28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/ 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den gemeinschaftlichen Sorten­
schutz 
KOM(90) 347endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 6. September 1990) 
(90/C 244/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das andauernde Züchten ständig verbesserter Pflan­
zensorten ist ein wesentliches Element für technischen 
Fortschritt zur Steigerung der Produktivität der Land­
wirtschaft. 
Maßnahmen, die geeignet sind, solche Züchtungstätig­
keit zu fördern, müssen daher unterstützt werden. 
Als ein wichtiges Instrument für diese Zwecke ist die 
Schaffung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
anzusehen. 
Das System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
muß einerseits die derzeitigen Verhältnisse, die nur ein­
zelstaatliche Schutzrechte betreffend Pflanzensorten 
bieten, an Gemeinschaftsbedingungen anpassen und 
insbesondere sicherstellen, daß Pflanzenzüchter durch 
eine einzige Entscheidung einen unmittelbaren und 
einheitlichen Schutz für das gesamte Gebiet der 
Gemeinschaft erwerben können. 
Es muß andererseits die Entwicklung neuer Züchtungs­
verfahren einschließlich solcher biotechnischer Art berücksichtigen; zum Anreiz für die Züchtung oder die 
Entdeckung neuer Sorten muß daher eine Verbesserung 
des Schutzes für Pflanzenzüchter aller Art gegenüber 
den derzeitigen Verhältnissen vorgesehen werden, ohne 
jedoch dadurch den Zugang zum Schutz insgesamt 
oder bei bestimmten Züchtungsverfahren ungerechtfer­
tigt zu beeinträchtigen. 
Schutzgegenstand müssen Sorten aller botanischen 
Taxa und Hybriden von Taxa sein können. 
Schützbare Sorten müssen international anerkannte 
Voraussetzungen erfüllen, d. h. unterscheidbar, homo­
gen, beständig und neu sowie mit einer vorschriftsmä­
ßigen Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein. 
Es ist wichtig, eines Begriffsbestimmung für die Pflan­
zensorte vorzusehen, um die ordnungsgemäße Wir­
kungsweise des Systems sicherzustellen. Der Begriff 
„Sorte" soll eine Einheit bezeichnen, wie sie herkömm­
licherweise und allgemein von Pflanzenzüchtern, Nut­
zern von Pflanzen und sonst betroffenen Einrichtungen 
verstanden wird. Dementsprechend muß diese Einheit 
weiter gefaßt sein als diejenige, die die für die Gewäh­
rung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes maßgeben­
den Voraussetzungen vollständig erfüllt. Sie darf 
jedoch kein botanisches Taxon darstellen und muß alle 
Voraussetzungen erfüllen, die in der maßgebenden 
Begriffsbestimmung niedergelegt sind, und erstreckt 
sich deshalb insbesondere nicht auf einzelne Zellen 
oder Teile davon oder auf Zellinien. 
Die Begriffsbestimmung soll keine Definitionen 
ändern, die gegebenenfalls auf dem Gebiet anderer 
gewerblicher Schutzrechte, insbesondere des Patents, 
eingeführt sind, und auch nicht Rechtsvorschriften, die 
die Schützbarkeit von Erzeugnissen, einschließlich 
Pflanzen und Pflanzenmaterial, oder von Verfahren 
durch ein solches anderes gewerbliches Schutzrecht 
regeln, beeinträchtigen oder von der Anwendung aus­
schließen. 
Nr. C 244/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
Es ist jedoch in hohem Maße wünschenswert, für beide 
Bereiche eine gemeinsame Begriffsbestimmung verfüg­
bar zu haben. Daher sollten geeignete Bemühungen auf 
internationaler Ebene um eine solche gemeinsame 
Begriffsbestimmung unterstützt werden. 
Für die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschut­
zes kommt es auf die Feststellung der für die Sorte 
maßgebenden wichtigen Merkmale an, die aber nicht 
notwendigerweise an ihre wirtschaftliche Bedeutung 
anknüpfen. 
Das System muß auch klarstellen, wem das Recht auf 
den gemeinschaftlichen Sortenschutz zusteht. Für eine 
Reihe von Fällen steht es nicht einem einzelnen, son­
dern mehreren Personen gemeinsam zu. Auch die for­
melle Berechtigung zur Antragstellung muß geregelt 
werden. 
Da die Wirkung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft einheitlich 
sein soll, müssen die Handlungen, die der Zustimmung 
des Inhabers unterliegen, genau abgegrenzt werden. So 
wird zwar einerseits der Schutzumfang gegenüber den 
meisten einzelstaatlichen Systemen auf bestimmtes 
Material der Sorte erweitert, um Bewegungen über 
schutzfreie Gebiete außerhalb der Gemeinschaft zu 
berücksichtigen; andererseits muß die Einführung des 
Erschöpfungsgrundsatzes sicherstellen, daß der Schutz 
nicht ungerechtfertigt ausufert. 
Das System bestätigt zum Zwecke des Züchtungsanrei­
zes grundsätzlich die international geltende Regel des 
freien Zugangs zu geschützten Sorten, um daraus neue 
Sorten zu entwickeln und auszuwerten. 
Für bestimmte Fälle, insbesondere dann, wenn die 
neue Sorte, obwohl unterscheidbar, in wirtschaftlicher 
Hinsicht eine Nachahmung der Ausgangssorte dar­
stellt, ist allerdings eine gewisse Form der Abhängigkeit 
zu schaffen. 
Im übrigen muß die Ausübung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes Beschränkungen unterliegen, die durch 
im öffentlichen Interesse erlassene Bestimmungen fest­
gelegt sind. Dazu gehört auch die Sicherung der land­
wirtschaftlichen Erzeugung. 
Die Kommission muß insoweit sicherstellen, daß die 
Voraussetzungen dafür entweder durch Gemeinschafts­
recht oder möglicherweise durch Vereinbarungen in 
verbindlicher Form oder anderweitig gemeinschaftlich 
festgelegt werden. Auch Zwangsnutzungsrechte unter 
bestimmten Voraussetzungen sind vorzusehen. 
Die Verwendung der festgesetzten Sortenbezeichnung 
wird grundsätzlich vorgeschrieben. 
Der gemeinschaftliche Sortenschutz sollte grundsätz­
lich 30 Jahre, bei bestimmten verholzenden Gattungen 
mit längerer Entwicklungsdauer 50 Jahre dauern. Son­
stige Beendigungsgründe des Schutzes müssen ausge­
staltet werden. Der gemeinschaftliche Sortenschutz ist ein Vermögens­
gegenstand seines Inhabers. Seine Rolle im Verhältnis 
zu den nicht harmonisierten Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten, insbesondere denen des bürgerlichen 
Rechts, muß daher klargestellt werden. Dies gilt auch 
für die Regelung von Rechtsverletzungen und für die 
Geltendmachung von Rechten auf den gemeinschaftli­
chen Sortenschutz. 
Es ist weiterhin sicherzustellen, daß die volle Anwen­
dung der Grundsätze des Systems des gemeinschaftli­
chen Sortenschutzes durch Einwirkungen von anderen 
Systemen nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck 
bedarf es für das Verhältnis zu anderen gewerblichen 
Schutzrechten gewisser Regeln, die mit bestehenden 
internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in 
Einklang stehen. 
Es ist in diesem Zusammenhang unerläßlich, zu über­
prüfen, ob und in welchem Umfang die Bedingungen 
des nach anderen gewerblichen Schutzrechten wie dem 
Patentrecht gewährten Schutzes angepaßt oder in ande­
rer Weise zum Zweck der Schlüssigkeit mit dem 
gemeinschaftlichen Sortenschutz geändert werden müs­
sen. Soweit erforderlich, ist dies durch abgewogene 
Regeln in ergänzenden Rechtsvorschriften der Gemein­
schaft vorzusehen. 
Die Durchführung des Systems des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes muß nach dem Vorbild der bei anderen 
gewerblichen Schutzrechten geschaffenen Einrichtun­
gen einem zentralen Amt, dem „Gemeinschaftlichen 
Sortenamt", übertragen werden. 
Die Aufgaben und Befugnisse des Amtes, einschließ­
lich seiner Beschwerdekammern, betreffend die Ertei­
lung, Beendigung oder Nachprüfung des gemeinschaft­
lichen Sortenschutzes und die Bekanntmachung, sowie 
die Strukturen des Amtes und die Regeln, nach denen 
das Amt zu verfahren hat, das Zusammenwirken mit 
der Kommission und den Mitgliedstaaten, insbeson­
dere über einen Verwaltungsrat, die Einbeziehung der 
Prüfungsämter in die technische Prüfung und die erfor­
derlichen Haushaltsmaßnahmen sind so weit wie mög­
lich nach dem Muster der für ähnliche Systeme entwik-
kelten Regeln ausgestaltet. Dabei ist eine Mischfinan­
zierung mit dem Ziel der späteren Selbstkostendeckung 
zumindest hinsichtlich der veränderlichen Gesamtko­
sten des Amtes, aber nicht unbedingt seiner festen 
Kosten, wie etwa für die Personalausstattung und 
Unterbringung, vorzusehen. Auch ein gemeinschaftli­
cher Rechtsschutz ist sicherzustellen. 
Das Amt wird über den vorgenannten Verwaltungsrat, 
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der 
Kommission zusammensetzt, unterstützt und über­
wacht. 
Diese Verordnung berücksichtigt die bestehenden inter­
nationalen Systeme, wie sie durch das Internationale 
Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 
(UPOV-Übereinkommen) oder das Übereinkommen 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/3 
über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches 
Patentübereinkommen) geschaffen worden sind. 
Diese Verordnung wird gegebenenfalls infolge künfti­
ger Entwicklungen bei den vorgenannten Systemen 
Artikel 1 
Gemeinschaftlicher Sortenschutz 
Durch dieser Verordnung wird für Pflanzensorten als 
Ergebnis von Neuzüchtungen oder Entdeckungen ein 
gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und aus­
schließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen 
Rechtsschutzes geschaffen. 
Artikel 2 
Einheitliche Wirkung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes 
Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat einheitliche 
Wirkung für das Gebiet der Gemeinschaft und kann für 
KAPITEL I 
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES 
GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES 
Artikel 5 
Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
(1) Schutzgegenstand des gemeinschaftlichen Sorten­
schutzes können Sorten aller botanischen Taxa und 
Hybriden von Taxa sein. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung wird als Sorte angese­
hen ein Bestand von Pflanzen sowie Teilen solcher 
Pflanzen, soweit sie mehr als eine Zelle oder Zellinie 
umfassen und zur Erzeugung von Pflanzen verwendbar 
sind, beides im folgenden „Individuen" genannt, vor­
ausgesetzt daß 
a) er im Hinblick auf die Ausprägung der Merkmale 
seiner Individuen oder eine bestimmte Verteilung 
solcher Ausprägungen auf seine Individuen als Ein­
heit definiert werden kann, oder der im Rahmen von GATT über handelsbezogene 
gewerbliche Schutzrechte geführten Verhandlungen 
geändert werden müssen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
dieses Gebiet nur einheitlich erteilt, übertragen und 
beendet werden. 
Artikel 3 
Nationale Schutzrechte für Sorten 
Diese Verordnung läßt das Recht der Mitgliedstaaten 
unberührt, nationale Schutzrechte für Sorten zu ertei­
len, soweit dies nicht nach Artikel 89 Absatz 1 ausge­
schlossen ist. 
A rtikel 4 
Gemeinschaftliches Amt 
Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein 
Gemeinschaftliches Sortenamt errichtet, im folgenden 
„das Amt" genannt. 
b) die Ausprägungen der Merkmale seiner Individuen 
vererblich oder durch fortlaufende Verwendung von 
Individuen seiner Erbkomponenten reproduzierbar 
sind und 
c) die Kombination der Ausprägung der Merkmale 
seiner Individuen nicht für alle Individuen eines 
botanischen Taxons kennzeichnend ist. 
In Fällen, in denen für die gewerbsmäßige Verwertung 
einer Sorte die Erzeugung ganzer Pflanzen nicht vorge­
sehen ist, werden als „Pflanzen" im Sinne der vorste­
henden Begriffsbestimmung diejenigen Pflanzenteile 
angesehen, die zum Zweck der Verwertung der Sorte 
erzeugt werden müssen. 
Artikel 6 
Schützbare Sorten 
Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird für Sorten 
erteilt, die 
a) unterscheidbar, 
b) homogen, ERSTER TEIL 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ZWEITER TEIL 
MATERIELLES RECHT 
Nr. C 244/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
c) beständig und 
d) neu sind, und 
e) für die eine nach Artikel 62 festsetzbare Sortenbe­
zeichnung vorliegt. 
Artikel 7 
Unterscheidbarkeit 
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn ihre Indivi­
duen sich insgesamt oder hinsichtlich einer bestimmten 
Verteilung in der Ausprägung wenigstens eines wichti­
gen Merkmals von den Individuen jeder anderen Sorte 
deutlich unterscheiden, deren Vorhandensein an dem 
gemäß Artikel 50 festgelegten Antragstag allgemein 
bekannt ist. 
(2) Das Vorhandensein einer anderen Sorte ist insbe­
sondere dann allgemein bekannt, wenn an dem gemäß 
Artikel 50 festgelegten Antragstag 
a) sie in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten ein­
getragen war, 
b) ihre Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis von 
Sorten beantragt worden war, sofern dem Antrag 
inzwischen stattgegeben wird oder 
c) mit Individuen von ihr in offenkundiger Weise eine 
oder mehrere der in Artikel 13 Absatz 2 genannten 
Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenom­
men worden waren. 
Artikel 8 
Homogenität 
Eine Sorte ist homogen, wenn ihre Individuen, insge­
samt oder hinsichtlich einer bestimmten Verteilung, 
von wenigen Abweichungen unter Berücksichtigung 
der Besonderheiten ihrer Vermehrung abgesehen, in der 
Ausprägung jedes wichtigen Merkmals hinreichend 
gleich sind. 
Artikel 9 
Beständigkeit 
(1) Eine Sorte ist beständig, wenn ihre Individuen, 
insgesamt oder hinsichtlich einer bestimmten Vertei­
lung, in jedem wichtigen Merkmal nach jeder Vermeh­
rung oder jedem Vermehrungszyklus der die Sorte 
kennzeichnenden Ausprägung entsprechen. 
(2) Für die Zwecke der Erteilung des gemeinschaftli­
chen Sortenschutzes wird das Vorliegen der Vorausset­
zung nach Absatz 1 unterstellt, wenn sich in der techni­
schen Prüfung nach den Artikeln 54 und 55 kein Hin­
weis darauf ergeben hat, daß die Sorte nicht beständig 
sein wird. Artikel 10 
Neuheit 
(1) Eine Sorte ist neu, wenn Individuen von ihr vor 
dem gemäß Artikel 50 festgelegten Antragstag noch 
nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu 
gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden 
waren: 
a) ein Jahr im Gebiet der Gemeinschaft, 
b) vier Jahre, bei Sorten von Rebe und Baumarten 
sechs Jahre, außerhalb des Gebietes der Gemein­
schaft. 
(2) Das Abgeben von Individuen durch den Antrag­
steller oder seinen Rechtsvorgänger auf Grund eines 
Vertrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisses, nach dem 
dem Antragsteller oder seinem Rechtsvorgänger die 
ausschließliche Verfügungsbefugnis über diese und 
sonstige Individuen der Sorte zusteht, insbesondere für 
Zwecke ausschließlich der Vermehrung dieser Sorte, 
Aufbereitung oder Lagerung, gilt nicht als Abgeben an 
andere im Sinne von Absatz 1, solange nicht eine wei­
tere Abgabe erfolgt. 
Die Abgabe von Individuen durch eine juristische Per­
son an eine andere juristische Person gilt ebenfalls 
nicht als Abgabe an andere, wenn eine von ihnen Teil 
der anderen oder beide Teile derselben dritten juristi­
schen Person sind, und solange nicht eine weitere 
Abgabe durch den Empfänger erfolgt. 
(3) Für die Anwendung von Absatz 1 bleibt eine 
Abgabe an andere außer Betracht, die innerhalb eines 
Jahres vor Beginn der in Absatz 1 genannten Zeiträume 
erfolgt ist, und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht 
a) auf einen offensichtlichen Mißbrauch zum Nachteil 
des Antragstellers oder seines Rechtsvorgängers 
oder 
b) auf die Tatsache, daß der Antragsteller oder sein 
Rechtsvorgänger die Sorte auf einer amtlichen oder 
amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des 
Übereinkommens über internationale Ausstellun­
gen zur Schau gestellt hat. 
KAPITEL II 
BERECHTIGTE PERSONEN 
Artikel 11 
Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz 
(1) Das Recht auf den gemeinschaftlichen Sorten­
schutz steht dem Ursprungszüchter oder Entdecker der 
Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. 
(2) Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet 
oder entdeckt, so steht ihnen oder ihren jeweiligen 
Rechtsnachfolgern dieses Recht gemeinsam zu. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/5 
(3) Beruht eine Sorte im wesentlichen auf Individuen 
von nur einer einzigen anderen Sorte (Ausgangssorte), 
für die nach dieser Verordnung ein gemeinschaftlicher 
Sortenschutz erteilt wurde, so steht dem Inhaber des 
Sortenschutzes an der Ausgangssorte und dem 
Ursprungszüchter oder Entdecker der abgeleiteten 
Sorte oder seinem Rechtsnachfolger das in Absatz 1 
genannte Recht ebenfalls gemeinsam zu, wenn 
a) die abgeleitete Sorte das Ergebnis einer Mutation ist 
oder 
b) die abgeleitete Sorte in den meisten wichtigen 
Merkmalen vorwiegend die gleichen Ausprägungen 
zeigt wie die Ausgangssorte, und im Vergleich mit 
der Ausgangssorte eine Auswirkung auf wirtschaft­
lich beachtliche Merkmale nicht festgestellt werden 
kann. 
(4) Ist für die Ausgangssorte einem anderen nicht ein 
gemeinschaftlicher Sortenschutz, sondern in einem der 
in Artikel 12 Absatz 1 genannten Staaten ein nationales 
Schutzrecht erteilt worden, so gelten die Bestimmungen 
von Absatz 3 entsprechend, soweit das Recht dieses 
Staates eine dem Absatz 3 vergleichbare Bestimmung 
vorsieht. 
(5) Ist der Züchter oder Entdecker ein Arbeitnehmer, 
so bestimmt sich das Recht auf den gemeinschaftlichen 
Sortenschutz nach dem nationalen Recht, das für das 
Arbeitsverhältnis gilt, in dessen Rahmen die Sorte 
gezüchtet oder entdeckt wurde. 
(6) Steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sor­
tenschutz nach den Absätzen 2 bis 5 mehreren Perso­
nen gemeinsam zu, so kann eine oder mehrere von 
ihnen durch schriftliche Erklärung die anderen zu sei­
ner Geltendmachung ermächtigen. 
(7) Im Verfahren vor dem Amt gilt der erste Antrag­
steller als berechtigt, das Recht auf den gemeinschaftli­
chen Sortenschutz geltend zu machen. Dies gilt nicht, 
wenn dem Amt bis zur Entscheidung über den Antrag 
auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
bekannt oder durch bei Geltendmachung der Rechte 
nach Artikel 95 Absatz 4 ergangenem rechtskräftigen 
Urteil nachgewiesen wird, daß dem ersten Antragsteller 
das Recht nicht oder nicht allein zusteht. Steht im Fall 
des Satzes 2 der alleinige oder sonstige Berechtigte fest, 
so kann dieser als Antragsteller in das Verfahren eintre­
ten. 
Artikel 12 
Berechtigung zur Stellung des Antrags auf Erteilung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
(1) Berechtigt zur Stellung des Antrags auf Erteilung 
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind natürliche 
und juristische Personen sowie Gesellschaften, die 
nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische 
Personen behandelt werden, wenn sie a) Angehörige eines Mitgliedstaates oder eines ande­
ren Vertragsstaates des UPOV-Übereinkommens 
sind oder in einem solchen Staat ihren Wohnsitz 
oder Sitz oder eine Niederlassung haben, 
b) Angehörige eines anderen Staates sind oder in 
einem solchen Staat ihren Wohnsitz oder Sitz 
haben, soweit die Kommission nach Anhörung des 
Verwaltungsrats dies bestimmt hat; diese Bestim­
mung kann davon abhängig gemacht werden, daß 
der andere Staat Angehörigen aller Mitgliedstaaten 
für Sorten des gleichen botanischen Taxons einen 
Schutz gewährt, der dem nach dieser Verordnung 
gewährten Schutz entspricht; die Kommission stellt 
fest, ob diese Voraussetzung gegeben ist. 
(2) Anträge können auch von mehreren Antragstel­
lern gemeinsam gestellt werden. 
(3) Wer im Gebiet der Gemeinschaft keinen Wohnsitz 
oder Sitz oder keine Niederlassung hat, kann am Ver­
fahren vor dem Amt nur teilnehmen, wenn er einen 
Verfahrensvertreter mit Wohnsitz oder Sitz oder einer 
Niederlassung im Gebiet der Gemeinschaft bestellt hat. 
KAPITEL III 
WIRKUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN 
SORTENSCHUTZES 
Artikel 13 
Rechte des Inhabers des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes und verbotene Handlungen 
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wir­
kung, daß allein der oder die Inhaber des gemein­
schaftlichen Sortenschutzes, im folgenden „der Inha­
ber" genannt, befugt sind, hinsichtlich der Sorte die in 
Absatz 2 genannten Handlungen vorzunehmen. 
(2) Jedem anderen ist es unbeschadet der Bestimmun­
gen der Artikel 14 und 15 verboten, ohne Zustimmung 
des Inhabers die Sorte zu vermehren oder Individuen, 
sonstige Pflanzenteile oder Erntegut der Sorte oder 
unmittelbar daraus gewonnene Erzeugnisse, alles, d. h. 
Individuen, sonstige Pflanzenteile, Erntegut und 
unmittelbar gewonnene Erzeugnisse, im folgenden 
„Material" genannt, anzubieten, an andere abzugeben, 
zu gebrauchen oder zu einem der vorgenannten 
Zwecke in die Gemeinschaft einzuführen, aus der 
Gemeinschaft auszuführen oder zu besitzen. 
(3) Wird im Falle des Artikels 11 Absatz 3 kein 
gemeinschaftlicher Sortenschutz für die abgeleitete 
Sorte erteilt, so ist es jedem anderen verboten, ohne 
Zustimmung des Inhabers des Sortenschutzes an der 
Ausgangssorte Handlungen der in Absatz 2 genannten 
Art hinsichtlich der abgeleiteten Sorte vorzunehmen. 
(4) Die Ausübung der Rechte aus dem gemeinschaft­
lichen Sortenschutz darf keine Bestimmungen verlet-
Nr. C 244/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
zen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord­
nung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und 
des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie 
der Umwelt oder zur Sicherung des Wettbewerbs, des 
Handels und der landwirtschaftlichen Erzeugung erlas­
sen wurden. 
Zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung 
kann für Pflanzenarten, die gemeinschaftlichen Bestim­
mungen über den Verkehr mit Saatgut oder sonstigem 
Vermehrungsmaterial unterliegen, gemeinschaftlich 
nach dem in der Durchführungsordnung gemäß Artikel 
109 vorgesehenen Verfahren gestattet werden, daß 
Anbauer von Vermehrungsmaterial einer Sorte, für die 
ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, dar­
aus gewonnenes Erntegut in ihrem eigenen Betrieb 
anpflanzen dürfen. Diese Gestattung kann nur zu 
Bedingungen erteilt werden, die auf Veranlassung der 
Kommission gemeinschaftlich in geeigneter Weise fest­
gelegt werden. 
Artikel 14 
Beschränkung der Wirkungen des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes 
Das Recht aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz 
erstreckt sich nicht auf: 
a) Handlungen, die sich auf Erzeugnisse beziehen, die 
nicht Material sind, 
b) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtge­
werblichen Zwecken vorgenommen werden, 
c) Handlungen zu Versuchszwecken, 
d) Handlungen zum Zweck der Entdeckung oder der 
Schaffung neuer Sorten, 
e) unbeschadet des Artikels 13 Absatz 3, Handlungen 
zum Zweck der Verwertung der gemäß Buchstabe d) 
entdeckten oder geschaffenen neuen Sorten, es sei 
denn,daß 
— Individuen der geschützten Sorte für die Erzeu­
gung von Individuen der neuen Sorte zu 
gewerblichen Zwecken fortlaufend verwendet 
werden müssen oder 
— die neue Sorte oder Material von ihr von einem 
Schutzrecht erfaßt wird, in dem eine vergleich­
bare Bestimmung nicht gilt, 
0 Handlungen, deren Untersagung gegen in Artikel 
13 Absatz 4 genannte Bestimmungen verstoßen 
würde. 
Artikel 15 
Erschöpfung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
(1) Das Recht aus dem gemeinschaftlichen Sorten­
schutz erstreckt sich nicht auf Handlungen, die vorge­nommen werden mit Individuen der Sorte, die vom 
Inhaber oder mit seiner Zustimmung irgendwo in der 
Gemeinschaft an andere abgegeben wurden. Dies gilt 
auch für sonstiges Material, das entsprechend Satz 1 an 
andere abgegeben wurde, oder das aus Individuen, auf 
die Satz 1 zutrifft, gewonnen wurde. 
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Individuen, ohne 
daß sie bei der Abgabe dazu bestimmt waren, als Ver­
mehrungsmaterial zur Erzeugung weiterer Individuen 
benutzt worden sind oder werden. 
Artikel 16 
Verwendung der Sortenbezeichnung 
(1) Wer im Gebiet der Gemeinschaft Vermehrungs­
material einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sor­
tenschutz erteilt wurde, zu gewerblichen Zwecken 
anbietet oder an andere abgibt, muß die Sortenbezeich­
nung angeben, die für die Sorte festgesetzt wurde; bei 
schriftlicher Angabe muß die Sortenbezeichnung leicht 
erkennbar und deutlich lesbar sein. Satz 1 gilt auch für 
sonstiges Material der Sorte, sofern dies entweder nach 
anderen Rechtsvorschriften oder von einer Behörde, 
dem Erwerber oder von einer anderen Person mit 
berechtigtem Interesse verlangt wird. 
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der gemeinschaftliche 
Sortenschutz beendet ist. 
Artikel 17 
Beschränkungen in der Verwendung der 
Sortenbezeichnung 
(1) Der Inhaber kann die Verwendung der Sortenbe­
zeichnung aus einem ihm zustehenden Recht an einer 
mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden 
Bezeichnung nicht untersagen. 
(2) Ein Dritter kann die Verwendung der Sortenbe­
zeichnung aus einem ihm zustehenden Recht an einer 
mit der Sortenbezeichnung übereinstimmenden 
Bezeichnung nur dann untersagen, wenn ihm das 
Recht gewährt worden war, bevor die Sortenbezeich­
nung festgesetzt wurde. 
(3) Die Sortenbezeichnung einer Sorte, für die ein 
gemeinschaftlicher Sortenschutz oder in einem Mit­
gliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des 
UPOV-Übereinkommens ein nationales Schutzrecht 
erteilt worden ist, oder eine mit dieser Sortenbezeich­
nung verwechselbare Bezeichnung darf für eine andere 
Sorte derselben botanischen Art oder einer Art, die 
gemäß Bekanntmachung nach Artikel 62 Absatz 6 als 
verwandt anzusehen ist, oder für ihr Material, nicht ver­
wendet werden. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/7 
KAPITEL IV 
DAUER UND BEENDIGUNG DES 
GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES 
Artikel 18 
Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz dauert bis 
zum Ende des dreißigsten, bei Sorten von Reben und 
Baumarten des fünfzigsten, auf die Erteilung folgenden 
Kalenderjahres. 
(2) Der gemeinschaftliche Sortenschutz erlischt vor 
Ablauf der in Absatz 1 genannten Zeiträume, wenn der 
Inhaber hierauf durch eine an das Amt gerichtete 
schriftliche Erklärung verzichtet, mit Wirkung von dem 
Tag, der dem Tag folgt, an dem die Erklärung bei dem 
Amt eingegangen ist. 
Artikel 19 
Rücknahme des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
Das Amt nimmt den gemeinschaftlichen Sortenschutz 
mit Wirkung ex nunc zurück, wenn sich ergibt, daß die 
in den Artikeln 7 oder 10 genannten Voraussetzungen 
bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschut­
zes nicht erfüllt waren. 
Artikel 20 
Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
(1) Das Amt widerruft den gemeinschaftlichen Sor­
tenschutz mit Wirkung ex nunc, wenn sich ergibt, daß 
die in den Artikeln 8 oder 9 Absatz 1 genannten Vor­
aussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Wird festgestellt, 
daß diese Voraussetzungen schon von einem vor dem 
Widerruf liegenden Zeitpunkt an nicht mehr erfüllt 
gewesen sind, so kann der Widerruf mit Wirkung von 
diesem Zeitpunkt an erfolgen. 
(2) Das Amt kann den gemeinschaftlichen Sorten­
schutz mit Wirkung ex nunc widerrufen, wenn der 
Inhaber 
a) eine Verpflichtung nach Artikel 63 Absatz 3 nicht 
erfüllt hat, 
b) im Falle des Artikels 65 weder eine andere Sorten­
bezeichnung vorschlägt noch der Festsetzung einer 
Sortenbezeichnung von Amts wegen zustimmt, 
c) fällige Gebühren, die für die Aufrechterhaltung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu zahlen sind, 
nicht innerhalb einer Nachfrist entrichtet oder 
d) als ursprünglicher Inhaber oder als Rechtsnachfol­
ger aufgrund eines Rechtsübergangs, außer von Todes wegen, die in Artikel 12 festgelegten Voraus­
setzungen nicht mehr erfüllt. 
KAPITEL V 
DER GEMEINSCHAFTLICHE SORTENSCHUTZ ALS 
VERMÖGENSGEGENSTAND 
Artikel 21 
Gleichstellung mit nationalem Recht 
(1) Soweit in den Artikeln 22 bis 28 nichts anderes 
bestimmt ist, wird der gemeinschaftliche Sortenschutz 
als Vermögensgegenstand im ganzen und für das 
gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein entsprechen­
des gewerbliches Schutzrecht des Mitgliedstaates 
behandelt, in dem 
a) gemäß der Eintragung im Register für gemein­
schaftliche Sortenschutzrechte der Inhaber zum 
jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz 
oder Sitz oder eine Niederlassung hatte, oder, 
b) wenn die Voraussetzungen des Buchstabens a) nicht 
erfüllt sind, der zuerst im vorgenannten Register 
eingetragene Verfahrensvertreter des Inhabers am 
Tage seiner Eintragung seinen Wohnsitz oder Sitz 
oder eine Niederlassung hatte. 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht 
erfüllt, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Staat der 
Mitgliedstaat, in dem das Amt seinen Sitz hat. 
(3) Sind für den Inhaber oder den Verfahrensvertreter 
Wohnsitze, Sitze oder Niederlassungen in mehreren 
Mitgliedstaaten im in Absatz 1 genannten Register ein­
getragen, so ist für die Anwendung von Absatz 1 der 
zuerst eingetragene Wohnsitz oder Sitz oder die erstein­
getragene Niederlassung maßgebend. 
(4) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in 
dem im in Absatz 1 genannten Register eingetragen, so 
ist für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) der­
jenige Inhaber maßgebend, der in der Reihenfolge ihrer 
Eintragung als erster die Voraussetzungen erfüllt. Lie­
gen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) 
für keinen der gemeinsamen Inhaber vor, so ist Absatz 
2 anzuwenden. 
Artikel 22 
Rechtsübergang 
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegen­
stand eines Rechtsübergangs auf einen oder mehrere 
Rechtsnachfolger sein. 
(2) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann rechts­
geschäftlich nur auf solche Nachfolger übertragen wer­
den, die die in Artikel 12 festgelegten Voraussetzungen 
Nr. C 244/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
erfüllen. Die rechtsgeschäftliche Übertragung muß 
schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Ver­
tragsparteien, es sei denn, daß sie auf einer gerichtli­
chen Entscheidung beruht. Anderenfalls ist sie nichtig. 
(3) Vorbehaltlich des Artikels 96 berührt ein Rechts­
übergang nicht die Rechte Dritter, die vor dem Zeit­
punkt des Rechtsübergangs erworben worden sind. 
(4) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt erst 
wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang, in dem 
er sich aus den in der Durchführungsordnung vorge­
schriebenen Unterlagen ergibt, und erst dann entgegen­
gehalten werden, wenn er in das Register für gemein­
schaftliche Sortenschutzrechte eingetragen ist. Jedoch 
kann ein Rechtsübergang, der noch nicht eingetragen 
ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte nach 
dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs erworben haben, 
aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von 
dem Rechtsübergang Kenntnis hatten. 
Artikel 23 
Zwangsvollstreckung 
Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann Gegenstand 
von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein. 
Artikel 24 
Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren 
Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die 
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird ein gemein­
schaftlicher Sortenschutz von einem Konkursverfahren 
oder einem konkursähnlichen Verfahren nur in dem 
Mitgliedstaat erfaßt, in dem nach seinen Rechtsvor­
schriften oder nach den geltenden einschlägigen Über­
einkünften das Verfahren zuerst eröffnet wird. 
A rtikel 25 
Der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes als Vermögensgegenstand 
Die Artikel 21 bis 24 gelten für Anträge auf Erteilung 
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes entsprechend. 
Artikel 26 
Vertragliche Nutzungsrechte 
(1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann ganz 
oder teilweise Gegenstand von vertraglich eingeräum­
ten Nutzungsrechten sein. Ein Nutzungsrecht kann 
ausschießlich oder nichtausschließlich sein. 
(2) Gegen einen Nutzungsberechtigten, der gegen 
eine Beschränkung seines Nutzungsrechts nach Absatz 1 verstößt, kann der Inhaber das Recht aus dem 
gemeinschaftlichen Sortenschutz geltend machen. 
Artikel 27 
Gemeinsame Inhaberschaft 
Die Artikel 21 bis 26 sind im Fall der gemeinsamen 
Inhaberschaft an einem gemeinschaftlichen Sorten­
schutz auf den etwaigen jeweiligen Anteil entsprechend 
anzuwenden, soweit diese Anteile feststehen. 
Artikel 28 
Zwangsnutzungsrechte 
(1) Weigert sich der Inhaber, einem anderen die Vor­
nahme von Handlungen der in Artikel 13 Absatz 2 
genannten Art zu angemessenen Bedingungen zu 
gestatten, so hat das Amt dem anderen auf dessen 
Antrag die Berechtigung zur Vornahme derartiger 
Handlungen (Zwangsnutzungsrecht) zu erteilen, soweit 
es dies nach Anhörung des Verwaltungsrates 
a) für den Inhaber als wirtschaftlich zumutbar und 
b) als im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Ver­
sorgung des Marktes mit Material mit bestimmten 
Eigenschaften geboten 
erachtet. 
(2) Auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, 
der Kommission oder einer auf Gemeinschaftsebene 
errichteten und von der Kommission zu diesem Zweck 
anerkannten Organisation kann unter den in Absatz 1 
Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen mit 
Zustimmung des Verwaltungsrats das Zwangsnutzungs­
recht für Personen, die bestimmte Voraussetzungen 
erfüllen, oder für jedermann in einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten oder in der gesamten Gemeinschaft 
erteilt werden. 
(3) Das Amt setzt bei der Erteilung des Zwangsnut­
zungsrechts die Art der Handlungen und die Bedingun­
gen, insbesondere die Höhe der an den Inhaber zu zah­
lenden Vergütung fest. Nach Ablauf eines jeden Jahres 
seit der Erteilung des Zwangsnutzungsrechts kann jeder 
Beteiligte die Aufhebung oder Änderung der Entschei­
dung über die Erteilung des Zwangsnutzungsrechts 
beantragen. Der Antrag kann nur darauf gestützt wer­
den, daß sich die bei der jeweils vorangegangenen Ent­
scheidung maßgebenden Umstände inzwischen erheb­
lich geändert haben. 
(4) Nationale Zwangsnutzungsrechte können an 
einem gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht erteilt 
werden. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/9 
DRITTER TEIL 
DAS GEMEINSCHAFTLICHE SORTENAMT 
KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 29 
Rechtsstellung, Sitz, Dienststellen 
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft 
mit Rechtspersönlichkeit. 
(2) Das Amt hat seinen Sitz in . .. 
(3) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestge­
hende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen 
Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. 
Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches 
Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht 
stehen. Zu diesem Zweck wird es von seinem Präsiden­
ten vertreten. 
(4) Mit Zustimmung des Verwaltungsrats kann das 
Amt in den Mitgliedstaaten vorbehaltlich deren 
Zustimmung nationale Einrichtungen mit der Wahr­
nehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben des Amtes 
beauftragen oder eigene Dienststellen des Amtes zu 
diesem Zweck einrichten. 
Artikel 30 
Personal 
(1) Die Bestimmungen des Statuts der Beamten der 
Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbe­
dingungen für die sonstigen Bediensteten und der im 
gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Europäi­
schen Gemeinschaften erlassenen Regelungen zur 
Durchführung dieser Bestimmungen gelten für das Per­
sonal des Amtes, unbeschadet der Anwendung des 
Artikels 46 auf die Mitglieder der Beschwerdekammer. 
(2) Das Amt übt unbeschadet von Artikel 36 die der 
Anstellungsbehörde im Statut und in den Beschäfti­
gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten über­
tragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus. 
Artikel 31 
Vorrechte und Immunitäten 
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Gemeinschaften gilt für das Amt. Artikel 32 
Haftung 
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich 
nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag 
anzuwenden ist. 
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt 
das Amt den durch seine Dienststellen oder Bedienste­
ten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Scha­
den nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den 
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 
(3) Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklau­
sel, die in einem vom Amt abgeschlossenen Vertrag 
enthalten ist, sowie für Streitsachen über den Schadens­
ersatz nach Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäi­
schen Gemeinschaften zuständig. 
(4) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen­
über dem Amt bestimmt sich nach den Bestimmungen 
ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungs­
bedingungen. 
Artikel 33 
Sprachen 
(1) Anträge an das Amt, die zu ihrer Bearbeitung 
erforderlichen Unterlagen und alle sonstigen Eingaben 
sind in einer der Amtssprachen der Europäischen 
Gemeinschaften einzureichen. 
(2) Die am Verfahren vor dem Amt Beteiligten haben 
das Recht, alle schriftlichen und mündlichen Verfahren 
in jeder beliebigen Amtssprache der Gemeinschaft zu 
führen, wobei die Übersetzung und, bei Anhörungen, 
die Simultanübertragung in die Arbeitssprache des 
Amtes und die Sprache der Beteiligten nach Maßgabe 
der Durchführungsordnung gemäß Artikel 109 gewähr­
leistet werden. 
Artikel 34 
Entscheidungen des Amtes 
(1) Entscheidungen des Amtes nach den Artikeln 19, 
20, 60, 61 und 62 sowie Entscheidungen über gemäß 
Artikel 58 erhobene Einwendungen ergehen, soweit sie 
nicht von der Beschwerdekammer zu treffen sind, 
durch einen Ausschuß von drei Bediensteten des 
Amtes, von denen zwei technisch vorgebildet und einer 
rechtskundig sein muß. Bis zum Erlaß der Entschei­
dung wird jedoch in der Regel ein Mitglied des Aus-
Nr. C 244/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
Schusses mit der Bearbeitung beauftragt. Die mündli­
che Verhandlung findet vor dem Ausschuß selbst statt. 
(2) Die Ausschüsse können von den Beteiligten unab­
hängige Sachverständige einschließlich solcher, die mit 
der Prüfung der Sorte befaßt waren, anhören. Der Ver­
waltungsrat kann bestimmen, in welchen Fällen auf 
Antrag eines Beteiligten solche Sachverständige ange­
hört werden müssen. 
(3) Der Präsident bestimmt, wie viele Ausschüsse 
nach Absatz 1 aus den dem Amt zur Verfügung stehen­
den Bediensteten gebildet werden, und regelt die 
Geschäftsverteilung. 
(4) Die übrigen Entscheidungen des Amtes ergehen 
durch den Präsidenten oder die von ihm beauftragten 
Bediensteten des Amtes. 
KAPITEL II 
LEITUNG DES AMTES 
Artikel 35 
Der Präsident 
(1) Das Amt wird vom Präsidenten geleitet. 
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere 
folgende Aufgaben und Befugnisse: 
a) Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Ver­
waltungsrats; 
b) er trifft alle für den ordnungsgemäßen Betrieb des 
Amtes zweckmäßigen Maßnahmen, einschließlich 
des Erlasses interner Verwaltungsvorschriften und 
der Veröffentlichung von Mitteilungen; 
c) er kann dem Verwaltungsrat Entwürfe für Änderun­
gen dieser Verordnung, der in den Artikeln 108 und 
109 genannten Vorschriften sowie jeder anderen 
Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sor­
tenschutz vorlegen; 
d) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Aus­
gaben des Amtes gemäß Artikel 105 Absatz 1 auf 
und führt den Haushaltsplan des Amtes aus; 
e) er legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Tätig­
keitsbericht vor; 
f) er übt die in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen 
Befugnisse aus; 
g) er kann seine Aufgaben und Befugnisse übertragen. 
(3) Es können ein oder mehrere Vizepräsidenten 
ernannt werden, die den Präsidenten unterstützen. Ist 
der Präsident verhindert, wird er nach den vom Verwal­
tungsrat festzulegenden Bedingungen von dem oder 
den Vizepräsidenten vertreten. Artikel 36 
Ernennung hoher Beamter 
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von 
höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat auf­
stellt, von der Kommission ausgewählt und ernannt. 
Die Kommission ist befugt, den Präsidenten auf Vor­
schlag des Verwaltungsrats zu entlassen. 
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beträgt höchstens 
fünf Jahre. Wiederernennung ist zulässig. 
(3) Der Vizepräsident oder die Vizepräsidenten des 
Amtes werden nach Anhörung des Präsidenten entspre­
chend dem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 
ernannt und entlassen. 
(4) Die Kommission übt die Disziplinargewalt über 
den Präsidenten und die Vizepräsidenten aus. 
Artikel 37 
Rechtsaufsicht 
(1) Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit 
derjenigen Handlungen des Präsidenten, über die im 
Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein 
anderes Organ vorgesehen ist. 
(2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von 
Handlungen des Präsidenten, die das Recht verletzen. 
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Hand­
lung des Präsidenten nach Absatz 1 kann von jedem 
Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oder 
jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und indi­
viduell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßig­
keit vor die Kommission gebracht werden. Die Kom­
mission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem 
Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der angefochte­
nen Handlung Kenntnis erlangt hat, damit befaßt wer­
den. Die Kommission trifft innerhalb eines Monats 
eine Entscheidung. Wird innerhalb dieser Frist keine 
Entscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung. 
KAPITEL III 
DER VERWALTUNGSRAT 
Artikel 38 
Errichtung und Befugnisse 
(1) Beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet. 
Außer den Befugnissen, die dem Verwaltungsrat in die­
ser Verordnung sowie den in den Artikeln 108 und 109 
genannten Vorschriften übertragen werden, übt er die 
in den Absätzen 2 bis 6 bezeichneten Befugnisse aus. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/11 
(2) Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbereich 
des Amtes und überwacht seine Tätigkeit. 
(3) Er kann der Kommission die ihm nach Artikel 35 
Absatz 2 Buchstabe c) vorgelegten Entwürfe mit oder 
ohne Änderungen oder eigene Entwürfe zu Änderun­
gen dieser Verordnung, zu den in den Artikeln 108 und 
109 genannten Vorschriften oder zu jeder anderen 
Regelung betreffend den gemeinschaftlichen Sorten­
schutz zuleiten. 
(4) Soweit er es für notwendig erachtet, kann er Stel­
lungnahmen abgeben und Auskünfte einholen. 
(5) Er kann Regelungen für die Arbeitsweise des 
Amtes erlassen. 
(6) Er gibt sich eine Geschäftsordnung. 
Artikel 39 
Zusammensetzung des Verwaltungsrats 
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter 
der Regierung jedes Mitgliedstaates und einem Vertre­
ter der Kommission. Für jeden Vertreter wird ein Stell­
vertreter bestellt. 
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können nach 
Maßgabe der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats 
Berater oder Sachverständige hinzuziehen. 
Artikel 40 
Vorsitz 
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern 
einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsit­
zenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle 
der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an 
dessen Stelle. 
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertre­
tenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist 
zulässig. 
Artikel 41 
Tagungen 
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden 
einberufen. 
(2) Der Präsident des Amtes nimmt an den Beratun­
gen teil, sofern der Verwaltungsrat nicht etwas anderes 
beschließt. Er hat kein Stimmrecht. 
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche 
Tagung ab. Außerdem tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder 
eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen. 
(4) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teil­
nahme an seinen Sitzungen einladen. 
(5) Das Sekretariat des Verwaltungsrats wird vom 
Amt zur Verfügung gestellt. 
Artikel 42 
Ort der Tagungen 
Der Verwaltungsrat tagt am Sitz der Kommission, des 
Amtes oder eines Prüfungsamtes. Das Nähere bestimmt 
die Geschäftsordnung. 
Artikel 43 
Abstimmungen 
(1) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse vorbe­
haltlich des Absatzes 2 mit der einfachen Mehrheit sei­
ner Mitglieder, die eine Stimme abgeben. 
(2) Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, die eine 
Stimme abgeben, ist für die Beschlüsse erforderlich, zu 
denen der Verwaltungsrat nach den Artikeln 12 Absatz 
1 Buchstabe b), 36 Absätze 1 und 3, 38 Absatz 5, 46 
Absatz 1 und 54 Absatz 2 befugt ist. 
(3) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats sind nicht ver­
bindlich im Sinne von Artikel 189 des Vertrages. 
KAPITEL IV 
DIE BESCHWERDEKAMMERN 
Artikel 44 
Bildung und Zuständigkeiten 
(1) Im Amt werden eine oder mehrere Beschwerde­
kammern gebildet. 
(2) Die Beschwerdekammern sind für Entscheidun­
gen über Beschwerden gegen die in Artikel 66 genann­
ten Entscheidungen zuständig. 
Artikel 45 
Zusammensetzung der Beschwerdekammern 
Die Beschwerdekammern entscheiden 
a) bei Entscheidungen des Amtes, die allein aufgrund 
der Prüfung nach den Artikel 52 und 53 ergangen 
Nr. C 244/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
sind, sowie bei Entscheidungen, die Eintragungen 
und Löschungen von Angaben im Register für 
gemeinschaftliche Sortenschutzrechte betreffen, in 
der Besetzung von zwei rechtskundigen Mitgliedern 
und einem technisch vorgebildeten Mitglied, 
b) bei anderen Entscheidungen in der Besetzung von 
zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern und 
einem rechtskundigen Mitglied. 
Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen. 
Artikel 46 
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern 
(1) Die Vorsitzenden der Beschwerdekammern und 
deren sonstige Mitglieder werden auf Vorschlag des 
Verwaltungsrats von der Kommission für eine Amtszeit 
von fünf Jahren ernannt. Sie können während dieses 
Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei 
denn aus schwerwiegenden Gründen durch den 
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf 
Antrag der Kommission nach Anhörung des Verwal­
tungsrats. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit 
als Mitglied der Beschwerdekammern kann nebenbe­
ruflich ausgeübt werden. 
(2) Die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen 
Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind sie an 
keinerlei Weisungen gebunden. 
KAPITEL I 
DER ANTRAG 
Artikel 48 
Einreichung des Antrages 
(1) Der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes ist nach Wahl des Antragstellers einzu­
reichen 
a) entweder unmittelbar beim Amt, oder 
b) bei einer der nach Artikel 29 Absatz 4 beauftragten 
nationalen Einrichtungen oder eingerichteten eige­
nen Dienststellen. 
(2) Wird der Antrag bei einer der in Absatz 1 Buch­
stabe b) genannten nationalen Einrichtungen einge­
reicht, so trifft diese alle erforderlichen Maßnahmen, 
damit der Antrag binnen zwei Wochen nach Einrei-(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen 
keine anderen Aufgaben im Amt wahrnehmen. Das 
Recht, eine sonstige Tätigkeit auszuüben, ist entspre­
chend den in Artikel 30 Absatz 1 genannten Vorschrif­
ten zu bestimmen. 
Artikel 47 
Ausschließung und Ablehnung 
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen 
nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der 
sie ein persönliches Interesse haben, in der sie vorher 
als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind oder 
an deren abschließender Entscheidung in der Vorin­
stanz sie mitgewirkt haben. 
(2) Glaubt ein Mtglied einer Beschwerdekammer aus 
einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus 
einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mit­
wirken zu können, so teilt es dies der Beschwerdekam­
mer mit. 
(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern können 
von jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1 
genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befan­
genheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht 
zulässig, wenn der Beteiligte im Verfahren Anträge 
gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er 
bereits den Ablehnungsgrund kannte. 
(4) Die Beschwerdekammern entscheiden in den Fäl­
len der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffe­
nen Mitglieds. Dieses wird bei der Entscheidung durch 
seinen Stellvertreter ersetzt. 
chung an das Amt weitergeleitet wird. Die nationalen 
Einrichtungen können vom Antragsteller eine Gebühr 
erheben, die die Verwaltungskosten für Entgegen­
nahme und Weiterleitung des Antrags nicht übersteigen 
darf. 
(3) Anträge, die nicht binnen eines Monats nach Ein­
reichung bei einer nationalen Einrichtung beim Amt 
eingehen, gelten als zurückgenommen. 
Artikel 49 
Erfordernisse des Antrages 
(1) Der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes muß mindestens enthalten: 
a) Angaben zur Person des Antragstellers; 
b) die Angabe des Ursprungszüchters oder Entdeckers 
der Sorte und die Versicherung, daß nach Wissen 
des Antragstellers weitere Personen an der Züch-VIERTER TEIL 
DAS VERFAHREN VOR DEM AMT 
28. 9. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 244/13 
tung  oder  Entdeckung  der Sorte  nicht  beteiligt  sind; 
ist der  Antragsteller  nicht  oder  nicht  allein  der 
Ursprungszüchter  oder  Entdecker,  so hat er anzuge-
ben und  auf  Anforderung  des Amtes  durch  Vorlage 
entsprechender  Schriftstücke  nachzuweisen,  wie  er 
den Anspruch  auf  den  gemeinschaftlichen  Sorten-
schutz  erworben  hat;  beruht  die  Sorte  im wesentli-
chen  auf Individuen  von  nur  einer  einzigen  anderen 
Sorte,  so ist  unbeschadet  der  Angaben  gemäß 
Absatz  2 Buchstabe  a) auch  diese  Ausgangssorte 
anzugeben; 
c) eine  vorläufige  Bezeichnung  für die Sorte; 
d) die  sonstigen  zur  Prüfung  des  Antrags  erforderli-
chen  vom  Amt  vorgesehenen  Angaben. 
(2) Dem  Antrag  sind  beizufügen: 
a) eine  technische  Beschreibung  der Sorte, 
b) ein  Vorschlag  für eine  Sortenbezeichnung, 
c) Vollmachten  für Verfahrensvertreter. 
Der Vorschlag  für die Sortenbezeichnung  kann  jedoch 
auch  innerhalb  einer  vom  Amt  bestimmten  Frist  nach-
gereicht  werden. 
Artikel  50 
Antragstag 
Antragstag  eines  Antrages  auf  Erteilung  des  gemein-
schaftlichen  Sortenschutzes  ist der  Tag,  an dem  der 
Antrag  nach  Artikel  48 Absatz  1 Buchstabe  a) dem  Amt 
oder  nach  Artikel  48 Absatz  1 Buchstabe  b) der  natio-
nalen  Einrichtung  oder  Dienststelle  des  Amtes  zugeht, 
wenn  er mindestens  Angaben  enthält,  die es erlauben, 
die Identität  des  Antragstellers  festzustellen,  und  wenn 
ihm die  technische  Beschreibung  der  Sorte  beigefügt 
ist. 
A rtikel  51 
Zeitrang 
(1) Der  Zeitrang  des  Antrages  bestimmt  sich  nach 
dem Antragstag,  für die an einem  Antragstag  eingehen-
den Anträge  nach  der  Reihenfolge  ihres  Zugangs 
gemäß  Artikel  50, soweit  dies  feststellbar  ist. 
(2) Hat  der  Antragsteller  oder  sein  Rechtsvorgänger 
für die  Sorte  bereits  in einem  Mitgliedstaat  oder  in 
einem  sonstigen  Vertragsstaat  des  UPOV-Übereinkom-
mens  ein Schutzrecht  beantragt  und  liegt  der  Antrags-
tag innerhalb  von  vierundzwanzig  Monaten  nach  der 
Einreichung  des  früheren  Antrages,  so genießt  der 
Antragsteller  hinsichtlich  des  Antrags  auf Erteilung  des 
gemeinschaftlichen  Sortenschutzes  das  Recht  auf  den 
Zeitvorrang  des  früheren  Antrags,  falls  am Antragstag 
der frühere  Antrag  noch  fortbesteht. (3) Der  Zeitvorrang  hat die Wirkung,  daß  der  Tag,  an 
dem der  frühere  Antrag  eingereicht  wurde,  für  die 
Anwendung  der  Artikel  7, 10 und  11 Absatz  7 als der 
Tag des  Antrags  auf  Erteilung  des  gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes  gilt. 
(4) Die  Absätze  2 und  3 gelten  auch  für  frühere 
Anträge,  die  in einem  anderen  Staat  eingereicht  wur-
den,  soweit  für diesen  am Antragstag  die Voraussetzun-
gen des  Artikels  12 Absatz  1 Buchstabe  b) vorgelegen 
haben. 
(5) Der  Zeitvorrang  kann  nur  im Antrag  beansprucht 
werden.  Der  Anspruch  erlischt,  wenn  der  Antragsteller 
nicht  innerhalb  von  drei  Monaten  nach  dem  Antrags-
tag dem  Amt  Abschriften  des  früheren  Antrags  vorlegt, 
die von  der  für  diesen  Antrag  zuständigen  Behörde 
beglaubigt  sind.  Ist der  frühere  Antrag  nicht  in einer 
Amtssprache  der  Europäischen  Gemeinschaften  abge-
faßt,  so kann  das  Amt  zusätzlich  eine  Übersetzung  des 
früheren  Antrags  in eine  dieser  Sprachen  verlangen. 
KAPITEL  II 
DIE PRÜFUNG 
A rtikel  52 
Formalprüfung 
(1) Das  Amt  prüft,  ob: 
a) der  Antrag  nach  Artikel  48 wirksam  eingereicht 
worden  ist; 
b) der  Antrag  den  in Artikel  49 genannten  Erfordernis-
sen entspricht, 
c) Unterlagen  über  einen  beanspruchten  Zeitvorrang 
innerhalb  der in Artikel  51 Absatz  5 genannten  Frist 
vorgelegt  worden  sind  und 
d) die  nach  Artikel  80 zu zahlenden  Gebühren  recht-
zeitig  gezahlt  worden  sind. 
(2) Erfüllt  der  Antrag  die  Voraussetzungen  für  die 
Zuerkennung  eines  Antragstags  nach  Artikel  50,  ent-
spricht  er aber  im übrigen  nicht  den  Erfordernissen  des 
Artikels  49, so gibt  das  Amt  dem  Antragsteller  Gelegen-
heit,  die festgestellten  Mängel  zu beseitigen. 
(3) Erfüllt  der  Antrag  die  Voraussetzungen  für  die 
Zuerkennung  eines  Antragstags  nach  Artikel  50 nicht 
oder  gilt  er nach  Artikel  80 Absatz  2 als nicht  gestellt, 
so teilt  das  Amt  dies  dem  Antragsteller  oder,  sofern 
dies nicht  möglich  ist, in einer  Bekanntmachung  gemäß 
Artikel  86 mit. 
Artikel  53 
Sachliche  Prüfung 
Das Amt  prüft,  ob die Sorte  nach  Artikel  5 Gegenstand 
des gemeinschaftlichen  Sortenschutzes  sein  kann,  ob 
Nr. C 244/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
die Sorte neu im Sinne des Artikels 10 ist und ob der 
Antragsteller nach Artikel 12 antragsberechtigt ist. Das 
Amt prüft das Recht des Antragstellers auf den gemein­
schaftlichen Sortenschutz nach Artikel 11 nur dann 
nach, wenn besondere Gründe es zweifelhaft erschei­
nen lassen. Das Amt prüft auch, ob die vorgeschlagene 
Sortenbezeichnung nach Artikel 62 festsetzbar ist. 
Dabei kann es sich anderer Stellen bedienen. 
Artikel 54 
Technische Prüfung 
(1) Stellt das Amt aufgrund der Prüfung nach den 
Artikeln 52 und 53 keine Hindernisse für die Erteilung 
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes fest, so veran­
laßt es die technische Prüfung hinsichtlich der Erfül­
lung der Voraussetzungen der Artikel 7, 8 und 9 durch 
das zuständige Amt oder die zuständigen Ämter in 
mindestens einem der Mitgliedstaaten, denen vom Ver­
waltungsrat die Prüfung von Sorten des betreffenden 
Taxons übertragen wurde (Prüfungsämter). 
(2) Steht ein Prüfungsamt im Sinne des Absatzes 1 
nicht zur Verfügung, so können mit Zustimmung des 
Verwaltungsrats andere geeignete Einrichtungen mit 
der Prüfung beauftragt oder eigene Dienststellen des 
Amtes für die Prüfung eingerichtet werden. Für die 
Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels gelten 
diese Einrichtungen oder Dienststellen als Prüfungs­
ämter. 
(3) Das Amt übermittelt den Prüfungsämtern die in 
der Durchführungsordnung bestimmte Anzahl von 
Stücken des Antrags. 
(4) Das Amt bestimmt durch allgemeine Regelung 
oder Aufforderung im Einzelfall, wann, wo und in wel­
cher Menge und Beschaffenheit das Material für die 
technische Prüfung vorzulegen ist. 
(5) Beansprucht der Antragsteller einen Zeitvorrang 
nach Artikel 51 Absatz 2 oder 4, so hat er das erforderli­
che Material und die etwa erforderlichen weiteren 
Unterlagen innerhalb von zwei Jahren nach dem 
Antragstag gemäß Artikel 50 vorzulegen. Wird vor 
Ablauf der Frist von zwei Jahren der frühere Antrag 
zurückgenommen oder zurückgewiesen, so kann das 
Amt den Antragsteller auffordern, das Material oder 
die weiteren Unterlagen innerhalb einer bestimmten 
Frist vorzulegen. 
Artikel 55 
Durchführung der technischen Prüfung 
(1) Soweit nicht eine andere Form der technischen 
Prüfung auf die Erfüllung der Voraussetzungen der 
Artikel 7, 8 und 9 vorgesehen ist, bauen die Prüfungs­
ämter bei der technischen Prüfung die Sorte an oder 
stellen die sonst erforderlichen Untersuchungen an. (2) Soweit der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien 
erlassen oder das Amt Hinweise zur Durchführung der 
technischen Prüfung gegeben hat, legen die Prüfungs­
ämter diese der Prüfung zugrunde. 
(3) Bei der technischen Prüfung können sich die Prü­
fungsämter mit Zustimmung des Amtes anderer fach­
lich geeigneter Stellen bedienen und vorliegende Prü­
fungsergebnisse solcher Stellen berücksichtigen. 
(4) Jedes Prüfungsamt beginnt die technische Prü­
fung, soweit das Amt nichts anderes bestimmt, späte­
stens zu dem Zeitpunkt, zu dem es auch eine techni­
sche Prüfung aufgrund eines Antrages auf Erteilung 
eines nationales Schutzrechts begonnen hätte, der zu 
dem Zeitpunkt eingereicht worden wäre, an dem der 
vom Amt übersandte Auftrag bei dem Prüfungsamt 
eingegangen ist. 
(5) Im Falle des Artikels 54 Absatz 5 beginnt jedes 
Prüfungsamt, soweit das Amt nichts anderes bestimmt, 
die technische Prüfung spätestens zu dem Zeitpunkt, zu 
dem es auch eine Prüfung aufgrund eines Antrags auf 
Erteilung eines nationalen Schutzrechts begonnen 
hätte, wenn zu dem entsprechenden Zeitpunkt das 
erforderliche Material und die etwa erforderlichen wei­
teren Unterlagen vorgelegt worden wären. 
(6) Der Verwaltungsrat kann bestimmen, daß die 
technische Prüfung bei Sorten von Reben und Baum­
arten später beginnen kann. 
(7) Der in Absatz 1 vorgesehene Anbau dauert bis zur 
Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung 
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. 
Artikel 56 
Prüfungsbericht 
(1) Auf Anforderung des Amtes oder, wenn es das 
Ergebnis der technischen Prüfung zur Beurteilung der 
Sorte für ausreichend hält, übersendet das Prüfungsamt 
dem Amt einen Prüfungsbericht und im Falle, daß es 
die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 9 als gegeben 
erachtet, eine Beschreibung der Sorte. 
(2) Das Amt teilt dem Antragsteller das Ergebnis der 
technischen Prüfung und die Sortenbeschreibung mit 
und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu. 
(3) Sieht das Amt den Prüfungsbericht nicht als hin­
reichende Entscheidungsgrundlage an, kann es eine 
ergänzende Prüfung vorsehen, es sei denn, daß der 
Antragsteller dem nach Anhörung widerspricht. 
(4) Die Ergebnisse der technischen Prüfung unterlie­
gen der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amtes und 
können von den Prüfungsämtern nur insoweit ander­
weitig benutzt werden, als das Amt dem zustimmt. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/15 
Artikel 57 KAPITEL III 
Kosten der technischen Prüfung DIE ENTSCHEIDUNG 
Das Amt zahlt den Prüfungsämtern für die technische 
Prüfung ein Entgelt nach Maßgabe der Durchführungs­
ordnung. 
Artikel 58 
Einwendungen 
(1) Gegen die Erteilung des gemeinschaftlichen Sor­
tenschutzes kann jeder beim Amt schriftlich Einwen­
dungen erheben. 
(2) Die Einwender sind neben dem Antragsteller am 
Verfahren zur Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten­
schutzes beteiligt. 
(3) Die Einwendungen können nur auf die Behaup­
tung gestützt werden, daß 
a) die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 11 nicht vor­
liegen, 
b) der Festsetzung einer Sortenbezeichnung ein Hin­
derungsgrund nach Artikel 62 Absatz 3 oder 4 ent­
gegensteht. 
(4) Die Einwendungen können erhoben werden: 
a) im Falle von Einwendungen nach Absatz 3 Buch­
stabe a), bis zur Erteilung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes, 
b) im Falle von Einwendungen nach Absatz 3 Buch­
stabe b), innerhalb von drei Monaten von der 
Bekanntmachung des Vorschlags für die Sortenbe­
zeichnung gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe c) 
an. 
Artikel 59 
Zeitrang eines neuen Antrags bei Einwendungen 
Führt eine Einwendung wegen Fehlens der Vorausset­
zungen des Artikels 11 zur Zurücknahme oder Zurück­
weisung des Antrags auf Erteilung des gemeinschaftli­
chen Sortenschutzes und reicht der Einwender inner­
halb eines Monats nach der Zurücknahme oder der 
Unanfechtbarkeit'der Zurückweisung für dieselbe Sorte 
einen Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sor­
tenschutzes ein, so kann er verlangen, daß hierfür als 
Antragstag der Tag des zurückgenommenen oder 
zurückgewiesenen Antrags gilt. Artikel 60 
Zurückweisung 
(1) Das Amt weist den Antrag auf Erteilung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes zurück, sobald es 
feststellt, daß der Antragsteller: 
a) Mängel im Sinne des Artikels 52, zu deren Beseiti­
gung dem Antragsteller Gelegenheit gegeben wurde, 
innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht beseitigt 
hat, 
b) einer Regelung oder Aufforderung nach Artikel 54 
Absatz 4 oder 5 nicht innerhalb der gesetzten Frist 
nachgekommen ist, es sei denn, daß das Amt die 
Nichtvorlage genehmigt hat, 
c) die für die technische Prüfung zu zahlenden Gebüh­
ren nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt hat 
oder 
d) keine nach Artikel 62 festsetzbare Sortenbezeich­
nung vorgeschlagen oder im Falle des Artikels 62 
Absatz 5 der Auswahl der Sortenbezeichnung durch 
das Amt widersprochen hat. 
(2) Das Amt weist den Antrag auf Erteilung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes ferner zurück, wenn 
a) es feststellt, daß die von ihm nach Artikel 53 zu prü­
fenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder 
b) es aufgrund der Prüfungsberichte nach Artikel 56 zu 
der Auffassung gelangt, daß die Voraussetzungen 
der Artikel 7, 8 und 9 nicht erfüllt sind. 
Artikel 61 
Erteilung 
Ist das Amt der Auffassung, daß die Ergebnisse der 
Prüfung für die Entscheidung über den Antrag ausrei­
chen und liegen keine Hindernisse nach Artikel 60 vor, 
so erteilt es den gemeinschaftlichen Sortenschutz. Die 
Entscheidung muß eine amtliche Beschreibung der 
Sorte enthalten. 
Artikel 62 
Sortenbezeichnung 
(1) Bei der Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten­
schutzes setzt das Amt für die Sorte die vom Antrag­
steller gemäß Artikel 49 vorgeschlagene Sortenbezeich­
nung fest, wenn es sie auf Grund der nach Artikel 53 
Satz 3 durchgeführten Prüfung für festsetzbar befunden 
hat. 
Nr. C 244/16 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.90 
(2) Eine Sortenbezeichnung ist festsetzbar, wenn kein 
Hinderungsgrund nach den Absätzen 3 oder 4 vorliegt. 
(3) Ein Hinderungsgrund für die Festsetzung einer 
Sortenbezeichnung liegt vor, wenn 
a) ihrer Verwendung im Gebiet der Gemeinschaft das 
ältere Recht eines Dritten entgegensteht, 
b) für ihre Verwender allgemein Schwierigkeiten beste­
hen, sie als Sortenbezeichnung zu erkennen oder 
wiederzugeben, 
c) sie mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder 
verwechselt werden kann, unter der in einem Mit­
gliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des 
UPOV-Übereinkommens eine andere Sorte dersel­
ben oder einer verwandten Art in einem amtlichen 
Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder Mate­
rial einer anderen Sorte gewerbsmäßig in den Ver­
kehr gebracht worden ist, es sei denn, daß die 
andere Sorte nicht mehr fortbesteht und ihre Sorten­
bezeichnung keine größere Bedeutung erlangt hat, 
d) sie mit anderen Bezeichnungen übereinstimmt oder 
verwechselt werden kann, die beim Inverkehrbrin­
gen von Waren allgemein benutzt werden oder nach 
anderen Rechtsvorschriften als freizuhaltende 
Bezeichnung gelten, 
e) sie in einem der Mitgliedstaaten Ärgernis erregen 
kann oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt 
oder 
0 sie geeignet ist, hinsichtlich der Merkmale, des Wer­
tes oder der Identität der Sorte oder der Identität 
des Züchters oder Entdeckers oder anderer Berech­
tigter irrezuführen oder Verwechslungen hervorzu­
rufen. 
(4) Bei Sorten, die bereits 
a) in einem Mitgliedstaat, 
b) in einem sonstigen Vertragsstaat des UPOV-Über­
einkommens oder 
c) in einem anderen Staat, der nach einer Feststellung 
in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt Sorten nach 
Regeln beurteilt, die denen der Richtlinien über die 
gemeinsamen Sortenkataloge entsprechen, 
in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen 
worden sind oder Material von ihnen zu gewerblichen 
Zwecken in den Verkehr gebracht worden ist, liegt ein 
Hinderungsgrund auch vor, wenn die vorgeschlagene 
Sortenbezeichnung abweicht von der dort eingetrage­
nen oder verwendeten Sortenbezeichnung, es sei denn, 
daß dieser ein Hinderungsgrund nach Absatz 3 entge­
gensteht. 
(5) Schlägt der Antragsteller keine festsetzbare Sor­
tenbezeichnung vor, so kann das Amt, wenn der 
Antragsteller nicht widerspricht, eine Sortenbezeich­
nung von Amts wegen festsetzen. (6) Das Amt macht bekannt, welche Arten es als ver­
wandt im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe c) ansieht. 
KAPITEL IV 
DIE AUFRECHTERHALTUNG DES 
GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES 
Artikel 63 
Technische Nachprüfung 
(1) Das Amt prüft das unveränderte Fortbestehen der 
geschützten Sorten nach. 
(2) Zu diesem Zweck wird eine technische Nachprü­
fung entsprechend den Bestimmungen der Artikel 54 
und 55 durchgeführt. 
(3) Der Inhaber hat dem Amt und den Prüfungsäm­
tern, denen die technische Nachprüfung der Sorte über­
tragen wurde, alle für die Beurteilung des unveränder­
ten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte 
zu erteilen. Er hat entsprechend den vom Amt getroffe­
nen Bestimmungen Material der Sorte vorzulegen und 
die Nachprüfung zu gestatten, ob zur Sicherung des 
unveränderten Fortbestehens der Sorte die erforderli­
chen Maßnahmen getroffen wurden. 
Artikel 64 
Bericht über die technische Nachprüfung 
(1) Auf Anforderung des Amtes oder wenn es fest­
stellt, daß die Sorte nicht homogen oder nicht bestän­
dig ist, übersendet das mit der technischen Nachprü­
fung beauftragte Prüfungsamt dem Amt einen Bericht 
über die getroffenen Feststellungen. 
(2) Haben sich bei der technischen Nachprüfung 
Mängel nach Absatz 1 ergeben, so teilt das Amt dem 
Inhaber das Ergebnis der technischen Nachprüfung mit 
und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu. 
Artikel 65 
Änderung der Sortenbezeichnung 
(1) Das Amt ändert eine nach Artikel 62 festgesetzte 
Sortenbezeichnung, wenn es feststellt, daß die Bezeich­
nung den Anforderungen des Artikels 62 nicht oder 
nicht mehr entspricht und, im Falle eines älteren entge­
genstehenden Rechts eines Dritten, der Inhaber des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes mit der Änderung 
einverstanden ist oder ihm oder einem anderen zur Ver­
wendung der Sortenbezeichnung Verpflichteten aus 
diesem Grunde die Verwendung der Sortenbezeich­
nung durch eine rechtskräftige Entscheidung untersagt 
worden ist. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/17 
(2) Das Amt gibt dem Inhaber Gelegenheit, eine 
andere Sortenbezeichnung vorzuschlagen und verfährt 
im übrigen gemäß Artikel 62. 
(3) Gegen die neue Sortenbezeichnung können Ein­
wendungen entsprechend Artikel 58 Absatz 3 Buch­
stabe b) erhoben werden. 
KAPITEL V 
DIE BESCHWERDE 
Artikel 66 
Beschwerdefähige Entscheidungen 
(1) Die Entscheidungen des Amtes nach den Artikeln 
19, 20, 60, 61, 62 und 65 sowie Entscheidungen, die 
Einwendungen nach Artikel 58, Gebühren nach Artikel 
80, die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung nach 
Artikel 82, die Eintragung und Löschung von Angaben 
in dem in Artikel 84 genannten Register, Einsichtnah­
men nach Artikel 85 und Bekanntmachungen nach 
Artikel 86 betreffen, sind mit der Beschwerde anfecht­
bar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. 
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber 
einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen 
mit der Endentscheidung beschwerdefähig, sofern nicht 
in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zuge­
lassen ist. 
Artikel 67 
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte 
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Ver­
fahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt 
hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. 
Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten und das 
Amt sind am Beschwerdeverfahren beteiligt. 
Artikel 68 
Frist und Form 
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach 
Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt ein­
zulegen und innerhalb von vier Monaten nach Zustel­
lung schriftlich zu begründen. 
Artikel 69 
Abhilfe 
(1) Erachtet die Stelle des Amtes, die die Entschei­
dung vorbereitet hat, die Beschwerde als zulässig und 
begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Ver­
fahren Beteiligter gegenübersteht. 
(2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats 
nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so ist 
sie unverzüglich der Beschwerdekammer vorzulegen. 
Artikel 70 
Prüfung der Beschwerde 
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die 
Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist. 
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die 
Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforder­
lich auf, innerhalb von ihr bestimmter Fristen eine Stel­
lungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schriftsät­
zen der anderen Beteiligten einzureichen. 
Artikel 71 
Entscheidung über die Beschwerde 
Die Beschwerdekammer entscheidet über die 
Beschwerde aufgrund der Prüfung nach Artikel 70. Die 
Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der 
Zuständigkeit des Amtes tätig oder verweist die Ange­
legenheit zur weiteren Entscheidung an die zuständige 
Stelle des Amtes zurück. Diese ist durch die rechtliche 
Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entschei­
dung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Sach­
verhalt derselbe ist. 
Artikel 72 
Rechtsbeschwerde 
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer sind 
mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof der Euro­
päischen Gemeinschaften anfechtbar. Die Rechtsbe­
schwerde hat aufschiebende Wirkung. 
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzu­
ständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, 
Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer 
bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsvor­
schrift oder wegen Ermessensmißbrauchs. 
(3) Die Rechtsbeschwerde steht den an dem Verfah­
ren vor der Beschwerdekammer Beteiligten, soweit sie 
durch die Entscheidung beschwert sind, sowie der 
Kommission und dem Amt zu. 
(4) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei 
Monaten nach Zustellung der Entscheidung der 
Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen. 
(5) Das Amt kann dem Verfahren vor dem Gerichts­
hof beitreten. Es kann auch, ohne dem Verfahren bei­
zutreten, Stellungnahmen abgeben. 
Nr. C 244/18 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
(6) Verweist der Gerichtshof die Angelegenheit zur 
weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer 
zurück, so ist diese durch die rechtliche Beurteilung des 
Gerichtshofs, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, 
gebunden, soweit der Sachverhalt derselbe ist. 
KAPITEL VI 
SONSTIGE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN 
Artikel 73 
Begründung der Entscheidungen, rechtliches Gehör 
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu 
versehen. Sie dürfen nur auf Gründe oder Beweise 
gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern 
konnten. 
Artikel 74 
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen 
In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den 
Sachverhalt von Amts wegen, soweit er nach den Arti­
keln 53 und 54 zu prüfen ist. Es braucht Tatsachen und 
Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorge­
bracht werden, nicht zu berücksichtigen. 
Artikel 75 
Mündliche Verhandlung 
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag 
eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhand­
lung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet. 
(2) Die mündliche Verhandlung vor dem Amt ist 
unbeschadet Absatz 3 nicht öffentlich. 
(3) Die mündliche Verhandlung einschließlich der 
Verkündung der Entscheidung vor der Beschwerde­
kammer ist öffentlich, sofern die Beschwerdekammer 
nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbe­
sondere für einen am Verfahren Beteiligten die Öffent­
lichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerecht­
fertigte Nachteile zur Folge haben könnte. 
Artikel 76 
Beweisaufnahme 
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere 
folgende Beweismittel zulässig: 
a) Vernehmung der Beteiligten, 
b) Einholung von Auskünften, c) Vorlegung von Urkunden und sonstigen Beweis­
stücken, 
d) Vernehmung von Zeugen, 
e) Begutachtung durch Sachverständige, 
0 Einnahme des Augenscheins, 
g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid. 
(2) Soweit das Amt durch einen Ausschuß entschei­
det, kann dieser eines seiner Mitglieder mit der Durch­
führung der Beweisaufnahme beauftragen. 
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines 
Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforder­
lich, so wird 
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt 
geladen oder 
b) das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde 
des Staates, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz 
hat, nach Artikel 88 Absatz 2 ersucht, den Betroffe­
nen zu vernehmen. 
(4) Ein vor das Amt geladener Beteiligter, Zeuge oder 
Sachverständiger kann beim Amt beantragen, daß er 
von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen 
Behörde in seinem Wohnsitzstaat vernommen wird. 
Nach Erhalt eines solchen Antrags oder in dem Fall, 
daß keine Äußerung auf die Ladung erfolgt, kann das 
Amt nach Artikel 88 Absatz 2 das zuständige Gericht 
oder die zuständige Behörde ersuchen, den Betroffenen 
zu vernehmen. 
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines von 
ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder Sachver­
ständigen unter Eid oder in sonstiger verbindlicher 
Form für zweckmäßig, so kann es das zuständige 
Gericht oder die zuständige Behörde im Wohnsitzstaat 
des Betroffenen hierum ersuchen. 
(6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht oder die 
zuständige Behörde um Vernehmung, so kann es das 
Gericht oder die Behörde ersuchen, die Vernehmung in 
verbindlicher Form vorzunehmen und es einem 
Bediensteten des Amtes zu gestatten, der Vernehmung 
beizuwohnen und über das Gericht oder die Behörde 
oder unmittelbar Fragen an die Beteiligten, Zeugen 
oder Sachverständigen zu richten. 
Artikel 77 
Zustellung 
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen 
und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen 
zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die 
nach anderen Vorschriften dieser Verordnung oder 
nach aufgrund dieser Verordnung erlassenen Vorschrif­
ten zuzustellen sind oder für die der Präsident des 
Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat. Die Zustel-
28.9.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/19 
lungen können durch Vermittlung der zuständigen Sor­
tenbehörden der Mitgliedstaaten bewirkt werden. 
Artikel 78 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
(1) Der Antragsteller, der Inhaber und jeder andere 
an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz 
Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebo­
tenen Sorgfalt verhindert gewesen ist, gegenüber dem 
Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in 
den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung 
nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder 
eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat. 
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach 
Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die 
versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzu­
holen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach 
Ablauf der versäumten Frist zulässig. 
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur 
Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu 
machen sind. 
(4) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fri­
sten des Absatzes 2 sowie des Artikels 51 Absätze 2, 4 
und 5. 
(5) Wer in einem Mitgliedstaat in gutem Glauben 
Material einer Sorte, die Gegenstand eines bekanntge­
machten Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes oder eines erteilten gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes ist, in der Zeit zwischen dem Eintritt 
eines Rechtsverlustes nach Absatz 1 an dem Antrag 
oder dem erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutz 
und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in 
Benutzung genommen oder tatsächliche und ernsthafte 
Vorkehrungen zur Benutzung getroffen hat, darf die 
Benutzung in seinem Betrieb oder für die Bedürfnisse 
seines Betriebes unentgeltlich fortsetzen. 
Artikel 79 
Heranziehung allgemeiner Grundsätze 
(1) Soweit in dieser Verordnung oder in aufgrund die­
ser Verordnung erlassenen Vorschriften Verfahrensbe­
stimmungen fehlen, berücksichtigt das Amt die in den 
Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des 
Verfahrensrechts. 
(2) Artikel 47 gilt entsprechend für Bedienstete des 
Amtes, soweit sie mit Entscheidungen der in Artikel 66 
genannten Art befaßt sind, und für Bedienstete der 
Prüfungsämter, soweit sie an Maßnahmen zur Vorbe­
reitung solcher Entscheidungen mitwirken. KAPITEL VII 
GEBÜHREN, KOSTENREGELUNG 
Artikel 80 
Gebühren 
(1) Das Amt erhebt für seine in dieser Verordnung 
vorgesehenen Amtshandlungen und jährlich während 
der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
Gebühren aufgrund der Gebührenordnung gemäß Arti­
kel 108. 
(2) Werden fällige Gebühren für die in Artikel 108 
Absatz 2 genannten Amtshandlungen oder sonstige in 
der Gebührenordnung genannte Amtshandlungen, die 
nur auf Antrag vorzunehmen sind, nicht entrichtet, so 
gilt der Antrag als nicht gestellt oder die Beschwerde 
als nicht erhoben, wenn die für die Entrichtung der 
Gebühren erforderlichen Handlungen nicht innerhalb 
eines Monats vorgenommen werden, nachdem das Amt 
eine erneute Aufforderung zur Zahlung der Gebühren 
zugestellt und dabei auf diese Folge der Nichtentrich-
tung hingewiesen hat. 
(3) Können bestimmte Angaben des Antragstellers 
auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
nur durch eine technische Prüfung nachgeprüft werden, 
die außerhalb des festgelegten Rahmens der techni­
schen Prüfung von Sorten des betreffenden Taxons 
liegt, so können die Gebühren für die technische Prü­
fung nach Anhörung des Gebührenschuldners bis zur 
Höhe des tatsächlich entstehenden Aufwandes erhöht 
werden. 
(4) Hat eine Beschwerde Erfolg, so sind die für die 
Beschwerde erhobenen Gebühren zurückzuerstatten, 
bei teilweisem Erfolg zu einem entsprechenden Teil. 
Die Rückerstattung kann jedoch ganz oder teilweise 
unterbleiben, wenn die Entscheidung über die 
Beschwerde auf verspätet vorgebrachten Tatsachen 
beruht. 
Artikel 81 
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen 
(1) Ansprüche des Amtes auf Zahlung von Gebühren 
erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalender­
jahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist. 
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von 
Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrich­
tung einer Gebühr zuviel gezahlt worden sind, erlö­
schen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjah­
res, in dem der Anspruch entstanden ist. 
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine 
Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die Frist 
des Absatzes 2 durch eine schriftliche und mit Gründen 
Nr. C 244/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
versehene Geltendmachung des Anspruchs unterbro­
chen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut 
zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf 
des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen 
hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend 
gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frü­
hestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entschei­
dung. 
Artikel 82 
Kostenverteilung 
(1) Im Einwendungsverfahren, im Verfahren zur 
Rücknahme und zum Widerruf des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes und im Beschwerdeverfahren trägt jeder 
Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit 
nicht das Amt oder die Beschwerdekammer, wenn und 
soweit dies der Billigkeit entspricht, über eine Vertei­
lung der notwendigen Kosten, einschließlich der Reise-
und Aufenthaltskosten sowie der Kosten der Bevoll­
mächtigten, Beistände und Anwälte, anders entschei­
det. Auf Antrag kann eine Entscheidung über die Ver­
teilung der Kosten auch dann getroffen werden, wenn 
der Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sor­
tenschutzes, die Einwendung oder der Antrag auf 
Rücknahme oder Widerruf des gemeinschaftlichen Sor­
tenschutzes zurückgenommen worden ist oder der 
Inhaber nach Artikel 18 Absatz 2 auf diesen verzichtet 
hat. 
(2) Das Amt setzt auf Antrag den Betrag der Kosten 
fest, die aufgrund einer Entscheidung über die Vertei­
lung nach Absatz 1 zu erstatten sind. 
Artikel 83 
Vollstreckung der Entscheidungen, in denen Kosten 
festgesetzt werden 
(1) Jede Endentscheidung des Amtes, in der Kosten 
festgesetzt werden, ist ein vollstreckbarer Titel. 
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vor­
schriften des Zivilprozeßrechts des Mitgliedstaates, in 
dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstrek-
kungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich ledig­
lich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der 
staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes 
Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem 
Amt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften benennt. 
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag des die 
Vollstreckung betreibenden Beteiligten erfüllt, so kann 
dieser die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem 
Recht betreiben, indem er die zuständige Stelle unmit­
telbar anruft. 
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine 
Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt werden. Für die Prüfung 
der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen 
sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsor­
gane zuständig. 
KAPITEL VIII 
REGISTER FÜR GEMEINSCHAFTLICHE 
SORTENSCHUTZRECHTE, UNTERRICHTUNG DER 
ÖFFENTLICHKEIT 
Artikel 84 
Einrichtung des Registers 
(1) Das Amt führt ein Register für gemeinschaftliche 
Sortenschutzrechte, in das nach Erteilung des gemein­
schaftlichen Sortenschutzes folgende Angaben einge­
tragen werden: 
a) die Art und die Sortenbezeichnung der Sorte, 
b) die amtliche Sortenbeschreibung oder ein Hinweis 
auf die Unterlagen des Amtes, in denen die amtli­
che Sortenbeschreibung als Bestandteil des Regi­
sters enthalten ist, 
c) bei Sorten, bei denen zur Erzeugung von Material 
fortlaufend Material bestimmter Komponenten ver­
wendet werden muß, ein Hinweis auf die Kompo­
nenten, 
d) der Name und die Anschrift 
— des Inhabers, 
— des Ursprungszüchters oder Entdeckers, 
— des Verfahrensvertreters, 
e) der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes sowie der Been­
digungsgrund, 
f) ein ausschließliches vertragliches Nutzungsrecht, 
sofern der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte 
dies unter Nachweis des Nutzungsrechts beantragt, 
und ein Zwangsnutzungsrecht, einschließlich des 
Namens und der Anschrift des Nutzungsberechtig­
ten, 
g) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Artikel 23, 
sofern ein Beteiligter dies beantragt, 
h) sonstige Angaben, die in der Durchführungsord­
nung gemäß Artikel 109 dafür vorgesehen werden. 
(2) Die amtliche Sortenbeschreibung kann nach 
Anhörung des Inhabers hinsichtlich der Anzahl und 
der Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprä­
gungen dieser Merkmale von Amts wegen den jeweils 
geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sor­
ten des betreffenden Taxons angepaßt werden, soweit 
dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit 
28. 9. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 244/21 
den Beschreibungen  anderer  Sorten  des  betreffenden 
Taxons  vergleichbar  zu machen. 
(3) Änderungen  in der Person  des  Inhabers  oder  eines 
Verfahrensvertreters  werden  in dem  Register  eingetra-
gen, wenn  sie dem  Amt  nachgewiesen  wurden. 
(4) Der  Inhaber  hat  nach  Maßgabe  entsprechender 
Bestimmungen  des  Amtes  ein  Referenzmuster  von 
Individuen  der  Sorte  zu hinterlegen.  Dieses  ist maßge-
bend  für die Identität  der Sorte. 
Artikel  85 
Einsichtnahme 
(1) Jedermann  kann  nach  Maßgabe  der in der Durch-
führungsordnung  gemäß  Artikel  109  vorgesehenen 
Bedingungen  Einsicht  nehmen  in 
a) das  Register  für  gemeinschaftliche  Sortenschutz-
rechte, 
b) die  Unterlagen  eines  bekanntgemachten  Antrags 
auf Erteilung  des  gemeinschaftlichen  Sortenschut-
zes, 
c) die  Unterlagen  eines  erteilten  gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes, 
d) den  Anbau  zur technischen  Prüfung  einer  Sorte, 
e) den  Anbau  zur  technischen  Nachprüfung  des Fort-
bestehens  einer  Sorte, 
f) die  nach  Artikel  84 Absatz  4 hinterlegten  Referenz-
muster. 
(2) Die  Einsichtnahme  in die  Unterlagen  eines  noch 
nicht  bekanntgemachten  Antrags  auf  Erteilung  des 
gemeinschaftlichen  Sortenschutzes  wird  nur  gewährt, 
wenn 
a) der  Antragsteller  zustimmt  oder 
b) der  die Einsichtnahme  Begehrende  nachweist,  daß 
der Antragsteller  unmittelbar  oder  mittelbar 
behauptet  hat,  daß  der  gemeinschaftliche  Sorten-
schutz  nach  seiner  Erteilung  gegen  ihn  geltend 
gemacht  werden  könne. 
(3) Im  Falle  des  Artikels  84 Absatz  1 Buchstabe  c) 
sind auf  Antrag  des  Antragstellers  alle  Angaben  über 
die Komponenten  einschließlich  ihres  Anbaus  von  der 
Einsichtnahme  auszuschließen.  Der  Antrag  auf  Aus-
schluß  von  der  Einsichtnahme  kann  nur  bis zur  Ent-
scheidung  über  den  Antrag  auf  Erteilung  des  gemein-
schaftlichen  Sortenschutzes  gestellt  werden. 
(4) Material,  das  im Zusammenhang  mit  den  Prüfun-
gen nach  den  Artikeln  54 Absatz  4, 55 und  63 vorgelegt 
oder  gewonnen  wurde,  darf  von  den  nach  dieser  Ver-
ordnung  zuständigen  Stellen  nicht  an andere  abgege-
ben werden,  es sei denn,  daß  der  Berechtigte  einwilligt oder  die Abgabe  im Rahmen  der  in dieser  Verordnung 
geregelten  Zusammenarbeit  bei  der  Prüfung  oder  auf-
grund  von  Rechtsvorschriften  erforderlich  ist. 
Artikel  86 
Regelmäßig  erscheinende  Veröffentlichungen 
(1) Das  Amt  gibt  regelmäßig  vom  Verwaltungsrat  zu 
bestimmende  Veröffentlichungen  mit folgenden  Anga-
ben heraus: 
a) Anträge  auf  Erteilung  des  gemeinschaftlichen  Sor-
tenschutzes  unter  Angabe  des  Taxons  und  der  vor-
läufigen  Bezeichnung  der  Sorte,  des  Antragstages 
sowie  des  Namens  und  der  Anschrift  des  Antrag-
stellers,  des Ursprungszüchters  oder  Entdeckers  und 
eines  etwaigen  Verfahrensvertreters, 
b) Beendigung  eines  Verfahrens  zur  Erteilung  des 
gemeinschaftlichen  Sortenschutzes  mit  den  Anga-
ben gemäß  Buchstabe  a), 
c) Vorschläge  für Sortenbezeichnungen, 
d) Erteilungen  von  gemeinschaftlichen  Sortenschutz-
rechten  mit  den  Angaben  gemäß  Artikel  84 
Absatz  1, Buchstaben  a), d) und  e), 
e) Beendigung  von  gemeinschaftlichen  Sortenschutz-
rechten  mit den  vorstehend  genannten  Angaben, 
0 Bestellungen  und  Beendigungen  von  ausschließli-
chen  vertraglichen  Nutzungsrechten  und  von 
Zwangsnutzungsrechten  im  Falle  des  Artikels  84 
Absatz  1 Buchstabe  0, 
g) Änderungen  von  Sortenbezeichnungen  im Falle  des 
Artikels  65, 
h) Änderungen  in der  Person  des  Inhabers  oder  eines 
Verfahrensvertreters  im Falle  des Artikels  84 Absatz  3, 
i) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen  nach  Artikel  23, 
sofern  ein Beteiligter  dies  beantragt. 
(2) Die  Veröffentlichung  enthält  ferner  allgemeine 
Bekanntmachungen  und  Mitteilungen  des  Amtes  und 
kann  sonstige  diese  Verordnung  und  ihre  Anwendung 
betreffenden  Hinweise  enthalten. 
Artikel  87 
Gegenseitige  Unterrichtung  und  Austausch  von 
Veröffentlichungen 
(1) Das  Amt  und  die zuständigen  Sortenbehörden  der 
Mitgliedstaaten  übermitteln  einander  auf  entsprechen-
des Ersuchen  unbeschadet  der  für  die  Übermittlung 
von Ergebnissen  der  technischen  Prüfung  getroffenen 
besonderen  Regelungen  kostenlos  für  ihre  eigenen 
Zwecke  ein oder  mehrere  Exemplare  ihrer  Veröffentli-
chungen  sowie  sonstige  sachdienliche  Angaben  über 
beantragte  oder  erteilte  Schutzrechte. 
Nr. C 244/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
(2) Die in Artikel 85 Absatz 3 genannten Angaben 
sind von der Unterrichtung ausgeschlossen, es sei denn, 
daß 
a) die Unterrichtung zur Durchführung der in den 
Artikeln 54 und 63 genannten Prüfungen erforder­
lich ist oder 
b) der Antragsteller oder Inhaber der Unterrichtung 
zustimmt. 
Artikel 88 
Amts- und Rechtshilfe 
(1) Das Amt und die Gerichte oder Behörden der 
Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewäh­
rung von Einsicht in Unterlagen betreffend die Sorte, 
ihre Muster und ihren Anbau, soweit nicht Vorschriften 
dieser Verordnung oder einzelstaatliche Vorschriften 
dem entgegenstehen. Gewährt das Amt Gerichten oder 
Staatsanwaltschaften Einsicht, so unterliegt diese nicht 
den Beschränkungen des Artikels 85. 
(2) Die Gerichte oder andere zuständige Behörden 
der Mitgliedstaaten nehmen für das Amt auf dessen 
Ersuchen um Rechtshilfe Beweisaufnahmen oder 
andere damit im Zusammenhang stehende gerichtliche 
Handlungen innerhalb ihrer Zuständigkeit vor. 
FÜNFTER TEIL 
AUSWIRKUNGEN AUF SONSTIGES RECHT 
Artikel 89 
Verbot des Doppelschutzes 
(1) Sorten, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind, können 
nicht patentiert werden oder Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes sein. Ein 
entgegen Satz 1 erteiltes Schutzrecht hat keine Wirkung. 
(2) Wurde dem Inhaber vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die­
selbe Sorte ein sonstiges Schutzrecht der in Absatz 1 genannten Art erteilt, so kann er 
die Rechte aus einem solchen Schutz an der Sorte so lange nicht geltend machen, wie 
der gemeinschaftliche Sortenschutz daran besteht. 
Artikel 90 
Anwendung nationalen Rechts 
Die Geltendmachung der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz unterliegt 
Beschränkungen durch das Recht der Mitgliedstaaten nur insoweit, als in dieser Ver­
ordnung ausdrücklich darauf Bezug genommen worden ist. 
SECHSTER TEIL 
BÜRGERLICH-RECHTLICHE ANSPRÜCHE, RECHTSVERLETZUNGEN, 
GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT 
Artikel 91 
Verletzung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes 
(1) Wer 
a) ohne dazu berechtigt zu sein, hinsichtlich einer 
Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt wurde, eine der in Artikel 13 Absatz 2 
genannten Handlungen vornimmt oder 
b) entgegen Artikel 17 Absatz 3 die Sortenbezeichnung 
einer Sorte, für die ein gemeinschaftlicher Sorten­
schutz erteilt wurde, oder eine mit dieser Sortenbe­
zeichnung verwechselbare Bezeichnung verwendet, 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/23 
kann vom Inhaber auf Unterlassung der Verletzung 
oder Zahlung einer angemessenen Vergütung oder auf 
beides in Anspruch genommen werden. 
(2) Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem 
Inhaber darüber hinaus zum Ersatz des weiteren aus 
der Verletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei 
leichter Fahrlässigkeit vermindert sich dieser Anspruch 
entsprechend dem Grad der leichten Fahrlässigkeit, 
jedoch nicht unter die Höhe des Vorteils, der dem Ver-
ietzer aus der Verletzung erwachsen ist. 
Artikel 92 
Handlungen vor Erteilung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes 
Der Inhaber kann von demjenigen, der in der Zeit zwi­
schen der Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung 
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes und dessen 
Erteilung eine Handlung vorgenommen hatte, die ihm 
nach diesem Zeitraum aufgrund des gemeinschaftli­
chen Sortenschutzes verboten wäre, eine angemessene 
Vergütung verlangen. 
Artikel 93 
Verjährung 
Die Ansprüche nach den Artikeln 91 und 92 verjähren 
in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Inha­
ber von der Handlung und der Person des Verpflichte­
ten Kenntnis erlangt hat, und ohne Rücksicht auf eine 
solche Kenntnis in dreißig Jahren von der Vollendung 
der jeweiligen Handlung an. 
Artikel 94 
Ergänzende Anwendung des nationalen Rechts bei 
Verletzungen 
(1) Hat der nach Artikel 91 Verpflichtete durch die 
Verletzung auf Kosten des Inhabers oder eines Nut­
zungsberechtigten etwas erlangt, so wenden die nach 
den Artikeln 97 oder 98 zuständigen Gerichte hinsicht­
lich der Herausgabe ihr nationales Recht einschließlich 
ihres internationalen Privatrechts an. 
(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige Ansprüche, die sich 
aus der Vornahme oder der Unterlassung von Hand­
lungen nach Artikel 92 in der Zeit zwischen der 
Bekanntmachung des Antrags auf Erteilung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes und der Erledigung 
des Antrags ergeben können. 
(3) Im übrigen bestimmt sich die Wirkung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes allein nach dieser 
Verordnung. Artikel 95 
Geltendmachung des Rechts auf den gemeinschaftlichen 
Sortenschutz 
(1) Ist der gemeinschaftliche Sortenschutz einer Per­
son erteilt worden, die nicht nach Artikel 11 berechtigt 
ist, so kann der Berechtigte unbeschadet anderer nach 
dem Recht der Mitgliedstaaten bestehender Ansprüche 
vom nichtberechtigten Inhaber verlangen, daß ihm der 
gemeinschaftliche Sortenschutz übertragen wird. 
(2) Steht einer Person das Recht auf den gemein­
schaftlichen Sortenschutz nur teilweise zu, so kann sie 
nach Absatz 1 verlangen, daß ihr die Mitinhaberschaft 
daran eingeräumt wird. 
(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kön­
nen nur innerhalb einer Ausschlüßfrist von fünf Jahren 
nach Bekanntmachung der Erteilung des gemeinschaft­
lichen Sortenschutzes geltend gemacht werden. Dies 
gilt nicht, wenn der Inhaber bei Erteilung oder Erwerb 
Kenntnis davon hatte, daß ihm das Recht auf den 
gemeinschaftlichen Sortenschutz nicht oder nicht allein 
zustand. 
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 stehen 
dem Berechtigten entsprechend auch hinsichtlich eines 
Antrags auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sorten­
schutzes zu, der von einem nicht oder nicht allein 
berechtigten Antragsteller gestellt worden ist. 
Artikel 96 
Folgen des Wechsels der Inhaberschaft am 
gemeinschaftlichen Sortenschutz 
(1) Bei vollständigem Wechsel der Inhaberschaft am 
gemeinschaftlichen Sortenschutz infolge eines zur Gel­
tendmachung der Ansprüche gemäß Artikel 95 Absatz l 
nach Artikel 97 oder 98 erwirkten rechtskräftigen 
Urteils erlöschen Nutzungsrechte und sonstige Rechte 
mit der Eintragung des Berechtigten in das Register für 
gemeinschaftliche Sortenschutzrechte. 
(2) Hat vor Einleitung des Verfahrens gemäß den 
Artikeln 97 oder 98 der Inhaber oder ein zu diesem 
Zeitpunkt Nutzungsberechtigter hinsichtlich der Sorte 
im Gebiet der Gemeinschaft eine der in Artikel 13 
Absatz 2 genannten Handlungen vorgenommen oder 
dazu tatsächliche und ernsthafte Vorkehrungen getrof­
fen, so kann er diese Handlungen fortsetzen oder vor­
nehmen, wenn er bei dem neuen in das Register für 
gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragenen 
Inhaber die Einräumung eines nicht ausschließlichen 
Nutzungsrechts beantragt. Der Antrag muß innerhalb 
der in der Durchführungsordnung vorgeschriebenen 
Frist gestellt werden. Das Nutzungsrecht ist vom Amt 
für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen 
Bedingungen zu gewähren. 
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inha­
ber oder Nutzungsberechtigte zu dem Zeitpunkt, zu 
Nr. C 244/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
dem er mit der Vornahme der Handlungen oder dem 
Treffen der Veranstaltungen begonnen hat, bösgläubig 
gehandelt hat. 
Artikel 97 
Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die 
bürgerlich-rechtliche Ansprüche betreffen 
(1) Das Übereinkommen über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent­
scheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen 
in Lugano am 16. September 1988, im folgenden als 
Vollstreckungsübereinkommen bezeichnet, sowie die 
ergänzenden Vorschriften dieses Artikels und der Arti­
kel 98 bis 102 dieser Verordnung sind auf Verfahren für 
Klagen anzuwenden, die die in den Artikeln 91 bis 96 
genannten Ansprüche betreffen. 
(2) Verfahren der in Absatz 1 genannten Art sind 
anhängig zu machen bei den Gerichten 
a) des Mitgliedstaates oder sonstigen Vertragsstaates 
des Vollstreckungsübereinkommens, in dem der 
Beklagte seinen Wohnsitz oder Sitz oder, in Erman­
gelung eines solchen, eine Niederlassung hat oder 
b) falls diese Voraussetzung in keinem Mitgliedstaat 
oder Vertragsstaat gegeben ist, des Mitgliedstaates, 
in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder Sitz oder, 
in Ermangelung eines solchen, eine Niederlassung 
hat oder 
c) falls auch diese Voraussetzung in keinem Mitglied­
staat gegeben ist, das Amt seinen Sitz hat. 
Die zuständigen Gerichte sind für die Entscheidung 
über die in einem jeden der Mitgliedstaaten begange­
nen Verletzungshandlungen zuständig. 
(3) Verfahren für Klagen, die Ansprüche wegen Ver­
letzungshandlungen betreffen, können auch bei dem 
Gericht des Ortes anhängig gemacht werden, an dem 
das schädigende Ereignis eingetreten ist. In diesem Fall 
ist das Gericht nur für die Verletzungshandlungen 
zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden 
sind, zu dem es gehört. 
(4) Für das Verfahren und die Zuständigkeit der 
Gerichte gilt das Recht des nach den Absätzen 2 oder 3 
bestimmten Staates. 
Artikel 98 
Ergänzende Bestimmungen 
(1) Klagen, die den Anspruch auf das Recht nach 
Artikel 95 betreffen, unterliegen nicht der Anwendung 
von Artikel 5 Absätze 3 und 4 des Vollstreckungsüber­
einkommens. 
(2) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 97 
sind die Bestimmungen der Artikel 5 Absatz 1, Artikel 17 und 18 des Vollstreckungsübereinkommens anzu­
wenden. 
(3) Für die Anwendung der Artikel 97 und 98 wird 
der Wohnsitz oder Sitz einer Partei nach den Artikeln 
52 und 53 des Vollstreckungsübereinkommens 
bestimmt. 
Artikel 99 
Anwendbares Verfahrensrecht 
Soweit nach den Artikeln 97 und 98 die Zuständigkeit 
nationaler Gerichte gegeben ist, sind unbeschadet der 
Artikel 100 und 101 die Verfahrensvorschriften des 
betreffenden Staates für gleichartige Klagen anzuwen­
den, die entsprechende nationale gewerbliche Schutz­
rechte betreffen. 
Artikel 100 
Klagebefugnis bei der Verletzungsklage 
(1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber 
erhoben. Ein Nutzungsberechtigter kann die Verlet­
zungsklage nur erheben, wenn der Inhaber dem 
zustimmt. 
(2) Jeder Nutzungsberechtigte kann der vom Inhaber 
erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz 
seines eigenen Schadens geltend zu machen. 
Artikel 101 
Bindung des nationalen Gerichts oder der sonstigen Stelle 
Das nationale Gericht oder die sonstige Stelle, vor 
denen eine Klage betreffend einen gemeinschaftlichen 
Sortenschutz anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit 
des gemeinschaftlichen Sortenschutzes auszugehen. 
Artikel 102 
Aussetzung des Verfahrens 
(1) Betrifft die Klage Ansprüche gemäß Artikel 95 
Absatz 4 und hängt die Entscheidung von der Schutz­
fähigkeit der Sorte nach Artikel 6 ab, so kann diese 
Entscheidung erst ergehen, wenn das Amt über den 
Antrag entschieden hat. 
(2) Betrifft die Klage einen erteilten gemeinschaftli­
chen Sortenschutz, hinsichtlich dessen ein Verfahren 
zur Rücknahme oder zum Widerruf nach den Artikeln 
19 oder 20 eingeleitet worden ist, so kann, sofern die 
Entscheidung von der Rechtsgültigkeit des gemein­
schaftlichen Sortenschutzes abhängt, das Verfahren 
ausgesetzt werden. 
28. 9. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/25 
Artikel 103 
Ahndung der Verletzung des gemeinschaftlichen 
Sortenschutzes 
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die 
Ahndung von Verletzungen eines gemeinschaftlichen 
Artikel 104 
Haushalt 
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden 
für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haus­
haltsplan des Amtes eingesetzt; Haushaltsjahr ist das 
Kalenderjahr. 
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausga­
ben auszugleichen. 
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbe­
schadet anderer Einnahmen das Aufkommen an 
Gebühren, die entsprechend Artikel 80 aufgrund der 
Gebührenordnung gemäß Artikel 108 zu zahlen sind, 
und, soweit erforderlich, einen Zuschuß aus dem 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
ten, der im Einzelplan der Kommission unter einer 
besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird. 
Artikel 105 
Feststellung des Haushaltsplans 
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende 
Haushaltsjahr einen Voranschlag der Einnahmen und 
Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn sowie 
einen Stellenplan mit einer Stellungnahme des Verwal­
tungsrates spätestens am 31. März jedes Jahres der 
Kommission. 
(2) Die Kommission übernimmt diesen Voranschlag 
als Anlage in den Vorentwurf des Gesamthaushalts­
plans. Sie kann dem Vorentwurf eine Stellungnahme 
mit einem abweichenden Voranschlag beifügen. Ist ein 
Zuschuß nach Artikel 104 Absatz 3 erforderlich, kann 
sie am Voranschlag die Änderungen vornehmen, die sie 
für sachdienlich erachtet. 
(3) Der Haushaltsplan des Amtes wird nach demsel­
ben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan von der 
Haushaltsbehörde festgestellt. 
(4) Soweit Mittel für unvorhergesehene Ausgaben 
bereitgestellt sind, bedarf ihre Verwendung der vorheri­
gen Zustimmung des Verwaltungsrats. Sortenschutzes bis zum 1. Juli 1992 die gleichen Vor­
schriften in Kraft treten, die für eine Verletzung ent­
sprechender nationaler gewerblicher Schutzrechte gel­
ten. 
Artikel 106 
Kontrolle 
(1) Der Präsident übermittelt der Kommission und 
dem Rechnungshof spätestens am 31. März jedes Jah­
res die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben 
des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rech­
nungshof prüft die Rechnung nach Artikel 206a des 
Vertrages. 
(2) Das Europäische Parlament erteilt dem Präsiden­
ten des Amtes Entlastung nach dem in Artikel 206b des 
Vertrages vorgesehenen Verfahren. 
(3) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah­
lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststel­
lung und der Einbeziehung aller Einnahmen des Amtes 
erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kommission. 
Artikel 107 
Finanzvorschriften 
Die Vorschriften der Haushaltsordnung für den 
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
ten gelten für das Amt. 
Artikel 108 
Gebührenordnung 
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die 
gebührenpflichtigen Tatbestände nach Artikel 80 
Absatz 1, die Höhe der zu zahlenden Gebühren und die 
Art und Weise, wie sie zu entrichten sind. 
(2) Gebühren sind mindestens für folgende Amts­
handlungen vorzusehen: 
a) die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung des 
gemeinschaftlichen Sortenschutzes, die folgende 
Maßnahmen umfaßt: 
— Formalprüfung, 
— sachliche Prüfung, SIEBENTER TEIL 
HAUSHALT, FINANZKONTROLLE, GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE 
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 
Nr. C 244/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 90 
— Prüfung der Sortenbezeichnung, 
— Entscheidung, 
— Bekanntmachungen; 
b) die Veranlassung oder Durchführung der techni­
schen Prüfung; 
c) die Bearbeitung einer Beschwerde bis zur Entschei­
dung darüber. 
(3) Die Höhe der Gebühren ist so zu bemessen, daß 
nach einer Übergangszeit die Einnahmen des Amtes 
zumindest seine gesamten veränderlichen Kosten 
decken. 
(4) Die Gebührenordnung wird nach Anhörung des 
Verwaltungsrats zu dem Entwurf der zu treffenden 
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 110 
erlassen. 
Artikel 109 
Sonstige Durchführungsvorschriften 
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verord­
nung werden in einer Durchführungsordnung geregelt. 
Sie muß insbesondere Bestimmungen über das Verhält­
nis zwischen dem Amt und den in den Artikeln 29 
Absatz 4 und 54 Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungs­
ämtern, Einrichtungen oder eigenen Dienststellen ent­
halten und kann Bestimmungen über die in Artikel 38 
Absatz 1 Satz 2 sowie Absätzen 2, 5 und 6 genannten 
Angelegenheiten enthalten. 
Artikel 111 
Ausnahmebestimmungen 
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) 
ist eine Sorte auch dann neu, wenn Individuen von ihr 
vier Jahre, bei Sorten von Reben und Baumarten sechs 
Jahre, vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Gebiet 
der Gemeinschaft zu gewerblichen Zwecken an andere 
abgegeben worden waren, wenn der Antragstag inner­
halb eines Jahres nach diesem Zeitpunkt liegt. 
(2) Abweichend von Artikel 51 Absatz 2 kann der 
Antragsteller für den Antrag auf Erteilung des gemein­
schaftlichen Sortenschutzes den Zeitvorrang eines frü­
heren Antrags in einem Mitgliedstaat auch dann bean­
spruchen, wenn der frühere Antrag vier Jahre, bei Sor­
ten von Reben und Baumarten sechs Jahre, vor dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurde und der (2) Das Verfahren vor den Beschwerdekammern wird 
in einer Verfahrensordnung der Beschwerdekammern 
geregelt. 
(3) Die Durchführungsordnung und die Verfahrens­
ordnung der Beschwerdekammern werden nach Anhö­
rung des Verwaltungsrats zu dem Entwurf der zu tref­
fenden Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 
110 erlassen. 
Artikel 110 
Verfahren 
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit bera­
tender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern 
der Mitgliedstaten zusammensetzt und in dem der Ver­
treter der Kommission den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. 
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden 
Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — 
festsetzen kann. 
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom­
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht 
zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge­
halten wird. 
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die 
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den 
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme 
berücksichtigt hat. 
Antragstag innerhalb eines Jahres nach diesem Zeit­
punkt liegt. Satz 1 gilt auch, wenn das Schutzrecht in 
dem Mitgliedstaat bereits erteilt wurde und noch fort­
besteht. 
Artikel 112 
Übergangsbestimmungen 
Das Amt ist so rechtzeitig zu errichten, daß es vom 
1. Juli 1992 an die ihm nach dieser Verordnung oblie­
genden Aufgaben vollständig wahrnehmen kann. 
Artikel 113 
Inkrafttreten 
Diese Verordnung tritt am 1. April 1991 in Kraft. ACHTER TEIL 
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
28. 9. 90 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften  Nr.  C 244/27 
Die Artikel  1, 2, 3 und  5 bis 28 und  48 bis 102  gelten  ab Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
dem 1. Juli 1992.  und  gilt unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.