7.7. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 179/9 
c) Personen, die mit frischem Geflügelfleisch in Berührung kommen, müssen vor ihrer Ein­
stellung eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, bei der zuständigen 
Gesundheitsbehörde unverzüglich jegliche Änderung ihres Gesundheitszustands zu mel­
den, die auf das Auftreten einer ansteckenden Krankheit hindeuten könnte, insbeson­
dere bei Anzeichen oder Symptomen von gastrointestinalen Beschwerden, Anzeichen 
oder Symptomen von Beschwerden der Atemwege sowie bei Hautausschlägen. 
Der Arbeitgeber muß alle ihm bekannten Tatsachen über den Gesundheitszustand seines 
Personals, insbesondere betreffend vorgenannte Anzeichen und Symptome, den zustän­
digen Gesundheitsbehörden melden. 
d) Alle Personen, die mit frischem Geflügelfleisch in Berührung kommen, müssen eine aus­
reichende Ausbildung erhalten, insbesondere was ihre Verantwortung bezüglich der 
Nahrungsmittelhygiene und die Einhaltung ihrer persönlichen Hygiene betrifft." 
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/99/EWG zur 
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
Fleischerzeugnissen 
KOM(84) 337 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. Juni 1984) 
(84/C 179/09) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
besondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es erforderlich, Anhang A Kapitel II 
Ziffer 16 der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 
0000, zu vereinfachen. 
Gemäß Anhang A Kapitel II Ziffer 17 der Richtlinie 77/99/EWG muß von allen Perso­
nen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, ein ärzt­
liches Gesundheitszeugnis verlangt werden, das jedes Jahr zu erneuern ist. 
In Anbetracht der heutigen medizinischen Erkenntnisse empfiehlt es sich, die Verpflich­
tung des alljährlichen Gesundheitszeugnisses durch eine Regelung zu ersetzen, die dem 
Verbraucher bessere Garantien hinsichtlich der Gefahr der Übertragung bestimmter an­
steckender Krankheiten von Person zu Person durch Fleisch bietet — 
0) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. 
Nr. C 179/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.7. 84 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 22 Absatz 2 wird gestrichen. 
2. Anhang A wird wie im Anhang angegeben geändert. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die 
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
1. Ziffer 16 des Kapitels II erhält folgende Fassung: 
„16. Personen, die frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse mit Krankheitskeimen infizieren 
könnten, dürfen mit diesem Fleisch nicht in Berührung kommen." 
2. Ziffer 17 des Kapitels II erhält folgende Fassung: 
„17. a) Von jeder Person, die bei ihrer Arbeit mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in 
Berührung kommt, ist ein ärztliches Gesundheitszeugnis zu verlangen. Daraus muß her­
vorgehen, daß ihrer Beschäftigung nichts entgegensteht. Das Gesundheitszeugnis ist je­
weils auf Anforderung der zuständigen Behörde zu erneuern. Es muß dieser jederzeit 
zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. 
Das Gesundheitszeugnis darf erst nach einer möglichst vollständigen Untersuchung der 
medizinischen Vorgeschichte, einer ärztlichen Untersuchung und, falls erforderlich, er­
gänzenden Tests, insbesondere Labortests, erteilt werden. 
b) Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, 
werden während ihres Arbeitsverhältnisses von den Gesundheitsbehörden überwacht, die 
für die Überwachung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind. 
Beim Vorliegen epidemiologischer oder klinischer Gründe sorgen diese Gesundheitsbe­
hörden dafür, daß Personen, die das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse mit einer 
ansteckenden Krankheit infizieren könnten, die Berührung mit frischem Fleisch oder 
Fleischerzeugnissen untersagt wird. 
c) Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen iri Berührung kommen, 
müssen vor ihrer Einstellung eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, 
bei der zuständigen Gesundheitsbehörde unverzüglich jegliche Änderung ihres Gesund­
heitszustands zu melden, die auf das Auftreten einer ansteckenden Krankheit hindeuten 
könnte, insbesondere bei Anzeichen oder Symptomen von gastrointestinalen Beschwer­
den, Anzeichen oder Symptomen von Beschwerden der Atemwege sowie bei Hautaus­
schlägen. 
Der Arbeitgeber muß alle ihm bekannten Tatsachen über den Gesundheitszustand seines 
Personals, insbesondere betreffend vorgenannte Anzeichen und Symptome, den zustän­
digen Gesundheitsbehörden melden. 
d) Alle Personen, die mit frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen in Berührung kommen, 
müssen eine ausreichende Ausbildung erhalten, insbesondere was ihre Verantwortung 
bezüglich der Nahrungsmittelhygiene und die Einhaltung ihrer persönlichen Hygiene 
betrifft."