ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
vom 10. Mai 2012  
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und 
Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010 sind  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  
— in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen 
und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010,  
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unter ­
nehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unter ­
nehmens (  1 ), 
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),  
— gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,  
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (  2 ), insbesondere auf 
Artikel 185,  
— gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des 
Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (  3 ), 
— gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der 
Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und 
Wasserstoff“ (  4 ), 
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Eu ­
ratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  5 ), insbesondere auf Artikel 94,  
— gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,  
— in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0110/2012),  
A. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend 
„das gemeinsame Unternehmen“) im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet 
wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche 
Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasser ­
stofftechnologien erleichtert werden sollten;  
B. in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen erst seit November 2010 finanzielle Autonomie 
genießt;  
C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen 
können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuver ­
lässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/329  
( 1 ) ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 40.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.  
( 5 ) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
D. in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch 
die Kommission, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Ini ­
tiative“ (Industrieverband) sind;  
E. in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen 
auf den gesamten Zeitraum, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrah ­
menprogramms aufgebracht werden;  
F. in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 auf 
97 400 000 EUR belief;  
Haushaltsführung und Finanzmanagement  
1. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens für das Haushalts ­
jahr 2010, dass sein Haushalt vom 1. Januar 2010 bis 14. November 2010 von der GD RTD verwaltet 
wurde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen am 15. November 2010 autonom wurde;  
2. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass das gemeinsame Unternehmen im Laufe des 
Jahres 2010 zwei Haushaltberichtigungen vorgenommen hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass  
— die erste Haushaltsberichtigung die Umstrukturierung der Ausgabenlinien entsprechend dem Bedarf 
des gemeinsamen Unternehmens und eine Neuverteilung der Einnahmen unter Berücksichtigung des 
späten Beginns der Autonomie des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2010 zum Ziel hatte,  
— bei der zweiten Haushaltsberichtigung zwei Einnahmenlinien auf Antrag der Kommission zusam ­
mengefasst wurden;  
3. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass der Exekutivdirektor im Jahr 2010 drei Mittel ­
übertragungen genehmigt hat, die insgesamt 0,11 % der Zahlungsermächtigungen für 2010 entspra ­
chen;  
4. entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Ausführungsrate für den Haushaltsplan 
2010 des gemeinsamen Unternehmens bei den Verpflichtungsermächtigungen 99,01 % und bei den 
Zahlungsermächtigungen 88,7 % betrug; nimmt insbesondere Folgendes zur Kenntnis:  
— die niedrige Ausführungsrate bei den Personalmitteln, sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei 
den Zahlungsermächtigungen, nämlich 19,14 % bzw. 13,63 %, die hauptsächlich auf Verzögerungen 
bei den Einstellungen zurückzuführen ist;  
— die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für die Infrastruktur, nämlich 
15,39 %, die auf den späten Beginn der Autonomie des gemeinsamen Unternehmens zurückzufüh ­
ren ist;  
fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für die Einstellungs ­
verzögerungen mitzuteilen; fordert das gemeinsame Unternehmen außerdem nachdrücklich auf, die 
Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die angenommen und umgesetzt wurden, 
um die Situation zu bereinigen und eine höhere Ausführungsrate seines Haushaltsplans sowohl in 
Bezug auf die Verpflichtungs- als auch die Zahlungsermächtigungen zu ermöglichen;  
5. nimmt zur Kenntnis, dass alle operativen Zahlungen des Jahres 2010 an die Begünstigen in den letzten 
sechs Wochen des Jahres 2010 erfolgt sind;  
Interne Kontrollsysteme  
6. fordert das gemeinsame Unternehmen und insbesondere seinen Rechnungsführer auf, entsprechend den 
Vorschriften seiner Finanzordnung die Formalisierung und Validierung der zugrunde liegenden Ver ­
fahrensabläufe vorzunehmen;DE L 286/330 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012
7. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen über eine 
für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Governance und -Praxis verfügt; hebt allerdings 
hervor, dass die Formalisierung von Strategien und Verfahren beim strategischen IT-Planungszyklus, bei 
der Datenklassifizierung entsprechend den Anforderungen an Vertraulichkeit und Integrität sowie beim 
Notfallplan und beim Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Systemabsturz hinterherhinkt; 
fordert das gemeinsame Unternehmen auf, Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde einen auf 
dem neuesten Stand befindlichen Bericht über die Angelegenheit zu unterbreiten;  
8. weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Mai 2008 errichtet wurde, aber erst seit 
November 2010 autonom arbeitet; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Methode für 
die Bewertung der Sachbeiträge im Einklang mit der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens 
und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung am Siebten Forschungsrahmenprogramm noch 
nicht festgelegt wurde; nimmt Kenntnis von der Antwort des gemeinsamen Unternehmens auf die 
Bemerkung des Rechnungshofs, in der dieses darauf hinweist, dass es im zweiten Quartal des Jahres 
2011 eine Methode ausgearbeitet hat, die es dem Verwaltungsrat im November 2011 zur Annahme 
vorgelegt hat; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den aktuellen 
Stand der Entwicklungen in Bezug auf die Annahme und Umsetzung der Methode zu informieren;  
Interne Prüfung  
9. nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert 
wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission für den 
Gesamthaushaltsplan als Ganzes aufzunehmen;  
10. stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, 
um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes der Kommis ­
sion und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind.  
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektmanagement  
11. entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) des gemeinsamen Unternehmens, dass das gemeinsame 
Unternehmen während des Jahres 2009 das Auswahlverfahren im Zusammenhang mit der Aufforde ­
rung des Jahres 2009 zur Einreichung von Vorschlägen mit der Unterzeichnung einer Finanzhilfever ­
einbarung für 28 Projekte abgeschlossen hat und dass bis Ende des Jahres 2010 an alle Projektkon ­
sortien mit einer Ausnahme erste Zahlungen geleistet wurden;  
12. entnimmt dem JTB, dass die Aufforderung des Jahres 2010 zur Einreichung von Vorschlägen am 
18. Juni 2010 veröffentlicht wurde und dass der Finanzbeitrag des gemeinsamen Unternehmen für 
die Aufforderung 89 100 000 EUR betrug; nimmt zur Kenntnis, dass bis Fristablauf 71 Vorschläge 
eingereicht wurden, von denen 43 die Mindestpunktzahl erreichten, und dass die Vertragsverhand ­
lungen 2011 geführt wurden;  
13. fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde Folgendes vorzulegen:  
— einen aktuellen Lagebericht über die den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2009 
betreffenden Projekte in Bezug auf Zahlungen und erste Ergebnisse,  
— einen aktuellen Lagebericht über die den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 
betreffenden Projekte in Bezug auf Vertragsabschlüsse und Zahlungen;  
14. nimmt zur Kenntnis, dass die Bewertung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2010 
von 32 unabhängigen Sachverständigen und einem Vorsitz vorgenommen wurde und dass sich zwei 
unabhängige Beobachter davon überzeugt haben, dass das Bewertungsverfahren fair und unter Wahrung 
der Unparteilichkeit und Vertraulichkeit durchgeführt wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, 
die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die von ihm angewandt 
werden, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter sicherzustellen und 
somit die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung der Angebote zu mindern;DE 17.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 286/331
Fehlen eines Sitzabkommens  
15. weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsver ­
ordnung (EG) Nr. 521/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die 
Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des 
gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;  
Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen  
16. hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemein ­
same Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich 
angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission un ­
terliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrs ­
managementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD 
MOVE unterliegt;  
17. stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der 
Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;  
18. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer 
ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;  
19. stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für 
das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;  
20. fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den 
Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die ein ­
zelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug 
auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler 
zurückzugewinnen;  
21. begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen JTB Informationen zur 
Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehens ­
weise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;  
22. erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften 
handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der 
Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, 
sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die 
Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen 
Strukturen gibt, um einen ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten 
zu ermöglichen;  
23. stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen 
für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, 
relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre 
Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;  
24. fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den 
einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 
2011 des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens Folgeinformationen zu liefern;  
25. fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht 
über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durch ­
führung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union 
vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der 
Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.DE L 286/332 Amtsblatt der Europäischen Union 17.10.2012