Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Vorbereitung der 4. WTO-Ministerkonferenz: der Standpunkt des WSA"

(2002/C 36/18)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 26. April 2001 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Oktober 2001 an. Berichterstatter war Herr Vever, Mitberichterstatterin Frau Sánchez.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 385. Plenartagung am 17. und 18. Oktober 2001 (Sitzung vom 17. Oktober) mit 116 Jastimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Zusammenfassung

1.1. Fast zwei Jahre nach dem Misserfolg von Seattle ist die WTO noch immer auf der Suche nach ihren künftigen Aufgaben. Obwohl sich ihr Streitbeilegungsverfahren bewährt hat, hat sie Mühe, den neuen Problemen des internationalen Handels zu begegnen. Gründe hierfür sind das Mosaik aus Staaten, der Rückzug zahlreicher Entwicklungsländer, die Praktiken, die das Konzept der einheitlichen Verpflichtung in Frage stellen, und die Festlegung neuer Qualitätsanforderungen durch internationale, über den eigentlichen Bereich des Handels hinausgehende Bestimmungen (vgl. Wettbewerb, Gesundheitswesen, Umweltschutz, soziale Fragen). Ein weiterer Misserfolg im November 2001 in Doha würde den Primat des Multilateralismus gefährden; auch entstuenden, vornehmlich für die Entwicklungsländer, neue Risiken der Marktabschottung, während die WTO im Hinblick auf die Lösung der neuen, durch die Globalisierung verursachten Schwierigkeiten und des Problems des Anstiegs von Handelsstreitigkeiten gelähmt würde. Ein Erfolg in Doha würde hingegen den internationalen Handel in Richtung einer stärkeren Regulierung führen und die Grundlagen für das weltweite Wirtschaftswachstum - insbesondere zu Gunsten der Entwicklungsländer - dauerhaft festigen. Angesichts der am 11. September in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschläge und der jähen, die gesamte Welt erfassenden Zunahme der Spannungen, die durch diese Anschläge hervorgerufen wurde, würde ein Erfolg in Doha die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellen, mit Blick auf die Globalisierung und die neuen Herausforderungen der Zukunft die angestrebte bessere Regulierung im Wege des Dialogs zu bewerkstelligen.

1.2. Damit sich der Misserfolg von Seattle nicht wiederholt, müssen aus ihm bestimmte Lehren gezogen werden. Der Misserfolg sollte nicht auf eine allzu ehrgeizige Tagesordnung zurückgeführt werden, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass die Konferenzteilnehmer zögerten, von den notwendigen Mitteln Gebrauch zu machen, und dass sie die Erwartungen und Probleme der Entwicklungsländer (von denen sich viele im Verhandlungsprozedere ausgeschlossen fühlten) unterschätzten. Weitere Gründe für das Scheitern sind die mangelnde Verständigungsbereitschaft, die unzureichende Flexibilität in den Debatten, Missverständnisse hinsichtlich der Gestalt einer neuen Agenda und das Fehlen eines ausreichend vorbereiteten Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den NRO.

1.3. Auch im Hinblick auf die Konferenz in Doha erweisen sich die Themen als komplex, doch deuten einige Übereinstimmungen, die in letzter Zeit erzielt werden konnten, trotz der erheblichen Ungewissheiten, die seit dem 11. September bestehen, auch darauf hin, dass ein Erfolg nicht mehr außer Reichweite liegt. Günstig erscheinen in diesem Zusammenhang das unveränderte Interesse vieler Beteiligter an einer neuen Verhandlungsrunde, die Annäherung zwischen den wichtigsten Handelspartnern und die (in jüngster Zeit durch Initiativen der EU bestärkte) positive Einstellung der Entwicklungsländer. Der Handlungsspielraum bleibt jedoch begrenzt. Die hohen, von der Zivilgesellschaft und den NRO vermittelten Erwartungen im Sinne einer umfangreichen Agenda werden vor allem bei umwelt- und sozialpolitischen Fragen noch durch das Zögern mehrerer Entwicklungsländer gedämpft, die den Schwerpunkt auf andere Themen legen (z. B. Umsetzung, Entwicklung, Markzugang). Angesichts der bisherigen Kompromissbereitschaft kann vorhergesagt werden, dass es schwierig sein wird, mit den Stimmen aller 142 Staaten ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erreichen.

1.4. Im Licht der vorangehenden Feststellungen gibt der Ausschuss folgende Empfehlungen für Doha:

1.4.1. Zunächst sind die Vorbedingungen für einen Erfolg zu schaffen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen in einer Atmosphäre der Aufgeschlossenheit, Verständigungsbereitschaft und Transparenz begonnen werden müssen, wobei einerseits die festgelegten Ziele der Tagesordnung nicht mit ihren möglichen Ergebnissen verwechselt werden dürfen und andererseits die Unterstützung der Entwicklungsländer zwingend gewährleistet, ein interaktiver Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft geführt und Brücken zwischen den verschiedenen Themen geschlagen werden müssen. Gleichzeitig ist die Agenda von Doha in einen größeren Kontext zu stellen, in den andere internationale Gremien als die WTO einbezogen werden.

1.4.2. Um sich auf eine ehrgeizige und kohärente Tagesordnung zu verständigen, sind ein Minimum an gemeinsamen Vorstellungen und ein großer zielgerichteter Wille erforderlich. Der Ausschuss regt deshalb an, die neue Verhandlungsrunde der WTO auf das Ziel "globale und dauerhafte Entwicklung" auszurichten. Denn mit diesem Ziel könnte der Schwerpunkt auf folgende Aspekte gelegt werden:

- Wirtschaftsentwicklung - vor allem der Entwicklungsländer - als zentraler Aspekt der Verhandlungsrunde,

- Festlegung neuer Qualitätsanforderungen (vgl. Gesundheitswesen, Sicherheit, Umweltschutz, soziale Fragen),

- Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien,

- große Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, auf die Herausforderungen infolge der Anschläge vom 11. September so zu reagieren, dass noch intensiver nach einer globalen und dauerhaften Zusammenarbeit gestrebt wird, wobei den Problemen der Unterentwicklung noch größere Aufmerksamkeit gewidmet und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die WTO darauf achtet, dass die Auswirkungen der durch die veränderte Situation hervorgerufenen Störungen auf den Handel bewältigt werden.

1.4.3. Obschon der neue Verhandlungszyklus notwendigerweise umfassend, an Bedingungen gebunden und interaktiv sein muss, gibt der Ausschuss zu bedenken, dass für einige sensible Fragen möglicherweise mehr Zeit aufzuwenden sein wird, damit sie in den Verhandlungen greifbarer werden. Infolgedessen könnte erwogen werden, den neuen Zyklus in folgende drei Stufen zu gliedern (wobei keine dieser Stufen von der Verwirklichung des Gesamtpakets abgekoppelt werden darf):

- sofortige Behandlung der Fragen, die die Umsetzung in den Entwicklungsländern betreffen, wozu der Ausschuss erfreut feststellt, dass diese Fragen nun Gegenstand vorzeitiger Vorschläge sind,

- Erleichterung der Verhandlungen über den Marktzugang, einschließlich Fragen zur integrierten Agenda (Landwirtschaft, Dienstleistungen),

- anschließend freier Weg für die Behandlung der mehr systemorientierten Fragen (Wettbewerb, Investitionen, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Fragen im Zusammenhang mit der IAO).

Die Bemerkungen des Ausschusses zu den angestrebten Zielen stützen sich auf eigene Anhörungen und auf verschiedene Reflexionsgruppen, die vom Kommissionsmitglied Lamy mit Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen sowie der NRO eingesetzt wurden.

1.4.4. Ein wirkungsvoller Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg. Der Ausschuss empfiehlt daher die Vereinbarung eines Verhaltenskodex zwischen der WTO und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft (wirtschaftliche und soziale Gruppen, NRO). Ohne den Grundsatz in Frage zu stellen, dass die Verhandlungsführung allein Sache der Staaten ist, würde es ein solcher Kodex den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und den NRO ermöglichen, ergänzende Aufgaben im Rahmen der Vorbereitung, Bewertung, Umsetzung und Überwachung der WTO-Verpflichtungen zu übernehmen. Er würde Rahmenbedingungen für den Dialog schaffen und wäre gleichzeitig ein effektives Instrument für die Zusammenarbeit zwischen der WTO und der organisierten Zivilgesellschaft im Dienste der "globalen und dauerhaften Entwicklung", die der Ausschuss nachdrücklich befürwortet.

2. Die Kernfragen der Konferenz

2.1. Der langzeitige Erfolg des GATT war seinem pragmatischen Charakter zu verdanken. Im Gegensatz zur UNCTAD, die in ideologische Debatten verstrickt ist, die zu keiner konkreten Lösung führen, wurde eine Politisierung der Debatten im Rahmen des GATT immer vermieden, weshalb ehrgeizige Verhandlungsprogramme zur Liberalisierung des internationalen Handels durchgeführt werden konnten. Allerdings ist die als Nachfolgeorganisation des GATT gegründete neue Welthandelsorganisation seit dem erfolgreichen Abschluss der Uruguay-Runde in Marrakesch auf der Suche nach ihren künftigen Aufgaben.

2.2. Im zeitlichen Abstand ist heute unabhängig von möglichen Werturteilen allseits festzustellen, dass mit dem Abschluss der Uruguay-Runde in Marrakesch bedeutende Arbeit geleistet wurde:

2.2.1. aus dem GATT, das den unsicheren Status eines vorläufigen Übereinkommens hatte, wurde eine internationale, zum UN-System gehörende Institution, die WTO, deren Aufgabe es ist, die internationalen Handelsvorschriften ständig weiterzuentwickeln;

2.2.2. aus einem ein Mosaik von Staaten oder besser Staatengruppen umfassenden Übereinkommen mit bis dahin nach dem Entwicklungsstand der Teilnehmer abgestuften Verpflichtungen wurde eine "einheitliche Verpflichtung" gestaltet, die längerfristig eine wenn auch nicht auf einem identischen, so doch vergleichbaren Regelwerk beruhende, auf ein Ziel ausgerichtete Welt vorstellbar macht.

2.3. Allerdings ist der Erfolg der WTO auch die Ursache für ihre Schwierigkeiten. Seit dem Tag, an dem das Streitbeilegungsverfahren in Kraft getreten ist, sind viele über ihren Einfluss besorgt und halten ihn im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Legitimation für zu groß. Im Übrigen wurden Einwände gegen das hierarchische Rangordnungsverhältnis erhoben, das sie den von ihr aufgestellten Regeln im Vergleich zu allen übrigen Vorschriften, die in den Bereichen Umwelt, Soziales usw. ausschlaggebend sind, beimisst. Zudem muss eingeräumt werden, dass sich zahlreiche Entwicklungsländer seit der Ministerkonferenz 1996 in Singapur zurückgezogen haben, da keine geeigneten Organe zur uneingeschränkten Durchsetzung der Regelungen der WTO bestehen. Nachdem die Organisation aus der Konferenz von Singapur zuerst gestärkt hervorgegangen war, wurde sie auf der dritten Konferenz von Seattle von innen durch heftige Angriffe der ihr angehörenden Entwicklungsländer und von außen durch Vertreter der Zivilgesellschaft stark geschwächt.

2.4. Die Entwicklungsländer sahen sich in Seattle nicht in der Lage, der Einleitung einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen zuzustimmen. Sie äußerten den Wunsch nach einer Neubewertung eines Teils der Verpflichtungen, denen sie in Marrakesch zugestimmt hatten. Dadurch könnte das Konzept der einheitlichen Verpflichtung an sich ernsthaft gefährdet werden. Es wurde die Forderung laut, verschiedene andere Anliegen - wie die nachhaltige Entwicklung, die Menschenrechte am Arbeitsplatz sowie eine harmonischere Reglementierung des Handels und der internationalen Investitionen - gleichzeitig und gleichberechtigt mit der Ausweitung des Welthandels zu berücksichtigen.

2.5. Diese neuen Erkenntnisse innerhalb der WTO hatten folgende Auswirkungen:

2.5.1. eine Vertiefung der Kluft zwischen ihren Mitgliedern (oder Gruppen von Mitgliedern) jenseits der reinen Handelsfragen. Zu den traditionellen Meinungsunterschieden kamen weitere Unstimmigkeiten - sowohl zwischen Industrieländern als auch mit den Entwicklungsländern - über Themen wie Umwelt oder Arbeitsverhältnisse;

2.5.2. eine Vervielfachung der (handelspolitischen, tarifären, nichttarifären, wettbewerbspolitischen, ökologischen, gesellschaftlichen und sozialen) Parameter, für die es jetzt bis zu den nächsten WTO-Ministerkonferenzen eine geeignete Gesamtlösung zur finden gilt, was sich als außerordentlich schwierig erweist.

2.6. Diese Entwicklungen spiegeln auch völlig unterschiedliche politische und strategische Visionen für die Zukunft des internationalen Handels und seine Funktionsweise wieder:

2.6.1. Ist ein multilaterales Übereinkommen unter der Schirmherrschaft der WTO oder eher ein bilaterales, regionales oder sogar unilaterales Vorgehen zu bevorzugen?

2.6.2. Ist es möglich, weltweit einheitliche Handelsbestimmungen aufrechtzuerhalten oder ist der Entwicklungsgrad der Mitgliedstaaten der WTO weitestmöglich zu berücksichtigen (einschließlich der unterschiedlichen Situationen in den Entwicklungsländern selbst, zu denen sowohl aufstrebende Volkswirtschaften wie Brasilien oder Indien, die in vielerlei Hinsicht bereits wettbewerbsfähig sind, als auch die am wenigsten entwickelten Länder zählen)?

2.6.3. Sind die Aktivitäten der WTO ausschließlich auf den Handel zu beschränken oder sollten sie möglichst auch angrenzende Themen wie die nachhaltige Entwicklung im weitesten (d. h. im sozialen, gesellschaftlichen, ethischen und ökologischen) Sinn einbeziehen - wobei im Übrigen festzustellen ist, dass sich das eigentlich ausschließlich für Handelsfragen konzipierte Streitbeilegungsverfahren bereits jetzt auf andere Faktoren auswirkt - und wenn ja, käme dabei der WTO oder anderen bestehenden Organisationen die Führungsposition zu?

2.6.4. Besteht Grund, die Arbeitsweise der WTO mit Blick auf eine größere Transparenz und eine wirkungsvollere Beteiligung ihrer Führungsgremien zu ändern und so der parlamentarischen Demokratie, der wirtschaftlich und sozial orientierten Demokratie und ganz allgemein den Erwartungen und Besorgnissen der Zivilgesellschaft insgesamt gerecht zu werden?

2.7. Aus allen diesen Gründen erweisen sich Vorbereitung und Verlauf der Ministerkonferenz von Doha als äußerst unsicher und riskant. Ein weiterer Misserfolg hätte jedoch Folgen für die Zukunft der Genfer Organisation an sich sowie die Rahmenbedingungen des internationalen Handels, selbst wenn einige die mehr oder minder berechtigte Ansicht vertreten, dass ein solches Scheitern nicht endgültig wäre.

2.8. Ein Scheitern der Konferenz in Doha würde den Befürwortern bilateraler bzw. biregionaler Lösungen den Rücken stärken. In der Vergangenheit haben sich solche zu Marktabschottungen führende Lösungen nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für viele Entwicklungsländer - da sie relativ wenig Gewicht oder wie Indien diesen Weg nie beschritten haben - als nachteilig erwiesen. Ein solches Scheitern würde zudem das Streitbeilegungsverfahren in seinen Grundfesten erschüttern.

2.9. Zu den nach einem Misserfolg denkbaren negativen Folgen gehört die Lähmung der Tätigkeit der WTO, obwohl:

2.9.1. im Welthandel immer neue besonders heikle Themen aufkommen: die neuen Technologien, der elektronische Handel, die Umwelt, der Verbraucherschutz, die Lebensmittelsicherheit, das Vorsorgeprinzip, der Bedarf an grundlegenden Arzneimitteln, die wachsenden Anforderungen an die Ethik und ein sozial verantwortliches Verhalten sowie viele andere Erwartungen der Zivilgesellschaft;

2.9.2. Handelsstreitigkeiten, die in gewisser Weise allein durch das Bestehen des neuen Streitbeilegungsverfahrens geschürt werden, weiterhin für Spannungen sorgen;

2.9.3. Versuche von Seiten beherrschender Akteure (ALCA, EU-MERCOSUR) bestehen, den internationalen Handel zu regionalisieren und damit bestimmte Gebiete zum Nachteil der schwächsten Partner abzuschotten;

2.9.4. der in Kürze anstehende Beitritt Chinas zur WTO - auch wenn er aufgrund der eindeutigen Vorteile der Aufnahme eines Partners mit einem solchen spezifischen Gewicht ein bedeutendes Ereignis darstellt - sich gewiss auf die anstehenden Verhandlungen über bestimmte schwierige Themen wie Umwelt oder soziale Fragen auswirken wird, wenn diese Verhandlungen nicht bereits im Vorfeld eingeleitet werden.

