Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Verstärktes EU-Katastrophenschutzverfahren

(2020/C 440/23)

Berichterstatter: Alberto CIRIO (IT/EVP), Präsident der Region Piemont Referenzdokument: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM(2020) 220 final

I. EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union –

COM(2020) 220 final

Änderung 1

Erwägungsgrund 2

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR (2) In Anerkennung der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen fördert das Unionsverfahren die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union. (2) In Anerkennung der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der regionalen Gebietskörperschaften für Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen fördert das Unionsverfahren und insbesondere rescEU die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union , indem die bestehenden Kapazitäten der Mitgliedstaaten und Regionen ergänzt werden und dort, wo auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unzureichende Kapazitäten vorhanden sind, eine wirksamere Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit gewährleistet wird .

Begründung

Es sollte unbedingt anerkannt werden, dass Unterschiede bei den Kapazitäten nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, sondern auch innerhalb von Regionen. Die ergänzenden Maßnahmen der EU sollten deshalb auf der Basis eines differenzierten Ansatzes konzipiert werden, der den unterschiedlichen Bedürfnissen auf regionaler Ebene Rechnung trägt.

Änderung 2

Erwägungsgrund 6

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR (6) Zur Verbesserung der Planung in den Bereichen Prävention und Vorsorge sollte die Union sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen wissenschaftlichen Kreisen und den wichtigsten Wirtschaftsakteuren für Investitionen in die Katastrophenprävention in allen Bereichen sowie für umfassende Risikomanagementkonzepte als Grundlage für Präventions- und Vorsorgemaßnahmen einsetzen, und dabei sowohl einen Mehrgefahren-Ansatz, einen ökosystembasierten Ansatz als auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollten sektor- und gefahrenübergreifende Konzepte in den Vordergrund gestellt werden; diese sollten sich auf unionsweite Resilienzziele stützen, die in die Festlegung einer Baseline für die benötigten Kapazitäten und Vorsorgemaßnahmen einfließen . Die Kommission muss bei der Festlegung unionsweiter Resilienzziele mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. (6) Zur Verbesserung der Planung in den Bereichen Prävention und Vorsorge sollte die Union sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen wissenschaftlichen Kreisen und den wichtigsten Wirtschaftsakteuren für Investitionen in die Katastrophenprävention in allen Bereichen sowie für umfassende Risikomanagementkonzepte als Grundlage für Präventions- und Vorsorgemaßnahmen einsetzen, und dabei sowohl einen Mehrgefahren-Ansatz, einen ökosystembasierten Ansatz als auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollten sektor- und gefahrenübergreifende Konzepte in den Vordergrund gestellt und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Regionen gestützt werden, um deren Kapazitäten zu steigern sowie die Resilienz und die Vorsorgemaßnahmen der EU insgesamt zu verbessern . Die Kommission muss bei der Festlegung unionsweiter Resilienzziele mit den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten.

Begründung

Die Maßnahmen der EU müssen differenziert sein und die unterschiedlichen Kapazitäten in den EU-Mitgliedstaaten und ihren Regionen berücksichtigen.

Änderung 3

Erwägungsgrund 8

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR (8) Als täglich rund um die Uhr verfügbares Einsatzzentrum auf Unionsebene, das in der Lage ist, Einsätze bei verschiedenen Arten von Notfällen innerhalb und außerhalb der Union in Echtzeit zu verfolgen und zu unterstützen, sollte das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (im Folgenden „ERCC“) weiter gestärkt werden. Dies sollte eine verstärkte Koordinierung des ERCC mit den nationalen Krisenmanagementsystemen und Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen einschlägigen Einrichtungen der Union einschließen. Die Arbeit des ERCC wird durch wissenschaftliches Fachwissen unterstützt, das unter anderem von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission bereitgestellt wird. (8) Als täglich rund um die Uhr verfügbares Einsatzzentrum auf Unionsebene, das in der Lage ist, Einsätze bei verschiedenen Arten von Notfällen innerhalb und außerhalb der Union in Echtzeit zu verfolgen und zu unterstützen, sollte das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (im Folgenden „ERCC“) weiter gestärkt werden. Dies sollte eine verstärkte Koordinierung des ERCC mit den nationalen und regionalen Krisenmanagementsystemen und Katastrophenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit anderen einschlägigen Einrichtungen der Union einschließen. Die Arbeit des ERCC wird durch wissenschaftliches Fachwissen unterstützt, das unter anderem von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission bereitgestellt wird.

Begründung

Aufgrund der internen Organisationsstruktur in den einzelnen Mitgliedstaaten und der Art bestimmter Notfälle kann insbesondere in Bezug auf die Aspekte Wissen und Ausbildung auch eine Abstimmung mit regionalen Krisenreaktionssystemen erforderlich sein.

Änderung 4

Erwägungsgrund 9

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR (9a) Das Unionsverfahren und rescEU sollten so konzipiert werden, dass sie der EU eine wirksame Reaktion auf vielfältige Notsituationen erlauben, nicht nur auf Gesundheitskrisen. So führt etwa der Klimawandel zu einer Zunahme von Naturkatastrophen wie Bränden oder Überschwemmungen. Daher sollte der Unionsmechanismus unbedingt über ausreichende Kapazitäten verfügen, um im Fall einer Naturkatastrophe reagieren zu können.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 5

Erwägungsgrund 11

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR (11) Von den Mitgliedstaaten erworbene, gemietete, geleaste oder anderweitig beschaffte rescEU-Kapazitäten könnten für nationale Zwecke genutzt werden, jedoch nur, sofern sie nicht für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens genutzt oder benötigt werden. (11) Von der Kommission oder den Mitgliedstaaten erworbene, gemietete, geleaste oder anderweitig beschaffte rescEU-Kapazitäten könnten für nationale Zwecke genutzt werden, jedoch nur, sofern sie nicht für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens genutzt oder benötigt werden.

Begründung

Die Verfügbarkeit von rescEU-Ressourcen für nationale Zwecke sollte nicht davon abhängen, ob sie von der Kommission oder den Mitgliedstaaten erworben, gemietet, geleast oder anderweitig beschafft werden.

Änderung 6

Artikel 1 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert: 2. Artikel 6 wird wie folgt geändert: c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Kommission legt zur Unterstützung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen Unionsziele für Katastrophenresilienz fest. Ziele für Katastrophenresilienz gewährleisten eine gemeinsame Ausgangsbasis für die Aufrechterhaltung systemrelevanter Funktionsbereiche der Gesellschaft angesichts der Kaskadeneffekte einer Katastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen und für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts. Die Ziele stützen sich auf vorausschauende Szenarien, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das Katastrophenrisiko, Daten über vergangene Ereignisse und sektorübergreifende Folgenabschätzungen unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger Personen. c) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Die Kommission legt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Unterstützung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen Unionsziele für Katastrophenresilienz fest. Ziele für Katastrophenresilienz gewährleisten eine gemeinsame Ausgangsbasis für die Aufrechterhaltung systemrelevanter Funktionsbereiche der Gesellschaft angesichts der Kaskadeneffekte einer Katastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen und für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts. Die Ziele stützen sich auf vorausschauende Szenarien, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das Katastrophenrisiko, Daten über vergangene Ereignisse und sektorübergreifende Folgenabschätzungen unter besonderer Berücksichtigung schutzbedürftiger Personen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, erforderlichenfalls gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Unionsziele für Katastrophenresilienz festzulegen. “ Die Kommission schlägt einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme der Ziele der Union im Bereich der Katastrophenresilienz vor. “

Begründung

Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die allgemeinen Ziele und die Ziele auf Unionsebene in Absprache mit Vertretern der nationalen und subnationalen Ebenen entwickelt und festgelegt werden.

Im Hinblick auf eine breite Akzeptanz der Ziele sollten die einschlägigen Rechtsakte vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden.

Änderung 7

Artikel 1 Absatz 3

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung: 3. Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen „Artikel 7 Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (1) Es wird ein Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) eingerichtet. Das ERCC ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche einsatzbereit und steht den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Verfolgung der Ziele des Unionsverfahrens zur Verfügung. (1) Es wird ein Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (Emergency Response Coordination Centre, ERCC) eingerichtet. Das ERCC ist rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche einsatzbereit und steht den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Verfolgung der Ziele des Unionsverfahrens zur Verfügung. Insbesondere koordiniert, überwacht und unterstützt das ERCC in Echtzeit die Notfallmaßnahmen auf Unionsebene. Das ERCC arbeitet in engem Kontakt mit den nationalen Krisenmanagementsystemen, den Katastrophenschutzbehörden und den einschlägigen Einrichtungen der Union. Insbesondere überwacht und unterstützt das ERCC in Echtzeit die Notfallmaßnahmen auf Unionsebene. Das ERCC unterstützt die nationalen und gegebenenfalls regionalen Krisenmanagementsysteme, Katastrophenschutzbehörden und einschlägigen Einrichtungen der Union. (2) Das ERCC hat Zugang zu operativen Kapazitäten sowie Analyse-, Überwachungs-, Informationsmanagement- und Kommunikationskapazitäten , um auf ein breites Spektrum von Notfällen innerhalb und außerhalb der Union zu reagieren .“ (2) Das ERCC hat Zugang zu Logistik-, Analyse-, Überwachungs-, Informationsmanagement- und Kommunikationskapazitäten im Dienste der nationalen Krisenmanagementsysteme innerhalb und außerhalb der Union.“

Begründung

Das ERCC muss die Tätigkeit der nationalen und gegebenenfalls auch regionalen Krisenmanagementsysteme erleichtern und unterstützen und dabei Überschneidungen vermeiden, die zu Verwirrung hinsichtlich der Zuständigkeiten für Notfallmaßnahmen führen könnten.

Änderung 8

Artikel 1 Absatz 6

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR 6. Artikel 10 erhält folgende Fassung: 6. Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Katastrophenresilienzplanung „Artikel 10 Katastrophenresilienzplanung (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die sektorübergreifende Resilienzplanung sowohl für Naturkatastrophen als auch für vom Menschen verursachte Katastrophen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnten, einschließlich der negativen Auswirkungen des Klimawandels, zu verbessern. Die Resilienzplanung umfasst, unter Berücksichtigung der Unionsziele für Katastrophenresilienz gemäß Artikel 6 Absatz 5, die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenprävention und -bewältigung auf Unionsebene auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, die Katastrophenrisikomanagementplanung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Daten über Katastrophenschäden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f, die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten. (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten — in Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — arbeiten zusammen, um die sektorübergreifende Resilienzplanung sowohl für Naturkatastrophen als auch für vom Menschen verursachte Katastrophen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnten, einschließlich der negativen Auswirkungen des Klimawandels, zu verbessern. Die Resilienzplanung umfasst, unter Berücksichtigung der Unionsziele für Katastrophenresilienz gemäß Artikel 6 Absatz 5, die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenprävention und -bewältigung auf Unionsebene auf der Grundlage der Risikobewertungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und der Übersicht über die Risiken gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c, die Katastrophenrisikomanagementplanung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, Daten über Katastrophenschäden gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f, die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten. (2) […]“. (2) […]“.

Begründung

Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass bei der Katastrophenresilienzplanung und der Entwicklung von Szenarien auch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als die am unmittelbarsten betroffene Ebene einbezogen werden.

