DE Amtsblatt der Europäischen Union C 62/20

Bekanntmachung zu den Präferenzabkommen mit diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, den Ländern des westlichen Balkans und der Türkei

(2009/C 62/07)

Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) hat die Europäische Gemeinschaft Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Ländern des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien) geschlossen. Die SAA mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind in Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten der jeweiligen SAA sind mit Albanien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen anzuwenden.

Die Artikel 3 und 4 der Protokolle über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der SAA bzw. der Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Albanien (1), Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2) und Montenegro sehen die diagonale Ursprungskumulierung zwischen den betroffenen Vertragsparteien (3) und — bei den im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei genannten Erzeugnissen — mit der Türkei (4) vor.

Gemäß Absatz 4 der oben genannten Artikel teilen die Gemeinschaft und die betroffenen Staaten einander über die Europäische Kommission Einzelheiten der Abkommen mit anderen Ländern und der entsprechenden Ursprungsregeln mit. Anschließend veröffentlicht die Europäische Kommission in Reihe „C“ des Amtsblatts der Europäischen Union das Datum, ab dem die in diesen Artikeln genannte diagonale Kumulierung für die Erzeugnisse, die die Anforderungen erfüllen, gelten. Dazu dient dieser Vermerk.

Eine Kumulierung kann nur angewendet werden, wenn die Länder der Endfertigung bzw. der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern, d. h. mit den Ländern, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, das kein Abkommen mit den Ländern der Endfertigung und der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln.

Die nachstehende Tabelle zeigt den Stand zwischen den an einer solchen Kumulierung beteiligten Staaten mit Angabe des Datums des Inkrafttretens der entsprechenden Ursprungsprotokolle und der Änderungen dazu. Die diagonale Kumulierung ist zulässig, wenn der endgültige Bestimmungsstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder bei den in der Entscheidung 1/95 des Gemeinsamen Ausschusses EG-Türkei genannten Erzeugnissen die Türkei ist.

Die in der Tabelle aufgeführten ISO-Alpha-2 Ländercodes sind nachstehend angegeben.

— Albanien AL — Bosnien und Herzegowina BA — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien MK (5) — Montenegro ME — Serbien RS — Türkei TR

Dieser Vermerk wird erforderlichenfalls aktualisiert.

Datum der Anwendung der Ursprungsprotokolle für diagonale Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei

EU TR (6) AL 1.1.2007 BA 1.7.2008 MK 1.1.2007 ME 1.1.2008 RS — Legende: — Interimsabkommen noch nicht in Kraft getreten.

(1) Protokoll in der Fassung des Anhangs VII des Protokolls zum Interimsabkommen anlässlich des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union.

(2) Protokoll in der Fassung des Anhangs IX des Protokolls zum Interimsabkommen anlässlich des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union.

(3) Das Protokoll zum SAA mit Kroatien über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (in der Fassung des Anhangs X des Protokolls anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens) sieht keine diagonale Kumulierung vor. Das Interimsabkommen mit Serbien ist noch nicht umgesetzt. Der Handel mit dem Zollgebiet Kosovo war noch nicht Gegenstand eines SAA oder Interimsabkommens.

(4) Die Türkei könnte an einem System der diagonalen Ursprungskumulierung der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern des westlichen Balkans teilnehmen, sofern ihre eigenen bilateralen Abkommen mit den Ländern des westlichen Balkans die diagonale Ursprungskumulierung vorsehen.

(5) ISO-Code 3166. Vorläufiger Code dieses Landes, der der endgültigen Nomenklatur nicht vorgreift, über die auf der Grundlage des Ergebnisses der bei den Vereinten Nationen laufenden Verhandlungen entschieden wird.

(6) Die geltenden Abkommen zwischen der Türkei und einigen Ländern des westlichen Balkan (AL, BA, MK) sehen nur die bilaterale Kumulierung vor. Zurzeit wird das Verfahren zur Änderung der Ursprungsprotokolle im Hinblick auf SAP+ Kumulierung in diesen Ländern erörtert.

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