BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Sechster Jahresbericht (2011) über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

1. Einleitung

Die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns[1] (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“) stellt die Grundlage für die Durchführung der Hilfe für die türkisch-zyprische Gemeinschaft dar. In der Verordnung ist eine jährliche Berichterstattung gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgesehen. Der sechste Bericht bezieht sich auf das Jahr 2011.

2. Programmierung der Hilfe

Im Zeitraum 2006 bis 2010 wurde im Rahmen der Unterstützungsverordnung Hilfe im Wert von 264 Mio. EUR programmiert. Viele Projekte aus den Vorjahren waren 2011 noch nicht abgeschlossen. In die Ausarbeitung des Programms 2011 sind die Ergebnisse der Stakeholder-Konsultationen und der Evaluierungen 2009 und 2010 eingeflossen. Maßgeblich waren dabei die Ziele der Unterstützungsverordnung: Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, Versöhnung, Vertrauensbildung und Unterstützung der Zivilgesellschaft, Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die EU und Ausarbeitung von Rechtstexten, die dem Besitzstand entsprechen, damit diese nach Inkrafttreten einer umfassenden Regelung der Zypern-Frage unverzüglich angewandt werden können. 2011 sind keine Mittel zur Finanzierung von Infrastrukturen oder Großgeräten vorgesehen, da bereits umfangreiche Infrastrukturprojekte im Gange sind. Die Kommission hat die Mittelausstattung 2011 in Höhe von insgesamt 28 Mio. EUR durch zwei Beschlüsse genehmigt[2].

3. Durchführungsmechanismen

Das Programm wird in einem EU-Mitgliedstaat in einem Gebiet umgesetzt, in dem die Regierung dieses Mitgliedstaats keine tatsächliche Kontrolle ausübt und die Anwendung des Besitzstands der EU ausgesetzt ist. Die Hilfe wird von der Europäischen Kommission in erster Linie nach dem Prinzip der zentralen Mittelverwaltung durchgeführt. Bei einigen Projekten findet jedoch das Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Anwendung.

Die Kommission ist in diesem Fall in einem besonderen politischen, rechtlichen und diplomatischen Umfeld tätig, das Ad-hoc-Regelungen für die Programmdurchführung erforderlich macht, während gleichzeitig der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten werden muss. Bei EU-finanzierten Hilfeprogrammen legt normalerweise eine Finanzierungsvereinbarung mit der Regierung des Empfängerlandes den rechtlichen Rahmen für die Unterstützung fest. Für die Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft existiert keine derartige Vereinbarung. Die Kommission muss sich auf die ihrer Einschätzung nach vor Ort geltenden Regeln und Bedingungen stützen, was mit gewissen Risiken verbunden ist. Die Kommission, die für das Management und die Eindämmung dieser Risiken zuständig ist, hat entsprechende Maßnahmen getroffen, z. B. intensives Monitoring und Unterstützung der Empfänger, Änderung der Zahlungsbedingungen, Auszahlung von Vorschüssen nur bei Vorlage unterzeichneter Beschaffungsverträge sowie stärkere Nutzung von Bankgarantien.

Der Erfolg des Programms und insbesondere seine langfristige Nachhaltigkeit hängen maßgeblich von der Unterstützung durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft ab. So wurden die türkisch-zyprischen Stakeholder nach ihrem künftigen Finanzierungsbedarf befragt. Zudem sind türkisch-zyprische Experten in den Gremien für die Auswertung der Angebote vertreten und spielen in den Projektlenkungsausschüssen eine wichtige Rolle. Damit das Programm seine volle Wirkung entfalten und die angestrebte Wiedervereinigung erreicht werden kann, müssen die türkisch-zyprische und die griechisch-zyprische Gemeinschaft weiterhin zusammenarbeiten.

Das 2006 innerhalb der Generaldirektion Erweiterung der Kommission eingesetzte Programmteam nutzt das Programmunterstützungsbüro (EUPSO) der EU im Nordteil Nikosias, für das die Bürologistik auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags bereitgestellt wird. Das Büro dient als lokaler Stützpunkt für die Projektdurchführung und die Interaktion mit den türkisch-zyprischen Stakeholdern. Die Vertretung der Kommission in Zypern veranstaltet in ihren Räumlichkeiten auch Sitzungen und Seminare und ist für die Information der zyprischen Öffentlichkeit über das Programm zuständig.

Da keine Finanzierungsvereinbarung vorhanden ist, die den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Unterstützung vorgeben würde ist die Konzeption von Sektorentwicklungsprogrammen problematisch. Daher sieht das Programm einen hohen Betrag für Zuschüsse insbesondere an nichtstaatliche Akteure wie NRO, KMU, Landwirte und Studenten vor. Die Verwaltung dieser Zuschüsse (seit 2009 über 1000) setzt eine entsprechende personelle Besetzung des EUPSO voraus, dessen Personallage im Jahr 2011 allerdings angespannt war (weniger Mitarbeiter, hohe Fluktuation) und eine strikte Prioritätensetzung erforderlich machte.

Die schwierige mittel- und langfristige Planung stellt für die EU-Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft eine Herausforderung dar. Das Programm wird derzeit aus den Margen des Haushaltsplans der EU finanziert, da es im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 nicht berücksichtigt ist, weshalb jährliche Zuweisungen nicht gewährleistet sind. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass sich die Unterstützung in bestimmten Sektoren, darunter den Bereichen, die für die künftige Erfüllung der Anforderungen des Besitzstands wichtig sind, über mehrere Jahre erstreckt, damit die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein können.

4. Durchführung im Berichtszeitraum

4.1. Allgemeiner Überblick

Im Jahr 2011 näherten sich die großen Liefer- und Bauaufträge aus dem Programm 2006 in den Bereichen Wasser, feste Abfälle, Naturschutz, Energie und Telekommunikation dem Abschluss. Zahlreiche Zuschussverträge im Rahmen der verschiedenen Zuschussprogramme für zivilgesellschaftliche NRO, KMU, ländliche Entwicklung, Stipendien, Schulen und Ausbildungseinrichtungen liefen aus. Begleitend zu diesen Programmen wurde auch umfangreiche technische Hilfe (TH) gewährt. In gemeinsamer Verwaltung mit dem UNDP wurden Maßnahmen zur Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten und zur Verbesserung der Abwasserbehandlung sowie lokaler und städtischer Infrastrukturen durchgeführt. Die Kommission hat gemäß der Unterstützungsverordnung auch dafür zu sorgen, dass die uneingeschränkte Anwendung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands nach der Lösung der Zypern-Frage vorbereitet und die türkisch-zyprische Gemeinschaft über das politische und rechtliche System der EU informiert wird. Die beiden Jahre seit 2009 bildeten daher eine Phase intensiver Projektdurchführung, in der die Kommission umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit Sachzwängen vor Ort gesammelt hat. Obwohl die Zuständigkeit für einige große Infrastrukturen demnächst dem Empfänger übertragen werden kann, ist die Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Projekte nach wie vor problematisch. Bauaufträge für die Meerwasserentsalzungsanlage bei Sirianokhori/Kumköy und für Einrichtungen in vier besonderen Naturschutzgebieten, bei denen es sich um potenzielle Natura-2000-Gebiete handelt, mussten von der Kommission annulliert werden.

Ein weiteres Problem, das 2011 zutage trat, war der Status von im Nordteil Zyperns ausgestellten Bankgarantien. Ein lokaler Auftragnehmer reichte beim örtlichen „Gericht“ Klage ein, um die Kommission daran zu hindern, nach Vertragsende die Anzahlungs- und die Erfüllungsgarantie in Anspruch zu nehmen. Diese Frage ist für das gesamte Programm von Bedeutung. Solange sie nicht geklärt ist, werden Zweifel an der Verlässlichkeit örtlicher Bankgarantien bleiben.

4.2. Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele

Allgemeines Ziel des Programms ist die Erleichterung der Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft. Schwerpunkte sind dabei die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgemeinschaften und zur EU sowie die Vorbereitung auf die Übernahme des EU-Rechts für den Fall einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems. In einigen Bereichen – vor allem Wasser, Abwasser und Umwelt – wurden erhebliche Verbesserungen erreicht und einiges deutet auf eine Verringerung der Differenz des Pro-Kopf-BIP zwischen den von der Regierung kontrollierten Gebieten und dem Nordteil Zyperns hin, doch liegen nicht genügend Daten vor, um ein klares Bild zu erhalten.

