BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Umsetzung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich in der Zeit von 1996 bis 2001

A. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

1. Die transeuropäischen Netze (TEN) sind wesentliche Elemente für:

* eine ausgewogene und harmonische Entwicklung der EU - auf wirtschaftlichem Gebiet (für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Sicherung der Energie versorgung) ebenso wie in sozialer Hinsicht (als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft);

* die Fortentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittländern und die Stärkung der politischen Stabilität auf dem europäischen Festland und in den angrenzenden Gebieten.

2. Bei den transeuropäischen Netzen im Energiebereich (TEN-Energie) besteht die Rolle der EU darin, Initiativen der auf diesem Gebiet tätigen Kräfte anzuregen und zu fördern, und zwar durch:

* das Ausweisen von Vorhaben gemeinsamen Interesses, um zu verdeutlichen, dass die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Gemeinschaft die betreffenden Vorhaben übereinstimmend für nützlich erachten;

* die Förderung der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch:

- Stimulierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur leichteren Überwindung verwaltungstechnischer Hindernisse;

- Förderung der Zusammenarbeit der Netzbetreiber bei der Definition von Vorhaben und Maßnahmen zur beschleunigten Ausführung der Projekt studien;

- (soweit angebracht) Einsatz der Bezuschussungs- und Darlehens instrumente der Gemeinschaft, um in Ergänzung der privaten Mittel die finanzielle Ausstattung der Vorhaben sicherzustellen.

3. Die Umsetzung der TEN-Energie-Leitlinien in der Zeit von 1996-2001 ermöglichte:

* das Ausweisen von 90 Vorhaben gemeinsamen Interesses, von denen 24 während des genannten Zeitraums Betriebsreife erreichten und 12 derzeit im Bau sind. Für 22 Vorhaben läuft das Genehmigungsverfahren, während sich die restlichen 32 noch in der Studienphase befinden.

* die Gewährung finanzieller Beihilfen aus dem Haushaltsposten TEN-Energie zur Förderung von Projektstudien und in zwei Fällen ausnahmsweise auch als Beitrag zur Investitionsphase, die sich während der Jahre 1995-2001 auf insgesamt 123 Mio. EUR beliefen und auf 53 Vorhaben von gemeinsamem Interesse verteilten, und außerdem die Unterstützung von Vorhaben gemeinsamen Interesses durch andere Finanzinstrumente der Gemeinschaft, in Form von EFRE-Zuschüssen und EIB-Darlehen;

* sonstige Aktionen zur Förderung der Verwirklichung von TEN-Energie-Vorha ben: zu den Genehmigungsverfahren (Empfehlung an die Mitgliedstaaten), zu allgemeinen Fragen der Koordinierung zwischen den verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren, zur Veranstaltung von zwei bestimmten Konferenzen und zur Berücksichtigung der Außendimension der Entwicklung der Netze (30 Vor haben gemeinsamen Interesses haben Streckenabschnitte in Drittländern).

4. In Anbetracht der Erfahrungen bei der Umsetzung der derzeitigen Leitlinien, der Notwendigkeit, neue Vorhaben im Bereich der Energienetze auszuweisen, und der Vollendung des Binnenmarkts für Elektrizität und Erdgas stehen bei der Revision der TEN-Energie-Leitlinien folgende Aspekte im Mittelpunkt:

* die Aufstellung eines Verzeichnisses vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse;

* die Neuausrichtung der TEN-Energie-Prioritäten mit Schwerpunkt auf der Liberalisierung der Energiemärkte; die Erhöhung der Versorgungssicherheit; die Einbeziehung der Energie aus erneuerbaren Energiequellen; die Erweiterung der Europäischen Union; und die Berücksichtigung der Regionen in Randlage oder äußerster Randlage;

* die allgemeinere Festlegung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Vereinfachung des Verfahrens zur Aktualisierung des ausführlichen Verzeich nisses der Vorhaben;

* die Aktualisierung des ausführlichen Verzeichnisses der Vorhaben.

B. Hintergrund der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuro päischen Energienetze

5. Die Erstellung dieses Berichts erfolgt gemäß Artikel 10 der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich [1] (,Leitlinien-Entscheidung") und Artikel 5 der Entscheidung Nr. 391/96/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich [2] (,Entscheidung über die Rahmenbedingungen").

[1] ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 147-153.

[2] ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 154-155.

6. Gegenstand dieses Berichts ist eine Analyse der Durchführung dieser beiden Entscheidungen im Sinne der von Artikel 154 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für TEN gesetzten Ziele.

7. Wie im Vertrag ausdrücklich dargelegt, dient die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze dem Zweck, im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte den Verbund und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze und den Zugang zu diesen Netzen zu fördern, wobei sie insbesondere der Notwendigkeit Rechnung trägt, insulare, eingeschlossene und abgelegene Gebiete mit den zentralen Regionen der Gemeinschaft zu verbinden.

8. Die Entwicklung der transeuropäischen Netze dient somit in erster Linie der Integration. Einerseits ermöglicht sie durch Ausbau der Austauschkapazitäten den Zugang zu einem größeren und stärker wettbewerbsorientierten Markt und leistet damit einen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarkts. Andererseits ist die Anbindung von Randgebieten an die transeuropäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetze ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung dieser Regionen und damit zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft.

9. Außerdem dient die Verbindung der transeuropäischen Netze der EU mit Drittländern der Stärkung der Versorgungssicherheit und der Zusammenarbeit mit diesen Ländern, zu denen auch die Länder gehören, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern trägt ferner zur rascheren Integration ihrer Volkswirtschaften bei.

10. Artikel 5 der ,Leitlinien-Entscheidung" umreißt die Grundzüge der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der transeuropäischen Energienetze, deren Umsetzung in diesem Bericht analysiert wird:

* die Festlegung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse - dieser Punkt wird in Kapitel C des vorliegenden Berichts behandelt;

* die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.

11. Artikel 2 und 3 der vorerwähnten Entscheidung Nr. 391/96/EG des Rates über die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen umschreiben die Aktionen, die auf den Gebieten der Zusammenarbeit und der finanziellen Unterstützung für die trans europäischen Netze im Energiebereich durchzuführen sind. Diese Aspekte werden in Kapitel D untersucht.

12. Kapitel E behandelt die Außendimension der auf dem Gebiet der transeuropäischen Energienetze verfolgten Politik.

13. Kapitel F beschreibt das Ergebnis der von unabhängigen Sachverständigen durchgeführten Bewertung des TEN-Energie-Programms (Prüfung der Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Haushaltsposten TEN-Energie zur Förderung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse).

14. Das abschließende Kapitel G vermittelt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Maßnahmen und auf die anstehende Überarbeitung der TEN-Energie-Leitlinien.

C. Ausweisung der Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze

Die spezifischen Vorhaben (Essener Projekte).

15. Auf dem Europäischen Rat in Essen vom Dezember 1994 wurde für den Energie bereich eine Liste von 10 vorrangigen (bzw. spezifischen) Vorhaben aufgestellt. Alle diese Vorhaben wurden auch in das im Juni 1996 verabschiedete Verzeichnis der Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgenommen.

16. In der Zeit von 1996 bis 2001 hat es bei 7 dieser 10 spezifischen Vorhaben ent scheidende Fortschritte gegeben.

17. Im Gasbereich konnten in dieser Zeit fünf spezifische Vorhaben in Betrieb genom men werden. Es handelt sich um die Erdgasfernleitungen Algerien - Marokko - Spa nien und Russland - Weißrussland - Polen - EU sowie neue Erdgasleitungsnetze in Griechenland, Portugal und im Süden und Westen Spaniens.

18. Bei den fünf spezifischen Vorhaben im Elektrizitätsbereich ist die Lage weniger günstig. Ein Vorhaben (die Verbindung zwischen Nordportugal und Spanien) wurde in Betrieb genommen, und ein zweites (die Verbindung zwischen Italien und Griechenland) befindet sich in der Bauendphase. Die drei anderen Vorhaben scheiterten bisher an Schwierigkeiten bei den Genehmigungsverfahren (Verbin dungen Frankreich - Italien und Frankreich - Spanien) oder am Ausbleiben einer endgültigen Entscheidung über die Schaffung eines neuen Regulierungsrahmens (Verbindung zwischen den östlichen und westlichen Teilen Dänemarks).

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse

19. In der ,Leitlinien-Entscheidung" Nr. 1254/96/EG vom 5. Juni 1996 wurden 43 Vor haben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen (23 Elektrizitäts- und 20 Erdgas vorhaben).

20. Diese Liste wurde mit der Entscheidung Nr. 1047/97/EG des Europäischen Parla ments und des Rates vom 29. Mai 1997 [3] um 31 weitere Vorhaben (16 Elektrizitäts- und 15 Erdgasvorhaben) ergänzt, um den schnellen Entwicklungen in diesen Sektoren und insbesondere der Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens Rechnung zu tragen.

[3] ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 12-14.

21. Eine zweite Aktualisierung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfolgte durch die Entscheidung Nr. 1741/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 [4], mit der 16 Vorhaben (5 Elektrizitäts- und 11 Gasvor haben) hinzugefügt und die Beschreibungen von 5 bestehenden Vorhaben geändert wurden.

[4] ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 1.

Die Kategorien der Vorhaben von gemeinsamem Interesse

22. Die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse umfasst derzeit 90 Projekte, davon 44 im Elektrizitäts- und 46 im Gasbereich. Gemäß den in der ,Leitlinien-Entscheidung" vom Juni 1996 festgelegten Prioritäten sind sie in folgende Kategorien unterteilt.

Elektrizitätsbereich:

a) Anbindung isolierter Elektrizitätsnetze: 6 Vorhaben;

b) Ausbau der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten: 14 Vorhaben;

c) Ausbau der für die Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten benötigten Binnennetze: 13 Vorhaben;

d) Ausbau des Verbunds mit Drittländern: 11 Vorhaben.

Erdgasbereich:

e) Einführung von Erdgas in neue Regionen: 4 Vorhaben;

f) Anbindung isolierter Gasnetze: 15 Vorhaben;

g) Erhöhung der Umschlags- und -speicherkapazitäten für Flüssiggas (LNG): 13 Vorhaben;

h) Erhöhung der Transportkapazitäten (Erdgasfernleitungen): 14 Vorhaben.

Die Fortschritte bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse

23. Während mehr als ein Viertel der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Zeitraum von 1996 bis 2001 in Betrieb genommen wurde, befindet sich ein Drittel dieser Vorhaben noch in der Vorstudienphase. Die nachstehende Tabelle enthält eine Einstufung der Vorhaben der im vorigen Abschnitt erwähnten Kategorien in die üblichen Fortschrittsstadien.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Im Zeitraum 1996-2001 in Betrieb genommene Vorhaben

24. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 24 Vorhaben in Betrieb genommen (6 im Elektrizitäts- und 18 im Erdgasbereich), darunter 6 Essener Projekte.

25. Im Elektrizitätsbereich wurden die folgenden Vorhaben abgeschlossen:

- Anbindung isolierter Elektrizitätsnetze:

a07 Vereinigtes Königreich (Anbindung der Isle of Man).

- Ausbau der Verbundnetze zwischen den Mitgliedstaaten:

b01 Deutschland - Dänemark (Verbindung durch Unterseekabel);

b10 Nordportugal - Nordwestspanien (Essener Projekt);

b11 Finnland - Schweden (im Norden des Bottnischen Meerbusens).

- Ausbau der Binnennetze der Mitgliedstaaten:

c03 Niederlande (im Nordosten des Landes).

- Ausbau des Verbunds mit Drittländern:

d13 Spanien - Marokko (erste Verbindung durch Unterseekabel).

Außer diesen Vorhaben wurden verschiedene Abschnitte inländischer Verbindungen in Italien (Projekt c05), Spanien (Projekt c06) und Deutschland (Projekt c12) in Betrieb genommen.

Darüber hinaus sollen die Verbindungen durch Unterseekabel zwischen Nordirland und Schottland (Projekt a01) und zwischen Griechenland und Italien (Projekt a04) bis Dezember 2001 fertig gestellt werden.

26. Bei den Erdgasnetzen wurden folgende Vorhaben in Betrieb genommen:

- Einführung von Erdgas in neue Regionen:

e04 Spanien (im Westen des Landes) (fast vollendet) (Essener Projekt);

e05 Portugal (Essener Projekt);

e06 Griechenland (Haupt- und Zweigleitungen) (Essener Projekt).

- Anbindung isolierter Netze:

f02 Vereinigtes Königreich - europäisches Festland (durch Belgien);

f03 Luxemburg - Deutschland;

f06 Portugal - Spanien (Essener Projekt);

f07 Frankreich (Anschluss der südlichen und südwestlichen Netze);

f09 Österreich - Ungarn (teilweise);

f10 Österreich - Slowakei (Anschluss Österreichs an die unterirdischen Lager in der Slowakei);

f11 Österreich (interne Verbindung) (teilweise).

- Erhöhung der Umschlag- und -speicherkapazitäten für Flüssiggas (LNG):

g3 Frankreich (Ausbau der Flüssiggasumschlaganlage in Montoir).

- Ausbau von Erdgasfernleitungen:

h01 Norwegen - Frankreich (bis Dünkirchen);

h04 Algerien - Spanien - Portugal;

h05 Algerien - Tunesien - Italien;

h07 Russland - Weißrussland - Polen - EU (1. Phase) (Essener Projekt);

h11 Bulgarien - Griechenland;

h12 Belgien - Deutschland;

h13 Deutschland - Tschechische Republik - Österreich - Italien (teilweise, 94 km in Betrieb).

Die Beschäftigungswirkung der Verwirklichung der TEN-Energie-Vorhaben

27. Eine im Jahr 1997 bei den Betreibern der damals ausgewiesenen 74 Vorhaben durchgeführte Umfrage lieferte die folgenden Ergebnisse:

- geschätzte Investitionen: 18 Mrd. EUR in der EU und 7,8 Mrd. EUR in Drittländern;

- insgesamt 200 000 Personenjahre für die Verwirklichung der Vorhaben im Zeitraum 1995 bis 2005 (in der EU);

- 11 Personenjahre je aufgewandter Mio. EUR;

- 45 % direkt, 55 % indirekt;

- 80 % Zeitkräfte; 20 % Stammpersonal.

28. Die Verteilung der aus den 74 Vorhaben resultierenden Beschäftigung wurde wie folgt eingeschätzt:

- 2/3 Erdgas, 1/3 Elektrizität, entsprechend den geschätzten Investitionen für die betreffenden Vorhaben;

- 48 % in Ländern, die für Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen (E, P, EL, IRL);

- zusätzliche Beschäftigung für Arbeiten in Drittländern = 1/2 EU;

- die Schätzungen der Beschäftigungswirkung gelten allein für die Verwirk lichung der Vorhaben; die darüber hinaus zu erwartenden positiven Auswir kungen auf die Volkswirtschaften der betreffenden Länder bzw. Regionen sind nur schwer quantifizierbar

D. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für den Ausbau der Energienetze

Die Entscheidung des Rates über die Schaffung günstigerer Rahmenbedin gungen

29. In der Entscheidung des Rates über eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich werden für die Europäische Gemeinschaft die folgenden spezifischen Aufgaben genannt:

- Förderung der technischen Zusammenarbeit der Betreiber;

- Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei den Genehmigungsver fahren;

- Finanzielle Unterstützung im Rahmen der Verordnung über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze;

- Einsatz der Finanzinstrumente der Gemeinschaft zur Förderung von Vorhaben gemeinsamen Interesses.

Die Empfehlung zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren

30. Die Ausführung von Vorhaben gemeinsamen Interesses stößt oft auf verwaltungs technische Schwierigkeiten, die sich insbesondere aus Verzögerungen bei den Verfahren für die Erteilung der Baugenehmigungen ergeben. Diese Verfahren sind manchmal komplex und nicht hinreichend transparent.

31. In Artikel 2 der Entscheidung über die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen erhält die Gemeinschaft die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Mitglied staaten zu fördern, um die Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben auf dem Gebiet der transeuropäischen Energienetze zu erleichtern und die Vorlauf zeiten dieser Vorhaben zu verkürzen.

32. Die Dienststellen der Kommission haben in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereits einige dieser Probleme näher untersucht. In Abstimmung mit dem Ausschuss ,TEN-Energie" verabschiedete die Kommission am 14. Dezember 1998 eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung zur Verbesserung der Verfahren zur Genehmigung transeuropäischer Energienetze [5].

[5] ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 27.

33. In diesem Dokument empfiehlt die Kommission die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auch mit den betreffenden Drittstaaten, um die Durchführung und den Ablauf einiger dieser Verfahren zu erleichtern. Insbesondere empfiehlt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren für grenzübergreifende Vorhaben, wenn möglich im Rahmen eines gemeinsamen und koordinierten Vorgehens. Ziel der empfohlenen Maßnahmen ist die Verbesserung der Transparenz der Verfahren, die frühzeitige Übermittlung von Informationen über die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die Koordinierung der verschiedenen Verfahren und die integrierte Präsentation der Unterlagen unter Einbeziehung sowohl technisch-wirtschaftlicher als auch umweltbezogener Aspekte.

34. Im Sinne dieser Empfehlung hat die Kommission die Durchführung einer Studie über die umweltrelevanten und technischen Aspekte der Genehmigungsverfahren in Auftrag gegeben. Die Arbeiten an dieser Studie im Januar 2002 abgeschlossen werden.

Die Durchführung der Verordnung über die Gewährung von Gemeinschafts zuschüssen für transeuropäische Netze

35. Gemäß der Verordnung über die finanzielle Unterstützung von TEN-Vorhaben und in Anbetracht der Wettbewerbslage im Energiesektor ist die Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien die bevorzugte Form der Gemeinschaftsaktion. Ausnahms weise können - soweit gerechtfertigt - auch die anderen in der Verordnung vorge sehenen Formen der Förderung praktiziert werden, insbesondere Zinszuschüsse, Anleihebürgschaften oder Subventionen.

36. Von den insgesamt 90 TEN-Energie-Vorhaben gemeinsamen Interesses wurden mehr als die Hälfte, d. h. 53 Vorhaben in der Zeit von 1995 bis 2001 aufgrund der Verordnung über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze gefördert. Darunter waren:

- 3 Vorhaben (von 10) der Essener Liste;

- 31 Vorhaben (von 44) für den Elektrizitätsbereich;

- 22 Vorhaben (von 46) für den Erdgasbereich.

37. Insgesamt wurden in der Zeit von 1995 bis 2001 auf Beschluss der Kommission 123 Mio. EUR für TEN-Energie-Vorhaben verwendet. Die Zahl der in diesem Zeitraum geförderten Anträge belief sich auf 140 (darunter 138 Anträge auf Kofinanzierung von Studien und 2 Anträge auf Investitionssubventionen). Investitionssubventionen wurden gewährt für die Projekte d11 (Untersee-Elektrizitätsverbindung zwischen den Niederlanden und Norwegen) und d14 (Untersee-Elektrizitätsverbindung zwischen Schweden und Polen als Teil des Gesamtvorhabens ,Baltischer Ring"). Im ersteren Fall beliefen sich die Subventionen auf 4,2 Mio. EUR bei förderfähigen Gesamtkosten von 263 Mio. EUR, im zweiten Fall handelte es sich um Subventionen in Höhe von 2,3 Mio. EUR bei erstattungsfähigen Kosten von 337 Mio. EUR.

38. Die nachfolgenden Tabellen vermitteln einen Überblick über die von der Kommission geleisteten Beiträge zu Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze (für den Zeitraum 1995-2001).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die detaillierte Liste der in den einzelnen Jahren im Rahmen des TEN-Energie-Programms (aus dem Haushaltsposten TEN-Energie) geförderten Aktionen wird im Jahresbericht der Kommission über die transeuropäischen Netze veröffentlicht.

39. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Höhe der Finanzhilfe, die in den von der Kommission in der Zeit von 1995 bis 2001 abgeschlossenen Verträgen für TEN-Energie-Vorhaben der verschiedenen Kategorien gewährt wurde.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Etwa zwei Drittel der gesamten finanziellen Unterstützung wurde für Vorhaben der Kategorien (d) und (g) aufgewendet.

Die Finanzierung von Vorhaben gemeinsamen Interesses und die Beiträge der Finanzinstrumente der Gemeinschaft

40. Eine Schätzung des Investitionsbedarfs für die 74 im Jahr 1997 ausgewiesenen TEN-Energie-Vorhaben belief sich auf 18 Mrd. EUR innerhalb der EU und 7,8 Mrd. EUR für in Drittländern gelegene Abschnitte.

41. Im allgemeinen beruht die Finanzierung der Investitionen für TEN-Energie-Vorhaben auf den Ressourcen der Netzbetreiber (Eigenmittel und Kapitalmarkt).

42. Dabei spielt die Europäischen Gemeinschaft im wesentlichen eine Rolle als:

- Initiator und Beschleuniger von Studien;

- Katalysator für Investitionen.

43. Für die Förderung von Studien oder Investitionen im Zusammenhang mit TEN-Energie-Vorhaben stehen die folgenden Finanzinstrumente und Mechanismen der Gemeinschaft zur Verfügung:

- der Haushaltsposten TEN-Energie

- die Strukturfonds (im Rahmen der Regionalpolitik);

- die Europäische Investitionsbank (EIB);

- der Europäische Investitionsfonds (EIF);

- die für die Zusammenarbeit mit Drittländern geschaffenen Programme (PHARE - TACIS - MEDA - CARDS - Synergy).

Unter Beachtung der für das TEN-Energie-Programm geltenden Prioritäten und der Vorhabenliste funktionieren die einzelnen Instrumente und Mechanismen jeweils nach ihren eigenen Kriterien.

44. Im Zeitraum 1996-2000 hat die Gemeinschaft erhebliche finanzielle Beiträge zu TEN-Energie-Vorhaben geleistet. Diese kamen vor allem aus den Strukturfonds (etwa 2 Mrd. EUR als Zuschüsse) und von der EIB (etwa 3 Mrd. EUR als Darlehen).

E. Die Aussendimension des TEN-Energie-Programms

Die Ziele

45. Die Entwicklung der Außendimension der mit dem TEN-Energie-Programm verfolgten Politik dient der Erfuellung folgender Aufgaben:

- der Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung;

- der Stärkung der Beziehungen zu Energie produzierenden bzw. durchleitenden Drittländern;

- der Integration von Netzen auf Ebene des europäischen Festlands und der angrenzenden Gebiete;

- der Vorbereitung auf die Erweiterung der EU.

46. Außerdem dient die Entwicklung der Außendimension des TEN-Energie-Programms einigen weiter gesteckten Zielen der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere:

- dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in einem größeren geographischen Raum als Beitrag zur politischen Stabilität;

- der Belebung von Handel, Wettbewerb und industrieller Zusammenarbeit.

47. Tatsächlich ist der Ausbau der Energienetze ein entscheidender Beitrag, nicht nur zur Sicherung der Energieversorgung der Europäischen Union (die insbesondere bei Erdgas in starkem Maße von Quellen in Drittländern abhängig bleiben wird), sondern auch zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung im allgemeinen. Die in den Jahren 1996-2001 bestätigten Perspektiven hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union sind ein weiteres klares Indiz für die Notwendigkeit, die Energienetze der Beitrittsländer mit denen der Europäischen Union zu verbinden und in diese zu integrieren.

Die Einbeziehung von Drittländern in Vorhaben von gemeinsamem Interesse

48. In Anbetracht der Abhängigkeit der Europäischen Union von Drittländern bei der Energieversorgung sind bereits in den Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich eine Anzahl Gas- und Elektrizitätsvorhaben ausgewiesen, die Arbeiten in Beitrittsländern oder anderen Drittländern erfordern.

49. Von den in der Leitlinien-Entscheidung und ihren Aktualisierungen ausgewiesenen TEN-Energie-Vorhaben betreffen 30 (11 für Elektrizität und 19 für Erdgas) auch Drittländer. Ihre regionale Aufteilung ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Vorstudien für mehrere dieser Vorhaben, insbesondere im Elektrizitätsbereich, wurden in der Zeit von 1995 bis 2001 von der Gemeinschaft im Rahmen des TEN-Energie-Programms finanziell unterstützt.

Die Vorhaben von regionalem Interesse für Drittländer

50. Studien und Aktivitäten der regionalen Zusammenarbeit im Energiebereich, die in den Jahren 1995 bis 2001 aus den Programmen PHARE, TACIS, MEDA, CARDS und Synergy im baltischen Raum, auf dem Balkan sowie im Schwarzmeer- und Mittelmeerraum gefördert wurden, führten zur Ausweisung von eher regional ausgerichteten TEN-Energie-Vorhaben, die als Vorhaben von regionalem Interesse für Drittländer angesehen werden können.

Die Konferenzen von Berlin und Riga

51. In der Zeit von 1996 bis 2001 organisierte die Kommission zwei größere Veran staltungen: eine Konferenz am 11. und 12. Dezember 1997 in Berlin über ,die Entwicklung der transeuropäischen Energienetze" und ein Nachfolgeseminar am 9. April 1999 in Riga zum 6. OSZE-Wirtschaftsforum zum Thema ,Regionale Zusammenarbeit auf dem Energiesektor im baltischen Raum und die Rolle der transeuropäischen Energienetze". Das Seminar von Riga wurde gemeinsam mit dem Sekretariat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und dem Wirtschaftsministerium der Republik Lettland veranstaltet.

52. Der Zweck der Berliner Konferenz bestand darin, die wichtigsten TEN-Energie-Vorhaben von gemeinsamem Interesse vorzustellen und die mit ihrer Realisierung verbundenen wirtschaftlichen, technischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Fragen zu diskutieren. Ziel der Konferenz war es, den von der Gemeinschaft und den beteiligten Unternehmen geleisteten Anschub herauszustellen und aufzuzeigen, auf welche Weise die Verwirklichung dieser Vorhaben gefördert wird. Ein besonderer Schwerpunkt der Konferenz war die Entwicklung der Netze in den nordischen Ländern, in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und im Mittelmeerraum.

53. Der Zweck des Seminars von Riga bestand darin, durch Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiegebereich und Verstärkung der Energie-Infrastrukturen und speziell der Energienetze die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz im baltischen Raum zu stärken und den Energiehandel zu beleben.

F. Bewertung des TEN-Energie-Programms

54. Aufgrund einer Ausschreibung wurde Tractebel Energy Engineering mit einer unabhängigen Bewertung der im Rahmen des TEN-Energie-Programms in der Zeit von 1995 bis 1998 durchgeführten Aktionen beauftragt. Der Schlussbericht wurde im Oktober 1999 geliefert.

55. Die Aussagen der Prüfer zur Definition des Programms, zu seinen Ressourcen und seiner Durchführung sind generell positiv. Sie befürworten die Dezentralisierung bestimmter Entscheidungen, die derzeit die Einschaltung der politischen Ebene erfordern. In diesem Kontext stellt sich die Frage einer Vereinfachung des Ver fahrens für die Ausweisung förderfähiger Vorhaben (das derzeit im Mitent scheidungsverfahren erfolgt), die es an die bei Gemeinschaftsprogrammen üblichen Regeln der Förderfähigkeitsprüfung (im Ausschussverfahren) annähern würde.

56. Im Bewertungsbericht wird die Tatsache hervorgehoben, dass die mit Hilfe des Haushaltpostens TEN-Energie finanzierten Aktionen nach fünf Jahren Erfahrung von den Empfängern positiv beurteilt werden; sie ermöglichen es, die Realisierung der Vorhaben zu beschleunigen und in manchen Fällen greifbare Ergebnisse, wie die Erteilung von Genehmigungen oder den Beginn der Bauarbeiten, zu erzielen. Die Empfänger bestätigen den Nutzeffekt der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, der darin besteht, eine umfassende Prüfung der Alternativen und eine detaillierte Analyse der gewählten Lösungen zu ermöglichen.

57. Weitere positive Wirkungen des Programms sieht man darin, dass es die Aufmerksamkeit der Empfänger auf die in den TEN-Energie-Leitlinien definierten förderfähigen Vorhaben lenkt, Kooperationsstrukturen für internationale Vorhaben schafft und durch Verleihung eines ,EU-Gütesiegels" die Aushandlung und Finanzierung der Vorhaben erleichtert.

58. Kritische Anmerkungen der Empfänger beziehen sich auf die Komplexität der Verfahren im Zusammenhang mit der Auswahl der Anträge und der Überwachung der Verträge sowie auf Verzögerungen bei den Zahlungen. Die Prüfer haben dementsprechend eine Reihe von Empfehlungen für die Verwaltung und Überwachung des Programms formuliert. Die Empfehlungen hinsichtlich einer vollständigeren Beschreibung der zu fördernden Aktionen sind mit der Neufassung der Antragsformulare vom Dezember 1999 bereits umgesetzt worden. Die finanziellen Verfahren und die Überwachung der Verträge sind überprüft worden. Die Vereinfachung der mit der Prüfung der Förderfähigkeit verbundenen Verfahren ist eines der Hauptthemen bei der Überarbeitung der TEN-Energie-Leitlinien.

G. Ausblick auf die weitere Entwicklung der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze

59. Was die Leitlinien anbetrifft, so müssen Kontinuität und Konsolidierung der Gemeinschaftsaktion gewährleistet werden, und zwar durch:

- Überarbeitung der TEN-Energie-Leitlinien zur Aufstellung eines Verzeich nisses der vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse, denen die Kommission und die Mitgliedstaaten besondere Beachtung schenken sollen;

- Überarbeitung der Leitlinien zur angemessenen Berücksichtigung der Fragen des Binnenmarkts (Beseitigung von Engpässen, Beherrschung von Über lastungssituationen), der Erhöhung der Versorgungssicherheit, der zunehmende Bedeutung erneuerbarer Energiequellen und der Interessen von Regionen in extremer Randlage.

- Überarbeitung der Leitlinien zur Vereinfachung der Verfahren:

- Tatsächlich müssen neue Vorhaben von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten ausgewiesen werden. Dies hat zu häufigen Aktualisie rungen der Leitlinien geführt (ein Mitentscheidungsverfahren alle zwei Jahre), was sehr wahrscheinlich auch in der Zukunft so sein wird, wenn es nicht gelingt, ein einfacheres Verfahren zu schaffen.

- Eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien könnte hierfür eine Antwort liefern - insbesondere durch:

- Ausweitung des Begriffs ,Vorhaben von gemeinsamem Interesse"; und

- Straffung des Verfahrens für die detaillierte Spezifizierung der Vorhaben durch entsprechende Gestaltung des Ausschussver fahrens.

- Förderung der Durchführung von Vorhaben gemeinsamen Interesses, insbeson dere der im Verzeichnis vorrangiger Vorhaben von europäischem Interesse aufgeführten Vorhaben;

60. Hinsichtlich der Außendimension ist es notwendig, die Aktion der Gemeinschaft zu intensivieren und dabei den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Vorbereitung des Beitritts zu legen, insbesondere durch:

- Fortsetzung der regionalen Zusammenarbeit (Baltikum, Mittel- und Osteuropa, Mittelmeer- und Schwarzmeerraum;

- Konzentration dieser regionalen Zusammenarbeit auf die Spezifizierung und Durchführung der wichtigsten Vorhaben von regionalem Interesse, die nach dem Beitritt der Kandidatenländer für diese in die Leitlinien der Gemeinschaft einbezogen werden könnten.

Anhang: Geltende Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der transeuropäischen Energienetze (TEN-Energie):

a) Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich.

(Grundlagentext; Festlegung der Leitlinien für die TEN-Energie).

(im Anhang sind 43 Vorhaben aufgeführt).

b) Entscheidung Nr. 1047/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich.

(Erweiterung um 31 Vorhaben).

c) Entscheidung Nr. 1741/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich.

(Änderung von 5 Vorhaben und Erweiterung um 16 neue Vorhaben).

d) Entscheidung Nr. 761/2000/EG der Kommission vom 16. November 2000 zur Spezifikation der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze, die durch die Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Entscheidungen Nr. 1047/97/EG und Nr. 1741/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ausgewiesen sind.

e) Entscheidung Nr. 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich

f) Empfehlung Nr. 1999/28/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 zur Verbesserung der Verfahren zur Genehmigung transeuropäischer Energienetze.