ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(61)56
Vol.1961/0037

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/K0M(6l)56end.g.
Orig,sF
Briissel,den28,AprilI96I
Vertrauli ch
DENKSCHRIFT DERKOMMISSION
UBERDIE
ZOLLFREIE EINFUHR VONKRIEGSMATERIAL UNDAUSRUSTUNGS-
GEGENSTANDEN FÜRDIESTREITKRÄFTE DERMITGLIEDSTAATEN
III/K0M(6l)56endg.

III/K0M(6l )56endg .
ZOLLFREI 17!EINFUHR VON KRIEGSMATERIAL UND AUSRUSTUNGS­
GEGENSTÄNDEN FÜR DIE STREITKRÄFTE DER MITGLIEDSTAATEN
DieVersorgungsagentur derNATO hat dieNATO-Mitgliedstaaten gebeten ,für
das bei ihr zurLieferung bestellte Material Zollfreiheit zugewähren .
Die mit derPrüfung dieses Antrages beauftragte Gruppe Wirtschaftsfragen
des Rates hat die Stellungnahme derKommission zudieser Frage erbeten .Sie
hatbei dieser Gelegenheit auch umeine Äußerung derKommission darüber gebeten ,
obsie esfürmöglich halte ,daßeinEWG-Mitgliedstaat grundsätzlich Zollfrei­
heit fürWaren gewähren könne ,die erfür seine Streitkräfte einführt ,oder ob
dieser Mitgliedstaat nicht vielmehr aufdiesem Gebiete wie aufallen anderen
durch denGemeinsamen Zolltarif gebunden sei .
Zudiesen beiden Punkten vertritt dieKommission folgende Ansicht s
1.Inrechtlicher Hinsicht
a)Nureine Entscheidung desRates gemäß Artikel 28könnte diezollfreie
Einfuhr vonMaterial für dieStreitkräfte inalle Mitgliedstaaten zulassen ,da
essich umeine Ausnahme von derAnwendung desGemeinsamen Zolltarifs handelt .
b)Artikel 223ließe sich nicht heranziehen ,denn mankann schwerlich
behaupten ,daßdieAnwendung eines Zolles den "wesentlichen "Sicherheitsinter­
essen eines Mitgliedstaates zuwiderläuft .Andererseits dürfte dieTragweite
derVorschriften dieses Artikels zugering sein ,alsdaßsich damit dasdurch
denAntrag derAgentur aufgeworfene Problem sowie dasallgemeine Problem der
zollfreien Versorgung der Streitkräfte lösen ließe .
III/KOM (61)56endg .•••/•••

-2- III/K0M(6l )56endg .
c)DieinFrage stehende Zollfreiheit gehört zum "Gebiet desZollwesens ".
DieAngleichung derRechts -undVerwaltungsvorschriften ,dieArtikel 27auf
diesem Gebiet vorsieht ,istindessen allein nicht geeignet ,dasvorliegende
Problem zulösen .Als Ausnahme von den Vorschriften des Artikels 23kann diese
Zollfreiheit nämlich nuraufrechterhalten werden ,nachdem siegemäß Artikel 28
alsgemeinsame Zollfreiheit bestätigt worden ist .
2.Inrein wirtschaftlicher Hinsicht
Umeine Vorstellung von derwirtschaftlichen Bedeutung derEinfuhren zu .
erhalten ,dievon derNATO -Versorgungsagentur vorgenommen werden ,wäre eser­
forderlich ,Menge ,ArtundWert dervonihreingeführten Güter zuerfahren .
Ohne solche Unterlagen kann man sich nur auf aligmeine Bedingungen beschränken .
Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen s
a)DieGründe ,diedasBestehen vonZöllen rechtfertigen ,gelten beim
Material für die Streitkräfte ebenso wie bei den Waren für andere Zwecke .Wenn
beibestimmten Rüstungsgütern imGemeinsamen Zolltarif Zölle vorgesehen worden
sind ,sogeschah dies deswegen ,weil mandavon ausging ,daß diediese Güter
herstellende Industrie eines Schutzes bedarf 5
b)Andererseits kommt eshäufig vor ,daßbestimmte Rüstungsindustrien oder •
Industrien ,dieGüter herstellen ,welche fürgewöhnlich zumilitärischen Zwecken
verwendet werden ,auch fürden "zivilen "Sektor arbeiten .Indiesem Falle steht
dieProduktion für den zivilen Sektor ineiner gewissen Abhängigkeit von den
Lieferungen für dieLandesverteidigung ^zweifellos hatte dasFehlen eines
Schutzes fürmilitärische Güter zwangsläufig Auswirkungen aufdie Hersteilling
vonnichtmilitärischen Gütern .
3.Intechnischer Hinsicht
Falls dieMitgliedstaaten auspolitischen Gründen beschließen ,-demAntrag
derVersorgungsagentur derNATO zuentsprechen ,somüßten jedenfalls folgende
Bedingungen beachtet werden s
III/K0M(61 ),56endg .

-3- III/K0M(6l)56endg.
a)DieZollbefreiung müßtenichtnuraufdieWarenAnwendungfinden,
dieüberdieNATO-Versorgungsagentur eingeführtwerden,sondernauchauf
WarenandererHerkunft.
b)DieZollbefreiung müßteprovisorischen Charakterhaben.
c)SiedürftesichnuraufeinebegrenzteListevonErzeugnissen erstrecken,
dievondenMitgliedstaatcn durchVereinbarung festgelegtwird.
d)DurcheinesolcheListe,diederTabellederZölleimGemeinsamen
Zolltariflediglichbeigefügtwird,wäreesmöglich,dieSchaffungneuer
Unterpositionen zuvermeiden;zudemwürdeeinesolcheListeeineeventuelle
RevisiondesZolltarifserleichtern .
III/K0M(6l)56endg.