KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 07.01.1998 
KOM(97) 723 endg. 
98/0008 (CNS) 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im 
Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der 
entsprechenden Erzeugnisse 
(kodifizierte Fassung) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRUSDUSG 
1. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Verein­
fachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem 
Bürger zugänglich und verständlich zu machen, und ihm damit neue Möglichkeiten 
bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann. 
Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor­
schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur­
den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde 
Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen, 
muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden. 
Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von 
der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab. 
2. Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange­
wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder 
offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß 
es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des 
guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Geraeinschaft sollten sich die Dienst­
stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu 
kodifizieren. 
3. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992 
bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi-
zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem be­
stimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit 
bietet". 
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Geraeinschaft unein­
geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer 
konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an 
den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro­
päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein­
barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die ra­
sche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt. 
4. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (*) der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des 
Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Struktur-
maßnahraen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der 
Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse nimmt eine derartige 
Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen Richtlinien, 
die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der kodifizierten 
Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvorschlag vereint so­
mit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit formelle Änderun­
gen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforderlich werden. 
5. Der vorliegende Kodifikationsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konspUdierten 
Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 und der sie ändernden Rechtsakte ausgear­
beitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichun­
gen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen des 
Europäischen Rates von Edinburgh genannten Datenverarbeitungssystems in allen 
Amtssprachen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehal­
ten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue 
Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in An­
hang IV Teil A der kodifizierten Verordnung in einer Liste gegenübergestellt. 
(i) Im Arbeits-Legislativprogramm 1997. 
(2) Anhang IV, Teil B des vorliegenden Vorschlags. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) Nr. .../.. . DES RATES 
vom 
über die Kriterien und Bedingungen Tür die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im 
Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vennarktung der 
entsprechenden Erzeugnisse 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ([), 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1) Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. 
Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für 
die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich 
der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung 
und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (3) ist 
mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden (4). 
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit 
empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizie­
ren. 
2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 
24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur­
fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen 
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investi­
tionsbank und der anderen vorhandenen Finanz­
instrumente (5), und mit der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 des Rates (6) zur Durchführung der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 wurden die allgemeinen Ziele und 
Aufgaben der Strukturfonds und des Finanzinstruments 
für die Ausrichtung der Fischerei sowie ihre Organisa­
tion, die Interventionsmethoden, die Planung, die allge­
meine Gestaltung der Zuschüsse aus den Fonds und die 
allgemeinen Finanzvorschriften festgelegt. 3699/93 
(angepaßt) 
TT (2) 
(3) 
(4) 
(5) 
(6) ABl. Nr. C . . . 
ABl. Nr. C . . . 
ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (ABl. Nr. L6 
vom lü. 1.1997, S. 7). 
Siehe Anhang IV Teil B. 
ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, 
Finnlands und Schwedens. 
ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 
337 vom 24. 12. 1994, S. 11). 
3) In der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 
20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftli­
chen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (l) 
sind die allgemeinen Ziele und Regeln der gemeinsamen 
Fischereipolitik festgelegt. Es ist von besonderer Bedeu­
tung, die Entwicklung der gemeinschaftlichen Fischerei­
flotte, in Anwendung der Entscheidungen des Rates 
nach Artikel 11 der Verordnung, einzubinden. Es ist 
Aufgabe der Kommission, diese Entscheidungen in ge­
naue Bestimmungen auf der Ebene eines jeden Mitglied­
staats umzusetzen. Außerdem müssen die Bestimmungen 
der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. 
Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für 
die gemeinsame Fischereipolitik (2) eingehalten werden. 
4) In der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 
20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die 
Ausrichtung der Fischerei (3) (nachfolgend „FIAF" ge­
nannt) sind die besonderen Zielsetzungen der Struktur­
maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei, 
der Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermark­
tung der entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend „Sek­
tor" genannt) festgelegt. Nach Artikel 6 der Verordnung 
kommt es dem Rat zu, die Modalitäten und Bedingun­
gen für die Beteiligung des FIAF an den Maßnahmen 
zur Anpassung der Fischereistrukturen zu beschließen. 
5) Es ist wichtig, daß der Rat die Bestimmungen für die 
Durchführung der Maßnahmen zur Anpassung der 
Strukturen des Sektors festlegt, um zu gewährleisten, daß 
die Interventionen des FIAF der Verwirklichung der Zie­
le dienen, die der Strukturpolitik des Sektors im Rah­
men der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft und der 
gemeinsamen Fischereipolitik vorgegeben sind, die in der 
ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft liegt, 
und damit jeder Mitgliedstaat die Verwaltung der Struk­
turmaßnahmen des Sektors sicherstellen kann. Für den 
Fall, daß sich diese Interventionen nicht allein auf die 
Bewilligung eines Gemeinschaftszuschusses beschränken, 
ist es insbesondere geboten, die Planung der Umstruktu­
rierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft kohärent 
in die Gesamtheit der Strukturinterventionen einzuglie­
dern. 
6) Es ist angezeigt, die Absatzförderung für ein Erzeugnis 
oder Verfahren in den Fällen zu unterstützen, in denen 
die amtliche Anerkennung des Ursprungs in bezug auf 
ein bestimmtes geographisches Gebiet gemäß der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 
1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ur­
sprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens­
mittel (4) erteilt wurde. Geographische Bezugnahmen 
sind nur zulässig, wenn die amtliche Anerkennung des 
Ursprungs erfolgt ist. (angepaßt) 
25/97 
(l) 
(2) 
(3) 
(4) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1 
geändert durch die Akte über den 
Finnlands und Schwedens. 
ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
102 vom 19. 4. 1997, S. 1). 
ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. 
ABl. Nr. L 208 vom 27. 7. 1992, S. 1. 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 
156 vom 13. 6. 1997, S. 10). Verordnung zuletzt 
Beitritt Österreichs, 
. Verordnung zuletzt 
686/97 (ABl. Nr. L 
Verordnung zuletzt 
1068/97 (ABl. Nr. L 
7) Die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. 
Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakul­
tur (1) sieht in Artikel 7b eine finanzielle Beihilfe für 
Erzeugerorganisationen vor, die einen Plan zur Verbesse­
rung der Qualität und Vermarktung ihrer Erzeugung 
durchführen. Zur Wahrung der rechtlichen und haus­
haltsmäßigen Kohärenz ist es daher zweckmäßig, die be­
treffende Beihilfe in der vorliegenden Verordnung zu er­
wähnen. 
8) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF muß im Falle der 
vorübergehenden Einstellung von Tätigkeiten wegen des 
besonderen Charakters dieser Intervention eine außerge­
wöhnliche Maßnahme bleiben. Es ist deshalb angebracht, 
die für diese Maßnahme bestimmten Finanzmittel zu 
begrenzen; die Anwendung im Einzelfall der besonderen 
Maßnahme nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2080/93 wird davon nicht berührt. 
9) Im Fischereisektor findet gegenwärtig vor dem Hinter­
grund einer ernsten Krise ein grundlegender Wandel 
statt. Die notwendigen strukturellen Anpassungen, die 
sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipo­
litik gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erge­
ben, erfordern umfangreiche sozioökonomische Begleit­
maßnahmen. 
10) Eine Reihe von sozioökonomischen Begleitmaßnahmen 
zugunsten der Unternehmen und der Beschäftigten des 
Sektors Fischerei sowie der von der Fischerei abhängi­
gen Gebiete sind auf Gemeinschaftsebene bereits im 
allgemeinen Rahmen der Strukturfonds vorgesehen. 
11) Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um zu ver­
hindern, daß dem Sektor Fischerei bei der Verringerung 
der Fangkapazitäten dynamische und qualifizierte Ar­
beitskräfte verloren gehen. Infolgedessen müssen auf Ge­
meinschaftsebene geeignete Maßnahmen, insbesondere 
zugunsten der älteren Fischer, erlassen werden. 
12) Die Bestimmungen des Londoner Übereinkommens 
(ITC 69) wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 
2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Defini­
tion der Angaben für Fischereifahrzeuge (2) auf die Ge­
samtheit der Fischereifahrzeuge ausgedehnt. Aufgrund 
dieses Übereinkommens ist spätestens ab 1. Januar 2004 
für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaftsflotte die 
Bruttoraumzahl als Maßeinheit der Tonnage zu verwen­
den. 25/97 
(angepaßt) 
4. 965/96 
(angepaßt) 
2719/95 
(angepaßt) 
1624/95 
(!) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (ABl. Nr. L 
350 vom 31. 12. 1994, S. 15). 
(2) ABl. Nr. L 274 vom 25. 9. 1986, S. 1. Verordnung geändert 
durch die Verordnung (EG) Nr. 3259/94 (ABl. Nr. L 339 vom 
29. 12. 1994, S. 11). 
13) Die Mindestdauer, während deren ein Fischereifahrzeug 
eine spezifische Fischereitätigkeit ausgeübt haben muß, 
wenn es für Maßnahmen der endgültigen Stillegung in 
Betracht kommen soll, sollte für Fischereifahrzeuge, die 
in einem Hafen in der nördlichen Ostsee eingetragen 
sind, wegen der besonderen Klimabedingungen dieses 
Gebiets vorgesehen werden, in dem die wenig salzhalti­
gen Gewässer während eines großen Teils des Jahres zu­
gefroren sind. 
14) Die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Regelungen 
haben eine Verschärfung der Bedingungen für den Zu­
gang zu den Fanggründen zur Folge, insbesondere durch 
die Einführung von Lizenzregelungen und Fangerlaubnis­
sen. Diese neuen Zugangsbeschränkungen führen zu ei­
ner Erhöhung des Verkehrswerts der Schiffe, insbesonde­
re der Schiffe mit einem Alter von über 30 Jahren; diese 
Erhöhung hat zur Folge, daß die Stillegung dieser Schif­
fe heute nicht mehr so leicht zu erreichen ist wie früher. 
15) Es empfiehlt sich, vor allem die Stillegung der ältesten 
Fischereifahrzeuge zu fördern. Daher ist es angezeigt, 
Prämien in ausreichender Höhe beizubehalten, um die 
Stillegung dieser Schiffe zu gewährleisten — (angepaßt) 
965/96 
3. 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsbereich 
Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 eingerich­
tete Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei 
(FIAF) kann nach Maßgabe dieser Verordnung im Rah­
men des Anwendungsbereichs der geraeinsamen Fischerei­
politik, der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
3760/92 festgelegt ist, einen Zuschuß zu den in den Titeln 
II, III und IV genannten Maßnahmen gewähren. 
TITEL I 
PLANUNG 
Artikel 2 
Allgemeine Vorschriften 
(1) Die Maßnahmen nach Artikel 1 werden gemäß den 
Artikeln 3 und 4 in zwei Phasen geplant. 
(2) Die Umstrukturierung der Fischereiflotten der Ge­
meinschaft erfolgt im Rahmen der mehrjährigen Ausrich­
tungsprogramme gemäß Artikel 5. 
Artikel 3 
Sektorpläne und Zuschußanträge 
(1) Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission in 
Form eines einzigen Planungsdokuments (nachstehend 
„Dokument" genannt) 
— einen Sektorplan, 
— einen Zuschußantrag. 
Jedes Dokument umfaßt einen Zeitraum von sechs Jahren, 
wobei der erste Planungszeitraum am 1. Januar 1994 be­
ginnt. 
Für den Teil des Planungszeitraums, für den ein bereits 
von der Kommission nach Artikel 5 Absatz 2 genehmigtes 
mehrjähriges Ausrichtungsprogramm gilt, wird das Doku­
ment gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erstellt. 
Für den restlichen Planungszeitraum, der noch nicht durch 
ein von der Kommission genehmigtes Ausrichtungspro­
gramm abgedeckt ist, sind die in dem Dokument aufge­
führten Planungskomponenten nur als vorläufige Angaben 
zu betrachten; sie werden von den Mitgliedstaaten bei der 
Annahme des neuen mehrjährigen Ausrichtungsprogramms 
entsprechend dessen Zielsetzungen im einzelnen festgelegt. 
Die Dokumente für die dem ersten Zeitraum nachfolgen­
den Planungszeiträume werden spätestens sechs Monate 
vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraums unterbreitet. 3699/93 
(angepaßt) Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 
(angepaßt) 
(2) Der Sektorplan kann alle in den Titeln II, III und IV 
genannten Bereiche umfassen. Er enthält alle Angaben, die 
in Anhang I aufgeführt sind. Er wird in Übereinstimmung 
mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik und den 
Bestimmungen des in Artikel 5 genannten mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramms erstellt. 
Der Zuschußantrag wird gemäß Artikel 14 Absätze 1 und 
2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erstellt. Er enthält 
eine Beschreibung aller zur Durchführung der Gemein­
schaftsaktion geplanten Maßnahmen und legt die Interven-
tionsforraen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2052/88 fest. 
(3) In dem Dokument wird unterschieden zwischen den 
Angaben über Ziel-1-Regionen und den Angaben über die 
übrigen Regionen. 
Die Angaben über Ziel-1-Regionen fügen sich in die in 
Artikel 8 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 
und in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
4253/88 genannte Programmplanung ein. 3699/93 
Artikel 4 
Gemeinschaftsprogramme 
(1) Die Kommission bewertet die Sektorpläne nach ihrer 
Vereinbarkeit mit den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2080/93 vorgesehenen Aufgaben des FIAF und mit 
den in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 
2052/88 genannten Bestimmungen und Aktionen. 
Die Zuschußanträge werden nach Maßgabe des Artikels 14 
Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ge­
prüft. 
(2) Die Kommission erläßt spätestens sechs Monate nach 
Eingang der in Artikel 3 genannten Dokumente auf deren 
Grundlage eine einzige Entscheidung über das Gemein­
schaftsprogramm für Strukturmaßnahmen in diesem Sek­
tor. 
Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2080/93 trifft die Kommission die Entschei­
dung im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2052/88 genannten Partnerschaft und in 
Absprache mit dem betroffenen Mitgliedstaat. 
Die Entscheidung der Kommission über ein Gemein­
schaftsprogramm wird dem betroffenen Mitgliedstaat mit­
geteilt; sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften veröffentlicht. 
(3) Die Gemeinschaftsprogramme werden in Überein­
stimmung mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik 
und den Bestimmungen der in Artikel 5 genannten mehr­
jährigen Ausrichtungsprogramme erstellt. Sie können des­
halb insbesondere im Falle größerer Veränderungen sowie 
am Ende eines jeden Planungszeitraums für die Umstruk­
turierung der Fischereiflotten der Gemeinschaft überarbei­
tet werden. Artikel 4 
Artikel 5 
Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für die Fischerei­
flotten 
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind „mehrjährige Aus­
richtungsprogramme für die Fischereiflotten" umfassende 
Zielsetzungen mit einer Aufstellung der zu ihrer Durchfüh­
rung erforderlichen Mittel, die es erlauben, im Rahmen ei­
ner langfristigen Gesamtperspektive den Fischereiaufwand 
zu steuern. 
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung 
(EWG^) Nr. 3760/92 genehmigt die Kommission die mehr­
jährigen Ausrichtungsprogramme für jeden Mitgliedstaat 
auf der Grundlage der vom Rat gemäß Artikel 11 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 3760/92 für mehrere Jahre zuge­
stimmten Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung 
des Fischereisektors. 
