13.6.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 154/33 
IV V 
fordert die Kommission auf, ihm rechtzeitig Vor- beauftragt den Ausschuß der Ständigen Vertreter, 
schlage zu machen, die aufgrund neuer Umstände die Durchführung von Ziffer I dieser Resolution 
notwendig werden könnten, um die Maßnahmen vorzubereiten und ihm vor jeder Tagung über Ver-
und die einzelnen Stufen zu ergänzen und schritt- kehrsfragen über die Durchführung des Programms 
weise anzupassen; zu berichten. 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anwendung des Abkommens zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. März 1983) 
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in der Erwägung, daß es angezeigt ist, das mit der Schweiz am in unter­
zeichnete Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebens­
versicherung zu schließen — 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. 
Nr. C 154/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates trifft die erforderlichen Maßnahmen für den in Artikel 42 
Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Austausch der Urkunden ('). 
ABKOMMEN 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der 
Lebensversicherung 
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT — 
einerseits, 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — 
andererseits, 
IN ERWÄGUNG der engen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft bestehenden Bezie­
hungen, 
IM WUNSCHE, anläßlich der Errichtung eines vereinheitlichten Versicherungsmarktes inner­
halb der Gemeinschaft die in diesem Bereich zwischen den beiden Vertragsparteien bestehenden 
Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die 
harmonische Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, wobei der Schutz der Versicherten zu 
gewährleisten ist, 
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung der 
Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, auf der Grundlage der Gegenseitig­
keit und der Nichtdiskriminierung sowie unter Sicherstellung der für die Ausübung der Versiche­
rungsaufsicht erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu beseitigen und damit zwischen den 
beiden Vertragsparteien die Niederlassungsfristen auf diesem Gebiet herzustellen, 
IN DER FESTSTELLUNG, daß es im Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt, auf diese Weise 
ihre Beziehungen in einem Bereich zu entwickeln und zu vertiefen, der bisher nicht Gegenstand 
einer vertraglichen Regelung gewesen ist, und damit einen Beitrag zur Koordinierung des Wirt­
schaftsrechts zwischen beiden Vertragsparteien zu leisten, 
ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente und insbeson­
dere der Entwicklung des Versicherungsrechts in der Gemeinschaft die Möglichkeit des 
Abschlusses weiterer Abkommen im Bereich der Privatversicherung zu prüfen, 
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, in der Verfolgung dieser Ziele das vorliegende Abkommen zu 
schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: 
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT 
Herrn , 
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 
Herrn , 
DIE, nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten, wie folgt übereinge­
kommen sind: 
(') Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekre­
tariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.