ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
6.3

Auswirkungen des Gottardo-Urteils: Arbeitnehmer aus dem EU-Mitgliedstaat A, die in dem EU-Mitgliedstaat B und in dem Drittstaat C gearbeitet haben. Zwischen dem Staat B und dem Staat C besteht ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen, das sich nur auf die Angehörigen der Unterzeichnerstaaten bezieht. Hingegen besteht kein bilaterales Abkommen zwischen dem Staat A und dem Staat C. Die betreffenden Arbeitnehmer weisen in dem Staat B Versicherungszeiten von acht Jahren und in Staat C von zehn Jahren nach. Der Staat B fordert für eine Altersrente eine 15-jährige Beitragszeit. Im Sinne des Gottardo-Urteils müsste der Mitgliedstaat B die vom Arbeitnehmer im Staat C zurückgelegten Versicherungszeiten anrechnen. Zu diesem Zweck muss er auf die Kooperation des Staates C und auf die förmliche Bescheinigung der zurückgelegten Versicherungszeiten durch diesen zählen können. Da der Staat C durch das Gottardo-Urteil dazu aber nicht verpflichtet ist, kann er sich einem entsprechenden Ersuchen verweigern. Folglich kann das Urteil ohne den guten Willen des Staates C nicht angewandt werden. Zur Behebung dieses Mangels und zur Umsetzung des Urteils wäre die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten erforderlich. Der Kommission sollte auch eine Überwachungs- und Koordinierungsaufgabe zugewiesen werden, damit alle Unionsbürger von den (neu) ausgehandelten bilateralen Abkommen erfasst werden.
4.2.1

In den Ziffern 16 und 17 der Mitteilung wird auf die Wettbewerbspolitik in Drittstaaten eingegangen. Die Kommission kommt dabei zum Schluss, dass die EU über einen transparenteren Rahmen verfügt, wobei Beihilfen in vergleichbarer Höhe gewährt werden können. Diese Aussagen beruhen auf einer vergleichenden Studie der WTO aus dem Jahr 2006. Der EWSA fordert die Kommission auf, die WTO zur Erstellung einer aktuellen Studie anzuhalten, da zahlreiche, nicht der EU angehörende WTO-Mitgliedstaaten angesichts der Krise zu massiven Subventionen gegriffen haben, insbesondere in den verschiedenen Branchen des verarbeitenden Gewerbes. Es ist zu wünschen, dass die künftige Wettbewerbspolitik ab 2013 auf einem aktuellen Lagebild basiert. Im Rahmen eines durch die weltweite Krise verschärften wirtschaftlichen Wettbewerbs sollte dabei auch die aktuelle Situation z.B. in den Vereinigten Staaten, China, Indien und Brasilien beleuchtet (und auch die Beihilfen auf Ebene der Teilstaaten berücksichtigt) werden.
2.1

Gemäß den Gutachten, die der Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegt hatte, wurden die Dorschbestände in der Ostsee Anfang des Jahrtausends auf nicht nachhaltige Weise befischt. In den ICES-Untergebieten 25–32 wurden die östlichen Dorschbestände durch die hohe fischereiliche Sterblichkeit derart dezimiert, dass sie vom Zusammenbruch bedroht waren. Die westlichen Dorschbestände in den ICES-Untergebieten 22–24 sind in einem etwas besseren Zustand, obgleich der langfristige Ertrag diese Bestände deutlich unter ihrem Potenzial liegt. Aus diesem Grund wünschte man eine Stärkung der Bestände durch die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen. Der Plan sollte gewährleisten, dass die Dorschbestände der Ostsee unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen bewirtschaftet werden können.
2.5

In den letzten zwanzig Jahren waren in immer rascherer Abfolge Neupositionierungen auf den Märkten, Standortverlagerungen, die Reorganisierung und/oder Schließung von Produktionseinheiten, Fusionen, Unternehmenskäufe und/oder die Auslagerung von Unternehmensbereichen zu beobachten. Infolge des durch die Verschärfung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bedingten schnellen Wandels und Umstrukturierungsdrucks ist jedoch in den letzten vier Jahren in Europa eine Stärkung der Fähigkeiten zur Antizipierung derartiger Prozesse immer dringlicher geworden. Auch Phänomene wie das starke Umsatzwachstum im Internethandel und im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr beeinflussen die Märkte in den einzelnen Ländern.
3.3

Bei der Halbzeitbewertung des EGF wurde auf der Grundlage der 15 für den Zeitraum von 2007-2009 damals zur Verfügung stehenden Abschlussberichte untersucht, wie viele betroffene Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres wieder eine Stelle gefunden hatten. Die Wiederbeschäftigung lag durchschnittlich bei 41,8%. Die Wiederbeschäftigungsquote überstieg die 50%-Marke in 6 von 15 der ersten, durch den EGF kofinanzierten Fälle, wohingegen sie in 9 von 15 Fällen unterhalb der Zielmarke blieb. Die Ergebnisse bei der Wiederbeschäftigung weisen starke Unterschiede auf: von der sehr hohen Quote von 78,2% in einem Fall in Deutschland zu wesentlich geringeren Quoten von 4-6% bei Fällen in Portugal, Spanien und Italien. Es wäre zu überlegen, ob ein Teil der Hilfen nicht an die Ergebnisse der Unterstützung gebunden werden sollte, um so vergleichbare Raten der Wirksamkeit der Hilfe zu erreichen. Mittelfristig (12 Monate und mehr nach dem Auslaufen der Unterstützung durch den EGF) stieg die Wiederbeschäftigungsquote bei der Mehrzahl der Fälle (für die Informationen vorliegen) an – trotz der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die lokale Wirtschaft. Die Wiederbeschäftigungsquote nach einer Förderung durch den EGF stieg im Zeitablauf in 8 Fällen an und nahm in 3 Fällen ab. Im Schnitt stieg die Wiederbeschäftigungsquote in diesen Fällen um 7% an. Die generelle Schlussfolgerung, dass abgesehen von der geringen Inanspruchnahme des Fonds die Ergebnisse gut sind, scheint gerechtfertigt zu sein.
1.5

Die Ausweitung der Definition von Finanzinstrumenten, die der Mitteilungspflicht unterliegen, ist Ausdruck der Bestrebungen, die Vorschriften an die Neuerungen auf dem Markt anzupassen und folglich mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Durch die Änderung wird die Transparenzrichtlinie an die im Vereinigten Königreich und in Portugal bereits beschlossenen und in anderen EU-Mitgliedstaaten und weiteren Ländern der Welt in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen angepasst. Auch in Frankreich gab es eine Gesetzesinitiative auf diesem Gebiet, die sich jedoch als unzureichend erwiesen hat. Die Befürchtungen, dass der Markt mit unnötigen Informationen regelrecht überflutet werden könnte, sind angesichts der Erfahrungen in den Ländern, in denen die Vorschriften bereits Informationen dieser Art verlangen, unbegründet, wobei zahlreiche Interessengruppen vorschlagen, von den britischen Erfahrungen auf diesem Gebiet zu lernen.
4.1.1

Es muss mehr und gezielter in die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung investiert werden, um das Kompetenzniveau und die Beschäftigungsfähigkeit in den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten müssen die Prioritäten für alle Beteiligten klar ersichtlich sein. Investitionen in Infrastrukturen sind unsinnig, wenn gleichzeitig zu wenig in die Ausbildung der Lehrkräfte investiert wird. Die Investitionen müssen auf zweierlei ausgerichtet sein: i) die logistischen Kapazitäten der Schulen und die ergänzenden Infrastrukturen zu stärken und ii) die Wissenskomponente des Bildungsprozesses zu verbessern. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die im Rahmen der verschiedenen europäischen und nationalen Finanzierungsprogramme verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten voll zu nutzen.
3.14

In diesem Kontext misst der EWSA den in der Verordnung enthaltenen Vorschriften zur Stärkung des Anlegerschutzes mittels spezifischer Transparenzbestimmungen außerordentliche Bedeutung zu. Der Grundsatz der Transparenz bedeutet nicht die Verbreitung von geschützten Informationen und deren Weitergabe an Wettbewerber. Transparenz gewährleistet vielmehr einen klaren und sicheren Rahmen für den Handel, was dem Wettbewerb zugutekommt.
4.7

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 und gemäß Artikel 22 der Verordnung [mit gemeinsamen Bestimmungen] gilt der um 10 Prozentpunkte angehobene Kofinanzierungssatz. Dies wird in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 bis zum 30. Juni 2016 gelten, wenn die Möglichkeit der Anhebung überprüft wird. Da sich die Programmplanungszeiträume 2007-2013 und 2014-2020 überschneiden, muss eine kohärente und einheitliche Behandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt werden, die in beiden Zeiträumen finanzielle Unterstützung erhalten. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, in der Lage sein, die Anhebung des Kofinanzierungssatzes bis zum Ende des Zeitraums für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben in Anspruch zu nehmen und sie in ihren Anträgen auf Zahlung des Restbetrags zu beantragen, auch wenn die finanzielle Unterstützung nicht mehr geleistet wird.
5.4.1.3.2

Nach Auffassung des EWSA muss in einer Mitteilung, mit deren Hilfe die EU in diesem Bereich auf Weltniveau gebracht werden soll, auch vor den bestehenden Gefahren gewarnt, die Risiken für die menschliche Gesundheit benannt und auf das Vorsorgeprinzip verwiesen werden, damit die Vorteile allen zugutekommen und die Risiken so gering wie möglich gehalten werden, so dass sich die Probleme wie seinerzeit bei Asbest nicht wiederholen. Einige aktuelle und künftige Komponenten nanoelektronischer Systeme machen nicht an der Lungen-, Blut- Hirn- oder Plazentaschranke Halt. Sie haben eine beachtliche Interaktionsoberfläche.
4.3.1

In Artikel 5a Absätze 3 bis 6 des Komitologiebeschlusses ist eine komplexe Regelung mit unterschiedlichen Fristen vorgesehen, abhängig davon, ob die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang stehen oder nicht. Je nachdem, ob es um den Rat oder das Europäische Parlament geht, betragen die Fristen zwischen vier und zwei Monaten. In Abweichung von dem beschriebenen Regelfall ist in Artikel 5a Absatz 5 Buchstabe b) festgelegt, dass diese Fristen "in wohlbegründeten Ausnahmefällen" "aus Gründen der Effizienz" verkürzt werden können, ohne dass jedoch konkrete Fristen angegeben werden. Darüber hinaus ist in Absatz 6 eine Sonderregelung mit einer Frist von einem Monat vorgesehen, die jedoch im Basisrechtsakt bereits festgelegt sein muss. Diese Frist gilt für ganz konkrete Fälle, in denen das normale Verfahren "in Fällen äußerster Dringlichkeit" nicht eingehalten werden kann.
2.4

All diese Analysen haben bedeutende Mängel bei den einzelstaatlichen Strategien aufgedeckt. Nach Ansicht der Organisationen der Zivilgesellschaft stellen die horizontalen Inhalte und deren Mängel ein großes Problem dar. Beispiele für diese Mängel sind: a) unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung; b) der Mangel an einen "uneingeschränkten Zugang" fördernden Maßnahmen; c) der Mangel an Maßnahmen zur Anerkennung und Stärkung der Menschenwürde der Roma und der Roma-Gemeinschaft; d) der Mangel an Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheiten und besonders schweren Benachteiligungen innerhalb der Roma-Gesellschaft (beispielweise der Mangel an Maßnahmen zur Verringerung der die Roma-Frauen und -Kinder betreffenden besonderen Benachteiligungen); e) der Mangel an Maßnahmen zur Mobilisierung und Dynamisierung der Roma, ihrer Gemeinschaften und ihrer Organisationen der Zivilgesellschaft für die Umsetzung der Strategie.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 341/97

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen im Bereich der Fischerei und der Tiergesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

COM(2013) 417 final — 2013/0191 (COD)

und zu dem

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Sozialpolitik und öffentliche Gesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

COM(2013) 418 final — 2013/0192 (COD)

2013/C 341/22

Das Europäische Parlament beschloss am 1. Juli 2013, und der Rat beschloss jeweils am 27. Juni und am 16. Juli 2013, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2, Artikel 141, Artikel 153 Absatz 2, Artikel 168 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen im Bereich der Fischerei und der Tiergesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

COM(2013) 417 final — 2013/0191 (COD)

und zu dem

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Richtlinien in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Sozialpolitik und öffentliche Gesundheit aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

COM(2013) 418 final — 2013/0192 (COD).

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und keine Bemerkungen zu dieser Thematik vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 492. Plenartagung am 18./19. September 2013 (Sitzung vom 18. September) mit 170 gegen 6 Stimmen bei 12 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.
1.10

Die Reform der Bildungssysteme sollte unter anderem bewirken, dass in Europa wesentlich mehr hochqualifizierte Wissenschaftler und Ingenieure zur Verfügung stehen (3). Der EWSA ist der Auffassung, dass Schulungsangebote in den Bereichen Unternehmensgründung und -führung sowie Managementkompetenzen in diese Studienprogramme aufgenommen werden sollten, die wichtig sind, um gute Ideen wirksam in erfolgreiche Projekte umsetzen zu können. Der Ausschuss fordert, dass Unternehmen und Sozialpartner in die Vorbereitung der Lehrpläne und die Durchführung von Promotionsprogrammen eingebunden werden.
4.18

Der EWSA weist mahnend darauf hin, dass die Erreichung der Ziele des Wasseraktionsplans auf Hindernisse in folgenden Bereichen stoßen wird. — Marktversagen (Mindereinnahmen, Kosten-Nutzen-Verteilung) — Mangelnde Finanzierung, schädliche Beihilfen — Gesetzliche Hürden — Fehlende Koordinierung — Mangelnder politischer Wille — Die Einbeziehung der wasserpolitischen Ziele in andere sektorbezogene politische Maßnahmen existiert nur auf dem Papier. Alle am Prozess der Umsetzung des Wasseraktionsplans beteiligten Seiten sollten sich der Gefahren bewusst sein und entsprechend dem Grad ihrer Verantwortung alles in ihrer Macht stehende tun, um möglichst viele dieser Hindernisse zu beseitigen. Die Zivilgesellschaft sollte in diesen schwierigen Prozess eng eingebunden werden, indem sie angemessen informiert und an politischen Entscheidungen beteiligt wird und ihr Verhalten beim Umgang mit Wasser ändert.
2.1

International ist das Markenrecht durch die Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums geregelt, die am 20. März 1883 in Paris unterzeichnet wurde, zuletzt geändert am 14. Juli 1967 in Stockholm und berichtigt am 28. September 1979 (1) (im folgenden "Pariser Verbandsübereinkunft").
3.1.2

Die Konjunkturerholung ist zum Stillstand gekommen. Die Beschäftigung nimmt ab. In Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Lage verhalten geblieben bzw. hat sich verschlechtert, obwohl in einigen arbeitsplatzintensiven Branchen im gesamten Binnenmarkt nicht alles Potenzial ausgeschöpft ist. Die Segmentierung der Arbeitsmärkte ist weiter vorangeschritten und die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse und Teilzeitstellen hat zugenommen. Die Besteuerung des Faktors Arbeit ist unverändert hoch und wurde in einigen Mitgliedstaaten weiter angehoben. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder und hat ein nie dagewesenes Niveau erreicht, wobei die Langzeitarbeitslosigkeit und nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit alarmierend hoch sind, besonders in Mitgliedstaaten, in denen eine straffe Haushaltskonsolidierung durchgeführt wird. Das Durchschnittseinkommen der Haushalte ist in vielen Mitgliedstaaten rückläufig und aktuelle Daten belegen, dass Armut und soziale Ausgrenzung auf dem Vormarsch sind und ausgeprägtere Formen annehmen, wobei die Erwerbstätigenarmut und die soziale Polarisierung in vielen Mitgliedstaaten zunehmen (3).
1.5.

In Bezug auf die Aufgaben und Verfahren des ESRB hält der Ausschuss Maßnahmen zur Koordinierung zwischen dem ESRB, der EZB und dem SSM für unverzichtbar, wobei die besonderen Merkmale des Ausschusses für Systemrisiken geltend zu machen sind, sowohl was seine Fähigkeit zur Vertretung auch der nicht dem Euroraum angehörenden Länder als auch seine auf das Finanzsystem als Ganzes ausgeweitete Zuständigkeit angeht. Der Ausschuss spricht sich für eine stärkere Einbeziehung des ESRB in das Rechtsetzungsverfahren in den betreffenden Bereichen sowie für eine stärkere Koordinierung mit den ESA aus.
3.5.2

Um Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit des Seeverkehrs zu fördern, intermodale Verbindungen zwischen Küstengebieten und Hinterland zu verbessern und einen vernetzten makroregionalen Energiemarkt zu schaffen, hält es der EWSA in Bezug auf die Säule „Anbindung der Region“ für erforderlich: — die Infrastrukturen in und zwischen den Häfen des adriatisch-ionischen Beckens in puncto Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit an die Entwicklung des Marktes anzupassen; — die Integration zwischen See- und Landverkehr im Einklang mit den Kriterien für eine nachhaltige Mobilität zu fördern; — die intermodale Anbindung und die Interoperabilität zwischen den Verkehrsträgern zu stärken, auch mittels Anpassung strategischer Infrastrukturen auf transnationaler Ebene in Bezug auf das europäische TEN-V-Netz (21); — das Potenzial der Regionalflughäfen zu erschließen, indem ihre Zugänglichkeit verbessert und intermodale Verbindungen gefördert werden; — die Schaffung intelligenter Energienetze und intelligenter Speichersysteme in Anbindung an die Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu unterstützen; — in jedem Gebiet eine Kartierung der verfügbaren erneuerbaren Energieressourcen durchzuführen, um die Nutzungs-, Verknüpfungs- und Ergänzungsmöglichkeiten zwecks optimalem Ressourceneinsatz auszumachen.
1.3

Zu dem Ziel „Beitrag zum Wirtschaftswachstum“ merkt der Ausschuss an, dass das Anstreben von Wirtschaftswachstum als wichtige Priorität anerkannt wird, zumindest unter der Voraussetzung, dass ein nachhaltiges Wachstum angestrebt wird. Wirtschaftswachstum kann jedoch für sich allein nicht als ein politisches Ziel der Justizpolitik betrachtet werden, die gemäß dem AEUV auf die Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit und einen raschen Zugang zum Recht ausgerichtet sein muss, was nicht dem Wirtschaftswachstum untergeordnet werden kann. Trotzdem kann eine gut funktionierende Justiz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen positiven Effekt auf das nachhaltige Wirtschaftswachstum in der Union haben, nämlich indem Streitfälle auf zivilrechtlicher Ebene schneller und effektiver abgewickelt werden können und die Rechtssicherheit gestärkt wird, und indem auf strafrechtlicher Ebene Phänomene wie Geldwäschepraktiken und organisierte Kriminalität, die der regulären Wirtschaft schaden, wirksam angegangen werden können.
4.2.3

Im Dubliner Übereinkommen ist festgelegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des jeweiligen Asylantrags zuständig ist. Nach Ansicht des EWSA wird auf der Grundlage des Übereinkommens jedoch keine Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten geübt. Der Asylbewerber sollte die Möglichkeit haben, seinen Antrag in einem beliebigen Mitgliedstaat zu stellen. Mittelfristig sollte die EU neue Befugnisse erhalten, sodass die Prüfung der Asylanträge in ihre Zuständigkeit fällt und nicht in die der nationalen Behörden. So ließen sich die Prüfung beschleunigen und die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl verbessern. Das Dubliner Übereinkommen muss also durch ein System ersetzt werden, das mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten mit sich bringt und bei dem den Wünschen der Asylbewerber Rechnung getragen wird und das eine stärker verhältnismäßige Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.
2.1

Seit der Europäische Rat im März 2008 die sog. 20-20-20-Ziele für seine Energie- und Klimapolitik bis 2020 festlegte, hat sich Vieles verändert. Erstens gab es die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, von der sich Europa immer noch nicht ganz erholt hat. Zweitens haben andere wichtige Akteure nicht mitgezogen und nicht wie die EU Ziele und Maßnahmen für die Eindämmung des Klimawandels festgelegt. Drittens hat die Schiefergasrevolution in den USA das energiepolitische Marktgeschehen zumindest in den vom Gassektor betroffenen Sektoren und damit deren relative Wettbewerbsfähigkeit verändert. Viertens sind die Energiepreise für die Verbraucher in weiten Teilen der EU in den letzten Jahren rasch angestiegen und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie schutzbedürftige Verbraucher. Zusätzlich haben — fünftens — die jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine auf dramatische Weise die Notwendigkeit verdeutlicht, die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern. Es haben sich aber auch — sechstens — geradezu revolutionäre technologische Entwicklungen bei den Erneuerbaren Energien ergeben, die eine kohlenstoffarme Energieproduktion immer kostengünstiger werden lassen. Der EWSA empfiehlt in diesem Zusammenhang der Kommission, ihre Analyse, wonach „Die Kosten des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft nicht wesentlich höher sind als die, die bedingt durch die notwendige Erneuerung des alternden Energiesystems, die steigenden Preise für fossile Brennstoffe und die Erfüllung der aktuellen klima- und energiepolitischen Vorgaben ohnehin anfallen“, stärker zu verbreiten. Es „… wird damit gerechnet, dass die Kosten für das Energiesystem im Zeitraum bis 2030 auf ca. 14 % des BIP steigen werden — im Jahr 2010 lagen die Kosten bei rund 12,8 % des BIP. Allerdings wird es bei den Ausgaben eine erhebliche Verlagerung von den Ausgaben für Brennstoffe hin zu Ausgaben für innovative Ausrüstungen mit hohem Mehrwert geben, die Investitionen in innovative Produkte und Dienstleistungen fördern, Arbeitsplätze und Wachstum schaffen und die Handelsbilanz der Union verbessern werden“. Ferner haben sich — siebtens — in einigen Mitgliedstaaten interessante Initiativen dezentraler Energieproduktion auf Basis erneuerbarer Energien unter direkter Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt. Dabei wird deutlich, dass mit einer aktiven, direkten Einbeziehung von Bürgern, Gemeinden und Regionen in die Energieproduktion neue regionale Wertschöpfungsmöglichkeiten erschlossen werden, was die gesellschaftliche Akzeptanz einer neuen Klima- und Energiepolitik deutlich erhöht. Und — achtens — wird mehr und mehr deutlich, dass in einer technologischen Führerschaft bei erneuerbaren Energien ein großes wirtschaftliches Zukunftspotenzial liegt und dass Regionalentwicklung und Energiepolitik miteinander verknüpft werden können.
3.1.4

Zu den Prioritäten der Europäischen Union gehören eine ausgewogene territoriale und soziale Entwicklung sowie die Ernährungssicherheit. Doch ist die Entwicklung alles andere als ausgewogen und eine Besserung der Lage zeichnet sich nicht ab. Andererseits fiel die Quote der Ernährungssicherheit in mehreren Mitgliedstaaten gerade unter eine besorgniserregende Schwelle: so liegt z. B. in der Slowakei der Grad der Selbstversorgung nur noch bei 47 %. Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist ohne jeden Zweifel das sine qua non, um die beiden oben erwähnten Ziele zu erreichen, und die Landwirtschaft kann nicht korrekt funktionieren, wenn sie nicht genügend Absatzmärkte hat. Der in einigen Mitgliedstaaten zu beobachtende Rückgang der Landwirtschaft steht in direktem Zusammenhang mit dem Rückgang beim Verkauf inländischer Agrarerzeugnisse auf dem nationalen Binnenmarkt. Dafür gibt es vielfältige Gründe, doch kommt die Wiederankurbelung der Landwirtschaft u. a. nicht ohne Informationskampagnen aus, die sich an die inländischen Verbraucher richten und die Vorteile der inländischen Erzeugnisse preisen.