[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 5.12.2006

KOM(2006) 768 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (Steuer auf zu industriellen Zwecken verwendetes Flüssiggas und Steuer auf Kohle)

1. EINLEITUNG

In Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates[1] (nachstehend „Energiesteuerrichtlinie“ oder „Richtlinie“) kann zusätzlich zu den Bestimmungen insbesondere der Artikel 5, 15 und 17 der Richtlinie der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat (der dies beantragt) ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.

Die Kommission prüft den Antrag und legt dem Rat dann entweder einen Vorschlag für die Ermächtigung einer derartigen Maßnahme vor oder sie teilt ihm die Gründe dafür mit, warum sie die Ermächtigung einer derartigen Maßnahme nicht vorgeschlagen hat.

Im breiteren Rahmen der Überprüfung der in der Energiesteuerrichtlinie aufgeführten und Ende 2006 auslaufenden Ausnahmeregelungen haben Griechenland und Litauen Anträge auf Ermächtigung gestellt, in Bezug auf bestimmte Energieerzeugnisse von einigen Bestimmungen der Richtlinie abzuweichen. Diese Schreiben sind bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion eingegangen[2].

Zweck dieser Mitteilung ist es, den Rat über die Gründe zu informieren, warum die Kommission die beantragte Ermächtigung nicht vorgeschlägt.

2. ZUSAMMENFASSUNG DER ANTRÄGE

2.1. Der Antrag Griechenlands

Griechenland möchte einen ermäßigten Steuersatz (0,29 EUR/1000 kg) für Flüssiggas anwenden, das für industrielle Zwecke verwendet wird. Gemäß Artikel 8 der Energiesteuerrichtlinie beläuft sich der Mindeststeuerbetrag für Flüssiggas, das als Kraftstoff verwendet wird, auf 41 EUR/1000 kg.

Nach Auskunft der griechischen Behörden werden mit der Maßnahme vor allem zwei Ziele verfolgt. Erstens wolle man die Verwendung eines Kraftstoffs fördern, der umweltfreundlicher als andere Mineralöle ist, auch wenn dies nur eine vorübergehende und keine ideale Lösung sei, für die man optiere, weil das Erdgasnetz in Griechenland bisher noch nicht vollständig ausgebaut ist. In diesem Zusammenhang verweisen die griechischen Behörden auf die Umweltvorteile von Flüssiggas. Das zweite Ziel der Maßnahme sei die Verbesserung der Wettbewerbsposition der griechischen Industrie.

In dem Antrag ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen.

2.2. Der Antrag Litauens

Litauen möchte von den allgemeinen Bestimmungen der Energiesteuerrichtlinie, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, abweichen und keine Steuern auf Kohle erheben. Anders gesagt, Litauen möchte die Einführung der Besteuerung von Kohle auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Nach Auskunft der litauischen Behörden wird mit der Maßnahme hauptsächlich das Ziel verfolgt, Betriebe in abgelegenen Gebieten des Landes umzustrukturieren und zu modernisieren, vor allem diejenigen, die für ihre Tätigkeit Kohle verwenden. Den litauischen Behörden zufolge lässt sich dieses Ziel nur sehr langfristig erreichen, so dass die Einführung der Besteuerung von Kohle verschoben werden sollte. Die litauischen Behörden betonen in diesem Zusammenhang, dass das Ziel der Maßnahme die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der entlegenen Gebiete des Landes sei. Außerdem weisen sie darauf hin, dass in einem Kontext steigender Energiepreise für Öl und Gas billige Energiequellen immer wichtiger würden. Sie erklären außerdem, dass sich das litauische Energiesystem durch die Schließung des Kernkraftwerks Ignalina zurzeit im Umbruch befindet.

In dem Antrag ist eine Geltungsdauer bis 31. Dezember 2009 vorgesehen.

3. HINTERGRUND DER ANTRÄGE

Die Besteuerung von Mineralölen einschließlich Flüssiggas ist in der EU seit 1993 harmonisiert[3]. Das Gemeinschaftsrecht hat Mindeststeuerbeträge für die Verwendung von Flüssiggas als Kraftstoff und Heizstoff festgesetzt. Aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Gewerbe- und Industriezweige der EU gegenüber Wettbewerbern in Drittländern wurden mit Artikel 8 der Energiesteuerrichtlinie deutlich niedrigere Mindeststeuerbeträge für Flüssiggas festgesetzt, das als Kraftstoff für bestimmte Verwendungszwecke dient. Im Binnenmarkt sollen durch diese harmonisierten Mindeststeuerbeträge gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen geschaffen werden.

In diesem Kontext war Griechenland ursprünglich ermächtigt worden, Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen für Flüssiggas anzuwenden, das zu industriellen Zwecken verwendet wird. Die Ermächtigung wurde vom Rat im Jahr 2001 ein letztes Mal bis 31. Dezember 2006 verlängert und später in die Übergangsbestimmungen der Energiesteuerrichtlinie einbezogen.

Durch den Erlass der Energiesteuerrichtlinie wurden harmonisierte Verbrauchsteuern nicht nur für Mineralöle festgesetzt, sondern noch für weitere Energieerzeugnisse, die im direkten Wettbewerb mit Mineralölen stehen, wie beispielsweise Kohle. Damit sollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mineralölen und anderen damit in direktem Wettbewerb stehenden Energieerzeugnissen, die nicht überall in der EU besteuert werden, ebenso abgebaut werden wie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieverbrauchern in den einzelnen Mitgliedstaaten, die andere Energieerzeugnisse außer Mineralölen besteuern bzw. nicht besteuern (Erwägungsgrund 2 der Energiesteuerrichtlinie).

Um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen, und um insbesondere zu verhindern, dass die Preise für erst seit kurzem besteuerte Erzeugnisse plötzlich steigen, wurden in der Energiesteuerrichtlinie verschiedene Übergangszeiten (entweder allgemein oder für bestimmte Länder) vorgesehen. In diesem Kontext wurde Litauen aufgrund seiner besonderen Lage ermächtigt, die Besteuerung von Steinkohle, Koks und Braunkohle bis 1. Januar 2007 zu verschieben[4].

In ihrer Mitteilung vom Juni 2006 „ Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Abweichungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates“ (nachstehend „Mitteilung von 2006“)[5] hat die Kommission eine Übersicht über die weit reichende Flexibilität gegeben, die die Energiesteuerrichtlinie bereits bietet, und ist insbesondere auf die Logik und die Gründe für die Einbeziehung verschiedener produkt- oder nutzerspezifischer Optionen in die Richtlinie eingegangen. Insbesondere betont die Kommission in dieser Mitteilung, dass mögliche Wettbewerbszwänge, die sich im Zusammenhang mit der Energiebesteuerung ergeben könnten, in der Richtlinie bereits ausreichend berücksichtigt werden. Außerdem weist sie auf die besondere Bedeutung hin, die die Richtlinie der Besteuerung von Kohle beimisst.

4. BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION

Nach Ansicht der Kommission haben Griechenland und Litauen in ihren Anträgen vor allem Argumente angeführt, die bereits in der Richtlinie selbst berücksichtigt sind. Dies betrifft insbesondere den Anwendungsbereich der Steuern, die Festsetzung der Mindeststeuerbeträge und mögliche Steuersatzdifferenzierungen für bestimmte Erzeugnisse und Verwendungen. Durch Auflistung der verschiedenen Kriterien hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Übereinstimmung mit dem in Artikel 93 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren analoge Argumente gegen die Ziele und Erwägungen abgewogen, auf die auch in Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Energiesteuerrichtlinie Bezug genommen wird, insbesondere das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, die Wahrung des lauteren Wettbewerbs sowie die Umweltschutz- und die Energiepolitik der Gemeinschaft.

Vor allem hat der Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie die Wettbewerbsaspekte ausreichend berücksichtigt. Diese haben vor allem die Festsetzung der Mindeststeuerbeträge für die einzelnen Erzeugnisse und Verwendungen beeinflusst. Außerdem enthält die Richtlinie eine ganze Reihe von Optionen, auf die die Mitgliedstaaten zurückgreifen können, um aus verschiedenen Gründen, darunter in bestimmten Fällen auch aus Wettbewerbsgründen, eine weitere Staffelung der Steuersätze vorzunehmen. In den meisten Fällen müssen die Mindeststeuerbeträge eingehalten werden, um für alle Unternehmen im Binnenmarkt gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Für gewerbliche Nutzer können aber anhand der strikten Kriterien in Artikel 17 Absätze 2 bis 4 der Energiesteuerrichtlinie auch niedrigere Sätze festgesetzt werden. Eines dieser Kriterien besagt, dass die mit den Mindeststeuerbeträgen erreichten Umweltziele durch andere Maßnahmen erhalten werden müssen.

Die im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie geltenden Mindeststeuerbeträge, die niedriger sind als die mit Artikel 7 Absatz 1 festgesetzten, müssen in diesem Kontext gesehen werden. Daher kann der Hinweis Griechenlands auf die Wettbewerbsposition seiner Industrie nicht als besondere politische Erwägung im Sinne von Artikel 19 der Richtlinie gelten. Eine unbefristete Abweichung aus Wettbewerbsgründen, wie sie von Griechenland beantragt wird, kann daher nicht genehmigt werden.

Auch kann in diesem Kontext keine weitere befristete Abweichung mehr genehmigt werden. Griechenland hatte bereits genügend Zeit, um sich auf den Mindeststeuerbetrag für Flüssiggas einzustellen, da harmonisierte Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe für bestimmte industrielle und gewerbliche Verwendungen bereits seit 1993 existieren und in allen Mitgliedstaaten gelten . Griechenland hat in diesem Zusammenhang kein Argument vorgebracht, das unter Artikel 19 der Energiesteuerrichtlinie zu berücksichtigen wäre.

Zu den von Griechenland angeführten Umweltaspekten von Flüssiggas möchte die Kommission betonen, dass ihrer Kenntnis nach das Erdgasnetz insbesondere in den am stärksten industrialisierten Gebieten Griechenlands bereits zum Teil steht. Würde man Flüssiggas zu niedrig besteuern bzw., wie von Griechenland gewünscht, praktisch ganz von der Steuer befreien, könnte dies die Nutzer davon abhalten, auf Erdgas umzustellen, das mindestens so umweltfreundlich ist wie Flüssiggas. Dies würde die Wettbewerbsrelation zwischen diesen beiden Kraftstoffen, die vom Rat im Kontext von Artikel 8 der Energiesteuerrichtlinie festgesetzt wurde, beeinträchtigen. Diese Wettbewerbsrelation war zusammen mit anderen ähnlichen Relationen in Übereinstimmung mit dem in Artikel 93 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren vom Rat bewusst aufgestellt worden. Die unterschiedliche Beurteilung eines Mitgliedstaates stellt keine besondere politische Erwägung im Sinne von Artikel 19 der Energiesteuerrichtlinie dar.

In Bezug auf den Antrag Litauens ist vor allem daran zu erinnern, dass mit der Energiesteuerrichtlinie bewusst auch Kohle in das System der harmonisierten Verbrauchsteuern einbezogen wurde (siehe oben). Zusätzlich zu dem Aspekt des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Kraftstoffen ist dies durch Umweltschutzgründe gerechtfertigt, ein Aspekt, den die Energiesteuerrichtlinie für jedes Energieerzeugnis berücksichtigt. In diesem Zusammenhang nimmt die Richtlinie ausdrücklich auf Artikel 6 des Vertrags Bezug, wonach bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden müssen (Erwägungsgrund 6). Außerdem bezieht sie sich auf das Protokoll von Kyoto, das von der Gemeinschaft ratifiziert wurde[6], und erinnert daran, dass die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eines der Instrumente ist, die zur Verfügung stehen, um die Ziele des Protokolls von Kyoto zu erreichen (Erwägungsgrund 7). Unter den wichtigsten Kraftstoffgruppen, die von der Energiesteuerrichtlinie erfasst werden, verursacht aber Kohle die höchsten CO2-Emissionen.

Vor diesem Hintergrund kann dem Antrag Litauens nicht stattgegeben werden, da er sich offensichtlich auf allgemeine Wettbewerbserwägungen stützt. Kohle wurde ganz bewusst aus Wettbewerbsgründen in den Geltungsbereich der Energiesteuerrichtlinie einbezogen, wobei jedoch, wie oben dargelegt, verschiedene Staffelungen möglich sind. Wettbewerbserwägungen können daher nicht als besondere politische Erwägungen im Sinne des Artikels 19 der Energiesteuerrichtlinie gelten.

Aus dem Gesagten ergibt sich außerdem, das auch unter Umweltschutzgesichtspunkten, die nach Artikel 19 der Richtlinie ebenfalls berücksichtigt werden müssen, Steuervergünstigungen für Kohle nicht gerechtfertigt wären.

Diese Auffassung wird durch das Argument Litauens, Kohle sei von dem Energiepreisanstieg weniger stark betroffen als andere, umweltfreundlichere Kraftstoffe, wie etwa Erdgas, noch gestützt.

Anschließend muss nun noch auf bestimmte zusätzliche Argumente Litauens eingegangen werden.

Als einer der Beweggründe für den Antrag Litauens ist auch der Wunsch zu sehen, die Steuerbefreiung für Kohle als eine Übergangs maßnahme zu verlängern.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Litauen ermächtigt wurde, von der Richtlinie abzuweichen und Steinkohle, Koks und Braunkohle bis 1. Januar 2007 nicht zu besteuern[7]. Dies entspricht voll und ganz dem Antrag, den Litauen vor dem Beitritt im Rahmen der damals neu erlassenen Richtlinie gestellt hat, um die Übergangszeiten für die beitretenden Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen zu können[8]. Diese Übergangszeiten sollten den beitretenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die neuen Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Diesbezüglich hatte der Rat festgestellt, dass die in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen können und dass daher bestimmte Übergangszeiten erforderlich sind (Erwägungsgründe 2 und 3 der Richtlinie 2004/74/EG).

Bei den Litauen entsprechend seinem Antrag mit der Richtlinie 2004/74/EG eingeräumten Übergangszeiten wurde insbesondere der heute von dem Mitgliedstaat angeführte Aspekt berücksichtigt. Dabei geht es um die Übergangszeit, die der litauische Energiesektor nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina benötigt. In diesem Zusammenhang hat Litauen eine Abweichung beantragt und auch bewilligt bekommen, um Erdgas und elektrischen Strom bis 1. Januar 2010 von der Steuer befreien zu können, was mit dem Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk Ignalina übereinstimmt.

Da alle diese Aspekte mit der Richtlinie 2004/74/EG ausreichend berücksichtigt wurden, kann die Kommission im gegenwärtigen Kontext keine besonderen politischen Erwägungen erkennen.

Schließlich kann die Kommission auch das von Litauen angeführte regionalpolitische Argument nicht akzeptieren.

In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die für den Zeitraum 2004 bis 2006 genehmigte Abweichung niemals den Zweck hatte, der Umstrukturierung und Modernisierung von Betrieben in den entlegenen Gebieten des Landes zu dienen, so dass ihre „Verlängerung“ aus diesem Grund nicht möglich ist.

Dieses Ziel kann für sich genommen auch nicht als besondere politische Erwägung akzeptiert werden, die die Erteilung der gemäß Artikel 19 der Richtlinie beantragten Ermächtigung rechtfertigen würde. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die beantragte Steuervergünstigung nicht einmal auf bestimmte Regionen beschränkt ist, scheint eine Steuerbefreiung für Kohle nicht der richtige Weg zu sein, um ein solches politisches Ziel zu erreichen . Anders als angemessene Unterstützung bestimmter Aktivitäten[9], würde eine Steuerbefreiung für Kohle nicht abzielen auf die entsprechende Bedürfnisse der verschiedenen Situationen, sondern den Verbrauch von Kohle allgemein betreffen, und gleichzeitig unnötigerweise eines der wichtigsten Ziele dieser Steuern untergraben, nämlich Anreize zu schaffen, um die Energieeffizienz zu verbessern und damit auch dem Umweltschutz zu dienen. Außerdem möchte die Kommission noch einmal daran erinnern, dass die Energiesteuerrichtlinie Bestimmungen enthält, die bestimmte Zugeständnisse im Bereich der Besteuerung ermöglichen und gleichzeitig den Umweltzielen dienen, zu denen die Richtlinie einen Beitrag leisten soll (siehe insbesondere Artikel 17 Absätze 2 bis 4 der Richtlinie).

5. SCHLUSS

Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die geltend gemachten politischen Erwägungen nicht rechtfertigen, die beantragten Ermächtigungen zu erteilen, die Abweichungen von einigen Schlüsselbestimmungen der Energiesteuerrichtlinie zur Folge hätten. Entsprechend der Bestimmungen der Energiesteuerrichtlinie einschließlich der verschiedenen Optionen, die diese vorsieht, stellen die Wettbewerbsbedenken, die mit diesem Antrag vorgebracht werden, keine besondere politische Erwägung im Sinne von Artikel 19 dar. Einige Aspekte der übermittelten Anträge widersprechen den Zielsetzungen und Interessen, die den Vorschriften der Richtlinie zu Grunde liegen und die gleichermaßen in Artikel 19 benannt sind. Die Steuerbefreiung von Kohle ist keine verhältnismäßige Antwort auf die Umstrukturierungs- und Modernisierungsziele, die Litauen voranbringen will.

Ebenso gibt es keine Gründe, die es unter Artikel 19 die beantragten Ermächtigungen als Übergangsmaßnahmen rechtfertigen würden.

Die Kommission schlägt daher die beantragten Ermächtigungen nicht vor.

[1] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51). Zuletzt geändert durch die Richtlinien 2004/74/EG und 2004/75/EG (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 87 und S. 100).

[2] Am 13. Oktober 2006 (Griechenland) und am 29. September 2006 (Litauen).

[3] Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992); zusammen mit der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle ab dem 31. Dezember 2003 durch die Richtlinie 2003/96/EG aufgehoben.

[4] Richtlinie 2004/74/EG des Rates vom 29. April 2004, ABl. L 157, S. 87.

[5] KOM(2006) 342 vom 30. Juni 2006 Überprüfung der Ende 2006 auslaufenden Abweichungen in den Anhängen II und III der Richtlinie 2003/96/EG des Rates .

[6] Beschluss 94/69/EG des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluss des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11)

[7] Richtlinie 2004/74/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG, um bestimmten Mitgliedstaaten die Anwendung vorübergehender Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zu ermöglichen (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 87).

[8] KOM(2004) 42 vom 28. Januar 2004 „ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG im Hinblick auf die Möglichkeit der Anwendung vorübergehender Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen auf Energieerzeugnisse und elektrischen Strom durch bestimmte Mitgliedstaaten .“

[9] Deren Bewilligung selbstverständlich abhängig ist von den anzuwendenden Regelungen betreffend staatlicher Beihilfen.