30.3.2004 DE C 80/29 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ,Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Produktion
— Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung‘“
(KOM(2003) 354 endg.)
(2004/C 80/09)
Die Kommission beschloss am 19. Juni 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung,
Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 13. November 2003 an. Berichterstatter war Herr Braghin.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10.
und 11. Dezember 2003 (Sitzung vom 10. Dezember) mit 110 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung
folgende Stellungnahme.
1. Einleitung
1.1. Die zu erörternde Mitteilung berichtet über die bislang
in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern bei der inte-grierten Vermeidung und Verminderung der Umweltver-
schmutzung erzielten Fortschritte. Die Botschaft der Kommis-
sion ist eindeutig: ein hohes Umweltschutzniveau (das Haupt-ziel der Richtlinie 96/61/EG, der sogenannten IVU-Richtlinie)lässt sich nur erreichen, wenn die für die Umsetzung zuständi-
gen Behörden alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen
und sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Anlagen-betreibern und anderen Beteiligten, darunter insbesondere den
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, verpflichten.
1.2. Die Richtlinie gilt bereits für neue Anlagen und für
bestehende Anlagen, an denen wesentliche Änderungen vorge-
nommen werden. Die bestehenden Anlagen sind gehalten,bis Oktober 2007 die besten verfügbaren Techniken (BVT)
anzuwenden und alle anderen in der Richtlinie vorgesehenen
Anforderungen zu erfüllen. In den Beitrittsländern befindetsich die tatsächliche Umsetzung noch in einem sehr frühen
Stadium oder muss erst noch beginnen. Aus diesem Grund
wurden für die Anwendung der Richtlinie auf neue und/oderbestehende Anlagen in den Beitrittsländern Übergangsfristen
ausgehandelt, dank deren diese Länder erst ab 2008-2012 zur
Einhaltung der auf der Grundlage der besten verfügbarenTechniken festgelegten Emissionsgrenzwerte verpflichtet sind.
1.3. Die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie geschah
nicht in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig, sodass die Kommis-
sion in den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung
der Richtlinie 96/61/EG in nationales Recht schwere Mängelfestgestellt oder vermutet hat. Besonders besorgniserregend istdas in einigen Fällen völlige Fehlen von Bestimmungen,
mit denen die Konformität der bestehenden Anlagen bis
Oktober 2007 und die anschließende regelmäßige Überprü-fung der Genehmigungen gewährleistet würden.1.4. Da der Termin im Jahr 2007, bis zu dem für alle
Anlagen die Genehmigungsauflagen gemäß den Bestimmun-gen der Richtlinie festgelegt werden müssen, immer näher
rückt, ist es zweckmäßig, dass die zuständigen Behörden die
Planung der Investitionen mit den Anlagenbetreibern erörternund dabei sowohl den Phasen der Investitionszyklen Rechnung
tragen als auch jeden wirtschaftlichen oder finanziellen Nach-
teil abwägen.
1.5. Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht
sind einige Zweideutigkeiten zutage getreten, und zwar sowohl
hinsichtlich der Definitionen (z. B. der Kriterien für die
Schwellenwerte, ab denen die Tätigkeiten in den Geltungsbe-reich der Richtlinie fallen, der Grenzen einer Anlage, der Frage,wann eine Änderung als „wesentlich“ zu betrachten und was
unter Wiederherstellung eines zufriedenstellenden Zustands
des Betriebsgeländes zu verstehen ist) als auch hinsichtlich derpraktischen Umsetzung (wie müssen die Genehmigungsaufla-
gen zu spezifischen Aspekten formuliert werden, wie häufig
müssen Überprüfungen stattfinden, und wann müssen rechtli-che Schritte bei Verstößen eingeleitet werden).
1.6. Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie erfolgt
sowohl ein systematischer Branchenvergleich als auch eine
umfassende Prüfung und Bewertung der angewandten Techni-ken: der Informationsaustausch wird durch das europäischeIVU-Büro mit Sitz in Sevilla koordiniert und erleichtert und
führt zur Erstellung der so genannten „BREF-Dokumente“
(BVT-Referenzdokumente), an der informelle Netze von Sach-verständigen aus der Industrie, den Mitgliedstaaten und nicht
staatlichen Organisationen mitwirken. Bislang wurden
fünfzehn BREF-Dokumente erstellt, elf befinden sich im Ent-wurfsstadium, vier wurden in Angriff genommen und mit der
Erstellung von zwei weiteren soll noch begonnen werden.
1.7. Einer Studie zufolge, die in drei wichtigen technolo-
gisch fortgeschrittenen Sektoren durchgeführt wurde, be-
einträchtigt die Anwendung der BVT nicht die Wettbewerbsfä-
higkeit der Unternehmen. Vielmehr werden die guten Umwelt-ergebnisse wenn auch nicht immer, so doch bisweilen zurVerbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit genutzt.
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1.8. Das BVT-Konzept ist nicht starr und kann auch
innerhalb ein- und derselben Branche variieren, weil Kosten
und Nutzen der einzelnen Anlagen natürlich unterschiedlich
sein können: dies ist in den Augen der Kommission einer derwichtigsten Aspekte, da er eine Abwägung zwischen denverschiedenen Umweltauswirkungen und den entsprechenden
Kosten ermöglicht. Dementsprechend sollte nach Ansicht
der Kommission unbedingt an diesem Konzept festgehaltenwerden, das auch einen Dialog zwischen Betreiber und Behörde
umfasst.
1.9. Da die Richtlinie branchenübergreifend konzipiert ist,
kommt es zu einem Zusammenspiel mit zahlreichen EU-Verordnungen und Richtlinien im Umweltbereich und anderen
Vorgaben und Maßnahmen. Daher ist die Gewährleistung einer
optimalen Kohärenz wichtig, und es ist zu prüfen, ob derSchaffung einer effizienten Mischung von Instrumenten auf
gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene Hindernisse im Wege
stehen. Das Dilemma besteht in jedem Fall darin, zwischenden folgenden beiden Möglichkeiten zu wählen: der Festlegung
von gemeinschaftlichen Emissionsgrenzwerten im Rahmen
von Richtlinien, sofern sich ein Tätigwerden der Gemeinschaftals erforderlich erweist, und einem dezentralisierten Konzeptwie dem der IVU-Richtlinie, das es den zuständigen Behörden
ermöglicht, pragmatische Entscheidungen zu treffen, die so-
wohl ökologisch wie wirtschaftlich zufriedenstellend sind.
1.10. Nach Ansicht der Kommission muss die Richtlinie in
einigen Punkten geändert werden, um den jüngsten rechtlichen
Entwicklungen (insbesondere infolge der Annahme der Richtli-
nien über die Beteiligung der Öffentlichkeit am Prozess derGenehmigungserteilung, die für die Ratifizierung des 1998
unterzeichneten Übereinkommens von Århus erforderlich
waren) Rechnung zu tragen oder maßgebliche Aspekte zuklären (wie das erwähnte Problem der Festlegung von Kriterien
für Schwellenwerte in bestimmten Branchen oder des Anwen-
dungsbereichs etwa in der Abfallbranche, wo die Unterschei-dung zwischen Beseitigung und Wiederverwertung problema-tisch ist).
1.11. Die Kommission hat bereits eine breite europäische
Konsultation über den derzeitigen Stand der Dinge und die
möglichen Entwicklungen in den Bereichen der Umweltpolitik,die sich mit den ökologischen Auswirkungen großer industriel-
ler Punktquellen der Umweltverschmutzung befassen, durch-
geführt, um sich zu vergewissern, dass die umweltpolitischenInstrumente ganz aufeinander abgestimmt sind, und die Mög-
lichkeit der Verfolgung neuer Konzepte zu prüfen, die Unter-
nehmen Anreize für eine weitere Verbesserung ihrer Umwelt-leistung bieten.
1.12. Sollte diese Konsultation etwa ergeben, dass Änderun-
gen der Richtlinie zweckmäßig sind, wird neben der Bewertungder geforderten Berichte über den Stand der Umsetzung eineneue Phase der erweiterten Konsultation erforderlich sein. Auf
jeden Fall müssen das von der Kommission erstellte Synthese-
Papier und die nationalen Berichte der Öffentlichkeit zugäng-lich gemacht werden.2. Allgemeine Bemerkungen zum IVU-Konzept
2.1. Das Konzept der IVU-Richtlinie war zweifellos neu
und bereitete den Weg für Rahmenregelungen oder globale
thematische Strategien. So ist es bei der Erörterung von
Emissionsvorschriften künftig notwendig, alle drei Umweltbe-reiche (Luft, Wasser und Boden) zu betrachten, da die Auswir-
kungen der Emissionen auf jeden von ihnen praktisch immer
miteinander verknüpft und untrennbar sind. Gleichzeitig mussfür Spielräume für eine flexible Umsetzung gesorgt werden,die durch die Ermittlung der besten in dem jeweiligen örtlichen
Umfeld verfügbaren Techniken ermöglicht wird, wobei auch
das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu berücksichtigen ist. Dasintegrierte Konzept für die Auseinandersetzung mit der Um-
weltverschmutzung unter Berücksichtigung der örtlichen Um-
weltqualität verlangte außerdem von den Kontrollbehördenund Akteuren einen „kulturellen und wissenschaftlichen Quan-
tensprung“, der die Sammlung und den Austausch von Infor-
mationen und den Dialog voraussetzte, um möglichen Um-weltfolgen von Industrie- und zuweilen landwirtschaftlichen
Tätigkeiten vorzubeugen bzw. bereits vorhandene Umweltfol-
gen zu korrigieren. All diese Aspekte wurden vom EWSA invielen Stellungnahmen, die sich direkt oder indirekt mit diesenThemen befassten, positiv beurteilt.
2.2. Die Richtlinie übernimmt die Rolle eines fortschrittli-
chen Instruments im Sinne der Strategie für nachhaltige
Entwicklung im Rahmen der lokalen Agenden 21; außerdemdient sie einer Reihe von inzwischen eingeführten freiwilligen
Instrumenten — von der EMAS-Eintragung bis zu den Verein-
barungen über den Emissionshandel — als Rechtsgrundlage.Sie verlangt die Sammlung umfassender Informationen, die
zu einer besseren Kenntnis des Zustands der Umwelt, der
Auswirkungen der verschiedenen Schadstoffe und derenWechselwirkungen führt und bietet den Bürgern zugängliche
Anhaltspunkte im Hinblick auf eine bessere Beteiligung der
Öffentlichkeit an der Ausarbeitung von Umweltplänen undUmweltprogrammen (
1).
2.3. Diese innovativen Aspekte erklären zumindest einen
Teil der Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung und Durchset-
zung aufgetaucht sind, und die geringe Zahl der Anlagen, die
einer Prüfung seitens der Kommission unterzogen werdenkonnten. Das Bild, das sich in der Mitteilung der Kommission
abzeichnet, ist eher beunruhigend, vor allem im Hinblick auf
den Termin im Jahr 2007, wenn auch die bestehenden Anlagendem in der Richtlinie vorgesehenen Genehmigungsverfahren
unterzogen werden müssen.
2.4. Der bevorstehende Beitritt von zehn neuen Mitglied-
staaten, deren Ressourcen und einschlägiges Know-how nochbegrenzter sein dürften, macht die Lage noch kritischer.
Deshalb ist es dringend erforderlich, zunächst zu begreifen,
was bisher in dem vorgesehenen Prozess nicht funktionierthat, vorhandene Beispiele für vorbildliche Vorgehensweisen zuermitteln und ihnen zu folgen und sodann Maßnahmen zur
Prüfung, Information und — auch technischen — Ausbildung
des Verwaltungspersonals zu planen, damit es diese Lage undinsbesondere die wichtige Phase, in der die bestehenden
Anlagen dem in der Richtlinie vorgesehenen Genehmigungs-
verfahren unterzogen werden, angemessen bewältigen kann.
(1) ABl. C 221 vom 7.8.2001 — KOM(2000) 839 endg. — ABl.
C 154 E vom 29.5.2001.
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2.5. Für die uneinheitliche Umsetzung der Richtlinie
können deren Schwächen (die beseitigt gehören) oder unklare
Begriffsbestimmungen (die baldmöglichst nachgebessert wer-
den müssen) oder aber unterschiedliche Traditionen undKonzepte im Umweltbereich verantwortlich sein. Deshalb teiltder EWSA die in der Mitteilung geäußerten Sorgen hinsichtlich
der Durchführung der Maßnahmen, die zur generellen Einhal-
tung der Frist im Oktober 2007 ergriffen werden müssen,denn es darf nicht sein, dass die Einlösung dieser allgemeinen
Verpflichtung einfach dadurch umgangen wird, dass einzelnen
Anlagen Fristverlängerungen gewährt werden.
2.6. Es ist nicht verwunderlich, dass ein bedeutender Anteil
der IVU-Anlagen in Europa von KMU betrieben wird, die sich
ihres Anteils allerdings nicht immer bewusst sind. Da es für sieeine große Herausforderung sein dürfte, die Umweltvorschrif-
ten einzuhalten, müssen die zuständigen Behörden und die
Aufsichtsbehörden den Betreibern mit einschlägigem Rat zurSeite stehen, wozu sie über genügend Mittel und Personal
verfügen müssen.
2.6.1. Der EWSA würde es daher begrüßen, wenn die
Kommission die bei der Durchführung aufgetretenen Probleme
eingehender untersuchen und ggf. in einem knappen Leitfaden
oder in spezifischen Leitlinien, der/die von bereits eingesetztengemeinschaftlichen technischen Stellen zu erarbeiten wäre(n),mit klärenden Worten auf die Punkte einginge, die sich als die
kritischsten erwiesen haben, wie z. B. die Kriterien zur
Bestimmung der unter die Richtlinie fallenden Unternehmen,die Frage, wie die Umweltgenehmigung zu formulieren ist, die
technischen und personellen Mittel, über die die zuständigen
Verwaltungen zweckmäßigerweise verfügen sollten, die Mög-lichkeit freiwilliger Vereinbarungen und die Wechselbeziehung
mit anderen Richtlinien oder Verordnungen. Dieser Beitrag
wäre für die neuen Mitgliedstaaten und die KMU besondershilfreich.
2.7. Jede Maßnahme zur Erleichterung der Anwendung der
IVU-Richtlinie wirkt sich, auch wenn sie für die großenIndustrieanlagen bestimmt ist, natürlich auch auf die kleinenIndustriebetriebe aus. Deren besondere Probleme liegen in
dem Mangel an finanziellen Mitteln und Humanressourcen,
die sie zur Auslegung und zur Anwendung des Verfahrens zurBeantragung einer Genehmigung und in der Folge für die zur
Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen erforderlichen
Investitionen benötigen. Nach Ansicht des Ausschusses solltendie besonderen Initiativen zur Unterstützung der KMU bei der
Befolgung der IVU zu den Maßnahmen gehören, die eher
auf nationaler und regionaler als auf Gemeinschaftsebenedurchzuführen sind.
2.8. Die Richtlinie enthält eine umfassende Definition der
„besten verfügbaren Techniken“, die durch zwölf in einem
entsprechenden Anhang aufgeführte und ebenfalls zu berück-
sichtigende spezielle Punkte ergänzt werden, um die Richtlinieauf die einzelnen Branchen anwenden zu können. Es istnotwendig, die geschätzten Nettokosten der Anwendung einer
bestimmten Technik und den erzielbaren Nutzen für die
Umwelt gegeneinander abzuwägen, d. h. das Kosten-Nutzen-Verhältnis genau zu analysieren.2.9. Die IVU-Richtlinie, die das flexible Konzept der „Tech-
niken“ statt der „Technologien“ einführt und die Berücksichti-
gung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses neben der der örtlichen
Gegebenheiten vorschreibt, überlässt den nationalen oderlokalen Aufsichtsbehörden das Recht und die Pflicht zubestimmen, was die beste verfügbare Technik für das einzelne
Unternehmen ist, wobei die Unterschiedlichkeit und Komple-
xität der industriellen Prozesse, das bei jeder Anlage vorhande-ne vielfältige Zusammenspiel von Maschinen, Prozessen und
Reinigungssystemen sowie die — ebenso wichtigen — örtli-
chen Bedingungen und Ausführungsmethoden gebührend zuberücksichtigen sind.
2.10. Das System kann nur dann erfolgreich sein und zur
EU-weiten Vereinheitlichung des Umweltschutz- und Kontroll-niveaus der Anlagen führen, wenn ein ständiger Informations-
austausch stattfindet, der die Ermittlung der statistischen
Zusammenhänge zwischen den als beste Techniken geltendenTechniken und den mit ihnen erzielten Emissionsniveaus
erleichtert.
2.11. Die Weitergabe und der Austausch von Informatio-
nen auf EU-Ebene über die besten verfügbaren Techniken,
insbesondere durch das Informationsaustauschforum (IEF) und
das Informelle Netz der Umweltbehörden der Mitgliedstaatenfür die Umsetzung und Durchsetzung des EU-Umweltrechts
(IMPEL), haben zweifellos Früchte getragen. Es ist jedoch noch
ein langer Weg bis zur Ausdehnung dieses Austauschs aufalle regionalen und lokalen Behörden, insbesondere in den
Beitrittsländern, und auf die interessierten Kreise, insbesondere
die Branchenverbände, die die Hauptrolle bei der Förderungdes Einsatzes und der tatsächlichen Anwendung der BVT
spielen könnten.
2.12. Der EWSA hält die Einführung eines umfassenden
und proaktiven Konzepts zur Förderung der Umsetzung der
Richtlinie für erforderlich, das Informations- und Schu-
lungsmaßnahmen für die interessierten Kreise (neben denBetreibern insbesondere die — auch lokalen — Genehmi-
gungsbehörden), den Austausch vorbildlicher Verfahrenswei-
sen und die Einbeziehung der lokalen Unternehmerverbändeund Gewerkschaften umfasst, um zu einer einvernehmlichen
Planung der erforderlichen Investitionen zu gelangen.
2.13. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Verwirkli-
chung einer solchen proaktiven Politik ist die Verstärkung der
Sachverständigengremien und der Organisationsstruktur der
GFS in Sevilla, die schon für die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe,die Erstellung der BREF-Dokumente, nicht groß genug ist. Der
Ausschuss möchte, dass das Aufgabenspektrum künftig neben
der Bewertung der Anwendung und Nutzung der BREF-Dokumente auch die Verbreitung von Informationen und dieaktive Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Seminaren,
Konferenzen usw. umfasst.
2.14. Pilotversuche auf lokaler Ebene haben gezeigt, dass es
mit Hilfe der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden
und Branchenverbänden möglich ist, grundsätzliche Wi-derstände bei sensiblen Aspekten wie Informationssicherheitund Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden und die
Weiterverbreitung von Informationen sowie Schulungen für
die Betreiber zu erleichtern, was alles im Hinblick auf die 2007ablaufende Frist sehr wichtig ist.
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3. Besondere Bemerkungen
3.1. Die Definition der Kapazität einer Anlage als „Kapazität
der Anlage, wenn sie 24 Stunden am Tag läuft, falls sich dieGeräte so betreiben lassen“, ist für einige Branchen und für
viele kleine Produktionsanlagen, deren Tätigkeit sich flexibel
nach der Marktnachfrage richtet oder etwa saisonabhängig ist,ungeeignet. In solchen Fällen lassen sich das tatsächliche
Produktionsvolumen und das Umweltverschmutzungspotenzi-
al der Anlagen schwer ermessen. Der EWSA hält es deshalb,zumindest für einige Branchen oder Arten von Anlagen, für
erforderlich, die Kriterien für die Anwendung der Richtlinie
dahingehend zu überarbeiten, dass die effektive Produktionwährend eines bestimmten Zeitraums den Ausschlag gibt;außerdem teilt er die Auffassung, dass es zweckmäßig ist, die
Kriterien für die Schwellenwerte für einige Branchen zu
überprüfen, wie dies in der Mitteilung (Abschnitt 7.3.1)empfohlen wird.
3.2. Nach Ansicht des Ausschusses ist es ferner notwendig,
sich mit dem Problem der genauen Definition des Begriffs„Emissionsgrenzwert“ und der Frage, wie die Emissionenauszudrücken, zu messen und zu überwachen sind, auseinan-
der zu setzen. Die Definition der Umweltverschmutzung ist
klar und genau: es geht dabei um negative Beeinflussungen derUmwelt, insbesondere durch Schadstoffe. Es handelt sich daher
um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgedrückte
Größe. Das Fehlen einer einheitlichen konsequenten Art,diesen grundlegenden Wert auszudrücken, behindert oder
vereitelt gar ein klares Bild von der Korrelation zwischen
den gebräuchlichen BVT und der mit ihnen in Verbindunggebrachten Umweltverschmutzung. Der EWSA nimmt die
Schwierigkeit zur Kenntnis, die in den Mitgliedstaaten seit
Jahren gebräuchlichen unterschiedlichen Methoden binnenkurzem zu harmonisieren und zu vereinheitlichen, hofftjedoch, dass die Methoden zur Herstellung der Vergleichbarkeit
der Daten im Informationsaustauschforum verbessert werden.
3.3. Unbeschadet der Tatsache, dass der EWSA es ebenfalls
für erforderlich hält, „ein hohes Maß an Umweltschutz bei
Abfallbewirtschaftungseinrichtungen“ sicherzustellen, legt die
Komplexität der Rechtsvorschriften in diesem Bereich es nahe,eine etwaige Aufnahme solcher Einrichtungen in die IVU-Richtlinie im Rahmen der künftigen Änderung dieser Richtlinie
vorzunehmen.
3.4. Der Ausschuss findet es zweckmäßig und realistisch,
die Liste der unter die Richtlinie fallenden Tätigkeiten zu
überprüfen und zu korrigieren und daraus all jene — insbeson-
dere kleinen — Anlagen zu streichen, deren Umweltver-schmutzungskapazität geringer ist oder die auf jeden Fall eineUmweltbelastung verursachen, die sich nur auf einen der drei
Umweltbereiche (Luft, Wasser und Boden) auswirkt, da eine
solche Lage schon mit Hilfe der vorhandenen Rechtsvorschrif-ten unter Kontrolle gebracht werden kann.3.5. Die gegenwärtig in Gang befindliche Einführung der
BVT und der BREF-Dokumente sollte im Hinblick auf die im
Oktober 2007 ablaufende Frist beschleunigt werden, vor
allem aber müsste das Problem ihrer Verbreitung unter denzuständigen Behörden und den Wirtschaftsakteuren (sowohlVerbände als auch einzelne Betreiber) gelöst werden. Für
den Beschluss, die BREF-Dokumente nicht in Papierform zu
veröffentlichen und nicht in alle Gemeinschaftssprachen zuübersetzen, gibt es durchaus nachvollziehbare praktische wie
auch Kostengründe, doch kann ihr Bestehen lediglich in
elektronischer Form sowohl den einzelnen Nutzern ihre unmit-telbare Lektüre als auch ihre Weiterverbreitung an dezentrali-
sierte Stellen erschweren. Allerdings wird die Zahl der von der
Website des EIPPCB (Europäisches Büro für die integrierteVermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
heruntergeladenen BREF-Dokumente von den Verantwortli-
chen dieses Büros für zufriedenstellend erachtet. Die Initiative,die Executive Summaries (Zusammenfassungen) in alle Sprachen
zu übersetzen, ist zweifellos löblich, auch wenn es aus den
oben erwähnten Gründen angebracht erscheint, diese auch innicht elektronischer Form verfügbar zu machen.
3.6. Ein wichtiger Schritt wäre herauszufinden, wie die
BREF-Dokumente von den Wirtschaftszweigen, die an deren
Erstellung mitgewirkt haben, und den zuständigen Behörden in
den einzelnen Mitgliedstaaten (die sich zu der sie erwartendenspezifischen Aufgabe, nämlich Verlangen und Erteilung von
Genehmigungen, zu äußern hätten) aufgenommen und bewer-
tet werden. Im Falle einer positiven Bewertung könntenein oder mehrere Wirtschaftszweige und/oder —verbändevielleicht daran interessiert sein, die Veröffentlichung der
BREF-Dokumente in Papierform finanziell zu unterstützen
oder diese gar in Form von „Handbüchern für angewandteTechnik“ zu verwerten, abgesehen von ihrer Nutzung als
Nachschlagewerke und Schulungsmaterial für das Personal
der Anlagen, auf die sich die jeweiligen BREF-Dokumentebeziehen. Die Tatsache, dass sich auch hochentwickelte Staaten
und Industriezweige außerhalb der Europäischen Union auf
die BREF-Dokumente beziehen, gibt Grund zu der Annahme,dass diese Formen der Verbreitung der BREF-Dokumente deren
internationaler Anerkennung als Vorbilder förderlich wären.
3.7. Da die BREF-Dokumente vor nicht allzu langer Zeit
erst erstellt wurden und noch nicht überall angewandt werden,hält der Ausschuss es für verfrüht, kurz- oder mittelfristig
schon an ihre Überarbeitung zu denken, was Verwirrung
stiften oder gar zu Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Anwen-dung führen könnte.
4. Gegenstände der Konsultation
4.1. Die Kommission wirft in ihrer Mitteilung eine Reihe
von Fragen auf, um den Konsultationsprozess auf konkreteZiele und wünschenswerte Lösungen hin zu lenken. Der
Ausschuss möchte mit den nachstehenden Bemerkungen, in
denen die weiter oben ausdrücklich angesprochenen undbehandelten Punkte zusammengefasst werden, einen konstruk-tiven Beitrag zu diesem Prozess leisten.
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4.2. Die erste Gruppe von Fragen (Frage 1a, 1b und 2)
betrifft die angeregten oder wünschenswerten Maßnahmen auf
Gemeinschafts- oder mitgliedstaatlicher Ebene, um die bei der
Umsetzung aufgetauchten Probleme einer Lösung zuzuführen.In der vorliegenden Stellungnahme wurden insbesondere fol-gende Punkte angesprochen:
— die Notwendigkeit, sowohl der Unterschiedlichkeit der
Auslegung als auch den Schwierigkeiten bei der Anwen-
dung (Ziffer 2.5) zu begegnen, vor allem wenn sie auf
nicht eindeutig formulierte Begriffsbestimmungen oderKriterien (Ziffer 3.2 und 3.3) zurückzuführen sind; hierzuwird in erster Linie die Erarbeitung von Leitlinien (Zif-
fer 2.6.1) statt eine Änderung der Richtlinie selbst vorge-
schlagen;
— was speziell die Widerstände der Mitgliedstaaten gegen
eine genaue und unmissverständliche Definition desBegriffs „Emissionsgrenzwert“ anbelangt, so regt der
Ausschuss an, dieses Problem mithilfe geeigneter, von der
Kommission koordinierter Fachgremien anzugehen undzu lösen (Ziffer 3.2);
— der Informations- und Schulungsbedarf der interessierten
Kreise (Ziffer 2.12): entsprechende Schulungsmaßnah-
men, die im Wesentlichen auf nationaler und lokaler
Ebene unter der unmittelbaren Verantwortung der Mit-gliedstaaten durchzuführen sind, sollten auf jeden Fall
durch eine Gemeinschaftsaktion mithilfe der Stärkung
der Organisationsstruktur und der Erweiterung des Aufga-benspektrums der GFS von Sevilla (Ziffer 2.13) wie auch
durch Förderung und Koordinierung von Seminaren und
sonstigen Veranstaltungen zur Schulung des mit derBeantragung bzw. Erteilung der Genehmigungen, der
Verwaltung und den entsprechenden Kontrollen betrau-
ten Personals gefördert werden.
4.2.1. Der Ausschuss möchte ferner auf Gemeinschaftsebe-
ne einige leicht anwendbare Instrumente vorschlagen, wiez. B.:
— Einführung der Überwachung der Daten über die Emissio-
nen und die Anwendung der BVT mithilfe des Euro-
päischen Schadstoffemissionsregisters sowie ihre Weiter-
leitung an die dezentralisierten Stellen, d. h. sowohl andie Behörden als auch an die Wirtschaftsakteure;
— Erarbeitung von leichtverständlichen Leitfäden für die
interessierten Kreise, die sie über die Anwendung der
Richtlinie aufklären;
— Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen über die
Öffentlichkeitsbeteiligung, um dem Übereinkommen von
Århus im Interesse einer besseren Berücksichtigung allerbetroffenen Interessen zu genügen.4.2.2. Der EWSA, der sich der Bedeutung der 2007 ablau-
fenden Frist bewusst ist, die nicht als Vorwand dienen darf,
den IVU-Ansatz in Frage zu stellen, hielte es für vernünftig,
einen angemessenen Zeitraum für die Durchführung derzwischen Anlagenbetreibern und Behörden vereinbarten Maß-nahmen vorzusehen, sofern dies aus Gründen höherer Gewalt
oder wegen der Länge der Investitionszyklen gerechtfertig ist.
4.2.3. Obwohl sich der Ausschuss der Langwierigkeit des
Legislativverfahrens bewusst ist, schließt er bei einigen beson-
ders heiklen Fragen nicht die Notwendigkeit einer Änderungder Richtlinie aus; er denkt dabei vor allem an die Liste der
unter die Richtlinie fallenden Tätigkeiten und die Schwellen-
werte, die darüber entscheiden, ob sie in ihren Geltungsbereichfallen oder nicht (Ziffer 3.4) sowie an die Definition von
„Anlage“ und „wesentliche Änderung“.
4.2.4. Die Probleme der KMU wurden in vielen der obigen
Ziffern (vor allem in Ziffer 2.7 und 2.14) behandelt, und
der EWSA schlägt zur Unterstützung der KMU folgende
Maßnahmen vor:
— Entwicklung von Instrumenten und Indikatoren zur
Prüfung der Anwendbarkeit der Richtlinie auf die jeweili-ge Lage der jeweiligen Kategorie von Unternehmen, diein den einzelnen Mitgliedstaaten selbstverständlich sehr
unterschiedlich sein kann;
— Einsetzung lokaler technischer Gruppen auf freiwilliger
Basis, die bei der Anwendung der BVT behilflich sind und
wie oben dargelegt auf Gemeinschaftsebene koordiniertwerden könnten;
— Anreize für die Schulung des technischen Personals, sei
es finanziell oder in Form von auf Gemeinschaftsebeneerarbeiteten Leitfäden oder Handbüchern;
— Anreize für Innovationsinvestitionen in Anlagen, die die
Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie ermöglichen.
4.3. Auf die Fragen 3 und 4 betreffend die BVT sowie den
Wert und die Bedeutung der BREF-Dokumente wie auch deren
Verbreitung auf internationaler Ebene wurde in den obigenZiffern 2.11, 3.5, 3.6 und 3.7 bereits ausführlich eingegangen.Der EWSA, der solche Dokumente begrüßt, befürwortet
gezielte Initiativen zu deren Verbreitung auch auf internationa-
ler Ebene; dadurch kann zur Förderung einer nachhaltigenProduktion auch außerhalb der EU ebenso beigetragen werden
wie zur Schulung der interessierten Kreise durch die GFS,
die entsprechend personell zu verstärken und finanziell zuunterstützen wäre, um die neue Aufgabe erfüllen zu können
(Ziffer 2.13 und 4.2).
4.3.1. Der Informationsaustausch, der gegenwärtig vor al-
lem an der Spitze stattfindet, muss auf die horizontale Ebeneausgedehnt werden, d. h. die Informationen müssen weite
Verbreitung finden, weil hierdurch auch die Grundlagen für
Schulungsmaßnahmen gelegt werden können, deren Notwen-digkeit bereits erwähnt wurde.
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4.3.2. Der EWSA befürwortet eine ebenfalls stets von
der GFS zu koordinierende Initiative zur Förderung der
Verbreitung und des Austauschs, woran die Mitgliedstaaten,
die lokalen Gebietskörperschaften aller Mitgliedstaaten und dieverschiedenen Industriezweige mitwirken und wobei es umdie Durchführung von Studien, die Übersetzung in die Lan-
dessprache, die Erstellung von einfachen Zusammenfassungen
(von BREF- oder Teilen von BREF-Dokumenten für jeden Staat/Industriezweig) sowie deren flächendeckende Verbreitung geht.
4.4. Die Erfahrung und die noch begrenzte praktische
Anwendung lehren, den Geltungsbereich der Richtlinie (Fra-
ge 5) vorläufig noch nicht zu ändern. Sollte sich eine Änderung
der Richtlinie als erforderlich erweisen, möchte der EWSAhierzu insbesondere auf seine Bemerkungen in Ziffer 2.6.1,
3.1, 3.2 sowie 4.2.2 und 4.2.3 verweisen.
4.5. Die Frage 6 ist äußerst komplex und müsste in mehrere
Teilfragen untergliedert werden. Nach Ansicht des Ausschusses
ist die Festlegung gemeinschaftlicher Emissionsgrenzwerte
(Mindestvorschriften) ein Instrument, das sich bewährt hat,sofern seine Anwendung sich auf die Fälle, in denen es wirklich
notwendig war, und auf ganz bestimmte Bereiche beschränkt
hat. Unter diesen Umständen bedeutet diese Festlegung nicht,dass das IVU-Konzept, das sicherlich vorzuziehen wäre, nichtzum Tragen kommen kann, vielmehr können spezifische,
als Parameter zu betrachtende Schwellenwerte herangezogen
werden, innerhalb derer die BVT angewandt und die örtlichenAnwendungsbedingungen untersucht werden müssen. Diese
beiden Konzepte kollidieren dann nicht miteinander, wenn es
den zuständigen Behörden gelingt, den Prozess kompetent undmit angemessener Rücksicht auf die berührten wirtschaftlichen
und sozialen Interessen zu bewältigen, und wenn die Anlagen-
betreiber die Notwendigkeit der Maßnahmen einsehen, dieergriffen werden müssen, um alle Auflagen erfüllen zu können,
und zwar mithilfe von pragmatischen Mechanismen, die die
Unternehmen nicht in die Unwirtschaftlichkeit treiben. Aufjeden Fall dürfte ein Dialog mit den Unternehmen der jeweili-gen Branche notwendig sein, wozu noch Anreize kommen
sollten, die einer rascheren Durchführung der notwendigen
Maßnahmen förderlich sind.
4.6. Die Kohärenz der verschiedenen Umweltregelungen
(Frage 7) ist die unabdingbare Voraussetzung für ihre Glaub-
Brüssel, den 10. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHwürdigkeit und Durchsetzung. Hierum sollten sich die Gesetz-
geber und die für die Durchsetzung zuständigen Behörden in
verstärktem Maße bemühen; außerdem wäre die Erstellung
eines Synthese-Dokuments wünschenswert, in dem alle Ver-bindungen zwischen der IVU-Richtlinie und dem übrigenUmweltrecht auf klare Weise dargelegt würden, sodass jeder
Betreiber einen Gesamtüberblick gewinnt. Auch wenn die EU-
Richtlinien, nachdem sie in einzelstaatliches Recht umgesetztsind, in Aufbau und Form variieren können, muss jeder
Betreiber oder jede zuständige Stelle im Gemeinschaftsrecht
die Grundsätze und Verbindungen suchen, in unserem Fallezwischen den Regelungen für Großanlagen, Chemikalien, Luft,
Wasser, Boden und Abfälle und der IVU-Richtlinie. Deshalb
regt der EWSA an, möglichst bald eine gründliche, differenzier-te Untersuchung der Wechselbeziehungen zwischen der IVU-
Richtlinie und anderen EU-Richtlinien betreffend die Umwelt
und die Umweltverträglichkeit durchzuführen, wobei vonder Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten über die
Anwendung der IVU-Richtlinie auszugehen wäre und auch
typische Beispiele aus den einzelnen Mitgliedstaaten oderSektoren berücksichtigt werden sollten.
4.6.1. Der Ausschuss hofft, dass er hierzu selbst — unter
Nutzung seiner Erfahrungen und Möglichkeiten, Kontakte mitder organisierten Zivilgesellschaft auf unterschiedlicher, auch
nationaler Ebene zu pflegen — einen proaktiven Beitrag leisten
kann. So könnten an dieser Untersuchung, wenn nötig,seine eigenen Arbeitsorgane und eine Gruppe ausgewählter
Sachverständiger, nicht nur aus den Kreisen seiner Mitglieder,
mitwirken.
4.7. Hinsichtlich der Frage 7b meint der EWSA, dass
die IVU-Richtlinie und der damit verknüpfte Prozess des
Informationsaustauschs einerseits schon die Elemente für eine
korrekte Anwendung der mit ihnen eingeführten Rechts-grundsätze enthalten und andererseits doch so kompliziert
sind, dass ihre weitere Überfrachtung durch zusätzliche Instru-
mente, selbst freiwilliger Art, nicht angebracht sein dürfte. Wasden Emissionshandel anbelangt, so erscheint ihm dessenErörterung im jetzigen Stadium der Umsetzung der Richtlinie
verfrüht. Unbedingt gewährleistet werden muss aber, dass
das Überwachungssystem streng gehandhabt wird und dasserhebliche Umweltbeeinträchtigungen auf lokaler Ebene ver-
mieden werden.