Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Allgemeines Ziel

Für die Entwicklung und Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS), das vom Rat als System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten definiert wird [1], muss ein umfassender rechtlicher Rahmen festgelegt werden. Da für grundlegende Elemente des VIS noch politische Leitlinien des Rates erforderlich sind, wird ein genauerer Vorschlag für einen Rechtsakt des Rates zur Einrichtung des VIS zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Dieser künftige Rechtsakt wird insbesondere das System und seine Funktionsweise festlegen und beschreiben, welche Kategorien von Daten zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen eingetragen werden, Regeln für den Inhalt der VIS-Eintragungen aufstellen, die Rechte von Behörden auf Zugang, Aktualisierung und Konsultierung der Daten festlegen und Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Kontrolle enthalten.

[1] Siehe Teil I der Leitlinien für die Einführung eines ,gemeinsamen Systems für den Austausch von Visa-Daten" (Dokument des Rates 9615/02 VISA 92 COMIX 386).

Dieser Vorschlag soll die Entwicklung des VIS mit Finanzmitteln der Gemeinschaft ab 2004 gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen ermöglichen; für die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.

2. Hintergrund

Am 20. September 2001 hat der Rat Justiz und Inneres die Kommission in Rn. 26 seiner Schlussfolgerungen ersucht, Vorschläge zur Einrichtung eines Netzes für den Informationsaustausch über ausgestellte Visa vorzulegen.

Der Europäische Rat hat den Rat und die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung in Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 in Rn. 42 seiner Schlussfolgerungen ersucht, Maßnahmen zur Einführung eines gemeinsamen Systems für die Visa-Identifizierung zu treffen.

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung des Informationssystems Schengen II vom 18. Dezember 2001 lautet wie folgt: "Eine neue Funktionalität zum Informationsaustausch über ausgestellte Visa würde Informationen betreffen, die bereits gegenwärtig erfasst oder vom Visa-Antragsteller gefordert werden. Solch eine Visa-Funktionalität könnte insbesondere als Identifizierungsinstrument für folgende Zwecke nützlich sein: Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Sicherstellung der Echtheit ausgestellter Visa an den Außengrenzen, Verbesserung der Prüfung von Visaanträgen im Hinblick auf eine erleichterte Prüfung der Bona-fide-Eigenschaft eines Reisenden (ab dem Zeitpunkt der zweiten Beantragung eines Visums), Erleichterung der Freizügigkeit von Reisenden, die ihre Papiere verloren haben und Beitrag zur Rückführung von Personen mit illegalem Aufenthaltsstatus."

Der Rat Justiz und Inneres hat am 28. Februar 2002 den Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union angenommen, der sich auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung stützt. Unter den in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen und Aktionen im Bereich der Visapolitik ist zur Ergänzung des Konzepts der Verwendung besser gesicherter Dokumente die Entwicklung eines Europäischen Visa-Identifizierungssystems vorgesehen.

Rn. 36 dieses Plans verweist auf die Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 20. September 2001 und lautet wie folgt: ,Durch Erfahrung und durch Machbarkeitsstudien, deren Durchführung veranlasst werden muss, ließe sich herausfinden, ob ein einfaches elektronisches System eine sinnvolle Ergänzung des Konzepts der sicheren Dokumente wäre und ob auf diese Weise ein doppelter Identifizierungsmechanismus auf der Grundlage sicherer Dokumente gepaart mit einer Datenbank geschaffen werden könnte."

Rn. 37 lautet ferner: ,Zur Gewährleistung möglichst umfassender und nützlicher Angaben für die zuständigen Stellen sollte diese Datenbank nicht nur Daten über erteilte Visa, sondern auch über Visumanträge und abgelehnte Visa enthalten".

Rn. 38 ergänzt, dass "[e]in derartiges System Informationen umfassen [könnte], die ein Visumantragsteller bereits heute liefern muss, wie z. B. seine persönlichen Daten. Des Weiteren könnten ein digitalisiertes Lichtbild sowie die biometrischen Daten des Antragstellers aufgenommen und gespeichert werden. Reisedokumente lassen sich ebenfalls einscannen und speichern, was zwei Vorteile hätte: Zum einen ließen sich durch einen Vergleich leicht nachträgliche Manipulationen am Dokument erkennen, zum anderen könnte die gespeicherte Kopie des Reisedokuments die Beschaffung neuer Reisedokumente beschleunigen, z.B. wenn die betreffende Person ausreisepflichtig ist, aber ihre Identität zu verschleiern versucht. Vor der Einrichtung eines solchen Systems sollten auf jeden Fall die Anforderungen und Zielsetzungen klar definiert, bereits realisierte Initiativen (einschließlich der schon heute im Rahmen von SIS und VISION gebotenen Möglichkeiten) umfassend bewertet und die Höhe der gegebenenfalls bereitzustellenden Mittel geklärt werden."

Der Rat Justiz und Inneres hat am 13. Juni 2002 Leitlinien für die Einführung eines ,gemeinsamen Systems für den Austausch von Visa-Daten" angenommen [2]. Gemäß diesen Leitlinien ist das Visa-Informationssystem (VIS) ein System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Visa und ,muss an folgenden Zielen ausgerichtet sein:

[2] Dokument des Rates 9615/02 VISA 92 COMIX 386.

a) Schaffung eines Instruments zur Erleichterung der Betrugsbekämpfung mittels einer Verbesserung der gegenseitigen Unterrichtung der Mitgliedstaaten (in den Konsulaten und an den Grenzübergangsstellen) über Visa-Anträge und die Bearbeitung dieser Anträge;

b) Beitrag zur Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den konsularischen Zentralstellen;

c) leichtere Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Identität der Person, für die das Visum ausgestellt wurde, und der Identität der Person, die es an einer Kontrollstelle der Außengrenze oder bei Einwanderungs- und Polizeikontrollen vorzeigt;

d) Beitrag zur Verhütung der "Suche nach dem vorteilhaftesten Visum" ("Visa-Shopping");

e) Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens [3] über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylantrags;

[3] Ersetzt durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 343/2003 vom 18.2.2003 (,Dublin II" - ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1) außer für Dänemark.

f) Beitrag zur Identifizierung und Dokumentierung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere angetroffen wurden, und verwaltungstechnische Erleichterung der Rückführung von Drittstaatsangehörigen;

g) Beitrag zu einer effizienteren Gestaltung der gemeinsamen Visapolitik und zur inneren Sicherheit sowie zur Bekämpfung des Terrorismus."

Der Europäische Rat von Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 forderte den Rat und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten der Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Visa-Identifizierung unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien des Rates oberste Priorität einzuräumen.

Die Kommission hat am 16. September 2002 mit einer Durchführbarkeitsstudie über die technischen und finanziellen Aspekte des VIS begonnen, deren Ergebnisse dem Rat im Mai 2003 übermittelt wurden.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seinen Tagungen in Laeken und Sevilla betonte der Rat Justiz und Inneres am 5. und 6. Juni 2003 die Wichtigkeit der Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Systems für den Austausch von Visa-Daten und begrüßte die von der Kommission vorgelegte Durchführbarkeitsstudie. Er bekräftigte ferner die Ziele, die in den vom Rat am 13. Juni 2002 angenommenen Leitlinien für dieses Visa-Informationssystem (VIS) festgelegt wurden und ersuchte die Kommission, ihre vorbereitenden Arbeiten für die Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS) in Zusammenarbeit mit den Mitglied staaten fortzusetzen, und zwar ausgehend vom Konzept einer zentralisierten Systemarchitektur sowie unter Berücksichtigung der Option einer mit dem SIS II gemeinsamen technischen Plattform und ohne die Entwicklung von SIS II zu verzögern [4].

[4] Siehe die Schlussfolgerungen über die Entwicklung eines Visa-Informationssystems (VIS), Dokument des Rates 9845/03, S. 16.

Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2003 über die Entwicklung eines Visa-Informationssystems (VIS) hielt es der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 (in Rn. 11 seiner Schlussfolgerungen) für erforderlich, dass ,im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie der Kommission zu dem VIS im Einklang mit den bevorzugten Optionen so rasch wie möglich Leitlinien in Bezug auf die Planung für die Entwicklung des Systems, die geeignete Rechtsgrundlage für seine Einrichtung und die Bindung der erforderlichen Finanzmittel unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden. In diesem Rahmen muss in der EU ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Identifikatoren oder biometrische Daten verfolgt werden, der in harmonisierte Lösungen für Dokumente für Staatsangehörige von Drittländern, Pässe für EU- Bürger und Informationssysteme (VIS und SIS II) mündet. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten und mit dem Bereich Visa zu beginnen und dabei den vorgesehenen Zeitplan für die Errichtung des Schengener Informationssystems II ohne Einschränkung einzuhalten."

3. Inhalt der Entscheidung

Für die Einrichtung des VIS muss noch ein weiterer, genauerer Vorschlag anhand der politischen Leitlinien des Rates über grundlegende Elemente des VIS erstellt werden.

Bis dieser künftige Rechtsakt vorliegt, gibt diese Entscheidung der Kommission die Möglichkeit, die technische Entwicklung des VIS vorzubereiten und die notwendigen Rechtsvorschriften zu erstellen, damit die geeigneten Anpassungen für die technische Entwicklung des VIS in den Haushaltsplan aufgenommen werden können und dieser Teil des Haushaltsplans durchgeführt werden kann. Die Kommission wird von dem Ausschuss SIS II [5] gemäß den Verwaltungsverfahren unterstützt. Es ist angezeigt, auf diesen bereits bestehenden Ausschuss zurückzugreifen, da Synergien zwischen VIS und SIS II bestehen und generell danach getrachtet wird, die Zahl der Ausschüsse zu begrenzen.

[5] Eingerichtet durch Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2424/2001 (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4).

Diese Entscheidung lässt die künftigen Rechtsvorschriften zur Einrichtung des VIS und genauen Festlegung seiner Funktionsweise und Verwendung unberührt. Dieser künftige Rechtsakt wird insbesondere das System und seine Funktionsweise definieren und beschreiben, welche Kategorien von Daten zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen eingetragen werden, Regeln für den Inhalt der VIS-Eintragungen aufstellen, die Rechte von Behörden auf Zugang, Aktualisierung und Konsultierung der Daten festlegen und Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Kontrolle enthalten.

4. Rechtsgrundlage

Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 66 EG-Vertrag. Sie befasst sich mit der Entwicklung eines Systems der Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten, ,die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingestellt haben" und ,an der Regelung der Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen" teilnehmen [6]. Inhaltliche Maßnahmen der Visapolitik sind daher nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Da das VIS den Austausch von Visa-Daten zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Erteilung und Prüfung von Visa zuständig sind, umfasst, stellt Artikel 66 EG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage dar. Diese Bestimmung ermöglicht es dem Rat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen des Titels IV EG-Vertrag sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten [7].

[6] Siehe Teil III der Leitlinien für die Einführung eines ,gemeinsamen Systems für den Austausch von Visa-Daten" (Dokument des Rates 9615/02 VISA 92 COMIX 386, S. 9).

[7] Bisher stützen sich zwei Rechtsakte des Rates auf Artikel 66 EG-Vertrag: die Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4) und die Entscheidung 2002/463/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über ein Aktionsprogramm für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm) (ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 11).

Gemäß Artikel 67 Absatz 1 EG-Vertrag handelt der Rat während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments. Ab dem 1. Mai 2004 handelt der Rat entsprechend dem in Nizza angenommenen Protokoll zu Artikel 67 EG-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

5. Mitgliedstaaten

Da sich die Initiative mit der Entwicklung eines Visa-Informationssystems zwischen Mitgliedstaaten befasst, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingestellt haben und an der Regelung der Freizügigkeit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen teilnehmen, stellt sie eine Maßnahme zur Förderung der gemeinsamen Visapolitik und damit eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Daher sind die Verfahren nach dem Übereinkommen zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [8] anwendbar.

[8] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

Gemäß den Artikeln 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [9], und dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [10], beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die diese Mitgliedstaaten somit nicht bindet und auf sie keine Anwendung findet.

[9] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

[10] ABl. L 64 vom 703.2002, S. 20.

Dänemark beteiligt sich gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum EU-Vertrag und EG-Vertrag nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet. Da mit dieser Entscheidung jedoch gemäß Titel IV EG-Vertrag der Schengen-Besitzstand weiterentwickelt werden soll, findet Artikel 5 dieses Protokolls Anwendung.

Da diese Initiative eine Maßnahme darstellt, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut oder im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte anderweitig damit verbunden ist, findet sie in einem neuen Mitgliedstaat nur nach Maßgabe einer Entscheidung des Rates zu den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen Anwendung.

6. Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

Dieser Vorschlag stellt die geeignete Rechtsgrundlage dar, um unter Rückgriff auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften ein gemeinsames System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten zu entwickeln, das aus einem zentralen Visa-Informationssystem (Central Visa Information System, CS-VIS), einer nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat (National Interface, NI-VIS) und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem CS-VIS und den nationalen Schnittstellen besteht. Da diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, müssen Island und Norwegen assoziiert werden. Diese Ziele können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und können daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.

Die Entwicklung des VIS erfordert umfassende Tätigkeiten zur Einrichtung der technischen Plattform und im Bereich der Projektverwaltung. Darüber hinaus sollten mittel- und langfristig weitere Vorschläge für Rechtsakte über künftige Funktionen und unterschiedliche Optionen für die Funktionsweise des VIS in Aussicht genommen werden. Diese Initiative geht daher nicht über das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Maß hinaus.

7. Finanzielle Auswirkungen

Die Auswirkungen der Entwicklung des VIS, das aus einem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS), einer nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat (NI-VIS) und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem CS-VIS und den nationalen Schnittstellen besteht, auf den Gemeinschaftshaushalt werden im beigefügten Finanzbogen dargelegt.

Darin werden die erforderlichen Mittel für die Entwicklung des VIS ab 2004 in Bezug auf alphanumerische Daten und Fotos angegeben; die biometrische Komponente und eventuell eine Komponente für die Nutzung eingescannter Dokumente könnten entsprechend der Entscheidung des Rates später entwickelt werden.

Die Auswirkungen auf die nationale Infrastruktur der Mitgliedstaaten werden abgesehen von den nationalen Schnittstellen, die von den Mitgliedstaaten zu entwickeln sind, in diesen Zahlen nicht erfasst. Die Mitgliedstaaten werden daher zusätzliche Kosten für die Entwicklung dieser Infrastruktur, insbesondere für die Anpassung der bestehenden nationalen Systeme an das VIS, für weltweite Verbindungen zu den Konsulaten, deren Ausstattung, für Versand und Schulungsmaßnahmen tragen. Die Durchführbarkeitsstudie enthält als Element für die Bewertung in den einzelnen Mitgliedstaaten Kostenschätzungen für visumausstellende Dienste auf der Grundlage einer Standardkonfiguration.

8. Erläuterungen zu den Artikeln

Artikel 1

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten, das ,Visa-Informationssystem" (VIS) eingerichtet, das den ermächtigten nationalen Behörden die Möglichkeit gibt, Visa-Daten einzutragen und zu aktualisieren und diese Daten, die in einem zweiten Rechtsakt definiert werden, elektronisch abzurufen.

Gemäß Absatz 2 verfügt das VIS entsprechend der Festlegung des Rates Justiz und Inneres vom 5. und 6. Juni 2003 über eine zentralisierte Architektur und besteht aus einem ,zentralen Visa-Informationssystem" (CS-VIS), einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat (,nationale Schnittstelle" - NI-VIS), die die Verbindung zu der betreffenden zentralen nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats herstellt, und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen.

Artikel 2

In Artikel 2 wird die Kommission ermächtigt, das VIS nach Maßgabe von Artikel 1 einzurichten, und es wird klargestellt, dass die nationale Infrastruktur mit Ausnahme der nationalen Schnittstellen von den Mitgliedstaaten entwickelt wird.

Artikel 3 und 4

Gemäß diesen Artikeln werden die für die Entwicklung des VIS erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Verwaltungsverfahren nach dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [11] angenommen, wobei die Kommission von dem Ausschuss SIS II nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) [12] unterstützt wird.

[11] 1999/468/EG, ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[12] ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4.

In Artikel 3 werden diese Maßnahmen beschrieben: Buchstabe a) betrifft die Gestaltung der Systemarchitektur und des Kommunikationsnetzes, Buchstabe b) technische Aspekte der Nutzung des Systems einschließlich die Vertraulichkeit, Übermittlung, Speicherung und Löschung von Informationen, Buchstabe c) technische Aspekte der Erprobung und Inbetriebnahme des Systems, und Buchstabe d) technische Aspekte der Umstellung, Integrierung und Unterstützung.

Gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG und der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Darüber hinaus wird die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist festgelegt.

Artikel 5

Gemäß Artikel 5 ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung des VIS zu übermitteln.

Artikel 6 und 7

In diesen Artikeln wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entscheidung bestimmt und festgelegt, dass die Entscheidung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

2004/0029 (CNS)

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 66,

auf Vorschlag der Kommission [13],

[13] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [14],

[14] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat von Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 forderte, der Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Visa-Identifizierung unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien des Rates vom 13. Juni 2002 oberste Priorität einzuräumen.

(2) Der Rat begrüßte auf seiner Tagung am 5. und 6. Juni 2003 die von der Kommission im Mai 2003 vorgelegte Durchführbarkeitsstudie, bekräftigte die in den Leitlinien für das Visa-Informationssystem (VIS) festgelegten Ziele und ersuchte die Kommission, ihre Vorbereitungen für die Entwicklung des VIS in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgehend vom Konzept einer zentralisierten Systemarchitektur sowie unter Berücksichtigung der Option einer mit dem SIS II gemeinsamen technischen Plattform fortzusetzen.

(3) Der Europäische Rat von Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 hielt es für erforderlich, dass im Anschluss an die Durchführbarkeitsstudie so rasch wie möglich Leitlinien in Bezug auf die Planung der Entwicklung des VIS, die geeignete Rechtsgrundlage für seine Einrichtung und die Bindung der erforderlichen Finanzmittel festgelegt werden.

(4) Diese Entscheidung stellt die erforderliche Rechtsgrundlage dar, damit im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften die geeigneten Anpassungen für die Entwicklung des VIS vorgenommen werden können und dieser Teil des Haushaltsplans durchgeführt werden kann.

(5) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [15] erlassen werden.

[15] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6) Da die Entwicklung eines gemeinsamen Visa-Informationssystems auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht die Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(7) Diese Entscheidung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(8) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist daher weder durch diese Entscheidung gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellt, verfügt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls ab dem Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung über sechs Monate, um zu beschließen, ob es sie in innerstaatliches Recht umsetzt.

(9) Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands [16] dar, die in den Bereich nach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands [17] fallen.

[16] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

[17] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(10) Es ist eine Regelung erforderlich, damit die Vertreter Islands und Norwegens an der Tätigkeit der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, teilnehmen können. Diese Regelung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen im Anhang zu dem genannten Assoziierungsabkommen vorgesehen [18].

[18] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 53.

(11) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [19], keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist.

[19] ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

(12) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf Irland entsprechend dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28.Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [20] keine Anwendung finden. Irland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Entscheidung, die daher für das Irland weder bindend noch in diesem Staat anzuwenden ist.

[20] ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

(13) Diese Entscheidung stellt eine Maßnahme dar, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut oder im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte anderweitig damit verbunden ist, und findet daher erst nach Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen Anwendung.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Es wird ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten, das "Visa-Informationssystem" (VIS) eingerichtet, das es den ermächtigten nationalen Behörden ermöglicht, Visa-Daten einzutragen, zu aktualisieren und diese Daten elektronisch abzurufen.

2. Das Visa-Informationssystem verfügt über eine zentralisierte Architektur und besteht aus einem zentralen Informationssystem, nachstehend ,das zentrale Visa-Informationssystem" (CS-VIS), einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat, nachstehend ,die nationale Schnittstelle" (NI-VIS), die die Verbindung zu der betreffenden zentralen nationalen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats herstellt, und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen.

Artikel 2

1. Das Visa-Informationssystem wird von der Kommission entwickelt.

2. Die nationale Infrastruktur wird von den Mitgliedstaaten entwickelt.

Artikel 3

Die für die Entwicklung des Visa-Informationssystems erforderlichen Maßnahmen werden gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 Absatz 2 angenommen und umfassen folgende Punkte:

a) die Gestaltung der Systemarchitektur einschließlich des Kommunikationsnetzes,

b) technische Aspekte der Nutzung des Systems einschließlich Vertraulichkeit, Übermittlung, Speicherung und Löschung von Informationen,

c) technische Aspekte der Erprobung und Inbetriebnahme des Systems,

d) technische Aspekte der Umstellung, Integrierung und Unterstützung.

Artikel 4

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates unterstützt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt zwei Monate.

3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Visa-Informationssystems; der erste Bericht wird vor Ende des Jahres übermittelt, in dem der Vertrag über die Entwicklung des VIS unterzeichnet wurde.

Artikel 6

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): JI

Tätigkeit(en): Zusammenarbeit nach Titel IV EG-Vertrag (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr)

Bezeichnung der Massnahme: Entwicklung des Visa-Informationssystems (VIS)

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

18.08.03 Visa-Informationssystem

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Gesamtmittelausstattung (Teil B):

30 Mio. EUR (VE) bis 2006.

2.2. Laufzeit:

Unbezeichnete Dauer:

2004-2006: Entwicklungskosten

2007-2009 und folgende Haushaltsjahre: Nutzungskosten

Die für den Zeitraum 2004-2006 vorgesehenen Beträge sind mit der Planung gemäß der bestehenden Finanziellen Vorausschau vereinbar. Die Beträge für 2007-2009 und Folgejahre sind Richtwerte und unterliegen der Finanzplanung nach Maßgabe der neuen Finanziellen Vorausschau.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention)

In Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat im Hinblick auf den Europäischen Rat in Thessaloniki über die Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen [21] sind höhere Finanzmittel für die Entwicklung des VIS vorgesehen (2004: 10 Mio. EUR, 2005: 15 Mio. EUR und 2006: 20 Mio. EUR). Der Unterschied ist vor allem darauf zurückzuführen, dass keine biometrischen Identifikatoren einbezogen sind.

[21] (COM 2003)323 vom 3.6.2003.

b) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau

[X] Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen:

[X] Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Dieser Vorschlag stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands nach Maßgabe von Anhang A des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands [22] dar. Artikel 12 Absatz 1 letzter Unterabsatz lautet wie folgt:

[22] ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

,In Fällen, in denen die operativen Kosten zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, beteiligen sich Island und Norwegen an diesen Kosten, indem sie im Verhältnis des Prozentsatzes des Bruttosozialprodukts ihrer Länder zum Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten einen Jahresbeitrag zum genannten Haushalt leisten."

Beitrag von Island/Norwegen: 2,128 % (für 2002).

in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4. RECHTSGRUNDLAGE

Dieser Finanzbogen liegt einem Vorschlag für einen Rechtsakt gestützt auf Artikel 66 EG-Vertrag bei.

Da für grundlegende Elemente des VIS noch politische Leitlinien des Rates erforderlich sind, wird ein genauerer Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einrichtung des VIS zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Dieser künftige Rechtsakt wird insbesondere festlegen, welche Kategorien von Daten zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen in das System eingetragen werden, Regeln für den Inhalt der VIS-Eintragungen aufstellen und Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Kontrolle enthalten.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [23]

[23] Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.

