Mercosur
2. vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines regionalen Strategiepapiers und
ihrem Entwurf eines regionalen Richtprogramms (2007-2013) für den Mercosur ihre im Basisrechtsaktfestgelegten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie in die Priorität 3 „Anstrengungen zur Stär-
kung und Ausweitung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, Kenntnis des regionalen Integrationsprozesses,wechselseitiges Verständnis und wechselseitige Sichtbarkeit “(für die sie etwa 20 % der Mittel des regionalen
Richtprogramms vorsieht) aufnimmt, da die folgenden Elemente der Priorität 3 insofern nicht im Einklangmit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 stehen, als das oberste Ziel dieserElemente nicht die Beseitigung der Armut ist und sie nicht die vom OECD/DAC für die öffentliche Entwick-lungshilfe festgelegten Kriterien erfüllen:
— im Bereich „Stärkung des Sektors Film und audiovisuelle Medien zur Förderung der regionalen Integra-
tion“schlägt die Kommission vor, eine Erfolg versprechende Industrie mit dem allgemeinen Ziel zu
unterstützen, das Wissen über die regionale Identität und den Integrationsprozess und das diesbezüg-liche Bewusstsein durch Unterstützung des Sektors Film und audiovisuelle Medien zu stärken;
— im Bereich „Einrichtung von zehn EU-Mercosur-Studienzentren und Unterstützung für die Durchfüh-
rung des operationellen Plans 2006-2010 des Bildungssektors im Mercosur “wird das allgemeine Ziel
als Stärkung des Wissens über den regionalen Integrationsprozess und des diesbezüglichen Bewusstseinsbeschrieben; eines der spezifischen Ziele ist die Unterstützung der Schaffung von zehn EU-Mercosur-
Studienzentren in größeren Universitäten des Mercosur; insbesondere die Initiative zur Schaffung von
EU/Mercosur-Dokumentationszentren, zur Einrichtung von EU- und Mercosur-Lehrstühlen und zur Ein-richtung von Masterstudiengängen in EU- und Mercosur-Studien hat die Zielgruppe der gut ausgebilde-ten Elite der Mercosur-Länder im Auge; da es sich hier aber um die Region mit dem höchsten Indexsozialer Unausgewogenheit in der gesamten Welt handelt, würden die geplanten Aktionen die Kluftzwischen Arm und Reich eher noch vergrößern, als die armen Bevölkerungsschichten zu unterstützen;
*
**
3. fordert die Kommission auf, ihre Entwürfe für Beschlüsse zur Ausarbeitung von regionalen Strategie-
papieren und regionalen Richtprogrammen für den Mercosur und Lateinamerika zurückzuziehen und demDCI-Verwaltungsausschuss neue Beschlussentwürfe vorzulegen, die die Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 1905/2006 einhalten;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2007)0234
Roadmap für den EU-Verfassungsprozess
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu der Roadmap für den EU-Ver-
fassungsprozess (2007/2087(INI))
Das Europäische Parlament ,
— gestützt auf den am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für
Europa (Verfassungsvertrag),
— unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Gemeinschaft in der durch die Einheitliche Europäische Akte und die Verträge von Maastricht,Amsterdam und Nizza geänderten Fassung,
— in Kenntnis der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union vom 15. Dezember
2001 (
1),
(1) Europäischer Rat von Laeken, Anlage 1, S. 19.22.5.2008 DE C 125 E/215 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
— in Kenntnis des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der RepublikMalta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur EuropäischenUnion (
1) und des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen
Union (2),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für
Europa (3),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Reflexionsphase: Struktur, Themen
und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (4),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2006 zu den nächsten Schritten für die Reflexions-
und Analysephase zur Zukunft Europas (5),
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2006 zu den institutionellen Aspekten der
Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (6),
— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005, 15. und
16. Juni 2006, 14. und 15. Dezember 2006,
— in Kenntnis der Erklärung der Präsidentin des Europäischen Rates vor dem Parlament am 17. Januar
2007,
— unter Hinweis auf die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 14. März 2007 ange-
nommene Entschließung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge,
— unter Hinweis auf die vom Ausschuss der Regionen auf seiner Plenartagung vom 23. März 2007 ange-
nommene Europa-Erklärung,
— in Kenntnis der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge vom
25. März 2007,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0197/2007),
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union als erste erfolgreiche Erfahrung supranationaler Demo-
kratie von Staaten sowie Bürgerinnen und Bürgern mit neuen, beispiellosen Herausforderungen kon-frontiert ist, die zusammen mit den Transformationen, die sie in ihren aufeinander folgendenErweiterungen, im Rahmen der Fortschritte des Binnenmarkts und der Globalisierung durchgemachthat, eine Revision ihrer Fundamente erfordern,
B. in der Erwägung, dass der Verfassungsvertrag von den Staats- oder Regierungschefs der 27 Mitglied-
staaten der Europäischen Union unterzeichnet wurde, die sich damit verpflichteten, geeignete Lösungenherbeizuführen, um den Herausforderungen, mit denen die Europäische Union intern und extern kon-frontiert ist, sowie den Herausforderungen der Erweiterung durch die Ausweitung der politischenDimension der Europäischen Union zu begegnen,
(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
(2) ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.
(3) ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 88.
(4) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 306.
(5) ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 267.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0569.C 125 E/216 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
C. in der Erwägung, dass der Verfassungsvertrag und insbesondere dessen Teile I, II, and IV nach dem
Verfahren eines Konvents ausgearbeitet wurden, der Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaatenund der Beitrittsländer, der Kommission und des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Par-lamente —wobei die Abgeordneten im Konvent die Mehrheit stellten —vereinte, wodurch seine
Legitimität gestärkt wurde,
D. in der Erwägung, dass Teil III des Verfassungsvertrags im Wesentlichen eine Kodifizierung der geltenden
Verträge darstellt, an denen der Konvent einige Änderungen und Verbesserungen vornahm, darunter dieAusweitung der Rechtsgrundlagen für die Mitentscheidung im Legislativverfahren von derzeit 37 auf 86,was gewahrt werden muss, um die Demokratie, die Transparenz und die Effizienz zu verbessern,
E. in der Erwägung, dass bis heute achtzehn Mitgliedstaaten, die zwei Drittel aller Mitgliedstaaten und die
Mehrheit der Bevölkerung der Europäischen Union ausmachen, den Verfassungsvertrag gemäß ihrenVerfassungsanforderungen ratifiziert haben, darunter Spanien und Luxemburg durch Volksabstimmung,während weitere vier Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft erklärt haben, die Ratifizierung in Angriff zunehmen,
F. in der Erwägung, dass Frankreich und die Niederlande aufgrund des negativen Ausgangs der in diesen
beiden Ländern veranstalteten Referenden nicht in der Lage waren, diesen Prozess zu einem erfolg-
reichen Abschluss zu bringen,
G. in der Erwägung, dass die öffentliche Debatte, die durch das Ratifizierungsverfahren des Verfassungsver-
trags eingeleitet wurde, gezeigt hat, dass die Schwierigkeiten weniger in dessen institutionellen
Neuerungen als vielmehr bei einigen speziellen Aspekten konkreter Politikfelder liegen, und dass dieKritik vor allem Teil III galt, in dem es um die Politiken und die Funktionsweise der EuropäischenUnion geht, obschon Teil III im Wesentlichen Bestimmungen enthält, die bereits in Kraft sind,
H. in der Erwägung, dass viele der zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen eher den Kontext, nicht den
Inhalt, betrafen und dass so wichtige Angelegenheiten von öffentlichem Belang wie die Richtlinie überDienstleistungen im Binnenmarkt (
1)und der Finanzrahmen inzwischen geklärt wurden,
I. in der Erwägung, dass der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 2005 beschlossen hat, eine Phase des
Nachdenkens nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden einzuleiten, in deren Verlaufsechs weitere Mitgliedstaaten die Ratifizierung abgeschlossen haben, und dass der Europäische Rat vom15. und 16. Juni 2006 den Ratsvorsitz aufgefordert hat, im Vorfeld der Tagung des Europäischen Ratesam 21. und 22. Juni 2007 mögliche künftige Entwicklungen zur Überwindung der Verfassungskriseaufzuzeigen,
J. in der Erwägung, dass die öffentliche Debatte, die während der Reflexionsphase eingeleitet wurde, aus-
reichend bewiesen hat, dass die Probleme und Herausforderungen, mit denen die Europäische Unionkonfrontiert ist, die zuerst in der Erklärung von Laeken dargelegt und mit dem Verfassungsvertrag inAngriff genommen werden sollten, nicht verschwunden, sondern im Gegenteil noch offensichtlichersind, und dass ihre Lösung noch dringlicher ist,
K. in der Erwägung, dass die gemeinsam vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamen-
ten veranstalteten Parlamentarischen Treffen gezeigt haben, dass allgemein anerkannt wird, dass derVerfassungsvertrag der Europäischen Union einen geeigneten Rahmen geben würde, um die Herausfor-derungen, mit denen sie konfrontiert ist, anzunehmen, und dass es für eine neue Regierungskonferenzschwierig, wenn nicht unmöglich wäre, sich auf Vorschläge zu einigen, die entweder radikal anders oder
weiterreichend wären als die 2004 vereinbarten,
L. in der Erwägung, dass es zunehmend notwendig ist, die Europäische Union mit Instrumenten und
Mitteln zu versehen, die es ihr ermöglichen, effizient zu funktionieren, ihre Rolle in der Welt zubehaupten und den Besorgnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger angesichts der Herausforderungen vonGlobalisierung, Klimaänderung, Energieversorgungssicherheit und alternder Bevölkerung unter anderemRechnung zu tragen,
M. in der Erwägung, dass in der genannten Berliner Erklärung vom 25. März 2007, die von den Präsiden-
ten des Europäischen Rats, des Parlaments und der Kommission unterzeichnet wurde, das Ziel festge-schrieben ist, „die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine
erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen “,
(1) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.22.5.2008 DE C 125 E/217 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
1. bekräftigt seine Unterstützung für den Inhalt des Verfassungsvertrags, der als entscheidenden Schritt
darauf abzielt, die der Europäischen Union inhärente politische Dimension zu formalisieren, und der dieEffizienz ihres Handelns stärkt, die demokratische Kontrolle über ihre Entscheidungsprozesse erweitert, dieTransparenz verbessert, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger der EU stärkt, und zugleich einen Kompro-miss darstellt und den Erfordernissen der Europäischen Union in ihrer aktuellen Phase entspricht;
2. betont, dass bereits zwei Drittel der Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert haben und vier
andere sich deutlich zu den darin enthaltenen Bestimmungen bekannt haben, wie das unlängst auf Initiativeder Regierungen von Spanien und Luxemburg in Madrid veranstaltete Treffen gezeigt hat;
3. nimmt die Befürchtungen zur Kenntnis, die die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande zum
Ausdruck gebracht hat, ebenso die in beiden Ländern geführte Debatte;
4. nimmt zur Kenntnis, dass auch in einigen anderen Mitgliedstaaten Befürchtungen geäußert wurden,
dass die betroffenen Regierungen jedoch ihre Unterstützung bei der Suche nach einer zufrieden stellendenLösung bekundet haben, die die im Verfassungsvertrag enthaltenen entscheidenden Reformen bewahrt;
5. erinnert an die politische Verantwortung der Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag unterzeichnet,
aber nicht ratifiziert haben;
6. bekräftigt sein Engagement für eine Lösung für den laufenden Verfassungsprozess der Europäischen
Union auf der Grundlage des Inhalts des Verfassungsvertrags, gegebenenfalls in einer anderen Präsentation,trägt jedoch den Schwierigkeiten Rechnung, die in einigen Mitgliedstaaten entstanden sind;
7. unterstützt angesichts der gegenwärtigen Sachlage die Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzes um
eine auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2007 zu erreichende Einberufung einer Regierungs-
konferenz und die Festlegung einer „Roadmap “, in der ein Verfahren, ein klares Mandat und das Ziel, bis
Ende dieses Jahres eine Einigung zu erreichen, enthalten sein sollen;
8. erinnert an die Notwendigkeit, die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union, die Wirksamkeit
ihrer Politiken und deren volle demokratische Legitimität zu gewährleisten, wozu der Verfassungsvertraghinsichtlich der Überwachung sowie der Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren einen unbestreitbaren Bei-trag leistet, sowie an die Notwendigkeit, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Rolle derEuropäischen Union in der Welt zu stärken, damit die Union Einfluss auf die Festlegung und Umsetzung derReaktionen auf die dringenden Herausforderungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, nehmenkann;
9. fordert nachdrücklich, dass alle Grundprinzipien, die in Teil I des Verfassungsvertrags enthalten sind,
einschließlich der doppelten Natur der Europäischen Union als einer Union der Staaten sowie der Bürger-innen und Bürger, des Vorrangs des europäischen Rechts, der neuen Typologie der Rechtsakte und Verfahren,der Normenhierarchie und der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union gewahrt werden müssen, hebthervor, dass der Verfassungsvertrag auch weitere wichtige Verbesserungen in Bereichen enthält wie: Konsoli-dierung der bestehenden Verträge und Verschmelzung der Pfeiler; ausdrückliche Anerkennung der Werte, aufdenen die Europäische Union beruht; Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, Verbesserung derTeilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben der Europäischen Union; Klarstellung derBefugnisse der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten; Achtung des Subsidiaritätsprinzips und derspezifischen Rolle der nationalen Parlamente in diesem Bereich, ohne dass das institutionelle Gleichgewichtder Europäischen Union gefährdet wird, wie im Protokoll zur Subsidiarität festgeschrieben ist; sowie Ach-tung der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;
10. erklärt, dass jeglicher Vorschlag zur Änderung des Verfassungsvertrags die gleiche Unterstützung
erhalten muss wie sie seinerzeit die Bestimmung erhielt, die ersetzt werden soll;
11. stellt fest, dass es jedes Verhandlungsergebnis ablehnen wird, das im Vergleich zum Vertrag über eine
Verfassung zu einem geringeren Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger führen (besteht insbesondereauf dem Festhalten an der Charta der Grundrechte, vor allem an ihrem rechtlich bindenden Charakter) undweniger Demokratie, Transparenz und Effizienz für die Funktionsweise der Union bewirken würde;C 125 E/218 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
12. erkennt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit an, wichtigen Fragen, die während der Reflex-
ionsphase angesprochen wurden, sowie der Einsicht, dass die erwähnten Probleme nur durch ein stärkeresund nicht durch ein schwächeres Europa angemessen gelöst werden können ,Rechnung zu tragen und
andere Punkte zu klären, die bereits im Verfassungsvertrag behandelt wurden wie:
— nachhaltige Entwicklung, insbesondere Bekämpfung des Klimawandels,
— europäische Solidarität im Energiebereich,
— kohärente Migrationspolitik,
— Europäisches Sozialmodell im Kontext des demografischen Wandels und der Globalisierung,
— Terrorismus,
— Dialog zwischen den Zivilisationen,
— wirksame gemeinsame Mechanismen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euroraum bei
gleichzeitiger Wahrung der Rolle der Europäischen Zentralbank in der Geldpolitik im Einklang mitden Verträgen,
— die Kriterien und Verfahren der Union für die Erweiterung;
13. vertritt die Auffassung, dass es für einen Erfolg der Methode eines Konvents zur Ausarbeitung des
Vertragsentwurfs erforderlich ist, bei der Vollendung des Verfassungsprozesses die grundlegenden Prinzipieneiner parlamentarischen Beteiligung, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und vollständiger Transparenz beizu-behalten;
14. verweist darauf, dass das Parlament als das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von
den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, in die Regierungskonferenz auf allen Ebenen umfassend einbe-zogen werden muss, und zwar in weiterreichendem Maße als bei der Regierungskonferenz von 2003/2004;
15. fordert ferner parallel zur aktiven Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen
Parlaments an der Regierungskonferenz die Einberufung einer interinstitutionellen Konferenz, um das Euro-
päische Parlament ständig auf dem Laufenden zu halten und einen wichtigen Beitrag zur Herbeiführung
eines partei- und länderübergreifenden Konsenses in der Regierungskonferenz zu leisten;
16. verweist auf sein Engagement für das Verfahren des Konvents, sobald die Staats- oder Regierungschefs
bereit sein sollten, eine substanzielle Revision der bestehenden Texte vorzunehmen;
17. ruft die Kommission auf, ihre Rolle bei den bevorstehenden Verhandlungen umfassend wahrzu-
nehmen und Vorschläge zur Anpassung des Verfassungsvertrags hinsichtlich der in Ziffer 12 genannten
Themen vorzubereiten;
18. betont die Wichtigkeit des im Rahmen der Regierungskonferenz geführten Dialogs zwischen den
nationalen Parlamenten und den jeweiligen Regierungen und bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, wäh-rend der bevorstehenden Verhandlungsphase mit den nationalen Parlamenten sowie auch mit demAusschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den europäischen Sozial-partnern, den Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft engen Kontakt zu halten;
19. ruft dazu auf, den Ratifizierungsprozess des neuen Vertrags vor Ende 2008 zum Abschluss zu
bringen, damit das nächste Parlament, das 2009 gewählt wird, seine Amtszeit gemäß den Bestimmungendes neuen Vertrags beginnen kann;
20. fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Ratifizierungsverfahren miteinander zu koordinieren, damit der
Ratifizierungsprozess überall gleichzeitig abgeschlossen werden kann;22.5.2008 DE C 125 E/219 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007
21. beabsichtigt, seine Stellungnahme zur Einberufung der Regierungskonferenz gemäß Artikel 48 des
Vertrags über die Europäische Union im Lichte der in dieser Entschließung genannten Kriterien abzugeben;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedern des Europäischen Rates, dem Rat,
der Kommission, den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und demEuropäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.
P6_TA(2007)0235
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zur fünften Sitzung des Menschen-
rechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC)
Das Europäische Parlament ,
— unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur UN-Menschenrechtskommission seit 1996, insbe-
sondere auf seine Entschließung zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur
62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission vom 16. März 2006 (1) sowie seine Entschließungen
vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Natio-nen (
2), vom 9. Juni 2005 zur Reform der Vereinten Nationen (3), vom 29. September 2005 zu den
Ergebnissen des Weltgipfels der Vereinten Nationen vom 14. bis 16. September 2005 (4) und vom
26. April 2007 zum Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt 2006 und der Menschen-rechtspolitik der Europäischen Union (
5),
— unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechten und Demokratie,
— in Kenntnis der Resolution A/RES/60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrich-
tung des Menschenrechtsrates,
— unter Hinweis auf die früheren Sitzungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,
— unter Hinweis auf seine bevorstehende fünfte Sitzung,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Menschenrechtsrates zum Beschwerde-
verfahren, zur universellen regelmäßigen Überprüfung, zum künftigen System von Sachverständigen-empfehlungen, zur Agenda, zum Jahresarbeitsprogramm, zu Arbeitsmethoden, zur Geschäftsordnungund zur Überprüfung der Sonderverfahren,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse der Wahlen zum Menschenrechtsrat, die am 17. Mai 2007 statt-
gefunden haben,
— gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der universellen Menschenrechte
Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler dereuropäischen Einheit und Integration sind,
(1) ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 409.
(2) ABl. C 96 E vom 21. 4. 2004, S. 79.
(3) ABl. C 124 E vom 25. 5. 2006, S. 549.
(4) ABl. C 227 E vom 21. 9. 2006, S. 582.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2007)0165.C 125 E/220 DE 22.5.2008 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 7. Juni 2007