LegislativeEntschließungdesEuropäischenParlamentszudemVorschlagfüreineVerordnungdes
Europäischen Parlaments und des Rates zur Klarstellung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 desRates im Hinblick auf die Grundsätze für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen
(KOM(1999)4888dashC5-0220/19998dash1999/0200(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
DasEuropäischeParlament,
0dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(1999) 488)(
1),
0dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0220/1999),
0dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,0dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0073/2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 68.
20. GMOfür Bananen*
A5-0093/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über
die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (KOM(1999) 582 8dash C5-0277/1999 8dash
1999/0235(CNS))
Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert(1):
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 1)
Erwägung1a(neu)
(1a) Die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ist
für die AKP-Erzeugerländer und die Regionen der Union
in äußerster Randlage von größter Bedeutung, was
Exporterlöse,Beschäftigung,EntwicklungderInfrastruktu-renund Umweltschutz anbelangt.
(1) Anschließend wurde der Vorschlag gemäß Artikel 69Absatz 2 GO an den Ausschuß zurückverwiesen.C 40/440 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
(Abänderung 2)
Erwägung1b(neu)
(1b) Die Grundprinzipien bei der Einführung der
gemeinsamen Marktorganisation für Bananen zielten dar-auf ab, für den europäischen Verbraucher die Vielfalt undAusgewogenheit der Lieferquellen des Marktes auf derGrundlage der Achtung der Gemeinschaftspräferenz undder einzelnen internationalen Verpflichtungen derGemeinschaft zu gewährleisten, insbesondere die gegen-überden AKP-Partnern entsprechend demProtokollNr.5des Abkommens vonLomé.
(Abänderung 3)
Erwägung1c(neu)
(1c) Bei der Einführung beruhte die gemeinsame Markt-
ordnung für Bananen auf einem Kompromiß, bei dem dieInteressen der einzelnen Lieferquellen gewahrt und frü-here Verpflichtungen der Union berücksichtigt waren,nämlich die Gemeinschaftspräferenz, der präferentielleZugang für die AKP-Länder und die GATT-Regeln gegen-über Drittländern.
(Abänderung 4)
Erwägung1d(neu)
(1d) Das Abkommen über Entwicklungspartnerschaft
AKP/EU, das an die Stelle des Abkommens von Lométritt, sieht einen Übergangszeitraum vor, um eine schritt-weise Anpassung an die Regeln und Vorschriften derWTO zu ermöglichen.
(Abänderung 5)
Erwägung1e(neu)
(1e) Es ist nun an der Zeit, einen dauerhaft tragfähigen
Kompromiß zu finden, der die Konflikte im Rahmen derWTO beseitigt und gleichzeitig die Probleme innerhalbder Europäischen Union beendet oder zumindest mini-miert.
(Abänderung 6)
Erwägung(2)
(2) Die Analyse aller von der Kommission vorgeschlagenen Optio-
nenführtdemSchluß,daßdiemittelfristigeEinführungeinerEinfuhr-regelung,die sich aufeinen Zollvon geeigneterHöheund eineZoll-präferenz für die Einfuhren aus den AKP-Staaten stützt, die bestenGarantienbietet,umeinerseitsdieZieledergemeinsamenMarktorga-nisation in bezug auf die Gemeinschaftserzeugung und die Verbrau-chernachfrage zu realisieren und andererseits die Regeln des interna-tionalen Handels einzuhalten und so neuerlichen Beanstandungenzuvorzukommen.entfällt7.2.2001 DE C 40/441 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 7)
Erwägung2a(neu)
(2a) Eine Einfuhrregelung, die sich auf einen einheitli-
chen Zoll stützt, würde die große Gefahr des Preisein-bruchs für Bananen auf den Gemeinschaftsmärktenwegen Überangebots von billig eingeführten Bananen mitsich bringen, und zwar stärker, als es bereits jetzt festzu-stellen ist. Daher ist es erforderlich, die Ausgleichsbeihilfefür die Gemeinschaftserzeuger in den Gebieten in äußer-ster Randlage zu erhöhen, um ihr Einkommensniveau zugewährleisten.
