Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden



Amtsblatt Nr. C 207 vom 31/08/2002 S. 0006 - 0008



Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (2002/C 207/04) Datum der Annahme des Beschlusses: 11.7.2002 Mitgliedstaat: Deutschland Beihilfe Nr.: N 66/02 Titel: Entsorgung von Altfuttermittelbeständen der gewerblichen Wirtschaft Zielsetzung: Unschädliche Beseitigung von Altfuttermittelbeständen, die vor dem 2. Dezember 2000 erzeugt wurden und nicht mehr verwendet werden dürfen, da sie tierische Proteine enthalten Rechtsgrundlage: Beschluss der saarländischen Landesregierung Haushaltsmittel: Die Haushaltsmittel für die Maßnahmen betragen 2867,51 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe wird in Form einer Direktbeihilfe zur Deckung von bis zu einem Drittel der beihilfefähigen Kosten gewährt. Die für das Saarland geltende Beihilfemaßnahme betrifft nur die Entsorgungskosten, die nicht im Rahmen des Beihilfeprogramms des Bundes ausgeglichen wurden Laufzeit: Bis 31. Januar 2002 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 12.7.2002 Mitgliedstaat: Frankreich Beihilfe Nr.: N 813/01 Titel: Durchführung staatlicher und regionaler Förderpläne, Erhaltung der genetischen Vielfalt und Verbesserung des Gesundheitszustands der Tiere Zielsetzung: Förderung des Erhalts der genetischen Vielfalt bei den weniger zahlreichen oder kleineren Milchviehrassen, der Durchführung von Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Tiere und der Einführung einer sachgemäßen Unterstützung bei der Ausarbeitung, Durchführung und Auswertung von Maßnahmen im Rahmen der staatlichen und regionalen Förderpläne Haushaltsmittel: 2,3 Mio. EUR für 2001 Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002 Mitgliedstaat: Spanien Beihilfe Nr.: N 101/02 Titel: Beihilfen für Milchsektor Zielsetzung: Technische Unterstützung zur Verbesserung der Milchqualität Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto por el que se establecen ayudas a la financiación de acciones de asesoramiento para la mejora de la calidad de la leche producida y recogida en las explotaciones Haushaltsmittel: 12 Mio. EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Hoechstens 50 % Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002 Mitgliedstaat: Spanien (Katalonien) Beihilfe Nr.: N 197/02 Titel: Beihilfen für den Agrar- und Nahrungsmittelsektor Zielsetzung: Förderung von Investitionen im Agrar- und Nahrungsmittelsektor Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se abre la convocatoria y se aprueban las bases para el otorgamiento de incentivos a la inversión industrial en el sector agroalimentario Haushaltsmittel: 1 Mio. EUR jährlich Beihilfeintensität oder -höhe: 6 bis 12 % Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002 Mitgliedstaat: Italien Beihilfe Nr.: N 504/01 Titel: Finanzielle Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft - Gesetz Nr. 122 vom 27.3.2001 Zielsetzung: Finanzielle Maßnahmen Rechtsgrundlage: Legge 27 marzo 2001, n. 122 "Disposizioni modificative ed integrative della normativa che disciplina il settore agricolo e forestale" GU 89 del 17.4.2001 Haushaltsmittel: 2295,25 Mrd. LIT (rund 982 Mio. EUR) Beihilfeintensität oder -höhe: Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine staatliche Beihilfe Laufzeit: Unbefristet Andere Angaben: Bei dieser Maßnahme handelt es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002 Mitgliedstaat: Italien (Basilicata) Beihilfe Nr.: N 588/01 Titel: Zusätzliche Beihilfen in der Landwirtschaft Zielsetzung: Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft Rechtsgrundlage: Legge regionale 31.7.2001 "Norme in materia di aiuti supplementari per l'agricoltura, l'agroalimentare e lo sviluppo rurale" Haushaltsmittel: 85000000 EUR Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme Laufzeit: Bis 2006 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002 Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern) Beihilfe Nr.: N 748/2000 Titel: Beihilfe zur Begünstigung der Weide- und Almwirtschaft Zielsetzung: Förderung der Erhaltung von Kulturlandschaften, Schutz der Umwelt durch extensive Grünlandnutzung, ökologische Gestaltung der Gebirgswälder und Verzicht auf Weidenutzung Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Durchführung des Programms zur Erhaltung der Kulturlandschaft - Teil B (Förderung der Weide- und Almwirtschaft) Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR pro Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich Laufzeit: Bis 31. Dezember 2005 Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids Datum der Annahme des Beschlusses: 17.7.2002 Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Beihilfe Nr.: NN 54/02 Titel: Schulmilchförderung Zielsetzung: Förderung des Milchverbrauchs von Schülern in Grund- und Vorschulen Rechtsgrundlage: The Milk and Milk Products (Pupils in Educational Establishments) (England) Regulations 2001 The Milk and Milk Products (Pupils in Educational Establishments) (Scotland) Regulations 2001 The School Milk (Wales) Regulations 2001 The Milk and Milk Products (Pupils in Educational Establishments) (Northern Ireland) Regulations 2001 Haushaltsmittel: Hoechstens 1,5 Mio. GBP in England pro Jahr Hoechstens 380000 GBP in Schottland pro Jahr Hoechstens 1,1 Mio. GBP in Wales pro Jahr Hoechstens 100000 GBP in Nordirland pro Jahr Beihilfeintensität oder -höhe: Erhöhung der EU-Schulmilchbeihilfe durch einzelstaatlichen Beitrag um 20 % des Interventionspreises. Wales sieht darüber hinaus Subventionen für die unentgeltliche Versorgung von fünf bis sieben Jahre alten Schülern mit Schulmilch sowie für die Verwaltungskosten vor Laufzeit: Unbefristet Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids