A4-0424/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(97)0276 - C4-0545/97 - 97/0176(COD))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Titel

>ursprünglicher Text>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

>Text nach EP-Abstimmung>

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung

, die für mehr als acht Personen auf Sitzplätzen oder in Rollstühlen ausser dem Fahrer zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

(Änderung 2)

Erwägung 4

>ursprünglicher Text>

Aufgrund der Unterschiede bei den technischen Vorschriften für diese Fahrzeuge durften sie bisher in der Europäischen Gemeinschaft nicht frei in Verkehr gebracht werden. Die Verabschiedung harmonisierter Vorschriften anstelle der einzelstaatlichen Vorschriften durch alle Mitgliedstaaten wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge erleichtern.

>Text nach EP-Abstimmung>

Aufgrund der Unterschiede bei den technischen Vorschriften für diese Fahrzeuge durften sie bisher in der Europäischen Gemeinschaft nicht frei in Verkehr gebracht werden. Die Verabschiedung harmonisierter Vorschriften anstelle der einzelstaatlichen Vorschriften durch alle Mitgliedstaaten wird das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge erleichtern.

Diese Vorschriften sollten dennoch spezielle verbraucherorientierte Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs - insbesondere unter Einsatz von Niederflurbussen - zulassen.

(Änderung 3)

Erwägung 10a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die genauere Umsetzung der allgemeinen Zielbestimmungen dieser Richtlinie obliegt einer technischen Arbeitsgruppe (ständiger Ausschuß), die unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) tätig wird. Sie legt die technischen Spezifikationen für die praktische Umsetzung der Leitlinien fest.Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Betreiber, der Hersteller und der Ingenieurverbände, der Benutzer und der Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Vertretern europäischer Normungsorganisationen. Diese Arbeitsgruppe steht dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gleichermassen offen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben jederzeit die Möglichkeit, selbst für die genauere Ausführung unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens zu sorgen.

(Änderung 4)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser Einzelrichtlinie festgelegten technischen Anforderungen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist es zweckmässig, diese Aufgabe der Kommission zu übertragen. Immer wenn das Europäische Parlament und der Rat die Kommission beauftragen, Vorschriften für diese Fahrzeuge zu erlassen, ist eine vorherige Konsultation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten innerhalb eines Beratenden Ausschusses vorzusehen *

>Text nach EP-Abstimmung>

Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung

technischer Normen. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist es zweckmässig, diese Aufgabe der technischen Arbeitsgruppe zu übertragen. Dabei bleibt die technische Arbeitsgruppe an die allgemeinen Zielbestimmungen dieser Richtlinie gebunden *

(Änderung 5)

Artikel 1 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* "Personen mit eingeschränkter Mobilität¨: alle Personen, die Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel haben, wie beispielsweise Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Personen mit Behinderungen an den Gliedmassen, Kleinwüchsige, Personen mit schweren Gepäckstücken, ältere Menschen, Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Eltern mit Kindern (einschließlich Kinder in Kindersportwagen).

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Bezugsrollstuhl hat vier Räder, von denen die beiden vorderen schwenkbar sind. Er entspricht den Vorschriften der ISO-Norm 7193-1985 und kann manuell oder elektrisch betrieben werden.

(Änderung 6)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz beziehen, weder für ein Fahrzeug die EG-Typengenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenn die Anforderungen der Anhänge erfuellt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als acht Personen auf Sitzplätzen oder in Rollstühlen ausser dem Fahrer beziehen, weder für ein Fahrzeug die EG-Typengenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, soweit das Fahrzeug den beschlossenen Harmonisierungsvorschriften im Sinne dieser Richtlinie nicht widerspricht.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Solange keine Harmonisierung im Sinne dieser Richtlinie erreicht wurde, dürfen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erlangt haben, weder den Verkauf noch die Zulassung noch die Inbetriebnahme oder die Benutzung des Fahrzeuges verweigern oder verbieten.

(Änderung 7)

Artikel 3

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen für Fahrzeuge, deren Baumerkmale den Ausnahmeregelungen nach Nummern 7.6.1.1a, 7.6.1.4a, 7.7.8.1a, 7.7.8.1.1a, 7.7.8.4.1a des Anhangs I und Nummer 7.6.1.1a und 7.6.1.4a des Anhangs VIII für Fahrzeuge der Klasse I, A und B mit einer Gesamtbreite von bis zu 2,3 m entsprechen und für Doppeldeckfahrzeuge der Klasse I die EG-Typgenehmigung erteilen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Richtlinie umfasst die allgemeinen Ziele und die technischen Durchführungsnormen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Erstzulassung und die folgenden Zulassungen sowie die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, für die die Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 gelten, verbieten.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird von einer ständigen technischen Arbeitsgruppe unterstützt, deren Aufgabe es ist, zu beraten, die Durchführung dieser Richtlinie zu überwachen und Empfehlungen für etwaige künftige notwendige Verbesserungen zu geben. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Arbeitsgruppe wie ein ständiger Ausschuß und wird von den gemeinschaftlichen Normungsorganisationen unterstützt und beraten.

>ursprünglicher Text>

(3) Die Absätze 1 und 2 werden erforderlichenfalls von der Kommission auf Grundlage eines von ihr erstellten Berichts im Jahr 2003 überprüft.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die Arbeitsgruppe orientiert sich im Hinblick auf ihre Zusammensetzung an dem nach Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschuß und setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Betreiber, Hersteller, Berufsverbände der Ingenieure und Verbraucherverbände, insbesondere aus Vertretern der nationalen Behindertenräte, und Vertretern der europäischen Normungsorganisation zusammen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Allgemeine Zielsetzungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Gewährleistung der Sicherheit der Fahrzeugbenutzer vom Zeitpunkt des Einsteigens bis zum Verlassen des Fahrzeugs und die Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) Die in Absatz 1 genannten technischen Durchführungsnormen umfassen folgende Bestimmungen betreffend die Sicherheit und Zugänglichkeit:

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Spezifikationen betreffend die Stabilität und Festigkeit des Fahrzeugs;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Feuerschutzspezifikationen;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Abmessungen betreffend die Gestaltung und Lage der Ausgänge und Notausstiege;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Abmessungen betreffend die Zugänglichkeit der Fahrzeuge und den Zugang zu den Betriebstüren, wobei die Höhe der ersten Stufe bei zumindest einer der Betriebstüren nicht mehr als 240 mm betragen darf. Stufen im Innern dürfen nicht höher als 240 mm sein;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Spezifikationen für die Ausstattung des Fahrzeugs mit Einstiegshilfen, die für Rollstuhlfahrer geeignet sind, an der geeignetsten Betriebstür des Fahrzeugs. Einstiegshilfen sind Vorrichtungen oder Systeme zur Erleichterung des Zugangs zu Bussen, wie Absenkvorrichtungen, Hubvorrichtungen oder Rampen. Diese Einstiegshilfen dürfen nicht zu steil sein, damit Rollstuhlbenutzer nicht am selbständigen Ein- und Ausstieg entsprechend dem COST 322-Bericht gehindert sind. Bei einem mit einer Hubvorrichtung für Fahrgäste ausgerüsteten Fahrzeug muß diese Vorrichtung in der Lage sein, einen in einem Rollstuhl sitzenden Fahrgast von der Fahrbahn auf die Höhe des Fahrzeugbodens zu heben;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Abmessungen betreffend den Fahrgastraum und die Anzahl der Fahrgäste auf Sitzen bzw. in Rollstühlen. In dem Fahrzeug muß ein ausgewiesener zugänglicher Bereich enthalten sein, der hauptsächlich für die sichere und stabile Beförderung in einem Rollstuhl nach Maßgabe des Bezugsrollstuhls bestimmt ist. Die Länge dieses Bereichs sollte zumindest 1.200 mm betragen, um auch einen Rollstuhl mit Fußstütze unterbringen zu können.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Spezifikationen betreffend Türöffner, Haltegriffe, Handläufe, Halteschlaufen, Kommunikationsvorrichtungen und Induktionsschleifen; alle Bedienungselemente oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür, sei es von aussen oder innen, müssen für Personen, für die die Definition eines Fahrgastes mit eingeschränkter Mobilität zutrifft, erreichbar sein;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Spezifikationen betreffend die Sitze für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, die keine Rollstuhlfahrer sind, in dem Teil des Busses, der für den Einstieg am besten geeignet ist;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Bedienungselemente für Kommunikationsvorrichtungen müssen über Handtasten verfügen, die nicht höher als 1.000 mm über dem Fahrzeugboden angebracht sind, und die Umgebung der Tasten und die Tasten selbst müssen in leuchtenden Farben gehalten sein, die sich deutlich von der Fläche abheben, auf der sie angebracht sind, und sie müssen sich voneinander abheben;

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

* Spezifikationen betreffend die inneren Teile, einschließlich Sitze und Beleuchtung; das Fahrzeug muß so beleuchtet sein, wie es die Sicherheit sehbehinderter Personen erfordert.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Fahrzeuge, die für den Einsatz im städtischen und im Überlandlinienverkehr bestimmt sind, müssen entweder die technischen Vorschriften nach Anhang I Teil B oder nach Anhang I Teil C erfuellen und über mindestens eine der Einstiegshilfen nach Anhang VII verfügen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Fahrzeuge der Klasse I

und der Klasse II, die für den Einsatz im städtischen und im Überlandlinienverkehr bestimmt sind, müssen den technischen Vorschriften des Artikels 3 entsprechen.

(Änderung 9)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer umfassenden Studie einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen, in dem die technischen Vorschriften für im städtischen und Überlandlinienverkehr zum Einsatz kommende Fahrzeuge der Klasse II festgelegt werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die Kommission wird erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer umfassenden Studie einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen, in dem die technischen Vorschriften für

im Linienverkehr zum Einsatz kommende Fahrzeuge der Klasse III und A festgelegt werden.

(Änderung 10)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission unter Einbeziehung des in Artikel 7 genannten Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Studie über das Sicherheitsniveau für die Fahrer und sonstigen Insassen von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit einem Fassungsvermögen von mehr als acht Personen auf Sitzplätzen oder in Rollstühlen ausser dem Fahrer vor.

(Änderung 11)

Artikel 4b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4b

Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission unter Einbeziehung des in Artikel 7 genannten Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Studie über die Aspekte des praktischen Betriebs der Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit einem Fassungsvermögen von mehr als acht Personen auf Sitzplätzen oder in Rollstühlen ausser dem Fahrer vor.

(Änderung 12)

Anhänge I-X

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anhänge I bis X sind zu streichen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (KOM(97)0276 - C4-0545/97 - 97/0176(COD))(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0276 - 97/0176(COD) ((ABl. C 17 vom 20.1.1998, S. 1.)),

* unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0545/97),

* gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0113/98),

* in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A4-0424/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.