.

Die gemeinsame Kläranlage Nikosia beider Gemeinschaften in Mia Milia/Haspolat sorgt seit 2012 für saubere Abwässer. Allerdings steht die Umsetzung einer Reihe damit zusammenhängender Projekte noch aus. Die Planung der neuen Abwasserleitung für die gesamte Stadt Nikosia, die an die gemeinsame Kläranlage beider Gemeinschaften angeschlossen werden soll, verzeichnete gute Fortschritte, und mit der Vorbereitung der Ausschreibung für den Bau der Leitung wurde begonnen. Die beiden Gemeinschaften erzielten dabei eine Einigung über die gemeinsame Nutzung der durch die Kläranlage gereinigten Abwässer. Ferner läuft eine Machbarkeitsstudie für das Verteilersystem bis zur Pufferzone sowie dessen Planung und eine Kampagne zur Förderung der landwirtschaftlichen Nutzung des von der Anlage produzierten stabilisierten Klärschlamms.

In Bezug auf die Verwaltung durch die Kommission hat sich insofern eine Änderung ergeben, als Aufgaben und Ressourcen der früheren Task Force für die türkisch-zyprische Gemeinschaft 2016 auf den Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) des Generalsekretariats übertragen wurden. Der SRSS ist für die Koordinierung der Arbeit sämtlicher Kommissionsdienststellen, die in die Unterstützung des Prozesses zur Lösung des Zypern-Problems unter Federführung der UNO involviert sind, zuständig. Zusammen mit dem Team, das den persönlichen Vertreter von Kommissionspräsident Juncker unterstützt, richtete er das neue Referat „Cyprus Settlement Support“ ein. Das der Kommission gemäß der Unterstützungsverordnung erteilte Mandat bleibt von dieser Übertragung unberührt.

Im Bildungssektor wurden 2016 unter dem mit 1,5 Mio. EUR dotierten Programm Innovation und Wandel in Bildung VI 15 Zuschüsse vergeben. Die Ziele umfassen die Verbesserung der Lehr-/Lernkapazitäten, die Durchführung gemeinsamer Projekte mit griechisch-zyprischen Schulen sowie die Förderung von Unternehmertum und der Kapazitäten für lebenslanges Lernen. Von den 15 Projekten werden neun von Schulen und sechs von Organisationen für lebenslanges Lernen umgesetzt.

Im ersten Halbjahr 2016 wurde ein neues, 1,5 Mio. EUR umfassendes Zuschussprogramm für Innovation und Wandel in Bildung VII gestartet, das dieselben Ziele abdeckt wie die vorige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Auch diese Vorschläge werden derzeit geprüft.

2016 konzentrierte sich das zweite Projekt zur technischen Unterstützung für Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt (VETLAM II) insbesondere auf die Prüfung und Aktualisierung des Qualifikationsrahmens und den Kapazitätsaufbau für Arbeitsvermittlungen. Das Projekt soll im November 2018 auslaufen.

Dank der Ergebnisse früherer Analysen ermöglichte die zweite Phase des von der Weltbank durchgeführten Programms zur wirtschaftlichen Überwachung weitere fundierte Analysen und technische Unterstützung in wichtigen Bereichen. Schwerpunkt des Programms waren eine Steueranalyse, finanziell tragfähige öffentliche Verwaltungsorgane, die Auswirkungen einer Wiedervereinigung auf Wirtschaft und Handel, die Entwicklung des privaten Sektors sowie soziale Eingliederung und makroökonomische Überwachung. Der Abschluss soll im zweiten Halbjahr 2017 erfolgen.

4.2.3.Ziel 3: Förderung der Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Der Ausschuss für Vermisste (CMP), der vom Unterstützungsprogramm über eine indirekte Verwaltungsvereinbarung mit dem UNDP gefördert wird, setzte seine Arbeiten im Labor und vor Ort fort. Bis Ende 2016 hatte der CMP von den insgesamt 2001 vermissten Personen Überreste von 1192 Personen exhumieren lassen, von denen 740 genetisch identifiziert werden konnten. Nachdem die Identifizierungen 2015 infolge einer Überprüfung der DNA-Testverfahren zurückgingen, erreichte die Quote 2016 wieder die hohen Werte von 2013 und 2014. Es wurden zusätzliche Stellen für Ermittler geschaffen, und im Juli wurde ein Archivprojekt initiiert. Im Februar 2016 richteten religiöse Führer einen gemeinsamen Aufruf an die Zyprer, Informationen weiterzugeben. Ein Buch über die Arbeit der Wissenschaftler des CMP wurde in drei Sprachen veröffentlicht. Es wurde in Zypern und auf Veranstaltungen der Vereinten Nationen in New York, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf sowie des Europäischen Parlaments in Brüssel vorgestellt, wo Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Juncker bekräftigten, dass sie dieses Projekt, das bei der Aussöhnung in Zypern eine Schlüsselrolle spielt, uneingeschränkt unterstützen. Im Dezember 2016 wurde die Übertragungsvereinbarung mit dem UNDP verlängert, um die Tätigkeit des CMP auch 2017 mit einem Betrag von 2,6 Mio. EUR zu finanzieren. Weitere EU-Hilfen für die Aufgaben des CMP werden sich nach der aktualisierten Strategie für 2018-2020 richten. Insgesamt gewährte die EU im Zeitraum 2006-2016 über 80 % aller Mittel, die dem CMP von sämtlichen Gebern zur Verfügung gestellt wurden.

Dank der Arbeit des gemeinsamen technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe der zwei Gemeinschaften blieb der Schutz des Kulturerbes weiterhin ein wichtiger Bestandteil der im Rahmen des Unterstützungsprogramms geförderten vertrauensbildenden und Aussöhnungsmaßnahmen. 2016 war einer der wichtigsten Meilensteine des Programms der Beginn der Erhaltungsarbeiten für die Martinengo-Bastion und die venezianische Stadtmauer zwischen dem Arsenal-Turm und dem Othello-Turm/der Zitadelle in Famagusta. 2016 begannen ebenfalls die Arbeiten für die Erhaltung des Dorfes Agia Marina/Gurpinar, einem 2016 zugänglich gemachten Militärstandort mit einer maronitischen Kirche. Die erste Phase der Erhaltungsarbeiten für das Kloster Agios Panteleimonas im Dorf Myrtou/Çamlıbel wurde 2016 abgeschlossen.

Im Dezember 2016 wurde mit dem UNDP eine Übertragungsvereinbarung für die Phase 5 des Programms zum Schutz des Kulturerbes unterzeichnet. Ein besonderer Schwerpunkt wird künftig weiterhin auf der Erhaltung und Pflege restaurierter Kulturstätten durch begünstigte Gemeinden liegen.

Als Reaktion auf eine Initiative der beiden politischen Führer Zyperns für neue vertrauensbildende Maßnahmen veranlasste die Kommission 2015 unverzüglich die Neuzuweisung der notwendigen Ressourcen für die Eröffnung zweier neuer Übergangsstellen bei Deryneia und Lefka-Apliki. Anfang 2016 wurde mit dem UNDP eine Übertragungsvereinbarung für Arbeiten nördlich der Trennungslinie unterzeichnet, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen sein werden.

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft wurde 2016 fortgeführt. So liefen die technische Unterstützung (Civic Space) zum Kapazitätsaufbau für zivilgesellschaftliche Organisationen und zur Förderung der Vernetzung und gemeinsamer Aktionen mit griechisch-zyprischen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU 2016 weiter. Eingangs konzentrierten sich die Bemühungen auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Förderung von Initiativen für aktives Bürgertum durch den „Grow Civic“-Mechanismus. Zudem liefen die 18 unter den Programmen „Zivilgesellschaft in Aktion“ IV und V vergebenen Zuschussprogramme 2016 weiter. Letztere finanzierten eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Kunst und Sport, die das Engagement der Bürger und den gemeinschaftsübergreifenden Austausch in diesen Bereichen fördern.

Das Forum der Zivilgesellschaft, eine Plattform, auf der zivilgesellschaftliche Organisationen sich über ihre Erwartungen und Prioritäten austauschen können, trat alle drei Monate zusammen. Es diente als Impulsgeber für Engagement und förderte aktives Bürgertum. Von Mitte September bis Mitte Oktober fand unter dem Motto „Open Door Festival“ erstmals ein ganzer Monat mit Aktionen zivilgesellschaftlicher Organisationen statt, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über vergangene und laufende Aktivitäten zu informieren und freiwilliges Engagement in allen Altersgruppen zu fördern. Bei diesem Festival öffneten mehr als 40 Vereinigungen, Stiftungen, Plattformen, Initiativen und Aktivisten ihre Türen und führten mehr als 80 Veranstaltungen durch, darunter Tage der offenen Tür und sonstige gemeinschaftsorientierte Aktivitäten.

4.2.4.Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Die Verwaltung der EU-Stipendien wurde für die akademischen Jahre 2014/15 und 2015/16 dem British Council übertragen. Diese Regelung wurde durch eine Übertragungsvereinbarung, die mit dem British Council im Dezember 2016 unterzeichnet wurde, um weitere drei Jahre verlängert und gilt nun für die Studienjahre 2017/18, 2018/19 und 2019/20). Mit den im Rahmen der Aufforderung von 2016 verfügbaren Mitteln im Betrag von 1,92 Mio. EUR konnten im akademischen Jahr 2016/17 151 Stipendien finanziert werden. Durch diese Stipendien wurden junge Studierende im ersten Jahr ihres Grundstudiums, graduierte Studierende bei ihren Master-Abschlüssen und Promotionsprogrammen sowie Forscher und Fachkräfte bei der Weiterentwicklung ihrer Kenntnisse und Fertigkeiten in mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Das Stipendienprogramm hat seit 2007 mehr als 1000 türkisch-zyprischen Studierenden und Fachkräften Zugang zu Stipendien ermöglicht. Die Fortführung dieses Programms gilt als äußerst wichtig. Im Rahmen der ihm übertragenen Verwaltung des Stipendienprogramms organisierte der British Council „Study in Europe“-Informationstage, bei denen sich Studierende über Studienmöglichkeiten in der EU informieren können. Überdies setzte er die Entwicklung eines Ehemaligen-Netzwerks fort und wird die mittelfristigen Auswirkungen, wie die Rückkehrerrate von Studierenden nach Zypern und die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, beobachten.

In der türkisch-zyprischen Gemeinschaft besteht eine hohe Nachfrage nach Informationen zur EU. Der EU-Infopoint, der zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Zypern verwaltet wird, nahm seinen Betrieb Anfang 2015 mit Gesamtmitteln von 1 545 000 EUR für einen Zeitraum von 30 Monaten auf. Dies führte zu einer starken Breitenwirkung in Bezug auf die EU, ihre Politik und das Unterstützungsprogramm. Bis dato veranstaltete der EU-Infopoint verschiedene Diskussionsrunden/Ereignisse zu unterschiedlichen Themen, darunter Umwelt (Wasser, Energie, Abfallwirtschaft einschließlich Recycling, sowie Biodiversität), ökologische Landwirtschaft, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Tiergesundheit. Ebenso behandelte er Themen wie Menschenrechte, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Rechte von Kindern, Gleichstellung der Geschlechter, Rechte von homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Personen und Verbraucherrechte. 2016 veranstaltete der EU-Infopoint 47 Events (davon 35 in Nikosia), wie den Europatag, die Europäische Woche gegen Rassismus, die Europäische Jugendwoche und den internationalen Jugendtag, die Lange Nacht der europäischen Forscher, den Europäischen Tag gegen Menschenhandel, die Woche der Mobilität und Verkehrssicherheit, die Europäische Woche des Sports sowie die Europäische KMU-Woche. An diesen Veranstaltungen nahmen über 4382 Besucher teil, was das gestiegene Interesse der Gemeinschaft belegt (2015 zählten die Veranstaltungen 2383 Teilnehmer).

2016 wurden 5139 Infomaterialien und 12 Newsletter verteilt (seit Eröffnung des Infopoints sind es insgesamt 11 429 bzw. 20). In den lokalen Medien waren 2016 564 Nachrichtenartikel und 32 Fernsehspots zu sehen (seit Beginn des Projekts 923 bzw. 82). Ein weiterer Beweis für die Beliebtheit der Aktivitäten sind die Zugriffe auf die Facebook-Seite „Abbilgi“ (3896 neue „Likes“ im Jahr 2016; Gesamtzahl seit der Eröffnung der Seite 8471). Über Facebook-Posts/-Reminder, Schaufensterplakate, die Organisation von Veranstaltungen und Projektstarts in seinen Besucherräumen unterstützte der EU-Infopoint zudem sämtliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und sonstigen durch das Unterstützungsprogramm finanzierten Projekte. Schließlich gründete der Infopoint strategische Partnerschaften mit anderen EU-finanzierten Projekten und Projekten der technischen Hilfe, darunter die Entwicklung der Zivilgesellschaft (Civic Space), die Entwicklung des privaten Sektors, die Tilgung von Tierseuchen und Abfallwirtschaft, sowie mit einschlägigen Abteilungen und Organisationen der Zivilgesellschaft in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft.

4.2.5.Ziele 5-6: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands

Das Instrument der Kommission für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) dient der Umsetzung der Ziele 5 und 6 der Unterstützungsverordnung und trägt damit zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des Besitzstands bei, die im Falle des Inkrafttretens einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage und der Aufhebung der Aussetzung erforderlich sein wird.

Die Unterstützung wurde 2016 in den gleichen 16 wichtigen Bereichen bzw. „Sektoren“ des Besitzstands geleistet wie in den vorangegangenen Jahren. 2016 wurden insgesamt 220 Veranstaltungen organisiert. Zu den TAIEX-Maßnahmen zählten Entsendungen von Sachverständigen, Schulungen, Workshops und Studienbesuche. Bei den Interessenträgern der türkisch-zyprischen Gemeinschaft war ein deutlich gestiegenes Bewusstsein für die Anforderungen des EU-Besitzstands in den aktiven TAIEX-Sektoren spürbar.

Die Unterstützung für den Handel über die Trennungslinie hinweg (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) wurde fortgesetzt. Die unabhängigen Experten beteiligten sich 2016 an den regelmäßigen Pflanzengesundheitskontrollen von Kartoffeln und Zitrusfrüchteerzeugnissen, nahmen Honigproben zu Analysezwecken und erstellten ein aktualisiertes Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, deren Fänge über die Trennungslinie hinweg vermarktet werden dürfen.

4.3.Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)