Brüssel, den 26.1.2005

KOM(2005) 15 endgültig

ARBEITSPROGRAMM DER KOMMISSION FÜR 2005

Mitteilung des Präsidenten im Einvernehmen mit Vizepräsidentin Wallström

I. EINLEITUNG

2005 wird für die Europäische Union ein entscheidendes Jahr sein. Sie muss die Umsetzung der Lissabon-Strategie forcieren, um das Wachstum anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sie muss eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau erzielen, um den Rahmen für mehr Wohlstand, Solidarität und Sicherheit zu schaffen, und sie muss die Umsetzung des Haager Programms vorantreiben, um die Situation der Bürger in Bezug auf Freiheit, Sicherheit und Recht weiter zu verbessern. Zudem stehen wichtige Entscheidungen an, die unmittelbaren Einfluss auf die Zukunft der erweiterten EU haben werden. Zugleich erinnert uns die Verfassung daran, worin die Daseinsberechtigung der EU besteht und welchen Weg sie nehmen soll. Die Europäische Kommission nimmt bei allen diesen Vorhaben eine zentrale Rolle ein und ist entschlossen, die Erreichung der vorgenannten Ziele mit Nachdruck und Entschlossenheit voranzutreiben .

Die politische Situation im Jahr 2005 wird insbesondere durch folgende Punkte geprägt:

- Das Wirtschaftswachstum in Europa stagniert bei etwas mehr als 2 %. Dies reicht nicht aus, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, und ist ein Zeichen dafür, dass es Europa insgesamt nur schwer gelingt, wettbewerbsfähig zu bleiben und die wichtigsten Wachstumsfaktoren auszuschöpfen.

- Die Ratifizierung der Verfassung wird intensive politische Debatten in den EU-Mitgliedstaaten auslösen. Dabei werden sicherlich – wie bei jeder Diskussion über die Zukunft der Union – gegensätzliche Meinungen aufeinander treffen; zugleich ist dies jedoch auch eine Chance, die Bürger besser mit der EU vertraut zu machen.

- Die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau bieten die Möglichkeit, den EU-Haushalt als eines der Schlüsselinstrumente der Union so auszurichten, dass eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Zielen der EU gewährleistet ist.

- Im Jahr 2005 wird sich im Wesentlichen entscheidenden, inwieweit es gelingt, das ordnungsgemäße Funktionieren der kürzlich erweiterten Union sicherzustellen.

Im Mittelpunkt des vorliegenden Legislativ- und Arbeitsprogramms (nachfolgend „Arbeitsprogramm“) steht der Beitrag der Kommission als das Organ, das im gemeinsamen europäischen Interesses handeln und die politische Richtung für die Arbeit der EU vorgeben soll. Schon seit den Anfängen der Gemeinschaft liefert das Initiativrecht der Kommission eine Handhabe, um die Union zur Erreichung gemeinsamer Ziele zum Handeln zu bewegen.

Dieses Arbeitsprogramm wird zusammen mit dem Vorschlag für die strategischen Ziele 2005-2009 vorgelegt. Für die neue Kommission ist dies eine erste Gelegenheit, an der Festlegung der Marschrichtung für die nächsten fünf Jahre mitzuwirken. Im Arbeitsprogramm erläutert die Kommission, wie sie im kommenden Jahr entsprechend den strategischen Prioritäten agieren und an welchen Stellen sie ansetzen wird , und zwar in Bezug auf laufende und neue Maßnahmen. Als Anhang ist eine Liste der wichtigsten neuen Maßnahmen beigefügt.

Das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission basiert auf einen neuen Konzept:

- Das Arbeitsprogramm ist stärker politisch ausgerichtet .

- Besondere Aufmerksamkeit gilt der Realisierung . Die Kommission wird die Verwirklichung der in Anhang I genannten prioritären Vorschläge im Jahresverlauf mit Nachdruck vorantreiben.

- Die Kommission will größten Wert auf die Einhaltung strengster Maßstäbe und der Grundsätze der besseren Rechtsetzung legen. In Abschnitt III des Arbeitsprogramms werden ihre entsprechenden Absichten ausführlicher erläutert.

Das Arbeitsprogramm soll den EU-Organen außerdem eine effektive Planung ihrer Arbeit ermöglichen. Da jedoch primär die prioritären neuen Maßnahmen angesprochen werden, wird den anderen Organen zusätzlich eine vollständige Liste aller weiteren Rechtsakte vorgelegt werden, deren Verabschiedung im interinstitutionellen Verfahren im Laufe des kommenden Jahres eingeleitet werden soll . Dies spiegelt den positiven Trend zu einer verstärkten Koordination der Arbeit der Organe wieder, den das Europäische Parlament bei der Einsetzung der neuen Kommission begrüßt hat. Der logische nächste Schritt ist in der Verfassung vorgesehen: ein mehrjähriges interinstitutionelles Programm als gemeinsame strategische Zukunftsperspektive für die EU. Die strategischen Ziele für den Zeitraum 2005-2009, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit diesem Arbeitsprogramm vorlegt, sollen eine gemeinsame, an die Verfassung angelehnte Basis für die Arbeit der Organe bilden.

II. PRIORITÄTEN DER KOMMISSION FÜR 2005

Die Aktionsprioritäten für das kommende Jahr sowie die zu deren Verwirklichung erforderlichen Schlüsselinitiativen hat die Kommission im Februar letzten Jahres in der Jährlichen Strategieplanung für 2005 dargelegt.

Die Annahme der Jährlichen Strategieplanung ist jeweils eine Gelegenheit, einen interinstitutionellen Dialog über die Prioritäten des kommenden Jahres zu führen. Das Europäische Parlament und der Rat prüfen die Vorschläge der Kommission eingehend und machen Änderungsvorschläge. Diese Rückmeldungen werden im Rahmen einer Bestandsaufnahme, die gegebenenfalls eine Überarbeitung der Prioritäten und zentralen Initiativen impliziert, gebündelt und fließen anschließend in das Arbeitsprogramm ein.

Aufgrund der Amtswechsel im Jahr 2004 wurde für den Dialog mit dem europäischen Parlament ein gegenüber den anderen Jahren weniger umfassendes Verfahren vereinbart. Die von der Kommission genannten Prioritäten fanden im April allgemeine Unterstützung; aufgrund der Terroranschläge in Madrid kam als zusätzlicher Schwerpunkt das Thema Sicherheit hinzu. Der Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen die Prioritäten und forderte zusätzlich die umfassende Berücksichtigung der Ergebnisse der Frühjahrstagung des Europäischen Rates.

Die Standpunkte der anderen Organe wurden bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms voll berücksichtigt. Die Kommission unterstützt insbesondere Wohlstand und nachhaltige Entwicklung als übergeordnete Zielsetzungen. Ferner wurde Folgendes einbezogen:

- der starke Wille zur wirklichen Umsetzung der Lissabon-Strategie,

- Sicherheit als besonderes Anliegen (einschließlich der Notwendigkeit, die Außengrenzen der EU zu kontrollieren, einen gemeinsamen Ansatz für Migrationsströme zu entwickeln und die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken),

- die große Unterstützung für eine ehrgeizige Nachbarschaftspolitik und eine dynamische entwicklungspolitische Agenda.

Aus diesem Dialog, den Gesprächen mit den anderen Institutionen seit dem Amtsantritt der neuen Kommission und der Entwicklung der strategischen Ziele haben sich die folgenden zentralen Prioritäten für das Jahr 2005 ergeben:

- Das zentrale Ziel ist, den Wohlstand durch eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik zu verbessern, die auf einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit basiert.

- Die separaten Zielsetzungen Solidarität und Sicherheit werden als wichtige Ergänzungen zum Wohlstandsziel verfolgt.

- Gestärkt durch ihre neue kontinentale Legitimation wird die Europäische Union ihre internen Ziele in ihre neue außenpolitische Verantwortung hineinprojizieren.

Die Bürger Europas können mit Recht erwarten, dass die Europäische Union zur Verbesserung ihrer Lebensqualität beiträgt.

Ein Schlüsselfaktor für die Erfüllung dieser Erwartung ist die übergeordnete Zielsetzung der nachhaltigen Entwicklung . Das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell basiert auf dem Grundsatz, dass sich Maßnahmen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt sowie eine gesunde Umwelt gegenseitig verstärken. So ist beispielsweise die Eindämmung des Klimawandels eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.

Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sind zentrale Anliegen der Bürger. Mit der Verabschiedung des als detailliertes Aktionsprogramm konzipierten Haager Programms auf der Tagung des Europäischen Rates im November 2004 wurde eine neue Phase in der Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeleitet.

Voraussetzung für eine größere Bürgernähe der Europäischen Union ist außerdem eine wirksame Kommunikation. Dies hat der Europäische Rat auf seiner Tagung im November 2004 unterstrichen, als er die Absicht der Kommission begrüßte, eine umfassende Kommunikationsstrategie auszuarbeiten.

Wichtigste laufende Aktionen mit bereichsübergreifender Wirkung

- Verhandlungen über die nächste Finanzielle Vorausschau und die zugrunde liegenden politischen Strategien – Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU für den Zeitraum 2007-2013

- Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der erweiterten Union und einer umfassenden Anwendung der politischen Grundsätze und Regeln in allen Mitgliedstaaten

Die nachstehenden Kapitel umfassen Folgendes:

- wichtigste Zielsetzungen im Rahmen der einzelnen Prioritäten

- auf Grundlage der einzelnen Prioritäten zur Annahme vorgesehene Maßnahmen

- andere laufende Aktivitäten der Kommission mit zentraler Bedeutung, die 2005 zur Umsetzung der Prioritäten beitragen

II.1 Wohlstand

Der wirtschaftliche Wiederaufschwung ist das zentrale politische Ziel der Kommission. Deshalb gilt es, die Unterstützung für die wichtigsten Wachstumsfaktoren wie Forschung und Innovation zu verstärken und für jeden Sektor (insbesondere Dienstleistung) den Erfordernissen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie wird der europäischen Dimension der Wettbewerbsfähigkeit neuen Auftrieb geben. Die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März ist für die EU und die Mitgliedstaaten die Gelegenheit, wirkliche Fortschritte in Richtung einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Modells als Instrument für die Verbesserung von Wohlstand, Beschäftigung, Zusammenhalt und Umweltschutz zu erzielen. Ohne den Ergebnissen der Halbzeitbilanz vorzugreifen, kann die Kommission den Weg für eine Erneuerung der Lissabon-Strategie ebnen, indem sie eine Reihe präzise eingegrenzter Aktionen in die Wege leitet, die auf einige Schlüsselfaktoren einer erfolgreichen Wachstumspolitik ausgerichtet sind:

- Ein intakter makroökonomischer Rahmen spielt eine entscheidende Rolle für die Gesundheit einer Wirtschaft. Die Reformierung des Stabilität- und Wachstumspakts in Form einer Neuvereinbarung der Regeln des Pakts wird zur Sicherung der Stabilität beitragen.

- Durch Infrastruktur schwächen bedingte Kosten belasten die europäische Wirtschaft stark. Die transeuropäischen Netze müssen auf Grundlage der Wachstumsinitiative weiter ausgebaut werden, und zwar so, dass das Potenzial der umfangreichen zusätzlichen Ressourcen auch durch neue Maßnahmen ausgeschöpft wird, die die Nutzbarkeit der Netze und die Koordination verbessern. Mehr Transparenz auf dem Energiemarkt würde es außerdem ermöglichen, die Sicherheit der Energieversorgung besser zu gewährleisten.

- Der Rückstand Europas gegenüber den wichtigsten Wettbewerbern auf dem Gebiet der Forschung soll durch eine neue Generation von Forschungsprogrammen erheblich verringert werden. Der EU-Haushalt sollte einen sehr viel größeren Beitrag zur Einreichung des vereinbarten Ziels leisten, 3 % des BIP für die Forschung aufzuwenden. Zudem sollten die Forschungsprogramme in Bereichen ansetzen, wo die EU einen wirklichen Mehrwert erzielen kann: Förderung herausragender Leistungen und der Kooperation auf europäischer Ebene, Ausschöpfung des in ganz Europa vorhandenen Forschungspotenzials, Nutzung von Skaleneffekten, Effizienzsteigerung und Vereinfachung. Die Schaffung eines wissensbasierten Wirtschaftsraums in der EU impliziert außerdem die Erreichung der EU-Ziele für lebenslanges Lernen .

- Eine entscheidende Rolle für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung spielen auch Innovation und Unternehmergeist . Die EU muss beides mit geeigneten Maßnahmen und durch die Ergänzung der Politik der Mitgliedstaaten stimulieren. Es muss ein Innovationsklima geschaffen werden, das nicht nur technische Innovationen, sondern auch neue Ansätze in Bereichen wie Vertrieb, Marketing und Design fördert. Indem Europa außerdem auf seiner Führungsposition in Bereichen wie Umweltinnovationen aufbaut, kann es dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit einen spürbaren Schub geben.

- Das europäische Wirtschaftsumfeld muss Unternehmen, die neue Möglichkeiten ausschöpfen möchten, stärker entgegenkommen. Ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt ist eine maßgebliche Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorteile des Binnenmarktes lassen sich nur dann voll nutzen, wenn Barrieren in Schlüsselbereichen wie Finanzdienstleistungen und Energie ausgeräumt werden. Effiziente Märkte sowie Anreize für Investitionen und Innovationen sind bedeutende Faktoren für Wachstum und Arbeitsplatzschaffung, und ein funktionierender Wettbewerb spielt hier eine entscheidende Rolle. Umwelttechnologien können die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft steigern. Eine breitere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien bewirkt ein größeres Wachstum durch Produktivitätssteigerung und ermöglicht die Erschließung neuer Märkte sowie die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb wird ein Vorschlag für eine umfassende Strategie für die Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft bis 2010 vorgelegt werden. Ferner muss die Steuerpolitik im Sinne der Unternehmen vereinfacht und darauf ausgerichtet werden, Doppelbesteuerung zu vermeiden. Solche Maßnahmen werden allerdings nur Wirkung zeigen, wenn zugleich die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften verbessert und die regulatorische Belastung verringert wird. Um die Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Urheberrecht und gewerbliches Eigentum zu gewährleisten, werden bessere Verfahren und Durchsetzungsinstrumente benötigt.

Wichtigste laufende Aktionen

- konkrete Maßnahmen im Anschluss an die Wachstumsinitiative, insbesondere zur Infrastruktur

- weitere Vorbereitung der internationalen Initiative für Fusionsenergie (ITER)

- letztes Jahr des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen 2000-2005

- Entwicklung einer Europäischen Weltraumpolitik

- Weiterentwicklung der Politik in Schlüsselbereichen des Binnenmarktes, z. B. öffentliches Beschaffungswesen (Verteidigung und öffentlich-private Partnerschaften), geistiges Eigentum und Finanzdienstleistungen (Clearing und Abrechnung)

- Förderung einer besseren Ordnungspolitik und Ausbau der Kapazitäten zur Überwachung der makroökonomischen und steuerlichen Situation

II.2 Solidarität

Die Solidarität ist ein zentrales Element der Unionsbürgerschaft:

- Die soziale Dimension der Zielsetzung, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, muss durch eine neue sozialpolitische Agenda für die nächsten fünf Jahre hervorgehoben werden. Darüber hinaus müssen besondere Initiativen ergriffen werden, um Diskriminierungen zu bekämpfen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen, Problemen aufgrund des Strukturwandels vorzubeugen und eine Debatte zur Frage anzustoßen, wie sich die Problematik der alternden Gesellschaft in der EU bewältigen lässt.

- Das Wachstum entfaltet nur dann seine volle Wirkung, wenn es allen Teilen der EU zugute kommt. Entsprechend muss die Kohäsionspolitik neu ausgerichtet und überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass nicht nur besonders bedürftige Regionen Mittel erhalten, sondern auch die Sektoren, die über das größte Wachstumspotenzial verfügen und somit auf regionaler Ebene für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen können. Parallel können politische Maßnahmen beispielsweise im Bereich der Informationstechnologie dazu beitragen, die Ausgrenzung durch einen breiteren Zugang der Bürger einzudämmen.

- Die Unionsbürgerschaft impliziert an Partnerschaft teilzunehmen und bildet die Grundlage für Maßnahmen, um die kulturelle Vielfalt in Europa zu stützen und zudem eine aktive Bürgerbeteiligung innerhalb der EU anzuregen. Durch zielgerichtete Aktionen für Jugendliche können die vielfältigen Interessen dieser Gruppe aufgegriffen werden. Ferner hat eine kürzlich durchgeführte Konsultation ergeben, dass der Rechtsrahmen im audiovisuellen Sektor aktualisiert werden muss.

Der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt und unseren Naturressourcen ist schon seit langem eine Priorität der EU und ein Element der Solidarität zwischen den Generationen:

- Die Herausforderungen, mit denen Europa im Umweltbereich konfrontiert ist , erfordern EU-weit koordiniertes Vorgehen. Thematische Strategien – ein neues Konzept in der Umweltpolitik – sollen optimale Verknüpfungen innerhalb der Umweltpolitik sowie zwischen ihr und anderen Politikbereichen ermöglichen. Diese Strategien sind so angelegt, dass sämtliche politischen Aspekte berücksichtigt werden können und sich eine breite Palette von Instrumenten nutzen lässt, um Themenkomplexe wie Ressourcennutzung, Abfälle, Pestizide, Luftverschmutzung, Böden, Meeresumwelt sowie Umweltschutz im städtischen Raum anzugehen. Die EU muss außerdem dafür sorgen, dass die ökologischen und sozialen Kosten der verschiedenen Transportmittel transparenter werden und erneuerbare Energien stärkere Berücksichtigung finden. Zugleich muss die EU aber auch nach vorne schauen und bereits heute über Strategien nachdenken, um im nächsten Jahrzehnt den Klimawandel zu bewältigen. Wenn wir bereits jetzt planen, wie wir uns dem Klimawandel stellen (einschließlich neuer Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz), können sich Unternehmen und Bürger besser anpassen und auf potenzielle Risiken einstellen.

- Die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik haben den Weg geebnet für einen nachhaltigeren Umgang mit den Naturressourcen , für eine größere Wettbewerbsfähigkeit dank stärkerer Marktausrichtung in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie sowie für eine bessere Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen. Dieser Ansatz muss auf weitere Bereiche ausgeweitet werden; so ist es beispielsweise erforderlich, eine neue Phase der Zuckerreform einzuleiten und die Vorschriften für Bananen anzupassen. Eine neue Strategie wird einen EU-weit kohärenten Ansatz für die ländliche Entwicklung gewährleisten und Wachstum und Wohlstand in ländlichen Gebieten fördern. Außerdem sollten die Maßnahmen der Fischereipolitik zur Vereinfachung und Verbesserung in einem einzigen Instrument zusammengefasst werden.

Wichtigste laufende Aktionen

- Einführung des neuen Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen und Umsetzung der Vereinbarungen von Kyoto

- erstes Jahr der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (u. a. Einführung von Betriebsprämien)

- Wegbereitung für eine Seeverkehrspolitik der EU

- Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt

II.3 Sicherheit für die Bürger Europas

Eines der zentralen Anliegen der Bürger Europas ist die Sicherheit, wobei Maßnahmen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht einen großen Konsens erfordern. Auch Gesundheitsbedrohungen und Umweltkatastrophen haben immer öfter eine europaweite Dimension. Entsprechend werden auf den folgenden Gebieten politische Maßnahmen ergriffen:

- Der freie Personenverkehr innerhalb der EU erfordert einen gemeinsamen Ansatz für Grenzkontrollen und die Asyl- und Einwanderungspolitik. Mit gemeinsamen Vorschriften für die legale Zuwanderung sowie Rückkehrverfahren würden potenzielle Immigranten in der gesamten EU gleiche Bedingungen vorfinden. Eine zielgerichtete Politik in diesem Bereich erfordert die Erhebung entsprechender Daten. Da Grenzkontrollen hohe Kosten verursachen, sollte die ungleiche Belastung der Mitgliedstaaten durch ein Kostenteilungssystem ausgeglichen werden.

- Die Sicherheitsrisiken in einem Europa ohne Grenzen erfordern ein koordiniertes Vorgehen. Einige Lücken lassen sich durch eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen sowie durch eine bessere Nutzung der Nachrichtendienste schließen. Die Kommunikation könnte außerdem durch die engere Vernetzung der nationalen Behörden sowie einen gemeinsamen Zugang zu Strafregisterdaten verbessert werden. Ferner legt das Zusammenwachsen der Verkehrsnetze eine Zusammenarbeit zwischen den Verkehrspolizeidiensten nahe. Zudem hat die EU Sicherheitsverpflichtungen, die sich über ihre Grenzen hinweg auswirken, beispielsweise wirksame Zoll- und sonstige Kontrollen für Waren mit doppeltem Verwendungszweck.

- Der Zugang zum Recht muss verbessert werden. Dies lässt sich unter anderem durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden sowie durch eine Ausweitung des „Raums des Rechts“ auf Gebiete wie Scheidungsverfahren, Unterhaltsverpflichtungen, Nachlässe und Testamente erreichen. Zugleich müssen die individuellen Rechte der Bürger geschützt werden, und die Union sollte geeignete Vorkehrungen für die vorgeschlagene Eingliederung der Charta der Grundrechte in die Verfassung treffen.

- Die EU muss Mechanismen für die schnelle Krisenbewältigung und zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger einrichten. See- und Straßenverkehrssicherheit wie auch Sicherheit und Schutz des Luftverkehrs erfordern ein Vorgehen auf EU-Ebene. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen muss sorgfältig gesteuert werden. Auch die Gesundheit ist ein Bereich, in dem die Bürger unmittelbar von der verstärkten Koordination und vom Austausch vorbildlicher Praktiken profitieren. Das Regelwerk im Bereich der Lebensmittelsicherheit ist zwar bereits fast vollständig, seine Durchsetzung muss jedoch noch durch entsprechende Schulungen und wirksamere Kontrollen verbessert werden, und es muss in Anbetracht der wissenschaftlichen Entwicklung und der Bedürfnisse der Verbraucher aktualisiert werden. Die Verbraucher müssen zum einen ausreichend geschützt werden (z. B. auf dem Gebiet der Lebensmittelzusatzstoffe), zum anderen gilt es, sie angemessen zu informieren, beispielsweise über den Tierschutz bei der Nahrungsmittelerzeugung. Darüber hinaus müssen die Vorschriften für Tiergesundheit und Tierschutz im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes aktualisiert werden.

- Die Sicherheit der Energieversorgung muss durch die Verminderung der langfristigen Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verbessert werden.

Wichtigste laufende Aktionen

- Gewährleistung von Kontrollen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit sowie der einheitlichen Prüfung der Gesundheit importierter Tiere sowie der Sicherheit importierter Lebens- und Futtermittel

- Vorbereitung einer neuen Initiative zur Sicherheitsforschung

- Vorbereitung der zweiten Phase des Gemeinsamen Asylsystems (einschließlich Umsetzung des Europäischen Flüchtlingsfonds II)

- Stärkung der gemeinsamen Visapolitik und Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten

- Intensivierung der Bekämpfung des Terrorismus durch Ausbau der EU-Netze und Kapazitäten

II.4 Aussenpolitik

Aus der neuen Dimension der EU nach der Erweiterung ergibt sich die dringende Notwendigkeit, einen stabilen, umfassenden politischen Rahmen für die Beziehungen zu den Nachbarländern im Süden und Osten zu definieren. Die zentrale außenpolitische Priorität ist somit der Aufbau eines zweiten Raums des Wohlstands und der Stabilität. Dies erfordert eine lückenlose Umsetzung der neuen Nachbarschaftspolitik der EU. Parallel hierzu sollten der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess – als zentrales politisches Instrument für die westlichen Balkanländer – sowie der Beitrittsprozess für die Türkei (Heranführungsstrategie und Aufnahme von Verhandlungen) und Kroatien (aktive Verhandlungsphase) weiterlaufen.

Die erweiterte Union kann und muss außerdem weltweit größere Verantwortung übernehmen . Die Kommission muss eine größere Rolle bei der weltweiten Förderung der nachhaltigen Entwicklung – insbesondere auf Grundlage der Milleniums-Entwicklungsziele – spielen und als treibende Kraft bei der multilateralen Governance sowie der Reform der Vereinten Nationen agieren. Die integrierte Handelspolitik der EU und ihre wichtige Rolle auf dem Gebiet der Entwicklungsförderung werden dazu führen, dass die EU in internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation mehr Verantwortung übernimmt. Kohärente Instrumente und deren bessere Koordination werden die Kommission in die Lage versetzen, im Falle nichtmilitärischer Krisen oder nach der Beilegung von Konflikten wirkungsvoller zu agieren. Die Tsunami-Katastrophe, bei der schnell humanitäre Hilfe geleistet werden konnte, hat verdeutlicht, dass die wirksame, schnelle Bereitstellung humanitärer Hilfe und weiterer Unterstützungsleistungen Teil der globalen Verantwortung der EU ist. Um eine optimale weltweite Wirkung der EU-Politik zu erreichen, muss zudem die außenpolitische Dimension der gemeinschaftsinternen Politik so weit wie möglich ausgeschöpft werden.

In Übereinstimmung mit den längerfristigen strategischen Zielen wird die Kommission im Jahr 2005 Maßnahmen in zwei Bereichen besondere Aufmerksamkeit widmen: Beziehungen zur unmittelbaren Nachbarschaft und Notwendigkeit der Entwicklungspolitik am Beispiel von Afrika :

- Die Europäische Nachbarschaftspolitik soll bewirken, dass der Nutzen der EU-Erweiterung – Stabilität, Sicherheit und Wohlstand – auch den Nachbarländern zugute kommt. Die Kommission wird 2005 auch für die neuen Nachbarländer maßgeschneiderte Aktionspläne entwerfen, die Zielvorgaben für ein breites Spektrum politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen umfassen und als Katalysatoren für die Reform von Wirtschaft und Politik dienen können. Für die Mittelmeerregion soll der Barcelona-Prozess überarbeitet und neu gestaltet werden, damit er ein höchst effizientes Instrument für Partnerschaft und Dialog bleibt und eine regionale Perspektive innerhalb des nachbarschaftspolitischen Gesamtkonzepts verkörpert.

- Der Erweiterung sprozess wird mit dem regulären Strategiepapier über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt (Monitoring-Berichte über Bulgarien und Rumänien; Fortschrittsberichte über Kroatien und die Türkei) fortgeführt. Ferner wird ein Bericht über die Fortschritte im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die westlichen Balkanländer vorgelegt werden. Daneben wird die Kommission prüfen, ob sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien empfiehlt.

- Die EU wird eine neue Erklärung über die Entwicklungspolitik abgeben, um den Weg für effizientere europäische Entwicklungsmaßnahmen zu ebnen, und Vorbereitungen für die im September 2005 anstehende globale Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele durch die Vereinten Nationen treffen, indem sie für sich Bilanz zieht und Vorschläge für die Fortführung des Prozesses ausarbeitet. Ein Schwerpunkt sollte hierbei auf der nachhaltigen Finanzierung für Entwicklung und effektiven Multilateralismus liegen. Zudem sollte die EU ihre bilateralen Partnerschaften wirksam nutzen und beispielsweise das Potenzial der transatlantischen Beziehungen voll ausschöpfen.

- Die EU wird sich weiter darum bemühen, einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde zu erreichen, insbesondere indem sie auf bedeutsame Fortschritte bei der Ministertagung in Hongkong hinarbeitet und indem sie Politiken verfolgt, die Entwicklungsziele fördern.

- Die neue Erklärung über die Entwicklungspolitik und die breit angelegte Bewertung der Fortschritte der EU bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sollten durch eine spezifische Strategie für Afrika ergänzt werden. Die besonderen Probleme Afrikas, insbesondere der Länder südlich der Sahara, erfordern maßgeschneiderte Aktionen. Eine solche Strategie wird die Bemühungen der EU untermauern, die Unterstützung Afrikas sowohl quantitativ als auch qualitativ spürbar auszubauen. Die Strategie muss auf eine echte Partnerschaft abzielen, die auf einer eingespielten Handels- und Politikbeziehung basiert.

Wichtigste laufende Aktionen

- Umsetzung einer neuen Nachbarschaftspolitik der EU mittels der bereits verabschiedeten Aktionspläne

- Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess im westlichen Balkan

- Vorbereitung der Beitritte Rumäniens und Bulgariens

- Umsetzung der Heranführungsstrategie bzw. der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien

- Verhandlungen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau über ein gestrafftes Instrumentarium für die Außenbeziehungen

- Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf den Nahost-Friedensprozess

- Fortführung der laufenden regionalen und bilateralen Verhandlungen (Mercosur, GCC) und andere Initiativen, die der Stärkung von Handelsbeziehungen dienen (Vereinigte Staaten, Kanada, ASEAN)

- Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und weitere Maßnahmen im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

- Unterstützung der AKP-Partner bei der Bewältigung der Folgen der EU-Zuckerreform

- laufende Verhandlungen über multilaterale Umweltübereinkommen einschließlich der Verhandlungen über den Klimawandel

III. POLITISCHES HANDELN UND BESSERE RECHTSETZUNG

Nur wenn die Governance und die Rechtsvorschriften der EU hohen Anforderungen genügen, sind Glaubwürdigkeit und Legitimation der EU-Politik gewährleistet. Eine bessere Rechtsetzung und qualitativ hochwertige Rechtsvorschriften haben einen direkten Einfluss auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und sorgen zugleich für einen angemessenen Schutz der Bürger und der Umwelt. Die Kommission hat die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung erkannt und wird entsprechend im ersten Quartal 2005 ihre Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds neu ankurbeln. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

- Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die gesamte Arbeit der Kommission wird auf ihre Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (die EU handelt nur, wenn dies notwendig ist, und ihre Aktionen dürfen nicht über das erforderliche Mindestmaß hinausgehen) geprüft. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Verfassung eine besondere Rolle der nationalen Parlamente in Bezug auf die Subsidiarität vorsieht.

- Kosteneffizienz und Verantwortlichkeit. Es sollten nur dann Mittel aus dem EU-Haushalt zum Einsatz kommen, wenn dies effizienter ist als Ausgaben auf nationaler Ebene. Die Verantwortlichkeit für Ausgaben muss zudem klar geregelt sein, wofür wirksame interinstitutionelle Mechanismen benötigt werden. Es müssen angemessene Audit- und Kontrollsysteme eingerichtet und ein Fahrplan für die Erreichung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung des Europäischen Rechnungshofes aufgestellt werden. Zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ist außerdem eine bessere Betrugsabschreckung erforderlich; dies sollte durch mehr Transparenz und Kooperation erreicht werden.

- Konsultation. Für zahlreiche in diesem Jahr zu verabschiedende Vorschläge sind Konsultationen vorgesehen. Die Kommission ist überzeugt davon, dass sich die volle Einbindung der Zivilgesellschaft bzw. interessierter Kreise in die Konzeption politischer Maßnahmen merklich auf die Qualität und die Wirksamkeit der Politik auswirkt. Für die Konsultation betroffener Akteure wird die Kommission soweit wie möglich die hierfür vorgesehenen Mindeststandards anwenden[1].

- Folgenabschätzung. Die Folgenabschätzung ist nach Auffassung der Kommission ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, dass politische Maßahmen in Kenntnis sämtlicher Fakten ergriffen werden. Deshalb wird die Kommission die Weiterentwicklung ihrer entsprechenden Verfahren fortführen[2]. Die Folgenabschätzung gibt durch die offene Analyse der Optionen den Rahmen für den politischen Entscheidungsprozess vor und gewährleistet, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Faktoren volle Berücksichtigung finden. Ferner ergibt sich aus der Folgenabschätzung eine klare, verständliche Begründung für die Vorlage eines Vorschlags. Entsprechend sind für alle im Arbeitsprogramm enthaltenen Vorschläge Folgenabschätzungen vorgesehen. Die Kommission wird sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in den Folgenabschätzungen angemessen beachtet wird. Nur bei Grünbüchern und Konsultationen mit den Sozialpartnern ist keine Folgenabschätzung notwendig. In diesen Fällen wird eine Folgenabschätzung erst dann durchgeführt, wenn feststeht, dass die Initiative weiterverfolgt wird.

- Umsetzung und Durchsetzung. Die Kommission überwacht den gesamten Rechtsetzungsprozess. Sie wird sich verstärkt darum bemühen, dass das neue Konzept auch für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts[3] umgesetzt wird, insbesondere mittels präventiver Maßnahmen und erforderlichenfalls durch die strenge Verfolgung von Vertragsverletzungen.

- Vereinfachung. Im Rahmen der Umsetzung ihres Aktionsplans „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“[4] vom Juni 2002 schlug die Kommission im Februar 2003 einen Aktionsrahmen für die „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“[5] vor, der darauf abzielt, das sekundäre Gemeinschaftsrecht klar, verständlich, aktuell und benutzerfreundlich zu gestalten, wovon Bürger, Wirtschaftsakteure und Verwaltungen gleichermaßen profitieren. Anfang 2005 wird die Kommission einen umfassenden Bericht über die Umsetzung dieses Aktionsrahmens vorlegen, und - im Zuge der Aktualisierung ihres fortlaufenden Arbeitsprogramms für die Vereinfachung - ihre Pläne für weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften erläutern. Der Rat billigte im November 2004 eine Prioritätenliste für die Vereinfachung auf Grundlage von Anregungen aus den Mitgliedstaaten und forderte die Kommission auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen[6]. Die Kommission wird bis März 2005 auf die vom Rat beschlossenen Prioritäten reagieren. Einige dieser Prioritäten greift sie bereits im vorliegenden Arbeitsprogramm für 2005 auf[7].

Die Umsetzung des Kodifizierungsprogramms der Kommission hat sich 2004 aufgrund von Engpässen bei der Übersetzungskapazität in den neuen Mitgliedstaaten verzögert; im Laufe des Jahres 2005 werden jedoch deutlich mehr Legislativvorschläge zur Kodifizierung vorgelegt werden.

Anhang III vermittelt einen Überblick darüber, welche geplanten Vorschläge erhebliche Vereinfachungen implizieren.

ANHANG I: IM RAHMEN DES ARBEITSPROGRAMMS ZUR ANNAHME VORGESEHENE VORSCHLÄGE

ANHANG II: VORSCHLÄGE, DIE DEM GESETZGEBER ZUR VERABSCHIEDUNG VORLIEGEN

ANHANG III: VEREINFACHUNG

ANNEX I

PROPOSALS TO BE ADOPTED UNDER THE WORK PROGRAMME

I PROSPERITY

Title | Description of scope and objectives | Type of proposal or act |

Commission Communication on the future of State aid policy | Consultation document on the future State aid policy. The document will present reflexions for the future State aid policy and will ask for comments from all interested parties. In light of these comments, the Commission will modify the existing rules. These modifications will take place between 2005 and 2008. | Non-legislative action / Other |

Proposition d’un règlement du conseil révoquant le Règlement 4056/86 | Proposal to repeal the currently applicable provisions of Council Regulation 4056/86, applying the EC competition rules to the maritime transport sector | Legislative Proposal / Regulation |

Livre vert sur les demandes de dommages et intérêts pour les violations du droit européen de concurrence (Articles 81 et 82 du Traité). | Private enforcement of the EU competition rules is lagging far behind public enforcement. The lack of a clear set of rules for claims of damages in the EU Member States has as a consequence that there is presently virtually no successful private litigation for damages resulting from infringements of the EU competition rules. The Green Paper will be used as the springboard for launching a general policy review and to consult stakeholders, a prerequisite to the launching of any formal proposal in this area. Any formal proposal would have as its main objective a higher level of compliance with the EU competition rules. | Non-legislative action / Green Paper |

Communication on the strengthening of economic governance | This communication will provide elements to strengthen the EU framework in order to 1) better combine discipline with economic growth considerations 2) focus more on the sustainability of the member State's public finances, 3) improve implementation. | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de modification du règlement 1467/97 et/ou 1466/97 sur le Pacte de Stabilité et de Croissance | In its June 2004 Communication and its September 2004 Communication, the Commission considered several elements for strengthening the SGP: (i) placing more focus on debt and sustainability in the surveillance of budgetary positions; (ii) allowing for more country-specific circumstances in defining the medium-term objectives of “close to balance or in surplus”; (iii) considering economic circumstances and developments in the implementation of the Excessive Deficit Procedure; (iv) ensuring earlier actions to correct inadequate budgetary developments. The exercise of revisiting the SGP is meant to adjust the existing framework, strengthening and clarifying it following the adoption of a new Communication on the strengthening of economic governance (2005/ECFIN/21). | Legislative Proposal |

Proposition de Règlement du Parlement européen et du Conseil établissant des procédures pour l'autorisation, la supervision et la vigilance concernant les produits d'ingénierie tissulaires humains. | The proposal will establish specific procedures and requirements for the authorisation, supervision and vigilance of human tissue engineered products. Objective is to ensure the free movement of these products, while guaranteeing a high level of safety for patients and medical practitioners | Legislative Proposal / Regulation |

Innover pour la compétitivité de l'Europe' - plan d'action pour l'innovation | Suite à la Communication COM(2003)112 final sur la Politique de l'Innovation et aux conclusions du Conseil Compétitivité du 13 mai 2003, un plan d'action en faveur de l'innovation sera établi afin d'accroître la performance compétitive des entreprises européennes en s'appuyant sur des actions communautaires, nationales, locales ainsi que sur la mobilisation transnationale des acteurs privés. | Non-legislative action / Commission Communication |

Modification de la directive sur les instruments médicaux. | The objective is mainly - as announced in the Commission’s Communication on Medical Devices of July 2, 2003 COM 2003/0386 - to ensure, through regulatory clarification, a better implementation of the current directives, particularly in the field of conformity assessment and clinical evaluation, to provide more legal certainty by creating a mechanism to take decisions on the qualification of products under the directive, and to provide, and increase transparency of device approval by Notified Bodies | Legislative Proposal / Decision |

Programme-cadre pour la Compétitivité et l'Innovation | The framework will include elements focussing on: improving the business environment and entrepreneurship; SMEs access to investment capital; ICT mastery and use; innovation including eco-innovation and the sustainable use of resources. | Legislative Proposal / Decision |

Communication reporting on the public consultation on the scope of universal service | This Communication constitutes the Commission's Report to the European Parliament and the Council on its review of the scope of Universal service, required by Art 15(2) of the Universal Service Directive 2002/22/EC. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication on i2010 (European Information Society 2010) | The eEurope initiative has made a major contribution to advancing the information society in Europe. This initiative runs to the end of 2005, and there is a need now to plan follow-on activities. The form and content of a future eEurope initiative requires extensive discussion over the coming months in the context of the mid-term review of the Lisbon strategy and on the basis of consultations with a wide range of stakeholders. This Communication will reflect the results of these consultations. | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de Directive sur les Services de Paiement dans le Marché Intérieur | Today the legal framework is fragmented and mostly based on national rules. This Legal Framework for Payments is necessary in order to complement the initiatives launched by industry (e.g. European Payment Council) on the payments infrastructures. It will guarantee an adequate level of customer protection, and ensure legal certainty for all parties. It will provide a passport to payment institutions. It is part of the simplification exercise since it will repeal previous EU texts (Directive 97/5/EC and Recommendation 97/489/EC) and harmonise in a codified way core pieces of legislation on payments in the Internal Market. | Legislative Proposal / Directive |

Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant les directives 89/665/CEE et 92/13/CEE portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives relatives à l’application des procédures de recours en matière de passation des marchés publics | L’objectif est d’encourager davantage les entreprises communautaires à soumissionner dans n’importe quel Etat membre de l’Union, en leur donnant la certitude qu’elles pourront, si nécessaire, engager des recours efficaces dans le cas où leurs intérêts auraient été lésés lors de procédures de passation de marchés de travaux, de fournitures ou de services. | Legislative Proposal / Directive |

Livre Vert sur les obstacles à l’intégration du marché du Crédit Hypothécaire dans l’Union Européenne. | The Green Paper will examine the obstacles to integration and propose policy solutions. It will be of a consultative nature. | Non-legislative action / Green Paper |

Proposition de Décision du Conseil instituant un panel en charge des recours contre de décisions de l’OHMI auprès du Tribunal de Première Instance | According to Article 225A of the Treaty, judicial panels may be created to hear and determine at first instance certain classes of action or proceeding brought in specific areas. The appeals lodged against decisions of the Boards of Appeal of the Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs) represent almost 30% of the cases to be dealt with by the Court of First Instance. The consequence of this is the congestion of the Court of First Instance, which entails that proceedings are slowed down. | Legislative Proposal / Decision |

Proposition de directive concernant la gestion collective des droits d'auteur et droits voisins dans le marché intérieur | The proposal will focus on the management of collecting societies in order to set up a level playing field which will enhance the trust into collecting societies from rightholders and commercial users. Rightholders should therefore see their rights protected in a better way and commercial users should be granted licenses on a more transparent basis, within the Internal Market. The purpose is not to harmonise all the rules governing collecting societies but to impose obligations necessary to the smooth functioning of the Internal Market without prejudging the legal mechanisms to be used by Member States in order to implement them. A Directive seems the most appropriate way to reach that target. | Legislative Proposal / Directive |

Livre Vert sur l'Intégration des Services Financiers: Horizon 2005-2010 | Following the finalisation of the Financial Services Action Plan 2000-2005 (FSAP), this Green Paper will open a wide-ranging public consultation on the future strategy and policy direction in the area of financial services in order to continuously ensure the benefits of an integrated capital market in the EU. This will be followed up by a Communication later in the year. | Non-legislative action/Green Paper |

Communication de la Commission sur les résultats de la consultation lancée par le Livre Vert sur les Marchés Publics de la défense | The Green paper on defence procurement of September 2004 [COM (2004)608] consulted stakeholders on the need to take a Community initiative in order to improve cross-border competition in certain types of defence procurement. The Commission shall communicate to the Council, to the EP and to stakeholders the outcome of this consultation, and publicly announce the concrete action(s) that it intends to take as a follow-up (if any). | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de directive concernant l'exercice de droit de vote des actionnaires dans les entreprises cotées | Creation of an integrated legal framework to facilitate efficient shareholder communication and decision-making (participation to meetings, exercise of voting rights, cross-border voting) | Legislative Proposal / Directive |

CE: Proposition de Décision du Parlement européen et du Conseil relative au septième Programme-cadre pluriannuel de la Communauté européenne pour la recherche, le développement technologique et les activités de démonstration, visant à contribuer à la création de l'Espace Européen de la Recherche (2007-2013) Euratom: Proposition de Décision du Conseil relative au septième Programme-cadre pluriannuel de la Communauté européenne de l'énergie atomique (EURATOM) pour des activités de recherche etc | These proposals concern the EU Framework Programmes for research funding for the period 2007- 2013. The research programmes will be designed and intended to reinforce the momentum towards the realisation of a knowledge-based society, building on the European Research Area. The proposals, containing the main orientations will be further detailed in a set of proposals for specific programmes and rules for participation. The overall aim is to maintain and reinforce momentum in creating an effective knowledge-based economy | Legislative Proposal / Decision |

Communication de la Commission au Parlement européen et au Conseil: mieux légiférer pour la compétitivité | The document will take stock of the progress already accomplished in the Better Regulation area, set targets that need to be followed both at the Community and Member States levels to enhance regulatory management practices and launch a series of new actions that will contribute to further established the leadership role of the Commission in pursuing the Community’s Better Regulation strategy. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication/Recommendation de la Commission concernant l'application expérimentale de la "taxation au pays de résidence" pour les petites et moyennes entreprises dans l'Union européenne | The concept of "Home State Taxation" provides in simple terms that the profits of a group of companies active in more than one Member State should be computed according to the rules of one company tax system only, the system of the Home State of the parent company of the group. Each participating Member State would continue, however, to tax at its own corporate tax rate its share of the profits of the group’s business activities in that State. This approach addresses precisely the tax issues which hamper SMEs most in their cross-border activities: disproportionately high tax compliance costs resulting from the administrative tax formalities, bookkeeping requirements etc.; current difficulties with the cross-border offsetting of losses. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication on the new generation of tax and customs programmes | The programmes Fiscalis 2003-2007 and Customs 2007 expire at the end of 2007, while EMCS will expire at the end of 2008. New programmes are going to be proposed to improve security, increase the fight against fraud through financing informatics networks to exchange information between tax and customs authorities. The new programmes will extend the existing programmes to the new financial perspectives period, and will also cover security at the external frontier. | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement (CEE) n° 2913/92 du Conseil établissant le code des douanes communautaire | Simplification des procédures douanières dans un environnement informatisé. L'objectif est de revoir les procédures douanières en vue de leur simplification radicale au moyen d'outils modernes y compris l'outil informatique. | Legislative Proposal / Regulation |

Council Directive to restructure the tax bases of the annual circulation and registration taxes in order to make passenger car taxation more CO2 efficient and more consistent with the internal market and introduce a registration tax refund scheme | Ensure the smooth functioning of the Internal Market and avoid double payment of Registration Tax. | Legislative Proposal / Directive |

Communication au Parlement européen et au Conseil sur un cadre commun de tarification des infrastructures des transports avec propositions relatives aux charges aéroportuaires et pour l'usage des ports maritimes | Document stratégique relative à la tarification des infrastructures et aux conditions de prise en compte des coûts réellement occasionnés par l'usage des infrastructures. Basée sur la connaissance accumulée aux niveaux européen et nationaux, ce document répond au souci d'une tarification plus juste, plus efficace, permettant de contribuer à une compétition plus équilibrée entre les modes ainsi qu'au financement des dépenses d'infrastructures. La Communication inclura les dispositions modales correspondant aux initiatives rendues nécessaires à court terme. Les études d'impact seront à prévoir seulement pour les textes législatifs qui accompagneront la communication de la Commission. | Non-legislative action / Other |

Proposition concernant la structure de gestion du projet industriel SESAME (entreprise commune) pour la réalisation technique du Ciel unique. | The Single European Sky legislation seeks to consolidate air traffic service provision to be more efficient at the European level and to accelerate the development and implementation of the future European ATM system. The programme (SESAME – Single European Sky Implementation Programme) to develop the future system will require significant involvement at the European level and is currently estimated in the region of 200M€/year from 2007 to 2017 and subsequent implementation investments could amount to 5bn€. A programme of such magnitude, needing to be driven at the European level, requires a robust and effective governance structure, able to mobilise and direct the necessary resources in an efficient and transparent way. The initiative seeks to make proposals to put in place the necessary governance structures to ensure that the SESAME (Single Sky implementation programme) can be properly funded and managed. | Legislative Proposal / Directive |

Bilan global à mi-parcours de la mise en oeuvre des mesures préconisées dans le Livre blanc "La politique européenne des transports à l'horizon 2010: l'heure des choix" | The Commission's White Paper established a mid-term review in 2005 to check whether its objectives and precise targets were being attained or whether adjustment need making. As the original instrument used was a Communication from the Commission, the mid-term review has to be same kind of instrument. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication de la Commission relative à l'application des articles 87 et 88 due Traité CE sur les aides d'état dans le domaine ferroviaire | L’objectif poursuivi par cette communication (lignes directrices) est d’établir un cadre pour le financement étatique du secteur ferroviaire fournissant aux Etats membres et aux tiers les clarifications et la transparence nécessaires afin de faciliter l’application correcte des règles relatives aux aides d’Etat dans un environnement concurrentiel cohérent à l’échelon européen et en conformité avec le droit communautaire. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication au Parlement Européen et au Conseil sur la mise en place d’un marché intérieur de l’électricité et du gaz naturel et le besoin (eventuel) d'un paquet de mesures pour améliorer son fonctionnement. | Providing a detailed analysis of the current situation with respect to the functioning of the electricity and gas market, identifying improvements and persisting obstacles, assessing the need for further measures. | Non-legislative action / Commission Communication |

II SOLIDARITY

Title | Description of scope and objectives | Type of proposal or act |

-Règlement du Conseil portant organisation commune des marchés dans le secteur sucre. -Règlement du Conseil (CE) modifiant le règlement (CE) n° 1782/2003 du Conseil du 29 septembre 2003 établissant des règles communes pour les régimes de soutien direct dans le cadre de la politique agricole | The aim of the reform of the sugar CMO is to accomplish a sustainable agricultural model in the sugar sector in line with the principles and objectives of CAP reform (improved competitiveness, greater market orientation and sustainable market balance) through a combination of the elements of price and quota reduction and restructuring instruments as well as by integrating the compensation for income losses due to price cuts into the single farm payment. | Legislative Proposal / Regulation |

Décision du Conseil sur les orientations stratégiques de la Communauté pour le développement rural pour la période de programmation 2007-2013 | The strategy document will set the EU priorities in the main policy fields of competitiveness of agriculture and forestry, land management, environment, quality of life and economic diversification in rural areas. | Legislative Proposal / Decision |

Règlement du Conseil modifiant le règlement 404/93 portant sur l'organisation commune des marchés dans le secteur de la banane | Adaptation of the Common Market Organisation for bananas, Council Regulation nº 404/93, taking into account accession and in view of the "tariff only" system to enter into force by January 2006 at the latest. The Council regulation will be followed by a Commission regulation for application. | Legislative Proposal / Regulation |

Communication de la Commission sur les politiques à l’égard de la jeunesse | Youth policy needs to be developed in an integrated and holistic direction, encompassing each young person's life from school to active citizenship and working life, and enabling all young people to have access to the full range of tools and facilities with which to make a success of their lives. It would bring together in a coherent whole the main policy initiatives (social, education, citizenship, mobility, health, immigration, entrepreneurship...), rebalancing policies giving greater priority to issues affecting youth, addressing the cross-cutting issues, and grounded in an approach based on knowledge-based policymaking. One proposed approach on these lines would be a European Pact for Youth. | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de décision du Parlement européen et du Conseil établissant l'Année européenne du Dialogue interculturel 2008 | The Year will seek to raise the visibility and importance of intercultural dialogue as a useful tool for addressing both internal and external challenges. More specifically, the Year will focus on raising awareness of the European citizens on the importance of intercultural dialogue, identifying and disseminating best practices in the field of intercultural dialogue, strengthening co-operation, reflection and dialogue between the actors (at all levels) of intercultural dialogue and contributing to the European Neighbourhood policy. | Legislative Proposal / Decision |

Proposition de décision du Conseil établissant un programme d'action communautaire pour la promotion de la citoyenneté active | Cette proposition introduit un nouveau programme d’action pour faciliter la participation active des citoyens au devenir de l’Europe. Elle prend le relais d’un acte de base légale dont l’objectif est de fonder, jusqu’en 2006, l’octroi de subventions pour la promotion de la citoyenneté européenne. Concrètement, le programme accordera un soutien tant à des initiatives connues comme l’organisation de jumelages de villes, qu’à des actions nouvelles comme le développement de projets de recherche-action, de panels des citoyens et de mise en réseau entre associations, instituts, fondations, communautés locales et villes ou encore à de grands évènements qui accorderaient une visibilité accrue à la citoyenneté européenne active et au dialogue interculturel. | Legislative Proposal / Decision |

Proposition pour une décision du Conseil établissant une Année européenne de la mobilité des travailleurs 2006 – Vers un marché européen du travail | The decision will designate 2006 as the European Year of Mobility for workers as a means of promoting geographical mobility within and between Member States as a contribution to improving the efficiency of European labour markets, economic performance, the professional prospects of workers and the quality of living and working conditions. | Legislative Proposal / Decision |

Livre vert sur la gestion de l'évolution démographique dans l'Union européenne | The objective of this Green Paper will be, on the one hand, to identify the consequences of the ageing of the EU population on employment, social protection, migration. It will, on the other hand look for mechanisms aimed at ensuring intergenerational solidarity necessary to guarantee EU internal social cohesion. The Green Paper will launch a broad debate and will allow to gather information and opinions from national and EU institutions as well as from the civil society (involved NGO for example). | Non-legislative action / Green Paper |

Communication établissant un nouvel Agenda Social (2006-2010) | A programming document outlining key initiatives to be deployed over next 5 years to work towards meeting employment and social goals in the context of the Lisbon Strategy. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication sur les restructurations et l'emploi | La Commission présentera au cours du premier semestre 2005 une Communication couvrant d'une façon cohérente les différents aspects et les politiques communautaires susceptibles de contribuer à une gestion plus positive et plus anticipative des restructurations. This Communication will also include the second stage consultation of social partners on corporate restructuring and European works councils. As a result of the first consultations held in 2002 regarding corporate restructuring and in 2004 regarding European works councils, the social partners have worked on case studies in order to identify best practices and guidelines. Taking into account these results, the objective of the Commission's initiative is to stimulate social dialogue and propose ways in order to provide the best conditions for anticipation and managing change, in particular through effective transnational information and consultation of employees. | Non-legislative action / Commission Communication |

Intégration des personnes exclues du marché de l'emploi - 2ème phase de consultation aux partenaires sociaux | Fin 2004, une première communication aura lancé la première phase des consultations des partenaires sociaux et autres acteurs institutionnels et de la société civile portant sur des orientations pour les actions possibles de l'Union. Les propositions de cette deuxième étape de la procédure de consultation prendront en compte les résultats de cette première consultation. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication sur "la lutte contre la discrimination – approche politique" | As a follow-up to the 2004 Green Paper public consultation document on "Equality and non-discrimination in an enlarged European Union", the new Commission will present its policy approach in the field of non-discrimination for the coming years. | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux mesures à prendre contre la pollution de l'air par les émissions des véhicules à moteur et abrogeant la directive 70/220/CEE (y compris l'introduction d'exigences d'émissions EURO V) | To lay down the technical requirements for the approval and free circulation of vehicles in the internal market; to set emission limits for light duty vehicles (“EURO V”); to define technical requirements concerning hybrid vehicles and regenerating filters. | Legislative Proposal / Regulation |

Stratégie thématique relative à la pollution de l'air | The Thematic Strategy on Air Pollution will outline the environmental objectives for air quality and measures to be taken to achieve the meet these objectives. The Thematic Strategy will be based on a long-term, strategic and integrated policy advice to protect against significant negative effects of air pollution on human health and the environment. In respect of the simplification of existing legislation, one of the measures that is envisaged for inclusion in the strategy is the recasting/merging of the air quality framework directive (96/62/EC) and the first three daughter directives (1999/30/EC, 2000/69/EC, 2002/3/EC) and possible the Decision on the exchange of air quality monitoring data (97/101/EC). | Legislative Proposal / Directive |

Stratégie thématique pour la prévention et le recyclage des déchets | This Communication follows the consultation paper COM(2003)301 "Towards a thematic strategy on the prevention and recycling of waste". It will identify means to further develop waste management policy and will focus on the means to promote more sustainable waste management, by minimising the environmental impacts of waste while also taking into account economic and social considerations. A legislative proposal amending waste framework legislation on substantive aspects will be part of the Strategy package. This will also be an opportunity to simplify this legislation by amending redundant and obsolete provisions. | Non-legislative action / Commission Communication |

Stratégie thématique pour l’utilisation durable des ressources naturelles | Following on from the Communication (COM 2003 572) Towards a thematic strategy on the sustainable use of natural resources, the Strategy will set out the Community policy on the use of natural resources through the development of a framework and measures that allow resources to be used in a sustainable way without further harming the environment, whilst achieving the objectives of the Lisbon strategy. Reduction of environmental impacts taking into account a life cycle approach is among the strategic goals. Both institutions and stakeholders have given input to the development of the strategy. | Non-legislative action / Commission Communication |

Stratégie thématique pour la conservation et la protection du milieu marin | The strategy will be designed to achieve a good biological, chemical and physical status in the marine environment. Rather than develop policies for the different uses and users of the marine environment- fishing sector, shipping, oil and gas etc, the strategy will look at a number of policy areas from the marine environment perspective to ensure that the different policies and legislative measures deliver high levels of environmental protection. Communication + possible Framework Directive | Legislative Proposal / Directive |

Communication visant à maîtriser l'impact du transport aérien sur le changement climatique | The Communication will suggest an approach and set out options for economic instruments to reduce the climate change impact of aviation. | Non-legislative action / Commission Communication |

Stratégie Thématique concernant l’Utilisation Durable des Pesticides | The Strategy will propose a number of measures and initiatives with the objective of a reduction of the impacts of pesticides on human health and the environment in order to achieve a more sustainable use of pesticides as well as a significant overall reduction in risks and of the use of pesticides consistent with the necessary crop protection. Communication with proposal for Framework Directive (Communication - option consultation ESC/CoR; Framework mandatory) | Legislative Proposal / Directive |

Communication – Mettre un terme a l'appauvrissement de la biodiversité d'ici 2010 | The Communication will lay down a road map on priority objectives and actions to meet the EU and global objectives, set by heads of state and government, relating to halting (EU) and significantly reducing (global) the decline of biodiversity by 2010. The European Council 2003 and 2004 has called for accelerated action in this regard. ENV Council (28 June 2004) called for a report to Council and Parliament as early as possible in 2004, taking account of the ongoing biodiversity policy review process and in particular the ‘Message from Malahide’ (which comprises stakeholder consensus on objectives and targets towards achieving the overall 2010 objective). | Non-legislative action / Commission Communication |

Stratégie thématique pour les sols | The Soil Strategy will address the issue of how to protect and improve the quality of European soils and how to use them in a sustainable manner. Building on the analysis of the causes identified in COM(2002)179, it will present a cost-effective approach for soil protection in the short, medium and long term. It will include the most suitable combinations of measures at the most appropriate level of intervention. The Directive (framework) will address the various soil issues described in the Communication COM(2002) 179. Justification for rescheduling: Given that the strategy covers new area of policy development it was thought more appropriate to submit to the new Commission for decision. Impact assessment ongoing but was not completed in time for adoption in 2004. | Legislative Proposal / Directive |

Stratégie thématique pour l'environnement urbain | The Thematic Strategy seeks to improve the environmental performance of Europe’s towns and cities, and secure a healthy living environment for Europe’s urban citizens. It will do this by seeking to provide a coordinated and coherent policy framework with mechanisms and solutions for addressing the environmental problems in Europe’s urban areas. It will focus on 4 priority areas environmental management in urban areas, sustainable urban transport, sustainable construction and sustainable urban design. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication sur les stratégies de changement climatiques | Reply to the Spring European Council 25/26 March 2004 who invited the Commission to come up with an analysis of benefits and costs of mid and long-term climate strategies, incl. targets as input for his consideration in Spring 2005. Justification rescheduling: Communication originally foreseen for 2004 but was rescheduled to allow time for circumstances to change to facilitate entry into force of Kyoto Protocol. | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de règlement du Conseil portant sur le financement Communautaire pour la mise en oeuvre de la Politique Commune de la Pêche | DG FISH proposal for a Council Regulation on Community support measures for the implementation of the CFP will be the second fisheries-specific proposal in the context of the financial perspectives 2007-2013 following the adoption by the Commission in July 2004 of the proposal on the future European Fisheries Fund (See COM(2004)497). The proposal will cover the following domains: external policy actions, scientific advice, data collection, governance, contribution to Member States’ control expenditure. The proposal will make a significant contribution to simplification, since it will re-group into one single instrument different legal instruments that now deal with some of the domains that will be covered (such as data collection, governance, contribution to Member States’ control expenditure). | Legislative Proposal / Regulation |

Communication on eAccessibility | This communication addresses the barriers created by the applications of technology, in particular for elderly people and people with disabilities. It will outline European policies and actions to promote accessibility, focusing on public procurement, certification and legislation. | Non-legislative action / Commission Communication |

Directive du Parlement et du Conseil modifiant la directive 89/552/CEE du Conseil et la directive 97/36/CE du Parlement européen et du Conseil (TV sans frontières) | Establish a level playing field for all services providing audiovisual content by electronic means in a technologically neutral way. | Legislative Proposal / Directive |

Stratégie de la Communication | This document will aim at: - providing a tool for improved coordination of Communication strategies of the main EU institutional players. - objective: contribute to a better image and communication of the EU toward the EU citizen. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication de la Commission pour un Instrument de Solidarité et de Réaction Rapide, pouvant aboutir (selon les résultats de la Task-Force présidé par la DG. REGIO et selon les décisions qui seront prises par le collège) à une Proposition pour une/un Décision/Règlement du Conseil sur un Instrument de Solidarité et de Réaction Rapide | Extract from COM(2004)487 final, heading 3: citizenship: "Action at European level will also make possible a common approach to emergency situations. A solidarity and rapid reaction instrument will provide citizens with a European response in the event of major disasters. The scope of the foreseen instrument will include both immediate response (co-ordination and deployment of resources to combat a disaster as the event unfolds) and financial assistance to cope with emergency situations in the aftermath of an unforeseen crisis. It could also address the need to cover preparedness measures. The instrument will provide funding to give support to victims of terrorism; address civil protection requirements; and react to public health crises, as well as the effects of other natural disasters." | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition pour un règlement du Conseil instituant l'Instrument européen de Solidarité et de Réaction Rapide | Extract from COM(2004)487 final, heading 3: citizenship: "Action at European level will also make possible a common approach to emergency situations. A solidarity and rapid reaction instrument will provide citizens with a European response in the event of major disasters. The scope of the foreseen instrument will include both immediate response (co-ordination and deployment of resources to combat a disaster as the event unfolds) and financial assistance to cope with emergency situations in the aftermath of an unforeseen crisis. It could also address the need to cover preparedness measures. The instrument will provide funding to give support to victims of terrorism; address civil protection requirements; and react to public health crises, as well as the effects of other natural disasters." | Legislative Proposal / Regulation |

Proposition de décision du Conseil portant Orientations stratégiques de la Communauté sur la Cohésion | Définition des priorités de la Communauté en matière de cohésion économique, sociale et territoriale. | Legislative Proposal / Decision |

Green Paper on a European Energy Efficiency Initiative | The Green Paper on energy efficiency will set forth policy options and possible measures to be carried out in the next five years and their expected results. It will identify market barriers which prevent capturing the existing 20% cost-effective savings potential. Delivering this savings will contribute significantly to meeting our Kyoto commitment, as well as to improving security of supply, competitiveness and employment in the EU. The Green paper will also explain what we have done until now and where we are as regards energy efficiency. It will cover the areas of heat, electricity and transport and all the end-use sectors. | Non-legislative action / Green Paper |

Communication concernant un plan d'action pour la Biomass | To increase the contribution of the biomass sector to the EU-25 renewable energy objective of 12% by 2010 in the gross domestic energy consumption and future objectives for 2020. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication au PE et le Conseil sur les énergies renouvelables | Rapport complet sur la directive 2001/77, art.4 basé sur l'obligation de la Commission de bien documenté sur le régime de soutien des énergies renouvelables | Non-legislative action / Commission Communication |

III SECURITY

Title | Description of scope and objectives | Type of proposal or act |

Programme cadre Droits fondamentaux et la Justice | To support the development and implementation of judicial cooperation in civil and criminal matters aiming at creating a true area of justice, provide financial support to accompany the inclusion of the charter of fundamental rights in the Constitution, including promotion of the charter, support for democratic participation and for the fight against violence and the fight against drugs as well as the fight against racism and anti-semitism. | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Programme cadre Sécurité et garantie des libertés | To ensure an effective operational cooperation in the fight against terrorism, including its consequences, organised crime and general crime, to support the provision of intelligence on a European scale and to strengthen the prevention of crime and terrorism, in order to promote secure societies based on the rule of law. | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Programme cadre Solidarité et gestion des mouvements migratoires | To support the principle of solidarity in managing people flows by ensuring a fair share of responsibilities between Member States as concerns the financial burden arising from the introduction of an integrated management of the Union’s external borders and from the implementation of common policies on asylum and immigration. | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Communication de la Commission au Conseil et au Parlement Européen concernant le Plan d’action de lutte contre la drogue (2005-2008) | The Action Plan should have as a general aim to address the drugs problem in the EU. It should provide a guide to all actors in setting priorities in the drugs policies area and ensure that they are implemented. | Non-legislative action / Other |

Proposition de directive du Conseil relatives à des normes minimales en matière de procédures de retour et de reconnaissance mutuelle de procédures d'expulsion | Proposal to promote the establishment of common standards relating to all phases of return. Basic requirements for the ending of legal and illegal residence in particular with regard to expulsion; minimum standards for detention and removal. | Legislative Proposal / Directive |

Livre Vert sur les successions et testaments | The objective is to launch a wide consultation of interested subjects on legal and practical issues arising in international situations in the area of successions and wills. | Non-legislative action / Green Paper |

Livre vert sur le droit applicable aux divorces | There are currently no Community rules in the field of applicable law to divorces; this, put together with the current jurisdiction rules of the “Brussels II” Regulation, lead to unsatisfactory situations. The Green Paper launches a wide-range consultation on the problems that may arise in this field and proposes possible remedies. | Non-legislative action / Green Paper |

Fundamental Rights Agency | To enlarge the mandate of the European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia in order to create an agency with a mandate covering the fundamental rights. Its main task will certainly be to collect and to treat data with a view of helping its stakeholders (namely the EU institutions and the MS). The Agency will be created by a Regulation proposed by the commission. | Legislative Proposal / Regulation |

The Hague Programme “Strengthening Freedom, Security and Justice in the European Union”: an Action Plan | The European Council of 4-5 November 2004 endorsed in its Conclusions the “Hague Programme: strengthening freedom, security and justice”. This Programme sets the priorities in this policy area for the next five years. In the light of this Programme, the European Council invited the Commission to present an Action Plan in 2005 with proposals for concrete actions and a timetable for their adoption and implementation. | Non-legislative action / Other |

Proposition de décision relative à la création d'un système informatisé d'échange d'information sur les condamnations pénales | La décision aura pour objectif de créer les bases nécessaires à la mise en place d'un mécanisme européen informatisé permettant d'échanger les informations contenues dans les registres nationaux. | Legislative Proposal / Decision (CFSP/JHA) |

Council decision creating a European Law Enforcement Network in the fight against terrorism (LEN) | Pursuant to the Communication of the European Commission on Preparedness and the Consequence Management in the Fight against Terrorism the Commission proposes additional measures to strengthen the existing instruments on civil protection and consequence management. Terrorist attack responses require that the protection of public health and safety must also include traditional law enforcement besides the present civil protection systems. Law enforcement authorities in Member States should therefore have access to alerts produced by the different European alert systems managed by the Commission and should also be able to input relevant information thereto. The intention of the Commission is therefore to establish a law enforcement alert mechanism (the Law Enforcement Network, LEN) to be hosted by Europol and connected with other European rapid alert and rapid response systems managed by the Commission (notably ARGUS) whilst respecting national competences. Participation of Europol will take place within the limits of the Europol Convention. | Legislative Proposal / Decision |

Communication de la Commission sur les obligations alimentaires dans le but d’améliorer l’exécution effective des décisions en matière alimentaire | The proposals intend to facilitate the recovery of maintenance obligations within the European Union. First of all, it is a matter of allowing a maintenance decision given in a Member State to be recognised and enforceable in any other Member State without any further procedure being required (abolition of exequatur) and improving cooperation between national authorities. Secondly, it is a matter of simplifying access of citizens to enforcement procedures of maintenance decisions in any Member State by establishing minimum common standards. | Legislative Proposal / Regulation |

Commission proposal for a Council Framework Decision on mutual recognition of non-custodial pre-trial supervision measures | To enable Member States to mutually recognise alternative measures to pre-trial detention with a view to reinforce the right to liberty and the principle of innocence in a common area of freedom, security and justice | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Proposal for a council framework decision on information exchange under the principle of availability | The Framework Decision shall lay down common standards for the processing and protection of personal data in the course of activities under Title VI TEU. | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Proposal for a Council framework decision on adequate standards for the transfer of personal data for the purpose of police and judicial co-operation in criminal matters | Personal data cannot be shared with the USA or any other third country unless there is an agreement in place. The agreement must ensure that the transmission of personal data to the entities and to the authorities of third States which are not subject to the Council of Europe Convention of 28.1.1981 may be effected only when an adequate level of data protection is ensured. The proposed decision would define exactly what is meant by "an adequate level of data protection". | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Livre vert sur l'établissement d'un Centre européen sur les migrations | In 2002 a new budgetary line was inserted in the budget of the European Communities for a pilot/preparatory action to establish a European Migration Monitoring Centre. This action will be drawing to a close in 2005. The Green Paper will set out the European Commission's analysis of the progress made so far in establishing a European Migration Network (EMN) and will seek views on the best way forward including options for the form and structure. | Non-legislative action / Green Paper |

Communication portant sur un programme d'action relatif à l'immigration légale | To list a series of proposals and measures to be put forward in the area of legal migration, as a follow up to the "Study on the links between legal and illegal migration" (COM(2004)412) and of the Green Paper on economic migration (to be published end 2004). Such measures could include : the revision of the 2001 proposal for a directive on the admission of economic migrants (COM(2001)386); proposals on a common approach to the issue of regularisations, and on the pooling of information on the legal migration channels for third country nationals; the establishment of recruitment and training centres (including cultural and language training)in the countries of origin for skills which are needed at EU level | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative aux mesures pénales visant à assurer le respect des droits de propriété intellectuelle | Legislative initiative aiming at ensuring that in Member State all serious infringements of an intellectual property right, as well as attempts at, participation in and instigation of such infringements, are treated as a criminal offence. | Legislative Proposal / Directive |

Proposition d'une Décision-cadre sur la lute contre la contrefaçon | L'objectif poursuivi est de rapprocher les législations pénales des Etats membres et d'améliorer la coopération judiciaire pour lutter plus efficacement contre la contrefaçon, en particulier lorsque celle-ci est liée à la criminalité organisée. La décision cadre a notamment pour objet d'harmoniser les seuils minimaux des sanctions pénales | Legislative Proposal / Framework decision (JHA) |

Communication sur un nouveau programme sur la santé et politique des consommateurs et proposition pour une décision du Parlement européen et du Conseil | 1. Financial Perspectives 2007-2013 (Commission Communication 2004 – 487, heading 3 "citizenship"): health and consumer policy programme to replace the existing instruments in this area. 2. Current consumer policy strategy runs out at the end of 2006, financial instrument expires 2007, combined instrument is to be launched by then. 3. Current Public Health Programme expires at the end of 2008. New political approach for consumer policy and health, streamlining of instruments. This is consistent with the new Commission Health strategy, which will take the form of a Commission Communication. If not done, this will leave consumer and public health policies without political and financial programme in the medium term. | Legislative Proposal / Decision |

Proposition de directive du Conseil relative à des mesures communautaires de lutte contre la grippe aviaire | To update Community measures for the control of avian influenza to the current scientific knowledge. To improve the control of this very important disease in the Community. Current legislation (Council Directive 92/40/EC) is obsolete and must be replaced by a new Directive, which takes into account the most updated scientific knowledge on disease control. | Legislative Proposal / Directive |

Communication et proposition de directive concernant la protection des poulets d'élevage | Establishing minimum standards for the protection on farm of all chickens kept for the production of meat in the EU | Legislative Proposal / Directive |

Directive du Conseil sur les conditions de santé animale pour la mise sur le marché, l'importation et le transit des animaux d’aquaculture et de leurs produits, ainsi que sur les mesures minimales pour la prévention et le contrôle de certaines maladies | The EU rules for placing on the market of aquaculture animals and minimum Community measures for control of certain fish and mollusc diseases are laid down in Council Directives 91/67/EEC, 93/53/EEC and 95/70/EC respectively. These were drafted mainly to take into account the European aquaculture industry for salmonids and oysters. Since adoption, the aquaculture industry has developed significantly. New fish species, especially marine, are used, and enlargement has brought new farming practices and more new fish species. The importance of farming mussels, clams and abalones is continuously increasing. Commission Communication (2002)511 final on a strategy for the sustainable development of European Aquaculture: “There is a continuous need for the Commission to regularly review, update and simplify the animal health Community legislation for aquatic animals and products with regard to ever changing developments, particularly in the diversity of aquaculture production and in international practical experience and scientific knowledge”. | Legislative Proposal / Directive |

Communication de la Commission concernant un Programme européen sur la Nutrition et la Santé (Livre vert) | Tackling the rise of obesity particularly among young people. | Non-legislative action / Green Paper |

Livre blanc sur "Une meilleure formation pour des denrées alimentaires plus sures" | The heart of the problem is a lack of a harmonised approach to the design and developments of national control systems. The WP on Food Safety placed particular emphasis on this and clearly indicates the need to address the issues with appropriate actions to achieve a high standard of consumer protection across the EU. The EP and the Council, on 29 April 2004, adopted Regulation No 882/2004 on official control which identifies training as a key issue. Article 51 of the Regulation empowers the Commission to develop training programmes for staff of competent authorities of the Member States, which may be open to participants of third countries, in particular developing countries. This action will develop a White Paper on a Community training strategy in the area covered by Regulation 882/2004. | Non-legislative action / White Paper |

Proposition d'amendement de la Directive 91/414/CEE relative au classement sur le marché des produits de protection des plantes | Adaptation to technical progress and re-organisation of regulatory provisions concerning the placing of plant protection products on the market. Commitment of the Commission in its progress report to Council and European Parliament (COM 444(2001)final. | Legislative Proposal / Directive |

Proposition de la Commission pour un règlement établissant un paquet de mesures sur les agents alimentaires "améliorants" | •To recast and simplify the existing food additives legislation and update the evaluation and authorisation procedures (EFSA, comitology) • To harmonise the area of food enzymes through the new proposed Community rules • To modernise and adapt the existing legislation on flavourings to technological and scientific developments and to establish clear evaluation and authorisation procedures (EFSA, comitology). | Legislative Proposal / Regulation |

Règlement du Conseil modifiant et mettant à jour le règlement CE N° 1334/2000 instituant un régime communautaire de contrôles des exportations de biens et technologies à double usage. | Council Regulation (EC) No 1334/2000 should be amended in order to take account of the review of the operation of the Regulation and of its implementation by Member States, and to take account of UN Security Council Resolution 1540 of 2005. | Legislative Proposal / Regulation |

3ième paquet pour la sécurité maritime (8 propositions législatives) | Les éléments du paquet sont les suivants : (1) - une proposition de règlement sur la responsabilité des Etats du pavillon, (2) - une proposition législative sur le contrôle par l’Etat du port, (3) - la modification de la directive sur le suivi du trafic, (4) - une proposition législative sur les enquêtes après accidents, (5) - la responsabilité et l’indemnisation des dommages aux passagers (6) la responsabilité et l’indemnisation des dommages de pollution et (7) réforme des sociétés de classification (8) l'extension des compétences de l'Agence européenne de sécurité maritime (4ième trimestre) | Legislative Proposal / Regulation |

Communication au Parlement européen et au Conseil et proposition de règlement relatif à l'extension des compétences de l'Agence européenne de la sécurité aérienne | Ce paquet comprend une Communication et une proposition de règlement. La Communication présentera les étapes d'extension des tâches de l'Agence de sécurité aérienne d'ici 2010 pour couvrir l'ensemble du champ de la sécurité aérienne (opérations aériennes et licences des équipages de conduite, gestion du trafic aérien, aéroports). La Communication sera accompagnée par une proposition de règlement qui concerne la première étape de cette extension (opérations aériennes et licences des équipages de conduite). Voir aussi 2004/TREN/010 pour la proposition législative | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication au Parlement européen et au Conseil sur la transparence et le fonctionnement du marché européen des hydrocarbures | Déterminer les moyens par lesquels l’UE peut viser à assurer une plus grande stabilité des prix pétroliers. Evaluer les éventuelles réformes nécessaires du système européen de stocks de sécurité. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication sur la mise en oeuvre du Livre Vert en matière de sécurité d'approvisionnement énergétique | Dans les quatre années qui ont suivi l'adoption du Livre Vert "Vers une stratégie européenne de sécurité d'approvisionnement énergétique"(COM(2000)769 final du 29.11.2000) la Commission a fait la proposition de la presque totalité des initiatives qui y étaient identifiées. L'élargissement, l'entrée en vigueur du protocole de Kyoto, le renforcement des relations avec les pays producteurs, notamment avec la Russie, la conjoncture du marché internationale et la situation économique mondiale rendent nécessaire une réévaluation de la sécurité d'approvisionnement énergétique de l'Union européenne. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication concernant la sûreté dans les différents modes de transport, y compris la question du financement. | Les transports constituent une cible potentielle pour des attentats terroristes. Les attentats de New York et Washington en 2001, contre le pétrolier Limbourg en 2002, de Madrid en 2004 ont mis en évidence la nécessité de renforcer les mesures de protection de tous les modes de transport. Une gamme de mesures est nécessaire, au niveau européen, national et des entreprises de transport. L'objet de la Communication sera de présenter ces mesures en mettant en évidence l'articulation nécessaire entre les différents modes, aires géographiques et acteurs et de donner des orientations sur la question du financement des mesures de sûreté. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication et proposition de directive pour une meilleure sécurité de transport et une plus grande sûreté par la création d’un espace de coopération policière et judiciaire dans les réseaux transeuropéens de transport | This is a package including a Communication and a proposal for a directive aiming at improved transport safety and increased security over Transeuropean Transport Networks through the application of best practice prevention and enforcement methods through inter-modal and international cooperation between police forces, inspectorates and judicial authorities responsible for different transport modes (namely road, water and rail). See also item 2005/TREN+/041. | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition d'établissement d'une entreprise commune sur la base du traité EURATOM pour organiser la recherche dans le domaine de la gestion des déchets radioactifs | Proposal to set up a Joint Undertaking (i.e. company with special status) under the provisions laid down in the Euratom Treaty in order to co-ordinate and carry out RD&D on specific topics of importance for the advancement of radioactive waste management in the EU. | Legislative Proposal / Decision |

IV EXTERNAL RESPONSIBILITY

Title | Description of scope and objectives | Type of proposal or act |

Accelerating progress towards achieving the Millennium Development Goals - Proposals for EU contribution to the UN 2005 MDG High Level Event | To generate debate, commitments, agenda building in the area of finance for development, coherence for development and specific actions for Africa. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication to the Council and the European Parliament "Towards Monterrey II - Reinforced commitments as the contribution of the enlarged EU to sustainable financing for development" | Define EU contribution into the international processes on Financing for Development leading into the stocktaking event on the Millennium Development Goals (UN Major Event September 2005): Proposals for new political commitments by the EU that will impact on the global process, as EU collectively is the largest provider of development assistance worldwide; most prominent themes: (1) further increased ODA levels towards achieving the internationally agreed 0.7% ODA/ GNI target over time, (2) improved aid effectiveness, (3) Innovative Sources on Financing, (4) debt relief within/ beyond the HIPC initiative for Heavily Indebt Poor Countries | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication sur une stratégie UE pour l'Afrique. | -Importance stratégique des relations UE-Afrique -Développement accru des relations institutionnelles entre l'UE et l'UA et notamment entre les deux Commissions -Engagement déliberé de l'UE à aider l'Afrique et soutenir les structures continentales (UE, NEPAD) -Engagement de l'UE à faire un effort particulier pour que l'Afrique puisse atteindre les MDGs, car les indicateurs et prévisions sont actuellement alarmants -Engagement de l'UE pour aider l'Afrique dans sa nouvelle politique de prévention et résolution des conflits (Facilité de Paix,… -Référence aux EPAs, EBA, et appui à l'intégration régionale africaine (9ème FED) et rôle entre commerce et Développement | Non-legislative action / Commission Communication |

Proposition pour une nouvelle déclaration sur la politique de développement de la CE | Revised policy statement on the EC Development Policy setting objectives and key principles underlying the Community approach to development co-operation. The development policy statement is by definition an overarching document setting the general direction and objectives of EC development policy. It provides political guidance and defines some key principles underlying the Community’s approach to development co-operation. Development cooperation contributes to different degrees to the various objectives of EU’s external action: from human rights and democracy, to security and world peace, to sustainable development, to a sound system of global governance. In this framework development cooperation has a specific mission: eradicating poverty. It is by focusing on its specific mission that it can maximise its contribution to the overall external action of the Union. | Non-legislative action / Commission Communication |

Communication from the Commission to Council and Parliament on a Framework for accompanying measures for Sugar Protocol Countries affected by the reform of the EU sugar CMO | The reform of the sugar CMO will substantially reduce internal EU sugar prices. This will in turn affect ACP countries benefiting from preferential access to the EU market through the Sugar Protocol. The Communication on the reform of the sugar CMO states that the Commission will support the adaptation process of affected ACP countries and India. The proposal for accompanying measures aims at defining EC objectives, orientations and priorities for trade and development support for affected countries. | Non-legislative action / Commission Communication |

Mandate for negotiations with Croatia - Commission communication for the opening of negotiations with Croatia | Mandate for negotiations with Croatia: Commission communication for the opening of negotiations with Croatia | Non-legislative action / Commission Communication |

Strengthen political and cultural dialogue with Civil Society between EU Member States and Turkey | Strengthen political and cultural dialogue with Civil Society between EU Member States and Turkey The third pillar of the strategy on Turkey entails a substantial strengthening of political and cultural dialogue. The Commission will present proposals on how to support the political and cultural dialogue bringing people together from EU Member States and Turkey. Civil Society should play the most important role in this dialogue, which should be facilitated by the EU. | Non-legislative action / Commission Communication |

Mandate for negotiations with Turkey | This corresponds to the second pillar of the strategy on Turkey. Commission communication for the opening of negotiations with Turkey and the specific way of approaching accession negotiations with Turkey | Non-legislative action / Commission Communication |

Opinion on the Former Yugoslav Republic of Macedonia | Opinion on the Former Yugoslav Republic of Macedonia. Assessment by the Commission whether to recommend that negotiations for accession to the European Union be opened with the Former Yugoslav Republic of Macedonia | Non-legislative action / Opinion |

Revised Accession Partnership for Turkey | The Revised Accession Partnership is representing the first pillar of the strategy drawn up by the recommendation on Turkey. In order to guarantee the sustainability and irreversibility of Turkey’s progress to the continued fulfilment of the Copenhagen political criteria the EU should continue to monitor progress of the political reforms closely. This will be done on the basis of a Revised Accession Partnership setting priorities for further reforms. | Legislative Proposal / Decision |

Draft Council decision for a European Partnership for Croatia | European Partnership for Croatia in order to support effort to move closer to the European Union. Draft Council decision on principles, priorities for action and conditions contained in the European Partnership. To set the framework for assistance programming taking stock of the new status of Croatia as a candidate country.