Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über eine allgemeine Rahmenregelung für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen (gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Hintergrund

Die Kommission hat am 15. Mai 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des Europäischen Rechtsraums in Zivilsachen angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Das Europäische Parlament leitete den Vorschlag an den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Inneres (LIBE) als zuständigen Ausschuss sowie an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zur Stellungnahme weiter. Der Haushaltsausschuss nahm seinen Bericht am 13. September 2001 an. Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt entschied am 10. Juli 2001, keine Stellungnahme abzugeben. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Inneres nahm seinen Bericht am 10. Oktober 2001 an.

Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung vom 23. Oktober 2001 eine Stellungnahme angenommen, in der es dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlich sechs Abänderungen zustimmt und die Kommission auffordert, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag entsprechend zu ändern.

2. Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Im Folgenden wird der Standpunkt der Kommission hinsichtlich der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen dargelegt. Die Kommission stimmt vier der Abänderungen ganz oder teilweise zu: Diese Abänderungen sind in den Text des ursprünglichen Vorschlages aufgenommen und zur Veranschaulichung unterstrichen worden.

2.1. Von der Kommission akzeptierte oder teilweise akzeptierte Abänderungen

2.1.1. Abänderung 1 und 6 - neuer Erwägungsgrund 6a, neuer Artikel 6 Absatz 4a

Zur Abänderung 1: Die Kommission ist bereit, einen auf die Aktion Robert Schuman hinweisenden Erwägungsgrund hinzuzufügen, da diese Aktion zu den früheren Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres gehört. Zur Abänderung 6: Die Kommission ist einverstanden, in Artikel 6 eine Definition des Begriffs "Angehörige der Rechtsberufe" einzufügen. Die Definition ist leicht umformuliert, um eine abschließende Definition zu vermeiden und Übereinstimmung mit der Formulierung des Programms GROTIUS - Zivilrecht zu gewährleisten. Da der Begriff "Angehörige der Rechtsberufe" in Artikel 6 Absatz 3 verwendet wird, zieht die Kommission es vor, die Definition in diesen Artikel einzufügen.

2.1.2. Abänderungen 2 und 3 - neue Erwägungsgründe 16a und 16b

Die Kommission akzeptiert beide Abänderungen und hat zwei neue Erwägungsgründe eingefügt, die auf die Finanzielle Vorausschau und die Verwaltungsausgaben verweisen. Die Abänderung 2 ist zur Verdeutlichung leicht verändert worden. Die neuen Erwägungsgründe werden zwischen die derzeitigen Erwägungsgründe 13 und 14 eingefügt.

2.2. Nicht akzeptierte Änderungen

2.2.1. Abänderung 4 - Änderung von Artikel 2 Absatz 1 a

Nach dieser Abänderung soll Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a dahingehend geändert werden, dass bei der Förderung der justiziellen Zusammenarbeit mit Blick auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit - einem der spezifischen Ziele des Vorschlags - die Rechte der Verteidigung herausgestellt werden. Der Absatz wurde in enger Anlehnung an die Schlussfolgerungen von Tampere formuliert, und zwar entsprechend dem allgemeinen Ziel des Vorschlags, die Entwicklung und Durchführung der Politik in diesem Bereich zu unterstützen und dadurch zur Verwirklichung eines Europäischen Rechtsraums in Zivilsachen beizutragen. Der Vorschlag stellt nicht auf die Aufstellung eines neuen Aktionsplans ab, sondern auf die Unterstützung der bereits vom Europäischen Rat und vom Ministerrat festgelegten politischen Ziele. Die Kommission kann diese Abänderung also nicht akzeptieren.

2.2.2. Abänderung 5 - Veränderung von Artikel 5 Absatz 2

Diese Abänderung hätte insoweit eine Lockerung der Kriterien für die Bezuschussung von nichtstaatlichen Organisationen zur Folge, als nicht mehr zwei Drittel, sondern nur noch ein Drittel der Mitgliedstaaten beteiligt sein müssten. Daher kann die Kommission diesen Änderungsvorschlag nicht annehmen. Es sollen nur solche Organisationen unterstützt werden, die eine echte europäische Dimension aufweisen. Die Verringerung der Anzahl Mitgliedstaaten hätte zur Folge, dass auch Organisationen mit regionalem Wirkungskreis und Charakter berechtigt wären, Unterstützung zu erhalten. Außerdem dürfte das Zweidrittel-Kriterium auch in einer Union mit mehr als fünfzehn Mitgliedstaaten praktikabel sein.

2001/0109 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über eine allgemeine Rahmenregelung für Maßnahmen der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C 213 E vom 31.7.2001, S.271; KOM(2001) 221 endg. vom 15.5.2001.

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

[3] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Freizügigkeit gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu sollte die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.

(2) Am 3. Dezember 1998 nahm der Rat den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an (Wiener Aktionsplan) [4].

[4] ABl. C 129 vom 24.5.1990, S. 15.

(3) Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 die Schlussfolgerungen "Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Die Meilensteine von Tampere" an.

(4) Am 30. November 2000 verabschiedete der Rat ein gemeinsames Programm der Kommission und des Rates über Maßnahmen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [5].

[5] ABl. C 71 vom 11.03.2000, S. 15.

(5) Mit der Gemeinsamen Maßnahme 96/636/JI des Rates wurde für den Zeitraum 1996-2000 ein Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe (GROTIUS) festgelegt [6].

[6] ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 3.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2001 des Rates wurde das Förder- und Austauschprogramm für die Rechtsberufe im Bereich des Zivilrechts (GROTIUS-Zivilrecht) für eine Übergangsphase von einem Jahr verlängert, bis die Ergebnisse einer genauen Analyse über die künftige Ausrichtung der Aktionen und Unterstützung der Gemeinschaft vorliegen [7].

[7] ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24.

(6a) Mit dem Beschluss Nr. 1496/98/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 wurde ein Aktionsprogramm zur stärkeren Sensibilisierung der Juristen für das Gemeinschaftsrecht (Aktion Robert Schuman) für eine Dauer von drei Jahren aufgelegt.

(7) Es bedarf einer flexiblen und wirksamen allgemeinen Rahmenregelung für Maßnahmen im Bereich des Zivilrechts, um die ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen, die im EG-Vertrag, dem Wiener Aktionsplan und den Schlussfolgerungen von Tampere festgeschrieben sind.

(8) Die Rahmenregelung sollte Initiativen der Kommission unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Maßnahmen zur Unterstützung von Organisationen und Einrichtungen, die die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen fördern und erleichtern, sowie Maßnahmen zur Unterstützung spezieller Projekte vorsehen.

(9) Zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums wird eine Reihe von Maßnahmen erforderlich sein, die auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden sollten. Ihre Vorbereitung und Durchführung wird dadurch erleichtert, dass sie einer allgemeinen Rahmenregelung zugeordnet werden.

(10) Eine Rahmenregelung für Maßnahmen zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten wird dazu beitragen, die Hindernisse für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu verringern, und so das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.

(11) Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen notwendig. Sie sind wirksamer, wenn sie innerhalb einer allgemeinen Rahmenregelung für Maßnahmen koordiniert werden.

(12) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden. Sie können daher wegen der zu ihrer Erreichung notwendigen europäischen Dimension, der zu erwartenden Einsparungen und der kumulativen Wirkung der geplanten Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Verordnung geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(13) Die Einbeziehung der Beitrittsländer in diese Rahmenregelung bietet diesen die Möglichkeit sich auf den Beitritt vorzubereiten, insbesondere hinsichtlich ihrer Fähigkeit zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands.

(13a) Der Finanzrahmen für diese Rahmenregelung muss mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobei die Mittel für andere derzeit geförderte Programme nicht gekürzt werden dürfen.

(13b) Die Verwaltungsausgaben werden im Rahmen der Beschlüsse, die im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens ergehen, aus den Mitteln der Rubrik 5 gedeckt.

(14) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8], sind Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung im Beratungsverfahren gemäss Artikel 3 des Beschlusses zu erlassen.

[8] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung. Die Verordnung ist daher für diese Staaten nicht bindend oder anwendbar.

(16) Dänemark beteiligt sich gemäß Artikel 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung. Die Verordnung ist daher für diesen Staat nicht bindend oder anwendbar -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ZIELE UND MASSNAHMEN

Artikel 1

Gegenstand

1. Mit dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 eine Rahmenregelung für Maßnahmen der Gemeinschaft aufgestellt, mit denen die Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen erleichtert werden soll.

2. Diese Verordnung gilt nicht für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.

Artikel 2

Ziele

Die Rahmenregelung hat folgende Ziele:

(1) Förderung der justiziellen Zusammenarbeit, um insbesondere Folgendes zu erreichen:

(a) Gewährleistung von Rechtssicherheit und Verbesserung des Zugangs zum Recht,

(b) Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile,

(c) Förderung der notwendigen Rechtsangleichung und

(d) Beseitigung der durch Unterschiede im Zivilrecht und Zivilprozess bedingten Hindernisse,

(2) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis der Rechtsordnungen und der Rechtspflege der Mitgliedstaaten,

(3) Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und

(4) Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zum Recht, die justizielle Zusammenarbeit und die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten.

Artikel 3

Art der Maßnahmen

Die auf der Grundlage dieser Rahmenregelung durchgeführten oder geförderten Maßnahmen müssen zumindest eines der in Artikel 2 aufgeführten Ziele verfolgen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um

(1) von der Kommission durchgeführte Maßnahmen oder

(2) Maßnahmen in Form einer finanziellen Unterstützung zu den Betriebskosten nichtstaatlicher europäischer Organisationen nach Maßgabe von Artikel 5 oder

(3) Maßnahmen in Form einer finanziellen Unterstützung für bestimmte Projekte von gemeinschaftlichem Interesse nach Maßgabe von Artikel 6.

Artikel 4

Beteiligung von Drittländern

Diese Rahmenregelung steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

(1) den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern (MOEL), entsprechend den Bedingungen, die in den Europaabkommen und den Zusatzprotokollen sowie in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt worden sind,

(2) Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern abzuschließenden bilateralen Abkommen und

(3) anderen Ländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen.

Artikel 5

Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen

Für die Maßnahmen nach Artikel 3 Nummer 2 kann europäischen nichtstaatlichen Organisationen unter folgenden Voraussetzungen eine finanzielle Unterstützung gewährt werden:

(1) sie müssen ohne Erwerbszweck handeln,

(2) ihre Tätigkeit muss eine europäische Dimension aufweisen und grundsätzlich zumindest zwei Drittel der Mitgliedstaaten einbeziehen,

(3) ihr Hauptziel muss die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sein.

Artikel 6

Spezielle Projekte

1. Die Projekte nach Artikel 3 Absatz 3 betreffen folgende Bereiche:

(a) Aus- und Fortbildung,

(b) Austauschprogramme und Praktika,

(c) Studien und Forschungsarbeiten,

(d) Zusammenkünfte und Seminare,

(e) Verbreitung von Informationen.

2. Eine finanzielle Unterstützung kann auch für Projekte zur Gründung neuer Einrichtungen gewährt werden, die die Voraussetzungen des Artikels 5 erfuellen.

3. Projekte können von öffentlichen oder privaten Einrichtungen einschließlich Berufsverbänden, Forschungsinstituten und Instituten für die juristische Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe eingereicht werden.

"Angehörige von Rechtsberufen" sind Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, wissenschaftliches Hochschulpersonal, Ministerialbeamte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Beamte der Kriminalpolizei, Justizbeamte, Gerichtsdolmetscher und sonstige Angehörige des Justizwesens im Bereich des Zivilrechts.

4. Für eine Kofinanzierung kommen nur Projekte in Betracht, an denen mindestens drei der in diese Rahmenregelung einbezogenen Staaten teilnehmen.

An den Projekten können sich auch Angehörige der Rechtsberufe aus Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, aus den Beitrittsländern, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung des Beitritts geleistet wird, und aus anderen Ländern beteiligen, die nicht in diese Rahmenregelung einbezogen sind, sofern dies den Zielen des Projekts nützt.

Kapitel ii

finanzierung, durchführung und verfahren

Artikel 7

Finanzierung

1. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

2. Die Kofinanzierung von Aktivitäten auf der Grundlage dieser Rahmenregelung schließt jegliche sonstige Finanzierung im Rahmen eines anderen aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Programms aus.

3. Die Förderung aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften übersteigt im Prinzip nicht 50 % der Betriebskosten nach Artikel 3 Absatz 2 oder der Ausgaben für die Projekte nach Artikel 3 Absatz 3 .

Artikel 8

Durchführung der Rahmenregelung

1. Die Kommission veröffentlicht möglichst bis zum 30. Juni jeden Jahres ein Jahresarbeitsprogramm mit den vorrangigen Zielen und Maßnahmenkategorien für das Folgejahr sowie den Auswahl- und Gewährungskriterien und den Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Vorschlägen.

2. Die Kommission erlässt das jährliche Arbeitsprogramm gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren.

3. Zur Bewertung und Auswahl von Vorschlägen zieht die Kommission insbesondere folgende Kriterien heran :

(a) Beitrag zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 2,

(b) lösungsorientierter Ansatz,

(c) europäische Dimension,

(d) Vorkehrungen zur Verbreitung der Ergebnisse,

(e) Ergänzung zu anderen bereits abgeschlossenen, laufenden oder künftigen Aktivitäten und

(f) Umfang der Aktion, insbesondere hinsichtlich der Größenvorteile und der Kostenwirksamkeit.

4. Die Kommission erlässt die notwendigen Maßnahmen gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren.

Artikel 9

Finanzierungsbeschlüsse

1. Ergeht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission zugunsten einer Maßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und 3, schließt die Kommission anschließend mit dem Begünstigten eine Finanzhilfevereinbarung.

2. Die daraus hervorgehenden Finanzierungsbeschlüsse und Verträge sind Gegenstand einer Finanzkontrolle durch die Kommission sowie von Prüfungen durch den Rechnungshof.

Artikel 10

Begleitung

1. Die Kommission sorgt für die regelmäßige Begleitung und Kontrolle der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen. Begleitung und Kontrolle erfolgen auf der Grundlage von Berichten nach den zwischen der Kommission und dem Begünstigten vereinbarten Verfahren; dazu gehören auch Prüfungen vor Ort in Form von Stichproben.

2. Der Begünstigte legt der Kommission für jede Aktion binnen drei Monaten nach ihrer Durchführung einen Bericht vor. Die Kommission bestimmt, in welcher Form dieser Bericht vorzulegen ist, und welche Angaben er zu enthalten hat.

3. Der Begünstigte hält sämtliche Ausgabenbelege fünf Jahre ab der letzten für die betreffende Aktion gewährten Zahlung zur Verfügung der Kommission.

Artikel 11

Verbreitung von Informationen

1. Die Kommission veröffentlicht jährlich die Liste der Begünstigten und der auf der Grundlage der Rahmenregelung finanzierten Aktivitäten unter Angabe des Förderbetrags.

2. Sehen gemäß Artikel 3 Absatz 3 finanzierte Projekte keine Verbreitung der Ergebnisse vor, kann die Kommission die Verbreitung der Ergebnisse veranlassen, wenn dies zu einem der in Artikel 2 aufgeführten Ziele beiträgt.

3. Zu Beginn jeden Jahres unterrichtet die Kommission den gemäß Artikel 12 Absatz 1 eingerichteten Ausschuss über die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 des vorhergehenden Jahrs.

Artikel 12

Ausschuss

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG unter Beachtung dessen Artikels 7 anzuwenden.

Artikel 13

Sanktionen

1. Stellt die Kommission Unregelmäßigkeiten fest oder erhält sie Kenntnis davon, dass ohne ihre Zustimmung eine Aktivität, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, in erheblichem Maße in einer Weise verändert wurde, die mit den Zielen der vereinbarten Durchführungsbestimmungen nicht vereinbar ist, so kann sie die gewährte Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern.

2. Sind Fristen nicht eingehalten worden oder rechtfertigt der Stand der Durchführung einer Aktivität lediglich eine anteilige Inanspruchnahme der bewilligten Mittel, so fordert die Kommission den Begünstigten auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Ist die Antwort des Begünstigten nicht zufriedenstellend, kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die umgehende Erstattung bereits ausgezahlter Beträge verlangen.

3. Alle unrechtmäßig erhaltenen Beträge sind der Kommission zu erstatten. Für nicht fristgerecht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen berechnet werden.

Artikel 14

Berichterstattung und Bewertung

1. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 über die Durchführung dieser Rahmenregelung, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolle, der Berichte und der Begleitung der Aktivitäten.

2. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat rechtzeitig vor der möglichen Verlängerung der Rahmenregelung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005, einen Evaluierungsbericht über diese Rahmenregelung. Dieser Bericht enthält eine Kostenwirksamkeitsanalyse und eine Beurteilung der Zielerreichung anhand von Leistungsindikatoren.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident