MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - BESTANDSBEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER MEERESUMWELT

INHALTSÜBERSICHT

ZUSAMMENFASSUNG

1. EINLEITUNG

2. WECHSELWIRKUNGEN UND FOLGEN

3. RECHTLICHER RAHMEN

4. INTERNATIONALER HINTERGRUND

4.1. Internationale Konferenzen

4.2. Internationales Instrumentarium

5. ZIELE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

5.1. Reduzierung des fischereilichen Drucks

5.2. Schutz der marinen Umwelt

5.2.1. Verbesserung der Selektivität der Fangmethoden

5.2.2. Schutz der natürlichen Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse

5.2.3. Strenger Schutz für Meerestiere

5.2.4. Sperrzonen und Schonzeiten

5.3. Integriertes Küstenmanagement

5.4. Verstärkte Maßnahmen zur Berufsbildung, Information und Konsultation

5.5. Stärkere Beteiligung der Forschung

6. AUSSENBEZIEHUNGEN

7. FAZIT

ANHÄNGE

Anhang I : Erläuterung der wichtigsten Begriffe

Anhang II : Beispiele direkter und indirekter Auswirkungen der Fischerei auf Meerestiere und marine Lebensräume

Anhang III : Quellen

ZUSAMMENFASSUNG

Der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft hat mit Artikel 6 den Grundsatz eingeführt, daß "die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen". Die Wechselwirkungen zwischen Fischerei und marinen Ökosystemen müssen künftig in den Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einbezogen und auf die Umweltpolitik abgestimmt werden.

Diese Mitteilung gehört in den Rahmen eines umfassenden Ansatzes zur besseren Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Gemeinschaftspolitiken entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates. Sie bildet eine Ergänzung zu verschiedenen Mitteilungen und Vorschlägen, die dem Rat und dem Parlament in letzter Zeit unterbreitet wurden und sich unter anderem auf die Begrenzung der Folgen von Fischereitätigkeiten und Aquakultur für die marinen Ökosysteme sowie die Förderung einer verantwortungsvollen Handelspraxis beziehen.

Die Wechselwirkungen zwischen Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten und den marinen Ökosystemen sind zahlreich und verschiedenartig. In der Tat können diese Tätigkeiten direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Meeresfauna und -flora haben. Gleichzeitig hängen sie von Qualität und Verfügbarkeit der Meeresressourcen ab, die Teil dieser Fauna sind und selbst vom Zustand der Meeresumwelt beeinflusst werden.

Die Bestimmungen des Vertrages und die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten stützen sich in erster Linie auf die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortlichen Fischerei, der Vorsorge und Vorbeugung. Langfristig kann eine wirtschaftlich nachhaltige Fischerei nur dann aufrechterhalten werden, wenn man eine vernünftige und vorsorgliche Bestandsbewirtschaftung betreibt, um die begrenzten Ressourcen, von denen die Fischerei abhängig ist, zu erhalten. Überfischung der Bestände führt zum wirtschaftlichen Niedergang der betreffenden Fischerei. Daher wirken sich geeignete Maßnahmen zur Rückführung und schließlich zur Eliminierung der Überfischung, die somit auf das Erreichen eines nachhaltigen Gleichgewichts zwischen Fischereitätigkeit und befischten Beständen gerichtet sind, langfristig positiv auf die Fischwirtschaft aus. Die Durchführung solcher Maßnahmen kommt auch den Ökosystemen, zu denen diese Fische gehören, zugute.

Ausserdem müssen bei der Nutzung der Meeresressourcen, wie in der Verordnung des Rates von 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur festgelegt, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt berücksichtigt werden. Das bedeutet, daß sowohl direkte als auch indirekte Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Teile des Ökosystems, die für die Fischwirtschaft nicht von unmittelbarem kommerziellem Interesse sind, berücksichtigt werden müssen.

Da Bestandsbewirtschaftung und Schutz der marinen Umwelt gemeinsame Ziele haben, z.B. Erhaltung der marinen Ökosysteme durch Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung der lebenden Meeresschätze im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, ist eine bessere Abstimmung zwischen diesen beiden Bereichen erforderlich.

Um die Anwendung der wichtigsten Grundsätze im Bereich Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt zu verstärken, werden in dieser Mitteilung einige vorrangige Ziele und entsprechende Durchführungsbestimmungen herausgestellt, die sich gegenseitig ergänzen oder sogar Synergien entfalten. Es werden jedoch nicht alle Aspekte der GFP oder der Umweltpolitik angesprochen. Auch geht es hier nicht darum, Leitlinien für eine mögliche Reform der GFP vorzustellen, die für das Jahr 2002 vorgesehen ist. Maßnahmen, die zur Erhaltung der Fischbestände beitragen, ihre nachhaltige Nutzung sowie die Erhaltung der Meeresumwelt fördern, umfassen folgendes:

- Senkung des fischereilichen Drucks zum Schutz der kommerziell nutzbaren Bestände und der Meeresumwelt durch

* Beschränkung des Zugangs zu den Fanggebieten, Senkung des Fischereiaufwands und Anpassung der Fangkapazitäten an die verfügbaren Ressourcen;

* Festsetzung von mittelfristigen Bewirtschaftungszielen;

- Verstärkung der Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt durch

* die Verbesserung der Selektivität beim Fang und die verstärkte Durchsetzung dieser Maßnahmen;

* die Erhaltung natürlicher Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse durch die Einrichtung des Netzes Natura 2000 in Küstengebieten;

* den Schutz nicht kommerziell genutzter Meerestiere;

* die Festlegung von Schonzeiten und Sperrzonen;

- integrierter Küstenschutz durch

* die Weiterführung des bereits angelaufenen Demonstrationsprogramms;

- Verbesserung der Ausbildung, Information und Transparenz:

* berufliche Ausbildung;

* Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit;

* Anhörung der Berufsverbände und der für den Umweltschutz repräsentativen Organisationen;

* Information und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschern sowie zwischen diesen und den übrigen Beteiligten;

- stärkere Einbeziehung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse bei der Bestandsbewirtschaftung und der Berücksichtigung der biologischen Folgen der Fischerei durch folgende Maßnahmen:

* finanzielle Unterstützung für interdisziplinäre Forschungen;

* Festlegung von Prioritäten nach umfassenden Erörterungen;

Die Gemeinschaft muß auch in ihren bilateralen und multilateralen Verhandlungen über Bestandsbewirtschaftung oder Schutz der marinen Umwelt die Prioritäten berücksichtigen, die auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Insbesondere müssen bei Fischereiabkommen mit Drittländern die nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen und Umweltschutzbelange in stärkerem Masse berücksichtigt werden. Die Zusage der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, eine verantwortungsvolle Fischerei und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, setzt die aktive Teilnahme an den Arbeiten der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen voraus.

1. EINLEITUNG

Der Fischereisektor hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor allem dank der Verbesserung der Technik und der Modernisierung der Ausrüstungen einen erheblichen Aufschwung erlebt. Nunmehr sehen sich die verschiedenen Fischereizweige einem wachsenden strukturellen Ungleichgewicht zwischen Fangkapazität und Entwicklungspotential der Fischereiressourcen gegenüber, was zur Überfischung der Ressourcen und Veränderung der marinen Ökosysteme führt.

Eine effiziente Bestandsbewirtschaftung ist unerläßlich, wenn sichergestellt werden soll, daß Fischerei wirtschaftlich wie auch ökologisch nachhaltig betrieben wird. Die Überfischung, die sich weiterhin nachteilig auf die Gemeinschaftsfischereien auswirkt, führt zu einem unnötigen und übertriebenen Druck auf die marinen Ökosysteme. Die daraus folgende Bestandsverringerung untergräbt die Wirtschaftskraft der Fischereiunternehmen.

Die Überfischung ist so ernst, daß die zuständigen wissenschaftlichen Gremien empfohlen haben, die Fangmengen zuegig um bis zu 40 % zu senken. Dies gilt für eine Reihe von Beständen, die für die europäische Fischerei besonders wichtig sind, wie Kabeljau, Schellfisch, Seehecht, Scholle und Hering. In mehreren Fällen wird der Laicherbestand als derart gering eingeschätzt, daß die Bestände vom Zusammenbruch bedroht sind. So mussten äusserst restriktive Maßnahmen für Nordseehering ergriffen werden, um zu verhindern, daß sich die gegen Ende der 70er Jahre eingetretene Lage wiederholt, als der Heringsfang vier Jahre lang völlig eingestellt werden musste.

Mehr denn je erweist es sich als notwendig, entschieden zu handeln. Dazu gehört eine Reduzierung der Fangkapazitäten, die in erster Linie für die Überfischung verantwortlich sind. Dies ist eines der Ziele, welche die Gemeinschaft im Rahmen der im April 1997 verabschiedeten vierten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme erreichen will, die die Entwicklung der Fangflotten der Europäischen Union in den kommenden Jahren steuern. Eine nachhaltige Entwicklung der kommerziell bedeutsamen Fischressourcen und der entsprechenden Fischereizweige sowie anderer Lebewesen, auf die die Fischerei Einfluß nimmt, wird bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die GFP, die für 2002 vorgesehen ist, ein Hauptziel sein. Diese Ausarbeitung wird sich insbesondere auf eine Evaluierung der laufenden politischen Maßnahmen und auf einen breiten Konsultationsprozeß stützen.

Für eine nachhaltige ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Sektors darf die Bestandsbewirtschaftung nicht mehr lediglich vom Zustand der einzelnen Bestände ausgehen, sondern muß zu einem integrierten Ansatz übergehen, der auch die Wechselwirkungen zwischen marinen Ökosystemen berücksichtigt. Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ebenso wie viele Drittländer auf zahlreichen internationalen Versammlungen und Konferenzen über Fischerei und Meeresumwelt immer wieder zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei bekannt.

Die Gemeinsame Fischereipolitik (nachstehend GFP genannt) und die Umweltpolitik der Gemeinschaft verfolgen in vielen Bereichen ähnliche Ziele. Beide fordern Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung mariner Ökosysteme, namentlich über eine rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen. Die Verbesserung der Qualität der Meeres- und Küstengewässer bildet einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele, weil Umfang, Verfügbarkeit und Qualität der Fischereiressourcen hiervon abhängen.

Die vorliegende Mitteilung fügt sich in den Rahmen einer Gesamtstrategie mit dem Ziel, Umweltschutzbelange in Übereinstimmung mit dem fünften Aktionsprogramm für Umweltschutz stärker in die anderen Gemeinschaftspolitiken und insbesondere in die GFP einzubeziehen. Sie stellt ausserdem bezueglich der GFP einen ersten Schritt zur Umsetzung der Mitteilung der Kommission über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt [1][a] und folgt den Leitlinien des Europäischen Rates zur Einbeziehung von Umwelterwägungen in die übrigen Gemeinschaftspolitiken. Die Mitteilung zielt jedoch nicht darauf ab, einen umfassenden und ausführlichen Überblick über alle Fragen, die in diesem Kontext angesprochen werden könnten, zu geben.

[1] Fußnoten a bis q siehe Anhang III - QUELLEN - am Ende des Dokuments.

Sie behandelt die Erhaltung der marinen Umwelt, ihrer Arten und Lebensräume sowie die Maßnahmen der GFP zur Verwirklichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei, die auch den marinen Ökosystemen zugute kommt. Diese Mitteilung bildet eine Ergänzung zu verschiedenen Dokumenten über Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten und mariner Umwelt, insbesondere

- die Überwachung der Auswirkungen der Aquakultur auf die Umwelt [b] ,

- die Bedeutung eines verantwortungsvollen Handels mit Fischereierzeugnissen für den Umweltschutz und somit für die marinen Ökosysteme [c],

- die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Qualität der Gewässer [d], einschließlich der Meeres- und Küstengewässer, von denen die Fischereiressourcen und -tätigkeiten abhängen.

Zunächst werden die Wechselwirkungen zwischen Fischereitätigkeiten, Meereslebewesen und marinen Lebensräumen beschrieben, sodann die Rechtsgrundlagen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und der gemeinschaftlichen Umweltschutzpolitik in ihrem internationalen Zusammenhang dargestellt. Dann wird eine bessere Abstimmung zwischen Bestandsbewirtschaftung und Schutz der marinen Umwelt empfohlen und erläutert, wie sich dieses Ziel sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf internationaler Ebene erreichen lässt.

2. WECHSELWIRKUNGEN UND FOLGEN

Die Wechselwirkungen zwischen Fischerei, Aquakultur und marinen Ökosystemen sind zahlreich und verschiedenartig [2] und lassen sich in direkte und indirekte Wechselwirkungen einteilen.

[2] Siehe Beispiele in Anhang II.

Die wichtigste direkte Folge für die marinen Ökosysteme ist die fischereiliche Sterblichkeit, die zum Rückgang der Populationen führt und ihre demographische Zusammensetzung verändert, auch bei den Arten, die wieder ins Meer zurückgeworfen werden [e].

Einige Fischereitätigkeiten können den Meeresboden verändern und erhebliche Auswirkungen auf die dort lebenden benthischen Organismen haben.

Bestimmte Fischereitätigkeiten wirken sich störend auf unterschiedliche Arten Vögel, Reptilien oder Meeressäuger aus. Ungewollte Fänge können verheerende Auswirkungen auf gefährdete Arten haben.

Die indirekten Auswirkungen ergeben sich aus den vorher genannten und können zu Veränderungen in der Struktur von Ökosystemen führen, vor allem in den Nahrungsketten, und die Auffuellung von kommerziell genutzten und nicht genutzten Populationen gefährden (zu grosse Sterblichkeit oder ernsthafte Eingriffe in die Umwelt).

Auch die Aquakultur kann sich direkt auf die Meeresumwelt auswirken, indem sie Meeresböden oder Lebensräume an der Küste verändert, zu Einleitungen führt (Nährstoffe, Medikamentenrückstände usw.) und womöglich die Freisetzung nicht heimischer Arten zur Folge hat. Indirekt birgt sie die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten auf wildlebende Populationen und der Beeinträchtigung der genetischen Vielfalt.

Doch nicht nur Fischereitätigkeiten, sondern auch andere Tätigkeiten des Menschen können sich negativ auf die marinen Ökosysteme auswirken, zum Beispiel Verschmutzung durch gefährliche oder radioaktive Stoffe, Eutrophierung durch eine übermässige Zufuhr an Nährstoffen und Beschädigungen des Bodens durch Baggerungen oder Ölförderung.

3. RECHTLICHER RAHMEN

Für die GFP und die Umweltpolitik gelten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung, der rationellen und verantwortungsvollen Bewirtschaftung sowie das Gebot der Vorsorge und vorbeugender Maßnahmen (Anhang I).

Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft gehört eine ausgewogene und abgestimmte wirtschaftliche Entwicklung, umweltgerechtes und nachhaltiges Wachstum sowie der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt. Nach Artikel 6 des EG-Vertrages sollen Erfordernisse des Umweltschutzes in alle Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen einbezogen werden. Somit kommt der GFP eine eindeutige Umweltschutzdimension zu, da ihr im Vertrag die Verantwortung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und die Berücksichtigung der Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die marinen Ökosysteme übertragen werden [f]. Dieser Anspruch ist in Artikel 2 der Grundverordnung der GFP Nr. 3760/92 [g] verankert. Ziel dieser Verordnung ist es, eine nachhaltige Fischerei und eine rationelle Bestandsbewirtschaftung zu fördern. Ihre Umsetzung erfolgt über Durchführungsbestimmungen.

Zu den im Vertrag festgelegten Umweltzielen gehören Erhaltung, Schutz und Verbesserung der Qualität der Umwelt sowie eine vorsichtige und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Politik der Gemeinschaft beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und der vorbeugenden Maßnahmen und dem Grundsatz der Korrektur umweltschädigender Einfluesse an ihrer Quelle. Ausgearbeitet wird diese Politik auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltsituation in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft. Das fünfte Aktionsprogramm für Umweltschutz bestätigt die Verpflichtung, Belange des Umweltschutzes in die anderen Politiken der Gemeinschaft einzubeziehen.

Zwei Gemeinschaftsrichtlinien haben eigens den Schutz der Umwelt zum Inhalt: die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ("Vogelrichtlinie") [h] und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie "Lebensräume") [i]. Ziel dieser beiden Richtlinien ist es, ökologisch wichtige Lebensräume oder Arten zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten.

Obwohl sie auf denselben Grundsätzen beruhen und ähnliche Ziele verfolgen, werden die Maßnahmen zum Schutz der marinen Umwelt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung in der Fischerei allzu oft rein parallel und unabhängig voneinander umgesetzt. Eine grössere Effizienz wird sich aus der Koordinierung der Interessen und einer besseren Abstimmung der Maßnahmen ergeben.

4. INTERNATIONALER HINTERGRUND

4.1 Internationale Konferenzen

Eine Analyse der Schlusserklärungen zu den jüngsten internationalen Konferenzen über Fischerei oder marine Umwelt zeigt einen Konsens über die Notwendigkeit der nachhaltigen Fischerei und des Schutzes der marinen Umwelt. Dieser Konsens drückt sich in den Schlußfolgerungen von weltweiten Konferenzen ebenso aus wie in den Ergebnissen internationaler Konferenzen, die sich auf bestimmte Gebiete beschränken.

Eine wichtige weltweite Konferenz war die Konferenz über Umwelt und Entwicklung (Rio de Janeiro, 1992: Kapitel 17 der Agenda 21) und die Sondersitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) im Anschluß daran, in deren Rahmen im Juni 1997 unter anderem erklärt wurde (Absatz 36): "Es ist dringend erforderlich, daß die Regierungen Überfischung bzw. zu grosse Fangkapazitäten verhindern oder abbauen...".

Zu den Ergebnissen von regionalen Konferenzen aus jüngerer Zeit gehören die Schlußfolgerungen des Ministertreffens über Fischerei und Umwelt vom März 1997, die speziell auf die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Fischerei abheben (Schlußfolgerungen von Bergen).

4.2 Internationales Instrumentarium

Im Bereich der Bestandsbewirtschaftung gibt es verschiedene, von der Kommission angenommene Vereinbarungen, in denen die Verpflichtung, die Wechselwirkungen zwischen lebenden Meeresschätzen und marinen Ökosystemen sowie die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme zu berücksichtigen, formell festgelegt ist. Verschiedene internationale Umweltschutzuebereinkommen, die bereits geschlossen wurden oder zur Zeit noch in der Verhandlungsphase sind, verfolgen ebenfalls das Ziel, marine Arten und Lebensräume vor Übergriffen des Menschen zu schützen, auch vor solchen, die im Rahmen der Fischerei oder der Aquakultur erfolgen. Hierzu gehören bestimmte Vereinbarungen und internationale Übereinkommen mit spezifischem Charakter und geographisch beschränktem Anwendungsbereich (z.B. die Konvention von Barcelona und das entsprechende Protokoll über besonders geschützte Räume [j]). Die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft bei der Fischerei auf Hoher See muß Gegenstand von weltweiten, regionalen oder subregionalen Maßnahmen sein.

Trotz übereinstimmender Ziele und Grundsätze kann die schiere Vielzahl dieser internationalen Verpflichtungen zu Unstimmigkeiten führen, was durch eine bessere Abstimmung der betreffenden Gemeinschaftspolitiken vermieden werden sollte.

5. ZIELE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE

Eine bessere Koordinierung zwischen GFP und Umweltschutzpolitik erfordert eine Gesamtstrategie, die verschiedene konkrete sektorale Maßnahmen umfasst.

5.1. Reduzierung des fischereilichen Drucks

Wenn die GFP den ihr im Vertrag zugewiesenen Zielen gerecht werden soll, muß sie ein besseres Gleichgewicht zwischen verfügbaren Ressourcen und Fangkapazitäten gewährleisten. Ein solches Gleichgewicht hängt voll und ganz von der Reduzierung des fischereilichen Drucks auf die Bestände ab. Diese Reduzierung ist nur möglich, wenn gleichzeitig die Anzahl Schiffe, ihre Tätigkeit (ausgedrückt in Anzahl Fangtage oder Einsatzzeit der Schiffe in den einzelnen Fanggebieten) und ihre Effizienz (die je nach Schiffsgrösse, Maschinenleistung und Ausrüstung variieren kann) gesenkt werden.

Diese Reduzierung wird zum Schutz sämtlicher marinen Ökosysteme beitragen, da sie nicht nur den kommerziell genutzten Arten zugute kommt, sondern auch den mit den Zielarten zusammen gefangenen Lebewesen, die zum Teil ins Meer zurückgeworfen werden, da sie nur schwer zu vermarkten sind. Sie kommt auch den Lebensräumen, Tieren und Pflanzen des Meeresbodens zugute, weil die Häufigkeit der Durchfahrten und damit die mechanischen Auswirkungen der Schleppgeräte verringert werden.

Bei Anwendung des Vorsorgeprinzips zur Steuerung und bei Bedarf zur Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit müssen die Unsicherheiten bei der Einschätzung der Bestandslage und der Entwicklung der befischten Populationen berücksichtigt werden, vor allem die variable Rekrutierung (Anzahl der Jungfische, die jedes Jahr in den befischten Bestand eintreten) und die Ungewißheit hinsichtlich der natürlichen Sterblichkeit.

Zur Umsetzung der derzeitigen Ziele der GFP wird die Kommission

- ihre Bemühungen um Steuerung und erforderlichenfalls Reduzierung des fischereilichen Drucks fortsetzen und Beschränkungen der Fangmengen, des Fischereiaufwands und des Zugangs zu Fanggebieten sowie die Anpassung der Kapazitäten an die verfügbaren Ressourcen vorschlagen. Vorrang sollten hierbei selbstverständlich bereits verringerte Bestände genießen;

- für alle kommerziell bedeutsamen Bestände, einschließlich der in den Schlußfolgerungen von Bergen genannten, und für andere durch die Fischerei beeinträchtigten Lebewesen auf einen vorbeugenden Ansatz hinarbeiten, indem sie geeignete Bestandsindikatoren erstellt bzw. Beschränkungen für den fischereilichen Druck vorsieht.

Eine wesentliche Naturschutzkomponente der GFP besteht darin, ein vernünftiges Niveau des fischereilichen Drucks zu erreichen und beizubehalten. Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen verschiedene Bewirtschaftungsmaßnahmen neu bewertet und erforderlichenfalls verbessert werden. Wie bereits in der Einführung gesagt wurde, ist jedoch nicht beabsichtigt, mit dieser Mitteilung alle in diesem Zusammenhang möglichen, einschlägigen Elemente umfassend zu besprechen; einige davon werden derzeit bereits geprüft, und bei anderen ist vielleicht eine Behandlung im Rahmen der Überarbeitung der GFP im Jahr 2002 sinnvoller.

5.2. Schutz der marinen Umwelt

Damit der beabsichtigte Schutz aller Bestandteile der marinen Ökosysteme voll und ganz umgesetzt wird, müssen bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen von fischereilichem Interesse auch die biologischen Bestandteile berücksichtigt werden, die nicht fischereilich bzw. kommerziell genutzt werden.

Wenn es erforderlich ist, ein Ökosystem in einem bestimmten Gebiet gegen die Auswirkungen bestimmter Fischereitätigkeiten zu schützen, kann der Schutz seiner Lebensräume und Arten unter anderem dadurch gewährleistet werden, daß angemessene technische Maßnahmen zur Erhöhung der Selektivität der Fangmethoden ergriffen werden, oder Sperrgebiete bzw. Schonzeiten eingerichtet werden.

5.2.1 Verbesserung der Selektivität der Fangmethoden

Der Fang von Jungfischen, Krebstieren und Weichtieren oder von Arten, die nicht kommerziell genutzt werden, aber besonders geschützt werden müssen, lässt sich mit Hilfe neuer technischer Maßnahmen oder einer Anpassung der bereits bestehenden Maßnahmen reduzieren. Die geforderte Verbesserung der Selektivität der Fangmethoden ließe sich auf verschiedene Weise, unter anderem auch durch wirtschaftliche Anreize, fördern. Die geänderte Fassung der Verordnung über technische Maßnahmen [k], die der Rat im März 1998 angenommen hat, stellt einen wichtigen Schritt in Richtung auf einen verstärkten Schutz der Jungfische dar. Die weltweite Ächtung des Einsatzes von Treibnetzen (ausser in der Ostsee), die der Rat im Juni 1998 [l] angenommen hat und die ab 1. Januar 2002 in vollem Umfang in Kraft treten soll, wird sich sehr positiv auf den Schutz kleiner Wale und einiger anderer Fischarten, einschließlich der Haie, auswirken.

- Anhand der verfügbaren Daten wird die Kommission auch weiterhin Maßnahmen zur Steigerung der Selektivität von Fanggeräten sowie zur Verbesserung der Kontrollmethoden und Durchführungsregelungen vorschlagen. Mit diesen Bestimmungen sollen vor allem Fänge von Jungfischen weiter beschränkt und unbeabsichtigte Fänge bzw. Verletzungen von besonders gefährdeten Arten sowie von Meeressäugern, Vögeln und Reptilien minimiert werden.

5.2.2 Schutz der natürlichen Lebensräume bzw. der Lebensräume von Arten, die für die Gemeinschaft von Interesse sind

Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie über Lebensräume ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, besondere Schutzgebiete auszuweisen, um ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz zu schaffen, das Natura 2000 genannt wird. Mit geeigneten Maßnahmen müssen sie die Verschlechterung der Lebensräume sowie Störungen von Arten vermeiden, für die besondere Schutzgebiete ausgewiesen wurden.

Die Bestimmungen der Richtlinie "Lebensräume" finden in vollem Umfang Anwendung auf marine Lebensräume und Meereslebewesen in den Hoheitsgewässern (innerhalb von maximal 12 Seemeilen). Übt ein Mitgliedstaat Hoheitsrechte in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone von 200 Seemeilen aus (z.B. durch Erteilung einer Lizenz für die Bewirtschaftung einer Bohrinsel), so erhebt er damit für sich den Anspruch, in diesem Gebiet sein nationales Recht anzuwenden; daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Richtlinie "Lebensräume" in diesem Fall auch hier Anwendung findet, da das Gemeinschaftsrecht Bestandteil des nationalen Rechts ist.

Die Schaffung eines Netzes Natura 2000 in Küstengebieten ist nicht unvereinbar mit der Ausübung einer nachhaltigen Fischerei- oder Aquakulturtätigkeit in den betreffenden Gebieten. Allerdings dürfen diese Tätigkeiten sich nicht nachteilig auf die in der Richtlinie vorgesehenen Ziele auswirken.

Für die Einführung des Netzes Natura 2000 gibt es ein detailliertes Arbeitsprogramm und einen genauen Zeitplan. So müssen die Mitgliedstaaten spätestens bis Juni 2004 besondere Schutzgebiete ausweisen und entsprechende Erhaltungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls besondere Bewirtschaftungspläne für diese Gebiete fertigstellen [3]. In diesem Rahmen müssen die zuständigen Behörden festlegen, welche Tätigkeiten einschließlich der Fischerei angepasst werden müssen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und des Erhaltungsstatus der Arten von gemeinschaftlichem Interesse zu minimieren.

[3] Der Unfall des Öltankers "Sea Empreß" vor der walisischen Küste im Februar 1996 in einem ökologisch wichtigen Gebiet hat gezeigt, daß die Ausweisung von besonderen Schutzgebieten mit Bewirtschaftungsmaßnahmen einhergehen muß. Diese Maßnahmen im Rahmen von Natura 2000 müssen den Schlußfolgerungen der Gemeinsamen Ratstagung "Verkehr" und "Umwelt" vom 25. Januar 1993 über die Gefährdung der Meere durch Unfälle von mit Treibstoff oder gefährlichen Chemikalien beladenen Schiffen entsprechen (Erklärung von Kommissar Fischler: Vollversammlung des Europäischen Parlaments vom 15.3.1996; mündliche Fragen mit anschließender Debatte, Punkt 10: Katastrophen auf See - Sea Empreß - IGA).

- Die Kommission wird die Anwendung der Bestimmungen überwachen. So wird sie darauf achten, daß bei der Errichtung des Netzes Natura 2000 auch die Küsten- und Meeresgebiete anhand der Liste der in der derzeitigen Richtlinie "Lebensräume" ausgewiesenen prioritären Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse einbezogen werden.

- Mittelfristig - nach der wirksamen Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie über Lebensräume und der Bewertung ihres Erfolgs beim Schutz der in ihren Anhängen verzeichneten Meereslebewesen und marinen Lebensräume - planen die Dienststellen der Kommission eine Revision dieser Anhänge. Im Vorfeld dieser möglichen Revision sollen Forschungsarbeiten gefördert werden, die neue meeresbiologische Erkenntnisse versprechen und durch die Erfahrungen aus Projekten zur Bewirtschaftung von geschützten Meeresgebieten gewonnen werden können.

5.2.3 Strenger Schutz für Meerestiere

Nach der Richtlinie über Lebensräume sind die Mitgliedstaaten gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bestimmte Meerestiere in ihren natürlichen Verbreitungsgebieten streng zu schützen. So müssen die Mitgliedstaaten ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens dieser Tierarten (z. B. Mönchsrobben, Meeresschildkröten oder Wale) einführen, neue Forschungsarbeiten in Angriff nehmen und sicherstellen, daß sich keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten ergeben. Eine Reihe von Beifang-Überwachungs-Programmen wurden bereits von der Gemeinschaft kofinanziert, insbesondere im Rahmen der Fischerei-Forschungsprogramme (AIR-FAIR-Vorhaben).

- Die Kommission wird die Anwendung dieser Bestimmung durch die Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen, vor allem bei Vorlage des ersten Berichts über die Anwendung der Richtlinie "Lebensräume", der im Jahr 2000 fällig ist.

5.2.4. Sperrzonen und Schonzeiten

Sperrzonen [4] sind genau abgegrenzte Gebiete, für die besondere Maßnahmen gelten, die in der Regel schärfer sind als im restlichen Bewirtschaftungsgebiet [m] . Diese Bestimmungen beziehen sich auf die Jahreszeit, die Fanggeräte, die Fischereifahrzeuge, die Fangzusammensetzung oder auch auf mehrere Aspekte gleichzeitig.

[4] Der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuß stellt in seinem 22. Bericht vom 3.12.1992 [SEK(92) 2347] rund 20 vorübergehende (Erneuerung durch die Verordnung "TAC und Quoten") oder ständige (Einführung mit Verordnung (EWG) Nr. 894(97)) Sperrzonen zusammen.

- Die Kommission plant zeitliche und geographische Zugangsbeschränkungen mit dem Ziel, die Auswirkungen bestimmter Fischerei- oder Aquakulturtätigkeiten auf die Ökosysteme zu mildern. Gemeint sind

- die direkte fischereiliche Sterblichkeit von Fischbeständen, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind (beispielsweise in Gebieten, in denen sich Elternfische zur Laichzeit konzentrieren oder viele Jungfische, Krebstiere oder Weichtiere vorhanden sind). Durch Zugangsbeschränkungen kann hier zum Wiederaufbau oder der Erhaltung der Laichbestände solcher Arten beigetragen werden;

- die direkte fischereiliche Sterblichkeit von Beständen von Fischen wie beispielsweise der Sandaale, die vorwiegend für die Herstellung von Fischmehl und Fischöl verwendet werden. Durch Zugangsbeschränkungen kann erreicht werden, daß mehr Nahrung für Arten im Meer verbleibt, die auf einer höheren Stufe der Nahrungskette stehen, seien es Fische, Vögel oder Meeressäuger;

- direkte Auswirkungen (Fänge, Verletzungen, Störungen) auf verschiedene Arten, insbesondere Säugetiere, Vögel, Reptilien und benthische Pflanzen und Tiere.

Solche Zugangsbeschränkungen könnten sich ergänzend zu den im Rahmen des Netzes Natura 2000 ausgewiesenen Gebieten positiv auf marine Ökosysteme auswirken.

- Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität und vorsorgliche Sperrzonen können vorbeugend festgelegt werden, wenn ausreichende Anzeichen zu der Vermutung Anlaß geben, daß ohne diese Maßnahmen ernsthafte oder nicht wieder gut zu machende Folgen für die marinen Ökosysteme entstehen. Regelmässige Bewertungen der Lage können zur Abänderung solcher Maßnahmen führen. Auch vorübergehende Ausnahmebestimmungen sind denkbar, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß sie ohne erhebliche Auswirkungen bleiben.

5.3 Integriertes Küstenmanagement

Der Küstenfischerei kommt besondere Bedeutung für das Wirtschaftsleben der betreffenden Gebiete zu. Bei entsprechendem Management ist die Küstenfischerei eine umweltverträgliche Wirtschaftstätigkeit. Durch die Nutzung einer nachwachsenden Ressource trägt sie zu Erhaltung der sozialen und kulturellen Strukturen bei, stärkt die örtliche Wirtschaft und belebt den Fremdenverkehr, ohne wesentliche negative Auswirkungen auf die Umwelt zu haben. Die Nutzung der Meeresschätze wirft jedoch zahlreiche Probleme auf, sei es im Zusammenleben zwischen verschiedenen Fischereizweigen oder Fischereigemeinden oder bei der Frage der rationellen Bestandsbewirtschaftung. Zwischen Fischern entstehen mitunter Streitigkeiten, die von den örtlichen Behörden kaum gelöst werden können.. Die Probleme der rationellen Bestandsbewirtschaftung beziehen sich nicht nur auf die Nutzung des Gemeinguts Fisch, sondern auch auf die Erhaltung der Arbeitsplätze und der Erzeugereinkommen, was mit dem Ziel der Bestandserhaltung nur schwer zu vereinbaren ist. Die marine Aquakultur, die in erster Linie an geschützte Küstengebiete gebunden ist, kann ungünstige Umweltauswirkungen haben. Für die Küstengebiete muß also ein integrierter Ansatz gefunden werden.

Die Kommission hat 1996 ein Demonstrationsprogramm über die integrierte Bewirtschaftung der Küstenzonen [n] (Integrated Coastal Zone Management, ICZM) gestartet. Es handelt sich um ein gemeinsames Programm der für Umwelt, Regionalpolitik und Fischerei zuständigen Dienststellen der Kommission (an dem sich auch die für Forschung und die Gemeinsame Forschungsstelle zuständige Dienststelle beteiligt). Ziel ist es, aus den Erfahrungen von 35 Pilotprojekten zu lernen, die beispielhaft für die vielfältigen Bedingungen an den Küsten Europas sind.

- Der Abschlußbericht des Programms (der als Mitteilung der Kommission Anfang 2000 vorliegen dürfte) wird auch Empfehlungen über künftige Aktionen enthalten. Er wird die Maßnahmen aufführen, die für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Küstenzonen notwendig sind, unter anderem eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei. Die vorliegenden Zwischenergebnisse machen deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den sektoralen Verwaltungen (einschließlich der Fischereiministerien) ist, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, die den miteinander verflochtenen gesellschaftlichen Zielen des Umweltschutzes, des wirtschaftlichen Wohlstands und der Erhaltung des sozialen und kulturellen Erbes gleichermassen dienen. Darüber hinaus müssen auch alle Beteiligten und Betroffenen uneingeschränkt und wohlinformiert an diesem Prozeß teilnehmen können, wenn realisierbare Lösungen gefunden werden sollen.

5.4. Verstärkte Maßnahmen zur Berufsbildung, Information und Konsultation

Es reicht nicht, die Entscheidungsinstanzen mit wissenschaftlichen Angaben über die Auswirkungen der Fischerei auf marine Ökosysteme zu versorgen, wenn nicht gleichzeitig Transparenz gegenüber den Berufs- und Umweltschutzverbänden gewährleistet ist, damit diese den politischen Entscheidungen zustimmen.

Mangelnde Aufklärung über die Folgen der Fischerei erschwert realistische Lösungen, die Berücksichtigung legitimer Interessen und die Erreichung von Kompromissen unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Zwänge, die auf den politischen Entscheidungsträgern lasten. Informationsmangel führt auch dazu, daß Konflikte zwischen den Interessen bestimmter Teile der Fischwirtschaft und dem Schutz der marinen Ökosysteme unsichtbar bleiben.

Transparenz setzt voraus, daß die relevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse den an der Ausarbeitung der politischen Maßnahmen beteiligten beratenden Stellen in leicht verständlicher Form zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission auf kurze oder mittlere Sicht

- eine bessere berufliche Ausbildung fördern. Die direkt Betroffenen sind am ehesten in der Lage, die Bedeutung der Erhaltung mariner Ökosysteme zu verstehen und ihre berufliche Praxis erforderlichenfalls anzupassen. Ihnen kommt überdies eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der Qualität der marinen Umwelt zu;

- ihre Informationspolitik weiter ausbauen und vor allem die übrigen Instanzen über die biologischen Folgen von Fischerei und Aquakultur für die marinen Ökosysteme sowie andererseits die Bedeutung der Bestandsbewirtschaftung für eine Minderung dieser Folgen unterrichten. Die Öffentlichkeit wird mit Informationsblättern über die sozioökonomische und politische Bedeutung aufgeklärt, die dem Schutz der marinen Ökosysteme zukommt. Die Kommission wird den Umweltschutzverbänden Zugang zu den wissenschaftlichen Gutachten gewähren, die den Vorschlägen der Kommission zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen zugrunde liegen;

- die Berufsverbände und die repräsentativen Gremien der Umweltschützer am Anhörungsprozeß beteiligen, der im Rahmen der Ausarbeitung eines marinen Umweltmanagements vorgesehen ist. So wurde beispielsweise 1998 eine Kontaktgruppe eingerichtet, die den Informationsaustausch zwischen der Kommission und NRO im Umwelt- und Entwicklungsbereich fördern und erleichtern soll;

- diverse Maßnahmen ergreifen, um die Fachleute aus den Bereichen Fischereiforschung und Meeresökologie eingehender über die verfügbaren Beihilfen zu informieren, von der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit in einem interdisziplinären Rahmen zu überzeugen und stärker in diese wissenschaftlichen Arbeiten einzubeziehen. Diese Informationen sollen auch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden erreichen.

All diese Maßnahmen sollen schrittweise verstärkt werden, insbesondere die berufliche Ausbildung (inklusive Schulung der Ausbilder).

5.5. Stärkere Beteiligung der Forschung

Die Entscheidungsträger müssen über die biologischen Folgen der Fischerei für die marinen Ökosysteme wissenschaftlich genau und objektiv informiert sein. Biologische, ökologische und sozioökonomische Daten erlauben es ihnen, Kosten und Vorteile unterschiedlicher Lösungen zu beurteilen und zu vergleichen.

Zur Förderung einer zielgerichteten Forschung hat die Gemeinschaft umfangreiche Haushaltsmittel bereitgestellt:

- für die Bewertung der Wechselwirkungen zwischen Fischerei, Aquakultur und Umwelt, die Teil des fünften Rahmenprogramms ist und insbesondere des thematischen Programms 1 "Lebensqualität und Bewirtschaftung biotischer Ressourcen",

- für wissenschaftliche und technische Untersuchungen sowie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt im Rahmen spezifischer Programme (wissenschaftliche und technische Studien im Bereich der Fischerei usw.).

Vorerst sind die Informationen über die biologische Auswirkung der Fischerei in vielen Fällen unzureichend [o]. Das rechtfertigt eindeutig die Anwendung des Vorsorgeprinzips, und macht künftige Vorschläge der Kommission an den Rat erforderlich:

- entweder für langfristige Korrekturen

- oder für vorsorgliche Maßnahmen, wenn die Folgen sich nicht präzise quantifizieren lassen oder wissenschaftlich nicht eindeutig auf die vermuteten Ursachen zurückgeführt werden können. Es muß für diese Fälle ein Verfahren zur Überprüfung und Änderung der erlassenen Maßnahmen bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgesehen werden.

Langfristig hat die Kommission bereits eine Strategie [p] entwickelt, mit der die zielgerichtete Forschung und die Einbeziehung der Ergebnisse dieser Forschung in die GFP und die Maßnahmen zum Schutz der marinen Umwelt verstärkt werden können. Die erforderlichen Kosten werden zur Zeit von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen wissenschaftlichen Einrichtungen, vor allem dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES), untersucht.

Die Kommission will insbesondere mit den folgenden Projekten erreichen, daß die Forschung einen grösseren Beitrag zum nachhaltigen Fischereimanagement und zum Schutz der marinen Umwelt leistet:

- Die Kommission unterstützt weiterhin Forschungsarbeiten, die einen besseren Einblick in die Wechselwirkungen zwischen Fischerei und mariner Umwelt gewähren. Diese Forschungsarbeiten befassen sich nicht nur mit technischen Aspekten sondern auch mit der Entwicklung eines Ökosystem-Ansatzes. Der Ökosystem-Ansatz ist ein Leitprinzip der Artenschutz-Konvention, doch es sind noch umfangreiche Arbeiten notwendig, ehe er durch Bewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt werden kann.

- Da die erforderlichen Mittel den bereitstehenden Etat weit übersteigen, ist die Festlegung von Prioritäten bei der Erforschung der Wechselwirkungen zwischen Bestandsbewirtschaftung und Umwelt erforderlich. Diese Prioritäten sind an politische Entscheidungen geknüpft, und die Kommission wird zu einer umfassenden Erörterung dieser Frage anregen.

6. AUSSENBEZIEHUNGEN

Eine bessere Abstimmung zwischen GFP und Umweltpolitik wird sich auch günstig auf die Bemühungen der Gemeinschaft um Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Fischerei und der Erhaltung der Artenvielfalt auf internationaler Ebene auswirken. Die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Prioritäten müssen auch für bilaterale und multilaterale Verhandlungen über Fischereitätigkeiten gelten, vor allem beim Abschluß oder bei der Erneuerung bilateraler Fischereiabkommen oder im Rahmen internationaler Maßnahmen, die hauptsächlich auf den Schutz der marinen Umwelt abzielen.

Die Gemeinschaft muß sich hierzu auf internationaler Ebene für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze und die Einbindung von Umweltaspekten in ihre Bewirtschaftung wirksam engagieren, insbesondere durch:

- Anwendung und Begleitung der bereits vereinbarten Bestimmungen (Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der gebietsübergreifenden Bestände und der weit wandernden Bestände, Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei);

- Weiterverfolgung und wirksame Mitarbeit an der Konferenz über nachhaltige Entwicklung und den entsprechenden Sondersitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS);

- Teilnahme an Verhandlungen zur Förderung eines verantwortungsvollen Handels mit Fischereierzeugnissen entsprechend den Empfehlungen der Mitteilung über die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse [q];

- die Arbeiten im Rahmen der internationalen Konvention über Artenvielfalt (insbesondere in bezug auf Prinzipien und andere Leitlinien zum Ökosystem-Ansatz) oder anderer Konventionen, die in spezielleren Bereichen einen Beitrag zu deren Zielsetzungen leisten (beispielsweise Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten (CITES), Bonner Konvention).

Die internationalen Maßnahmen auf regionaler Ebene zur Bestandsbewirtschaftung und zum Schutz der marinen Umwelt müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Bemühungen um eine bessere Abstimmungen sollten auf allen Ebenen unternommen werden, und zwar sowohl innerhalb der Gemeinschaftsdienste als auch in den Kontakten zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere für

- die Arbeit und Entwicklung internationaler Konventionen über den Schutz der Meeresumwelt, die für die Fischereipolitik von Bedeutung sein könnten (Abkommen zum Schutz der Wale, die Übereinkommen von Bern, Bacelona oder Helsinki usw.)

- die Rolle und Mitarbeit der Gemeinschaft bei Fischereiabkommen und regionalen Fischereiorganisationen.

Nach den Schlußfolgerungen des Rates zu Fischereiabkommen vom 30. Oktober 1997, in denen auf die notwendige Kohärenz zwischen GFP und Entwicklungspolitik hingewiesen wird, führt die Kommission eine umfassende Bewertung ihrer Abkommenspolitik in dem Bereich der Fischerei durch. Diese Untersuchung wird alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit solchen Vereinbarungen (einschließlich Bestandserhaltung, umweltpolitischer, sozioökonomischer und entwicklungspolitischer Aspekte) berücksichtigen. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Studie und einer umfassenden Diskussion mit allen Beteiligten wird die Kommission ihre Politik in bezug auf bilaterale Fischereiabkommen erforderlichenfalls anpassen und sich um wirklich integrierte Lösungen bemühen, die allen gesellschaftlichen Anliegen, unter anderem sozioökonomischen und entwicklungspolitischen Erwägungen und insbesondere der Notwendigkeit zum Schutz der Meeresumwelt gerecht werden.

Ausserdem wird die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament eine Mitteilung über die Beteiligung der Gemeinschaft an den regionalen Fischereiorganisationen vorlegen, mit der folgende Absichten verfolgt werden:

- Die Rolle und Präsenz der Gemeinschaft in bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen auf Hoher See, der gebietsübergreifenden Bestände und der weit wandernden Bestände soll hervorgehoben werden. Voraussetzung hierfür ist vor allem eine aktive und wirksame Beteiligung an den regionalen Fischereiorganisationen.

- Es soll nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen werden, der Kommission die Möglichkeiten zu geben, international die ihr angemessene Rolle, insbesondere in bezug auf die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen wahrzunehmen.

7. FAZIT

Fischereitätigkeiten und marine Ökosysteme sind äusserst eng miteinander verbunden: Eine zu starke oder nicht angemessene Befischung kann diese Ökosysteme beschädigen und das biologische Gleichgewicht ernsthaft stören. Zudem kann durch andere Tätigkeiten als die Fischerei die Erhaltung der genutzten Bestände gefährdet werden. Der Notwendigkeit, Umweltaspekte zu berücksichtigen und die lebenden Meeresschätze nachhaltig zu bewirtschaften, tragen die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik bereits Rechnung. Diese Ziele sind jedoch noch nicht in vollem Umfang erreicht, und zwar weder im Hinblick auf die nachhaltige Bewirtschaftung kommerziell genutzter Arten, noch in bezug auf die negativen Auswirkungen auf marine Lebensräume oder Arten, die für die Fischerei nicht direkt von Interesse sind. Auch bei der Reduzierung oder Verhinderung der negativen Auswirkungen anderer Tätigkeiten als der Fischerei war die Gemeinschaft noch nicht ganz erfolgreich. Somit haben Fischereipolitik und Umweltpolitik ein gemeinsames Interesse daran, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen durchzuführen.

Damit die Ziele der Bestandsbewirtschaftung und des Umweltschutzes erreicht werden können, ist eine verstärkte Zusammenarbeit und ein stärkeres Bewusstsein aller Akteure notwendig, was eine wirksame Koordination auf allen Ebenen einschließt.

Voraussetzung für politische Entscheidungen ist eine genaue Kenntnis der Sachlage und der Wirkung bestehender oder geplanter Maßnahmen. Daten müssen besser zusammengestellt und verarbeitet aber auch weiter verbreitet werden, vor allem unter Entscheidungsträgern und Wirtschaftsbeteiligten. Auf der Grundlage dieser Kenntnisse müssen die Bemühungen um eine Reduzierung des fischereilichen Drucks fortgesetzt und eine Anpassung der Flottenkapazitäten sowie eine bessere Selektivität der Fangmethoden erzielt werden. Zur Erhaltung der marinen Artenvielfalt ist es erforderlich, die Auswirkungen der Fischerei auf Meerestiere und marine Lebensräume, vor allem jene, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, berücksichtigt werden.

Die Möglichkeiten zum Umweltschutz müssen erweitert und schrittweise ausgebaut werden, unter anderem durch eine verstärkte Einbindung in Maßnahmen zur Bestandsbewirtschaftung.

Tabelle I bietet einen Überblick über einige Ziele und Maßnahmen, mit denen die Prinzipien der nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze und der Einbindung von Umweltschutzaspekten umgesetzt werden sollen.

TABELLE I: Ziele und Maßnahmen

ZIELE // MASSNAHMEN

Reduzierung des Fischereidrucks // Weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Fischereitätigkeiten und der Fangkapazitäten zur Reduzierung der Auswirkungen auf Meereslebewesen und marine Lebensräume

Festsetzung mittelfristiger Bewirtschaftungsziele

Umweltschutz // Verbesserte Selektivität der Fangmethoden

Errichtung des Netzes Natura 2000 in den Küstengebieten bis zum Jahr 2004 und erforderlichenfalls Einführung von begleitenden Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei in Übereinstimmung mit den Naturschutzzielen.

Mittelfristig Bewertung des Erfolgs der Richtlinie "Lebensräume" beim Schutz der Meeresumwelt und Vorschlag für die Überarbeitung ihrer Anhänge

Planung von Schonzeiten und Sperrgebieten, um die Auswirkungen bestimmter Fischereitätigkeiten auf die marinen Ökosysteme zu mildern

Integriertes Küsten-management // Fortschreibung des Demonstrationsprogramms bis zum Jahr 2000

Ausbildung, Information und Konsultation // Förderung der beruflichen Ausbildung

Bessere Aufklärung der Öffentlichkeit

Anhörung der Berufsverbände und der Umweltschutzverbände

Stärkere Beteiligung von Forschern und bessere Koordinierung ihrer Arbeiten

Bessere Nutzung von Forschungs-ergebnissen // Förderung von Untersuchungen über Wechselwirkungen zwischen Fischerei und mariner Umwelt

Festlegung von Prioritäten unter Berücksichtigung aller Interessen im Rahmen eines Ökosystem-Ansatzes

Internationale Ziele // Anwendung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten Prioritäten auf bilaterale und multilaterale Verhandlungen im Rahmen von Bestandsbewirtschaftung und Schutz der Meeresumwelt

Entschiedenes und wirksames Engagement der Gemeinschaft auf internationaler Ebene zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Fischerei und der Erhaltung der marinen Umwelt und Förderung einer verbesserten Abstimmung auf globaler und regionaler Ebene

ANHANG I

ERLÄUTERUNG DER WICHTIGSTEN BEGRIFFE

Biologische Vielfalt: Die Verschiedenartigkeit der Lebewesen an Land, im Meer und in anderen Gewässern und ihr ökologisches Umfeld; die Vielfalt der Arten und der Ökosysteme (Konvention über Artenvielfalt).

Mariner Lebensraum: Meeresgebiet mit bestimmten geographischen, abiotischen und biotischen Merkmalen ("Meeresboden").

Bestandsbewirtschaftung: Gesamtprozeß der Datenerfassung und -auswertung, der Planung, Beschlußfassung, Zuteilung von Ressourcen, der Ausarbeitung und Anwendung von Bestimmungen zur Regulierung der Fischereitätigkeiten mit dem Ziel, den Fortbestand der Ressourcen zu sichern.

Rationelle Bewirtschaftung: Der Grundsatz, demzufolge alle Bewirtschaftungsmaßnahmen auf den besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und ihrer Analyse durch unabhängige wissenschaftliche Gremien beruhen sollen.

