B4-0223, 0239, 0246, 0257, 0265, 0278, 0296/95

Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen in Nigeria

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nigeria,

- unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP/EU vom 6. Oktober 1994 (Libreville - Gabun), in der die Verletzungen der Menschenrechte in Nigeria verurteilt werden und die bedingungslose Freilassung von Moshood Abiola verlangt wird,

A. besorgt angesichts der Tatsache, daß das Militärregime in Nigeria immer noch an der Macht ist, dem Appell der Völkergemeinschaft trotzt und die Ergebnisse der Wahlen von 1994 weiterhin missachtet sowie zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begeht,

B. in der Erwägung, daß das diktatorische Regime danach trachtet, die Führer der demokratischen Opposition zu verhaften, die Lenkungsorgane der Gewerkschaften aufzulösen und die politischen Grundfreiheiten wie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit aufzuheben,

C. tief besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Ogoniland, die von den Sicherheitskräften begangen wurden, die ohne Gerichtsverfahren mindestens 50 Personen hingerichtet und bei Überfällen auf rund 60 Dörfer in Ogoniland, die hauptsächlich im Mai und Juni 1994 begangen wurden, schätzungsweise 600 Personen festgenommen haben,

D. zutiefst besorgt über den laufenden Prozeß gegen Ken Saro-Wiwa, Schriftsteller und pazifistischer Führer der Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes (MOSOP), sowie gegen 27 andere Oppositionsführer, die am 22. Mai 1994 verhaftet, am 6. Februar 1995 angeklagt wurden und am 21. Februar 1995 vor einem Sondermilitärgericht mit einer Verurteilung wegen Mordes zu rechnen haben,

E. unter Hinweis darauf, daß die 28 Personen gegen Zerstörungen protestierten, die durch die Ölförderung in der Provinz River State verursacht wurden, sowie ferner unter Hinweis darauf, daß die Ogoni seit den fünfziger Jahren, als auf ihrem Land Öl gefunden wurde, einen ökologischen Alptraum erlebt haben, gekennzeichnet durch unkontrollierten Austritt von Öl, Verlegung von Pipelines durch Bauernhöfe und Dörfer sowie brutale Unterdrückung jeglichen Protests,

F. in der Befürchtung, daß Ken Saro-Wiwa, der im letzten Herbst den schwedischen Alternativ-Nobelpreis erhielt und von Amnesty International zum politischen Gefangenen erklärt wurde, die Todesstrafe droht,

1. fordert die unverzuegliche Freilassung von Herrn Abiola, von Ken Saro-Wiwa und der anderen politischen Führer und Gewerkschafter, die wegen ihres Kampfes um Gerechtigkeit und Demokratie in Nigeria verhaftet wurden, sowie aller anderen Personen, die aus politischen Motiven inhaftiert wurden;

2. fordert insbesondere, daß der nigerianische Staat die 28 Personen bedingungslos freilässt und auf Gewalt als Mittel zur Unterdrückung des Protest verzichtet;

3. fordert das Regime von Abuja auf, die Wahlergebnisse vom 12. Juni 1993 und das Urteil des Berufungsgerichts von Kaduna anzuerkennen, das die Verhaftung von Herrn Abiola für unrechtmässig erklärt hat;

4. fordert die nigerianischen Behörden auf, die demokratische Ordnung herzustellen, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte voll und ganz nachzukommen und die Umweltgesetzgebung und ihre Anwendung zu verbessern;

5. fordert die nigerianischen Behörden auf, eine Lösung der Probleme des Ogoni- Volkes unter Wahrung seiner Rechte und seiner Kultur zu suchen;

6. fordert die Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen Prüfungsorgans, das die Tötungen und aussergerichtlichen Hinrichtungen in River State 1993 und 1994 untersucht, und fordert, daß diese Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden und die Verantwortlichen gemäß dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden;

7. fordert die Europäische Union auf, bei den nigerianischen Behörden vorstellig zu werden, damit die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt wird und die Menschenrechtsverletzungen aufhören;

8. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der nigerianischen Regierung, der OAU und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.