STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses /* COM/2012/0177 final */





STELLUNGNAHME DER KOMMISSION zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses Nach Artikel 242 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union regelt der Rat nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der Ausschüsse. Mit Schreiben vom 1. März 2012 hat der Rat die Komission aufgefordert, zu einer Änderung der zurzeit im Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003 (2003/476/EG) festgelegten Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) Stellung zu nehmen. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll einer Reihe von Beschüssen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten vom 26. Oktober 2011 zur Steuerung des Euro-Währungsgebiets Rechnung getragen werden. Die Staats- und Regierungschefs haben insbesondere erklärt, dass – die Eurogruppen-Arbeitsgruppe (d. h. die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 14 zur Eurogruppe genannte vorbereitende Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission zusammensetzt) einen Vollzeit-Präsidenten erhalten würde; – die Präsidenten der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG) und des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) im Prinzip gleichzeitig gewählt würden; – die bestehenden Verwaltungsstrukturen (d. h. das Generalsekretariat des Rates und das Sekretrariat des WFA) gestärkt werden und gut koordiniert zusammenarbeiten werden, um die Präsidenten des Euro-Gipfels und der Eurogruppe unter Federführung des WFA-/EAG-Präsidenten angemessen zu unterstützen. Nach der derzeitigen WFA-Satzung sollte der Präsident des WFA aus dem Kreis der Mitglieder gewählt werden, die die nationalen Regierungen repräsentieren. Da der Vollzeit-Präsident der EAG kein nationaler Regierungsbeamter mehr sein, sondern von den EU-Organen beschäftigt werden wird, kann dieser Bestimmung zufolge der Vollzeit EAG-Präsident nicht zum WFA-Präsidenten gewählt werden. Es wird deshalb vorgeschlagen, die RFA-Satzung so zu ändern, dass dies künftig möglich ist. Die Änderungen stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: – Die Artikel 1 und 2 werden geändert, um dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechnung zu tragen; – Artikel 4 wird dahingehend geändert, dass der Ausschuss unter Vorsitz des Präsidenten zusammentritt; – Artikel 6 wird dahingehend geändert, dass der EAG-Präsident auch zum Präsidenten des WFA gewählt werden kann; – Artikel 7 wird dahingehend geändert, dass der EAG-Präsident auch zum Vizepräsidenten des WFA gewählt werden kann, sofern er nicht schon dessen Präsident ist; – Artikel 7 legt ferner fest, dass der Präsident der EAG – wenn er nicht bereits Präsident des WFA ist – an den Sitzungen des WFA teilnimmt, soweit dieser keinen anderslautenden Beschluss fasst. Die Kommission hält die vorgeschlagene Änderung für angemessen. Sie setzt die oben erwähnten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs ordnungsgemäß um. Ein gemeinsamer Vorsitz würde angesichts der engen Verbindungen zwischen EAG und WFA zu einer effizienten Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse beitragen. Außerdem würde der dauerhafte Charakter der Position auch dem WFA selbst nutzen, da es dessen Präsidenten von Pflichten in der nationalen Verwaltung befreien würde. Alles in allem würde die Änderung den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU stärken. Auf die Rolle der Kommission in dem Ausschuss hat die Änderung keinen Einfluss. Auch der Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 über die Einzelheiten der Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (98/743/EG) bleibt von der vorgeschlagenen Änderung unberührt. Allerdings sollte der Rat nach Auffassung der Kommission die Gelegenheit nutzen, um am Entwurf der Satzungsänderung zwei technische Korrekturen vorzunehmen: – In Artikel 1 sollte auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (und nicht auf den EGV) verwiesen werden. „Der Wirtschafts- und Finanzausschuss führt die in Artikel 134 Absätze 2 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschriebenen Aufgaben aus.“ – In Artikel 3 sollte auf „die Union“ (und nicht auf „die Gemeinschaft“) verwiesen werden. „Die Mitglieder des Ausschusses und die stellvertretenden Mitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Pflichten von den allgemeinen Interessen der Union leiten“. Abschließend gibt die Kommission zum vorgeschlagenen Beschluss zur Änderung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine befürwortende Stellungnahme ab.