A4-0417/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftver- schmutzung (KOM(96)0341 - C4-0476/96 - 96/0185(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Bezugsvermerk 1

>ursprünglicher Text>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und Artikel 130 s Absatz 1,

(Änderung 2)

Bezugsvermerk 4a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

gestützt auf die gemeinsame Erklärung der drei Organe vom 1. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte,

(Änderung 3)

Erwägung 10

>ursprünglicher Text>

Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Durchführung des neuen Fünfjahresprogramms werden auf 40 Millionen ECU veranschlagt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Für die Durchführung des Fünfjahresprogramm wird ein Richtbetrag von 40 Millionen ECU als finanzieller Bezugsrahmen vorgeschlagen, der eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers darstellt und die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten unberührt lässt.

(Änderung 25)

ARTIKEL 1 NEUER ABSATZ NACH DER EINLEITUNG

Artikel 2 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ziel der Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei

- einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der forstlichen Ökosysteme mit dem Ziel, die Einwirkungen aller Arten von Schadstoffen auf die verschiedenen forstlichen Ökosysteme sowie deren Wechselwirkung aufzuklären, kritische Grenzwerte für die Schädigung der Wälder zu definieren und die Quellen schädigender Stoffe zu ermitteln;

- der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervollständigung einer für diese intensive und fortgesetzte Überwachung ausreichenden Anzahl an Dauerbeobachtungsflächen;

- einer in regelmässigen Zeitabständen auf gemeinsamer methodischer Grundlage durchzuführenden Erhebung über insbesondere durch Luftschadstoffe verursachte Waldschäden."

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NEUER ABSATZ NACH DER EINLEITUNG

Artikel 2 Absatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Aktion, und insbesondere diejenigen betreffend das Einholen, die Art und die Vergleichbarkeit der bei der Erhebung zu erfassenden Angaben, werden im Rahmen der verfügbaren Mittel, nach dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.

Das Europäische Parlament wird über die Beschlüsse zu den Durchführungsbestimmungen unterrichtet."

(Änderung 5)

ARTIKEL 1 NEUER ABSATZ NACH DER EINLEITUNG

Artikel 6 Absätze 1 und 2 (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 6 Absätze 1 und 2 werden durch den folgenden Text ersetzt:

"Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt (den durch Beschluß 89/367/EWG(1) eingesetzten Ständigen Forstausschuß), mit einem Vertreter für jeden Mitgliedstaat und unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission.

_____________________

(1) ABl. L 165 vom 15.06.1989, S. 14.

(Änderung 6)

ARTIKEL 1 NEUER ABSATZ NACH DER EINLEITUNG

Artikel 7 (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 7 erhält folgenden Wortlaut:

"Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage - gegebenenfalls durch Abstimmung - festsetzen kann, Stellung.

Die Stellungnahme wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; ferner ist jeder Mitgliedstaat berechtigt zu fordern, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses sind grundsätzlich öffentlich, es sei denn im Falle einer anderslautenden, gebührend begründeten und rechtzeitig veröffentlichten Beschlusses. Der Ausschuß veröffentlicht seine Tagesordnung zwei Wochen vor jeder Sitzung. Er veröffentlicht die Sitzungsprotokolle. Er stellt ein öffentliches Register der Interessenerklärungen seiner Mitglieder auf."

(Änderung 26)

ARTIKEL 1 NEUER ABSATZ NACH DER EINLEITUNG

Artikel 10a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es wird ein neuer Artikel 10a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 10a

(1) Es wird ein wissenschaftlicher Ausschuß eingesetzt.

(2) Der wissenschaftliche Ausschuß setzt sich aus unabhängigen Wissenschaftlern und einem Vertreter der Kommission zusammen.

(3) Der wissenschaftliche Ausschuß führt eine objektive Beurteilung der Genauigkeit und Bedeutung der durch die Aktion erzielten Ergebnisse durch, gewährleistet die ständige Überwachung des Zustands der Wälder und gibt den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Jahresberichts klare Hinweise zur Verbesserung des Zustands der Wälder.

(4) Die Modalitäten für die Zusammensetzung, die Benennung der Mitglieder und die Aufgaben des wissenschaftlichen Ausschusses werden auf der Grundlage von Artikel 7 festgelegt."

(Änderung 7)

ARTIKEL 1

Artikel 11 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

>ursprünglicher Text>

(2) Die für die Durchführung der Aktion erforderlichen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 1997 bis 2001 werden auf 40 Millionen ECU veranschlagt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der finanzielle Bezugsrahmen, der eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers für die Durchführung der Aktion darstellt, liegt bei 40 Millionen ECU für den Zeitraum 1997-2001. Dieser Bezugsrahmen lässt die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde unberührt.

Die Haushaltsbehörde legt die Jahresausstattung anhand der für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gemäß Artikel 2 der Haushalts

ordnung fest.

(Änderung 28)

ARTIKEL 1 ABSATZ 1a (neu)

Artikel 15 (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

"Artikel 15

Für die von der Verordnung erfassten Bereiche legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Tätigkeitsbericht vor. Zusätzlich enthält der Bericht Angaben, welche Maßnahmen bzw. Verhandlungen von der Kommission vorgenommen worden sind, um die Umweltverschmutzung in den angrenzenden mitteleuropäischen Ländern zu reduzieren."

(Änderung 8)

ARTIKEL 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 2a

Vor Ende 1999 unterbreitet die Kommission zur Information einen Bericht über die Auswirkungen der in Anwendung des Programms vorgesehenen Maßnahmen insbesondere über Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialaspekte (qualitative Bewertung) sowie die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse in bezug auf ihre Durchführung (quantitative Bewertung).

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (KOM(96)0341 - C4-0476/96 - 96/0185(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0341 - 96/0185(CNS) ((ABl. C 268 vom 14.09.1996, S. 7.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0476/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in der Auffassung, daß die vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist und als solche auch Artikel 130 s Absatz 1 des EG-Vertrags herangezogen werden sollte,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0417/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.