Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Verlängerung und erneute Änderung der für die Strecke Hof-Bayreuth-Frankfurt am Main auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

(2001/C 113/07)

1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linenverkehr zwischen Hof-Bayreuth-Frankfurt am Main, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 199 vom 25. Juni 1998, Seite 10, geändert durch Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348 vom 5. Dezember 2000, Seite 6, veröffentlicht wurden, wie folgt neu zu fassen.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:

2.1 Streckenführung

Linienverkehr auf der Flugstrecke Hof-Bayreuth-Frankfurt am Main, alternativ:

Linienverkehr auf der Flugstrecke Hof-Frankfurt am Main.

2.2 Mindestbedienhäufigkeit

Mindestens drei Hin- und Rückfluege täglich von Montag bis Freitag mit Anschlussmöglichkeit an die Flugrouten ab Frankfurt am Main. Diese Anforderung gilt ganzjährig, zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich.

2.3 Sitzplatzkapazität

Jeweils mindestens 540 Sitzplätze wöchentlich (36 Sitze je Flug × 3 Flüge täglich × 5 Wochentage) zwischen Hof-Bayreuth-Frankfurt am Main oder alternativ zwischen Hof-Frankfurt am Main.

Die Anforderungen gelten ganzjährig.

2.4 Flugzeiten

Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr ab Hof und 22.30 Uhr an Hof durchzuführen. Bei einer Einbindung des Flugplatzes Bayreuth sind mit Ausnahme des letzten Fluges ab Hof (Ankunft Frankfurt 20.10 Uhr) alle Flüge über Bayreuth zu führen.

Alternativ können auch alle Flüge ohne Zwischenlandung in Bayreuth auf der Strecke Hof-Frankfurt am Main durchgeführt werden.

Folgende Slots sind in Frankfurt am Main reserviert:

an Frankfurt:

7.30 Uhr

11.40 Uhr

20.10 Uhr

ab Frankfurt:

8.30 Uhr

17.30 Uhr

20.45 Uhr.

2.5 Fluggerät

Für die erforderlichen Flüge müssen Flugzeuge mit Druckkabinen eingesetzt werden, die für mindestens 36 Sitze zugelassen sind.

Die Luftfahrtunternehmen werden insbesondere auf die technischen und betrieblichen Bedingungen der Flugplätze Hof und Bayreuth hingewiesen (vgl. Luftfahrthandbuch für die Bundesrepublik Deutschland). Über erweiterte besondere Nutzungsmöglichkeiten des Flugplatzes Bayreuth erteilt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie (Tel.: (089) 21 62-27 08, Fax: (089) 21 62-25 88) Auskunft.

2.6 Tarife

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Hof oder Bayreuth nach Frankfurt am Main darf den höchsten Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Nürnberg und Frankfurt am Main um nicht mehr als 5 % übersteigen.

Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Nürnberg und Frankfurt am Main betrug im Februar 2001 347 DEM.

Interline-Abkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein.

2.7 Vertrieb

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

2.8 Kontinuität der Flüge

Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.

3. Ausschreibung

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden auf Folgendes hingewiesen:

Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie bis 1. Oktober 2001 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienfluegen zum 1. November 2001 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. November 2001 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Weitere Auskünfte erteilt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie D - 80525 München Tel.: (089) 21 62-23 92 oder 21 62-23 50 Fax: (089) 21 62-25 88.

4. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 199 vom 25. Juni 1998, Seite 10, geändert durch Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348 vom 5. Dezember 2000, Seite 6, veröffentlicht wurden.