P7_TA(2014)0121

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates (COM(2013)0173 — C7-0094/2013 — 2013/0091(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2017/C 285/37)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0173),

in Kenntnis der von der belgischen Abgeordnetenkammer, dem deutschen Bundesrat und dem spanischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

fordert die Kommission auf, nach der Vereinbarung der Verordnung durch das Europäische Parlament und den Rat diese Vereinbarung umfassend zu berücksichtigen, damit der Bedarf an Haushaltsmitteln und an Personal von Europol gedeckt wird und Europol seine neuen Aufgaben wahrnehmen kann, insbesondere hinsichtlich des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Übereinstimmung mit Ziffer 42 der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen;

(1) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

P7_TC1-COD(2013)0091

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Februar 2014 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse des Beschlusses 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates [Abänd. 1]

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 88 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b, [Abänd. 2]

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Europol wurde durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates (2) als eine aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierte Einrichtung der Europäischen Union errichtet, die die Aufgabe hat, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität zu unterstützen und zu verstärken, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind. Der Beschluss 2009/371/JI des Rates ersetzte das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (3).

(2) Nach Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die Tätigkeiten und die Funktionsweise Europols durch eine im Mitentscheidungsverfahren angenommene Verordnung geregelt. Durch diese Verordnung werden ferner die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament festgelegt; an dieser Kontrolle gemäß Artikel 12 Buchstabe c EUV und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union werden die nationalen Parlamente an dieser Kontrolle beteiligt , um die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht von Europol gegenüber den europäischen Bürgern zu stärken . Daher ist es erforderlich, den Beschluss 2009/371/JI des Rates durch eine Verordnung mit Regeln für die parlamentarische Kontrolle zu ersetzen. [Abänd. 3]

(3) Die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) wurde durch den Beschluss 2005/681/JI (4) des Rates errichtet und hat die Aufgabe, Schulungen über Aspekte der europaweiten Polizeiarbeit zu organisieren und koordinieren, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeidiensten zu erleichtern. [Abänd. 4]

(4) Im Stockholmer Programm („Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“) (5) ist vorgesehen, dass Europol zu einem Knotenpunkt für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, einem Diensteanbieter und einer Plattform für Strafverfolgungsdienste werden soll. Die Bewertung der Arbeitsweise Europols hat ergeben, dass seine operative Effizienz verbessert werden muss, wenn dieses Ziel erreicht werden soll. Außerdem enthält das Stockholmer Programm die Zielvorgabe, dass auf nationaler Ebene und auf Unionsebene europäische Aus- und Fortbildungsprogramme sowie Austauschprogramme für das entsprechende Personal von Strafverfolgungsbehörden aufgelegt werden sollen, um eine echte europäische Strafverfolgungskultur zu schaffen. [Abänd. 5]

(5) Große kriminelle oder terroristische Netze stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit in der Europäischen Union und für die Sicherheit und die Lebensbedingungen der Unionsbürger dar. Aktuelle Bedrohungsanalysen haben ergeben, dass kriminelle Gruppen immer häufiger in mehreren verschiedenen Kriminalitätsbereichen und über Landesgrenzen hinweg aktiv sind. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollten daher mehr und enger untereinander zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, Europol für eine stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der unionsweiten Verhütung, Analyse und Untersuchung von Straftaten auszurüsten. Dies ist auch bei der Evaluierung des Beschlusses 2009/371/JI des Rates deutlich geworden. [Abänd. 6]

(6) Da zwischen den derzeitigen Aufgaben von Europol und CEPOL Verbindungen bestehen, würden sich durch die Zusammenlegung oder Verschlankung der Funktionen der beiden Agenturen die Effizienz der operativen Maßnahmen, die Relevanz der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und die Wirksamkeit der unionsweiten polizeilichen Zusammenarbeit erhöhen. [Abänd. 7]

(7) Die Beschlüsse Der Beschluss 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates sollten sollte daher aufgehoben und durch die vorliegende, auf den Erkenntnissen aus der Umsetzung der beiden Beschlüsse des Beschlusses aufbauende Verordnung ersetzt werden. Die durch diese Verordnung geschaffene Agentur Europol sollte die bestehenden, in den beiden im aufgehobenen Beschlüssen Beschluss niedergelegten Aufgaben von Europol und CEPOL übernehmen und wahrnehmen. [Abänd. 8]

(8) Da Kriminalität häufig nicht an Landesgrenzen Halt macht, Europol sollte Europol die Tätigkeit der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität unterstützen und verstärken. Da der Terrorismus eine der größten Bedrohungen Bedrohung für die Sicherheit in der Union darstellt, sollte Europol die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf diesem Gebiet unterstützen. Als Strafverfolgungsagentur der EU sollte Europol zudem Maßnahmen und Kooperationen zur Bekämpfung von gegen die Interessen der EU gerichteten Straftaten unterstützen und verstärken. Ferner sollte Europol seine Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung damit in Zusammenhang stehender Straftaten anbieten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung von Straftaten, die in die Zuständigkeit von Europol fallen, zu beschaffen, um solche Straftaten zu erleichtern oder durchzuführen oder um dafür zu sorgen, dass sie straflos bleiben. [Abänd. 9]

(9) Europol sollte in einem klaren, dem ermittelten Schulungsbedarf angemessenen Rahmen qualitativ bessere, aufeinander aufbauende und kohärente Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete aller Dienstgrade sicherstellen. [Abänd. 10]

(10) Europol sollte die Mitgliedstaaten ersuchen können, in bestimmten Fällen, in denen eine grenzübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll wäre, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, durchzuführen oder zu koordinieren. Europol sollte Eurojust von derartigen Ersuchen in Kenntnis setzen. Europol sollte das Ersuchen begründen. [Abänd. 11]

(10a) Europol sollte die Mitwirkung bei Tätigkeiten von gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die mit der Bekämpfung von unter seine Ziele fallenden Straftaten befasst sind, zu protokollieren. [Abänd. 12]

(10b) Immer wenn im Hinblick auf eine bestimmte Ermittlung eine Zusammenarbeit zwischen Europol und den Mitgliedstaaten besteht, sollten zwischen Europol und den beteiligten Mitgliedstaaten klare Vorschriften festgelegt werden, in denen die jeweils durchzuführenden Aufgaben, das Ausmaß der Beteiligung an der Ermittlung oder am Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten, die Arbeitsteilung sowie das anwendbare Recht zum Zwecke der gerichtlichen Aufsicht umrissen sind. [Abänd. 13]

(11) Um die Effizienz von Europol als Knotenpunkt für den Informationsaustausch in der Union zu erhöhen, sollten die Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich der Übermittlung von Daten, die Europol benötigt, damit es die von ihm verfolgten Ziele erreichen kann, eindeutig festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erfüllung dieser Pflichten besonders darauf achten, dass sich die übermittelten Daten auf Kriminalitätsformen beziehen, deren Bekämpfung in den einschlägigen politischen Instrumenten der Union vorrangige strategische und operative Bedeutung beigemessen wird. Die Mitgliedstaaten sollten zudem Daten, die sie auf bi- oder multilateraler Ebene mit anderen Mitgliedstaaten über in die Zuständigkeit von Europol fallende Kriminalitätsformen austauschen, jeweils in Kopie an Europol übermitteln und dabei auch angeben, aus welcher Quelle die Daten stammen . Die gegenseitige Zusammenarbeit und der Informationsaustausch sollten zugleich durch eine stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Europol intensiviert werden. Europol sollte den Organen der Union und den nationalen Parlamenten einen jährlichen Bericht über den Umfang der Informationsübermittlung von Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten an Europol vorlegen. [Abänd. 14]

(12) Um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale Stelle eingerichtet werden. Die nationale Stelle sollte die Verbindungsstelle zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden, den Schulungseinrichtungen und Europol sein. In dieser Verordnung sollte die Rolle der nationalen Stellen von Europol beibehalten werden als Garant und Hüter der nationalen Interessen innerhalb der Agentur. Die nationalen Stellen sollten als Kontaktstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden beibehalten werden, um so eine zentrale und zugleich koordinierende Rolle in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit und durch Europol sicherzustellen, wodurch eine einheitliche Reaktion des Mitgliedstaats auf die Anforderungen von Europol gesichert wird. Jede nationale Stelle sollte mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol entsenden, um einen kontinuierlichen und wirksamen Informationsaustausch zwischen Europol und den nationalen Stellen sicherzustellen und die gegenseitige Zusammenarbeit zu erleichtern. [Abänd. 15]

(13) Aufgrund der dezentralen Struktur mancher Mitgliedstaaten sollte Europol in bestimmten Fällen, wenn ein rascher Informationsaustausch vonnöten ist, auf direktem Wege mit Strafverfolgungsbehörden in Mitgliedstaaten zusammenarbeiten dürfen, darüber aber die nationalen Stellen auf dem Laufenden halten müssen.

(14) Um qualitativ hochwertige, aufeinander aufbauende und kohärente Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Union auf dem Gebiet der Strafverfolgung zu gewährleisten, sollte Europol nach Maßgabe einer Aus- und Fortbildungspolitik der Union für den Strafverfolgungsbereich vorgehen. Die von der Union angebotenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sollten Strafverfolgungsbediensteten aller Dienstgrade offen stehen. Europol sollte sicherstellen, dass alle Schulungsmaßnahmen ausgewertet und die bei der Analyse des Schulungsbedarfs gewonnenen Erkenntnisse in die künftige Planung einfließen, damit Doppelschulungen vermieden werden. Europol sollte sich dafür einsetzen, dass Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Union in den Mitgliedstaaten anerkannt werden. [Abänd. 16]

(15) Außerdem muss Europol durch Erzielung von Effizienzgewinnen und Verschlankung seiner Arbeitsverfahren besser aufgestellt werden.

(16) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat von Europol vertreten sein, um dessen Arbeit wirksam beaufsichtigen zu können. Entsprechend dem Doppelmandat der neuen Agentur (operative Unterstützung sowie Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten die ordentlichen Mitglieder (Vollmitglieder) des Verwaltungsrates nach ihren Kenntnissen auf dem Gebiet der Strafverfolgungszusammenarbeit und die stellvertretenden Mitglieder nach ihren Kenntnissen auf dem Gebiet der Schulung von Strafverfolgungsbediensteten ernannt werden. In Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds sowie immer dann, wenn über Schulungsfragen diskutiert oder entschieden wird, sollte das stellvertretende Mitglied als Vollmitglied fungieren. Der Verwaltungsrat sollte durch einen wissenschaftlichen Beirat in praktischen Aus- und Fortbildungsfragen beraten werden. [Abänd. 17]

(17) Der Verwaltungsrat sollte mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um insbesondere den Haushaltsplan aufzustellen und seinen Vollzug zu überprüfen, entsprechende Finanzbestimmungen und Planungsdokumente zu erlassen, Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Betrugsbekämpfung zu ergreifen sowie Bestimmungen zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu verabschieden, transparente Arbeitsverfahren für die Beschlussfassung durch den Europol-Exekutivdirektor festzulegen und den jährlichen Tätigkeitsbericht anzunehmen. Der Verwaltungsrat sollte gegenüber den Bediensteten Europols einschließlich des Exekutivdirektors die Befugnisse der Anstellungsbehörde ausüben. Um den Beschlussfassungsprozess zu verkürzen und die Beaufsichtigung der Verwaltung und der Haushaltsführung zu verstärken, sollte der Verwaltungsrat einen Exekutivausschuss einsetzen können. [Abänd. 18]

(18) Um einen effizienten Betrieb von Europol sicherzustellen, sollte der Exekutivdirektor der rechtliche Vertreter und Leiter von Europol sein, seinen Aufgaben völlig unabhängig nachkommen können und sicherstellen, dass Europol die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben erfüllt. Insbesondere sollte er für die Ausarbeitung der dem Verwaltungsrat zur Beschlussfassung vorzulegenden Haushalts- und Planungsdokumente sowie für die Umsetzung der jährlichen oder mehrjährigen Arbeitsprogramme und sonstiger Planungsdokumente Europols zuständig sein.

(19) Um die in seine Zuständigkeit fallenden Formen von Kriminalität verhüten und bekämpfen zu können, benötigt Europol möglichst umfassende und aktuelle Informationen. Daher sollte Europol in der Lage sein, ihm von Mitgliedstaaten, Drittstaaten, internationalen Organisationen oder EU-Organen übermittelte oder aus öffentlichen Quellen stammende Daten zu verarbeiten, sofern Europol als rechtmäßiger Empfänger dieser Daten erachtet werden kann, um kriminelle Erscheinungsformen und Entwicklungstrends erkennen, sachdienliche Informationen über kriminelle Netze zusammenzutragen und Zusammenhänge zwischen Straftaten unterschiedlicher Art aufdecken zu können. [Abänd. 19]

(20) Damit Europol den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten genauere Kriminalitätsanalysen zur Verfügung stellen kann, sollte es bei der Datenverarbeitung auf neue Technologien zurückgreifen. Europol sollte imstande sein, Zusammenhänge zwischen Ermittlungen und typischen Vorgehensweisen unterschiedlicher krimineller Gruppen rasch zu erkennen, bei Datenkreuzproben ermittelte Übereinstimmungen zu überprüfen und sich einen klaren Überblick über Entwicklungstrends zu verschaffen, gleichzeitig aber auch hohe Standards in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Daher sollte nicht von vornherein festgelegt werden, mit welchen Datenbanken Europol arbeiten sollte, sondern es sollte Europol überlassen werden, die effizienteste IT-Struktur selbst auszuwählen. Um die Einhaltung hoher Datenschutzstandards zu gewährleisten, sollte geregelt werden, zu welchen Zwecken Daten verarbeitet werden dürfen, welche Datenzugriffsrechte bestehen und welche zusätzlichen Garantien im Einzelnen sichergestellt sein müssen. Der Grundsatz der Zweckbindung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beachtet werden. [Abänd. 20]

(21) Um Eigentumsrechte an Daten und den Schutz von Informationen zu wahren, sollten die Mitgliedstaaten, Behörden in Drittstaaten und internationale Organisationen die Zwecke, zu denen Europol von ihnen übermittelte Daten verarbeiten darf, festlegen und die Zugriffsrechte einschränken können. Zweckbegrenzung trägt zu Transparenz, rechtlicher Sicherheit und Berechenbarkeit bei und ist insbesondere in dem Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit von großer Bedeutung, in dem sich betroffene Personen für gewöhnlich nicht darüber bewusst sind, dass ihre personenbezogenen Daten erfasst und verarbeitet werden, und in dem die Nutzung von personenbezogenen Daten einen sehr bedeutenden Einfluss auf das Leben und die Freiheiten Einzelner haben kann. [Abänd. 21]

(22) Damit nur Personen auf die Daten zugreifen können, die den Zugang benötigen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, sollten in dieser Verordnung ausführliche Bestimmungen über Zugriffsrechte unterschiedlichen Umfangs für die von Europol verarbeiteten Daten niedergelegt werden. Diese Bestimmungen sollten unbeschadet etwaiger Zugangsbeschränkungen von Seiten der Datenlieferanten anwendbar sein, damit die Eigentumsrechte an den Daten gewahrt bleiben. Um die in seine Zuständigkeit fallenden Kriminalitätsformen besser verhüten und bekämpfen zu können, sollte Europol die einzelnen Mitgliedstaaten über die sie betreffenden Informationen in Kenntnis setzen.

(23) Um die operative Zusammenarbeit unter den Agenturen zu verstärken und insbesondere Verbindungen zwischen den in den einzelnen Agenturen bereits vorhandenen Daten feststellen zu können, sollte Europol dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Eurojust die Möglichkeit geben, auf die bei Europol vorliegenden Daten zuzugreifen und anhand dieser Daten Suchabfragen vorzunehmen , unter Beachtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen . [Abänd. 22]

(24) Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol kooperative Beziehungen zu anderen EU-Stellen, zu Strafverfolgungsbehörden und zu Schulungen zum Thema Strafverfolgung anbietenden Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Drittstaaten, internationalen Organisationen und privaten Parteien pflegen. [Abänd. 23]

(25) Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben und die Sicherstellung eines effizienten Vorgehens erforderlich ist, sollte Europol mit anderen EU-Stellen, mit Strafverfolgungsbehörden, mit Schulungen zum Thema Strafverfolgung anbietenden Aus- und Fortbildungseinrichtungen in Drittstaaten sowie mit internationalen Organisationen nicht personenbezogene Daten aller Art austauschen dürfen. Da Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen und andere private Parteien Fachkenntnisse und Daten von direktem Nutzen für die Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus besitzen, sollte Europol derartige Daten auch mit privaten Parteien austauschen dürfen. Um Störungen der Netz- und Informationssicherheit verursachende Cyberstraftaten zu verhüten und zu bekämpfen, sollte Europol im Sinne der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (*1) mit den für die Sicherheit von Netzen und Informationssystemen zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten und nicht personenbezogene Daten austauschen. [Abänd. 24]

(26) Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol personenbezogene Daten mit anderen EU-Stellen austauschen dürfen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte unterstützt, dass dieser Informationsaustausch beschränkt bleibt auf die Personen, die Straftaten begangen haben oder die unter möglichem Verdacht stehen, Straftaten zu begehen, die in die Kompetenz von Europol fallen. [Abänd. 25]

(27) Die Hintergründe von schweren Straftaten und Terrorismus erstrecken sich oftmals über das Hoheitsgebiet der EU hinaus. Soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol daher personenbezogene Daten mit Strafverfolgungsbehörden von Drittstaaten und mit internationalen Organisationen wie Interpol austauschen dürfen. Beim Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit für eine effektive Strafverfolgung und den Schutz personenbezogener Daten bestehen. [Abänd. 26]

(28) Europol sollte personenbezogene Daten an Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen nur übermitteln dürfen, wenn dies auf der Grundlage eines Kommissionsbeschlusses geschieht, in dem festgestellt wird, dass der betreffende Drittstaat beziehungsweise die betreffende Organisation einen ausreichenden Datenschutz gewährleistet, oder aber auf der Grundlage einer von der Europäischen Union gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen internationalen Übereinkunft oder eines vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zwischen Europol und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen Abkommens. Diese Übereinkünfte behalten gemäß Artikel 9 von Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union so lange ihre Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

(29) In Fällen, in denen für eine Übermittlung personenbezogener Daten kein Angemessenheitsbeschluss der Kommission, keine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft und kein geltendes Kooperationsabkommen als Grundlage herangezogen werden kann, sollten der Verwaltungsrat und der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen veranlassen dürfen, wenn ausreichende Sicherheitsgarantien bestehen. Falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte der Exekutivdirektor Europols die Datenübermittlung von Fall zu Fall ausnahmsweise veranlassen dürfen, sofern die Übermittlung erforderlich ist, um wesentliche Interessen eines Mitgliedstaats zu wahren oder eine unmittelbare kriminelle oder terroristische Bedrohung abzuwehren, oder falls die Datenübermittlung aus einem anderen Grund zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig oder von Rechts wegen erforderlich ist, falls der Betroffene der Übermittlung zugestimmt hat oder falls vitale Interessen des Betroffenen gefährdet sind.

(30) Europol sollte personenbezogene Daten, die von privaten Parteien oder von Privatpersonen stammen, verarbeiten dürfen, wenn ihm diese von einer nationalen Europol-Stelle eines Mitgliedstaats nach dessen innerstaatlichem Recht, von einer Kontaktstelle in einem Drittstaat, mit dem eine geregelte Zusammenarbeit aufgrund eines vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 23 des Beschlusses 2009/371/JI des Rates geschlossenen Kooperationsabkommens besteht, oder von einer Behörde eines Drittstaats beziehungsweise einer internationalen Organisation, mit der die Union eine internationale Übereinkunft nach Artikel 218 AEUV geschlossenen hat, übermittelt werden.

(31) Informationen, die ein Drittstaat oder eine internationale Organisation eindeutig unter Verletzung der Menschenrechte erhalten hat wurden , dürfen nicht verarbeitet werden. [Abänd. 27]

(32) Die Europol-spezifischen Datenschutzbestimmungen sollten verschärft und an andere entsprechende Datenschutzinstrumente, die bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in der Union zur Anwendung kommen, angeglichen werden, um einen hohen Schutz des Einzelnen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen. Während Beschluss 2009/371/JI des Rates eine solide Datenschutzregelung für Europol vorsieht, sollte diese weiter entwickelt werden, um Europol an die Anforderungen des Vertrags von Lissabon anzupassen, der zunehmend wichtigen Rolle von Europol Rechnung zu tragen und das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und Europol, das für einen erfolgreichen Informationsaustausch notwendig ist, weiter zu stärken. Die Europol-spezifischen Datenschutzbestimmungen sollten verschärft und an die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlsments und des Rates (6) oder das Instrument angeglichen werden, durch das die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ersetzt wird, um einen hohen Schutz des Einzelnen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie auf andere Datenschutzgrundsätze sicherzustellen ; dazu zählen der Verantwortlichkeitsgrundsatz, Folgenabschätzungen zum Datenschutz, der technische Schutz der Privatsphäre („Privacy by Design“) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Default“) sowie die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten . Sobald der neue Datenschutzrahmen der Organe und Einrichtungen der EU angenommen wird, sollte er auf Europol angewendet werden . Da in Erklärung 21 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union der besondere Charakter der Verarbeitung personenbezogener Daten im Strafverfolgungsbereich anerkannt wird, sollten die Europol-spezifischen Datenschutzbestimmungen autonom sein, jedoch erweist es sich als erforderlich, dass spezifische Regelungen zum Schutz von personenbezogenen Daten und dem freien Verkehr solcher Daten für Europol basierend auf Artikel 16 AEUV festgelegt und an andere geltende Datenschutzvorschriften für die polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere an das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates (7) und das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 , die Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarates (8) und den Rahmenbeschluss 2008/977/JI (9) an die strengen Datenschutzauflagen des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [durch bei Annahme geltende einschlägige Richtlinie ersetzen] , angeglichen werden. Transparenz ist ein entscheidender Teil des Datenschutzes, da durch sie andere Datenschutzgrundsätze und –rechte ausgeübt werden können. Um die Transparenz zu steigern, sollte Europol über eine transparente Datenschutzstrategie verfügen, die es der Öffentlichkeit leicht zugänglich machen und in der es in verständlicher Form und unter Verwendung einer einfachen und klaren Sprache die Bestimmungen im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die für die Ausübung der Rechte von betroffenen Personen verfügbaren Mittel darlegen sollte, sowie eine Liste der internationalen Abkommen und Kooperationsvereinbarungen, die es zu Drittstaaten, Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen unterhält, veröffentlichen. [Abänd. 28]

(33) Personenbezogene Daten sollten so weit wie möglich nach dem Grad ihrer Richtigkeit und ihrer Zuverlässigkeit unterschieden werden. Fakten sollten von persönlichen Einschätzungen unterschieden werden, um den Schutz des Einzelnen und die Qualität und Zuverlässigkeit der von Europol verarbeiteten Informationen sicherzustellen. [Abänd. 29]

(33a) Aufgrund des speziellen Charakters der Agentur sollte diese über eine eigene besondere Regelung verfügen, um den Datenschutz sicherzustellen, welche in keinem Fall der allgemeinen Regelung der Union und seiner Agenturen nachstehen sollte. In diesem Sinne sollten die Reformen innerhalb der allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz so bald wie möglich auf Europol angewendet werden, spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen allgemeinen Regelung; die Abstimmung der Bestimmungen zwischen den besonderen Regelungen von Europol und der EU zum Datenschutz sollte spätestens zwei Jahre nach Annahme einer Regelung hierzu erfolgen. [Abänd. 30]

(34) Im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit werden personenbezogene Daten verarbeitet, die sich auf unterschiedliche Kategorien von Betroffenen beziehen. Daher sollte Europol eine möglichst klare Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten unterschiedlicher Kategorien von Betroffenen vornehmen. Personenbezogene Daten von Opfern, Zeugen und Personen, die im Besitz sachdienlicher Informationen sind, sowie personenbezogene Daten von Minderjährigen sollten besonders geschützt werden. Daher sollte Europol diese Daten nur verarbeiten, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um in seine Zuständigkeit fallende Kriminalitätsformen zu verhüten und zu bekämpfen, und wenn diese Daten andere, bereits von Europol verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen.

(35) Zur Wahrung des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten sollte Europol personenbezogene Daten nicht länger speichern als für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich. Spätestens drei Jahre nach Eingabe der Daten sollte überprüft werden, ob eine weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist. [Abänd. 32]

(36) Europol sollte geeignete technische und organisatorische hat alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit personenbezogener Daten zu garantieren. [Abänd. 33]

(37) Jede Person sollte das Recht haben, die sie betreffenden personenbezogenen Daten einzusehen und sie gegebenenfalls berichtigen, löschen oder sperren zu lassen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Die Rechte des Betroffenen und ihre Ausübung sollten die Europol auferlegten Pflichten unberührt lassen und den in dieser Verordnung niedergelegten Einschränkungen unterliegen. [Abänd. 34]

(38) Zum Schutz der Rechte und der Grundfreiheiten der Betroffenen ist es erforderlich, in dieser Verordnung eine klare Verteilung der Verantwortlichkeiten festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten vor allem für die Richtigkeit und die Aktualität der von ihnen an Europol übermittelten Daten verantwortlich sein und die Ordnungsgemäßheit der Datenübermittlung sicherstellen. Europol sollte dafür sorgen, dass die ihm von anderen Datenlieferanten übermittelten Daten richtig und stets auf dem neuesten Stand sind. Europol sollte stellt zudem sicherstellen sicher , dass alle Daten nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet und nur für einen bestimmten Zweck erhoben und verarbeitet werden, dass sie angemessen, relevant und in Bezug auf die Zwecke der Verarbeitung verhältnismäßig sind und dass sie nicht länger als für die Zwecke der Verarbeitung erforderlich gespeichert werden. [Abänd. 35]

(39) Zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenkontrolle und der Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der Daten sollte Europol jedwede Erhebung, Änderung, Offenlegung, Verknüpfung oder Löschung personenbezogener Daten sowie jedweden Zugriff auf diese Daten schriftlich festhalten. Europol sollte ist verpflichtet sein, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten und diesem auf Verlangen seine Protokolle oder Unterlagen vorzulegen, damit die betreffenden Verarbeitungsvorgänge anhand dieser Unterlagen kontrolliert werden können. [Abänd. 36]

(40) Europol sollte einen Datenschutzbeauftragten benennen, der Europol bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung unterstützt. Der Datenschutzbeauftragte sollte eine Position bekleiden, die es ihm ermöglicht, seinen Pflichten und Aufgaben unabhängig und wirksam nachzugehen. Der Datenschutzbeauftragte ist mit dem für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln auszustatten. [Abänd. 37]

(41) Eine unabhängige, hinreichend ermächtigte, transparente, verantwortliche und effektive Aufsichtsstruktur ist für den Schutz von Einzelnen im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie in Artikel 8 der Charta der Grundrechte und Artikel 16 AEUV festgelegt, von wesentlicher Bedeutung. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten sollte von den nationalen Kontrollbehörden überwacht werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Rechtmäßigkeit der in Europol erfolgenden Datenverarbeitung in völliger Unabhängigkeit überwachen. [Abänd. 38]

(42) In Einzelfragen, die eine Mitwirkung von nationaler Seite erfordern, sowie generell zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union sollten der Europäische Datenschutzbeauftragte und die nationalen Kontrollbehörden zusammenarbeiten.

(43) Da Europol auch nicht operative personenbezogene Daten verarbeitet, die in keinem Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen, etwa personenbezogene Daten von Europol-Personal, Dienstleistern oder Besuchern, sollten derartige Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verarbeitet werden. [Abänd. 40]

(44) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte Beschwerden von betroffenen Personen entgegennehmen und ihnen nachgehen. Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen für eine vollständige Aufklärung notwendig ist. Die Kontrollbehörde sollte die betroffene Person umgehend innerhalb einer angemessenen Frist über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde unterrichten. [Abänd. 41]

(45) Einzelpersonen sollten Rechtsmittel gegen sie betreffende Entscheidungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen können.

(46) Europol sollte abgesehen von der Haftung im Falle unrechtmäßiger Datenverarbeitung den für die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union geltenden allgemeinen Bestimmungen über die vertragliche und außervertragliche Haftung unterliegen.

(47) Für eine betroffene Einzelperson kann es unklar sein, ob der infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung erlittene Schaden aus einer Maßnahme Europols oder aber eines Mitgliedstaats resultiert. Daher sollten Europol und der Mitgliedstaat, in dem die Maßnahme, die den Schaden ausgelöst hat, erfolgt ist, gesamtschuldnerisch für den Schaden haften.

(48) Um die Rolle der Parlamente bei der Überwachung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die politische Verantwortung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Achtung und Wahrnehmung ihrer jeweiligen Befugnisse im Gesetzgebungsprozess zu gewährleisten, dass achten, muss Europol eine transparente und voll rechenschaftspflichtige Organisation ist, ist es sein. Zu diesem Zweck sollten im Lichte von Artikel 88 AEUV erforderlich, Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten Europols durch das Europäische Parlament und durch die nationalen Parlamente festzulegen gemäß den Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten , die in Titel II des Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union enthalten sind, festgelegt werden , wobei gebührend dafür Sorge getragen werden sollte, dass operative Informationen vertraulich behandelt werden. [Abänd. 42]

(49) Für das Personal von Europol sollten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemäß Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (10) gelten. Europol sollte Personal aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten als Zeitbedienstete einstellen können, deren Arbeitsverhältnis befristet werden sollte, um das Rotationsprinzip beizubehalten, denn durch die anschließende Wiedereingliederung dieser Bediensteten in ihre zuständigen Behörden vereinfacht sich die Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die als Zeitbedienstete bei Europol eingestellten Personen nach Ende ihrer Dienstzeit bei Europol zu den nationalen Behörden, denen sie angehören, zurückkehren können.

(50) Angesichts der Art der Aufgaben Europols und der Rolle seines Exekutivdirektors sollte der Exekutivdirektor vor seiner Ernennung sowie vor einer möglichen Verlängerung seines Mandats aufgefordert werden können, gegenüber dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten. Der Exekutivdirektor sollte dem Europäischen Parlament dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss und dem Rat auch den Jahresbericht vorlegen. Ferner sollte das Europäische Parlament den Exekutivdirektor auffordern können, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. [Abänd. 43]

(51) Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Europols zu gewährleisten, sollte Europol mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag aus dem Haushalt der Europäischen Union bestehen. Der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union sollten dem Haushaltsverfahren der Union unterliegen. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(52) Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (Haushaltsordnung) sollte auf Europol Anwendung finden.

(53) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sollte auf Europol Anwendung finden.

(54) Europol verarbeitet Daten, die besonders geschützt werden müssen (EU-Verschlusssachen und andere sensible Informationen). Europol sollte daher nach Maßgabe der Grundsätze und Mindeststandards aus dem Beschluss 2011/292/EU des Rates (13) Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Verarbeitung derartiger Informationen festlegen.

(55) Es ist angebracht, die Anwendung dieser Verordnung regelmäßig zu evaluieren.

(56) Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung Europols in dem Mitgliedstaat, in dem Europol seinen Sitz hat (Niederlande), und die speziellen Vorschriften für das Personal Europols und seine Familienangehörigen sollten in einem Sitzabkommen festgelegt werden. Außerdem sollte der Sitzmitgliedstaat die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise Europols, einschließlich Schulen für die Kinder und Transportmöglichkeiten, gewährleisten, damit Europol hoch qualifizierte Mitarbeiter auf möglichst breiter geografischer Grundlage einstellen kann. [Abänd. 44]

(57) Das durch diese Verordnung errichtete Europäische Polizeiamt (Europol) tritt an die Stelle des auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichteten Europäischen Polizeiamts und der auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und wird deren dessen Nachfolger. Es sollte daher auch deren Rechtsnachfolger in Bezug auf die von ihnen geschlossenen Verträge (einschließlich Arbeitsverträge), ihr Vermögen und ihre Verbindlichkeiten sein. Die internationalen Übereinkommen, die das auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichtete Europäische Polizeiamt und die auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI des Rates errichtete Europäische Polizeiakademie abgeschlossen haben hat , sollten mit Ausnahme des von der Europäischen Polizeiakademie abgeschlossenen Sitzabkommens in Kraft bleiben. [Abänd. 45]

(58) Um zu gewährleisten, dass Europol weiterhin die Aufgaben des auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichteten Europäischen Polizeiamts und der auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie nach bestem Vermögen erfüllen kann, sollten Übergangsregelungen getroffen werden, vor allem in Bezug auf den Verwaltungsrat, und den Exekutivdirektor und die Zweckbindung eines Teils der Haushaltsmittel Europols für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung. [Abänd. 46]

(59) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung im Bereich der Strafverfolgung auf EU-Ebene zuständigen Agentur, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen dieses Vorhabens auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. [Abänd. 47]

(60) [Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum EUV und zum AEUV haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.] ODER [Unbeschadet des Artikels 4 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum EUV und zum AEUV beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für sie daher weder bindend noch ihnen gegenüber anwendbar ist.]

(61) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark daher weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

(62) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 und 7 der Charta und Artikel 16 AEUV –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND ZIELE VON EUROPOL

Artikel 1

Errichtung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung [Abänd. 48]

1. Um die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union zu verbessern, sowie ihre Maßnahmen zu verstärken und zu unterstützen und eine kohärente europäische Aus- und Fortbildungspolitik auf dem Gebiet der Strafverfolgung sicherzustellen, wird eine Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) errichtet. [Abänd. 49]

2. Die durch diese Verordnung errichtete Agentur tritt an die Stelle des auf der Grundlage des Beschlusses 2009/371/JI des Rates errichteten Europäischen Polizeiamts (Europol) und der auf der Grundlage des Beschlusses 2005/681/JI errichteten Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und wird deren Nachfolger. [Abänd. 50]

2a. Europol ist in jedem Mitgliedstaat mit einer einzigen nationalen Stelle verbunden, die gemäß Artikel 7 eingerichtet oder benannt wird. [Abänd. 51]

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „zuständige Behörden der Mitgliedstaaten“ alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Polizei- und sonstigen Strafverfolgungsbehörden staatlichen Behörden , die nach innerstaatlichem Recht geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Prävention und Bekämpfung von Straftaten , die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, zuständig sind; [Abänd. 52]

b) „Analyse“ die Zusammenstellung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten sorgfältige Untersuchung von Informationen, um deren spezifische Bedeutung und besondere Merkmale zur Unterstützung kriminalpolizeilicher Ermittlungen und Ausführung einer der in Artikel 4 aufgeführten anderen Aufgaben aufzudecken ; [Abänd. 53]

c) „EU-Einrichtungen“ Organe, Einrichtungen, Missionen, Ämter und Agenturen, die durch den EUV und den AEUV oder auf der Grundlage dieser Verträge geschaffen wurden;

d) „Strafverfolgungsbedienstete“ Bedienste von Polizei-, Zoll- und sonstigen zuständigen Diensten (einschließlich EU-Einrichtungen), die für die Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, sowie für die zivile Krisenbewältigung und die grenzübergreifende Überwachung von Großereignissen zuständig sind;

e) „Drittstaaten“ Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind;

f) „Organisationen“ internationale Organisationen und die ihnen zugeordneten öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder sonstige Einrichtungen, die durch ein zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossenes Abkommen oder auf der Grundlage eines solchen Abkommens geschaffen wurden;

g) „private Parteien“ Stellen und Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats errichtet wurden, insbesondere Gesellschaften, Wirtschaftsverbände, Organisationen ohne Erwerbszweck und sonstige juristische Personen, die nicht unter Buchstabe f fallen;

h) „Privatpersonen“ alle natürlichen Personen;

i) „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (nachfolgend„betroffene Person“); als bestimmbar wird eine bestimmbare Person ist eine Person angesehen , die direkt oder indirekt bestimmt identifiziert werden kann, etwa insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer , zu Standortdaten, zu einer eindeutigen Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen spezifischen Elementen , die Ausdruck ihrer der physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser Person sind; [Abänd. 54]

j) „Verarbeitung personenbezogener Daten“ (nachfolgend „Verarbeitung“) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten der Daten;

k) „Empfänger“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, an die die Daten weitergegeben werden, gleichgültig, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht; Behörden, die im Rahmen einer speziellen Untersuchung möglicherweise Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; [Abänd. 55]

l) „Übermittlung personenbezogener Daten“ die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die einer begrenzten Anzahl von bestimmten Parteien mit dem Wissen oder der Absicht des Absenders, dem Empfänger Zugang zu den personenbezogenen Daten zu verschaffen, aktiv zugänglich gemacht werden;

m) „Datei mit personenbezogenen Daten“ (nachfolgend „Datei“) jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geographischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

n) „Einwilligung der betroffenen Person“ jede Willensbekundung, die ohne Zwang, ausschließlich für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person deutlich und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist; [Abänd. 56]

o) „verwaltungstechnische personenbezogene Daten“ alle von Europol verarbeiteten personenbezogenen Daten mit Ausnahme der zu den Zwecken von Artikel 3 Absätze 1 und 2 verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Artikel 3

Ziele

1. Europol unterstützt und verstärkt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der in Anhang 1 aufgeführten, von organisierter Kriminalität , Terrorismus und anderen Formen von schwerer Kriminalität wie in Anhang 1 aufgeführt, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden Formen von schwerer Kriminalität, Terrorismus und sonstiger Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist betreffen, so dass ein gemeinsamer Ansatz der Mitgliedstaaten erforderlich ist, der dem Umfang, der Bedeutung und den Folgen der Taten Rechnung trägt . [Abänd. 57]

2. Europol unterstützt und verstärkt zudem die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten, die im Zusammenhang mit den in Buchstabe a genannten Straftaten stehen. Als im Zusammenhang stehende Straftaten gelten:

a) Straftaten, die begangen werden, um die Mittel zur Begehung von in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden kriminellen Handlungen zu beschaffen;

b) Straftaten, die begangen werden, um kriminelle Handlungen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, zu erleichtern oder durchzuführen;

c) Straftaten, die begangen werden, um dafür zu sorgen, dass in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende kriminelle Handlungen straflos bleiben.

3. Europol hat zum Ziel, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete zu unterstützen, zu konzipieren, durchzuführen und zu koordinieren. [Abänd. 58]

Kapitel II

AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STRAFVERFOLGUNG

Artikel 4

Aufgaben

1. Als Agentur der Europäischen Union kommt Europol nach Maßgabe dieser Verordnung folgenden Aufgaben nach:

a) Sammlung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Austausch von Informationen;

b) unverzügliche Unterrichtung der Mitgliedstaaten über diese betreffende Informationen und etwaige Zusammenhänge zwischen Straftaten durch die nationalen Europol-Stellen gemäß Artikel 7 ; [Abänd. 59]

c) Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen, die i) in bereits von den Mitgliedstaaten eingeleiteten Untersuchungen oder auf Ersuchen von Europol an einen Mitgliedstaat, kriminalpolizeiliche Ermittlungen einzuleiten, gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden oder [Abänd. 60] ii) im Zusammenhang mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen nach Maßgabe von Artikel 5 sowie gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust durchgeführt werden;

d) Mitwirkung in gemeinsamen Ermittlungsgruppen und Anregung, dass solche gemeinsamen Ermittlungsgruppen eingesetzt werden, nach Maßgabe von Artikel 5;

e) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei internationalen Großereignissen durch sachdienliche Informationen und Analysen;

f) Erstellung von Bedrohungs-, strategischen und operativen Analysen sowie von allgemeinen Lageberichten;

g) Entwicklung, Weitergabe und Förderung von Fachwissen über Methoden der Kriminalitätsverhütung, Ermittlungsverfahren und (kriminal)technische Methoden sowie Beratung der Mitgliedstaaten;

h) technische und finanzielle Unterstützung von grenzübergreifenden Aktionen und Untersuchungen der Mitgliedstaaten einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen gemäß Artikel 5 ; [Abänd. 61]

i) Unterstützung, Konzipierung, Durchführung und Koordinierung der in Kapitel III vorgesehenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete in Zusammenarbeit mit dem Netz der Schulungseinrichtungen der Mitgliedstaaten; [Abänd. 62]

j) Unterstützung der auf der Grundlage von Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichteten EU-Einrichtungen und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit sachdienlichen Informationen über Straftaten und Analysen zu den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen; [Abänd. 63]

k) Unterstützung von auf dem EUV basierenden Krisenbewältigungsstrukturen und -missionen der EU, insbesondere durch Informationen;

l) Weiterentwicklung von EU-Zentren, die auf die Bekämpfung bestimmter unter die Ziele Europols fallender Kriminalitätsformen spezialisiert sind, insbesondere des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.

(la) Unterstützung der Ermittlungen in den Mitgliedstaaten insbesondere durch die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen an die nationalen Stellen; [Abänd. 64]

2. Europol erstellt strategische Analysen und Bedrohungsanalysen, um den Rat und die Kommission bei der Festlegung der vorrangigen strategischen und operativen Ziele der Union im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen. Europol leistet zudem Unterstützung bei der operativen Umsetzung dieser Ziele.

3. Europol übermittelt strategische Erkenntnisse, die den effizienten und effektiven Einsatz der auf nationaler Ebene und auf Unionsebene für operative Tätigkeiten verfügbaren Ressourcen erleichtern und derartige Tätigkeiten unterstützen.

4. Europol fungiert als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung gemäß dem Beschluss 2005/511/JI des Rates (14). Europol fördert zudem die Koordinierung der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Euro-Fälschung durchgeführten Maßnahmen, gegebenenfalls in Verbindung mit Unionseinrichtungen und Drittstaatsbehörden.

4a. Europol wendet keine Zwangsmaßnahmen an. [Abänd. 65]

Artikel 5

Mitwirkung in gemeinsamen Ermittlungsgruppen

1. Europol kann an den Tätigkeiten von gemeinsamen Ermittlungsgruppen, die mit der Bekämpfung von unter seine Ziele fallenden Straftaten befasst sind, mitwirken.

2. Europol kann innerhalb der Grenzen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen der Einsatz der gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt, an allen Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mitwirken und Informationen mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe austauschen. Die Europol-Bediensteten nehmen nicht an der Ergreifung von Zwangsmaßnahmen teil. [Abänd. 67]

3. Wenn Europol Grund zu der Annahme hat, dass die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe einen zusätzlichen Nutzen für eine gegebene Untersuchung bewirken würde, kann es dies den betroffenen Mitgliedstaaten vorschlagen und letztere bei der Einsetzung der Ermittlungsgruppe unterstützen.

3a. Die Teilnahme von Europol an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates abzustimmen, die diese bilden, und ist in einem Dokument festzuhalten, welches zuvor vom Direktor von Europol zu unterzeichnen und der entsprechenden Vereinbarung zur Schaffung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe beizufügen ist. [Abänd. 67]

3b. Der in Absatz 3a genannte Anhang legt die Bedingungen für die Teilnahme von Europol-Bediensteten an der gemeinsamen Ermittlungsgruppe fest, einschließlich der Festlegung der Vorrechte und Immunitäten dieser Bediensteten und der Verantwortung, welche sich aus möglichem unregelmäßigen Vorgehen derselben ergibt. [Abänd. 68]

3c. Die Europol-Bediensteten, die an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen, unterliegen in Bezug auf Verstöße, deren Gegenstand sie sind oder die sie begehen könnten, dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem die Ermittlungsgruppe tätig ist, und das auf alle Mitglieder der Ermittlungsgruppe Anwendung findet, welche in diesem Mitgliedstaat analoge Tätigkeiten ausführen. [Abänd. 69]

3d. Die Europol-Bediensteten, die an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe teilnehmen, können Informationen aus Datenspeichersystemen von Europol mit den Mitgliedern der Gruppe austauschen. Da dies zu Kontakten gemäß Artikel 7 führt, informiert Europol gleichzeitig die nationalen Europol-Stellen in den Mitgliedstaaten, die in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe vertreten sind, sowie die nationalen Europol-Stellen in den Mitgliedstaaten, die die Information bereitgestellt haben. [Abänd. 70]

3e. Die Informationen, die ein Europol-Bediensteter im Zuge seiner Beteiligung an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe erhält, können durch die nationalen Europol-Stellen in jedes der Datenspeichersysteme von Europol aufgenommen werden, wozu die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich ist, die diese Informationen bereitgestellt hat, wobei diese auch für den fraglichen Vorgang verantwortlich ist. [Abänd. 71]

4. Europol wendet keine Zwangsmaßnahmen an.

Artikel 6

Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen

1. Europol setzt in bestimmten Fällen, in denen es der Auffassung ist, dass strafrechtliche Ermittlungen über eine in seine Zuständigkeit fallende Straftat eingeleitet werden sollten, Eurojust in Kenntnis. [Abänd. 72]

2. Gleichzeitig ersucht kann Europol die auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 2 eingerichteten nationalen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten um Einleitung, Durchführung oder Koordinierung strafrechtlicher Ermittlungen ersuchen . [Abänd. 73]

2a. Im Falle des Verdachts eines heimtückischen Angriffs auf das Netz und das Informationssystem zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Unionsorgane, der von einem in einem Drittstaat ansässigen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur durchgeführt wird, leitet Europol auf eigene Initiative Ermittlungen ein. [Abänd. 74]

3. Die Mitgliedstaaten tragen diesen Anträgen gebührend Rechnung und setzen Europol über ihre nationalen Stellen setzten Europol unverzüglich darüber in Kenntnis, wenn ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. [Abänd. 75]

4. Entscheiden die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, dem Ersuchen Europols nicht stattzugeben, so teilen sie Europol binnen einen Monats nach Einreichung des Ersuchens die Gründe hierfür mit. Von dieser Begründung kann abgesehen werden, wenn hierdurch

a) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigt würden oder

b) der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würde.

5. Wenn eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats Ermittlungen einleitet oder einem Einleitungsersuchen nicht stattgibt, setzt Europol Eurojust davon in Kenntnis.

Artikel 7

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Europol

1. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit Europol und Europol bei der Erfüllung der Europol obliegenden Aufgaben zusammen. [Abänd. 76]

2. Jeder Mitgliedstaat errichtet benennt oder benennt legt eine nationale Stelle fest , die als Verbindungsstelle Verbindungsorgan zwischen Europol und den von den Mitgliedstaaten als zuständig benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete dient. In jedem Jeder Mitgliedstaat wird ein Beamter zum benennt einen Leiter der nationalen Stelle ernannt. [Abänd. 77]

3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Stellen ihre in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben erfüllen können und insbesondere Zugriff auf die nationalen Strafverfolgungsdatenbanken haben.

4. In Einzelfällen Die nationale Stelle ist die einzige Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Im Rahmen einzelner Ermittlungen, welche diese Behörden durchführen, kann Europol auch direkt mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten , sofern dieser direkte Kontakt einen Mehrwert zum erfolgreichen Abschluss der Ermittlung bietet und nationale Rechtsvorschriften eingehalten werden . Europol Dabei setzt Europol jeweils unverzüglich die zuständige nationale Stelle im Voraus über die Notwendigkeit eines derartigen Kontakts in Kenntnis und . Europol übermittelt ihr so bald wie möglich Kopien sämtlicher der Informationen, die im Zuge der dieser direkten Kontakte zwischen Europol und den zuständigen nationalen Behörden ausgetauscht werden wurden . [Abänd. 78]

5. Die Mitgliedstaaten stellen über ihre nationale Stelle oder über eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats insbesondere Folgendes sicher: [Abänd. 79]

a) Übermittlung von für die Verwirklichung der Ziele Europols Europol auf eigene Initiative die notwendigen Informationen an und Daten zur Ausführung seiner Tätigkeiten zu liefern und den Anfragen nach Information, Datenlieferung und Beratung durch Europol; dies schließt ein, dass Europol zum einen unverzüglich sämtliche Informationen übermittelt werden, die sich auf Kriminalitätsformen beziehen, deren Bekämpfung sich die Europäische Union als vorrangiges Ziel gesetzt hat, und dass zum anderen sich auf eine in die Zuständigkeit von Europol fallende Straftat beziehende Daten, die die Mitgliedstaaten auf bi- oder multilateraler Ebene mit anderen Mitgliedstaaten austauschen, jeweils in Kopie an Europol übermittelt werden zu entsprechen ; Eine nationale Stelle ist unbeschadet der Ausübung der den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit obliegenden Verantwortung im Einzelfall nicht verpflichtet, Informationen oder Erkenntnisse zu übermitteln, wenn hierdurch (i) wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigt würden; (ii) der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würde; oder (iii) Informationen preisgegeben würden, die von den Nachrichtendiensten oder aus spezifischen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten stammen und die innere Sicherheit betreffen. [Abänd. 80]

b) wirksame Kommunikation und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete in den Mitgliedstaaten mit Europol; [Abänd. 81]

c) Verbesserung des Informationsstands über die Europol-Tätigkeiten. [Abänd. 82]

(ca) Anfordern sachdienlicher Informationen von Europol zur Unterstützung der von den benannten zuständigen Behörden durchgeführten Ermittlungen; [Abänd. 83]

(cb) icherstellung einer wirksamen Kommunikation und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden; [Abänd. 84]

(cc) Sicherstellung der Rechtmäßigkeit jedes Informationsaustauschs zwischen Europol und ihr selbst. [Abänd. 85]

6. Die Leiter der nationalen Stellen treten regelmäßig zusammen, um insbesondere etwaige bei ihrer operativen Zusammenarbeit mit Europol auftretende Probleme zu erörtern und einer Lösung zuzuführen.

7. Jeder Mitgliedstaat legt die Organisation und die Personalausstattung seiner nationalen Stelle nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts fest.

8. Die Kosten, die den nationalen Stellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch die Kommunikation mit Europol entstehen, werden von den Mitgliedstaaten getragen und — mit Ausnahme der Verbindungskosten — Europol nicht in Rechnung gestellt.

9. Die Mitgliedstaaten gewährleisten ein Mindestmaß Höchstmaß an Sicherheit der für die Verbindung zu Europol verwendeten Systeme.

10. Europol erstellt jedes Jahr einen Bericht über den Umfang und die Qualität der die gemäß Absatz 5 Buchstabe a von den einzelnen Mitgliedstaaten an Europol übermittelten Informationen sowie über die Tätigkeit der einzelnen nationalen Stellen. Der Jahresbericht Bericht wird vom Verwaltungsrat zum Zwecke der kontinuierlichen Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Europol und den Mitgliedstaaten analysiert. Der Jahresbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zugeleitet. [Abänd. 229]

Artikel 8

Verbindungsbeamte

1. Jede nationale Stelle entsendet mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in dieser Verordnung unterliegen die Verbindungsbeamten dem innerstaatlichen Recht des entsendenden Mitgliedstaats.

2. Die Verbindungsbeamten bilden die nationalen Verbindungsbüros bei Europol und sind von ihrer nationalen Stelle beauftragt, deren Interessen innerhalb von Europol im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht des entsendenden Mitgliedstaats und den für den Betrieb von Europol geltenden Bestimmungen zu vertreten.

3. Die Verbindungsbeamten unterstützen den Austausch von Informationen zwischen übermitteln Informationen von ihren nationalen Stellen an Europol und dem entsendenden Mitgliedstaat von Europol an die nationalen Stellen . [Abänd. 87]

4. Die Verbindungsbeamten unterstützen den Austausch von Informationen zwischen dem entsendenden Mitgliedstaat und den Verbindungsbeamten anderer Mitgliedstaaten nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. Für einen derartigen bilateralen Informationsaustausch kann nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts auch bei nicht in die Zuständigkeit von Europol fallenden Straftaten auf die Infrastruktur von Europol zurückgegriffen werden. Die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol werden vom Verwaltungsrat festgelegt. Dieser Informationsaustausch findet in Übereinstimmung mit EU- und nationalem Recht statt, insbesondere unter Einhaltung des Beschlusses 2008/977/JI des Rates bzw. der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) . Europol verarbeitet die im Rahmen dieser Bestimmung erhaltenen Daten nur, wenn es als rechtmäßiger Empfänger gemäß nationalem oder EU-Recht angesehen werden kann. [Abänd. 88]

5. Den Verbindungsbeamten stehen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten gemäß Artikel 65 zu.

6. Europol gewährleistet, dass die Verbindungsbeamten, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, umfassend informiert und in alle seine Tätigkeiten einbezogen werden.

7. Europol stellt den Mitgliedstaaten für die Ausübung der Tätigkeit ihrer Verbindungsbeamten die notwendigen Räume im Europol-Gebäude und eine angemessene Unterstützung kostenlos zur Verfügung. Alle sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung der Verbindungsbeamten entstehen, werden von den entsendenden Mitgliedstaaten getragen; dies gilt auch für die den Verbindungsbeamten zur Verfügung gestellte Ausstattung, sofern nicht die Haushaltsbehörde auf Empfehlung des Verwaltungsrats anders entscheidet.

Kapitel III

AUFGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUS- UND FORTBILDUNG VON STRAFVERFOLGUNGSBEDIENSTETEN

Artikel 9

Europol-Akademie

1. Innerhalb Europols hat die durch diese Verordnung geschaffene Abteilung „Europol-Akademie“ den Auftrag, insbesondere auf dem Gebiet der Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität und des Terrorismus, der Risikobewältigung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder bei Sportveranstaltungen, der strategischen Planung und Leitung nichtmilitärischer EU-Missionen sowie der Leitung von Strafverfolgungsmaßnahmen und des Erwerbs von Fremdsprachenkenntnissen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete zu unterstützen, auszuarbeiten, durchzuführen und zu koordinieren und insbesondere Folgendes sicherzustellen:

a) Verbesserung des Informationsstands und der Kenntnisse über i) internationale und EU-Instrumente zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, ii) die EU-Einrichtungen, insbesondere über Europol, Eurojust und Frontex, sowie ihre Funktionsweise und Aufgaben, iii) rechtliche Aspekte der Strafverfolgungszusammenarbeit und die in der Praxis bestehenden Möglichkeiten für den Zugriff auf Informationskanäle;

b) Förderung des Auf- und Ausbaus der regionalen und bilateralen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten;

c) Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu bestimmten Themenbereichen des Strafrechts und der Polizeiarbeit, bei denen durch die Schulung auf EU-Ebene ein zusätzlicher Nutzen entsteht;

d) Ausarbeitung gemeinsamer Lehrpläne, insbesondere zur Vorbereitung von Strafverfolgungsbediensteten auf die Teilnahme an zivilen Missionen der Union;

e) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei bilateralen Maßnahmen zum Auf- und Ausbau von Strafverfolgungskapazitäten in Drittstaaten;

f) Schulung von Ausbildern und Unterstützung von Ausbildern bei der Verbesserung der Lehrmethoden und beim Austausch bewährter Lehrmethoden.

2. Die Europol-Akademie entwickelt und aktualisiert Lehrmittel und -methoden und bindet sie in eine Strategie des lebenslangen Lernens ein, um die Qualifikationen von Strafverfolgungsbediensteten zu verbessern. Die Europol-Akademie wertet die Ergebnisse dieser Maßnahmen aus, um die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit künftiger Maßnahmen verbessern zu können.

Artikel 10

Aufgaben der Europol-Akademie

1. Die Europol-Akademie erstellt Analysen des mehrjährigen strategischen Aus- und Fortbildungsbedarfs und erarbeitet mehrjährige Aus- und Fortbildungsprogramme.

2. Die Europol-Akademie konzipiert und führt Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Lehrprodukte ein, darunter

a) Kurse, Seminare, Konferenzen, internetbasierte Schulungen und E-Learning-Tätigkeiten;

b) gemeinsame Lehrpläne zur Sensibilisierung, zur Schließung von Wissenslücken und/oder zur Erleichterung eines gemeinsamen Vorgehens gegen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität;

c) aufeinander aufbauende Schulungsmodule zunehmenden Schwierigkeitsgrads, die entsprechende Fertigkeiten der betreffenden Zielgruppen voraussetzen und sich entweder auf eine vorgegebene geografische Region konzentrieren, sich mit einem bestimmten Kriminalitätsbereich befassen oder auf die Vermittlung bestimmter fachlicher Fähigkeiten abstellen;

d) Programme für den Austausch oder die Abstellung von Strafverfolgungsbediensteten im Rahmen eines operativen Aus- und Fortbildungskonzepts.

3. Um eine kohärente europäische Aus- und Fortbildungspolitik zur Unterstützung von zivilen Missionen und von Maßnahmen zum Aus- und Aufbau von Strafverfolgungskapazitäten in Drittstaaten zu gewährleisten, ergreift die Europol-Akademie folgende Maßnahmen:

a) Bewertung der Wirkung bestehender EU-bezogener Strategien und Initiativen für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten;

b) Ausarbeitung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen zur Vorbereitung von Strafverfolgungsbediensteten der Mitgliedstaaten auf die Teilnahme an zivilen Missionen einschließlich der Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse;

c) Ausarbeitung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere aus Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind;

d) Verwaltung zweckgebundener Außenhilfen der Union für die Unterstützung von Drittstaaten beim Auf- und Ausbau eigener Kapazitäten in einschlägigen Politikbereichen nach Maßgabe der festgelegten vorrangigen Ziele der Union.

4. Die Europol-Akademie fördert die gegenseitige Anerkennung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der geltenden europäischen Qualitätsstandards in diesem Bereich.

Artikel 11

Aus- und fortbildungsrelevante Forschungsarbeiten

1. Die Europol-Akademie trägt zu Forschungsarbeiten bei, die für die unter dieses Kapitel fallenden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen relevant sind.

2. Die Europol-Akademie fördert und schließt Partnerschaften mit EU-Einrichtungen sowie mit öffentlichen oder privaten Hochschuleinrichtungen und fördert engere Partnerschaften zwischen Hochschulen und Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Strafverfolgungsbedienstete in den Mitgliedstaaten. [Abänd. 89]

Kapitel IV

ORGANISATION VON EUROPOL

Artikel 12

Verwaltungs- und Leitungsstruktur Europols

Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur Europols umfasst

a) einen Verwaltungsrat, der die in Artikel 14 vorgesehenen Funktionen wahrnimmt,

b) einen Exekutivdirektor, der die in Artikel 19 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt,

c) einen wissenschaftlichen Beirat gemäß Artikel 20, [Abänd. 90]

d) jedes sonstige bei Bedarf vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe p eingesetzte beratende Gremium,

e) gegebenenfalls einen Exekutivausschuss gemäß den Artikeln 21 und 22. [Abänd. 91]

ABSCHNITT 1

VERWALTUNGSRAT

Artikel 13

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind. [Abänd. 92]

1a. Ein Vertreter des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses hat die Möglichkeit, als Beobachter bei den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. Dieser Vertreter hat kein Stimmrecht. [Abänd. 93]

2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden nach Maßgabe ihrer Erfahrung auf dem Gebiet der Verwaltung öffentlicher oder privater Organisationen und ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet der Strafverfolgungszusammenarbeit ernannt.

3. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem stellvertretenden Mitglied vertreten lassen, das nach Maßgabe seiner Erfahrung auf dem Gebiet der Verwaltung öffentlicher oder privater Organisationen und seiner Vertrautheit mit der nationalen Strategie für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten vom ordentlichen Mitglied auf Grundlage der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Kriterien ernannt wird. An Diskussionen oder Entscheidungen über Fragen der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten nehmen die stellvertretenden Mitglieder als Vollmitglied teil. Das ordentliche Mitglied wird bei Abwesenheit durch das stellvertretende Mitglied vertreten. Wenn das stellvertretende Mitglied bei Diskussionen oder Entscheidungen über Fragen der Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbediensteten abwesend ist, wird es durch das ordentliche Mitglied vertreten. [Abänd. 94]

4. Alle Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter im Verwaltungsrat, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle vertretenen Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an. [Abänd. 95]

5. Die Amtszeit der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind richtet sich nach der Zeit, die ihnen der Mitgliedstaat, der sie ernannt hat, angedacht hat . [Abänd. 96]

5a. Der Vorsitzende wird durch das Sekretariat des Verwaltungsrats unterstützt. Das Sekretariat hat insbesondere die Aufgabe

(a) einer engen und stetigen Mitarbeit bei der Organisation, der Koordinierung und der Sicherstellung der Kohärenz der Tätigkeit des Verwaltungsrates. Unter der Verantwortung und Leitung des Vorsitzenden hat es zudem die Aufgabe;

(b) der erforderlichen administrativen Unterstützung des Verwaltungsrates bei der Ausübung seiner Pflichten. [Abänd. 97]

5b. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates übermittelt zu Beginn seines Mandats eine Interessenerklärung. [Abänd. 98]

Artikel 14

Aufgaben des Verwaltungsrats

1. Der Verwaltungsrat

a) verabschiedet jedes Jahr das Arbeitsprogramm Europols für das folgende Jahr mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder nach Maßgabe von Artikel 15;

b) verabschiedet ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder nach Maßgabe von Artikel 15;

c) verabschiedet den jährlichen Haushaltsplan Europols mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder und übt andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan Europols gemäß Kapitel XI aus;

d) verabschiedet einen konsolidierten Jahresbericht über die Tätigkeiten Europols , übermittelt ihn und legt ihn dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss vor und übermittelt ihn dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten bis spätestens 1. Juli des folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten und veröffentlicht den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht; [Abänd. 99]

e) verabschiedet die für Europol geltende Finanzregelung nach Artikel 63;

f) verabschiedet nach Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis spätestens 31. Januar den mehrjährigen Personalentwicklungsplan;

g) verabschiedet eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Betrugsrisiken steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt; [Abänd. 100]

h) verabschiedet Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Verwaltungsrats und des wissenschaftlichen Beirats; [Abänd. 101]

i) übt im Einklang mit Absatz 2 in Bezug auf das Europol-Personal die Befugnisse aus, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“); [Abänd. 102]

j) erlässt auf Vorschlag des Direktors geeignete Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach dem Verfahren des Artikels 110 des Statuts; [Abänd. 103]

k) ernennt gemäß den Artikeln 56 und 57 den Exekutivdirektor und die stellvertretenden Exekutivdirektoren, deren Amtszeit er verlängern oder die er ihres Amtes entheben kann;

l) legt Leistungsindikatoren fest und überwacht die Amtsführung des Exekutivdirektors einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates;

m) ernennt einen Rechnungsführer, der den Bestimmungen des Statuts und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und seine Tätigkeit funktionell unabhängig ausübt;

n) ernennt die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats;

o) ergreift angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen der internen oder externen Auditberichte und -bewertungen sowie der Untersuchungsberichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten ; [Abänd. 105]

p) trifft sämtliche Entscheidungen über die Errichtung und erforderlichenfalls Änderung der internen Strukturen Europols; [Abänd. 106]

q) gibt sich eine Geschäftsordnung.

(qa) ernennt einen Datenschutzbeauftragten, der bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Verwaltungsrat unabhängig und für den Aufbau und die Verwaltung der Datenverarbeitungssysteme verantwortlich ist; [Abänd. 107] Der Verwaltungsrat kann nach einem gemäß Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe f unterbreiteten Vorschlag des Europäischen Datenschutzbeauftragten die Verarbeitung mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder vorübergehend oder endgültig verbieten;

2. Der Verwaltungsrat erlässt gemäß dem Verfahren nach Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiter übertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen. [Abänd. 109]

Artikel 15

Jährliches Arbeitsprogramm und mehrjähriges Arbeitsprogramm

1. Der Verwaltungsrat verabschiedet bis spätestens 30. November jeden Jahres ein jährliches Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor und Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss vorgelegten Entwurfs und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission. Er übermittelt das jährliche Arbeitsprogramm dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, und den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten . [Abänd. 110]

2. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Ferner enthält das jährliche Arbeitsprogramm eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie eine Aufstellung der den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit dem Gegenstand des in Absatz 4 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm logisch übereinstimmen Arbeitsprogramms sein . Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. [Abänd. 111]

3. Der Verwaltungsrat ändert das angenommene Arbeitsprogramm, wenn Europol eine neue Aufgabe übertragen wird.

Etwaige wesentliche Änderungen des jährlichen Arbeitsprogramms werden nach dem gleichen Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen. [Abänd. 112]

4. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten verabschiedet der Verwaltungsrat zudem ein mehrjähriges Arbeitsprogramm und aktualisiert dieses zum 30. November jeden Jahres. [Abänd. 114]

Das verabschiedete mehrjährige Arbeitsprogramm wird dem Europäischen Parlament, Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss zugeleitet und vorgelegt und anschließend dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zugeleitet. [Abänd. 113]

Im mehrjährigen Arbeitsprogramm werden strategische Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren vorgegeben. Außerdem enthält das mehrjährige Arbeitsprogramm Angaben zur Höhe der für die Verwirklichung der einzelnen Ziele vorgesehenen Beträge und personellen Ressourcen in Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem mehrjährigen Personalentwicklungsplan. Das jährliche Arbeitsprogramm enthält zudem die in Artikel 29 genannte Strategie für die Beziehungen zu Drittstaaten oder internationalen Organisationen.

Das mehrjährige Arbeitsprogramm wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme durchgeführt und nach Maßgabe externer und interner Evaluierungen gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen wird, falls angebracht, jeweils im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

Artikel 16

Vorsitz des Verwaltungsrats

1. Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.

Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

2. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier fünf Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Läuft ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat jedoch während ihrer Amtszeit als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender aus, so endet zu diesem Zeitpunkt automatisch auch ihre Amtszeit als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender. [Abänd. 115]

Artikel 17

Sitzungen des Verwaltungsrats

1. Der Vorsitz beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

2. Der Exekutivdirektor Europols nimmt an den Beratungen teil.

3. Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzes, auf Wunsch der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

4. Der Verwaltungsrat kann jede Person, deren Stellungnahme von Interesse für die Beratungen sein kann, als nicht stimmberechtigten Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

4a. Ein Vertreter des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses hat die Möglichkeit, als Beobachter bei den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. [Abänd. 116]

5. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen der Geschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

6. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von Europol geführt.

Artikel 18

Abstimmungsmodalitäten

1. Unbeschadet von Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1a, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 56 Absatz 8 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. [Abänd. 117]

2. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben.

3. Der Vorsitz nimmt an den Abstimmungen teil.

4. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

4a. Der Vertreter des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses nimmt nicht an den Abstimmungen teil. [Abänd. 118]

5. In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detaillierte Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

ABSCHNITT 2

EXEKUTIVDIREKTOR

Artikel 19

Aufgaben des Exekutivdirektors

1. Der Exekutivdirektor leitet Europol. Er legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

2. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses übt der Exekutivdirektor sein Amt unabhängig aus; er fordert keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen.

3. Der Exekutivdirektor erscheint vor der dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss und erstattet dem Europäischen Parlament über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. [Abänd. 119]

4. Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter Europols.

5. Der Exekutivdirektor ist für die Durchführung der Europol durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben verantwortlich. Er hat insbesondere die Aufgabe,

a) die laufenden Geschäfte Europols zu führen,

b) die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse durchzuführen,

c) das jährliche Arbeitsprogramm und das mehrjährige Arbeitsprogramm zu entwerfen und dem Verwaltungsrat nach Rücksprache mit unter Berücksichtigung der Stellungnahme der der Kommission zu unterbreiten, [Abänd. 120]

d) das jährliche Arbeitsprogramm und das mehrjährige Arbeitsprogramm durchzuführen und dem Verwaltungsrat über die Durchführung Bericht zu erstatten,

e) den konsolidierten jährlichen Bericht über die Tätigkeiten Europols zu erstellen und dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen,

f) einen Aktionsplan auf der Grundlage der Schlussfolgerungen interner oder externer Auditberichte sowie etwaiger Untersuchungsberichte und Empfehlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu erstellen und der Kommission halbjährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten,

g) die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen und unbeschadet der Untersuchungsbefugnisse des OLAF durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu schützen,

h) eine Betrugsbekämpfungsstrategie Strategieanalyse der Betrugsbekämpfung und eine Strategie zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten für Europol auszuarbeiten und sie dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen, [Abänd. 121]

i) den Entwurf der für Europol geltenden Finanzregelung auszuarbeiten,

j) einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben Europols auszuarbeiten und den Haushaltsplan Europols auszuführen,

k) einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat nach Rücksprache mit unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission zu unterbreiten, [Abänd. 122]

(ka) unbeschadet von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe j in Bezug auf Europol-Bedienstete, die Befugnisse auszuüben, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“); [Abänd. 123]

(kb) trifft sämtliche Entscheidungen über die Errichtung und erforderlichenfalls Änderung der internen Strukturen Europols; [Abänd. 124]

l) den Vorsitz des Verwaltungsrats bei der Vorbereitung der Verwaltungsratssitzungen zu unterstützen,

m) den Verwaltungsrat regelmäßig über die Umsetzung der vorrangigen strategischen und operativen Ziele der EU auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung zu informieren.

ABSCHNITT 3

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT FÜR AUS- UND FORTBILDUNGSMASSNAHMEN

Artikel 20

Wissenschaftlicher Beirat für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

1. Der wissenschaftliche Beirat für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen trägt als unabhängiges Beratungsgremium maßgebend zur wissenschaftlichen Qualität der von Europol im Aus- und Fortbildungsbereich durchgeführten Arbeiten bei. Zu diesem Zweck bindet der Exekutivdirektor den wissenschaftlichen Beirat für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen frühzeitig in die Ausarbeitung aller aus- und fortbildungsbezogenen Dokumente gemäß Artikel 14 ein.

2. Der wissenschaftliche Beirat für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen setzt sich aus elf Personen zusammen, die in den in Kapitel III dieser Verordnung behandelten Themenbereichen höchstes Ansehen auf akademischer oder beruflicher Ebene genießen. Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Anschluss an ein transparentes Stellenausschreibungs- und Auswahlverfahren, das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht zugleich Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sein. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sind unabhängig. Sie fordern keine Anweisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.

3. Europol veröffentlicht auf seiner Website die Liste der Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und aktualisiert sie regelmäßig.

4. Die Amtszeit der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen beträgt fünf Jahre und ist nicht verlängerbar. Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen können abberufen werden, falls sie die Unabhängigkeitskriterien nicht erfüllen.

5. Der wissenschaftliche Beirat für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von fünf Jahren. Er nimmt Stellungnahmen mit einfacher Mehrheit an. Er wird bis zu viermal jährlich von seinem Vorsitz einberufen. Falls erforderlich beruft der Vorsitz von sich aus oder auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats außerordentliche Sitzungen ein.

6. Der Exekutivdirektor, der stellvertretende Exekutivdirektor für Aus- und Fortbildung oder ihre Vertreter werden zu den Sitzungen als nicht stimmberechtigte Beobachter eingeladen.

7. Der wissenschaftliche Beirat für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wird von einem von ihm ausgewählten und vom Exekutivdirektor ernannten Europol-Bediensteten als Sekretär unterstützt.

8. Der wissenschaftliche Beirat für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen hat insbesondere die Aufgabe,

a) den Exekutivdirektor und den stellvertretenden Direktor für Aus- und Fortbildung bei der Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms und anderer strategischer Dokumente zu unterstützen, um die wissenschaftliche Qualität dieser Dokumente und ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen sektorspezifischen politischen Strategien und vorrangigen Zielen der Union sicherzustellen,

b) unabhängige Stellungnahmen zu der Zuständigkeit des Verwaltungsrats unterliegenden Sachverhalten abzugeben und den Verwaltungsrat in derartigen Fragen zu beraten,

c) unabhängige Stellungnahmen zur Qualität von Lehrplänen sowie zu angewandten Schulungsmethoden, Schulungsoptionen und wissenschaftlichen Entwicklungen abzugeben und diesbezügliche Ratschläge zu erteilen,

d) sonstige sich auf wissenschaftliche Aspekte der Aus- und Fortbildungstätigkeit Europols beziehende beratende Aufgaben wahrzunehmen, zu denen er vom Verwaltungsrat, vom Exekutivdirektor oder vom stellvertretenden Exekutivdirektor für Aus- und Fortbildung aufgefordert wird.

9. Die jährlichen Haushaltsmittel des wissenschaftlichen Beirats für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen werden im Haushaltsplan von Europol in einer eigenen Haushaltslinie bereitgestellt. [Abänd. 125]

ABSCHNITT 4

EXEKUTIVAUSSCHUSS

Artikel 21

Einsetzung

Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen.

Artikel 22

Aufgaben und Organisation

1. Der Exekutivausschuss arbeitet dem Verwaltungsrat zu.

2. Der Exekutivausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Beschlussvorlagen für den Verwaltungsrat,

b) Sicherstellung — gemeinsam mit dem Verwaltungsrat — angemessener Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen interner oder externer Prüfberichte und Evaluierungen sowie zu den Untersuchungsberichten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den darin enthaltenen Empfehlungen,

c) Unterstützung und Beratung des Exekutivdirektors bei der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Interesse einer verstärkten administrativen Beaufsichtigung unbeschadet der Zuständigkeiten des Exekutivdirektors nach Artikel 19.

3. In dringenden Fällen kann der Exekutivausschuss bei Bedarf bestimmte vorläufige Beschlüsse im Namen des Verwaltungsrats fassen; dies gilt insbesondere für Verwaltungsangelegenheiten, beispielsweise die Aussetzung der Übertragung der Befugnisse einer Anstellungsbehörde.

4. Der Exekutivausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat und drei anderen vom Verwaltungsrat aus den eigenen Reihen bestimmten Mitgliedern zusammen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivausschusses. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil, verfügt jedoch über kein Stimmrecht.

5. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt vier Jahre. Das Mandat der Mitglieder des Exekutivausschusses endet mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

6. Der Exekutivausschuss hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzes oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen.

7. Der Exekutivausschuss hält sich an die vom Verwaltungsrat beschlossene Geschäftsordnung. [Abänd. 126]

Kapitel V

INFORMATIONSVERARBEITUNG

Artikel 23

Informationsquellen

1. Europol verarbeitet ausschließlich Informationen, die ihm übermittelt werden

a) von Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts,

b) von EU-Einrichtungen, Drittstaaten oder Organisationen gemäß Kapitel VI,

c) von privaten Parteien gemäß Artikel 29 Absatz 2 .

2. Europol kann Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Medien oder dem Internet sowie öffentliche Daten direkt einholen und verarbeiten.

3. Europol kann Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus nationalen, EU-weiten oder internationalen Informationssystemen — auch durch direkten elektronischen Zugriff — einholen und verarbeiten, sofern ihm in Rechtsakten der Union oder in nationalen oder internationalen Rechtsakten das Recht dazu eingeräumt wird und die Notwendigkeit und Angemessenheit eines solchen Zugriffs für die Erfüllung einer in die Zuständigkeit von Europol fallenden Aufgabe nachgewiesen werden kann . Für den Zugang von Europol zu diesen Daten und für deren Verwendung durch Europol sind die geltenden Bestimmungen dieser Rechtsakte maßgebend, soweit sie strengere Zugangs- und Verwendungsvorschriften enthalten als diese Verordnung. Zugang zu derartigen Informationssystemen wird nur ordnungsgemäß ermächtigtem Europol-Personal gewährt, soweit dies der Erfüllung seiner Aufgaben dient.

Sie legen die Ziele, die Kategorien personenbezogener Daten und den Zweck, die Mittel und das Verfahren für die Einholung und Weiterverarbeitung der Informationen fest, wobei die geltende Gesetzgebung zum Datenschutz und sonstige Prinzipien einzuhalten sind. Zugang zu derartigen Informationssystemen wird nur ordnungsgemäß ermächtigtem Europol-Personal gewährt, soweit dies ausschließlich der Erfüllung ihrer Aufgaben dient und verhältnismäßig ist . [Abänd. 127]

Artikel 24

Zwecke der Informationsverarbeitung

1. Sofern es für die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 Artikel 3 erforderlich ist, kann Europol Informationen einschließlich personenbezogener Daten ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeiten:.

Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

a) Kreuzprobe zur Ermittlung etwaiger Zusammenhänge oder sonstiger relevanter Verbindungen zwischen Informationen, beschränkt auf (i) Personen, die einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind, (ii) Personen, in deren Fall faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden,

b) strategische oder themenbezogene Analyse,

c) operative Analyse in Einzelfällen.

Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben gelten die folgenden Kriterien:

— die Kontrollen gemäß Buchstabe a werden im Einklang mit den notwendigen Datenschutzgarantien durchgeführt und es werden ausreichende Begründungen für die Datenanfrage und ihren Zweck bereitgestellt. Die erforderlichen Maßnahmen werden auch eingeleitet, um sicherzustellen, dass nur die Behörden, die ursprünglich für die Erfassung von Daten verantwortlich sind, diese anschließend verändern können;

— für jede operative Analyse gemäß Buchstabe c gelten folgende spezifischen Sicherheitsbestimmungen: (i) es wird ein bestimmter Zweck festgelegt; personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, sofern sie für diesen konkreten Zweck relevant sind, (ii) alle durch Personal von Europol ausgeführten Vorgänge zur Feststellung von Übereinstimmungen werden im Einzelnen begründet; die Einholung von Daten nach einer Konsultation ist auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und wird im Einzelnen begründet, (iii) nur das für den ursprünglichen Zweck der Datenerhebung ermächtigte Personal kann Änderungen an den Daten vornehmen.

Die Vorgänge werden von Europol ordnungsgemäß dokumentiert. Die Dokumentation wird dem Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt, damit diese die Rechtmäßigkeit des Verarbeitungsvorgangs überprüfen können.

2. Kategorien personenbezogener Daten und Kategorien betroffener Personen, deren Daten zu den in Absatz 1