33. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat, den anderen Insti-
tutionen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und
des Europarats, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und ihrer Europäischen Kommissiongegen Rassismus und Intoleranz sowie der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln.
18. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberlän-
dern
A5-0055/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämp-
fung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern
(KOM(1999) 256 6dash C5-0094/1999 6dash 1999/2099(COS))
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 256 )dash C5-0094/1999),
)dash unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 29 des Vertrags über die Europäische Union,
)dash unter Hinweis auf die Artikel 2, 3 und 13 des EG-Vertrags,
)dash unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die beitrittswilligen Länder Bulgarien
(KOM(1999) 501), Zypern (KOM(1999) 502), die Tschechische Republik (KOM(1999) 503), Estland
(KOM(1999) 504), Ungarn (KOM(1999) 505), Lettland (KOM(1999) 506), Litauen (KOM(1999) 507),
Malta (KOM(1999) 508), Polen (KOM(1999) 509), Rumänien (KOM(1999) 510), die Slowakei
(KOM(1999) 511), Slowenien (KOM(1999) 512) und die Türkei (KOM(1999) 514),
)dash unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 30. Januar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus und zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997)(1), vom 29. Januar 1998
zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und zu den Resultaten des Europäischen Jah-
res gegen Rassismus (1997)(2) und vom 18. Dezember 1998 zu der Mitteilung der Kommission „Ein
Aktionsplan gegen Rassismus“ (1998)(3),
)dash unter Hinweis auf die bevorstehende Weltkonferenz gegen Rassismus, die im Jahr 2001 in Südafrika
stattfinden soll;
)dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
)dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Freiheiten
und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und
soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0055/2000),
A. in der Erwägung, daß der Grundsatz der Einheit der Menschheit und das Gebot der Achtung der
Würde des einzelnen wesentliche Werte der europäischen Kultur darstellen,
B. in der Erwägung, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eine ernsthafte Bedrohung
für die demokratischen Grundsätze der Europäischen Union darstellen, die Menschenrechte verletzen
und das gesellschaftliche Zusammenleben in Europa vergiften; unter Hinweis darauf, daß die Achtung
der Verschiedenheit der Menschen ein europäischer Grundwert ist,
C. voller Genugtuung darüber, daß der Vertrag von Amsterdam insofern ein bedeutender Meilenstein ist,
als mit ihm die Kontroverse über die Befugnis der EU-Organe zur Durchführung von Maßnahmen zur
Bekämpfung von Rassismus beendet und erstmals im neuen Artikel 29 des EU-Vertrags und im neuenArtikel 13 des EG-Vertrags verfügt wurde, daß die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit nicht nur ein erklärtes Ziel der Europäischen Union ist, sondern daß rassische Diskriminierung
gegen ein Grundrecht nach EU-Recht verstößt,
(1) ABl. C 55 vom 24.2.1997, S. 17.
(2) ABl. C 56 vom 23.2.1998, S. 35.
(3) ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 491.C 377/376 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
D. erfreut über die Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung auf der
Grundlage von Artikel 13 und mit der Feststellung, daß diese Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes
sein werden, den die Bewerberländer vor dem Beitritt umsetzen müssen, so daß hier ein wesentlicher
Beitrag zur Verstärkung des Schutzes geleistet wird, der den Opfern von Diskriminierung in denBewerberländern geboten wird,
E. in der Erwägung, daß sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten für die energische Bekämp-
fung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus innerhalb der Europäischen Union ein-
setzen, auch wenn hier eine noch größere Dringlichkeit und Entschlossenheit geboten sind,
F. in der Erwägung, daß die Grundfreiheiten der Freizügigkeit und der freien Niederlassung nicht durch
institutionalisierten Rassismus in den Bewerberländern gefährdet werden dürfen,
G. in der Erwägung, daß diese Freiheiten nicht nur Schlüsselaspekte des Binnenmarktes sind, sondern
auch ethnischen und nationalen Minderheiten dabei helfen, Benachteiligung und Ausgrenzung zu
überwinden,
H. in dem Bewußtsein, daß in den Bewerberländern ebenso wie in der Europäischen Union Probleme
bestehen, was die Diskriminierung von Mitgliedern einzelner ethnischer Gruppen oder anderer Min-
derheiten )dash Staatsbürgern, legalen oder illegalen Gebietsansässigen, Flüchtlingen oder Asylbewerbern )dashsowie politische Bekundungen von organisiertem Rassismus betrifft,
I. bestürzt darüber, daß die Minderheiten der Roma/Zigeuner in mehreren Bewerberländern unter
schwerwiegender Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt zu leiden haben, und zwar nicht nur
durch die Öffentlichkeit, sondern auch von seiten der Polizei, der Justiz und anderer staatlicher Behör-
den sowie von seiten der Medien und einiger Politiker; jedoch voller Genugtuung über die Bemühun-
gen, die einige Länder wie beispielsweise Slowenien unternehmen, um die Lage der Roma zu verbes-
sern, und mit der nachdrücklichen Forderung nach Fortführung und Aufstockung der Finanzierungvon Projekten zu ihrer Unterstützung im Rahmen von EU-Programmen,
J. mit dem Hinweis darauf, daß die politische, kulturelle und soziale Diskriminierung großer nationaler
Minderheiten, insbesondere der kurdischen Bevölkerung, unverändert Realität ist,
K. unter Hinweis darauf, daß die kurdische Minderheit in der Türkei nicht als solche vom türkischen
Staat anerkannt wird, sowie auf die für die Türkei bestehende Herausforderung, das starke Gefühl
nationaler Identität und den Wunsch, die Einheit des Status zu bewahren, mit dem Recht der Kurden
auf eine eigene ethnische, kulturelle und politische Identität in Einklang zu bringen,
L. in der Erwägung, daß das Vorgehen zur Bewältigung dieser Probleme bisher sowohl aus gesetzlichen
Vorkehrungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch aus sozialen Maßnahmen (Aktionsprogram-
men) bestand,
M. in der Erwägung, daß die Europäische Union gegenwärtig mit bestimmten Ländern in Mittel- und
Osteuropa sowie im Mittelmeerraum Verhandlungen mit Blick auf ihren Beitritt zur Union führt,
N. unter nachdrücklichem Hinweis darauf, daß die Beurteilung der Bewerberländer danach, ob sie die
Beitrittskriterien von Kopenhagen erfüllen, auch die Prüfung der Frage beinhaltet, inwieweit sie die
Rechte von Minderheiten achten,
O. in der Überzeugung, daß es jetzt außerordentlich wichtig ist, so schnell wie möglich zu tatkräftigen
Maßnahmen überzugehen, um die Bewerberländer beim Umgang mit den einschlägigen Problemen zu
unterstützen,
P. in der Erwägung, daß die Bewerberländer die genannten Probleme äußerst differenziert und unter-
schiedlich in Angriff nehmen,
1. begrüßt die Mitteilung der Kommission als Beweis für die Absicht der Europäischen Union, den
Bewerberländern dabei zu helfen, energisch gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
vorzugehen, bedauert jedoch den vagen Charakter der Analyse und insbesondere das Fehlen energischer
und konkreter Vorschläge;
2. ist außerdem der Ansicht, daß diese Absichtserklärung etwas verspätet erfolgt, da die Vorbereitungen
und Verhandlungen mit Blick auf den Beitritt bereits vor einigen Jahren eingeleitet worden sind;
3. fordert mit Nachdruck, daß in enger Partnerschaft zwischen der Europäischen Union, der Europäi-
schen Beobachtungsstelle, dem Europarat (EKRI) und der OSZE )dash mit komplementären Aktivitäten und
Programmen )dash eine eindeutige an den Menschenrechten orientierte Strategie zur Bekämpfung von Rassis-
mus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durchgeführt wird;29.12.2000 DE C 377/377 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
4. fordert den Rat und die Kommission auf, nachdrücklich zu bekräftigen, daß rassistische, fremden-
feindliche und antisemitische Handlungen oder eine entsprechende Propaganda gegen die Grundsätze ver-
stoßen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags zu verteidigen sind, und eine entschlossene Anwen-
dung der in Artikel 7 vorgesehenen Verfahren auslösen würden;
5. betont die Bedeutung der Bereitstellung angemessener Haushaltsmittel sowohl für die Europäische
Initiaitve für Demokratie und Menschenrechte als auch für die die Menschenrechte und den Schutz von
Minderheiten betreffenden Projekte im Rahmen des MEDA-Programms mit besonderem Schwergewicht aufder Förderung von Minderheitenrechten und auf der Reform der Polizei, der Strafjustiz und der Asylver-
fahren;
6. fordert die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, sicherzustellen, daß ihre jeweilige Politik
gegenüber Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderern frei von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
ist und unter umfassender Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention einen angemessenen gesetzlichen
Rahmen von Rechten bietet;
7. bedauert, daß in der Mitteilung der Kommission keine spezifischen Maßnahmen vorgeschlagen wur-
den, um die Diskriminierung dieser Gruppen in den Bewerberländern zu bekämpfen, und fordert deshalb,
daß im Rahmen von PHARE geeignete Maßnahmen ergriffen und eine spezifische finanzielle Unterstützungvorgesehen werden, insbesondere mit Blick auf die Stärkung von Initiativen in der Zivilgesellschaft zur
Bekämpfung von Rassismus und rassistischen Tendenzen,
8. ist der Auffassung, daß die Kommission der Ausarbeitung einer rechtlichen Strategie gegen Rassis-
mus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus )dash insbesondere durch die Förderung angemessener Rechts-
vorschriften in den Bewerberländern )dash nicht ausreichende Aufmerksamkeit gewidmet hat;
9. ist der Auffassung, daß auch von Seiten der Europäischen Union im Rahmen ihrer Forderungen in
der Heranführungsstrategie dafür Sorge zu tragen ist, daß im gesellschaftlichen Transformationsprozeß in
den beitrittswilligen Ländern und bei den Forderungen zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitz-
standes sozialen Spannungen in der Gesellschaft der Bewerberländer präventiv entgegengewirkt wird, umso der Gefahr von Rassismus und rassistischen Tendenzen vorzubeugen;
10. nimmt die Vorschläge der Kommission zur Kenntnis, Diskriminierung auf der Grundlage von Arti-
kel 13 des EG-Vertrags zu bekämpfen und im Rahmen der neuen Programme in den Bereichen Bildung,
Jugend und Ausbildung Initiativen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu ergreifen
in der Hoffnung, daß diese Initiativen ein deutliches Signal für die Bürger der Bewerberländer setzen;
11. betont, daß die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskri-
minierung bestimmter ethnischer Gruppen hauptsächlich bei den entsprechenden Behörden und der Zivil-
gesellschaft in den einzelnen Bewerberländern liegen muß; fordert deshalb die Bewerberländer ihrerseits
auf, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den einschlägigenBereichen durchzuführen;
12. fordert die Bewerberländer auf, eine den erwarteten EU-Rechtsvorschriften vergleichbare Gesetz-
gebung zu erlassen und effiziente Gremien für ihre Durchsetzung vorzusehen, dem institutionellen Rassis-
mus entgegenzutreten, Minderheiten zu schützen, Minderheitensprachen zu bewahren, Rassismus im
öffentlichen Leben, bei der Vergabe von Wohnungen und am Arbeitsplatz zu beseitigen und ihre Bildungs-
programme auszubauen, um stärker für die Gefahren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sen-
sibilisieren;
13. fordert, daß in den Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen für Polizei-, Justiz- und andere
Verwaltungsbeamte, namentlich diejenigen, die in unmittelbarem Kontakt mit dem Bürger stehen, derBekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus uneingeschränkte Aufmerksamkeit
gewidmet wird;
14. fordert alle politischen Parteien auf, die „Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische
Gesellschaft“ zu unterzeichnen und einzuhalten, Intoleranz und rassistische Bemerkungen oder Verhaltens-weisen zu verurteilen und davon abzusehen, Kandidaten aufzustellen, die mit politischen Gruppierungen,die sich des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit bedienen, verbündet sind bzw. mit ihnen zusammen-arbeiten;
15. fordert mit Nachdruck den Abschluß bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zwischen Län-
dern, insbesondere benachbarten Staaten, um den grenzüberschreitenden Schutz nationaler Minderheitenzu erleichtern;
16. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Europäische Stelle zur Beobachtung von Ras-
sismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien) einen geeigneten Beitrag zur Einbeziehung der Bewerberländer in
die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus leistet und dazu so eng wie
möglich mit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (EKRI) des Europarates zusam-
menarbeitet;C 377/378 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
17. fordert die Europäische Beobachtungsstelle auf, kurze Berichte über jedes einzelne Bewerberland
vorzubereiten und darin einen Mindestkatalog von praktischen Vorkehrungen anzugeben, die erforderlich
sind, um im Hinblick auf die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus EU-
Standard zu erreichen;
18. fordert die Bewerberländer auf, als Grundlage für weitere Maßnahmen zuverlässige Daten über eth-
nische, sprachliche und religiöse Minderheitengruppen einschließlich Einwanderern und Flüchtlingen, die
Zahl und die Folgen gemeldeter und strafrechtlich verfolgter rassistischer Taten und das Abschneiden von
Minderheitengruppen im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich zu sammeln;
19. sieht dem verstärkten politischen Dialog mit der Türkei, der im Dezember 1999 vom Europäischen
Rat in Helsinki angekündigt wurde, mit Erwartung entgegen, und fordert die Türkei auf, die sozialen, kul-
turellen und politischen Rechte der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten anzuerkennen und
die Wahrnehmung dieser Rechte zu fördern;
20. fordert die Kommission und die betreffenden Bewerberländer auf, die Maßnahmen zur Integration
und zur Gleichberechtigung der russischen Minderheiten in Estland und Lettland weiterhin zu verfolgen
bzw. konsequent fortzusetzen;
21. setzt sich mit Nachdruck dafür ein, daß durch die Kommission der Europäischen Initiative für
Demokratie und Menschenrechte im Rahmen spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Frem-
denfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern unterstützt werden;
22. betont, daß die NRO sowohl innerhalb der Union als auch in den Bewerberländern unbedingt in
diesen Kampf einbezogen werden müssten und ihre Rolle als Erzieher in der Zivilgesellschaft anerkannt
werden muß; hält es deshalb für erforderlich, ihnen eine angemessene Finanzhilfe bereitzustellen, um ihreArbeit als aktive Bürger, die für eine offenere, pluralistische und demokratische Gesellschaft tätig sind, zu
erleichtern; all dies muß im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit dem Europarat, den Vereinten
Nationen und der OSZE erfolgen;
23. ist der Ansicht, daß sowohl Basisorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugend-
organisationen als auch Einrichtungen wie Universitäten und pädagogische Hochschulen einbezogen wer-den müßten;
24. ist der Auffassung, daß auch Organisationen von ethnischen Gemeinschaften einbezogen werden
sollen, da es von Bedeutung ist, daß Aktionen im Rahmen der Anti-Rassismuspolitik von diesen Gemein-
schaften getragen werden, wobei ihnen eigene Verantwortlichkeiten und Initiativen zukommen;
25. betont, daß der Aufruf zu einem effektiven Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus in den Bewerberländern auf keine Weise impliziert, daß diese gesellschaftlichen Probleme
nicht weiterhin auch innerhalb der Europäischen Union, wo viele der angesprochenen Fragen ebenso akut
sind, ein ernsthaftes Problem darstellen;
26. bedauert die Zunahme des organisierten Rassismus in verschiedenen Bewerberländern und ruft zur
Koordinierung der Rechtsvorschriften gegen rassistische Diskriminierung (im Zusammenwirken mit denAktionsprogrammen des Europarates) auf; ruft die Europäische Union und die Bewerberländer auf, eng
zusammenzuarbeiten, um extremistische und kriminelle rassistische Organisationen und das organisierte
Verbrechen einschließlich der Schlepperorganisationen zu bekämpfen und die Strafverfolgung rassistischer
Gewalttaten energisch fortzusetzen;
27. gibt zu bedenken, daß ein effektives Vorgehen nicht nur eine geeignete Verfassungsordnung und
Gewaltenteilung beinhaltet, sondern auch das gute Funktionieren der örtlichen Gerichte und der kommu-
nalen Verwaltung, und ruft die Kommission dazu auf, diese Aspekte zu überwachen;
28. ist der Auffassung, daß die Medien eine wichtige Funktion zu erfüllen haben, da sie Botschaften und
Werte an die gesamte Gesellschaft übermitteln, und ist der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten und die Bewer-
berländer die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes durch die Medien selbst, die die Weitergabe von rassisti-
schen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bildern und Botschaften verhindern, anregen und fördern
müssen;
29. fordert die Kommission auf, den konkreten Beitrag des PHARE-Programms und der einschlägigen
weiteren Programme zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus schriftlich
zu analysieren;
30. vertritt die Ansicht, daß angesichts der sozialen Implikationen von Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit die Generaldirektion „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ der Kommission wissenschaftli-
che Untersuchungen über die Auswirkungen dieser Phänomene auf Fragen der Sozial- und Beschäftigungs-politik innerhalb der Europäischen Union wie auch in den Bewerberländern durchführen sollte;29.12.2000 DE C 377/379 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000
31. ist der Auffassung, daß die Kommission prüfen sollte, in welchem Umfang nationale Minderheiten
Nutzen aus der Niederlassungsfreiheit ziehen konnten, wie sie in den bestehenden Assoziierungsabkom-
men gewährleistet wird, und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung entsprechend handeln
sollte;
32. fordert die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, die Werte der Achtung der Verschiedenartig-
keit und der Toleranz über ihre Bildungssysteme zu fördern; ist der Auffassung, daß dies in einigen Fällen
möglicherweise erforderlich macht, die Inhalte der Schulbücher, die zum Rassismus, zur Fremdenfeindlich-
keit oder zum Antisemitismus oder zu sonstigen Formen der Intoleranz oder Diskriminierung aufrufenkönnten, zu überprüfen und anzupassen;
33. fordert eine grundlegende Verstärkung der Koordinierung nationaler, multinationaler und europäi-
scher Aktionsprogramme für Roma-Minderheiten, wobei den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und
Vertretung von Roma im öffentlichen Leben hohe Priorität eingeräumt werden sollte und Kampagnen zur
Unterstützung von NRO und zur Bekämpfung von Vorurteilen einzubeziehen sind; fordert die Kommission
auf, die Möglichkeit einer Zusammenfassung der einzelnen EU-Programme zugunsten der Roma zu einem
umfassenden Programm im Sinne einer größeren Effizienz und Transparenz zu prüfen; fordert die Kom-
mission auf, noch im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für einen derartigen Ansatz vorzulegen, der
auf einem gemeinsamen, von der Europäischen Union und den betreffenden Bewerberländern konzipiertenRahmen beruht und sowohl Zielsetzungen als auch Zeitpläne beinhaltet;
34. ist der Ansicht, daß bei der Bekämpfung des Rassismus und ähnlicher Phänomene die Achtung der
Religionsfreiheit, der religiösen Stätten und Einrichtungen sowie die Toleranz in Fragen der Religion von
besonderer Bedeutung sind;
35. fordert die Bewerberländer und die Mitgliedstaaten auf, nicht nur das Internationale Übereinkom-
men zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, sondern auch das Rahmenübereinkommen
des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten, die Europäische Charta der Regional- und Min-
derheitensprachen und das Internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte von Wanderarbeit-
nehmern und ihrer Familienangehörigen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen;
36. fordert eine Informationspolitik über die bestehenden religiösen Minderheiten in den MOEL und
angemessene gesetzliche Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte;
37. fordert die Kommission auf, eine vergleichende analytische Übersicht für alle Bewerberländer zu den
in dieser Entschließung angesprochenen Themen vorzulegen und sich dabei auf identische Vergleichskrite-
rien zu stützen;
38. ruft auf zu einer dauerhaften politischen und gesellschaftlichen Wachsamkeit in bezug auf die
anhaltenden Äußerungen von Antisemitismus in einzelnen Bewerberstaaten und zu ihrer verschärften straf-
rechtlichen Verfolgung, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der relativ weiten Verbreitung latenter antisemi-tischer Auffassungen und Gedanken;
39. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen
und Parlamenten Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens,
der Slowakei, Rumäniens, Bulgariens, Zyperns, Maltas und der Türkei zu übermitteln.
19. Informationsgesellschaft
A5-0067/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu eEurope 6dash Eine Informationsgesellschaft für alle:
Initiative der Kommission für den Europäischen Sondergipfel von Lissabon am 23./24. März 2000
(KOM(1999) 687 6dash C5-0063/2000 6dash 2000/2034(COS))
Das Europäische Parlament,
)dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 687 )dash C5-0063/2000),
)dash unter Hinweis auf die Entscheidung 1999/1719/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über
Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische
Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(1),
(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.C 377/380 DE 29.12.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. März 2000