ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(73)541
Vol.1973/0105

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEtfEUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(73)541 endg .
Brüssel ,den11.April 1973
Empfehlung
für einen
BESCHLUSS DES RATES
zurErmächtigung derKommission ,imNamen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft Verhandlungen zur
Revision des Zollübereinkommens über den internationalen
Warentransport mitCarnets TIR (TIR-Übereinkommen )
vom 15.Januar 1959 zuführen
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(73 )541endg ,

BEGRUITDIÏÏTG
Einleitung
InRahmendesAusschusses Binnenverkehr derEuropäischen Wirtschafts-
kommission,einerregionalenStellederUNO,diedasTIE-Übereinkommen
verwaltet,hatdieSachverständigengruppe fürdie'mitBeförderungsproblemen
zusammenhängenden Zollfragenbeschlossen ,eineallgemeineRevisiondieses
ausdemJshr1959stammendenÜbereinkommens durchzuführen ,dasgrundlegend
modernisiert werdenmuß5dieskannnichtmehrausschließlich durchdie
AnnehmevonEntschließungen erfolgen,diedemderzeitigen Übereinkommen
beigefügtwürden.
EieinnerhalbdieserZollsachverständigengruppe eingesetzte Gruppe
vonBerichterstattern wurdebeauftragt ,einenrevidierten Textdergrund­
legendenBestimmungen desÜbereinkommens anzufertigen ^siehatdamit
bereitsbegonnen,Wahrscheinlich wirdnachAbschlußdieserArbeiteneine
KonferenzzurRevisiondiesesZollübereinkommens einberufen.
Merkmaledesderzeitigen Übereinkommens
DasZollübereinkommen überdeninternationalen Warentransport mit
GametsTIRistimwesentlichen einübereinkommen ,mitdemeininternatio­
nalesZollversaiidverfahren fürdenStraßengüterverkehr geschaffenwurde?
eszähltalssolcheszudenBestrebungen derletztenJahrzehnte ,aufinter­
nationalerEbene.dieharmonische Entwicklung desWelthandels zu
fördern.
EieBeförderungen erfolgenanhandeinesbesonderesPapiers,dasdon
Namen"CarnetTIR"erhaltenhatundmitdemnacheinander mehrereGrenzen
überschritten werdenkönnen.
EieCexnetsTIRv/erdeninallendemÜbereinkommen beigetretenen
LändernvonVerbändenausgegebenundabgesichert ,diesichselbstschuld-•
nerischmitdenentsprechenden VerbändenderanderenLänderverpflichten .
EiebenutztenFahrzeugeundBehältermüssenvorhervonderZollbehörde
einerVertragspartei alsverschlußsicher anerkanntseinunddazubestimmte
konstruktionstechnische Merkmaleaufweisen.ITachPrüfungihresInhaltswerden
sievonder&bgsngszollstelle versiegeltisndfallskeinVerdachtGraf"ißbrsuofc .
verfliegtnachderJJestiraaungszollst ellewoitergeleitet ,"wobeidieverschieden«
Greraübergangstellen lediglichdieUnversehrtheit derZollsiegelfest­
stellen» .Beijederdieser
ZollstellensindaußerdemausdemCarnetTIRdieAbschnitteabzutrennen,

-2-
diefürdieBescheinigung derübernähme oder Erledigung durch denZoll des
Landes ,dessen Gebiet durch den Straßentran sport berührt wurde ,bestimmt
sind .
Zweck und Umfang dervorgesehenen Revision
3shandelt sich imGrunde darum ,dasÜbereinkommen zumodernisieren ,
umesgegenüber anderen liberaleren Versandverfahren ,insbesondere gegen­
über dengemeinschaftlichen Versandverfahren ''Wettbewerb sfähig 11zugestalten .
Dies soll geschehen :
1.durch eine Verringerung derHaftung derbürgschaft leistenden Verbände ,
undzwar einerseits durch Pestsetzung eines Höchstbetrages derSicherheit
jeCarnet TIR ,andererseits durch Beseitigung dorDeckung ggf .verwirk­
terStrafen 5
2»durch Anpassung derVerfahren zurAnerkennung derVerschlußsicherheit an
bestimmte neue Beförderungstechniken ,zunBeispiel denBehält er-Verkehrj
3.durch Schaffung einer gewissen Form derVerwaltungshilf ezwischen den
Partnerstaaten desÜbereinkommens .
Alle Mitgliedstaaten derGemeinschaft sind demTIR-Üboreinkomnon von1959
beigetreten .Ssei-hobt sich diePräge ,obdiese Ilitgliedstaaten künftig
einzeln oder gemeinsam dieRevision desTIR-übereinkoumens aushandeln können .
DieKommission istderAuffassung ,daß clieso Frage zuverneinen ist .
Ausschlief !i^hc Zuständigkeit derGoaoinsch ratfür dieAushandelun-g der
Revision desTIR-übcrcinko mmens
Dieses Übereinkommen ,dasinerster Linie deninternationalen Straßen -
güterverkehr erleichtern soll ,trägt demallgemeinen Interesse entsprechend
zurharmonischen Entwicklung desWelthandels bei .Indiesem Zusammenhang
istesnicht bedeutungslos ,daßdieMitgliedstaaten einen sehr erheblichen
Kraft fahrzeugpark besitzen ,derzudenTIR-V erfahren zugelassen ist .
Dieses übereinkommen berührt also ,abgesehen vonseinen rein zollorientierten
.Zielen ,dasGebiet dergemeinsamen Handelspolitik .
Außerdem handelt essich hier umeinen Bereich ,über denbereits eine
Gemeinschaft sregelung getroffen wurde .Seit dem 1.Januar 1970 besteht auf­
grund derVerordnung (U.-JG)Nr.542/69desRates vom18.März 1969 (l)über
-■dasgemeinschaftliche Versandverfahren eine Gemeinschaftsregelung fürden
Versand .Mitdieser Regelung soll insbesondere vermieden werden ,daßsich
andengemeinsamen Grenzen nationale Verfahren undFörmlichkeiten häufen
undüberschneiden |damit soll sichergestellt v/erden -,daßdieBeförderung
vonGemeinschaft swaren innerhalb desZollgebiets derGemeinschaft •unter Bc-
den
dingungen erfolgt ,die^OiKschriften über denWarenverkehr inncrualo eines
ABl .Nr.77vom 29.3.1969 ,S.l

Staates entsprochen «Deshalb mußdiese Regelung grundsätzlich füralle .Waren -
bewegungen innerhalb derGeneinschaft gelten »Soweit eich einerseits ergibt ,daß
03inInteresse derBenutzer liegt ,auch weiterhin dasTIR-V erfahren für
Narenbeförderungen zubeanspruchen ,dieaußerhalb derGeneinschaft begonnen
haben oderenden sollen ,soisf^tfe^lioeiialtung desinArtikel 3odesder­
zeitigen Übereinkommens enthaltenen Grundsatzes erforderlich ,damit die
Gemeinschaft dieInanspruchnahme desTIR-Verfahrens für denStraß engiter -
verkehr zwischen zwei inderGemeinschaft gelegenen Orten untersagen
kann .
Auf' diese Weise tragen dieüber dasVersandverfahren erlassenen Gemeinschaft szoll -
bestimmungen zurVerwirklichung desfreien Warenverkehrs inderGemeinschaft
bei undbilden eines derwesentlichen Instrumente derZollunion .
Sollten Verpflichtungen übernommen werden ,diedenAnwendungsbereich der
Gemeinschaft sregeln aufdemGebiet desVersands abschwächen könnten ,so
dürfte dies nur auf derEbene derGSmeinschaftsorgane erfolgen .
Schließlich erscheint eserforderlich ,Artikel 39-des derzeitigen Über-
einkommens anzupassen ,damit dieGemeinschaft Vertragspartei werden kann .
Zudiesem Zweck könnte folgende Formel verwendet werden ,diesich andie
Klausel anlehnt ,dieinverschiedenen imRahmen derVereinten Nationen ge­
schlossenen internationalen Rohst offabkommen enthalten ist :
"Soweit indemÜbereinkommen derAusdruck "Mitgliedstaat derEuropäischen
Wirt schaft skomr.iission !lverwendet wird ,gilt dies auch fürdie 'Europäi sehe
Wirtnonaft .qgene inschaft .Soweit daher indemübereinkommen vonderUntere
Zeichnung desAbkommens ,der "Hinterlegung "einer Ratifikations -oder Bei­
tritt surkunde durch einLand dieRede ist ,bezieht sich dies imFalle der
Geneinschaft aufdieUnterzeichnung desÜbereinkommens imNamen derGemein­
schaft ,undzwar durch ihrzuständiges Organ ,sowie aufdieHinterlegung
dererforderlichen Urkunde nach denfür denAbschluß internationaler Über­
einkommen vorgesehenen institutionellen Verfahren derGemeinschaft ."
Recht s^un dla^en
DieTatsache ,daßessich umdieRevision eines vondenMitgliedstaaten
bereits früher abgeschlossenen ÜbereinkommeiB handelt ,istdurchaus kein
Hindernis fürdieBeteiligung derGemeinschaft ,Esnußanerkannt werden ,daß
dieGemeinschaft dieNachfolge derMitgliedstaaten alsvertragschließende
Partei desÜbereinkommens antritt ,sofern sieinihrer Zuständigkeit andie
Stelle dieser I'Iitgliedstaaten getreten ist .Selbstverständlich beginnt diese
Zuständigkeit nicht erst mitdemZeitpunkt ,zudemdieKonferenz zurRevision
desTIR-Übereinkommens beginnt ,sondern sieschließt ebenfalls dieBefugnis

-4-
ein,ansämtlichenVorarbeiten teilzunehmen ,dieinderinternationalen
PraxisderHröffnungvonVerhandlungen vorausgehen.Diessetztjedoch
voraus,daßderGemeinschaft imReimendieserGruppenfürdieVerhandlung
einbessererStatuszuerkanntwirdalsderdesbloßenBeobachters .
HierzukönnenPräzedenzfälle indenFormelngefundenwerden,diebeimAb­
schlußverschiedener internationaler RohstoffabkommenimRahmenderVerein­
tenNationenangewandtwurdenundbeidenenmandieTeilnahmederGemein­
schaftzugelassenhat.
AngesichtsdermitderRevisiondesTIR-Übereinkommens verbundenen
Aspekteder"GemeinsamenHandelspolitik "erscheintArtikel113desMG-
Vertrages ambastenalsGrundlagefärdieAushandelang unddenAbschluß
diesesÜbereinkommens geeignet.
SchluRfo!gerung
TieKommissionempfiehltdemRat,sieaufGrunddesArtikels113Aes
Vertrageszuermächtigen ,dieRevisiondesZollubereinkonimens von1959über
deninternationalen Warentransport mitCarnetsTIRauszuhandeln .
DieKommission machtdenRatdaraufaufmerksam ,daßeshierzuerforder­
lichist,SchrittebeidemGeneralsekretariat derVereintenNationenzu
unternehmen ,damitdieGemeinschaft mitStimmrechtzuderKonferenzzur
RevisiondesTIR-Üoereinkommens eingeladenwird.

Empfehlung
füreinenBeschlußdesRates
zurErmächtigung derKommission ,imNamen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verhand­
lungenzurRevisiondesZollübereinkommens überden
internationalen Warentransport mitCarnetsTIE(TIR-Über-
einkommen)vom15.Januar1959Z1iführen
DERRATLSREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel113»
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasZollübereinkommen überdeninternationalen Warentransport mitCarnetsTIR
(TIR-Übereinkommen )trägtzurVereinfachung desinternationalen Straßengüter-
verkehrsbei.
DieVorarbeiten füreineRevisiondiesesÜbereinkommens werdeninGenfim
RahmenderEuropäischen Wirtschaftskommission derVereintenNationenmit
dornZielderspäterenEinberufungeinerKonferenzzurgrundlegenden Revision
diesesÜbereinkommens durchgeführt-
BESCHLIES3T :
EinzigerArtikel
DieK-jroissionwirdermächtigt,imNaaonderGemeinschaft indenzustän­
digenOrganenderEuropäischen Wirtschaftskommission derVereintenNationen
dieVerhandlungen überdieRevisiondesZollübereinkommens überdeninter­
nationalenWarentransport mitCarnetsTIR(TIR-Übereinkommen )zuführen.
DieRemission -wirddieseVerhandlungen imBenehmenmitdemBesonderen
Ausschuß(Artikel113)führen,dersieindieserAufgabeunterstützenwird.