KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.02 1997 
KOM(97) 60 cndg 
94/0203 (CNS) 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG 
DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE 
WAHRUNG VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM 
ÜBERGANG VON UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

Begründung 
Das Europäische Parlament, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der 
Regionen haben die jeweiligen Stellungnahmen zum Vorschlag fur eine Richtlinie des 
Rates zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang 
von Unternehmen angenommen. 
Dieser geänderte Richtlinienvorschlag, vorgelegt gemäß Absatz 2 von Artikel 189A des 
EG-Vertrags, berücksichtigt die am 16. Januar 1997 genehmigten Änderungen des 
Europäischen Parlaments, die am 30. März 1995 angenommene Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und die am 21. April 1995 angenommene 
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen. 
Aus Gründen der Rechtsicherheit und -kohärenz sind einige technische Verbesserungen 
vorgenommen worden. 
Titel 
Im Rahmen der Erörterungen zu Artikel 1 (1), zweiter Absatz des Vorschlags für die 
betreffende Richtlinie ', die anschließend erörtert wird, hat das Europäische Parlament 
bereits durch seine Entschließung vom 18. Januar 1996 darum gebeten, daß der Vorschlag 
fur eine Richtlinie zum Ersatz der Richtlinie 77/187/EWG zu einem Vorschlag fur eine 
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG wird. Am 7. Februar hat die 
Kommission beschlossen, daß sie bereit sei, die Änderungen zur Umwandlung ihres 
Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie 77/187/EWG in einen Vorschlag für eine 
Richtlinie zur Änderung der genannten Richtlinie akzeptieren würde. Der Titel dieses 
Vorschlags berücksichtigt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem 
Punkt. Sobald der Rat den geänderten Vorschlag angenommen hat, wird die Kommission 
im Interesse der Klarheit und des guten Verständnisses der Gemeinschaftsgesetzgebung 
das im interinstitutionellen Übereinkommen vom 20. Dezember 1994 2 vorgesehene 
Kodifizierungsverfahren einleiten. 
Unter Berücksichtigung des zuvor Gesagten wird der erste Erwägungsgrund ebenfalls auf 
Antrag des Parlaments gestrichen. 
Artikel 1 
KOM (94) 300 endg. vom 8.9.1994, 94/0203(CNS) Amtsblatt Nr. C-274 vom 1.10.1994, S,. 10 
Intcrinsütulioncllcs Übereinkommen vom 20.12.1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren im Hinblick 
auf eine offizielle Kodifizicrung der Gesetzest exte, unterzeichnet von der Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften, dein Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union 
2 
Absatz 1, zweiter Unterabsatz . 
Artikel 1, Absatz 1 des Vorschlags der Kommission ist mehrfach in der Gruppe für soziale 
Fragen des Rates sowohl unter dem deutschen Vorsitz (2. Halbjahr 1994) als auch unter 
dem französischen Vorsitz (1. Halbjahr 1995) analysiert worden. Im Verlauf dieser 
Sitzungen sind bestimmte Verständnisschwierigkeiten in Verbindung mit der Definition 
des Übergangs von Unternehmen, angeführt in dem zuvor genannten Artikel (Klärung des 
Übergangs einer einfachen Funktion des Unternehmens) festgestellt worden. 
Weiterhin haben der Wirtschafts- und Sozialausschuß am 30. März 19953 sowie der 
Ausschluß der Regionen am 21. April 19954 eine SteUungnahme.zu4Üesem Vorschlag 
abgegeben. Der Anwendungsbereich der Richtlinie (der Übergang einer einfachen 
Funktion des Unternehmens) ist immer der am stärksten umstrittene Punkt gewesen. 
Insbesondere hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die klärenden Auswirkungen in 
Frage gestellt, die ein neuer Artikel 1, Absatz 1 haben könnte, und einen neuen Text 
vorgeschlagen. Die Arbeitgebergruppe hat einen Änderungsantrag eingebracht, durch den 
die Weitergabe von Aufträgen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen 
werden soll. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt worden. 
Im Europäischen Parlament ist der Begriff des Übergangs von Unternehmen, wie er in 
Artikel 1, Absatz 1 des Vorschlags formuliert wurde, Gegenstand lebhafter Kritiken 
gewesen. Die verschiedenen im Parlament tagenden politischen Gruppen sind der Ansicht 
gewesen, daß die zu Artikel 1, Absatz 1 vorgeschlagenen Änderungen nicht zu einer 
Verbesserung der Rechtsicherheit führen und daß sie im Gegenteil neue 
Unsicherheitsfaktoren beinhalten würden, die sich nachteilig auf die Rechte der 
Arbeitnehmer und die Interessen der Unternehmen auswirken könnten. In diesem Sinne ist 
auf der Vollversammlung vom 18. Januar 1996 mit einstimmiger Billigung aller politischer 
Gruppen eine Entschließung angenommen worden, in der die Kommission aufgefordert 
wird, eine Änderung der Richtlinie 77/187/EWG vorzuschlagen, ohne diese durch einen 
neuen Text zu ersetzen, sowie die zu Artikel 1(1) zweiter Unterabsatz des ursprünglichen 
Vorschlags vorgeschlagene Änderung zu streichen. 
Unter Berücksichtigung der vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Ausschuß der 
Regionen angenommenen Stellungnahmen, der Entwicklung der Erörterungen in der 
Gruppe für soziale Fragen des Rates und der einstimmig vom Europäischen Parlament 
angenommenen Entschließung B4-0003/96 vom 18. Januar 1996 hat die Kommission am 
7. Februar 19965 beschlossen, das Parlament zu unterrichten, daß sie bereit sei, die 
Änderungsanträge zur Änderung ihres Vorschlags für eine Überarbeitung der Richtlinie 
des Rates 77/187/EWG in eine Richtlinie zur Änderung dieser Richtlinie zu akzeptieren 
und die in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgeschlagene Änderung von Artikel 1 
Absatz 1, zweiter Unterabsatz zu streichen. 
3 WSA 317/95 
4 Ausschluß der Regionen 143/95 
PV(96) 1279, Seiten 23 und 24 
In dem Umfang, in dem das Parlament in seiner Stellungnahme vorschlägt, Artikel 1 (1) 
zweiter Unterabsatz zu streichen und unter Berücksichtigung der zuvor durchgeführten 
Analyse ändert die Kommission infolgedessen ihren Vorschlag. 
In Übereinstimmung mit dem zuvor Gesagten wird auf Antrag des Parlaments der 7. 
Erwägungsgrund ebenfalls gestrichen. 
Artikel 3 
Absatz 1, 2. Unterabsatz 
Das Parlament^fordert eine solidarische, obligatorische Verantwortung (jointly and 
severally) zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber hinsichtlich der Verpflichtungen, 
die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben. Im Vorschlag der Kommission wurde diese 
Erwägung bereits berücksichtigt. Um den Text deutlicher und präziser zu gestalten und 
um falsche Auslegungen zu vermeiden, schlägt sie nunmehr dennoch vor, diese 
Verantwortung auf die Verpflichtungen zu begrenzen, die vor dem Zeitpunkt des 
Übergangs fallig werden. 
Absatz 5 (neu) 
Grundlegendes Ziel der Richtlinie 77/187/EWG ist es, gemäß ihren Erwägungsgründen 
die Arbeitnehmer bei Wechsel des Inhabers zu schützen und insbesondere die Wahrung 
ihrer Ansprüche zu gewährleisten. Deshalb muß jede Änderung, die die Wahrung 
bestimmter Vorteile im Zusammenhang mit der Übergangsregelung abschwächt (wie in 
den Artikeln 3 (4) und 4 (3) und (4) des Vorschlags für Unternehmen, Betriebe oder 
Betriebsteile, die im Rahmen bestimmter Zahlungsunfahigkeitsverfahren übertragen 
werden, vorgesehen ist), mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden. In diesem Sinne 
erweist es sich als notwendig, wie vom Parlament gefordert, die Annahme von 
Maßnahmen zu verstärken, die eine betrügerische Anwendung der betreffenden 
Zahlungsunfähigkeitsverfahren verhindern. 
Artikel 4 
Absatz 3 
Die Verantwortung der Arbeitnehmervertreter im Zusammenhang mit ihrer Möglichkeit, 
nach Zustimmung des Arbeitgebers oder seiner Vertreter Änderungen der 
Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, muß andererseits vom Vorteil der Unabhängigkeit 
für diese Arbeitnehmervertreter begleitet werden, die zur Ausübung der ihnen 
übertragenen Funktionen erforderlich ist (siehe neuer Artikel 5 A). 
Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt somit den Änderungsantrag des 
Europäischen Parlaments zu diesem Punkt. 
Absatz 4 
Der geänderte Vorschlag berücksichtigt den Änderungsantrag des Parlaments, worin der 
Wortlaut "im Vertrag berücksichtigt" in Absatz 4 hinzugefügt wird. In einem Bemühen 
um Deutlichkeit kann dies nur zur Verbesserung des Verständnisses des Wortlautes 
beitragen. 
Absatz 5 
Die den Gerichtsbehörden übertragenen Vollmachten, einen Arbeitsvertrag oder ein 
Arbeitsverhältnis zu beenden, können zu erheblichen Schwierigkeiten in den nationalen 
Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten führen, in denen diese Möglichkeit unbekannt 
ist. Durch Berücksichtigung der vom Parlament vorgebrachten Bemerkung hinsichtlich 
der Streichung dieses Absatzes beseitigt der Vorschlag mögliche juristische Hindernisse 
im Zusammenhang mit einem unwesentlichen Punkt des Textes. 
Artikel 6 A (neu) 
Insbesondere unter Berücksichtigung der den Arbeitnehmervertretern durch Artikel 4 
Absatz 4 übertragenen Vollmachten, wonach diese in bestimmten Fällen die 
Arbeitsbedingungen verändern können, erscheint es notwendig, deren Rolle zu verstärken, 
damit ihnen die zur Ausübung und Durchführung ihrer Aufgaben erforderliche 
Unabhängigkeit zugutekommt. 
Auf diese Weise wird der vom Parlament zu diesem Punkt vorgebrachte Gedankengang 
berücksichtigt. 
Artikel 6 
Absatz 1 
Es handelt sich um eine technische Verbesserung zum besseren Verständnis des Textes, 
der hierdurch an Transparenz und juristischer Präzision gewinnt. Der Veräußerer und der 
Erwerber sind gehalten, die Vertreter ihrer jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer von dem 
Augenblick an zu unterrichten, zu dem der Übergang eines Unternehmens, eines Betriebs 
oder eines Betriebsteiles geplant wird. 
Absatz 2 
Durch diese kleine, grammatikalische ("wenn") Änderung wird der Wortlaut des 
Richtlinienvorschlags stärker präzisiert. 
Absatz 4 
Die Berücksichtigung des Gedankengangs des Änderungsantrags des Europäischen 
Parlaments verbessert den Wortlaut des Vorschlags. So kann die Nichteinhaltung der 
Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Anhörungen aufgrund der Tatsache, daß das 
Unternehmen oder die natürliche oder juristische Person, die die Entscheidung für den 
Übergang getroffen haben, es versäumt haben, den Arbeitgeber rechtzeitig zu 
unterrichten, nicht toleriert werden. Der Erwägungsgrund Nr. 13 wird im Zusammenhang 
mit diesem Absatz verfaßt. 
Absatz 5 
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Annahme von Mindestvorschriften auf 
europäischer Ebene hinsichtlich der Information und Konsultation in den nationalen 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission über die Information 
und Konsultation der Arbeitnehmer in Betracht gezogen werden könnte, 
6, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß solche Vorschriften eine Mindestschwelle 
hinsichtlich der Verpflichtung enthalten könnten, Arbeitnehmervertreter vorzusehen, 
erscheint es ratsam, derzeit keine entsprechenden Änderungen einzufügen und den 
Wortlaut der geltenden Richtlinie im jetzigen Zustand zu belassen, wie dies vom 
Parlament gefordert wurde. 
