ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)319
Vol.1977/0107

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)319 endg.
Brüssel.den4Juli1977
VORSCHLAGS PUREINEVERORDNUNG DESRATES
zurAufrechterhaltung derGenehmigungspflicht
fürEinfuhrenvon"bestimmterBekleidung
mitUrsprunginMacaoindasVereinigteKönigreich
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOH(77)319endg.

BEGRÜNDUNG
1. Aufgrund des sprunghaften Anstiegs derEinfuhren vonJacken und
Blusen ausmehreren Drittländern ,namentlich ausMacao ,hatdasVereinigte
Königreich imDezember 1976 beantragt ,daßdieKommission Konsultationen
mit diesem Land durchführt ,umeine Begrenzung derbetreffenden Einfuhren
zuerwirken .
2. Diese Anträge sind ineiner Arbeitsgruppe ausVertretern derMit­
gliedstaaten unter demVorsitz eines Vertreters derKommission geprüft
worden .
Bei dieser Prüfung ist festgestellt worden ,daß dieGesamteinfuhren
derbetreffenden Waren erheblich zugenommen haben ,sodaß sienunmehr
einen sehr bedeutenden Anteil desMarktes fürdiese Erzeugnisse indem
betreffenden Mitgliedstaat stellen .Diese hatte einen starken Rückgang
derInlandsproduktion und einAbsinken derBeschäftigtenzahlen indieser
Branche zurFolge .
DiePrüfung hat ferner gezeigt ,daß dieEinfuhrentwicklung imder­
zeitigen Stadium dieEinführung vonBeschränkungsmaßnahmen gegenüber den
Einfuhren dieser Erzeugnisse ausMacao indieanderen Gebiete derGemein­
schaft nicht rechtfertigt .
ZumAbschluß derPrüfung hat derVertreter derKommission vor­
geschlagen ,demAntrag desbetreffenden Mitgliedstaates stattzugeben ,und
dieübrigen Delegationen haben diesen Vorschlag befürwortet «
3. DerKonsultationsantrag wurde gemäß Artikel 4Absatz 2desAbkommens
über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Macao mit
Verbalnote vom28.1.1977 an <äieMission Portugals gerichtet .
b. DieKonsultationen mitMacao wurden am21.März 1977 begonnen und
noch amselben TagmitderParaphierung einer Note abgeschlossen ,mitder
Macao eine Selbstbeschränkung derbetreffenden Ausfuhren ab1«April 1977
akzeptierte .DasNiveau dervondenBehörden vonMacao angewandten Selbst­
beschränkung wird sofestgesetzt ,daßsich dasVolumen derimJahr 1977
getätigten Ausfuhren invereinbarten Grenzen hält .

5. DieWirksamkeit dieser Selbstbeschränkungsmaßnahmen hängt jedoch
davon ab,daß dieGemeinschaft eine Einfuhrgenehmigungsregelung einführt .
Diese Regelung isterforderlich ,umzuUberwachen ,daßsich Macao andie
vereinbarten Höchstmengen hält ,aber auch umzuvermeiden ,daß dieAus­
führer dieAusfuhrkontrolle dadurch umgehen ,daß sie dieWaren über ein
zwischengeschaltetes Bestimmungsland ,fürdaskeine Ausfuhrbeschränkung
besteht ,nach derGemeinschaft versenden «
6. Umzuverhindern ,daßdiebetreffenden Händler dievorgesehenen
Beschränkungen durch vorgezogene Warensendungen umgehen ,hat dieKommis­
sion beschlossen ,dieinAbsatz 5genannte Einfuhrregelung nach dem
Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 12derVerordnung (EWG )Nr«1^39/7^
einzuführen ,undhatzudiesem Zweck dieVerordnung (EWG)Nr.1176 /77
vom 31.Mai 1977 erlassen «
7« Gemäß Artikel 12Absatz 6derVerordnung Nr.1^39/7^istdieKom­
mission gehalten ,innerhalb von 10Werktagen nach demInkrafttreten der
Maßnahme derKommission demBat einen Vorschlag fürgeeignete Maßnahmen
zuunterbreiten ,dievomBatgegebenenfalls erlassen werden ,umdievon
derKommission getroffenen Dringlichkeitsmaßnahmen abzulösen .
Eswird daran erinnert ,daß dievonderKommission gemäß Artikel 12
derVerordnung (EWG)Nr.1^39/7^erlassenen Verordnungen sechs Wochen
nach ihrem Inkrafttreten auslaufen ,wenn sienicht vomBatbestätigt
werden «
DieKommission schlägt daher vor ,daßderBat dieVerordnung gemäß
beiliegendem Vorschlag verabschiedet ,umdieMaßnahmen zubestätigen ,
diedieKommission mitderinAbsatz 6genannten Verordnung erlassen hat .

Vorschlag für «in«
Verordnung (EWG )Nr. desRates
vom 1977
zurAufrechterhaltung derGenehmigungspflicht für
Einfuhren vonbestimmter Bekleidung mitUrsprung inMacao
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung (EWG )Nr.1^39/7^desRates vomk,Juni 197^
betreffend diegemeinsame Einfuhrregelung (1),insbesondere aufArtikel 13
nach Konsultationen indemgemäß Artikel 5dieser Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschuß ,
aufVorschlag derKommission ,
InErwägung nachstehender Gründe :
MitderVerordnung (EWG )Nr.1176 /77 (2)hatdie
Kommission eine Genehmigungspflicht fürEinfuhren vonJacken undähnlichen
Waren fürMänner undKnaben sowie vonBlusen fürFrauen ,Mädchen undKlein
kinder ,mitUrsprung inMacao ,indasVereinigte Königreich erlassen .
DieGründe ,diedieEinführung dieser Maßnahme rechtfertigten ,bestehen
auch weiterhin .DieRegelung mußdaher biszum31*März 1978 inKraft
bleiben .
Dieoben genannte Regelung gilt fürEinfuhren vonWaren ,diebis 31»De­
zember 1977 ausMacao ausgeführt werden .DieEinfuhr eines Teils dieser
Waren kann imersten Quartal 1978 erfolgen ,sodaßdieRegelung biszum
31.März 1978 inKraft bleiben muß -
•••/•
(1)ABl .Nr.L159vom 15.6.197^,S.1
(2)ABl .Nr.L137vom 3.6 .1977 /S.21

-2-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
,Artikel 1
DiemitderVerordnung (EWG)Nr.1176 /77eingeführte Genehmigungspflicht
für Einfuhren von Jacken und ähnlichen Waren für Männer und Knaben sowie
vonBlusen fürFrauen ,Mädchen undKleinkinder ,mitUrsprung inMacao ,
indasVereinigte Königreich gilt biszum 31*März 1978 .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am inKraft .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am ImNamen des Rates
Der Präsident