[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 29.10.2010

KOM(2010) 617 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana – Naturstein, Spanien)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 9. März 2010 stellte Spanien den Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana –Naturstein auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 66 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden)[3] in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien tätig sind.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: |

EGF-Aktenzeichen | EGF/2010/005 |

Mitgliedstaat | Spanien |

Artikel 2 | Buchstabe b |

Betroffene Unternehmen | 66 |

NUTS-II-Region | Comunidad Valenciana [ES52] |

NACE-Rev.-2-Abteilung | Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) |

Bezugszeitraum | 31.3.2009 bis 30.12.2009 |

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen | 7.6.2010 |

Datum der Antragstellung | 9.3.2010 |

Entlassungen im Bezugszeitraum | 528 |

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist | 300 |

Personalisierte Dienstleistungen: Haushaltsmittel in EUR | 2 098 800 |

Kosten für die Durchführung des EGF[4]: Haushaltsmittel in EUR | 90 200 |

Kosten für die Durchführung des EGF in % | 4,12 |

Gesamtkosten in EUR | 2 189 000 |

EGF-Beitrag in EUR (65 %) | 1 422 850 |

1. Der Antrag wurde der Kommission am 9. März 2010 vorgelegt und bis zum 25. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führt Spanien an, dass der Bausektor durch die Krise schwer beeinträchtigt wurde. Der Zusammenbruch des amerikanischen Hypothekenmarktes im Subprime-Bereich mit weltweit schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen für die Banken und die Finanzmärkte zog als direkte Folge die Verringerung der Kapitalbasis der Finanzinstitute nach sich, so dass diese weniger Kredite vergeben konnten und vorsichtiger wurden. Kreditvergaben an den Bausektor und an Einzelpersonen wurden deshalb drastisch zurückgeschraubt, und die Nachfrage nach Neubauten ging wegen geringerem Verbrauchervertrauen und fehlender Liquidität zurück.

4. Die Kommission bestätigte in ihrem Konjunkturprogramm[5], dass die Nachfrage im Baugewerbe in der EU krisenbedingt erheblich zurückgegangen ist. Spätere Daten[6] haben den deutlichen Einbruch im Baugewerbe belegt, für das 2009 in der EU-27 im Vorjahresvergleich ein Rückgang während drei aufeinanderfolgenden Quartalen (Q1: -10,8, Q2: -8,5, Q3: -9,2) zu verzeichnen war. Grund hierfür war vor allem die Abnahme privater Investitionen im Wohngebäudebereich. Die Nachfrage nach Natursteinfertigprodukten (Bodenbelag, Verblendung von Gebäuden usw.) ist eng mit der Nachfrage im Baugewerbe verbunden, die von der Zahl der Neubauten und der Nachfrage nach Renovierungen und Modernisierungen abhängt. Bei der Prüfung eines EGF-Antrags, der denselben Wirtschaftszweig und dieselbe Region betraf[7], hat die Kommission bereits über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Unternehmen befunden, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b

5. Spanien beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Rev.-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

6. Im Antrag werden 528 Entlassungen in 66 Unternehmen angeführt, die derselben NACE-Rev.-2-Abteilung zuzuordnen sind und alle in derselben NUTS-II-Region – Comunidad Valenciana – niedergelassen sind, in dem neunmonatigen Bezugszeitraum vom 31. März 2009 bis zum 30. Dezember 2009. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

7. Die spanischen Behörden machen geltend, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe zu einem plötzlichen Zusammenbruch der Weltwirtschaft mit enormen Auswirkungen in vielen Sektoren geführt. Seit 2008 habe die Wirtschaftslage nicht den Trends der Vorjahre entsprochen. Dabei handele es sich nicht um einen allmählichen Wirtschaftsabschwung, auf den sich die Unternehmen hätten vorbereiten können.

8. Die Steingewinnung in Spanien sowie der Verkauf von geschnittenen, polierten und geformten Steinen sind in den letzten Jahren angestiegen (2007 lag die Produktion um 18 % höher als 2003). Dementsprechend tätigte der Sektor erhebliche Investitionen zur Steigerung seiner Produktionskapazität, da lediglich mit dem Risiko einer allmählich wachsenden Produktionskapazität in den Schwellenländern – insbesondere China, Indien und Vietnam – zu rechnen war, und der Markt offenbar in der Lage war, eine Mehrproduktion aufzunehmen.

9. In einer Erhebung der Beobachtungsstelle für Naturstein aus dem zweiten Quartal 2007 gaben 27 % der Unternehmen eine Absatzsteigerung im Vergleich zum vorhergehenden Quartal an, 15 % meldeten einen Rückgang und 58 % gaben an, dass sie ihren Absatz aufrechterhalten konnten. Bei derselben Erhebung ein Jahr später (zweites Quartal 2008) ergab sich ein ganz anderes Bild: 57 % der Unternehmen gaben einen Absatzrückgang und nur 9 % eine Absatzsteigerung an.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

10. Der Antrag hängt mit 528 Entlassungen in folgenden 66 Unternehmen zusammen und betrifft 300 zu unterstützende Arbeitskräfte:

