Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, 'Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand', Sechstes Umweltaktionsprogramm", und

- dem "Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft"

(2001/C 357/12)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand", Sechstes Umweltaktionsprogramm und den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Umweltaktionsprogramm 2001-2010 der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2001) 31 endg. - 2001/0029 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 21. Februar 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2000, die Fachkommission 4 (Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt) mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf das Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Umweltaktionsprogramm),

gestützt auf die Mitteilung der Kommission über die Gesamtbewertung des Fünften Umweltaktionsprogramms (KOM(1999) 543 endg.),

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommission mit dem Titel "Von Cardiff bis Helsinki und darüber hinaus", Bericht an den Europäischen Rat über die Einbeziehung von Umweltbelangen und nachhaltiger Entwicklung in die EU-Politik (SEK(1999) 1941),

gestützt auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu der Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (8072/00),

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Gesamtbewertung des Fünften Umweltaktionsprogramms (CdR 12/2000 fin)(1),

gestützt auf den Bericht "Umwelt in der Europäischen Union zur Jahrtausendwende" der Europäischen Umweltagentur, 1999,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 3. Mai 2001 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 36/2001 rev. - Berichterstatterin: Frau Estrela, P/PSE),

in der Erwägung, dass der vertrag über die europäische Union die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Gemeinschaftspolitiken zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung fordert;

verabschiedete auf seiner 39. Plenartagung am 13. und 14. Juni 2001 (Sitzung vom 13. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme.

Der Ausschusses der Regionen,

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. vertritt die Auffassung, dass die Mitteilung und der Vorschlag für einen Beschluss über das 6. Aktionsprogramm nicht ausreichend der Tatsache Rechnung tragen, dass sich der Zustand der Umwelt während der Laufzeit des 5. Aktionsprogramms - trotz der mäßigen Fortschritte in einigen Teilbereichen - unter den meisten Aspekten weiter verschlechtert hat;

1.2. ist daher der Ansicht, dass das 6. Aktionsprogramm konkreter und stärker maßnahmenorientiert sein müsste, um zu einem verbindlichen Rechtsakt zu werden; es müsste genaue Ziele und Sollvorgaben - nach Möglichkeit mit Zahlen und Fristen - definieren; es müsste Instrumente und Indikatoren für seine Bewertung vorsehen und festlegen;

1.3. dem gemäß ist er auch mit dem Grundansatz der Kommission für das 6. Programm - die nicht die Absicht hat, "die Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen bis ins Detail vorzuschreiben" - nicht einverstanden und schlägt vor, das Konzept entsprechend zu ergänzen, um zu einem echten Aktionsprogramm zu gelangen;

1.4. hält es für notwendig, die Verbindung zwischen dem 6. Aktionsprogramm (als Umweltkomponente einer umfassenderen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung) und der EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, die dem Europäischen Rat im Juni 2001 vorgelegt werden soll, deutlich herauszuarbeiten;

1.5. unterstreicht die Notwendigkeit, Umweltbelange in die beiden anderen Aktionsbereiche für eine nachhaltige Entwicklung einzubeziehen, die in Cardiff (Wirtschaft) und Lissabon (Soziales/Bildung) aufgezeigt wurden;

1.6. befürwortet den Ansatz, dass eine fortschrittliche Umweltpolitik vielfältige Vorteile über den Umweltbereich hinaus mit sich bringen kann, wie z. B. die Förderung von Innovation, neuen Marktnischen, Wettbewerb, Ertragskraft und Beschäftigung, und so zur Verwirklichung des Ziels des Lissabonner Gipfels, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft in der Welt zu machen, beitragen kann;

1.7. begrüßt die Verlängerung der Laufzeit des Programms auf 10 Jahre, da dieser Zeitrahmen für die Verwirklichung der gesteckten Ziele optimal geeignet ist, ist jedoch der Ansicht, dass es dadurch noch wichtiger wird, konkrete Ziele und Indikatoren festzulegen, die eine angemessene Halbzeitüberprüfung und -bewertung ermöglichen;

1.8. wünscht, dass ihm der für das vierte Jahr der Laufzeit des Programms vorgesehene Zwischenbericht sowie die für das letzte Jahr der Laufzeit vorgesehene Abschlussbewertung vorgelegt werden;

1.9. nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Elemente seiner Stellungnahme zur Bewertung des 5. Programms in dieses neue Aktionsprogramm eingeflossen sind und die Absicht bekundet wird, die spezifischen Maßnahmen und Aufgaben auf lokaler und regionaler Ebene aufzuzeigen;

1.10. ist jedoch angesichts der Tatsache, dass die dezentralen Verwaltungsbehörden für so wichtige Umweltbereiche wie Wasserversorgung und -aufbereitung, Abfallwirtschaft, städtischer Verkehr oder Raum- und Stadtplanung verantwortlich sind und ihre politischen Entscheidungen unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf die meisten der anderen Umweltbereiche - von den Klimaveränderungen bis hin zu Naturschutz, Gesundheit oder Information der Öffentlichkeit - haben, der Auffassung, dass das 6. Aktionsprogramm dieser Tatsache sehr viel strenger Rechnung tragen sollte;

1.11. begrüßt die ausdrückliche Absicht der Europäischen Kommission, neue Foren für den Dialog und Erfahrungsaustausch mit den Bürgern und allen interessierten Parteien zu entwickeln, und ist der Auffassung, dass der Ausschuss der Regionen eine verstärkte Rolle als Ergänzung zu diesen neuen Dialogforen wahrnehmen kann und muss;

1.12. begrüßt die Absicht, die Förderung der Nachhaltigkeit in den Beitrittsländern in das 6. Programm mit aufzunehmen;

1.13. bedauert, dass die spezielle Frage der städtischen Umwelt, von der 80 % der Unionsbürger betroffen sind, noch nicht einmal im Zusammenhang mit der Raumordnung- und -planung gebührend behandelt wird;

1.14. billigt grundsätzlich die im 6. Programm aufgezeigten Schwerpunktstrategien und prioritären Themenbereiche, wird diese allerdings im Folgenden einer kritischen Analyse unterziehen.

2. Empfehlungen zum strategischen Konzept

2.1. empfiehlt, dass die in der Kommissionsmitteilung angekündigte Strategie des Aufzeigens guter und schlechter Beispiele für die Umsetzung von Richtlinien in dem Vorschlag für einen Beschluss gebührend berücksichtigt werden und nach Möglichkeit auch auf die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung regionaler und kommunaler Rechtsvorschriften und freiwilliger Vereinbarungen erweitert werden sollte;

2.2. erinnert an die - in einer Reihe von Richtlinien zwingend vorgeschriebene - Berichterstattungspflicht und dringt darauf, dieses Instrument in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur effizienter zu gestalten;

2.3. empfiehlt, dass neben der besseren Umsetzung der bestehenden Umweltvorschriften auch deren Aktualisierung und Perfektionierung vorgesehen werden sollte; er fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung und Bewertung des europäischen Umweltrechts beteiligt werden; außerdem sollten geeignete Maßnahmen erwogen werden, um auf regionaler und kommunaler Verwaltungsebene die Kenntnis und das Verständnis des Gemeinschaftsrechts und damit seine Anwendung zu fördern;

2.4. empfiehlt, die Möglichkeit der Erweiterung des IMPEL-Netzes (zum Austausch beispielhafter Praktiken für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts) auf die lokale und regionale Ebene sämtlicher Mitgliedstaaten in Betracht zu ziehen;

2.5. empfiehlt, die Förderung einer besseren Praxis für Inspektionen und Überwachung durch die Mitgliedstaaten auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auszudehnen, erkennt allerdings an, dass die Zuständigkeit für Inspektionen und Überwachung unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf der geeigneten niedrigsten Ebene angesiedelt werden sollte;

2.6. schlägt vor, über Möglichkeiten zur Verhängung strengerer Sanktionen bei gerichtlichen Verurteilungen aufgrund von Verstößen gegen die Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft nachzudenken;

2.7. vertritt die Auffassung, dass die Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche verstärkt werden muss, und schlägt vor, dass die Europäische Kommission eine stärkere Einbeziehung derselben in ihre eigenen politischen Maßnahmen fördert, insbesondere indem sie die Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltbelangen in Schlüsselsektoren wie z. B. Verkehr und Landwirtschaft in den jeweiligen Strategiedokumenten für die einzelnen Sektoren genau beschreibt;

2.8. empfiehlt nachdrücklich, konkrete Maßnahmen zur Bewertung und Förderung der Einbeziehung von Umweltbelangen in die verschiedenen Politikbereiche sowohl auf staatlicher als auch regionaler und kommunaler Ebene festzulegen;

2.9. schlägt vor, dass sämtliche regionalen oder sektoralen Finanzierungen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen von einer positiven Bewertung der Projekte im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltbelangen abhängig gemacht werden sollten;

2.10. befürwortet den verstärkten Einsatz von Umweltabgaben und -steuern im Sinne einer ökologischen Steuerreform zwecks Belastung des Verbrauchs von Ressourcen und Internalisierung der Umweltauswirkungen bei einer gleichzeitigen verminderten Besteuerung der Arbeit, um die Beschäftigung zu fördern;

2.11. befürwortet uneingeschränkt das Konzept des Verursacherprinzips im Sinne der Einbeziehung der Umweltkosten in den Preis, da hierdurch falsche Preissignale korrigiert werden;

2.12. dringt darauf, in dem Vorschlag für einen Beschluss Maßnahmen vorzusehen, die mit den von der Kommission angekündigten neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen und Subventionen mit Umweltauswirkungen konform gehen;

2.13. befürwortet die Zusammenarbeit mit den Unternehmen zur Verbesserung der Umweltleistung, fordert jedoch die ausdrückliche Erwähnung der besonderen Rolle, die den Regionen und Gemeinden im Hinblick auf die Unternehmen und Industriebetriebe in ihrem Gebiet zukommt;

2.14. fordert zu einer konkreteren Formulierung der Ziele und Instrumente der angekündigten integrierten Produktpolitik auf;

2.15. dringt darauf, für die Ökoeffizienz spezielle Maßnahmen und Aktionen zu entwickeln und die Befugnisse der Europäischen Umweltagentur in diesem Bereich zu erweitern;

2.16. unterstützt mit Nachdruck den Vorschlag für eine Politik der umweltgerechten öffentlichen Auftragsvergabe und empfiehlt die Festlegung von entsprechenden Leitlinien, mit denen sich alle öffentlichen Institutionen in der Europäischen Union - von der Kommission bis hin zum Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten bis hin zu Regionen, Städten und Gemeinden - verpflichten, sämtliche Auftragsvergaben und Beschaffungsmaßnahmen von der vorherigen Bewertung des Lebenszyklus und der Umweltverträglichkeit der betreffenden Produkte und Dienstleistungen abhängig zu machen;

2.17. unterschreibt die Notwendigkeit, ständig aktuelle Informationen über den Zustand der Umwelt auf lokaler und regionaler Ebene verfügbar zu machen, dringt jedoch darauf, in dem Vorschlag für einen Beschluss die Art der bereitzustellenden Informationen - wie z. B. Emissionsquellen und -arten - wie auch die zu verwendenden Informationsinstrumente - insbesondere das Internet - explizit anzugeben;

2.18. begrüßt und unterstützt die unersetzliche Rolle der Regionen und Gemeinden als Schnittstellen für die Information, Erziehung und Sensibilisierung der Bürger und Haushalte in Fragen der Umwelt und umweltfreundlicher Praktiken und macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Anreize für die Zusammenarbeit und den Austausch mit Schulen und NGO vorgesehen werden sollten;

2.19. ist enttäuscht über die geringe Substanz des Beschlussvorschlags in Bezug auf die Raumplanungsstrategie und dringt auf eine diesbezügliche Änderung und Erweiterung, indem unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips Aktionen für die Förderung allgemeiner Bestimmungen zur Einführung einer nachhaltigen Raumplanung in der EU festgelegt werden;

2.20. empfiehlt die Festlegung von konkreten Maßnahmen und Aktionen zur Unterstützung der lokalen Zuständigkeiten für die Städteplanung und die städtische Umwelt, insbesondere über den Austausch von Praktiken und Erfahrungen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem städtischen Verkehr und Beschränkungen für die Pkw-Benutzung in den Städten liegen sollte;

2.21. empfiehlt, die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für Regionalmaßnahmen von der Bewertung der Kohärenz dieser Maßnahmen mit angemessenen Raumplanungsnormen abhängig zu machen.

3. Empfehlungen zu den prioritären Themenbereichen

Klimaschutz

3.1. begrüßt die Festlegung von ehrgeizigen Zielen mit Zahlen- und Fristvorgaben für diesen prioritären Bereich und schließt sich der Auffassung an, dass Klimaschutzmaßnahmen als Motor für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu betrachten sind;

3.2. schlägt vor, dass die EU im 6. Programm ausdrücklich die feste Verpflichtung eingeht, die Auflagen des Kioto-Protokolls sowie die sich für die Zeit danach als notwendig abzeichnenden Ziele zu erfuellen, und zwar unabhängig vom Verlauf der internationalen Verhandlungen über dieses Thema, um sicherzustellen, dass die EU in diesem Bereich eine internationale Führungsrolle übernimmt und von den Vorteilen profitiert, die mit der Umstellung auf eine weniger Treibhausgasemissionen erzeugende Wirtschaft einhergehen;

3.3. empfiehlt, interne Mechanismen für Sanktionen, auch in Form von Zwangsgeldern, zu prüfen und festzulegen, die proportional auf den Schweregrad der jeweiligen Verstöße durch die einzelnen Mitgliedstaaten abgestimmt werden, und die Regionen aufzufordern, mit der Festlegung von Regionalplänen und -zielen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen eine aktivere Rolle zu übernehmen;

3.4. dringt darauf, dass quantifizierte Ziele und Vorgaben für die Verringerung der Emissionen in den Sektoren, die am stärksten zu den Klimaveränderungen beitragen, festgelegt werden, und zwar insbesondere im Verkehrssektor;

3.5. bekräftigt, dass er die Schaffung eines Systems für den Handel mit Emissionsrechten befürwortet, dringt jedoch gleichzeitig darauf, dass dieses System ausdrücklich auf die Beitrittsländer ausgeweitet wird; er empfiehlt allerdings, dass im Übrigen das Verursacherprinzip gelten sollte;

3.6. befürwortet die Förderung des Einsatzes fiskaler Maßnahmen im Energiebereich, vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Maßnahmen nicht nur bei Treibhausgasemissionen greifen dürfen, sondern sich auf sämtliche Umweltauswirkungen der verschiedenen Energieträger erstrecken müssen, insbesondere auch auf die Erzeugung radioaktiver Abfälle durch die Kernenergie;

3.7. richtet sein besonderes Augenmerk auf die prioritären Maßnahmen zur Energieeinsparung bei der Klimatisierung von Gebäuden, da sie möglicherweise Auswirkungen auf das Management der Regionen und Gemeinden sowie auf die städtische Umwelt haben;

3.8. erkennt die besondere Rolle an, die den Regionen und Gemeinden bei der Anpassung an ein gewisses Maß an Klimaveränderungen zukommen wird, sowohl bei den entsprechenden Vorbereitungen zur Milderung ihrer lokalen und regionalen Auswirkungen als auch bei der Unterstützung und Information der Bürger, und schlägt vor, in dem Beschlussvorschlag Maßnahmen zur Förderung einer Städteplanung vorzulegen, die besser auf den Klimaschutz abgestimmt ist, insbesondere was die Normen für Gebäude und Infrastrukturen sowie die verstärkte Anlegung von Parks und Grünanlagen in den Städten angeht.

Natur und biologische Vielfalt

3.9. er empfiehlt allerdings, dass im Übrigen das Verursacherprinzip gelten sollte; vertritt die Auffassung, dass die Ziele für diesen Themenbereich in Abhängigkeit von einer Rangfolge des Schweregrads der wichtigsten Bedrohungen neu definiert werden müssen; das erste und oberste allgemeine Ziel müssen Schutzmaßnahmen gegen die Zerstörung natürlicher Lebensräume und gegen Veränderungen der Bodennutzung sein, die die Natur und die biologische Vielfalt schädigen;

3.10. empfiehlt, dass bestimmte prioritäre Maßnahmen, die über den Bereich Natur und biologische Vielfalt hinausgehen oder nur sekundär mit diesem Bereich zusammenhängen, in andere Themenbereiche des 6. Programms aufgenommen werden sollten, uns zwar insbesondere die Aktionen zur Koordinierung bei Unfällen und Naturkatastrophen, zur Verhinderung von Unfällen im Bergbau und zum Schutz der Böden vor Erosion und Verschmutzung;

3.11. empfiehlt, dass sich die Aktionen zur Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in die Landwirtschaft und die Fischerei speziell auf die Einbeziehung der Ziele des Themenbereichs "Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt" sowie des hiermit in Zusammenhang stehenden kulturellen Erbes beziehen sollten statt auf die Umweltpolitik im Allgemeinen;

3.12. empfiehlt, bei der prioritären Aktion bezüglich gentechnisch veränderter Organismen speziell auf die Bewertung und Kontrolle ihrer Gefahren für Natur und biologische Vielfalt Bezug zu nehmen;

3.13. empfiehlt Aktionen und spezifische Maßnahmen zur Entwicklung und Errichtung des Netzes NATURA 2000, wobei insbesondere Möglichkeiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Verwaltung der Gebiete proportional zu ihrem jeweiligen Wert für die Gemeinschaft sowie die Ausweitung des NATURA-Netzes auf die Beitrittsländer und die Meeresumwelt geprüft werden sollten;

3.14. begrüßt, dass die Wälder in diesen Themenbereich aufgenommen werden, indem ihre multifunktionale Rolle und ihre Bedeutung für die Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt ausdrücklich anerkannt werden, und dringt darauf, prioritäre Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der verbleibenden natürlichen und naturnahen Waldgebiete in Europa und insbesondere in den Beitrittsländern festzulegen;

3.15. befürwortet die Festlegung einer thematischen Strategie zur Erhaltung der Meeresumwelt und empfiehlt, diese auf die Natur und die biologische Vielfalt der Zonen an Meeresküsten und Flussmündungen auszuweiten, insbesondere was die Auswirkungen des Fremdenverkehrs und das Potential innovativer Formen des Ökotourismus angeht;

3.16. empfiehlt die Konzipierung einer prioritären Maßnahme zur Förderung der Natur und der biologischen Vielfalt in städtischen Gebieten und zur Wiederherstellung des natürlichen Zustands von geschädigten oder über Gebühr künstlich veränderten Gebieten und Wasserläufen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, in welch positiver Weise dieses dazu beitragen kann, die Folgen extremer klimatischer Phänomene - wie Dürren, Überschwemmungen oder Erdrutsche - einzudämmen bzw. solchen Folgen ganz und gar vorzubeugen;

3.17. bedauert das Fehlen von Aktionen hinsichtlich der internationalen Ebene und dringt auf konkrete Maßnahmen zur weltweiten Erhaltung der biologischen Vielfalt, insbesondere mit Hilfe von wirtschaftlichen Instrumenten oder Marktregulierungsmaßnahmen im Einklang mit der weiteren Konkretisierung und internen Anwendung der UNO-Übereinkommen über die biologische Vielfalt und den Handel mit bedrohten Arten.

Umwelt und Gesundheit

3.18. weist auf die Forderung von Artikel 152 des EG-Vertrags hin, dass "bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen [...] ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt [wird]"; er misst diesem Themenbereich daher größte Bedeutung bei und billigt das hierfür vorgeschlagene Gesamtziel, bedauert jedoch, dass der Bereich Umwelt und Gesundheit nicht systematischer behandelt wird;

3.19. bekräftigt die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene kontinuierlich aktuelle Informationen über die Emission von Schadstoffen aus industriellen und sonstigen Quellen zur Verfügung zu stellen, und bedauert daher, dass die in der Mitteilung genannten diesbezüglichen Aktionen im Beschlussvorschlag nicht aufgegriffen werden;

3.20. begrüßt die Vorschläge der Kommission zur künftigen Chemikalienstrategie und den Hinweis auf die Notwendigkeit klarer Ziel- und Fristfestsetzungen für die diesbezügliche Bewertung und empfiehlt daher, diese Ziele und Fristen zusätzlich im 6. Programm zu definieren;

3.21. ist der Auffassung, dass in das 6. Programm auch die Förderung nationaler, regionaler und lokaler Pläne für die Chemikaliensicherheit aufgenommen werden sollte;

3.22. dringt darauf, die Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkommen über Chemikalien wie z. B. das UNO-Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe oder das OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt als prioritäre Aktion einzustufen;

3.23. unterstützt das Gesamtziel der Verringerung der Pestizidverwendung, das seines Erachtens mit einer nachhaltigen und stärker auf Qualität denn auf Quantität ausgerichteten Landwirtschaft kompatibel ist, bedauert jedoch, dass der Beschlussvorschlag die in der Mitteilung beschriebenen Maßnahmen nur teilweise aufgreift, insbesondere was die einzelnen Komponenten der künftigen Strategie für eine nachhaltige Verwendung von Pestiziden angeht;

3.24. ist der Ansicht, dass die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen in den Themenbereich der nachhaltigen Verwendung von natürlichen Ressourcen aufgenommen werden sollte, da sich die hinsichtlich der Wasserqualität vorgeschlagenen Maßnahmen im Wesentlichen auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beschränken;

3.25. empfiehlt, konkrete und innovative Aktionen hinsichtlich der Auswirkungen der Qualität des Wassers und der öffentlichen Versorgungssysteme auf die Gesundheit sowie Maßnahmen für die nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf lokaler und regionaler Ebene festzulegen, u. a. auch was die volle Einberechnung der mit der Schädigung oder der Beeinträchtigung der aquatischen Umwelt verbundenen Umwelt- und Ressourcenkosten bei der Festsetzung des Wasserpreises in Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie angeht;

3.26. empfiehlt, in den Maßnahmen hinsichtlich der Luftqualität die maßgebliche Rolle der Regionen und Gemeinden bei der Qualitätsüberwachung und der Information der Öffentlichkeit, insbesondere in städtischen Ballungsgebieten, zu berücksichtigen;

3.27. unterstützt die Forderung, dass die Luftqualität im Innern von Gebäuden bewertet und kontrolliert werden muss, da sie Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Lebensqualität in den Städten haben kann;

3.28. bedauert, dass im Beschlussvorschlag keine Maßnahmen hinsichtlich der Lärmbelastung aufgeführt werden; er dringt nachdrücklich darauf, die von der Kommission vorgeschlagene Lärmschutzrichtlinie so schnell wie möglich durch Tochterrichtlinien zu ergänzen, die im Besonderen das Problem des Flug- und Verkehrslärms und im Allgemeinen die Entwicklung und Fertigung lärmarmerer Verkehrsmittel behandeln;

3.29. bedauert, dass im Kapitel Umwelt und Gesundheit nicht ausdrücklich auf die Lebensmittelsicherheit, ein für die Unionsbürger wesentliches - und sehr aktuelles - Anliegen, eingegangen wird.

Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Abfallwirtschaft

3.30. vertritt die Auffassung, dass bei den Zielen dieses Kapitels nicht so sehr auf die Abkoppelung vom Wirtschaftswachstum, sondern stärker auf die Abkoppelung der Entwicklung vom Ressourcenverbrauch und von der Abfallerzeugung abgehoben werden sollte mit dem Ziel, zu einer nachhaltigen Entwicklung zu gelangen;

3.31. empfiehlt, den Schutz der Böden vor Erosion und Verschmutzung in diesen Themenbereich statt in den Themenbereich Natur und biologische Vielfalt aufzunehmen und ausdrücklich die Sanierung von kontaminierten Flächen sowie die Bekämpfung der Verödung von Landstrichen vorzusehen;

3.32. begrüßt ganz besonders die erklärte Absicht der Kommission, die lokalen Behörden stärker in die Vorbereitung der Rechtsvorschriften für die Abfallwirtschaft einzubeziehen und den Austausch von Erfahrungen und nachahmenswerten Praktiken zwischen diesen Behörden stärker zu fördern;

3.33. vertritt die Auffassung, dass sich der freie Abfallverkehr über die Grenzen hinweg nicht störend auf lokale und regionale Lösungen für die Abfallbehandlung im Einklang mit einer festgelegten Rangordnung auswirken darf;

3.34. unterstützt das Ziel, der Abfallvermeidung Vorrang zu geben und diese in die integrierte Produktpolitik einzubinden; er spricht sich dafür aus, diese Politik ausdrücklich auf die aus Drittländern eingeführten Produkte auszuweiten;

3.35. empfiehlt die systematische Anwendung des Grundsatzes der Herstellerhaftung auf sämtliche trenn- oder wiederverwertbaren Abfallmengen, die durch das Inverkehrbringen von Produkten verursacht werden; dieser Grundsatz sollte nicht nur auf Verpackungsabfälle, Schrottfahrzeuge sowie Elektro- und Elektronikschrott angewandt werden, sondern auch auf gebrauchte Autoreifen, Batterien und Akkus, auf Textilabfälle, Bau- und Abbruchabfälle sowie bestimmte gefährliche Haushaltsabfälle; die Herstellerhaftung sollte grundsätzlich von dem einzelnen Hersteller und nicht von mehreren Herstellern gemeinsam zu übernehmen sein, um den einzelnen Hersteller dazu anzureizen, umweltfreundlichere Produkte herzustellen;

3.36. begrüßt, dass in der Mitteilung auf quantifizierte Ziele und Fristen für die Vermeidung und das Recycling von Abfällen hingewiesen wird, und dringt darauf, dieser Verpflichtung in den prioritären Aktionen des Beschlussvorschlags gebührend Rechnung zu tragen;

3.37. befürwortet die dem Abfallrecycling eingeräumte Priorität, insbesondere die Ergreifung von Maßnahmen für Bau- und Abbruchabfälle sowie für biologisch abbaubare Abfälle, und schlägt vor, Anreize zur selektiven Sammlung organischer Abfälle zwecks Kompostierung zu erwägen;

3.38. dringt auf die Revision der Rechtsvorschriften über Klärschlamm insbesondere mit dem Ziel, die Methodik zur Messung des Grads seiner Belastung zu harmonisieren.

4. Internationale Fragen

4.1. empfiehlt nachdrücklich, in der Aktion, die den Dialog mit den Verwaltungen der EU-Beitrittsländern vorsieht, ausdrücklich auf die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinzuweisen, insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch im Bereich Städteplanung und öffentlicher Verkehr;

4.2. bedauert, dass die in der Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen für die Hilfe beim Umweltschutz in den EU-Nachbarländern nicht in den Beschlussvorschlag eingeflossen sind;

4.3. dringt darauf, ausdrücklich als außenpolitische Priorität der EU festzuschreiben, dass die weltweiten Handelsübereinkünfte in die Einhaltung der internationalen Umweltübereinkünfte zu binden sind und überdies von den angekündigten Bewertungen ihrer Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung abhängig gemacht werden müssen;

4.4. billigt die Absicht, den internationalen Umweltschutz zu stärken, und empfiehlt, die Errichtung einer wirklichen Weltorganisation für den Umweltschutz zu unterstützen; er dringt darauf, die geeigneten Aktionen und prioritären Maßnahmen - wie z. B. die Maßnahmen zur Stärkung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen - klar festzulegen;

4.5. befürwortet nachdrücklich die Notwendigkeit, für den Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 ("10 Jahre nach Rio") Ziele und Maßnahmen festzulegen, und dringt auf die Beteiligung der Regionen und Gemeinden bei der Verwirklichung dieses Ziels, insbesondere in Bezug auf die Bewertung und Weiterverfolgung der Agenda 21 auf lokaler Ebene.

5. Einbeziehung der Betroffenen und Kenntnisse

5.1. begrüßt das Ziel, eine Politik der transparenten Entscheidungsfindung und der geteilten Verantwortung im Wege einer stärkeren Einbeziehung aller Betroffenen zu verfolgen, und bekräftigt in diesem Zusammenhang die besondere Stellung der Gemeinden und Regionen, weil diese vielfach die Ausführenden der nationalen und europäischen Umweltpolitik sind und dabei auch als Vertreter und Sprachrohr der Bürger fungieren;

5.2. weist auf die besondere Rolle hin, die die Regionen und Gemeinden bei der Erfassung von Daten über Umweltprobleme, ihre geographische Verbreitung und die vor Ort gegebenen sozialen und wirtschaftlichen Sachzwänge spielen, und dringt daher darauf, sie frühzeitig an sämtlichen Aktionen zur Verbesserung des Kenntnisstands über den Zustand der Umwelt oder zur Förderung beispielhafter Praktiken bei der Verbreitung von Umweltinformationen zu beteiligen;

5.3. empfiehlt, Maßnahmen und Aktionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, die der Zusammenstellung und dem Austausch von Informationen für die Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit bzw. der Schaffung der Voraussetzungen für die Einbeziehung der Öffentlichkeit dienen;

5.4. empfiehlt, bei der Revision der Informations- und Berichterstattungssysteme die Bewertung der Zuständigkeiten und den Informationsfluss zwischen den Gemeinden, den Regionen und dem jeweiligen Mitgliedstaat zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, dass die Berichte über und die Indikatoren für den Zustand der Umwelt in der EU kohärent, anwendungsorientiert und zuverlässig sind. Hierzu sollte Eurostat ein neues, "grünes" BSP definieren, das auch Umweltfaktoren und den Energieverbrauch einbezieht und das zusammen mit dem herkömmlichen BSP zur Bestimmung des Volksvermögens der Europäischen Union herangezogen werden sollte.

Brüssel, den 13. Juni 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 1.