KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(90) 38 endg. 
Brüssel, den 1. Februar 1990 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der 
Tschechoslowakei und zur endgültigen Vereinnahmung des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren 
(Von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
1) Nach der Verletzung der Preisverpflichtung, die von dem tschechoslowakischen 
Ausführer eingegangen war, hat die Kommission das Antidumpingverfahren wieder­
eröffnet, mit Verordnung (EWG) Nr. 2535/89(2) die Annahme der Verpflichtung 
rückgängig gemacht und einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren 
von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei eingeführt. 
2) Mit Ratsverordnung (EWG) Nr. 3844/89 wurde die Geltungsdauer des 
vorläufigen Zolls um zwei Monate verlängert. Der vorläufige Zoll tritt am 
23. Februar 1990 außer Kraft. 
3) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls gab die Kommission den unmittelbar 
betroffenen Parteien Gelegenheit, die ihnen zugesandten Fragebogen zu beantworten, 
ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die 
Antworten der Ausführer und Einführer, die sich selbst meldeten,betraf en 
jedoch nur einen Teil der in den amtlichen Statistiken der Gemeinschaft 
erfaßten Einfuhren. Folglich mußten das Dumping und die dadurch verursachte 
Schädigung anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Die amtlichen 
Statistiken wurden nur herangezogen, um Lücken in den Einfuhrangaben der Ausführer 
und Einführer zu füllen. 
4) Auf Antrag wurden der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische 
Ausführer über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen 
heraus beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls und die 
endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten 
Beträge vorzuschlagen. Die Sachäußerungen aller betroffenen Parteien wurden 
berücksichtigte bevor die Kommission endgültige Schlußfolgerungen zog. 
5) Die Kommission stellte fest, daß das in Gemeinschaft hergestellte Kaliumpermangane 
und das aus der Tschechoslowakei ausgeführte Kaliumpermanganat nach allen 
wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren sind. 
Ferner wurde festgestellt, daß keine deratigen Unterschiede zwischen der 
in der Tschechoslowakei hergestellten Ware und der Ware in den USA bestanden, 
die als Vergleichsland herangezogen worden waren (siehe nachstehend 
Punkt 6). 
6) Bei der Ermittlung des Normalwertes mußte die Kommission die Tatsache 
berücksichtigen, daß die Tschechoslowakei nicht zu den Marktwirtschafts­
ländern gehört. Zu diesem Zweck wurden die Vereinigten Staaten als Vergleichsland 
herangezogen und der Normalwert wurde anhand der vergleichbaren Preise 
ermittelt, die für die gleichartige Ware auf dem US-Markt tatsächlich 
gezahlt wurden oder zu zahlen waren. 
7) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regeln anhand der tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften 
Ware ermittelt. Im Falle von 24 % der erfaßten Ausfuhren stützen sich 
die Ausfuhrpreise jedoch aus den unter Ranchummer 3 genannten Gründen auf 
die amtlichen Statistiken der Gemeinschaft. 
(1) ABl. Nr. C 216, 22-8-1989, S. 7 
(2) ABl. Nr. L 245, 22-8-1989, S. 5 
(3) ABl. Nr. L 374, 22-12-1989, S. 1 
3 
- 2 -
8) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen, die gebührend be­
richtigt wurden, um die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unter­
schiede zu berücksichtigen, ergab,daß bei den tschechoslowakischen Aus­
fuhren in die Gemeinschaft Dumping vorlag, wobei die gewogene durchschnitt­
liche Dumpingspanne 19,6 % erreichte. 
9) a) Was die Schädigung anbetrifft, so stiegen die Einfuhren von Kalium­
permanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft trotz 
der bestehenden Preisverpflichtung von 131 Tonnen 1987 auf 384 Tonnen 
1988 und erreichten 1989 extrapoliert auf Jahresbasis 166 Tonnen. Dem­
entsprechend erhöhte sich ihr Marktanteil von 3,3 % 1987 auf 11,4 % 
1988 und erreichte im ersten Halbjahr 1989 6,6 %. Diese niedrigen Preise 
der eingeführten Ware zwangen den Gemeinschaftshersteller, seine Ware auf 
dem Gemeinschaftsmarkt zu Preisen zu verkaufen, die weder die Produktions­
kosten in der Gemeinschaft deckten, noch einen angemessenen Gewinn zu­
ließen. Die Einfuhrpreise hinderten nicht nur den Gemeinschaftshersteller 
an einer Preiserhöhungjdie normalerweise stattgefunden hätte, sondern 
zwangen ihn zur Senkung seiner Preise, um seinen Umsatz und seinen Markt-
anteil zu halten. 
b) Zu den Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation des Gemeinschafts­
herstellers wurde festgestellt, daß sich seine Kapazitätsauslastung 
während der letzten Jahre im Durchschnitt auf dem sehr niedrigen Stand 
von 33 % hielt. Hinzu kommt, daß die Lagerbestände wuchsen und mit 
1.200 Tonnen im Juni 1989 dem Umsatz eines Jahres entsprachen. Die Ver­
käufe des Gemeinschaftsherstellers in der Gemeinschaft verringerten sich 
von 1.209 Tonnen 1987 umgerechnet auf Jahresbasis auf 402 Tonnen 1989. 
Vergleicht man die Entwicklung der Verkäufe und des Verbrauchs in der 
Gemeinschaft, so verringerte sich der Marktanteil des Gemeinschaftsher­
stellers von 25,9 % 1987 auf 16 % während der ersten sechs Monate 1989. 
Der durch die Preise der eingeführten Ware hervorgerufene Preisdruck und 
Preisverfall in der Gemeinschaft führte zu immer größeren Verlusten des 
Gemeinschaftsherstellers, der sich nach wie vor in einer schwierigen 
finanziellen Situation befindet. Durch die anhaltenden Stillegungen in 
der Kaliumpermanganatproduktion des Gemeinschaftsherstellers werden die 
Arbeitsplätze des darin beschäftigten Personals gefährdet. 
c) Nach den Entwicklungstendenzen bei den vorgenannten einschlägigen Wirt­
schaftsfaktoren wurde die Situation des Gemeinschaftsherstellers nach­
teilig beeinflußt. Ein Beweis dafür sind die Gewinneinbußen und die Ver­
luste an Absatz und Marktanteil. Unter diesen Umständen wird der Schluß 
gezogen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende 
Schädigung verursacht wird. 
10) Zwischen dem volumenmäßigen Anstieg der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in 
der Tschechoslowakei und dem Verlust des Gemeinschaftsherstellers an Markt­
anteilen und Rentabilität besteht eine eindeutige Parallelität und Gleich­
zeitigkeit. Die rückläufigen Preise der aus der Tschechoslowakei einge­
führten Ware unter Verletzung der Preisverpflichtung hatten unmittel­
bare Folgen für den Gemeinschaftshersteller, wie vorstehend unter Punkt 9 a) 
dargelegt. Der Anstieg des Anteils der tschechoslowakischen Einfuhren an dem 
Gemeinschaftsmarkt deckt sich bis zu einem gewissen Grad mit dem Rückgang des 
Marktanteils des Gemeinschaftsherstellers. 
- 3 -
11) Die Kommission prüfte,ob die Schädigung durch andere Faktoren, wie 
Veränderungen in der Nachfrage,ein Rückgang der Ausfuhren des 
Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern oder eine Zunahme der Einfuhren 
aus andereren Ländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, verursacht 
worden war. Obgleich die Schädigung auch durch Einfuhren aus nicht 
von dem Verfahren betroffenen Ländern hervorgerufen werden sein konnte, 
würden diese Einfuhren nur zum Teil zu der festgestellten bedeutenden 
Schädigung beigetragen haben und die Schädigungsverursachende Wirkung der 
gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei nicht berühren. 
Unter diesen Umständen läßt sich der Schluß ziehen, daß die gedumpten 
Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei^unter Verletzung der 
Preisverpflichtung, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen 
eindeutigen erheblichen Schaden verursacht haben. 
12) Werden keine Maßnahmen zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren 
verursachten Schädigung getroffen, würde das Überleben des Wirtschafts­
zweigs der Gemeinschaft gefährdet. Angesichts der vielfältigen 
Verwendungen von Kaliumpermanganat ist es für die Gemeinschaft wichtig, 
daß der einzig verbleibende Gemeinschaftshersteller weiterbesteht. 
Zudem würden sich die geplanten Maßnahmen kaum auf die Preise der 
Abnehmer in der Gemeinschaft auswirken, soweit es sich Endprodukte handelt, 
zu deren Herstellung Kaliumpermanganat verwendet worden ist. Dementsprechend 
wird der Schluß gezogen, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen 
zur Beseitigung der Schädigung in Form eines endgültigen Antidumpingzolls 
getroffen werden sollten. 
13) Die Kommission setzte den zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen 
Zoll auf 25,4 % fest. Die Beseitigung der Schädigung auf dieser Höhe 
würde jedoch zur Folge haben, daß die während des Untersuchungszeitraums 
festgestellte Dumpingspanne überschritten wird. Folglich kann die 
Schädigung nur bis zur Höhe der Dumpingspanne von 19,6 % beseitigt werden. 
Da aber die vorausgegangene Preisverpflichtung verletzt worden ist 
und ein stärkeres Dumping wie auch eine stärkere Schädigung infolge 
eines weiteren Rückgangs der Ausfuhrpreise verhindert werden sollen, 
wird die Auffassung vertreten, daß die geeignetste Form des Zolls ein 
variabler Zoll wäre. Daher wird der Schluß gezogen, daß die Schädigung 
bis zur Höhe der festgestellten Dumpingspanne beseitigt werden und 
daß der Betrag des endgültigen Zolls der Differenz zwischen dem 
Nettopreis je Kilogramm Freigrenze der Gemeinschaft unverzollt und 
2,20 ECU entsprechen sollte. 
14) Aufgrund der Dumping- und Schadensfeststellung 
wird ferner die Auffassung vertreten, daß die Beträge^die gemäß der 
Verordnung (EWG) Ur. 2535/89 als Sicherheit für den vorläufigen 
Antidumpingzoll hinterlegt würden, bis zur Höhe des endgültigen Zolls 
endgültiq vereinnahmt werden. Dementsprechend werden die vereinnahmten 
oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Antidumpingzölle 
für Kaliumpermanganat; auf das kein endgültiger Antidumpingzoll 
erhoben wird, freigegeben. 
4 
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Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die 
Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der 
Tschechoslowakei und zur endgültigen Vereinnahmung des 
vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäiscnen virtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über 
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1) insbesondere auf 
Artikel 12y 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten 
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe; 
A. VORVERFAHREN 
(1) Auf einen Antrag des European Council of Chemical Manufacturers' Federations 
(ECCMF) im Namen eines Gemeinschaftsherstellers,auf den die gesamte Gemein­
schaftsproduktion von Kaliumpermanganat entfällt, veröffentlichte die 
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekannt­
machung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Ein­
fuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 
(TARIC Code: 2841 60 00 * 10) mit Ursprung in der Tschechoslowakei,in der 
Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China in die 
Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein. 
(1) ABl. Nr. L 209, 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABl. Nr. C 63, 18.3.1986, S.5. 
c 
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(2) Nach der Untersuchung, die das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung ergab 
(3), boten der tschechoslowakische Ausführer Chemapol Foreign Trade Co. 
Ltd. ein Ausführer in der Volksrepublik China und der Ausführer in der 
Deutschen Demokratischen Republik Preisverpflichtungen an. 
(3) Der vorgenannte tschechoslowakische Ausführer erteilte in der Preisver­
pflichtung die Zusage;seinen Ausfuhrpreis um einen Betrag zu erhöhen, der 
als ausreichend angesehen wurde, um die durch das Dumping verursachte 
Schädigung zu beseitigen. Diese Verpflichtung wurde von der Kommission mit Be­
schluß 86/589/EWG (4) angenommen. 
B. VERLETZUNG DER PREISVERPFLICHTUNG UND 
WIEDERERÖFFNUNG DES VERFAHRENS 
(4) Die Kommission erhielt einen Antrag von dem Antragsteller auf Prüfung der 
Einhaltung der Preisverpflichtung sowie Beweismittel, aus denen hervorging, 
daß das von Chemapol ausgeführte Kaliumpermanganat erneut in die Gemeinschaft 
zu einem sehr niedrigen Preis eingeführt wurde, was darauf schließen ließ, 
daß die Preisverpflichtung verletzt worden war, und was zu einer bedeutenden 
Schädigung des Gemeinschaftsherstellers führte. Die Kommission beschloß darauf­
hin (5) nach Anhörung des tschecholowakischen Ausführers, das Antidumping-
verfahren gegenüber den Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der 
Tschechoslowakei wiederaufzunehmen. 
C. VORLAUFIGE MASSNAHMEN 
(5) Angesichts des Preisverstoßes und der dadurch verursachten Schädigung 
machte die Kommission ihre Annahme der Preisverpflichtung des tschechoslowakisc 
Ausführers rückgängig und führte einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die 
Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Tschechoslowakei ein (6). 
Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 3844/89 (7) um 
zwei Monate verlängert. 
(3) Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2495/86 (ABl. Nr. L 127 vom 5.8.1986, S. 12) 
(4) ABl. Nr. L 339 vom 2.12.1986, S. 32 
(5) ABl. Nr. C 216 vom 22.8.1989, S. 7 
(6) ABl. Nr. L 245 vom 22.8.1989, S. 5 
(7) ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1989, S. 1. 
C 
^ 
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D. WEITERES VERFAHREN 
(6) Die Kommission unterrichtete offiziell den Ausführer und die bekannter­
maßen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den 
Gemeinschaftshersteller über die Wiedereröffnung des Verfahrens und gab 
den betroffenen Parteien Gelegenheit, den ihnen zugesandten Fragebogen 
zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung 
zu beantragen. 
(7) Der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische Ausführer sandten 
der Kommission den Fragebogen ordnungsgemäß ausgefüllt zurück und legten 
ihre Standpunkteschriftlich dar. Nur vier Einführer beantworteten den 
Fragebogen der Kommission. Die übrigen Ausführer teilten entweder mit, 
daß sie von dem Verfahren nicht betroffen seien, oder aber reagierten 
in den meisten Fällen überhaupt nicht. 
Die Antworten, die von dem Ausführer und den Einführern übermittelt wur­
den, welche sich selbst meldeten, betrafen nur einen Teil der Einfuhren 
von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in die 
Gemeinschaft, die in den amtlichen Statistiken der Gemeinschaft erfaßt 
werden. Folglich mußten das Dumping und der dadurch verursachte Schaden 
gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt werden. Die amtlichen 
Statistiken wurden dabei herangezogenem Lücken in den Einfuhrangaben 
des Ausführers und der Einführer zu füllen. 
(8) Auf Antrag wurden der Gemeinschaftshersteller und der tschechoslowakische 
Ausführer über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus 
denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen 
Zolls und die endgültige Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen 
Zoll hinterlegten Beträge zu empfehlen. Dem tschechoslowakischen Ausführer 
wurde ferner eine Frist zugestanden, in der er Sachäußerungen 
vorbringen konnte. Die Stellungnahmen des Gemeinschaftsherstellers und 
des tschechoslowkaischen Ausführers wurden berücksichtigt, bevor die 
Kommission endgültige Schlußfolgerungen zog. 
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(9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen 
ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender 
Unternehmen durch: 
(a) Gemeinschaftshersteller: 
- Industrial Quimica del Nalôn S.A., Oviedo, Spanien 
(b) Hersteller in dem Bezugsland: 
- Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA 
(c) Einführer in der Gemeinschaft: 
- Hachemie - Hamburger Chemische GmbH, Hamburg, 
Deutschland 
- Grillo Chemikalien GmbH, Duisburg-Hamborn, 
Deutschland 
(10) Die Dumpinguntersuchung umfaßte den Zeitraum vom 1. Juli 1988 bis 
30. Juni 1989. 
E. DIE WARE 
(i) BESCHREIBUNG DER WARE 
(11) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Kaliumpermanganat, das 
bei Zimmertemperatur als feste rhombische Kristalle mit einem 
dunkelvioletten Metallschimmer erscheint. Kaliumpermanganat ist eine 
Verbindung von Mangan, Kalium und Sauerstoff und erfordert zu seiner Her­
stellung feingemahlenen Braunstein und Kalilauge. In einem Zwei stufen-
prozeß wird aus diesen Stoffen durch Oxidation zunächst Kaliummanganat 
und dann Kaliumpermanganat gewonnen. 
(12) Angeboten werden hauptsächlich technisches, frei fließendes und pharam-
zeutisches Kaliumpermanganat. Frei fließendes und technisches Kalium­
permanganat sind bei allen Verwendungen austauschbar. 
7 
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(ii) GLEICHARTIGE WARE 
(13) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft 
hergestellte und das aus der Tschechoslowakei ausgeführte Kalium­
permanganat nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften 
gleichartige Waren sind. Sie vergewisserte sich ferner, daß keine der­
artigen Unterschiede zwischen der in der Tschechoslowakei hergestellten 
und der Ware in den Vereinigten Staaten bestanden, die als Vergleichs land gewählt 
worden waren (siehe Randnummer 15 und 16). 
(14) Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß das aus der Tschechoslowakei eingeführte 
Kaliumpermanganat und das in der Gemeinschaft und den USA hergestellte 
Kaliumpermanganat gleichartige Waren sind. 
F. DUMPING 
(15) Bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei 
gedumpt waren, mußte die Kommission die Tatsache berücksichtigen, 
daß die Tschechoslowakei nicht zu den Marktwirtschaftsländern gehört, 
und mußte daher ihre Berechnungen auf den Normalwert der Ware in 
einem Marktwirtschaftsland stützen. Zu diesem Zweck hatte der Antrag­
steller als Vergleichsland die Vereinigten Staaten vorgeschlagen. Da 
diese auch in dem vorausgegangenen Verfahren als 
Vergleichsland gewählt worden waren, nahm die Kommission den Vorschlag 
des Antragstellers an und vertrat die Auffassung, daß bei dem Vergleich 
erneut der Verkaufspreis der Ware auf dem US-Markt zugrunde gelegt 
werden sollte. Der tschechoslowakische Ausführer erhob gegen diese 
Wahl keine Einwände. 
(16) Die Kommission stellte fest, daß in den Vereinigten Staaten keine 
Preiskontrollen bestehen und daß infolge erheblicher Einfuhren aus Dritt­
ländern ein ausreichender Wettbewerb herrscht; außerdem wurde fest­
gestellt, daß die Inlandspreise des US-Herstellers in einem vernünf­
tigen Verhältnis zu den Produktionskosten stehen und einen angemessenen 
Gewinn ermöglichen. Der Rat bestätigt daher die Wahl der Kommission, was 
die Grundlage für die Bestimmung des Normalwertes anbetrifft. 
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(17) Der Normalwert wurde anhand der vergleichbaren Preise ermittelt, 
die im normalen Handelsverkehr für die gleichartige Ware auf dem 
US-Markt tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren. 
(18) Bei der Berechnung des Normalwertes wurden die Verkäufe auf dem 
amerikanischen Markt herangezogen, die an unabhängige Abnehmer auf 
einer vergleichbaren Handelsstufe wie die Exportverkäufe mit Gewinn 
und in erheblichen Mengen getätigt wurden. Der gewogene Durchschnitt 
der Preise dieser Verkäufe wurde sodann als für die Verkäufe auf dem 
amerikanischen Inlandsmarkt repräsentativ angesehen. 
(19) Die Ausfuhrpreise wurden in der Regel anhand der tatsächlich gezahlten 
oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft ver­
kauften Ware ermittelt. Im Falle von 24 % der berücksichtigten Aus­
fuhren stützten sich die Ausfuhrpreise jedoch aus den unter Rand­
nummer 7 genannten Gründen auf die gebührend berichtigten amtlichen 
Statistiken der Gemeinschaft. 
(20) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berück­
sichtigte die Kommission,soweit dies angemessen erschien und entsprechende 
Beweismittel vorlagen.die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende 
Unterschiede, insbesondere Unterschiede bei den Mengen, den Liefer­
und Zahlungsbedingungen und den sonstigen Verkaufskosten. Alle 
Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen. 
(21) Diese Vergleiche zeigten, daß die Ausfuhren nach der Gemeinschaft 
während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die Dumpingspannen, 
die cif Gemeinschaftsgrenze, unverzollt, anhand der Barzahlungs­
bedingungen berechnet worden waren, waren je nach Ausfuhrgeschäft 
und Einfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch und betrugen im Durch­
schnitt 19,6 %. Der Rat bestätigt diese endgültige Sachaufklärung. 
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- 7 -
G. SCHÄDIGUNG 
22. Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die 
Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei in 
die Gemeinschaft trotz der bestehenden Preisverpflichtung von 131 Tonnen 
1987 auf 384 Tonnen 1988 angestiegen waren und auf extrapolierter Jahres­
basis 1989 166 Tonnen erreichten. Dementsprechend erhöhte sich der Markt­
anteil des Ausfuhrlandes in der Gemeinschaft von 3;3 % 1987 auf 11,4 % 
1986 und erreichte 6,6 % im ersten Halbjahr 1989. Diese Einfuhren kon­
zentrierten sich auf die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, für 
die allein 94 % der Einfuhren aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft 
seit 1987 bestimmt waren. 
23. Was die Preise der betreffenden Einfuhren anbetrifft, so waren sie so 
niedrig, daß der Gemeinschaftshersteller die Ware auf dem Gemeinschafts­
markt zu Preisen verkaufen mußte, die weder seine durchschnittlichen Produk-
tionskosten in den Gemeinschaftsländern, auf die 
sich die Einfuhren konzentrierten, deckten, noch in den übrigen Gemein­
schaftsländern einen angemessenen Gewinn erlaubten. Die Preise der einge­
führten Ware hinderten ihn nicht nur daran, seine 
Preise zu erhöhen, was normalerweise der Fall gewesen wäre, sondern 
zwangen ihn zu einer Preissenkung, um Umsatz und Marktanteil zu 
wahren. 
24. Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren auf die Situation des 
Gemeinschaftsherstellers waren folgende Faktoren zu berücksichtigen: 
a) Die bedeutende Schädigung, die dem Gemeinschaftshersteller durch die 
Einfuhren aus der Tschechoslowakei bis Ende 1986 zugefügt worden 
war, wurde zunächst durch die Preisverpflichtung des tschechoslowaki­
schen Ausführers gemindert. 
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- 8 -
Später jedoch wurde Kaliumpermanganat mit Ursprung in diesem Land 
in der Gemeinschaft zu Preisen in den Verkehr gebracht, die eindeutig 
unter dem vereinbarten Preis lagen. Infolgedessen dauerte die Erholung des 
Industriezweigs der Gemeinschaft nicht lange an. Die Kapazitätsaus­
lastung des Gemeinschaftsherstellers hielt sich im Durchschnitt wäh­
rend der letzten drei Jahre auf dem sehr niedrigen Stand von 33 %. 
Hinzu kommt, daß die Bestände wuchsen und im Juni 1989 mit 1200 Tonnen 
dem Umsatz eines Jahres entsprachen. 
b) Die Verkäufe des Gemeinschaftsherstellers an Kaliumpermanganat in der 
Gemeinschaft fielen von 1209 Tonnen 1987 auf 713 Tonnen 1988 und auf 
402 Tonnen 1989 hochgerechnet auf Jahresbasis. Vergleicht man diese 
Absatzentwicklung mit dem Verbrauch in der Gemeinschaft, so verringer­
te sich der Marktanteil des Gemeinschaftsherstellers von 25,9 % 1987 
auf 21,2 % 1988 und 16 % während der ersten Monate 1989. 
c) Der durch die Einfuhrpreise hervorgerufene Preisdruck und Preisverfall 
in der Gemeinschaft führte zu immer höheren Verlusten des Gemeinschafts­
herstellers, der sich nach wie vor in einer schwierigen finanziellen 
Lage befindet. 
d) Trotz der anhaltenden Produktionsstillegungen in dem Betrieb des Gemein­
schaftsherstellers wurde keiner der 33 Beschäftigten in der Kaliumper-
manganatherstellung bisher entlassen, sondern vielmehr in andere Abtei­
lungen des Unternehmens versetzt. Sollte sich jedoch die finanzielle 
Situation in der Kaliumpermanganatherstellung weiter verschlechtern und 
nicht in allernächster Zeit verbessern, wäre die weitere Beschäftigung 
dieses Personals gefährdet. 
25. Wie die Entwicklung der vorgenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren 
zeigt, wurde die Situation des Gemeinschaftsherstellers nachteilig beein­
flußt. Ein Beweis dafür sind vor allem die Gewinneinbußen und die Verluste an 
Marktanteil und Umsatz. Dementsprechend wird gefolgert, daß dem Industrie­
zweig der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht. 
Der Pat bestätigt diese Schlußfolgerung. 
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- 9 -
26. Was die gedumpten Einfuhren aus der Tschechoslowakei anbetrifft, so besteht 
eine eindeutige Parallelität und Gleichzeitigkeit zwischen ihrem volumen­
mäßigen Anstieg und den Einbußen des Gemeinschaftsherstellers an Marktanteil 
und Rentabilität. Da Kaliumpermanganat ein preisempfindliches Produkt ist, 
hatte die Senkung der Preise der von dort eingeführten 
Waren im Zuge der Verletzung der Preisverpflichtung unmittelbare Folgen für 
den Gemeinschaftshersteller, wie vorstehend unter Randnummer 23 dargelegt. 
Die Erhöhung des Anteils der Einfuhren aus der Tschechoslowakei am Gemein­
schaftsmarkt deckte sich bis zu einem gewissen Maße mit der Verringerung des 
Marktanteils des Gemeinschaftsherstellers. 
27. Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie Verände­
rungen in der Nachfrage, rückläufige Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers 
nach Drittländern oder zunehmende Einfuhren aus anderen nicht von den Anti-
dumpingmaßnahmen betoffenen Ländern verursacht worden war . 
Der Verbrauch an Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft sank um 
nahezu 40 %, wenn man den Verbrauch während des ersten Halbjahres 1989 hochge­
rechnet auf Jahresbasis mit dem von 1987 vergleicht. Diese Verbrauchsentwicklung 
konnte den Umsatzrückgang des Gemeinschaftsherstellers, nicht aber seinen 
rückläufigen Marktanteil erklären. Während die Einfuhren aus der Tschechos­
lowakei in dieser Zeit um fast 27 % zunahmen, verringerte sich der Absatz 
des Gemeinschaftsherstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt eindeutig schneller 
als der Gemeinschaftsverbrauch. Dementsprechend gingen auch sein Marktanteil 
und seine Rentabilität in der Gemeinschaft um 38 % bzw. 50 % zurück. 
Die Ausfuhren des Gemeinschaftsherstellers nach Drittländern, insbesondere 
in die Vereinigten Staaten, hielten sich volumen- und wertmäßig seit 1987 
etwa auf dem gleichen Niveau und konnten seine Gewinneinbußen daher nicht 
erklären. 
ii 
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Was die Einfuhren anbetrifft, die weder Gegenstand von Antidumpingmaß-
nahmen noch von Untersuchungen sind , so stiegen sie seit 1987 rascher 
als der Gemeinschaftsverbrauch und erreichten im ersten Halbjahr 1989 
einen Anteil am Gemeinschaftsmarkt von 54 %. Mehr als 90 % dieses Markt­
anteils entfällt auf die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten , Taiwan 
und Hongkong. Dabei wurden die Einfuhren aus den USA 
zu weit höheren Preisen getätigt als die Einfuhren aus 
der Tschechoslowakei,und es liegen keine Beweise für Dumping­
praktiken vor. 
Die Einfuhren aus Taiwan und Hongkong wurden aus diesem Verfahren ausge­
klammert, bis die Ergebnisse der zur Zeit laufenden Untersuchung der 
Kommission über den Ursprung dieser Einfuhren vorliegen. Einiges deutet 
darauf hin, daß das Kaliumpermanganat wahrscheinlich nicht in diesen 
Ländern hergestellt worden ist, und daß diese Einfuhren ihren Ursprung 
in Ländern haben könnten, für die Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind. 
Abgesehen davon kann die Schädigung auch durch Einfuhren mit Ursprung 
in Ländern hervorgerufen worden sein, die nicht von diesern Verfahren 
betroffen sind. Diese Einfuhren würden jedoch nur zum Teil zu der 
festgestellten bedeutenden Schädigung beigetragen haben und die 
schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in 
der Tschechoslowakei nicht beeinflussen (siehe Randnummer 26). 
Unter diesen Umständen läßt sich der Schluß ziehen, daß die gedumpten 
Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei unter Verletzung der 
Preisverpflichtung dem Industriezweig der Gemeinschaft eindeutig einen 
erheblichen Schaden zugefügt haben. 
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H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
28. Würden keine Maßnahmen zur Beseitigung der schadenstiftenden Aus­
wirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Tschechoslowakei ge­
troffen, so wäre angesichts der ernsten Schwierigkeiten des betroffenen 
Gemeinschaftsherstellers das Überleben dieses Industriezweigs in Frage 
gestellt, mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für die Beschäftigung. Ange­
sichts der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten von Kaliumpermanganat im Umwelt-
schutz^er Landwirtschaft und anderen, manchmal strategischen Bereichen 
ist es für die Gemeinschaft wichtig, daß der einzige verbleibende Gemein­
schaftshersteller weiter besteht . Zudem würden sich die geplanten Maßnahmen 
kaum auf die Preise der Abnehmer in der Gemeinschaft auswirken, soweit es 
sich um Endprodukte handelt, zu deren Herstellung Kaliumpermanganat verwendet 
worden ist. 
29. Der tschechoslowakische Ausführer wurde über die wichtigsten Fakten und 
Erwägungen unterrichtet.aus denen heraus beabsichtigt wurde, die Einführung 
eines endgültigen Zolls zu empfehlen. Er bot daraufhin an, die vorausge­
gangene Preisverpflichtung aufrechtzuerhalten. Da diese Preisverpflichtung 
jedoch verletzt worden ist, würde deren Erneuerung dem Gemeinschaftsher­
steller keinen ausreichenden und zuverlässigen Schutz bieten und Ausführer 
der betreffenden Ware in anderen Drittländern diskriminieren, die ihre 
Preisverpflichtungen einhalten. 
Der Rat ist daher zu dem Schluß gelangt, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen 
zur Beseitigung der Schädigung des unmittelbar betroffenen Industriezweigs 
der Gemeinschaft in Form eines endgültigen Antidumpingzolls getroffen werden 
sollten. 
AC 
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I. ZOLLSATZ 
30. Die Kommission berücksichtigte einerseits den. Ab-Wefk-Preis, der zur 
Sicherung eines angemessenen Gewinns des Gemeinschaftsherstellers not­
wendig ist, und andererseits den cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft, 
unverzollt,für die betreffenden Einfuhren und setzte dementsprechend den 
zur Beseitigung des Schadens erforderlichen Zoll auf 25,4 % 
fest. Die Beseitigung über eine Anhebung der Einfuhrpreise bis zur 
Höhe dieser Schadensschwelle würde indes zur Folge haben, daß die während 
der Dumpinguntersuchung festgestellte Dumpingspanne überschritten wird. 
Folglich kann die Schädigung nur bis zur Höhe der Dumpingspanne von 19,6 % 
beseitigt werden (siehe Randnummer 21). Da aber die vorausgegangene Preis­
verpflichtung verletzt worden ist und ein stärkeres Dumping wie auch eine 
stärkere Schädigung infolge eines weiteren Rückgangs der Ausfuhrpreise 
vermieden werden sollen, wird die Auffassung vertreten, daß die geeignetste 
Form des Zolls ein variabler Zoll wäre. Der Rat kommt daher zu dem Schluß, 
daß der Schaden bis zur Höhe der festgestellten Dumpingspanne beseitigt 
werden und daß der Betrag des endgültigen Zolls der Differenz zwischen 
dem Nettopreis je Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und 
2,20 ECU entsprechen sollte. 
J. VEREINNAHMUNG DES VORLAUFIGEN ZOLLS 
31. Aus den unter Randnummern 15 bis 27 dargelegten Gründen ist der Rat femer der Auffassunc 
daß die Beträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2535/89 als Sicherheit 
für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegt wurden, bis zur Höhe des 
endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt werden. Dementsprechend werden die 
vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten vorläufigen Antidumpingzölle 
für Kaliumpermanganat, auf das kein endgültiger Antidumpingzoll erhoben 
wird, freigegeben -
A 
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
ARTIKEL 1 
1. Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Codes ex 2841 60 00 mit 
Ursprung in der Tschechoslowakei wird ein endgültiger Antidumpingzoll 
erhoben. 
2. Die Höhe des Zolls entspricht der Differenz zwischen dem Nettopreis je 
Kilogramm frei Grenze der Gemeinschaft^unverzollt und dem Betrag von 
2,20 ECU. 
Diese Preise frei Grenze der Gemeinschaft.unverzollt gelten als Netto-
preise, wenn nach den tatsächlichen Zahlungsbedingungen die Zahlung 
innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt des Versands zu erfolgen 
hat; sie verringert sich um 1 % je Monat, um den das Zahlungsziel 
tatsächlich verlängert wird. 
3- Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung. 
ARTIKEL 2 
Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2535/89 als Sicherheit für den vorläufigen 
Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls 
endgültig vereinnahmt. 
Die vereinnahmten oder als Sicherheit hinterlegten Beträge für Einfuhren, für 
die kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt wird, werden freigegeben. 
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ARTIKEL 3 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt 
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(90) 38 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-90-041-DE-C 
ISBN 92-77-57123-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg