KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 08.07.1999 
KOM(1999)350endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
ÜBER DEN ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN MIT NIGER GEMASS 
ARTIKEL 366a DES ABKOMMENS VON LOME UND DIE ERGREIFUNG 
GEEIGNETER MASSNAHMEN 
Mitteilung der Kommission an den Rat 
über den Abschluß der Konsultationen mit Niger gemäß 
Artikel 366a des Abkommens von Lom6 und die Ergreifung 
geeigneter Maßnahmen 
1. BEGRÜNDUNG 
Am Freitag, dem 9. April, wurde der Präsident von Niger, Ibrahim Mainassara Bare, von 
seiner Präsidentengarde auf dem Flughafen von Niamey ermordet. 
Die Streitkräfte des Landes haben am 11. April folgende Maßnahmen ergriffen: 
• Außerkraftsetzung der Verfassung, 
• Auflösung der Nationalversammlung, der Regierung und des Obersten Gerichtshofes, 
• Einsetzung eines Rates der Nationalen Versöhnung, der für eine Übergangszeit von 
neun Monaten die gesamte Staatsgewalt ausübt. 
Der Staatsstreich wurde sofort von der internationalen Gemeinschaft verurteilt. 
Die Europäische Union hat den Staatsstreich verurteilt, die zügige Rückkehr zur 
Demokratie gefordert und gemäß dem Verfahren des Artikels 366a des Abkommens von 
Lome Konsultationen mit den AKP-Vertragsparteien und Niger aufgenommen, um die 
Lage eingehend zu prüfen. Ziel der Konsultationen war es, hervorzuheben, welche 
Bedeutung die Europäische Union der Einhaltung der wesentlichen Bestandteile des 
Artikels 5 des Abkommens von Lome beimißt, und in Erfahrung zu bringen, wie Niger 
diesen Forderungen nachkommen will. 
Die Konsultationen fanden am 18. Mai in einem offenen, konstruktiven Geiste in Brüssel 
statt (Ratsdokument Nr. 7729/99). Im Namen der Europäischen Union forderte der 
Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter in einer Erklärung 
• die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Grundsätze der 
Demokratie, 
• die Aufstellung eines glaubhaften und überprüfbaren Zeitplans für die Rückkehr zur 
Demokratie, 
• die Abhaltung transparenter, freier und fairer Wahlen, 
• Pluralismus und Transparenz einschließlich Pressefreiheit, 
• die uneingeschränkte Übertragung der Staatsgewalt an die zivile Regierung, 
• den Ausschluß der Mitglieder des Rates der Nationalen Aussöhnung von den nächsten 
Wahlen, 
• eine Untersuchung der Ermordung von Präsident Bare, 
-2-
• die Ausarbeitung regelmäßiger Fortschrittsberichte während der Übergangszeit. 
Die nigrische Delegation unter Vorsitz des Außenministers gab Auskunft über den 
allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und soziologischen Hintergrund der Situation in 
Niger. Die Delegation bestätigte, daß Ende 1999 wieder zur Demokratie zurückgekehrt 
und die Regierungsgewalt an einen demokratisch gewählten Präsidenten übergeben werde 
und legte den Plan der Regierung für die Übergangszeit sowie einen Zeitplan für die 
Durchführung freier Wahlen vor. 
Ferner legte die nigrische Delegation mehrere politische Verpflichtungen vor, die zum Teil 
den Fragen und Anliegen der Europäischen Union Rechnung trugen. 
Am Ende der Konsultationen erklärte die EU-Präsidentschaft, daß die Europäische Union 
die Absicht Nigers, zur Demokratie zurückzukehren, begrüße, wiederholte jedoch auch 
die Forderung nach zwei weiteren Verpflichtungen: Zum einen müsse eine Untersuchung 
der Ermordung von Präsident Bare durchgeführt und zum anderen der zivilen Regierung 
während der Übergangszeit weitergehende Befugnisse übertragen werden. 
In bezug auf diese beiden Fragen übermittelte die nigrische Regierung der Europäischen 
Union am 3. Juni ein Schreiben, das die beiden entsprechenden zusätzlichen 
Verpflichtungen sowie einen Bericht über die bereits eingeleiteten Schritte zur 
Vorbereitung des Übergangs zur Demokratie in Niger enthielt. 
Vom 6. bis 11. Juni entsandte die Kommission eine Delegation nach Niger, um die 
Situation eingehender prüfen und den Kommissionsvorschlag für eine Strategie für die 
Übergangszeit besser vorbereiten zu können. Diese Delegation traf in dieser Zeit nicht nur 
mit führenden (militärischen und zivilen) Vertretern der Regierung, sondern auch mit 
Vertretern der Zivilgesellschaft (Verbänden, NRO, politischen Parteien, Intellektuellen 
usw.) zusammen. Die Delegation kam zu dem Schluß, daß die Grundrechte inzwischen 
gewahrt werden und bereits einige Maßnahmen ergriffen wurden, um den Übergang zur 
Demokratie anhand eines glaubhaften Plans für die verbleibenden Monate vorzubereiten. 
Die nach Niger entsandte Delegation stellte jedoch auch fest, daß der Übergang mit 
mehreren Risiken verbunden ist, die nicht geringgeschätzt werden dürfen. 
Einerseits hat sich die Regierung von Niger tatsächlich mehrfach verpflichtet, die 
Demokratie wiederherzustellen und die politischen Rechte wieder in Kraft zu setzen, 
andererseits steht Niger gegenwärtig gerade einmal am Beginn einer Übergangszeit, von 
der nur zu hoffen steht, daß sie letztlich zu dem erklärten Ziel führen wird. Die 
Kommission stellt fest, daß die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung 
der politischen Rechte noch nicht gewährleistet sind und daß insofern einer der 
wesentlichen Bestandteile des Artikels 5 nach wie vor nicht eingehalten wird. Auch wenn 
sich die nigrische Regierung verpflichtet hat, die demokratischen Verhältnisse bis Ende 
1999 wiederherzustellen, schlägt die Kommission der EU vor, als geeignete Maßnahme 
gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Lome-Abkommens zu beschließen, die Zusammenarbeit, 
wie in dem im Entwurf beigefügten Schreiben dargelegt, nur schrittweise und unter 
bestimmten Voraussetzungen wieder aufzunehmen. Sollten die Voraussetzungen für die 
Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zusammenarbeit im Rahmen des Lome-
Abkommens am Ende der Übergangszeit noch nicht erfüllt sein, wird die Kommission 
dem Rat erneut einen Vorschlag in bezug auf möglicherweise erforderliche 
Zusatzmaßnahmen unterbreiten, 
2. VORSCHLAG 
Aufgrund der obigen Ausfuhrungen und gemäß den Artikeln 5 und 366a des Lome-
Abkommens sowie nach Artikel 2 des Beschlusses 1999/214/EG des Rates vom 11. März 
1999 über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-
Abkommens schlägt die Kommission dem Rat vor, zu beschließen, 
- die Konsultationen mit Niger abzuschließen und für die Zeit bis zum 31. Dezember 
1999 die Schritte einzuleiten, die in dem Entwurf des Schreibens dargelegt werden, 
das dem folgenden Entwurf für einen Beschluß des Rates beigefugt ist. 
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES 
über den Abschluß der Konsultationen mit den AKP-Vertragsparteien und Niger gemäß 
Artikel 366a des Abkommens von Lome und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Artikel 5 und Artikel 366a des Vierten Lome-Abkommens, 
gestützt auf den Beschluß 1999/214/EG des Rates vom 11. März 1999 über das 
Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EG-Abkommens, 
insbesondere auf Artikel 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wesentliche Bestandteile des Vierten Lome-Abkommens nach Artikel 5 sind verletzt 
worden. 
Am 18. Mai fanden offene und konstruktive Konsultationen mit den AKP-
Vertragsparteien und Niger statt, in deren Verlauf die Regierung von Niger mehrere 
spezifische Verpflichtungen einging, die auf eine Wiederherstellung der Demokratie bis 
Ende 1999 abzielen. 
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der politischen Rechte in 
Niger sind noch nicht gewährleistet. 
Daher ist es erforderlich, besondere Schritte einzuleiten, um während der Übergangsfrist 
die Wiederherstellung der Demokratie und der politischen Rechte zu unterstützen -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Die Konsultationen mit Niger gemäß Artikel 366a Absatz 2 des Lome-Abkommens sind 
beendet. 
Artikel 2 
Die in dem im Entwurf beigefügten Schreiben dargelegten Maßnahmen werden als die 
geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Vierten Lome-Abkommens 
angenommen. 
Artikel 3 
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 31. Dezember 1999. 
ENTWURF 
An Frau Aichatou Mindaoudou 
Ministerin für Auswärtige Beziehungen und Zusammenarbeit 
Sehr geehrte Frau Mindaoudou, 
In ihrer Erklärung vom 14. April 1999 verurteilte die EU entschieden den unlängst 
erfolgten Staatsstreich in Niger, bei dem Präsident Bare ermordet wurde. Zudem 
bedauerte die EU, daß die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde und daß das Parlament 
und die Regierung aufgelöst wurden. 
Die EU mißt dem Artikel 5 des Abkommens von Lome große Bedeutung bei. Die 
Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der 
Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Bestandteile dieses Abkommens und bilden somit die 
Grundlage unserer Beziehungen. 
Für die EU wurden mit der Ermordung von Präsident Bare sowie dem Staatsstreich und 
der Auflösung der demokratischen Institutionen die genannten Grundsätze ernsthaft 
verletzt und in diesem Zusammenhang Gewaltverbrechen begangen, die nicht 
hingenommen werden können. 
Daher beschloß die EU am 29. April 1999, die Regierung von Niger und die AKP-Staaten 
zu Konsultationen einzuladen, um die Situation eingehend zu prüfen und Abhilfe zu 
schaffen. 
Während der Konsultationen, die am 18. Mai in einem offenen, konstruktiven Geiste in 
Brüssel stattfanden, wurden zahlreiche wesentliche Fragen behandelt und der Plan der 
Regierung für die Rückkehr zur Demokratie vorgestellt; die Regierung von Niger ging für 
die Übergangszeit folgende politische Verpflichtungen ein (die sie in ihrem Schreiben an 
die EU vom 3. Juni 1999 noch einmal bekräftigte): 
• Durchführung einer behördlichen Untersuchung der Ermordung von Präsident Bare, 
• Übertragung weitergehender Befugnisse an die zivile Regierung, 
• Abhaltung freier und fairer Wahlen nach folgendem Zeitplan: 
Juli 1999: Referendum, 
Oktober 1999: erste Runde der Präsidentschaftswahlen, 
November 1999: erste Runde der Präsidentschaftswahlen sowie Parlamentswahlen, 
Dezember 1999: Vereidigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, 
• Gewaltentrennung einschließlich einer unabhängigen Rechtsprechung, 
• Wahrung von Pluralismus und Transparenz einschließlich Pressefreiheit und freiem 
Zugang zu den Medien während der Übergangszeit, 
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• Einhaltung des selbstauferlegten Ausschlusses der Mitglieder des Rates der Nationalen 
Aussöhnung von den nächsten Wahlen, 
• verantwortungsvolle Staatsführung, 
• Ausarbeitung monatlicher Fortschrittsberichte während der Übergangszeit. 
In Anbetracht dieser Verpflichtungen sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 
bereit, die Konsultationen gemäß Artikel 366a des Lome-Abkommens abzuschließen. Da 
die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der politischen Rechte 
noch nicht uneingeschränkt gewährleistet sind, hat die EU beschlossen, die folgenden als 
die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Lome-Abkommens zu 
ergreifen, um Nigers Übergang zur Demokratie zu begleiten: 
• Die Durchführung bereits genehmigter Programme wird planmäßig fortgesetzt; 
• In bezug auf künftige Programme wird nach einem Konzept der graduellen und 
bedingten Wiederaufnahme der Zusammenarbeit vorgegangen, das mit den 
nachprüfbaren Fortschritten des Übergangsprozesses Hand in Hand geht. Die Hilfe der 
EU wird zunächst auf die Unterstützung bei der Abhaltung von Wahlen konzentriert, 
später schrittweise auf Maßnahmen ausgedehnt, die der Bevölkerung direkt zugute 
kommen (humanitäre Hilfe sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit 
Ernährungssicherung, Gesundheit und Bildung), und gegen Ende der Übergangszeit in 
eine normale Zusammenarbeit übergeführt. Sofern ein Rahmenabkommen mit dem 
IWF vorliegt, wird die Budgethilfe für diese Sektoren am Ende der Übergangszeit 
zugewiesen. 
Die EU wird den Übergangsprozeß aufmerksam verfolgen, behält sich das Recht vor, 
ihren Standpunkt erforderlichenfalls zu überprüfen, und weist noch einmal auf die 
Bedeutung eines ständigen politischen Dialogs mit der Regierung von Niger für die 
Wiederherstellung der Demokratie und der politischen Rechte und die Normalisierung der 
Beziehungen zwischen Niger und der EU hin. 
Im Namen der Kommission Im Namen des Rates 
Kopie: Botschafter von Simbabwe 
ISSN 0254-1467 
KOM(1999) 350 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 11 16 01 
Katalognummer: CB-CO99-350-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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