Nachhaltige Entwicklung: Bei der Ausarbeitung aller einschlägigen sektoralen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene werden die Auswirkungen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt berücksichtigt. Hierbei muß den Bedürfnissen der jetzt lebenden und der künftigen Generationen gleichermassen Rechnung getragen werden, indem z. B. den Umweltreserven ein Wert zugemessen wird, der es erlaubt, die Folgen der Wirtschaftstätigkeit auf die Umwelt abzugrenzen und bewerten zu können.

Verantwortungsvolle Fischerei: Gleichzeitige Berücksichtigung der Ökosysteme und der Artenvielfalt, der Verbrauchernachfrage und der Interessen des Fischereisektors.

Vorbeugende Maßnahme: Ausgleichende Maßnahme, die getroffen werden muß, um ernsthafte und irreversible Folgen abzuwenden.

ANHANG II

BEISPIELE DIREKTER UND INDIREKTER AUSWIRKUNGEN DER FISCHEREI AUF MEERESTIERE UND MARINE LEBENSRÄUME

In der Regel zielt die Fischerei auf eine oder mehrere Arten oder eine Gruppe von Arten ab. Wichtigste Folge der Sterblichkeit bei den Zielarten ist ein Rückgang des Durchschnittsalters und der Durchschnittsgrösse der Fische des Bestands und somit eine Reduzierung der Gesamtbiomasse, vor allem des Laicherbestands. Die meisten Fischarten erzeugen enorme Mengen von Eiern und können eine erhebliche Reduzierung des Laicherbestands verkraften. In manchen Fällen ist jedoch die fischereiliche Sterblichkeit derart stark, daß der Elterntierbestand nicht genügend Eier produziert, um den Nachwuchs zu sichern. Eine solche übermässige Befischung des Laicherbestands wird "recruitment overfishing" genannt. In den schlimmsten Fällen kann es zum Zusammenbruch der betreffenden Fischerei kommen, wie dies vor einigen Jahrzehnten beim Heringsbestand und beim Makrelenbestand der Nordsee der Fall war; letzterer hat sich seit über 20 Jahren nicht erholt.

Unbeabsichtigte Fänge anderer als der Zielarten, die sich z.B. in den Netzen verwickeln oder mit Leinen und Reusen gefangen werden, können zu Veränderungen der Populationen von Fischen, Seevögeln, Meeressäugern und Wirbellosen der Tiefsee führen. Die fischereiliche Sterblichkeit bei Nichtzielarten wird jedoch nur selten direkt gemessen.

Untersuchungen in der Nordsee in den Jahren 1992 bis 1995 ergaben, daß in diesem Zeitraum jährlich etwa 4 500 Kleine Tümmler getötet wurden.

Bestimmte Meeresböden sowie benthische Pflanzen und Tiere bilden wichtige Kinderstuben für Eier, Larven oder Jungtiere. Schädigungen in diesem Bereich können sich auf das gesamte Ökosystem auswirken. Einige benthische Organismen bilden zusammenhängende Populationen, die den Untergrund stabilisieren, so daß im Falle ihrer Schädigung mit Erosion der tiefer liegenden Schichten zu rechnen ist.

Bestimmte Bodenarten wie Seesterne und Einsiedlerkrebse werden von den Zerstörungen durch Schleppgeräte nur wenig tangiert und ernähren sich von anderen Lebewesen, die von diesen Fanggeräten beschädigt oder getötet wurden.

Untersuchungen über die Baumkurrenfischerei in der Nordsee ergeben Änderungen im Vorkommen der benthischen Wirbellosen und in der Zusammensetzung der benthischen Populationen. Erheblich zurückgegangene Arten scheinen durch andere ersetzt worden zu sein, so daß sich die Anzahl der Arten insgesamt kaum verändert hat. Die Beschädigungen des Meeresbodens durch den Einsatz von Schleppgeräten zum Fang von Bunten Kammuscheln wiegen offensichtlich schwerer als die durch Baumkurren.

Die Befischung eines Bestands kann komplizierte Auswirkungen auf Räuber, Konkurrenten und Beutetiere haben. Diese Wechselwirkungen zwischen Arten können unterschiedliche Folgen haben. Seevögel und -säugetiere können unter der Konkurrenz der Fischer leiden, die ihnen die Beutetiere wegfangen. Der Rückgang des Nahrungsangebots kann zu einer sinkenden Fortpflanzungsrate dieser Vögel oder Säugetiere führen. Die Verknappung einer bestimmten Beuteart kann das Verhalten der Räuber beeinflussen und sie auf andere Arten umschwenken lassen, deren Sterblichkeit dann entsprechend steigt.

Die Fischerei kann für bestimmte Lebewesen aber auch zusätzliche Nahrungsquellen schaffen. So liefern die Rückwürfe und Fangabfälle bestimmten Seevögeln zusätzliche Futtermöglichkeiten. Auch andere Fische können sich von diesem Abfall ernähren. Die Muschel- und Schalentierernte kann bestimmten Vögeln Nahrungsmittel zur Verfügung stellen, die normalerweise nicht für sie zugänglich sind. Durch dieses zusätzliche Nahrungsangebot haben sich die Bestände mancher Seevögel unnatürlich vergrössert.

ANHANG III

QUELLEN

[a] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dokument KOM(98)42 endg., 4.2.1998.

[b] Aquaculture and the environment in the European Community, Luxembourg, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1995 (ISBN 92-826-9066-0).

[c] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Handel und Umwelt. SEK(96)52 vom 23.2.1996.

[d] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Wasserpolitik der Europäischen Union" KOM(96)59 endg. vom 21.2.1996.

[e] "Die Praxis des Rückwurfs in der Gemeinschaftsfischerei: Ursachen, Folgen, Lösungen". Bericht der Kommission an den Rat SEK(92)423 endg. vom 12.3.1992.

[f] Compétence exclusive de la Communauté pour des aspects environnementaux de la protection des ressources de pêche - Konferenz der Umweltminister der Nordsee-Anrainerstaaten. Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission SEK(95)776 vom 17.5.1995.

[g] Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20.12.1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389 vom 31.12.1992).

[h] Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979).

[i] Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992.

[j] Übereinkommen von Barcelona, Beschluß 77/585/EWG des Rates vom 25. Juli 1977, ABl. Nr. L 240 vom 19.9.1977 und das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeeres, Beschluß 84/132/EWG des Rates vom 1. März 1984, ABl. Nr. L 687 vom 10. März 1984.

[k] Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz vom jungen Meerestieren (ABl. Nr. L 125 vom 27.4.1998).

[l] Verordnung (EWG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. Nr. L 171 vom 17.6.1998).

[m] Verordnung (EWG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. Nr. L 132 vom 23.5.1997) (kodifizierte Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates) und Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz vom jungen Meerestieren (ABl. Nr. L 125 vom 27.4.1998).

[n] Demonstrationsprogramm über das integrierte Management von Küstengebieten. Informationsunterlage der Dienststellen der Europäischen Kommission XI/79/96. Dieses Dokument umfasst die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das integrierte Management von Küstengebieten. KOM(95)511 endg. vom 31.10.1995 und KOM(97)744 endg. 12.1.1998.

[o] Report on the meeting on the data base for evaluation of biological impact of fisheries. Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission SEK(94)1453 vom 7.9.1994.

[p] Mitteilung der Kommission an den Rat. Einschätzung der biologischen Folgen der Fischerei. KOM(95)40 endg. vom 5.5.1996.

[q] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Zukunft des Marktes für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit" KOM (97) 719 vom 16.12.1997.