DE Amtsblatt der Europäischen Union C 149/5

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 149/07)

1. Gemäß Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Erfurt — München auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zuletzt geändert durch Amtsblatt der Europäischen Union C 115 vom30.4.2004, S. 115, mit Wirkung vom 1. November 2007 wie folgt neu zu fassen:

2. Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1 Mindestbedienungshäufigkeit

Auf der o.g. Strecke sind innerhalb einer Kalenderwoche mindestens 12 Hin- und Rückflüge mit direkten Anschlussmöglichkeiten in München einzuplanen. Die Werktage Montag bis Freitag sind mit mindestens 2 Umläufen abzudecken.

Die Flüge sind ohne Zwischenlandung vorzusehen.

Diese Anforderung gilt ganzjährig. An den Feiertagen in mindestens einem Bundesland (Bayern und/oder Thüringen) sowie zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

Die entsprechenden Zeitnischen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rats (2) vom 18. Januar 1993 sind vorhanden bzw. bei der zuständigen Stelle beantragt worden.

2.2 Flugzeiten

Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr durchzuführen. Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von 7 Stunden am Zielort vornehmen können. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass entsprechende Slots verfügbar sind. Hiervon abweichend können die Abendumläufe am Freitag bzw. am Wochenende in die Nachmittagsstunden ab 14.00 Uhr vorgezogen werden. Die Flugzeiten sind so zu wählen, dass möglichst vielfältige Anschlussmöglichkeiten von und nach München erreicht werden.

2.3 Fluggerät

Für die in 2.1 genannten Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 15 Sitzplätze für Fluggäste verfügen. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchzuführen.

2.4 Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Erfurt und München darf 300 EUR (Endverbraucherpreis) nicht überschreiten.

2.5 Reservierungen

Die Flüge sollen über mindestens ein internationales Reservierungssystem (CRS) vertrieben und im Internet buchbar sein.

2.6 Kontinuität der Flüge

Es sind mindestens 98 % der geplanten Flüge durchzuführen. Abweichungen von den geplanten Flügen (z.B. Stornierungen und Sondereinflüsse) sind durch das durchführende Luftfahrtunternehmen aufzulisten.

3. Ausschreibung

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Flugliniendienstes ausgeschrieben und mit Wirkung vom 1. November 2007 vergeben werden sollen. Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Abs. 1 (d) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das

Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr Referat Luftverkehr Postfach 900 362 D-99106 Erfurt Telefon: (49-361) 37 91 441 Telefax: (49-361) 37 91 499

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

(2) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.