VORENTWURF des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 - ALLGEMEINE EINLEITUNG Analyse der Ausgaben nach Tätigkeiten und der Einnahmen nach Titeln

(von der Kommission vorgelegt)

INHALT

1. Einleitung

2. Ausgabenanalyse nach Politikbereichen

3. Analyse der Ausgaben nach Tätigkeiten

3.1. Wirtschaft und Finanzen

3.2. Unternehmen

3.3. Wettbewerb

3.4. Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

3.5. Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

3.5.1. Allgemeine Darstellung

3.5.2. Wichtigste dem HVE 2002 zugrunde liegende Faktoren

3.5.3. Entwicklung der Mittel nach Tätigkeiten

3.6. Energie und Verkehr

3.7. Umwelt

3.8. Indirekte Forschung

3.9. Direkte Forschung

3.10. Informationsgesellschaft

3.11. Fischerei

3.12. Binnenmarkt

3.13. Regionalpolitik

3.14. Steuern und Zollunion

3.15. Bildung und Kultur

3.16. Medien und Kommunikation

3.17. Gesundheit und Verbraucherschutz

3.18. Justiz und Inneres

3.19. Außenbeziehungen

3.20. Handel

3.21. Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

3.22. Erweiterung

3.23. Humanitäre Hilfe

3.24. Betrugsbekämpfung

3.25. Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

3.26. Verwaltung der Kommission

3.27. Haushalt

3.28. Audit

3.29. Statistik

3.30. Versorgungsbezüge

4. Einnahmen - Analyse nach Titeln

4.1. Allgemeine Beurteilung

4.2. Voraussichtliche Einnahmen 2002

4.2.1. Traditionelle Eigenmittel

4.2.2. MwSt.-Bemessungsgrundlagen

4.2.3. BSP-Grundlagen

4.2.4. Sonstige Einnahmen

4.3. Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

4.4. Budgetäre Auswirkungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

1. Einleitung

Auch im zweiten aufeinanderfolgenden Jahr wurde bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Kommission das Konzept des Activity Based Budgeting (ABB) zugrunde gelegt. Nach diesem Konzept wurde die gesamte Arbeit der Kommission in rund 200 Tätigkeiten untergliedert und diese wiederum zu 30 Politikbereichen zusammen gefasst, die ihrerseits die Grundlage für eine Gesamtanalyse des HVE 2002 bilden. Die ABB-Methode vermittelt einen Überblick über die Verwendung der Gesamtressourcen für die einzelnen Politikbereiche der Kommission, sowohl der Finanzmittel für operative und administrative Ausgaben als auch der Humanressourcen. Die für das vorliegende Dokument gewählte Darstellungsform tritt an die Stelle der herkömmlichen Analyse nach Titeln und Kapiteln des Haushaltsplans, wobei die gesamte Ausgabenseite des Haushaltsplans in einen Teil A mit Verwaltungsmitteln und einen Teil B mit operativen Mitteln untergliedert war.

Zur Veranschaulichung des ABB-Konzepts wird bei dieser Analyse der in den Kommissionsdienststellen in Ausarbeitung befindliche Eingliederungsplan zugrunde gelegt, der noch als vorläufig anzusehen ist. Der Eingliederungsplan ist in Titel gegliedert, die den Politikbereichen entsprechen; die Titel wiederum sind in Kapitel untergliedert, die den Tätigkeiten entsprechen. Das erste Kapitel eines jeden Titels (nachstehend ABB-Kapitel 01 genannt) umfasst alle Mittel für Management- und Unterstützungsausgaben des jeweiligen Politikbereichs, sodass die Gesamtressourcen für die einzelnen Politikbereiche innerhalb des Titels ausgewiesen werden können. Die anderen Kapitel umfassen die Mittel für Finanz interventionen, einschließlich Programme, Zuschüsse usw.

Dieser Teil des Dokuments gibt zunächst einen Überblick über den Gesamthaushalt, auf geschlüsselt nach Politikbereichen, wobei die Ressourcen für den Haushaltsplan 2001 und den HVE 2002 in zwei großen Kategorien ausgewiesen werden: Gesamtmittel (Finanzinter ventionen plus Management- und Unterstützungsausgaben) und Humanressourcen. In diesem Abschnitt wird auch gezeigt, wie die Mittelbeträge für die einzelnen Politikbereiche den Rubriken der Finanziellen Vorausschau zugeordnet sind und so eine Schnittstelle zwischen den beiden haushaltstechnischen Strukturen geschaffen wird. In einem zweiten Abschnitt werden die Tätigkeiten genauer analysiert und die Veränderungen im Vergleich zum Haushaltsplan 2001 erläutert. Der letzte Abschnitt gibt einen Überblick über die Einnahmen des HVE 2002 unter Zugrundelegung der traditionellen Darstellung nach Titeln.

2. Ausgabenanalyse nach Politikbereichen

ABB-Terminologie

* Die Mittel für Finanzinterventionen umfassen den größten Teil der traditionell in Teil B des Haushaltsplans veranschlagten Mittel, aber auch bestimmte in Teil A ausgewiesene Mittel wie z. B. für Zuschüsse, die Auswirkungen auf Begünstigte außerhalb der EU- Organe haben sollen. Diese Mittel werden Tätigkeiten zugewiesen.

* Die Mittel für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben umfassen den größten Teil der traditionell in Teil A des Haushaltsplans veranschlagten Mittel (für Dienstbezüge, Gebäudekosten usw.). Enthalten sind darin auch bestimmte Mittel des Teils B mit administrativem Charakter, beispielsweise für technische und administrative Unterstützung und sonstige direkt mit dem Programm oder der Maßnahme zusammenhängende Unterstützungs ausgaben;

* Die Humanressourcen umfassen das im Stellenplan ausgewiesene Personal (das aus Titel A-1 und Titel A-6 finanziert wird) und Aushilfspersonal. In die letztgenannte Kategorie fallen aus Titel A-1, A-3, A-4, A-6 und A-7 finanziertes externes Personal sowie aus dem Forschungshaushalt, aus den sogenannten Minibudgets der Strukturfonds und aus den BA-Linien finanziertes Personal (Schätzwerte).

Tabelle II.1 gibt - für Einzelplan III (Kommission) - einen Überblick über den Haushaltsplan 2001 und den HVE 2002, aufgeschlüsselt nach Politikbereichen. In der Tabelle sind die den einzelnen Politikbereichen zugewiesenen Gesamtmittel und Humanressourcen, ausgedrückt in Mannjahren, ausgewiesen. Dem anschließenden Abschnitt dieses Dokuments sind Einzelheiten für jeden Politikbereich zu entnehmen.

Tabelle II.1. Einzelplan III: Haushaltsplan 2001 und HVE 2002, aufgeschlüsselt nach Politikbereichen (in Mio. EUR und Mannjahren)

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(1) Umfasst Mittel für Finanzinterventionen und Mittel für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben.

(2) Umfasst Statutspersonal und externes Personal.

(3) Der für diesen Politikbereich veranschlagte Personalbedarf trägt auch der Arbeitsbelastung durch Verwaltung von EEF-Mitteln (2.600 Mio. EUR) Rechnung.

(4) Einschließlich Reservemittel für die administrative Vorbereitung der Erweiterung und die Konsolidierung/Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstandes.

Entsprechung zwischen dem ABB und der Finanziellen Vorausschau

Den Gesamtrahmen für den Haushaltsplan gibt die Finanzielle Vorausschau vor, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens festgelegt ist. Obgleich bei der Aufstellung des HVE für 2002 das ABB-Konzept zugrunde gelegt wurde, sind die Rubrikobergrenzen der Finanziellen Vorausschau somit weiterhin die Hauptbezugsgröße. Es ist daher wichtig, eine klare Vorstellung zu haben, wie sich der ABB-Eingliederungsplan in den Rubriken nieder schlägt.

Tabelle II.2. gibt einen Überblick über den HVE 2002, aufgeschlüsselt nach Politikbereichen und Rubriken. Vertikal sind die Politikbereiche aufgelistet, zu denen die Kommission ihre Tätigkeiten zusammengefasst hat, während horizontal die Rubriken (und gegebenenfalls Teilrubriken) der Finanziellen Vorausschau aufgeführt sind. In dieser Tabelle ist für jeden Politikbereich angegeben, welche Mittel jeweils welcher Rubrik der Finanziellen Voraus schau zuzuordnen sind. Da die Zuweisung der Ressourcen der Kommission nach dem ABB-Konzept erfolgt, ist diese Tabelle notwendig, um überprüfen zu können, ob die zugewiesenen Ressourcen die Obergrenzen einhalten. In der letzten Zeile ist der bis zu den Obergrenzen verbleibende Spielraum ausgewiesen.

Die Beträge in Tabelle II.2. entsprechen den insgesamt verfügbaren Finanzmitteln, ein schließlich der Finanzinterventionen und der Mittel für Verwaltungs- und Unterstützungs ausgaben. Die Mehrzahl der Politikbereiche umfasst allerdings Mittel, die mehreren Rubriken zuzuordnen sind. So umfasst der Politikbereich Fischerei beispielsweise Mittel aus den Rubriken 1a (EAGFL-Garantie), 2a (FIAF), 3 (Kontrollen im Fischereibereich), 4 (Internationale Fische reiabkommen) und 5 (Management- und Unterstützungsausgaben für die Fischerei).

Tabelle II.2. Zahlenangaben, aufgeschlüsselt nach Politikbereichen und Rubriken der Finanziellen Vorausschau (FI+MU in Mio. EUR)

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3. Analyse der Ausgaben nach Tätigkeiten

Mit der ABB-Methodik soll die Verknüpfung zwischen der Zuweisung der Ressourcen und den politischen Vorgaben aufgezeigt werden, und zwar durch Darstellung der Ressourcen nach Politikbereichen und Tätigkeiten auf der Ebene, auf der die politischen Initiativen ergriffen werden. Der Schwerpunkt liegt daher auf den Verpflichtungsermächtigungen, die für jeden Politikbereich in den nachstehenden Tabellen und Bemerkungen angegeben werden. Die im Rahmen des Haushaltsvollzugs benötigten Zahlungsermächtigungen werden in der Regel hier nicht erörtert. Nur wo dies für bestimmte Tätigkeiten als erforderlich angesehen wird, enthalten die Bemerkungen einen Hinweis auf den Betrag der Zahlungsermächtigungen.

3.1. Wirtschaft und Finanzen

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Verwaltungs- und Unterstützungsausgabensausgaben für den Politikbereich Wirtschaft und Finanzen (52,0 Mio. EUR; + 0,3 %)

Zur Verstärkung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung des Euro im Jahr 2002 werden intern Humanressourcen aus anderen Tätigkeitsbereichen umgesetzt. Die Kommission untersucht gegenwärtig Möglichkeiten einer Verlagerung von Tätigkeiten von Brüssel nach Luxemburg, um die verfügbaren Ressourcen der GD Wirtschaft und Finanzen optimal zu nutzen.

Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen (337,0 Mio. EUR; + 8,0 %)

Die Finanzinterventionen dieser Tätigkeit umfassen die makroökonomischen Finanzhilfen in Form von Darlehen in Höhe von 124 Mio. EUR und die Rückstellungen für die von der EG ver bürgten Darlehen in Höhe von 213 Mio. EUR. Hierbei handelt es sich in der Regel um Zahlungs bilanzstützungsmaßnahmen zur Flankierung der vom IWF unterstützten Reformprogramme. Sie bedürfen eines Ad-hoc-Beschlusses des Rates als Rechtsgrundlage. Um die regionalen Dotationen transparenter zu machen, werden seit dem Haushaltsjahr 2001 die Haushaltsartikel für makroökonomische Finanzhilfen in die Regionalkapitel einbezogen und sind Bestandteil des jeweiligen regionalen Finanzrahmens.

Der Mittelbetrag für das nicht rückzahlbare Darlehen für Armenien, Georgien und Tadschikistan gemäß dem Beschluss 97/787/EG des Rates wird in gleicher Höhe wie im Haushaltsplan 2001 (24 Mio. EUR) wieder eingesetzt.

Die nicht rückzahlbare Finanzhilfe für die westlichen Balkanländer wurde im Jahr 2001 in Erwiderung auf den Bedarf der Region erheblich erhöht (80 Mio. EUR). Es wird vorgeschlagen, diese Hilfe im Haushaltsplan 2002 auf 100 Mio.EUR aufzustocken. Die Begünstigten gemäß der bestehenden Rechtsgrundlage und den neuen Vorschlägen sind Bosnien, Albanien und vor allem die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Montenegro, Kosovo). Diese Mittel sind Teil des CARDS-Jahresrahmens für die Region.

Der Betrag der Garantiereserve wird in der finanzielle Vorausschau festgesetzt und folgt der Inflationsentwicklung. Sie dient der Verbürgung von Darlehen an Drittländer, die direkt von der Europäischen Gemeinschaft (Finanzhilfedarlehen, Euratom-Darlehen) und von der EIB gewährt werden.

Finanzoperationen (71,9 Mio. EUR; - 1,2 %)

Im Rahmen des Programms "Unternehmen" wird die Beschäftigungsinitiative 1998-2000 fortgeführt. Der Handlungsschwerpunkt "Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen der Unternehmen" wird wie im Jahr 2001 mit 71 Mio. EUR ausgestattet. Er betrifft die Verbesserung der Garantiemechanismen, um den Umfang der den KMU zugänglichen Darlehen durch ein Teilen des Risikos mit den nationalen Bürgschaftssystemen zu erhöhen, sowie die Risikofazilitäten, die in spezialisierte Wagniskapitalfonds investieren, die sich auf die KMU mit ihren höheren Investitionsrisiken konzentrieren. Diese Investitionen werden vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet.

Ein Teil der Mittel ist für Zinsenvergünstigungen auf Darlehen bestimmt, die zur Behebung der Folgen der Erdbeben in Griechenland im Jahr 1986 und des Wirbelsturms vom Oktober 1993 in Madeira (Portugal) gewährt worden waren. Mit dem Rückgang des ausstehenden Darlehensbetrages geht auch der Finanzbedarf von 1,3 Mio. EUR im Jahr 2001 auf 0,9 Mio. EUR im Jahr 2002 zurück.

Wirtschafts- und Währungsunion (33,1 Mio. EUR; - 1,8 %)

Im Hinblick auf die Einführung der Euro-Noten und -Münzen zu Beginn des Jahres 2002 wird vorgeschlagen, einen gegenüber den Mitteln für 2001 gleichbleibenden Betrag von 28 Mio. EUR für die Informationskampagne "Der Euro, eine Währung für Europa" im Rahmen des Programms PRINCE (B3-306) einzusetzen.

Die Aufstockung der Mittel für Wirtschaftsstudien und -erhebungen (A-3500) um 7,5% ist als eine Fortführung der Aktionen des vergangenen Jahres zu sehen. Diese Mittelerhöhung soll eine Ausdehnung der Studien auf die Kandidatenländer ermöglichen. Sie wird durch eine Abnahme der Ausgaben für Studien zur Wirtschafts- und Währungsunion teilweise aus geglichen.

3.2. Unternehmen

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Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Unternehmen (112,3 Mio. EUR; + 5,6 %)

Förderung der unternehmerischen Initiative (43,2 Mio. EUR; - 4,2 %)

Diese Tätigkeit umfasst zwei Programme:

1) Das neue Mehrjahresprogramm für "Unternehmen und Unternehmergeist" (2001-2005) löst das dritte Mehrjahresprogramm für KMU ab und hat Folgendes zum Ziel:

* Förderung des Unternehmergeistes als lebenslang zu pflegende Tugend;

* Förderung von aufsichts- und wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung, bei der sich Innovation und Unternehmergeist entfalten können;

* Verbesserung des finanziellen Umfeldes für KMU;

* Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU in einer wissensbasierten Wirtschaft;

* Bereitstellung und Koordinierung von stützenden Netzen und Diensten für Unternehmen.

Die Maßnahmen zur Verbesserung des finanziellen Umfeldes sind in den Politikbereich Wirtschaft und Finanzen mit einbezogen. Für die vier übrigen Aktionen werden Mittel im Gesamtbetrag von 27,6 Mio. EUR bei den Haushaltslinien B5-510 und B5-510A veranschlagt; diese letztere Linie ist im Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans aufgeführt.

2) Mit dem Programm IDA - Datenaustausch zwischen Verwaltungen (B5-7210) soll im Rahmen der transeuropäischen Netze den Verwaltungen die nötige Unterstützung für den zur guten Funktionsweise des Binnenmarktes erforderlichen elektronischen Austausch von Informationen, Daten und Dokumenten geleistet werden. Für das Jahr 2002 ist der gleiche Mittelumfang (24 Mio. EUR einschließlich der BA-Linie in Kapitel 01 ABB) wie im Haushalt 2001 vorgesehen.

Forschung - Förderung von Innovation und Wandel (86,5 Mio. EUR; - 16,7 %)

Diese Tätigkeit entspricht dem spezifischen Forschungsprogramm "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU". Ihr Ziel ist die Förderung innovativer Tätigkeiten einschließlich der Schaffung von Unternehmen sowie die Erleichterung der Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse und des Technologietransfers zugunsten der KMU.

Berücksichtigt man die für dieses Programm bei Kapitel 01 ABB vorgesehenen Verwaltungs ausgaben, so beläuft sich der Mittelansatz auf insgesamt 95 Mio. EUR, was einem Rückgang um rund 13,5 % gegenüber dem Jahr 2001 entspricht. Dies gestattet die Einhaltung der zeitlichen Planung für die spezifischen Programme und stellt sicher, dass die im 5. FTE-Rahmen programm hierfür vorgesehenen Mittel in voller Höhe budgetiert werden.

Bessere Nutzung des Binnenmarktes (43,5 Mio. EUR; + 5,8 %)

Diese Tätigkeit umfasst die Maßnahmen zur Gewährleistung der guten Funktionsweise des Binnenmarktes im Bereich der Normung und Harmonisierung vor allem durch folgende Aktionen:

1) Die "Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes" (B5-3002) umfasst die Aufgaben der Kommission bei der Umsetzung der Richtlinien über den Binnenmarkt, insbesondere die Mitteilung der technischen Regeln, die Zertifizierung und Überwachung des Binnenmarktes im Bereich der Normung sowie die sektorielle Angleichung in den Bereichen Ernährung, Arzneimittel, Kraftfahrzeuge, Bauwesen usw. Für den Haushalt 2002 sind Verpflichtungsermächtigungen von 11,4 Mio. EUR, einschließlich der unter Kapitel 01 ABB aufgeführten BA-Linie, vorgesehen, was eine Aufstockung gegenüber dem Betrag des Jahres 2001 um 9,9 Mio. EUR darstellt.

2) Der Zuschuss für die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (B5-3120) dient deren Haushaltsausgleich. Die Agentur hat den Auftrag, die von der Kommission für neue Arzneimittel erteilten Zulassungen zentral zu verwalten, die gegen seitige Anerkennung der nationalen Zulassungen zu fördern (herkömmliche Arzneimittel), die unerwünschten Nebenwirkungen von Medikamenten zu ermitteln und auszuwerten (Pharma überwachung) und tierärztliche Empfehlungen für Lebensmittel auszuarbeiten. Für den Haushalt 2002 ist eine Fortschreibung des Ausgleichszuschusses in der Höhe von 2001 (14 Mio. EUR) vorgesehen. Für die Gebühren, die von den Unternehmen für die Erlangung und den Fortbestand der gemeinschaftlichen Zulassungen für das Inverkehrbringen zu entrichten sind, wird für das Jahr 2002 ein Betrag von 46,5 Mio. EUR, gegenüber 42,6 Mio. EUR im Vorjahr, veranschlagt.

Diesem Zuschuss ist ein Betrag von 3,3 Mio. EUR (Vergleichswert 2001: 1,3 Mio. EUR) als Sonderbeitrag zum Gebührenerlass für seltene Arzneimittel (B5-3121) gemäß einer im Jahr 2000 in Kraft getretenen neuen Verordnung hinzuzurechnen.

3) Die Linie "Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften" (B5-313) umfasst die Maßnahmen der Normung, der Überprüfung und Zertifizierung in verschiedenen gewerb lichen Bereichen, insbesondere die Arbeiten bei der Erstellung europäischer Normen durch die europäischen Normungseinrichtungen, die technischen Vorhaben zur Errichtung euro päischer Dienste für Konformitätsprüfungen sowie die Entwicklung einer Informationspolitik für Normenanwendung. Bei diesem Artikel werden für das Jahr 2002 16,1 Mio. EUR, ein schließlich der unter Kapitel 01 ABB aufgeführten BA-Linie, im Vergleich zu 17,1 Mio. EUR im Haushalt 2001, veranschlagt.

Wettbewerbsfähigkeit und andere Politiken (8 Mio. EUR; + 14,3 %)

Die "Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union" (B5-326) verfolgt das Ziel, die beständige Anpassung der Industrie in der Gemeinschaft an den industriellen Wandel in einem offenen Markt mit freiem Wettbewerb zu fördern. Diese Politik soll anhand der Leistungsmessung an den Besten ("Benchmarking") und andere Initiativen entwickelt werden. Für 2002 sind Verpflichtungsermächtigungen im Betrag von 8,9 Mio. EUR. einschließlich Mittel der BA-Linie für Verwaltung und Unterstützung, vorgesehen (Ver gleichswert 2001: 7,9 Mio. EUR). Außerdem wird aus dieser Linie nunmehr auch der Gemeinschaftsbeitrag für das Zentrum der industriellen Zusammenarbeit EU-Japan finanziert, das den Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zum japanischen Markt erleichtern soll.

3.3. Wettbewerb

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Die Durchführung der Wettbewerbspolitik einschließlich Fusionen, Kartellen, Markt liberalisierung und Beihilfenkontrolle zählt zu den wichtigsten Aufgaben der Kommission gemäß dem EG-Vertrag und steht vor immer komplexeren Herausforderungen. Ihr Ziel ist, gleichartige Bedingungen für den Wettbewerb der Unternehmen im Binnenmarkt zu gewähr leisten. Dabei ist sie ein Kernpunkt im Erweiterungsprozess und ein Element der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Einführung der Gemeinschaftswährung ist ein weiterer dynamischer Faktor, der die Neuordnung der Märkte anregt und die Anforderungen an die Wettbewerbspolitik erweitert.

Zu den Schwerpunkten des Jahres 2002 zählen die Einführung überarbeiteter gesetzlicher Rahmenbestimmungen für Kartelle, die erwünschten geänderten Rahmenbestimmungen für die Fusionskontrolle, die Aufarbeitung des Rückstands bei der Bearbeitung bestimmter Fälle und die Stärkung der Eingriffsmöglichkeiten der Kommission im Hinblick auf die vorrangigen Fälle und die Einleitung von Untersuchungen von Amts wegen, sowie die Durchführung und Entwicklung "weicher" Rahmenbestimmungen, um zu verhindern, dass sich bei staatlichen Beihilfen Probleme des Wettbewerbs in einem frühen Stadium bilden. Sektorale Schwerpunkte werden der Bereich Dienstleistungen und der Wettbewerb in den jüngst liberalisierten Sektoren wie Telekommunikation, Strom und Postdienste sein. Beson deren Vorrang wird auch die Erhöhung der Transparenz bei den staatlichen Beihilfen durch die Einführung des Beihilfenverzeichnisses und der Anzeigetafel haben.

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Wettbewerb (74,1 Mio. EUR; + 10,8 %)

Bedeutende zusätzliche Humanressourcen sind vorgesehen, um die wachsende Zahl von Unternehmenszusammenschlüssen, die staatlichen Beihilfen, die Erweiterung und die neuen zusätzlichen Verpflichtungen aufgrund der internationalen Zusammenarbeit zu bewältigen.

Fusionen, Kartelle und Marktliberalisierung (keine Mittel)

Schwerpunkt der Fusionskontrolle wird sein, die Verpflichtungen der Kommission zur Prüfung der Fusionen von gemeinschaftsweiter Bedeutung wirksam zu erfuellen und gleich zeitig die Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung möglichst zügig voranzutreiben. Dies ist im Zusammenhang mit der beschleunigten Zunahme der Fusionsentscheidungen in den vergangenen Jahren (durchschnittlich um mehr als 30%), die im gleichen Rhythmus fort schreitet, zu sehen.

Kartellpolitik: Im Hinblick auf die Erweiterung und die neuen Grundsätze des Regierens in Europa wird die Kommission auf der Grundlage ihres im September 2000 angenommenen Vorschlags in den Jahren 2002 und 2003 ein neues System der Durchsetzung zur wirk sameren Anwendung der Kartellvorschriften der EG einführen (Artikel 81 und 82). Das neue Systems ist auf einer dezentraleren Anwendung der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften durch die nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichte als Ergänzung zu der beständigen und gestärkten Anwendung dieser Regeln durch die Europäische Kommission aufgebaut. Die Kommission will sich auf die wichtigsten Fälle konzentrieren, die von besonderer rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Bedeutung für die Gemeinschaft sind. Die Durchführung tiefgreifender Reformen, um einen modernen, transparenten und leistungsfähigen Gesetzesrahmen für die volle Entfaltung des Wettbewerbs in einer erweiterten Gemeinschaft zu schaffen, bleibt für die Kommission ein Schwerpunkt.

Die Durchsetzung der Vorschriften gegen Kartelle und ähnliche wettbewerbswidrige Vorgehensweisen ist ein Schlüsselelement bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Erfolg des Binnenmarkts und der Währungsunion. Der für das Jahr 2002 vorgesehene Erlass einer neuen Ratsverordnung wird unverzichtbar sein, um ein modernes und wirksames Instrument für die Durchsetzung der Kartellvorschriften zu erhalten.

Liberalisierung

Die Liberalisierung ist ein besonders wichtiges Ziel der gemeinschaftlichen Wettbewerbs politik. Unsere Werkzeuge für die Durchsetzung der Vorschriften gegen Kartelle, Fusionen und staatliche Beihilfen dienen auch der Flankierung spezifischer Liberalisierungsinitiativen, um diese Bemühungen zum Vorteil der Verbraucher wirksam werden zu lassen. Besondere Aufmerksamkeit wird den traditionell öffentlichen Versorgungsbereichen wie Telekommuni kation, Post, Energie und Verkehr gewidmet, wo wir das Ziel verfolgen, gleiche Voraus setzungen für alle Anbieter auf europäischer Ebene zu schaffen. Neben der weiteren Liberalisierung der bisher vorbehaltenen Bereiche muss auch gewährleistet werden, dass die Einführung des Binnenmarktes in stark regulierten Sektoren wie freie Berufe, Versiche rungen, Pensionsfonds, Abfallwirtschaft und Sport nicht durch wettbewerbswidrige Vorgehensweisen beeinträchtigt wird.

Überwachung der staatlichen Beihilfen (keine Mittel)

Neben der Ermittlung der Auswirkungen der fortschreitenden Liberalisierung von bisher regulierten Sektoren auf die staatlichen Beihilfen beabsichtigt die Kommission auch, der Prüfung der erheblichen Zahl von Fällen/Regelungen mit steuerlichen Auswirkungen zum Schwerpunkt zu machen. Der Vereinfachung und Modernisierung der Regeln für staatliche Beihilfen und der Entwicklung neuer Leitlinien, insbesondere im Bereich Wagniskapital, wird weiterhin Vorrang eineräumt. Die Kommission arbeitet gegenwärtig ein Verzeichnis und eine Anzeigetafel der staatlichen Beihilfen aus, um die Transparenz zu erhöhen und Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie den Gesamtumfang der wettbewerbsverfälschenden Beihilfen verringern.

Internationale Zusammenarbeit (keine Mittel)

Angesichts der zunehmenden Integration der Weltwirtschaft erlangen alle Wettbewerbsfragen weltweite Bedeutung und erfordern eine engere internationale Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden in unterschiedlichen Ländern und im Rahmen der multilateralen Orga nisationen. Im Hinblick auf die Erweiterung setzt die Kommission ihre Bemühungen fort, den Beitrittsländern technische Hilfe zu leisten, damit sie handlungsfähige Wettbewerbsbehörden einrichten und eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsgesetze und Vorschriften ver wirklichen können.

3.4. Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

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Der größte Teil der diesem Politikbereich zugewiesenen Mittel entfällt auf den Europäischen Sozialfonds (ESF). Im Rahmen einer dezentralisierten Verwaltung werden die ESF-Mittel überwiegend von den Mitgliedstaaten verwaltet, wobei diese dezentralisierte Verwaltung bei allen großen Programmen (Gemeinschaftliche Förderkonzepte und Einheitliche Programm planungsdokumente - 8.963 Mio. EUR) und auch bei der Gemeinschaftsinitiative EQUAL (512 Mio. EUR) zum Einsatz kommt. Innerhalb des ESF werden nur die innovativen Maßnahmen und die technische Unterstützung von der Kommission direkt verwaltetet (47 Mio. EUR).

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (94,0Mio. EUR; -8,8 %)

Beschäftigung und Europäischer Sozialfonds (9 532,6 Mio. EUR; -3,0 %)

Im großen und ganzen sind die Verpflichtungsermächtigungen für dieses Kapitel des ABB-Eingliederungsplans ESF-Mittel, die innerhalb des Gesamtrahmens für die Strukturfonds entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Berlin von 1999 vorgegeben sind. Dieser Gesamtrahmen ist in dem Teil enthalten, welcher der Darstellung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau gewidmet ist (Rubrik 2).

Das Haushaltsjahr 2002 ist das dritte Jahr des Programmplanungszeitraums 2000-2006.

Der ESF finanziert folgende Ziele und Initiativen:

* Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (zusammen mit dem EFRE, dem EAGFL-Abteilung Ausrichtung und dem FIAF);

* Ziel 2: Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Regionen mit strukturellen Schwierigkeiten (zusammen mit dem EFRE);

* Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung von Maßnahmen und Systemen für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung;

* EQUAL-Gemeinschaftsinitiative: Förderung der Humanressourcen im Rahmen der Chancengleichheit.

Über den ESF geförderte Tätigkeiten zielen vor allem auf Folgendes ab:

* Entwicklung und Förderung aktiver Arbeitsmarktpolitiken zur Bekämpfung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit;

* Förderung der Chancengleichheit;

* Förderung und Verbesserung der beruflichen Bildung, der allgemeinen Bildung und der Beratung.

Mittel im Betrag von 47 Mio. sind für innovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene (Studien, Pilotprojekte, Erfahrungsaustausch) sowie für technische Unterstützungsmaß nahmen (zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle von Projekten) vorgesehen.

Da nur ein einziger Fonds betroffen ist, sind die ESF-Ressourcen für das Ziel 3 und für EQUAL vorgegeben. Dagegen ergibt sich das spezifische Volumen der Mittelzuweisungen für die ESF-Ziele 1 und 2 direkt aus den Beträgen, die in die mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Programme eingesetzt worden sind. Der ESF-Anteil an dem Ziel 1 könnte sich noch geringfügig ändern, was von dem Abschluss einiger Verhandlungen abhängt. Für Ziel 2 sind die Verhandlungen mit einigen Ländern noch nicht abgeschlossen. Die Aufschlüsselung der Mittelallokation nach ESF und EFRE wurde auf der Grundlage des relativen Anteils der gegenwärtig beschlossenen Programme geschätzt und muss zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert werden.

Neben der Ausführung dieser Haushaltslinien für den neuen Programmplanungszeitraum wird der Abschluss des vorangegangenen Programmplanungszeitraums eine wichtige Aufgabe im Jahr 2002 bleiben, wobei allerdings nur Zahlungsermächtigungen erforderlich sind. Die globale Frage der Zahlungen wird in der Darstellung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau behandelt (Rubrik 2).

Trotz Wiedereinsetzung der im Jahr 2000 nicht verwendeten Mittel liegt die ESF-Dotation für 2002 geringfügig unter dem entsprechenden Betrag des Haushaltsplans 2001. Sie beträgt 9.522 Mio.EUR, einschließlich der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben des ABB-Kapitels 01. Dies könnte auf den Rückgang des relativen Anteils der ESF-Mittel für die Ziele 1 und Ziel 2 zurückzuführen sein. Der Haushaltsplan 2001 wurde auf der Grundlage des relativen Anteils des ESF während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 aufgestellt, während der HVE 2002 auf dem derzeitigen Anteil der im laufenden Planungszeitraum 2000-2006 bereits angenommenen Programme beruht, der unter dem Wert des vorangegangenen Planungszeitraums liegt.

Weitere soziale und beschäftigungsrelevante Programme

Im Juli 2000 hat die Kommission ein Mehrjahresprogramm für gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung vorgeschlagen. Entsprechend diesem Vorschlag wird eine Kürzung von 34% vorgesehen, und für 2002 wird ein Gesamtbetrag von 10 Mio. EUR (B5-502) veranschlagt.

Eine Fortsetzung der vorbereitenden Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung (B5-503) ist 2002 nicht vorgesehen. Dagegen wird für den Haushaltsposten (B3-4011) "European Employment Services" (EURES) eine Fortschreibung der Mittelaus stattung von 13 Mio. EUR vorgeschlagen.

Arbeitsorganisationen und Arbeitsbedingungen (57,7 Mio. EUR; +0,5 %)

Für die beiden Posten B3-4000 "Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog" und B3-4002 "Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen" sollen 2002 ebenfalls die Mittelansätze des Jahres 2001 im Betrag von 12 Mio. EUR bzw. 11 Mio. EUR (einschließlich der BA-Linie, die im ABB-Kapitel 01 ausgewiesen ist) beibehalten werden. Für den Posten B3-4003 "Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmens vertreter" wird eine Aufstockung von 50% auf 6 Mio. EUR vorgeschlagen, damit die diesbe zügliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Arbeitgeber- und Arbeiternehmervertreter von in mehreren Mitgliedstaaten operierenden Unternehmen ausgebaut werden kann. Der Zuschuss für die "Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits bedingungen" (B3-420) soll um 6% auf einen Betrag von 15,9 Mio. EUR aufgestockt werden, um die Beobachtungsstelle für industriellen Wandel zu finanzieren.

Eine Aufstockung um 2,8 % wird für den Posten "Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz - einschließlich Zuschüsse an das Europäische Technikbüro der Gewerkschaften" (B3-4310) - vorgeschlagen, um diesen Posten mit 3,6 Mio. EUR auszustatten. Der Gemeinschaftszuschuss für die Europäische Agentur für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (B3-4311) soll um 32 % auf insgesamt 9 Mio. EUR erhöht werden, da daraus die Maßnahmen zugunsten der KMU sowie die Kosten der europäischen Informationswoche zu Sicherheits- und Gesundheitsfragen zu finanzieren sind.

Förderung einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung (40,7 Mio. EUR; +5,7 %)

Die Kommission schlägt für 2002 folgende Beträge vor :

* 11 Mio. EUR für vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung der Ausgrenzung (B3-4105) im Jahr 2002. Dies entspricht dem Betrag, der in dem von der Kommission im Juni 2000 vorgeschlagen Mehrjahresprogramm (2001-05) veranschlagt ist;

* 2,3 Mio. EUR für die Unterstützung von Familien (B4-4102) und 3 Mio. EUR für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (B3-4110);

* 16,2 Mio. EUR (+ 2 Mio. EUR) für die Bekämpfung der Diskriminierung (B5-803). Dies entspricht dem Betrag, der in dem vom Rat im Oktober 2000 verabschiedeten Mehr jahresprogramm (2001-06) zur Vorbeugung und Bekämpfung von Diskriminierung auf grund der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder des Geschlechts für das Haushaltsjahr 2002 veranschlagt ist.

Da sichergestellt werden muss, dass der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (B5-809) die Mittel zur Verfügung stehen, die sie benötigt, um ihre Aufgaben oednungsgemäß wahrzunehmen, wird eine Aufstockung um 15 % gegenüber der Mittelausstattung im Haushaltsplan 2001 - von 5,3 Mio. EUR auf 6,1 Mio. EUR - vorgeschlagen.

Zur Vorbereitung des für 2003 geplanten Europäischen Jahres der Behinderten (B5-806) wird vorgeschlagen, 2002 Mittel im Betrag von 4 Mio. EUR bei der Reserve einzustellen.

Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen (10,3 Mio. EUR; -1,0 %)

Das strategische Rahmenprogramm der Gemeinschaft (2001-2005) für die Gleichstellung von Männern und Frauen ist am 20. Dezember 2000 angenommen worden. Entsprechend den finanziellen Vorgaben dieses Programms wird für 2002 eine Mittelausstattung von 10 Mio. EUR für Posten B3-4012 vorgeschlagen. Diese Mittel dienen der Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit, einschließlich der rechtlichen Aspekte, durch:

- Ausbildung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Chancengleichheit;

- Verbesserung von Verständnis und Kenntnis im Bereich der mittelbaren und unmittelbaren geschlechtsbedingten Diskriminierung;

- Förderung von Maßnahmen zur Messung und Bewertung der Wirksamkeit bestehender politischer Maßnahmen und Verfahren;

- Förderung und Entwicklung der Qualifikationen der Schlüsselakteure in diesem Bereich.

3.5. Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.5.1. Allgemeine Darstellung

Erfassungsbreite des Politikbereichs

Der Politikbereich "Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums" umfasst :

* Rubrik 1: 46 222 Mio. EUR, ausgenommen 602 Mio. EUR für Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich (B1-33 + Teil der Ad-hoc-Reserve für den zusätzlichen Bedarf aufgrund von BSE und MKS, siehe unten) und für marktbezogene Ausgaben des Fischereisektors (B1-26 und Teil von B1-32 );

* Gesamtbetrag von 3 822 Mio. EUR für verschiedene Maßnahmen unter anderen Rubriken, d. h. 2 957 Mio. EUR für Agrarausgaben im Rahmen der Strukturalfonds (d. h. EAGFL-Abteilung Ausrichtung), 560 Mio. EUR für außenpolitische Maßnahmen (hauptsächlich das Heranführungsinstrument "SAPARD"), 250 Mio. EUR für die Währungsreserve und schließlich 54 Mio. EUR für Kontrollen und sonstige Agrarmaßnahmen der Rubrik 3 (B2-51).

Eine zusammenfassende Übersicht, die die Entsprechungen zwischen der ABB-Nomenklatur und dem bisherigen Eingliederungsplan aufzeigt, ist dem Anhang I zu entnehmen. Unter der Rubrik "Verwaltung und Unterstützung" im Anhang sind keine Mittel für Humanressourcen, Gebäude und sonstige Verwaltungsausgaben enthalten, sondern nur die Mittelansätze für die sogenannten BA-Linien und die technische Unterstützung.

Globale Entwicklung der Mittel des Politikbereichs "Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums"

Die in diesem Politikbereich für 2002 vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 49.556 Mio. EUR übersteigen den Ansatz von 48.006 Mio. EUR im Haushaltsplan 2001 erheblich (+ 1.550 Mio. EUR oder + 3,2%). Diese Erhöhung entspricht völlig der Entwicklung der Finanziellen Voraus schau. So schlägt die Kommission für die wichtigsten Teile des Politikbereichs vor, in den Haushaltsplan den Gesamtbetrag der Finanziellen Vorausschau oder einen Betrag einzu setzen, der diesem fast entspricht. Unter Rubrik 1 bleiben die Mittel um 365 Mio. EUR (0,8 %) unter der Obergrenze, gegenüber 506 Mio. EUR im Haushaltsplan 2001. Für die Agrarausgaben im Rahmen der Strukturfonds, für SAPARD und für die Währungsreserve wird der volle Betrag in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die Entwicklung der wichtigsten Kapitel (in der ABB-Nomenklatur) des Politikbereichs lässt sich wie folgt zusammenfassen:

* Kapitel 01 "Management- und Unterstützungsausgaben": Das Finanzmanagement (einschließlich SAPARD) wurde mit einer erheblichen Verstärkung der Humanressourcen für 2002 beibehalten.

* Kapitel 02 "Pflanzliche Erzeugnisse": Die Mittel steigen von 27.838 Mio. EUR im Haushalts plan 2001 auf 28.100 Mio. EUR im HVE für 2002. Während sich der Bedarf in den Sektoren Ackerkulturen und Wein hauptsächlich als Ergebnis der Reformen im Zuge der Agenda 2000 erheblich erhöhte, sind bei Zucker und Reis (entsprechend den Reformvorschlägen für diese Sektoren) sowie bei Textilpflanzen (hauptsächlich als Ergebnis der Reform des Baumwollsektors) Einsparungen vorgesehen.

* Für das Kapitel 03 "Tierische Erzeugnisse" werden 12.958 Mio. EUR veranschlagt, was gegenüber dem Haushaltsplan 2001 eine Erhöhung von 10 % bedeutet. Diese Entwicklung ist ausschließlich auf den Rindfleischsektor zurückzuführen, für den die Mittelansätze im Zuge der Reform der Agenda 2000 und aufgrund einer zusätzlich eingesetzten Reserve für BSE und MKS um 1,4 Mrd. EUR erhöht wurden. Im Schaffleischsektor werden dagegen entsprechend dem Vorschlag der Kommission zur Reform in diesem Sektor und in ge ringerem Maße als Ergebnis des höheren Verbrauchs erhebliche Einsparungen erwartet. Die Mittel für die BSE/MKS-Reserve von 1 000 Mio. EUR wurden aufgeteilt in 850 Mio. EUR für das Kapitel "Tierische Erzeugnisse" und 150 Mio. EUR für den Politikbereich "Gesundheit und Verbraucherschutz". Diese Aufteilung war aufgrund der Vorlage des Haushaltsplans auf der Grundlage der ABB-Nomenklatur erforderlich, ist aber rein indikativ (also nicht zwingend).

* Für das Kapitel 05 "Entwicklung des ländlichen Raums" sind 7 546 Mio. EUR gegenüber 7 458 Mio. EUR im Jahr 2001 vorgesehen, was der Entwicklung der Finanziellen Vorausschau entspricht. Dieser Bereich umfasst nicht nur das derzeitige Kapitel B1-40 (Entwicklung des ländlichen Raums, 4.595 Mio. EUR), sondern auch den im Rahmen der Strukturfonds finan zierten EAGFL-Ausrichtung (2.950 Mio. EUR).

Das Arbeitsdokument zu Rubrik 1 enthält gemäß Artikel 6 der Verordnung 2040/2000 vom 26.9.2000 weitere Einzelheiten zu dem Bedarf der Jahre 1999 bis 2003.

3.5.2. Wichtigste dem HVE 2002 zugrunde liegende Faktoren

Rechtsrahmen und Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Haushaltsvorentwurf stützt sich auf die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene Reform der Agrarmärkte sowie die dem Rat zur Erörterung vorliegenden bzw. vom Rat angenommenen Legislativvorschläge.

Im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene Reformen

Die Reformen der Agenda 2000 erstrecken sich insbesondere auf Ackerkulturen (Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen), Rindfleisch, Wein und Milch. Im Milchsektor hat der Rat in Erwartung von Preissenkungen und der Einführung einer Ausgleichsbeihilfe im Jahr 2005 eine Erhöhung der Produktionsquoten beschlossen. Im Jahr 2002 sollten gegenüber 2001 keine zusätzlichen Ausgaben anfallen. Auch im Sektor Weinbauerzeugnisse fällt die größte Erhöhung des Bedarfs in das Jahr 2001. Der HVE sieht einen zusätzlichen Betrag von etwa 120 Mio. EUR vor, um das neue Instrument für die Umstrukturierung und Umstellung vollständig in den Haushaltsplan zu integrieren.

Die Preissenkungen und die damit verbundenen Erhöhungen der direkten Beihilfen in den Sektoren Ackerkulturen und Rindfleisch sind für zwei bzw. drei Wirtschaftsjahre geplant und erfordern daher umfangreiche Aufstockungen des Agrarhaushalts 2002. Auch wenn Preis senkungen zu Haushaltseinsparungen führen, werden diese durch die erhöhten Ausgaben für die Ausgleichsbeihilfen mehr als wettgemacht.

Sonstige Reformen und Legislativvorschläge

Wie in der Vergangenheit beruht der Haushaltsvorentwurf auf den Legislativvorschlägen, die bereits dem Rat vorliegen oder noch von der Kommission ausgearbeitet werden. Bisher hat die Kommission Vorschläge zur Reform dreier Sektoren vorgelegt, die noch beschlossen werden müssen, und zwar in den Sektoren Zucker, Reis und vor kurzem Schaf- und Ziegenfleisch. Aufgrund dieser Reformen werden Einsparungen in Höhe von fast 1 Mrd. EUR erwartet.

Zur Bekämpfung der BSE-Krise hat der Rat im Dezember 2000 eine erste Reihe von Maßnahmen beschlossen. Anschließend hat die Kommission im Februar 2001 einen 7-Punkte-Plan vorgelegt, dessen finanzielle Auswirkungen in den Haushaltsvorentwurf eingeflossen sind.

Für die kommenden Monate plant die Kommission eine Legislativinitiative für eine neue Regelung zum Schutz der pflanzlichen und tierischen genetischen Ressourcen. In Erwartung der Annahme einer Rechtsgrundlage werden 10 Mio. EUR in die Linie B0-40 eingestellt. Außerdem plant die Kommission einige Maßnahmen im Bereich der Förderung landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Da dieser Punkt bereits von der geltenden Verordnung über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates) erfasst wird, schlägt die Kommission vor, sie über die entsprechende Linie B1-382 zu finanzieren und die entsprechenden Mittel um 2 Mio. EUR zu erhöhen.

Außerdem berücksichtigt der HVE die Reform des Baumwollsektors, über die im Rat am 24. April 2001 Einigung erzielt wurde.

Außergewöhnliche Ungewissheiten im Zusammenhang mit dem Ausbruch der zweiten BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche: Bereitstellung von 1 Mrd. EUR.

Bei der Vorausschätzung des Bedarfs für die Reserve des Rindfleischsektors geht der HVE von den gleichen wirtschaftlichen Hypothesen aus wie bei der Feststellung der Kosten des 7-Punkte-Plans, d. h. im Kalenderjahr 2001 Rückgang des Verbrauchs um 10 % und der Ausfuhren um 40 % . Für 2002 wird ein Rückgang des Verbrauchs um 7 % veranschlagt, aber auch eine Erholung bei den Ausfuhren. Diese Hypothesen sind allerdings auch infolge des Ausbruches der Maul- und Klauenseuche höchst ungewiss. Außerdem lässt sich derzeit der Bedarf einer Kofinanzierung der Ausgaben für die Tilgung dieser Seuche kaum mit hinreichender Präzision vorausschätzen. Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor, von dem Betrag von 1 365 Mio. EUR, der im Rahmen der Finanziellen Vorausschau noch verfügbar bleibt, 1 000 Mio. EUR in Kapitel B0-40 einzustellen und zwar gezielt für die zusätzlichen Ausgaben infolge von BSE und Maul- und Klauenseuche. Die Kommission wird die Situation im Oktober im Rahmen des Berichtigungsschreibens erneut prüfen.

Währungsparameter

Euro/Dollar-Parität

Gemäß Artikel 8 der neuen Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin muss die Kommission bei der Annahme des Vorentwurfs des Haushaltsplans für die Agrarausgaben bei der Veranschlagung der Ausgaben der Titel 1 bis 3 des Teileinzelplans B-1 den Euro/Dollar-Kurs zugrunde legen, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens 20 Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet. Die durchschnitt liche Marktparität in dieser Zeit, d. h. im ersten Quartal 2001, beträgt EUR 1 = $ 0,92. Da der Haushaltsplan 2001 entsprechend der Änderung durch den Nachtrags- und Berichtigungs haushalt Nr. 1/2001 auf einem Kurs von EUR 1 = $ 0,87 beruht, basiert der HVE 2002 auf einem niedrigeren Euro/Dollar-Kurs. Da nämlich der Abstand zwischen den Weltmarktpreisen und den Gemeinschaftspreisen steigt, ist gegenüber dem Haushaltsplan 2001 zusätzlicher Bedarf entstanden.

Agromonetäres System

Mit der Einführung des Euro und der Abschaffung der landwirtschaftlichen Umrechnungs kurse ("grüne Kurse") zum 1. Januar 1999 hat sich die agromonetäre Situation grundlegend geändert. Die den Erzeugern gewährten Ausgleichszahlungen haben sich in Verbindung mit dem agromonetären System gegenüber den Haushaltsjahren 2000 und 2001, in denen die agromonetären Ausgaben außergewöhnlich hoch waren, verringert. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Beihilfen, die der Rat zum Ausgleich der durch die Abschaffung der grünen Kurse entstandenen Einkommensverluste beschlossen hat, degressiv sind und dass die zweite und dritte Tranche kofinanziert werden. Allerdings werden infolge der derzeitigen Stärkung des UK£ neue Beihilfen entsprechend dem neuen agromonetären System, das für Währungen beschlossen wurde, die sich nicht dem Euro angeschlossen haben, ausgezahlt werden. Die Gesamtausgaben werden voraussichtlich von etwa 900 Mio. EUR im Jahr 2000 auf 430 Mio. EUR im Jahr 2001 und auf 304 Mio. im Jahr 2002 sinken.

Agrarleitlinie (Anhang 2)

Gemäß den in Berlin gefassten Beschlüssen wurde der Deckungsbereich der Agrarleitlinie erweitert. So fallen abgesehen von der Rubrik 1 das Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft (SAPARD) der Rubrik 7 und der für Agrarausgaben vorgesehene Teil des "für die Beitritte verfügbaren" Betrags (Rubrik 8) nunmehr unter die von der Agrarleitlinie festgesetzte Obergrenze.

Die Leitlinie für 2002 wurde ausgehend von der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 betreffend die Haushaltsdisziplin berechnet. Referenzjahr ist jetzt der Haushaltsplan 1995 und nicht mehr wie bisher der von 1988. Damit beläuft sich die Agrarleitlinie für 2002 auf 50.867 Mio. EUR, was einer Erhöhung um 2.079 Mio. EUR (+ 4,3 %) gegenüber der Agrarleitlinie für 2001 (48.788 Mio. EUR) entspricht.

Mit der Beihilfe zur Beitrittsvorbereitung im Agrarbereich (555 Mio. EUR) belaufen sich die Gesamtausgaben auf 47.142 Mio. EUR; dieser Betrag liegt etwa 3,7 Mrd. EUR unter der Agrar leitlinie.

Konzertierungsverfahren für die Agrarausgaben

In der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung für den Zeitraum 2000 bis 2006 wurde beschlossen, die Bestimmung aufrecht zu erhalten, wonach die Kommission in ihrem HVE zwischen Mitteln für Ausgaben aufgrund neuer oder geplanter Rechtsvorschriften und Mitteln für Ausgaben, die sich aus der Anwendung von bei der Feststellung des vorhergehenden Haushaltsplans bereits bestehenden Rechtsvorschriften ergeben, unterscheiden muss. Als "neue Rechtsvorschriften" gelten somit neue oder geplante Rechtsgrundlagen und seit der Feststellung des vorhergehenden Haushaltsplans ergangene Änderungen des für den Grundsatz der Ausgabe maßgeblichen Basisrechtakts.

Auf die Agrarausgaben angewandt, deckt diese Definition alle Rechtsakte oder Rechts vorschriften ab, die die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation oder die Änderung der Grundprinzipien einer bestehenden Marktorganisation vorsehen bzw. spezifischeren Maßnahmen entsprechen, unabhängig davon, ob sie unter eine gemeinsame Markt organisation fallen oder nicht. In der Praxis handelt es sich um Verordnungen des Rates, die die in den Erläuterungen zum Haushaltsplan genannten Rechtsakte ergänzen oder ändern. Auf der Grundlage dieser Kriterien wurden seit der Feststellung des Haushaltsplans 2001 eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Andere wurden von der Kommission vorgeschlagen und liegen noch zur Prüfung vor. Diese Maßnahmen sind Anhang 3 zu entnehmen.

3.5.3. Entwicklung der Mittel nach Tätigkeiten

Nachstehend wird für jedes der sechs ABB-Kapitel des Politikbereichs "Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums" analysiert, wie sich die Mittelansätze des HVE 2002 gegenüber dem Haushaltsplan 2001 entwickelt haben.

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (135,1 Mio. EUR; + 3,5 %)

Im Bereich des Finanzmanagements (einschließlich SAPARD) werden vor allem die Humanressourcen im Haushaltsjahr 2002 beträchtlich aufgestockt.

Pflanzliche Erzeugnisse (28 100,0 Mio. EUR; + 0,9 %)

Dieses Kapitel der ABB-Nomenklatur umfasst den derzeitigen Titel B1-1 "Pflanzliche Erzeugnisse" des Haushaltsplans und diejenigen Teile von Kapitel B1-30 (Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse) und B1-31 (Nahrungsmittelprogramme), die sich auf pflanzliche Erzeugnisse beziehen. Die Mittelansätze steigen von 27.836 Mio. EUR im Haushalts plan 2001 auf 28.100 Mio. EUR. Während der Bedarf für die Sektoren Ackerkulturen und Wein erheblich ansteigt, und zwar hauptsächlich infolge der Agenda 2000-Reformen, werden bei Zucker und Reis entsprechend den Vorschlägen zur Reform dieser Sektoren und bei Baumwolle aufgrund der vom Rat im April 2001 beschlossenen Reform Einsparungen erwartet.

Um die neue ABB-Nomenklatur so transparent wie möglich zu machen, hat die Kommission die Ausgaben in Artikel für die meisten Einzelsektoren unterteilt, wobei die Entwicklung dieser Mittelansätze wie folgt verläuft:

Marktbezogene Maßnahmen bei Getreide (967 Mio. EUR; d.h. - 67 Mio. EUR)

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der wichtigsten Hypothesen, die für die Berechnung der traditionellen Marktstützungsausgaben in Kapitel B1-10 in den Jahren 2001 und 2002 zugrunde gelegt wurden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen verringern sich auf 81Mio. EUR (-180 Mio. EUR), d. h. gegenüber 2001 um rund 70 %. Das ist zum großen Teil auf die derzeitige Senkung der institutionellen Preise im Rahmen der Agenda 2000 und den erwarteten Anstieg der Weltmarktpreise zurückzuführen; außerdem wurden geringere Mengen für die Ausfuhr veranschlagt (-3,1 Mio. t).

Der Mittelbedarf für die Lagerhaltungskosten liegt im Jahr 2001 wesentlich höher als im Jahr 2000 (+206 Mio.), d. h. um etwa 56 %. Das ist auf den erwarteten Anstieg der Lagerbestände und den damit zusammenhängenden Ausgaben zurückzuführen.

Bei den verarbeiteten Erzeugnissen (Nicht-Anhang I) liegen die Ausgabenvorausschätzungen in gleicher Höhe wie beim Haushaltsplan 2001. Das entspricht den Schlussfolgerungen der Uruguay-Runde (GATT). Die Obergrenze für Ausfuhrerstattungen bei Kapitel B1-30 wurde damit von 717 Mio. im Jahr 1996 auf 415 Mio. im Jahr 2001 gesenkt. Diese Zahl wird für 2002 beibehalten, um den WTO-Verpflichtungen zu entsprechen. Zur Gewährleistung einer normalen Entwicklung der Produktion und des Handels mit verarbeiteten Erzeugnissen muss die Kommission gegebenenfalls auf das Instrument der aktiven Veredelung zurückgreifen. Von diesem Betrag von 415 Mio. EUR beziehen sich nur 29 Mio. EUR auf Getreide. Im Jahr 2001 lag dieser Betrag noch bei 43 Mio. EUR. Die Einsparung ist das Ergebnis einer generellen Senkung bei den Erstattungen für Getreide.

Reis (47 Mio. EUR; d.h. - 149 Mio. EUR)

Die Kommission hat im Jahr 2000 einen neuen Vorschlag im Hinblick auf die gemeinsame Marktorganisation für Reis vorgelegt. Die Mittelansätze für 2002 wurden auf der Grundlage dieses Vorschlags - KOM(2000) 278 endg. - berechnet. Die endgültige Entscheidung in Form einer Verordnung des Rates könnte die Lage aber noch ändern.

Der bedeutende Rückgang der Mittelansätze ist in erster Linie auf die Übertragung der Hektarbeihilfen für Reis zu Kapitel B1-10 Ackerkulturen (129 Mio. EUR im Jahr 2001) zurückzuführen. Weitere Senkungen gehen auf den voraussichtlichen Rückgang der Kosten für Interventionsbestände von 44 Mio. für 2000/01 auf15 Mio. für 2001/02 zurück. Dieser Rückgang erklärt sich mit einer Verpflichtung im Rahmen der Reform der Regelung, keine weiteren Bestände aufzukaufen. Dank der Reformmaßnahmen wird im Rahmen des HVE für 2002 mit Einsparungen von 64 Mio. EUR netto gerechnet. Da die Reform jedoch hauptsächlich in einer Umstellung von Marktstützung (öffentliche Interventionen) auf Direktbeihilfen besteht, sind die Einsparungen bei den unter diesen Artikel fallenden Marktstützungsmaßnahmen deutlich höher.

Dagegen steigen die Ausfuhrerstattungen geringfügig an (+ 9 Mio. EUR). Das ist wiederum eine Folge der gefallenen Weltmarktpreise für Reis, wodurch sich der Abstand zwischen den Gemeinschafts- und den Weltmarktpreisen erweitert.

Nahrungsmittelhilfeprogramme (224 Mio. EUR; d.h. + 3 Mio. EUR)

Wie in der Vergangenheit wurden 200 Mio. EUR für die kostenlose Verteilung von landwirt schaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen (Artikel B1-310) veranschlagt, was dem Stand von 2001 entspricht.

Die Erstattungen für Nahrungsmittelhilfeaktionen (B1-311) stiegen gegenüber 2001 um 3 Mio. EUR; damit liegen die Ausgaben bei 24 Mio. EUR.

Direktbeihilfen für Ackerkulturen (17.759 Mio. EUR; d.h. + 873 Mio. EUR)

Die Mittel für direkte Hektarbeihilfen (Artikel B1-104 und 105) werden um 873 Mio. EUR aufgestockt. Diese Erhöhung ist zum Teil (+161 Mio. EUR) mit der Reform des Reissektors zu erklären, die, wie vorstehend bereits erwähnt, hauptsächlich in einer Umstellung vom klassischen Interventionsschema (d.h. öffentliche Lagerhaltung) auf direkte Beihilfen besteht. Grund für eine weitere Erhöhung (100 Mio. EUR) ist der verstärkte Rückgriff auf die freiwillige Flächenstilllegungsregelung für Kleinerzeuger. Der Rest erklärt sich mit dem Inkrafttreten der zweiten Phase der Agenda 2000-Reform.

Zucker (1.603 Mio. EUR; d.h. - 280 Mio. EUR)

Im Zuckersektor ist eine Verminderung der vorhersehbaren Ausgaben gegenüber den Mitteln des Haushaltsplans 2001 zu verzeichnen, und zwar in erster Linie deswegen, weil der Vorschlag der Kommission für eine Reform der Zuckerregelung ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 berücksichtigt wird. Als Folge der Abschaffung des Systems der Lagerkosten erstattungen sollten etwa 358 Mio. EUR eingespart werden können.

Dagegen erhöht sich der voraussichtliche Bedarf für Erstattungen (AKP-Länder und chemische Industrie) aufgrund des absehbaren Absinkens der Weltmarktpreise und folglich des Anstiegs der Erstattungen. Die Erstattung je Einheit sollte von 430 EUR/t für 2000/01 auf 460 EUR/t für 2001/02 steigen.

Die Ausfuhrerstattungen für Zucker bei den nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen belaufen sich auf 183 Mio. EUR. Der geringe Anstieg (+ 4 Mio. EUR) ist auf den Anstieg der Erstattungen je Einheit bei Zucker zurückzuführen.

Olivenöl (2 389 Mio. EUR; d.h. - 84 Mio. EUR)

Die Ausgabenansätze für Olivenöl haben sich gegenüber dem Haushaltsplan 2001 verringert. Grund sind fast ausschließlich die niedrigeren Ausgaben für die Erzeugerbeihilfe (- 78 Mio. EUR) und insbesondere die für die Ermittlung der beihilfefähigen Olivenölmengen zugrunde gelegten Hypothesen.

Die Mittel für 2002 basieren auf den garantierten einzelstaatlichen Mengen, die beihilfefähig sind und in der Grundverordnung festgelegt wurden. Die für Italien festgelegten Mittel für 2001 basierten auf Mengen, die leicht über den festgesetzten garantierten Mengen lagen. So erhöhte sich die "normalerweise" gemäß der Verordnung für 1999/00 bewilligte Menge um 80 % der Differenz zwischen den garantierten einzelstaatlichen Mengen und der tatsächlichen Erzeugung im Jahr 1998/99.

Textilpflanzen und Seidenraupen (703 Mio. EUR; d.h. - 128 Mio. EUR)

Die Ausgabenansätze für Textilpflanzen und Seidenraupen in Kapitel B1-14 haben sich insbesondere aufgrund der Reformen in den Sektoren Baumwolle und Flachs und Hanf stark verringert (- 15 %).

Im Zuge der Reform für Flachs und Hanf werden die Ausgaben für diesen Sektor auf 80 Mio. EUR veranschlagt, wovon nur noch 21 Mio. EUR auf dieses Kapitel entfallen (der größte Teil wird in direkte Beihilfen umgewandelt und entsprechend im Haushaltsplan ausgewiesen).

Der Mittelbedarf für Baumwolle (681 Mio. EUR) haben sich verringert (- 61 Mio. EUR). Die Reform, die der Rat am 24. April 2001 beschlossen hat, ließ den Prozentsatz, um den der Zielpreis für die Mitgliedstaaten bei Überschreitung der nationalen Garantiemenge unver ändert bei 50 %. Überschreitet allerdings die Erzeugung eine Menge von 1.500.000 t, so erhöht sich dieser Prozentsatz allmählich. Ohne die Reform läge der Mittelbedarf für Baum wolle bei 770 Mio. EUR. Die Vorausschätzungen berücksichtigen auch einen Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle von 345 EUR/t (anstelle von 355 EUR/t) und eine erzeugte Menge von 1.600.000 t (anstelle von 1.570.000 t).

Obst und Gemüse (1 647 Mio. EUR; d.h. - 18 Mio. EUR)

Die Ausgabenansätze für Obst und Gemüse liegen leicht unter den im Haushaltsplan 2001 eingesetzten Mitteln (- 1 %). Der Grund dafür sind die niedrigeren Ansätze für die Schalen obstregelung (- 44 Mio. EUR), die Ausgleichsbeihilfe für Bananen (- 23 Mio. EUR) und die Finanzausgleichszahlungen (- 10 Mio. EUR). Andererseits wird als Ergebnis der Reform von 2001 ein Anstieg des Mittelbedarfs (+ 70 Mio. EUR) bei der Erzeugerbeihilfe für verarbeitete Tomatenerzeugnisse erwartet (höhere Verarbeitungsschwellen und höhere Tomatenbeihilfe).

Für die kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse (B1-314) wird ein Betrag von 9 Mio. EUR veranschlagt (- 2 Mio. EUR).

Weinbauerzeugnisse (1.275 Mio. EUR; d.h. + 122 Mio. EUR)

Der Sektor Weinbauerzeugnisse ist einer der vier Agrarsektoren, für die der Europäische Rat im März 1999 eine Reform beschlossen hat. Mit dieser Reform hat dieser Sektor seit seiner Schaffung 1962 seine einschneidendsten Änderungen erfahren. Haushaltsmäßig hat die Reform zwei Schwerpunkte: Der erste ist die Vereinfachung der Marktmechanismen durch Rationalisierung der verschiedenen Destillationsarten. Obwohl diese Maßnahme keine unmittelbaren Einsparungen zur Folge hat, macht sie das System transparenter und Vorausschätzungen leichter. Zweiter und wichtigster Schwerpunkt der Reform ist die Einführung eines Instruments zur Umstrukturierung der Rebflächen, dessen Kosten sich in diesem Jahr auf über 422 Mio. EUR belaufen werden.

Der voraussichtliche Ausgabenanstieg ist auf die erhebliche Menge der Weinerzeugung im Jahr 2000 zurückzuführen, wodurch sich hauptsächlich die Destillationskosten (+50 Mio. EUR) und die Lagerkosten für Alkohol (+36 Mio. EUR) erhöhten. Für das zweite Jahr der Anwendung der neuen Regelung für die Umstrukturierung der Rebflächen führen die neuen Kosten zum Ausgleich des Einkommensverlustes zu einer Erhöhung von 42 Mio. EUR. Dagegen wird bei den Erstattungsausgaben ein Rückgang infolge einer Senkung der Sätze (- 10 Mio. EUR) erwartet.

Die ersten Erntemeldungen werden im Oktober vorliegen, wenn das Berichtigungsschreiben unterbreitet wird.

Tabak (984 Mio. EUR; d. h. - 16 Mio. EUR)

Seit den Reformen von 1992 und 1998 sind die Ausgaben für diesen Sektor verhältnismäßig stabil. Die prämienfähige Erzeugung unterliegt einem strengen Quotensystem. Für die spezifische Beihilfe werden allerdings Einsparungen von 16 Mio. EUR erwartet. Nach der neuen Regelung wird nämlich diese Beihilfe gleichzeitig mit den anderen Prämien und nicht länger mit einer gewissen Verzögerung ausgezahlt. Das führt vorübergehend zu einem Ausgabenanstieg im Jahr 2001.

Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen (502 Mio. EUR; d. h. + 6 Mio. EUR)

* Trockenfutter und Körnerleguminosen (385 Mio. EUR; + 1 Mio. EUR).

Die für diesen Sektor veranschlagten Mittel entsprechen praktisch dem Vorjahresbedarf. Für 2002 wird von einer Produktion in Höhe von 4,8 Mio. t bei Wärme getrocknetem Futter (garantierte Hoechstmenge: 4,4124 Mio. t) und von einer Produktion in Höhe von 250.000 t bei sonnengetrocknetem Futter (garantierte Hoechstmenge: 443.500 t) ausgegangen.

Der Gesamtbetrag für Körnerleguminosen bleibt konstant bei 72 Mio. Bei Linsen, Erbsen und Wicken wird ein Rückgang der Erzeugung erwartet, die Gesamtmengen überschreiten aber weiterhin die garantierte Hoechstfläche von 40.000 ha.

* Saatgut und Hopfen (117 Mio. EUR; d. h. + 5 Mio. EUR).

Bei Saatgut (105 Mio. EUR) soll eine Beihilfe von durchschnittlich 299 EUR/t (anstelle von 285 EUR/t im Haushaltsplan 2001) für eine Gesamtmenge von 350.900 t gezahlt werden. Bei Hopfen (12 Mio. EUR) würde für eine Fläche von 25.000 ha eine Prämie von 480 /ha gewährt.

Tierische Erzeugnisse (12 958,0 Mio. EUR; + 14,0 %)

Dieses Kapitel der ABB-Nomenklatur umfasst den gesamten Titel B1-2 - Tierische Erzeugnisse (mit Ausnahme des Sektors B1-26 Fischerei) sowie die Ausgaben für Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse (B1-30) und für die Nahrungsmittelhilfeprogramme (B1-31), die tierische Erzeugnisse betreffen. Es umfasst ebenfalls einen Betrag von 850 Mio. EUR als Teil der Ad-hoc-Reserve zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs aufgrund von BSE und MKS. So musste für die Zwecke des ABB-Systems ein bestimmter Betrag der Reserve für markt bezogene Maßnahmen und der Restbetrag (150 Mio. EUR) dem Politikbereich "Gesundheit und Verbraucherschutz" zugewiesen werden. Hierzu ist anzumerken, dass diese Aufteilung nur indikativ und nicht bindend ist. Wie aus Anhang I ersichtlich wird, wurde der vorgenannte Betrag von 850 Mio. EUR nicht auf die verschiedenen Sektoren für tierische Erzeugnisse umgelegt, die in diesen Politikbereich fallen; die einzelnen Sektoren enthalten keine weiteren Erläuterungen.

Der für diesen Bereich vorgeschlagene Betrag von 12.958 Mio. EUR bedeutet einen Anstieg von 1.592 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2001. Die Mittel für den Sektor Rindfleisch steigen um 1,4 Mrd. EUR, davon hängen 1,2 Mio. EUR mit der Agenda-2000-Reform des Rind fleischsektors zusammen. Die verbleibenden 200 Mio. EUR und die Ad-hoc-Reserve zur Deckung der umfangreichen zusätzlichen Marktausgaben infolge der BSE und der MKS-Krise begründen den restlichen Anteil der Erhöhung. Andererseits sollten die Ausgaben für Schaffleisch sinken, z. B. als Folge des zurückgegangenen Verbrauchs von Rindfleisch (Preisauswirkung) und der Einbeziehung des Vorschlags zur Reform des Sektors Schaffleisch und Ziegenfleisch in den Haushaltsplan.

Allerdings werden diese Ansätze wahrscheinlich in dem Berichtigungsschreiben nach Maßgabe der Entwicklung der derzeitigen Krisen angepasst werden müssen.

Bei den Mittelzuweisungen für die einzelnen Sektoren für tierische Erzeugnisse zeigte sich folgende Entwicklung:

Milch und Milcherzeugnisse (2.617 Mio. EUR; d. h. + 23 Mio. EUR)

Es wird mit Einsparungen bei den verschiedenen Programmen zur Absatzsubventionierung bei Magermilchpulver (- 64 Mio. EUR) und bei der Einlagerung von Butter (- 30 Mio. EUR) gerechnet.

Andererseits wurden für 2002 nur 36 Mio. EUR für die Zusatzabgabe (Abgaben, die bei Quotenüberschreitung erhoben werden) veranschlagt. Im Rahmen der Agenda 2000 wurden die Quoten nämlich für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 um 502 000 t erhöht, so dass eine geringere Überschreitung der Quoten und somit ein Rückgang der Abgaben um 53 Mio. EUR zu erwarten ist.

Bei den Ausfuhren wird ein leichter Anstieg des Bedarfs erwartet (+ 25 Mio. EUR). Das erklärt sich durch den Anstieg der Erstattungen für Käse und "sonstige Milcherzeugnisse", mit dem Ziel, die Marktvorgaben zu erfuellen.

Die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse bei den Nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen belaufen sich auf 200 Mio. EUR, was gegenüber 2001 eine Erhöhung von 40 Mio. EUR bedeutet und der Erhöhung der Ausfuhrerstattungen entspricht.

Mit der neuen Regelung für Schulmilch (Artikel B1-312), die der Rat im Jahr 2000 angenommen hat, wurde der Gemeinschaftsbeitrag von 95 % auf 75 % des Zielpreises gesenkt. Diese Regelung gilt uneingeschränkt für 2002 und erfordert 81 Mio. EUR (- 8 Mio. EUR).

Rindfleisch (8.371 Mio. EUR; d.h. + 1.393 Mio. EUR)

Gegenüber dem Haushaltsplan 2001 (einschließlich des BNH 1/2001, d.h. der Kosten für das erste BSE-Maßnahmenpaket) sind die Mittel für Kapitel B1-21 Rindfleisch erheblich aufgestockt worden (+ 1,4 Mrd. EUR oder + 20 %), was vor allem auf die zweite Phase des Prämienanstiegs im Zuge der Agenda 2000-Reform (+ 1.190 Mio. EUR) und in geringerem Maße auf die zusätzlichen Nettoausgaben infolge der BSE-Krise (+ 203 Mio. EUR) zurückzuführen ist.

Direkte Zahlungen:

Der Rindfleischsektor gehört zu den vier Agrarsektoren, für die der Europäische Rat vom März 1999 eine Reform beschlossen hat. Dabei geht es um eine Weiterführung der Reform aus dem Jahre 1992, mit einer erneuten schrittweisen Senkung der institutionellen Preise, während die direkten Preisausgleichsbeihilfen erhöht und neue Beihilfen geschaffen werden.

Mit einem Betrag von 6 275 Mio. EUR machen die direkten Zahlungen 75 % der Mittel dieses Kapitels aus. Unter Berücksichtigung der zweiten Tranche der Prämienerhöhung steigt der Mittelbedarf für die Prämien für die Mutterkuhhaltung um fast 193 Mio. EUR (insgesamt 2.031 Mio. EUR) und für männliche Rinder um 181 Mio. EUR (insgesamt 1.800 Mio. EUR). Hinzu kommen die neuen Schlachtprämien (Anstieg um 655 Mio. EUR, d. h. insgesamt 1.371 Mio. EUR). Die Extensivierungsprämien, die nunmehr auch für die Milchkuhbestände bestimmter Mitgliedstaaten gezahlt werden, liegen bei 751 Mio. EUR. Schließlich sind noch 161 Mio. EUR hinzuzufügen, mit denen die Mitgliedstaaten zusätzliche Zahlungen vornehmen können (insgesamt 322 Mio. EUR).

BSE-Maßnahmen und Haushaltsauswirkungen auf andere Maßnahmen der Gemeinsamen Marktorganisation:

Angesichts des erneuten Ausbruchs von BSE hat die Kommission im Februar ein zweites Maßnahmenpaket vorgeschlagen, den sogenannten 7-Punkte-Plan. Die Ausgaben für den Rindfleischsektor werden ausgehend von den Hypothesen der Wirtschaftslage berechnet, die dem 7-Punkte-Plan zugrunde liegen. Es handelt sich insbesondere um folgende Faktoren: im Kalenderjahr 2002 sollte die Nettoerzeugung 7.980.000 t gegenüber rund 7.350.000 t im Jahr 2001 betragen. Der Verbrauch sollte im Jahr 2001 um 10 % sinken, die Ausfuhren sollten gegenüber den normalen Werten um 40 % zurückgehen. Für 2002 wird mit einer leichten Erholung des Verbrauchs gerechnet (7 % unter dem Normalniveau), die Ausfuhren sollten sich mit Aufhebung der Embargos in zahlreichen Drittländern erholen. Das bedeutet, dass große Fleischmengen aus dem Markt genommen werden müssen. Dafür müssen zusätzliche Mengen von 401.000 t für 795 Mio. EUR (einschließlich der Kosten für die im Rahmen des Haushaltsplans 2001 aufgekauften 310.000 t) für die öffentliche Lagerhaltung aufgekauft werden, 300.000 t fallen unter die neue Sonderaufkaufregelung (420 Mio. EUR). Die Endbe stände lägen dann bei 711 000 t.

Der Bedarf am Mitteln für das freiwillige Schlachtprogramm (im Vereinigten Königreich über 30 Monate alte Rinder) infolge der ersten BSE-Krise wird auf 334 Mio. EUR geschätzt und liegt damit 12 Mio. EUR unter dem Betrag für 2001.

Für die obligatorischen und selektiven Schlachtprogramme wird ein Betrag von 75 Mio. EUR eingesetzt (Erhöhung von 62 Mio. EUR gegenüber 2001), um den Anstieg infolge der im Zuge der neuen Krise aufgetretenen neuen Fälle zu berücksichtigen.

Insgesamt besteht ein Bedarf aufgrund der früheren und der neuen Auswirkungen von BSE in Höhe von 1.624 Mio. EUR.

Demgegenüber sollte der Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen infolge der Embargos und unter Berücksichtigung einer gewissen Erholung der Ausfuhren zurückgehen (um 92 Mio. EUR gegenüber 2001 auf insgesamt 480 Mio. EUR, d.h. 6 % des Kapitels).

Kommt es allerdings bei dem internen Verbrauch zu einem Rückgang und liegen die Ausfuhren über den Vorausschätzungen der Kommission in dem zweiten Maßnahmenpaket, das sie vor Ausbruch der Maul- und Klauenseuche aufgestellt hat, so müsste eine weitere Menge aus dem Markt genommen werden. Außerdem könnten sich z. B. auf dem Gebiet des Tierschutzes besondere marktbezogene Maßnahmen als erforderlich erweisen. Etwaige zusätzlich erforderliche Ausgaben sollten aus der Ad-hoc-Reserve in Kapitel B0-40 finanziert werden, die für zusätzliche marktbezogene und tierärztliche Ausgaben gebildet wurde.

Schaf- und Ziegenfleisch (970 Mio. EUR, d. h. - 650 Mio. EUR)

Der Mittelanstz für Kapitel B1-22 (Schaf- und Ziegenfleisch) stimmt mit der neuen Regelung überein, die die Kommission für diese GMO vorgeschlagen hat. Die wichtigsten Änderungen der Regelung beziehen sich auf die Mutterschaf- und Ziegenprämie. So wird unter Berück sichtigung der Ergebnisse einer Evaluierungsstudie vorgeschlagen, die derzeitige Prämie, die als Ausgleich zwischen einem Grundpreis und einem durchschnittlichen Marktpreis gezahlt wird, durch eine Pauschalbeihilfe zu ersetzen. Diese wäre als Festbetrag für die Landwirte vorhersehbar und leichter zu verwalten.

Ausgehend von einem durchschnittlichen Preisniveau während der ersten repräsentativen Periode 1998-2000 wird eine Prämienniveau von 21 EUR je Mutterschaf und von 16,8 EUR je milcherzeugendes Schaf oder je Ziege vorgeschlagen. Eine Zusatzprämie von 7 EUR/Mutterschaf oder Ziege wird den Erzeugern außerdem in weniger begünstigten Gebieten und/oder bei Wandertierhaltung (vergleichbar mit der bisherigen Prämie im ländlichen Raum) gewährt.

Der Grund für den Rückgang der Mittelansätze von 650 Mio. EUR gegenüber dem Haushalts plan 2001 liegt in erster Linie darin, dass infolge des neuen Vorschlags die Zahlungen nicht vor dem 16. Oktober des Kalenderjahrs ausgeführt werden sollen; somit wird die erste Zahlung im Rahmen der neuen Regelung nach dem 16. Oktober 2002 erfolgen, d. h. während des EAGFL-Haushaltsjahres 2003 (einmalige Einsparungen von 560 Mio. EUR im Haushaltsplan 2002). Der restliche Rückgang bei den Mittelansätzen ist auf die jüngsten Verbesserungen bei den Marktpreisen zurückzuführen (infolge der Auswirkungen der BSE-Krise auf den Schaffleischsektor), wodurch sich die letzten Prämienteilbeträge im Rahmen der auslaufenden Regelung verringert haben. Da die Prämie derzeit in mehreren Teilbeträgen gezahlt wird, umfassen die Mittelansätze eines Haushaltsjahres die Prämienanteile zweier Wirtschaftsjahre; der letzte Teil der laufenden Prämie ( der von dem Preisniveau im Wirtschaftsjahr 2001 abhängt) wird im Rahmen des Haushaltsplans 2002 fällig. Außerdem müssen Restzahlungen für die zusätzliche "Prämie für den ländlichen Raum" getätigt werden.

Die Restprämienzahlungen machen insgesamt 826 Mio. EUR aus. Einschließlich der restlichen Zusatzprämie bleibt im Rahmen der "alten" Regelung eine Prämie von insgesamt 956 Mio. EUR zu zahlen. Die Gesamtprämie im Rahmen der "neuen Regelung " wird je Haushaltsjahr für Schafe und Ziegen (einschließlich der Zusatzprämie) ab 2003 auf 1.838 Mio. EUR geschätzt.

Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die Entwicklung der Preishypothesen für 2000 und 2001, die entsprechenden Prämien für Schaffleisch in diesen Jahren und den vorgeschlagenen Prämiensatz ab 2002:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die restlichen Mittelansätze sind für die private Lagerhaltung bestimmt (15 Mio. EUR).

Schweinefleisch, Eier, Gefluegel und sonstige Maßnahmen zugunsten der tierischen Erzeug nisse (150 Mio. EUR; d.h. - 24 Mio. EUR)

Die Mittelanforderungen für 2002 bei Kapitel B1-23 betragen 147 Mio. EUR; weitere 3 Mio.EUR sollen bei Kapitel B1-30 (Nicht unter Anhang I fallende Erzeugnisse) eingesetzt werden. Von den 147 Mio. EUR sind 70 Mio. EUR für den Schweinefleischsketor und 64 Mio. EUR für Eier und Gefluegel bestimmt. Dies entspricht den Erstattungsausgaben auf der Grundlage von Mengen werten, die im Einklang mit den von der Union im Rahmen der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen (443.500 t Schweinefleisch, 98.800 t Eier und 286.000 t Gefluegel) stehen. Auch die Höhe der Erstattungen wird unter Berücksichtigung eines Produktionskostenrückgangs aufgrund der im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Senkung der Getreidepreise sowie eines größeren Wettbewerbs im Zusammenhang mit den Ausfuhrlizenzen nach unten korrigiert.

Im Schweinefleischsektor erscheint die Marktlage zufriedenstellend, so dass keine Ausgaben für private Lagerhaltung veranschlagt werden. Ebenso wenig werden Mittel für außerge wöhnliche Marktstützungsmaßnahmen, wie sie im Falle einer Seuche (z.B. klassische Schweinepest) erforderlich sind, vorgeschlagen.

Für die Sonderbeihilfe für die Bienenzucht werden Mittel in Höhe von 14 Mio. EUR vorge schlagen, was dem Betrag der von den Mitgliedstaaten angemeldeten Programme entspricht.

Die Ausfuhrerstattungen für Eier bei den nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen wurde gegenüber 2001 um 1 Mio. EUR auf 3 Mio. EUR gesenkt.

Nebenausgaben (273,1 Mio. EUR; - 60 %)

Dieses Kapitel der ABB-Nomenklatur bezieht sich auf Ausgaben für POSEI, mit Ausnahme der Fischerei (derzeit unter Kapitel B1-32), Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen (B1-36), Rechnungsabschluss (B1-37 und 41), Fördermaßnahmen (B1-38), sonstige Maßnahmen, und zwar in erster Linie agromonetäre Beihilfen (B1-39), Währungsreserve (B1-6) sowie einige kleinere Maßnahmen (B2-51 und B7-821). Sie wurden in vier Artikel unterteilt.

Horizontale Regelungen (53,3 Mio. EUR; d.h. + 10,7 Mio. EUR)

Die Kommission schlägt vor, in Rubrik I eine neue Maßnahme für genetische Ressourcen ein zusetzen, deren Rechtsgrundlage im Laufe der kommenden Monate festgelegt werden soll. Diese neue Regelung soll die derzeit unter Artikel B2-517 finanzierte Maßnahme ersetzen. Dafür sind beim Reservekapitel B0-40 Mittel im Betrag von 10 Mio. EUR vorgesehen.

Die für Informationsnetze (B2-512) eingesetzten Mittel (18,8 Mio. EUR ; +13,4 %) dienen der Finanzierung von zwei unterschiedlichen Maßnahmen: zum einen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), bei dem sich die Mittelansätze kaum verändert haben, und zum anderen der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, für die eine Mittelaufstockung von 26,7 % veranschlagt wird, um der Bedeutung zuverlässiger statistischer Daten für die Analyse der verschiedenen Aspekte der Landwirtschaft in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Die Mittel für die Neuordnung des Systems der landwirtschaftlichen Erhebungen (3,5 Mio. EUR für B2-513) werden um 16,7 % aufgestockt. Dies entspricht den Beträgen, die in den Entscheidungen zur Verbesserung der Agrarstatistik und dem Beschluss über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung vom Parlament und vom Rat im Jahr 2000 angenommen wurden.

Die Mittelansätze für den Schutz des Waldes gegen Brände und Luftverschmutzung (16 Mio. EUR für B2-515) bleiben gegenüber 2001 unverändert.

Für internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft werden Mittel in gleicher Höhe wie für 2001 beantragt (5.437 Mio. EUR).

Kontrolle der Agrarausgaben (- 630 Mio. EUR; d.h. +53,7 Mio. EUR)

* Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen (54 Mio. EUR; d.h. - 54,7 Mio. EUR)

Die Ausgaben für die Olivenölkartei (17 Mio. EUR) verringern sich um 20 Mio. EUR. Dies ist dadurch bedingt, dass alle betroffenen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Griechenlands - bei der Anlage der Ölkartei weit fortgeschritten sind, was einen entsprechend rückläufigen Mittelbedarf nach sich zieht.

Die Mittel für die Weinbaukartei erhöhen sich aufgrund eines unerwarteten Anstiegs der Zahlungen der Mitgliedstaaten um 5,2 Mio. EUR.

Die Ausgaben für Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen gehen gegenüber 2001 um 40 Mio. EUR zurück. Dieser Rückgang erklärt sich damit, dass der Rat den Vorschlag zur Änderung der Verordnung 723/97 abgelehnt hat und dass kein Vorschlag für eine Änderung der Verordnung 3508/92 vorgelegt wurde. Die Kommission will jedoch eine Verlängerung der derzeitigen Regelung vorschlagen, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Rahmen von Kontrollprogrammen für Ausgaben des EAGFL-Garantie durchführen (die Kosten dafür werden auf 15 Mio.EUR /Jahr veranschlagt; entsprechende mittel werden bis zum Erlass der erforderlichen Rechtsgrundlage vorläufig bei Kapitel B0-40 eingesetzt).

* Kontrollen und sonstige Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft (B2-511)

Die Mittelansätze (16 Mio. EUR) steigen aufgrund der Aufstockung der Mittel für die Kontroll stellen im Sektor Olivenöl gegenüber 2001 um 1 Mio. EUR.

* Rechnungsabschluss des letzten Jahres und Kürzung bzw. Aussetzung von Voraus zahlungen (-700 Mio. EUR, d.h. der gleiche Betrag wie im Haushaltsplan 2001).

Das haushaltsmäßige Ergebnis des Rechnungsabschlusses wird wie im Jahr 2001 auf 600 Mio. EUR veranschlagt.

Dieser Betrag beruht auf einer Schätzung der Berichtigungen, die im Lauf des Jahres 2001 aufgrund der gemäß den neuen Rechnungsabschlussvorschriften durchzuführenden Konformitätsprüfungen vorgenommen werden konnten.

Ein weiterer Betrag von 100 Mio. EUR ist in dem Kapitel als Schätzung für die Zahlungen ausgewiesen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung betreffend die Haushaltsdisziplin bei Nichtbeachtung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten gekürzt oder vorübergehend ausgesetzt werden könnten.

In der Teilrubrik 1b werden bei Kapitel B1-41 die im Zuge des Rechnungsabschlusses vor genommenen Berichtigungen für Titel 4 (Entwicklung des ländlichen Raums) und die dies bezüglichen Kürzungen bzw. Aussetzungen von Vorauszahlungen verbucht. Bisher sind hier keine Mittel veranschlagt.

Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Nahrungsmittelqualität (66,8 Mio. EUR; d.h. + 0,3 Mio. EUR)

Es wird derzeit eine Bewertung der Maßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse vorgenommen. Die Mittelansätze entsprechen den in den Finanzbögen der beiden neuen Verordnungen genannten Beträgen für die Förderung innerhalb der Union und in Drittländern.

Die Kommission schlägt vor, die Mittelansätze für die Linie B1-382 - Maßnahmen zur Information über die GAP - um 2 Mio. EUR für eine neue Maßnahme zur Förderung landwirt schaftlicher Familienbetriebe aufzustocken. Das kann im Rahmen der dieser Linie zugrunde liegenden Verordnung erfolgen.

Maßnahmen für Gemeinsame Marktorganisationen (783 Mio. EUR; d.h. - 365 Mio. EUR)

* Programme zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und der Inseln des Ägäischen Meeres (239 Mio. EUR; + 10 Mio. EUR)

Die Ausgabenvorausschätzungen für POSEI gehen von dem Reformvorschlag der Kommission für diese Regelung von Ende 2000 aus. Die Mittel für die Programme für die französischen überseeischen Departments, POSEIDOM, wurden um 10 Mio. EUR erhöht, wovon 7 Mio. EUR auf die Übertragung der Beihilfe für Ananaskonserven von B1-15 Obst und Gemüse zurückzuführen sind. Die Mittel für POSEIMA (Madeira und die Azoren) wurden um 2 Mio. EUR erhöht, während diejenigen für POSEICAN (Kanarische Inseln) insgesamt um rund 2 Mio. EUR gekürzt werden; die Gesamtbeträge für die abgelegenen griechischen Inseln und die Beihilfe für Reislieferungen an die Insel Reunion bleiben unverändert. Weitere 15 Mio. EUR werden der Fischerei im Rahmen des Politikbereichs "Fischerei" zugewiesen.

* Sonstige Maßnahmen (294 Mio. EUR; d.h. - 123 Mio. EUR)

Diese Ausgaben betreffen hauptsächlich die agromonetären Beihilfen, die den Landwirten als Ausgleich für Einkommensverluste aufgrund der Entwicklung der verschiedenen euro päischen Währungen gewährt werden.

Die Ausgaben für die agromonetären Ausgleichszahlungen sind seit 2000 rückläufig. So sind die Ausgaben im Rahmen des "alten" Systems, das vor Einführung des Euro am 1. Januar 1999 galt, und im Rahmen des "Übergangssystems" während der Einführung des Euro und der Abschaffung der "grünen Kurse" aufgrund der degressiven Staffelung der Beihilfen er heblich zurückgegangen. Bei den Ausgaben für das sog. Übergangssystem wird ein Rückgang von 256 Mio. EUR im Jahr 2001 auf 120 Mio. EUR erwartet. Im Rahmen des "alten" Systems, das vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden war, bleibt für 2002 nur noch ein relativ geringer Betrag von 23 Mio. EUR zu zahlen.

Allerdings werden neue und höhere Ausgaben für das "neue" System, das für die Währungen beschlossen wurde, die nicht dem Euro beigetreten sind, veranschlagt, und zwar in Höhe von 161 Mio. EUR gegenüber 99 Mio. EUR im Haushaltsplan 2001. Da das UK-£ gegenüber dem EUR erheblich an Gewicht zugenommen hat, hat das Vereinigte Königreich die Auszahlung der ersten Tranche der agromonetären Beihilfe, die ihm aufgrund in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zugestanden wurde, beantragt. Angesichts der Krise der britischen Landwirtschaft ist zu erwarten, dass auch die Zahlung der zweiten Tranche, und zwar aus dem Haushaltsplan 2002, beantragt wird.

* Währungsreserve (250 Mio. EUR; d.h. - 250 Mio. EUR)

In der Interinstitutionellen Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Währungsreserve, die für die Ausgaben des EAGFL-Garantie bis 2001 mit 500 Mio. EUR veranschlagt wurde, ausläuft: im Haushaltgjahr 2002 werden hierfür noch 250 Mio. EUR veranschlagt; bis 2003 soll sie endgültig eingestellt werden.

Entwicklung des ländlichen Raums (7 545,5 Mio. EUR; +1,2 %)

Zusätzlich zu Kapitel B1-40 (Entwicklung des ländlichen Raums) umfasst dieser Bereich die im Rahmen der Strukturfonds finanzierten landwirtschaftlichen Maßnahmen, d.h. die Abtei lung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).

Entwicklung des ländlichen Raums (4 595 Mio. EUR; d.h. +100 Mio. EUR)

2002 ist das dritte Jahr, in dem die neue Regelung, die von der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagen und auf dem Rat in Berlin im März 1999 angenommen wurde, angewendet wird.

Die für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgeschlagenen Mittelansätze entsprechen genau der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. Mit den veranschlagten Beträgen sollen die Ausgaben gedeckt werden, die in den verschiedenen Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum aufgeführt sind, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt und von der Kommission angenommen wurden.

Es handelt sich um die folgenden Programme und Maßnahmen :

* Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (227 Mio. EUR);

* Niederlassung von Junglandwirten (161 Mio. EUR);

* Ausbildung (33 Mio. EUR);

* Vorruhestand (192 Mio. EUR);

* Maßnahmen für benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Auflagen (835 Mio. EUR);

* Agrarumweltmaßnahmen (2.115 Mio. EUR);

* Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (191 Mio. EUR);

* Aufforstung (288 Mio. EUR);

* und schließlich verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten (500 Mio. EUR). Außerdem wurde eine Reserve für sonstige Ausgaben eingesetzt (53 Mio. EUR).

Diese Maßnahmen umfassen nicht nur die Maßnahmen im Rahmen der neuen Verordnung für die Entwicklung des ländlichen Raums, sondern auch die Ausgaben für die laufenden flankie renden Maßnahmen, die im vorhergehenden Programmplanungszeitraum eingeleitet wurden. Der Gesamtbedarf dafür wird für 2002 auf 489 Mio. EUR geschätzt. Gemäß dem Subsidiari tätsprinzip können die Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Grenzen zwischen den einzelnen Programmen wechseln.

Agrarausgaben im Rahmen der Strukturfonds (2.950 Mio. EUR; d.h. - 13 Mio. EUR)

Im Großen und Ganzen sind die Verpflichtungsermächtigungen der Abteilung Ausrichtung des EAGFL entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates in Berlin von 1999 bereits innerhalb des globalen Rahmens für die Strukturfonds festgelegt. Dieser globale Rahmen wird in einem gesonderten Kapitel über die Rubriken der Finanziellen Vorausschau näher erläutert (Rubrik 2).

Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, trägt gemeinsam mit dem EFRE, den ESF und dem FIAF zur Finanzierung des Ziels 1 (B2-100) bei, das die Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand beinhaltet. Die Gemein schaftsinitiative LEADER für die Entwicklung des ländlichen Raums (B2-140) wird aus schließlich aus dem EAGFL finanziert. Die Mittelansätze für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung ergeben sich unmittelbar aus den Beträgen, die in die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Programme eingesetzt wurden. Der Anteil des EAGFL-Ausrichtung für Ziel 1 kann je nach Ausgang einiger Verhandlungen noch leicht geändert werden.

Zusätzlich zu der Ausführung dieser Haushaltslinien für die neuen Programme bleibt die Abwicklung des vorgehenden Programmplanungszeitraums eine wichtige Aufgabe für 2002, erfordert aber nur Zahlungsermächtigungen. Die Frage der Zahlungen wird allgemein in der Einführung zu den Rubriken der Finanziellen Vorausschau (Rubrik 2) behandelt.

Die für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung veranschlagten Mittel bleiben mit 2.950 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert. Der Ansatz für 2002 erhöht sich zwar aufgrund der Wiederverwendung von im Jahr 2000 nicht verwendeten Mitteln für Ziel 1, was jedoch durch die - wenn auch nur marginale - Kürzung des auf den EAGFL entfallenden Ziel-1-Anteils ausgeglichen wird. Während bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2001 der Ziel-1-Anteil des EAGFL während des vorhergehenden Zeitraums (1994-1999) zugrunde gelegt wurde, basiert der HVE 2002 auf der Verteilung bei den bereits angenommenen Programmen, mit einem leicht niedrigeren Anteil als vorher.

SAPARD (545 Mio. EUR ; +2,8 %)

Die Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen für 2002 hängt vornehmlich davon ab, wie rasch die SAPARD-Stellen in den Beitrittsländern akkreditiert und die einzelnen Projekte ausgeführt werden. Bei keinem dieser Aspekte ist eine zuverlässige Vorausschätzung möglich, weil sie hauptsächlich davon abhängen, wie weit diese Länder in der Lage sind, zuverlässige Verwaltungsstrukturen zu errichten; außerdem gibt es keine Präzedenzfälle.

Angesichts dieser Umstände schlägt die Kommission Ermächtigungen bis zu der in der Finanziellen Vorausschau festgelegten Obergrenze (555 Mio. EUR) vor. Weiterhin schlägt sie vor, die geschätzten Zahlungen der Gemeinschaftsfonds ausgehend von der Hypothese festzusetzen, dass sie in etwa den Beträgen im Haushaltsplan 2001, d.h. 460 Mio. EUR, entsprechen. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahlung der Vorauszahlungen, die die Hälfte der für 2001 erwarteten Beträge ausmacht, im Jahr 2002 durch einen höheren Rückerstattungssatz an die Begünstigten ersetzt wird. Außerdem werden zusätzlich 10 Mio. EUR für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben beantragt.

Anhang 1: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in EUR Mio.

Siehe Excel-Tabelle

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anhang 3

1. Neue Rechtsvorschriften (seit dem 15. Dezember 2000 erlassen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Geplante Rechtsvorschriften

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.6. Energie und Verkehr

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Energie- und Verkehrspolitik (104,1 Mio. EUR; -3,4 %)

Der Zuschuss für die Euratom-Versorgungsagentur (A-300: 0,2 Mio. EUR; -1,4 %) wird fortge schrieben.

Land-, Luft- und Seeverkehrspolitik (28,0 Mio. EUR; +15,2 %)

Zu den im Rahmen der "Land-, Luft- und Seeverkehrspolitik" finanzierten Maßnahmen zählen vor allem die Einrichtung der "Europäischen Agentur für Flugsicherheit" (Vorlage des Vorschlags 2000) mit 2,3 Mio. EUR im Jahr 2002 und der "Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr" (Vorlage des Vorschlags im Dezember 2000 im Rahmen des 2. Erika-Pakets) mit 1,7 Mio. EUR im Jahr 2002, die Verbesserung der "Verkehrssicherheit", Maßnahmen im Hinblick auf eine umweltfreundliche "nachhaltige Mobilität" und die Erhöhung der Wett bewerbsfähigkeit des kombinierten Güterverkehrs durch Förderung der Intermodalität.

Transeuropäische Verkehrsnetze (602,0 Mio. EUR; +1,5 %)

Die Projekte im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze (Strassen-, Luftverkehrs-, Schienen-, Seeverkehrs-, Binnenwasserstraßennetze, Netze des kombinierten Verkehrs, Verkehrsmanagement, Navigationssatelliten - Galileo) werden aus Mitteln der Haushaltslinie B5-700 "Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind" finanziert. Besonders gefördert werden sollen Projekte, die vor allem auf die Beseitigung von Verkehrsengpässen abzielen.

Die vorgeschlagene Mittelausstattung für die Haushaltslinie B5-710 "Finanzielle Unterstützung der Energieinfrastruktur" entspricht genau den in der Finanzplanung für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehenen Beträgen; nach Annahme der Rechtsgrundlage für die Transeuropäischen Verkehrsnetze war darin eine Gesamtmittelausstattung (für alle Sektoren) von 4 600 Mio. EUR für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehen worden.

Energie: Industrien und Binnenmarkt (31,5 Mio. EUR; -5,7 %)

Im Jahr 2002 läuft das Fünfjahres-Rahmenprogramm (1998-2002) aus, das die Maßnahmen Carnot, Etap, Altener, Sure, Synergy und Save umfasst und dessen Umge staltung in diesem Jahr eingeleitet wird, um es stärker auf einige prioritäre Ziele auszurichten.

Kerntechnische Inspektionen (17,7 Mio. EUR; -11,5 %)

Die drei wichtigsten betroffenen Haushaltslinien (B4-2000 Inspektionen vor Ort, B4-2020 Probenahmen und Analysen, sowie B4-2021 Besondere Kontrolle von Großanlagen für die Plutoniumverarbeitung) bleiben gegenüber 2001 unverändert. Die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für dieses Kapitel ist darauf zurückzuführen, dass die wichtigsten Maßnahmen der Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten in Osteuropa und Zentralasien im Rahmen des Euratom-Vertrags (B7-523) im Zuge der Rationalisierung der Tätigkeiten in diesem Bereich eingeschränkt werden.

Forschung im Energie- und Verkehrsbereich (238,8 Mio. EUR; +2,4 %)

Im Verkehrsbereich betrifft dies die Leitaktion "nachhaltige Mobilität und Intermodalität" im Rahmen des spezifischen Forschungsprogramms "wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum". Ziel dieser Leitaktion ist es, langfristig ein besseres Gleichgewicht zwischen dem wachsenden Mobilitätsbedarf und der Beachtung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Sachzwänge sowie sicherheitstechnischer Anforderungen zu erzielen. Sie soll auch dazu bei tragen, den direkten Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Verkehrs aufkommen aufzulösen, die Umweltbelastung durch die verschiedenen Verkehrsträger zu mindern und ihre nachhaltigere Nutzung zu fördern. Die Intermodalität und die optimale Kombination der jeweiligen Stärken der Verkehrsträger werden bei der Entwicklung benutzerorientierter Tür-zu-Tür-Dienstleistungen sowohl im Personen- wie im Güterverkehr besondere Bedeutung haben. Diese Mittel werden ferner zur Finanzierung der erforderlichen Forschungsmaßnahmen für die Durchführung des GALILEO-Projekts eingesetzt.

Für diese Forschungsmaßnahmen gelten folgende Prioritäten :

* modale und intermodale Verkehrsmanagementsysteme,

* Infrastrukturen und ihre Schnittstellen zu Verkehrsmitteln und -systemen,

* sozioökonomische Szenarien für die Mobilität von Menschen und Gütern.

Die für 2002 vorgesehenen Mittel in Höhe von 82,5 Mio. EUR (einschließlich der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben in Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans) sind bei der Haus haltslinie ,Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" (B6-6130/6131) eingesetzt.

Im Energiebereich sollen mit diesen Mitteln vor allen Dingen Aktionen zum Aufbau einer nachhaltigeren Energiewirtschaft in Europa, d.h. einer Energieversorgung mit höherer Diversifizierung und Sicherheit gefördert werden, die mit geringeren Kosten und hoher Qualität, einer verbesserten industriellen Wettbewerbsfähigkeit und weniger Umwelt belastung einhergeht.

Bei der Haushaltslinie "Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung" (B6-6150/6151) sind für 2002 Mittel im betrag von 161,6 Mio. EUR veranschlagt, einschließlich der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben in Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans.

3.7. Umwelt

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Mit ihrer Umweltpolitik verfolgt die Gemeinschaft die nachstehenden strategischen Ziele :

* Verbesserung der Lebensqualität durch den verstärkten Schutz der natürlichen Ressourcen, gesteigerte Effizienz von Risikobewertung und -management und die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ;

* Förderung einer effizienteren Verwendung der Ressourcen bei Produktion, Verbrauch und Abfallentsorgung ;

* Integration umweltpolitischer Anliegen in andere Politik- und Wirtschaftsbereiche ;

* Förderung einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Union, die den wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Bedürfnissen der Bürger und auch der künftigen Generationen Rechnung trägt;

* Maßnahmen im Hinblick auf globale Probleme, insbesondere Eindämmung der Klima änderung, und auf die Erhaltung der Artenvielfalt ;

* Gewährleistung einer sektorübergreifenden Grundlage für alle Politiken und Maßnahmen, der umfassenden Konsultation aller betroffenen Parteien und einer effizienten Kommunikation.

Die politischen Prioritäten für 2002 sind : Annahme des 6. Aktionsprogramms für den Umweltbereich, nachhaltige Entwicklung, Integration umweltpolitischer Anliegen in andere Politikbereiche, Fortschritte bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften, Start des Programms LIFE III; auf internationaler Ebene : Klimaänderung, Erweiterung, Vorbereitung des Welt gipfels Rio 10 + 10 und die Umwelt im Mittelmeerraum.

Darüber hinaus wird die Umweltpolitik der Gemeinschaft auch im Rahmen anderer Gemein schaftspolitiken umgesetzt. Ihre Definition und Kontrolle sowie das LIFE-Programm werden jedoch aus Mitteln des Titels B4-3 finanziert.

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Umwelt (78,8 Mio. EUR; +6,3 %)

Hier sind zusätzliche Humanressourcen zur Stärkung zahlreicher Initiativen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen vorgesehen.

Internationale Aspekte der Umweltpolitik (6,0 Mio. EUR; +25,0 %)

Unter dieses Kapitel des ABB-Eingliederungsplans fällt nur ein Artikel des derzeitigen Haus haltsplans: "Beteiligung an internationalen Umweltmaßnahmen" (B7-811). Die Dotation wird nur geringfügig angehoben, da die Mittelbeträge für die Teilfinanzierung von Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Umwelt tätigen internationalen Organisationen durchgeführt werden, für Mitgliedsbeiträge und ähnliche Gebühren verwendet werden, die keinen großen Veränderungen unterliegen.

Umweltprogramme und -projekte (146,2 Mio. EUR; +127,0 %)

Für das Europäische Umweltfinanzinstrument (LIFE III) wurde erst Mitte 2000 die Verord nung für den Zeitraum 2000-2004 verlängert. Wegen dieser Verzögerung wird vorgeschlagen, für die Jahre 2000 und 2001 insgesamt lediglich eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durchzuführen, wofür gegenüber den bereits für 2000 zur Verfügung stehenden 120 Mio. EUR lediglich 60 Mio. EUR an zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen erforderlich wären. Damit würde der für den Zeitraum 2000-2004 festgelegte Gesamtbetrag von 630 Mio. EUR auf vier statt wie ursprünglich vorgesehen fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verteilt. Die für die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 vorgesehenen Mittel (einschließlich der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben in Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans) belaufen sich auf 146 Mio. EUR : je 70 Mio. EUR für LIFE-Naturschutz (B4-3200) et LIFE-Umwelt (B4-3201) und 6 Mio. EUR für LIFE-Drittländer (B7-810).

Diese Maßnahmen werden ergänzt durch ein Programm zur Bekämpfung der Meeres verschmutzung (1 Mio. EUR bei der Haushaltslinie B4-307), ein Aktionsprogramm für den Zivilschutz (1,5 Mio. EUR bei der Haushaltslinie B4-308) sowie zwei Programmvorschläge : ein Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen der Zusammenarbeit zur Förderung der nach haltigen Entwicklung in Städten (2,9 Mio. EUR bei der Haushaltslinie B4-305) und ein Vorschlag für Zuschüsse für im Bereich der Umwelt tätige Nichtregierungsorganisationen (4 Mio. EUR bei der Haushaltslinie B4-306). Es wird vorgeschlagen, das Pilotprojekt für den Küstenschutz 2002 nicht zu verlängern.

Allgemeine Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umweltpolitik (35,8 Mio. EUR; +5,9 %)

Für die Ausarbeitung und Überwachung von Rechtsvorschriften und sonstigen allgemeinen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sechsten Aktionsprogramm der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik (B4-304) werden Verpflichtungsermächtigungen im Gesamt betrag von 14,8 Mio. EUR vorgeschlagen; darin enthalten sind nukleare Sicherheit und Strahlen schutz.

Die Haushaltslinie B4-3101 sieht einen Zuschuss für die Europäische Umweltagentur in Höhe von 21 Mio. EUR für 2002 gegenüber 19 Mio. EUR im Jahr 2001 vor. Die Agentur liefert der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten die erforderlichen Informationen zur Definition und Durchführung ihrer Umweltpolitik durch Identifizierung, Ausarbeitung und Bewertung angemessener umweltpolitischer Maßnahmen und Rechtsvorschriften. Sie gewährleistet die Verbreitung der Information und koordiniert und entwickelt das europäische Umwelt überwachungs- und Informationsnetz.

3.8. Indirekte Forschung

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Der Politikbereich Indirekte Forschung umfasst die von der Generaldirektion Forschung verwalteten Projekte auf Kostenteilungsbasis. Diese Tätigkeiten werden aus dem fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finanziert. Die Durch führung des fünften Rahmenprogramms erstreckt sich auch auf andere Politikbereiche. Am Ende dieses Abschnitts findet sich eine Übersicht.

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben im Politikbereich Indirekte Forschung (220,3 Mio. EUR, + 7,3 %)

Biowissenschaften (600,4 Mio. EUR; + 4,9 %)

Ziel des spezifischen Programms ,Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" (Haushaltslinien B6-6110 und B6-6111) ist eine Verbindung zwischen der Fähigkeit zu entdecken und der Fähigkeit zu produzieren, um den gesellschaftlichen Bedürfnissen und den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden. Die Bemühungen im Rahmen dieses Programms konzentrieren sich auf Bereiche wie Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit, Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die Zellfabrik, Umwelt und Gesundheit, nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft und Alterung der Bevölkerung.

Die für 2002 vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 634,1 Mio. EUR, einschließlich der Verwaltungsausgaben in Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans, und liegen damit um 5 % höher als im Vorjahr; sie entsprechen der Finanzplanung für dieses spezifische Programm, die der Rechtsgrundlage voll Rechnung trägt.

Wachstum und nachhaltiger Wettbewerb (611,2 Mio. EUR; + 8,5 %)

Die Unterstützung von Forschungstätigkeiten, die gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Nachhaltigkeit beitragen, bilden das Hauptziel dieses spezifischen Programms. Aufgabe der Industrie ist es in diesem Zusammenhang nicht nur, Bereiche für die Zusammenarbeit zu bestimmen, sondern auch Projekte, insbesondere sektorübergreifende, entlang der Wert schöpfungskette zu organisieren und zu integrieren, um in ganz Europa für eine effizientere technologische Assimilierung und Innovation zu sorgen.

Die für 2002 vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 646,3 Mio. EUR, einschließlich der Verwaltungsausgaben in Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans, und wurden bei den Haushaltslinien ,Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" (B6-6130/6131) eingesetzt. Ihre Entwicklung gegenüber 2001 entspricht der Finanzplanung für dieses spezifische Programm.

Erhaltung des Ökosystems (444,0 Mio. EUR; + 9,9 %)

Diese Tätigkeit umfasst zwei Bereiche: Umwelt und Energie.

Die für den Umweltteil des Programms vorgesehenen Mittel sind zur Förderung der Umwelt wissenschaften und der technologischen und sozioökonomischen Forschung bestimmt. Bei der entsprechenden Haushaltslinie ,Erhaltung des Ökosystems - Umwelt und nachhaltige Entwicklung" (B6-6140/6141) wurden für 2002 Mittel im Betrag von 325,9 Mio. EUR veran schlagt, einschließlich der Verwaltungsausgaben in Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans.

Die für den Energieteil vorgesehenen Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme für Europa, die zu einer Energieversorgung mit stärkerer Diversifizierung und höherer Sicherheit, geringeren Kosten bei hochwertiger Energieversorgung, einer besseren industriellen Wettbewerbsfähigkeit und weniger Umweltbelastung beitragen sollen. Bei der entsprechenden Haushaltslinie ,Erhaltung des Ökosystems - Energie" (B6-6150/6151) wurden 151,3 Mio. EUR veranschlagt, einschließlich der Verwaltungsausgaben in Kapitel 01 des ABB-Eingliederungsplans.

Wegen der programmspezifischen Termine belaufen sich die für das Jahr 2002 vorgesehenen Beträge fü