Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Australien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Weine mit Ursprung in Drittländern, die Gegenstand von nach der Gemeinschaftsregelung nicht zulässigen önologischen Verfahren waren, dürfen außer im Falle einer vom Rat zu beschließenden Ausnahmeregelung nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten werden. Das Ausnahmeverfahren ist in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein vorgesehen.

Das 1994 zwischen der Gemeinschaft und Australien geschlossenen Abkommen über Wein sieht die Vervollständigung und Änderung der Bestimmungen in Bezug auf bestimmte noch offene Frage vor. Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und Australien verhandeln derzeit über diese offenen Fragen, die insbesondere die önologischen Verfahren beider Parteien betreffen. Auf Bitte Australiens und mit Blick auf einen zügigen Verlauf der Verhandlungen sollte die Behandlung von Weinerzeugnissen aus im australischen Hoheitsgebiet geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben mit Eichenspänen und -mehl zugelassen werden. Dieses önologische Verfahren sollte jedoch nur vorübergehend bis zum Inkrafttreten des sich aus den Verhandlungen ergebenden Abkommens, in keinem Fall jedoch länger als bis zum 31. Dezember 2003 zugelassen werden.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Australien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 45 Absatz 2,

[1] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10).

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C ... vom ..., S. ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die Möglichkeit, Ausnahmen für eingeführte Erzeugnisse vorzusehen, die Gegenstand von önologischen Verfahren waren, die in der Gemeinschaftsregelung nicht zugelassen sind.

(2) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein [3] sieht die Vervollständigung und Änderung der Bestimmungen in Bezug auf bestimmte noch offene Fragen vor. Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und Australien verhandeln derzeit über diese offenen Fragen, die insbesondere die önologischen Verfahren beider Parteien sowie den Schutz bestimmter Weinbezeichnungen betreffen.

[3] ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3. Abkommen zuletzt geändert durch das Abkommen vom 6. August 2002 (ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 44).

(3) Bis zur Klärung dieser ausstehenden Fragen sollte die Behandlung von Weinerzeugnissen aus im australischen Hoheitsgebiet geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben mit Eichenspänen und -mehl zugelassen werden. Dieses önologische Verfahren sollte vorübergehend bis zum Inkrafttreten des aus den derzeitigen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Australien hervorgehenden Abkommens, in keinem Fall jedoch länger als bis zum 31. Dezember 2003 zugelassen werden.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Unbeschadet von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 können Erzeugnisse der KN-Codes 2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10 aus Trauben, die im australischen Hoheitsgebiet geernet und zu Wein verarbeitet wurden, und gemäß den australischen Bestimmungen während der Erzeugung oder Lagerung mit nicht kalzinierten und nicht behandelten Eichenspänen und -mehl behandelt wurden, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten oder abgegeben werden.

Diese Genehmigung gilt jedoch nur bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das derzeit zwischen der Gemeinschaft und Australien im Hinblick auf eine Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein verhandelt wird und insbesondere Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c) und f) dieses Abkommens betrifft. Die Genehmigung gilt jedoch in keinem Fall länger als bis zum 31. Dezember 2003.

2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Angebot oder die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von Wein aus Trauben, die im australischen Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit den dort geltenden Bestimmungen geerntet und zu Wein verarbeitet wurden, nicht mit der Begründung verbieten, dass dieser während der Herstellung oder Lagerung mit nicht kalzinierten und nicht behandelten Eichenspänen oder -mehl behandelt wurde.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

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