P7_TA(2013)0040

Gemeinsame Fischereipolitik ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2011)0425 — C7-0198/2011 — 2011/0195(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2016/C 024/22)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0425),

(1) ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 183.

(2) ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 20.

(3) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 89.

P7_TC1-COD(2011)0195

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Februar 2013 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 768/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Legislativentwurfs an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (4) wurde eine Gemeinschaftsregelung für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik eingeführt.

(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik beinhaltet die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der biologischen Meeresschätze und die Bewirtschaftung von auf diese ausgerichteten Fischereien . Außerdem beinhaltet sie marktpolitische und finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Ziele, lebende Süßwasserressourcen und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, soweit diese im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in Gewässern der Union, auch durch Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, sowie von Fischereifahrzeugen der Union oder Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden, unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats gemäß Artikel 117 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. [Abänd. 2]

(3) Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte langfristig nachhaltige ökologische, wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten Nachhaltigkeit unterstützen. Sie soll ferner zu mehr Produktivität sollte Regeln umfassen, die darauf abzielen, die Rückverfolgbarkeit , Sicherheit und Qualität der in die Union eingeführten Erzeugnisse , einen angemessenen Lebensstandard für den Fischereisektor , Ernährungssicherheit und stabile Märkte beitragen sowie die Verfügbarkeit der Ressourcen und ein Angebot für Verbraucher zu vernünftigen Preisen sicherzustellen. [Abänd. 3]

(4) Die Union ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (Unclos) (5) und sie hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände vom 4. August 1995 (UN-Übereinkommen über Fischbestände) (6) ratifiziert. Außerdem hat sie das Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen vom 24. November 1993 zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See (FAO-Einhaltungsübereinkommen) (7) angenommen. Diese internationalen Instrumente regeln vorrangig Bestandserhaltungspflichten, unter anderem die Pflicht, für Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit wie auch für die Hohe See Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen, die den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten können, und zu diesem Zweck mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten, den Vorsorgeansatz umfassend auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der Bestände anzuwenden, die Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, wenn Meeresressourcen in Gewässern unter unterschiedlicher Gerichtsbarkeit vorkommen, und anderen Formen der Meeresnutzung gebührend Rechnung zu tragen. Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte dazu beitragen, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen dieser internationalen Instrumente angemessen nachkommt. Erlassen die Mitgliedstaaten rechtmäßig im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, so achten auch sie darauf, im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Bestandserhaltung und Zusammenarbeit nach diesen internationalen Instrumenten zu handeln.

(5) Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, etwas gegen den anhaltenden Rückgang vieler Fischbestände zu unternehmen. Die Union sollte daraufhin durch Verbesserung ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik sicherstellen, dass als vorrangiges Ziel bis 2015 Werte der fischereilichen Sterblichkeit so festgesetzt werden, dass spätestens bis 2020 die Nutzung der biologischen Meeresschätze auf ein Wiederauffüllung der Fischbestände über dem Niveau zurückgeführt des höchstmöglichen Dauerertrags erreicht werden kann und dass alle wiederaufgefüllten Bestände auf diesem Niveau gehalten wird, das es ermöglicht, den Populationen fischereilich genutzter Bestände den höchstmöglichen Dauerertrag zu entnehmen werden können . Wenn ausreichende wissenschaftliche Daten fehlen, müssen gegebenenfalls Ersatzgrößen für den höchstmöglichen Dauerertrag herangezogen werden. [Abänd. 5]

(5a) Das im Unclos verankerte Konzept des höchstmöglichen Dauerertrags ist seit seiner Ratifizierung im Jahr 1998 für die Union ein rechtlich bindendes Ziel bei der Bewirtschaftung der Fischereibestände. [Abänd. 6]

(5b) Die Annahme einer fischereilichen Sterblichkeit unterhalb jener, die erforderlich ist, um die Fischbestände oberhalb des Niveaus höchstmöglicher Dauererträge zu erhalten, ist die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass die Fischereiwirtschaft langfristig überleben kann, ohne auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. [Abänd. 232]

(5c) Mehrjahrespläne sollten das Hauptinstrument dafür sein, dass bis 2015 die Werte der fischereilichen Sterblichkeit so festgesetzt werden, dass spätestens bis 2020 die Wiederauffüllung der Fischbestände über dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags erreicht werden kann und dass alle wiederaufgefüllten Bestände auf diesem Niveau gehalten werden können. Nur mit einer eindeutigen und bindenden Verpflichtung auf diese Fristen kann sichergestellt werden, dass unmittelbare Maßnahmen eingeleitet werden und der Prozess der Wiederauffüllung sich nicht weiter verzögert. Für die Bestände, für die noch kein Mehrjahresplan verabschiedet wurde, muss unbedingt sichergestellt werden, dass der Rat den Zielsetzungen der Gemeinsamen Fischereipolitik bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten für diese Bestände uneingeschränkt folgt. [Abänd. 7]

(5d) Um stabilere Bedingungen für den Fischereisektor zu schaffen sollten Mehrjahrespläne auch Bestimmungen zur Begrenzung der jährlichen Schwankungen der zulässigen Gesamtfangmenge bei wiederaufgefüllten Beständen enthalten können. Die genauen Grenzen dieser Schwankungen sollten in den Mehrjahresplänen festgelegt sein. [Abänd. 8]

(5e) Bei Bewirtschaftungsentscheidungen betreffend den höchstmöglichen Dauerertrag in gemischten Fischereien sollte der Schwierigkeit Rechnung getragen werden, alle Bestände in einer gemischten Fischerei zur gleichen Zeit mit einem höchstmöglichen Dauerertrag zu befischen, wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass eine stärkere Selektivität bei den verwendeten Fanggeräten zur Vermeidung des Phänomens der „choke species“ sehr schwer zu erreichen ist. Der ICES und der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) sollten aufgefordert werden, unter solchen Umständen eine Empfehlung zum angemessenen Umfang der fischereilichen Sterblichkeit abzugeben. [Abänd. 9]

(5f) Müssen die Fangmöglichkeiten während eines Übergangszeitraums drastisch verringert werden, um den höchstmöglichen Dauerertrag zu erzielen, sollten die Union und die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass angemessene soziale und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden, damit über die gesamte Produktionskette hinweg genügend Unternehmen erhalten bleiben, um ein Gleichgewicht zwischen Flottenkapazität und verfügbaren Ressourcen herzustellen, wenn der höchstmögliche Dauerertrag erreicht wird. [Abänd. 10]

(6) Da die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in ihren Beschluss über den Strategieplan zur Erhaltung der Biodiversität 2011-2020 (8) auch fischereipolitische Zielvorgaben aufgenommen hat, sollte die Gemeinsame Fischereipolitik auf die Biodiversitätsziele abgestimmt sein, die vom Europäischen Rat angenommen wurden (9) sowie auf die Ziele in der Mitteilung der Kommission „Biologische Vielfalt ist Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“ (10), insbesondere die Verwirklichung des höchstmöglichen Dauerertrags bis 2015.

(7) Eine nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze sollte sich auf den Vorsorgeansatz im Sinne des Vorsorgeprinzips gründen, das in Artikel 191 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannt ist , und die verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigen . [Abänd. 12]

(8) Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte zum Schutz und zur Erhaltung einer Meeresumwelt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten beitragen, die dem Ziel eines guten ökologischen Zustands bis spätestens 2020 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (11) entspricht. [Abänd. 13]

(8a) Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte ferner dazu beitragen, den Unionsmarkt mit Nahrungsmitteln von hohem Nährwert zu versorgen und die Nahrungsmittelabhängigkeit des Binnenmarktes zu verringern, damit direkt und indirekt Arbeitsplätze geschaffen werden und die Küstenregionen sich wirtschaftlich entwickeln. [Abänd. 14]

(9) Das Fischereimanagement muss auf einem Ökosystemansatz beruhen, um dazu beizutragen, dass sichergestellt ist, dass die Folgen der Fischerei für die Umwelt sollten begrenzt und unerwünschte Fänge sollten menschlichen Tätigkeiten eine äußerst begrenzte Auswirkung auf das Meeresökosystem haben und dass es zu keinen unerwünschten Fängen kommt, diese auf ein Mindestmaß reduziert und schrittweise ganz möglichst eingestellt werden und dass schrittweise eine Situation erreicht wird, in der alle Fänge angelandet werden . [Abänd. 15]

(10) Es ist wichtig, dass die Gemeinsame Fischereipolitik nach den Grundsätzen einer guten Regierungsführung gestaltet wird. Zu diesen Grundsätzen zählen eine Entscheidungsfindung auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, eine starke Beteiligung aller Interessengruppen und eine langfristige Perspektive. Für eine erfolgreiche Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik müssen außerdem die Verteilung der Zuständigkeiten auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die gegenseitige Vereinbarkeit von und Übereinstimmung mit Maßnahmen in anderen EU-Politikfeldern geklärt sein.

(11) Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte den Erfordernissen der Tiergesundheit, des Tierschutzes sowie der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in vollem Umfang Rechnung tragen.

(12) Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte in einer Art und Weise durchgeführt werden, die allgemein mit den übrigen Politikbereichen der Union übereinstimmt und insbesondere Interaktionen mit Unionstätigkeiten in anderen maritimen Politikbereichen im Sinne einer integrierten Meerespolitik (12) Rechnung trägt und damit anerkannt wird, dass alle Angelegenheiten, die Europas Ozeane und Meere betreffen, die maritime Raumordnung eingeschlossen, eng miteinander verbunden sind. In den verschiedenen Meeresräumen von Ostsee, Nordsee, Keltischer See, Biscaya und Iberischer Küste, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer sollten politische Entscheidungen in verschiedenen Bereichen kohärent und integrativ sein. [Abänd. 17]

(13) Alle Fischereifahrzeuge der Union sollten nach Maßgabe der GFP-Regeln gleichberechtigten Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Union haben.

(14) Bestehende Vorschriften über den eingeschränkten Zugang zu den Ressourcen in den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten funktionieren zufriedenstellend und dienen der Bestandserhaltung, da sie den Fischereiaufwand in den empfindlichsten Gewässern der Union beschränken. Diese Vorschriften haben zudem zur Erhaltung traditioneller Fangtätigkeiten beigetragen, die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Küstengemeinden eine äußerst wichtige Rolle spielen. Diese Vorschriften sollten daher weiterhin gelten und gegebenenfalls erweitert werden, um kleine Fischerei betreibenden, handwerklichen Fischern oder Küstenfischern einen bevorzugten Zugang einzuräumen . [Abänd. 18]

(14a) Die Definition der Kleinfischerei muss ausgeweitet werden, um neben dem Kriterium der Schiffsgröße zusätzlich weitere Kriterien zu berücksichtigen, unter anderem die vorherrschenden Wetterbedingungen, die Auswirkungen des Fanggeräts auf die maritimen Ökosysteme, die Verweildauer auf See und die Merkmale der die Ressourcen ausbeutenden Wirtschaftseinheit. Kleine küstennahe Inseln, die von der Fischerei abhängig sind, sollten als Sonderfall betrachtet und sowohl finanziell als auch mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt werden, um ihr künftiges Überleben und ihren künftigen wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. [Abänd. 19]

(15) Biologische Meeresschätze rund um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln sollten auch weiterhin besonders geschützt werden, da sie unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Situation dieser Inseln zur Erhaltung der lokalen Wirtschaft beitragen. Die Beschränkung bestimmter Fangtätigkeiten in diesen Gewässern auf Fischereifahrzeuge, die in den Häfen der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln registriert sind, sollte daher beibehalten werden.

(16) Das Ziel einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze lässt sich wirksamer über einen mehrjährigen Ansatz im Fischereimanagement erreichen, bei dem vorrangig . Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und den Beiräten die Bedingungen für Nachhaltigkeit schaffen, auch auf lokaler Ebene, indem sie vorrangige Mehrjahrespläne erstellt werden erstellen , die auf die Besonderheiten verschiedener Fischereien abgestimmt sind. Dies kann durch gemeinsame Maßnahmen auf regionaler Ebene und durch stärker verpflichtende Verfahren der Entscheidungsfindung für die Ausarbeitung der Mehrjahrespläne verwirklicht werden. [Abänd. 20]

(17) Mehrjährige Pläne sollten in Fällen, in denen Bestände gemeinsam genutzt werden, für möglichst viele verschiedene Bestände gleichzeitig gelten. Die Mehrjahrespläne sollten die Grundlage zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und bezifferter Vorgaben für die nachhaltige Nutzung der betreffenden Bestände und marinen Ökosysteme bilden, klare zeitliche Vorgaben machen und Schutzmechanismen für unerwartete Entwicklungen vorsehen. Die Mehrjahrespläne sollten außerdem genau festgelegten Bewirtschaftungszielen unterliegen, um zur nachhaltigen Nutzung der jeweiligen Bestände und marinen Ökosysteme beizutragen. Haben die Bewirtschaftungsszenarios möglicherweise sozioökonomische Auswirkungen auf die betreffenden Gebiete, werden diese Pläne in Abstimmung mit Akteuren des Fischereisektors, mit Wissenschaftlern und mit institutionellen Partnern ausgearbeitet. [Abänd. 21]

(18) Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die derzeit großen Mengen an unerwünschten Fängen und Rückwürfen zu reduzieren und diese Praxis Rückwürfe schrittweise einzustellen. Leider waren die Fischer aufgrund früherer Rechtsvorschriften oft verpflichtet, wertvolle Ressourcen ins Meer zurückzuwerfen. Unerwünschte Fänge und Rückwürfe stellen eine beträchtliche Verschwendung dar und haben negative Auswirkungen auf die nachhaltige Nutzung der biologischen Meeresschätze und Meeresökosysteme sowie die Wirtschaftlichkeit von Fischereien. Es sollte nach und nach für alle Fischereien verbindlich gelten, dass sämtliche Fänge aus regulierten Beständen in EU-Gewässern oder von EU-Fischereifahrzeugen anzulanden sind. Vorrangig sollten Maßnahmen und Anreize entwickelt, gefördert und unterstützt werden, die vor allem darauf abzielen, unerwünschte Fänge zu reduzieren. [Abänd. 22]

(18a) Die Pflicht zur Anlandung aller Fänge sollte in den einzelnen Fischereien eingeführt werden. Den Fischern sollte es möglich sein, weiterhin Arten zurückzuwerfen, die nach den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten eine hohe Überlebensrate haben, nachdem sie unter für eine bestimmte Fischerei festgelegten Bedingungen ins Meer zurückgeworfen wurden. [Abänd. 23]

(18b) Damit die Pflicht zur Anlandung aller Fänge praktikabel ist und zur Abmilderung der Auswirkungen der sich ändernden jährlichen Fangzusammensetzungen sollten den Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Prozentsatz jahresübergreifende Übertragungen von Quoten erlaubt sein. [Abänd. 24]

(19) Mit den Anlandungen unerwünschter Fänge sollten die Betreiber keinen uneingeschränkten wirtschaftlichen Gewinn erzielen können. Bei Anlandungen untermaßiger Fische unter der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung sollten die Bestimmungszwecke begrenzt und diese Fänge vom Verkauf für den menschlichen Verzehr ausgenommen werden. Jeder Mitgliedstaat sollte entscheiden können, ob er die kostenlose Verteilung des angelandeten Fischs für wohltätige oder karitative Zwecke erlauben möchte. [Abänd. 25]

(20) Im Interesse der Bestandserhaltung und der Anpassungsfähigkeit der Flotten und der Fischereien sind für bestimmte technische Maßnahmen klare Ziele zu setzen und die Entscheidungsebenen an den Verwaltungsbedarf angepasst werden . [Abänd. 26]

(21) Für Bestände, für die kein mehrjähriger Plan erstellt wurde, sollten die Befischungsraten, die den höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten, über die Festsetzung von Fang- und/oder Fischereiaufwandsbeschränkungen erreicht werden. Gibt es keine ausreichenden Daten, sollten die Fischereien auf der Grundlage von Standards für Ersatzgrößen bewirtschaftet werden. [Abänd. 27]

(21a) Die Union sollte ihre Bemühungen verstärken, eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit und Bewirtschaftung der Bestände in Meeresgewässern zu erreichen, deren Anrainerstaaten sowohl Mitgliedstaaten als auch Drittstaaten sind, wobei, soweit angemessen, für diese Gebiete eine regionale Fischereiorganisation geschaffen werden sollte. Die Union sollte insbesondere für die Schaffung einer regionalen Fischereiorganisation für das Schwarze Meer eintreten. [Abänd. 28]

(22) In Anbetracht der prekären Wirtschaftslage eines Teils der Fangindustrie und der Abhängigkeit bestimmter Küstengemeinden vom Fischfang muss die relative Stabilität der Fangtätigkeiten sichergestellt werden, indem die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dass für jeden Mitgliedstaat ein vorhersehbarer Anteil an den Beständen gewahrt bleibt. [Abänd. 29]

(23) Eine solche relative Stabilität der Fangtätigkeiten sollte angesichts der wechselnden biologischen Lage der Bestände die besonderen Bedürfnisse von Regionen schützen, in denen lokale Gemeinden besonders stark von der Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten abhängig sind, wie der Rat in seiner Entschließung vom 3. November 1976 über bestimmte externe Aspekte der Schaffung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1977 (13), insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat. In diesem Sinne ist das Konzept der angestrebten relativen Stabilität auszulegen.

(24) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, der Kommission begründete Anträge zur Ausarbeitung von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vorzulegen, die die Mitgliedstaaten als notwendig erachten, um den Verpflichtungen hinsichtlich der besonderen Schutzgebiete gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (14), der besonderen Schutzgebiete gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (15) sowie der geschützten Meeresgebiete gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG gerecht werden zu können.

(25) Die Kommission sollte im Einvernehmen mit den zuständigen Beiräten und den betroffenen Mitgliedstaaten vorübergehende Maßnahmen erlassen können, wenn biologischen Meeresschätzen oder marinen Ökosystemen durch Fangtätigkeiten eine ernste Gefahr droht, die sofortiges Handeln erfordert. Diese Maßnahmen sollten an feste Fristen gebunden sein und für einen festgelegten Zeitraum gelten. [Abänd. 30]

(26) Die Mitgliedstaaten sollten nach umfassender Berücksichtigung der Ansichten der entsprechenden Beiräte und Akteure Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik verabschieden können, um die Politik besser an die Gegebenheiten und Besonderheiten einzelner Meeresräume und Fischereien anzupassen und die Akzeptanz dieser Politik sowie die Einhaltung ihrer Vorschriften zu verbessern. [Abänd. 31]

(26a) Die Mitgliedstaaten sollten zu einer Zusammenarbeit auf regionaler Ebene aufgefordert werden. [Abänd. 32]

(27) Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, in ihren 12-Seemeilen-Zonen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für alle Fischereifahrzeuge der Union gelten, sofern solche Maßnahmen für EU-Fischereifahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminierend sind, andere beteiligte Mitgliedstaaten im Voraus konsultiert wurden und die Union keine Maßnahmen erlassen hat, die sich speziell mit der Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in der 12-Seemeilen-Zone befassen.

(28) Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Bestände in EU-Gewässern zu erlassen, die ausschließlich für EU-Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge gelten.

(28a) Der Zugang zur Fischerei sollte auf transparenten und objektiven ökologischen und sozialen Kriterien beruhen, um eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, die sicherstellt, dass Fischereiunternehmen, die am umweltfreundlichsten arbeiten und den größten Nutzen für die Gesellschaft erzeugen, eine Vorzugsbehandlung erfahren. [Abänd. 234]

(29) Für die meisten regulierten Bestände im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte bis spätestens 31. Dezember 2013 ein System übertragbarer Fischereibefugnisse eingeführt werden, das für alle Schiffe mit einer Länge von 12 m oder mehr gilt und für alle anderen Schiffe, wenn sie Schleppgerät einsetzen. Die Mitgliedstaaten können Schiffe bis zu 12 m Länge, die anderes als geschlepptes Fanggerät einsetzen, von übertragbaren Fischereibefugnissen ausschließen. Ein solches System sollte zu Flottenkürzungen auf Betreiben der Industrie und zu einer besseren Wirtschaftsleistung führen und gleichzeitig eine rechtlich sichere und ausschließliche übertragbare Fischereibefugnis an den jährlichen Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats einräumen. Da die biologischen Meeresschätze ein Gemeingut sind, sollten die übertragbaren Fischereibefugnisse lediglich Nutzeransprüche auf den einem Mitgliedstaat zugewiesenen Anteil an den jährlichen Fangmöglichkeiten darstellen, die nach festgelegten Regeln wieder entzogen werden können. [Abänd. 33]

(29a) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollte ein Aufteilungssystem nicht auf Unionsebene durchgesetzt werden, sondern jeder Mitgliedstaat selbst über das Verfahren zur Aufteilung der ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten entscheiden können. Dadurch steht es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, ein System übertragbarer Fischereibefugnisse einzurichten. [Abänd. 37]

(30) Fischereibefugnisse sollten übertragbar und verpachtbar sein, so dass die Verwaltung der Fangmöglichkeiten dezentralisiert und in die Verantwortung der Fischwirtschaft gegeben wird und sichergestellt ist, dass ausscheidende Fischer nicht auf öffentliche Finanzhilfen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik angewiesen sind. [Abänd. 35]

(31) Die besonderen Merkmale und die sozioökonomische Anfälligkeit einiger Flotten der Kleinfischerei rechtfertigen die Beschränkung des obligatorischen Systems übertragbarer Fischereibefugnisse auf große Schiffe. Das System übertragbarer Fischereibefugnisse sollte für Bestände gelten, für die Fangmöglichkeiten zugeteilt werden. [Abänd. 36]

(31a) Die Kommission sollte eine Beurteilung der Flotte vornehmen, um glaubwürdige Daten in Bezug auf den genauen Umfang des Kapazitätsüberhangs auf Unionsebene zu erhalten und so angemessene und zielgerichtete Instrumente zu dessen Abbau vorschlagen zu können. [Abänd. 34]

(31b) Es sollte ein verbindliches System zur Bewertung der Flottenregister und zur Überprüfung der Kapazitätsobergrenzen eingeführt werden, um dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Kapazitätsobergrenzen einhält, und um die Fischereikontrollregelung zu stärken, damit die Fangkapazität an den verfügbaren Ressourcen ausgerichtet wird. [Abänd. 38]

(32) Für Fischereifahrzeuge der EU, die nicht im Rahmen eines Systems übertragbarer Fischereibefugnisse tätig sind, sollten In einigen Fällen müssen die Mitgliedstaaten noch spezifische Maßnahmen zur Anpassung der Zahl der Fischereifahrzeuge der EU treffen, um ihre Fangkapazität an die verfügbaren Ressourcen getroffen anzupassen. Deshalb sollte die Kapazität für die einzelnen Bestände und Meeresräume in der Union bewertet werden. Solche Diese Bewertung sollte sich auf gemeinsame Leitlinien stützen. Jeder Mitgliedstaat sollte die Maßnahmen sollten obligatorische Obergrenzen für die Flottenkapazität vorsehen und in Verbindung mit Stilllegungszuschüssen, die aus dem Europäischen Fischereifonds gewährt werden, nationale Flottenzu-/Flottenabgangsprogramme vorschreiben und Instrumente auswählen können, mit denen er die übermäßige Fangkapazität verringern will . [Abänd. 39]

(33) Die Mitgliedstaaten sollten Mindestangaben über die Merkmale und Tätigkeiten der EU-Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind der Kommission zur Überwachung der Größe der einzelstaatlichen Flotten zugänglich zu machen.

