ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
14.

bedauert, dass Korruption nach wie vor an der Tagesordnung ist; fordert die Regierung auf, Antikorruptionsmaßnahmen und Maßnahmen in Bezug auf Interessenkonflikte, darunter das neue Parteienfinanzierungsgesetz konsequent umzusetzen; erachtet es für äußerst wichtig, darauf hinzuarbeiten, Erfolge vorweisen zu können, was die Untersuchungen und Urteilssprüche insbesondere in hochrangigen Korruptionsfällen angeht, und verstärkte Anstrengungen im Bereich der vorbeugenden Maßnahmen und Aufklärungskampagnen zu unternehmen sowie Bürger, die Korruptionsfälle melden, zu schützen; betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen zu stärken, entsprechende Verwaltungskapazitäten der Überwachungsorgane auszubauen und die diesbezüglichen Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) umzusetzen, um die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen transparenter zu gestalten; fordert, dass konkrete Resultate bei den Ermittlungen in hochrangigen Korruptionsfällen erzielt werden, wozu auch eine Neubewertung der Fälle umstrittener Privatisierungen gehört;
1.

nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum MFR zur Kenntnis, die nicht mehr als eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs darstellen; lehnt diese Einigung in ihrer gegenwärtigen Form ab, da in ihr den Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments — wie sie insbesondere in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 zum Ausdruck gebracht wurden — keine Rechnung getragen wird und seine Rolle und Befugnisse, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert sind, unberücksichtigt bleiben; ist der Auffassung, dass diese Einigung, die für die Union in den kommenden sieben Jahren rechtsverbindlich sein wird, nicht ohne die Erfüllung bestimmter wesentlicher Voraussetzungen angenommen werden kann;
E.

in der Erwägung, dass Victoire Ingabire am 30. Oktober 2012 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde; in der Erwägung, dass das Urteil auf zwei Anklagepunkten beruht, die aufrecht erhalten wurden, dass sie jedoch in vier Anklagepunkten freigesprochen wurde; in der Erwägung, dass sie der terroristischen Verschwörung gegen die Behörden und der Verharmlosung des Genozids von 1994 für schuldig befunden wurde, weil sie angeblich Kontakte zu den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas (FDLR), einer Rebellengruppe der Hutu, unterhält; in der Erwägung, dass der Staatsanwalt eine lebenslange Haftstrafe forderte;
72.

begrüßt die im Weißbuch enthaltene Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Einführung von Betreuungsgutschriften zu prüfen, d. h. Zeiträume in die Rentenberechnung einzubeziehen, in denen Frauen und Männer die Betreuung Pflegebedürftiger übernommen haben; hebt hervor, dass die ungleiche Verteilung der familiären Aufgaben zwischen Frauen und Männern — die oft dazu führt, dass Frauen weniger sicherere Arbeitsplätze haben, schlechter entlohnt werden oder einer Schwarzarbeit nachgehen — , der Mangel an zugänglichen und erschwinglichen Diensten und Betreuungseinrichtungen sowie die jüngsten Sparmaßnahmen in diesem Bereich unmittelbare Auswirkungen auf die Fähigkeit von Frauen haben, einer Arbeit nachzugehen und Rentenansprüche zu erwerben; fordert daher die Kommission auf, ein Gutachten zu diesem Thema in Auftrag zu geben;
G.

in der Erwägung, dass Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen bei der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit eine entscheidende Rolle spielen können und die Eingliederung und Teilhabe maßgeblich unterstützen; in der Erwägung, dass es erforderlich ist, stärker in die berufliche Bildung und Ausbildung, in die Eingliederung in Lernstrukturen, in die Hochschulbildung und in die Forschung zu investieren; in der Erwägung, dass eine Verbesserung der Kompetenzen von wesentlicher Bedeutung ist, um Menschen für hochwertige Arbeitsplätze in Branchen mit Beschäftigungswachstum, wie es etwa in den Bereichen Umwelt, IKT und Pflege verzeichnet wird, zu rüsten;
47.

hebt hervor, wie wichtig Bildungssysteme sind, die auf die Gleichstellung der Geschlechter setzen, da die Kinder auf diese Weise bei der Entdeckung ihrer Begabungen eine größere Auswahl haben; weist mit Nachdruck darauf hin, dass wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, dass eine Vermittlung geschlechtsspezifischer Stereotype in der Bildung die ausgeprägte Trennung zwischen Frauen- und Männerberufen auf dem Arbeitsmarkt noch verschärft, sowohl in den einzelnen Wirtschaftszweigen als auch was die verschiedenen Berufe betrifft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Stereotype zu bekämpfen;
78.

fordert die Kommission auf, in den künftigen strategischen Leitlinien zur Aquakultur in der EU Offshore-Aquakulturen, die mit blauen Energieanlagen kombiniert werden können, zu fördern, so dass der durch die superintensiven Aquakulturen in den Küstenökosystemen und andere Tätigkeiten hervorgerufene Druck verringert wird; unterstreicht die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und den integrierten Raumordnungsplänen der Mitgliedstaaten Gebiete zuzuweisen, die zur Entwicklung dieser Tätigkeit geeignet sind; unterstreicht die Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und in den integrierten Raumordnungsplänen der Mitgliedstaaten Gebiete zuzuweisen, die zur Entwicklung dieser Tätigkeit geeignet sind;
4.

fordert nachdrücklich die rasche Umsetzung des Fahrplans, so dass der Übergang bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land durch die Organisation demokratischer, freier, fairer und transparenter Wahlen noch im Jahr 2013 gestärkt wird; begrüßt das Versprechen der malischen Staatsorgane, die Wahlen am 28. Juli und 11. August 2013 durchzuführen, sowie die Erklärungen führender Vertreter der Übergangsregierung, nicht zur Wahl anzutreten; erkennt die Herausforderungen an, die die Organisation der Wahlen mit sich bringt und zu denen auch Aufgaben wie die Gewährleistung von Sicherheit in den nördlichen Gebieten, die Ausgabe biometrischer Wählerausweise und die Registrierung von Flüchtlingen in den Wählerverzeichnissen gehören, und ruft die EU und ihre internationalen Partner auf, ihre Unterstützung für den kommenden Wahlprozess zu verstärken; begrüßt diesbezüglich die Absicht, gemäß dem Wunsch der malischen Regierung eine EU-Wahlbeobachtungsmission zu entsenden;
—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, in der Studie vom 24. April 2013 mit dem Titel „Management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants“ (Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union und Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten),
45.

unterstreicht jedoch, dass es angesichts von mindestens 20 Millionen Fällen von Korruption im kleinen Stil im öffentlichen Sektor in der EU offensichtlich ist, dass sich dieses Phänomen auch auf die Bereiche der öffentlichen Verwaltung in den Mitgliedstaaten (und auf die entsprechenden Politiker) überträgt, die für die Verwaltung der EU-Gelder und andere finanziellen Interessen zuständig sind (19); stellt fest, dass die Zahl der 2011 als Betrug gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Agrarsektor insgesamt 139 beträgt und die tatsächliche Lage nicht wiedergibt; macht darauf aufmerksam, dass die Kommission sich an die Mitgliedstaaten gewandt und ihrer Sorge Ausdruck verliehen hat, dass die Angaben, die in dem Bericht zu Betrugsfällen gemacht werden, unter Umständen nicht vollkommen zuverlässig sind, was auch die Kommission selbst einräumt, die auf die geringe Zahl gemeldeter Betrugsfälle in einigen Mitgliedstaaten hinweist; fordert bei der Reaktion auf Betrugsfälle und bei der Berichterstattung an die Kommission hierüber eine engere Zusammenarbeit und einen eingehenderen Austausch bewährter Verfahren in den Mitgliedstaaten;
E.

in der Erwägung, dass sich Einpersonenhaushalten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten durch die dezentralisierte Stromerzeugung in kleinem Maßstab die Chance eröffnet, Stromerzeuger zu werden und so gemeinsam den Klimawandel zu bekämpfen; in der Erwägung, dass die Verbraucher für effiziente Energieerzeugung und effizienten Energieverbrauch sensibilisiert werden sollten; in der Erwägung, dass die Gesellschaft dadurch, dass den Verbrauchern die Erzeugung ihres eigenen Stroms und ihrer eigenen Wärme ermöglicht wird, nachhaltiger und partizipativer werden kann; in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission über den Energiebinnenmarkt die Mitgestaltungsmacht der sogenannten Prosumenten thematisiert wird; in der Erwägung, dass Verbrauchern bereits viele Möglichkeiten offenstehen, sich aktiv an der effizienten Erzeugung und am effizienten Verbrauch von Energie zu beteiligen, dass hier aber noch Herausforderungen zu meistern sind;
14.

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine Strategie für innovative Technologie ausgearbeitet werden muss, die sich an den besonderen Gegebenheiten und charakteristischen Merkmalen der betreffenden Gebiete orientiert, und dass daher eine pauschale Lösung hier nicht greifen würde; ist beispielsweise der Auffassung, dass Regionen mit besonderen territorialen Sachzwängen wie Inseln, Bergregionen, Regionen in äußerster Randlage und Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte eine ganz spezifische Art von wirtschaftlichem und anderem Potenzial bergen, das angemessene und innovative Mobilitätslösungen verlangt, damit es sich entfalten kann; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angemessene Mittel für nachhaltige Transportinfrastrukturen bereitgestellt werden müssen;
7.

macht darauf aufmerksam, dass ausländische Unternehmen sich derzeit vor allem in der Form von Gemeinschaftsunternehmen in China ansiedeln dürfen, was oft mit dem Transfer strategischer Technologien in Zusammenhang gebracht wird, durch die China zulasten der europäischen Industrie wettbewerbsfähiger wird; ist davon überzeugt, dass mehr Offenheit auf chinesischer Seite in Bezug auf andere Rechtsvorschriften, die es ausländischen Investoren gestatten, sich in China niederzulassen, in Verbindung mit einem besseren Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, gewerblichen Schutzrechten, Marken und geografischen Angaben für Produkte von entscheidender Bedeutung ist und beiden Seiten nützen sowie zu einer stärkeren Integration der europäischen und der chinesischen Wirtschaft auf der Grundlage eines strategischeren Ansatzes für die wirtschaftliche Zusammenarbeit führen würde, der unter anderem auf umweltfreundliche Technologien und Innovation ausgerichtet ist;
K.

in der Erwägung, dass in zwei von drei Ländern der EU Investitionen die Funktion einer Anpassungsvariable übernommen haben, was teilweise den 2009 unternommenen Bemühungen zur Bewältigung der Krise zuzuschreiben ist; in der Erwägung, dass die direkten Investitionen im Jahr 2011 im Vergleich zum Jahr 2010 in 17 Mitgliedstaaten zurückgegangen sind, wobei 2011 in zehn dieser Länder (darunter Österreich, Lettland, die Tschechische Republik, Slowakei, Bulgarien, Portugal, Griechenland, Ungarn und Spanien) ein Rückgang um mehr als 10 % zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass der Rückgang der Investitionen, der im Jahr 2010 begann (die Investitionszuschüsse der Zentralregierungen gingen um 8,7 % zurück), noch anhält und sich anscheinend zu einer negativen Spirale entwickelt;
67.

betont die Notwendigkeit der durchgängigen Einbeziehung der Geschlechtergleichstellung als Querschnittsthema, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften und Technik (MINT), in denen Frauen in hohem Maße unterrepräsentiert sind, um die geschlechtsspezifische Trennung bei den Berufen und Lohndiskriminierung zu überwinden und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung bei der Bildung zu beseitigen, und fordert Maßnahmen und Anreize, um die soziale Inklusion der am stärksten gefährdeten und benachteiligten Gruppen, einschließlich älterer Menschen, in die Bildung sicherzustellen; ermutigt in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten zur Einführung spezifischer Maßnahmen in Form von praktischer Hilfe, finanzieller Unterstützung oder Weiterbildung;
C.

in der Erwägung, dass gemischtes Altpapier mit einem Nicht-Papier-Anteil von mehr als 30 % des Lufttrockengewichts in seiner Gesamtheit als Nicht-Papier-Bestandteil anzusehen ist; in der Erwägung, dass ein Papierkarton aus gemischtem Papier üblicherweise höchstens 30 % an Nicht-Papier-Bestandteilen (24 % Polyethylen, 6 % Aluminium) enthält und somit nicht als Nicht-Papier-Bestandteil anzusehen wäre; in der Erwägung, dass ein Altpapierstrom folglich eine beliebige Anzahl an Papierkartons aus gemischtem Papier (mit dem entsprechend hohen Anteil an Nicht-Papier-Bestandteilen sowie nicht vernachlässigbaren anhaftenden Restbestandteilen wie Flüssigkeiten, Lebensmitteln und anderen organischen Materialien) enthalten und nicht mehr als Abfall, sondern als Erzeugnis angesehen werden könnte;
A.

in der Erwägung, dass in Katar etwa 1,35 Millionen ausländische Staatsangehörige ansässig sind, die fast 90 % der Arbeitskräfte des Landes ausmachen; in der Erwägung, dass Migranten hauptsächlich auf dem Bau, im Dienstleistungsgewerbe und als Hausangestellte beschäftigt werden; in der Erwägung, dass Katar mit dieser Zahl weltweit den höchsten Anteil an Wanderarbeitnehmern an der Gesamtbevölkerung gegenüber der einheimischen Bevölkerung aufweist; in der Erwägung, dass mindestens 500 000 zusätzliche Wanderarbeitnehmer in Katar erwartet werden, um die Bauarbeiten in Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 zu beschleunigen; in der Erwägung, dass die Mehrheit der Wanderarbeitnehmer aus Indien und Nepal stammt und auch Bangladesch, Pakistan, die Philippinen und Sri Lanka zu den Herkunftsländern zählen;
A.

in der Erwägung, dass das ICPD-Aktionsprogramm von Kairo eine Definition des Begriffs „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ (sexual and reproductive health and rights (SRHR)) enthält;
31.

unterstützt die Tätigkeit des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette und ihrer Expertenplattform zu den Vertragspraktiken im Geschäftsverkehr der Unternehmen; ist der Ansicht, dass das Parlament die ausstehenden Fragen in Bezug auf seine Beteiligung an der Tätigkeit des Forums dringend lösen sollte; betont, dass unlautere Handelspraktiken auch in der Lieferkette für Nicht-Lebensmittel auftreten; fordert die Kommission und die Unternehmensverbände daher auf, einen konstruktiven und branchenübergreifenden Dialog in den bestehenden Foren zu verfolgen, darunter auch beim jährlichen Runden Tisch für den Einzelhandel und in der in Kürze entstehenden Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit der Kommission;
B.

in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Erklärung vom 12. Juli 2014 zur Krise in Gaza ernsthafte Besorgnis bekundet und gefordert hat, die Lage zu deeskalieren, die Ruhe wiederherzustellen und den Waffenstillstand vom November 2012 wiederaufzunehmen sowie das humanitäre Völkerrecht zu achten, wozu auch der Schutz von Zivilisten gehört; in der Erwägung, dass in der Erklärung des Sicherheitsrates zudem Unterstützung für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bekundet wurde, um ein umfassendes Friedensabkommen auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu erzielen;
I.

in der Erwägung, dass Angehörige religiöser Minderheiten durch die pakistanischen Blasphemiegesetze gefährdet sind, wenn sie sich frei äußern oder ihre Religion offen ausüben; in der Erwägung, dass die weit verbreitete Anwendung dieser Gesetze gut dokumentiert ist; in der Erwägung, dass diese Gesetze nicht dazu dienen, die Religionsgemeinschaften zu schützen, sondern vielmehr bewirken, dass in der gesamten pakistanischen Gesellschaft ein Klima der Angst herrscht; in der Erwägung, dass alle bisherigen Versuche, die Gesetze oder ihre Anwendung zu reformieren, durch Drohungen und Morde im Keim erstickt wurden; in der Erwägung, dass auf Versuche, über dieses Thema in den Medien, sei es in der Presse oder im Internet, zu diskutieren, oftmals Drohungen und Drangsalierungen unter anderem von Seiten der Regierung folgen;
44.

betont, dass sowohl Serbien als auch die übrigen Länder in der Region in den kommenden Jahren die EU-Umweltnormen umsetzen und Ziele für die Verringerung von Treibhausgasen aufstellen müssen, da sie bereits Ziele für erneuerbare Energiequellen bis 2020 festgelegt haben; nimmt zur Kenntnis, dass Serbien in der im Jahr 2012 angenommenen Energiestrategie der Energiegemeinschaft angibt, die Energieerzeugung aus Kohle in Großfeuerungsanlagen erhöhen zu wollen, und weist darauf hin, dass dies im Widerspruch zu der geplanten Verringerung von Treibhausgasemissionen steht; fordert die serbischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, eine Energiepolitik zu verfolgen, die im Einklang mit den EU-Zielen steht, und insbesondere aus dem aktuellen Beschluss der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Nutzen zu ziehen, der die Finanzierung eines 75-Millionen-Euro-Projekts vorsieht, in dessen Rahmen lokalen Banken in den westlichen Balkanländern Kreditlinien für die Kreditvergabe an private und kommunale Darlehensnehmer für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien bereitgestellt werden soll
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unter Hinweis auf den Bericht der OECD vom Dezember 2012 über innovationsbasiertes Wachstum in den Regionen und die Rolle der intelligenten Spezialisierung („Report on innovation driven-growth in regions: the role of smart specialisation“),
F.

in der Erwägung, dass Verstöße gegen die Grundfreiheiten und die Menschenrechte in Ägypten weiterhin weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass Gewalt, Anstiftung zu Gewalt und Schikanen gegen politische Gegner, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft im Vorfeld der Volksabstimmung weiter zugenommen haben; in der Erwägung, dass viele politische Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, darunter Alaa Abdel Fattah, Mohamed Abdel vom Ägyptischen Zentrum für wirtschaftliche und soziale Rechte und Ahmed Maher und Ahmed Douma, Anführer der Bewegung des 6. April, sowie Mitglieder verschiedener Parteien im Laufe der letzten Wochen festgenommen und verurteilt wurden; in der Erwägung, dass der ägyptische Nationale Rat für Menschenrechte, nachdem er die genannten prominenten Aktivisten im Gefängnis Tora besucht hatte, am 12. Januar 2014 einen Bericht veröffentlicht hat, in dem er ihre Haftbedingungen kritisiert und ein Ende ihrer Misshandlung gefordert hat; in der Erwägung, dass Berichten des Komitees für den Schutz von Journalisten zufolge seit Juli 2013 mindestens fünf Journalisten getötet und 45 angegriffen wurden, in 11 Nachrichtenstellen Razzien durchgeführt wurden und sich mindestens 44 Journalisten im Rahmen langwieriger Ermittlungsverfahren in Haft befinden, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde; in der Erwägung, dass am 29.1.2014 zwanzig Journalisten von Al Dschasira — von denen acht nun in Haft sind und unter denen sich drei Europäer befinden — angeklagt wurden, weil sie einer „terroristischen Organisation“ angehören oder „Falschmeldungen verbreiten“ sollen;
A.

in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, gemeinsam mit den Außenministern der E3/EU+3 am 24. November 2013 in Genf mit der Islamischen Republik Iran (nachfolgend „der Iran“) eine vorläufige Einigung im Atomstreit erzielt hat (wie im gemeinsamen Aktionsplan dargelegt); in der Erwägung, dass die E3/EU+3 am 10. Januar 2014 eine Einigung über die Durchführungsmodalitäten für den gemeinsamen Aktionsplan erzielt haben; in der Erwägung, dass die für den gemeinsamen Aktionsplan geltende sechsmonatige Umsetzungsfrist von entscheidender Bedeutung ist und erfordert, dass beide Seiten gleichzeitig und wechselseitig tätig werden;
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unter Hinweis auf den strategischen Rahmen und die Leitlinien der Afrikanischen Union zur Bodenpolitik in Afrika (ALPFG) unter dem Titel: „Policy Framework for Pastoralism in Africa: Securing, Protecting and Improving the Lives, Livelihoods and Rights of Pastoralist Communities“ (Strategischer Rahmen für die Weidewirtschaft in Afrika: Sicherung, Schutz und Verbesserung des Lebens, des Lebensunterhaltes und der Rechte der Weidewirtschaft betreibenden Gemeinschaften), die im Oktober 2010 von der Konferenz der afrikanischen Landwirtschaftsminister angenommen und auf der 18. ordentlichen Tagung des Exekutivrats, die im Januar 2011 in Addis Abeba stattfand, genehmigt wurde (Doc. EX.CL/631 XVIII), und auf die Erklärung der Afrikanischen Union von 2009 zu Problemen und Aufgaben im Bereich des Grundbesitzes in Afrika,
U.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2013 keine genauen Zahlen über den Prozentsatz der Beschwerden, die in den bzw. nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen, enthält; in der Erwägung, dass es wichtig ist, konkrete Zahlen in alle Jahresberichte aufzunehmen, so dass Vergleiche zwischen den Jahren angestellt werden und Trends und Tendenzen in Bezug auf die (Un-)Zulässigkeit von Beschwerden leicht erkannt werden können; in der Erwägung, dass gemäß dem Bericht von 100 typischen eingegangenen Beschwerden 68 nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten fallen und entweder an nationale oder regionale Bürgerbeauftragte verwiesen, an den Petitionsausschuss des Parlaments weitergeleitet oder an andere beschwerdebearbeitende Einrichtungen wie die Europäische Kommission, SOLVIT, „Ihr Europa — Beratung“ oder Europäische Verbraucherzentren verwiesen werden; in der Erwägung, dass Folgemaßnahmen und Informationen über Beschwerden, die an andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen übermittelt werden, notwendig sind, damit gewährleistet wird, dass die Angelegenheiten der Bürger unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden;
B.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Rat zum sechsten Mal in Folge empfohlen hat, Verhandlungen aufzunehmen; in der Erwägung, dass das Land bereit ist, mit der EU zu verhandeln; in der Erwägung, dass das Parlament in den vergangenen acht Jahren immer wieder gefordert hat, dass mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, und in der Erwägung, dass sich eine weitere Verzögerung der Aufnahme der Verhandlungen negativ auf den Reformprozess in dem Land und die Glaubwürdigkeit der EU in der Region auswirken könnte;
76.

begrüßt die neue EIB-Initiative „Qualifikation und Beschäftigung — Investitionen in die Jugend“, deren Schwerpunkt darauf liegt, Einrichtungen für die Berufsausbildung und die Mobilität von Studierenden bzw. Lehrlingen finanziell zu fördern, um jungen Menschen dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten; fordert für die kommenden Jahre ein verstärktes Augenmerk auf die Berufsbildungswege und höhere Investitionen in dieses Kreditprogramm; ist jedoch der Ansicht, dass dieses Programm keine finanzielle Aushöhlung des Stipendiensystems, insbesondere von Erasmus+, bewirken sollte; betont, dass die Mobilität als Chance zu betrachten ist, weiterhin freiwilligen Charakter haben muss und kein Instrument werden darf, mit dem von Arbeitslosigkeit betroffene Gebiete entvölkert und an den Rand gedrängt werden; fordert Augenmerk auf Vorhaben, durch die hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Vorhaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, mehr Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, die Zurückdrängung der Langzeitarbeitslosigkeit und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen liegen sollte;