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Brüssel, den 8.11.2006

KOM(2006) 649 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007

mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder

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{SEK(2006) 1390}

MITTEILUNG DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007

mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder

1. Einleitung

Die Erweiterung bildet seit mehreren Jahrzehnten das Kernstück der Entwicklung der EU. Es liegt im Wesen der europäischen Integration, die Teilung Europas zu überwinden und zur friedlichen Einigung des Kontinents beizutragen. In politischer Hinsicht hat die EU-Erweiterung die Bewältigung großer Veränderungen, wie des Sturzes von Diktaturen und des Zusammenbruchs des Kommunismus, unterstützt. Die Erweiterung hat eine Konsolidierung von Demokratie, Menschenrechten und Stabilität auf dem gesamten Kontinent bewirkt. In ihr spiegelt sich die weiche Macht der EU wider, die durch ihre Anziehungskraft weitaus mehr erreicht hat als mit anderen Mitteln möglich gewesen wäre.

In wirtschaftlicher Hinsicht hat die Erweiterung zur Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit beigetragen und die erweiterte EU in die Lage versetzt, besser mit den Herausforderungen der Globalisierung umzugehen. Dies hat zu direktem Nutzen für ganz Europa geführt. Danke der Erweiterung hat die EU in der Welt an Gewicht gewonnen und ist zu einem stärkeren internationalen Akteur geworden.

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 wird die fünfte Erweiterung abgeschlossen, nachdem im Mai 2004 bereits zehn Mitgliedstaaten beigetreten sind. Rigorose Vorbereitungen haben ihre reibungslose Einbindung in die Organe und Politiken der EU ermöglicht. Die zehn neuen Mitgliedstaaten haben in Bezug auf die Einhaltung des EU-Rechts ein ausgezeichnetes Niveau erreicht und leisten einen erheblichen Beitrag zur Arbeit der EU-Organe. Sie haben eine Steigerung der Wirtschaftstätigkeit, des Handels und der Investitionen bewirkt und ein hohes Wirtschaftswachstum erzielt.

Die derzeitige Erweiterungsagenda betrifft die westlichen Balkanländer und die Türkei. Diesen Ländern wurde die Aussicht eröffnet, Mitglieder der EU zu werden, sobald sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Länder sind auf ihrem Weg in die EU unterschiedlich weit vorangekommen. Kroatien und die Türkei führen bereits Beitrittsverhandlungen. Der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wurde im Dezember 2005 der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt. Die übrigen westlichen Balkanländer machen Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive.

Die Erweiterungsagenda der EU steht im Zeitraum 2006-2007 vor großen Aufgaben. Sie betreffen vor allem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Klärung des Status des Kosovo, die künftigen Beziehungen zu Serbien und die Übernahme größerer Eigenverantwortung für die Staatsführung in Bosnien und Herzegowina. Diese Themen sind nicht nur für sich genommen wichtig, sondern berühren auch geopolitische Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Stabilität Gesamteuropas. Der Weg zur EU-Mitgliedschaft hat seinen eigenen Nutzen, auch wenn der Beitritt noch viele Jahre entfernt ist. Da auf diesem Weg zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind, muss die EU ihr Engagement während des gesamten Prozesses aufrechterhalten.

Die Heranführungsstrategie und die Verhandlungen mit den Kandidaten und potenziellen Kandidaten sollten strikt und unter uneingeschränkter Erfüllung aller vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden. Die EU wird ab Januar 2007 über das neue Instrument für Heranführungshilfe finanzielle Unterstützung erbringen, deren Schwerpunkt auf den Prioritäten liegen wird, die in den Beitrittspartnerschaften und Europäischen Partnerschaften festgelegt wurden.

Die EU-Erweiterung ist ein historisches Projekt, dem die Vision eines geeinten Europas und seiner Rolle in der Welt zugrunde liegt. Dieses Projekt muss von den Völkern Europas mitgetragen und unterstützt werden, um seine uneingeschränkte demokratische Legitimität zu gewährleisten. Die grundlegenden Entscheidungen, die zum Beitritt eines Landes führen, werden von demokratisch gewählten Instanzen jedes Mitgliedstaats und der Europäischen Union getroffen.

Die Mitgliedstaaten müssen eine führende Rolle übernehmen, wenn es darum geht, den Bürgern zu vermitteln, warum die Erweiterung im Interesse der EU liegt. Die Kommission ist bereit, den Fluss objektiver, benutzerfreundlicher Informationen zu verbessern und mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um mit der Öffentlichkeit wirksamer über den Erweiterungsprozess zu kommunizieren.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung vom Dezember 2006 eine Debatte über die Erweiterung führen. Der Rat hielt in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2005 fest, dass die von der Kommission vergangenes Jahr vorgelegte Strategie eine gute Grundlage für die Erweiterungsdiskussion im Jahr 2006 bietet. Diese Strategie unterstreicht, dass eine sorgfältig gesteuerte Erweiterung die europäische Integration ausweiten und vertiefen kann. Sie stützt sich auf drei Grundprinzipien: Die Konsolidierung bestehender Verpflichtungen gegenüber den im Beitrittsprozess befindlichen Ländern, die Anwendung gerechter, aber strikter Bedingungen und die Intensivierung der Kommunikation mit der Öffentlichkeit im Bereich der Erweiterung.

Die EU nimmt die Bedenken hinsichtlich des Erweiterungstempos ernst. Um ein Übermaß an Verpflichtungen zu vermeiden, kommt die EU den bestehenden Verpflichtungen gegenüber den bereits in dem Prozess befindlichen Ländern zwar weiter nach, ist aber mit neuen Zusagen zurückhaltend.

Für alle Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer gelten strikte Bedingungen. Neue Schritte im Beitrittsprozess hängen vom Vorankommen jedes Landes bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen ab. Da es sich um einen langfristigen Prozess handelt, muss die Motivation der Länder zur Fortsetzung der Reformen aufrechterhalten werden. Außerdem muss die EU für eine größere Transparenz des Prozesses sorgen.

Die Institutionen der EU selbst müssen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2006 reformiert werden. Bis das nächste neue Mitglied voraussichtlich in der Lage ist, der EU beizutreten, sollte eine neue institutionelle Regelung gefunden werden. Ein weiteres bedeutendes Thema für die Zukunft ist die Finanzierung der EU. Ihre Fähigkeit, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen und gleichzeitig die Integrationsdynamik aufrechtzuerhalten, wird künftig noch wichtiger sein als heute. Der diesem Papier beigefügte Sonderbericht der Kommission enthält ein Konzept, das sicherstellen soll, dass die EU ihre Funktionsfähigkeit behält, während gleichzeitig eine Erweiterungsagenda umgesetzt wird, die den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht wird.

Nicht alle europäischen Länder sind in den Erweiterungsprozess einbezogen. Die EU hat eine Vielfalt von Beziehungen zu anderen Ländern aufgebaut, wie durch den Europäischen Wirtschaftsraum, die bilateralen Beziehungen zur Schweiz, die Europäische Nachbarschaftspolitik und eine strategische Partnerschaft mit Russland. Die Europäische Nachbarschaftspolitik zielt darauf ab, den Wohlstand, die Stabilität und die verantwortungsvolle Staatsführung in den Nachbarländern der EU durch vertiefte politische Beziehungen und eine wirtschaftliche Integration zu verbessern. Die Kommission wird in Kürze Vorschläge für eine weitere Verstärkung dieser Nachbarschaftspolitik vorlegen.

Aufbauend auf der derzeitigen Strategie der EU enthält dieses Papier ein Konzept für die Nutzung von Erkenntnissen aus der fünften Erweiterung, die Unterstützung der betreffenden Länder auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft und die Ermutigung der Öffentlichkeit zur Unterstützung künftiger Erweiterungen, den Umgang mit den Herausforderungen der Erweiterung und die Gewährleistung der Integrationsfähigkeit der EU. Damit wird der Grundstein für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung gelegt.

2. Die Fünfte Erweiterung

Die Erweiterung hat ihren dauerhaften Nutzen als eine der wirksamsten Strategien der EU unter Beweis gestellt, indem sie erfolgreich zu Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung auf dem Kontinent beigetragen hat. Die zehn Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, haben ihre reibungslose Integration in die Organe und die Politik der EU fortgesetzt. Die demokratischen Systeme der neuen Mitgliedstaaten haben insgesamt weiterhin gut funktioniert. Sie haben in Bezug auf die Einhaltung des EU-Rechts ein ausgezeichnetes Niveau erreicht und leisten einen erheblichen Beitrag zur Arbeit der EU-Organe. Letztere haben ihre Tätigkeit uneingeschränkt fortgesetzt. Die Erweiterung hat der EU auf der internationalen politischen und wirtschaftlichen Bühne zu mehr Gewicht verholfen und ihre Verhandlungsstärke in verschiedenen Foren verbessert. Sie hat auch das kulturelle Erbe der EU bereichert.

Neben größerer Sicherheit und Stabilität in Europa hat die Erweiterung auch wirtschaftlichen Nutzen mit sich gebracht. Die neuen Mitgliedstaaten holen den Rückstand gegenüber den alten Mitgliedstaaten rasch auf. Die alten Mitgliedstaaten haben von neuen Handels- und Investitionsmöglichkeiten profitiert. Die Erweiterung hat sich insgesamt als förderlich für die gesamte EU-Wirtschaft erwiesen und zu einer besseren Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung beigetragen [1]. Mit der schrittweisen Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2007 mit Slowenien beginnt, wird diese positive Entwicklung weiter fortgesetzt.

Die Erweiterung hat zu einer effizienteren Arbeitsteilung geführt und die EU besser für den globalen Wettbewerb gerüstet. Insgesamt war die letzte Erweiterung ein Katalysator für Wirtschaftswachstum und Modernisierung in der EU, wie auch eine Reihe größerer Studien in jüngster Zeit bewiesen hat. Beispielsweise zeigen sich in den Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte eingeführt haben, nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten konkrete Vorteile in Form einer Steigerung des Volkseinkommens und des Steueraufkommens sowie einer Schrumpfung der Schattenwirtschaft. Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten haben dazu beigetragen, den Fachkräftemangel auf den Arbeitsmärkten auszugleichen, und sich gut in ihr neues kulturelles Umfeld eingefügt [2]. Als Reaktion auf diese Erfolge haben noch fünf Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmärkte ganz geöffnet und zwei weitere teilweise [3].

Die Vorbereitung Bulgariens und Rumäniens auf die EU-Mitgliedschaft ist unter Einhaltung strikter Bedingungen und mit voller Unterstützung der EU fortgesetzt worden. Beide Länder haben im Verlauf der Beitrittsverhandlungen weit reichende Reformen durchgeführt. Dennoch wies die Kommission in ihren Monitoring-Berichten von Oktober 2005, Mai 2006 und September 2006 auf Bereiche hin, in denen noch größere Bedenken bestanden und weitere Anstrengungen erforderlich waren. Dank der inzwischen erzielten Fortschritte werden Bulgarien und Rumänien in der Lage sein, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten ab dem 1. Januar 2007 wahrzunehmen. Der Bericht vom September nennt strikte Bedingungen für die Gewährleistung kontinuierlicher Fortschritte im Reformprozess dieser Länder vor und nach dem Beitritt. Außerdem lenkt er die Aufmerksamkeit auf die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands und des Beitrittsvertrags, die sicherstellen sollen, dass die Politiken und Organe der EU weiterhin wirksam funktionieren. Die Kommission wird nicht zögern, bei Bedarf jederzeit auf diese Mechanismen zurückzugreifen.

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zeigt Ländern, die sich in einem früheren Stadium der Beitrittsvorbereitungen befinden, dass ihr letztliches Ziel erreichbar ist. Er hat auch zu einer Reihe von Erkenntnissen geführt, die nun in die Heranführungsstrategie einfließen. So wurde festgestellt, dass schwierige Themen wie die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität frühzeitig in Angriff genommen werden müssen. Die Kommission fördert beispielsweise ein größeres Bewusstsein dafür, wie die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz des Justizwesens und die Verhütung von Korruption am besten sichergestellt werden können. Darüber hinaus mahnt sie nachhaltige Reformen in der öffentlichen Verwaltung an. Ein rechenschaftspflichtiger und effizienter öffentlicher Dienst mit Kriterien für die berufliche Laufbahnentwicklung versetzt ein Land in die Lage, sich wirksam auf den Beitritt vorzubereiten und anschließend seine Rolle als Mitgliedstaat auszuüben. Dies kommt dem Land als Ganzem zugute.

Insgesamt war die fünfte Erweiterung ein beträchtlicher Erfolg. Ihre Nutzeffekte werden sich noch viele Jahre lang bemerkbar machen. Über 100 Millionen neuer EU-Bürger mit steigendem Einkommen werden zur Belebung der europäischen Wirtschaft beitragen. Die Erweiterung hat zu höheren Standards für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Europa geführt. Sie hat die Sicherheit aller EU-Bürger erhöht und den Wohlstand in der Union gesteigert.

3. Der Erweiterungsprozess

Die Erweiterungspolitik der EU stützt sich derzeit auf Grundprinzipien: Konsolidierung der Verpflichtungen, Konditionalität (Bedingungen) und Kommunikation.

Die Konsolidierung der Erweiterungsagenda der EU bedeutet, dass diese zurückhaltend ist, wenn es um die Übernahme neuer Verpflichtungen geht, aber ihren bestehenden Verpflichtungen gegenüber den bereits im Erweiterungsprozess befindlichen Ländern weiter nachkommt. Die EU hat mit der Türkei und Kroatien Verhandlungen aufgenommen und bietet den übrigen westlichen Balkanländern eine europäische Perspektive. Diese Verpflichtung stellt für die Länder einen hohen Anreiz dar, ihre Reformen fortzusetzen.

Für alle Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer gelten strikte, aber faire Bedingungen. Vom Vorankommen des einzelnen Landes bei der Erfüllung der Bedingungen in jeder Phase des Beitrittsprozesses hängt es ab, ob die nächsten Schritte eingeleitet werden. Dieses Vorgehen trägt zur Konsolidierung der Reformen und zur Vorbereitung neuer Mitgliedstaaten auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Beitritt bei.

Damit die Erweiterung ein Erfolg wird, muss die EU sich der Unterstützung ihrer Bürger vergewissern. Die Mitgliedstaaten müssen eine führende Rolle übernehmen, wenn es um die wirksame Kommunikation über den Erweiterungsprozess und vor allem die Erläuterung seiner Vorteile für die EU-Bürger geht. Die demokratische Legitimität ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für den EU-Beitrittsprozess.

3.1. Beitrittsverhandlungen

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei wurden nach einstimmigem Beschluss der Mitgliedstaaten im Oktober 2005 aufgenommen, wodurch die beiden Länder weiter ermutigt wurden, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen und gute Beziehungen zu ihren Nachbarn zu pflegen. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage klarer und strikter Verhandlungsrichtlinien geführt, die vom Rat einstimmig gebilligt wurden. Das Tempo der Verhandlungen hängt vom Tempo der Reformen in den Ländern ab.

In den Beitrittsverhandlungen werden Regelungen getroffen, in deren Rahmen sich die Kandidatenländer zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands, d.h. sämtlicher Rechtsvorschriften und Politiken der EU, verpflichten. Die Länder müssen den Besitzstand übernehmen und umsetzen und sich die politischen Ziele der Verträge zueigen machen. Die Beitrittsverhandlungen ermöglichen den Kandidatenländern und der EU, sich über Maßnahmen zu einigen, die zur Erleichterung der Integration erforderlich sein könnten. Jedes Land wird anhand seiner eigenen Verdienste beurteilt: Die Verhandlungen bieten den Ländern Gelegenheit, ihre Fähigkeit zur Vollendung der notwendigen Reformen und zur Erfüllung aller Anforderungen der Mitgliedschaft unter Beweis zu stellen.

Die Verhandlungen folgen einem strukturierten Ablauf. Seit Oktober 2005 sind durch den „Screening“-Prozess Hunderte von Experten der Türkei, Kroatiens sowie der Kommission zusammengetroffen, um den Besitzstand zu erläutern, den Stand der Länder bei der Rechtsangleichung zu beurteilen und ihre Umsetzungspläne zu prüfen. Das Screening wurde unlängst für sämtliche Kapitel des Besitzstands abgeschlossen.

Nachdem ein Kapitel das Screening durchlaufen hat, beschließen die Mitgliedstaaten auf Empfehlung der Kommission darüber, ob die Verhandlungen über dieses Kapitel eröffnet werden können, oder welche Benchmarks das Kandidatenland noch erreichen muss, damit die Verhandlungen eröffnet werden können. Bei Aufnahme der Verhandlungen legt die EU ihren gemeinsamen Standpunkt vor, einschließlich der Benchmarks, die erreicht werden müssen, damit das Kapitel vorläufig geschlossen werden kann.

Benchmarks sind ein neues Instrument, das dank der Erkenntnisse aus der fünften Erweiterung eingeführt wurde. Ihr Zweck besteht darin, die Qualität der Verhandlungen zu verbessern, indem den Kandidatenländern Anreize für die frühzeitige Durchführung der erforderlichen Reformen geboten werden. Benchmarks sind messbar und mit den wesentlichen Elementen der Besitzstandskapitel verknüpft. In der Regel betreffen die Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen wichtige vorbereitende Schritte mit Blick auf die künftige Rechtsangleichung (wie Strategien oder Aktionspläne) und die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die die Anforderungen des Besitzstands widerspiegeln. Die Benchmarks für den Verhandlungsabschluss betreffen vor allem Rechtssetzungsmaßnahmen, Verwaltungs- oder Justizbehörden und eine Bilanz der Umsetzung des Besitzstands. Für die wirtschaftlichen Kapitel beinhalten sie auch das Kriterium der funktionierenden Marktwirtschaft.

Erfüllt ein Kandidatenland die Benchmarks für die Eröffnung in einem unter Verhandlungen stehenden Kapitel nicht länger, kann die Kommission vorschlagen, dass die Verhandlungen über dieses Kapitel ausgesetzt werden. Erfüllt ein Kandidatenland die Benchmarks für den Abschluss in einem Kapitel, das vorläufig geschlossen wurde, nicht mehr, kann die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, dass die Verhandlungen über dieses Kapitel wieder aufgenommen werden.

Die EU erwartet von den Kandidatenländern, mit denen sie verhandelt, dass sie die politischen Kriterien erfüllen und während der Verhandlungen auf die Erreichung höherer Standards hinarbeiten. Die Ergebnisse des Dialogs mit den Ländern über ihre Erfolge bei der Lösung von Problemen im Bereich der politischen Kriterien fließen in den Verhandlungsprozess ein. Die Kommission bereitet den Dialog mit den Mitgliedstaaten vor und erstattet ihnen in den zuständigen Gremien des Rates Bericht. Darüber hinaus beinhaltet der geltende Verhandlungsrahmen ein Kapitel über Justiz und Grundrechte, auf dessen Grundlage die politischen Themen in Angriff genommen werden. Dies ermöglicht eine strikte Überwachung der Fortschritte in wesentlichen Bereichen.

Der geltende Verhandlungsrahmen sieht vor, dass die Beitrittsverhandlungen im Fall ernster und anhaltender Verletzungen der Grundsätze Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. Eine verstärkte Beobachtung der politischen Reformen wird es ermöglichen, die Qualität der Beitrittsverhandlungen zu verbessern und die erforderlichen Reformen in den Kandidatenländern voranzutreiben.

Künftig werden auch die Ergebnisse des Dialogs mit den Ländern über ihre wirtschaftlichen Reformen in den Verhandlungsprozess einfließen. Die Kommission bereitet den Dialog mit den Mitgliedstaaten vor und erstattet ihnen in den zuständigen Gremien des Rates Bericht. Der Schwerpunkt dieses Dialogs liegt auf der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien und der Konvergenz mit den Volkswirtschaften der EU. Es ist von großer Bedeutung, dass die beitretenden Länder bereits vor dem Beitritt funktionierende Marktwirtschaften sind, die im Binnenmarkt konkurrieren können. Die Heranführungshilfe wird spezifischer auf die Verwirklichung dieses Ziels ausgerichtet werden.

3.2. Heranführungsstrategie

Die Beitrittspartnerschaften und die Europäischen Partnerschaften bilden das Kernstück der Heranführungsstrategie. Gestützt auf die Feststellungen, die die Kommission in ihren Fortschrittsberichten trifft, werden in den Partnerschaften die prioritären Bereiche festgelegt, in denen die einzelnen Länder mit Blick auf das Ziel der EU-Mitgliedschaft Fortschritte erzielen müssen. Darüber hinaus bilden die Partnerschaften den Rahmen für die Unterstützung der EU bei der Verwirklichung dieses Ziels. Die derzeit geltenden Partnerschaften wurden dieses Jahr vom Rat verabschiedet. Die Kommission plant, sie Ende 2007 zu überprüfen. Nachdem Montenegro seine Unabhängigkeit erklärt hat, schlägt sie für das Land eine neue Europäische Partnerschaft vor.

Instrument für Heranführungshilfe

Ab dem 1. Januar 2007 wird die Kommission ein neues Finanzierungsinstrument – das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) - für die Förderung der Modernisierung, der Reformen und der Rechtsangleichung an den Besitzstand einsetzen, mit dem alle früheren Instrumente wie PHARE, CARDS, ISPA und SAPARD ersetzt werden. Für Finanzierungen über dieses Instrument kommen Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer in Betracht. Durch dieses einheitliche Bündel von Regeln und Verfahren und durch eine größere Flexibilität werden eine stärkere Wirkungskraft und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei der Zuweisung der EU-Mittel ermöglicht. Die westlichen Balkanländer und die Türkei werden in den nächsten sieben Jahren fast 11,5 Mrd. EUR erhalten. Die Kommission legt einen mehrjährigen Finanzrahmen vor, in dem die vorläufigen IPA-Mittelzuweisungen für jedes Land und jede wichtigere Komponente ausgewiesen werden.

Da die Wiederaufbauarbeiten der Nachkonfliktphase in Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Wesentlichen abgeschlossen sind, wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau ihre Tätigkeiten 2008 auslaufen lassen. Die Erbringung der Hilfe wird nach Anpassung der Prioritäten an die neuen Gegebenheiten von den Kommissionsdelegationen und später von den Ländern selbst übernommen, sobald sie dazu in der Lage sind. Die Einführung von IPA bietet auch die Gelegenheit für eine engere Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird die bisherige Zusammenarbeit ausbauen, um gemeinsam mit ihren Partnern sicherzustellen, dass eine möglichst kostenwirksame Mischung aus Zuschüssen und Darlehen mobilisiert wird, die die Modernisierung und Entwicklung in der gesamten Region unterstützt.

Umsetzung des Fahrplans für die westlichen Balkanländer

Alle westlichen Balkanländer haben entsprechend dem Fahrplan, den die Kommission vergangenes Jahr in ihrem Strategiepapier zur Erweiterung vorgelegt hat, Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive erzielt. Jedes Land kommt nach Maßgabe seiner eigenen Leistungen und seiner Erfolge bei der Erfüllung der Anforderungen voran. Vor allem die zufrieden stellende Bilanz eines Landes bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) stellt für die EU ein wesentliches Element für die Prüfung eines Beitrittsantrags dar.

Gestützt auf die Agenda von Thessaloniki bekräftigte die EU im März 2006 in Salzburg erneut, dass die Zukunft der westlichen Balkanländer in der Europäischen Union liegt, und rief diese Länder auf, mehr Eigenverantwortung für die regionale Zusammenarbeit zu übernehmen. Letztere ist nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung für die langfristige Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und die Aussöhnung auf dem westlichen Balkan.

Die südosteuropäischen Länder haben sich dieses Jahr auf der Grundlage des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses auf die Einführung eines neuen Rahmens mit größerer Eigenverantwortung geeinigt. Es wird ein regionaler Kooperationsrat eingesetzt, in dem Vertreter Südosteuropas mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft zusammentreffen sollen. Dieser Prozess wird von der Kommission nachdrücklich unterstützt. Die Kommission begrüßt außerdem das Inkrafttreten des Vertrags über die Energiegemeinschaft und des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum im Jahr 2006.

Die EU wird direkte persönliche Kontakte fördern, indem sie mehr Stipendien für Studierende und Forscher bereitstellt und die Visaverfahren erleichtert. Kroatische Bürger benötigen keine Kurzzeitvisa mehr. Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, sie zur Aushandlung von Visaerleichterungsabkommen mit den übrigen Ländern der Region zu ermächtigen, damit solche Abkommen 2007 geschlossen werden können. Der Vorschlag erstreckt sich auch auf Rückübernahmeabkommen, allerdings nicht für Albanien, da die EU mit diesem Land bereits ein solches Abkommen unterzeichnet hat. Darüber hinaus wird die EU weiterhin Unterstützung in zentralen Bereichen wie Energie, Verkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit leisten.

Die südosteuropäischen Länder haben im April 2006 Verhandlungen über ein regionales Freihandelsabkommen aufgenommen und sich selbst das Ziel gesetzt, das Abkommen bis Ende 2006 abzuschließen. Dieser Prozess wird durch die Kommission und den Stabilitätspakt uneingeschränkt unterstützt [4]. Die EU wird in Kürze Bestimmungen über die diagonale Ursprungskumulierung in ihre Abkommen mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufnehmen und dies später auf weitere Länder ausdehnen. Dadurch werden Handel und Investitionen in der Region angekurbelt. Albanien, Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sind bereits Mitglieder der WTO. Die Bemühungen Bosniens und Herzegowinas, Montenegros und Serbiens um einen baldigen WTO-Beitritt werden es ihnen gleichzeitig erleichtern, ihre regionalen Handelsbeziehungen zu vertiefen, wirtschaftliche Reformen durchzuführen und künftige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umzusetzen.

4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten

Die Erweiterungsagenda gibt der EU Mittel und Wege an die Hand, um auf viele der oben dargelegten Herausforderungen einzugehen. Die den westlichen Balkanländern und der Türkei eröffneten Aussichten auf einen Beitritt zur EU stellen einen wichtigen Katalysator für Reformen in diesen Ländern dar. Insgesamt bietet dies für die EU eindeutige Vorteile in Form von Wachstum, Stabilität und Sicherheit. Allerdings muss die Öffentlichkeit genauer über diese Vorteile aufgeklärt werden. Es ist wichtig, den Bürgern zuzuhören, auf ihre Anliegen einzugehen und Sachinformationen vorzulegen. Hier müssen die Mitgliedstaaten eine führende Rolle übernehmen, wobei sie vom Europäischen Parlament und von der Kommission unterstützt werden sollten. Die Mitgliedstaaten müssen mit Hilfe der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit am nächsten stehen, über die Vorteile informieren, die die Erweiterungspolitik für die Bürger der erweiterten Union mit sich gebracht hat.

Um die Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen zu gewährleisten, ist es erforderlich, das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Zu diesem Zweck hat die Kommission 2005 einen zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern eingeleitet. Das Programm zielt darauf ab, die Interaktion zwischen nichtstaatlichen Organisationen zu fördern, beispielsweise den Studentenaustausch und Studienaufenthalte von Journalisten oder den Austausch zwischen Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftskreisen.

Die Kommission wird folgende Maßnahmen ergreifen:

– Die Kommission unterstützt die Verstärkung der Transparenz. Sie empfiehlt, dass die Screening-Berichte, die Benchmarks für die Eröffnung von Verhandlungskapiteln und die endgültigen gemeinsamen Standpunkte der EU veröffentlicht werden.

– Die Kommission wird den zivilgesellschaftlichen Dialog stärker unterstützen, indem sie auf den Maßnahmen aufbaut, die bereits zugunsten der Türkei und der westlichen Balkanländer ergriffen wurden.

– Die Kommission wird mehr direkte persönliche Kontakte in Bereichen wie Bildung, Forschung und Kultur fördern.

– Die Kommission wird weiterhin die öffentliche Meinung zur Erweiterung beobachten und den Anliegen der Öffentlichkeit Gehör schenken. Sie wird mit Hilfe ihrer Vertretungen in den Mitgliedstaaten und ihrer Delegationen in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern auf eine wirksamere Kommunikation über die Erweiterungspolitik hinarbeiten.

– Die Kommission wird benutzerfreundliche Informationen über Fragen der Erweiterungspolitik in allgemeinverständlicher Sprache für die breite Öffentlichkeit und für Fachkreise erstellen, vor allem durch zielgerichtete Websites. Darüber hinaus wird sie die praktischen Modalitäten erläutern, vor allem den Einsatz von Bedingungen und Folgenabschätzungen.

5. Wichtigste Herausforderungen für 2007

5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften Erweiterung

Eine wichtige Herausforderung besteht darin, zu einer umfassenden Lösung für die Zypernfrage und die Wiedervereinigung der Insel zu gelangen. Die Kommission begrüßt die Schritte, die die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Gemeinschaft 2006 unternommen haben, um die Suche nach einer umfassenden Lösung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder aufzunehmen. Diese Bemühungen müssen 2007 intensiviert werden.

Die Kommission ist bereit, diese Bemühungen wie bereits in der Vergangenheit zu unterstützen. Der Rat hat zwei der drei von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beendigung der Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft gebilligt. Die Freizügigkeit der griechischen und türkischen Zyprer sowie anderer EU-Bürger auf der ganzen Insel wurde durch die Verordnung über die „grüne Linie“ sichergestellt. Das Hilfeprogramm für die türkisch-zyprische Gemeinschaft wurde angenommen und wird umgesetzt. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über den direkten Handel mit dem Nordteil Zyperns muss noch verabschiedet werden. Damit dies rasch geschehen kann, sind verstärkte Anstrengungen und die Bereitschaft zu Kompromissen erforderlich.

5.2. Kandidatenländer

Kroatien

2006 hat Kroatien weitere Fortschritte bei der Erfüllung der politischen, wirtschaftlichen und Besitzstandskriterien sowie bei der Umsetzung seines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) erzielt. Für 2007 bestehen die wichtigsten Herausforderungen darin, auf diesen Fortschritten aufzubauen und das Reformtempo zu beschleunigen, vor allem in den Schlüsselbereichen Justizreform, Reform der öffentlichen Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftsreform. Kroatien muss die allmähliche Integration in die EU mit gleich bleibendem Elan fortsetzen, indem es seinen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt, beispielsweise in den Bereichen staatliche Beihilfen und Immobilien. Kroatien sollte sein Rechtsangleichungsprogramm fortsetzen und seine Verwaltungskapazitäten weiter ausbauen.

Die gutnachbarlichen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit sind nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung, wobei die Priorität der Suche nach Lösungen für ungeklärte bilaterale Fragen wie vor allem die Grenzdemarkation eingeräumt werden sollte. Die Rechte von Minderheiten und die Rückführung von Flüchtlingen bedürfen weiterhin großer Aufmerksamkeit.

Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist positiv verlaufen. Kroatien hat im Anschluss an das Screening in vielen Bereichen wichtige Schritte unternommen, um seine Rechtsvorschriften anzugleichen. Es hat mit dem Aufbau der notwendigen Verwaltungskapazitäten begonnen. Auf der Grundlage dieser Fortschritte und vorausgesetzt, dass Kroatien die oben genannten Herausforderungen angeht, dürften die Verhandlungen mit zufrieden stellendem Tempo vorankommen.

Türkei

2006 hat die Türkei weitere Fortschritte bei den Reformen erzielt, vor allem durch die jüngste Verabschiedung einiger Elemente des 9. Reformpakets. Darüber hinaus geht die Anzahl der gemeldeten Fälle von Folterungen und Misshandlungen dank der Nulltoleranzpolitik insgesamt zurück, wenngleich die Lage im Südosten in dieser Hinsicht Anlass zu Besorgnis bietet. Das Reformtempo hat sich verlangsamt. Es ist wichtig, dass 2007 entschlossene Bemühungen unternommen werden, um die Reformdynamik auf die gesamte Türkei auszuweiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss nun unverzüglich gewährleistet werden, indem Artikel 301 des Strafgesetzbuchs aufgehoben oder geändert wird und die Rechtsvorschriften insgesamt an die europäischen Standards angeglichen werden. Neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung bedarf es weiterer Bemühungen um die Stärkung der Religionsfreiheit, der Rechte von Frauen und Minderheiten sowie der Gewerkschaftsrechte. Über das Militär muss eine zivile demokratische Kontrolle ausgeübt werden, und der Reformgeist muss sich im Gesetzesvollzug und in der gerichtlichen Praxis stärker widerspiegeln. Gleichzeitig muss die Türkei die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Südosten angehen und dafür sorgen, dass die kurdische Bevölkerung in den uneingeschränkten Genuss ihrer Rechte und Freiheiten gelangt. Die im Januar 2006 verabschiedete Beitrittspartnerschaft bildet den Maßstab für Reformfortschritte. Gutnachbarliche Beziehungen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Die Kommission wird die Überwachung der politischen Kriterien verstärken.

Wie in der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005 festgehalten, erwartet die EU von der Türkei, dass sie die uneingeschränkte nichtdiskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara und die Abschaffung aller Hindernisse des freien Warenverkehrs, einschließlich der Beschränkungen bei den Verkehrsmitteln, sicherstellt. Versäumt die Türkei es, ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen, so beeinträchtigt dies die Gesamtfortschritte in den Verhandlungen. Falls die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, wird die Kommission im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember entsprechende Empfehlungen abgeben. Wie in der Beitrittspartnerschaft hervorgehoben, ist es außerdem wesentlich, dass die Türkei konkrete Schritte unternimmt, um ihre bilateralen Beziehungen zu sämtlichen EU-Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu normalisieren.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Mit der Zulassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Kandidatenland im Dezember 2005 wurden die Reformerfolge des Landes anerkannt. Darüber hinaus wurde so ein Anreiz für die Fortsetzung der Reformen mit Blick auf die Verwirklichung der europäischen Perspektive des Landes geschaffen.

2006 hat die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien weitere Fortschritte erzielt, wenn auch mit gedrosseltem Tempo. Die Wahlen im Juli verliefen insgesamt im Einklang mit den internationalen Standards. Die ermittelten Schwachstellen müssen komplett beseitigt werden.

Die Regierung steht immer noch vor großen Aufgaben bei der Durchführung der Reform der Polizei und des Justizwesens, bei der Korruptionsbekämpfung und bei der vollständigen Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Die weitere Umsetzung des Abkommens von Ohrid bleibt wesentlich, um ein positives Klima für Reformen zu fördern. Es ist wichtig, dass die Reformbemühungen in der nächsten Zeit fortgesetzt werden, wofür die Zusammenarbeit und die Erzielung von politischem Einvernehmen die Grundlage bilden. Insgesamt sollte der Vorrang der Beschleunigung der Reformen in den Schlüsselbereichen eingeräumt werden, wenn das Land im Beitrittsprozess weiter vorankommen will.

5.3. Potenzielle Kandidatenländer

Albanien

Albanien hat weiterhin zur Stabilität in der Region beigetragen, vor allem durch seine gemäßigte Position zur Lage in den Nachbarländern. Die in diesem Jahr erfolgte Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens stellte einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und Albanien dar. Die Priorität besteht nun darin, das Interimsabkommen umzusetzen, das am 1. Dezember 2006 in Kraft treten wird und das Handelsfragen abdeckt. Mit Unterstützung der EU geht Albanien auf die Herausforderungen ein, die mit den Reformen in Politik, Justiz und Wirtschaft sowie mit der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität verbunden sind. Diese Themen werden auch in der nächsten Zeit Prioritäten bleiben.

Bosnien und Herzegowina

Die europäische Perspektive ist von maßgeblicher Bedeutung, um alle Seiten in Bosnien und Herzegowina zu ermutigen, die politischen und wirtschaftlichen Reformen umzusetzen. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein zentraler Bestandteil der Voraussetzungen für eine stärkere Annäherung des Landes an die EU. Der Abzug des Büros des Hohen Beauftragten (OHR) gibt der Bevölkerung und den Institutionen des Landes Gelegenheit, weitere Eigenverantwortung für ihr gemeinsames Schicksal zu übernehmen. Der Abschluss der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und seine Umsetzung werden die europäische Perspektive des Landes stärken. Unter entsprechenden Voraussetzungen können diese Verhandlungen innerhalb weniger Monate abgeschlossen werden. Verfassungsrechtliche Entwicklungen sind entscheidend für den Aufbau eines besser funktionierenden tragfähigen und demokratischen Staates. Die EU muss sich nach dem Abzug des OHR mit der Frage ihrer eigenen künftigen Vertretung im Land befassen.

Montenegro

Montenegro erlangte im Juni 2006 die Unabhängigkeit, nachdem unter den mit der Europäischen Union vereinbarten Bedingungen eine freie und gerechte Volksabstimmung stattgefunden hatte. Nach der Unabhängigkeitserklärung nahm Montenegro Verhandlungen über ein separates Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auf, für das rasch neue Verhandlungsrichtlinien vom Rat gebilligt worden waren. Durch die Zusammenarbeit mit der EU erhält Montenegro die Gelegenheit, den mit der Staatenbildung verbundenen Herausforderungen auf der soliden und sicheren Grundlage des Heranführungsprozesses zu begegnen.

Wesentlich ist, dass das Reformtempo aufrechterhalten und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien fortgesetzt wird, damit die Verhandlungen über das SAA in den kommenden Monaten abgeschlossen werden können. Vor Montenegro liegt viel Arbeit, wenn es seine Institutionen soweit stärken will, dass ein Vorankommen möglich ist. Die wichtigsten Maßnahmen sind in der Europäischen Partnerschaft dargestellt, die gemeinsam mit dieser Mitteilung vorgelegt wird. Vorrang muss der Justizreform und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption eingeräumt werden. Montenegro muss seine Verwaltungskapazitäten mit Blick auf die Umsetzung des SAA ausbauen.

Serbien

Serbien ist für seine verantwortungsbewusste Haltung nach der Unabhängigkeit Montenegros zu loben. Die neue Verfassung dürfte den Weg für die Stärkung des Staatsführungssystems ebnen. Serbien hat Erfolge bei der Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität, der Fortsetzung der Privatisierung und der Heranziehung beträchtlicher ausländischer Direktinvestitionen verzeichnet. Die wirtschaftliche Integration in die EU schritt voran. Auch bei der Verwaltungsreform erzielte Serbien Fortschritte. Bei den Verhandlungen mit der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) hat die serbische Verwaltung ihre beträchtliche institutionelle Kapazität unter Beweis gestellt. Dies spricht für die Fähigkeit Serbiens, auf dem Weg in die EU gegenüber den anderen Ländern der Region aufzuholen, sobald das Land die Voraussetzungen für die Fortsetzung der SAA-Verhandlungen geschaffen hat.

Der Kommission ist das Ausmaß der Herausforderungen bewusst, vor denen Serbien unter den derzeitigen politischen Bedingungen steht. Serbien muss in Bezug auf den Kosovo einen konstruktiven Ansatz verfolgen. Die Aussichten auf einen letztendlichen EU-Beitritt müssen glaubwürdig sein und für die serbische Bevölkerung sichtbar gemacht werden, indem die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen baldmöglichst wieder aufgenommen und rasch abgeschlossen werden, sobald Serbien die Bedingung der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erfüllt. Die EU arbeitet auch darauf hin, die serbische Bevölkerung in die europäische Ordnung einzubinden, indem die Visaerteilung erleichtert [5] und Serbien dabei unterstützt wird, umfassender an den Gemeinschaftsprogrammen in Bereichen wie Bildung, Jugend, Forschung und Kultur teilzunehmen.

Kosovo [6]

Die EU hat ihr Engagement für den Kosovo fortgesetzt, indem sie Standards überwacht, Unterstützung geleistet und mit der UNMIK zusammengearbeitet hat; darüber hinaus hat sie den Prozess der Statusklärung unterstützt, der unter Schirmherrschaft des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Martti Ahtisaari, erfolgt. Die EU wird eine bedeutende Rolle bei der Klärung des Status und – sobald dieser vom UN-Sicherheitsrat gebilligt ist – bei der Umsetzung in die Praxis spielen.

Die Statusregelung muss politisch und rechtlich klar sein und eine Vision für die künftige Entwicklung des Kosovo beinhalten. Bei der Statusfrage handelt es sich um eine Angelegenheit sui generis, die keinen Präzedenzfall schafft.

Dies wird den Behörden des Kosovo weiteren Auftrieb für die Reformfortschritte verleihen, die in den Schlüsselbereichen Rechtstaatlichkeit, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung erforderlich sind, und die Grundlage für eine erfolgreiche Übertragung der Verantwortung von der UNMIK schaffen. Zentrale Fragen sind nach wie vor die Rechte von Minderheiten und deren Beteiligung an den kosovarischen Institutionen.

Die europäische Perspektive ist von entscheidender Bedeutung, um allen Beteiligten die Vision von einer gemeinsamen Zukunft innerhalb der Europäischen Union zu bieten.

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Gestützt auf die obige Analyse schlägt die Kommission die folgenden Schlussfolgerungen vor:

1. Die Erweiterungspolitik der EU stützt sich weiter auf die drei Grundsätze Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation. Die EU hält die Verpflichtungen gegenüber den bereits im Prozess befindlichen Ländern ein, ist jedoch zurückhaltend mit der Übernahme jeglicher neuer Verpflichtungen. Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses hängt vom Tempo der Reformen in dem betreffenden Kandidatenland ab.

2. Die derzeitige Erweiterungsstrategie bildet gemeinsam mit Mitteln und Wegen, die die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder gewährleisten, die Grundlage für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung.

3. Die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder wird durch zwei Faktoren bestimmt:

– Weitere Verstärkung und Vertiefung der europäischen Integration mit gleich bleibender Dynamik, indem die Funktionsfähigkeit der EU sichergestellt wird. Dies liegt im Interesse sowohl der gegenwärtigen als auch der künftigen EU-Bürger.

– Gewährleistung der Bereitschaft der Kandidatenländer zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft zum Beitrittszeitpunkt durch Erfüllung der ihnen auferlegten strengen Bedingungen. Dies wird von der Kommission auf der Grundlage der strikten Konditionalität beurteilt.

4. Die Integrationsfähigkeit der EU wird in allen wichtigen Stadien des Beitrittsprozesses überprüft. In ihren Stellungnahmen zu Beitrittsanträgen und im Verlauf der Beitrittsverhandlungen wird die Kommission Bewertungen der Folgen der Beitritte für politische Schlüsselbereiche erstellen. Dies wird den Mitgliedstaaten helfen, gemeinsame Standpunkte der EU mit Blick auf die Verhandlungen über die betreffenden Kapitel festzulegen, erforderlichenfalls einschließlich Übergangsfristen oder sonstiger Vorkehrungen.

5. Bei der Bewertung der Auswirkungen künftiger Beitritte auf den Haushalt wird die Kommission die Folgen für die wichtigsten Politiken, wie die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, untersuchen.

6. Die EU muss dafür sorgen, dass sie ihre eigene Entwicklung fortsetzen und vertiefen kann, während sie ihre Erweiterungsagenda umsetzt. Institutionelle Reformen sind notwendig, um die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung in einer erweiterten EU zu verbessern. Eine neue institutionelle Regelung sollte bis zu dem Zeitpunkt gefunden werden, an dem das nächste Mitglied voraussichtlich in der Lage sein wird, der EU beizutreten.

7. Die Kommission wird die Qualität des Beitrittsprozesses weiter verbessern. Es können Benchmarks für die Eröffnung und den Abschluss von Verhandlungskapiteln festgelegt werden, die die Grundlagen für die Aussetzung oder Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einzelnen Kapiteln bilden werden. Die Ergebnisse der politischen und wirtschaftlichen Dialoge werden in den Verhandlungsprozess einfließen. Schwierige Themen wie die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung müssen in einer frühen Phase des Beitrittsprozesses in Angriff genommen werden.

8. Um die Transparenz zu verstärken, empfiehlt die Kommission, dass die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang mit den Verhandlungen veröffentlicht werden, darunter Folgenabschätzungen, Screening-Berichte, Benchmarks für die Eröffnung von Kapiteln und gemeinsame Standpunkte der EU zu den Verhandlungen.

9. Es muss sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit die Erweiterung unterstützt. Um diese Unterstützung zu gewährleisten, kommt es wesentlich darauf an, die Strenge des Prozesses und die uneingeschränkte Konditionalität aufrecht zu erhalten. Das Gleiche gilt für das Vertrauen in die Integrationsfähigkeit der EU. Wir müssen außerdem die Kommunikation über die Erweiterung verbessern. Es ist wichtig, den Bürgern zuzuhören, auf ihre Anliegen durch geeignete Politiken einzugehen und Sachinformationen vorzulegen. Dabei müssen die Mitgliedstaaten eine führende Rolle übernehmen. Die Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Behörden und der Zivilgesellschaft ihren Teil beitragen.

10. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verlief positiv. Das Land hat nach dem Screening in vielen Bereichen wesentliche Schritte unternommen, um seine Rechtsvorschriften anzugleichen, und mit dem Aufbau der notwendigen Verwaltungskapazitäten begonnen. Kroatien muss allerdings seine Bemühungen noch verstärken, um die größten Herausforderungen, wie die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreform, zu bewältigen, und muss die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien fortsetzen. Die gutnachbarlichen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit sind nach wie vor von ausschlaggebender Bedeutung.

11. Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien von Kopenhagen weiterhin ausreichend und hat die politischen Reformen fortgesetzt. Allerdings verlangsamte sich das Tempo im vergangenen Jahr. Es bedarf noch erheblicher Anstrengungen, vor allem in Bezug auf die freie Meinungsäußerung. Weitere Verbesserungen sind außerdem bei den Rechten nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften, den Frauenrechten, den Gewerkschaftsrechten und der zivilen Kontrolle über das Militär erforderlich. Die Türkei kann als funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden und hat ihre Fähigkeit zur Erfüllung der aus einer Mitgliedschaft resultierenden Verpflichtungen verbessert. Gutnachbarlichen Beziehungen sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung

12. Wie in der Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005 festgehalten, erwartet die EU von der Türkei, dass sie die uneingeschränkte, nicht diskriminierende Umsetzung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara und die Abschaffung aller Hindernisse des freien Warenverkehrs, einschließlich der Beschränkungen bei den Verkehrsmitteln, sicherstellt. Versäumt die Türkei es, ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen, so beeinträchtigt dies die Gesamtfortschritte in den Verhandlungen. Die Kommission wird im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember entsprechende Empfehlungen abgeben falls die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Wie in der Beitrittspartnerschaft hervorgehoben, ist es außerdem wesentlich, dass die Türkei konkrete Schritte unternimmt, um ihre bilateralen Beziehungen zu sämtlichen EU-Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu normalisieren.

13. Mit der im Dezember 2005 erfolgten Zulassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Kandidatenland wurden ihre Reformerfolge anerkannt. Das Land ist 2006 weiter vorangekommen, wenn auch mit verlangsamtem Tempo. Alle westlichen Balkanländer haben entsprechend dem Fahrplan, den die Kommission vergangenes Jahr vorgelegt hat, Fortschritte gemacht. Das Vorankommen jedes Landes hängt von seinen eigenen Leistungen ab. Die zufrieden stellende Bilanz eines Landes bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) stellt für die EU ein wesentliches Element für die Prüfung eines Beitrittsantrags dar.

ANHANG 1

Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder

EINLEITUNG

Dieser Sonderbericht ist Teil des Strategiepapiers 2006. Dem auf seiner Tagung im Juni 2006 zum Ausdruck gebrachten Wunsch des Europäischen Rates folgend behandelt der Bericht insbesondere die mittel- und langfristigen Fragen im Zusammenhang mit der Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder. Darin wird ein Ansatz vorgeschlagen, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Union ihre eigene Entwicklung in Bezug auf Institutionen und Politikfelder fortsetzen und vertiefen und gleichzeitig eine Erweiterungsagenda verfolgen und den großen Herausforderungen der heutigen Welt gerecht werden kann.

1993 kam der Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen zu dem Schluss, "dass die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Dynamik der europäischen Integration zu erhalten, einen sowohl für die Union als auch für die Bewerberländer wichtigen Gesichtspunkt darstellt". Wie in dem 2005 vorgelegten Strategiepapier der Kommission festgelegt und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2006 bestätigt, muss in Bezug auf das Tempo der Erweiterung auch die Integrationsfähigkeit der EU berücksichtigt werden.

Die EU muss dafür sorgen, dass sie ihre eigene Entwicklung fortsetzen und vertiefen kann, während sie ihre Erweiterungsagenda umsetzt. Institutionelle Reformen sind notwendig, um die Wirksamkeit der Entscheidungsfindung in einer erweiterten EU zu verbessern. Eine neue institutionelle Regelung sollte bis zu dem Zeitpunkt gefunden werden, an dem das nächste Mitglied voraussichtlich in der Lage sein wird, der EU beizutreten

Bei der Erweiterung geht es um die Teilhabe an einem Vorhaben, das auf gemeinsamen Prinzipien, Politiken und Institutionen beruht. Die Union muss dafür Sorge tragen, dass sie auch künftig in der Lage ist, ihre Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses innerhalb ihrer Organe zu wahren, Haushaltsobergrenzen zu beachten und ehrgeizige gemeinsame Politiken umzusetzen, die in effizienter Weise ihre Ziele erreichen.

Die Aufnahmefähigkeit, oder besser Integrationsfähigkeit der EU, wird einerseits durch die Weiterentwicklung der Institutionen und Politiken der EU und andererseits durch die Transformation der Bewerberländer in gründlich vorbereitete Mitgliedstaaten bestimmt. Die Fähigkeit der Bewerberländer, der Union auch tatsächlich beizutreten, wird von der Kommission auf der Grundlage strenger Bedingungen mit äußerster Sorgfalt bewertet. Bei der Integrationsfähigkeit geht es um die Frage, ob die EU zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum neue Mitglieder aufnehmen kann, ohne ihre in den Verträgen begründeten politischen Ziele aufs Spiel zu setzen. Es handelt sich also dabei in erster Linie um einen funktionalen Begriff. Künftig wird die Kommission in jeder wichtigen Phase des Beitrittsprozesses Folgenabschätzungen erstellen. Dabei werden auch die besonderen Eigenschaften der einzelnen Länder berücksichtigt.

Die EU hat sich bisher fünfmal erweitert. Die Zahl ihrer Mitglieder ist dabei von sechs auf 25 angewachsen und wird bald 27 erreichen. Diese Erweiterungen haben durch die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Stabilität auf dem gesamten Kontinent wesentlich zur Einigung Europas beigetragen. Sie waren zugleich Impulsgeber für die Entwicklung neuer Politiken in Bereichen wie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Außenbeziehungen und Umweltschutz. Parallel dazu wurden der Binnenmarkt und der Schengen-Raum aufgebaut sowie der Euro eingeführt. Die fünfte Erweitung im Jahr 2004, die mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens bald ihren Abschluss finden wird, hat der EU ein größeres Gewicht in der Welt verschafft und durch die Förderung von Handel, Investitionen und Wirtschaftswachstum konkrete wirtschaftliche Vorteile gebracht. Gleichzeitig hat die EU die Entwicklung und Umsetzung neuer Politiken fortgesetzt, z.B. in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit. Die Erweiterung der EU verläuft also parallel zur Vertiefung der europäischen Integration.

Die derzeitige Erweiterungsagenda beruht auf drei Grundprinzipien: Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation. Sie bezieht sich auf die Länder des westlichen Balkans und die Türkei, die unterschiedlich weit auf dem Weg in die EU vorangekommen sind. Der Europäische Rat hat diesen Ländern eine klare Beitrittsperspektive geboten, vorausgesetzt, dass sie die dazu erforderlichen Bedingungen erfüllen. Die EU kommt ihren bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Ländern nach, die sich bereits im Prozess befinden, ist aber zurückhaltend mit der Übernahme jeglicher neuer Verpflichtungen.

Zurzeit ist es unwahrscheinlich, dass in Zukunft wieder eine größere Gruppe von Ländern gleichzeitig beitreten wird. Die Kandidaten- und die potentiellen Kandidatenländer sind in Bezug auf ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung und ihre Verwaltungskapazitäten sehr unterschiedlich. Angesichts des gegenwärtigen Stands der Beitrittsvorbereitungen werden weitere Beitritte voraussichtlich erst mittel- bis langfristig erfolgen.

Die EU kann neue Mitglieder erfolgreich aufnehmen, solange ihre eigene Entwicklung Fortschritte macht und die Kandidatenländer ihren Pflichten als Mitgliedstaaten nachkommen können. Auch die Bürger der EU müssen auf eine weitere Erweiterung vorbereitet werden, damit sie besser verstehen, worum es dabei geht. Dies wird in der öffentlichen Wahrnehmung die demokratische Legitimität des Erweiterungsprozesses erhöhen. Der in diesem Papier vorgestellte Ansatz soll gewährleistet,

– dass EU die Dynamik der europäischen Integration erhalten kann,

– dass die Kandidatenländer die strengen Bedingungen erfüllen können, und

– dass eine bessere Kommunikation erfolgt.

In den letzen Jahren wurde die Frage nach den endgültigen Grenzen der Europäischen Union gestellt. Durch diese Diskussion ist die Kommission zu einer Reihe von Schlussfolgerungen gelangt. Der Begriff "europäisch" setzt sich aus geographischen, historischen und kulturellen Elementen zusammen, die alle zur europäischen Identität beitragen. Die gemeinsame Erfahrung von Ideen, Werten und historischen Wechselwirkungen lässt sich nicht zu einer einfachen, zeitlosen Formel verdichten, sondern unterliegt der Neuauslegung durch jede nachfolgende Generation.

Rechtsgrundlage der Erweiterung ist Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, der Folgendes besagt: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Dies bedeutet allerdings weder, dass jedes europäische Land einen Beitrittsantrag stellen, noch dass die EU jedem Antrag stattgeben muss. Die Europäische Union definiert sich in erster Linie nach ihren Werten.

EINE KURZE GESCHICHTE DER INTEGRATIONSFÄHIGKEIT DER EU

Bei den bisherigen Erweiterungen hat die Union stets auch ihre eigene Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder bewertet. Die Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen bildeten die Grundlage für die Entscheidung des Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Darin wurde die Fähigkeit der Bewerberländer zur Übernahme der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Pflichten, einschließlich ihrer Bereitschaft, die Politiken der EU zu akzeptieren, bewertet. Im Falle der ersten vier Erweiterungen enthielten die Stellungnahmen auch eine allgemeine Analyse der voraussichtlichen Auswirkungen des Beitritts auf die Union u.a. in Bezug auf die Funktionsweise des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes, die Nettofinanztransfers im Rahmen der gemeinsamen Politiken und die Ergänzung des EU-Sprachenregimes um weitere Amtssprachen.

2004 legte die Kommission eine Studie zu den wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem möglichen Beitritt der Türkei sowie eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vor. In der Studie brachte die Kommission ihre Auffassung zum Ausdruck, dass die notwendigen Beitrittsvorbereitungen bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein andauern werden. Die Studie enthielt außerdem eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen des Beitritts der Türkei und nannte die Bereichen, in denen diese Auswirkungen mit besonderen Herausforderungen verbunden sein werden: Landwirtschaft, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Energie, Migration, Außengrenzen und Außenpolitik.

Bei der Vorbereitung der bisherigen Erweiterungsrunden untersuchte die Kommission in getrennten Grundsatzpapieren die möglichen Auswirkungen von Fragen, die sich bei mehreren Beitrittsanträgen in gleicher Weise stellten, auf die EU. Die Kommission nannte die Stärkung der EU-Institutionen, die Förderung der wirtschaftlichen Integration und die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politiken als Voraussetzungen für eine weitere europäische Integration.

Im Jahr 1997 bewertete die Kommission die voraussichtlichen Auswirkungen der fünften Erweiterung und schlug in Vorbereitung auf den Beitritt weiterer Länder Reformen des Haushalts und der Politiken der EU vor. Ein Kernziel der "Agenda 2000" war es zu gewährleisten, dass die EU-Politiken auf die Erweiterung vorbereitet waren.

In wirtschaftlicher Hinsicht hatte die EU mit den Vorbereitungen auf die fünfte Erweiterungsrunde bereits 1991 begonnen, als sie die ersten Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern unterzeichnete. Aufgrund dieser Abkommen wurde die EU rasch zum wichtigsten Handelspartner dieser Länder. Der Handel mit Industrieerzeugnissen zwischen der EU und diesen Ländern konnte noch weit vor dem Beitritt größtenteils liberalisiert werden. Dies hat die wirtschaftliche Integration wesentlich begünstigt hat.

Im Falle der Türkei wird die wirtschaftliche Integration durch die bestehende Zollunion gefördert, die als Ansporn für wirtschaftliche Reformen gedient und eine neue Wirtschaftsdynamik erzeugt hat. Im Falle des westlichen Balkans werden die einzelnen Länder im Rahmen von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auf den Beitritt vorbereitet, die eine schrittweise Handelsliberalisierung und wirtschaftliche Unterstützung durch die EU vorsehen. Die gleichzeitige Erweiterung und Modernisierung der mitteleuropäischen Freihandelszone CEFTA schaffen die Voraussetzungen für eine verstärkte wirtschaftliche Integration in Südosteuropa.

Die Bewertung der Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder wurde während der Beitrittsverhandlungen fortgesetzt. Die Kommission schlug Maßnahmen vor, mit denen den Auswirkungen der Erweiterung auf die bestehenden Mitgliedstaaten in bestimmten Politikfeldern begegnet werden sollte. Im Falle der fünften Erweiterungsrunde handelt es sich dabei u.a. um die Freizügigkeit von Arbeitnehmer und den Straßenverkehr. Die von der Kommission vorgelegte Schätzung der zur Finanzierung der fünften Erweiterungsrunde notwendigen Haushaltsmittel bildete die Grundlage für den Abschluss der Verhandlungen, auch bei den Agrarzahlungen.

Die Union unterstützte die Bewerberländer bei ihren Vorbereitungen auf die Übernahme ihrer künftigen Verpflichtungen als Mitgliedstaaten. Für die fünfte Erweiterung stellt sie eine Heranführungsstrategie auf. Diese Strategie umfasste u.a. die sorgfältige Überwachung der von jedem Land erzielten Fortschritte und die regelmäßige Berichterstattung darüber, die Festlegung von Prioritäten im Rahmen von Beitrittspartnerschaften und die finanzielle Unterstützung durch die EU. Umfassende Assoziierungsabkommen versetzten die Bewerberländer in die Lage, noch vor dem Beitritt einige sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand ergebenden Rechte und Pflichten in Bereichen des Binnenmarkts wie z.B. Wettbewerbspolitik, geistiges Eigentum, Seeverkehr und Zertifizierung von Industrieerzeugnissen zu übernehmen. Die Kandidatenländer nahmen an den Aktivitäten von EU-Agenturen und –Ausschüssen teil. Nach Unterzeichnung der Beitrittsverträge beteiligten sich die Beitrittsländer als Beobachter auch am Rechtsetzungsprozess.

Diese Strategie, die auf gründliche Vorbereitungen seitens der Kandidatenländer ausgerichtet war, ermöglichte ihre reibungslose Integration in die EU. Zwei Jahre nach ihrem Beitritt können die zehn neuen Mitgliedstaaten - wie der Binnenmarktanzeiger und die einschlägigen Berichte der Kommission verdeutlichen - in Bezug auf die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften eine hervorragende Bilanz vorweisen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht hat sich der Beitritt dieser Länder positiv ausgewirkt. Die Institutionen der EU haben ihre Funktions- und Entscheidungsfähigkeit bewahrt; die neuen Mitglieder haben dabei eine aktive Rolle gespielt.

Zwei Jahre nach der am 1. Mai 2004 erfolgten Erweiterung führte die Kommission eine Studie der wirtschaftlichen Dimension der Erweiterung durch. Daraus geht hervor, dass die Bilanz überwiegend positiv ausfällt [7]. Die Osterweiterung hat zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der europäischen Wirtschaft beigetragen. Schlüssel zu diesem Erfolg war die gründliche Vorbereitung in den vorgegangenen zehn Jahren.

Eine Mehrheit der Bürger in der EU und in den Kandidatenländern unterstützte die Erweiterung. Trotzdem steht viel auf dem Spiel und sind in der Öffentlichkeit nach wie vor Ängste und Missverständnisse in Bezug auf die Erweiterung vorhanden. Sie müssen überwunden werden.

DIE HEUTIGE INTEGRATIONSFÄHIGKEIT DER EU

Im Interesse ihrer jetzigen und ihrer künftigen Bürger muss die Union ihre Funktionsfähigkeit bewahren. Während die Union sich intern auf weitere institutionelle Reformen vorbereitet, wird der sorgfältig gesteuerte Beitrittsprozess fortgesetzt werden.

Nachstehend wird auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen dargelegt, wie die Fähigkeit der EU zu künftigen Erweiterungen bewertet werden kann.

Gewährleistung der Fähigkeit der EU zur Erhaltung der Dynamik der europäischen Integration

Die Fähigkeit der Union, bei der Aufnahme weiterer Mitglieder die Dynamik der europäischen Integration zu erhalten, wird durch drei Faktorenkomplexe bestimmt: Institutionen, gemeinsame Politiken und Haushalt. Die Union muss gewährleisten, dass ihre Institutionen ihre Handlungsfähigkeit bewahren, dass ihre Politiken die gesetzten Ziele erreichen und dass ihr Haushalt mit ihren Zielen und finanziellen Ressourcen im Einklang steht.

Institutionen

Die EU benötigt eine neue institutionelle Regelung nicht nur um der Erweiterung willen; sie braucht sie auch, damit die gegenwärtige Union besser funktionieren kann. Sowohl um der jetzigen Mitglieder willen als auch im Hinblick auf eine künftige Erweiterung muss die Union die Effizienz und Rechenschaftspflichtigkeit ihrer Institutionen und Entscheidungsprozesse weiterhin gewährleisten.

Bei den bisherigen Erweiterungen war die Integration der Beitrittsländer in die Institutionen der EU Gegenstand der Beitrittsverhandlungen. Die sich daraus ergebenden Anpassungen der institutionellen Bestimmungen wurden in den jeweiligen Beitrittsverträgen festgelegt. Der jüngsten Erweiterung gingen institutionelle Reformen voraus. Die institutionellen Bestimmungen der Beitrittsverträge mit den zehn neuen Mitgliedstaaten, die 2004 beitraten, wie auch mit Bulgarien und Rumänien stützen sich auf den Vertrag von Nizza.

Die Regelungen des Vertrages von Nizza sind für eine Union mit bis zu 27 Mitgliedstaaten – d.h. einschließlich Bulgariens und Rumäniens – konzipiert. Doch der Vertrag sieht vor, dass nach Beitritt des 27. Mitgliedstaates die Zahl der Kommissare niedriger sein muss als die Zahl der Mitgliedstaaten. Die Zahl der Kommissionsmitglieder soll vom Rat einstimmig festgelegt werden. Diese Bestimmungen gelten für die erste nach Beitritt des 27. Mitgliedstaates eingesetzte Kommission. Der Rat soll dann zudem die Durchführungsvorschriften für ein auf dem Grundsatz der Gleichheit beruhende Rotationssystem erlassen.

Der Vertrag von Nizza sieht keine Änderungen der Zusammensetzung oder Funktionsweise der anderen Institutionen in einer Union mit mehr als 27 Mitgliedstaaten vor. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament und die Stimmengewichtung im Rat sind von ausschlaggebender Bedeutung für die Entscheidungsfähigkeit der EU. Vor jeder weiteren Erweiterung wird die EU also über Inhalt und Umfang der institutionellen Reformen entscheiden müssen.

Die weitere Erweiterung der Union wird sich auch in praktischer Hinsicht auf die Funktionsweise ihrer Institutionen auswirken, z.B. im Hinblick auf die Sprachenregelung. Daher wird die Stellungnahme der Kommission zu jedem künftigen Beitrittsantrag eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Institutionen der Union enthalten.

Eine neue institutionelle Regelung sollte bis zu dem Zeitpunkt gefunden werden, zu dem der nächste neue Mitgliedstaat voraussichtlich die Beitrittsreife erreichen wird. Eine EU, die besser funktioniert, liegt genauso im Interesse möglicher künftiger Mitgliedstaaten wie der erweiterten Union.

EU-Politiken

Die bisherigen Erweiterungen haben die Politiken der EU gestärkt, denn die neuen Mitgliedstaaten konnten ihre eigenen nationalen Erfahrungen und politischen Orientierungen in das europäische Projekt mit einfließen lassen. Der gegenwärtige Besitzstand der EU in so verschiedenen Bereichen wie Kohäsionspolitik, Landwirtschaft, Fischerei, Umweltschutz, Außenbeziehungen, Transparenz, Rechenschaftspflicht und EU-Bürgerschaft spiegelt zum Teil die Auswirkungen vergangener Erweiterungen wider. Sollten sie zu den richtigen Bedingungen auf weitere Länder ausgeweitet werden, so würden einige EU-Politiken einen noch größeren Nutzen bringen. Dies gilt z.B. für den Binnenmarkt und den Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit.

Die Union muss bei einer künftigen Erweiterung in der Lage sein, die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Politiken in allen Bereichen fortzusetzen. Eine Bewertung der Auswirkungen der Erweiterung auf die Politiken der EU wird in allen entscheidenden Phasen des Beitrittsprozesses stattfinden.

Jede Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag eines Landes auf Aufnahme in die EU wird künftig eine Bewertung der Auswirkungen seines Beitritts enthalten. Die Ergebnisse werden u.a. in die Aufstellung eines Bezugsrahmens für die Beitrittsverhandlungen einfließen.

Der Rahmen für die Verhandlungen mit Kroatien bzw. der Türkei sieht jeweils eine Reihe von Maßnahmen vor, die die reibungslose Integration des Landes in die Politiken der EU gewährleisten sollen. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von EU-Politiken nach der Erweiterung. Dazu gehören u.a. Übergangsfristen, Ausnahme- und Sonderregelungen sowie unbefristete Schutzklauseln.

Die Kommission wird die Auswirkungen künftiger Beitritte auf wichtige Politikbereiche wie Landwirtschaft und Kohäsionspolitik bei der Bewertung der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Erweiterung prüfen. Dabei wird auch die künftige Entwicklung dieser Politikbereiche berücksichtigt werden.

Im Laufe der Beitrittsverhandlungen wird die Kommission eine gründliche Bewertung des jeweiligen Beitritts auf wichtige Politikbereiche wie Freizügigkeit, Grenzverwaltung, Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Verkehr vornehmen. Unter Berücksichtigung der strategischen Gründe der EU für eine Erweiterung - mehr Stabilität, verstärkte außen- und sicherheitspolitische Kapazitäten oder Sicherung der Energieversorgung - wird eine ähnliche Bewertung auch in den Bereichen Energiepolitik und Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, im Hinblick auf die Verhandlungen zu den betreffenden Kapiteln gemeinsame Standpunkte der EU festzulegen, die ggf. Übergangsfristen oder sonstige Regelungen vorsehen - in vollem Bewusstsein ihrer voraussichtlichen Auswirkungen.

EU-Haushalt

Die Union muss in der Lage sein, ihre Politiken auch künftig in nachhaltiger Weise zu finanzieren. Die Auswirkungen der Erweiterung auf den EU-Haushalt werden daher im gesamten Verlauf des Erweiterungsprozesses bewertet werden. Jede Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag eines Landes auf Beitritt zur EU wird eine Schätzung der damit verbundenen Auswirkungen auf den EU-Haushalt enthalten.

Vor jedem weiteren Beitritt wird die EU über die insgesamt erforderlichen Haushaltsmittel entscheiden müssen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im Rahmen etwaiger künftiger Beitrittsverhandlungen ein Paket notwendiger finanzieller Maßnahmen vorschlagen. Dabei wird sie sowohl haushaltsmäßige Aspekte als auch die durch weitere Beitritte erzeugte zusätzliche Wirtschaftsdynamik berücksichtigen.

Erfüllung der strengen Beitrittsbedingungen durch die Kandidatenländer

Die Konditionalität zählt zu den Grundpfeilern der Erweiterungsstrategie der Kommission. Eine gute Vorbereitung seitens der Kandidatenländer erleichtert ihre reibungslose Integration in die EU. Da Art und Umfang der Tätigkeiten der EU zugenommen haben, kommt einer erhöhten Vorbereitungsqualität entscheidende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt auch die Anwendung einer strengen Konditionalität in der Heranführungsphase und erfordert die Erfüllung der gestellten Anforderungen in allen Etappen des Beitrittsprozesses.

Als Teil der Heranführungsstrategie wird die Kommission die Fortschritte der betreffenden Länder aufmerksam verfolgen. Diese Überwachung wird anhand der für die Mitgliedschaft in der EU aufgestellten politischen, wirtschaftlichen und besitzstandbezogenen Kriterien erfolgen. Die Kommission wird dabei der Errichtung der zur Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Strukturen besondere Aufmerksamkeit schenken. Dazu gehören die Steigerung der Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Justiz sowie die Bekämpfung von Betrug und Korruption. Diese Fragenkomplexe sollten in einem frühen Stadium des Heranführungsprozesses angegangen werden.

Auf der Grundlage der so gewonnenen Erkenntnisse wird die Kommission für die einzelne Länder Beitritts- bzw. Europäische Partnerschaften vorschlagen, die kurz- und mittelfristige Reformprioritäten umfassen. Während der Vorbereitungen auf die fünfte Erweiterung erwiesen sich solche Partnerschaften als wirksames Instrument zur Prioritätensetzung. Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen aktualisierte Fassungen der Partnerschaften vorschlagen. Die Finanzhilfe zur Unterstützung der Erweiterungsländer wird auf die im Rahmen der Partnerschaften festgelegten Reformprioritäten ausgerichtet werden. Die für 2007 vorgesehene Einführung eines neuen Instruments zur Finanzierung der gesamten Heranführungshilfe wird die Wirksamkeit der Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Beitrittsvorbereitungen erhöhen.

Die Assoziierungsabkommen mit den Erweiterungsländern spielen eine wesentliche Rolle bei deren Vorbereitungen auf den Beitritt. Die Kommission wird die Einhaltung der darin enthaltenen Verpflichtungen überprüfen. Eine zufrieden stellende Bilanz bei der Umsetzung bilateraler Verpflichtungen ist für die EU ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung über jeden Beitrittsantrag.

Das Tempo der Beitrittsverhandlungen hängt von der erfolgreichen Erfüllung der in den Verhandlungsrahmen festgelegten Beitrittsanforderungen ab, wobei jedes Land nach den eigenen Leistungen beurteilt wird. Die Kandidatenländer werden Fortschritte bei der Erreichung präziser Maßstäbe (Benchmarks) nachweisen müssen, bevor ein Verhandlungskapitel eröffnet bzw. abgeschlossen werden kann. Unterlässt es ein Land, eine bestimmte Benchmark zu erreichen, so könnte dies dazu führen, dass die Verhandlungen zu dem betreffenden Kapitel ausgesetzt bzw. wieder eröffnet werden.

Künftig wird das allgemeine Tempo der Verhandlungen enger an die Fortschritte bei der Umsetzung politischer Reformen geknüpft werden. Die Ergebnisse des Dialogs mit den einzelnen Ländern über ihre Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien werden direkt in den Verhandlungsprozess einfließen. Die Kommission wird diesen Dialog gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vorbereiten und Letzteren im Rahmen der einschlägigen Gremien des Rates darüber Bericht erstatten. Im Rat wurde eine neue Regelung geschaffen, die gewährleistet, dass die Beamten der Mitgliedstaaten, die einerseits für die Überwachung der Reformfortschritte und andererseits für die Beitrittverhandlungen zuständig sind, in derselben Arbeitsgruppe zusammenkommen.

Darüber hinaus sieht der derzeitige Verhandlungsrahmen ein Kapitel "Justizwesen und Grundrechte" vor, in dem auch die politischen Fragen behandelt werden sollen. Dies ermöglicht die enge Überwachung der Fortschritte in Bereichen von zentraler Bedeutung. Bei einem schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten können die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.

Künftig werden auch die Ergebnisse des Dialogs mit den einzelnen Ländern über deren wirtschaftliche Reformen in den Verhandlungsprozess einfließen. Die Kommission wird diesen Dialog gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vorbereiten und Letzteren im Rahmen der einschlägigen Gremien des Rates darüber Bericht erstatten. Zentralthemen dieses Dialogs sind die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien einerseits und die Konvergenz mit den EU-Volkswirtschaften andererseits. Vor dem Beitritt müssen die Beitrittsländer unbedingt über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt standhalten kann. Die Heranführungshilfe wird noch präziser auf dieses Ziel ausgerichtet werden.

In Verbindung mit dem Verhandlungsrahmen und den für die Eröffnung und Schließung der Verhandlungskapitel aufgestellten Benchmarks werden diese Maßnahmen ein rigoroses Vorgehen bei den Beitrittsverhandlungen gewährleisten.

Mögen einzelne Länder Zieldaten für den Beitritt zur EU festlegen, um die eigenen Reformbemühungen besser steuern zu können, so sollte die EU keine derartigen Zieldaten nennen, bis die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Als Prinzip sollte weiterhin gelten, dass sich der Abschluss der Verhandlungen nach den Fortschritten jedes einzelnen Landes richtet.

Eine bessere Kommunikation

Die demokratische Legitimität ist für den Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung. Jede wichtige Entscheidung über den Beitritt eines Landes zur EU wird einstimmig von den demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer getroffen. Die Entscheidung über den Beitritt wird von den nationalen Parlamenten ratifiziert. Das Europäische Parlament, dessen Mitglieder direkt gewählt werden, muss seine Zustimmung erteilen.

Die demokratische Legitimität erfordert zudem eine EU, die den Bürgern zuhört, ihren Erwartungen Rechnung trägt und ihre Sorgen mit Hilfe angemessener Politiken aufgreift. Für jede Politik, auch die der Erweiterung, muss die EU die Unterstützung ihrer Bürger gewinnen. Um diese Unterstützung zu gewährleisten, kommt es wesentlich darauf an, die Strenge des Prozesses und die uneingeschränkte Konditionalität aufrecht zu erhalten. Das Gleiche gilt für das Vertrauen in die Integrationsfähigkeit der EU. Darüber hinaus ist eine bessere Kommunikation ein wesentlicher Bestandteil der Erweiterungspolitik der EU. Die bisherigen Erweiterungsrunden fanden zwar im Allgemeinen die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit, führten aber auch zu Zweifeln und Missverständnissen. Die Bürger müssen auf künftige Erweiterungen besser vorbereitet werden.

Die EU muss die Vorteile und die Herausforderungen der Erweiterung besser vermitteln. Es ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, ihre Entscheidungen zu erklären und zu verteidigen. Die politische Führung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist am besten in der Lage, die Sorgen der Bürger zu verstehen und mit den Bürgern direkt zu kommunizieren. Die Mitgliedstaaten, die für den Erweiterungsprozess eintreten, müssen ihren Bürgern besser erklären, welche konkreten Vorteile sie sich von der Erweiterung versprechen. Die Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Hochschulen und Forschungsinstituten sowie der Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten. Die Kommission wird mehr Sachinformationen in benutzerfreundlicher Form zur Verfügung stellen. Dabei geht es um erweiterungspolitische Fragen, aber auch um praktische Aspekte wie die Anwendung der Konditionalität durch Überwachung der Reformen, die Festlegung von Benchmarks und die Durchführung von Folgenabschätzungen.

Die Union, ihre Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer müssen ihre Anstrengungen zur Förderung der gegenseitigen Kenntnis und Verständigung sowie eines Verantwortungsgefühls für das gemeinsame europäische Projekt verstärken. Dazu sind nachhaltige Bemühungen über viele Jahre erforderlich. Der 2004 mit der Türkei eingerichtete und 2006 auf die Länder des westlichen Balkans ausgeweitete zivilgesellschaftliche Dialog sollte weiter ausgebaut werden. Die Kommission beabsichtigt die Ausweitung dieses Dialogs auf weitere Gesellschafts- und Wirtschaftssektoren in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen sowie anderen in diesem Bereich tätigen Gremien. Hier geht es darum, die Bürger in diesen Dialog einzubinden und den vorhandenen Ängsten und Missverständnissen zu begegnen.

Um den Bürgern den Erweiterungsprozess näher zu bringen, setzt die Kommission auf größere Transparenz. Die Kommission veröffentlicht bereits sowohl ihre Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen als auch ihre Berichte über die Fortschritte der einzelnen Länder. Auch die Verhandlungsrahmen für Kroatien und die Türkei wurde veröffentlicht. Jetzt sollten auch weitere wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen öffentlich zugänglich gemacht werden. In der fünften Erweiterungsrunde sind einige Kandidatenländer mit den eigenen Verhandlungspositionen so verfahren. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Screening-Berichte wie auch die Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungskapitel und die Verhandlungspositionen der EU der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht werden sollten.

Das in diesem Bericht umrissene Konzept wird dazu beitragen, den Erweiterungsprozess auf eine festere demokratische Grundlage zu stellen. Es liegt im Interesse aller an diesem Prozess Beteiligten, die Entstehung einer Kluft zwischen Politik und Öffentlichkeit zu verhindern. Die Lehren aus der fünften Verhandlungsrunde werden der Union bei der Fortführung des Prozesses in den kommenden Jahren eine Hilfe sein.

ANHANG 2

Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo [8], Türkei

Albanien

Was die politischen Kriterien anbelangt, so sind in Albanien einige Fortschritte im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen, einschließlich im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft gehört. In regionalen Fragen hat sich Albanien weiterhin konstruktiv gezeigt. Bei anderen Prioritäten der Partnerschaft müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden.

Im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings sind die Fortschritte uneinheitlich. Das Parlament erfüllt seine politischen Aufgaben in vollem Umfang und der parlamentarische Ausschuss für europäische Integration war sehr aktiv. Die Parlamentstätigkeit hat an Transparenz gewonnen und die Beziehungen zwischen dem Parlament und den anderen verfassungsmäßigen Organen verliefen effizient. Das Parlament ist jedoch weiterhin mit technischen und administrativen Unzulänglichkeiten konfrontiert. Regierung und Opposition müssen stärker zusammenarbeiten, wenn wichtige Arbeiten - wie etwa die Wahlreform und die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) - vorangebracht werden sollen.

In Bezug auf die Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Partnerschaft und des SAA hat die Regierung einen Umsetzungsplan verabschiedet. Sie hat begonnen, die Strukturen für die Koordinierung der wesentlichen EU-bedingten Reformen und die Verwaltung der für diesen Reformprozess erforderlichen Mittel zu schaffen. Außerordentlich wichtig ist eine gute Koordinierung zwischen diesen Strukturen. Bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen muss stärker auf Experten zurückgegriffen werden. Durch die Umstrukturierung zahlreicher Ministerien wurden in einigen Teilen der öffentlichen Verwaltung vorübergehend Kapazitäten abgebaut. Nun müssen diese Veränderungen für eine Steigerung der Leistungsfähigkeit genutzt werden. In einigen Fällen stand der Personalwechsel nicht vollauf mit dem Gesetz über den öffentlichen Dienst in Einklang. In der Verwaltung kommt es weiterhin zu politisch motivierten Stellenbesetzungen. Nach wie vor lassen Management, Laufbahnstrukturen und Besoldung im öffentlichen Dienst zu wünschen übrig.

Die Laufbahnstruktur für Richter und die Fallverteilung auf die Richter dürften sich durch ein neues Gesetz verbessern. Die Transparenz im Justizwesen ist etwas gestiegen. In Bezug auf die Vollstreckung von Urteilen wurden einige Fortschritte erzielt. Insgesamt aber wurden bei der Verbesserung des Justizwesens nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Einstellungsverfahren für Richter und die Beschäftigungsbedingungen der Rechtspfleger müssen weiter verbessert werden. Die Zuständigkeiten der beiden Aufsichtsdienste für die Justiz müssen klarer abgegrenzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz muss verbessert werden. Die Urteilsvollstreckung ist insgesamt gesehen nach wie vor unzulänglich. Um ein positives Klima für Handel und Investitionen zu schaffen, bedarf es größerer Rechtssicherheit.

Im Zuge der Korruptionsbekämpfung ist es zu zahlreichen Entlassungen im öffentlichen Dienst gekommen. Die Zahl der wegen Korruptionsvergehen belangten Beamten ist gestiegen. Es wurde eine hochrangige Task Force zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet und das Gesetz über die Vermeidung von Interessenskonflikten wurde verbessert. Das Aufsichtsamt für die Angabe und Kontrolle von Vermögenswerten arbeitet jetzt effektiver und es wurden Maßnahmen zur Förderung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung eingeleitet. In Fällen, in denen durch die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen verfassungsrechtliche Grenzen überschritten wurden, hat das Verfassungsgericht eingegriffen. Da die Korruption nach wie vor ein ernstes Problem darstellt, sind jetzt weitere institutionelle Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption erforderlich. Die Korruptionsbekämpfung gehört zu den Prioritäten bei der Umsetzung des SAA.

Im Bereich Menschenrechte und Minderheitenschutz wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Für das Justizpersonal wurden Schulungen in Menschenrechtsfragen zur Pflicht gemacht. Die Vorschriften über die Untersuchungshaft wurden verbessert. Der albanische Ombudsmann zeigte sich in Menschenrechtsfragen aktiver. Die internationalen Standards in den Bereichen Verhütung von Folter, Haftbedingungen und Rechte von Strafgefangenen, insbesondere von Untersuchungshäftlingen, werden jedoch nach wie vor unzureichend durchgesetzt. Die kürzlich beschlossenen Änderungen der Zusammensetzung der Medienaufsichtsbehörde sollten nun ordnungsgemäß umgesetzt werden. Der rechtliche Rahmen für den Schutz der Medienfreiheit ist weiterhin unzureichend und wird nur unzulänglich umgesetzt. Die Stärkung der Medienfreiheit gehört zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft. Die Rückgabe von enteignetem Eigentum, ebenfalls eine der Hauptprioritäten der Partnerschaft, verläuft derzeit immer noch sehr schleppend, könnte sich aber mit der Einrichtung einer neuen Durchführungsbehörde beschleunigen. Für die Erfüllung der SAA-Verpflichtungen ist Rechtssicherheit über die Eigentumsverhältnisse unabdingbar. Albanien hat begonnen, einen Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz zu schaffen; die diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen werden jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt und es bedarf weiterer Anstrengungen zur Förderung der Toleranz. Die albanische Strategie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma hat zwar zu einigen sinnvollen Initiativen geführt, ihre Umsetzung wird jedoch durch die unzureichende Mittelausstattung erschwert. Noch immer fallen gerade Roma-Kinder besonders leicht dem Menschenhandel zum Opfer.

Was den Bereich regionale Fragen und internationale Verpflichtungen anbelangt, so hat Albanien weiterhin eine positive Rolle gespielt. Albanien beteiligt sich aktiv an Regionalinitiativen in den Bereichen Politik, Handel, Umwelt, Wirtschaft, Sicherheit, Luftfahrt und Energie. Albanien hat die Beziehungen zu seinen Nachbarländern und anderen Ländern in der Region weiter vertieft und insbesondere gegenüber dem Kosovo eine konstruktive Politik beibehalten.

Was die wirtschaftlichen Kriterien angeht, so hat Albanien weitgehend makroökonomische Stabilität erreicht. Dadurch konnte Albanien weitere Fortschritte bei der Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft erzielen. Es sind jedoch noch weitere umfangreiche und energische Reformanstrengungen notwendig, damit Albanien auch dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standhalten kann.

Der politische Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik blieb insgesamt gesehen gewahrt. Albanien hat weitgehend makroökonomische Stabilität bewahrt. Das nach wie vor robuste Wirtschaftswachstum bewirkte einen Rückgang der Armut. Der makroökonomische Policy-Mix blieb angemessen. Die Geldpolitik war glaubwürdig und darauf ausgerichtet, die Inflation weiterhin niedrig zu halten. Die finanzpolitische Konsolidierung kam weiter voran und die Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Steuerverwaltung unterstützten den soliden finanzpolitischen Kurs. Die administrativen Hürden für den Markteintritt wurden verringert.

Allerdings hat sich das außenwirtschaftliche Defizit bedeutend erhöht und die Exportbasis blieb unzureichend. Der albanische Rechtsrahmen für die Bereiche Auftragswesen, Privatisierungen und Konzessionen muss verbessert werden. Defizite bei den unternehmerischen Rahmenbedingungen, wie mangelnde Rechtssicherheit und unzureichender Gesetzesvollzug, schlechte Infrastrukturen und unzuverlässige Energieversorgung, hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Die Durchsetzung von Eigentumsrechten ist weiterhin unzureichend und bei den Bemühungen um ein effizienteres Justizsystem wurden nur marginale Fortschritte erzielt. Die Stärkung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den Nichtbankensektor stellt eine bedeutende Herausforderung dar. Die Bemühungen um die Bekämpfung der ausgeprägten Schattenwirtschaft und ihre Umwandlung in reguläre Wirtschaftstätigkeit müssen weiter beschleunigt werden. Der Privatisierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, insbesondere der Elektrizitätsgesellschaft, muss schnellstmöglich fortgesetzt werden.

Albanien hat bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften, politischen Strategien und Kapazitäten an die Europäischen Standards Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Zollwesen und Wettbewerb. Für die erfolgreiche Umsetzung des SAA ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Reformen in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen vorangetrieben werden.

In einigen Teilbereichen des Binnenmarkts wurden Fortschritte erzielt, doch in anderen besteht noch großer Handlungsbedarf, damit Albanien seine SAA-Verpflichtungen erfüllen kann. Bei der Übernahme von Normen und der Überwachung ihrer Einhaltung sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Die Kapazitäten in den Bereichen Akkreditierung, Messwesen und Marktaufsicht werden ausgebaut, doch sind Verbesserungen bei der Gesetzgebung und eine bessere Koordinierung erforderlich. Die Kohärenz der Strukturen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz wurde verbessert. Diese Strukturen müssen jetzt gestärkt werden. Das SAA umfasst auch Verpflichtungen in den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit. Im Bereich Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind keine nennenswerten Fortschritte festzustellen. Die Diskriminierung ausländischer Unternehmen bei den Gebühren für die Unternehmensregistrierung wurde beseitigt. Die Unternehmensregistrierung wurde zwar vereinfacht, doch sind die Verfahren immer noch relativ unklar. Es bestehen weiterhin Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des Kapitalverkehrs.

Ein effektives Zollwesen ist für die Umsetzung des SAA von entscheidender Bedeutung. Dank substanzieller Reformen im Zollbereich sind die Zolleinnahmen gestiegen. Fortschritte wurden bei der Umstellung auf EDV, den Zollvorschriften und der Verwaltung der Ursprungsregeln erzielt. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll wurde verstärkt. Jetzt müssen die Infrastrukturen verbessert und die Rechtsvorschriften weiter an den Besitzstand angeglichen werden. Im Bereich der Steuerverwaltung wurden Vereinfachungen vorgenommen und bei der Umstellung auf EDV und der Risikoanalyse wurden Fortschritte erzielt. Nun müssen die Rechtsvorschriften weiter an das Gemeinschaftsrecht angeglichen werden; zudem bedarf es einer umfassenden Strategie für die Steuererhebung und -kontrolle.

Albanien ist im Rahmen des SAA Verpflichtungen im Bereich Wettbewerb eingegangen. Was das Kartellrecht anbelangt, so hat sich die Funktionsweise der Wettbewerbsbehörde verbessert; ein Hemmschuh sind jedoch der Personalmangel und die Unerfahrenheit der Mitarbeiter. Die SAA-Vorbereitungen in Bezug auf die staatlichen Beihilfen verlaufen planmäßig. Der Rechtsrahmen und das Beihilfeinventar sind jetzt vollständig. Nun muss die operative Unabhängigkeit der Abteilung für staatliche Beihilfen gewährleistet werden.

Ein neues Gesetz für das öffentliche Auftragswesen soll noch verabschiedet werden. Die Schulungen zu Fragen des öffentlichen Auftragswesens wurden verstärkt, doch der derzeitige Rechtsrahmen steht nicht mit dem Besitzstand in Einklang. Das Amt für das öffentliche Auftragswesen steht weiterhin auf schwachen Füßen. Fortschritte in diesem Bereich sind für eine verantwortungsvolle Verwaltung des öffentlichen Sektors - eine der Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft - und die Einhaltung der SAA-Verpflichtungen von entscheidender Bedeutung. Was die Rechte an geistigem Eigentum anbelangt, so wurde eine Datenbank für Marken, Patente und gewerbliche Muster eingerichtet. In der Zollverwaltung wurde ein Referat für geistige Eigentumsrechte geschaffen. Das Amt für Urheberrechte ist jedoch noch nicht funktionsfähig und die Rechte an geistigem Eigentum werden weiterhin nur unzureichend durchgesetzt. Um die SAA-Verpflichtungen zu erfüllen, sind daher erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Im Bereich Beschäftigung sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Im Bildungssektor wurden einige Fortschritte erzielt, wie etwa die Verabschiedung nationaler Strategien für die Sekundarschulbildung und die berufliche Bildung. Die Schulbesuchsquoten sind jedoch nach wie vor niedrig.

Fortschritte sind bei einigen sektorspezifischen Strategien zu vermelden. Was Industrie und KMU angeht, so liegt jetzt ein überarbeiteter Aktionsplan für die Beseitigung administrativer Hindernisse für Unternehmen vor und es wurde eine neue Dachorganisation zur Investitions-, Export- und KMU-Förderung geschaffen. Die Verbesserung des Unternehmensumfelds und die Bekämpfung der Schattenwirtschaft kamen allgemein jedoch nur schleppend voran. In der Landwirtschaft wurden nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Zwar wurden bei einigen Erzeugnissen verstärkt Investitionen getätigt und Absatzsteigerungen erzielt, doch insgesamt sind Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor niedrig. Die EU-Anforderungen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit werden weiterhin nur unzureichend eingehalten; ihre Einhaltung ist jedoch eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die durch das SAA und das Interimsabkommen gebotenen Handelsmöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft werden können. Der Fischereidienst kontrolliert zwar die Anlandung von Fisch, das Problem der illegalen Überfischung besteht jedoch nach wie vor.

Sowohl im Umweltbereich als auch im Verkehrssektor wurden bei den horizontalen Rechtsvorschriften einige Fortschritte erzielt, doch die Umsetzung und die Infrastrukturentwicklung lassen weiterhin zu wünschen übrig. Der Energiesektor ist weiterhin nur sehr schwach entwickelt. Albanien hat den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ratifiziert und die ersten einschlägigen Gesetze erlassen. Allerdings sind die Stromverluste gestiegen und die Beitreibungsrate ist gesunken. Albanien ist mit den Vorbereitungen für die Erfüllung der SAA-Verpflichtungen im Bereich Informationsgesellschaft und Medien im Rückstand. In den Bereichen elektronische Kommunikation und Informationstechnologien müssen die Liberalisierungsvorschriften um- und durchgesetzt werden. Der geltende Rechtsrahmen steht noch nicht mit dem Besitzstand in Einklang. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation muss noch aktiver werden. Im Bereich der Finanzkontrolle ist festzustellen, dass das Strategiepapier für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen von der Regierung angenommen wurde. Hinsichtlich des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens wurden erste Fortschritte erzielt. Angemessene Fortschritte sind im Bereich Statistik zu verzeichnen.

Auf dem Gebiet Freiheit, Sicherheit und Recht wurden Teilfortschritte erzielt; allen Bereichen muss jedoch entschiedene und kontinuierliche Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei der Visumverwaltung wurden die Ausbildung und die Dokumentensicherheit verbessert. Ein zentrales Computernetz ist noch nicht vorhanden, auch bei den Rechtsvorschriften sind noch Änderungen erforderlich. Dank neuer Ausrüstung und einer besseren Koordinierung wurden einige Fortschritte bei der Grenzverwaltung erzielt, doch fehlt immer noch eine Gesamtstrategie für den integrierten Grenzschutz. Die Grenzverwaltungsinfrastrukturen müssen gestärkt werden. Die Asylrechtsvorschriften entsprechen den internationalen Standards, doch ihre Umsetzung muss verbessert werden. Auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Migration hat Albanien sowohl die landesinterne Koordinierung als auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verbessert. Wichtig ist, dass Albanien genügend Personal bereitstellt, um seine mit den Rückübernahmeabkommen verbundenen Verpflichtungen erfüllen zu können.

Was die Bekämpfung der Geldwäsche angeht, so wurden die Finanzfahndungsstelle und die Generalstaatsanwaltschaft gestärkt und die internationale Zusammenarbeit verbessert, doch beide Ebenen müssen noch stärkere Unterstützung erhalten. Außerdem muss der Rechtsrahmen weiterentwickelt werden. Ein stärkeres politisches Engagement und eine effizientere internationale Zusammenarbeit haben dazu geführt, dass es in Fällen schwerer Drogenkriminalität mehr Festnahmen gegeben hat, doch die Fahndungskapazitäten, die landesinterne behördenübergreifende Koordinierung und die Verfahren für sichergestellte Drogen müssen verbessert werden. Der Drogenhandel ist weiterhin ein ernstes Problem. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um organisatorische Verbesserungen auf Ebene der Polizei herbeizuführen. Die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und den Geheimdiensten verläuft jetzt reibungsloser, doch die Fallbearbeitung und die internen Kontrollstrukturen müssen ebenfalls verbessert werden.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die zu den Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft zählt, sind Fortschritte zu verzeichnen. Der eindeutige politische Wille, gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, hat bewirkt, dass Polizeioperationen gegen bedeutende kriminelle Banden durchgeführt wurden. Die operative Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Albaniens hat sich wesentlich verbessert. Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Polizei- und Justizbehörden hat sich etwas verbessert. Allerdings lassen die konkreten Ergebnisse noch zu wünschen übrig. Erforderlich sind eine engere Koordinierung zwischen Polizei und Justiz auf lokaler Ebene sowie verstärkte Anstrengungen, um die Korruption unter hochrangigen Mitarbeitern dieser Behörden zu bekämpfen. Notwendig ist auch ein wirkungsvollerer Zeugenschutz. Die Regierung hat eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels angenommen und wirksamere Strukturen für die Umsetzung der Strategie geschaffen. Bei der Strafverfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern konnte Albanien erneut Erfolge zu verbuchen. Der Menschenhandel ist jedoch weiterhin ein Problem. Neben der Bereitstellung weiterer Mittel ist eine bessere Koordinierung auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Die auf Polizeiebene eingerichtete Direktion zur Terrorismusbekämpfung hat große Mengen von Waffen sichergestellt, doch müssen die Infrastrukturen und die behördenübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut werden. Der Schutz personenbezogener Daten gibt weiterhin Anlass zur Besorgnis.

Bosnien und Herzegowina

Was die politischen Kriterien anbelangt, so hat Bosnien und Herzegowina weitere Fortschritte gemacht, wenn auch langsamere als im Vorjahr. Die Umsetzung der politischen Hauptprioritäten der Europäischen Partnerschaft wurde nur teilweise in Angriff genommen. Bevor die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina abgeschlossen werden können, sind noch zahlreiche wichtige Fragen zu klären.

Im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Teilfortschritte zu verzeichnen. Die am 1. Oktober abgehaltenen Parlamentswahlen waren die ersten Wahlen seit dem Friedensabkommen von Dayton/Paris, die in vollem Umfang von den Behörden Bosnien und Herzegowinas organisiert wurden. Den vorläufigen Schlussfolgerungen des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) zufolge bedeuten diese Wahlen einen Fortsc