Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Grünbuch der Kommission 'Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union`", und - der "Mitteilung der Kommission 'Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit`" (98/C 19/19)

Die Kommission beschloß am 12. Mai (Grünbuch) und am 14. Mai 1997 (Mitteilung), den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Grünbuch und zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 7. Oktober 1997 an. Berichterstatter war Herr Jaschick.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 349. Plenartagung am 29. und 30. Oktober 1997 (Sitzung vom 29. Oktober) mit 93 gegen 5 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

I. DAS GRÜNBUCH ÜBER DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE DES LEBENSMITTELRECHTS IN DER EUROPÄISCHEN UNION

1. Einleitung

1.1. Das Grünbuch befaßt sich mit den wesentlichen Bestimmungen des für den Lebensmittelsektor geltenden Gemeinschaftsrechts. Indem es zu einer großen Anzahl von Einzelfragen Stellung bezieht und Reaktionen darauf erbittet, möchte es eine öffentliche Debatte darüber auslösen, inwieweit

- die bestehenden Lebensmittelvorschriften den Erfordernissen und Erwartungen der Verbraucher, Hersteller, Verarbeiter und Händler entsprechen;

- die Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungs- und Inspektionssysteme ihren Hauptzweck, die Versorgung mit unbedenklichen und genußtauglichen Lebensmitteln zu sichern, erfuellen und

- die Maßnahmen für die zukünftige Weiterentwicklung des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft notwendig und geeignet sind.

1.2. Anhand der Reaktionen auf das Grünbuch gedenkt die Kommission sodann zu prüfen, ob ein Vorschlag für eine allgemeine Richtlinie über das Lebensmittelrecht in der Gemeinschaft vorgelegt werden sollte, ob das bestehende Lebensmittelrecht der Konsolidierung oder Überarbeitung bedarf oder ob Vorschläge nichtgesetzgeberischer Art, beispielsweise für Änderungen der Verfahren und Arbeitsmethoden, vonnöten sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Absicht der Kommission, mit dem Grünbuch eine öffentliche Debatte über das europäische Lebensmittelrecht und die künftige Lebensmittelpolitik der Gemeinschaft auf breiter Basis einzuleiten. Er bewertet das Grünbuch als wertvolle Diskussionsgrundlage und als Chance, das europäische Lebensmittelrecht unter dem Blickwinkel der Sicherung eines qualitativ hochwertigen Lebensmittelangebotes transparenter und effizienter zu gestalten. Der Ausschuß macht indessen darauf aufmerksam, daß es bislang noch keine umfassende, integrierte Lebensmittelpolitik der Gemeinschaft gibt, auf die die verschiedenen Teile des Lebensmittelrechts gestützt werden könnten. Eine solche umfassende Politik, die die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts festlegt, sollte so schnell wie möglich entwickelt werden. Ein erster Schritt könnte die Erstellung eines Weißbuchs über Lebensmittelrecht und Lebensmittelpolitik sein. Darüber hinaus ersucht der Ausschuß die Kommission, einen Vorschlag für eine allgemeine Lebensmittelrechtsrichtline vorzulegen.

2.2. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus der öffentlichen Gesundheit und der Gewährleistung der Sicherheit der Verbraucher und begrüßt die im - noch zu ratifizierenden - Vertrag von Amsterdam enthaltene Verstärkung der Artikel 129 und 129 a, um dem Verbraucher Gewißheit zu geben, daß Gesundheitsbelange Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

2.2.1. Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutz- und Verbraucherschutzniveaus legt der Ausschuß besonderen Wert auf eine strenge Anwendung des Vorsorgeprinzips, damit bei wissenschaftlichen Unsicherheiten, die eine umfassende Risikobewertung nicht zulassen, ein Ansatz der Risikobewältigung zum Tragen kommt, der diesen Unsicherheiten Rechnung trägt. Der Ausschuß unterstreicht jedoch, daß ein Ansatz, demzufolge alles erlaubt ist, was nicht unmittelbar der Gesundheit schadet, aus Verbrauchersicht nicht zufriedenstellend ist. Er betont daher die Notwendigkeit eines eindeutigen Bekenntnisses zu dem Grundsatz des präventiven Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Dieser Grundsatz und das Vorsorgeprinzip sollten beide in der o.g. allgemeinen Lebensmittelrechtsrichtlinie verankert werden.

2.2.2. Der Ausschuß weist darauf hin, daß allerdings ein Nullrisiko in der Regel nicht zu erreichen ist und das allgemeine Lebensrisiko in der Regel hingenommen werden muß. Im übrigen trägt gerade in diesem Bereich auch der Verbraucher eine Selbstverantwortung, deren Rolle der WSA nicht verkennt.

2.2.3. Der WSA ist in diesem Zusammenhang weiterhin der Ansicht, daß das Rechts- und Regelungswerk so detailliert wie nötig, aber auch so einfach wie möglich sein muß, da die Schaffung von Verbrauchervertrauen nicht durch ein möglichst kompliziertes und hochgradig detailliertes Rechts- und Regelungswerk erreicht werden kann. Vielmehr wird es erforderlich sein, den europäischen Verbrauchern die bereits bestehenden und bewährten Sicherungssysteme für eine hohe Lebensmittelqualität und die einzuhaltenden Gesetze näherzubringen. Verbrauchervertrauen kann auch durch eine Verbesserung der Transparenz in das europäische System gefördert werden.

2.3. Der Ausschuß weist darauf hin, daß in der Vergangenheit bereits beträchtliche Fortschritte bei der Schaffung des Binnenmarktes auf hohem Verbraucherschutzniveau erzielt wurden. Er erinnert daran, daß auch in Zukunft die Sicherstellung des freien Warenverkehrs unverändert eine große Bedeutung hat.

2.4. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der internationalen Dimension der Thematik und die Notwendigkeit gemeinsamer Grundprinzipien im Welthandel zur Sicherung von Verbraucherinteressen und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

2.5. Der Ausschuß geht davon aus, daß die mit dem Grünbuch angeregte Überprüfung des Lebensmittelrechts das Vertrauen der Verbraucher in das europäische Lebensmittelrecht, seine Schutzmechanismen und die Organisation seiner Durchführung und Überwachung fördert.

3. Besondere Bemerkungen zu den verschiedenen Teilen des Grünbuchs

3.1. Einführung (Teil I)

3.1.1. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommission (siehe I.4), daß bei der Festlegung der Lebensmittelpolitik den Erfordernissen der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit sowie anderen sozioökonomischen Orientierungen gebührend Rechnung getragen werden sollte. Die Berücksichtigung internationaler Standards wie die des Codex Alimentarius sind in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, sofern die Beschlußfassung darüber auf den Grundsätzen der höchstmöglichen Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz beruht. Diese Kriterien könnten dann dazu benutzt werden, das Regelungsumfeld der EU im Vergleich zu den in konkurrierenden Volkswirtschaften herrschenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu bewerten. Es wird des weiteren notwendig sein, Möglichkeiten zu schaffen, das europäische Regelungssystem schneller als in der Vergangenheit an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Innovationen anzupassen. Auf diese Weise wird die Lebensmittelwirtschaft befähigt, im weltweiten Handel wettbewerbsfähig zu bleiben und im Bereich der Innovationen Schritt zu halten.

3.1.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Ernährung (I.5) durchaus eine Rolle zukommt. Die Förderung von Verbrauchererziehung und -information ist hier eine wesentliche Aufgabe, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, informiert seine Kaufentscheidung zu treffen (). Die Festlegung gemeinschaftlicher Ernährungsregeln und legislativer Maßnahmen sind nach Auffassung des Ausschusses aufgrund der Vielfältigkeit der Ernährungsgewohnheiten in Europa nicht zweckdienlich. Eingriffe der Gemeinschaft sollten auf das Notwendige beschränkt bleiben.

3.2. Vereinfachung und Rationalisierung des EU-Lebensmittelrechts (Teil II)

3.2.1. Eine Vereinfachung und Rationalisierung des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts ist zu begrüßen, soweit dadurch erforderliche Sicherheitsstandards nicht gefährdet werden. Die Qualität der Regelung muß dabei Vorrang vor der Quantität haben. Allerdings darf die Vereinfachung nicht zu einer Renationalisierung von im Binnenmarkt notwendigen europäischen Regelungen führen. Insbesondere muß auch überprüft werden, wie nationalen, den freien Warenverkehr abträglichen Regelungsinitiativen adäquat auf europäischer Ebene begegnet wird.

3.2.2. Die Frage der Selbstregulierung der Wirtschaft und der Einsatz freiwilliger Instrumente auf europäischer Ebene (II.4) muß ebenfalls differenziert betrachtet werden. Grundsätzlich ist die Selbstverantwortung der Wirtschaft zu unterstreichen. Inwieweit dies aber tatsächlich "selbstregulierende" Formen annehmen sollte, muß dem Einzelfall überlassen bleiben. Unbeschadet geltender Sicherheitsanforderungen muß der Einsatz freiwilliger Instrumente grundsätzlich vor der Schaffung von Rechtsnormen geprüft werden. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß auch im Bereich der freiwilligen, bisher auf nationaler Ebene bestehenden Instrumente, bei denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung keine unmittelbare Anwendung findet, der Grundgedanke einer solchen Anerkennung Berücksichtigung finden sollte. Nur wenn freiwillige Instrumente im Binnenmarkt auch über nationale Grenzen hinaus respektiert werden, kann das Auftreten von "de-facto" Handelshemmnissen verhindert werden.

3.2.3. Die Frage, ob generelle oder detaillierte Regelungen, vertikale oder horizontale Vorschriften im Binnenmarkt bevorzugt zu erlassen sind (II.3 und II.5), kann nicht generell beantwortet werden. Grundsätzlich sind generelle und horizontale Regelungen zwar vorzuziehen, dies darf aber nicht zu einem unumstößlichen Grundsatz werden. Vielmehr muß im Einzelfall geprüft werden, welche Vorgehensweise für den speziellen Sachverhalt adäquat ist. So kann es durchaus notwendig werden, ausnahmsweise einen Sachverhalt, der besondere Schwierigkeiten bietet, detailliert und/oder vertikal zu regeln.

3.2.4. Hinsichtlich einzelstaatlicher Gesetzgebungsinitiativen (II.7) unterstützt der Ausschuß den im Grünbuch erläuterten Ansatz und vertritt die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten in Abänderung der Richtlinie 83/189/EWG die Darlegungslast tragen sollten, daß nationale Normen dem Binnenmarkt nicht abträglich sind. Bezüglich der Notifizierung einzelstaatlicher gesetzlicher Vorschriften wird der Ansatz, den im Bereich der Etikettierungs-, Kontaminanten- und Hygienevorschriften gegebenen Befugnisse auf den Bereich des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts insgesamt auszudehnen, vom Ausschuß befürwortet. Die Entwicklung klarer Grundsätze für die Bewertung neuer nationaler Gesetzgebungsinitiativen wird begrüßt; dabei müssen das Subsidiaritätsprinzip und die Notwendigkeit und Rechtfertigung nationaler Regelungen einerseits und die Erfordernisse einer europäischen Vereinheitlichung in ein sachgerechtes Verhältnis gesetzt werden.

3.2.5. Im Bereich technischer Hilfsstoffe, Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln und diätetischer Nahrungsergänzungen (II.8) schließt der Ausschuß sich der Meinung der Kommission an, daß das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung keine Lösung für negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt sein kann und daß daher weitere Konsultationen über den Inhalt von Rechtsvorschriften in diesen Bereichen einzuleiten sind ().

3.3. Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften (Teil III)

3.3.1. Bezüglich der Anpassung des Gemeinschaftsrechts an die Innovation und den technischen Fortschritt (III.4) ist der Ausschuß der Auffassung, daß nur rein technische Vorschriften nach Ausschußverfahren behandelt werden sollten. Grundsätzliche und für die Verbraucher sensible Fragen mit weitgehender Bedeutung müßten jedoch einer politischen Entscheidung vorbehalten bleiben.

3.3.2. Die Einführung einer europaweit geltenden Definition des Begriffes "Lebensmittel" und anderer, allgemein wichtiger Begriffe wird vom Ausschuß begrüßt (III.5). Solche Definitionen sollten in eine allgemeine Lebensmittelregelung eingebunden werden, die darüber hinaus weitere Grundanforderungen enthält. Nur auf diese Weise kann eine einheitliche Anwendung des europäischen Lebensmittelrechts in der gesamten europäischen Union gewährleistet werden.

3.3.2.1. Wie auch im Grünbuch eingeräumt wird, wirft die vorgeschlagene Definition für "Lebensmittel" die Frage auf, ob sie überhaupt auf solche Primärerzeugnisse angewendet werden kann, die als Lebensmittel oder Lebensmittel-Zusatzstoffe verwendet oder zu Industrieprodukten verarbeitet werden können. Dennoch befürwortet der Ausschuß den Vorschlag, die dem Codex Alimentarius entlehnte Definition zu verwenden. Erzeugnisse, bei denen von Anfang an feststeht, daß sie zu keinem Zeitpunkt und auf keine Weise in die Nahrungsmittelkette gelangen werden, können davon ausgenommen sein.

3.3.3. Die begonnene Vereinfachung und Rationalisierung der Gesetzgebung im Bereich des gemeinschaftlichen Hygienerechtes (III.6) wird vom Ausschuß in besonderem Maße begrüßt.

3.3.3.1. Die bestehenden zahlreichen vertikalen Richtlinien mit spezifischen Vorschriften für einzelne hygienesensible Produktbereiche (z. B. Fleisch-, Fisch-, Milchverarbeitung u.a.) sind inkohärent und führen - vor allem für Betriebe, die mehreren Regelungen unterliegen - zu hohem Zulassungsaufwand und bürokratischen Belastungen. Der von der Europäischen Kommission bereits vorgelegte Vorschlag zur Konsolidierung der Bestimmungen zu einem einzigen Text und das im Zusammenhang mit der vorgesehenen Vereinfachung der vertikalen Vorschriften von ihr eingeleitete Beratungsverfahren werden positiv aufgenommen.

3.3.3.2. Das Grünbuch weist den Weg zu einer begrüßenswerten Ausrichtung auf die durch die allgemeine Hygienerichtlinie 93/43/EWG eingeführte Konzeption. Der Ausschuß teilt die Ansicht der Kommission, daß ein konsequenter und kohärenter Vorschriftenkomplex zur Lebensmittelhygiene am besten durch die Anwendung der HACCP-Prinzipien () und durch Beschränkung detaillierter Bestimmungen auf Fälle, in denen sie für unbedingt notwendig erachtet werden, erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß - über die bisher vorgelegten Vorschläge hinaus - sowohl vertikale als auch horizontale Hygienevorschriften zu einem einzigen Text konsolidiert werden sollten. Er weist jedoch darauf hin, daß in diesem Falle die Rechtsgrundlage eines solchen Dokuments geklärt werden müßte, da sich die bisherigen Regelungen auf verschiedene Artikel des Vertrags stützen.

3.3.3.3. Die HACCP-Prinzipien sollten auf die ganze Lebensmittelkette ("vom Stall auf den Tisch") und ungeachtet der Größe oder Art des Betriebs angewandt werden. Dabei bedarf es der besonderen Beratung der KMU und landwirtschaftlicher Betriebe, damit diese in die Lage versetzt werden, die HACCP-Prinzipien anzuwenden.

3.3.3.4. Der Ausschuß erachtet die konsequente Fortsetzung der bereits begonnenen Vereinfachung und Rationalisierung als notwendig. Dabei ist besonderer Wert auf die klare Abgrenzung des Anwendungsbereichs einer zukünftigen Regelung (siehe 3.3.3.2) vor allem durch die Formulierung allgemeiner und praktikabler Definitionen zu legen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß der Anwendungsbereich der veterinärhygienischen Regelungen nicht auf den Einzelhandel mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs ausgedehnt werden sollte, da dieser bereits den allgemeinen Regelungen, die derzeit in der Richtlinie 93/43/EWG niedergelegt sind, unterliegt und dadurch sichergestellt ist, daß die angemessenen Hygienemaßnahmen erfuellt werden.

3.3.3.5. Bezüglich der Primärerzeugnisse nichttierischen Ursprungs vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die kritischen Punkte in bezug auf Sicherheit und Hygiene im Bereich der Pestizidrückstände und Kontaminanten liegen. Insofern ist es erforderlich, Regelungen zu Pestizidrückständen und Kontaminanten - soweit solche nicht bereits bestehen - unter Beachtung strengster wissenschaftlicher Maßstäbe und unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Ausschüsse auf europäischer Ebene festzulegen. Darüber hinaus sollten die Grenzwerte für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln strikt durchgesetzt werden. Bei der Erarbeitung von Pestizidregelungen sind auch die arbeitsschutzrechtlichen Erfordernisse zu beachten. Da Regelungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Hygiene auf die kritischen Punkte zu beschränken sind, wird ein darüber hinausgehender Regelungsbedarf nicht gesehen.

3.3.4. Der Ausschuß unterstreicht die Bedeutung der Lebensmittelqualität und weist darauf hin, daß ein hohes Qualitätsniveau des Lebensmittelangebotes bereits erreicht ist. Die Harmonisierung von Qualitätsregelungen (III.7) erachtet der Ausschuß nur im gesundheitsrelevanten Bereich als notwendig; im übrigen ist es auch im Hinblick auf die Erhaltung der Produktvielfalt in Europa sinnvoll, Qualitätsfragen auch weiterhin nicht zu harmonisieren. Den durch nationale Qualitätsanforderungen eventuell auftretenden Handelshemmnissen muß durch konsequente Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung begegnet werden. Durch eine solche konsequente Anwendung der gegenseitigen Anerkennung würden die Probleme unterschiedlicher nationaler Qualitätsnormen allein auf die Frage der richtigen Kennzeichnung der Produkte reduziert. Eine Hilfe für die Kaufentscheidung bietet dabei die durch die letzte Änderung der Richtlinie 79/112/EWG eingeführte mengenmäßige Zutatenkennzeichnung.

3.3.4.1. Im übrigen erinnert der Ausschuß an die Verordnung des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2082/92/EWG) und die Verordnung des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2081/92/EWG), durch die im Bereich der Lebensmittelqualität Instrumente zur Diversifizierung und zum Schutz von Spezialitäten geschaffen wurden. Der Nutzen der Regelungen ist bisher jedoch eher von untergeordneter Bedeutung.

3.3.4.2. Qualitätsbestimmungen ohne Gesundheitsbezug sollten nach Auffassung des Ausschusses aus Gründen der Kohärenz und Konsistenz nicht in den Veterinärhygiene-Regelungen enthalten sein.

3.3.5. In bezug auf die Lebensmittelkennzeichnungsregelungen (III.8) ist die wachsende Bedeutung für die Kaufentscheidung des Verbrauchers hervorzuheben. Lebensmittelkennzeichnung spielt insofern eine bedeutende Rolle im Binnenmarkt und muß sich an den wesentlichen Zielen der Kennzeichnung ausrichten. Um die drei wesentlichen Funktionen: Produktidentifikation, Verbraucherinformation und Produktmarketing zu erfuellen, bedarf es einer klar erkennbaren und lesbaren, einfachen und verständlichen, interessanten und aussagekräftigen Kennzeichnung, die den Verbraucher nicht irreführen darf. Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß Verbraucherwünsche und -interessen bezüglich spezifischer Informationen zunehmen. Dies betrifft u.a. Lebensmittel, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder davon abgeleitet sind, Produktionsverfahren, die Angabe des Verpackungsdatums sowie der Inhaltsstoffe von Fertigprodukten. In bezug auf den letzteren Aspekt meint der Ausschuß, daß die 25 %-Regel abgeschafft werden sollte.

3.3.5.1. In diesem Zusammenhang müssen jedoch auch die Grenzen der Etikettierung erkannt werden, und es sollten andere, neue Wege der Information gesucht und gefunden werden, wie z. B. kostenfreie Telefonnummern, Barcode Scanner in Geschäften, Datenbanken, Internet usw. Betrachtet man die mehr als 40 europäischen Regelungen zur Lebensmitteletikettierung, die überwiegend verpflichtend sind sowie die Tatsache, daß Etiketten mehr und mehr überfrachtet werden, und daß Verbraucher die angebotenen Informationen kaum verstehen, so ist eine Überprüfung der Kennzeichnungsvorschriften im Interesse der Verbraucher anzustreben. Dabei sollte die verpflichtende Kennzeichnung auf die für die Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zurückgeführt und die Möglichkeit der Informationsvermittlung zu allen anderen Fragen auf freiwilliger Basis eingeräumt werden.

3.3.5.2. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Nährwertkennzeichnung zwingend vorgeschrieben werden sollte (). Zuvor müßte jedoch die Effizienz dieser Art der Kennzeichnung gesteigert werden. Dazu bedarf es der Durchführung von Aufklärungskampagnen, da die Verbraucher sich in der Nährwertkennzeichnung derzeit nicht sehr gut auskennen und daher nichts damit anzufangen wissen. Außerdem muß der Art und Weise, wie die Information den Verbrauchern dargeboten wird, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit sie für sie verständlich und nützlich wird ().

3.3.5.3. In bezug auf die Lebensmittel-Kennzeichnungsrichtlinie 79/112/EWG ist nach Auffassung des Ausschusses eine Kodifizierung anzustreben. Dabei ist eine Einbeziehung von vertikalen Kennzeichnungsregelungen soweit empfehlenswert, als diese horizontale Kennzeichnungsfragen regeln. Diese können insgesamt in der Richtlinie 79/112/EWG zusammengefaßt werden. Weiterhin in spezifischen vertikalen Regelungen sollten allerdings reine produktspezifische Kennzeichnungselemente verbleiben. Soweit horizontale Kennzeichnungselemente für bestimmte Produktgruppen modifiziert werden, sollten diese wiederum in die horizontale Regelung überführt werden.

3.3.5.4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die Richtlinie 79/112/EWG auch die Frage der Werbung regelt. Grundsätzlich sollten Werbung und Kennzeichnung nicht im Konflikt stehen, d.h. Werbung sollte die Kennzeichnung ergänzen, ihr jedoch nicht widersprechen.

3.3.5.4.1. Bei der Frage der Werbebehauptungen, insbesondere zu gesundheits- bzw. krankheitsbezogenen Aussagen, kommt es aufgrund unterschiedlicher Handhabungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu Problemen im Binnenmarkt. Dies geschieht, obwohl in der Richtlinie 79/112/EWG [Artikel 2 Absatz 1 b)] eine allgemeine Regelung erfolgt ist, die besagt, daß einem Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit nicht zugeschrieben werden dürfen, noch der Eindruck dieser Eigenschaften entstehen darf. Eine solche allgemeine Regelung ist grundsätzlich auch ausreichend, um den Bereich der Werbebehauptungen mit Krankheitsbezug zu regeln. Hierfür ist jedoch die einheitliche Auslegung und Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 b) der Richtlinie 79/112/EWG in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notwendig. Für Werbebehauptungen mit Gesundheitsbezug existiert jedoch keine derartige allgemeine Regelung. Derartige Behauptungen können folglich, auch wenn sie nach dem derzeitigen EG-Recht strenggenommen nicht irreführend sind, zu Mißverständnissen und zur Fehlinformation über Gesundheits- und Ernährungsfragen führen.

Aus diesem Grund sollten eventuell folgende Grundsätze in Form einer klarstellenden Änderung in Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG aufgenommen werden:

- Werbeaussagen, nach denen ein Lebensmittel zur Behandlung oder Heilung von Krankheiten geeignet ist, sind verboten;

- Werbeaussagen mit Gesundheitsbezug sind erlaubt, sofern diesbezüglich breite Übereinstimmung in Fachkreisen besteht, die durch sämtliche der Öffentlichkeit zugänglichen Erkenntnisse belegt wird, und soweit sie dazu beitragen, die Verbraucher über die Zusammenhänge zwischen Gesundheit und Ernährung aufzuklären. Darüber hinaus sollte ein Rahmen für die Geltendmachung von Werbebehauptungen mit Gesundheitsbezug festgelegt werden;

- Aussagen zum Nährwert und zur gesunden Ernährungsweise sowie zu der Bedeutung von Nährstoffen und gesunder Ernährungsweise für die Gesundheit bzw. zur Reduktion eines Krankheitsrisikos sind erlaubt, sofern sie durch entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind.

3.4. Sicherung eines hohen Schutzniveaus (Teil IV)

3.4.1. Der Ausschuß tritt wie die Kommission hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und des Lebensmittelrechts für die strikte Anwendung des Vorsorgeprinzips ein (IV.2).

3.4.2. Eine Ausdehnung des Geltungsbereiches der in Art. 10 der allgemeinen Hygienerichtlinie 93/43/EWG enthaltenen Sicherungsklausel auf den gemeinschaftsinternen Handel (IV.4) wird grundsätzlich als nicht erforderlich angesehen, da die Produktsicherheitsrichtlinie mit Wirkung für den innergemeinschaftlichen Handel wirksame Regelungen enthält, die bei Gefahr in Verzug adäquate Reaktionen der Behörden ermöglicht. Sofern darüber hinausgehende Sicherungsklauseln erarbeitet werden sollten, müssen sie sich aus Gründen der Kohärenz an den bereits existierenden Regelungen im Veterinärrecht orientieren.

3.4.3. Die Einführung einer generellen Verpflichtung, zu gewährleisten, daß Lebensmittel sicher und genußtauglich sind (IV.7), ist zu begrüßen. Durch eine solche Verpflichtung könnte die Zahl der in diesem Bereich erforderlichen Rechtsakte verringert werden.

3.4.3.1. Der Ausschuß begrüßt die Berücksichtigung der Einhaltung der angemessenen Sorgfalt ("due diligence") in dem Sinne, daß eine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit eines Inverkehrbringens immer dann ausscheiden muß, wenn er alles getan hat, was vernünftigerweise von ihm zu erwarten war, um sicherzustellen, daß das Lebensmittel den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Inwieweit dieses Prinzip in die verschiedenen nationalen Rechtssysteme eingepaßt werden kann, bedarf der Prüfung. Zumindest sollte der Grundgedanke eines solchen Grundsatzes Berücksichtigung finden. Eine Einrede der angemessenen Sorgfalt im Sinne der "due diligence defence", einer Rechtsfigur des Common law, ist allerdings nicht kompatibel mit den kontinentalen europäischen Rechtssystemen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit an ein Verschulden knüpfen und den Grundsatz "in dubio pro reo" in ihren Rechtssystemen verankert haben.

3.4.4. Im Einklang mit einer Reihe vorheriger Stellungnahmen spricht der WSA sich erneut dafür aus, daß der Geltungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse (IV.8) auf nichtverarbeitete landwirtschaftliche Primärerzeugnisse ausgedehnt wird. () Dabei muß jedoch den Besonderheiten dieser Erzeugnisse Rechnung getragen werden sowie der Tatsache, daß detaillierte Einzelregelungen in diesem Bereich bereits existieren. In den kommenden Monaten wird sich der Ausschuß erneut mit der Frage der Haftung für landwirtschaftliche Primärerzeugnisse befassen, da er zu dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG gehört wird, mit dem diese Erzeugnisse in deren Geltungsbereich aufgenommen werden sollen.

3.4.5. Bei der Frage, wie den neuen Anliegen der Verbraucher ausreichend Sorge getragen wird (IV.9), unterstreicht der Ausschuß die Ausführungen des Grünbuches, daß die Erfahrung zeigt, daß die Hersteller oder Handelsunternehmen einem echten Anliegen der Verbraucher, über bestimmte Aspekte eines Lebensmittels mehr Informationen zu erhalten, häufig auf freiwilliger Basis entsprechen, unter anderem durch Etikettierung, Information per Telefon oder das Internet. Informationen über derartige im schnellen Wandel befindlichen Anliegen sollten auch weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgen. Den neuen Anliegen der Verbraucher Rechnung zu tragen, trägt zur Stärkung von Verbrauchervertrauen bei.

3.5. Wirkungsvolle Umsetzung der Binnenmarktregeln (Teil V)

3.5.1. Grundsätzlich vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Harmonisierung und Verabschiedung von Regelungen nur dann erfolgreich ist, wenn sie effektiv und gleichmäßig in der Europäischen Union umgesetzt, durchgeführt und überwacht wird (V.2). Hier bedarf es auf allen drei Stufen Verbesserungen. Inwieweit der dazu erforderliche Informationsaustausch zwischen Vertretern von Mitgliedstaaten, Herstellern, Industrie, Handel, Arbeitnehmern und Verbrauchern institutionalisiert werden sollte, ist zu überlegen. Es sollte eine Hinzuziehung der verschiedenen beteiligten Kreise zu Sitzungen des Ständigen Lebensmittelausschusses überlegt werden.

3.5.1.1. Im Rahmen der Erstellung regelmäßiger Berichte der Kommission über den Stand der Umsetzung und Kontrolle sollte auch der Beratende Lebensmittelausschuß konsultiert werden, der regelmäßig zu allen Regelungsvorhaben befragt werden und eine wesentliche Rolle in diesem Bereich spielen sollte, Eine weitere, bereits existierende Institution ist der WSA selbst. Auch der Beratende Veterinärausschuß spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle.

3.5.1.2. Für die wirkungsvolle Umsetzung der Binnenmarktregelungen ist es erforderlich, daß Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten, z. B. bei Behörden und Gerichten, über die aktuelle Rechtslage informiert und in Fortbildungsveranstaltungen mit den europäischen Regelungen vertraut gemacht werden. Hier haben auch die sektoriellen Sozialpartner im Rahmen des sozialen Dialogs eine wesentliche Bedeutung, da z. B. auch der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben bei der Umsetzung eine große Rolle zukommt.

3.5.2. Der Vorschlag der Kommission, einen generellen Grundsatz in das Lebensmittelrecht einzufügen, der äquivalent effektive, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten fordert (V.4), ist im Hinblick auf gleiche Wettbewerbschancen und ein gleich hohes Verbraucherschutzniveau zu begrüßen. Dabei ist dem WSA bewußt, daß die nationale Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden muß.

3.5.3. Auch in der Zukunft hat der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung weiterhin unverändert große Bedeutung im nicht harmonisierten Bereich (V.5). Es wäre jedoch auch wünschenswert, daß von der Kommission die Probleme und Informationsdefizite, die im nichtharmonisierten Bereich für die Verbraucher entstehen, erfaßt und analysiert werden.

3.6. Die externe Dimension

3.6.1. Genau wie die Kommission unterstreicht der Ausschuß, daß an Lebensmittelimporte aus Drittländern die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an innergemeinschaftlich hergestellte Lebensmittel.

3.6.2. In bezug auf die multilaterale Dimension ist es erforderlich, im Hinblick auf die immer weiter steigende Bedeutung des Welthandels eine möglichst effektive Vertretung der europäischen Interessen der Verbraucher und der Lebensmittelwirtschaft im Kräftespiel des Welthandels und in den dafür zuständigen Gremien wie WTO, Codex Alimentarius zu erreichen. Stärker als in der Vergangenheit bedarf es einer effektiven Durchsetzung der europäischen Interessen durch Koordination und Kräftebündelung. Für die Erreichung dieses Zieles müssen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie jene des EWR intensiver als bisher zusammenwirken.

3.6.2.1. Der Ausschuß sieht es als notwendig an, daß die Europäische Gemeinschaft eine aktive Rolle in den vorgenannten Gremien spielt. Bei dem Erwerb der direkten Mitgliedschaft der Europäischen Union ist sicherzustellen, daß die Vertretung durch die EU nicht weniger effektiv ist als die Vertretung durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

3.6.2.2. In diesem Zusammenhang sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aktiv den europäischen Standpunkt verfechten, daß im Falle wissenschaftlichen Zweifels die Interessen der Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen erhalten.

3.6.3. Im Zusammenhang mit der bilateralen Dimension des Lebensmittelrechts (VI.3) könnte auch erwähnt werden, daß der Ausschuß angesichts der unterschiedlichen Einstellungen der USA und der EU zu lebensmittelrechtlichen Fragen (genetisch veränderte Organismen, Hormone, Rindersomatotropin) Diskussionen mit dem WSA vergleichbaren US-Organisationen im Rahmen des Transatlantic Civil Society Dialogue (Transatlantischer Dialog der Vertreter der Bürgergesellschaft) fortführen sollte.

II. DIE MITTEILUNG ÜBER DIE GESUNDHEIT DER VERBRAUCHER UND DIE LEBENSMITTELSICHERHEIT

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Schon im Juli 1996 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß in seinen Stellungnahmen zur BSE-Krise () bzw. zu den verbraucherpolitischen Prioritäten () seine Sorge um die Lebensmittelsicherheit zum Ausdruck gebracht und die Kommission ersucht, die Durchsetzungskraft der Kontrollsysteme zu stärken, um den Verbrauchern die Gewißheit zu geben, daß Gesundheitsbelange Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben; in diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuß die im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Änderungen der Artikel 129 und 129 a.

1.2. Er prangerte ferner das Mißverhältnis zwischen den Empfehlungen der Wissenschaftler und den gefaßten Beschlüssen an und forderte den Rat, die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß den Verbrauchern sichere Lebensmittel angeboten werden, und eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern.

1.3. Der Ausschuß begrüßt die Mitteilung als wesentlichen Schritt zu einer kohärenten Politik in den Bereichen Lebensmittel, Kosmetika, Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz und als Chance, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, wie in der Debatte betont wurde, die in der Sitzung der Fachgruppe Umweltschutz am 8. Mai 1997 im Anschluß an die Erläuterung der Mitteilung durch Kommissionsmitglied Emma Bonino stattfand.

1.4. Bei der Abgabe seiner Stellungnahme möchte der Ausschuß betonen, daß er auf seiner Februar-Plenartagung mit Befriedigung die an den WSA in einer Rede gerichtete Aufforderung von Kommissionspräsident Santer zur Kenntnis genommen hat, als Institution, die die verschiedenen Interessen und Gruppen der Gesellschaft vertritt, auf dem fraglichen Gebiet einen spezifischen Beitrag zu leisten und einen ständigen offenen Dialog mit allen beteiligten Kreisen über neue schwierige Fragen zu führen, die zugleich ethische, wissenschaftliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte aufweisen.

1.4.1. Dessenungeachtet wird der Ausschuß bedauerlicherweise in der vorliegenden Mitteilung an keiner Stelle erwähnt. Wenn jedoch das Europäische Parlament konsultiert wird, sollte prinzipiell auch der Ausschuß gehört werden.

1.5. Der WSA unterstützt grundsätzlich die Stärkung der Sachverständigenausschüsse, hält in diesem Zusammenhang allerdings auch die Änderung des Modalitätenbeschlusses, für die die Kommission dem Rat entsprechend der in Artikel 18 e) des Amsterdamer Vertrages enthaltenen Erklärung zur Schlußakte bis Ende 1998 einen Vorschlag zu unterbreiten hat, für äußerst wichtig und wird die diesbezügliche Entwicklung aufmerksam verfolgen. Nach Auffassung des WSA sollte bei der Überarbeitung des Modalitätenbeschlusses Berücksichtigung finden, daß Ermächtigungen an die Kommission zum Erlaß von Durchführungsmaßnahmen präzise umschrieben, insbesondere Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung genau festgelegt werden. In diesem Fall werden die größere Unabhängigkeit und die weitergehenden Entscheidungsbefugnisse der Kommission dadurch legitimiert, daß Umfang und Grenzen der Durchführungsbefugnisse vorher präzise abgesteckt wurden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Die Bedeutung der wissenschaftlichen Beratung durch die wissenschaftlichen Ausschüsse, die als Grundlage für die Regelungsmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher dient, wird ebenso unterstrichen wie die Forderung nach höchster Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz.

2.1.1. Nach Auffassung des WSA bedarf es zur Erfuellung der Aufgaben der wissenschaftlichen Ausschüsse einer interdisziplinären Besetzung. Die Diskussion und Ergebnisse dieser Ausschüsse sollten einschließlich der abweichenden Mindermeinungen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Unabhängigkeit der Ausschußmitglieder ist Voraussetzung, muß jedoch mit realistischen Maßstäben gewertet werden. Vielmehr bedarf es in den Ausschüssen des Einsatzes von hoch kompetenten Wissenschaftlern, die bereits in den verschiedensten Bereichen Erfahrungen gesammelt und Tätigkeiten ausgeübt haben. Immer muß allerdings eine Offenlegung der Interessenkonflikte gegenüber dem Ausschußvorsitzenden vor den Sitzungen stattfinden.

2.1.2. Eine verstärkte Konsultation der wissenschaftlichen Ausschüsse ist zu begrüßen, sofern die dort gefaßten Beschlüsse auf den Grundsätzen der höchstmöglichen Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz beruhen. In den Fällen, in denen Gesundheitsfragen betroffen sind, sollte diese Konsultation obligatorisch sein. Dies ist vor allen Dingen vor dem Hintergrund des internationalen Handels und der Bedeutung der Wissenschaft im Rahmen des WTO- bzw. SPS-Abkommens von ganz besonderer Bedeutung.

2.1.3. Die Einrichtung eines wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, der die Koordinierung der einzelnen Ausschüsse sowie Entscheidungen über die Einbeziehung verschiedener Ausschüsse bei Fragen, die die Kompetenzen mehrerer Ausschüsse erforderlich machen, vornimmt, wird begrüßt.

2.2. Soweit auch bei Hinzuziehung höchster Fachkompetenz und aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen gesicherte Ergebnisse nicht zu erlangen sind, muß sich der Regelungsgeber vom Vorsorgeprinzip leiten lassen. Grundsätzlich sollten Regelungen auf der Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse erarbeitet werden; in Fällen, in denen die wissenschaftlichen Grundlagen unzureichend sind oder Ungewißheiten bestehen, muß die Kommission jedoch einen Regelungsansatz wählen, der diesen Ungewißheiten Rechnung trägt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein Nullrisiko nicht zu erreichen ist, vielmehr bedarf es einer politischen Entscheidung über das akzeptable Risiko in diesen Fällen.

2.3. Bezüglich der Kontrolle und Inspektion betont der Ausschuß die Notwendigkeit effizienter Mechanismen, die auch entsprechende finanzielle Mittel erfordern.

2.3.1. Der Ausschuß unterstützt die vorgesehene Einführung eines neuen Ansatzes, die die Kontrolle der gesamten Produktionskette von Lebensmitteln, tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen umfassen sollte, sich dabei allerdings auf die Kontrolle der Kontrolle beschränken muß. Es wird erforderlich sein, Kontrollmethoden zu überprüfen und Prüfsysteme zur Überwachung der Leistungen der zuständigen Behörden einzuführen. Den Forderungen nach Transparenz muß in nicht diskriminierender Weise unter Einhaltung der Vertraulichkeitsgrenzen begegnet werden; dabei darf eine Beeinträchtigung des Verbraucherschutzes nicht erfolgen.

2.3.2. Die Anwendung eines extern überwachten Qualitätskontrollsystems (z. B. EN 45004) auf die Verwaltung der Kontrollstellen wird als zweckmäßig angesehen, da auf diese Weise die Kontrollstellenverwaltung den aktuellen Anforderungen an eine moderne Verwaltung entsprechen würde.

2.3.3. Die Schaffung einer starken und effizienten Kontroll- und Überwachungsbehörde wird vom WSA unterstützt. () Aufgabe dieser Behörde ist die "Kontrolle der Kontrolle". Dabei sind an die Fachkompetenz, Transparenz und Unabhängigkeit einer solchen Behörde höchste Anforderungen zu stellen.

2.3.4. Eine allgemeine Lebensmittelagentur, wie sie in den USA (FDA) existiert, wird vom Ausschuß nicht für erforderlich gehalten. Die Vorteile einer solchen Agentur gegenüber dem bestehenden europäischen System sind nicht erkennbar, insofern sollte von ihrer Einrichtung in Europa abgesehen werden.

Brüssel, den 29. Oktober 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() Diese Auffassung wird in verschiedenen WSA-Stellungnahmen geäußert und zuletzt in der Stellungnahme CES 888/96 - ABl. C 295 vom 7. 10. 1996.

() In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Kommission unlängst ein Konsultationsverfahren im Hinblick auf etwaige Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet in die Wege geleitet hat und daß zu diesem Thema ein Diskussionspapier ausgearbeitet wurde, in dem zwei Optionen angeboten werden: ein von der Produktsicherheit und ein von der empfohlenen Tagesdosis ausgehender Ansatz.

() "HACCP" (ein Selbstprüfungssystem) steht für Hazard Analysis and Critical Control Points.

() Diese Forderung hat der WSA auch in seiner Stellungnahme zu den verbraucherpolitischen Prioritäten hervorgehoben; ABl. C 295 vom 7. 10. 1996, Ziffern 2.6.3 und 2.6.7.

() ABl. C 295 vom 7. 10. 1996.

() Siehe hierzu die vom WSA in seiner Stellungnahme zum Thema "Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" (ABl. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 16 ff.) geäußerte Auffassung. Darin hob er die potentielle Gefahr der Vollendung des Binnenmarktes für den Verbraucherschutz hervor, wenn es keine angemessene Kontrolle und Überwachung gibt. Er forderte eine kohärente Politik in bezug auf die Sicherheit der Waren und empfahl, den Geltungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie auf Agrarprodukte und unvorhersehbare Risiken auszudehnen. Dieser Standpunkt wurde in Ziffer 2.7 der BSE-Stellungnahme des WSA (ABl. C 295 vom 7. 10. 1996) erneut bekräftigt.

() In seiner Stellungnahme vom 27. November 1996 zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärtzliche und pflanzengesundheitliche Überwachung" (ABl. C 66 vom 3. 3. 1997) hat der WSA allerdings seinen Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, daß hierzu die Umwandlung des bestehenden Amtes in eine Agentur wirklich notwendig ist.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnte Änderungsanträge

Folgende Änderungsanträge, auf die mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 3.2.5

Den Wortlaut dieser Ziffer wie folgt ersetzen:

"Im Bereich technischer Hilfsstoffe, Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln und diätetischer Nahrungsergänzungen (1) (II.8) ist der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Vorzug zu geben. Die Notwendigkeit weiterer Gemeinschaftsvorschriften für technische Hilfsstoffe, den Zusatz von Vitaminen und Mineralien zu Lebensmitteln und diätetischen Nahrungsergänzungen wird vom Ausschuß nur soweit gesehen, als die gegenseitige Anerkennung nicht zu einer Ausräumung der Handelshemmnisse führen kann.(1) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß die Kommission unlängst ein Konsultationsverfahren im Hinblick auf etwaige Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet in die Wege geleitet hat und daß zu diesem Thema ein Diskussionspapier ausgearbeitet wurde, in den zwei Optionen angeboten werden: ein von der Produktsicherheit und ein von der empfohlenen Tagesdosis ausgehender Ansatz."Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 34, Nein-Stimmen: 39, Stimmenthaltungen: 14.

Ziffer 3.3.3.3

Der zweite Satz dieser Ziffer sollte durch folgenden Satz ersetzt werden:

"Dabei bedarf es einer besonderen Prüfung, inwieweit diese in KMU und landwirtschaftlichen Betrieben tatsächlich anwendbar sind."

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 15.

Ziffer 3.3.5

Die letzten beiden Sätze ("Dies betrifft u.a. Lebensmittel ... abgeschafft werden sollte") sollten gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 32, Nein-Stimmen: 56, Stimmenthaltungen: 18.

Ziffer 3.3.5.2

Der Text dieser Ziffer sollte durch die nachstehende ursprüngliche Fassung ersetzt werden:

"In bezug auf die Nährwertkennzeichnung verweist der Ausschuß auf seine Ausführungen in der Stellungnahme zum Thema 'Verbraucherpolitische Prioritäten` (2). Bereits in dieser Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, daß die Verbraucher an den Nährwertangaben nur wenig interessiert sind; dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, daß die Verbraucher mit Nährwertangaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allzu vertraut sind und deshalb damit nicht ohne weiteres etwas anzufangen wissen. Der Ausschuß hat bereits damals die Auffassung vertreten, daß breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagnen vonnöten sein werden, damit die Nährwertkennzeichnung stärkere Beachtung findet. Vor der Diskussion über weitergehende Kennzeichnungsanforderungen muß daher das Verständnis des Verbrauchers in bereits bestehende Kennzeichnungen erhöht werden.(2) ABl. C 295 vom 7. 10. 1996."Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 30, Nein-Stimmen: 69, Stimmenthaltungen: 7.