(Abänderung 8)
Erwägung2b(neu)
(2b) Die in der Agenda 2000 zur Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik angenommene Finanzielle Vor-
ausschau ist nicht ausreichend für die zusätzlichen Ausga-ben, die sich aus der Änderung der gemeinsamen Markt-ordnung für Bananen ergeben würden. Daher wäre eszweckmäßig, diese vor der Annahme der einschlägigenVerordnungzuändern.
(Abänderung 9)
Erwägung2c(neu)
(2c) EsgiltdieMöglichkeit zuprüfen,sichaußerdemauf
Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zu berufen, der dieAnnahme von spezifischen Maßnahmen für Gebiete inäußersterRandlagedurchdenRataufVorschlagderKom-mission und nach Anhörung des Europäischen Parlamentsauchim Bereich der GAP vorsieht, falls die negativen Fol-gen der neuen einheitlichen Zollregelung im sozialen,wirtschaftlichen und ökologischen Bereich die Banan-enerzeuger dieser Gebiete benachteiligen.
(Abänderung 10)
Erwägung2d(neu)
(2d) UmdieFolgenderReformdergemeinsamenMarkt-
ordnung für Bananen abzuschwächen, sollten Umstel-
lungsmaßnahmen zu Lasten der Strukturfonds unterstützt
werden.
(Abänderung 11)
Erwägung(3)
(3) Die Einführung einer solchen Regelung kannjedoch erst
nachAbschluß von Verhandlungen erfolgen,die mit den Partnern
der Gemeinschaft nach den Verfahren der WTO und insbeson-dere auf der Grundlage von Artikel XXVIII des AllgemeinenZoll- und Handelsabkommens (GATT) geführt werden.(3) Die Einführung einer neuenRegelungfür einen Zeit-
raum, der mindestens zehn Jahre betragen soll und nichtautomatisch zu einer rein tarifären Regelung führen darf,erfolgtjedochparallel zum Prozeß der Verhandlungen, die
mit den Partnern der Gemeinschaft nach den Verfahren derWTO und insbesondere auf der Grundlage von Artikel XXVIIIdes Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geführtwerden.C 40/442 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 12)
Erwägung3a(neu)
(3a) Das Scheitern der letzten Tagung der WTO hat
gezeigt, daß diese nicht imstande ist, den Erwartungenund Anforderungen der Öffentlichkeit und der Verbrau-cher, unter anderem in den Bereichen Produktqualität,Umweltschutz, Ausbildung und soziale Bedingungensowie SchutzderArbeitnehmer, gerecht zu werden.
(Abänderung 13)
Erwägung3b(neu)
(3b) Das europäische Agrarmodell darf nicht einzig und
allein von Gewinnstreben unter Hintanstellung derAchtung der grundlegenden Prinzipien in den BereichenGemeinschaftspräferenz, soziale Rechte, Umweltschutz,Produktsicherheit und -qualität oder vom Mißbraucheiner beherrschenden Stellung bestimmt werden.
(Abänderung 14)
Erwägung3c(neu)
(3c) Die Funktionsweise dieser Verordnung sollte wäh-
rendeines Zeitraumsvonmindestens zehnJahrengeprüftwerden,umdieRegelungvorbereitenzukönnen,dienachdiesem Zeitraum angewandt werden soll.
(Abänderung 15)
Erwägung3d(neu)
(3d) Die Kommission hat bei den Konsultationen mit
den betroffenen Parteien festgestellt, daß eine großeMehrheit für ein System von Zollkontingenten ist unddaß das System der degressiven Angebote nachdrücklichund einstimmig von allen Importeuren und AKP-Erzeu-gern abgelehnt wurde.
