ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 17. April 2013  
mit den Bemerkungen, die wesentlicher Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 
2011 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das 
Haushaltsjahr 2011,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur 
für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (  3 ), insbesondere auf Artikel 208,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (  4 ) zur 
Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für 
Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0075/2013),  
A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit ausreichender Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „die 
Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig 
und ordnungsgemäß sind;  
B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung 
zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (  6 ) erteilt und in seiner dem 
Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem folgendes erklärt hat:  
— fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen 
entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirt ­
schaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden;DE L 308/190 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 53.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.  
( 6 ) ABl. L 286 vom17.10.2012, S. 175.
— fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen 
ordnungsgemäß anwendet; betont, wie wichtig es ist, das Beschaffungswesen und die Einstellungs ­
verfahren transparent zu gestalten;  
— fordert die Agentur auf, den beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend zu berücksich ­
tigen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; der Ansicht ist, dass die Agentur in ihrer Regelung 
zur Vermeidung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen 
Bedingungen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der 
Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf;  
— fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher 
Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem 
auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachver ­
ständigen, Führungskräfte, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller weiteren Personen, deren Tätig ­
keit mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die 
Agentur die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
(OECD) im Bereich der Interessenkonflikte befolgen sollte;  
— fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt 
zu festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzu ­
stellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern;  
— fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspek ­
tionen weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung und die 
Kriterien für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf 
interner Entscheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die 
Sicherheit der Unionsbürger beeinträchtigen;  
— fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch 
wirkungsvoller in Angriff zu nehmen:  
— Überwachung von Informationen;  
— Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung;  
— Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen der Agentur und der Kommission;  
— angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;  
C. in der Erwägung, dass die Agentur zu annähernd 75 % durch Gebühren und Entgelte und zu annähernd 
25 % mit einem Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union finanziert wird;  
D. in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 
138 700 000 EUR gegenüber 137 200 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 1,09 % 
entspricht;  
E. in der Erwägung, dass sich der Unionsbeitrag für die Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 
34 400 000 EUR gegenüber 34 197 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 0,59 % 
entspricht;  
1. unterstreicht den wichtigen Beitrag der Agentur zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen und hohen 
Niveaus der zivilen Flugsicherheit in Europa;  
Haushaltsführung und Finanzverwaltung  
2. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich — im Vergleich zu 34,2 Mio. EUR für 2010 — 
der Unionsbeitrag für die Agentur für 2011 auf 34,4 Mio. EUR belaufen hat;  
3. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich der Gesamthaushalt auf 138 700 000 EUR be ­
läuft, die nachstehende Positionen umfassen:DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/191
— 34,4 Mio. EUR Unionszuschuss (24,8 %),  
— 75,2 Mio. EUR eigene Einnahmen der Agentur (54,2 %),  
— 1,7 Mio. EUR Beitrag von Drittländern (1,2 %),  
— 24,7 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen aus Gebühren und Entgelten (17,8 %),  
— 1,4 Mio. EUR sonstige Einnahmen der Agentur (1 %),  
— 1,2 Mio. EUR sonstige Zuschüsse (1 %),  
4. würdigt, dass die Anstrengungen zur Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr zu der hohen 
Ausführungsrate von 98,80 % beigetragen haben;  
Verpflichtungen und Übertragungen  
5. entnimmt dem Jahresbericht der Agentur für 2011, dass die Agentur 2011 lediglich nicht getrennte 
Mittel verwendet hat;  
6. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Herabsetzung des Berichtigungskoeffizienten für 
Deutschland im Juni 2010 zu einem erheblichen Überschuss bei den Mitteln von Titel I „Personalus ­
ausgaben“ der Agentur für 2011 geführt hat und dass Mittel von rund 3 Mio. EUR (7 % der Mittel) trotz 
ihrer niedrigen Ausführungsrate bei den Zahlungen von Titel I auf mehrere Haushaltslinien des Titels III 
„operative Ausgaben“ übertragen wurden; stellt fest, dass für diese umfangreiche Mittelübertragung 
zwischen Haushaltstiteln, die die Struktur des Haushalts beträchtlich veränderte, nicht die Genehmigung 
des Verwaltungsrates der Agentur eingeholt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über 
ergriffene Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz 
der Spezialität verträgt;  
7. nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel von Titel III durch Übertragungen auf 13,7 Mio. EUR anstiegen und 
dass Ende 2011 7,8 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden, und dass der übertragene 
Betrag 56,9 % des höheren Betrags ausmacht; verlangt von der Agentur, die Entlastungsbehörde über 
ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese 
Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt;  
8. entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass sich die gesamte Ausschöpfung der Verpflichtungsermäch ­
tigungen auf 148 450 344,53 EUR belaufen hat, wobei 121 966 394,59 EUR gebunden und 
26 483 949,94 EUR an verfügbaren Mitteln gemäß Artikel 10 der Finanzregelung der Agentur auto ­
matisch übertragen wurden; stellt fest, dass diese Übertragung 17,8 % des Gesamtbetrags ausmacht; 
fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über ergriffene Maßnahmen zur Senkung der hohen 
Übertragungsrate in Kenntnis zu setzen, da diese Sachlage sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der 
Jährlichkeit verträgt; fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen Vorschlag zu unterbreiten, 
um den Widerspruch zwischen dem Grundsatz der Jährlichkeit und dem Erfordernis, die mehrjährigen 
Zertifizierungsprojekte zu finanzieren, zu lösen;  
Überwachungs- und Kontrollsysteme  
9. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Verwaltung ihres Anlagevermögens 
verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die sie zur Ver ­
besserung des Bestandsverzeichnisses und der Finanzverwaltung der Kosten interner IT-Projekte ergriffen 
hat, in Kenntnis zu setzen;  
10. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Agentur Ende 2011 über Bankguthaben von 55 Mio. EUR 
verfügt hat (2010: bei nur einer Bank 49 Mio. EUR); nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, wie 
durch den Rechnungshof empfohlen, Konten bei mindestens zwei Banken zu eröffnen; nimmt das 
Vorhaben der Agentur zur Kenntnis, zu diesem Zweck Anfang 2013 ein Verhandlungsverfahren zu 
veröffentlichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Abschluss von Maßnahmen 
zur Senkung ihrer finanziellen Risiken in Kenntnis zu setzen;DE L 308/192 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013
Interessenkonflikte und Transparenz  
11. begrüßt es, dass der Rechnungshof eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, die Handlungsleitlinien 
und -verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten im Fall von vier EU-Einrichtungen, darunter 
der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, durchgeführt und die Ergebnisse dieser Prüfung in seinem 
Sonderbericht 15/2012 dargelegt hat;  
12. bedauert, dass die Agentur nach den Feststellungen des Rechnungshofes zum Zeitpunkt des Abschlusses 
der Arbeiten (Oktober 2011) Interessenkonflikte nicht in adäquater Weise behandelt hat; bedauert, dass 
die Agentur nicht über Strategien für die Behandlung von Interessenkonflikten verfügt;  
13. weist erneut darauf hin, dass die Agentur nicht Bedienstete, die zuvor für einen Flugzeughersteller tätig 
waren, mit der Zertifizierung des Flugzeugtyps, mit dem sie bei ihrem früheren Arbeitgeber gearbeitet 
haben, beauftragen sollte, weil dies zu einem Interessenkonflikt führen könnte; stellt fest, dass diese 
Situation in mindestens einem Zertifizierungsfall eingetreten ist; betont, dass der Grundsatz der Kolle ­
gialität bei der technischen Bewertung und im Beschlussfassungsprozess für sich genommen das Risiko 
von Interessenkonflikten noch nicht ausschließt;  
14. nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur nach der Prüfung des Rechnungshofes und der Veröffentlichung 
des Sonderberichts 15/2012 eine Reihe von Schritten unternommen hat, und zwar im Einzelnen 
folgende:  
— Die Agentur nahm am 1. August 2012 einen „Verhaltenskodex für die Angehörigen des Personals 
der EASA“ an, der eine Strategie zu Geschenken und Einladungen mit einer Strategie für die Ver ­
hinderung und Bekämpfung von Interessenkonflikten umfasst und sich an den Empfehlungen des 
Rechnungshofes orientiert und den Leitlinien der OECD entspricht; stellt fest, die Strategie gegen 
Interessenkonflikte sämtliche Führungskräfte, Mitglieder des Exekutivausschusses und Mitglieder des 
Personals, die sensible Funktionen ausüben, und auswärtige Sachverständige, die in die Hauptakti ­
vitäten der Agentur eingebunden sind, verpflichtet, eine Interessenerklärung auszufüllen; das Par ­
lament fordert, dass neben den Interessenerklärungen der Bediensteten auch die der Führungskräfte 
und der auswärtigen Sachverständigen der Öffentlichkeit auf der Website der EASA zugänglich 
gemacht werden;  
— am 1. August 2012 setzte die Agentur einen Ethikausschuss ein, um die unabhängige, unparteiische 
und objektive Bewertung der Erklärung der Interessen der Angehörigen des Personals der Agentur 
sicherzustellen und die Führungskräfte bei der Bewertung der ausgefüllten Interessenerklärung sowie 
bei der Behandlung von einschlägigen Angelegenheiten, mit denen der Ethikausschuss befasst wird, 
zu unterstützen; der Ethikausschuss kann inzwischen nach der Annahme seiner Geschäftsordnung, 
die auch ausführliche Kriterien für die Beurteilung und Prüfung der Interessenerklärungen der 
Angehörigen des Personals der Agentur enthält, seine Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen; 
das Parlament stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht gewillt sind, eine Interes ­
senerklärung zu unterzeichnen; verlangt, Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen und 
fordert den Vorsitzenden des Veraltungsrates auf, die Entlastungsbehörde über diese Situation in 
Kenntnis zu setzen;  
— derzeit (Januar 2013) setzt die Agentur die Strategie zur Unterbindung von Interessenkonflikten um, 
unter anderem durch obligatorische Schulungen, die ein externer Berater für alle Angehörigen des 
Personals der Agentur durchführt, wie auch durch regelmäßige Einführungsschulungen für neue 
Angehörige des Personals der Agentur;  
— am 1. August 2012 wurde ein ähnlicher Verhaltenskodex für die Beschwerdekammer angenommen, 
und noch vor Ende Februar 2013 wird ein externer Berater eine Schulung für die Mitglieder der 
Beschwerdekammer durchführen;  
— im Juni 2012 nahm die Agentur den Entwurf eines Verhaltenskodex für ihren Verwaltungsrat an; 
anschließend übernahm die Kommission mit Unterstützung der Agentur die Initiative in Bezug auf 
den Verhaltenskodex, der durch den Verwaltungsrat angenommen werden soll;  
fordert die Agentur nachdrücklich auf, mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur 
Vermeidung möglicher Interessenskonflikte in seinen unterschiedlichen Verwaltungs- und Betriebsstruk ­
turen fortzufahren und die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der genannten Handlungsleitlinien 
und -verfahren sowie über sonstige Entwicklungen im Hinblick auf die Behandlung von Interessenkon ­
flikten in Kenntnis zu setzen;DE 16.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 308/193
15. fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen besonderen Abschnitt aufzunehmen, 
in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkon ­
flikten getroffen wurden und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:  
— die Zahl der überprüften Fälle von Interessenkonflikten;  
— die Zahl der Drehtür-Fälle,  
— die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,  
— die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Vertrauensbruchs und ihre Ergebnisse,  
— die verhängten Sanktionen,  
16. begrüßt es, dass die Lebensläufe des Direktors der Behörde, der leitenden Mitarbeiter und der Mitglieder 
von Expertengremien ebenso wie die jeweiligen Interessenerklärungen inzwischen auf der Website der 
Behörde zur Verfügung stehen; nimmt die Bemühungen der Agentur um mehr Transparenz zur Kennt ­
nis, hält allerdings an seiner Auffassung fest, dass diese Bestimmungen auch für alle Sachverständigen 
bzw. Bediensteten gelten sollten, die an Flugzeugzertifizierungsverfahren beteiligt waren, wie es im 
Entlastungsverfahren 2010 dargelegt wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde so bald 
wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;  
17. stellt mit Bedauern fest, dass weder der Lebenslauf (der mindestens den beruflichen Hintergrund enthält) 
noch die Interessenerklärung der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Beobachter auf der Website 
der Agentur öffentlich abrufbar waren, wie es während des letzten Entlastungsverfahrens gefordert 
wurde; fordert die Agentur und ihren Verwaltungsrat auf, Sofortmaßnahmen zur Lösung dieses Pro ­
blems zu ergreifen;  
Interne Prüfung  
18. entnimmt dem Jahresbericht über die interne Prüfung für 2011, dass der Interne Auditdienst der 
Kommission (IAS) 2011 die Fortschritte der Agentur bei der Umsetzung der Empfehlungen, die bei 
der Prüfung der Umsetzung der Normen für interne Kontrollen der Kommission aus dem Jahr 2006 
abgegeben wurden, den anschließenden Folgemaßnahmen 2007, der Prüfung der Einnahmen und 
direkten Kosten 2008 sowie der Prüfung des Personalmanagements 2009 erzielt wurden, bewertet 
hat; stellt fest, dass der IAS bekräftigt hat, dass die Empfehlungen 16 und 18 angemessen und 
wirkungsvoll umgesetzt wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen, 
durch die die beiden übrigen Empfehlungen befolgt werden, auf dem Laufenden zu halten;  
Einstellungsverfahren  
19. entnimmt dem Jahresabschlussbericht, dass die Agentur 85 neue Beschäftigungsverträge im Jahr 2011 
abgeschlossen hat und dass sich Ende 2011 die Gesamtzahl der Angehörigen des Personals auf 642 
belief;  
20. entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die Transparenz der Personalauswahl ­
verfahren weiter verbessern muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen, die 
sie zur Verbesserung der Einstellungsverfahren ergriffen hat, in Kenntnis zu setzen;  
21. weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskrite ­
rien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; ruft die Agentur auch, in dieser 
Hinsicht auch weiterhin Anstrengungen zu unternehmen;  
22. verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschlie ­
ßung vom 17. April 2013 (  1 ) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.DE L 308/194 Amtsblatt der Europäischen Union 16.11.2013  
( 1 ) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).