Staatliche Beihilfe - Vereinigtes Königreich

Beihilfe C 12/03 (ex 778/02) - Befreiung von der Klimawandelabgabe für Methan aus dem Kohlebergbau

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2003/C 69/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 5. Februar 2003, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des darauf folgenden Schreibens zu äußern. Die Stellungnahme ist zu richten an: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Direktion G

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt. Wer eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1. Beschreibung der Maßnahme

Am 5. Dezember 2002 hat das Vereinigte Königreich die Befreiung der Lieferanten von Strom aus in stillgelegten Kohlebergwerken gewonnenem Bergwerksmethan ("Coal Mine Methane" bzw. CMM) von der Klimawandelabgabe ("Climate Change Levy" bzw. CCL) angemeldet.

Bei Bergwerksmethan handelt es sich um ein starkes Treibhausgas, das fortlaufend in die Atmosphäre entweicht. Zurzeit wird Bergwerksmethan für die Stromerzeugung an vier Standorten mit einer Gesamtkapazität von 35 MW gewonnen.

Durch die Maßnahme soll die Stromwirtschaft angeregt werden, an etwa 40 weiteren Standorten stillgelegter Bergwerke zusätzliche Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von ca. 175 MW zu errichten. Da der genaue Umfang des Umweltschutzeffekts der Maßnahme nicht bekannt ist, werden die britischen Behörden 2004/05 eine Überprüfung der Befreiung durchführen. Die Maßnahme ist jedoch für eine Laufzeit von zehn Jahren angemeldet.

Durch die Beihilfe wird eine Steuerbefreiung gewährt, die einem Pauschalsatz von 4,30 GBP je MWh Strom aus Bergwerksmethan entspricht. Da die rund 40 für die Förderung in Betracht kommenden Anlagen aber nicht alle so unwirtschaftlich sein werden, dass sie einer Förderung im vollen Umfang bedürfen, werden mit der Maßnahme einige unnötige Ausgaben verbunden sein.

Durch die Maßnahme werden zwar unmittelbar die Erzeuger/Lieferanten von Strom aus Bergwerksmethan begünstigt, doch in den Genuss der Steuerbefreiung dürften auch die Unternehmen kommen, welche das Gas gewinnen. Derzeit wird Bergwerksmethan von drei Unternehmen für den Verkauf an Stromerzeuger im Vereinigten Königreich gewonnen. Außerdem gibt es drei Stromerzeuger, die mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten.

2. Würdigung der Maßnahme

2.1. Standpunkt des Vereinigten Königreichs

So wie die Kommission seinerzeit entschieden hat, dass die Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen keine staatliche Beihilfe darstellt(1), sind die britischen Behörden der Auffassung, dass auch die fragliche Maßnahme der Logik und Natur des Steuersystems entspricht. Sollte die Befreiung dennoch eine staatliche Beihilfe darstellen, so könne sie gemäß Abschnitt F ("Politiken, Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen") Randziffern 68 bis 71 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen genehmigt werden.

2.2. Vorläufige Bewertung der Kommission

2.2.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Die Maßnahme räumt Stromerzeugern, die Bergwerksmethan als Brennstoff verwenden, einen Vorteil ein, so dass sie selektiven Charakter hat. Der Vorteil wird aus staatlichen Mitteln gewährt, da der Staat Steuermindereinnahmen erleidet. Die Empfänger üben eine Wirtschaftstätigkeit auf Märkten aus, auf denen es einen Handel zwischen Mitgliedstaaten gibt. Die Maßnahme verfälscht daher den Wettbewerb oder droht diesen zu verfälschen und könnte Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.

Die Kommission bezweifelt, dass der selektive Vorteil, der durch die Maßnahme gewährt wird, durch Logik und Natur des Steuersystems selbst gerechtfertigt ist. Die Steuer wird wegen der schädlichen Auswirkungen der Nutzung von Energieträgern auf das Klima erhoben. Ziel der Steuer ist es daher, die Nutzung von Energiequellen zu entlasten, bei denen die Erzeugung keine schädlichen Auswirkungen hat. Dies ist beispielsweise bei Strom aus erneuerbaren Quellen der Fall, da solche Energieträger nicht zur Entstehung von langlebigem CO2 beitragen. Die Stromerzeugung aus Bergwerksmethan dagegen hat wie die Stromerzeugung aus anderen fossilen Brennstoffen schädliche Auswirkungen und hat daher nicht den gleichen Charakter wie die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Tatsächlich unterscheidet sich die Stromerzeugung aus Bergwerksmethan im Hinblick auf den CO2-Ausstoß nicht von der Stromerzeugung aus Erdgas. Es trifft jedoch zu, dass die Nutzung von Bergwerksmethan für die Stromerzeugung den Eintritt des Gases in die Atmosphäre verhindert, da nicht genutztes Bergwerksmethan andernfalls entweichen würde. Die Kommission vertritt den vorläufigen Standpunkt, dass dies nichts an der Art der Förderung in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ändert.

2.2.2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit den beihilferechtlichen EG-Vorschriften

Die Beihilfe dürfte mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (nachstehend "der Gemeinschaftsrahmen")(2) nicht vereinbar sein.

Die Maßnahme sieht eine neue und vollständige Befreiung von einer bestehenden Umweltabgabe über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Für eine derartige Steuerbefreiung muss gemäß Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens die Ausnahme zugunsten der begünstigten Unternehmen wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig geworden sein. Diese Voraussetzung dürfte nicht erfuellt sein.

Bei Bergwerksmethan und der Stromerzeugung aus Bergwerksmethan handelt es sich nicht um erneuerbare Energiequellen im Sinne des Gemeinschaftsrahmens und der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(3). In jedem Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen des Abschnitts E.3.3 des Gemeinschaftsrahmens nicht eingehalten werden.

Nach Randziffer 51.3 des Gemeinschaftsrahmens können die Mitgliedstaaten auch die Entwicklung von Verfahren zur Erzeugung von Elektrizität unter Verwendung herkömmlicher Energiequellen wie Gas fördern, wenn auf diese Weise eine wesentlich höhere Energieeffizienz als mit den herkömmlichen Verfahren erzielt wird. In solchen Fällen kann eine vollständige Befreiung für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt werden. Die Kommission bezweifelt, dass diese Bestimmung im vorliegenden Fall anwendbar ist. In jedem Fall überschreitet die angemeldete Laufzeit von zehn Jahren die zulässige Laufzeit von fünf Jahren.

Die Bestimmungen über die Abfallbewirtschaftung und die Einsparung von Energie (Randziffern 42 bis 46 des Gemeinschaftsrahmens) dürften ebenfalls nicht zur Anwendung gelangen. Die Beihilfe ist nicht degressiv, beschränkt sich nicht auf den alleinigen Ausgleich der Produktionsmehrkosten gemessen an den Marktpreisen der betreffenden Produkte oder Dienstleistungen und ist nicht auf fünf Jahre begrenzt. Es ist auch fraglich, ob die Maßnahme als der Abfallbewirtschaftung oder der Energieeinsparung dienend eingestuft werden könnte.

Die Bestimmungen des Abschnitts F ("Politiken, Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen") des Gemeinschaftsrahmens gelten für staatliche Beihilfen im Rahmen von gemeinsamen und koordinierten Politiken und Maßnahmen - zu denen auch Wirtschaftsinstrumente gehören - und den Rückgriff auf die im Kyoto-Protokoll eingeführten Instrumente, nämlich international marktfähige Emissionsgenehmigungen, die gemeinsame Erfuellung von Verpflichtungen und den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung. Die Kommission bezweifelt, dass diese Bestimmungen im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen können.

Die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau(4) dürfte ebenso wenig Anwendung finden.

Die Kommission räumt jedoch ein, dass durch die Maßnahme ein positiver Umweltschutz- bzw. Klimaschutzeffekt erreicht werden kann, auch wenn die Förderung einer solchen Maßnahme im Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die Kommission befürchtet allerdings bei ihrem derzeitigen Kenntnisstand, dass die Maßnahme auf eine Weise ausgelegt ist, die zu einer Überkompensierung führen kann.

Aus den genannten Gründen bezweifelt die Kommission, dass die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag vereinbar ist.

Die Strommenge, die im Vereinigten Königreich gegebenenfalls aus Bergwerksmethan erzeugt werden kann, ist nicht zu vernachlässigen. Die Kommission berücksichtigt aber nicht nur das Potenzial für die Stromerzeugung aus Bergwerksmethan im Vereinigten Königreich, sondern auch das in anderen Mitgliedstaaten. Außerdem trägt sie dem Umstand Rechnung, dass die Mitgliedstaaten derzeit im Rahmen des Entwurfs einer Richtlinie zur Besteuerung von Energieprodukten(5) erörtern, ob die Befreiung von aus Bergwerksmethan erzeugtem Strom von der Energiesteuer fakultativ zugelassen werden soll. Aus diesen Gründen will die Kommission Dritten die Möglichkeit geben, sich zu der Maßnahme zu äußern.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.

1. Description of the measure

By letter of 5 December 2002, registered by the Secretariat General on the same day (SG(2002) A/11958), the United Kingdom notified the exemption from Climate Change Levy (CCL) charged to suppliers of electricity produced from Coal Mine Methane (CMM) from abandoned coal-mines.

The basic legislation for the CCL is contained in Schedule 6 to the Finance Act 2000. Section 126 of the Finance Act 2002 amends Schedule 6 to the Finance Act 2002 by inserting a new subparagraph (4A) after subparagraph (4) of paragraph 19 of Schedule 6 of the Finance Act 2000(6). It will exempt from CCL supplies of electricity generated from CMM from a day to be appointed by Treasury Order. The relevant secondary legislation (Regulations 46 to 51 of the CCL (General) Regulations 2001 - SI 2001/838) will include CMM within their scope.

CMM is a potent greenhouse gas, currently venting into the atmosphere. At present, there are four CMM extraction sites being utilised for electricity generation with a total generating capacity of 35 MW.

The aim of the scheme is to incentivise the industry to develop further installations at about 40 further sites of abandoned coal-mines, with around 175 MW added capacity. Because of the uncertainty over the exact level of the environmental benefit from the scheme, the Government intends to hold a review of the exemption in 2004/05. The scheme however is notified for a duration of ten years.

The minimum value of the exemption in its first year of operation will be around GBP 1 million. If the uptake of electricity generation plants fuelled by CMM occurs as planned, revenue foregone rises to GBP 6,3 million per annum.

The aid operates by giving a tax exemption equal to a flat rate of GBP 4,30 per MWh of electricity generation from CMM. As the estimated 40 plants incentivised by the exemption will not be all uneconomical up to point of the full support level, the measure will involve some dead-weight loss.

The scheme will directly benefit the generators/suppliers of electricity derived from CMM, but the tax exemption is likely to be shared with the company which extracts the gas. There are three companies who currently extract CMM to sell to electricity generators in the United Kingdom. These are Alkane Energy, StrataGas and Octagon Energy. The electricity generators working with them are Clarke Energy, Scottish and Southern Energy and Warwick Energy.

2. Assessment

2.1. The Member State's position

The United Kingdom Government argues that in the same way as the Commission decided that the tax exemption for electricity from renewable sources did not constitute State aid(7), also the current measure is in the logic and nature of the tax scheme. This for the following reason: There are two main ways to reduce greenhouse gas emissions relating to a given level of non-domestic energy consumption. The first is to promote the use of technologies that do not contribute negatively to long-cycle greenhouse gas emissions, and this is the logic behind the exemption for certain renewable energy sources. The second is to promote the use of technologies which decrease the greenhouse gas emissions from given levels of production from other sources. Allowing CMM to escape into the atmosphere rather than harness and make use of it has a significant detrimental effect. By exempting CMM derived electricity from the CCL, significant greenhouse gas savings will be made. The environmental benefit in terms of carbon equivalent emissions avoided per kWh is as much as nine times greater than the carbon avoided from renewable sources when they are compared to what is currently considered to be the marginal fossil fuel energy source (Combined Cycle Gas Turbine). If however the exemption does constitute State aid, it could be approved under section F 'Policies, Measures and Instruments for Reducing Greenhouse Gases', points 68-71 of the Community Guidelines on State aid for environmental protection(8).

2.2. The Commission's preliminary assessment

2.2.1. The existence of State aid

The CCL on electricity is charged to suppliers of electricity. The measure exempts from the levy electricity from CMM. It is assumed that most if not the whole tax exemption is passed on to the electricity generators using CMM as input by the suppliers through higher purchase prices(9). These generators, which represent a specific category of undertakings are therefore granted an advantage. The advantage is granted through state resources as the State suffers a loss of tax revenues. The recipients exercise an economic activity on markets on which there is trade between Member States. The scheme thereby distorts or threatens to distort competition and could affect trade between Member States.

The Commission does not think at this stage that the selective advantage which the measure grants, is justified by the logic and nature of the tax system itself. The United Kingdom argues that an exemption for technologies which decrease the greenhouse gas emissions from given levels of production from other sources is in the nature of a climate change tax system.

The Commission considers the following. The tax is due because of the harmful effect of the use of energy on climate change. It is therefore in the nature of the tax to exempt the use of energy which production has no harmful effect. This is the case e.g. for electricity from renewable sources, as these sources do not contribute to long-cycle CO2. Electricity production from CMM has, like electricity production from other fossil sources, harmful effects and is therefore of a different nature than electricity from renewable sources. In fact, electricity production from CMM is not different in terms of CO2 emissions than electricity production from natural gas. It would therefore be in the nature and logic of the tax system to tax electricity produced from CCM. However, it is true that the use of CMM for electricity production avoids CMM released in the atmosphere as the unused CMM is leaking. The Commission is therefore of the preliminary opinion that this does not alter the nature of the support in terms of State aid. The Commission considers that the overall effect on greenhouse gasemissions should be taken into account when assessing the compatibility of the measure with State aid rules.

In conclusion, the Commission thinks at this stage that the tax exemption involves State aid to electricity generators using CMM (see also footnote 4). Such an aid which is not linked to investment is operating aid.

2.2.2. Compatibility of the aid with State aid rules

The Commission at this stage has doubts that the aid is compatible with the Community guidelines on State aid for environmental protection (thereafter the guidelines).

2.2.2.1. The measure envisages a full exemption from an existing environmental tax for a duration of 10 years. Point 51.2 of the guidelines allows tax exemptions from an existing environmental tax for 10 years if the following two conditions are fulfilled at the same time:

- the tax in question must have an appreciable positive impact in terms of environmental protection and

- the derogations for the firms concerned must have been decided on when the tax was adopted or must have become necessary as a result of a significant change in economic conditions that placed the firms in a particularly difficult competitive situation.

The exemption in question is newly introduced and the United Kingdom has not demonstrated a significant change in economic conditions in the abovementioned sense. Therefore the Commission has doubts that the measure complies with point 51.2 of the guidelines.

2.2.2.2. CMM and electricity production from CMM are not renewable energy sources within the meaning of the environmental guidelines and Directive 2001/77/EC of the European Parliament and of the Council of 27 September 2001 on the promotion of electricity produced from renewable energy sources in the internal electricity market(10). In any case, the United Kingdom has not invoked compatibility with the relevant provisions in section E.3.3 of the guidelines related to renewable energy sources and the Commission has doubts that these provisions are respected.

2.2.2.3. Under point 51.3 of the guidelines Member States may also encourage the development of processes for producing electric power from conventional energy sources such as gas that have an energy efficiency very much higher than the energy efficiency obtained with conventional production processes. In such cases, given the importance of such techniques for environmental protection and provided that the primary energy used reduces significantly the negative effects in terms of environmental protection, a total exemption may be approved for a period of five years where aid is non-degressive. The Commission doubts that this provision is applicable in the present case as it is primarily targeted at supporting particularly efficient generating techniques rather than the use of certain input fuels. In any case, the notified duration of 10 years exceeds the duration of five years permitted under point 51.3 of the guidelines. The conditions of point 51.1 which could allow a ten year duration under point 51.3 do not seem either to be met.

2.2.2.4. The provisions related to waste management and energy saving (points 42 to 46 of the guidelines) do also not seem to be fulfilled. The aid is not degressive, it is not strictly limited to compensating for extra production costs by comparison with the market prices of the relevant product or service, and the aid is not limited to five years. Furthermore it is questionable if the measure could be considered as aiming at managing waste or saving energy.

2.2.2.5. The United Kingdom invoked the application of Section F of the guidelines 'Policies, Measures and Instruments for reducing Greenhouse Gases'. This section is applicable to State aid potentially involved in common and coordinated policies and measures, including economic instruments, and also by means of the instruments established by the Kyoto Protocol itself, namely international emissions trading, joint implementation and the clean development mechanism. The Commission doubts that this section is applicable in the present case.

Equally, Council Regulation (EC) No 1407/2002 of 23 July 2002 on State aid to the coal industry(11) does not seem applicable.

Finally, no other legal text based on Article 87(2) or (3) appears to be relevant.

However, climate protection is a Community objective. The Commission recognises the environmental benefit for climate protection that can result from the measure, even if support for such a measure has not been envisaged by the environmental aid guidelines. The Commission at the current stage though has doubts that the design of the measure may lead to overcompensation.

For all these reasons, the Commission at the current stage has doubts that the measure is compatible with Article 87 of the EC Treaty.

The quantity of electricity which could be produced from CMM in the United Kingdom is not negligible. The Commission considers the potential for electricity generation from CMM not only in the United Kingdom but also in other Member States. The Commission also considers that Member States are currently discussing the possibility for a facultative exemption from energy taxation of electricity produced from CMM in the context of the draft directive for the taxation of energy products(12). For these reasons, the Commission wants to give third parties the possibility to comment on the measure.

In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid/measure, within one month of the date of receipt of this letter. In particular information should be provided as may help to assess if the aid may be compatible directly with Article 87(3)(c) of the EC Treaty.

The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient."

(1) Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache C 18/2001 (ex N 123/2000) (ABl. C 185 vom 30.6.2001, S. 22).

(2) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(3) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

(4) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1.

(5) Fisc 311 Rev. 1 ADD vom 9.12.2002.

(6) The new subparagraph (4) provides for CMM to be regarded as a renewable source in the context of the CCL, in order to allow electricity derived from it to benefit from the same exemption as renewable sources. However, the United Kingdom authorities explained that this drafting serves administrative simplicity and clarity and should not be taken to imply that the Government in fact considers CMM to be a renewable source of energy.

(7) Commission decision on State aid C 18/01 (ex N 123/2000), published in OJ C 185, 30.6.2001, p. 22.

(8) OJ C 37, 3.2.2001, p. 3.

(9) It cannot be excluded that suppliers do not pass on the entire benefit of the exemption and keep a small part of it through their price negotiations with electricity generators using CMM. This is nevertheless supposed to be minimal. In all previous cases concerning exemptions or reductions from eco-taxes on electricity charged to suppliers, the Commission has considered that the real beneficiaries of the aid are the producers of electricity.

(10) OJ L 283, 27.10.2001, p. 33.

(11) OJ L 205 of 2.8.2002, p. 1.

(12) Fisc 311 Rev 1 ADD of 9.12.2002.