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen |

A.E. MARMOL, S.L. | 2 | HIJOS DE FRANCISCO MORANT, S.L. | 10 |

ABADMAR SA | 4 | HISPANO DE MARMOLES, S.A. | 1 |

ALICER, S.A. | 2 | HORMAR XXI, S.L. | 1 |

APLICA MARMOL SL | 1 | HORMIGONES MARTINEZ, S.A. | 1 |

ASEMAGRA SL | 1 | HORMIGONES SAN VICENTE SL | 1 |

AZORIN Y PAYA S.L. | 2 | HORMIGONES TECNOLÓGICOS FORTES S.L. | 42 |

AZULEJOS VEGARA, S.L. | 1 | JESUS GAVALDA SANTANA | 1 |

BARDISA BEBES, S.L. | 1 | JOSE A. GARCIA MOYA SLU | 28 |

BATEIG STONE,S.L. | 1 | JOSE RUIZ MARCO S.L. | 1 |

CALZADOS CONTRADICTION, S.L. | 1 | JUAN JOSE RUIZ GINER | 1 |

CANTERAS ALICANTINAS SL | 1 | LEVANTINA Y ASOCIADOS DE MINERALES SA | 167 |

CANTERAS ALISAN SL | 1 | MARBRES BETANIA, S.L. | 7 |

CANTERAS FASAN, S.L. | 2 | MARFIL MARBLE SL | 1 |

CELITE HISPANICA, S.A. | 1 | MARMOLES ALMOHADE, S .L. | 1 |

CEMEN, S.L. | 9 | MÁRMOLES ARTISTICOS TORNEADOS, S.L. | 3 |

CEMEX ESPAÑA, S.A. | 5 | MARMOLES DAMASO SL | 10 |

CERAMICA MAYOR, S.A. | 2 | MARMOLES DEL MUNDO, S.L.U. | 1 |

CERAMICA TORREGROSA SL | 11 | MARMOLES MAÑEZ, S.L. | 2 |

CERAMICAS ALONSO SL | 3 | MARMOLES MARTINEZ Y GALIANA, S.A. | 1 |

CERAMICAS EL MOLINAR S.L. | 1 | MARMOLES PEPE, S.L. | 1 |

CERAMICAS TORREBLANCA SL | 21 | MARMOLES SER Y ACA, S.L. | 1 |

CERAMOSA SL | 14 | MARMOLES VIEMAPE, S.L. | 3 |

DECO ESCAYOLAS ASPRILLAS, S.L. | 11 | MOPERBAÑ, S.L. | 1 |

DECO ESCAYOLAS HNOS CLEMENTE, S.L. | 1 | NUEVO MARMOL, SL | 2 |

DEKORMAT GLASS SL | 1 | PREFABRICADOS LUFORT SL | 14 |

DENIA MARBRES SL | 1 | PROMOTORA DE INDUSTRIAS CERAMICAS SL | 2 |

DURA GRANITOS Y MARMOLES SL | 2 | PULIMAR STYL, S.L. | 1 |

ELABORACIN GENERAL DE MARMOLES, S.L. | 23 | ROCAS ALICANTE VALENCIA, S.A | 4 |

EXCLUSIVAS RESIMART IBERICA SL | 1 | SANEAMIIENTOS Y AZULEJKOS TAMAIX SL | 1 |

FRANCISCO ORDOÑEZ MEJIAS S.L.U. | 1 | SINKMAR, S.L. | 5 |

GRANITOS DEL MEDITERRANEO, S.A | 3 | SOLER ESTEVAN INSTALACIONES, S.L. | 1 |

GRUPO INDUSTRIAL BEMPE, S.L. | 18 | TEJAS COVERT SL | 53 |

HERMANOS TOLEDANO SL | 9 | YESOS IBERICOS, S.A. | 1 |

Unternehmen insgesamt: 66 | Entlassungen insgesamt: 528 |

11. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Männer | 280 | 93,33 |

Frauen | 20 | 6,67 |

EU-Bürger/innen | 295 | 98,33 |

Nicht-EU-Bürger/innen | 5 | 1,67 |

15 bis 24 Jahre alt | 7 | 2,33 |

25 bis 45 Jahre alt | 107 | 35,67 |

Über 45 Jahre alt | 186 | 62,00 |

12. Drei der zu unterstützenden Arbeitskräfte haben Behinderungen.

13. Nach Berufsgruppen[8] lassen sich die Arbeitskräfte wie folgt aufschlüsseln:

Gruppe | Anzahl | Prozent |

Akademische Berufe | 3 | 1,00 |

Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe | 4 | 1,33 |

Bürokräfte | 12 | 4,00 |

Dienstleistungsberufe | 7 | 2,33 |

Handwerks- und verwandte Berufe | 37 | 12,33 |

Anlagen- und Maschinenbediener | 140 | 46,67 |

Hilfsarbeitskräfte | 44 | 14,67 |

Sonstige/Keine genaue Angaben | 53 | 17,67 |

14. Aufschlüsselung nach Bildungsniveau[9]:

Bildungsniveau | Anzahl | Prozent |

Grundbildung (bis Ende der Pflichtschulzeit) | 103 | 34,33 |

Sekundarstufe II | 18 | 6,00 |

Tertiäre Bildung | 23 | 7,67 |

Sonstige (nicht formale Bildung) | 3 | 1,00 |

Ohne Abschluss, Schulabbrecher | 153 | 51,00 |

15. Ähnliche Prozentangaben ergeben sich, wenn man die Gesamtheit der 528 entlassenen Arbeitskräfte in Betracht zieht, außer dass der Prozentsatz der zu unterstützenden Arbeitskräfte von 25 bis 45 Jahren sinkt (61,14 %) und derjenige der zu unterstützenden Arbeitskräfte, die über 45 Jahre alt sind, steigt. Nahezu alle über 45 Jahre alten entlassenen Arbeitskräfte sollen unterstützt werden. Ebenso können alle Arbeitskräfte ohne Abschluss die Maßnahmen in Anspruch nehmen.

16. Spanien hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

17. Das von den Entlassungen betroffene Gebiet befindet sich in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana und konzentriert sich auf den Verwaltungsbezirk („Comarca“) Medio Vinalopó in der NUTS-III-Provinz Alicante. Unter die Bezeichnung „Naturstein-Distrikt“ fallen die fünf Kommunen im Bezirk (Pinós, Algueña, La Romana, Novelda und Monforte del Cid), in denen die Be- und Verarbeitung von Steinen die wichtigste Wirtschaftstätigkeit darstellt, sowohl was die Anzahl der Unternehmen als auch die Anzahl der Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig betrifft.

18. Von allen spanischen Unternehmen sind 11,5 % in der Comunidad Valenciana angesiedelt. Auf das verarbeitende Gewerbe entfallen 26 % der Gesamtbeschäftigung in der Region, auf den Dienstleistungssektor 60 %, die Bauwirtschaft 10 % und den Primärsektor 4 %. Die Wirtschaft der Comunidad Valenciana ist geprägt durch einen hohen Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen, die hauptsächlich auf die Fertigung von Möbeln, Schuhen, Textilien, Keramik und Spielzeug spezialisiert sind. Diese Unternehmen sind auf die Randgebiete einer begrenzten Zahl von Kommunen konzentriert.

19. Die wichtigsten Beteiligten sind die Generalitat Valenciana (Regionalregierung), insbesondere die öffentliche Arbeitsverwaltung der Regionalregierung SERVEF, das Consorcio del Pacto Territorial por el Empleo del Valle del Vinalopó (Konsortium des territorialen Beschäftigungspakts im Gebiet Valle del Vinalopó)[10], die Gewerkschaften UGT-PV, CCOO-PV, MCA-UGT-PV und FECOMA-CCOO-PV[11], der Dachverband der Arbeitgeberverbände der Autonomen Region Valencia (CIERVAL) und Mármol de Alicante (Verband der Marmorunternehmer).

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

20. Die Arbeitslosenquote in Medio Vinalopó (also auf Bezirksebene) ist um 88,4 % gestiegen – von 12 336 Arbeitskräften im November 2007 auf 23 243 im Jahr 2009 –und macht 12 % der Arbeitslosigkeit auf Ebene der Provinz Alicante aus.

21. Die Zahl der Entlassungen im Sektor Be- und Verarbeitung von Natursteinen in der Comunidad Valenciana, die im Zeitraum 2005-2007 relativ stabil war, erhöhte sich in den beiden vergangenen Jahren um 405 %. Auf lokaler Ebene (Kommunen des Naturstein-Distrikts) stiegen die Entlassungen um 525 % (Novelda) bzw. 694 % (Monóvar). Da die Kommunen des Distrikts klein sind (sie zählen im Durchschnitt nur 9 800 Einwohner), sind die Folgen der Entlassungen gravierend. 90 % der entlassenen Arbeitskräfte im Natursteinsektor in Medio Vinalopó sind Männer.

22. Traditionellerweise dominierte in Medio Vinalopó die Schuhindustrie zusammen mit der Leder- und Marmorindustrie. Allerdings geriet die Schuh- und Lederindustrie in den letzten Jahren in Schwierigkeiten, hauptsächlich wegen der Konkurrenz von Schuhen und anderen Ledererzeugnissen aus Asien. Entlassene Arbeitskräfte dieses Wirtschaftszweigs fanden neue Arbeitsplätze im Baugewerbe und in der Marmorbranche, die in diesen Jahren als sichere Auffangsektoren galten.

23. Angesichts der Auswirkungen der Krise auf die Textilunternehmen in den an Medio Vinalopó angrenzenden Bezirken ist die Beschäftigungslage in dem betroffenen Gebiet offenbar besonders prekär. Nach den Entlassungen in der Textilbranche in der Comunidad Valenciana reichte Spanien im März 2010 einen weiteren Antrag[12] auf Gewährung eines EGF-Beitrags zugunsten dieser Arbeitskräfte ein.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

24. Die folgenden Maßnahmen bilden zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt.

- Intensive Hilfe bei der Arbeitsuche : Diese Maßnahme umfasst eine intensive Arbeitsuche, einschließlich passiver und aktiver Bemühungen um lokale und regionale Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf Selbständigkeit in neuen Geschäftsfeldern und Geschäftschancen für neue Spezialisierungen im Natursteinsektor.

- Individuelle Unterstützung bei der Online-Arbeitsuche : Um den Arbeitskräften Online-Tools an die Hand zu geben, die ihnen bei der individuellen Arbeitsuche weiterhelfen können, wird eine Website eingerichtet. Diese ermöglicht den Zugang zu Informationen unter folgenden Rubriken: 1. Verbreitung und Kommunikation. Diese Rubrik bietet Informationen über den EGF und das EGF-Natursteinprojekt: Veranstaltungskalender, Neuigkeiten, Veröffentlichung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten usw. 2. Rüstzeug für die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt: Selbstdiagnose der Kompetenzen und beruflichen Fähigkeiten, selbständige Ausgestaltung des Wiedereingliederungspfads, Online-Kurse (z. B. Schulung für die aktive Arbeitsuche und Berufsberatung), Stellenanzeigen usw. 3. Rüstzeug für eine Existenzgründung: Selbstdiagnose der Kompetenzen und unternehmerischen Fähigkeiten, Online-Kurse (z. B. Online-Schulung im Bereich Unternehmensmanagement), Online-Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Geschäftsplans, Informationen zur Gründung eines Unternehmens usw. 4. Verwaltung: Kontrollbögen und -berichte, Aufzeichnungen der Tätigkeiten, Leitlinien, Verfahren und Anweisungen usw. Einige der Website-Rubriken werden allgemein zugänglich sein, andere nur für die Teilnehmer und/oder Kontrollpersonen.

- Information, Screening und Berufsberatung: Diese Maßnahme für alle 300 Teilnehmer umfasst eine Verbreitungskampagne zum EGF, die sich an die potenziellen Begünstigten der Maßnahmen richtet, die Erstellung des Profils der einzelnen Arbeitskräfte, die Erarbeitung individueller Wiedereingliederungspfade, Informationen über offene Stellen, über Qualifikations- und Schulungsanforderungen, über verfügbare Schulungsprogramme sowie Mobilitätsbeihilfen, Teilnahme- und Existenzgründungsanreize. Ergänzend finden ein Workshop über aktive Arbeitsuche und ein IT-Grundkurs statt.

- Mentoring (Pfad zur Wiedereingliederung in dieselbe Branche) : Die Mentoren bieten nicht nur Information, Beratung und Unterstützung von der beruflichen Orientierung bis zur Fertigstellung des Berufswegplans an, sondern erleichtern auch die Aufnahme von Kontakten zu potenziellen Arbeitgebern im Natursteinsektor und informieren diese über mögliche Steuervorteile bei Einstellung der betroffenen Arbeitskräfte. Sie begleiten die Arbeitskräfte auch in den ersten Monaten nach ihrer beruflichen Wiedereingliederung und helfen ihnen, an ihrem neuen Arbeitsplatz Fuß zu fassen.

- Schulung für Berufsqualifikationen im Natursteinsektor : Die Schulung konzentriert sich auf die Vermittlung der Berufsqualifikationen, für die der größte Bedarf in diesem Wirtschaftszweig besteht. Ergänzt wird die Schulung durch ein zweimonatiges bezahltes Praktikum (1200 EUR pro Monat und Teilnehmer). Etwa 10 % der zu unterstützenden Arbeitskräfte werden an dieser Maßnahme teilnehmen.

- Schulung für Ausbilder : In einem achtzigstündigen Kurs wird den entlassenen Arbeitskräften, die sich aufgrund ihres Arbeitsprofils als Ausbilder in traditionellen Naturstein-Handwerksberufen eignen, die notwendige Lehrbefähigung vermittelt.

- Schulung in traditionellen Naturstein-Handwerksberufen : Diese Workshops unter Leitung von sehr erfahrenen ehemaligen Arbeitskräften konzentrieren sich auf die Produktion verschiedener Natursteinprodukte (wie Säulen, Kapitelle, Möbel usw.), für die zwar eine Nachfrage besteht, die jedoch aus Mangel an qualifizierten Arbeitskräften nicht mehr hergestellt werden. Etwa 7 % der zu unterstützenden Arbeitskräfte werden an dieser Maßnahme teilnehmen.

- Mentoring (Pfad zur Wiedereingliederung in eine beliebige Branche) : Die Mentoren bieten Information, Beratung und Unterstützung von der beruflichen Orientierung bis zur Fertigstellung des Berufswegplans an. Sie erleichtern die Aufnahme von Kontakten zu potenziellen Arbeitgebern und informieren diese über mögliche Steuervorteile. Sie begleiten die Arbeitskräfte auch in den ersten Monaten nach ihrer beruflichen Wiedereingliederung und helfen ihnen, an ihrem neuen Arbeitsplatz Fuß zu fassen.

- Schulung für neue Berufsqualifikationen : Die Teilnehmer an dieser Maßnahme werden für Sektoren geschult, in denen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen bzw. kurz- oder mittelfristig entstehen. Etwa 50 % der zu unterstützenden Arbeitskräfte werden an dieser Maßnahme teilnehmen.

- Schulung für spezifische Berufsqualifikationen : Diese Schulung wird auf die ermittelten Bedürfnisse der lokalen Unternehmen ausgerichtet. Mindestens 50 % der Teilnehmer an dieser Maßnahme wird voraussichtlich ein Stellenangebot unterbreitet. Etwa 17 % der zu unterstützenden Arbeitskräfte werden an dieser Maßnahme teilnehmen.

- Mentoring (Pfad zur Förderung des Unternehmertums) : Die Mentoren bieten Information, Beratung und Unterstützung von der beruflichen Orientierung bis zur Fertigstellung des Berufswegplans an. Außerdem unterstützen sie die Teilnehmer bei der Ausarbeitung von Geschäftsplänen und der Kapitalbeschaffung, bei der Erledigung der mit der Unternehmensgründung verbundenen Formalitäten und während der Anfangsphase ihres Unternehmens.

- Förderung des Unternehmertums : Vorgesehen sind zwei kurze Workshops von jeweils 16 Stunden, die sich mit unternehmerischen Initiativen zur Existenzgründung und der Generierung von Geschäftsideen befassen.

- Schulung im Bereich Unternehmensmanagement : Diese Maßnahme richtet sich an 30 Arbeitskräfte und soll den Teilnehmern die grundlegenden Kompetenzen für die Leitung eines kleinen Unternehmens vermitteln.

- Chancengleichheit: Ein(e) Gleichstellungsbeauftragte(r) gewährleistet, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung/Chancengleichheit während der Durchführung der Maßnahmen eingehalten wird. Auf diese Weise sollen alle persönlichen oder familienbedingten Barrieren beseitigt werden, die einer Teilnahme an den Maßnahmen entgegenstehen.

- Unterstützung für Personen, die Familienangehörige betreuen : Arbeitskräfte, die Familienangehörige betreuen (Kinder, behinderte oder ältere Menschen), erhalten einen Betrag von 400 EUR pro Monat als Beitrag zu ihren diesbezüglichen Ausgaben. Voraussetzung ist die Teilnahme an den Maßnahmen. Dadurch sollen die zusätzlichen Kosten gedeckt werden, die Arbeitskräften mit Betreuungsverpflichtungen entstehen, wenn sie an Schulungen oder sonstigen Maßnahmen teilnehmen.

- Mobilitätsbeihilfe : Die an den Maßnahmen teilnehmenden Arbeitskräfte erhalten eine Mobilitätsbeihilfe von 20 EUR pro Tag als Fahrtkostenzuschuss.

- Umzugskostenbeihilfe : Arbeitskräfte, die ihren Wohnort wechseln müssen, weil sie anderwärts einen Arbeitsplatz gefunden haben, erhalten zur Deckung der umzugsbedingten Kosten einen Pauschalbetrag von 3000 EUR.

- Anreize für Unternehmensgründer: Arbeitskräfte, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren, indem sie ihr eigenes Unternehmen gründen, erhalten einen Pauschalbetrag von 3000 EUR. Auf diese Weise sollen Selbständige in der Anfangsphase ihres Unternehmens unterstützt werden.

- Teilnahmeanreiz : Die Teilnahme an den Maßnahmen wird dadurch gefördert, dass Arbeitskräften, die keine Arbeitslosenunterstützung beziehen, monatlich ein Betrag von 400 EUR gewährt wird (für maximal 12 Monate), wenn sie an den Maßnahmen des EGF-Pakets teilnehmen.

25. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten.

26. Die von den spanischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die spanischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 2 098 800 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit 90 200 EUR (= 4,12 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 422 850 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte | Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus Eigenbeteiligung) (in EUR) |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

1. Intensive Hilfe bei der Arbeitsuche (Prospección nuevas oportunidades empleo ) | 300 | 240 | 72 000 |

2. Individuelle Unterstützung bei der Online-Arbeitsuche (Creación de recursos) | 300 | 200 | 60 000 |

3. Information, Screening und Berufsberatung (Información, diagnóstico y derivación) | 300 | 626 | 187 800 |

4. Mentoring (Pfad zur Wiedereingliederung in dieselbe Branche) (Tutorización del itinerario de inserción en el sector) | 50 | 1 452 | 72 600 |

5. Schulung für Berufsqualifikationen im Natursteinsektor (Formación específica para nuevos perfiles profesionales) | 27 | 7 500 | 202 500[13] |

6. Schulung für Ausbilder (Formación para formadores) | 3 | 1 000 | 3 000 |

7. Schulung in traditionellen Naturstein-Handwerksberufen (Recuperación de oficios tradicionales) | 20 | 2 700 | 54 000 |

8. Mentoring (Pfad zur Wiedereingliederung in eine beliebige Branche) (Tutorización de itinerarios de recolocación en otros sectores) | 200 | 1312,5 | 262 500 |

9. Schulung für neue Berufsqualifikationen (Formación profesional específica) | 150 | 3 933 | 590 000[14] |

10. Schulung für spezifische Berufsqualifikationen (Formación a medida en el puesto de trabajo) | 50 | 1 900 | 95 000 |

11. Mentoring (Pfad zur Förderung des Unternehmertums) (Tutorización del itinerario de desarrollo empresarial) | 50 | 1 680 | 84 000 |

12. Förderung des Unternehmertums. Förderung von unternehmerischen Initiativen (Taller de motivación al autoempleo) | 50 | 332 | 16 600 |

13. Förderung des Unternehmertums. Generierung von Geschäftsideen (Taller de generación de ideas de negocio) | 50 | 332 | 16 600 |

14. Schulung im Bereich Unternehmensmanagement (Formación básica en gestión empresarial) | 30 | 1 560 | 46 800 |

15. Chancengleichheit (Programa de igualdad de oportunidades) | 300 | 108 | 32 400 |

16. Unterstützung für Personen, die Familienangehörige betreuen (Ayudas para la atención a personas dependientes) | 40 | 2 400 | 96 000 |

17. Umzugskostenbeihilfe (Ayudas a la movilidad geográfica) | 15 | 3 000 | 45 000 |

18. Anreize für Unternehmensgründer (Ayudas al autoempleo) | 30 | 3 000 | 90 000 |

19. Teilnahmeanreiz (Incentivos a la participación) | 15 | 4 800 | 72 000 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 2 098 800 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Verwaltungsmaßnahmen | 60 000 |

Kontrolltätigkeiten | 30 200 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | 90 200 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 2 189 000 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 1 422 850 |

27. Die spanischen Behörden bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und die erforderlichen Maßnahmen vorgesehen sind, um eine Doppelförderung auszuschließen.

28. Die Hauptziele der operationellen ESF-Programme 2007-2013 für die Comunidad Valenciana sind die Förderung des lebenslangen Lernens der Arbeitskräfte und die Verringerung der Gefahr eines vorzeitigen Schulabbruchs, mit besonderem Augenmerk auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen bzw. Personen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, vor allem junge Arbeitskräfte oder Arbeitskräfte, die älter als 45 Jahre sind, Frauen sowie behinderte Menschen. In Bezug auf ESF-kofinanzierte Maßnahmen wies Spanien insbesondere darauf hin, dass keines der Unternehmen und keine der Personen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht, von den Beschäftigungsplänen profitiert haben, die vom ESF kofinanziert werden. Allerdings haben einige Arbeitskräfte irgendwann in der Vergangenheit Schulungen im Rahmen des landesweiten ESF-Programms „Ausbildung für Beschäftigung“ absolviert. Durch laufende Beobachtung der ESF- und EGF-Maßnahmen mit ähnlichen Zielen und der betroffenen Arbeitskräfte werden Überschneidungen zwischen ESF- und EGF-Maßnahmen verhindert.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

29. Am 7. Juni 2010 begann Spanien zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

30. Die Sozialpartner wurden im Zuge der Ausarbeitung des koordinierten Maßnahmenpakets angehört. Der Antragsentwurf wurde im Zeitraum Juli bis September 2009 auf mehreren Sitzungen mit den unter Punkt 19 genannten Sozialpartnern erörtert. Im Rahmen eines innerhalb des Konsortiums[15] eingesetzten Sektorausschusses werden die Sozialpartner außerdem während des Durchführungszeitraums in die Durchführung, Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen eingebunden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

31. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der spanischen Behörden folgende Angaben:

- Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

- es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

- es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

32. Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von den gleichen Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird. Das regionale Ministerium für Finanzen und Beschäftigung der Comunidad Valenciana wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren.

Finanzierung

33. Auf der Grundlage des Antrags Spaniens wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen mit 1 422 850 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Spaniens.

34. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

35. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.

36. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

37. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

38. Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01 04 05 „Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

39. Je nach Bedarf werden Mittel für Zahlungen auf Treuhandkonten übertragen, um sicherzustellen, dass der Europäische Investitionsfonds (EIF) jederzeit in der Lage ist, Zahlungen an die Finanzmittler zu leisten. Die Finanzkrise hatte erhebliche Auswirkungen auf das Auszahlungsprofil der Finanzinstrumente, insbesondere im Bereich Risikokapital. Nach Aussagen der Europäischen Risikokapitalvereinigung (EVCA) haben sich Investitionen und Veräußerungen (Verkäufe) zwischen 2007 und 2009 im Vergleich zur Situation vor der Krise um mehr als die Hälfte verringert. Diese Entwicklungen wirkten sich auch sehr stark auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus.

40. Aus den oben angeführten Gründen werden dieses Jahr nicht alle im Haushalt 2010 vorgesehenen Mittel für Zahlungen benötigt. Daher kann der Betrag von 1 422 850 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/005 ES/Comunidad Valenciana – Naturstein, Spanien)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[16], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[17], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[18],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Spanien stellte am 9. März 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 66 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in einer NUTS-II-Region – Comunidad Valenciana (ES52) – tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 25. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 422 850 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 422 850 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel/Straßburg am …

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 vom 20.12.2006 (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] Europäisches Konjunkturprogramm (KOM(2008) 800).

[6] GD Unternehmen: „Impact of the economic crisis on key sectors of the EU – The case of the manufacturing and construction industries“. Fassung vom Dezember 2009(http://ec.europa.eu/enterprise/policies/industrial-competitiveness/documents/index_de.htm).

[7] Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung […] (Antrag EGF/2009/014 ES/Comunidad Valenciana) (KOM(2010) 216).

[8] Gruppen auf der Grundlage der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-88), einstellig.

[9] Gruppen auf der Grundlage der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED-97).

[10] Dem Konsortium gehören an die Bürgermeister von Villena, Novelda, Salinas, La Algueña, Aspe und Monforte de Cid sowie ein Vertreter der Gemeindepartnerschaft von Valle del Vinalopó, ferner Gewerkschaften und Unternehmerverbände auf lokaler Ebene.

[11] Unión General de Trabajadores del País Valenciano (UGT-PV), Comisiones Obreras del País Valenciano (CC.OO.-PV), Federación del Metal, Madera y Afines de la UGT del País Valenciano (MCA-UGT-PV) und Federación de Construcción, Madera y Afines (FECOMA-CC.OO.-PV).

[12] Antrag EGF/2010/009 ES/Comunidad Valenciana Textiles.

[13] Die Mobilitätsbeihilfe von 20 EUR pro Teilnehmer und Teilnahmetag ist in den Gesamtkosten der Maßnahmen 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13 und 14 inkludiert.

[14] Die Differenz bei den Gesamtkosten ist bedingt durch die Rundung der Kosten je Einheit (3933,34 EUR).

[15] Consorcio del Pacto Territorial por el Empleo del Valle del Vinalopó.

[16] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[17] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[18] ABl. C […] vom […], S. […].