1.8.92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C195/11
II
(VorbereitendeRechtsakte)
KOMMISSION
ÄnderungdesVorschlagsfüreineVerordnung (EWG)desRatesüberdieAnbringungund
VerwendungdesCE-ZeichensaufIndustrieerzeugnissen
(92/C195/11)
KOM(92)293ende.—SYN336
(GemäßArtikel149Absatz3desEWG-Vertrags vonderKommissionvorgelegtam10.Juli1992)
DasEuropäischeParlamenthatimRahmenderZusam­
menarbeitzudemvonderKommissionvorgelegtenVor­
schlagfüreineVerordnungdesRatesüberdieAnbrin­
gungundVerwendungdesCE-ZeichensaufIndustrieer­
zeugnissen(x)Stellunggenommen(2).Aufgrunddessen
hatdieKommissionbeschlossen,ihrenVorschlagwie
folgtzuändern:
1.DerBegriff„CE-Zeichen"wirdimgesamtenText,
einschließlichTitel,durchdieWorte„CE-Kennzeich­
nung"ersetzt.
2.UmdieRechtederUnternehmen zustärken,dieihre
Produktebereitsmiteinervorschriftsmäßigen CE­
Kennzeichnung versehenhaben,wennneueRichtli­
nienmitneuenVerpflichtungen undindenmeisten
FällenmitÜbergangsregelungen inKrafttreten,wird
Artikel2umeinenviertenAbsatzerweitert.Dieser
hatfolgendenWortlaut:
„(4)EineCE-Kennzeichnung aufeinemIndustrie­
erzeugnisbehältihreGültigkeit,unabhängigdavon,
wanndasbetreffendeProdukterstmaligindenVer­
kehrgebrachtwurde,sofern
—eszumZeitpunktderKennzeichnung alleGe­
meinschaftsvorschriften erfüllte,
—derHerstellerdasRechthatte,dieKennzeichnung
anzubringen ,
—dieGültigkeitnichtauszwingendenSicherheits­
oderGesundheitsgründen aufgehobenwerden
muß."3.UmdenHerstellervonderVerpflichtungzubefreien,
dasKennzeichnungsjahr anzugeben,undihmbeiPro­
dukten,dieuntermehrereRichtlinienfallen,dieAn­
gabedergemeldetenStellefreizustellen,welchedie
verschiedenen anderProduktbewertung beteiligten
gemeldetenStellenkoordiniert,werdendieAbsätze1
und2desArtikels4durchfolgendenTextersetzt:
„(1)HinterderCE-Konformitätskennzeichnung
wirddieKennummer dernachBeschluß
90/683/EWGgemeldetenStelleangegeben,dieim
SinnediesesBeschlussesanderFertigungskontrolle
beteiligtwar.DieKennummerwirdnachArtikel3
Absätze3und4angebracht .
(2)FällteinProduktuntermehrereRichtlinienund
könnensomitmehrereStelleninnerhalbderProdukt­
fertigungsstufe tätigwerden,kanneinedieserStellen
dieVerbindungundKoordinierung derArbeiten
übernehmen .IndiesemFallwirdhinterderCE­
Kennzeichnung nurdieKennummerdieserStellean­
gegeben.DieKennummernderanderengemeldeten
StellenwerdenaufderKonformitätserklärung oder
derKonformitätsbescheinigung vermerkt."
4.UmdieRechtedesInhaberseinesWarenzeichens zu
stärken,dasvorInkrafttretenderersten,nachdem
neuenKonzepterlassenenRichtlinieeingetragenund
tatsächlichverwendetwurde,jetztaberzuVerwechs­
lungenmitderCE-Kennzeichnung führenkann,wird
Artikel6Absatz2durcheinenneuenArtikel6amit
folgendemWortlautersetzt:
„Artikel6a
Übergangsbestimmungen
(1)UnbeschadetderBestimmungen nachArtikel6
kannderInhabereineseingetragenenWarenzeichens ,
daszuVerwechslungen mitderCE-Kennzeichnung
führenkann,diesesZeichenunterfolgendenBedin­
gungenbiszehnJahrenachErlaßdieserVerordnung
weiterführen :(')KOM(91)145endg.vom17.5.1991,ABl.Nr.C160vom
20.6.1991,S.14.
(J)AbgabederStellungnahme am8.April1992(PE
A3-121/92).

Nr.C195/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.8.92
a)DasZeichenwurdespätestensam30.Juni1989
eingetragen;
b)eswurdebiszumErlaßdieserVerordnungtat­
sächlichverwendet .
(2)BeiProdukten,dieunterRichtlinienfallen,die
imSinnedesArtikels1erlassenwurdenundvorErlaß
dieserVerordnunginKraftgetretensind,giltArti­
kel3Absätze1und2nicht,wenndieProduktevor
dem1.Januar1993indenVerkehrgebrachtwurden,
dieRichtlinienerfüllenundbereitsmiteinerCE­
Kennzeichnung versehensind."
5.UmdievondenMitgliedstaaten beiunzulässiger
Kennzeichnung verhängtenZwangsmaßnahmen abzu­
stufen,wirdArtikel8Absatz1durchfolgendenText
ersetzt:
„(1)StellteinMitgliedstaatodereinegemeldete
StelledieUnzulässigkeit einerCE-Kennzeichnung
fest,istderHersteller,seinVertreteroderderfürdas
Inverkehrbringen desbetreffendenProduktesinder
GemeinschaftVerantwortliche verpflichtet,dieKon­
formitätdesProdukteswiederherzustellen unddie
Zuwiderhandlung unterdenvondemMitgliedstaatfestgelegtenBedingungenzubeenden.Kanneineun­
zulässigeKennzeichnung schwerwiegende Folgenfür
SicherheitoderGesundheithabenund/oderent­
sprichtdasProduktweiterhinnichtdenbetreffenden
Vorschriften,hatderMitgliedstaatdafürzusorgen,
daßdasInverkehrbringen desProduktseingeschränkt
oderuntersagtoderdasErzeugnisausdemVerkehr
gezogenwird."
6.DamitindemBericht,dendieKommissionlautBe­
schluß90/683/EWGdesRatesregelmäßigvorzule­
genhat,auchdieAnwendungderCE-Kennzeichnung
berücksichtigt wird,wirdderVorschlagumeinen
neuenArtikel9amitfolgendemWortlauterweitert:
„Artikel9a
RegelmäßigerBericht
DervonderKommissionlautdemeinzigenArtikel
desBeschlusses90/683/EWGdesRatesregelmäßig
vorzulegendeBerichtüberdieAnwendungdesBe­
schlusses,untersuchtauchdieAnwendungdieserVer­
ordnungundallefestgestelltenProbleme,insbeson­
deresolche,diesichausderAnpassungderbestehen­
denRechtsvorschriften andieseVerordnungerge­
ben."