KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.07.1998 
KOM(1998)422endg. 
97/119 (COD) 
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION 
gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages, 
zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments 
des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
über das Fünfte Rahmenprogramm der 
Europäischen Gemeinschaft (EG) 
im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration 
(1998-2002) 

BEGRÜNDUNG 
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) EG-Vertrag gibt die Kommission zu den vom 
Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eine Stellungnahme ab. 
Die Kommission nimmt im Folgenden zu diesen Abänderungen Stellung. 
1. Hintergrund 
30. April 1997 KOM - ursprünglicher Vorschlag (EG und EURATOM) 
11. August 1997 KOM - 1. geänderter Vorschlag (EG und EURATOM) 
(Ergänzung zur Finanzausstattung) 
18. Dezember 1997 EP - Stellungnahme in 1. Lesung (EG und EURATOM) 
14. Januar 1998 KOM - 2. geänderter Vorschlag EG-Teil und EURATOM-Teil 
(nach Stellungnahme EP) 
23. März 1998 RAT - Gemeinsamer Standpunkt zum 5. FTE-Rahmenprogramm - EG 
30. März 1998 KOM - Mitteilung der Kommission an das Parlament zum Gemeinsamen 
Standpunkt des Rates 
2. April 1998 EP - Entgegennahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates mit 
Begründung für die zweite Lesung und Entgegennahme der politischen 
Einigung zum EURATOM-Teil (zur Information) 
17. Juni 1998 EP - Annahme von 35 Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt des 
Rates 
2. Ziel des Vorschlags 
Gemäß Artikel 130 i EG-Vertrag soll das Rahmenprogramm dazu beitragen, die wissenschaftlichen 
und technologischen Grundlagen der Union zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. 
Bei der Zielsetzung des 5. Rahmenprogramms (1998-2002) wurden die wesentlichen 
sozioökonomischen Erfordernisse der Union berücksichtigt und entsprechende 
Forschungsprioritäten festgelegt. 
3. Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen aus der zweiten 
Lesung des Europäischen Parlaments 
Einleitung 
Gemäß den Bestimmungen von Artikel 189 b EG-Vertrag erläutert die Kommission in dieser 
Stellungnalime ihren Standpunkt zu den in zweiter Lesung vom-Europäischen Parlament am 17. 
Juni 1998 angenommenen Abänderungen. 
Der Standpunkt der Kommission soll die wichtigsten Punkte der Übereinstimmung zwischen 
Parlament und Rat verdeutlichen und darüber Aufschluß geben, in welchen Punkten noch 
Divergenzen bestehen. Er soll außerdem dazu beitragen, daß das Mitentscheidungsverfahren zu 
ausgewogenen Ergebnissen führt, und zwar innerhalb von Fristen, die Effizienz und Kontinuität der 
Gemeinschaftsforschung gewährleisten. 
Allgemeine Beurteilung 
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß die drei Institutionen im Hinblick auf Aufbau sowie 
wissenschaftlichen und technischen Inhalt des Rahmenprogramms übereinstimmen. Die 
grundlegenden strategischen Orientierungen des Kommissionsvorschlags wurden in der zweiten 
Lesung des EP bestätigt, die Absicht der Konzentration erneut bekräftigt. Auch wird davon 
ausgegangen, daß mit Hilfe der Leitaktionen - wichtigste Elemente der thematischen Programme 
die erforderlichen Kompetenzen mobilisiert werden können, um die Erwartungen der Gesellschaft 
zu erfüllen. 
Die Kommission stellt weiterhin fest, daß das Parlament für das Fünfte Rahmenprogramm eine den 
Zielen angemessene Mittelausstattung wünscht und seinen Vorschlag aufrecht erhält, für das Fünfte 
Rahmenprogramm einen Gesamthaushalt von 16,3 Mrd. ECU1 bereitzustellen, während der 
Vorschlag des Rates mit 14 Mrd. ECU wesentlich niedriger liegt. 
Unter diesen Voraussetzungen hat sich die Kommission entschlossen, ihren geänderten Vorschlag 
vom 14. Januar 1998 aufrecht zu erhalten und nur die Abänderungen zu berücksichtigen, die sie 
bereits nach der ersten Lesung übernommen hatte. 
Analyse der zweiten Lesung 
Ein großer Teil der Abänderungen betrifft die Verteilung der Gesamtmittel sowie ihre Koppelung 
an finanzielle Vorausschauen und Haushaltsbeschlüsse (Abänd. 4 bis 7, 9, 35). 
• Die Abänderungen des Parlaments zur Verteilung der Gesamtmittel lassen unterschiedliche 
Einschätzungen der wichtigsten Prioritäten des neuen Rahmenprogramms erkennen: 
Das Parlament wünscht eine Erweiterung des Haushalts für das thematische Programm 
"Lebensqualität und Management lebender Ressourcen". Auch die Kommission hatte sich 
für diese Priorität eingesetzt und den Haushalt für diesen Bereich fast verdoppelt. Eine 
weitere Aufstockung der Mittel für diesen Teil des Rahmenprogramms würde Einschnitte in 
anderen Bereichen bedeuten, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union 
ebenso wichtig sind. 
Das gilt zum Beispiel für den vierten Maßnahmenbereich, der dem Humanpotential 
gewidmet ist: das Parlament ist gezwungen, die Unterstützung für Mobilität und Ausbildung 
der Forscher zu kürzen. 
• Das Parlament möchte den Zwängen entgegenwirken, die sich bei der Durchführung der 
geplanten spezifischen Programme aus der Koppelung an die finanziellen Vorausschauen 
ergeben. Die Kommission teilt zwar die Befürchtungen des EP, hält jedoch Inkohärenzen des 
Das Parlament sieht 15040 Mio. ECU für den EG-Teil des Rahmenprogramms vor (ausschließlich dieser war 
Gegenstand der zweiten Lesung). 
Globalbetrags mit den finanziellen Vorausschauen oder gar das Fehlen neuer finanzieller 
Vorausschauen für sehr hypothetisch und möchte den erfolgreichen Abschluß der letzten Phase 
des Mitentscheidungsverfahrens nicht gefährden. 
Eine weitere Gruppe von Abänderungen betrifft Beobachtung und Durchführung des 
Rahmenprogramms (Abänd. 3, 8,10 bis 14). 
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß das Parlament stärker in die Durchführung des 
Rahmenprogramms einbezogen werden möchte. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest, daß das 
Parlament ebenso wie sie Wert darauf legt, die Anforderungen im Hinblick auf transparente 
Durchführung und effiziente Verwaltung in Einklang zu bringen. 
Die Abänderungen beziehen sich auf vier Gruppen von Schlüsselfunktionen: 
• Verfahrenstechnische Abläufe. Diese betreffen die Funktionsweise der Beratenden Gruppen für 
die Leitaktionen oder der Ausschüsse aus unabhängigen Experten für die Bewertung der 
Forschungsvorschläge. Die Kommission hat sich interne Verfahrensvorschriften gegeben, die 
Transparenz garantieren; sie wird dies auch in Zukunft tun. 
• Beobachtung (Monitoring). Ihr Ergebnis sind jährliche Indikatoren über den Fortschritt der 
einzelnen Programme. Die entsprechenden Berichte werden dem Parlament zur Verfügung 
gestellt, eine offizielle Übermittlung würde jedoch die Durchführung der Programme 
schwerfälliger machen. 
• Übermittlung von Informationen und Bewertungen an das Europäische Parlament und an den 
Rat. 
Die bereits bestehende offizielle Unterrichtung erstreckt sich auf die gesamte gemeinschaftliche 
FTE und umfaßt: 
einen ausführlichen Jahresbericht über die Forschungstätigkeiten gemäß Artikel 130 p EG-
Vertrag; 
eine Fünfjahresbewertung sowohl der einzelnen spezifischen Programme als auch des 
Rahmenprogramms insgesamt, bei der die laufenden Maßnahmen eingehend geprüft und 
Empfehlungen erarbeitet werden. 
• Anpassung nach der Hälfte der Laufzeit des Rahmenprogramms. In Anbetracht der zur Zeit 
geltenden Beschlußfassungsregeln besteht bei einer Übernahme dieser Orientierungen die 
Gefahr, daß diese nicht vor dem Ende der Laufzeit des Rahmenprogramms angenommen werden. 
Ansonsten betreffen die meisten Abänderungen spezifische Aspekte des Inhalts und die Modalitäten 
der Beteiligung am Rahmenprogramm (Abänd. 2, 15, 17, 22 bis 25, 27 bis 29, 31 bis 34, 36). 
» Der Kommission ist ebenso wie dem EP daran gelegen, die Beteiligung der KMU an den 
Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft zu erleichtern und auszubauen, dabei darf jedoch nicht 
von den Zielen des Rahmenprogramms oder den Regeln für die Beteiligung abgewichen werden. 
• Das Parlament möchte eine neue Leitaktion mit dem Titel "Informationsgesellschaft und sozialer 
Kontext" einrichten. Nach Auffassung der Kommission kann dieser Aspekt, der ein wichtiges 
Element des zweiten Maßnahmenbereichs darstellt, durch direkte Einbeziehung in die 
bestehenden Leitaktionen des Rahmenprogramms wesentlich effizienter abgedeckt werden. 
• Andere Abänderungen zum wissenschaftlichen und technologischen Inhalt des 
Rahmenprogramms bewirken eine zu starke Streuung der Prioritäten und gehen auf Kosten von 
Zielorientierung und Konzentration, die Kernanliegen des Kommissionsvorschlags sind; einige 
Abänderungen betreffen Detailfragen, die besser auf Ebene der spezifischen Programme 
behandelt werden. 
Bei einer ganzen Reihe der aufgeworfenen Fragen wird das Parlament auf die Vorschläge zu den 
spezifischen Programmen verwiesen, die stärker ins Detail gehen und den Vorstellungen des 
Parlaments weitgehend entsprechen. 
Zahlreiche Abänderungen (Abänd. 1, 16, 18, 19, 20, 21, 30), die meistens wertvolle Ergänzungen 
oder Präzisierungen zum Inhalt des Rahmenprogramms darstellen, wurden bereits nach der ersten 
Lesung im geänderten Vorschlag der Kommission berücksichtigt: die Kommission kann in den 
genannten Fällen die Abänderungen des Parlaments nur ausdrücklich begrüßen. 
Schlußfolgerung 
Die Kommission hat sich entschieden, ihren geänderten Vorschlag aufrecht zu erhalten und nur die 
Abänderungen zu berücksichtigen, die sie entweder vollständig oder großenteils bei der ersten 
Lesung übernommen hatte. 
Die Kommission ist sich im Klaren, daß weitere Anstrengungen notwendig sind, um zwischen 
Parlament und Rat im Hinblick auf die Abänderungen der zweiten Lesung des Parlaments eine 
Einigung zu erzielen. Sie ist entschlossen, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auf einen 
umfassenden Kompromiß hinzuwirken. 
Die Kommission appelliert erneut an Rat und Parlament, die Forschungsanstrengungen der 
Gemeinschaft auf einem angemessenen Niveau zu halten und somit für eine Kontinuität der 
Forschungstätigkeiten und der technologischen Entwicklung der Union zu sorgen. 
Übersicht 
Von der Kommission akzeptierte 16,21 
Abanderungen (in den geanderten Vorschlag 
vom 14. Januar 1998 aufgenommen). 
Von der Kommission sinngemaB akzeptierte 1,18,19,20,30 
Abanderungen (in den geanderten Vorschlag 
vom 14. Januar 1998 aufgenommen). 
Abgelehnte Abanderungen 2 bis 15, 17, 22 bis 25, 27 bis 29, 31 bis 36. 

ISSN 0254-1467 
KOM(98) 422 endg. 
DOKUMENTE 
DE 15 06 04 
Katalognummer : CB-CO-98-426-DE-C 
ISBN 92-78-37820-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
5'