Nr. C 151/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 83 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME 3/82 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Ver­
ordnung des Rates zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung 
(EWG, Euratom, EKGS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. 
April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel 
der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­
besondere auf Artikel 78f, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 206a, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
180a, 
gestützt auf den Beschluß 70/243/EKGS, EWG, 
Euratom des Rates vom 21. April 1970 über die Er­
setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch 
eigene Mittel der Gemeinschaften ('), im folgenden 
„Beschluß" vom 21. April 1970 genannt, insbesondere 
auf Artikel 6 Absatz 2, 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (2), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat am 26. Juli 1982 beschlossen, den Rech­
nungshof zu diesem Vorschlag anzuhören. 
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 
2892/77 des Rates (J) — im folgenden „Verordnung" 
genannt — ist gemäß ihrem Artikel 14 ab 1. Januar 
1978 für eine am 31. Dezember 1982 zu Ende ge­
hende Übergangszeit anwendbar. 
Da sich die Inkraftsetzung der Sechsten Richtlinie 
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19. 
O ABl. Nr. C 200 vom 4. 8. 1982, S. 12. 
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8. Bemessungsgrundlage (4) — durch die Mitgliedstaa­
ten verzögert hat, verfügte die Kommission nicht über 
die vom Rat vorgesehene Übergangszeit von fünf 
Jahren, um Inhalt und Einzelheiten für das Inkrafttre­
ten einer endgültigen einheitlichen Regelung für die 
Erhebung der Eigenmittel auszuarbeiten — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
TEIL 1 
Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Hof weist darauf hin, daß die Anwendung 
dieser Verordnung lediglich für eine am 31. Dezem­
ber 1982 endende Übergangszeit von fünf Jahren vor­
gesehen war, nach deren Ablauf eine endgültige ein­
heitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwert­
steuer-Eigenmittel in Kraft treten sollte. 
1.2. Die verspätete Inkraftsetzung der Sechsten 
Richtlinie führte zu Verzögerungen bei den Durch­
führungsbestimmungen; die Kommission besitzt aus 
diesem Grund noch nicht die vorgesehene fünfjährige 
Erfahrung mit diesen Bestimmungen und schlug da­
her vor, die Geltungsdauer der Übergangsregelung 
bis zum 31. Dezember 1985 zu verlängern. Der Hof 
bedauert das Fortbestehen einer Regelung, die nur 
Übergangscharakter hat, und hofft, daß die Kommis­
sion diese verlängerte Frist nutzen und dafür Sorge 
tragen wird, daß am 1. Januar 1986 ohne weitere 
Verzögerungen tatsächlich ein endgültiges System 
eingeführt wird. 
1.3. Die Mitgliedstaaten haben während der Über­
gangszeit die Wahl zwischen zwei Methoden zur 
Festlegung der Erhebungsgrundlage — der Festle­
gung anhand der Steuererklärung oder der Festle­
gung anhand der Einnahmen, die in den Abschnitten 
A und B der Verordnung im einzelnen beschrieben 
sind. Der Hof empfiehlt eine frühzeitige Prüfung der 
jeweiligen Vorteile der beiden Methoden, damit die 
(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. 
9. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/7 
Kommission für die Annahme einer einheitlichen Re­
gelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer-Eigen­
mittel am 1. Januar 1986 begründete Argumente vor­
bringen kann. 
1.4. Der Hof verweist in diesem Zusammenhang 
auf seine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Änderung der Haushalts­
ordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamt­
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ('). 
Etwaige Änderungen der Verordnung (über die 
Mehrwertsteuer-Eigenmittel) sowie die Ausarbeitung 
einer etwaigen endgültigen Regelung wirken sich 
auch auf die Haushaltsordnung aus, und der Hof 
möchte hier noch einmal seine Ansicht wiederholen, 
daß beide Regelungen nach Möglichkeit gleichzeitig 
überprüft werden sollten. 
1.5. Die praktische Anwendung der Verordnung 
machte bereits gewisse Schwachstellen bei der Über-
gangsregelung deutlich, und die Kommission hat da­
her Änderungsvorschläge für einige Bestimmungen 
der geltenden Verordnung vorgelegt. Der Hof hat 
diese Vorschläge unter dem Gesichtspunkt geprüft, 
welche Verbesserungen sinnvollerweise im jetzigen 
Zeitpunkt vorgenommen werden könnten. Die Stel­
lungnahme des Hofes zu den einzelnen Artikeln ist 
im nachstehenden Teil 2 dargelegt. 
(') ABl. Nr. C 232 vom 11. 9. 1981, S. 1. TEIL 2 
Einleitende Bemerkung 
2.1. In der linken Spalte sind nur jene Artikel auf­
geführt, zu denen der Hof Änderungsvorschläge vor­
gelegt hat. Bei dem angegebenen Text handelt es sich 
entweder um die vorliegende Verordnung nach Abän­
derung durch die Änderungsvorschläge der Kommis­
sion oder aber, soweit die Kommission keine Ände­
rungsvorschläge gemacht hat, um den gegenwärtig 
geltenden Text. 
2.2. In der mittleren Spalte sind die Änderungsvor­
schläge des Hofes aufgeführt, während die dritte 
Spalte die Begründungen für die Änderungen enthält. 
2.3. Bezieht sich der Änderungsvorschlag des Ho­
fes auf einen einzelnen Absatz, so wurde nur dieser 
eine Absatz aufgeführt, soweit für das Verständnis 
des Änderungsvorschlags nicht die Wiedergabe weite­
rer Absätze erforderlich war. Die von der Kommis­
sion und vom Hof vorgeschlagenen Änderungen sind 
kursiv bzw. fett gedruckt. 
2.4. Die Stellungnahme schließt mit einer allgemei­
nen Bemerkung (2.6.), in der darauf hingewiesen 
wird, daß die in der Verordnung enthaltenen Verwei­
sungen auf den Bezugszeitraum vereinheitlicht wer­
den sollten. 
Nr. C 151/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 83 
2.5. Änderungsvorschläge für die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 
Vorschlag der Kommission Änderungsvorschläge des Rechnungshofes Begründung 
Artikel 4 (teilweise): 
(3) Unbeschadet von Artikel 9 werden 
die Angaben über die genannten Be­
steuerungsgrundlagen den gemäß Artikel 
22 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG 
abgegebenen Steuererklärungen der 
Steuerpflichtigen oder den gemäß Arti­
kel 23 derselben Richtlinie abgegebenen 
Steuererklärungen der Einfuhrsteuer­
schuldner oder den von der zuständigen 
einzelstaatlichen Behörde von Amts wegen 
vorgenommenen Festsetzungen entnom-
Artikel 7: 
(1) Für die Berechnung der Gewich­
tung der verschiedenen Sätze nach Arti­
kel 6 schlüsselt der Mitgliedstaat sämtli­
che Umsätze, die nach den einzelstaatli­
chen Rechtsvorschriften steuerpflichtig 
sind und die nach Artikel 17 der Richtli­
nie 77/388/EWG mit einer auf der Stufe 
des Leistungsempfängers nicht abzugsfä­
higen MwSt. belegt sind, nach dem je­
weils angewandten MwSt.-Satz auf. 
Berücksichtigt werden die in den betreffen­
den Mitgliedstaaten in dem betreffenden 
Jahr geltenden MwSt.-Sätze. 
Umsätze, die nach Artikel 28 Absatz 2 
der Richtlinie 77/388/EWG bei Erstat­
tung der auf der vorausgehenden Stufe 
gezahlten entrichteten Steuern von der 
Steuer befreit sind, gelten als Umsätze, 
die zum Satz von 0 % zu versteuern 
sind. 
(2) Die Aufschlüsselung nach MwSt.-
Sätzen wird fiir folgende statistische Kate­
gorien vorgenommen: 
a) Die nachstehenden Umsatzarten, die 
mit einer nicht abzugsfähigen Mehr­
wertsteuer belegt sind: 
— Endverbrauch der Haushalte, ein­
schließlich Eigenverbrauch und Di­
rektverkäufe der Pauschallandwirte 
in dem in Artikel 3 der Richdinie 
77/388/EWG für den betreffen­
den Mitgliedstaat festgelegten Ge­
biet; 
— Vorleistungen der staatlichen und 
privaten Verwaltungen, der Ver­
sicherungsunternehmen und Kredit­
institute; 
— Bruttoanlageinvestitionen der 
staatlichen und privaten Verwal­
tungen, der Versicherungsunterneh­
men und Kreditinstitute: Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: 
(3) Unbeschadet von Artikel 9 wer­
den die Angaben über die genannten 
Besteuerungsgrundlagen den gemäß 
Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 
77/388/EWG abgegebenen Steuerer­
klärungen der Steuerpflichtigen oder 
den gemäß Artikel 23 derselben Richt­
linie abgegebenen Steuererklärungen 
der Einfuhrsteuerschuldner entnom­
men. Stehen keine derartigen Steuerer­
klärungen zur Verfügung oder sind die­
se bei bestimmten Steuerpflichtigen 
oder Kategorien von Steuerpflichtigen 
unvollständig, so können die Angaben 
den von der zuständigen einzelstaatli­
chen Behörde von Amts wegen vorge­
nommenen Festsetzungen entnommen 
werden. 
Die angeführten Absätze sind wie folgt 
zu ändern: 
— Vorleistungen der staatlichen und 
privaten Verwaltungen und der 
Versicherungsunternehmen; 
Bruttoanlageinvestitionen der staat­
lichen und privaten Verwaltungen 
und der Versicherungsunterneh-Steuerpflichtige müssen normalerweise 
Steuererklärungen über ihr steuerpflich­
tiges Einkommen abgeben, und die Me­
thode A beruht auf der Verwendung die­
ser Steuererklärungen. Der Hof ist der 
Ansicht, daß ihre Ersetzung durch von 
Amts wegen vorgenommene Festsetzun­
gen nur in Ausnahmefällen zugelassen 
werden sollte, während nach dem Vor­
schlag der Kommission die Mitgliedstaa­
ten sogar in Fällen, in denen Steuerer­
klärungen zur Verfügung stehen, von 
Amts wegen vorgenommene Festsetzun­
gen verwenden könnten. 
Nicht alle Umsätze, die im Rahmen der 
Umsatzarten durchgeführt werden, die 
in Absatz 2 (a) des Kommissionsvor­
schlags aufgezählt sind, sind zwangsläu­
fig mit einer nicht abzugsfähigen 
Mehrwertsteuer belegt. 
9. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/9 
Vorschlag der Kommission Änderungsvorschläge des Rechnungshofes Begründung 
b) die nachstehenden Umsatzarten, soweit 
sie mit einer nicht abzugsfähigen Um­
satzsteuer belegt sind: 
— Vorleistungen der nichtfinanziel­
len Kapital- und Quasi-Kapitalge-
sellschaften; 
— Bruttoanlageinvestitionen der 
nichtfinanziellen Kapital- und 
Quasi-Kapitalgesellschafien; 
c) Umsätze aus Verkäufen von Baugrund­
stücken: 
Artikel 10 (teilweise): 
(3) Jede Berichtigung der Grundlage 
wird in dem Haushaltsjahr verbucht, in 
dem sie vorgenommen wird. 
Artikel 10 a): 
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom­
mission jährlich vor dem 30. April eine 
Schätzung der Grundlage der MwSt.-
Eigenmittel für das folgende Haushaltsjahr. 
Sie liefern u. a. eine Schätzung des Wertes 
der Bemessungsgrundlage für jede der in 
Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 8 und 
Artikel 9 Absätze 1 und 4 genannten Um­
satzarten ". 
