STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 3. September 1999
auf Ersuchen des deutschen Bundesministeriums der Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes
über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung des
Euro-Bargeldes ( Drittes Euro-Einführungsgesetz  Drittes EuroEG )
(CON/99/10)
1. Am 19. Juli 1999 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom deutschen Bundesministerium
der Finanzen um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag mit dem Titel Entwurf einesGesetzes über die Änderung währungsrechtlicher Vorschriften infolge der Einführung desEuro-Bargeldes ( Drittes Euro-Einführungsgesetz  Drittes EuroEG ) ersucht.
2. Die Zuständigkeit der EZB für die Abgabe einer Stellungnahme ergibt sich aus
Artikel 105 Absatz 4 des EG-Vertrags und Artikel 2 Absatz 1 erster und zweiter Spiegelstrich
der Entscheidung (EG) Nr. 98/415 des Rates vom 29. Juni 1998 über die Anhörung derEuropäischen Zentralbank durch die nationalen Be hörden zu Entwürfen für Rechtsvorschriften,
da der Gesetzesvorschlag die Bereiche Währung und Zahlungsmittel betrifft. GemäßArtikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank wurde dieseStellungnahme vom EZB-Rat verabschiedet. Der Gesetzesvorschlag und eine Begründungwurden der EZB nur in deutscher Sprache vorgelegt. Die vorliegende Stellungnahme beruht aufder nichtamtlichen englischen Übersetzung des amtlichen deutschen Gesetzentwurfs. 
Ziel des Gesetzesvorschlags ist eine Änderung der deutschen währungsrechtlichen Vorschriftenangesichts der durch die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über dieEinführung des Euro festgelegten Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen als Bargeld am
1. Januar 2002. Der Gesetzentwurf ergänzt das Erste Euro-Einführungsgesetz , das sich mit der
erforderlichen Anpassung deutscher Rechtsvorschriften befaßt, um den regulatorischen Rahmenfür die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 auf nationaler Ebene umzusetzen. Das EWI gabhierzu die Stellungnahme CON/ 97/24 ab. Die EZB begrüßt die Vorlage dieses Gesetzentwurfs
zu einem relativ frühen Zeitpunkt, durch welche Transparenz und Rechtssicherheit für die
2
Öffentlichkeit und sonstige Parteien hinsichtlich der Einführung der Euro-Banknoten und
Münzen als Bargeld am 1. Januar 2002 ermöglicht werden. 
3. Der Gesetzentwurf besteht aus acht Artikeln, die das bestehende Währungsrecht ersetzen oder
ändern. 
Artikel 1 enthält einen Entwurf für ein Gesetz über die Beendigung derZahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf DeutscheMark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen ( DM-Beendigungsgesetz ). Dieser
betrifft sowohl die Beendigung der Eigenschaft von DM-Banknoten und -Münzen alsgesetzlichen Zahlungsmittels als auch die Verpflichtung der Bundesbank, gemäß Artikel 16 derVerordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro DM-Bargeld ohne die Erhebung von Gebühren gegen Euro-Bargeld umzutauschen. Darüber hinaus
legen einige Bestimmungen den Umfang dieser Verpflichtung genauer fest. Die
Schlußbestimmungen dieses Artikels betreffen die Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes
hinsichtlich von Fälschungen oder Verfälschungen von DM-Banknoten und -Münzen nachAblauf des 31. Dezember 2001. Diese Bestimmungen werden ergänzt durch eine am22. Oktober 1998 erzielte Einigung zwischen den Wirtschaftsverbänden, welche die wichtigstenKatalysatoren für den Austausch von Geldzeichen sind, wie beispielsweise der Kreditwirtschaft,des Handels und vergleichbarer Dienstleistungen sowie der Automatenwirtschaft, einerseits unddem Bundesministerium der Finanzen und der Deutschen Bundesbank andererseits. In dieserVereinbarung verpflichten sich die vorgenannten Verbände, auf ihre Mitgliedsunternehmeneinzuwirken, um die sogenannte Modifizierte Stichtagsregelung zur Einführung von Euro-
Banknoten und -Münzen zu gewährleisten. Gemäß dieser Modifizierten Stichtagsregelung
wird von den Mitgliedern der Verbände erwartet, daß sie bis zum 28. Februar 2002 auffreiwilliger Basis DM-Banknoten und -Münzen akzeptieren, wobei gleichzeitig auch über den28. Februar 2002 hinaus eine flexible Handhabung ermöglicht wird. 
Artikel 2 enthält ein neugefasstes Münzgesetz, welches das bisherige Münzgesetz ersetzt. UnterBezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 überStückelungen und technische Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen enthältes Bestimmungen zum Münzschutz, zu den Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Gestaltung
der nationalen Seite der deutschen Euro-Münzen, zur Verteilung der auszuprägenden Beträge
auf die verschiedenen Nennwerte, zur Produktion und, unbeschadet des Artikels 106 Absatz 2Satz 1 des EG-Vertrags, zum Inverkehrbringen und zur Einziehung der deutschen Euro-Münzen. Darüber hinaus befaßt sich eine Reihe von Bestimmungen mit dem Schutz von
deutschen Euro-Münzen in Sonderausführung und auf Euro lautenden Gedenkmünzen.
3
Artikel 3 enthält eine Änderung von § 14 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, wonach
die Deutsche Bundesbank, unbeschadet des Artikels 106 Absatz 1 des EG-Vertrags, dasausschließliche Recht besitzt, Banknoten in Deutschland auszugeben. Gleichzeitig ist dieDeutsche Bundesbank verpflichtet, die Stücke lung und die Unterscheidungsmerkmale der Euro-
Banknoten öffentlich bekannt zu machen. Artikel 3 enthält darüberhinaus Bestimmungen über
das Recht der Deutschen Bundesbank zur Einziehung von Banknoten. 
Artikel 4 ändert die bestehende Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von
Medaillen und Marken.
Artikel 5 bis 8 enthalten eine Reihe von Bestimmungen zur Harmonisierung undKonsolidierung anderer Banknoten und Münzen betreffender Rechtsakte (insbesondereBestimmungen über die Deutsche Währungsunion sowie über den Sonderstatus des LandsBerlin und des Saarlands, die in der Zwischenzeit aufgehoben wurden). 
4. Hinsichtlich Artikel 1 hält die EZB fest, daß § 1 des Gesetzentwurfs einen juristischen Big
Bang festlegt, indem die Eigenschaft von DM-Banknoten und -Münzen als gesetzlichemZahlungsmittel mit Wirkung vom 1. Januar 2002 beendet wird. Artikel 15 der Verordnung (EG)Nr. 974/98 vom 3 Mai 1998 über die Einführung des Euro legt fest, daß die Banknoten undMünzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, in dem jeweiligen Gültigkeitsgebietnoch für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit (d. h. nach dem 31. Dezember2001) die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels behalten, dieser Zeitraum kann durchnationale Rechtsvorschriften verkürzt werden, und jeder teilnehmende Mitgliedstaat kann für
eine Dauer von bis zu sechs Monaten nach Ende der Übergangszeit Regeln für die Verwendung
von auf seine jeweilige nationale Währungseinheit lautenden Banknoten und Münzen festlegensowie alle Maßnahmen ergreifen, damit diese Banknoten und Münzen leichter aus dem Verkehrgezogen werden können. Um der Diskussion auf der informellen Tagung des ECOFIN-Rates inTurku vom 10. bis 12. September 1999 - unter anderem über die Frage, inwiefern eineNotwendigkeit besteht, auf eine Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich derDauer des Parallelumlaufs hinzuarbeiten, nicht vorzugreifen, enthält sich die EZB einerÄußerung zu dem diesbezüglichen Vorgehen der deutschen Regierung.
Artikel 1 § 4 in Zusammenhang mit Artikel 8 Absatz 3 legt fest, daß die geltendenstrafrechtlichen Bestimmungen für die Fälschung von Banknoten und Münzen, welchegesetzliches Zahlungsmittel sind, auf den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung ihrerZahlungsmitteleigenschaft am 1. Januar 2002 für DM-Banknoten und -Münzen erstrecktwerden. Die EZB hält fest, daß diese Erweiterung nicht für andere nationale Untereinheiten des
4
Euro gelten wird, welche nach den geltenden deutschen Rechtsnormen bezüglich Geldfälschung
strafrechtlichen Schutz nur bis zur jeweiligen Beendigung ihrer Zahlungsmitteleigenschaftgenießen würden. 
5. Artikel 2 § 3, Absatz 1 regelt die Verpflichtung der deutschen Öffentlichkeit, deutsche Euro-
Gedenkmünzen, welche in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel sind, bis zu einem Betrag
von 100 EUR bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Dies entspricht Artikel 11 derVerordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998, wonach niemand verpflichtet ist,mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen (wobei die höchstmöglicheSumme, die mit Euro-Münzen zahlbar ist, 100 EUR betragen würde). § 3 Absatz 1, Satz 2bezieht sich demgegenüber auf einzelne Zahlungen, die sowohl in Euro-Münzen als auch indeutschen Euro-Gedenkmünzen erfolgen, und legt fest, daß niemand verpflichtet ist, mehr als50 Münzen im Gesamtbetrag von mehr als 100 Euro anzunehmen. Dieser Wortlaut könnte zuUnsicherheiten darüber führen, ob beispielsweise eine Verpflichtung besteht, eine Zahlung von
bis zu 50 Münzen auch dann anzunehmen, wenn der Gesamtwert aufgrund der Einbeziehung
deutscher Euro-Gedenkmünzen im Wert von mehr als 2 EUR den Betrag von 100 EURübersteigt, oder eine Zahlung von mehr als 50 Münzen dann anzunehmen, wenn derGesamtwert unter 100 EUR liegt. Die EZB schlägt vor, die Behebung dieser Doppeldeutigkeit
in Erwägung zu ziehen. 
Die EZB stellt auch fest, daß hinsichtlich der Münzbestände der Deutschen Bundesbank durchden Einschub unbeschadet des Artikels 101 Abs. 1 in § 3 Absatz 2 sichergestellt wird, daß die10 %-Grenze gemäß Artikel 6 der Verordnung  (EG) Nr. 3603/93 vom 13. Dezember 1993 zur
Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104 b
Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote eingehalten wird. 
Absatz 8 befaßt sich mit der Annahme von Münzen, die infolge längeren Umlaufs undAbnutzung erheblich an Gewicht oder Er kennbarkeit eingebüßt haben. In diesem
Zusammenhang könnte es hilfreich sein, auch die Bedingungen festzulegen, unter denen dieFinanzkassen des Bundes und die Deutsche Bundesbank Bicolor-Münzen, deren innere undäußere Segmente voneinander getrennt werden, annehmen müssen. 
6. Artikel 3, der am 1. Januar 2002 in Kraft treten wird, ändert § 14 des Gesetzes über die
Deutsche Bundesbank. Im Konvergenzbericht des EWI von März 1998 wurde bereits bestätigt,daß dieser Artikel mit dem Erfordernis des EG-Vertrags der rechtlichen Integration der NZBenin das ESZB übereinstimmt. Indem die Sätze 2, 3 und 4 von § 14 Absatz 1 (Ihre Noten lautenauf Deutsche Mark. Sie sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Noten, die
5
auf kleinere Beträge als zehn Deutsche Mark lauten, dürfen nur im Einvernehmen mit der
Bundesregierung ausgegeben werden.) durch einen neuen zweiten Satz (Auf Euro lautendeBanknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.) ersetzt werden undindem § 14 Absatz 3 gestrichen wird, sind die letzten Anpassungen, die im Zusammenhang mitdem Ende der Übergangszeit erforderlich sind, erfolgt. Jedoch sei daran erinnert, daß Artikel
106 des EG-Vertrags festlegt, daß die EZB das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von
Banknoten innerhalb der Gemeinschaften zu genehmigen und daß die EZB einerseits und dienationalen Zentralbanken andererseits  in diesem Fall die Deutsche Bundesbank als nationaleZentralbank Deutschlands (gemäß dem Bundesbankgesetz)  solche Banknoten ausgebenkönnen. Es ist die ausschließliche Kompetenz der EZB, über die Anwendung und den Schutzdieses durch den EG-Vertrag begründeten Vorrechts zu entscheiden. Daher empfiehlt die EZB,die Begründung zu Artikel 3, insbesondere die Textstelle  Artikel 106 Abs. 1 EG-Vertrag
bestimmt, daß die EZB das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten zugenehmigen, und daß die nationalen Zentralbanken zur Ausgabe von Banknoten berechtigt
sind. , dergestalt umzuformulieren, daß Wortlaut und die Bedeutung von Artikel 106 des EG-
Vertrags sinngemäß wiedergegeben werden.
Hinsichtlich § 14 Absatz 2, welcher die Einziehung von Banknoten durch die DeutscheBundesbank betrifft, nimmt die EZB zur Kenntnis,  daß der Wortlaut unverändert geblieben ist.
Um eine unrichtige Interpretation beim Vergleich von § 14 Absatz 1 (der eine Bezugnahme aufArtikel 106 Absatz 1 des EG-Vertrags enthält) und § 14 Absatz 2 (der diese Bezugnahme nichtenthält) zu vermeiden, empfiehlt die EZB, daß entweder beide Absätze von § 14 desBundesbankgesetzes zusammengezogen werden oder daß in § 14 Absatz 2 - in Widerspiegelung
des Wortlauts von § 14 Absatz 1 - explizit auf Artikel 106 Absatz 1 des EG-Vertrags Bezug
genommen wird. 
7. Hinsichtlich Artikel 4, der die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken regelt,
hält die EZB fest, daß der durch dieses Gesetz geänderte Anwendungsbereich der Verordnungsich auf Euro-Münzen und deutsche Euro-Gedenkmünzen erstreckt. Im Hinblick auf einenharmonisierten Schutz könnte es jedoch em pfehlenswert sein, ei ne Ausweitung des
Anwendungsbereiches auf Elemente nichtdeutscher Euro-Gedenkmünzen, die in einem anderenMitgliedstaat des Euro-Währungsgebietes gesetzliches Zahlungsmittel sind, zu erwägen.
6
8. Die EZB hat keine Einwände gegen einer Veröffentlichung dieser Stellungnahme der EZB
durch die zuständigen nationalen Behörden. 
Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. September 1999.
Der Vizepräsident der EZB
[Unterschrift]
C. Noyer