Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Billigung einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

In Artikel 79 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft heißt es, "die Kommission verlangt, dass Aufstellungen über Betriebsvorgänge geführt und vorgelegt werden, um die Buchführung über verwendete oder erzeugte Erze, Ausgangsstoffe und beson dere spaltbare Stoffe zu ermöglichen. ... Art und Umfang dieser Verpflichtungen werden in einer Verordnung bestimmt, die von der Kommission mit Billigung des Rates erlassen wird".

Aufgrund dieses Artikels erließ die Kommission mit Billigung des Rates die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission über die Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen. Diese Verordnung entsprach dem damaligen Stand der Nuklearindustrie und Informationstechnologie. Jetzt wird - 25 Jahre später - eine neue Ver ordnung vorgeschlagen, um sowohl der Weiterentwicklung im technologischen Bereich als auch den Änderungen des rechtlichen Umfelds Rechnung zu tragen.

2. Notwendigkeit einer neuen Verordnung

Seit ihrem Inkrafttreten vor nunmehr nahezu 25 Jahren hat es die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission ermöglicht, ihren Verpflichtungen aus dem Euratom-Vertrag, den Kontrollab kommen zwischen der Kommission, der IAEO und den Mitgliedstaaten und den nuklearen Kooperationsabkommen zwischen der Kommission und den Lieferstaaten (d. h. USA, Kanada und Australien) nachzukommen.

Im Laufe der Jahre ist allerdings eine Reihe von Beschränkungen und Problemen sichtbar geworden, die in Verbindung mit dem geänderten rechtlichen Rahmen einige Aspekte der Verordnung überholt erscheinen lassen.

2.1. Änderungen des rechtlichen Rahmens

- Das am 28. April 1992 zwischen Kommissar Cardoso e Cunha und dem General direktor der IAEO, Dr. Blix, vereinbarte Neue Partnerschaftskonzept: Als Ergebnis dieser Vereinbarung müssen die Verfahren für die Berichterstattung an die IAEO geändert werden, und diese Änderungen müssen in der neuen Verordnung ihren Niederschlag finden.

- Die Zusatzprotokolle zu den Kontrollabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Gemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation, die eine weitere Stärkung der nuklearen Nichtweiterverbreitung durch Ausbau und Verbesserung der Effizienz des Sicherungssystems der Atomenergie-Organisation anstreben (unterzeichnet am 22. September 1998): Als Ergebnis müssen zusätzliche Erfordernisse für die Berichterstattung an die IAEO, für die die Gemeinschaft rechtlich verantwortlich ist, in die neue Verordnung aufgenommen werden.

2.2. Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft

In den 25 Jahren, in denen die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 in Kraft war, ist die Zahl der Mit gliedstaaten der Europäischen Union von 9 (1976) auf (derzeit) 15 angestiegen und dürfte in naher Zukunft mit dem Beitritt neuer Bewerberländer noch weiter ansteigen. Als Folge hat die Zahl der gegenüber Euratom meldepflichtigen Nuklearanlagen erheblich zugenommen und wird künftig noch weiter ansteigen, so dass eine überarbeitete Verordnung dringend benötigt wird. Aus naheliegenden technischen Gründen wäre es zu begrüßen, wenn die neue Verord nung vor der nächsten Erweiterung in Kraft treten könnte.

2.3. Entwicklungen in der Nuklearindustrie

Unter den in den vergangenen 25 Jahren eingetretenen Entwicklungen in der Nuklearindustrie seien die Inbetriebnahme großer Massengut-Umschlagsanlagen, die Verwendung von MOX-Brennstoff, die Nutzung von Langzeit-Lagereinrichtungen sowie die Schließung und Still legung von Anlagen als Beispiele dafür genannt, dass eine neue Verordnung die Bericht erstattung erheblich erleichtern wird.

2.4. Modernisierung der Berichterstattung

In den vergangenen Jahren hat die Kommission den Einsatz von Computer-Aufzeichnungen und -Meldungen sowie die elektronische Datenübermittlung gefördert. Dies steht auch im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Ratstagung von Lissabon am 23. und 24. März 2000, wo auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, die Weiterentwicklung moder ner Informationstechnologie und Telekomnetze zu fördern. Mit einer neuen Verordnung könnten die neuesten Entwicklungen berücksichtigt werden und die durch die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 auferlegten Umfangs- und Formatbeschränkungen entfallen und dadurch den vielfach von Betreibern von Kernanlagen in der Union zum Ausdruck gebrachten Wünschen entsprochen werden.

3. Schwerpunkte der neuen Verordnung

Vor diesem Hintergrund haben die Kommissionsdienststellen eine neue Verordnung mit fol genden Schwerpunkten erarbeitet:

- Aufnahme von Artikeln und Anhängen für die Berichterstattungen gemäß den Zu satzprotokollen. Nur solche Absätze der Zusatzprotokolle, nach denen die Kommission die rechtliche Verantwortung für die Informationsübermittlung an die IAEO hat oder mit dem Mitgliedstaat teilt, wurden in die neue Verordnung aufge nommen.

- Berichterstattung über Abfälle: Klare Definitionen der Abfallkategorien, neue Bestandsänderungscodes und spezielle Anhänge für die Meldung der Weitergabe von Abfällen wurden aufgenommen, um der derzeitigen Praxis in der Industrie und den mit einer effizienten Buchführung und Kontrolle von Abfällen im Rahmen des Euratom-Vertrags gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen. Dies steht auch im Einklang mit den umfassenderen Meldeerfordernissen für Abfall nach den Zusatz protokollen.

- Abweichung von der Meldepflicht: Für Anlagen, die Material von geringerem strategischem Wert besitzen, werden Regelungen und Verfahren eingeführt, die den Inhalt der Meldungen vereinfachen und ihre Periodizität reduzieren.

- Neues Meldeformat: Das neue Meldeformat führt Änderungen in Bezug auf Format und Inhalt der Buchungsberichte ein. So wird insbesondere das Kennsatzformat gewählt. Dieses Format schreibt keine Feldlängenbegrenzungen vor, wird nicht durch Positionsveränderungen gestört und erleichtert die Implementierung neuer Datenelemente. Unter den inhaltlichen Änderungen sind die wichtigsten die Aufnahme von Bestandsänderungscodes für Abfallmeldungen und Kernumwand lungen, neue Korrekturmechanismen und neue Datenelemente zur Verbesserung der inneren Konsistenz und der Bezugnahme auf Berichte.

- Darüber hinaus wurde noch eine Reihe kleinerer Änderungen eingeführt, etwa die Verwendung des Gramms als einziger Gewichtseinheit oder das Erfordernis elektro nischer Buchung und Berichterstattung.

4. Schlussfolgerung

Die vorgeschlagene neue Verordnung über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaß nahmen entspricht den veränderten Meldeerfordernissen für Kernmaterial, die sich aus dem neuen rechtlichen Rahmen, den Entwicklungen in der Nuklearindustrie und den neuen Möglichkeiten der Informationstechnologie ergeben.

Der Rat wird daher gebeten, den Beschluss des Rates anzunehmen und damit den beigefügten Verordnungsentwurf zu billigen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Billigung einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 77, 78, 79 und 81,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist wichtig, dass die durch die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Okto ber 1976 über die Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen [1] vor geschriebenen Erfordernisse dem derzeitigen rechtlichen Rahmen und den Entwicklungen im Bereich der Nuklear- und Informationstechnologie angepasst werden -

[1] ABl. L 363 vom 31.12.1976, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (Euratom) Nr. 2130/93 (ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 75).

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Verordnung der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen wird hiermit gebilligt.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

Politikbereich(e): Transport und Energie (06)

Tätigkeit(en): Nukleare Sicherheitsüberwachung (06-05)

Bezeichnung der Massnahme: // neue Verordnung über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmassnahmen

1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung)

B4-2000 : // Inspektionen vor Ort im Rahmen der Sicherheitsüberwachung und Fortbildung von Inspektoren

B4-2020 : // Probenahmen und Analysen, Ausrüstung, Sonderarbeiten, Dienstleistungen und Transport

B4-2021 : // Besondere Kontrolle von Großanlagen für die Plutoniumverarbeitung.

2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN

2.1. Jährliche Maßnahme zu Lasten des Kapitels B4-2 ab 2002. Voraussichtliche Gesamtmittelausstattung der Maßnahme: ca. 4 Mio. EUR (VE)

2.2. Geltungsdauer: Anlaufzeit von 2002-2005. Danach wird eine jährliche Grund aktivität aufrechterhalten (4 Bedienstete und 0,6 Mio. EUR/Jahr). Die unter 2.3 ausgewiesenen Mittel für die Jahre 2002-2005 sind nur provisorisch. Die endgültigen Beträge werden bei den jährlichen Haushaltsverfahren festgelegt.

2.3. Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finan zielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)

in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtaufwand für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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2.4. Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorausschau

Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.

[X] Der Vorschlag passt die betreffende Rubrik der finanziellen Vorausschau an. Zur Finanzierung der Maßnahme wird ein Teil des Restbetrags zur Obergrenze in Rubrik 3 herangezogen.

Der Vorschlag macht gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.

2.5. Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

[X] Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

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* außer der Umsetzung des Zusatzprotokolls (nachstehende Maßnahme 4).

4. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, Artikel 77, 78, 79 und 81.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG

5.1. Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft

5.1.1. Zielsetzungen

Siehe Begründung

5.1.2. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung

Siehe Begründung

5.1.3. Maßnahmen infolge der Ex-post-Bewertung

Siehe Begründung

5.2. Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts

Die neue Euratom-Verordnung trägt den veränderten Anforderungen an die Bericht erstattung über Kernmaterial aufgrund des neuen rechtlichen Rahmens (d. h. Zusatz protokolle), der Entwicklungen in der Nuklearindustrie und der größeren Möglich keiten der Informationstechnologie Rechnung. Darüber hinaus erhofft man sich von der neuen Verordnung einen Beitrag zur Vereinfachung der europäischen Rechtsvor schriften auf dem Gebiet.

Zur erfolgreichen Umsetzung der neuen Verordnung sind vier Hauptmaßnahmen vorgesehen:

Maßnahme 1: Änderung des zentralen Kernmaterialbuchführungssystems (d. h. CMF-2, Comptabilité Matières Fissiles-2, beim Amt für Euratom-Sicherheitsüber wachung in Luxemburg) als Voraussetzung für seine Kompatibilität mit den durch die neue Verordnung eingeführten Format- und Datenelementänderungen.

Maßnahme 2: Änderung der Feldvalidierungs- und Meldemodule. Dabei handelt es sich um Softwaremodule, die den Betreibern kerntechnischer Anlagen und den Kontrollinspektoren der Kommission zur Feldvalidierung und Konsistenzüber prüfung der Berichte vor ihrer Übersendung nach Luxemburg bereitzustellen sind.

Maßnahme 3: Schulungsseminare und -material zur Anwendung der neuen Verord nung:

Diese Maßnahme umfasst die Einrichtung von Schulungsmodulen einschließ lich eines Multimedia-Selbstschulungsprogramms und die Organisation von Seminaren über Inhalt und Anwendung der neuen Verordnung. Die Seminare wenden sich an die Betreiber kerntechnischer Anlagen und andere Anwender der Verordnung (z. B. Behörden, Inspektoren der Kommission). Als Ergebnis der Maßnahme wird eine Einarbeitung in die neuen Meldeerfordernisse erwartet.

Maßnahme 4: Durchführung der Maßnahmen, die aus den Zusatzprotokollen zu den Abkommen mit der IAEO resultieren, und die durch die neue Verordnung abdeckt werden:

Die Maßnahme ist in vier Teilmaßnahmen unterteilt. Die erste Teilmaßnahme umfasst die Abänderung der bestehenden Informationssysteme (bei der Zentrale) und die Entwicklung neuer Informationssysteme zur Bearbeitung der in der Zentrale aufgrund der durch die Zusatzprotokolle vorgegebenen zusätzlichen Meldeerforder nisse eingehenden und zu verarbeitenden Informationen. Die zweite Teilmaßnahme gilt der Verarbeitung und Nachprüfung eingehender Daten, die dritte Teilmaßnahme der Organisation von Schulungsseminaren für Betreiber und Inspektoren über die Umsetzung der Zusatzprotokolle. Die Teilmaßnahmen zwei und drei wären während der beiden ersten Jahre der Durchführung der neuen Verordnung relativ arbeits intensiv. Die vierte Teilmaßnahme umfasst die Ausführung von Aufgaben im Zu sammenhang mit dem erweiterten Zugang durch Inspektoren der Gemeinschaft nach den Vorgaben der Zusatzprotokolle.

5.3. Durchführungsmodalitäten

Die geplanten Maßnahmen sollen unter direkter Federführung der Kommission mit Stammpersonal durchgeführt werden. Die IT-Entwicklung wird Fremdfirmen übertragen.

6. FINANZIELLE BELASTUNG

6.1. Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)

6.1.1. Finanzielle Intervention

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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6.2. Berechnung der Kosten für jede einzelne der vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten von Teil B (während des gesamten Planungszeitraums)

VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

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* Siehe Näheres im Anhang "Auswirkungen der neuen Euratom-Verordnung auf die Ressourcen".

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN

7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen (Durchschnitt während des gesamten Planungszeitraums)

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Der Bedarf an Human- und administrativen Ressourcen wird aus den der federführenden GD im Rahmen der jährlichen Haushaltsverfahren bereitgestellten Mitteln gedeckt.

7.2. Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3. Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

1 Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.

I. Jährlicher Gesamtbetrag (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtaufwand für die Maßnahme (I x II) // EUR

in Jahren

EUR

8. FOLGEMASSNAHMEN UND BEWERTUNG

8.1. Folgemaßnahmen

Am Ende der Maßnahme werden folgende Ergebnisse erwartet:

Das modifizierte zentrale Kernmaterialbuchführungssystem dürfte eingerichtet sein und ord nungsgemäß funktionieren (Maßnahme 1). Die Module für die Feldvalidierung und Berichter stattung dürften entwickelt und für die Verwendung vor Ort eingeführt sein (Maßnahme 2). Die Schulung von Nuklearbetreibern in der Berichterstattung nach der neuen Verordnung dürfte abgeschlossen sein (Maßnahme 3). Die Maßnahmen der Zusatzprotokolle im Rahmen der neuen Verordnung dürften umgesetzt sein. Dies bedeutet, dass die unter Maßnahme 4.1 beschriebenen Informationssysteme eingerichtet, die Verfahren für die Ladung, Prüfung und Verarbeitung der Zusatzprotokoll-Meldungen entwickelt worden sind (Maßnahme 4.2) und die Schulung der Berichterstatter (d. h. Betreiber und Standortvertreter) abgeschlossen ist (Maßnahme 4.3) sowie die Modalitäten für den erweiterten Zugang umgesetzt sind (Aktion 4.4).

Die mit der neuen Verordnung eingeführten Maßnahmen dürften am Ende der Laufzeit der Maßnahmen (2005) routinemäßig implementiert worden sein.

8.2. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Jährlich wird eine Bewertung des bei jeder Maßnahme erzielten Fortschritts vorgenommen. Dabei wird ein Fortschrittsvergleich jeder Maßnahme mit der Planung im Mehrjahrespro gramm durchgeführt.

Als Basisindikator bei der Schlussbewertung dient der Grad der Umsetzung der in der neuen Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

1. Entsprechende Planung der Aktivitäten.

2. Gründliche Prüfung der vertraglich vorgesehenen Ausrüstung und Leistungen.

3. Nachprüfung der Rechnungen anhand der tatsächlichen Ausgaben und der Konformi tät der gelieferten Ausrüstung und erbrachten Leistungen.

ANHANG

Auswirkungen der neuen Euratom-Verordnung auf die Ressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auswirkungen der neuen Euratom-Verordnung auf die Ressourcen

(Forts.)

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ANHANG

Entwurf VERORDNUNG (EURATOM) Nr. ..../... DER KOMMISSION

vom

über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

INHALT

VERORDNUNG (EURATOM) Nr. ..../... DER KOMMISSION über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

Teil I // Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil II // Grundlegende technische Merkmale und besondere Kontrollbestimmungen

Teil III // Kernmaterialbuchführung

Teil IV // Weitergabe zwischen Staaten

TEIL V // Spezifische Bestimmungen

Teil VI // Anwendung besonderer Bestimmungen auf dem Hoheitsgebiet von Kern waffen-Mitgliedstaaten

Teil VII // Schlussbestimmungen

Anhang I // Musterformblatt für die Mitteilung der grundlegenden technischen Merkmale der Anlagen

// I-A : Reaktoren

// I-B : Kritische (und Nullenergie-) Anlagen

// I-C : Konversions-, Fabrikations- und Wiederaufbereitungsanlagen

// I-D : Lagereinrichtungen

// I-E : Isotopentrennanlagen

// I-F : Anlagen, die mehr als ein effektives Kilogramm Kernmaterial ver wenden

// I-G : Anlagen mit kleinen Kernmaterialmengen

// I-H : Abfallhandhabungs-, Lager- oder Aufbereitungsanlagen

// I-J : Sonstige Anlagen

Anhang II // Allgemeine Beschreibung des Standorts

Anhang III // Bestandsänderungsbericht (ICR)

Anhang IV // Materialbilanzbericht (MBR)

Anhang V // Aufstellung des realen Bestands(PIL)

Anhang VI // Vorausmeldung der Ausfuhr/des Versands von Kernmaterial

Anhang VII // Vorausmeldung von Kernmaterialeinfuhren/-Eingängen

Anhang VIII // Meldung über die Ausfuhr/den Versand von Erzen

Anhang IX // Antrag auf Befreiung einer Anlage von den Vorschriften über Form und Häufigkeit der Berichte

Anhang X // Jahres- bzw. Ausfuhrbericht für befreites Kernmaterial

Anhang XI // Richtlinien für die Übermittlung des Tätigkeitsrahmenprogramms

Anhang XII // Vorausmeldung weiterer Abfallaufbereitungstätigkeiten

Anhang XIII // Mitteilung über Ausfuhr/Versand von konditioniertem Abfall

Anhang XIV // Mitteilung über Einfuhren/Eingänge von konditioniertem Abfall

Anhang XV // Jahresbericht über Ortsveränderungen bei konditioniertem Abfall

Entwurf VERORDNUNG (EURATOM) Nr. ..../... DER KOMMISSION

vom

über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 77, 78, 79 und 81,

mit Billigung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom) Nr. 2130/93 [3], sind Art und Umfang der Verpflich tungen aus Artikel 78 und 79 des Vertrages definiert.

[2] ABl. L 363 vom 31.12.1976, S. 1.

[3] ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 75.

(2) Da in der Gemeinschaft nicht nur Kernmaterial in immer größeren Mengen erzeugt, verwendet, befördert und wiederverwertet wird, sondern auch der Handel mit Kern material zunimmt und die Europäische Union erweitert wird, müssen Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 festgelegt sind, angesichts der Weiterentwicklung insbesondere im Be reich der Nuklear- und Informationstechnologie aktualisiert werden, um die Wirksam keit der Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.

(3) Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Finnland, die Griechische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, das Königreich Schweden, das Königreich Spanien und die Europäische Atomgemeinschaft sind Vertragsparteien eines Übereinkommens [4] mit der Internationalen Atomenergie-Organisation gemäß Artikel III, Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Das Übereinkommen ist am 21. Februar 1977 in Kraft getreten und durch ein am 22. September 1998 unter zeichnetes Zusatzprotokoll [5] ergänzt worden.

[4] ABl. L 51 vom 22.2.1978, S. 1.

[5] ABl. L 67 vom 13.3.1999, S. 1.

(4) Das Übereinkommen enthält eine besondere Verpflichtung der Gemeinschaft in Bezug auf die Anwendung der Sicherungsmaßnahmen auf Ausgangs- und besonderes spalt bares Material in den Hoheitsgebieten der kernwaffenfreien Mitgliedstaaten, die dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten sind.

(5) Die Bestimmungen des Übereinkommens sind das Ergebnis umfassender inter nationaler Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung des Artikels III Absätze 1 und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Diese Bestimmungen sind vom Gouverneursrat dieser Organisation gebilligt worden.

(6) Die Gemeinschaft, das Vereinigte Königreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung im Vereinigten Königreich in Verbindung mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen geschlossen [6]. Dieses Abkommen ist am 14. August 1978 in Kraft getreten und wurde durch ein am 22. September 1998 unterzeichnetes Zusatzprotokoll ergänzt.

[6] IAEO-Dokument INFCIRC/263 vom Oktober 1978.

(7) Die Gemeinschaft, Frankreich und die Internationale Atomenergie-Organisation haben ein Abkommen über die Anwendung der Sicherheitsüberwachung in Frankreich geschlossen [7]. Dieses Abkommen ist am 12. September 1981 in Kraft getreten und wurde durch ein am 22. September 1998 unterzeichnetes Zusatzprotokoll ergänzt.

[7] IAEO-Dokument INFCIRC/290 vom Dezember 1981.

(8) Auf dem Hoheitsgebiet Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sind bestimmte Anlagen oder Anlagenteile und bestimmtes Material möglicherweise dem Produk tionszyklus für Verteidigungszwecke zuzuordnen. Es ist daher angemessen, besondere Kontrollmaßnahmen anzuwenden, um diesem Umstand Rechnung zu tragen.

(9) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 wurde die Notwendigkeit betont, die Entwicklung modernster Informationstechnologie und anderer Telekommunikationsnetze sowie der Inhalte dieser Netze zu fördern.

(10) Auf Grund dieser Voraussetzungen sollte die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 aufgehoben und ersetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Teil I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung legt die Erfordernisse für die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaß nahmen fest.

Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Besitzer von Fertigerzeugnissen für nicht nukleare Zwecke, in denen nicht rückgewinnbares Kernmaterial enthalten ist.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. "Kernwaffenfreier Mitgliedstaat": Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland oder Schweden.

2. "Kernwaffen-Mitgliedstaat": Frankreich oder das Vereinigte Königreich.

3. "Dritter Staat": Jeder Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Atomgemeinschaft ist.

4. "Kernmaterial": Erze, Ausgangs- und besonderes spaltbares Material wie in Artikel 197 Euratom-Vertrag definiert.

5. "Abfall": Kernmaterial in Konzentrationen oder chemischen Formen, bei denen z. Zt. keine Wiedergewinnung möglich ist und die entsorgt werden können.

6. "Zurückbehaltener Abfall": Gemessener oder auf Grund von Messungen geschätzter Abfall, der an einen besonderen Ort innerhalb der Materialbilanzzone verbracht worden ist, von dem er wieder entnommen werden könnte. Zu dieser Kategorie gehörender Abfall ist noch nicht konditioniert worden und gilt beim jeweiligen Stand der Technik als wirtschaftlich nicht rückgewinnbar.

7. "Konditionierter Abfall": Gemessener oder auf Grund von Messungen geschätzter Abfall, der so konditioniert worden ist (z. B. in Glas, Zement, Beton oder Bitumen), dass er für eine weitere nukleare Verwendung nicht geeignet ist.

8. "In die Umwelt überführter Abfall": Gemessener oder auf Grund von Messungen geschätzter Abfall, der als Ergebnis einer genehmigten Ableitung endgültig in die Umwelt abgegeben worden ist.

9. "Kategorie" (von Kernmaterial): Natururan, abgereichertes Uran, mit Uran-235 oder -233 angereichertes Uran, Thorium; Plutonium sowie jedes sonstige Material, das durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird.

10. "Posten": Identifizierbare Einheit, wie etwa ein Brennelement oder ein Brennstab.

11. "Charge": Teil des Kernmaterials, das für Buchungszwecke an einem Schlüsselmess punkt als Einheit behandelt wird und dessen Zusammensetzung und Menge durch einen einzigen Satz von Spezifikationen oder Messungen definiert werden. Das Kernmaterial kann in loser Form vorliegen oder in einer Anzahl unterscheidbarer Posten enthalten sein.

12. "Chargendaten": Gesamtgewicht jedes Kernmaterialelements und bei Plutonium und Uran gegebenenfalls auch die Isotopenzusammensetzung. Für die Berichte werden die Gewichte der einzelnen Posten in der Charge addiert, bevor sie zur nächsten Einheit ab- oder aufgerundet werden.

13. "Buchbestand" einer Materialbilanzzone: Die algebraische Summe des letzten realen Bestandes der betreffenden Materialbilanzzone und aller seit der Aufnahme dieses Bestandes eingetretenen Bestandsänderungen.

14. "Effektives Kilogramm": Besondere bei der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen auf Kernmaterial verwendete Einheit. Sie wird ermittelt:

a) für Plutonium durch sein Gewicht in Kilogramm,

b) für Uran mit einer Anreicherung von 0,01 (1 %) und darüber durch sein Ge wicht in Kilogramm multipliziert mit dem Quadrat seiner Anreicherung,

c) für Uran mit einer Anreicherung unter 0,01 (1 %) und über 0,005 (0, 5 %) durch sein Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,0001,

d) für abgereichertes Uran mit einer Anreicherung von 0,005 (0,5 %) oder darun ter und für Thorium durch ihr Gewicht in Kilogramm multipliziert mit 0,00005.

15. "Schlüsselmesspunkt": Ort, an dem das Kernmaterial in einer Form vorliegt, die seine Messung zur Bestimmung des Materialflusses oder des Bestandes ermöglicht; er um fasst somit - jedoch nicht ausschließlich - die Eingangs-, Ausgangs- und Lagerbe reiche in Materialbilanzzonen.

16. "Materialbilanzzone": Ein Bereich, der zum Zweck der Erstellung der Materialbilanz so beschaffen ist, dass

a) die Kernmaterialmenge bei jeder Weitergabe in jede oder aus jeder Material bilanzzone bestimmt werden kann, und

b) der reale Bestand an Kernmaterial in jeder Materialbilanzzone, falls erforder lich, nach festgelegten Verfahren bestimmt werden kann.

17. "Nicht nachgewiesenes Material": Differenz zwischen realem Bestand und Buchbe stand.

18. "Realer Bestand": Summe aller Chargenmengen von Kernmaterial, die mit Hilfe von Messungen oder abgeleiteten Schätzungen bestimmt werden und zu einer bestimmten Zeit in einer Materialbilanzzone vorhanden sind; er wird nach festgelegten Verfahren ermittelt.

19. "Absender/Empfänger-Differenz": Differenz zwischen der Kernmaterialmenge in einer Charge nach der Angabe der absendenden Materialbilanzzone und der Messung der empfangenden Materialbilanzzone.

20. "Primärdaten": Bei der Messung oder Eichung registrierte oder zur Ableitung empiri scher Relationen benutzte Daten, die Kernmaterial identifizieren und Chargendaten bestimmen. Darunter fallen das Gewicht von Verbindungen; Konversionsfaktoren zur Bestimmung des Elementgewichts; das spezifische Gewicht; die Elementkonzentra tion; das Isotopenverhältnis; die Relation zwischen Volumen- und Manometeranzeige und die Relation zwischen hergestelltem Plutonium und erzeugter Energie.

21. "Standort": Ein von der Gemeinschaft und dem Mitgliedstaat abgegrenzter Bereich, der eine oder mehrere - auch außer Betrieb genommene - Einrichtungen umfasst, nach den Angaben in den entsprechenden grundlegenden technischen Merkmalen.

Bei einer außer Betrieb genommenen Einrichtung, in der Kernmaterial üblicherweise in kleineren Mengen als einem effektiven Kilogramm verwendet wurde, beschränkt sich dieser Begriff auf Orte mit heißen Zellen und solche, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konversion, Anreicherung, Brennstoffherstellung oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden.

Der Begriff "Standort" umfasst auch alle Einrichtungen in unmittelbarer Nachbar schaft der Anlagen, die wichtige Dienste erbringen oder nutzen, einschließlich heißer Zellen zur Bearbeitung bestrahlten Materials, das kein Kernmaterial enthält, Einrich tungen zur Behandlung, Zwischen- und Endlagerung von Abfall sowie Gebäude für die von dem betreffenden Staat nach Anhang I der Zusatzprotokolle angegebenen Tätigkeiten.

22. "Standortvertreter": Jede Person oder jedes Unternehmen, die nach Angaben des Mitgliedstaats für die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Mitteilungen zuständig sind.

23. "Anlage": Einen Reaktor, eine kritische Anordnung, eine Konversionsanlage, Fabrika tionsanlage, Wiederaufarbeitungsanlage, Isotopentrennanlage, getrennte Lagereinrich tung, Anlage zur Abfallbehandlung, -lagerung und -aufbereitung oder jeden sonstigen Ort, an dem Kernmaterial üblicherweise verwendet wird.

24. "Stillgelegte Anlage": Anlage oder Ort, wo die für eine Nutzung wesentlichen Rest konstruktionen und -ausrüstungen entfernt oder funktionsunfähig gemacht worden sind, so dass sie nicht für die Lagerung benutzt werden und nicht länger für die Hand habung, Verarbeitung oder Verwendung von Kernmaterial genutzt werden können.

25. "Außer Betrieb genommene Anlage": Anlage oder Ort, wo der Betrieb eingestellt und das Kernmaterial entfernt wurde, die jedoch nicht stillgelegt worden sind.

Teil II Grundlegende technische Merkmale und besondere Kontrollbestimmungen

Artikel 3

Meldung der grundlegenden technischen Merkmale

1. Wer eine Anlage zur Erzeugung, Trennung, Wiederaufarbeitung, Lagerung oder Verwendung von Kernmaterial errichtet oder betreibt, hat der Kommission die grundlegenden technischen Merkmale der Anlage gemäß dem entsprechenden Musterformblatt in Anhang I anzugeben.

Im Sinne dieses Artikels gilt als "Verwendung" von Kernmaterial u. a.: Stromer zeugung in Reaktoren, Forschung in kritischen oder Nullenergieanordnungen, Konversion, Fabrikation, Wiederaufarbeitung, Lagerung, Isotopentrennung, Erzer zeugung und Erzkonzentration sowie Konditionierung und Lagerung von Abfall.

2. Jeder Mitgliedstaat, der dem am 22. September 1998 unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen beigetreten ist, bestimmt für jeden Standort auf seinem Hoheitsgebiet einen Standortvertreter. Wer zum Standortvertreter bestimmt worden ist, übermittelt der Kommission eine Erklärung, die eine allgemeine Beschreibung des Standorts gemäß dem Musterformblatt in Anhang II beinhaltet.

Die Erklärung ist innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vorzulegen und bis zum 31. Januar jedes Jahres zu aktualisieren.

Die Erklärung hat die Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii) des Zusatz protokolls zu erfuellen und erfolgt unabhängig von der Meldung nach dem Absatz 1 dieses Artikels.

3. Die Erklärungen nach Absatz 1 und 2 sind in elektronischer Form vorzulegen, wenn sie von den betreffenden Personen oder Unternehmen in dieser Form geführt werden.

Artikel 4

Fristen

Für neue Anlagen ist die Erklärung über die grundlegenden technischen Merkmale gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Kommission mindestens 200 Tage vor dem voraussichtlichen Eingang der ersten Kernmateriallieferung zu melden.

Bei neuen Anlagen mit einem Inventar oder jährlichen Durchsatz von Kernmaterial - je nach dem, welches größer ist - von mehr als einem effektiven Kilogramm sind alle relevanten Informationen über Eigentümer, Betreiber, Zweck, Standort, Typ, Kapazität und voraussicht licher Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Kommission mindestens 200 Tage vor Baubeginn mitzuteilen.

Bestehende Abfallbehandlungs- und -aufbereitungsanlagen und Erzerzeuger haben die grund legenden technischen Merkmale ihrer Anlage innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß dem Musterformblatt nach Anhang I der Kommission zu melden.

Alle gemäß dem in Anhang I genannten Formblatt erforderlichen zusätzlichen Informationen sind innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu übermitteln.

Artikel 5

Annahme von besonderen Kontrollbestimmungen und Änderung der grundlegenden technischen Merkmale

Die in Artikel 7 aufgeführten besonderen Kontrollbestimmungen werden durch eine Einzel entscheidung der Kommission nach Anhörung der betroffenen Person oder des betroffenen Unternehmens und des jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt.

Die durch eine Einzelentscheidung der Kommission betroffenen Personen oder Unternehmen werden hiervon benachrichtigt; eine Abschrift dieser Benachrichtigung wird dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

Die besonderen Kontrollbestimmungen legen unter anderem diejenigen Änderungen der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten grundlegenden technischen Merkmale fest, die einer Voraus meldung bedürfen. Jede andere Änderung der grundlegenden technischen Merkmale ist der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Änderung bekanntzugeben.

Artikel 6

Tätigkeitsprogramm

Zur Planung ihrer Sicherungsmaßnahmen ist der Kommission von den nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen außerdem mitzuteilen:

a) Jeweils jährlich das Tätigkeits-Rahmenprogramm nach den Richtlinien in An hang XI, welches insbesondere vorläufige Termine für die Aufnahme des realen Bestands angibt,

b) spätestens 40 Tage vor Beginn der Aufnahme des realen Bestandes das hierzu vorgesehene Programm.

Änderungen des Tätigkeits-Rahmenprogramms und insbesondere bei den Aufnahmen des realen Bestandes sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 7

Besondere Kontrollbestimmungen

1. Die Kommission legt besondere Kontrollbestimmungen fest, die die in Absatz 2 aufgeführten Bereiche betreffen.

Auf der Grundlage der gemeldeten grundlegenden technischen Merkmale sowie der nach Artikel 6 erstatteten Meldungen legt die Kommission im Besonderen die praktischen Verfahren zur Erfuellung der Verpflichtungen fest, die den betroffenen Personen oder Unternehmen in Bezug auf die Sicherungsmaßnahmen obliegen.

2. Die besonderen Kontrollbestimmungen präzisieren u. a.:

a) Die Materialbilanzzonen und die Auswahl der Schlüsselmesspunkte für die Bestimmung des Kernmaterialflusses und -bestands;

b) die Verfahren für die Buchführung über das Kernmaterial in jeder Material bilanzzone und für die Abfassung von Berichten;

c) die Häufigkeit und Verfahren der Aufnahme des realen Bestandes für Buchfüh rungszwecke als Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen;

d) die Maßnahmen zur räumlichen Eingrenzung und Beobachtung entsprechend den Vereinbarungen mit den Anlagenbetreibern;

e) die Probenahmen durch die Anlagenbetreiber nur für die Zwecke der Sicher heitsüberwachung.

3. Die besonderen Kontrollbestimmungen legen sowohl den Inhalt der weiteren Mel dungen gemäß Artikel 6 dieser Verordnung fest als auch die Bedingungen, unter denen eine Vorausmeldung des Ausgangs und Eingangs von Kernmaterial erforder lich ist.

4. Die Kommission erstattet den Betroffenen die Kosten derjenigen besonderen Dienst leistungen, die in den besonderen Kontrollbestimmungen vorgesehen sind oder die auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags durch ein besonderes Ersuchen der Kommission oder der Inspektoren veranlasst werden. Höhe und Modalitäten der Erstattung werden einvernehmlich zwischen den betroffenen Parteien festgelegt und regelmäßig überprüft.

Teil III Kernmaterialbuchführung

Artikel 8

Buchführungssystem

Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen haben ein Buch führungs- und Kontrollsystem für Kernmaterial anzuwenden. Dazu gehören Buchungs- und Betriebsprotokolle und insbesondere Angaben über Menge, Art, Form und Zusammensetzung dieser Stoffe nach Artikel 19, über ihren tatsächlichen Aufbewahrungsort und die besonderen Kontrollverpflichtungen nach Artikel 18 sowie Angaben über den Empfänger oder Versender bei Weitergabe von Kernmaterial.

Das der Buchführung zugrunde liegende Messsystem hat den neuesten internationalen Normen zu entsprechen oder ihnen gleichwertig zu sein. Die Buchführung muss es erlauben, die an die Kommission gerichteten Meldungen abzufassen und zu belegen. Die Protokolle sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Buchungs- und Betriebsprotokolle sind den Inspektoren in elektronischer Form verfügbar zu machen, wenn sie von der Anlage in dieser Form geführt werden. Weitere Einzelheiten können in den besonderen Kontrollbestim mungen zu jeder Anlage festgelegt werden.

Artikel 9

Betriebsprotokolle

Die Betriebsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone gegebenenfalls folgende An gaben:

a) Die Betriebsdaten zur Feststellung von Änderungen in der Menge und Zusammen setzung des Kernmaterials;

b) die Liste der vorhandenen Bestandsposten und den Ort, an dem sie jederzeit nachge wiesen werden können;

c) die Daten - einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systemati sche Fehler - die bei der Eichung von Behältern und Instrumenten sowie bei Probenahmen und Analysen gewonnen worden sind;

d) die bei Qualitätssicherungsmaßnahmen zum Kernmaterialbuchführungssystem ge wonnenen Daten einschließlich der abgeleiteten Schätzungen für zufällige und systematische Fehler;

e) eine Beschreibung des Ablaufs der Vorbereitung und Aufnahme eines realen Bestandes und der Maßnahmen zur Feststellung seiner Richtigkeit und Vollständig keit;

f) eine Beschreibung der getroffenen Maßnahmen zur Feststellung von Ursache und Ausmaß etwaiger unfallbedingter bzw. nicht gemessener Verluste;

g) Isotopenzusammensetzung von Plutonium einschließlich seines Zerfallsisotops Americium-241 und Bezugsdaten.

Artikel 10

Buchungsprotokolle

Die Buchungsprotokolle enthalten für jede Materialbilanzzone folgende Angaben:

a) alle Bestandsänderungen, so dass der Buchbestand jederzeit festgestellt werden kann,

b) alle Mess- und Zählergebnisse zur Bestimmung des realen Bestandes,

c) alle Berichtigungen, die in Bezug auf Bestandsänderungen, Buchbestände und reale Bestände vorgenommen worden sind.

Die Buchungsprotokolle weisen für alle Bestandsänderungen und realen Bestände zu jeder Charge die Kennzeichnung der Stoffe, die Chargendaten und die Primärdaten aus. In diesen Protokollen werden Uran, Thorium und Plutonium nach Maßgabe der in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b) aufgelisteten Kategorien getrennt ausgewiesen. Darüber hinaus sind für jede Bestandsänderung der Zeitpunkt und gegebenenfalls die abgebende und die aufnehmende Materialbilanzzone bzw. der Empfänger anzugeben.

Artikel 11

Buchungsberichte

Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen übermitteln der Kommission Buchungsberichte.

Die Buchungsberichte enthalten die am Berichtstag verfügbaren Daten; sie müssen erfor derlichenfalls später berichtigt werden. Die Buchungsberichte sind der Kommission in elektronischer Form zu übermitteln, außer wenn die Kommission schriftlich einer Ausnahme regelung zugestimmt hat.

Auf begründetes Ersuchen der Kommission sind ihr innerhalb von drei Wochen weitere Angaben oder Erläuterungen zu den Berichten zu übermitteln.

Artikel 12

Anfangsbestand

Falls noch nicht erfolgt, übermitteln die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen der Kommission gemäß Anhang V eine Aufstellung des Anfangsbuch bestandes über alles in ihrem Besitz befindliche Kernmaterial.

Artikel 13

Bestandsänderungsbericht

Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission zu jeder Materialbilanzzone Bestandsänderungsberichte für das gesamte Kernmaterial gemäß Anhang III.

Diese Berichte sind so früh wie möglich zu übermitteln, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Bestandsänderungen eingetreten sind oder festgestellt wurden. Für Monate ohne Bestandsänderung brauchen die betroffenen Personen oder Unternehmen lediglich den Bestandsänderungsbericht mit dem End-Buchbestand des Vormonats vorzulegen. Kleinere Bestandsänderungen, etwa die Weitergabe von Analysenproben, können gemäß den besonderen Kontrollbestimmungen nach Artikel 7 für die betreffende Anlage in einer Charge zusammengefasst und als eine einzige Bestandsänderung gemeldet werden. Den Bestandsänderungsberichten können erläuternde Kommentare beigefügt werden.

Artikel 14

Materialbilanzbericht und Aufstellung des realen Bestandes

Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen übermitteln der Kommission zu jeder Materialbilanzzone

1. Materialbilanzberichte gemäß Anhang IV mit folgenden Angaben:

a) realer Anfangsbestand

b) Bestandsänderungen (erst Zunahmen, dann Abnahmen)

c) End-Buchbestand

d) realer Endbestand

e) nicht nachgewiesenes Material.

2. Eine Aufstellung des realen Bestands nach Anhang V, in der alle Chargen getrennt aufgeführt sind.

Die Berichte und die Aufstellung sind so früh wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme eines realen Bestandes zu übermitteln.

Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen zu einer Anlage nichts anderes verfügt ist, ist der reale Bestand jedes Kalenderjahr aufzunehmen; der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Aufnahmen des realen Bestandes darf 14 Monate nicht überschreiten.

Artikel 15

Sonderberichte

Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen erstatten der Kommission einen Sonderbericht, wenn die in Artikel 16 oder 23 bezeichneten Umstände vorliegen.

Die in diesen Berichten zu machenden Angaben werden in den besonderen Kontrollbestim mungen festgelegt.

Die Sonderberichte sowie weitere oder erläuternde Ausführungen dazu, um die die Kommission gegebenenfalls ersucht, sind unverzüglich zu übermitteln.

Artikel 16

Außergewöhnliche Vorkommnisse

Ein Sonderbericht ist unverzüglich dann zu erstatten,

a) wenn auf Grund eines außergewöhnlichen Zwischenfalls oder Umstands zu vermuten ist, dass ein über die hierzu in den besonderen Kontrollbestimmungen festgelegten Grenzwerte hinausgehender Verlust an Kernmaterial eingetreten ist oder eingetreten sein könnte, oder

b) wenn sich die räumliche Eingrenzung gegenüber der in den besonderen Kontrollbestimmungen festgelegten Eingrenzung unerwartet so weit geändert hat, dass die unbefugte Entnahme von Kernmaterial möglich geworden ist.

Diese Berichte sind von den betroffenen Personen und Unternehmen vorzulegen, sobald sie von der Tatsache oder Möglichkeit des Verlustes an Kernmaterial oder der unerwarteten Änderung der räumlichen Eingrenzung Kenntnis erlangen oder sobald Anhaltspunkte für eine entsprechende Vermutung vorliegen. Die Ursachen sind anzugeben, sobald sie bekannt sind.

Artikel 17

Bericht über Kernumwandlung

Für Reaktoren sind die errechneten Daten zu Kernumwandlungen spätestens bei Ausgang des bestrahlten Brennstoffs aus der Reaktor-Materialbilanzzone im Bestandsänderungsbericht zu melden. Darüber hinaus werden gegebenenfalls weitere Verfahren für die Verbuchung und Meldung von Kernumwandlungen in den besonderen Kontrollbestimmungen festgelegt.

Artikel 18

Besondere Kontrollverpflichtungen

Kernmaterial, das Gegenstand besonderer Kontrollverpflichtungen ist, die die Gemeinschaft in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung übernommen hat, ist - sofern ein solches Abkommen nichts Gegenteiliges bestimmt - in den folgenden Meldungen für jede Verpflichtung getrennt aufzuführen:

a) Anfangsbuchbestand wie in Artikel 12 vorgesehen,

b) Bestandsänderungsberichte einschließlich Buchbestände wie in Artikel 13 vorge sehen,

c) Materialbilanzberichte und Aufstellungen des realen Bestandes wie in Artikel 14 vorgesehen und

d) beabsichtigte Ein- und Ausfuhren, wie in Artikel 21 und 22 vorgesehen.

Sofern in den in Absatz 1 genannten Abkommen nicht ausdrücklich untersagt, schließt diese getrennte Erfassung die physische Vermengung der Stoffe nicht aus.

Artikel 19

Kategorien von Kernmaterial und Gewichtseinheiten

1. In den Meldungen nach dieser Verordnung sind die Mengen für Kernmaterial in Gramm anzugeben.

Die entsprechenden Materialbuchungsprotokolle sind in Gramm oder kleineren Ein heiten zu führen. Die Materialbuchführung hat so zu erfolgen, dass sie glaubwürdig ist und insbesondere der geltenden Praxis in den Mitgliedstaaten entspricht.

In den Meldungen können die Mengen abgerundet werden, wenn die erste Dezi male 0 bis 4 ist, und aufgerundet werden, wenn die erste Dezimale 5 bis 9 ist.

2. Sofern in den besonderen Kontrollbestimmungen nicht anders verfügt, enthalten die Meldungen folgendes:

a) das Gesamtgewicht der Elemente Uran, Thorium oder Plutonium und bei ange reichertem Uran auch das Gesamtgewicht der spaltbaren Isotope anzugeben,

b) für die nachfolgenden Kernmaterialkategorien getrennte Buchungen in den Be standsänderungsberichten und Aufstellungen des realen Bestandes und ge trennte Materialbilanzberichte:

(i) abgereichertes Uran

(ii) Natururan

(iii) auf weniger als 20 % angereichertes Uran

(iv) auf 20 % und mehr angereichertes Uran

(v) Plutonium

(vi) Thorium.

Artikel 20

Ausnahmeregelungen

1. Die Kommission kann den Erzeugern und Verwendern von Kernmaterial schriftlich Befreiungen von den Bestimmungen über Form und Periodizität der in Artikel 11 bis 19 dieser Verordnung vorgeschriebenen Meldungen gewähren, um besonderen Umständen bei der Verwendung oder Erzeugung des überwachungspflichtigen Materials Rechnung zu tragen.

Die Befreiung kann bei Vorlage eines Antrags durch die betroffenen Personen oder Unternehmen auf dem Formblatt gemäß Anhang IX gewährt werden.

Die Ausnahmeregelung gilt nur für eine ganze Materialbilanzzone, in der Kern material nicht zusammen mit Kernmaterial ohne Ausnahmeregelung bearbeitet oder gelagert wird.

2. Die Kommission kann einer Ausnahmeregelung zustimmen für eine Materialbilanz zone mit

a) nur kleinen Kernmaterialmengen, die lange Zeit unverändert bleiben,

b) abgereichertem Uran, Natururan oder Thorium, die ausschließlich für nicht nukleare Tätigkeiten verwendet werden,

c) besonderem spaltbaren Material, wenn es in Gramm- oder kleineren Mengen als Sensor in Instrumenten verwendet wird,

d) Plutonium mit einer Isotopenkonzentration von Plutonium 238, die über 80 % liegt.

3. Die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Jahresbericht unter Verwen dung des Musterformblatts in Anhang X. Darin wird der Stand am Ende jedes Kalen derjahres beschrieben.

4. Bei Ausfuhren von Kernmaterial, für das eine Ausnahmeregelung gilt, in einen dritten Staat übermitteln die betroffenen Personen oder Unternehmen der Kommission bis zum Ende des Monats, in dem die Weitergabe erfolgt ist, einen Bericht, unter Verwendung des Musterformblatts in Anhang X. Darin sind die Menge des ausgeführten Kernmaterials und der noch der Befreiung unterliegende Kernmaterialbestand anzugeben.

5. Bei Einfuhren von Kernmaterial, das für eine Ausnahmeregelung in Frage kommt, aus einem dritten Staat, stellen die Personen oder Unternehmen, denen eine Befreiung gewährt wurde, einen neuen Antrag bei der Kommission, um dieses Material in die Liste des befreiten Materials aufnehmen zu lassen. Der Antrag ist der Kommission zu übermitteln, sobald den Personen oder Unternehmen der Zeitpunkt der Weitergabe bekannt ist, spätestens jedoch am Ende des Monats, in dem die Weitergabe erfolgte. Hierzu ist das Formblatt in Anhang IX zu verwenden.

6. Die Kommission kann andere spezifische Erfordernisse in den besonderen Kontroll bestimmungen festlegen.

7. Wenn die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nicht mehr gegeben sind, wird diese nach Eingang einer entsprechenden Benachrichtigung durch die Personen oder Unternehmen denen eine Befreiung gewährt wurde, von der Kommission wieder aufgehoben.

Teil IV Weitergabe zwischen Staaten

Artikel 21

Ausfuhr und Versand von Kernmaterial

1. Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material

a) in einen dritten Staat ausgeführt werden,

b) aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in einen Kernwaffen-Mitgliedstaat versandt werden,

c) aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in einen kernwaffenfreien Mitgliedstaat versandt werden.

2. Diese Meldung ist nur erforderlich,

a) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt oder

b) wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge an denselben Staat weitergibt, die in jedem aufeinanderfolgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.

3. Die Meldungen erfolgen gemäß dem Formblatt in Anhang VI nach Abschluss der zur Weitergabe führenden vertraglichen Vereinbarungen, in jedem Fall aber so recht zeitig, dass sie bei der Kommission mindestens acht Arbeitstage vor der Vorberei tung des Materials für den Versand eingehen.

4. Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Ab machungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.

Artikel 22

Einfuhr und Eingang von Kernmaterial

1. Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen und Unternehmen melden der Kommission im Voraus, wenn Ausgangs- oder besonderes spaltbares Material

a) aus einem dritten Staat eingeführt wird;

b) in einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat aus einem Kernwaffen-Mitgliedstaat in Empfang genommen werden;

c) in einem Kernwaffen-Mitgliedstaat aus einem kernwaffenfreien Mitgliedstaat in Empfang genommen werden.

2. Diese Meldungen sind nur erforderlich,

a) wenn die Sendung ein effektives Kilogramm übersteigt, oder

b) wenn eine Anlage eine Gesamtmaterialmenge aus demselben Staat einführt oder erhält, die in jedem aufeinanderfolgenden Zeitraum von zwölf Monaten ein effektives Kilogramm übersteigen könnte, die Einzelsendungen aber jeweils ein effektives Kilogramm nicht übersteigen.

3. Die Meldungen sind gemäß dem Formblatt in Anhang VII so früh wie möglich vor dem erwarteten Eintreffen des Kernmaterials zu erstatten, in jedem Fall aber am Eingangstag und so rechtzeitig, dass sie bei der Kommission mindestens fünf Arbeitstage vor dem Auspacken der Stoffe eingehen.

4. Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, können besondere Ab machungen hinsichtlich der Form und Übermittlung der Meldungen mit der Kommission vereinbart werden.

Artikel 23

Verlust oder Verzögerung während der Weitergabe

Personen und Unternehmen, die eine Weitergabe nach Artikel 21 und 22 melden, erstatten einen Sonderbericht nach Artikel 16, wenn sie im Anschluss an außergewöhnliche Umstände oder einen Zwischenfall davon Kenntnis erhalten haben, dass Kernmaterial verlorengegangen ist oder verlorengegangen sein könnte, insbesondere, wenn eine erhebliche Verzögerung während der Weitergabe eingetreten ist.

Artikel 24

Mitteilung einer Änderung des Datums

Jede Änderung des Datums der Vorbereitung des Kernmaterials für den Versand, des Versandes oder des Auspackens gegenüber dem Datum, das in den Meldungen nach Artikel 21 und 22 angegeben war und über die kein Sonderbericht zu erstatten ist, ist unverzüglich zu melden, wobei das neue Datum, sofern bekannt, anzugeben ist.

Teil V Besondere Vorschriften

Artikel 25

Buchführung der Erzeuger von Erzen

Wer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Erze fördert, ist zu einer Buchführung über diese Erze verpflichtet.

Abweichend von Artikel 8 bis 19 sind dabei insbesondere die Menge und der mittlere Uran- und Thoriumgehalt des geförderten Erzes und des Haldenbestands sowie Einzelheiten über die Versendungen unter Angabe des Zeitpunkts, des Empfängers und der jeweiligen Menge zu erfassen.

Diese Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 26

Versand von Erzen

Die Förderer von Erzen melden der Kommission gemäß dem Musterformblatt in Anhang VIII jährlich spätestens bis zum 31. Januar für jede Grube die im Vorjahr versandten Mengen.

Artikel 27

Ausfuhr von Erzen

Wer Erze in dritte Staaten ausführt, meldet dies spätestens am Versandtag gemäß dem Musterformblatt in Anhang VIII der Kommission.

Artikel 28

Beförderer und zeitweilige Besitzer

Wer in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten Kernmaterial befördert oder während einer Beförderung zeitweilig im Besitz hat, darf dieses Material nur gegen Aushändigung einer ordnungsgemäß unterzeichneten und mit Datum versehenen Empfangsbestätigung über nehmen oder übergeben. Darin sind die Namen dessen, der das Material aushändigt, und dessen, der es übernimmt, die beförderten Mengen sowie die Art, Form und Zusammen setzung des Materials anzugeben.

Falls aus Gründen des physischen Schutzes erforderlich, kann die Spezifizierung des betreffenden Materials durch eine geeignete Kennzeichnung der Sendung ersetzt werden. Die Kennzeichnung muss zu Unterlagen hinführen, die von den nach Artikel 3 Absatz 1 Meldepflichtigen verwahrt werden.

Die oben genannten Unterlagen sind von den Vertragsparteien mindestens fünf Jahr lang aufzubewahren.

Artikel 29

Als Ersatz dienende Unterlagen für Beförderer und zeitweilige Besitzer

Unterlagen, die bereits von den Personen oder Unternehmen auf Grund der für sie auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, geltenden Rechtsvor schriften geführt werden, können die Unterlagen nach Artikel 28 ersetzen, sofern darin alle erforderlichen Angaben enthalten sind.

Artikel 30

Vermittler

Wer als Beauftragter, Makler, Kommissionär oder Bevollmächtigter einen Vertrag über die Lieferung von Kernmaterial vermittelt hat, hat alle Unterlagen über die von ihm oder in seinem Auftrag vermittelten Vertragsabschlüsse nach Vertragsablauf mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. In diesen Unterlagen sind die Namen der Vertragsparteien und das Datum des Vertrages, die Menge, Art, Form und Zusammensetzung sowie der Herkunfts- und Bestimmungsort des Materials anzugeben.

Artikel 31

Übermittlung von Informationen und Daten

Die Kommission kann der Internationalen Atomenergie-Organisation die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen und Daten übermitteln.

Artikel 32

Aufbereitung von Abfall

Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen melden der Kommission im Voraus jede Abfallaufbereitungskampagne mit Ausnahme des Umpackens oder der weiteren Konditionierung ohne Trennung der Elemente. Bei dieser Vorausmeldung nach dem Formblatt in Anhang XII sind die Materialmenge je Charge (nur Plutonium, hochangereichertes Uran und Uran-233), die Form (Glas, hochaktive Flüssigkeit usw.), die voraussichtliche Dauer der Kampagne und der Verwahrungsort des Materials vor und nach der Kampagne anzugeben. Diese Meldung muss der Kommission spätestens 200 Tage vor Beginn der Kampagne zugehen.

Artikel 33

Weitergabe von konditioniertem Abfall

1. Transportieren oder exportieren die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen konditionierten Abfall zu einer Anlage innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, teilen sie bei der Weitergabe des Materials der Kommission den MBZ-Code oder Name und Anschrift des Empfängers sowie die Buchungsdaten anhand des Formblatts in Anhang XIII mit.

2. Wird von den nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen konditionierter Abfall von einer Anlage ohne Materialbilanzzonen-Code oder von einer Anlage außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten entgegengenommen oder importiert, so teilen diese bei Eingang des Materials Name und Anschrift des Versenders sowie die Buchungsdaten anhand des Formblatts in Anhang XIV mit.

3. Die nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen legen anhand des Formblatts in Anhang XV bis spätestens zum 31. Januar jedes Jahres einen Jahresbericht über Ortsveränderungen bei konditioniertem Abfall, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält, vor.

Teil VI anwendung besonderer bestimmungen auf dem hoheitsgebiet von kernwaffen-mitgliedstaaten

Artikel 34

Besondere Bestimmungen für Kernwaffen-Mitgliedstaaten

1. Diese Verordnung gilt nicht für

a) Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurden und auf dem Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mitgliedstaats liegen, oder

b) Kernmaterial, das von diesem Kernwaffen-Mitgliedstaat für Zwecke der Verteidigung bestimmt wurde.

2. Für Kernmaterial, Anlagen oder Teile von Anlagen, die für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden können und sich auf dem Hoheitsgebiet eines Kernwaffen-Mit gliedstaats befinden, werden der Geltungsumfang dieser Verordnung und die sich daraus ergebenden Verfahren von der Kommission nach Konsultation und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung von Artikel 84 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.

3. Unbeschadet von Absätzen 1 und 2

a) gelten Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4, Artikel 5 und 7 für Anlagen oder Teile von Anlagen, die zeitweilig ausschließlich mit Kernmaterial betrieben werden, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt werden kann, sonst jedoch ausschließ lich mit Kernmaterial für zivile Verwendungszwecke betrieben werden;

b) gelten Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4, Artikel 5 und 7, ausgenommen aus Gründen der nationalen Sicherheit, für Anlagen oder Teile von Anlagen gelten, zu denen der Zugang aus solchen Gründen beschränkt werden kann, die jedoch gleichzeitig ziviles Kernmaterial und Kernmaterial, das für Zwecke der Verteidigung bestimmt ist oder bestimmt werden kann, herstellen, verarbeiten, trennen, wiederaufarbeiten oder anderweitig verwenden;

c) gelten Artikel 2, Artikel 6 sowie Artikel 8 bis 35 für ziviles Kernmaterial gelten, das sich in den unter Buchstaben a) und b) dieses Absatzes bezeichneten Anlagen oder Teilen von Anlagen befindet;

d) gelten Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 32 nicht im Hoheitsgebiet von Kernwaffen-Mitgliedstaaten.

Teil VII Schlussbestimmungen

Artikel 35

Anlagen im Eigentum einer Person oder eines Unternehmens außerhalb der Gemeinschaft

Gehört eine Anlage einer Person oder einem Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen der örtlichen Direktion der Anlage.

Artikel 36

Aufhebung

Die Verordnung (Euratom) Nr. 3227/76 wird aufgehoben.

Artikel 37

Übergangszeit

Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der nach Artikel 3 Absatz 1 meldepflichtigen Personen oder Unternehmen eine Befreiung von der Pflicht zur Verwendung der Meldeformate gemäß Anhang III, IV und V erteilen.

Die Befreiung darf den Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht überschreiten.

Artikel 38

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den

Für die Kommission

Mitglied der Kommission

ANHANG I

MUSTERFORMBLATT FÜR DIE MITTEILUNG DER GRUNDLEGENDEN TECHNISCHEN MERKMALE DER ANLAGEN

A. REAKTOREN

Datum..................................

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummer und E-Mailadresse

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (z. B. im Bau, in Betrieb oder außer Betrieb)

6. Zweck und Typ

7. Die Produktion beeinflussende Betriebsart (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebszyklen im Kalenderjahr usw.)

8. Anordnung des Standorts (Lageplan mit Anlage, Umgrenzungen, Gebäuden, Straßen, Flüssen, Gleiskörpern usw.)

9. Aufbau der Anlage:

a) Bauliche Umschließung, Zäune und Zugangsstrassen

b) Lagerzone für eingehendes Material

c) Reaktorzone

d) Prüf- und Experimentierzone, Laboratorien

Hinweis:

1. Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die der Überwachungspflicht unterliegenden Personen und Unternehmen die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats über die Mitteilungen zu informieren, die sie aufgrund des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 1 des Vertrages an die Kommission richten.

2. Der Hinweis "entfällt" kann auf nicht zutreffende Fragen gegeben werden. Die Kommission ist stets berechtigt, weitere Angaben zu dem betreffenden Fragebogen (oder Musterformblatt) zu verlangen, wenn sie dies für notwendig hält.

3. Das Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an: Europäische Kommission, Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung, L-2920 Luxemburg.

e) Lagerzone für ausgehendes Material

f) Zone für Nuklearabfallentsorgung

10. Zusatzdaten zum Reaktor:

a) Thermische Nennleistung

b) Ausgangs- und besonderes spaltbares Material

c) Anfangsanreicherungen des Reaktorkerns

d) Moderator

e) Kühlmittel.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE MIT ANGABEN ZUR MATERIALVERWENDUNG UND -BUCHFÜHRUNG, RÄUMLICHEN EINGRENZUNG UND BEOBACHTUNG

Beschreibung des Kernmaterials [8]

[8] Zu den Punkten 12 bis 15 sind Angaben für jeden Brennelementtyp in der Anlage zu liefern. Die Terminologie muss der gemäß Punkt 12 entsprechen.

11. Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1).

12. Hinreichend detaillierte Skizze der Brennelemente, Brennstäbe, Brennstoffplatten usw., die den allgemeinen Aufbau und die Gesamtabmessungen erkennen lässt. (Vorkehrungen für den Brennstabwechsel sollten ggf. beschrieben werden mit Angabe, ob es sich dabei um einen Routinevorgang handelt).

13. Brennstoff (ggf. einschl. Material in Steuer- oder Trimmstäben):

a) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile

b) mittlere Anreicherung je Brennelement

c) Nenngewicht des Kernmaterials je Brennelement mit Auslegungstoleranzen

14. Hüllwerkstoff

15. Ggf. Verfahren zur Kennzeichnung einzelner Elemente, Stäbe, Platten usw.

16. Sonstiges in der Anlage verwendetes Kernmaterial (kurze Angaben zu Material, Verwendungszweck und Art der Verwendung, z. B. als Booster-Stäbe).

Kernmaterialfluss

17. Flussdiagramm mit Punkten, an denen Kernmaterial identifiziert oder gemessen wird, Materialbilanzzonen und Orten, an denen der Bestand für die Materialbuchführung bestimmt wird; geschätzter Kernmaterialbestand an diesen Orten unter normalen Betriebsbedingungen.

18. Voraussichtliche Nenndaten des Brennstoffkreislaufs:

a) Core-Ladung

b) erwarteter Abbrand

c) jährliche Nachladung

d) Nachladefrequenz (kontinuierlich oder während Abschaltung)

e) Vorausschätzung des Durchsatzes und des Bestandes sowie der Ein- und Ausgänge.

Kernmaterialhandhabung

19. Anordnung des Lagerbereichs für unbestrahlten Brennstoff, graphische Darstellung der Lagerpositionen für unbestrahlten Brennstoff und Beschreibung der Verpackung.

20. Graphische Darstellung des Betriebsraums für die Vorbereitung und/oder Prüfung von unbestrahltem Brennstoff und der Reaktorladezone.

21. Graphische Darstellung der Transportausrüstung für frischen und bestrahlten Brennstoff einschließlich Nachlademaschinen oder -ausrüstungen.

22. Graphische Darstellung des Reaktordruckgefäßes mit Core-Position und Öffnungen; Beschreibung der Brennstoffhandhabung im Druckgefäß.

23. Graphische Darstellung des Reaktorkerns mit Gesamtanordnung, Gitter, Form, Gitterabstand und Core-Abmessungen; Reflektor; Lage, Form und Abmessungen der Steuerorgane; Experimentier- und/oder Bestrahlungspositionen.

24. Anzahl und Größe der Kanäle für Brennelemente und Steuerorgane im Core.

25. Lager für abgebrannten Brennstoff:

a) graphische Darstellung des Lagerbereichs

b) Lagermethode

c) Auslegungskapazität des Lagers

d) graphische Darstellung der Ausrüstung für die Handhabung des bestrahlten Brennstoffs

e) Mindestabklingzeit vor dem Abtransport von abgebranntem Brennstoff

f) graphische Darstellung und Beschreibung des Transportbehälters für abge brannten Brennstoff (z. B. zur Prüfung der Versiegelungsmöglichkeit).

26. Prüfzone für Kernmaterial (ggf.):

a) kurze Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten

b) Beschreibung der wichtigsten Ausrüstungen (z.B. heiße Zelle, Vorrichtungen zur Enthülsung und Auflösung von Brennstäben)

c) Beschreibung der Transportbehälter für Kernmaterial und der Verpackung von Abfällen und Rückständen (z. B. zur Prüfung der Versiegelungsmöglichkeit)

d) Beschreibung der Lagerzone für unbestrahltes und bestrahltes Kernmaterial

e) Zeichnungen zu obigem, falls nicht andernorts angeführt.

Kühlmitteldaten

27. Schematische Darstellung des Kühlmittelflusses gemäß den Erfordernissen der Wärmebilanzberechnungen (unter Angabe von Druck, Temperatur und Durchsatz an wichtigen Punkten).

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

Buchführungssystem

28. Beschreibung des Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems (Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchhaltungssystems einschl. angewandter Prüf methoden und veranschlagter Genauigkeitsgrade; Lieferung von Blankomustern der bei den Buchführungs- und Kontrollverfahren benutzten Formblätter). Die Dauer der Aufbewahrung dieser Unterlagen ist anzugeben.

Realer Bestand

29. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der Methoden für die Aufnahme des realen Bestandes durch den Betreiber (für Posten- und/oder Mengenbuchhaltung einschließlich der wichtigsten Prüfmethoden und des veranschlagten Genauigkeits grads); Zugang zu Kernmaterial im Core und zu bestrahltem Kernmaterial außerhalb des Cores; erwartete Strahlenpegel.

SONSTIGE FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN RELEVANTE INFORMATIONEN

30. Organisation der Materialbuchführung und -kontrolle.

31. Informationen über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften, die in der Anlage zu beachten sind und an die sich die Inspektoren zu halten haben.

B. KRITISCHE UND NULLENERGIE- ANLAGEN

Datum...............................

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummer und E-Mailadresse

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (z. B. im Bau, in Betrieb oder außer Betrieb)

6. Zweck und Typ

7. Betriebsart (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebszyklen im Kalenderjahr usw.)

8. Anordnung des Standorts (Lageplan mit Anlage, Umgrenzungen, Gebäuden, Straßen, Flüssen, Gleiskörpern usw.).

9. Aufbau der Anlage:

a) Bauliche Umschließung, Zäune und Zugangsstrassen

b) Lagerzone(n) für Kernmaterial

c) Zone für den Zusammenbau von Brennelementen, Laboratorien usw.

d) eigentliche kritische Anordnung [9].

[9] Für jede kritische Anordnung anzugeben, sofern mehrere in der Anlage vorhanden sind.

10. Zusätzliche Angaben(*):

a) erwartete maximale Betriebsleistung und/oder erwarteter maximaler Neutro nenfluss

b) wichtigste Kernmaterialart(en) und Anreicherungsgrad

c) Moderator

d) Reflektor, Mantel

e) Kühlmittel

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE MIT ANGABEN ZUR MATERIALVERWENDUNG UND -BUCHFÜHRUNG, RÄUMLICHEN EINGRENZUNG UND BEOBACHTUNG

Beschreibung des Kernmaterials

11. Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3).

12. Hinreichend detaillierte Skizzen der Brennelemente, Brennstäbe, Brennstoffplatten usw., die den allgemeinen Aufbau und die Gesamtabmessungen erkennen lassen.

13. Brennstoff (ggf. einschl. Material in Steuer- oder Trimmstäben)

a) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile

b) Form und Abmessungen

c) Anreicherung von Brennstäben, Brennstoffplatten usw.

d) Nenngewicht des Kernmaterials mit Auslegungstoleranzen.

14. Hüllwerkstoff.

15. Ggf. Verfahren zur Kennzeichnung einzelner Elemente, Stäbe, Platten usw.

16. Sonstiges in der Anlage verwendetes Kernmaterial (kurze Angaben zu Material, Verwendungszweck und Art der Verwendung, z. B. als Booster-Stäbe).

Lagerorte und Handhabung des Kernmaterials

17. Beschreibung einschl. graphischer Darstellung:

a) Kernmateriallager- und -montagezonen und eigentliche kritische Anordnungen (Bestandsbereiche)

b) geschätzter Umfang der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen

c) materielle Anordnung der Ausrüstungen für den Zusammenbau der Brennele mente und die Prüfung und Messung des Kernmaterials und

d) Transportwege des Kernmaterials.

18. Skizze des Cores der kritischen Anordnung mit Core-Tragkonstruktion, Abschir mung und Wärmeabführungssystem einschl. Beschreibung (für jede kritische Anordnung, wenn mehr als eine in der Anlage vorhanden sind).

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

Buchführungssystem

19. Beschreibung des Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems (Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchführungssystems einschl. angewandter Prüf methoden und veranschlagter Genauigkeitsgrade; Lieferung von Blankomustern der bei allen Buchführungs- und Kontrollverfahren benutzten Formblätter). Die Dauer der Aufbewahrung dieser Unterlagen ist anzugeben.

Realer Bestand

20. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der Methoden für die Aufnahme des realen Bestandes durch den Betreiber (für Posten- und/oder Mengenbuchhaltung einschließlich der wichtigsten Prüfmethoden und des veranschlagten Genauigkeits grads); Zugang zu Kernmaterial im Core und zu bestrahltem Kernmaterial außerhalb des Cores; erwartete Strahlenpegel.

SONSTIGE FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN RELEVANTE INFOR MATIONEN

21. Organisation der Materialbuchführung und -kontrolle.

22. Informationen über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften, die in der Anlage zu beachten sind und an die sich die Inspektoren zu halten haben.

C. KONVERSIONS-, FABRIKATIONS- UND WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN

Datum................................

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1 Bezeichnung

2 Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummer und E-Mailadresse

3 Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4 Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5 Gegenwärtiger Zustand (z. B. im Bau, in Betrieb oder außer Betrieb)

6 Zweck und Typ

7 Die Produktion beeinflussende Betriebsart (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebszyklen im Kalenderjahr usw.)

8 Anordnung des Standorts (Lageplan mit Anlagen, Umgrenzungen, Gebäuden, Straßen, Flüssen, Gleiskörpern usw.)

9 Anordnung der Anlage

a) Bauliche Umschließung, Zäune und Zugangsstrassen

b) Transportwege des Kernmaterials

c) Lager für eingehendes Kernmaterial

d) alle wichtigen Verarbeitungszonen und Verarbeitungslaboratorien

e) Prüf- und Experimentierzonen

f) Lagerzone für ausgehendes Kernmaterial

g) Entsorgungsbereich für Nuklearabfall

h) Analysenlaboratorium.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE MIT ANGABEN ZUR MATERIALVERWENDUNG UND -BUCHFÜHRUNG, RÄUMLICHEN EINGRENZUNG UND BEOBACHTUNG

Kernmaterialfluss, -position und -handhabung

10 Flussdiagramm mit Punkten, an denen Kernmaterial identifiziert oder gemessen wird; Materialbilanzzonen und Orte, an denen der Bestand für die Materialbuchführung bestimmt wird; geschätzter Kernmaterialbestand an diesen Orten unter normalen Betriebsbedingungen. Die Beschreibung sollte ggf. folgende Angaben enthalten:

a) Chargengröße oder Durchsatz

b) Lager- oder Verpackungsmethode

c) Lagerkapazität

d) Vorausschätzung des Durchsatzes und des Bestandes sowie der Ein- und Ausgänge.

11 Zusätzlich zu den Angaben gemäß Punkt 10 Beschreibung und graphische Darstellung der Lagerzonen für Eingangsmaterial bei Wiederaufarbeitungsanlagen unter Angabe

a) der Position der Brennelemente und Handhabungsvorrichtungen

b) des Brennelementtyps einschl. Kernmaterialgehalt und Anreicherung.

12 Zusätzlich zu den Angaben gemäß Punkt 10 sollte die Beschreibung der Rezyklage stufe des Prozesses nach Möglichkeit einschließen:

a) die Dauer der zeitweiligen Lagerung

b) ggf. vorgesehene Zeitpläne für die externe Rezyklage.

13 Zusätzlich zu den Angaben gemäß Punkt 10 sollte die Beschreibung der Abfallstufe des Prozesses die Abfallmethode (Beseitigung oder Lagerung) umfassen.

14 Zu jedem der in Punkt 10 und 17 genannten Flussdiagramme sind unter Gleichgewichtsbedingungen und für die Betriebsarten gemäß Punkt 7 anzugeben:

a) der Nenndurchsatz pro Jahr,

b) der Prozessbestand der Grundlage der Auslegungskapazität.

15 Beschreibung der normalerweise angewandten Verfahren zum vollständigen oder teilweisen Leerfahren der Anlage. Beschreibung der speziellen Probenahmen und der Punkte, an denen Messungen in Verbindung mit dem Leerfahren und der anschließenden Aufnahme des realen Bestandes durchgeführt werden, sofern diese Beschreibung nicht in den Angaben zu Punkt 10 enthalten ist.

Beschreibung des Kernmaterials

16 Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1).

17 Für die Lager- und Prozesszonen sind der geschätzte Fluss des gesamten Kern materials und der geschätzte Kernmaterialbestand durch Flussdiagramme oder auf andere Weise zu beschreiben. Die Beschreibung sollte umfassen:

a) physikalische und chemische Form

b) Mengenbereich oder erwartete Hoechstmengen für jede Kategorie von festem oder fluessigem Abfall

c) Anreicherungsspanne.

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

Buchführungssystem

18 Beschreibung des zur Erfassung und Mitteilung von Buchungsdaten und zur Erstellung von Materialbilanzen benutzten Buchführungssystems; Lieferung von Blankomustern der bei allen Verfahren verwendeten Formblätter. Die Dauer der Aufbewahrung dieser Unterlagen ist anzugeben.

19 Es ist anzugeben, wann und wie oft - auch während der Kampagnen - Material bilanzen erstellt werden. Beschreibung der Methoden und Verfahren zum buchmäßigen Ausgleich nach Aufnahme des realen Bestandes.

20 Beschreibung der Verfahren zur Behandlung der Absender/Empfänger-Differenzen und zum buchmäßigen Ausgleich.

21 Beschreibung des Verfahrens zur buchmäßigen Berichtigung von Verfahrens- oder Schreibfehlern und Auswirkung auf Absender-/Empfänger-Differenzen.

Realer Bestand

22 Verweisung auf Punkt 15. Von der in den Flussdiagrammen gemäß Punkt 10 und 17 dargestellten Ausrüstung sind die Posten zu kennzeichnen, die bei der Aufnahme des realen Bestandes als Behälter für Kernmaterial zu betrachten sind. Vorgesehener Zeitplan für die Aufnahmen des realen Bestandes während der Kampagne.

Mess-, Probenahme- und Analysemethoden

23 Beschreibung der Methode für jede Messung an dem bezeichneten Punkt; die zur Bestimmung der tatsächlichen Gewichtsmengen oder Volumina benutzten Gleichungen oder Tabellen und vorgenommenen Berechnungen sind zu erläutern. Es ist anzugeben, ob die Daten automatisch oder von Hand erfasst werden. Die Methode und die praktischen Verfahren der Probenahme sind für jeden bezeichneten Punkt zu beschreiben.

24 Beschreibung der für Buchungszwecke benutzten Analysemethoden. Dabei ist möglichst auf ein Handbuch oder einen Bericht zu verweisen.

Kontrolle der Messgenauigkeit

25 Beschreibung des für die Materialbuchführung benötigten Programms zur Qualitäts kontrolle der Messungen einschließlich der Programme (mit Genauigkeitsangaben) zur kontinuierlichen Bewertung der Genauigkeiten und Abweichungen bezüglich der analytischen Gewichts- und Volumenbestimmungen und Probenahmen sowie der Programme zur Eichung der zugehörigen Geräte; Eichmethode für die Messeinrichtungen gemäß Punkt 24; Art und Qualität der für die Analysemethoden gemäß Punkt 24 verwendeten Standards; Art der benutzten Analyseneinrichtung; Eichmethode und -häufigkeit.

Statistische Auswertung

26 Beschreibung der Methoden zur statistischen Auswertung der durch Messkontroll programme zur Ermittlung der Messgenauigkeit und der Präzision und zur Abschätzung der Messunsicherheit gewonnenen Daten (d.h. Bestimmung der Standardabweichungen der zufälligen und systematischen Messfehler). Ferner Beschreibung der statistischen Verfahren, die zur Kombination einzelner Fehlerabschätzungen benutzt werden, um die Standardabweichungen des Gesamtfehlers bei Absender/Empfänger-Differenzen, Buchbestand, realem Bestand und nicht nachgewiesenem Material zu ermitteln.

SONSTIGE FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN RELEVANTE INFORMATIONEN

27 Organisation der Materialbuchführung und -kontrolle.

28 Informationen über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften, die in der Anlage zu beachten sind und an die sich die Inspektoren in der Anlage zu halten haben.

D. LAGEREINRICHTUNGEN [10]

[10] Separate Anlagen, die im allgemeinen nicht mit Reaktoren, Anreicherungs- und Konversions- oder Fa brikationsanlagen oder Anlagen zur chemischen Wiederaufarbeitung oder Rückgewinnung verbunden sind.

Datum.....................................

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Faxnummern und E-Mailadresse

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (z. B. im Bau, in Betrieb oder außer Betrieb)

6. Zweck und Typ

7. Anordnung des Standorts (Lageplan mit Anlage, Umgrenzungen, Gebäuden, Straßen, Flüssen, Gleiskörpern usw.)

8. Aufbau der Anlage mit baulicher Umschließung, Zäunen und Zugangsstrassen.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE MIT ANGABEN ZUR MATERIALVERWENDUNG UND -BUCHFÜHRUNG, RÄUMLICHEN EINGRENZUNG UND BEOBACHTUNG

Beschreibung des Kernmaterials

9. Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1)

10. Beschreibung des gesamten Kernmaterials der Anlage durch graphische Darstellung oder auf andere Weise mit folgenden Angaben:

a) sämtliche Posten einschließlich der normalen Handhabungsvorrichtungen

b) chemische Zusammensetzung oder Hauptlegierungsbestandteile

c) Form und Abmessungen

d) Anreicherung

e) Nenngewicht des Kernmaterials mit Auslegungstoleranzen

f) Hüllwerkstoff

g) Verfahren zur Kennzeichnung der Posten.

Position und Handhabung des Kernmaterials

11. Durch graphische Darstellung oder auf andere Weise sind zu beschreiben:

a) Kernmateriallagerzonen (Bestandsbereiche)

b) der geschätzte Umfang der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen

c) die Behälter für die Lagerung und/oder den Versand von Kernmaterial

d) ggf. Transportwege und Vorrichtungen für Kernmaterialtransport.

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

Buchführungssystem

12. Beschreibung des Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems (Beschreibung des Posten- und/oder Mengenbuchführungssystems einschließlich der benutzten Prüfmethoden mit den veranschlagten Genauigkeitsgraden; Lieferung von Blanko mustern der bei allen Kontroll- und Buchungsverfahren benutzten Formblätter). Die Dauer der Aufbewahrung dieser Unterlagen ist anzugeben.

Realer Bestand

13. Beschreibung der Verfahren und der Häufigkeit für die Aufnahme des realen Be standes durch den Betreiber (für Posten- und/oder Mengenbuchhaltung einschließlich der hauptsächlichen Prüfmethoden); veranschlagter Genauigkeitsgrad.

SONSTIGE FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN RELEVANTE INFORMATIONEN

14. Organisation der Materialbuchführung und -kontrolle.

15. Informationen über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften, die in der Anlage zu beachten sind und an die sich die Inspektoren zu halten haben.

E. ISOTOPENTRENNANLAGEN

Datum..................................

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummer und E-Mailadresse

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (z. B. im Bau, in Betrieb oder außer Betrieb)

6. Bauzeitplan (falls Anlage noch nicht in Betrieb):

a) Daten des Baubeginns

b) Datum der Abnahme der Anlage

c) Datum der Inbetriebnahme.

7. Zweck und Typ der Anlage (Nennkapazität für Trennarbeit, Anreicherungs möglichkeiten usw.)

8. Die Produktion beeinflussende Betriebsart (gewähltes Schichtsystem, Angabe der voraussichtlichen Betriebszyklen im Kalenderjahr usw.).

9. Anordnung des Standorts (Lageplan mit Anlage, Umgrenzungen, Gebäuden, Straßen, Flüssen, Gleiskörpern usw.).

10. Anordnung der Anlage:

a) Bauliche Umschließung, Zäune und Zugangsstraßen

b) bauliche Umschließung bestimmter Anlagenteile

c) Transportwege des Kernmaterials

d) Lagerzone für eingehendes Kernmaterial

e) alle wichtigen Verarbeitungszonen und -laboratorien einschließlich der Zonen für Wägungen und Probenahme sowie der Dekontaminations-, Reinigungs- und Eingangszonen usw.

f) Prüf- und Experimentierzonen

g) Lagerzone für ausgehendes Kernmaterial

h) Entsorgungsbereich für Nuklearabfall

i) Analysenlaboratorium.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE MIT ANGABEN ZUR MATERIALVER WENDUNG UND -BUCHFÜHRUNG, RÄUMLICHEN EINGRENZUNG UND BEOBACHTUNG

Beschreibung des Kernmaterials

11. Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1).

12. Für die Lager- und Prozesszonen sind der geschätzte Fluss des gesamten Kern materials und der geschätzte Kernmaterialbestand durch Flussdiagramme oder auf andere Weise zu beschreiben. Dabei sind anzugeben:

a) physikalische und chemische Form

b) Anreicherungsspanne für Eingangsmaterial, Produkt und abgereicherte Phase ("tails")

c) Mengenbereich oder erwartete Hoechstmengen für jede Kategorie festen oder fluessigen Abfalls.

Kernmaterialfluss, -position und -handhabung

13. Beschreibung der Lager- und Prozesszonen durch graphische Darstellung oder auf andere Weise. Dabei sind anzugeben:

a) Probenahme- und Messpunkte

b) Chargengröße und/oder Durchsatz

c) Lager- oder Verpackungsmethode

d) Lagerkapazität.

14. Zusätzlich zu Punkt 12 sind anzugeben:

a) Trennkapazität

b) Anreicherungstechniken oder -methoden

c) mögliche Punkte für Eingangsmaterial, Produkt und abgereicherte Phase ("tails")

d) Rückführungseinrichtungen

e) Typ und Größe der verwendeten UF6-Zylinder, Verfahren zur Füllung und Entleerung.

15. Nötigenfalls Angabe des Energieverbrauchs.

16. Für jedes Flussdiagramm sind unter Gleichgewichtsbedingungen anzugeben:

a) Nenndurchsatz pro Jahr

b) realer Materialbestand im Prozess

c) Materialverluste durch Leckagen, Zersetzung, Ablagerung usw.

d) Modalitäten der systematischen Wartung der Anlage (periodische Abschal tungen oder kontinuierlicher Komponentenaustausch usw.).

17. Beschreibung der speziellen Probenahme- und Messpunkte in Verbindung mit der Dekontaminierung der Ausrüstungen, die zur Wartung oder zum Austausch aus dem Prozess herausgenommen worden sind.

18. Beschreibung der Stelle, an der Prozessabfälle entsorgt werden, einschließlich der verwendeten Methode, der Dauer der Lagerung, der Art der Entsorgung usw.

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

Buchführungssystem

19. Beschreibung des zur Erfassung und Mitteilung von Buchungsdaten und zur Erstellung von Materialbilanzen benutzten Buchführungssystems; Lieferung von Blankomustern der bei allen Verfahren verwendeten Formblätter. Die Dauer der Aufbewahrung dieser Unterlagen ist anzugeben.

20. Es ist anzugeben, wann und wie oft - auch während der Kampagnen - Materialbilan zen erstellt werden. Beschreibung der Methoden und Verfahren zum buchmäßigen Ausgleich nach Aufnahme des realen Bestandes.

21. Beschreibung der Verfahren zur Behandlung von Absender/Empfänger-Differenzen und zum buchmäßigen Ausgleich.

22. Beschreibung der zur buchmäßigen Berichtigung auf Grund von Verfahrens- oder Schreibfehlern benutzten Methode und ggf. der Auswirkung auf Absen der/Empfänger-Differenzen.

Realer Bestand

23. In der Beschreibung gemäß Punkt 12 und 18 sind diejenigen Ausrüstungsgegen stände zu kennzeichnen, die für die Zwecke der Aufnahme des realen Bestandes als Behälter für Kernmaterial zu betrachten sind. Angabe des vorgesehenen Zeitplans für die Aufnahme des realen Bestandes.

Mess-, Probenahme- und Analysemethoden

24. Zur Bezeichnung der Probenahme- und Messpunkte ist auf die Angaben in Punkt 12 und 17 zu verweisen.

25. Beschreibung des Verfahrens für jede Messung an dem angegebenen Punkt; die zur Bestimmung der tatsächlichen Gewichtsmengen oder Volumina benutzten Gleichun gen oder Tabellen und vorgenommenen Berechnungen sind zu benennen. Es ist anzugeben, ob die Daten automatisch oder von Hand erfasst werden. Die Methode und die praktischen Verfahren der Probenahme sind für jeden bezeichneten Punkt zu beschreiben. Die Zahl der entnommenen Proben und die Ausschusskriterien sind anzugeben.

26. Beschreibung der für Buchungszwecke angewandten Analysemethoden. Dabei ist möglichst auf ein Handbuch oder einen Bericht zu verweisen.

Kontrolle der Messgenauigkeit

27. Beschreibung der Programme zur kontinuierlichen Bewertung der Messgenauigkeit und der Abweichungen bei den Gewichts- und Volumenbestimmungen und den Probenahmen sowie der Programme zur Eichung der entsprechenden Geräte.

28. Beschreibung der Art und Qualität der für die Analysemethoden gemäß Punkt 26 verwendeten Standards und der Art der benutzten Analysenausrüstung; Eichmethode und -häufigkeit.

Statistische Auswertung

29. Beschreibung der Methoden zur statistischen Auswertung der durch Messkontroll programme zur Ermittlung der Messgenauigkeit und der Präzision und zur Abschätzung der Messunsicherheit gewonnenen Daten (d.h. Bestimmung der Standardabweichungen der zufälligen und systematischen Messfehler). Ferner Beschreibung der statistischen Verfahren, die zur Kombination einzelner Fehlerab schätzungen benutzt werden, um die Standardabweichungen des Gesamtfehlers bei Absender/Empfänger-Differenzen, Buchbestand, realem Bestand und nicht nachgewiesenem Material zu ermitteln.

SONSTIGE FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN RELEVANTE INFOR MATIONEN

30. Organisation der Materialbuchführung und -kontrolle.

31. Informationen über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften, die in der Anlage zu beachten sind und an die sich die Inspektoren zu halten haben.

F. ANLAGEN, DIE MEHR ALS EIN EFFEKTIVES KILOGRAMM KERNMATERIAL VERWENDEN

Datum....................................

Zu allen nicht unter A bis E genannten Anlagentypen, die mehr als ein effektives Kilogramm Kernmaterial pro Jahr verwenden, sind folgende Angaben zu machen:

- Kennzeichnung der Anlage

- Allgemeiner Aufbau der Anlage mit Angaben zur Materialverwendung und -buchführung, räumlichen Eingrenzung und Beobachtung

- Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1)

- Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystem einschließlich der Verfahren zur Aufnahme des realen Bestandes

- Sonstige für die Sicherungsmaßnahmen relevante Informationen.

Die zu diesen Punkten erforderlichen Angaben decken sich ggf. mit denen für die Anlagentypen in den Abschnitten C, D bzw. E dieses Anhangs.

G. anlagen mit kleinen kernmaterialmengen

Datum..............................

Bei diesen Anlagen wird der Gesamtbestand als Summe des Bestandes jeder dort befindlichen Kernmaterialkategorie berechnet, jeweils als prozentualer Anteil folgender Hoechstwerte:

abgereichertes Uran 350 kg oder

Thorium 200 kg oder

Natururan 100 kg oder

schwach angereichertes Uran 1 kg oder

hochangereichertes Uran 5 g oder

Plutonium 5 g

Beispiel:

a) der Besitz von 4 g Plutonium entspricht einem prozentualen Bestand von 80 % (4/5);

b) der Besitz von 1 g hochangereichertem Uran plus 20 kg Natururan entspricht einem prozentualen Bestand von 40 % (1/5+20/100).

KENNZEICHNUNG VON ANLAGE UND KERNMATERIAL

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummern und E-Mailadresse.

3. Art des Kernmaterials

4. Beschreibung der zur Lagerung und Handhabung benutzten Behälter

5. Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1).

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

Die Verpflichtungen des Besitzers wurden wie folgt vereinfacht:

A. Begrenzungen für Besitz/Bewegungen

Übersteigt jeder einzelne Eingang von Kernmaterial die oben genannten Mengen oder übersteigt der "prozentuale Bestand" der Anlage zu irgendeinem Zeitpunkt 100 %, ist unverzüglich das Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung zu benach richtigen.

B. Zu führende Buchungs-/Betriebsprotokolle

Die Buchungs-/Betriebsprotokolle sind so zu führen, dass eine zügige Nachprüfung der Berichte an das Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung sowie jeder Korrektur zu diesen Berichten möglich ist.

C. Bestandsänderungsberichte (ICR)

Nur bei Bestandsänderungen vorzulegen.

Ein Hinweis auf unübliche Bestandsänderungen und Korrekturen oder auf sonstige im Bericht erscheinende Informationen sollte beigefügt werden. Insbesondere sollten Name und Anschrift jeder Stelle angegeben werden, an die Material versandt (einschließlich Ausfuhren) oder von der Material bezogen wird (einschließlich Einfuhren).

Auch wenn im Jahresverlauf keine Bestandsänderung eingetreten ist, ist der Endbuchbestand nach Kategorien zum 31. Dezember zu melden. Diese Meldung ist bis zum 31. Januar jedes Jahres der Europäischen Kommission, Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung, L-2920 Luxemburg zu übermitteln.

D. Berichtsformblatt

Der Bericht nach vorstehendem Abschnitt C kann formlos mit einem Schreiben erstattet werden.

H. ABFALLHANDHABUNGS-, -LAGER- ODER -AUFBEREITUNGSANLAGEN [11]

[11] Separate Anlagen ausschließlich zur Handhabung, Lagerung oder Aufbereitung von Abfallstoffen (die nicht Bestandteil von Anlagen zur Anreicherung, Konversion, Fabrikation, chemischen Wiederaufbe reitung oder Rückgewinnung oder von Reaktoren sind).

Datum.............................

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummern und E-Mailadresse

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Gegenwärtiger Zustand (z. B. im Bau, in Betrieb oder außer Betrieb)

6. Zweck und Typ

7. Anordnung der Anlage (Lageplan mit Anlage, Umgrenzungen, Gebäuden, Straßen, Flüssen, Gleiskörpern usw.).

8. Aufbau der Anlage:

a) Bauliche Umschließung, Zäune und Zugangsstrassen

b) Transportwege des Kernmaterials

c) Entsorgungsbereiche für Nuklearabfall

d) alle wichtigen Verarbeitungszonen und -laboratorien,

e) Prüf- und Experimentierzonen

f) Analysenlaboratorium.

ALLGEMEINER AUFBAU DER ANLAGE MIT ANGABEN ZUR MATERIAL VERWENDUNG UND -BUCHFÜHRUNG, RÄUMLICHEN EINGRENZUNG UND BEOBACHTUNG

Lager und Handhabung von Kernmaterial

9. Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1).

10. Beschreibung anhand von Zeichnungen oder auf andere Weise

a) der Kernmateriallagerzonen (Bestandsbereiche)

b) des geschätzten Umfangs der Kernmaterialbestände in diesen Bereichen

c) der Behälter für die Lagerung und/oder den Versand von Kernmaterial

d) ggf. der Wege und Ausrüstungen für den Kernmaterialtransport.

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

Buchführungssystem

11. Beschreibung des Kernmaterialbuchführungs- und -kontrollsystems mit Lieferung von Blankomustern der bei den Buchführungs- und Kontrollverfahren benutzten Formblätter. Die Dauer der Aufbewahrung dieser Unterlagen ist anzugeben.

Realer Bestand

12. Beschreibung der Verfahren, der Häufigkeit und der Methoden für die Aufnahme des realen Bestandes durch den Betreiber (für Posten- und/oder Mengenbuchhaltung einschließlich der wichtigsten Prüfmethoden und des veranschlagten Genauigkeits grads).

SONSTIGE FÜR DIE SICHERUNGSMASSNAHMEN RELEVANTE INFOR MATIONEN

13. Organisation der Materialbuchführung und -kontrolle.

14. Informationen über die Strahlenschutz- und Sicherheitsvorschriften, die in der Anlage zu beachten sind und an die sich die Inspektoren zu halten haben.

J. SONSTIGE ANLAGEN [12]

[12] "Sonstige" bedeutet alle nicht in den Anhängen A bis H erfassten Anlagen, in denen Kernmaterial in Mengen von höchstens einem effektiven Kilogramm gewöhnlich verwendet wird. Das umfasst auch insbesondere die Erzeuger von Erzen (siehe oben Punkt 8).

Datum.............................

KENNZEICHNUNG DER ANLAGE UND DES KERNMATERIALS

1. Bezeichnung

2. Standort, genaue Anschrift mit Telefon- und Fax-Nummern und E-Mailadresse

3. Eigentümer (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

4. Betreiber (rechtlich verantwortliche natürliche oder juristische Person)

5. Art des Kernmaterials

6. Beschreibung der für die Lagerung und Handhabung benutzten Behälter (z. B. zur Prüfung der Versiegelungsmöglichkeit)

7. Beschreibung der Kernmaterialverwendung (Artikel 3 Absatz 1)

8. Bei Erzeugern von Erzen der mögliche Jahresdurchsatz der Anlage

9. Gegenwärtiger Zustand (z. B. im Bau, in Betrieb oder außer Betrieb).

KERNMATERIALBUCHFÜHRUNG UND -KONTROLLE

10. Beschreibung der Verfahren für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle einschließlich der Verfahren für die Aufnahme des realen Bestandes

11. Organisation der Materialbuchführung und -kontrolle.

ANHANG II

Allgemeine Beschreibung des Standorts (1)

Standortbezeichnung_________________________________________________________________

Meldung Nr. (2) _________________________ Meldedatum ___________________________________

Berichtszeitraum___________________________Bemerkungen (3)_______________________________

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Name und Unterschrift des Standortvertreters:................................................

Erläuterungen

1. Die Erstmeldung sollte alle kerntechnischen Anlagen und alle sonstigen Gebäude an ihrem Standort umfassen. Für jedes Gebäude am Standort ist ein separater Eintrag notwendig. Spätere jährliche Aktualisierungsmeldungen sind nur für Standorte und Gebäude erforderlich, bei denen seit der vorherigen Meldung eine Änderung eingetreten ist.

2. "Meldung Nr.: Laufende Nummer für jeden Standort, beginnend mit "1" für die Erst meldung.

3. Kommentare für den gesamten Standort.

4. Jeder "Eintrag" in jeder Meldung ist fortlaufend zu nummerieren, beginnend mit "1".

5. Die Spalte "Ref." dient der Verweisung auf einen anderen Eintrag. Sie enthält die entsprechende Meldungs- und Eintragsnummer (so verweist 10-20 auf Eintrag 20 der Meldung 10). Die Verweisung zeigt an, dass der jetzige Eintrag Angaben in einem früher gemeldeten Eintrag ergänzt oder aktualisiert. Bei Bedarf sind mehrere Verweisungen möglich.

6. In der Spalte "Anlagen am Standort" sind die Anlagencodes aller am Standort befindlichen Anlagen anzugeben einschließlich außer Betrieb gesetzter Anlagen oder Orte, an denen Arbeiten zur Konversion, Anreicherung, Brennstofffabrikation oder Wiederaufarbeitung durchgeführt wurden. In der Erstmeldung sind alle derartigen Nuklearanlagen am Standort anzugeben.

7. In der Spalte "Gebäude" ist eine Gebäudenummer oder ein sonstiger Hinweis als eindeutige Identifizierung des Gebäudes auf dem Lageplan des Standorts anzugeben.

8. In der "allgemeinen Beschreibung" zu jedem Gebäude sind anzugeben:

a) die ungefähre Gebäudegröße, d. h. Geschosszahl und die Gesamtzahl an Quadratmetern Bodenfläche.

b) der Verwendungszweck des Gebäudes einschließlich früherer Verwendungs zwecke, die für die Interpretation anderer, Euratom zur Verfügung stehender Informationen relevant sein könnten, etwa die Ergebnisse von Umgebungs probenahmen, und

c) Hauptinhalt des Gebäudes, soweit dies nicht aus dem angegebenen Verwen dungszweck ersichtlich ist.

Bereits früher im Formblatt mit den grundlegenden technischen Merkmalen angegebene Aktivitätsbeschreibungen brauchen nicht erneut angeführt zu werden.

9. Kommentare zu jedem Eintrag.

Hinweis:

Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die der Überwachungspflicht unterliegenden Personen und Unternehmen die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats über die Mitteilungen zu informieren, die sie aufgrund des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 1 des Vertrages an die Kommission richten.

Das Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an: Europäische Kommission, Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung, L-2920 Luxemburg.

ANHANG III

Bestandsänderungsbericht (ICR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erläuterungen

1. MBA/MBZ:

Code der Materialbilanzzone, für die der Bericht erstattet wird. Der Code wird der betroffenen Anlage von der Kommission mitgeteilt.

2. Report Type / Berichtsart:

I für Bestandsänderungsberichte.

3. Report Date / Berichtsdatum:

Datum, an dem der Bericht fertiggestellt wurde.

4. Report Number / Berichtsnummer:

Laufende Nummer, lückenlos.

5. Line Count / Zeilenzahl:

Gesamtzahl der gemeldeten Zeilen in diesem Bericht.

6. Start Report / Berichtsbeginn:

Datum des ersten Tags des Berichtszeitraums.

7. End Report / Berichtsende:

Datum des letzten Tags des Berichtszeitraums.

8. Reporting Person / Berichterstatter:

Name der für den Bericht zuständigen Person.

9. Transaction ID / Transaktionsnummer:

Laufende Nummer. Dient zur Identifizierung aller Bestandsänderungszeilen zu der gleichen physischen Transaktion.

10. IC-Code / Art der Bestandsänderung:

Die nachstehenden Codes sind zu benutzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

11. Batch/Charge:

Die Chargenbezeichnung kann vom Betreiber gewählt werden, es gilt jedoch Folgendes:

a) Im Falle der Bestandsänderung "Eingang (RD)" ist die vom Versender gewählte Chargenbezeichnung zu verwenden,

b) eine Chargenbezeichnung darf in derselben Materialbilanzzone nicht nochmals für eine andere Charge benutzt werden.

12. KMP/SMP:

Schlüsselmesspunkt. Die Codes werden der betroffenen Anlage in den besonderen Kontrollbestimmungen mitgeteilt. Wurden keine Codes festgelegt, ist "&" zu verwenden.

13. Measurement/Messung:

Die Grundlage, auf der die Menge des gemeldeten Kernmaterials ermittelt wurde, ist anzugeben. Einer der folgenden Codes ist zu verwenden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

14. Material form / Materialform:

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

15. Material Container / Materialbehälter

Die nachstehenden Codes sind zu verwenden:

Behälterart // Code

Zylinder // C

Packung // P

Fass // D

gesonderte Brennelementeinheit // S

Transportkäfig // B

Flasche // F

Tank, sonstiges Gefäß // T

Sonstige // O

16. Material State / Materialzustand:

Folgende Codes sind zu verwenden:

Zustand // Code

Unbestrahltes Kernmaterial // F

Bestrahltes Kernmaterial // I

Abfall // W

Nicht rückgewinnbares Material // N

17. MBA from / von MBZ:

Nur bei den Bestandsänderungscodes RD und RF zu verwenden. Bei dem Bestands änderungscode RD ist der Code der versendenden Materialbilanzzone anzugeben. Ist dieser Code unbekannt, ist der Code "F", "Q" oder "W" (für die versendende MBZ in Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder einem Nicht-Kernwaffenstaat) anzugeben; Name und Anschrift des Versenders sind vollständig in das Feld "Bemerkungen" (38) einzutragen. Bei dem Bestandsänderungscode RF ist der Ländercode des Ausfuhrstaats anzugeben. Name und Anschrift des Versenders sind vollständig in das Feld "Bemerkungen" (38) einzutragen.

18. MBA to / an MBZ:

Nur bei den Bestands