Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES ÜBER AKTIONEN GEGEN ANTIPERSONENMINEN IN DRITTLÄNDERN MIT AUSNAHME VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN

(gemäâ Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Einführung

Von 1992 bis 1998 stellte die Europäische Union mehr als 180 Mio. Euro für weltweite Antiminenaktionen bereit, die sowohl die Unterstützung von Minenräumprogrammen als auch Hilfe für Minenopfer und die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Minenräumtechnologie umfassen.

Am 14. März 2000 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aktionen gegen Antipersonenminen an (KOM (2000) 111) an. Darin wird nachdrücklich die Entschlossenheit unserer Institution zur Umsetzung eines kohärenten, umfassenden und zielgerichteten Ansatzes bei der Lösung des Landminenproblems unter der Verantwortung der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht.

Mit diesem Vorschlag sollen die Antiminenaktionen der Gemeinschaft ausgebaut werden, um die Komplementarität und Einheitlichkeit der verschiedenen derzeit zur Bekämpfung der Landminen eingesetzten Gemeinschaftsinstrumente zu gewährleisten und deren Effizienz zu stärken, damit die von diesen Minen ausgehenden Gefahren spätestens in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren beseitigt werden können.

Mit der Verordnung sollen folgende technische Verbesserungen erreicht werden:

* Schaffung der bisher fehlenden Rechtsgrundlage für Haushaltslinie B7-661, die 1996 vom Europäischen Parlament eingesetzt wurde;

* Bündelung der unterschiedlicher Finanzinstrumente, mit denen die Antiminenaktionen gegenwärtig unterstützt werden und deren Vielzahl nicht nur die ordnungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel (aus B7-661) sondern auch die Festlegung einer kohärenten und ergebnisorientierten Gesamtstrategie der Gemeinschaft, eines politischen Konzepts und deren Überprüfbarkeit erschwert.

Mit der Verordnung soll folgenden politischen Zielen entsprochen werden:

* den im Ottawa-Übereinkommen (das am 1. März 1999 in Kraft trat) festgelegten Verpflichtungen, die verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Koordination, Kohärenz, Effizienz und Finanzierung vorsehen;

* der auf (EG-) interner Ebene bestehende Notwendigkeit einer umfassenden, in die Außenbeziehungen eingebundenen Antiminenaktion der Gemeinschaft mit präzisen Prioritäten und einem mehrjährigen Arbeitsplan.

Nachdem die Kommission den Entwurf einer auf Artikel 179 (EG-Vertrag) gestützten Verordnung angenommen und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hatte, befürwortete sie den Vorschlag, die im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Maßnahmen getrennt nach geografischem Anwendungsbereich auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gemäß den auf der Ebene des ASTV vereinbarten und vom Rat "Entwicklung" am 10. November bestätigten Leitlinien durchzuführen.

Die Kommission schlägt daher zwei identische Verordnungen mit zwei unterschiedlichen geographischen Anwendungsbereichen vor, wobei sich die Verordnung für Entwicklungsländer auf Artikel 179 EG-Vertrag und die Verordnung für Drittländer mit Ausnahme von Entwicklungsländern auf Artikel 308 EG-Vertrag stützt.

Diese Trennung erfordert nur geringfügige Änderungen des Wortlauts der Verordnung, die die Präambel, den letzten Erwägungsgrund und Artikel 1 betreffen.

Das Europäische Parlament hat am 25. Oktober 2000 bei der Prüfung des Textes in erster Lesung eine Reihe von Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission angenommen. Mit den geänderten Vorschläge der Kommission sollen die von der Kommission genehmigten Änderungen des Europäischen Parlaments in beiden Verordnungsvorschlägen übernommen werden.

Bei den überarbeiteten Vorschlägen wurden folgende Änderungen übernommen:

1. Die vom Europäischen Parlament vorgelegten und von der Europäischen Kommission befürworteten Änderungen des ersten Vorschlags der Kommission;

2. Änderungen, die sich aufgrund der Anwendung unterschiedlicher Rechtsgrundlagen für den jeweiligen geografischen Anwendungsbereich ergeben;

3. Änderungen, die als zweckmäßig und der Klarheit des Wortlauts dienend betrachtet wurden.

B Begründung der Änderungen

Die Kommission hat die Mehrheit der vom EP vorgeschlagenen Änderungen übernommen, da sie dem Grundgedanken des Verordnungsentwurfs entsprechen; und zwar Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 20, 24, 26, 27, 28, 29, 30.

1. Änderung Nr. 1 (EP): Das Hinzufügen des EP in der Zeile vor der Präambel bedarf keiner weiteren Erklärung, wenn sich die Verordnung auf Artikel 179 stützt, entfällt jedoch bei der Verordnung gemäß Artikel 308.

2. Die Präambel wird an die jeweilige Rechtsgrundlage angepasst.

3. Der zweite Erwägungsgrund wird an die jeweilige Rechtsgrundlage angepasst.

4. Änderung Nr. 2 (EP): Durch das Einfügen eines neuen Erwägungsgrundes 4a wird die Notwendigkeit dieser Verordnung deutlicher hervorgehoben. Der Wortlaut wurde durch kleinere Verbesserungen geändert.

5. Änderung Nr. 3 (EP): Die vorgeschlagene Änderung des neunten Erwägungsgrundes kann nicht übernommen werden, da weiterhin die Möglichkeit bestehen soll, aus den vorhandenen Haushaltslinien Minenräumaktionen zu unterstützen, und zwar im Rahmen von spezifischen integrierten nationalen Richtprogrammen. Durch die horizontale Haushaltslinie wird übergreifend die horizontale Koordination, Kohärenz und stärkere Effizienz und nicht zuletzt, eine größere Transparenz aller Gemeinschaftsausgaben in diesem Bereich gewährleistet.

6 . Änderungen Nr. 4 und 5 (EP): Durch die neuen Erwägungsgründe 9a und 9b soll hervorgehoben werden, dass die Vernichtung der vorhandenen Bestände zu einer umfassenden Strategie dazugehören muss, die sowohl auf günstigere und wirksamere Präventivmaßnahmen als auch auf die Bekämpfung des Problems selbst ausgerichtet ist. Außerdem wird betont, dass die Maßnahmen zur Vernichtung der Bestände nicht zu Lasten der Pläne für die völlige Räumung aller verlegten Minen durchgeführt werden dürfen. Daher stimmt die Kommission auch der Änderung Nr. 14 betreffend Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) zu, durch die dieses Ziel explizit hinzugefügt wird.

7. Änderungen Nr. 6 und 7 (EP): Die vorgeschlagenen neuen Erwägungsgründe 9c und 9d werden übernommen, da sie den Grundgedanken der Verordnung - die Intensivierung der auf größere Effizienz und Konzentration der Maßnahmen auf wissenschaftlicher, technologischer und industrieller Ebene ausgerichteten Bestrebungen - stärker zum Ausdruck bringen.

8. Der zehnte Erwägungsgrund wird an die jeweilige Rechtsgrundlage angepasst.

9. Die Kommission kann folgenden vier Änderungen nicht zustimmen, sie betreffen denselben Punkt und können daher gemeinsam erörtert werden: Änderung Nr. 8 betreffend Erwägungsgrund 12, Änderung Nr. 22 betreffend Artikel 6 Absatz 1, Änderung Nr. 23 betreffend Artikel 6 Absätze 2 und 3, Änderung Nr. 25 betreffend Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4. Die Kommission will keinen weiteren Komitologie-Ausschuss, weder einen Verwaltungsausschuss noch einen Beratenden Ausschuss einsetzen, da es bereits zu viele derartige Ausschüsse gibt. Wie in den Vorschlägen der Kommission für die Reform der Außenhilfe der EG vorgesehen kann künftig hoffentlich die schwerfällige Prüfung einzelner Projekte in zunehmendem Maße durch die gemeinsame Erörterung der Gesamtstrategien und -programmierung mit den Mitgliedstaaten ersetzt werden. Diese Erörterung soll im Rahmen der bestehenden, für bestimmte Regionen zuständigen Ausschüsse erfolgen. Statt der Einsetzung eines weiteren Ausschusses schlagen wir die Einrichtung einer Sachverständigengruppe vor, um ein Gremium zu schaffen, in dem die Antiminen-Gesamtstrategie, die auf horizontaler Ebene umgesetzt und jährlich überprüft werden soll, nicht nur mit Regierungssachverständigen erörtern werden kann.

Allerdings empfiehlt die Kommission, den zweiten Teil der Änderung Nr. 22 durch den die Teilnahme "eines Vertreters jedes Mitgliedstaates" festgelegt wird, in die Geschäftsordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen.

10. Änderung Nr. 9: Die Kommission kann der Streichung des Erwägungsgrunds 14 und der Änderung Nr. 10, die das Einfügen eines neuen Erwägungsgrundes 14a vorsieht, zustimmen, da beide dem Standpunkt der Kommission zu den Haushaltslinien für Minenräumaktionen und der schrittweisen Aufstockung der Haushaltslinie B7-661 entsprechen.

11. Erwägungsgrund 17 wird hinzugefügt, da er sich auf die Anwendung von Artikel 308 als Rechtsgrundlage für die Verordnung des Rates bezieht, entfällt jedoch in der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich auf Artikel 179 stützt.

12. Artikel 1 Absatz 1 wurde an den Anwendungsbereich der jeweiligen Rechtsgrundlage angepasst. Darüber hinaus wurde der Ausdruck "gefördert" durch "gewährleistet" ersetzt.

13. Artikel 1 Absatz 2 wurde an den Anwendungsbereich der jeweiligen Rechtsgrundlage angepasst. Außerdem wurde eine präzisere Formulierung verwendet.

14. Durch die mit der Änderung Nr. 11 vom EP vorgeschlagene Ergänzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d wird festgelegt, in welchen Fällen die Verordnung auch für Länder angewendet werden kann, die nicht dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind. Darüber hinaus sollte der Wortlaut noch durch die Verknüpfung von "in Ausnahmefällen" mit "wenn dringender humanitärer Bedarf besteht" präzisiert werden.

15. Änderung Nr. 12: Das Anfügen eines neuen Buchstabens e.a) in Artikel 2 Absatz 1 entspricht dem Grundgedanken und der Notwendigkeit dieses Verordnungsvorschlags. Zweifellos ist es ohne einen besonderen Koordinierungsmechanismus - auch in technologischer Hinsicht - schwierig, den Austausch der in verschiedenen Bereichen aus zahlreichen Erfahrungen hervorgegangenen empfehlenswerten Praktiken und Erkenntnisse mit den Labors abzustimmen.

16. Änderung Nr. 13: Die Kommission befürwortet das Anfügen des neuen Buchstaben e.b) in Artikel 2 Absatz 1, da dem Umweltaspekt im Rahmen der Minenräumung oft nicht genug Beachtung geschenkt wird.

17. Befürwortet wird auch das Anfügen des neuen Buchstaben f) in Artikel 2 Absatz 1, durch den konkret auf die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung zwischen den internationalen Akteuren in diesem Bereich verwiesen wird, als einer wichtigen Voraussetzung für die Intensivierung der Anstrengungen und die Verbesserung der rationellen und effizienten Umsetzung der Maßnahmen.

18. Änderung Nr. 15: Eine ausführlichere Beschreibung des Wortlauts von Artikel 2 Absatz 2 ist beigefügt.

19. In Artikel 2 Absatz 2 wurde ein neuer Buchstabe h) eingefügt.

20. In Bezug auf die Änderungen Nr. 16 und 21, die Artikel 2 Absatz 4 und das Einfügen eines neuen Artikels 4a) betreffen und wiederum in Zusammenhang mit der Stellungnahme zu der den Erwägungsgrund 9 betreffenden Änderung Nr. 3 stehen, versteht die Kommission zwar die damit verbundene Absicht, alle Mittel für Antiminenaktionen in einer horizontalen Haushaltslinie - mit Ausnahme der ECHO und Forschungsaktionen - zusammenzufassen, will jedoch zur Steigerung der Effizienz der politischen Maßnahmen auch weiterhin den Synergieeffekt von Flexibilität und länderspezifischen Konzepten einsetzen. Beide Komponenten sind für die Maximierung der Wirksamkeit von EG-Maßnahmen unentbehrlich. Vielleicht wird eine horizontale Haushaltslinie langfristig mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung finden, die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass auch der Bezug zu umfassenderen nationalen oder regionalen Programmen durch geografisch ausgerichtete Haushaltslinien und Verordnungen erhalten bleiben muss. Obwohl der vom EP für den Finanzzeitraum 2000-2006 vorgeschlagene Betrag von 200 Mio. EUR auch als Gesamtbeitrag der EG angemessen wäre, kann die Kommission der Konzentration dieser Mittel auf eine einzige horizontale Haushaltslinie nicht zustimmen. Die Kommission ist daher nicht überzeugt, dass diese Änderungen zur Steigerung der Wirksamkeit des Mechanismus beitragen können.

21. Entsprechend dem unter Nr. 20 erläuterten Ansatz der Kommission muss der Vorschlag für einen neuen Absatz 4a) von Artikel 2 (Änderung Nr. 17) ebenfalls abgelehnt werden, da die Komplementarität verschiedener Instrumente diese Komplementarität auch bei den durchzuführenden Arbeiten voraussetzt. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die im Verordnungsvorschlag geforderten Human- und Verwaltungsressourcen für die zentrale Planungsstelle für Antiminenaktionen ausreichen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten.

22. Durch die in Änderung Nr. 18 vom EP vorgeschlagene Ergänzung des Artikels 3 würde die Aussage von Artikel 2 Absatz 1d) in der vom EP geänderten Fassung abgeschwächt. Daher sollte der Artikel in der ursprünglichen Fassung beibehalten werden, die voll und ganz mit Artikel 2 Absatz 1 übereinstimmt. Allerdings wurden kleinere sprachliche Verbesserungen übernommen.

23. Änderung Nr. 19: Die Kommission lehnt die vom EP vorgeschlagene Streichung von Artikel 4 Absatz 2 ab, da es der Gemeinschaft dadurch nicht mehr möglich wäre, das beste verfügbare Fachwissen aus allen Ländern der Welt - in Ausnahmefällen auch aus Drittländern - einzusetzen. Es liegt im Interesse der Beteiligten aus der EU, dass der Zugang zu und die Arbeit mit optimalen Praktiken ermöglicht wird.

24. Änderung Nr. 20: Die Kommission befürwortet den neuen an Artikel 4 angefügten Absatz 2a, da er die Anwendung der "besten Praktiken" auch auf die Sicherheit der an den Aktionen Beteiligten ausweitet.

25. Änderung Nr. 24: Der Wortlaut von Artikel 7 Absatz 3 wird durch das Anfügen von "und mit den NRO" wie vom EP vorgeschlagen, und die Worte "wie dem GICHD" ergänzt.

26. Die Änderungsvorschläge des EP zu Artikel 9 Absätze 1 und 3 (Änderung Nr. 26) werden übernommen, da sie mit der Reform der Außenhilfe im Einklang stehen, die vorsieht, dass die Ausschüsse nicht mehr einzelne Projekte prüfen, sondern sich auf politische Gesamtkonzepte und -strategien konzentrieren. Daher erübrigt sich auch die Festsetzung von Hoechstbeträgen für einzelne Projekte. Aus denselben Gründen wird in Artikel 12 der Ausdruck "zur Erörterung" durch "zur Kenntnisnahme" ersetzt (Änderung Nr. 29).

27. Was Artikel 10 Absatz 1 anbetrifft, so wird sowohl die Änderung Nr. 27 des EP berücksichtigt und das Wort "Zweckmäßigkeit" durch "positiven Auswirkungen" ersetzt, als auch gemäß der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Änderung "gegebenenfalls" durch "soweit möglich" ersetzt.

28. Durch den Änderung Nr. 28 betreffend Artikel 10 Absatz 2 wird ausdrücklich die "lokale Bevölkerung mit NRO" eingefügt, was voll und ganz dem Ziel der Stärkung des Aufbaus lokaler Kapazitäten entspricht.

29. Änderung Nr. 30: Ein besonders wichtiger Aspekt dieser Verordnung ist die Förderung der Synergie, der Komplementarität und des Aufbaus spezieller, leistungsstärkerer Kapazitäten auf horizontaler Ebene. Es besteht kein Grund, die vom EP (durch die Änderung von Artikel 13 Absatz 2 ) vorgeschlagene Veröffentlichung der einzelnen, durch den Ausbau der Gemeinschaftsmaßnahmen erzielten Ergebnisse abzulehnen, die auch mit einer stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft einhergehen könnte.

30. Unter Punkt 3 des Finanzbogens wurde nun ein Hinweis auf die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die verschiedenen geografischen Anwendungsbereiche der beiden Verordnungen eingefügt. Daraus geht hervor, dass die Maßnahmen beider Verordnungen aus derselben Haushaltslinie finanziert werden, wobei keine Überschneidungen - auch nicht in finanzieller Hinsicht - möglich sind.

31. Unter Punkt 4.2 des Finanzbogens wurde die Laufzeit an die Angaben unter Punkt 7 angepasst.

32. Unter Punkt 7 des Finanzbogens wurde ein Satz eingefügt, um zu erläutern, dass sich die Finanzbögen für beide Verordnungen auf dieselbe Haushaltslinie und dieselben dafür vorgesehenen Haushaltsmittel beziehen

2000/0062/B (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES ÜBER AKTIONEN GEGEN ANTIPERSONENMINEN IN DRITTLÄNDERN MIT AUSNAHME VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. L ....

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Gemeinschaft zeigt sich besorgt über die Bedrohung durch Antipersonenminen und andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel in Regionen, die sich um die Bewältigung der Folgen bewaffneter Konflikte bemühen.

(2) Antipersonenminen verursachen unsägliches Leid und behindern ernstlich die wirtschaftliche Entwicklung, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Aktionen der humanitären Hilfe, die Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen und auch die Wiederherstellung normaler gesellschaftlicher Verhältnisse.

(3) Die Gemeinschaft verpflichtete sich dem Ziel, die vollständige weltweite Abschaffung der Antipersonenminen zu erreichen.

(4) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten leisten den umfangreichsten Beitrag zu den internationalen Bemühungen zur Bewältigung des tragischen Problems der Antipersonenminen.

(4a) Die Aktionen zur völligen Abschaffung von Antipersonenminen befinden sich noch in einem frühen Stadium und die EU sollte weiterhin eine entschlossene Führungsrolle übernehmen, bis dieses Ziel voll und ganz verwirklicht ist.

(5) Diese Verordnung ist eine direkte Folgemaßnahme des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Übereinkommen von Ottawa).

(6) Daher sollte die finanzielle Unterstützung vorrangig solchen Drittländern gewährt werden, die sich für die Abschaffung von Antipersonenminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind.

(7) Dieses Prinzip soll die Gemeinschaft jedoch nicht daran hindern, auf humanitäre Notsituationen in aller Welt zu reagieren

(8) Antiminenaktionen der Gemeinschaft sind in vielen Fällen eine wichtiger Bestandteil der Projekte für humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung, es handelt sich aber um eine eigenständige und spezifische Tätigkeit, die eigenen Prioritäten, operationellen Anforderungen und politischen Imperativen gehorcht.

(9) Derartige neue und bestehende Aktionen werden als Bestandteil von Projekten oder von Rahmenprogrammen für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Minenräumtechnologie weiterhin aus speziellen Haushaltslinien finanziert und gegebenenfalls im Rahmen dieser Verordnung unterstützt, ergänzt und koordiniert.

(9a) Damit die Gemeinschaft einen wirksamen Beitrag zur Durchführung von Präventivmaßnahmen leisten kann, muss auch die Vernichtung der Minenbestände gewährleistet werden. Für diese neue Aufgabe müssen die von der Gemeinschaft für Minenaktionen bereitgestellten Mittel erheblich aufgestockt werden, jedoch nicht zu Lasten anderer Minenräumaktionen.

(9b) Die Vernichtung der Minenbestände, über die noch viele Staaten verfügen, würde finanzielle Vorteile mit sich bringen und den Weiterverkauf dieser Minen auf dem Schwarzmarkt verhindern.

(9c) Die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet sollte vorangetrieben werden, um fortschrittlichere Minendetektionstechnologien zu entwickeln und die präzisere Erkennung verminter Gebiete zu ermöglichen.

(9d) Die Gemeinschaft muss in der Lage sein, die Wirksamkeit der von ihr finanzierten Minenräumaktionen zu überprüfen. Dazu muss sie geeignete technische Instrumente und gegebenenfalls auch militärische Technologien einsetzen.

(10) Mit dieser Verordnung soll die Grundlage für ein kohärentes und effizientes Konzept für die Minenräumaktionen der Gemeinschaft in Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, geschaffen und dafür eine auf der engen Zusammenarbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft in allen Phasen der Minenaktionen beruhende integrierte Strategie gefördert werden.

(11) Diese Aktionen müssen mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vereinbar sein.

(12) Da die für die Umsetzung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen zu den Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Rates 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2] gehören, sollten sie nach dem in Artikel 4 dieses Beschlusses festgelegten Verwaltungsverfahren beschlossen werden.

[2] ABl. L 194 vom 17.7.1999, S. 23.

(13) Da Antipersonenminen Leben bedrohen und in der ganzen Welt verbreitet sind, müssen effiziente, flexible Verfahren, die im Bedarfsfall auch eine rasche Beschlussfassung ermöglichen, für die Finanzierung von Antiminenaktionen durch die Gemeinschaft aus dem Gesamthaushalt eingesetzt werden.

(14) Die Kommission überprüft gemäß Artikel 3 der Haushaltsordnung den Finanzbogen, insbesondere den Fälligkeitsplan für den veranschlagten jährlichen Mittelbedarf, anhand der bei der Umsetzung dieser Verordnung erzielten Fortschritte.

(15) Die Europäischen Gemeinschaft sollte größtmögliche Transparenz bei der Abwicklung der finanziellen Unterstützung und eine strenge Kontrolle der Verwendung der Mittel gewährleisten.

(16) Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die Bekämpfung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sind ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung.

(17) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, und sind erforderlich, um eines der Vertragsziele zu verwirklichen. Im Vertrag sind für die Annahme dieser Verordnung keine anderen Handlungsbefugnisse als diejenigen des Artikels 308 vorgesehen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Mit dieser Verordnung sollen die für die Umsetzung von Gemeinschaftsmaßnahmen, bei denen es sich nicht um die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik für die Zusammenarbeit mit Drittländern durchgeführten Maßnahmen der Entwicklungsarbeit handelt, anzuwendenden Verfahren festgelegt werden, durch die eine kohärente und einheitliche Strategie für humanitäre Antiminenaktionen im Rahmen der EU und auf internationaler Ebene gewährleistet und dem in Ottawa geschlossenen Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (nachstehend als "Übereinkommen von Ottawa" bezeichnet) entsprochen wird.

2. Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden auf dem Gebiet von Drittländern oder in direktem Zusammenhang mit Krisensituationen in diesen Ländern durchgeführt, wobei den Ländern, die sich gerade um die Bewältigung der Auswirkungen bewaffneter Konflikte bemühen, Priorität eingeräumt wird.

Antiminenaktionen sollten in alle Entwicklungsstrategien für die vom Minenproblem betroffenen Drittländer einbezogen werden.

Artikel 2

1. Das Antiminenprogramm der Gemeinschaft ist vorrangig darauf ausgerichtet,

(a) die Ausarbeitung, Überwachung und wirksame Umsetzung einer zivilen Antiminenstrategie zu unterstützen,

(b) den betroffenen Staaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Ottawa zu helfen;

(c) nationale Strukturen und örtliche Kapazitäten in den betroffenen Ländern für die möglichst wirksame Durchführung der Antiminen-Aktionen aufzubauen und zu erhalten,

(d) Unterstützung in humanitären Notsituationen zu leisten, Unfälle zu vermeiden und die Rehabilitation von Minenopfern zu fördern, in Ausnahmefällen, wenn dringender humanitärer Bedarf besteht, auch in Staaten, die dem Übereinkommen von Ottawa nicht beigetreten sind,

(e) die Erprobung unter realen Bedingungen und den operationellen Einsatz geeigneter Ausrüstung und Techniken für Antiminenaktionen zu fördern,

(e.a) die Koordinierung mit den Endbenutzern des Minenräumgeräts bereits in frühen Forschungsstadien zu fördern und die Verwendung dieser Technologien in den ärmsten der vom Minenproblem betroffenen Länder zu unterstützen,

(e.b) Minenräumaktionen, die mit der lokalen Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Region vereinbar sind, zu fördern,

(f) die Koordinierung zwischen den internationalen Akteuren, die an Antiminenaktionen beteiligt sind, zu stärken.

2. Die im Rahmen dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen umfassen sämtliche mit Antiminenaktionen verbundenen Tätigkeiten, einschließlich

(a) der Aufklärung über Minen,

(b) der Ausbildung von Spezialisten,

(c) der Vermessung und Kennzeichnung mutmaßlicher Minengebiete,

(d) der Detektion und Erkennung von Landminen,

(e) der Minenräumung (nach humanitären Gesichtspunkten) sowie Vernichtung von Landminen und Minenbeständen,

(f) der Hilfsmaßnahmen für die Betreuung, Rehabilitation und sozioökonomische Wiedereingliederung von Minenopfern,

(g) des Informationsmanagements, das auch geografische Informationssysteme umfasst,

(h) der Verbesserung der Wirksamkeit der Minenräumtechniken und der Sicherheitsstandards,

(i) anderer Aktivitäten, die zur Minderung der Auswirkungen von Landminen und sonstigem gefährlichen Kriegsschutt auf die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt beitragen.

3. Unter den in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen haben solche Vorrang, die der Deckung eines plötzlichen und unvorhersehbaren Bedarfs dienen, der sich durch den Ausbruch von bewaffneten Konflikten, eine erhebliche Zuwanderung von Menschen in verminte Gebiete oder vergleichbare Situationen, z.B. dringend benötigte Unterstützung für die Umsetzung von Friedensvereinbarungen, ergibt. Priorität wird auch Aktionen in den von Minenproblemen am schwersten betroffenen Ländern eingeräumt, in denen Antipersonenminen und andere nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern oder die Präsenz dieser Kampfmittel oder entsprechende Vermutungen ein wesentliches Hindernis für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und der sozialen Tätigkeit oder für die Entwicklung darstellen und daher besondere langfristige Unterstützung erforderlich ist, die im Rahmen von Soforthilfe oder Wiederaufbauhilfe nicht geleistet werden kann.

4. Zur Gewährleistung von Kohärenz, Komplementarität und Synergie der Programme für regionale Zusammenarbeit und der Projekte für humanitäre Hilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und wirtschaftliche Entwicklung werden die Antiminenaktionen, für die im Rahmen solcher Programme und Projekte Mittel bereitgestellt werden können, weiterhin aus der Haushaltslinie finanziert, aus der auch die entsprechenden Hauptaktionen finanziert werden. Diese Maßnahmen können gegebenenfalls durch im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Antiminenaktionen ergänzt oder unterstützt werden.

Artikel 3

Die finanzielle Unterstützung sollte grundsätzlich solchen Ländern gewährt werden, die sich für die Abschaffung von Antipersonenminen einsetzen und dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind. Ausnahmen können gemacht werden in humanitären Notsituationen, im Bereich der Hilfe für Minenopfer und für Aktionen zur unmittelbaren Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlingen und Vertriebenen oder wenn die Landesregierung nicht handlungsfähig ist.

Artikel 4

1. Zu den Partnern, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, zählen regionale und internationale Organisationen, nichtstaatliche Organisationen, Landes-, Provinz- und Kommunalbehörden und -körperschaften, Institute sowie öffentliche und private Akteure mit geeignetem Fachwissen und Erfahrung.

2. Die Teilnahme an den Ausschreibungen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Empfängerland zu gleichen Bedingungen offen. In begründeten Ausnahmefällen kann auch Drittländern die Teilnahme gestattet werden.

2.a Unternehmen und andere Organisationen, die an Ausschreibungen teilnehmen, müssen nachweisen, dass gemäß ihrer Unternehmensstrategie ihre Mitarbeiter bei der Durchführung der Maßnahmen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt und durch eine angemessene Unfall- und Haftpflichtversicherung abgesichert sind.

Artikel 5

1. Die aufgrund dieser Verordnung bereitgestellten Mittel der Gemeinschaft können für die Finanzierung von technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen, Personal oder anderen Dienstleistungen im Rahmen von Antiminenaktionen verwendet werden; für Versuche mit Ausrüstungen und Methoden; für logistische Unterstützung, Beschaffung, Bereitstellung und Lagerung von Ausrüstungen und Materialien sowie Bauarbeiten, die zur Durchführung von Antiminenaktionen erforderlich sind; für Studien und Konferenzen sowie Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Koordinierung von Antiminenaktionen; für Evaluierungs- und Überwachungsmissionen; für Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie zur Finanzierung der Ausgaben für die Herausstellung des Gemeinschaftscharakters der Hilfe.

2. Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.

3. Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen befreit.

Artikel 6

1. Die Kommission wird von dem für die Region zuständigen Ausschuss unterstützt, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission innehat.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

3. Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist beträgt drei Monate.

Artikel 7

1. Die Kommission erleichtert auf der Grundlage eines gegenseitigen regelmäßigen Informationsaustausches, der auch den Informationsaustausch vor Ort einschließt, die effiziente Koordinierung der Hilfe, die die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten leisten, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Programme zu erhöhen.

2. Die Kommission kann Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten suchen.

3. Die Kommission unterstützt die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Gebern und Akteuren, vor allem mit den Mitgliedern des UN-Systems, wie dem GICHD, und den NRO.

4. Alle zweckdienlichen Maßnahmen werden getroffen, um die Öffentlichkeitswirksamkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen zu gewährleisten.

Artikel 8

1. Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in Artikel 116 und 118 der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

2. Finanzierungsbeschlüsse, die 3 Mio. Euro übersteigen, werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 gefasst, mit Ausnahme der Soforthilfemaßnahmen gemäß Artikel 9.

3. Die Kommission unterrichtet die in Artikel 6 genannten Ausschüsse in knapper Form über Finanzierungsbeschlüsse mit einem Mittelbedarf von weniger als 3 Mio. Euro. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens zwei Monate nach der Annahme des Finanzierungsbeschlusses.

4. Die Kommission kann Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 gefassten Finanzierungsbeschlüsse fassen, wenn diese keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.

Artikel 9

1. Die Kommission kann Soforthilfemaßnahmen beschließen, wenn sie dies für erforderlich hält.

2. Soforthilfemaßnahmen werden als notwendig erachtet, wenn sich aufgrund natürlicher oder von Menschen verursachter Katastrophen, wie Überschwemmungen, Hungersnöten, einer erheblichen Zuwanderung von Menschen in verminte Gebiete, einer spontanen Konfliktbeilegung oder vergleichbaren Situationen sowie im Rahmen der dringenden Unterstützung für die Umsetzung von Friedensvereinbarungen ein plötzlicher und unvorhersehbarer Bedarf ergibt.

3. Die Kommission wird nach der Annahme eines Finanzierungsbeschlusses gemäß Absatz 1 die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Werktagen schriftlich davon unterrichten und ihren Beschluss auf der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses erläutern.

Artikel 10

1. Die Projekte müssen nach ihrer Priorität geordnet, anhand ihrer positiven Auswirkungen und Kosteneffizienz bewertet und soweit möglich in den größeren Rahmen der Entwicklungs- und Wiederaufbauarbeit für das betroffene Land oder die Region integriert werden.

2. Das Projekt sollte möglichst in ein nationales Antiminenprogramm eingebunden werden, das von der Regierung des Empfängerlandes, der lokalen Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den NRO oder einer internationalen Institution mit entsprechendem Mandat koordiniert wird. Das Ziel ist die Übernahme des Projekts durch das Empfängerland selbst oder die lokale Bevölkerung oder die NRO innerhalb einer angemessenen Frist, um die lokalen Kapazitäten und die Nachhaltigkeit zu stärken.

Artikel 11

Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden [3].

[3] ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

Ferner kann die Kommission gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates [4] Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates [5] gewährleisten.

[4] ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

[5] ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

Artikel 12

Um die Koordinierung und Programmierung mehrjähriger Antiminenprogramme zu erleichtern, wird den zuständigen Ausschüssen regelmäßig ein APM-Strategiepapier, mit den horizontalen Leitlinien und Prioritäten für die Antiminenaktionen der Gemeinschaft und den Zwischenzielen für ihre Umsetzung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Es umfasst u.a. ein mehrjähriges Richtprogramm und Verweise auf bestehende nationale und regionale Antiminenprogramme sowie auf Beiträge anderer Geber, einschließlich der aus anderen Haushaltslinien finanzierten Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

Artikel 13

1. Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung des von der Gemeinschaft finanzierten Antiminenprogramms vor, um festzustellen, ob die Ziele der Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien für die Steigerung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzuzeigen.

2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über den Fortschritt ihrer Antiminenaktionen. Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens zum 30. April jedes Jahres einen ausführlichen und öffentlichen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung umfasst. Dieser Bericht enthält konkrete Angaben über die durchgeführten Aktionen und die entsprechenden Beträge aus den einzelnen Haushaltslinien.

Artikel 14

Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen mit Empfehlungen für die künftige Anwendung und gegebenenfalls mit Vorschlägen für die Änderung dieser Verordnung.

Artikel 15

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Antipersonenminen

2. Haushaltslinie

B7-661

3. Rechtsgrundlage

Der beigefügte Entwurf eines Vorschlags für eine neue spezifische Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Haushaltslinie B7-661, in der die verschiedenen für Antiminenaktionen erforderlichen Mittel der Gemeinschaft zusammengefasst sind.

Dieser auf Artikel 308 (EG-Vertrag) gestützte Entwurf eines Verordnungsvorschlags bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen für Drittländer, die keine Entwicklungsländer sind. Gleichzeitig wird ein auf Artikel 179 (EG-Vertrag) gestützter Verordnungsvorschlag vorgelegt, der Maßnahmen für Entwicklungsländer umfasst.

Die Antiminenaktionen stützen sich nach wie vor auf folgende Rechtsgrundlagen: Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163, 2.7.1996), Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer, Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina und Kroatien, Verordnung (EG) Nr. 443/97 des Rates vom 3. März 1997 über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas sowie die gemeinsame Aktion vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen (ABl. L260, 12.10.96), was die für Abrüstungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorbehaltenen Mittel anbelangt.

4. Beschreibung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Antipersonenminen verursachen unsägliches Leid in vielen der ärmsten Regionen der Welt und behindern die Durchführung zahlreicher Programme der Gemeinschaft. Von 1992 bis 1998 stellte die Gemeinschaft daher über 180 Mio. Euro für Antiminenaktionen in der ganzen Welt bereit, um Minenräumprogramme zu unterstützen, den Minenopfern zu helfen und die technologische Forschung und Entwicklung zu fördern. Damit wird zwar ein wichtiger Beitrag zu den allgemeinen Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft geleistet, dennoch sind nach wie vor größere Anstrengungen erforderlich.

Jetzt wird angestrebt, weiterhin mit Programmen an der Lösung der Landminenproblematik in einem begrenzten Zeitraum - genauer gesagt in den nächsten 10 bis 15 Jahren - mitzuwirken und auf diese Weise die Durchführung einer Reihe anderer Hilfeprogramme zu ermöglichen und zur Bewältigung dieser großen menschlichen Tragödie beizutragen.

Für die Maßnahmen der Gemeinschaft sollten mindestens Mittel in Höhe des in der Vergangenheit bereitgestellten Betrages vorgesehen werden.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über etwaige Verlängerungen

- Maßnahme: Antipersonenminen

- Durchführungszeitraum: 2000 - 2006

Gemäß Artikel 12 der Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens Juni 2007 eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen, einschließlich einer Bewertung der Zweckmäßigkeit, der Kosteneffizienz und der Wirksamkeit. Auf dieser Grundlage wird darüber entschieden, ob diese Verordnung auch weiterhin angewendet werden soll.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 nicht obligatorische Ausgabe (NOA)

5.2 Getrennte Mittel (GM)

5.3 Es sind keine Einnahmen betroffen

6. Art der Ausgaben/Einnahmen

- 100%iger Zuschuss; Möglichkeiten für Kofinanzierungen der Maßnahmen

- Zuschuss zwecks gemeinsamer Finanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern

- Sonstige

7. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Schaffung einer speziellen, mehrjährigen und beträchtlich aufgestockten Haushaltslinie (B7 661) können die Antiminenaktionen der Gemeinschaft zielgerichteter durchgeführt werden. Es wird vorgeschlagen, die Mittel für die Maßnahmen der Gemeinschaft in den Jahren von 2000 bis 2006 mindestens in Höhe des in der Vergangenheit bereitgestellten Betrages anzusetzen (180 Mio. Euro im Zeitraum von 1992 bis 1998), wobei besonderes Gewicht auf die Antiminenaktionen zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Ottawa gelegt wird. Dies könnte eine Erhöhung der Mittelzuweisungen aus der Haushaltslinie B7-661 zur Folge haben.

Für diese Haushaltslinie sind zwei verschiedene Rechtsgrundlagen - eine auf Artikel 179 und eine auf Artikel 308 EG-Vertrag gestützte Verordnung - anzuwenden.

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. Euro (bis zur dritten Dezimalstelle)

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7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständige usw. im Rahmen von Teil B des Haushaltsplans

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

8. Betrugsbekämpfungsmassnahmen

Die Finanzierungsabkommen und -verträge sehen insbesondere vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden. Ferner kann die Kommission gemäß Verordnung Nr. 2185/96 Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung 2988/95 gewährleisten.

9. Angaben zur Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

Mit dem Antiminenprogramm der Gemeinschaft wird in erster Linie angestrebt,

a. die Ausarbeitung, Überwachung und wirksame Umsetzung einer kohärenten und einheitlichen Strategie für humanitäre Antiminenaktionen im Rahmen der Kommission, der EU und auf internationaler Ebene zu unterstützen,

b. ernsthaft beeinträchtigten Staaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Hilfe zu leisten,

c. nationale Strukturen und örtliche Kapazitäten in den beeinträchtigten Ländern für die möglichst wirksame Durchführung der Antiminen-Aktionen aufzubauen und zu unterhalten,

d. im Falle eines dringenden und unvorhersehbaren Bedarfs Unterstützung in humanitären Notsituationen zu leisten, Unfälle zu vermeiden und die Rehabilitation von Minenopfern zu fördern

e. die Erprobung unter reellen Bedingungen und den operationellen Einsatz geeigneter Ausrüstung und Techniken für Antiminenaktionen zu fördern.

Diese Ziele werden im Rahmen von Projekten von gemeinsamem Interesse sowie in den am stärksten verminten Ländern in verschiedenen geografischen Regionen verfolgt, dazu gehören:

- Projekte von gemeinsamem Interesse (z.B. Ausarbeitung eines APM-Strategiepapiers, Unterstützung für die UNO, das GICHD, das IKRK, die zentrale Planungsstelle für Antiminenaktionen (Central Mine Action Policy Unit), Erprobung vor Ort und Inbetriebnahme von Ausrüstung und Techniken für Antiminenaktionen, Unterstützung durch Sachverständige).

- Afrika (z.B. Angola, Mosambik, Somalia, Simbabwe, SADC)

- Asien (z.B. Afghanistan, Kambodscha, Laos,)

- Neue Unabhängige Staaten (z.B. Tadschikistan)

- Naher Osten (z.B. Nordirak)

- Europa (z.B. Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo)

- Lateinamerika (z.B. Nicaragua, El Salvador)

9.2 Begründung der Maßnahme

Die im Rahmen dieser Verordnung zu finanzierenden Maßnahmen umfassen sämtliche mit Antiminenaktionen verbundenen Tätigkeiten wie Aufklärung über die Gefahren von Minen, Vermessung und Kennzeichnung verminter Gebiete, Detektion und Identifizierung von Landminen, Ausbildung von Spezialisten und Minenräumung (nach humanitären Gesichtspunkten) sowie Vernichtung von Landminen, Unterstützung und Rehabilitation der Opfer, Informationsmanagement (einschließlich geografische Informationssysteme) und andere Aktivitäten, mit denen die Auswirkungen von Landminen und sonstigem gefährlichen Kriegsschutt auf die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt herabgesetzt werden können.

Es wird sich voraussichtlich um Mehrjahresprojekte handeln. Je nach Beschaffenheit der einzelnen Projekte wird ihre Laufzeit unterschiedlich ausfallen, jedoch im allgemeinen drei Jahre nicht überschreiten.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

Die Kommission nimmt regelmäßig eine Bewertung des von der Gemeinschaft finanzierten Antiminenprogramms vor, um festzustellen, ob die Ziele der Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien für die Steigerung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzuzeigen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Fortschreiten ihrer Antiminenaktionen. Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 30. April eines jeden Jahres einen Bericht mit einer Zusammenfassung der im Vorjahr durchgeführten Antiminenaktionen der Gemeinschaft vor.

10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten Planstellen und zusätzlichen Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand

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Mit dieser Verordnung sollen die bestehenden Aktionen zu einer kohärenten Antiminenstrategie der EU zusammengefasst werden. Daher sind kurzfristig nur drei zusätzliche Mitarbeiter (zwei Dauerplanstellen und ein abgeordneter nationaler Experte) erforderlich. Die Dauerplanstelle kann durch Personalumsetzung besetzt werden.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

EURO

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Wie viele zusätzliche Human- und Verwaltungsressourcen effektiv zur Verfügung stehen, hängt von den Beschlüssen der Kommission im Zusammenhang mit der jährlichen Mittelzuweisung - vor allem unter Berücksichtigung der Möglichkeiten interner Umschichtung - sowie den von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Mitteln ab.

10.3 Durch die Maßnahme bedingte sonstige Mehrausgaben für Verwaltung

Folgende Tabelle dient als Beispiel und beruht auf den Zahlen von 1998.

EURO

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Die in der oben stehenden Tabelle unter Titel A-7 (Missionen) aufgeführten Ausgaben werden aus der Mittelausstattung der GD Relex gedeckt.