A4-0175/98

Entschließung zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments und zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 1999 sowie zu einem Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/98

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999 ((Teil II Punkt 3 b des Protokolls dieses Datums.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. April 1998 zur Anpassung der finanziellen Vorausschau ((Teil II Punkt 3 c des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments,

- in Kenntnis des Vorentwurfs des Haushaltsvoranschlags des Präsidiums vom 31. März 1998 gemäß den Bestimmungen von Artikel 22 Absätze 5 und 6 und Artikel 165 Absatz 1 der Geschäftsordnung,

- gestützt auf die Bestimmungen des Haushaltsordnung, die Erklärung zur Vorlage eines analytischen Haushaltsplans sowie die interinstitutionellen Schlußfolgerungen zur Rationalisierung der Verwaltungsausgaben ((ABl. C 308 du 20.11.1995, S. 127.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten ((ABl. L 113 vom 04.05.1994.)), insbesondere Artikel 11,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A4-0175/98),

I. ALLGEMEINER RAHMEN

1. erinnert daran, daß sich das Haushaltsverfahren 1999 in den finanziellen Rahmen gemäß der geltenden finanziellen Vorausschau 1993/1999 einfügt;

2. weist darauf hin, daß:

a) die Steigerungsrate in der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" der finanziellen Vorausschau auf 4% veranschlagt wird;

b) unter Berücksichtigung der Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden vom 14. November 1988, den Haushaltsplan des Parlaments mit einer Obergrenze von maximal 20% der für die Rubrik 5 vorgesehenen Mittel festzulegen, ein Betrag von bis zu 944,6 Mio. ECU genehmigt werden könnte;

c) die in die verschiedenen Haushaltszeilen eingesetzten Beträge der Ausführung der Haushaltsmittel 1996 und 1997 Rechnung tragen und gemäß den Grundsätzen der ordnungsgemässen Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit und der Kosten/Nutzen-Verhältnisse verwendet werden müssen;

d) die begrenzte Erhöhung der Ausgaben dem Bestreben entsprechen muß, an einem Sparkurs festzuhalten, der den von den Mitgliedstaaten unternommenen Sparbemühungen vergleichbar ist;

e) der für die Berechnung der beantragten Mittel zugrundegelegte amtliche Umrechnungskurs FB/ECU des Monats Januar 40,7810 und der Umrechnungskurs FF/ECU 6,61349 beträgt;

f) für die Gehaltsanpassungen und die durchschnittliche Inflationsrate für das Haushaltsjahr 1998 2,3% und für das Haushaltsjahr 1999 2,5% veranschlagt wurden;

3. stellt den Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Haushaltsjahr 1999 ((Siehe Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998, Band 2.)) in Höhe von 916 102 484 ECU bei den Ausgaben und 53 812 374 ECU bei den Eigenmitteln fest, was einer Zuweisung von 19,40% des zulässigen Ausgabenvolumens für die Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" entspricht; veranschlagt das Volumen für die Wiederverwendung von Mitteln auf 3 802 280 ECU;

II. DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

4. unterstreicht, daß die Änderungen des Eingliederungsplans die Darstellung der Ausgaben verbessern und den Erfordernissen der Haushaltskontrolle und der Lesbarkeit des Haushaltsplans entsprechen ((Haushaltsordnung Art. 19 Absatz 2 und Arbeitsdokument des Haushaltsausschusses PE 225.535.)); daß sein Haushaltsplan künftig einen Anhang mit einem Überblick über die Aufteilung der Haushaltsmittel nach ihrem Bestimmungszweck umfasst, während die detaillierte Analyse nach Haushaltszeilen Gegenstand eines getrennten Arbeitsdokuments sein soll, das dem Bericht des Generalsekretärs an die Mitglieder des Präsidiums über den Vorentwurf des Voranschlags des Haushaltsplans beigefügt wird;

III. MITGLIEDER DES ORGANS

5. weist darauf hin, daß 1999, das Jahr der Einführung des Euro, durch das Ende der vierten Wahlperiode und die im Juni 1999 stattfindenden Europawahlen geprägt sein wird, deren Nettoauswirkungen auf insgesamt 16,8 Millionen ECU veranschlagt werden;

6. sieht in diesem Zusammenhang und im Lichte der Erfahrungen der Wahlen von 1994 die erforderlichen Mittel für einen parlamentarischen Tagungskalender mit 11 ordentlichen Tagungen und 6 zusätzlichen Tagungen, der Neuwahl von etwa 60% ((Bei diesem Anteil von 60% wird der Anteil von 1994 zuzueglich einer Marge für Abweichungen von +/- 3% zugrundegelegt.)) der Mitglieder des Parlaments vor, sowie die Mittel für die Durchführung einer neutralen Kampagne, die den Bürger der Union über das Organ informiert ((Beschluß des Präsidiums vom 14. Januar 1998.));

7. erinnert daran, daß die Arbeitsgruppe "Statut der Mitglieder" den Auftrag hat, vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 1999 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die sich im Haushaltsplan des Parlaments niederschlagen könnten, insbesondere in den Haushaltszeilen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen;

IV. PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

8. weist darauf hin, daß sein Präsidium am 20. Oktober 1997 die Grundsätze der neuen Personalpolitik mit folgenden Schlüsselelementen gebilligt hat: Einstellung auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung bei Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre ((Diese Bestimmung über die Altersgrenze soll nach zwei Jahren überprüft werden.)); Mobilität und Aufgabenumverteilung für alle Beamten; kontinuierliche Weiterbildung als entscheidendes Element, das dem Generalsekretariat die nötige Flexiblität und Anpassungsfähigkeit gewährleisten soll; Neugestaltung des Beförderungßsystems; Dezentralisierung und Delegation von Verwaltungsbefugnissen; Fortsetzung des Bestrebens um Chancengleichheit;

9. weist darauf hin, daß das Europäische Parlament als Organ der Gemeinschaft direkt an dem eingeleiteten Erweiterungsprozeß beteiligt ist und infolgedessen entsprechende Humanressourcen braucht;

10. bewilligt die Mittel für die Schaffung von Stellen, für Höherstufungen und die Gewährung von Ad-personam-Stellen sowie andere Maßnahmen bezueglich des Stellenplans wie folgt:

Generalsekretariat:

a) die Schaffung von 10 Planstellen auf Zeit (5 A7, 1 B5 und 4 C5) im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozeß, mit dem Verständnis, daß die angegebenen Laufbahngruppen vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans auf der Grundlage der Arbeitsplatzbeschreibung, die den zuständigen Stellen vom Generalsekretär unterbreitet werden, überprüft werden können;

b) die Höherstufung von 206 Planstellen: 5 A5 nach A4, 4 A6 nach A5, 11 A7 nach A6, 12 B2 nach B1, 12 B3 nach B2, 12 B4 nach B3, 25 B5 nach B4, 38 C2 nach C1, 9 C3 nach C2, 19 C4 nach C3, 11 C5 nach C4, 25 D2 nach D1, 5 D3 nach D2, 1 LA4 nach LA3, 11 LA5 nach LA4 und 6 LA6 nach LA5; setzt die entsprechenden Mittel in Kapitel 100 ein und fordert den Generalsekretär auf, einen Bericht vorzulegen, in dem alle Regeln für die Beförderung nach Verdienstkriterien, wie in den Bestimmungen des Statuts gefordert, niedergelegt sind;

c) die Gewährung von 5 Ad-personam-Stellen: 4 C1 nach B3, 1 D1 nach C3;

d) die Umwandlung von 2 A7 Planstellen auf Zeit in ständige A7 Planstellen für die Verwaltung der neuen Gebäude in Brüssel und Straßburg;

e) die Höherstufung einer A7 Halbtags-Planstelle auf Zeit in eine A6 Ganztags-Planstelle auf Zeit für den medizinischen Dienst in Brüssel;

f) die Umwandlung von 15 Planstellen der Laufbahngruppe D in Planstellen der Laufbahngruppe C;

Fraktionssekretariate:

g) die Höherstufung von 17 Planstellen auf Zeit: 2 A5 nach A4, 4 A6 nach A5, 2 A7 nach A6, 1 B2 nach B1, 1 B3 nach B2, 1 B4 nach B3, 2 C1 nach B4, 3 C2 nach C1 und 1 D3 nach D2;

11. möchte folgendes hervorheben:

a) die Planstellen (ausser A3, LA3, A2 und A1), die durch endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst frei werden, werden in der untersten Besoldungsgruppe der entsprechenden Laufbahngruppe neu besetzt; ferner gilt es, auf der Grundlage von Kriterien, die von den zuständigen Stellen festzulegen sind, eine Synergie zwischen den Bediensteten auf Zeit der Fraktionen und dem Generalsekretariat zu entwickeln;

b) die Höherstufung einer LA4 Planstelle nach LA3 betrifft die Abteilung Ausführlicher Sitzungsbericht (DG I) im Hinblick auf eine Umstrukturierung der Abteilungen Sitzungsprotokoll und Ausführlicher Sitzungsbericht;

c) die Umwandlung von Planstellen der Laufbahngruppe D nach C betrifft Amtsboten, die Aufgaben im Sitzungssaal wahrnehmen ((Beschluß des Präsidiums vom 7. April 1997.));

12. beauftragt den Generalsekretär, vor Ende des Haushaltsverfahrens 1999 einen Bericht über die in folgenden Bereichen tatsächlich getroffenen Maßnahmen vorzulegen: Umstrukturierung der Arbeit der parlamentarischen Ausschüsse unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Vertrags von Amsterdam und der Erweiterung; systematische und strukturierte Zusammenarbeit zwischen der GD II und der GD IV; Austauschprogramm mit Bediensteten der nationalen Verwaltungen oder Parlamente; berufliche Fortbildung;

13. beauftragt den Generalsekretär, einen aktualisierten Voranschlag für Kapitel 18 (interinstitutionelle Zusammenarbeit) vorzulegen und dabei anzugeben, warum im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments für 1999 weniger Mittel erforderlich sind als für 1998;

V. ENTWICKLUNG DER MITTEL

14. stellt fest, daß mit der Durchführung seines Immobilienprogramms in Straßburg und Brüssel die Immobilienausgaben ab 1999 um 17,2 Mio. ECU zurückgehen dürften;

15. macht darauf aufmerksam, daß dieser Rückgang mit den bei der Annahme und Ausführung der Haushaltspläne der Wahlperiode 1994-1999 gefassten Beschlüssen zusammenhängt, die in erster Linie auf die vorzeitige Rückzahlung der Gebäudekosten und die Einleitung einer Politik der optimalen Nutzung des Immobilienparks mittels einer verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit ((Aufgabe der Gebäude Belliard und Van Märlant zugunsten des WSA/AdR einerseits und der Kommission andererseits.)) ausgerichtet waren; daß die Einsparungen, die insbesondere durch die Rückzahlung der Investitionen für die Gebäude D1 und D2 erzielt wurden, für das Haushaltsjahr 1999 eine auf 27 Mio. ECU veranschlagte Marge eröffnen;

16. hält es daher für notwendig, diese Politik weiterzuverfolgen, sowohl hinsichtlich der Gebäude in Brüssel als auch in Straßburg, in dem Bestreben, die Anwendung eines gleichartigen Rechts- und Finanzsystems an beiden Arbeitsorten weiter zu vertiefen und auf längere Sicht echte Einsparungen für den Haushaltsplan der Union zu erzielen;

17. schlägt im Interesse einer weiteren Verringerung des Anteils von Kapitel 20 in den Haushaltsplänen des Organs für die Jahre 1999 und folgende und zwecks Berücksichtigung des Unterbringungsbedarfs des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung und Ziffer 29 seiner Entschließung vom 18. Dezember 1997 ((ABl. C 14 vom 19.01.1998, S. 114.)) zum Haushaltsplan für 1998 sowie den Empfehlungen seines Präsidiums vom 11. Mai 1998 ein Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/98 vor;

18. hält es unter diesen Voraussetzungen angesichts der nicht in den Haushaltsplan einbezogenen Marge für sinnvoll, die Lage im Rahmen der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans zu überprüfen, auch hinsichtlich der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Übergabe des IPE IV-Gebäudes in Straßburg;

19. weist darauf hin, daß für das Haushaltsjahr 1998 in Kapitel 100 "Vorläufig eingesetzte Mittel" Mittel für die Kapitel 11 "Personal im aktiven Dienst", 18 "Interinstitutionelle Zusammenarbeit", 20 "Grundstücksinvestitionen, Mieten von Gebäuden und Nebenkosten", 21 "Informatik und Telekommunikation" eingesetzt und die Bedingungen für die Freigabe definiert wurden; setzt nunmehr in Erwartung der Aussprachen über die Ausführung des Haushaltsplans für das laufende Haushaltsjahr folgende Mittel ein:

a) 5 Mio. ECU für Artikel 203 "Reinigung und Unterhaltung (Brüssel)";

b) 13,499 Mio. ECU für Kapitel 21 "Informatik und Telekommunikation";

c) 1 Mio. ECU für Artikel 260 "Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme, STOA-Programm;

20. setzt in Kapitel 101 "Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben" Mittel in Höhe von 5 346 421 ECU ein;

VI. BÜRGERBEAUFTRAGTER

21. stellt fest, daß der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 12 der Haushaltsordnung vor dem 1. Mai 1998 einen Voranschlag seiner Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1999 mit Mittelansätzen von insgesamt 3 474 797 ECU bei den Ausgaben und 357 140 ECU bei den Einnahmen übermittelt hat;

22. nimmt in diesem Stadium des Verfahrens den Antrag auf Schaffung von sechs neuen Planstellen auf Zeit, davon 1 A3, sowie auf Höherstufung/Umwandlung von vier weiteren, davon 1 A3 in A2, zur Kenntnis; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Statuts über die Beförderungen; die Schlußfolgerungen der drei Organe (Parlament, Rat und Kommission) zur Rationalisierung der Verwaltungsausgaben; die Notwendigkeit einer gemeinsamen Erklärung dieser drei Organe, in der die Leitprinzipien für die Zahl der dem Bürgerbeauftragten zugewiesenen Bediensteten aufgeführt werden und geklärt wird, ob es sich bei den Personen, die mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragt werden, um Bedienstete auf Zeit oder Vertragsnehmer handelt ((Statut - Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften; obengenannter Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994; Entschließung vom 24. Oktober 1995 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 1996, Einzelpläne I, II, IV, V und VI (ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 122); und Entschließung vom 23. Mai 1996 zum Haushaltsvoranschlag für 1997, insbesondere Ziffern 38 und 39 (ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 184).)); lehnt infolgedessen die vorgeschlagenen Höherstufungen ab und billigt die Schaffung von drei neuen Planstellen auf Zeit: 1 A7, 1 B5 und 1 C5;

23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den betreffenden Organen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln.