ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)80
Vol.1962/0022

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPAISCHE VVIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(62)80endg.
Orig.:P
Briïssel,den2.Mai1962
Vertraulich
VERORDNUNG
über
dieschrittweise Errichtungeinergemeinsamen
Marktorganisation fürRindfleisch
(VorschlagderKommissionan.denHat)
VI/kOM(62)80endg.

-1-
Begriindung
Allgemciner Toil
1.DerVerordnungsentwurf enthält ein3erste Gruppe vonBoStimmungen zurGe­
staltung einer gemeinsamen Politik aufdemRindfleischsektor gemäss
Artikel 38,40und 43desVertrages zurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft .Bei derAbfassung desEntwurfs ist dieKommission von
der Annahme ausgegangen ,dass dieVerordnung vomRat sorechtzeitig verab­
schiedet wird ,dass sieam1.November 1962 inKraft treten kann .Zweck
dieser Bestimmungen ,dievorallem hinsichtlich derFinanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik und derBildung von Verwaltungs -und Beratungs -
organen noch derErgänzung bedürfen ,ist es,dieGrundlagen füreine -
gemeinsame Organisation desRindfleischmarktes zuschaffen und deren voll­
ständigen Aufbau ineinem Zeitraum vonetwa vier Jahren zugewährleisten .
Biese Frist wurde unter Berücksichtigung der inZiffer 19erwähnten Sonder­
bedingungen desRindfleischmarktes vorgesehen .
2.ImRahmen dosArtikels 39dos Vertrages hat dieKommission unter Berück­
sichtigung derspezifischen Erfordernisse desRindgleischmarktes ihre Be­
mühungen vorallem aufdieHerbeiführung vonBedingungen konzentriert ,die
esermöglichen ,dieSchwankungen bei derBildung angemessener Preise für
dieErzeuger wie auch für dieverarbeitende Industrie und dieVerbraucher
zumildern .
3.DieVerwirklichung einer dieser Zielsetzung entsprechenden gemeinsamen
Politik aufdemRindfleischsektor macht dieSchaffung einer gemeinsamen
Organisationsform erforderlich ,dieüber dieblosse Koordinierung der
Marktordnung dereinzelnen Mitgliedstaaten und dieAnwendung gemeinsamer
Wettbewerbs rege Inhinausgeht »
4.Diegemeinsame Politik muss aufdie Integration der einzelstaat liehen
Märkte abzielen 5dieser Zusammenschluss muss dieMerkmale eines Binnenmarktes
aufweisen ,aufdem eskeine Diskriminierungen zwischen Erzeugern und
Verbrauchern gibt .Ferner muss diese Politik auf dieHerstellung eines
Gleichgewichts zwischen derErzeugung und donAbsatzmöglichkeiten innerhalb
und ausserhalb derGemeinschaft unter Berücksichtigung derEin-und Aus­
fuhren hinwirken .
•••/•••

-2-
5.InAnbetracht derBesonderheiten des "indfleischsoktors undinsbesondere
desengen Zusammenhangs mitderErzougung vonMilchprodukten erschien es '
möglich ,diese Ziele vorallem dadurch zuerreichen , dass dieWett-
bewerbsbedingungen dernicht zurGemeinschaft gehörenden Länder vereinheit -.
licht werden un^dass aufdenverschiedenen Stufen derErzeugung undVerar­
beitung einbegrenzter Schutz gewährt wird .Dieser Notwendigkeit trägt die
Einführung eines Zollsystems undbestimmter zusätzlicher Massnahmen gegenüber
denDrittländern Rechnung ,sodass innormalen Zeiten aufdieAnwendung ande­
rer Schutzmassnahmen verzichtet werden kann .
6.DieAnnahme eines solchen Systems setzt jedoch voraus ,,dass bei derVerab­
schiedung derVerordnung darüber Klarheit besteht ,wie die zur Zeit in ,
deneinzelnen Mitgliedstaatcn geltenden Bestimmungen künftig gehandhabt
werden sollen . ^
.DadasSystem vorläufigen Charakter hat ,können iminnergemeinschaftlichen
Handel dievielfältigen einzelstaatlichen Einfuhrregelungen durch eine ein­
heitliche 'Regelung ersetzt werden ,deren gemeinsam zuerlassende Durchführungs -
bestimmungen ohne weiteres die Einführung einer Präferenz zulassen .Dieses
einheitliche System ist dasInstrument ,mitdemdiegegenseitige Durchdringung
dereinzelstaatlichen Märkte ,die diePhase desGemeinsamen Marktes vorbe­
reiten soll ,schrittweise undunter Vermeidung derDiskriminierungen inner­
halb der Gemeinschaft vorangetrieben werden kann . -
•7.Sollten dieMittel ,diederGemeinschaft mitdervorliegenden Verordnung
•fürdiePhase desGemeinsamen Marktes indieHand gegeben sind ,zurVer­
wirklichung derVertragsziele nicht ausreichen ,somüsste das inderVer­
ordnung vorgesehene System durch dieAnwendung gemeinsamer -direkter oder
indirekter -Interventionsmassnahmen ergänzt werden .Indiesem Sinne müssten
die zur Zeit noch imHahmen der einzelstaatlichen Marktordnungen angewandten
Interventionsmassnahmen schrittweise koordiniert werden .Die Gemeinschafts - .
regelung ,inderdiese Massnahmen aufgehen ,wird esallen Beteiligten ermög­
lichen ,ausderfreien Entwicklung desWarenverkehrs und derSicherung stabiler
Preise auf einem den Erfordernissen des wirtschaftlichen Wohlstandes der
Gemeinschaft entsprechenden Niveau Nutzen zuziehen «
••/•••

-3-
8.DieEinführung desfürdiePhase des Geraeinsamen Marktes vorgesehenen Systems
setzt voraus ,dass inderPraxis dienachstehend genannten Voraussetzungen
und Mittel geschaffen "bzw .eingesetzt werden .
-IndenGemeinschaftsländern sind dieProduktionsbedingungen für 'Rind­
fleisch Toa denjenigen inanderen Ländern stark verschieden ;dies ist
aufUnterschiede desKlimas ,derStruktur derlandwirtschaftlichen Betrie­
beund der Futterkosten zurückzuführen .Imwesentlichen sind esdiese
Unterschiede ,die sich auf dieAngebotspreise auswirken undfürdie
einangemessener Ausgleich erfolgen muss ,
-Eine gemeinsame Politik mitdem Ziel ,
-die 'Rindfleischer zeugung aufrechtzuerhalten und insbesondere die Aus­
richtung aufdieErzeugung gefragter Qualitäten zufördern ,
-dasEinkommen derselbständigen Landwirte zustützen ,
-zueinor Verringerung desaufdemMilchsektor zubeobachtenden
Drucks beizutragen ,
-zurStabilität ■bei derErzeugung ,demHandel unddemVerbrauch
beizutragen ,
-dasNebeneinander verschiedener Massnahmen zurPreisbildung bei den
einzelnen Fleischarten zuvermeiden ,
kann durch dieEinführung vonRichtpreisen für einige Fleischgruppen verwirk­
licht werden ,deren Höhe unter Berücksichtigung dieser Ziele festgesetzt
wird .
-DerGemeinsame Zoll trägt nicht immer derNotwendigkeit Rechnung ,die
unterschiedlichen Produktionsbedingungen zukompensieren ,'dieeinerseits
im "Richtpreis und andererseits imAngebotspreis desWeltmarktes ihren
Niederschlag finden .Damit diese Angebotspreise auf demBinnenmarkt
der Gemeinschaft keine ernsthafte Schädigung hervorrufen oder hervorzu­
rufen drohen ,muss fürdiewichtigsten Fleischarten einEinschleusungs -
preis vorgesehen werden .DerEinschleusun^preis ist sofestzusetzen ,
dass beiHinzurechnung desZollbetrages Angebotspreise und Richtpreise
ausgeglichen sind .Sobald dieAngebotspreise frei Grenze inder Gemein­
schaft beiEinfuhren ausDrittländern unter diesen Einscheusungspreis
absinken ,wird ein zusätzlicher Betrag erhobon .

-4-
-Esempfiehlt sich ,"beieinigen anderen Fleischerzeugnissen wie
Schlachtabfälle ,Fleischzubereitungen undKonserven »Einfuhrgenehmigungen
mit "beschränkter Gültigkeitsdauer einzuführen ,deren Erteilung ausge­
setzt werden kann ,wenn diePreise aufdemBinnenmarkt einem zustarken
Druck unterliegen .Dieses System sollte auch auf dieEinfuhr von Gefrier -
fleisch Anwendung finden ,daderWelthandel mitdiesem Erzeugnis weniger
stark von derProduktionsentwicklung abhängig ist als der Handel mit
anderen Fleischgruppen .
9.Falter RatvorAblauf derVorbereitungsphase Interventionsmassnahmen für
zweckmässig hält ,können aufdenBinnenmärkten inderPhase dosGemeinsamen
Marktes gleichlaufend mit derAnwendung desEinschleusungspreises gemeinsame
Interventionen erfolgen .
10.Die Gemeinschaft muss aufdemWeltmarkt Absatzmöglichkeiten behalten .Zu
diesem Zweck werden boi Ausfuhren nach Drittländern Erstattungen gewährt .
11.Dader Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft inder Phase des Gemeinsamen
Marktes völlig liberalisiert sein wird und dieMassnahmen zurFörderung der
Ausfuhr derGemeinschaft vongemeinsamem Interesse sind ,sind -hinsichtlich
derBereitstellung dernotwendigen Mittel -dievom Rat erlassenen Bestimmun­
genüber dieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik heranzuziehen .
12.Imfolgenden wird dargelegt ,welche Massnahmen fürdieschrittweise Errich­
tung des Gemeinsamen Marktes geeignet sind .
BeiderWahl dieser Massnahmen hatdieKommission nach Möglichkeiten gesucht ,
während derVorbercitungszeit soweit wiemöglich dieGrundsätze anzuwenden ,
diedem fürdiePhase desGemeinsamen Marktes vorgesehenen System zugrunde
liegen ,und zwar sowohl hinsichtlich desBinnenhandels derGemeinschaft als
auch inbezug auf dieBeziehungen zudenDrittländern .
•••/•••

-5-
13.BeiderPrüfung derMöglichkeiten fürdieAnwendung dieser Grundsätze
sahsich dieKommission Jedoch genötigt ,inerster Linie denderzeitigen
Verhältnissen auf den einzelstaatlichon Märkten der Gemeinschaft Rechnung
zutragen .
IndemBemühen umdieGestaltung einer gemeinsamen Politik ,die zueiner
grösseren Einheitlichkeit inderPolitik derMitgliedstaaten gegenüber ihren
Partnern und den Drittländern wie auch inihren Handelsbeziehungen -unterein­
ander beitragen soll ,glaubte dieKommission vorallem derbesonderen Lage
Rechnung tragen zumüssen ,indersich dieRindviehhaltung derMitglied -
Staaten imVergleich zuderderDrittländer befindet .BeiderDurchführung
eines Systems zurRegelung dieser Handelsbeziehungen ,geht sievon den
Fleisch preisen aus ,wie siesich indenMitgliedstaaten gebildet haben .Sie
schlägt vor ,diese Preise inzunächst einzelstaatliche Richtpreise fürdie
wichtigsten Fleischgruppen umzusetzen (Artikel 2).Diese Richtpreise müssen
alsdasErgebnis sämtlicher bisher getroffenen Massnahmen imSahmen der
einzelstaatlichen Politik gewertet werden ,diedenvorerwähnten Zielen gerecht
werden können .Damit diese Richtpreise nicht nur eine vorübergehende steigen­
deoder fallende Preistendenz widerspiegeln und damit sie für den durch­
schnittlichen Marktpreis ,auf densich dieRinderzougung indeneinzelnen
Mitgliedstaaten eingespielt hat ,auch repräsentativ sind ,müssen sieunter
Berücksichtigung der inden zwei letzten .Jahren vor Inkraftsetzung des Systems
festgestellten Preise festgesetzt werden .
14.Beieinem Vergleich zwischen denderzeitigen Verhältnissen indenMitglied­
staaten und indenDrittländern ,stellt man zunächst fest ,dass dieRind-
fleischprei.se inallen Gemeins.chaf taländorn wesentlich über denWeltmarkt -
preisen liegen .
15.BeiLebendvieh ,frischem ,gekühltem undgefrorenem Fleisch inForm von
ganzen geschlachteten Rindern ,vonRinderhälften oder Rindervierteln sieht
dasobenerwähnte System dieAnwendung einzelstaatlicher Zölle vor }diese
weichen zurZeit nicht erheblich voneinander abundwerden indemgemeinsamen .
Aussentarif einander schrittweise angeglichen (Artikel 3).
16.DieBedeutung dieser Zölle fürdieErreichung derallgemeinen ?Ziele einer ge­
meinsamen Politik aufdemRindfleischsektor ist ziemlich gering .Insofern
können Angebote aus dritten Ländern auf dem Binnenmarkt einen starken
Preisverfall auslösen .Daher sollen imHandel mit den Drittländern Ein-
schleusungspreise aufzunächst nationaler Ebene angewandt werden ,deren
Merkmale weiter oben bei derBehandlung •derPhase desGemeinsamen Marktes

-6-
beschrieben worden sind .Mit dem Ablauf der Vorbereitungsphase werden
auch diese Einschleusungspreise einander angeglichen werden (Artikel 4).
17.Gleichlaufend mit derAnwendung derZölle fürSchlachtabfälle ,Zubereitun­
genundKonserven sowie Gefrierfleisch wird dieEinführung vonEinfuhrbe -
scheinigungen empfohlen .Esmuss nämlich vermieden werden ,dass durch die
alleinige Anwendung vonZöllenauf diese Erzeugnisse dieMassnahmen zur
Herbeiführung angemessener Preise für dieanderen Rindfleischgruppen ihrer
Wirkung voll undganz beraubt werden (Artikel 5)»
Auf dieEinzelheiten für dieErteilung derEinfuhrbescheinigungen wurde
schon weiter oben hingewiesen .
χ
x x
18.Dasfür denWarenverkehr mit denDrittländern ausgearbeitete System ,
wodurch dieRindfleischerzeugung derGemeinschaft ineine Lage versetzt wird ,
die derAufgabe dieses Sektors imRahmen derAgrarpolitik entspricht ,ermög­
licht dieRegelung derHandelsbeziehungen zwischen denMitgliedstaaten .
19.Insgesamt besteht indenGemeinschaftsländern ein Nettooinfuhrbedarf an
Rindfleisch .Die ineinigen Ländern für dieAusfuhr verfügbaren Mengen
sind nurbeschränkt ;zudem handelt essich umeinige ganz bestimmte Quali­
täten .Ausserdem weisen dieFleischpreise ,insbesondere für dieQualitäten ,
die denüberwiegenden Anteil andeneinzelstaatlichen Erzeugungen stellen ,
keine grossen Unterschiede auf .Auf Grund dieser FestStellungen darf damit
gerechnet werden ,dass eine liberalere Regelung desFleischhandels kaum
zueiner Verstärkung derHandelsströme führen wird .Daher schlägt die
Kommission vor ,denWarenverkehr zwischen denMitgliedstaaten unter Anwendung
der für diebetreffenden Erzeugnisse geltenden Zölle zuliberalisieren
(Artikel 6).
••I•••

-7-
Ausdiesen Erwägungen wird auch vorgeschlagen ,dieVorbcre itungsphase
aufetwa vier Jahro zu "befristen ,dieHerabsetzungen derzwischen denMit­
gliedstaaten anwendbaren Zölle innerhalb dieses Zeitraums vorzunehmen
(Artikel 6)sowio gegenüber Drittländern anwendbaren Zölle demgemein­
samen Außentarif und dievorläufigen nationalen Richtpreise demgemeinsamen
Richtpreis anzugleichen (Artikel 2,Absatz 3undArtikel 3).
20.InAusnahmefällen kann indes zugelassen werden ,daßdieMitgliedstaaten
Schutzmaßnahmen inAnspruch nehmen ,wobei dieallgemeinen Vorschriften An­
wendung finden können ,diederHatbereits fürdieübrigen Verordnungen
beschlossen hat (Artikel 13).
Andererseits sieht dieVerordnung dieMöglichkeit vor ,durch Interventionen
aufdemoinzelstaatlichen Markt größere Gleichgewichtsstörungen zwischen
denMarktpreisen unddenRichtpreisen zubeseitigen (Artikel f).
21.Indiesem letzteren Fall wird der Zeitpunkt derIntervention durch ein Preis -
niveau bestimmt ,dasun^erdemRichtpreis liogt .Wenn dieMarktpreise ineinem
Mitgliedstaat undgleichzeitig dieAngebotspreise -einschließlich der Zölle -
anderer Mitgliodstaaten unter demPreis liegen ,der indiesem Staat fürden
Zeitpunkt derIntervention bestimmend ist ,wäre eswenig sinnvoll ,Fleisch
ausdonanderen Staaten einzuführen unddabei lediglich dieZölle anzuwen­
den .Unter derartigen Umständen istdereinführende Mitgliedstaat ermächtigt ,
einen Abschöpfungsbetrag zuerheben ,derdemUnterschied zwischen demAnge­
botspreis und demInterventionspreis entspricht .
22.BeiErzeugnissen ,fürwelche Richtpreise nicht vorgesehen sind ,hält esdie
Kommission wegen derHöhe dieser Zollsätze und derBestimmungen fürdieRoh­
stoffe ,diebeidenbetreffenden Erzeugnissen zurVerarbeitung gelangen ,
nicht fürerforderlich ,andere Schutzmaßnahmen alsZölle vorzusehen .
χ χ
χ

-8-
23.Dasvorgeschlagene System soll andieStolle derrestriktiven Maßnahmen
dereinzelnen Mitgliedstaaton treten (z.B.Kontingente ,Sondorabgaben und
Mindestpreise ).Überdies bedeutet seine Annahme ,daßdioverwaltungs -
mäßigen Hemmnisse sowie bestimmte Interventionen auf deneinzolstaatlichon
Märkten ,die dasFunktionieren dieses System behindern können ,beseitigt
worden .Ferner muß dioDurchführung langfristiger Abkommen oder Vorträge ,
diogemäß Artikel 45äesEWG-Vertrages geschlossen worden sind ,ausge­
setzt worden ,dadiese Abkommen undVorträge dioEntwicklung dergemein­
samen Politik insbesondere durch dieEinführung einer Reihe zweiseitiger
Bestimmungen ineine einheitliche und nicht diskriminierende Regelung be­
hindern können (Artikel 9und14).
24»Das inderVerordnung vorgesehene System ,dasinsbesondere Preisunter -
schieden Rechnung trägt ,schließt dieBeseitigung vonBeihilfen ein ,die
inAnwendung derVertragsbestimmungen über dioBeihilfen mit demGemeinsa­
menMarkt unvereinbar sind (Art .H).DaindemSystem jedoch laufondo
Einfuhren vorgesehen sind ,muß auch dieMöglichkeit laufender -Ausfuhren
zugestanden worden ,und seieslediglich zudemZweck ,Eandolsströmo mit -
denDrittländern aufrechterhalten zukönnen .Daher schlägt dieKommission
vor ,bei dorAusfuhr nach diesen Ländern Erstattungen zugewähren ,deren
Höho dorEntwicklung dorPreise indembetreffenden Mitgliedstaat und
aufdem¥oltmarkt entspricht (Artikel 8).
25«DioFinanzierungsf ragen imZusammenhang mit derErstattung und gegebenen­
falls mit denInterventionen werden entsprechend denBestimmungen geregelt ,
dioderMinisterrat aufseiner 60.Tagung imJanuar 1962 erlassen hat
(Artikel 20).

VSRCRDNUNG Ml
UBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EHER GEHE INSHEIM MARKT­
ORGANISATION FÜR RINDFLEISCH
DER HAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf donVertrag zurGründung dorEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 42und 43>
gestützt auf dioVerordnung Nr.25über dieFinanzierung dor gemeinsamen
Agrarpolitik ,insbesondere aufArtikel 8, •
aufVorschlag derKommission ,
nach Anhörung desEuropäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender /Gründe ?
Mit demFunktionieren und derEntwicklung desGemeinsamen Marktes fürland­
wirtschaftliche Erzeugnisse muss dieGestaltung einer gemeinsamen Agrar­
politik Hand inHand gehen ,diovorallem eine gemeinsame Organisation der
Agrarmärkte für dieeinzelnen Erzeugnisse umfassen muss .
DieErlese aus derErzeugung von Rindfleisch sind ainwichtiger Bestandteil
deslandwirtschaftlichen Einkommens ,und esistsomit unerlässlich ,dieser
Erzeugung eine angemessene Rentabilität zusichern ;esliegt sowohl im
Interesse derErzeuger alsauch derVerarbeiter und derVerbraucher ,dass
Preisschwankungen weitestgehend gemildert werden ;auch muss angestrebt
werden ,Angebot undNachfrage beiRindfleisch innerhalb derGemeinschaft
unter Berücksichtigung derEin-undAusfuhren auszugleichen .
DerHandel mitAgrarer Zeugnissen zwischen denMitgliedstaaten wird durch
eine Reihe vonHindernissen ,nämlich Zölle ,Abgaben gleicher Wirkung ,
Mindestpreise ,Kontingente und sonstige mengenmässige Beschränkungen ge­
hemmt ,dieinderÜbergangszeit inunterschiedlicher Weise undZeitfolge
schrittweise beseitigt werden müssten ,wenn dieOrgane derGemeinschaft keine
Harmonisierungsmassnahmen treffen ;einheitliche Massnahmen anderGrenze auf
demGebiet dosinnergemeinschaftlichen Warenverkehrs erlauben hingegen
einen gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser Hindernisse inallen Mit­
gliedstaaten .

-10-
Solche einheitlichen Massnahmen anderGrenze ,dieandieStolle sämtlicher
einzelstaatlicher Massnahmen treten ,müssen sowohl eine angemessene Stützung
derAgrarmärkte derMitgliedstaaten während desvorgesehenen Zeitabschnitts
sicherstellen ,alsauch mit derEntwicklung desfreien Warenverkehrs inner­
halb derGemeinschaft dieschrittweise Errichtung des Gemeinsamen Marktes
ermöglichen .
Unter normalen Umständen ist dieErhebung vonZöllen ausreichend ,umdiese
Ergebnisse zuerzielen ,dadieRindfleischpreise indeneinzelnen Mitglied -
Staaten keine grossen Unterschiede aufweisen und die für dieAusfuhr zur
Verfügung stehenden Mengen verhältnismässig beschränkt sind ?esmuss jedoch
dieMöglichkeit vorgesehen werden ,diese Zölle umeinen zusätzlichen Betrag
zuerhöhen ,wenn dereinführende Mitgliedstaat zuEingriffen aufseinem Ma.rkt
*
genötigt ist .
DieErsetzung anderer ,aufGrund desVertrags während derUbergangszeit
aufzuhebender Massnahmen durch diese Massnahmen würde dem Grundsatz der
schrittweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes zuwiderlaufen ,wenn nicht
gleichzeitig ihre schrittweise Aufhebung vorgesehen würde .
DieEinführung neuer Schutzmassnnhaien andenBinnengrenzen derGemeinschaft ,
durch diedenErzeugern indenMitgliedstaaten Sicherheiten gegeben werden ,
steht nur dann mit denGrundsätzen desVertrags inEinklang ,wenn siealle
sonstigen Schutzmassnahmen ersetzen .
Die einzuführende Regelung muss dieBeibehaltung der sich aus derAnwendung
►
desVertrags ergebenden Präferenz .zugunsten derMitgliedstaaten ermöglichen ;
diesem Erfordernis kann Rechnung getragen werden durch dieEinführung von
Zöllen aufEinfuhr ausdritten Ländern ,sowie durch dieErhebung eines
zusätzlichen Teilbetrages oder ,anstelle aller sonstigen Schutzmassnahmen ,
durch eine Einfuhr sperre ,wenn derAngebotspreis bei derEinfuhr aus dritten
Ländern inungewöhnlichem Masse absinkt .

-11-
Diese Regelung ermöglicht es,deninnergemeinschaftlichen Handel ent­
sprechend denZielen desArtikels 453-esVertrags zuentwickeln und
gleichzeitig denErzeugern derMitgliedstaaten Sicherheiten zugehen ;
hieraus ergibt sich dieEichtanwendbarkeit vonArtikel 45»
Damit dieAbschöpfungsrogelung funktioniert ,müssen dieBestimmungen des
Vertrags ,dieeine Handhabe bieten ,Beihilfen zubeurteilen und gegen
diemit demGemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen vorzugehen ,aufalle
Beihilfen ausgedehnt werden ,die diese Regelung verfälschen .
Damit dieMitgliedstaaten weiterhin amWelthandel mit Rindfleisch teil­
nehmen können ,muss esihnen gestattet sein ,beiAusfuhren nach dritten
Ländern einen Betrag zuerstatten ,der denUnterschied zwischen den
Inlandspreisen und denPreisen inden dritten Ländern ausgleichen soll .
EinVeredelungsverkehr ,derdazu führt ,dass derHandel zwischen denMit­
gliedstaaten mitVeredelungserzeugnissen ,indieeingeführte Grunderzeugnisse
verarbeitet worden sind ,auf derGrundlage derWeltmarktpreise dieser
Grunderzeugnisse erfolgt ,istmit dervorgesehenen Regelung unvereinbar .
UmdenErzeugern inderGemeinschaft einangemessenes Einkommen aus der
Rindfleischerzeugung zugewährleisten und dieSchwierigkeiten auf dem
Sektor derMilcherzeugnisse zuverringern ,müssen inallen Mitgliedstaaten .
jährlich für dieRindfleischsorten ,diefür diePreisbildung amwich­
tigsten sind ,Richtpreise festgelegt werden .
Zurstufonweisen Errichtung desGemeinsamen Marktes isteserforderlich ,
diese Richtpreise nach undnach aneinen gemeinsamen Richtpreis anzu­
gleichen .
i•i/••«

UmdenErzeugern die Sicherheit zugeben ,daß sich derMarktpreis auf
sinem demRichtpreis möglichst nahen Niveau hält ,muß dieMöglichkeit
eines Markt oingriffs indenMitgliedstaaten vorgesehen werden .
UmdieDurchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zuerleichtern ,
isteinVerfahren vorzusehen ,durch das imRahmen eines Verwaltungsaus -
schussos eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird .
Dieoben dargestellte Lage aufdemRindfleischsektor inden !it ,Glied­
staaten ermöglicht es,diegemeinsame Marktorganisation fürRincjfleisch
nach „blauf vonvier Jahren vollständig zuerrichten .-
HAT FOLGJSNDE ENTSCHiSIDUlfG KEL DK:

Artikel 1
Umeine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktos und der
gemeinsamen Agrarpoltik zugewährleisten ,wird schrittweise eine gemein­
same Markt Organisation fürRindfleisch errichtet ,dieeine Zollregelung
und bestimmte zusätzliche Preis stützungsmassnahmen für denHandel zwischen
denMitgliedstaaten sowie zwischen denMitgliedstaaten und dritten Län­
dern fürfolgende Erzeugnisse umfassts
Nummer dosGemoin -; TT , .,
r,,,, ! Warenbozeichnungsamen Zolltarifs !
a) 01.02 AII i Rinder ,lobend ,Hausrinder ,andere alsreinrassige
! Zuchttiere
02#01AII ; Ploisch von Hausrindorn
i
b)ex02.01 BII j Schlachtabfall vonHausrindern
ox02.06 C ! Fleisch undgeniessbarer Schlachtabfall vonRindern ,
V;. j gesalzen ,inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert ,
exO5.O4 : Darme ,Blasen undMagen vonRindern ,ganz oder
! geteilt ,
1
ex15.02 i Talg vonRindern ,roh oder ausgeschmolzen ,einschließ -
I lich Premier Jus
I
c)ex16.01 j Würste unddergleichen ,ausFleisch ,ausSchlacht­
! abfall oder aus Tierblut ,Rindfleisch oder Schlacht -
i abfall vonRindern enthaltend ,mitAusnahme solcher ,
I die Schwoinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen
I enthalten ,
ex16.02 AII i Fleisch undSchlachtabfall ,anders zubereitet oder
1 haltbar gemacht ,Rindcrlober enthaltend ,mitAusnah -
j| mesolcher Zuberoitungon ,dieSchweinelebor enthalten
ox16.02 BII 1 Fleisch undSchlachtabfall ,anders zubereitet oder
|i haltbar gemacht ,andero ,Rindfleisch oder Schlachtab -
| fall vonRindern enthaltend ,mitAusnahme solcher
| Zubereitungen ,dieSchweinefleisch oderSchlachtabfall
1 von Schweinen enthalten
Artikel 2
1.Fürbestimmte Gruppen derinArtikel 1Buchstabe a)genannten Erzeugnisse
wird einRichtpreis unter Zugrundelegung desarithmetischen Mittels der
Preiso festgesetzt ,diesich injedem Mitgliedstaat imGrosshandel und
insbesondere auf dergleichen Stufe desGrosshandels gebildet haben ?

-14-
-fürvergleichbare Qualitäten ,
-währendderzweiletztenJahrevordemInkrafttreten dieserVerordnung,
-aufdemoderdenrepräsentativen Märkten.
2.BeiderBerechnimgdesinAbsatz1genanntenarithmetischen Mittelswer-
donBerichtigungen vorgenommen ,diedurchdieAuswirkungderinternen
SteuornaufdiePreisedieserErzeugnisse sowiedurchdieAuswirklang von
FaktorenaufdiePreiseimBezugszeitraum erforderlich werden,durchdie
derVergleichderfürdiezweiBezugsjährefestgestellten Preiseerheblich
verfälscht werdenkonnte.
3.DieRichtpreise werdenjährlichinderWeiseangeglichen ,dasssioSpä-
tostensam1.April1966eininnerhalbderGemeinschaft einheitliches
Niveauerreichen können.
/
4.DerHatbestimmtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheit
dieErzeugnisgruppen ,fürdieeinRichtpreisfestzusetzenist.Ersetzt
dieseRichtpreise jährlichnachdemselbenVerfahrenbiszum1.Februar
fürdasam1.AprilbeginnendeJahrfest.DieersteFestsetzung der
Richtpreiseerfolgtjedochbiszum1.Oktober1962fürdenZeitraumvom
1.November1962biszum31.März1963.
Artikel3
Unbeschadet vonArtikel24desVertrageswendetjederMitgliedstaat auf
dieausdrittenLänderneingeführten ,inArtikel1genanntenWarenfolgende
Zollsätze ans
-bissum1»April1964dennachArtikel23Absatz1Buchstabea)undb)
desVortragesfestgelegten Zollsatz|
-ab1.April1964einenZollsatz,durchdenderAbstandzwischendem
am1.Januar1957tatsächlich angewandten ZollsatzunddemSatzdes
gemeinsamenZolltarifs um60v.H.verringertwirdj
-ab1.Aprii1966denSatzdosgomeinsamonZolltarifs.
•••/•••

-15-
.ortikcl 4
1.Damit dieBinnenmärkte aufGrund derEinfuhren derinArtikel 1,Teil a)
genannten Erzeugnisse ausdritten Ländern nicht ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen "bedroht werden ,setzt derRat
mitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission jährlich "biszum
1.Februar für das am1.April "beginnende Jahr für jeden Mitgliedstaat
einen Einschleusungspreis für jedes dieser Erzeugnisse fest 5hierbei sind
dasNiveau der Richtpreise und dernach Artikol 3angewandte Zollsatz zu
berücksichtigen .
Die erste Festsetzung derEinschleusungspreise erfolgt jedoch bis zum
1.Oktober 1962 für denZeitraum vom 1.November 1962 bis zum 31.März 19&3 .
2.Fällt derAngebotspreis frei Grenze bei derEinfuhr unter denEinschleu -
sungspreis ,sowird derUnterschied zwischen diesem Angebotspreis frei
Grenze und demEinschleusungspreis durch einen Abschöpfungsbetrag aus­
geglichen .
Dieser Abschöpfungsbetrag wird jedoch nicht gegenüber Drittländern an­
gewandt ,diebereit und inderLage sind ,dieGarantie zuübernehmen ,
dass dertatsächliche Preis bei derEinfuhr aus ihrem Hoheitsgebiet
nicht vmter demEinschleusungspreis liegt und eine Vorkohrsverlagerung
vermieden wird .
3.DieEinzelheiton für dieFestsetzung derHöhe der inAbsatz 2genannten
Abschöpfungsbeträge werden nach dem inArtikol 16vorgesehenen Verfahren
festgesetzt .Diese Abschöpfungsbeträge werden von demeinführenden Mit-
gliedstaat festgesetzt underhoben .DerMitgliedstaat ,derdiese Mass-
nahme trifft ,muss siesofort denanderen Mitgliedstaaten und der
Kommission notifizieren .Die von denMitgliedstaaten gemeinsam zu
treffenden Massnahmen werden nach dem inArtikel 17vorgesehenen Ver­
fahren festgelegt .
Artikel 5
1.Füralle Einfuhren vonGefrierfleisch vonHausrindern ,ex02.01 AII,
sowie von den inArtikol 1.genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern ist
dieVorlage einer vomMitgliedstaat aufAntrag erteilten Einfuhrlizenz
erforderlich .DieMitgliedstaaten teilen derKommission regelmässig die
Mengen mit ,für dieLizenzen erteilt werden sind .
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DioErteilung derLizenz istvon derStellung einer Kaution abhängig ,
welche dieErfüllung derVerpflichtung sichern soll ,dieEinfuhr während
derGültigkeitsdauer derLizenz durchzuführen ;diese Kaution verfällt ,wenn
dieEinfuhr nicht innerhalb dieser Frist erfolgt .DieDurchführungsbestim -
mungen zudiesem Absatz und insbesondere dieGültigkeitsdauer derEinfuhr -
lizenz werden nach dem inArtikel 17vorgesehenen Verfahren festgelegt .
2.Wenn ein oder mehrere Märkte für dio inArtikel 1genannten Erzeugnisse auf
Grund derEinfuhren aus dritten Ländern ernstlichen Störungen ausgesetzt
sind oder vonernstlichen Störungen bedroht werdoa ,insbesondere wenn die
Interventionsstellen auf demKarkt der indiesem Artikel genannten Erzeug­
nisse Käufe ingrösserem Umfang vornehmen müssen ,kann dieErteilung von
Lizenzen für dieEinfuhr ausdritten Ländern ,vorbehaltlich etwaiger "Aus­
nahmen fürbesondere Zwecke ,bis zurBeseitigung derStörung oder derdrohen­
den Störung ausgesetzt werden .
Dio Durchführungsbestimmungen zudiesem Absatz werden vom Rat aufVorschlag
derKommission mitqualifizierter Mehrheit erlassen .
Artikel 6
1.Vorbehaltlich derBestimmungen vonArtikel 15desVortrages erhebt jeder
Mitgliedstaat iminnergemeinschaftlichen Handel mit den inArtikel 1genannten
Erzeugnissen dieZölle ,diobeiInkrafttreten dieser Verordnung gegenüber den
anderen Mitgliedstaaten gelten .
Für die schrittweise Aufhebung dieser Zölle gilt nachstehende Zeitfolge !
-Am1.April 1963 erfolgt eine erste Herabsetzung ,durch welche dieZölle
auf' 55v.H. desinArtikel 14Absatz 1desVertrages genannton Ausgangs -.
Zollsatzes gesenkt werden .
-Am1.April 1964 »1965 1966 werden dieAusgangszollsätze nacheinander
um15,20und 20Prozent gesenkt .
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2.Hatte jedoch ,einMitgliedstaat "beiInkrafttreten des Vertrages bei einem
der inArtikel 1genannten Erzeugnisse dieErhebung desZolles bei der
Einfuhr aus denübrigen Mitglicdstaaten ausgesetzt ,soisterbereohtigt ,
einen Zoll zuerheben ,der demauf dieEinfuhr ausDrittländern am1.Janu­
ar1962 angewandten ,um30v.H. verminderten Zollsatz entspricht .Dieser
Zollsatz wird nach der inAbsatz 1dieses Artikels festgelegten Zeitfolge
schrittweise aufgehoben ;dabei tritt andieStelle des inArtikel 14
Absatz 1desVertrages genannten Ausgangszollsatzes deram1.Januar 1962
auf Einfuhren ausDrittländern angewandte Zollsatz .
Artikel 7
1.Sieht sich einMitgliedstaat veranlasst ,aufseinem Markt durch Massnahmen
einzugreifen ,diegeeignet sind ,einen erheblichen Preissturz aufzufangen ,
somüssen diese Massnahmen sobeschaffen sein ,dass sie dieAnwendung dieser
Verordnung nicht behindern .
Beabsichtigt einMitgliedstaat ,derartige Massnahmen zutreffen ,sohat er
die Kommission zuvor über diese Massnahmen zuunterrichten .
DieKommission kann nach Anhörung derMitgliedstaaten andenbetreffenden
Mitgliedstaat imRahmen desnach Artikel 16eingesetzten Verwaltungsaus -
schusses jede zweckdienliche Bemerkung richten .
DieKommission trägt auch Sorge dafür ,dass bei derAnwendung dieser
Massnahmen derNotwendigkeit Rechnung getragen wird ,diefortschreitende
Koordinierung dieser Massnahmen auf Gemeinschaftsebene zufördern .
2.Der Rat bestimmt auf Vorschlag derKommission nach dem inArtikel 43des
Vertrags vorgesehenen Verfahren spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
dieser Verordnung ,obInterventionsmassnahmen derGemeinschaft auf demMarkt
zweckmässig sind und inwelcher Weise diese Massnahmen inderEndphase des
Gemeinsamen Marktes durchgeführt werden .Ziel dieser Massnahmen muss essein ,
soweit möglich und erforderlich zurStabilisierung derEraeuger -und Ver-
braucherpreise beizutragen .
Artikel 8
Nimmt einMitgliedstaat entsprechend Artikel 7Absatz 1Eingriffe auf seinem
Markt vor ,soisterberechtigt ,bei derEinfuhr auseinem anderen Mitglied -
staat bis zum 1.Apri 1966 einen Abschöpfungsbetrag inHöhe desUnterschiedes
zwischen dem denEingriff veranlassenden Preis und demEinfuhrpreis einschließ­
lich Zöllon zuerheben .
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DieHöhodesAbschöpfungsbetragos wirdvondemeinführenden Mitglied-
staatnachdenKriterienfestgosotzt ,dienachdemVerfahrendesArtikels17
aufgestellt werden.
Artikel9
1.ImHandelzwischendenKitgliedstaaten sindeowchlbeidereinfuhralsauch
beiderausfuhrmitderEinwendungderBestimmungen dieserVerordnung un­
vereinbar :
-dioErhebungvonZöllen,dienichtdurchdieseVerordnungzugelassen
sind,sowievonallenAbgabengleicherWirkung;
-dioAnwendungvonmengenmässigen Beschränkungen oderMassnahmengleicher
Wirkung,vorbehaltlich desProtokollsbetreffenddasGrossherzogtum
Luxemburgs
-dieBerufungaufArtikel44Vertrags.
2.AusderAnwendungdieserVerordnung imHandelzwischendenMitgliedstaaten
ergibtsichdieEichtanwendbarkeit vonArtikel45desVertragssowiealler
langfristigen AbkommenoderVerträge,dieaufGrunddiesesJ-rtikelsgeschlos­
senwordensindundzumZeitpunktderAnwendungdieserBegelunggegebenen­
fallsnochgelten.
3.MitderEinwendungdieserVerordnung imHandelzwischendenMitgliedstaaten
istunvereinbar dieausfuhrvoninArtikel1genanntenErzeugnissen aus
einemMitgliedstaat ineinenanderenMitgliedstaat ,zuderenHerstellung
inArtikel1genannteErzeugnisse verwendetwordensind,aufdioimaus­
führendenMitgliedstaat anwendbareZölleundAbschöpfungen nichterhoben
oderbeidenendieseZölleoderAbschöpfungen ganzoderteilweiseerstattet
wordensind.
Artikel10
1.DieEinwendungdieserVerordnung imHandelmitdrittenLändernhatzur
Folge,dassdieErhebungvonZöllenaufEinfuhrenausdrittenLändern,die
nichtunterdieseRegelungfallen,sowievonallenAbgabengleicherWirkung
aufdieseEinfuhrenunterbleibt .
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-19-
2.DieAnwendung dieser Vorordnung imHandel mit dritten Ländern hat
vorbohaltich dosProtokolls botreff ond dasGrossherzogtum Luxemburg
dioAufhebung aller mengonmässigon Beschränkungen undMassnahmen gleicher
Wirkung beiEinfuhren aus dritten Ländern zurFolge ,essei denn ,dass der
Batmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKommission anders ent­
scheidet .
Artikol 11
MitAnwendung dieser Vorordnung sind dieArtikel 92bis 94desVertrages
auf dieProduktion der inArtikel 1genannten Erzeugnisse und auf den
Handel mit diesen anzuwenden .
Artikol 12
1.Bei derAusfuhr eines der inArtikel 1genannten Erzeugnisse inein
drittes Land kann derausführende Mitgliedstaat entsprechend derPreis­
entwicklung auf seinem Markt und demWeltmarkt einen bestimmten Betrag
erstatten .
2.Einzelheiten für dioAnwendung ,insbesondere dieHöhe dos inAbsatz 1
genannten Betrages worden nach demVerfahren dosArtikels 17festgelegt .
Artikel 13
1.Wenn ineinem oder mehreren Mitgliedstaaton infolge derDurchführung der
Massnahmen zurschrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
fürRindfleisch dorMarkt aufGrund vonEinfuhren ernstlichen Störungen aus
gesetzt istoder vonStörungen bedroht wird ,die dieZiele desArtikels 39
dosVertrages gefährden könnten ,können deroder diobetreffenden Mit-
gliedstaaton während derÜbergangszeit hinsichtlich derEinfuhr derbe­
treffenden Erzeugnisse dieerforderlichen Schutzmassnahmen treffen .
2.Der oder diebetreffenden Mitgliedstaaton müssen diese Massnahmen den
anderen Mitgliedstaaten und derKommission spätestens zumZeitpunkt ihres
Inkrafttretens notifizieren .
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DeroderdieMitgliedstaaten ,diedieseMassnahmen anwenden,treffen
dienotwendigen Vorkehrungen ,damitaufdemTransportbefindliche Waren
vondiesenMassnahmennichtbetroffenwerden;beiSchliessung derGrenze
mussdieWegefristmindestens 3Tagebetragen.Siemüssenbereitsein,
sofortVerhandlungen imHinblickaufvorläufige Abmachungen einzuleiten' ,
damitverhindertwird,dassdieExporteureeinenzugrossenodervermeid­
barenSchadenerleiden.DieseAbmachungen vrerdendenanderenMitglied-
StaatenundderKommissionunverzüglich notifiziert .*
AufGrundvonAbsatz1undindemBestreben,denSchutzzwischenMit-
gliadstaa.ten nichtzuverstärken ,entscheidet dieKommissionnachAn­
hörungderMitgliedstaaten imRahmendesnachArtikel16eingesetzten
Verwaltungsausschusses imWegeeinesDringlichkeitsverfahrens binnen
einerFristvonhöchstens4Arbeitstagen vonderinAbsatz1vorgesehe­
nenNotifizierung an,obdieMassnahmenaufrechterhalten ,geändertoder
beseitigtwerdensollen.
DieEntscheidung derKommissionwirdallenMitgliedstaaton notifiziert .
Sieistunverzüglich durchzuführen .
3.JederMitgliedstaat kanndieEntscheidung derKommissionbinneneiner
FristvonhöchstensdreiArbeitstagen nachihrerNotifizierung demRat
vorlegen.DerRattrittunverzüglich zusammen.ErkanndieEntscheidung
derKommissionunterBerücksichtigung desAbsatzesIundindemBestreben,
denSchutzzwischendenMitgliedstaaten nichtzuerhöhen,mitqualifi­
zierterMehrheitändernoderaufheben.
4.JedeSchutzmassnahme,diedenVerkehrzwischendenMitgliedstaaten be­
trifft,mussspätestensgleichzeitig aufdenVerkehrmitdrittenLändern
angewandtwerden,wobeiderGrundsatzderGemeinschaftspräferenz zu
beachtenist.
Artikol14
Ei©Kitgliedstaaten treffenalleMassnahmenzurAnpassungihrerRechts-
undVerwaltungsvorschriften ,damitdieseVerordnungab1.November19&2
tatsächlich angewandtwerdenkann.
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Artikel 15
Der Ratkann auf Vorschlag derKommission während .d~r zweiten Stufb
einstimmig und danach mitqualifizierter Mehrheit für die inArtikel 1
genannten Erzeugnisse von dieser Verordnung abweichende Massnahmen aller
-*rttreffen ,umetwaige besondere Verhältnisse beidiesen Erzeugnissen
zuberücksichtigen .
Artikel 16
1.Eswird einVerwaltungsaussohus sfürRindfleisch -imfolgenden •
"Ausschuss "genannt -ausVertretern derMitgliedstaaten unter dem Vor­
sitz eines Vertreters derKommission eingesetzt .
2.Indiesem Ausschuss werden die Stimmen derMitgliedstaaten nach Artikel
148Absatz 2dosVertrages gewogen .DerVorsitzende nimmt anderAbstim­
mung nicht teil .
Artikel 17
1.Sehen dieBestimmungen dieser Verordnung ausdrucklich dieAnwendung des
indiesem Artikel festgelegten Verfahrens vor ,sobefasst derVorsitzen­
deentweder vonsich aus oder aufAntrag desVertreters eines Mitglied -
Staates den Ausschuss .
2.Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zutrof fan­
den Massnahmen .Dor Ausschuss nimmt zudiesen Massnahmen innerhalb einer
Frist ,diedorVorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zuprüfen­
denFragen bestimmen kann ,Stellung .DieStellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von 12Stimmen zustande .
3.,DieKommission orlässt Massnahmen ,diesofort anwendbar sind .Entsprechen
jedoch diese Massnahmen nicht derStellungnahme desAusschusses ,sower­
den sie demRatvon derKommission alsbald mitgeteilt 5indiesem Fall
kann dieKommission dieAnwendung dorvonihrbeschlossenen Massnahmen
bis zur Dauer vonhöchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
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1%-

-22-
DorRatkann mit qualif iziortor Meh.rh.oit binnen oiner Prist von eincm
Monat andors ontsch.oid.cn .
-Lrtikcl 18
DerAusschuss kann jede andere Frage prüfen ,die ihm dor Vorsitzende
von sich aus oder aufAntrag dosVertreters eines Mitgliodstaates vor­
lagt -.
Artikol 19
AmEndo derÜbergangszeit beschliosst dorRatmitqualifizierter Mehr­
heit aufVorschlag derKommission unter Berücksichtigung dererworbenen
Erfahrung über dieAufrecht orhaltung oder Änderung dorBestimmungen des
Artikels 16.
Artikol 20
Dio Verordnung Nr.25über dioFinanzierung der gemeinsamen Agrarpoli­
tik findet auf denRindfleischmarkt Anwendung .
artikol 21
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .Dio durch diese Verordnung
eingeführte Regelung dosWarenverkehrs wird jedoch ab1.ITovomber 1962
angewandt .Sollton Übergangsbestimmungen erforderlich sein ,sowerden
sienach demVerfahren dosArtikels 16möglichst vor dem 1.Oktober 1962
erlassen .
χ
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Dievorliegende Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar injedem Mitglicdstaat .