1.Einführung

In den letzten Monaten sind die Strompreise in Europa rasch auf ein Niveau gestiegen, das deutlich über dem der letzten Jahrzehnte liegt. Dieser Anstieg hängt unmittelbar mit dem hohen Gaspreis zusammen, der steigende Preise für Strom aus Gaskraftwerken zur Folge hat, die häufig zur Deckung der Nachfrage benötigt werden. Der rasche Preisanstieg begann im vergangenen Sommer, als nach der Lockerung der COVID-19-Beschränkungen die Weltwirtschaft wieder Fahrt aufnahm. In der Folge hat die russische Invasion in der Ukraine diese Situation noch verschärft.

Energie ist ein für Haushalte und Industrie wesentliches Erzeugnis. Deshalb ist eine deutliche politische Reaktion erforderlich. Gleichzeitig zeigt die derzeitige Krise, wie wichtig es ist, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere von Gasimporten, zu verringern. Bei allen Maßnahmen müssen das langfristige Ziel der Klimaneutralität im Blick behalten und Lock-in-Effekte vermieden werden.

Hohe Gas- und Strompreise können erhebliche negative soziale und beschäftigungspolitische Auswirkungen und Verteilungswirkungen haben. Wenn sowohl die Gas- als auch die Strompreise steigen und die Kassen der Privathaushalte belasten, trifft dies schutzbedürftige und einkommensschwache Haushalte besonders hart.

Die von der Kommission im Oktober 2021 vorgestellte sogenannte Toolbox soll einen koordinierten Ansatz zum Schutz der am stärksten gefährdeten Gruppen ermöglichen und enthält mittelfristige Maßnahmen für ein dekarbonisiertes und widerstandsfähiges Energiesystem.

In der REPowerEU-Mitteilung vom 8. März 2022 wurde eine Reihe von Maßnahmen umrissen, mit denen die Toolbox verstärkt werden sollte, um auf die steigenden Energiepreise reagieren zu können. Die Kommission verpflichtete sich, alle möglichen Sofortmaßnahmen zur Begrenzung einer negativen Beeinflussung der Strompreise durch die Gaspreise sowie mögliche Maßnahmen zur Optimierung der Strommarktgestaltung zu prüfen.

Die russische Invasion in der Ukraine hat uns die Auswirkungen vor Augen geführt, die Europas strategische Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe (Erdgas, Erdöl und Kohle) aus Drittländern auf die Energiemärkte und die Versorgungssicherheit der Union haben kann. Auf der Grundlage der Mitteillungen der Kommission sind die Staats- und Regierungschefs der EU am 10. und 11. März in Versailles übereingekommen, Europas Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland so bald wie möglich zu beenden, und sie haben die Kommission ersucht, bis Ende März einen Plan zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und erschwinglicher Energiepreise in der nächsten Wintersaison vorzulegen.

Am 23. März hat die Kommission dem Europäischen Rat und den anderen europäischen Organen eine Mitteilung über kurzfristige Optionen für Sofortmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgelegt. Am 24. und 25. März 2022 beauftragte der Europäische Rat die Kommission, sich rasch mit den Interessenträgern im Energiebereich in Verbindung zu setzen und zu erörtern, ob und wie die von der Kommission dargelegten kurzfristigen Optionen zur Senkung des Gaspreises beitragen und einer negativen Beeinflussung der Strompreise durch die Gaspreise entgegenwirken würden. Darüber hinaus hat der Europäische Rat die Kommission aufgerufen, „Vorschläge zu unterbreiten, wie dem Problem stark überhöhter Strompreise wirksam begegnet werden kann, während gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts gewahrt, die Anreize für die Umstellung auf eine grüne Wirtschaft beibehalten, die Versorgungssicherheit gewährleistet und eine unverhältnismäßige Belastung des Haushalts vermieden werden.“

Ziel der vorliegenden Mitteilung ist es,

·weitere über die Toolbox hinausgehende kurzfristige Maßnahmen vorzuschlagen, die die EU oder die Mitgliedstaaten im Gas- und Stromsektor ergreifen können, um wirksam gegen die Auswirkungen der anhaltend hohen Energiepreise auf Verbraucher und Unternehmen vorzugehen;

·mögliche Maßnahmen für den Fall einer Unterbrechung der russischen Gaslieferungen zu ermitteln;

·einen Weg aufzuzeigen, um das Funktionieren des europäischen Strommarkts zu optimieren, damit er künftigen Preisschwankungen besser standhalten kann und für das künftige dekarbonisierte Energiesystem mit einem steigenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung gerüstet ist.

2.Markterwartungen

Die Gas- und Strompreise sind 2021 auf ein Rekordniveau gestiegen und haben nach der russischen Invasion in der Ukraine in den ersten Märzwochen 2022 historische Höchststände erreicht. Die Gaspreise, die in der Vergangenheit unter 30 EUR/MWh lagen, belaufen sich nun auf rund 100 EUR/MWh mit gelegentlichen Spitzen von über 200 EUR/MWh. Daraufhin sind im selben Zeitraum auch die Großhandelspreise für Strom erheblich gestiegen, weil Gaskraftwerke häufig Treiber für den Preis auf den EU-Strommärkten sind. So lagen die deutschen Strompreise, die in der Vergangenheit weniger als 75 EUR/MWh betrugen, in diesem Jahr bisher bei durchschnittlich rund 180 EUR/MWh mit gelegentlichen Spitzen von über 400 EUR/MWh.

Die Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die Energiepreise im Rest des Jahres 2022 und bis 2024/2025 hoch bleiben werden, wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau. Derzeit wird erwartet, dass die Gaspreise bis zum Ende des nächsten Winters bei rund 100 EUR/MWh liegen und in absehbarer Zukunft deutlich über dem langfristigen Durchschnitt bleiben werden, wobei sich bei den Strompreisen eine ähnliche Entwicklung abzeichnet. Diese Prognosen berücksichtigen die Unsicherheit am Markt aufgrund der derzeitigen geopolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine. Weitere Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen in die EU in den kommenden Wochen oder Monaten könnten erneut zu höheren Gaspreisen führen.