Stellungnahme zu dem Weißbuch: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Soziale Aspekte (94/C 295/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 20. Dezember 1993 gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Weißbuch: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung - Soziale Aspekte".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 19. Mai 1994 an. Berichterstatter war Herr Burnel.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 316. Plenartagung (Sitzung vom 1. Juni 1994) mehrheitlich bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Das Weißbuch als Ausgangspunkt für eine Bestandsaufnahme und allgemeine Bemerkungen zum gegenwärtigen Stand der Arbeitslosigkeit

1.1. In der Europäischen Union sind offiziell 17 Millionen Arbeitslose registriert, was 11 % der Erwerbsbevölkerung entspricht. Inzwischen sind es 19 Millionen. Die Arbeitslosigkeit ist eine der Hauptursachen für soziale Ausgrenzung, von der gegenwärtig über 50 Millionen Menschen (Alleinstehende und Familien) betroffen sind, was ungefähr 13 % der Gesamtbevölkerung entspricht. Diese Zahlen machen das Ausmaß des Problems deutlich.

1.1.1. Die strukturelle Arbeitslosigkeit (Langzeitarbeitslosigkeit und wiederholte Arbeitslosigkeit) ist nicht nur auf der sozialen und wirtschaftlichen Ebene ein schwerwiegendes Problem, sondern hat sich inzwischen auch zu einem echten gesellschaftlichen Problem entwik-kelt. Wenn die Opfer dieser Formen von Arbeitslosigkeit nicht durch ihr familiäres oder soziales Umfeld aufgefangen werden und wenn sie keine angemessene Unterstützung erhalten, besteht die grosse Gefahr, daß die Arbeitslosen selbst und ihre Familien psychische und gesundheitliche Schäden erleiden und sich entwürdigt fühlen. Langzeitarbeitslosigkeit zerstört die Persönlichkeit des Betroffenen und macht Hoffnungen zunichte.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wies in seinem Bericht über die Armut in Europa darauf hin (1), daß Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung miteinander zusammenhängen und zur Destrukturierung unserer Gesellschaftsordnungen und Kulturen beitragen können.

1.2. Das Problem der Arbeitslosigkeit ist in den einzelnen Mitgliedstaaten, Regionen, Städten, Branchen und Berufen unterschiedlich ausgeprägt. In bestimmten Orten, Situationen und Wirtschaftszweigen kommt die Arbeitslosigkeit einer echten Katastrophe gleich.

1.3. Indes gibt es Unterschiede:

1.3.1. zwischen den Geschlechtern: 12,6 % der erwerbsfähigen Frauen sind arbeitslos im Vergleich zu 9,8 % der erwerbsfähigen Männer;

1.3.2. aufgrund des Alters: Über 20 % der Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren sind arbeitslos, wobei es aber zwischen den einzelnen Staaten Unterschiede gibt. Des weiteren gibt es viele Männer und Frauen, die lange vor dem Ruhestandsalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, obwohl sie noch voll arbeitsfähig sind;

1.3.3. aufgrund der Staatsangehörigkeit: Hier und da werden ausländische Bewerber bei der Einstellung benachteiligt.

1.3.4. Eine Ausbildung stellt die Grundvoraussetzung dafür dar, einen Arbeitsplatz zu finden; doch ist niemand aufgrund seines Berufsabschlusses gegen Arbeitslosigkeit gewappnet.

1.4. Ein rein rechnerischer Vergleich der Arbeitslosenquote in der Europäischen Union mit den Quoten anderer Regionen oder Staaten wäre ohne Angaben über weitere Faktoren wie die Art der Arbeitsplätze, das Interesse und die Sicherheit der Arbeitsplätze wenig aussagekräftig. Darüber hinaus wären auch noch die Art und der Umfang des gesundheitlichen und sozialen Schutzes zu berücksichtigen. In ernsthafte Überlegungen muß auch die Schwarzarbeit einbezogen werden, obwohl es schwierig ist, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen zu beziffern.

2. Allgemeine Bemerkungen zum Weißbuch

2.1. Das Weißbuch will mit einigen der früheren Ansätze brechen. Es enthält deshalb inhaltlich neue Überlegungen zu den Themen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit und trägt diese in einer noch nie dagewesenen Form vor.

"Wir sind davon überzeugt, daß die europäischen Volkswirtschaften eine Zukunft haben."

"Bei uns liegt die gewaltige Aufgabe, eine neue Synthese der von der Gesellschaft verfolgten Ziele herbeizuführen und gleichzeitig weiterhin den Idealen verpflichtet zu bleiben, die den Charakter und den Ruf Europas ausmachen. Diese neue Synthese ist herzustellen zwischen der Arbeit als Faktor der gesellschaftlichen Integration, der Chancengleichheit und den Erfordernissen der Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen."

"Bei dieser grossen Herausforderung sind alle gefordert."

2.2. Dem stimmt der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu und bringt den Wunsch zum Ausdruck, daß mit Entschlossenheit der politische Wille und die Mittel für ein rasches Handeln gefunden werden.

2.3. Der Ausschuß bedauert, daß sich die Verfasser des Weißbuchs nicht auf den Vertrag von Rom und namentlich auf dessen Titel III bezogen haben, der hinsichtlich der Beschäftigung und der sozialen Rechte von entscheidender Bedeutung ist.

2.4. Er bedauert auch, daß die Kommission nicht ganz am Anfang ihres Weißbuchs eine Bestandsaufnahme ihrer Initiativen vorgenommen hat, um festzustellen, wie ihre früheren Vorschläge zu den Themen Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, sozialer Schutz und Ausbildung von den Politikern aufgenommen wurden und welche Früchte sie getragen haben.

2.5. Die Kommission schlägt so viele Maßnahmen vor, daß einige von ihnen um der Klarheit willen früheren oder derzeitigen Politiken zugeordnet werden sollten, um die Kontinuität der Maßnahmen zu unterstreichen oder einen notwendigen Kurswechsel anzuzeigen. Dadurch könnte das Anliegen der Kommission an Glaubwürdigkeit gewinnen. Wenn alle Absichten und die Absichten aller auf ein und dasselbe Ziel konzentriert werden müssen, sind objektive Informationen für die Vertrauensbildung sehr wichtig.

3. Besondere Bemerkungen zum Weißbuch

Das Wachstum: Schlüsselfaktor zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

3.1. Die wirtschaftlichen und industriellen Aspekte des Weißbuchs werden von der Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und Währungsfragen und von der Fachgruppe Industrie behandelt.

3.1.1. Die Fachgruppe Sozialfragen untersucht das Thema unter dem spezifischen Blickwinkel ihrer Aufgabenstellung innerhalb des Ausschusses, wobei sie natürlich weiß, daß die engen und wechselseitigen Beziehungen zwischen Wirtschaft und Sozialem nicht vernachlässigt werden können.

3.1.2. Der Ausschuß begrüsst die Tatsache, daß die Kommission dem Wachstum als Faktor zur Verbesserung der Beschäftigungslage grosse Bedeutung beimisst. Er befürwortet die Vorschläge für spezifische Gemeinschaftsaktionen auf der Grundlage wachstumsfördernder Investitionen.

3.2. Wachstum ist notwendig, aber allein nicht ausreichend. Die gegenwärtige Arbeitsmarktlage kann nicht allein durch ein passives Warten auf Wachstum angegangen werden. So sind beispielsweise der soziale Dialog und Verhandlungen als Frühwarnsystem, als Mittel zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit und zur Lösung von Problemen nach Auffassung des Rates (1) von entscheidender Bedeutung und müssen gefördert werden.

3.3. Gegenwärtig verdichten sich die Anzeichen für eine leichte Wiederbelebung des Wachstums. Hier und da (in den USA, in Kanada und in einigen Staaten der Europäischen Union) ist eine Konjunkturbelebung erkennbar bzw. lassen sich die ersten Vorboten dafür feststellen. Diese Entwicklung ist zwar positiv, reicht aber bei weitem nicht aus, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

3.4. Wachstum und Verbrauch

3.4.1. Wachstum lässt sich nicht verordnen, sondern entsteht aus dem Zusammenwirken von Mitteln, Voraussetzungen und Faktoren, u.a. des menschlichen und sozialen Faktors.

3.4.2. Wachstum und Verbrauch hängen zusammen, letzterer stagniert allerdings bzw. geht aufgrund der Arbeitslosigkeit, die die Einkommen des einzelnen und der Familien reduziert, zurück; parallel dazu veranlasst die Befürchtung, den Arbeitsplatz zu verlieren, zu vorsorglicher Spartätigkeit. Die Verbraucher tendieren dazu, die preisgünstigen Produkte zu kaufen, die häufig aus Drittländern stammen.

Zu dem in manchen Fällen recht drastischen Rückgang der Nachfrage nach bestimmten Produkten kommt noch die Veränderung des Konsumverhaltens in manchen Bereichen hinzu.

3.4.3. Es wäre deshalb nicht richtig, nur auf das Angebot an Gütern und Dienstleistungen einzuwirken, und dabei die Rolle der Nachfrage zu unterschätzen.

3.5. Wachstum, Technologie und Beschäftigung

3.5.1. Zur Erlangung der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit werden allzu häufig in erheblichem Masse Arbeitsplätze abgebaut (Zusammenfassung der Produktionsmittel, Standortverlagerungen, Umstrukturierung ...).

3.5.1.1. Die Kommission macht geltend, die Industriegesellschaft habe sich unablässig dadurch gewandelt, daß sie - nicht immer reibungslos - den technischen Fortschritt aufgenommen habe. Damit stellt sie realistischerweise fest, daß der Fortschritt nicht nur positive Folgen hatte.

3.5.1.2. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist immer eine schlimme Realität, die auch nicht dadurch abgemildert wird, daß, wie die Kommission betont "die Beschäftigungslage durchschnittlich in denjenigen Unternehmen günstiger (ist), die Mikrölektronik einsetzen, als in denjenigen, die dies nicht tun." Solche auf Durchschnittswerten beruhende Einschätzungen sind mit Vorsicht zu genießen. Es wäre naheliegend gewesen, darauf hinzuweisen, daß es sich häufig um leistungsstarke oder geschützte Unternehmen handelt, die selbst zu erheblichen Investitionen in Technologie und Ausbildung imstande sind, und um Unternehmen, denen es gelungen ist, personelle Umstrukturierungen vorzunehmen.

3.5.2. Die Kommission hält es für selbstmörderisch und unrealistisch, eine Pause in der technologischen Entwicklung zu fordern, weil sich diese Entwicklung langfristig gesehen positiv auf die Ausbildung, den Markt und die Arbeitsorganisation auswirken und so Arbeitsplätze schaffen dürfte.

3.5.2.1. Diese Feststellung und die übrigen Bemerkungen sind zutreffend. Der wunde Punkt dabei ist allerdings, daß die Arbeitslosigkeit ein aktuelles Problem ist, das einer raschen Lösung bedarf. Weder die Arbeitslosen noch die gefährdeten Unternehmen lassen sich von der Aussicht trösten, daß die Lage möglicherweise später besser wird. Für einen Sterbenden ist es ein schwacher Trost, wenn er erfährt, daß seine Krankheit eines Tages heilbar sein wird.

3.5.2.2. Es müssen deshalb schnell und sichtbar wirkende Maßnahmen getroffen werden, um die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu verhindern.

3.5.2.3. "Und dennoch bietet dieser Fortschritt Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten, sofern wir unser Entwicklungsmodell umgestalten: Aus den Umwälzungen im gesellschaftlichen Leben, in der Familienstruktur, in der Stadtkultur und bei den Konsumgewohnheiten ergeben sich Bedürfnisse, die gedeckt werden müssen; und es geht um die Erhaltung unserer ländlichen Räume, um die Verbesserung der Umwelt und der Qualität unseres Naturkapitals. Auf diese Weise werden wir diesen Eintritt ins 21. Jahrhundert vorbereiten." Hier handelt es sich um eine Herausforderung, die auch der Ausschuß bereits aufgenommen hat. Solche Reformen setzen allerdings Änderungen in der persönlichen Einstellung der Individün und in den kulturell bedingten Anschauungen voraus.

3.6. Technische Innovation und sozialer Dialog

3.6.1. Die Auswirkungen von Innovationen und technologischer Entwicklung werden um so positiver sein, wenn ihnen ein aktiver sozialer Dialog vorausgeht. Ein solcher Dialog ist unbedingt notwendig.

3.6.2. Der Ausschuß empfahl schon vor geraumer Zeit, bei Initiativen, die auf die Einführung neuer Technologien oder die Schaffung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung abzielen, vorab zu informieren und erforderlichenfalls eine Konzertierung zwischen den Sozialpartnern in den Unternehmen in die Wege zu leiten, um zu prüfen, wie sich die Neuerungen auf die Arbeitsorganisation und die Arbeitsbedingungen sowie auf den Ausbildungsbedarf auswirken und ob ggf. Arbeitnehmer umgeschult werden müssen.

3.6.3. Des weiteren war vorgeschlagen worden, in einer frühen Phase mit den Verbraucherorganisationen über die Auswirkungen neuer Güter und Dienstleistungen zu sprechen, um zu vermeiden, daß es später zu Problemen kommt, weil bestimmte Produkte ungeeignet sind oder nicht sachgerecht verwendet werden, was Auswirkungen auf das Unternehmen, seine Entwicklung und somit auch auf die Beschäftigung haben könnte.

3.7. Wachstum, KMU, Handwerk und freie Berufe

3.7.1. Die KMU, die Handwerksbetriebe und die Freiberufler sind dazu in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen. Einige wären auch dazu bereit. Dies setzt allerdings geeignete Rahmenbedingungen voraus: eine Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften, Steuervergünstigungen und Hilfen zur Finanzierung der Sozialabgaben, Ausbildungssubventionen, Unterstützung von Unternehmensgründern, die Personal einstellen wollen ...

3.8. Wachstum und Aussenhandel

3.8.1. Die Mitgliedstaaten werden im Weißbuch zu Recht davor gewarnt, sich in Protektionismus zu fluechten, um Arbeitsplätze zu sichern. Wie die Kommission meint auch der Ausschuß, daß eine solche Haltung selbstmörderisch wäre. Die Bürger der Europäischen Union tun sich schwer damit, die Konkurrenz aus offensiveren Ländern zu verstehen und zu akzeptieren, weshalb sie besser informiert werden sollten.

3.8.2. Hier sei auf die Stellungnahme (1) zu dem "Dritten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" verwiesen, in deren Ziffer 5.1 es heisst:

"Der Ausschuß drängt erneut darauf, in den Verfahren der Welthandelsorganisation eine "Sozialklausel" unter Verweis auf bestehende IAO-Bestimmungen vorzusehen, so insbesondere über:

- die Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105);

- das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen (Übereinkommen 87 und 98);

- das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung und das Verbot der Kinderarbeit (Übereinkommen 138);

- die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung (Übereinkommen 100 und 111)."

3.9. Das Anliegen des Weißbuchs: Schaffung von 15 Millionen Arbeitsplätzen bis zum Ende des Jahrhunderts

3.9.1. Die Kommission begründet dies folgendermassen: "Um von unseren von Arbeitslosigkeit geplagten Gesellschaften weiteres Unheil abzuwenden, sollte angestrebt werden, daß die Europäische Union bis zum Ende des Jahrhunderts 15 Millionen Arbeitsplätze schaffen kann." Die Verwendung des Konditionals zeugt von Vorsicht; die Kommission muß zwar Anstösse geben und den Weg ebnen, kann aber selbst nicht beschließen oder neue Arbeitsplätze schaffen. Hilfe und Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist notwendig; ein Unternehmer stellt aber nur dann neue Arbeitskräfte ein, wenn er deren Löhne und damit einen sozialen Schutz seiner Arbeitskräfte garantieren kann. Es muß Arbeit geben, und es müssen Kunden vorhanden sein, die die Produkte abnehmen.

3.9.2. Der Ausschuß bringt zu dem Ziel, das die Kommission erreichen möchte, zwei Bemerkungen vor:

- Die erste betrifft die Notwendigkeit, die Berechnungen zu erläutern, um ihre Zuverlässigkeit unter Beweis zu stellen.

- Die zweite betrifft die Notwendigkeit, daß es zunächst einmal darum geht, dem Arbeitsplatzabbau energisch Einhalt zu gebieten, damit netto wirklich 15 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

4. Die Arbeitskosten

Im Weißbuch wird zu Recht darauf hingewiesen, daß die Lohnnebenkosten die Schaffung von Arbeitsplätzen behindern.

4.1. Die Debatte über die Arbeitskosten führt zu grundsätzlichen Überlegungen in bezug auf:

- die Kosten der sozialen Sicherheit und allgemein gesehen aller auf Löhne und Gehälter erhobenen Abgaben;

- die Finanzierungmodalitäten der sozialen Sicherheit.

4.2. Der Ausschuß bekräftigt, daß die Grundsätze, auf denen der soziale Schutz und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, ihrer Familienangehörigen und der älteren Menschen beruhen, aufrechterhalten werden müssen, um die Werte Gerechtigkeit und Solidarität zu bewahren, von denen die europäischen sozialen Kulturen geprägt sind.

4.2.1. Die gegenwärtigen Wachstumsquoten und die demographische Struktur der meisten Länder der Europäischen Union bergen in manchen Fällen die Gefahr in sich, daß zwischen denen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, der ihnen später eine entsprechende Rente verschafft, und den vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen, die alle Folgen dieser Ausgrenzung (für den Gesundheitsschutz, die soziale Sicherheit, die Rente) sofort oder später zu spüren bekommen, eine tiefe Kluft entsteht. Solche Situationen werfen in ethischer Hinsicht Fragen auf.

4.3. Die Fachgruppe Sozialfragen erarbeitet gegenwärtig eine Initiativstellungnahme zu den Systemen der Finanzierung der Sozialversicherung (1). Den Schlußfolgerungen aus dieser Stellungnahme soll hier nicht vorgegriffen werden.

Gleichwohl möchte der Ausschuß aber schon jetzt darauf hinweisen, daß die Konzeption der Leistungen und ihrer Finanzierung auf die Art der abzudeckenden Risiken, Situationen und Belastungen zugeschnitten sein müsste.

4.4. Der Ausschuß warnt davor, die soziale Sicherheit durch eine Senkung der Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter - namentlich bei den Beziehern von Niedriglöhnen - zu gefährden. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß solche Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen.

5. Die allgemeine Arbeitszeitverkürzung

5.1. Die Kommission hält eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung für unrealistisch und begründet diesen Standpunkt damit, daß sich daraus "eine Verlangsamung der Produktion infolge der Schwierigkeit (ergäbe), eine vernünftige Ausgewogenheit zwischen der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften, der optimalen Nutzung der Anlagen und dem Arbeitskräfteangebot herzustellen". Der WSA leugnet nicht, daß es in bestimmten Fällen ein Ungleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Arbeitskräften gibt, er gibt jedoch zu bedenken, daß sehr viele hochqualifizierte Arbeitskräfte arbeitslos sind, die durchaus in der Lage wären, die offenen Stellen sinnvoll zu besetzen.

5.1.1. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß eine Arbeitszeitverkürzung prinzipiell nicht ganz so kategorisch ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich dabei um ein Mittel, das zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden kann, solange dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt wird - denn dies würde langfristig Arbeitsplätze vernichten.

5.2. Aus mehreren Gründen ist der Ausschuß der Meinung, daß unternehmens- oder branchenspezifische Lösungen gefunden werden müssen, durch die Arbeitsplätze erhalten werden.

5.2.1. Einige Beispiele von Unternehmen - wie jüngst der Fall Volkswagen in Deutschland und andernorts weiterer Firmen andernorts - haben gezeigt, daß Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, in denen es darum geht, wie der Abbau von Arbeitsplätzen verhindert werden kann, im Wege des Konsens zu positiven Ergebnissen führen können.

5.2.2. Um dies zu erreichen, müssen die Sozialpartner in einem früheren Stadium alle denkbaren Lösungen prüfen und erörtern. Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern sind eine der Hauptforderungen des Weißbuchs, die auf der Ratstagung am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel bestätigt wurde:

"Der Erfolg des Aktionsplans setzt die Mitwirkung aller voraus, damit der soziale Zusammenhalt gewahrt wird; dies wird dadurch leichter erreicht, daß auf allen geeigneten Ebenen ein sozialer Dialog über die Ziele und die einzusetzenden Mittel geführt wird. In diesem Zusammenhang ersucht der Europäische Rat die Kommission, ihre Bemühungen um Stimulierung des sozialen Dialogs fortzusetzen und von den neuen Möglichkeiten, die der Unionsvertrag bietet ... umfassend Gebrauch zu machen, und wünscht, daß die Sozialpartner darauf konstruktiv reagieren."

Der Ausschuß schließt sich dieser Auffassung an.

5.3. Der Ausschuß hält es daher für äusserst wünschenswert, daß die Sozialpartner weiter nach Lösungen für eine flexible Arbeitszeitgestaltung suchen mit dem Ziel, wann immer möglich Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. Hierzu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Einführung verschiedener Formen von Arbeit mit frei gewählten Arbeitszeiten, die den Vorteil haben, eine Kombination von beruflicher Tätigkeit, elterlichen Verpflichtungen, Ausbildung, kulturellen und anderen Aktivitäten zu ermöglichen, und die ausserdem Arbeitsplätze erhalten oder schaffen.

5.3.1. Solche freiwilligen, von Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn getragenen Lösungen können Arbeitsplätze sichern und unter allseits akzeptierten Bedingungen zur Verbesserung der Lebensqualität der Arbeitnehmer beitragen, wobei das Produktionsvolumen insgesamt gesehen beibehalten wird.

5.3.2. Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich die Ausarbeitung des von der Kommission angeregten "Sozialpakts", in dessen Rahmen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Optimierung ein echter Ausgleich zwischen Arbeitseinkommen, Arbeitsorganisation und Erhaltung von Arbeitsplätzen entwickelt wird.

6. Flexibilität der Arbeitsmärkte

6.1. Die Kommission plädiert für die Flexibilität der Arbeitsmärkte und spricht in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Empfehlungen aus:

- flexiblere Kündigungsbedingungen für Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen, "was zu einer Verringerung der atypischen Arbeitsverträge führen dürfte" - und

- "Kürzung bestimmter Leistungen für Arbeitslose und Senkung der steuerlichen Belastung von Niedrigeinkommen, (um) die Schwarzarbeit zu bekämpfen".

6.2. Der Ausschuß schließt sich der vorsichtigen Haltung der Kommission an, wenn diese beispielsweise einwendet, daß die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung ihre Grenzen hat, weil sonst irgendwann die Armutsgrenze erreicht wird.

6.3. Der Ausschuß mahnt zur Wachsamkeit, damit die sozialen Grundsätze erhalten bleiben, deren Umgehung die europäischen Sozialmodelle und die Notwendigkeit des sozialen Dialogs in Frage stellen würde.

7. Für die Entwicklung der persönlichen Dienstleistungen und für den Schutz der Lebensqualität und der Umwelt

7.1. Die Schaffung von Arbeitsplätzen wird in Zukunft auch davon abhängen, daß ein vorhandener Bedarf an bestimmten Leistungen, der gegenwärtig trotz seiner sozialen Bedeutung nicht abgedeckt wird, befriedigt werden kann. Solche Arbeitsplätze erfordern im allgemeinen nur geringe Investitionen und sind kaum dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Der Ausschuß stimmt der Einschätzung der Kommission zu.

7.1.1. Es gibt in der Tat Aufgaben, deren wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Nutzen unbestritten ist, die jedoch nicht oder nicht mehr wahrgenommen werden. Das gilt beispielsweise für die Betreuung von Kunden und sonstigen Dienstleistungsempfängern in bestimmten Bereichen des Handels, der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen, für die Beaufsichtigung kleiner Kinder, die tägliche Überwachung der Schulaufgaben und Betreuung der Schüler nach Schulschluß, die Pflege und soziale Betreuung von Behinderten oder Alten, die Unterstützung von Arbeitssuchenden, die Betreuung von Einwanderern, den Schutz der Umwelt und des natürlichen Erbes sowie - ganz generell - die Verbesserung der Lebensqualität in allen Bereichen (Information, Kultur, Gesundheit, Sicherheit, Sport, Freizeit ...).

7.2. Der Ausschuß ist der Meinung, daß man diesen Bedürfnissen nachgehen sollte, und zwar nicht auf theoretische Weise, sondern indem man sie - namentlich durch eine Befragung der Bürger sowie der einschlägigen Organisationen und Verbände - möglichst realitätsnah ermittelt.

7.3. Diese Dienstleistungen müssen die Merkmale echter Arbeitsplätze aufweisen und von ihren Inhabern auch als solche begriffen werden, was konkret voraussetzt, daß ihr Nutzen und ihre Wirkung anerkannt werden.

7.4. Natürlich stellt sich die Frage, wie diese Tätigkeiten finanziert werden sollen. Entsprechend ihrer Art und dem Personenkreis, für die sie gedacht sind, müssen nach Möglichkeit die Nutzer und das Gemeinwesen (Gebietskörperschaften, soziale Einrichtungen) dafür aufkommen.

8. Eine aktive Beschäftigungspolitik

8.1. Die Kommission stellt fest, daß "rund zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben zugunsten der Arbeitslosen ... in Beihilfen und nur ein Drittel in aktiven Maßnahmen (bestehen)."

8.1.1. Der Umfang der Unterstützungsmaßnahmen hängt von der Zahl der Arbeitslosen und der Dauer der Arbeitslosigkeit ab. Es dürfte in vielen Fällen problematisch sein, die Beihilfen zu kürzen oder die bereits hier und da eingeführte Staffelung zu verstärken. Wünschenswert sind aber soziale Begleitmaßnahmen für Arbeitslose und Investitionen in ihre Ausbildung und berufliche Wiedereingliederung. Diese Maßnahmen sind nicht nur menschlich und sozial notwendig und wirksam, sondern sie helfen auch, die Beihilfeleistungen insgesamt zu verringern, und sorgen für eine aktive Verwendung der öffentlichen und sozialen Mittel.

8.1.2. Der WSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Arbeitnehmer unmittelbar in den sie betreffenden sozialen Dialog einzubeziehen, damit sie sich für ihr Leben selbst verantwortlich fühlen. In diesem Zusammenhang spielen die Gewerkschaften die ihnen zugedachte Rolle.

8.2. Auch der WSA ist der Meinung, daß die Arbeitsämter darauf vorbereitet werden müssen, mehr zu tun als nur die Arbeitslosigkeit zu verwalten, und daß sie sich auf dreierlei Aufgaben konzentrieren müssen: "Information, Vermittlung und Betreuung".

8.3. Der Kommission liegt vor allem die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen am Herzen, die sie für schwierig, aber keineswegs unlösbar hält. Als Beispiel führt sie die nachahmenswerten Initiativen mehrerer Mitgliedstaaten an, die als echte "Wege zur Beschäftigung" bezeichnet werden können, und die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden, den sozialen und wirtschaftlichen Verbänden und den Bürgerorganisationen durchgeführt werden. Die Information über solche Maßnahmen sollte verbessert werden.

8.3.1. Der Ausschuß unterstützt diese Empfehlung. Er weist nachdrücklich darauf hin, daß es ein ernstes Problem ist, wenn Menschen immer wieder ihren Arbeitsplatz verlieren. Hiervon sind vor allem junge Menschen ohne Berufsausbildung betroffen, und daher müssen für diesen Personenkreis spezielle Programme mit einer entsprechend abgestimmten pädagogischen und sozialen Begleitung eingerichtet werden.

9. Ausbildung

9.1. Bildung, Ausbildung und ständige Weiterbildung sind gleichermassen notwendig. Wichtig ist, daß jede Ausbildung einen doppelten Zweck verfolgt: zum einen die sofortige oder zumindest rasche Hinführung zur Arbeitswelt und zum anderen die später mögliche Öffnung auf die technologische Entwicklung.

9.2. Die Kommission empfiehlt, allen Jugendlichen, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres die Schule verlassen, ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten zu haben, eine "letzte Chance" zu geben. Dies wurde auch bereits vom WSA angeregt. Der Erfolg dieser "Chance" wird davon abhängen, daß ihr eine intellektuelle und psychologische Bestandsaufnahme vorausgeht. Alle diese Maßnahmen erfordern den Einsatz entsprechend vorbereiteter Kräfte.

9.3. Auch der Ausschuß ist der Ansicht, daß Ausbildungsgänge, die dual konzipiert sind bzw. eine Lehre umfassen, den Zugang zu einem Arbeitsplatz und die Eingliederung in ein Unternehmen erleichtern, wenn sie unter bewährten pädagogischen Gesichtspunkten und mit einem prioritären Qualifikationsziel erfolgen.

9.3.1. Eine Lehre sollte weder von Jugendlichen noch von Eltern als letzter Ausweg bei einem Scheitern in der Schule angesehen werden. In einigen Mitgliedstaaten führt dieser Ausbildungsweg zu guten Ergebnissen, wenn er gut organisiert ist und jederzeit das unmittelbare Interesse und die berufliche Zukunft im Auge hat.

9.4. Der WSA ist bereits für die Wiederaufwertung körperlicher Arbeit eingetreten. Eine solche Wiederaufwertung ist dann glaubwürdig, wenn gleichzeitig überlegt wird, wie der Zugang zur Kultur allen geöffnet werden kann, damit diejenigen, die körperliche Arbeit leisten, nicht den Eindruck haben, in kultureller Hinsicht einer niedrigeren sozialen Schicht anzugehören.

9.5. Die Schul- und Berufsberatung muß aufgewertet werden, weil sie für den schulischen Erfolg wichtig ist.

9.5.1. Das Recht, Fehler zu machen, muß als Faktum und nicht systematisch als ein Scheitern angesehen werden, das zuallererst den Opfern, d.h. den Jugendlichen selbst und ihren Eltern, angelastet wird.

9.6. Im Weißbuch wird nachdrücklich betont, daß Unterricht jeder Art lebensnah sein muß. Um dies zu erreichen, muß den Beziehungen zwischen Schule, Eltern und Arbeitswelt grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. So sollte beispielsweise die Zeit, die die Lehrer darauf verwenden, mit Eltern Gespräche zu führen und Kontakte zur Welt der Arbeit zu unterhalten, Bestandteil ihrer beruflichen Verpflichtungen sein und als solche honoriert werden.

10. Das spezifische Problem der Frauenarbeitslosigkeit

10.1. Diesem Problem muß ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das Recht auf einen Arbeitsplatz muß in der Praxis für Männer und Frauen gleichermassen gelten. Dies ist leider nicht immer der Fall, und die Arbeitslosigkeitsstatistiken sprechen in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache.

10.1.1. Männer und Frauen müssen das gleiche Entgelt erhalten, wenn sie die gleiche Arbeit leisten und ihr Verantwortungs- und Qualifikationsniveau einander entsprechen.

10.1.2. Auch wenn man es kaum zuzugeben wagt, leben wir noch immer in einer Welt, die die Männer für sich eingerichtet und organisiert haben. Die Verbesserungen, die die Frauen im Laufe der Zeit erreicht haben, konnten daran noch nicht viel ändern.

10.2. Die Maßnahmen, die es den Eltern ermöglichen, ihren Aufgaben und ihren Verpflichtungen bei der Erziehung ihrer Kinder besser gerecht zu werden, müssen sich zum einen am Wohl des Kindes und zum anderen an einer wirklich freien Entscheidung der Eltern orientieren. Das Recht - vor allem der Mütter - auf eine Berufstätigkeit muß in jedem Falle gewahrt werden. Der Elternteil, der seine Berufstätigkeit unterbricht, um Kinder aufzuziehen, muß die Möglichkeit haben, wieder in das Berufsleben zurückzukehren; in der Zwischenzeit muß ihm Gelegenheit gegeben werden, spezielle Lehrgänge zu besuchen, um sein Qualifikationsniveau zu halten.

10.3. Bei der Suche nach Lösungen zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit muß man sich vor Maßnahmen hüten, die auf echten oder vermeintlichen, als spezifisch weiblich geltenden Eigenschaften aufbauen, die sich aber aufgrund dieses Ansatzes dann schließlich gegen die Frauen wenden. Mann und Frau ergänzen einander, und dieser Tatsache kann nur durch wirklich gleiche Rechte Rechnung getragen werden.

11. Ungleiche Bedingungen für Staatsangehörige von Drittländern und Unionsbürgern

11.1. Die Ungleichbehandlung von Unionsbürgern und Bürgern aus Drittländern im Erwerbsleben kann weder vernachlässigt noch verschwiegen werden.

11.2. Unter Wahrung der Rechte des Individuums müssen Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, daß Situationen der Ausgrenzung und Ghettobildung oder fremdenfeindliche Haltungen entstehen oder sich verstärken. Die jüngsten Debatten über das Europa der Bürger haben deutlich gemacht, daß sich nicht alles durch Gesetze regeln lässt, sondern daß vielmehr auch persönliche Einstellungen, die öffentliche Meinung usw. eine Rolle spielen.

11.3. Die Einwanderer müssen Zugang zu den Ausbildungssystemen haben. Dies gilt namentlich für das Erlernen der Sprache und für berufliche Fertigkeiten; die ausländischen Mitbürger sollten allerdings die Möglichkeit haben, die Kultur ihres Herkunftslandes beizubehalten.

12. Schlußfolgerungen

12.1. Das Recht auf Arbeit, Bildung, Ausbildung und Kultur, auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsfürsorge ..., all dies sind wesentliche Rechte, die allen Menschen zustehen, weil sie mit der Menschenwürde zusammenhängen.

12.2. Der Stand, auf dem sich die Arbeitslosigkeit seit mehreren Jahren befindet, macht deutlich, daß es Situationen gibt, in denen persönliche und familiäre Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ein solches Ausmaß erreichen, daß sie zu Marginalisierung und Ausgrenzung führen. So leben in der Europäischen Union über 50 Millionen Menschen, d.h. mehr als jeder siebte Unionsbürger, in grosser Armut.

12.3. Die Arbeitslosigkeit in ihren verschiedenen Ausprägungen hinsichtlich ihrer Dauer und der Zahl der Betroffenen - namentlich der Jugendlichen - ist kurz- und längerfristig für die Arbeitslosen und für ihre Familien, für unsere Gesellschaftsordnungen und für unsere Kulturen zum grössten gesellschaftlichen Problem geworden.

12.4. Davon abgesehen, daß Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert werden müssen, weil ihre Grenzen oder ihre Wirkungslosigkeit offensichtlich sind, und davon abgesehen, daß neue Maßnahmen erforderlich sind, müssen alle Bemühungen und die Bemühungen aller darauf abzielen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ohne sich in Unentschlossenheit zu verlieren oder der Versuchung nachzugeben, persönliche Interessen zu begünstigen.

12.5. Aus diesem Grund ist das Handeln der Sozialpartner von entscheidender Bedeutung: Konzertierung und Verhandlungen sind der Schlüssel für angemessene, realistische und funktionierende Lösungen.

12.6. Die politischen Entscheidungsträger müssen Mut zeigen und sich vor Augen halten, daß sie damit den politischen Mut widerspiegeln, zu dem die Bürger fähig sind.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) Dok. CES 421/88 fin vom 15. 3. 1989.

(2) Tagung im Dezember 1993 in Brüssel.

(3) Dok. KOM(93) 668 endg. - Stellungnahme der Fachgruppe Sozialfragen Dok. CES 429/94 fin vom 19. 5. 1994.

(4) Dok. CES 466/94 fin.