Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Estland auf dem Weg zum Beitritt"

(2000/C 268/08)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss auf seiner Plenartagung am 21. Oktober 1999, gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 22. Juni 2000 an. Berichterstatter war Herr Hamro-Drotz.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 374. Plenartagung am 12. und 13. Juli 2000 (Sitzung vom 12. Juli) mit 83 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Hintergrund

1.1. Estland erhielt 1991 seine Selbständigkeit zurück und begann rasch, engere Beziehungen zur Europäischen Union aufzubauen.

1.2. Estland schloss 1992 mit Finnland, 1993 mit Schweden und 1995 mit der Europäischen Union Freihandelsabkommen ab. Das Europa-Abkommen zwischen Estland und der EU wurde 1995 abgeschlossen. Nach einem langen Ratifizierungsprozess trat das Abkommen am 1. Februar 1998 in Kraft. Zwischen Estland und den anderen baltischen Ländern, der Ukraine sowie den EFTA-Ländern, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien bestehen regionale Freihandelsabkommen.

1.3. Das Europa-Abkommen ist der formale Ausgangspunkt der Beziehungen zwischen der EU und Estland. Das Abkommen behandelt den Freihandel mit Industrieprodukten und hat die Vorbereitung Estlands auf die Vollmitgliedschaft in der Union, die Angleichung der Gesetzgebung des Landes an die EU-Bestimmungen und die Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Ziel.

1.4. Im Rahmen des Europa-Abkommens werden ein auf Ministerebene besetzter Assoziationsrat, ein Assoziationsausschuss hoher Beamter und eine parlamentarische Gemischte Delegation tätig. Das Abkommen eröffnet auch die Möglichkeit, einen Gemischten Beratenden Ausschuss der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen einzurichten. Es ist mit Estland jedoch noch kein derartiger Ausschuss eingesetzt worden.

1.5. Die Europäische Union nahm im November 1998 die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit Estland auf. Estland gehörte zur "ersten Gruppe" der Beitrittskandidaten (die übrigen waren Polen, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern). Die anderen baltischen Länder - Lettland und Litauen - schienen damals die Verhandlungsvoraussetzungen nicht zu erfuellen. Der Europäische Rat entschied jedoch auf seiner Tagung in Helsinki im Dezember 1999, mit allen betroffenen Ländern Verhandlungen aufzunehmen (Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und die Slowakei). Im März 2000 wurden bilaterale Verhandlungen aufgenommen. Dabei wird davon ausgegangen, dass jedes Land Fortschritte in Richtung Mitgliedschaft auf der Grundlage der eigenen Vorbereitung macht. Der Türkei wurde auf dem Gipfel von Helsinki der Status eines EU-Beitrittskandidaten eingeräumt.

1.6. Die Aufnahme der Mitgliedschaftsverhandlungen ist Teil der Empfehlungen des Europäischen Rates von Luxemburg (Dezember 1997) über die Vorbereitung der Erweiterung der EU. In der Strategie zur Beitrittsvorbereitung stehen Partnerschaft und Erleichterung der Beitrittsvorbereitung im Mittelpunkt.

Estland strebt im Rahmen dieser Strategie aktiv, jedoch mit begrenzten Ressourcen danach, die Beitrittsvoraussetzungen zu erfuellen.

1.7. Die Situation Estlands wird auch durch die regionale Zusammenarbeit der Ostseeanrainer und die Bemühungen der EU zur Stärkung der nördlichen Dimension beeinflusst. Ziel ist, durch die Förderung regionaler Zusammenarbeit, an der auch Russland teilnimmt, mehr Sicherheit sowie eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Nordeuropa zu erreichen.

2. Ziel der Initiativstellungnahme

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss möchte in dieser Stellungnahme die Aufmerksamkeit auf solche Aspekte lenken, die seiner Einschätzung nach wichtig für die Verhandlungen der EU mit Estland über die zukünftige Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union, sowie für andere Aktivitäten, die auf eine bessere Vorbereitung der Mitgliedschaft Estlands abzielen, sind.

2.2. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union setzt die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstand sowie eine funktionierende Marktwirtschaft und die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit voraus. In einem Mitgliedstaat muss ein Umfeld bestehen, das auf allen Ebenen der Gesellschaft auf ungezwungene Weise eine Anpassung an den offenen Umgang in der Union ermöglicht.

2.3. Einer der Ausgangspunkte ist, dass sich in der Gesellschaft freie und unabhängige, demokratisch gewählte Bürgerinitiativen sowie verschiedene wirtschaftliche und soziale Interessen vertretende Organisationen betätigen, die sich aktiv am wirtschaftlichen und sozialen Geschehen zu beteiligen vermögen und auch willens und in der Lage sind, konstruktiv zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und zur Lösung gesellschaftlicher Fragen beizutragen.

2.4. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Behörden des Landes darauf hinwirken, dass der Sachverstand der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen bei der Weiterentwicklung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fragen und bei der Vorbereitung des Landes auf die EU-Mitgliedschaft auf bestmögliche Weise genutzt wird. Je nach dem, um welche Angelegenheit es geht, gründet sich die Verbindung zwischen Behörden und Gruppen in der Regel auf Information, Konsultation, einseitige Einflussnahme oder Beratung. Das Wissen der Gruppen um die Folgen der kommenden EU-Mitgliedschaft sowie die Berücksichtigung ihrer Standpunkte bei den Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft sind die beste Garantie für das Gelingen des Beitritts. Offenen, jedoch auch einen Mehrwert schaffenden Beziehungen zwischen den Behörden und den Gruppen während der Mitgliedschaftsverhandlungen kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

DIE STELLUNGNAHME BEFASST SICH MIT DEN SCHWERPUNKTEN DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GRUPPEN

2.5. Schwerpunkt der Stellungnahme sind die wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten aus Sicht der Gruppen. Die Stellungnahme enthält Standpunkte und Empfehlungen und konzentriert sich auf die Hauptschwerpunkte und -probleme der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowie ihre Rolle bei der Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft Estlands hin zur EU-Tauglichkeit. Die Empfehlungen sind für beide Verhandlungsseiten bestimmt.

2.6. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Stellungnahme hat der WSA eine Anhörung von Vertretern verschiedener estnischer Ministerien und im Land aktiver wirtschaftlicher und sozialer Gruppen durchgeführt. Die Standpunkte und Empfehlungen der Stellungnahme berücksichtigen die bei der Anhörung erhaltenen Informationen - jedoch in dem Bewusstsein, dass diese nicht notwendigerweise die Verhältnisse in ganz Estland widerspiegeln.

2.7. Der WSA hat eine Reihe von hier relevanten Stellungnahmen(1) erarbeitet. Die darin enthaltenen Standpunkte wurden in dieser Stellungnahme berücksichtigt, sie werden jedoch nicht referiert noch wird direkt auf diese verwiesen. In dieser Stellungnahme werden auch keine Standpunkte und Informationen wiedergegeben, die während der Vorbereitungszeit z. B. in den umfassenden Berichten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments über die Mitgliedschaft Estlands und in anderen Dokumenten niedergeschrieben wurden.

3. Standpunkte und Empfehlungen

3.1. Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Estland heute

3.1.1. Estland hat nach der Wiedererlangung der Selbständigkeit unter großem Einsatz auf eine kraftvolle Entwicklung und Stärkung aller Politikbereiche gesetzt. Das Land strebt mit ganzer politischer Kraft entschlo ssen danach, sich zu einem funktionsfähigen, den Industrieländern ebenbürtigen und international wettbewerbsfähigen Staat zu entwickeln.

3.1.2. Die estnische Regierung hat auch die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen für die Weiterentwicklung verschiedener Angelegenheiten des Landes erkannt, weswegen die Praxis einer Wechselbeziehung mit diesen Gruppen entwickelt wurde. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen werden in der Regel im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angehört, und in vielen Fällen wurden offizielle Anhörungsmechanismen geschaffen. Eine formelle Wechselbeziehung besteht also und diese wird weiterentwickelt; es ist jedoch auch offenkundig, dass diese Beziehungen noch nicht in allen Bereichen zufriedenstellend funktionieren. Dies liegt z. T. daran, dass die meisten Akteure wegen des geringen Organisationsgrads noch in einer schwachen Position sind. Das Land muss also weiterhin auf die Verbesserung eines funktionierenden Dialogs setzen. Dies kann u. a. durch die Schulung von Beamten, die Einrichtung von Datenverbindungen, die Verbesserung der gegenwärtigen Praktiken (u. a. Konsultationsverfahren) und die Beschleunigung der Information erreicht werden.

3.1.3. Auf dem estnischen Arbeitsmarkt wurde eine einigermaßen funktionierende Zusammenarbeit zwischen den Tarifpartnern sowie zwischen diesen und dem Staat erreicht. In einigen Branchen werden die Tarifverträge hauptsächlich auf Unternehmensebene abgeschlossen, während es in anderen Branchen auch Flächentarifverträge gibt. Die Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer wollen den Kreis der branchendeckenden Tarifverträge ausweiten; ein Hindernis dabei ist jedoch der geringe Organisationsgrad der beiden Partner. Öffentlicherseits stützen sich die Arbeitsmarktbeziehungen auf eine dreiseitige Zusammenarbeit, die u. a. Mindestlohn- und Steuerfragen abdeckt. Daneben verhandeln die Behörden über die Gehälter im öffentlichen Bereich direkt mit den Arbeitnehmerorganisationen. Im staatlichen und kommunalen Bereich gibt es keine eindeutige Arbeitgeberseite. Im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit werden darüber hinaus die Arbeitsgesetzgebung und Basisstandards für das Arbeitsleben, wie Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, das Rentensystem und andere Sozialschutzaspekte weiterentwickelt.

Die Arbeitsgesetzgebung Estlands ist in vielen Punkten im Umbruch. Massenentlassungen, Gleichstellung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sind Beispiele für Fragen, die gegenwärtig angegangen werden. Auch im Bereich der sozialen Sicherheit und der Rentenregelung werden derzeit Reformen durchgeführt. In Estland soll ein Rentensystem aufgebaut werden, das sich auf drei Säulen stützt: Volks-/Alters-/Invalidenrente, Ruhestands- und Vorruhestandsregelung. Die Ruhestandsregelung ist z. Z. in Vorbereitung. Außerdem wird auch eine Modernisierung der Ausbildungspolitik erwogen. Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung findet auch ein drastischer Wandel bei der Struktur der Arbeitnehmerschaft statt. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 10 %, variiert jedoch stark zwischen den verschiedenen Sektoren und Regionen.

In Estland gibt es mehrere Minderheitengruppen. Die bedeutendste Gruppe ist die russischsprachige Minderheit mit einem Anteil von etwa 28 % an der estnischen Bevölkerung. Die russischsprachige Minderheit integriert sich langsam in die Gesellschaft. Probleme bereitet dabei hauptsächlich, dass estnische Sprachkenntnisse Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sind. In Estland wurde jedoch vor kurzem eine Änderung des Sprachgesetzes zur Entschärfung dieses Problems verabschiedet. U. a. mangelnde Sprachkenntnisse erschweren auch die berufliche Unterbringung der Russischsprachigen. Es ist offensichtlich, daß die Lösung der Minderheitenfrage eine entschlossene Politik auf Regierungsebene erfordert. Diese Notwendigkeit ergibt sich nicht zuletzt auch angesichts der EU-Vorschriften zum Minderheitenschutz und der Diskriminierung. Das von der estnischen Regierung im März 2000 verabschiedete Programm "Integration in die estnische Gesellschaft 2000-2007" ist hierfür ein geeignetes Instrument.

3.1.4. Die wirtschaftliche Entwicklung Estlands ist in den letzten Jahren sehr vielversprechend verlaufen. Mit der wirtschaftlichen Entwicklung sind gleichwohl einige Unsicherheitsfaktoren, wie das Leistungsbilanzdefizit, die großen Veränderungen auf den Märkten und in der Produktionsstruktur, die Beschleunigung der Inflation und der kreditfinanzierte Verbrauch, verbunden. Die estnische Industrie und die übrige Wirtschaft sind im Wandel begriffen. Die Unternehmenstätigkeit hat sich ohne nennenswerte staatliche Unterstützung entwickelt, und so manches nicht wettbewerbsfähige Unternehmen hat seine Tätigkeit einstellen müssen. Die sehr liberale Wirtschaftspolitik und wettbewerbsfähige Produktionskosten haben zu einem reichlichen Zufluss neuer Investitionen in das Land geführt. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist weitgehend abgeschlossen. Die Internationalisierung estnischer Unternehmen wie auch die Investitionen ausländischer Unternehmen und Zusammenschlüsse mit estnischen Unternehmen sind bedeutend. Die Zahl kleiner und kleinster Unternehmen nimmt rasch zu. Der Strukturwandel der Wirtschaft ist also erheblich. Der Schwerpunkt der Wirtschaft verlagert sich hin zu Dienstleistungs- und Finanzierungsunternehmen; Unternehmen der Energiebranche und in alten Industriezweigen stehen vor großen Herausforderungen zur Erneuerung. Wesentliche Hintergrundinformation über Estland sind Anhang 1 zu entnehmen. Die Interessenvertretung der estnischen Wirtschaft ist zum großen Teil noch im Wandel begriffen, obwohl beispielsweise die Industrie- und Handelskammer Estlands bereits eine gefestigte Stellung hat. Die Interessengruppen unterhalten verhältnismäßig gute Beziehungen zu staatlichen Stellen. Auch viele internationale, in Estland tätige Unternehmen sind Mitglied solcher Organisationen. Ausländische, in Estland tätige Unternehmen könnten zur Entwicklung der Arbeitsmarktes u. a. durch das Einbringen ihres Wissens über die moderne Arbeitsmarktpraxis beitragen.

3.1.5. Es ist offensichtlich, dass Estland u. a. durch eine zielbewusste Bildungspolitik, sicherstellen muss, dass die Humanressourcen des Landes ausreichen - z. B. für die Bedürfnisse der sich erneuernden Wirtschaft. Außerdem droht Estland ein Brain-Drain (laut Eurostat betrug das estnische BIP pro Kopf während der Jahre 1995-1997 etwa ein Drittel des Durchschnitts der EU-Mitgliedstaaten). Auf anderer Ebene können auch die in Estland tätigen ausländischen Unternehmen zur Entwicklung der beruflichen Qualifikation ihrer Arbeitnehmer beisteuern.

Unter den Bürgern herrscht noch verhältnismäßig große Ungewißheit und Gleichgültigkeit bezüglich Fragen der EU-Mitgliedschaft - ein Drittel befürwortet den Beitritt, und etwa ein Drittel ist dagegen. Der Anteil der Gegner nimmt in letzter Zeit zu.

3.1.6. Die Land- und die Lebensmittelwirtschaft stehen vor großen Veränderungen. Sie waren vor der Wiedererlangung der Selbständigkeit die zentralen Sektoren der estnischen Wirtschaft. Die Hälfte der Milch- und Fleischproduktion wurde nach Russland exportiert und die Ostmärkte sind für viele Unternehmen nach wie vor wichtig. In früheren Jahren wurde eine verglichen mit heute breitere Produktpalette angebaut. Die landwirtschaftliche Produktion ist in den neunziger Jahren stark zurückgegangen und die ländlichen Gebiete sind in Umstrukturierung. Es wurden bislang wenig gezielte Maßnahmen zur Entwicklung und Bewahrung des ländlichen Raumes ergriffen. In Estland wird bewusst eine liberale Landwirtschafts- und Handelspolitik betrieben, die Produktions- sowie Export- und Importförderung vermeidet. Die Interessenorganisation der estnischen Landwirte hat funktionierende Zusammenarbeitsbeziehungen u. a. zu den Landwirtschaftsbehörden.

3.1.7. Die Bedeutung der estnischen Genossenschaften ist gemessen an den EU-Ländern gering, obwohl Genossenschaften ihren Mitgliedern wichtige Vorteile bringen können. Es bestehen gute Voraussetzungen für die Entwicklung des Gartenbaus.

3.1.8. Der estnische Verbraucherverband hat sehr ehrgeizige Ziele, seine Einflussmöglichkeiten sind jedoch noch gering. Er strebt vor allem nach Einfluss auf die Verbesserung des Verbraucherschutzes, der Produktqualität und -sicherheit sowie auf Preisfestsetzung bei den staatlichen Strom-, Wärme- und anderen Unternehmen. Es bestehen Verbindungen zu staatlichen Stellen, aber der Verbraucherschutz bleibt in Estland weiterhin eine neue Erscheinung.

3.1.9. Die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen Estlands sind relativ jung. Der Organisationsgrad ist gering und die Organisationstätigkeit ist noch in Entwicklung begriffen. Die Finanzierung (im wesentlichen Mitgliedsbeiträge) und das Management sind mangelhaft, die Humanressourcen, z. B. zur Analyse verschiedener Fragen, reichen nicht aus. Daher ist die Stellung der Organisationen in vielen Fällen noch äußerst schwach, sowohl auf Zentralverbands- als auch auf Sektorebene. Ihre Glaubwürdigkeit als Interessenorganisation gegenüber der Regierung leidet darunter. Die Erfahrungen mit der Verwaltung vor der Wiederherstellung der Unabhängigkeit haben dazu geführt, dass viele Esten dem Beitritt zu gesellschaftlichen Interessengruppen sehr zurückhaltend gegenüberstehen.

DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER STAATSMACHT UND DEN GRUPPEN SIND KEIN HINDERNIS FÜR ESTLANDS EU-MITGLIEDSCHAFT

3.1.10. Der WSA stellt fest, dass zwar die sozialen Beziehungen in Estland weiterhin verbessert werden müssen, die institutionalen und praktischen Voraussetzungen für die Tätigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen jedoch so beschaffen sind, dass die EU ihretwegen den Beitritt Estlands zur EU nicht in Frage stellen kann.

3.1.11. Zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Estlands empfiehlt der WSA gleichzeitig die folgenden Follow-up-Maßnahmen:

- In Estland sollte ein eigenes "bench-marking"-Modell entwickelt werden, mit dem die Stellung und wirtschaftliche Entwicklung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Akteure mit den EU-Mitgliedstaaten und den übrigen Beitrittskandidaten verglichen werden kann.

- Schaffung oder Ausbau schon bestehender EU-Finanzierungsprogramme, mit denen die Nutzung der Informationstechnologie zur Förderung der Effizienz der Interaktion zwischen den estnischen Behörden und den verschiedenen Gruppen gefördert werden kann.

- Die EU sollte die verschiedenen Gruppen der Mitgliedstaaten und ihre Organisationen auf EU-Ebene (Unice, EAV, Eurochambre, UEAPME, COPA/Cocega usw. sowie dazugehörige Branchenorganisationen) durch technische Förderung (Schulung, Training) für die betreffenden estnischen Gruppen stärken und unterstützen. Die technische Hilfe der verschiedenen Seiten sollte gut koordiniert werden. Unternehmen, die im Land investieren, haben zentrale Bedeutung für die Kanalisierung von Know-how. Auch die Bedeutung des Nordischen Rats für die Förderung sollte herausgestellt werden.

- Die EU unterstützt die estnischen Behörden bei der Entwicklung und Stärkung der internen Regionalpolitik des Landes, damit die wirtschaftliche Tätigkeit und der Lebensstandard in den verschiedenen Teilen des Landes so ausgewogen wie möglich entwickelt werden. Dabei sollten auch die Verbesserung der Lage der russischsprechenden Minderheit und ihre Integration in die Gesellschaft berücksichtigt werden.

- Die EU unterstützt die estnischen Behörden bei der Erhöhung der Wirksamkeit der Ausbildungspolitik, der Ausweitung der "Computer literacy" sowie bei der Entwicklung der Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) gemäß den Orientierungen der eEuropa-Strategie.

- Die EU unterstützt Estland sowie die verschiedenen estnischen Gruppen beim Ausbau der regionalen Zusammenarbeit Estlands mit seinen Nachbarländern (vor allem Zusammenarbeit im Ostseeraum) und deren Gruppen.

3.2. Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union

3.2.1. Vorbereitungsverfahren

3.2.1.1. Hauptziel des ehrgeizigen Vorbereitungsprogramms der estnischen Regierung ist der Beitritt des Landes zur Union zu Beginn des Jahres 2003. Die Vorbereitungen werden sehr zielstrebig und ohne Mühen zu scheuen durchgeführt. Die Anstrengungen verdienen vorbehaltlose Anerkennung. Gleichzeitig besteht jedoch unverkennbar die Gefahr, dass die Qualität der Ergebnisse der Vorbereitung unter der Schnelligkeit leidet. Es ist offensichtlich, dass die erzielten kapitelweisen Verhandlungsergebnisse und ihre praktischen Folgen im Land nicht immer ausreichend vorbereitet oder in die Praxis umgesetzt wurden.

3.2.1.2. Die estnische Regierung ist darum bemüht, dass wirtschaftliche und soziale Gruppen bei den Verhandlungsvorbereitungen in Estland gehört werden. Zu diesem Zweck wurde ein Mechanismus geschaffen, der aus kapitelspezifischen Arbeitsgruppen für die Vorbereitung der Verhandlungen besteht. Diese treten regelmäßig zusammen, und hierzu können relevante Gruppen eingeladen werden. Im November 1999 hat das Außenministerium außerdem einen beratenden Ausschuss zur Unterstützung des Direktors der estnischen EU-Verhandlungsdelegation eingerichtet. Über die Verhandlungen wird regelmäßig ein Bericht erstellt.

3.2.1.3. Es besteht also ein förmlicher Konsultationsmechanismus, der den Behörden zufolge auch einigermaßen funktioniert. Die Gruppen sind jedoch der Meinung, dass sie nicht immer ausreichend Zeit erhalten und dass ihre Möglichkeiten zur Einflußnahme auf den Inhalt der Verhandlungen häufig marginal sind. Die Entwicklungen auf Regierungsebene verlaufen äußerst schnell, und die Gruppen haben - auch wegen ihrer begrenzten Ressourcen - weiterhin Schwierigkeiten, sich eine fundierte Meinung zu den anstehenden Fragen zu bilden. Stellungnahmen - oft zu mehreren in Bearbeitung befindlichen Themen gleichzeitig - müssen häufig nach kurzer Vorbereitungszeit vorgelegt werden. Zu deren Erarbeitung bleibt ihren Mitgliedern, z. B. aus dem Kreis der KMU, nicht genügend Zeit. Es können auch Sprachprobleme auftreten, wenn das Hintergrunddokument nur in den Amtssprachen der EU vorliegt. Die estnischen Gruppen haben oft keine ausreichenden Kapazitäten zur Erarbeitung und Vorlage eines entsprechenden Beitrags. Dies hat zur Folge, dass sich wirtschaftliche und soziale Gruppen Beschlüsse nicht zu eigen machen und diese in einigen Fällen sogar bekämpfen (siehe z. B. die Wirkung der Mitgliedschaft auf den Freihandel zwischen den baltischen Ländern). Bei der Behandlung von Fragen der Mitgliedschaft zeigt sich häufig, dass der Wissensstand der Mitglieder des estnischen Parlaments in diesen Angelegenheiten Lücken aufweisen kann. Dass die Unternehmen sich weiterhin an eine Vielzahl neuer, u. a. die Arbeitsbedingungen betreffender Regeln anpassen müssen, die nach kurzer Vorwarnzeit in Kraft treten sowie Finanzierungs- und Managementprobleme verursachen, wirft besondere Probleme auf.

MEHR EFFIZIENZ FÜR DAS ESTNISCHE VORBEREITUNGSINSTRUMENTARIUM

3.2.1.4. Der WSA empfiehlt, dass die Verfahren der estnischen Mitgliedschaftsverhandlungen überprüft werden, damit sämtliche betroffenen Parteien enger als bisher in die Vorbereitung aktueller Fragen einbezogen werden. Der WSA fordert die Europäische Union auf, dies im Verlauf der Verhandlungen zu berücksichtigen und ihrerseits die hierzu nötige Unterstützung Estlands und der estnischen Gruppen zu verstärken.

3.2.1.5. Die estnische Regierung hat sich bemüht, ihre Beamtenschaft so zu fördern, das sie die erforderliche Sachkenntnis für die EU-Mitgliedschaftsverhandlungen erwirbt. Der Kenntnisstand der jungen Beamten ist auch ziemlich hoch, aber die Humanressourcen sind beschränkt und die Zahl der Beamten mit Sachkenntnis ist sehr klein. Dies führt dazu, dass zu den praktischen Folgen der verhandelten Punkte, z. B. für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, weder genügend Informationen vorliegen noch eingeholt werden können. Zum Beispiel ist der erhebliche Investitionsbedarf des Produktionssektors zum Schutz der Umwelt bekannt. Es ist auch bekannt, dass dies große Kosten verursachen wird. Der Staat geht davon aus, dass der Privatsektor diese Kosten weitgehend übernehmen wird. Der Privatsektor verfügt jedoch nicht über die dazu benötigten Mittel. Estland muss eine brauchbare Lösung für dieses Problem finden.

STÄRKUNG DER FÄHIGKEIT DER ESTNISCHEN BEAMTENSCHAFT, SICH NOTWENDIGES WISSEN ZU EIGEN ZU MACHEN, UND DER GRUPPEN, STANDPUNKTE ZU ERARBEITEN UND VORZULEGEN

3.2.1.6. Der WSA empfiehlt, dass die estnische Regierung ihre Anstrengungen zum Ausbau der Sachkenntnis der estnischen Beamtenschaft erhöht. Davon sollten sowohl Beamte auf staatlicher und regionaler Ebene als auch Bedienstete der mit der Rechtsumsetzung und der Kontrolle der Einhaltung betrauten Einrichtungen (Zertifizierung, Gewerberecht, Wettbewerb, Zoll, Aufrechterhaltung der Ordnung und Gerichte, Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Regionalentwicklung, usw.) erfasst werden. Durch Polizei- und Grenzschutzarbeit sollte auch die Bekämpfung der organisierten und grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und sonstigen Kriminalität verbessert werden. Ebenso sollte auch untersucht werden, wie die Fähigkeit der Gruppen, als glaubwürdige Interessenvertreter tätig zu werden, verbessert werden kann. Technische Hilfe, Schulung sowie Praktika und die Einführung in die Praxis der EU-Länder sind vorrangige Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

3.2.1.7. Die estnische Regierung hat sehr viel öffentliche Information bereitgestellt, um die Bürger ausreichend über die Mitgliedschaftsverhandlungen zu informieren. In den Gemeinden sind EU-Informationsstellen eingerichtet worden, in den Ministerien bestehen verschiedene Integrationssekretariate, außerdem wurden auch EU-Handbücher und ähnliche Informationsmaterialien zusammengestellt. Der formelle Apparat ist gut, in der Praxis funktioniert die Verteilung der Information jedoch häufig schlecht. Informationen erreichen oft nicht einmal die organisierten Gruppen auf zufriedenstellende Weise. Dies liegt auch an mangelnder Aufnahmefähigkeit und mangelndem Interesse. Fehlinformationen in der öffentlichen Diskussion, u. a. dass die bevorstehenden Preis- und Steuererhöhungen von der kommenden EU-Mitgliedschaft herrührten, sollten dringlichst richtiggestellt werden.

DIE ÖFFENTLICHE DISKUSSION ÜBER DIE EU-MITGLIEDSCHAFT ESTLANDS MUSS GEFÖRDERT WERDEN

3.2.1.8. Der WSA unterstützt nachdrücklich den Beschluss der Kommission vom Mai 2000, eine besondere Kommunikationsstrategie zur Erweiterung vorzulegen, mit der die öffentliche Information finanziert werden soll. Der Ausschuss setzt sich für ein entschlossenes Handeln in Zusammenarbeit mit den estnischen Behörden ein, damit der Kenntnisstand und die öffentliche Diskussion entscheidend verbessert werden. Besonders die organisierten Gruppen Estlands sollten sich verstärkt an der Aufklärungsarbeit, Informationsverteilung und der öffentlichen Diskussion über die Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft beteiligen. Schriftliche Information sollte leichter verständlich gestaltet werden. Für die Mitgliedschaft wichtige Dokumente sollten auch auf Estnisch und Russisch vorgelegt werden. Die Informationsinstrumente der Gruppen, vor allem ihre Mitgliederzeitschriften, sollten für die Information über EU-Angelegenheiten genutzt werden.

DIE VERHANDLUNGSGESCHWINDIGKEIT MUSS SICH AN DER SICHERUNG DER QUALITÄT DER ERGEBNISSE AUSRICHTEN

3.2.1.9. Der WSA ist der Ansicht, dass Estland auf der Grundlage der oben dargelegten Gesichtspunkte die internen Verfahren zur Vorbereitung der Mitgliedschaft stärken und die Verhandlungsgeschwindigkeit an die Sicherung der Qualität der Ergebnisse anpassen sollte. Das tatsächliche Vermögen des Gemeinwesens zur Bewältigung der Reformen sollte dabei berücksichtigt werden. Dies wird nach Auffassung des Ausschusses von zentraler Bedeutung für die öffentliche Meinung und die Einstellung der estnischen Interessengruppen und Bürger zur EU-Mitgliedschaft Estlands sein, wenn zu gegebener Zeit auf der Grundlage der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen Stellung zur Mitgliedschaft genommen werden wird.

3.2.1.10. Auch der Forschungs- und Berichtstätigkeit zu EU-Themen muss Aufmerksamkeit gewidmet werden. In vielen zentralen Bereichen des EU-Beitritts gibt es keine ausreichenden Kenntnisse über die Folgen. U. a. die Auswirkungen der neuen Wettbewerbs- und Außenzollregelungen auf die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft, die Auswirkungen der Mitgliedschaft auf den Arbeitsmarkt in den verschiedenen Branchen, den Sozialschutz und die Beschäftigung, Fragen der Freizügigkeit und des freien Verkehrs von Dienstleistungen, die Auswirkungen der Mitgliedschaft auf wirtschaftliche Aspekte (Einkommen, Preise, Besteuerung usw.) und die Auswirkungen auf die Produkt- und Verbrauchersicherheit sind Fragen von zentraler Bedeutung für die Entscheidungsträger, die Glaubwürdigkeit der Vorbereitungen und die Einstellung der Bürger zur EU-Mitgliedschaft. Unabhängige Forschung sollte gesteigert werden, und estnische Gruppen sollten sich an diesem Prozess beteiligen. Ihre Möglichkeit zur Teilnahme sollte verbessert werden.

3.2.2. Bereitschaft der einzelnen Sektoren

3.2.2.1. Die größten Herausforderungen für die Industrie und die übrige Wirtschaft im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft sind u. a. Veränderungen der geltenden Freihandelsabkommen, Umweltschutz-, Produktsicherheits- und Produkthaftungsstandards sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt. Die Lage unterscheidet sich von Sektor zu Sektor. Besonders im Finanz-, Verkehrs- und übrigen Dienstleistungssektor sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie ist Estland international wettbewerbsfähig. Die die traditionelle Industrieproduktion vertretenden Sektoren haben häufig eine schwache Stellung und kämpfen mit den Herausforderungen der Strukturveränderungen, der Rationalisierung und des Umweltschutzes. Im Mai 2000 diskutierten die Industrieminister der EU und der Beitrittskandidaten die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie; diese Gespräche sollten fortgesetzt und vertieft werden.

BEDARF FÜR DIE ERARBEITUNG UND UMSETZUNG VON WIRTSCHAFTS-, PRODUKTIONS- UND BESCHÄFTIGUNGSSTRATEGIEN

3.2.2.2. Der WSA empfiehlt, dass damit begonnen werden sollte, eine sektorspezifische Strategie für die estnische Wirtschaft und eine Strategie der regionalen Industriezusammenarbeit, die die Förderung u. a. von Investitionen, Finanzierung und der übrigen Umstände wirtschaftlicher Tätigkeit zwischen Estland und seinen Nachbarländern zum Ziel hat, zu erarbeiten. Estland und die EU sollten außerdem entschlossen die im März 2000 gemeinsam festgelegten mittelfristigen wirtschaftlichen Schwerpunkte (2000-2003) umsetzen. Eine nationale Beschäftigungsstrategie gemäß den Beschäftigungsleitlinien der EU sollte in dreiseitiger Zusammenarbeit erarbeitet werden. Die von der Tschechischen Republik und der EU vorgenommene gemeinsame Beschäftigungsbewertung kann hier als Beispiel dienen.

3.2.2.3. Die Bereitschaft Estlands zur EU-Mitgliedschaft und die Anpassung an die vier Freiheiten setzen eine den Anforderungen der EU entsprechende Weiterentwicklung der Gesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik und des Arbeitsmarkts voraus. Voraussetzung für das Gelingen ist der Einsatz der Tarifpartner und eine der Marktwirtschaft besser entsprechende Entwicklung der allgemeinen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts.

BEDARF FÜR WEITERE REFORMEN DES ARBEITSMARKTS

3.2.2.4. Der WSA stellt fest, dass Estland die den EU-Standards entsprechende Reform des Arbeitsrechts und der Regelungen der Arbeitsvermittlung fortsetzen und die Regelungen über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz weiterentwickeln sollte, vor allem im Hinblick auf die Rechtsumsetzung und -kontrolle. Neben der Weiterentwicklung der dreiseitigen Beziehungen sollte auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf allen Ebenen verbessert werden. Die Tarifpartner der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollten die Bestrebungen der Tarifpartner Estlands beim Aufbau eines funktionierenden Arbeitsmarkts und der Verbesserung der Voraussetzungen für einen Dialog unterstützen.

3.2.2.5. Die Bedeutung der Land- und Lebensmittelwirtschaft für die Gesamtwirtschaft Estlands ist relativ klein. Der Anteil der primären Produktion beträgt etwa 7 % des BIP. Die Lebensmittelindustrie ist jedoch mit ca. 25 % der Industrieproduktion Estlands bedeutendster Produktionszweig. Die Land- und Lebensmittelwirtschaft müssen vor der EU-Mitgliedschaft reformiert werden. Estland hat noch kein umfassendes Grundstücksregister und daher auch noch keinen funktionierenden Grundstücksmarkt. Dies erschwert die Finanzierung der Landwirtschaft erheblich. Der langsame Fortschritt bei der Landprivatisierung rührt zum Großteil aus den unklaren Eigentumsverhältnissen; außerdem gibt es zu wenig Landvermesser. Die liberale Handels- und Landwirtschaftspolitik Estlands hat zum Teil dazu beigetragen, dass das Tätigkeitsumfeld der Landwirte äußerst unsicher ist. Verglichen mit den Anforderungen der EU-Bestimmungen weist die Lebensmittelproduktionskette Estlands Schwächen auf. Die Qualität der Lebensmittel erreicht in vielen Fällen noch nicht das von der EU gesetzte Niveau. Verglichen mit der Produktion in vielen EU-Ländern konzentriert sich die estnische Nutztierproduktion in relativ großen Einheiten.

REFORMBEDARF DER LAND- UND LEBENSMITTELWIRTSCHAFT

3.2.2.6. Der WSA ist der Ansicht, dass folgende Aspekte im Mittelpunkt der Reformen der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie stehen sollten:

- Verstärkung der Anstrengungen zur Schaffung eines stabileren Umfelds für Landwirte; dies würde die Möglichkeit der Stabilisierung der Produktionsmenge eröffnen;

- weitere Stärkung der Grenzkontrollen sowie Einrichtung effektiver Einfuhrkontrollen und eines zuverlässigen, zertifizierten Zolllabors;

- Abschluss des Landprivatisierungsprozesses und unverzügliche Einrichtung eines funktionierenden Grundstücksregisters;

- Fortsetzung der Reform der estnischen Lebensmittelkette vom Feld auf den Tisch; u. a. bedürfen die Produktionsmaschinen und -technologie der Landwirtschaftsbetriebe und der Lebensmittelindustrie vielerorts einer Modernisierung; Estland muss bei den Hygiene- und Qualitätsanforderungen EU-Niveau erreichen. Dies würde Estland auch Exportmöglichkeiten auf neuen Märkten eröffnen, was sowohl der Lebensmittelindustrie als auch den Landwirten mehr Stabilität bringen würde. Die EU sollte untersuchen, wie sie diesen Strukturwandel unterstützen kann und wie die handelspolitischen Probleme landwirtschaftlicher Produkte gelöst werden können, um die estnische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie überlebensfähig zu machen. Es werden Kapitalinvestitionen in technisches Gerät und berufliche Bildung in der Landwirtschaft benötigt. Dies wird auf Dauer höhere Erträge mit sich bringen. Dem Umweltschutz, u. a. der Wasserqualität, muss bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft größere Beachtung geschenkt werden.

- Förderung von Familienbetrieben sowie von Produktion, Verarbeitung und Verkauf, die auf dem Genossenschaftsprinzip aufbauen. Die EU sollte hierzu aktiv beitragen, da das europäische Landwirtschaftsmodell sich auf die Multifunktionalität der Landwirtschaft und auf Familienbetriebe stützt.

3.2.3. Gesamtbewertung der Bereitschaft Estlands zur Mitgliedschaft

ESTLAND ERZIELT FORTSCHRITTE IN RICHTUNG MITGLIEDSCHAFT, OBWOHL ES AN RESSOURCEN FÜR DIE VORBEREITUNG MANGELT

3.2.3.1. Die allgemeine Schlussfolgerung des WSA ist, dass die tatsächlichen Hindernisse der Vorbereitung Estlands auf die Herbeiführung einer nachhaltigen EU-Mitgliedschaft vor allem die begrenzten Ressourcen zur Erarbeitung und Berücksichtigung der Gesichtspunkte der verschiedenen Akteure bei der Formulierung der eigenen Positionen, die Umsetzung, Einhaltung und Kontrolle der Einhaltung sich ändernder Gesetzgebung und Regelungen sowie die Entwicklung der öffentlichen Diskussion sind. Außerdem müssen brauchbare Lösungen für eine Verbesserung der Verwaltungseffizienz und die Finanzierung notwendiger Investitionen gefunden werden. Begrenzte Ressourcen sind das Problem eines Landes mit geringer Wirtschaftskraft. Effiziente Mittelbegebung und geschickte Prioritätensetzung sind daher von zentraler Bedeutung.

3.2.3.2. Dies ist jedoch nicht nur Estlands Problem. Auch die EU muss ihrer Verantwortung durch ein Absenken der oben genannten Schwelle gerecht werden, weil sie sich verpflichtet hat, sich für die Mitgliedschaft Estlands einzusetzen. Die EU muss durch ihr Verhalten in den Verhandlungen, in Projekten während der Vorbereitung und in der öffentlichen Diskussion zeigen, dass sie sich vorbehaltlos zur Förderung der Mitgliedschaft Estlands verpflichtet hat. Der WSA fordert die EU dazu auf, die Überprüfung der Förderprogramme zur Vorbereitung Estlands auf die Mitgliedschaft in ihrer Gesamtheit mit höchster Priorität zu behandeln. Die EU muss den Beginn u. a. der Programme ISPA und SAPARD beschleunigen und sicherstellen, dass diese effizient und flexibel verwaltet werden und schnell auf Veränderungen reagieren können. Auch die Effizienz des PHARE-Programms muss durch eine ständige kritische Beobachtung gesichert werden. Zur Behebung der wichtigsten, in dieser Stellungnahme dargelegten Mängel, muss die Ausrichtung der Förderprogramme in Zusammenarbeit mit Estland korrigiert werden. Es müssen neue Förderinstrumente geschaffen werden. U. a. muss sichergestellt werden, dass ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme von Esten an den Forschungs- und Studentenaustauschprogrammen sowie weiteren Programmen der EU gegeben sind.

3.2.3.3. Der WSA beabsichtigt, seine Kontakte mit und seine Hilfe für die wirtschaftlichen und sozialen Gruppen Estlands zur Erhöhung ihrer Bereitschaft zur Teilnahme an den Vorbereitungen Estlands auf die EU-Mitgliedschaft weiterzuführen. Der Ausschuss ist überzeugt, dass auf diese Weise die Bereitschaft Estlands zum EU-Beitritt sowie die breite Unterstützung der Bürger Estlands und der EU-Mitgliedstaaten gefördert werden können. Zur Verbesserung der Möglichkeiten der Gruppen, in Estland und der EU Beiträge zu den Beitrittsverhandlungen zu leisten, fordert der WSA die Union und Estland auf, unverzüglich einen Gemischten Beratenden Ausschuss EU/Estland der Gruppen auf der Grundlage der Bestimmungen des Europa-Abkommens einzurichten.

Brüssel, den 12. Juli 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Wie etwa über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ostsee-Anrainerstaaten (ABl. C 73 vom 9.3.1998) und die Intensivierung der Heranführungsstrategie (ABl. C 157 vom 25.5.1998).

ANHANG I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Wichtige Fakten zur estnischen Wirtschaft

Landeswährung: Kroon (EEK) (100 Sent = 1 Kroon)

Währungssystem: modifiziertes Currency Board

Währungsbindung: 8 EEK = 1 DEM

Währungsbindung und Currency Board im Juni 1992 gesetzlich festgelegt

Wechselkurs der Zentralbank am 25. Mai 2000: 1 USD = 17,1743 EEK; 1 EUR = 15,6466 EEK (über die DEM festgelegt)

Steuersystem: einheitlicher Einkommensteuersatz: 26 %, wieder angelegte Unternehmensgewinne sind steuerfrei; 18 % MwSt.

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