[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 19.9.2007

SEK(2007) 1190

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zur

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS SOWIE DEN AUSSSCHUSS DER REGIONEN über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) – „Vorbeugung ist die beste Medizin” ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Neue Tiergesundheitsstrategie (2007-2013)

{ KOM(2007) 539 endgültig}{SEK(2007) 1189}

ZUSAMMENFASSUNG

Neue Tiergesundheitsstrategie (2007-2013)

Die Tiergesundheitspolitik der Gemeinschaft (CAHP) hat seit ihren Anfängen in den frühen 1960er Jahren einen langen Weg zurückgelegt. Die Annahme gemeinsamer Bestimmungen über den Handel mit Tieren und die Vermarktung von tierischen Erzeugnissen in der EU hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, angemessene Sicherheits- und Gesundheitsstandards zu gewährleisten, den innergemeinschaftlichen Handel zu fördern und die Tiergesundheit im Allgemeinen zu verbessern. In der Folge einer Reihe von schweren Krisen und Seuchenausbrüchen der letzten Jahre hat man auf die CAHP aufgebaut.

Die GD SANCO hat im Jahr 2004 eine Bewertung in Auftrag gegeben, bei der die Leistung der CAHP in den letzten zehn Jahren geprüft werden sollte. Bei dieser Bewertung wurden eine Reihe von Fragen ermittelt, die in diesem Papier zusammengefasst werden. Mit dieser Initiative sollen diese Fragen wie auch die neuen Herausforderungen, vor denen die CAHP heute steht, geprüft werden.

Als wichtigste Punkte wurden bei der Bewertung die hohe Komplexität der bisherigen CAHP genannt, das Fehlen einer Gesamtstrategie und insbesondere zu wenig Augenmerk auf der Seuchenprävention. Dies hat wiederum zu weiteren Problemen geführt, wie etwa der unzureichenden Konsistenz und Kohärenz mit anderen damit zusammenhängenden Politiken. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass eine bessere Kommunikation und Einbeziehung der Stakeholder in die Politikgestaltung sowie eine Klärung der Rollen und Verantwortlichkeiten notwendig ist. Darüber hinaus wurden Probleme im Zusammenhang mit dem geltenden Finanzrahmen und der Durchführung der Kontrollen von Einfuhren auf Mitgliedstaatsebene hervorgehoben. Schließlich wurde erkannt, dass die Leistung der CAHP in zu geringem Maße bewertet wurde.

Zu den generellen Zielen der CAHP zählt die Gewährleistung eines hohen Niveaus an öffentlicher Gesundheit bei gleichzeitigem Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Förderung guter landwirtschaftlicher Praxis, die die Übertragung von Tierseuchen verhindert, Tierschutzstandards einhält und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Zur Erreichung dieser allgemeinen Ziele wurden für die CAHP spezifische Ziele festgelegt. Erstens sollte die EU durch die Erstellung von Profilen und die Einstufung biologischer und chemischer Risiken, die Festlegung von Prioritäten, quantifizierbaren Zielen und Leistungsindikatoren sowie der Höhe der den ermittelten Bedrohungen zugewiesenen Mittel gezielte Maßnahmen im Bereich der Tierseuchen treffen, die für die EU von großer Bedeutung sind. Zweitens sollte bei der Seuchenprävention und -bekämpfung mehr Transparenz und Wirksamkeit erreicht werden, indem ein einziger und klarerer Rechtsrahmen festgelegt wird, der Bestimmungen und Mechanismen zur Erleichterung des internationalen Handels enthält. Damit sollen gleichzeitig ein hohes Niveau an Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet, Anreize für die Risikoprävention in landwirtschaftlichen Betrieben geboten und mehr Verantwortung für die Seuchenprävention auf die Landwirtschaft übertragen sowie Überwachung und Krisenvorsorge verbessert werden. Die EU wird Innovation, Wissenschaft und Forschung anregen, bessere Instrumente zur Bekämpfung von Tierseuchen zu entwickeln. Mit dieser Initiative soll auch ein Beitrag zur Erreichung EU-weiter Ziele geleistet werden, insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit besserer Regulierung und der Strategie von Lissabon.

Zur Lösung der bei der Bewertung ermittelten Probleme wurden im vorliegenden Papier drei grundsätzliche Optionen geprüft. Bei der Folgenabschätzung wird darauf verzichtet, ausführlich auf die verschiedenen Unteroptionen einzugehen, die bei den einzelnen Fragen untersucht wurden, da dies bereits in Zusammenhang mit der Bewertung erfolgt und im endgültigen Bericht über die Bewertung enthalten ist. Die drei generellen Optionen umfassen die ermittelte vorzuziehende Suboption bei jedem einzelnen Punkt. Die erste Option besteht in der Nichtveränderung, d. h. der Fortführung der bisherigen CAHP. Die zweite Option sieht die Einführung einer neuen „weichen“ Tiergesundheitsstrategie vor. Diese würde sich auf weiche Regelungsinstrumente konzentrieren und darauf abzielen, Kommunikation, Zusammenarbeit und die technische Hilfestellung für Drittländer zu verbessern. Außerdem würde sie Wissenschaft und Forschung unterstützen und sich mit Durchsetzungsfragen auf Mitgliedsstaatsebene befassen. Als dritte Option wurde die Einführung einer neuen vielschichtigen Tiergesundheitsstrategie genannt, die sich auf die in der zweiten Option beschriebenen Maßnahmen stützt, jedoch auch zusätzliche Rechtselemente umfasst, vor allem die Einführung eines neuen horizontalen Rechtsrahmens, die mögliche Entwicklung eines harmonisierten Systems zur Kostenteilung, den Aufbau einer Ausfuhrstrategie auf EU-Ebene und die Anwendung elektronischer Mittel zur Tierkennzeichnung und -bescheinigung.

Die sozialen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Auswirkungen dieser drei Optionen wurden im vorliegenden Papier untersucht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Analyse aufgrund des breit angelegten Charakters der Initiative und angesichts der Tatsache, dass weitere Studien zur umfassenden Prüfung der Auswirkungen der meisten vorgesehenen wichtigen Maßnahmen (vor allem, was Kosten und Nutzen anbelangt) vor allem qualitativer Natur. Anhang II enthält Einzelheiten zu den verschiedenen geplanten Studien. In jedem Fall wird jeder neue Legislativvorschlag vor seiner Vorlage einer spezifischen Folgenabschätzung unterzogen werden müssen.

Nach dieser Analyse bestand die allgemeine Schlussfolgerung darin, dass Option 3 sich am besten als Reaktion auf die in der Bewertung ermittelten Punkte sowie auf die neuen Herausforderungen eignet, vor denen die CAHP steht, da mit Option 2 trotz ihrer positiven Auswirkungen die ermittelten Probleme nicht umfassend gelöst werden könnten.