A4-0009/95

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("Vertragliches Netting") (KOM(94)0105 - C3-0242/94 - 94/0099(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für die Anerkennung des Nettings vorgesehenen Bestimmungen werden zu einer Verringerung der Eigenkapitalanforderungen für die Kreditinstitute führen.

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings eröffnen und ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen im Bereich der Kreditinstitute weiter zu stärken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für Kreditinstitute, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, kann jedoch nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des bilateralen Nettings eröffnen und ihnen somit gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auch geeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen im Bereich der Kreditinstitute weiter zu stärken.

(Änderung 3)

Erwägung 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten, in denen die Rechtsgültigkeit des vertraglichen Nettings noch nicht anerkannt ist, sollten die für die Anerkennung erforderlichen Bestimmungen umgehend einführen.

(Änderung 4)

Anhang II Ziffer 3 Buchstabe a Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Aufsichtsbehörden können folgende Formen von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen als risikosenkend anerkennen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für die Kreditinstitute und Investitionsgesellschaften, die an der Operation beteiligt sind, zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten können folgende Formen von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen als risikosenkend anerkennen:

(Änderung 5)

Anhang II Ziffer 3 Buchstabe a Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Unter "Vertragspartnern" sind nicht nur die Kreditinstitute zu verstehen, sondern alle Personen, die rechtmässig Aufrechnungsvereinbarungen gemäß der Rechtsordnung des Ursprungsmitgliedstaates abschließen können.

(Änderung 6)

Anhang II Ziffer 3 Buchstabe b Absatz 1 Einleitung

>ursprünglicher Text>

Die Aufsichtsbehörden können einen Schuldumwandlungsvertrag oder eine Aufrechnungsvereinbarung nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die für die Kreditinstitute und Investitionsgesellschaften, die an der Operation beteiligt sind, zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten können einen Schuldumwandlungsvertrag oder eine Aufrechnungsvereinbarung nur unter folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:

(Änderung 7)

Anhang II Ziffer 3 Buchstabe b Absatz 1 Ziffer ii Einleitung

>ursprünglicher Text>

ii) das Kreditinstitut hat der Aufsichtsbehörde wohlbegründete schriftliche Rechtsauskünfte vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte oder Behörden im Falle einer rechtlichen Überprüfung entscheiden würden, daß sich in den unter b) i) genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstitutes auf die dort beschriebene Differenz beschränken und zwar

>Text nach EP-Abstimmung>

ii) das Kreditinstitut hat der Aufsichtsbehörde des eigenen Mitgliedstaates klar und eindeutig die Liste der wohlbegründeten schriftlichen Rechtsauskünfte, die der Behörde zur Verfügung stehen, angegeben, aus denen hervorgeht, daß die zuständigen Gerichte oder Behörden im Falle einer rechtlichen Überprüfung entscheiden würden, daß sich in den unter b) i) genannten Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstitutes auf die dort beschriebene Differenz beschränken und zwar

(Änderung 8)

Anhang II Ziffer 3 Buchstabe b Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die zuständigen Aufsichtsbehörden können begründete Rechtsgutachten annehmen, die nach Gruppen oder Klassen von Schuldumwandlungsverträgen und sonstigen Aufrechnungsvereinbarungen abgefasst sind.

(Änderung 9)

Anhang II Ziffer 3 Buchstabe b Absatz 4

>ursprünglicher Text>

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf eine einheitliche Bewertung der Vereinbarungen über das vertragliche Netting durch ihre zuständigen Behörden hinzuwirken.

>Text nach EP-Abstimmung>

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf eine einheitliche Bewertung der Vereinbarungen über das vertragliche Netting durch ihre zuständigen Behörden hinzuwirken. Diese Tätigkeit der zuständigen Behörden darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen ("vertragliches Netting") (KOM(94)0105 - C3-0242/94 - 94/0099(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0105 - 94/0099(COD) ((ABl. C 142 vom 25.05.1994, S. 8.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 des EG- Vertrags, auf die sich der von der Kommission vorgelegte Vorschlag stützt (C3-0242/94),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0009/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und das Konzertierungsverfahren einzuleiten;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.