MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - IMPLEMENTIERUNG DES NEUEN EDV-GESTÜTZTEN VERSANDSYSTEMS (NCTS)

Inhaltsverzeichnis

1. Zusammenfassung und wichtigste Schlussfolgerungen

2. Einführung

2.1. Geschichtlicher Hintergrund

2.2. Das NCTS und die Wirtschaftsbeteiligten

2.3. Die Zukunft des NCTS

3. Das NCTS-Projekt und seine Implementierung in den EU-Mitgliedstaaten

3.1. Entwicklung des NCTS-Projekts

3.2. Die Implementierung des NCTS in den EU-Mitgliedstaaten

3.3. Bewertung

4. Stand der Implementierung des NCTS in den übrigen Ländern

4.1. In den Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

4.2. Implementierung des NCTS in den übrigen Ländern

4.3. Bewertung

5. Schlussfolgerungen

1. ZUSAMMENFASSUNG UND WICHTIGSTE SCHLUSSFOLGERUNGEN

In ihrer Entscheidung Nr. 105/2000/EG vom 17. Dezember 1999 [1] forderten das Europäische Parlament und der Rat die vollständige Implementierung des neuen EDV-gestützten Versandsystems (NCTS) bis zum 30. Juni 2003.

[1] ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1.

Gemäß Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b) der genannten Entscheidung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über alle Verzögerungen, die sich bei der Schaffung und Inbetriebnahme des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens (NCTS) ergeben.

Diese Mitteilung geht über die vorgenannten Forderungen hinaus und fordert einen umfassenden Überblick über den Stand der Implementierung des NCTS nicht nur in den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch in den Vertragspartnern des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren und in den anderen Beitrittskandidaten.

Außerdem seien hier die grundlegenden Beiträge der vier Länder (Spanien, Italien, Deutschland und Schweiz) anerkannt, die den Start des NCTS am 10. Mai 2000 gefördert haben, indem sie ihre eigenen Anwendungen entwickelt und den internationalen Austausch von Nachrichten in die Wege geleitet haben.

Auf Gemeinschaftsebene haben alle Mitgliedstaaten zugesagt, den vom Europäischen Parlament und vom Rat gesetzten Termin einzuhalten. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Zeitpläne Belgiens, Finnlands, Frankreichs, Irlands und Portugal sehr knapp bemessen sind, um den Termin einzuhalten, und hat besondere Bedenken hinsichtlich der Durchführung von NCTS in Österreich, Griechenland und Luxemburg angesichts der Tätigkeiten, die diese Verwaltungen noch auszuführen haben.

Was das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren angeht, so haben Norwegen und die Schweiz bereits all ihre Zollstellen an das NCTS angebunden, wohingegen die Tschechische Republik erst Ende März vollständig angebunden sein wird. Ungarn und die Slowakische Republik werden den Betrieb voraussichtlich noch vor ihrem Beitritt aufnehmen. Über die Implementierung des NCTS in Polen hingegen ist die Kommission besorgt.

Die übrigen Beitrittskandidaten, die keine Vertragspartner des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren sind, müssen die für die Erweiterung festgelegten Voraussetzungen erfuellen. In diesem Zusammenhang muss der Situation in Lettland besondere Aufmerksamkeit gelten.

2. EINFÜHRUNG

2.1. Geschichtlicher Hintergrund

Auf seiner Plenarsitzung im Dezember 1995 hat das Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten einen nichtständigen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die behaupteten Verstöße gegen das Gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die verschiedenen sonstigen Missstände seiner Anwendung untersuchen sollte [2].

[2] ABl. C 7 vom 12.1.1996, S. 1.

Mit der Entscheidung 210/97/EG vom 19. Dezember 1996 [3] haben das Europäische Parlament und der Rat ausdrücklich die Umstellung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf EDV gefordert und dafür das Jahr 1998 festgelegt.

[3] ABl. L 33 vom 04.2.1997, S. 24.

Der Bericht und die Empfehlungen des nichtständigen Untersuchungsausschusses wurden am 20. Februar 1997 vorgelegt (Dok. PE 220.895/endg.).

Nachdem die Mitglieder des nichtständigen Untersuchungsausschusses die Grundprinzipien des NCTS-Projekts der Kommission (Dok. DGXXI/2128/95 Rev. 2) eingehend geprüft hatten, unterstrichen sie in ihren Empfehlungen, dass das NCTS eine unerlässliche Voraussetzung für jegliche wirkliche Kontrolle des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens war und deshalb unverzüglich implementiert werden sollte.

Demgemäss bezogen sich das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Entscheidung Nr. 105/2000/EG vom 17. Dezember 1999 [4] zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG auf das NCTS, erkannten die Verzögerungen, die in der Informatisierung des Systems aufgetreten waren und setzten eine neue Implementierungsfrist bis zum 30. Juni 2003.

[4] ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1.

Neben der Umstellung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf EDV empfahl der nichtständige Untersuchungsausschuss auch die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften über das gemeinschaftliche und das gemeinsame Versandverfahren.

In diesem Zusammenhang trat die Reform des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 [5] der Kommission) und des gemeinsamen Versandverfahrens (Beschluss Nr. 1/2000 [6] des Gemischten Ausschusses EG-EFTA) am 1. Januar 2001 in Kraft. Mit der Reform des Versandrechts wurde die Rechtsgrundlage neu strukturiert, das gemeinschaftliche und das gemeinsame Versandverfahren stärker vereinheitlicht und das System der Sicherheitsleistung neu gestaltet.

[5] ABl. L 330 vom 27.12.2000,S. 1.

[6] ABl. L 9 vom 12.1.2001, S. 1.

Alle mit der Reform eingeführten Änderungen wurden auch in den Systemspezifikationen des NCTS umgesetzt.

2.2. Das NCTS und die Wirtschaftsbeteiligten

Im Einklang mit der vorgenannten Reform des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission [7] müssen zugelassene Beteiligte [8] bis spätestens 31. März 2004 elektronisch an das NCTS angebunden sein. Es wird erwartet, dass diese dazuführt, dass die Beteiligten die Anbindung an das System so schnell wie möglich vollziehen.

[7] ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1.

[8] Überprüfungsklausel für zugelassene Empfänger, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 993/2001.

Während der 9. Sitzung der Kontaktgruppe ,Versandverfahren" (Zoll und Beteiligte), die am 13. Dezember 2002 in Brüssel zusammentraf, wurde die Funktionsweise des NCTS, wie in der funktionalen Systemspezifikation für das Versandsystem (FTSS) beschrieben, dem Publikum vorgestellt und anhand von praktischen Versandbeispielen im Detail erläutert. Ziel dieser Präsentation war es, die Wirtschaftsvertreter auf die umfangreichen Möglichkeiten des NCTS und die Vorteile hinzuweisen, die sie aus einer Anbindung an das EDV-gestützte Versandsystem ziehen können.

Die Beteiligten erklärten einstimmig, dass die funktionalen Spezifikationen ihren Anforderungen in vollem Umfang entsprachen. Sie betonten jedoch, dass die Schnittstelle zwischen Zoll und Beteiligten sich von Land zu Land unterschied, da die Implementierung des NCTS auf nationaler Ebene unter die Zuständigkeit der nationalen Verwaltungen falle.

2.3. Die Zukunft des NCTS

Anfänglich war das NCTS-Projekt auf die Versandverfahren beschränkt. Angesichts der Möglichkeiten, die dieses System für den Informationsaustausch zwischen den Zollverwaltungen bot, und der jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Erfordernisse bei den Ausfuhrkontrollen, den Ansprüchen der USA in Fragen der Containersicherheit (CSI), der erforderlichen Überwachung des Transports verbrauchsteuerpflichtiger Waren und schließlich der Pläne der Kommission zur Weiterentwicklung des ,E-Zoll-Projektes" weiterzuentwickeln, wurde das NCTS zur Hauptstütze all dieser Projekte. So werden die dem NCTS zugrunde liegende Philosophie, die hierfür entwickelten Strukturen und das Modell des Informationsaustauschs zwischen den Verwaltungen all diesen Projekten zugute kommen, und damit ebnet das NCTS einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Zollverwaltungen den Weg.

3. DAS NCTS-PROJEKT UND SEINE IMPLEMENTIERUNG IN DEN EU-MITGLIEDSTAATEN

3.1. Entwicklung des NCTS-Projekts

Das NCTS-Projekt deckt jene Versandverfahren ab, die auf der Grundlage des Einheitspapiers durchgeführt werden - unabhängig vom gewählten Verkehrsträger - einschließlich der vereinfachten Verfahren, die bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen angewendet werden. Dies bedeutet, dass derzeit das NCTS-Projekt hauptsächlich den Straßenverkehr betrifft. Für andere Verkehrsträger (Schienenverkehr und Grossbehälter, Luft, See, Rohrleitung) kommen verschiedene besondere Verfahren zur Anwendung, die nicht auf dem Einheitspapier basieren. Ihre Vereinbarkeit mit der NCTS-Umgebung wird rechtzeitig bewertet werden.

Die Kommission hat das NCTS-Projekt geleitet und seine Implementierung sorgfältig überwacht:

- Einrichtung der erforderlichen Ausschüsse auf Beschlussfassungs- und Anwendungsebene;

- Erarbeitung der erforderlichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Verbesserungsvorschläge;

- Festlegung der erforderlichen Systemspezifikationen;

- Organisation der grundlegenden Kommunikation zwischen den am Projekt Beteiligten (Helpdesk, Konferenzschaltungen, Workshops);

- Aufstellung und Nutzung der ,Liste der Zollstellen" sowie Bereitstellung von Prüfwerkzeugen für die nationalen Verwaltungen;

- Sicherstellung der technischen Koordination und Entwicklung der gemeinsamen Basisanwendung, der sogenannten MCC (Minimal Common Core) (einer Versandanwendung) und

- Koordination sowie Unterstützung der an dem Projekt teilnehmenden Länder.

