DE Amtsblatt der Europäischen Union C 125/6

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 125/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Tag der Annahme:

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: N 4/2004

Titel: Plan wallon d'aides au transport par voies navigables 2004-2007 Plan wallon d'aides au transport par voies navigables 2004-2007

Zielsetzung: Durch die Regelung soll die Entwicklung der Beförderung auf Binnenwasserstrassen in Wallonien im Rahmen einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehrspolitik gefördert werden

Rechtsgrundlage: Projet d'arrêté du Gouvernement wallon octroyant une prime pour l'adaptation de la flotte de navigation intérieure wallonne; Projet d'arrêté du Gouvernement wallon octroyant une prime aux entreprises qui réalisent des investissements amenant un développement du transport par voie navigable; Projet d'arrêté du Gouvernement wallon octroyant un subside au développement de services réguliers de transport de conteneurs par voies navigables en Wallonie

Haushaltsmittel: 1 200 000 EUR pro Jahr

Laufzeit: 2004-2007

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 45/2004

Titel: Ausweitung der Beihilferegelungen für das internationale Seeverkehrsregister

Zielsetzung: Förderung der Seekabotage

Rechtsgrundlage: Legge n. 326 del 24 novembre 2003

Haushaltsmittel: ca. 60 Mio. EUR pro Jahr

Laufzeit: 10 Jahre

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der verbindlichen Sprache finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme der Entscheidung:

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 104/2003

Titel: Beihilferegelung für Forschung und Entwicklung, Umwelt und Ausbildung für den Zeitraum 2003-2006 zugunsten von Bergbauunternehmen in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León

Zielsetzung: Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung, Umweltschutz sowie einer guten technischen Qualifikation von Bergleuten mit dem Ziel, die Zahl der Grubenunfälle zu reduzieren

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejería de Industria, Comercio y Turismo de la Junta de Castilla y León por la que se regula la concesión de incentivos mineros a empresas para los programas de investigación y desarrollo, medio ambiente y formación minera

Haushaltsmittel: 1 871 425 EUR jährlich im Zeitraum 2003-2006

Laufzeit: 2003-2006

Andere Angaben: Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe N 104/2003 — Spanien, Beihilferegelung für Forschung und Entwicklung, Umwelt und Ausbildung für den Zeitraum 2003-2006 zugunsten von Bergbauunternehmen in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León, zu erheben, da die Beihilfe mit der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates, dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in Einklang steht

Der von vertraulichen Angaben bereinigte Text der Entscheidung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 170/2004

Titel: Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen

Zielsetzung: Finanzielle Unterstützung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen, um den Schienenverkehr zu fördern und dadurch einen Teil des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen auf der Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Haushaltsmittel: 8 Mio. EUR für 2004, 32 Mio. EUR jährlich für den Zeitraum 2005-2009

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der förderfähigen Kosten

Laufzeit: 2004-2009

Andere Angaben:: Die Kommission hat entschieden, keine Einwände gegen die staatliche Beihilfe N 170/2004 — Deutschland, Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen, zu erheben, da die Beihilfe mit Artikel 73 EG-Vertrag und mit der Verordnung Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr vereinbar ist

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 174a/2004

Titel: Beihilfen für Schäden durch Naturkatastrophen

Zielsetzung: Beseitigung der Schäden, die durch die Naturkatastrophen in bestimmten Gebieten der Region Molise am 31. Oktober 2002 (Erdbeben) und 23., 24. und 25. Januar 2003 (Überschwemmungen) verursacht wurden

Rechtsgrundlage: Progetto di regolamento della Regione Molise relativo agli interventi a favore delle attività produttive che hanno subito danni in conseguenza degli eventi calamitosi iniziati in data 31.10.2002

Haushaltsmittel: Der Entwurf der Verordnung sieht für das Haushaltsjahr 2004 Haushaltsmittel von 20 Mio. EUR vor. Im Bedarfsfall können die Haushaltsmittel für die folgenden Jahre erhöht werden

Beihilfehöhe: 100 % der Schäden des Unternehmens

Laufzeit: Die Regelung gilt nur für Schäden durch die genannten Naturkatastrophen

Andere Angaben: Verpflichtung zur Vorlage eines Jahresberichts gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 279/2004

Titel: Sofortmaßnahmen zur Umstrukturierung und Neubelebung von Alitalia (Rettungsbeihilfe)

Zielsetzung: Luftverkehr

Rechtsgrundlage: Decreto-legge 24 giugno 2004, no 159 recante „Misure urgenti per favorire la ristrutturazione ed il rilancio dell'Alitalia“, GU 25.06.2004, n. 147

Haushaltsmittel: Staatliche Bürgschaft für einen Überbrückungskredit in Höhe von 400 Mio EUR

Laufzeit: Die Rückzahlung des Überbrückungskredits erfolgt spätestens 12 Monate nach Auszahlung des letzten Teilbetrags der Kreditsumme

Andere Angaben: Italien verpflichtet sich, spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe durch die Kommission geplante Umstrukturierungsmaßnahmen, die keine Elemente staatlicher Beihilfe enthalten, mitzuteilen

Die verbindliche Fassung des Beschlusses, in der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 428/04

Titel: Änderung der Beihilferegelung Nr. N 323/01 — Beihilfen für Investitionen in erneuerbare Energiequellen

Zielsetzung: Einsparung von Energie (Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung)

Rechtsgrundlage: Οδηγός Ενεργειακών Επενδύσεων

Haushaltsmittel: 550 Mio. EUR

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 551/03

Titel: Maßnahme zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs Straße/Schiff in Sizilien

Zielsetzung: Förderung des kombinierten Verkehrs Straße/Schiff auf Fernstrecken zwischen Häfen in Sizilien und anderen Häfen in der Gemeinschaft

Rechtsgrundlage: Legge regionale no 11 del 5 luglio 2004 — Provvedimenti per favorire in Sicilia il trasporto combinato „strada-mare“ delle merci

Haushaltsmittel: 35 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe bis zu: 30 %

Laufzeit: drei Jahre (2004-2006)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 599/2003

Titel: Verlängerung einer Regelung zur Senkung der Sozialabgaben in der Seekabotage für 2004 und 2005

Zielsetzung: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der Seekabotage

Rechtsgrundlage: Legge 27 dicembre 2002, n. 289.

Beihilfeintensität oder -höhe: Der Höchstbetrag beträgt 30 % im Jahr 2004 und 50 % im Jahr 2005

Laufzeit: 2 Jahre

Weitere Informationen: Verlängerung einer von der Kommission bereits für den Zeitraum 1999-2003 genehmigten Regelung

Die verbindliche Fassung des Beschlusses, in der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann unter folgender Internetadresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids