21.11.86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 295/7 
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der 
Kommission die voraussichtlichen jährlichen Ausga­
ben für die Durchführung des neuen Plans während 
der ab dem 1. Januar 1987 noch verbleibenden Zeit 
mit." 
3. Artikel 6 Absatz 1 wird durch folgenden Satzteil er­
gänzt: 
„bzw. die neuen Pläne gemäß Artikel 3a in Überein­
stimmung mit Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 
4. Artikel 6 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: 
„Die neuen Pläne werden gemäß dem Verfahren des 
Artikels 5 Absatz 3 der Entscheidung geneh­
migt." 
5. Artikel 8 Absatz 1 wird durch folgenden Satz ergänzt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (*), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), 
sind die im Falle des Auftretens eines Schweinepesther­
des zu treffenden Maßnahmen und insbesondere die Be­
dingungen festgelegt, unter denen die dringenden 
Schutzimpfungen vorgenommen werden müssen, falls 
ihre Durchführung beschlossen wird. 
(') ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11. 
C) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. „Ebenso kann ein Mitgliedstaat, der während der 
Dauer der Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der 
Entscheidung die Qualifikation eines amtlich 
anerkannten schweinepestfreien Staates verloren hat, 
Artikel 3a Absatz 1 in Anspruch nehmen, sofern sich 
die Durchführung seines Plans auf die Dauer der ge­
nannten Maßnahme beschränkt." 
6. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: 
„Artikel 12a 
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß 
Artikel 5 Absatz 3 der Entscheidung geneh­
migten Tilgungspläne im Sinne von Artikel 3 a zu dem 
von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß 
festgesetzten Zeitpunkt durchzuführen." 
Artikel 2 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
Die bei dieser Gelegenheit geimpften Schweine und ihr 
Fleisch stellen eine Gefahr der Verbreitung der Seuche in 
den Teilen des Hoheitsgebiets dar, in denen diese Imp­
fung nicht durchgeführt wird. Dies kann eine Produktivi­
tätsminderung der betreffenden Schweinehaltungen so­
wie einen Einkommensrückgang für die in diesem Sektor 
tätigen Personen zur Folge haben. Infolgedessen sind 
diesbezüglich einschränkende einzelstaatliche Maßnah­
men anzuwenden — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 80/217/EWG wird wie folgt geändert: 
1. Artikel 14 Absatz 3 Ziffer iv) erhält folgende Fassung: 
,,iv) lebende Schweine und frisches Schweinefleisch 
dürfen die Impfzone nicht verlassen, es sei denn, 
sie sind für eine Impfzone in demselben Mit­
gliedstaat bestimmt, in der die Impfung gegen 
die klassische Schweinepest ebenfalls gemäß die­
sem Absatz durchgeführt wird. Dieses Verbot 
gilt während der Durchführung der Impfmaß­
nahmen und eines Zeitraums von sechs Monaten 
nach Abschluß dieser Maßnahmen in der betref­
fenden Zone. Es gilt jedoch nicht für lebende 
Schweine, die aus Betrieben stammen, auf die die Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/217/EWG über Maß­
nahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest 
KOM(86) 555 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986) 
(86/C 295/06) 
Nr. C 295/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 11.86 
Ausnahme gemäß Absatz 4 angewendet worden 
ist sowie für frisches Schweinefleisch, das für die 
Zubereitung von Erzeugnissen aus Schweine­
fleisch bestimmt ist und zu diesem Zweck mit 
der in Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG 
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen 
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr 
mit frischem Fleich vorgesehenen Genußtaug­
lichkeitskennzeichnung versehen ist." 
2. Artikel 14 Absatz 5 erster Satz erhält folgende Fas­
sung: 
„Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann ein 
Mitgliedstaat jedoch zulassen, daß sich die Impfung 
nur auf Mastschweine in der Impfzone erstreckt, so­
fern die geimpften Schweine den Betrieb, in dem sie 
gehalten werden, nur verlassen dürfen, um zur 
Schlachtung zu einem in der Impfzone liegenden 
Schlachthof verbracht zu werden." 
3. An Artikel 14 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 
angefügt: 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
In der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern 
und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), sind die Garantien festge­
legt, denen lebende Schweine, die für den innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr bestimmt sind, hinsichtlich 
der klassischen Schweinepest genügen müssen. „vi) frisches Schweinefleisch darf die Impf Zone nicht 
verlassen, es sei denn, es ist für eine andere Imp­
fung in demselben Mitgliedstaat bestimmt, in der 
die Impfung gegen die klassische Schweinepest 
gemäß Absatz 3 oder 5 durchgeführt wird. Die­
ses Verbot gilt während der Durchführung der 
Impfmaßnahmen und eines Zeitraums von sechs 
Monaten nach Abschluß dieser Maßnahmen in 
der betreffenden Zone. Es gilt jedoch nicht für 
frisches Schweinefleisch, das für die Zubereitung 
von Erzeugnissen aus Schweinefleisch bestimmt 
ist und zu diesem Zweck mit der in Artikel 5a 
der Richtlinie 72/461 /EWG vorgesehenen Ge­
nußtauglichkeitskennzeichnung versehen ist." 
Artikel 2 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts­
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie späte­
stens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen, und setzen 
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. 
Artikel 3 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
In der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. De­
zember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fra­
gen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit 
frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3768/85 (2), sind die Garantien festge­
legt, denen frisches Schweinefleisch, das für den innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist, hinsicht­
lich der klassischen Schweinepest genügen muß. 
Infolge der im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme 
durchgeführten einzelstaatlichen Programme zur Tilgung 
der klassischen Schweinepest haben einige Mitgliedstaa­
ten die Seuche vollständig beseitigt und können An­
spruch auf die Bezeichnung „amtlich als frei von klassi­
scher Schweinepest anerkannt" erheben. Es empfiehlt 
sich also, ihnen die Möglichkeit zu geben, den von ihnen 
erlangten Status beizubehalten und die Wiedereinschlep-
pung der Seuche in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, in­
dem die ihnen beim Handelsverkehr gebotenen Garan­
tien mit Rücksicht auf die abträgliche Auswirkung dieser 
Krankheit auf die Produktivität der Schweinehaltungen 
sowie das Einkommen der in diesem Sektor tätigen Per­
sonen verstärkt werden — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 
72/461 /EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen betreffend die Schweinepest 
KOM(86) 555 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986) 
(86/C 295/07) 
0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. 
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.