2.10. Insofern würde ein Stillstand oder gar eine zeitweise Lähmung der WTO einen Rückschritt bedeuten. Dann bestuende die große Gefahr, dass das Streitschlichtungsorgan der WTO alle Aktivitäten dieser Institution an sich reißt und dabei Bestimmungen anwendet, die angesichts der Entwicklungen im Welthandel immer mehr überholt sind.

2.11. Sollte sich Doha jedoch als ein Erfolg erweisen, d. h. eine neue Runde konsequenter und ausgewogener Handelsverhandlungen eingeleitet werden, bestuende wieder Anlass zur Hoffnung:

2.11.1. Durch einen solchen Erfolg hätte der Multilateralismus eine reelle Chance, sich gegenüber den anderen (regionalen, bilateralen usw.) Lösungen durchzusetzen. Das Wirtschaftswachstum aller beteiligten Staaten und ganz besonders der Entwicklungsländer, die dadurch bessere Voraussetzungen hätten, ihren Rückstand aufzuholen, erhielte einen Impuls. Diese positiven Effekte wären umso stärker, als die Weltwirtschaft und die weltweite Stabilität durch die vielfältigen Auswirkungen der am 11. September in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschläge beeinträchtigt wurden.

2.11.2. Dieser Multilateralismus könnte nur aus einem für alle Mitglieder (Industrieländer, Entwicklungsländer, am wenigsten entwickelte Länder, Reformländer, Schwellenländer) und für die wichtigsten Beteiligten (parlamentarische Kräfte, Zivilgesellschaft, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Unternehmen, Wirtschaftskreise usw.) akzeptablen Kompromiss erwachsen, der dem internationalen Handel durch die Einbeziehung von nicht nur rein handelspolitischen Faktoren eine harmonischere Entwicklung ermöglichte, wodurch dieser Prozess für alle leichter zu akzeptieren und voraussehbar sein würde;

2.11.3. die Einleitung der neuen Verhandlungsrunde bewiese damit, dass die Globalisierungsdebatte nicht mehr nur ein Zankapfel zwischen den Staaten sowie den Staaten und den NRO und der Weg für die gemeinsame Aushandlung von Lösungen jetzt frei ist.

2.12. Trotz der erheblichen Ungewissheiten infolge der nie dagewesenen internationalen Situation seit den Anschlägen vom 11. September ist ein solches Ziel für die Unterhändler von Genf noch erreichbar, wenn die Lehren von Seattle tatsächlich beherzigt werden. Daher sind eine unzureichende und elitäre Vorbereitung der Verhandlungsrunde ebenso zu vermeiden wie die Abfassung eines Textes, der über die gesteckten Ziele hinausgeht, indem er sich von Anfang an auf die Mittel konzentriert.

2.13. Allerdings müssten die verschiedenen Vorgänge besser voneinander abgegrenzt werden:

- Welche Bereiche sollen der WTO vorbehalten werden?

- Welche zusätzlichen Bereiche sollten Gegenstand bilateraler oder biregionaler Abkommen sein?

2.14. Kurz, es gilt einen gemeinsamen Ausgangspunkt für eine neue Verhandlungsrunde festzulegen, d. h.:

2.14.1. den noch in Punta del Este vorherrschenden Geist und selbst den Geist der gescheiterten Konferenz von Havanna als Akt zur Neugestaltung des internationalen Handels wiederzufinden und den negativen Dunstkreis von Seattle (zur Unzeit geschürte Auseinandersetzungen über einen Zielpunkt) zu verlassen;

2.14.2. das Erfordernis im Auge zu behalten, sich nicht auf ein Abkommen EU/Vereinigte Staaten zu beschränken, das zwar absolut notwendig, aber künftig unzureichend ist: Von nun an ist die Unterstützung der QUAD, der Mitgliedstaaten der OECD und der Entwicklungsländer für die Einleitung einer völlig neuen Verhandlungsrunde unabdingbar und zwar sowohl was den Grundsatz als auch was die Tagesordnung betrifft;

2.14.3. auf die jähe Zunahme der Spannungen nach den Anschlägen vom 11. September so zu reagieren, dass die internationale Gemeinschaft ihre Entschlossenheit unter Beweis stellt; im Wege des Dialogs schneller Lösungen zur Bewältigung der Globalisierung und der neuen Herausforderungen der Zukunft herbeizuführen.

3. Die Empfehlungen des WSA

3.1. Für die Ausarbeitung seiner Analyse und seiner Empfehlungen hat der Ausschuss zahlreiche Kontakte aufgenommen: mit der GD Handel der Europäischen Kommission ebenso wie mit dem Berichterstatter des Parlaments, Konrad Schwaiger, dem Sekretariat der WTO und Vertretern der Zivilgesellschaft (vgl. Teilnahme an den von Kommissionsmitglied Pascal Lamy unter Mitwirkung von NRO 2000/2001 eingerichteten Reflexionsgruppen, Anhörung von Mitgliedern der NRO-Kontaktgruppe aus der GD Handel der Kommission am 6. Juni, Anhörung von Vertretern wirtschaftlicher und sozialer Gruppen in Europa am 5. Juli, Teilnahme an der öffentlichen Konferenz, die die WTO mit wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und NRO am 6. und 7. Juli in Genf veranstaltet, und Teilnahme an der von der GD Handel der Kommission vom 24. bis 28. September veranstalteten Woche des Dialogs mit der Zivilgesellschaft über die Herausforderungen der WTO-Konferenz).

3.2. Zunächst betont der Ausschuss erneut seine Zustimmung zu mehreren Grundsätzen des internationalen Handels, insbesondere:

3.2.1. zum Vorrang des Multilateralismus, ohne dabei auf weitergehende Vereinbarungen mit einem Staat oder einem regionalen Zusammenschluss zu verzichten; allerdings unter der ausdrücklichen Voraussetzung, dass diese bilateralen und biregionalen Abkommen Buchstaben und Geist der WTO respektieren (Vorrang der WTO, Nichtdiskriminierung, Inländerbehandlung usw.);

3.2.2. zum System der einheitlichen Verpflichtung, das es ermöglicht, dass für alle WTO-Mitglieder dieselben Bestimmungen gelten, wobei folgende Maßnahmen vorgesehen werden können:

3.2.2.1. technische und finanzielle Hilfe,

3.2.2.2. Übergangsfristen für die (ärmsten) Entwicklungsländer bei bestimmten Regelungen, die einen multilateralen Ansatz erfordern (wie von Kommissionsmitglied Lamy vorgeschlagen), der es ihnen ermöglicht, nach dem Beispiel der Vorgehensweise, die gegenwärtig im Rahmen der Vereinbarung über das öffentliche Auftragswesen praktiziert wird, am Ende der Verhandlungen zu entscheiden, ob sie den Investitions- und Wettbewerbsvereinbarungen beitreten wollen,

3.2.2.3. das Verbot jeglicher Art von Alleingang, sobald dieser gegen die Regelungen der WTO verstößt.

3.3. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit, die Lehren aus Seattle zu ziehen und die derzeitigen Entwicklungen optimal zu nutzen, um nicht wieder die Bedingungen vorzufinden, die zum Scheitern führten. Dazu gehören insbesondere:

3.3.1. eine stärkere Unterstützung durch die Entwicklungsländer, indem der Verhandlungsschwerpunkt auf die Entwicklung gelegt wird,

3.3.1.1. indem sie in höherem Maße an den Verfahren beteiligt werden (Transparenz der Verhandlungen, größere Flexibilität der Verfahren),

3.3.1.2. indem über einige ihnen wichtige Fragen wie die Eskalation der Zölle, die Mobilität von Schlüsselpersonal in Dienstleistungsunternehmen und Antidumping verhandelt wird,

3.3.1.3. indem einige Fragen zur Umsetzung der Bestimmungen von Marrakesch überprüft werden,

3.3.1.4. indem ihnen so oft wie möglich eine differenzierte Sonderbehandlung zugestanden wird, ohne eine Abstufung nach Leistungsstärke auszuschließen;

3.3.2. eine wirksamere Abstimmung mit den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft, auch wenn die Verhandlungen selbst am Ende allein in der Verantwortung der Staaten liegen müssen;

3.3.3. die Suche nach einem umfassenden Gleichgewicht innerhalb der WTO sowie zwischen der WTO und den anderen internationalen Organisationen (insbesondere der IAO im Fall von sozialen Fragen);

3.3.4. eine stärkere Beachtung der mittel- und langfristigen und nicht nur der kurzfristigen Interessen;

3.3.5. die Tatsache, dass die Aufstellung einer Tagesordnung nicht mit einer Vorwegnahme des endgültigen Verhandlungsergebnisses verwechselt werden darf;

3.3.6. die bereits angesprochene Möglichkeit, dass die Entwicklungsländer am Ende bestimmten Kapiteln, die ihre Verwaltungskapazitäten überschreiten, nicht zuzustimmen;

3.3.7. das Erfordernis, die verschiedenen Themen miteinander zu verknüpfen;

3.3.8. der Bedarf an mehr Flexibilität bei den Bestimmungen, insbesondere dadurch, dass unter bestimmten Bedingungen verschiedene Geschwindigkeiten für ihre Anwendung akzeptiert werden;

3.3.9. die Notwendigkeit einer größeren Transparenz der Verfahren, die sofort eingeleitet werden sollte;

3.3.10. die Unterstützung von Reformperspektiven zur besseren Anpassung der WTO an die Bedürfnisse.

3.4. Zudem betont der Ausschuss die Notwendigkeit, den Zeitplan für die neue Runde von Handelsverhandlungen der WTO offen genug anzulegen, damit er den Erwartungen aller Beteiligten gerecht wird und Kompromisse leichter möglich sind. Um sich über eine ehrgeizige Tagesordnung zu verständigen, sind ein Minimum an gemeinsamen Vorstellungen und viel zielgerichteter Wille erforderlich. Deshalb ist es unabdingbar, sich ein großes Ziel zu setzen, das genügend Mobilisierungs- und Bindungskraft hat, um die Zustimmung der Staaten zu erlangen, aber auch von vielen NRO positiv aufgenommen zu werden. Der Ausschuss regt somit an, die neue Verhandlungsrunde der WTO auf das Ziel "globale und dauerhafte Entwicklung" auszurichten. Denn mit diesem Ziel könnte der Schwerpunkt auf folgende Aspekte gelegt werden:

3.4.1. die Wirtschaftsentwicklung - vor die allem der Entwicklungsländer - als zentraler Aspekt der Verhandlungsrunde;

3.4.2. die Festlegung neuer Qualitätsanforderungen - vgl. Gesundheitswesen, Sicherheit, Verbraucherschutz, Umweltschutz (u. a. das Vorsorgeprinzip), soziale Fragen;

3.4.3. den Ausbau der organisierten und institutionellen Zusammenarbeit mit den anderen UN-Organen und weiteren internationalen Gremien - vgl. IAO, IWF, Weltbank, WIPO, UNCTAD, Weltzollorganisation, OECD usw.

3.4.4. eine starke Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, auf die Herausforderungen infolge der Anschläge vom 11. September so zu reagieren, dass noch intensiver nach einer globalen und dauerhaften Zusammenarbeit gestrebt wird: Neben der Notwendigkeit, den Problemen der Unterentwicklung noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen, bedeutet dies insbesondere, dass die WTO darauf achten muss, dass die Handels- und Wettbewerbsbeeinträchtigungen bewältigt werden, die durch bereits angekündigte oder absehbare Maßnahmen mit folgenden Zielen hervorgerufen werden können:

3.4.4.1. die Verschärfung der Regelungen im Bereich der Finanztransaktionen (Bekämpfung der Finanzierungsnetze des Terrorismus und der Geldwäsche),

3.4.4.2. strengere staatliche Kontrollen des Handels mit sensiblen Gütern (Nuklearmaterial, Chemikalien, militärisch und zivil einsetzbare Güter sowie Vorläuferprodukte, Ballistik),

3.4.4.3. staatliche Beihilfen für in Schwierigkeiten geratene Branchen (Luftfahrt, Transport, Tourismus, Versicherung/Rückversicherung).

3.5. Um eine breite Agenda unter Berücksichtigung der Erwartungen aller Beteiligten anzugehen, müssen die Lösungsvorschläge flexibel und kompakt sein. Obschon der neue Verhandlungszyklus notwendigerweise umfassend, an Bedingungen gebunden und interaktiv sein muss, gibt der Ausschuss zu bedenken, dass für einige sensible Fragen möglicherweise mehr Zeit aufzuwenden sein wird, damit sie in den Verhandlungen greifbarer werden. Infolgedessen könnte erwogen werden, den neuen Zyklus in folgende drei Stufen zu gliedern (wobei keine dieser Stufen von der Verwirklichung des Gesamtpakets abgekoppelt werden darf):

3.5.1. sofortige Behandlung der Fragen zu einer für die Entwicklungsländer vorteilhaften Umsetzung, ggf. einschließlich einer "early harvest"-Komponente zu ihren Gunsten entsprechend dem "Mid-term-Review" von Montreal im Rahmen der Uruguay-Runde (Der Ausschuss stellt erfreut fest, dass dieser Kernaspekt bereits Gegenstand erster, als vorrangig eingestufter Verhandlungen ist.);

3.5.2. Erleichterung der Verhandlungen über den Marktzugang im weitesten Sinne, d. h. Erzeugnisse einschließlich Zollererleichterungen, investitionsvorbereitende Maßnahmen und die Aspekte, die Markthemmnisse aufgrund vorhandener bzw. fehlender Wettbewerbsregeln betreffen, einschließlich der Fragen zur integrierten Agenda - Landwirtschaft, Dienstleistungen;

3.5.3. anschließend freier Weg für die Behandlung der mehr systemorientierten Fragen (Wettbewerb, Investitionen, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie soziale Fragen im Zusammenhang mit der IAO);

3.5.4. dabei ist die Verbindung zwischen den einzelnen Verhandlungen aufrechtzuerhalten, von denen keine vor einer Gesamtübereinkunft offiziell abgeschlossen werden darf nach dem Prinzip "Keine Vereinbarung, solange nicht in allen Punkten Einigung besteht".

3.6. Was die verschiedenen Themen für eine neue Agenda anbelangt, so formuliert der Ausschuss nachstehend mehrere - zwangsläufig zusammengefasste und unvollständige - Bemerkungen, mit denen er insbesondere den Arbeiten der verschiedenen Reflexionsgruppen, die von Kommissionsmitglied Lamy unter Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der NRO eingesetzt wurden, sowie den ergänzenden Anhörungen, die im Rahmen der Erarbeitung dieser Stellungnahme durchgeführt wurden, Rechnung trägt.

3.6.1. Die Bemerkungen des Ausschusses beschränken sich auf die Perspektiven und Kernfragen dieser verschiedenen Themen, ohne dem Inhalt der eigentlichen Verhandlungen vorzugreifen: Denn wie vom Ausschuss bereits weiter oben festgestellt, sind die Verhandlungen selbst anderen Stadien als dem vorbehalten, das die Konferenz von Doha betrifft, die sich auf die Festlegung der Tagesordnung für eine neue Verhandlungsrunde konzentrieren muss, ohne deren Ergebnisse vorwegzunehmen.

3.6.2. Diese Bemerkungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden: Die verschiedenen Themen müssen ständig zueinander in Beziehung gesetzt werden, da sie eng miteinander verflochten sind und nach Abschluss der einzelnen Verhandlungen ein kohärentes und ausgewogenes Gesamtergebnis vorliegen muss.

3.6.3. Zudem muss nach Ansicht des Ausschusses bei allen Verhandlungsthemen beständig den Erfordernissen des Handels für die Einleitung der neuen Verhandlungsrunde Rechnung getragen werden. Denn wenn der Handel eine Bedingung für die Entwicklung darstellt, dann muss er auch durch ein Minimum an Ausgewogenheit der gegenseitigen Zugeständnisse und durch wirksame nationale Anpassungs- und Umsetzungsstrategien, die hier eine wesentliche Rolle spielen, gefördert werden. Um diesen Erfordernissen gerecht zu werden, ist insbesondere vorrangig über die Fragen der Umsetzung der im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen - einschließlich der von Marrakesch - nachzudenken. Damit die Entwicklungsländer diesen Verpflichtungen nachkommen können, ist möglicherweise die Unterstützung ihrer institutionellen Kapazitäten erforderlich. Für die am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer könnten auch Initiativen zum Schuldenerlass sinnvoll sein.

3.6.4. Bezüglich der Marktzugangsziele hält es der Ausschuss für notwendig, den Abbau der Zölle (und insbesondere der Spitzenzölle) sowie der nichttarifären Hemmnisse (vor allem im Bereich des öffentlichen Auftragswesens) mit Hilfe neuer Zeitpläne fortzusetzen, um den Anstieg des Weltwirtschaftswachstums zu ermöglichen. In diesem Rahmen sollte dem besseren Marktzugang der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit geschenkt und die in den Industrieländern bestehenden hemmenden Vorschriften gelockert werden. Die in den verschiedenen Bereichen von Technik, Landwirtschaft und Umwelt aufzunehmenden multilateralen Verhandlungen werden diese Lockerung erleichtern. Die Entwicklungsländer müssen im Rahmen der "Umsetzung" von gewissen von der WTO vorgesehenen Liberalisierungsverpflichtungen befreit werden, wenn sie bestimmten objektiven und nachprüfbaren Erfordernissen genügen.

3.6.5. Was die Zollerleichterungsziele angeht, weist der Ausschuss auf die Notwendigkeit hin, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Zollverfahren beim Im- und Export zu modernisieren. Dies könnte technische Hilfe für die Entwicklungsländer rechtfertigen (auch für die Nutzung des Streitbeilegungsverfahren für Handelsfragen).

3.6.6. Bezüglich der Agrarziele hält es der Ausschuss für nötig, mehrere Umstände ausgewogen miteinander zu vereinbaren: den Anstieg des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs, die Erweiterung des Marktzugangs insbesondere für die Entwicklungsländer, die Erfordernisse Qualität, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, den nicht nur wirtschaftlichen, sondern multifunktionalen und sozialen Charakter der Landwirtschaft, der von der Europäischen Union zu Recht unterstützt wird, das Wohlbefinden der Nutztiere, den Schutz der Artenvielfalt und des althergebrachten Wissens, den Schutz der ländlichen Umwelt und die Unterstützung von Umstellungen sowie das Gesamtgleichgewicht der Zugeständnisse aller Partner bei ihren auf einen erweiterten Marktzugang gerichteten Bestrebungen. Der Ausschuss geht insbesondere davon aus, dass die Anstrengungen der anderen WTO-Mitglieder mindestens ebenso groß sein werden, wie die der Europäischen Union, und dass bei der Überprüfung der exportfördernden Maßnahmen auch die Ausfuhrkredite und die Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt werden. Die geregelte Öffnung des Agrarhandels, der Abbau importbezogener Maßnahmen und der internen wie externen Zuschüsse müssen schrittweise geschehen, unter Einplanung von Übergangszeiträumen und in enger Abstimmung mit den betroffenen Gruppen.

3.6.7. Was die Dienstleistungsziele angeht, so unterstreicht der Ausschuss die Möglichkeiten, die sich der Europäischen Union als weltweit größtem Handelspartner in diesem Bereich eröffnen, und stellt gleichzeitig fest, dass eine verstärkte Liberalisierung neue Bestimmungen erfordert. Das GATS-Abkommen dürfte eine weitere internationale Öffnung für Dienstleistungen - darunter in erster Linie Finanzdienstleistungen - ermöglichen, ohne das Recht der Staaten zu beeinträchtigen, Vorschriften von öffentlichem Interesse in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten und unter denselben Bedingungen das weitere Funktionieren der öffentlichen Dienste zu sichern. Vor allem die Entwicklungsländer, für die die Expansion der Dienstleistungssektoren (einschließlich des elektronischen Handels und der Mobilität von Schlüsselpersonal) ein wesentliches Element für ihre Entwicklung und den Technologietransfer darstellt, müssen dazu angehalten werden, zukunftsorientiert zu denken und fachübergreifende und sektorielle Prioritäten für die Öffnung festzulegen.

3.6.8. Bezüglich der Investitionsziele betont der Ausschuss die Notwendigkeit, die Verhandlungen auf eine Positivliste von Sektoren zu konzentrieren, in denen die Erleichterung neuer Investitionen vorrangig ist, ganz besonders im Interesse der Entwicklungsländer selbst. Außerdem sollten Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen, wie sie auf der Grundlage der von der OECD initiierten Leitlinien entstehen, gefördert werden. Ganz besondere Aufmerksamkeit sollte dem freien Kapitaltransfer und dem Schutz vor Enteignungen und anderen Formen der Verstaatlichung gewidmet werden.

3.6.9. Was die Wettbewerbsziele betrifft, so stellt der Ausschuss fest, dass Wettbewerbsbehinderungen mit Problemen wie Unterentwicklung, Korruption und Abschottung der Märkte einhergehen und die Wirtschaftsentwicklung insbesondere der Entwicklungsländer genauso gefährden wie bestimmte Ungleichgewichte im internationalen Handel selbst. Deshalb sollten in diesem Bereich grundlegende Bestimmungen festgelegt werden. Im derzeitigen Stadium besteht das vorrangige Ziel darin, die Aufnahme von Grundprinzipien in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu fördern, die es ermöglichen, gegen bestimmte besonders charakteristische wettbewerbsschädliche Praktiken vorzugehen, flexible Bestimmungen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit einzuführen und über Vorkehrungen zur Beilegung von Streitigkeiten in diesen Bereichen nachzudenken, ohne jedoch die Vorrechte der einzelstaatlichen oder der Regulierungsinstanzen in Frage zu stellen. Für die Entwicklungsländer wären Hilfestellungen für den Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten in diesen Bereichen denkbar.

3.6.10. Bezüglich der das geistige Eigentum betreffenden Ziele betont der Ausschuss die Notwendigkeit, die Forschungs- und Innovationstätigkeit zu fördern und Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie zu ergreifen. Gleichzeitig ist er sich der dringenden Notwendigkeit bewusst, den Nutzen, den die Innovationstätigkeit für die Entwicklung der Wirtschaft und des Gesundheits- und Sozialwesens aller Staaten - namentlich der Entwicklungsländer - mit sich bringt, zu optimieren. Ein Kernziel muss somit darin bestehen, die Kosten des Zugangs zur Innovation zu senken und insbesondere den Zugang der Entwicklungsländer im Rahmen der für die Bereiche Gesundheit und Sicherheit festgelegten Bedingungen zu verbessern. In diesem Zusammenhang muss die Vereinbarung über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) hier präziser gefasst werden, um die Technologietransfers, derer die Entwicklungsländer dringend bedürfen, zu verbessern. Außerdem erscheint es notwendig, dass die WTO den Arbeiten und Ergebnissen der auf WIPO-Ebene geführten Verhandlungen weitestgehend Rechnung trägt.

3.6.11. Was die Gesundheitsziele betrifft, so weist der Ausschuss auf die Notwendigkeit hin, das Vorsorgeprinzip auf der Grundlage strenger Kosten-Nutzen-Analysen und unter Einbeziehung aller betroffenen Parteien in angemessener, nicht willkürlicher und diskriminierungsfreier Weise anzuwenden. Er erscheint zudem notwendig, die Anwendung einer gemeinsamen Terminologie und den Verweis auf internationale Normen (z. B. den Codex Alimentarius) zu erweitern. Die Unterrichtung der Verbraucher muss intensiviert werden, namentlich im Wege der Produktkennzeichnung. Für das Risiko-Management müssen internationale Verfahren vereinbart werden. Neben Bestimmungen, die den Technologietransfer in die Entwicklungsländer erleichtern (vgl. TRIPS-Problematik), einschließlich der kurzfristigen Verbesserung des Systems der Herstellung und Verteilung lebensnotwendiger Medikamente, können sich auch Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer als erforderlich erweisen, die auf die Verbesserung der Kontrolle und Einhaltung der Normen abzielen. Die mit der Öffnung des öffentlichen Auftragswesens verknüpften Fragen müssen angegangen werden. Die Öffnung der Gesundheitsdienste für private Investoren im Rahmen von GATS muss so erfolgen, dass ihre Qualität und ihre sozialen Ziele gewahrt bleiben. Die hier dargelegten Erwägungen rechtfertigen überdies eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen wie WTO und UNCTAD.

3.6.12. Bezüglich der Umweltschutzziele unterstreicht der Ausschuss die Notwendigkeit, den internationalen Handel und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung miteinander zu verbinden und dabei sowohl den großen ökologischen Herausforderungen, die sich weltweit stellen, als auch dem Erfordernis, bessere Lebens- und Umweltbedingungen für alle Menschen zu gewährleisten, Rechnung zu tragen. Indikatoren für die Folgenabschätzung wie das von der Europäischen Kommission initiierte Projekt "Sustainability Impact Assessment" (SIA) erscheinen notwendig. Außerdem muss auf die internationalen Normen hingewiesen werden. Des weiteren können sich Unterstützungsmaßnahmen als erforderlich erweisen, die es den Entwicklungsländern ermöglichen sollen, ihre wirtschaftliche Entwicklung mit diesen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Der Ausschuss denkt hier insbesondere an Maßnahmen im Bereich der Budgethilfe und der technischen Hilfe, die weitere internationale Gremien (z. B. die Weltbank) einbeziehen, sowie an Technologietransfers. Schließlich müsste noch eine bessere Verknüpfung zwischen den Umweltschutzinstrumenten (MEA) und den multilateralen Regeln der WTO gefunden werden.

3.6.13. Bezüglich der die sozialen Fragen betreffenden Ziele verweist der Ausschuss auf seine Stellungnahme zum Thema "Menschenrechte am Arbeitsplatz", in der er die Einleitung eines Prozesses fordert, mit dem die Kernarbeitsnormen in die Verhandlungen für ein neues Welthandelssystem einbezogen werden, und insbesondere für eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der WTO und der IAO plädiert. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die IAO weiterhin als das für Vereinbarungen über internationale Sozialnormen geeignetste Forum betrachtet werden, doch sollte die WTO darauf achten, dass die Erarbeitung derartiger Normen durch positive Anreize besser gefördert wird. Im Übrigen begrüßt der Ausschuss, dass in der von der Kommission im Juli 2001 vorgelegten Mitteilung über grundlegende Arbeitsnormen und eine sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung auch darauf hingewiesen wurde, dass die Europäische Union neue Initiativen in diesem Bereich ergreifen muss.

3.7. Auch wenn die Konsensfindung als lähmend empfunden werden kann, so ist sie doch beim derzeitigen Stand des internationalen öffentlichen Rechts die einzige Methode, die eine Erzielung ausgewogener Ergebnisse ermöglicht. Gleichwohl muss die Konsensfindung besser organisiert werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Der Ausschuss empfiehlt diesbezüglich:

3.7.1. eine weitreichendere Einbeziehung aller Mitglieder, einschließlich der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, die einen wirksamen Beitrag zur Aufstellung einer neuen Agenda für den neuen Verhandlungszyklus leisten sollten; im Hinblick darauf könnte es gerechtfertigt sein, dass sich die Länder, die nur auf sehr geringe institutionelle Ressourcen zurückgreifen können, bei Bedarf zu "Clustern" zusammenschließen (entsprechend den Verfahren, die bereits auf IWF- und Weltbankebene angewendet werden);

3.7.2. den Entwicklungsländern die Zusage zu geben, dass sie die Finanz- und Humanressourcen erhalten, die es ihnen ermöglichen, Regelungen anzuwenden, denen sie aus freien Stücken zugestimmt haben;

3.7.3. den Entwicklungsländern ggf. für die Erzielung eben dieser Ergebnisse Übergangszeiträume einzuräumen;

3.7.3.1. die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder beim Aufbau der erforderlichen institutionellen Infrastruktur zu unterstützen;

3.7.3.2. grundlegende Verbindungen zwischen der WTO und den anderen internationalen Organisationen, die sich mit der nachhaltigen Entwicklung und dem sozialen Fortschritt befassen, vor allem dergestalt, dass ihnen ein Beobachterstatus eingeräumt und die wechselseitigen Beziehungen vertieft werden (nach dem Beispiel der Zusammenarbeit, die zwischen Weltbank/IWF und WTO praktiziert wird, um die Märkte zu öffnen);

3.7.3.3. die Einsetzung beratender Gremien bei der WTO (parlamentarische Gremien oder solche, die mit dem Thema "wirtschaftliche und soziale Demokratie befassen").

3.8. Der Ausschuss weist außerdem auf die Notwendigkeit hin, die WTO stärker für die Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft zu öffnen,

3.8.1. indem den Berufverbänden, den Gewerkschaftsorganisationen und den NRO mehr Möglichkeiten geboten werden, ihre Stimme zu Gehör zu bringen, und sie auf diese Weise gleichzeitig dazu bewogen werden, alle betroffenen Parameter zu berücksichtigen und nicht einzelne Fragen oder Forderungen aus dem jeweiligen Gesamtkontext herauszulösen. Infolgedessen wäre es insbesondere gerechtfertigt, (über themenbezogene beratende Ausschüsse oder in direkter Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuss),

- in jedem Jahr eine öffentliche Konzertationssitzung der WTO durchzuführen (nach dem Beispiel der Veranstaltung, die im Juli 2001 in Genf stattfand);

- themenbezogene beratende Ausschüsse einzurichten;

- in diesem Rahmen die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auszubauen.

3.8.2. indem die Möglichkeit geprüft wird, sie in bestimmte Verfahren einzubeziehen (z. B. in die Erarbeitung der Berichte, die von beteiligten Parteien, wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und NRO im Rahmen der Konfliktbeilegung erstellt werden).

3.9. Der Ausschuss empfiehlt daher, einen Vorschlag von WTO-Generaldirektor Mike Moore aufzugreifen und kurzfristig einen Verhaltenskodex zwischen der WTO und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft (wirtschaftliche und soziale Organisationen, NRO) zu vereinbaren, der es ermöglicht, auf einer gestärkten und dauerhaften Grundlage einen interaktiven Dialog zu führen, bei dem die Standpunkte beider Seiten Gehör finden (Konsultationen, Nachbesprechungen usw.). Ein derartiger Kodex böte Gelegenheit zur Überarbeitung der 1996 aufgestellten Leitlinien für die Beziehungen zwischen der WTO und den NRO. Ohne den Grundsatz in Frage zu stellen, dass die eigentlichen Verhandlungen einzig und allein Sache der Staaten sind, würde der Kodex die "Governance" der WTO in ihren Beziehungen zur organisierten Zivilgesellschaft verbessern, indem er sich an bewährten Verfahrensweisen orientiert, die in diesem Bereich ggf. bereits in verschiedenen Mitgliedstaaten existieren. Er würde Rahmenbedingungen für den Dialog schaffen, müsste gleichzeitig aber auch ein wirksames Instrument für die Zusammenarbeit zwischen der WTO und der organisierten Zivilgesellschaft im Dienste der "globalen und dauerhaften Entwicklung" darstellen, die der Ausschuss nachdrücklich befürwortet. Dieser Verhaltenskodex könnte mithin Folgendes beinhalten:

3.9.1. eine Erklärung, mit der ausdrücklich auf alle Formen von Gewalt verzichtet und der wechselseitige Dialog befürwortet wird;

3.9.2. bindende Zusagen, mit denen sich die unterzeichnenden wirtschaftlichen und sozialen Organisationen und NRO verpflichten, bestimmte Regeln der Transparenz zu beachten (Aufgabe, Mitglieder, Organisationsstruktur, Finanzierung usw.);

3.9.3. bindende Zusagen des WTO-Sekretariats in Bezug auf die praktische Durchführung des Dialogs (Information und Zugang zu den Dokumenten, Konsultation, Nachbesprechungen, Bewertungen, Internet-Forum usw.), wozu insbesondere auch die jährliche Ausrichtung einer öffentlichen Konferenz gehören könnte;

3.9.4. die Aufforderung an die Vertreter der Zivilgesellschaft und an die NRO, sich an den Informationskampagnen und an den Analysen (jeweilige Situation, Chancen und Risiken) zu beteiligen sowie im Rahmen der WTO-Aktivitäten Aufgaben zu übernehmen (Formulierung zweckdienlicher Vorschläge für die WTO-Institutionen bei den Dossiers, die mit der WTO-Tätigkeit in Zusammenhang stehen; Unterstützung bei der Umsetzung von WTO-Verpflichtungen und -Programmen; zweckdienliche Beiträge für die WTO-Panels und Mitwirkung an der Ergründung von Durchführungsproblemen und an der Evaluierung des Umsetzungsfortschritts);

3.9.5. die Aufforderung an die WTO-Mitgliedstaaten, derartige Bestimmungen in Absprache mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und den NRO auf nationaler Ebene umzusetzen.

3.10. Der Ausschuss hat die Absicht, den Dialog mit und zwischen den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft auf der Grundlage der in dieser Stellungnahme dargelegten Überlegungen und Empfehlungen auszubauen und zu diesem Zweck alle Initiativen zu ergreifen, die ihm geeignet erscheinen.

Brüssel, den 17. Oktober 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

ANHANG I

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die Lehren von Seattle

Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Gründe für das Scheitern von Seattle gut zu verstehen und zu verinnerlichen, um nicht Gefahr zu laufen, aus ähnlichen Gründen ein zweites Mal in eine solche festgefahrene Situation zu geraten.

Die offensichtlichsten Gründe für dieses Scheitern liegen insbesondere:

- in der zu mangelhaften Vorbereitung und Organisation, als dass die Positionen der Mitglieder angesichts einer äußerst ehrgeizigen Tagesordnung einander hätten angenähert werden können. Diese Tagesordnung machte es praktisch unmöglich, innerhalb einer kurzen Konferenzwoche die Grundzüge einer Vereinbarung auszuarbeiten;

- in einem Mangel an wirkungsvoller Vorbereitung (über die improvisierten Informationsveranstaltung vor Ort hinaus), einem mangelnden Dialog mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und den zahlreichen in Seattle anwesenden Nichtregierungsorganisationen, sodass deren Erwartungen und Anliegen bereits im Vorfeld besser hätten berücksichtigt werden können; stattdessen artete die Situation in gewalttätige Straßenkrawalle aus, die von unkontrollierten Elementen geschürt wurden.

Als entscheidend erwiesen sich jedoch andere vielleicht weniger auffällige Gründe:

- wegen der Unruhen fehlte die Zeit, um kohärente Verhandlungen einzuleiten und erfolgreich abzuschließen, während die äußersten Anstrengungen, die insbesondere die Europäische Union unternommen hat, um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen, nicht genügend Unterstützung fanden;

- zahlreiche Entwicklungsländer fühlten sich in den Verhandlungen - sowohl was das Verfahren als auch was ihre Anliegen betraf - ausgegrenzt. Das europäisch-amerikanische Kondominium, selbst nach seiner Erweiterung um die QUAD (EU, Vereinigte Staaten, Kanada, Japan) und die OECD ist jedoch nicht mehr in der Lage, die multilateralen Handelsverhandlungen zu lenken: Dazu ist der Beitrag eines erheblichen Teils der Entwicklungsländer erforderlich;

- die als elitär und undurchsichtig (sogar der Begriff mittelalterlich wurde genannt) empfundenen Verfahren und Arbeitsmethoden der WTO wecken bei vielen - sowohl bei verschiedenen Staaten, insbesondere unter den Entwicklungsländern, als auch bei Vertretern der Zivilgesellschaft und von NRO - Misstrauen. Das WTO-Streitbeilegungsverfahren führt zu Lösungen, die den Ergebnissen der künftigen Verhandlungen zwischen souveränen Staaten vorgreifen oder gar deren Erzielung gefährden (vgl. Umwelt). Die WTO tendiert dazu, ihre Kompetenzen mit ihren eigenen Methoden und ihren eigenen Vorstellungen auf andere Bereiche als den Handel auszudehnen: Hier wird ihr ungezügelter Imperialismus vorgeworfen;

- trotz einer von Ehrgeiz zeugenden umfassenden Tagesordnung wurde das eigentliche Ziel einer neuen Verhandlungsrunde in Seattle nicht wirklich klar: Die Bezeichnung "Milleniumsrunde" kaschierte in Wirklichkeit nur unzulänglich die fehlende föderative Vision über die großen Ziele, was zum großen Teil für die gescheiterte Wiederaufnahme der Verhandlungen verantwortlich war.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in Seattle große Missverständnisse entstanden sind, die in Doha ausgeräumt werden müssen:

- Zahlreiche NRO widersetzen sich keineswegs einer stärkeren internationalen Regelung angesichts der Globalisierung, sondern einer bestimmten Art des Auftretens der WTO. Die Vertreter der Zivilgesellschaft sind insbesondere darum bemüht, in die Tätigkeiten der WTO einbezogen zu werden (Anhörung, Bewertung, Umsetzung).

- Auch die Entwicklungsländer fordern mehr Transparenz - übrigens vor allem für die interne mehr noch als für die externe Arbeitsweise der WTO -, mehr Gerechtigkeit und mehr Mitwirkung für sich, stehen aber den neuen Bestimmungen, die ihre Schwächen nicht berücksichtigen, misstrauisch gegenüber und schließen derzeit jegliche grundlegende Beteiligung der Vertreter der Zivilgesellschaft an den Arbeiten der WTO aus. Hier sind die sehr unterschiedlichen Ansätze zu beachten, die die Bildung eines breiten, für die Einleitung der neuen Verhandlungsrunde erforderlichen Konsens natürlich erschweren.

- Das Scheitern von Seattle ist weniger dem Ehrgeiz einer umfassenden Tagesordnung als mangelndem Verständnis und einer schlechten Vorbereitung einer solchen Tagesordnung zuzuschreiben.

- Die WTO kann und soll nicht für alles zuständig sein, sondern zur Entstehung einer neuen weltweiten Organisation in einem globalen Rahmen beitragen.

- Niemand ist grundsätzlich gegen eine Anpassung der WTO-Bestimmungen, aber diese ist nur schrittweise und in einem vertrauensvolleren Klima möglich.

ANHANG II

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Die derzeitigen Entwicklungen

Kurz vor der Konferenz von Doha gibt es nach wie vor große Meinungsunterschiede. Angesichts des Verlaufs der Treffen in Mexiko-Stadt und Hanoi lässt sich allerdings feststellen, dass sich eine Entwicklung abzeichnet, die zeigt, dass ein positives Ergebnis nicht mehr außer Reichweite liegt.

Ganz allgemein sind mehrere positive Elemente zu nennen:

- der trotz der Zwischenfälle weiterhin bestehende Bedarf an einer neuen Verhandlungsrunde und die (wenn auch mühsamen und komplizierten) Forschritte bei ihrer Vorbereitung in Genf sowie das nicht nur bei den einzelnen Staaten, sondern auch bei den neuen regionalen Zusammenschlüssen wie Mercosur, NAFTA oder ASEAN tatsächlich bestehende Interesse an einer neuen Runde;

- die Annäherung der großen Industrieländer unter den Partnern und insbesondere der Vereinigten Staaten und der EU (vgl. Kontakte Zoellick/Lamy, Ministersitzung der OECD im Mai 2001, europäischer Gipfel von Göteborg im Juni unter Teilnahme von Präsident Bush, G8-Gipfel im Juli in Genua); die gegenseitigen Bemühungen, die bilateralen oder biregionalen Initiativen (ALCA, Mercosur) mit dem multilateralen Rahmen der WTO in Einklang zu bringen: So hat die EU ihren Verhandlungszeitplan entsprechend angepasst und die Vereinigten Staaten haben eine in diese Richtung gehende Trade Promotion Authority (Einrichtung zur Handelsförderung) gefordert;

- eine bessere Übereinstimmung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern (vgl. Ministertreffen in kleinem Rahmen in Mexiko-Stadt und Singapur, ASEM-Treffen in Hanoi, Treffen EU/AKP in Nairobi und das Asiatisch-pazifische Wirtschaftsforum im Rahmen der APEC in Shanghai, wo wichtige Fortschritte erzielt werden konnten), die günstigere Entwicklung in den Entwicklungsländern, die durch bestimmte Initiativen wie die EU-Initiative "Alles außer Waffen" unterstützt wurde (selbst wenn diese ausschließlich den am wenigsten entwickelten Ländern zugute kommt und verschiedene Erwartungen der übrigen Entwicklungsländer daher weiterhin bestehen);

- die Verbesserung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und den NRO, sowohl seitens der Europäischen Kommission durch zahlreiche Sitzungen in Brüssel auf Anregung von Kommissionsmitglied Pascal Lamy hin, als auch seitens der WTO, wie die Konferenz beweist, die auf Initiative des Generaldirektors Mike Moore im Juli mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der NRO in Genf veranstaltet wurde.

Dennoch sind die Handlungsspielräume weiterhin unsicher:

- es gibt nach wie vor Differenzen bezüglich des Profils einer neuen Agenda;

- die internationale Wirtschaftslage ist weniger günstig als vor einem oder zwei Jahren und legt zuweilen den Rückzug nahe, wobei die Ungewissheiten seit den Geschehnissen vom 11. September noch schwerer ins Gewicht fallen;

- die Initiativen der EU wurden von der QUAD, den Vereinigten Staaten und selbst einigen OECD-Mitgliedstaaten nicht vollständig gebilligt.

Ganz allgemein muss die deutliche Forderung der EU nach einer breit angelegten und umfassenden Verhandlungsrunde, die einen Teilbereich mit neuen systemischen Fragen enthält, trotz des übereinstimmenden Ansatzes der EU-Beitrittsländer, der Schweiz, Norwegens und Japans sowie erster ermutigender (obgleich noch zu bestätigender) Stimmen seitens einiger Entwicklungsländer noch stärker unterstützt werden:

- viele der von der Zivilgesellschaft und den NRO gestellten Forderungen brüskieren die Entwicklungsländer, selbst wenn diese Gegensätze nicht unbedingt unüberbrückbar sind;

- die Haltung vieler NRO selbst ist weiterhin konfliktgeladen, wie der jüngste G8-Gipfel im Juli in Genua einmal mehr gezeigt hat;

- in jedem Fall sind die Transparenz der WTO und ihr Dialog mit der Zivilgesellschaft noch zu verstärken.

Das Lager der Nichtregierungsorganisationen ist deutlicher gespalten als in der Vergangenheit. Neben den NRO, die sich in Wirklichkeit eher der Globalisierung als der WTO an sich widersetzen, führen viele NRO die Debatte jetzt auf einer anderen Ebene: Es geht ihnen um eine bessere internationale Regulierung des multilateralen Handels-, Wirtschafts- und Finanzsystems. Allerdings bleibt die Frage, welchen ihrer Forderungen nachzukommen ist und wie das geschehen sollte, ungelöst:

- Sollte dies innerhalb der WTO mit Hilfe einer sehr weit gefassten Agenda geschehen?

- Oder sollte eher ein Gegengewicht zur WTO geschaffen werden, indem anderen internationalen Organisationen weitere Kompetenzen zugesprochen und die neuen zusätzlichen Verhandlungen anvertraut werden: der IAO, dem UNDP oder einer denkbaren neuen Weltumweltorganisation für den Ausbau der Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Vereinten Nationen eingeleitet wurden?

Die Forderungen der Entwicklungsländer wurden in hohem Maße präzisiert, so dass einige sogar von einer künftigen Entwicklungsrunde sprechen konnten. Den meisten dieser Staaten ist vor allem daran gelegen, die Tagesordnung auf die Bedingungen ihrer Wirtschaftsentwicklung und insbesondere auf den Zugang nicht nur zu den Industrie-, sondern auch zu den Agrarmärkten der Industriestaaten zu konzentrieren. Sie scheinen eher bereit zu sein, über die Bedingungen einer weiteren Öffnung der Dienstleistungsmärkte zu diskutieren, die ihnen nicht nur als Anbieter - wenn sie komparative Kostenvorteile haben -, sondern vor allem auch als Nutzern zugute kommen kann, insbesondere durch die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Viele Entwicklungsländer fordern weiterhin, dass die Umsetzung bestimmter in Marrakesch beschlossener Bestimmungen (vor allem in Bezug auf handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), handelspolitische Schutzmechanismen, Antidumping, öffentliche Aufträge, Vereinbarungen zu Textilien und Kleidung) angepasst wird, und einige Länder wollen diese Bestimmungen sogar in Frage stellen. Alle genannten Aspekte betreffen für die Industrieländer besonders sensible Bereiche und könnten sich in bestimmten Fällen als sehr schwer umsetzbar erweisen, sobald weniger die vorgesehenen Fristen als vielmehr die angenommenen Regeln in ihrem Kern in Frage gestellt werden.

Derartige Anpassungen würden die Einbeziehung neuer Themen wie Investitionen und Wettbewerb, denen viele dieser Entwicklungsländer jedoch noch misstrauisch gegenüberstehen, sicher erleichtern. Dieses Misstrauen ist bei anderen Themen noch größer: So fürchten die Entwicklungsländer beim Umweltschutz protektionistische Absichten und sehen in den sozialen Normen eine unberechtigte Einmischung der WTO und fürchten hier eine ungerechtfertigte Gefährdung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, bei der ihre besonderen Probleme außer Acht gelassen werden.

Schließlich möchten zahlreiche Entwicklungsländer den Entscheidungsprozess der WTO zu ihren Gunsten ändern, so dass sie stärker an den Vorbereitungsarbeiten und der Festlegung der Tagesordnung für eine neue Verhandlungsrunde beteiligt sind. Auch betonen sie zu Recht ihre mangelnden institutionellen und administrativen Kapazitäten, ein Problem, das besondere Aufmerksamkeit verdient. Allerdings sind alle Entwicklungsländer gegen eine Einmischung der Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsstrukturen der WTO. Sie wollen sich ganz im Gegenteil an das unantastbare Prinzip "ein Staat, eine Stimme" halten (das heute im Übrigen keines der Mitglieder in Frage zu stellen gedenkt).

Um die Zustimmung der Entwicklungsländer zur Einleitung einer neuen Verhandlungsrunde zu erreichen, wurden zahlreiche Bemühungen unternommen: die Initiative "Alles außer Waffen", Gespräche der Europäischen Kommission über ein eventuelles multilaterales Vorgehen in den Bereichen Investitionen und Wettbewerb, ein dreistufiges "Umsetzungsangebot" von Kommissionsmitglied Lamy an die Entwicklungsländer: vor, während und nach Doha. Dadurch ist der Gedanke an eine "machbare" Verhandlungsrunde weniger beunruhigend.

Die Länder der Cairns-Gruppe streben nach wie vor einen besseren Absatzmarkt für ihre Agrarprodukte und Lebensmittel an, der ihrer Ansicht nach sowohl von der Öffnung der Märkte als auch vom Abbau der Stützungsmaßnahmen abhängt. Für diese Gruppe wäre die Ausgangsbasis für die Verhandlungen möglicherweise umso eher annehmbar, je mehr sich die Tagesordnung für die neue Verhandlungsrunde der integrierten Agenda annäherte.

Die Vereinigten Staaten konzentrieren sich vor allem auf die Eroberung der Dienstleistungs-, Waren- und Agrarmärkte. Gegenüber dem Thema Unwelt sind sie dagegen weiterhin misstrauisch, solange die Art der Umsetzung noch ein Problem darstellt (vgl. die handelspolitischen Schutzmechanismen und das geistige Eigentum).

Für die Europäische Union wären auf den Marktzugang konzentrierte minimale Verhandlungen eindeutig zu wenig, selbst wenn die EU als größter internationaler Handelspartner für Waren ebenso wie für Dienstleistungen natürlich selbst viele Interessen, Erwartungen und Forderungen in diesem Bereich hat: Es müssten noch verschiedene über den reinen Handel hinausgehende Aspekte, die eine gewisse Regulierung des Handels und der Investitionen fördern würden (wie Investitionen oder Wettbewerb, aber auch Umwelt), hinzukommen, selbst wenn dies Zugeständnisse, Abstufungen oder sogar Gegenleistungen erforderte. Zudem möchte die EU die Debatte über die sozialen Normen fortsetzen, auch wenn sie einräumt, dass die WTO nicht der geeignetste Rahmen für eine direkte Auseinandersetzung mit diesem Thema ohne Einbeziehung der IAO ist, die in diesem Bereich eine besondere Rolle spielen muss. Die Position der Beitrittsländer liegt nahe bei der Haltung der EU, die sie schon in Seattle unterstützt hatten.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Umfang der Tagesordnung für künftige Verhandlungen noch festzulegen ist, selbst wenn über folgende Punkte (fast) allgemeines Einverständnis besteht:

- eine Ausgangsbasis auf der Grundlage der integrierten Agenda (Dienstleistungen und Landwirtschaft), die durch zusätzliche Vorkehrungen für den "Marktzugang" erweitert wird:

- Abschluss der nach der Uruguay-Runde noch offenen Verhandlungspunkte;

- Aktualisierung bestimmter in Marrakesch eingegangener Verpflichtungen, zumindest bezüglich der geplanten Fristen und der Befriedigung bestimmter grundlegender Bedürfnisse der Entwicklungsländer (grundlegende Arzneimittel im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens);

- größere Transparenz der WTO-Verfahren;

- einige zusätzliche Themen im Zusammenhang mit dem Marktzugang, wie zollrechtliche Vereinfachungen.

Es gibt jedoch noch Probleme:

- beim Umfang der sogenannten "Umsetzungsverhandlungen" und insbesondere bei der Skizzierung der eventuellen Zugeständnisse an die Entwicklungsländer in Bezug auf das geistige Eigentum, die Vereinbarungen zu Textilien und Kleidung, die handelspolitischen Schutzmechanismen und bestimmte Aspekte der Streitbeilegung, was für die Industrieländer alles besonders sensible Bereiche sind;

- bei den Verhandlungen, die System und Regelung im Zusammenhang mit Wettbewerb und Investitionen sowie Umwelt und auf einer noch umstritteneren Ebene Soziales betreffen.

Insofern ist das Argument einer umfassenden Verhandlungsrunde, die den verschiedenen Anliegen besser gerecht werden könnte, weiterhin gültig, vor allem wenn es wünschenswerterweise darum geht, allen oder einem Teil der Forderungen der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne gerecht zu werden.

ANHANG III

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abkürzungen

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