MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen

2000/0145 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen

(Text von Bedeutung für den EWR)

1- HINTERGRUND

Datum der Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument KOM(2000) 340 endg. - 2000/0145(COD): // 6. Juni 2000

Datum der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: // 24. Januar 2001

Datum der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, erste Lesung: // 5. April 2001

Datum der Übermittlung des geänderten Vorschlags (KOM(2001) 273 endg. - 2000/0145(COD): // 21. Mai 2001

Datum der politischen Einigung im Rat // 28. Juni 2001

Datum der Annahme des gemeinsamen Standpunkts: // 19. Dezember 2001

2- ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

2.1- Am 28. Mai 1999 wurde ein neues internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet, das Übereinkommen von Montreal. Dieses Übereinkommen regelt vor allem die Haftung der Luftverkehrsunternehmen für Tod oder körperliche Verletzung, Verspätungen oder unsachgemäße Behandlung des Reisegepäcks. Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen unterzeichnet und wird es gemeinsam mit den Mitgliedstaaten abschließen. Am 5. April 2001 nahm der Rat einen Beschluss an, aufgrund dessen die Gemeinschaft diesem Übereinkommen beitreten kann.

2.2- Die Gemeinschaft muss nunmehr ihre derzeit für die Haftung der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft geltenden Vorschriften ändern und sie an das Übereinkommen von Montreal angleichen (hinsichtlich der Haftung für Tod oder Körperverletzung entspricht die Gemeinschaftsregelung bereits weitgehend dem neuen Übereinkommen). Die Kommission schlug daher eine Änderungsverordnung vor, die abzielt auf:

- die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal auf Beförderungen durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft (Einbeziehung, neben Tod und Körperverletzung, von Verspätungen oder unsachgemäßer Behandlung des Reisegepäcks in den Geltungsbereich der Verordnung);

- die Einführung zusätzlicher Bestimmungen vor allem in bezug auf Vorschusszahlungen zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse sowie auf die vorgeschriebene Information über Haftungsbestimmungen;

- die Ausweitung dieser Regelung auf alle Beförderungen durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, sowohl im internationalen als auch im nationalen Luftverkehr (das Übereinkommen von Montreal ist auf Beförderungen zwischen Vertragsparteien im internationalen Luftverkehr beschränkt).

2.3- In ihrer geänderten Fassung würde die Verordnung gewährleisten, dass Fluggäste, die von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft befördert werden, unabhängig vom Bestimmungsort eine angemessene Entschädigung erhalten. Weiter würde sie zur Schaffung eines einheitlichen Haftungssystems im Flugverkehr beitragen.

2.4- Das Parlament billigte den Vorschlag in erster Lesung mit achtzehn Abänderungen. Die Kommission akzeptierte in ihrem geänderten Vorschlag dreizehn davon uneingeschränkt, zwei weitere, die Nummern 3 und 18, mit geändertem Wortlaut. Sie lehnte die Nummern 9 und 10 (in bezug auf Artikel 3a Absatz 1) ab, die vorsahen, dass für die Haftung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft alle einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal gelten sollten, nicht nur die im Vorschlag der Kommission einzeln aufgeführten Artikel. Der Entwurf des Parlaments bezog sich damit nicht nur auf die zur Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 an das Übereinkommen erforderlichen Artikel des Übereinkommens, sondern ging darüber hinaus. Die Kommission war besorgt, dass eine solche Ausweitung der Gemeinschaftskompetenz zu einem politischen Hindernis für die rasche Verabschiedung der Änderungsverordnung werden könnte. Weiter lehnte die Kommission die Abänderung 11 ab, die sich auf diesen allgemeinen Verweis auf das Übereinkommen von Montreal bezog.

2.5- Die Kommission akzeptierte drei weitreichende Abänderungen in bezug auf die Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens gegenüber den Fluggästen (Nummern 13, 14 und 18); durch diese Abänderungen werden die in ihrem Vorschlag enthaltenen Anforderungen beträchtlich erhöht. Allerdings formulierte sie Nummer 18, den Wortlaut eines Informationsvermerks, den die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft verwenden müssten, stark um.

3- BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1- In seinem einstimmig angenommenen gemeinsamen Standpunkt akzeptierte der Rat alle Abänderungen des Parlaments, formulierte jedoch die Nummern 2, 6, 9, 13, 14, 15, 17 und 18 um. Er schloss die von der Kommission abgelehnten Abänderungen, die Nummern 9 und 10 (teilweise) ein. Weiter fügte der Rat einen neuen Erwägungsgrund, Nummer 10 ein, um dafür zu sorgen, dass die geänderte Verordnung so ausgelegt wird, dass der Schutz der Fluggäste und ihrer Angehörigen gegenüber der derzeitigen Regelung nicht abgeschwächt wird.

3.2- Der Rat fügte einen weiteren Erwägungsgrund, Nummer 17 ein, um klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens von Montreal in Bereichen ergreifen können, die in der geänderten Fassung der Verordnung nicht berücksichtigt werden. Dieser Punkt wurde auch in einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission aufgegriffen (siehe Abschnitt 5).

4- SCHLUSSFOLGERUNGEN

Der gemeinsame Standpunkt entspricht, abgesehen von einigen Umformulierungen, weitgehend dem geänderten Vorschlag Kommission. Der Rat akzeptierte Abänderungen des Parlaments, die die Kommission abgelehnt hatte. Dadurch werden die Gründe für die Ablehnung der Kommission gegenstandslos, die befürchte hatte, dass die Ausweitung der Gemeinschaftskompetenz politische Hindernisse für die Verabschiedung der Verordnung schaffen könnte.

Die Kommission akzeptiert daher den gemeinsamen Standpunkt und die dazugehörige gemeinsame Erklärung. Sie hofft, dass nun bald die Annahme im Europäischen Parlament und im Rat erfolgt.

5- GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION

5.1- Dem gemeinsamen Standpunkt ist eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission angefügt, um den von den Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen. In der Erklärung wird eingeräumt, dass ein Luftfahrtunternehmen, das Pauschalreisen anbietet, unter Umständen sowohl aufgrund der Verordnung in ihrer geänderten Fassung als auch aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen haftbar sein könnte. Der Rat und die Kommission werden daher den Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit prüfen.

5.2- Weiter wird in der Erklärung festgestellt, dass die Verordnung nicht alle Luftfahrtunternehmen erfasst, die nach dem Übereinkommen von Montreal haftbar sind. Der Geltungsbereich der Verordnung ist nämlich auf in der Gemeinschaft zugelassene Luftfahrtunternehmen beschränkt, während das Übereinkommen für alle Luftfahrtunternehmen gilt, die Beförderungsverträge schließen (aber selber möglicherweise keine Flüge durchführen). Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, Beförderungen im internationalen Luftverkehr, die unter das Übereinkommen, nicht aber unter die Verordnung fallen, bei ihren nationalen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens abzudecken.

ANHANG

Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission

1. Der Rat und die Kommission erkennen an, dass im Rahmen des Lufttransports verursachte Schäden zu einer Haftung sowohl gemäß dem Übereinkommen von Montreal oder der Ver ordnung (EG) Nr. 2027/97 als auch der Richtlinie über Pauschalreisen führen können.

Um eine in sich schlüssige Haftungsregelung zu gewährleisten, werden der Rat und die Kommission vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens von Montreal und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in ihrer geänderten Fassung prüfen, ob in dieser Angelegenheit Klärungsbedarf besteht, erforderlichenfalls durch eine Revision der Richtlinie über Pauschalreisen.

2. Der Rat und die Kommission erkennen außerdem an, dass die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 nicht alle Beförderungsunternehmen erfasst, die nach dem Übereinkommen von Montreal haftbar sind und deren Hauptniederlassung in der Gemeinschaft liegt.

Im Hinblick auf diese Beförderungsunternehmen ist es wünschenswert, dass die Mitglied staaten durch die Umsetzung des Übereinkommens von Montreal geeignete Maßnahmen treffen, um ein gleichwertiges Schutzniveau für die Fluggäste, insbesondere hinsichtlich der Haftung, zu gewährleisten.