Änderung 9

Artikel 1 Absatz 8

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR 8. Artikel 12 wird wie folgt geändert: 8. Artikel 12 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: a) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: „(2) […] „(2) […] (3) Die rescEU-Kapazitäten werden durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten erworben, gemietet, geleast und/oder anderweitig beschafft. Die Kommission kann im Rahmen von Vergabeverfahren im Einklang mit der Haushaltsordnung der Union rescEU-Kapazitäten zur Lagerung und Verteilung von Vorräten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten erwerben, mieten, leasen oder anderweitig beschaffen. Werden rescEU-Kapazitäten von den Mitgliedstaaten erworben, gemietet, geleast oder anderweitig beschafft, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren. (3) Die rescEU-Kapazitäten werden durch die Kommission oder die Mitgliedstaaten erworben, gemietet, geleast und/oder anderweitig beschafft. Die Kommission kann im Rahmen von Vergabeverfahren im Einklang mit der Haushaltsordnung der Union rescEU-Kapazitäten zur Lagerung und Verteilung von Vorräten oder zur Erbringung von Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten erwerben, mieten, leasen oder anderweitig beschaffen. Werden rescEU-Kapazitäten von der Kommission erworben, bleiben diese — außer im Fall von nicht wiederverwendbaren Kapazitäten — auch dann in ihrem Eigentum, wenn sie an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Werden rescEU-Kapazitäten von den Mitgliedstaaten erworben, gemietet, geleast oder anderweitig beschafft, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten direkte Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewähren. Die Kommission und alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können sich an einem gemäß Artikel 165 der Haushaltsordnung durchgeführten gemeinsamen Auftragsvergabeverfahren für den Erwerb von rescEU-Kapazitäten beteiligen. Die Kommission und alle Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können sich an einem gemäß Artikel 165 der Haushaltsordnung durchgeführten gemeinsamen Auftragsvergabeverfahren für den Erwerb von rescEU-Kapazitäten beteiligen. Die rescEU-Kapazitäten werden von den Mitgliedstaaten betrieben, die diese Kapazitäten erwerben, mieten, leasen oder anderweitig beschaffen. Um die Resilienz der Union zu stärken, müssen rescEU-Kapazitäten, die von der Kommission erworben, gemietet, geleast oder anderweitig beschafft wurden, innerhalb der Union strategisch positioniert werden. In Absprache mit den Mitgliedstaaten könnten von der Kommission erworbene, gemietete, geleaste oder anderweitig beschaffte rescEU-Kapazitäten auch über vertrauenswürdige, von einschlägigen internationalen Organisationen verwaltete Netze in Drittländern vorgehalten werden.“ Die rescEU-Kapazitäten werden von den Mitgliedstaaten betrieben, die diese Kapazitäten erwerben, mieten, leasen oder anderweitig beschaffen. Um die Resilienz der Union zu stärken, müssen rescEU-Kapazitäten, die von der Kommission erworben, gemietet, geleast oder anderweitig beschafft wurden, innerhalb der Union strategisch positioniert werden. In Absprache mit den Mitgliedstaaten könnten von der Kommission erworbene, gemietete, geleaste oder anderweitig beschaffte rescEU-Kapazitäten auch über vertrauenswürdige, von einschlägigen internationalen Organisationen verwaltete Netze in Drittländern vorgehalten werden.“

Begründung

So kann sichergestellt werden, dass die Kapazitäten entsprechend der Bewertung durch die Kommission an die europäische Regionen gehen, in denen sie am meisten gebraucht werden.

Änderung 10

Artikel 1 Absatz 14

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Artikel 20a erhält folgende Fassung: Artikel 20a erhält folgende Fassung: „Artikel 20 a Sichtbarkeit und Auszeichnungen „Artikel 20 a Sichtbarkeit und Auszeichnungen (1) Die Empfänger von Unionsmitteln sowie die Empfänger der bereitgestellten Hilfe machen deren Herkunft durch die kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). (1) Die Empfänger von Unionsmitteln sowie die Empfänger der bereitgestellten Hilfe machen deren Herkunft durch die kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter der Medien und der Öffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung Sichtbarkeit erhält (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen). Jede Hilfe oder Finanzierung, die im Rahmen dieses Beschlusses gewährt wird, muss angemessen bekannt gemacht werden. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die öffentliche Kommunikation bei Maßnahmen, die im Rahmen des Unionsverfahrens finanziert werden, Jede Hilfe oder Finanzierung, die im Rahmen dieses Beschlusses gewährt wird, muss angemessen bekannt gemacht werden. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass die öffentliche Kommunikation bei Maßnahmen, die im Rahmen des Unionsverfahrens finanziert werden, — die visuelle Kennzeichnung der im Rahmen des Unionsverfahrens finanzierten oder kofinanzierten Kapazitäten einschließt; — geeignete Verweise auf das Unionsverfahren beinhaltet; — geeignete Verweise auf das Unionsverfahren beinhaltet; — die visuelle Kennzeichnung der im Rahmen des Unionsverfahrens finanzierten oder kofinanzierten Kapazitäten einschließt; — die Verwendung des Emblems der Union bei der Durchführung der Maßnahmen sicherstellt; — die Verwendung des Emblems der Union bei der Durchführung der Maßnahmen sicherstellt; — die von der Union geleistete Unterstützung proaktiv bei den nationalen Medien und Interessenträgern sowie über deren eigene Kommunikationskanäle bekannt macht; — die von der Union geleistete Unterstützung proaktiv bei den nationalen Medien und Interessenträgern sowie über deren eigene Kommunikationskanäle bekannt macht; — die Kommunikationsmaßnahmen der Kommission zu den einzelnen Maßnahmen unterstützt. — die Kommunikationsmaßnahmen der Kommission zu den einzelnen Maßnahmen unterstützt. (2) Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu diesem Beschluss sowie den damit verbundenen Tätigkeiten und Ergebnissen durch. Mit den diesem Beschluss zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit sie mit den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zielen in Zusammenhang stehen. (2) Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zu diesem Beschluss sowie den damit verbundenen Tätigkeiten und Ergebnissen durch. Mit den diesem Beschluss zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation über die politischen Prioritäten der Union gefördert, soweit sie mit den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zielen in Zusammenhang stehen. (3) Die Kommission verleiht Medaillen, um langjähriges Engagement für das Unionsverfahren und außergewöhnliche Beiträge dazu anzuerkennen und zu würdigen.“ (3) Die Kommission verleiht Medaillen, um langjähriges Engagement für das Unionsverfahren und außergewöhnliche Beiträge dazu anzuerkennen und zu würdigen. (4) Werden rescEU-Kapazitäten im Sinne von Artikel 12 Absatz 5 für nationale Zwecke eingesetzt, geben die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte die Herkunft dieser Kapazitäten an und stellen sicher, dass die für den Erwerb dieser Kapazitäten genutzte Unionsförderung öffentlichkeitswirksam sichtbar gemacht wird. “

Begründung

In Krisenzeiten ist es wichtig, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen der EU zu informieren. In der COVID-19-Krise hat sich gezeigt, dass in Krisenzeiten Falschinformationen weite Verbreitung finden können.

Änderung 11

Artikel 1 Absatz 15

Vorschlag der Europäischen Kommission Änderung des AdR Artikel 21 wird wie folgt geändert: Artikel 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) Entwicklung einer Resilienzplanung im Rahmen des Unionsverfahrens gemäß Artikel 10.“ a) Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) Entwicklung einer Resilienzplanung im Rahmen des Unionsverfahrens gemäß Artikel 10.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die finanzielle Unterstützung für Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe j umfasst alle Kosten, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit von rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens im Einklang mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes zu gewährleisten. Die Kategorien der förderfähigen Kosten, die erforderlich sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der rescEU-Kapazitäten zu gewährleisten, sind in Anhang Ia festgelegt. „(3) Die finanzielle Unterstützung für Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe j umfasst alle Kosten, die notwendig sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit von rescEU-Kapazitäten im Rahmen des Unionsverfahrens im Einklang mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes zu gewährleisten. Die Kategorien der förderfähigen Kosten, die erforderlich sind, um die Verfügbarkeit und Entsendefähigkeit der rescEU-Kapazitäten zu gewährleisten, sind in Anhang Ia festgelegt. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs Ia hinsichtlich der Kategorien förderfähiger Kosten zu erlassen. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs Ia hinsichtlich der Kategorien förderfähiger Kosten zu erlassen. Die finanzielle Unterstützung gemäß diesem Absatz kann im Wege von Mehrjahresarbeitsprogrammen umgesetzt werden. Für Maßnahmen, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, können die Mittelbindungen in Jahrestranchen aufgeteilt werden.“ Die finanzielle Unterstützung gemäß diesem Absatz kann im Wege von Mehrjahresarbeitsprogrammen umgesetzt werden. Für Maßnahmen, die sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, können die Mittelbindungen in Jahrestranchen aufgeteilt werden.“ c) Absatz 4 wird gestrichen.

Begründung

Die Kosten für die Bewältigung dieser Art von Risiken sollten auch weiterhin durch die finanzielle Unterstützung der Union gedeckt werden.

II. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1. bekräftigt seine Forderung nach einer erheblichen Stärkung der Notfall- und Katastrophenschutzkapazitäten der EU unter Einbeziehung nationaler, lokaler und regionaler Notfallstrukturen und unter Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes gemäß Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);

2. fordert eine umfassende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Beschlussfassungsprozess, da diese im Katastrophenfall als allererste betroffen sind und jene Regierungs- und Verwaltungsebene bilden, die im Notfall die Sofortmaßnahmen gewährleistet;

3. begrüßt den Vorschlag, EU-Ziele im Bereich der Katastrophenresilienz zur Unterstützung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen auszuarbeiten, betont jedoch, dass dies in Zusammenarbeit nicht nur mit den Mitgliedstaaten, sondern auch mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschehen muss;

4. unterstützt die Stärkung der kurz- und langfristigen Notfallkapazitäten der EU unter Wahrung der operativen Steuerungshoheit der örtlich zuständigen Stellen, betont jedoch, dass auch bei der Mobilisierung von rescEU-Kapazitäten mehr Flexibilität erforderlich ist, damit nicht nur auf Gesundheitskrisen, sondern auch auf andere Krisen größeren Ausmaßes wirksam reagiert werden kann;

5. begrüßt die Aufstockung der Mittel für rescEU um 1,9 Mrd. EUR im Rahmen des neuen EU-Aufbauinstruments Next Generation EU, wodurch im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 insgesamt 3 Mrd. EUR bereitgestellt werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine rasche Einigung über den EU-Haushalt gefunden und dieser unverzüglich angenommen werden muss, wenn die EU über mehr Mittel verfügen soll, um sich auf künftige Katastrophen größeren Ausmaßes vorzubereiten und darauf zu reagieren;

6. betont, dass Next Generation EU zwar eine zeitlich befristete und einmalige Mittelaufstockung gewährleistet, jedoch ein langfristiges Engagement und eine langfristige Aufstockung erforderlich sind, um das EU-Katastrophenschutzverfahren und seine Instrumente wie rescEU und das Europäische Medizinische Korps weiter zu stärken;

7. teilt die Auffassung, dass die Kommission in der Lage sein sollte, rescEU-Mittel direkt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten in einer schweren Notlage zu unterstützen, da dies den finanziellen und administrativen Aufwand für die Mitgliedstaaten verringern und es der EU ermöglichen würde, schneller zu handeln, um genügend strategische Ressourcen bereitzustellen, falls die Kapazitäten der Mitgliedstaaten nicht ausreichen;

8. schließt sich der Ansicht an, dass neben der Verfügbarkeit strategischer Ressourcen im Notfall auch angemessene Logistik- und Transportkapazitäten einschließlich multifunktionaler Luftfahrzeuge erforderlich sind, um schnell reagieren und Soforthilfe leisten zu können;

Kernaussagen

9. verweist auf sein in der Entschließung zu den Prioritäten 2020–2025 des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Ausdruck gebrachtes Engagement, „sich (…) für ein koordiniertes Vorgehen der EU und die Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Katastrophenvorsorgestrukturen zur Reaktion auf Gesundheitsbedrohungen und Krisensituationen im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ein(zu)setzen“;

10. weist auf Artikel 196 AEUV hin, in dem Folgendes festgelegt ist: „Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten“;

11. bedauert, dass die COVID-19-Pandemie weitreichende Folgen hatte, die nicht vorhersehbar waren, ist jedoch der Ansicht, dass sie durch starke Kooperations- und Konsolidierungsmechanismen überwunden werden kann;

12. weist darauf hin, dass jede Krise — wie sich auch in der derzeitigen COVID-19-Pandemie wieder gezeigt hat — die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Probe stellt, und ist als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der festen Überzeugung, dass eine koordinierte europäische Reaktion im Geiste echter Solidarität erforderlich ist;

13. begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die EU-Institutionen im Rahmen ihrer Kompetenzen entschlossene Maßnahmen sowie Initiativen ergriffen haben, die eine gezielte Reaktion auf die COVID-19-Krise sicherstellen sollen; ist ferner der Ansicht, dass dringend die notwendigen Voraussetzungen für eine stärkere Resilienz der EU auf allen Ebenen geschaffen werden müssen;

14. betont, dass sich auch in der derzeitigen Krise wieder zeigt, wie extrem wichtig eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, den einzelnen Regierungsebenen sowie über die Grenzen hinweg ist;

15. weist darauf hin, dass auch das EU-Katastrophenschutzverfahren im Zuge der COVID-19-Pandemie auf den Prüfstand gestellt werden muss, die nun vorgeschlagenen spezifischen Änderungen müssen jedoch auf der Basis von dabei gewonnenen Erkenntnissen darauf abzielen, den EU-Mechanismus zu verbessern und zu stärken, und sowohl der Union als auch den Mitgliedstaaten eine bessere Vorbereitung und eine rasche und wirksame Reaktion auf künftige große Krisen mit erheblichen Auswirkungen ermöglichen und dabei die im AEUV festgelegte Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten und insbesondere der örtlichen Ebene beachten;

16. bekräftigt, dass gemeinsame Warnsysteme in grenzüberschreitenden Gebieten aufgebaut werden müssen, um eine standardisierte Kommunikation über Vorsorgemaßnahmen und gemeinsame Notvorschriften zu gewährleisten; erachtet die Schaffung einer gemeinsamen Datenbank für notwendig, auf die benachbarte Staaten zugreifen können, um Material, technische Mittel, Ausrüstungen, Spezialisierung der Freiwilligen und Standort und Logistik zu erfassen ( 1 )

17. ist sich bewusst, dass die Mitgliedstaaten die wichtigsten Akteure des EU-Katastrophenschutzverfahrens sind, ist jedoch der Auffassung, dass das Verfahren insgesamt von einer stärkeren Berücksichtigung der regionalen und lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten profitieren würde;

18. fordert, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen der EU stärker darauf liegt, Unterstützung bei technischen Schulungen zu leisten, um die Kapazität der Kommunen zur Selbsthilfe zu verbessern, damit sie besser darauf vorbereitet sind, Sofortmaßnahmen durchzuführen und eine Katastrophe einzudämmen ( 2 )

19. bekräftigt, dass E-Learning-Plattformen wie das Schulungsprogramm des Katastrophenschutzverfahrens der Union ausgebaut und die Verfügbarkeit offener Online-Kurse im Bereich Katastrophenschutz erhöht werden müssen ( 3 )

Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung

weist darauf hin, dass der Katastrophenschutz ein Bereich der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten ist, in dem die Union tätig wird, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren oder zu ergänzen (Artikel 196 AEUV); ist der Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich eindeutig anwendbar ist;

nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag darauf abzielt, einige gezielte Änderungen an dem Beschluss vorzunehmen, gemäß dem die EU mit dem Unionsverfahren die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung im Hinblick auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union unterstützt, koordiniert und ergänzt;

Wie die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, ist in schweren Notsituationen, bei denen die Europäische Union als Ganzes vom Ausmaß und der Tragweite der Notlage betroffen ist, eine kollektive, koordinierte und sofortige Reaktion erforderlich, um einen fragmentierten Ansatz zu vermeiden, der die Wirksamkeit der Reaktion der Union einschränken würde. weist darauf hin, dass mit Blick auf die dringlichen Forderungen, Ressourcen in ausreichendem Umfang zu mobilisieren und sie auf der Grundlage des Bedarfs in allen Mitgliedstaaten einzusetzen, ein auf EU-Ebene koordiniertes Vorgehen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Brüssel, den 14. Oktober 2020 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos TZITZIKOSTAS

(1) CDR 2018/6135.

(2) CDR 2018/617.

(3) CDR 2018/6135.