ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.7.

Ferner gibt es eine Reihe offener Fragen. So bedarf die Frage, ob SBBS unter allen Bedingungen wirksam und effektiv sein werden, noch einer Antwort. Auch ist noch offen, was mit ihnen in Zeiten einer allgemeinen Krise oder einer Krise in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geschieht. Welche Folgen hat die Aufteilung der Emissionen in Tranchen nun, da es so scheint, dass die (risikoärmeren) Senior-Tranchen nur dann am Markt platziert werden können, wenn genügend Anleger für die (risikoreichere) Junior-Tranche gefunden werden? Emissionen scheinen dadurch zufallsabhängig und prekär zu werden, und zumindest untergräbt diese Schwäche den potenziellen Erfolg der SBBS.
3.3.

Die von der Europäischen Kommission getroffene Wahl der Option Verbindliche Maßnahmen von begrenztem Umfang, die zu dezentralisieren und auf nationaler Ebene umzusetzen sind , ist in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten nachvollziehbar und lässt interessante Rückschlüsse auf die Haltung der einzelstaatlichen Regierungen zu EU-Legislativinitiativen zu, mit denen eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Bereichen vorgeschlagen wird, in denen Subsidiaritätsanforderungen zu berücksichtigen sind.
4.4.1.

Diese Rechtsakte beziehen sich auf Maßnahme 4 des Aktionsplans und sollen der Angleichung an Maßnahme 7 im Sinne einer ineinandergreifenden regulatorischen Kohärenz dienen. Der EWSA unterstützt die vorgesehenen Änderungen an den vorherigen delegierten Rechtsakten, um so sicherzustellen, dass der Endanleger auf angemessene Weise nach seinen Nachhaltigkeitspräferenzen gefragt wird, was sich wiederum eindeutig in den Empfehlungen des Beraters widerspiegeln muss.
In Bezug auf den Abschnitt „Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen“ möchte der Ausschuss darauf hinweisen, dass die Schaffung von Synergieeffekten und die Herstellung von Kohärenz mit dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, dem Fonds für integriertes Grenzmanagement sowie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erforderlich sind. Gerade in diesem Kapitel wurde hinterfragt, ob diese Fonds und diese Agentur in ihren Tätigkeiten dem Ziel der Sicherheit nicht einen zu hohen Stellenwert gegenüber anderen Aufgaben einräumen, die in die Verantwortung aller europäischen Behörden und Stellen fallen, was in direktem Zusammenhang mit dem bereits erhobenen Ruf nach einem stärkeren Engagement steht, das seinen Niederschlag in besseren Garantien für die Einhaltung der Grundrechte findet.
2.3.

Die Möglichkeit, so viele Adressaten zu minimalen Kosten zu erreichen, bietet jedoch auch Kriminellen einen Anreiz, das Internet für illegale Zwecke zu missbrauchen. Die jüngsten Terroranschläge in der EU haben deutlich gemacht, wie Terroristen dabei vorgehen — sie nutzen das Internet missbräuchlich, um Unterstützer zu gewinnen und vorzubereiten, terroristische Aktivitäten zu planen und zu erleichtern, ihre Gräueltaten zu verherrlichen, andere aufzufordern, ihrem Beispiel zu folgen, und um in der breiten Öffentlichkeit Angst zu schüren.
4.48.

Eine erhebliche Zahl junger Europäer ist aus den verschiedensten Gründen noch nie oder nur selten innerhalb von Europa gereist. Zwar gibt es Programme für den Bildungsaustausch, doch hat die EU erst vor kurzem ein Instrument geschaffen, das allen Europäern eine Reiseerfahrung ermöglicht, die jungen Menschen die europäische Identität näherbringt, für die wesentlichen Werte der Europäischen Union sensibilisiert und an einen nachhaltigen und sauberen Verkehrsträger heranführt. DiscoverEU ist eine Initiative der Europäischen Union, die Menschen die Chance bietet, Europa durch Lernerlebnisse zu entdecken. Insbesondere per Eisenbahn (Ausnahmeregelungen gibt es für die Teilnahme von Personen, die auf Inseln oder in abgelegenen Gebieten leben) können junge Menschen Europa, seine Städte und Orte kennenlernen.
3.8.

Der EWSA befürwortet nachdrücklich die Schaffung zusätzlicher Kriterien und vereinfachter Verfahren, insbesondere für grüne Anleihen, zur Mobilisierung umfangreicherer privater Investitionen. Aus empirischen Untersuchungen geht klar hervor, dass in den letzten Jahren immer mehr wirklich umweltorientierte Anleihen aufgelegt werden. Grüne Anleihen steigern das Ansehen des Emittenten (Sensibilisierung für Klimaanliegen und Engagement für Nachhaltigkeit). Grüne Anleihen sind bei einem breiten Spektrum an Investoren beliebt geworden — bei Anlegern in der EU, bei internationalen Anlegern sowie bei ESG-Anlegern (die sich nach Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) richten). Auch große Investitionsbanken legen verstärkt grüne Anleihen auf und fördern so eine grüne Denkweise.
4.3.

Die Zuständigkeit europäischer Gerichte beschränkt sich in der Regel auf europäische Beklagte, was bedeutet, dass es möglich ist, ein in Europa ansässiges Unternehmen vor einem europäischen Gericht zu verklagen, in der Regel aber nicht dessen Tochterunternehmen, das seinen Sitz in dem Land hat, in dem der Schaden eingetreten ist. Noch weiter entfernt von dem entsprechenden europäischen Unternehmen sind Lieferanten und Zwischenhändler in der Lieferkette. Es muss sichergestellt werden, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen und ihre Vertreter, einschließlich Gewerkschaften und Menschenrechtsaktivisten, Zugang zu fairen Verfahren, Gerichten und Behörden haben, wie es menschenrechtlichen Standards entspricht. Wenn nicht feststeht, ob die Muttergesellschaft, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einer ihrer Zulieferer potenziell haftbar ist, sollte die gerichtliche Zuständigkeit für die Durchführung eines fairen Verfahrens bei einem Forum liegen. Die Brüssel-I-Verordnung sollte deshalb geändert werden, um bei Menschenrechtsverstößen ein Verfahren in Europa zu ermöglichen.
2.7.

Mit den Änderungen an der Verbriefungs- und der Eigenmittelverordnung beabsichtigt die Kommission hingegen, die dem EU-Bankensystem zur Verfügung stehenden Instrumente zu verbessern und so dessen Fähigkeit zur Finanzierung der Realwirtschaft zu verbessern. Diese Maßnahmen knüpfen an den früheren Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie an.
2.6.2.

Die Kommission betont, dass zur Steigerung der Erzeugung mehr Klarheit und Sicherheit für die Investoren und die Industrie geschaffen werden müssen. In diesem Sinne will sie eine gemeinsame Norm für CO 2 -Emissionen zur Förderung von Wasserstofferzeugungsanlagen auf der Grundlage ihrer direkten Treibhausgasemissionen vorschlagen. Gegebenenfalls sollen auch eine umfassende Terminologie und europaweite Kriterien für die Zertifizierung von erneuerbarem Wasserstoff entwickelt werden, vor allem auf der Grundlage bestehender Initiativen wie „CertifHy“. Zudem sollten bei der nächsten Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) zusätzliche Mechanismen zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem und CO 2 -armem Wasserstoff eingeführt werden. Zudem könnten CO 2 -Differenzverträge ( Carbon Contracts for Difference ), d. h. Ausschreibungen für langfristige Projekte mit einem öffentlichen Vertragspartner, in Betracht gezogen werden, um die Differenz zwischen dem CO 2 -Ausübungspreis (55 bis 90 €/t CO 2 ) und dem tatsächlichen Preis auszugleichen. Schließlich könnten direkte und transparente, marktbasierte Förderregelungen für erneuerbaren Wasserstoff erwogen werden, bei denen die Fördermittel über Ausschreibungsverfahren zugewiesen werden.
1.13.

In Bezug auf die Erbringung der Unterstützungsdienste (Kommunikation, Navigation und Überwachung [CNS], Flugberatungsdienste [AIS], meteorologische Dienste [MET]) befürchten wir, dass mit diesem Vorschlag das Ziel der vorhergehenden Vorschläge (SES1 und SES2) verfolgt wird, den Sektor zu privatisieren und zu fragmentieren, was in der Zeit zwischen dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und der Annahme der verschiedenen Texte bestritten wurde. Während im Rahmen des SES2-Prozesses ein Kompromiss erzielt wurde, ist der im vorliegenden Vorschlag verfolgte Ansatz nicht ausgewogen, da er eine Loslösung der Unterstützungsdienste und die Anwendung der Marktgrundsätze begünstigt. Im Rahmen des Vorschlags sollte eine ausgewogene Sichtweise gewährleistet werden, unter Berücksichtigung der negativen sozioökonomischen Folgen eines solchen Ansatzes, des Ziels der Schaffung eines effizienten und wirksamen Dienstes und des fehlenden politischen Willens, der in den vorhergehenden SES-Vorschlägen zum Ausdruck kam.
3.2.2.

Kein Mitgliedstaat und kein Arbeitnehmer ist vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. In Ländern, die sich ausschließlich auf Tarifverhandlungen stützen und in denen nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn gilt, die dadurch keinen garantierten Zugang zum Mindestlohnschutz haben, besteht dadurch ein erhebliches und nicht hinnehmbares Maß an Rechtsunsicherheit. Der EWSA befürchtet, dass die Richtlinie auch in Bezug auf Länder, die sich ausschließlich auf Tarifverhandlungen stützen, dahingehend ausgelegt werden könnte, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf einen Mindestlohnschutz zu gewährleisten ist. In der Praxis würde dies trotz der Zusicherungen in Artikel 1 Absatz 3 unmittelbar in die Mindestlohnabdeckung in den Mitgliedstaaten eingreifen und diese Länder in Richtung einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen bewegen. Dies würde ihre Arbeitsmarktmodelle untergraben und sie langfristig zu entsprechenden Änderungen zwingen.
3.4.

Zudem ist es offensichtlich, dass die Durchsetzungsmechanismen für die Bekämpfung von Betrug und illegalen Aktivitäten in Verbindung mit digitalen Plattformen zwar eine Herausforderung darstellen, jedoch auch sicherstellen können, dass die Unternehmen, die am meisten von der digitalen Wirtschaft profitieren, auch mehr in die Verantwortung genommen werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass dem Gesetz über digitale Dienste eine zentrale Rolle dabei zukommen muss, das Vertrauen an den Märkten wiederherzustellen und die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Gegebenheiten zügige und wirksame Durchsetzungsmechanismen festzulegen, die sich für alle Mitgliedstaaten in der EU eignen. Der EWSA begrüßt, dass die Durchsetzungsdefizite im Bereich der illegalen Online-Werbung mit dem Gesetz über digitale Dienste sehr wahrscheinlich verringert werden.
4.4.1.

Der Finanzsektor hat im volkswirtschaftlichen Kreislauf eine zentrale Funktion, weshalb ihm eine wichtige Rolle im Rahmen der Nachhaltigkeit zukommt, denn heute getätigte Investitionen schlagen sich in den CO 2 -Emissionen von morgen nieder. Somit ist es folgerichtig, dass im Zuge der CSR-Richtlinie verschiedene Finanzmarktakteure verpflichtet werden sollen, ihre Übergangspläne und ihren Beitrag zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks offenzulegen, und die Offenlegungs- und Dekarbonisierungsaktivitäten der Finanzmarktteilnehmer für Finanzprodukte im Rahmen der SFDR gestärkt werden sollen (Maßnahme 4a). Der EWSA empfiehlt jedoch, die verbesserte Berichterstattung an vorgegebene Übergangspfade zu binden und die Berichtspflichten auf andere Finanzmarktteilnehmer auszuweiten. Freiwillige Nachhaltigkeitszusagen können, wie die Kommission selbst feststellt, nur ein erster Schritt sein, sodass alle Maßnahmen in Richtung einer erhöhten Verbindlichkeit zu unterstützen sind, um Unübersichtlichkeit und Willkür zu verhindern.
4.1.

Der EWSA begrüßt insbesondere die folgenden Aspekte des Kommissionsvorschlags, empfiehlt jedoch, weitere technische Verbesserungen zu prüfen: (i) Die Anwendung des Output-Floors (OF) auf der höchsten Konsolidierungsebene mit einem risikobasierten Umverteilungsmechanismus (zur Gewährleistung einer angemessenen Kapitalisierung von Tochtergesellschaften in der EU) für jede Bankengruppe. Dies würde nicht nur die internationale Kohärenz gewähren, sondern es würden auch die negativen Auswirkungen vermieden, die eine Anwendung auf Ebene der einzelnen Unternehmen hätte. (ii) Die spezifischen Verbesserungen in Bezug auf den Output-Floor bei Spezialfinanzierungen (Artikel 495b) werden begrüßt. Allerdings sollte dies im Hinblick auf eine größere Kohärenz in Bezug auf die Input-Floors genauer untersucht werden. Dabei sollen die Unterklassen der Spezialfinanzierungen Berücksichtigung finden; die Parameteruntergrenzen im Standardansatz entsprechen weder den tatsächlichen Risiken noch spiegeln sie die Robustheit dieser Finanzierungsarten wider. (iii) Die Beibehaltung der Unterstützungsfaktoren für KMU und Infrastruktur und die Ausnahmen von kreditrisikobezogenen Bewertungsanpassungen (Artikel 501 und 501a) werden besonders begrüßt. Denn sie sind wichtige Instrumente der Banken zur weiteren Unterstützung bedeutender Segmente der europäischen Wirtschaft, zumal im Zusammenhang mit der Erholung nach der COVID-19-Krise. Allerdings appelliert der EWSA an die Kommission, die Kriterien für die Unterstützungsfaktoren für Infrastruktur weiter zu präzisieren und zu vereinfachen, um die Infrastrukturfinanzierung zu stärken, gleichzeitig die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen und die Finanzstabilität zu wahren. (iv) Die Straffung des Transparenzansatzes bei der Behandlung von Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) ist grundsätzlich gut konzipiert. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass eine weitere Verknüpfung der entsprechenden Governance-Vorschriften und -Beschränkungen erforderlich ist (z. B. Rückgriff auf Daten Dritter bei der Berechnung der Eigenmittelanforderung für das Marktrisiko in Bezug auf OGA); (v) Die Risikogewichtung von 100 % für langfristige strategische Beteiligungsinvestitionen von Banken ist beizubehalten. Der EWSA hält es jedoch für angebracht und gerecht, diese Risikogewichtung auf alle Banken anzuwenden, unabhängig davon, ob sie einem standardisierten oder internen Modellansatz unterliegen; (vi) Die Anreize für Banken, Ressourcen in Richtung einer CO2-neutralen Wirtschaft zu verlagern, sowie ihr entsprechendes Engagement gegenüber den Kunden sind für die für die Finanzierung des Wandels von entscheidender Bedeutung. Um diesen notwendigen Wandel zu beschleunigen und zu verstärken, hält es der EWSA für unerlässlich, dass die EU und die Mitgliedstaaten die positiven und negativen Anreize für die zugrundeliegende Wirtschaft, wie sie in der Industriepolitik und in den einschlägigen Rahmen umgesetzt werden, grundlegend ändern. Der EWSA fordert die Kommission auf, die ESG-bezogenen Bestimmungen des CRR- und des CRD-Vorschlags im Lichte der vorstehenden Ausführungen weiter zu bewerten.
1.6.

Nach Ansicht des EWSA wird die Einführung solcher Übergangslösungen zu Unsicherheit und weiteren Problemen in der Zukunft führen. Es muss betont werden, dass Investitionen in die Flotte in diesem Verkehrssektor langfristig angelegt sind. Die in dem Vorschlag dargelegte Perspektive sollte deshalb den Gegebenheiten der Branche Rechnung tragen.
1.3.

Der EWSA begrüßt, dass in der Kommissionsmitteilung zur Förderung menschenwürdiger Arbeit in allen Branchen und Tätigkeitsbereichen ein globaler Ansatz für alle Werktätigen auf nationalen Märkten, in Drittstaaten und in globalen Lieferketten verfolgt wird. Er betont, dass die EU ihre gesamte, interne und externe Politik (einschließlich der Handelspolitik) einsetzen muss, um weltweit menschenwürdige Arbeit zu fördern und zu gewährleisten. Es gilt, dieses Ziel in den Mittelpunkt einer nachhaltigen und inklusiven Erholung und des digitalen Wandels zu stellen.
Im Hinblick auf die Östliche Partnerschaft ist eine enge Zusammenarbeit mit Ländern, die wie die EU in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig und daher starken Preisschwankungen ausgesetzt sind, besonders wichtig, vor allem angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine. Was die Ukraine, Moldau und Georgien angeht, so sollten diese Länder dabei unterstützt werden, von den Lieferungen fossiler Brennstoffe aus Russland unabhängig zu werden. Auch sollte die Integration ihrer Stromnetze in das europäische Netz ermöglicht werden. Die vorgenannten Aktivitäten spiegeln sich in der jüngsten Erklärung über eine schnelle Integration in das EU-Stromnetz wider, wobei gemeinsame Anstrengungen der Entscheidungsinstanzen und der Fernleitungsnetzbetreiber erforderlich sind.
7.7

Ein bei der Bewertung des Leistungsprofils der Länder, in denen Programme zur regionalen Integration durchgeführt werden, unbedingt zu beachtender Fragenkomplex ist die Überschneidung von Maßnahmen aufgrund der Beteiligung dieser Länder an mehr als einer Vereinbarung über regionale Integration. Zahlreiche Entwicklungsländer und LDC sind an vielen Vereinbarungen über regionale Integration beteiligt. Dieser Sachverhalt kann eine Effizienzminderung nach sich ziehen und birgt die Gefahr der Vergeudung von Mitteln in sich. Die Einbeziehung des Aspekts der nachhaltigen Entwicklung in die Maßnahmen zur regionalen Integration muss in erster Linie darauf abzielen, von einer solchen Konstellation ausgehende Wirkungen abzufedern.
3.2

Zwei noch heute benutzte Zitate aus dieser Zeit machen dies besonders deutlich und charakterisieren das bereits frühzeitig erkannte Spannungsfeld zwischen hohen Erwartungen und schwierigsten physikalischen und technischen Problemen. Einerseits sagte H.J. Bhabha bei seiner Eröffnungsansprache der ersten Genfer Konferenz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie 1955: „I venture to predict that a method will be found for liberating fusion energy in a controlled manner within the next two decades. (18)“ Andererseits schrieb R.F. Post 1956 im ersten seitens der USA freigegebenen Übersichtsartikel (19) zum Thema Fusion: „However, the technical problems to be solved seem great indeed. When made aware of these, some physicists would not hesitate to pronounce the problem impossible of solution (20).“
4.3.9

Der allgemeine Bildungsstand ist in den neuen EU-Ländern höher als in der EU-15. In den neuen Mitgliedstaaten haben ca. 89 % der 25-64-jährigen einen höheren Schulabschluss — in der EU-15 liegt der entsprechende Wert bei 65 %. Die meisten Bürger mit einer höheren Schulbildung gibt es in Tschechien, Estland und der Slowakei. In der EU-15 trifft das nur für Deutschland, Großbritannien und Schweden zu, wo der entsprechende Anteil 80 % der Bevölkerung übersteigt. Das hohe Bildungsniveau in Verbindung mit den günstigen Lohnkosten macht für Investoren die Attraktivität der neuen Mitgliedstaaten aus.
6.4

Der EWSA will sich, auch um zu der Debatte beizutragen, nach Abwägung der vorgebrachten Argumente, hier sehr wohl für eine Option entscheiden. Nach Auffassung des EWSA würde die von der Kommission vorgeschlagene Option, die Gemeinschaft mit der Entwicklung der Binnenschifffahrt in Europa zu betrauen, nicht das gesamte Unionsgebiet abdecken. Die Regelungen für den Rhein und (in geringerem Ausmaß) auch für die Donau blieben bestehen, was dann doch wieder eine zusätzliche institutionelle Ebene mit sich bringt und Koordinierungsaufwand erfordert. Diese Option verlangt auch den Abschluss von Übereinkommen mit Drittstaaten, was zu Differenzen führen kann. Die Zusammenarbeit mit den Stromkommissionen würde praktisch bedeuten, dass die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und die Donaukommission das Fachwissen und die Fähigkeiten zur Verfügung stellen müssten. Das auf Gemeinschaftsebene zu entwickelnde Fachwissen käme tatsächlich einer Duplizierung des in den Stromkommissionen vorhandenen Wissens gleich und wäre eine Überlappung — was die Kommission erklärtermaßen ja nun gerade vermeiden möchte.
1.2

Der EWSA schlägt vor, in den fünften Erwägungsgrund des Vorschlags folgende Änderungen aufzunehmen. „Titel III der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union sieht die Aufstellung von gemeinschaftlichen Förderprogrammen für die Regionen in äußerster Randlage vor, die besondere Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen umfassen. Gemäß der genannten Verordnung wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine Überprüfung vorgenommen. Bei erheblichen Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen, die sich auf die Lebensunterhaltsbedingungen in den Regionen in äußerster Randlage auswirken, wird die Kommission den Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorlegen. Um der besonderen Situation der Bananenerzeuger in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, legt die Kommission vor dem vorgesehenen Termin einen spezifischen Bericht vor, falls diese Änderungen der Einfuhrregelung zu einer Einkommensverschlechterung für diese Erzeuger führen. Dieses Instrument erscheint für die Förderung der Bananenerzeugung in jeder der betreffenden Regionen am besten geeignet, indem es eine flexible Handhabung und eine Dezentralisierung der Mechanismen zur Förderung der Bananenerzeugung vorsieht. Die Möglichkeit, die Förderung für Bananen in diese Förderprogramme einzubeziehen, dürfte die Kohärenz der Strategien zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung in diesen Regionen verbessern.“
4.7

Die soziale Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, die von sämtlichen sozioökonomischen Indikatoren angezeigt wird, ist ein Sachverhalt, der schon wegen seines Umfangs nicht übersehen werden kann. Sowohl an der Arbeitslosigkeit als auch an den prekären Jobs, an der Qualität der Arbeit oder der Höhe erhaltenen Lohnes und an der besonders hohen Schulabbrecherquote von Mädchen ist zu erkennen, dass die Lage der Frauen in der zentralamerikanischen Gesellschaft äußerst nachteilig, ja geradezu dramatisch ist, zumal ein hoher Anteil unter ihnen aus verschiedenen Gründen auch Haushaltsvorstand ist.
1.13

Danuta HÜBNER, für Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied, sprach auf der Plenartagung des EWSA am 11./12. Juli 2007 über die „Territoriale Agenda der EU“ und kündigte für das Jahr 2008 einen Bericht über den territorialen Zusammenhalt an, in dem untersucht werden soll, welche Folgen die künftigen großen Herausforderungen für die Regionen haben werden und wie am besten auf sie reagiert werden kann. Der EWSA fordert, dass die territorialen Besonderheiten der Bergregionen wie auch die der Inselregionen und der Gebiete in äußerster Randlage in der laufenden Debatte um die Definition der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sowie bei der Umsetzung der Territorialen Agenda in angemessener Weise berücksichtigt werden.
9.4.5

Es sind koordinierte Anstrengungen erforderlich, damit das Ziel der Lissabon-Strategie, nationale Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Höhe von 3 % des BIP zu erreichen, in einer möglichst kurzen Zeit umgesetzt werden kann. Wie die von der Kommission am 11. Juni 2007 veröffentlichen Schlüsselzahlen zu Wissenschaft, Technologien und Innovation zeigen, sind 85 % der Rückstände für das Erreichen dieses Zieles auf geringe Investitionen der Unternehmen zurückzuführen. Gleichzeitig kann aber eine hohe FuE-Intensität erreicht werden, wenn ein hohes Engagement des privaten Sektors mit hohen öffentlichen Investitionen einhergeht. Die öffentliche Hand in der EU (die Mitgliedstaaten) muss also weiter in F&E investieren, damit sich die F&E-Aktivitäten der Privatwirtschaft weiterentwickeln. Die Regierungen sollten außerdem eine innovative Finanzierungspolitik zur Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung einführen.
4.7

Dort, wo Grenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe bestehen, zum Beispiel in den benachteiligten Gebieten und Berggebieten, sind diese nach Meinung des EWSA sinnvoll auszugleichen, um eine künftige landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen zu gewährleisten. Am Beispiel der Milchviehhaltung, die in der EU zu ca. 60 Prozent in benachteiligten Gebieten und darunter zu ca. 25 Prozent in Berggebieten betrieben wird, wird deutlich, dass eine Aufgabe der staatlichen Preisstützung und anderer Regulierungen der Agrarmärkte in benachteiligten Gebieten einen besonders starken wirtschaftlichen Druck mit sich bringen kann.