Artikel 24
Tätigkeitsaufnahme des Instituts
Das Institut wird seine Tätigkeit so bald wie möglich und auf keinen Fall später als …(*) aufnehmen.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …, am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der PräsidentIm Namen des Rates
Der Präsident
(*) Zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
P6_TA(2006)0075
Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstrument für Katastrophenfälle *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle
(KOM(2005)0113 —C6-0181/2005 —2005/0052(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0113) (1),
—gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags und Artikel 203 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom
Rat konsultiert wurde (C6-0181/2005),
—in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
—gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (A6-0027/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. präzisiert, dass die in dem Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Mittel nur Richtbeträge darstel-
len, bis eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007 und die folgenden Jahre
erzielt worden ist;30.11.2006 C 291 E/104 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
3. fordert die Kommission auf, nach der Verabschiedung der nächsten Finanziellen Vorausschau die in dem
Vorschlag für eine Verordnung angegebenen Beträge zu bestätigen oder gegebenenfalls die angepassten
Beträge dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung zu unterbreiten, um auf diese Weise die Ver-einbarkeit mit den Obergrenzen sicherzustellen;
4. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags und Arti-
kel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;
5. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
6. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
7. fordert den Rat und die Kommission auf, diese Stellungnahme als erste Lesung des Parlaments im
Mitentscheidungsverfahren entsprechend der geänderten Rechtsgrundlage zu betrachten;
8. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Titel
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung
eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für
KatastrophenfälleVorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Instru-
ments für Vorbeugung, schnelle Reaktion und Vorbereitungfür Katastrophenfälle
(Diese Änderung bezieht sich auf alle Stellen im Text, an denen der
Begriff „Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstrument für Katastro-
phenfälle“ genannt ist.)
Abänderung 2
Bezugsvermerk 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
Abänderung 3
Bezugsvermerk 2
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,entfällt
Abänderung 4
Erwägung 1
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe u EG Vertrag
umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft Maßnahmen im
Bereich des Katastrophenschutzes.(1) Katastrophen können die öffentliche Gesundheit und
die Umwelt erheblich beeinträchtigen. Der EG-Vertrag enthält
eine Rechtsgrundlage für den Umweltschutz und den Schutzder öffentlichen Gesundheit, Artikel 175 Absatz 1, auf diedieses Instrument deshalb gestützt werden sollte.
Abänderung 5
Erwägung 2
(2) Zu diesem Zweck wurde ein Gemeinschaftsverfahren zur
Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophen-
schutzeinsätzen durch die Entscheidung 2001/792/EG, Eura-tom des Rates eingerichtet.(2) Durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des
Rates wurde ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer
verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzeneingerichtet.30.11.2006 C 291 E/105 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 6
Erwägung 2 a (neu)
(2a) Die Klimaänderung wirkt sich weltweit sehr nachtei-
lig auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft aus und hatpotenziell katastrophale Folgen. Die wirtschaftlichen Verluste
infolge wetterbedingter Naturkatastrophen liegen im abge-
laufenen Jahrzehnt um den Faktor sechs über dem Niveau der60er-Jahre.
Abänderung 7
Erwägung 2 b (neu)
(2b) Die Verringerung der Katastrophenrisiken einschließ-
lich der Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Naturka-tastrophen ist wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen Ent-
wicklung und gehört zu den entscheidenden Voraussetzungen
für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.
Abänderung 8
Erwägung 2 c (neu)
(2c) Bewirtschaftung und Nutzung von Flächen sind
wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen und Pläne zur Ver-hütung und Milderung von Katastrophen. Deshalb sollten inden entsprechenden Plänen und Konzepten Ansätze zur integ-
rierten Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Res-
sourcen verwirklicht werden, in die Maßnahmen zur Verrin-gerung des Katastrophenrisikos einbezogen sind, wie integ-rierte Verhütung von Überschwemmungen und Waldbewirt-schaftung, sinnvolle Bewirtschaftung von Feuchtgebieten undanderen empfindlichen Ökosystemen sowie Risikobewertung
in städtischen Räumen.
Abänderung 9
Erwägung 2 d (neu)
(2d) Die isolierten und extrem abgelegenen Regionen der
Europäischen Union haben besondere Merkmale und Bedürf-nisse als Folge ihrer geografischen und landschaftlichenBeschaffenheit sowie der sozialen und wirtschaftlichenUmstände. Diese können sich nachteilig auswirken, die Hilfe-
leistung und die Verbringung von Einsatzressourcen erschwe-
ren und im Katastrophenfall spezielle Bedürfnisse entstehenlassen.
Abänderung 10
Erwägung 3
(3) Es ist notwendig, ein Krisenreaktions- und Vorberei-
tungsinstrument zu schaffen, mit dem Finanzunterstützung
geleistet werden kann als Beitrag zu einer Steigerung der Wirk-
samkeit von Systemen für die Vorbereitung und Reaktion auf
Katastrophenfälle, insbesondere im Zusammenhang mit der
Entscheidung 2001/792/EG, Euratom.(3) Es ist notwendig, ein Instrument für Vorbeugung,
schnelle Reaktion und Vorbereitung für Katastrophenfälle zu
schaffen, mit dem Finanzunterstützung geleistet werden kann
als Beitrag zu einer Steigerung der Wirksamkeit von Systemen
für die Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophenfälle, insbe-sondere im Zusammenhang mit dem Beobachtungs- und
Informationszentrum, das durch die Entscheidung
2001/792/EG, Euratom geschaffen wurde.30.11.2006 C 291 E/106 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 11
Erwägung 4
(4) Dieses Instrument wird die Solidarität der Gemeinschaft
mitvon Katastrophen betroffenen Ländern sichtbar zum Aus-
druck bringen, indem die gegenseitige Hilfeleistung durch dieMobilisierung der Einsatzmittel von Mitgliedstaaten erleichtert
wird.(4) Dieses Instrument wird die Solidarität der Gemeinschaft
mit Ländern in und außerhalb der Europäischen Union, die
mit durch Natur, Industrie oder Technologie bedingtenUnglücken einschließlich Meeresverschmutzung oder mit
durch terroristische Handlungen verursachten Katastrophen
konfrontiert sind, sichtbar zum Ausdruck bringen, indem die
gegenseitige Hilfeleistung durch die Mobilisierung der Einsatz-mittel von Mitgliedstaaten erleichtert wird.
Abänderung 12
Erwägung 4 a (neu)
(4a) Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Verbesserung der
europäischen Katastrophenschutzfähigkeiten (
1)angenom-
men,
(1)ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 1.
Abänderung 13
Erwägung 4 b (neu)
(4b) Das Instrument sollte für Einsätze innerhalb wie auch
außerhalb des Gebiets der Europäischen Union eingesetztwerden können, und zwar zum einen aus Gründen der Solida-rität, zum anderen um EU-Staatsangehörigen zu helfen, diein einem Drittland in Not geraten sind.
Abänderung 14
Erwägung 4 c (neu)
(4c) Wenn das Instrument zu Einsätzen außerhalb des
Gebiets der Europäischen Union verwendet wird, ist es wich-tig, dass die Einsätze mit den Vereinten Nationen koordiniertwerden.
Abänderung 15
Erwägung 4 d (neu)
(4d) Maßnahmen der Gemeinschaft sollten nicht diejeni-
gen Dritten von ihrer Verantwortung befreien, die nach dem
Verursacherprinzip („polluter pays“)in erster Linie für die
von ihnen verursachten Schäden haften.
Abänderung 16
Erwägung 4 e (neu)
(4e) Zusätzliche Zusammenarbeit ist notwendig, um den
Nutzen der Datenbank über militärische Ressourcen und
Fähigkeiten zu erhöhen, die für die Katastrophenschutzmaß-nahmen nach Naturkatastrophen oder von Menschen verur-sachten Katastrophen relevant sind.30.11.2006 C 291 E/107 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 17
Erwägung 4 f (neu)
(4f) Um bessere Vorbeugung, Vorbereitung und Reaktion
im Zusammenhang mit Katastrophen zu ermöglichen und zuerleichtern, müssen umfangreiche Informationskampagnen
und Initiativen für Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaß-
nahmen, die an die Öffentlichkeit und insbesondere an jungeMenschen gerichtet sind, durchgeführt werden; das Zielbesteht dabei darin, im Hinblick auf Katastrophenfälle einhöheres Maß an Selbstschutz und weiterreichende Vorbeuge-
maßnahmen herbeizuführen.
Abänderung 18
Erwägung 4 g (neu)
(4g) Freiwillige sind bei der Bewältigung von Katastro-
phen ein wertvoller Aktivposten, sie haben wichtige Beiträge
zu auf Katastrophenschutz bezogenen Tätigkeiten zu leisten
und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen zurVorausplanung für und zur Reaktion auf Katastrophen, undzwar als Angehörige von freiwillig tätigen Organisationenoder als Einzelpersonen.
Abänderung 19
Erwägung 6 a (neu)
(6a) Solidarität mit Drittstaaten angesichts von Katastro-
phen und Notlagen wird seit vielen Jahren als Teil der exter-nen Maßnahmen der Europäischen Union praktiziert, und
zwar gemäß dem Solidaritätsgrundsatz; die Durchführung
von EU-Katastrophenschutz außerhalb der Union würde hiereinen Mehrwert schaffen und die Effizienz und Wirksamkeitdes Instruments verbessern.
Abänderung 20
Erwägung 7
(7) Aus Gründen der Kohärenz ist es angebracht, dass Kri-
senreaktionsmaßnahmen, die außerhalb der Gemeinschaftdurchgeführt werden, von der Verordnung (EG) Nr. […]/2005 des Rates vom […] zur Schaffung eines Instruments
für Stabilität erfasst werden. Aus demselben Grund sollten
Aktionen, die unter den Beschluss […]/2005 des Rates über die
Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft
und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“fallen oder mit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnungund der Gewährleistung der inneren Sicherheit in Zusammen-
hang stehen, nicht von dem Instrument erfasst werden.(7) Aus Gründen der Kohärenz ist es angebracht, dass Aktio-
nen, die unter den Beschluss […] des Rates über die Aufstellung
des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbe-
wältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ fallen oder mit
der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und der
Gewährleistung der inneren Sicherheit in Zusammenhang ste-hen, nicht von dem Instrument erfasst werden.
Abänderung 21
Erwägung 9
(9) Die Vergabe öffentlicher Beschaffungsaufträge und die
Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung
sollte gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung fürden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftenerfolgen. Aufgrund des besonderen Charakters von Maßnah-men im Bereich des Katastrophenschutzes ist es angebracht
vorzusehen, dass Zuschüsse auch natürlichen Personen gewährt
werden können.(9) Die Vergabe öffentlicher Beschaffungsaufträge und die
Gewährung von Zuschüssen im Rahmen dieser Verordnung
sollte gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung fürden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftenerfolgen. Aufgrund des besonderen Charakters von Maßnah-men im Bereich des Katastrophenschutzes ist es angebracht
vorzusehen, dass Zuschüsse auch natürlichen Personen und
nichtstaatlichen Organisationen gewährt werden können.30.11.2006 C 291 E/108 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 22
Erwägung 10
(10) Die Beteiligung von Drittländern sollte möglich sein, da
dies die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit beim Einsatz desInstruments steigert.(10) Die Beteiligung von Drittländern ist wünschenswert,
weil Katastrophen in Drittländern erhebliche Auswirkungenauf Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben könnenund diesdarüber hinaus die Wirtschaftlichkeit und Wirksam-
keit beim Einsatz des Instruments steigert.
Abänderung 23
Erwägung 11 a (neu)
(11a) Damit eine wirkungsvolle Anwendung dieser Verord-
nung möglich wird, sollte die Kommission im Benehmen mitden Mitgliedstaaten möglichst rasch eine genaue Bestands-aufnahme der in der Europäischen Union vorhandenen Kata-strophenschutzmittel (Personal, Material usw.) ausarbeiten.
Abänderung 24
Erwägung 12
(12) Es sollten geeignete Bestimmungen festgelegt werden,
um eine angemessene Überwachung der Durchführung derAktionen, für die eine Finanzunterstützung durch das Instru-ment erfolgt, sicherzustellen.(12) Es sollten geeignete Bestimmungen festgelegt werden,
um eine angemessene Überwachung der Durchführung derAktionen, für die eine Finanzunterstützung durch das Instru-ment erfolgt, sicherzustellen. Zur Ausführung der Finanzun-
terstützung der Gemeinschaft ist ein Höchstmaß an Transpa-
renz und ebenso die gebührende Überwachung des Einsatzes
von Ressourcen erforderlich.
Abänderung 25
Erwägung 16 a (neu)
(16a) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Kata-
strophenschutzes ergänzt die Maßnahmen der nationalen,regionalen und kommunalen Behörden. Regionen und
Gemeinden sind in Katastrophenfällen die ersten Betroffenen
und sollten deshalb uneingeschränkt an der Konzeption,Durchführung und Überwachung von Katastrophenschutz-maßnahmen beteiligt werden.
Abänderung 26
Erwägung 16 b (neu)
(16b) Ein Finanzrahmen im Sinn von Nummer 33 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen
dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommissionüber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haus-haltsverfahrens (
1)wird für die gesamte Laufzeit des Instru-
ments in diese Verordnung aufgenommen, ohne dass dadurch
die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde
berührt werden.
(1)ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
Abänderung 27
Erwägung 17
(17) Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft und im Vertrag zur Gründung der EuropäischenAtomgemeinschaft sind Befugnisse für die Annahme derVerordnung lediglich in Artikel 308 bzw. Artikel 203vorgesehen —entfällt30.11.2006 C 291 E/109 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 28
Erwägung 17 a (neu)
(17a) Das Europäische Parlament hat zahlreiche Entschlie-
ßungen nach Naturkatastrophen —darunter auch die Ent-
schließung vom 8. September 2005 (1)—angenommen, in
denen es die Kommission und die Mitgliedstaaten auffordert,auf eine engere Zusammenarbeit bei Katastrophenschutz-maßnahmen nach Naturkatastrophen hinzuarbeiten, umderen verheerende Folgen zu verhüten bzw. zu minimieren,
besonders indem sie zusätzliche Ressourcen für Katastro-
phenschutz bereitstellen.
(1)Angenommene Texte, P6_TA(2005)0334, Ziffer 9.
Abänderung 29
Artikel 1 Absatz 1
Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Janu-
ar 2007 bis 31. Dezember 2013 ein Krisenreaktions- und
Vorbereitungsinstrument, im Folgenden „das Instrument“, ein-
gerichtet, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zum
Schutz von Menschen, Umwelt und Vermögenswerten im Kata-
strophenfall zu unterstützen und zu ergänzen.Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Janu-
ar 2007 bis 31. Dezember 2013 ein Instrument für Vorbeu-
gung, schnelle Reaktion und Vorbereitung für Katastrophen-fälle, im Folgenden „das Instrument“, eingerichtet, um die
Anstrengungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Menschen,
Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit, Umwelt, Ver-
mögenswerten und Kulturerbe im Katastrophenfall zu unter-
stützen und zu ergänzen.
Abänderung 30
Artikel 1 Absatz 2
Die Verordnung legt Regeln für die Gewährung einer Finanz-
unterstützung durch das Instrument für Aktionen fest, die
einer besseren Vorbereitung der Gemeinschaft auf Katastro-phenfälle dienen.Die Verordnung legt Regeln für die Gewährung einer finanziel-
len und technischen Unterstützung durch das Instrument für
Aktionen fest, die einer Erhöhung der Kapazitäten der
Gemeinschaft zur Vorbeugung von Risiken und ihrer besseren
Vorbereitung für Reaktionen auf Katastrophenfälle dienen, und
sieht Pilotprojekte zur Entwicklung einer Reihe von Themen
von allgemeinem europäischem Interesse und/oder als Beitrag
zur Stärkung oder zur Schaffung von geeigneten Netzen aufeuropäischer Ebene vor .
Abänderung 31
Artikel 1 Absatz 3
3. Sie legt außerdem besondere Bedingungen für die
Finanzunterstützung im Katastrophenfall fest, um eine
schnelle und wirksame Reaktion darauf zu erleichtern.3. Sie legt außerdem besondere Bedingungen für die finanz-
ielle und technische Unterstützung im Katastrophenfall fest,
um eine schnelle und wirksame Reaktion darauf zu erleichtern.
Abänderung 32
Artikel 1 Absatz 3 a (neu)
(3a) Sie sieht außerdem eine umfassende Überprüfung
und die Erfassung von Gefahrenquellen (z.B. in Bezug auf
gelagertes gefährliches Material) und der Mittel —insbeson-
dere der knappen Ressourcen —, die mobilisiert werden könn-
ten, um den verschiedenen Arten von Katastrophen begegnenzu können, vor, sowie Maßnahmen zur Förderung des Aus-tausches dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten .30.11.2006 C 291 E/110 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 33
Artikel 2 Absatz 1
(1) Die Verordnung gilt für die Vorbereitung auf Katastro-
phenfälle ungeachtet der Art der Katastrophe.(1) Diese Verordnung gilt für die Verhütung von Katastro-
phen sowie die Vorbereitung und die schnelle Reaktion auf
alle Arten von Katastrophen im Sinn der Definition in Arti-kel 3 Buchstabe a innerhalb und außerhalb des Gebiets derGemeinschaft, und zwar mit besonderem Schwerpunkt bei
der öffentlichen Gesundheit.
Sie gilt auch für die Bewältigung der unmittelbaren Folgen
eines derartigen Katastrophenfalls innerhalb der Gemeinschaftund der Länder, die an dem durch die Entscheidung2001/792/EG, Euratom geschaffenen Gemeinschaftsverfah-ren teilnehmen.
Sie gilt auch für die Vorbereitung und Krisenreaktion auf
Auswirkungen auf die Volksgesundheit, die sich aus solchenKatastrophenfällen ergeben.Sie gilt auch für die Bewältigung der unmittelbaren Folgen
eines derartigen Katastrophenfalls innerhalb und außerhalb der
Gemeinschaft
Abänderung 34
Artikel 2 Absatz 1 a (neu)
(1a) Der Modus operandi des Instruments trägt den
betreffenden regionalen Gegebenheiten angemessen Rech-nung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten,soweit es die Vorschriften in den Mitgliedstaaten erlauben,mit den örtlichen und regionalen Behörden im Hinblick auf
Definition und Einsatz des Instruments so eng wie möglich
zusammen.
Abänderung 75
Artikel 2 a (neu)
Artikel 2a
Laufzeit und HaushaltsmittelDiese Verordnung gilt vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2013.
Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung des
Instruments beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2007bis zum 31. Dezember 2013 (sieben Jahre)278 000 000 Euro.
Abänderung 36
Artikel 3 Buchstabe a
a)„Katastrophenfall“ ist jede Lage, die abträgliche Auswirkun-
gen auf Menschen, Vermögenswerte oder die Umwelt hat
oder haben kann und Anlass zu einem Hilfeersuchen
geben kann;a)„Katastrophenfall“ istjedes Ereignis, das bzw. jede Lage, die
abträgliche Auswirkungen auf Menschen, die Gesundheit
und Sicherheit der Allgemeinheit, Vermögenswerte, das
Kulturerbe oder die Umwelt als Folge von durch Natur,
Industrie oder Technologie bedingten Unglücken, ein-schließlich Meeresverschmutzung, oder als Folge von terro-ristischen Handlungen hat oder haben kann;30.11.2006 C 291 E/111 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 37
Artikel 3 Buchstabe a a (neu)
aa)„Vorbeugung“ ist jede Maßnahme im Hinblick auf die
konkrete Verhinderung der abträglichen Auswirkungenvon Risiken und jedes Mittel zur Minimierung von damit
zusammenhängenden natürlichen oder durch Menschen
hervorgerufenen Katastrophen;
Abänderung 38
Article 3 Buchstabe c
c)„Vorbereitung“ ist jede Handlung, die im Voraus zur
Gewährleistung einer wirksamen Krisenreaktion ergriffen
wird.c)„Vorbereitung“ ist jede Handlung, die im Voraus zur
Gewährleistung einer wirksamen Krisenreaktion auf die
Auswirkungen von natürlich und technisch bedingtenRisiken und von Beeinträchtigungen der Umwelt, ein-schließlich der Abgabe rechtzeitiger und wirkungsvollerWarnungen, ergriffen wird.
Abänderung 39
Artikel 3 Buchstabe c a (neu)
ca)„Frühwarnung“ ist die rechtzeitige und wirkungsvolle
Bereitstellung von Informationen, die Maßnahmen zurAbwehr oder Verringerung von Risiken und zur Vorberei-
tung auf eine wirkungsvolle Reaktion ermöglicht.
Abänderung 40
Artikel 3 Buchstabe c b (neu)
cb)„Bestandsaufnahme“ ist die Erfassung der für den Kata-
strophenschutz in der Europäischen Union vorhandenen
materiellen und personellen Mittel; diese Bestandsauf-nahme wird von der Kommission regelmäßig aktuali-siert;
Abänderung 41
Artikel 3 a (neu)
Artikel 3a
Abgelegene RegionenDiese Verordnung sieht angemessene und gleiche Hilfeleis-
tung in allen Gebieten vor, damit Bürger, die in extrem abge-legenen oder isolierten Regionen oder Inselregionen oderabgelegenen und nicht leicht zugänglichen Regionen leben,
ein ähnliches Maß an Sicherheit genießen wie in anderen
Gebieten der Europäischen Union. Für solche Gebiete solltenspezialisierte Hilfsmannschaften zur Verfügung stehen.
Abänderung 42
Artikel 4 Einleitung
Folgende Aktionen können mit einer Finanzunterstützung
durch das Instrument gefördert werden:Unter anderem können folgende Aktionen innerhalb und
außerhalb des Gebiets der Europäischen Union mit einer
Finanzunterstützung durch das Instrument gefördert werden:30.11.2006 C 291 E/112 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 43
Artikel 4 Buchstabe a
a) Studien, Erhebungen, Modelle, Ausarbeitung von Szenarien
und Notfallplanung;a) Studien, Erhebungen, Modelle, Ausarbeitung von Szenarien
von Katastrophenschutzeinsätzen und Notfallplanung;
Abänderung 44
Artikel 4 Buchstabe b
b) Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten; b) Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten und der Koor-
dinierung der Aktionen;
Abänderung 45
Artikel 4 Buchstabe c
c) Schulungen, Übungen, Workshops, Austausch von Personal
und Experten;c) Schulungen, Treffen, Übungen, Workshops, Austausch von
Personal und Experten;
Abänderung 46
Artikel 4 Buchstabe c a (neu)
ca) Spezialausbildung für Personal, das an Maßnahmen zur
Verhütung von Katastrophen und zur schnellen Reaktion
und zur Vorbereitung auf Katastrophen beteiligt ist, mitdem Ziel, den besonderen Bedürfnissen von Personen miteiner Behinderung besser Rechnung zu tragen;
Abänderung 47
Artikel 4 Buchstabe d
d) Demonstrationsprojekte; d) Demonstrationsprojekte und -programme;
Abänderung 48
Artikel 4 Buchstabe e
e)Technologietransfer ; e) Weitergabe von Kenntnissen, Technologie und fachlichen
Fertigkeiten sowie gemeinsame Nutzung von Lehren ausder Vergangenheit und bewährter Praxis;
Abänderung 49
Artikel 4 Buchstabe f
f) Sensibilisierungs- und Verbreitungsaktionen; f) Sensibilisierungs- und Verbreitungsaktionen, besonders zu
dem Zweck, auf allgemeine Wachsamkeit hinzuwirken;
Abänderung 50
Artikel 4 Buchstabe g a (neu)
ga) Vernetzung von Alarm-, Frühwarn- und Reaktionssyste-
men;30.11.2006 C 291 E/113 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 51
Artikel 4 Buchstabe i
i) Errichtung und Instandhaltung sicherer Kommunikationssys-
teme und -werkzeuge;i) Errichtung und Instandhaltung zuverlässiger und sicherer
Kommunikationssysteme und -werkzeuge;
Abänderung 52
Artikel 4 Buchstabe l
l) Einsatzplanung und Verschickung von Experten, Verbin-
dungspersonal und Beobachtern;l) Einsatzplanung und Verschickung von Experten, Verbin-
dungspersonal und Beobachtern mit angemessenen Mitteln
und angemessener Ausrüstung;
Abänderung 53
Artikel 4 Buchstabe l a (neu)
la) Förderung der Durchführung von Programmen und Akti-
vitäten zur Risikobewertung und Katastrophenvorberei-tung auf örtlicher Ebene in Schulen und Einrichtungen
der weiterführenden Bildung sowie Nutzung anderer
Kanäle, um Information an Jugendliche und Kinderheranzutragen;
Abänderung 54
Artikel 4 Buchstabe n a (neu)
na) Förderung von Verfahren zur Harmonisierung der
Ansätze, Methoden und Mittel zur Vorbeugung von
Katastrophen und zur Reaktion auf sie;
Abänderung 55
Artikel 4 Buchstabe n b (neu)
nb) Aufbau von Partnerschaften zwischen Regionen mit
ähnlichem Katastrophenrisiko zu dem Zweck des Aus-tauschs von technischem Wissen über Katastrophenbe-
wältigung.
Abänderung 56
Artikel 5 Buchstabe d a (neu)
da) Bündelung von Erfahrungen sowie Ermittlung und
Umsetzung bewährter Praxis im Zusammenhang mitnationalen, regionalen und kommunalen Initiativen für
den Schutz vor durch Natur, Industrie oder Technologie
bedingten Unglücken;
Abänderung 57
Artikel 5 Buchstabe d b (neu)
db) Bündelung von Erfahrung und Umsetzung bewährter
Praxis im Zusammenhang mit Initiativen auf nationaler,
regionaler und kommunaler Ebene, die sich an die
Öffentlichkeit und besonders an junge Menschen wen-den, um den Selbstschutz der Bevölkerung zu verbessern;30.11.2006 C 291 E/114 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 58
Artikel 5 Buchstabe e
e) Anregung, Förderung und Unterstützung des Austauschs
von Know-how und Erfahrungen bei der Bewältigung derunmittelbaren Katastrophenauswirkungen sowie des Aus-tausch der damit im Zusammenhang stehenden Technik;e) Anregung, Förderung und Unterstützung des Austauschs
von Know-how und Erfahrungen, besonders bei Vorbeuge-
maßnahmen und bei der Bewältigung der unmittelbaren
Katastrophenauswirkungen sowie des Austausch der damitim Zusammenhang stehenden Technik und Personal;
Abänderung 59
Artikel 5 Buchstabe i
i) Gewährleistung der Verfügbarkeit und des Transports mobi-
ler Labore und hochsicherer mobiler Einrichtungen.i) Gewährleistung der Verfügbarkeit und des Transports spezi-
eller Katastrophenschutztechnik und -ausrüstung, wie z.B.mobiler Labore und hochsicherer mobiler Einrichtungen.
Abänderung 60
Artikel 5 Absatz 1 a (neu)
Der Rechtsrahmen der aufgrund dieser Verordnung finanzier-
ten Maßnahmen gibt den betreffenden Sektoren die Möglich-keit, nötigenfalls neue Verpflichtungen zu erfüllen, und setztvoraus, dass alle zu ergreifenden Maßnahmen unter strengerBeachtung der Grundrechte ergriffen werden.
Abänderung 61
Artikel 5 a (neu)
Artikel 5a
Kohärenz und Koordinierung der AktionenDie Kommission trägt dafür Sorge, dass das Instrument und
die Alarm-, Frühwarn- und Reaktionssysteme Wirkung erzie-len und mit anderen Warnsystemen der Gemeinschaft ver-knüpft werden.
Abänderung 62
Artikel 5 b (neu)
Artikel 5b
Qualität der AktionenDie Kommission trägt in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten Sorge für die Qualität der Aktionen, indem sie dieAlarm-, Frühwarn- und Reaktionsmaßnahmen überwacht,koordiniert und bewertet mit dem Ziel einer optimierten
praktischen Umsetzung des Instruments.30.11.2006 C 291 E/115 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 63
Artikel 5 c (neu)
Artikel 5c
FreiwilligeDie Vorbereitung von Freiwilligen und ihre Reaktion auf von
Menschen verursachte oder natürliche Katastrophen unter-liegt durchweg der Steuerung und Aufsicht einer gesetzlichenInstanz vor Ort, und die Freiwilligen erhalten Spezialausbil-dung, die sie besser in die Lage versetzt, erhebliche Notlagen
oder Katastrophen zu erkennen, darauf zu reagieren und ihre
Folgen zu überstehen.
Abänderung 64
Artikel 7 Absatz 4
(4) Die jährlichen Arbeitsprogramme werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 13 Absatz 2 angenommen.(4) Die jährlichen Arbeitsprogramme werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 13 Absatz 2 angenommen. Die angenom-
menen jährlichen Arbeitsprogramme werden der Haushalts-behörde zur Information übermittelt.
Abänderungen 65 und 66
Artikel 8 a (neu)
Artikel 8a
Zusammenarbeit mit internationalen OrganisationenUm Doppelarbeit zu verringern, eine wirkungsvolle Reaktion
auf Notsituationen dank gemeinsam genutzten Informationenmöglichst umfassend zu organisieren und den Einsatz sämtli-
cher Ressourcen zu optimieren, sollten engere Verbindungen
und eine verbesserte, strukturierte und kontinuierlicheZusammenarbeit mit internationalen Organisationen aufge-baut werden.
Wenn Einsätze im Rahmen dieses Instrument außerhalb des
Gebiets der Europäischen Union durchgeführt werden, sind
sie mit den Vereinten Nationen zu koordinieren, sofern dem
nicht besondere Gründe entgegenstehen.
Abänderung 67
Artikel 9 Absatz 1 a (neu)
(1a) Ergeben die gemäß Absatz 1 vorgelegten Angaben,
dass Finanzunterstützung aus anderen Quellen vorliegt, ent-spricht die Finanzunterstützung aus diesem Instrumenthöchstens dem Teil der beantragten Mittel, für den noch keineFinanzierung zur Verfügung steht.30.11.2006 C 291 E/116 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 68
Artikel 9 Absatz 2
(2) Synergie- und Ergänzungseffekte mit anderen Instru-
menten der Europäischen Union oder der Gemeinschaft sind
anzustreben.(2) Synergien, Kohärenz und Komplementarität in Bezug
auf andere Instrumente der Europäischen Union oder der
Gemeinschaft, u.a. den Solidaritätsfonds der Europäischen
Union, das Stabilitätsinstrument und das ECHO, sind anzu-
streben, um Doppelarbeit zu vermeiden und größtmöglichen
Mehrwert und optimalen Ressourceneinsatz zu gewährleisten.Dies gilt gerade auch für den Vorschlag für eine Entschei-dung der Kommission zur Finanzierung eines Pilotprojektsfür eine Reihe von vorbereitenden Maßnahmen im Hinblickauf die verstärkte Bekämpfung des Terrorismus, das die
Finanzmittel für das sichere allgemeine Schnellwarnsystem
(ARGUS) und das Europäische Programm für den Schutzkritischer Infrastrukturen (EPCIP), bereitstellt, um Kohärenzin den Bereichen des Schutzes lebenswichtiger Infrastruktu-ren und des Zivilschutzes sicherzustellen.
Abänderung 69
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die Ausgaben können insbesondere Studien, Sitzungen, Infor-
mationstätigkeiten, Veröffentlichungen, Ausgaben für Datenver-arbeitungsnetze (und zugehörige Ausrüstung) für den Informa-
tionsaustausch und andere Ausgaben für die technische und
administrative Unterstützung, auf die die Kommission bei derDurchführung dieser Verordnung möglicherweise zurückgreifenmuss, abdecken.Die Ausgaben können insbesondere Studien, Sitzungen, Infor-
mationstätigkeiten, Veröffentlichungen, Ausgaben für Datenver-arbeitungsnetze (und zugehörige Ausrüstung) für den Informa-
tionsaustausch und andere Ausgaben für die technische und
administrative Unterstützung und das Personal, auf die die
Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung mögli-cherweise zurückgreifen muss, abdecken.
Abänderung 70
Artikel 10 a (neu)
Artikel 10a
Durchführung der Aktionen und Zusammenarbeit zwischen
der Kommission und den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission trägt in enger Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Aktionen und
Maßnahmen im Rahmen des Instruments im Einklang mit
Artikel 13 durchgeführt werden, sodass das Instrument kohä-rent und ausgewogen fortentwickelt wird.
(2) Zur Unterstützung der Umsetzung des Instruments
trägt die Kommission dafür Sorge, dass die Alarm-, Früh-warn- und Schnellreaktionsnetze und -systeme im Zusam-
menhang mit Katastrophenfällen koordiniert und integriert
werden.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen in
ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dafür Sorge, dass dasInstrument wirkungsvoll umgesetzt wird und dass auf derEbene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten Mechanis-
men für das Erreichen der Ziele des Instruments aufgebaut
werden. Sie sorgen für die Bereitstellung der notwendigenInformationen über die von dem Instrument unterstütztenAktionen und für eine möglichst weit reichende Beteiligungan den von lokalen und regionalen Gebietskörperschaftenund nichtstaatlichen Organisationen durchgeführten Aktio-
nen.30.11.2006 C 291 E/117 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE
VORSCHLAG
DER KOMMISSIONABÄNDERUNGEN
DES PARLAMENTS
Abänderung 71
Artikel 12 Absatz 4
(4) Werden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des
Stands der Durchführung einer Aktion nur ein Teil der gewähr-
ten Finanzunterstützung gerechtfertigt, fordert die Kommissionden Begünstigten auf, sich innerhalb einer bestimmten Fristhierzu zu äußern. Falls dieser keine zufrieden stellende Begrün-dung vorlegen kann, ist die Kommission befugt, den Restbetragder Finanzunterstützung zu streichen und die Rückzahlung
bereits gezahlter Gelder zu fordern.(4) Werden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des
Stands der Durchführung einer Aktion nur ein Teil der gewähr-
ten Finanzunterstützung gerechtfertigt, fordert die Kommissionden Begünstigten auf, sich innerhalb einer bestimmten Fristhierzu zu äußern. Falls dieser keine zufrieden stellende Begrün-dung vorlegen kann, ist die Kommission befugt, eine Klarstel-
lung oder weitere Erläuterungen zu verlangen. Sollte auch
diese Antwort unzufriedenstellend ausfallen, streicht die
Kommission den Restbetrag der Finanzunterstützung und for-
dert die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder.
Abänderung 72
Artikel 13 Absatz 1
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt,
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt undin dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Fol-
genden „der Ausschuss“).(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt,
der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten —einschließ-
lich Vertreter von lokalen und regionalen Organen —zusam-
mengesetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vor-
sitz führt (im Folgenden „der Ausschuss“).
Abänderung 73
Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a
a) spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht
über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie die quali-tativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieserVerordnunga) spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht
über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie die quali-tativen und quantitativen Aspekte der Durchführung dieserVerordnung; dieser Bericht enthält insbesondere Informa-
tionen über die gestellten Anträge, die Entscheidungen
über Fördermittel und die Abwicklung der Finanzunter-stützung;
Abänderung 74
Artikel 14 Absatz 2 a (neu)
(2a) Die Kommission geht daran, dieser ersten, im
Wesentlichen finanziellen Initiative zügig weitere Schritte fol-
gen zu lassen, indem sie möglichst bald dem Europäischen
Parlament ihre Vorschläge zur Änderung der Entscheidung2001/792/EG vorlegt.
P6_TA(2006)0076
Strategische Überprüfung des Internationalen Währungsfonds
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der strategischen Überprüfung des Internationalen
Währungsfonds (2005/2121(INI))
Das Europäische Parlament,
—unter Hinweis auf Artikel 111 Absatz 4 des EG-Vertrags betreffend die Vertretung und den Standpunkt
der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU),
—unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 9. November 1998 für einen Beschluss des Rates
über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene
im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(1998)0637),30.11.2006 C 291 E/118 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 14. März 2006DE