(3) Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
2080/93 genannten mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, 
die für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 
1996 genehmigt worden sind, finden bis zum Ende ihrer 
Laufzeit Anwendung. 
Artikel 6 
Begleitung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission je­
des Jahr vor dem 1. April einen zusammenfassenden Be­
richt über die Verwirklichung ihres jeweiligen mehrjährigen 
Ausrichtungsprogramms, damit die Fortschritte bei der 
Durchführung dieser Programme verfolgt werden können. 
Binnen drei Monaten nach diesem Zeitpunkt übermittelt 
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem 
Rat einen Jahresbericht über die Umsetzung der mehrjäh­
rigen Ausrichtungsprogramme sämtlicher Mitgliedstaaten. 
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die 
Informationen zur Überwachung des Fischereiaufwands je 
Flottensegment, insbesondere in bezug auf die Entwicklung 
der Kapazitäten und der entsprechenden Fischereitätigkei­
ten, gemäß den von der Kommission hierfür vorgesehenen 
Verfahren. 
(3) Die Kommission verfügt zu diesem Zweck über eine 
gemeinschaftliche Fischereifahrzeugkartei, die zur Steue­
rung des Fischereiaufwands geeignet ist 
(4) Die Kommission erläßt die Bestimmungen über die in 
Absatz 3 genannte Kartei nach dem Verfahren des Artikels 
18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92. 
(5) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der 
Kommission oder nach den in den mehrjährigen Ausrich­
tungsprogrammen vorgesehenen Bestimmungen kann je­
dem mehrjährigem Ausrichtungsprogramm erneut zuge­
stimmt werden und es kann gegebenenfalls angepaßt 
werden. 3699/93 
(angepaßt) Artikel 5 
1624/95 Art. 1 Nr. 1 
(angepaßt) Artikel 6 
(6) Die Kommission entscheidet über ihre Zustimmung 
zu den in Absatz 5 genannten Anpassungen nach dem Ver­
fahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 
3760/92. 
(7) Bei der Anwendung dieses Artikels müssen die Mit­
gliedstaaten insbesondere Artikel 24 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2847/93 einhalten. 
TITEL II 
DURCHFÜHRUNG DER MEHRJÄHRIGEN 
AUSRICHTUNGSPROGRAMME FÜR DIE 
FISCHEREIFLOTTEN 
Artikel 7 
Allgemeine Bestimmungen 
(1) Sollte der allein mit öffentlichen Zuschüssen finan­
zierte Kapazitätsabbau dazu führen, daß der Abbau am 
Ende des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms über die 
für ein bestimmtes Flottensegment eines Mitgliedstaats 
vorgegebenen Ziele hinausgeht, so kann die neue Lage, so­
weit sie ausschließlich auf diese Zuschüsse zurückzuführen 
ist, nicht als Rechtfertigung dafür dienen, neue Kapazitäten 
in Betrieb zu nehmen. 
Diese Bestimmungen gelten nicht im Sonderfall der Flot­
ten der Küstenfischerei von lokaler Bedeutung, die sich aus 
Fischereifahrzeugen von weniger als 220 kW zusammenset­
zen, für die auf Gemeinschaftsebene keine Fangquoten 
festgelegt wurden. 
Für diese Flotten kann der Mitgliedstaat allein durch staat­
liche Beihilfen und im Rahmen der Prämien und Höchst­
sätze für öffentliche Zuschüsse im Sinne des Anhangs III 
Nummern 1.3 und 2.1 die Kapazitäten finanzieren, die die­
ser Überschreitung entsprechen. 
(2) Der Mitgliedstaat stellt jedes Jahr für jedes Flotten­
segment sicher, daß die Zuschüsse für die Modernisierung 
und den Schiffbau nicht zu einer Erhöhung des Fische­
reiaufwands führen. 
Artikel 8 
Anpassung des Fischereiaufwands 
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen zur An­
passung des Fischereiaufwands, die erforderlich sind, damit 
mindestens die Ziele der in Artikel 5 genannten mehrjähri­
gen Ausrichtungsprogramme erreicht werden. 
Soweit erforderlich, veranlassen die Mitgliedstaaten die 
endgültige Stillegung oder eine Begrenzung der Fangtätig­
keiten der Fischereifahrzeuge. 
(2) Die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen 
erfolgt insbesondere durch 3699/93 
Artikel 7 
(angepaßt) 
Artikel 8 
10 
— Abwracken; 
— endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland, 
sofern diese Überführung nicht gegen internationales 
Recht verstößt und sofern sie mit den Erfordernissen 
der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires­
sourcen vereinbar ist; 
— endgültige Verwendung des Schiffes in den Gewässern 
der Gemeinschaft für andere Zwecke als den Fisch­
fang. 
Für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 25 Bruttore­
gistertonnen (BRT) oder 27 GT dürfen öffentliche Zu­
schüsse im Sinne dieses Artikels nur gezahlt werden, wenn 
diese Schiffe abgewrackt werden. 
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die von diesen 
Maßnahmen betroffenen Fischereifahrzeuge aus dem 
Schiffsregister und aus der gemeinschaftlichen Fischerei­
fahrzeugkartei gestrichen werden. Sie vergewissern sich fer­
ner, daß die gestrichenen Schiffe endgültig von der Aus­
übung des Fischfangs in den Geraeinschaftsgewässern aus­
geschlossen werden. 
(3) Die Maßnahmen zur Begrenzung der Fangtätigkeiten 
können Beschränkungen der in einem bestimmten Zeit­
raum zulässigen Fangtage oder Seetage umfassen. Für die­
se Maßnahmen dürfen keine öffentlichen Zuschüsse ge­
währt werden. 
Artikel 9 
Verlagerung der Fischereitätigkeiten — Zeitlich begrenzte 
Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaf­
ten 
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten 
einer Umorientierung der Fischereiaktivitäten durch Förde­
rung der Bildung von zeitlich begrenzten Unternehmens­
vereinigungen und/oder gemischten Gesellschaften treffen. 
(2) Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen im 
Sinne dieser Verordnung sind alle durch eine befristete 
vertragliche Vereinbarung gegründeten Vereinigungen 
zwischen Gemeinschaftsreedern und natürlichen oder ju­
ristischen Personen eines oder mehrerer Drittländer, mit 
denen die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, mit dem 
Ziel, die Fischereiressourcen dieses Drittlandes oder dieser 
Drittländer gemeinsam zu nutzen und gegebenenfalls ihre 
Nutzung zu verbessern und die Kosten, Gewinne oder 
Verluste der gemeinsam durchgeführten Wirtschaftstätig­
keit im Hinblick auf eine vorrangige Versorgung des 
Gemeinschaftsmarkts aufzuteilen. 
Die vertragliche Vereinbarung betrifft den Fang und gege­
benenfalls die Verarbeitung und/oder die Vermarktung der 
betreffenden Arten sowie die Bereitstellung von Know-how 
und/oder den Technologietransfer, sofern diese im Zusam­
menhang mit den genannten Fischereitätigkeiten stehen. 3699/93 
1624/95 Art. 1 Nr. 2 - Berichtigung, ABI. Nr. 
L 301 vom 14.12.1995, S. 47 
Artikel 9 
11 
(3) Gemischte Gesellschaften im Sinne dieser Verordnung 
sind alle privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein 
oder mehrere Reeder aus der Gemeinschaft sowie ein oder 
mehrere Partner aus einem Drittland beteiligt sind und die 
im Rahmen der finanziellen Beziehungen zwischen der Ge­
meinschaft und dem betreffenden Drittland gegründet wer­
den; Zweck dieser Gesellschaften ist es, die Fischerei­
ressourcen in den der Hoheitsgewalt und/oder der Ge­
richtsbarkeit dieser Drittländer unterstehenden Gewässern 
im Hinblick auf eine vorrangige Versorgung des Gemein­
schaftsmarkts zu nutzen und gegebenenfalls ihre Nutzung 
zu verbessern. 
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2080/93 legt die Kommission, falls erforderlich, 
Durchführungsvorschriften zu dem vorliegenden Artikel 
fest. 3699/93 
Artikel 10 
Erneuerung der Flotten und Modernisierung der (angepaßt) 
Fischereifahrzeuge 
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten 
des Baus von Fischereifahrzeugen treffen, solange sie die 
globalen jährlichen Zwischenziele und die Endziele der 
mehrjährigen Ausrichtungsprogramme innerhalb der vorge­
sehenen Fristen für das jeweilige Flottensegment einhalten. 
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit 
etwaigen Beihilfevorhaben in diesem Bereich die zur Ein­
haltung dieser Bedingungen getroffenen Maßnahmen mit 
(2) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zugunsten 
der Modernisierung von Fischereifahrzeugen treffen. Diese 
Maßnahmen unterliegen den in Absatz 1 genannten Bedin­
gungen, wenn die geplanten Investitionen eine Erhöhung 
des Fischereiaufwands nach sich ziehen könnten. 
TITEL m 
ZUSCHÜSSE ZU INVESTITIONEN IN DEN BEREICHEN 
AQUAKULTUR, ENTWICKLUNG DER KÜSTENGEWASSER, 
AUSRÜSTUNG VON FISCHEREIHÄFEN SOWIE 
VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG 
Artikel 11 
Betroffene Bereiche (angepaßt) 
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den in Anhang II 
genannten Bedingungen Maßnahmen treffen, um Sachin­
vestitionen in den folgenden Bereichen zu fördern: 
— Aquakultur, 
— Schutz und Entwicklung der Fischereiressourcen in 
den Meeresgebieten der Küste, insbesondere durch 
Einsetzen von festen oder beweglichen Vorrichtungen 
zur Abgrenzung der geschützten Gewässer, 
— Ausrüstung von Fischereihäfen, 
— Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der 
Fischerei und der Aquakultur. Artikel 10 
Artikel 11 
12 
(2) Die Mitgliedstaaten können außerdem Maßnahmen 
mit dem Ziel treffen, die Entwicklung und Anwendung von 
Verfahren zur Verbesserung und Überwachung der Quali­
tät, der Hygienebedingungen, der statistischen Instrumente 
und der Auswirkungen auf die Umwelt sowie Forschungs­
vorhaben und Ausbildungsinitiativen in den Betrieben zu 
fördern. Für die entsprechenden Kosten, mit Ausnahme 
der Betriebskosten der Begünstigten, können Zuschüsse 
des FIAF gewährt werden, sofern sie unmittelbar mit den 
in Absatz 1 genannten Investitionen verbunden sind. 
TITEL IV 
ANDERE MASSNAHMEN 
Artikel 12 
Verkaufsförderung und Erschließung neuer Ab* 
satzmöglichkeiten 
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Verkaufsför­
derung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten für 
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur unter­
stützen, u. a.: 
— Maßnahmen für den Qualitätsnachweis und zur Ver­
gabe von Gütezeichen für die Erzeugnisse, 
— Verkaufsförderungskampagnen, auch zum Hervorhe­
ben der Qualität, 
— Verbrauchserhebungen, 
— Untersuchungen der Verbraucherreaktion, 
— Organisation von und Beteiligung an Messen und 
Ausstellungen, 
— Organisation von Studien- oder Handelsreisen, 
— Marktstudien, auch über die Aussichten für die Ver­
marktung von Gemeinschaftserzeugnissen in Drittlän­
dern, sowie Umfragen, 
— Kampagnen zur Verbesserung der Vermarktungsbedin­
gungen, 
— Verkaufsberatung und -Unterstützung, Dienstleistun­
gen für Groß- und Einzelhändler. 
Diese Maßnahmen dürfen nicht nach Handelsmarken aus­
gerichtet sein und nicht auf ein einzelnes Land oder eine 
Region Bezug nehmen, außer in Sonderfällen, in denen die 
offizielle Anerkennung des Ursprungs in bezug auf ein be­
stimmtes geographisches Gebiet für ein Erzeugnis oder 
Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 er­
folgt ist. Derartige Bezugnahmen sind erst ab dem Zeit­
punkt zulässig, ab dem die Bezeichnung in das Verzeichnis 
gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 
2081/92 eingetragen ist 3699/93 
Alibi 12 
(angepaßt) 
25/97 Art. 1 Nr. 1 
13 
Artikel 13 
Aktionen der Unternehmen 
Die Mitgliedstaaten können von den Unternehmen selbst 
durchgeführte Aktionen unterstützen, die von den zustän­
digen Behörden der Mitgliedstaaten als befristete Aktionen 
von allgemeinem Interesse betrachtet werden, sofern sie 
zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischerei­
politik beitragen. 
Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen ferner Hilfen für 
Erzeugerorganisationen im Sinne der Artikel 7 und 7b der 
Verordnung (EWG) Nr. 3759/92. 
Artikel 14 
Vorübergehende Einstellung von Tätigkeiten 
Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur vorüberge­
henden Einstellung von Tätigkeiten treffen. 
Die finanzielle Beteiligung des FIAF kann nur für Maß­
nahmen gewährt werden, mit denen die Einkommensverlu­
ste teilweise ausgeglichen werden sollen, die im Zusam­
menhang mit der vorübergehenden Einstellung einer 
Fischereitätigkeit aufgrund von einmaligen, nicht vorher­
sehbaren Ereignissen vor allem biologischer Natur entstan­
den sind. 
Diese Beteiligung kann pro Kalenderjahr und pro Mit­
gliedstaat die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht 
übersteigen: 350 000 ECU oder 0,85% der im Finan­
zierungsplan jedes Mitgliedstaats für das betreffende Jahr 
vorgesehenen Mittel. 3699/93 
(angepaßt) Artikel 13 
25/97 Art. 1 Nr. 2 
Artikel 14 
965/96 Art. 1 Nr. 1 
Artikel 15 
Sozioökonomische Maßnahmen 
(1) „Fischer" im Sinne dieses Artikels ist jede Person, die 
ihre berufliche Haupttätigkeit an Bord eines nicht stillge­
legten Seefischereifahrzeugs ausübt. 
(2) Die Mitgliedstaaten können im Zusammenhang mit 
der Umstrukturierung des Fischereisektors gemäß Artikel 
11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 sozioökonomische 
Maßnahmen zugunsten der Fischer erlassen. 
(3) Eine finanzielle Beteiligung des FIAF ist nur für fol­
gende Maßnahmen möglich: 
a) Kofinanzierung der nationalen Vorruhestandsregelun­
gen für Fischer, wobei folgende Voraussetzungen gel­
ten sollten: 
— Zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestand 
dürfen die Begünstigten nicht mehr als zehn 
Jahre vom Erreichen der gesetzlichen Alters­
grenze gemäß den einschlägigen Bestimmungen 
des Mitgliedstaates entfernt sein, oder sie müssen 
mindestens 55 Jahre alt sein; 2719/95 Art 1 Nr. 1 
(angepaßt) Artikel 14a 
14 
— die Begünstigten müssen nachweisen, daß sie 
mindestens zehn Jahre lang als Fischer tätig 
waren. 
Eine finanzielle Beteiligung des FIAF an den Beiträ­
gen zur normalen gesetzlichen Rentenversicherung der 
Fischer während des Vorruhestands ist jedoch nicht 
möglich. 
Während des gesamten Planungszeitrauras gemäß Ar­
tikel 3 darf die Zahl der Begünstigten pro Mitglied­
staat nicht die Zahl der Arbeitsplätze an Bord von 
Fischereifahrzeugen übersteigen, die im Sinne von Ar­
tikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt oder im Sinne 
von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der Gründung ge­
mischter Gesellschaften endgültig in ein Drittland 
überführt werden. 
b) Gewährung individueller Pauschalprämien an Fischer 
auf der Grundlage der erstattungsfähigen Kosten von 
bis zu 7 000 ECU je Begünstigten, falls das Fischerei­
fahrzeug, auf dem die Begünstigten beschäftigt sind, 
im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 endgültig stillgelegt 
oder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 im Rahmen der 
Gründung gemischter Gesellschaften endgültig in ein 
Drittland überführt wird. 
Auf keinen Fall ist einem Fischer die Kumulierung der 
Vergünstigungen aus den beiden unter den Buchstaben a) 
und b) genannten Maßnahmen möglich. 
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen, 
um die Kumulierung der beiden in Absatz 3 Buchstaben a) 
und b) genannten Maßnahmen zu vermeiden. Sie tragen 
auch dafür Sorge, daß die Begünstigten der Maßnahme ge­
mäß Absatz 3 Buchstabe a) tatsächlich ihren Beruf als 
Fischer aufgeben und daß die Prämien gemäß Absatz 3 
Buchstabe b) zeitanteilig zurückgezahlt werden, falls die 
Begünstigten ihren Beruf als Fischer binnen weniger als 
sechs Monaten nach Gewährung der Prämie wieder auf­
nehmen. 
(5) Wird keine anderslautende Bestimmung nach dem 
Verfahren des Artikels 43 EG-Vertrag erlassen, so tritt die­
ser Artikel am Ende des ersten Planungszeitraums gemäß 
Artikel 3 dieser Verordnung außer Kraft. 2719/95 Art. 1 Nr. 1 
15 
TITEL V 
ALLGEMEINE UND FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 
Artikel 16 
Einhaltung der Interventionsvoraussetzungen 
(1) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die in 
Anhang II aufgeführten besonderen Voraussetzungen für 
die Intervention eingehalten werden. 
(2) Zusammen mit dem Antrag auf Zahlung des Restbe­
trags einer jeden Jahrestranche bescheinigen die Mitglied­
staaten, daß die Einhaltung der in dieser Verordnung fest­
gelegten Interventionsvoraussetzungen geprüft worden ist. 
(3) Sind die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht 
eingehalten worden, prüft die Kommission den Fall im 
Rahmen der Partnerschaft, wozu sie den Mitgliedstaat oder 
die von diesem für die Durchführung der Aktion benann­
ten Behörden insbesondere ersucht, Bemerkungen zu dem 
Fall binnen einer bestimmten Frist einzureichen. 
Bestätigt diese Prüfung, daß die in Absatz 2 genannten 
Voraussetzungen nicht eingehalten worden sind, so kann 
die Kommission den Zuschuß des FIAF in dem betref­
fenden Interventionsbereich im Sinne von Anhang I Num­
mer 1 aussetzen, kürzen oder streichen. 
Artikel 17 
Zuschußbeträge und Höhe der Beteiligung 
(1) Der Höchstbetrag der Beihilfen, die im Rahmen die­
ser Verordnung gezahlt werden können, sowie die Höhe 
der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten, der 
Begünstigten und der Gemeinschaft sind Anhang III zu 
entnehmen. 
(2) Die in dieser Verordnung in Ecu festgesetzten Beträ­
ge werden zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskurs in 
Landeswährung umgerechnet. 
Maßgeblich ist der Umrechnungskurs, der am 1. Januar 
des Jahres gilt, in dem der Mitgliedstaat den Beschluß 
über die Prämien- oder Beihilfegewährung gefaßt hat. 
(3) Im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verord­
nung können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfen 
gewähren, die anderen Bedingungen oder Vorschriften als 
denen dieser Verordnung unterliegen, oder Beträge vorse­
hen, die über die im vorliegenden Artikel festgesetzten 
Höchstbeträge hinausgehen, sofern sie mit den Artikeln 92, 
93 und 94 EG-Vertrag vereinbar sind. 
(4) Vom 1. Januar 2004 an ist in dieser Verordnung nur 
noch die Bezugnahme auf die Tonnageeinheit GT zulässig. 3699/93 
Artikel 15 
(angepaßt) 
Artikel 16 
(angepaßt) 
25/97 Art 1 Nr. 3 
3699/93 
1624/95 Art. 1 Nr. 3 
Berichtigung, ABl. Nr. L 301 vom 14.12.1995, 
S.47 
16 
Artikel 18 
Mittelbindungen 
(1) Für mehrjährige Aktionen übermittelt der Mitglied­
staat der Kommission jedes Jahr die Angaben, die zur Bin­
dung der Mittel für die in Artikel 20 der Verordnung 
(EWG) Nr. 4253/88 vorgesehenen Jahrestranchen erforder­
lich sind. 
(2) Die Mittelbindungen werden entsprechend dem 
Durchführungsstand vorgenommen, der in der Entschei­
dung über die Zuschußgewährung festgelegt ist. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 erlassen. 
Artikel 19 
Zahlungen 
(1) Die Zahlung des Zuschusses erfolgt nach Artikel 21 
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unter Berücksichti­
gung des Durchführungsstands und des in der Entschei­
dung über die Zuschußgewährung enthaltenen Finanzie­
rungsplans. 
(2) Den Zahlungsanträgen müssen Unterlagen beiliegen, 
die Angaben über den Durchführungsstand und über 
gemeinschaftliche und einzelstaatliche Zahlungen an die 
Begünstigten enthalten. 
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel 
werden von der Kommission nach dem Verfahren des 
Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 erlassen. 
Artikel 20 
Aufhebung 
Die Verordnung (EG) Nr. 3699/93 wird aufgehoben. 
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als 
Verweisungen auf diese Verordnung und sind nach 
Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV Teil A 
zu lesen. 3699/93 Artikel 17 
Artikel 18 
Artikel 21 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und 
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
17 
ANHANG 1 
RICHTANGABEN FÜR DEN INHALT EINES SEKTOR­
PLANS 
1. Beschreibung der derzeitigen Lage nach Interven­
tionsbereichen (*) 
— Stärken und Schwächen 
— Bilanz der Maßnahmen und Auswirkungen der 
im Laufe der letzten Jahre bereitgestellten Fi­
nanzmittel 
— Bedarf auf diesem Sektor 
2. Strategie zur Anpassung der Strukturen des Sektors 
— Allgemeine Ziele im Rahmen der gemeinsamen 
Fischereipolitik 
— Spezifische Ziele in den einzelnen Interventions­
bereichen, nach Möglichkeit in Zahlen 
— Zu erwartende Auswirkungen (Beschäftigung, 
Produktion usw.) 
3. Zur Erreichung der Ziele vorgesehene Mittel 
— Ausgewählte Maßnahmen (rechtliche, finanzielle 
oder andere) in den einzelnen Interventionsbe­
reichen 
— Vorläufiger Finanzierungsplan für den gesaraten 
Planungszeitraum, in dem die für die einzelnen 
Interventionsbereiche vorgesehenen einzelstaatli­
chen und gemeinschaftlichen Finanzmittel aufge­
führt sind 
— Angaben über die Verwendung des FIAF-Zu-
schusses (Interventionsformen usw.) 
— Rechtfertigung der Intervention der Gemein­
schaft 3699/93 Anhang I 
(*) Unter Interventionsbereich ist ein Unterbereich des Fi­
schereisektors zu verstehen, dessen Probleme zusammen 
behandelt werden können; z. B. 
— Anpassung des Fischereiaufwands, 
— Erneuerung und Modernisierung der Fangflotte, 
— Aquakultur, 
— geschützte Meeresgebiete, 
— Ausrüstung der Fischereihäfen, 
— Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse, 
— Absatzförderung. 
18 
ANHANG II 
BESONDERE BEDINGUNGEN UND KRITERIEN FÜR 
DIE INTERVENTION 
1. Durchführung der mehrjährigen Ausrichtungspro­
gramme (Titel II) 
1.1. Endgültige Stillegung (Artikel 8 Absatz 2) 
a) Eine endgültige Stillegung kann nur für Schiffe 
geltend gemacht werden, die in jeder der beiden 
Zwölfmonatszeiträume, die dem Datum des An­
trags auf endgültige Stillegung vorausgehen, wäh­
rend mindestens 75 Seetagen eine Fischereitätig­
keit oder gegebenenfalls eine Fischereitätigkeit 
während mindestens 80 v. H. der nach der gel­
tenden nationalen Regelung zulässigen Anzahl 
von Seetagen ausgeübt haben. In der Ostsee wird 
für in Häfen nördlich 59° 30' N eingetragene 
Fischereifahrzeuge die Mindestdauer von 75 See­
tagen auf 60 Seetage herabgesetzt. 
b) Hierfür kommen nur Schiffe in Frage, die älter 
als zehn Jahre sind. 
1.2. Zeitlich begrenzte Untemehmensvereinigungen und ge­
mischte Gesellschaften (Artikel 9) 
a) Die Aktionen müssen folgenden Bedingungen 
entsprechen: 
— Sie müssen in einem Hafen der Gemein­
schaft eingetragene Schiffe mit einer Tonna­
ge von mehr als 25 BRT oder 27 GT betref-
fen, die seit mehr als fünf Jahren unter der 
Flagge eines Mitgliedstaats der Gemein­
schaft in Betrieb und technisch für die ge­
plante Fangtätigkeit geeignet sind; bei Schif­
fen, die zwischen dem 1. Januar 1989 und 
dem 31. Dezember 1990 in einem Hafen 
der Gemeinschaft eingetragen waren, wird 
die Mindestbetriebszeit von fünf Jahren je­
doch nicht verlangt; 
— die betreffenden Fischereifahrzeuge müssen 
während der gesamten Dauer der zeitlich 
begrenzten Unternehmensvereinigung, die 
ihrerseits Fangoperationen von einer Dauer 
zwischen sechs Monaten und einem Jahr 
vorsehen muß, unter der Flagge eines Mit­
gliedstaats fahren; 
— im Falle der Errichtung einer gemischten 
Gesellschaft werden die betreffenden Schiffe 
endgültig und ohne Möglichkeit der Rück­
kehr in Gemeinschaftsgewässer in das betei­
ligte Drittland überführt. 3699/93 
(angepaßt) Anhang /// 
1624/95 Art. 1 Nr. 4 
1624/95 Art. 1 Nr. 5 - Berichtigung, ABl. Nr. 
L 301 vom 14.12.1995, S. 47 
19 
b) Die Zuschüsse für Vorhaben gemischter Gesell­
schaften dürfen nicht mit einer Gemeinschafts­
beihilfe kumuliert werden, die im Rahmen der 
vorliegenden Verordnung oder der Verordnungen 
(EWG) Nr. 2908/83 (*) und (EWG) Nr. 4028/86 
gewährt wird. Die bewilligten Zuschüsse werden 
zeitanteilig um den früher erhaltenen Betrag in 
den folgenden Fällen gekürzt: 
— Zuschüsse zum Schiffbau innerhalb von 
zehn Jahren, die der Gründung der ge­
mischten Gesellschaft vorangegangen sind; 
— Zuschüsse zur Modernisierung und/oder 
Prämien für eine zeitlich begrenzte Unter­
nehmensvereinigung innerhalb der fünf Jah­
re vor Gründung der gemischten Gesell­
schaft. 
1.3. Schiffbau (Artikel 10) 
a) Die Schiffe müssen in Übereinstimmung mit den 
Verordnungen und Richtlinien für Sicherheit und 
Hygiene sowie den Gemeinschaftsbestimmungen 
über die Schiffsabmessungen gebaut werden. Sie 
werden in das entsprechende Segment der ge­
meinschaftlichen Fischereifahrzeugkartei aufge­
nommen. 
b) Der Zuschuß wird vorrangig für Schiffe gewährt, 
die besonders selektive Fanggeräte und -metho-
den einsetzen. 
1.4. Modernisierung von Schiffen (Artikel 10) 
a) Die Investitionen müssen folgendes betreffen: 
— die Rationalisierung der Fangeinsätze, insbe­
sondere durch selektivere Fanggeräte und 
-methoden, und/oder 
— die Verbesserung der Qualität der Fischerei­
erzeugnisse durch Einsatz besserer Fang­
techniken und Methoden zur Haltbarma­
chung an Bord sowie Anwendung der ein­
schlägigen Hygienevorschriften und/oder 
— die Verbesserung der Arbeits- und Sicher­
heitsbedingungen und/oder 
— die an Bord der Fischereifahrzeuge mitge­
führte Ausrüstung für die Überwachung der 
Fangeinsätze. 
b) Die Maßnahmen dürfen sich nur auf Schiffe be­
ziehen, die weniger als 30 Jahre alt sind. Diese 
Altersgrenze gilt nicht, wenn die Investitionen 
die Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbe­
dingungen und/oder die an Bord der Fischerei­
fahrzeuge mitgeführte Ausrüstung zur Überwa­
chung der Fangeinsätze betreffen. 3699/93 
(!) Verordnung (EWG) Nr. 29Ü8/83 des Rates vom 4. Okto­
ber 1983 (ABl. Nr. L 290 vom 22. lü. 1983, S. 1). 
20 
2. Investitionen in den in Titel III genannten Bereichen 
2.0. Allgemeines 
a) Die Investitionen müssen 
— dazu beitragen, daß die angestrebte Struk­
turverbesse rung dauerhafte wirtschaftliche 
Auswirkungen hat; 
— ausreichende Garantien für ihre Durchführ­
barkeit und Rentabilität bieten und vor al­
lem die Gefahr der Schaffung von Überka­
pazitäten ausschließen. 
b) In allen in Titel III genannten Bereichen können 
die Sachinvestitionen berücksichtigt werden, mit 
denen die hygienischen, gesundheitlichen oder 
tiergesundheitlichen Voraussetzungen oder die 
Produktqualität verbessert oder schädliche Aus­
wirkungen auf die Umwelt verringert werden sol­
len. 
c) Nicht berücksichtigt werden Investitionen für den 
Erwerb von Grundstücken, für die Deckung von 
Gemeinkosten, sofern sie mehr als 12 v. H. der 
Kosten betragen, sowie für Kraftfahrzeuge für 
die Personenbeförderung. 
2.1. Aquakultur 
Die Maßnahmen können folgende Sachinvestitionen 
betreffen: 
a) Bau, Ausrüstung, Erweiterung und Modernisie­
rung von Aquakulturanlagen, insbesondere 
— den Bau, die Modernisierung und den Er­
werb von Gebäuden; 
— Arbeiten zur Entwicklung oder Verbesse­
rung des Wasserkreislaufs in Aquakulturan­
lagen; 
— die Anschaffung und Installation von neuen 
Ausrüstungen und Geräten, die ausschließ­
lich für die Aquakultur bestimmt sind, ein­
schließlich Versorgungsschiffe sowie Infor­
matik- und Telematikanlagen; 
b) Investitionen für Vorhaben, mit denen in ähnli­
chem Umfang wie bei normalen Anlageinvestitio­
nen die technische Zuverlässigkeit und die Ren­
tabilität der Aufzucht von bisher in der Aqua­
kultur kommerziell nicht genutzten Arten oder 
von innovativen Zuchttechniken nachgewiesen 
werden, sofern diese auf wissenschaftlich fundier­
ten Arbeiten beruhen. 
2.2. Entwicklung der Küstengewässer 
Die Investitionen müssen folgende Bedingungen erfül­
len: 
a) wissenschaftliche Begleitung der Maßnahme über 
mindestens fünf Jahre, insbesondere Abschätzung 
und Überwachung der Entwicklung der Fi­
schereiressourcen in dem betreffenden Meeresge­
biet; 3699/93 
21 
b) Verwirklichung durch öffentliche Organe, aner­
kannte Erzeugerorganisationen oder von der zu­
ständigen Behörde des betreffenden Mitglied­
staats zu diesem Zweck benannte Einrichtungen. 
2.3. Ausrüstung der Fischereihäfen 
a) Die zuschußfähigen Investitionen betreffen vor 
allem Anlagen und Ausrüstungen mit folgender 
Zielsetzung: 
— Verbesserung der Bedingungen für die An­
landung, Behandlung und Lagerung der Fi­
schereierzeugnisse in den Häfen, 
— Versorgung der Fischereifahrzeuge (mit 
Treibstoff, Eis und Wasser, Instandhaltung 
und Reparatur der Schiffe), 
— Ausbau der Kaianlagen für mehr Sicherheit 
beim Ein- und Ausladen der Erzeugnisse. 
b) Vorrang erhalten Investitionen, die 
— allen Fischern zugute kommen, die den Ha­
fen benutzen, 
— zum allgemeinen Ausbau des Hafens und ei­
nem besseren Dienstleistungsangebot für die 
Fischer beitragen. 
2.4. Verarbeitung und Vermarktung 
a) Zuschußfähig sind in erster Linie Investitionen 
für 
— den Bau und Erwerb von Gebäuden und 
Anlagen, 
— den Erwerb neuer, für die Verarbeitung und 
Vermarktung von Erzeugnissen der Fische­
rei und der Aquakultur von der Anlandung 
bis zum Stadium des Endprodukts erforder­
lichen Ausrüstungen und Anlagen (ein­
schließlich insbesondere Informatik und Te-
leraatik), 
— die Anwendung neuer Technologien, die vor 
allem einer größeren Wettbewerbsfähigkeit 
und einer höheren Wertschöpfung dienen. 
b) Nicht zuschußfähig sind Investitionen für 
— Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakul­
tur, die zu anderen Zwecken als für den 
Verzehr genutzt und verarbeitet werden sol­
len, es sei denn, es handelt sich aus­
schließlich um die Behandlung, Verarbeitung 
und Vermarktung von Abfallen von Fische­
rei- und Aquakulturerzeugnissen, 
— den Einzelhandel. 3699/93 
22 
Absatzförderung (Artikel 12) 
a) Zuschußfähig sind in erster Linie Ausgaben für 
— Werbeagenturen oder andere Anbieter von 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der 
Vorbereitung und Durchführung der Aktio­
nen, 
— Kauf oder Miete von Werbeflächen und 
-Zeiten in den Medien, den Entwurf von 
Werbeslogans oder Gütezeichen während 
der Dauer der Aktionen, 
— die Herausgabe von Unterlagen, für externe 
Mitarbeiter, für Räumlichkeiten und Fahr­
zeuge, die für die Aktionen erforderlich 
sind. 
b) Vorrang erhalten 
— Aktionen zur Förderung des Absatzes von 
Arten, die im Überschuß vorhanden oder 
wenig genutzt sind; 
— kollektive Maßnahmen; 
— Maßnahmen zur Entwicklung einer Politik 
im Bereich der Produktqualität bei Fische­
rei- und Aquakulturerzeugnissen. 
c) Die Betriebskosten des Begünstigten (Personal, 
Material, Fahrzeuge usw.) sind nicht zuschußfä­
hig. 3699/93 
ANHANG III 
ZUSCHUSSBETRÄGE UND HÖHE DER BETEILIGUNG 
1. Zuschüsse für die Fischereiflotten (Titel II) 
1.1. Endgültige Stillegung und gemischte Gesellschaften (Ar­
tikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3; Anhang II, 
Abschnitte 1.1 und 1.2) 
TABELLE 1 
Schiffsklassen nach 
Bruttoregistertonnen (BRT) 
0 < 25 
25 < 50 
50 < 100 
100 < 400 
400 und mehr Höchstbetrag der Prämie für 
ein 15 Jahre altes Schiff (in 
ECU) 
6 215/BRT 
5 085/BRT + 28 250 
4 520/BRT + 56 500 
2 260/BRT + 282 500 
1130/BRT + 734 500 
TABELLE 2 (*) 
Schiffsklassen nach 
Bruttoraumzahl (GT) 
0,2 < 10 
10 < 25 
25 < 100 
100 < 300 
300 < 500 
500 und mehr Höchstbetrag der Prämie für 
ein 15 Jahre altes Schiff (in 
ECU) 
8 130/QI + 1 200 
4 100/GI + 41 500 
3 520/GJL + 56 000 
2 348/GI + 173 200 
1 912/GT + 304 000 
1 045/Gj: + 737 500 
a) Die Prämien, die den Begünstigten für abge­
wrackte Schiffe oder für die Errichtung gemisch­
ter Gesellschaften ausgezahlt werden, dürfen fol­
gende Beträge nicht übersteigen: 
- Schiffe mit einem Alter von 15 Jahren: die 
Beträge der Tabellen 1 und 2; 
- Schiffe mit einem Alter von weniger als 15 
Jahren: die Beträge der Tabellen 1 und 2 
zuzüglich 1,5 % für jedes Jahr unter 15 Jah­
ren; 
- Schiffe mit einem Alter von mehr als 15 
Jahren und zwar bis zu einem Alter von 30 
Jahren, ab dem die Prämien auf die Höhe 
der Prämien für Schiffe von 30 Jahren be­
schränkt wird: die Beträge der Tabellen 1 
und 2 abzüglich 1,5 % für jedes Jahr über 
15 Jahre. 
(*) Für Fischereifahrzeuge mit mehr als 24 m zwischen den 
Loten können die Prämien nur nach den Tabellen 2 oder 4 
gewährt werden. 3699/93 
(angepaßt) 
1624/95 Art. 1 Nr. 6 
(angepaßt) Anhang IV 
Berichtigung, ABl. Nr. L 301 vom 14.12.1995, 
S.47 
965/96 Art. 1 Nr. 2 
24 
b) Die Prämien, die den Begünstigten für die end­
gültige Überführung in ein Drittland oder für die 
endgültige Verwendung zu anderen Zwecken als 
der Fischerei in den Gemeinschaftsgewässern 
ausgezahlt werden, dürfen die unter Buchstabe 
a) aufgeführten Höchstbeträge der Abwrackprä­
mie abzüglich 50 % nicht übersteigen. 
1.2. Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit und zeit­
lich begrenzte Untemehmensvereinigungen (Artikel 14 
und Artikel 9 Absatz 2; Anhang II, Abschnitt 1.2) 
Die Stillegungsprämien (vorübergehende Stillegung) 
und die Kooperationsprämien (zeitlich begrenzte Un­
temehmensvereinigungen), die den Begünstigten aus­
gezahlt werden, dürfen die Beträge der folgenden Ta­
bellen 3 und 4 nicht übersteigen: 
TABELLE 3 
Schiffsklassen nach 
Bruttoregistertonnen (BRT) 
0 < 
25 < 
50 < 
70 < 
100 < 
200 < 
300 < 
500 < 1000 
1000 < 1500 
1500 < 2 000 
2 000 < 2 500 
2 500 und mehr 25 
50 
70 
100 
200 
300 
500 Höchstbetrag der Prämie je 
Schiff (in ECU/Tag) 
4,52/BRT + 
4,30/BRT + 
3,50/BRT + 
3,12/BRT + 
2,74/BRT + 
2,36/BRT + 
2,05/BRT + 
1,76/BRT + 
1,50/BRT + 
1,34/BRT + 
1,23/BRT + 
1,15/BRT + 20 
25 
65 
88 
120 
177 
254 
372 
565 
764 
956 
1137 
TABELLE 4 (*) 
Schiffsklassen nach 
Bruttoraumzahl (fjT.) 
0 < 
10 < 
25 < 
50 < 
100 < 
250 < 
500 < 1500 
1500 < 2 500 
2 500 und mehr 10 
25 
50 
100 
250 
500 Höchstbetrag der Prämie pro 
Schiff und pro Tag (in ECU) 
5,2/GI + 
4,3/GI + 
3,2/Gj; + 
2,5/GI + 
2,0/GI + 
1,5/fiI + 
1,1/fiI + 
0,9/GI + 20 
30 
55 
90 
140 
265 
465 
765 
0,67/GI + 1 340 
(*) Für Fischereifahrzeuge mit mehr als 24 m zwischen den 
Loten können die Prämien nur nach den Tabellen 2 oder 4 
gewährt werden. 1624/95 Art. 1 Nr. 6 
(angepaßt) 
Berichtigung, ABl. Nr. L 301 vom 14.12. 1995, 
S.47 
25 
1.3. Bauzuschüsse (Artikel 10; Anhang II, Abschnitt 1.3) 
Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zum 
Bau von Fischereifahrzeugen dürfen die in den Tabel­
len 1 und 2 aufgeführten Beträge zuzüglich 37,5 % 
nicht übersteigen. Bei Fahrzeugen mit Stahl- oder 
Glasfiberrumpf beträgt dieser Wert jedoch 92,5 %. 
1.4. Modernisierungszuschüsse (Artikel 10; Anhang II, 
Abschnitt 1.4) 
Die erstattungsfähigen Ausgaben für Zuschüsse zur 
Modernisierung von Fischereifahrzeugen dürfen 50 % 
der unter Abschnitt 1.3 genannten erstattungsfähigen 
Zuschüsse für den Schiffbau nicht übersteigen. 
2. Höhe der Beteiligung 
Bei allen Aktionen, die in den Titeln II, III und IV 
genannt sind, gelten für den Gemeinschaftszuschuß 
(A), die Gesamtheit der öffentlichen Zuschüsse (na­
tionale, regionale und andere) des betreffenden Mit­
gliedstaats (B) sowie eine etwaige Beteiligung privater 
Begünstigter (C) folgende Höchstsätze (in % der er­
stattungsfähigen Ausgaben): 
2.1. Investitionen in den Betrieben 
Gruppe 1: Bau und Modernisierung von Schiffen, 
Aquakultur. 
Gruppe 2: Sonstige Investitionen und Maßnahmen 
unter finanzieller Beteiligung der privaten 
Begünstigten. 
TABELLE 5 
Gruppe 1 Gruppe 2 
Ziel-1-Regionen A < 50 % A < 50 % 
B > 5 % B > 5 % 
C > 40 % C > 25 % 
Andere A < 30 % A < 30 % 
Regionen 
B > 5% B > 5 % 
C > 60 % C > 50 % 
2.2. Andere Maßnahmen: Abwrackprämien, Prämien für 
die vorübergehende Stillegung, zeitlich begrenzte Un­
temehmensvereinigungen, gemischte Gesellschaften 
und Investitionen und Maßnahmen, die ausschließlich 
von der Gemeinschaft und den nationalen, regionalen 
oder anderen Behörden der betreffenden Mitglied­
staaten finanziert werden, einschließlich der Maßnah­
men gemäß Artikel 15 Absatz 3. 1624/95 Art. 1 Nr. 
(angepaßt) 
3699/93 
2719/95 Art 1 Nr. 2 
26 
TABELLE 6 
Ziel-1-Regionen 50 % < A < 75 % 
B > 25 % 
Andere Regionen 25 % < A < 50 % 
B > 50 % 3699/93 
(angepaßt) 
27 
ANHANG IV 
Teil A 
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
Verordnung 3699/93 Vorliegende Verordnung 
Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 1 - Unterabs. 4 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 5 (bis zum Semikolon) 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 5 (nach dem Semikolon) 
Artikel 4 
Artikel 5 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 
Artikel 5 Absatz 3 
Artikel 5 Absatz 4 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 Absatz 1 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabs. 1 
Artikel 10 Absatz 2 Unterabs. 2 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 14a 
Artikel 15 
Artikel 16 Absatz 1 
Artikel 16 Absatz la 
Artikel 16 Absatz 2 
Artikel 16 Absatz 3 
Artikel 17 
Artikel 18 
Anhang I 
Anhang II 
Anhang III Artikel 1 
Artikel 2 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 1 
Artikel 3 Absatz 1 Unterabs. 5 
Artikel 4 
Artikel 5 Absatz 1 
Artikel 5 Absatz 2 
Artikel 5 Absatz 3 
Artikel 6 
Artikel 7 
Artikel 8 
Artikel 9 
Artikel 10 Absatz 1 
Artikel 10 Absatz 2 
Artikel 11 
Artikel 12 
Artikel 13 
Artikel 14 
Artikel 15 
Artikel 16 
Artikel 17 Absatz 1 
Artikel 17 Absatz 2 
Artikel 17 Absatz 3 
Artikel 17 Absatz 4 
Artikel 18 
Artikel 19 
Artikel 20 
Artikel 21 
Anhang I Unterabs. 4 
Anhang II 
28 
Verordnung 3699/93 Vorliegende Verordnung 
Anhang IV Nr. 1 
Anhang IV Nr. 1.1 
Anhang IV Nr. 1.1 
Anhang IV Nr. 1.1 
Anhang IV Nr. 1.2 
Anhang IV Nr. 1.2 
Anhang IV Nr. 1.3 
Anhang IV Nr. 2 
Anhang IV Nr. 2.1 
Anhang IV Nr. 2.1 Tabelle 1 
Tabelle la 
a) und b) 
Tabelle 2 
Tabelle 2a 
und 1.4 
Tabelle 3 
Tabelle 4 Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang III Nr. 
Anhang IV 1 
1.1 Tabelle 1 
1.1 Tabelle 2 
1.1 a) und b) 
1.2 Tabelle 3 
1.2 Tabelle 4 
1.3 und 1.4 
2 
2.1 Tabelle 5 
2.1 Tabelle 6 
29 
Teil B 
Verordnungen, die die Verordnung (EWG) Nr. 3699/93 ändern 
Nr. Amtsblatt 
Seite Datum 
Verordnung (EG) Nr. 1624/95 des Rates vom 29. Juni 1995 
Verordnung (EG) Nr. 2719/95 des Rates vom 20. November 1995 
Verordnung (EG) Nr. 965/96 des Rates vom 28. Mai 1996 
Verordnung (EG) Nr. 25/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 L 155 1 6. 7.1995 
L283 3 25.11.1995 
L 131 1 1. 6.1996 
L 6 7 10.1.1997 
30 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 723 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 04 10 
Katalognummer : CB-CO-97-744-DE-C 
ISBN 92-78-29820-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg