Nr. C 269/38 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 11.  78 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  zur Angleichung  der Rechtsvor-
schriften  der  Mitgliedstaaten  zur  Bekämpfung  der  illegalen  Wanderung  und  der  illegalen 
Beschäftigung 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist  im  Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 97 vom  22.  April  1978  auf  Seite  9 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 18. April  1978  beschloß  der Rat,  den  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  aufgrund  der Artikel 
1(JU und  198  des  Vertrages  zur  Gründung  der  Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft  um 
Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema  auf 
seiner  159.  Plenartagung  am 31.  Mai  und  1. Juni  1978  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat  folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf  die  Artikel 
100 und  198, 
gestützt  auf das  am 20. April  1978  vom  Rat  der Europä-
ischen  Gemeinschaften  ergangene  Ersuchen  um 
Stellungnahme, 
gestützt  auf den  am 26. April  1978  von  seinem  Präsidium 
gefaßten  Beschluß,  die Fachgruppe  Sozialfragen  mit  der 
Ausarbeitung  einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu 
betrauen, 
gestützt  auf  seine  Stellungnahme  vom  23.  Februar  1977 
zu der  Erstfassung  dieses  Richtlinienvorschlags  ('), 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte  Fach-
gruppe  in ihrer  Sitzung  am 18.  Mai  1978  annahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Kirschen, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  159.  Plenar-
tagung  am 31. Mai  und  1 .Juni  1978  (Sitzung  vom  31. Mai 
1978), 
in Erwägung,  daß  sich  in der  anhaltenden  Wirtschafts-
krise  gezeigt  hat,  wie  ernst  die Lage  der nichtangemelde-
ten Arbeitnehmer  ist; 
in Erwägung,  daß  allem  voran  dafür  gesorgt  werden  muß, 
den betroffenen  Arbeitnehmern  eine  soziale  Sicherung  zu 
gewährleisten,  die  mit  den  Zielsetzungen  der  Gemein-
schaft  im Einklang  steht; 
in Erwägung,  daß  für  die Gesamtheit  der  ausländischen 
Arbeitnehmer  eine  angemessene  Regelung  vor  allem  in 
bezug  auf die Sozialversicherung,  den  Rechtsbeistand  und 
die wirtschaftlichen  Verhältnisse  geschaffen  werden 
muß  — 
(') ABl.  Nr.  C 77 vom  30.  .3. 1977,  S. 9. VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. In  seiner  Stellungnahme  vom  23.  Februar  1977  zu 
dem ersten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  des Rates  betref-
fend  die illegale  Wanderung  sprach  der  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  der  Kommission  seine  Anerkennung  da-
für aus,  daß  sie sich  eindeutig  für Artikel  100  des Vertra-
ges als Rechtsgrundlage  entschieden  hatte;  gleichzeitig 
bedauerte  er jedoch,  daß  die Gemeinschaft  keinerlei  kon-
krete  Maßnahmen  zur  Verbesserung  der kritischen  Lage 
der illegalen  Wanderarbeitnehmer  ergriff. 
2. Die  Kommission  hat  diesen  Vorwurf  beherzigt, 
denn  sie entschloß  sich  zur Abänderung  ihres  Richtlinien-
vorschlags,  um  darin  folgende  Aspekte  zu berücksichti-
gen: 
— Stärkung  der  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mit-
gliedstaaten  bei der Bekämpfung  der illegalen  Wande-
rung  und  illegalen  Beschäftigung; 
— Festlegung  angemessener  Sanktionen; 
— Erfüllung  der Verpflichtungen  der  Arbeitgeber; 
— Wahrung  der Rechte  der Arbeitnehmer  aus geleisteter 
Arbeit. 
Die obigen  Ziele  sind  übrigens  in der  Entschließung  des 
Rates  vom  9. Febraur  1976  über  ein Aktionsprogramm 
zugunsten  der  Wanderarbeitnehmer  enthalten. 
3. Unter  Berücksichtigung  der  vom  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  vorgetragenen  Bemerkungen  hat  die 
Kommission  das  Schwergewicht  stärker  auf  die Vorbeu-
gung,  insbesondere  die Unterrichtung  der Wanderarbeit-
nehmer,  gelegt. 
4. Desgleichen  vertritt  die Kommission  bezüglich  der 
Ahndung  der illegalen  Beschäftigung  die Auffassung,  daß 
hierbei  die etwaigen  sozialen  und  menschlichen  Folgen  für 
den illegalen  Wanderarbeitnehmer  zu berücksichtigen 
sind. 
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5. Vor  allem  aber  im Hinblick  auf den  Schutz  der ille-
galen  Wanderarbeitnehmer  hat die Kommission  insofern 
Beachtliches  geleistet,  als dieser  Aspekt  in der Erstfassung 
des Richtlinienvorschlags  praktisch  nicht  behandelt  wur-
de. Demgegenüber  hatte  der Ausschuß  nachdrücklich  be-
tont,  daß  es sich  bei den  betroffenen  Arbeitnehmern  sehr 
oft um die Opfer  der Machenschaften  skrupelloser  Ele-
mente  handele  und  daß  die Arbeitnehmer  in vielen  Fällen 
sogar  davon  überzeugt  seien,  in keiner  Weise  gegen  die 
Rechtsvorschriften  des Aufnahmelandes  zu verstoßen. 
6. Besondere  Bemerkungen 
6.1. In  der Begründung  des Richtlinienvorschlags  hat 
die Kommission  entsprechend  dem  Wunsch  des  Aus-
schusses  die Bedeutung  einer  Unterrichtung  der Wander-
arbeitnehmer  in den  Drittländern  und  der  unerläßlichen 
Zusammenarbeit  zwischen  den  Behörden  des Aufnahme-
landes  und  denjenigen  des Auswanderungslandes  berück-
sichtigt. 
6.2. Gleichwohl  erachtet  der Ausschuß  ein „Überein-
kommen"  für zweckmäßig,  das  zwischen  den  neun  Mit-
gliedstaaten  im Rat  getroffen  würde  und  den  Weg  zu ei-
nem Versuch  auf  dem  Gebiet  des  „gemeinschaftlichen 
Strafrechts"  öffnen  würde.  Ein  solches  Vorgehen  wäre 
politisch  insofern  von  großer  Bedeutung,  als die Harmo-
nisierung  bestimmter  Aspekte  des  Strafrechts  in der 
Gemeinschaft  einen  wichtigen  Schritt  auf dem  Wege  zur 
Einigung  Europas  darstellen  würde. 
6.3. In  Verbindung  mit  Artikel  1 verweist  der  Aus-
schuß  auf die Besorgnisse,  die er in seiner  früheren  Stel-
lungnahme  bezüglich  der Lage  und  der  besonderen  Pro-
bleme  der  Flüchtlinge  geäußert  hatte.  Der  Ausschuß 
möchte  bei dieser  Gelegenheit  erneut  die Bedeutung  her-
vorheben,  die er der Einhaltung  der verschiedenen  inter-
nationalen  Bestimmungen  betreffend  das  Asylrecht  bei-
mißt,  das  diese  Personengruppe  schützt.  Es muß  dafür 
Sorge  getragen  werden,  daß  Personen,  die sich  aus politi-
schen  Gründen  außerhalb  ihres  Heimatlandes  aufhalten, 
auf keinen  Fall  dem  Status  der illegalen  Wanderung  zuge-
ordnet  werden. Außerdem  bedauert  der Ausschuß,  daß  der von  ihm  vor-
getragene  Wunsch,  in Artikel  1 die „Durchreise"  illegaler 
Arbeitnehmer  durch  das  Hoheitsgebiet  eines  Mitglied-
staates  ausdrücklich  zu erwähnen,  nicht  berücksichtigt 
wurde. 
6.4. Er  begrüßt  es hingegen,  daß  Artikel  2 seinem  Vor-
schlag  entsprechend  durch  einen  Absatz  über  die Zusam-
menarbeit  der betroffenen  sozio-ökonomischen  Gruppen 
im Rahmen  der  Kontrolle  der Arbeitskräftebewegungen 
ergänzt  wurde. 
6-.S. Bezüglich  Artikel  4 bedauert  der  Ausschuß,  daß 
darin  keine  ausdrückliche  Bestimmung  aufgenommen 
wurde,  derzufolge  die Vermittler  illegaler  Arbeitskräfte  in 
jedem  Mitgliedstaat,  in dem  sie tätig  werden,  strafrecht-
lich zu verfolgen  sind.  Allein  die systematische  Ahndung 
wird  es gestatten,  diesen  untragbaren  Zustand  zu behe-
ben. 
6.6. Der  Ausschuß  begrüßt  es, daß  der von  ihm  vorge-
tragenen  Bitte,  dem  Arbeitnehmer  im Falle  seiner  Auswei-
sung  nicht  die  Rückführungskosten  für  ihn  und  seine 
Familie  anzulasten,  in Artikel  5 voll  entsprochen  wurde. 
6.7. Desgleichen  berücksichtigte  die  Kommission  in 
Artikel  6 und  7 den  Vorschlag  des Ausschusses,  sämtliche 
Möglichkeiten  der  Einlegung  eines  Rechtsbehelfs  — wel-
cher  die Aussetzung  der Ausweisungsverfügung  bewirkt  — 
aufzuzeigen  und  zu präzisieren,  daß  der  Rechtsbeistand 
unentgeltlich  ist. 
Schließlich  verweist  der Ausschuß  darauf,  daß  er in seiner 
Stellungnahme  vom  23. Februar  1977  zu dem  ursprüngli-
chen  Vorschlag  der Kommission  (1) folgende  Ansicht  ver-
trat:  „. . . bei der  Inanspruchnahme  von  Rechtsmitteln 
gegen  eine  Strafverfügung  wegen  illegaler  Beschäftigung 
(müßten)  immer  die sozialen  und  menschlichen  Aspekte 
wie auch  die rechtlichen  Konsequenzen  mitgeprüft  wer-
den, die den  Arbeitnehmer  bei der Rückkehr  in sein  Hei-
matland  möglicherweise  erwarten." 
C) ABl.  Nr.  C 77 vom  30.  3. 1977,  S. 9 - Ziffer  2.5.2. 
Geschehen  zu Brüssel  am 31.  Mai  1978. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Basil  de FERRANTI