EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 24.6.2022 JOIN(2022) 28 final GEMEINSAME MITTEILUNG AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten - Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik



{SWD(2022) 174 final}



Einleitung Ozeane sind für das Leben auf der Erde unermesslich wichtig, bieten wertvolle Ressourcen und Dienste für die Menschen und den gesamten Planeten. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Klimas, liefern mehr Sauerstoff als alle Wälder zusammen und sind ein wichtiges Element bei der Bewältigung dringender globaler Herausforderungen wie Ernährungssicherheit, Energie und ökologischer Wandel. Die Ozeane sind Teil des sozialen und kulturellen Erbes der Küstengemeinden und sind für den internationalen Austausch von Waren unerlässlich, da mehr als 80 % des weltweiten Handels auf dem Seeweg stattfindet und etwa zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasvorräte entweder aus dem Meer stammen oder auf dem Seeweg zu uns gelangen. Trotz alldem erhalten Ozeane nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Zudem werden sie für unrechtmäßige Zwecke wie Seeräuberei, Terrorismus oder bewaffnete Raubüberfälle auf See, Menschenhandel sowie das Schmuggeln von illegalen Substanzen und Waffen missbraucht. Die internationale Meerespolitik hat zum Ziel, die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der multidimensionalen und vernetzten Rolle der Ozeane ergeben. Im Jahr 2016 war die Europäische Union die erste führende Wirtschaftsmacht, die eine Agenda für die internationale Meerespolitik auf den Weg gebracht und sich sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltig bewirtschafteten Ozeanen verschrieben hat. Während die EU weiter an diesen Zielen festhält, rechtfertigen mehrere seither eingetretene Entwicklungen eine Aktualisierung der Agenda. Erstens gehört die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung zu den wichtigsten politischen Prioritäten der EU. Der Schutz der Ozeane ist im europäischen Grünen Deal und in der Vision für ein stärkeres Europa in der Welt verankert und ist eine globale Aufgabe, die eine multilaterale Herangehensweise erfordert. Zweitens verschlechtert sich der Zustand der Ozeane aufgrund nicht nachhaltiger menschlicher Aktivitäten und ihrer schädlichen Auswirkungen weiter, was zu tiefgreifenden Veränderungen führt und die Gefahr birgt, dass Kipppunkte erreicht werden. Dieser kritische Zustand der Ozeane spiegelt sich in der begrenzten Umsetzung der einschlägigen globalen Verpflichtungen wider, insbesondere der Aichi-Ziele im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und ihres Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (Leben unter Wasser). Drittens gehört der Ozean zu den weltweit wichtigsten geopolitischen Schauplätzen, wie die jüngste Zunahme der Spannungen im östlichen Mittelmeer und im Südchinesischen Meer zeigt, wobei die Mitgliedstaaten die Achtung der territorialen Integrität und der Schifffahrtsrechte sowie eine friedliche Streitbeilegung fordern. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt die globale Stabilität und die Sicherheit des Schwarzmeerraums und könnte sich auch auf die Seefahrt auswirken. Viertens ist das Thema „Ozeane“ weltweit in den politischen Fokus gerückt, und 2022 ist ein entscheidendes Jahr für die Ozeane, in dem mehrere wichtige Verhandlungen und Konferenzen stattfinden. Die Ozeane haben in internationalen Debatten über Klimaschutz und biologische Vielfalt an Bedeutung gewonnen. Die durch die COVID-19-Pandemie verschärfte Krise der Seefahrt hat gezeigt, wie wichtig auch die soziale Dimension ist, d. h. menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute. Die Problematik der Nichteinhaltung international vereinbarter Regeln und Standards durch einige Staaten, die zu unlauterem Wettbewerb führt und die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der EU-Akteure verzerrt, wurde ebenfalls auf internationaler Ebene angegangen. Offene Register sind ein entsprechendes Beispiel. Da die EU die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt ausmacht und angesichts der oben genannten Entwicklungen ist es für die EU und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, ihr Engagement für eine bessere Meerespolitik zu bekräftigen und auf den neusten Stand zu bringen. Bedrohungen für die Ozeane •Marine Organismen sterben aufgrund der Erderwärmung doppelt so schnell aus wie Organismen an Land. •34,2 % der weltweit befischten Meeresarten sind überfischt. •In den letzten vierzig Jahren ist in der Arktis eine Eisfläche geschmolzen, die etwa sechsmal so groß ist wie Deutschland. •Bei einer Erwärmung um 2 °C würden mehr als 99 % der Korallenriffe sterben. •Jährlich werden 300 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle erzeugt. Allerdings werden davon nur 9 % recycelt. •Der Meeresspiegel wird bis 2050 durchschnittlich weiter um etwa 0,3 m und bis 2100 um 2 Meter ansteigen, wenn das Szenario mit sehr hohen Treibhausgasemissionen eintritt – was die Gefahr der Vertreibung von bis zu 340 Millionen Menschen bis 2050 und 630 Millionen Menschen bis 2100 birgt. Ziele Aufbauend auf der Agenda für die internationale Meerespolitik von 2016 und dem Konsultationsprozess der Interessenträger zum Thema Ozeane wird die EU eine noch aktivere Rolle bei der internationalen Meerespolitik und bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihres Nachhaltigkeitsziels Nr. 14 übernehmen, und zwar durch folgende Schritte: ·Stärkung des Rahmens für die internationale Meerespolitik auf globaler, regionaler und bilateraler Ebene; ·Verwirklichung der Nachhaltigkeit der Ozeane bis 2030 durch ein koordiniertes und komplementäres Konzept für gemeinsame Herausforderungen und kumulative Auswirkungen; ·Sicherstellung, dass die Ozeane ein sicherer und geschützter Raum werden, da der Wettbewerb in internationalen Gewässern zunimmt und die auf Regeln beruhende multilaterale Ordnung immer stärker gefährdet ist; ·Aufbau von internationalem Wissen über die Ozeane für evidenzbasierte Entscheidungsfindung, um Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane zu treffen. WICHTIGSTE PRIORITÄTEN DER EU FÜR DIE INTERNATIONALE MEERESPOLITIK Eindämmung und Umkehr des Verlusts der biologischen Vielfalt der Meere:

-So bald wie möglich einen ehrgeizigen Vertrag der Vereinten Nationen über die Hohe See (Biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt) abschließen -Einen ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 mit 30 % Meeresschutzgebieten bis 2030 verwirklichen -Neue große Meeresschutzgebiete im Südlichen Ozean ausweisen Schutz des Meeresbodens: -Tiefseebergbau verbieten, bis alle wissenschaftlichen Fragen wirklich geklärt sind, der Bergbau keine schädlichen Auswirkungen hat und die Meeresumwelt wirksam geschützt ist -Erforderlichenfalls Einsatz der Fanggeräte regulieren, die für die biologische Vielfalt am schädlichsten sind Nachhaltige Fischerei und Aquakultur sicherstellen: -Null-Toleranz-Ansatz gegen illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) -Auf dem im Juni 2022 geschlossenen globalen WTO-Übereinkommen über schädliche Fischereisubventionen aufbauen und auf dessen Verstärkung durch die noch nicht vereinbarten Elemente drängen -EU-Vermarktungsnormen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur überarbeiten Gewährleistung der Einhaltung internationaler Vorschriften und Normen: -Erfüllung der Flaggenstaat-Pflichten durch diejenigen, die als offene Register fungieren, fördern Bekämpfung des Klimawandels für gesunde Ozeane: - Klimaneutralität bis 2050 erzielen, einschließlich der Dekarbonisierung der Fischerei und anderer maritimer Tätigkeiten - Funktion des Ozeans als Speicher für „blauen Kohlenstoff“ erhalten - Bevor neue geotechnische Anwendungen für die Kohlendioxidentfernung ausgebaut werden, sollte sichergestellt werden, dass eine angemessene wissenschaftliche Grundlage für solche Tätigkeiten besteht und die damit verbundenen Risiken und Auswirkungen ausreichend berücksichtigt werden.

Bekämpfung der Meeresverschmutzung: -Ein ehrgeiziges rechtsverbindliches globales Kunststoffabkommen bis 2024 abschließen Aufbau von Wissen über die Ozeane: -Die Schaffung einer zwischenstaatlichen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für die Nachhaltigkeit der Ozeane mit dem Ziel der Einrichtung eines Zwischenstaatlichen Gremiums für die Nachhaltigkeit der Ozeane fördern In die Ozeane investieren: -Bis zu 1 Mrd. EUR in die biologische Vielfalt und das Klima der Ozeane und Küsten, auch für die Hohe See (2021-2027), investieren -350 Mio. EUR pro Jahr für die Meeresforschung bereitstellen (Horizont Europa 2021-2027) Die Instrumente der EU für die internationale Meerespolitik Auf internationaler Ebene wird die EU als Förderin koordinierter multilateraler Antworten auf globale Probleme und als Garantin des regelbasierten internationalen Systems anerkannt. Der Schutz der Ozeane erfordert einen gemeinsamen Ansatz, der auf den Bestimmungen des Völkerrechts und ganz zentral dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) beruht. Durch ihren politischen und diplomatischen Einfluss, der auf der Wahrung der Grundrechte und -werte sowie der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit der Agenda 2030 und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beruht, fungiert die EU als ehrliche Vermittlerin, Brückenbauerin und treibende Kraft in internationalen Verhandlungen, Foren und Prozessen und unterstützt damit Entscheidungen und Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Meerespolitik beitragen. Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, der Gemeinsamen Mitteilung zum Multilateralismus, dem Strategischen Kompass der EU, der EU-Politik für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis und der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum verfolgt die EU Partnerschaften und Bündnisse mit Drittländern, multilateralen und regionalen Organisationen, einschließlich internationaler Normungsorganisationen, indem sie ihre Finanzkraft und ihre Regelungsbefugnisse nutzt, sowie nichtstaatlichen Akteuren wie NRO, Wirtschaftsakteuren, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der Zivilgesellschaft insgesamt. Dies geschieht durch regionale und bilaterale Dialoge, die meeresbezogene Entwicklungszusammenarbeit, spezifische Öffentlichkeitsarbeit und Demarchen, den Aufbau von Koalitionen zu zentralen Prioritäten und (gemeinsame) Veranstaltungen mit mehreren Interessenträgern, um die Dynamik für globales Handeln weiter anzutreiben und aufrechtzuerhalten. Mit der EU-Strategie für maritime Sicherheit (EUMSS) und ihrem überarbeiteten Aktionsplan zur Gewährleistung der Sicherheit auf See befasst sich die EU mit Herausforderungen, die sich auf die Sicherheit der Ozeane auswirken, wie etwa grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität, Bedrohungen der Freiheit der Schifffahrt und der biologischen Vielfalt, Herausforderungen im Bereich der Klimasicherheit oder Umweltschäden aufgrund illegaler oder unbeabsichtigter Einleitungen. Die EU glaubt daran, dass positive Vorbilder zu Fortschritten anregen und dazu beitragen können, eine gemeinsame Vision für ein nachhaltiges Bewirtschaftungskonzept der Weltmeere zu entwickeln. Sie erkennt auch an, dass sie diese Führungsrolle zuerst in der EU selbst ausfüllen muss. Dies spiegelt sich insbesondere in folgenden Bereichen und Maßnahmen wieder: der Fischereipolitik der EU, die auf einer reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik sowie Maßnahmen gegen die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) beruht; dem Ansatz der EU für eine nachhaltige blaue Wirtschaft; der Richtlinie über die maritime Raumplanung; den meeresbeckenbezogenen und makroregionalen Rahmenregelungen; ihrer Umweltpolitik, insbesondere der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU, der Biodiversitätsstrategie für 2030, dem Null-Schadstoff-Aktionsplan und dem Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur; ihrer Klimapolitik, die sich insbesondere auf das EU-Klimagesetz, das Paket „Fit für 55“ und die Anpassungsstrategie stützt; ihren Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Seeverkehr sowie Maßnahmen in den Bereichen Daten, Beobachtung und Forschung, insbesondere im Rahmen der Copernicus-Komponente des EU-Weltraumprogramms, des Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa 2021-2027“ und der Europäischen „Mission zur Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030“. 1.Stärkung des Rahmens für die internationale Meerespolitik Der Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere sind zentrale Prioritäten im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU im Hinblick auf das künftige internationale rechtsverbindliche Instrument im Rahmen des SRÜ über die marine biologische Vielfalt in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (BBNJ) und des künftigen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020, einschließlich des im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vorgeschlagenen „Schutzziels von 30 % bis 2030“. Ziel der EU ist es, noch 2022 ein international verbindliches Abkommen über BBNJ zu erzielen und dessen wirksame Ratifizierung und Umsetzung sicherzustellen. Neben ihrem aktiven Engagement in den Verhandlungen hat die EU im Rahmen ihrer Bemühungen im Bereich der Ozeandiplomatie die Gründung einer Koalition der hohen Ambitionen für BBNJ zur Erreichung eines ehrgeizigen, fairen und wirksamen Abkommens vorangetrieben. Darüber hinaus trägt sie durch ihren diplomatischen Einfluss und ihre gute Vernetzung dazu bei, eine Einigung über die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete im Südlichen Ozean als wichtigen Beitrag zum Schutzziel von 30 % bis 2030 zu erzielen. In Bezug auf den Tiefseebergbau besteht in der Wissenschaft und unter den Staaten ein breiter Konsens darüber, dass das Wissen über die Tiefsee und die Auswirkungen des Bergbaus nicht umfassend genug ist, um eine faktengestützte Entscheidungsfindung über eine sichere Nutzung zu ermöglichen. Die EU wird sich weiterhin für ein Verbot des Tiefseebergbaus einsetzen, bis diese wissenschaftlichen Lücken ordnungsgemäß geschlossen sind und nachgewiesen werden kann, dass der Bergbau keine schädlichen Auswirkungen hat und dass, wie im SRÜ gefordert, die für einen wirksamen Schutz der Meeresumwelt erforderlichen Bestimmungen in die Bewirtschaftungsvorschriften aufgenommen wurden. Die EU wird weiterhin einen Beitrag zu den Verhandlungen über die Bewirtschaftungsvorschriften im Rahmen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) leisten, um einen soliden Rahmen für den Schutz der Meeresumwelt zu schaffen, einschließlich Normen und Leitlinien für Schwellenwerte und Standards. Parallel dazu unterstützt die EU die Forschung zur Verbesserung des Wissens über Tiefseeökosysteme und über Überwachungstechnologien.

Die EU fordert, in internationalen Organisationen wie der ISA und der WTO die höchsten internationalen Standards in Bezug auf Transparenz, verantwortungsvolle Staatsführung und Einbeziehung der Interessenträger umzusetzen und unterstützt diesen Prozess. Bei der Fischerei sollten die Grundsätze der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresressourcen und der Meeresökosysteme beachtet werden. Mit dem Null-Toleranz-Ansatz gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) will die EU gleiche Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Akteure schaffen und die Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsvorschriften unterstützen, die auf die nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen abzielen. Durch ihre Dialoge mit Nicht-EU-Ländern über IUU-Fischerei auf der Grundlage der IUU-Verordnung stellt die EU außerdem sicher, dass die Länder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei bilden einen soliden Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit mit ausgewählten Nicht-EU-Partnerländern und tragen zur Verbesserung der Meeres- und Fischereipolitik, einschließlich ökologischer, sozialer und handelspolitischer Aspekte, bei. Die EU spielte auf der 12. WTO-Ministerkonferenz eine führende Rolle bei der Einigung über das Verbot schädlicher Fischereisubventionen im Einklang mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel 14.6. Insbesondere hat die EU erfolgreich darauf gedrängt, dass der Zusammenhang zwischen einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und dem Recht auf Subventionierung der Fischerei bei überfischten Beständen anerkannt wird, sowie ein absolutes Verbot von Subventionen, die zur IUU-Fischerei beitragen, spezifische Bestimmungen für die Hohe See, die nicht von einer regionalen Fischereiorganisation (RFO) verwaltet wird, und strenge Transparenzanforderungen eingefordert. Die EU wird – im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsziel 14.6 – bei den laufenden Verhandlungen über zusätzliche WTO-Regeln für Subventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, weiterhin eine führende Rolle spielen. Die EU ist weltweit die wichtigste Akteurin in regionalen Fischereiorganisationen (RFO) und Fischereigremien. In deren Rahmen fördert sie die Nachhaltigkeit der Fischbestände, setzt sich für eine transparente Entscheidungsfindung auf der Grundlage fundierter wissenschaftlicher Gutachten ein, verbessert die Forschung und stärkt die Einhaltung der Vorschriften. Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Meeresressourcen der Arktis, einschließlich der Fischbestände, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer und setzt sich für dessen vollständige Umsetzung ein. Im Rahmen ihrer Biodiversitätsstrategie für 2030 arbeitet die EU an einem Aktionsplan zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme sowie an Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei (auch auf den Meeresboden) und zur Erreichung der Umweltziele. Der Schutz der Meeresumwelt wird auf regionaler Ebene durch das Engagement der EU im Rahmen der regionalen Meeresübereinkommen koordiniert, insbesondere durch die enge Verknüpfung mit der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU, wodurch sichergestellt wird, dass sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch Drittländer ein gleichwertiges Ziel für den Schutz der Meere und Ozeane anstreben. Die EU unterhält enge Beziehungen zu mehreren Partnern, etwa im Rahmen der langfristigen Partnerschaft mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die sie durch das Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) stärken will, das das Cotonou-Abkommen ersetzen wird. Zusammen mit den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU und den Handelsabkommen mit vielen Partnerländern außerhalb der EU wird es die Grundlage für ein stärkeres politisches und strategisches Engagement anhand gemeinsamer Werte und Ziele schaffen. Zusammenarbeit zum Schutz der Ozeane unter Federführung der EU Illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ·Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung gemäß der IUU-Verordnung arbeitet die Kommission regelmäßig mit 93 Drittländern zusammen. ·Seit 2010 wurden 27 Drittländer über die Möglichkeit unterrichtet, im Hinblick auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Länder eingestuft zu werden. ·17 Länder haben die erforderlichen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, sodass die Notifizierung zurückgezogen wurde. ·Die EU ist Vertragspartei des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen, des ersten verbindlichen internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der IUU-Fischerei. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SEPAs) ·Die EU hat derzeit 13 Protokolle über partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Drittländern geschlossen. o9 Thunfischabkommen: Cabo Verde, Côte d’Ivoire, São Tomé e Principe, Gabun, Cookinseln, Seychellen, Mauritius, Senegal und Gambia (mit einer Seehechtkomponente für die letzten beiden) o4 gemischte Abkommen: Grönland, Marokko, Mauretanien und Guinea-Bissau Regionale Fischereiorganisationen (RFO) ·RFO sind internationale Organisationen, die regionale Fischereitätigkeiten auf Hoher See regulieren. ·Die EU ist weltweit die wichtigste Partei der RFO und beteiligt sich an fünf RFO für Thunfisch und 13 RFO für andere Bestände. ·Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben der CCAMLR zwei Vorschläge für Meeresschutzgebiete vorgelegt, eines in der Ostantarktis (seit 2012) und eines im Weddell-Meer (seit 2016). Nach ihrer Genehmigung werden diese Meeresschutzgebiete ein Gebiet von 3,207 Mio. Quadratkilometern schützen. Sie werden einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der marinen biologischen Vielfalt in der Antarktis leisten. Regionale Meeresübereinkommen ·Die regionalen Meeresübereinkommen und Aktionspläne bieten zwischenstaatliche Rahmenordnungen, um die Verschlechterung des Zustands der Ozeane und Meere auf regionaler Ebene anzugehen. ·Die EU ist Vertragspartei von drei regionalen Meeresübereinkommen, die EU-Meeresgewässer abdecken: oHelsinki-Übereinkommen – HELCOM (Ostsee), oOSPAR-Übereinkommen – OSPAR (Nordostatlantik), odas Übereinkommen von Barcelona – UNEP-MAP (Mittelmeer). Andere Werkzeuge ·Neben den beiden Meerespartnerschaften mit Kanada und China unterhält die EU mehrere hochrangige Dialoge und Partnerschaften mit wichtigen Partnern. ·Die EU gewährleistet die Zusammenarbeit durch ihre Finanzinstrumente, so etwa durch o das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt, oden Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF). 2.Nachhaltigkeit der Ozeane bis 2030 2.1 Ozeane und Klimawandel Ozeane und Klimawandel sind eng miteinander verflochten: Die Ozeane und ihre Ökosysteme sind für die Regulierung des Klimas entscheidend und sind gleichzeitig stark vom Klimawandel betroffen. Meeres- und Klimaschutzmaßnahmen müssen daher Hand in Hand gehen. Ein positiver Schritt in diesem Sinne ist der auf der COP26 gefasste Beschluss des UNFCCC, einen jährlichen Dialog über Ozeane und Klimawandel zu führen, um die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel im Hinblick auf die Ozeane zu stärken. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) der Vereinten Nationen äußerte sich besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ozeane. Er betonte die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken und nachhaltige und solide Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Es ist von entscheidender Bedeutung, Maßnahmen in allen Bereichen – im Meer und an Land – zu kombinieren und einen koordinierten Ansatz zu verfolgen, um die miteinander verknüpften Probleme des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltverschmutzung anzugehen. Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris hat die EU die Klimaneutralität bis 2050 in ihren Rechtsvorschriften verankert und setzt sich nachdrücklich dafür ein, ihre Treibhausgasemissionen aus maritimen Tätigkeiten zu verringern und weitere Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel zu erzielen. Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass der Seeverkehr in der EU zur Erreichung dieses Ziels beiträgt. Dazu gehören eine neue Norm für die Treibhausgasintensität der an Bord von Schiffen verbrauchten Energie (FuelEU Maritime), die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) auf den Seeverkehr und eine Überarbeitung der bestehenden Richtlinien über die Energiebesteuerung, über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über erneuerbare Energien. Auf globaler Ebene gibt es einen Rechtsrahmen für die Energieeffizienz neuer Schiffe, und Energieeffizienzmaßnahmen für vorhandene Schiffe werden im November 2022 in Kraft treten. Außerdem werden derzeit Sicherheitsleitlinien für Schiffe, die alternative Kraftstoffe verwenden, sowie künftige konkrete (mittelfristige) Maßnahmen ausgearbeitet. Die EU hat der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Grundsätze für eine globale CO2-Bepreisungsmaßnahme vorgeschlagen und spricht sich dafür aus, diese mit einer weltweit geltenden Norm zum Treibhausgaseffekt von Kraftstoffen zu kombinieren. Die IMO hat auch eine Überarbeitung ihrer ersten Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen eingeleitet, um ihre Ambitionen zu erhöhen.

In ähnlicher Weise wird die EU weiter auf die Dekarbonisierung des Fischereisektors hinarbeiten, um auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen (vor allem Dieselkraftstoffen) zu verringern, indem sie unter anderem Klimaschutzmaßnahmen sowie Fangstrategien und Fanggeräte prüft, die Emissionen verringern und die Energieeffizienz verbessern. Ebenso analysiert sie die Fortschritte in Wissenschaft und Technik, insbesondere aus den Forschungsrahmenprogrammen der EU, um bis Anfang 2023 in enger Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern einen Aktionsplan mit Ratschlägen und bewährten Verfahren dazu zu entwickeln, wie Fischereifahrzeuge umgebaut werden können, um energieeffizienter zu werden und ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Diese Analyse wird auch die Aquakultur umfassen. Die EU ist der Auffassung, dass Offshore-Windenergie und Meeresenergie Teil der Lösung sind, um im Einklang mit der EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie bis 2050 klimaneutral zu werden. Sie verfügt über einen weltweit einmaligen Erfahrungsschatz bei der Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie-Lösungen und ist entschlossen, deren Entwicklung auch weiterhin weltweit zu unterstützen. Naturbasierte Lösungen können auch zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen, indem sie die Aufnahme und Speicherung von Kohlenstoff steigern, Risiken in Küstengebieten verringern und zahlreiche andere Vorteile wie eine bessere Wasserqualität und eine größere Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen und Gemeinschaften bieten. Der Zusammenhang zwischen dem Klimawandel, der Verhinderung der Schädigung von Ökosystemen und dem Verlust der biologischen Vielfalt ·Alle Emissionsszenarien für das 21. Jahrhundert gehen von einem Rückgang der weltweiten Biomasse der Meeresfauna und des Fangpotenzials der Fischerei sowie einer Veränderung der Zusammensetzung der Arten aus. ·Dies wird eine Herausforderung für die internationale und nationale Meeres- und Fischereipolitik darstellen. Eine Verschiebung der Verteilung der Fischbestände zwischen den Hoheitsgewässern könnte bestehende internationale Fischereiabkommen destabilisieren und das Risiko internationaler Konflikte erhöhen. ·Die Nachfrage nach grenzüberschreitendem Fischereimanagement könnte steigen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Anpassung und Widerstandsfähigkeit der Fischereiressourcen liegen muss. ·Zur Stärkung des Vorsorgeansatzes wird die EU weiterhin überfischte oder dezimierte Fischereien wieder aufstocken und Bestandsbewirtschaftungsstrategien anwenden. Wissen um Kipppunkte des Ökosystems ·Die Quantifizierung der CO2-Speicherung und des Kohlenstoffflusses in Meeresökosystemen und das Wissen um klimabedingte Ökosystem-Kipppunkte müssen verbessert werden. ·Kosten und Nutzen der Reaktionen auf den Anstieg des Meeresspiegels müssen ebenfalls besser quantifiziert werden. Der Anstieg des Meeresspiegels kann sich auch auf die Basislinien auswirken, anhand derer im Einklang mit dem SRÜ verschiedene maritime Ansprüche festgelegt werden. Es besteht zunehmendes Interesse an meeresbasierten Maßnahmen zur Entnahme von Kohlendioxid. Das Protokoll des Londoner Übereinkommens erlaubt und regelt die CO2-Abscheidung und -Speicherung in geologischen Formationen unter Wasser und verbietet die Eisendüngung von Ozeanen außer zu Forschungszwecken. Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, in dem gefordert wird, dass klimabezogene Geoengineering-Tätigkeiten, die sich auf die biologische Vielfalt auswirken könnten, erst dann stattfinden dürfen, wenn es eine angemessene wissenschaftliche Grundlage zur Rechtfertigung dieser Tätigkeiten gibt, und dass den damit verbundenen Risiken für die Umwelt und die biologische Vielfalt und den damit einhergehenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen angemessen Rechnung getragen wird. 2.2 Bekämpfung der Meeresverschmutzung Die EU setzt sich dafür ein, die Meeresverschmutzung jeglicher Art, insbesondere aus landseitigen Quellen, zu unterbinden. Die Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe hat sich seit 1980 verzehnfacht und muss weltweit bekämpft werden. Seit der Annahme ihrer Kunststoffstrategie (2018) ist die EU eine treibende Kraft bei der Eindämmung der Verschmutzung durch Kunststoffe sowohl innerhalb der Union als auch – im Rahmen ihrer diplomatischen Beziehungen – auf internationaler Ebene. Sie beteiligt sich aktiv an den globalen Verhandlungen über ein auf der UNEA-5 vereinbartes ehrgeiziges rechtsverbindliches globales Kunststoffabkommen bis 2024. Ferner ist sie entschlossen, die landseitige Verschmutzung mit Nährstoffen und chemischen Pestiziden, unter anderem durch die Landwirtschaft, drastisch zu verringern und umfassende Schritte gemäß dem Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU zu unternehmen. Der bahnbrechende Beschluss des Übereinkommens von Barcelona, der IMO einen Vorschlag zur Ausweisung des Mittelmeers als Emissionsüberwachungsgebiet für Schwefeloxide vorzulegen, wird die Verschmutzung durch Schiffe drastisch verringern. Das Risiko der Verschmutzung durch versenkte Munition in den Meeren muss in Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen angegangen werden. In den nächsten fünf bis zehn Jahren dürfte das Austreten giftiger Stoffe aus Munition zunehmen, die während des Ersten und Zweiten Weltkriegs versenkt wurde, was die Meeresumwelt und die Sicherheit von Fischerinnen und Fischern und anderen Seeleuten gefährdet. 2.3 Bessere Erfüllung der Flaggenstaat-Pflichten durch diejenigen, die als offene Register fungieren Die EU verstärkt ihre Anstrengungen zur Lösung von Problemen mit Flaggenstaaten, die als „offene Register“ fungieren und von einigen Schiffsbetreibern gewählt werden, um die unzureichende Einhaltung internationaler Verpflichtungen oder die lasche Kontrolle der unter ihrer Flagge registrierten Schiffe (Fischerei und Seeverkehr) durch bestimmte Staaten auszunutzen. Die Herausforderung der „offenen Register“ und die Pflichten der Flaggenstaaten ·Im Bereich der Fischerei ist der Mangel an angemessener Kontrolle bestimmter Flaggenstaaten über ihre Fischereifahrzeuge einer der wichtigsten Faktoren für die IUU-Fischerei. Die EU muss sicherstellen, dass alle Flaggenstaaten ihren internationalen Verpflichtungen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei nachkommen. ·Die vorsätzlich schwache staatliche Aufsicht dieser Flaggenstaaten und die Tatsache, dass diese Staaten tendenziell nur über geringe Regulierungskapazitäten verfügen, sind entscheidende Gründe dafür, dass sich Unternehmen außerhalb ihres Heimatlandes registrieren lassen. ·Einige offene Register, die für ihre mangelhafte Umsetzung des Seerechts bekannt sind, werden von bestimmten Schiffseignern genutzt, um sich ihren Verpflichtungen zum nachhaltigen und sicheren Recycling von Schiffen zu entziehen, wenn diese abgewrackt werden müssen. Ein Umflaggen vor der Abwrackung ist eine gängige Praxis, die die Wirksamkeit der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften über das Recycling von Altschiffen ernsthaft beeinträchtigt. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU weiterhin die Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmensstrukturen fördert, in denen innerhalb und außerhalb der EU registrierte Schiffe gehalten werden, um diejenigen zu ermitteln, die für mögliche illegale Tätigkeiten oder die mangelhafte Erfüllung internationaler und anderer Verpflichtungen in den Bereichen Seeschifffahrt, Fischerei, Umwelt, Steuern, Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte verantwortlich sind, und um die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Meeresverschmutzung ist es auch wichtig, dass Schiffseigner, die vorsätzlich die Meere verschmutzen, schnell und effizient identifiziert werden können. Ungeachtet der EU-Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe und zur Entladung von Abfällen von Schiffen und trotz verstärkter Überwachungs- und Durchsetzungsbemühungen, finden illegale Einleitungen von Öl und anderen Schadstoffen immer noch regelmäßig in europäischen Gewässern statt, wohingegen die Aufdeckung und somit die Zahl der strafrechtlichen Verfolgungen nach wie vor gering ist. Es wurden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Vorschriften im grenzüberschreitenden Kontext des Seeverkehrs festgestellt, wobei sich die Art und die Höhe der Sanktionen zwischen den EU-Mitgliedstaaten unterscheiden.

2.4 Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft weltweit Die blaue Wirtschaft wird in den kommenden Jahren voraussichtlich wachsen. Im Einklang mit ihrem Konzept zur blauen Wirtschaft ist die EU bestrebt, das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Existenzgrundlagen zu verbessern und gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und das Wohlergehen der Küstengemeinden sicherzustellen. Darüber hinaus leisten Fisch und Meeresfrüchte einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit. Als weltweit größter Einfuhrmarkt für Fischereierzeugnisse setzt sich die EU dafür ein, dass nur nachhaltig gewonnene und erzeugte Produkte auf ihren Markt gelangen. Eine wirksame Bewirtschaftung der Fischereien und eine nachhaltige Aquakultur sind Grundvoraussetzungen für eine positive Umgestaltung des Lebensmittelsystems. Aus diesem Grund will die EU mit ihrer IUU-Verordnung sicherstellen, dass keine illegal gefangenen Fischereierzeugnisse auf den EU-Markt gelangen. Die EU wird ihre politischen Maßnahmen weiter stärken, indem sie hierzu geeignete IT-Instrumente entwickelt, einschließlich einer digitalisierten Fangbescheinigungsregelung. Im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird die Kommission einen Legislativvorschlag für einen Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme vorlegen, um Nachhaltigkeit in allen lebensmittelbezogenen Politikbereichen durchgängig zu berücksichtigen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme, einschließlich für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, zu stärken. Sie wird angemessene Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Lebensmitteleinfuhren im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere im Rahmen der WTO, prüfen. Der Rahmen wird auch Vorschriften über die Bereitstellung von Informationen über die Nachhaltigkeitsleistung von Lebensmitteln (Nachhaltigkeitskennzeichnung) umfassen. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft muss durch ein nachhaltiges Finanzwesen gestützt werden. Die EU verstärkt Investitionen in die Gesundheit der Ozeane und in den Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft. Über die EU-Investitionsplattform „BlueInvest“ wird eine nachhaltige blaue Wirtschaft innerhalb und außerhalb der EU finanziert. In der EU-Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Tätigkeiten werden nachhaltige Finanzierungen und Investitionen definiert, indem eine Liste ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten erstellt wird. Außerdem ist darin der Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ für wirtschaftliche Tätigkeiten verankert. Die Taxonomie wird dazu beitragen, die Investitionen auf nachhaltige Tätigkeiten und den Schutz der Meeresressourcen zu verlagern, und sie wird Unternehmen dabei helfen, ihre Tätigkeiten mit diesem Ziel in Einklang zu bringen. 2.5 Integriertes Meeresmanagement durch Meeresschutzgebiete und maritime Raumplanung Die stetig steigende Nachfrage nach der Nutzung der Ozeane erfordert eine integrierte Planung des Meeresraums, bei der die Interessen aller maritimen Sektoren und ihre Auswirkungen auf die Meeresumwelt sowie ihr Beitrag zum Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt gebührend berücksichtigt werden. Aufbauend auf einem ökosystembasierten Ansatz kann die maritime Raumplanung (MSP) die Erreichung der Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele unterstützen und zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft beitragen. Die EU hat umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich gesammelt und arbeitet mit der IOC-UNESCO zusammen, um im Rahmen der globalen MSP-Initiative international auf diesen Bereich aufmerksam zu machen. Die maritime Raumplanung fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und trägt dazu bei, Raumkonflikte zu minimieren und kumulative Auswirkungen weltweit zu bewältigen. Die EU fördert ein repräsentatives, ökologisch kohärentes Netz gut verwalteter Meeresschutzgebiete und anderer wirksamer Erhaltungsmaßnahmen mit dem Ziel, dass diese Gebiete bis 2030 30 % des Meeresraums abdecken. Es handelt sich um bewährte Instrumente zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und zur Erhaltung der Bestände, zur natürlichen Kohlenstoffbindung und zur Unterstützung nachhaltiger Verfahren. 3.Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See 3.1 Gefahrenabwehr auf See Die EU gewährleistet maritime Sicherheit ·Maritime Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige blaue Wirtschaft sowie Frieden und Stabilität im Allgemeinen. Sie schützt rechtmäßige Tätigkeiten vor tatsächlichen oder potenziellen Bedrohungen im Zusammenhang mit feindseligen, illegalen und gefährlichen Aktivitäten auf See. Sie ermöglicht einen ungehinderten Handelsfluss über die Seewege und ist ein integraler Bestandteil eines umfassenden Konzepts für die Meerespolitik. ·Der Wettbewerb in internationalen Gewässern und die Herausforderungen im Hinblick auf die regelbasierte multilaterale Ordnung nehmen zu. ·Als anerkannte Akteurin im Bereich der maritimen Sicherheit auf internationaler Ebene lehnt die EU einseitige Maßnahmen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität auf See gefährden und gegen das Völkerrecht verstoßen, entschieden ab. ·Im Einklang mit dem SRÜ setzt sich die EU für Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit auf See durch Multilateralismus, regelbasierte regionale maritime Sicherheitsstrukturen und durch die Zusammenarbeit mit ihren Kooperationspartnern ein. Im Einklang mit ihrer Strategie für maritime Sicherheit baut die EU ihre Rolle als Garantin der maritimen Sicherheit innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen aus. Dabei verfolgt sie einen sektorübergreifenden Ansatz zu den sich wandelnden Herausforderungen und Bedrohungen im Bereich der maritimen Sicherheit, einschließlich Cyberangriffen und hybriden Angriffen, den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels, der Umweltzerstörung und den von ihnen ausgehenden Risiken für Stabilität und Sicherheit. Sie wird den Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage, die diesen Bedrohungen besonders stark ausgesetzt sind, spezielle Aufmerksamkeit widmen. Im Strategischen Kompass wird auch die Entschlossenheit der EU bekräftigt, in die maritime Sicherheit und in ihre globale Präsenz zu investieren, um einen ungehinderten Zugang zu den Seeverbindungen zu gewährleisten und das internationale Seerecht zu wahren. Darin wird die Absicht der EU dargelegt, ihre Politik der maritimen Partnerschaft voll auszuschöpfen, z. B. durch Hafenaufenthalte, gemeinsame Übungen und den Aufbau von Kapazitäten. Die EU wird weiterhin mit ihren regionalen Partnern im Bereich der maritimen Sicherheit zusammenarbeiten, um die zunehmende Präsenz sowohl globaler als auch regionaler Akteure anzugehen, von denen sich einige nicht scheuen, in instabilen Zonen irreguläre Truppen einzusetzen und dadurch die internationalen Friedens- und Stabilitätsbemühungen zu untergraben, Länder und ihre Volkswirtschaften zu destabilisieren und sich an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen.

Die EU wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam verfolgen, rasch auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit reagieren und dabei mit Partnern wie der NATO zusammenarbeiten. Aufbauend auf ihren Erfahrungen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten auf See (wie Piraterie im westlichen Indischen Ozean und Schmuggel und Menschenhandel im Mittelmeer) wird die EU weiter daran arbeiten, einen offenen und sicheren Zugang zur Hohen See aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck hat die sie beschlossen, die Umsetzung der koordinierten maritimen Präsenzen (CMP) im Golf von Guinea um weitere zwei Jahre zu verlängern und die CMP im nordwestlichen Indischen Ozean wieder aufzunehmen. Die EU wird auch in Erwägung ziehen, das CMP-Konzept in möglichen anderen Meeresgebieten von Interesse anzuwenden. Darüber hinaus wird sie auch weiterhin dazu beitragen, die Kapazitäten von Drittländern zur Überwachung ihrer Meeresgebiete auszubauen und die Kapazitäten für maritime Sicherheit und Strafverfolgung zu gewährleisten. 3.2 Sicherheit auf See und Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen weltweit Die Fischerei und die Seefahrt sind durch anspruchsvolle, gefährliche und risikoreiche Arbeitsbedingungen gekennzeichnet, die durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden. Die Zahl der Toten und Verletzten ist nach wie vor unannehmbar hoch. Wanderarbeitnehmer sind prekären Arbeitsbedingungen, missbräuchlichen Praktiken und Ungleichbehandlung besonders häufig ausgesetzt. Im Rahmen ihrer Agenda zur internationalen Meerespolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik fördert die EU im Einklang mit den Zielen der IAO, der IMO und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und in Zusammenarbeit mit den Partnerländern menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Fischereisektor. Die EU wird sich weiter für die Ratifizierung und wirksame Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor und anderer einschlägiger internationaler Normen, insbesondere der IAO-Übereinkommen, einsetzen. Zu diesem Zweck wird sie die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei, insbesondere durch die Umsetzung kohärenter Bestimmungen zur sozialpolitischen Steuerung, und gegebenenfalls die RFO nutzen. In bilateralen Dialogen und in regionalen und internationalen Foren wird die EU Zwangsarbeit und andere Arbeitsformen angehen, die gegen die Menschenrechte im Bereich der Fischerei verstoßen, und zwar auch, wenn sie im Rahmen der Bekämpfung der IUU-Fischerei aufgedeckt werden. Die Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit stärkt die EU-Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit auf globaler Ebene und nennt die wichtigsten Instrumente im Rahmen der EU-Politik. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind zudem bei der Verbesserung der Rechtsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr und bei der Förderung hochwertiger Standards auf globaler Ebene in der IMO ganz vorne dabei und setzen sich auch auf EU-Ebene dafür ein. Ziel ist es, unternormige Schiffe zu beseitigen, den Schutz von Fahrgästen und Besatzungen zu verbessern, das Risiko von betriebsbedingten oder unfallbedingten Umweltverschmutzungen (z. B. Ölverschmutzung, Containerverluste) zu verringern und sicherzustellen, dass Betreiber, die bewährte Verfahren anwenden, im Vergleich zu diejenigen, die bereit sind, an der Sicherheit des Schiffes zu sparen, nicht wirtschaftlich benachteiligt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auf die technische und wissenschaftliche Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zurückgreifen. Die Sicherheit des Verkehrssystems ist von größter Bedeutung, und die EU spielt dabei weiter eine führende Rolle in der Welt. Die EU-Rechtsvorschriften über die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten, die Hafenstaatkontrolle und die Untersuchung von Unfällen tragen zu einem sicheren, gefahrenfreien und effizienten Seeverkehr bei. Kontinuierliche Bemühungen zusammen mit internationalen, nationalen und lokalen Behörden, Interessenträgern und Bürgerinnen und Bürgern leisten einen entscheidenden Beitrag. 4. Aufbau von Wissen über die Ozeane Meeresforschung und -beobachtung sowie Umweltüberwachung und -vorhersage sind für evidenzbasierte Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane von entscheidender Bedeutung. Es gibt immer noch zu viele Wissenslücken über Ozeane. Maßnahmen und Lösungen für die Krise im Bereich der Meeresgesundheit und die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft hängen von unserem Wissensstand, unserem Verständnis der Ozeane und unserer Innovationsfähigkeit ab. Die EU bringt sich aktiv in die Dekade der Vereinten Nationen für Ozeanwissenschaft im Dienste der nachhaltigen Entwicklung 2021–2030 ein. Die europäische Forschungs- und Innovationspolitik fließt in die transformative Agenda der EU für den Grünen Deal ein und treibt sie voran. Horizont Europa: Das wichtigste Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation (2021–2027) •Im Rahmen von Horizont Europa werden jährlich ca. 350 Mio. EUR zur Finanzierung von Meeres- und maritimen Angelegenheiten bereitgestellt. Das Programm unterstützt den Aufbau von Wissen über die Ozeane und fördert neue Ideen und Initiativen zur Bewältigung der Herausforderungen für die Ozeane. •Im Rahmen von Horizont Europa werden für den Zeitraum 2021–2023 weitere 110 Mio. EUR jährlich für die Europäische „Mission zur Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030“ bereitgestellt. Ziel der Mission ist es, praktische Lösungen für die Reinigung von Gewässern, die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und den Übergang der blauen Wirtschaft zur Klimaneutralität aufzuzeigen. Die EU ist ein Vorbild beim Austausch von Meeresdaten und Meeresbeobachtungen. Die Verpflichtung für EU-Länder, Meeresdaten auszutauschen und auf EU- und regionaler Ebene zusammenzuarbeiten, um die Datenerhebung und -überwachung zu verbessern, ist in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verankert und könnte durch eine Meeresbeobachtungsinitiative ergänzt werden, um die Erhebung von Meeresdaten in Europa zu strukturieren und zu harmonisieren. Informationen und Daten zum Zustand der europäischen Meere sind im Meeresinformationssystem für Europa WISE (Water Information System for Europe) und über EMODnet verfügbar. Der Copernicus-Dienst zur Überwachung der Meeresumwelt bietet kostenlose und offene Meeresdaten, Echtzeitüberwachung und Prognosen sowie – zusammen mit dem Copernicus-Dienst zur Überwachung des Klimawandels – Meeresklimaüberwachungs- und -vorhersagedienste sowohl für die Meeresbecken der EU als auch für die Weltmeere. Die EU ist ein starker Partner bei der G7-Initiative zur Zukunft der Meere und Ozeane und der Initiative „Blue Planet“ der GEO, um der Öffentlichkeit Informationen über die Ozeane und Küsten zur Verfügung zu stellen. Digitalisierung und fortschrittliche Instrumente können die Nachhaltigkeit von Tätigkeiten auf See optimieren und unterstützen. Die Forschungsprogramme der EU werden die Sammlung von Erkenntnissen unterstützen, die von Wissenschaftsgremien weltweit verwendet werden, einschließlich unabhängiger wissenschaftlicher Gremien, des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) und der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES), die gezielte Unterstützung für die Entscheidungsfindung bieten. Eine neue oder umgestaltete internationale Schnittstelle zwischen der Wissenschaft und der Politik könnte einen Mehrwert schaffen, indem sie die Gesundheit und Nachhaltigkeit der Ozeane fördert, Wissen bewertet und die Politikgestaltung unterstützt. Die EU ergreift Maßnahmen zur Förderung des Wissens über die Ozeane und wird weiter Maßnahmen zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um Veränderungen der Wahrnehmung, der Werte, der Einstellungen und des persönlichen Verhaltens zur Förderung der Nachhaltigkeit zu unterstützen. Die EU hat auch eine Zusammenarbeit mit der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission der UNESCO eingeleitet, um das Wissen über die Ozeane zu verbessern. Die Wissenschaftsdiplomatie fördert das Verständnis füreinander und schafft gemeinsame Visionen und Maßnahmen. Die EU richtet sich mit ihren Forschungspartnerschaften, Projekten und Finanzierungen im Rahmen von Horizont Europa und dem Instrument „Europa in der Welt“ auch an Drittländer und Organisationen. Regionale Meeresorganisationen sind wichtige Triebkräfte für den Aufbau von regionalem Wissen über die Meere und das allgemeine Verständnis des Zustands der Meeresumwelt.