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•fr -fr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 28.7.1999 
KOM(1999) 396 endg. 
Grünbuch 
Die zivilrechtliche Haftung 
für fehlerhafte Produkte 
(von der Kommission vorgelegt) 
Zusammenfassung 
Seit 1985 hat jeder Hersteller die Pflicht, durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Schäden 
an der Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum der Bürger wiedergutzumachen. Dies sieht die 
Richtlinie 85/374/EWG vor, das erste Instrument einer Gemeinschaftspolitik über die 
zivilrechtliche Haftung des Herstellers. Damit sollen die Opfer geschützt und die 
Verbesserung der Produktsicherheit im Binnenmarkt gefördert werden. Sie bietet einen 
weitgehend kohärenten Rechtsrahmen, der auf den gerechten Ausgleich der einer modernen 
Produktion innewohnenden Risiken abzielt. 
Die eigentliche Herausforderung dieser Politik besteht darin, ein Höchstmaß positiver 
Auswirkungen für den Verbraucher zu gewährleisten (insbesondere eine möglichst gute 
Entschädigung der Opfer), gleichzeitig aber auch die Kosten auf einem angemessenen Niveau 
zu halten (um insbesondere die Innovations- und Forschungskapazität der Industrie nicht zu 
beeinträchtigen). Wie die letzten Nahrungsmittelkrisen ("Rinderwahn", "Dioxin") zeigten gibt 
es aber das Nullrisiko nicht. Es muß sich jede Gesellschaft auf ein optimales, ihrer 
Entwicklung angepaßtes System verlassen, um die produktionsbedingten Schäden bei den 
Opfern bestmöglich wiedergutmachen zu können. Es ist daher unerläßlich zu prüfen, ob ein 
Instrument wie die Richtlinie 85/374/EWG in Anbetracht der neuen Risiken, denen die 
europäische Gesellschaft im Verlauf des neuen Jahrtausends gegenüberstehen wird, auch 
weiterhin diese Zielsetzung erfüllt. 
Ansatz des Grünbuchs 
Bevor die Richtlinie in irgendeiner Weise überarbeitet wird, möchte die Kommission die 
einschlägigen Kreise auf der Grundlage des vorliegenden Grünbuchs befragen, um 
festzustellen, wie sich die Richtlinie auf die Opfer und die betroffenen Wirtschaftszweige 
auswirkt und darüber nachzudenken, ob und in welcher Form eine Reform im Hinblick auf 
eine bessere Rechtssicherheit für die Beteiligten erforderlich ist. Die Ankündigung (anläßlich 
der Parlamentsdebatte über die Richtlinie 1999/34/EG, mit der die Vorschriften für die 
verschuldensunabhängige Haftung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt werden 
sollen) einer solchen Initiative stieß natürlich auf Interesse bei den Wirtschaftsakteuren, den 
Verbrauchern und den Behörden. Unter wesentlich anderen Voraussetzungen als 1985 ist es 
unbedingt erforderlich zu erkennen, ob die Richtlinie weiterhin wirksam ist und falls nicht, 
weshalb und wie sie zu verbessern wäre. Auf diese Weise hätte das Grünbuch einen doppelten 
Zweck: Zum einen ermöglicht es Informationen zu erhalten, um die Anwendung vor Ort 
anhand der Erfahrungen der betroffenen Akteure zu bewerten (insbesondere der Industrie und 
der Verbraucher) und im Endeffekt festzustellen, ob sie ihre Zielsetzungen erfüllt und zum 
anderen soll das Grünbuch die Reaktionen auf eine eventuelle Überarbeitung der 
schwierigsten Punkte dieses Regelwerks testen. 
Was den ersten Punkt betrifft, so handelt es sich eher darum Informationen zu bekommen um 
festzustellen, wie weit die Richtlinie im Verhältnis zu den verschiedenen betroffenen 
Sektoren ihren Zielsetzungen entspricht, ob sie einen angemessenen Schutz für die Opfer 
bietet, ob sie auch dazu beiträgt, von der Vermarktung gefährlicher Produkte abzuhalten, ob 
sie den Akteuren einen ausreichenden Rechtsschutz bietet für die Vereinfachung des 
innergemeinschaftlichen Handels, ob die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen 
Unternehmen durch diese Richtlinie nicht beeinträchtigt wird, ob der Versicherungssektor den 
durch die Richtlinie entstandenen Risiken gerecht werden konnte, ob die Behörden und 
Verbrauchervereinigungen die Richtlinie als nützliches Instrument für ihre Politik zugunsten 
der Opfer fehlerhafter Produkte empfinden usw. 
Z^ 
Was den zweiten Punkt anbelangt, so sind die Befragten gebeten, mit entsprechenden 
Argumenten eine mögliche Reform der Richtlinie 85/374/EWG zu begründen. Zum jetzigen 
Zeitpunkt bedeutet die Annahme des Grünbuchs nicht auch zwangsläufig eine Revision der 
Richtlinie. Ganz im Gegenteil: Sobald die Kommission die verschiedenen Beiträge 
ausgewertet hat, wird sie gegebenenfalls in ihrem zweiten Bericht über die Richtlinie, der für 
Ende des Jahres 2000 geplant ist, diesbezügliche Maßnahmen vorschlagen. Aus diesem 
Grund dienen die nachstehenden „Reformvorschläge" lediglich als Denkanstöße für offene 
Überlegungen. Das Grünbuch greift dem Standpunkt der Kommission über die Zukunft des 
Instrumentes nicht vor. Erörtert werden sollen folgende Fragen: 
- Umsetzungsmodalitäten für die Beweislast des Opfers 
- eventuelle Ausnahmeregelung bei „Entwicklungsrisiken" und Bewertung einer möglichen 
Streichung dieser Passagen 
- Klausel für eine Haftungsbegrenzung und deren Rechtfertigung 
- Zehnjahresfrist und Auswirkungen einer etwaigen Änderung 
- Evaluierung der Möglichkeiten einer Versicherung von Risiken aus fehlerhafter 
Herstellung 
- Bessere Information über die Lösung von Fällen in Zusammenhang mit fehlerhaften 
Produkten 
- Haftung des Lieferanten 
- Art der gedeckten Produkte und Schäden. 
Im Vergleich zur entsprechenden Debatte in den Vereinigten Staaten verfügt die EU mit der 
Richtlinie 85/374/EWG über einen ausgewogenen Kompromiß der verschiedenen Interessen. 
Der politische Wille der Mitgliedstaaten, der sich in den Bestimmungen der Richtlinie 
niederschlägt, nämlich einen Rahmen für die Produkthaftung und die Beziehungen zwischen 
Unternehmen und Verbrauchern zu bieten, darf nicht unterschätzt werden. Die Kommission 
legt Wert darauf, diesen Interessenausgleich zu wahren. Jede Initiative für eine Reform der 
Richtlinie müßte in erster Linie von dem Gleichgewicht seiner Regeln bestimmt werden. 
Schließlich ist der Kommission daran gelegen, daß sich bei diesem Vorgang an der 
Transparenz und Wirksamkeit der Ergebnisse orientiert wird. Um die Überlegungen und 
den Meinungsaustausch voranzubringen möchte sie deshalb, daß sich die Antworten vor 
allem auf Fakten statt auf einfache Grundsatzentscheidungen stützen. Aus diesem 
Grunde bittet die Kommission alle Beteiligten, ihre schriftlichen Anmerkungen zu den 
Fragen im Grünbuch jeweils schriftlich zu übermitteln. Dies soll binnen 4 Monaten nach 
dem Datum der Verabschiedung durch das Kollegium geschehen. Die Interessenten 
können alle Fragen beantworten, auch solche, die sich an andere Kreise richten. Außerdem 
rechnet die Kommission damit, daß Sie aus den gleichen Wirtschaftszweigen in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Antworten erhält. Nur diese Art von 
Antworten erlauben es ihr, die tatsächlichen Auswirkungen der Richtlinie in den 
verschiedenen Mitgliedstaaten zu bewerten. 
Das Grünbuch kann über Internet abgerufen werden: 
(http://europa.eu.int/comm/dgl5/de/index.htm). Die Befragten können ihre schriftlichen 
Anmerkungen der Kommission auf dem Postweg o.a. an folgende Anschrift senden: 
3 
Europäische Kommission 
Generaldirektion XV 
Rue de la Loi 200 
B-1049 BRÜSSEL 
C100 4/40 
und/oder per E-Mail (d3@dgl5.cec.be). Im letzten Falle wird geraten, die elektronische 
Fassung im hmtl-Format zu übersenden. Die auf diese Weise eingegangenen Anmerkungen 
können der Öffentlichkeit über Internet zugänglich gemacht werden, es sei denn, der 
Befragte verweigert dies ausdrücklich. 
Anschlußmaßnahmen an das Grünbuch 
Im Anschluß an die Konsultation zieht die Kommission Bilanz der Auswirkungen der 
Richtlinie und formuliert geeignete Schlußfolgerungen im Hinblick auf eine etwaige Reform. 
Dazu wird ein Bericht ausgearbeitet, der den Gemeinschaftsinstitutionen Ende 2000 
vorgelegt werden soll. Gegebenenfalls könnte der Bericht im Anhang einen entsprechend 
begründeten Revisionsvorschlag enthalten. 
5 
Inhaltsverzeichnis 
1. EINLEITUNG 
1.1 WOZU EIN GRÜNBUCH? 
1.2 BEANTWORTUNG DER FRAGEN 
2. WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE RICHTLINIE 85/374/EWG? 
2.1 AUSWIRKUNGEN AUF DEN BINNENMARKT 
2.1.1 DER GEMEINSCHAFTSHANDEL 
2.1.2 INTERNATIONALES UMFELD 
2.2 DER GESUNDHEITSSCHUTZ UND DIE SICHERHEIT DES BÜRGERS 
2.3 DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE INDUSTRIE UND DEN 
VERSICHERUNGSSEKTOR 
3. IST EINE ÜBERARBEITUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG 
GERECHTFERTIGT? 
3.1 ERHALTUNG DES GLEICHGEWICHTS 
3.2 ANSÄTZE FÜR EINE ETWAIGE ZUKÜNFTIGEN REFORM 
Beweislast 
Entwicklungsrisiko 
Haftungsgrenzen 
Verj ährungsfristen 
Versicherungspflicht 
Mehr Transparenz 
Haftung des Lieferanten 
Erfaßte Produkte 
Erfaßte Schäden 
Geltendmachung vor Gericht 
Sonstige Fragen 
Anhang 
5 
1. EINLEITUNG 
Der Anspruch auf Entschädigung von Personen, die durch den Gebrauch oder den Verzehr 
eines fehlerhaften Produkts oder dadurch, daß sie einem fehlerhaften Produkt ausgesetzt sind, 
Schaden genommen haben, ist in einem Binnenmarkt zu Diensten der Bürger unentbehrlich. 
Seit 1985 ist dieser Anspruch in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
verankert . Danach ist der Hersteller einer fehlerhaften beweglichen Sache verpflichtet, die 
Schäden an körperlicher Unversehrtheit und privatem Eigentum von Personen 
wiedergutzumachen. Dieser Anspruch gilt für das Kind, das durch die Explosion einer 
Flasche mit einem kohlensäurehaltigen Getränk verletzt wird, ebenso wie den Angestellten, 
der durch den Gebrauch von fehlerhaftem Werkzeug einen Finger verliert oder den 
Fußgänger, der von einem Fahrzeug mit schadhaften Bremsen angefahren wird, unabhängig 
davon, ob ein Verschulden des Herstellers vorliegt oder nicht (Grundsatz der objektiven oder 
verschuldensunabhängigen zivilrechtlichen Haftung). 
Die durch die Richtlinie 85/374/EWG festgelegte Politik der Herstellerhaftung gilt 
unmittelbar für die Hersteller und die Opfer. Daneben sind auch Handel, Versicherungen, 
Gerichte, Behörden und Fachverbände in unterschiedlichem Maße von der Anwendung 
betroffen. Die zivilrechtliche Haftung im Sinne dieses gemeinschaftlichen Regelwerks bietet 
einen Gesamtrahmen, der den verschiedenen Interessen und Belangen Rechnung trägt: 
- Einerseits geht der Bürger Risiken ein für seine Gesundheit, seine körperliche 
Unversehrtheit und sein materielles Eigentum, die sich aus einer modernen hochtechnisierten 
Wirtschaft ergeben, 
- andererseits gilt es für die Hersteller, Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche 
Haftungsgesetze zu verhindern und die negativen Auswirkungen dieser Differenzen auf die 
Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzumildern. 
Mit einem solchen Haftungsrecht läßt sich das Wohlbefinden der Opfer gewährleisten (durch 
Zusicherung einer Entschädigung und erschwerte Bedingungen für die Vermarktung 
fehlerhafter Produkte). Außerdem sollen damit die Kosten für die Industrie möglichst niedrig 
gehalten werden, um ihre Fähigkeit zu innovieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Produkte 
auszuführen, nicht unnötig zu behindern. Mit einer solchen weitgehend gerechten 
Risikoverteilung läßt sich die Politik der Herstellerhaftung, wie folgt zusammenfassen: 
- Verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers zugunsten des Opfers, 
- die Beweislast für den Schaden, die Fehlerhaftigkeit und die Ursache liegt beim 
Geschädigten, 
- die gesamtschuldnerische Haftung sämtlicher Akteure der Produktionskette erfolgt 
zugunsten des Geschädigten, um den Schadensausgleich finanziell zu garantieren, 
- Ausnahmeregelung für Hersteller, die nachweisen können, daß bestimmte, in der 
Richtlinie vorgesehene Gründe vorliegen, 
- zeitlich begrenzte Haftung aufgrund einheitlicher Fristen, 
- Ungesetzmäßigkeit von Klauseln, die die Haftung gegenüber Geschädigten begrenzen 
oder ausschließen, 
Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 (85/374/EWG) (ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29) 
(text im Anhang). 
Cr 
- die auf einem hohen Niveau angesiedelte finanzielle Haftungsbegrenzung, die von 
den Staaten selbst bestimmt werden kann, 
- regelmäßige inhaltliche Überarbeitung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf 
die Geschädigten und die Hersteller. 
Fehlerhafte Dienstleistungen sind nicht abgedeckt durch die Richtlinie 85/374/EWG. Wie die 
Kommission in ihren "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001" ankündigte, 
beabsichtigt die Kommission zu prüfen, inwiefern bei Dienstleistungen Bedarf für 
erhöhte Sicherheit besteht. Ausgehend von einer Analyse der Ergebnisse wird die 
Kommission Initiativen zur Sicherheit von Dienstleistungen und zur Haftung der 
Dienstleister in Vorschlag bringen. Eine eingehende Konsultierung der Wirtschaft und der 
Verbraucher wird zeigen, wie die Kommission anschließend vorgehen sollte2. 
1.1. Wozu ein Grünbuch? 
Vorliegendes Grünbuch dient dazu, den Bericht über die Anwendung der Richtlinie über die 
Haftung von Herstellern vorzubereiten, der für Ende 2000 vorgesehen ist . Im Anschluß an 
den ersten Bericht von 1995 (damals gab es wegen der seltenen konkreten Fälle durch 
verspätete Umsetzung der Richtlinie nur wenig Beispiele ) leitet das Grünbuch die zweite 
eingehende Analyse der Umsetzung von Richtlinie 85/374/EWG ein. Die Umstände 
unterscheiden sich insofern von den Jahren 1985 und 1995, als insbesondere die Politik für 
den Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Bürgers im Zusammenhang mit dem Problem 
des „Rinderwahnsinns" neuen Auftrieb erhalten hatte. 
Im ersten Bericht hatte die Kommission abschließend festgestellt, daß erst wenig Lehren aus 
der Umsetzung der Richtlinie zu ziehen seien. 1995 gab es in den Mitgliedstaaten äußerst 
selten Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Aufgrund der 1995 vorliegenden Angaben hatte die 
Kommission keine Änderungen für notwendig befunden. Einige Aspekte der Richtlinie 
bezüglich Verbraucherschutz und Funktionieren des Binnenmarktes verlangten jedoch 
ständige Aufmerksamkeit. Dies galt beispielsweise für den Ausschluß von nicht verarbeiteten 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Laut der anläßlich der BSE-Krise entstandenen Richtlinie 
99/34/EG müssen die Mitgliedstaaten künftig die Bestimmungen von Richtlinie 85/374/EWG 
auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse anwenden5. 
Die Kommission schlägt vor {Ziffer 2 des Grünbuchs), zunächst möglichst viele Angaben 
über die Auswirkungen der Richtlinie auf das Funktionieren des Binnenmarktes, den 
Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und 
ihre Fähigkeit zur Innovation sowie den Finanzsektor (Versicherungen) zu sammeln. Dabei 
soll ermittelt werden (1) welche Auswirkungen die Anwendung der Richtlinie hat, ob sie 
mehr Vorteile als Kosten mit sich bringt, insbesondere auf der Ebene des Schutzes für 
Mitteilung der Kommission "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001", KOM(98)696 
vom 1.12.98 
Die Kommission muß den Gemeinschaftsinstitutionen regelmäßig Bericht über den Stand der 
Anwendung der Richtlinie erstatten (siehe Artikel 21, alle fünf Jahre Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie; 15.3 und 16.2 - zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der 
Bekanntgabe dieser Richtlinie über die Entwicklungsrisiken und die Haftungsbegrenzung 
sowie 18.2 - alle fünf Jahre über die in der Richtlinie vorgesehene Änderung der Beträge) 
Die Kommission legte am 13.12.95 ihren ersten Bericht zur Anwendung der Richtlinie auf der 
Grundlage einer Untersuchung von 1994 vor (KOM(95)617). 
Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur 
Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. 
L141 vom 4.6.99). 
> 
die Opfer und der Kostenbelastung für die Unternehmen und (2) wie und weshalb die 
Richtlinie diese Auswirkungen verursacht. Danach möchte sie anhand verschiedener 
Überlegungen feststellen {Ziffer 3 des Grünbuchs) (3), welche Aspekte der Richtlinie 
änderungsbedürftig wären, wenn die sozialen Vorteile verstärkt und die Kosten auf 
einem vernünftigen Niveau gehalten werden sollen. 
Auf der Grundlage der Informationen und Anmerkungen wird die Kommission dem 
Parlament und dem Rat in dem Bericht über die Anwendung, der im Jahre 2000 vorgelegt 
werden soll, ihre Schlußfolgerungen unterbreiten. Mit Hilfe dieses Berichts lassen sich die 
Lücken bei der Umsetzung der derzeitigen Richtlinie und die verbesserungsbedürftigen 
Bereiche feststellen. Falls die Kommission zu der Ansicht gelangt, daß die Richtlinie 
85/374/EWG geändert werden muß, wird ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt 
werden. Das Grünbuch greift dem Standpunkt der Kommission über die Zukunft des 
Instrumentes nicht vor. 
Die Wahl eines Grünbuchs als Vorbereitung für den Bericht im Jahre 2000 ist damit 
begründet, daß es um umfangreiche und höchst unterschiedliche Interessen geht. Die 
Kommission wünschte ein Evaluierungsverfahren unter dem Zeichen der Transparenz. Die 
Hersteller, Verbraucher, Versicherungsunternehmen, Fachkreise und sonstigen betroffenen 
Sektoren sollten Gelegenheit erhalten, ihre Erfahrungen und Standpunkte über die Umsetzung 
und die weitere Entwicklung der Herstellerhaftung darzulegen. In diesem Sinne werden die 
Antworten nicht vertraulich sein und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, es sei 
denn, der Befragte verweigert dies ausdrücklich. 
Das Grünbuch vermittelt nicht nur Angaben über die Anwendung der Richtlinie6, sondern 
bittet die Wirtschaftsteilnehmer auch, Überlegungen zur Zukunft der untersuchten 
Rechtsvorschriften anzustellen, wodurch sich die Kosten einer eventuellen Revision besser 
einschätzen ließen. Auf diese Weise geht das Grünbuch auf den Auftrag der Kommission ein, 
die Vertreter der Verbraucher, Hersteller, Händler, Versicherungsunternehmen, Behörden und 
sonstigen beteiligten Kreise um ihre Meinung zu befragen, bevor sich die Bestimmungen in 
der Richtlinie 85/374/EWG in wesentlichen Punkten ändern. Zu einer solchen Transparenz 
hatte sich die Kommission gegenüber dem Parlament und der Wirtschaft bei der 
Verabschiedung der Richtlinie 99/34/EG zur Ausdehnung der Richtlinie von 1985 auf 
landwirtschaftliche Primärerzeugnisse verpflichtet . 
Die durch dieses Grünbuch ausgelösten Konsultation ist auch an Wirtschaft, Konsumenten 
und Verwaltungen der Beitrittkanditaten zur EU gerichtet. 
1.2 Beantwortung der Fragen 
Glaubwürdigkeit und Qualität der Befragungsergebnisse hängen davon ab, wie weit sich die 
Befragten bei der Konsultation engagieren. Eine der Schwierigkeiten bei der Bewertung der 
Auswirkungen der Richtlinie bleibt nach wie vor, daß sich mangels einschlägiger 
Analyseverfahren die Auswirkungen nicht genau messen lassen und keine zuverlässigen 
Daten vorliegen. Um diese Lücke wenigstens teilweise auszugleichen wird den Befragten 
vorgeschlagen, folgende Parameter zu berücksichtigen, um so effizient wie möglich an dem 
Verfahren teilzunehmen: 
Unter „Anwendung der Richtlinie" ist natürlich die Anwendung der innerstaatlichen 
Umsetzungsrechtsvorschriften der unter dieser Richtlinie fallenden Gebiete gemeint. 
Die Kommission (siehe SEK(1998)2232 vom 6.1.99) hat die in erster Lesung des Parlaments 
geäußerte Stellungnahme über eine Revision der Richtlinie gleichzeitig zur Einbeziehung des 
Agrarsektors nicht geteilt. 
9 
7 
* den Beschwerdeindex (Zahl und Inhalt der gerichtlichen Entscheidungen, Vergleiche, Zahl 
der gemeldeten Schadensfälle usw.) 
Es soll bestimmt werden, wie die Richtlinie bei Verfahren aller Art verwendet wird (gerichtliche 
Verfahren, Schiedsverfahren, Schadensmeldungen bei den Versicherungen). Die Befragten werden 
gebeten, jede Art von Daten anzugeben. 
* das Angebot von sicheren Produkten auf dem Markt 
Es wäre nützlich zu wissen, ob und wie die Richtlinie als Einflußfaktor die Einführung, die Dauer des 
Angebots und die Rückziehung vom Markt eines Produkts bedingt (hat beispielsweise ein Hersteller 
beschlossen, ein Produkt wegen möglicher Haftungsrisiken vom Markt zurückzuziehen oder erst gar nicht 
zu vermarkten?). Auf Gemeinschaftsebene lassen sich dank des ehemaligen Gemeinschaftssystems 
EHLASS - European Home and Leisure Accident Surveillance System - die durch ein Produkt 
verursachten oder produktbezogene Unfälle ermitteln und beziffern. Mit dem bisherigen System war es 
indessen nicht möglich, die Fehlerhaftigkeit des betreffenden Produkts einzugrenzen. Das neue 
Gemeinschaftssystem zur Erfassung von Daten über Verletzungen im Rahmen des gemeinschaftlichen 
Aktionsprogramms betreffend die Verhütung von Verletzungen8 prüft diesen Ansatz, um darauf eingehen 9 zu können. Gegebenenfalls lassen sich solche Daten auch auf nationaler Ebene finden . 
* Entwicklung der Kosten, der Produktion und der Verkaufspreise 
Hier soll ermittelt werden, wie hoch die effektiven Kosten im Zusammenhang mit der Haftungsregelung 
sind und inwieweit sie tatsächlich auf den Preis der Produkte umgeschlagen werden. 
* Unterschiede zwischen den Märkten 
Hier lautet die Frage, inwieweit die unterschiedlichen Haftungsbestimmungen in den verschiedenen 
Ausfuhrmärkten (innerhalb oder außerhalb der EU) von den Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigt werden 
(z. B. Änderungen des Produktionsablaufs, Zusatzversicherung zur Deckung neuer Risiken auf dem 
Ausfuhrmarkt usw.) 
* Innovation/Forschung 
Es soll ermittelt werden, welche Erfahrungen die Befragten damit haben, wie die Richtlinie die 
Innovationsfähigkeit der Industrie beeinflußt (beispielsweise ob die Richtlinie die Entwicklung in einem 
bestimmten Sektor beeinträchtigt). 
Die Befragten werden gebeten, unter Verwendung dieser Kennwerte (oder gleichwertiger 
Daten) über ihre Erfahrungen zu berichten und die Fragen dieses Grünbuchs zu beantworten. 
Auf diesem Gebiet der Herstellerhaftung, wo die grundsätzlichen Standpunkte bereits bekannt 
sind, möchte die Kommission praktische, nachprüfbare Daten erhalten (möglichst mit Zahlen 
belegt) statt einfacher Erklärungen. Nur so kann sie ihre Schlußfolgerungen rechtfertigen, vor 
allem, falls sie in eine gründliche Revision der Richtlinie münden sollten. 
2. WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE RICHTLINIE 85/374/EWG? 
Die Auswirkungen einer Richtlinie beurteilen bedeutet nicht nur, die Fälle aufzuzählen, die 
den nationalen Gerichten oder Schiedsinstanzen vorgelegt wurden oder zu denen sich der 
ABl. Nr. L 46 vom 20.02.99 
Die im spanischen Verbraucherinstitut l'Instituto Nacional de Consumo (informe Sistema 
EHLASS 1997, www.consumo-inc.es/Estudios), erfaßten Geschädigten gaben folgende 
Gründe an: zufälliger Unfall (45,2%), mangelnde Aufmerksamkeit (21,4%), eigene 
Nachlässigkeit (15,4%), Beteiligung eines Dritten (7,0%), Konstruktions- oder 
Herstellungsfehler (2,8 %), fehlende Information des Herstellers (0,2 %) und Nichteinhaltung 
der Gebrauchsanweisung (0,4 %). 
*\ 
Gerichtshof äußern mußte . Es geht vielmehr darum festzustellen, inwieweit die Richtlinie 
ihren Zielen gegenüber den verschiedenen beteiligten Sektoren nachkommt, ob sie 
beispielsweise einen angemessenen Schutz der Opfer bietet, ob sie dazu beiträgt, von der 
Vermarktung gefährlicher Produkte abzuhalten, ob sie den Wirtschaftsteilnehmern einen 
ausreichenden Rechtsschutz sichert, der den innergemeinschaftlichen Handel erleichtert, ob 
die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen durch die Richtlinie nicht 
beeinträchtigt wird, ob der Versicherungssektor die Risiken der Richtlinie bewältigen konnte, 
ob die Behörden und Verbraucherverbände die Richtlinie als nützliches Instrument für ihre 
Politik zugunsten der Opfer von fehlerhaften Produkten empfinden usw. Hierzu werden die 
betroffenen Akteure und Behörden gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten. 
2.1 Auswirkungen auf den B innenmarkt 
Weil die Richtlinie über die Herstellerhaftung im gesamten europäischen Wirtschaftsraum gilt 
und Drittländern als Vorbild dient (insbesondere in den Beitrittsländern der Europäischen 
Union) (siehe Anhang) beeinflußt sie das rechtliche Umfeld des inner- und 
außergemeinschaftliche Handels. Die Kommission würde gerne wissen, wie die Beteiligten 
diese Auswirkungen anhand ihrer Erfahrungen seit 1985 beurteilen. 
2.1.1 Der Gemeinschaftshandel 
Dem derzeitigen Binnenmarkt, der von einem starken Wachstum des innergemeinschaftlichen 
Handels geprägt ist , bietet die Richtlinie 85/374/EWG einen ausgewogenen Gesamtrahmen 
für die zivilrechtliche Haftung der europäische Hersteller. Sie zielt darauf ab, einen 
angemessenen Schutz der Opfer zu gewährleisten, gleichfalls den Warenaustausch zu 
vereinfachen und die Wettbewerbsbedingungen des Binnenmarktes weitgehend anzupassen. 
Deshalb dürften harmonisierte Rechtsbedingungen dazu beitragen, den Handelsverkehr zu 
erleichtern, weil der Hersteller die gleichen rechtlichen Bedingungen vorfindet, unabhängig 
davon, wo er seine Produktion absetzt. 
Die Richtlinie 85/374/EWG soll die nationalen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche 
Haftung des Herstellers weitgehend harmonisieren. Sie enthält keine unmittelbar auf einen 
Gesetzeskonflikt bezogene Vorschrift. Trotz des hohen Harmonisierungsgrads der Richtlinie 
gibt es auf nationaler Ebene weiterhin Differenzen. Wenn ein fehlerhaftes Produkt in der EG 
einen Schaden verursacht oder in dem Binnenmarkt in den Verkehr gelangt ist und außerhalb 
der EG einen Schaden verursacht, kann der Geschädigte gemäß den einheitlichen 
Haftungsbestimmungen der Richtlinie entschädigt werden. Was die nichtharmonisierten 
Aspekte anbelangt, so ist es für das Opfer und den Hersteller wichtig festzustellen, welches 
Recht anwendbar ist. 1973 war ein Regierungsabkommen abgeschlossen worden um 
festzulegen, welches Gesetz für die Produkthaftung gilt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist 
jedoch an diesem Abkommen nicht beteiligt, das von Spanien, Finnland, Frankreich, 
Luxemburg und den Niederlanden ratifiziert wurde. Weil es kein weiteres anwendbares 
Instrument gibt, werden die Gesetzeskonflikte im Zusammenhang mit der Haftung für 
Produkte über die gesetzlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten geregelt. 
Der EuGH hat in zwei Fällen zu der Richtlinie im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage 
gegen Frankreich (C-293/91, Urteil vom 13.1.93, Rec. 1993, S. 1-1) und das Vereinigte 
Königreich (C-300/95, Urteil vom 30.5.97, Rec. 1997, S. 1-2649) entschieden. 
Seit 1985 hat der Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten beträchtlich zugenommen. 1997 
wurde der innergemeinschaftliche Handel von Industriegütern auf 31,5 % des BIP geschätzt 
(Europäische Kommission, Bericht über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Produkt-
und Kapitalmärkte (KOM(1999)10 vom 20.1.99). 
Ii> 
Es muß jedoch eingeräumt werden, daß die Rechtssicherheit von Opfer und Hersteller in 
diesem Bereich nicht annähernd gewährleistet ist, denn die Richtlinie ist nicht nur 
unvollständig, sondern auch als Ergänzung zu den übrigen nationalen Regelungen der 
Herstellerhaftung gedacht. 1985 hatte der europäische Gesetzgeber die Unterschiede beim 
Haftungsrecht festgestellt und die Gefahr erkannt, daß das Niveau des 
innergemeinschaftlichen Handels davon beeinträchtigt wird. Infolgedessen war eine 
Annäherung der juristischen Bedingungen für die Haftung angebracht, was teilweise durch 
die Richtlinie 85/374/EWG geschehen ist. 
Einerseits erlaubt es die Richtlinie den Mitgliedstaaten, in einzelnen von ihr genau bestimmten Fragen 
jeweils unterschiedliche Bestimmungen zu erlassen (siehe Optionen in Artikel 15 und 16 der Richtlinie). 
Auf der anderen Seite ist das nationale Recht der verschuldensabhängigen Haftung, das natürlich auch für 
die Hersteller gilt, nicht harmonisiert, wird aber weiterhin angewendet. Die Lage in Spanien 
veranschaulicht diese Koexistenz des rechtlichen Rahmens für die Herstellerhaftung, die in der Praxis die 
Rechtssicherheit der Parteien beeinträchtigen könnte. So schränkte der spanische Oberste Gerichtshof am 
4. Oktober 1996 in einem Fall einer Flaschenexplosion den Anwendungsbereich der 
Umsetzungsbestimmungen von 1994 im Verhältnis zum allgemeinen Verbraucherschutzgesetz von 1984 
ein mit der Begründung, daß ersteres ein System für die spezifische und genau abgegrenzte zivilrechtliche 
Haftung darstellt, während das Gesetz von 1984 ein allgemeines, praktisch objektives Haftungsrecht mit 
Umkehrung der Beweislast bietet. Ohne ihn auf diesen Fall anzuwenden (weil es sich um ein Produkt 
handelt, das vor 1994 in Umlauf gebracht wurde) geht der Gerichtshof dennoch davon aus, daß sich der 
Grundsatz der Haftung nach dem Gesetz von 1994 auf den Händler erstreckt (was derzeit nicht bzw. nur 
unter den Bedingungen von Artikel 3.3 der Richtlinie möglich ist) und gestattet es dem Geschädigten, 
gegenüber eine der haftenden Personen Ansprüche geltend zu machen, ohne sie allerdings solidarisch 
belangen zu können (was dem Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß Artikel 5 der 
Richtlinie widerspricht)12. 
Die Richtlinie ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer echten Politik der 
zivilrechtlichen Haftung des Herstellers auf Gemeinschaftsebene. Einer der Gründe dafür, sie 
alle fünf Jahre zu überprüfen ist es, den Weg für eine umfassendere Harmonisierung zu 
öffnen, um ein möglichst vollständiges, kohärentes, ausgewogenes und wirksames Regelwerk 
zum Schutz der Opfer und der Rechtssicherheit der Hersteller zu schaffen. Offenbar läßt sich 
das Ziel einer stärkeren Harmonisierung zunächst einmal nur erreichen, wenn an einer 
vollständigen Harmonisierung der derzeitigen Richtlinie festgehalten wird (keine Klausel 
gestattet es den Mitgliedstaaten, neue striktere Bestimmungen im Rahmen der Richtlinie zu 
erlassen). 
1. Funktioniert die Richtlinie Ihrer Erfahrungen entsprechend? 
•3° Glauben Sie, daß die Wichtigkeit für die Wirtschaft und die Konsumenten einen stabilen 
rechtlichen Rahmen zu haben eine Modifikation der Richtlinie rechtfertigt. 
BS" Verhindern die unterschiedlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung des 
Herstellers, zumindest in der Theorie, die Vermarktung eines Produktes aus einem 
Mitgliedstaat in einem anderen ? 
vs- Falls statt der Richtlinie allgemeines Recht angewandt wurde, welche Gründe liegen Ihres 
Erachtens dafür vor? 
12 TS Sala Civil, 4.10.96, Nr. 778/1996 (RJ 1996-7034). 
L Siehe 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 85/374/CEE zu diesem Thema. 
12 
H 
ss'Sind Sie der Ansicht, die Richtlinie sollte überarbeitet und zum gemeinsamen und 
einheitlichen System für die Haftung für fehlerhafte Produkte werden (Streichung von 
Artikel 13 der Richtlinie)? 
•^Sollte Ihrer Ansicht jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten, strengere 
Haftungsbestimmungen zu verabschieden (Einführung einer „Mindestklausel" in der 
Richtlinie)? 
2.1.2 Internationales Umfeld 
Laut Grundsatz der Gleichbehandlung von Produkten, die aus Drittländern in den freien 
Warenverkehr der Gemeinschaft überführt werden, gelten die hier erörterten gesetzlichen 
Bestimmungen uneingeschränkt auch für Einfuhren. Dagegen sind die Ausfuhrprodukte den 
gesetzlichen Bestimmungen des Vertreiberlandes unterworfen, in dem sie gegebenenfalls 
einen Schaden verursachen. Auf diese Weise trägt die Richtlinie dazu bei, das juristische und 
wirtschaftliche Umfeld der europäischen Wirtschaftsteilnehmer auf Weltebene festzulegen. 
Die Politiken der Herstellerhaftung vieler dieser Länder sind gleichwertig mit der Richtlinie 
85/374/EWG, weil diese insbesondere Japan, Australien und der Schweiz als Muster gedient 
hat14. Dennoch ist die Übereinstimmung nicht vollständig und manchmal richten sich 
die Haftungsbedingungen weitgehend nach dem jeweiligen rechtlichen Umfeld. 
Diesbezüglich verdient die Lage in den Vereinigten Staaten eine besondere 
Anmerkung. 
In den Vereinigten Staaten bewegt sich die Herstellerhaftung in einem Kontext, der durch drei 
Elemente gekennzeichnet ist: Erstens ermutigt das Rechtssystem die Parteien, ihre Ansprüche 
vor Gericht geltend zu machen (Höhe der Entschädigungssumme, die vom 
Geschworenengericht zugestanden wird, Möglichkeiten zur Suche nach Beweisen, der 
Grundsatz „no win, no fee", nach dem der Prozeßverlierer keine Rechtsanwalthonorare zu 
entrichten braucht), zweitens es gibt keine bundesweite Gesetzgebung , drittens haben die 
Gesetzgeber und Richter der Bundesstaaten die wichtigsten Grundsätze des Haftungsrechts 
festgesetzt („warranty", „negligence", „strict liability"), Grundsätze, die in der Praxis durch 
das „Restatement" angenähert wurden (eine Art Modellgesetz, das vom American Law 
Institute ausgearbeitet wurde). 
1992 stellte sich die Lage der haftungsrechtlichen Verfahren in den 75 größten Rechtsbezirken wie folgt 
dar: 12 763 Verfahren über die Herstellerhaftung wurden entschieden, 358 Fälle gelangten vor das 
Geschworenengerichte, 142 Prozesse wurden vom Kläger gewonnen. Insgesamt betrug dabei der 
Durchschnittsbetrag 727 000 Dollar und die Entschädigung überschritt nur in 15,4 % der Fälle die eine 
Million Dollar. Geschworenengerichte sprachen nur in drei der 142 vom Kläger gewonnenen Verfahren 
Für eine vergleichende Prüfung des Haftungsrechts siehe OCDE, Lois relatives ä la 
responsabilite du fait des produits dans les pays de l'OCDE, 1995. Die neue Gesetzgebung 
für die Herstellerhaftung in Japan, die seit dem 1. Juli 1995 in Kraft ist, fand bereits in 
zahlreichen Rechtsangelegenheiten Anwendung 
(www.law.kyushu-u.ac.jp/~luke/pllawcases.html). 
Seit den siebziger Jahren versucht der amerikanische Bundesgesetzgeber, einheitliche und 
ausgewogene Rahmennormen für seinen Binnenmarkt aufzustellen. Im Mai 1996 hat 
Präsident Clinton einen vom Kongreß abgestimmten Bundesgesetzentwurf blockiert. Seither 
gingen 1997 zwei Entwürfe beim Senat ein (bill S. 5 & bill S. 648) sowie ein Entwurf im Jahr 
1998 {Product Liability Reform Bill of1998, US Senate, S.2236, 105lh Congress). Weil sich 
der Senat nicht darüber einigen konnte, wurde der Gesetzentwurf abgelehnt. 
So wurde das 1963 anerkannte Prinzip der „verschuldensunabhängigen Haftung" von der 
großen Mehrheit der Staaten verabschiedet und in der „ section 402A of the Second 
Restatement of Torts" des Instituts konsolidiert. Dieses Restatement wurde im Mai 1997 
aufgrund dreißigjähriger Erfahrung überarbeitet (ALI, Restatement of the Law Third, Torts : 
Product Liability, xxxi, 382 pp., 1998). 
IL 
„punitive damages" zu. Insgesamt betrug die Entschädigungssumme für die drei Verfahren 40 000 
Dollar17. 
Laut National Center for State Courts betreffen von den 19,7 Millionen zivilrechtlichen Verfahren, die pro 
Jahr von den "State judges" behandelt werden, 40 000 die Herstellerhaftung. Nur 10 % der Geschädigten 
klagen eine Entschädigung ein. Zwischen 1965 und 1994 wurde in 379 Verfahren (d.h. 13 pro Jahr) 
„punitive damages" verhängt. In den Vereinigten Staaten zeigen die Versicherungsprämien für 
amerikanische Unternehmen offenbar sinkende Tendenz. Die Prämien sanken zwischen 1987 (4 Milliarden 
Dollar) und 1993 (2,6 Milliarden Dollar). Für eine Haftungsgarantie von 100 Dollar sind 26 Cents zu 
• . 18 entrichten . 
Zwischen den Haftungsbedingungen in Europa und in den Vereinigten Staaten gibt es große 
Ähnlichkeiten, trotz einiger spezifischer Unterschiede (die amerikanischen Bestimmungen 
zielen auf die Haftung des Fachhändlers ab, während die Richtlinie für den Hersteller 
(tatsächlichen oder scheinbaren), den Importeur und den Vertriebshändler gilt, wenn der 
Hersteller nicht ermittelt werden kann; die Haftungsdauer beträgt in der EU 10 Jahre, 
19 
während der amerikanische Gesetzgeber einen Zeitraum von 18 Jahren plant ). Die Tatsache, 
daß es kein Bundesgericht gibt, das unter anderem die maximale Höhe der „punitive 
damages" festlegt, wird von den transatlantischen Geschäftskreisen als Hindernis für den 
Warenverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten empfunden. Dies erklärt, 
weshalb die Gemeinschaft und die Wirtschaft die amerikanischen Reforminitiativen stets 
unterstützt haben . So betrachtet ist die Lage des europäischen Herstellers insofern besser, 
als die europäische Richtlinie einen einheitlichen und kohärenten Rahmen für die 
Haftungsbedingungen erstellt hat, dem die am heftigsten kritisierten Elemente des 
amerikanischen Systems fehlen (Rolle der "jurys", die „punitive damages" usw.). 
Zwar sind die europäischen und amerikanischen Gesetze vom Prinzip her sehr ähnlich, weichen jedoch in 
der praktischen Anwendung voneinander ab. Die konkrete Umsetzung der europäischen gesetzlichen 
Bestimmungen hat offenbar nicht die gleichen Ergebnisse und Folgen für die jeweiligen Akteure wie in 
den Vereinigten Staaten. Die haftungsrechtlichen Verfahren der Tabakindustrie in Europa und in den 
Vereinigten Staaten verdeutlichen dies sehr gut. In Schweden hatte Frau Gustafsson auf der Grundlage der 
verschuldungsunabhängigen Haftung einen Ausgleich der schwedischen Tabakfirma Swedish Match für 
die gesundheitlichen Schäden, die sie wegen fehlender Aufklärung über die Gefahren im Zusammenhang 
mit dem Tabakkonsum erlitten hatte, vor allem die Krebsgefahr, eingeklagt. Die Klage wurde vom 
Amtsgericht in Stockholm 1997 abgewiesen. Bei der Berufung verwies das Höchstgericht die 
Angelegenheit wegen einer Verfahrensfrage an die erste Instanz zurück. Die Tabakfirma machte jedoch 
geltend, daß die Klage politische Gründe habe und nicht begründet sei21. Zwei ähnliche Klagen von Opfern 
des Tabakkonsums gegen die SEITA kamen vor französische Gerichte22. 
Dagegen berufen sich die Verfahren gegen die Tabakindustrie in den Vereinigten Staaten mit 
unterschiedlichen Erfolg unter anderem auf die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, die fehlerhafte 
18 
19 
20 
22 US Department of Justice, Office of Justice Programs, Bureau of Justice Statistics Special 
Report, Civil Justice Survey of State Courts, 1992 : Civil Jury Cases and Verdicts in Large 
Counties (July 1995). 
The Public Citizen, The Facts ab out Products Liability, www.citizen.org. 
Vid. Section 107, bill S. 2236. Die bundesweite Frist von 18 Jahren besteht bereits im 
Luftfahrtsektor gemäß dem General Aviation Revitalization Act vom 17. August 1994 (49 
U.S.C. §40101). 
Transatlantic Business Dialogue, Statement of Conclusions, 1998 CEO Conference, Charlotte, 
5-7 November 1998 et TABD Mid Year Report, Washington, D.C., 10 May 1999. 
Swedish Match, Pressemitteilung, 14. Mai 1998, www.swedishmatch.sv/news. 
Im Dezember 1996 verklagten zwei Opfer des Tabakkonsums den französischen Hersteller 
wegen mangelnder Hinweise auf die Gefahren von Gauloise-Zigaretten. Unter Berufung auf 
die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers verlangten die Opfer Schadensersatz in 
Höhe von 2 668 090 FF bzw. 1 158 499 FF (siehe Le Monde vom 20., 27. und 28. Dezember 
1996). 
14 n 
Produkte verkaufen23. Die Zahl der Streitfälle ist gestiegen, weil die Behörden der Bundesstaaten die 
Erstattung von Arztkosten für Raucher, die von ihren Krankenkassen übernommen wurden, einklagen24. 
2.Schwächt Ihrer Meinung die Richtlinie die Position der europäischen Unternehmer 
gegenüber Ihren ausländischen Konkurrenten wegen der Bedingungen der zivilrechtlichen 
Haftung bei fehlerhaften Produkten? 
«s" Aus welchen Gründen und wie läßt sich dies vermeiden? 
i^Wie wirkt sich auf die europäischen Unternehmen die Ausfuhr von Produkten auf Märkte 
aus, die schärfere Gesetze (oder Justizverfahren) haben, wie z.B. die Vereinigten Staaten 
(auf Ebene der Kosten, Produktionsverfahren, Versicherungen, Streitsachen usw.)? 
2.2. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Bürgers 
Die Kommission ist der Ansicht, daß im Binnenmarkt die Sicherheit und der 
Gesundheitsschutz der Bürger so wirkungsvoll und lückenlos wie möglich gewährleistet 
werden muß. Die Richtlinie trägt dazu bei, den Schutz gegenüber fehlerhaften Produkten zu 
verstärken, und zwar aus zwei Gründen: sie stellt eine Art „Damoklesschwert" dar, das die 
Hersteller zwingt, Produkte ohne unnötige Risiken für Gesundheit und Unversehrtheit des 
Menschen herzustellen (und spielt auf diese Weise eine ergänzende Rolle zu den Vorschriften 
und Kontrollen, die verhindern sollen, daß fehlerhafte Produkte vermarktet werden). 
Außerdem gibt sie den Geschädigten, falls diese präventiven Maßnahmen versagt und sich 
Unfälle ereignet haben (denn ein Nullrisiko gibt es nicht), Schadensersatzansprüche auf 
Entschädigung gegenüber den Herstellern geltend zu machen. 
3.Mit welchen Prozentsatz wurden die Opfer entweder aufgrund des allgemeinen 
Haftungsrechts oder auf Grundlage der Anwendung der Richtlinie 85/374/EWG 
entschädigt? 
'S3 Falls die Richtlinie angewandt wurde, erfolgte die Entschädigung unproblematisch, rasch 
und wirksam? 
23 Die Prozesse in Sachen Tabak charakterisieren sich derzeit einerseits durch Verurteilung in 
erster Instanz, auch wenn diese Urteile bei der Berufung häufig aufgehoben werden (so wurde 
Philip Morris am 30. März 1999 zur Zahlung von 81 Millionen Dollar an die Familie eines an 
Krebs erlegenen Rauchers verurteilt, der bis zun 7. Juli 1999 in dem "class action" Engle 
Verfahren höchsten Summe). Oft kommt es auch zur Beilegung im Wege des Vergleichs 
(„Settlements") (beispielsweise bei der „class action" Broin v. Philip Morris, et ai, die 
Vertreter des Verbands der Stewardessen und die Gesellschaften einigten sich darauf, unter 
anderem die Beweislast für jedes einzelne Opfer, das vor Gericht geht, zu vereinfachen, sowie 
einen Fonds für medizinische Forschung einzurichten und mit 300 Millionen Dollar 
auszustatten, siehe www. cnn. com/US/9903/30/tobacco. trial. 02/) 
Es bedurfte eines „Settlements" im November 1998 zwischen den Herstellern und den 
amerikanischen Behörden, um die von den Behörden der Bundesstaaten begonnenen Prozesse 
zu beenden. Dies schließt gerichtliche Schritte der Opfer, die einzeln oder als „class actions" 
auftreten, nicht aus (siehe www.tobaccoresolution.com.). Erst jüngstens verklagte in 
Frankreich die Krankenkasse die Tabakindustrie auf Rückerstattung von Beträgen für die 
Behandlung der Folgen des Tabakkonsums. Die Ortskrankenkasse von Saint-Nazaire beschloß 
im Februar 1999, alle Unternehmen, die ihre Produkte in Frankreich vertreiben, vor Gericht zu 
belangen (siehe www.lemonde.fr, 17.2.99). 
15 
/i 
In jüngster Zeit wurden Stimmen laut, die die Wirksamkeit der Richtlinie im Hinblick auf ihre 
Zielsetzungen anzweifelten und eine inhaltliche Überarbeitung forderten. Das Parlament hatte 
anläßlich des Meinungsaustauschs für die erste Lesung der Richtlinie 99/34/EG eine 
grundlegende Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG verlangt, mit dem Ziel, einen 
besseren Gesundheitsschutz und Sicherheitsstand zu erreichen25. In der zweiten Lesung erhielt 
jedoch dieser Antrag auf Überarbeitung nicht die notwendige Mehrheit, die eine Änderung 
anläßlich der Ausdehnung auf landwirtschaftliche Primärerzeugnisse zugelassen hätte26. 
Die Kommission hat diese Kritik zur Kenntnis genommen und ist darauf eingestellt, auf der 
Grundlage der Ergebnisse zu diesem Grünbuch deren Berechtigung zu prüfen. Die Erfahrung 
der Gemeinschaft bei der Verabschiedung der Richtlinie sowie die der übrigen Länder, die 
derzeit die Herstellerhaftung erörtern (wie beispielsweise die Vereinigten Staaten) zeigt, daß 
es einer ernsthaften und gründlichen Debatte der Vor- und Nachteile aller Einzelheiten des 
Haftungsrechts bedarf, um zu einem ausgewogenen Rahmen der zivilrechtlichen Haftung des 
Herstellers zu gelangen. 
Wenn die Politik der Herstellerhaftung verstärkt werden soll, müssen zunächst die Vorteile 
der Richtlinie 85/374/EWG ausgebaut werden, insbesondere ihr ausgewogener Ansatz der 
Risikoverteilung. Dies schließt eine Verbesserung der Wirksamkeit nicht aus, sofern die 
vorgeschlagenen Lösungen auch ausgeglichen sind. Die Kommission konnte allgemein 
feststellen, daß die Verbraucherpolitik eine ausgewogene Annäherung der Verbraucherrechte 
und der Interessen der übrigen Beteiligten gewährleisten muß. „Die Verbraucher ihrerseits 
sind durchaus in der Lage, solche Kompromisse anzuerkennen und zu akzeptieren, weil sie 
nicht nur Konsumenten sind, sondern auch Steuerzahler, Erwerbstätige und Nutznießer 
staatlicher Politik"27. Dieser Ansatz, nämlich den verschiedenen Interessen gerecht zu werden, 
gilt ebenfalls für die Richtlinie und ihre künftige Entwicklung (siehe Ziffer 3 des Grünbuchs 
für die Rechtfertigung der Reform und die Wahrung des Gleichgewichts). 
4. In welcher Weise hat die Umsetzung der Richtlinien und ihre ausgleichender Charakters 
die Interessen von Geschädigten angetastet? 
B3"Muß die Richtlinie zugunsten eines stärkeren Interessenschutzes für die Opfer abgeändert 
werden, auch wenn dadurch das gegenwärtige Gleichgewicht nicht gewahrt bleiben 
könnte? 
Die Frage wie und von wem die Opfer fehlerhafter Produkte entschädigt werden, ist sowohl 
privat- als auch öffentlich-rechtlich zu beantworten. Die Opfer und die Hersteller müssen das 
Problem einer Entschädigung in Anwendung der haftungsrechtlichen Bestimmungen - wie 
die der Richtlinie 85/374/EWG - regeln. Inspiriert von der liberalen Tradition des Zivilrechts 
im 19. Jahrhunderts ist die Richtlinie dem Zivilrecht der außervertraglichen oder 
Deliktshaftung bei strafbaren Handlungen („tort law") zuzuordnen. Diese sozioökonomische 
Konzeption erklärt, weshalb der Staat nur in Einzelfällen bzw. Sonderfällen eingreift, in 
denen die Gesellschaft die Entschädigung der Opfer bei besonders schwerwiegenden 
Problemen "übernehmen" muß28. Abgesehen von diesen außergewöhnlichen Fällen ist die 
25 
26 Stellungnahme von 5.11.98 (ABl. Nr. C 359 vom 23.11.98). 
Beschluß vom 23.03.99 über die gemeinsame Stellungnahme CE Nr. 3/1999 (Abi. Nr. C 177 
vom 22.06.99). 
Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999-2001" (KOM(98)696 
vom 1.12.98, Seite 4 und folgende) 
Dies ist der Fall in Frankreich (wo die Behörden die Entschädigung der HlV-Infizierten 
Hämophilen als öffentliches Problem betrachtet und einen Entschädigungsfonds eingerichtet 
haben) oder in Spanien (in der Affäre des verunreinigten Speiseöls hat der Oberste Spanische 
Gerichtshof den Staat am 26.9.97 dazu verurteilt, für sämtliche Vergiftungsopfer als 
l< 
Lage der Opfer auch unter dem Aspekt des Sozialschutzes zu sehen (so übernimmt die 
Sozialversicherung im allgemeinen nach einem Unfall durch ein fehlerhaftes Produkt noch 
vor jedem Schritt des Opfers gegen den haftenden Hersteller die Behandlungskosten, die 
Krankengelder usw.)- Einer der Gründe dafür, aus denen die Streitsachen ausgehend von 
Richtlinie 85/374/EWG nicht die in den Vereinigten Staaten bekannten Proportionen erreicht 
haben scheint zu sein, daß es in Europa überall die Sozialversicherung gibt. Je mehr 
Abdeckungsmöglichkeiten die Sozialversicherung bietet, desto weniger Anreize bestehen, die 
zivilrechtliche Haftung des Herstellers vor Gericht einzuklagen. Diesbezüglich wird die 
Herstellerhaftung als Zusatzinstrument zu anderen Entschädigungsmöglichkeiten für das 
Opfer betrachtet29. 
5. Wie bewerten Sie aufgrund Ihrer Erfahrung das Verhältnis zwischen den 
Entschädigungsmöglichkeiten gemäß Richtlinie 85/374/EWG und jenen der 
Sozialversicherung? 
«ap Können Sie Fälle zitieren, in denen sich Sozialversicherungen gegen den Hersteller 
gewandt haben, auf der Grundlage der dem Opfer durch die Richtlinie 85/374/EWG 
zuerkannten Rechte, nachdem sie die Kosten für das Opfer übernommen haben? 
os" Können Sie Fälle nennen, in denen die durch die Richtlinie 85/374/EWG konzipierte 
Regelung für die Herstellerhaftung nicht ausreichte, um ihre ergänzende Rolle zu spielen 
und daß es deshalb notwendig war, daß die Gesellschaft solidarisch für die Entschädigung 
der Opfer trägt? 
2.3. Die Auswirkungen auf die Industrie und den Versicherungssektor 
Wegen der Besonderheiten der Herstellerhaftung (ein einziges fehlerhaftes Produkt kann zu 
zahlreichen Streitsachen oder „mass litigation" führen) verursacht die Anwendung der 
Richtlinie 85/374/EWG direkte und indirekte Kosten für die Wirtschaftsteilnehmer wie 
beispielsweise Prämien für Produkthaftung, Kapitalrückstellungen und Finanzgarantien zur 
Deckung etwaiger Entschädigungsansprüche, Schadensersatz nach einem Vergleich oder 
einem Gerichtsbeschluß, Gerichts- und Gutachterkosten, Zeit- und Energieaufwand für die 
Verteidigung in der Streitsache, Wertverlust der Marke oder der Aktien der verurteilten 
Gesellschaft usw. Es ist jedoch recht schwierig, diese Kosten genau zu beziffern und ihre 
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, den Absatz und die finanzielle 
Leistungsfähigkeit, die Innovations- und Forschungsmaßnahmen, die Methoden für 
Konzeption, Herstellung und Verpackung der Produkte und die Schaffung von Arbeitsplätzen 
stellvertretend zu haften (siehe Actualidad Juridica. Aranzadi 313 de 16/10/97 und La Ley de 
05/11/97). Auch in Dänemark wurde durch das Gesetz Nr. 40 vom 14.6.85 ein 
Entschädigungsfonds für die Opfer von verseuchtem Blut der Novo Nordisk A/Z eingerichtet, 
als Folge des Urteils des 0ste Landsrets vom 14.2.85 (bestätigt vom Hojesterets domme am 
3.10.96 -Rechtssache Nr. I 155/1995, I 156 /1995, I 157/1995) wobei der Hersteller von der 
Haftungspflicht befreit wurde (die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG 
waren nicht anwendbar). 
So ist es ausdrücklich in der belgischen Gesetzgebung von 1991 vorgesehen (Artikel 14), 
wonach die einem Sozialversicherungssystem angeschlossenen Personen zunächst die Rechte 
aus einem solchen System in Anspruch nehmen. Falls der Schaden nicht abgedeckt ist, macht 
das Opfer Haftungsansprüche gegenüber dem Hersteller geltend. 29 
17 b </ 
in Unternehmen, die in Europa produzieren, zu messen30. Die Kommission ist daher bestrebt 
zu ermitteln, inwieweit die Anwendung der Richtlinie die Industrie belastet. 
6. Sind Ihnen Fälle bekannt von fehlerhaften Produkten, bei denen die Richtlinie tatsächlich 
angewandt wurde und inwieweit wurde Ihre Tätigkeiten davon beeinflußt? 
'S" Haben Sie Forschungsarbeiten oder Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen 
auf Ihre Tätigkeiten durchgeführt? 
Was die Deckung von Risiken aus fehlerhafter Produktion betrifft so gibt es Mechanismen für 
die Einzelhaftung (Versicherungspolicen für die zivilrechtliche Produkthaftung) oder 
kollektive Versicherung (z. B. der „Pharma Pool" für die deutsche Pharmaindustrie oder das 
„Läkemedelsförsäkringen", die Initiative der schwedischen Pharmaindustrie und 
Versicherungsunternehmen) mit denen solche Möglichkeiten abgedeckt sind. Die Richtlinie 
überläßt es den Mitgliedstaaten inwieweit die Industrie gegen diese Risiken geschützt sein 
muß, obwohl die Umsetzungsvorschriften der Richtlinien in einigen Mitgliedstaaten eine 
finanzielle Abdeckung verlangen. So müssen in Österreich Hersteller und Importeur eine 
entsprechende Deckung für die Produkthaftung in Form einer Versicherungspolice oder 
sonstigen geeigneten Mitteln nachweisen31 (eine derartige Anforderung ist auch in Spanien 
geplant, aber noch nicht in Kraft"). 
Es ist auch schwierig zu ermitteln, wie stark der Versicherungsmarkt durch die Richtlinie 
beeinflußt wird, durch die Zahl der Beschwerden unter der Garantie „zivilrechtliche 
Haftung- fehlerhafte Produkte", der gezahlten Entschädigungssummen usw. Der 
Versicherungssektor wird daher gebeten, Angaben über die Auswirkung der Umsetzung der 
Richtlinie auf dem Versicherungsmarkt zu machen. 
7. Verfügen Sie über Daten, nach Möglichkeit mit Zahlenangaben und aufgeschlüsselt nach 
Jahren, über die Zahl der Schadensmeldungen, die der Versicherungssektor nach Unfällen 
durch fehlerhafte Produkte seit 1990 zu bearbeiten hatte? 
'S" Wenn ja, läßt sich feststellen, ob die Garantie des Versicherungsunternehmens 
ausdrücklich die zivilrechtliche Haftung des Herstellers gemäß Richtlinie 85/374/EWG 
beinhaltet? 
*& Läßt sich in Erfahrung bringen, ob der Versicherungsmarkt seither mehr Anträge auf diese 
Garantiefonds nach Inkrafttreten der Richtlinie erhalten hat und wenn ja, wie sich dies auf 
die Kosten sowohl für den Sektor (in Form von ausbezahlten Schadensersatzbeträgen) als 
auch den Versicherten (Höhe der Prämien) ausgewirkt hat? 
"S" Wie verteilte sich bei den Schadensmeldungen die Art der Defekte (Konstruktions-, oder 
Herstellungsfehler und/oder mangelnde Aufklärung), jeweils in Prozenten? 
31 
32 Die Reform der amerikanischen Gesetzgebung ist unter anderem durch die hohen Kosten des 
derzeitigen Systems begründet (siehe US Senate, Report n° 105-32 of19.6.97 on the Product 
Liability Reform Act of 1997, Bill S. 648, S. 3; „the US fort System is byfar the world's most 
costly tort System...A study conducted by the Insurance industry in 1989 —the Tillinghast 
study- estimated the current overall annual cost of the US tort System at a staggering 
$117billion".) 
Produkthaftungsgesetz, § 16. 
Artikel 30, Gesetz 26/1984 vom 19. Juli (BOE Nr. 176 vom 24.7.84) gemäß zweiter 
Schlußbestimmung Gesetz 22/1994 vom 6. Juli (BOE Nr. 161 vom 7.7.94). Diese 
Bestimmung gestattet der Regierung, eine Versicherung für die zivilrechtliche Haftung des 
Herstellers sowie die Einrichtung eines Garantiefonds für Personenschäden (Tod, Vergiftung, 
Körperverletzungen) vorzusehen. 
I> 
3. IST EINE ÜBERARBEITUNG DER RICHTLINIE 85/374/EWG 
GERECHTFERTIGT? 
In diesem Teil des Grünbuchs lädt die Kommission alle betroffenen Akteure ein, zu der Frage 
Stellung zu nehmen, ob eine allfällige Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG 
gerechtfertigt ist. In diesem Stadium geht es nicht darum, mit einer inhaltlichen 
Überarbeitung zu beginnen. Im Gegenteil, die Kommission wird anhand der Reaktionen die 
Anwendung der Richtlinie analysieren und möglicherweise in ihrem zweiten Bericht über die 
Richtlinie, der für Ende 2000 geplant ist, Maßnahmen vorschlagen. Die unten genannten 
Optionen für eine Überarbeitung dienen daher nur als Anregung für einen offenen 
Nachdenkprozeß, ohne einer zukünftigen Initiative der Kommission vorzugreifen. 
3.1 Erhaltung des Gleichgewichts 
Die jüngste politische Diskussion über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der 
Richtlinie auf die Landwirtschaft hat gezeigt, daß Hersteller und Verbraucher im Bereich der 
Haftung des Herstellers gegensätzliche Standpunkte vertreten. Der Geschädigte möchte 
größtmöglichen Schutz zum geringsten Preis. Der Hersteller verlangt Haftungsobergrenzen 
und so kurze Haftungsfristen wie möglich. 
Ein Interessenausgleich ist nicht einfach. In manchen Diskussionspunkten können weder die 
Hersteller noch die Verbrauchervertreter ihre Interessen in vollem Umfang begründen 
(Kosten des Systems und seine Auswirkungen auf den Preis der Güter, Dauer der 
Rechtsverfahren, Mangel an Vorhersehbarkeit, Auswirkungen auf die Innovations- und 
Entwicklungsfähigkeit von Unternehmen, Einfluß auf die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen usw.). 
Die politische Diskussion über die Haftung der Hersteller in den Vereinigten Staaten bestätigt diese 
Analyse. Im Senat argumentieren die Befürworter der Reform, daß das gegenwärtige US-
Produkthaftungssystem sich nachteilig auf Hersteller, Händler, Verbraucher und von Produkten verletzte 
Einzelpersonen auswirke. Reformen in den einzelnen Staaten könnten die Probleme, die das derzeitige 
System aufwerfe, nicht lösen. Es bedürfe dringend einer Reform auf Bundesebene, («r... the present [US 
product liability] System adversefy affects manufacturers, product sellers, consumers and individuals 
injured by products. Reform by the states cannot fully address the problems with the current product 
liability System. Reform at thefederal level is urgently needed».) Die Gegner der Reform hingegen sind der 
Ansicht, daß man vor gravierenden Änderungen im Produkthaftungsrecht zumindest Informationen 
benötige, die zeigten, daß das System verbessert werden müsse, weil es seinen Zweck, Opfern von 
fehlerhaften Produkten eine gerechte und angemessene Entschädigung zu gewähren und die Vermarktung 
unsicherer Produkte zu verhindern, nicht erfülle. Je mehr objektive Daten zur Verfügung stünden, umso 
klarer werde, daß das System funktioniere. Die Zahl der Produkthaftungsfälle, die nicht mit Asbest in 
Zusammenhang stünden, sinke, Schadenersatz, der Strafe einschließe, sei selten und der Zuspruch von 
Schadenersatz stehe in angemessenem Verhältnis zu den Kosten der Verletzung. («... before we make 
dramatic changes in product liability law, we should , at the least, have Information to demonstrate that 
the current System needs fixing. It is not achieving its purpose offairly and properly compensating victims 
of defective products, or of deterring the marketing of unsafe products. As each additional piece of 
objective data becomes available, it becomes more clear that the System is working. The number ofnon-
asbestos product liability cases is actually declining, punitive damages are a rare ocurrence, and 
compensatory awards are reasonably related to the cost ofthe injuries involved33.») 
Verglichen mit der Debatte in den Vereinigten Staaten wird in der EU durch die Richtlinie 
85/374/EWG ein Interessenausgleich geschaffen. Der sich im verfügenden Teil der Richtlinie 
niederschlagende politische Wille der Mitgliedstaaten, einen ausgewogenen Haftungsrahmen 
US Senat, Report n° 105-32, S. 2, 44, 71, 75. 
zu schaffen, der die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern bestimmt, darf 
nicht unterschätzt werden. Die Kommission möchte diesen Ausgleich aufrechterhalten. Jede 
Reformbestrebung sollte sich a priori vom Gedanken des Gleichgewichts leiten lassen, der 
sich aus folgenden Grundsätzen ergibt: 
• Die zivilrechtliche Haftung des Herstellers ist (1) objektiv (es muß kein Verschulden 
bewiesen werden), (2) relativ (der Hersteller kann sich von der Haftung befreien, wenn er 
das Vorliegen bestimmter Tatsachen beweist; diese könnten Gegenstand einer neuerlichen 
Überprüfung sein; siehe z. B. unten „Entwicklungsrisiko"), (3) zeitlich begrenzt (der 
Hersteller haftet nicht auf Dauer; die Modalitäten der Anwendung dieses Grundsatzes 
sollten jedoch, insbesondere was den Zeitpunkt des Erlöschens der Haftung betrifft, 
überprüft werden) und kann (4) durch Willenserklärung der Parteien nicht ausgeschlossen 
werden. 
Die Rechtsprechung in den einzelnen Mitgliedstaaten hat den in der Richtlinie festgelegten Grundsatz 
der verschuldensunabhängigen Haftung bereits vor der Umsetzung in positives Recht anerkannt. 1989 
hat das schwedische Höchstgericht in Zusammenhang mit einer Nahrungsmittelvergiftung (Salmonellen) 
den Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung erstmalig anerkannt. Diese Lösung wurde 1992 
gesetzlich festgeschrieben. Das niederländische Höchstgericht hat 1989 in der Rechtssache Halcion (am 
amerikanischen Markt seit seiner Zulassung 1982 weit verbreitetes Beruhigungsmittel) das 
niederländische Durchführungsgesetz vorweggenommen, indem es in Zusammenhang mit dem 
Beruhigungsmittel den Begriff „Fehler" verwendet hat34. 
Da es in Frankreich zehn Jahre lang keine Umsetzungsmaßnahmen gegeben hat, konnte hier am besten 
beobachtet werden, wie sich die Rechtsprechung an diesem Grundsatz orientierte: Es gab eine sehr 
ausführliche Rechtsprechung zur Garantie für versteckte Mängel. Auf dieser Grundlage näherte man sich 
immer mehr den Bestimmungen der Richtlinie an. Diese Rechtsprechung hat Frankreich jedoch nicht 
von seiner Verpflichtung entbunden, die Richtlinie umzusetzen. 1993 wurde Frankreich vom Gerichtshof 
der Europäischen Gemeinschaften verurteilt, weil es die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen 
Frist (spätestens bis 30. Juli 1988) umgesetzt hatte. Mangels Umsetzungsmaßnahmen hat die 
Kommission im März 1998 entschieden, gemäß Artikel 171 EG-Vertrag den Gerichtshof ein zweites 
Mal anzurufen, da Frankreich dem Urteil aus dem Jahre 1993 nicht nachgekommen sei, und die 
Verhängung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 158.250 Ecu zu beantragen. Angesichts dieser 
Entscheidung der Kommission hat Frankreich am 19. Mai 1998 das Gesetz Nr. 98-389 angenommen, um 
seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dieses Gesetz gilt unter anderem für landwirtschaftliche 
Roherzeugnisse und Erzeugnisse, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden. Es bedeutet 
insofern eine Neuerung für das französische Recht, als es für das „Entwicklungsrisiko" mit Ausnahme 
für Erzeugnisse, die aus dem menschlichen Körper gewonnen werden, den Haftungsausschluß des 
Herstellers vorsieht. Einigen Stimmen zufolge hätte die Umsetzung der Richtlinie in ihrer Gesamtheit, 
einschließlich der Möglichkeit des Haftungsausschlusses für das Entwicklungsrisiko, einen Rückschritt 
bedeutet. Die Frage des Ausschlusses der Haftung für das Entwicklungsrisiko stand in Frankreich im 
Mittelpunkt der Diskussionen. Die Verspätung bei der Umsetzung der Richtlinie läßt sich teilweise 
dadurch erklären. 
Schließlich hat der Kassationsgerichtshof der Richtlinie einige Monate vor der Annahme des 
französischen Durchführungsgesetzes stillschweigend Geltungskraft verliehen, indem er deren Definition 
eines fehlerhaften Produkts übernommen hat. (Der Gerichtshof hat dabei die Haftung eines Labors in 
Zusammenhang mit einer unverdaulichen Medikamentenumhüllung bejaht und dabei ausgeführt, daß der 
Hersteller dazu verpflichtet ist, Produkte zu liefern, die die Sicherheit bieten, die zu erwarten man 
berechtigt ist35.) Am 28. April 1998 hat der Gerichtshof die Artikel 1147 und 1384 Code Civil 
ausdrücklich im Lichte der Richtlinie ausgelegt und bekräftigt, daß jeder Hersteller für Schäden, die 
durch einen Fehler seines Produktes verursacht werden, haftet. Diese Haftung gilt sowohl gegenüber 
unmittelbar als auch gegenüber mittelbar Geschädigten, und zwar unabhängig davon, ob sie 
Vertragspartei oder Dritte sind. So wurde ein Bluttransfusionszentrum, das verseuchtes Plasma geliefert 
34 
35 HR 30.6.89, Nr. 13 564, NJ 1990/652. 
Cass. lere civ., 3. März 1998, SA Les laboratoires Leo gg. Scovazzo u. a. [Urteil Nr. 432 P]. 
Der Referent Sargos hatte die Kammer dazu aufgefordert, sich an Artikel 6 der Richtlinie zu 
orientieren. 
fr 
hat, nicht nur gegenüber dem unmittelbar Geschädigten, sondern auch gegenüber den Angehörigen 
wegen ideeller Schäden für haftbar erklärt36. 
(5) Es ist Sache des Geschädigten, den Schaden, die Fehlerhaftigkeit des Produkts und 
den Kausalzusammenhang zwischen Fehler und erlittenem Schaden zu beweisen. Dieser 
Grundsatz ist unbestritten, die Einzelheiten werden jedoch überprüft (siehe unten 
„Beweislast"). Die „Fehlerhaftigkeit" eines Produkts bestimmt sich nach dem Mangel an 
der Sicherheit, die die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung der Umstände und des 
Zeitpunkts berechtigterweise erwarten kann37. Haften mehrere Hersteller, so haften sie (6) 
solidarisch. (Der Geschädigte kann sich so an einen Beliebigen unter ihnen wenden, 
dessen Regreßrecht jedoch unberührt bleibt. Das erspart dem Geschädigten, sich an jeden 
einzelnen Haftpflichtigen zu wenden, um vollständig entschädigt zu werden.) 
Sind Sie der Meinung, daß die sechs genannten Grundsätze beibehalten werden sollten, 
um die innere Ausgewogenheit der Richtlinie 85/374/EWG nicht zu beeinträchtigen? 
3.2 Ansätze für eine etwaige zukünftigen Reform 
Das Vertrauen der Verbraucher ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der 
Unternehmen und in der Folge des Binnenmarktes. Die Maßnahmen zur Stärkung dieses 
Vertrauens tragen wesentlich zum Wohlstand der Hersteller bei. Allfällige zusätzliche 
Kosten, die ihnen auferlegt werden, werden im allgemeinen durch den globalen Vorteil 
kompensiert, den sie durch größeres Vertrauen der Verbraucher gewinnen. Mit der 
Umsetzung des Verbraucherpolitischen Aktionsplans38 trägt die Kommission dazu bei, dieses 
Vertrauen zu stärken. Unter diesem Gesichtspunkt möchte sie sicherstellen, daß der Richtlinie 
85/374/EWG die Wirkungskraft zukommt, die nötig ist, um das Vertrauen der Verbraucher zu 
fördern. Zeigt die Analyse der Anwendung der Richtlinie, daß dies nicht der Fall ist, so wird 
die Kommission die notwendigen Verbesserungen vorschlagen. 
Schon jetzt haben politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsteilnehmer darauf 
hingewiesen, daß einige in der Richtlinie enthaltene Punkte im Hinblick auf eine mögliche 
Reform einer besonderen Analyse unterzogen werden sollten: 
Beweislast 
Unbeschadet des Grundsatzes, wonach der Geschädigte die Beweislast zu tragen hat, müssen 
die Modalitäten der praktischen Durchführung überprüft werden. Die Tatsache, daß der 
Geschädigte einen Schaden erlitten hat, ist nicht ausreichend, um die zivilrechtliche 
Haftpflicht des Herstellers im Sinne der Richtlinie zu begründen. Der Geschädigte muß 
beweisen, daß der Schaden aus einem Fehler eines Produkts resultiert. Die Beweisführung 
36 Cass. lere civ., Cts. C. c/ Centre regional de transfusion sanguine de Bordeaux [Urteil Nr. 
736P+B+R]. 
7 Die Richtlinie kennt nicht das Kriterium des "reasonable alternative design (RAD) 
requirement" zur Definition einer fehlerhaften Produktgestaltung. In der letzten Version des 
amerikanischen "Restatement" wurde dieses Kriterium beibehalten. Danach gilt ein Produkt 
als fehlerhaft, wenn die Risiken durch eine andere Produktgestaltung hätten vermieden 
werden können. Es ist Sache des Geschädigten, zu beweisen, daß eine solche alternative 
Produktgestaltung möglich gewesen wäre. 
38 Mitteilung der Kommission "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001", KOM(98)696 
vom 1.12.98 
21 Zb 
kann aufgrund der technischen Komplexität sehr schwierig und/oder aufgrund der Kosten für 
die nötigen Gutachten sehr teuer sein. Die Richtlinie legt keinen Beweisstandard fest. Die 
schwierigste Aufgabe des Geschädigten ist, den Hersteller (oder im Falle der Bestreitung den 
Richter) zu überzeugen, daß das Produkt einen Fehler aufgewiesen hat und daß ein 
Kausalzusammenhang zwischen diesem Fehler und dem erlittenen Schaden besteht. Dabei ist 
festzuhalten, daß zwischen Hersteller und Geschädigtem normalerweise eine gewisse 
Ungleichheit besteht, was den Zugang zu Informationen anbelangt. (Der Hersteller kann 
leichter erkennen, wo das Problem liegt, da er den Produktionsvorgang kennt.) Die 
Erleichterung des Beweises wäre daher eine Möglichkeit, die Lage des Geschädigten zu 
verbessern, insbesondere, wenn es schwierig ist, den Ursprung des Schadens 
nachzuvollziehen. Die mit einem Beweis verbundenen Probleme (Ursprung des Produkts, 
Fehler, Kausalzusammenhang) verstärken sich, wenn es sich um verdaute oder zerstörte 
Produkte handelt (z. B. Nahrungsmittel, Medikamente). 
Es bestehen mehrere Möglichkeiten: 
1) Vermutung des Kausalzusammenhangs, wenn der Geschädigte den Schaden und den 
Fehler beweist oder Vermutung des Fehlers, wenn der Geschädigte den Schaden beweist, der 
durch ein Produkt entstanden ist. 
In der ersten Rechtssache, die in Belgien auf Grundlage der Richtlinie entschieden wurde, entschied der 
Richter, daß die Explosion einer Flasche, die ein kohlensäurehaltiges Getränk enthalten hatte, das Ergebnis 
einer nicht üblichen Produkteigenschaft war, die der Sicherheit, die der Verbraucher berechtigterweise 
erwarten konnte, widersprach. In der Beweiswürdigung (die Beweislast lag auf Seiten des Geschädigten) 
hielt der Richter fest, daß sich der Fehler aus einem nicht üblichen Produktverhalten ergeben kann. Der 
Hersteller ist dazu verpflichtet, die vorhersehbaren Umstände des Gebrauchs eines Produkts zu 
berücksichtigen. Wenn, wie in diesem Fall, ein Getränk zum gekühlten Verbrauch zu jeder Jahreszeit 
bestimmt ist, so hat der Hersteller die Auswirkungen der Temperaturschwankungen auf die Struktur des 
Glases zu berücksichtigen19 
Im Rahmen der Diskussion über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 85/374/EWG auf 
landwirtschaftliche Roherzeugnisse hat das Parlament entschieden, den Vorschlag des zuständigen 
Ausschusses, im Fall eines „typischen Geschehensablaufes" was den Eintritt des Schadens anbelangt, eine 
Vermutung einzuführen, nicht zu unterstützen40. 
2) Festlegung des Grades bzw. Standards, der erforderlich ist für den Beweis der drei 
Elemente gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/374/EWG (Schaden, Fehler, Kausal­
zusammenhang). Dabei geht es nicht darum, in die Richtlinie eine Beweisvermutung 
aufzunehmen. Es soll vielmehr festgeschrieben werden, daß der Geschädigte zeigen muß, daß 
die drei geforderten Elemente mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben sind, ohne daß ein sehr 
hoher Standard gefordert wird (z. B. könnte eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 60 % 
ausreichend sein). In der Praxis ist die Durchführung jedoch nicht einfach. 
Anläßlich der Diskussion über die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie hat das Europäische 
Parlament auf Grundlage eines Vorschlags des zuständigen Ausschusses auch die Möglichkeit untersucht, 
nur einen „ausreichend wahrscheinlichen" Kausalzusammenhang zu fordern, dies jedoch schließlich 
abgelehnt41. 
3) Verpflichtung des Herstellers, dem Geschädigten alle notwendigen Unterlagen und 
Informationen zur Verfügung zu stellen, so daß dieser zum Zwecke der Beweisführung über 
konkrete Tatsachen verfügt. 
39 
40 Rechtssache Riboux gg. S.A. Schweppes Belgium, 21.11.96, Civ. Namur, 5e. eh. 
Europäisches Parlament, Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und 
Vebraucherschutz (Bericht ROTH-BEHRENDT, Dok. A4-0326/98, im Internet zugänglich 
unter http://www.europarl.eu.int/plenary/de/default.htm), Änderungsantrag Nr. 3. 
Europäisches Parlament, Bericht ROTH-BEHRENDT, Änderungsantrag Nr. 12. 
22 
K 
4) Verpflichtung des Herstellers, unter gewissen Bedingungen die Kosten der Gutachten 
zu übernehmen, um dem Geschädigten die Beweisführung zu erleichtern: Der Geschädigte 
könnte z. B. bei Gericht den Antrag stellen, den Hersteller zum Vorschuß der zur 
Beweisführung notwendigen Kosten zu verpflichten, und zwar unter der Voraussetzung, daß 
er sie im Fall des Unterliegens (zuzüglich allfälliger Zinsen) rückerstattet. 
In Italien gibt es eine ähnliche Regelung. Artikel 8.3. der Verordnung aus 1988, mit der die Richtlinie 
85/374/EWG umgesetzt wird, ermächtigt den Richter dazu, dem Hersteller den Vorschuß der Kosten für 
das Gutachten aufzutragen, wenn es wahrscheinlich ist, daß der Schaden durch einen Fehler des Produkts 
verursacht worden ist. 
9. Sind Sie der Meinung, daß eine Änderung der Richtlinie gerechtfertigt ist, um eine 
Erleichterung der Beweislast zu erzielen?Wie? 
Ein besonderes Problem in Zusammenhang mit der Beweislast ist die Identifikation des 
Herstellers, wenn ein und dasselbe Produkt von mehreren Herstellern erzeugt wird (z. B. 
Medikamente, die im Rahmen von Lizenzen von mehreren Labors erzeugt werden). In 
manchen Fällen kann der Geschädigte zwar den Schaden, die Fehlerhaftigkeit des Produkts 
und den Kausalzusammenhang beweisen, ist jedoch nicht in der Lage, den Hersteller des 
konkreten Produkts zu identifizieren, das den Schaden verursacht hat. Nach der Richtlinie hat 
er in einem solchen Fall keine Möglichkeit, seinen Ersatzanspruch durchzusetzen. 
Eine (in der Richtlinie nicht vorgesehene) Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen, wäre, auf 
den Grundsatz „Market share liability" zurückzugreifen, wie er im amerikanischen Recht 
verankert ist (vgl. Rechtssache DES in den Niederlanden)42. Dieser amerikanische Ansatz der 
Haftung für Marktanteile („Market share liability") wird insbesondere im Bereich der Haftung 
für Medikamente angewandt. Der Kläger muß dabei nur den Zusammenhang zwischen 
Schaden und inkriminiertem Produkt beweisen, nicht jedoch den Namen des Herstellers. Das 
Unternehmen haftet bereits aufgrund der Tatsache, daß es aus dem Verkauf des Produkts 
Erlöse erzielt. Der Kläger kann somit mehrere Hersteller aufgrund ihrer Verbindung zum 
inkriminierten Produkt in Anspruch nehmen. Er kann seinen gesamten Ersatzanspruch 
gegenüber dem zahlungskräftigsten Beklagten unabhängig von dessen Grad der Haftung 
geltend machen. Der kann wiederum bei seinen „Konkurrenten" Regreß nehmen. Der Ersatz 
des Schadens erfolgt also durch alle Hersteller entsprechend ihren Marktanteilen. 
10.Ist der Grundsatz ,Market share liability" auch in Europa einführbar 
Entwicklungsrisiko 
Technologische Neuerungen führen zu Planungs- und Herstellungsverfahren von Produkten, 
die immer komplexer werden und deren langfristige Auswirkungen nicht mit Sicherheit 
vorhergesehen werden können. Dieser Mangel an Sicherheit in Anbetracht des Standes der 
42 HR, 9.10.92, Nr. 14 667, NJ 1994/535, Fortsetzung des in den Vereinigten Staaten 
hauptsächlich in Kalifornien (Sindell gg. Abott Laboratories, 607 P. 2ed 924 (Cal.), cert. 
denied, 449 US. 912 (1980)) stattfindenden Rechtsstreits im Zusammenhang mit dem 
Medikament Diethylstilbestrol (weibliches Hormon zur Verhinderung von Fehlgeburten, das 
bei Kindern von Frauen, die es einnahmen, Krebs hervorrief). Das kalifornische Höchstgericht 
entschied, daß jeder Hersteller, der das Produkt auf den Markt gebracht hatte, entsprechend 
seinen Marktanteilen haftpflichtig sei, um die schwierige Rückverfolgung des Ursprungs des 
Produkts zu vermeiden. 
23 
«12 
Technik führt zum Entstehen von „Entwicklungsrisiken", einem der umstrittensten Bereiche 
bei der Diskussion über die Haftung des Herstellers. 
Das Problem des „Entwicklungsrisikos" sollte eingegrenzt werden: Gemäß Artikel 7 
Buchstabe e der Richtlinie 85/374/EWG haftet der Hersteller eines fehlerhaften Produkts 
nicht, wenn er beweist, daß der vorhandene Fehler nach dem objektiven Stand der 
Wissenschaft und Technik - der den höchsten Stand einschließt - zu dem Zeitpunkt, zu dem 
er das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nicht erkannt werden konnte. Die relevanten 
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse müssen, damit sie dem Hersteller wirksam 
entgegengehalten werden können, zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des betreffenden 
Produkts zugänglich gewesen sein43. Eine erste Bewertung der praktischen Bedeutung dieses 
Haftungsausschlusses zeigt, daß es nicht einfach ist, zu beweisen, daß der Fehler aufgrund der 
verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Vermarktung 
nicht erkennbar war. 
In seinem ersten Urteil gemäß der Richtlinie entschied der deutsche Bundesgerichtshof 1995, daß der 
Haftungsausschluß des Artikel 7 Buchstabe e nicht für Konstruktionsfehler (sondern nur für Fehler in der 
Produktgestaltung) gelte44. In der Sache ging es um eine Recycling-Mineralwasserflasche, die explodiert 
war. Gemäß dem Stand der Wissenschaft und Technik sei es möglich gewesen, zu erkennen, daß Flaschen 
dieser Art mikroskopische Sprünge enthalten, die Explosionen auslösen. Ein solcher Sprung stelle einen 
Konstruktionsfehler dar, für den der Hersteller hafte. Auch der österreichische Oberste Gerichtshof hat zu 
den „Entwicklungsrisiken" Urteile gefällt45. 
Im obengenannten belgischen Fall konnte der Hersteller weder den Beweis eines unüblichen Gebrauchs 
der Flasche noch einen der sonstigen in Artikel 7 der Richtlinie geforderten Beweise erbringen. Der 
Richter war insbesondere der Ansicht, daß der Hersteller unabhängig von den Qualitätskontrollen, die er 
nach eigenen Angaben durchgeführt habe, nicht den Beweis erbringen konnte, daß es „absolut unmöglich" 
gewesen sei, den Fehler zu erkennen, der den Schaden verursacht hat. 
Der Haftungsausschluß für das „Entwicklungsrisiko" stand in Frankreich seit 1990 im Mittelpunkt der 
parlamentarischen Debatten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie. Am 9. Juli 1996 hat der 
Kassationshof noch vor der Umsetzung der Richtlinie die Frage der Anwendbarkeit dieses 
Haftungsausschlusses im Zusammenhang mit dem Fall der verseuchten Blutkonserven46 behandelt. Er hat 
dabei ausgeführt, daß das Bluttransfusionszentrum dazu verpflichtet sei, fehlerfreie Produkte zu liefern und 
sich auf den Haftungsausschluß nur berufen könne, wenn eine externe Ursache vorliege. Ein interner 
Fehler des Produkts stelle für den Lieferanten jedoch keine externe Ursache dar, und zwar auch dann nicht, 
wenn er nicht erkennbar sei. Obwohl die Richtlinie in Frankreich noch nicht umgesetzt war, berief sich der 
Lieferant auf den Haftungsausschlußgrund nach Artikel 7 Buchstabe e, um die Anwendung dieses 
Grundsatzes zu verhindern. Das Gericht führte jedoch aus, daß, auch wenn der Richter dazu angehalten sei, 
das innerstaatliche Recht nach Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszulegen, dies nur unter der 
Voraussetzung erfolgen könne, daß die Richtlinie für den Mitgliedstaat verbindlich sei und ihm bei der 
Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinschaftsrecht keine Wahlmöglichkeit lasse. Die Richtlinie 
enthalte aber gerade keine zwingende Regelung für diesen Bereich, weil sie es den Mitgliedstaaten gemäß 
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b freistelle, einen Haftungsausschluß für das Entwicklungsrisiko 
vorzusehen oder nicht. Diese Rechtsprechung wird seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 98-389 vom 
neuen Artikel 1386-12 Code Civil bestätigt, der für Hersteller von Erzeugnissen, die aus dem 
menschlichen Körper gewonnen werden, keine Möglichkeit vorsieht, sich von der Haftung für das 
Entwicklungsrisiko zu befreien47. 
43 
44 
45 
46 
47 Kommission gg. Vereinigtes Königreich, C-300/95, Urteil vom 30.5.97, Sammlung 1997, 
1-2649, Rz. 29. 
BGH, 9.5.95, VI ZR 158/94, NJW 1995,2162. 
OGH, 20.6.91, 6 Ob 568/91 (Zuständigkeit); OGH, 30.6.92, 7 Ob 581/92, ecolex 1992, 842 
(zerplatzende Coca-Cola-Flaschen); OGH, ecolex 1992, 842 (Haftung des Händlers); OGH, 
11.11.92, 1 Ob 644/92 (ungelöschter Kalk); OGH, ecolex 1994, 384 (Schäden am Endprodukt 
durch einen Bestandteil); OGH, JB1 1995, 592 (Haftung des Importeurs); OGH, JB1 1996, 188 
("Entwicklungsrisiko") 
Cass. lere civ., CtsX... gg. GANIncendie accidents u. a., [Urteil Nr. 1395 P]. 
Artikel 13, Gesetz Nr. 98-389 vom 19 Mai. 
24 
ii 
Der europäische Gesetzgeber hat diesen Bereich 1985 nur vorläufig geregelt: Der 
Haftungsausschluß galt für einen Zeitraum von zehn Jahren, wobei die einzelnen 
Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit hatten, ihn einseitig auszuschließen. Gemäß 
Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie sollte die Kommission nach dem Übergangszeitraum 
beurteilen, ob der Hersteller für das Entwicklungsrisiko haftbar gemacht werden soll. 
Daß dieser Bereich sehr sensibel ist, zeigt auch die parlamentarische Diskussion über die 
Einbeziehung der landwirtschaftlichen Roherzeugnisse in den Anwendungsbereich der 
Richtlinie. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich mangels einer Prüfung der 
Auswirkungen gegen die Abschaffung der Haftungsbefreiung aus. Die zwei Anträge zur 
Änderung der Regelung der Entwicklungsrisiken erhielten nicht die Unterstützung der 
Mehrheit48. Bereits 1979, anläßlich der Prüfung des ursprünglichen Kommissions Vorschlags 
(der keinen Haftungsausschluß enthielt), waren die Meinungen im Europäischen Parlament 
geteilt. Das Parlament hatte zwar vorgeschlagen, die Haftung für diese Risiken 
auszuschließen, jedoch empfohlen, nach einem Übergangszeitraum zu prüfen, ob es 
zweckmäßig sei, die Haftung des Herstellers (zur Gänze oder teilweise, für alle oder nur für 
bestimmte Risiken) auf einen Haftungsfonds zu übertragen, um so gleichzeitig Verbraucher 
und Hersteller gegen solche Risiken abzusichern49. 
Nun gilt es herauszufinden, ob die Abschaffung des Ausschlußgrundes nach Artikel 7 
Buchstabe e der Richtlinie sich sehr nachteilig auf Industrie und/oder Versicherungssektor 
auswirken würde. Die Erfahrung derjenigen Länder, die diesen Ausschlußgrund nicht kennen 
(Luxemburg, Finnland, Spanien für Nahrungsmittel und Medikamente, Deutschland im 
pharmazeutischen Bereich, Frankreich für Erzeugnisse, die aus dem menschlichen Körper 
gewonnen werden sowie für Produkte, die vor Mai 1998 in Verkehr gebracht wurden), könnte 
dazu beitragen, festzustellen, ob und inwieweit die Haftung für das Entwicklungsrisiko für die 
Hersteller in Europa unüberwindliche Probleme mit sich bringen würde. Die Abschaffung 
dieses Ausschlußgrundes könnte zu Problemen im Zusammenhang mit der 
Versicherungsfähigkeit dieser Risiken führen, da es keine Kriterien für die Beurteilung der 
Wahrscheinlichkeit von Risiken gibt, deren Existenz zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens 
des Produkts unbekannt ist50. Wenn ein Risiko jedoch so groß ist, daß es von keinem 
Versicherungsunternehmen mehr übernommen wird, ist es dann nicht auch zu groß für den 
Verbraucher? 
Die Kommission verfügt nicht über die notwendigen Informationen, um beurteilen zu können, 
ob die Haftung für das Entwicklungsrisiko die Hersteller tatsächlich vor unüberwindliche 
Probleme stellt. Sie fordert daher alle Akteure auf, Informationen über die Anwendung des 
Haftungsausschlusses zu übermitteln, um objektiv bewerten zu können, (1) ob die 
Abschaffung des Ausschlußgrundes die Hersteller tatsächlich von Neuerungen, insbesondere 
in den sensibelsten Bereichen (z. B. Pharmazie), abhalten würde und (2) ob die 
Versicherungsfähigkeit solcher Risiken aus der Sicht der Versicherer auch weiterhin gegeben 
wäre. 
48 
49 
50 Stellungnahme vom 5.11.98 (ABl. C 359 vom 23.11.98) 
Stellungnahme vom 26.4.79 (ABl. C 127 vom 21.5.79) 
Dazu hat der stellvertetende Generalsekretär des Europäischen Versicherungskomittees 
folgendes erklärt: Man sei zum Schluß gekommen, daß die Versicherungsfähigkeit des 
Entwicklungsrisikos große Probleme aufwerfe. Es sei gewiß, daß es, wenn der europäische 
Gesetzgeber in seinem Bestreben, die Harmonisierung im Bereich der zivilrechtlichen 
Produkthaftung zu vervollständigen, künftig diesen Haftungsausschlußgrund verbiete, zu 
tiefgreifenden Änderungen in den Beziehungen zwischen Herstellern und Versicherern 
kommen werde. (LEGRAND, B. "L'impact de la directive sur l'industrie des assurances", La 
directive 85/374/CEE relative ä la responsabilite dufait des produits: dix ans apres, Louvain-
la neuve, 1996). 
25 3n 
11. Verfügen Sie über Daten über die tatsächliche Anwendung des Ausschlußgrundes im Falle 
des „Entwicklungsrisiko" (Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie)? 
»s" Verfügen Sie über Daten über spezifische zusätzliche Kosten, die die Industrie in den 
Ländern tragen muß, in denen der Hersteller für das Entwicklungsrisiko haftet? 
«3° Sollte Ihrer Ansicht nach der Hersteller für das Entwicklungsrisiko haften? 
vs" Wem sollten die Kosten für Schäden aufgrund Entwicklungsrisiken auferlegt werden? Der 
Gesellschaft als solcher (über einen Entschädigungsfonds, der aus öffentlichen Mitteln 
gespeist wird) und/oder dem jeweiligen Produktionssektor (über einen Fonds, in den die 
Angehörigen des Sektors einzahlen)? 
Haftungsgrenzen 
Gemäß der Richtlinie haftet der Hersteller in finanzieller Hinsicht nicht unbegrenzt. Aufgrund 
der in Artikel 9 festgelegten Selbstbeteiligung muß der Hersteller für Schäden an Sachen, die 
500 ECU nicht übersteigen, keinen Ersatz leisten. Die Richtlinie 85/374/EWG bezieht sich 
förmlich auf den ECU, als historischen wert51. Die Kommission ist entgegen einigen 
Mitgliedstaaten52 der Meinung, daß diese Bestimmung keine Wahlmöglichkeit offenläßt. Im 
Gegensatz dazu sieht Artikel 16 die Möglichkeit (und nicht die Verpflichtung) vor, die 
Haftung des Herstellers für körperliche Schäden, die physische Personen durch Serienunfälle 
erleiden, zu begrenzen. Diese Höchstgrenze beträgt 70 Millionen ECU (in der Praxis sehr 
schwierig zu erreichen), kann aber auch mit einem höheren Betrag festgesetzt werden. Nur 
Deutschland, Spanien und Portugal haben eine solche Begrenzung eingeführt. 
1985 hat der Gesetzgeber die Selbstbeteiligung damit gerechtfertigt, daß durch die 
Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Sachschäden ab einer gewissen 
Mindesthöhe mißbräuchliche Klagen gegen Hersteller unter Berufung auf die Richtlinie 
verhindert werden sollten. Diese Begründung sollte überdacht werden, wenn die Erfahrung 
nicht darauf schließen läßt, daß die Abschaffung dieser Bestimmung zu einem sprunghaften 
Anstieg der Klagen gegenüber Herstellern führen würde, wobei die Interessen der KMU zu 
berücksichtigen sind. Die Haftungsbegrenzung gemäß Artikel 16 stellt dagegen nur eine 
Übergangslösung dar. Nach einem Übergangszeitraum von zehn Jahren (vgl. Artikel 16 
Absatz 2) sollte die Haftungsbegrenzung überprüft werden. Das erklärt, daß die meisten 
Mitgliedstaaten keine Haftungsbegrenzung eingeführt haben. 
In seiner Stellungnahme über die Einbeziehung des landwirtschaftlichen Primärsektors in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG hat sich das Parlament ursprünglich dafür 
ausgesprochen, die Selbstbeteiligung in Höhe von 500C abzuschaffen und die mögliche 
Haftungsbegrenzung auf 140 Millionen € zu erhöhen. Nun geht es darum, herauszufinden, ob 
die finanziellen Grenzen, insbesondere die Haftungsbegrenzung nach Artikel 16 (die nur von 
drei Mitgliedstaaten eingeführt wurde), tatsächlich berechtigt sind. 
12.Verfügen Sie über Daten über Prozente im Falle, von Sachschäden die weniger als 500 € 
betrifft? 
Wir beziehen uns nicht auf den Euro, sondern auf den ECU, da es sich um einen historischen 
Wert aus der Zeit vor 1999 handelt. Der Wert des ECU in der nationalen Währung entspricht 
dem Wert, der am 25.07.85 festgelegt wurde (vgl. Artikel 18, Richtlinie 85/374/EWG). 
Das französische und das griechische Recht kennen keine Selbstbeteiligung. 
y 25 
'S".Würden Sie die Selbstbeteiligung von 500 € und/oder der Haftungsbegrenzung bis 70 
Millionen € abschaffen? «s* Wenn Sie sich für eine Haftung des Herstellers für 
Entwicklungsrisiken ausgesprochen haben (Frage 11): Ist es gerechtfertigt, für Risiken 
dieser Art die Haftungsbegrenzung aufrecht zu erhalten? 
Verjährungsfristen 
Der Hersteller haftet zeitlich gesehen nicht auf Dauer. Nach Ablauf einer Frist von zehn 
Jahren (Ausschlußfrist), nachdem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, haftet der 
Hersteller gemäß Artikel 11 der Richtlinie unbeschadet bereits getätigter Beschwerden oder 
gerichtlich anhängiger Klagen nicht mehr. Erleidet eine Person innerhalb dieses Zeitraums 
von zehn Jahren aufgrund eines fehlerhaften Produkts einen Schaden, so muß sie gemäß 
Artikel 10 binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie vom Schaden, dem Fehler und 
der Identität des Herstellers Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, ihren 
Schadenersatzanspruch geltend machen (Klagsverjährung). Diese zeitlich begrenzte Haftung 
ist aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt. Die verschuldensunabhängige Haftung bedeutet für 
den Hersteller eine größere Last als die herkömmliche vertragliche und außervertragliche 
Haftung. Diese größere Belastung muß durch eine zeitliche Begrenzung ausgeglichen werden, 
um technologische Innovationen nicht zu hemmen und die Deckung durch Versicherungen zu 
ermöglichen. 
Die Verjährung der Frist zur Einbringung der Klage wird nicht immer richtig verstanden. Die 
Zivilkammer des spanischen Höchstgerichts hat am 21. Juni 1996 in einer Sache entschieden, in der 
es um Schadenersatzansprüche eines Automechanikers ging, dem ein Finger amputiert werden 
mußte, nachdem er sich bei der Benutzung eines fehlerhaften verstellbaren Schraubenschlüssels 
verletzt hatte. Laut der gemeinschaftlichen Rechtsprechung in der Sache Faccini Dori habe die 
Richtlinie keine horizontale Wirkung zwischen privaten Parteien und sei daher auf das Produkt, das 
vor dem Inkrafttreten des Durchführungsgesetzes in Verkehr gebracht wurde, nicht anwendbar. Das 
Gericht fügte noch hinzu, daß, wenn das Gesetz aus dem Jahre 1994 ratione tempohs anwendbar 
gewesen wäre, die Klagsberechtigung trotzdem verjährt wäre, da sich der Unfall mehr als drei Jahre 
nach dem Kauf des Schlüssels ereignet habe. Nach der Richtlinie beginnt die Frist zur 
Klagsverjährung jedoch, nachdem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden, dem Fehler und der 
Identität des Herstellers erlangt hat, nicht mit dem Kauf des Produkts53. 
Es scheint a priori keinen Grund zu geben, die Frist abzuändern, innerhalb derer man 
gerichtliche Schritte einleiten muß (drei Jahre). Im Gegensatz dazu könnte sich die 
zehnjährige Haftungsfrist als zu kurz herausstellen. (Dieser Meinung war auch das 
Europäische Parlament: es hat für „versteckte Fehler" eine Verlängerung der Frist auf bis zu 
20 Jahre befürwortet54.) Diese Frage muß jedoch noch tiefergehend untersucht werden. Eine 
längere Haftungsfrist bedeutet allerdings für die Hersteller und ihre Versicherer ein größeres 
finanzielles Risiko. Auf jeden Fall ist festzuhalten, daß es in diesem Punkt einen Widerspruch 
gibt zwischen der Richtlinie 85/374/EWG und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. 
Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit55. Im ersten Fall endet die Haftung des 
53 
54 
55 TS Sala Civil, 21.6.96 (RJ 1996/6712). Die Richtlinie wird noch in weiteren Urteilen zitiert: 
Urteil vom 21.1.90 (RJ 1990-69) zur Haftung des Händlers im Fall eines fehlerhaften 
Badezimmerschranks (Art. 3.3); Urteil vom 23.5.91 (RJ 1991-3784) zur Haftung eines 
Autoherstellers. Das Höchstgericht entscheidet gewöhnlich im Hinblick auf die 
verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen (Gesetz 26/1984). Darin wird die Haftung 
anläßlich des Ge- und Verbrauchs eines Produkts durch Verbraucher geregelt (Urteil vom 
23.6.93, RJ 1993-5380). Sind die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt, so wenden die Richter 
seit 8. Juli 1994 anstelle der Artikel 25-28 des Gesetzes von 1984 das Gesetz 22/94 vom 6. 
Juli an (vid. SAP Tarragona, 18.07.1998; n. 347/1998). 
Stellungnahme vom 5.11.98 (ABl. C 359 vom 23.11.98). 
ABl. L 228 vom 11.8.92, S. 24. 
27 
2A 
Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt verursacht werden, zehn Jahre, 
nachdem er dieses Produkt in Verkehr gebracht hat. Gemäß der Richtlinie 92/59/EWG darf 
der Hersteller jedoch nur „sichere Produkte" auf den Markt bringen. Der Begriff des 
„sicheren Produkts" impliziert einen Verweis auf die vorhersehbare Lebensdauer eines 
Produkts, die selbstverständlich mehr als zehn Jahre betragen kann. 
13.Soll die Frist von zehn Jahren (allgemein oder für bestimmte Produkte oder Sektoren) 
geändert werden? 
«3° Die Kosten einer solchen Fristverlängerung könnten und müßten sie von der Industrie, 
insbesondere den KMU, und dem Versicherungssektor getragen werden? 
Versicherungspflicht 
Wie bereits erwähnt, verpflichtet die Richtlinie die Hersteller nicht zu finanzieller Deckung 
und insbesondere nicht zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe, 
um etwaige Schäden durch fehlerhafte Produkte zu decken. Derzeit fällt es in die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, mangels branchenübergreifender Vereinbarungen 
zwischen Industrie und Versicherern (z. B. im pharmazeutischen Bereich) über die 
Bedingungen einer solchen Versicherungspflicht zu entscheiden. Die Erfahrung der 
Wirtschaftsteilnehmer kann hilfreich dabei sein, herauszufinden, ob hier Handlungsbedarf 
besteht und ob den Herstellern eine individuelle oder kollektive finanzielle Verpflichtung 
auferlegt werden soll, um eine Entschädigung der Opfer - insbesondere bei Serienunfällen 
gemäß Artikel 16 - zu gewährleisten. 
Der Abschluß freiwilliger Vereinbarungen ist nicht immer einfach. Die dänische Regierung hat 
versucht, die pharmazeutische Industrie dazu zu bewegen, sich über die Errichtung eines 
Ausgleichsfonds zu einigen, wie es ihn in Schweden (und Finnland) gibt. Da keine schnelle Einigung 
möglich war, mußte das Parlament 1995 Gesetzesvorschriften erlassen. Dadurch kann der Verbraucher 
unabhängig vom Beweis des Verschuldens oder der Verantwortlichkeit Ersatz für die physischen 
Schäden erlangen, die von nach dem 31. Dezember 1995 ausgegebenen Medikamenten verursacht 
worden sind. Die Geschädigten können sich an einen Fonds wenden, der vom Verband für 
Patientenversicherung verwaltet wird. Dessen Finanzierung erfolgt durch die Senkung des 
Rückerstattungssatzes für Medikamente von 75 % auf 74,7 % bzw. von 50 % auf 49,8 %. 
14. Sind Ihnen Fälle bekannt, wonach Geschädigte aufgrund mangelnder Versicherung keine 
Entschädigung erlangen konnten? 
"®\ Glauben Sie, daß man den Herstellern eine Versicherungspflicht auferlegen sollte, um die 
Risiken, die sich aus ihren Produkten ergeben, abzudecken, oder sollte man eher 
freiwillige Vereinbarungen zwischen Industrie und Versicherungsunternehmen fördern? 
Mehr Transparenz 
Der Mangel an Transparenz und Information über diejenigen Fälle, in denen die 
Haftungsregelung der Richtlinie 85/374/EWG zur Anwendung kommt, erschwert die 
Prüfung, wie die Richtlinie angewendet wird. Dies gilt insbesondere für die Art und Weise, 
wie die Opfer tatsächlich entschädigt werden (Höhe des Schadenersatzes, Dauer des 
Verfahrens, Beweisschwierigkeiten usw.). Abgesehen von der regelmäßigen Überprüfung 
durch die Kommission sieht die Richtlinie keine Bestimmung vor, um ihre Anwendung 
transparenter zu gestalten. Die Hersteller sind nicht dazu verpflichtet, Unterlagen über an sie 
28 Ä> 
gerichtete Beschwerden aufzubewahren. Was die Anzahl der gemeldeten Fälle betrifft, so 
besteht auch für die nationalen Behörden keine Aufsichtspflicht. 
Die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, die ein System zur 
Unterrichtung und zum Informationsaustausch über die Rücknahme nicht sicherer Produkte 
zwischen Kommission und Mitgliedstaaten vorsieht, kann diese Lücke nicht schließen. Trotz 
der Verpflichtung des Herstellers, die Verbraucher über die ihren Produkten innewohnenden 
Gefahren zu informieren und zweckmäßige Vorkehrungen zu treffen, um diese Gefahren zu 
vermeiden - was, wenn nötig, die Rücknahme des Produkts vom Markt einschließt - besteht 
keine spezifische Informationspflicht über die tatsächliche Anwendung der Richtlinie 
85/374/EWG. 
Angesichts des Interesses, das der Hersteller an der Bewahrung der Vertraulichkeit dieser 
Angelegenheiten hat, ist dieses Problem nicht einfach zu lösen. Es sind jedoch Möglichkeiten 
denkbar, die es erlauben, die entsprechenden Informationen zu verbreiten. In den Vereinigten 
Staaten werden Informationen über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Haftung des 
Herstellers dank zweier verschiedener Ansätze der Öffentlichkeit immer mehr zugänglich. 
Einerseits gibt es Unternehmen („jury verdict reporters"), deren Zweck es ist, Informationen 
über Anzahl der Fälle, Höhe des zugesprochenen Schadenersatzes, betroffene Produkte und 
Verantwortliche, zuständige Gerichte, usw. zu ermitteln und bekanntzumachen. Dank der 
Nutzung des Internet ist diese Art von wirtschaftlich orientierter Initiative weit verbreitet. 
So werden z. B. Auszüge jüngster Entscheidungen in einem bestimmten Bereich verbreitet oder die Art 
des geleisteten Schadenersatzes in Kategorien zusammengefaßt. Dies erleichtert den Anwälten der 
Streitparteien die Nachforschungen. In der National Association of State Jury Verdict Publishers haben 
sich amerikanische Herausgeber zusammengeschlossen, die die Informationen direkt von den Anwälten 
erhalten, die mit den Fällen zu tun hatten. Sie bieten auf Anfrage eine Vielfalt von Dienstleistungen an 
(Suche nach Fällen nach Produktkategorie oder Schaden, jüngste Fälle, Liste der Experten, Sammlung 
gütlich beigelegter Fälle, statistische Analysen usw.)56. 
Andererseits hat der Gesetzgeber die Hersteller dazu verpflichtet, Fälle im Zusammenhang 
mit fehlerhaften Produkten bekanntzumachen und der Consumer Product Safety Commission 
(Behörde für die Sicherheit von Verbrauchsgütern) mitzuteilen. Waren im Zusammenhang 
mit einem Produkt, das den Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung 
verursacht hat, mindestens drei Verfahren gerichtlich anhängig, so ist der Hersteller (aber 
auch der Importeur) dazu verpflichtet, der Behörde diese Fälle mitzuteilen, sobald ein Urteil 
zugunsten des Klägers ergangen ist oder zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen 
wurde57. 
15.Glauben Sie, daß in die Richtlinie eine Vorschrift aufgenommen werden muß, um die Art 
und Weise, wie die Wirtschaftsteilnehmer die entsprechenden Regeln anwenden, 
transparenter zu machen, insbesondere durch die Kenntlichmachung der Fälle, die 
fehlerhafte Produkte betreffen, die sich noch auf dem Markt befinden? 
Haftung des Lieferanten 
Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten: Kann der Hersteller des fehlerhaften Produkts nicht 
festgestellt werden, so wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 85/374/EWG jeder 
56 
57 Siehe www.iuryverdict.com 
Abschnitt 37 des "Consumer Protection Safety Act" (15 USC See. 2084, "Notification of 
Settlements or judgments"). 
Ä* 
Lieferant als Hersteller behandelt, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb 
angemessener Frist den Hersteller oder diejenige Person nennt, die ihm das Produkt geliefert 
hat. Dies gilt auch für in die Gemeinschaft importierte Produkte, wenn sich bei diesen der 
Importeur nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist. Der 
Geschädigte muß daher den Lieferanten auffordern, ihm binnen einer angemessenen Frist 
nähere Angaben zum Hersteller oder einem erzeugernäheren Lieferanten mitzuteilen. Diese 
Bestimmung ist gerechtfertigt, da die Richtlinie den Grundsatz aufstellt, daß der Hersteller für 
durch sein fehlerhaftes Produkt verursachte Schäden haftet. 
Die Erfahrung zeigt jedoch, daß die Art und Weise, wie dem Lieferanten die Frist gesetzt 
wird, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert. Im Hinblick auf den Zweck der Richtlinie 
erscheint dies nicht befriedigend: In Italien hat der Lieferant drei Monate Zeit, um die 
verlangten Informationen (Name und Anschrift des Herstellers) zur Verfügung zu stellen. Der 
Geschädigte muß diese Daten schriftlich anfordern und dabei das betreffende Produkt sowie 
Ort und Zeitpunkt des Kaufs angeben. Er kann sich einer Prüfung des Produkts durch den 
Lieferanten nicht widersetzen58. In Deutschland beträgt die Frist zur Übermittlung der 
Informationen nur ein Monat59. In Belgien ist die Festsetzung der Frist dem richterlichen 
Ermessen überlassen60. Die Kommission ersucht die Befragten, dazu ihre Erfahrungen 
mitzuteilen. 
Umfang der Haftung des Lieferanten: Nach der Richtlinie haftet grundsätzlich der Hersteller 
für den Schaden, der durch einen Fehler seines Produkts verursacht worden ist. Der Begriff 
des Herstellers wird in Artikel 3 Absatz 1 definiert: «„Hersteller" ist der Hersteller des 
Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als 
Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes 
Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.» Ein Gewerbetreibender, der als einfacher 
Lieferant tätig ist, haftet nur in drei Fällen: Wenn er das Produkt in die Gemeinschaft 
eingeführt hat (im Sinne von Artikel 3 Absatz 2) sowie unter gewissen Voraussetzungen, 
wenn der Geschädigte den Hersteller nicht feststellen kann oder die Identität des Importeurs 
auf dem Produkt nicht angegeben ist (Artikel 3 Absatz 3). Abgesehen von diesen 
abschließend geregelten Tatbeständen ist die Haftung des einfachen Lieferanten in der 
Richtlinie 85/374/EWG nicht geregelt. Um ansonsten eine allfällige Haftung des Lieferanten 
begründen zu können, muß sich der Geschädigte daher auf die nationalen 
Haftungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats stützen, im allgemeinen auf die 
außervertragliche Verschuldenshaftung. 
Die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit bestimmt, daß die Hersteller 
nur sichere Produkte auf den Markt bringen dürfen61. Die Definition des Herstellers beinhaltet 
auch sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette, soweit ihre Tätigkeit die 
Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt gebrachten Produkts beeinflussen kann. Man 
könnte nun erwägen, die verschuldensunabhängige Haftung, die 1985 durch die Richtlinie 
85/374/EWG eingeführt wurde, auch auf sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette 
auszudehnen, soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt 
gebrachten Produkts beeinflußt hat (z. B. bei Wiederverpackung, Transport oder Lagerung). 
Die Kommission ersucht die Befragten, sich hierzu zu äußern. 
16. Soll der Geschädigte bei sonstiger Unzulässigkeit der Klage imstande sein müssen, zu 
beweisen, daß er dem Lieferanten Gelegenheit gegeben hat, ihm die Identität des 
Herstellers mitzuteilen? Sollte andererseits die Lieferanten , dem Geschädigten die 
58 
59 
60 Artikel 4, Verordnung vom 24. Mai 1988. 
§ 4 Produkthaftungsgesetz 1989. 
Artikel 4.2 Gesetz vom 25. Februar 1991. 
Zur Definition des "sicheren Produkts" vgl. Richtlinie 92/59/EWG, Artikel 2 Buchstabe b 
ib\ 
Identität des Herstellers innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. drei Monate) 
bekanntgeben? 
Sollte die Richtlinie auf sonstige Gewerbetreibende der Absatzkette ausgedehnt werden, 
soweit ihre Tätigkeit die Sicherheitseigenschaften eines auf den Markt gebrachten 
Produkts beeinflußt hat? 
Von der Richtlinie erfaßte Produkte 
Die Richtlinie erfaßt nur „Produkte", d. h. bewegliche körperliche Sachen, unabhängig, ob sie 
zum privaten oder sonstigen Gebrauch bestimmt sind, einschließlich Elektrizität. 
Fehlerhafte Dienstleistungen sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. 
(Für diese zieht die Kommission eine gesonderte Initiative in Betracht62.) Da es auf 
Gemeinschaftsebene keine Regelung zur Haftung des Bauunternehmers gibt, hat die 
Kommission Anfragen über eine mögliche Einbeziehung unbeweglicher Sachen in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie erhalten. 
17.Sollte die Richtlinie auf unbewegliche Sachen ausgedehnt werden? 
Von der Richtlinie erfaßte Schäden 
Artikel 9 der Richtlinie erfaßt Tod und Körperverletzung sowie Sachschäden, sofern die 
Sache zum privaten Gebrauch bestimmt ist, mit Ausnahme von Schäden am fehlerhaften 
Produkt selbst63. 
In der portugiesischen Rechtsprechung finden sich Beispiele für Fälle, in denen die Richtlinie auf Schäden 
am fehlerhaften Produkt keine Anwendung fand: Mit Urteil vom 26. Oktober 1995 hat das portugiesische 
Höchstgericht (Supremo Tribunal de Justica) im Zusammenhang mit der Ersatzleistung für ein 
Unfallfahrzeug entschieden, daß den Konzessionsinhaber für in Spanien hergestellte SEAT-Fahrzeuge 
keine Haftung gemäß der Verordnung 383/89 treffe, da man ihn nicht als „Hersteller" ansehen könne und 
der Schaden außerdem das fehlerhafte Produkt selbst betreffe64. Am 23. Mai 1995 hat der Richter im 
Zusammenhang mit einem brennenden Fahrzeug die nationalen Vorschriften, die aufgrund der Richtlinie 
ergangen waren, mit der Begründung nicht angewandt, daß die Verordnung zum Zeitpunkt des 
Inverkehrbringens des Produkts nicht anwendbar gewesen sei und Schäden am fehlerhaften Produkt nicht 
decke65. 
Immaterielle Schäden (Nichtvermögensschäden, ideelle und psychische Schäden usw.) 
werden von der Richtlinie derzeit nicht erfaßt, selbst wenn sie in den meisten nationalen 
Regelungen berücksichtigt werden. In seiner Stellungnahme in erster Lesung zur Richtlinie 
99/34/EG hat das Europäische Parlament empfohlen, psychische Schäden in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. In zweiter Lesung gab es jedoch nicht die 
nötige Mehrheit, um die Richtlinie in diesem Sinne abzuändern. 
62 
64 
65 Mitteilung der Kommission "Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999 - 2001", KOM(98)696 
vom 1.12.98 
Der Ersatz dieses Produkts richtet sich nach den Garantievorschriften (vgl. Richtlinie 
99/44/EWG über Kundendienstgarantien, ABl. Nr. L 171, vom 7.07.99) 
Acördäo n° 87.397, Col. De Jur., 1995,111-84. 
Recurso n° 7653, Col. De Jur. 1995, III-l 13 
31 $o 
Eine weitere Frage betrifft Schäden an Gütern, die normalerweise zum gewerblichen 
Gebrauch bestimmt sind. Diese Güter werden von der Richtlinie nicht erfaßt: Ist z. B. eine 
Büroeinrichtung bei einem Brand zerstört worden, der durch ein fehlerhaftes Produkt 
ausgelöst wurde, so kann sich der Eigentümer (gleich, ob dies eine Gesellschaft ist oder ein 
Gewerbetreibender) gegenüber dem Hersteller des fehlerhaften Produkts nicht auf die 
Richtlinie berufen, um Ersatz zu erlangen. Dies läßt sich dadurch erklären, daß die Richtlinie 
nur auf die Entschädigung für eine einzige Kategorie von Gütern abzielt - nämlich der 
Verbrauchsgüter. Einer Ausdehnung der Richtlinie auf andere Kategorien von Opfern, z. B. 
auf Gewerbetreibende, steht a priori jedoch nichts entgegen. 
Das französische Durchfuhrungsgesetz erfaßt auch Schäden an Sachen, die nicht zum privaten Gebrauch 
bestimmt sind (Wirtschaftsgüter). 
18.Sollten auch andere Schäden, wie Nichtvermögensschäden, ideelle und psychische 
Schäden, in die Richtlinie einbezogen werdenund/oder Schäden an Sachen erfassen, die 
zur gewerblichen Nutzung bestimmt sind, damit sich auch Unternehmen, insbesondere 
KMU, gegenüber dem Hersteller auf die Richtlinie berufen können? 
Geltendmachung vor Gericht 
Abgesehen von den laufenden Initiativen für den Zugang der Verbraucher zur Justiz, die die 
Kommission in ihrem „Verbraucherpolitischen Aktionsplan" angekündigt hat (Anwendung 
der Richtlinie im Zusammenhang mit Unterlassungsklagen, außergerichtliche Streitbeilegung, 
Ersatz der Gerichtskosten für Verbraucher, die ihre Rechte geltend machen, Initiative, um 
Verbrauchern zu ermöglichen, sich zusammenzuschließen, um ihre Rechte gemeinsam 
gerichtlich geltend zu machen)66, muß man herausfinden, ob die Anwendung der Richtlinie 
85/374/EWG besondere Maßnahmen erfordert, um den Geschädigten die gerichtliche 
Geltendmachung zu erleichtern. Dabei sind zwei Punkte zu behandeln: Unterlassungsklagen 
und gemeinsame Klagen. 
Das Gemeinschaftsrecht sieht für Geschädigte nicht die Möglichkeit vor, eine 
Unterlassungsklage zu erheben, wenn Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher durch ein 
gefährliches oder fehlerhaftes Produkt beeinträchtigt sind: Die Richtlinie 85/374/EWG wird 
vom Geltungsbereich der Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der 
Verbraucherinteressen67 nicht erfaßt. Trotzdem sollte man überprüfen, ob es erforderlich ist, 
neben dem Anspruch auf Schadenersatz, den der Geschädigte nach der Richtlinie 
85/374/EWG hat, eine Lösung einzuführen, wie sie die Richtlinie 98/27/EG vorsieht. Die 
Rücknahme eines Produkts vom Markt gemäß der Richtlinie 92/59/EWG kann nämlich nur 
von Behörden, nicht jedoch von Privatpersonen eingeklagt werden. 
Das Gemeinschaftsrecht kennt in diesem Bereich auch keine gemeinsamen Klagen, die aber 
gerade in Streitigkeiten über die Haftung des Herstellers ein häufig verwendetes Instrument, 
allerdings ohne Erfolgsgarantie, darstellen. 
Ein Beispiel für eine gemeinsame Klage ist die Sache Benzodiazepines im Vereinigten Königreich, 
bei der 5.000 Verfahren gegen Roche Products Ltd und John Wyeth und Brother Ltd miteinander 
verbunden waren. Dabei ging es um Schäden, die von den Beruhigungsmitteln Valium und Ativan 
verursacht worden waren. Man war auf die finanzielle Unterstützung des Legal Aid Board 
angewiesen, das die Mittel aber später aufgrund der Kosten, die eine solche Klage mit sich gebracht 
66 
67 KOM(98) 696 vom 1.12.98, S. 21. 
Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998, 
ABl. L 166 vom 11.6.98, S.51 
32 3/ 
hätte, wieder zurückzog. 70 Kläger haben das Verfahren dennoch fortgesetzt, bis am 19. Juli 1996 
ein Urteil des High Court erging, das die Sache gerichtlich beendete68. 
In den Vereinigten Staaten gibt es ein besonderes Verfahren, das in Europa weitgehend 
unterentwickelt ist. Wenn nämlich die Zahl der Kläger oder Beklagten so groß ist, daß ein 
gleichzeitiges Auftreten vor Gericht nur schwer möglich wäre, so können einer oder mehrere 
von ihnen als Vertreter bestimmt werden, wenn die Sach- oder Rechtsfragen im gemeinsamen 
Interesse aller liegen. Dieses Verfahren wird als „class action" („Gruppenklage") bezeichnet. 
Die Person, die zum Vertreter gewählt wird, muß bestimmte Eigenschaften aufweisen, die 
gewährleisten, daß sie zur Vertretung geeignet ist. Das Urteil, das aufgrund einer „class 
action" ergeht, entfaltet Rechtskraftwirkung nicht nur gegenüber den Personen, die sich der 
Klage angeschlossen haben, sondern auch gegenüber denjenigen, die den gleichen Schaden 
erlitten und nicht ausdrücklich erklärt haben, sich der Klage nicht anzuschließen69. 
Die amerikanische Rechtsprechung zeigt im Umgang mit „class actions" jedoch immer 
häufiger eine gewisse Zurückhaltung. Nach den „Federal Rules of Civil Procedure" sind 
solche Klagen nur zulässig, wenn die Gruppe im Antrag als solche identifiziert werden kann 
(„certify"). Geht es um die Haftung des Herstellers, so muß der Richter prüfen, ob die Gruppe 
sehr viele Personen umfaßt, ob es bei diesen Personen um dieselben Rechts- und Sachfragen 
geht, ob die Vertreter die Interessen der Gruppe angemessen verteidigen, ob die Punkte, die 
die Gruppe betreffen, die Punkte, die die Einzelpersonen betreffen, überwiegen, und 
schließlich, ob die „class action" im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten der 
Streitbeilegung das angemessenste Mittel darstellt70. Bei den Streitigkeiten im 
Zusammenhang mit Asbest zeigte das Höchstgericht diese „richterliche Skepsis"71. Es hat die 
Identität der Asbest-Opfer als Gruppe nicht anerkannt, da es an einer Interessengemeinschaft 
gefehlt habe. Diese Entscheidung bestätigt die wachsende Zurückhaltung in der 
amerikanischen Rechtsprechung, die mit Massenprozessen („ mass tort litigation") gegen die 
Tabak- und Asbestindustrie konfrontiert ist. 
In Europa gibt es zwar teilweise nationale Mechanismen, die es erlauben, Klagen zu 
verbinden, so z. B. in Frankreich, wo die „action de groupe" (Gruppenklage) es ermöglicht, 
die Einzelinteressen der Verbraucher zusammenzufassen. (Diese Klage ist nicht zu 
verwechseln mit der "action collective" oder der „action en cessation", die das 
Allgemeininteresse im Gegensatz zum Einzelinteresse fördern wollen.) Ansonsten gibt es ein 
gerichtliches Verfahren, das scheinbar in gewisser Weise mit den „class actions" in den 
Vereinigten Staaten verglichen werden kann, nur in Portugal (seit 1995, gemäß dem Gesetz 
Nr. 83/95 über die Popularklage). 
19.Sollte man zur Durchführung der Richtlinie 85/374/EWG auf Gemeinschaftsebene 
besondere Verfahren oder besondere Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung 
schaffen? 
»s1 Wäre die Einführung von Unterlassungsklagen eine geeignete Lösung72? 
•SP Könnte man die Einführung von weitergehenden Verfahren in Betracht ziehen, um die 
gemeinsame Geltendmachung ähnlicher Interessen zu möglichen, wie z. B. die 
Gruppenklage in Frankreich oder die Popularklage in Portugal? 
68 
69 
70 
71 
72 Einzelheiten siehe unter www.gidleigh.com/alert 
Rule 23 der US Federal Rules of Civil Procedure: "...the judgement, whether favorable or not, 
will include all members who do not request exclusion;" 
Rule 23 der US Federal Rules of Civil Procedure. 
Amchem Products Inc. gg. Windsor, 117 S.Ct. 2231 (1997), 25. Juni 1997. 
Das könnte durch die Einbeziehung der Richtlinie 85/374/EWG in die Liste der Richtlinie 
98/27/EWG über Unterlassungsklagenerfolgen. 
33 ?£ 
Sonstige Fragen 
Eine Reihe von Fragen, die mit der Haftung für fehlerhafte Produkte verbunden sind, werden 
in der Richtlinie 85/374/EWG nicht behandelt (z. B. Haftung von Geschäftsführern und 
Arbeitnehmern der Herstellerunternehmen, Kriterien zur Schadensbewertung, Art der 
Wiedergutmachung, Lastenverteilung zwischen solidarisch haftenden Personen usw.)- Die 
Kommission ersucht alle Akteure, weitere Bereiche aufzuzeigen, die auf Gemeinschaftsebene 
behandelt werden sollten und bittet um eine Begründung. 
33 
Anhang 1 : Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
Umsetzung in nationales Recht 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Spanien 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Österreich 
Portugal 
Finnland Annahme 
Gesetz vom 25.2.91 
Gesetz Nr. 371 du 7.6.89 
Produkthaftungsgesetz 
vom 15.12.89 
Gesetz 2251/1994 
(ersetzt die Verordnung 
von 1988) 
Gesetz Nr. 22/1994 vom 
6.4.94 
Gesetz Nr. 389-98 vom 
19.5.98 
Gesetz Nr. 28 von 1991 
Verordnung Nr. 224 
vom 24.5.88 
Gesetz vom 21.4.89, 
geändert durch das 
Gesetz vom 6.12.89 
Gesetz vom 13.9.90 
Produkthaftungsgesetz 
vom 21.1.88, geändert 
durch BGBl. 95/1993 
vom 11.2.93, BGBl. 
917/1993 vom 29.12.93 
und BGBl. 510/1994 
vom 12.7.94 
Verordnung Nr. 383 
vom 6.11.89 
Gesetz Nr. 694 vom 
17.08.90, geändert durch 
Gesetz Nr. 99 vom 
8.1.93 und Gesetz Nr. Inkraft­
treten 
1.4.91 
10.6.89 
1.1.90 
8.7.94 
23.5.98 
16.12.91 
24.5.88 
2.5.91 
1.11.90 
1.7.88 
21.11.89 
1.9.91 Haftung für fehlerhafte 
landwirtschaftliche 
Produkte 
(Art. 15(l)a)* 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
JA 
NEIN 
JA 
NEIN 
NEIN 
JA 
NEIN 
NEIN (außer GVO) 
NEIN 
JA Haftung für das 
Entwicklungs­
risiko 
(Art. 15(l)b) 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
NEIN (außer 
Nahrungsmittel 
und 
Medikamente) 
NEIN (außer 
für Erzeugnisse, 
die aus dem 
menschlichen 
Körper 
gewonnen 
werden) 
NEIN 
NEIN 
JA 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
JA Haftungs­
begrenzung 
(Art. 16) 
NEIN 
NEIN 
JA 
NEIN 
JA 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
JA 
NEIN 
Gemäß der Richtlinie 99/34/EG müssen die Mitgliedstaaten die landwirtschaftlichen 
Roherzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG einbeziehen. 
35 24 
Schweden 
Vereinigtes 
Königreich 879 vom 22.10.93 
Gesetz Nr. 18 vom 
23.1.92, geändert durch 
Gesetz Nr. 1137 vom 
3.12.92 und Gesetz Nr. 
647 vom 10.6.93 
Gesetz vom 15.5.87 1.1.93 
1.3.88 JA 
NEIN NEIN 
NEIN NEIN 
NEIN 
38 
T>< 
Anhang 2: Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte 
Regelung in Nicht-EU-Staaten 
Staat 
Island 
Liechtenstein 
Norwegen 
Malta 
Zypern 
Estland 
Ungarn 
Polen 
Tschechische 
Republik 
Slowenien 
Bulgarien 
Lettland 
Litauen 
Slowakei 
Rumänien 
Türkei Annahme 
Gesetz Nr. 25 vom 27.3.91 
Gesetz vom 12.11.92 
Gesetz Nr. 104 vom 
23.12.88, geändert durch 
Gesetz Nr. 62 vom 
25.11.91 
(Gesetzesentwurf) 
Gesetz Nr. 105 von 1995 
(Gesetzesentwurf) 
Gesetz Nr. 10 vom 
16.2.93, geändert durch 
Gesetz Nr. 25 vom 16.3.98 
(Gesetzesentwurf) 
Gesetz Nr. 59 vom 5.3.98 
Gesetz vom 6.3.98 
Gesetz vom 18.3.99 
Gesetz vom 8.10.96 
(Gesetzesentwurf) 
(Gesetzesentwurf) 
(Gesetzesentwurf) 
Gesetz vom 23.2.95 Inkraft­
treten 
1.1.92 
1.5.95 
1.1.89 
— 
1.1.97 
~ 
1.1.94 
— 
1.6.98 
28.3.98 
3.7.99 
8.10.96 
— 
— 
— 
8.9.95 Haftung für fehlerhafte 
landwirtschaftliche 
Produkte 
(Art. 15(l)a) 
JA 
NEIN 
JA 
-
NEIN 
-
NEIN 
-
NEIN 
JA 
JA 
NEIN 
~ 
-
~ 
NEIN Haftung für das 
Entwicklungs­
risiko 
(Art. 15(l)b) 
NEIN 
NEIN 
JA 
-
NEIN 
~ 
NEIN 
~ 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
-
-
-
NEIN Haftungs­
begrenzung 
(Art. 16) 
JA 
NEIN 
NEIN 
-
NEIN 
-
NEIN 
-
NEIN 
NEIN 
JA 
NEIN 
-
--
~ 
NEIN 
X 
Staat 
Australien 
Israel 
Japan 
Vereinigte 
Staaten 
Brasilien 
Schweiz Anhang 3: Haftung für fehlerhafte Produkte 
Annahme 
Trade Practices 
Amendment Act 1992 
(24.6.92) 
Defective Products 
(Liability) Law 1980 
Produkthaftungs­
gesetz (1.7.94) 
S 2236 (Entwurf 
eines Bundesgesetzes, 
hinterlegt am 25.6.98, 
verworfen am 9.7.98) 
Codigo de defesa do 
Consumidor (l\.9.90) 
Loi federale relative ä 
la responsabilite du 
fait des produits 
defectueux (18.6.93) Inkraft­
treten 
9.7.92 
1.9.80 
1.7.95 
11.3.91 
1.1.94 Haftung für fehlerhafte 
landwirtschaftliche 
Produkte 
(Art. 15(l)a) 
JA 
NEIN 
NEIN 
— 
-
NEIN in Drittstaaten 
Haftung für das 
Entwicklungs­
risiko 
NEIN 
NEIN 
NEIN 
— 
-
NEIN Haftungs­
begrenzung 
-
--
NEIN 
— 
NEIN 
NEIN 
38 
Mangels eines harmonisierten Bundesgesetzes fällt die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte 
Produkte in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. 
3> 
Anhang 4 
385L0374 
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten ueber die Haftung fuer fehlerhafte Produkte 
(Amtsblatt Nr. L 210 vom 07/08/1985 S. 0029 - 0033) 
DER RAT DER EUROPAEISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
auf Vorschlag der Kommission (1), 
nach Stellungnahme des Europaeischen Parlaments (2), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), 
in Erwaegung nachstehender Gruende: 
Eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber die Haftung des Herstellers fuer Schaeden, die 
durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte verursacht worden sind, ist erforderlich, weil deren Unterschiedlichkeit den 
Wettbewerb verfaelschen, den freien Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes beeintraechtigen und zu 
einem unterschiedlichen Schutz des Verbrauchers vor Schaedigungen seiner Gesundheit und seines Eigentums 
durch ein fehlerhaftes Produkt fuehren kann. 
Nur bei einer verschuldensunabhaengigen Haftung des Herstellers kann das unserem Zeitalter fortschreitender 
Technisierung eigene Problem einer gerechten Zuweisung der mit der modernen technischen Produktion 
verbundenen Risiken in sachgerechter Weise geloest werden. 
Die Haftung darf sich nur auf bewegliche Sachen erstrecken, die industriell hergestellt werden. Folglich sind 
landwirtschaftliche Produkte und Jagderzeugnisse von der Haftung auszuschliessen, ausser wenn sie einer 
industriellen Verarbeitung unterzogen worden sind, die Ursache eines Fehlers dieses Erzeugnisses sein kann. Die in 
dieser Richtlinie vorzusehende Haftung muss auch fuer bewegliche Sachen gelten, die bei der Errichtung von 
Bauwerken verwendet oder in Bauwerke eingebaut werden. 
Der Schutz des Verbrauchers erfordert es, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften, wenn das 
Endprodukt oder der von ihnen gelieferte Bestandteil oder Grundstoff fehlerhaft war. Aus demselben Grunde hat die 
Person, die Produkte in die Gemeinschaft einfuehrt, sowie jede Person zu haften, die sich als Hersteller ausgibt, 
indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen anbringt, oder die ein Produkt liefert, 
dessen Hersteller nicht festgestellt werden kann. 
Haften mehrere Personen fuer denselben Schaden, so erfordert der Schutz des Verbrauchers, dass der 
Geschaedigte eine jede fuer den vollen Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen kann. 
Damit der Verbraucher in seiner koerperlichen Unversehrtheit und seinem Eigentum geschuetzt wird, ist zur 
Bestimmung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts nicht auf dessen mangelnde Gebrauchsfaehigkeit, sondern auf 
einen Mangel an Sicherheit abzustellen, die von der Allgemeinheit berechtigterweise erwartet werden darf. Bei der 
Beurteilung dieser Sicherheit wird von jedem missbraeuchlichen Gebrauch des Produkts abgesehen, der unter den 
betreffenden Umstaenden als unvernuenftig gelten muss. 
Eine gerechte Verteilung der Risiken zwischen dem Geschaedigten und dem Hersteller bedingt, dass es dem 
Hersteller moeglich sein muss, sich von der Haftung zu befreien, wenn er den Beweis fuer ihn entlastende 
Umstaende erbringt. 
Der Schutz des Verbrauchers erfordert, dass die Haftung des Herstellers nicht durch Handlungen anderer Personen 
beeintraechtigt wird, die zur Verursachung des Schadens beigetragen haben. Ein Mitverschulden des Geschaedigten 
kann jedoch beruecksichtigt werden und die Haftung mindern oder ausschliessen. 
Der Schutz des Verbrauchers erfordert die Wiedergutmachung von Schaeden, die durch Tod und 
Koerperverletzungen verursacht wurden, sowie die Wiedergutmachung von Sachschaeden. Letztere ist jedoch auf 
Gegenstaende des privaten Ge- bzw. Verbrauchs zu beschraenken und zur Vermeidung einer allzu grossen Zahl 
von Streitfaellen um eine Selbstbeteiligung in fester Hoehe zu vermindern. Die Richtlinie beruehrt nicht die 
Gewaehrung von Schmerzensgeld und die Wiedergutmachung anderer seelischer Schaeden, die gegebenenfalls 
nach dem im Einzelfall anwendbaren Recht vorgesehen sind. 
39 3? 
Eine einheitlich bemessene Verjaehrungsfrist fuer Schadenersatzansprueche liegt sowohl im Interesse des 
Geschaedigten als auch des Herstellers. 
Produkte nutzen sich im Laufe der Zeit ab, es werden strengere Sicherheitsnormen entwickelt, und die Erkenntnisse 
von Wissenschaft und Technik schreiten fort. Es waere daher unbillig, den Hersteller zeitlich unbegrenzt fuer 
Maengel seiner Produkte haftbar zu machen. Seine Haftung hat somit nach einem angemessenen Zeitraum zu 
erloeschen, wobei ein rechtshaengiger Anspruch jedoch nicht beruehrt wird. 
Damit ein wirksamer Verbraucherschutz gewaehrleistet ist, darf es nicht moeglich sein, die Haftung des Herstellers 
gegenueber dem Geschaedigten durch eine Vertragsklausel abweichend zu regeln. 
Nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten kann der Geschaedigte aufgrund einer vertraglichen Haftung oder 
aufgrund einer anderen als der in dieser Richtlinie vorgesehenen ausservertraglichen Haftung Anspruch auf 
Schadenersatz haben. Soweit derartige Bestimmungen ebenfalls auf die Verwirklichung des Ziels eines wirksamen 
Verbraucherschutzes ausgerichtet sind, duerfen sie von dieser Richtlinie nicht beeintraechtigt werden. Soweit in 
einem Mitgliedstaat ein wirksamer Verbraucherschutz im Arzneimittelbereich auch bereits durch eine besondere 
Haftungsregelung gewaehrleistet ist, muessen Klagen aufgrund dieser Regelung ebenfalls weiterhin moeglich sein. 
Da die Haftung fuer nukleare Schaeden in allen Mitgliedstaaten bereits ausreichenden Sonderregelungen unterliegt, 
koennen Schaeden dieser Art aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden. 
Der Ausschluss von landwirtschaftlichen Naturprodukten und Jagderzeugnissen aus dem Anwendungsbereich dieser 
Richtlinie kann in einigen Mitgliedstaaten in Anbetracht der Erfordernisse des Verbraucherschutzes als 
ungerechtfertigte Einschraenkung dieses Schutzes empfunden werden; deshalb muessen die Mitgliedstaaten die 
Haftung auf diese Produkte ausdehnen koennen. 
Aus aehnlichen Gruenden kann es in einigen Mitgliedstaaten als ungerechtfertigte Einschraenkung des 
Verbraucherschutzes empfunden werden, dass ein Hersteller sich von der Haftung befreien kann, wenn er den 
Beweis erbringt, dass der Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das betreffende 
Erzeugnis in der Verkehr gebracht hat, es nicht gestattete, die Existenz des Fehlers festzustellen. Die Mitgliedstaaten 
muessen daher die Moeglichkeit haben, einschlaegige Rechtsvorschriften, denen zufolge ein solcher Beweis nicht 
von der Haftung befreien kann, beizubehalten bzw. Dahingehende Rechtsvorschriften zu erlassen. Werden 
entsprechende neue Rechtsvorschriften eingefuehrt, so muss jedoch die Inanspruchnahme einer derartigen 
Abweichung von einem gemeinschaftlichen Stillhalteverfahren abhaengig gemacht werden, damit der Umfang des 
Schutzes in der Gemeinschaft moeglichst in einheitlicher Weise erweitert wird. 
In Anbetracht der Rechtstraditionen in den meisten Mitgliedstaaten empfiehlt es sich nicht, fuer die 
verschuldensunabhaengige Haftung des Herstellers eine finanzielle Obergrenze festzulegen. Da es jedoch auch 
andere Rechtstraditionen gibt, erscheint es moeglich, den Mitgliedstaaten das Recht einzuraeumen, vom Grundsatz 
der unbeschraenkten Haftung abzuweichen und fuer Todesfaelle und Koerperverletzungen, die durch gleiche Artikel 
mit demselben Fehler verursacht wurden, die Gesamthaftung des Herstellers zu begrenzen, sofern diese 
Begrenzung hoch genug angesetzt wird, um einen angemessenen Schutz der Verbraucher und ein einwandfreies 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherzustellen. 
Mit dieser Richtlinie laesst sich vorerst keine vollstaendige Harmonisierung erreichen, sie oeffnet jedoch den Weg 
fuer eine umfassendere Harmonisierung. Der Rat sollte von der Kommission daher regelmaessig mit Berichten ueber 
die Durchfuehrung dieser Richtlinie befasst werden, denen gegebenenfalls entsprechende Vorschlaege beizufuegen 
waeren. 
Im Hinblick darauf ist es besonders wichtig, dass die Bestimmungen der Richtlinie, die den Mitgliedstaaten 
Abweichungen ermoeglichen, nach einem ausreichend langen Zeitraum ueberprueft werden, sobald genuegend 
praktische Erfahrungen ueber die Auswirkungen dieser Abweichungen auf den Verbraucherschutz und auf das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gesammelt worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Der Hersteller eines Produkts haftet fuer den Schaden, der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden 
ist. 
Artikel 2 
Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als »Produkt" jede bewegliche Sache, ausgenommen landwirtschaftliche 
Naturprodukte und Jagderzeugnisse, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer 
unbeweglichen Sache bildet. Unter »landwirtschaftlichen Naturprodukten" sind Boden-, Tierzucht- und 
Fischereierzeugnisse zu verstehen, ausgenommen Produkte, die einer ersten Verarbeitung unterzogen wurden. 
Unter »Produkt" ist auch Elektrizitaet zu verstehen. 
Artikel 3 
3n 
(1) »Hersteller" ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die 
sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem 
Produkt anbringt. 
(2) Unbeschadet der Haftung des Herstellers gilt jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der 
Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschaeftlichen Taetigkeit in die 
Gemeinschaft einfuehrt, im Sinne dieser Richtlinie als Hersteller dieses Produkts und haftet wie der Hersteller. 
(3) Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so wird jeder Lieferant als dessen Hersteller 
behandelt, es sei denn, dass er dem Geschaedigten innerhalb angemessener Zeit den Hersteller oder diejenige 
Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Dies gilt auch fuer eingefuehrte Produkte, wenn sich bei diesen 
der Importeur im Sinne des Absatzes 2 nicht feststellen laesst, selbst wenn der Name des Herstellers angegeben ist. 
Artikel 4 
Der Geschaedigte hat den Schaden, den Fehler und den ursaechlichen Zusammenhang zwischen Fehler und 
Schaden zu beweisen. 
Artikel 5 
Haften aufgrund dieser Richtlinie mehrere Personen fuer denselben Schaden, so haften sie unbeschadet des 
einzelstaatlichen Rueckgriffsrechts gesamtschuldnerisch. 
Artikel 6 
(1) Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Beruecksichtigung aller Umstaende, 
insbesondere 
a) der Darbietung des Produkts, 
b) des Gebrachs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, 
c) des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, 
zu erwarten berechtigt ist. 
(2) Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil spaeter ein verbessertes Produkt in 
den Verkehr gebracht wurde. 
Artikel 7 
Der Hersteller haftet aufgrund dieser Richtlinie nicht, wenn er beweist, 
a) dass er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat; 
b) dass unter Beruecksichtigung der Umstaende davon auszugehen ist, dass der Fehler, der den Schaden 
verursacht hat, nicht vorlag, als das Produkt von ihm in den Verkehr gebracht wurde, oder dass dieser Fehler spaeter 
entstanden ist; 
c) dass er das Produkt weder fuer den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck 
hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen Taetigkeit hergestellt oder vertrieben hat; 
d) dass der Fehler darauf zurueckzufuehren ist, dass das Produkt verbindlichen hoheitlich erlassenen Normen 
entspricht; 
e) dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er das 
betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte; 
f) wenn es sich um den Hersteller eines Teilproduktes handelt, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produkts 
in welches das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durh die Anleitungen des Herstellers des Produktes verursacht 
worden ist. 
Artikel 8 
(1) Unbeschadet des einzelstaatlichen Rueckgriffsrechts wird die Haftung eines Herstellers nicht gemindert, wenn 
der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. 
41 
<4Ö 
(2) Die Haftung des Herstellers kann unter Beruecksichtigung aller Umstaende gemindert werden oder entfallen, 
wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch Verschulden des Geschaedigten oder einer 
Person, fuer die der Geschaedigte haftet, verursacht worden ist. 
Artikel 9 
Der Begriff »Schaden" im Sinne des Artikels 1 umfasst 
a) den durch Tod und Koerperverletzungen verursachten Schaden; 
b) die Beschaedigung oder Zerstoerung einer anderen Sache als des fehlerhaften Produktes - bei einer 
Selbstbeteiligung von 500 ECU -, sofern diese Sache 
i) von einer Art ist, wie sie gewoehnlich fuer den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist, und 
ii) von dem Geschaedigten hauptsaechlich zum privaten Ge- oder Verbrauch verwendet worden ist. 
Dieser Artikel beruehrt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend immaterielle Schaeden. 
Artikel 10 
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass der aufgrund dieser Richtlinie vorgesehene 
Ersatzanspruch nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tage verjaehrt, an dem der Klaeger von dem 
Schaden, dem Fehler und der Identitaet des Herstellers Kenntnis erlangt hat odert haetter erlangen muessen. 
(2) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Hemmung oder Unterbrechung der Verjaehrung werden 
durch diese Richtlinie nicht beruehrt. 
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, dass die dem Geschaedigten aus dieser Richtlinie 
erwachsenden Ansprueche nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt erloeschen, zu dem der 
Hersteller das Produkt, welches den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der 
Geschaedigte hat in der Zwischenzeit ein gerichtliches Verfahren gegen den Hersteller eingeleitet. 
Artikel 12 
Die Haftung des Herstellers aufgrund dieser Richtlinie kann gegenueber dem Geschaedigten nicht durch eine die 
Haftung begrenzende oder von der Haftung befreiende Klausel begrenzt oder ausgeschlossen werden. 
Artikel 13 
Die Ansprueche, die ein Geschaedigter aufgrund der Vorschriften ueber die vertragliche und ausservertragliche 
Haftung oder aufgrund einer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden besonderen 
Haftungsregelung geltend machen kann, werden durch diese Richtlinie nicht beruehrt. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist nicht auf Schaeden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in von den 
Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen UEbereinkommen erfasst sind. 
Artikel 15 
(1) Jeder Mitgliedstaat kann 
a) abweichend von Artikel 2 in seinen Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Begriff »Produkt" im Sinne von Artikel 1 
auch landwirtschaftliche Naturprodukte und Jagderzeugnisse umfasst; 
b) abweichend von Artikel 7 Buchstabe e) in seinen Rechtsvorschriften die Regelung beibehalten oder - vorbehaltlich 
des Verfahrens nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels - vorsehen, dass der Hersteller auch dann haftet, wenn er 
beweist, dass der vorhandene Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem er 
das betreffende Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt werden konnte. 
(2) Will ein Mitgliedstaat eine Regelung nach Absatz 1 Buchstabe b) einfuehren, so teilt er der Kommission den 
Wortlaut der geplanten Regelung mit; die Kommission unterrichtet die uebrigen Mitgliedstaaten hiervon. 
Der betreffende Mitgliedstaat fuehrt die geplante Regelung erst neun Monate nach Unterrichtung der Kommission 
und nur dann ein, wenn diese dem Rat in der Zwischenzeit keinen einschlaegigen AEnderungsvorschlag zu dieser 
42 Hf 
Richtlinie vorgelegt hat. Bringt die Kommission jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung dem 
betreffenden Mitgliedstaat nicht ihre Absicht zur Kenntnis, dem Rat einen derartigen Vorschlag zu unterbreiten, so 
kann der Mitgliedstaat die geplante Regelung unverzueglich einfuehren. 
Legt die Kommission dem Rat innerhalb der genannten Frist von neun Monaten einen derartigen 
AEnderungsvorschlag zu dieser Richtlinie vor, so stellt der betreffende Mitgliedstaat die geplante Regelung fuer 
einen weiteren Zeitraum von achtzehn Monaten nach der Unterbreitung dieses Vorschlags zurueck. 
(3) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht 
darueber vor, wie sich die Anwendung des Artikels 7 Buchstabe e) und des Absatzes 1 Buchstabe b) des 
vorliegenden Artikels durch die Gerichte auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet under Beruecksichtigung dieses Berichts nach Massgabe des Artikels 
100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission ueber die Aufhebung des Artikels 7 Buchstabe e). 
Artikel 16 
(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, dass die Gesamthaftung des Herstellers fuer die Schaeden infolge von Tod 
oder Koerperverletzungen, die durch gleiche Artikel mit demselben Fehler verursacht wurden, auf einen Betrag von 
nicht weniger als 70 Millionen ECU begrenzt wird. 
(2) Zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat einen 
Bericht ueber die Frage, wie sich diese Haftungsbegrenzung durch diejenigen Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 
1 vorgesehenen Moeglichkeit Gebrauch gemacht haben, auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes ausgewirkt hat. Der Rat entscheidet unter Beruecksichtigung dieses Berichts nach Massgabe 
des Artikels 100 des Vertrages auf Vorschlag der Kommission ueber die Aufhebung des Absatzes 1. 
Artikel 17 
Diese Richtlinie ist nicht auf Produkte anwendbar, die in den Verkehr gebracht wurden, bevor die in Artikel 19 
genannten Vorschriften in Kraft getreten sind. 
Artikel 18 
(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (1), in 
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 (2), festgelegt worden ist. Der Gegenwert in nationaler Waehrung 
ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcher am Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt. 
(2) Der Rat prueft auf Vorschlag der Kommission alle fuenf Jahre die Betraege dieser Richtlinie unter 
Beruecksichtigung der wirtschaftlichen und monetaeren Entwicklung in der Gemeinschaft und aendert diese 
Betraege gegebenenfalls. 
Artikel 19 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie 
spaetestens drei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in 
Kenntnis (1). 
(2) Das in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehene Verfahren ist vom Tag der Bekanntgabe der Richtlinie an anzuwenden. 
Artikel 20 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die 
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Artikel 21 
Die Kommission legt dem Rat alle fuenf Jahre einen Bericht ueber die Anwendung dieser Richtlinie vor und 
unterbreitet ihm gegebenenfalls geeignete Vorschlage. 
Artikel 22 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Geschehen zu Bruessel am 25. Juli 1985. 
Im Namen des Rates 
Der Praesident 43 
<Ah 
J. POOS 
(1) ABI. Nr. C 241 vom 14. 10. 1976, S. 9, und ABI. Nr. C 271 vom 26. 10. 1979, S. 3. 
(2) ABI. Nr. C 127 vom 21. 5. 1979, S. 61. 
(3) ABI. Nr. C 114 vom 7. 5. 1979, S. 15. 
(1) ABI. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1. 
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Juli 1985 bekanntgegeben. 
WS 
ISSN 0254-1467 
KOM(1999) 396 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 06 08 15 
Katalognummer: CB-CO-99-414-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg