KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 269 endg. 
Brüssel, den 22.06.1994 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) -
ANPASSUNG DER ANLEIHE- UND DARLEHENSPOLITIK IM HINBLICK AUF 
DAS ENDE DES EGKS-VERTRAGS (23. JULI 2002) 
M: 
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS) -
ANPASSUNG DER ANLEIHE- UND DARLEHENSPOLITIK IM HINBLICK AUF 
DAS ENDE DES EGKS-VERTRAGS (23. JULI 2002) 
Ausgehend von ihrer Mitteilung an den Rat vom 20.10.1993 über die Zukunft des 
EGKS-Vertrags (KOM(93) 512 endg.) und nach Kenntnisnahme des Memorandums 
des Beratenden Ausschusses vom 24.3.1994 über die Zukunft der EGKS-
Finanzierungstätigkeiten, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 
21.4.1994 zur Zukunft des EGKS-Vertrags und der Schlußfolgerungen des Industrie-
Rates vom 22.4.1994 hat die Kommission beschlossen, die Bedingungen für ihre 
EGKS-Anleihe- und Darlehenspolitik wie folgt neu festzulegen. 
1) Die Darlehenstätigkeit nach Artikel 54 Absatz 1 wird fortgesetzt, soweit dies durch 
die Umstrukturierung der Sektoren gerechtfertigt ist. 
2) Anträge auf Darlehen nach Artikel 54 Absatz 2 (vgl. ABl. C 291 vom 31.10.1987), 
die nach dem 30.6.1994 eingehen, werden von der Kommission nicht mehr 
berücksichtigt. Die Kommission behält sich jedoch die Möglichkeit vor, auch nach 
diesem Stichtag Darlehensanträge für Großvorhaben von einem besonderen 
Gemeinschaftsinteresse zu berücksichtigen, sofern für die betreffenden Darlehen 
eine staatliche Garantie gestellt wird und demzufolge keine Bindung von Rücklagen 
erforderlich ist. 
3) Anträge auf Darlehen nach Artikel 56 Absatz 2 (vgl. ABl. C 188 vom 28.7.1990 
und ABl. C 59 vom 6.3.1992), die nach dem 31.12.1996 eingehen, werden von der 
Kommission nicht mehr berücksichtigt. Die Kommission trägt unter Einhaltung des 
interinstitutionellen Haushaltsverfahrens dafür Sorge, daß die für diese Tätigkeit 
erforderlichen Zinszuschüsse von 1994 an bis zum Auslaufen des Vertrags die 
vorgegebene Grenze von 275 Mio. ECU nicht überschreiten. 
4) Im Rahmen der nach Artikel 53 Buchstabe a) vorgesehenen 
Finanzierungsmechanismen können Darlehen in Höhe von insgesamt 1 Mrd. ECU 
gewährt werden, um die mit einem endgültigen Kapazitätsabbau im Stahlsektor 
zusammenhängenden Kosten zu bewältigen (vgl Mitteilung der Kommission an den 
Rat und den EGKS-Ausschuß vom 8.9.1993, Dok SEK(93) 1241 endg., sowie ABI 
L 6 vom 8 1 1994) 
5) Die Kommission wird die Zukunft des Darlehensprogramms für Arbeiterwohnungen 
spätestens zum Abschluß des zwölften Programms prüfen. 
6) Damit bis zum Jahr 2002 ein maximaler Betrag an EGKS-Rücklagen schrittweise 
frei werden kann, beschliesst die Kommission die folgenden Sondermaßnahmen: 
a) Nach dem 1.7 1994 beschlossene EGKS-Darlehen (mit Ausnahme von 
Darlehen, die nicht zu einer Bindung von Rücklagen führen) werden keine 
über den 23.7.2002 hinausgehende Laufzeit haben. 
b) Im Zeitraum von 1994 bis 1996 gewährte EGKS-Darlehen werden nicht zu 
einer Bindung von Rücklagen führen, deren Betrag höher ist als die während 
des gleichen Zeitraums infolge von Rückzahlungen auf ausstehende Darlehen 
freigewordenen Beträge. 
c) Die Bindungen von Rücklagen für die ab 1997 auszuzahlenden EGKS-
Darlehen werden einen jährlich bei der Aufstellung des EGKS-
Haushaltsentwurfs festzulegenden Prozentsatz nicht überschreiten. Dieser 
Prozentsatz wird auf den Betrag der in dem betreffenden Haushaltsjahr 
freiwerdenden Rücklagen bezogen sein. 
7) Gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 22. April 1994 wird die EIB 
aufgefordert, sich unter Einhaltung ihrer eigenen Kriterien und Verfahren an der 
Finanzierung von Vorhaben zu beteiligen, die von der EGKS nicht mehr 
berücksichtigt werden. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 269 endg. 
DOKUMENTE 
DE 12 Ol 
Katalognummer : CB-CO-94-287-DE-C 
ISBN 92-77-71107-8 
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg