2013/0136 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT



gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union



betreffend den

Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen (Tiergesundheitsrecht)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.Hintergrund

Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM(2013) 260 final – 2013/0136 (COD)): 6. Mai 2013 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: 10. Dezember 2013 Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung: 15. April 2014 Übermittlung des geänderten Vorschlags: [*] Festlegung des Standpunkts des Rates: 14. Dezember 2015 *Unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei den informellen Gesprächen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament hat die Kommission keinen geänderten Vorschlag erarbeitet, sondern ihren Standpunkt zu den Änderungen des Parlaments in der „Communication de la Commission sur les suites données aux avis et résolutions adoptés par le Parlement européen lors des sessions d'avril I et II 2014“ (Mitteilung der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen und Entschließungen des Europäischen Parlaments, die während der April-Tagungen I und II 2014 angenommen wurden; Dokument SP(2014) 471 vom 9. Juli 2014) erläutert.

2.Gegenstand des Vorschlags der Kommission

Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag die Tiergesundheit in der Union in einem einzigen Rechtsakt regeln, gestützt auf den Grundsatz „Vorbeugung ist die beste Medizin“. Ziel des Vorschlags sind höhere Standards und ein gemeinsamer, koordinierter Rahmen für die bessere Erkennung und effizientere Bekämpfung von Seuchen und für den besseren Umgang mit Gefahren in Bezug auf die Gesundheit sowie auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.

Im Rahmen dieses verbesserten Systems können die in der Lebensmittelkette tätigen Akteure wie Landwirte und Tierärzte schnell reagieren, die Ausbreitung einer Seuche eindämmen und deren Auswirkungen auf Tiere und Verbraucher minimieren.

Weiterhin werden im Rahmen des Vorschlags die Seuchen kategorisiert, priorisiert und aufgelistet, gegen die unionsweite Maßnahmen ergriffen werden müssen, was ein stärker risikobasiertes Vorgehen und einen adäquaten Mitteleinsatz ermöglicht.

Es ist ausreichend Flexibilität vorgesehen, so dass die Tiergesundheitsmaßnahmen an die unterschiedlichen Betriebe und lokalen Gegebenheiten angepasst werden können, insbesondere die Anforderungen an die Registrierung und Zulassung von Betrieben sowie an die Tierhaltung und das Vorhalten von Erzeugnissen.

Insgesamt arbeitet die Union als Ganzes auf die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 hin. Diese bedeutenden, übergeordneten Ziele werden mit dem Vorschlag zur Tiergesundheit vorangetrieben, indem das Risiko negativer wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Auswirkungen minimiert wird, das mit Defiziten bei der Tiergesundheit und mit dem Ausbruch von Tierseuchen einhergeht. Die Ziele werden folglich auch dadurch unterstützt, dass Wirtschaftssicherheit und ökonomischer Erfolg der Tierhalter, insbesondere der Landwirte, gestärkt werden, was wiederum zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum beiträgt.

Schließlich muss der Rechtsrahmen flexibel, aber so solide gestaltet sein, dass die Union wirksam auf einschneidende Klimaänderungen sowie auf neue und auf sich abzeichnende, unbekannte Risiken reagieren und sich rasch an die wissenschaftliche Entwicklung und neue internationale Standards anpassen kann.

3.Bemerkungen zum Standpunkt des Rates

3.1Allgemeine Bemerkungen

Der Kommissionsvorschlag wurde am 6. Mai 2013 dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Am 15. April 2014 nahm das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung an, worin es die Hauptziele des Kommissionsvorschlags unterstützt. Das Europäische Parlament unterstützt insbesondere den Leitsatz „Vorbeugung ist die beste Medizin“ und begrüßt, dass die derzeit in verschiedenen Rechtsakten festgelegten Tiergesundheitsvorschriften zu einem einzigen Grundsatzkatalog zusammengefasst werden sollen. Es hat auch den Geltungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts befürwortet, der sich auf Tierseuchen erstreckt, und das Prinzip „Eine Gesundheit“ begrüßt, mit dem ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Tierwohl und Tiergesundheit sowie öffentlicher Gesundheit hergestellt wird. Darüber hinaus hat das Parlament ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vorhersagbarkeit und Flexibilität gefordert. In seinem Standpunkt hat das Europäische Parlament 331 Abänderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen.

Es wurde kein geänderter Kommissionsvorschlag erarbeitet. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament dargelegt, dass sie 106 der 331 Abänderungen ganz, teilweise, im Grundsatz oder vorbehaltlich einer Umformulierung übernehmen kann, da sie den Kommissionsvorschlag klarer machen und verbessern und mit seinen Gesamtzielen vereinbar sind. Da der Standpunkt des Rates zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlag und um nicht der Rolle der Kommission vorzugreifen, zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung der beiden gesetzgebenden Organe herbeizuführen, hat die Kommission in ihrem Standpunkt zu den Abänderungen des Parlaments eine eher konservative Haltung eingenommen und in der Regel den Kommissionsvorschlag verteidigt.

Nachdem das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hatte, wurden die informellen Gespräche zwischen dem Europäischen Parlament, der Ratspräsidentschaft und der Kommission mit dem Ziel fortgesetzt, eine Einigung im Stadium des gemeinsamen Standpunktes zu erzielen („frühzeitige Einigung in zweiter Lesung“).

Diese Gespräche waren erfolgreich und haben ihren Niederschlag im gemeinsamen Standpunkt des Rates gefunden, der am 14. Dezember 2015 mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde.