DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/11

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zum Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis d’Achenheim“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 55/03

Mit Schreiben vom 19. November 2013 hat das Unternehmen Bluebach Ressources SARL mit Sitz in 178, boulevard Haussmann, 75008 Paris (Frankreich), für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis d’Achenheim“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine im Département Bas-Rhin gelegene Fläche beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigung wird durch die Strecken begrenzt, die die nachstehend definierten Punkte miteinander verbinden:

Punktbezeichnung NTF, Meridian von Paris RGF93, Meridian von Greenwich Länge Breite Länge Breite A 5,70° O 54,10° N 7°28′00″ O 48°41′24″ N B 5,80° O 54,10° N 7°33′24″ O 48°41′24″ N C 5,80° O 54,20° N 7°33′24″ O 48°46′48″ N D Schnittpunkt des Breitengrads 54,20° N mit der westlichen Begrenzung der Konzession Pechelbronn Schnittpunkt des Breitengrads 48°46′48″ N mit der westlichen Begrenzung der Konzession Pechelbronn E Schnittpunkt des Längengrads 6,10° O mit der südlichen Begrenzung der Konzession Pechelbronn Schnittpunkt des Längengrads 7°49′36″ O mit der südlichen Begrenzung der Konzession Pechelbronn F 6,10° O 54,10° N 7°49′36″ O 48°41′24″ N G Schnittpunkt des Breitengrads 54,10° N mit der deutsch-französischen Grenze Schnittpunkt des Breitengrads 48°41′24″ N mit der deutsch-französischen Grenze H Schnittpunkt des Breitengrads 53,90° N mit der deutsch-französischen Grenze Schnittpunkt des Breitengrads 48°30′36″ N mit der deutsch-französischen Grenze I 5,70° O 53,90° N 7°28′00″ O 48°30′36″ N

D bis E: südliche Begrenzung der Konzession Pechelbronn;

G bis H: deutsch-französische Grenze.

Das oben definierte Gebiet hat eine Fläche von ca. 731 km2.

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung der Rechte erforderlichen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des geänderten Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem geänderten Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an das Ministerium für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du développement durable et de l’énergie) zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 25. November 2015.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das geänderte Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt das Ministère de l'écologie, du développement durable et de l’énergie:

Direction générale de l’énergie et du climat — Direction de l’énergie Bureau exploration et production des hydrocarbures Grande Arche, Paroi Nord 92055 La Défense Cedex FRANCE Tel. +33 140819527

Die oben genannten Rechtsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden:

http://www.legifrance.gouv.fr

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.