KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 24.03.1997 
KOM(97) 69 endg. 
95/0208 (SYN) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und 
Çasversorgung 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Kommission hat am 29 September 1995 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur 
Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und 
Gasversorgung angenommen. Dem Vorschlag liegt Artikel 130 s Absatz 1 EG-Vertrag 
zugrunde, der das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament 
vorsieht. Das Europäische Parlament gab am 13. November 1996 eine erste Stellungnahme 
ab. Vierzehn Änderungsanträge wurden angenommen. Generell wurde die Richtlinie durch 
die Änderungen verbessert. 
Fünf Änderungsanträge (Nrn. 6, 7, 8, 9 und 10) wurden von der Kommission ohne 
Vorbehalte übernommen. Vier Änderungen (Nrn. 5,12, 13 und 14) wurden teilweise über­
nommen. 
Fünf Änderungen wurden vollständig abgelehnt. 
Die Änderung 1 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach 
Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. 
Die Änderung 2 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach 
Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. 
Die Änderung 3 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach 
Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. 
Die Änderung 4 bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die nach 
Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. 
Durch die Änderung 11 würde die Richtlinie durch den Hinweis auf die "Kosten für den 
Verbraucher" an Klarheit verlieren und nach Auffassung der Kommission abgeschwächt 
werden. 
Folgende Änderungsanträge wurden teilweise abgelehnt: 
Die Änderung 5 zweiter Teil bezieht sich auf eine Rechtsgrundlage des Artikels 100 a, die 
nach Auffassung der Kommission nicht sachdienlich ist. 
Bei der Änderung 12 erster Teil ist die Festlegung eines quantifizierten Ziels nach 
Auffassung der Kommission für eine Richtlinie unangemessen. 
Die Änderung 13 Buchstabe a ist nach Auffassung der Kommission zu einschränkend. 
Bei der Änderung 13 Buchstabe d wird die Formulierung als zu zwingend betrachtet. 
Bei der Änderung 14 Buchstabe e wird die Formulierung (in der englischen Fassung) 
"make compulsory" als zu zwingend betrachtet. 
i 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einfuhrung rationeller 
Planungsverfahren auf dem Gebiet der 
Strom- und Gasversorgung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
gestützt auf den Vertrag über die 
Europäische Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission,1 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament nach dem in Artikel 189c des 
Vertrags über die Europäische Union 
beschriebenen Verfahren,2 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses,3 Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Einfuhrung rationeller 
Planungsverfahren auf dem Gebiet der 
Elektrizitäts- und Gasversorgung 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere 
auf Artikel 130 s Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen 
Parlament nach dem in Artikel 189c-des 
Vertrags über die Europäische Union 
beschriebenen Verfahren2, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und 
Sozialausschusses3, 
ABl. Nr. 
ABl. Nr. 
ABl. Nr.C240/78 vom 15.7.1996 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER. TEXT 
nach Stellungnahme des Ausschuß der 
Regionen,4 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 29. Oktober 1990 stellte der Rat das 
Ziel auf, bis zum Jahre 2000 eine 
Stabilisierung der gesamten COr 
Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt 
auf dem Stand von 1990 zu erreichen. 
Artikel 130r des Vertrags legt fest, daß ein 
Ziel der umweltpolitischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft darin besteht, eine umsichtige 
und rationelle Verwendung der natürlichen 
Ressourcen zu gewährleisten. Die 
Stromerzeugungsindustrie ist fur 30 % und 
der Erdgassektor für 18 % der CO2-
Emissionen in der Gemeinschaft 
verantwortlich.5 
Am 24. Juni 1993 nahm der Ministerrat ein 
System zur Beobachtung der Emissionen 
von CO2 und anderen Treibhausgasen in der 
Gemeinschaft an,6 nach Stellungnahme des Ausschusses der 
Regionen4, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 29. Oktober 1990 stellte der Rat das 
Ziel au£ bis zum Jahre 2000 eine 
Stabilisierung der gesamten C02-
Emissionen in der Gemeinschaft insgesamt 
auf dem Stand von 1990 zu erreichen. 
Artikel 130 r des Vertrags legt fest, daß ein 
Ziel der umweltpolitischen Maßnahmen der 
Gemeinschaft darin besteht, eine umsichtige 
und rationelle Verwendung der natürlichen 
Ressourcen zu gewährleisten. Die 
Energieerzeugungsindustrie ist für 30 % und 
der Erdgassektor für 18% der C02-
Emissionen in der Gemeinschaft 
verantwortlich5. 
Am 24. Juni 1993 billigte der Ministerrat ein 
System zur Beobachtung der Emissionen 
von CO2 und anderen Treibhausgasen in der 
Gemeinschaft6. 
C337/41 vom 11.11.1996 
A View to the Future, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, September 1992. 
ABl. Nr. L 167 vom 9.7.1993 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Da die C02 Emissionen 
grenzüberschreitenden Charakter haben, 
kann die Einführung rationeller 
Planungsverfahren auf dem Gebiet der 
Strom- und Gasversorgung auf nationaler 
Ebene nicht zufriedenstellend erzielt 
werden. Was die Anwendung des im Artikel 
3b des Vertrages der Europäischen Union 
festgelegten Subsidiaritätsprinzips 
anbelangt, so werden durch die 
vorgeschlagene Annahme der vorliegenden 
Richtlinie Gemeinschaftsaktionen 
aufgestellt, die von allen Mitgliedsstaaten 
angewendet werden sollen, wobei sich 
jedoch jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit 
vorbehält, sie den Erfordernissen des 
eigenen Energiebereichs anzupassen. In Anbetracht der Vorschläge der 
Kommission für einen Energiebinnenmarkt 
kann die Einführung rationeller 
Planungsverfehren auf dem Gebiet der 
Elektrizitäts- und Gasversorgung nur auf 
Ebene der Mitgliedstaaten in 
zufriedenstellender Weise erfolgen. In 
Anwendung des in Artikel 3 b EG-Vertrag 
niedergelegten Subsidiaritätsprinzips sieht 
die vorliegende Richtlinie die Festlegung 
gemeinsamer Maßnahmen vor, die von allen 
Mitgliedstaaten durchzuführen sind, wobei 
jedoch jeder Mitgliedstaat genügend 
Spielraum behält, um sie den 
Besonderheiten des eigenen Energiebereichs 
anzupassen. 
In dem Weißbuch der Kommission über 
"Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, 
Beschäftigung - Herausforderungen der 
Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" 
wurde herausgehoben, wie dringend eine 
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit 
Europas ist. 
In dem Weißbuch der Kommission über 
"Eine Energiepolitik für die Europäische 
Union" heißt es, daß die Abhängigkeit von 
Einfuhren derzeit noch etwa die Hälfte des 
Bruttoverbrauchs ausmacht, aber bis 2020 
auf dreiviertel des Bruttoverbrauchs 
zunehmen könnte. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
In der Entschließung des Rates vom 15. 
Januar 1985 über die Verbesserung der 
Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten 
fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre 
Anstrengungen zur Förderung einer 
rationelleren Energienutzung durch die 
Entwicklung integrierter 
Energiesparpolitiken fortzusetzen und 
gegebenenfalls zu steigern.7 
In der Entschließung des Rates vom 16. 
September 1986 setzt der Rat für die 
Gemeinschaft das Ziel fest, eine noch 
rationellere Energienutzung durch höhere 
Energieeffizienz zu erreichen und den 
Wirkungsgrad der Endenergienachfrage bis 
1995 um mindestens 20 % zu verbessern.8 In seiner Entschließung vom 15. Januar 
1985 über die Verbesserung der Energie­
sparprogramme der Mitgliedstaaten7 
forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf, ihre 
Anstrengungen zur Förderung einer 
rationelleren Energienutzung durch die 
Entwicklung integrierter 
Energiesparpolitiken fortzusetzen und 
gegebenenfalls zu intensivieren. 
In seiner Entschließung vom 16. 
September 19868 setzte der Rat für die 
Gemeinschaft das Ziel fest, eine noch 
rationellere Energienutzung durch höhere 
Energieeffizienz zu erreichen und den 
Wirkungsgrad der Endnachfrage nach 
Energie bis 1995 um mindestens 20 % zu 
verbessern. Da dieses Ziel noch nicht 
erreicht worden ist, müssen die 
Anstrengungen intensiviert und wirksamere 
rechtsetzende Maßnahmen getroffen 
werden. 
ABl. Nr. C 20 vom 22.1.1985, S.l 
ABl. Nr. C 241 vom 25.9.1986, S. 3 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Eine verbesserte Energieeffizienz wird sich 
positiv auf die Sicherheit der 
Energieversorgung und auf die Umwelt -
beides von globaler Bedeutung - auswirken. 
Zur Erzielung optimaler Ergebnisse ist ein 
hohes Maß von internationaler 
Zusammenarbeit wünschenswert. 
Das Verhältnis zwischen den Strom- und 
Gasverteilern einerseits und dem 
Endverbraucher andererseits bietet den 
Anbietern eine ideale Gelegenheit, die 
Energieeffizienz betreffende 
Investitionsentscheidungen des 
Verbrauchers zu beeinflussen. 
Alle Strom- und Gasverbraucher 
einschließlich der Haushaltsverbraucher 
werden direkt von einem rationelleren 
Planungsprozeß der 
Verteilungsunternehmen profitieren. Eine größere Energieeffizienz wird sich auf 
die Sicherheit der Energieversorgung und 
auf die Umwelt, die von globaler Bedeutung 
sind, günstig auswirken. Zur Erzielung 
optimaler Ergebnisse ist ein hohes Maß an 
internationaler Zusammenarbeit 
wünschenswert. 
Um eine rationelle Energienutzung zu 
fordern und die Energieeffizienz zu 
verbessern, müssen die Elektrizitäts- und 
Gasversorgungsunternehmen, deren 
Aufgabe es bisher war, Energieprodukte zu 
verkaufen, in die Lage versetzt werden, 
Energiedienstleistungen anzubieten. 
Daher müssen die Mitgliedstaaten die 
Mechanismen verbessern, die ermöglichen, 
das Absatzvolumen (Strom und Gas) vom 
Gewinn loszulösen und die verschiedenen 
Tätigkeiten der Energiekette, d.h. 
Brennstofiversorgung, Elektrizitäts­
erzeugung, -Übertragung und -Versorgung, 
zu trennen. 
Alle Gruppen von Elektrizitäts- und 
Gasverbrauchern einschließlich der privaten 
Haushalte werden aus einem rationelleren 
Planungsprozeß der 
Versorgungsunternehmen unmittelbaren 
Nutzen ziehen. 
1-
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Der Rat erließ anläßlich der Ratssitzung 
vom 5. Juni 1989 eine Entscheidung über 
die Einführung eines Aktionsprogramms der 
Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz 
bei der Elektrizitätsverwendung.9 
Der Rat billigte am 28. Oktober 1991 ein 
Gemeinschaftsprogramm zur Energjeffizienz 
(SAVE)10, das auf eine Verstärkung der 
Energieeffizienzinfrastrukturen in der 
Gemeinschaft abzielt. 
Der Rat und das Parlament haben ein 
Viertes Rahmenprogramm für 
Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der 
Forschung, der technologischen 
Entwicklung und der Demonstration 
aufgestellt11. Ihnen ist bewußt, daß die 
Integrierte Ressourcenplanung ein wichtiges 
Instrument für die Verwendung und 
Förderung der neuen Energietechnologien 
darstellt, von denen im Rahmenprogramm 
die Rede ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE 
ERLASSEN: Der Rat erließ auf seiner Tagung vom 
5. Juni 1989 eine Entscheidung für ein 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur 
Erhöhung der Effizienz bei der Elektrizitäts­
verwendung9. 
Am 28. Oktober 1991 billigte der Rat ein 
Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der 
Energieffizienz (SAVE)10, das auf eine 
Verstärkung der Energieeffizienz­
infrastrukturen in der Gemeinschaft abzielt. 
Der Rat und das Parlament haben ein 
Viertes Rahmenprogramm11 für 
Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der 
Forschung, der technologischen 
Entwicklung und der Demonstration 
aufgestellt. Die Integrierte 
Ressourcenplanung ist ein wichtiges 
Instrument für die Verwendung und 
Förderung neuer, im Rahmenprogramm 
ontwiekelter Energietechnologien -
HAT FOLGENDE 
ERLASSEN: RICHTLINIE 
9 
10 
11 ABl. Nr. L 157 vom 9.6.1989, S. 32-34 
ABl. Nr. L 307 vom 8.11.1991 
ABl. Nr. L 334 vom 22.12.1994 
2 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 1 
Diese Richtlinie verfolgt den Zweck, einen 
Beitrag zur Erreichung des 
Gemeinschaftsziels zu leisten, die 
Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2000 
in der gesamten Gemeinschaft auf dem 
Stand von 1990 zu stabilisieren und 
gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der 
Wirtschaft in der Gemeinschaft durch eine 
Verbesserung der Endverbrauchseffizienz in 
den Sektoren der Strom- und Gasverteilung 
durch Einführung rationellerer 
Planungsverfahren zu erhöhen. Diese 
Verfahren (nachstehend als Integrierte 
Ressourcenplanung bezeichnet) dienen 
dazu, Möglichkeiten für Investitionen in die 
Energieversorgung und in die Minderung 
der Energienachfrage auf gleicher 
wirtschaftlicher Grundlage zu bewerten. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten treffen die folgenden 
Vorkehrungen, um durch einen 
Maßnahmenkatalog den Einsatz der 
Integrierten Ressourcenplanung als 
Instrument für ein rationelleres Vorgehen 
der Strom- und Gasverteilungsunternehmen 
bei der Deckung der künftigen 
Energienachfrage zu fördern: Artikel 1 
Mit dieser Richtlinie soll ein Beitrag zur 
Erreichung des Gemeinschaftsziels geleistet 
werden, die Kohlendioxidemissionen bis 
zum Jahr 2000 in der gesamten 
Gemeinschaft auf dem Stand von 1990 zu 
stabilisieren und gleichzeitig die 
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der 
Gemeinschaft durch eine Verbesserung der 
Endverbrauchseffizienz bei der Elektrizitäts­
und Gasversorgung durch die Einführung 
rationellerer Planungsverfahren zu erhöhen. 
Diese Verfahren dienen dazu, Möglichkeiten 
für Investitionen in die Energieversorgung 
und in die Verminderung der 
Energienachfrage (einschließlich 
Nachfragesteuerung und Kraft-Wärme-
Kopplung) auf gleicher wirtschaftlicher 
Grundlage zu bewerten. 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten unternehmen folgende 
Schritte, um durch einen 
Maßnahmenkatalog den verstärkten Einsatz 
der rationellen Planungsverfahren durch die 
Elektrizitäts- und 
Gasversorgungsunternehmen bei der 
Deckung der künftigen Energienachfrage zu 
fördern: 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
a) 
b) 
c) Sie legen Verfahren für eine 
periodische Vorlage von 
Integrierten Ressourcenplänen 
durch die Strom- und 
Gasverteilungsunternehmen bei den 
durch die Mitgliedsstaaten 
bestimmten zuständigen Behörden 
fest. Der Integrierte Ressourcenplan 
soll alle verfügbaren Ressourcen 
(einschließlich der 
Nachfragesteuerung) auf einer 
gleichen wirtschaftlichen Grundlage 
bewerten. 
Sie prüfen, ob die durch den 
Integrierten Ressourcenplan 
ermittelten wirtschaftlichen 
Maßnahmen zur Energieeffizienz 
durchgeführt werden. 
Sie überprüfen die bestehende 
Gesetzgebung in diesem Gebiet um 
die Einführung von Mechanismen 
sicherzustellen, die es den Strom-
und Gasverteilungsunternehmen 
ermöglichen, die Kosten für auf die 
Verbraucher abgestellte Energie­
effizienzprogramme wieder 
einzubringen. Solche Mechanismen 
sollten sicherstellen, daß 
Verteilungsunternehmen, die a) Festlegung von Verfahren, nach 
denen die Elektrizitäts- und 
Gasversorgungsunternehmen den 
von den Mitgliedstaaten zu 
benennenden zuständigen Behörden 
regelmäßig einen strategischen 
Entwicklungsplan vorlegen, aus dem 
hervorgeht, wie sie die künftige 
Nachfrage decken wollen. Bei dem 
Plan zur Auswahl der Ressourcen 
sind alle Alternativen (einschließlich 
der Nachfragesteuerung) auf Grund 
der gleichen wirtschaftlichen 
Grundlage zu bewerten; 
b) Überprüfung der Durchführung der 
durch den strategischen 
Entwicklungsplan ermittelten 
wirtschaftlichen Maßnahmen zur 
Energieeffizienz; 
c) Überprüfung der einschlägigen 
Rechtsvorschriften, um die 
Festlegung von Mechanismen 
sicherzustellen, die 
1. den Elektrizitäts- und 
Gasversorgungsunternehmen 
ermöglichen, den Verbrauchern 
energiesparende Dienste zu 
verkaufen; 
2. die Wettbewerbsposition von 
Elektrizität und Gas im Vergleich zu 
/»o 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Nachfragesteuerungsprogramme 
durchführen, letztlich keine 
Einnahmeeinbußen erleiden. 
d) Sie regen Strom- und 
Gasverteilungsunternehmen dazu 
an, 
umfassende Informationsprogramme 
aufzustellen, die dazu dienen, die 
Verbraucher über rationelle 
Möglichkeiten für eine effizientere anderen Energiequellen, die nicht in 
den Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie Men, nicht 
beeinträchtigen. 
Diese Mechanismen sollen die 
Elektrizitäts- und 
Gasversorgungsunternehmen oder 
andere Gremien veranlassen, 
kostenwirksame rationelle 
Planungsverfahren anzuwenden, 
indem die Gewinne vom 
Absatzvolumen abgekoppelt 
werden. 
d) Unterstützung der Elektrizitäts- und 
Gasversorgungsunternehmen mit 
dem Ziel, 
Energiedienstleistungen 
bereitzustellen, die es dem 
Verbraucher ermöglichen, 
Wärme, Strom und Energie 
zu dem für ihn günstigsten 
Preis zu beziehen; 
sicherzustellen, daß der 
Verbraucher Klarheit 
bezüglich der Kosten von 
Energie und 
Energiedienstleistungen hat; 
umfassende 
Informationsprogramme 
aufzustellen, die dazu 
dienen, die Verbraucher 
M 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Energieausnutzung zu informieren; 
gegebenenfalls Anreize für 
Verbraucher zu schaffen, selbst 
Investitionen in Energieeffizienz zu 
tätigen; 
Nachfragesteuerungsprogramme 
aufzustellen, deren Zielgruppe 
Energieverbraucher mit niedrigem 
Einkommen sind, die einen 
unverhältnismäßig großen Teil ihres 
verfügbaren Einkommens für 
Energie ausgeben; 
in Energieeffizienz durch die 
Schaffung von 
Tochtergesellschaften zu über rationelle und effiziente 
Energiedienstleistungen zu 
informieren; 
gegebenenfalls Anreize für 
den Verbraucher zu 
schaffen, selbst Investitionen 
in die Energieeffizienz zu 
tätigen, z.B. durch 
Gebäudeisolierung; 
Nachfragesteuerungsprogramme 
aufzustellen, deren 
Zielgruppe Energie­
verbraucher mit niedrigem 
Einkommen sind, die einen 
unverhältnismäßig großen 
Teil ihres verfügbaren 
Einkommens für Energie 
ausgeben. Sollten solche 
Programme für die 
Versorgungsuntemehmen 
nur von begrenzter 
Bedeutung sein, ist 
sicherzustellen, daß die 
volkswirtschaftlichen 
Kosten nicht von den 
Dienstleistungsanbietern 
aufzubringen sind, damit 
eine Quersubventionierung 
vermieden wird; 
in die Energieeffizienz durch 
Schaffung von 
Tochtergesellschaften zu 
<\X 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
investieren, die Verbrauchern eine 
Drittfinanzierung anbieten, oder 
Bemühungen schon bestehender 
DrittfinanzierungsgeseUschaften zu 
unterstützen. 
e) Sie fördern die Einbeziehung der 
Optionen zur Nachfragesteuerung 
in die bestehenden 
Ausschreibungsverfahren für neue 
Kapazitäten im Verteilungssektor. e) investieren, die dem 
Verbraucher eine 
Drittfinanzierung anbieten, 
oder Bemühungen schon 
bestehender 
Drittfinanzierungsgesellschaf 
ten zu unterstützen; 
die Gründung von 
Niederlassungen zu fördern, 
die den Verbrauchern 
Finanzierungsmechanismen 
durch die Beteiligung Dritter 
anbieten, und die 
Anstrengungen bestehender 
Unternehmen zu 
unterstützen, die mit dieser 
Art der Finanzierung 
arbeiten. 
Förderung der Einbeziehung der 
Optionen zur Nachfragesteuerung 
und nachfrageorientierten Angebote 
in die bestehenden Ausschreibungs­
und Vergabeverrahren für den 
Bereich der Elektrizitäts- und 
Gasversorgung. 
Ob 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten überprüfen in 
Zusammenarbeit mit der Kommission 
während der nächsten acht Jahre im 
Zweijahresabstand, ob die auf der 
Grundlage dieser Richtlinie getroffenen 
Maßnahmen Ergebnisse gezeitigt haben. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Vorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 
nachzukommen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen werden. Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten überprüfen in 
Zusammenarbeit mit der Kommission 
während der nächsten acht Jahre im 
Zweijahresabstand die Ergebnisse, welche 
die auf der Grundlage dieser Richtlinie 
getroffenen Maßnahmen gezeitigt haben. 
Artikel 4 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Vorschriften, um dieser 
Richtlinie bis spätestens 
nachzukommen. Sie unterrichten die 
Kommission unverzüglich davon. 
Wenn die Mitgliedstaaten diese 
Vorschriften erlassen, nehmen sie in den 
Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen 
Veröffentlichung auf diese Richtlinie 
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die 
Einzelheiten dieser Bezugnahme. 
2. Die Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission den Wortlaut der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, 
die auf dem unter diese Richtlinie 
fallenden Gebiet erlassen werden. 
/H 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Artikel 5 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel Artikels 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten 
gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel 
46 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 69 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 10 
Katalognummer : CB-CO-97-060-DE-C 
ISBN 92-78-16157-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
-ft