Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen vorgese-
henen Schutzmaßnahmen
(2002/C 262 E/26)
KOM(2002) 371 endg. — 2002/0140(ACC)
(Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 2002)
BEGRÜNDUNG
Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates (1) wird das am 23. Juni 2000 in Cotonou
unterzeichnete AKP-EU-Partnerschaftsabkommen vorzeitig angewandt. Die in Anhang V zu diesem Ab-kommen niedergelegte präferenzielle Handelsregelung sieht für den Fall erhöhter Einfuhrmengen, durch dieden Herstellern in der Gemeinschaft ein Schaden zugefügt wird, Schutzmaßnahmen vor. Mit der vor-geschlagenen Verordnung wird diese Bestimmung durchgeführt.
Die vorgeschlagene Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates (
2), in der
die Verfahren zur Durchführung der entsprechenden Bestimmungen des Vierten AKP-EWG-Abkommens(Lomé) festgelegt sind. Abgesehen von geringfügigen Änderungen, insbesondere dem Austausch der Bezug-nahmen auf das Lomé-Abkommen gegen Bezugnahmen auf das Cotonou-Abkommen, ist die vorgeschla-
gene Verordnung identisch mit der Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates.
Aus diesen Gründen schlägtdie Kommission dem Ratvor, die beigefügt e Verordnung zu erlassen.
(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.
(2) ABl. L 358 vom 21.12.1990, S. 4.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Anwendung der in Kapitel 1 des Anhangs V zu dem
am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EU-
Partnerschaftsabkommen (im folgenden „Cotonou-Abkom-men“ genannt) vorgesehenen Schutzmaßnahmen muss sogeregeltwerden, dass die Gemeinschaftund die Mit glied-staaten die ihnen aus dem Abkommen erwachsenden Ver-pflichtungen einhalten können.
(2) Daher muss Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates
vom 18. Dezember 1990 über die im Vierten AKP-EWG-Abkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (
1) geändert
werden, um auf das Cotonou-Abkommen Bezug zu neh-
men.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates wird durch
die vorliegende Verordnung obsoletund sollt e daher auf-gehoben werden.(4) Bei der Beurteilung, ob eine Schutzmaßnahme getroffen
werden soll, sind die in Artikel 8 Absätze 3 und 4, Artikel9 und Artikel 11 des Anhangs V zu dem Cotonou-Abkom-men niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
(5) Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaftund in den Verordnungen fürdie gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgesehe-nen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
(6) Ferner müssen gemäß dem Cotonou-Abkommen besondere
Bestimmungen zu den allgemeinen Regeln, die in der Ver-ordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (
2), zuletzt ge-
ändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Ra-tes (
3), vorgesehen sind, festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die An-
wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 des AnhangsV zu dem Cotonou-Abkommen und beschließt die Kommis-sion, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so unterrichtet sieden Rat und die Mitgliedstaaten von dieser Absicht binnen dreiArbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats.DE C 262 E/396 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.10.2002
(1) ABl. L 358 vom 21.12.1990, S. 4.(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
(3) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 1.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Recht-
fertigung ihrer Anträge auf Anwendung von Schutzmaßnah-men erforderlichen Informationen.
Beschließtdie Kommission, keine Schut zmaßnahmen anzuwen-
den, kann jeder Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluss derKommission binnen zehn Arbeitstagen nach seiner Bekannt-gabe befassen.
In diesem Falle unterrichtet die Kommission die AKP-Staaten
und gibt ihnen die Eröffnung der Konsultationen nach Artikel
9 Absatz 1 des Anhangs V zu dem Cotonou-Abkommen be-kannt.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen 20 Arbeits-
tagen nach Abschluss der Konsultationen mit den AKP-Staateneinen anderen Beschluss fassen.
(2) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates
oder aus eigener Initiative fest, dass Schutzmaßnahmen nachArtikel 8 des Anhangs V zum Cotonou-Abkommen anzuwen-den sind, so
— teilt sie dies den Mitgliedstaaten unverzüglich bzw. — wenn
sie damit einem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt —binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit,
— konsultiert sie einen Ausschuss aus Vertretern der Mitglied-
staaten, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt,
— unterrichtet sie davon gleichzeitig die AKP-Staaten und gibt
ihnen die Aufnahme der in Artikel 9 Absatz 1 des AnhangsV zum Cotonou-Abkommen genannten Konsultationen be-kannt,
— übermittelt sie den AKP-Staaten gleichzeitig alle für diese
Konsultationen erforderlichen Informationen.
(3) Die Konsultationen mit den AKP-Staaten gelten in jedem
Fall nach Ablauf einer Fristvon 21 Tagen nach der im viert en
Unterabsatz von Absatz 1 oder der unter dem dritten Gedan-
kenstrich von Absatz 2 vorgesehenen Bekanntgabe als abge-schlossen.
Nach den Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der
Fristvon 21 Tagen kann die Kommission, wenn keine andereVereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation desunter dem zweiten Gedankenstrich von Absatz 2 genanntenAusschusses die zur Durchführung von Artikel 8 des Anhangs
V zum Cotonou-Abkommen geeigneten Maßnahmen treffen.
(4) Der Beschluss nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mit-
gliedstaaten und den AKP-Staaten unverzüglich mitgeteilt.
Er istsofortanwendbar.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluss der
Kommission nach Artikel 3 binnen zehn Arbeitstagen nachBekanntgabe des Beschlusses befassen.(6) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach
Abschluss der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablaufder Fristvon 21 Tagen keinen Beschluss, so kann jeder Mit -gliedstaat, der die Kommission gemäß Absatz 2 befasst hat, denRatbefassen.
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann
der Rat binnen zwanzig Arbeitstagen mit qualifizierter Mehr-
heiteinen anderen Beschluss fassen.
Artikel 2
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von Artikel
9 Absatz 3 des Anhangs V zum Cotonou-Abkommen kann die
Kommission sofortige Schutzmaßnahmen treffen oder einen
Mitgliedstaat ermächtigen, solche Schutzmaßnahmen sofort an-zuwenden.
(2) Ist die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaates
befasst, so entscheidet sie darüber binnen drei Arbeitstagennach Eingang des Antrags.
Der Beschluss der Kommission wird dem Ratund den Mit glied-
staaten bekanntgegeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluss der
Kommission gemäß Verfahren nach Artikel 1 Absatz 5 befas-sen.
Das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 7 findet Anwendung.
Trifft die Kommission binnen der in Absatz 2 festgelegten Frist
keine Entscheidung, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kom-mission befassthat , den Ratgemäß den Verfahren nach demersten und zweiten Unterabsatz befassen.
Dieser Artikel steht den Konsultationen nach Artikel 9 Absatz
1 des Anhangs V zum Cotonou-Abkommen nicht entgegen.
Artikel 3
Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen über
die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der sichdaraus ergebenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichenVerwaltungsvorschriften sowie den nach Artikel 308 des Ver-trages erlassenen spezifischen Regelungen für landwirtschaftli-che Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 3705/90 des Rates wird aufgeho-
ben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.DE 29.10.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 262 E/397