EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.3.2022 COM(2021) 805 final/2 2021/0423(COD) CORRIGENDUM



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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 (Text von Bedeutung für den EWR) {SEC(2021) 432 final} - {SWD(2021) 459 final} - {SWD(2021) 460 final}



BEGRÜNDUNG 1.KONTEXT DES VORSCHLAGS •Gründe und Ziele des Vorschlags Mit dem europäischen Grünen Deal wird die Union auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 gebracht, indem alle Wirtschaftszweige umfassend dekarbonisiert werden. Außerdem sollen das Naturkapital der EU geschützt, bewahrt und verbessert und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen geschützt werden. Methan ist ein starkes Treibhausgas, das für rund ein Drittel der Klimaerwärmung verantwortlich ist. Insgesamt trägt nur Kohlendioxid in noch höherem Maße zum Klimawandel bei. Methan verbleibt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie Kohlendioxid (10 bis 12 Jahre, bevor es zu Kohlendioxid oxidiert, das dann weiter Wärme absorbiert) auf molekularer Ebene, ist aber ein weitaus stärkerer Klimaschadstoff (über einen Zeitraum von 100 Jahren hat es das 28fache und über einen Zeitraum von 20 Jahren das 86fache Treibhauspotenzial von Kohlendioxid). Zudem trägt Methan zur Bildung von Ozon bei, einem bedeutenden Luftschadstoff, der schwere Gesundheitsprobleme verursacht. Rund 60 % der weltweiten Methanemissionen sind anthropogen und ihre größten Quellen sind laut Schätzungen die Erzeugung und Nutzung fossiler Brennstoffe (ein Viertel bis ein Drittel), die Abfallwirtschaft (rund ein Viertel) und die Landwirtschaft (rund die Hälfte der gesamten Methanemissionen), insbesondere in Verbindung mit einer intensiven Produktion. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel for Climate Change, IPCC) weist darauf hin, dass die Methanemissionen bis 2030 erheblich reduziert werden müssen, damit das Ziel für 2050, die Erderwärmung auf unter 1,5 °C (oder wenigstens 2 °C) zu begrenzen, erreicht wird. Im jüngsten IPCC-Bericht wird die Rolle von Methan als einem der hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgase hervorgehoben. In dem Bericht wird festgestellt, dass die Methanwerte höher sind als je zuvor und weit über den Emissionswerten liegen, die mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C vereinbar sind. Die Methanemissionen müssen daher schnell und nachhaltig stark reduziert werden, um die Erderwärmung zu verlangsamen und die Luftqualität zu verbessern. Es sei auf das Fazit des Berichts hingewiesen, dass die Zunahme von Methan in der Atmosphäre auf menschliche Tätigkeiten zurückzuführen ist und dass fossile Brennstoffe mindestens seit 2007 neben der Landwirtschaft (hauptsächlich Viehzucht) und dem Abwasser sehr stark zum Anstieg der Methanemissionen beitragen. Aus der Folgenabschätzung zum Klimazielplan für 2030 geht hervor, dass in der EU Methanemissionen am kostenwirksamsten im Energiesektor eingespart werden können. Diese Emissionen sind ein grenzübergreifendes Problem. Die unkoordinierte regulatorische Behandlung in den einzelnen Mitgliedstaaten und Wirtschaftszweigen führt zu Lücken und Ineffizienzen und kann das Funktionieren des Binnenmarkts für Energie der Union beeinträchtigen. Da der Großteil der Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Energie in der Union verbunden sind, außerhalb ihrer Grenzen entsteht, können nur gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu Ergebnissen führen. Im September 2021 kündigten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten den „Global Methane Pledge“ an, einen weltweiten Pakt gegen Methanausstoß, mit dem die politische Verpflichtung eingegangen wird, die Methanemissionen weltweit in allen Methan emittierenden Sektoren bis 2030 um 30 % gegenüber dem Stand von 2020 zu senken. Der Pakt wurde dann auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November 2021 in Glasgow offiziell verabschiedet. Mehr als hundert Länder, auf die fast die Hälfte der anthropogenen Methanemissionen entfällt, haben sich dem Pakt angeschlossen. Der „Global Methane Pledge“ beinhaltet die Verpflichtung, zur Quantifizierung der Methanemissionen die besten verfügbaren Methoden zur Erstellung von Emissionsinventaren anzuwenden, wobei ein besonderes Augenmerk auf große Emissionsquellen gelegt wird. Das allgemeine Ziel der Verordnung besteht darin, im Rahmen des Funktionierens des Binnenmarkts für Energie und unter Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Union die Umwelt zu erhalten und zu verbessern, indem die Methanemissionen aus in der Union erzeugter oder verbrauchter fossiler Energie verringert werden. Es werden die nachstehenden spezifischen Ziele verfolgt: i) Verbesserung der Genauigkeit der Informationen über die Hauptquellen von Methanemissionen im Zusammenhang mit der in der EU erzeugten und verbrauchten Energie. Es geht darum, die Verfügbarkeit von Daten auf Anlagenebene und die belastbare Quantifizierung der Emissionen sicherzustellen und dadurch die Genauigkeit der Messungen – einschließlich der Meldung der Treibhausgasinventardaten an das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) – zu erhöhen sowie den Spielraum für geeignete Emissionsminderungsmaßnahmen zu vergrößern. ii)Sicherstellung einer weiteren effektiven Verringerung der Methanemissionen in der gesamten Energieversorgungskette in der EU. Dieses spezifische Ziel gilt dem Marktversagen, das zu einer unzureichenden Minderung der Methanemissionen durch Unternehmen führt. iii)Verbesserung der Verfügbarkeit von Informationen, um Anreize für die Verringerung der Methanemissionen im Zusammenhang mit in die EU importierter fossiler Energie zu schaffen. Da der Großteil der Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Energie in der EU verbunden sind, außerhalb der EU entsteht, wird mit diesem spezifischen Ziel beabsichtigt, Anreize zur Verringerung der Methanemissionen in Partnerländern durch Schaffung von Transparenz im Markt zu schaffen. •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Die Union hat in der Verordnung (EU) 2021/1119 („Europäisches Klimagesetz“) das Ziel der in der gesamten Wirtschaft bis 2050 zu erreichenden Klimaneutralität gesetzlich verankert und das verbindliche Ziel für die Union festgelegt, die Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug der Entnahmen) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Vorschlag baut auf dem Klimazielplan für 2030 der Union und der zugehörigen Folgenabschätzung auf. Der Klimazielplan hat anhand modellierter Szenarien gezeigt, dass es möglich ist, ein höher gestecktes Klimaziel, nämlich die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030, zu erreichen, und dass dies den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 ebnen wird. Im Klimazielplan wird auch hervorgehoben, dass die Methanemissionen stärker gesenkt werden müssen. Der europäische Grüne Deal kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen, mit denen bis 2050 Klimaneutralität in der Union erreicht werden soll. In der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal heißt es, dass die Dekarbonisierung des Gassektors erleichtert wird, indem unter anderem das Problem der energiebezogenen Methanemissionen angegangen wird. Die Kommission hat im Oktober 2020 eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen („Methanstrategie“) verabschiedet, in der Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen – auch im Energiesektor – innerhalb und außerhalb der EU festgelegt sind. Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 (Governance-Verordnung) müssen die Mitgliedstaaten nationale Inventarsysteme einrichten zum Zweck der Schätzung der anthropogenen Treibhausgasemissionen und Meldung der nationalen Projektionen. Die Berichterstattung erfolgt nach den IPCC-Leitlinien und basiert in vielen Fällen auf Standardemissionsfaktoren anstatt auf direkten Messungen an der Quelle, was Unsicherheiten hinsichtlich des genauen Ursprungs, der Häufigkeit und der Größenordnung der Emissionen mit sich bringt. Für Methanemissionen, die bei der Exploration und Produktion von Öl und fossilem Gas, der Förderung und Verarbeitung von fossilem Gas, der Fernleitung, der Verteilung und der unterirdischen Speicherung von fossilem Gas entstehen sowie von Terminals für fossiles Flüssiggas (LNG) und in Betrieb befindlichen, stillgelegten oder aufgegebenen Kohlebergwerken herrühren, gibt es keine spezifischen Bestimmungen auf Unionsebene.

Die Richtlinie 2010/75/EU über Industriemissionen (IE-Richtlinie), die derzeit überarbeitet wird, regelt Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken. Die IE-Richtlinie deckt die Raffination von Mineralöl und Gas ab, jedoch nicht die vor-, zwischen- und nachgelagerten Prozesse im Zusammenhang mit fossilem Gas (LNG, unterirdische Gasspeicherung, Fernleitung, Verteilung) oder den Kohlebergbau. In engem Zusammenhang mit der IE-Richtlinie schreibt die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (Europäisches Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister, E-PRTR) vor, dass im Falle von „Untertage-Bergbau und damit verbundenen Tätigkeiten“ Freisetzungen von Schadstoffen, einschließlich Methan, bei Überschreitung der Meldeschwelle von 100 000 kg/Jahr gemeldet werden müssen. In Bezug auf die Messung der Freisetzungen von Methan wird in Anhang 3 des E-PRTR-Leitfadens auf eine in Vorbereitung befindliche ISO-Norm verwiesen (durch ISO/TC 146/SC 1/WG 22). Auch das E-PRTR wird derzeit überarbeitet. Bei der Überarbeitung der IE-Richtlinie und des E-PRTR wird berücksichtigt, dass eine doppelte Regulierung zu vermeiden ist. Dieser Vorschlag ergänzt somit die beiden Rechtsakte, da er Methanemissionen entlang der gesamten Versorgungskette der fossilen Energie betrifft. Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission eine Reihe von Legislativvorschlägen angenommen, in denen festgelegt wird, wie sie bis 2050 Klimaneutralität in der EU erreichen will, einschließlich des Zwischenziels einer Nettoreduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030. In diesem Kontext sind die folgenden Initiativen für die Messung und Minderung der Methanemissionen relevant: Die Verordnung (EU) 2018/842 (Lastenteilungsverordnung, ESR) enthält verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsziele für jeden Mitgliedstaat von 2021 bis 2030 in den Sektoren Verkehr (ohne Luftfahrt), Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrie sowie in den Teilen des Energiesektors, die nicht unter das bestehende EU-Emissionshandelssystem (EHS) fallen. Methan fällt in ihren Anwendungsbereich, und daran wurde auch in dem am 14. Juli 2021 angenommenen Vorschlag zur Überarbeitung festgehalten. Diese Initiative ergänzt die ESR, da sie spezifische Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen einführt, während die ESR keine derartigen Maßnahmen vorschreibt und den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum lässt, wie die verlangten Verringerungen der Treibhausgasemissionen am besten zu erreichen sind. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten ihre Ziele erreichen, und sie können aufgrund des in der ESR vorgesehenen möglichen Handels zwischen den Mitgliedstaaten auch die Kostenwirksamkeit bei der Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie erhöhen. Im Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 (LULUCF-Verordnung), ein Teil des „Fit für 55“-Pakets, ist ein EU-Gesamtziel für den CO2-Abbau durch natürliche Senken festgelegt. Nationale Zielvorgaben sorgen dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Kohlenstoffsenken pflegen und vergrößern. Der Vorschlag sieht ferner vor, dass die Union bis 2035 Klimaneutralität in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft erreichen muss, und schließt die landwirtschaftlichen Nicht-CO2-Emissionen, d. h. Methan, ein. Die Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED II) ist das wichtigste EU-Instrument zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und wird die schrittweise Ersetzung der fossilen Energiequellen durch erneuerbare Quellen erleichtern. Sie enthält ferner Standardwerte für die Treibhausgaseinsparung, einschließlich Schätzungen der Methanverluste bei der Produktion von Biogas und Biomethan, die im Hinblick auf die Nachhaltigkeit von Biogas und Biomethan von Bedeutung sein können. Diese Standardwerte können von den Produzenten bei der Berichterstattung über die Treibhausgaseinsparungen bei ihrer Produktion herangezogen werden, um nachzuweisen, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen der RED II erfüllen, und sie stellen indirekt einen Anreiz für die Verringerung der Methanemissionen dar. Methanemissionen aus Raumheiz- und -kühlgeräten werden von mehreren Ökodesign- und Energiekennzeichnungsverordnungen erfasst, die Vorschriften zur Verbesserung der Umweltleistung von Produkten, wie etwa in den Bereichen Haushaltsgeräte, Informations- und Kommunikationstechnologien oder Maschinenbau, enthalten. Zudem schlägt die Europäische Kommission auch die Überarbeitung der Richtlinie 2009/73/EG und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 vor, um die Entstehung von Märkten für dekarbonisierten Wasserstoff und dekarbonisiertes Gas zu begünstigen, indem eine neue Marktgestaltung festgelegt und der Zugang zu Rohrfernleitungen für erneuerbare und CO2-arme Gase erleichtert wird, um einerseits die Voraussetzungen für einen Wasserstoffmarkt zu schaffen und andererseits Hindernisse für die Dekarbonisierung des bestehenden Erdgasnetzes zu beseitigen. Der Vorschlag ist komplementär, da er die Klimabilanz von fossilem Gas während des Zeitraums verbessern wird, in dem es schrittweise durch erneuerbare und CO2-arme Gase ersetzt wird. •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Dieser Vorschlag ergänzt die im Bereich der Landwirtschaft und der Abfallbewirtschaftung ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen. In Bezug auf den Agrarsektor werden in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ mehrere Herausforderungen angegangen. Die Kommission hat eine Sachverständigengruppe eingesetzt, die die Messgrößen für die Lebenszyklus-Methanemissionen analysieren soll. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit Experten des Sektors und den Mitgliedstaaten ein Verzeichnis bewährter Verfahren und verfügbarer Technologien erstellen, um die breitere Einführung innovativer Maßnahmen zur Emissionsminderung zu erkunden und zu fördern. Um die Berechnung der CO2-Bilanz auf Betriebsebene zu fördern, wird die Kommission bis 2022 ein Modell für einen digitalen CO2-Navigator und Leitlinien für gemeinsame Wege zur Berechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen bereitstellen. Ab 2021 wird die Kommission durch den Ausbau einer klimaeffizienten Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten und über deren GAP-Strategiepläne die Einführung von Technologien zur Emissionsminderung fördern. Die Kommission schlägt im Strategieplan 2021-2024 für Horizont Europa eine gezielte Forschung zu den verschiedenen Faktoren vor, die effektiv zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führen, wobei der Schwerpunkt auf technologiebasierten und naturnahen Lösungen sowie auf den Faktoren liegen wird, die zu einer Umstellung der Ernährung führen können. Die Kommission zieht zurzeit außerdem in Betracht, die Rinderhaltung teilweise in den Anwendungsbereich der IE-Richtlinie aufzunehmen, was zur Senkung der Methanemissionen des Sektors beitragen kann. Die Methanemissionen im Abfallsektor werden von geltenden und anstehenden geplanten Überarbeitungen der Umweltvorschriften erfasst. Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/850 (Richtlinie über Abfalldeponien) müssen die Betreiber von Deponien Deponiegas entweder zur Energieerzeugung nutzen oder abfackeln. Bei der für 2024 vorgesehenen Überprüfung der Richtlinie über Abfalldeponien wird die Kommission weitere Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Bewirtschaftung von Deponiegas zu verbessern, seine schädlichen Klimaauswirkungen zu minimieren und potenzielle Energiegewinne nutzbar zu machen. Des Weiteren wird im Zuge der laufenden Überprüfung der IE-Richtlinie auch die Annahme von BVT-Schlussfolgerungen für die Deponierung in Erwägung gezogen, die unter anderem auch Methanemissionen betreffen würden. Bei der jüngsten Änderung der EU-Abfallvorschriften im Jahr 2018 wurde die Verpflichtung eingeführt, biologisch abbaubare Abfälle bis 2024 getrennt zu sammeln; außerdem wurde für die Deponierung von Abfällen eine neue Zielvorgabe von höchstens 10 % bis 2035 festgelegt. Es wird erwartet, dass die Methanemissionen aus Deponien infolge dieser Änderungen weiter zurückgehen werden. Die Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Behandlung und Nutzung von Abwasser und Klärschlamm werden im derzeitigen Rechtsrahmen, insbesondere in der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Klärschlammrichtlinie, nicht eigens berücksichtigt. Die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser hat jedoch durch die Sammlung und Behandlung von Abwasser in effizienten zentralen Anlagen dazu beigetragen, erhebliche Methanemissionen zu vermeiden. Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird derzeit überprüft. Mit der Klärschlammrichtlinie wird die Verwendung von Klärschlamm geregelt, um die Umwelt und insbesondere die Böden vor den schädlichen Auswirkungen der Verwendung kontaminierter Schlämme in der Landwirtschaft zu schützen. 2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT •Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für diese Initiative ist Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem die Union befugt ist, die Maßnahmen zu erlassen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union in Bezug auf die Energiepolitik zu verwirklichen. Der Vorschlag betrifft ausschließlich den Energiesektor und trägt zu den energiepolitischen Zielen der Union gemäß Artikel 194 Absatz 1 und insbesondere zum Funktionieren des Energiemarkts bei, indem die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Emissionsminderungsvorschriften für Methan harmonisiert werden, was zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt beiträgt. •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Die Methanemissionen im Energiesektor sind ein grenzübergreifendes Problem und variieren auf nationaler und regionaler Ebene in der Union. Sie sind in allen Mitgliedstaaten je nach Energiemix und natürlichen Ressourcen in unterschiedlichem Maße relevant und hängen zum Beispiel davon ab, wie viele untertägige Kohlebergwerke in Betrieb bzw. versiegelt sind oder wie viel fossiles Gas produziert oder transportiert wird. Der Umfang der Gasinfrastruktur mit ihren rund 190 000 km Fernleitungen, die alle Mitgliedstaaten durchziehen, zeigt die unionsweite Dimension. Das Niveau der Berichterstattung über Emissionen und der Umfang der Emissionsminderungsmaßnahmen unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Teilsektor zu Teilsektor. Es gibt mehrere private und freiwillige Initiativen, die aber wegen der begrenzten Reichweiten, Beteiligung und Durchsetzbarkeit nicht ausreichen. Unterschiedliche nationale Ansätze können zu Inkohärenzen bei der regulatorischen Behandlung zwischen den Mitgliedstaaten führen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Schaffung von Hindernissen für Wirtschaftsteilnehmer möglicherweise behindern sowie die Erhebung vergleichbarer Daten in der gesamten Union erschweren. Da zudem der Großteil der Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Energie in der Union verbunden sind, außerhalb ihrer Grenzen entsteht, würden gemeinsame Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei diesen Teilen der Versorgungskette eher zu Ergebnissen führen und die Integrität des Energiebinnenmarktes sichern. Vor diesem Hintergrund wäre ein einheitlicher politischer Ansatz auf Unionsebene von Vorteil im Hinblick auf die Verringerung der Methanemissionen in der gesamten Union. Die Auswirkungen der Maßnahmen zur Methanmessung und -minderung und die damit verbundenen Folgen für Innovation, Kostenwirksamkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zur Aufrechterhaltung eines gut funktionierenden Binnenmarkts erfordern eine Koordinierung über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg. Die Union hat mit koordinierten Strategien sehr viel bessere Chancen, weitere Verringerungen der Methanemissionen im Energiesektor zu erreichen als mit fragmentierten nationalen Anstrengungen. Ein auf Unionsebene koordiniertes Vorgehen erleichtert zudem die umfassende Berücksichtigung der unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und privaten Akteure. Es bietet den Wirtschaftsteilnehmern auch den Vorteil eines einzigen Regulierungssystems, was anders als die Anwendung fragmentierter Vorschriften der Mitgliedstaaten die Einhaltung erleichtert und den Verwaltungsaufwand verringert.

Eine Methanpolitik auf Unionsebene erbringt einen erheblichen Mehrwert für die internationale Klimapolitik. Durch die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften zur Minimierung der Methanemissionen im Energiesektor sendet die Union ein starkes politisches Signal an externe Akteure und schärft das Bewusstsein für die schädlichen Auswirkungen von Methanemissionen auf das Klima. Dieses Signal wird die Partner der Union nicht nur dazu ermutigen, das Problem der Methanemissionen im Energiesektor anzugehen, sondern auch zur Bildung einer internationalen Partnerschaft führen und der Union somit eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Methanemissionen verschaffen. Zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Reduzierung der Methanemissionen bedarf es eines harmonisierten und koordinierten Ansatzes und dies kann von einzelnen Mitgliedstaaten nicht effizient angegangen werden. Somit ist ein Tätigwerden der Union aus Gründen der Subsidiarität im Einklang mit Artikel 194 AEUV gerechtfertigt. •Verhältnismäßigkeit Mit diesem Vorschlag soll ein sorgfältig ausgewogenes Verhältnis geschaffen werden zwischen einerseits der Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Korrekturmaßnahmen, die Schaffung von Anreizen für technologische Innovationen und den Umfang der dafür vorgesehenen Ressourcen und andererseits der Notwendigkeit, die Probleme im Zusammenhang mit den Methanemissionen anzugehen, die auf Unionsebene in Angriff genommen werden müssen. Wie in Kapitel 6 der Folgenabschätzung dargelegt wird, wurden die Kosten und der Regelungsaufwand in Verbindung mit dem vorliegenden Vorschlag so weit wie möglich begrenzt. Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was für die Behebung der festgestellten Probleme und die Erreichung der Zielsetzungen erforderlich ist. Die voraussichtlichen Kosten für die Kommission und die Mitgliedstaaten werden als annehmbar erachtet, auch unter Berücksichtigung der positiven wirtschaftlichen Nettoauswirkungen, die mit einem ökologisch und gesellschaftlich kostenwirksamen Minderungsniveau verbunden sind. •Wahl des Instruments Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument für diesen Legislativvorschlag, da sie klare und ausführliche Regeln vorsieht, die keinen Raum für eine uneinheitliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen. Mit einer Verordnung ist dafür gesorgt, dass die rechtlichen Anforderungen ab einem bestimmten Zeitpunkt überall in der Union gelten, wodurch Ineffizienzen und Regulierungskosten/-lasten vermieden werden, die mit einer uneinheitlichen Umsetzung der Bestimmungen zur Verringerung der Methanemissionen in der gesamten Union verbunden wären. Zudem ist eine Verordnung das geeignete Instrument, um Wirtschaftsteilnehmer und nationale Behörden unmittelbar bestimmten Pflichten zu unterwerfen. Dies ist erforderlich im Interesse klarer Pflichten zur Quantifizierung, Berichterstattung und Datenüberprüfung sowie zur Ergreifung von Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen, einschließlich der schrittweisen Einstellung schädlicher industrieller Praktiken wie Ablassen und Abfackeln. Harmonisierte Anforderungen an die Messung und Berichterstattung sind unabdingbar für die Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten. Dies lässt sich am besten durch eine Verordnung erreichen, wie ähnliche EU-Rechtsakte wie die Verordnung (EU) 2015/757, die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 oder die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 gezeigt haben. In dieser Frage wäre der den Mitgliedstaaten von einer Richtlinie eingeräumte Ermessensspielraum nicht mit dem Erfordernis vereinbar, über vergleichbare und mithin harmonisierte Daten zu verfügen. Zudem ist eine Verordnung im Hinblick auf Emissionsminderungsmaßnahmen und Beschränkungen industrieller Praktiken das geeignete Instrument, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen direkt auf Unternehmen abzielen und ein Minimum an gleichen Rahmenbedingungen für diese Praktiken geschaffen wird. Schließlich ermöglicht es eine Verordnung, der Dringlichkeit des Vorgehens gegen Methanemissionen vor dem Hintergrund des Klimanotstands und des Klimaneutralitätsziels der Union, wie in Abschnitt 1 erläutert, direkter und zielführender nachzukommen. Durch die Wahl einer Verordnung wird sichergestellt, dass die festgestellten Probleme und festgelegten Ziele auf die wirksamste, effizienteste und verhältnismäßigste Weise angegangen werden. Sie sorgt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einerseits der Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Korrekturmaßnahmen, die Schaffung von Anreizen für technologische Innovationen und den Umfang der dafür vorgesehenen Ressourcen und andererseits der Notwendigkeit, die Probleme im Zusammenhang mit den Methanemissionen anzugehen, die auf Unionsebene in Angriff genommen werden müssen. 3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG •Konsultation der Interessenträger Die Kommission führte im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung in Bezug auf Folgenabschätzungen eine umfassende Konsultation der Interessenträger durch, die sich auf eine Konsultationsstrategie mit verschiedensten Methoden und Instrumenten stützte. Die Konsultationsstrategie sollte gewährleisten, dass alle relevanten Fakten berücksichtigt werden, einschließlich Daten über Kosten, gesellschaftliche Auswirkungen und den möglichen Nutzen der Initiative. Die Strategie wurde im Einklang mit der Interventionslogik konzipiert und umfasst sowohl vergangenheitsbezogene als auch zukunftsorientierte Elemente. Es wurden verschiedene Konsultationsinstrumente eingesetzt, und zwar eine Online-Konsultation der Öffentlichkeit, eine gezielte Konsultation zu den Kosten der Umsetzung der Verordnung über Messung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) auf der Grundlage der Methanpartnerschaft für den Öl- und Gassektor, ausführliche Befragungen und (drei) Webinare für Interessenträger. Zur öffentlichen Konsultation gingen 131 Rückmeldungen ein, davon 126 in Form von zumindest teilweise ausgefüllten Online-Fragebogen und fünf in Form von Beiträgen, die per E-Mail übermittelt wurden. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) und der Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden (Council of European Energy Regulators, CEER) haben als informellen Beitrag zur öffentlichen Konsultation eine Umfrage unter ihren Mitgliedern übermittelt, in der zum Ausdruck kommt, dass „ein auf EU-Ebene harmonisierter Ansatz zur Überwachung und Erfassung von Methanemissionen, der insbesondere auf einer obligatorischen Überwachung der Methanemissionen basiert, auf die breite Unterstützung der nationalen Regulierungsbehörden stößt“. Die Interessenträger brachten ihre allgemeine Unterstützung für die Ausarbeitung eines robusten MRV-Standards für Methanemissionen im Energiesektor zum Ausdruck. 78 % der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sprachen sich dafür aus, den Öl und Gas betreffenden Teil des MRV-Vorschlags auf die Methode der Methanpartnerschaft für den Öl- und Gassektor zu stützen, was auch von allen Öl- und Gashandelsverbänden befürwortet wurde. Umfassende Unterstützung, auch vonseiten der Kohleindustrie, fand auch die Aufnahme von MRV-Bestimmungen für Kohle (96 % der Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation). Diese Aspekte wurden im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt. Gesetzgebungsmaßnahmen zur Emissionsminderung in den Sektoren Öl, fossiles Gas und Kohle fanden breite Unterstützung. Alle Industrieverbände in den Sektoren Öl und Gas, von denen Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation eingegangen sind, sprachen sich dafür aus, in das Unionsrecht eine Verpflichtung zur Lecksuche und Reparatur (Leak Detection and Repair, LDAR) aufzunehmen. Auch die NRO befürworteten eine solche Verpflichtung weitgehend. Alle NRO und Unternehmen, von denen Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation eingegangen sind, waren der Auffassung, dass die schrittweise Einstellung des routinemäßigen Ablassens und Abfackelns im Zusammenhang mit der in der EU erzeugten und verbrauchten Energie machbar sei. Im Hinblick auf die Aufnahme von Emissionsminderungsmaßnahmen für Methan aus Kohlebergwerken ergab die öffentliche Konsultation eine starke Unterstützung (80 % der Rückmeldungen). Diese Aspekte wurden im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt. In 92 % der Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation wurden Rechtsvorschriften der Union über Methanemissionen im Energiesektor befürwortet, die in der Union in Verkehr gebrachtes Öl und Gas betreffen. Insbesondere wurde in 96 % der Rückmeldungen die Entwicklung eines Methan-Transparenzinstruments auf internationaler und Unionsebene befürwortet. Dieses Element wurde im vorliegenden Vorschlag berücksichtigt.

In 72 % der Rückmeldungen wurde die Ansicht vertreten, dass die Rechtsvorschriften der Union über Methanemissionen im Energiesektor die Verpflichtungen auf Unternehmen ausdehnen sollten, die fossile Energie in die Union einführen. In 65 % der Rückmeldungen wurde die Auffassung vertreten, dass es machbar sei, allen Akteuren der Öl- und Gas-Wertschöpfungskette für das in der Union verbrauchte Öl und Gas dieselben Verpflichtungen in Bezug auf MRV, LDAR sowie das Ablassen und Abfackeln aufzuerlegen. Daher enthält der Vorschlag eine Überprüfungsklausel, die ausdrücklich auf das Vorrecht der Kommission verweist, legislative Änderungen vorzuschlagen, um den Importeuren strengere Anforderungen aufzuerlegen, sobald bessere Daten zu den weltweiten Methanemissionen vorliegen. •Einholung und Nutzung von Expertenwissen Der Vorschlag und die ihm zugrunde liegende Folgenabschätzung stützen sich auf Erkenntnisse, die aus den Beiträgen von Interessenträgern zu den diesbezüglichen umfassenden Konsultationen, aus speziellen Workshops sowie aus der Auswertung der Fachliteratur, Analysen und Modellierungen gewonnen wurden. Die Literaturrecherche erstreckte sich auch auf die Ergebnisse einer Reihe aktueller Studien über zentrale Elemente der Bestimmungen zur Begrenzung der Methanemissionen im Energiesektor in verschiedenen Ländern und EU-Mitgliedstaaten sowie auf Evaluierungen und Bewertungen im Rahmen anderer einschlägiger Initiativen der Kommission. •Folgenabschätzung Im Verlauf der Folgenabschätzung wurde eine Reihe von Maßnahmen in allen Bereichen geprüft, um die ermittelten Probleme und deren Ursachen anzugehen, damit die Ziele der Initiative erreicht werden können. Für alle Politikbereiche wurde eine Option mit unveränderten Rahmenbedingungen vorgesehen. Für drei Politikbereiche wurden bevorzugte Optionen ermittelt. Eine Bewertung ihrer Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit ergab, dass ein Paket mit den bevorzugten Optionen am besten geeignet ist, zu den festgelegten Zielen beizutragen. Das Paket der bevorzugten Optionen umfasst im Wesentlichen Folgendes: Für den Politikbereich 1 werden Optionen zur Verbesserung der Genauigkeit der Messung und Meldung von Methanemissionen im Energiesektor in Betracht gezogen, die vorsehen, dass die Wirtschaftsteilnehmer verpflichtet werden, für wirtschaftliche Tätigkeiten im Gebiet der EU Messungen auf Anlagenebene durchzuführen und direkte Methanemissionen zu melden. Die Optionen umfassen die obligatorische Messung, Berichterstattung und Überprüfung für Öl und Gas, die obligatorische Messung, Berichterstattung und Überprüfung für Öl, Gas und Kohle sowie die obligatorische Messung, Berichterstattung und Überprüfung für Öl, Gas und Kohle, die sich auch auf indirekte Emissionen erstreckt. Die bevorzugte Option für den Politikbereich 1 ist die Einführung einer Verpflichtung zur detaillierten Messung und Meldung (auf Anlagenebene) der Methanemissionen aus Öl, Gas und Kohle im Energiesektor der EU. Der Hauptvorteil besteht darin, dass hierdurch die Berichterstattung über diese Emissionen und der Kenntnisstand über ihre Quellen und ihre Größenordnung verbessert werden, was zu einer wirksameren Verringerung führen wird. Die Optionen im Politikbereich 2 betreffen die Minderung der Methanemissionen in der EU durch Lecksuche- und Reparaturmaßnahmen sowie durch Beschränkungen des Ablassens und Abfackelns. Sie sollen eine weitere wirksame Minderung der Methanemissionen in der gesamten Energieversorgungskette sicherstellen. Die Optionen umfassen Leitlinien der Kommission oder verbindliche Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen in den Sektoren Öl und fossiles Gas, verbindliche Maßnahmen zur Minderung der Methanemissionen in den Sektoren Öl, fossiles Gas und Kohle, einschließlich der indirekten Emissionen, sowie eine gesetzgeberische Maßnahme, um eine bestimmte Verringerung der Methanemissionen durch eine Leistungsanforderung zu erreichen. Die bevorzugte Option für den Politikbereich 2 ist die Einführung von Verpflichtungen zur Minderung der Methanemissionen aus Öl, Gas und Kohle im EU-Energiesektor in Form von Maßnahmen im Bereich der Lecksuche und Reparatur sowie ein Verbot des Ablassens und Abfackelns. Dies wird zu einer stärkeren Verringerung der Methanemissionen im Vergleich zum Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen führen und ist mit einem ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen verbunden, weil so der Klimawandel verlangsamt und die Luftverschmutzung verringert wird. Die Optionen für den Politikbereich 3 zielen auf die Verringerung der Methanemissionen im Zusammenhang mit importierter fossiler Energie ab. Die Optionen umfassen die Messung, Meldung und Minderung von Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Brennstoffe in der EU verbunden sind, aber außerhalb der EU entstehen, einschließlich diplomatischer Maßnahmen und des Einsatzes von Transparenzinstrumenten, die obligatorische Messung, Meldung und Minderung in Bezug auf alle Methanemissionen aus fossiler Energie in der gesamten Wertschöpfungskette, die Einrichtung einer Transparenzdatenbank zu Methanemissionen und eines globalen Überwachungsinstruments für hohe Methanemissionen sowie eine Verpflichtung, eine Verringerung der Methanemissionen in einem bestimmten Umfang zu erzielen, die für die gesamte fossile Energie gilt, die in der EU in der ganzen Wertschöpfungskette verbraucht wird. Die bevorzugte Option für den Politikbereich 3 besteht darin, verschiedene Instrumente zur Verbesserung der Informationen über Methanemissionsquellen von Unternehmen, die fossile Energie in die EU ausführen, sowie Anreize vorzuschlagen, damit Länder ihre Methanemissionen reduzieren. Ähnlich wie beim Politikbereich 2 wird die Verringerung der weltweiten Methanemissionen für die EU einen ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen haben, insbesondere durch die Verlangsamung des Klimawandels. •Grundrechte Die Initiative steht voll und ganz im Einklang mit Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden müssen. 4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag umfasst eine Reihe von Anforderungen, die sich auf den Haushalt auswirken. Erstens die Anforderung an die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), Indikatoren und entsprechende Referenzwerte für den Vergleich der Investitionskosten pro Einheit im Zusammenhang mit der Messung, Meldung und Verringerung der Methanemissionen bei vergleichbaren Projekten festzulegen und alle drei Jahre zu veröffentlichen. Die ACER hat sich zwar bisher nicht mit den Kosten der Netzbetreiber für die Messung, Meldung und Verringerung von Methanemissionen befasst, doch werden die zusätzlichen Aufgaben und der damit verbundene Arbeitsaufwand für die ACER voraussichtlich durch ein zusätzliches VZÄ ausreichend abgedeckt. Zweitens die Verpflichtung für die Union, eine Methan-Transparenzplattform einzurichten und zu unterhalten, die über die Einfuhren fossiler Energie in die Union informiert und vierteljährlich aktualisiert wird, sowie ein globales Überwachungsinstrument für Methan einzurichten, das zur regelmäßigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Luftüberwachung großer Emittenten von Methan aus Energiequellen dient, die jeden Monat aktualisiert werden. Die zusätzlichen Aufgaben und der damit verbundene Arbeitsaufwand für die Kommission wird auf zwei zusätzliche Beamte in Vollzeit geschätzt. Abschnitt 3 des Finanzbogens enthält einen Überblick über die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt und die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen. 5.WEITERE ANGABEN •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Klima- und Energierechtsvorschriften der Union bieten einen umfassenden Rahmen, der Fortschritte bei der Verwirklichung der EU-Zielvorgaben und die Verfolgung dieser Fortschritte ermöglicht, zu denen dieser Vorschlag beitragen wird. Das Klimagesetz bildet den übergeordneten Rahmen, und die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und den Klimaschutz enthält den detaillierten integrierten Rahmen für die Überwachung und Berichterstattung. Die im Zusammenhang mit jener Verordnung erhobenen Daten müssen auf einer elektronischen Plattform öffentlich zugänglich gemacht werden, einschließlich Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Energie- und Klimaziele der Union.

Die nationalen Strategien und Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Zielvorgaben im Rahmen der Lastenteilungsverordnung werden von der Kommission alle fünf Jahre überprüft. Die Umsetzung und die Wirksamkeit der im Vorschlag enthaltenen Bestimmungen werden daher auch bei der Überwachung der Zielerreichung im Rahmen der Lastenteilungsverordnung verfolgt. Die zur Kontrolle der Qualität der nationalen Berichte eingeführten Mechanismen werden auch die Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Vorschlags im Hinblick auf die Verbesserung der Genauigkeit der Daten ermöglichen. In diesem Kontext legt die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz die Anforderungen für die nationalen Inventarsysteme und das Inventarsystem der Union für THG-Emissionen, Strategien, Maßnahmen und Projektionen fest und schreibt deren kontinuierliche Verbesserung vor. Diese Systeme müssen auf internationaler Ebene eingerichtet werden und sollen die Durchführung der nationalen Energie- und Klimapläne im Hinblick auf die Dekarbonisierung unterstützen. Methanemissionen rücken mehr und mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, einschließlich wissenschaftlicher Kampagnen und Kampagnen von Interessenträgern zur Ermittlung und Quantifizierung von Emissionen. Unterstützt durch die zunehmende räumliche und zeitliche Auflösung von Satellitendaten ist eine solche öffentliche Kontrolle eine wertvolle Ressource für die Überwachung der Auswirkungen des Vorschlags und die Ermittlung von Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung. Was die Überwachung und Bewertung der in diesem Vorschlag festgelegten Verpflichtungen betrifft, so liegt die Hauptverantwortung für die Anwendung der Bestimmungen bei den zuständigen nationalen Behörden. In Bezug auf die Überprüfung der Emissionsdaten wird mit diesem Vorschlag die Rolle unabhängiger akkreditierter Prüfstellen eingeführt. Die internationale Beobachtungsstelle für Methanemissionen wird die übermittelten Methanemissionsdaten einer zusätzlichen Prüfung unterziehen, wobei auch die Möglichkeit besteht, sie mit anderen Quellen wie Satellitenbildern und -produkten zu kreuzen. Die Kommission wird die Umsetzung des Rechtsakts überwachen, indem sie prüft, ob die Maßnahmen durch die verpflichteten Parteien ordnungsgemäß angewendet werden, und sie wird bei Bedarf Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel, nach der die Kommission einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung der Verordnung vorlegen wird. •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags Die vorgeschlagene Verordnung besteht aus den nachstehend erläuterten sechs Kapiteln mit insgesamt 35 Artikeln. Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen In diesem Kapitel werden der Anwendungsbereich und die in der vorgeschlagenen Verordnung verwendeten wichtigsten Begriffe dargelegt. Es enthält auch eine Bestimmung über die Anrechnung der den Netzbetreibern durch die Umsetzung der Verordnung entstehenden Kosten. Kapitel 2 – Zuständige Behörden und unabhängige Überprüfung Dieses Kapitel enthält, zusätzlich zu den Bestimmungen über Sanktionen in Kapitel 6, Bestimmungen über die Einhaltung der Verordnung. In ihm werden die Aufgaben der zuständigen Behörden, insbesondere im Zusammenhang mit den die Inspektionen und Beschwerden betreffenden Vorschriften, sowie die Rolle und die Verfahren der unabhängigen akkreditierten Prüfstellen in Bezug auf die Überprüfung der von den Betreibern gemeldeten Methanemissionsdaten festgelegt. Kapitel 3 – Methanemissionen im Öl- und Gassektor In diesem Kapitel sind die Verpflichtungen der Betreiber und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Messung und Meldung der Methanemissionsdaten sowie die Verpflichtungen zur Verringerung der Methanemissionen an den jeweiligen Standorten festgelegt. Kapitel 4 – Methanemissionen im Kohlesektor Dieses Kapitel ist in drei Abschnitte unterteilt, die Folgendes abdecken: Überwachung und Meldung von Methanemissionen für in Betrieb befindliche Bergwerke; Minderung der Methanemissionen in in Betrieb befindlichen untertägigen Bergwerken und der Methanemissionen in stillgelegten und aufgegebenen untertägigen Bergwerken. In den einzelnen Abschnitten sind die Verpflichtungen der Betreiber und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Messung und Meldung der Methanemissionsdaten sowie die Verpflichtungen zur Verringerung der Methanemissionen an den jeweiligen Standorten festgelegt.

Kapitel 5 – Methanemissionen, die außerhalb der Union entstehen Dieses Kapitel führt Transparenzinstrumente für Methanemissionen ein, die außerhalb der Union entstehen, und zwar eine Informationspflicht für Importeure von fossilen Brennstoffen in Bezug auf die Methanemissionen, eine Transparenzliste der Unternehmen in der Union sowie der Länder und Unternehmen, die fossile Energie in die Union ausführen, einschließlich Informationen über ihre internationalen Berichtspflichten in Bezug auf Methanemissionen, und ein globales Überwachungsinstrument, das weltweit über die Größe, das Auftreten und den Standort von Methanemittenten informiert. Um den Importen fossiler Energie in die Union Rechnung zu tragen, werden in diesem Kapitel außerdem die Informationspflichten der Importeure sowie das Vorrecht der Kommission festgelegt, legislative Änderungen vorzuschlagen, um Importeuren strengere Anforderungen aufzuerlegen, sobald bessere Daten zu den weltweiten Methanemissionen vorliegen, und so die Einhaltung der geltenden internationalen Verpflichtungen der Union sicherzustellen. Kapitel 6 – Schlussbestimmungen In diesem Kapitel ist ein Sanktionssystem vorgesehen. Es wird anerkannt, dass die Einführung von Sanktionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, aber es werden Leitlinien für Sanktionen, insbesondere Kriterien für die Festlegung der Sanktionen, die zu sanktionierenden Arten von Verstößen, Kriterien für Obergrenzen sowie die Möglichkeit zur Verhängung von Zwangsgeldern festgelegt. Darüber hinaus enthält es Bestimmungen, die die Befugnis zum Erlass von delegierten und Durchführungsrechtsakten betreffen, sowie eine Überprüfungsklausel. 2021/0423 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/942 (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Methan, der Hauptbestandteil von Erdgas, ist für rund ein Drittel der Klimaerwärmung verantwortlich. Insgesamt trägt nur Kohlendioxid in noch höherem Maße zum Klimawandel bei. (2)Auf molekularer Ebene hat Methan zwar eine kürzere Verweildauer in der Erdatmosphäre (10 bis 12 Jahre) als Kohlendioxid (Hunderte von Jahren), sein Treibhauseffekt wirkt sich aber wesentlich stärker auf das Klima aus. Zudem trägt es zur Bildung von Ozon bei, das ein bedeutender Luftschadstoff ist, der schwere Gesundheitsprobleme verursacht. Die Methanmenge in der Atmosphäre ist im vergangenen Jahrzehnt weltweit stark angestiegen. (3)Nach jüngsten Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Koalition für Klima und saubere Luft könnte durch die Verringerung der Methanemissionen – auf der Grundlage der von verfügbaren gezielten Maßnahmen und von zusätzlichen Maßnahmen im Einklang mit den vorrangigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (VN) – um 45 % bis 2030 ein Anstieg der globalen Erwärmung um 0,3 °C bis 2045 vermieden werden. (4)Den Treibhausgasinventardaten der Union zufolge ist der Energiesektor für schätzungsweise 19 % der Methanemissionen in der Union verantwortlich. Darin sind die außerhalb der Union entstehenden Methanemissionen, die mit dem Verbrauch fossiler Energie der Union verbunden sind, nicht enthalten. (5)Der europäische Grüne Deal kombiniert ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Maßnahmen und Initiativen, mit denen bis 2050 Klimaneutralität in der Union erreicht werden soll. In der Mitteilung zum europäischen Grünen Deal heißt es, dass die Dekarbonisierung des Gassektors erleichtert wird, indem unter anderem das Problem der energiebezogenen Methanemissionen angegangen wird. Die Kommission hat im Oktober 2020 eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen („Methanstrategie“) verabschiedet, in der Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen – auch im Energiesektor – innerhalb und außerhalb der EU festgelegt sind. Die Union hat in der Verordnung (EU) 2021/1119 („Europäisches Klimagesetz“) das Ziel der in der gesamten Wirtschaft bis 2050 zu erreichenden Klimaneutralität gesetzlich verankert und das verbindliche Ziel für die Union festgelegt, die Nettotreibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug der Entnahmen) bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Um eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in dieser Höhe zu erreichen, müssten die Methanemissionen aus dem Energiesektor bis 2030 um rund 58 % gegenüber dem Stand von 2020 abnehmen. (6)Die im Europäischen Klimagesetz für 2030 festgelegten THG-Emissionsreduktionsziele der Union und die verbindlichen nationalen Emissionsreduktionsziele gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 erstrecken sich auch auf die Methanemissionen. Allerdings gibt es derzeit auf Unionsebene keinen Rechtsrahmen, der spezifische Maßnahmen zur Verringerung von anthropogenen Methanemissionen im Energiesektor vorsieht. Darüber hinaus erfasst die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen zwar Methanemissionen aus der Raffination von Mineralöl und Gas, aber nicht aus anderen Tätigkeiten im Energiesektor. (7)Vor diesem Hintergrund sollte diese Verordnung für die Verringerung von Methanemissionen bei der vorgelagerten Exploration und Produktion von Öl und fossilem Gas, bei der Gewinnung und Verarbeitung von fossilem Gas, bei der Fernleitung, Verteilung und unterirdischen Speicherung von Gas und bei Terminals für fossiles Flüssiggas (LNG) sowie auf in Betrieb befindliche untertägige und übertägige Kohlebergwerke und stillgelegte und aufgegebene untertägige Kohlebergwerke gelten. (8)Vorschriften für die genaue Messung, Meldung und Überprüfung von Methanemissionen in den Sektoren Öl, Gas und Kohle sowie für die Verringerung dieser Emissionen, auch durch Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur und durch Beschränkungen für das Ablassen und Abfackeln, sollten durch einen geeigneten Rechtsrahmen der Union vorgesehen werden. Ein solcher Rechtsrahmen sollte Vorschriften zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Einfuhren von fossiler Energie in die Union beinhalten, um so die Anreize für eine umfassendere weltweite Nutzung von Lösungen zur Minderung von Methanemissionen zu verbessern. (9)Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung wird wahrscheinlich Investitionen seitens der regulierten Betreiber erfordern, und die mit diesen Investitionen verbundenen Kosten sollten bei der Festlegung der Tarife, vorbehaltlich von Effizienzgrundsätzen, berücksichtigt werden. (10)Jeder Mitgliedstaat sollte mindestens eine Behörde benennen, die dafür zuständig ist, die tatsächliche Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen durch die Betreiber zu überwachen, und die Kommission über diese Ernennung und jedwede diesbezügliche Änderung unterrichten. Die benannten zuständigen Behörden sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen sicherzustellen. In Anbetracht der grenzübergreifenden Natur der Tätigkeiten des Energiesektors und der Methanemissionen sollten die zuständigen Behörden untereinander und mit der Kommission zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang sollten die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsam ein Netzwerk von Behörden bilden, die diese Verordnung anwenden, um eine enge Zusammenarbeit mit den erforderlichen Vorkehrungen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu fördern und Konsultationen zu ermöglichen. (11)Um die reibungslose und wirksame Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen, unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten im Wege des Instruments für technische Unterstützung mit maßgeschneidertem Fachwissen bei der Konzeption und Umsetzung von Reformen, einschließlich der Reformen, die die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor fördern. Die technische Unterstützung umfasst beispielsweise die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, die Harmonisierung der Rechtsrahmen und den Austausch einschlägiger bewährter Verfahren. (12)Damit die zuständigen Behörden ihre Aufgaben wahrnehmen können, sollten ihnen die Betreiber jede erforderliche Unterstützung zukommen lassen. Darüber hinaus sollten die Betreiber alle von den zuständigen Behörden festgelegten erforderlichen Maßnahmen innerhalb der von diesen Behörden festgelegten Frist oder einer anderen mit diesen Behörden vereinbarten Frist ergreifen. (13)Der wichtigste den zuständigen Behörden zur Verfügung stehende Mechanismus sollten Inspektionen sein, einschließlich Prüfung von Unterlagen und Aufzeichnungen, Emissionsmessungen und Kontrollen vor Ort. Die Inspektionen sollten auf der Grundlage einer von den zuständigen Behörden vorgenommenen Bewertung des Umweltrisikos regelmäßig durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten Inspektionen durchgeführt werden, um begründeten Beschwerden und Verstößen nachzugehen und sicherzustellen, dass Reparaturen oder der Austausch von Komponenten im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Wenn die zuständigen Behörden einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Anforderungen dieser Verordnung feststellen, sollten sie dem Betreiber Abhilfemaßnahmen vorschreiben. Die zuständigen Behörden sollten zudem Aufzeichnungen über die Inspektionen führen und die entsprechenden Informationen sollten gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugänglich gemacht werden. (14)Angesichts der Nähe einiger Methanemissionsquellen zu städtischen oder Wohngebieten sollten natürliche oder juristische Personen, die durch Verstöße gegen diese Verordnung geschädigt wurden, die Möglichkeit haben, ordnungsgemäß begründete Beschwerden bei den zuständigen Behörden einzureichen. Beschwerdeführer sollten über das Verfahren und die getroffenen Entscheidungen auf dem Laufenden gehalten werden und innerhalb einer angemessenen Frist nach Einreichung der Beschwerde eine endgültige Entscheidung erhalten. (15)Ein robuster Überprüfungsrahmen kann die Glaubwürdigkeit der gemeldeten Daten verbessern. Zudem ist aufgrund des Detaillierungsgrads und der technischen Komplexität von Methanemissionsmessungen eine angemessene Überprüfung der von den Betreibern und Bergwerksbetreibern übermittelten Methanemissionsdaten erforderlich. Eine Selbstkontrolle ist zwar möglich, aber eine Überprüfung durch Dritte gewährleistet eine größere Unabhängigkeit und Transparenz. Darüber hinaus ermöglicht letztere den Rückgriff auf einen einheitlichen Grundstock von Fähigkeiten und Fachwissen, über den u. U. nicht alle öffentlichen Einrichtungen verfügen. Die Prüfstellen sollten im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von Akkreditierungsstellen akkreditiert sein. Die unabhängigen akkreditierten Prüfstellen sollten somit sicherstellen, dass die von den Betreibern und Bergwerksbetreibern erstellten Emissionsberichte zutreffend sind und den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen entsprechen. Sie sollten die Daten in den Emissionsberichten prüfen, um ihre Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Genauigkeit anhand von kostenlosen und öffentlich zugänglichen europäischen und internationalen Normen zu bewerten, die von unabhängigen Stellen ausgearbeitet und aufgrund eines Rechtsakts der Kommission anwendbar sind. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um solche europäischen oder internationalen Normen aufzunehmen und ihre Anwendbarkeit festzulegen. Die Prüfstellen sind unabhängig von den zuständigen Behörden und sollten auch unabhängig von den Betreibern und Bergwerksbetreibern sein, die ihnen ihrerseits jede erforderliche Unterstützung zukommen lassen sollten, um die Durchführung der Prüftätigkeiten zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, insbesondere was den Zugang zum Betriebsgelände und die Vorlage der Unterlagen oder Aufzeichnungen anbelangt. (16)Die Informationen in den den zuständigen Behörden übermittelten Emissionsberichten sollten der Kommission zur Verfügung gestellt werden, weil geplant ist, der Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen (IMEO) eine Kontrollfunktion zu übertragen, die insbesondere die Methoden zur Datenaggregation und -auswertung sowie die Überprüfung der von den Unternehmen zur Quantifizierung der gemeldeten Emissionen angewandten Methoden und statistischen Verfahren betrifft. Die diesbezüglichen Referenzkriterien können auch Standards und Leitfäden der OGMP umfassen. Die von der IMEO zusammengestellten Informationen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und die Kommission sollte diese Informationen nutzen, damit festgestellte Mängel bei der Messung der Methanemissionen und in der zugehörigen Berichterstattung und Überprüfung der Daten behoben werden. (17)Die IMEO wurde im Oktober 2020 von der Union in Partnerschaft mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Koalition für Klima und saubere Luft und der Internationalen Energieagentur eingerichtet und ging auf dem G20-Gipfel im Oktober 2021 offiziell an den Start. Die IMEO wurde damit beauftragt, weltweit Daten über anthropogene Methanemissionen zu sammeln, abzugleichen, zu überprüfen und zu veröffentlichen. Die IMEO ist Teil des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, das mit der Europäischen Union eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Ihre Rolle ist von entscheidender Bedeutung für die Überprüfung der Methanemissionsdaten im Energiesektor, und es sollten die gebotenen Beziehungen aufgebaut werden, damit die Übertragung von Überprüfungsaufgaben erfolgen kann. Da die IMEO keine Einrichtung der Union ist und nicht dem Unionsrecht unterliegt, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die IMEO geeignete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sicherzustellen. (18)Als Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Übereinkommens von Paris ist die Union verpflichtet, einen jährlichen Inventarbericht über die anthropogenen Treibhausgasemissionen vorzulegen, in dem die nationalen Treibhausgasinventare der Mitgliedstaaten aggregiert sind und der nach vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) anerkannten Methoden der guten Praxis erstellt wurde. (19)Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die Daten ihrer Treibhausgasinventare und die nationalen Projektionen zu übermitteln. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Berichterstattung nach den UNFCCC-Leitlinien erfolgen und basiert in vielen Fällen auf Standardemissionsfaktoren anstatt auf direkten Messungen an der Quelle, was Unsicherheiten hinsichtlich des Ursprungs, der Häufigkeit und der Größenordnung der Emissionen mit sich bringt.

(20)Die gemäß den UNFCCC-Berichterstattungsvorschriften gemeldeten Länderdaten werden dem UNFCCC-Sekretariat gemäß den IPCC-Leitlinien aufgeschlüsselt nach verschiedenen Stufen (tiers) übermittelt. In diesem Zusammenhang empfiehlt der IPCC im Allgemeinen, Methoden höherer Stufen für diejenigen Emissionsquellen zu verwenden, die das Treibhausgas-Gesamtinventar eines Landes durch das absolute Niveau, die Trends oder die Unsicherheit wesentlich beeinflussen. (21)Die Stufen entsprechen unterschiedlichen Graden methodischer Komplexität. Es sind drei Stufen vorgesehen. Bei den Tier-1-Methoden werden in der Regel IPCC-Standardemissionsfaktoren verwendet und sie erfordern nur die grundlegendsten und am wenigsten disaggregierten Tätigkeitsdaten. Die Methoden höherer Stufen sind stärker verfeinert, verwenden quellen-, technologie-, regions- oder länderspezifische Emissionsfaktoren, die häufig auf Messungen basieren, und erfordern stärker aufgeschlüsselte Tätigkeitsdaten. So erfordern Tier-2-Methoden länderspezifische Emissionsfaktoren anstelle von Standardemissionsfaktoren, während Tier-3-Methoden anlagenspezifische Daten oder Messungen erfordern und eine strenge Bottom-up-Bewertung nach Art der Quelle auf Ebene der einzelnen Anlagen umfassen. Die Sicherheit von Messungen methanbezogener Emissionen nimmt von Stufe 1 bis Stufe 3 zu. (22)Die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche methodische Ansätze bei der Berichterstattung über ihre Methanemissionen an das UNFCCC-Sekretariat. Die Berichterstattung nach der Tier-2-Methode steht im Einklang mit den IPCC-Berichterstattungsleitlinien, da Tier 2 als höhere Stufe gilt. Folglich bestehen zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede im Hinblick auf die Methoden der Emissionsschätzung und die Berichterstattung über die energiebezogenen Methanemissionen, und für die Methanemissionen aus Kohle, Gas und Öl ist die Berichterstattung auf der untersten Stufe (Tier 1) in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor sehr verbreitet. (23)Gegenwärtig sind die in vielen Ländern nach wie vor freiwillige industriegeführte Initiativen die übliche Vorgehensweise zur Quantifizierung und Minderung der Emissionen. Eine wichtige Initiative des Energiesektors ist die Methanpartnerschaft für den Öl- und Gassektor (Oil and Gas Methane Partnership, OGMP), eine freiwillige Initiative zur Messung und Meldung von Methanemissionen, die 2014 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Koalition für Klima und saubere Luft (CCAC) ins Leben gerufen wurde und in deren Verwaltungsrat die Kommission vertreten ist. Der Schwerpunkt der Arbeit der OGMP liegt auf der Einführung bewährter Verfahren, um die Verfügbarkeit globaler Informationen über die Quantifizierung und das Management von Methanemissionen zu verbessern und Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen voranzutreiben. Bislang haben sich mehr als 60 Unternehmen mit Anlagen auf fünf Kontinenten der OGMP angeschlossen, die 30 % der weltweiten Öl- und Gasproduktion abdecken. An der Arbeit der OGMP zur Ausarbeitung von Standards und Methoden sind Regierungen, die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft beteiligt. Der OGMP-Rahmen 2.0 ist die jüngste Neuauflage eines dynamischen Standards für Methanemissionen, der eine geeignete Grundlage für Standards für Methanemissionen bilden kann, die auf fundierten wissenschaftlichen Normen basieren. (24)Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Messung und die Qualität der gemeldeten Methanemissionsdaten zu verbessern, einschließlich der Daten über die Hauptquellen von Methanemissionen im Zusammenhang mit der in der Union erzeugten und verbrauchten Energie. Darüber hinaus sollten die Verfügbarkeit von Daten aus Messungen an der Quelle und die belastbare Quantifizierung der Emissionen sichergestellt und dadurch sowohl die Zuverlässigkeit der Berichterstattung erhöht als auch der Spielraum für geeignete Emissionsminderungsmaßnahmen vergrößert werden. (25)Um eine wirksame Messung und Berichterstattung sicherzustellen, sollten Öl- und Gasunternehmen verpflichtet werden, Methanemissionen an der Quelle zu messen und zu melden sowie den Mitgliedstaaten aggregierte Daten zur Verfügung zu stellen, damit diese die Genauigkeit ihrer Inventarberichterstattung verbessern können. Darüber hinaus ist eine wirksame Überprüfung der von den Unternehmen gemeldeten Daten notwendig, und die Berichterstattung sollte auf Jahresbasis erfolgen, um den Verwaltungsaufwand für die Betreiber zu minimieren. (26)Diese Verordnung baut auf dem OGMP-Rahmen 2.0 auf, insoweit er die in den Erwägungsgründen 24 und 25 genannten Kriterien erfüllt, nämlich zur Erhebung von zuverlässigen und belastbaren Daten, die eine ausreichende Grundlage für die Überwachung der Methanemissionen darstellen, und gegebenenfalls darauf aufbauend zur Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen zur weiteren Minderung der Methanemissionen beizutragen. (27)Der OGMP-Rahmen 2.0 sieht fünf Stufen der Berichterstattung vor. Die Berichterstattung über einzelne Emissionsquellen beginnt auf Stufe 3, die als vergleichbar mit Tier 3 des UNFCCC betrachtet wird. Die Verwendung generischer Emissionsfaktoren ist zulässig. Für die Berichterstattung nach OGMP 2.0 Stufe 4 sind direkte Messungen der Methanemissionen an der Quelle erforderlich. Die Verwendung spezifischer Emissionsfaktoren ist zulässig. Für die Berichterstattung nach OGMP 2.0 Stufe 5 sind weitere ergänzende Messungen auf Standortebene erforderlich. Darüber hinaus müssen Unternehmen gemäß dem OGMP-Rahmen 2.0 direkte Messungen von Methanemissionen für selbst betriebene Anlagen innerhalb von drei Jahren, nachdem sie sich OGMP 2.0 angeschlossen haben, und für nicht selbst betriebene Anlagen innerhalb von fünf Jahren melden. Aufbauend auf dem in OGMP 2.0 verfolgten Konzept der Berichterstattung auf der Ebene einzelner Emissionsquellen und unter Berücksichtigung, dass eine große Zahl an Unternehmen in der Union bereits 2021 OGMP 2.0 angeschlossen hat, sollten die Betreiber in der Union verpflichtet werden, direkte Messungen ihrer Emissionen an der Quelle innerhalb von 24 Monaten für selbst betriebene Anlagen und innerhalb von 36 Monaten für nicht selbst betriebene Anlagen vorzulegen. Zusätzlich zur Quantifizierung der Emissionen an der Quelle ermöglicht die Quantifizierung auf Standortebene, die nach Standorten aggregierten Schätzungen der Emissionen an der Quelle zu beurteilen, zu überprüfen und abzugleichen und auf diese Weise das Vertrauen in die gemeldeten Emissionen zu verbessern. Wie OGMP 2.0 schreibt auch diese Verordnung Messungen auf Standortebene für den Abgleich mit den Messungen an der Quelle vor. (28)Nach den Daten der Treibhausgasinventare der Union ist mehr als die Hälfte aller direkten Methanemissionen des Energiesektors auf die unbeabsichtigte Freisetzung von Emissionen in die Atmosphäre zurückzuführen. Im Fall von Öl und Gas macht dies den größten Teil der Methanemissionen aus. (29)Zu unbeabsichtigtem Entweichen von Methan in die Atmosphäre kann es bei Bohr- und Fördertätigkeiten sowie auch bei der Verarbeitung, Lagerung, Fernleitung und Verteilung an die Endverbraucher kommen. Auch bei inaktiven Öl- oder Gasbohrlöchern sind Freisetzungen möglich. Manche Emissionen entstehen durch Mängel oder normale Abnutzung von technischen Komponenten wie Verbindungen, Flanschen oder Ventilen oder durch beschädigte Komponenten, z. B. im Fall eines Unfalls. Korrosion oder Beschädigung kann außerdem zu Undichtigkeiten der Wandungen von Druckgeräten führen. (30)Das Ablassen von Methan ist in der Regel beabsichtigt und erfolgt durch Prozesse oder Tätigkeiten und Vorrichtungen, die für diesen Zweck vorgesehen sind, es kann aber auch unbeabsichtigt erfolgen, zum Beispiel im Fall einer Betriebsstörung. (31)Um solche Emissionen zu reduzieren, sollten Betreiber alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um Methanemissionen bei ihren Tätigkeiten zu minimieren. (32)Was speziell Methanemissionen aus Lecks betrifft, werden diese im Allgemeinen durch Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur (Leak Detection and Repair, LDAR) reduziert, die vorgenommen werden, um Lecks ausfindig zu machen und anschließend zu reparieren. Betreiber sollten daher zumindest regelmäßige LDAR-Inspektionen durchführen, und diese Inspektionen sollten sich auch auf die Komponenten erstrecken, aus denen Methan abgelassen wird, um zu kontrollieren, ob unbeabsichtigt Methan entweicht. (33)Zu diesem Zweck sollte ein harmonisierter Ansatz entwickelt werden, damit für alle Betreiber in der Union gleiche Ausgangsbedingungen gelten. Dieser Ansatz sollte Mindestanforderungen für LDAR-Inspektionen vorsehen, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten und Betreibern auch ein angemessenes Maß an Flexibilität lassen. Dies ist wichtig, damit Spielraum für Innovationen und die Entwicklung neuer LDAR-Technologien und Methoden erhalten bleibt und die Festlegung auf eine Technologie zum Nachteil des Umweltschutzes verhindert wird. Es werden immer wieder neue Technologien und Detektionsmethoden entwickelt, und die Mitgliedstaaten sollten Innovationen auf diesem Gebiet fördern, damit die genauesten und kostenwirksamsten Methoden übernommen werden können. (34)Die Anforderungen an LDAR-Inspektionen sollten auf einer Reihe von bewährten Verfahren basieren. LDAR-Inspektionen sollten in erster Linie dazu dienen, Lecks ausfindig zu machen und zu reparieren, und weniger dazu, Verluste zu quantifizieren, wobei Bereiche mit einem höheren Leckagerisiko häufiger kontrolliert werden sollten; die Häufigkeit der Inspektionen sollte sich nicht nur nach dem Reparaturbedarf der Komponenten richten, in deren Fall die entweichende Menge den Schwellenwert für Methanemissionen übersteigt, sondern auch betriebliche Überlegungen und Sicherheitsrisiken berücksichtigen. Wenn ein höheres Sicherheitsrisiko oder ein höheres Risiko von Methanverlusten festgestellt wird, sollten die zuständigen Behörden eine höhere Frequenz für die Inspektionen der betreffenden Komponenten empfehlen können; alle Lecks sollten unabhängig von ihrer Größe dokumentiert und überwacht werden, da auch aus kleineren Undichtigkeiten größere Lecks entstehen können; nach Leckreparaturen sollte eine Bestätigung vorgelegt werden, dass sie erfolgreich waren; damit zukünftige, fortschrittlichere Technologien für die Detektion von Methanemissionen eingesetzt werden können, sollte der Umfang des Methanverlusts, ab dem eine Reparatur angezeigt ist, angegeben werden, während die Wahl des Detektionsgeräts den Betreibern überlassen sein sollte. Wo angemessen, kann im Rahmen dieser Verordnung eine kontinuierliche Überwachung eingesetzt werden. (35)Ablassen besteht in der Freisetzung von unverbranntem Methan in die Atmosphäre, die entweder absichtlich durch Prozesse oder Tätigkeiten oder Vorrichtungen, die für diesen Zweck vorgesehen sind, oder unbeabsichtigt im Fall einer Betriebsstörung erfolgt. Angesichts des starken THG-Effekts von Methan sollte Ablassen verboten werden, außer in Notfällen, bei Betriebsstörungen oder während bestimmter spezifischer Vorgänge, bei denen ein Ablassen in gewissem Umfang unvermeidbar ist. (36)Abfackeln ist die kontrollierte Verbrennung von Methan zum Zweck der Entsorgung in einer für diesen Zweck vorgesehenen Vorrichtung. Erfolgt das Abfackeln während der normalen Produktion von Öl oder fossilem Gas und aufgrund von unzureichenden Anlagen oder ungeeigneter Geologie für die Reinjektion, die Nutzung vor Ort oder die Weiterleitung des Methans an einen Markt, wird dies als routinemäßiges Abfackeln betrachtet. Routinemäßiges Abfackeln sollte verboten werden. Abfackeln sollte nur zulässig sein, wenn es die einzige Alternative zum Ablassen darstellt und wo Ablassen nicht verboten ist. Ablassen ist für die Umwelt schädlicher als Abfackeln, da das freigesetzte Gas in der Regel einen hohen Methangehalt aufweist, während beim Abfackeln Methan zu Kohlendioxid oxidiert. (37)Wird Abfackeln als Alternative zum Ablassen eingesetzt, sind Abfackelvorrichtungen erforderlich, die das Methan wirksam verbrennen. Aus diesem Grund sollte auch für die Fälle, in denen Abfackeln zulässig ist, ein Verbrennungswirkungsgrad vorgegeben werden. Zudem sollte der Einsatz von Pilotbrennern vorgeschrieben werden, die zuverlässiger zünden, da sie nicht windanfällig sind. (38)Der Reinjektion, Nutzung vor Ort oder Weiterleitung des Methans an einen Markt sollte immer der Vorzug gegeben werden vor dem Abfackeln – und damit auch vor dem Ablassen – des Methans. Betreiber, die Methan ablassen, sollten gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, dass weder Reinjektion, Nutzung direkt vor Ort oder Weiterleitung des Methans an einen Markt noch Abfackeln möglich waren, und Betreiber, die Methan abfackeln, sollten gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, dass Reinjektion, Nutzung vor Ort oder Weiterleitung des Methans an einen Markt nicht möglich waren. (39)Betreiber sollten den zuständigen Behörden größere Ablass- und Abfackelvorgänge umgehend melden und ausführliche Berichte zu allen Ablass- und Abfackelvorgängen vorlegen. Sie sollten außerdem sicherstellen, dass die Ausrüstungen und Geräte den im Unionsrecht festgelegten Standards entsprechen.

(40)Methanemissionen aus inaktiven Öl- und Gasbohrlöchern stellen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dar. Deshalb sollten die Überwachungs- und Berichterstattungspflichten weiterhin gelten und die betreffenden Bohrlöcher und Bohrungsorte wieder zurückgebaut und saniert werden. In solchen Fällen sollte den Mitgliedstaaten eine vorrangige Rolle zukommen, insbesondere bei der Erstellung von Bestandsverzeichnissen und Emissionsminderungsplänen. (41)Aus den Daten der EU-Treibhausgasinventare geht hervor, dass Methanemissionen aus Kohlebergwerken die größte Einzelquelle von Methanemissionen im Energiesektor der Union sind. 2019 machten die direkten Emissionen des Kohlesektors 31 % der Methanemissionen aus und waren damit fast ebenso hoch wie die direkten Methanemissionen aus fossilem Gas und Öl von insgesamt 33 %. (42)Gegenwärtig gibt es keine unionsweiten spezifischen Vorschriften zur Begrenzung der Methanemissionen im Kohlesektor, obwohl verschiedenste Technologien zur Emissionsminderung verfügbar sind. Es gibt keine europäische oder internationale Norm für die kohlespezifische Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung. In der Union ist die Berichterstattung über Methanemissionen der Kohleindustrie Teil der Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Treibhausgasemissionen, und die Daten von untertägigen Bergwerken sind außerdem im Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister enthalten, das durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 geschaffen wurde. (43)Methanemissionen stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit untertägigen Bergbautätigkeiten, sowohl in aktiven als auch in aufgegebenen Bergwerken. In aktiven untertägigen Bergwerken wird die Methankonzentration in der Luft kontinuierlich kontrolliert, da das Gas eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit darstellt. Im Fall von untertägigen Kohlebergwerken wird Methan überwiegend über die Belüftung und Absaugung oder durch Entgasungssysteme emittiert, die die beiden wichtigsten Möglichkeiten sind, um die Methankonzentration in der Luft eines Bergwerks zu senken. (44)Wird die Produktion eingestellt und ein Bergwerk stillgelegt oder aufgegeben, wird weiterhin Methan freigesetzt, das als Methan aus aufgegebenen Bergwerken (abandoned mine methane, AMM) bezeichnet wird. Diese Emissionen treten typischerweise an genau definierten, punktuellen Quellen wie zum Beispiel Bewetterungsschächten oder Druckentlastungsöffnungen auf. Angesichts der ehrgeizigeren Klimaziele und der Umstellung der Energiegewinnung auf weniger kohlenstoffintensive Energieträger dürften die AMM-Emissionen in der Union zunehmen. Den Schätzungen zufolge entweicht aus nicht gefluteten Bergwerken noch 10 Jahre nach Einstellung der Bergbautätigkeit weiterhin Methan in einer Menge von rund 40 % der zum Zeitpunkt der Stilllegung gemessenen Emissionen. Darüber hinaus ist der Umgang mit AMM wegen der unterschiedlichen Eigentums- und Gewinnungsrechte in der EU nach wie vor uneinheitlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher Bestandsverzeichnisse von stillgelegten und aufgegebenen Kohlebergwerken erstellen, und der jeweilige Mitgliedstaat oder die identifizierte verantwortliche Partei sollte verpflichtet werden, Vorrichtungen zur Messung von Methanemissionen zu installieren. (45)In den in Betrieb befindlichen übertägigen Kohlebergwerken in der Union wird Braunkohle gefördert, wobei weniger Methan freigesetzt wird als in untertägigen Kohlebergwerken. Laut den Treibhausgasinventaren der Union wurden 2019 von in Betrieb befindlichen übertägigen Bergwerken 166 Kilotonnen Methan freigesetzt im Vergleich zu 828 Kilotonnen aus untertägigen Bergwerken. Die Messung von Methanemissionen aus übertägigen Bergwerken ist schwierig, da sich die Emissionen über ein weites Gebiet verbreiten. Deshalb werden die Emissionen aus übertägigen Bergwerken trotz Verfügbarkeit entsprechender Technologien nur selten gemessen. Zur Ermittlung der Methanemissionen aus übertägigen Kohlebergwerken können kohlebeckenspezifische Emissionsfaktoren und – mit größerer Präzision – bergwerks- oder lagerstättenspezifische Emissionsfaktoren herangezogen werden, da Kohlebecken über Lagerstätten mit unterschiedlicher Methankapazität verfügen. Die Emissionsfaktoren können durch Messung des Gasgehalts der Flöze, von denen Proben aus Explorationsbohrkernen genommen werden, bestimmt werden. Bergwerksbetreiber sollten somit anhand dieser Emissionsfaktoren Messungen der Methanemissionen in übertägigen Kohlebergwerken vornehmen. (46)Bergwerksbetreiber sollten daher eine kontinuierliche Messung und Quantifizierung der Methanemissionen aus Bewetterungsschächten in untertägigen Kohlebergwerken und eine kontinuierliche Messung des in Absaugstationen abgelassenen und abgefackelten Methans vornehmen und für übertägige Kohlebergwerke spezifische Emissionsfaktoren anwenden. Diese Daten sollten den zuständigen Behörden gemeldet werden. (47)Gegenwärtig lässt sich die Minderung der Methanemissionen am besten bei in Betrieb befindlichen und stillgelegten oder aufgegebenen untertägigen Bergwerken erreichen. Die wirksame Minderung von Methanemissionen aus in Betrieb befindlichen und aus stillgelegten oder aufgegebenen übertägigen Bergwerken ist gegenwärtig technisch begrenzt. Um jedoch die Forschung und Entwicklung von Technologien zur Emissionsminderung in der Zukunft zu fördern, sollte eine wirksame und genaue Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung des Umfangs dieser Emissionen erfolgen. (48)Untertägige Bergwerke fördern entweder Kesselkohle oder Kokskohle. Kesselkohle wird hauptsächlich als Energieträger genutzt, Kokskohle hingegen als Brennstoff und Reaktant in der Stahlerzeugung. Sowohl Kokskohle- als auch Kesselkohle-Bergwerke sollten zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen verpflichtet werden. (49)Bei in Betrieb befindlichen untertägigen Bergwerken sollte die Minderung der Methanemissionen durch eine schrittweise Einstellung des Ablassens und Abfackelns umgesetzt werden. Bei stillgelegten oder aufgegebenen untertägigen Bergwerken können Methanemissionen durch Fluten des Bergwerks verhindert werden, dies geschieht jedoch nicht systematisch und birgt Gefahren für die Umwelt. Ablassen und Abfackeln sollten in diesen Bergwerken ebenfalls schrittweise eingestellt werden. Da aufgrund von geologischen Zwängen und Umweltüberlegungen eine allgemeingültige Methode für die Minderung von Methanemissionen aus aufgegebenen untertägigen Bergwerken nicht möglich ist, sollten die Mitgliedstaaten eigene Emissionsminderungspläne unter Berücksichtigung dieser Zwänge und der technischen Durchführbarkeit der AMM-Minderung festlegen. (50)Der Rat nahm am 28. Juni 2021 den Vorschlag der Kommission für die neue Rechtsgrundlage für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl an, in der die Unterstützung von Forschungs- und Innovationsprojekten für die Umwidmung bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Ziel der Abkehr von der Kohle und in Einklang mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang wird eines der Hauptziele des neuen Forschungsfonds für Kohle und Stahl für die kommenden Jahre sein, die Umweltauswirkungen von im Übergang befindlichen Kohlebergwerken zu minimieren, insbesondere im Hinblick auf Methanemissionen. (51)Die Union importiert 70 % ihrer Steinkohle, 97 % ihres Öls und 90 % ihres fossilen Gases. Es liegen keine genauen Erkenntnisse zu Umfang, Ursprung oder Art der Methanemissionen in Verbindung mit fossiler Energie, die in der Union verbraucht, aber in Drittländern erzeugt wird, vor. (52)Die durch Methanemissionen verursachte Erderwärmung ist grenzüberschreitend. Auch wenn einige Produktionsländer fossiler Energie beginnen, im Inland Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen des Energiesektors zu ergreifen, unterliegen viele Exporteure keinerlei Vorschriften in ihren jeweiligen Inlandsmärkten. Diese Betreiber benötigen unmissverständliche Anreize zur Minderung ihrer Methanemissionen, weshalb den Märkten transparente Informationen über Methanemissionen bereitgestellt werden sollten. (53)Gegenwärtig stehen nur in begrenztem Umfang genaue Daten (Tier 3 des UNFCCC oder gleichwertige Stufe) über internationale Methanemissionen zur Verfügung. Viele Länder, die fossile Energie ausführen, haben dem UNFCCC bisher keine vollständigen Inventardaten vorgelegt. Gleichzeitig liegen Hinweise darauf vor, dass die Methanemissionen aus Öl- und Gaserzeugungstätigkeiten weltweit in den letzten 20 Jahren von 65 Mio. Tonnen pro Jahr auf 80 Mio. Tonnen pro Jahr und damit erheblich gestiegen sind. (54)Wie in der Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen angekündigt, wird die Union mit ihren Energiepartnern und anderen wichtigen Einfuhrländern fossiler Energie zusammenarbeiten, um Methanemissionen weltweit zu bekämpfen. Energiediplomatie auf dem Gebiet der Methanemissionen hat bereits wichtige Ergebnisse hervorgebracht. Im September 2021 kündigten die Union und die Vereinigten Staaten den „Global Methane Pledge“ an, einen weltweiten Pakt gegen Methanausstoß, mit dem die politische Verpflichtung eingegangen wird, die Methanemissionen weltweit bis 2030 um 30 % gegenüber dem Stand von 2020 zu senken; der Pakt wurde auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November 2021 in Glasgow offiziell verabschiedet. Mehr als hundert Länder, auf die fast die Hälfte der weltweiten anthropogenen Methanemissionen entfällt, haben ihre Unterstützung zugesagt. Der „Global Methane Pledge“ beinhaltet die Verpflichtung, zur Quantifizierung der Methanemissionen die besten verfügbaren Methoden zur Erstellung von Emissionsinventaren anzuwenden, wobei ein besonderes Augenmerk auf große Emissionsquellen gelegt wird. (55)Auch der Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen (IMEO) wird eine wichtige leitende Rolle zukommen, um die Transparenz der globalen Methanemissionen im Energiesektor zu erhöhen. In seinen Schlussfolgerungen vom Januar 2021 zur Klima- und Energiediplomatie brachte der Rat seine Unterstützung für die Einrichtung der IMEO zum Ausdruck. (56)Die Kommission wird mit der IMEO zusammenarbeiten, um einen Methanemissionsindex („Methane Supply Index“) zu erstellen, auf den in der Mitteilung der Kommission zur EU-Methanstrategie ausdrücklich hingewiesen wird. Der Index soll in allen Ländern der Welt erhobene Daten zu Methanemissionen aus verschiedenen fossilen Energiequellen – einschließlich Daten aus Schätzungen und Messungen an der Quelle sowie Luft-/Satellitenbeobachtungen – bereitstellen und den Käufern fossiler Energie ermöglichen, fundierte Kaufentscheidungen auf der Grundlage der Methanemissionen von fossilen Energiequellen zu treffen. (57)Parallel zur Fortsetzung der erfolgreichen diplomatischen Arbeit, um diesen weltweiten Verpflichtungen nachzukommen, ruft die Union weiter dazu auf, Methanemissionen weltweit deutlich zu reduzieren, insbesondere in den Ländern, die fossile Energie an die Union liefern. (58)Die Importeure von fossiler Energie in die Union sollten daher verpflichtet werden, den Mitgliedstaaten Informationen über die von Exporteuren ergriffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Messung, Berichterstattung und Minderung von Methanemissionen vorzulegen, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von regulatorischen oder freiwilligen Maßnahmen zur Kontrolle ihrer Methanemissionen, einschließlich Maßnahmen wie z. B. Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur oder Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung des Ablassens und Abfackelns. Der Umfang der Messung und Berichterstattung, der in den Informationspflichten für Importeure festgelegt ist, entspricht demjenigen, der den Betreibern in der Union in dieser Verordnung vorgeschrieben wird, wie in den Erwägungsgründen 24 bis 26 und 46 dargelegt. Die von Importeuren vorzulegenden Informationen über Maßnahmen zur Kontrolle der Methanemissionen erfordern keinen größeren Aufwand als diejenigen, die von Betreibern in der Union verlangt werden. (59)Die Mitgliedstaaten sollten diese Informationen an die Kommission weiterleiten. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die Union eine Transparenzdatenbank für Einfuhren fossiler Energie in die Union einrichten und pflegen, die genaue Auskunft darüber gibt, ob sich die ausführenden Unternehmen der OGMP für Öl- und Gasunternehmen angeschlossen haben und inwieweit ein international oder von der Union anerkannter gleichwertiger Standard für Kohleunternehmen eingeführt wurde. Diese Informationen sollten belegen, inwieweit Unternehmen in ausführenden Ländern sich zur Messung, Berichterstattung und Überprüfung ihrer Methanemissionen gemäß den Tier-3-Methoden der UNFCCC-Berichterstattung verpflichtet haben. Eine solche Transparenzdatenbank würde als Informationsquelle für Kaufentscheidungen von Importeuren fossiler Energie in die Union sowie für andere Interessenträger und die Öffentlichkeit dienen. Die Transparenzdatenbank sollte auch Aufschluss über die Bemühungen geben, die von Unternehmen in der Union und Unternehmen, die fossile Energie in die Union ausführen, auf dem Gebiet der Messung und Berichterstattung sowie zur Reduzierung ihrer Methanemissionen unternommen werden. Sie sollte außerdem Informationen enthalten über die Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Messung, Berichterstattung und Minderung von Emissionen in den Ländern, in denen fossile Energie erzeugt wird.

(60)Darüber hinaus sollte die Union ein globales Überwachungsinstrument für Methanemissionen einführen, das weltweit über die Größe, das Auftreten und den Standort von Quellen hoher Methanemissionen informiert. Dies sollte zur weiteren Förderung tatsächlicher und nachweisbarer Ergebnisse aus der Umsetzung von Methanvorschriften und wirksamen Emissionsminderungsmaßnahmen durch Unternehmen in der Union und Unternehmen, die fossile Energie in die Union liefern, beitragen. Das Instrument sollte Daten von mehreren zertifizierten Datenlieferanten und Diensten wie z. B. der Copernicus-Komponente des EU-Weltraumprogramms und der IMEO zusammenführen. Es sollte außerdem als Informationsgrundlage für die bilateralen Dialoge dienen, die die Kommission mit den betroffenen Ländern führt, um die verschiedenen Szenarien, die für die Methanemissionspolitik und die entsprechenden Maßnahmen ins Auge gefasst werden, zu erörtern. (61)Die in den Erwägungsgründen 58 bis 60 genannten Maßnahmen sollten in ihrer Gesamtheit die Transparenz für die Käufer stärken und ihnen ermöglichen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen, sowie die Möglichkeiten für die weitere weltweite Verbreitung der Lösungen zur Methanminderung verbessern. Darüber hinaus sollten sie einen weiteren Anreiz für internationale Unternehmen schaffen, sich internationalen Standards zur Methanmessung und -berichterstattung wie beispielsweise jenen der OGMP anzuschließen oder wirksame Maßnahmen zur Messung, Berichterstattung und Minderung zu ergreifen. Diese Maßnahmen sind als Grundlage für eine schrittweise Verschärfung der für Einfuhren geltenden Maßnahmen konzipiert. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, die Berichterstattungspflichten für Importeure zu ändern oder zu ergänzen. Die Kommission sollte außerdem die Umsetzung dieser Maßnahmen evaluieren und, sofern sie dies für angezeigt hält, Vorschläge für eine Überarbeitung vorlegen, um den Importeuren strengere Maßnahmen aufzuerlegen und sicherzustellen, dass die in Drittländern geltenden Maßnahmen zur Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und Minderung von Methanemissionen eine vergleichbare Wirksamkeit entfalten. Bei der Evaluierung sollte die Arbeit der IMEO berücksichtigt werden, einschließlich des Methanemissionsindexes, der Transparenzdatenbank und des globalen Überwachungsinstruments für Methanemissionen. Sollte die Kommission es für angezeigt halten, die für Einfuhren geltenden Maßnahmen zu verschärfen, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, insbesondere auch mit den betreffenden Drittländern, durchführt. (62)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verstöße gegen diese Verordnung durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen geahndet werden, zu denen auch Geldbußen und Zwangsgelder zählen können, und sie sollten alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Um eine erhebliche abschreckende Wirkung zu erzielen, sollten die Sanktionen der Art des Verstoßes, dem potenziellen Vorteil für den Betreiber und der Art und Schwere des Umweltschadens angemessen sein. Bei der Verhängung von Sanktionen sollten die Art, Schwere und Dauer des betreffenden Verstoßes gebührend berücksichtigt werden. Die verhängten Sanktionen sollten verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht, einschließlich der geltenden Verfahrensgarantien und der Grundsätze der Charta der Grundrechte, stehen. (63)Um für mehr Kohärenz zu sorgen, sollte eine Liste der Arten von Verstößen, die mit Sanktionen belegt sind, erstellt werden. Um mehr Kohärenz bei der Verhängung von Sanktionen zu fördern, sollte außerdem eine nicht erschöpfende Liste gemeinsamer Orientierungskriterien für die Verhängung von Sanktionen erstellt werden. Die abschreckende Wirkung der Sanktionen sollte verstärkt werden durch die Möglichkeit, dass die Informationen über die von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht werden. (64)Da in den Bestimmungen vorgesehen ist, dass Investitionen seitens der regulierten Betreiber bei der Festlegung der Tarife berücksichtigt werden, sollte die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert und ACER die Aufgabe übertragen werden, eine Reihe von Indikatoren und Referenzwerte für den Vergleich der Investitionskosten je Einheit im Zusammenhang mit der Messung, Berichterstattung und Verringerung der Methanemissionen bei vergleichbaren Projekten bereitzustellen. (65)Um die Elemente für die schrittweise Einstellung des Ablassens und Abfackelns in Kokskohlebergwerken festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Beschränkungen für das Ablassen von Methan aus Bewetterungsschächten bei Kokskohlebergwerken zu ergänzen. Um von den Importeuren, sollte sich dies als notwendig erweisen, weitere Informationen verlangen zu können, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union außerdem die Befugnis übertragen werden, diese Verordnung durch Vorschriften zu ergänzen, in denen die Liste der von Importeuren vorzulegenden Informationen geändert oder erweitert wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. (66)Um einheitliche Durchführungsbedingungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für den Erlass detaillierter Vorschriften über gemeinsame Berichtsformate gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. (67)Den Betreibern und den zuständigen Behörden sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu ergreifen. (68)Da das Ziel dieser Verordnung, die genaue Messung, Berichterstattung und Überprüfung sowie die Reduzierung von Methanemissionen im Energiesektor, nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung enthält Vorschriften für die genaue Messung von, die Berichterstattung über und die Überprüfung von Methanemissionen im Energiesektor in der Union sowie für die Verringerung dieser Emissionen, auch durch Inspektionen zur Lecksuche und Reparatur und durch Beschränkungen für das Ablassen und Abfackeln. Diese Verordnung enthält außerdem Vorschriften über Instrumente, die die Transparenz der Methanemissionen aus Einfuhren fossiler Energie in die Union sicherstellen. (2) Diese Verordnung gilt für: a) die vorgelagerte Exploration und Produktion von Öl und fossilem Gas und die Förderung und Verarbeitung von fossilem Gas; b) die Gasfernleitung und -verteilung, die unterirdische Gasspeicherung sowie Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals) bei Betrieb mit fossilem und/oder erneuerbarem Methan (Bio- oder synthetisches Methan); c) in Betrieb befindliche untertägige und übertägige Kohlebergwerke, stillgelegte und aufgegebene untertägige Kohlebergwerke.

(3) Diese Verordnung gilt für außerhalb der Union entstehende Methanemissionen, soweit sie sich auf die Informationspflichten für Importeure, die Methan-Transparenzdatenbank und das Überwachungsinstrument für Methanemissionen bezieht. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Methanemissionen“ bezeichnet alle direkten Emissionen aus allen Komponenten, die potenzielle Quellen von Methanemissionen sind, unabhängig davon, ob sie auf beabsichtigtes oder unbeabsichtigtes Ablassen, eine unvollständige Verbrennung in Gasfackeln oder auf andere Komponenten und unbeabsichtigte Freisetzungen zurückzuführen sind; 2. „Fernleitungsnetzbetreiber“ hat die in [Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates] festgelegte Bedeutung [muss entsprechend dem aktuellen Neufassungsvorschlag angepasst werden]; 3. „Verteilernetzbetreiber“ hat die in [Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 2009/73/EG] festgelegte Bedeutung [muss entsprechend dem aktuellen Neufassungsvorschlag angepasst werden]; 4. „Betreiber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die eine Anlage betreibt oder kontrolliert oder der – sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb einer Anlage übertragen wurde; 5. „Bergwerksbetreiber“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein Kohlebergwerk betreibt oder kontrolliert oder der – sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsgewalt über den technischen Betrieb eines Kohlebergwerks übertragen wurde; 6. „Prüfung“ bezeichnet die von einer Prüfstelle durchgeführten Tätigkeiten, um die Konformität der von den Betreibern und Bergwerksbetreibern übermittelten Berichte zu bewerten; 7. „Prüfstelle“ bezeichnet eine von den gemäß Artikel 4 dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden verschiedene Person, die Prüftätigkeiten durchführt und von einer nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert ist, oder eine natürliche Person, die unbeschadet Artikel 5 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Prüfvermerks anderweitig ermächtigt ist; 8. „Quelle“ bezeichnet eine Komponente oder eine geologische Struktur, die beabsichtigt oder unbeabsichtigt, intermittierend oder permanent Methan in die Atmosphäre freisetzt; 9. „Anlage“ bezeichnet eine Geschäfts- oder Betriebseinheit, die aus verschiedenen Anlagen oder Standorten bestehen kann, einschließlich Anlagen, die der operativen Kontrolle des Betreibers unterliegen (selbst betriebene Anlagen) und Anlagen, die nicht der operativen Kontrolle des Betreibers unterliegen (nicht selbst betriebene Anlagen); 10. „Emissionsfaktor“ bezeichnet einen Koeffizienten, der die Menge der Emissionen oder Freisetzungen eines Gases pro Aktivitätseinheit angibt und oft auf einer Stichprobe von Messwerten basiert, die gemittelt werden, um eine repräsentative Emissionsrate für eine gegebene Aktivitätsrate unter gegebenen Betriebsbedingungen zu erhalten; 11. „generischer Emissionsfaktor“ bezeichnet einen standardisierten Emissionsfaktor je Emissionsquelle, der aus Inventaren oder Datenbanken abgeleitet wird, jedoch nicht durch direkte Messungen verifiziert wird; 12. „spezifischer Emissionsfaktor“ bezeichnet einen Emissionsfaktor, der aus direkten Messungen abgeleitet wird; 13. „direkte Messung“ bezeichnet die direkte Quantifizierung der Methanemission an der Quelle mittels einer Vorrichtung zur Methanmessung; 14. „Methanemissionen auf Standortebene“ bezeichnet alle Emissionsquellen innerhalb einer Anlage; 15. „Messung auf Standortebene“ bezeichnet eine Top-Down-Messung, für die typischerweise Sensoren eingesetzt werden, die auf einer mobilen Plattform wie z. B. Fahrzeugen, Drohnen, Flugzeugen, Booten, Satelliten oder anderen Mitteln montiert sind und eine vollständige Erfassung der Emissionen des gesamten Standorts ermöglichen;

16. „Unternehmen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausübt: vorgelagerte Exploration, Förderung und Produktion von Öl und fossilem Gas, Förderung und Verarbeitung von fossilem Gas und Fernleitung, Verteilung und unterirdische Speicherung von Gas, einschließlich Flüssiggas (LNG); 17. „Inspektion zur Lecksuche und Reparatur“ bezeichnet eine Inspektion, die dazu dient, die Quellen von Methanemissionen, einschließlich Lecks und unbeabsichtigtes Ablassen, ausfindig zu machen; 18. „Ablassen“ bezeichnet die Freisetzung von unverbranntem Methan in die Atmosphäre, entweder absichtlich durch Prozesse, Tätigkeiten oder Vorrichtungen, die für diesen Zweck vorgesehen sind, oder unabsichtlich im Fall einer Betriebsstörung oder aufgrund der geologischen Verhältnisse; 19. „Abfackeln“ bezeichnet die kontrollierte Verbrennung von Methan zum Zweck seiner Entsorgung in einer für diese Verbrennung vorgesehenen Vorrichtung; 20. „Notfall“ bezeichnet eine vorübergehende, unerwartete, selten eintretende Situation, in der eine Methanemission unvermeidbar und notwendig ist, um unmittelbare und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt abzuwenden, ausgenommen Situationen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit den folgenden Ereignissen eintreten: a) Versäumnis des Betreibers, geeignete Ausrüstung mit ausreichender Kapazität für die erwartete oder tatsächliche Förderrate und den erwarteten oder tatsächlichen Förderdruck zu installieren; b) Versäumnis des Betreibers, die Produktion zu begrenzen, falls die Förderrate die Kapazität der betreffenden Ausrüstung oder des Fördersystems übersteigt, es sei denn, die Mehrproduktion ist auf einen Notfall, eine Betriebsstörung oder eine außerplanmäßige Reparatur in nachgelagerten Prozessen zurückzuführen und dauert nicht länger als acht Stunden ab dem Zeitpunkt der Meldung des nachgelagerten Kapazitätsproblems; c) planmäßige Wartung; d) Fahrlässigkeit des Betreibers; e) wiederholte Ausfälle, d. h. vier oder mehr Ausfälle desselben Ausrüstungsgegenstands innerhalb der vorangegangenen 30 Tage; 21. „Betriebsstörung“ bezeichnet einen plötzlichen, unvermeidbaren Ausfall von Ausrüstungen, der von dem Betreiber nicht zu vertreten ist und zu einer erheblichen Be