BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in den Sitzungen der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) im Zeitraum 2019-2023 im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1.Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik

Ziel des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (SPRFMO-Übereinkommen) ist es, die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich sicherzustellen. Zu diesem Zweck wurde die SPRFMO eingesetzt. Das Übereinkommen trat am 24. August 2012 in Kraft.

Die Union ist Vertragspartei der SPRFMO, nachdem sie das Übereinkommen gemäß dem Beschluss 2012/130/EU des Rates genehmigt hat.

2.2.SPRFMO-Kommission

Die SPRFMO-Kommission ist das gemäß dem SPRFMO-Übereinkommen eingesetzte Gremium, das für die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Übereinkommensbereich zuständig ist. Sie erlässt Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um die langfristige Erhaltung und die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten.

Als Mitglied der SPRFMO-Kommission nimmt die Union an den Sitzungen teil und besitzt Stimmrecht. Die SPRFMO-Kommission fasst ihre Beschlüsse in der Regel einvernehmlich. Gleichwohl kann sie Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit ihrer Mitglieder erlassen, es sei denn, das SPRFMO-Übereinkommen sieht ausdrücklich einen Konsens vor.

2.3.Beschlüsse der SPFRMO-Kommission

Die SPRFMO-Kommission ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Bestandserhaltungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des SPRFMO-Übereinkommens treten die Maßnahmen 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien von der SPRFMO über diese Maßnahmen unterrichtet werden. Erhebt ein Mitglied der SPRFMO-Kommission innerhalb von 60 Tagen nach der Mitteilung des Beschlusses Einwände gegen den Beschluss, so wird der Beschluss für dieses Mitglied nicht in dem Maße verbindlich, in dem der Einwand erhoben wurde. Wird ein Einwand erhoben, wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist ein Überprüfungsausschuss eingesetzt, um über den Einwand zu befinden.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union auf den Jahrestagungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO) zu vertretende Standpunkt wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt. Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede Jahrestagung durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.

Für die SPFRMO wird dieser Ansatz durch den Beschluss 9784/17 des Rates vom 30. Mai 2017 umgesetzt, in dem der Standpunkt der Union in der SPFRMO für den Zeitraum 2017-2021 dargelegt wird. Der Beschluss enthält allgemeine Grundsätze und Leitlinien, berücksichtigt jedoch so weit wie möglich auch die Besonderheiten der SPFRMO. Außerdem wird das Standardverfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union Jahr nach Jahr beschrieben, wie es die Mitgliedstaaten gefordert haben.

Der Beschluss 9784/17 sieht keine Überprüfung des Standpunkts der Union in der SPFRMO vor der Jahrestagung im Jahr 2022 vor. Die überwiegende Mehrheit der Beschlüsse des Rates, in denen der Standpunkt der Union in den verschiedenen RFO, deren Vertragspartei sie ist, dargelegt wird, muss jedoch vor den jährlichen Sitzungen dieser RFO im Jahr 2019 überprüft werden. Um die Kohärenz der Standpunkte der Union in allen RFO zu fördern und den Zeitplan für die Überprüfungsverfahren abzustimmen, ist es daher angebracht, die Überprüfung des Standpunkts der Union in der SPRFMO für den Zeitraum 2019-2023 vorzuschlagen und den Beschluss 9784/17 zu ersetzen.

Der Beschluss 9784/17 übernimmt die Grundsätze und Leitlinien der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und berücksichtigt auch die in der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP festgelegten Ziele. Außerdem wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon angepasst.

Bei dieser Überarbeitung wird im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Fischerei der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft‚ der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung Rechnung getragen.