ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)20
Vol.1977/0007

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENy KOM(77)20-D endg.Brüssel ,den 23.März 1977 Brüssel ,den 23.Mfirz 1977
MITTEILUNG DSR KOMMISSION
AN DEN GEMEINSAM TAGENDEN RAT
DE RAUSSEN **INISTER UND DER FINANZMINISTER
SOWIE AM DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Übersicht über die Haushaltsprobleme der Gemeinschaft
XCM(77 )ZO.-D

VORWORTINHALTSÛBERSICHTSEITE
1
I.PERSPEKTIVEN FÜR DENGJEMEINSCHAFTSHAUSHALT 1978
EINLEITUNG UNDÜBERSICHT
II.MEEKKALE DESGEMEINS CHAFTSHAUSHALTS
A.Der Gesamthaushalt :Ein Interventionshaus halt
B.Dynamik desGemeinschaftshaushalts
C.Künftige Entwicklung deaGemeinschaftshaushalts
D.Wirksamere Ausführung des Gesamt haushält splans
*
III .1978 :WENDEPUNKT INDERGESCHICHTE DESHAUSHALTS
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
A.Neue -eigene Mittels dieMehrwertsteuer undvollstän­
dige Verwirklichung derfinanziellen Autonomie
B.Anwendung derEREimGesamthaushaltsplander Gemeinschaften
C.Baldige Errichtung desEuropäischen Rechnungshofes
D.Harmonisierte Anwendving vonArtikel 203/EWGV
E.Überarbeitung derHaushaltsordnung vom 25.April 1973
F.Stärkung derFinanzkontrolle
-L*7AUSHALTS ZIELE
A.i-v-^ereGestaltung derAgraraus gaben
B.Beschäl ü^ungspolitik undWirtschaftsstrukturen
C.Größere Unabhängigkeit derGemeinschaft imEnergiebereich
D.Fortführung undVerbesserung derHilfe anEntwicklungs­
länder und Drittländer
V.SCHLUSSFOLGERUNGEN
ANHANGE :
A.Entwurf einer Entschließung desRats betreffend
dieAnwendung derERE
B.Entwicklung derHaushaltspläne derEuropäischen
Gemeinschaften
C.Übersicht über dieimHaushaltsplan bereitgestellten
Kittel2
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-1-
VORWOBT
Entsprechend dem vomEuropäischen Rat auf ßeiner Tagung vom
1.'jnd 2.Dezember 1975 geäußerten Wunsch haben die Außen -undFinanz­
minister am5«April 197& inLuxemburg eine gemeinsame Tagung abgehal­
ten und zusammen mit der Kommission eine Übersicht über die Eaushalts -
probleme imRahmen derGesamtpolitik derGemeinschaft erstellt (Dok .
KOK (76)8?endg .vom10.März 1976 ).
DadieErfahrung von1976 positiv war ,hatderRatbeschlossen ,
1977 indergleichen Zusammensetzung zutagen .Die vorliegende Mittei­
lung soll als Diskussionsgrundlage dienen .
Die vorliegende Mitteilung wird auch dem Parlament als Mitinhaber
derBefugnisse derHaushaltsbehörde vorgelegt .

PERSPEKTIVEN "FÜRDENGEMEIHSO HAFTSHAUSH ALT1978
Einleitung und Zusammenfassung
DerGemeinschaftshaushalt ist zueinam erstrangigen politischen
Thema inderGemeinschaft geworden .EristdasInstrument ,duroh das
viele derwichtigsten Tätigkeiten derGemeinschaft ihren Ausdruck finden .
IndemMaße ,wiediese Tätigkeiten anTragweite undUmfang gewonnen
haben ,sind auch dieRolle desHaushaltsplans unddieBedeutung derim
Rahmen desHaushaltsplans gefaßten ZielSetzungsbeschlüsse fürdieein­
zelnen Tätigkeitsbereiche gewachsen .Daspolitische Problem derHaus-
haltsfinanzierung istseinerseits umsoakuter geworden ,alsdiewirt­
schaftliche Konstellation inallen Mitgliedstaaten Einschränkungen bei
denöffentlichen Ausgaben erzwungen hat .Zudem istderHaushalt ansich
einer derausgefeiltesten Mechanismen derGemeinschaft ,insbesondere was
dasGleichgewicht zwisohen Parlament ,RatundKommission beiseiner
Aufstellung undseiner Ausführung betrifft ;dieses Gleichgewicht wird
dennoch ständig zwisohen denOrganen neuaustariert .
DieKommission begrüßt es,daßbeidieser Gelegenheit dieHaus–
--■tsprobleme allgemein undaußerhalb desHaushaltsverfahrens im
Rahme .-einer gemeinsamen Ratstagung derFinanz –undAußenminister und
inVerbiüc ungmitdemEuropäischen Parlament behandelt werden können ,
denn viele dieser Probleme müssen ineinen allgemeinen politischen
Zusammenhang gestellt werden undkönnen zusammen mitden spezifischeren
Fragen ,diezwangsläufig mitderAufstellung deseigentlichen Jahres –
haushält sverbunden sind ,nurschwer gelöst werden .
DerHaushaltsplan derGemeinschaften unterscheidet sich aufgrund
seiner Merkmale eindeutig vondeneinzel staatlichen Haushaltsplänen .
Obwohl dieWachstumsrate indenletzten Jahren vergleichbar war ,sind
seine Verwaltungsausgaben niedrig undseine Interventionsausgaben sehr
hoch ,daessich vorallem umAusgaben fürdieLandwirtschaft handelt ,
dieinderRegel automatisch sind .Dies bedeutet ,daßeskaum möglich
ist ,imGemeinschaftshaushaltsplan nennenswerte Einsparungen zuerzie­
len ,umneue Tätigkeiten zufinanzieren –wiedies indeneinzelstaat­
lichen Haushaltsplänen häufig derFall ist.

Hingegen mußderHaushaltsplan weiter anwachsen ,esseidenn ,man
akzeptiert einen Stillstand inderEntwicklung derGemeinschaft .DerSchwer­
punkt mußaufdieFörderung dergemeinsamen Politik inBereiohen gelegt
werden ,wounter günstigsten Voraussetzungen oder aufbilligstem Wege Ziele
*
erreicht werden können ,aufdieman indeneinzelnen Mitgliedstaaten "bereits
hinarbeitet oder diedort verfolgt werden müßten .Sogesehen hatdas Anwach­
sendesGemeinsohaftshaushaltsplans nicht zwangsläufig eine Erhöhung der
öffentlichen Ausgaben und Steuern zurFolge .
Auflängere Sicht könnte sich jedoch diebestehende Finanzierungsstruk -
turdesHaushaltsplans alsunzureichend erweisen .Tindieses Problem befriedi­
gend zulösen ,müssen andere Finanzierungsarten inBetracht gezogen werden .
Dergünstigste Wegwäre vielleicht ,dieAnleihekapazität derGemeinschaft zu
erhöhen .Abgesehen davon ,daßunabhängig vonderArtderAnleihe nachträglich
Probleme imZusammenhang mitderkurzfristigen Liquidität gelöst werden müssen ,
wären längerfristige Anleihen fürspezifische Maßnahmen geeignet ,fürdie
Darlehen dasangemessene Finanzierungsmittel sind .Aufdiese Weise wäre ein
Ausbau dieser Maßnahmen möglich ,ohne daßneue Einnahmen benötigt werden .
Auf diese Weise könnte man nicht nur–wie dies bereits der Fall ist -
zurFinanzierung vonZahlungsbilanzdefiziten beitragen ,sondern auch gegen­
wärtige Struktur –undBeschäftigungsprobleme beseitigen .DieKommission prüft
diese Möglichkeit eingehend ;sieberücksichtigt dabei ,welcher Bedarf an
Gemeinschaft sfinanzierungen besteht ,obdieInterventionen ökonomisch sind
und wiegroß dieAufnahmefähigkeit desKapitalmarktes ist .
ZurZeit setzt dieKommission allerdings alles daran ,umdieihrzur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich zunutzen .Sieprüft einge­
hend ,obdieVorschläge fürneue Ausgaben begründet sind ,ebenso wiedie
tägliche Mittelbewirtschaftung ,undhatumfangreiche Vorkehrungen getroffen ,
umdieAuswirkung ihrer Strukturpolitik durch eine engere Koordinierung
zwisohen den Interventionsfonds zuverbessern .
Eine Anzahl weiterer Fragen verdienen jedoch ganz besondere Beachtung ,
weil siemitÄnderungen zusammenhängen ,dieimRahmen desHaushaltsplans 1978
vorgenommen werden sollten .1978 tritt dasSystem dereigenen Mittel -wie
imVertrag vorgesehen -indieEndphase ein,dann wird erstmals einProzent­
satz 6erMehrwertsteuer andieGemeinschaft abgeführt werden .Außerdem wird
dieEuropäische Rechnungseinheit indenHaushaltsplan eingeführt und die
neue Haushaltsordnung inKraft gesetzt .

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Diese Beschlüsse haben eine große Bedeutung .Esistpolitisch
wichtig ,daßdieletzten Kindernisse ,diedemInkrafttreten eines gemein­
schaftlichen Mehrwertsteuer-Systems imWege stehen ,beseitigt werden .Dies
istimübrigen ein "bedeutender Test fürdieFähigkeit desRates ,Beinen
eigenen Absichtserklärungen einen Inhalt zugeben .Ebenso wichtig ist ,daß
dieneue Rechnungseinheit eingeführt wird .Andernfalls werden wichtige
Tätigkeiten derGemeinschaft (insbesondere :externe Verpflichtungen )ver­
hindert ,während gleichzeitig Anomalien inderDarstellung undSchwierig­
keiten heiderAusgabenkontrolle fortbestehen undderGlaubwürdigkeit des
Haushaltsplans abträglich sein werden .ZurErgänzung dieser beiden Maßnahmen
undzurEinführung weiterer wichtiger Änderungen istdringend derErlaß
einer neuen Haushaltsordnung erforderlich .
DieKommission hofft sehr ,daßderRatdieletzten Schwierigkeiten
imZusammenhang mitdersechsten MwSt-Richtlinie lösen kann .Sieappelliert
andenam6.Maitagenden Rat ,denihmbereits vorliegenden Entwurf einer
Entschließung (eine Kopie istalsAnhang Abeigefügt ),indersich die
Gemeinschaft verpflichtet ,dieEuropäische Reohnungseinheit ab1.Januar 1978
anzuwenden ,zugenehmigen .Diese Frage kann nicht länger aufgeschoben werden ,
dasonst derTermin fürdieEinführung derEREinsWanken gerät .Außerdem
mußder30.Juni 1977 alsTermin fürdieAnnahme derergänzenden Änderungen
«-.-.iphaltsordnung undfürdasInkrafttreten dergesamten geänderten
Haushalt sorcinung stehen bleiben .
Esgibt eine zweite Reihe wichtiger institutioneller Fragen ,aufdie
derRatunddasParlament aufmerksam gemacht werden :dieErrichtung des
Rechnungshofes ,dasBemühen Timeine Einigung zwischen RatundParlament
über dieHaushaltsgenehmigungsverfahren unddieVerbesserung derKonzer -
tierungsverfahren ,diefürdieAufstellung desGemeinschaftshaushalts
äußerst wichtig geworden sind ,schließlich dieweitere Verbesserung der
Finanzkontrolle .Daßdiese Themen aufdergemeinsamen Ratstagung erörtert
werden ,istweniger wahrscheinlich ,doch sind siewichtig ,wenn die
Gemeinschaft die wirksamen Diskussions –und Kontrollmechanismen ausbauen
will ,deren Notwendigkeit sooftinWorten anerkannt wird .DieKommission
hofft ,daßdasParlament undderRatdieerforderlichen Vorkehrungen
treffen ,damit alle diese Themen unverzüglich behandelt werden .

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Wiesteht esaber nun tundie Struktur des Haushaltsplans 1978 ?Die
Möglichkeiten sind begrenzt .Wie "bisher ist der "bei weitem größte Teil der
Ausgaben für automatische Interventionen imZusammenhang mit der gemeinsa­
men -Agrarpolitik "bestimmt .Die Kommission muß darauf hinweisen ,daß Maß­
nahmen getroffen werden müssen ,umdieses Übergewicht derAgrarausgaben zu
verringern .InderPraxis "bedeutet dies ,daßunverzüglich diebei einigen
wenigen Erzeugnissen entstehenden strukturellen Überschüsse abgebaut wer­
den müssen ,dasie den Haushaltsplan sehr belasten .Damit zusammen sind
die Wahrungsausgleichsbeträge allmählich abzubauen ,tundie daraus resul­
tierenden Haushaltskosten zuverringern und andere gegenwärt igbesonders
offenkundige wirtschaftliche Verzerrungen zuvermindern .Die Kommission
ist der Ansicht ,daßder Ratinnaher Zukunft den Grundsatz eines obliga­
torischen schrittweisen Abbaus anerkennen und eine Frist für die Einfüh­
rung der geeigneten Mechanismen festsetzen sollte .
Abgesehen von den Agrarausgaben müssen imHaushaltsplan die derzei­
tigen Wirtschaftsprobleme berücksichtigt werden .Inallen Mitgliedstaaten
werden die öffentlichen Ausgaben knapp gehalten ,obgleich der starke
Druok ,der auf dieöffentliche Hand zur Lösung derwirtschaftlichen Pro­
bleme ausgeübt wird ,eine Umverteilung von Mitteln und Ausgaben bewirkt
hat.Der Gemeinschaftshaushalt muß eine ähnliche Disziplin akzeptieren ,
auch wenn nur geringe Aussichten auf Einsparungen bestehen .Nur bei vor­
rangigen Aktionen kommen neue Tätigkeiten oder eine Erweiterung derbis­
herigen Tätigkeiten inFrage .DaB Kriterium für die V orrangigkeit muß
sein ,obeine vorgeschlagene Maßnahme mit denwirtschaftlichen Problemen
zusammenhängt ,vor denen die Gemeinschaft steht .Daher ist eine straffe
Koordinierung derwichtigsten Instrumente der Gemeinschaftsaktion
wichtig .

Esistklar ,daßdie Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs -
lage und zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur der Gemeinschaft allerer­
sten V orrang haben müssen .Dabei spielen der Regional -und der Sozial -
fonds eine wichtige Rolle .Die Pestsetzung der Mittel für diesen Fonds
undihre Verwendung wird zuden Schlüsselfragen desdiesjährigen Haus­
halts Verfahrens gehören ;gleichzeitig wird eine spezifische Prüfung
derV orschläge zurOberprüfung derArbeitsweise dieser Fonds notwendig
sein .Die Kommission hofft ,daß Rat und Parlament ihre Bereitschaft
bestätigen ,diese Aktionen 1978 durch eine Verstärkung derTätigkeit
des Regionalfonds und eine Konsolidierung derTätigkeit des Sozialfonds
zuerweitern .DiePolitik inden Bereichen Industrie ,Forschung und Ver­
kehr hat ebenfalls "beider Festigung derwirtschaftlichen Grundlagen der
Gemeinschaft eine wichtige Aufgabe zuerfüllen .Die Kommission ist der
Ansicht ,daß die Maßnahmen indiesem Bereich ebenfalls alsvorrangig
anerkannt werden müssen .
Die Verminderung ihrer Abhängigkeit imSiergiebereioh ist für die
Gemeinschaft nach wie vor ein aktuelles Problem .Maßnahmen auf diesem
Gebiet müssen daher nach Atisicht der Kommission als vorrangig angesehen
werden .
Schließlich sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ,die die Ge­
meinschaft zubewältigen hat,das Los sehr vieler anderer Länder ,und
die Entwicklungsländer sind davon stärker als die Industrieländer be­
troffen .Die Gemeinschaftsaktion gegenüber den Entwicklungsländern muß
daher nach Ansicht der Kommission eine Priorität bleiben .Siehofft ,daß
sich der Rat diesem Standpunkt ansohließt .
Die Kommission hofft ferner ,daß der Rat und das Parlament zu
diesen Fragen eindeutig Stellung nehmen werden® Anh&nd dieser Stellung­
nahmen können die Beratungen über dieinterinstitut ioneilen Probleme
fortgesetzt und dieMittelansätze für den V orentwurf des Haushaltsplans
1978 ausgearbeitet werden .

II.MERKMALE DES GEMEINS CHAFTSHAUSHALTS
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften unterschei­
det sich seinem Inhalt nach weitgehend von den einzelstaatlichen Haushalts­
plänen .Seine "besonderen Merkmale werden weitgehend von dem gegenwärtigen
Stand des europäischen Aufbauwerks bestimmt und beeinflussen ihrerseits
wiederum die Haushaltspolitik der Europäischen Gemeinschaften .
A. DER GESAMTHAUSHAI /T:EIN INTBRVENTI ONSHAUSH AI/T
In'jades BSPhaben sich die Gemeinschaftsausgaben vonfast Null im
Jahre 1959 auf rund 0,4$imJahre 1968 und 0,6 imJahre 1976 erhöht .
Während des gleichen Zeitraums ist der Anteil aller öffentlichen Verwaltun­
genindeneinzelnen Mitgliedstaaten imallgemeinen von 25/35$aufrund
45/50%gestiegen (Spanne zwischen demniedrigsten und demhöchsten Pro­
zentsatz ).Der Gemeinschaftshaushalt hatsich daher inetwa parallel -und
nicht rascher -erhöht als die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten .
ImVergleich zuden einzelstaatlichen Haushalten bleibt der Gemein­
schaft shaushalt somit weiterhin nicht sehr umfangreich :Erbeläuft sich
auf etwa 2%dereinzelstaatlichen Haushalte zusammengenommen .Die jähr­
liche Pestsetzung der Agrarpreise hat zwar einen makro-ökonomi sehen Ein­
fluß ,doch schließt das geringe V olumen des Gemeinschaftshaushalts jede
Gesamtmaßnahme zur Eindämmung der Konjunktur sowohl auf der Ausgaben -wie
auch der Einnahmenseite aus .Der Gemeinschaftshaushalt kann also keinen
echten makro-ökonomi sehen Einfluß ausüben .Dieses liegt auch daran ,daß
die Befugnisse und Aktionsmittel der Gemeinschaft nach wie vor sehr be­
grenzt sind .
Der Gemeinschaftshaushalt ist zu87,2 $einInterventionshaushalt .
Nur6,2$entfallen aufdie Ausgaben desVerwaltungsapparats undnur6,6
aufdie Pauschal erstattung von 10$derEigenmittel andieMitgliedstaaten
(Kosten derErhebung derZölle und Agrarabschöpfungen ).(DiePersonalaus –
gaben indeneinzelstaatlichen Haushaltsplänen belaufen sich auf 25$).
Die Finanzierung der Interventionspolitiken ist auf einige große
Bereiche konzentriert ,wobei derHauptanteil nach wie vor von der Land­
wirtschaft inAnspruch genommen wird ,sich jedoch vermindert (Ausgaben

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fürLandwirtschaft 74i7 Sozialwesen 2 Regionalbereich 4I5 For­
schung –Energie –Industrie –Verkehr 2,9 Zusammenarbeit inEntwicklungs –
fragen 3,1 fo).Die Ausgaben des EAGFL-Abt eilung Ausrichtung ,desRegio-
nalfonds und einTeil der Mittel für den Bereich Energie-Industrie –Ver­
kehr sind Investitionsbeihilfen und infolgedessen Kapitalübertragungen ,
während dieübrigen Interventionen ,insbesondere die Ausgaben des EAGFL -
Äbteilung Garantie ,laufende Übertragungen sind .
Eingroßer Teil derMittel -72,9 %-entfällt aufdie Ausgaben des
EACFL -Abteilung Garantie .Dieses istnicht darauf zurückzuführen ,daß nach
der von der Gemeinschaft verfolgten Politik die Landwirtschaft als solche
wichtiger wäre alsdie übrigen Wirtschaftssektoren ,sondern darauf ,daß
die Agrarpolitik die einzige ist,bei der die Gemeinschaft die Rolle der
Mitgliedstaaten übernimmt .Inallen übrigen Bereichen -einschließlich
der sonstigen Agrarsektoren wie z.B. des EAGFL-Abt eilung Ausrichtung -er­
gänzt sie mitihrer Tätigkeit imgroßen und ganzen diejenige der Mitglied­
staaten .Die Agrarmarktpolitik istvollständig integriert ,wird involler
Höhe aus dem Gesamthaushalt finanziert und über fast automatische Intei ^-
ventionsmechanismen abgewickelt ,die nur geringe Entscheidungsmöglichkei -
ten offenlassen .Die übrigen Intervent ionsaus gaben werden dagegen pauschal
veranschlagt und die Mittel dafür von der Haashaltsbehörde oft knapp be­
messen .
B. DYNAMIK DES GEMEINS CHAFTS HAUSHALTS
Die Struktur des Gemeinschaftshaushalts erschwert einen nennenswerten
Ausbau der bestehenden Maßnahmen ebenso wie die Einführung neuer Maßnahmen .
Dadurch ,daß die Haushaltsmittel begrenzt sind und die Ausgaben für die
Landwirtschaft nicht gekürzt werden können ,ist eine strenge Auswahl der
Ziele inden anderen politischen Bereichen unvermeidlich .Der Gemeinschafts -
haushalt hatnicht dieElastizität der einzelBtaatlichen Haushalte ,die weit
umfassender und stärker diversifiziert sind .
Eine Erweiterung derTätigkeit der Gemeinschaft muß nicht unbedingt
zueiner allgemeinen Erhöhung der öffentlichen Ausgaben oder der Besteue­
rung führen .Manche Tätigkeiten könnten auf europäischer Ebene Wirtschaft­

licher undwirksamer durchgeführt werden alsvonden einzelstaatlichen
Regierungen .
Eine Erweiterung derTätigkeit der Gemeinschaft setzt jedoch eine
Erhöhung ihrer Haushaltsmittel voraus .
Indenvergangenen zehn Jahren sind dieHaushaltsausgaben der Gemein­
schaft von1.500 MioRE1968 s,uf8.800 MioRE1977 gestiegen (9.600 MioRE
Verpflichtungsermächtigungen ).
Indieser Entwicklung haben sich folgende Paktoren ausgewirkt :
–dieAnwendung derverschiedenen Marktorganisationen unddieschrittweise
"Vergemeinschaftung «derfür eine Finanzierung inBetracht kommenden Aus­
gaben ,die1969 abgeschlossen wurde ;
-seit 1973 dieschrittweise Integration derneuen Mitgliedstaatenj
–seit 1975 derBeginn einer gemeinschaftlichen Politik zugunsten der
Regionen (Regionalfonds )und
–derBeginn undAusbau sonstiger finanzieller Interventionen ,insbesondere
imEnergiesektor .
C.KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTS
Der Gemeinschaftshaushalt kann sich nicht nach einem festen und star­
renVerhältnis zwischen -beispielsweise –seinem derzeitigen Volumen und
demderzeitigen Volumen dereinzelstaatlichen Haushalte entwickeln .Seine
Entwicklung hängt abvon :
-demWillen darRegierungen undderVölker derGemeinschaft ,dieWirt­
schaft suni 011voranzubringen }
–derVertiefung derKriterien ,dieeine sinnvolle Aufgabenvert eilung
zwischen den Gemoinschaf tsorsanen und den verschiedenen nationalen
Verwaltungen unddamit eine Erweiterung derSkala derGemeinschafts -
interventionen ermöglichen ;
-denspezifischen Erfordernissen wirtschaftlicher Situationen *die -nicht
immer vorhersehbar sind ;
–derEntwicklung dareigenen Kit"fc«lj
-derHöhe dernicht rückzahlvuigspflichtigea Eusohüese undderFinanzierung
von I>arl «3he;idurch Aaleiban .

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Beidem "besonderen Bedarf istzuberücksichtigen ,daßsich der ?Cohle –
undStahlsektor zurZeit ernsthaften Schwierigkeiten gegenübersieht .In­
folge desstarren Umlagesatzes beidenKohle -und Stahl erZeugnissen isteine
Förderung derTätigkeiten dieses Sektors ausdemEGKS-Haushalt kaum möglich .
Eskönnte jedoch erwogen werden ,diese Sektoren ausdem Gesamthaushalt zu
finanzieren .Grundsätzlich ist eine Inanspruchnahme vonHaushaltsmitteln
insbesondere durch dieSchaffung vonArtikel 322 "Beihilfe fürdieBevor -
ratung mitKohle "imEinzelplan derKommission von1977 bereits vorgesehen .
DieKommission hatferner einen Vorschlag fürdieGewährung einer Beihilfe
zurFörderung desSteinkohleverbrauchs indenKraftwerken vorgelegt .
DasSystem dereigenen Mittel soll ab1978 voll funktionsfähig sein .
Diederzeitigen Ausgaben derGemeinschaft nehmen bereits rund 2/3dergesam­
tenpotentiellen eigenen Mittel inAnspruch ,diedurch Beschluß des Rates
vom 21.April 1970 ,derVertragswert hat ,festgelegt werden unddiesich
ausdenAgrarabschöpfungen ,Zöllen undhöchstens einem Prozent desErtra­
gesderMehrwertsteuer zusammensetzen .Diese Spanne könnte sich allerdings
künftig infolge gewisser vonaußen kommender Faktoren erheblich verringern ,
selbst wenn dieAusgaben imgleichen Rhythmus stiegen wiedas BSPder Ge­
meinschaft .Zudiesen Faktoren gehören :
-dieMehrwert steuer-Bemessungsgrundlage ,die seit jeher langsamer an­
steigt alsdasBSP .Esdeutet alles darauf hin ,daßdiese Tendenz anhält ;
-dieZollsätze ;hier istdiegleiche Tendenz festzustellen ,diesich im
Zuge eines allgemeinen Zollabbaus noch verstärken könnte ;
-der"Finanzmechanismus ",durch densich dieAusgaben um3$erhöhen
könnten ;
-dieEinbeziehung derFinanzienuigsmittel desEuropäischen Entwicklungs­
fonds (EEF)indenHaushalt vomnächsten Assoziierungsabkommen ab(bis1980
werden diese Mittel von denMitgliedstaaten ,d.h .außerhalb des Ge-
samthaushaltsplans ,zurVerfUgung gestellt ).

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-dievoraussichtliche Erhöhung der Ausgaben infolge des etwaigen Bei­
tritts neuer Tütgliedstaaten nach 1978 .
Esseiindiesem Zusammenhang darauf hingewiesen ,daßdie Europäi­
schen Gemeinschaften "bereits eine inihren Mitteln recht diversifizierte
Finanzierungspolitik betreiben :Sie haben neben denfür 1976 vorgesehenen
8.900 Mio REfürnicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse (8.470 Mio RE
imRahmen des Gesamthaushalts ,110 Mio REimRahmen des EGKS-Punktions -
haushalts und 320 Mio REimRahmen desdritten und desvierten EEP)
Anleihen inHöhe von insgesamt 2.720 Mio REaufgenommen (950 Mio EGKS-
Anleihen ,750 Mio REEIB-Anleihen und 1.020 Mio REsogenannte Gemein -
schaftsanleihen für Darlehen zum Ausgleich der Zahlungsbilanzen bestimm­
terMitgliedstaaten ).DieAnleihepolitik z\irFinanzierung geeigneter
Tätigkeiten könnte somit noch systematischer entwickelt werden .Die
Inanspruchnahme laufender Gelder würde hierdurch vermieden und die
etwaige Auswirkung der Höchstbegrenzung der eigenen Mittel vermindert .
Dies liegt zwar noch inziemlich weiter Ferne ,doch könnte eine deraj >-
tige Politik sich auch für "bestimmte innäherer Zukunft liegende Tätig­
keiten eignen ,die den derzeitigen Wirtschaftsproblemen besonders ange­
paßt sind .
D.WIRKSAMERE AUSFÜHRUNG DES GESAMHAUSHALTSPLANS
Zuden vorstehenden Analysen kommen noch einige Erwägungen über
eine verstärkte Koordinierung der Gemeinschaftsausga"ben hinzu ,die
Aufgabe der Kommission sein wird .Hierzu hat die neue Kommission zwei
wichtige Beschlüsse gefaßt .
Sie hat erstens darauf hingewiesen ,daßinallen Phasen des
Haushaltsgeschehens –V orbereitung ,Ausführung ,V orschläge für neue
Maßnahmen ,interne Kontrolle –mit größter Disziplin und Sparsamkeit
vorgegangen werden muß ,damit die ökonomische Wirkung des Haushalts
imRahmen der verfügbaren Mittel sogroß wie möglich ist.Wiebereits

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angekündigt ,hat sie dieZuständigkeit fürdenHaushalt einem Kommissar
übertragen ,dernicht gleichzeitig auch noch für eine Interventions -
politik zuständig ist .
Zweitens hat sieeinen Kommissar mitderKoordinierung derFi­
nanz -und sonstigen Interventionsmittel für strukturelle Maßnahmen be­
auftragt .DieInterventionspolitiken derGemeinschaft (EFRE ,Sozial -
fondt ,EAGFL -Ausrichtung ,EGKS -Darlehen ,EIB -Darlehen )können
damit kohärenter geplant werden .Eine kohärentere Finanzierungspolitik
istnatürlich noch kein Ziel ansich .Eskommt darauf an,diese Poli­
tikimRahmen derallgemeinen wirtschafts -undsozialpolitischen Leit­
linien derGemeinschaft und insbesondere imRahmen der imProgramm für
diemittelfristige Wirtschaftspolitik festgelegten Ziele -Bekämpfung
vonInflation und Arbeitslosigkeit ,größere Konvergenz der Volkswirt­
schaft derMitgliedstaaten ,Gleichgewicht zwischen äußerem und innerem
Zusammenhalt derGemeinschaft -sozugestalten ,daß die Interventions -
mittel nicht nur für ihren besonderen Zweck wirksamer verwendet ,son­
dern auch konvergent zurErreichung der vorrangigen Ziele derGemein­
schaft eingesetzt werden können .

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III.197«: WENDEPUNKT DTPER GESCHICHTE DBS HAUSHAL TS DER EUROPÄISCHE !!
GEMEINSCHAFTEN
Das Jahr 1978 wird ein Wendepunkt inder Geschichte des Haushalts
derEuropäischen Gemeinschaften sein :1978 istdieletzte Phase des Systems
der eigenen Mittel für die sechs Gründermitgliedstaaten und dievorletzte
Phase für die Zahlungen der drei neuen Mitgliedstaaten :1978 soll die
sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie inKraft treten ;1978 wird die Europäi­
sche Rechnungseinheit (ERE)fürdenGemeinschaftshaushalt eingeführt ;
1978 nimmt der Europäische Rechnungshof seine Tätigkeit auf;1978 ist
das Haushaltsjahr ,für dessen V orbereitung die Organe Einvernehmen über
das Verfahren zurPeststellung des Haushaltsplans erzielen sollen ;für
1978 istdie Anwendung dervonder Kommission vorgeschlagenen Änderungen
der Haushaltsordnung vorgesehen und 1978 soll schließlich die Finanz -
kontrolle erneut verstärkt werden .
Das erste dieser wichtigen Ereignisse ergibt sich ganz einfach
aus der Anwendung eines automatischen Mechanismus ,der indem Beschluß
vom April 1970 über die eigenen Mittel und inArtikel 131 desBeitritts -
vertrags festgelegt wurde und imderzeitigen Stadium keiner "besonderen
Entscheidung bedarf .Hingegen wollen wir nacheinander auf die sechs
übrigen Ereignisse eingehen ,mit denen nach Ansicht der Kommission ge­
rechnet werden muß und ohne die sich die Gemeinschaftsfinanzen nicht
dynamisch entwickeln können .
A.ITEUE EIGENE MITTEL ;DIE MEHRWERTSTEUER IM)VOLLSTÄNDIGE
VERWIRKLICHUNG DER PET ANZIELLEN AUTONOMIE
1978 soll einTeil der Mehrwertsteuer als eigene Einnahme der
Gemeinschaft abgeführt werden •Der Rat hat bekanntgegeben ,daß erschon
sehr bald die sechste Richtlinie über die Harmonisierung der Mehrwert­
steuer zuerlassen gedenke ,durch die eine einheitliche Bemessungsgrund­
lage inallen Mitgliedstaaten geschaffen wird .Die wenigen vorgesehenen
Ausnahmen werden die Höhe der Eigenmittel jedoch nicht beeinflussen .

Aufdiese Weise kann ab1.Januar 1973 einGemeinschaftssatz (deralljähr­
lich imZuge desHaushalts Verfahrens festgesetzt wird undhöchstens 1c/o
ausmachen darf )aufeine inallen Mitgliedstaaten einheitliche Mehrwert –
steuer-Bemessungsgrundlage angewandt werden und dasAufkommen demHaushalt
derGemeinschaften zufließen .Diese Einnahme tritt andieStelle dergegen­
wärtigen Beiträge ,dieaufderGrundlage desAnteils jedes Mitgliedstaates
amBruttosozialprodukt derGemeinschaft festgesetzt werden .
DieKommission dringt mitgroßem Nachdruck darauf ,daßderRatdie
sechste Richtlinie rechtzeitig erläßt ,damit alle Mitgliedstaaten sieab
1.Januar 1978 anwenden können ,daandernfalls diefinanzielle Eigenständig­
keit derGemeinschaften erneut zurückgestellt werden muß .DieKommission be­
absichtigt ,beiderAufstellung desHaushalt svorentwurfs für1978 vondem
Grundsatz auszugehen ,daßalle Mitgliedstaaten eigene Mittel ausderMehr­
wertsteuer abführen werden .Sollte dies nicht derFall sein ,weil der Rat
diesechste Richtlinie nicht rechtzeitig angenommen hat ,sowird die
Kommission imZuge desHaushaltsverfahrens dieerforderlichen Anpassungen
auf der Einnahmenseite vornehmen müssen .
InderÜberzeugung ,daßdiefinanzielle Eigenständigkeit derGemein­
schaften 1978 imAnsatz verwirklicht wird ,hatdieKommission demRatund
demParlament am9»Juni 1976 Vorschläge zugeleitet ,diedarauf abzielen ,
dieHaushalt sordnung unddieVerordnung 2/7Iüber dieDurchführungsbe -
stimmungen zudemBeschluß von 1970 teilweise zuändern .Diese Vorschläge
sollen eingenommen werden ,sobald der Ratdiesechste Richtlinie erlassen
hat .Ferner wird demnächst einVorschlag fürdieBereitstellung der
Mehrwertsteuer-Eigenmittel vorgelegt .DieKommission bittet denRatnach­
drücklich ,diese Änderungen zugenehmigen ,damit dasPrinzip derfinanziel­
lenAutonomie gewahrt werden kann ,
Wie wirkt sich diese finanzielle Autonomie aus?Sie verleiht zwar
denGemeinschaften größere Unabhängigkeit ,bedeutet jedoch nicht etwa eine
Minderung derBefugnisse desRates und desParlaments ,diezusammen die
Haushalt sbehörde bilden .Sieverlangt ihnen mehr Disziplin undmehr Verant­
wortung -ab,erlegt ihnen ineinigen Bereichen größere Zwänge auf "undgewährt
inanderen mehr Handlungsfreiheit .Diefinanzielle Autonomie hatvorallem
folgende Konsequenzen ;

Obgleich der Haushalt ausgeglichen sein muß ,kann sich "beiseiner
Ausführung einÜberschuß oder einDefizit ergeben ,dadieHaus­
halt svoranschläge über dieeigenen Mittel niemals ganz genau sein
werden .Diese Überschüsse bzw .Defizite werden aufdieHaushalte
derdarauffolgenden Jahre übertragen ;während desHaushaltsjahres
selbst jedoch istdieKommission inVertretung derGemeinschaften
fürsieverantwortlich ,und esmüssen Mittel undWege zurVerrin­
gerung sowohl derDefizite alsauch derÜberschüsse gefunden werden .
Erforderlich isthierzu eine genauere Voraus Schätzung der eigenen
Mittel und eine sorgfältigere Ausgabenkontrolle .Allerdings ist
nicht auszuschließen ,daß-insbesondere beietwaiger Aufstellung
eines Nachtragshaushalt splans -imLaufe desHaushaltsjahres ge­
gebenenfalls eine Anpassung desjährlichen Mehrwertsteuersatzes
vorgenommen werden muß .
Die Kommission wird nicht ohne weiteres ihren täglichen Kassenmittel -
bedarf ausdenVorauszahlungen derMitgliedstaaten decken können ;
siewird aufdietatsächlichen Ergebnisse beiden imHaushalt ver­
anschlagten Eigenmitteln angewiesen sein .Dies hat zwei wichtige
Polgen :erstens wird eszuBeginn desJahres 1978 eine Zahlungs -
lücke vondrei Monaten (rund 2Mrd .ERE)geben ,dienicht durch
dieEinnahmen ausden1978 festgestellten Zöllen ,Agrarabschöpfungen
lindderMehrwertsteuer gedeckt wird .Eshandelt sich umeinspeziel­
lesProblem ,dasaufverschiedene Weise gelöst werden könnte ,zum
Beispiel durch eine Vorauszahlung derMitgliedstaaten oder durch
Kredit aufnähme aufdemKapitalmarkt (dies würde imRahmen derdem
Ratdurch Artikel 209Buchstabe b)desVertrages zurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,geändert durch Artikel 18des
Vertrags vom22.Juli 1975 »übertragenen Befugnisse geschehen .In
beiden Killen könnten dieBeträge imVerlauf einiger Jahre über den
Haushalt derGemeinschaften zurückgezahlt werden ).Unabhängig von
diesem Problem könnte eszweitens vorkommen -,daß dieKasseneingänge
aneigenen Mitteln zeitlich nicht mitdenAusgängen übereinst immen
unddaher eine kurzfristige Verschuldung' notwendig wird .,DieKom­
mission värd demnächst Vorschläge fürdieBeseitigung dieser Schwie­
rigkeiten unterbreiten®

-16-
3.Dadie eigenen Mittel den Gemeinschaften undnicht den MitGliedstaaten
gehören ,sollte die Kommission vom Zeitpunkt derFeststellung dieser
Mittel aneine größere Kontrolle über ihre Verwaltung und insbeson­
dere die Sicherheit haben ,daßihr Wert inEuropäischen Rechnungs –
einheiten erhalten bleibt .
SchluUfolp-eruns
Die Kommission bittet den Ratnachdrücklich ,unverzüglich die
sechste Richtlinie zur Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer-Bemessungs -
grundlage und imAnschluß daran die Texte zuerlassen ,diesie ihm vor­
legen wird .Sieselbst verpflichtet sich ,diese Texte binnen kurzem aus­
zuarbeiten .Unter Umständen könnte eine Konzertierung mit dem Parlament
notwendig sein ,
B. MHKNDUFG DER ERE 114GESAMIHAUSHALTSPLM' DER GEMEINSCHAFTEIT
Die ERE ,dieseit dem Abkommen von Lome beim EEF ,seit dem 31«De­
zember 1974 fcei der EIB undseit dem 1.Januar 1976 bei der EGKS ange­
wandt wird ,muß ab1.Januar 1978 auch auf den Gesamthaushaltsplan der
Gemeinschaften angewandt werden .
Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften wird ge­
genwärtig in"IWF"-Rechnungs einheit enaufgestellt .Diese Rechnungs ein­
heiten entsprechen 0,88867088 Gramm Peingold undsind durch feste
Paritäten andieoffiziell angemeldeten Landeswährungen gebunden (die
älteste Anmeldung ist diejenige für denbelgischen und luxemburgischen
Pranken imJahre 19490*
Der zunehmende Abstand zwischen den amtlichen Paritäten und den
tatsächlichen Wechselkursen hat eine Reihe von Problemen aufgeworfen .
Die Einführung besonderer ,den Marktkursen stärker angenähert erUmrech­
nungskurse imBereich der gemeinsamen Agrarpolitik ,für bestimmte "

-17-
Vcrwaltungsmittel und bei den Mittel Übertragungen zwischen MitGliedstaa­
ten hat auf der Ausgab enseite aueiner für den EAGFL-Abt eilung Garantie
besonders spürbaren Auswirkung des "doppelten Wechselkurs es"und auf
derEinnahmenseite zuerheblichen Wechselkurs-Unterschieden (Gewinne oder
Verlust e)geführt ,diesich aus denMittelübertragungen zwischen den
Mitgliedstaaten ergeben ,deren Nettobeträge zuLasten des Haushalts
gehen .
IndemV orschlag füreine Verordnung desRates zur Änderung der
Haushalts Ordnung vom 25»April 1973 für den Gesarathaushalt splander
Europäischen Gemeinschaften hat die Kommission vorgesehen ,diebisherige
Rechnungseinheit ab1.Januar 1978 durch eine Europäische Rechnungsein -
heit (ERE)ZUersetzen ,diesich aufeinen Währungskorb derMitgliodstaaten
stützt ,dessen feste Zusammensetzung auf der Grundlage von Wirtschafts­
indikatoren festgelegt worden ist und dessen Tageswert inden einzelnen
Währungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der auf den Devisenmärkten
festgestellten Kurse ermittelt wird (l).Ineinem Entschließungsentwurf ,
der dem Rat am30»September 1976 übermittelt wurde ,soll dieser be­
stätigen ,daß erbeabsichtigt ,die neue Europäische Rechnungseinheit im
Haushalts jähr 1978 einzuführen »Diese Entschließung isttrotz ihrer
Dringlichkeit noch nicht angenommen worden .
V or dem Übergang zur ERE muß jedoch noch eine Reihe vonPrägen ge­
regelt werden .Die Kommission hat zudiesem Zweck den Haushaltsbehörden
imOktober 1976 den V orschlag für eine "Verordnung über die Verwendung
der Europäischen Rechnungseinheit inden Rechtsakten der Organe der
Europäischen Gemeinschaften "übermittelt »
(l)DieArtikel 10,71und 119desV orschlags enthalten diemitder
ERE zusammenhängenden V orschriften »

-18-
Der Verordnungsvorschlag über die Anwendung der EREsieht vor,daß
die neue Rechnungseinheit als Instrument für die externe und interne
Verwaltung derMittel verwendet wird «Die Verwendung der EREfürdie
externe Verwaltving bedeutet ,daßdieForderungen und Verpflichtungen
der Gemeinschaften "inERE ausgedrückt "werden ,und daß die ERE in
allen Rechtsakten derGemeinschaften (Verordnungen ,Richtlinien ,Be­
schlüsse )durch die EREersetzt wird .Sosind "beiderEinholung von
Angeboten für Verträge über Lieferungen die Angebote inERE auszu­
drücken ;auch diebei den verschiedenen Fonds eingereichten Zuschußan -
träge müssen auf ERElauten .Die Verträge und die gewährten Zuschüsse
müssen inERE ausgedrückt werden .
V on dem Grundsatz der Anwendung der ERE sind jedoch einige Ab­
weichungen vorgesehen .Diewichtigste betrifft den Bereich der gemein­
samen Agrarpolitik :Aufdie Rechtsakte der gemeinsamen Agrarpolitik soll
die EREvorläufig noch nicht angewendet werden .Die gegenwärtig inRE
ausgedrückten Preise und Beträge werden weiterhin mit Hilfe der reprä­
sentativen Kurse indie Landeswährungen umgerechnet ,wobei die Preise
für die Landwirte und die Verbraucher unverändert bleiben .IinHaus­
haltsplan werden die Mittel für den Agrarsektor jedoch aufalle Fälle
inERE ausgedrückt .Inder Begründung hierzu wird unterstrichen ,daß
die Anwendung der ERE einen kontinuierlichen Prozeß erfordert .Die Kom­
mission ,die sich bemüht ,die neue Rechnungseinheit sobald wie mög­
lich allgemein anzuwenden ,prüft ,obdies auch für die gemeinsame
Agrarpolitik möglich ist .
Die Verwendung der EREals Instrument für die interne Verwaltung
derMittel bedeutet ,daß der Haushaltsplan ,die Rechnungsführung ,die
Haushaltsrechnung unddieÜbersicht über das Vermögen unddie Schulden
inERE aufzustellen sind .Die Umrechnung ERE-Lendeswährungen wird zum
Tageskurs vorgenommen .Die Kommission wird Bankkonten inERE unter­
halten .InAnbetracht bestimmter Verwaltungsschwierigkeiten sind in
bezug auf den "Tageskurs "einige Abweichungen zulässig .Insbesondere
ist zubeachten ,daß während desHaushaltsjahres 1978 die aus V or­
schüssen finanzierten Ausgaben des EAGFL-Abt eilung Garantie und der
Eahrungsmittelhilfe zudem Kurs eines spezifischen Bezugstages aus­
zuweisen sind .

-19-
DieEinführung dervorgeschlagenen Bestimmungen über denErsatz
derIWF-RE durch dieEREwird zurFolge haben ,daßderHaushaltsplan
wirkl iclikeit snäher aufgestellt und atisgeführt werden kann ,sodaßsich
die Wechs elkur sunt erschiedeund derrein buchungstechnische Effekt des
"doppelten Wechselkurses "erheblich verringern v/erden .DieGegenwerte
inLandeswährungen dervondenMitgliedstaaten andenHaushalt derGe­
meinschaften abzuführenden Gesamtzahlungen werden sich dagegen praktisch
nicht ändern ,weil gleichzeitig am1.Januar 1978 die "dynamischen Brem­
sen"wegfallen ,diebisher diejährliche Schwankung der "Anteile "der
einzelnen Mitgliedstaatcn inGrenzen hielten .
DieHaushaltsbehörde ,diedieVorschläge derKommission prüft ,hat
ihre Stellungnahme bisher noch nicht bekanntgegeben »DieKommission
ihrerseits kann denHaushaltsplan für1978 nurvorbereiten ,wenn sie
davon ausgehen kann ,daßdieEREab1.Januar 1978 angewandt wird .
Entsprechend demWunsch des Rates hatdieKommission derHaushalts -
behörde Vorschläge fürdieBestätigung desGrundsatzes derAnwendung der
EREab1.1.1978 undfürdieDurchführungsbestimmungen dazu vorgelegt .
DerÜbergang zuderneuen Rechnungseinheit (dieandieDurchführung der
vorgeschlagenen Änderung derHaushaltsordnung gebunden ist)erfordert
baldige Beschlüsse ,damit der'Termin vom1.1.1978 eingehalten werden
kann .
Sc'hlu.Rf olrTcrim "-
DieKommission dringt daher .darauf ,daßderRatam6.April die
vonihrvorgeschlagene Entschließung (s.Anhang A)erläßt ,derzufolge
dieEREab1.1.1978 denHaushaltsplan anzuwenden ist .
Sieweist ferner darauf hin ,daßderRatbis zum30.Juni 1977
nach derfürMärz 1977 vorgesehenen Stellungnahme desParlaments den
Vorschlag fürdieVerordnung zurAnwendung der'EREannehmen muß .
Erforderlichenfalls ist das Parlament zukonsultieren .

-20-
C. BALDIGE ERRICKTUiTG DES EUROPÄISCHEM PECmrUITGSIIOFES
■iun«i MIinaw
Der Vertrag vom 22.Juli 1975 sieht dieErrichtung eines "Rech-
nungshofes der Europäischen Gemeinschaften "vor ,der andieStelle des
"bisherigen Kontrollausschusses und des Rechnungsführers der EGK3 treten
soll .Sobald die Ratifizierungsverfahren für diesen Vertrag abgeschlossen
sind ,kann der Rechnungshof seine Tätigkeit aufnehmen .Esist vorgesehen ,
daß"die^Mitglieder desEuropäischen Rechnungshofes nach demInkrafttreten
des Vertrages vom Rat ernannt werden ".
Die Errichtung des Rechnungshofes erfordert selbstverständlich eine
Reihe neuer Maßnahmen ,-damit seine Einsetzung und Arbeitsaufnahme unter
den bestmöglichen Bedingungen erfolgen können .
Die Kommission hat dem Rat zudiesem Zweck Ende Dezember 1976 mit­
geteilt ,welche wichtigsten diesbezüglichen Maßnahmen getroffen werden
müssen .
Die Kommission hat die entsprechenden V orschläge bereits inihren
Entwurf zur Änderung derHaushalts Ordnung einbezogen ,umeinen reibungs­
losen Obergang von derTätigkeit desKontrollausschusses aufdieTätig­
keit des Rechnungshofes zugewährleisten .Indiesem Entwurf ist auch
vorgesehen ,daß die Zuständigkeiten und die Ausübung der Befugnisse des
Kontrollausschusses betreffenden Artikel der Haushaltsordnung überprüft
werden ;sobald der Rechnungshof inder Lage ist,eine diesbezügliche
Stellungnahme abzugeben .
ZurZeit wird ferner aneinem Entwurf zur Änderung desStatuts für
das Personal des Rechnungshofes gearbeitet ,der dem Rat demnächst zuge­
leitet v/erden wird .Diese Änderung zielt darauf ab,den Rechnungshof den
Organen der Gemeinschaften gleichzustellen und damit die Anwendung des
Statuts auf seine Bediensteten ,zuermöglichen .
bchlufif olgerung
Die Kommission weist die Hau3haTtsbehÖrde auf folgende beiden
Punkte hin ;
-das In!craft treten des Rechnungshofes erfordert die Anwendung von
Artikel 23des Vertrags vomJuli 1975s Ernennung derMitglieder durch
den P.at nach Konsultation des Parlaments unmittelbar na,ch Inkraft­
treten des Vertrags :

-21-
–dieVerhaltungsvorschrift e(Änderungen zurHaushalt sordnung und zum
Statut )fürdenRechnungshof sind sorasch wiemöglich vom Rat zuer­
lassen .Das Parlament hat seine Stellungnahme bereits imDezember
1976 abgegeben .Unter Umständen isteinKonzertierungsverfahren er­
forderlich .
D. HARM05T ISIERTE ÆM®T>IMG VON "ARTIKEL 2Q3/EWGV
Die Artikel 203 EWGV ,177 EAGV und 78EGKSV betreffen den Ablauf
des Haushaltsverfahrens .Durch ihre Bestimmungen wird der Haushaltsplan
erstens inzwei Bereiche unterteilt :den derobligatorischen Ausgaben ,
für die der Ratfast ausschließliche Befugnisse hat,und den dernicht -
obligatorischen Ausgaben ,für die das Parlament über tatsächliche Be­
fugnisse verfügt }zweitens wird der Anstieg dernichtobligatorischen
Ausgaben durch diealljährliche Festsetzung eines "Höchstsatzes "unter
Kontrolle gehalten ;drittens wird dem Parlament eine ausschließliche
Befugnis für einen bestimmten Betrag dernichtobligatorischen Ausgaben
zuerkannt ,derals "Manövriermasse "bezeichnet wird .
ImHaushaltsplan für 1977 ist inverstärktem Maße eine Trennung
derMittel (Unterscheidung zwischen Verpfli chtungs ermächt igungen und
Zahlungsermä,chtigungen )vorgenommen worden .Künftig wird einüberwie­
gender Teil dernichtobligatorischen Ausgaben nach diesem neuen Ver­
fahren ausgewiesen .Dadie Verfasser der Verträge diese Neuerung jedoch
nicht vorgesehen hatten ,bedarf eseiner Auslegung nach objektiven
Kriterien .Die Haushaltsbehörde hat die Kommission bei der letzten
Haushaltsdebatte ersucht ,entsprechend vorzugehen .
Die Kommission hat der Haushalt sbehörde vor kurzem diesbezügliche
V orschläge gemacht ,die sich hauptsächlich auf diePeststellung stützen ,
daßbei den getrennten Mitteln die Verpflichtungs ermächt igung die eigent­
liche Haushalt sent Scheidung ist,die diefinanzielle Auswirkung der be­
treffenden Maßnahme zum Ausdruck bringt .Die Zahlungs ermächt igung dagegen
ergibt sich indiesen Fällen zwangsläufig aus dererteilten Verpflich -

-22-
tungs ermächt igung »Ausdieser Feststellung folgt ,daß Artikel 203unter
seinen verschiedenen Aspekten (Anwendung des "Höchstsatzes ",der "Ma-
növriermasse "usw.)künftig innerhalb dergetrennten Mittel nuraufdie
Verpflichtungsermächtigungen und nicht auf die Zahl ungs ermächt igungen
angewendet werden sollte .
à
Zum Verfahren schlägt die Kommission vor,über die Auslegung von
Artikel 203 nach den obengenannten Leitlinien eine gemeinsame Erklärung
abzugeben ,die von denbetroffenen Organen ,d.h.der Versammlung ,dem
Rat und der Kommission auszuarbeiten ist.
Schlufifolgeruns ;
Die Kommission ist der Auffassung ,daß sich die Organe bald –auf
jeden Fall vor derEinleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Haus­
haltsplans für 1978 am15»Juni -über ihren V orschlag einigen müssen .
E.ÜBERARBEITUNG HER HAUSHALTS CRDKTUNG VOM 25.APRIL 1973
Der Gemeinschaftshaushaltsplan wird gemäß einer am25.April 1973
erlassenen gemeinsamen Haushalts Ordnung vorbereitet ,aufgestellt und
ausgeführt »Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung hat
sich gezeigt ,daßeinige Änderungen vorgenommen werden müssen ,umsie
der verhältnismäßig raschen Entwicklung der Gemeinschaftsfinanzen
anzupassen .Bei denvorgeschlagenen Änderungen geht eshauptsächlich
umdrei Punkte .Einer davon ,diefinanzielle Autonomie ,istbereits
inAbschnitt II Abehandelt worden .Die beiden übrigen sinds
1.Haushalt sbefu /ynisse der Organe
DasInkrafttreten (imJahre 1977 )desVertrages vom 25.Juli
1975 2^Änderung bestimmter Finanz V orschriften der Verträge zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Ein­
setzung eines gemeinsamen .Rates und einer gemeinsamen Kommission der

-23-
derEuropäischen Gemeinschaften erfordert eine Überarbeitung derder­
zeitigen V orschriften .Nachdem die Befugnisse desEuropäischen Parla /-
ments imHaushalts verfahren gestärkt worden sind ,müssen sie nun auch
"bei der Ausführung der Ausgaben ,das heißt den Zahlungen ,gestärkt
werden .
2.Überarbeitung ,Modernisierung und Vereinfachung der
Haushai tsverfahren
Unter diesen Punkt fallen die V orschläge für die Einführung
derEuropäischen Rechnungseinheit indenGemeinschaftshaushalt (siehe
Punkt IIB),füreine verstärkte Unterscheidung zwischen Verpflich -
tungsermächtigungen und Zahl ungs ermächt igungen ,fürdie Vereinfachung
des Verwaltungshaushalts für die Forschung ,für eine funktionell ere
Darstellung und Verwaltung des Haushalts des Amtes füramtliche Ver­
öffentlichungen undfürdie Anpassung desEingliederungsplans .
Die Kommission hat dem Ratihren Entwurf zur Änderung der Haus­
halt sordnung vom Mai 1976 vorgelegt .Das Europäische Parlament ,das
vom Ratkonsultiert worden ist,hat imDezember 1976 Stellung genom­
men.Die Kommission hat ihren ursprünglichen Entwurf unter Berücksich­
tigung dieser Stellungnahme geändert .Nunmehr ist esAufgabe desRates ,
einen Beschluß zufassen und dabei tfalls erforderlich ,das Konzer -
tierungsverfahren anzuwenden ,wie esdas Parlament ausdrücklich ver­
langt hat.
SchluUfolfferung
DaderHaushaltsplan 1973 a-ufder Grundlage einer demVertrag
vomJuli 1975 und denErfordernissen der jüngsten Entwicklung ent­
sprechenden Haushalt sordnung aufgestellt werden muß,dringt die Kom­
mission darauf ,daßder Rat den ihmvorliegenden Entwurf bisspätestens
Juni 1977 annimmt .Das Haushaltsverfahren wird zwar dann schon einge­
leitet sein ,doch soll dieerste Tagung desHaushaltsrates noch vor
Ende Juli 1977 stattfinden ,Falls erforderlich muß einKonzertierungs -
verfahren mit dem Parlament durchgeführt werden .

F,STiÎRXUITG T)ER FB~^TKKaïTROLLE
Tie Kommission hat dem Rat den Entwurf einer Richtlinie über di~von
aea I-Iitglicdst&aten vorzunehmende Kontrolle der Maßnahmen ,die Bestandteil
dea Pinanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs -und Garantiefonds
für die Landwirt schaft sind ,vorgelegt .Danach soll die Kontrolle der
Buchführung der Ehpfänger von Beihilfen aus dem EAGFL verstärkt und ver­
einheitlicht werden .
Der Rat hat noch immer keine Stellungnahme zudem Entwurf einer Ver­
ordnung des Rates über diegegenseitige Amtshilfe abgegeben ,obwohl die
Kommission ineinem anden Präsidenten des Rates und andie Außenminister
gerichteten Schreiben dringend darum gebeten hatte .Indiesem Bereich der
Zusammenarbeit imweiteren Sinne des Wortes stellt die Kommission immer
wieder fest ,daßFortschritte notwendig sind .Sie wird also konkrete
Initiativen ergreifen ,uminder Praxis eine direkte und wirkungsvolle
Zusammenarbeit zwischen den ander Verwaltung der Gemeinschaftsmittel mit­
wirkenden Behörden der Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten herbeizu­
führen .Indiesem Zusammenhang wäre eswünschenswert ,daßalle Mitglied­
staaten eine besondere Anstrengung unternehmen ,umihre eigenen Verwal­
tungsdienst steilen zurationalisieren ,vor allem die Zolldienste ,deren
Verwaltungstätigkeit hierbei besondere Bedeutung zukommt .
Sie wird ferner ihre interne Finanzkontrolle stärker auf die Kon­
trolle der Wirtschaftlichkeit der Haushalt sführung imweiteren Sinne
ausrichten .Dabei sollen die Unterschiede bei der Anwendung der Gemein –
schaft sbestimmungen inden einzelnen Mitgliedstaaten beseitigt und die
Kohärenz der sektoralen Maßnahmen stärker überwacht werden .
Die Kommission ist sich ferner bewußt ,daß die Bedingungen ,unter
denen diefinanziellen Transaktionen durchgeführt werden ,von großer
Wichtigkeit sind .Indiesem Zusammenhang wird sie sich stärker mit den
Fragen der Vereinfachung der V orschriften befassen ,umihre Anwendung
einfacher zugestalten und auf diese Weise zur Zuverlässigkeit der
Finanzmeclianismen beizutragen «Dies gilt sowohl für den Agrarbereich
als auch für den Sozialfonds .
Darüber hinaus wird die Kommission die notwendigen Kontrollstruk­
turen schaffen ,umden neuen Erfordernissen gerecht zuwerden ,die sioli
für -dieKontrolle des EEP aus dem Abkommen von Lome ergeben «

-25-
SchluBf olgreruriff
Der Entwurf derRichtlinie über die von den MitGliedstaaten vor­
zunehmenden Kontrollen der Maßnahmen ,dieBestandteil des Finanz ierungs -
systeas des EAGFL Abteilung Ausrichtung sind ,sowie der Entwurf einer
Verordnung über diegegenseitige Amtshilfe sind vom Rat sorasoh wie
möglich zugenehmigen *

-26-
IV.HAU3HALTSZIELE
Diewirtschaftliche Lage derletzten Jahre hatüberall inEuropa zu
einer strikten Begrenzung derSteigerung deröffentlichen Ausgaben gezwun­
gen ,auch wenn dieRegierungen eben wegen dieser wirtschaftlichen Lage neue
Ausgaben vornehmen mußten .Diederzeitigen Aussichten geben zwar Hoffnung
aufeine Konjunkturbelebung ,doch wird esbestimmt nach wievornotwendig
sein ,dieZunahme deröffentlichen Ausgaben zudrosseln .
DieErhöhung desGesamthaushalts mußdaher aufdiewichtigsten
Prioritäten derGemeinschaftsmaßnahmen begrenzt werden ,diezurÜberwin­
dung derwirtschaftlichen Schwierigkeiten undSchwächen inderGemeinschaft
beitragen *sollen . -- -
InAnbetracht dieser Zwänge ist esauch erforderlich ,diefürdiever­
schiedenen gemeinschaftlichen Intervent ionsmechanismen bestimmten Haushalts­
mittel durch dieFestlegung einer Gesamt -Interventions politik zukonzentrie­
ren .Die Kommission hatdiefüreine derartige Koordinierung erforder­
lichen Mittel bereitgestellt .Ihrer Ansicht nach sollte nicht Einheitlichkeit
angestrebt ,sondern derbesondere Charakter dereinzelnen Instrumente gewahrt
werden ,vondenen jedes aufeinen bestimmten Zweck ausgerichtet ist (insbe­
sondere Sozialfonds ,Regional fonds ,EAGFL -Ausrichtung ,Interventionen im
Industrie -undEnergiebereich )»Esmußversucht werden ,mittels größerer
Flexibilität zueinem gemeinsamen Konzept fürdie Interventionsfinanzierung
zugelangen .Ferner müssen dieZiele dieser Tätigkeiten geprüft werden ,und
wieweit siesich ergänzen unddecken ,damit festgestellt werden kann ,wel­
cheKindernisse einem gemeinsamen Einsatz derInstrumente entgegenstehen ,
obdieMechanismen fürihren besonderen Zweck geeignet sind und obihre
Leistungsfähigkeit imVerhältnis zudenangestrebten Zielen steht .
Diese Interventionen müssen über eine einfache Umverteilung vonGeld
hinaus zurVerwirklichung dervorrangigen sozio –ökonomischen Ziele der
Geraeinschaft dienen »Erreichen siediese Ziele ,sotragen auch siezum
Integrations vorgang bei .
Anhand dieser Erwägungen kommt dieKommission zudemSchluß ,daß
imMittelpunkt des0esamthaushal tsfürdaskommende Jahr folgende Themen
stehen müßten ;Bessere Gestaltung derAgrarausgaben ,Beschäftigungspolitik
undUirtschaft sstrukturenj größere Energieunabhängigkeit ,Hilfe fürdie
Entwickl ungs 1ander „

-27-
A. BESSERE GESTALTUNG DER AC-RAR AUSGABST
Die Agrarausgaben machen drei Viertel des Gemeinschaft shaushalts aus
und entfallen hauptsächlich aufdie Verwaltung der Märkte unddieinfolge
agrarspezifischer Wahrungsprobl eme entstehenden Ausgaben .Inderderzeiti­
gen wirtschaftlichen Lage kommt esangesichts des Drucks auf die öffentli­
chen Ausgaben darauf an,alle mit einer gesunden Entwicklung der gemeinsa­
men Agrarpolitik zuvereinbarenden Möglichkeiten für eine Ausgabensenkung
im .Agrar sektor zuprüfen «Dies gilt insbesondere fürdie Bestrebungen um
einbesseres Markt gleichgewicht bei bestimmten Erzeugnissen ,für dietäg­
liche Verwaltung und fürdie Währungsausgleichsbeträge .
1.Bemühungen umein besseres Gleichgewicht der Agrarmärlcte
Entsprechend dem Memorandum der Kommission von 1973 und der imFebru­
ar1975 vorgelegten Bilanz der gemeinsamen Agrarpolitik sind eine Reihe von
Verbesserungen bereits bestehender Marktorganisationen beschlossen oder dem
Rat vorgeschlagen worden oder sollen demnächst dem Ratunterbreitet werden »
Angestrebt wird einbesseres Gleichgewi cht der Agrarmärkte .Diese Verbesse­
rungen dürften sich ab1978 günstig aufdieHaushaltslage auswirken .
Die Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte führen ihrer Art
nach hin und wieder zuvorübergehenden Lagerbeständen bei bestimmten Er­
zeugnissen .Diese Lagerbestände müssen imInteresse derPreisstabilisierung
lind Versorgungssicherheit als zwangsläufiger Bestandteil der gemeinsamen
Politik hingenommen werden .
Ständige Überschüsse infolge strukturbedingter Ungl eichgewicht ekön­
nen jedoch nicht länger als normales Phänomen der Agrarpolitik betrachtet
werden .
Auchsinddieerforderlichen Maßnahme nzum Auffangen dieser Un- *
–gieichgewrchte-besonders^kostspieUg ; –

-28-
Diegrößten strukturellen Uberschüsse ergeben sich imMilchsektor .
Siemachen rund 10%derGesamterzeugung aus .Fürmehr alsdie
Hälfte derKagermilchpulvererzeugung bestehen gegenwärtig keine Absatz­
möglichkeiten .Jedoch aufanderen Sektoren -Wein ,Olivenöl ,Äpfel
und Birnen -gibt esSchwierigkeiten .Die bisherigen Probleme auf dem
Getreidesektor (z.B. Denaturierung )werden nunmehr durch dieEinführung
eines einheitlichen Interventionspreissystems einer Lösung zugeführt .
1976 hat dieKommission demRatverschiedene Vorschläge zurÄnde­
rung der gemeinsamen Marktorganisation fürMilcherzeugnisse vorgelegt ,
dadasbesorgniserregende Ungleichgewicht indiesem Sektor sehr hohe
Interventionsausgaben erforderlich machte (für1977 schätzungsweise
2Mrd .RE,wobei berücksichtigt ist ,daß ein Teil derMaßnahmen durch
dieAbschöpfung "Mitverantwortung "finanziert wird ).Solange kein Be-
schluß des Rates ergeht ,bleibt das Problem des strukturellen Ungleich­
gewichts imMilchsektor ungelöst .Die Kommission hat jedoch ihre Vor­
schläge anläßlich der Festsetzung der Preise für das Wirtschaftsjahr
1977/78imFebruar 1977 ergänzt .
DieKommission plant bereits bisJuli 1977 eine Reihe vonÄnde­
rungen derbestehenden Marktorganisationen ,insbesondere fürRind­
fleisch ,Olivenöl und Stärke vorzuschlagen .
Die Kommission wird inihren Verbesserungsvorschlägen zuden
Marktorganisationen dafür sorgen ,daß die zugewiesenen Haushaltsmittel
möglichst wirksam eingesetzt werden .Sie wird sich auch vergewissern ,
daß die festgesetzten Agrarpreise esermöglichen ,das sehr wichtige
undunbedingt erforderliche bessere Gleichgewicht auf deneinzelnen
Agrarmärkten herbeizuführen .Dieser Umstand ist imVorschlag der Kom­
mission für dieFestsetzung derAgrarpreise für dasWirtschaftsjahr
1977/1978 berücksichtigt worden .
Inwelcher Form die sozio-strukturelle Politik langfristig zur
Herstellung desMarktgleichgewichts beitragen könnte ,wird gesondert
geprüft .
Schließlich müssen dieFolgen desetwaigen Beitritts neuer Mit­
gliedstaaten nach 1978 sowie dieAuswirkungen derPräferenzabkommen mit
den Ländern desMittelmeerraums auf die Landwirtschaft der Gemeinschaft

-29-
sorgfältig geprüft werden .Sowohl derBeitritt neuer Mitgliedst etatenals
auch die Präferenzabkommen können beträchtliche Auswirkungen für die Sek­
toren Fette sowie Obst und Gemüse nach sich ziehen .
Schlulifolfferung
Obwohl die Agrarausgaben infolge der Weltmarktschwankungen Unsicher­
heitsfaktoren insich bergen ,ist eswichtig ,siebesser indenGriff zu
bekommen und dafür Sorge zutragen ,daßsich sämtliche Organe gemeinsam
bemühen ,auf denwichtigsten Agrarmärkt enGleichgewicht herzustellen .
Die besondere Aufmerksamkeit des Rates muß demstrukturellen Ungleich­
gewicht imSektor Milcherzeugnisse gelten ,derallein 40$der Ausgaben des
EAGPL ,Abteilung Garantie ,oder 25%derGemeinschaftsausgaben (Haushalts­
plan 1977 )beansprucht .Die Kommission hathierfür bereits entsprechende
V orschläge unterbreitet .Sie hat beantragt ,daß der Rat und das Parlament
diesen linst andbei derPestsetzung der Agrarpreise für 1977 berücksichtigen
und daß die Beschlüsse sorasch wie möglich gefaßt werden .
2.Währungs bedingte Ausgaben inder Landwirtschaft
Mit 1,5 Mrd REimHaushaltsplanvoranschlag für 1977 umfassen die­
seAusgaben die Währungsausgleichsbeträge und die Ausgaben infolge der An­
wendung unterschiedlicher Wechselkurse (gespaltener Umrechnungskurs ).
Der gemeinsame Agrarmarkt beruht auf dem Grundsatz einheitlicher
Preise ,dieinRechnungseinheiten ausgedrückt werden .Seit einigen Jahren
ist diePolitik gemeinsamer Preise jedoch durch Währungs Schwankungen er­
schüttert .TinErzeuger wie auch Verbraucher vor den Auswirkungen plötz­
licher Wechselkursschwankungen zuschützen ,sind Währungsausgleichsbeträge
sowie "grüne Kurse "eingeführt worden ,die auf der Grundlage "repräsenta­
tiver Kurs "fürdie gemeinsame Agrarpolitik berechnet werden .Infolge des An–
haltens der Währungs schwankungen ist das System der Währungsausgleichsbe -
träge jedoch zueiner ständigen Einrichtung geworden .

-30-
Das Niveau der gemeinsamen Preise für Agrarerzeugnisse ist zur Zeit
jenach dem Stand der einzelnen Währungen höher oder niedriger «SoReliefen
sich Ende Februar 1977 die anden Grenzen eingeführten Ausgleichsbeträge in
denBenelux-Ländem .auf +1,4 inDeutschland jedoch auf9,3 f°tin
Italien auf-19»9 inGroßbritannien auf–34>7 inIrland auf-10,4 $
undinPrankreich auf–16,2 %.Hur Dänemark erhob keine Währungsausgleichs –
betrage anseinen Grenzen .
Zwar konnte die Markteinheit durch diese Maßnahmen trotz der Währungs -
schwankungen ingewissem Sinne gewahrt werden ,doch hatten sieandererseits
auch viele negative Polgen :Verkehrsverlagerungen ,Wettbewerbsverzerrungen
zwischen Erzeugnissen ,eine unzweckmäßige Verteilung der Haushaltsmittel und
mitunter auch hohe haushaltsmäßige Belastungen .
ImOktober 1976 hatdie Kommission dem Rat Änderungen zumderzeitigen
System der Währungsausgleichsbeträge vorgeschlagen ,die eine Anpassung der
Währungsausgleichsbeträge andietatsächliche Marktlage ermöglichen sollen .
Mit diesem System würden sich die offensichlichsten Mängel ,insbesondere
die hohe Haushaltsbelastung ,einschränken lassen .Die Kommission hatals
Teil ihres V orschlags für die Agrarpreise für 1977 ferner eine Verminderung
des Äbstands zwischen den "grünen Kursen "angeregt .
Esliegt auf der Hand ,daß die Währungsschwierigkeiten zueinem gro­
ßenTeil eine Folge der unterschiedlichen Wirt Schaftsentwicklung inden
einzelnen Mitgliedstaatenund inden Regionen der Gemeinschaft sind .
Umdie bedenklichen wirtschaftlichen Verzerrungen ,die weiterhin an­
dauern unddie Agrar ausgaben bestimmen könnten ,auszuschalten ,müssen die
Wahrungsausgleichsbeträge auf ihren ursprünglichen Zweck desrein vorüber­
gehenden Ausgleichs derwirtschaftlichen Folgen der Wechselkursänderungen
begrenzt werden .Die Kommission besteht daher auf dem Grundsatz der obli­
gatorischen zeitlichen Degression ,derindem anden Rat gerichteten V or­
schlag bereits enthalten ist.

-31-
Schlu .fSfol,a:erunff
Die Kommission beantragt ,daß der Rat-daerden V orschlag der Kom­
mission angenommen hat –auch den Grundsatz der obligatorischen zeitlichen
Degression annimmt und eine Frist festlegt ,innerhalb deren erdie erfor­
derlichen Mechanismen einsetzt .
3.Die A^rarstrukturpolitik
Die Agrar Strukturpolitik der Gemeinschaft ist die unabdingbare Er­
gänzung derPreispolitik .MitHilfe einer wirksamen gemeinsamen Struktur -
politik wäre esnämlich möglich ,den Anstieg der gemeinschaftlichen Agrar -
preise infür den Verbraucher günstigeren Grenzen zuhalten und gleichzei­
tig die Verwirklichung derübrigen Ziele ,dieinArtikel 39EWGV für die
gemeinsame Agrarpolitik festgelegt sind ,sicherzustellen und insbesondere
"der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährl eist en"•
Leider muß jedoch festgestellt werden ,daß diePolitik der Stützung
der Agrarmärkte zwar fast vollständig von der Gemeinschaft beschlossen und
finanziert wird ,daß dies jedoch keineswegs für die Strukturpol itilc zu­
trifft .Dies geht schon aus den bescheidenen Mitteln hervor ,die der Ab­
teilung Ausrichtung imVergleich zuden Mitteln der Abteilung Garantie und
sämtlichen öffentlichen Agrarausgaben (EWGundMitgliedstaaten )zur Ver­
fügung gestellt werden .
Der am10.März 1976 von der Kommission veröffentlichte Bericht über
die Anwendung derRichtlinien von 1972 (KOM(76 )87endg.)macht deutlich ,
wie langsam sich die Verwirklichung der gemeinsamen Strukturpolitik voll­
zieht .Die aufnationaler Ebene erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen
wurden inPrankreich erst 1974 "und .inItalien erst 1975 beschlossen .Die
entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen wurden inPrankreich erst 1976 ge­
troffen ,und die regionalen Gesetzgebungsmaßnahmen inItalien sind noch
nicht abgeschlossen .
Diefinanzielle Durchführung derRichtlinie über die Landwirtschaft
inBerggebieten hateigentlich erst 1976 tatsächlich begonnen .Die Ausgaben
des EAGPL ,Abteilung Ausrichtung ,fürsämtliche sozio –strukturelle Maßnahmen
beliefen sich 1976 daher nur auf 44»6Mio REgegenüber den imursprüngli­
chen Haushaltsplan vorgesehenen 91Mio RE.

-32-
Obwohl ursprünglich für 1977 keine Mitt elbindung für Einzel vorhaben
gemäß derVerordnung 17/64mehr vorgesehen war,istesinfolge derVerzöge­
rungen "bei der Durchführung der gemeinsamen Tätigkeiten möglich gewesen ,
weiterhin Einzel vorhalsen zuunterstützen .Sokonnten 1976 insgesamt
264,2 Mio RE(l)zurFinanzierung von 808 V orhaben "bereitgestellt werden .
Für 1977 sind Mittel inHöhe von 91»2Mo REveranschlagt .
Aafdie Ausgaben des EAGFL ,Abteilung Ausrichtung ,wird sich 1978 so­
wohl derAusbau derinArtikel 6derVerordnung 17/64vorgesehenen gemein­
samen Maßnahmen als auch die Inanspruchnahme der Mansholt-Reserve auswir­
ken .
a)Die Kommission bemüht sich weiterhin ,dieAuswirkungen dersozio –struk­
turellen Richtlinien durch geeignete Maßnahmen zuergänzen (regionale
Differenzierung der Instrument e,Anpassung derBeihilf enhöchstbeträge
andie Preisbewegungen indenMitgliedstaaten ).
b)Siewird ferner die gemeinsamen Maßnahmen aufbestimmten Sektoren zur
Wiederherstellung des Marktgleichgewichts überall dort fortsetzen ,wo
dieses Gleichgewicht gefährdet ist (namentlich bei Wein ,beibestimm­
tenöbstarten undinsbesondere bei Milch )sowie auch diebesonderen
Maßnahmen zur Verbesserung von Produktion und Vermarktungsstrukturen
imSektor Zitrusfrüchte weiterführen .
c)Der Rathat den Kommissionsvorschlag für die Verbesserung der Ver-
marktungs -undVerarbeitungsstrukturen fürAgrarerzeugnisse ange­
nommen . _ . . ._ .
(l)235,,5Mio RSstammen ausHaushaltsmitteln 1976 ,diedurch Mittelüber -
tragung angepaßt wurden (Ratsbeschluß vom23.11.1976 )und28,7 Mio RE
ausMitteln ,die1976 inAnwendung derVerordnung (ENG)Hr.3171/75
freigegeben wurden .

-33-
(d)Schließlich hatdie Kommission dem RatV orschläge zurbeschleunigten
Ausmerzung "bestimmter ansteckender Tierkrankheiten imRahmen ihres
Milch~Aktionsprogramms zugeleitet .Für denFall ,daß diese Maßnahmen
ab1977 anlaufen ,werden die Ausgaben des EAGFL ,Abteilung Ausrich­
tung ,für 1978 mit 39Mio REveranschlagt und durch Einsparungen beider
Abteilung Garantie des EAGPL ausgeglichen .
Die Kommission beabsichtigt ,bis Juli 1977 geeignete Maßnahmen zur
Verbesserung der derzeitigen Strukturpolitik vorzuschlagen und dabei
speziell den besonderen Problemen der strukturell amstärksten be­
nachteiligten Gebiete Rechnung zutragen .
Die Kommission beabsichtigt ,1978 mit der Verwendung der Mansholt -
Reserve zubeginnen ,sofern die Durchführung der sozio-struktur eilen
Maßnahmen und der neuen gemeinsamen Aktionen programmgemäß verläuft .
Die Kommission prüft zur Zeit die Wirksamkeit der derzeitigen Meißnahmen
auf diesem Gebiet .Für 1978 ist zu-erwarten ,daßdieRichtlinien über
die Reform der Agrarstrukturen verstärkt zur Anwendung gelangen ,was
sich auch entsprechend auf den Haushaltsplan für 1979 auswirken wird .
Schlulif o1s-erung
Dadiese Maßnahmen ineinen Gesamtplan zur Koordinierung der verschie­
denen Interventionen der Gemeinschaft einzufügen sind ,wird die Kommis­
sion sich bemühen ,die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zuerhöhen .

-34-
B.BESCKh-FTIGUITGSPOLITIK UND WIRTS CHAFTSSTRUKTUREN'
Angesichts der oben erwähnten wirtschaftlichen .Probleme müssen die
Gemeinschaftsaktionen ,die zur Verringerung derArbeitslosigkeit und zur
Verbesserung der Strukturmaßnahmen beitragen können ,absolute Priorität
haben .Dadie Instrumente der Gemeinschaft jedoch nur begrenzt sind ,kön­
nenderartige Interventionen lediglich zur Ergänzung der von den Mitglied­
staaten getroffenen wirtschaftlichen Maßnahmen dienen .Die Gemeinschaft
muß sich ferner bemühen ,eine bessere Koordinierung derWirtschaftspolitik
der einzelnen Mitgliedstaaten herbeizuführen .Gleichzeitig istdafür Sorge
zutragen ,daß die von der Gemeinschaft für ihre verschiedenen Interven­
tionen gewährten Mittel bestmöglich genutzt werden .
InBetracht kommen zudiesem Zweck
–die Inanspruchnahme des Sozialfonds und des Regional fonds ,die besonders
zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ausbildung der Arbeitnehmer
beitragen sollen ;
–sektorale Maßnahmen zurindustriellen Entwicklung ,die sich günstig auf
das Beschäftigungsniveau auswirken können ,gleichzeitig jedoch auch auf
andere Ziele ausgerichtet sind ;
-Tätigkeiten imBereich Forschung und Verkehr ,durch die die Gemeinschaft
bei der Anpassung ihrer Wirt Schaftsgrundlagen unterstützt wird ,ohne die
sie ihre Wachstumskapazität angesichts der fortdauernden wirtschaftlichen
Schwierigkeiten nicht aufrechterhalten kann ;
-darüber hinaus können natürlich durch einige der Maßnahmen zur Erhöhung
derenergiepolitisc *>enUnabhängigkeit ,diehier gesondert behandelt
werden (Seite 44)»neue Arbeitsplätze geschaffen werden .
1.Der Europäische Regional fonds
a)Bilanz des Regionalfonds 1975-1977
Der Europäische Regionalfonds war 1975 eingerichtet worden ,umzum Ab­
bau desRegionalgefälles innerhalb der Gemeinschaft beizutragen .Ersollte
sich zudiesem Zweck ander Finanzierung von Investitionen beteiligen ,
wofür inden ersten drei Jahren 1.300 Millionen Rechnungseinheiten bereit­
gestellt wurden .Inder vom Raterlassenen Verordnung (EWG)724/75zur
Schaffung des Regionalfonds wurde diejährliche Mittel Zuweisung für 1975
auf 300 ,für 1976 auf 500 und für 1977 auf 500 Millionen Rechnungseinheiten
festgesetzt .Bis zum Dezember 1976 sind 799 »9Millionen REgebunden und
368Millionen REausgezahlt worden .Indenersten 18Monaten des Bestehens
des Fonds beläuft sich das Verhältnis zwischen Mittelbindungen und Aus­
zahlungen somit auf 46 sodaßdieRegionalhilfe der Gemeinschaft ins­
gesamt als Erfolg angesehen werden kann .

-35-
Der Regionalfonds hatindenersten 18Monaten seines Bestehens über
2.700 V orhaben finanziell unterstützt jmehr als hundert hiervon betrafen
Investitionen inder Größenordnung von 10Millionen RE.Auf diese Gruppe
entfiel somit rund die Hälfte der bewilligten Mittel .Die für den Ausbau
der Infrastruktur eingesetzten Mittel verhielten sich zuden Mitteln für
Investitionen imBereich Industrie ,Handwerk undDienstleistungen wie 69:31 .
Daesdas Ziel des Regionalfonds ist,die größten regionalen Ungleichgewich­
teabzubauen ,gingen über 90%derMittel nach Süditalien ,Irland ,indie
britischen Entwicklungsgebiete ,indie strukturschwachen Landwirt schafts –
gebiete Prankreichs und nach Grönland .
b)Zukunft saussichten
i)BeiderVeranschlagung derHaushaltsmittel für den Regionalfonds ist
davon auszugehen ,daßalle Interventionsmöglichkeiten koordiniert und
alle Möglichkeiten zur Verwirklichung der vorrangigen Gemeinschaftsziele
genutzt werden .Inder gegenwärt igen Wirtschaftslage ist die Wiederher­
stellung der V ollbeschäftigung trotz des Problems des Anstiegs der öffent­
lichen Ausgaben eines der Hauptziele .Der Beitrag ,den der Regionalfonds
imVerein mit anderen Maßnahmen zur Schaf fang neuer Arbeitsplätze und zur
Erhaltung der vorhandenen Arbeitsplätze leisten kann ,müßte daher soweit
wie möglich verbessert werden .
Fast alle Gebiete der Gemeinschaft sind von der Arbeitslosigkeit be­
troffen .Infolge der Veränderungen ,die mit der gegenwärtigen Entwicklung
einhergehen oder ihre Folge sind ,können neue regionale Probleme struktu­
reller Art auftreten .Auf jeden Fall wirkt sich die Krise auf die jeweilige
Lage der Regionen aus .
Ammeisten unter der Verringerung der Investitionsmöglichkeiten werden
voraussichtlich die strukturschwachen Gebiete der Gemeinschaft zuleiden
haben ,weil sie fürInvestitionen weniger attraktiv sind .Außerdem ver­
ringert dieArbeitslosigkeit inden Industriegebieten deren Aufnahmefähig­
keit für Einwanderer und fördert hier und daauch die Rückkehr von Gast­
arbeitern inihre Heimat .Zur Erzielung eines rationelleren und besser
koordinierten Einsatzes aller Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft sind
daher verstärkte Anstrengungen erforderlich .
ν

-36-
Dieses ist die Hauptaufgabe ,die sich die Kommission auf diesem Ge­
biet für 1978 gestellt hat .
ii)Wie hoch dieMittel desRegionalfonds fürdasJahr 1978 sein werden ,
läßt sich imAugenblick noch nicht sagen .Die Kommission hat gerade erst
begonnen ,sich mit der Frage zubefassen ,welcher Art die neuen V orschläge
sein sollen ,diesie demMinisterrat imAnschluß andieÜberprüfung der
Regionalpolitik und der Fonds -Verordnungen vorlegen könnte .Diese Über­
prüfung istinArtikel 2Absatz 2derVerordnung EMG/724/iir5vorgesehen .
iii)ZurFestsetzung desjährlichen Betrages fürdenRegionalfonds im
Anschluß andie imRahmen des Abstimmungs Verfahrens erzielte Einigung über
dienichtobligatorischen Ausgaben beabsichtigt die Kommission ,das Haus­
haltoverfahren anzuwenden .Über dieMittelausstattung des Fondu für 1978
würde demnach bei der Aufstellung und Genehmigung des Haushaltsplans ent­
schieden .
iv)Auch dieV orschriften für dasFunktionieren des Regionalfonds müßten
imHinblick auf die Koordinierung der Interventionsmittel überprüft werden ,
wobei zuberücksichtigen wäre ,daß dafür eine größere Flexibilität bei
der Handhabung der Instrumente erforderlich ist .Diese Flexibilität
würde gleichzeitig eine erhebliche Vereinfachung mancher Maßnahmen und da­
mit eine wirkungsvollere Verwaltung ermöglichen .Die Wirkung der Gemein -
schafts Interventionen auf die regionale Entwicklung hängt jedoch nicht allein
vom Regionalfonds ab.Diefast gleichzeitige Überprüfung desSozialfonds
und des Regionalfonds bieten Gelegenheit ,eine Koordinierung imSinne
einer stärkeren Konvergenz dieser Instrumente vorzunehmen .Das gleiche
wird gelten ,wenn die Kommission die Ergebnisse der früheren Arbeiten über
dieregionale Dimension der landwirtschaftlichen Strukturmaßnahmen prüft
(EAGFL/Ausrichtung ).DieEntwicklung einer globalen Regionalpolitik ,also
einer Politik ,die dieterritoriale Dimension derverschiedenen struktur -
politischen Maßnahmen berücksichtigt ,sollte dasgreifbarste Ergebnis
der Koordinierung der Politiken und ihrer Instrumente sein .
Diese Aktion muß außerdem inenger Verbindung zuderÜberprüfung der
Lösung stehen ,diebeiderKoordinierung derBeihilferegelung mitregio­
naler Zweckbestimmung angewandt wurde ,dadiese nurbis zum Ende dieses
Jahres Gültigkeit hat.
(

-37-
Das rasche Anlaufen desRegionalfönds erfolgte Vinter ganz "besonders
schwi erigen wirtschaftlichen undsozialen Bedingungen inder Gemeinschaft .
Die Lage heiderRevision derFondsverordnung und "beidenregionalpoliti -
schen Vorschlägen ,diedieKommission machen wird ,istdaher völlig anders
als zurZeit derVorschläge derKommission imJahre 1973 .Diese Lage erfor­
dert verstärkte Bemühungen umeinen koordinierten konvergierenden Einsatz
derInterventionsmittel und Politiken ,die zumAbbau desRegional gefäll es
und damit zurErreichung dervorrangigen Ziele derGemeinschaft beitragen
können .Diese Vorschläge unddieVereinfachung derRegeln fürdieArbeits­
weise desFonds sind also Teil der Gesamt Strategie ,dieumsobesser ver­
wirklicht werden kann ,wenn etwa gleichzeitig eine Überprüfung desSozial –
fonds vorgenommen wird .
Zusammenfassung
DieKommission schlägt derHaushaltsbehörde vor ,dafür Sorge zutra­
gen ,daßderRegionalfonds inAnbetracht derderzeitigen wirtschaftlichen
Umstände indie Lage versetzt wird ,erhöhte Anstrengungen zumAusgleich
derregionalen Ungleichgewichte inderGemeinschaft zuunternehmen .
••Der Europäische Sozialfonds •–-
a)Bilanz desSozialfonds
Der Sozialfonds beteiligt sich daher anfolgenden Maßnahmen :
–aufdemGebiet derBeschäftigung Förderung derimRahmen derGemeinschafts -
politik beschlossenen Aktionen (Arbeitnehmer ,dieausderLandwirtschaft
ausscheiden ,umzuschulende Arbeitnehmer derTextilwirtschaft ,Wanderarbeit -
nehmer ,Behinderte )undderAnpassung desAngebots andenBedarf anArbeits -*-
kräften innerhalb derGemeinschaft (erwerbslose Jugendliche unter 25Jahren );
-Bekämpfung derstrukturellen Arbeitslosigkeit undderUnterbeschäftigung
(Arbeitnehmer inwirtschaftlich schwachen oder wirtschaftlich absteigenden Ge­
bieten ,Arbeitnehmer ,dievondenSchwierigkeiten bestimmter Unternehmens -
gruppen betroffen sind ,Arbeitskräfte ,deren berufliche Anpassung infolge
destechnischen Fortschritts erforderlich ist).

-38-
Die Mittelbindungen o.es Sozialfonds sind rasch angestiegen !von
250Millionen REimJahre 1971 auf 560Millionen RSimJahre 1976 .Seit dem
Haushaltsjahr 1976 hat sich der Sozialfonds inerster Linie anMaßnahmen zur
Bekämpfung derJugendarbeitslosigkeit (vorallem zugunsten derJugendlichen ,
die zumerstenmal einen Arbeitsplatz suchen )undderArbeitslosigkeit inden
»
wirtschaftlich schwachen oder wirtschaftlich absteigenden Gebieten beteiligt .
DieJugendarbeitslosigkeit hatseit Beginn der Rezession zugenommen ,
und die Schwierigkeiten werden auch inden nächsten Jahren noch nicht über­
wunden werden können .Inden wirtschaftlich schwachen oder wirtschaftlich
absteigenden Gebieten ,denen die Hauptsorge der Gemeinschaft gilt ,hatsich
der Abstand zuden anderen Gebieten durch dieKrise weiter vergrößert .
b)Zukunft saussichten
Zur Behebung dieser Schwierigkeiten hat die Haushaltsbehörde imHaus­
haltsplan 1977 insgesamt 617Millionen REfür den Sozialfonds vorgesehen ,
von denen 45%derersten und 55$der zweiten Gruppe von Beteiligungen
vorbehalten sind .
Dasich die Beschäftigungslage inder Gemeinschaft insgesamt nicht
geändert hat und die Anträge auf Zuschüsse des Sozialfonds ständig zuge­
nommen haben (mehr als umdasDoppelte der 1976 verfügbaren Mittel ),steht
der Sozialfonds nach wie vor imMittelpunkt der wichtigsten Prioritäten
der Gemeinschaftsmaßnahmen .Die .imHaushaltsjahr 1977 gemachten Anstrengun­
gen müssen daher 1978 fortgesetzt werden ,wobei dasVerhältnis zwischen den
beiden Gruppen von .Maßnahmen gewahrt und dieTätigkeit des Fonds erheblich
ausgebaut werden muß .
Nach Maßgabe der Entscheidung des Rates von 1971 über die Reform des
Sozialfonds wird der Rat diese Entscheidung 1977 überprüfen .
Zusammen mit der vorliegenden Mitteilung wird die Kommission dem
Rat eine weitere Mitteilung unterbreiten ,inder sie ihren Standpunkt zu
dieser Überprüfung darlegt .DerMitteilung werden eine Stellungnahme zu
den anderEntscheidung von 1971 vorzunehmenden Änderungen sowie Änderungs -
vorschläge für eine Reihe vonV orschriften für die Beteiligungen und die
Arbeitsweise des Fonds beigefügt .Ihre Prüfung unddie sich daran anschlie­
ßenden Änderungen sind auszurichten aufeine
-stärkere Ausrichtung der Beteiligungen aufdievorrangigen Bedürfnisse
und auf eine verstärkte wirtschaftliche und soziale Wirkung seines
Beitrags : –"

-39-
–Verbesserung und vor allem Beschleunigung der Verwaltungs -und Finan -
zierungsverfahren zur Gewährung und Auszahlung der Fonds Zuschüsse ,wofür
eine Erhöhung der Zahlungs ermächt igungen imHaushaltsplan 1978 vorgesehen
vrerden müßte .
Schlu fîfo1frerun g
Nach einer rasohen Expansion ,die auch weiterhin anhalten muß ,ist
esnunmehr dringend erforderlich ;,daß der Sozialfonds ineine neue Entwick­
lungsphase eintritt und die erworbenen Erfahrungen imHinblick auf eine größere
Wirksamkeit festigt .
Die von Anfang anvorsorglich eingeplante Überprüfung seiner Arbeits­
weise imJahr 1977 wird dazu mit Hilfe einer rasch inAngriff zunehmenden
Diskussion zwischen den Organen Gelegenheit geben .
y

-40-
3.Finanzierung sektoraler Maßnahmen imindustriellen Bereich
a)Sektorale Neustrukturierun ?
Durch dieWirtschaftskrise sind diestrukturellen Schwächen einiger
Industrie Sektoren sichtbar und noch verschlimmert worden ,dieunter dem
Druck des äußeren Wettbewerbs und der neuen internationalen Arbeits­
teilung gezwungen sind ,sich zumodernisieren und umzustellen .Will die
Gemeinschaft den freien Warenverkehr trotz der Krise aufrechterhalten und
protektioni stisehen Maßnahmen zuvorkommen ,somuß sie sich anden erfor­
derlichen Umstrukturierungen beteiligen und hierzu alle ihr zur Verfügung
stehenden Mittel inderHandelspolitik ,imWettbewerb ,zuröffhung öffent­
licher Märkte ,zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften usw.einsetzen
oder ineinigen ganz bestimmten Fällen gemeinschaftliche Maßnahmen der
finanziellen Solidarität treffen .Trotz der Verschiedenartigkeit reichen
die der Gemeinschaft zur Zeit zur Verfügving stehenden finanziellen
Instrumente nicht aus ,umdie größten sektoralen Probleme zulösen ,denen
sich die Industrie ,die Arbeitnehmer und die Behörden inder Gemeinschaft
gegenübersehen .Obwohl die bevorstehende Revision des Sozialfonds und
des Regionalfonds Gelegenheit bietet ,einige der festgestellten Lücken
zuschließen ,werden andere bestehen bleiben ,füi ;die geeignete finanzielle
Werkzeuge ins Auge gefaßt werden müssen .
Die Kommission stellt nach Konsultationen der betreffenden Sektoren
eine Übersicht über diewichtigsten Aspekte der Umstrukturierung inden
ammeisten betroffenen Sektoren auf.Sie wird der Haushaltsbehörde zu
gegebener Zeit finanzielle V orschläge imRahmen etwaiger sektoraler
Aktionen vorlegen .
b)Besondere Maßnahmen 'inden Bereichen Informatik undLuftfahrt
Inzwei spezifischen Bereichen sind die Untersuchungen über gemein­
schaftliche Aktionen bereits weit fortgeschritten .Aufgrund der Ent­
schließung des Rats vomJuli 1974 über dieVerbesserung der Wettbewerbs -
bedingungen imSektor Informatik wurde imJuli 1976 einerstes Infor –
matikprogramm vom Rat genehmigt .

-41-
; Eine zv/eite Serie vonAktionen warGegenstand eines Vorschlags der
i Kommission vom 22.September 1975 *Unter Berücksichtigung derlaufenden
i Arbeiten und imHinblick auf dieFestlegung einer Gesamtpolitik imRahmen
eines Vierjähre sprogramms hatdieKommission demRatimNovember 1976 ein
l Dokument vorgelegt ,indem ihre mittelfristige Politik aufdiesem Gebiet
zusammengefaßt ist .
Ί
i! ImHaushaltsplan derGemeinschaften fürdasHaushaltsjahr 1977 sind
:j Mittel zurInangriffnahme dieser Aktionen veranschlagt worden .DieKommis­
sion istderAnsicht ,daßdieAktionen weitergeführt unddurch dieschritt­
weise Inkraftsetzung desVierjahresprogramms ab1978 ergänzt werden müssen .
I
i DieEntwicklung einer Luftfahrtpolitik istwesentlich fürdieEr­
haltung derindustriellen Kapazität derGemeinschaft aufdiesem Gebiet .Die
■j Konimission hatdemRatunddemParlament bereits ihre ersten Vorschläge für
eine Luftfahrtpolitik unterbreitet .Demnächst soll einvollständigerer
Vorschlag fürdiekonkrete Durchführung dergeplanten Maßnahmen übermittelt
werden .
I
I
I I
i Indiesem Bereich ist eine Gemeinschaftsaktion eine wichtige Priorität .
»
iI
! y
I &
j( SchluBfolgerung
I DieKommission bittet dieHaushalt sbehörde ,dieMaßnahmen imIndustrie –
! bereich beiderAufstellung desHaushaltsplans für1978 alswichtige Priorität
1 einzustufen .
! 4«Finanz jeron ,?einer Verkehrspolitik
| : DieStärkung ihrer WirtSchaftsinfrastruktur indiesem Sektor wird
derGemeinschaft nützlich sein ,wenn siesich andiederzeitigen undvoraus­
sichtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten anpassen muß .DieKommission
( empfiehlt aufdiesem Sektor eine direkte finanzielle Beteiligung mitdem
j Ziel ,dieInvestitionen zukoordinieren undVorhaben vongemeinschaftlichem
Interesse zufördern .Über diese Aktionen ,beidenen essich vorallem um
i dieSubventionierung vonInfrastrukturvorhaben handeln würde ,dieauseuro­
päischer Sicht vonBedeutung sind ,istdemRatimJuli 1976 einVorschlag
vorgelegt worden . i
SchluSfolgerung
Esistwichtig ,daß sobald wiemöglich über dievorgelegten Vor­
schläge beschlossen wird .Derfinanzielle Aufwand fürdiese Maßnahmen ,die
1978 anlaufen müssen ,dürfte begrenzt sein .

-42-
5.Verstärkte gemeinschaftliche Forschung imDienste der Politik der
Gemeinschaften
ImBereich derwissenschaftlichen Forschung "undtechnologischen
Entwicklung imeigentlichen Sinne wird dieKommission imJahre 197Ö zunächst
diewichtigen Vorhaben inAngriff nehmen ,IDZW .weiterführen ,dieinsbesondere
imRalimen desmehrjährigen Forschungsprogramms 1977/1900 derGFSsowie im
Rahmen derindirekten Aktionen bereits eingeleitet worden sind oder in
Kürze aufgenommen werden .
Zuerwähnen istinsbesondere dieFortführung desumfangreichen Pro­
gramms aufdem Gebiet der thermonuklearen Fusion mit demBau des "JET"
(Joint European Torus ).DieKommission rechnet hier miteinem baldigen
Programmbeschluß desRates ,damit sieendlich eine Situation klären kann ,
dieaußerordentlich besorgniserregend geworden ist .Imübrigen wird die
Kommission dieaufneue Energiequellen undinsbesondere Forschungsziele ,
Energieeinsparung ,Erzeugung undVerwendung vonWasserstoff ,Sonnenenergie ,
Erdwärme und Systemanalyse ausgerichteten Mehr jähre sprogramme fortsetzen .
Esistdaher unbedingt notwendig ,dasArbeitstempo beiderErforschung
neuer Energiequellen zubeschleunigen ,dawirdiese indenkommenden Jahren
auch dann mitSicherheit bedürfen ,wenn wirinderLage sind ,diewichtigen
Vorhaben imKernenergiesektor fortzusetzen .
Indenkommenden Jahren wird also einHauptpunkt inderwissenschaft­
lichen Forschung dieEntwicklung derProgramme sein ,die sich mehr oder
weniger direkt aufdievonderKommission empfohlene globale Energiepolitik
auswirken .Dies gilt sowohl fürdiedirekte Aktion imRahmen dergemäß
Artikel 8EWGV geschaffenen vier Forschungsanstalten derGFSalsauch für
dieindirekte Aktion ,d.h .fürdieForschungen ,diegrundsätzlich imRahmen
vonVerträgen miteinzelstaatlichen Forschungsinstituten durchgeführt
werden .
Abgesehen vondiesen denGemeinschaftsorganen bekannten Aufgaben ,
zudenen bereits frühere Vorschläge vorgelegt worden sind ,wird die
Kommission ineinem umfassenden Bericht alsBilanz der Gerne inschaft stätig ^-
keit seit Januar 1974 eine .Reihe neuer Aktionen behandeln ,umdieLeit­
linien einer gemeinsamen Wissenschafts -undTechnologiepolitik aufzuzeigen .

-43-
DieKommission "beabsichtigt ,Vorschläge fürgemeinsame Forschungs -
undEntwicklungsvorhaben vorzulegen ,"beispielsweise aufdemGebiet
–derRohstoffe imHinblick aufeine erweiterte Selbstversorgung
der Gemeinschaft :
–derEnergiespeicherung ;
-derlangfristigen Voraus Schätzungen aufdenGebieten Wissenschaft
•undTechnologie ;
–dermedizinischen Forschung .
Finanziell gesehen sind somit fürdengesamten Sektor Entwicklungen
zuerwarten ,diedendargelegten Notwendigkeiten entsprechen .DerHaus­
haltsplan für1977 hatbereits eine Verbesserung dahingehend gebracht ,daß
die Ausgaben fürdiesen Sektor gegenüber denanderen gemeinschaftlichen
Ausgabenkategorien erhöht wurden .DieKommission hat jedoch nieeinen Hehl
daraus gemacht ,daßdiese Maßnahme inAnbetracht derentscheidenden Bedeu­
tung derangesteuerten Ziele und imVerhältnis zurGesamtheit derGemein­
schaft sausgaben noch unzureichend sind .
Schluflf ole;erung
DieKommission bittet dieHaushaltsbehörde ferner ,diefürdie
Durchführung derForschungsprogramme ,einschließlich desProgrammteils
"Thermonukleare Fusion "(BaudesJETundmehrjähriges Programm derGFS)
erforderlichen Mittel indenHaushaltsplan für197Ö einzusetzen .
DerKommission istferner daran gelegen ,daßdasParlament undder
Ratdievorgenannten neuen Vorschläge ,die sieihmimLaufe desJahres 1977
unterbreiten wird ,sosohnell wiemöglich prüfen .

-kk-
C.GRÖSSERE UNABHÄNGIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IMENERGIEBEREICH
Die Erdölkrise von 1973 hat die Schwäche der Gemeinschaft imEner­
giebereich aufgedeckt unddeutlich gemacht ,welche verheerenden Folgen
für diegesamte Volkswirtschaft derGemeinschaft entstehen können ,wenn
eine gemeinsame Politik fehlt undnicht nach Alternativenergiequellen
gesucht wird .Auf seiner Dezembertagung 1975 in''Rom hat sich der Euro­
päische Rat daher mit diesen Fragen befaßt und die Kommission beauf­
tragt ,für dieAnwendung energiepolitischer Leitlinien durch entspre­
chende Vorschläge andenRat Sorge zutragen .
Dader durch die Erdölkrise entstandene Druck ,der dieGemein­
schaft zueinem neuen energiepolitischen Start veranlaßt hatte ,nach­
ließ ,wurden dieursprünglich angestrebten Ziele nicht erreicht .Die
Einfuhrabhängigkeit derGemeinschaft istnach wie vor groß .Gegen er­
neute Versorgungsschwierigkeiten wird sieweiterhin nur schlecht ge­
wappnet sein .Sie muß daher wichtige neue Initiativen als vorrangig
einstufen ,umdas Ziel ,dieEinfuhrabhängigkeit derGemeinschaft von
63auf50%zuverringern ,zuerreichen ,dadashochgesteckte Ziel ei­
nerEinfuhrabhängigkeit vonnur ^0%inzwischen zwangsläufig aufgegeben
werden mußte .Esmüssen von nun anjedoch alle weiteren Verzögerungen
vermieden werden .
Eine Gemeinschaftsaktion imEnergiebereich würde außerdem auf
vielen Gebieten erhebliche Einsparungen öffentlicher Gelder ermögli­
chen ,soweit durch diese Aktion kostspielige Doppelarbeit aufnationa­
ler Ebene vermieden werden kann .
Größere Aktionen ,insbesondere dieFörderung dertechnologischen
Entwicklung auf dem Gebiet der Kohlenwasserstoffe und die erste Phase
derUranschürfung wurden bereits eingeleitet und sollen fortgesetzt wer­
den .Ferner befürwortet die Kommission diebaldige Aufnahme eines Pro­
gramms zurAufsuchung vonKohlenwasserstoffen ;diegrundlegende Regelung
fürdieses Programm liegt demRatbereits vor .Siebeabsichtigt außer­
dem ,den Rat mit neuen Maßnahmen zubefassen .Zuerwähnen wären vor al­
lemMaßnahmen zurNutzung undValorisierung derEnergiereserven inder
Gemeinschaft .
Als letzter Punkt ist die Aufnahme von Anleihen zunennen .Die
Kommission hat demRatbereits 197 1*einen Vorschlag fürdieAufnahme

-45-
von Anleihen zurFinanzierung von Kernkraftwerken unterbreitet ,und der
Rat hat diesen Vorschlag auch eingehend geprüft .Obwohl ergroßes Inter­
esse erweckt hat ,ist erbisher jedoch noch nicht endgültig angenommen
worden .Für diese Aktion werden keine finanziellen Mittel der Gemein­
schaft eingesetzt ;dieGemeinschaft übernimmt lediglich die finanzielle
Bürgschaft für dieAnleihen und Darlehen ,die imHinblick auf dieDiver­
sifizierung derEnergieressourcen vonbesonderem Nutzen sind .
SchlufJf olgerung
Daeiner größeren Unabhängigkeit derGemeinschaft imEnergiebe­
reich Priorität eingeräumt werden muß ,bittet dieKommission dieHaus-
haltsbehörde ,die Mittel fürdieProgramme undVorschläge zubewilligen ,
die sie bereits vorgelegt hat oder die demnäsh_s.t d,em .Rat und dem .Parlament
zugeleitet werden . - ---
D.FORTFÜHRUNG UND VERBESSERUNG DER HILFE ANENTWICKLUNGSLÄNDER UND
DRITTLÄNDER
Die Kommission schlägt vor ,die auf diesem Gebiet bereits begonne­
nen Maßnahmen mit Vorrang fortzusetzen .Außer denMaßnahmen ,die auf­
grund bereits geschlossener Verträge oder noch auszuhandelnder Abkommen
durchgeführt werden (insbesondere Maghreb-Länder ,Maschrik-Länder ,Euro-
päisch-Arabischer Dialog )undfürdieeinTeil derKosten zuLasten des
Haushalts derGemeinschaft geht ,wird dieKommission aufdiesem Gebiet
keine neuen Aktionen vorschlagen .
Siebeabsichtigt lediglich ,dieMaßnahmen derGemeinschaft imRah­
men der finanziellen und technischen Hilfe für nichtassoziierte Entwick­
lungsländer ,derNahrungsmittelhilfe ,der Förderung desHandels und der
regionalen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit mit denNichtregie -
rungsorganisationen fortzusetzen und zuverbessern .
InderFrage derNahrungsmittelhilfe ist derKommission vor allem
daran gelegen ,daß durch dieBemühungen derGemeinschaft eine erhebliche
volumenmäßige Steigerung dieser Hilfe erreicht wird .Sie verweist indie­
sem Zusammenhang auf die diesbezüglichen Vorschläge ,die sie dem Rat im
September 1976 inihrem "Dreijähre s-Richtprogramm Nahrungsmittelhilfe
1977-1979' »unterbreitet hat .
Schluîîf olgerung
DieKommission weist dieHaushaltsbehörde darauf hin ,daß dieFort­
setzung und Vertiefung dervon derGemeinschaft bereits inAngriff genom­
menen Aktionen zurUnterstützung der Entwicklungsländer von großer Bedeu­
tung sind .

-k6-
y.SCHLUSSFOLG 3RUÎJG EN
Abschließend unterbreitet die Kommission der Haushaltsbehörde fol­
gende Funkte :
auf institutioneller Ebene
a)Beschluß über dieVereinheitlichung derMWSt .-Bemessun /rsgrundla&e
Der Rat wird dieerforderlichen Vorkehrungen treffen ,umdie sech­
steRichtlinie zurVereinheitlichung derMWSt .-Bemessungsgrundlage in­
nerhalb kürzester Frist zuverabschieden und dann dieDurchführungsver -
ordnungen zugenehmigen ,die ihm dieKommission anschließend unterbrei­
tenwird .Unter Umständen könnte eine Konzertierung mit demParlament
notwendig werden .
b)Anwendung der ERE
Der Rat wird die von derKommission vorgeschlagene Entschließung
annehmen ,wonach dieEREab1.Januar 1978 aufdenHaushaltsplan ange­
wandt wird .
Erwird bis zum 30.Juni 1977 den Vorschlag für eine Verordnung
über dieAnwendung der ERE genehmigen .Falls nötig ,muß einKonzertie -
rungsverfahren mit dem Parlament eingeleitet werden .
c)Errichtung desRechnungshofs
Der Rat wird die erforderlichen Maßnahmen treffen ,damit die Mit­
glieder desRechnungshofs nach Anhörung desParlaments gleich nach In­
krafttreten desVertrages vom 22.Juli 1975 ernannt werden .
Erwird diefür dieArbeitsweise desRechnungshofs erforderli­
chen Verwaltungsvorschriften (Änderung derHaushaltsordnung und des
Statuts )sobald wiemöglich erlassen ;unter Umständen wird eine Konzer -
tierung mit demParlament erforderlich .
d)Auslegung vonArtikel 203/EWGV ,177EAGV und 78/EGKSV
Der Ratwird sich bis zum 15»Juni 1977 -demBeginn desnäch­
sten Haushaltsverfahrens -aufderGrundlage desVorschlags derKom­
mission umeine Einigung mit demParlament bemühen ,wieArtikel 203des
Vertrages angesichts derEinführung derUnterscheidung zwischen Ver-
pflichtungsermächtigungen undZahlungsermächtigungen auszulegen ist .

-k7-
e)Erlass der überarbeiteten Haushaltsordnung
Der Rat wird die überarbeitete Haushaltsordnung spätestens Ende
Juni 1977 erlassen .Falls nötig ,muß ein Konzertierungsverfahren mit
dem Parlament eingeleitet werden .
f)Verstärkung derFinanzkontrolle
Der Rat wird sobald wie möglich den Entwurf einer Richtlinie
über dievon denMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen derMaßnahmen ,
dieBestandteil desFinanzierungssystems desEAGFL ,Abteilung Garantie ,
sind ,und denEntwurf einer Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe
genehmigen .
Durchführung der Politik inden einzelnen Bereichen
g)Gemeinsame Agrarpolitik
Bemühungen um "ein besseres Gleichgewicht der Agrarmärkte
Die Ausgaben auf den Agrarmärkten enthalten zwar wegen der Welt-
marktschwankungen Unsicherheitsfaktoren ,doch ist es,will man dieAgrar -
ausgaben besser indenGriff bekommen ,wichtig ,daß sich alle Organe ge­
meinsam umeinGleichgewicht auf denwichtigsten Agrarmärkten bemühen .
Besondere Aufmerksamkeit verdient das strukturelle Ungleichgewicht
inderMilchwirtschaft ,auf dieallein mehr als *f0%derAusgaben des
EAGFL ,Abteilung Garantie ,also 25%derGemeinschaftsausgaben (Haus­
haltsplan 1977)i entfallen .DieKommission hatbereits diesbezügliche
Vorschläge gemacht ;siefordert denRatund dasParlament auf ,siebei
derFestsetzung derAgrarpreise für 1977 zuberücksichtigen ,und hofft ,
daß sobald wie möglich Beschlüsse gefasst werden .
Währungsbedingte Ausgaben inder Landwirtschaft
Die Kommission beantragt ,daß der Rat ,nachdem dasParlament dem
Kommissionsvor schlag zugestimmt hat ,einen obligatorischen schrittwei­
senAbbau derWährungsausgleichsbeträge grundsätzlich billigt und sich
eine Frist für dieEinführung der erforderlichen Mechanismen setzt .
Agrarstrukturpolitik
Dasich dieMaßnahmen auf diesem Gebiet ineinen Gesamtplan zur
Koordinierung derverschiedenen Interventionen derGemeinschaft einfügen
müssen ,wird sich dieKommission bemühen ,ihre Wirksamkeit zuerhöhen .

-kS-
h)Europäischer Fonds fürRegionalentwicklung
Die Kommission schlägt derHaushaltsbehörde vor ,anzuerkennen ,daß
derRegionalfonds angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage imstande
sein muß ,einen erhöhten Beitrag zurKorrektur der regionalen Ungleich­
gewichte inderGemeinschaft zuleisten .
i)Sozialfonds
Nach einer raschen Expansion ,die auch weiterhin anhalten soll ,
ist esfür denSozialfonds nun dringend notwendig ,daß seine bisherigen
Leistungen imInteresse einer größeren Effizienz konsolidiert werden .
3)Sektorale Maßnahmen .inderIndustrie
DieKommission bittet dieHaushaltsbehörde ,dieMaßnahmen auf
demIndustriesektor Öls eine wichtige Priorität .beiderAufstellung des
Haushaltsplans 1978 zuakzeptieren .
k)Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft
DieKommission bittet dieHaushaltsbehörde ,die
für dieDurchführung der Forschungsprogramme ,einschließlich des Pro­
grammteils "Thermonukleare Fusion "(BaudesJETundMehr jahresprogramra
der GFS )erforderlichen Mittel vorzusehen .
Schließlich würde die Kommission esbegrüßen ,wenn das Parlament
und derKat dievorgenannten neuen Vorschläge ,die sie ihnen imLaufe
desJahres 1977 unterbreiten wird ,sobald wie möglich prüfen würden .
1)Verkehrspolitik
Esistwichtig ,daß über diesen Vorschlag sobald wie möglich
beschlossen wird ;der finanzielle Aufwand für diese Maßnahmen ,die
1978 anlaufen sollen ,dürfte gering sein .
m)Energiepolitik
DadieErlangung einer größeren energiepolitischen Unabhängigkeit
derGemeinschaft Vorrang haben muß ,ersucht die Kommission die Haus­
halt Ebehörde ,dieerforderlichen Mittel für dieDurchführung der von
ihrvorgelegten Programme und Vorschläge zuveranschlagen .

-ka-
n)Erhöhung derHilfe fürEntwicklungsländer undDrittlander
Die Kommission weist die Haushaltsbehörde darauf hin ,daß es
wichtig ist ,dievonderGemeinschaft bereits eingeleiteten Hilfemaß -
nahmen für dieEntwicklungsländer fortzusetzen und zuintensivieren .

-50- AKH /JÎGA
ENTWURF
ENTSCKLIESSUNG DES RATES
Der Rat nimmt zurKenntnis ,daß dieKommission einen Vorschlag
füreine Verordnung vorgelegt hat ,wonach ab1.Januar 1978 dieEuro­
päische Rechnungseinheit für denHaushaltsplan derGemeinschaften einge­
führt werden soll .
Erbemerkt ,daßdieser Vorschlag (*)imwesentlichen dieentspre­
chenden Bestimmungen derKommissionsvorlage vom 26.Mai 1976 übernimmt ,
dieauf eine Gesamt Überprüfung derHaushaltsordnung vom 25.April 1973
abzielt .
InAnbetracht derTatsache ,daß dieUnterbreitung eines Vor­
schlags durch dieDringlichkeit begründet ist ,verpflichtet sich der
Rat ,unverzüglich über diesen Vorschlag (»)zubeschließen ,damit die
Rechnungseinheit spätestens imHaushaltsjahr 1978 tatsächlich auf den
Haushaltsplan derGemeinschaft angewandt werden kann .
(*)Dieser Entschließungsantrag wurde demRatimSeptember 1976 vonder
Kommission zugeleitet (KOM(76 )515endg .).

-51-
Anhang B
ENTWICKLUNG DES HAUSHALTSPLÄNE 'DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
inMio HE
ifthINNAHKEN
1971 1972 1973 1974 1975 ;I1976 CM 1977^
h.EIGENS MITTELIr
Zölle . 582,3 957,3 1.935,3 2.737,8 3.151,0 !4.117,3 4.349,3
Absch.opfun~en
ZUSAMMEN713 ,-3 799,5 510,2 329,9 590,1 911*0 !&5j
1.29 >,11.75i,J 2.495,5 3.^7.7 13.741,1 i 3- – 1
ß.rSKS-Zahlun^nn 15,0 1C.0 13,0 18,0 18,0 !18,0 II
3.GEHALTS A3ZtîG L'/Perr,T 13,1 15,5 19,7 24,7 i 29,0 35,2 ] 37,4 I
F11îANZ3EITP.?,GE ■
S23,<' 1.236,6 2.087,3' I
1.903,8 2.152,0 !3.210,4 1!o""*1r*!
; »•f–f J
h.VERSCHIEDENE EIK".Mh 3.V 47,5 19,5 22,5 273,5 I217,^ !l «r»<S i
lNSCiiiSAI-3' I2.239 3.074,4 4.641,0 I5.036,7 167213 ,6 • -V-i
(l)Davon 39,1 Mio KSÜberschuß (2)Davon 21,0 Mio REUberschuB
BTAÛSGABSN - „ i I
! - 1971 i1 1972 I1973 I197^r1975 j !1-77WI
L.KOt-KISSION
EAGFL-Garanti e
EAGFL-Ausrichtung
Sozialfonds
Regionalfonds
Forschg.u.Investit .1.883,6
56,5
65,82.302,7
174,9
97,5
78,7
I3.593,8
175.1
269.2
I:77,43.369,9
261,4
290,7
159,04.327,0
259,6
.360,2
150,0
138,3I
5.877,7
325,0
501,o(:
300,0
.205,86.418,4
157,8
■)172,4
400.0
254.1
Zus•-Arbt .Ent vrlckld •
Verwaltunçsausgaben
Erstattg .Kitgli edst .13,2
110.5
129.669,7
.133,7
175,730,1
189,1
250,1'.324,1
229,7
306,3241,7
269,6
374,2 ,
__i277,9
352,6 |
502,8 j269,7
!394,9
j584,6
j INSGESAMT Γ2.259.2 3.032,9 4.584,6 I4.?ÛÏ7Z |u.l2ôr .3.342,3 ,8.651 ,?
2.ANDERE ORGANE Ί
Parlaient
Rat
Geri chtshof11,0
16,7
2,514,9
23,1
3,522.8
27.9
5,7■2,0
36,6M39,2
45,6
3,052.1 I
64,5 i11.2 !I65,8
"70,2
12,1 ,
I INSGESAMT 30,2 1AkSZT 5'-',4 ! 75J5 i 127,8 143.1 •
i GESAMTBSTRAG T2.239,4 13.074,4 I4.641,0 I5•03o,7iû.213j>o ]<>•4.7 6~T8 _.dÔO,0 1
\*-j ImHaushaltsplan veran -_
Schlagte Mittel(l)einschl .60Mio REaus Kap.58$Hilfe der Gemeinschaft
audas Katastrophengebiet Friaul
AUSGABEN DES EEF
EEF 2
EEF 3
EEF 43,3
232,8
'MÂ .7,2
205,5
212,712XL.J
201,0
201,0..M 12I5 .
157,0 71,0I2ZL_J
•100,0 1-
..„2_2PjP..300*0
N.B. Eshandelt sich umMittelbindungen für Ausgaben inder Zeit von 1971
1975 sowie umMitt elbindungs ansät zefür 1976 und 1977

ANHANG C
ÜBERSICHT ÜBER DIE AUSGABE ANSATTR IMHAUSHALTSPLAN FUK PAH HAUüHAj TSJAHR 1977
inMio RE
i i iil ii m
Verpf lichtungsermachti -
eungen (1)*f –Zahlungsermachtigungen
I (2)'$
1,KOMMISSION
EAGFL -Abteilung Garantie 6.418,4 66,8 ? 6.418,4 . 72,94
EAGFL -Abteilung Ausrichtung 325,0 3,39 157,8 . 1,79
Poziølf ond s– 617,1 6,43 172,4 1,96
P.egiottslfor.c's500,0 5,21 400 o i 4,55
Forschung -Enei -eie u.Verschieden ps 340,1 | 3,54 254,1 2,88
7/Ufvin ,i'npn«r-bei t–mit d.Entwicklun
ländern
Verwaltungsausgaben – -
Erstattungen an d.Mitgliedstaat5S- 269,7
394,9
;n 584,62,81
4,12
6,09269,7
394,9
584,63,07
4,49
6,64
INSGESAMT9.449,8 98,46 8.651,9 » 98,32
2SONSTIGE ORGANE
Parlament 65,8 0,69 65,8 0,75
Rat 70,2 0.73 70,2 0,80
Gerieht shof 12,1 0,12 12,1 0.13 I
INSGESAMTI 148,1 1,54 _____ 1
»1,68
GESAMTBETRAG9.597,9 100,00 8.800,0 !
1
I100,00
(1)=nicht getrennte Mittel +Verpflichtungsermächtigungen
(2)=nicht getrennte Mittel +Zahlungsermächtigungen