DE Amtsblatt der Europäischen Union C 51/80

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur“

KOM(2010) 393 endg. — 2009/0153 (COD)

2011/C 51/16

Hauptberichterstatter: José María ESPUNY MOYANO

Das Europäische Parlament beschloss am 2. September 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur“

KOM(2010) 393 endg. — 2009/0153 (COD).

Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz am 14. September 2010 mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 466. Plenartagung vom 19. bis 21. Oktober 2010 (Sitzung vom 21. Oktober) José María ESPUNY MOYANO zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 177 gegen 2 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die neue präzisere Bestimmung des Begriffs „geschlossene Aquakulturanlagen“, die auf den Ergebnissen des IMPASSE-Projekts, einer abgestimmten Maßnahme zu den Umweltfolgen nicht heimischer Arten auf die Aquakultur, beruht, die klarere Fassung der Vorschriften über den Status dieser Anlagen in sicherer Entfernung von offenen Gewässern sowie die weiteren redaktionellen Verbesserungen der Verordnung (EG) Nr. 708/2007, die zum großen Teil den Empfehlungen seiner Stellungnahme CESE 453/2010 entsprechen.

1.2 Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Aquakultur in der Europäischen Union weiter von der Einführung nicht heimischer Arten und der Umsiedlung gebietsfremder Arten profitieren können, unter der Voraussetzung, dass jedwede Beeinträchtigung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt durch entsprechende Maßnahmen vermieden wird, denn dadurch wird die nachhaltige Entwicklung dieses Sektors gefördert.

1.3 Der Ausschuss hält es für sehr wichtig, dass die Voraussetzungen, die geschlossene Aquakulturanlagen erfüllen müssen, klar festgelegt sind, um so den Verwaltungsaufwand für die Betriebe zu verringern.

1.4 Der Ausschuss unterstützt zudem die infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon an der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 vorgenommenen Änderungen, die im Wesentlichen darauf abstellen, eine Änderung der Anhänge I, II, III und IV im Rahmen des Ausschussverfahrens zu ermöglichen.

2. Einleitung

2.1 Die Aquakultur ist eine sich ständig weiterentwickelnde Branche, die sich auf die Markterfordernisse – u.a. die Diversifizierung der gezüchteten und vermarkteten Arten – einstellen muss.

2.2 In der Vergangenheit hat die europäische Aquakultur ebenso wie die übrigen landwirtschaftlichen Tätigkeiten durch die Einführung nicht heimischer Arten einen Nutzen für die Gesellschaft erbracht. Derzeit gelten vier der zehn wichtigsten Arten, die in der Europäischen Union in Aquakultur erzeugt werden (Regenbogenforelle, Pazifische Auster, Karpfen und Japanische Teppichmuschel), als nicht heimische Arten, deren Präsenz heute als normal und notwendig angesehen wird.

2.3 Die Einführung gebietsfremder invasiver Arten gilt jedoch heute als einer der Hauptgründe für die Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt weltweit. Unerwünschte nicht heimische Arten werden vor allem über das Ballastwasser von großen Schiffen, das Sportangeln und die Aquaristik in die Europäische Union eingeschleppt. Der Klimawandel ist ebenfalls eine Ursache für das Eindringen fremder Arten, die aus eigener Kraft ihren Weg hierher finden.

2.4 Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur wurde erst unlängst geändert, wobei der Ausschuss zu diesen Änderungen bereits mit großer Mehrheit eine Stellungnahme (CESE 453/2010, Berichterstatter: Valerio SALVATORE) verabschiedet hat, die nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt hat. Einige der darin vorgebrachten Empfehlungen, wie die geforderte Klarstellung, dass die geschlossenen Aquakulturanlagen sich immer an Land und in sicherem Abstand befinden und vor Raubtieren geschützt sein müssen usw., wurden in dem jetzt vorgelegten geänderten Vorschlag (Änderungen in Artikel 3) aufgegriffen, was die Richtigkeit dieser Empfehlungen des EWSA zeigt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1 Die Europäische Union muss ihren Rechtsrahmen zur Regelung der Aquakultur hinsichtlich der Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten sowie vergesellschafteter Nichtzielarten anpassen, um einerseits dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen und andererseits die von verschiedenen Gremien – u.a. vom EWSA – gemachten Beiträge und Empfehlungen zu berücksichtigen.

3.2 Ziel dieses Rechtsrahmens muss es sein, die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und insbesondere auf die Arten, die Lebensräume und die Ökosystemfunktionen möglichst gering zu halten. Diese Rechtsvorschriften müssen auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, Verfahren zur Bewertung der eventuellen Risiken beinhalten und die Aufstellung von Krisenplänen vorsehen.

3.3 Nicht heimische Arten in der Aquakultur, die bereits vor langem in die Europäische Union eingeführt wurden und dort regelmäßig gezüchtet werden, sind gesondert zu behandeln, um ihre fortgesetzte Aufzucht ohne zusätzliche Verwaltungslasten zu ermöglichen, vorausgesetzt, bei ihrem Transport werden keine vergesellschafteten Nichtzielarten eingeführt.

3.4 Mit der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates wurden Rahmenvorschriften für die Aquakulturbewirtschaftung nicht heimischer und gebietsfremder Arten mit dem Ziel festgelegt, mögliche Auswirkungen dieser Arten auf aquatische Lebensräume zu prüfen und möglichst gering zu halten.

3.5 Die Minimierung der Umweltrisiken erfordert eine Reihe von Maßnahmen, so die Einführung von Protokollen für das Vorgehen in den aufnehmenden Anlagen, die Vorabprüfung des Umweltrisikos und Quarantäne.

3.6 Damit die mit der Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten verbundenen Risiken richtig bewertet und kontrolliert werden können, müssen die verschiedenen beteiligten Akteure und insbesondere die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden.

3.7 Das Wissen über die Verwendung nicht heimischer Arten in der Aquakultur hat sich weiterentwickelt und muss im Hinblick auf die Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften genutzt werden, was insbesondere auf die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse aus von der EU finanzierten Forschungsinitiativen wie dem Vorhaben IMPASSE zutrifft.

4. Besondere Bemerkungen

4.1 Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur muss den neuen Bestimmungen über Befugnisübertragungen gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV) und den Bestimmungen über Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 291 AEUV angepasst werden. Die Verordnung (EG) Nr. 708/2007 wird dadurch ganz auf das im neuen Vertrag vorgesehene Beschlussfassungsverfahren eingestellt.

4.2 Geschlossene Aquakulturanlagen gelten als sicher und weisen nur ein sehr geringes Risiko des Entweichens von Exemplaren auf. Sie müssen daher u.a. von der Verpflichtung zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreit werden können.

4.3 Aufgrund dieser Befreiungen für geschlossene Aquakulturanlagen ist es besonders wichtig, die Voraussetzungen hinsichtlich der biologischen Sicherheit, die diese Anlagen erfüllen müssen, genau festzulegen.

4.4 Die Anforderungen an geschlossene Aquakulturanlagen müssen über die Berücksichtigung des Wassers der Anlage als einziges Medium für das Entweichen von Exemplaren hinaus insbesondere um folgende Aspekte erweitert werden: Standort an Land, Schutz vor Raubtieren und den Auswirkungen möglicher Überschwemmungen, Schutz vor Diebstahl und Vandalismus, Barriereeffekt gegen Krankheitserreger und Entsorgung toter Organismen.

4.5 Die geschlossenen Aquakulturanlagen in der gesamten Europäischen Union müssen in einer jederzeit einsehbaren Liste für jeden Mitgliedstaat aufgeführt sein. Diese Listen müssen unverzüglich aufgestellt und regelmäßig aktualisiert werden und im Internet abrufbar sein.

4.6 Der Transport nicht heimischer und gebietsfremder Arten aus oder in geschlossene Aquakulturanlagen ist ein kritisches Unterfangen und muss so erfolgen, dass ein Entweichen von Exemplaren ausgeschlossen ist.

4.7 Das Verbringen von nicht heimischen Arten von Wasserlebewesen über Zoofachgeschäfte, Gartencenter, Gartenteiche und Aquarien ist mit einem ähnlichen Risiko für die biologische Vielfalt verbunden wie die Aquakultur und muss daher den gleichen Normen und Kontrollen unterliegen wie Aquakulturbetriebe.

4.8 Es handelt sich zwar um eine Frage, die in der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 nicht angegangen wird, doch verweist der Ausschuss hier auf die Unrichtigkeit der Definition einer „offenen Aquakulturanlage“ als einer Anlage, in der die Bewirtschaftung in einem Wassermedium erfolgt, das von den natürlichen Gewässern der Umgebung nicht durch unüberwindbare Hindernisse getrennt ist, die das Entweichen von aufgezogenen Organismen verhindern. In offenen Aquakulturanlagen gibt es sehr wohl materielle Hindernisse, die die aufgezogenen Organismen in der Anlage zurückhalten. Allerdings kann in diesen Anlagen nicht absolut sichergestellt werden, dass unter bestimmten Umständen (Unwetter, Überschwemmungen, Raubtiere usw.) nicht einige Exemplare in offene Gewässer entweichen können.