8. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/5 
4.3. Die Kommission wird aufgefordert, dann gege­
benenfalls zusätzliche Vorschläge zu unterbreiten, um 
Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Ziel des Kommissionsvorschlags gemäß Artikel 
130 s des EWG-Vertrags ist eine Änderung der Richtli­
nie 82/501/EWG vom 24. Juni 1982 über die Gefahren 
schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig­
keiten (2). 
1.2. Vorbehaltlich der folgenden Bemerkungen bil­
ligt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Maßnahme 
der Kommission und teilt die Auffassung, daß es wichtig 
ist, Maßnahmen zur Vorbeugung schwerer Unfälle bei 
bestimmten Industrietätigkeiten und bei der Lagerung 
größerer Mengen gefährlicher Stoffe wie auch zur Ein­
grenzung möglicher Unfallfolgen für die Beschäftigten, 
die Bevölkerung und die Umwelt vorzusehen und wirk­
sam durchzuführen. Insbesondere ist er der Ansicht, daß 
die Annahme der Richtlinie nicht länger aufgeschoben 
werden darf, und empfiehlt ihre baldige Umsetzung 
durch alle Mitgliedstaaten. 
(!) ABl. Nr. C 119 vom 6. 5. 1988, S. 2. 
(2) Abi. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982. bis zum Jahr 2000 eine wesentlich stärkere Verringerung 
als 50% zu realisieren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
1.3. In der derzeitigen Fassung deckt die Richtlinie 
82/501/EWG tatsächlich nur zwei Arten der Lagerung 
gefährlicher chemischer Stoffe ab: 
a) die Lagerung außerhalb einer Industrieanlage 
(getrennte Lagerung): in diesem Falle werden nur 
zehn Stoffe bzw. Stoffkategorien von der Richtlinie 
abgedeckt; 
b) die Lagerung im Zusammenhang mit einer In­
dustrietätigkeit innerhalb einer Industrieanlage: in 
diesem Falle wird jede Lagerung gefährlicher che­
mischer Stoffe (d.h. giftiger, sehr giftiger, entzündli­
cher und explosionsgefährlicher) von der Richtlinie 
abgedeckt. 
Mit der jetzigen Änderung wird durch eine Verschär­
fung und Ausdehnung des Inhalts der Richtlinie 
82/501/EWG in bezug auf die Lagerung gefährlicher 
Stoffe und Zubereitungen, die wegen ihrer Beschaffen­
heit und gefährlichen Eigenschaften das Risiko schwerer 
Unfälle bergen, eine Verbesserung des Schutzes von 
Mensch und Umwelt bezweckt. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der 
Richtlinie 82/501/EWG über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätig­
keiten (*) 
(88/C 208/03) 
Der Rat beschloß am 5. April 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 130 s 
des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheits­
wesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. Mai 1988 an. Berichterstatter war 
Herr Beltrami. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1988) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
Nr. C 208/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 8. 88 
1.4. Angestrebt wird dieses Ziel durch eine Ausdeh­
nung der Richtlinie 82/501/EWG vom 24. Juni 1982 
und ihrer Änderung 87/216/EWG vom 19. März 1987 
auf jede Lagerung gefährlicher Stoffe an irgendeiner 
Stelle, auf irgendeinem Gelände oder in irgendeinem 
Gebäude, getrennt oder innerhalb einer Industrieanlage, 
unabhängig davon, ob es sich um die Lagerung von 
unverpackten oder verpackten chemischen Stoffen han­
delt. 
Ferner werden in diesem Kommissionsvorschlag, durch 
den Artikel 8 einen neuen Absatz erhält und ein neuer 
Anhang 7 hinzugefügt wird, in bezug auf die Informa­
tion der Öffentlichkeit die Wege, auf denen die Informa­
tionen über gewisse gefährliche Industrietätigkeiten und 
Lagerungen der Öffentlichkeit übermittelt werden sol­
len, sowie der Mindestumfang dieser Informationen 
festgelegt. 
1.5. Der Ausschuß erinnert an seine in diesem Sinne 
gemachten Bemerkungen in den früheren Stellungnah­
men zum ursprünglichen Richtlinienvorschlag sowie 
zum ersten Änderungsvorschlag(J), in dem er den Zu­
sammenhang zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer 
im Betrieb und dem Schutz der Umwelt außerhalb des 
Betriebes betonte und eine möglichst vollständige Un­
terrichtung der Öffentlichkeit und der benachbarten 
Bevölkerung wünschte (2). 
1.6. Der Ausschuß teilt die Auffassung der Kommis­
sion, daß die Annahme von Vorsorgemaßnahmen gegen 
schwere Unfallrisiken auch bei Lagerungen außerhalb 
einer Industrieanlage auf getrennten Flächen erforder­
lich ist, auf denen die schwerwiegenden Gefahren beste­
hen, die Gegenstand der Grundrichtlinie sind. Aller­
dings hält er es in diesem Fall für zweckmäßiger, die in 
Artikel 5 vorgesehenen Grenzmengen der Stoffe sowie 
die Pflichten besser zu differenzieren als in bezug auf 
die Vorschriften für Lagerungen im Zusammenhang 
mit Industrieanlagen. 
Denn es ist zu berücksichtigen, daß die Gefahr schwerer 
Unfälle im Falle ausschließlicher Lagerung wegen des 
Fehlens einer Reihe von Tätigkeiten im Zusammenhang 
mit der Produktion sowie aller möglichen damit zusam­
menhängenden Faktoren wie interne Bewegungen, Ver­
mischungen, hohe Temperaturen, Überdruck, unge­
wöhnliche Reaktionen usw. verschieden geartet sein 
kann. 
Die Hauptgefahren in einem ausschießlichen Lager bil­
den vorwiegend Brände und das Ausfließen von Flüssig­
keiten, also Fälle, die heutzutage technisch besser unter 
Kontrolle gehalten werden können, auch hinsichtlich 
der Flächen im Umkreis eines Lagers. Ferner ist auf 
getrennten Lagern der Personalbestand außerordentlich 
gering. 
1.7. Der Ausschuß versteht zwar die Gründe, die die 
Kommission bewogen haben, sich des Verfahrens der 
Änderung und Ergänzung der Basisrichtlinie zu bedie­
nen, die schon in zahlreichen Mitgliedstaaten umgesetzt 
(*) Abi. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980 und ABl. Nr. C 101 vom 
28. 4. 1986. 
(2) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, Ziffer 1.3 und 1.13. worden ist, vertritt aber die Ansicht, daß eine Ad-hoc-
Richtlinie geeigneter wäre, dem Text größere Klarheit 
zu verleihen und die Bestimmungen bezüglich der 
getrennten Lagerung verständlicher zu machen. 
Denn die Ausdehnung der Richtlinie auf die ausschließ­
liche Lagerung von chemischen Stoffen bezieht bezüg­
lich ihrer Befolgung auch Kategorien und Tätigkeiten 
mit ein, für die die verschiedenen Verweisungen auf die 
Grundrichtlinie nicht immer leicht zu folgen sind. Da 
zudem nicht alle für eine Mitteilung gemäß Artikel 5 
erforderlichen Angaben auf die getrennten Lagerungen 
zutreffen, müßte der in Anhang Teil II Ziffer 2 verwen­
dete Ausdruck „wenn zweckmäßig" besser definiert 
werden. 
1.8. Der Ausschuß begrüßt den Entschluß der Kom­
mission zur Neufassung des Anhangs II der Richtlinie 
82/501/EWG im Wege einer Ergänzung der früheren 
Stoffliste mit neuen Stoffen (Teil I des Anhangs II) so­
wie — in Teil II — im Wege einer Erfassung praktisch 
aller übrigen nicht in Teil I genannten gefährlichen 
chemischen Stoffe durch ihre Klassifizierung in verschie­
dene Gefahrenkategorien. Da jedoch die festgesetzten 
Höchstmengen unmittelbare Auswirkungen auf die An­
zahl der Lager haben, die von den für die Überwachung 
zuständigen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten 
unter Kontrolle gehalten werden müßten, und einge­
denk der Tatsache, daß der Zweck der Richtlinie die 
Verhütung von schweren Unfällen sein soll, bekräftigt 
der Ausschuß seine Aufforderung an die Kommission, 
zur Bestimmung der besagten Obergrenzen weiterhin 
möglichst objektive und wissenschaftliche Kriterien her­
anzuziehen und ihre spätere Anpassung entsprechend 
der wissenschaftlichen und industriellen Entwicklung 
sowie den bei ihrer Anwendung gemachten Erfahrungen 
vorzunehmen. 
1.9. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß es wich­
tig ist, der Öffentlichkeit unaufgefordert die Informatio­
nen über die Gefahren schwerer Unfälle, von denen sie 
betroffen werden könnte, sowie die Anweisungen für 
die zu treffenden Notmaßnahmen mitzuteilen. Er ist 
der Ansicht, daß die Hauptverantwortung für eine ange­
messene Unterrichtung der Öffentlichkeit bei den staat­
lichen Behörden liegt, da von ihnen die Vorbereitung 
des standortexternen Notfallplans und im Falle eines 
Unfalls die Koordination für die externen Maßnahmen 
abhängt. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Anhang I, Teil I 
23. Isocianato di Metilene 
In der italienischen Fassung ist folgende Korrek­
tur vorzunehmen: „Isocianato di Metile". 
27. Diphenylmethan-Diisocianat (MDI) 
Die Kommission wird gebeten, sorgfältig zu 
überprüfen, ob die Aufnahme dieses Stoffes in 
die Liste gerechtfertigt ist, da es der einzige Stoff 
ist, der nicht den Kriterien des Anhangs IV der 
Grundrichtlinie entspricht. 
8. 8, 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208/7 
2.2. Anhang l, Teil 11 
Die Kommission wird gebeten, die Zahl der Lager 
zu überprüfen, die gemäß Anhang I Teil II unter die 
vorgeschlagenen Richtlinie sowie insbesondere die 
Höchstmengen fallen würden, die in der Kategorie 2 
vorgeschlagen werden. 
Das sollte im Hinblick auf eine etwaige Anpassung 
der Klassifizierungskategorien und/oder der vorge­
sehenen Höchstmengen geschehen, die den zuständi­
gen Behörden eine wirksame Kontrolle der Sicher­
heit der wirklich gefährlichen Lager und den Unter-
Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1988. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Es ist offenkundig und eine allgemein anerkann­
te Tatsache, daß Emissionen von Kraftfahrzeugen im 
Umweltschutzbereich Anlaß zur Besorgnis gegeben ha­
ben und weiterhin geben. Von diesem grundlegenden 
Faktum ausgehend möchte der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuß im nachstehenden auf die einzelnen Punkte 
der vorgeschlagenen Änderungsrichtlinie eingehen. 
1.2. In der Luxemburger Vereinbarung vom Juni 
1985 wurden die Grundprinzipien der künftigen Anfor-nehmen die Einhaltung der aufgrund der von ihnen 
ausgehenden Gefahr tatsächlich erforderlichen Auf­
lagen ermöglicht. 
Kategorie 4 
Statt „Punkt 2" muß es heißen „Punkt 3". 
2.3. Anhang II (Anhang VII) 
Um eine sachgerechte Information und eindeutige 
Interpretation zu gewährleisten, ist anzuraten, die 
erforderlichen Informationsbestandteile und Daten 
zu überprüfen und besser zu präsizieren. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
derungen in bezug auf die Abgasemissionsbegrenzung 
für Automobile in der Europäischen Gemeinschaft fest­
gelegt. Ergebnis dieser Vereinbarung ist die EG-Richtli­
nie 88/76/EWG(2), die am 3. Dezember 1987 vom Rat 
verabschiedet wurde. 
1.3. Aus der Ratsrichtlinie 88/76/EWG (durch die 
die Richtlinie 70/220/EWG geändert wurde) geht klar 
hervor, daß mit Benzin- oder Dieselmotoren betriebene 
Fahrzeuge — mit Ausnahme von land- und forstwirt­
schaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen 
Arbeitsmaschinen, aber einschließlich Militärfahrzeu­
gen von weniger als 1,4 Liter Hubraum — in den 
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 
70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen 
gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzün­
dung - Europäische Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge unter 1,4 Liter(1) 
(88/C 208/04) 
Der Rat beschloß am 26. Februar 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Pearson. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 256. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 1988) mit 
86 gegen 10 Stimmen, bei 11 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
(J) ABl. Nr. C 56 vom 27. 2. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1.