ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2012 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III – Kommission /* COM/2012/031 final */





ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2012 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 37, – den am 1. Dezember 2011 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, legt die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushalt 2012 vor. ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung der Änderungen dieser Ausgabenübersicht ist informationshalber als technischer Anhang beigefügt. INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung.. 4 2. ITER.. 4 3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 5 1. Einleitung Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2012 betrifft die Finanzierung des ITER-Projekts und berücksichtigt gemäß der zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Dezember 2011 erzielten Vereinbarung im Haushaltsjahr 2012 in Haushaltsartikel 08 20 02 — Euratom — Europäisches Gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung den Betrag von 650 Mio. EUR in Mitteln für Verpflichtungen. 2. ITER Am 1. Dezember 2011 wurde im Trilog die Finanzierung der zusätzlichen Kosten des ITER-Projekts in Höhe von 1,3 Mrd. EUR in den Jahren 2012-2013 wie folgt vereinbart: – 100 Mio. EUR sind bereits in den ITER-Haushaltslinien des Haushaltsplan 2012 veranschlagt; – 360 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen werden im Haushaltsverfahren 2013 im Rahmen der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR bereitgestellt, wobei die Bestimmungen der Haushaltsordnung und der IIV vom 17. Mai 2006 uneingeschränkt angewandt werden, so dass jede weitere Änderung des MFR im Zusammenhang mit dem ITER ausgeschlossen ist, – die Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 1a für die Jahre 2012 und 2013 werden um 840 Mio. EUR angehoben, und zwar um 650 Mio. EUR im Jahr 2012 und um 190 Mio. EUR im Jahr 2013. Diese Anhebung wird durch eine entsprechende Senkung der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 2 (450 Mio. EUR für das Jahr 2011) und der Rubrik 5 (243 Mio. EUR für das Jahr 2011 und 147 Mio. EUR für das Jahr 2012) ausgeglichen; – die Gesamtobergrenze für Mittel für Verpflichtungen für das Jahr 2013 wird um 580 Mio. EUR angehoben, was durch eine entsprechende Senkung der Obergrenze für 2011 ausgeglichen wird. Diese politische Vereinbarung wurde daraufhin vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß ihren internen Verfahren durch einen Beschluss vom 13. Dezember 2011[2] angenommen. Nach der Anhebung der Obergrenzen für die Rubrik 1a für das Haushaltsjahr 2012 können nun die betreffenden Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 650 Mio. EUR in den Artikel 08 20 02 — Euratom — Europäisches Gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung eingesetzt werden. 3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Finanzrahmen 2012 || Haushaltsplan 2012[3] || EBH Nr. 1/2012 || Haushaltsplan 2012 (einschl. EBH Nr. 1/2012) Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen || Verpflichtungen || Zahlungen 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung || 14 853 000.000 || || 14 753 000.000 || 11 500 977 788 || 650 000 000 || || 15 403 000 000 || 11 500 977 788 Spielraum || || || 600 000 .000 || || || || -50 000 000 || 1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung || 52 761 000.000 || || 52 752 576 141 || 43 835 746 321 || || || 52 752 576 141 || 43 835 746 321 Spielraum || || || 8 423 859 || || || || 8 423 859 || Gesamt || 67 614 000 000 || || 67 505 576 141 || 55 336 724 109 || 650 000 000 || || 68 155 576 141 || 55 336 724 109 Spielraum[4] || || || 608 423 859 || || || || -41 576 141 || 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 093 000 000 || || 43 969 637 305 || 43 875 978 049 || || || 43 969 637 305 || 43 875 978 049 Gesamt || 60 810 000 000 || || 59 975 774 185 || 57 034 220 262 || || || 59 975 774 185 || 57 034 220 262 Spielraum || || || 834 225 .815 || || || || 834 225 815 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 406 000 000 || || 1 367 806 560 || 835 577 878 || || || 1 367 806 560 || 835 577 878 Spielraum || || || 38 193 .440 || || || || 38 193 440 || 3b. Unionsbürgerschaft || 699 000 000 || || 697 436 780 || 648 700 180 || || || 697 436 780 || 648 700 180 Spielraum || || || 1 563 220 || || || || 1 .563 220 || Gesamt || 2 105 000 000 || || 2 065 243 340 || 1 484 278 058 || || || 2 065 243 340 || 1 484 278 058 Spielraum[5] || || || 39 756 660 || || || || 39 756 660 || 4. DIE EU ALS GLOBALER AKTEUR || 8 997 000 000 || || 9 405 937 000 || 6 955 083 523 || || || 9 405 937 000 || 6 955 083 523 Spielraum[6] || || || -150 000 000 || || || || -150 000 000 || 5. VERWALTUNG || 8 523 000 000 || || 8 279 641 996 || 8 277 736 996 || || || 8 279 641 996 || 8 277 736 996 Spielraum[7] || || || 327 358 .004 || || || || 327 358 004 || INSGESAMT || 148 049 000 000 || 141 360 000 000 || 147 232 172 662 || 129 088 042 948 || 650 000 000 || || 147 882 172 662 || 129 088 042 948 Spielraum || || || 1 809 764 338 || 12 445 957 052 || || || 1 209 764 338 || 12 445 957 052 [1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [2] ABl. L 4 vom 7.1.2012, S. 14. [3] Die Spielräume des Haushaltsjahrs 2012 tragen dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13.12.2011 (ABl. L 4 vom 7.1.2012) Rechnung, die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) zu ändern, um den zusätzlichen Finanzierungsbedarf des ITER-Projekts zu decken. [4] Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 50 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. [5] Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt. [6] Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2012 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (258,9 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. Der über die Obergrenze hinausgehende Betrag von 150 Mio. EUR wird durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert. [7] Bei der Berechnung des Spielraums für die Rubrik 5 wurde ein Betrag von 84 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote (1) zur Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013).