4. vertritt die Auffassung, daß die Eigentümer des Aurul-Bergbauunternehmens nach dem Verursacher-
prinzip die volle Verantwortung für die Entschädigung der Opfer und die Finanzierung der Sanierung dervon der Katastrophe betroffenen Gebiete sowie für die Kosten der Umweltschäden übernehmen sollten;
5. ist der Auffassung, daß in den Verhandlungen mit den beitrittswilligen Ländern unter keinen Umstän-
den eine Ausnahme von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über industrielle Sicherheit, dieVerhütung von Verschmutzungen und die Haftung für Umwelt und Verbraucher gemacht werden sollte;
6. wiederholt seinen Vorschlag, wonach eine Zivilschutzeingreiftruppe der Europäischen Union einge-
setzt werden sollte, um bei Industrie- oder Naturkatastrophen Soforthilfe zu leisten und diese Hilfe zukoordinieren;
7. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der rumänischen, unga-
rischen, bulgarischen und jugoslawischen Regierung, dem Aurul-Bergwerksunternehmen und dem KonzernEsmeralda Exploration Limited zu übermitteln.
19. Umstrukturierung der Unternehmen in Europa
B5-0124, 0128 und 0134/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umstrukturierung in der europäischen Industrie
und insbesondere zur Stillegung des Betriebs von Goodyear in Italien und zu den Problemen bei
ABB-Alstom
Das Europäische Parlament,
Idash unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und
die einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 136, dem zufolge die Gemein-schaft und die Mitgliedstaaten die nachstehenden Ziele verfolgen: die Förderung der Beschäftigung,die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einen angemessenen sozialen Schutz und densozialen Dialog im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung vonAusgrenzungen,
Idash unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG(
1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über Massenentlassungen, geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG(2),
Idash unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG(3) über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder
die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschafts-weit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen,
Idash unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen allgemeinen Rahmen zur Unterrichtung
und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft,
Idash unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tätigkeit der hochrangigen Gruppe, die die wirtschaftlichen und
sozialen Auswirkungen des industriellen Wandels untersuchen soll,
Idash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Umstrukturierung, Verlagerung und zur Still-
legung von Unternehmen in der Europäischen Union, insbesondere seine Entschließungen zum Fall
Renault-Vilvoorde,
Idash unter Hinweis auf die Erklärung von Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou im Europäischen
Parlament vom 27. Oktober 1999 zur Umstrukturierung von Unternehmen (Michelin),
A. in der Erwägung, daß die Führung des multinationalen Unternehmens Goodyear/Dunlop ohne Vor-
warnung die Stillegung der einzigen italienischen Niederlassung in Cisterna di Latina mit Wirkung abdem 17. Februar 2000 angekündigt hat, was für 574 Beschäftigte den Verlust des Arbeitsplatzesbedeutet und schwerwiegende Auswirkungen auf rund 430 indirekt davon abhängige Arbeitsplätzehat,
B. in der Erwägung, daß gerade die Niederlassung in Cisterna di Latina bisher ein hohes Maß an Produk-
tivität und Ertragskraft unter Beweis gestellt hat, was auch der beruflichen Fachkenntnis und dem Ver-antwortungsbewußtsein der Arbeitnehmer zu verdanken ist, und daß die Niederlassung trotz des mehrals zehn Jahre dauernden Versäumnisses des Unternehmens, Investitionen zu tätigen, 1996 unter deneuropäischen Niederlassungen des Konzerns bei der Kostenwettbewerbsfähigkeit den zweiten Rangund bei der Qualität den ersten Rang eingenommen hat,
(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29.
(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3.
(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.C 339/280 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
C. in der Erwägung, daß bereits 1997 300 junge Arbeitnehmer entlassen worden sind und ein Teil der
Produktion an andere Standorte verlagert wurde und daß die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften inmehreren Vereinbarungen eine Steigerung der Produktivität durch weiteren Abbau der BeschäftigungIdash ohne irgendwelche Belastung für das Unternehmen Idash beschlossen haben, wodurch die Gesundheitund die Sicherheit am Arbeitsplatz beeinträchtigt wurden,
D. in der Erwägung, daß das Unternehmen die Beschäftigten des Betriebs weder vorab von seinen Ent-
scheidungen unterrichtet noch in irgendeiner Weise konsultiert oder beteiligt, sondern sie einfach vorvollendete Tatsachen gestellt hat, und daß das Unternehmen trotz der vom italienischen Staat mit demZiel, die Stillegung abzuwenden, angebotenen Steuererleichterungen in keiner Weise auf die Bereit-schaft der Beschäftigten eingegangen ist, zu Alternativlösungen beizutragen, die die Stillegung desBetriebs und die daraus resultierenden Entlassungen unnötig gemacht hätten,
E. in der Erwägung, daß der Goodyear-Betrieb insgesamt in den Genuß beträchtlicher finanzieller Zuwen-
dungen und Vergünstigungen der öffentlichen Hand gekommen ist, die sich auf ca. 166 Milliarden Lire
beliefen, einschließlich von Steuererleichterungen zugunsten der Ausbildung,
F. in der Erwägung, daß das Unternehmen nicht bereit war, den Produktionsstandort an einen etwaigen
Käufer von der Konkurrenz abzutreten, obwohl ein solcher Verkauf die Erhaltung der Beschäftigungund des Humankapitals ermöglichen würde, daß allerdings Goodyear/Dunlop seine Erzeugnisse in Ita-lien noch intensiver als bisher vermarkten will,
G. unter Hinweis darauf, daß die Kommission im November 1999 der Fusion zwischen den Gruppen
ABB und Alstom zugestimmt hat und daß diese Fusion die neue Gruppe ABB-ALSTOM Power hatentstehen lassen, die jetzt das weltweit führende Unternehmen im Bereich der Energieerzeugung istund 58.000 Beschäftigte (34.000 in Europa) hat,
H. unter Hinweis darauf, daß der Europäische Betriebsrat von Alstom weder vor noch nach der Fusion
unterrichtet worden ist,
I. unter Hinweis darauf, daß die Arbeitnehmervertreter von ABB-Alstom aufgrund von an mehreren
Standorten separat angekündigten Umstrukturierungen und Entlassungsaktionen befürchten, daß diesdie ersten Merkmale eines Gesamtumstrukturierungsplans sind, durch den bis zu 12.000 Arbeitsplätzeabgebaut werden,
J. in der Erwägung, daß derartige Entscheidungen über die Umstrukturierung, Verlagerung und Still-
legung von Betrieben neben dem Arbeitsplatzabbau sehr oft auch den wirtschaftlichen und sozialenZusammenhalt in den betreffenden Gebieten schwächen und immer mehr Unmut bei den Beschäftig-ten und der Allgemeinheit aufkommen lassen,
K. in der Erwägung, daß sich die europäische Wettbewerbspolitik nicht getrennt von den übrigen Politik-
bereichen der Europäischen Union, z.B. Sozial- und Beschäftigungspolitik, betrachten läßt,
1. verurteilt in aller Entschiedenheit den plötzlichen Beschluß der Geschäftsleitung von Goodyear/Dun-
lop, die italienische Niederlassung stillzulegen, und ist der Ansicht, daß damit einer wirtschaftspolitischenStrategie des Konzerns gefolgt wird, einem kurzsichtigen Profitdenken, welches im Widerspruch zu einervernünftigen Industriepolitik steht, Vorrang eingeräumt wird und die sehr schwerwiegenden wirtschaft-lichen und sozialen Auswirkungen auf die betroffene Region vernachlässigt werden; bekundet den imKampf um die Verteidigung der Beschäftigung in Italien und in Europa engagierten Arbeitnehmern seineSolidarität;
2. würdigt die aktive Rolle, die die italienische Regierung bisher übernommen hat, und wünscht instän-
dig, daß weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Stillegung zu vermeiden (einschließlich der Kündi-
gung von Lieferaufträgen) und für die Erstattung der geleisteten finanziellen Zuwendungen zu sorgen für
den Fall, daß Goodyear/Dunlop an seinem Beschluß festhält; wünscht, daß so bald wie möglich eineLösung im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze und der Wahrung der von den Arbeitnehmern erwor-benen Rechte gefunden wird;
3. fordert ein Engagement der italienischen und europäischen Institutionen mit dem Ziel der Ausset-
zung der Entlassungen von Arbeitnehmern, damit ernstzunehmende und konkrete Verhandlungen aufge-nommen werden;
4. fordert den Vorstand von Goodyear/Dunlop mit Nachdruck auf, seine unvertretbare Position hinsicht-
lich eines Verkaufs an die Konkurrenz zu überdenken, um insbesondere das erworbene Fachwissen und dieArbeitsplätze zu erhalten;
5. vertritt die Auffassung, daß die Kommission bei der Genehmigung der Fusion von ABB und Alstom
nicht die möglichen sozialen Auswirkungen dieses Schrittes bewertet und sich dadurch nicht an Artikel127 Absatz 2 des EG-Vertrags gehalten hat, der vorsieht, daß das „Ziel eines hohen Beschäftigungsniveausbei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und −maßnahmen berücksichtigt“ wird;29.11.2000 DE C 339/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000
6. fordert die Kommission auf, Fusionen und ähnliche Maßnahmen nicht zu genehmigen, wenn das EU-
Sozialrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, vonden betreffenden Unternehmen nicht befolgt wird;
7. fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die uneingeschränkte Einhaltung
der Richtlinie 94/45/EG durch die neue Gruppe ABB-Alstom zu gewährleisten;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen
Unternehmensbeihilfen an langfristige Verpflichtungen in bezug auf Beschäftigung wie auch lokale undregionale Entwicklung zu knüpfen und darauf zu achten, daß die Anwendung dieser Bestimmungen, dieunter der gemeinsamen Verantwortung der Kommission, der nationalen, regionalen und lokalen Behördensowie der Sozialpartner regelmäßig kontrolliert werden, bei Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflich-tungen von Sanktionen flankiert wird;
9. fordert die Kommission auf, umgehend eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie über Massen-
entlassungen und Standortstillegungen vorzunehmen, wirksame Sanktionen (insbesondere Geldbußen) vor-zuschlagen, die im Fall der Nichteinhaltung der Richtlinie verhängt werden, und Verbesserungen an derRichtlinie vorzuschlagen, um einen wirksameren Schutz der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmer herbei-zuführen;
10. unterstreicht, daß die Kommission ihre Überprüfung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung
eines Europäischen Betriebsrates beschleunigen müßte, um insbesondere die Vorschriften über Unterrich-tung und Anhörung strenger zu fassen, damit diese vor der Beschlußfassung in der Phase der Planungerfolgen, um die Wirksamkeit der Information und der Anhörung sowie die Möglichkeit einer Einfluß-nahme zu gewährleisten; wünscht, daß die Richtlinie vervollständigt wird, um die Einsetzung solcherBetriebsräte voranzutreiben und sie zu eigenständigem Handeln zu befähigen;
11. fordert die Kommission auf, das Gemeinschaftsrecht und ihre Richtlinien so zu überarbeiten, daß
die Beschäftigten, die von einem Massenentlassungsplan aus wirtschaftlichen Gründen betroffen sind, oderihre Vertreter bei den zuständigen örtlichen Gerichten den Rechtsweg beschreiten und die wirtschaftliche
Begründung einer solchen Entscheidung in Frage stellen können, ohne die Verkündung der Entlassung
abzuwarten;
12. fordert den Rat auf, so bald wie möglich einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag zu
einem allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der EuropäischenGemeinschaft festzulegen; fordert die Kommission und den Rat auf, die vom Parlament in erster Lesungangenommenen Änderungen weitestgehend zu berücksichtigen; erwartet insbesondere, daß die Nichtein-haltung der Grundsätze und der Verfahren, die im Zuge der Umsetzung dieser Richtlinie festgelegt werden,geahndet und erforderlichenfalls sogar die betreffende Entscheidung für nichtig erklärt wird;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, den sozialen Dialog und die Zusammenarbeit auf Unternehmens-
ebene und auf regionaler Ebene zu fördern und zu stärken, um ein Verfahren der vorherigen Konsultationund des Dialogs über Entscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zuschaffen und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gewerkschaftsvertreter zu treffen;
14. ist der Auffassung, daß die Verwirklichung übereinstimmender Sozialvorschriften in der Europäi-
schen Union insbesondere zur Verhinderung von wirtschaftlich motivierten Entlassungen und von Sozial-dumping durch die auf dem Gebiet der Union ansässigen Unternehmen für den Zusammenhalt der Unionunverzichtbar geworden ist, und fordert die Kommission und den Rat auf, konkrete Vorschläge für denÜbergang zu einer neuen Phase auf dem Weg zum sozialen Europa zu formulieren;
15. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und
Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern sowie den Arbeitnehmern und den Unternehmenslei-tungen von Goodyear/Dunlop in Cisterna di Latina und von ABB-Alstom zu übermitteln.C 339/282 DE 29.11.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 17. Februar 2000