ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(80)84
Vol.1980/0029

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)84 endg.
Brüssel,den29.Februar1980
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATESZURÄNDERUNG
DERRICHTLINIE 77/541/EWGDESRATESZURANGLEICHUNG
DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN OBER
SICHERHEITSGURTE UNDHALTESYSTEME FÜRKRAFTFAHRZEUGE
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATESZURÄNDERUNG
DERRICHTLINIE 76/115/EWGDESRATESZURANGLEICHUNG
DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN OBER
DIEVERANKERUNGEN DERSICHERHEITSGURTE INKRAFTFAHRZEUGEN
VORSCHLAG FÜREINERICHTLINIE DESRATESZURÄNDERUNG
DERRICHTLINIE 74/408/EWGDESRATESZURANGLEICHUNG
DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN ÜBER
DIEINNENAUSSTATTUNG DERKRAFTFAHRZEUGE (WIDERSTANDS­
FÄHIGKEIT DERSITZEUNDIHRERVERANKERUNG )
K0M(80)84endg.-^^
missiondemRatvorgelegt)TVA
.|-^c*(vonderKommission demRatvorgelegt?

Begründung
1.ALLGEMEINES ■ • . ■ , ■
Dieser Vorschlag derGemeinschaft betrifft dieÄnderung folgender _
Richtlinien : . ." '
-Richtlinie desRates 77/5^1/EWGvom28.Juni 1977 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Sicherheitsgurte
undHaltesysteme fürKraftfahrzeuge ;
-Richtlinie desRates 76/115/EWGvom 18.Dezember 1975 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieVerankerung der
Sicherheitsgurte inKraftfahrzeugen ;
-Richtlinie desRates 7HAo8 /EWGvom 22.Juli 197^zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieInnenausstattung
derKraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit derSitze undihre Veranke -
/rungen ). .
1.1 .Richtlinie 77/5^1/EWG -Siche rheitsgurte undHaltesysteme
Diese Richtlinie umfasst Vorschriften fürdenBau ,dieFunktion und
«. * /
diePrüfung derSicherheitsgurte undHaltesysteme sowie Vorschriften
fürdieAusstattung derKraftfahrzeuge mitSicherheitsgurten undHalte -
systemen .Hinsichtlich derletztgenannten Vorschriften beschränkt
sich dasAnwendungsgebiet nach Artikel 9derRichtlinie jedoch aufdie
Fahrzeuge derKlasse M1(Fahrzeuge zurBeförderung vonPersonen mit
höchstens 9Plätzen einschliesslich desjenigen desFahrers ).
ImMärz 1978 teilte dasVereinigte Königreich flenanderen Mitgliedstaaten
undderKommission seine Absicht mit ,denAnbau vonSicherheitsgurten
auch fürdieVordersitze vonFahrzeugen derKlasse M^(Fahrzeuge für
dieBeförderung vonPersonen mitmehr als 9Plätzen undeiner Gesamt -
masse vonhöchstens 3,5Tonnen )und (Fahrzeuge fürdieBeförderung
vonGütern miteiner Gesamtmasse vonhöchstens 3,5Tonnen )vorzuschrei­
ben .Auch Dänemark teilte derKommission imMai 1979 mit ,dass esden
Anbau vonSicherheitsgurten inFahrzeugen derKlassen vorzuschreiben
-beabsichtigt . " -
••«/•

2-
Die von denDienststellen derKommission vonAnfang 1979 animRahmen
derArbeiten zurBeseitigung dertechnischen Handelshemmnisse fürIn-
dustrieerzeugnisse durchgeführten Befragungen derSachverständigen der
Mitgliedstaaten haben ferner gezeigt ,dass einallgemeines Interesse an
einer Ausdehnung desAnwendungsbereichs dieser Richtlinie aufalle Kraft -
fahrzeugklassen besteht .
DieMehrzahl derbefragten Sachverständigen haben derUberzeugung Aus­
druck gegeben ,dass dieFahrer bzw .Mitfahrer aufdenvorderen Sitzen der
Nutzfahrzeuge ,Autobusse undReisebusse beiUnfällen besser geschützt wären ,
wenn siegeeignete Sicherheitsgurte trügen .InSchweden ,aber auch im
Vereinigten Königreich undAustralien durchgeführte Untersuchungen ,denen
Analysen tatsächlicher Unfälle ,andenen Nutzfahrzeuge beteiligt waren ,
zugrunde lagen ,haben gezeigt ,dass Sicherheitsgurte indenmeisten Fäl­
lendieUnfallfolgen fürdenFahrer desFahrzeugs vermindert hätten .
Obwohl bestimmte Fahrzeughersteller ihre LKWs bereits seit einiger Zeit
auffreiwilliger Basis mit Sicherheitsgurten ausstatten ,scheinen die
aufdiesem Gebiet bis jetzt gesammelten Erfahrungen noch nicht auszu­
reichen ,umdenEinbau solcher Gurte inallen Nutzfahrzeugen zurecht­
fertigen .Ausdiesem Grund wird vorgeschlagen ,diePflicht zumEinbau
vonSicherheitsgurten aufdieFahrzeuge derKlassen M^,N^und
zubeschränken ,sofern -wasdieletztgenannte Klasse anbelangt -die
betreffenden Fahrzeuge von solchen einer derbeiden ersten Klassen abge­
leitet sind ,dafürdiese Fahrzeugklassen diegleichen Typen vonSicher­
heitsgurten verwendet werden können .Hinsichtlich deranderen Fahrzeug -
klassen wird vorgeschlagen ,denHerstellern ,dieihre Fahrzeuge mit
Sicherheitsgurten ausstatten ,dieMöglichkeit zugeben ,fürdiese Fahr­
zeuge dieEWG-Betriebserlaubnis zuerhalten ,wasangesichts desWettbe­
werbs indiesem Sektor sicher einen Anreiz zum Einbau von Sicherheits­
gurten insolchen Fahrzeugen darstellt .
Deshalb wird vorgeschlagen ,Artikel 9undbestimmte Punkte desKapitels
bezüglich derAnbauvorschriften inAnhang IderRichtlinie zuändern .
Selbstverständlich bilden diese Änderungen keine Lösung desProblems
derzweckmässigen Bauart derGurte undHaltesysteme fürschwere Nutzr
fahrzeuge .Diese Frage bedarf einer vertieften Untei'suchung ,diezurZeit
vondenzuständigen Dienststellen derKommission inenger Zusammenarbeit
•·♦/···

-3-
mitdeneinzelstaatlichen Sachverständigen und .derbetreffenden Industrie
durchgeführt wird .DieÄnderung dertechnischen Anhänge derRichtlinie ,
dieausdiesen Arbeiten hervorgehen ,werden vonderKommission später
•nach demVerfahren zurAnpassung andentechnischen Fortschritt genehmigt
(Artikel 13derRichtlinie 70/156/EWGüber dieEWG-Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge ).
AufErsuchen derRegierungssachverständigen haben sich .dieDienststel­
lenderKommission verpflichtet ,dafür zusorgen ,dass die Anderlingen
dertechnischen Anhänge ,die imWege derAnpassung andentechnischen
Fortschritt zuverabschieden sind ,gleichzeitig mitdenin ,diesem Vor­
schlag enthaltenen Massnahmen inKraft gesetzt werden .
1.2 .Richtlinie 76/115/EWG~Verank erungen derSicherheitsgurte
Diese Richtlinie umfasst .inAnhang IVorschriften bezüglich derAnordnung ,
Eigenschaften undPrüfung derVerankerungen derSicherheitsgurte .Das
Anwendungsgebiet dieser Richtlinie istjedoch wie imFalle der imvoran­
gehenden Punkt erwähnten Richtlinie aufFahrzeuge derKlasse Mbe­
schränkt . 'v- ■■■••..
Selbstverständlich können dieimvorangehenden Punkt genannten Massnahmen
.nurverwirklicht werden ,wenn alle Fahrzeugklassen mitVerankerungen von
Sicherheitsgurten fürdieinFrage kommenden Sitze ausgestattet sind .
Infolgedessen wird vorgeschlagen ,denAnwendungsbereich derRichtlinie
aufFahrzeuge deranderen Klassen als auszudehnen ,damit siekünftig
mitVerankerungen fürbestimmte Typen vonSicherheitsgurten ,zumindest
fürdieVordersitze undalle anderen Sitze ,vordenen sich kein anderer
Sitz befindet ,ausgestattet werden .
DieAusdehnung desGeltungsbereichs erfordert dieÄnderung vonArtikel 2
undbestimmter Punkte vonAnhang Iüber dievorzusehende Mindestzahl
derVerankerungen .Ferner bedürfen eine Anzahl technischer Vorschriften
derAnhänge zurRichtlinie ,insbesondere bezüglich ,derAnbringungsstelle
undderPrüfungen derVerankerungen ,einer Anpassung andieneuen Fahr-
zeugklassen ,diekünftig indenAnwendungsbereich derRichtlinie fallen .
Hierzu beabsichtigen dieDienststellen derKommission ,dasgleiche Ver­
fahren einzuschlagen wiefürdieRichtlinie über dieSicherheitsgurte .
4►•*/•••

-h-
Siewerden inenger Zusammenarbeit mit denSachverständigen derMit­
gliedstaaten undderKraftfahrzeugindustrie eine Richtlinie zurÄnde­
rung dertechnischen Anhänge ausarbeiten ,die imWege desVerfahrens
zurAnpassung andentechnischen Fortschritt genetimigt werden soll .
Auch indiesem Fall sollen dieMassnahmen ,die ausderRichtlinie der
Kommission hervorgehen ,gleichzeitig mitdenindiesem Richtlinien -
vorschlag desRates enthaltenen Massnahmen durchgeführt werden .
1.3 »Ri£htlinie_jU /i+08/EWG_-_Widerstandsf ähigkeit _der_Sit ze_und_ihrer
Verankerungen
Der inArtikel 1dieser Richtlinie festgelegte Anwendungsbereich
schliesst dieEWG-Betriebserlaubnis füreinKraftfahrzeug bezüglich
derWiderstandsfähigkeit derSitze und' ihrer Verankerungen aus ,wenn
diese Sitze eingebaute Verankerungen fürSicherheitsgurte umfassen .
Nun sehen aber dieeuropäischen Automobilhersteller seit einiger Zeit
häufiger dieBefestigung zumindest derunteren Verankerungen amSitz
selbst vor .Diese Anbringung derVerankerungen ermöglicht eine bessere
Anpassung derGurte anihren Träger unabhängig vondessen Grösse und
Sitzposition imFahrzeug .Sifgestattet esdenGurten ,immer die
Lage einzunehmen ,diedemTräger bei einem Unfall denbesten Schutz
bietet ,undverbessert zugleich dieBequemlichkeit derBenutzung der
Sicherheitsgurte .Infolgedessen wird deren .Annehmbarkeit füreine
grössere Zahl vonKraftfahrern erhöht .
Esistsomit zuerwarten ,dass dieAnordnung derVerankerungen der
Sicherheitsgurte amSitz einen direkten undgünstigen Einfluss auf
dieSicherheit derKraftfahrzeuginsassen ausübt .Infolgedessen er­
scheint eszweckmässig ,denHerstellern einen Anreiz zudieser An­
bringung derVerankerung derSicherheitsgurte zubieten ,indem ihnen
dieMöglichkeit derEWG-Betriebserlaubnis fürentsprechend ausge­
rüstete Kraftfahrzeuge eröffnet yird .Zudiesem Zweck isteine Än­
derung vonArtikel 1dieser Richtlinie erforderlich .Diebefragten
Sachverständigen derMitgliedstaaten haben sich einstimmig mit
einer solchen .Änderung einverstanden erklärt .
♦»•/•

BEMERKUNGEN ZUDEN RICHTLINIENVORSCHLÄGEN
Ziel dieser drei Richtlinienvorschläge istdieAusdehnung desAnwendungs
bereichs dergemeinschaftlichen Vorschriften derursprünglichen Richt­
linien .DieTatsache ,dass dasAnwendungsgebiet indendrei Fällen im
verfügenden Teil derRichtlinie festgelegt ist ,schliesst eine Änderung
nach demVerfahren desAusschusses zurAnpassung andentechnischen
Fortschritt ausunderfordert dieVorlage dieser Vorschläge andenRat
gemäs vsdenBestimmungen vonArtikel 100desVertrags .Wegen dieser
Zielsetzung beschränken sich dieVorschläge aufdieÄnderung derbe­
treffenden Artikel undhinsichtlich dertechnischen Anhänge derRicht­
linien 77/5^1/EWGund76/115/EWGaufeinige unerlässliche Änderungen .
Weiteren Änderungen d§rtechnischen Anhänge ,die zurAnpassung der
Vorschriften dieser Anhänge andieneu indenAnwendungsbereich der
Richtlinie aufzunehmenden Fahrzeugklassen notwendig sind ,werden
zueinem späteren Zeitpunkt Gegenstand einer Anpassung andentech­
nischen Fortschritt gemäss demVerfahren nach Artikel 13derRicht­
linie 70/156/EWGüber dieBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge .
Diedrei vorgeschlagenen Richtlinien gliedern sich nach folgendem
/ »
Schema ■: - . ,
•Ν -
Artikel 1betrifft dieAusdehnung desGeltungsbereichs dieser Richt­
linien .FürdieRichtlinien 77/5^1/EWGund 76/115/EWGumfasst dieses
Anwendungsgebiet künftig alle Kraftfahrzeuge der .Klassen M(Fahr­
zeuge fürdiePersonenbeförderung )undN(Fahrzeuge fürGüterbeförde­
rung ).FürdieRichtlinie 7^/^08/EWGerstreckt sich derGeltungs­
bereich künftig aufalle Sitze derKraftfahrzeuge mitAusnahme von
Klappsitzen undnicht nach vorn gerichteten Sitzen ..

Ferner sind für diebeiden ersten Richtlinien dietechnischen Vor­
schriften bezüglich desAnbaus bestimmter Typen vonSicherheitsgurten
undderMindestzahl dererforderlichen Verankerungen denneu inden
Anwendungsbereich aufzunehmenden Fahrzeugklassen angepasst .
InArtikel 2istdieFrist festgelegt ,inderdieMitgliedstaaten
dieVorschriften inKraft setzen müssen ,umderbetreffenden Richt­
linie nachzukommen .Hinsichtlich derRichtlinien zurÄnderung der
Richtlinien 77/5^1/EWGund76/115/EWGbehält sich dieKommission
dieMöglichkeit vor ,diese Frist gegebenenfalls entsprechend dem
Datum ,dasfürdieAnpassung derVorschriften derAnhänge dieser
Richtlinien andentechnischen Fortschritt festgelegt wird ,zuändern ,
umeine gleichzeitige Einführung aller Massnahmen bezüglich derÄn­
derung dieser Richtlinien sicherzustellen .
Nach Artikel 3sind dievorgeschlagenen Richtlinien andieMitglied­
staaten gerichtet .
STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS -UND
SOZIALAUSSCHUSSE£ >
Nach denBestimmungen vonArtikel 100 ,Absatz 2,istdieStellungnahme
dieser beiden Organe erforderlich .

VORSCHLAG
FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG
•DERRICHTLINIE 77/5U1/EWGDESRATES
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER SICHERHEITSGURTE UND HALTESYSTEME FÜR KRAFTFAHRZEUGE

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie 77/541/EWGdesRates (3)enthält unter anderem inAnhang IVorschriften für
dieAusrüstung vonFahrzeugen derKlassen -imSinne der inAnhang I
derRichtlinie 70/156/EWGdesRates vom 6.Februar 1970 zurAngleichung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBetriebserlaubnis
fürKraftfahrzeuge undKraft fahrzeuganhänger (U)angegebenen internationalen
Klasseneinteilung -mitSicherheitsgurten undHaltesystemen .
ImInteresse derVerkehrssicherheit solIte inZukunft nunmehr die Aus­
rüstung aller Fahrzeuge derKlassen MundNmitSicherheitsgurten und
Haltesystemen gemäss Richtlinie 77/5^1/EWGdurch Ausdehnung desAnwendungs­
bereichs dieser Richtlinie .ermöglicht undgefördert werden .Diese Ausdehnung
desAnwendungsbereichs istdurch deninzwischen erreichten technischen
Fortschritt imKraftfahrzeugbau möglich geworden .
Esempfiehlt sich daher ,dieRichtlinie 77/541/EWGentsprechend zuändern
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(1)ABl .Nr.L
(2)ABl .Nr.L -
(3)AB1 .Nr.L220vom29-8.1977 ,S. -95
(1+)AB1 .Nr.L1+2vom23.2.1970 ,S. 1

Artikel 1
DieRichtlinie 77/541/EWawird wiefolgt geändert »
1.Artikel 9erhält folgende Fassung :
"Artikel 9 -
Fahrzeuge imSinne dieser Richtlinie sind alle zurTeilnahme amStraßen­
verkehr bestimmten Kraftfahrzeuge derKlassen MundMgemäß derBe­
griff sbeStimmung inAnhang IdejrRichtlinie 70/15^/EW3mitmindestens
4Rädern undeiner bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als
'25km/h."
2.Anhang Iwird wie folgt geändert :  
_Absatz 3.1.erhellt folgendep dSSun g;
"3.1.Ausrüstung derFahrzeuge
Injedem inArtikel 9genannten Fahrzeug derKlassen M^f sowie
derKlasse Mg,soweit esauseinem Fahrzeug derbeiden erstge­
nannten Klassen abgeleitet wurde ,müssen Sicherheitsgurte bzw .~
Haltesysteme angebracht sein ,diedieser Richtlinie
entsprechen .Diese Sicherheitsgurte bzw .Haltesysteme müssen fol­
genden Aufbau undfolgende Anordnung aufweisen ,wobei jedoch
Retraktoren ohne Verriegelung (nach 1.8.1 .)sowie Retraktoren mit
,Handverriegelung (nach 1.8.2 .)nicht verwendet werden dürfen . .
Wird einFahrzeug einer deranderen inArtikel 9genannten Klassen
' mitSicherheitsgurten bzw.Haltesystemen ausgerüstet ,somüssen
diese allen Auflagen dieser Richtlinie genügen undbeiAnwendung
folgenden Aufbau und folgende Anordnung aufweisen !"
-Punkt 3.1.3 .erhålt folgende .Fassung :
"3.1.3 .Für dieKicksitze derFahrzeuge derKlasse undinanderen
Fahrzeugen füralle Sitze ,vordenen sich unmittelbar keine anderen
Sitze befinden ,Becken -oder Dreipunkt gurte ,mitoder ohne
Retraktoren .

-3-
ImSinne dieser Vorschrift gilt einSitz alsunmittelbar
vor einem anderen Sitz befindlich ,wenn der in .die senkrechte
Längsmittelebene fallende oberste Punkt derSitzlehne deserstge -
-nannten Sitzes beideminAnhang IIderRichtlinie 7^/60/EWGbe­
schriebenen Verfahren in Kontakt mitderPrüfeinrichtung
kommen kann ,dieaufdem zuprüfenden Sitz aufgesetzt ist .Dabei
istdieseitliche Bewegung derPrüfe inrichtung jedoch auf30°
beidseitig derdurch denH-Punkt dieses Sitzes verlaufenden senk­
rechten Längsebene desFahrzeuges begrenzt .
Artikel 2
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Vorschriften inKraft ,um
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu -
kcrr.cn .Siesetzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie istanalle MitgLiedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates

-;corue
-,/• <
VORSCHLAG
'FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZURÄNDERUNG
DERRICHTLINIE 76/115/EWGDESRATES VOM .1 '
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER DIEVERANKERUNGEN DER SICHERHEITSGURTE INKRAFTFAHRZEUGEN

DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (l),
nach Stellungnahme desWirtschafts -unfSozialausschusses (2),
inErwägung nachstehender Gründe :
DieRichtlinie 76/115/EWGdesRates (3)enthält unter anderem inAnhang IVorschrif­
ten "betreffend dieMindestanzahl der inKraftfahrzeugen derKlasse imSinne
derBegriffsbestimmung vonAnhang IderRichtlinie 70/156/EWG desRates vom
6.Februar 1970 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitglied Staaten
über daeBetriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger {k)
vorzusehenden Verankerungen .
ImInteresse derVerkehrssicherheit sollte inZukunft dieAusstattung aller
Fahrzeuge derKlassen Mund NmitSicherheitsgurten undHaltesystemen ge-
mäss denVorschriften derRichtlinie 77/5^'l/EWG (5)ermöglicht undgefördert
werden -Dieserfordert dieVerpflichtung ,imRahmen derEWG-Betriebserlaub -
nis Verankerungen inallen diesen Fahrzeugklassen vorzusehen Dazu ist
dieAusdehnung dessachlichenAnwendungsbereichs derRichtlinie 76/115/EWGnotwendi
damit dieHersteller diese Fahrzeuge mitVerankerungen ausstatten können ,
diedenVorschriften dieser Richtlinie entsprechen «.•... ,^ .Diese Ausdehnung des An­
wendungsbereichs istdurch deninzwischen erreichten technischen Fortschritt
imKraftfahrzeugbau möglich geworden .
Esempfiehlt sich daher ,dieRichtlinie 76/115/EWGentsprechend zuändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(1)AB1 .L
2)AB1 .L
(3)AB1 .L2hvom30.1.1976 ,S.6
(U)\Bl.Nr JJb2vom23.2.1979 ,S. 1
(5ABl.Nr „L220vom29-8.1970 ,S.95

Artikel 1
' ·\
DieRichtlinie T6/115/EMQwird wiefolgt geändert »
1.Artikel 2erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
Fahrzeuge imSinne fieser Richtlinie sind alle zurTeilnahme amStraßen­
verkehr bestimmten Ifcraftfahrzeuge derKlassen MundNimSinne derBe­
griffsbestimmung vonAnhang IderRichtlinie 70/156/EWGmitmindestens
4Rädern und einer bauartbedingt enHöchstgeschwindigkeit vonmehr als
25km/h."
2.Anhang Iwird wiefolgt geändert :
-Punkt 4«3«2 .erhält folgende Fassung :
"4.3^2 .Piirdiehinteren äußeren Sitze derFahrzeuge der Klasse müssen
zwei untere und eine obere Verankerung vorhanden sein .Wenn jedoch
keine oberen Verankerungen angebracht werden können ,wie z.B. in
bestimmten Cabriolets oder Fahrzeugen mitabnehmbarem Dach ,sind
zwei untere Verankerungen zulässig .'Vi
I ,
Punkt 4oo .erhält folgende :Fassung :
"4«3 •3-Füralle anderen Sitze derFahrzeuge derKlasse und -bei
•denFahrzeugen dersonstigen Klassen -füralle anderen Sitze ,
vor denen sich inunmittelbarer Nähe keine weiteren Sitze befin­
den ,sind mindestens zwei untere Verankerungen erforderlich .
•Diese Vorschrift gilt nicht fürKlappsitze .
ImSinne dieser Vorschrift gilt einSitz alsunmittelbar
voreinem anderen Sitz befindlich ,wenn derindiesenkrechte
Längsmittelebene "fallende oberste Punkt derSitzlehne deserstge­
nannten Sitzes beideminAnhang IIderRichtlinie fb/60/EWGbe­
schriebenen Verfahren in Kontakt ^mit der Prüfeinrich­
tung kommen kann ,dieaufdemzuprüfenden Sitz aufgesetzt ist .
Dabei istdieseitliche Bewegung derPrüfe inricht-ung jedoch auf
30°beidseitig derdurch denH-Punkt dieses Sitzes verlaufenden
senkrechten Längsebene desFahrzeuges begrenzt .
1/•»*

-3-
Nach Punkt k.3.1 +.wird derfolgende neue Punkt U.3.5 .angefügt :
"4.3.5>Füralle inPunkt U.3.1 .,H.3.1.1 .und5-3.3 .nicht genannten
Plätze der Fahrzeuge aller Klassen ausser sind keine Veranke­
rungen vorgeschrieben .Ist dasFahrzeug jedoch mitVerankerungen
füreinen derartigen Sitz ausgerüstet ,müssen sie denVorschrif­
tendieser Richtlinie entsprechen ."
Artikel 2
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Vorschriften inKraft ,um
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntga.be nachzu­
kommen .Siesetzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie istan -alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel ,am ImKamen des Rates

VORSCHLAG
' FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZURÄNDERUNG
^DERRICHTLINIE T^/^OÖ/EWGDES -RATES
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
ÜBER DIE INNENAUSSTATTUNG DER KRAFTFAHRZEUGE
(WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DERSITZE UNDIHRER VERANKERUNG ).

DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(l),
nachStellungnahme desWirtschafts-undSozialausschusses (2),
inErwägungnachstehender Gründe:
Nja,chderRichtlinie 74/408/EWGdesRates(3)
kanndieEWG-Betriebserlaubnis füreinKraftfahrzeug hinsichtlich der
Widerstandsfähigkeit derSitzeundihrerVerankerungnichterteiltwerden,
wenndieseSitzeeingebauteVerankerungen fürSicherheitsgurte aufweisen.
ImInteressederStraßenverkehrssicherheit istnunmehrdieAusrüstungvon
Fahrzeugen,derenSitzeeineodermehrereVerankerungen fürGurteaufwei­
sen,mitderRichtlinie77/541/EWG(4)entsprechenden Sicherheitsgurten
zuermöglichen undzufördern,damitdieBenutzungderSicherheitsgurte
füreinegrößereZahlerwachsenerInsassenderFahrzeuge "bequemerwirdund
dieZahlderBenutzerentsprechendsteigt.
B'ieRichtlinie74/408/EWGistdaherindiesemSinnezuändern.DieÄnderung
wirddurchdentechnischenFortschrittimAutomobilbauermöglicht.
'HATFOLGENIERICHTLINIE ERLASSEN:
•••/m*•
mABl.Nr.L
(2)ABl.Nr.L
(3)ABl.Nr.L221vom12.8.1974,Seite1
(4)ABl.Nr.L220vom29.8.1977,Seite95

-2-
. Artikel 1
DieRichtlinie 7U/U08/EWGwird wiefolgt geändert : .
1.Artikel 1Absatz 2-erhått folgende Fassung :
"2.Diese Richtlinie gilt nicht fürKlappsitze undnach derSeite
oder nach rückwärts gerichtete Sitze ."
2.Anhang Iwird wiefolgt geändert : • . .
Punkt 2.7erhält folgende Fassung :
"2.7 ."Klappsitz "einfürgelegentlichen Gebrauch vorgesehener Notsitz ,
dernormalerweise umgeklappt ist;"
.Artikel 2 : .
DieMitgliedstaaten setzen dieerforderlichen Vorschriften inKraft ,
umdieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen .Sie setzen dieKommission unverzüglich hiervon inKenntnis .
Artikel 3
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am mNamen des Rates