Artikel 10b): 
(1) Die Berichtigungen in der Übersicht 
gemäß Artikel 10 Absatz 1 werden von 
der Kommission vorgenommen. Sie wer­
den in einer Gesamtübersicht zusammenge­
faßt, die zum 30. Juni erstellt wird. 
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten 
jedoch durch eine mit Gründen versehene 
Entscheidung auffordern, diese Berichti­
gungen innerhalb von drei Monaten vor­
zunehmen. 
(2) Nach dem dritten Jahr, das auf ein 
bestimmtes Haushaltsjahr folgt, wird die 
Jahresübersicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 
nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenom­
men sind die vor diesem Termin von der 
Kommission oder von dem betreffenden 
Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte. b) die nachstehenden Umsatzarten, so­
weit sie mit einer nicht abzugsfähi­
gen Umsatzsteuer belegt sind: 
— Vorleistungen der nichtfinan­
ziellen Kapitalgesellschaften, 
Quasi-Kapitalgesellschaften und 
Kreditinstitute; 
— Bruttoanlageinvestitionen der 
nichtfinanziellen Kapitalgesell­
schaften, Quasi-Kapitalgesell-
schaften und Kreditinstitute; 
Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: 
(3) Steuereinnahmen, die sich aus 
einer Berichtigung der Grundlage erge­
ben, werden in dem Haushaltsjahr ver­
bucht, in dem sie der Gemeinschaft zu­
fließen. 
Die Absätze 1 und 2 des neuen Arti­
kels 10 b) sind wie folgt zu ändern: 
(1) Die Berichtigungen in der Über­
sicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 kön­
nen nur innerhalb von 3 Jahren nach 
Abschluß des betreffenden Haushalts­
jahres vorgenommen werden, es sei 
denn sie beziehen sich auf Punkte, die 
vorher von der Kommission oder von 
dem betreffenden Mitgliedstaat mitge­
teilt worden sind. Sie sind von der 
Kommission nach den Verfahren vor­
zunehmen, die die Kommission dem 
Beratenden Ausschuß für eigene Mittel 
vorgeschlagen hat, und die Übersicht 
des betreffenden Mitgliedstaates ist in 
jedem Jahr, in dem Berichtigungen vor­
genommen werden, bis zum 30. Juni 
entsprechend zu berichtigen. 
Die Kommission kann die Mitgliedstaa­
ten jedoch durch eine mit Gründen 
versehene Entscheidung auffordern, 
diese Berichtigungen innerhalb von 
drei Monaten, nachdem sie über die 
Notwendigkeit ihrer Vornahme unter­
richtet worden sind, durchzuführen. In Artikel 5 der Haushaltsordnung vom 
21. Dezember 1977 heißt es: „Die Ein­
nahmen eines Haushaltsjahres werden 
auf der Grundlage der im Laufe des 
Haushaltsjahres vereinnahmten Beträge 
für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen 
. . .". Der Änderungsvorschlag des Hofes 
bringt etwaige Berichtigungen mit die­
sem allgemeinen Grundsatz in Einklang. 
Aus Gründen der Klarheit sollte angege­
ben werden, daß Berichtigungen nur in­
nerhalb eines genau festgelegten Zeit­
raums sowie nach Verfahren vorgenom­
men werden können, die vorher einstim­
mig zwischen der Kommission und den 
Mitgliedstaaten vereinbart worden sind, 
und daß sie alljährlich bis zum 30. Juni 
des erlaubten Zeitraums in der Übersicht 
vorzunehmen sind. 
Nr. C 151/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 6. 83 
Vorschlag der Kommission Änderungsvorschläge des Rechnungshofes Begründung 
Artikel 13 teilweise: 
(2) Der Mitgliedstaat, der um die Er­
mächtigung nach Artikel 5 Absatz 3 oder 
Artikel 9 Absatz 3 ersucht, richtet so 
bald wie möglich, spätestens aber am 30. 
