Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich"

(2002/C 278/11)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich in der Zeit von 1996 bis 2001,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Europäische Energieinfrastruktur,

gestützt auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (KOM(2001) 775 endg.),

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 8. April, gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung Herrn Mauro Pili, Präsident der Autonomen Region Sardinien (I/EVP), zum Hauptberichterstatter zu bestellen und mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf Artikel 154, 155, 156, 158 und 265 des Vertrages von Amsterdam und insbesondere auf Artikel 154 Absatz 2, wonach die Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere der Notwendigkeit Rechnung trägt "insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden",

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1047/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 1741/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 761/2000/EG der Kommission vom 16. November 2000 zur Spezifikation der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze, die durch Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Entscheidungen Nr. 1047/96/EG und 1741/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ausgewiesen sind,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich,

gestützt auf die Empfehlung Nr. 1999/28/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für die transeuropäische Energienetze,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2236/95/EG des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999,

gestützt auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 96/92/EG vom 19. Dezember.1996 und 98/30/EG vom 22. Juni.1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- und den Erdgasbinnenmarkt,

gestützt auf das Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (KOM(2000) 769),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm (23. und 24. März 2001),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona (15. und 16. März 2002);

verabschiedete auf seiner 44. Plenartagung am 15. und 16. Mai 2002 (Sitzung vom 16. Mai) folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt grundsätzlich die Initiative des Parlaments und des Rates, die der Erarbeitung einer Reihe neuer Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich dient.

Er stimmt insbesondere dem Erfordernis zu, die Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (TEN-Energie) unter Berücksichtigung der Entwicklungen zu überprüfen, die sich seit 1996 auf dem Energiemarkt vollziehen (Umsetzung der Richtlinien betreffend die Liberalisierung der Elektrizitäts- und Erdgasmärkte, tendenziell zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Quellen und Festlegung ehrgeizigerer Ziele für eine stärkere Marktdurchdringung erneuerbarer Energien).

1.2. Er stimmt ferner dem Vorschlag zu, eine Kategorie vorrangiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen, die hinsichtlich der wesentlichen Kriterien der Energiepolitik - Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes und Stärkung der Versorgungssicherheit - bedeutende Auswirkungen haben kann.

1.3. Er begrüßt den Vorschlag, die politischen Prioritäten so neu zu ordnen, dass die wesentlichen Kriterien der TEN-Energie-Politik die tatsächlichen Erfordernisse hinsichtlich der Netze wirksam widerspiegeln, indem zusätzlich zu den politischen Prioritäten für Versorgungssicherheit, Erweiterung und Kohäsion (Interoperabilität der Elektrizitätsnetze, Entwicklung der Infrastrukturen im Erdgassektor, Einbindung der Randgebiete durch Entwicklung der Dimension der äußersten Randlage) zwei neue politische Prioritäten eingeführt werden: Durchführung von Unterstützungsmaßnahmen für die Schaffung des Binnenmarktes und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen in die Verbundsnetze.

1.4. In dem Vorschlag für eine Neuordnung der politischen Prioritäten wird insbesondere herausgestellt, dass die TEN-Energie einen unmittelbaren Beitrag zur Weiterentwicklung der Energiepolitik und zur Verwirklichung einer Politik zugunsten der nachhaltigen Entwicklung, der Regionalentwicklung und der Erweiterung leisten können.

1.5. Was die Regionalentwicklung angeht, so sei darauf hingewiesen, dass der Ausschuss der Regionen sich zu diesem Thema bereits geäußert und dabei betont hat, dass die von der Europäischen Kommission ausgewiesenen Prioritäten neben den Regionen in äußerster Randlage auch die Inselgebiete betreffen müssen.

1.6. Der Ausschuss stimmt dem Erfordernis, vorrangige Achsen festzulegen, sowie dem Vorschlag zu, die Bestimmung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse auszuweiten, indem auf der Grundlage geeigneter Bewertungen eine begrenzte Anzahl thematischer Vorhaben von besonderem strategischem Nutzen statt der derzeit 90 Vorhaben ermittelt wird(1), sofern dies eine größere Flexibilität zugunsten einer ausgewogenen Umsetzung der Politik und des Programms der TEN-Energie ermöglicht.

2. Bemerkungen zu den Prioritäten

2.1. Aus dem Dokument geht jedoch eindeutig hervor, dass die Ermittlung vorrangiger Achsen, wie sie in dem Text und dem entsprechenden Anhang dargelegt wird, sich in allzu verbindlichen territorialen und strategischen Entscheidungen niederschlägt, was die Notwendigkeit anbelangt, Anpassungen gemäß den oben genannten Dokumenten vorzuschlagen.

Nach Ansicht des Ausschusses muss ermittelt werden, welche Kriterien und Strategien die Europäische Kommission - insbesondere bei der Aufzählung der vorrangigen Vorhaben - benutzt hat. Vor diesem Hintergrund hält es der Ausschuss für angemessen, dass die Kommission bei der Auswahl der vorrangigen Vorhaben die Randlage bzw. Abgelegenheit einer Region als eindeutiges Hauptkriterium herangezogen hat.

2.2. Was die Achsen für die Elektrizitätsnetze betrifft, so stellt der Ausschuss fest, dass die Kommission sich zur Auswahl von fünf vorrangigen Vorhaben verpflichtet hatte, in ihrem Dokument jedoch sieben vorstellt(2), die offenbar weder einer logischen Klassifizierung noch irgendeiner ökonomisch nützlichen Strategie entsprechen, wenngleich sie territorial festgelegte Vernetzungen aufweisen.

Im Hinblick auf die Ermittlung der vorrangigen Achsen und insbesondere ihre Anwendung auf die Vorschläge für vorrangige Vorhaben, die den maximalen Zuschuss erhalten sollen, betont der Ausschuss, dass der notwendige "strukturelle" und "strategische" Charakter solcher Zuschüsse besser ermittelt werden muss. Zu diesem Zweck sollte die Union eine Balance zwischen der Fähigkeit zur Diversifizierung der Energiequellen, der Wahrung des inneren Zusammenhalts - insbesondere gegenüber den Randgebieten und den vom übrigen Festland abgeschnittenen Regionen -, und der Rentabilität der Vorhaben als "strategisch" erachten.

2.3. In der Tat erscheint die Vorstellung logisch, dass sich die Höhe der Zuschüsse auch danach richtet, wie notwendig ein Tätigwerden in den Gebieten ist, die zwar einen erheblichen Energiemangel aufweisen, deren Umstände hinsichtlich Bevölkerungsdichte und -verteilung aber die Einrichtung von Infrastrukturen besonders kostspielig machen.

In Gebieten mit stark verstreuter Bevölkerung oder besonderer Unwirtlichkeit, in denen diese Umstände offensichtliche Hemmschuhe für ein ökonomisches Energiemanagement darstellen, könnte die Gewährung eines Zuschusses die Mindestvoraussetzungen für ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Gebieten schaffen, in denen die Einrichtung von Infrastrukturen leichter vonstatten geht.

Die Anmerkungen zu den Elektrizitätsnetzen gelten umso mehr für den Teil über die Erdgasnetze.

2.4. Die strategischen Entscheidungen hinsichtlich der allgemeinen Programmplanung können auch relativ genau territorial verankert sein - was von Nutzen wäre -, vorausgesetzt, sie wurden auf der Grundlage genauer Beweggründe, sorgfältiger ökonomischer Bewertungen und unter Berücksichtigung der Standpunkte der Mitgliedstaaten getroffen.

Es handelt sich hierbei um politisch und wirtschaftlich äußerst relevante Entscheidungen, die einen eingehenden und konsensfähigen Entscheidungsfindungsprozess erfordern.

2.5. Der Bericht verdeutlicht, dass zusätzliche Erdgasleitungen gelegt werden müssen, da der Verbrauch der Mitgliedstaaten beständig steigt. Dieser Übergang stellt eines der größten Probleme der gemeinschaftlichen Energiepolitik dar. Gleichwohl muss diese heikle Lage unter Berücksichtigung eines internationalen Kontextes angegangen werden, der gewiss komplex und nicht immer leicht verständlich ist.

2.6. Mit Hilfe des Mechanismus zur Ermittlung vorrangiger Achsen, der wie gesagt verdeutlicht werden muss, gelingt es in dem Dokument, de facto die neuen Leitungen zur Versorgung des Gemeinschaftssystems zu trassieren, die klaren Alternativentscheidungen gegenüber anderen Vorstellungen der Mitgliedstaaten entsprechen.

2.7. Im Lichte der vorherigen Überlegungen erscheint es selbstverständlich, dass eine neue Balance zwischen der großen Relevanz der gefassten Beschlüsse und dem dafür genutzten Bewertungsprozess geschaffen werden muss.

Insbesondere sei anzumerken, dass derartige Entscheidungen stärker auf fundierten Argumenten basieren und die Hinweise in dem Bericht selbst widerspiegeln müssen(3).

Im allgemeinen Interesse des kontinentalen Energiesystems müssen die Achsen und Vorhaben von gemeinsamem Interesse strategisch nützlich sein. Für die Ermittlung dieser Achsen und Vorhaben erscheint es folglich notwendig, Vergleiche zwischen Alternativvorschlägen anzustellen, die sich in dem Bericht oder in dem Entscheidungsvorschlag niederschlagen sollten.

2.8. Daher unterstreicht der Ausschuss das Erfordernis, die Ergebnisse der Überlegungen zur Durchführbarkeit der Vorhaben sorgfältig zu bewerten, ohne die eine vernünftige Untereinteilung der vorrangigen Vorhaben und der gemeinsamen Vorhaben unmöglich ist.

Die innerhalb dieses Bezugsrahmens getroffenen Entscheidungen müssen allerdings auf einem Konsens beruhen und den - im Übrigen erwähnten - Vorschlägen der Mitgliedstaaten im Wesentlichen Rechnung tragen.

Eine stärkere Berücksichtigung der Vorschläge und Forderungen der Mitgliedstaaten erscheint ferner unverzichtbar, die den Erfordernissen einer Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Energieinfrastrukturen und den von den einzelnen Ländern ergriffenen strategischen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung angemessen Rechnung trägt.

In diesem Zusammenhang erscheint es unabdingbar, die Haltung der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, die in ihrem Interesse liegende Initiativen unterstützen und fördern; diese Haltung mag in einigen wichtigen Fällen bereits zur Durchführung spezifischer Maßnahmen geführt haben, die eine finanzielle Verpflichtung vorsehen und/oder die Durchführung der für ihre Umsetzung notwendigen Verfahren erleichtern sollen.

3. Bemerkungen zur Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

3.1. In der Begründung heißt es: "Die in Kraft befindlichen Vorschriften über die Unterrichtung und Konsultation der Öffentlichkeit im Rahmen der Gemeinschaftsregeln über den Umweltschutz werden beachtet werden"(4). Dieser Hinweis auf die fortbestehende Verpflichtung zum gemeinschaftlichen Tätigwerden muss verstärkt werden, wenn er sich auf die zentrale Frage bezieht, in welchem Verhältnis der Ausbau der Energienetze und die ökologischen Nachhaltigkeit stehen.

In dem Bericht wird ferner mehrfach darauf hingewiesen, dass die ökologischen Anliegen Faktoren darstellen, die die Umsetzung der Vorhaben verlangsamen und gar ihre endgültige Nichtverwirklichung bedeuten können(5).

3.2. Die derzeitigen Voraussetzungen für ein Tätigwerden können nur dann deutlich verbessert werden, wenn die Gebietskörperschaften im Allgemeinen und die Regionen im Besonderen stärker und besser in den Rahmen des Beschlussfassungsprozesses einbezogen werden, sowohl bei der Fassung strategischer Beschlüsse als auch bei der Festlegung der Merkmale der Vorhaben.

3.3. Die Teilnahme eines AdR-Vertreters an den Arbeiten des Ausschuss "TEN-Energie" ist vorzusehen, wie auch die lokalen Gebietskörperschaften - unter besonderer Berücksichtigung ökologisch nachhaltiger Variablen - in die Entscheidungen und die Bestimmung der Regelungsvorhaben vorrangig einbezogen werden müssen.

3.4. Der Ausschuss empfiehlt in diesem Zusammenhang, spezifische Beschlüsse zu fassen, die die Förderung und Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse mit der Teilhabe und Mitwirkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verknüpfen.

3.5. Des Weiteren empfiehlt er, spezifische Beschlüsse zugunsten der Förderung von Initiativen zu fassen, die von regionalem und lokalem Interesse und großem ökologischen Nutzen sind, wie der Nutzbarmachung der verschiedenen Arten erneuerbarer Energiequellen und dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.

4. Bemerkungen zu der Rolle und den Aufgaben der Energiepolitik gegenüber Drittländern

4.1. In dem Kommissionsdokument und in der Entscheidung wird mehrfach und zu Recht die Frage gestellt, welche strategische Rolle der Ausbau von Energieinfrastrukturen angesichts der anstehenden Osterweiterung der Union spielt. Es sei darauf hingewiesen, dass eine Diversifizierung der energetischen Versorgungsquellen geboten ist. Dieser Diversifierungsprozess muss zwei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch äußerst wichtigen Regionen Rechnung tragen: dem Balkan und dem Mittelmeerraum.

4.2. Die Balkanländer dürften bereits kurzfristig zu einer Drehscheibe für die Europäische Union werden, die die EU-Länder über die Adria und das Schwarze Meer mit den Energiereserven des Kaspischen Meers verbinden kann. Dies könnte die Entwicklung eines Systems von Infrastrukturen, Elektrizitätsnetzen und Pipelines ermöglichen und so die Verbindung zwischen den südöstlichen und den mittelöstlichen Regionen des Festlandes verbessern. Mit Hilfe eines solchen Systems könnte u. a. das gesamte Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wieder in den europäischen regionalen Kontext integriert werden.

4.3. Der Ausschuss weist ferner darauf hin, dass der Energiesektor auch hinsichtlich des Mittelmeerraums von entscheidender Bedeutung ist; dieser stellt eine weitere Wirtschafts- und Handelsregion dar, und die Union kann nicht umhin, dort hochwertige Infrastrukturen zu entwickeln.

In diesem Sinne ist die Verwirklichung von Energieinfrastrukturen zur Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten und den EU-Ländern nicht nur von deutlichem wirtschaftlichen Nutzen, sondern auch für die internationalen strategischen Beziehungen von großer Bedeutung.

Angesichts der Chance, die sich insbesondere, doch nicht ausschließlich den EU-Ländern gegenüber den Ländern des Mittelmeerraumes bietet, wäre es denkbar und sinnvoll, eine spezifische Maßnahme "Euro-Mittelmeer Energie" festzulegen.

5. Empfehlungen

Der Ausschuss ersucht um folgende Änderungen an dem vom Europäischen Parlament und vom Rat vorgeschlagenen Wortlaut zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich:

5.1. Artikel 4

Absatz 2. Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

"2. Der in Artikel 9 vorgesehene Ausschuss ermittelt die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, indem er ihre Durchführbarkeit gemeinsam mit den territorial betroffenen Regionen gemäß Artikel 6 Absatz 8 und dabei etwaige von den Mitgliedstaaten zur Förderung und Kofinanzierung einzelner Vorhaben ergriffene Maßnahmen berücksichtigt."

5.2. Artikel 6a

a) sie müssen wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Energiebinnenmarkt haben;

b) sie müssen die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft erhöhen und insbesondere einer Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Einfuhr- und der Handelskapazität der verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung tragen;

c) sie müssen die für die Förderung der Entwicklung der Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unverzichtbaren Voraussetzungen schaffen.

"Der in Artikel 9 genannte Ausschuss ermittelt unter den Vorhaben von gemeinsamem Interesse zehn vorrangige Maßnahmen, fünf pro Sektor, und schlägt die Annahme der durch Kommissionsbeschluss getroffenen Entscheidungen vor."

5.3. Artikel 9

Die Kommission wird von einem Ausschuss, der "TEN-Energie Ausschuss" genannt wird unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem vom Ausschuss der Regionen benannten Vertreter zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

5.4. Artikel 10

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.

Brüssel, den 16. Mai 2002.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) Vgl. Absatz 4 II CPV des Berichts.

(2) Siehe Anmerkung 1 und Artikel 6a Absatz 2 des Entscheidungsvorschlags.

(3) Vgl. die Inkohärenz zwischen der vorläufigen Karte der Erdgasliefervorhaben für Europa und dem Schaubild in Anhang II über Spezifikationen der Vorhaben von europäischem Interesse: Erdgas.

(4) Vgl. Absatz 1.

(5) Vgl. die gestiegene Kapazität des Handels mit elektrischer Energie zwischen Spanien und Frankreich.