(34) Ein Fischereimanagement auf der Grundlage der besten verfügbaren vollständiger und präziser wissenschaftlichen Gutachten erfordert vereinheitlichte, zuverlässige und akkurate Datenreihen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Daten zu Flotten und ihren Fangtätigkeiten sammeln, insbesondere biologische Daten zu Fängen einschließlich Rückwürfen sowie Survey-Informationen zu Fischbeständen und den potenziellen ökologischen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf das Meeresökosystem. Die Kommission sollte die Bedingungen für die Angleichung der Daten schaffen, so dass eine ökosystembasierte Interpretation der Daten gefördert wird. [Abänd. 40]

(35) Die Datenerhebung sollten Daten einschließen, die die wirtschaftliche Bewertung der aller Unternehmen – unabhängig von ihrer Größe – , die im Fischereisektor, in der Aquakultur und in der Verarbeitung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen tätig sind, und die der Beschäftigungstrends in diesen Industrien erleichtern , sowie Daten über die Auswirkungen solcher Entwicklungen in den von der Fischerei abhängigen Gemeinden mit einschließen . [Abänd. 41]

(36) Die Mitgliedstaaten sollten die gesammelten Daten auf der Grundlage eines Mehrjahresprogramms der Union verwalten und den Endnutzern wissenschaftlicher Daten verfügbar machen sowie die einschlägigen Ergebnisse den Interessengruppen übermitteln . Die Mitwirkung der regionalen Verwaltungen an der Datenerhebung sollte verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem zusammenarbeiten, um ihre Datenerhebung zu koordinieren. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten bei der Datenerhebung auch mit Drittländern zusammenarbeiten, im selben Meeresraum wenn möglich im Rahmen einer zu diesem Zweck geschaffenen regionalen Stelle, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, das Völkerrecht und insbesondere Unclos einzuhalten . [Abänd. 42]

(37) Politikbezogene fischereiwissenschaftliche Arbeiten sollten durch fischereiwissenschaftliche Datenerhebungs-, Datenerhebungsprogramme und unabhängige fischereiwissenschaftliche Forschungs- und Innovationsprogramme, die auf einzelstaatlicher Ebene angenommen und mit anderen Mitgliedstaaten koordiniert werden, und durch das Rahmeninstrumentarium der Union für Forschung und Innovation sowie durch die Harmonisierung und Systematisierung von Daten, die von der Kommission vorzunehmen ist, unterstützt werden. [Abänd. 43]

(38) Die Union sollte sich weltweit für die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik einsetzen. Die Union sollte sich in diesem Zusammenhang darum bemühen, die Ergebnisse regionaler und internationaler Organisationen bei der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Beständen zu optimieren, indem eine Entscheidungsfindung auf wissenschaftlicher Grundlage gefördert und die Einhaltung der Vorschriften verbessert wird, mehr Transparenz und erreicht, die zuverlässige Mitwirkung aller Beteiligten erreicht sichergestellt und die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) bekämpft wird. [Abänd. 44]

(39) Über nachhaltige Fischereiabkommen, die die Union mit Drittländern schließt, sollte gewährleistet werden, dass sich die Fangtätigkeiten der Union in Drittlandgewässern auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten stützen und unter Beachtung des im Unclos verankerten Überschussgrundsatzes die nachhaltige Nutzung und den Erhalt der biologischen Meeresschätze garantieren. Derartige Abkommen, die für eine finanzielle Gegenleistung der Union Zugangsrechte einräumen, sollten den Aufbau eines gut funktionierenden wissenschaftlichen Systems zur Datenerhebung und gut funktionierender Entscheidungsstrukturen fördern, um insbesondere eine wirksame Fischereiüberwachung zu gewährleisten. [Abänd. 45]

(40) Die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in nachhaltige Fischereiabkommen sollte den allgemeinen Zielen der EU-Entwicklungspolitik entsprechen.

(41) Die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte, die in der allgemeinen Menschenrechtserklärung und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Aspekte nachhaltiger Fischereiabkommen, die in einer spezifische Menschenrechtsklausel niedergelegt werden.

(41a) Unter Berücksichtigung des schwerwiegenden Problems der Piraterie, von dem diejenigen Schiffe der Union betroffen sind, die im Rahmen von bilateralen und multilateralen Abkommen in Drittländern fischen, und im Hinblick auf die besondere Gefährdung dieser Schiffe durch Piraterie sollten die Mittel und Maßnahmen zu deren Schutz verstärkt werden. [Abänd. 46]

(42) Die Aquakultur sollte dazu beitragen, das Potenzial zur Erzeugung von Nahrungsmitteln auf einer nachhaltigen Grundlage unionsweit zu erhalten, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern so langfristige langfristig Ernährungssicherheit einschließlich Nahrungsmittelversorgung sowie Wachstum und Beschäftigung zu bieten und die wachsende Nachfrage nach Fisch und Meeresfrüchten decken zu können. [Abänd. 47]

(43) In der Strategie der Kommission für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur (16) aus dem Jahr 2009, die vom Rat begrüßt und bekräftigt und vom Europäischen Parlament begrüßt wurde, wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die Aquakultur einheitliche Voraussetzungen zu schaffen und damit ihre nachhaltige Entwicklung zu fördern.

(44) Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte zur Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen und helfen, die Ziele dieser Strategie zu erreichen (17).

(45) Für die Aquakultur in der Union gelten über die nationalen Grenzen hinweg unterschiedliche Bedingungen, nicht zuletzt für die Erteilung von Genehmigungen, so dass EU-Leitlinien für nationale Strategiepläne mit dem Ziel entwickelt werden sollten, die Wettbewerbssituation der Aquakulturwirtschaft zu stärken, Weiterentwicklung und Innovation zu unterstützen sowie zu wirtschaftlicher Tätigkeit, Diversifizierung und Verbesserung der Lebensqualität in Küsten- und ländlichen Gebieten anzuregen, ebenso wie Mechanismen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten über offene Methoden der Koordinierung nationaler Maßnahmen, die sich mit der Sicherheit für die Wirtschaft, den Zugang zu Gewässern und Flächen in der Union und vereinfachten Verfahren der Lizenzvergabe befassen.

(46) Der spezifische Bereich der Aquakultur erfordert einen Beirat, in dem die interessierten Kreise zu Aspekten der EU-Politik mit möglichen Auswirkungen auf die Aquakultur konsultiert werden.

(46a) Angesichts der Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage und insbesondere ihrer Abgelegenheit und der Bedeutung der Fischerei für ihre Wirtschaft sollte ein Beirat für die Gebiete in äußerster Randlage eingerichtet werden, der in drei Abteilungen aufgeteilt ist, die jeweils die Meeresgebiete Westatlantik, Ostatlantik und Indischer Ozean abdecken. Eines der Ziele dieses Beirats sollte darin bestehen, zur weltweiten Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beizutragen. [Abänd. 48]

(47) Die Wettbewerbsfähigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors in der Union muss gestärkt und die geltenden Regeln müssen zur Optimierung von Verarbeitung und Vermarktung vereinfacht werden . Hierbei ist die Gegenseitigkeit im Handel mit Drittländern sicherzustellen, damit auf dem Markt der Union gleiche Bedingungen nicht nur im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Fischerei, sondern auch im Hinblick auf die Gesundheitskontrolle geschaffen werden ; die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sollte gewährleisten, dass für die Vermarktung sämtlicher Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Union unabhängig davon, ob sie aus der Union oder aus Drittländern stammen, dieselben Bedingungen gelten, dass Verbraucher ihre Wahl auf der Grundlage umfassender Informationen und der Rückverfolgbarkeit treffen können und ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten unterstützt wird und dass Wirtschaftswissen und Verständnis der EU-Märkte über die gesamte Lieferkette vertieft werden. In dieser Verordnung sollten im Teil über die gemeinsame Marktorganisation die Bestimmungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen von der Einhaltung der international anerkannten Sozial- und Umweltnormen abhängig gemacht werden. [Abänd. 49]

(48) Die gemeinsame Marktorganisation sollte im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union durchgeführt werden, insbesondere den Vorschriften der Welthandelsorganisation. Die erfolgreiche Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik erfordert eine wirksame Überwachungs- und Kontrollregelung einschließlich der Bekämpfung von IUU-Fangtätigkeiten. Folglich sollten die bereits bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich wirksam umgesetzt werden, und die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte über eine Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union gewährleistet werden. [Abänd. 50]

(49) Im Rahmen dieser EU-Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung sollte der Einsatz moderner, wirksamer Technologien gefördert werden. Mitgliedstaaten und Kommission sollten die Möglichkeit haben, Pilotvorhaben zu neuen Kontrolltechnologien und Datenverwaltungssystemen durchzuführen. [Abänd. 51]

(50) Damit die Überwachungs-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union von den betroffenen Betreibern mitgetragen wird, sollten die Mitgliedstaaten von den Inhabern einer Fanglizenz von EU-Fischereifahrzeugen von 12 m Länge oder mehr unter ihrer Flagge ihren Betreibern verlangen können, sich anteilig an den operativen Kosten dieser Regelung zu beteiligen. [Abänd. 196]

(51) Angesichts der Probleme bei der Entwicklung der Fangindustrie und ihrem Management sowie der begrenzten Finanzmittel der Mitgliedstaaten können die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Daher sollte, um zum Erreichen dieser Ziele beizutragen, eine mehrjährige EU-Finanzhilfe gewährt werden, die auf die Prioritäten der Gemeinsamen Fischereipolitik ausgerichtet und an die Besonderheiten des Fischereisektors in jedem Mitgliedstaat angepasst ist. [Abänd. 52]

(51a) Die Finanzhilfe der Union muss die Entwicklung der öffentlichen Güter und Dienstleistungen im Fischereisektor erleichtern und insbesondere die Kontroll- und Begleitmaßnahmen, das Zusammenstellen von Informationen sowie die Forschung und die Entwicklung von Tätigkeiten unterstützen, die dazu dienen, ein gesundes Meeresökosystem zu erhalten. [Abänd. 245]

(52) Die Finanzhilfe der Union sollte davon abhängig gemacht werden, dass sich Mitgliedstaaten und Betreiber , einschließlich der Schiffseigner, an die Vorgaben der Gemeinsamen Fischereipolitik halten. Sollten die Mitgliedstaaten die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht beachten oder Betreiber ernsthaft gegen diese Regeln verstoßen, sollte diese finanzielle Unterstützung unterbrochen, ausgesetzt oder korrigiert werden. [Abänd. 53]

(53) Der Dialog mit Interessengruppen hat sich als wesentlich für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik erwiesen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Gegebenheiten in den einzelnen EU-Gewässern und der stärkeren Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik sollten das Wissen und die Erfahrung aller Beteiligten dieser Politik im Rahmen von Beiräten zugute kommen , insbesondere bei der Ausarbeitung der Mehrjahrespläne . [Abänd. 54]

(54) Es erscheint angezeigt, insbesondere angesichts der spezifischen Gegebenheiten In Anbetracht der besonderen Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage, der Aquakultur, der Binnenfischerei, der Märkte und des Schwarzen Meeres, die Kommission zu ermächtigen, über delegierte Rechtsakte erscheint es angezeigt , für sie jeweils einen neuen Beirat einzusetzen und die Zuständigkeitsbereiche der bestehenden Beiräte zu ändern. [Abänd. 55]

(55) Zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte der Kommission die Befugnis zur Verabschiedung von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV für Maßnahmen im Zusammenhang mit der aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlichen Minderung einer ernsthaften Gefährdung der Auswirkungen des Fischfangs in besonderen Schutzgebieten Erhaltung biologischer Meeresschätze oder des Meeresökosystems , etwaigen Anpassungen der vorgeschriebenen Anlandung aller Fänge im Zuge internationaler Verpflichtungen der Europäischen Union, Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen mehrjähriger Pläne oder technischer Maßnahmen anstelle der Mitgliedstaaten, der Neuberechnung von Flottenkapazitätsobergrenzen, den verlangten Angaben zu technischen Merkmalen und Tätigkeiten der EU-Fischereifahrzeuge, Vorschriften zur Durchführung von Pilotvorhaben zu neuen Kontrolltechnologien und Datenverwaltungssystemen, Änderungen von Anhang III in Bezug auf die Zuständigkeitsbereiche der Beiräte sowie deren sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Beiräte übertragen werden. [Abänd. 56]

(56) Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihrer Vorbereitung zu erlassender delegierter Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt.

(57) Die Kommission sollte bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte eine angemessene, zeitnahe gleichzeitige Übermittlung einschlägiger Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(58) Damit eine einheitliche Umsetzung der technischen Vorgaben für die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit den Fischereiflottenregistern und Datenanforderungen für das Fischereimanagement gewährleistet ist, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (18) ausgeübt werden.

(59) Zur Verwirklichung des Hauptziels der Gemeinsamen Fischereipolitik, nämlich Fischfang und Aquakultur unter langfristig nachhaltigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten und zum Angebot an Nahrungsmitteln beizutragen, ist es angezeigt, Vorschriften über die Erhaltung und Nutzung biologischer Meeresschätze sowie gegebenenfalls Standards festzulegen , die die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit des Fischerei- und Meeresfrüchtesektors der Union gewährleisten, indem hinreichende Finanzmittel bereitgestellt werden . [Abänd. 57]

(60) In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Union geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(61) Mit Inkrafttreten der entsprechenden Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollte der Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (19) aufgehoben werden.

(62) Die Verordnung (EG) Nr. 199/2008 vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und zur Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (20) sollte aufgehoben werden, aber weiterhin für die nationalen Programme gelten, die für die Erhebung und Verwaltung von Daten für die Jahr 2011-2013 verabschiedet wurden. [Abänd. 58]

(63) Angesichts der Anzahl und des Gewichts der vorzunehmenden Änderungen sollte die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates aufgehoben werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik erstreckt sich auf

a) die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung biologischer Meeresschätze und die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung von auf solche Ressourcen ausgerichteten Fischereien

b) lebende Süßwasserressourcen und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in Verbindung mit marktbezogenen und finanziellen Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinsamen Fischereipolitik , die Strukturmaßnahmen und die Verwaltung der Flottenkapazität

ba) die soziale und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Fangtätigkeiten, die Förderung der Beschäftigung in den und die Entwicklung der Küstengemeinden und die besonderen Probleme der kleinen und handwerklichen Fischerei und der Aquakultur . [Abänd. 59]

(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik gilt für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten, wenn sie wie folgt ausgeübt werden:

a) im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder

b) in EU-Gewässern, auch von Fischereifahrzeugen, die die Flagge eines Drittlands führen oder in einem Drittland registriert sind, oder

c) durch EU-Fischereifahrzeuge außerhalb der EU-Gewässer oder

d) durch Angehörige der Mitgliedstaaten unbeschadet der vorrangigen Zuständigkeit des Flaggenstaats.

Artikel 2

Allgemeine Ziele

(1) Die Gemeinsame Fischereipolitik stellt sicher, dass Fischfang und Aquakultur unter langfristig nachhaltigen ökologischen, umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden , die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen , sozialen und sozialen Bedingungen erfolgen beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot beitragen und zur Verfügbarkeit von Freizeitfischereimöglichkeiten sowie der Ermöglichung von verarbeitender Industrie und unmittelbar mit Fangtätigkeiten zusammenhängenden Tätigkeiten an Land, vereinbar sind, wobei den Interessen von Verbrauchern und Erzeugern Rechnung zu tragen ist .

(2) Die Gemeinsame Fischereipolitik wendet im Fischereimanagement den Vorsorgeansatz an und setzt sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel, die Populationen fischereilich genutzter Arten stellt sicher, dass bis 2015 in einem Umfang wieder herzustellen und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht die Werte der fischereilichen Sterblichkeit so festgesetzt werden, dass spätestens bis 2020 eine Wiederauffüllung der Fischbestände über dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags erreicht werden kann und dass alle wiederaufgefüllten Bestände auf diesem Niveau gehalten werden können .

(3) Die Gemeinsame Fischereipolitik stellt durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes im Fischereimanagement und der Aquakultur sicher, dass Fischerei und Aquakultur zu dem Ziel beitragen, dass die Auswirkungen der Fischerei menschlichen Tätigkeiten auf das Meeresökosystem auf ein Minimum begrenzt bleiben, dass sie nicht zur Verschlechterung der Meeresumwelt beitragen und dass sie wirksam auf die einzelnen Fischereien und Regionen zugeschnitten sind .

(3a) Die Gemeinsame Fischereipolitik fördert die nachhaltige Entwicklung und den Wohlstand der Küstengemeinden sowie die Beschäftigung, die Arbeits- und die Sicherheitsbedingungen der im Fischereisektor Beschäftigten.

(4) Die Gemeinsame Fischereipolitik wird den Anforderungen des EU-Umweltrechts gerecht steht im Einklang mit dem Umweltrecht und anderen Politikfeldern der Union .

(4a) Mit der Gemeinsamen Fischereipolitik wird gewährleistet, dass die Fangkapazität der Flotten an den Grad der Befischung gemäß Absatz 2 angepasst wird.

(4b) Die Gemeinsame Fischereipolitik trägt zur Erhebung umfassender und glaubwürdiger wissenschaftlicher Daten bei. [Abänd. 60]

Artikel 3

Spezifische Ziele

Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 2 setzt sich die Gemeinsame Fischereipolitik insbesondere folgende Aufgaben:

a) Verhinderung, Minimierung und weitestgehende Beseitigung unerwünschter Fänge von kommerziell genutzten Beständen und schrittweise Sicherstellung, dass alle Fänge aus solchen Beständen angelandet werden;

aa) Gewährleistung, dass alle Fänge aus fischereilich genutzten und regulierten Beständen angelandet werden, und zwar unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gutachten und Vermeidung der Schaffung neuer Märkte oder der Ausdehnung bestehender Märkte;

b) Schaffung der Voraussetzungen für effiziente umweltverträgliche Fangtätigkeiten im Rahmen in der Union zur Wiederherstellung einer rentablen und wettbewerbsfähigen Fangwirtschaft unter Gewährleistung gerechter Bedingungen auf dem Binnenmarkt ;

c) Förderung der Aquakultur in der Europäischen Union, der daraus abgeleiteten Industrien und Sicherstellung ihrer Umweltverträglichkeit, um zur Ernährungssicherheit und zur Beschäftigung in Küsten- und ländlichen Gebieten beizutragen;

d) Beitrag Förderung einer gerechten Verteilung der Meeresressourcen, um zu einem angemessenen Lebensunterhalt derjenigen, die vom Fischfang abhängen , beizutragen ;

e) Berücksichtigung der Verbraucherinteressen;

f) Sicherstellung einer systematischen , vereinheitlichten, regelmäßigen und vereinheitlichten verlässlichen Datenerhebung und -verwaltung und einer transparenten Datenverwaltung sowie Lösung der Probleme, die sich aus einer fehlerhaften Erfassung der bewirtschafteten Bestände ergeben;

fa) Förderung der kleinen Küstenfischerei;

fb) Beitrag zur Erreichung und Erhaltung eines guten Umweltzustands im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG . [Abänd. 61 und 235]

Artikel 4

Grundsätze guter Entscheidungsfindung

Die Gemeinsame Fischereipolitik beruht auf den wendet die nachstehenden Grundsätzen Grundsätze guter Entscheidungsfindung an :

a) klare Abgrenzung der Zuständigkeiten auf EU europäischer , nationaler, regionaler und lokaler Ebene , unter Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ;

aa) Notwendigkeit eines dezentralen und regionalisierten Ansatzes im Fischereimanagement;

b) Verabschiedung von Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;

c) langfristige Perspektiven;

ca) Senkung der Verwaltungskosten;

d) umfassende Angemessene Beteiligung aller Interessengruppen , insbesondere der Beiräte und sozialen Partner, in allen Phasen von der Konzipierung bis zur Durchführung der Maßnahmen , wodurch sichergestellt wird, dass die regionalen Besonderheiten durch einen regionalisierten Ansatz erhalten werden ;

e) vorrangige Zuständigkeit des Flaggenstaats;

f) Abstimmung auf die integrierte Meerespolitik und andere Politikfelder der Europäischen Union;

fa) Notwendigkeit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und strategischen Folgenabschätzungen;

fb) Gleichheit zwischen interner und externer Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik, sodass innerhalb der Union angewandte Standards und Durchsetzungsmechanismen gegebenenfalls auch extern angewandt werden;

fc) transparente Datenverarbeitung und Beschlussfassung im Einklang mit dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („das Übereinkommen von Aarhus“), das im Namen der Union mit Beschluss 2005/370/EG des Rates (21) angenommen wurde . [Abänd. 62 und 220]

Artikel 5

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „EU-Gewässer“ sind die Gewässer und Meeresböden unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Gewässer um derjenigen, die an die in Anhang II AEUV aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete grenzen ; [Abänd. 63]

2. „biologische Meeresschätze“ sind die verfügbaren und zugänglich im Meer lebenden Arten einschließlich anadromer und katadromer Arten in allen Phasen ihres Lebenszyklus;

3. „biologische Süßwasserressourcen“ sind die verfügbaren und zugänglich in Süßwasser lebenden Arten;

4. Fischereifahrzeug“ ist jedes Schiff, das für den kommerziellen Fischfang auf biologische Meeresschätze ausgerüstet ist;

5. „EU-Fischereifahrzeug“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Europäischen Union registriert ist;

5a. „Fischer“ sind Personen, die als vom Mitgliedstaat anerkannten Beruf Fischfang an Bord von Fischereifahrzeugen betreiben oder Meeresorganismen ohne Einsatz von Booten fangen oder ernten; [Abänd. 64]

5b. „Flottenzugang“ ist die Registrierung eines Fischereifahrzeugs im Fischereifahrzeugregister eines Mitgliedstaats; [Abänd. 65]

6. „höchstmöglicher Dauerertrag“ ist die maximale Fangmenge, die der höchstmögliche theoretische auf ein Gleichgewicht ausgerichtete Ertrag, der einem Fischbestand auf unbegrenzte Zeit Bestand unter den derzeitigen (durchschnittlichen) Umweltbedingungen auf Dauer (im Durchschnitt) entnommen werden kann , ohne den Fortpflanzungsprozess erheblich zu beeinträchtigen ; [Abänd. 66]

6a. „fischereilich genutzte Arten“ sind die Arten, die fischereilichem Druck/fischereilicher Nutzung ausgesetzt sind, einschließlich von Arten, die Beifänge darstellen oder die von Auswirkungen einer Fischerei betroffen sind, aber nicht angelandet werden; [Abänd. 67]

7. „Vorsorgeansatz im Fischereimanagement“ im Sinne von Artikel 6 des UN-Übereinkommens über Fischbestände, bedeutet, dass das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht rechtfertigt, dass Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung von Zielarten, vergesellschafteten oder abhängigen Arten und Nichtzielarten und ihrer Umwelt hinausgezögert oder unterlassen werden; [Abänd. 68]

8. „ökosystembasierter Ansatz im Fischereimanagement“ bedeutet, dass trotz eines hohen Nutzens aus den lebenden aquatischen Ressourcen sichergestellt ist, dass die direkten und indirekten bei der Entscheidungsfindung den Folgen des Fischfangs für die Meeresökosysteme gering sind und das künftige Funktionieren, anderer Tätigkeiten der Menschen und von Umweltfaktoren auf die Diversität und die Unversehrtheit dieser Ökosysteme nicht beschädigen Zielbestände und alle anderen Arten, die demselben Ökosystem angehören oder mit den Zielbeständen vergesellschaftet oder von diesem abhängig sind, Rechnung getragen wird, um sicherzustellen, dass sich der kollektive Druck solcher Tätigkeiten in einem Rahmen hält, der mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist ; [Abänd. 237]

9. „fischereiliche Sterblichkeit“ bedeutet die Fänge aus einem den Prozentsatz, mit dem Biomasse oder einzelne Fische dem Bestand über einen bestimmten Zeitraum als Anteil des durchschnittlich verfügbaren und fischereilich nutzbaren Bestands im selben Zeitraum durch Fischfang entnommen werden ; [Abänd. 70]

9a. „FMSY“ ist der Wert der fischereilichen Sterblichkeit, der mit der Erzielung des höchstmöglichen Dauerertrags vereinbar ist; [Abänd. 71]

10. „Bestand“ ist eine biologische Ressource mit charakteristischen Merkmalen, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt; [Abänd. 72]

11. „Fangbeschränkung“ bedeutet die mengenmäßige Beschränkung der Anlandungen Fänge aus einem Fischbestand oder einer Gruppe von Fischbeständen über einen bestimmten Zeitraum; [Abänd. 73]

11a. „unerwünschte Fänge“ bedeutet Fänge von Arten unterhalb der jeweiligen Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder Anlandungsmindestgröße, oder von verbotenen oder geschützten Arten, oder von nicht vermarktbaren Arten oder von einzelnen vermarktbaren Fischen, die den Anforderungen der Rechtsvorschriften der Union über technische Maßnahmen, Kontroll- und Bestandserhaltungsmaßnahmen im Bereich Fischerei nicht entsprechen; [Abänd. 74]

12. „Referenzgröße für die Bestandserhaltung“ bedeutet die Werte von Bestandspopulationsparametern (wie Biomasse (B), Biomasse des Laicherbestands (SSB) oder fischereiliche Sterblichkeit (F) ), die im Fischereimanagement z. B. zur Feststellung Festlegung der vertretbaren Höhe eines biologischen Risikos oder des erwünschten Umfangs eines Ertrags verwendet werden; [Abänd. 75]

12a. „Grenzreferenzgröße“ bedeutet die Werte von Bestandspopulationsparametern (wie Biomasse oder fischereiliche Sterblichkeit), die im Fischereimanagement verwendet werden, um eine Schwelle festzulegen, über oder unterhalb der das Fischereimanagement mit einem Managementziel, wie z. B. die vertretbare Höhe eines biologischen Risikos oder der erwünschten Umfang eines Ertrags, vereinbar ist; [Abänd. 76]

12b. „Bestand innerhalb biologisch sicherer Grenzen“ bedeutet einen Bestand, bei dem am Ende des letzten Jahres die veranschlagte Biomasse des Laicherbestands höchstwahrscheinlich über dem unterer Grenzwert für die Bestandsgröße (Blim) liegt und die für das letzte Jahr veranschlagte fischereiliche Sterblichkeit unter dem oberen Grenzwert (Flim) liegt; [Abänd. 77]

13. „Schutzmaßnahme“ ist eine Vorsorgemaßnahme, um zu vermeiden , dass etwas Unerwünschtes eintritt;

14. „technische Maßnahmen“ sind Maßnahmen zur Regulierung der Arten- und Größenzusammensetzung von Fängen und der Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf Ökosystemkomponenten oder deren Funktionieren durch Vorgaben für den Einsatz und die Konstruktion Merkmale von Fanggeräten sowie die Begrenzung Einführung von zeitlichen oder räumlichen Begrenzungen des Zugangs zu Fanggebieten; [Abänd. 79]

14a. „wichtige Lebensräume für Fische“ sind gefährdete Meereslebensräume, einschließlich von Laich,- Brut- und Futtergebieten, die aufgrund ihrer wichtigen Funktion bei der Erfüllung der ökologischen und biologischen Bedürfnisse der Fischarten geschützt werden müssen; [Abänd. 80]

14b. „Fangschutzzone“ ist ein geografisch abgegrenztes Meeresgebiet, in dem alle oder bestimmte Fangtätigkeiten vorübergehend oder ständig untersagt oder eingeschränkt sind, um so die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen oder den Schutz der marinen Lebensräume zu verbessern; [Abänd. 81]

15. „Fangmöglichkeit“ ist der quantifizierte rechtliche Anspruch zu fischen auf das Befischen eines bestimmten Fischbestandes , ausgedrückt als Fangmenge und/oder in Höchstfangmengen oder höchstzulässigem Fischereiaufwand sowie funktionell damit verbundene Bedingungen, die zur Festsetzung der Mengen oder des Aufwands in bestimmter Höhe erforderlich sind für eine bestimmte Bewirtschaftungszone ; [Abänd. 82]

16. „Fischereiaufwand“ ist das Produkt aus Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen ist es die Summe des Fischereiaufwands aller Schiffe in der Gruppe;

17. „übertragbare Fischereibefugnisse“ sind widerrufbare Nutzeransprüche auf einen bestimmten Teil der einem Mitgliedstaat zugeteilten oder in einem vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (22) beschlossenen Bewirtschaftungsplan festgelegten Fangmöglichkeiten, die der Inhaber anderen anspruchsberechtigten Inhabern solcher übertragbaren Fischereibefugnisse übertragen kann; [Abänd. 83]

18. „individuelle Fangmöglichkeiten“ sind die jährlichen Fangmöglichkeiten, die den Inhabern von übertragbaren Fischereibefugnissen in einem Mitgliedstaat auf der Grundlage des Anteils dieses Mitgliedstaats an den Fangmöglichkeiten zugewiesen werden; [Abänd. 84]

19. „Fangkapazität“sind die ist das Fangpotenzial eines Schiffs, gemessen an den Merkmalen eines Schiffs, einschließlich der Tonnage eines Schiffs in BRZ (Bruttoraumzahl) und seine , seiner Maschinenleistung in kW (Kilowatt) gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (23) , sowie den Eigenschaften und der Größe seines Fanggerätes und anderen Parametern, die Einfluss auf das Fangpotenzial des Schiffs haben ; [Abänd. 85]

19a. „Logis“ sind die Räumlichkeiten an Bord (als räumliche Kapazität), die ausschließlich als Wohn- und Ruheräume für die Besatzung vorgesehen sind; [Abänd. 86]

20. „Aquakultur“ ist die kontrollierte Aufzucht aquatischer Organismen mit Techniken zur Steigerung der Produktion über die natürlichen ökologischen Kapazitäten hinaus; die Organismen verbleiben in allen Phasen der Aufzucht bis einschließlich der Ernte Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person; [Abänd. 87]

21. „Fanglizenz“ ist eine Lizenz im Sinne von Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (24);

22. „Fangerlaubnis“ ist eine Erlaubnis im Sinne von Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

23. „Fischfang“ ist das Einsammeln oder der Fang von aquatischen Organismen in ihrem natürlichen Umfeld bzw. jeder beabsichtigte Einsatz von Mitteln, die ein solches Einsammeln oder einen solchen Fang ermöglichen;

24. „Fischereierzeugnisse“ sind die aquatischen Organismen, die eingesammelt oder gefangen wurden;

25. „Betreiber“ sind natürliche oder juristische Personen, die ein Unternehmen betreiben oder besitzen, das Tätigkeiten ausübt, die mit den einzelnen Stufen der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und dem Vertrieb einschließlich Großhandelsketten von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zusammenhängen , oder alle sonstigen Vertretungsorganisationen der Berufsfischer, die rechtlich anerkannt und für die Verwaltung des Zugangs zu den Fischereiressourcen sowie für die Berufsfischerei und die Aquakultur zuständig sind ; [Abänd. 88]

26. „schwerer Verstoß“ ist ein Verstoß im Sinne von Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (25) und Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

27. „Endnutzer wissenschaftlicher Daten“ ist eine Einrichtung Forschungs- oder Verwaltungseinrichtung mit einem Forschungs- oder Managementinteresse Interesse an der wissenschaftlichen Auswertung von Daten im Fischereisektor; [Abänd. 89]

28. „Überschuss der zulässigen Fangmenge“ ist der Teil der zulässigen Fangmenge, der von einem Küstenstaat aufgrund fehlender Kapazitäten während eines bestimmten Zeitraums nicht eingebracht gefischt werden kann , wodurch die Gesamtnutzungsrate für die einzelnen Bestände unter dem Wert bleibt, mit dem den Beständen eine eigenständige Wiederauffüllung möglich ist, und wodurch die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang erhalten werden, der über dem Niveau liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht ; [Abänd. 90]

29. „Aquakulturerzeugnisse“ sind die aquatischen Organismen in jeder Phase ihres Lebenszyklus, die aus Aquakulturanlagen stammen;

30. „Biomasse des Laicherbestands“ ist eine Schätzung der Masse Fisch eines bestimmten Bestands, männlich und weiblich, einschließlich lebendgebärender Fische, die die ausgewachsen genug ist, um sich zu einem bestimmten Zeitpunkt fortpflanzt fortzupflanzen ; [Abänd. 91]

31. „gemischte Fischereien“ sind Fischereien, bei denen in einer Zone mehr als eine Art vorkommt und die in einem Fanggebiet gleichzeitig mehrere Arten vorkommen und mit dem eingesetzten Fanggerät Fang gefangen werden können; [Abänd. 92]

32. „ Abkommen über nachhaltige Fischereiabkommen Fischerei “ sind internationale Abkommen, die mit anderen Staaten zu dem Zweck geschlossen werden, gegen eine finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union , die der Unterstützung der lokalen Fischerei dient, Zugang zu Ressourcen oder Gewässern zu erhalten , um einen Anteil am Überschuss der biologischen Meeresschätze nachhaltig zu nutzen, wobei besonderer Wert auf die Erhebung wissenschaftlicher Daten, die Überwachung und die Kontrolle gelegt wird, oder zu dem Zweck, sich durch den Austausch von Fangmöglichkeiten zwischen der Union und den Drittstaaten gegenseitigen Zugang zu Ressourcen oder Gewässern zu gewähren; [Abänd. 93]

32a. „Beifang“ sind alle gefangenen Nichtzielorganismen unabhängig davon, ob sie an Bord behalten und angelandet oder zurückgeworfen werden; [Abänd. 95]

32b. „Fang“ sind alle biologischen Meeresschätze, die durch Fischerei gefangen werden; [Abänd. 96]

32c. „schonender Fischfang“ bedeutet den Einsatz selektiver Fangtechniken, die die Meeresökosysteme nur geringfügig beeinträchtigen und niedrige Treibstoffemissionen verursachen; [Abänd. 97]

32d. „selektiver Fischfang“ bedeutet, dass mit Fangmethoden oder Fanggeräten beim Fischfang zielgerichtet Organismen nach Größe und Art gefangen werden und Nichtzielarten verschont oder unverletzt wieder freigelassen werden können . [Abänd. 98]

TEIL II

ZUGANG ZU GEWÄSSERN

Artikel 6

Allgemeine Vorschriften über den Zugang zu Gewässern

(1) EU-Fischereifahrzeuge haben in allen EU-Gewässern mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gewässer vorbehaltlich der Maßnahmen gemäß Teil III gleichberechtigten Zugang zu Gewässern und Ressourcen.

(2) Die Mitgliedstaaten haben vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 das Recht, den Fischfang in den Gewässern unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit bis zu 12 Seemeilen von den Basislinien Fischereifahrzeugen vorzubehalten, die in diesen Gewässern traditionell von Häfen der naheliegenden Küste aus fischen, unbeschadet der Regelungen für EU-Fischereifahrzeuge unter den Flaggen anderer Mitgliedstaaten im Rahmen bestehender Nachbarschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Regelungen in Anhang I, in dem für jeden Mitgliedstaat die geografischen Gebiete für Fangtätigkeiten in den Küstenstreifen anderer Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten können einen ausschließlichen oder bevorzugten Zugang für kleine Fischerei betreibende, handwerkliche oder Küstenfischer vorsehen, unter Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Faktoren einschließlich der möglichen Vorteile, die sich aus der Einräumung des ausschließlichen oder bevorzugten Zugangs für lokale oder Kleinstunternehmen und für Fischer ergeben, die selektive und schonende Fangmethoden anwenden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie Einschränkungen im Sinne dieses Absatzes verfügen. [Abänd. 251]

(3) In den Gewässern bis zu 100 Seemeilen von den Basislinien der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln können die betreffenden Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 den Fischfang Schiffen vorbehalten, die in den Häfen dieser Inseln registriert sind. Solche Beschränkungen gelten nicht für EU-Schiffe, die traditionell in diesen Gewässern fischen, da diese Schiffe nicht über den traditionell betriebenen Fischereiaufwand hinausgehen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission in Kenntnis, wenn sie Beschränkungen im Sinne dieses Absatzes verfügen.

(3a) Der Zustand der biologisch empfindlichen Gebiete gemäß der Definition in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft (26) wird in seiner derzeitigen Form erhalten. [Abänd. 99]

(4) Die Folgevorschriften zu den Regelungen in den Absätzen 2 und 3 werden vor dem 31. Dezember 2022 erlassen.

TEIL III

MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND NACHHALTIGEN NUTZUNG BIOLOGISCHER MEERESSCHÄTZE [Abänd. 100]

TITLE I

ART DER MASSNAHMEN

Artikel - 7

Allgemeine Bestimmungen über Bestandserhaltungsmaßnahmen

(1) Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 ergreift die Union Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze im Sinne von Artikel 7 und 8. Sie werden insbesondere in Form von Mehrjahresplänen im Einklang mit Artikel 9, 10 und 11 verabschiedet.

(2) Solche Maßnahmen sind vereinbar mit den in Artikel 2 und 3 festgelegten Zielen und werden unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und der Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte erlassen.

(3) Die Mitgliedstaaten sind befugt, Bestandserhaltungsmaßnahmen im Einklang mit Artikel 17 bis 24 und anderen maßgeblichen Bestimmungen dieser Verordnung zu erlassen. [Abänd. 101]

Artikel 7

Bestandserhaltungsmaßnahmen

Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung biologischer Meeresschätze können Folgendes einschließen:

a) die Verabschiedung mehrjähriger Pläne gemäß Artikel 9 — 11;

b) die Vorgabe von Zielgrößen für eine nachhaltige Bestandsnutzung und -erhaltung und den Schutz der Meeresumwelt vor den Folgen des Fischfangs ;

c) die Verabschiedung von Maßnahmen zur Anpassung der Anzahl Fischereifahrzeuge und/oder Arten von Fischereifahrzeugen an die verfügbaren Fangmöglichkeiten;

d) die Schaffung von Anreizen einschließlich wirtschaftlichen Anreizen zur Förderung eines selektiveren oder folgenärmeren Fischfangs und von Fangmethoden mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen, einschließlich der Einräumung eines bevorzugten Zugangs zu nationalen Fangmöglichkeiten und von wirtschaftlichen Anreizen ;

e) die Verabschiedung von Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten im Sinne von Artikel 16 ;

f) die Verabschiedung technischer Maßnahmen gemäß Artikel 8 und 14;

g) die Verabschiedung von Maßnahmen im Rahmen der Verpflichtung, alle Fänge anzulanden zum Erreichen der Ziele des Artikels 15 ;

h) die Durchführung von Pilotvorhaben zu alternativen Formen von Fischfang und Management sowie zu Gerät zur Verbesserung der Selektivität oder Minimierung der Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Meeresumwelt;

ha) die Verabschiedung von Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen der Umweltschutzvorschriften erfüllen können;

hb) die Verabschiedung weiterer Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 2 und 3 beitragen . [Abänd. 102]

Artikel 7a

Einrichtung von Bestandsauffüllungsgebieten

(1) Zur Sicherstellung der Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen und der Meeresökosysteme sowie als Teil des Vorsorgeansatzes richten die Mitgliedstaaten ein einheitliches Netz von Bestandsauffüllungsgebieten ein, in denen jeglicher Fischfang verboten ist und welches insbesondere Gebiete umfasst, die für die Fortpflanzung der Fische wichtig sind.

(2) Die Mitgliedstaaten erfassen und weisen die Gebiete aus, die für die Einrichtung eines einheitlichen Netzes von Bestandsauffüllungsgebieten erforderlich sind. [Abänd. 103]

Artikel 8

Technische Maßnahmen

Technische Maßnahmen können Folgendes einschließen:

a) Maschenöffnungen Definitionen der Merkmale von Fanggerät und Vorschriften über den Einsatz von Fanggerät seinen ;

b) Einschränkungen Spezifikationen für die Fanggerätkonstruktion einschließlich i) Änderungen oder zusätzliche Vorrichtungen zur Verbesserung der Selektivität oder Verringerung Minimierung der negativen Auswirkungen auf den benthischen Bereich das Ökosystem ; ii) Änderungen oder zusätzliche oder zusätzlichen Vorrichtungen zur Einschränkung der ungewollten Beifänge von gefährdeten und geschützten Arten sowie von sonstigen unerwünschten Fängen ;

c) Verbot oder Einschränkungen des Einsatzes bestimmter Fanggeräte in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten von sonstiger technischer Ausrüstung ;

d) Verbot oder Einschränkung der Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten und/oder oder zu bestimmten Zeiten;

e) Verfügungen, dass Fischereifahrzeuge ihre Fangtätigkeiten in einem bestimmten Gebiet für einen festgelegten Mindestzeitraum einstellen, um eine wichtige Lebensräume für Fische, vorübergehende Ansammlung Ansammlungen einer empfindlichen Meeresressource , von gefährdeten Arten, Laichbeständen oder Jungfischen zu schützen;

f) spezifische Maßnahmen zur Verringerung Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Biodiversität der Meere und auf die Meeresökosysteme und Nichtzielarten , vor allem in den Gebieten, die — wie die Seeberge in Regionen in äußerster Randlage — als biologisch-geographisch empfindlich gelten und deren Bestände von lokalen Flotten befischt werden sollten, die selektives, umweltfreundliches Fanggerät einsetzen, sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Reduzierung und, soweit möglich, Beseitigung unerwünschter Fänge ;

g) weitere technische Maßnahmen zum Schutz der Meeresbiodiversität. [Abänd. 104 und 295]

TITLE II

MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 9

Mehrjahrespläne

(1) Als vorrangiges Ziel werden Das Europäische Parlament und der Rat nehmen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorrangig und spätestens bis … (27) Mehrjahrespläne mit auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten des STEFC und des ICES an, die in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 2 Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederauffüllung der Fischbestände auf Größen erstellt enthalten , die über dem Niveau liegen, das den jeweils höchstmöglichen Dauerertrag gewährleisten gewährleistet . Mehrjahrespläne ermöglichen auch die Erreichung weiterer Zielsetzungen gemäß Artikel 2 und 3 .

(2) Die Mehrjahrespläne enthalten

a) grundsätzliche Vorgaben zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die betroffenen Bestände anhand festgelegter Referenzgrößen für die Bestandserhaltung und/oder Grenzreferenzgrößen, die mit den in Artikel 2 festgelegten Zielen und wissenschaftlichen Gutachten im Einklang stehen; und

b) geeignete Maßnahmen, um wirksam zu verhindern, dass die Grenzreferenzgrößen überschritten werden, und die darauf abzielen, Referenzgrößen für die Bestandserhaltung überschritten werden zu erreichen .

(3) Die Mehrjahrespläne gelten, soweit möglich, für Fischereien auf einzelne Fischbestände oder Fischereien auf eine Mischung von Beständen und tragen den Wechselbeziehungen zwischen Beständen , Fischereien und Fischereien Meeresökosystemen angemessen Rechnung.

(4) Die Mehrjahrespläne beruhen auf dem Vorsorgeansatz im Fischereimanagement und berücksichtigen in wissenschaftlich fundierter Weise etwaige Einschränkungen der verfügbaren Daten und Abschätzungsmethoden , einschließlich der Abschätzung von Beständen mit unzureichender Datenlage, sowie alle unsicheren quantifizierten Quellen. [Abänd. 105]

Artikel 10

Ziele der Mehrjahrespläne

(1) Mehrjahrespläne dienen der Anpassung der fischereilichen Sterblichkeit , so dass bis 2015 auf die Werte, die die der fischereilichen Sterblichkeit so festgesetzt werden , dass spätestens bis 2020 die Wiederauffüllung der Fischbestände über das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags erreicht werden kann und Erhaltung aller dass alle wiederaufgefüllten Bestände in einem Umfang gewährleisten, der bis 2015 den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht auf diesem Niveau gehalten werden können .

(2) Ist es nicht möglich, den in Absatz 1 festgesetzten Wert der fischereilichen Sterblichkeit zu bestimmen, bei dem die Bestände wenden die Mehrjahrespläne den Vorsorgeansatz auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags aufgefüllt und in dieser Größe erhalten werden, enthalten die Mehrjahrespläne vorsorgliche Fischereimanagement an und legen Standards für Ersatzgrößen und Maßnahmen fest , die die Erhaltung der betreffenden Bestände in zumindest vergleichbarem Umfang gewährleisten.

(2a) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 stehen die Maßnahmen im Rahmen der Mehrjahrespläne und der Zeitplan für ihre Umsetzung im Verhältnis zu den Zielsetzungen, den Vorgaben und dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen. Bevor die Maßnahmen in die Mehrjahrespläne aufgenommen werden, werden ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt. Solche Maßnahmen werden, außer in dringenden Fällen, schrittweise durchgeführt.

(2b) Die Mehrjahrespläne können auf die spezifischen Probleme der gemischten Fischereien ausgerichtete Bestimmungen im Zusammenhang mit der Erhaltung und Wiederauffüllung der Bestände über dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags enthalten, wenn aus den wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass eine Verbesserung der Selektivität zur Vermeidung des Phänomens der „choke species“ nicht erreicht werden kann. [Abänd. 106 und 107]

Artikel 11

Inhalt der Mehrjahrespläne

(1) In einem Mehrjahresplan festgelegt sind:

a) der Geltungsbereich, das heißt die das geografische Gebiet, Bestände, die Fischerei Fischereien und das Meeresökosystem, für die bzw. das der Mehrjahresplan gilt;

b) die Ziele im Einklang mit den Zielen der Artikel 2 und 3 und mit den maßgeblichen Bestimmungen in Artikel 7a, 9 und 10 stehen ;

ba) eine Bewertung der Flottenkapazität und, falls es kein effektives Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität und den verfügbaren Fangmöglichkeiten gibt, ein Plan zum Kapazitätsabbau einschließlich eines Zeitplans und der von jedem betroffenen Mitgliedstaat zu ergreifenden spezifischen Maßnahmen zum Zweck der Anpassung solcher Fangkapazitäten an die verfügbaren Fangmöglichkeiten innerhalb eines verbindlichen Zeitplans; unbeschadet der in Artikel 34 festgelegten Verpflichtungen, sollte eine solche Bewertung eine Beurteilung der sozioökonomischen Dimension der bewerteten Flotte enthalten;

bb) eine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der im Rahmen des Mehrjahresplans ergriffenen Maßnahmen;

c) bezifferbare Vorgaben für i) die fischereiliche Sterblichkeit und/oder ii) die Biomasse des Laicherbestands und iia) Obergrenzen des prozentualen Anteils unerwünschter und nicht genehmigter Fänge und iib) maximale jährliche Änderungen der Fangmöglichkeiten; iii) stabile Fangmengen;

d) klare Zeitrahmen für die Verwirklichung der aller bezifferbaren Vorgaben;

da) Bestimmungen zur systematischen Verringerung der Fangmöglichkeiten, wenn Qualität oder Umfang der fischereibezogenen Daten zurückgehen;

e) erforderliche Bestandserhaltungsmaßnahmen und technische Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Beseitigung zur Erfüllung der in Artikel 15 festgelegten Vorgaben und Maßnahmen zur Vermeidung und weitestgehenden Beseitigung unerwünschter Fänge;

f) bezifferbare Indikatoren zur periodischen Überwachung und Bewertung des Stands der Verwirklichung der Ziele des Mehrjahresplans und seiner sozioökonomischen Auswirkungen ;

g) gegebenenfalls spezifische Maßnahmen und Ziele für die Phase, in der anadrome und katadrome Arten in Süßwasser leben;

h) größtmögliche Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Fischfangs auf das Ökosystem;

i) Schutzmechanismen und Kriterien für die Auslösung dieser Schutzmechanismen;

ia) Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Mehrjahresplan eingehalten wird.

j) gegebenenfalls weitere angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele von Mehrjahresplänen.

(1a) In den Mehrjahresplänen ist eine regelmäßige Überprüfung zum Zeck der Bewertung der bei der Erreichung ihrer Ziele gemachten Fortschritte vorgesehen. Bei diesen regelmäßigen Überprüfungen werden vor allem neue Elemente, wie z. B. Änderungen in den wissenschaftlichen Gutachten, berücksichtigt, um jegliche erforderlichen zwischenzeitlichen Anpassungen zu ermöglichen. [Abänd. 108 und 239]

Artikel 12

Einhaltung der Verpflichtungen nach dem EU-Umweltrecht bezüglich der Schutzgebiete

(1) In Die Gemeinsame Fischereipolitik und alle von den Mitgliedstaaten beschlossenen Folgemaßnahmen bezüglich von besonderen Schutzgebieten im Sinne von entsprechen in vollem Umfang Richtlinie 92/43/EWG, Richtlinie 2009/147/EG und Richtlinie 2008/56/EG. Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG üben die Mitgliedstaaten genannten Gebiete ausgewiesen, regelt er die Fangtätigkeiten so aus, dass die Auswirkungen des Fischfangs in diesen Gebieten gemindert werden in Abstimmung mit der Kommission, den Beiräten und anderen einschlägigen Interessenträgern auf eine völlig mit den Zielen dieser Richtlinien übereinstimmenden Art und Weise . [Abänd. 109]

(1a) Sämtliche Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen der GFP stehen uneingeschränkt im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen, den Resolutionen 61/105, 64/72 und 66/68 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände. [Abänd. 257]

(1b) Für die Fischereien, die ausschließlich in Gewässern betrieben werden, die der Hoheit und Gerichtsbarkeit eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen, ist der betreffende Mitgliedstaat befugt, Maßnahmen zu erlassen, die notwendig sind, um seinen Verpflichtungen gemäß den Umweltschutzvorschriften der Union in Bezug auf die Schutzgebiete nachzukommen. Solche Maßnahmen müssen mit den Zielen des Artikels 2 vereinbar sein und dürfen nicht weniger streng sein als die bestehenden Rechtsvorschriften der Union. [Abänd. 258]

(1c) Mitgliedstaaten, die ein direktes Fischereiinteresse an den Gebieten haben, die von den Maßnahmen in Absatz 1 betroffen sind, kooperieren untereinander gemäß Artikel 21 Absatz 1a. Jeder dieser Mitgliedstaaten kann beantragen, dass die Kommission die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erlässt. [Abänd. 111]

(1d) Damit die Kommission dem Antrag gemäß Absatz 1c nachkommen kann, stellt der antragstellende Mitgliedstaat bzw. stellen die antragstellenden Mitgliedstaaten der Kommission alle einschlägigen Informationen bezüglich der beantragten Maßnahmen zur Verfügung, einschließlich einer Begründung des Antrags, wissenschaftlicher Daten und der Einzelheiten zur praktischen Umsetzung der Maßnahmen. Beim Erlass der Maßnahmen berücksichtigt die Kommission sämtliche einschlägige wissenschaftliche Gutachten, die ihr diesbezüglich vorliegen. [Abänd. 260]

(2) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 55 zur Festlegung fischereibezogener Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des Fischfangs in besonderen Schutzgebieten zu erlassen. [Abänd. 114]

(2a) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Maßnahmen, damit die möglichen nachteiligen sozialen und wirtschaftlichen Folgen aus der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Absatz 1 eingegrenzt werden. [Abänd. 262]

Artikel 13

Kommissionsmaßnahmen im Falle einer ernsten Bedrohung biologischer Meeresschätze

(1) Ist die Ergeben sich auf der Grundlage verlässlicher wissenschaftlicher Daten Nachweise für eine ernsthafte Gefährdung der Erhaltung biologischer Meeresschätze oder des Meeresökosystems nachweislich ernsthaft gefährdet und ist sofortiges Handeln erforderlich, kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus befristete Maßnahmen zur ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 55 zur Minderung dieser Gefahr beschließen.

Diese delegierten Rechtsakte werden nur aus Gründen äußerster Dringlichkeit erlassen und das in Artikel 55a vorgesehen Verfahren findet Anwendung.

(2) Der Mitgliedstaat übermittelt seinen begründeten Antrag gemäß Absatz 1 gleichzeitig an die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten und die zuständigen Beiräte. [Abänd. 115]

Artikel 13a

Sofortmaßnahmen eines Mitgliedstaats

(1) Falls eine ernste und unvorhergesehene Gefahr für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats nachgewiesen wird und falls eine unnötige Verzögerung nur schwer wieder gutzumachende Schäden zur Folge hätte, kann dieser Mitgliedstaat Sofortmaßnahmen mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten treffen.

(2) Mitgliedstaaten, die Sofortmaßnahmen ergreifen wollen, teilen vor deren Erlass der Kommission, den übrigen Mitgliedstaaten und den einschlägigen Beiräten ihre diesbezügliche Absicht mit, indem sie einen Entwurf dieser Maßnahmen zusammen mit einer Begründung übermitteln.

(3) Die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Beiräte können der Kommission ihre schriftlichen Bemerkungen binnen fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung übermitteln. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Bestätigung, Aufhebung oder Änderung der Maßnahme. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach Maßgabe des in Artikel 56 Absatz 2 genannten Prüfverfahrens erlassen.

In ausreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer ernsten unvorhersehbaren Bedrohung für die Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen oder für das Meeresökosystem infolge von Fangtätigkeiten erlässt die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach Maßgabe des in Artikel 56 Absatz 3 genannten Verfahrens. [Abänd. 116]

Artikel 14

Technische Rahmenregelungen

Um den Schutz der biologischen Meeresschätze und die Reduzierung der Auswirkungen von Fangtätigkeiten auf die Fischbestände und die Meeresökosysteme zu gewährleisten, werden technische Rahmenregelungen verabschiedet. Die technischen Rahmenregelungen

a) tragen durch Verbesserung der Größenselektion und gegebenenfalls der Artenselektion dazu bei, Fischbestände in einem Umfang zu erhalten oder wiederherzustellen, bei dem der größtmögliche Dauerertrag erbracht werden kann;

b) reduzieren Fänge untermaßiger Fische aus den Beständen;

c) reduzieren Fänge unerwünschter Meeresorganismen;

d) mildern minimieren die Auswirkungen von Fanggerät auf das Ökosystem und die Umwelt Meeresumwelt , wobei dem Schutz biologisch empfindlicher Bestände und Habitate anfälliger Lebensräume besondere Beachtung geschenkt wird , vor allem den Lebensräumen, die — wie die Seeberge in Regionen in äußerster Randlage — als biologisch-geographisch empfindlich gelten und deren Bestände von lokalen Flotten zu befischen sind, die selektives, umweltfreundliches Fanggerät einsetzen . [Abänd. 296]

Artikel 14a

Vermeidung und Minimierung unerwünschter Fänge

(1) Vor der Einführung der Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge in der jeweiligen Fischerei gemäß Artikel 15 führen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der einschlägigen Beiräte gegebenenfalls Pilotprojekte durch, damit alle praktikablen Methoden für die Vermeidung, Minimierung und Einstellung unerwünschter Fänge in einer Fischerei vollständig erforscht werden. Diese Pilotprojekte werden gegebenenfalls von Erzeugerorganisationen durchgeführt. Die Ergebnisse solcher Pilotprojekte fließen in Form von zusätzlichen Anreizen zur Verwendung der selektivsten verfügbaren Fanggeräte und Fangmethoden in den Mehrjahresplan jeder Fischerei ein. Die Mitgliedstaaten erstellen auch einen Atlas zu den Rückwürfen (discard atlas), aus dem der Umfang der Rückwürfe in jeder der unter Artikel 15 Absatz 1 fallenden Fischereien hervorgeht. Dieser Atlas stützt sich auf objektive und repräsentative Daten.

(2) Die Union stellt finanzielle Unterstützung für die Ausarbeitung und Durchführung von gemäß Absatz 1 eingeführten Pilotprojekten und für die Verwendung von selektiven Fanggeräten zur Verfügung, um unerwünschte und nicht genehmigte Fänge zu verringern. Beim Erlass der finanziellen Stützungsmaßnahmen werden Fischer, die von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge betroffen sind und die in einer gemischten Fischerei tätig sind, besonders berücksichtigt. [Abänd. 118]

Artikel 15

Pflicht zur Anlandung und Aufzeichnung aller Fänge fischereilich genutzter und regulierter Arten

(1) Alle beim Fischfang in EU-Gewässern oder von EU-Fischereifahrzeugen außerhalb der EU-Gewässer getätigten Fänge aus den fischereilich genutzten und regulierten Arten in folgenden Fischbeständen, für die Fangbeschränkungen gelten Fischereien , werden, wenn sie nicht als Lebendköder verwendet werden, ab den nachstehenden Zeitpunkten an Bord geholt und behalten, aufgezeichnet und angelandet:

a) spätestens ab 1. Januar 2014: — Fischerei auf kleine pelagische Arten, d. h. Fischerei auf Makrele, Hering, Stöcker, Blauer Blauen Wittling, Eberfisch, Sardelle, Goldlachs, Sardinelle, Lodde Sardine und Sprotte ; — Roter Fischerei auf große pelagische Arten, d. h. Fischerei auf Roten Thun, Schwertfisch, Weißer Weißen Thun, Großaugenthun, andere Fächerfische; — Industriefischerei, u. a. Fischerei auf Lodde, Sandaal und Stintdorsch; — Lachs in der Ostsee;

b) spätestens ab 1. Januar 2015 : Kabeljau, Seehecht, Seezunge 2016: — die folgenden Fischereien in den EU-Gewässern des Nordatlantik: Nordsee — Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs; — Fischerei auf Kaisergranat; — Fischerei auf Seezunge und Scholle; — Fischerei auf Seehecht; — Fischerei auf Tiefseegarnele; — sonstige noch weiter zu analysierende Fischereien — Fischereien in der Ostsee außer Lachsfischereien; Nordwestliche Gewässer — Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs; — Fischerei auf Kaisergranat; — Fischerei auf Seezunge und Scholle; — Fischerei auf Seehecht; — sonstige noch weiter zu analysierende Fischereien; Südwestliche Gewässer ; — Fischerei auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling und Seelachs; — Fischerei auf Kaisergranat; — Fischerei auf Seezunge und Scholle; — Fischerei auf Seehecht; — sonstige noch weiter zu analysierende Fischereien;

c) spätestens ab 1. Januar 2016 : Schellfisch, Wittling, Flügelbutt, Seeteufel, Scholle, Leng, Seelachs, Pollack, Limande, Steinbutt, Glattbutt, Blauleng, Schwarzer Degenfisch, Grenadierfisch, Granatbarsch, Schwarzer Heilbutt, Lumb, Rotbarsch und die Grundfischbestände des Mittelmeers 2017: nicht unter Absatz 1 Buchstabe a fallende Fischereien in EU-Gewässern und außerhalb von EU-Gewässern .

(1a) Sobald eine Pflicht zur Anlandung aller Fänge in einer Fischerei eingeführt ist, werden alle Fänge von Arten, für die diese Verpflichtung gilt, aufgezeichnet und gegebenenfalls von der Quote des betreffenden Fischers, der betreffenden Erzeugerorganisation oder des betreffenden kollektiven Verwaltungspools abgezogen, mit Ausnahme der Arten, die gemäß Absatz 1b ins Meer zurückgeworfen werden können;

(1b) Folgende Arten sind von der in Absatz 1 festgelegten Pflicht zur Anlandung ausgenommen:

— Arten, die gefangen werden, um als Lebendköder Verwendung zu finden;

— Arten, in Bezug auf welche die verfügbaren wissenschaftlichen Daten hohe Überlebensraten nach dem Fang erkennen lassen, wobei die Eigenschaften der verschiedenen Fanggeräte, die Fangmethoden und der Zustand des Fanggebiets berücksichtigt werden;

(1c) Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung aller Fänge und zur Vermeidung unangemessener Störungen der Zielfischereien und zur Verringerung der Zahl unerwünschter Fänge wird in Mehrjahresplänen gemäß Artikel 9 oder spezifischen Rechtsakten der Union über die Verpflichtung zur Anlandung oder anderen Rechtsakten der Union ggf. Folgendes festgelegt:

a) eine Liste der Nichtzielarten mit geringer natürlicher Bestandsdichte, die auf die Quote der Zielart dieser Fischerei angerechnet werden können, sofern — die einzelstaatliche jährliche Quote für diese Nichtzielart völlig ausgeschöpft ist, — die insgesamt getätigten Fänge der Nichtzielart nicht 3 % des Gesamtfangs der Zielart übersteigen und — der Bestand der Nichtzielarten innerhalb sicherer biologischer Grenzen liegt;

(b) Regeln für Anreize zum Unterlassen des Fangs von Jungfischen, einschließlich Erhöhungen der Quotenanteile, die beim Fang von Jungfischen von der Quote eines Fischers abzuziehen sind;

(2) Für die in Absatz 1 genannten Fischbestände werden auf Auf der Grundlage der besten verfügbaren sowie genauesten und aktuellsten wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls zum Schutz von Jungfischen dadurch, dass Fischer dazu angehalten werden, diese nicht absichtlich zu fangen, werden Referenzmindestgrößen für die Bestandserhaltung anhand des Alters und der Größe für die erste Fortpflanzung für die Fischbestände festgelegt , für die die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge gemäß Absatz 1 gilt . Fänge aus solchen Beständen solcher Fische unterhalb der jeweiligen Referenzmindestgröße werden ausschließlich zur Verwendung als Nichtlebensmittel, wie z. B. Fischmehl, Fischöl, Tierfutter oder Köder genutzt. zum Zweck der Verarbeitung zu Fischmehl Der betreffende Mitgliedstaat kann auch erlauben, dass solche Fische für gemeinnützige oder Tierfutter verkauft karitative Zwecke gespendet werden .

(3) Für unter die Verpflichtung zur Anlandung fallende Bestände können die Mitgliedstaaten eine jährliche Flexibilitätsrate von bis zu 5 % ihrer erlaubten Anlandungen, unbeschadet von in spezifischen Rechtsvorschriften festgelegten höheren Flexibilitätsraten, nutzen. Vermarktungsnormen und Vermarktungsvorschriften für Fischfänge, die über die festgesetzten Fangmöglichkeiten hinaus getätigt wurden, werden können in Einklang mit Artikel 27 Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (28) (29) festgelegt werden .

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass EU-Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge über die notwendige Ausrüstung verfügen, um sämtliche Fang- und Verarbeitungsvorgänge vollständig dokumentieren zu können, so dass die Einhaltung der Pflicht zur Anlandung aller Fänge kontrolliert werden kann. Dabei beachten die Mitgliedstaaten das Prinzip der Effizienz und Verhältnismäßigkeit.

(5) Absatz 1 lässt internationale Verpflichtungen unberührt.

(6) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 55 zu erlassen, um in denen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen so anzupassen festgelegt werden , dass den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union entsprochen wird. [Abänd. 119]

Artikel 16

Fangmöglichkeiten

(1) Bei der Aufteilung von Bei der Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten handelt der Rat gemäß Artikel 2, Artikel 9, Artikel 10 und Artikel 11, verfolgt einen langfristigen Ansatz und richtet sich nach den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten. Die Fangmöglichkeiten wird werden in einer Weise auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die jedem Mitgliedstaat für jeden Fischbestand oder jede Fischerei von ihnen eine eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten für jeden Bestand oder jede Fischerei garantiert. Bei der Aufteilung neuer Fangmöglichkeiten werden die Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaats berücksichtigt.

Der Rat legt die Fangmöglichkeiten fest, die Drittländern in EU-Gewässern eingeräumt werden, und teilt diesen Drittländern die entsprechenden Möglichkeiten zu.

Die Zuteilung von Fangmöglichkeiten für einen Mitgliedstaat oder ein Drittland setzt voraus, dass er bzw. es die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhält.

(1a) Wie der Rat in der Entschließung vom 3. November 1976 über bestimmte externe Aspekte der Schaffung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1977, insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat, berücksichtigt der Rat bei der Entscheidung über die jährliche Zuteilung von Quoten in vollem Umfang Regionen, in denen lokale Gemeinden in besonderem Maße von der Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten abhängig sind.

(2) Im Rahmen der Gesamtfangmöglichkeiten können Beifangmöglichkeiten reserviert werden.

(3) Die nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Buchstaben b, c und h in den Mehrjahresplänen festgesetzten bezifferbaren Vorgaben, Zeitrahmen Fangvorgaben , -zeitrahmen und Margen -margen werden bei der Festsetzung von Fangmöglichkeiten eingehalten. Ist kein entsprechender Mehrjahresplan für einen kommerziell genutzten Fischbestand verabschiedet worden, stellt der Rat sicher, dass bis 2015 die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) so festgesetzt werden, dass spätestens bis 2020 eine Wiederauffüllung der Fischbestände über das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags erreicht werden kann und dass alle wiederaufgefüllten Bestände auf diesem Niveau gehalten werden können.

(3a) Delegationen des Europäischen Parlaments und der Beiräte sind anwesend, wenn der Rat Beschlüsse zu der Festlegung von Fangmöglichkeiten fasst.

(3b) Bei bestimmten Beständen, bei denen es wegen Datenmangels nicht möglich ist, Befischungsraten festzulegen, die mit dem höchstmöglichen Dauerertrag vereinbar sind,

i) wird der Vorsorgeansatz auf das Fischereimanagement angewandt;

ii) werden auf der Grundlage der in Nummer 3.1 und 3.2 von Teil B des Anhangs zum Beschluss 2010/477/EU der Kommission vom 1. September 2010 über Kriterien und methodische Standards zur Feststellung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern (30) festgelegten Methoden Standards für Ersatzgrößen angenommen und wird die fischereiliche Sterblichkeit gemäß dem Vorsorgeprinzip weiter gesenkt oder in den Fällen, in denen es Hinweise dafür gibt, dass die Bestandslage ausreichend gut ist und eine stabile Entwicklung aufweist, stabil gehalten;

iii) bewerten die Kommission und die Mitgliedstaten Hemmnisse für Forschung und Wissenserwerb und ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zusätzliche Informationen zu den Beständen und den Ökosystemen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

(3c) Jeder Mitgliedstaat beschließt im Einklang mit dem Unionsrecht für die Schiffe unter seiner Flagge ein Verfahren zur Aufteilung der ihm zugeteilten Fangmöglichkeiten. Er unterrichtet die Kommission über diese Aufteilungsmethode.

(4) Die Mitgliedstaaten können nach Notifizierung der Kommission alle oder einen Teil der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten tauschen.

(4a) Wenn die Kommission auf der Grundlage der in Anwendung von Artikel 19 oder 23 durchgeführten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass ein Mitgliedstaat die angemessenen Maßnahmen gemäß den Artikeln 17 bis 24 dieser Verordnung nicht verabschiedet hat, so führt dies im Folgejahr oder in den Folgejahren zu Abzügen bei den Fangmöglichkeiten, die dem betreffenden Mitgliedstaat von der Union zugewiesen wurden, und zur Unterbrechung oder Aussetzung der an diesen Mitgliedstaat gezahlten finanziellen Unterstützung oder zu einer finanziellen Korrektur der finanziellen Unterstützung der Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 50. Entsprechende Maßnahmen werden in angemessenem Verhältnis zu Art, Umfang, Dauer und Wiederholung des Versäumnisses getroffen.

(4b) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, in dem bewertet wird, ob sich die gegenwärtigen Fangmöglichkeiten als wirksam erweisen, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem größeren Umfang wiederaufzufüllen und zu erhalten als dem, der die Verwirklichung des Ziels nach Artikel 2 Absatz 2 ermöglicht. [Abänd. 120, 264, 293 und 301]

Artikel 16a

Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten

Bei der Zuteilung der ihnen gemäß Artikel 16 verfügbaren Fangmöglichkeiten wenden die Mitgliedstaaten transparente und objektive ökologische und soziale Kriterien an, wie z. B. die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, die Bilanz der Einhaltung der Vorschriften und den Beitrag zur lokalen Wirtschaft. Weitere Kriterien, wie historische Fangmengen, können ebenfalls Anwendung finden. Im Rahmen der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten bieten die Mitgliedstaaten Anreize für Fischereifahrzeuge, die selektives Fanggerät einsetzen oder die Fangtechniken nutzen, die beispielsweise durch niedrigeren Energieverbrauch oder eine geringere Schädigung des Lebensraums die Umwelt weniger beeinträchtigen. [Abänd. 227]

TITEL III

REGIONALISIERUNG

KAPITEL I

MEHRJAHRESPLÄNE

Artikel 17

Bestandserhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Mehrjahresplänen

(1) Die Mitgliedstaaten können , die sich die betreffende Fischerei teilen, werden nach den in diesem Artikel aufgeführten Verfahren in einem nach den Artikeln 9, 10 und 11 erstellten Mehrjahresplan ermächtigt werden, im Einklang mit diesem Mehrjahresplan Bestandserhaltungsmaßnahmen für Schiffe unter ihrer Flagge für Bestände in EU-Gewässern zu erlassen, für die ihnen Fangmöglichkeiten zugeteilt wurden.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Absatz 1 erlassenen Bestandserhaltungsmaßnahmen

a) mit den Zielen der Artikel 2 und 3 und den Grundsätzen guter Entscheidungsfindung im Sinne von Artikel 4 vereinbar sind;

b) mit dem Geltungsbereich und den Zielen des Mehrjahresplans vereinbar sind;

c) die Ziele und bezifferbaren Vorgaben im Mehrjahresplan wirksam und innerhalb des festgelegten Zeitplans umsetzen und

d) nicht weniger streng sind als entsprechende Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

(2a) die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, damit miteinander vereinbare Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die in den Mehrjahresplänen festgelegten Ziele erreicht werden, und sie stimmen die Umsetzung dieser Maßnahmen miteinander ab. Zu diesem Zweck nutzen die Mitgliedstaaten, sofern dies praktikabel und angemessen ist, bestehende regionale Strukturen und Mechanismen für die institutionelle Zusammenarbeit, einschließlich derjenigen im Rahmen der für das betreffende Gebiet oder die betreffende Fischerei geltenden regionalen Meeresübereinkommen.

Koordinierungsbemühungen durch Mitgliedstaaten, die sich eine Fi