KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(95) 15 endg. 
Brüssel, den 07.02.1995 
95/0022 (ACC) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 über die 
Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum 
nach Spanien im Jahr 1994 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß 
Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT, das mit 
Beschluß des Rates vom 30. Januar 1987 genehmigt wurde, hat sich die 
Gemeinschaft verpflichtet, für die Einfuhr in Spanien ein Jahreskontingent 
von 2 Mio t Mais und 0,3 Mio t Sorghum zu eröffnen. Davon werden die Mengen 
Substitutionserzeugnisse für Getreide abgezogen, die in dem jeweiligen Jahr 
nach Spanien eingeführt werden. 
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des zwischen der Gemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens bis 30. Juni 1995 
wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3231/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 
genehmigt. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, muß 
die zur Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien mit der Verordnung (EG) 
Nr. 1799/94 des Rates für 1994 getroffene Sonderregelung bis zum 30. Juni 
1995 verlängert werden. Da das betreffende Abkommen in Anwendung von 
Artikel 113 des Vertrags geschlossen wurde, ist für diese Regelung 
ausschließlich die Gemeinschaft zuständig. 
Der vorliegende Entwurf einer Verordnung sieht deshalb die Verlängerung der 
betreffenden Regelung rückwirkend zum 1. Januar 1995 vor. 
Cv 
VERORDNUNG (EG) Nr /95 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 über die 
Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum 
nach Spanien im Jahr 1994 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den 
Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß 
Artikel XXIV.6 des GATT geschlossenen Abkommens(1), dessen Gültigkeitsdauer 
durch einen ergänzenden Briefwechsel(2) bis zum 31. Dezember 1991 
verlängert wurde, hatte sich die Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter 
Maßnahmen verpflichtet. 
Diese Maßnahmen wurden 1994 von der Gemeinschaft gemäß Verordnung (EG) 
Nr. 532/94 des Rates(3) und werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3231/94 
des Rates<4> bis zum 30. Juni 1995 durchgeführt. Da die Einfuhr gemäß der 
Verordnung (EG) Nr. 532/94 durch die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 des 
Rates(5> geregelt ist, muß die Gültigkeitsdauer der diesbezüglichen 
Bestimmungen bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -
(1) ABl. Nr. L 98 vom 10.04.1987, S. 1 
(2) ABl. Nr. L 17 vom 23.01.1991, S. 17 
(3) ABl. Nr. L 68 vom 11.03.1994, S. 1 
(4) ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1994, S. 1 
(5) ABl. Nr. L 189 vom 23.07.1994, S. 17 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 wird wie folgt geändert: 
1. Im Titel sowie in Artikel 2 Absatz 1 wird das Jahr 1994 durch den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 ersetzt. 
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: 
"Artikel 1 
Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1995 werden aus dritten Ländern 
eine Höchstmenge von 1 Millionen Tonnen Mais und eine Hochstmenge von 
0,15 Mi 11 Ionen Tonnen Sorghum zur Abfertigung zum freien Verkehr in 
Spanien zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel eingeführt." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt dar 
EuropaIschen Gemeinschaften in Kraft. 
SU gilt ab 1. Januar 1995. 
Dies* Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In JadaaMitflliedstaat. 
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FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: Ausgaben B1-1003 
Einnahmen 1000 MITTELANSATZ: 172 Mio ECU 
946,2 Mio ECU 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: 
VO des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 1799/94 über die Sonderregelung für die 
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahr 1994. 
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags 
4. ZIELE DES VORHABENS: 
Genehmigung der Einfuhr von Mais und Sorghum im ersten Halbjahr 1995 mit vermin­
derter Abschöpfung in Spanien. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS-
PERIODE 
Mio ECU 
45,3 
27,2 
1997 LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (95) 
Mio ECU 
45,3 
27,2 
1998 KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (96) 
Mio ECU 
1999 2000 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Einnahmen: Gegenüber einer Abschöpfung von geschätzt 85 ECU/t hat ihre Kürzung 
um 55 ECU/t eine Abschöpfung von 30 ECU/t zur Folge. 
0,75 Mio t x 30 ECU/t x 1,207 (dS) = 27,2 Mio ECU. 
Ausgaben: Diese Einfuhr ist durch die Ausfuhr einer gleichwertigen Menge 
auszugleichen. 
0,75 Mio t x 50 ECU/t x 1,207 (dS) = 45,3 Mio ECU. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS NEIN 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 
ANMERKUNGEN: 
Die Gesamtmenge von 1,15 Mio t Mais und Sorghum verringert sich um 400.000 t, die in 
Form von Maiskleber, Treber, Abfällen aus Brauereien sowie Zitrusfruchtmus im ersten 
Halbjahr 1995 aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden. 
ISSN 0256-2383 
COM(95) 15 final 
DOKUMENT 
DE 02 03 
gfhyiiHiim« : CB-CO-9S-026-DE-C 
ISBN 92-77-85164^3 
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