ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(63)483
Vol.1963/0129

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM (63)483endg .
Orig .sF
Brüssel ,den 10.Dezember 1963
GEÄNDERTER VORSCHLAG ZUEINER HAUSHALTUNGSORDNUNG DES RATES
■betreffend denEuropaischen Ausrichtungs -undGarantiefonds
für die Landwirtschaft
(Vorschlag derKommission andenRat)
VI/k:OM(63)483endg .

-1-
C-EJlTTiE^T^R VORSCHLAG ZTTEINER HAUSHALT SORDNUNG
betreffend
denEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds
für die Landwirtschaft
(Vorschlag derKommission andenRat )
LEK RAT DF.R EiIROPAÏoGESK "WIP.T SCHAPTS GEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere aufArtikel 209 »
gestützt aufdieVerordnung Nr.25desRates über dieFinanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik ,
gestützt auf dieVerordnung Nr. desRates über dieBedingungen
für die Beteiligung desEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds
für die Landwirtschaft ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
nach Anhörung des ffirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1derVerordnung Nr.25desRates über dieFinanzie­
rung dergemeinsamen Agrarpolitik ist der Europäische Ausrichtungs -
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ein Teil des -Haushalts der
Gemeinschaft .
Damit derEuropäische Ausrichtungs -und Garantiefonds für dieLand­
wirtschaft die ihmgestellten Ziele erreichen kann ,müssen imRahmen
desHaushaltsplanes derGemeinschaft Finanz -undHaushalts vorSchrif­
tenfür die Geschäfte dieses Fonds aufgestellt werden .
Die Finanz -undHaushaltsvorschriften sollen einen reibungslosen
Geschäftsgang inÜbereinstimmung mitderVerordnung Nr.25undder
Verordnung Nr-...desRates über dieBedingungen für dieBeteiligung
desEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft ermöglichen .
DerEuropäische Ausrichtungs -undGarantiefonds für dieLandwirt­
schaft besteht aus zwei Teilen mit verschiedenem Anwendungsbereich ,
die jeweils besondere Finanzvorschriften erfordern .

-1a-
Zahl und Bedeutung dieser Finanz -und Haushalt svorschrif ten lassen
esnotwendig erscheinen ,sieineiner gesonderten Haushaltsordnung
für denEuropäischen Ausrichtungs -und Garantief ort*is für die Land­
wirtschaft zusammenzufassen «
HAT FOLGraKDE EAUSHI .LTS QRDiTTTlT G-ERLASSSN .

ALLGEMEINES
Artikel 1
Soweit indieser Haushalts Ordnung nichts anderes bestimmt wird s
finden die auf Grund von Artikel 209 desVertrages erlassenen Haus-
haltsordnungen auf denEuropäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds
für die Landwirtschaft -imfolgenden "Fonds "genannt -invollem Um­
fang Anwendung .
VERANSCHLAGUNG DER MITTEL IMHAUSHALTSPLAN
Artikel 2
DieAusgaben des "Fonds "bilden einen Sondertitel desHaushalts -
planes der Gemeinschaft }entsprechend den inArtikel 1derVerordnung
Nr....des Rats über die Bedingungen für dieBeteiligung desEuropäi­
schen Ausrichtungs -und Garantief onds für die Landwir tschaft vorgese­
henen zwei Abteilungen ist dieser Titel inzwei Kapitel gegliedert *
DasKapitel "Abteilung Garantie "umfaßt dieAusgaben ,für dienach
Artikel 2Absatz 2Buchstaben a)undb)undArtikel 3Absatz 1Buch­
staben a),b)und c)derVerordnung Nr.25desRats über dieFinan­
zierung dergemeinsamen Agrarpolitik eine Finanzierung inBetracht
kommt ;diese Ausgaben gliedern sich wiederum inzwei Artikel }und
zwar inAusgaben fürErstattungen bei derAusfuhr nach dritten Län­
dern einerseits und inAusgaben fürInterventionen auf dem Binnen­
markt andererseits .
,DasKapitel "Abteilung Ausrichtung "umfaßt dieAusgaben ,dienach
Artikel 2ALsatz 2Buchstabe c)undArtikel 3Absatz 1Buchstabe d)
für eine Finanzierung inBetracht kommen ;diese Ausgaben gliedern
sich wiederum inzwei Artikel ,und zwar inAusgaben aufGrund frühe­
rerMittelbindungen einerseits und inAusgaben aufGrund neuer Mittel -
bindungen andererseits .
Artikel 3
DieKommission legt ^jedes Jahr imAnhang zumVorentwurf desHaus-
haltsplanes eine Übersicht vor ,inderunterschieden wird zwischen
föittelnj
-ausfrüheren Mittelbindungen imFalle vonZinsverbilligungen und

bei derVerlängerung der Tilgungszeit von Darlehen ;
-ausMittelvorausbindungen inFällen ,indenen derRat Geinein -
schaf tsprograaime imSinne vonArtikel 16derVerordnung Nr....
desRats über die Bedingungen für die Beteiligung des Fonds er­
lassen hat 5sowie indenFällen ,indenen der Rat imRahmen von
Artikel 3derEntscheidung vom 4-Dezember 1962 über dieKoordi -
nierfng' derAgrarstrukturpolitik Maßnahmen trifft ,die eine Fi­
nanzierung ausGemeinschaftsmitteln zurFolge haben j
-ausneuen Mittelbindungen .
Artikel 4
DieMittel werden indenHaushaltsplan desHaushaltsjahres ein­
gesetzt ,das demjeweiligen Verrechnungs Zeitraum folgt ,zumersten -
mal indenHaushaltsplan für 1964 «
Als Verrechnungszeitraum gilt der Zeitraum vom 1.Juli bis30.Juni .
Die imHaushaltsplan für dieAusgaben derAbteilung "Ausrichtung "
eingesetzten Mittel sollen möglichst den inArtikel 5Absatz 2der
Verordnung Nr.25vorgesehenen Betrag erreichen .Sie dürfen nicht
unter demBetrag liegen ,der sich aus früheren Mittelbindungen oder
Mittelvorausbindungen ergibt ,wieerausderÜbersicht hervorgeht .
.Artikel 5
Die imVorentwurf desHaushaltsplans veranschlagten Mittel werden
anHand derAngaben berechnet ,die zumZeitpunkt seiner Aufstellung
vorliegen .DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,daß dieKommis­
sion rechtzeitig über diebenötigten Angaben verfügt .Bevor derRat
denEntwurf desHaushaltsplans feststellt ,kann dieKommission eine
Be?.ichtigung einbringen ,inderdie zusätzlichen Auskünfte berück­
sichtigt sind ,die siebeschaffen konnte . • . '
Sobald derVorentwurf desHaushaltsplans demRat zugegangen ist ,
übermittelt dieKommission diesen dem zuständigen Parlamentsausschuß
zur Kenntnisnahme . . •
Nachtragsmittel ,die zurAusführung derVerpflichtungen notwen­
digsind ,diedieKommission inDurchführung derVorschriften über
denFonds übernimmt ,sind ineinen Nachtragshaushaltsplan einzusetzen .
DasEuropäische Parlament und derMinisterrat äußern sich über die­
senNachtragshaushaltsplan mitBerücksichtigung vondessen Dringlich­
keit .

3EIT RAG3 DER MITGLIED5TAATEN
Artikel 6
Abweichend von Artikel 3Absatz 2derHaushaltsordnung über die
' . -·
Aufstellung undAusführung desHaushaltsplans derEWGundüber die
Verantwortung derAnweisungsbefugten und derRechnungsführer werden
diemitgliedstaatlichen Finanzbeiträge ,dienach dem inArtikel ^
derVerordnung !Tr.25festgelegten Aufbringungsschlüssel errechnet
werden ,zurDeckung der Ausgaben des Fonds verwendet .
Sobald der Konimission von denMitgliedstaaten dieEinfuhrstatisti -
kon zurendgültigen Berechnung desinArtikel 7der Verordating Sr»25
vorgesehenen Aufbringungsschlüssels übermittelt worden sind ,wird
durch' einen Berichtigungshaushalt gegebenenfalls dieNeuverteilung
derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten zurDeckung derAusgaben des
Fonds vorgenommen « ^ '
Artikel 7
Diejährlichen Tilgungsbeträge undZinszahlungen ,diebei derAb­
teilung "Ausrichtung "anfallen ,werden imRahmen derBeteiligung die­
serAbteilung wieder verwendet .
Artikel 8
DieinLandeswährung umgerechneten Finanzbeiträge werden vonjedem
Mitgliedstaat denSonderkonten gutgeschrieben ,diefür dieKommission
(Fonds )beim Schatzamt oder einer vondembetreffenden Mitgliedstaat
bezeichneten Stelle eröffnet wurden .Diese Konten werden getrennt von
allen anderen Konten geführt ,-diederKommission imRahmen desHaus-
haltsverfahrens eröffnet werden .
Die Gutschrift erfolgt :
a)fürdieBeiträge zurDeckung derAusgaben derAbteilung "Garantie "
-inHöhe desvollen Betrages bis zum 20.Januar oder gegebenen­
falls binnen JOTagen nach derendgültigen Feststellung des
Nachtrags -oder Berichtigungshaushaltsplans ;
b)fürdieBeiträge zurDeckung derAusgaben derAbteilung "Ausrich­
tung ": f -
.-inHöhe vonsieben Zwölf teildesJahresbetrages biszum20.Ja­
nuar oder binnen 30Tagen nach derendgültigen Feststellung des

-5-
Haushaltsplanes ,sofern dieVorschriften des Artikel 204 des
Vertrags angewendet werden ;
-inHölie der restlichen fünf Zwölftel am 1.Juli des betreffen­
den Jahres .
3> Für dieAbwicklung der Geschäfte des Fonds unterhält dieKom­
mission injedem Mitgliedstaat beider Notenbank .oder dem von dem
betreffenden Staat genehmigten Finanzinstitut Konten ,die dieselbe
Bezeichnung tragen xrie dienach Absatz 1dieses Artikels eröffneten
Konten «
MITTELBIITDUNGSN UND t!BERTRAGUNGEN
Artikel 9
1. AlsMittelbindungen gelten dieEntscheidungen ,die dieKommis­
sion gemäß Artikel 2J>Absatz 2derVerordnung Nr....dosRats über
;dieBedingungen für dieBeteiligung desFonds getroffen hat .
Diegebundenen Mittel ,diebis zumAblauf desHaushaltsjahres
nicht zurAuszahlung gelangten ,werden automatisch nur auf das ,
nächste Haushaltsjahr übertragen *
2. AlsMittelvorausbindungen gelten dieEntscheidungen betreffend
dieGemeinschaftsprogramme ,diederRatnach Artikel 16Absatz 1
und 2derVerordnung Nr.....des Rats über dieBedingungen für die
Beteiligung desFonds getroffen hat ,so^rie dievomRat imRahmen
vonArtikel 3derEntscheidung vom 4»Dezember 1962 über dieKoor­
dinierung derAgrarstrukturpolitik angeordnet od.Maßnahmen ,die eine
Finanzierung ausGemeinschaftsmitteln zurFolge haben .
3. Nicht gebundene Mittel ausdemKapitel "Abteilung Ausrichtung "
werden nur auf dasnächste Haushaltsjahr übertragen ,sofern sich
nicht derRatbinnen sechs Wochen nach Zuleitung einer Erläuterung
seitens derKommission ,inderdieGründe fürdieÜbertragung dar­
gelegt werden ,mitqualifizierter Mehrheit dagegen ausspricht .
FR^TAJ'TUNG DP'R AUSGA5FN DER ABTEILUNG GARANTI E
MDTFMITGT-13™A._\TjN
10
1. DieFeststellung ,Auszahlungsanordnung undZahlung derAusgaben
derAbteilung "Garantie "werden fürjeden Verrechnungs Zeitraum nur
. ...

-6-
.einmal vorgenommen .Hierzu stellt dieKommission die Salden der
-Konten jedes Mitgliedstaates fest .
2. Unverzüglich nach den imvoraufgehenden Absatz genannten Fest­
stellungen gibt dieKommission jedem Mitgliedstaat die Salden sei­
ner Konten bekannt .
Artikel 11
Binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntgabe nimmt dieKommission
dieBereinigung derKonten vor ,dievon jedem Mitgliedstaat gemäß
Artikel 8Absatz 1eröffnet worden sind .
Artikel 12
1. Die Betrage ,welche dieKommission imZusammenhang mit den Ge­
schäften des Fonds einem Mitgliedstaat zuerstatten hat ,werden in
dessen Landeswährung auf der Grundlage dervon derKommission nach
Artikel 10derVerordnung Nr.... desRats über dieBedingungen für
dieBeihilfe desFonds zutreffenden Entscheidungen festgestellt .
2. ZurErmittlung derBeiträge und derSalden derMitgliedstaaten
v/erden dieRückvergütungsbeträge inRechnungseinheiten umgerechnet -
3» "DieZahlung zurBereinigung derSalden erfolgt ebenfalls inder
jeweiligen Landeswährung .
Artikel 13
1. Die Gläubigermitgliedstaaten erhalten von derKommission eine •
Zahlung inihrer Landeswährung unter Zugrundelegung derParität ,die
amTage der inArtikel 10vorgesehenen Abrechnung gilt »
2. Ändert sich dieParität derWährung eines Mitgliedstaates zwi­
schen dem Zeitpunkt der inArtikel 10vorgesehenen Abrechnung und
dem .Zeitpunkt derZahlung ,sowird dasErgebnis dieser Änderung den
Mitgliedstaaten nach dem inArtikel ^derVerordnung Nr.25genann­
tenAufbringungsschlüssel gutgeschrieben bzw .angelastet .
Artikel 14
1. DieKommission berichtet demMinisterrat und demEuropäischen
Parlament regelmäßig über dieDurchführung dieser Vsrördnung und die

hiermit zusannenhär-jer.ien Haushaltsfragen .
Außerdem unterbreitet sie demRat und demParlament jährlich
einen schriftlichen Finanzbericht über die Tätigkeit und dieVer­
waltung des 3.Ä.G.F.L.
Brussel ,den IEfTamen des Rats
Der Pràsident