MITTEILUNG DER KOMMISSION betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China

Im Anschluß an die Paraphierung eines neuen, für vier Jahre ( 1989-1992 ) gültigen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren hat der Ministerrat am 19 . Dezember 1988 einen Beschluß über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1 . Januar 1989 bis zu seinem förmlichen Abschluß erlassen .

Die Verordnung über die gemeinsame Einfuhrregelung für chinesische Textilwaren wird vom Rat nicht bis zum 1 . Januar 1989 verabschiedet werden können . Daher sind in dieser Mitteilung die wichtigsten Elemente der für die vorläufige Anwendung des Abkommens benötigten Regelung dargelegt .

In dem Abkommen sind insbesondere Hoechstmengen für die chinesischen Exporte bestimmter Textilwaren vorgesehen . Die Hoechstmengen für 1989 sind, gegliedert nach Textilwarenkategorien, im Anhang zu dieser Mitteilung aufgeführt; dabei wurden die Textilwarenkategorien in Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 4136/86 des Rates ( 1 ) zugrunde gelegt . Für einige Warenkategorien, die bisher keiner Ausfuhrselbstbeschränkung unterlagen, sind in dem neuen Abkommen Hoechstmengen festgesetzt worden; diese Kategorien sind im Anhang zu dieser Mitteilung mit Asterisk gekennzeichnet .

Die Hoechstmengen unterliegen wie in der Vergangenheit ( 2 ) einem System der doppelten Kontrolle, das in der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegen Vorlage von gültigen chinesischen Ausfuhrlizenzen besteht .

Bis zur Veröffentlichung der gemeinsamen Einfuhrregelung für chinesische Textilwaren sind Rückfragen unter folgender Anschrift möglich :

Kommission der Europäischen Gemeinschaften Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen Abteilung I-D-1 Rü de la Loi 200, B-1049 Brüssel Belgien Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 367 / 31 . 12 . 88 ANHANG VOLKSREPUBLIK CHINA GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR 1989 Kategorie Einheit Hoechstmenge für 1989 1 Tonnen 3 300 2 Tonnen 23 100 2A Tonnen 2 872 2NW Tonnen 1 230 2MG Tonnen 1 700 3 Tonnen 4 750 3A Tonnen 570 4 1 000 Stück 32 800 5 1 000 Stück 8 250 5A 1 000 Stück 90 ( 1 ) 6 1 000 Stück 9 650 ( 2 ) 6S 1 000 Stück 850 7 1 000 Stück 2 850 8 1 000 Stück 9 000 9 Tonnen 3 624 10* 1 000 Paar 42 500 ( 3 ) 12 1 000 Paar 14 299 18 Tonnen 3 300 19 1 000 Stück 68 630 20/39 Tonnen 6 100 ( 4 ) 21 1 000 Stück 6 500 22* Tonnen 10 500 ( 5 ) 23 Tonnen 7 250 26 1 000 Stück 3 200 32 Tonnen 2 968 37 Tonnen 8 600 37A Tonnen 2 580 73 1 000 Stück 2 050 76 Tonnen 3 250 ( 1 ) UK : 20 000 Stück .

( 2 ) 6A ( BNL ): 576 000 Stück .

( 3 ) 10 IL ( UK ): 280 000 Paar .

( 4 ) 20 ( BNL ): 61 Tonnen;

20 ( E ): 66 Tonnen;

39 ( F ): 244 Tonnen .

( 5 ) 22A ( UK ): 150 Tonnen .

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 367 / 31 . 12 . 88 VOLKSREPUBLIK CHINA Regionale Hoechstmengen für 1989 Kategorie Einheit Mitgliedstaat Hoechstmenge für 1989 13 1 000 Stück D 10 886 F 2 622 BNL 2 791 UK 36 549 IRL 488 15 1 000 Stück F 445 BNL 187 16 1 000 Stück F 300 I 4 500 UK 255 24 1 000 Stück D 4 900 F 840 I 435 BNL 384 UK 513 27 1 000 Stück UK 320 29 1 000 Stück F 185 I 240 31 1 000 Stück F 1 700 BNL 600 UK 650 33 Tonnen F 630 BNL 4 300 UK 875 IRL 650 36 Tonnen F 350 40 Tonnen I 625 59 Tonnen F 247 66 Tonnen I 501 67 Tonnen D 1 004 F 800 ( 1 ) 68 Tonnen F 950 UK 355 78 Tonnen F 280 I 260 83 Tonnen D 150 F 105 87 Tonnen F 235 UK 120 91 Tonnen F 420 BNL 250 ( 1 ) 67A ( F ): 300 Tonnen .

( 1 ) Verordnung über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern - veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 387 vom 31 . Dezember 1986, geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 788/88 des Rates vom 2 . Februar 1988, veröffentlicht im ABl . Nr . L 84 vom 29 . 3 . 1988, S . 3 .

( 2 ) Siehe Verordnung ( EWG ) Nr . 2072/84 des Rates vom 29 . Juni 1984, veröffentlicht im ABl . Nr . L 198 vom 27 . 7 . 1984 .