4.2.1. Ziel 1: Ausbau und Umgestaltung der Infrastruktur

Im Wassersektor wurde die Erneuerung alter Wasserrohre aus Asbestbeton im Norden Nikosias, in Kyrenia, Kioneli/Gonyeli und Lefka/Lefke 2011 abgeschlossen. In Nikosia berichtete der Empfänger von einer erheblichen Verringerung der durch undichte Leitungen verursachten Wasserverluste, so dass der Wasserverbrauch im Norden Nikosias von 0,67 m3auf 0,4 m3 pro Tag und Zähler zurückging.

Im Gebiet Morphou/Güzelyurt wurde im zweiten Halbjahr 2011 die Kläranlage in Betrieb genommen. Darüber hinaus wurden 53 km Kanalisation und 43 km Hauptleitung gebaut. Nach Anschluss aller Häuser wird erstmals in dieser Region das Abwasser von 10 700 Einwohnern gesammelt und behandelt, so dass die Grundwasserverschmutzung zurückgehen wird. Im Gebiet Famagusta ist die neue Kläranlage für etwa 30 000 Menschen fast fertig und wird im ersten Halbjahr 2012 in Betrieb gehen. Das Projekt umfasst die Errichtung von 50 km Kanalisation und 45 km Wasserleitungen. Bei beiden Projekten in Famagusta und Morphou kam es zu Bauverzögerungen, was angesichts der ohnehin knapp bemessenen Ressourcen für die Bauaufsicht problematisch war. Der Bau der neuen für beide Gemeinschaften bestimmten Kläranlage in Mia Milia/Haspolat, der von der EU und dem Abwasserbeirat Nikosia kofinanziert und vom UNDP durchgeführt wird, wurde 2011 fortgesetzt. Die Inbetriebnahme dürfte im zweiten Halbjahr 2012 erfolgen.

Das größte Projekt im Wassersektor ist die Meerwasserentsalzungsanlage in Sirianokhori/Kumköy (27 Mio. EUR), durch die 100 000 Menschen mit Wasser versorgt werden sollen und das übernutzte Grundwasser bei Morphou, derzeit die wichtigste Wasserquelle des Gebiets, entlastet werden soll. Bei dem Programm traten Probleme auf, unter anderem durch von der türkischen Armee Ende 2010 verhängte Zugangsbeschränkungen. Nach Aufhebung dieser Beschränkungen im März 2011 war der Auftragnehmer nicht zur Fortsetzung der Arbeiten bereit. Die Kommission beendete den Vertrag im Dezember 2011.

Im Bereich Naturschutz wurden für alle besonderen Naturschutzgebiete Managementpläne entworfen und mit lokalen Stakeholdern wurden Konsultationssitzungen abgehalten. Ein Wanderwegenetz von über 600 km Länge wurde fertiggestellt. Beim Bau von Informations- und Verwaltungszentren in vier besonderen Naturschutzgebieten waren die Leistungen des Auftragnehmers unzureichend, weshalb die Kommission den Vertrag im November 2011 beendete. Obwohl der Gerichtsstand für Vertragsstreitigkeiten in Belgien ist, reichte der türkisch-zyprische Auftragnehmer eine Klage beim örtlichen „Gericht“ ein, um die Kommission daran zu hindern, bei der Bank vor Ort die Anzahlungs- und die Erfüllungsgarantie abzurufen. Bis zur Klärung dieser Frage werden Zweifel an der Verlässlichkeit örtlicher Bankgarantien bleiben. Die Gebäude sind nach wie vor fertigzustellen, was 2012 angegangen werden soll. Unterdessen wurde die Bereitstellung und Nutzung von Lieferungen für die Naturschutz-Teams aufgeschoben.

Im Bereich der festen Abfälle kam die Sanierung und Schließung der Deponie Kato Dhikomo/Aşağı Dikmen gut voran und wird im ersten Halbjahr 2012 abgeschlossen werden. Die Umschlagstation in Famagusta und die neue Deponie in Koutsoventis/Güngör wurden 2011 fertiggestellt. Die Übergabe und die Eröffnung der neuen Anlagen verzögerten sich jedoch, da der Empfänger nicht in der Lage war, den Betrieb sicherzustellen. Zu Verzögerungen kam es auch durch ein Verfahren vor dem örtlichen „Gericht“, das von einer nahe gelegenen Hochschule aus Umweltschutzgründen angestrengt wurde. Die Klage wurde vom „Gericht“ abgewiesen, hatte jedoch die vorübergehende Mülllagerung an einem neuen Standort in der Nähe von Kato Dhikomo/Aşağı Dikmen zur Folge. Die Übergabe der Anlage zur Entsorgung medizinischer Abfälle des Hauptkrankenhauses im Norden von Nikosia erfolgte Ende 2011.

Im Energiesektor wurde die Durchführung der verbliebenen Liefer- und TH-Aufträge abgeschlossen. Die große Aufgabe, ein Solarkraftwerk mit einer Leistung von 1,27 MW zu errichten, wurde bewältigt. Seit November 2011 ist die Anlage in vollem Einsatz. Nun muss der Empfänger jedoch noch entsprechendes Personal stellen, damit das Erzeugungs- und das Kontrollsystem wirksam und nachhaltig betrieben werden können. Die technische Hilfe für die Umstrukturierung der Elektrizitätsgesellschaft und die Reform der Sektorpolitik zeigte mangels Kooperationsbereitschaft der Gegenseite nicht die gewünschte Wirkung.

Im Bereich der Telekommunikation wurde die Ausrüstung für den Netzausbau vor Ort vollständig geliefert und größtenteils installiert, doch kam es bei der Vorbereitung des Standorts und der Bereitstellung des technischen Inputs durch den Empfänger zu Verzögerungen. Das Projekt soll bis Mitte 2012 abgeschlossen werden. Die Komponente „Technische Hilfe“ wurde entsprechend verlängert. Das „Gesetz“ über die Modalitäten der Liberalisierung des Sektors der elektronischen Kommunikation wurde im Dezember 2011 verabschiedet. Nun müssen noch die Voraussetzungen für die Trennung von Netz und Diensten erfüllt werden, um eine reibungslose Übertragung und nachhaltige Nutzung der von der EU finanzierten Ressourcen sicherzustellen.

Was die Verbesserung der Verkehrssicherheit betrifft, so sind alle TH- und Lieferprojekte abgeschlossen. Es wurden Verkehrsmanagementpläne erstellt, die Unfallinformationsdatenbank und das Datenerfassungssystem funktionieren und die Ausrüstung für die technische Fahrzeugüberwachung wurde installiert und wird genutzt. Die Kampagne zur Sensibilisierung für die Sicherheit im Straßenverkehr fand Anfang 2011 statt. Zu den unmittelbaren positiven Ergebnissen gehört eine signifikante Verringerung der Zahl schwerer Unfälle. Nach mehreren Verzögerungen dürfte das Projekt zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten im ersten Halbjahr 2012 abgeschlossen werden.

4.2.2. Ziel 2: Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung

Vier Teams für technische Hilfe boten Landwirten, Tierärzten und Akteuren des Bereichs ländliche Entwicklung weiterhin Schulungen und Unterstützung an, die auch die Verwendung von Zuschüssen betrafen. Die beiden Zuschussprogramme Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion und Unterstützung von Unternehmen im ländlichen Raum wurden 2011 abgeschlossen. Allerdings verzögerten sich viele der 37 Projekte im Rahmen des Programms Gemeindeentwicklung durch Dorfinitiativen, was insbesondere mit der Auftragsvergabe für Infrastrukturarbeiten zusammenhing. Zwei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden vorbereitet, die aus dem Haushalt 2011 finanziert werden sollen.

Im Rahmen des Projekts Verbesserung der städtischen und lokalen Infrastruktur, das nach dem Prinzip der gemeinsamen Mittelverwaltung mit dem UNDP durchgeführt wird, wurden Sanierungsmaßnahmen in mehreren Dörfern im Nordteil Zyperns (Louroukina/Akıncilar, Tremetousia/Erdemli, Galinoporni/Kaleburnu und Kormakitis/Kormacit) abgeschlossen. Die Restaurierung des Marktes in der nördlichen Altstadt von Nikosia wurde fortgesetzt und wird 2012 zum Abschluss kommen.

Die technische Hilfe für die laufende Reform der Primar- und Sekundarschulbildung konzentrierte sich weiterhin auf den Aufbau der Kapazitäten der Hauptakteure einschließlich intensiver Schulung eines Kernteams von Schulräten, Studienbesuchen, Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich kindzentrierter Bildung, Entwicklung von Qualitätsstandards sowie Input für die Entwicklung des Europäischen Informationsmanagementsystems. Das Projekt wurde im Dezember 2011 abgeschlossen. Das wichtigste Ergebnis ist der Entwurf einer Vision und eines Auftrags für den Bildungssektor im Nordteil Zyperns. Die meisten der 72 mit örtlichen Schulen unterzeichneten Zuschussverträge liefen 2011 aus. Nur sieben davon reichen bis ins Jahr 2012 hinein.

Technische Hilfe wurde für den Ausbau der Systeme der beruflichen Bildung, Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Eröffnung eines Job-Centers in Nikosia sowie Studienbesuchen und Konferenzen im Ausland gewährt. Schwerpunkt war die Schulung von Stakeholdern in Bereichen wie Unternehmertum und Berufsberatung und die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern war sehr fruchtbar. Das Projekt endete im Februar 2012. Im Rahmen des Projekts zur Förderung des lebenslangen Lernens, der sozialen Eingliederung und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden seit 2008 31 Zuschüsse an KMU, Handelskammern und andere Ausbildungseinrichtungen vergeben. Die meisten davon endeten 2011 und nur zwei laufen 2012 noch weiter.

Die Wettbewerbsfähigkeit der KMU wurde im Jahr 2011 durch 23 Zuschussverträge gefördert. Wegen mangelnder Erfahrung der begünstigten KMU mit EU-Zuschüssen kam es zu Verzögerungen. Dennoch werden alle Verträge 2012 auslaufen. Der Privatsektor erhielt ebenfalls technische Hilfe zur Förderung einer guten Unternehmenspraxis. Ein wesentliches Ergebnis war die Annahme einer Strategie für die Entwicklung des Privatsektors durch die türkisch-zyprische Gemeinschaft. Zudem wurden sektorspezifische Vermarktungsinitiativen zur Förderung lokaler Erzeugnisse in Nikosia und Famagusta durchgeführt. 2011 wurden Schulungen in den Bereichen unternehmerische Tätigkeit und Verwaltung des Projektzyklus gestartet, die 2012 fortgesetzt werden. Im IKT-Bereich wurde Unterstützung bei der Entwicklung einer Strategie für elektronische Behördendienste geleistet.

4.2.3. Ziel 3: Förderung der Aussöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Unterstützung der Zivilgesellschaft

Der Ausschuss für die Vermissten erhält weiterhin Unterstützung in den Bereichen Exhumierung, Identifizierung und Rückführung sterblicher Überreste (gemeinsame Verwaltung mit dem UNDP). Im Mittelpunkt stehen nun eher Einzelexhumierungen als die Exhumierung von Massengräbern, was Auswirkungen auf das Vorankommen hat. Wahrscheinlich wird 2012 mit dem UNDP eine neue Beitragsvereinbarung zur Fortführung der Arbeiten unterzeichnet.

Die Minenräumung in der Pufferzone wurde nahezu abgeschlossen. Was den Zugang zu den verbleibenden Minenfeldern in der Pufferzone und die Ausweitung der Minenräumung auf Gebiete außerhalb der Pufferzone betrifft, herrscht Uneinigkeit, was die Fortsetzung der von der EU finanzierten Minenräummaßnahmen behindert. Eine Abschlussevaluierung des Projekts war positiv, in der insbesondere hervorgehoben wurde, wie nützlich alle Stakeholder das Projekt fanden.

Von 44 Projekten im Rahmen von drei Zuschussprogrammen wurden im Falle von Zivilgesellschaft in Aktion bislang 27 Projekte abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss. Zehn Projekte laufen im Jahr 2012 aus. Ein TH-Team gab Antragstellern Hilfestellung bei der Zuschussverwaltung. 2012 werden begleitend zur nächsten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mehr Schulungen erforderlich sein, da die Zuschussempfänger in vielen Fällen nicht in der Lage sind, die EU-Zuschüsse ordnungsgemäß zu beantragen und zu verwalten sowie hinreichend über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten.

4.2.4. Ziel 4: Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Europäische Union

Für das fünfte Jahr des Stipendienprogramms wurden 89 Stipendien vergeben (9 Lehrer-, 1 Studenten- und 79 Graduiertenstipendien). Die Studien- und Ausbildungsprogramme konnten frei gewählt werden, doch wurde den Fach- und Verwaltungsbereichen Vorrang gegeben, in denen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft ein Mangel an qualifizierten Fachkräften herrscht. 2012 soll das Stipendienprogramm evaluiert werden.

Die Sichtbarkeit wurde weitgehend durch das InfoPoint-Projekt gewährleistet. 2011 präsentierte sich mit 37 Veranstaltungen als ereignisreiches Jahr. Die größte von der EU finanzierte Veranstaltung mit rund 1000 Teilnehmern wurde in Zusammenarbeit mit dem türkisch-zyprischen Kinderwohlfahrtsverband organisiert. Außerdem wurden Videoclips erstellt und Fotoarchive eingerichtet sowie zwei wissenschaftliche Konferenzen mit Beteiligung von international renommierten Wissenschaftlern und türkisch-zyprischen und griechisch-zyprischen Gelehrten organisiert. Ferner wurden acht Beiträge aus dem Mitteilungsblatt des InfoPoint auf Türkisch und einer auf Englisch veröffentlicht, in denen über das Unterstützungsprogramm und aktuelle EU-Themen berichtet wurde.

4.2.5. Ziel 5: Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Übernahme und Umsetzung des EU-Besitzstands

Das Instrument der Kommission für Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) trägt zur Vorbereitung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft auf die Umsetzung des EU-Besitzstands nach der Lösung des Zypern-Problems bei. Durch TAIEX wird Unterstützung bei der Ausarbeitung besitzstandskonformer Rechtsvorschriften geleistet, die anschließend nach den vor Ort geltenden Verfahren geprüft und angenommen werden. 2011 führten 80 Experten 528 TAIEX-Maßnahmen durch, darunter Schulungen, Workshops und Studienaufenthalte. Die Maßnahmen basierten auf dem Programm für die künftige Anwendung des Besitzstands, das den mittelfristigen Rahmen für die Unterstützung bildet. Zusätzlich zu den 13 Bereichen dieses Programms erstreckte sich die Unterstützung im Jahr 2011 auf die Bereiche freier Warenverkehr, Rechte des geistigen Eigentums und gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen. Im Hinblick auf die künftige Verwaltung von EU-Mitteln nach einer Lösung wurden auch Fortbildungsmaßnahmen zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben durchgeführt. Darüber hinaus wurde der Handel über die Trennungslinie hinweg (Verordnung (EG) Nr. 866/2004) gefördert, indem TAIEX-Experten aus den EU-Mitgliedstaaten eingesetzt wurden, die regelmäßige tier- und pflanzengesundheitliche Kontrollen von Kartoffeln und Fisch vornahmen. Ende 2011 wurde in Zusammenarbeit mit den Empfängern mit der Vorbereitung eines neuen TAIEX-Maßnahmenzyklus begonnen.

Die in den Vorjahren gelieferte Ausrüstung für die Überwachung der Luftqualität wird genutzt. Die beiden diesbezüglichen TH-Verträge sind ausgelaufen. Die Ausrüstung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des im Entwurf vorliegenden neuen „Gesetzes“ für den Umweltschutz beitragen. Zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit bedarf es eines langfristigen Engagements hinsichtlich der Personalausstattung und der Wartung.

Allerdings waren die Fortschritte bei der Annahme besitzstandskonformer „Rechtsvorschriften“ schleppender als erhofft. Das „Gesetz“ zur Reform des Telekommunikationswesens wurde Ende 2011 schließlich verabschiedet, aber beim „Gesetz“ für den Umweltschutz kam es zu Verzögerungen.

4.2.6. Sonstige Projekte

Ein mit 1 Mio. EUR ausgestatteter Treuhandfonds mit der Weltbank für ein Wirtschaftsanalyseprogramm für Wachstum und nachhaltige Entwicklung wurde 2011 wieder aktiviert. Im Dezember wurde eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

4.3. Finanzielle Abwicklung (Auftragsvergabe und Zahlungen)

4.3.1. Auftragsvergabe

2011 wurden 7,45 Mio. EUR gebunden (66 % der im Januar veranschlagten 11,2 Mio. EUR). Mittelbindungen für Schulzuschüsse und eine Beitragsvereinbarung mit dem UNDP im Bereich des kulturellen Erbes wurden auf 2012 verschoben.

4.3.2. Zahlungen

Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2011 auf insgesamt 49,98 Mio. EUR (67 % der im Januar veranschlagten Mittel). Im Laufe des Jahres wurde der anvisierte Betrag allerdings um 24,5 Mio. EUR nach unten korrigiert. Gründe hierfür waren der Abbruch zweier Bauprojekte, Verzögerungen bei Großprojekten in den Bereichen Wasser und Telekommunikation sowie der verspätete Abschluss von Zuschussprojekten, vor allem im Bereich Dorfsanierung. Der neu veranschlagte Betrag wurde zu 100 % ausgezahlt.

Bis Ende 2011 wurden insgesamt 179 Mio. EUR ausgezahlt (69 % der seit Programmbeginn im Jahr 2006 gebundenen Mittel), 533 Verträge befanden sich noch in Durchführung.

4.4. Monitoring

Der Interims-Prüfmechanismus dient als Forum, um mit den Empfängern zweimal jährlich eingehende Gespräche über das Programm zu führen. Das Kommissionspersonal sorgt außerdem für ein kontinuierliches Monitoring durch Besuche und Treffen vor Ort und im Rahmen der Sitzungen der Projektlenkungsausschüsse. Die TAIEX-Maßnahmen werden von über 20 Projektlenkungsgruppen überwacht, von denen jede im Jahr 2011 zweimal zusammentrat. Hinzu kamen halbjährliche Treffen im Rahmen des Monitoring-Mechanismus. Das Monitoring der TAIEX-Logistik erfolgt mit Hilfe des Online-TAIEX-Managementsystems. In den meisten Interventionsbereichen führen die mangelnden Erfahrungen oder Kapazitäten der Empfänger zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der Durchführung. So hatten beispielsweise Zuschussempfänger Probleme mit den EU-Verfahren, insbesondere im Falle von Zuschüssen für Beschaffungen. Daher wurden Projektmanagementeinheiten eingerichtet, um die Zuschussempfänger bei der Zuschussverwaltung zu unterstützen. Bei einigen Infrastruktur- und Lieferprojekten hat die zentrale bzw. lokale türkisch-zyprische Behörde, die für den Betrieb und die Wartung zuständig sein wird, Mühe, angemessene Ressourcen bereitzustellen und geeignete Strukturen einzurichten. Deshalb wird technische Hilfe zur Unterstützung der Empfänger in der Übergabephase gewährt.

4.5. Rechnungsprüfung und Kontrolle

Der Europäische Rechnungshof führte 2011 eine Leistungsprüfung durch. Der Bericht wird 2012 veröffentlicht.

Der Prüfbericht der internen Auditstelle der Generaldirektion Erweiterung von 2008 über die interne Prüfkapazität wurde 2011 durch ein Follow-up ergänzt, in dem festgestellt wurde, dass alle Empfehlungen inzwischen umgesetzt wurden, auch wenn ein gewisses Restrisiko bei der Übergabe von Bau- und Lieferprojekten besteht.

Ende 2010 führte das Referat für operative Prüfung und Evaluierung der GD Erweiterung eine Ex-post-Kontrolle durch, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit eines Bündels von 23 Transaktionen zu überprüfen. Der im Mai 2011 vorgelegte Abschlussbericht enthält einige Anmerkungen zu den Verfahren, denen nachgegangen wird.

Im Falle 12 ausgewählter Zuschussverträge wurde eine externe Rechnungsprüfung durchgeführt. Die Abschlussberichte werden im ersten Halbjahr 2012 vorgelegt.

4.6. Evaluierung

2011 wurde eine Überprüfung des Wassersektors eingeleitet, die bei der künftigen Programmierung berücksichtigt wird. Außerdem war 2011 eine Studie der Weltbank über die wirtschaftlichen Aspekte der türkisch-zyprischen Wirtschaft in Arbeit. Für 2012 ist eine umfangreichere Evaluierung vorgesehen, wenn das Programm von 2006 zum Großteil abgeschlossen sein wird.

4.7. Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Für die Gewährleistung der Sichtbarkeit war der InfoPoint zuständig (siehe Ziel 4). Darüber hinaus hatten die TH-Teams der einzelnen Projekte den Auftrag, zur Sichtbarkeit beizutragen. Zudem fand eine Reihe von Veranstaltungen von Zuschussempfängern anlässlich des erfolgreichen Abschlusses ihrer Projekte statt. Ferner veröffentlichte die Kommissionsvertretung in Zypern sechs Pressemitteilungen über das Unterstützungsprogramm für die türkisch-zyprische Gemeinschaft.

4.8. Konsultationen mit der Regierung der Republik Zypern

Mit Vertretern der Regierung der Republik Zypern wurden regelmäßige Sitzungen abgehalten, in erster Linie bei Besuchen leitender Kommissionsbeamter in Zypern. Zwischen der Kommission und der Ständigen Vertretung Zyperns in Brüssel finden ebenfalls regelmäßige Treffen statt. Bei der Überprüfung von Eigentumsverhältnissen arbeitete die Kommission weiterhin mit der Regierung der Republik Zypern zusammen.

5. Schlussfolgerungen

Die Umsetzung des Programms erweist sich nach wie vor als schwierig, da es weder einen anerkannten Empfänger noch ein Programm für eine direkte institutionelle Umstrukturierung gibt. Bei der Verwirklichung des Ziels der Verordnung, die Wiedervereinigung Zyperns durch Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu erleichtern, lassen sich angesichts der schwierigen operativen Rahmenbedingungen und der besonderen politischen und wirtschaftlichen Lage im Nordteil Zyperns immer noch kaum Fortschritte erreichen. Die Vorbereitung der künftigen Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes kommt nur langsam voran und die türkisch-zyprische Gemeinschaft wird wahrscheinlich in vielen Bereichen umfangreiche Unterstützung benötigen, damit im Anschluss an die Lösung der Zypern-Frage und die Wiedervereinigung die Anforderungen des Besitzstands erfüllt werden können.

Im Berichtszeitraum sollten vor allem die Maßnahmen des Programms 2006 zu Ende gebracht werden. Eine Reihe wichtiger Projekte zur Bereitstellung von Infrastrukturen und Ausrüstung stand bereits kurz vor dem Abschluss. Die Kläranlage Morphou ist nun an die Kanalisation angeschlossen und das fertiggestellte Pilot-Solarkraftwerk, das im Juli übergeben wurde, arbeitet mit voller Leistung. Weitere Anstrengungen wurden unternommen, um den Empfänger auf die Übergabe und den künftigen Betrieb der Anlagen vorzubereiten, doch angesichts des Mangels an Ressourcen und Erfahrung muss die türkisch-zyprische Verwaltung wesentlich mehr Einsatz zeigen, um die Nachhaltigkeit der Investitionen zu gewährleisten. In vielen Fällen sind ineffiziente Strukturen und unklare Zuständigkeiten die wahren Ursachen. Diese Probleme müssen 2012 angegangen werden.

Die zahlreichen seit 2009 eingeleiteten Zuschussprogramme wurden positiv aufgenommen, doch stieg durch sie der Personalbedarf erheblich, was zum Teil auf die mangelnde Erfahrung der Zuschussempfänger mit dem Projekt- und Finanzmanagement zurückzuführen ist.

Da das Programm 2006 zum Großteil abgeschlossen ist, sind nun eine allgemeine Evaluierung des Unterstützungsprogramms sowie sektorspezifische Wirkungsstudien erforderlich, die 2012 durchgeführt werden sollen.

Problematisch ist weiterhin die Frage der Personalausstattung des Programmteams, das die zahlreichen im Rahmen des Programms vergebenen Zuschüsse verwalten muss, aber gleichzeitig wie alle Dienststellen vom Personalabbau in der Kommission betroffen ist.

Dem Programm käme eine stärker mittel- bis langfristig ausgerichtete Planung zugute, die jedoch eine dauerhaftere Regelung der Finanzierung der Durchführungs- und Personalkosten voraussetzt.

[1] ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5.

[2] Kommissionsbeschlüsse K(2011)337 und K(2011)4443.