VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 7 ZUM HAUSHALTSPLAN 2003 - EINNAHMEN - EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN - Einzelplan III - Kommission

(vorgelegt von der Kommission)

Gestützt auf:

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 272,

- den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

- die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [1], insbesondere Artikel 37,

[1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

legt die Europäische Kommission aus den im Folgenden dargelegten Gründen den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Haushaltsplans 2003 vor.

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ALLGEMEINE EINNAHMENÜBERSICHT

ÜBERSICHT ÜBER EINNAHMEN UND AUSGABEN - NACH EINZELPLÄNEN

Die allgemeine Einnahmenübersicht sowie die Übersicht über Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen werden getrennt im Wege des SEIBUD-Systems übermittelt. Zur Veranschau lichung wird eine Sprachfassung der beiden Übersichten diesem Dokument als technischer Anhang beigefügt.

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Dieser Vorentwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 für das Jahr 2003 umfasst zwei Elemente:

- Eine Kürzung des Betrags der Zahlungsermächtigungen, die für die Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen im Rahmen von Strukturfondsprogrammen aus der Zeit vor 2000 eingesetzt wurden;

- Die Anfügung einer Erläuterung zur Haushaltslinie B7-811 - Beteiligung an internationalen Umweltmaßnahmen, die Tätigkeiten aufgrund der institutionellen Befugnisse der Kommission beinhaltet und somit ohne Rechtsgrundlage ausgeführt wird.

Dies hat eine Reduzierung bei den Haushaltseinnahmen und damit auch der Finanzierungs beiträge der Mitgliedstaaten zur Folge.

2. Rubrik 2: Unzulängliche Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel 2003

Zum Jahresende 2001 bezifferte sich das Finanzvolumen der noch abzuwickelnden Mittel bindungen für Strukturfondsprogramme aus der Zeit vor 2000, und zwar fast ausschließlich für Programme des Planungszeitraums 1994-1999, auf 17,24 Mrd. EUR. Bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs für 2003 ging die Kommission davon aus, dass die Mitgliedstaaten im Jahresverlauf 2002 und bis zum Ablauf der Ausschlussfrist [2] (31.3.2003) eine Vielzahl von Zahlungsanträgen einreichen würden. Diese Annahme fand ihre Bestätigung in den Zahlungs vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die betreffenden Programme: rund 7 Mrd. EUR für 2002. Die im Haushaltsplan 2002 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprachen weitestgehend den Prognosen der Mitgliedstaaten.

[2] Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung des Rates Nr. 1260/99 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds verfügt, dass Mittelbindungen, für die bis spätestens zum 31. März 2003 kein Antrag auf Leistung der Abschlusszahlung eingereicht wurde, aufzuheben sind.

Im Endeffekt verzögerte sich jedoch der Abschluss der meisten dieser Programme erheblich, so dass 2002 bei der Kommission nur wenige Anträge auf Leistung der abschließenden Zahlung eingingen. Insgesamt wurden in diesem Haushaltsjahr nur Zahlungen in einem Betrag von 1,2 Mrd. EUR abgewickelt.

In den Haushaltsplan 2003 wurden erneut Zahlungsermächtigungen in einem Betrag eingesetzt, der sich eng an die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für diesen Jahr hielt. Angesichts der geringen Zahl der 2002 effektiv eingereichten Zahlungsanträge und vor allem der Tatsache, dass der endgültige Abschlusstermin für diese Programme im Frühjahr 2003 angesetzt war, hielt die Kommission es für angezeigt, 3.254 Mio. EUR an restlichen Zahlungsermächtigungen des Jahres 2002 auf 2003 zu übertragen, um zu vermeiden, dass es bei der Abwicklung der ausstehenden Zahlungsanträge für 2002 und 2003 zusammen zu Engpässen käme. In den HVE 2004 wurden außerdem Mittel im Betrag von 1.043 Mio. EUR (rund 5% der Altlasten zum Jahresende 2001) für verspätete Zahlungsleistungen im Rahmen von Maßnahmen eingestellt, die aus rechtlichen Gründen oder sonstigen Erwägungen ausgesetzt worden waren [3].

[3] Gemäß dem Beschluss der Kommission vom 9.9.1999 über Leitlinien für den endgültigen finanziellen Abschluss von Strukturfondsinterventionen (1994-1999), SEK(1999) 1316 endg.

Das Gros der Anträge auf Abschlusszahlung ging knapp vor Fristablauf zum 31. März 2003 ein. Diese extreme Häufung der Anträge sowie die Tatsache, dass viele davon nicht alle erforder lichen Informationsdaten enthielten, führte zu Verzögerungen bei ihrer Bearbeitung. Eine vertiefende Analyse der Unterlagen zu diesen Zahlungsanträgen zeigt, dass in einer Reihe von Fällen ergänzende Auskünfte bei den Mitgliedstaaten eingeholt werden müssen bzw. dass teilweise weitere Kontrollen auf mitgliedstaatlicher Ebene notwendig sind. Dies wiederum hat zur Folge, dass die Kommission bis Ende des Jahres 2003 nicht allen eingegangenen Anträgen entsprechen können wird.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand von Bedarf und Disponibilitäten und leitet daraus den Betrag der zu erwartenden Überhänge an bewilligten Zahlungsermächtigungen ab. Da der Betrag, der voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahres zur Auszahlung kommen wird, d.h. 4.108 Mio. EUR (Spalte (5)), sich größtenteils mit den aus 2002 übertragenen Restmitteln (Spalte (6)) in Höhe von 3.254 Mio. EUR decken lässt, ist mit einem effektiven Überschuss von 5.476 Mio. EUR (Spalte (8)) zu rechnen.

Überblick über den derzeitigen Stand der ZE je Fonds bei den Strukturfondsprogrammen 1994/99 und Berechnung der Beträge für den BH Nr. 7

(in Mio. EUR, jeweils nach oben/unten gerundet)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*) nach einer Übertragung von 2002 auf 2003, Übertragung innerhalb der Budgetlinie von 118 Mio. EUR vom EAGFL auf den EFRE

**) einschließlich einer ähnlichen Übertragung von 41 Mio. EUR

Das Altlastvolumen, das sich Ende 2002 auf insgesamt 15.565 Mio. EUR belief, dürfte bis Ende dieses Jahres auf etwa die Hälfte (7.869 Mio. EUR) reduziert werden (Spalte (10)).

Die Überschüsse aus früheren Strukturfondsprogrammen könnten in voller Höhe vom Betrag der Zahlungsermächtigungen in Abzug gebracht und so die Finanzierungsbeiträge der Mitglied staaten zum Gemeinschaftshaushalt entsprechend reduziert werden, da die eingehende Überprüfung der Zahlungssituation, die mit Blick auf die anstehende Globalübertragung durchgeführt wurde, deutlich gezeigt hat, dass etwaigem zusätzlichen Zahlungsbedarf im Rahmen des Haushaltsplans 2003 problemlos durch nichtausgeschöpfte Mittel bei anderen Linien Rechnung getragen werden kann.

Auf der Einnahmenseite des Haushalts stehen allerdings für 2003 Defizite bei den Eigenmitteln (traditionelle Eigenmittel, Berichtigungen infolge von Anpassungen der MwSt.- und BSP/BNE-Grundlagen der Vorjahre, Wechselkursdifferenzen bei der Erfassung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel, VK-Ausgleich und Reserven) in einem Gesamtbetrag von etwa 500 Mio. EUR zu erwarten; die "sonstigen Einnahmen" blieben hierbei unberücksichtigt. Um ein Nettodefizit dieser Größenordnung zu vermeiden, schlägt die Kommission vor, die an die Haushaltsbehörde zurückgeführten Überschussmittel aus den Strukturfonds auf 5 Mrd. EUR zu begrenzen; dieser Betrag könnte entsprechend der nachstehenden Tabelle auf die einzelnen Haushaltslinien umgelegt werden. Die Tabelle zeigt, dass die voraussichtlichen Überschüsse bei den Haushaltslinien für frühere Strukturfondsprogramme proportional gekürzt wurden.

Von den Zahlungsermächtigungen in Abzug zu bringende Beträge

(in Mio. EUR, jeweils nach oben/unten gerundet)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.

3. Rubrik: Massnahmen aufgrund der Institutionellen Befugnisse der Kommission

Artikel 49 Absatz 2 c) der Haushaltsordnung sieht vor, dass Mittel für "Maßnahmen der Kommission aufgrund der ihr zugewiesenen institutionellen Befugnisse" ohne Basisrechtsakt verwendet werden können. Im Arbeitsdokument Teil IV (S. 131-133), das der Haushaltsbehörde ergänzend zum HVE 2004 übermittelt wurde, hat die Kommission die in dieser Hinsicht in Frage kommenden Haushaltslinien und entsprechend ausgeführten Mittel aufgelistet.

Der entsprechende Verweis auf die Haushaltsordnung wurde indessen nicht systematisch in die Erläuterungen zu den betreffenden Linien aufgenommen. Es wird daher vorgeschlagen, die Erläuterungen zur Haushaltslinie B7-811 "Beteiligungen an internationalen Umweltmaßnahmen" entsprechend zu ergänzen, damit bei der Ausführung der Mittel dieser Linie keine Unklarheiten entstehen.

4. Finanzierung der EU-Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten

Die Kürzung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturmaßnahmen schlägt sich in einer entsprechenden Reduzierung bei den Einnahmen des Haushaltsplans und damit bei den Finanzierungsbeiträgen der Mitgliedstaaten nieder. Die neue Aufschlüsselung der Finanzierung der EU-Ausgaben nach Mitgliedstaaten stellt sich wie folgt dar:

Beträge in Euro

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ZUSAMMENFASSENDE ÜBERSICHT NACH RUBRIKEN DER FINANZIELLEN VORAUSSCHAU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>