April des Haushaltsjahres, von dem an 
die Ermächtigung gelten soll, seinen An­
trag an die Kommission. 
Der Vertreter der Kommission legt dem 
Ausschuß so bald wie möglich, späte­
stens aber 60 Tage nach Eingang des 
Antrags, einen Entwurf der zu treffen­
den Entscheidung vor. Der Ausschuß be­
rät innerhalb einer Frist, die der Vorsit­
zende nach der Dringlichkeit festsetzen 
kann. Die Stellungnahmen der Mitglie­
der des Ausschusses werden in einem Be­
richt niedergelegt, der vom Ausschuß in­
nerhalb von 60 Tagen nach der Mittei­
lung des Entscheidungsentwurfs an den 
Ausschuß gebilligt wird. Der Unterabsatz 2 ist wie folgt zu än­
dern: 
Der Vertreter der Kommission legt 
dem Ausschuß so bald wie möglich, 
spätestens jedoch bis zu dem auf den 
Eingang des Antrags folgenden 31. De­
zember einen Entwurf der zu treffen­
den Entscheidung vor. Der Ausschuß 
berät innerhalb einer Frist, die der 
Vorsitzende nach der Dringlichkeit 
festsetzen kann. Die Stellungnahmen 
der Mitglieder des Ausschusses werden 
in einem Bericht niedergelegt, der vom 
Ausschuß innerhalb von 60 Tagen nach 
der Mitteilung des Entscheidungsent­
wurfs an den Ausschuß gebilligt wird. Die von der Kommission vorgeschlagene 
Aufhebung der Frist von 60 Tagen, in­
nerhalb derer die Kommission gegenwär­
tig ihren Entwurf vorlegen muß, ist auf 
die Notwendigkeit zurückzuführen, aus 
den in Artikel 12 vorgesehenen Kontrol­
len die erforderlichen Schlußfolgerungen 
zu ziehen. Der Hof schlägt jedoch vor, 
daß diese Schlußfolgerungen jeweils bis 
zum Ende des Haushaltsjahres gezogen 
werden sollten. 
2.6. Allgemeine Bemerkung 
In der gegenwärtig geltenden Verordnung wie auch in der durch die Kommissionsvor­
schläge geänderten Verordnung wird in unterschiedlicher Weise auf das Bezugsjahr für 
die Berechnung der Erhebungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel verwiesen, z. B.: 
Artikel 1 Unterabsatz 2 
Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 
Artikel 3 Unterabsatz 1 
Artikel 6 Unterabsatz 1 
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 7 Absatz 4 
Artikel 7 Absatz 7 
Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 
Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 
Artikel 10 Absatz 2 
Artikel 10 Absatz 3 
Artikel 10 a) 
Artikel 10 b) Absatz 2 
Artikel 11 Absatz 1 
Artikel 12 Absatz 3 
Artikel 13 Absatz 2 Haushaltsjahr 
Haushaltsjahr 
Haushaltsjahr 
betreffendes Jahr 
betreffendes Jahr 
Haushaltsjahr 
Haushaltsjahr 
Kalenderjahr 
betreffendes Jahr 
Kalenderjahr 
Kalenderjahr 
Haushaltsjahr 
Haushaltsjahr 
Haushaltsjahr 
Haushaltsjahr 
bestimmtes Haushaltsjahr 
Haushaltsjahr 
9. 6. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 151/11 
Während das Haushaltsjahr im Rechnungswesen der Gemeinschaft dem Kalenderjahr 
entspricht, ist dies bei den einzelstaatlichen Steuer- oder Haushaltsjahren nicht immer 
der Fall. Der Hof ist der Ansicht, daß bei allen Verweisungen einheitlich der Begriff 
„Kalenderjahr" verwendet werden sollte. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 15. No­
vember 1982 verabschiedet. 
Geschehen zu Luxemburg am 19. November 1982. 
Für den Rechnungshof 
Pierre LELONG 
Präsident