[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 15.4.2010

KOM(2010)164 endgültig

2008/0222 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

2008/0222 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme eines geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und an den Rat KOM(2008)0778 - 2008/0222(COD): | 13. November 2008 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 24. März 2009 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 5. Mai 2009 |

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: | 19. März 2010 |

Festlegung des Standpunkts des Rates in erster Lesung: | [14.] April 2010 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Mit der Neufassung der „Energieverbrauchsangabe-Richtlinie“ oder „EVA-RL“ soll der (zurzeit auf Haushaltsgeräte beschränkte) Geltungsbereich auch auf Produkte aus Gewerbe und Industrie ausgeweitet werden. Zudem weitet sie den Geltungsbereich auf energieverbrauchsrelevante Produkte aus, deren Nutzung Energieeinsparungen ermöglicht, obgleich sie selbst keine Energie verbrauchen. Der Geltungsbereich wird somit an den kürzlich ausgeweiteten Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie angeglichen. Damit wird das übergeordnete Ziel verfolgt, den freien Verkehr von Produkten zu gewährleisten und ihren Verbrauch an Energie (und anderen wichtigen Ressourcen) zu verringern, um so die Umwelt zu schützen und zur Minderung der CO2-Emissionen beizutragen. Die sich durch die Neufassung ergebende Richtlinie zur Energieverbrauchsangabe wird zudem ein Kernelement einer integrierten, nachhaltigen und umweltfreundlichen Produktpolitik sein, da sie auch Maßnahmen zu Anreizregelungen und zum öffentlichen Beschaffungswesen enthält. Der Vorschlag wird in Form einer Neufassung vorgelegt.

3. STELLUNGNAHME ZUM STANDPUNKT DES RATES

3.1. Allgemeine Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

Der Wortlaut des ausgehandelten Standpunkts des Rates stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Kommissionsvorschlag überein und kann daher befürwortet werden.

3.2. Einigung über den Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der ausgehandelte Standpunkt des Rates ist das im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen in einem zweistufigen Verfahren erzielte Ergebnis. Die erste Stufe umfasste die technischen Merkmale des Vorschlags, die zweite dessen Anpassung an den Vertrag von Lissabon hinsichtlich der Rechtsgrundlage und Komitologiebestimmungen.

Was den technischen Inhalt betrifft, wurde die Zustimmung des Parlaments zu dem im Rahmen des abschließenden politischen Dreiergesprächs vom 17. November 2009 vereinbarten und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter am 19. November 2009 gebilligten Text am 2. Dezember 2009 vom Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Herrn Herbert Reul, bestätigt.

Hinsichtlich der Anpassung an den Vertrag von Lissabon wurde der erzielte Kompromiss am 24. März 2010 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter gebilligt und am 25. März vom Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Herrn Herbert Reul, bestätigt.

Der ausgehandelte Standpunkt des Rates wurde am [14.] April 2010 im schriftlichen Verfahren förmlich beschlossen.

Die wichtigsten Verhandlungspunkte, über die bereits eine Einigung erzielt wurde, sind folgende:

- Änderung der Rechtsgrundlage (Präambel): Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon einigten sich Rat und Parlament darauf, die Rechtsgrundlage in Artikel 194 AEUV abzuändern, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Richtlinie im wesentlichen Energieeinsparungen erzielen soll. In der Erwägung dieses Standpunkts und der Tatsache, dass die Richtlinie Energieeffizienz fördern soll, während gleichzeitig die Binnenmarktaspekte von Artikel 114 AEUV beibehalten werden, kann die Kommission der Abänderung der Rechtsgrundlage ihres Vorschlags von 114 AEUV in 194 AEUV zustimmen und nimmt sie in den Nachtrag zu ihrer Mitteilung (2009)665 endgültig auf.

- Delegierte Rechtsakte: Aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon einigten sich Rat und Parlament auf die Bestimmungen über die in den Artikeln 10, 11, 11a und 11b genannten delegierten Rechtsakte. Es wird eine Erklärung der Kommission beigefügt, um zu verdeutlichen, dass bei der Übermittlung delegierter Rechtsakte die Ferienzeiten der Organe berücksichtigt werden müssen (Anhang I). Zudem wird eine gemeinsame Erklärung von Rat, Parlament und Kommission beigefügt, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie keinen Präzedenzfall für die Durchführung des Artikels 290 AEUV bilden (Anhang II).

- Ausweitung des Geltungsbereichs (Artikel 1 Absätze 1-2): Der Geltungsbereich wird ausgeweitet, um, wie von der Kommission vorgeschlagen, sämtliche energieverbrauchsrelevanten Produkte aus Haushalt, Gewerbe und Industrie abzudecken.

- Unerlaubte Verwendung eines Kennzeichens (Artikel 2): Es werden Begriffsbestimmungen eingeführt, um den Unterschied zwischen rechtmäßiger und rechtswidriger Verwendung des Kennzeichens zu verdeutlichen.

- Marktüberwachung (Artikel 3): Die Bestimmungen zur Marktüberwachung werden verstärkt, um die Durchsetzung der Richtlinie zu verbessern.

- Anforderungen an Werbematerial (Artikel 4 Buchstaben a-b): Es wird eine neue Bestimmung eingefügt, wonach in jeder Werbeanzeige, die energieverbrauchsrelevante Angaben zu den unter die delegierten Rechtsakte fallenden Produkten oder deren Preis enthält, die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss.

- Öffentliches Beschaffungswesen (Artikel 9 Absätze 1-2): Die Mitgliedstaaten werden angehalten, Produkte der höchsten Energieeffizienzklasse zu beschaffen (in Abhängigkeit von Kosteneffizienz, wirtschaftlicher Durchführbarkeit, technischer Eignung und ausreichendem Wettbewerb).

- Anreize (Artikel 9 Absätze 3-4): Ebenso wie im Falle des öffentlichen Beschaffungswesens werden die Mitgliedstaaten angehalten, die höchste Energieeffizienzklasse anzusetzen oder sich sogar ein noch höheres Ziel zu stecken, indem bei der Schaffung von Anreizen für ihre Bürger die höchsten Leistungsstufen angesetzt werden. Steuer- und finanzpolitische Maßnahmen werden als Anreize von dieser Richtlinie ausgeschlossen.

- Gestaltung des Kennzeichens (Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe d): Drei weitere Klassen (A+, A++, A+++) können in die nach wie vor als Grundlage dienende Skala A-G aufgenommen werden. Wenn ein erheblicher Anteil der Produkte eine der beiden höchsten Energieeffizienzklassen (A++/+++) erreicht und eine weitere Differenzierung gerechtfertigt ist, könnte es zu einer Überarbeitung durch die Kommission kommen. Es wird eine Erklärung der Kommission beigefügt, um darzulegen was mit „ein erheblicher Anteil der Produkte“ gemeint ist. In einem Erwägungsgrund wird darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Überarbeitung der Rahmenrichtlinie (bis 2014) bei der Überarbeitung des Kennzeichens eine mögliche Anpassung der Skala berücksichtigt wird.

4. FAZIT

Der Standpunkt des Rates stimmt mit den Zielen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission überein. Daher billigt die Kommission denselben.

ANHANG I Erklärungen der Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung)

Artikel 1 Absatz 2

„Bei der Aufstellung der in Erwägungsgrund [3a] genannten Prioritätenliste energieverbrauchsrelevanter Produkte wird die Kommission auch energieverbrauchsrelevante Bauprodukte und insbesondere das durch eine Kennzeichnung solcher Produkte erzielbare Energiesparpotenzial angemessen berücksichtigen, da auf Gebäude 40 % des gesamten Energieverbrauchs in der EU entfallen.“

Artikel 11 Absatz 2

„Wenn die Kommission aufgrund der neugefassten Richtlinie neue Durchführungsmaßnahmen vorschlägt, wird sie darauf achten, dass es zu keinen rechtlichen Überschneidungen kommt und die Gesamtkonsistenz des EU-Produktrechts gewahrt bleibt.“

Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe d

Erheblicher Anteil der Produkte für die Überarbeitung der auf den Kennzeichen angegebenen Klassifizierung

„Nach Ansicht der Kommission gilt der Anteil der Produkte in den beiden höchsten Energieeffizienzklassen dann als erheblich, wenn eingeschätzt werden kann, dass

- entweder die Zahl der im Binnenmarkt verfügbaren Modelle, welche die Klasse A+++ oder A++ erreichen, mindestens etwa ein Drittel der Gesamtzahl der betreffenden verfügbaren Modelle ausmacht oder

- der Anteil der Produkte, welche die Klasse A+++ oder A++ erreichen, mindestens etwa ein Drittel des Jahresumsatzes im Binnenmarkt ausmacht oder

- beide obigen Kriterien zutreffen.“

Verbraucherinformation

„Die Kommission befürwortet die Anwendung von Gemeinschaftsinstrumenten wie des Programms ,Intelligente Energie – Europa‘ als Beitrag zu

- Initiativen zur Sensibilisierung der Endnutzer für die Vorteile der Energieverbrauchskennzeichnung,

- Initiativen zur Beobachtung der Marktentwicklung und der technologischen Entwicklung im Hinblick auf energieeffizientere Produkte, insbesondere durch Ermittlung der besten Modelle in den unterschiedlichen Produktgruppen und Bereitstellung von Informationen für alle interessierten Seiten, z. B. Verbraucherverbände, Unternehmen und nichtstaatliche Umweltorganisationen, im Hinblick auf eine umfassende Information der Verbraucher.Diese Beobachtung könnte auch als ein Indikator für die Überarbeitung der im Rahmen der Richtlinien 1992/75/EWG und 2005/32/EG getroffenen Energiekennzeichnungs- und Ökodesign-Maßnahmen dienen.“

Ferienzeiten

„Die Europäische Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Parlament und der Rat außer in Fällen, in denen im Rechtsakt ein Dringlichkeitsverfahren vorgesehen ist, die Ansicht vertreten, dass bei der Übermittlung delegierter Rechtsakte die Ferienzeiten der Organe (Winter, Sommer und Wahlen zum Europäischen Parlament) berücksichtigt werden müssen, um zu gewährleisten, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, ihre Vorrechte innerhalb der in den jeweiligen Rechtsakten vorgesehenen Fristen wahrzunehmen, und ist bereit, entsprechend zu handeln.“

ANHANG II

Institutionelle Erklärung

Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissionzu Artikel 290 AEUV

„Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie unbeschadet des künftigen Standpunkts der Organe zur Umsetzung von Artikel 290 AEUV oder einzelnen Gesetzgebungsakten, die derartige Bestimmungen enthalten, gelten.“