19.

unterbreitet daher folgende Vorschläge: — fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild der bewährten Verfahren auf europäischer und nationaler Ebene einen EU-Verhaltenskodex über Transparenz, Integrität und die Erfüllung der Rechenschaftspflicht auszuarbeiten, von dem sich die EU-Vertreter in internationalen Organisationen leiten lassen sollen; fordert, dass das Europäische Parlament eng in die Ausarbeitung dieses Kodex eingebunden wird; — betont insbesondere, dass es im Hinblick auf die Satzung, die Finanzierung und die Arbeitsweise dieser Organisationen und Gremien, ihre Interaktion mit staatlichen Stellen, Interessenträgern und der Öffentlichkeit, ihre Kommunikation sowie den Zugang zu ihren Dokumenten Bedenken hegt; hält es für dringend geboten, für einen fairen Interessenausgleich Sorge zu tragen, auch in Bezug auf nichtstaatliche Organisationen mit geeignetem Fachwissen und Finanzmittel, damit der Zivilgesellschaft mehr Gehör verschafft wird; — fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und auch die Mitgliedstaaten auf, die Rechenschaftspflicht jedes einzelnen EU-Vertreters gegenüber demokratisch gewählten Gremien einzufordern; — fordert die Annahme einer interinstitutionellen Vereinbarung, die darauf abzielt, einen förmlichen „Finanzdialog“ einzuführen, der unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments veranstaltet wird und dazu dient, im Vorfeld wichtiger internationaler Verhandlungen Leitlinien für die Annahme und Stimmigkeit der Standpunkte der EU festzulegen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Standpunkte erörtert werden und vorab bekannt sind und auch für eine entsprechende Weiterverfolgung gesorgt wird, indem die Kommission regelmäßig darüber Bericht erstattet, wie diese Leitlinien in der Praxis angewandt wurden und wie ihre Anwendung überwacht wurde; regt an, dass zu diesem Dialog die Institutionen der EU, die Mitgliedstaaten und, falls angezeigt, die Leiter der einschlägigen internationalen Organisationen eingeladen werden; vertritt die Auffassung, dass die Häufigkeit und das Format dieses Dialogs (in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung) dem konkreten Bedarf entsprechen sollten; hält es außerdem für notwendig, dass die nationalen Parlamente auf ihren jeweils zuständigen Ebenen aktiv eingebunden werden und die Kontrolle über die Standpunkte der Vertreter des jeweiligen Mitgliedstaats ausüben; — ist der Ansicht, dass diese detaillierteren Leitlinien um Entschließungen auf der Grundlage eines Initiativberichts mit Empfehlungscharakter ergänzt werden könnten, die vom Parlament regelmäßig und in angemessenem zeitlichem Abstand angenommen werden und in denen es seine Ansichten zur allgemeinen Ausrichtung der Politik darlegt; — stellt fest, dass dieser Dialog in Angelegenheiten, in denen das Europäische Parlament und der Rat Mitgesetzgeber sind, dazu dienen könnte, ein Verhandlungsmandat festzulegen, in dem die EU-Standpunkte nach Maßgabe der mit Mehrheit gefassten legislativen Beschlüsse zusammengeführt werden und Unstimmigkeiten in Bezug auf Rechtsvorschriften, deren Erlass ansteht, ausgeräumt werden; — fordert die EU-Vertreter auf, in internationalen Verhandlungen besonders darauf zu achten, dass die internationalen Anforderungen und Standards und verbindliche, bereits erlassene EU-Rechtsvorschriften stimmig und miteinander vereinbar sind und dass diese Bestimmungen auch eingehalten werden, damit wirklich weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; — fordert eine Ausweitung der Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament, indem das Verfahren optimiert wird, nach dem die Standpunkte der EU in G20-Sitzungen in Politikbereichen im Zusammenhang mit Beschäftigung, Energie, Handel, Entwicklung und Korruptionsbekämpfung festgelegt werden; — fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Bestimmungen über die loyale Zusammenarbeit umgehend einzuhalten; — fordert die Mitgliedstaaten auf, die Vertretung der Bankenunion im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu akzeptieren; — fordert die Kommission auf, die externe Dimension der Wirtschafts- und Finanzvorschriften in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen, also auf die Arbeit einzugehen, die voraussichtlich in den internationalen Finanzinstitutionen zu leisten ist, und im Interesse größerer innenpolitischer Kohärenz eine Arbeitsgruppe für die globale wirtschaftspolitische Steuerung und die Finanzinstitutionen einzurichten; — nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, die einheitliche Vertretung des Euro-Währungsgebiets beim IWF voranzubringen; vertritt die Auffassung, dass diese Initiative unbeschadet des langfristigen Ziels der Zusammenlegung der Stimmrechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden sollte; — weist darauf hin, dass gemäß dem Protokoll Nr. 14 zum AEUV die verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der Euro-Gruppe obliegt, die ein provisorisches und informelles Gremium bleibt, bis der Euro die Währung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden ist; ist der Ansicht, dass die Transparenz und die Erfüllung der Rechenschaftspflicht der Euro-Gruppe verbessert werden könnten; spricht sich dafür aus, dass im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 (8), in dem Empfehlungen für die nächsten Schritte zur Verwirklichung der Bankenunion, der Wirtschaftsunion, der Fiskalunion und der politischen Union formuliert werden, eine formellere und stärker auf Dauer angelegte Lösung gefunden werden sollte; weist erneut darauf hin, dass die Unabhängigkeit des Kommissionsmitglieds mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Währung gestärkt werden muss, wobei zugleich starke Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und dem Rat zu schaffen sind; — vertritt die Auffassung, dass über den Einzelfall IWF hinaus in den nächsten Jahren die Vertretung der EU schrittweise optimiert werden sollte, zunächst durch bessere Koordinierung und dann — im Anschluss an eine Bewertung — durch die Zusammenlegung der Stimmrechte; ist der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in diesen Organisationen und Gremien gemäß den jeweiligen Zuständigkeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und der jeweiligen europäischen Aufsichtsbehörde sowie des Rates, der Euro-Gruppe und der nationalen Stellen vergeben werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die EU parallel dazu auf eine Änderung der Arbeitsweise dieser Organisationen und Gremien hinwirken sollte, sodass vom Konsensprinzip auf ein System der gewichteten Mehrheit umgestellt wird; — betont, dass es Aufgabe der Kommission, des Rates oder, wo nötig, der Euro-Gruppe ist, die Koordinierung durch Vorbereitungstreffen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass bei Bedarf neue Ad-hoc-Arbeitsgruppen des Rates gebildet werden sollten, etwa wie der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), die Arbeitsgruppe für IWF-Angelegenheiten, die Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ und der Ausschuss für Wirtschaftspolitik; — fordert, dass der Sachverhalt, dass der Vorsitz des Europäischen Rates und die Kommissionspräsidentschaft auf G20-Tagungen derzeit zwei getrennte Sitze einnehmen, sorgfältig geprüft wird, um so zu ermitteln, in welchem Maße die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU durch diese Struktur geschwächt wird, zumal es den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bereits gibt; hält zahlreiche Verbesserungen für denkbar, um ein einheitliches Handeln der einzeln vertretenen Mitgliedstaaten zu fördern, und ist der Ansicht, dass diese Verbesserungen dazu beitragen sollten, eine effiziente Koordinierung im Vorfeld von Sitzungen zu erreichen und in den Sitzungen wirklich geschlossen als EU aufzutreten; — fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und die Mitgliedstaaten auf, einen Fahrplan voranzubringen, nach dem gemäß den Vorschlägen im Bericht de Larosière auf der Grundlage eines Vertrags eine Weltfinanzorganisation mit einem weit gefassten Aufgabengebiet geschaffen wird, die befugt wäre, Empfehlungen auszusprechen, verbindliche Mindeststandards auszuhandeln, auf multilaterale Streitbeilegungsmechanismen zurückzugreifen und, falls notwendig, Sanktionen zu verhängen; ist der Ansicht, dass bei der Einrichtung dieser multilateralen Streitbeilegungsmechanismen vor allem auf die Erfahrungen der WTO im Bereich Handel zurückgegriffen werden könnte; betont, dass die vorgeschlagene Organisation den höchsten Vorgaben in den Bereichen Transparenz und Rechenschaftspflicht unterliegen sollte; — ist der Ansicht, dass die Kommission mit einem ausdrücklichen Mandat ausgestattet werden sollte, der Förderung des Multilateralismus in der internationalen Zusammenarbeit in Finanz-, Währungs- und Regulierungsangelegenheiten neuen Schwung zu verleihen; — fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass EU-Legislativvorschläge für Finanzvorschriften und entsprechende Maßnahmen auf Weltebene einander ergänzen;