Entwurf EMPFEHLUNG NR. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT- SCHWEIZ zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr ist am 1. Juli 1991 in Kraft getreten [1].

[1] ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 18.

2 Gemäß Artikel 34 der Richtlinie 97/78/EG des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2] müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juli 1999 nachzukommen.

[2] ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3 Mit der Richtlinie 97/78/EG wurden zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier neue Regeln für Veterinärkontrollen von Sendungen festgelegt, die von einem Drittland durch die EG in ein anderes Drittland befördert werden.

4 Die neuen Regeln wurden mit Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG und insbesondere mit Absatz 2 Buchstaben c), d) und e) festgelegt, denen zufolge die Durchfuhrwaren unter zollamtlicher Überwachung von der Eingangsgrenzkontrollstelle durch die EG zu einer bestimmten Ausgangsgrenzkontrollstelle verbracht werden, wo der amtliche Tierarzt bestätigt, daß die betreffenden Sendungen die Gemeinschaft verlassen haben. Er zeichnet die Anhang B-Bescheinigung, die die Ware begleitet, gegen und übermittelt diese dem amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle um damit zu bestätigen, daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben.

5 Die zuständigen Behörden der Schweiz haben sich besorgt darüber geäußert, daß die Forderung einer Ausgangskontrolle für Waren, die die EG nach ihrer Durchfuhr verlassen, zu ernsthaften Verzögerungen von Warensendungen an Grenzkontrollstellen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz führen kann.

6 Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Zusammenarbeit zwischen den Veterinärdienststellen der Schweiz und der EG zu verstärken. Diese Zusammenarbeit wird für bestimmte Grenzkontrollstellen eingeführt, an denen die Gefahr besteht, daß der Kraftverkehr ohne eine solche Vereinbarung zum Erliegen kommt.

7 Die Kommission bittet den Rat, den Text der vorliegenden Empfehlung im Gemischten Ausschuß als Standpunkt der Gemeinschaft anzunehmen.

Entwurf

EMPFEHLUNG NR. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT - SCHWEIZ

zur Vereinfachung bestimmter Veterinärkontrollen bei der Durchfuhr von Drittlandserzeugnissen tierischen Ursprungs durch die Europäische Gemeinschaft in die Schweiz

Der Gemischte Ausschuß -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr, insbesondere auf Artikel 5, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung der Notwendigkeit, bestimmte Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland durch die Gemeinschaft in die Schweiz befördert werden, zu erleichtern -

EMPFIEHLT den Vertragsparteien des Abkommens:

eine Zusammenarbeit der zuständigen Veterinärbehörden beider Parteien in Rahmen der Ausgangskontrollen von Durchfuhrsendungen, die unter die Richtlinie 97/78/EG fallen. Für diese Zusammenarbeit gilt das im Anhang vorgesehene Verfahren.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

Anwendung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie 97/78/EG des Rates

1. Das in diesem Anhang beschriebene Verfahren gilt für folgende Grenzkontrollstellen:

- Frankreich: Saint-Julien / Bardonnex

- Frankreich: Saint-Louis / Bâle

- Deutschland: Weil am Rhein / Basel

- Deutschland: Konstanz Strasse / Kreuzlingen

- Deutschland: Bietingen / Thayngen.

2. Das Verfahren gilt für alle tierischen Erzeugnisse mit Ausnahme von Milch und Milcherzeugnissen, Eiern und Eierzeugnissen und Honig.

3. Bei der Eingangskontrolle von Sendungen in die Schweiz durch die schweizerischen Veterinärbehörden nehmen diese die Anhang-B-Bescheinigungen in Empfang, die die Sendungen begleiten. Die Behörden prüfen in jedem Fall auch die Übereinstimmung zwischen den Anhang B-Bescheinigungen und den Erzeugnissen.

4. Grundsätzlich treffen der amtliche Tierarzt der Gemeinschafts-grenzkontrollstelle und der amtliche Tierarzt der Schweiz, der mit der Koordinierung einer Grenzkontrollstelle betraut ist, zweimal pro Woche zusammen, um

- die von den Eingangsgrenzkontrollstellen erhaltenen Animo-Angaben sowie die unter Absatz 3 genannten Anhang-B-Bescheinigungen zu prüfen,

- alle Probleme im Zusammenhang mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Durchfuhrverfahren zu prüfen und zu erörtern.