ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68)850
Vol.1968/0146

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEiriGCHAFTEN
KOM(68)850endg.
Brüssel,den6.Novemberi960
Entwurfeiner
VERORDNUNG (EWG-)DESRATES
überdieErhöhungdesGemeinschaftszollkontingents
fürZeitungsdruckpapier derTarifnr.48.01Ades
Gemeinsamen Zolltarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(68)850endg.

1-
BEGHiïBDUTTG
t
1.ImLaufe derMonate Juli bis Septepber .habei ).:mehrere Mitgliedstaaten dem
Ratund derKommission Anträge auf .Erhöhung derMengen "bestimmter .für
dasJahr 1968 eröffneter .Gemeinschaftszollkontingente vorgelegt ;Es
handelt sich umdiefürZeitungsdruckpapier ,Ferro siliziummangan ,
hochraffiniertes Ferrochrom undAluminium eröffneten Kontingent© .
2.DieMöglichkeit ,diegewünschten Erhöhungen vorzunehmen ,wurde ineiner
von denDienststellen derKommission organisierten Sitzung mitden
Sachverständigen sämtlicher Mitgliedstaaten am1.und 2.Oktober 1968
geprüft .Indieser Sitzung haben dieDelegationen derBelgisqh-Luxem -
bu:rgischen Wirtschaftsunion mitgeteilt ,dass ihre Regierung zudem die
Erhöhung derfürFerrosilizium und fürRohmagnesium eröffneten Gemein -
'schaftszolikoritingente beantragt .
AmEnde dieser Sitzung haben sich dieSachverständigen sämtlicher
Mitgliedstaäten einstimmig damit einverstanden erklärt ,dass die
Prüfung ,aller dieser aufArtikel -2& -des :Vertrages beruhenden Erhöhüngs -
anträge .(-ausgenommen fürRohmagnesium )auf "Ebene des -Rates nurauf
Grund vonVerordnungsentwürfen erfolgen solle ,dievonderKommission
ausgearbeitet werden ..Gegen denWunsch der .niederländischer !"Delegation ,
diePrüfung einer etwaigen Erhöhung des'Gemeinschäftszollkontingentes
fürZeitungsdruckpapier gesondert undmitVorrang zubehandeln ,wurdei
keine Einwendung erhoben .Derbeigefügte Verordnungsentwurf behandel't
somit diesen Gegenstand . ;
3.FürZeitungsdruckpapier wurde mitEntscheidung desRates vom29.Februar
1968 (A.B1 .derEuropäischen Gemeinschaf ten -Hr.L61vom8.März 1968 ,
Seite ll)einzollfreies Gemeinschaftszollkontingent' von750*000 t
eröffnet .Diese Kontingentsmenge von750.000 tentsprach zu625«.0.0.0 .t
dervonderGemeinschaft imRahmen desGATT eingegangenen Verpflichtung
und zu125.000 t,einer autonomen Entscheidung desRates aufgrund von
Artikel 28desVertrages .- - ■-, ...1.•. ..

-2-
Diese Kontingentsmenge von"750.000 tgalt damals als ausreichend zur
Deckung desvoraussichtlichen Einfuhrbedarfs ausDrittländern indie
Gemeinschaft .Auf Grund dervondenSachverständige sämtlicher MitGlied­
staaten durchgeführten Schätzungen fürdasJahr 1968 kann nunmehr an­
genommen werden ,dass derVerbrauch anZeitungsdruckpapier derGemein­
schaft ungefähr 2.048.000 tunddieErzeugung ungefähr 1.268.000 t
erreichen können ,sodass beiBerücksichtigung derAusfuhren ausden
Mitgliedstaaten nach Drittländern inHöhe von 60.000 tdieMenge von
750*000 tdes eröffneten Gemeinschaftszollkontingent zurDeckung des
gesamten Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft ausDrittländern als ausreichend ,
erachtet werden könnte .
Der "inden einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Stand der
Ausschöpfung derzugewiesenen Anteile dürfte jedoch darauf hindeuten ,
dass dieununterbrochene Versorgung bestimmter Pressesektoren mitder
Kontingentsmenge von 750.000 tnicht gewährleistet werden kann .
Umdieser Lage abzuhelfen ,istvorgesehen ,dieMenge desZollkontingents
unter Zugrundelegung einer aufaUgomein 8%geschätzten Zuwachsrate
desdurchschnittlichen Verbrauchs anZeitungsdruckpapier der Gemeinschaft
zuerhöhen .DaimJahre 1967 dieEinfuhren vonZeitungsdruckpapier aus
dritten Ländern indieEWG 743.239 terreicht hatten ,können sie ^ür
dasJahr 1968 aufGrund dieses Prozentsatzes auf802.695 tgeschätzt
werden .Nach vondenSachverständigen derMitgliedstaaten aufgestellten
Schätzungen könnte derZuwachs derverfügbaren Gemeinschaftsproduktion
jedoch ungefähr 23.000 terreichen ,sodass dieinRede stehenden Ein­
fuhren fürdasJahr 1968 auf780.000 tsinken würden .
Dadas bereits eröffnete Gemeinschaftszollkontingent 750.000 tbeträgt ,
ist indembeigefügten Entwurf einer Entscheidung eine Erhöhung der
Kontingentsmenge um30.000 tvorgesehen .
5.AusdenGründen ,diebereits inZiffer 4letzter Absatz derihrem
Schreiben vom15«Dezember 1967 beigefügten Begründung (siehe Dokument
R/1910/67 (TDC62)dargelegt sind ,istdieKommission ,dieinsbesondere
dieEröffnung eines vertragsmässigen Zollkontingents für .../...

Zeitungsdruckpapier fürdasJahr i960 vorgeschlagen hatte ,auch weiterhin
derAnsicht ,dass dieendgültige Aufteilung desGemeinschaftszollkontingents
fürZeitungsdruckpapier auf dieMitgliedstaaten demCharakter dieses
Kontingents nicht entspricht .Mit desBildung einer Reserve wäre esins­
besondere möglich gewesen ,dieQuoten ,derMitgliedstaaten ,deren
ununterbrochene Versorgung gegenwärtig infolge ihres schneller als
vorgesehen steigenden Verbrauchs gefährdet ist ,imLaufe des Ge­
schäftsjahres anzupassen .Esistsogar nicht ausgeschlossen ,dass mit
diesem Verfahren eine Erhöhung desGemeinschaftszollkontingents von
750 .000 thätte vermieden werden können .Imübrigen kann sich die
Kommission nicht vorstellen ,dass diese Erhöhung ausschliesslich denjenigen
Mitgliedstaaten zugute kommen soll ,dieeine Aufstockung ihrer Quote
beantragt haben .Dieses Verfahren würde inWirklichkeit zurEinführung
nationaler Zollkontingente aufGrund vonArtikel 28desVertrages führen ,
wobei dieVoraussetzungen und das institutionelle Verfahren gemäss
Artikel 25Absatz 1desVertrages ausser acht gelassen würden .
Ausdiesem Gründen istindembeigefügten Verordnungsentwurf dieBildung
einer Reserve vorgesehen ,mitderdieMenge desGemeinschaftszollkontin -
gents fürZeitungsdruckpapier erhöht -werden soll ,wobei diebeiBildung
der Reserve bereits angenommenen Verwaltungsmodalitäten angewandt werden
sollen .

j..-•.Entvtarf *eifcer.-.
:VERORDNUNG l(EWG.).DES-RATES :''
überdieErhöhungdesGemeinschaftsaoll -
kontingentsfürZeitungsdruckpapier der
Tarifnr.48«OlAdesGemeinsamen Zoll­
tarifs
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;-' . ,/v•,.■
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts-,.
gemeinschaft ,"insbesondere aufArtikel2-8,•■■• •
gestütztaufdenVerordnungsentwurf der-Kommission ,und i'
inErwägungnachstehender Gründes; .i■.
MitseinerEntscheidung vom29«Februarr1968-(l)hatder-Ratfür,Zeitungs­
druckpapierderTarifnr.48.OI.AdesGemeinsamenZolltarif.«ein.Gemeinschafts-
zollkontingent miteinerGesamtmenge 'von,750*000Tonnen*,davon.;verttags-
mässig625.OOOTonnenundautonom .12-5.000.Tonnen,eröffnetund.zwischen
denMitgliedstaaten aufgeteilt.-:7 -v
Hältmansichausschliesslich andievondenMitgliedstaaten mitgeteilten
neuestenVerbrauchs-undProduktionsvorausschätzungen ,so',scheintder
Gemeinschaftsbedarf imJahre1968mitdemobenerwähnten Gemeinschaftszoll -
kontingentvon750.000tvojLlständig oderwenigstensnahezuvollständig
gedecktwerdenzukönnen.WendetmanjedochaufdieEinfuhren ,aus....
Drittländern imJahre1967die^llgemeii}auf8$geschätztedurchschnitt­
licheZuwachsrate desVerbrauchs ,an,;sodarfderSchluss...gezogen'Hörden,
dassdieseMengevon750.000t-selbstunterBerücksichtigung der
Ziinähmeder1-in'det-Gemeinschaft verfügbare«-Mengen^uin.30SÖQ0frerhöht
(l)AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L61vom8.März1968,
Seite11 /

werden müsste,um denGesamtbedarf rder verarbeitenden Industrien der ue~eii .-
schaft biszumEnde desJahres 1^68 zudecken fderetwaige Übertrag von
den ingewissen Mitgliedstaaten noch nicht ausgenutzten Quoten hat in
jedem Fall den obengenannten Gesamtbedarf nicht decken können .Eserscheint
daher zweckmässig ,dass Zollkontingent fürdieses Erzeugnis innerhalb der
obenerwähnten Grenze von 30.000 tzuerhöhen .
EinVerfahren zurAusnutzung des soerhöhten Zollkontingents ,dasaufeine
endgültige Aufteilung beruht ,dürfte nicht geeignet sein ,denGemeinschafts
Charakter desbetreffenden Zollkontingents zuwahren .Die endjiiltige A-:fbei
desursprünglichen Kontingents hatvorallem dazu geführt ,dass gewisse
Mitgliedstaaten keinen oder nur ingeringen Masse vonihren Quoten Gebrauch
machten ,während andere Mitgliedstaaten ihre Quoten schneller ausgeschöpft
haben ,sodass dadurch ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entstanden ist .Es
istdemnach unerlässlich ,dieGesamtmenge derbetreffenden Erhöhung zur
Bildung einer Gemeinschaftsreserve zuverwenden .DieMitgliedstaaten ,
dienach Ausschöpfung ihrer Quote ausdem zuAnfang desJahres durch den Ra
eröffneten Zollkontingent einen zusätzlichen Bedarf decken wollen ,müssen
nach den indieser Verordnung festgelegten Anteilen automatisch eine Ziehun
ausder Reserve vornehmen .Diese Ziehung istvon deneinzelnen Mitglied­
staaten durchzuführen ,wenn ihre jeweiligen zusätzlichen Quoten nahezu voll­
ständig ausgeschöpft sind ,undzwar sooftesdieReserve gestattet 5
dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
denMitgliedstaaten undderKommission ,dieinsbesondere denStand der
Ausschöpfung derKontingentsmenge verfolgen unddieMitgliedstaaten darüber
linterrichten muss .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasmitEntscheidung vom29«Februar 1968 eröffnete Gemeinschaf tszollkontir.'
gent fürZeitungsdruckpapier derTarifnr .48-01 AdesGemeinsamen Zolltarif :
wird von 750.000 tauf 780.000 terhöht .
Diese zusätzliche Menge von 30.000 tbildet die Reserve desGemeinschaf ts-
zollkontingents .

-6-
Artikel 2
1.IstdieinArtikel 2derEntscheidung vom29»Februar 1968 festgesetzte
ursprüngliche Quote eines Mitgliedstaaten vollständig ausgeschöpft ,so
zieht dieser Mitgliedstaat Vinter Benachrichtigung derKommission unver­
züglich eine zweite Quote inHöhe von4v.H. seiner ursprünglichen Quote ,
sofern die Reservemenge dies gestattet .
2.Istdiese voneinem Mitgliedstaat gezogene Quote "biszu90v.H. oder
mehr ausgeschöpft ,sozieht dieser Mitgliedstaat nach denBestimmungen
desAbsatzes 1eine dritte Quote ingleicher Höhe wiedie zweite .Diese
Verfahren wird bis zurAuschöpfung derReserve ingleicher Weise wiederholt .
3«Abweichend vonAbsatz 1und 2kann jeder Mitgliedstaat unter dendort
festgesetzten Bedingungen niedrigere Quoten ziehen als indiesen Absätzen
festgesetzt ist ,wenn Gründe fürdieAnnahme vorliegen ,dassdiese Quoten
nicht ausgeschöpft werden könnten .
Artikel 3
DieKommission verbucht dievon -denMitgliedstaaten gemäss Artikel 2
eröffneten Quoten undunterrichtet dieMitgliedstaaten ,sobald ihrdie
Mitteilungen zugehen ,über denStand derAusschöpfung derGemeinschafts -
reserve .
Siesorgt dafür ,dass sich dieZiehung ,diedieReserve ausschöpft ,nur
aufdenverfügbaren Saldo bezieht ,undgibt zudiesem Zweck demziehungs -
berechtigten Mitgliedstaat dieFöhe dieses Saldos bekannt .
Artikel 4
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren 'Teilen verbindlich und gibt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel ,am ImKamen des Rates