MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT - Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza auf die laufendes Legislativverfahren

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 wird der Gesetzgeber der Gemeinschaft sich zu den Vorschlägen äußern müssen, die die Kommission bis zu diesem Datum vorlegt und die sich in verschiedenen Phasen des Legislativverfahrens befinden.

Das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza wird für diese anhängigen Vorschläge verschiedenartige Auswirkungen haben:

1. Das Legislativverfahren ändert sich für eine Reihe anhängiger Vorschläge.

* In erster Linie handelt es sich dabei um Vorschläge mit einer Rechtsgrundlage, für die statt des Konsultationsverfahrens jetzt das Mitentscheidungsverfahren gilt. Betroffen sind:

* der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (KOM(2002) 159), der sich auf Artikel 61 Buchstabe c) EG-Vertrag stützt;

* der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (KOM(2002) 425), der sich auf Artikel 157 Absatz 3 EG-Vertrag stützt.

* In zweiter Linie handelt es sich dabei um Vorschläge mit einer Rechtsgrundlage, bei der für die Abstimmung im Rat statt der Einstimmigkeit nunmehr die qualifizierte Mehrheit gilt. Betroffen sind:

* der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(1998) 637), der sich auf Artikel 111 Absatz 4 stützt;

* der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM(2001) 257), der sich auf die Artikel 12, 18, 40, 44 und 52 stützt;

* der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 68/414/EWG und 98/93/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, sowie der Richtlinie 73/238/EWG des Rates über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488/4), der sich auf Artikel 100 EG-Vertrag stützt;

* der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 68/416/EWG des Rates über den Abschluss und die Ausführung von besonderen zwischenstaatlichen Übereinkünften betreffend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten, und der Entscheidung 77/706/EWG des Rates zur Festsetzung eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (KOM(2002) 488/5), der sich auf Artikel 100 EG-Vertrag stützt.

2. Für eine begrenzte Zahl von Vorschlägen machen die durch den Vertrag von Nizza eingeführten Änderungen eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich.

* Folglich bietet die Einfügung eines Absatz 2 in den Artikel 191 dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien (KOM(2001) 343) eine spezifische Rechtsgrundlage im Vertrag, die den Artikel 308 ersetzen muss. Diese Änderung der Rechtsgrundlage bringt eine Änderung des Verfahrens für die Verabschiedung des Vorschlags mit sich, und zwar vom Konsultationsverfahren zum Mitentscheidungsverfahren.

* Desgleichen muss der neue Artikel 181A über die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern den Artikel 308 in einer Anzahl von anhängigen Vorschlägen ersetzen, bei denen - abgesehen von einem Fall - für die Abstimmung im Rat statt der Einstimmigkeit nunmehr die qualifizierte Mehrheit gilt:

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weissrussland andererseits (KOM(1995) 44);

- Vorschlag Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (KOM(1996) 150); für diesen Vorschlag bleibt das Einstimmigkeitserfordernis da dieses in Artikel 93 EG-Vertrag vorgeschrieben ist, der eine der Rechtsgrundlagen darstellt.

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits (KOM(1997) 693);

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Aserbeidschan (KOM(1998) 205);

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2002) 519).

Mit der vorliegenden Mitteilung nimmt die Kommission die förmliche Änderung der Vorschläge in der beschriebenen Weise auf.

3. Die Kommission informiert den Gesetzgeber

Die Kommission beabsichtigt, den geänderten Vorschlag KOM(2001) 343 zurückzuziehen und in Kürze einen neuen Vorschlag mit Artikel 191 als Rechtsgrundlage vorzulegen.