Artikel 7 A (neu) 
Um eine bessere und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erreichen, müssen 
die Mitgliedstaaten wirksame, angemessene und abschreckende Strafen im Falle der 
Nichteinhaltung nationaler Bestimmungen vorsehen, die gemäß der Richtlinie 
angenommen wurden. Der unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs 
vom Parlament angenommene Änderungsantrag verstärkt den Text der Kommission. 
Dieser Änderungsantrag richtet sich am Mittelfristigen Sozialpolitischen 
Aktionsprogramm (1995-1997) der Kommission7 aus, wo unter Punkt 11.1.8 festgestellt 
wird, daß "die Behörden der Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, daß die 
gemeinschaftlichen Recht Vorschriften umfassend angewandt werden, insbesondere mittels 
geeigneter Kontrollsysteme oder Strafen, die wirksam sind und eine abschreckende 
Wirkung ausüben". Unter dem zuvor genannten Punkt verpflichtet sich die Kommission 
außerdem, in allen ihren Rechtsvorschriften eine "typische Klausel" einzufügen, die eine 
Verpflichtung für die Mitgliedstaaten festlegt, wirksame, angemessene und abschreckende 
Strafen vorzuschreiben. 
Artikel 7 B (neu) 
Es wird eine Klausel eingefügt, die auf der Rasse, dem Geschlecht, dem Alter, der 
Behinderung, der sexuellen Neigung, der Hautfarbe, der Religion oder der 
Staatsbürgerschaft beruhende Diskriminierungen untersagt und die sich an der Mitteilung 
der Kommission über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vom 
13. Dezember 19958 ausrichtet. Die Kommission befürwortet somit den diesbezüglichen 
Ansatz des Europäischen Parlaments. 
Der Erwägungsgrund 18 (neu) wird in Übereinstimmung mit diesem Artikel verfaßt. 
6 KOM(95)0547 
7 KOM(95)134 
8 KOM(95)653 endg. 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR 
ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/187/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER 
RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WAHRUNG 
VON ANSPRÜCHEN DER ARBEITNEHMER BEIM ÜBERGANG VON 
UNTERNEHMEN, BETRIEBEN ODER BETRIEBSTEILEN1 
WORTLAUT DES URSPRÜNGLICHEN WORTLAUT DES GEÄNDERTEN 
VORSCHLAGS2 VORSCHLAGS 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der 
Europäischen Union zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer 
beim Übergang von Unternehmen, Betrieben 
oder Betriebsteilen. 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des 
Parlaments, Europäischen 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Richtlinie des Rates 77/187/EWG betrifft 
die Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der Wahrung von 
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang 
von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. 
Anläßlich der Änderungen, die an ihr 
vorzunehmen sind, ist im Bemühen um Klarheit 
eine Neufassung dieser Richtlinie durchzuführen. 
2) In der von den Staats- bzw. Regierungschefs 
von 11 Mitgliedstaaten auf der Tagung des 
Europäischen Rates vom 9. Dezember 1989 in 
Straßburg verabschiedeten Gemeinschaftscharta 
der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird Vorschlag für eine Richtlinie des Rates 
zur Änderung der Richtlinie 
77/187/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über die Wahrung von Ansprüchen der 
Arbeitnehmer beim Übergang von 
Unternehmen, Betrieben oder 
Betriebsteilen. 
Entfällt 
Unverändert 
ABl. Nr. L61 vom 5.3.77. 
KOM(94) 300 cndg.. vom 8.9.1994, 94/0203/CNS) ABl. Nr. C-274 vom 1.10.1994. 
} 
insbesondere unter Punkt 7, Absatz 1, erster Satz 
und zweiter Absatz sowie unter Punkt 17, erster 
Absatz und unter Punkt 18, zweiter 
Gedankenstrich, folgendes festgestellt: 
H7.Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu 
einer Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der 
Europäischen Gemeinschaft führen. 
Diese Verbesserung muß, soweit nötig, dazu 
führen, daß bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts, 
wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder 
bei Konkursen, ausgestaltet werden. 
17. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der 
Arbeitnehmer müssen in geeigneter Weise, unter 
Berücksichtigung der in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten, 
weiterentwickelt werden. 
18. Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung 
sind rechtzeitig vor allem in folgenden Fällen 
vorzusehen: 
- bei der Umstrukturierung oder Verschmelzung 
von Unternehmen, wenn dadurch die 
Beschäftigung der Arbeitnehmer berührt 
wird". 
3) In der Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom Unverändert 
14. Februar 1977 zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim 
Übergang von Unternehmen, Betrieben oder 
Betriebsteilen wird die Harmonisierung der 
einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften 
hinsichtlich der Wahrung der Rechte der 
Arbeitnehmer befürwortet; die Veräußerer und die 
Erwerber werden aufgefordert, die Vertreter der 
Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten und 
anzuhören. 
4) Ziel dieses Vorschlags ist die Überarbeitung der 
Richtlinie des Rates 77/187/EWG vom 
14. Februar 1977 unter Berücksichtigung der 
Auswirkungen des Binnenmarktes, der Tendenzen 
in der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten 
hinsichtlich der Sanierung von Unternehmen in 
wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Unverändert 
¥ 
der verabschiedeten Überarbeitung der Richtlinie 
über Massenentlassungen sowie der bereits in den 
meisten Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen 
Normen. 
5) Aus Gründen der rechtlichen Sicherheit und Unverändert 
Transparenz ist es erforderlich, den juristischen 
Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der 
Rechtsprechung desGerichtshofs der 
Europäischen Gemeinschaft zu verdeutlichen. 
Dieser Begriff muß jeglichen Übergang eines 
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles auf 
einen anderen Inhaber durch Vertrag, Urkunde, 
Verwaltungsmaßnahme, Gerichtsentscheidung 
oder Gesetzesvorgang einschließlich 
Verschmelzungen und Spaltungen abdecken. 
6) Erfordernisse der rechtlichen Sicherheit und Unverändert 
Transparenz machen es außerdem notwendig, 
ausdrücklich vorzusehen, daß die Richtlinie für 
private oder öffentliche Unternehmen gilt, die 
Wirtschaftstätigkeiten ausüben, unabhängig 
davon, ob sie für Erwerbszwecke arbeiten oder 
nicht. 
7) Die Prinzipien der Rechtssicherheit machen es Entfallt 
erforderlich, daß eine klare Unterscheidung 
zwischen den Fällen von Übergängen von 
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen und 
den Fällen festgelegt wird, in denen es sich um 
den Übergang einer einzigen Funktion des 
Unternehmens handelt. 
Der Fall, in welchem der Übergang einer Funktion 
nicht vom Übergang einer Wirtschaftseinheit, die 
nach dem Übergang ihre Identität bewahrt, 
begleitet wird, wobei diese Wirtschaftseinheit als 
eine Gesamtheit von Elementen angesehen wird, 
die autonom organisiert sind und ein bestimmtes 
wirtschaftliches Ziel verfolgen, auch wenn es sich 
um ein Teilziel handelt, fallt nicht in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie. 
8) Erwägungen der Flexibilität rechtfertigen den Unverändert 
Ausschluß von Seeschiffen von der Zielsetzung 
von Teil in der Richtlinie, jedoch nicht von deren 
übrigen Bestimmungen. 
9) Eine Mindestharmonisierung des Begriffe 
Arbeitnehmer ist erforderlich, um eine einheitliche Unverändert 
• D 
Anwendung der Richtlinie in den einzelnen 
Mitgliedstaaten zu ermöglichen. 
10) In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
bestehen weiterhin Unterschiede hinsichtlich der 
gemeinsamen Verantwortung des Veräußerers 
und des Erwerbers. 
11) Aus Gründen der rechtlichen Transparenz und 
Exaktheit ist es notwendig, ausdrücklich 
vorzusehen, daß der Verzicht auf die in der 
Richtlinie enthaltenen Rechte im Prinzip untersagt 
ist. 
Im Hinblick auf die Sicherstellung des Überlebens 
zahlungsunfähiger Unternehmen ist es den 
Mitgliedstaaten ausdrücklich zu gestatten, 
Artikel 3 und 4 der Richtlinie bei Übergängen im 
Rahmen eines Liquidationsverfahrens nicht 
anzuwenden. Bestimmte Abweichungen von den 
allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie sind im 
Falle von Übergängen zu gestatten, die im 
Rahmen von vorläufigen Liquidationsverfahren 
wegen Zahlungsunfähigkeit erfolgen. Solche 
Bestimmungen stellen eine 
Deregulierungsmaßnahme hinsichtlich der 
bestehenden Rechtssituation dar. 
12) Die Umstände, unter denen die Funktion und 
die Rechtsstellung der Vertreter der Arbeitnehmer 
zu erhalten sind, sind zu verdeutlichen. 
13) Um ähnliche Situationen in gleicher Weise 
handhaben zu können, ist es notwendig, 
sicherzustellen, daß die in der Richtlinie des Rates 
77/187/EWG festgelegten Verpflichtungen 
hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung 
erfüllt werden, unabhängig davon, ob die zum 
Übergang führende Entscheidung vom 
Arbeitgeber oder von einem den Arbeitgeber 
kontrollierenden Unternehmen getroffen wurde. 
14) Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die 
Verpflichtungen hinsichtlich der Unterrichtung 
und der Anhörung bei bestimmten Unternehmen 
nicht anzuwenden, deren Belegschaft eine 
festgelegte Stärke nicht überschreitet, sind zu 
klären. Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Um ähnliche Situationen in gleicher Weise 
handhaben zu können, ist es notwendig, 
sicherzustellen, daß die in der Richtlinie des 
Rates 77/187/EWG festgelegten Verpflich­
tungen hinsichtlich der Unterrichtung und 
Anhörung erfüllt werden, unabhängig 
davon, ob die zum Übergang führende 
Entscheidung oder von einer anderen 
natürlichen oder juristischen Person 
getroffen wurde. 
Entfällt 
• A 
15) Es ist notwendig, die Umstände zu Unverändert 
präzisieren, unter denen die Arbeitnehmer zu 
informieren sind, sofern keine Arbeitnehmer­
vertreter vorhanden sind. 
16) Aus Gründen der Effizienz müssen die Unverändert 
Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen 
treffen, sofern den Bestimmungen dieser Richtlinie 
nicht nachgekommen wird. 
17) Diese Richtlinie darf die Verpflichtungen der Entfällt 
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I 
angegebenen Frist für die Umsetzung der 
Richtlinie 77/187/EWG nicht beeinträchtigen 
18. (neu) 
Sofern sie die in dieser Richtlinie 
enthaltenen Bestimmungen anwenden, 
dürfen die Mitgliedstaaten keinesfalls eine 
Diskriminierung aufgrund der Rasse, des 
Geschlechts, des Alters, der Behinderung, 
der sexuellen Neigung, der Hautfarbe, der 
Religion oder der Staatsangehörigkeit 
einführen. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Teill Teill 
Anwendungsbereich und Definitionen Anwendungsbereich und Definitionen 
Artikel 1 Artikel 1 
1) Diese Richtlinie gilt für den Übergang von 
Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf 
einen anderen Inhaber durch Vertrag, durch 
Rechtsvorschriften oder -maßnahmen, durch 
eine Gerichtsentscheidung oder durch eine 
Verwaltungsmaßnahme. Unverändert 
H 
Erfolgt lediglich der Übergang einer Funktion Entfällt 
des Unternehmens, Betriebes oder 
Betriebsteiles, unabhängig davon, ob diese 
Funktion mittelbar oder unmittelbar ausgeübt 
wird, stellt dies als solches keinen Übergang im 
Sinne der Richtlinie dar. Als Übergang im Sinne 
dieser Richtlinie wird jedoch der Übergang 
einer Funktion angesehen, der vom Übergang 
einer Wirtschaftseinheit begleitet wird, die ihre 
Identität bewahrt. 
2. Diese Richtlinie ist anwendbar, wenn und Unverändert 
soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder 
der Betriebsteil, das beziehungsweise der 
übergeht, innerhalb des territorialen 
Geltungsbereichs des Vertrages befindet. 
3. Diese Richtlinie gilt für öffentliche oder Unverändert 
private Unternehmen, die eine wirtschaftliche 
Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie für 
Erwerbszwecke arbeiten oder nicht. 
4. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Unverändert 
Teil III dieser Richtlinie für Seeschiffe 
anzuwenden. 
5. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Unverändert 
Artikel 3, Absatz 1, 2 und 3, sowie Artikel 4, 
Absatz 1 und 2 dieser Richtlinie in Fällen 
anzuwenden, in denen das Unternehmen, der 
Betrieb oder der Betriebsteil im Rahmen eines 
Konkursverfahrens oder eines entsprechenden 
Verfahrens übertragen wird, das im Hinblick 
auf die Auflösung des Vermögens einer 
natürlichen oder juristischen Person unter 
Aufsicht einer zuständigen Behörde eingeleitet 
wurde. 
Artikel 2 Artikel 2 
1. Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Unverändert 
Definitionen: 
a) Veräußerer ist jede natürliche oder juristische Unverändert 
Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 1 ihre Eigenschaft als 
Inhaber gegenüber dem Unternehmen, Betrieb 
oder Betriebsteil verliert; 
b) Erwerber ist jede natürliche oder juristische Unverändert 
•1^ 
Person, die aufgrund eines Übergangs im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 1 Inhaber des 
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteiles 
wird; 
c) Vertreter der Arbeitnehmer sind die Unverändert 
Arbeitnehmervertreter gemäß den Rechtsvors­
chriften oder der Praxis der Mitgliedstaaten. 
2. Diese Richtlinie läßt das nationale Recht in 
bezug auf die Definition des Arbeitsvertrags 
oder des Arbeitsverhältnisses unberührt. Die 
Mitgliedstaaten können jedoch vom 
Anwendungsbereich der Richtlinie Arbeits­
verträge und Arbeitsverhältnisse nicht alleine 
aus folgenden Gründen ausschließen: 
a) Anzahl der geleisteten oder der zu leistenden 
Arbeitsstunden; 
b) Arbeitsverhältnisse aufgrund eines befristeten 
Arbeitsvertrags im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 
der Richtlinie des Rates 91/383/EWG zur 
Förderung der Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
beider Arbeit, die in einem befristeten 
Arbeitsverhältnis oder einem 
Leiharbeitsverhältnis stehen. 
c) Wenn es sich um Zeitarbeitsverhältnisse im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 
91/383/EWG des Rates handelt. 
Teil II 
Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer 
Artikel 3 Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Unverändert 
Teil II 
Wahrung der Ansprüche der 
Arbeitnehmer 
Artikel 3 
1) Die Rechte und Pflichten des Veräußerers 
aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs im 
Sinne von Artikel 1 Absatz 1 bestehenden 
Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnis gehen 
aufgrund des Übergangs auf den Erwerber 
über. 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der 
Veräußerer auch nach dem Übergang im Sinne 
von Artikel 1 Absatz 1 neben dem Erwerber für 
Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder Unverändert 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß der 
Veräußerer und der Erwerber nach dem 
Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 gesamtschuldnerisch 
A 3. 
Arbeitsverhältnis einzustehen hat. Hinsichtlich 
der nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig 
werdenden Verpflichtungen ist der Veräußerer 
jedoch nur in einem Umfang verantwortlich, der 
dem Anteil des Bemessungszeitraums 
entspricht, der zum Zeitpunkt des Übergangs 
abgelaufen war. Die Mitgliedstaaten können die 
gemeinsame Verantwortung des Veräußerers 
auf die Verpflichtungen begrenzen, die vor dem 
Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und 
innerhalb des ersten Jahres nach diesem 
Zeitpunkt fällig werden. 
2) Nach dem Übergang im Sinne von Artikel 1 Unverändert 
Absatz 1 erhält der Erwerber die in einem 
Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbe­
dingungen bis zur Kündigung oder dem Ablauf 
des Kollektivvertrags beziehungsweise bis zum 
Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines 
anderen Kollektivvertrags in dem gleichen 
Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag 
für den Veräußerer vorgesehen waren. 
Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Unverändert 
Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen 
begrenzen, sofern dieser nicht weniger als ein 
Jahr beträgt. 
3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Unverändert 
Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei 
Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus 
betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzver­
sorgungseinrichtungen außerhalb der 
gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit 
der Mitgliedstaaten. 
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Unverändert 
Maßnahmen zum Schutz der Interessen der 
Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum 
Zeitpunkt des Übergangs im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 bereits aus dem Betrieb des 
Veräußerers ausgeschieden sind, hinsichtlich 
ihrer Rechte oder Anwartschaftsrechte auf 
Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen 
für Hinterbliebene aus den unter Unterabsatz 1 
genannten Zusatzversicherungseinrichtungen. für die Verpflichtungen haften, die sich 
aus einem vor dem Zeitpunkt des 
Übergangs ablaufenden Arbeitsvertrag 
oder Arbeitsverhältnis ergeben. 
4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 dieses 
Artikels können die Gesetze der Mitgliedstaaten 
vorsehen, daß die durch einen Arbeitsvertrag Unverändert 
i w 
oder ein Arbeitsverhältnis entstandenen und vor 
dem Übergang oder der Eröffnung von 
Zahlungsunfähigkeitsverfahren falligen 
Verpflichtungen des Veräußerers nicht auf den 
Erwerber übergehen, wenn es sich um 
Übergänge im Zusammenhang mit 
Zahlungsunfähigkeitsverfahren handelt, die 
nicht den in Artikel 1 Absatz 5 genannten 
Verfahren entsprechen, beispielsweise Verwal­
tungsverfahren oder gerichtlich zugelassene 
Sanierungsverfahren, Vergleiche, Zahlungsaus­
setzungen oder andere entsprechende 
Verfahren, die nicht zur Liquidation führen, 
sofern diese Verfahren: 
a) unter Aufsicht einer zuständigen Behörde, 
worunter auch ein von einer zuständigen 
Behörde ermächtigter Insolvenzverwalter 
verstanden werden kann, erfolgen, 
b) den in den nationalen Rechtsvorschriften 
festgelegten Schutz beinhalten und einen Schutz 
gewährleisten, der dem in der Richtlinie des 
Rates 80/987/EWG über die Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
hinsichtlich des Schutzes der Arbeitnehmer bei 
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vorge­
schriebenen Schutz zumindest gleichwertig ist. Unverändert 
Unverändert 
5. Die Mitgliedstaaten sehen die 
erforderlichen Maßnahmen vor, um zu 
verbieten. daß betrügerische 
Zahlungsunfähigkeitsverfahren mit der 
Absicht in Anspruch genommen werden, 
den Arbeitnehmern die in dieser 
Richtlinie vorgesehenen Rechte 
vorzuenthalten. 
Artikel 4 Artikel 4 
1) Der Übergang eines Unternehmens, Unverändert 
t-T 
Betriebes oder Betriebsteiles stellt als solcher 
für den Veräußerer oder den Erwerber keinen 
Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung 
steht etwaigen Kündigungen aus 
wirtschaftlichen, technischen oder 
organisatorischen Gründen, die Änderungen im 
Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, 
nicht entgegen. 
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß 
Unterabsatz 1 auf einige abgegrenzte 
Kategorien von Arbeitnehmern, auf die sich die 
Rechtsvorschriften oder die Praxis der 
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des 
Kündigungsschutzes nicht erstrecken, keine 
Anwendung findet. 
2) Kommt es zu einer Beendigung des 
Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, weil 
der Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 
eine wesentliche Änderung der 
Arbeitsbedingungen zum Nachteil des 
Arbeitnehmers zur Folge hat, so ist davon 
auszugehen, daß die Beendigung des 
Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch 
den Arbeitgeber erfolgt ist. 
3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 
Absatz 1, 2 und 3 können die Gesetze der 
Mitgliedstaaten dem Arbeitgeber oder der 
Person bzw. den Personen, die die Befugnisse 
des Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie 
den Arbeitnehmervertretern, durch eine zur 
Sicherstellung des Überlebens eines im 
Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 4 
genannten Verfahrens übertragenen 
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils 
getroffene Vereinbarung gestatten, die 
Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine solche 
Vereinbarung kann auch festlegen, ob und 
inwieweit Entlassungen aus wirtschaftlichen, 
technischen oder organisatorischen Gründen 
erfolgen und Veränderungen im 
Beschäftigungsbereich mit sich bringen. Unverändert 
Unverändert 
Unbeschadet der Bestimmungen in 
Artikel 3 Absatz 1. und 2 können die 
Gesetze der Mitgliedstaaten dem 
Arbeitgeber oder der Person bzw. den 
Personen, die die Befugnisse des 
Arbeitgebers ausübt bzw. ausüben, sowie 
den Arbeitnehmervertretern, sofern sie 
über die zur Ausübung der ihnen 
übertragenen Funktionen erforderliche 
Unabhängigkeit verfügen durch eine zur 
Sicherstellung des Überlebens eines im 
Zusammenhang mit den in Artikel 3 
Absatz 4 genannten Verfahrens 
übertragenen Unternehmens, Betriebes 
oder Betriebsteils getroffene 
Vereinbarung gestatten, die 
Arbeitsbedingungen zu ändern. Eine 
solche Vereinbarung kann auch festlegen, 
ob und inwieweit Entlassungen aus 
wirtschaftlichen, technischen oder 
organisatorischen Gründen erfolgen und 
Veränderungen im 
-1& 
4) Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels wird, 
sofern die in Absatz 3 erwähnte Vereinbarung 
getroffen wurde, widerleglich vermutet, daß die 
Änderung der Beschäftigungsbedingungen zur 
Sicherstellung des Überlebens des übertragenen 
Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils 
vorgenommen wurde und daß die betreffenden 
Entlassungen aus wirtschaft-lichen, technischen 
oder organisatorischen Gründen erfolgen und 
Veränderungen im Beschäftigungsbereich mit 
sich bringen. 
5) Die Mitgliedstaaten können ein zuständiges 
Gericht bevollmächtigen, Arbeitsverträge oder 
Arbeitsbeziehungen zu ändern oder zu beenden, 
die zum Zeitpunkt eines Übergangs bestehen, 
der im Rahmen der in Artikel 3 Absatz 4 
genannten Zahlungsunfähigkeitsverfahren 
durchgeführt wurde, um das Überleben des 
betreffenden Unternehmens, Betriebes oder 
Betriebsteiles zu sichern. 
Artikel 5 
1) Sofern der Betrieb seine Selbständigkeit 
behält, bleiben die Rechtsstellung und die 
Funktion der Vertreter oder der Vertretung der 
vom Übergang im Sinne von Artikel 1 
betroffenen Arbeitnehmer unter den gleichen 
Bedingungen erhalten, wie sie vor dem 
Zeitpunkt des Übergangs durch Gesetz, 
Regelung, Verwaltungsmaßnahmen oder 
Vereinbarung bestanden haben, sofern die 
Bedingungen für die Bildung der 
Arbeitnehmervertretung erfüllt sind. 
Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn 
gemäß den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der 
Mitgliedstaaten oder durch Vereinbarung mit 
den Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer 
die Bedingungen für die Neubestellung der 
Vertreter der Arbeitnehmer oder die 
Neubildung der Vertretung der Arbeitnehmer Beschäftigungsbereich mit sich bringen. 
Unbeschadet Absatz 2 dieses Artikels 
wird, sofern die in Absatz 3 erwähnte 
Vereinbarung getroffen wurde, wider­
leglich vermutet, daß die Änderung der 
in der Vereinbarung vorgesehenen 
Beschäftigungsbedingungen zur Sicher­
stellung des Überlebens des über­
tragenen Unternehmens, Betriebes oder 
Betriebsteils vorgenommen-wurde und*-
daß die in der Vereinbarung 
vorgesehenen Entlassungen aus wirt­
schaftlichen, technischen oder organisa­
torischen Gründen erfolgen und 
Veränderungen im Beschäftigungs­
bereich mit sich bringen. 
Entfällt 
Artikel 5 
Unverändert 
Unverändert 
i •} 
$ 
erfüllt sind. 
Behält der Betrieb seine Selbständigkeit nicht Unverändert 
und sofern die Bedingungen für die Neubildung 
der Arbeitnehmervertretung erfüllt sind, treffen 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen 
Maßnahmen, damit die vom Übergang 
betroffenen Arbeitnehmer, die vor dem 
Übergang vertreten wurden, während des 
Zeitraums vor der Neubildung oder 
Neubenennung der Arbeitnehmervertretung 
bestimmungsgemäß vertreten werden. 
2) Erlischt das Mandat der Vertreter der vom Unverändert 
Übergang im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 
betroffenen Arbeitnehmer aufgrund des 
Übergangs, so gelten für diese Vertreter 
weiterhin die nach den Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften oder der Praxis der 
Mitgliedstaaten vorgesehenen 
Schutzmaßnahmen. 
Teil m 
Information und Konsultation Teil HI 
Information und Konsultation 
Artikel 6 
1. Der Veräußerer und der Erwerber sind 
verpflichtet, die Vertreter der jeweiligen von 
einem Übergang im Sinne von Artikel 1 
Absatz 1 betroffenen Arbeitnehmer über 
folgendes zu informieren: 1 Artikel 6 
Wenn der Veräußerer und der 
Erwerber einen Übergang im Sinne von 
Artikel 1 Absatz 1 planen, sind sie 
verpflichtet, die Vertreter ihrer jeweiligen 
betroffenen Arbeitnehmer über folgendes 
zu informieren: 
- den Grund für den Übergang, Unverändert 
- die rechtlichen, wirtschaftlichen und Unverändert 
sozialen Folgen des Übergangs für die 
Arbeitnehmer, 
- die hinsichtlich der Arbeitnehmer geplanten Unverändert 
Maßnahmen. 
•W 
Der Veräußerer ist verpflichtet, den Vertretern Unverändert 
seiner Arbeitnehmer diese Informationen 
rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu 
übermitteln. Der Erwerber ist verpflichtet, den 
Vertretern seiner Arbeitnehmer diese 
Informationen rechtzeitig zu übermitteln, auf 
jeden Fall aber bevor diese Arbeitnehmer von 
dem Übergang hinsichtlich ihrer 
Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen 
unmittelbar betroffen werden. 
2) Planen der Veräußerer bzw. der Erwerber 
Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen 
Arbeitnehmer, so sind sie verpflichtet, die 
Vertreter ihrer jeweiligen Arbeitnehmer 
rechtzeitig zu diesen Maßnahmen zu 
konsultieren, um eine Übereinkunft zu erzielen. 2. Wenn der Veräußerer oder der 
Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer 
jeweiligen Arbeitnehmer planen, so sind 
sie verpflichtet, die Vertreter ihrer 
jeweiligen Arbeitnehmer rechtzeitig zu 
diesen Maßnahmen zu konsultieren, um 
eine Übereinkunft zu erzielen. 
3) Die Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Unverändert 
Verwaltungsvorschriften vorsehen, daß die 
Vertreter der Arbeitnehmer eine Schiedsstelle 
anrufen können, um eine Entscheidung über 
hinsichtlich der Arbeitnehmer zu treffende 
Maßnahmen zu erhalten, können die 
Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 
auf die Fälle beschränken, in denen der 
vollzogene Übergang eine Änderung auf Ebene 
des Betriebs hervorruft, die wesentliche 
Nachteile für einen erheblichen Teil der 
Arbeitnehmer zur Folge haben kann. 
Die Information und die Konsultation müssen Unverändert 
sich zumindest auf die hinsichtlich der 
Arbeitnehmer geplanten Maßnahmen 
erstrecken. 
Die Information und die Konsultation müssen Unverändert 
rechtzeitig vor dem Vollzug der im 
Unterabsatz 1 genannten Betriebsänderung 
erfolgen. 
4) Die in diesem Artikel vorgesehenen 
Verpflichtungen gelten unabhängig davon, ob 
die Entscheidung hinsichtlich des Übergangs 
vom Arbeitgeber oder einem Unternehmen, das 
diesen kontrolliert, getroffen wird. Bei der 
Prüfung der Angaben hinsichtlich der in dieser 
Richtlinie festgelegten Verstöße gegen die 4. Die in diesem Artikel vorgesehenen 
Verpflichtungen gelten unabhängig 
davon, ob die zum Übergang führende 
Entscheidung von einer natürlichen oder 
juristischen Person getroffen wird, die 
nicht der Arbeitgeber ist. Bei der Prüfung 
der Angaben hinsichtlich der in dieser 
V3 
Verpflichtungen zur Information und 
Konsultation kann keine Rechtfertigung 
berücksichtigt werden, die auf der Tatsache 
beruht, daß die Information von dem 
Unternehmen, das die zum Übergang führende 
Entscheidung getroffen hat, nicht übermittelt 
wurde. 
5) Die Mitgliedstaaten können . die in den 
Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen 
Verpflichtungen auf Unternehmen oder 
Betriebe beschränken, die normalerweise 50 
oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen oder, 
wenn sie weniger als 50 Arbeitnehmer 
beschäftigen, diese Unternehmen oder Betriebe 
die Belegschaftsstärke für die Wahl oder 
Bestellung eines Kollegiums als 
Arbeitnehmervertretung erfüllen. 
6) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die 
betreffenden Arbeitnehmer für den Fall, daß es 
in einem Unternehmen oder in einem Betrieb 
keine Vertreter der Arbeitnehmer gibt, vorher 
über den unmittelbar bevorstehenden Übergang 
im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 zu informieren 
sind. Richtlinie festgelegten Verstöße gegen 
die Verpflichtungen zur Information und 
Konsultation kann keine Rechtfertigung 
berücksichtigt werden, die auf der 
Tatsache beruht, daß die Information von 
der natürlichen oder juristischen Person, 
die die zum Übergang führende 
Entscheidung getroffen hat, nicht 
übermittelt wurde. 
5. Die Mitgliedstaaten können die in den 
Absätzen 1. 2 und 3 vorgesehenen 
Verpflichtungen auf Unternehmen oder 
Betriebe beschränken, die hinsichtlich der 
Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer 
die Bedingungen für die Wahl oder 
Bestellung eines Kolloquiums als 
Arbeitnehmervertretung erfüllen. 
Unverändert 
Artikel 6A 
1. In Hinblick auf die in dieser Richtlinie 
vorgesehenen Informations- und 
Konsultationsverpflichtungen sehen die 
Mitgliedstaaten Arbeitnehmervertreter 
vor, die über die zur Ausübung der ihnen 
übertragenen Funktionen erforderliche 
Unabhängigkeit verfügen. 
Teil IV Teil IV 
Schlußbestimmungen 
Artikel 7 Schlußbestimmungen 
Artikel 7 
Diese Richtlinie schränkt die Möglichkeit der Unverändert 
Mitgliedstaaten nicht ein, für die Arbeitnehmer 
günstigere Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu 
erlassen oder für die Arbeitnehmer günstigere 
und zwischen Sozialpartnern abgeschlossene 
Kollektivvereinbarungen oder Verträge zu 
fordern oder zu ermöglichen. 
Artikel 7A 
Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen bei 
Nichteinhaltung der gemäß dieser 
Richtlinie angenommenen nationalen 
Bestimmungen vor und treffen die 
erforderlichen Maßnahmen, damit diese 
Sanktionen angewandt werden. Die 
genannten Sanktionen müssen wirksam, 
angemessen und abschreckend sein. 
Sofern sie 
enthaltenen 
dürfen die Artikel 7 B 
die in dieser Richtlinie 
anwenden, 
keinesfalls Bestimmungen 
Mitgliedstaaten 
eine Diskriminierung aufgrund der Rasse, 
des Geschlechts, des Alters, der 
Behinderung, der sexuellen Neigung, der 
Hautfarbe, der Religion oder der 
Staatsangehörigkeit einführen. 
Artikel 8 Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten führen die Maßnahmen in Unverändert 
ihren nationalen Rechtssystemen ein, die 
erforderlich sind, um allen Arbeitnehmern, die 
sich durch die Nichtbeachtung der sich aus 
dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen 
benachteiligt fühlen, die Möglichkeit zu geben, 
ihre Forderungen durch Gerichtsverfahren 
einzuklagen, nachdem sie ggf andere 
zuständigen Stellen damit befaßt haben. 
Die gleichen Maßnahmen gelten auch für die Die gleichen Maßnahmen gelten auch für 
Arbeitnehmervertreter hinsichtlich ihrer in den 
Artikeln 4 (Absätze 3, 4 und 5), 5 und 6 
genannten Rechte. 
Artikel 9 die Arbeitnehmervertreter hinsichtlich 
ihrer in den Artikeln 4 (Absätze 3 und 4V 
5 und 6 genannten Rechte. 
Artikel 9 
1.1. Die Mitgliedstaaten Unverändert 
verabschieden spätestens 18 Monate nach 
Inkrafttreten dieser Richtlinie die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um 
dieserRichtlinie nachzukommen, oder sie stellen 
spätestens zu diesem Zeitpunkt sicher, daß die 
Sozialpartner die erforderlichen Vorschriften 
durch Vereinbarung einführen, wobei die 
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die 
erforderlichen Schritte zu unternehmen, die sie 
in die Lage versetzen, jederzeit die von dieser 
Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse zu 
gewährleisten. 
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Unverändert 
genannten Maßnahmen verabschieden, 
enthalten diese einen Hinweis auf diese 
Richtlinie oder sie werden bei ihrer offiziellen 
Veröffentlichung von einem solchen Hinweis 
begleitet. Die Form dieses Hinweises wird von 
den Mitgliedstaaten festgelegt. 
Die Mitgliedstaatcn setzen die Kommission Unverändert 
unverzüglich über die Maßnahmen in Kenntnis, 
die sie zur Durchführung dieser Richtlinie 
verabschieden. 
Artikel 10 Artikel 10 
Die Richtlinie 77/187/EWG wird ab dem Entfällt 
Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie 
aufgehoben, und zwar unbeschadet der 
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich 
der in Anhang I angegebenen Frist für die 
Umsetzung der genannten Richtlinie 
77/187/EWG. 
Die Hinweise auf die aufgehobene Richtlinie 
sind als Hinweise auf diese Richtlinie im Sinne Entfällt 
$ 
von Artikel 9 Absatz 1 zu verstehen und 
entsprechend der Tabelle mit den Über­
einstimmungen in Anhang II zu lesen. 
Artikel 11 Artikel 11 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert 
gerichtet. 
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Unverändert 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften in Kraft. 
23 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 60 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 04 08 10 
Katalognummer : CB-CO-97-050-DE-C 
ISBN 92-78-15673-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
l 1