B4-1000, 1001, 1002, 1003, 1004, 1005 und 1006/96

Entschließung zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres sowie die Errichtung von Europol,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Rechten des Kindes und zum Menschenhandel,

- unter Hinweis auf die vom Weltkongreß gegen die sexuelle und kommerzielle Ausbeutung von Kindern vom 27. bis 31. August 1996 in Stockholm abgegebene Erklärung und sein Aktionsprogramm,

- unter Hinweis auf die UN-Konvention von 1989 über die Rechte des Kindes,

- unter Hinweis auf die Konvention des Europarats vom Januar 1996 zur Ausübung der Rechte der Kinder,

- unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Rates von September 1996 bezueglich der sexuellen Ausbeutung von Kindern,

- unter Hinweis auf die Erklärung von Wien zum Frauenhandel vom 10. und 11. Juni 1996,

- in Kenntnis der früheren diesbezueglichen Entschließungen und Erklärungen des Rates,

A. in der Erwägung, daß Kinder besonders schutzbedürftig sind und die sexuelle Ausbeutung von Kindern inakzeptabel und unerträglich ist,

B. in der Erwägung, daß die Pädophilie, der Kinderhandel und die sexuelle Ausbeutung immer mehr um sich greifen, nicht nur mehr Einzelfälle darstellen, sondern auch das Werk internationaler Ringe und des Sextourismus geworden sind, die mit äusserster Brutalität vorgehen,

C. in der Erwägung, daß die europäischen Institutionen erneut die Wirksamkeit ihres derzeitigen Beitrags zum Wohlergehen der Kinder überprüfen müssen,

1. teilt den Schmerz der Familien der Opfer und würdigt ihre tapfere und würdevolle Haltung;

2. ist der Auffassung, daß der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in allen Staaten absolute Priorität gebührt und sich die Europäische Union diesen Anstrengungen anschließen muß;

3. stellt fest, daß dem nationalen Vorgehen in diesem Bereich Grenzen gesetzt sind, und appelliert daher an die Mitgliedstaaten, Vorschläge für gemeinsame Aktionen zur Festlegung eines klaren und kohärenten rechtlichen Rahmens für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu unterbreiten, um die organisierten Netze für Kinderprostitution aufdecken zu können, wobei darauf zu achten ist, daß dieser Rahmen auch auf den von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in Drittländern begangenen sexuellen Mißbrauch angewandt wird;

4. fordert die Ausarbeitung eines globalen gemeinschaftlichen, mit angemessenen Finanzmitteln ausgestatteten Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Sexualverbrechen gegenüber Kindern, insbesondere als Beitrag zur Durchführung der in der Erklärung von Stockholm geforderten Maßnahmen sowie zur Entwicklung globaler Vorbeugungs-, Bekämpfungs- und Repressionsstrategien gegenüber Sexualverbrechen an Kindern innerhalb wie ausserhalb der Union;

5. fordert die Kommission und den Rat sowie die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs:

i) eine gemeinsame Aktion auf der Grundlage von Artikel K.3 des EU-Vertrags mit dem Ziel der Schaffung eines Zentralregisters für entführte oder verschwundene Kinder bis zur Vollendung des Abkommens über das Europäische Informationssystem zu verabschieden,

ii) Europol die Handhabe zu geben, aktiv die kriminellen Netze durch einschlägigen Erfahrungs- und Informationsaustausch über das organisierte Verbrechen, insbesondere soweit Kinder betroffen sind, untersuchen zu können,

iii) die Justiz- und Polizeizusammenarbeit zu verbessern, um auf identischer Grundlage gegen das Verbrechen der Pädophilie innerhalb und ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten in angemessener Weise ermitteln und vorgehen zu können,

iv) Ausbildungsprogramme für Fachrichter, -staatsanwälte sowie -polizisten für Sexualkriminalität, in die Kinder verwickelt sind, durchzuführen,

v) unter der Schirmherrschaft der EU eine mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Pilotinitiative zu starten, um umgehendst das Phänomen der sexuellen Ausbeutung der Minderjährigen und der Mißhandlungen von Kindern zu prüfen, zu erforschen und zu verhindern, vor allem, wenn es in Zusammenhang mit pädophilen Netzen, dem Internet und anderen Formen der Informatik steht,

6. fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf nationaler und europäischer Ebene die Gründung und Finanzierung von NRO auf diesem Gebiet zu fördern und zu unterstützen, um die Koordinierung der Verhütung und Information auf europäischer Ebene zu erleichtern;

7. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, dringende und konkrete Maßnahmen gegen den Sextourismus sowohl in den Ausgangs- als auch in den Zielländern zu ergreifen;

8. fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu ratifizieren und anzuwenden;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf, namentlich im Rahmen des strukturierten Dialogs sicherzustellen, daß die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den beitrittswilligen Ländern auf dem Gebiet der Bekämpfung des Handels mit und der Ausbeutung von Kindern nicht nur Vorrang erhält, sondern auch eine klare Forderung darstellt;

10. fordert die Regierungskonferenz auf, in den künftigen revidierten Vertrag ein Kapitel mit Vorschriften bezueglich der Menschenrechte von Minderjährigen aufzunehmen;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.