Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen - Ausschuss für Folgenabschätzung – Bericht für das Jahr 2009 /* SEK/2009/1728 endg. */





DE (...PICT...)|EUROPÄISCHE KOMMISSION| Brüssel, den 29.1.2010 SEK(2009) 1728 endgültig ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Ausschuss für Folgenabschätzung – Bericht für das Jahr 2009 1. Zusammenfassung Der Ausschuss für Folgenabschätzung ist eine zentrale Qualitätskontroll- und Unterstützungsinstanz, die dem Kommissionspräsidenten unmittelbar untersteht und unabhängig von den politischen Abteilungen ist. Der Ausschuss prüft alle Folgenabschätzungen der Kommission und somit die Qualität der den politischen Vorschlägen der Kommission zugrunde liegenden Analyse und gibt Stellungnahmen dazu ab. Zudem berät er die Kommissionsdienststellen hinsichtlich der in den frühen Stadien der Vorbereitung der Folgenabschätzungen anzuwendenden Methodik. Die wichtigsten Entwicklungen in der Arbeit des Ausschusses im Jahr 2009 sind folgende: · Die vom Ausschuss im Jahr 2009 angewandten Standards stützten sich auf neue Leitlinien für Folgenabschätzungen, die einige der vom Ausschuss in seinen Berichten für 2007 und 2008 vorgebrachten Bedenken ausräumen. · 2009 prüfte der Ausschuss 79 Folgenabschätzungen - gegenüber 135 im Jahr 2008 und 102 im Jahr 2007. Die rückläufige Zahl erklärt sich dadurch, dass 2009 für das Europäische Parlament und die Kommission ein Jahr des Übergangs war. Nach Ansicht des Ausschusses dürften die Zahlen 2010 wieder steigen. · Entsprechend dem 2008 wahrgenommenen Trend stellte der Ausschuss in den wichtigsten Qualitätsfragen eine weitere Verlagerung von den grundlegenden Strukturelementen der weiter verbesserten Folgenabschätzungen hin zu substantielleren analytischen Fragen fest. Der Anteil der Folgenabschätzungen, bei denen der Ausschuss um eine zweite Prüfung nachgefragt hat, betrug 37 % gegenüber 33 % im Vorjahr. · Im Hinblick auf die Einbettung der Folgenabschätzungskultur in den Politikgestaltungsprozess der Kommission begrüßt der Ausschuss die Maßnahmen der Kommissionsdienststellen zur Intensivierung der Fortbildung und zur internen Unterstützung der Folgenabschätzung. Der Ausschuss will künftig folgende Schwerpunkte verfolgen: · Transparenz ist eine wesentliche Stärke des Ansatzes der Kommission im Hinblick auf Folgenabschätzungen und kann weiter erhöht werden. Der Ausschuss begrüßt die Absicht, ab 2010 ein Verzeichnis geplanter Folgenabschätzungen zu veröffentlichen, und Ablaufpläne nicht nur für Initiativen im Rahmen des Legislativ- und Arbeitsprogramms Vorbehaltlich eines Beschlusses des neuen Kollegiums über die Bezeichnung des Arbeitsprogramms. , sondern für alle Initiativen mit erheblichen Auswirkungen zu erstellen. Der Ausschuss hat zwei zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Transparenz benannt: [1] Vorbehaltlich eines Beschlusses des neuen Kollegiums über die Bezeichnung des Arbeitsprogramms. – Die Folgemaßnahmen zu Stellungnahmen des Ausschusses können weiter verbessert werden. Die Kommissionsdienststellen sollten dafür sorgen, dass ihre endgültigen Folgenabschätzungsberichte deutlicher benennen, wie die einzelnen Empfehlungen des Ausschusses behandelt wurden. – Der Ausschuss würde eine stärker standardisierte Form der Zusammenfassung begrüßen. · Eine bessere Planung ist notwendig, um die Qualität der Folgenabschätzungen zu erhöhen. 2009 hatten sowohl die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise als auch der Übergang zur neuen Kommission Auswirkungen auf die Planung. Auch wenn es immer unerwartete oder dringende Fragen gibt, würde der Ausschuss folgendes begrüßen: – Weitere Anstrengungen der Kommissionsdienststellen zur Verbesserung der Gesamtplanung der Folgenabschätzungen und der Politikgestaltung. – Zunehmende Sensibilisierung der anderen EU-Organe, insbesondere des Ratsvorsitzes, für die Notwendigkeit ausreichender Zeit für die erforderlichen Analysen, wenn Zeitpläne für Kommissionsinitiativen vorgeschlagen werden. 2. Hintergrund, Auftrag und Verfahren des Ausschusses Anhang 1 gibt einen genauen Überblick zu diesen Fragen. http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm[2] Anhang 1 gibt einen genauen Überblick zu diesen Fragen. http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm Hauptmerkmale des Ausschusses für Folgenabschätzung sind: · Der Ausschuss leistet unabhängige Unterstützung und Qualitätskontrolle für Folgenabschätzungen der Kommission. Ihm zur Seite steht ein vom Generalsekretariat der Kommission gestelltes Sekretariat. · Die fünf Mitglieder des Ausschusses werden vom Kommissionspräsidenten für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt Dem Ausschuss gehörten 2009 an: John Farnell (GD ENTR), Gert-Jan Koopman (GD ECFIN), Timo Mäkelä (GD ENV), Xavier Prats Monne (GD EMPL) und Alexander Italianer (SG) als Vorsitzender. . Sie handeln in persönlicher Verantwortung, nicht als Vertreter ihrer Dienststellen. [3] Dem Ausschuss gehörten 2009 an: John Farnell (GD ENTR), Gert-Jan Koopman (GD ECFIN), Timo Mäkelä (GD ENV), Xavier Prats Monne (GD EMPL) und Alexander Italianer (SG) als Vorsitzender. · Die Ergebnisse der Qualitätskontrolle münden in Stellungnahmen des Ausschusses, die die entsprechenden politischen Vorschläge während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses begleiten und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden. · Der Ausschuss erörtert seine vorläufigen Erkenntnisse mit den Autoren der Folgenabschätzung, bevor er eine Stellungnahme abgibt. · Bei Folgenabschätzungen, die erhebliche Verbesserungen erfordern, verlangt der Ausschuss, dass eine geänderte Fassung vorgelegt wird, zu der er eine weitere Stellungnahme abgibt („erneute Vorlage“). Auch wenn es 2009 gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen in der Arbeitsweise und der Zusammensetzung des Ausschusses gab, ist auf folgende Aspekte hinzuweisen: · Anfang 2009 wurden neue Leitlinien für Folgenabschätzungen verabschiedet. Sie führten zu Änderungen im Zusammenhang mit Bedenken, die der Ausschuss in seinen Berichten für 2007 und 2008 geäußert hatte, wozu auch eine bessere Planung und eine intensivere Anhörung der Beteiligten gehörten Ein genauer Überblick über die Änderungen findet sich unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm . Auch wenn der Ausschuss die Tatsache berücksichtigte, dass die ihm Anfang 2009 und vorgelegten Folgenabschätzungen auf der Grundlage der vorherigen Leitlinien erstellt wurden, sind die Anforderungen der neuen Leitlinien rasch umgesetzt worden. [4] Ein genauer Überblick über die Änderungen findet sich unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm · Der Ausschuss hat flexibel auf aktuelle politische Entwicklungen reagiert. Insbesondere führte die Notwendigkeit einer zeitnahen Reaktion auf die Finanzkrise zu einem knappen Zeitplan für sechs Folgenabschätzungen, die von der GD MARKT durchgeführt wurden Die Abkürzungen der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission sind in Anhang 2 aufgeführt. . Diese wurden dem Ausschuss in einer kürzeren Frist als üblich vorgelegt. Die überarbeiteten Folgenabschätzungen wurden ebenfalls in einem späteren Stadium des verbleibenden politischen Entscheidungsprozesses zur Verfügung gestellt als üblich. Dennoch wurden in zwei Fällen, in denen der Ausschuss um eine Neuvorlage gebeten hatte, überarbeitete Folgenabschätzungen vorgelegt und zweite Stellungnahmen vor Abschluss des Entscheidungsprozesses abgegeben.[5] Die Abkürzungen der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission sind in Anhang 2 aufgeführt. · 2009 gaben Mitglieder des Ausschusses in fünf Fällen einen Interessenkonflikt an und nahmen an der Erörterung der betreffenden Folgenabschätzungen nicht teil. · 2009 hat der Ausschuss keine Dienste externer Sachverständiger in Anspruch genommen. Allerdings bat er in einem Fall, in dem es um den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC ging, um ein Gutachten des Juristischen Dienstes der Kommission. 3. Tätigkeiten des Ausschusses 3.1. Qualitätssicherung Der Ausschuss leistet Qualitätssicherung in vielfacher Hinsicht und auf verschiedenen Ebenen: a) Vorgeschaltete Qualitätssicherung in der Frühphase der Erarbeitung besonders schwieriger Folgenabschätzungen. Kasten 1 – Beispiel für vorgeschaltete Qualitätssicherung 2009 erarbeitete die GD ENV den Standpunkt der Europäischen Union für das geplante internationale Abkommen bei der Klimakonferenz der Vereinigten Nationen im Dezember 2009 in Kopenhagen. Obwohl eine Folgenabschätzung aufgrund der Art der Initiative nicht erforderlich war, leistete der Ausschuss bei der Analyse methodische Unterstützung. b) Überprüfung der Ablaufpläne Ablaufpläne („Roadmaps“) werden von den Kommissionsdienststellen erstellt, die für die Ausarbeitung der Folgenabschätzung und des politischen Vorschlags verantwortlich sind. Sie beschreiben das Problem, die Ziele, politische Optionen, eine erste Abschätzung der Folgen und der Subsidiarität sowie den Stand der Vorbereitung und der Pläne für weitere Folgenabschätzungsarbeiten. Ablaufpläne erhöhen die interne und externe Transparenz des politischen Vorbereitungsprozesses und ermöglichen es allen an der Folgenabschätzungsarbeit Interessierten, ihre Beiträge rechtzeitig fertig zu stellen. http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2009_en.htm im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen des Ausschusses zu Beginn der Folgenabschätzungstätigkeiten. Die Bemerkungen des Ausschusses sollen bewirken, dass die Kommissionsdienststellen bei der Ausarbeitung der Folgenabschätzungen bereits frühzeitig Verbesserungen vornehmen können, da dies zu einem späteren Zeitpunkt schwierig wird. Wie 2008 hat der Ausschuss alle Ablaufpläne für Initiativen im Rahmen des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2009 geprüft. Der Ausschuss begrüßt, dass die Dienststellen ab 2010 Ablaufpläne für alle Initiativen mit erheblichen Auswirkungen erstellen (nicht nur für Maßnahmen im Rahmen des Legislativ- und Arbeitsprogramms, sondern auch für Katalog- Der Katalog ist ein Verzeichnis aller von der Kommission geplanten Vorschläge. Siehe auch http://ec.europa.eu/atwork/strategicplanning/index_de.htm. und Komitologieangelegenheiten Durchführungsbestimmungen, von besonderen Regelungsausschüssen erlassen. ). [6][7][8] Ablaufpläne („Roadmaps“) werden von den Kommissionsdienststellen erstellt, die für die Ausarbeitung der Folgenabschätzung und des politischen Vorschlags verantwortlich sind. Sie beschreiben das Problem, die Ziele, politische Optionen, eine erste Abschätzung der Folgen und der Subsidiarität sowie den Stand der Vorbereitung und der Pläne für weitere Folgenabschätzungsarbeiten. Ablaufpläne erhöhen die interne und externe Transparenz des politischen Vorbereitungsprozesses und ermöglichen es allen an der Folgenabschätzungsarbeit Interessierten, ihre Beiträge rechtzeitig fertig zu stellen. http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2009_en.htm Der Katalog ist ein Verzeichnis aller von der Kommission geplanten Vorschläge. Siehe auch http://ec.europa.eu/atwork/strategicplanning/index_de.htm. Durchführungsbestimmungen, von besonderen Regelungsausschüssen erlassen. c) Detaillierte Verbesserungsvorschläge in Form einer Qualitätsprüfliste für alle Folgenabschätzungen im Vorfeld einer Ausschusssitzung Bei der Prüfliste handelt es sich um eine 3-5-seitige Zusammenfassung mit einer genauen Analyse der Folgenabschätzung zu allen von den Leitlinien vorgeschriebenen Kernelementen. Anhang 2 des Berichts des Ausschusses für Folgenabschätzung für das Jahr 2007 enthält ein Muster für eine Qualitätsprüfliste. SEK(2008) 120 vom 30.1.2008. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009SC0055:DE:NOT .[9] Bei der Prüfliste handelt es sich um eine 3-5-seitige Zusammenfassung mit einer genauen Analyse der Folgenabschätzung zu allen von den Leitlinien vorgeschriebenen Kernelementen. Anhang 2 des Berichts des Ausschusses für Folgenabschätzung für das Jahr 2007 enthält ein Muster für eine Qualitätsprüfliste. SEK(2008) 120 vom 30.1.2008. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009SC0055:DE:NOT d) Im Anschluss an die Sitzung weitere Beratung der abfassenden Dienststelle darüber, wie die Bedenken, die der Ausschuss aufgeworfen hat, ausgeräumt werden können. Im Rahmen der vorgeschalteten Unterstützung, aber auch um das Bewusstsein zu schärfen und zu ergründen, wie die Kommissionsdienststellen die Arbeit des Ausschusses wahrnehmen, hat der Ausschussvorsitzende 2009 die Management-Teams von drei Diensten (GDs RTD, EAC und MARKT) besucht, nachdem er in 2008 bereits vier Dienste besucht hatte. Diese Treffen waren eine hilfreiche Gelegenheit, um zu erörtern, ob und wie durch die Tätigkeit des Ausschusses die Aufmerksamkeit für Folgenabschätzungen und ihre Qualität erhöht werden kann, aber auch um verschiedene Sachzwänge (z.B. Zeitplanung, Mittelausstattung, Fortbildungsbedarf, politische Zusagen, Zusammenarbeit mit Beteiligten) zu diskutieren. Der Vorsitzende nahm auch an einer Reihe von Sitzungen der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten teil http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm . Die Teilnahme des Vorsitzenden hat dazu beigetragen, gute Kontakte und methodische Konsistenz bei der Bewertung der Verwaltungslasten zu gewährleisten.[10] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm 3.2. Qualitätskontrolle 3.2.1. Arbeitsbelastung des Ausschusses Wie 2008 prüfte der Ausschuss alle von den Kommissionsdienststellen angefertigten Folgenabschätzungen. Insgesamt handelte es sich um 79 Folgenabschätzungen. Der Ausschuss gab 106 Stellungnahmen ab, von denen 30 erneut vorgelegte Folgenabschätzungen betrafen. |2007|2008|2009| | Folgenabschätzungen| Geprüfte Folgenabschätzungen insgesamt Die Zahlen enthalten drei Fälle, bei denen es sich nicht um Folgenabschätzungen, sondern um Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen handelte, zu denen der Ausschuss Empfehlungen abgab (2008 – GD INFSO: Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte; 2009 – GD ENV: Beschluss über die Kofinanzierung von Demonstrationsprojekten zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie innovativer erneuerbarer Energiequellen und GD MARKT: Wirtschaftliche Auswirkungen der FISCO-Vorschläge (Verfahren zur Quellensteuererleichterung bei Erträgen aus Wertpapieren).Die Zahlen enthalten drei Fälle, bei denen es sich nicht um Folgenabschätzungen, sondern um Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen handelte, zu denen der Ausschuss Empfehlungen abgab (2008 – GD INFSO: Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte; 2009 – GD ENV: Beschluss über die Kofinanzierung von Demonstrationsprojekten zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie innovativer erneuerbarer Energiequellen und GD MARKT: Wirtschaftliche Auswirkungen der FISCO-Vorschläge (Verfahren zur Quellensteuererleichterung bei Erträgen aus Wertpapieren).|102|135|79| || Initiativen des Legislativ- und Arbeitsprogramms|67|46|23| Katalogangelegenheiten|31|80|43| Komitologieangelegenheiten|4|9|13| Anteil der Initiativen des Legislativ- und Arbeitsprogramms|66 %|34 %|27 %| || Legislativvorschläge|57|86|53| Vorschläge für nichtlegislative Maßnahmen|45|49|26| Anteil der Legislativvorschläge|56 %|64 %|68 %| | Stellungnahmen| Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen|112|182|106| || Bei Erstvorlagen|102|135|76 Die Anzahl der Stellungnahmen ist geringer als die Zahl der geprüften Folgenabschätzungen, weil der Ausschuss in einigen Fällen „kombinierte“ Stellungnahmen zu mehreren Folgenabschätzungen abgegeben hat.Die Anzahl der Stellungnahmen ist geringer als die Zahl der geprüften Folgenabschätzungen, weil der Ausschuss in einigen Fällen „kombinierte“ Stellungnahmen zu mehreren Folgenabschätzungen abgegeben hat.| Bei erneuter Vorlage|10|43|30| Bei dritter Vorlage|0|4|0| || Anzahl der Stellungnahmen, die eine Neuvorlage verlangten|9|44|28| Anteil der Neuvorlagen Der Ausschuss hat die Methode zur Berechnung des Anteils der Neuvorlagen überarbeitet. Hierdurch haben sich die Zahlen für 2007 und 2008 gegenüber den Vorjahren leicht geändert. In seinen Berichten für 2007 und 2008 verwendete der Ausschuss eine Methode, bei der die Anzahl der von ihm zu erneut vorgelegten Folgenabschätzungen abgegebenen Stellungnahmen verglichen wurde mit der Anzahl der Stellungnahmen, die er zu Erstvorlagen abgegeben hatte, ohne dass dabei berücksichtigt wurde, in welchem Jahr die Neuvorlage verlangt worden war. Im Bericht für 2009 wurde dieser Ansatz geändert. Jetzt spiegelt der Anteil der Neuvorlagen den Anteil der Stellungnahmen, die eine erneute Folgenabschätzung verlangen, wider, auch wenn die jeweilige Wiedervorlage noch nicht eingetroffen ist.Der Ausschuss hat die Methode zur Berechnung des Anteils der Neuvorlagen überarbeitet. Hierdurch haben sich die Zahlen für 2007 und 2008 gegenüber den Vorjahren leicht geändert. In seinen Berichten für 2007 und 2008 verwendete der Ausschuss eine Methode, bei der die Anzahl der von ihm zu erneut vorgelegten Folgenabschätzungen abgegebenen Stellungnahmen verglichen wurde mit der Anzahl der Stellungnahmen, die er zu Erstvorlagen abgegeben hatte, ohne dass dabei berücksichtigt wurde, in welchem Jahr die Neuvorlage verlangt worden war. Im Bericht für 2009 wurde dieser Ansatz geändert. Jetzt spiegelt der Anteil der Neuvorlagen den Anteil der Stellungnahmen, die eine erneute Folgenabschätzung verlangen, wider, auch wenn die jeweilige Wiedervorlage noch nicht eingetroffen ist.|9 %|33 %|37 %| | Angewandte Verfahren| Anzahl der Sitzungen|22|26|21| Fälle im mündlichen Verfahren|56 %|75 %|85 %| Fälle im schriftlichen Verfahren|44 %|25 %|15 %| Der Ausschuss diskutierte 67 (oder 85 %) der Fälle mit der abfassenden Dienststelle in den 21 Sitzungen im Laufe des Jahres und prüfte die übrigen zwölf im schriftlichen Verfahren. Die geringere Anzahl von Folgenabschätzungen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr (siehe Tabelle oben) erklärt sich dadurch, dass 2009 für das Europäische Parlament und die Kommission ein Jahr des Übergangs war. Nach Ansicht des Ausschusses dürften die Zahlen 2010 wieder steigen. Die Statistiken in der obigen Tabelle zeigen, wie sich der Umfang der Folgenabschätzungstätigkeiten seit 2007 entwickelt hat. Der Anteil der Initiativen im Rahmen des Legislativ- und Arbeitsprogramms ist gesunken, während die Anzahl der Folgenabschätzungen für die Katalog- und Komitologieangelegenheiten zugenommen hat. Der Anteil der Legislativvorschläge hat ebenfalls zugenommen. Diese Entwicklungen spiegeln die Tatsache wider, dass seit 2008 Katalogangelegenheiten systematisch geprüft und Komitologieangelegenheiten zunehmend beachtet wurden, was dazu geführt hat, dass nicht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm gehörende Initiativen mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen ermittelt werden konnten. 3.2.2. Allgemeine Qualität der Folgenabschätzungen Wie 2008 stellte der Ausschuss bei der Art der Qualitätsbedenken eine weitere Verlagerung von den grundlegenden Elementen der Folgenabschätzungen, die sich weiter verbesserten, hin zu substantielleren analytischen Fragen fest. Allerdings war immer noch ein leichter Anstieg des Anteils der Neuvorlagen 33 % auf 37 % Der Anteil der Neuvorlagen spiegelt nicht nur die durchschnittliche Qualität der Folgenabschätzungen wider, sondern unter anderem auch die Anwendung der Standards. Die vom Ausschuss im Jahr 2009 angewandten Standards stützten sich auf die neuen Leitlinien von 2009. zu verzeichnen, was deutlich macht, dass Qualitätsverbesserungen nach wie vor nötig sind.[14] Der Anteil der Neuvorlagen spiegelt nicht nur die durchschnittliche Qualität der Folgenabschätzungen wider, sondern unter anderem auch die Anwendung der Standards. Die vom Ausschuss im Jahr 2009 angewandten Standards stützten sich auf die neuen Leitlinien von 2009. Das folgende Schaubild zeigt die Anzahl der Folgenabschätzungen und Neuvorlagen im Jahr 2009, aufgeschlüsselt nach Kommissionsdienststellen. (...PICT...) Der Ausschuss verlangt eine Neuvorlage, wenn ernsthafte Bedenken im Hinblick auf die grundlegenden Elemente des Berichts über die Folgenabschätzung bestehen. Hierzu gehören die Problemdefinition, das Basisszenario sowie die Ziele. Eine weitere statistische Analyse der Empfehlungen des Ausschusses ergab, dass die Fälle, bei denen eine Neuvorlage verlangt wurde, häufig eine zu begrenzte Anzahl von Optionen beinhalteten, Schwächen im Hinblick auf die Art und Weise, wie diese verglichen wurden, aufwiesen, oder eine unzureichende Analyse der Subsidiarität bzw. der Verhältnismäßigkeit enthielten. In 89 % der Fälle, in denen eine Neuvorlage verlangt wurde (gegenüber 60 % der Fälle, in denen eine Neuvorlage nicht verlangt wurde) sprach der Ausschuss Empfehlungen zu Optionen und deren Vergleich aus. In 43 % der Fälle äußerte der Ausschuss Bedenken hinsichtlich der Qualität der Analyse in Bezug auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (gegenüber 24 % der Fälle, in denen eine Neuvorlage nicht verlangt wurde). In den Stellungnahmen des Ausschusses aufgeworfene Strukturfragen Die vom Ausschuss im Jahr 2009 angewandten Standards stützten sich auf die neuen Leitlinien von 2009, in denen die Bestimmungen über Konsultationen der Beteiligten und verfahrenstechnische Aspekte ausgebaut wurden, wozu auch der Inhalt der Zusammenfassung gehört. Dies erklärt den deutlichen Anstieg dieser beiden Kategorien in Schaubild 2. (...PICT...) Die Analyse der Auswirkungen ist der Kern jeder Folgenabschätzung, und somit wird im nächsten Abschnitt eine genauere Analyse der Empfehlung des Ausschusses zu diesen Aspekten gegeben. Im Hinblick auf die anderen Strukturelemente der Folgenabschätzungsberichte befasste sich der Ausschuss in seinen Empfehlungen an die Kommissionsdienststellen häufig mit folgenden Themen: · Problemdefinition – unvollständige Basisszenarien, insbesondere die Notwendigkeit, alle laufenden Aktivitäten in den Mitgliedstaaten und einschlägige Maßnahmen auf EU-Ebene zu berücksichtigen und eine realistische Einschätzung dazu abgeben, wie sich die Situation auf dieser Grundlage entwickeln könnte. Weiterhin wurde beobachtet, dass die Dienststellen nicht ausreichend zwischen dem allgemeinen Problem und den Aspekten des Problems unterscheiden, die durch EU-Maßnahmen behandelt werden könnten. · Zusammenfassung – diese müssen umfassend, klar und strukturiert auf die wichtigsten Ergebnisse der Folgenabschätzung eingehen. Ferner hat der Ausschuss erneut an die Notwendigkeit erinnert, in der Zusammenfassung quantitative Ergebnisse deutlich herauszustellen. · Anhörung der Beteiligten – Notwendigkeit, die Anliegen der interessierten Kreise in den Folgenabschätzungsberichten in vollem Umfang zu berücksichtigen. Gelegentlich gab der Ausschuss zu bedenken, dass nicht alle relevanten Interessengruppen konsultiert worden waren. · Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Notwendigkeit einer detaillierteren Analyse dieser Fragen. Der Ausschuss würde eine konsequentere Nutzung der in den Leitlinien von 2009 enthaltenen strukturierten Fragenkataloge begrüßen. · Umsetzung und Anwendung – in den Fällen, in denen die Folgenabschätzung die Revision bestehender Rechtsvorschriften betrifft, sollten die Dienststellen die Erfahrungen aus der Umsetzung in der Vergangenheit stärker berücksichtigen und sich hierbei, wenn möglich, auf Evaluierungsergebnisse stützen. · Überwachung und Evaluierung – Notwendigkeit einer besseren Definition geeigneter Fortschrittsindikatoren, die eine angemessene Überwachung und Evaluierung der tatsächlichen Auswirkungen der Initiative ermöglichen. In der Analyse der Auswirkungen aufgeworfene Fragen In der Regel betreffen viele der Empfehlungen des Ausschusses im Hinblick auf die Analyse der Auswirkungen allgemeine Themen wie die Faktenlage, die Solidität der Annahmen und die angewandten Methoden. Schaubild 3 zeigt, wie sich diese Empfehlungen auf die verschiedenen Kategorien von Auswirkungen verteilen, wobei die Säule der „Analyse der Auswirkungen“ in Schaubild 2 aufgeschlüsselt wird. (...PICT...) 2009 gab der Ausschuss regelmäßig Empfehlungen im Hinblick auf die Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen ab und verdeutlichte hiermit, wie wichtig für ihn eine ausgewogene Analyse entsprechend dem integrierten Konzept der Folgenabschätzung ist. · Da die Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen Teil jeder Folgenabschätzung ist, handelt es sich hierbei per definitionem um die am häufigsten in Stellungnahmen des Ausschusses (in mehr als 60 % der Fälle) erwähnte Kategorie. Die Empfehlungen in diesem Bereich sind vielfältig, was dem breiten Spektrum der relevanten wirtschaftlichen Auswirkungen entspricht. Häufig hat der Ausschuss die Dienststellen gebeten, eine eingehendere Analyse der Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Binnenmarkt vorzunehmen. · Der Ausschuss gab in mehr als 40 % aller Folgenabschätzungen Empfehlungen im Hinblick auf die Einschätzung sozialer Auswirkungen ab. Diese Empfehlungen betrafen häufig Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Verteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen. · Der Ausschuss gab in rund 25 % der Fälle Empfehlungen bezüglich der Analyse der ökologischen Auswirkungen ab. Der Ausschuss hat festgestellt, dass in verschiedenen, für sektorielle Politikbereiche durchgeführte Folgenabschätzungen indirekten Umweltauswirkungen nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Er hat ebenfalls häufig auf die Notwendigkeit verwiesen, Umweltauswirkungen, die nicht mit dem Kohlendioxidausstoß im Zusammenhang stehen, zu analysieren. · Auch wenn der Ausschuss um die methodischen Schwierigkeiten weiß, eine solide Quantifizierung der wichtigsten Kosten, insbesondere des Hauptnutzens, vorzunehmen, hat er bei zahlreichen Gelegenheiten empfohlen, weitere Anstrengungen zur Quantifizierung der Auswirkungen zu unternehmen. Ermittlung des Verwaltungsaufwands Die Frage der Verwaltungslasten stand 2009 nach wie vor ganz oben auf der politischen Tagesordnung, nicht zuletzt als Folge des Aktionsprogramms der Kommission zur Verringerung dieser Lasten bei einem bedeutenden Teil des Acquis um 25 %. Um sicherzustellen, dass der Verwaltungsaufwand bei neuen Rechtsvorschriften auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und bei überarbeiteten Rechtsvorschriften verringert wird, müssen die Kommissionsdienststellen diesen Aspekt in ihren Folgenabschätzungen berücksichtigen. Folgenabschätzungen sollten Einzelheiten zu neuen Mitteilungspflichten für Unternehmen, Bürger oder öffentliche Verwaltungen enthalten. Handelt es sich um erhebliche Änderungen, sollten die Auswirkungen anhand des EU-Standardkostenmodells quantifiziert werden. Da das Bewusstsein für den Verwaltungsaufwand gestiegen ist, hat der Ausschuss Empfehlungen für die grundsätzliche Ermittlung und Quantifizierung von Mitteilungspflichten ausgesprochen. Er ist überzeugt, dass eine weitere vorgeschaltete Unterstützung der Dienststellen bei der Bearbeitung dieser Analyse nützlich wäre, und begrüßt die Entscheidung des Kommissionspräsidenten, den Verantwortungsbereich für Verwaltungslasten ebenso wie den für Folgenabschätzungen beim Generalsekretariat der Kommission anzusiedeln, so dass sich die beiden Prozesse gegenseitig verstärken. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Ausschuss die Bedeutung der Berücksichtigung von Verwaltungslasten im Rahmen einer integrierten Folgenabschätzung, die sowohl die Kosten und Nutzen eines Rechtsaktes untersucht und gewährleistet, dass allen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. Ein Beispiel hierfür ist die Initiative zur elektronischen Rechnungsstellung im Rahmen der MwSt-Richtlinie (siehe Kasten 2). Kasten 2 – Die elektronische Rechnungsstellung im Rahmen der MwSt-Richtlinie Die Kommissionsdienststellen haben zu dieser Initiative keine Folgenabschätzung, sondern vielmehr eine Hintergrundanalyse erstellt, die sich auf Aspekte des Abbaus von Verwaltungslasten konzentrierte. Diese Analyse erfolgte mit Hilfe externer Berater. Die Ergebnisse wurden von der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten validiert. Auch wenn die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung in Bezug auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands eingehend bewertet wurden, ergab die Analyse keine Hinweise oder Angaben zu den potenziellen Auswirkungen auf die anderen mit der Mehrwertsteuer verbundenen Rechnungslegungselemente, wie z.B. Kosten für die Einhaltung von Rechtsvorschriften und Sicherheitsfragen. Vermutlich hätte eine vollständige Folgenabschätzung die Diskussionen im Rat erleichtert. 3.2.3. Folgenabschätzungstätigkeit in verschiedenen Politikbereichen 2009 fand Folgenabschätzungstätigkeit in drei großen Bereichen statt: Reaktion auf die Finanzkrise, Asyl und Migration sowie Energieeffizienz. Sechs Folgenabschätzungen, die 2009 durchgeführt wurden, waren mit der Reaktion der Kommission auf die Finanzkrise verbunden und wurden unter sehr großem Zeitdruck erstellt. Die kurze Vorbereitungszeit machte es schwierig, die Leitlinien für Folgenabschätzungen in vollem Umfang zu berücksichtigen, und wirkte sich auf die Qualität der dem Ausschuss vorgelegten Folgenabschätzungsberichte aus. Gleichwohl begrüßt der Ausschuss die großen Anstrengungen der GD MARKT und ist der Auffassung, dass die Folgenabschätzungstätigkeit im Vergleich zu der Situation ohne Prüfung zu wesentlich mehr Transparenz und Qualität der Vorschläge beigetragen hat. Der Ausschuss prüfte acht Folgenabschätzungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik . Die beiden wichtigsten Fragen, die er in seinen Stellungnahmen zu diesen Folgenabschätzungen aufwarf, waren die Prüfung der Subsidiarität und die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen, insbesondere der Umsetzungskosten. Die letztgenannte Frage war häufig verbunden mit den Schwierigkeiten, in diesem Bereich Daten zu erheben. Zu den Arbeiten im Bereich Energieeffizienz gehörten acht Durchführungs- (d.h. „Komitologie-“) Maßnahmen, die als Folgemaßnahmen zur Ökodesign-Richtlinie Anforderungen für verschiedene Produktgruppen festlegten. Eine der größten Herausforderungen bei der Folgenabschätzung in diesem Bereich war es, den Investitionsbedarf (Kosten) und die entsprechenden Energieeinsparungen (Nutzen) sowie den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ausreichend deutlich darzustellen. Ein weiteres analytisches Problem horizontaler Natur ist die vollständige Berücksichtigung der nationalen Initiativen, beispielsweise bei der Energieversorgungssicherheit, im Basisszenario. 3.3. Transparenz der Ausschussarbeiten Die Stellungnahmen des Ausschusses stehen der Kommission während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses zur Verfügung. Dies schafft eindeutige Anreize für die abfassende Dienststelle, ihre Folgenabschätzung im Sinne der Empfehlungen des Ausschusses zu verbessern. Die Stellungnahmen werden, sobald sie dem Generaldirektor der abfassenden Dienststelle vorgelegt werden, auf der internen Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Sobald eine Folgenabschätzung geändert wurde, um den Empfehlungen des Ausschusses Rechnung zu tragen, wird sie zusammen mit der (den) Stellungnahme(n) zu dem früheren Entwurf der Folgenabschätzung(en) an andere Kommissionsdienststellen zur dienststellenübergreifenden Konsultation Die Phase des internen Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission, wenn eine abfassende Dienststelle die anderen Dienststellen der Kommission formal konsultiert. über den Handlungsvorschlag und zur anschließenden Entscheidungdurch das Kollegium weitergeleitet.[15] Die Phase des internen Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission, wenn eine abfassende Dienststelle die anderen Dienststellen der Kommission formal konsultiert. Alle Stellungnahmen des Ausschusses werden im Internet veröffentlicht, sobald die Kommission den damit verbundenen Handlungsvorschlag angenommen hat http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. In Ausnahmefällen und nur aus den in der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgesehenen Gründen kann eine Kommissionsdienststelle beantragen, dass eine Stellungnahme des Ausschusses nicht auf der externen Webseite veröffentlicht wird. In diesem Fall entscheidet der Ausschuss über die Angelegenheit. 2008 und 2009 sind keine Anträge dieser Art eingegangen. . [16] http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. In Ausnahmefällen und nur aus den in der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgesehenen Gründen kann eine Kommissionsdienststelle beantragen, dass eine Stellungnahme des Ausschusses nicht auf der externen Webseite veröffentlicht wird. In diesem Fall entscheidet der Ausschuss über die Angelegenheit. 2008 und 2009 sind keine Anträge dieser Art eingegangen. 3.4. Auswirkungen der Stellungnahmen des Ausschusses Mit der Übermittlung der Stellungnahme durch den Vorsitzenden des Ausschusses an den Generaldirektor der abfassenden Dienststelle, wird diesem aufgetragen, in die geänderte Fassung der Folgenabschätzung einen Absatz aufzunehmen, in dem die Änderungen aufgrund der Empfehlung zusammengefasst werden. Darüber hinaus müssen die Kommissionsdienststellen entsprechend den Leitlinien von 2009 in der dem Vorschlagsentwurf beigefügten Begründung angeben, wie sie die Empfehlungen des Ausschusses berücksichtigt haben. Die Verantwortung für die Überwachung der Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ausschusses liegt beim Generalsekretariat und den Dienststellen der Kommission, die an der dienststellenübergreifenden Konsultation beteiligt sind. Das Sekretariat des Ausschusses hat geprüft, inwiefern die Stellungnahmen des Ausschusses weiterverfolgt wurden, und festgestellt, dass in allen Fällen die endgültige Folgenabschätzung verbessert wurde. In 41 % der Fälle führten die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ausschusses zu wesentlichen Änderungen (siehe Schaubild 4 2009 hat das Sekretariat des Ausschusses die Analyse der Folgemaßnahmen zu Folgenabschätzungen für alle verabschiedeten Vorschläge ausgeweitet (Stichprobe von 50). Daher sind die Daten nur eingeschränkt mit ähnlichen Untersuchungen in den Berichten des Ausschusses für die Jahre 2007 und 2008 vergleichbar (im Jahr 2008 wurde eine Stichprobe von nur 18 Folgenabschätzungen überprüft, und bei der Prüfung im Jahr 2007 wurden weniger strenge Kriterien für die Abschätzung angewandt, obwohl alle Folgenabschätzungen berücksichtigt worden waren). ). In einigen Fällen stellten die Dienststellen ihr Konzept radikal um und änderten die bevorzugte Handlungsoption (siehe Kasten 3). In anderen Fällen dauerte es angesichts der umfassenden Änderungen mehr als ein Jahr bis zur Neuvorlage der Folgenabschätzung.[17] 2009 hat das Sekretariat des Ausschusses die Analyse der Folgemaßnahmen zu Folgenabschätzungen für alle verabschiedeten Vorschläge ausgeweitet (Stichprobe von 50). Daher sind die Daten nur eingeschränkt mit ähnlichen Untersuchungen in den Berichten des Ausschusses für die Jahre 2007 und 2008 vergleichbar (im Jahr 2008 wurde eine Stichprobe von nur 18 Folgenabschätzungen überprüft, und bei der Prüfung im Jahr 2007 wurden weniger strenge Kriterien für die Abschätzung angewandt, obwohl alle Folgenabschätzungen berücksichtigt worden waren). Kasten 3 – Beispiele für Änderungen des bevorzugten Handlungskonzepts Vorschlag zur Finanzierung der Sicherheit im Luftverkehr: Da es nicht möglich war, die Maßnahme auf EU-Ebene zu rechtfertigen, verzichtete die GD TREN auf ein Element der bevorzugten Option, einen obligatorischen zentralen Kontrollpunkt. Vorschlag zu Unfällen in der Zivilluftfahrt: Im Anschluss an die Diskussion mit dem Ausschuss bewertete die GD TREN die Handlungsoptionen neu und benannte eine alternative Vorzugsoption, das „Europäische Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt“, mit dem die politischen Ziele angemessener und effizienter erreicht werden könnten als durch die Einsetzung eines europäischen Koordinators, wie ursprünglich vorgeschlagen. (...PICT...) In seinem Bericht für 2008 stellte der Ausschuss fest, dass schlechte Planung der Hauptgrund für eine unvollständige Berücksichtigung seiner Empfehlungen war. Daher wurden in die Leitlinien von 2009 neue Planungsbestimmungen aufgenommen. Die Kommissionsdienststellen sollten nunmehr acht Wochen (bislang vier Wochen) zwischen der Einreichung der Folgenabschätzung beim Ausschuss und der Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultation vorsehen. Diese Zeitvorgabe wurde in etwa 55 % der Fälle befolgt und hat vermutlich zu einem etwas höheren Anzahl endgültiger Folgenabschätzungen mit wesentlichen Änderungen geführt. Allerdings gibt es nach wie vor Fälle, in denen eine unzureichende Planung und der daraus resultierende Zeitdruck Auswirkungen auf das Niveau der Folgemaßnahmen zu haben scheinen. Im Hinblick auf die Planung hat der Ausschuss die folgenden Aspekte beobachtet: a) Vor der Prüfung durch den Ausschuss - verspätete Vorlage: 2009 wurden 60 % der Folgenabschätzungsberichte dem Ausschuss verspätet (weniger als vier Wochen vor der Diskussion mit dem Ausschuss) und nur 40 % fristgerecht vorgelegt (mindestens vier Wochen vor der Diskussion). b) Nach der Prüfung durch den Ausschuss – Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultationen, bevor der Ausschuss seine Erörterung abgeschlossen hat, und unbefriedigende Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ausschusses in den endgültigen Folgenabschätzungen. Während 2008 die Stellungnahme des Ausschusses in 80 % der Fälle Teil der dienststellenübergreifenden Konsultation war, stieg dieser Anteil 2009 auf rund 90 % (siehe Schaubild 5 unten). Nach wie vor bestehen allerdings Probleme im Zusammenhang mit den Fristen: in 27 % der Fälle wurde die Stellungnahme des Ausschusses verspätet in die dienststellenübergreifende Konsultation einbezogen, in einigen Fällen überhaupt nicht. Die institutionellen Veränderungen, die das Jahr 2009 mit sich gebracht hat - ein neues Europäisches Parlament und der Übergang zu einer neuen Kommission – sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise hatten eindeutige Auswirkungen auf den Arbeitsrhythmus der der Kommission und die Planung. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die Kommissionsdienststellen weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Planung leisten würden, und das Generalsekretariat der Kommission verstärkt darauf achten würde, dass die dienststellenübergreifenden Konsultationen nicht eingeleitet werden, bevor der Ausschuss seine endgültige Stellungnahme abgegeben hat. Schließlich würde es der Ausschuss begrüßen, wenn die anderen EU-Organe, insbesondere der Ratsvorsitz, stärker für die Notwendigkeit sensibilisiert würden, beim Vorschlag von Zeitplänen für Kommissionsinitiativen ausreichend Zeit für die erforderlichen Analysen vorzusehen. (...PICT...) Während das Folgenabschätzungssystem der Kommission in erster Linie darauf ausgerichtet ist, die Entscheidungsfindung innerhalb des Organs zu verbessern, werden die Folgenabschätzungen und Stellungnahmen des Ausschusses veröffentlicht und können bei den politischen Debatten des Europäischen Parlaments und des Rates eine Rolle spielen. 3.5. Folgenabschätzungen als Teil der Arbeitskultur in der Kommission Der Ausschuss stellte in seinem Bericht für 2008 fest, dass die Qualität der Folgenabschätzungen verbessert werden muss, bevor sie dem Ausschuss vorgelegt werden. Er empfahl eine Aufwertung der Folgenabschätzungs-Support-Referate innerhalb der Dienststellen und eine Aufwertung der Lenkungsgruppen für Folgenabschätzungen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss die folgenden Entwicklungen: a) Folgenabschätzungs-Support in Kommissionsdienststellen Die meisten Dienststellen verfügen über Folgenabschätzungs-Support-Referate, und viele haben Trainingsprogramme und interne Leitlinien für spezielle Politikbereiche entwickelt. Kasten 4 – Beispiele für Initiativen zur Stärkung der Folgenabschätzungskultur in den Dienststellen : Viele Dienststellen bieten interne Schulungsmaßnahmen an (EAC, EMPL, ENV, INFSO, MARE, MARKT, SANCO, TREN) und haben interne Leitlinien für die Folgenabschätzung entwickelt (EMPL, ENTR, ENV, JLS, MARE, MARKT, SANCO, TRADE). Die GD ENTR organisierte 2009 für die Führungsebene eine Informationsveranstaltung zum Konzept der Folgenabschätzung. In den GDs EAC, EMPL, ENV und JLS muss der Folgenabschätzungsbericht vom Support-Referat validiert werden, bevor er vom Generaldirektor abgezeichnet und dem Ausschuss vorgelegt werden kann. Die GD RTD verfügt über einen internen Qualitätskontrollausschuss. Die GDs ENTR, MARKT und TREN haben interne Audits zur Anwendung des Folgenabschätzungskonzepts durchgeführt. Einige GDs (z.B. EMPL, ENTR, ENV, INFSO, JLS und MARKT) verfügen über Rahmenverträge für die Bereitstellung externer Dienstleistungen zur Unterstützung der Folgenabschätzungstätigkeit. In der GD EMPL kann dieser Vertrag auch von anderen Dienststellen zur Prüfung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen genutzt werden. b) Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ Die Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ ist ein Netzwerk von Bediensteten, die zur Entwicklung der Folgenabschätzungstätigkeit der Kommission beitragen. Rund 30 Vertreter aller relevanten Dienststellen sind an ihrer Arbeit beteiligt. 2009 trat die Arbeitsgruppe dreimal zusammen und diskutierte Themen wie die Abschätzung der Verwaltungslasten, soziale Auswirkungen und die Analyse von Auswirkungen auf KMU. c) Lenkungsgruppen für Folgenabschätzungen In den Lenkungsgruppen für Folgenabschätzungen kommen Vertreter aller Kommissionsdienststellen mit einem potenziellen Interesse an einer Initiative zur Entwicklung der Folgenabschätzungstätigkeit zusammen. Lenkungsgruppen sind die wichtigsten Instrumente für den dienststellenübergreifenden Informationsaustausch sowie für Konsolidierung und Vermittlung von Know-how in horizontalen Fragen (wie Auswirkungen auf KMU und Verbraucher bzw. Auswirkungen auf den Binnenmarkt und die Grundrechte). Als der Ausschuss 2007 seine Tätigkeit aufnahm, wurde nur etwa die Hälfte aller Folgenabschätzungen von Lenkungsgruppen unterstützt. Durch die Leitlinien von 2009 wurden sie bindend und sind mittlerweile allgemein übliche Praxis. Entsprechend den Leitlinien von 2009 müssen die Dienststellen nunmehr das Protokoll der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe, bei der der Entwurf des Folgenabschätzungsberichts erörtert wurde, den Unterlagen beifügen, die sie dem Ausschuss vorlegen. d) Schulung Die Kommission bietet neuen Beamten allgemeine Einführungsveranstaltungen zum Thema Folgenabschätzung (2009 rund 200 Teilnehmer), Aufbauseminare in Folgenabschätzung für Praktiker (110 Teilnehmer) und Fachseminare zu Fachthemen wie Beratung, Berücksichtigung von Verwaltungskosten, ökonomische Modellierung, Überwachung und Evaluierung sowie Sensitivitätsanalyse (95 Teilnehmer im Jahr 2009). Darüber hinaus organisieren einige Dienststellen eigene interne Schulungen, wie in Kasten 4 dargestellt. 4. Empfehlungen aus dem Bericht für 2008 In seinem Bericht für 2008 schlug der Ausschuss verschiedene Änderungen und Verbesserungen vor, die auf die Dienststellen der Kommission, die eigene Arbeit des Ausschusses und das Folgenabschätzungssystem ausgerichtet waren. Eine Bestandsaufnahme dieser Empfehlungen ist nachfolgend dargestellt: Empfehlung|Fortschritte| Aufwertung der Folgenabschätzungs-Support-Referate |Die Kommissionsdienststellen haben in dieser Hinsicht verschiedene Maßnahmen ergriffen, und der Ausschuss hat die Verbesserung, wie in Abschnitt 3.5 beschrieben, zur Kenntnis genommen.| Ablehnung unzureichender oder übermäßig umfangreicher Folgenabschätzungen ohne Abgabe einer Stellungnahme |2009 wiesen alle Folgenabschätzungen ein für die Berücksichtigung durch den Ausschuss ausreichendes Niveau auf. Der Ausschuss retournierte lediglich eine unverhältnismäßig umfangreiche Folgenabschätzung ab. | Bessere Planung, um zeitliche Engpässe sowohl bei der Vorlage von Dokumenten an den Ausschuss als auch bei den Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen des Ausschusses zu vermeiden|In den Leitlinien von 2009 wurde die Frist für die Einreichung der Folgenabschätzungen beim Ausschuss geänderte: Zwischen der Einreichung und der Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultation (bislang vier Wochen) sollten mindestens acht Wochen liegen und vier Wochen zwischen der Vorlage und der geplanten Erörterung im Ausschuss. Gleichwohl wurden 2009 nach wie vor nur rund 40 % der Folgenabschätzungsberichte fristgerecht eingereicht. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die Dienststellen weitere Anstrengungen unternehmen, um genügend Zeit für die Prüfung durch den Ausschuss sowie für ordnungsgemäße Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen zu ermöglichen. | Keine Einleitung dienststellenübergreifender Konsultationen vor Abschluss der Prüfung durch den Ausschuss|Das Generalsekretariat der Kommission hat stärker darauf geachtet, dass die Folgenabschätzung und die Stellungnahme des Ausschusses Teil der dienststellenübergreifenden Konsultation sind. Allerdings wurde die Stellungnahme des Ausschusses nach wie vor in 27 % der Fälle von den Dienststellen nicht fristgerecht bereitgestellt, und in 13 % der Fälle überhaupt nicht in die dienststellenübergreifende Konsultation einbezogen. Der Ausschuss würde eine solidere Planung durch die Kommissionsdienststellen und eine genauere Überprüfung seitens des Generalsekretariats begrüßen. Ferner ermutigt der Ausschuss alle Dienststellen, die Stellungnahmen und Folgenabschätzungsberichte aktiver in den dienststellenübergreifenden Konsultationsprozess einzubeziehen.| Gewährleistung, dass die Folgenabschätzungen und die entsprechende(n) Stellungnahme(n) unmittelbar nach der Verabschiedung auf der Europa-Webseite veröffentlicht werden|Das Sekretariat des Ausschusses sorgt für die Veröffentlichung der Folgenabschätzungsunterlagen innerhalb einer Woche nach Verabschiedung des entsprechenden Vorschlags der Kommission.| Sicherstellen, dass die Folgenabschätzungen die Fragen, auf die in dem entsprechenden Politikvorschlag eingegangen wird, vollständig abdecken|Während der dienststellenübergreifenden Konsultation überprüft das Generalsekretariat der Kommission, ob die Analyse im Folgenabschätzungsbericht alle Aspekte des betreffenden Kommissionsvorschlags abdeckt. Die Leitlinien von 2009 enthalten die ausdrückliche Forderung, dass die abfassende Dienststelle dem Ausschuss die Folgenabschätzung zur erneuten Prüfung vorlegt, wenn wesentliche Änderungen der Ziele, Optionen oder Schlussfolgerungen nach Prüfung durch den Ausschuss vorgenommen wurden.| 5. Schlussfolgerungen und nächste Schritte Seit Einrichtung des Systems im Jahr 2003 hat sich die Folgenabschätzungstätigkeit in der Kommission in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt, unter anderem im Hinblick auf den Anwendungsbereich und die Qualität der Analyse. In den drei Jahren seiner Tätigkeit hat der Ausschuss über 300 Folgenabschätzungen geprüft und festgestellt, wie das Folgenabschätzungskonzept nach und nach zu einem festen Bestandteil des politischen Gestaltungsprozesses der Kommission geworden ist. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass sich generell ein erheblicher Wandel im Hinblick auf die Fakten, auf die sich die Politik stützt, die Einbindung der Betroffenen und die allgemeine Transparenz vollzogen hat. Das Folgenabschätzungssystem der Kommission verfügt über alle Elemente, um wirksam sein zu können. Die größte Herausforderung besteht nun darin, dieses System konsequent in allen Kommissionsdienststellen anzuwenden, um eine hohe Qualität der einzelnen Folgenabschätzungen in allen Bereichen zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund widmet der Ausschuss im Jahr 2010 den folgenden Fragen besondere Aufmerksamkeit: · Bessere Planung und Folgemaßnahmen im Nachgang zu den Empfehlungen des Ausschusses Der Ausschuss verweist auf die Prioritäten seines Berichts für 2008: die Kommissionsdienststellen besser planen, um zeitliche Engpässe sowohl bei der Vorlage von Dokumenten an den Ausschuss als auch bei den Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen des Ausschusses zu vermeiden Es ist darauf hinzuweisen, dass Zeitknappheit nicht immer das Ergebnis einer schlechten Planung der Dienststellen ist, sondern teilweise durch politische Zwänge bedingt ist, wie die Notwendigkeit, innerhalb von kurzer Zeit auf Forderungen des Rats und des Europäischen Parlaments zu reagieren. . Die Dienststellen sollten genügend Zeit vorsehen, damit der Ausschuss die Folgenabschätzungen erörtern kann, und um die Empfehlungen, die er abgibt, ausreichend berücksichtigen zu können. Darüber hinaus verlangt der Ausschuss von den Dienststellen ab 2010 eine detaillierte Erläuterung, wie sie die einzelnen Empfehlungen im endgültigen Folgenabschätzungsbericht berücksichtigt haben.[18] Es ist darauf hinzuweisen, dass Zeitknappheit nicht immer das Ergebnis einer schlechten Planung der Dienststellen ist, sondern teilweise durch politische Zwänge bedingt ist, wie die Notwendigkeit, innerhalb von kurzer Zeit auf Forderungen des Rats und des Europäischen Parlaments zu reagieren. · Bewertung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen Der Ausschuss legt den Dienststellen nahe, der Bewertung der sozialen Auswirkungen entsprechend den Zusagen von Präsident Barroso in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im September 2009 mehr Beachtung zu schenken. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die von den GDs EMPL und SANCO erstellten neuen Leitlinien für die Bewertung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=760&langId=de&preview=cHJldmlld0VtcGxQb3J0YWw .[19] http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=760&langId=de&preview=cHJldmlld0VtcGxQb3J0YWw · Abschätzung des Verwaltungsaufwands Die Kommissionsdienststellen sollten einer verbesserten Analyse der Verwaltungslasten größere Aufmerksamkeit schenken. Der Ausschuss begrüßt die Entscheidung, den Verantwortungsbereich für Verwaltungslasten innerhalb des Gesamtrahmens der besseren Rechtsetzung dem Präsidenten unmittelbar zu unterstellen, sowie den weiteren Ausbau eines Help-Desks zur Unterstützung der Abschätzung der Verwaltungslasten, einschließlich der Anwendung des Standardkostenmodells. · Überwachung und Ex-post-Evaluierung Im Einklang mit der Priorität, die Präsident Barroso in seinen politischen Leitlinien einer verbesserten Ex-post- Evaluierung der politischen Initiativen der Kommission eingeräumt hat, intensiviert der Ausschuss (i) die Überprüfung, ob die im Rahmen der Ex-post- Evaluierung ermittelten Informationen in geeigneter Weise verwendet werden, um die Folgenabschätzungsanalysen zielgerecht auszurichten und aufzuwerten, und hält (ii) die Dienststellen an, der Festlegung künftiger Überwachungs- und Evaluierungsmodalitäten, mehr Gewicht zu verleihen. · Transparenz des Folgenabschätzungssystems Der Ausschuss begrüßt die in den Leitlinien von 2009 festgelegten besonderen Anforderungen an die Inhalte der Zusammenfassungen. Gleichwohl würde er es begrüßen, wenn darüber nachgedacht würde, wie die Dienststellen ihre Zusammenfassungen weiter verbessern könnten, beispielsweise durch Verwendung eines einheitlichen Musters. · Datenverfügbarkeit Da eine solide Daten- und Faktenlage entscheidend für eine qualitativ hochwertige Folgenabschätzung ist, bittet der Ausschuss die Kommissionsdienststellen zu prüfen, ob es praktische Wege zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit gibt. Dies bedeutet, dass auch die Behörden der Mitgliedstaaten aufgefordert werden müssen, die erforderlichen Informationen bereitwilliger zur Verfügung zu stellen. Anhang 1: Hintergrund, Auftrag und Verfahren des Ausschusses Der Kommissionspräsident richtete den Ausschuss am 14. November 2006 ein Vermerk des Präsidenten an die Kommission: “Enhancing quality support and control for Commission Impact Assessments - The Impact Assessment Board”. Siehe auch: http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. . Hierdurch erfüllte er seine im April 2006 gegenüber dem Europäischen Parlament gemachte Zusage, ein ihm persönlich unterstelltes Gremium einzurichten, das für eine unabhängige Qualitätssicherung und -kontrolle der Folgenabschätzungen der Kommission sorgt. [20] Vermerk des Präsidenten an die Kommission: “Enhancing quality support and control for Commission Impact Assessments - The Impact Assessment Board”. Siehe auch: http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. Der Präsident ernennt die Ausschussmitglieder ad personam aus den Reihen der Kommissionsdienststellen mit dem meisten unmittelbaren Know-how in den drei Bereichen (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) der integrierten Folgenabschätzung. Den Vorsitz des Ausschusses übernimmt der für bessere Rechtsetzung zuständige stellvertretende Generalsekretär. Für den Fall einer Verhinderung wird für jedes Mitglied ein Stellvertreter ernannt. Der Ausschuss ergänzt das bestehende Folgenabschätzungssystem der Kommission, das auf die Gewährleistung qualitativ hochwertiger Folgenabschätzungen abzielt und gekennzeichnet ist durch ein(en): · dezentralen Ansatz, bei dem jede Kommissionsdienststelle für die Erstellung ihrer eigenen Folgenabschätzungen entsprechend den Leitlinien für Folgenabschätzungen zuständig ist, · frühzeitige Kooperation und Konsultation sowohl innerhalb der Kommission mithilfe einer Lenkungsgruppe für Folgenabschätzungen als auch mit den Akteuren außerhalb der Kommission; · ausgewogenes Konzept, das die Abschätzung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfordert, wobei gegebenenfalls das Fachwissen interner und externer Sachverständiger herangezogen werden kann, sowie · in den Strategie- und Programmplanungszyklus (SPP) der Kommission integriertes Konzept. Der Auftrag des Ausschusses beschränkt sich auf die formelle Rolle im Rahmen des Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission, Stellungnahmen zur Qualität der einzelnen Folgenabschätzungen abzugeben . Der Ausschuss ist nicht verantwortlich für die Qualität der endgültigen Folgenabschätzung und kann auch nicht verhindern, dass Vorschläge einer politischen Prüfung unterzogen werden, weil die Folgenabschätzung von unzureichender Qualität ist. Die Kommission wird allerdings umfassend über die Stellungnahmen des Ausschusses informiert. Die Tatsache, dass die Stellungnahmen des Ausschusses formal Teil des Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission sind und veröffentlicht werden, bietet den Kommissionsdienststellen einen Anreiz, die vom Ausschuss empfohlenen Folgenabschätzungen zu verbessern. Wie die Qualitätskontrolle des Ausschusses in der Praxis funktioniert Der Ausschuss prüft jede Folgenabschätzung, bevor die abfassende Dienststelle die dienststellenübergreifende Konsultation über den Politikvorschlag einleitet. Diese Prüfung erfolgt in der Regel in einem Zeitrahmen von vier Wochen und läuft in einer Reihe standardisierter Schritte ab. Etwa zwei Wochen nach Eingang einer Folgenabschätzung übermittelt der Ausschuss der abfassenden Dienststelle eine 3-5 Seiten lange „Qualitätsprüfliste“. Entsprechend den Vorgaben in den Leitlinien enthält diese Liste eine detaillierte Analyse aller wichtigen Elemente der Folgenabschätzung. Auf der Grundlage der vorläufigen Ergebnisse in der Qualitätsprüfliste entscheidet der Vorsitzende, ob die Prüfung im mündlichen oder im schriftlichen Verfahren fortgesetzt wird. Im mündlichen Verfahren diskutiert die abfassende Dienststelle die Qualitätsprüfliste mit dem Ausschuss auf einer seiner Sitzungen. Diese Sitzungen finden in der Regel alle zwei Wochen statt, wobei für jede Folgenabschätzung üblicherweise 50 Minuten eingeplant werden. Im schriftlichen Verfahren finden keine Sitzungen statt. Die abfassende Dienststelle reagiert schriftlich auf die Qualitätsprüfliste. Der Ausschuss erstellt seine Stellungnahme auf der Grundlage der Anmerkungen und Erläuterungen, die die abfassende Dienststelle in Reaktion auf die Qualitätsprüfliste vorlegt. Die Stellungnahme befasst sich in der Regel mit den drei wichtigsten Aspekten, die in der Qualitätsprüfliste oder während der Sitzung angesprochen wurden, und gibt Empfehlungen für Verbesserungen in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit ab. Gelangt der Ausschuss zu der Überzeugung, dass der Entwurf der Folgenabschätzung erheblich verbessert werden muss, sollte die abfassende Dienststelle eine überarbeitete Fassung vorlegen. Der Ausschuss gibt eine zweite Stellungnahme zu dieser überarbeiteten Fassung ab. Diese Neuvorlagen werden in der Regel im schriftlichen Verfahren behandelt, und der Ausschuss prüft, ob die Dienststelle die Empfehlungen aus der ersten Stellungnahme in angemessener Weise berücksichtigt hat. In Einzelfällen kann der Ausschuss eine erneute Wiedervorlage verlangen. Unabhängigkeit des Ausschusses Der Präsident ernennt die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter ad personam. Sie vertreten nicht die Auffassung ihrer jeweiligen Dienststellen, und diese dürfen ihnen keine Weisungen erteilen. Die Mitglieder müssen den Vorsitzenden über alle Interessenskonflikte informieren, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf eine Folgenabschätzung beeinträchtigen können, und übertragen gegebenenfalls ihre Stimme auf den jeweiligen Stellvertreter Rules of Procedure of the Impact Assessment Board, Artikel 3 Absatz 2. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm . [21] Rules of Procedure of the Impact Assessment Board, Artikel 3 Absatz 2. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm Der Ausschuss legt diese Vorschrift dahingehend aus, dass sie im Grundsatz für Folgenabschätzungen gilt, die von den Dienststellen unter unmittelbarer Zuständigkeit eines Ausschussmitglieds durchgeführt oder unterstützt wurden. Daher wird nicht automatisch von einem Interessenkonflikt ausgegangen, wenn die Folgenabschätzung von einer anderen Direktion in der Dienststelle des Mitglieds erarbeitet wurde. 2009 gaben Ausschussmitglieder in fünf Fällen einen Interessenkonflikt an und nahmen an der Erörterung der betreffenden Folgenabschätzungen nicht teil. Der Ausschuss legt seine Unabhängigkeit ebenfalls in dem Sinne aus, dass er einzelne Folgenabschätzungen oder seine Stellungnahmen nicht mit externen Beteiligten bespricht. Ausgenommen hiervon sind Sachverständige, die vom Ausschuss um vertraulichen Rat gebeten werden. Ressourcen des Ausschusses Der Ausschuss wird bei seiner Arbeit durch ein vom Generalsekretariat der Kommission gestelltes Sekretariat unterstützt. Die Mitglieder erhalten ebenfalls Unterstützung durch ihre Stellvertreter und seitens der Mitarbeiter ihrer eigenen Dienststellen. Insgesamt werden die Mitglieder durch ein Äquivalent von etwa 15 Vollzeit-Stellen unterstützt, die das Tagesgeschäft des Ausschusses abwickeln. Durch das Generalsekretariat erhält der Ausschuss die finanziellen Mittel, um externe Sachverständige für ihre Beiträge zu seiner Arbeit und für im Rahmen seiner Qualitätssicherungsfunktion zu vergebende Studien zu bezahlen. Der Vorsitzende kann jede beliebige Kommissionsdienststelle bitten, Know-how zu bestimmten Themen als Input für die Prüfung einer Folgenabschätzung durch den Ausschuss bereitzustellen. Gegebenenfalls kann er auch auf externe Sachverständige zurückgreifen. Allerdings ist dies in der Praxis schwierig: der kurze Zeitraum zwischen der Einreichung der Folgenabschätzung und ihrer Erörterung bei einer Ausschusssitzung bedeutet, dass kurzfristig Sachverständige gefunden werden müssen. Es muss stets gewährleistet sein, dass sie unabhängig sind und nicht auf irgendeine Weise mit der Sache zu tun haben, beispielsweise im Zusammenhang mit der Beratung beteiligter Interessengruppen. Gleichwohl hat der Ausschuss 2009 in einem Fall, in dem es um den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu EURODAC ging, um ein Gutachten des Juristischen Dienstes der Kommission gebeten. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme auf den Beitrag des Sachverständigen verwiesen. Anhang 2: Kommissionsdienststellen: Offizielle Bezeichnungen und Abkürzungen Vollständiger Name|Buchstabencode| Generalsekretariat|SG| Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen|ECFIN| Generaldirektion Unternehmen und Industrie|ENTR| Generaldirektion Wettbewerb|COMP| Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit|EMPL| Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung|AGRI| Generaldirektion Energie und Verkehr|TREN| Generaldirektion Umwelt|ENV| Generaldirektion Forschung|RTD| Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien|INFSO| Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei|MARE| Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen|MARKT| Generaldirektion Steuern und Zollunion|TAXUD| Generaldirektion Bildung und Kultur|EAC| Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher|SANCO| Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit|JLS| Generaldirektion Handel|TRADE| Generaldirektion Entwicklung|DEV| Gemeinsame Forschungsstelle|GFS| [1] Vorbehaltlich eines Beschlusses des neuen Kollegiums über die Bezeichnung des Arbeitsprogramms. [2] Anhang 1 gibt einen genauen Überblick zu diesen Fragen. http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm [3] Dem Ausschuss gehörten 2009 an: John Farnell (GD ENTR), Gert-Jan Koopman (GD ECFIN), Timo Mäkelä (GD ENV), Xavier Prats Monne (GD EMPL) und Alexander Italianer (SG) als Vorsitzender. [4] Ein genauer Überblick über die Änderungen findet sich unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm [5] Die Abkürzungen der Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission sind in Anhang 2 aufgeführt. [6] Ablaufpläne („Roadmaps“) werden von den Kommissionsdienststellen erstellt, die für die Ausarbeitung der Folgenabschätzung und des politischen Vorschlags verantwortlich sind. Sie beschreiben das Problem, die Ziele, politische Optionen, eine erste Abschätzung der Folgen und der Subsidiarität sowie den Stand der Vorbereitung und der Pläne für weitere Folgenabschätzungsarbeiten. Ablaufpläne erhöhen die interne und externe Transparenz des politischen Vorbereitungsprozesses und ermöglichen es allen an der Folgenabschätzungsarbeit Interessierten, ihre Beiträge rechtzeitig fertig zu stellen. http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2009_en.htm [7] Der Katalog ist ein Verzeichnis aller von der Kommission geplanten Vorschläge. Siehe auch http://ec.europa.eu/atwork/strategicplanning/index_de.htm. [8] Durchführungsbestimmungen, von besonderen Regelungsausschüssen erlassen. [9] Bei der Prüfliste handelt es sich um eine 3-5-seitige Zusammenfassung mit einer genauen Analyse der Folgenabschätzung zu allen von den Leitlinien vorgeschriebenen Kernelementen. Anhang 2 des Berichts des Ausschusses für Folgenabschätzung für das Jahr 2007 enthält ein Muster für eine Qualitätsprüfliste. SEK(2008) 120 vom 30.1.2008. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009SC0055:DE:NOT [10] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm [11] Die Zahlen enthalten drei Fälle, bei denen es sich nicht um Folgenabschätzungen, sondern um Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen handelte, zu denen der Ausschuss Empfehlungen abgab (2008 – GD INFSO: Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte; 2009 – GD ENV: Beschluss über die Kofinanzierung von Demonstrationsprojekten zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie innovativer erneuerbarer Energiequellen und GD MARKT: Wirtschaftliche Auswirkungen der FISCO-Vorschläge (Verfahren zur Quellensteuererleichterung bei Erträgen aus Wertpapieren). [12] Die Anzahl der Stellungnahmen ist geringer als die Zahl der geprüften Folgenabschätzungen, weil der Ausschuss in einigen Fällen „kombinierte“ Stellungnahmen zu mehreren Folgenabschätzungen abgegeben hat. [13] Der Ausschuss hat die Methode zur Berechnung des Anteils der Neuvorlagen überarbeitet. Hierdurch haben sich die Zahlen für 2007 und 2008 gegenüber den Vorjahren leicht geändert. In seinen Berichten für 2007 und 2008 verwendete der Ausschuss eine Methode, bei der die Anzahl der von ihm zu erneut vorgelegten Folgenabschätzungen abgegebenen Stellungnahmen verglichen wurde mit der Anzahl der Stellungnahmen, die er zu Erstvorlagen abgegeben hatte, ohne dass dabei berücksichtigt wurde, in welchem Jahr die Neuvorlage verlangt worden war. Im Bericht für 2009 wurde dieser Ansatz geändert. Jetzt spiegelt der Anteil der Neuvorlagen den Anteil der Stellungnahmen, die eine erneute Folgenabschätzung verlangen, wider, auch wenn die jeweilige Wiedervorlage noch nicht eingetroffen ist. [14] Der Anteil der Neuvorlagen spiegelt nicht nur die durchschnittliche Qualität der Folgenabschätzungen wider, sondern unter anderem auch die Anwendung der Standards. Die vom Ausschuss im Jahr 2009 angewandten Standards stützten sich auf die neuen Leitlinien von 2009. [15] Die Phase des internen Entscheidungsfindungsprozesses der Kommission, wenn eine abfassende Dienststelle die anderen Dienststellen der Kommission formal konsultiert. [16] http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. In Ausnahmefällen und nur aus den in der Verordnung 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten vorgesehenen Gründen kann eine Kommissionsdienststelle beantragen, dass eine Stellungnahme des Ausschusses nicht auf der externen Webseite veröffentlicht wird. In diesem Fall entscheidet der Ausschuss über die Angelegenheit. 2008 und 2009 sind keine Anträge dieser Art eingegangen. [17] 2009 hat das Sekretariat des Ausschusses die Analyse der Folgemaßnahmen zu Folgenabschätzungen für alle verabschiedeten Vorschläge ausgeweitet (Stichprobe von 50). Daher sind die Daten nur eingeschränkt mit ähnlichen Untersuchungen in den Berichten des Ausschusses für die Jahre 2007 und 2008 vergleichbar (im Jahr 2008 wurde eine Stichprobe von nur 18 Folgenabschätzungen überprüft, und bei der Prüfung im Jahr 2007 wurden weniger strenge Kriterien für die Abschätzung angewandt, obwohl alle Folgenabschätzungen berücksichtigt worden waren). [18] Es ist darauf hinzuweisen, dass Zeitknappheit nicht immer das Ergebnis einer schlechten Planung der Dienststellen ist, sondern teilweise durch politische Zwänge bedingt ist, wie die Notwendigkeit, innerhalb von kurzer Zeit auf Forderungen des Rats und des Europäischen Parlaments zu reagieren. [19] http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=760&langId=de&preview=cHJldmlld0VtcGxQb3J0YWw [20] Vermerk des Präsidenten an die Kommission: “Enhancing quality support and control for Commission Impact Assessments - The Impact Assessment Board”. Siehe auch: http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. [21] Rules of Procedure of the Impact Assessment Board, Artikel 3 Absatz 2. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm FR (...PICT...)|COMMISSION EUROPÉENNE| Bruxelles, le 29.1.2010 SEC(2009) 1728 final DOCUMENT DE TRAVAIL DES SERVICES DE LA COMMISSION Rapport 2009 du comité d'analyses d'impact 1. Synthèse Le comité d'analyses d'impact est un organe central chargé d'exercer une fonction d'appui et de contrôle de la qualité sous l'autorité du président de la Commission. Il est indépendant des services chargés de l'élaboration des politiques. Le comité examine l'ensemble des analyses d'impact de la Commission et émet des avis sur ces dernières, ainsi que sur la qualité de l'analyse qui sous-tend les propositions d'action présentées par la Commission. Il conseille également les services de la Commission sur la méthodologie aux premiers stades de l'élaboration des analyses d'impact. Les principaux développement en ce qui concerne les travaux du comité en 2009 sont les suivants: · En 2009, les normes de qualité appliquées par le comité étaient fondées sur de nouvelles lignes directrices concernant l'analyse d'impact, ces dernières répondent à plusieurs préocuppations exprimées par le comité dans ses rapports 2007 et 2008; · En 2009, le comité a examiné 79 analyses d'impact, contre 135 en 2008 et 102 en 2007. Cette baisse s'explique par le fait que l'année 2009 a été une année de transition tant au Parlement européen qu'à la Commission. Le comité s'attend à ce que ce chiffre reparte à la hausse en 2010; · Conformément à la tendance observée en 2008, le comité a constaté une évolution plus prononcée des questions relatives à la qualité - des aspects structurels fondamentaux des analyses d'impact (qui sont en amélioration constante) vers des questions analytiques plus importantes. Le taux d'analyses d'impact que le comité a demandé à réexaminer est de 37 %, comparativement à 33 % en 2008; · Pour ce qui est d'intégrer la culture de l'analyse d'impact dans le processus d'élaboration des politiques de la Commission, le comité salue les mesures prises par les services de cette dernière, telles que le renforcement des formations et le soutien interne aux analyses d'impact. Les principaux messages du comité pour l'avenir sont les suivants: · La transparence est la clé de voûte de l'approche de la Commission en matière d'analyse d'impact, et elle peut être améliorée davantage. L e comité salue le projet de publier, dès 2010, une liste des analyses d'impact prévues et d'élaborer des feuilles de route non seulement pour les initiatives prévues dans le Programme législatif et de travail de la Commission Sous réserve d'une décision du nouveau collège concernant l'intitulé de son programme de travail. , mais également pour l'ensemble des initiatives ayant des incidences importantes. Le comité a identifié deux mesures supplémentaires afin de promouvoir la transparence:[1] Sous réserve d'une décision du nouveau collège concernant l'intitulé de son programme de travail. – l'amélioration du suivi donné aux avis du comité. - Les services de la Commission doivent veiller à ce que leurs rapports finaux d'analyse d'impact indiquent plus explicitement quelles suites ont été données à chacune des recommandations du comité; – un format plus standardisé pour les notes de synthèses; · Il est essentiel d'optimiser la planification pour améliorer la qualité des analyses d'impact. En 2009, la nécessité de réagir en temps utile à la crise économique et financière et la transition vers la nouvelle Commission ont influencé la planification. Bien que des problèmes inattendus qui n'auront pas pu être anticipé, ou des questions auxquelles il faudra répondre dans l'urgence, surgiront toujours, le comité apprécierait néanmoins que: – les services de la Commission redoublent d'effort pour améliorer la planification globale des analyses d'impact et du travail d'élaboration des politiques; – les autres institutions de l'UE et, notamment, les présidences du Conseil, veillent davantage, lorsqu'elles proposent des calendriers pour les initiatives de la Commission, à prévoir suffisamment de temps pour les analyses qui les sous tendent. 2. Contexte, mandat et procédures du comité L'annexe 1 donne un aperçu détaillé de ces questions. http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm.[2] L'annexe 1 donne un aperçu détaillé de ces questions. http://ec.europa.eu/governance/impact/index_en.htm. Les principales caractéristiques du comité d'analyses d'impact sont les suivantes: · Le comité exerce, en toute indépendance, une fonction d'appui et de contrôle de la qualité pour les analyses d'impact de la Commission; il s'appuie sur un secrétariat mis à sa disposition par le Secrétariat Général de la Commission; · Les cinq membres du comité sont nommés par le président de la Commission pour un mandat de deux ans En 2009, les membres du comité étaient John Farnell (DG ENTR), Gert-Jan Koopman (DG ECFIN), Timo Mäkelä (DG ENV), Xavier Prats Monne (DG EMPL) et Alexander Italianer (SG), qui occupe le poste de président. ; ils agissent à titre personnel et non en tant que représentants de leur service;[3] En 2009, les membres du comité étaient John Farnell (DG ENTR), Gert-Jan Koopman (DG ECFIN), Timo Mäkelä (DG ENV), Xavier Prats Monne (DG EMPL) et Alexander Italianer (SG), qui occupe le poste de président. · Les résultats du contrôle de qualité sont communiqués dans les avis du comité, qui sont joints aux propositions d'action correspondantes au cours du processus décisionnel de la Commission et sont ensuite publiés; · Le comité s'entretient sur ses conclusions préliminaires avec les auteurs de l'analyse d'impact avant d'émettre un avis; · Pour ce qui est des analyses d'impact qui nécessitent des améliorations importantes, le comité demande une version modifiée sur laquelle il émet un avis supplémentaire («nouvelle version»). Aucun changement n'est intervenu dans le fonctionnement ou la composition du comité en 2009 par rapport à 2008, mais les points suivants peuvent être mentionnés: · De nouvelles lignes directrices concernant l'analyse d'impact ont été adoptées au début de 2009. Elles comportent des modifications qui répondent aux préoccupations exprimées par le comité dans ses rapports de 2007 et 2008, notamment en ce qui concerne l'amélioration de la planification et de la consultation des parties prenantes On trouvera un aperçu détaillé des modifications à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/governance/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm. . Alors que le comité a tenu compte du fait que les analyses d'impact qu'il a reçues au début 2009 ont été élaborées sur la base des lignes directrices précédentes, les nouvelles dispositions ont tout de même été appliquées rapidement;[4] On trouvera un aperçu détaillé des modifications à l'adresse suivante: http://ec.europa.eu/governance/impact/commission_guidelines/commission_guidelines_en.htm. · Le comité a réagi avec souplesse aux événements politiques appelant une réponse urgente. En particulier, lorsque la nécessité de réagir en temps utile à la crise financière a imposé à la DG MARKT un calendrier serré pour les six analyses d'impact qu'elle a réalisées Les abréviations des directions générales et des services de la Commission sont explicitées à l'annexe 2. . Le délai pour la présentation de ces analyses au comité a été plus court que le délai habituel et les versions modifiées des analyses d'impact ont été présentées à un stade plus avancé du processus décisionnel. Toutefois, des versions modifiées des analyses d'impact ont été élaborées dans les deux cas pour lesquels le comité a demandé une nouvelle version et les seconds avis qu'il a émis l'ont été avant l'achèvement du processus décisionnel;[5] Les abréviations des directions générales et des services de la Commission sont explicitées à l'annexe 2. · En 2009, les membres du comité ont fait état, à cinq reprises, d'un conflit d'intérêt et se sont abstenus de participer aux discussions sur les analyses d'impact; · En 2009, le comité n'a pas eu recours aux services d'experts externes. Il a néanmoins demandé, à une seule reprise, l'avis du service juridique de la Commission sur le cas de consultation d'EURODAC par des services répressifs. 3. Activités du comité 3.1. Appui à la qualité Le comité concourt à la qualité de différentes manières et à différents niveaux: a) appui à la qualité aux premiers stades de l'élaboration d'analyses d'impact présentant des défis importants; Encadré 1 – Exemple d'appui à la qualité fourni en amont . En 2009, la DG ENV a défini la position de l'Union européenne pour l'accord international dont la conclusion était attendue lors de la conférence des Nations unies sur le changement climatique, qui a eu lieu à Copenhague en décembre 2009. Même s'il n'était pas nécessaire de réaliser une analyse d'impact étant donné la nature de l'initiative, le comité a néanmoins fourni un appui méthodologique. b) examen des feuilles de route Les feuilles de route sont établies par les services de la Commission qui sont chargés d'élaborer l'analyse d'impact et la proposition d'action. Elles présentent le problème, les objectifs, les options stratégiques et une première analyse des impacts et de la subsidiarité; elles décrivent l'état d'avancement et le programme des travaux d'analyse d'impact ultérieurs. Elles améliorent la transparence interne et externe de la préparation des politiques et permettent à l'ensemble des acteurs concernés par les travaux d'analyse d'impact de préparer leurs contributions dans les délais. http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2009_en.htm. dans le cadre de l'appui fourni par le comité au début des travaux d'analyse d'impact. Les observations du comité ont pour but d'aider les services de la Commission à améliorer à un stade précoce l'élaboration des analyses d'impact, ce qui serait difficile à faire à un stade ultérieur du processus. Comme en 2008, le comité a procédé à un examen de l'ensemble des feuilles de route pour les initiatives figurant dans le Programme législatif et de travail de la Commission pour 2009. Il note avec satisfaction qu'à partir de 2010, les services élaboreront des feuilles de route pour l'ensemble des initiatives susceptibles d'avoir des incidences importantes (non seulement pour les initiatives reprises dans le Programme législatif et de travail de la Commission, mais également pour les propositions figurant dans le catalogue Le catalogue est la liste de l'ensemble des propositions prévues par la Commission. Voir également http://ec.europa.eu/atwork/strategicplanning/index_fr.htm. et les actes de comitologie Modalités d'application adoptées par des comités de réglementation spécialisés. ) );[6][7][8] Les feuilles de route sont établies par les services de la Commission qui sont chargés d'élaborer l'analyse d'impact et la proposition d'action. Elles présentent le problème, les objectifs, les options stratégiques et une première analyse des impacts et de la subsidiarité; elles décrivent l'état d'avancement et le programme des travaux d'analyse d'impact ultérieurs. Elles améliorent la transparence interne et externe de la préparation des politiques et permettent à l'ensemble des acteurs concernés par les travaux d'analyse d'impact de préparer leurs contributions dans les délais. http://ec.europa.eu/governance/impact/ia_carried_out/cia_2009_en.htm. Le catalogue est la liste de l'ensemble des propositions prévues par la Commission. Voir également http://ec.europa.eu/atwork/strategicplanning/index_fr.htm. Modalités d'application adoptées par des comités de réglementation spécialisés. c) propositions d'améliorations détaillées sous la forme d'une liste de contrôle de la qualité, établie pour l'ensemble des analyses d'impact à l'approche d'une réunion du comité La liste de contrôle est une synthèse de 3 à 5 pages qui contient une analyse détaillée de l'analyse d'impact portant sur l'ensemble des points essentiels requis par les lignes directrices. L'annexe 2 du rapport du comité d'analyses d'impact pour l'année 2007 contient un modèle de liste de contrôle de la qualité. SEC(2008) 120 du 30.1.2008. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009SC0055:FR:NOT ;[9] La liste de contrôle est une synthèse de 3 à 5 pages qui contient une analyse détaillée de l'analyse d'impact portant sur l'ensemble des points essentiels requis par les lignes directrices. L'annexe 2 du rapport du comité d'analyses d'impact pour l'année 2007 contient un modèle de liste de contrôle de la qualité. SEC(2008) 120 du 30.1.2008. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52009SC0055:FR:NOT d) conseils supplémentaires au service auteur sur la manière de répondre aux préoccupations exprimées par le comité après la réunion. En 2009, dans le cadre du soutien apporté en amont, mais aussi pour conscientiser et dresser le bilan de la perception que les services de la Commission ont des travaux du comité, le président du comité a rencontré les équipes de direction de trois services (DG RTD, EAC et MARKT), contre quatre en 2008. Ces rencontres ont permis non seulement d'examiner si et dans quelle mesure l'action du comité améliore l'attention portée aux analyses d'impact et à leur qualité, mais aussi d'analyser différentes contraintes (par exemple, calendrier, ressources, besoins en formation, engagements politiques, coopération avec les parties prenantes). Le président a également participé à plusieurs réunions du Groupe de haut niveau de parties prenantes indépendantes sur les charges administratives http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm , ce qui a permis de nouer de bons contacts et d'évaluer les charges administratives selon une méthode cohérente.[10] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/better-regulation/administrative-burdens/high-level-group/index_en.htm 3.2. Contrôle qualité 3.2.1. Charge de travail du comité Comme en 2008, le comité a examiné toutes les analyses d'impact réalisées par les services de la Commission. Au total, il y avait 79 analyses d'impact. Le comité a formulé 106 avis, dont 30 portant sur des rapports d'analyse d'impact pour lesquels une nouvelle version a été présentée. |2007|2008|2009| | Analyses d'impact| Nombre total d'analyses d'impact examinées Ont été pris en ligne de compte trois cas qui n'étaient pas des analyses d'impact, mais des documents de travail des services de la Commission au sujet desquels le comité a formulé des recommandations (2008 – DG INFSO: traitement réglementaire des tarifs de terminaison d'appels fixe et mobile; 2009 – DG ENV: décision sur le cofinancement de projets de capture et de stockage du dioxyde de carbone et de projets pilote dans le domaine des énergies renouvelables et DG MARKT: incidence économique des propositions du groupe d'experts sur les questions de conformité fiscale (FISCO) (Procédures de réduction de la retenue à la source sur les revenus des valeurs mobilières).Ont été pris en ligne de compte trois cas qui n'étaient pas des analyses d'impact, mais des documents de travail des services de la Commission au sujet desquels le comité a formulé des recommandations (2008 – DG INFSO: traitement réglementaire des tarifs de terminaison d'appels fixe et mobile; 2009 – DG ENV: décision sur le cofinancement de projets de capture et de stockage du dioxyde de carbone et de projets pilote dans le domaine des énergies renouvelables et DG MARKT: incidence économique des propositions du groupe d'experts sur les questions de conformité fiscale (FISCO) (Procédures de réduction de la retenue à la source sur les revenus des valeurs mobilières).|102|135|79| || Initiatives du Programme législatif et de travail de la Commission|67|46|23| Initiatives du catalogue|31|80|43| Actes de comitologie|4|9|13| Part d' initiatives du Programme législatif et de travail de la Commission|66 %|34 %|27 %| || Propositions législatives|57|86|53| Propositions non législatives|45|49|26| Part de propositions législatives|56 %|64 %|68 %| | Avis| Nombre d'avis rendus|112|182|106| || Sur les premières présentations|102|135|76 Le nombre d'avis est inférieur au nombre d'analyses d'impact examinées, le comité ayant, à l'occasion, rendu des avis «combinés» portant sur plusieurs analyses d'impact.Le nombre d'avis est inférieur au nombre d'analyses d'impact examinées, le comité ayant, à l'occasion, rendu des avis «combinés» portant sur plusieurs analyses d'impact.| Sur les deuxièmes présentations|10|43|30| Sur les troisièmes présentations|0|4|0| || Nombre d'avis exigeant une nouvelle version|9|44|28| Taux de présentation d'une nouvelle version Le comité a revu la méthode de calcul du taux de présentation de nouvelles versions, ce qui a légèrement modifié les chiffres pour 2007 et 2008 par rapport aux rapports précédents. Dans ses rapports 2007 et 2008, le comité a utilisé un taux comparant le nombre d'avis qu'il a émis sur les analyses d'impact pour lesquelles il a demandé une nouvelle version au nombre d'avis qu'il a émis sur les premières présentations, sans tenir compte de l'année pendant laquelle les nouvelles versions étaient effectivement demandées. Dans son rapport 2009, le comité a changé de méthode – le taux de présentation de nouvelles versions reflète désormais la proportion des avis demandant une nouvelle version d'analyse d'impact, même si cette nouvelle version n'est pas encore disponible.Le comité a revu la méthode de calcul du taux de présentation de nouvelles versions, ce qui a légèrement modifié les chiffres pour 2007 et 2008 par rapport aux rapports précédents. Dans ses rapports 2007 et 2008, le comité a utilisé un taux comparant le nombre d'avis qu'il a émis sur les analyses d'impact pour lesquelles il a demandé une nouvelle version au nombre d'avis qu'il a émis sur les premières présentations, sans tenir compte de l'année pendant laquelle les nouvelles versions étaient effectivement demandées. Dans son rapport 2009, le comité a changé de méthode – le taux de présentation de nouvelles versions reflète désormais la proportion des avis demandant une nouvelle version d'analyse d'impact, même si cette nouvelle version n'est pas encore disponible.|9 %|33 %|37 %| | Procédures appliquées| Nombre de réunions|22|26|21| Cas en procédure orale|56 %|75 %|85 %| Cas en procédure écrite|44 %|25 %|15 %| Le comité a examiné 67 analyses d'impact (soit 85 %) avec le service auteur lors des 21 réunions qu'il a tenues au cours de l'année. Il s'est penché sur les 12 analyses restantes dans le cadre d'une procédure écrite. La diminution du nombre d'analyses d'impact réalisées en 2009 par rapport à 2008 (voir le tableau ci-dessus) s'explique par le fait que l'année 2009 a été une année de transition tant au Parlement européen qu'à la Commission. Le comité s'attend à ce que le nombre d'analyses reparte à la hausse en 2010. Les statistiques figurant dans le tableau ci-dessus montrent l'évolution de la portée des travaux d'analyse d'impact depuis 2007. La part d'initiatives du Programme législatif et de travail de la Commission a diminué, contrairement au nombre d'analyses d'impact portant sur les initiatives du catalogue et des actes de comitologie, qui est en augmentation. La part de propositions législatives a également progressé. Ces tendances montrent que, depuis 2008, les initiatives du catalogue font l'objet d'une analyse systématique et qu'une attention accrue est accordée aux actes de comitologie, ce qui a permis de recenser les initiatives ne relevant pas du Programme législatif et de travail de la Commission, mais dont l'impact est potentiellement significatif. 3.2.2. Qualité globale des analyses d'impact Comme ce fut le cas en 2008, le comité a constaté que la nature des questions concernant la qualité évoluait constamment et que les aspects fondamentaux des analyses d'impact, qui sont en amélioration constante, étaient progressivement remplacés par des questions analytiques plus importantes. Le taux de nouvelles versions présentées a néanmoins légèrement augmenté, passant de 33 % à 37 % Il est à noter que le taux de nouvelles versions révèle non seulement la qualité moyenne des analyses d'impact, mais aussi, notamment, les normes appliquées. Les normes que le comité a appliquées en 2009 étaient fondées sur les nouvelles lignes directrices 2009. , ce qui montre que l'amélioration de la qualité reste un défi. [14] Il est à noter que le taux de nouvelles versions révèle non seulement la qualité moyenne des analyses d'impact, mais aussi, notamment, les normes appliquées. Les normes que le comité a appliquées en 2009 étaient fondées sur les nouvelles lignes directrices 2009. Le graphique ci-après montre le nombre d'analyses d'impact et de nouvelles versions présentées par les différents services de la Commission en 2009. (...PICT...) Le comité demande qu'une nouvelle version soit présentée lorsque les éléments fondamentaux du rapport d'analyse d'impact soulèvent de nombreux problèmes au sujet, par exemple, de la définition de la problématique, du scénario de base ou des objectifs. Une analyse statistique plus approfondie des recommandations du comité a montré que les cas ayant dû faire l'objet d'une nouvelle version présentaient souvent un nombre limité d'options ou des lacunes quant à la manière dont ces options sont comparées, ainsi qu'une analyse insuffisante de la subsidiarité ou de la proportionnalité. Dans 89 % des cas pour lesquels le comité a demandé une nouvelle version (contre 60 % de cas pour lesquels il n'a pas demandé de nouvelle version), des recommandations ont été formulées au sujet des options et de la manière dont elles ont été comparées; dans 43 % des cas, le comité a émis des réserves sur la qualité de l'analyse de la subsidiarité et de la proportionnalité (contre 24 % des cas pour lesquels une nouvelle version n'a pas été demandée). Questions structurelles soulevées dans les avis du comité Les normes que le comité a appliquées en 2009 reposaient sur les nouvelles lignes directrices 2009, qui renforcent les dispositions sur les consultations des parties prenantes et les aspects de procédure, y compris sur le contenu de la note de synthèse. Cela explique la forte hausse enregistrée dans ces deux catégories, ainsi que le montre le graphique 2 ci dessous. (...PICT...) Étant donné que l'analyse des incidences constitue l'aspect essentiel de toute analyse d'impact, le chapitre suivant présente une étude plus approfondie des recommandations du comité sur ces points. Quant aux autres éléments structurels des rapports d'analyse d'impact, le comité a souvent pointé les problèmes suivants dans ses recommandations aux services de la Commission: · Définition du problème – scénarios de base incomplets; notamment la nécessité de prendre en considération l'ensemble des activités déjà en cours dans les États membres, ainsi que les politiques de l'UE pertinentes, et de procéder à une évaluation réaliste de l'évolution de la situation dans ce contexte. Le fait que les services ne distinguent pas suffisamment le problème général des différents aspects qui le composent et qui pourraient nécessiter une action au niveau l'UE constitue un autre problème; · Note de synthèse – il faut qu'elle présente d'une manière claire et structurée les principales conclusions du rapport d'analyse d'impact. Le comité a, par ailleurs, rappelé la nécessité d'une présentation claire de tous les résultats quantitatifs dans la note de synthèse; · Consultation des parties prenantes – il convient que les intérêts exprimés par les parties prenantes soient pris en considération dans les rapports d'analyse d'impact. Le comité a déjà eu l'occasion de soulever sa préoccupation quant à la consultation de toutes les parties prenantes concernées. · Subsidiarité et proportionnalité – une analyse plus détaillée de ces questions est nécessaire. Le comité apprécierait que les services utilisent d'une manière plus cohérente les questions structurées figurant dans les lignes directrices 2009; · Transposition et mise en œuvre – dans les cas où l'analyse d'impact porte sur la révision de la législation en vigueur, les services devraient accorder une plus grande importance aux enseignements tirés des mises en œuvre antérieures en se fondant, le cas échéant, sur les résultats des évaluations; · Suivi et évaluation – il convient de mieux définir les indicateurs de progrès, ce qui permettrait un suivi et une évaluation en bonne et due forme des véritables incidences de l'initiative. Questions soulevées dans l'analyse des incidences En règle générale, plusieurs des recommandations du comité concernant l'analyse des incidences portent sur des questions générales, telles que l'ensemble des données éprouvées disponibles, la solidité des hypothèses avancées et les méthodes utilisées. Le graphique 3 montre la manière dont ces recommandations ont été réparties dans les différentes catégories d'impacts et présente donc la ventilation par domaine des incidences reprises du graphique 2. (...PICT...) En 2009, le comité a fréquemment formulé des recommandations sur l'analyse des impacts économiques, sociaux et environnementaux, montrant ainsi l'importance qu'il attache à une analyse équilibrée, conforme à l'approche intégrée en matière d'analyse d'impact. · L'analyse des impacts économiques faisant partie intégrante de chaque analyse d'impact, elle est, par définition, la catégorie la plus souvent mentionnée dans les avis du comité (plus de 60 % des cas). Les recommandations dans ce domaine sont variées, ce qui montre le large éventail d'impacts économiques à prendre en considération. À plusieurs reprises, le comité a demandé aux services de la Commission d'approfondir l'analyse des impacts sur la concurrence et le marché intérieur. · Le comité a formulé des recommandations sur l'évaluation des impacts sociaux dans plus de 40 % des analyses d'impact. Ces recommandations concernent souvent les impacts sur l'emploi et la répartition des impacts dans chaque groupe social. · Le comité a formulé des recommandations sur l'analyse des impacts environnementaux dans environ 25 % des cas. Il a observé que, dans les analyses d'impact réalisées pour différentes politiques sectorielles, l'attention accordée aux impacts environnementaux indirects était insuffisante. Il a, par ailleurs, souvent attiré l'attention sur la nécessité d'analyser les impacts environnementaux qui ne sont pas liés aux émissions de carbone. · Si le comité sait qu'il est difficile, pour des raisons de méthodologie, de fournir une quantification fiable des coûts les plus importants et, plus encore, des bénéfices clés, il a, à plusieurs reprises, recommandé que tout soit mis en œuvre pour quantifier les impacts. Évaluation des charges administratives En 2009, la question des charges administratives est restée une priorité politique, et cela non pas seulement suite au Programme d'Action de la Commission destiné à réduire cette charge de 25 % pour une partie importante de l'acquis communautaire. Pour s'assurer que les charges administratives soient limitées au minimum nécessaire dans la nouvelle législation ou qu'elles soient réduites dans la législation révisée, les services de la Commission doivent examiner cette question dans leurs analyses d'impact. Ces analyses devraient fournir des détails sur toute nouvelle obligation d'information qui incombe aux entreprises, aux citoyens ou aux administrations publiques et, lorsque le changement est important, l'impact devrait être quantifié sur la base du modèle de calcul des coûts standard de l'UE. Certes, les charges administratives sont mieux connues, mais le comité a formulé des recommandations tant au sujet de la définition générale que de la quantification des obligations en matière d'information. Il estime qu'il serait utile d'aider davantage en amont les services de la Commission à réaliser cette analyse et salue la décision du président de la Commission de joindre la responsabilité de l'analyse des charges administratives à celle des analyses d'impact au sein du Secrétariat Général de la Commission, afin que les deux processus se renforcent mutuellement. Dans ce contexte, le comité souligne qu'il importe d'évaluer les charges administratives dans le cadre d'une analyse d'impact intégrée, qui porte à la fois sur les bénéfices et sur les coûts d'un acte législatif et qui garantit un examen équilibré de tous les impacts économiques, sociaux et environnementaux. L'initiative sur la facturation électronique prise dans le cadre de la directive sur la TVA (voir encadré 2) en est un exemple. Encadré 2 – Révision de la facturation électronique dans le cadre de la directive sur la TVA . Les services de la Commission n'ont pas effectué d'analyse d'impact pour cette initiative, ils ont plutôt procédé à un examen approfondi des aspects liés à la réduction des charges administratives. Cet examen a été réalisé avec l'aide de consultants externes et les résultats ont été validés par le Groupe de haut niveau de parties prenantes indépendantes sur les charges administratives. Si les avantages d'une facturation électronique en ce qui concerne la réduction des charges administratives ont été évalués en détail, l'analyse n'a pas fourni de preuves ou de données sur les impacts éventuels sur d'autres aspects de la facturation de la TVA, tels que les coûts de mise en conformité et les questions de sécurité. Il est probable qu'une analyse d'impact complète aurait facilité les discussions au sein du Conseil. 3.2.3. Travaux d'analyse d'impact dans différents domaines d'action En 2009, les analyses d'impact ont porté sur trois domaines majeurs: la réaction à la crise financière, la politique sur l'asile et les migrations et l'efficacité énergétique. Six analyses d'impact, réalisées en 2009 et liées à la réaction de la Commission à la crise financière , ont été élaborées dans des délais extrêmement serrés. Ceci explique qu'il a été difficile de respecter entièrement les lignes directrices concernant l'analyse d'impact et que la qualité des rapports présentés au comité s'en est ressentie. Le comité salue néanmoins les efforts importants consentis par la DG MARKT et estime que les travaux d'analyse d'impact ont considérablement contribué à la transparence et à la qualité des propositions que s'il n'y en avait pas eu. Le comité a examiné huit analyses d'impact portant sur les politiques d'asile et de migration . Les deux questions principales qu'il a soulevées dans ses avis étaient l'analyse de la subsidiarité et l'estimation des impacts financiers, notamment des coûts de mise en œuvre. Cette dernière question était souvent liée à la difficulté d'obtenir des données dans ce domaine. Les travaux sur l' efficacité énergétique ont porté sur huit mesures d'application («comitologie») qui, dans le cadre de la mise en œuvre de la directive «Écoconception», établissent des règles pour différents groupes de produits. L'un des enjeux majeur de l' analyse d'impact dans ce domaine est la difficulté, entre autres, de présenter clairement les besoins d'investissements (coûts) et les économies d'énergie correspondantes (bénéfices) et de déterminer le moment où ils interviennent. Un autre problème analytique de nature horizontale a été identifié, celui de tenir pleinement compte des initiatives nationales (par exemple sur la sécurité énergétique) dans le scénario de référence. 3.3. Transparence des travaux du comité Les services de la Commission peuvent consulter les avis du comité tout au long du processus décisionnel. Le service auteur est ainsi clairement encouragé à améliorer son analyse d'impact, conformément aux recommandations du comité. Les avis sont publiés sur l'intranet du comité, dès qu'ils sont transmis au directeur général du service auteur. Une fois qu'une analyse d'impact a été modifiée pour refléter les recommandations du comité, elle est transmise, parallèlement à l'avis sur le projet précédent d'analyse d'impact, aux autres services de la Commission en vue de la consultation interservices Il s'agit de la phase du processus décisionnel interne de la Commission au cours de laquelle un service auteur consulte officiellement les autres services de la Commission. sur la proposition d'action et de l'adoption ultérieure d'une décision par le collège.[15] Il s'agit de la phase du processus décisionnel interne de la Commission au cours de laquelle un service auteur consulte officiellement les autres services de la Commission. Dès que la Commission a adopté la proposition d'action correspondante http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. Dans des cas exceptionnels et uniquement pour les raisons prévues par le règlement (CE) n° 2001/1049 relatif à l'accès du public aux documents, un service de la Commission peut demander qu'un avis du comité ne soit pas publié sur le site Internet externe, auquel cas le comité statue sur la question. En 2008 et 2009, aucune demande en ce sens n'a été reçue. , tous les avis du comité sont publiés sur Internet. [16] http://ec.europa.eu/governance/impact/iab/iab_en.htm. Dans des cas exceptionnels et uniquement pour les raisons prévues par le règlement (CE) n° 2001/1049 relatif à l'accès du public aux documents, un service de la Commission peut demander qu'