Nach der ursprünglichen Implementierung des NCTS in einer begrenzten Anzahl von Zollstellen und mit begrenzten Funktionen (in den vier Ländern Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz, die am 10. Mai 2000 den Betrieb aufnahmen, sowie den Niederlanden, Norwegen und der Tschechischen Republik, die das System erst in den Jahren 2000 und 2001 einführten) kamen weitere Funktionen hinzu, und die geographische Ausdehnung begann am 3. Dezember 2001. Bis heute wurden ungefähr 170 000 Warenbewegungen über das System abgewickelt, wobei in der letzten Zeit ein Wochenschnitt von 7 500 Warenbewegungen verzeichnet werden konnte. Gegenwärtig sind 820 Zollstellen (26 % aller Zollstellen) an das NCTS angebunden.

Eine Anfrage der nationalen Verwaltungen bei der Kommission im zweiten Halbjahr 2001 ergab, dass von den EU-Zollstellen zwar die Hälfte gute Fortschritte bei der Implementierung des NCTS machten, die Projektpläne einiger anderer ließen jedoch darauf schließen, dass es zu bedeutenden Verzögerungen kommen würde.

Um weitere Verzögerungen bei der Implementierung des NCTS zu vermeiden, hat die Kommission folgende Initiativen ergriffen:

- am 28. Februar 2002 hat sie in einem Schreiben an die Finanzminister der Mitgliedstaaten die Sorge geäußert, in dem sie sich besorgt zeigt, dass bestimmte Mitgliedstaaten die auf Mitte 2003 festgelegte Frist für die vollständige Implementierung des NCTS nicht würden einhalten können;

- auf dem Binnenmarktrat vom 1. März 2002 hat sie ihre ernsthaften Bedenken wiederholt, da eine Reihe von Mitgliedstaaten die für die Implementierung des NCTS erforderlichen Infrastrukturen noch immer nicht geschaffen hatten;

- mit Schreiben vom 12. April 2002 hat sie den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Vorsitzenden des CoCoBu auf die Verzögerungen bei der Planung der Implementierung der NCTS in einigen Mitgliedstaaten hingewiesen.

Während der zweiten Hälfte des Jahres 2002 verbesserte sich die Lage. So kann die Lage bezüglich des Implementierungsstandes des NCTS in den EU-Mitgliedstaaten mit Stand von Januar 2003 wie folgt beschrieben werden.

3.2. Die Implementierung des NCTS in den EU-Mitgliedstaaten

Ausgehend von den Berichte, die die Delegierten dem letzten NCTS-Lenkungsausschuss am 6. Dezember 2002 vorgelegt hatten, und mit den Ansichten, die die Wirtschaftsbeteiligten auf der letzten Sitzung der Kontaktgruppe ,Versandverfahren" am 13. Dezember 2002 geäußert hatten sowie konfrontiert mit den von der Kommission vorliegenden Informationen, präsentiert sich die Situation in den EU-Mitgliedstaaten wie folgt:

ÖSTERREICH - hat seine eigene Anwendung entwickelt. Die Entwicklung der Software ist abgeschlossen, und die Anwendung wird gegenwärtig getestet. Österreich wird die ersten Zollstellen im zweiten Quartal 2003 anbinden, und bis zum 30. Juni 2003 sollen alle Zollstellen, einschließlich der von der Erweiterung betroffenen angeschlossen werden.

Die Mehrheit der österreichischen Zollstellen wird von dem Beitritt der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarns und Sloweniens betroffen sein . Ungefähr 1300 km der gegenwärtigen Außengrenzen Österreichs zu diesen Ländern werden mit dem 1. Mai 2004 zu Binnengrenzen der EU, und die meisten entlang dieser Grenze liegenden Zollstellen könnten geschlossen werden.

Wirtschaftsbeteiligte: Die österreichische Zollverwaltung und die Wirtschaftsbeteiligten arbeiten eng zusammen, und Berichten zufolge gab es bei der Annahme des NCTS keine größeren Probleme. Kleine Unternehmen berichten jedoch über verstärkt über Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung.

BELGIEN - hat die MCC implementiert. Die Zollstelle in Antwerpen dürfte Anfang 2003 als erste angebunden sein, und die Anbindung aller übrigen Zollstellen in der Zollregion von Antwerpen dürfte bis Ende März vollzogen sein. Die übrigen Zollstellen werden dann bis Ende Mai 2003 angebunden.

Wirtschaftsbeteiligte: Das aktuelle Zollabfertigungssystem muss an das NCTS angepasst werden, und den Wirtschaftsbeteiligten muss eine einheitliche Anlaufstelle für alle Anträge im Zusammenhang mit dem NCTS zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig ist ein Gesetz in Vorbereitung, das die Wirtschaftsbeteiligten ab dem 1. Juli 2003 zur Öffnung der Versandanträge mit elektronischen Mitteln verpflichtet.

DÄNEMARK - Hat die MCC implementiert. Dänemark hat den Betrieb am 2. Dezember 2002 aufgenommen, wobei alle Zollstellen des Landes hauptsächlich die Rolle der Bestimmungsstelle übernehmen. Diese Zollstellen stellen nun in zunehmendem Maße Versandpapiere aus.

Wirtschaftsbeteiligte: Eine Reihe von dänischen Wirtschaftsbeteiligten ist an das System angebunden, und die dänische Verwaltung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Wirtschaftsbeteiligten weiter zur Anbindung an das NCTS zu ermutigen.

FINNLAND - hat seine eigene Anwendung entwickelt. Die Entwicklung der Software ist abgeschlossen, und die Anwendung wird gegenwärtig getestet. Die Anbindung der Zollstellen, mit der in Kürze begonnen wird, soll bis Mitte 2003 abgeschlossen sein.

Wirtschaftsbeteiligte: Finnland hat von positiven Kontakten mit den Unternehmen berichtet. Mit den ersten Tests der Wirtschaftsbeteiligten-Software wird Juni 2003 gerechnet.

FRANKREICH - at seine eigene Anwendung entwickelt. Die Entwicklung der Software ist abgeschlossen, und die Anwendung wird gegenwärtig getestet und dürfte zwischen Mai und Juni 2003 in allen Zollstellen implementiert sein. Die französische Zollverwaltung zeigt sich zuversichtlich, dass sie die Fristen einhalten kann und alle Zollstellen bis Ende Juni 2003 angebunden sein werden.

Wirtschaftsbeteiligte: Frankreich berichtet über die guten Arbeitsbeziehungen mit der Wirtschaft und beabsichtigt, ihr Ende Mai 2003 den Zugang zum NCTS zu öffnen. Verschiedene Betreiber ergreifen Maßnahmen, um ihr System an das NCTS anzupassen, was bis spätestens im zweiten Quartal 2003 erledigt sein sollte.

DEUTSCHLAND - hat seine eigene Anwendung entwickelt. Gegenwärtig sind 111 Zollstellen an das NCTS angebunden. Im ersten Halbjahr 2003 werden jeden Monat 60 Zollstellen angebunden, so dass bis Mitte Juni alle deutschen Zollstellen an das NCTS angebunden sein werden. Deutschland war eines der vier Länder, das den Betrieb am 10. Juni 2000 aufgenommen hatte, und spielte in dem NCTS-Projekt sowie während der ersten internationalen Testkampagne eine Schlüsselrolle.

Wirtschaftsbeteiligte: Mehrere Softwareunternehmen haben ihre Antragsformulare für die Wirtschaftsbeteiligten zertifiziert. Es wird damit gerechnet, dass sich in Kürze zahlreiche zugelassene Versender und Empfänger an das NCTS anbinden werden.

GRIECHENLAND - entwickelt gegenwärtig seine eigene Anwendung. Die griechische Zollverwaltung stellt zur Zeit alle Zollverfahren und Zollhäuser auf EDV um, und sein integriertes Zollsystem dürften bis Ende 2003 vollständig implementiert sein. Im Rahmen des NCTS wurde die Entwicklung der Anwendung in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 begonnen, und nach Aussage der Zollverwaltung wird im März 2003 mit den Tests begonnen, und alle griechischen Zollstellen werden bis zum Ablauf der Frist (Mitte 2003) angebunden sein. Dieser Plan ist sehr ehrgeizig, denn es bleibt nur noch wenig Zeit für seine Umsetzung. Somit stellt er ein erhebliches Risiko dar.

Wirtschaftsbeteiligte: Ein Plan für die Anbindung der Wirtschaftsbeteiligten wird gegenwärtig von der griechischen Zollverwaltung ausgearbeitet, mit dem Ziel, die Wirtschaftsbeteiligten bis zum ersten Quartal des Jahres 2004 anzubinden.

IRLAND - hat die MCC implementiert. Die erste irische Zollstelle wird im März 2003 an das NCTS angebunden, und schrittweise werden die übrigen 40 Zollstellen noch vor Ablauf der Frist am 30. Juni 2003 angebunden.

Wirtschaftsbeteiligte: Da das gegenwärtig verwendete Eingabesystem für zollrelevante Daten nicht für das NCTS geeignet ist, hat die irische Zollverwaltung im Januar 2003 die Entwicklung einer neuen Schnittstelle für die Wirtschaftsbeteiligten in die Wege geleitet. Die Reaktionen der Wirtschaftsbeteiligten auf diese Entwicklung sind positiv.

ITALIEN - hat seine eigene Anwendung implementiert. Alle italienischen Zollstellen sind an das NCTS angebunden. Italien war eines der vier Länder, die den Betrieb am 10. Juni 2000 aufgenommen hatten, und spielte in bei der Entwicklung des NCTS-Projekts eine Schlüsselrolle. Gegenwärtig ist Italien für einen Großteil der verzeichneten Warenbewegungen verantwortlich (40 % aller Warenbewegungen).

Die Wirtschaftsbeteiligten (die kein vereinfachtes Verfahren anwenden) hatten seit Juli 2002 die Möglichkeit, Versandanmeldungen elektronisch zu übermitteln. Gegenwärtig werden Tests bezüglich der Nutzung der Anwendung für zugelassene Versender und Empfänger durchgeführt, die bis Ende April 2003 betriebsbereit sein dürfte.

LUXEMBURG - Belgien und Luxemburg werden die Plattform für die MCC teilen. Luxemburg analysiert gegenwärtig diese Lösung mit Unterstützung der Kommission. Nach dem von Luxemburg erstellten Plan sollten alle luxemburgischen Zollstellen zwischen April und Juni 2003 an das NCTS angebunden werden. Es scheint jedoch immer schwieriger zu werden, diesen Plan zu verwirklichen.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden über das gegenwärtig genutzte Zollsystem an das NCTS angebunden.

Die NIEDERLANDE - haben die MCC implementiert. Die Niederlande haben den Betrieb seit Ende 2000 aufgenommen, haben jedoch nur mit einigen wenigen Warenbewegungen, nämlich 1,4 % aller Warenbewegungen, zum System beigetragen. Mit Ausnahme von neun Zollstellen in Rotterdam, die im März 2003 angebunden werden , sind alle niederländischen Zollstellen an das NCTS angebunden.

Wirtschaftsbeteiligte: Gegenwärtig sind fünf Wirtschaftsbeteiligte an das NCTS angebunden, während sechs Softwarehäuser NCTS-Anwendungen entwickelt haben, die bereits auf dem Markt sind. Somit kann damit gerechnet werden, dass in der nächsten Zeit die Zahl der angebundenen Wirtschaftsbeteiligten steil ansteigen wird.

PORTUGAL - hat die MCC implementiert und bildet im Moment das Personal entsprechend aus. Gemäß dem nationalen Plan, dürfte die erste Zollstelle am 1. April 2003 an das NCTS angebunden werden, und die übrigen Zollstellen dürften bis Ende Juni 2003 folgen.

Wirtschaftsbeteiligte: Die Verwaltung beschließt gegenwärtig Maßnahmen, um den Wirtschaftsbeteiligten bei der Abgabe von Anmeldungen durch verschiedene technische Hilfsmittel zu unterstützen.

SCHWEDEN - hat die MCC implementiert. Alle schwedischen Zollstellen wurden am 2. Januar 2003 an das NCTS angebunden.

Wirtschaftsbeteiligte: Die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten, Spediteure und Software-Unternehmen ist eng, und der erste Austausch einer EDI-Nachricht ist für März 2003 vorgesehen. Bis Ende 2003 dürfte ein großer Teil der Anmeldungen über EDI erfolgen.

SPANIEN - hat seine eigene Anwendung entwickelt. Alle spanischen Zollstellen sind and das NCTS angebunden. Spanien übernahm während der gesamten Implementierung des NCTS eine Vorreiterfunktion und spielte beim Erfolg des Projekts eine wesentliche Rolle. Gegenwärtig hat Spanien einen großen Anteil an den über NCTS abgewickelten Warenanmeldungen (40 % aller Anmeldungen).

Wirtschaftsbeteiligte: In Spanien sind alle zugelassenen Versender und Empfänger an das NCTS angebunden.

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH - hat die MCC implementiert. Die ersten sechs Zollstellen wurden am 6. Januar 2003 angebunden und die Anbindung aller übrigen Zollstellen wird voraussichtlich bis Ende Juni 2003 erfolgen.

Den Wirtschaftsbeteiligten wird ab April 2003 die Anbindung per E-Mail an das NCTS ermöglicht.

3.3. Bewertung

Allgemeines:

Wie bereits beschrieben enthalten die Pläne von Belgien, Finnland, Frankreich, Luxemburg und Portugal enge Zeitpläne, um die vom Europäischen Parlament und dem Rat festgelegte Frist für die vollständige Implementierung des NCTS einzuhalten. Die betroffenen Verwaltungen sind sich dieser Situation sehr wohl bewusst und haben angekündigt, dass sie die zur Einhaltung dieser Frist erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben.

Griechenland:

Griechenland hat zugesagt, den Termin von Ende Juni 2003 einzuhalten. Allerdings konnte Griechenland nach wiederholten Änderungen seiner Projektstrategie und seiner Verwaltung erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 mit der Entwicklung seiner Versandanwendung beginnen. Daher hat die Kommission Zweifel an der Durchführbarkeit des griechischen Plans zur Implementierung des NCTS. Der nationale Plan Griechenlands, die ersten Zollstellen am 30. Mai 2003 und die übrigen Zollstellen einen Monat später anzubinden, erscheint besonders optimistisch, insbesondere, da die Entwicklung der Anwendung noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Angesichts der Zeit, die erforderlich ist, um die Entwicklung einer solchen Anwendung abzuschließen, die verschiedenen erforderlichen Testphasen durchzuführen, das Personal auszubilden und die Anwendung auf lokaler Ebene zu implementieren, wird der griechische Plan äußerst schwer umzusetzen sein.

Österreich:

Österreich hat sich verpflichtet, den Termin von Ende Juni 2003 einzuhalten, einschließlich für jene Zollämter, die von der Erweiterung betroffen sein werden. Jedoch ist der Aktionsplan zur Erreichung dieses Ziels sehr eng angesichts der Anzahl der noch erfolgreich auszuführenden Tätigkeiten und enthält keinen Spielraum.

Luxemburg:

Luxemburg hat sich ebenfalls verpflichtet, den Termin von Ende Juni 2003 einzuhalten, und untersucht gegenwärtig die dafür notwendigen Mittel. Allerdings ist der Aktionsplan zur Erreichung dieses Ziels sehr eng gesetzt angesichts der Anzahl der noch erfolgreich auszuführenden Tätigkeiten, bis Juni 2003 abgeschlossen zu werden, die wahrscheinlicher die Entwicklung einer Erweiterung mit sich bringen werden zur NCTS-Umwelt von Belgien. Außerdem hat die Planung von Luxemburg wenig bzw. keinen Spielraum im Fall unvorhergesehener Schwierigkeiten, die beim Aufbau ihres NCTS-Systems entstehen könnten.

4. STAND DER IMPLEMENTIERUNG DES NCTS IN DEN ÜBRIGEN LÄNDERN

4.1. In den Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

Der Stand der Implementierung des NCTS in den übrigen Vertragsparteien des Übereinkommens über eine gemeinsames Versandverfahren kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die SCHWEIZ - hat ihre eigene Anwendung entwickelt. Alle schweizerischen Zollstellen sind an das NCTS angebunden. Mehrere Wirtschaftsbeteiligte sind gegenwärtig an das NCTS angebunden, und es wird damit gerechnet, dass ihre Zahl noch steigen wird, da zwischenzeitlich mehrere Software-Pakete zertifiziert wurden und auf den Markt gekommenen sind.

In seinem Bericht wies der nichtständige Untersuchungsausschuss auf die Schwierigkeiten bei der Verwaltungszusammenarbeit mit der Schweiz hin und ersuchte die Kommission, darüber zu berichten.

Die Schweiz hat in der Planungsphase des NCTS-Projekts und bei der Implementierung des NCTS eine Schlüsselrolle gespielt. Sie hat sehr eng mit der Kommission und anderen nationalen Verwaltungen zusammengearbeitet, um das NCTS kurzfristig und unter den besten Voraussetzungen einzuführen. Die Schweiz war eines der ersten Länder, die am 10. Juni 2000 das NCTS in Betrieb nahmen. Außerdem hat die Schweiz dem Zentralen Projektteam wertvolle Hilfe geleistet, indem sie sich aktiv an der internationalen Testphase beteiligt und einen erfolgreichen Evaluierungs-Workshop organisiert hat. Ferner nahm sie aktiv an allen Treffen und Überprüfungssitzungen im Rahmen des NCTS teil.

Darüber hinaus teilten die schweizerischen Zollbehörden erst kürzlich den Teilnehmern des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (Chiasso, Oktober 2002) mit, dass sie beabsichtigten, die Zollinfrastruktur in Chiasso (an der schweizerischen Grenze zu Italien) zu entwickeln, die Zahl der Fahrspuren zu erhöhen und die NCTS-Nachrichten in vollem Umfang zu nutzen, um die Verwaltung der Zolleinrichtungen zu erleichtern. Dieses Vorhaben dürfe zu einer zügigeren Zollabfertigung der schätzungsweise 5000 Lkw täglich führen und auf diese Weise eine momentane Engstelle im Nord-Süd-Verkehr in Europa beseitigen.

NORWEGEN - hat die MCC implementiert. Alle norwegischen Zollstellen und die Mehrheit der norwegischen Wirtschaftsbeteiligten sind mit dem NCTS verbunden. Der norwegische Zoll hat die MCC für seinen nationalen Warenversand genutzt und hat mehrere Zehntausend Versandverfahren ohne Schwierigkeiten abgewickelt.

ISLAND - spielt im Versandverfahren nur eine beschränkte Rolle. In Island wird nur eine sehr geringe Zahl von Versandverfahren erledigt.

Bisher hat Island noch keinen Plan zur Implementierung des NCTS vorgelegt. Nicht offiziellen Quellen zufolge wird Island jedoch einige seiner Zollstellen an das norwegische NCTS anbinden.

Die TSCHECHISCHE REPUBLIK - Hat ihre eigene Anwendung entwickelt. Neun Zollstellen sind gegenwärtig an das NCTS angebunden, und die restlichen Zollstellen werden bis Ende des ersten Quartals 2003 folgen.

Wirtschaftsbeteiligte: Sieben Software-Pakete werden in Kürze auf dem Markt erhältlich sein. Die Zollverwaltung der Tschechischen Republik hat beschlossen, das NCTS ab dem 1. Juli 2003 für alle von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eröffnete Versandverfahren vorzuschreiben.

UNGARN - wird die MCC implementieren. Die erforderliche Hard- und Software dürfte bis Februar 2003 in allen Zollstellen installiert sein. Die Installation des CCN/CSI-Gateways wird in Ungarn im Juni 2003 erfolgen. Die Anbindung der Zollstellen ist für Mitte 2003 vorgesehen.

Wirtschaftsbeteiligte: Die EDI-Spezifikationen wurden den Wirtschaftsbeteiligten im November 2002 mitgeteilt. Die zugelassenen Versender müssen ab Juni 2003 an das NCTS angebunden sein, während alle übrigen Wirtschaftsbeteiligten bis März 2004 an das NCTS angebunden sein müssen.

POLEN - wird die MCC implementieren. Das CCN/CSI-Gateway dürfte bis Juni 2003 installiert sein. Kürzlich hat Polen erklärt, dass es bei dem Projekt zu Verzögerungen kommen werde. Somit wird es nicht bis Mitte 2003, sondern erst gegen Ende des Jahres betriebsbereit sein. Gemäß dem nationalen Projektplan werden alle polnischen Zollstellen zum Zeitpunkt des Beitritts an das NCTS angebunden sein.

Wirtschaftsbeteiligte: Polen verfügt gegenwärtig über keine Strategie für eine Anbindung der Wirtschaftsbeteiligten. Laut Projektplan sollten die Wirtschaftsbeteiligten jedoch bis zum Beitritt an das NCTS angebunden sein.

Die SLOWAKISCHE REPUBLIK - entwickelt gegenwärtig ihre eigene Anwendung, die zusätzlich zu den Versandfunktionen noch weitere Funktionen enthält. Mit den Tests dieser Anwendung wird nach der Installation des CCN/CSI-Gateways begonnen, die momentan für Juni 2003 vorgesehen ist. Gemäß dem nationalen Plan dürften alle Zollstellen bis Mitte 2003 an das NCTS angebunden sein. Wirtschaftsbeteiligte: Gegenwärtig entwickeln zwei Anbieter Software-Anwendungen für die Wirtschaftsbeteiligten-Schnittstelle; diese dürften ab Mai 2003 zur Verfügung stehen.

4.2. Implementierung des NCTS in den übrigen Ländern

ZYPERN - beabsichtigt, die MCC als eine eigenständige Lösung einzurichten. Die Installation des CCN/CSI-Gateways wird im September 2003 erfolgen. Die zyprischen Behörden sind zuversichtlich, dass das NCTS zum Zeitpunkt des Beitritts in vollem Umfang betriebsbereit sein wird.

Wirtschaftsbeteiligte: Aufgrund der geringen Zahl an jährlich abgewickelten Versandverfahren wird Zypern die Wirtschaftsbeteiligten nicht an das NCTS anbinden.

ESTLAND - die estnischen Zollbehörden entwickeln eine nationale Anwendung und werden die MCC als eine Behelfslösung installieren. Das CCN/CSI-Gateway wird im Juni 2003 installiert. Alle estnischen Zollstellen wurden auf EDV umgestellt und an das nationale Netz angeschlossen. Ein Versandverfahrensmodul für dieses System wird gegenwärtig entwickelt und dürfte im vierten Quartal 2002 für Tests zur Verfügung stehen. Die estnischen Zollbehörden sind zuversichtlich, dass das Versandverfahrensmodul zum Zeitpunkt des Beitritts betriebsbereit sein wird.

Wirtschaftsbeteiligte: Die Veröffentlichung der Spezifikationen für die Wirtschaftsbeteiligten ist für Mai 2003 vorgesehen. Die Wirtschaftsbeteiligten dürften bis zum Zeitpunkt des Beitritts angebunden sein.

In LETTLAND - wurde die Projektstrategie häufig geändert. Lettland wird im Mai 2003 entscheiden, ob es eine nationale Anwendung für Versandverfahren entwickelt oder die MCC nutzt. Gemäß seinem vorgelegten Plan wird Lettland alle Zollstellen bis zum Beitritt anbinden.

LITAUEN - wird die MCC implementieren. Litauen arbeitet gegenwärtig an den funktionalen und technischen Spezifikationen, die einer Implementierung vorausgehen. Die litauischen Behörden sind zuversichtlich, dass das NCTS bis zum Beitritt in vollem Umfang betriebsbereit sein wird. Sollten sich zu diesem Zeitpunkt Schwierigkeiten ergeben, kann die NCTS-Anwendung (vorübergehend) als eine eigenständige Lösung genutzt werden.

MALTA - bis zum Beitritt wird die maltesische Zollverwaltung ein neues integriertes Zollsystem implementieren, das das NCTS enthalten wird (ein auf der MCC basierendes Modul).

SLOWENIEN - wird die MCC implementieren. Auf operationeller Ebene hat die Zollverwaltung eine Organisationsstruktur eingerichtet, mit deren Hilfe das gemeinsame Versandverfahren verwaltet werden kann. Alle slowenischen Zollstellen werden zum Zeitpunkt des Beitritts angebunden. Slowenien hat sich selbst verpflichtet, die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig zum Beitritt anzubinden.

BulgariEN, RUmÄniEN und die Türkei nehmen an den NCTS-Workshops als Beobachter teil und bereiten sich auf die Implementierung des NCTS zu einem späteren Zeitpunkt vor.

4.3. Bewertung

Besondere Aufmerksamkeit muss den Beitrittskandidaten gewidmet werden, da die vollständige Implementierung des NCTS als Teil des ,Besitzstandes" eine Voraussetzung für die Beitrittskandidaten ist.

In einer frühen Phase des NCTS-Projekts wurde beschlossen, dass die Beitrittskandidaten das NCTS implementieren und dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren ein Jahr vor ihrem EU-Beitritt beitreten sollen. Da sich jedoch der Zeitplan sowohl für die vollständige Implementierung des NCTS in den EU-Mitgliedstaaten als auch für den Beitritt verschoben hat, wurden die Anforderungen an die Beitrittskandidaten geändert. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts müssen sie:

- das NCTS implementiert haben;

- alle ihre Zollstellen angebunden haben;

- alle ihre zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten angebunden haben.

Von den zehn Beitrittskandidaten, von denen vier Mitglieder des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren sind, hat die Tschechische Republik bereits den Betrieb des NCTS in neun Zollstellen aufgenommen. Ungarn und die Slowakische Republik werden das NCTS vor ihrem Beitritt implementieren.

Zur Lage in den übrigen sieben Beitrittskandidaten ist Folgendes zu sagen:

Polen

In der polnischen Zollverwaltung wurden zahlreiche organisatorische Änderungen vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die für das NCTS-Projekt zuständigen Bediensteten. Es ist schwierig, sich ein genaues Bild von dem tatsächlichen Entwicklungsstand des NCTS-Projekts zu machen. Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in diesem Land mit großer Aufmerksamkeit.

Lettland

IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM PROJEKT WURDE DIE STRATEGIE MEHRMALS GEÄNDERT. WÄHREND LETTLAND IM MAI 2003 ENTSCHEIDEN WIRD, OB ES EINE NATIONALE VERSANDANMELDUNG ENTWICKELN ODER DIE MCC NUTZEN WIRD, KANN DAVON AUSGEGANGEN WERDEN, DASS ES AUF DIE MCC ZURÜCKGREIFEN WIRD. AUFGRUND DER GEGENWÄRTIGEN VERZÖGERUNGEN UND DER ERFAHRUNGEN DER VERGANGENHEIT BESTEHT EIN GROßES RISIKO, DASS LETTLAND ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS ÜBER KEIN BETRIEBSBEREITES SYSTEM VERFÜGEN WIRD.

5. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Dank der koordinierten Bemühungen der drei Institutionen - des Rates, des Parlaments und der Kommission - haben die EU-Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfuellen, und die Situation scheint zufriedenstellend zu sein, sofern Österreich, Griechenland und Luxemburg die notwendigen besonderen Anstrengungen für einen zeitgerechten Abschluss unternehmen.

Der Entwicklung der Lage in Österreich, Griechenland und Luxemburg muss große Aufmerksamkeit geschenkt werden, und im Rahmen des NCTS müssen die Wirtschaftsbeteiligten zu einer Anbindung an das NCTS ermutigt werden.

Was die Vertragsparteien des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren angeht, so sind von der Schweiz und Norwegen keine Probleme zu erwarten, da bereits all ihre Zollstellen an das NCTS angebunden sind. Auch von Seiten der Tschechischen Republik, deren Zollstellen in Kürze ausnahmslos angebunden sein werden, oder von Seiten Islands, das nur beschränkte Auswirkungen auf das Versandverfahren hat, ist mit keinen Problemen zu rechnen.

Es sieht so aus, als würden die Slowakische Republik und Ungarn den Betrieb noch vor ihrem EU-Beitritt aufnehmen. Was Polen angeht, so kann jedoch bereits jetzt auf mögliche Schwierigkeiten hingewiesen werden, die genau beobachtet werden müssen.

Die übrigen Beitrittskandidaten müssen - auch wenn sie keine Vertragspartner des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren sind - die Voraussetzungen für den Beitritt erfuellen. Daher beabsichtigt die Kommission, mit großer Aufmerksamkeit alle Schritte zu beobachten, die zur Implementierung des NCTS unternommen werden. Insbesondere der Lage in Lettland muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Um die Vorteile von NCTS für die voll einsatzfähigen Zollverwaltungen und ihre Händler zu erhalten, beabsichtigt die Kommission, gegebenenfalls jene Zollverwaltungen, die nicht voll einsatzfähig sind, um Ad-hoc-Maßnahmen zu ersuchen, so dass Durchfuhrbewegungen, die unter NCTS angefangen wurden, ohne Verzögerungen abgeschlossen werden, selbst wenn die Beförderungen bei einem Büro enden, das nicht an das NCTS angeschlossen ist.