DE Amtsblatt der Europäischen Union C 225/58

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu: „Vorschlag für eine allgemeine Verordnung über die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens“

2012/C 225/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

— spricht sich in Bezug auf die künftige Kohäsionspolitik (2014-2020) für einen ehrgeizigen Haushalt aus, damit die Ziele des Vertrages und der Europa-2020-Strategie erreicht werden können; fordert zudem, dass bei der Bewertung des Entwicklungsstandes und der Ressourcenverteilung neben dem BIP auch andere Kriterien zum Tragen kommen;

— begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Struktur, d.h. die Ermittlung von zwei Hauptzielen („Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „territoriale Zusammenarbeit“), die Beibehaltung des ESF im Bereich der Kohäsionspolitik sowie die Schaffung einer neuen Kategorie von „Übergangsregionen“ und des Sicherheitsnetzes für Regionen, die nicht länger in vollem Umfang unter das Ziel „Konvergenz“ fallen;

— spricht sich für eine größere Flexibilität bei der Zuweisung der Strukturfonds und eine Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen mithilfe einer direkten Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus; diese Flexibilität sollte für die Aufteilung auf den EFRE und den ESF sowie die thematische Konzentration der Fonds auf bestimmte Ziele von Europa 2020 gelten; fordert, dass die in den spezifischen Verordnungen vorgesehenen Mindestquoten beträchtlich gesenkt oder flexibler gestaltet werden;

— begrüßt den strategischen Ansatz des Gemeinsamen Strategischen Rahmens, der alle Fonds mit regionaler Ausrichtung umfasst, da dies eine bessere Koordinierung mit dem ELER und dem EMFF bedeutet; spricht sich ferner dafür aus, dass der Grundsatz des territorialen Zusammenhalts im Rahmen von Städtemaßnahmen, Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, integrierten territorialen Investitionen und gemeinsamen Aktionsplänen stärker berücksichtigt wird und dass von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und Regionen mit demografischen Nachteilen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

— spricht sich für die Förderung der Möglichkeit von Multifonds-Programmen (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF) aus und fordert die Kommission dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Konzipierung und Umsetzung dieser Programme unter entsprechender Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erleichtern;

— lehnt die makroökonomische Konditionalität und die leistungsgebundene Reserve ab, da sie dem Hauptziel der Kohäsionspolitik widersprechen; spricht sich hingegen für die Einführung einer Flexibilitätsreserve aus automatisch freigegebenen Mitteln aus, mit der experimentelle Initiativen finanziert würden; unterstützt das Prinzip einer vereinfachten, präventiveren und weniger repressiven Ex-ante-Konditionalität;

— fordert eine echte Vereinfachung der Verwaltungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Kontroll- und Prüfbehörden, Einnahmen schaffende Vorhaben und Pauschalisierung der Kosten.

Berichterstatterin Catiuscia MARINI (IT/SPE), Präsidentin der Region Umbrien Referenzdokument Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 COM(2011) 615 final

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

A. Gemeinschaftshaushalt und mittelzuweisung

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Ein angemessener und ausgewogener Gemeinschaftshaushalt

1. erinnert daran, dass die Europäische Union über einen Haushalt verfügen können muss, mit dem sie eine wirksame Kohäsionspolitik gewährleisten und den Zielen der Europa-2020-Strategie gerecht werden kann;

2. spricht sich dafür aus, dass der Umfang der Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt pro Regionenkategorie mindestens auf dem Niveau des jetzigen Programmplanungszeitraums beibehalten wird;

3. betont, dass die gegenwärtige schwere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise europaweit zur Verfestigung einer gefährlichen Unterbeschäftigung beiträgt und starke, wenn auch unterschiedliche Auswirkungen in allen Gebieten der Europäischen Union hat. In diesem Zusammenhang sind die Strukturfonds eine Finanzierungsquelle, die für die Eindämmung der Krise und die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Gebiete unabdingbar ist;

Begrenzung der Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme der Mittel

4. ruft die Kommission auf, angemessene Schritte zu ergreifen, um die Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten mit der Inanspruchnahme der Mittel zu mildern, und zwar durch eine bessere Verwaltung der Gemeinschaftsfonds (insbesondere Vereinfachung und Modernisierung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme) und die Förderung eines ergebnisorientierten Ansatzes;

Gerechtere und ausgewogenere Kriterien für die Verteilung der Mittel

5. ist der Auffassung, dass es infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise noch notwendiger wird, zeitnah über vergleichbare BIP-Zahlen und weitere ergänzende Indikatoren zu verfügen, um den tatsächlichen Entwicklungsstand der europäischen Regionen korrekter bestimmen zu können, wobei beim Einsatz der Mittel ein angemessener Schwerpunkt auf den Regionen mit Entwicklungsrückstand liegen sollte (1);

6. ist der Auffassung, dass bei der Ressourcenverteilung die Besonderheiten der Mitgliedstaaten mit erheblichen internen wirtschaftlichen Unterschieden gebührend berücksichtigt werden müssen; bringt insbesondere seine Sorge über das Kriterium für die Verteilung der Ressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Ausdruck (siehe Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen), da dabei den sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Unterschieden nicht angemessen Rechnung getragen wird;

B. Struktur der kohäsionspolitik

Eine vereinfachte Struktur

7. begrüßt die Festlegung der zwei wichtigen Ziele„Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und „territoriale Zusammenarbeit“, die zur Vereinfachung der Struktur der Kohäsionspolitik beitragen;

8. begrüßt die Schaffung der Kategorie der Übergangsregionen, die insbesondere mit Mitteln aus nicht länger unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen und Ländern sowie aus dem Kohäsionsfonds finanziert wird, ohne jedoch die Unterstützung für die anderen beiden Kategorien von Regionen einzuschränken; begrüßt ferner das für die nicht länger in vollem Umfang unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen vorgeschlagene Sicherheitsnetz. Diese Kategorie ermöglicht es, Regionen, die nicht länger unter das Ziel „Konvergenz“ fallen, wie auch Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP zwischen 75 und 90 % des EU-Durchschnitts besser zu unterstützen. Sie ermöglicht es außerdem, die Unterstützung durch die EU nach Maßgabe des jeweiligen Entwicklungsstandes festzulegen und die im derzeitigen Programm festgestellten Schwellenwirkungen abzumildern. Diese Regelung sollte für alle GSR-Fonds gelten;

9. hält fest, dass auch die Regelung betreffend der Regionalleitlinien für 2014-2020 im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der Struktur der zukünftigen Kohäsionspolitik einhergehen muss und es bei der Festlegung der Fördergebietskulisse zu keinen Widersprüchen zwischen der Kohäsionspolitik und dem Wettbewerbsrecht kommen darf;

Eine angemessene Rolle des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Kohäsionspolitik

10. begrüßt, dass der ESF im Rahmen der Kohäsionspolitik weiterhin als Schlüsselinstrument zur Förderung der Beschäftigung, zur Verbesserung persönlicher Kompetenzen sowie zur sozialen Eingliederung beibehalten wird;

11. fordert jedoch, dass die Wahl der Investitionsprioritäten und die Aufteilung der Strukturfondsmittel auf den EFRE und den ESF im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften obliegt;

C. Für alle fonds geltende grundsätze

Eine stärkere Partnerschaft und Multi-Level-Governance

12. fordert, dass die territorialen Gebietskörperschaften in allen Mitgliedstaaten gemäß dem Prinzip der Multi-Level-Governance und gemäß der innerstaatlichen Kompetenzverteilung an der Erarbeitung, Aushandlung und Umsetzung der verschiedenen strategischen Dokumente (Gemeinsamer Strategischer Rahmen und insbesondere Partnerschaftsvereinbarung) umfassend beteiligt werden. Es sollten auch Territorialpakte zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den nationalen Behörden möglich sein, um in Verbindung mit den nationalen Regierungen formale Partnerschaftsvereinbarungen abzuschließen;

13. hält es für nicht gerechtfertigt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Partnerschaft den Wirtschafts- und Sozialpartnern gleichgesetzt werden, wo sie (die regionalen Gebietskörperschaften) doch als Vertreter des allgemeinen Interesses der verwalteten Kommunen und unter Berücksichtigung des institutionellen Rahmens der Mitgliedstaaten Mitverwalter und Mitfinanzierer der kohäsionspolitischen Vorhaben sind;

Ein Kofinanzierungssatz, der dem Entwicklungsstand der Regionen angemessen ist

14. bekräftigt seine Unterstützung für den Grundsatz der Kofinanzierung, der gewährleistet, dass die territorialen Akteure Eigenverantwortung übernehmen;

15. ist der Auffassung, dass die Mehrwertsteuer förderfähig sein sollte, wenn sie nicht rückerstattungsfähig ist;

16. ist der Ansicht, dass eine Unterscheidung zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft und Partnern aus dem öffentlichen Sektor gemacht werden sollte. Die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bzw. deren Vertreter sollten eng in den Verhandlungsprozess zur Ausarbeitung einer Partnerschaftsvereinbarung auf Ebene der Mitgliedstaaten und nicht nur auf regionaler Ebene eingebunden werden;

D. Verbindung zwischen der kohäsionspolitik und der europa-2020-strategie

Eine ausgewogene und flexible thematische Konzentration

17. nimmt den Grundsatz der thematischen Konzentration auf die wichtigsten Ziele der Europa-2020-Strategie und die in Art. 174 AEUV genannten Zielstellungen, die unter einen gemeinschaftlichen thematischen Rahmen fallen, zur Kenntnis, zeigt sich jedoch besorgt über die fehlende Flexibilität bei der Wahl der thematischen Ziele, die ausgehend von einer territorialen Analyse festgelegt werden sollten;

18. fordert folglich eine echte Flexibilität für alle Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR), damit jede Verwaltungsbehörde über den größtmöglichen Spielraum verfügt, um festzulegen, welchen thematischen Zielen die Ressourcen zugewiesen werden sollen, und fordert generell, dass die in den spezifischen Verordnungen vorgesehenen Mindestquoten beträchtlich gesenkt oder flexibler gestaltet werden;

E. Strategischer ansatz und steuerung der kohäsionspolitik

Gemeinsamer Strategischer Rahmen: stärkere Integration der Fonds mit territorialer Bestimmung

19. unterstützt eine stärkere Integration der Fonds und begrüßt die Aufnahme des ELER und des EMFF in den GSR unter Beibehaltung der Besonderheiten der einzelnen Fonds;

20. hält es für zweckmäßig, dass der GSR vom Parlament und vom Europäischen Rat angenommen wird; ist der Auffassung, dass die Annahme eines solchen Dokuments unter größtmöglicher Beteiligung der Gemeinschaftsinstitutionen erfolgen sollte, und unterstützt vor diesem Hintergrund, dass der GSR der allgemeinen Verordnung angehängt wird;

21. hält es für erforderlich, dass die im GSR vorgesehenen Mechanismen ausreichend flexibel sind, um eine echte Integration mit den regionalen Politiken und den Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung zu ermöglichen;

22. ist der Ansicht, dass der GSR in erster Linie einen von der Basis ausgehenden territorialen Ansatz sowie eine integrierte Finanzierung fördern sollte. Die Empfehlungen des GSR sollten keine zu engen Vorgaben machen, um genügend Flexibilität bei der Wahl der Mittel zur Erreichung der thematischen Ziele und Investitionsprioritäten zu lassen, die in den Verordnungen zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds festgelegt sind;

23. betont, dass der GSR eine geeignete Verbindung zwischen den in Artikel 9 der Allgemeinen Verordnung festgelegten thematischen Zielen und den Investitionsprioritäten aus den Verordnungen zum EFRE, ESF, KF, ELER und EMFF herstellen sollte, um Rechtssicherheit in Bezug auf die Vereinbarkeit von Prioritäten zu schaffen und gleichzeitig Lücken und Überschneidungen zwischen ihnen zu vermeiden, damit sowohl fonds- als auch themenübergreifende Vorhaben integriert und nahtlos umgesetzt werden können;

Partnerschaftsvereinbarung: mehr Vereinbarung als Partnerschaft

24. spricht sich dafür aus, dass die regionalen bzw. zuständigen lokalen Gebietskörperschaften gemäß dem jeweiligen institutionellen System in ihrer Funktion als Geldgeber und durchführende Akteure der Kohäsionspolitik an der Erarbeitung, Aushandlung, Durchführung und Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen in vollem Umfang beteiligt werden (Art. 13 Abs. 2)

25. fordert insbesondere, dass gemäß dem jeweiligen institutionellen System die regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Vereinbarung an der Festlegung der internen Konditionalitäten und der daraus resultierenden Sanktionen direkt beteiligt werden (Art. 14);

26. zeigt sich besorgt über die möglichen Verzögerungen, zu denen es aufgrund der Tatsache kommen kann, dass die Partnerschaftsvereinbarung und die operationellen Programme zeitgleich vorgelegt werden müssen, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Programme innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Vereinbarung vorgelegt werden sollen;

Operationelle Programme: für eine integrierte Verwaltung auf regionaler Ebene

27. empfiehlt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gemäß dem jeweiligen institutionellen System stark an der Verwaltung der europäischen Fonds beteiligt werden, und spricht sich nachdrücklich für Multifonds-Programme aus;

28. verweist darauf, dass eine stärkere Harmonisierung der gemeinsamen Bestimmungen über die Durchführung der verschiedenen Fonds zur Förderung ihrer Integration und zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen sowie zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Endempfänger beitragen würde;

29. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Funktionsweise, der Auswirkungen und des Mehrwerts der laufenden makroregionalen Strategien durchzuführen;

F. Eine ergebnis- und bewertungsorientierte planung

Makroökonomische Konditionalität: eine doppelte Sanktion für die Mitgliedstaaten

30. lehnt die Vorschläge zur Verknüpfung der Kohäsionspolitik mit der Einhaltung des Stabilitätspaktes (makroökonomische Konditionalität) nachdrücklich ab; ist vielmehr der Auffassung, dass die makroökonomische Konditionalität auf andere Ziele abstellt als die Kohäsionspolitik;

31. ist folglich der Auffassung, dass die Gebietskörperschaften nicht dafür bestraft werden dürfen, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf das nationale Haushaltsdefizit nicht nachkommen (Art. 21);

Eine vereinfachte, präventivere und weniger repressive Ex-ante-Konditionalität

32. stimmt dem Grundsatz der Ex-ante-Konditionalität zu, mit dem gewährleistet wird, dass die für die wirksame Durchführung der Investitionen erforderlichen wesentlichen Voraussetzungen auf der Grundlage der Bewertung früherer Erfahrungen zum Tragen kommen. Dabei muss dafür Sorge getragen werden, dass weder der Kohäsionspolitik Aufgaben aufgebürdet werden, die dort nicht hingehören, noch zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird;

33. ist jedoch besorgt, dass die Konditionalität, die sich auf einen dritten Akteur bezieht (wie die mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien), die Erarbeitung und Durchführung von Programmen und Projekten auf regionaler und lokaler Ebene beeinträchtigen kann; ist daher der Meinung, dass sich die Ex-ante-Konditionalitäten auf die Angelegenheiten beschränken müssen, die sich unmittelbar auf die Durchführung der Kohäsionspolitik beziehen;

34. weist die Kommission darauf hin, dass solche Ex-ante-Konditionalitäten nicht zu einer Aussetzung der Zahlungen oder zu Finanzkorrekturen führen dürfen, mit Ausnahme jener Konditionalitäten, zu deren Erfüllung sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat;

Leistungsgebundene Reserve

35. bringt seine Besorgnis über die Einführung einer leistungsgebundenen Reserve zum Ausdruck; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbare Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden; verweist auf die Stellungnahme Nr. 7/2011 des Rechnungshofs, in der es heißt: „Im Zeitraum 2000-2006 gab es eine […] leistungsgebundene Reserve, der nur mäßiger Erfolg beschieden war, da bis zum Zeitpunkt der Halbzeitbewertung nur sehr geringe Ausgaben getätigt worden waren und angemessene Methoden zur Bewertung der durch die Programme erzielten Fortschritte fehlten“;

36. spricht sich hingegen für die Einführung einer Flexibilitätsreserve aus automatisch freigegebenen Mitteln aus, mit der experimentelle Initiativen im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bzw. Krisenmaßnahmen finanziert würden;

Der Leistungsrahmen als Steuerungsinstrument

37. verweist darauf, dass der Rahmen für die Leistungsüberprüfung die Festlegung von Etappenzielen für jede Priorität für die Jahre 2016 und 2018 umfasst. Nach Auffassung des Ausschusses muss es sich hierbei um einen Steuerungs- und Kontrollmechanismus der im gesamten Programmplanungszeitraum verfolgten Ziele handeln, ohne dass dieser jedoch zu Finanzkorrekturen an den betreffenden Prioritätsachsen führen kann, sollten die auf Grundlage des abschließenden Fortschrittsberichts festgelegten Ziele nicht erreicht werden, da das Ausbleiben des diesbezüglichen Erfolgs möglicherweise auf sozio-ökonomische Gegebenheiten und Veränderungen in der Politik der nationalen und regionalen Behörden zurückzuführen ist;

38. hält es für überflüssig, dass dieses neue Instrument zu den verschiedenen von der Kommission vorgeschlagenen Konditionalitäten (makroökonomische, Ex-ante und Ex-post-Konditionalität) und zum System der Überprüfung vor, während und nach dem Programmplanungszeitraum sowie zur Festlegung qualitativer Ziele und Ergebnisindikatoren hinzukommt, und spricht sich für eine engere Verknüpfung mit den in den Artikeln 48, 49 und 50 aufgeführten Evaluierungen aus;

Eine Erhöhung der Vorschüsse

39. begrüßt den Vorschlag, es den Verwaltungsbehörden zur Auflage zu machen, die Zahlungen an die Empfänger vor der Beantragung einer Erstattung durch die Kommission zu leisten, und spricht sich für eine größere Flexibilität des Vorschusssystems und eine Erhöhung der Vorschüsse aus, um die Liquidität der Verwaltungsbehörden zu erhöhen;

Sanktionen und Finanzkorrekturen: ein präventiverer und weniger repressiver Ansatz

40. spricht sich dafür aus, dass die Kommission im Falle eines Mitgliedstaates, der sich in einer schweren Finanzkrise befindet und mit EU-Mitteln unterstützt wird, die Partnerschaftsvereinbarung und die operationellen Programme im Rahmen eines konstruktiven Dialogs mit dem Mitgliedstaat und den betroffenen Gebietskörperschaften ändern kann; fordert folglich, dass die Sachverständigen der Kommission die nationalen und regionalen Behörden unterstützen und sich für die Stärkung von deren Kompetenzen im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der europäischen Fonds einsetzen;

G. Stärkung des kohäsionsgrundsatzes

Förderung der Maßnahmen zur Unterstützung der städtischen und lokalen Entwicklung und der integrierten territorialen Investitionen

41. begrüßt nachdrücklich, dass dem Thema der integrierten Stadtentwicklung Aufmerksamkeit geschenkt wird, und befürwortet insbesondere die Kommissionsvorschläge im Bereich der Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung und der integrierten territorialen Investitionen, die im nächsten Programmplanungszeitraum wichtigste Ausführungsinstrumente sein sollten; fordert jedoch gleichzeitig eine weitere Klärung bezüglich der Umsetzung dieser neuen Bestimmungen;

42. spricht sich dafür aus, dass solche Bestimmungen besonders sorgfältig durchgeführt werden, um eine wirksame Umsetzung der integrierten territorialen Entwicklung zu gewährleisten, so z.B. die Koordinierung der Inanspruchnahme unterschiedlicher Fonds – insbesondere des EFRE und des ELER in Stadtrand- und funktionellen Gebieten –, ihre Integration, Festlegung der projektspezifischen Gebiete, Erarbeitung einer kohärenten Strategie usw.;

43. begrüßt nachdrücklich die Anreize zur lokalen Entwicklung unter Federführung der Gemeinden, die einen zusätzlichen Kofinanzierungssatz von 10 % bieten, und fordert, diesen auch auf die integrierten territorialen Investitionen auszudehnen; erachtet es als notwendig, die Organisation und Funktionsweise der lokalen Aktionsgruppen zwischen den Verwaltungsbehörden und den lokalen Partnern auf nationaler Ebene abzustimmen;

44. fordert dazu auf, die Regel, wonach der öffentliche Sektor nicht mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten darf, für die Fälle zu überprüfen, in denen bereits institutionalisierte lokale Entwicklungspartnerschaften bestehen;

45. betont, dass die lokale Entwicklung als ganzheitliches Konzept zu verstehen ist, in dessen Rahmen integrierte territoriale Investitionen, Stadtentwicklungsstrategien und gemeinsame Aktionspläne umgesetzt werden können;

Ein angemessener Ansatz zugunsten der Regionen mit geografischen und demografischen Besonderheiten

46. spricht sich dafür aus, von industriellem Wandel betroffenen Gebieten und Regionen mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, aufgrund derer sie in Bezug auf den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt vergleichsweise schlecht dastehen, aber auch Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit zu schenken (Art. 174 und Art. 349 AEUV);

Weitere Unterstützung der Vernetzung der Gebiete durch die Finanzierung von Infrastruktur

47. stellt besorgt fest, dass für die entwickelten Regionen die Finanzierung von Infrastruktur, insbesondere Breitbandkommunikationsnetzen, nicht berücksichtigt wird;

H. Vereinfachung der regeln in den bereichen verwaltung, kontrolle und audit

Eine stärkere Vereinfachung der Verwaltung und eine gemeinsame Kontrollverantwortlichkeit

48. fordert eine echte Vereinfachung der Bestimmungen für die Durchführung der Fonds zugunsten der Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfbehörden, die gleichzeitig den Zugang der Empfänger zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern würde;

49. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Unterstützung der administrativen Leistungsfähigkeit beim ESF auf Mitgliedstaaten mit weniger entwickelten Regionen oder Mitgliedstaaten, die für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, beschränkt wird. Dies ist beim EFRE nicht der Fall, obwohl die nationalen Systeme für die beiden Fonds ähnlichen Bedingungen unterliegen;

50. spricht sich dafür aus, dass im Wege eines entschlosseneren ergebnisorientierten Ansatzes der Leistung, der Qualität und der Wirksamkeit bei der Verwendung der Fonds eine größere Beachtung geschenkt wird als der bloßen formalen Einhaltung der Vorschriften und dem Umfang der Ausgaben;

51. ist der Auffassung, dass eine übermäßige Inanspruchnahme von delegierten Rechtsakten der Kommission (die Verordnung enthält rund 50 Verweise) zu Verzögerungen bei der Verwendung der Fonds führen kann, und schlägt deshalb vor, eine Durchführungsverordnung der Kommission zu erlassen, in der zunächst alle Durchführungsbestimmungen festgelegt werden;

Eine stärkere Koordinierung und Verhältnismäßigkeit der Kontrollen

52. bringt in Bezug auf die Benennung einer akkreditierenden Behörde auf Ministeriumsebene, die eine zusätzliche, unnötige Kontrollebene darstellt, die die Verwaltungsbehörde und die Bescheinigungsbehörde auf der Grundlage einer Vorabprüfung akkreditieren soll, seine Zweifel zum Ausdruck, da sich die Akkreditierung seines Erachtens vielmehr auf die Systeme und weniger auf die Verwaltungsbehörden beziehen sollte;

53. verweist erneut darauf, dass eine falsche Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten führen kann. Die Kontrollen und Prüfungen könnten für Mitgliedstaaten, die die Mittel in einem größeren Umfang in Anspruch nehmen, mit einem viel größeren Aufwand einhergehen; darüber hinaus würden Kontrollen, deren Umfang an der finanziellen Dimension gemessen würde, von der Inanspruchnahme von Multifonds-Programmen abhalten;

54. ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen jährlichen Rechnungsabschlüsse fakultativ sein sollten, sodass die Verwaltungsbehörden, wenn sie dies wünschen, das Abschlussverfahren am Ende des Betrachtungszeitraums vereinfachen und die Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege verkürzen können (Art. 67, 76, 77, 131);

55. ist der Auffassung, dass eine mehrfache Durchführung von Prüfungen durch die nationalen und regionalen Prüfbehörden, die Kommission und den Rechnungshof bei denselben Betreibern vermieden werden sollte, und schlägt vor, regelmäßig gemeinsame Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, um eine Doppelung der Arbeit zu vermeiden und eine von allen getragene Beurteilung zu fördern (Art. 65 Art. 2);

Wirklich vereinfachte und auf den Unternehmergeist ausgerichtete Finanzierungsinstrumente

56. ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Nutzung von Finanzinstrumenten die Rechnungslegung bei der Verwendung der EU-Fonds, ihre Überwachung und die Verantwortung genauer geklärt werden müssen; unterstützt jedoch grundsätzlich den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Stärkung der Hebelwirkung der Fonds, sofern sie die Finanzhilfekomponente der Kohäsionspolitik ergänzen und nicht etwa zu deren Lasten gehen; eine solche Unterstützung ist jedoch auf konventionelle Formen von Finanzinstrumenten (Kapitalbeteiligungen, Darlehen, Bürgschaften) begrenzt und bezieht sich nicht auf undurchsichtige Finanzinstrumente wie Derivate oder strukturierte Finanzprodukte;

57. hält die Verpflichtung, die Finanzinstrumente innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Aktivierung im Einklang mit den Zielen des Programms bzw. für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Abschluss des Programms zu verwenden, für zu restriktiv;

Gemeinsamer Aktionsplan: eine zu erprobende Neuerung

58. begrüßt den Vorschlag der Kommission bezüglich der Erarbeitung gemeinsamer Aktionspläne (Joint Action Plans), die eine Reihe von Projekten umfassen, die als Teil eines oder mehrerer operationeller Programme unter der Zuständigkeit des Empfängers durchgeführt werden und mit einer beträchtlichen Reduzierung der Vorschriften im Bereich der Verwaltung und Kontrolle einhergehen; bedauert jedoch, dass Infrastrukturprojekte ausgeschlossen sind;

59. spricht sich dafür aus, dass der gemeinsame Aktionsplan nicht zuletzt angesichts der Höhe der betreffenden Mittel von der Kommission, dem Mitgliedstaat und den am Programm beteiligten Gebietskörperschaften beschlossen wird, und fordert in diesem Zusammenhang eine Senkung des Schwellenwerts auf 5 Mio. EUR;

Einnahmen schaffende Vorhaben: Notwendigkeit einer größeren Flexibilität

60. hält es für zweckmäßig, die Bestimmungen aus dem Zeitraum 2000-2006 wiederherzustellen, die für Einnahmen schaffende Maßnahmen einen spezifischen (reduzierten) und einheitlichen Interventionssatz vorsahen;

Pauschalierung der Kosten: eine Vereinfachung, die auf sich warten lässt

61. begrüßt den Vorschlag der Kommission bezüglich der verschiedenen Arten der vereinfachten Finanzhilfe und empfiehlt den Verwaltungsbehörden und den Empfängern, die Finanzhilfe auf Grundlage standardisierter Einheitskosten, als Pauschalfinanzierung und auf der Grundlage von Pauschalsätzen in Anspruch zu nehmen;

62. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich eine faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode sowie Methoden und entsprechende standardisierte Einheitskosten anzunehmen, um den Projektbetreibern deren Inanspruchnahme ab dem Zeitpunkt des Planungsbeginns zu ermöglichen, wobei die Erfahrungen aus dem derzeitigen Programmplanungszeitraum gebührend zu berücksichtigen sind.

II. ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Erwägungsgrund 14

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Die Kommission sollte per delegierten Rechtsakt einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen festlegen, mit dem die Ziele der Europäischen Union in Leitaktionen für die GSR-Fonds übertragen werden, damit der Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine klarere strategische Ausrichtung erhält. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der EU erleichtern. ie Kommission einen Gemeinsamen Strategischen Rahmen , mit dem die Ziele der Europäischen Union in Leitaktionen für die GSR-Fonds übertragen werden, damit der Planungsprozess auf Ebene der Mitgliedstaaten und Regionen eine klarere strategische Ausrichtung erhält. Der Gemeinsame Strategische Rahmen sollte die sektorale und territoriale Koordinierung der EU-Intervention über die GSR-Fonds sowie ihre Koordinierung mit anderen einschlägigen Politikbereichen und Instrumenten der EU erleichtern.

Begründung

Mithilfe delegierter Rechtsakte kann der Gesetzgeber der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter, nicht wesentlicher Elemente des betreffenden Rechtsaktes zu erlassen. Der Gemeinsame Strategische Rahmen liefert Leitlinien und Regeln für alle Fonds, die gemeinsam verwaltet werden, und enthält deshalb wesentliche Elemente, die allen Gemeinschaftsinstitutionen unterbreitet werden müssen und bei Bedarf geändert werden können.

Änderungsvorschlag 2

Erwägungsgrund 16

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Auf der Grundlage des von der Kommission angenommenen Gemeinsamen Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und sollten feste Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der GSR-Fonds eingegangen werden. Auf der Grundlage des von der Kommission angenommenen Gemeinsamen Strategischen Rahmens sollte jeder Mitgliedstaat gemeinsam mit seinen Partnern und in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung ausarbeiten. Mit der Partnerschaftsvereinbarung sollten die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen dargelegten Elemente in den nationalen Kontext übertragen und sollten Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Programmplanung der GSR-Fonds eingegangen werden.

Begründung

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen in ihrer Funktion als Geldgeber und durchführende Akteure der Kohäsionspolitik in vollem Umfang an deren Erarbeitung, Aushandlung, Durchführung und Änderung beteiligt werden.

Änderungsvorschlag 3

Erwägungsgrund 18

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Leistungsüberprüfung vornehmen. Es sollte eine leistungsgebundene Reserve vorgesehen und 2019 zugewiesen werden, wenn die im Leistungsrahmen festgelegten Etappenziele erreicht wurden. Für die Programme zur „Europäischen territorialen Zusammenarbeit“ sollte wegen ihrer Unterschiedlichkeit und ihres Mehrländercharakters keine Reserve bereitgestellt werden. In Fällen, in denen Etappenziele oder Vorsätze deutlich verfehlt wurden, sollte die Kommission die Zahlungen an das Programm aussetzen dürfen oder am Ende des Programmplanungszeitraums Finanzkorrekturen vornehmen dürfen, um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt nicht auf verschwenderische oder ineffiziente Weise genutzt wird. Für jedes Programm sollte ein Leistungsrahmen aufgestellt werden, damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der für jedes Programm festgelegten Ziele und Vorsätze im Verlauf des Planungszeitraums überwacht werden können. In den Jahren 2017 und 2019 sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Leistungsüberprüfung vornehmen. .

Begründung

Der Änderungsvorschlag spiegelt die Ablehnung der Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene wider; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbare Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden.

Unterstützt wird hingegen die Einführung einer Flexibilitätsreserve aus automatisch freigegebenen Mitteln, mit der experimentelle Initiativen im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bzw. Krisenmaßnahmen finanziert würden.

Änderungsvorschlag 4

Erwägungsgrund 19

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der Ausgaben aus den GSR-Fonds durch solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird und dass GSR-Fonds-Mittel gegebenenfalls auch umgeleitet und bei Wirtschaftsproblemen eines Landes herangezogen werden können. Dieser Prozess muss schrittweise verlaufen, beginnend mit Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der Ratsempfehlungen zur Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte und soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ergreift ein Mitgliedstaat trotz der gesteigerten Nutzung der GSR-Fonds-Mittel keine wirksamen Maßnahmen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Governance, so sollte die Kommission das Recht haben, die Zahlungen und Mittelbindungen vollständig oder teilweise auszusetzen. Beschlüsse über die Aussetzung sollten verhältnismäßig und wirksam sein und die Auswirkungen der einzelnen Programme im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Situation des betreffenden Mitgliedstaats und frühere Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung berücksichtigen. Beim Erlassen eines Beschluss zu einer Aussetzung sollte die Kommission darüber hinaus die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten beachten und insbesondere berücksichtigen, wie sich die Aussetzung auf die Wirtschaft des betroffenen Mitgliedstaats auswirkt. Sobald der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen ergreift, sollten die Aussetzungen aufgehoben und die Finanzmittel dem Mitgliedstaat wieder zur Verfügung gestellt werden. Eine enge Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftlichen Governance der Europäischen Union gewährleistet, dass die Wirkung der Ausgaben aus den GSR-Fonds durch solide Wirtschaftspolitik unterstützt wird und dass GSR-Fonds-Mittel gegebenenfalls auch umgeleitet und bei Wirtschaftsproblemen eines Landes herangezogen werden können. Dieser Prozess muss schrittweise verlaufen, beginnend mit Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme zur Unterstützung der Ratsempfehlungen zur Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte und soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Begründung

Der Ausschuss der Regionen spricht sich strikt gegen die Bestimmungen der makroökonomischen Konditionalität aus. Die Anwendung der an den Stabilitäts- und Wachstumspakt geknüpften Sanktionen oder Anreize, mit denen die Einhaltung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gewährleistet werden soll, ginge im Wesentlichen zu Lasten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nicht dafür verantwortlich sind, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Änderungsvorschlag 5

Erwägungsgrund 29

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Eine Abstimmung der Monitoring- und Melderegelungen der GSR-Fonds ist notwendig, um die Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen. Es ist sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch umfassende Informationen über die Fortschritte in zentralen Punkten zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldepflichten dem in bestimmten Jahren bestehenden Informationsbedarf angepasst sein und mit dem Zeitplan für die Leistungsüberprüfungen abgestimmt werden. Eine Abstimmung der Monitoring- und Melderegelungen der GSR-Fonds ist notwendig, um die Verwaltung auf allen Ebenen zu vereinfachen. Es ist sicherzustellen, dass die Meldepflichten verhältnismäßig sind, dass aber auch umfassende Informationen über die Fortschritte in zentralen Punkten zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Meldepflichten dem in bestimmten Jahren bestehenden Informationsbedarf angepasst sein .

Begründung

Beim Rahmen für die Leistungsüberprüfung muss es sich um einen Steuerungs- und Kontrollmechanismus der im gesamten Programmplanungszeitraum verfolgten Ziele handeln.

Änderungsvorschlag 6

Erwägungsgrund 43

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden. Im Einklang mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sollten in erster Linie die Mitgliedstaaten über ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Durchführung und Kontrolle der Vorhaben im Rahmen der Programme verantwortlich sein. Um die Wirksamkeit der Kontrolle von Auswahl und Durchführung der Vorhaben bzw. des Funktionierens der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu erhöhen, sollten die Aufgaben der Verwaltungsbehörde spezifiziert werden.

Begründung

Die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens fallen in den Bereich der Regionalpolitik, weshalb bei der Nennung der beteiligten Behörden in der Verordnung über diese Fonds die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als Hauptakteure dieser Politik nicht vergessen werden dürfen.

Änderungsvorschlag 7

Erwägungsgrund 44

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Um eine Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärung zu Struktur und Gestaltung der wichtigsten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorlegen zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine Akkreditierungsstelle benennen, die für die Akkreditierung von Verwaltungs- und Kontrollstellen bzw. den Widerruf von Akkreditierungen zuständig ist.

Begründung

Eine übermäßige Anzahl an Stellen und Akteuren sollte vermieden werden, da dies das Steuerungs- und Kontrollsystem noch komplexer machen würde.

Änderungsvorschlag 8

Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 55

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR

Begründung

Bisher ist das Anliegen, gemeinsame Bestimmungen für die verschiedenen Fonds festzulegen, hinsichtlich der Festlegung von Übergangsregelungen und der damit verbundenen EU-Beteiligung (Kofinanzierungssätze) nicht umgesetzt. Während für den EFRE und den ESF Übergangsregelungen (einschließlich Sicherheitsnetz) eingeführt werden, fehlen diese für den ELER. Damit würden sich für die Umsetzung der Fonds deutlich unterschiedliche Förderbedingungen ergeben. Dies widerspricht der angestrebten Harmonisierung. Daher ist es erforderlich, dass diese Übergangsregelungen auch für den ELER Anwendung finden.

Änderungsvorschlag 9

Erwägungsgrund 58

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Im Sinne einer verstärkten Ausrichtung auf Ergebnisse im Hinblick auf die Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 sollten fünf Prozent der Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ als leistungsgebundene Reserve für jeden Fonds und jede Regionenkategorie in jedem Mitgliedstaat zurückbehalten werden.

Begründung

Der Änderungsvorschlag spiegelt die Ablehnung der Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene wider; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbare Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden.

Unterstützt wird hingegen die Einführung einer Flexibilitätsreserve aus automatisch freigegebenen Mitteln aus, mit der experimentelle Initiativen im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bzw. Krisenmaßnahmen finanziert würden; diese Reserve wäre an den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und an den Solidaritätsfonds der Europäischen Union geknüpft.

Änderungsvorschlag 10

Erwägungsgrund 84

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Das Verfahren für den Jahresrechnungsabschluss sollte von einem jährlichen Abschluss der abgeschlossenen Vorhaben (für den EFRE und den KF) oder Ausgaben (für den ESF) begleitet werden. Um die mit dem endgültigen Abschluss operationeller Programme verbundenen Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte ein jährlicher Abschluss obligatorisch sein, so dass der Zeitraum, über den die Belege aufbewahrt werden müssen und in dem Vorhaben geprüft und Finanzkorrekturen vorgenommen werden können, begrenzt wird. Das Verfahren für den Jahresrechnungsabschluss von einem jährlichen Abschluss der abgeschlossenen Vorhaben (für den EFRE und den KF) oder Ausgaben (für den ESF) begleitet werden. Um die mit dem endgültigen Abschluss operationeller Programme verbundenen Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren und Rechtssicherheit zu schaffen, Abschluss , so dass der Zeitraum, über den die Belege aufbewahrt werden müssen und in dem Vorhaben geprüft und Finanzkorrekturen vorgenommen werden können, begrenzt wird.

Begründung

Es wird davon ausgegangen, dass der vorgeschlagene Jahresrechnungsabschluss in der Tat mit einem jährlichen Abschluss einhergeht. Dies erhöht den Verwaltungsaufwand, zieht obligatorische Finanzkorrekturen bei Unregelmäßigkeiten, die von der Europäischen Kommission und/oder vom Rechnungshof aufgedeckt werden, nach sich und engt die für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 bestehende Flexibilität bezüglich der Deklarierung und Ersetzung von „Überbuchungsausgaben“ ein.

Änderungsvorschlag 11

Erwägungsgrund 87

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen sollte in angemessenem Verhältnis zur Unterstützung der EU aus den Fonds stehen. Insbesondere sollte die Anzahl der Prüfungen verringert werden, wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens 100 000 EUR nicht übersteigen. Jedoch sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Damit das Ausmaß der Prüfungen durch die Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist. Die Häufigkeit von Vorhabenprüfungen sollte in angemessenem Verhältnis zur Unterstützung der EU aus den Fonds stehen. Insbesondere sollte , wenn die förderfähigen Gesamtkosten eines Vorhabens EUR nicht übersteigen. Jedoch sollte ein Vorhaben jederzeit geprüft werden können, falls Hinweise auf eine Unregelmäßigkeit oder auf Betrug vorliegen, oder nach Abschluss eines Vorhabens im Rahmen einer Prüfungsstichprobe. Damit das Ausmaß der Prüfungen durch die Kommission im richtigen Verhältnis zum Risiko steht, sollte die Kommission ihre Prüfarbeit im Hinblick auf operationelle Programme reduzieren dürfen, wenn keine erheblichen Mängel vorliegen oder die Prüfbehörde zuverlässig ist.

Begründung

Um in Bezug auf die Kontrolle der operationellen Programme eine echte Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, schlägt der Ausschuss vor, dass die Vorhaben, für die die förderfähigen Gesamtkosten unter 250 000 EUR liegen, nicht mehr als einer Prüfung unterzogen werden sollen.

Änderungsvorschlag 12

Erwägungsgrund 88

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zu Zielen und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft; Annahme eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens; zusätzliche Regelungen über die Zuweisung der Reserve für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit; Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von Strategien für lokale Entwicklung erfasst werden; detaillierte Regelungen für Finanzinstrumente (Ex-ante-Bewertung, Förderfähigkeit von Ausgaben, nicht zu unterstützenden Maßnahmenarten, Kombination von Unterstützung, Transfer und Verwaltung von Aktiva, Zahlungsanträge und Kapitalisierung von Jahrestranchen); Festlegung des Pauschalsatzes für Einnahmen schaffende Vorhaben; Aufgaben der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems; Bedingungen für nationale Prüfungen; Akkreditierungskriterien für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden; Bestimmung der „allgemein üblichen Datenträger“; Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur; Änderung der Anhänge; spezifischen Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschaffenen System. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, die Anhänge I und IV zu ändern, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt. Zur Ergänzung und Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu folgenden Punkten zu erlassen: Verhaltenskodex zu Zielen und Kriterien zur leichteren Umsetzung der Partnerschaft; detaillierte Regelungen für Finanzinstrumente (Ex-ante-Bewertung, Förderfähigkeit von Ausgaben, nicht zu unterstützenden Maßnahmenarten, Kombination von Unterstützung, Transfer und Verwaltung von Aktiva, Zahlungsanträge und Kapitalisierung von Jahrestranchen); Festlegung des Pauschalsatzes für Einnahmen schaffende Vorhaben; Aufgaben der Mitgliedstaaten bezüglich der Verfahren zur Berichterstattung bei Unregelmäßigkeiten und zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; Muster für die Zuverlässigkeitserklärung der Fachebene zur Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems; Bedingungen für nationale Prüfungen; Akkreditierungskriterien für Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden; Bestimmung der „allgemein üblichen Datenträger“; Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur; Änderung der Anhänge; spezifischen Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 geschaffenen System. Die Kommission sollte auch die Befugnis erhalten, die Anhänge I und IV zu ändern, damit diese bei zukünftigem Änderungsbedarf angepasst werden können. Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitung angemessene Konsultationen, auch auf Experten-Ebene, durchführt.

Begründung

Mithilfe der delegierten Rechtsakte kann der Gesetzgeber der Europäischen Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zur Ergänzung oder Änderung bestimmter Elemente eines Rechtsaktes zu erlassen. Die für den Erwägungsgrund vorgeschlagene Streichung steht im Einklang mit dem in der Stellungnahme dargelegten Standpunkt des Ausschusses bezüglich Art. 12 (Gemeinsamer Strategischer Rahmen), Art. 18 (leistungsgebundene Reserve) und Art. 29 (Strategien für lokale Entwicklung).

Änderungsvorschlag 13

Erwägungsgrund 90

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten – im Hinblick auf alle GSR-Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen, die Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve und die Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten sowie – im Hinblick auf die Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung operationeller Programme, die Genehmigung von Großprojekten, die Aussetzung von Zahlungen und über Finanzkorrekturen anzunehmen. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, mittels Durchführungsrechtsakten – im Hinblick auf alle GSR-Fonds – Beschlüsse über die Genehmigung der Partnerschaftsvereinbarungen, Beschlüsse über die Genehmigung operationeller Programme, die Genehmigung von Großprojekten, die Aussetzung von Zahlungen und über Finanzkorrekturen anzunehmen.

Begründung

Der Änderungsvorschlag spiegelt die Ablehnung der Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene wider; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbare Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden.

Änderungsvorschlag 14

Artikel 5 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Partnerschaft und Mehrebenen-Governance 1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisiert der Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern: a) zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden; b) Wirtschafts- und Sozialpartnern; und c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung. Partnerschaft und Mehrebenen-Governance 1. Für die Partnerschaftsvereinbarung und für jedes Programm organisier Mitgliedstaat eine Partnerschaft mit folgenden Partnern: a) zuständigen Behörden; b) Wirtschafts- und Sozialpartnern; und c) Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem Partnern des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

Begründung

Mit dem Änderungsvorschlag soll bekräftigt werden, dass die territorialen Gebietskörperschaften in allen Mitgliedstaaten gemäß dem Prinzip der Multi-Level-Governance an der Erarbeitung, Aushandlung und Umsetzung der verschiedenen strategischen Dokumente (Gemeinsamer Strategischer Rahmen, Partnerschaftsvereinbarung und operationelle Programme) umfassend beteiligt werden. Es ist nicht gerechtfertigt, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Bereich der Partnerschaft den Wirtschafts- und Sozialpartnern gleichgesetzt werden, wo sie (die Gebietskörperschaften) doch als Vertreter der allgemeinen Interessen der verwalteten Kommunen und Bürger Mitverwalter und Mitfinanzierer der Strukturfonds sind.

Änderungsvorschlag 15

Artikel 9 Absätze 6 und 11

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Thematische Ziele […] 6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz; […] 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung. Thematische Ziele […] 6) Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz; […] 11) Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung

Begründung

Zu Absatz 6:

Es ist von wesentlicher Bedeutung, den Schutz des Kulturerbes zu den thematischen Zielen des GSR hinzuzufügen. Dieser Vorschlag entspricht ferner den Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c des Vorschlags für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Zu Absatz 11:

Durch technische Unterstützung sollte auch die strategische Intervention von unten erleichtert werden. Die 2011 von den Mitgliedstaaten gebilligte Territoriale Agenda 2020 enthält sehr nützliche Empfehlungen zur territorialen Entwicklung in der EU.

Änderungsvorschlag 16

Artikel 11

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen wird Folgendes festgelegt: a) für jedes thematische Ziel die aus jedem GSR-Fonds zu unterstützenden zentralen Aktionen; b) die wichtigsten territorialen Herausforderungen für städtische, ländliche, Küsten- und Fischwirtschaftsgebiete sowie für Gebiete mit territorialen Besonderheiten aus Artikel 174 und 349 des Vertrags, denen mit Mitteln aus den GSR-Fonds begegnet werden soll; c) bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds; d) prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit für jeden der GSR-Fonds gegebenenfalls unter Berücksichtung von makroregionalen Strategien und Strategien für die Meeresgebiete; e) Koordinierungsmechanismen der GSR-Fonds untereinander sowie mit anderen EU-Strategien und -instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die Zusammenarbeit; f) Mechanismen für die Gewährleistung der Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den jeweiligen gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen. Im Gemeinsamen Strategischen Rahmen wird Folgendes festgelegt: a) für jedes thematische Ziel die aus jedem GSR-Fonds zu unterstützenden zentralen Aktionen; ) bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds; ) Koordinierungsmechanismen der GSR-Fonds untereinander sowie mit anderen EU-Strategien und -instrumenten, einschließlich externer Instrumente für die Zusammenarbeit; ) Mechanismen für die Gewährleistung der Kohärenz und Übereinstimmung der Programmplanung der GSR-Fonds mit den länderspezifischen Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den jeweiligen gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen.

Begründung

Die von der Kommission im Gemeinsamen Strategischen Rahmen vorgeschlagenen Schlüsselaktionen stellen eine neue Form der Konzentration dar. Darüber hinaus müssen die territorialen Besonderheiten in den Rahmen der operationellen Programme fallen. Das gleiche gilt für die möglichen Wechselwirkungen zwischen den regionalen Strategien, die Teil der Programme sind, und den makroregionalen Strategien – sofern vorhanden.

Änderungsvorschlag 17

Artikel 12

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Die Kommission erhält die Befugnis binnen drei Monaten nach Annahme dieser Verordnung einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 142 zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen anzunehmen. Ändert sich die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beträchtlich, so nimmt die Kommission eine Überarbeitung vor und nimmt gegebenenfalls mittels eines delegierten Rechtsaktes nach Artikel 142 einen überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmen an. Binnen sechs Monaten nach Annahme des überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmens schlagen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Änderungen an ihrer jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen vor, um die Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmen zu gewährleisten Kommission Gemeinsamen Strategischen Rahmen . Ändert sich die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beträchtlich, so nimmt die Kommission eine Überarbeitung vor und nimmt gegebenenfalls mittels eines delegierten Rechtsaktes nach Artikel 142 einen überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmen an. Binnen sechs Monaten nach Annahme des überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmens schlagen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Änderungen an ihrer jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung und den Programmen vor, um die Übereinstimmung mit dem überarbeiteten Gemeinsamen Strategischen Rahmen zu gewährleisten

Begründung

Mithilfe delegierter Rechtsakte kann der Gesetzgeber der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente des betreffenden Rechtsaktes zu erlassen. Der Gemeinsame Strategische Rahmen liefert Leitlinien und Regeln für alle Fonds, die gemeinsam verwaltet werden, und enthält deshalb wesentliche Elemente, die allen Gemeinschaftsinstitutionen unterbreitet werden müssen und bei Bedarf geändert werden können.

Änderungsvorschlag 18

Artikel 13

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung 1. Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung. 2. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet. 3. Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den GSR-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab. 4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen drei Monaten nach Annahme des Gemeinsamen Strategischen Rahmens seine Partnerschaftsvereinbarung. Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung 1. Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet. . Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den GSR-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab. . Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen Monaten nach Annahme des Gemeinsamen Strategischen Rahmens seine Partnerschaftsvereinbarung.

Begründung

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen in ihrer Funktion als Geldgeber und durchführende Akteure der Kohäsionspolitik in vollem Umfang an deren Erarbeitung, Aushandlung, Durchführung und Änderung beteiligt werden. In Anbetracht des Umfangs und der Ausführlichkeit der angeforderten Informationen sowie der Tatsache, dass die Programme gleichzeitig mit der Partnerschaftsvereinbarung eingereicht werden müssen (gemäß Artikel 23 Absatz 3), ist eine längere Frist erforderlich, um eine wirksame Partnerschaft zu gewährleisten.

Änderungsvorschlag 19

Artikel 14

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten: a) Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleistet wird, darunter: i) eine Analyse der Unterschiede und Entwicklungserfordernisse unter Bezugnahme auf die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen festgelegten thematischen Ziele und zentralen Aktionen, auf die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und auf die entsprechenden, nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen; ii) eine zusammenfassende Analyse der Ex-ante-Evaluierungen der Programme, in der die Auswahl der thematischen Ziele und die als Richtwert dienende Verteilung der GSR-Fonds-Mittel begründet werden; iii) für jedes thematische Ziel eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der GSR-Fonds erwartet werden; iv) die als Richtwert dienende Zuweisung von Mitteln durch die Europäische Union nach thematischem Ziel auf nationaler Ebene für jeden der GSR-Fonds sowie der als Richtwert dienende Gesamtbetrag der für die Klimaschutzziele vorgesehenen Unterstützung; v) die wichtigsten prioritären Bereiche für eine Zusammenarbeit, gegebenenfalls unter Berücksichtigung makroregionaler Strategien und Strategien für die Meeresgebiete; vi) bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds; vii) eine Auflistung der EFRE-, ESF- und KF-Programme, mit Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der ELER- und EMFF-Programme mit den jeweiligen als Richtwert dienenden Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach GSR-Fonds und nach Jahr; b) ein integrierter Ansatz zur aus den GSR-Fonds unterstützten territorialen Entwicklung, der Folgendes aufführt: i) die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die Koordination zwischen den GSR-Fonds sowie anderen nationalen und EU Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen; ii) die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der GSR-Fonds für die territoriale Entwicklung von städtischen, ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit territorialen Besonderheiten, insbesondere Durchführungsvorkehrungen für Artikel 28, 29 und 99, gegebenenfalls mit einem Verzeichnis der Städte, die an dem in Artikel 7 der EFRE-Verordnung genannten Stadtentwicklungsforum teilnehmen; [….] e) Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der GSR-Fonds-Mittel, darunter: i) eine Bewertung, ob Bedarf zur Stärkung der administrativen Leistungsfähigkeit der Behörden und – gegebenenfalls – Empfänger besteht, sowie zu diesem Zweck zu ergreifende Maßnahmen; ii) eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Ziele in den Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern; iii) eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch sowie die geplanten Maßnahmen, mit denen ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und den für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständigen Behörden ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt. Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung In der Partnerschaftsvereinbarung ist Folgendes enthalten: a) Vorkehrungen, mit denen die Übereinstimmung mit der EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleistet wird, darunter: i) eine Analyse der Unterschiede und Entwicklungserfordernisse unter Bezugnahme auf die im Gemeinsamen Strategischen Rahmen festgelegten thematischen Ziele und zentralen Aktionen, auf die länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und auf die entsprechenden, nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen; ii) für jedes thematische Ziel eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, die für jeden der GSR-Fonds erwartet werden; ) bereichsübergreifende Grundsätze und Strategieziele für die Nutzung der GSR-Fonds; iv) eine Auflistung der EFRE-, ESF- und KF-Programme, mit Ausnahme der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der ELER- und EMFF-Programme mit den jeweiligen als Richtwert dienenden Zuweisungen, aufgeschlüsselt nach GSR-Fonds und nach Jahr; b) ein integrierter Ansatz zur aus den GSR-Fonds unterstützten territorialen Entwicklung, der Folgendes aufführt: i) die Mechanismen auf nationaler und regionaler Ebene, die die Koordination zwischen den GSR-Fonds sowie anderen nationalen und EU Finanzierungsinstrumenten und mit der EIB sicherstellen; ii) die Vorkehrungen für einen integrierten Ansatz bei der Nutzung der GSR-Fonds für die territoriale Entwicklung von städtischen , ländlichen, Küsten- und Fischwirtschaftsgebieten und Gebieten mit territorialen Besonderheiten, insbesondere Durchführungsvorkehrungen für Artikel 28, 29 und 99, gegebenenfalls mit einem Verzeichnis der Städte, die an dem in Artikel 7 der EFRE-Verordnung genannten Stadtentwicklungsforum teilnehmen; [….] e) Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der GSR-Fonds-Mittel, darunter: i) eine Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen und der entsprechenden Ziele in den Programmen, um den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu verringern; ii) eine Bewertung der bestehenden Systeme für den elektronischen Datenaustausch sowie die geplanten Maßnahmen, mit denen ermöglicht werden soll, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Empfängern und den für die Verwaltung und Kontrolle der Programme zuständigen Behörden ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgt.

Begründung

Es ist nicht nötig, in die Partnerschaftsvereinbarung Daten aufzunehmen, die bereits im Rahmen der operationellen Programme eingereicht und ausgehandelt wurden. Diese Bestimmungen sind redundant und tragen nicht zur Vereinfachung bei. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen übernehmen, die auf regionaler und lokaler Ebene präventiv eingegangen wurden.

Ein integrierter Ansatz bei der Nutzung der GSR-Fonds ist auch für die Stadtrandgebiete entscheidend wichtig, da diese ansonsten nicht nur bei der Finanzierung für ländliche Gebiete, sondern auch bei der für Städte leer ausgehen, obwohl doch die Zahl der Stadtrandgebiete in der EU immer mehr zunimmt.

Die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) schließlich kann aufgrund ihres multilateralen Charakters nicht über das Instrument der Partnerschaftsvereinbarung gesteuert werden. Sie sollte daher ausdrücklich aus deren Geltungsbereich herausgelöst werden.

Änderungsvorschlag 20

Artikel 16

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Thematische Konzentration Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung auf Maßnahmen, die in Bezug auf die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten, die in den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen aufgreifen und nationale wie regionale Bedürfnisse berücksichtigen. Thematische Konzentration Im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen konzentrieren die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung auf Maßnahmen, die in Bezug auf die EU-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum den größten Mehrwert bieten, die in den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den entsprechenden gemäß Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen ermittelten Herausforderungen aufgreifen und nationale wie regionale Bedürfnisse berücksichtigen.

Begründung

Der Ausschuss stimmt dem Grundsatz zu, wonach der Großteil der Unterstützung auf eine gewisse Anzahl von thematischen Zielen/Investitionsschwerpunkten konzentriert werden soll, ist jedoch der Auffassung, dass die Wahl der Ziele und der Schwerpunkte den Verwaltungsbehörden obliegen soll, und zwar auf der Grundlage einer lokalen Spezifizierung der Ziele der Europa-2020-Strategie und des Gemeinsamen Strategischen Rahmens.

Änderungsvorschlag 21

Artikel 17

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Ex-ante-Konditionalitäten 1. Für jeden GSR-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen Ex-ante-Konditionalitäten definiert. 2. Die Mitgliedstaaten bewerten, ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind. 3. Sind Ex-ante-Konditionalitäten am Tag der Übermittlung der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt, so legen die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung kurzgefasst die Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene ergriffen werden sollen, sowie den Zeitplan für die Umsetzung vor, damit die Erfüllung der Bedingungen bis spätestens zwei Jahre nach der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung oder bis zum 31. Dezember 2016 gewährleistet wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 4. Die Mitgliedstaaten legen in den jeweiligen Programmen detailliert die Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten sowie den Zeitplan für die Umsetzung dar. 5. Die Kommission bewertet die über die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten vorgelegten Informationen im Rahmen ihrer Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Sie kann sich bei der Genehmigung eines Programms dazu entschließen, Zwischenzahlungen an das Programm bis zum zufriedenstellenden Abschluss der Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalitäten teilweise oder vollständig auszusetzen. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalität nicht bis zu dem im Programm festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies als Grundlage für eine mögliche Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission. 6. Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“. Ex-ante-Konditionalitäten 1. Für jeden GSR-Fonds werden in den fondsspezifischen Regelungen Ex-ante-Konditionalitäten definiert. 2. Die Mitgliedstaaten bewerten , ob die geltenden Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind. 3. Sind Ex-ante-Konditionalitäten am Tag der Übermittlung der Partnerschaftsvereinbarung nicht erfüllt, so legen die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung kurzgefasst die Maßnahmen, die auf nationaler oder regionaler Ebene ergriffen werden sollen, sowie den Zeitplan für die Umsetzung vor, damit die Erfüllung der Bedingungen bis spätestens Jahre nach der Annahme der Partnerschaftsvereinbarung oder bis zum 31. Dezember 2016 gewährleistet wird, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 4. Die Mitgliedstaaten legen in den jeweiligen Programmen die Maßnahmen zur Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten sowie den Zeitplan für die Umsetzung dar. 5. Die Kommission bewertet die über die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalitäten vorgelegten Informationen im Rahmen ihrer Bewertung der Partnerschaftsvereinbarung und der Programme. Werden Maßnahmen zur Erfüllung einer Ex-ante-Konditionalität nicht bis zu dem im Programm festgelegten Stichtag abgeschlossen, so gilt dies als Grundlage für eine mögliche Aussetzung der Zahlungen durch die Kommission. 6. Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“.

Begründung

Solche Ex-ante-Konditionalitäten dürfen nicht zu einer Aussetzung der Zahlungen oder zu Finanzkorrekturen führen, mit Ausnahme jener Konditionalitäten, zu deren Erfüllung sich der Mitgliedstaat verpflichtet hat. Werden solche Ex-ante-Konditionalitäten zu Beginn des Programmplanungszeitraums nicht erfüllt, ist auch die Planung der damit zusammenhängenden Investitionen nicht möglich. Es besteht deshalb kein Grund, nachträglich Sanktionen zu verhängen. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission den institutionellen Kontext und die Aufteilung der Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mitgliedstaaten Verpflichtungen eingeht, die eigentlich in die Zuständigkeit der regionalen bzw. lokalen Gebietskörperschaften fallen und umgekehrt.

Änderungsvorschlag 22

Artikel 18

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Leistungsgebundene Reserve Mit Ausnahme der für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der für Titel V der EMFF-Verordnung gebundenen Mittel bilden 5 % der jedem GSR-Fonds und Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel eine leistungsgebundene Reserve, die im Einklang mit Artikel 20 eingesetzt werden kann.

Begründung

Der Änderungsvorschlag spiegelt die Ablehnung der Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene wider; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbare Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden.

Unterstützt wird hingegen die Einführung einer Flexibilitätsreserve aus automatisch freigegebenen Mitteln, mit der experimentelle Initiativen im Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bzw. Krisenmaßnahmen finanziert würden, und zwar im Rahmen der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel.

Änderungsvorschlag 23

Artikel 19

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Leistungsüberprüfung 1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission in den Jahren 2017 und 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in Bezug auf den Leistungsrahmen aus der entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung und den jeweiligen Programmen. Die Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang I dargelegt. 2. Bei dieser Überprüfung wird auf Grundlage der Informationen und Bewertungen aus den in den Jahren 2017 und 2019 eingereichten Fortschrittsberichten das Erreichen der Etappenziele der Programme auf Ebene der Prioritäten untersucht. Leistungsüberprüfung 1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft die Kommission in den Jahren 2017 und 2019 in jedem Mitgliedstaat die Leistung der Programme in Bezug auf den Leistungsrahmen aus der entsprechenden Partnerschaftsvereinbarung und den jeweiligen Programmen. Die Methode zur Festlegung des Leistungsrahmens wird in Anhang I dargelegt. 2. Bei dieser Überprüfung wird auf Grundlage der Informationen und Bewertungen aus den in den Jahren 2017 und 2019 eingereichten Fortschrittsberichten das Erreichen der Etappenziele der Programme auf Ebene der Prioritäten untersucht.

Begründung

Der Änderungsvorschlag spiegelt die Ablehnung der Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene wider; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbare Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden.

Der Rahmen für die Leistungsüberprüfung muss als Instrument zur Beobachtung und Kontrolle der zu erreichenden Ziele im gesamten Programmplanungszeitraum dienen. Werden die festgelegten Ziele nicht erreicht, so darf dies nicht zu Finanzkorrekturen führen, sondern zur Aktivierung von Mechanismen zur technischen Unterstützung durch die Kommission.

Änderungsvorschlag 24

Artikel 20

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve 1. Ergibt die Leistungsüberprüfung aus dem Jahr 2017, dass in einer Priorität eines Programms das für das Jahr 2016 vorgegebene Etappenziel nicht erreicht wurde, so kann die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen aussprechen. 2. Auf Grundlage der Überprüfung aus dem Jahr 2019 nimmt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss an, um für jeden GSR-Fonds und Mitgliedstaat diejenigen Programme und Prioritäten zu bestimmen, bei denen die Etappenziele erreicht wurden. Der Mitgliedstaat schlägt die Zuteilung der leistungsgebundenen Reserve für die in diesem Kommissionsbeschluss festgelegten Programme und Prioritäten vor. Die Kommission genehmigt im Einklang mit Artikel 26 die Änderung der betreffenden Programme. Übermittelt ein Mitgliedstaat nicht die Informationen im Einklang mit Artikel 46 Absätze 2 und 3, so wird die leistungsgebundene Reserve für die betreffenden Programme oder Prioritäten nicht zugewiesen. 3. Ergibt eine Leistungsüberprüfung, dass in einer Priorität die Etappenziele des Leistungsrahmens nicht erreicht wurden, so kann die Kommission im Einklang mit dem in den fondsspezifischen Regelungen festgelegten Verfahren eine Zwischenzahlung für eine Priorität eines Programms teilweise oder vollständig aussetzen. 4. Stellt die Kommission infolge der Überprüfung des abschließenden Durchführungsberichts des Programms fest, dass die im Leistungsrahmen festgelegten Ziele erheblich verfehlt wurden, so kann sie im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen hinsichtlich der betroffenen Prioritäten Finanzkorrekturen vornehmen. Die Kommission erhält die Befugnis, im Einklang mit Artikel 142 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und der Methode für die Bestimmung der Höhe der vorzunehmenden Finanzkorrektur anzunehmen. 5. Absatz 2 gilt nicht für Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und Titel V der EMFF-Verordnung.

Begründung

In dem Änderungsvorschlag wird die Ablehnung der Einführung einer leistungsgebundenen Reserve auf nationaler Ebene zum Ausdruck gebracht; ein solcher Mechanismus könnte nämlich dazu führen, dass mit Blick auf die Inanspruchnahme zusätzlicher Finanzmittel besonders bescheidene und somit leicht erreichbarer Ziele festgelegt werden; dies hätte wiederum zur Folge, dass wenig ehrgeizige Vorhaben gefördert und die Innovation gebremst würden.

Änderungsvorschlag 25

Artikel 21

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Konditionalitäten in Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten […] 4. Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission, wenn einem Mitgliedstaat im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe d eine Finanzhilfe zur Verfügung gestellt wird und diese mit einem Anpassungsprogramm zusammenhängt, ohne Vorschlag des Mitgliedstaats die Partnerschaftsvereinbarung und die Programme im Hinblick auf die größtmögliche Steigerung der Auswirkungen der verfügbaren GSR-Fonds auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit abändern. Um eine effiziente Umsetzung der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme zu gewährleisten, wird die Kommission, wie im Anpassungsprogramm oder in der mit dem betreffenden Mitgliedstaat unterzeichneten Absichtserklärung genauer dargelegt, an der Verwaltung beteiligt. 5. Reagiert ein Mitgliedstaat nicht auf die Aufforderung der Kommission aus Absatz oder reagiert er nicht binnen eines Monats in zufriedenstellender Weise auf die Anmerkungen der Kommission aus Absatz 2, so kann die Kommission binnen drei Monaten nach ihren Anmerkungen mittels Durchführungsrechtsakten einen Beschluss zur teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Zahlungen für die betreffenden Programme annehmen. 6. Die Kommission setzt mittels eines Durchführungsrechtsaktes die Zahlungen und Mittelbindungen für die betroffenen Programme teilweise oder vollständig aus, wenn: a) der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat die spezifischen, vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Maßnahmen nicht einhält; b) der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 8 oder Artikel 126 Absatz 11 des Vertrags zu dem Schluss kommt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur seines übermäßigen Defizits ergriffen hat; c) der Rat im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. […]/2011 [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] zu dem Schluss kommt, dass in zwei aufeinanderfolgenden Fällen der Mitgliedstaat keinen ausreichenden Korrekturmaßnahmenplan eingereicht hat oder der Rat gemäß Artikel 10 Absatz 4 derselben Verordnung einen Beschluss zur Erklärung der Nichterfüllung annimmt; d) die Kommission zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 07/2010 des Rates oder Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates ergriffen hat, und folglich beschließt, die Auszahlung der dem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe nicht zu genehmigen; oder e) das Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dem Schluss kommt, dass die Auflagen, die mit einer ESM-Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, nicht erfüllt wurden, und somit beschließt, die gewährte Stabilitätshilfe nicht auszuzahlen. 7. Beschließt die Kommission, die Zahlungen oder Mittelbindungen im Einklang mit Absätzen 5 bzw. 6 teilweise oder vollständig auszusetzen, so stellt sie sicher, dass diese Aussetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstände des betroffenen Mitgliedstaats angemessen und wirksam ist und beachtet die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Aussetzung auf die Wirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats. 8. Die Kommission hebt die Aussetzung der Zahlungen und Mittelbindungen unverzüglich auf, wenn der Mitgliedstaat wie von der Kommission aufgefordert Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung und der relevanten Programme vorgeschlagen hat, welche die Kommission genehmigt hat und gegebenenfalls wenn: a) der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat die spezifischen, vom Rat gemäß Artikel 136 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Maßnahmen einhält; b) das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 ruht oder der Rat im Einklang mit Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags beschließt, den Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben; c) der Rat den vom betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. […] [Verordnung zum Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht] eingereichten Korrekturmaßnahmenplan billigt oder das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 10 Absatz 5 derselben Verordnung ruht, oder der Rat das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht gemäß Artikel 11 derselben Verordnung einstellt; d) der Rat zu dem Schluss kommt, dass der Mitgliedstaat Maßnahmen zur Durchführung des Anpassungsprogramms nach Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates oder Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates ergriffen hat und folglich die Auszahlung der dem Mitgliedstaat gewährten Finanzhilfe genehmigt; oder e) das Direktorium des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dem Schluss kommt, dass die Auflagen, die mit einer Finanzhilfe in Form eines ESM-Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat verbunden sind, erfüllt wurden, und somit beschließt, die gewährte Stabilitätshilfe auszuzahlen. Gleichzeitig beschließt der Rat auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. […] des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Mittelbindungen in den Haushaltsplan. Konditionalitäten in Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten […]

Begründung

Die Vorschläge zur Bindung der Kohäsionspolitik an die Einhaltung des Stabilitätspaktes (makroökonomische Konditionalität) werden nachdrücklich abgelehnt. Der Ausschuss ist vielmehr der Auffassung, dass die makroökonomische Konditionalität auf andere Ziele abstellt als die Kohäsionspolitik, und ist folglich der Auffassung, dass die regionalen Gebietskörperschaften nicht dafür bestraft werden dürfen, dass einige Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf das nationale Haushaltsdefizit nicht nachkommen. Es wird zwar anerkannt, dass in einigen Fällen Änderungen an der Vereinbarung und an den operationellen Programmen vorgenommen werden müssen, der Vorschlag für eine teilweise bzw. vollständige Aussetzung der Zahlungen wird jedoch abgelehnt.

Änderungsvorschlag 26

Artikel 23

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Erstellung der Programme 1. Die GSR-Fonds werden durch Programme im Einklang mit der Partnerschaftsvereinbarung genutzt. Jedes Programm deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ab. 2. Die Programme werden von den Mitgliedstaaten oder jedweder von ihnen benannten Behörde in Zusammenarbeit mit den Partnern erstellt. 3. Die Mitgliedstaaten reichen die Programme gleichzeitig mit der Partnerschaftsvereinbarung ein; Ausnahme sind Programme im Bereich „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vorgelegt werden. Alle Programme werden von der Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 48 flankiert. Erstellung der Programme 1. Die GSR-Fonds werden durch Programme im Einklang mit der Partnerschaftsvereinbarung genutzt. Jedes Programm deckt den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ab. 2. Die Programme werden von den Mitgliedstaaten oder jedweder von ihnen benannten Behörde in Zusammenarbeit mit den Partnern erstellt. Die reichen die Programme der Partnerschaftsvereinbarung ein; Ausnahme sind Programme im Bereich „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die binnen sechs Monaten nach der Genehmigung des Gemeinsamen Strategischen Rahmens vorgelegt werden. Alle Programme werden von der Ex-ante-Evaluierung gemäß Artikel 48 flankiert.

Begründung

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die alle Akteure (Europäische Kommission, Mitgliedstaaten, lokale und regionale Gebietskörperschaften) die (vom Ausschuss nachdrücklich befürwortete) Möglichkeit zur Erstellung von Multifonds-Programmen fördern und konkret unterstützen müssen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission alle Hürden verfahrenstechnischer Art abschaffen und verstärkte Kontrollen vermeiden, die sich – auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – aus der umfassenderen finanziellen Ausstattung eines Multifonds-Programms ergeben könnten. Der Ausschuss befürchtet ferner, dass die vorgesehene gleichzeitige Unterbreitung der Vereinbarung und der Programme zu Verzögerungen bei der Einleitung der Maßnahmen führen kann, weshalb eine Frist von sechs Monaten vorgeschlagen wird.

Änderungsvorschlag 27

Artikel 25 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Verfahren zur Genehmigung der Programme 1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme mit dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen sowie ihren wirksamen Beitrag zu den thematischen Zielen und den für jeden GSR-Fonds spezifischen EU-Prioritäten, dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der Partnerschaftsvereinbarung, den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen unter Berücksichtigung der Ex-ante-Evaluierung. In der Bewertung wird insbesondere die Angemessenheit der Programmstrategie, der entsprechenden Ziele, der Indikatoren, der Vorsätze und der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert. Verfahren zur Genehmigung der Programme 1. Die Kommission bewertet die Übereinstimmung der Programme mit dieser Verordnung und den fondsspezifischen Regelungen sowie ihren wirksamen Beitrag zu den thematischen Zielen und den für jeden GSR-Fonds spezifischen EU-Prioritäten, dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen, der Partnerschaftsvereinbarung, den länderspezifischen Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 des Vertrags und den nach Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags angenommenen Ratsempfehlungen unter Berücksichtigung der Ex-ante-Evaluierung. In der Bewertung wird insbesondere die Angemessenheit der Programmstrategie, der entsprechenden Ziele, der Indikatoren, der Vorsätze und der Zuweisung der Haushaltsmittel thematisiert.

Begründung

Es sollte unbedingt unterstrichen werden, dass sich die Bewertung nicht nur auf die Angemessenheit beziehen darf, sondern auch belegen muss, dass die Strategie konkret durchführbar ist.

Änderungsvorschlag 28

Artikel 28 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung 1. Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, in Bezug auf den ELER bezeichnet als „lokale Entwicklung LEADER“: (a) konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete; (b) werden von der örtlichen Bevölkerung durch lokale Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, betrieben; dabei ist auf der Entscheidungsfindungsebene weder der öffentliche Sektor noch eine einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten; Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung 1. Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung, in Bezug auf den ELER bezeichnet als „lokale Entwicklung LEADER“: (a) konzentrieren sich auf bestimmte, Regionen nachgeordnete Gebiete; (b) werden von der örtlichen Bevölkerung durch lokale Aktionsgruppen, die sich aus Vertretern lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zusammensetzen, betrieben; dabei ist auf der Entscheidungsfindungsebene weder der öffentliche Sektor noch eine einzelne Interessengruppe mit mehr als 49 % der Stimmrechte vertreten;

Begründung

Bereits bestehende lokale Partnerschaften sollten nicht ungerecht benachteiligt werden, weil ihre internen Stimmrechtsregelungen nicht genau den Forderungen des Richtlinienentwurfs entsprechen. Die Regelung sollte genügend Spielraum lassen, sodass die Partner bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung eine praktikable Lösung finden.

Änderungsvorschlag 29

Artikel 29

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Strategien für lokale Entwicklung 1. Eine Strategie für lokale Entwicklung umfasst mindestens Folgendes: a) die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden; b) eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und -potenzials für das Gebiet, einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken; c) eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele, eine Erläuterung des integrierten und innovativen Charakters der Strategie und eine Rangfolge der Ziele, einschließlich klarer und messbarer Zielvorgaben für Output oder Ergebnisse. Die Strategie stimmt mit den relevanten Programmen aller beteiligten GSR-Fonds überein; d) eine Beschreibung der Einbindung der örtlichen Gemeinschaft in die Entwicklung der Strategie; e) einen Aktionsplan zur Veranschaulichung der Umsetzung der Ziele in Maßnahmen; f) eine Beschreibung der Verwaltungs- und Monitoringvorkehrungen zur Strategie, in der die Kapazität der lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen Vorkehrungen für die Evaluierung; g) den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der GSR-Fonds enthält. 2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der Strategien für lokale Entwicklung fest. In den fondsspezifischen Regelungen werden Auswahlkriterien festgelegt. [….] 6. Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 142 bezüglich der in Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden, anzunehmen. Strategien für lokale Entwicklung 1. Eine Strategie für lokale Entwicklung umfasst Folgendes: a) die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie abgedeckt werden; b) eine Analyse des Entwicklungsbedarfs und -potenzials für das Gebiet, einschließlich einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken; c) eine Beschreibung der Strategie und ihrer Ziele , eine Erläuterung integrierten Charakters einen Aktionsplan zur Veranschaulichung der Umsetzung der Ziele in Maßnahmen; eine Beschreibung der Verwaltungs- und Monitoringvorkehrungen zur Strategie, in der die Kapazität der lokalen Aktionsgruppe zur Umsetzung der Strategie verdeutlicht wird, und eine Beschreibung der speziellen Vorkehrungen für die Evaluierung; den Finanzierungsplan für die Strategie, der auch die geplanten Zuweisungen jedes der GSR-Fonds enthält. 2. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Auswahl der Strategien für lokale Entwicklung fest. In den fondsspezifischen Regelungen werden Auswahlkriterien festgelegt. [….]

Begründung

Die Kommissionsvorschläge im Bereich der Maßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung und der integrierten territorialen Investitionen werden begrüßt. Gleichzeitig wird jedoch eine umfassendere Vereinfachung der Modalitäten und Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser neuen Bestimmungen gefordert, um zu vermeiden, dass die lokalen Akteure davor zurückschrecken. Daher wird es für übertrieben erachtet, auch für die Festlegung des Gebiets und der Bevölkerung, die von der Strategie für lokale Entwicklung abgedeckt werden, einen delegierten Rechtsakt vorzusehen, fällt diese Aufgabe doch normalerweise unter die Zuständigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, da sie eine spezifische Kenntnis der Dynamik und der Probleme der betreffenden Region voraussetzt. Darüber hinaus sollte es durchaus möglich sein, die Strategien mit der Umsetzung integrierter territorialer Investitionen und gemeinsamer Aktionspläne zu kombinieren.

Ferner ist es wichtig, dass die durchgeführten lokalen Entwicklungsstrategien die Beziehungen zwischen Stadt und Land fördern und die lokalen Akteure in Stadtrandgebieten als vollwertige Partner an diesen Strategien für die lokale Entwicklung beteiligt werden.

Änderungsvorschlag 30

Artikel 35

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Zahlungsanträge, auch betreffend Ausgaben für Finanzinstrumente 2. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben a und b eingesetzten Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthält die in dem Zahlungsantrag angegebene Gesamthöhe der förderfähigen Ausgaben – separat ausgewiesen – den Gesamtbetrag der Mittel, die zwecks Investitionen bei Endempfängern in einem zuvor festgelegten Zeitraum von höchstens zwei Jahren an das Finanzinstrument gezahlt wurden bzw. voraussichtlich gezahlt werden, einschließlich Verwaltungskosten oder -gebühren. 3. Der gemäß Absatz 2 festgelegte Betrag wird in den nachfolgenden Zahlungsanträgen angepasst, um der Differenz zwischen dem Betrag an bereits an das betreffende Finanzinstrument gezahlten Mitteln und den tatsächlich bei den Endempfängern investierten Beträgen, plus entrichteter Verwaltungskosten und –gebühren, Rechnung zu tragen. Diese Beträge werden im Zahlungsantrag separat ausgewiesen. [….] Zahlungsanträge, auch betreffend Ausgaben für Finanzinstrumente 2. Hinsichtlich der im Einklang mit Artikel 33 Absatz 4 Buchstaben a und b eingesetzten Finanzinstrumente aus Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b enthält die in dem Zahlungsantrag angegebene Gesamthöhe der förderfähigen Ausgaben – separat ausgewiesen – den Gesamtbetrag der Mittel, die zwecks Investitionen bei Endempfängern in einem zuvor festgelegten Zeitraum von höchstens zwei Jahren an das Finanzinstrument gezahlt wurden bzw. voraussichtlich gezahlt werden, einschließlich Verwaltungskosten oder -gebühren. 3. [….]

Begründung

Der Wortlaut des Verordnungsvorschlags schafft deutliche Anreize für die Inanspruchnahme von Standardinstrumenten der Kommission, mit dem zu begrüßenden Ziel, eine übermäßige Nutzung der Finanzinstrumente zur bloßen Bescheinigung der Ausgaben zu verhindern. Die vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, ein Gleichgewicht auch durch eine stärkere Diversifizierung der Vorschriften und Bedingungen herzustellen und eine Toleranzschwelle in Bezug auf die Fähigkeit zur Einhaltung der Bestimmungen vorzusehen.

Änderungsvorschlag 31

Artikel 39

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Programms Die Mitgliedstaaten genehmigen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kapitalressourcen und -gewinne sowie sonstige Erträge oder Renditen, die auf die GSR-Fonds-Mittel für die Finanzinstrumente zurückzuführen sind, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Abschluss des Programms im Einklang mit den Zielen des Programms eingesetzt werden. Verwendung von verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Programms Die Mitgliedstaaten genehmigen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Kapitalressourcen und -gewinne sowie sonstige Erträge oder Renditen, die auf die GSR-Fonds-Mittel für die Finanzinstrumente zurückzuführen sind, für einen Zeitraum von mindestens Jahren nach Abschluss des Programms im Einklang mit den Zielen des Programms eingesetzt werden.

Begründung

Der Zeitraum, in dem die Finanzinstrumente und die daraus stammenden Mittel eingesetzt werden müssen, darf nicht derart lang sein. Ein Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss des Programms stellt eine langfristige Rechtsunsicherheit dar.

Änderungsvorschlag 32

Artikel 40 Absatz 2

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente 2. Der in Absatz 1 genannte Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die folgenden Informationen: a) Angabe des Programms und der Priorität, in deren Rahmen Unterstützung aus den GSR-Fonds bereitgestellt wird; [….] e) Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endempfänger gezahlten bzw. in Garantieverträgen gebundenen Mittel, aufgeschlüsselt nach Programm und Priorität oder Maßnahme, enthalten in der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen; f) Einnahmen durch und Rückzahlungen an das Finanzinstrument; g) Multiplikatorwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert der Investitionen und Beteiligungen; h) Beitrag des Finanzinstruments zu den Indikatoren des Programms und der betreffenden Priorität. [….] Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente 2. Der in Absatz 1 genannte Bericht enthält zu jedem Finanzinstrument die folgenden Informationen: a) Angabe des Programms und der Priorität, in deren Rahmen Unterstützung aus den GSR-Fonds bereitgestellt wird; [….] e) Gesamtbetrag der durch das Finanzinstrument an die Endempfänger gezahlten bzw. in Garantieverträgen gebundenen Mittel, aufgeschlüsselt nach Programm und Priorität oder Maßnahme, enthalten in der Kommission vorgelegten Zahlungsanträgen; Multiplikatorwirkung von Investitionen der Finanzinstrumente und Wert der Investitionen und Beteiligungen.;

Begründung

Die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der jährlichen Berichterstattung über die von der Kommission festgelegten Daten zum Einsatz der Finanzinstrumente sollen vereinfacht werden.

Änderungsvorschlag 33

Artikel 42 Absatz 1

Kommissionsvorschlag Änderungsvorschlag des AdR Zusammensetzung des Monitoringausschusses 1. Der Monitoringausschuss setzt sich aus Vertretern der Verwaltungsbehörde und der zwischengeschalteten Stellen und aus Vertretern der Partner zusammen. Jedes Mitglied des Monitoringausschusses ist stimmberechtigt. Dem Monitoringausschuss eines Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gehören auch Vertreter etwaiger an diesem Programm teilnehmender Drittländer an. Zusammensetzung des Monitoringausschusses 1. Der Monitoringausschuss setzt sich aus Vertretern der Verwaltungsbehörde und der zwischengeschalteten Stellen und aus Vertretern der Partner zusammen. Jedes Mitglied des Monitoringausschusses ist stimmberechtigt. Dem Monitoringausschuss eines Programms im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gehören auch Vertreter etwaiger an diesem Programm teilnehmender Drittländer an.

Begründung

Es bleibt unklar, wie die Beteiligung von Drittländern und Nachbargebieten der Regionen in äußerster Randlage an der europäischen territorialen Zusammenarbeit geregelt werden soll. Bei den Programmen, die zusätzlich zu ihrer Förderung durch den EFRE Mittel aus dem ENI oder dem IPA erhalten und auf die in Artikel 28 der Verordnung über die territoriale Zusammenarbeit Bezug genommen wird, ist klar, dass eine Beteiligung von Drittländern notwendig ist. Im Falle der Regionen in äußerster Randlage hingegen werden die Drittländer und Nachbargebiete (außer Kanarische Inseln – Marokko) weder im ENI noch im IPA berücksichtigt; es sind Länder, die Mit