ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
52.

begrüßt den Umstand, dass für die am wenigsten entwickelten Länder bereits eine Aussetzungsregelung bis zum 1. Januar 2033 gilt, was die Umsetzung der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens zu Arzneimitteln betrifft; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der WTO ihrer Zusage nachzukommen, in aktive und konstruktive textbasierte Verhandlungen in der WTO einzutreten, um darauf hinzuwirken, Anreize für die Aufstockung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe in Entwicklungsländern zu bieten und diese zu unterstützen und Anreize für eine freiwillige und rasche Bündelung von Rechten des geistigen Eigentums in Krisenzeiten sowie für freiwillige Lizenzierungsvereinbarungen zu setzen, sowie einen Dialog über bestehende Hindernisse für die freiwillige Lizenzierung und ihre Überwindung einzuleiten;
85.

bekräftigt seine Forderung, die Kriterien zu verbessern und für eine stärkere Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die EU-Liste zu sorgen, insbesondere, was die Kriterien für eine faire Besteuerung angeht, wonach „das Land oder Gebiet (…) keine Offshore-Strukturen oder Regelungen begünstigen [sollte], die zum Ziel haben, Gewinne anzuziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit in dem Land oder Gebiet abbilden“; fordert erneut, auch Steuersysteme in der EU zu bewerten und zu überwachen und dadurch die Politik der EU in Bezug auf schädliche Steuerpraktiken und den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, der verbindlich sein sollte, nach denselben Kriterien wie die EU-Liste zu überarbeiten; fordert insbesondere, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz als Kriterium dafür eingeführt wird, was eine Steueroase ist, und fordert ferner ordnungsgemäße Sanktionen und eine effektive Mindestbesteuerung im Einklang mit dem international vereinbarten effektiven Mindeststeuersatz im Rahmen der 2. Säule des inklusiven Rahmens, sowie, dass der Anwendungsbereich des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung so ausgeweitet wird, dass auch präferenzielle Einkommensteuerregelungen darunter fallen und besondere Staatsbürgerschaftsregelungen bzw. Maßnahmen davon abgedeckt werden, mit denen hochgradig mobile vermögende Personen und digitale Nomaden angelockt werden sollen, was zu erheblichen Verzerrungen des Binnenmarktes führen könnte;
T.

in der Erwägung, dass bei jungen Mädchen zwischen 15 und 19 Jahren Komplikationen in der Schwangerschaft und bei der Geburt weltweit die häufigste Todesursache sind; in der Erwägung, dass der Ausschuss für die Rechte des Kindes Länder dringend auffordert, Abtreibungen zu entkriminalisieren und dafür zu sorgen, dass Mädchen Zugang zu sicheren Abtreibungsdiensten haben; in der Erwägung, dass Schwangerschaften im Teenageralter den Kreislauf der Armut verschärfen; in der Erwägung, dass Texas der Bundesstaat mit der siebthöchsten Geburtenrate unter Teenagern in den USA und der Staat mit der höchsten Rate an mehrfachen Geburten unter Teenagern ist; In der Erwägung, dass die Schwangerschaftsrate unter hispano- und afroamerikanischen Teenagern sowie Mädchen mit niedrigem Bildungsabschluss und Mädchen, die in ländlichen Gebieten, in Pflegeeinrichtungen und in Armut leben, besonders hoch ist; in der Erwägung, dass Mütter im Teenageralter mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit ihre Schulbildung abbrechen und arbeitslos werden; in der Erwägung, dass 65 % der Kinder von jungen Eltern in Texas in Armut leben und dass sie mit größerer Wahrscheinlichkeit einen schlechten Gesundheitszustand und ein geringes Bildungsniveau aufweisen;
—

unter Hinweis auf den Bericht vom 9. August 2019 mit dem Titel „Ex ante and ex post evaluation study of the Fisheries Partnership Agreement between the European Union and Greenland“ (Studie über die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Grönland),
D.

in der Erwägung, dass im Jahr 2017 in 9,58 Millionen Fällen eine Meldung über die Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken abgegeben wurde; in der Erwägung, dass der am häufigsten angegebene Zweck die Forschung (69 %) war, dann folgten als Zweck die Verwendung zur Erfüllung vorgeschriebener Anforderungen (23 %) und die Routineproduktion (5 %); in der Erwägung, dass es sich bei den meisten der zu vorgeschriebenen Zwecken durchgeführten Versuchen um die Prüfung von Humanarzneimitteln (61 %) ging, dann folgte die Prüfung von Tierarzneimitteln (15 %) und von Industriechemikalien (11 %) (8); in der Erwägung, dass in einigen Teilen der EU nichtmenschliche Primaten für derartige Versuche verwendet werden und dass jedes Jahr viele andere Tierarten für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden; in der Erwägung, dass in einem einzigen Jahr bis zu 12 Mio. Tiere für Tierversuche gezüchtet und getötet werden, ohne tatsächlich in Versuchen verwendet zu werden (9);
50.

bringt seine tiefe Enttäuschung und Besorgnis angesichts der Ineffektivität der USA, der NATO, des EAD und der Organe der Europäischen Union insgesamt zum Ausdruck, die in einem Zeitraum von 20 Jahren die Regierung Ghani, die in Wirklichkeit korrupt und dem Volk fremd war, sowie die Streitkräfte, die sich als ineffektiv erwiesen haben, aufrechterhalten und finanziert haben; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das kollektive Versagen in Afghanistan einen strategischen Vorteil für nicht dem Westen zuzurechnende Mächte, und Nachbarstaaten, insbesondere Pakistan, sowie China und in geringerem Maße Russland, bedeutet, ohne dass sie die Entwicklung Afghanistans erheblich unterstützt hätten und daran beteiligt gewesen wären; weist darauf hin, dass die afghanischen Staatsorgane in interne politische Machtkämpfe und systemische Korruption verwickelt waren und nicht in der Lage waren, das Problem der schwachen Staatsführung zu überwinden;
63.

stellt fest, dass das Ernennungsverfahren für die delegierten Europäischen Staatsanwälte 2019 eingeleitet und 2020 abgeschlossen wurde, wobei 22 europäische Staatsanwälte am 28. September 2020 ihren Eid vor dem Gerichtshof ablegten; bedauert das Ausbleiben von Ernennungen von delegierten Europäischen Staatsanwälten insbesondere durch Slowenien, das sein Ernennungsverfahren abgebrochen hat, sowie die erheblichen Verzögerungen in vielen anderen Mitgliedstaaten; stellt fest, dass Generalstaatsanwältin Kövesi zutiefst besorgt ist über den „offensichtlichen Mangel an aufrichtiger Zusammenarbeit“ Sloweniens nach den Verzögerungen bei der Ernennung seiner delegierten Staatsanwälte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diejenigen Mitgliedstaaten, die ihre delegierten Europäischen Staatsanwälte noch nicht benannt haben oder die ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht an die Funktionsfähigkeit der EUStA angepasst haben, erforderlichenfalls streng zu kontrollieren und ihre Finanzierung auf der Grundlage von Artikel 63 Absatz 2 und Absatz 8 der Haushaltsordnung und der sektorspezifischen Vorschriften auszusetzen und/oder Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; stellt fest, dass bis Ende 2019 18 Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug in nationales Recht umgesetzt haben; fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Anreize für den Beitritt aller Mitgliedstaaten zur EUStA zu schaffen, und fordert die fünf Mitgliedstaaten, die noch nicht beigetreten sind, auf, dies unverzüglich zu tun;
46.

betont, dass die COVID-19-Pandemie dazu geführt hat, dass so viele Schülerinnen und Schüler wie nie zuvor monatelang keinen Schulunterricht erhielten, was einen erheblichen Rückschritt der Bemühungen im Bildungswesen darstellt, insbesondere in Bezug auf die Bildung von Mädchen, Frauen und Vertriebenen; fordert die Regierungen mit Nachdruck auf, Schulschließungen nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie zu nutzen; unterstützt die Fortführung und Priorisierung von Investitionen in Bildung in Notfällen und anderen humanitären Situationen; fordert, dass die Bildung eine Ausgabepriorität der EU-Entwicklungspolitik bleibt und die soziale und kulturelle Rolle von Schulen angemessen berücksichtigt wird; fordert die Regierungen in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, der Unterstützung der am stärksten marginalisierten Kinder und ihrer Familien Vorrang einzuräumen, da wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten eng mit Schulabbruch und schlechten Leistungen ab der frühen Kindheit verbunden sind, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit im Erwachsenenalter gefährdet wird; betont, dass die am stärksten gefährdeten Kinder, insbesondere Kinder mit Behinderungen und Kinder, die in Konfliktgebieten leben, am stärksten von dieser Pandemie betroffen sind; empfiehlt der EU, die Maßnahmen von UNICEF zu unterstützen, empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten, sich über ihre Konzepte für den Unterricht selbst in Krisenzeiten auszutauschen, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in ihren internationalen Hilfsprogrammen das Potenzial von Fernunterricht (Offline-Anwendungen, Radio, Fernsehen, Druckmaterial) und digitalem Lernen auszuschöpfen, damit keinem Kind die Bildung verwehrt wird; spricht sich daher für einen offenen, sicheren und erschwinglichen Zugang zum Internet (einschließlich mobiler Daten) sowie den gleichberechtigten Zugang zu digitalen Technologien, aber auch die Nutzung und die Schaffung digitaler Technologien aus, um die digitale Kluft, einschließlich der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und den Altersgruppen, zu überbrücken und diejenigen einzubeziehen, die durch den digitalen Wandel benachteiligt oder marginalisiert sind;
74.

stimmt dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) zu, dass die Kommission ihre Durchsetzungsbefugnisse in Fusionskontroll- und Kartellverfahren insgesamt sinnvoll einsetzt, auch wenn Verbesserungen in einer Reihe von Bereichen notwendig sind; weist insbesondere darauf hin, dass die Umsatzschwellen möglicherweise nicht geeignet sind, um alle Fälle zu erkennen, die von den Wettbewerbsbehörden überprüft werden sollten; fordert die Kommission daher auf, eine Überarbeitung der Schwellenwerte in Betracht zu ziehen, damit Faktoren wie die Anzahl der betroffenen Verbraucher und der Wert der damit verbundenen Transaktionen in ihre laufende Evaluierung der EG-Fusionskontrollverordnung einbezogen werden; fordert die Kommission außerdem auf, bei ihrer laufenden Evaluierung der EG-Fusionskontrollverordnung auch höhere Konzentrationsniveaus aufgrund horizontaler Eigentumsverhältnisse bei großen Vermögensverwaltungsgesellschaften zu prüfen und in Erwägung zu ziehen, Leitlinien für die Anwendung von Artikel 101 und 102 AEUV in dieser Hinsicht zu erstellen;
12.

bedauert, dass die Kommission nicht bis zum 1. Juni 2021 auf die Forderungen des Parlaments reagiert und das in der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus festgelegte Verfahren in den offensichtlichsten Fällen von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht aktiviert hat; beauftragt seinen Präsidenten, die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Annahme dieser Entschließung auf der Grundlage von Artikel 265 AEUV aufzufordern, ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachzukommen; erklärt, dass das Parlament, um vorbereitet zu sein, in der Zwischenzeit unverzüglich die notwendigen Vorbereitungen für mögliche Gerichtsverfahren gemäß Artikel 265 AEUV gegen die Kommission einleiten muss;
20.

merkt an, dass es in der EU im Vergleich zu anderen Märkten einen erheblichen Mangel an Risiko- und Startkapital sowie an privatem Beteiligungskapital gibt; ist der Auffassung, dass Start-up-Unternehmen, die in der Union gegründet werden, für ihre Scale-up-Phase deshalb oftmals auf Märkte außerhalb der Union wechseln, statt in der Union zu expandieren; vertritt die Auffassung, dass dies die Wirtschaft der Union insgesamt daran hindert, den vielfältigen Begleitnutzen, der sich aus in der Union gegründeten Start-up-Unternehmen ergibt, auszuschöpfen; hebt die unverhältnismäßig große Rolle öffentlicher Stellen bei der derzeitigen Finanzierung von Forschung und Innovation und die erheblichen Unterschiede in den Ökosystemen für Start-up-Unternehmen und den verfügbaren Finanzmitteln in den verschiedenen Mitgliedstaaten hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden europäischen Ansatz vorzuschlagen, um die Finanzierungsquellen für technologische Investitionen in der EU zu erweitern, einschließlich Initiativen zur Unterstützung von Angel-Investitionen von führenden Vertretern des europäischen Privatsektors, und die Verfügbarkeit von Wagniskapital und Seed-Kapital für europäische Unternehmen und Start-up-Unternehmen zu erleichtern;
N.

in der Erwägung, dass die Unterdrückung der politischen Opposition in Hongkong seit der Entschließung des Parlaments vom 21. Januar 2021 an Intensität weiter zugenommen hat, mit zahlreichen Gerichtsurteilen gegen Demokratiebefürworter und politisch aktive Bürger wie Joshua Wong, Martin Lee, Jimmy Lai, Andy Li und Lester Shum wegen ihrer friedlichen Teilnahme an Protesten, und in einigen Fällen sogar ohne jegliche Beweise für deren aktive Rolle bei den Unruhen; in der Erwägung, dass im März dieses Jahres Änderungen am Wahlsystem Hongkongs vorgenommen wurden, was die bislang einschneidendste Änderung des politischen Systems Hongkongs darstellt, indem als zusätzliche Anforderung eine patriotische Gesinnung gegenüber dem Festland eingeführt wurde und dem Hongkonger Wahlkomitee eine Konzentration an Macht und Einfluss zugeschanzt wurde, was zu einer drastischen Verringerung des Anteils der direkt gewählten Vertreter im Legislativrat Hongkongs führen wird;
—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von November 2020 mit dem Titel „COVID-19 in Latin America and the Caribbean: An overview of government responses to the crisis“ (COVID-19 in Lateinamerika und in der Karibik: Reaktionen der Regierungen auf die Krise),
A.

in der Erwägung, dass der Seeverkehr und die Häfen eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft der Union spielen, da 90 % des Außenhandels der EU mit Gütern auf dem Seeweg (6) abgewickelt werden, und der Seeverkehr und die Häfen auch für den Tourismus eine wichtige Rolle spielen; in der Erwägung, dass sie für die Sicherstellung ununterbrochener Lieferketten entscheidend sind, wie sich während der COVID-19-Pandemie gezeigt hat; in der Erwägung, dass die Seeverkehrsbranche der EU — unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet — im Jahr 2018 insgesamt 149 Mrd. EUR zum BIP der EU beigetragen hat und dass mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze von ihr abhängen (7); in der Erwägung, dass — was die direkte wirtschaftliche Wirkung anbelangt — im Jahr 2018 in der Seeverkehrsbranche 685 000 Arbeitsplätze auf See und an Land in der EU zu verzeichnen waren; in der Erwägung, dass 40 % der weltweiten Flotte, gemessen an der Bruttoraumzahl, von der EU kontrolliert werden;
89.

begrüßt die Ergebnisse des im Rahmen des Berlin-Prozesses veranstalteten Westbalkan-Gipfeltreffens vom 10. November 2020 in Sofia und unterstützt auch künftig sämtliche gemeinsamen Initiativen zur Verbesserung der Integration und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in der Region; begrüßt die Billigung der Erklärung zur Grünen Agenda, die am europäischen Grünen Deal ausgerichtet ist, und die erklärte Bereitschaft der politischen Führungsspitzen, Maßnahmen zur Anpassung an die einschlägigen politischen Strategien der EU zu ergreifen, in denen das Ziel der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 vorgegeben wird;
1.

bekräftigt seine in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 dargelegten Standpunkte; betont, dass die Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus in Kraft getreten und in allen ihren Teilen für alle gebundenen Mittel und Mittel für Zahlungen in allen Mitgliedstaaten und für die EU-Organe verbindlich ist; hebt die Bedeutung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung ab dem 1. Januar 2021 hervor, insbesondere im Zusammenhang mit der Auszahlung der Mittel im Rahmen des Aufbauinstruments NextGenerationEU, die zu Beginn des Haushaltszyklus erfolgen wird;
D.

in der Erwägung, dass die schleppende Einführung und Veröffentlichung harmonisierter Normen problematisch sind, da die Geschwindigkeit des Einführungsprozesses hinter den Entwicklungen im Bauwesen zurückbleibt, sodass für Unternehmen Unsicherheit entsteht; in der Erwägung, dass das Fehlen harmonisierter Normen und die Unvollständigkeit bestehender Normen zu zusätzlichen nationalen Anforderungen an Bauprodukte beigetragen haben, die Hindernisse für ihren freien Verkehr im Binnenmarkt schaffen; in der Erwägung, dass diese Anforderungen für die Verbraucher und die Mitgliedstaaten nachteilig sein können, wenn es darum geht, ihrer Verantwortung in Bezug auf die strukturelle Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der Umwelt, andere den Bausektor betreffende Angelegenheiten und den Verbraucherschutz nachzukommen;
129.

weist darauf hin, dass zusätzlich zu der Verabschiedung von Maßnahmen zur Verwirklichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 der CO 2 -Fußabdruck im Zusammenhang mit der Nachfrage der EU nach eingeführten Erzeugnissen verringert werden muss; fordert die Kommission auf, Hemmnisse für umweltverträgliches Wachstum und Öko-Innovation sowie solche, die den Zugang kreislauforientierter Produkte und Dienstleistungen aus Drittstaaten zum Markt behindern oder beschränken, zu ermitteln und zu beseitigen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten und Vorteile einer Verringerung tarifärer und nichttarifärer Hemmnisse für bestimmte Produkte auszuloten, um die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU zu fördern; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, die Kreislaufwirtschaft als Thema in die Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern aufzunehmen, und ist der Ansicht, dass diese Verhandlungen intensiviert werden sollten; fordert die Kommission auf, die besonderen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu berücksichtigen, KMU bei der Integration der Kreislaufwirtschaft in ihr Geschäftsmodell, auch durch Anreize, zu unterstützen und sie bei der Umsetzung von Geschäftsstrategien für die Ausfuhr von kreislauforientierten Produkten zu unterstützen, insbesondere durch die Einführung eines Risikobewertungsinstruments für Ursprungsregeln, wie es derzeit von der Kommission in Erwägung gezogen wird; fordert die Kommission auf, im Rahmen der WTO eine Führungsrolle zu übernehmen, um Produkte auf der Grundlage der mit ihnen verbundenen CO 2 -Emissionen zu bewerten und so für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Regulierung zu sorgen;
(15)

In seiner Rechtsprechung hat der EuGH Kriterien für die Feststellung des Status von Arbeitnehmern festgelegt. Die Auslegung dieser Kriterien durch den EuGH sollte bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigt werden. Unter der Voraussetzung, dass sie diese Kriterien erfüllen, fallen atypische Arbeitnehmer wie auf Abruf beschäftigte Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigte, intermittierend beschäftigte Arbeitnehmer, auf der Grundlage von Gutscheinen beschäftigte Arbeitnehmer, Plattformarbeiter, Praktikanten und Auszubildende unabhängig davon, ob sie im privaten oder öffentlichen Sektor beschäftigt sind, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Der Missbrauch des Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wie er im nationalen Recht definiert ist — sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen —, stellt eine Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit dar, die häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung steht. Wenn eine Person die typischen Kriterien für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses erfüllt, aber als selbstständig erwerbstätig bezeichnet wird, um bestimmte rechtliche und steuerliche Verpflichtungen zu umgehen, liegt Scheinselbstständigkeit vor. Diese Personen sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Die Ermittlung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses sollte sich an den Fakten orientieren, die sich auf die tatsächliche Arbeitsleistung beziehen, und nicht an der Beschreibung des Verhältnisses seitens der Parteien. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Arbeitnehmer“ alle Arbeitnehmer, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, das die Kriterien des EuGH erfüllt.
B.

in der Erwägung, dass die türkische Polizei seit Mitte September 2020 in der gesamten Türkei groß angelegte Razzien im Morgengrauen durchführt, bei denen Dutzende von Politikern, politischen Aktivisten, Anwälten und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft wegen „Terrorismus“ verhaftet wurden; in der Erwägung, dass am 31. Dezember 2020 in der Türkei das neue Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Kraft getreten ist, wobei es nur in sechs Artikeln dieses Gesetzes um Mittel und Vorschriften zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus geht und die übrigen Artikel dem türkischen Innenministerium und dem Präsidenten weitreichende Befugnisse dahingehend einräumen, die Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, Geschäftspartnerschaften, unabhängigen Gruppen und Vereinigungen einzuschränken und deren Rolle zu schmälern;
67.

begrüßt die Zusage Moldaus, weiterhin an der Angleichung an die EU-Agrarvorschriften zu arbeiten, um die Ausfuhren in die EU zu steigern und ihren lokalen Gemeinschaften neue wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen; fordert die moldauischen Behörden auf, die Annäherung an das Assoziierungsabkommen bzw. an die vertiefte und umfassende Freihandelszone in Bezug auf Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit zu beschleunigen;
B.

in der Erwägung, dass Osman Kavala erstmals am 1. November 2017 aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten im Gezi-Park im Jahr 2013 und dem Putschversuch im Jahr 2016 festgenommen und inhaftiert wurde; in der Erwägung, dass der Gezi-Prozess im Juni 2019 begann; in der Erwägung, dass Osman Kavala beschuldigt wurde, die Proteste im Gezi-Park finanziert und organisiert zu haben; in der Erwägung, dass das Gericht für schwere Strafsachen Nr. 30 in Istanbul Osman Kavala am 18. Februar 2020 im Gezi-Prozess freisprach und seine sofortige Freilassung anordnete, wofür es das völlige Fehlen konkreter und materieller Beweise für die Begehung der angeblichen Straftaten anführte; in der Erwägung, dass das Gericht auch Mücella Yapıcı, Can Atalay, Tayfun Kahraman, Ali Hakan Altınay, Yiğit Aksakoğlu, Yiğit Ali Ekmekçi, Çiğdem Mater Utku und Mine Özerden freisprach; in der Erwägung, dass Osman Kavala der einzige Angeklagte war, der sich zum Zeitpunkt seines Freispruchs noch in Haft befand, nachdem er seit dem 18. Oktober 2017 wegen haltloser Vorwürfe unrechtmäßig in Untersuchungshaft gesessen hatte;
1.

nimmt Kenntnis von den Anhörungen, die der Rat gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV als Reaktion darauf organisiert hat, dass in Polen und Ungarn die Gefahr einer Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte besteht; bedauert, dass die Anhörungen nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in Polen und Ungarn geführt haben und dass sich die Lage in beiden Ländern seit der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV weiter verschlechtert hat, was in zahlreichen Berichten und Erklärungen der Kommission und internationaler Gremien wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat dokumentiert und durch zahlreiche Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt worden ist;