7.-3.  77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/49 
ANHANG 
zur Stellungnahme  des  Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Folgender  eingebrachter  Änderungsantrag  wurde  in den  Beratungen  abgelehnt: 
Ziffer  1.3.3. 
Nach  Ziffer  1.3.3  ist eine  neue  Ziffer  1.3.4  mit  folgendem  Wortlaut  einzufügen: 
„1.3.4.  Der  Ausschuß  ist sich  der  Schwierigkeiten  bewußt,  die  sich  beim  derzeit  erreichten 
Stand  der  Ausweitung  der  sozialen  Sicherung  und  im  Kontext  des  vorliegenden  Entwurfs 
einer  Empfehlung  ergeben  würden,  wenn  in entsprechenden  Bestimmungen  eine  Beteiligung 
der Gemeinschaft  an der  Finanzierung  der  von  der  Kommission  vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  vorgesehen  würde.  Der  Ausschuß  vertritt  jedoch  die  Ansicht,  daß  die  Möglichkeit 
einer  solchen  Beteiligung  im Hinblick  auf  die  Verwirklichung  späterer  Stufen  in der  Aus-
weitung  der  sozialen  Sicherheit  nicht  ausgeklammert  werden  darf." 
Begründung 
Die Möglichkeit  einer  Finanzierung  durch  die  Gemeinschaft  als Ausdruck  der  Gerneinschafts-
solidarität  muß  bei  der  Vorbereitung  der  späteren  Stufen  in der  Ausweitung  der  sozialen 
Sicherung  in Erwägung  gezogen  werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  16,  Nein-Stimmen:  39, Stimmenthaltungen:  14. 
Stellungnahme  zu dem  Ersten  Jahresbericht  über  die Tätigkeit  des  Europäischen  Fonds 
für regionale  Entwicklung  im Jahre  1975  und  zur  Zusammenfassenden  Aufzeichnung 
über  die  jährlichen  Angaben  1976 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf  eine  veröffentlichte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  141.  Plenartagung  am  29./30.  September  1976  beschloß  der  Ausschuß  auf 
Vorschlag  seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem 
Thema  abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  143.  Plenartagung  am 24./25.  November  1976  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
Nr. C 56/50 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäfts-
ordnung, 
gestützt  auf  den  am  29.  September  1976  gefaßten 
Beschluß,  die  Fachgruppe  Regionale  Entwicklung 
mit den  Vorarbeiten  zur  Ausarbeitung  einer  Initiativ-
stellungnahme  zum  Ersten  Jahresbericht  über  die 
Tätigkeit  des  Europäischen  Fonds  für  regionale  Ent-
wicklung  im Jahre  1975  und  zur  Zusammenfassenden 
Aufzeichnung  über  'die  jährlichen  Angaben  1976  zu 
beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
in ihrer  Sitzung  am 11. Novem'ber  1976  annahm, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  143.  Ple-
nartagung  am 24./25.  November  1976  (Sitzung  vom 
24. November)  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
bei nur  2 Stimmenthaltungen: 
1. Einleitung 
1.1. Der  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  begrüßt 
die Vorlage  des  Ersten  Jahresberichts  über  die Anlauf-
phase  des Europäischen  Fonds  für regionale  Entwick-
lung  und  über  die bei seiner  Errichtung  1975  aufge-
tauchten  Probleme.  Die  Einsetzung  des  Fonds  und 
des Ausschusses  für  Regionalpolitik  ist ein  bedeut-
samer  Schritt  auf  dem  Wege  zu einer  Regionalent-
wicklungspolitik  der  Gemeinschaft,  für  die  sich  der 
Ausschuß  in den  vorangegangenen  Jahren  in seinen 
Stellungnahmen  und  Studien  zu diesem  Thema  kon-
sequent  und  unablässig  eingesetzt  hat. 
1.2. Das  Engagement  und  das  intensive  Interesse  des 
Ausschusses  an der  Förderung  der  regionalen  Ent-
wicklung  läßt  sich  mit  seinen  früheren  Arbeiten  be-
legen.  Dabei  handelt  es sich  um folgende: 
1.2.1.  Stellungnahme  vom  25. Oktober  1973  (*): 
— Entwurf  eines  Beschlusses  des Rates  über  die Ein-
setzung  eines  Ausschusses  für Regionalpolitik; 
— Vorschlag  für  eine  Haushaltsordnung  zur  Fest-
legung  von  Sondeiibestimmungen  für  den  Euro-
päischen  Fonds  für regionale  'Entwicklung; 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die 
Errichtung  eines  Europäischen  Fonds  für regionale 
Entwicklung. 7. 3. 77 
1.2.2.  Studie  vom  25. Oktober  1973: 
— Durchführung  einer  gemeinsamen  Regionalpolitik. 
1.2.3.  Stellungnahme  vom  29. November  1973  (2): 
— Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  das 
Verzeichnis  der mit  Vorrang  zu fördernden  Agrar-
gebiete  und  Gebietsteile  nach  der  Verordnung 
('EWG)  über  die  Finanzierung  von  Vorhaben 
durch  den  Europäischen  Ausrichtungs-  und 
Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft,  Abteilung 
Ausrichtung,  im Rahmen  von  Programmen  zur 
Entwicklung  von  Agrargebieten,  die  mit  Vorrang 
zu fördern  sind; 
— Vorschlag  für  eine  Verordnung  des  Rates  über 
das Verzeichnis  der  Gebiete  und  Gebietsteile  ge-
mäß Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  die  Er-
richtung  eines  Europäischen  Fon'ds  für  regionale 
Entwicklung. 
1.2.4.  Ergänzende  Stellungnahme  vom  26.  Juni 
1974  (3): 
— Vorläufige  Maßnahmen  bis  zur  Einsetzung  des 
Europäischen  Fonds  für regionale  Entwicklung. 
1.2.5.  Stellungnahme  vom  1. April  1976  (4): 
— Die  Probleme  der  Regionalentwiddung  in der 
Gemeinschaft  im Zeitraum  1975/1977  und  die 
Aufstellung  einer  gemeinschaftlichen  Regional-
politik. 
1.3. In Anwendung  der Befassungsverfahren  und  des 
Initiativrechts,  die  in die  Verabschiedung  konstruk-
tiver  Stellungnahmen  und  Studien  einmündeten,  hat 
der Ausschuß  zur  Entwicklung  des  Fonds  als eines 
wichtigen  Instruments  zur  Ausgestaltung  einer  ge-
meinschaftlichen  Regionalpolitik  beigetragen.  Des-
halb  hat der  Ausschuß  bereits  sein  Bedauern  darüber 
zum Ausdruck  gebracht,  daß  er in Artikel  16 der 
Fondsverordnung  nicht  erwähnt  ist. Dieses  Versäum-
nis sollte  bei der  Uberprüfung  der  Fondsverordnung 
durch  den  Rat,  die  vor  dem  1. Januar  1978  vorzu-
nehmen  ist,  gutgemacht  werden.  Der  Ausschuß  an-
erkennt  jedoch  die wirksamen  Bemühungen  und  den 
guten  Willen  der  Kommission,  ihn  über  die  Fort-
schritte  auf dem  Gebiet  der  Regionalentwicklung  auf 
dem laufenden  zu halten. Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 
0 ABl.  Nr.  C 86 vom  16.  10.  1973. (2) ABl.  Nr.  C 37 vom  1. 4. 1974. 
(3) ABl.  Nr.  C 116  vom  30.  9. 1974. 
(4) ABl.  Nr.  C 131  vom  12,  6. 1976, 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/51 
1.4. Der  Ausschuß  hegt  die  Zuversicht,  daß  die  An-
laufphase  mit  der  kurzen  Erfahrung  in der  Verwal-
tung  eines  Fonds  mit  sehr  beschränkten  Mitteln  nur 
der Auftakt  zu einer  Intensivierung  der  Anstrengun-
gen und  der  Ausstattung  mit  angemesseneren  Mitteln 
sein 'kann.  Der  Ausschuß  ist entschlossen,  durch  be-
ständigen  Druck  auf  die  Ausarbeitung  einer  gemein-
schaftlichen  Regionalpolitik  hinzuwirken,  die  Kon-
zeption  einer  solchen  Politik  zu unterstützen  und  da-
für zu sorgen,  daß  der  Bewilligung  von  Gemein-
scha'ftsmitteln  zu ihrer  Durchführung  Priorität  und 
Dringlichkeit  zuerkannt  wird.  Der  Ausschuß  hat  da-
her 'beschlossen,  auf  Grund  seines  Initiativrechts  eine 
Steilungnahme  zum  ersten  Jahresbericht  über  die 
Tätigkeit  des  Europäischen  Fonds  für  regionale  Ent-
wicklung  und  zur  Zusammenfassenden  Aufzeichnung 
über  die jährlichen  Angaben  abzugeben. 
2. Allgemeine  Bemerkungen 
2.1. Im  Bericht  wird  auf  die  rasche,  inflationsbe-
dingte  Aushöhlung  des  Wertes  der  Fondsmittel  inner-
halb  des  kurzen  Dreijahreszeitraums  hingewiesen. 
1977  nämlich  dürfte  sich  der  Realwert  der  gesamten 
Beihilfen  um  etwa  ein  Drittel  verringert  haben.  Der 
Betrag  der  bewilligten  Mittel  wurde  im voraus  fest-
gelegt,  ohne  daß  er an die  gestiegenen  Kosten  für 
künftige  Entwicklungsprojekte  zu  Tagespreisen  an-
gepaßt  werden  kann.  Der  Ausschuß  betont  nach-
drücklich,  daß  Anstrengungen  zur  Wiederherstellung 
des ursprünglichen  Fondswerts  für  die  Restlau'fzeit 
unternommen  werden  müssen.  Sollen  ähnliche  Pro-
bleme  beim  neuen  Fonds,  der  am  l. Januar  1978  in 
Kraft  treten  soll,  vermieden  werden,  so sollte  zur 
Erhaltung  des  ursprünglichen  Wertes  des  Fonds  eine 
Anpassung,  erforderlichenfalls  durch  eine  jährliche 
Revision  der  Bewilligung,  erfolgen.  Der  Ausschuß 
verweist  auch  darauf,  daß  insbesondere  Industrie-
und Dienstleistungsprojekte  im  Privatsektor  von 
diesen  inflationären  Tendenzen  beeinträchtigt  werden 
und einige  Mitgliedstaaten  infolge  des  Rückgangs  der 
Investitionen  im  privaten  und  öffentlichen  Sektor 
Schwierigkeiten  haben  dürften,  zusätzliche  Mittel  für 
die regionale  Entwicklung  aufzubringen,  wie  bei  der 
Einsetzung  des  Fonds  ursprünglich  vorgesehen  wurde. 
2.2. Der  für  den  Fonds  bewilligte  Gesamtbetrag  be-
trug  1,3  Mrd.  RE  (einschließlich  Zuweisungen  vom 
EAGFL,  Abteilung  Ausrichtung,  in  Höhe  von 
150 Mil'l.  RE)  und  war  in Jahrestranchen  für  den 
Dreijahreszeitraum  1975—1977  aufgeteilt.  Die  Aus-
stattung  belief  sich  für das  erste  Jahr  auf 300  Mill.  RE 
und auf  jeweils  500  Mill.  RE  für  die  übrigen  zwei 
Jahre.  Im  jährlichen  Haushaltsplan  erscheinen  unter 
dem  Titel  des  Fonds  für  das  betreffende  Haushalts-
jahr  a) die  Verpflichtungsermächtigungen  und  b) die Zahlungsermächtigungen.  Der  Haushaltsplan  für  das 
erste  Jahr  wurde  auf  300  Mill.  RE  festgesetzt, 
150 Mill.  RE  für  Verpflichtungsermächtigungen  und 
150 Mill.  RE  für  Zahlungsermächtigungen.  Es war 
abzusehen,  daß  sich  im ersten  Jahr  die Projektanträge 
stark  häufen  würden;  und  es überrascht  nicht,  daß 
die erste  und  kleinste  Tranche  rasch  erschöpft  war. 
Die Grenzen  des  Fonds  werden  deutlich  an der  An-
zahl der  „Vorhaben,  zu denen  im Jahre  1975  keine 
Entscheidung  ergangen  ist"  (Tabelle  3 des  Berichtes); 
darin  sind  jedoch  Vorhaben  enthalten,  die  an sich 
beihi'lfefähig  sind  (d.  h. zu ihnen  könnte  im  Jahre 
1976  eine  Entscheidung  ergehen).  Da die  verfügbaren 
Mittel  im  Laufe  des  Jahres  zu 99,94  % durch  Ver-
pflichtungsermächtigungen  ausgeschöpft  wurden, 
wären  für  die nicht  entschiedenen  Vorhaben  die  Mit-
tel, die  in der  Verordnung  für  1975  vorgesehen  wur-
den,  überschritten  worden.  In Anbetracht  des  gegen-
wärtig  gravierenden  Problems  der  Arbeitslosigkeit  in 
den Mitgliedstaaten  und  der  Dringlichkeit  einer  Be-
schleunigung  von  Vorhaben  zur  regionalen  Entwick-
lung  hegt  der  Ausschuß  die  Hoffnung,  daß  diese 
Schwierigkeit  bei  der  Auslegung  von  Verpflichtungs-
ermächtiigungen  nicht  zu einer  Verzögerung  dring-
licher  Projekte  geführt  hat. 
2.3. Im  Bericht  (Ziffer  38) wird  Artikel  2 der  Fonds-
verordnung  dahin  gehend  ausgelegt,  daß  nur  eine 
globale  Aufteilung  der  verfügbaren  Mittel  auf  den 
Dreijahreszeitraum  1975—1977  vorgesehen  ist  und 
innerhalb  dieses  Zeitraums  Abweichungen  in der  Be-
willigung  der  Mittel  für  die einzelnen  Mitgliedstaaten 
möglich  sind.  Wird  durch  die  Gewährung  von  Bei-
hilfen  der  einem  Mitgliedstaat  zustehende  Anteil  über-
zogen,  so muß  bei  der  Bewilligung  in den  darauffol-
genden  Jahren  durch  den  Fonds  eine  entsprechende 
Berichtigung  vorgenommen  werden.  Aus  einer  über-
mäßigen  Bewilligung  an einen  'Micgliedstaat  ergeben 
sich zwangsläufig  Kürzungen  bei  der  Bewilligung  an 
einige  oder  alle  übrigen  Mitgliedstaaten  in einem  be-
stimmten  Jahr,  falls  der  Gesamtbetrag  der  Bewilli-
gung  für  die  Gemeinschaft  strikt  (begrenzt  ist.  Da 
zwischen  Verpflichtung  und  Zahlung  zwangsläufig 
einige  Zeit  vergeht  (die  effektiven  Zahlungen  beliefen 
sich nur  auf  ein  Drittel  der  Verpflichtungen  für  das 
betreffende  Jahr)  (Tabelle  6 des  Berichtes),  hätte  man 
die Verpflichtungen  für  das  erste  Jahr  des  Fonds 
flexibler  handhaben  können,  ohne  eine  Überschrei-
tung  des  Gesamtbetrags  der  Bewilligung  befürchten 
zu müssen. 
2.4. Dieser  Stellungnahme  ist eine  Zusammenfassung 
über  die Tätigkeit  des  Fonds  im Jahre  1975  beigefügt, 
die aus  den  verschiedenen  Tabellen  im Bericht  und 
der Zusammenfassenden  Aufzeichnung  über  die  jähr-
lichen  Angaben  1976  zuasmmengestel'lt  wurde.  Für 
1975  wurden  insgesamt  25,2  % mehr  Mittel  be-
antragt,  als  für  sämtliche  Mitgliedstaaten  zur  Ver-
Nr. C 56/52 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
fiigung  standen.  Allein  aus  diesem  Grunde  konnte 
daher  zwangsläufig  eine  große  Anzahl  von  Vorhaben 
nicht  genehmigt  werden.  Wie  im Bericht  ausgeführt 
wird  (Ziffer  37),  konnte  die  Kommission  auf  Grund 
der Uberzahl  der  eingereichten  Anträge  eine  Auswahl 
unter  den  Projekten  treffen. 
2.5. In den  ersten  Monaten  des  Bestehens  des  Fonds 
ergab  sich  bei vier  Mitgliedstaaten  eine  beträchtliche 
Verzögerung  der  Anträge,  die  einen  Überhang  von 
mehr  als 20 % des  Beihilfebetrags  im Einzelfall  auf-
wiesen.  Aus  der  bis  zu diesem  frühen  Zeitpunkt 
gewonnenen  Erfahrung  läßt  sich  bereits  sagen,  daß 
die Mittel  unzureichend  sind  und,  sobald  man  einen 
besseren  Überblick  hat,  ein neuer  Verteilungsschlüssel 
für die Quoten  der  Mitgliedstaaten  festgelegt  wenden 
sollte,  um  die  Bedürftigkeit  der  einzelnen  Gebiete 
besser  berücksichtigen  zu können.  Da nur  eine  kleine 
Anzahl  tvon  Anträgen  (41  von  insgesamt  1 183 An-
trägen)  für Vorhaben  über  10 Mill.  RE für Industrie-, 
Dienstleistungs-  und  Infrastrukturinvestitionen  ein-
gereicht  wurden,  wie  aus  Tabelle  VII  der Zusammen-
fassenden  Aufzeichnung  über  die  jährlichen  Angaben 
zu entnehmen  ist,  läßt  sich  sagen,  daß  es die betref-
fenden  Mitgliedstaaten  vorgezogen  haben,  wegen  der 
begrenzten  Mittel  kleinere  Vorhaben  einzubeziehen, 
trotz  des  Wunsches  und  der  Vorliebe  der Kommission 
für „Großvorhaben  von  mehr  als 10 Mil'l.  RE". 
2.6. Wie  Artikel  1 der Fondsverordming  besagt,  sol-
len durch  den  Fonds  „die  wichtigsten  regionalen  Un-
gleichgewichte  in der  Gemeinschaft  korrigiert  wer-
den,  die  insbesondere  auf  eine  vorwiegend  landwirt-
schaftliche  Struktur,  industrielle  Wandlungen  und 
strukturbedingte  Unterbeschäftigung  zurückzuführen 
sind".  Es wäre  verfrüht,  nach  einer  so kurzen  Anlauf-
phase  des  Fonds  eine  Aussage  über  die  wirtschaft-
lichen  Auswirkungen  der  ersten  Regionälbeihilfen  zu 
erwarten,  jedoch  werden  die  wirtschaftlichen  Begleit-
umstände  der  Errichtung  des  Regionalfonds  geschil-
dert.  Es werden  Vergleichszahlen  für die Entwicklung 
des Bruttoinlandsprodukts  (BIP)  pro  Kopf  zwischen 
1970  und  1975  in den  Mitgliedstaaten  und  einigen 
Gebieten  angeführt  (Anlage  I Tabelle  3 des  Berichtes 
und Tabelle  IV  der  Zusammenfassenden  Aufzeich-
nung  über  die  jährlichen  Angäben).  Die  Zahlen  sind 
natürlich  nationale  Durchschnittswerte  und  bezidhen 
sich nicht  spezifisch  auf die  Gebiete,  die für  die Ge-
währung  einer  Beihilfe  durch  den  Fonds  in Frage 
kommen.  Außerdem  ist die  Wahl  von  Vergleichs-
zahlen  für  den  Zeitraum  zwischen  1970  und  1975  in 
den einzelnen  Mitgliedstaaten  schwer  verständlich, 
denn  man  hätte  bedenken  müssen,  daß  die  Erweite-
rung  der  Gemeinschaft  zu Beginn  des  Jahres  1973  die 
Vergleichszahlen  in den  neuen  Mitgliedstaaten  beein-
flussen  würde.  Die  Tabellen  in der  Anlage  zur  Zu-
sammenfassenden  Aufzeichnung  über  die  jährlichen 
Angaben  sind  nicht  einheitlich  aufgebaut  und  manch-mal für  einen  Vergleich  regionaler  Probleme  irrele-
vant. 
3. Die  Verwaltungstätigkeit  im Jahre  1975 
3.1. Die  Verwaltung  des  Fonds  beruht  auf  der  Zu-
sammenarbeit  von  vier  Gruppen  von  Beteiligten: 
a) Die  Mitgliedstaaten  legen  der  Kommission  ihre 
Anträge  auf  Beteiligung  des  Fonds  vor  (Artikel  7 
Absatz  1).  Nach  der  Verordnung  müssen  be-
stimmte  Kriterien  erfüllt  sein,  die im einzelnen  in 
den verschiedenen  Bestimmungen  der  Verordnung 
angeführt  sind. 
b) Die  Kommission  entscheidet  über  die Beteiligung 
des Fonds  (Artikel  7 Absatz  4), und  zwar  nadh 
dem Verfahren  des  Artikels  12  (Artikel  5 Ab-
satz 1). 
c) Dem  Fondsausschuß  gehören  Vertreter  der  Mit-
gliedstaaten  an.  Den  Vorsitz  führt  ein  Vertreter 
der Kommission.  Der  Vertreter  der  Kommission 
legt Entwürfe  für  die  zu treffenden  Entscheidun-
gen vor;  stimmen  diese  Entscheidungen  (der  Kom-
mission)  nicht  mit  der  Stellungnahme  des  Fonds-
ausschusses  überein  (bei  der  Abstimmung  im Aus-
schuß  ist qualifizierte  Mehrheit  erforderlich),  so 
setzt  die  Kommission  ihre  Anwendung  für  die 
Dauer  von  zwei  Monaten  aus  und  teilt  diese  Ent-
scheidungen  dem  Rat  zur  endgültigen  Entschei-
dung  mit  (Artikel  11 und  12). 
d) Bei  Infrastrukturvorhaben  mit  einem  Kostenauf-
wand  von  10 Mill.  RE  oder  mehr  ist der  Aus-
schuß  für  Regionalpolitik  zu hören,  bevor  die 
Stellungnahme  des  Fondsausschusses  eingeholt 
wird  (Artikel  5 Absatz  2). 
3.2. Die  Kommission  verweist  in ihrem  Bericht  mit 
einigem  Stolz  auf  das  vereinfachte  Verfahren  bei  der 
Bearbeitung  der  Anträge  (Ziffer  31 und  32).  Es ist 
von einer  Verbesserung  der  internen  Verfahren  die 
Rede,  und  es ist ein  höchst  rühmenswertes  Beispiel 
für pragmatisches  Handeln  einer'flexiblen  Verwaltung 
bei der  Erledigung  dringlicher  Aufgaben.  Betradhtet 
man das  in der  Verordnung  vorgeschriebene  Verfah-
ren, so muß  die Zusammenarbeit  mit  dem  Fondsaus-
schuß  gleichermaßen  zufriedenstellend  funktioniert 
haben;  da eine  Fülle  von  Anträgen  eingegangen  war, 
konnte  man  leicht  bei  problemlosen  Vorhalben  Ent-
scheidungen  fällen,  die  sich  im  Rahmen  der  Ver-
pflichtungsquoten  bewegten. 
3.3. In Anbetracht  der  zugegebenermaßen  be-
schränkten  Mittel  des  Fonds  (Ziffer  109)  und  der 
Zielsetzung,  einen  zusätzlichen  Beitrag  zur regionalen 
Entwicklung  zu leisten,  betrachtet  der  Ausschuß  die 
Einbeziehung  von  fertiggestellten  Vorhaben  als  ein 
7. 3. 77 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/53 
fragwürdiges  Manöver,  um  die  jedem  Mitgliedstaat 
eingeräumte  Finanzquote  auszuschöpfen.  Der  Aus-
schuß  verweist  darauf,  daß  die Fondsmittel  auf kumu-
lativer  Basis  im Dreijahreszeitraum  verteilt  werden 
sollen.  Hätte  man  die  Bewilligung  von  Mitteln  auf 
Anträge  für  neue  Vorhaben,  die  durch  diese  Mittel 
beeinflußt  würden,  beschränkt,  so wäre  die  Aus-
schöpfumg  der  zu beanspruchenden  Quote  lediglich 
auf einen  späteren  Zeitpunkt  der  Laufzeit  des  der-
zeitigen  Fonds  verschoben  worden. 
3.4. Nach  der Verordnung  ist die erste  Vorbedingung 
für die  Finanzzuweisungen  des  Fonds  die  Stellung 
eines  Antrags  durch  die  Mitgliedstaaten  (Artikel  2). 
Bei einem  Blick  auf  die  Herkunft  der  Anträge  und 
die Zusammensetzung  des  Fondsausschusses  und  des 
Ausschusses  für  Regionalpolitik  überrascht  es,  daß 
über  gewisse  Vorhaben  aus  dem  Grund  nicht  ent-
schieden  wurde,  weil  bei diesen  Vorhaben  die  in der 
Fondsverordnung  festgelegten  spezifischen  Kriterien 
und formellen  Bedingungen  nicht  erfüllt  waren  (Zif-
fer 36).  Die  dem  Fondsausschuß  angehörenden  Ver-
treter  der  Mitgliedstaaten  könnten  daher  gebeten 
werden,  die  Verbindung  zwischen  der  Kommission 
und den  Regionälbehörden  der  Mitgliedstaaten  zu 
verbessern  und  eine  sachkundige  Auslegung  der 
Fondsverordnung  als  Hilfestellung  vor  der  Ein-
reichung  von  Anträgen  zu geben. 
3.5. Fondsmittel  sind  nur  auf  Antrag  der  Mitglied-
staaten  erhältlich,  und  die  Kommission  hat  keine 
Möglichkeit,  die Vorhaben  zu prüfen,  'für die von  der 
jeweiligen  einzelstaatlichen  Regierung  keine  Geneh-
migung  erteilt  wurde,  bzw.  die Antragsteller  über  die 
Gründe  für  die Ablehnung  zu unterrichten.  Zu den 
Aufgaben  des  durch  Beschluß  des  Rates  vom 
18. März  1975  eingesetzten  Ausschusses  für Regional-
politik  gehört  eine  bessere  Unterrichtung  der  öffent-
lichen  und  privaten  Investoren  im Hin'blick  auf  die 
Förderung  der  regionalen  Entwicklung.  Gernäß  Arti-
kel 5 dieses  Beschlusses  kann  dieser  Ausschuß  (nach 
den Vorschriften  seiner  Geschäftsordnung)  die  Auf-
fassungen  der in den  Regionen  vertretenen  Beteiligten 
sowie  die  Auffassungen  der  Gewerkschaften  und 
Wirtschaftsverbände  einholen.  Der  Ausschuß  vertritt 
die Auffassung,  daß  direkte  Kontakte  zwischen  den 
Dienststellen  der  Gemeinschaft  und  den  beteiligten 
Stellen  auf  regionaler  und  ikommunaler  Ebene  viel 
dazu  beitragen  könnten,  den  Personen,  die  sich  für 
die Förderung  von  Vorhaben  eingesetzt  haben,  die 
dann  bei den  einzelstaatlichen  Regierungsstellen  nicht 
durchkamen,  das  Gefühl  von  der  Vergeb'lichkeit  ihrer 
Anstrengungen  zu nehmen.  Ferner  ist der  Ausschuß 
der Ansicht,  daß  die Mitgliedstaaten  zur Konsultation 
lokaler  Gremien  veranlaßt  werden  sollten,  die in den 
Entscheidungsprozeß  für  die  Regionalentwicklung 
eingeschaltet  werden  sollten. 3.6. Der  Ausschuß  für 'Regionalpolitik  erstattet  dem 
Rat und  der  Kommission  über  die  Ergebnisse  seiner 
Arbeit  Bericht.  Die  Kommission  unterrichtet  das 
Europäische  Parlament  im Rahmen  ihres  Jahresbe-
richts  (Artikel  2 Absatz  2 des  Beschlusses  des  Rates 
über  die  Einsetzung  eines  Ausschusses  für  Regional-
pdlitik).  Die  Arbeit  dieses  Ausschusses  ist  letzten 
Endes  für die Erreichung  der regionalpolitischen  Ziel-
setzungen  der  Gemeinschaft  von  großer  Bedeutung, 
und es ist zu bedauern,  daß  über  die  Aribeit  dieses 
Ausschusses  im Bericht  oder  sonstwo  wenig  mehr 
ausgesagt  ist,  als  daß  er ein  gemeinsames  Schema 
für die  Regionalentwicklungsprogramme  angenom-
men hat,  an das  sich  die  Mitgliedstaaten  möglichst 
halten  sollen. 
3.7. Eine  der  Hauptaufgaben  des  Ausschusses  für 
Regionalpolitik  ist die Untersuchung  der  technischen 
Methoden  für  die Ausarbeitung  von  regionalen  Ent-
wicklungsprogrammen  und  der  von  den  Mitglied-
staaten  vorgelegten  Programme  dieser  Art,  insbeson-
dere im Hinblick  auf  die  Intervention  in den  in 
Artikel  3 der  Fondsverordnung  erwähnten  Gebieten. 
Fondsmittel  können  nur  für Investitionen  im Rahmen 
eines  regionalen  Entwicklungsprogramms  bewilligt 
werden.  Eine  Ausnahme  von  dieser  Regel  ist zulässig; 
hierzu  heißt  es in Ziffer  82 des  Berichtes:  „Die  Pro-
gramme  für  die  Gebiete,  in denen  der  Fonds  inter-
venieren  kann,  müssen  der  Kommission  vor  Ende  des 
Jahres  1977  vorgelegt  werden;  die  jährlichen  Infor-
mationen  können  bis  dahin  ersatzweise  gelten."  In 
Ermangelung  der  relevanten  Daten  der  Regionalent-
wicklungsprogramme  sind  die in Artikdl  6 der Fonds-
verordnung  vorgesehenen  jährlich  zu übermittelnden 
Angaben  und  die statistische  Gesamtübersicht  wesent-
lich für  die  Beurteilung  der  Lage  in den  einzelnen 
Gebieten.  Der  Ausschuß  verweist  darauf,  daß  im 
ersten  Kapitel  des  Programmschemas  eine  Bestim-
mung  über  eine  wirtschaftliche  und  soziale  Analyse 
enthalten  ist,  und  fordert  nachdrücklich,  daß  die 
statistische  Gesamtübersicht  gemäß  den  in diesem 
Kapitel  des  Programms  festgelegten  Leitlinien  erstellt 
wird.  In der  Einleitung  der Zusammenfassenden  Auf-
zeichnung  über  die  jährlichen  Amga'ben  wird  diese 
ersatzweise  Heranziehung  der  jährlichen  Angaben  a'ls 
Auslegung  der  in Artikel  6 Absatz  2 der  Fondsver-
ordnung  enthaltenen  Ausnähmeregelung  angeführt. 
3.8. Der  gewaltige  Umfang  der  von  den  Mitglied-
staaten  übermittelten  jährlichen  Angaben  geht  aus 
den in Tabelle  I der  Zusammenfassenden  Aufzeich-
nung  gemachten  Seitenangaben  der  Dokumente  her-
vor, die  im  einzelnen  aufzuführen  unzweakmäßig 
wäre.  Daraus  ergibt  sich,  daß  diese  ergänzenden  In-
formationen  zum  Bericht  eine  zusammenfassende 
Aufzeichnung  sein  müssen.  Die  in den  Anlagen  auf-
geführten  statistischen  Angaben  sind  keineswegs  ein-
heitlich  gegliedert  und  erschweren  Vergleiche  und  die 
Koordinierung  der  Beihilfen.  So kurz  nach  der  Auf-
nahme  der Tätigkeit  des  Fonds  und  im ersten  Bericht 
darf man  keine  statistische  Gesamtübersicht  erwarten, 
in der  die im abgelaufenen  Jahr  erzielten  Ergebnisse 
Nr. C 56/54 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 7. 3. 77 
nach  Gebieten  als  Resultate  der  in den  einzelnen 
Gebieten  durchgeführten  Maßnahmen  aufgeführt 
sind.  Allerdings  gi'bt  der Ausschuß  nachdrücklich  dem 
Wunsch  Ausdruck,  daß  solche  Informationen  in den 
nächsten  Berichten  enthalten  sind. 
4. Die  regionalen  Entwicklungsprogramme 
4.1. Der  Ausschuß  für Regionallpolitik  verabschiedete 
am 1. Dezember  1975  einstimmig  ein  gemeinsames 
Schema  für  die  Entwicklungsprogramme;  diese  Auf-
gabe  ist ihm  in Artikel  6 Absatz  4 der  Fondsverord-
nung  zugewiesen.  Der  empfohlene  Planentwurf  be-
ginnt  mit  der  Feststellung,  daß  dieses  Schema  mit  den 
Angaben,  die  die  Regionalentwicklungsprogramme 
enthalten  sollten,  Richtcharakter  hat  und  flexibel 
ausgelegt  werden  sollte.  In Kapitell  1 des Schemas  der 
Regionalentwicklungsprogramme  wird  die  Erhebung 
sachdienlicher  statistischer  Angaben  gefordert.  "Wäh-
rend  in der  Einleitung  von  einer  flexiblen  Auslegung 
die Rede  ist,  sind  nach  Ansicht  des  Ausschusses  je-
doch  bei  zu großer  Flexibilität  die  angeforderten 
Daten  möglicherweise  unvollständig  und  ergeben  da-
her vielleicht  kein  klares  Bild  vom  Fortschritt  in den 
Gebieten  von  einem  Jahr  zum  anderen. 
4.2. Es  ist daher  zum  derzeitigen  Zeitpunkt,  in dem 
die Regionalentwicklungsprogramme  noch  nicht  vor-
liegen,  angebracht,  nachdrücklich  zu betonen,  daß 
auf Grund  der  in ihnen  enthaltenen  statistischen  An-
gaben  zumindest  international  und  interregional  ver-
gleichbare  Daten  in bezug  auf  bestimmte  Schlüssel-
indi/katoren  für  die  Entwicklung  zur  Verfügung  ste-
hen sollten.  Man  sollte  sich  verbindlich  darauf  eini-
gen, daß  die  Programme  und  die  jährlichen  Angaben 
derartige  Mindestdaten  enthalten. 
5. Der  Ergänzungseffekt  der  Regionalbeihilfe  der 
Gemeinschaft 
5.1. Die  Kommission  stellt  im  Bericht  eingehende 
Überlegungen  darüber  an,  wie  die Beihilfe  des  Fonds 
zur Steigerung  der  Anstrengungen  der  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  zur  regionalen  Entwicklung  eingesetzt 
werden  kann.  Da  alle  Mitgliedstaaten  von  der  in 
Artikel  4 der  Fondsverordnung  vorgesehenen  Wahl-
möglichkeit  in der  Form  Gebrauch  gemacht  haben, 
die Beteiligung  des  Fonds  an Investitionen  in Indu-
striebetrieben  zu beantragen  und  zu verlangen,  daß 
diese  Beteiligung  als Teilerstattung  der  von  der  öf-
fentlichen  Hand  gewährten  Beihilfe  gezahlt  wird  (Zif-
fer 6 des  Berichtes),  läßt  sich  schwer  sagen,  wie  viele 
zusätzliche  Vorhaben  ails  Ergebnis  der  vom  Fonds 
gewährten  Beihilfe  durchgeführt  wurden.  Die  Kom-
mission  muß  sich  auf  die  in der  haushaltsmäßigen 
Ausweisung  der  Fondsbeihilfe  enthaltenen  Informa-tionen  verlassen,  zusammen  mit  einer  angemessenen 
Erhöhung  des  einzelstaatlichen  Jahresbeitrags  nach 
Berücksichtigung  der  inflationsbedingten  Erhöhung. 
So bequen  diese  Wahlmöglichkeit  vom  administrati-
ven Standpunkt  und  vom  politischen  Standpunlkt  für 
die Mitgliedstaaten  sein  mag,  so vertritt  die  Fach-
gruppe  die  Ansicht,  daß  die  Beihilfe  deutlicher  ins 
Bewußtsein  träte,  wenn  sie  in der  Alternativform 
gewährt  würde,  nämlich  a'ls  Beteiligung  zu spezi-
fischen  Vorhaben  hinzukäme. 
5.2. Die  alternative  Vergabemögllichkeit  der  Beihilfe, 
bekannter  unter  dem  Begriff  Kumulierung,  hat  klare 
Vorteile  für  das  Image  und  die  Öffentlichkeitsarbeit 
der Gemeinschaft  in Sachen  regionale  Entwicklung. 
Natürlich  muß  bei der Gewährung  von  Beihilfen  eine 
ermessungsgdbundene  Auswahl  getroffen  werden, 
aber  dies  ist hauptsächlich  auf  die  Tatsache  zurück-
zuführen,  daß  die Mittel  des  Fonds  nicht  zur Deckung 
sämtlicher  Anforderung  ausreichen.  Der  Ausschuß 
bedauert  es, daß  die  Kommission  zur  Kumulierung 
eine ahlehnende  Haltung  einnimmt  (Ziffer  66),  und 
regt an,  Vergleiche  mit  den  vom  EAGFL  gewährten 
individuellen  Beihilfen  vorzunehmen. 
6. Schlußfolgerungen 
6.1. Auf  Vorschlag  der  Kommission  überprüft  der 
Rat die  neue  Fondsverordnung  vor  dem  1. Januar 
1978  (Artikel  18).  Die  Kommission  wird  im Rahmen 
der vorgesehenen  Überprüfung  der Verordnung  recht-
zeitig  geeignete  Vorschläge  für  die  Regionalpolitik 
der Gemeinschaft  und  die  Beteiligung  des  Fonds  für 
den folgenden  Zeitraum  vorlegen  (Artikel  2 Absatz 
2). Der  Bericht  über  die  Tätigkeit  des  Europäischen 
Fonds  für  regionale  Entwicklung  im  zweiten  Jahr 
seines  Bestehens,  der  1977  zu erwarten  sein  dürfte, 
wird  erhebliche  Bedeutung  für  die  Entwicklung  der 
gemeinschaftlichen  Regionalpolitik  und  die  Ausstat-
tung  des Fonds  für sein  künftiges  Programm  besitzen. 
6.2. Der  Ausschuß  erwartet,  daß  die  im  zweiten 
Jahresbericht  enthaltenen  statistischen  Angaben  einen 
Vergleich  zwischen  1975  und  1976  bezüglich  sämt-
licher  Regionen  gemäß  Artikel  3 der  Fondsverord-
nung  ermöglichen,  insbesondere  hinsichtlich  des 
Bruttoinlandsprodukts  pro  Kopf,  der  Arbeitslosen-
quote  und  der  nationalen  und  gemeinschaftlichen 
durchschnittlichen  Vergleichszahlen. 
6.3. Um  feststellen  zu können,  in welchem  Umfang 
die Beihilfe  auf die bedürftigsten  Gebiete  konzentriert 
wird,  sollten  die  Beiträge,  die  aus  anderen  Quellen 
der Gemeinschaft  ebenfalls  in die  Regionalentwick-
lung  fließen,  festgestellt,  koordiniert  und  anerkannt 
werden.  Der  Ausschuß  wartet  daher  auf  eine  Zusam-
menfassung  der  entsprechenden  Beihilfen,  die  vom 
7. 3. 77 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 56/55 
EAGFL,  dem  Sozialfonds,  der  EGKS  und  der  Euro-
päischen  Investitionsbank  an  die  Gebiete  gewährt 
wurden,  und  zum  Vergleich  auf  einen  Überblick  über 
den Beitrag  aus  Quellen  der  Mitgliedstaaten  für  den 
Zweijahreszeitraum  1975—1976. 
6.4. Dem  Ausschuß  ist klar,  daß  in den  ersten  Mona-
ten der  Tätigkeit  des  Fonds  ein Einsatz  der  Kontroll-
und Überwachungsmechanismen  kaum  gefragt  war. 
Er erwartet  jedoch,  daß  die  Kommission  von  den  ihr 
in der  Fondsverordnung  übertragenen  Befugnissen 
strikt  Gebrauch  macht  und  ein  gründliches  Kontroll-
system  zur  Überwachung  des  Fortschritts  genehmigter 
Projekte  handhabt. 
6.5. Der  Ausschuß  unterstützt  die  nachdrückliche 
Feststellung  der  Kommission  im  Bericht,  daß  der 
Realwert  des  Fonds  durch  die  Inflation  ausgehöhlt 
wurde,  und  würde  eine  Empfehlung  für  einen  Nach-
tragshaushalt  zur  Wiederherstellung  des  Wertes  des 
Fonds  befürworten. 
6.6. Der  Ausschuß  erwartet,  daß  auf  Grund  der  für 
1977,  dem  letzten  Jahr  des  derzeitigen  Fonds,  bewil-
ligten  Haushaltsmittel  ein  Ausgleich  der  für  den  gan-
zen Zeitraum  aufgelaufenen  Zahlungsermächtigun-
gen mit  den  Verpflichtungsermächtigungen  im Rah-
men des  Verwaltungs-  und  Kontrollverfahrens  mög-
lich sein  wird. 
6.7. Da  die  Ausarbeitung  des  zweiten  Jahresberichts 
über  die  Tätigkeit  des  Fonds  zeitlich  mit  der  Aus-
arbeitung  des  Vorentwurfs  eines  Vorschlags  der Kom-
mission  an  den  Rat  über  die  Zukunft  des  euro-
päischen  Regionalfonds  zusammenfallen  muß,  spricht 
der Ausschuß  bereits  bei  dieser,  vcnn  auch  frühen 
Gelegenheit  folgende  Empfehlungen  aus: 
6.7.1.  Der  Fonds  muß  umfangreicher  sein. 
6.7.2.  Es  sollte  eine  jährliche  Revision  des  Fonds 
mit der  Möglichkeit  haushaltsmäßiger  Ergänzungen 
vorgesehen  werden. 
6.7.3.  Das  auf  einzelstaatlichen  Quoten  beruhende 
Verteilungssystem  für  die Mittel  ist insbesondere  des-
halb  mit  dem  Grundsatz  der  Priorität  auf  Grund  der 
sozialen  Bedürftigkeit  unvereinbar,  da Mittel  nur  in beschränktem  Umfang  zur  Verfügung  stehen.  Es ist 
ein flexibles  Verteilungssystem  einzuführen. 
6.7.4.  Es  ist die  verstärkte  Inanspruchnahme  von 
zinsverbilligten  Krediten  der  Europäischen  Investi-
tionsbank,  insbesondere  zur  Entwicklung  kleiner  und 
mittlerer  Unternehmen,  zu fördern,  wobei  die  Kredit-
nehmer  gegen  Wechselkursrisiken  im  Tilgungszeit-
raum  abzusichern  sind. 
6.7.5.  Das  in Artikel  4 Absatz  1 der  Fondsverord-
nung  vorgeschriebene  Mindestinvestitionsvolumen 
von 50  000  RE  ist  aufzuheben,  damit  auch  kleine 
und mittlere  Projekte  in Betracht  gezogen  werden 
können;  erforderlichenfalls  sind  Gruppierungs-
systeme  zuzulassen,  damit  die  Bedingung  der  Schaf-
fung  einer  Mindestzahl  von  Arbeitsplätzen  erfüllt 
werden  kann. 
6.7.6.  Da  im  Tertiärsektor  während  der  nächsten 
fünf Jahre  verbesserte  Beschäftigungsaussichten  zu 
erwarten  sind,  sollte  dieser  Sektor  in  der  neuen 
Fondsverordnung  stärker  berücksichtigt  werden. 
6.7.7.  Die  Mitgliedstaaten  sollten  die  Betroffenen  in 
den Gebieten,  d. h. Kommunalbehörden,  kompetente 
Organisationen,  Wirtschaftsverbände  und  Gewerk-
schaften  an den  Entscheidungen  über  die  Festlegung 
von Prioritäten  und  die  Auswahl  der  vom  Fonds  zu 
fördernden  Projekte  beteiligen. 
6.7.8.  Es  ist auf  die  Anwendung  von  Artikel  5 des 
Beschlusses  des  Rates  vom  18.  März  1975  betreffend 
die Einsetzung  eines  Ausschusses  für  Regionalpolitik 
hinzuwirken. 
6.7.9.  Es  ist dafür  Sorge  zu tragen,  daß  der  Jahres-
bericht  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  zwecks 
Stellungnahme  vorgelegt  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 24.  November  1976. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI