ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)300
Vol.1977/0102

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)300 endg.
Straßeburg,den15«Juni1977«
MITTEILUNG ANDENEUROPÄISCHEN "RAT
INVESTITIONEN UNDANLEIHEINDERGEMEINSCHAFT
Λ
KOM(77)300endg*

INVESTITIONEN UND ANLEIHE INDER GEMEINSCHAFT
1.DieEntwicklung uorInvestitionen ist eine notwendige Vorbe­
dingung füreine Politik derBekämpfung derArbeitslosigkeit ,
die sich auf ein inflationsfreies Wachstum stützt .
Denn :
-dieMitgliedstaaten mit defizitärer Zahlungsbilanz müssen
ihrausgewogenes Wachstum auf eine Kombination von Inve­
stitionen undAusfuhren stützen .DieÜberschußländer unter
denMitgliedstaaten müssen dieInlandsnachfrage und insbe­
sondere dieInvestitionen invernünftiger Weise fördern .
-die Produkt ionsstrukturen der Gemeinschaft müssen inbei­
spielloser Weise modernisiert und angepaßt werden ,umden
neuen Daten derWeltwirtschaft gerecht zuwerden .Sosind
allein imBereich Energie Investitionen vonüber 250MrdERE
bis1985 vorgesehen .
2.Die tendenzielle Entwicklung war indenletzten Jahren nicht
günstig :derAnteil derBruttoanlageinvestitionen amBrutto -
inlandsprodukt istvon23%imDurchschnitt derJahre 1970-73
auf20,5 %imJahr 1977 gesunken .Improduktiven Sektor sind
dieInvestitionen zurückhaltend ,selbst inLändern ,indenen
sich dieGewinnspannen verbessern .
3.Diese Situation macht eine schnelle Erholung erforderlich .
Daher kam derEuropäische Rat am25«März 1977 überein ,eine
Gemeinschaftsaktion einzuleiten ,"umindenMitgliedstaaten ein
höheres Investitionsniveau zurealisieren "Zudiesem Zweck hat
er"einerseits dieKommission -insbesondere -über einen besseren
Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente -und andererseits den Rat
derGouverneure .derEuropäischen Investitions -Bank aufgefordert ,nach Kit­
teln zusuchen ,umdie Wirksamkeit ihrer Aktivität zuerhöhen ."

I
-2-
4.Ganz allgemein setzt einsolcher Wille zunächst voraus ,daßdie
Gemeinschaft dieSchaffung eines Klimas desVertrauens und einer
für dieInvestitionen günstigen Umwelt fördert ,indem sie die
Politik derWiederherstellung der Stabilität durch die Inflations­
bekämpfung und dieHerbeiführung eines hinreichenden sozialen
Konsensus unterstützt .Sie muß außerdem mithelfen ,die zentrale
Holle derInvestitionen imRahmen einer Politik derVerbesserung
derBeschäftigung verständlich zumachen ,diesich auf ein dauer­
haftes und gesundes Wachstum stützt .
Diese verschiedenen Aspekte werden indenlaufenden Arbeiten
imRat derFinanzminister wiederaufgenommen werden .
5«Unter dem Gesichtspunkt des spezifischen Beitrags der Gemein­
schaft zurSteigerung der Investitionen durch eine bessere
Verwendung derGemeinschaftsinstrumente
-hat dieKommission dienotwendigen Vorkehrungen zurVerstärkung
derKohärenz der Investitionspolitiken und zurbesseren Koor­
dinierung derverfügbaren Mittel -seien esHaushaltsmittel
oder solche desKapitalmarkts -getroffen .Siewird diese
Aktion entschlossen fortsetzen .
-Sie ist auch derMeinung ,daß die Gemeinschaft wirksam zur
Realisierung vonInvestitionstransaktionen beitragen kann ,
dieohne ihre Intervention aufgeschoben oder aufgegeben worden
wären .Dieser letztere Aspekt wird indervorliegenden Auf­
zeichnung besonders entwickelt werden .
6.Dieser Gemeinschaftsbeitrag zurFörderung derInvestitionen kann
nicht beanspruchen ,andieStelle desBeitrags derUnternehmen oder
derStaaten zutreten .Ersoll indeutlich abgegrenzten Aktionsbe -
reichen dasIngangbringen vonVorhaben erleichtern oder beschleu­
nigen ,dieFinanzierung vonProgrammen ermöglichen ,dieaufGemein­
schaftsebene alsvorrangig anerkannt worden sind und eine Kata -
lysatorrolle spielen ,wobei dietatsächlichen Multiplikatoreffekte
unddiefinanziellen Anstoßwirkungen weit über deneigentlichen
Betrag derGemeinschaftsinterventionen hinausgehen .

7«Dieser Beitrag zurBelebung derInvestitionen muß eine ver­
stärkte Inanspruchnahme desInstruments derAnleihen nach sich
.ziehen ,undzwar aussachlichen Gründen undwegen derGrenzen
derdirekten n.^shaltsmassigen Finanzierung ,trotz derbevorstehenden
Anwendung desvollständigen Systems dereigenen Mittel .
Erwird sich auf dieVerstärkung der bestehenden finanziellen
Instrumente (EGKS ,Euratom ,EIB )stützen .Zudiesem Zweck muß
dieEntwicklung ineinem Tempo fortgeführt werden ,daseinvernehm­
lich festzulegen ist .Dievorliegende Mitteilung ist imübrigen
invölliger Übereinstimmung mitdenArbeitshypothesen derEIB
ausgearbeitet worden .
8.Gleichwohl :
-dieVorschriften bezüglich Kapital (EIB )unddieGrenzen ,die
mitderBesonderheit ihrer Aktion (EGKS ,Euratom )zusammen­
hängen ,gestatten keine Erhöhung derVerpflichtungen über
gewisse Schwellen hinaus .Ein zusätzliches Instrument auf den
Märkten kann daher zurErweiterung derAnleihemöglichkeiten
derGemeinschaft beitragen ;
-dieArt dergeplanten Interventionen zurUnterstützung einer
programmgetragenen Politik rechtfertigt denRückgriff auf
einen andiese ArtvonAktion angepassten spezifischen Mechanismus .
9«Ausdiesen Gründen schlägt dieKommission vor ,einneues Finanz -
instrument zuschaffen ,dasdazu bestimmt ist ,auf denKapital­
märkten Anleihen aufzunehmen und zudenselben Be­
dingungen Darlehen zuvergeben zurFinanzierung vonstrukturellen
Investitionsvorhaben ,diedenvorrangigen Zielen derGemeinschaft
entsprechen .
»
Dieses neue Instrument würde sich aufdenArtikel 235desEWG­
;eineEinführungsollte unter Berücksichtigung dererwarteten
Entwicklung derTransaktionen derEGKS ,vonEuratom undderEIB
schrittweise erfolgen unddemKeifegrad derimGemeinschaftsin­
teresse liegenden Investitionsprojekte ,denMöglichkeiten des
Kapitalmarkts unddererforderlichen Erhaltung derKreditfähigkeit
derGemeinschaft aufdenMärkten Rechnung tragen *

-k-
10.Zur zweckmäßigsten Verwendung des Gemeinschaftskredits
-ist esunerläßlich ,dieverschiedenen finanziellen Maßnahmen
•sowohl innerhalb derKommission ,als auch mit der EIB zuko­
ordinieren (wobei diese Koordinierung bereits stattfindet ;
sie erstreckt sich auf dieGrößenordnung der jährlich beab­
sichtigten Anleihen undauf dieEmissionskalender );
-muß demZustand derMärkte Rechnung getragen werden .In
dieser Beziehung kann angenommen werden ,daßmit denverschie­
denen Gemeinschaftsinstrumenten inden kommenden drei Jahren
auf denlangfristigen Märkten mit fester Verzinsung schritt­
weise insgesamt 3-3,5bis4,5Milliarden tjährlich aufgenommen
werden könnten .Gegenwärtig gewährt .- 'diese Größenordnung im
Verhältnis zuden laufenden Emissionen der Gemeinschaft nur
einenziemlich kleinen Spielraum (ca3Mrd Dollar in1976 ).
Die Gemeinschaft könnte sicherlich auf den Märkten mit variabler
Verzinsung einen größeren Anleihebetrag aufnehmen .Aber diese An­
leihe hat denNachteil ,zuunvorhersehbaren Ausgaben zuführen .
Aus diesem Grund hat die Gemeinschaft bisher diese Methode abge­
lehnt ,außer beiÜberbrückungskrediten ,z.B. zurErleichterung
vonZahlungsbilanzhilfen .
11.Aufgrund dieser Analyse erwägt dieKommission einen derTechnik derGemein -
schaftsanleihe zurBehebung vonZahlungsbilanzschwierigkeiten ähnlichen
Mechanismus ,dersich auffolgende Kriterien gründet :
-einen Anleihehöchstbetrag von1.000 Millionen ERE ohne Zinsen undohne
Festlegung einer zeitlichen Begrenzung fürdieVerwendung ;
-denGrundsatz eineP später »"Freigabe sukzessiver Tranchen mitBilligung
des Rats .
12«Jede Tranche verfolgt einpräzises Ziel ,entsprechend derArt
deszugrundeliegenden Programms .Bei derZweckbestimmung derKittel
derersten Tranchen hätten folgende Ziele Vorrang :die imGemein­
schaftsinteresse liegenden strukturellen Investitionsprogramme
indenEnergiebereichen ,deninUmstellung befindlichen Indu­
strien und indenInfrastrukturen ,wobei dieregionale Auswirkung
derletzteren zuberücksichtigen ist .

-5-
13.Eswäre Aufgabe derKommission ,dieAnleihen zubegeben und
die letzte Entscheidung über dieZulässigkeit der eingereichten
Anträge zutreffen .AusEinfachheits -undZweckmäßigkeitsgrün -
densollte vorgesehen werden ,daßdieKommission imRahmen der
fürjede Interventionsart geltenden Richtlinien dieEIBbeauf­
tragt ,dieEinzeldarlehen fürdiealszulässig erachteten Vor­
haben durchzuführen * –
* .»
1h.Zusammenfassend ersucht dieKommission den Rat umseine grund­
sätzliche Zustimmung zurSchaffung eines neuen Instruments für
Gemeinschaftsanleihen ,die zurFinanzierung vonStrukturinve -
stitionen entsprechend denvorrangigen Zielen derGemeinschaft
bestimmt sind .
Siebehält sich vor ,dieDurchführungsbestimmungen desneuen
Instruments zupräzisieren und demRat zugegebener Zeit einen
formellen Vorschlag zuunterbreiten .