A4-0026/96

Entschließung zum Arbeitspapier der Kommission über kleine und sehr kleine Elektrizitätssysteme im Elektrizitätsbinnenmarkt (SEK(95)0685 - C4-0281/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommission SEK(95)0685 - C4-0281/95,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 1995 zum Grünbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.)),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gemäß Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0026/96),

A. in der Erwägung, daß das Arbeitspapier der Kommission über kleine und sehr kleine Elektrizitätssysteme im Elektrizitätsbinnenmarkt vom 10. Mai 1995 als ein wichtiger Beitrag zur Vollendung des Energiebinnenmarkts zu begrüssen ist,

B. unter Hinweis darauf, daß ein Durchleitungssystem, wie es unter anderem in diesem Arbeitspapier vorgeschlagen wird, allerdings keine ausreichende Basis für die Einführung rationeller Planungsverfahren darstellt,

C. insbesondere unter Hinweis auf seine Forderung zum Energiebinnenmarkt in seiner oben genannten Entschließung vom 10. Oktober 1995, insbesondere in Ziffer 13,

D. unter Hinweis auf den öffentlichen Versorgungsauftrag, daß in der gesamten Union eine preisgünstige und sichere Versorgung mit Elektrizität gewährleistet sein muß,

1. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß das de facto vorhandene Monopol, das für das gute Funktionieren der kleinen isolierten Elektrizitätssysteme erforderlich ist, die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen und insbesondere die Rechte der Verbraucher berücksichtigt;

2. betont, daß in der Mitteilung der Kommission lediglich der Durchleitungsgedanke im Mittelpunkt steht, die Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge dagegen nicht beachtet wird, und fordert deswegen die Kommission auf, ihre Mitteilung dahingehend zu ergänzen;

3. betont, daß kleine und sehr kleine Elektrizitätssysteme am besten durch eine wirksame Mißbrauchskontrolle eine faire Chance im Energiebinnenmarkt haben werden;

4. verweist auf die Bedeutung von kleinen und sehr kleinen Elektrizitätssystemen bei der Erzeugung von Energie aus regenerativen Energieträgern und fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan zum Schutz der bestehenden Erzeuger regenerativer Energie und zum weiteren Ausbau dieser Energieerzeugung aufzulegen;

5. betont, daß Fragen der Energieeinsparung bei Endkunden in einem liberalisierten Markt an Bedeutung verlieren werden, und fordert die Kommission deshalb auf, verpflichtende Vorschriften zur Energieberatung einzuführen;

6. betont, daß für eine kohärente Entwicklung aller Regionen der Europäischen Union nur gering divergierende Strompreise von Bedeutung sind, und fordert deswegen Rat und Kommission auf, an der bisher bestehenden Preisgleichheit zwischen städtischen und ländlichen Regionen festzuhalten;

7. betont, daß es umweltpolitisch wünschenswert ist, Konzepte zur rationellen Energienutzung, wie Kraft-Wärme-Kopplung und "Integrated Resource Planning", einzuführen, und fordert die Kommission auf, geeignete Rahmenbedingungen zur Durchführung solcher Konzepte zu schaffen;

8. betont, daß es den kleinen und sehr kleinen Elektrizitätssystemen gestattet werden muß, gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags die Ad-hoc-Bestimmungen, die von den Gemeinschaftsvorschriften für den Energiebinnenmarkt abweichen, in Anspruch zu nehmen;

9. fordert die Kommission auf, die Problematik der kleinen und sehr kleinen Elektrizitätssysteme in die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Ausschuß der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu übermitteln.