(Abänderung 16)
Erwägung4
(4)Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung sollte die Versorgung
der Gemeinschaft im Rahmen mehrerer Zollkontingente sicher-gestellt werden, die für Einfuhren aus allen Ursprungsländerneröffnet und unter Berücksichtigung der Empfehlungen desStreitbeilegungsgremiums angepaßt werden. Hierzu wird einerstes Basiszollkontingent in Höhe von 2 200 000 t zu einemin der WTO konsolidierten Zollsatz von 75 EUR eröffnet.Daneben wird ein zweites Zollkontingent zum gleichen Zoll-satz eröffnet, das dem zusätzlichen Zollkontingent in Höhevon 353 000 t entspricht, mit dem die gestiegene Nachfrage
nach der Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 1995 gedeckt
werden sollte. Um eine ausreichende Versorgung der Gemein-schaft zu gewährleisten, wird außerdem ein drittes autonomesZollkontingent in Höhe von 850 000 t eröffnet, das ebenfallsfür alle Ursprungsländer gilt. Im Rahmen dieses dritten Zoll-kontingents wird auf den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ein
Abschlagvorgenommen,dernachdergeeignetstenMethodebestimmtwird; außerdem wird im Rahmen dieses dritten Zollkontingents die
den AKP-Staaten eingeräumte Zollpräferenz angewendet.(4) Die Versorgung der Gemeinschaft sollte im Rahmen meh-
rerer Zollkontingente sichergestellt werden, die für Einfuhrenaus allen Ursprungsländern eröffnet und unter Berücksichti-gung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums der
WTOangepaßt werden. Hierzu wird ein erstes Basiszollkontin-
gent in Höhe von 2 200 000 t zu einem in der WTO konsoli-dierten Zollsatz von 75 EUR eröffnet. Daneben wird ein zwei-tes Zollkontingent zum gleichen Zollsatz eröffnet, das demzusätzlichen Zollkontingent in Höhe von 353 000 t entspricht,aber nicht in der WTO konsolidiert wurde, mit dem die
gestiegene Nachfrage nach der Erweiterung der Gemeinschaft
im Jahr 1995 gedeckt werden sollte. Um eine ausreichendeVersorgung der Gemeinschaft zu gewährleisten, wird außerdemein drittes autonomes Zollkontingent in Höhe von 850 000 teröffnet, das ebenfalls für alle Ursprungsländer gilt. Im Rahmendieses dritten Zollkontingents wird die den AKP-Staaten einge-räumte Zollpräferenz angewendet.7.2.2001 DE C 40/443 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 17)
Erwägung5
(5) In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegange-
nen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemes-sene Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, soll die Anwen-dung einer Zollpräferenz von 275EUR je Tonne bei der
Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern die Aufrechterhaltungdieser Handelsströme ermöglichen. Dies führt insbesonderedazu, daß für diese Einfuhren im Rahmen der beiden erstenZollkontingente ein Zollsatz von Null gilt und daß der Zollsatzim Rahmen des dritten Zollkontingents nach Anwendung desvorgenannten Abschlags um 275EUR/t verringert wird.(5) In Anbetracht der gegenüber den AKP-Staaten eingegange-
nen Verpflichtungen und der Notwendigkeit, ihnen angemes-sene Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, soll die Anwen-dung einer Zollpräferenz von mindestens 300 EUR je Tonne
bei der Einfuhr von Bananen aus diesen Ländern die Aufrecht-erhaltung dieser Handelsströme ermöglichen. Dies führt insbe-sondere dazu, daß für diese Einfuhren im Rahmen der beidenersten Zollkontingente ein Zollsatz von Null gilt und daß derZollsatz im Rahmen des dritten Zollkontingents nach Anwen-dung des vorgenannten Abschlags um 300EUR/t verringert
wird.
(Abänderung 18)
Erwägung6
(6) Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhandlungen
mit den Lieferländern aufzunehmen, die ein wesentliches Inter-esse an der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes haben, umeine einvernehmliche Aufteilung der beiden ersten Zollkontin-gente vornehmen zu können. Außerdem sollte der Kommissiondie Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten der Ver-waltung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontin-gente übertragen werden.(6) Die Kommission sollte ermächtigt werden, Verhandlungen
mit den Lieferländern aufzunehmen, die ein wesentliches Inter-esse an der Versorgung des Gemeinschaftsmarktes haben, umeine einvernehmliche Aufteilung der beiden ersten Zollkontin-gente vornehmen zu können. Außerdem sollte der Kommissiondie Zuständigkeit für die Festlegung der Einzelheiten der Ver-waltung der mit dieser Verordnung eingeführten Zollkontin-gente übertragen werden , während die Kommission gleich-
zeitig aufgefordert ist, eine gründliche Sondierung allerMöglichkeiten zur Berechnung der Referenzzeiträumevorzunehmen .
(Abänderung 19)
Erwägung7
(7) Es sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des
zusätzlichen Zollkontingents in Höhe von 353 000 t ermögli-chen, wenn die Bedarfsvorausschätzung eine steigende Nach-
frage in der Gemeinschaft erkennen läßt. Außerdem sind
Bestimmungen vorzusehen, die den Erlaß geeigneter Sonder-maßnahmen ermöglichen, um außergewöhnlichen UmständenRechnung zu tragen, die die Versorgung des Gemeinschafts-marktes gefährden könnten.(7) Es sind Bestimmungen vorzusehen, die eine Änderung des
zusätzlichen Zollkontingents in Höhe von 353 000 t ermögli-chen, wenn die Bedarfsvorausschätzung eine steigende oder
sinkende Nachfrage in der Gemeinschaft erkennen läßt.
Außerdem sind Bestimmungen vorzusehen, die den Erlaßgeeigneter Sondermaßnahmen ermöglichen, um außergewöhn-lichen Umständen Rechnung zu tragen, die die Versorgung desGemeinschaftsmarktes gefährden könnten.
(Abänderung 20)
Erwägung7a(neu)
(7a) Ziel der ökologischen Produktionsmethoden gemäß
derVerordnung(EWG)Nr.2092/91desRates(
1)istes,zur
praktischen Umsetzung von nachhaltigen Produktions-methoden mit minimalen Auswirkungen auf Umwelt undGesundheit beizutragen. Diese Methoden sollten in Dritt-ländern, vor allem in den AKP-Staaten, gefördert werdenund innerhalb der entsprechenden Rechtsrahmen undHaushaltsposten Gegenstand spezifischer Fördermaßnah-men sein.
(1) ABl. L198vom22.7.1991,S.1.C 40/444 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 21)
Erwägung7b(neu)
(7b) In der Mitteilung der Kommission vom 29. Novem-
ber 1999 an den Rat und das Europäische Parlament überfairen Handel wird der Rahmen für die Förderung vonFairTrade-Unternehmen festgelegt.
(Abänderung 22)
Erwägung7c(neu)
(7c) Die Kommission sollte die Auswirkungen dieser
Verordnung auf die Preise und Einkommen der Bananen-erzeugerinderEuropäischenUnionundindenAKP-Staa-
ten bewerten und unbedingt eine Verstärkung des Instru-
ments zugunsten der Erzeuger der Gemeinschaftvorsehen, um die negativen Auswirkungen der neuenRegeln abzuschwächen. Auf jeden Fall sollte die Aus-gleichsbeihilfe unter Berücksichtigung der Auswirkungendieser Verordnung nach dem Prinzip einer Garantie derEinkommen derErzeuger korrigiert werden.
(Abänderung 23)
Erwägung8
(8) Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 istinfolgedes-
sen entsprechend zu ändern(8) TitelIII undIV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sind
infolgedessen entsprechend zu ändern
(Abänderung 24)
ARTIKEL1NUMMER−1(neu)
Artikel12Absatz8a(neu)(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
−1. In Artikel 12 wird folgender neuer Absatz 8a ange-
fügt:
(8a) Die Kommission unterbreitet alle zwei Jahre
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bewer-tungsbericht über die Auswirkungen dieser Verord-nung auf die Preise und die Einkommen der Erzeuger
ausderGemeinschaft und den AKP-Staaten.
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Bewertungsbe-
richts unterbreitet die Kommission im Bedarfsfalloder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments einenVorschlagzurKorrekturderAusgleichsbeihilfe,wobeidas Ziel die Garantie der Einkommen der Erzeuger
ausder Gemeinschaft und der Absatz der Erzeugnisse
ist.
(Abänderung 25)
ARTIKEL1NUMMER−1a(neu)
Artikel12a(neu)(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
−1a. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12a
eingefügt:
Artikel 12aEs wird eine Beihilfe zum Absatz der Bananen
gewährt, die in den Gebieten in äußerster Randlageerzeugt und auf den Märkten der EuropäischenUnion vermarktet werden. Diese Beihilfe wird denEinrichtungengewährt,diedieseBananenvermarkten,wobei es sich um einzelne Erzeuger, Erzeugerorgani-7.2.2001 DE C 40/445 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
sationen, individuelle Marktteilnehmer oder Gruppen
vonMarktteilnehmern,dieindiesenGebietenansässigsind, handeln kann.
(Abänderung 26)
ARTIKEL1NUMMER1
Artikel16Absatz1(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(1) Die Artikel 16 bis 20 dieses Titels gelten für die Einfuhr
von frischen Erzeugnissen des KN-Kodes ex 0803 00 19 , bis
spätestens am 1. Januar 2006 der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für diese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluß des inArtikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens(GATT)vorgesehenenVerfahrensfestgesetztwird .(1) Die Artikel 16 bis 20 dieses Titels gelten für die Einfuhr
von frischen Erzeugnissen des KN-Codes ex 0803 00 19.
(Abänderung 27)
ARTIKEL1NUMMER1
Artikel16Absatz2(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(2)Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Zollsatzes
erfolgt die Einfuhr der in Absatz 1 genannten frischen Erzeug-nisse im Rahmen der mit Artikel 18 eröffneten Zollkontin-gente.(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten frischen Erzeug-
nisse erfolgt im Rahmen der mit Artikel 18 eröffneten Zollkon-tingente.
(Abänderung 28)
ARTIKEL1NUMMER1
Artikel18Absatz3(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(3) Im Rahmen des Zollkontingents „C“ wird abweichend von
Artikel 15 auf die Einfuhren die dort genannte Abgabe erhoben,abzüglicheinesAbschlags, derimWegevonAusschreibungenfestge-setztwerdenkann.entfällt
(Abänderung 29)
ARTIKEL1NUMMER1
Artikel18Absatz4(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(4) Auf die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Ländern im
Rahmen sowie außerhalb dieser Zollkontingente wird eineZollpräferenz in Höhe von 275EUR/t angewendet.(4) Auf die Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Ländern im
Rahmen sowie außerhalb dieser Zollkontingente wird eineZollpräferenz in Höhe von mindestens 300 EUR/t angewen-
det.
(Abänderung 30)
ARTIKEL1NUMMER1
Artikel18Absatz6Unterabsatz1(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b kann aufgestockt werden, wenn aufgrund der Bedarfs-vorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowieder Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daß die Nachfrage inder Gemeinschaft steigt.(6) Das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b kann aufgestockt odergesenkt werden, wenn aufgrund
der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Ver-brauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daßdie Nachfrage in der Gemeinschaft steigt oder abnimmt .C 40/446 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 31)
ARTIKEL1NUMMER1
Artikel19Absatz1(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(1) Die Verwaltung der Zollkontingente kannnach der
Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue)
oder nach anderen Methoden erfolgen.(1) Die Verwaltung der Zollkontingente erfolgtnach der
Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue)
oder nach anderen Methoden ,soferndieArtderVerwaltung
unddiebenutztenReferenzzeiträumedenbereitsaufdemMarktanwesendenMarktteilnehmernundErzeugernnichtschaden. Die gewählte Methode darf keine der Gruppenvon Marktteilnehmern diskriminieren, die derzeit in die-sem Markt aktiv sind. Sollte die Regelung „traditionelle/neue Marktbeteiligte“ gewählt werden, ist ein kürzerzurückliegender Zeitraum einzubeziehen.
(Abänderung 32)
ARTIKEL1NUMMER1
Artikel19Absatz2(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
(2) Die gewählte Methode trägt gegebenenfalls der Notwen-
digkeit einer gleichmäßigen Versorgung des Gemeinschafts-
marktes Rechnung.(2) Die gewählte Methode trägt unbedingt der Notwendig-
keit einer gleichmäßigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
Rechnung.
(Abänderung 33)
ARTIKEL1NUMMER1a(neu)
Artikel20a(neu)(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
1a. NachArtikel 20wird folgender Artikel 20aeingefügt:
Artikel 20a
Sonderbestimmungen werden nach dem Verfahren
von Artikel 27 für Bananen vorgesehen, die gemäßderVerordnung(EWG)Nr.2092/91überdenökologi-schen Landbau erzeugt und von unabhängigen Kon-trollorganen nach der Norm EN 45011 zertifiziertwurden.
Ein strenges System der Übereinstimmung mit der
Verordnung(EWG)Nr.2092/91wirdbei diesen Bana-nenunddaraushergestelltenErzeugnissenangewandt,die aus traditionellen AKP-Kontingenten, AKP-Län-dern oder Drittländern stammen.
FürdieErzeugervonBananenausökologischemLand-
bau und die entsprechenden Marktbeteiligten könnenin Verbindung mit den Kontrollorganen Sonderstüt-zungsmaßnahmen im Rahmen des finanziellen undtechnischen Beistands für diese Art von Erzeugungim Hinblick auf einen besseren Schutz der Umweltundder Volksgesundheit vorgesehen werden.7.2.2001 DE C 40/447 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
(Abänderung 34)
ARTIKEL1NUMMER1b(neu)
Artikel20b(neu)(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
1b. Nach Artikel 20a wird folgender neuer Artikel 20b
eingefügt:
Artikel 20b
Nach dem Verfahren von Artikel 27 werden Bestim-
mungen für Bananen erlassen, die nach den von derFair Trade Labelling Organizations International(FLO)festgelegten Bedingungen erzeugt wurden.
Diese Bananen werden als „Fair-trade“-Bananen
bezeichnet. Die von der FLO festgelegten Bedingun-gen sind dieser Verordnung beigefügt und sind unge-achtet des Herkunftsentwicklungslandes anwendbar.
Die Mitgliedstaaten sind für die Genehmigung der
„Fair-trade“-Zertifizierungsorgane verantwortlich.Aufgabe dieser Organe ist es, den Erzeugern undMarktbeteiligten, die die genannten Bedingungen
erfüllen, „fairen Handel“ zu bescheinigen.
Die „Fair-trade“-Zertifizierungsorgane sind außerdem
für die Überwachung und Kontrolle der vollständigenEinhaltung der Bedingungen für „fairen Handel“ ver-antwortlich. Die „Fair-trade“-Zertifizierungsorgane,die nachweisen können, daß sie der Norm EN 45011für Zertifizierungsorgane entsprechen, sind von demMitgliedstaat zugenehmigen.
DenErzeugernvon„Fair-trade“-Bananenunddenent-
sprechenden Marktbeteiligten sowie den „Fair-trade“-Zertifizierungsorganen können Sonderstützungsmaß-nahmen im Rahmen des technischen und finanziellenBeistandsgewährt werden.
(Abänderung 35)
ARTIKEL1NUMMER3
Artikel32(Verordnung(EWG)Nr.404/93)
3. Artikel32wirdgestrichen entfällt
(Abänderung 36)
ARTIKEL1a(neu)
Artikel 1aDie Kommission erstattet dem Europäischen Parlament
und dem Rat bis spätestens 30. 04 2009 Bericht über dieFunktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation fürBananen und legt gegebenenfalls zusammen mit demBericht entsprechende Änderungsvorschläge vor.C 40/448 DE 7.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13.April 2000
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS