INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 2

2. Darlehenstätigkeit der Europäischen Union 2

2.1. Überblick 2

2.2. Zahlungsbilanzfazilität 2

2.2.1. Hauptmerkmale der Zahlungsbilanzfazilität 2

2.2.2. Zahlungsbilanzhilfen 2010 3

2.3. Makrofinanzhilfen (MFA) 4

2.3.1. Hauptmerkmale der MFA 4

2.3.2. MFA-Transaktionen 2010 5

2.4. Euratom-Fazilität 5

2.4.1. Hauptmerkmale 5

2.4.2. Euratomtransaktionen 2010 6

2.5. Antwort der EU auf die staatliche Schuldenkrise im Euro-Währungsgebiet 6

2.5.1. Maßnahmenbeschlüsse zu Griechenland 6

2.5.2. Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) 7

2.5.3. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) 8

2.5.4. Transaktionen mit EFSM-Beteiligung 8

3. Anleihetätigkeiten der Europäischen Union 9

3.1. Beschreibung 9

3.2. Zahlungsbilanzhilfe (BOP) 10

3.3. MFA 11

3.4. Euratom 11

4. Europäische Investitionsbank 11

4.1. Darlehenstätigkeiten der EIB 11

4.2. Anleihetätigkeiten der EIB 12

EINFÜHRUNG

Die Beschlüsse des Rates zur Einführung der verschiedenen Darlehensinstrumente der Europäischen Union sehen vor, dass die Kommission das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die Anwendung dieser Instrumente informiert.

Um diesen Berichtspflichten nachzukommen, erläutert der vorliegende Bericht die Darlehenstätigkeit in den einzelnen Bereichen (Abschnitt 2) sowie die entsprechenden Anleihetätigkeiten (Abschnitt 3). Er geht auf die Zahlungsbilanzhilfe für Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets (BOP)[1], auf die makrofinanzielle Hilfe der Europäischen Union für Drittländer (MFA), die Euratom-Aktivitäten sowie auf die finanziellen Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Staatsverschuldung entstandenen Krise im Euro-Währungsgebiet ein.

Um ein vollständiges Bild der EU-Tätigkeiten zu vermitteln, enthält der letzte Abschnitt einen zusammenfassenden Überblick über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Jahr 2010.

DARLEHENSTÄTIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION

Die finanzielle Unterstützung von Drittländern und Mitgliedstaaten durch die Kommission erfolgt je nach Region und Zielsetzung auf der Basis unterschiedlicher Rechtsvorschriften.

Überblick

Von der Kommission auf der Grundlage verschiedener Ratsbeschlüsse verwaltete Finanztransaktionen werden in der Regel in Form bilateraler Darlehen abgewickelt, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden.

Zahlungsbilanzfazilität

Die Zahlungsbilanzhilfe wird in Form mittelfristiger Darlehen durch die Union gewährt und erfolgt in der Regel in Verbindung mit Finanzierungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer multilateraler Geber wie EIB, EBWE oder Weltbank oder bilateraler Unterstützung durch Mitgliedstaaten.

Hauptmerkmale der Zahlungsbilanzfazilität

Die Fazilität ist ihrem Wesen nach ein außerordentliches Instrument und wird von Fall zu Fall per Ratsbeschluss eingesetzt. Als Begünstigte kommen Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets mit ernsthaften Zahlungsbilanzproblemen in Frage. Die Hilfe ist makroökonomischer Art (d. h., anders als Projekthilfen, nicht an eine spezifische Verwendung der Mittel geknüpft). Die Hilfe wird gewährt, wenn bestimmte wirtschaftspolitische Voraussetzungen erfüllt sind, und soll dazu beitragen, die begünstigten Mitgliedstaaten bei Außenfinanzierungsproblemen zu unterstützen, so dass sich ihre Zahlungsbilanz wieder stabilisiert. Diese Auflagen werden nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) von der Kommission und dem Mitgliedstaat in einem Memorandum of Understanding festgehalten, das vor Zustandekommen der eigentlichen Darlehensvereinbarung unterzeichnet wird. Die Hilfe dient der Flankierung von Anpassungsmaßnahmen, die die entsprechenden Schwierigkeiten beheben sollen. Die Überprüfung dieser Maßnahmen ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen des Darlehens.

In den der Einrichtung der Fazilität im Jahr 1975[2] folgenden zwanzig Jahren hat die Gemeinschaft eine Reihe von Transaktionen durchgeführt, um die Zahlungsbilanzen von Mitgliedstaaten zu stützen, die von besonderen finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder bedroht waren. Dabei wurden durch die Anleihetätigkeit der Gemeinschaft finanzierte Darlehen vergeben.

Angesichts des Ausmaßes der internationalen Finanzkrise (die 2007/2008 begann) wurde eine erneute Aktivierung der Zahlungsbilanzfazilität notwendig. Zudem führten die steigende Zahl von in Frage kommenden Mitgliedstaaten nach der Erweiterung und die Verschlechterung der Wirtschaftslage in mehreren dieser Länder zu einer Aufstockung der Obergrenze dieser Fazilität, um dem potenziellen Bedarf entsprechen zu können. So wurde die Obergrenze im Dezember 2008[3] von 12 Mrd. EUR auf 25 Mrd. EUR und im Mai 2009[4] nochmals auf 50 Mrd. erhöht, um bei weiterem Bedarf an Zahlungsbilanzhilfe rasch reagieren zu können. Hiervon wurden am 31. Dezember 2010 Ungarn[5], Lettland[6] und Rumänien[7] 14,6 Mrd. EUR gewährt.

Tabelle 1: Stand der Zahlungsbilanzfazilität zum 31.12.2010 (in Mio. EUR)

Land | Betrag laut Beschluss | Ausgezahlter Betrag |

Ungarn | 6 500 | 5 500 |

Lettland | 3 100 | 2 900 |

Rumänien[8] | 5 000 | 3 650 |

Insgesamt | 14 600 | 12 050 |

Zahlungsbilanzhilfen 2010

Im Jahr 2010 wurde eine Gesamtsumme von 2,85 Mrd. EUR in mehreren Tranchen ausgezahlt.

Tabelle 2: Liste der Darlehen, die im Rahmen der Zahlungsbilanzfazilität im Jahr 2010 ausgezahlt wurden:

Land | Entscheidung | Tranche | Datum | Beträge in Mio. EUR |

Lettland | 2009/290/EG | 3. | 11.03.2010 | 500 |

4. | 20.10.2010 | 200 |

Rumänien | 2009/459/EG | 2. | 11.03.2010 | 1 000 |

3. | 22.09.2010 | 1 150 |

Insgesamt | 2 850 |

Umsetzung der laufenden Zahlungsbilanzhilfen:

- Der Bereitstellungszeitraum für die Zahlungsbilanzhilfe für Ungarn endete im November 2010. Daher wird die letzte Tranche der Fazilität von 1 Mrd. EUR nicht ausgezahlt. Für Lettland stehen bis Januar 2012 noch 200 Mio. EUR bereit, der Mitgliedstaat beabsichtigt jedoch nicht, diesen Betrag abzurufen. Daher wird ein Betrag in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. EUR im Rahmen der laufenden Zahlungsbilanzhilfe nicht ausgezahlt.

- Außerdem wurde Rumänien die 4. Tranche von 1,2 Mrd. EUR im März 2011 und die 5. und letzte Tranche im Juni 2011 ausgezahlt.

Makrofinanzhilfen (MFA)

Ausführliche Angaben zu den Makrofinanzhilfen sind dem Jährlichen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Makrofinanzhilfen für Drittländer[9] zu entnehmen.

Hauptmerkmale der MFA

Zweck des MFA-Instruments ist es, Kandidatenländer, potenzielle Kandidatenländer und Länder, die unter die Nachbarschaftsstrategie fallen, bei der Lösung kurzfristiger Zahlungsbilanzprobleme und bei der Stabilisierung der öffentlichen Finanzen zu unterstützen und sie zu Strukturreformen zu ermutigen. Die MFA hat Ausnahmecharakter, wird zeitlich befristet und unter genau festgelegten Bedingungen gewährt.Sie ist an Anpassungs- und Reformanstrengungen geknüpft, damit gewährleistet ist, dass die Volkswirtschaften der begünstigten Länder auf einen tragfähigen Pfad zurückgeführt und sie widerstandsfähiger gegenüber künftigen makroökonomischen Erschütterungen werden. MFA-Transaktionen ergänzen IWF-Anpassungsprogramme. MFA können in Form von Zuschüssen und/oder Darlehen gewährt werden.

Hinsichtlich des Verfahrens, um im Einzelfall entscheiden zu können, ob eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens oder eines Zuschusses gewährt wird, hat die Kommission im Januar 2011 dem Wirtschafts- und Finanzausschuss einen umfassenden Vermerk zur Klärung der Kriterien vorgelegt, der von diesem genehmigt wurde. Die Methodik wird auch im MFA-Jahresbericht 2010 erläutert. Die vereinbarten Kriterien lassen sich in zwei große Kategorien einteilen: Stand der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung[10] des begünstigten Landes sowie dessen Schuldentragfähigkeit und Tilgungskapazität. Berücksichtigt werden auch die von der Weltbank und vom IWF für die Gewährung von Finanzhilfen angewandten Kriterien.

Die MFA-Darlehen werden in der Regel in mehreren Tranchen nach Erreichen bestimmter makroökonomischer Ziele ausgezahlt. Jede Auszahlung ist Gegenstand eines Anleihegeschäfts der Kommission. Sollte der Fall eintreten, dass das begünstigte Land seinen Tilgungsverpflichtungen nicht nachkommt, kann die Kommission den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen[11] in Anspruch nehmen und so die Rückzahlung ihrer entsprechenden Anleihen gewährleisten[12] .

MFA-Transaktionen 2010

2010 bezogen sich die Aktivitäten im Bereich der Makrofinanzhilfen im Wesentlichen auf Vorschläge für neue Transaktionen und die damit zusammenhängenden Verhandlungen mit den jeweiligen Regierungen. Im Mittelpunkt standen dabei folgende Länder:

- Im Juli 2010 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat einen Beschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Ukraine in Höhe von 500 Mio. EUR[13]. Zusammen mit dem Darlehen von 110 Mio. EUR auf der Grundlage des Ratsbeschlusses von 2002 wurden der Ukraine bisher insgesamt 610 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

- Im Oktober 2010 wurde ein Beschluss gefasst, der Republik Moldau einen Zuschuss von bis zu 90 Mio. EUR zu gewähren.

2010 wurden im Rahmen der MFA- Darlehensfazilität keine Gelder ausgezahlt[14].

Euratom-Fazilität

Hauptmerkmale

Die Euratom-Darlehensfazilität kann zur Finanzierung von Projekten in Mitgliedstaaten (Beschluss 77/270/Euratom des Rates) oder in bestimmten Drittländern (Ukraine, Russland oder Armenien) (Beschluss 94/179/Euratom des Rates) eingesetzt werden.

Diese Darlehen werden außerhalb des Haushalts vergeben und von der Kommission Back-to-back durch Anleihen am Finanzmarkt finanziert. Ebenso wie bei den Makrofinanzhilfen kann die Kommission auch hier bei Zahlungsausfällen den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in Anspruch nehmen.

1990 hatte der Rat für die Anleihen eine Obergrenze von 4 Mrd. EUR festgesetzt. Beschlossen und ausgezahlt wurden davon etwa 3,4 Mrd. EUR. 2002 hatte die Kommission vorgeschlagen, die Obergrenze von 4 Mrd. EUR auf 6 Mrd. EUR zu erhöhen, worüber jedoch im Rat noch keine Einigung erzielt wurde.

Euratomtransaktionen 2010

2010 wurden weder Darlehensbeschlüsse gefasst noch Auszahlungen getätigt.

Antwort der EU auf die staatliche Schuldenkrise im Euro-Währungsgebiet

Abgesehen von der Zahlungsbilanzkrise, auf die in Abschnitt 2.2 hingewiesen wurde, führten die weltweite Finanzkrise und der wirtschaftliche Abschwung zu einer Verschlechterung der Anleihebedingungen für mehrere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Um die durch die Finanzkrise aufgeworfenen Probleme bewältigen zu können, wurden von den Regierungen und Zentralbanken dieser Mitgliedstaaten haushalts- und finanzpolitische Maßnahmen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen. Trotzdem sind die kurz- und langfristigen Finanzierungsbedingungen nach wie vor schwierig.

Der Rat und die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben daher im Mai 2010 ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und Europas insgesamt aufrechtzuerhalten.

Maßnahmenbeschlüsse zu Griechenland

Auf Antrag der griechischen Regierung haben die Minister des Euro-Währungsgebiets am 2. Mai 2010 einstimmig beschlossen, Griechenland zu den in ihrer Erklärung vom 11. April 2010 genannten Bedingungen eine Stabilitätshilfe in Form bilateraler Darlehen anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu gewähren, die von der Kommission zentral verwaltet werden.

Die Hilfe wurde im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten gemeinsamen Programms mit dem IWF gewährt und umfasst ein Finanzpaket von 110 Mrd. EUR, das Griechenland bei der Deckung seines Finanzbedarfs helfen soll. Das Programm wurde von strengen politischen Auflagen[15] flankiert, die von der Kommission und dem IWF in Absprache mit der EZB mit der griechischen Regierung ausgehandelt wurden.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets steuerten ihrerseits 80 Mrd. EUR bei[16]. Ferner hat der IWF mit der griechischen Regierung eine Einigung darüber erzielt, dieses Programm mit einer Bereitschaftskreditvereinbarung von etwa 30 Mrd. EUR[17] zu unterstützen.

Rolle der Kommission

Bei der Darlehensfazilität für Griechenland tritt die Kommission weder als Darlehensgeber noch als Anleihenehmer auf. Vielmehr haben die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 5. Mai 2010 vereinbart, auf der Grundlage der am 8. Mai 2010 von den darlehensgebenden Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geschlossenen Gläubigervereinbarung der Kommission Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordinierung und Verwaltung der zusammengelegten Darlehen zu übertragen[18]. Dies führt zu keinem Anstieg der Ausgaben der Kommission oder eines sonstigen Ausgabenpostens im EU-Haushalt[19].

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 wurde ein europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) eingeführt. Er stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)[20] und wird uneingeschränkt durch die EU-Haushaltsgarantie gedeckt. Der Höchstbetrag, der im Rahmen dieses Mechanismus zur Verfügung gestellt wird, beläuft sich auf 60 Mrd. EUR.

Der finanzielle Beistand der EU im Rahmen des EFSM erfolgt in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie. Die Kommission wurde ermächtigt, auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten im Namen der Europäischen Union Anleihen aufzunehmen.

Die Aktivierung des Mechanismus ist an strenge Bedingungen geknüpft und erfolgt im Rahmen eines gemeinsamen Hilfsprogramms von EU und IWF.

Der finanzielle Beistand wird der Union durch einen Beschluss gewährt, den der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fasst. Der Beschluss enthält a) die für das Darlehen bzw. die Kreditlinie geltenden Konditionen, b) die allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen, die mit der Finanzhilfe der Union verknüpft sind und c) das Anpassungsprogramm, das der begünstigte Staat aufgestellt hat, um die mit dem finanziellen Beistand der Union verknüpften wirtschaftlichen Auflagen zu erfüllen.

Die Kommission und der Empfängermitgliedstaat legen in einem Memorandum of Understanding die vom Rat festgelegten allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen fest. Die Kommission teilt dieses Memorandum dem Europäischen Parlament und dem Rat mit. Die wirtschaftspolitischen Bedingungen werden regelmäßig überprüft und können gegebenenfalls angepasst werden[21].

Die Kommission unterrichtet regelmäßig den Wirtschafts- und Finanzausschuss und den Rat über die Umsetzung der EFSM-Verordnung und über den Fortbestand der außergewöhnlichen Umstände, die den Erlass der Verordnung rechtfertigten[22]. Der erste Bericht wurde am 30. November 2010 vorgelegt und kam zu dem Schluss, dass die außergewöhnlichen Umstände fortbestehen und der EFSM daher aufrechterhalten werden sollte[23].

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF)

Die europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf der Grundlage eines am 9. Mai 2010 im ECOFIN-Rat gefassten Beschlusses als eine Zweckgesellschaft in ihrem Eigentum mit Sitz in Luxemburg gegründet.

Die EFSF kann Anleihen auflegen, die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets in einer Höhe von bis zu 440 Mrd. EUR garantiert werden. Die aufgenommenen Mittel können dann an Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die in Schwierigkeiten sind, zu den mit der Kommission im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank und dem IWF ausgehandelten Bedingungen und mit Genehmigung der Eurogruppe weitergereicht werden. Für die Kreditvergabe durch die EFSF besteht keine EU-Haushaltsgarantie.

Die Kommission berät und unterstützt die EFSF. Sie ist im Direktorium vertreten und koordiniert eigene Anleiheaktivitäten mit der EFSF zur Finanzierung von Programmen, an denen beide beteiligt sind, um ihre Kapitalmarktaktivitäten terminlich zu optimieren.

Transaktionen mit EFSM-Beteiligung

- Im Jahr 2010 beschlossene Transaktionen: Irland[24]

Auf Antrag Irlands vom 21. November 2010 wurde eine gemeinsame dreijährige Finanzhilfe von EU und IWF beschlossen. Das Gesamtprogramm für Irland wird sich auf 85 Mrd. EUR summieren, die in mehreren Tranchen ausgezahlten werden. 17,5 Mrd. EUR werden durch einen Beitrag Irlands aus den Liquiditätsreserven der Finanzverwaltung und Anlagen des National Pensions Reserve Fund finanziert. Der übrige Teil des Gesamtpakets wird wie folgt finanziert:

- durch den EFSM in Höhe von bis zu 22,5 Mrd. EUR[25]

- durch die EFSF in Höhe von bis zu 17,7 Mrd. EUR

- durch den IWF in Höhe von bis zu 22,5 Mrd. EUR

- durch bilaterale Darlehen des Vereinigten Königreichs (3,8 Mrd. EUR), Schwedens (0,6 Mrd. EUR) und Dänemarks (0,4 Mrd. EUR)

- Nach Jahresende 2010 beschlossene Transaktionen: Portugal[26]

Nachdem am 7. April 2011 der förmliche Antrag Portugals auf finanziellen Beistand einging, wurden die Bedingungen für eine dreijährige Finanzhilfe von der Eurogruppe und dem Rat am 17. Mai 2011 vereinbart. Das Finanzhilfepaket wird den Finanzierungsbedarf Portugals von bis zu 78 Mrd. EUR decken und wie folgt finanziert:

- durch den EFSM in Höhe von bis zu 26 Mrd. EUR[27]

- durch die EFSF in Höhe von bis zu 26 Mrd. EUR

- durch den IWF in Höhe von bis zu 26 Mrd. EUR

ANLEIHETÄTIGKEITEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Beschreibung

Um die vom Rat beschlossene Darlehenstätigkeit zu finanzieren, kann die Kommission im Namen der Europäischen Union und von Euratom am Kapitalmarkt Mittel aufnehmen. Für jedes Instrument (BOP, MFA und Euratom-Darlehen) wird die Funktionsweise der Anleihe- und Darlehensmechanismen durch die jeweilige Rechtsgrundlage bestimmt. Durch die „Back-to-back-Kopplung“ zwischen einer Anleihe- und ihrer zugehörigen Darlehensoperation wird sichergestellt, dass der EU-Haushalt frei von Zins- oder Wechselkursrisiken bleibt. Ausstehende Anleihen und ausstehende Darlehen entsprechen einander.

Tabelle 3: Gesamtvolumen der Anleihen der Europäischen Union — ausstehende Beträge jeweils zum Jahresende im Zeitraum 2002-2010 (1) (in Mio. EUR)

EGKS i.A.(1) (2) | Euratom(1) | Zahlungsbilanzhilfe (BOP) | MFA | Europäische Union insgesamt |

2002 | 713 | 80 | 1 379 | 2 172 |

2003 | 431 | 105 | 1 372 | 1 908 |

2004 | 423 | 170 | 1 214 | 1 807 |

2005 | 440 | 385 | 1 080 | 1 905 |

2006 | 436 | 436 | 969 | 1 841 |

2007 | 400 | 474 | 786 | 1 660 |

2008 | 266 | 484 | 2 000 | 654 | 3 404 |

2009 | 214 | 481 | 9 200 | 584 | 10 479 |

2010 | 219 | 466 | 12 050 | 500 | 13 235 |

(1) Als Umrechnungskurse werden die Kurse am 31. Dezember jeden Jahres verwendet. (2)Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl befindet sich seit 2002 in Abwicklung. Die letzte von der EGKS emittierte Anleihe wird 2019 fällig. |

Zahlungsbilanzhilfe (BOP)

Mit der Emission von Anleihen bekräftigte die EU ihre Stellung als wichtiger Emittent auf dem Markt für Benchmark-Anleihen in Euro. Die Anleihen wurden vom Markt sehr positiv aufgenommen. Angesichts des hohen Anlegerinteresses waren die Anleihe stets schnell überzeichnet. Alle wichtigen Anlegerkategorien waren schließlich vertreten, einschließlich Zentralbanken, Investmentfonds, Treasury-Abteilungen von Banken und Versicherungen[28]. Die Anleihepreise lagen dicht am besten Preis ihrer Bezugsgruppe, dem Sovereign Supranational Agency Sector (SSA), auf einer Ebene mit Emittenten wie Europäischer Investitionsbank (EIB), Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und „Société de financement de l'économie française“ (SFEF).

Die Sekundärmarktentwicklung war ebenfalls sehr zufriedenstellend und bestätigte die starke Position der EU als erstklassiger Emittent von Benchmark-Anleihen.

Tabelle 4: EU-Anleiheemissionen im Jahr 2010[29]

Land | Beschreibung | Emissionstermin | Fälligkeitstermin | Volumen (EUR) | Coupon |

Lettland und Rumänien | EU 3,375/2019 | 11.03.2010 | 10.05.2019 | 1,5 Mrd. | 3,375 % |

Rumänien | EU 2,375/2017 | 22.09.2010 | 22.09.2017 | 1,15 Mrd. | 2,375 % |

Insgesamt | 2,65 Mrd. |

Eine Anleihe wurde auf „Back-to-back“-Grundlage für die Finanzierung der 4. Tranche von 200 Mio. EUR für Lettland aufgelegt.

Tabelle 5: EU Privatplatzierung 2010

Land | Beschreibung | Emissionstermin | Fälligkeitstag | Volumen (EUR) | Coupon |

Lettland | EU 2,875/2025 | 20.10.2010 | 20.10.2025 | 0,2 Mrd. | 2,875 % |

MFA

2010 wurden im Rahmen der Makrofinanzhilfe keine Anleihetransaktionen durchgeführt.

Euratom

2010 wurden im Rahmen von Euratom keine Anleihetransaktionen durchgeführt.

EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK

Darlehenstätigkeiten der EIB

Mit den von der EIB gewährten Darlehen wurden entweder einzelne Projekte direkt oder KMU und kleinere lokale Projekte durch Finanzintermediäre finanziert.

2010 belief sich das Gesamtvolumen der von der EIB unterzeichneten Transaktionen auf 72 Mrd. EUR, das damit 9 % unter dem Rekordniveau von 2009 lag und eine schrittweise Rückkehr auf das Niveau vor der Krise markierte.

Geografische Aufteilung der Darlehen und Deckung durch die EU-Haushaltsgarantie:

- In der EU : In den EU-Mitgliedstaaten wurde ein Betrag von 63 Mrd. EUR unterzeichnet. Dieser Betrag ist nicht durch eine EU-Garantie gedeckt.

- Außerhalb der EU : Außerhalb der EU wurden 9 Mrd. EUR unterzeichnet. Davon sind 5 Mrd. EUR durch die EU-Garantie gedeckt.

Wenn EIB-Darlehen mit einer Garantie der EU, Zinszuschüssen oder sonstigen EU/EIB-Risikoteilungsbestimmungen einhergehen, wirkt sich die Darlehenstätigkeit der EIB auf den Gesamthaushalt der EU wie folgt aus:

Die EIB-Darlehen außerhalb der EU fallen überwiegend unter eine EU-Haushaltsgarantie, die staatliche oder politische Risiken deckt, während das kommerzielle Risiko von der EIB getragen wird. Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2011 einen Bericht speziell über die externe Darlehensaktivität der EIB im Jahr 2010 veröffentlichen.

Gleichzeitig verfügt die EIB über Möglichkeiten der Risikoteilung, einschließlich des Rückgriffs auf den EU-Haushalt zur Unterstützung innereuropäischer Politiken (z. B. Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und Darlehensgarantie für TEN-Verkehrsvorhaben)[30].

Anleihetätigkeiten der EIB

Über das ganze Jahr hinweg blieb die Verunsicherung der Märkte groß, was die Emissionstätigkeit, insbesondere im Hinblick auf große Volumen und längere Fälligkeiten erschwerte.

Die Einrichtung der EFSF und die Wirtschaftsreformen trugen zu einer Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte in EU-Emissionen bei, auch wenn die Märkte nach wie vor empfindlich auf wieder auftretende Headline-Risiken reagieren. Die EIB konnte diese Volatilität umgehen, indem sie Möglichkeiten für Benchmark-Emissionen ergriff und bei erhöhter Volatilität zielgerichtetere Emissionen auflegte. Die nach wie vor starke Stellung der EIB auf dem Markt erleichterte dies.

Daher konnte die EIB ihre im Finanzierungsprogramm 2010 festgelegten Ziele erreichen und 67 Mrd. EUR zu günstigen Bedingungen aufnehmen.

[1] Mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 wurde ein ähnlicher Mechanismus mit uneingeschränkter EU-Haushaltsgarantie, der europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), eingeführt, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu unterstützen.

[2] Verordnung (EWG) Nr. 397/75 des Rates vom 17. Februar 1975, mit der ein neuer Mechanismus, das so genannte System der Gemeinschaftsanleihen, geschaffen wurde, um einige Mitgliedstaaten bei der Überwindung unhaltbarer Leistungsbilanzungleichgewichte in der Folge der ersten Ölkrise zu unterstützen.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1360/2008 des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

[4] Verordnung (EG) Nr. 431/2009 des Rates vom 18. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten.

[5] Entscheidung 2009/102/EG des Rates vom 4. November 2008

[6] Entscheidung 2009/290/EG des Rates vom 20. Januar 2009.

[7] Entscheidung 2009/459/EG des Rates vom 6. Mai 2009.

[8] Die 3. Tranche von 1,2 Mrd. EUR wurde am 24.3.2011 an Rumänien ausgezahlt.

[9] Für 2010 noch nicht veröffentlicht . Für 2009 siehe KOM/2010/513, SEK/2010/1117.

[10] Als Primärindikator wird das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen vorgeschlagen.

[11] Vgl. Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 480/2009. Bislang wurden bei den MFA-Darlehen noch keine Ausfälle verzeichnet.

[12] Auch wenn die Rückzahlung der Anleihen letztlich durch die EU-Haushaltsgarantie gedeckt ist, dient der Garantiefonds als Liquiditätspuffer, um den EU-Haushalt vor dem Risiko der Inanspruchnahme infolge von Zahlungsausfällen zu schützen. Einen umfassenden Bericht über die Funktionsweise des Garantiefonds enthält KOM(2010) 418 und die zugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SEK(2010) 968).

[13] Beschluss Nr. 388/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 179 vom 14.7.2010, S.1).

[14] Hinsichtlich der laufenden Finanzhilfe in Form von Zuschüssen wurden Georgien im Januar und im August 7,7 Mio. EUR bzw. 23 Mio. EUR ausgezahlt. Darüber hinaus wurden im September dem Kosovo 30 Mio. EUR und im Dezember 2010 der Republik Moldau eine erste Tranche von 40 Mio. EUR ausgezahlt.

[15] Die wesentlichen Punkte dieser Auflagen wurden im Ratsbeschluss vom 10. Mai 2010 festgelegt, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (2010/320/EU). Die Einzelheiten der Auflagen wurden in einem Memorandum of Understanding zwischen der griechischen Regierung und der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiter ausgeführt.

[16] Davon wurden 38 Mrd. EUR bis März 2011 ausgezahlt.

[17] Davon wurden 14,6 Mrd. EUR bis März 2011 ausgezahlt.

[18] Zu diesen Aufgaben gehören u. a. im Namen und auf Anweisung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die Aushandlung und Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Darlehensfazilität mit Griechenland, die Eröffnung eines Kontos im Namen der Kreditgeber bei der EZB, die Verwendung dieses Kontos für die Abwicklung aller Zahlungen im Namen der Kreditgeber und des Kreditnehmers, die Koordinierung der Auszahlungen, bestimmte Berechnungen, die Aufteilung von Zahlungen unter den Kreditgebern und die Unterrichtung der Kreditgeber über Verletzungen der Vereinbarung über die Darlehensfazilität oder diesbezügliche Forderungsverzichte oder Änderungen.

[19] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/114338.pdf .

[20] Artikel 122 Absatz 2 AEUV sieht die Möglichkeit des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten vor, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind.

[21] Die Überprüfung führt die Kommission in Abstimmung mit der EZB mindestens alle sechs Monate durch. Gegebenenfalls notwendige Änderungen des Anpassungsprogramms werden mit dem begünstigten Mitgliedstaat erörtert. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen an den ursprünglichen allgemeinen wirtschaftspolitischen Bedingungen und billigt das vom begünstigten Mitgliedstaat vorgelegte überarbeitete Anpassungsprogramm.

[22] Der Bericht ist binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates und gegebenenfalls in weiteren sechsmonatigen Abständen vorzulegen (Artikel 9 der Verordnung).

[23] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0713:FIN:DE:PDF

[24] Durchführungsbeschluss 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl. L 30 vom 4.2.2011, S.34).

[25] Am 12. Januar 2011 wurde die erste Tranche von 5 Mrd. EUR an Irland ausgezahlt. Bis Juni 2011 wurden 11,4 Mrd. EUR ausgezahlt.

[26] Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 30. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 30.05.2011, S.88).

[27] Am 31. Mai 2011 wurde die erste Tranche von 1,75 Mrd. EUR an Portugal ausgezahlt. Bis Juni 2011 wurden 6,5 Mrd. EUR ausgezahlt.

[28] Weitere Informationen zu den Anleihetransaktionen der EU sind folgender Anlegerpräsentation zu entnehmen: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu_borrower/documents/eu_investor_presentation_18_may_2011_rev.pdf

[29] http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operations/market/borrowing/benchmark_issues_2015-16_en.htm

[30] Die Kommission berichtet dem Rat und dem Parlament über die Umsetzung neuer Finanzinstrumente, die im Rahmen eines Haushaltsjahres gemäß Ziffer 49 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Kommission, Parlament und Rat aus dem EU-Haushalt finanziert werden.