5.1.1. Ziele

Antwort auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken (Rn. 42) und von Sevilla (Rn. 30), in denen der Europäische Rat den Rat und die Kommission aufforderte, der Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Visa-Identifizierung unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien des Rates vom 13. Juni 2003 oberste Priorität einzuräumen.

Gemäß diesen Leitlinien ist das VIS ein System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Visa und ,muss an folgenden Zielen ausgerichtet sein:

a) Schaffung eines Instruments zur Erleichterung der Betrugsbekämpfung mittels einer Verbesserung der gegenseitigen Unterrichtung der Mitgliedstaaten (in den Konsulaten und an den Grenzübergangsstellen) über Visa-Anträge und die Bearbeitung dieser Anträge;

b) Beitrag zur Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den konsularischen Zentralstellen;

c) leichtere Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Identität der Person, für die das Visum ausgestellt wurde, und der Identität der Person, die es an einer Kontrollstelle der Außengrenze oder bei Einwanderungs- und Polizeikontrollen vorzeigt;

d) Beitrag zur Verhütung der "Suche nach dem vorteilhaftesten Visum" ("Visa-Shopping");

e) Erleichterung der Anwendung des Dubliner Übereinkommens [24] über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines Asylantrags;

[24] Replaced by Council Regulation (EC) No 343/2003 of 18.2.2003 ("Dublin II" - OJ L 50, 25.2.2003, p. 1), except for Denmark.

f) Beitrag zur Identifizierung und Dokumentierung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere angetroffen wurden, und verwaltungstechnische Erleichterung der Rückführung von Drittstaatsangehörigen;

g) Beitrag zu einer effizienteren Gestaltung der gemeinsamen Visapolitik und zur inneren Sicherheit sowie zur Bekämpfung des Terrorismus."

Dieser Vorschlag soll die Entwicklung des VIS mit Finanzmitteln der Gemeinschaft ab 2004 gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen ermöglichen; für die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur auf nationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla (Rn. 30) hat die Kommission am 16. September 2002 mit einer Durchführbarkeitsstudie über die technischen und finanziellen Aspekte des VIS begonnen und sie dem Rat im Mai 2003 übermittelt. In dieser Studie werden die technischen und finanziellen Aspekte des VIS bewertet. Die Studie stützt sich auf die in Teil II der Leitlinien, die der Rat am 13. Juni 2002 angenommen hat, beschriebenen ,technischen und funktionellen Leitlinien für die Durchführbarkeitsstudie", zeigt mögliche technische Lösungen für das VIS einschließlich der Nutzung biometrischer Daten auf und bewertet die Auswirkungen jeder dieser Lösungen auf die finanziellen und personellen Ressourcen. Die Studie enthält keine Bewertung der bestehenden nationalen Systeme, befasst sich jedoch mit ihrer Vereinbarkeit mit dem VIS.

Entsprechend den Leitlinien des Rates sollte das VIS aus einem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) und einem nationalen Visa-Informationssystem (NI-VIS) in jedem Mitgliedstaat bestehen. Auf dieser Grundlage wurden in der Studie zwei Optionen für den Aufbau des VIS bewertet.

Da das VIS über einen ähnlichen Aufbau wie das bereits bestehende Schengen-Informationssystem verfügen soll, wurden in der Durchführbarkeitsstudie zwei Möglichkeiten erwogen:

* ein separates VIS (Option 1) oder

* technische Integrierung von VIS und SIS II angesichts der Synergien (Option 2).

Option 1: ein separates Visa-Informationssystem

Bei dieser Lösung gibt es nur zwei Möglichkeiten (ein zentralisiertes System oder eine Mischform). Beide Lösungen sind für das VIS möglich.

1. Bei einem zentralisierten System sind alle Daten und Funktionen ausschließlich bei der Zentralstelle (CS-VIS) angesiedelt;

2. Bei einer Mischform werden nur die grundlegenden Daten (vor allem alphanumerische Daten und Register) auf zentraler Ebene (CS-VIS) gespeichert, alle sonstigen Daten (Fotos, biometrische Daten, eingescannte Dokumente usw.) werden auf der entsprechenden nationalen Ebene (NI-VIS) verwahrt.

Option 2: Technische Integrierung von VIS und SIS II

In der Durchführbarkeitsstudie werden zwei Lösungen bei einer integrierten Struktur aufgezeigt.

1. In Lösung 1 wird eine gemeinsame technische Plattform verwendet, bei der sich beide Systeme im selben Gebäude befinden und über eine einzige Zugangsstelle mit dem selben Netzwerk verbunden sind. Dabei werden dieselben technologischen Plattformen verwendet und beide Systeme teilen sich Verwaltungseinrichtungen und Personal;

2. In Lösung 2 werden eine gemeinsame technische Plattform und gemeinsame Dienste verwendet, wobei auf der Anwendungsebene zusätzlich zu den in Punkt 1 beschriebenen Möglichkeiten weitere Synergien hinzukommen. Die Systeme teilen sich bzw. verwenden gemeinsame Dienste sowie auch die biometrischen Komponenten.

Für die Lösung 1, d.h. ein separates VIS, wird eine zentralisierte Struktur empfohlen. Diese Lösung ist wirksam, billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Da auch das Risikopotential gering ist, wird diese Lösung klar positiv bewertet.

Für die Option 2 wird die technische Integration von VIS und SIS II auf der zentralen Ebene empfohlen, da die Investitions- und Verwaltungskosten der beiden Systeme dadurch deutlich verringert werden. Um die Synergien zwischen den beiden Systemen bestmöglich zu nutzen, wird vorgeschlagen, VIS und SIS II parallel durchzuführen und möglicherweise sogar eine gemeinsame Ausschreibung für die Einrichtung der beiden Systeme einzuleiten. Es wäre ferner angezeigt, die Projektverwaltung in Bezug auf die Durchführung einer einzigen Einrichtung zu übertragen.

Die Lösung einer gemeinsamen technischen Plattform und gemeinsamer Dienste (Option 2/Lösung 2) bietet zwar Vorteile, könnte jedoch die Durchführung komplexer machen.

Unter Berücksichtigung all dieser Gesichtspunkte wird empfohlen, die Option 2/Lösung 1 und damit eine gemeinsame technische Plattform von VIS und SIS II zu wählen. Die technologische Konvergenz wird eine Kostenersparnis bringen. Darüber hinaus könnten VIS und SIS gemeinsame Unterhalts- und Verwaltungsverfahren verwenden und auf gemeinsame technische und personelle Ressourcen zurückgreifen.

Weitere Punkte, die entsprechend den Leitlinien des Rates in der Durchführbarkeitsstudie geprüft wurden, betreffen insbesondere die Kommunikationsinfrastruktur für das VIS, die künftige Entwicklung des VISION-Netzes, die Interoperabilität mit anderen Systemen und die Arten von Informationen (insbesondere alphanumerische Daten, Fotos, unterstützende Dokumente und biometrische Identifikatoren), die aufgenommen und verarbeitet werden. Von großer Bedeutung für die Effizienz des Systems insgesamt sind die biometrischen Daten. In der Studie wurden die drei derzeit möglichen biometrischen Identifikatoren bewertet: Iriserkennung, Gesichtserkennung und Fingerabdrücke. Letztere werden als wichtigste biometrische Identifikatoren empfohlen. Mit der Fingerabdrucktechnik wäre die erforderliche Genauigkeit gewährleistet, um Personen identifizieren zu können und die Fingerabdruck-Datenbanken könnten in den kommenden Jahrzehnten auch dann noch genutzt werden, wenn neue biometrische Techniken einführt würden. Durch die Einführung eines zweiten biometrischen Identifikators wie der Gesichtserkennung könnte die Identifikationsgenauigkeit noch verbessert werden. Die systematische Verwendung biometrischer Daten wird erhebliche technische und finanzielle Auswirkungen auf das gesamte System haben.

Was die finanziellen Aspekte anlangt, wurden in der Durchführbarkeitsstudie die Fixkosten für das Zentralsystem CS-VIS und für die (27) NI-VIS einschließlich ihrer Kommunikationsinfrastruktur mit zusätzlichen jährlichen Kosten für Betrieb, Netzwerke und Personal veranschlagt. Diese Kosten, von denen ein großer Teil auf die Entwicklung und den Betrieb des Biometrik-Moduls entfällt, könnten indessen, je nachdem, wann das System eingeführt wird und wie rasch Konsulate an das VIS angeschlossen werden, über einen Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren verteilt werden. Der Kostenvoranschlag erstreckt sich nicht auf zusätzliche externe Ressourcen zur Unterstützung der Kommission bei der Verwaltung, Kontrolle und Einrichtung des Projekts.

Die Mitgliedstaaten werden daher beträchtliche zusätzliche Kosten für die nationale Infrastruktur, insbesondere für die Anpassung der bestehenden nationalen Systeme, weltweite Verbindungen zu den Konsulaten, deren Ausstattung, für Versand und Schulungsmaßnahmen tragen.

Für Kostenschätzungen und Kosten-Nutzen-Rechnungen über die Auswirkungen des VIS auf die nationale Infrastruktur und die nationalen Haushalte sind die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Entsprechend den Leitlinien des Rates vom 13. Juni 2003 erstrecken sich die Kostenschätzungen in der Durchführbarkeitsstudie nur auf die Investitionskosten und die operativen Kosten des CS-VIS, die nationalen Schnittstellen (NI-VIS) und die Kommunikationsinfrastruktur zwischen CS-VIS und NI-VIS. Die Auswirkungen auf die nationale Infrastruktur sind nicht umfasst. Weitere Kostenschätzungen würden eine genaue Analyse der nationalen Stellen und der Situation in den Mitgliedstaaten erfordern. Diese Aufgabe kann nur von den Mitgliedstaaten übernommen werden. Die Durchführbarkeitsstudie enthält jedoch als Element für die Bewertung in den einzelnen Mitgliedstaaten Kostenschätzungen für visumausstellende Dienste auf der Grundlage einer Standardkonfiguration.

Die Zahlen in diesem Finanzbogen betreffen die Bereitstellung der erforderlichen Expertise in den Bereichen Technik, Verwaltung, Hardware und Software usw., damit die ersten Schritte zur Einrichtung des VIS mit alphanumerischen Daten und Fotos erfolgen können. Unterstützende Dokumente und biometrische Identifikatoren können zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen. Diese Zahlen stützen sich auf Schätzungen in der Durchführbarkeitsstudie über die technischen und finanziellen Aspekte eines Systems für den Austausch von Visa-Daten zwischen Mitgliedstaaten.

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

nicht zutreffend

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Dieser Vorschlag bezweckt die Einrichtung des Visa-Informationssystems bestehend aus einem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS), einer nationalen Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat (NI-VIS) und der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem CS-VIS und den nationalen Schnittstellen.

Die Entwicklung und Einrichtung des Visa-Informationssystems wird in vier Projektabschnitten erfolgen:

* Projektabschnitt I - detaillierter technischer Entwurf mit vollständigen Systemspezifikationen. In diesem Abschnitt müssen u.a. die Spezifikationen der Schnittstellen zur Festlegung der Kommunikationsprozesse erfolgen.

* Projektabschnitt II - Entwicklung, Erprobung und Inbetriebnahme der Systeme.

* Projektabschnitt III - Umstellung, Integrierung und Unterstützung der Nutzer bei der Verbindung ihrer nationalen Infrastruktur.

* Projektabschnitt IV - IT Service Management.

Die biometrische Komponente und eventuell eine Komponente für die Nutzung eingescannter Dokumente könnten später entwickelt werden, sind jedoch nicht Gegenstand dieses Vorschlags.

Um die in Ziffer 5.1.1. aufgeführten Ziele entsprechend Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung erreichen zu können, ist die nationale Infrastruktur abgesehen von den nationalen Schnittstellen Sache der Mitgliedstaaten. Das gilt auch für die Kosten zur Entwicklung dieser Infrastruktur, insbesondere für die Anpassung der bestehenden nationalen Systeme an das VIS, weltweite Verbindungen zu den Konsulaten, deren Ausstattung, Versand und Schulungsmaßnahmen. Die Durchführbarkeitsstudie enthält als Element für die Bewertung in den einzelnen Mitgliedstaaten Kostenschätzungen für visumausstellende Dienste auf der Grundlage einer Standardkonfiguration.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Direktverwaltung durch die Kommission mit Statutspersonal unterstützt durch externes Personal. Für die Entwicklung des Systems (Hauptvertrag) wird eine Ausschreibung erfolgen. Die zusätzliche technische Unterstützung der Kommission bei der weiteren Durchführung wird ebenfalls ausgeschrieben werden.

Die Mitgliedstaaten werden durch den Ausschuss gemäß Artikel 4 der Entscheidung und über Treffen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten eng in die Arbeiten einbezogen.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen

Die politischen Leitlinien des Rates (siehe 4.) könnten eine Änderung dieser Schätzungen erforderlich machen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die verwaltende GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für zwölf Monate. 2004 wird nur ein Viertel ausgegeben, mit Gesamtjahresausgaben von 2005 bis 2009.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) // 1 615 000 EUR

mindestens 5,25 Jahre

8 478 750 EUR

8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

8.1. Überwachung

Für jeden der vier Abschnitte in Punkt 5.2 sind Leistungsnachweise vorgesehen. Jede Leistung wird einem je nach der betreffenden Leistung unterschiedlichen Abnahmeverfahren unterworfen.

Die Leistung gilt als erbracht, wenn alle Abnahmeprüfungen positiv durchgeführt wurden und das System einsatzbereit ist. Die Überwachungs- (Project Master Plan, Project Quality Plan, Methodologie usw.) und Abnahmekriterien werden in der Ausschreibung und in dem Vertrag zwischen dem Auftragsnehmer und den Dienststellen der Kommission dargelegt.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

In der Entscheidung ist vorgesehen, dass die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Entwicklung des VIS vorlegt.

Ab dem Abschnitt IV, d.h. dem Zeitpunkt, zu dem das VIS operationell wird, erfolgt die Bewertung alle vier Jahre und erstreckt sich auf die Ergebnisse und die Effizienz des Systems.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Es finden die Verfahren der Kommission für die Auftragsvergabe Anwendung, so dass die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht im Bereich öffentlicher Aufträge gewährleistet ist.