[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 23.3.2007

KOM(2007) 152 endgültig

2004/0154 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie

2004/0154 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum

Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie

1. HINTERGRUND

Übermittlung des Vorschlags der Kommission an das EP und den Rat [KOM(2004) 475 – 2004/0154 (COD)]: | 14.7.2004 |

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses: | 10.3.2005 |

Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung: | 26.10.2005 |

Übermittlung des geänderten Vorschlags der Kommission an das EP und den Rat [KOM(2006) 245 – 2004/0154 (COD)]: | 24.5.2006 |

Annahme des Gemeinsamen Standpunkts: | 22.3.2007 |

2. ZIEL DES KOMMISSIONSVORSCHLAGS

Am 14. Juli 2004 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie, die der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates nachfolgen soll.

Ziel der Verordnung ist es, die Bedingungen, Mittel und Verfahren festzulegen, die zur Anwendung gelangen, wenn aufgrund von Artikel 155 Absatz 1 des Vertrags Gemeinschaftszuschüsse für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für Verkehr und Energie gewährt werden.

Am 24. Mai 2006 wurde der erste Vorschlag der Kommission geändert, insbesondere um der im April 2006 getroffenen interinstitutionellen Vereinbarung über den Finanzrahmen der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 Rechnung zu tragen.

Die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag veranschlagten Haushaltsmittel übersteigen in erheblichem Maße die im Finanzrahmen 2007-2013 für transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie vorgesehenen Beträge. Der erste Vorschlag der „TEN-Verordnung“ wurde also geändert, weil die Verordnung an die im April 2006 bestätigten Haushaltsmittel angepasst werden musste.

Die im Finanzrahmen zugewiesenen Mittel betragen für den Verkehrssektor lediglich 40 % und für den Energiesektor 45 % der ursprünglich vorgeschlagenen Ressourcen. Dies erfordert auch eine Änderung der Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen (insbesondere hinsichtlich der Projektauswahl und der Fördersätze).

Hinzu kommt, dass ein Teil der vom Europäischen Parlament in erster Lesung beschlossenen Abänderungen in den geänderten Vorschlag aufgenommen wurden. Schließlich wurden an dem Vorschlag auch einige redaktionelle Verbesserungen vorgenommen.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

Am 22.3.2007 legte der Rat mit qualifizierter Mehrheit einen gemeinsamen Standpunkt fest. Dieser spiegelt nicht nur die Position des Rates, sondern auch die Kompromisse wider, die im Anschluss an die Trilog-Verhandlungen von September bis November 2006 zwischen den drei Organen erzielt wurden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und der Berichterstatter für diesen Vorschlag haben dem Ratsvorsitz schriftlich mitgeteilt, dass sie, sofern der Rat die Kompromissfassung unverändert annimmt, dem Haushaltsausschuss und dem Plenum empfehlen würden, dem Gemeinsamen Standpunkt ohne weitere Abänderungen in zweiter Lesung zuzustimmen.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält gegenüber dem Kommissionsvorschlag eine Reihe von Änderungen, von denen die wichtigsten nachstehend aufgeführt sind:

- Artikel 2, Artikel 6 und der Anhang sehen zwei neue Formen der Gemeinschaftsfinanzierung von Verkehrsprojekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften vor. Sie wurden in enger Abstimmung zwischen der Kommission und der EIB ausgearbeitet und werden von diesen unterstützt.

- Artikel 5 betreffend die Auswahl der Vorhaben wurde geändert, um unter Berücksichtigung der Standpunkte des Rates und des EP die betreffenden Vorschriften so weit wie möglich auf die bestehenden Leitlinien für Verkehr und Energie abzustimmen. Diese Änderungen sind für die Kommission annehmbar.

- Artikel 6 blieb weitgehend unverändert, wenngleich die vorgeschlagenen Fördersätze für vorrangige Vorhaben im Binnenschiffsverkehr und im Energiebereich nicht akzeptiert wurden. Die Kommission bedauert, dass die von ihr vorgeschlagenen Sätze nicht vollständig übernommen wurden, akzeptiert jedoch den erzielten Kompromiss.

- Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Kumulierung von Gemeinschaftszuschüssen wurde gestrichen. Zwar hätte die Kommission eine Beibehaltung dieses Absatzes bevorzugt, doch bleibt nach ihrer Ansicht das grundsätzliche Kumulierungsverbot unberührt.

Die Kommission hat zu dieser Frage eine Erklärung verfasst, die dem Protokoll der Ratstagung „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom Dezember beigefügt wurde (siehe Anlage).

- Artikel 8 wurde geringfügig geändert, um zu präzisieren, dass mit den Arbeitsprogrammen die in den Leitlinien und der TEN-Verordnung vorgegebenen Kriterien lediglich angewandt werden und die Programme nicht dazu dienen, nicht wesentliche Bestimmungen der Verordnung hinzuzufügen, zu ändern oder aufzuheben. Die Kommission unterstützt diese Änderung.

- Artikel 9 wurde geändert, um sicherzustellen, dass zu der Entscheidung der Kommission über die Höhe der Gemeinschaftszuschüsse, die für die ausgewählten Vorhaben oder Teilvorhaben gewährt werden. der Regelungsausschuss angehört wird. Die Kommission kann dieser Konsultation zustimmen.

- Artikel 15 bezüglich des zu bestimmten Kommissionsentscheidungen - z. B. über das Arbeitsprogramm - anzuhörenden Ausschusses wurde geändert und anstelle des Beratungs- ein Regelungsausschuss eingesetzt. Wie im Fall der Verordnung 2236/95 kann die Kommission einem Regelungsausschuss zustimmen.

4. FAZIT

Die Kommission stellt fest, dass der Gemeinsame Standpunkt weder vom wesentlichen Ziel noch vom Geist ihres Vorschlags abweicht und sie ihn daher unterstützen kann. Sie begrüßt den Umstand, dass der Gemeinsame Standpunkt dem Stand der interinstitutionellen Verhandlungen entspricht und der Annahme des Vorschlags in zweiter Lesung somit nichts mehr im Wege steht.

Anlage: Erklärung zum Kumulierungsverbot

Erklärung der Kommission zum Kumulierungsverbot

„Die Frage der Kumulierung von Gemeinschaftsmitteln aus verschiedenen Finanzquellen für das gleiche Vorhaben hat die Kommission stets als Problem gesehen. Der Rechnungshof hat die Frage in seinen Berichten über die Verwirklichung der transeuropäischen Netze durch die Kommission herausgestellt.

Im Rahmen operativer Programme, die finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds und/oder dem Kohäsionsfonds erhalten, können andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft als diese Fonds nicht an die Stelle der vorgeschriebenen nationalen Mitfinanzierung treten.

Ausgaben innerhalb eines Vorhabens, das Teil eines operativen Programms ist, das finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds und/oder dem Kohäsionsfonds erhält, kommen nicht für eine andere Gemeinschaftsfinanzierung in Frage. Daraus folgt, dass Ausgaben, beispielsweise für ERTMS-Ausrüstung oder die Elektrifizierung einer Eisenbahnlinie, für die keine finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds und/oder dem Kohäsionsfonds erfolgt, für eine TEN-Finanzierung in Betracht kommen. Der eigentliche Bau der Eisenbahnlinie könnte aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds finanziert werden.

Vorhaben könnten auch in geografische Abschnitte unterteilt werden, die entweder aus dem EFRE/Kohäsionsfonds oder durch TEN-Finanzierung mitfinanziert werden.

Bei der Gewährung von TEN-Zuschüssen wird die Kommission daher prüfen, ob die Vorhaben nicht eine Finanzierung aus den Strukturfonds oder dem Kohäsionsfonds erhalten haben.

Die Kommission wird außerdem nach Konsultation des Rechnungshofes Leitlinien für die Mitgliedstaaten dazu formulieren, wie die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente kombiniert werden können.“