Die Kommission ist außerdem entschlossen, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene zu unterstützen. In einer Arbeitsunterlage, die mit dieser Mitteilung veröffentlicht wurde, wird auf den Rechtsrahmen verwiesen, aber auch auf die jeweilige Rolle der nationalen Ebenen und der EU sowie auf die bereits in Bezug auf die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte ergriffenen Maßnahmen.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der EU bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr Bekenntnis zu einem sozialen Europa. In dieser breiteren Debatte ist die europäische Säule sozialer Rechte sowohl ein Meilenstein beim Aufbau und bei der Konsolidierung des sozialen Europas als auch ein Bezugspunkt auf dem Weg nach Sibiu, wo die Staats- und Regierungschefs der EU im Mai 2019 zusammentreffen, um vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament zu Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Zukunft der EU zu gelangen.

Die europäische Säule sozialer Rechte ist als Kompass für eine erneuerte Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in der Europäischen Union angelegt. Sie legt zwanzig Grundsätze und Rechte in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion vor.

Nach einer breit angelegten öffentlichen Konsultation im Jahr 2016, an der die Bürgerinnen und Bürger, die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft, die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen beteiligt waren, wurde am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel von Göteborg für faire Arbeitsplätze und Wachstum die europäische Säule sozialer Rechte gemeinsam von Europäischem Parlament, Rat und Kommission proklamiert.

In seiner Rede zur Lage der Union am 9. September 2015 schlug Präsident Juncker die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte vor, welche die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und die Entwicklungen in der Arbeitswelt widerspiegeln sollte.

‣im Rahmen der Kohäsionspolitik erhalten soziale Prioritäten breite Unterstützung durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Bereichen wie Arbeitsmarktzugang, soziale Inklusion und Bildung. Sonstige Finanzierungsprogramme und Instrumente wie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen unterstützen Menschen, die von der Umstrukturierung von Unternehmen betroffen sind oder von erheblicher materieller Entbehrung bedroht sind;

Darüber hinaus hat die Kommission soziale Prioritäten in allen Bereichen durchgängig berücksichtigt und in ihrem gesamten Handeln die soziale Dimension uneingeschränkt anerkannt. Dies umfasst:

‣die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, in der der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ verankert wird und somit bei gleichzeitiger Verhinderung unlauteren Wettbewerbs im Binnenmarkt gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden;

Die Kommission schlägt die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor, um frühere Initiativen zur Verbesserung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu ergänzen. Die Freizügigkeit gehört zu den meistgeschätzten Freiheiten des Binnenmarkts, da sie Einzelpersonen, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt Vorteile bietet. Bereits jetzt soll ein umfassender Korpus an geltenden Rechtsvorschriften der Union eine faire Mobilität sicherstellen, doch entscheidend ist, dass diese Vorschriften in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang werden die Aufgaben und der zusätzliche Nutzen der Behörde Folgendes betreffen:

In diesem Zusammenhang hat sich die Schaffung der Säule bei Bedarf stets als treibende Kraft bei der Aktualisierung und Ergänzung der Rechtsvorschriften der EU erwiesen. Außerdem legt die Kommission zusätzlich zu dem, was bisher erreicht wurde, neben der heutigen Mitteilung eine Reihe weiterer Initiativen vor, die in Kasten 1 zusammengefasst sind.

‣mit besonderem Schwerpunkt auf benachteiligten Jugendlichen ermöglicht das neue Europäische Solidaritätskorps jungen Menschen, an solidarischen Aktivitäten teilzunehmen und so einen gesellschaftlichen Beitrag in Europa zu leisten, wobei sie gleichzeitig ihre Kompetenzen und Fertigkeiten weiterentwickeln können;

Zur Unterstützung der Vorbereitung und der Einrichtung der Behörde setzt die Kommission zudem eine beratende Gruppe ein, in der wichtige Interessenträger zusammenkommen. Des Weiteren schlägt die Kommission eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vor, die auf einer Konsultation der Sozialpartner in der EU aufbaut und mit der die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollen, sicherzustellen, dass alle Arbeitenden zu sozialem Schutz – etwa Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit – beitragen und angemessenen Zugang dazu haben können. Gegenwärtig gehen rund 60 % der Menschen einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung nach. Der Anteil der Menschen, die im Rahmen anderer Arten von Verträgen – unter anderem Teilzeit- oder befristete Verträge – oder als Selbstständige arbeiten, nimmt jedoch zu. Dieser Trend kann zu Ungleichheiten und sozialen Risiken führen, wenn diese Arbeitnehmer keinen ausreichenden Zugang zu sozialem Schutz erhalten. Die Kommission hat die Möglichkeit geprüft, eine Richtlinie zur Regelung dieser Frage vorzuschlagen, doch angesichts der Vielfalt der Situationen und der Beschränkungen des Rechtsrahmens für ein Handeln auf EU-Ebene ist sie der Auffassung, dass eine Empfehlung des Rates der geeignete Weg ist, um Fortschritte auf nationaler Ebene zu steuern, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und die Aufwärtskonvergenz zu fördern. Außerdem arbeitet die Kommission an der Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer, die als digitaler Identifikator für die Interoperabilität bestehender Systeme sorgen soll. Dadurch könnten Millionen von Touristen und Personen, die in anderen EU-Ländern reisen, leben und arbeiten, leicht nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland versichert sind, und schneller und einfacher Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen erhalten, wobei ein umfassender Schutz ihrer personenbezogenen Daten garantiert ist. Das würde die grenzüberschreitende Übertragbarkeit von Ansprüchen erleichtern, eine Identifizierung und Überprüfung der Absicherung in Echtzeit ermöglichen und das bei der Verwendung von Papierdokumenten bestehende Risiko von Fehlern und Betrug verringern. Die Arbeit der Verwaltungen auf allen Ebenen würde vereinfacht. Diese Initiative ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2018: im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtssetzung arbeitet die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammen und wird im Laufe dieses Jahres eine Initiative vorstellen.

Bei der weiteren Umsetzung der Säule auf EU-Ebene wird die Kommission auch in Zukunft alle ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge umfassend einsetzen. Die Nutzung dieser Werkzeuge wird je nach Politikbereich und Grundsätzen der Säule variieren und die Art und den Umfang der Zuständigkeiten auf EU-Ebene widerspiegeln. Dazu gehören auch die bereits erwähnte Aktualisierung und Ergänzung bestehender Rechtsvorschriften, die Verbesserung der Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EU in den Mitgliedstaaten und die Förderung des sozialen Dialogs in der gesamten EU, ergänzend zur Überwachung von Fortschritten im Rahmen des Europäischen Semesters.

Das gilt auch für diesbezügliche finanzielle Unterstützung aus EU-Fonds, insbesondere den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Erasmus+ und anderen einschlägigen Programmen. In ihrer vor Kurzem herausgegebenen Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ fordert die Kommission, dass der Haushalt der Union die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Göteborger Sozialgipfel eingegangenen Versprechen erfüllen und die soziale Dimension der Union ausbauen muss – unter anderem mittels der vollständigen Verwirklichung der europäischen Säule der sozialen Rechte. Die Kommission betonte, dass angemessene Ressourcen erforderlich sein werden, um Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und kompetenzbezogene Herausforderungen, auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung, zu meistern. Detaillierte Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 sollen im Frühjahr 2018 vorgelegt werden.

4. Die Säule auf nationaler Ebene umsetzen

Die Zuständigkeiten und Instrumente, die erforderlich sind, um die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen, liegen überwiegend bei lokalen, regionalen und nationalen Behörden, Sozialpartnern sowie der Zivilgesellschaft. Die Union spielt zwar eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten, für die Umsetzung der Säule sind jedoch überwiegend die Mitgliedstaaten auf unterschiedlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen verantwortlich. Außerdem kommt den Sozialpartnern je nach ihrer Autonomie beim Aushandeln und Abschließen von Übereinkommen auf allen Ebenen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Säule zu. Im AEUV werden die Achtung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme der Industriebeziehungen sowie die Autonomie der Sozialpartner explizit anerkannt. Im Laufe der Zeit hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Sozialpartnern eine größere Rolle im Bereich Beschäftigung und Soziales einzuräumen, da ihre Einbeziehung für die Identifikation mit den Reformen unerlässlich ist. Nichtregierungsorganisationen, insbesondere diejenigen, die soziale Dienstleistungen erbringen, sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Mobilisierung und Umsetzung im Zusammenhang mit der Säule.

Mit der Formulierung von Grundsätzen und Rechten dient die europäische Säule sozialer Rechte als Richtschnur hin zu wirksamen Ergebnissen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales. Es gibt keine pauschalen Lösungen, und die Säule spiegelt die Vielfalt der nationalen Gegebenheiten wider. Obwohl die Mitgliedstaaten häufig mit gemeinsamen Herausforderungen und ähnlichen Problemen konfrontiert sind, entwickeln sie unterschiedliche Lösungen. Das ist auf die Vielfalt ihrer nationalen Systeme, Traditionen, unterschiedlichen Ausgangssituationen und ihre jeweilige sozioökonomische Lage zurückzuführen.

Der gegenwärtige wirtschaftliche Kontext eröffnet eine Chance zur Förderung integrativen Wachstums, zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft der EU und zur Investition in Menschen im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Wirtschaft der Union verzeichnet weiterhin ein robustes Wachstum. Seit Amtsantritt dieser Kommission im Frühherbst 2014 wurden über 9 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenquote sinkt stetig und ist so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Die Zahl der Beschäftigten in der EU hat mit 236,3 Millionen den höchsten je verzeichneten Wert erreicht. Dennoch sind in der Union noch immer 18 Millionen Menschen ohne Arbeit, das Haushaltseinkommen liegt in einigen Mitgliedstaaten unter dem Niveau von 2008 und es verbleiben zahlreiche soziale Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Rhythmus und den Umfang der laufenden Entwicklungen, von der Digitalisierung bis zur Bevölkerungsalterung. Zudem bestehen weiterhin große Unterschiede zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten.

Bei den Prioritäten wird es unweigerlich Abweichungen geben, und das Europäische Semester ist eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Fortschritte bei der Umsetzung der Säule zu machen und darüber zu berichten. In den vor Kurzem im Rahmen des Zyklus des Europäischen Semesters 2018 veröffentlichten Länderberichten werden die Art und das Ausmaß der Herausforderungen auf nationaler Ebene hervorgehoben, die mit dem Hinarbeiten auf bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gerechtere und besser funktionierende Arbeitsmärkte sowie verbesserte Schul- und Berufsbildungssysteme, mit denen Menschen angemessene und wichtige Kompetenzen vermittelt werden, sowie gleichzeitig nachhaltige und angemessene Sozialsysteme in Zusammenhang stehen. In den nationalen Reformprogrammen, die von den Mitgliedstaaten im April erwartet werden, werden aktualisierte Prioritäten und weitere konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene festgelegt. Auf der Grundlage dieser Programme werden die länderspezifischen Empfehlungen erstellt, die die Kommission später im Frühjahr 2018 herausgeben wird. Die Kommission wird gleichzeitig weiter mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, sicherzustellen, dass die verfügbaren EU-Finanzmittel sinnvoll zur Unterstützung von Strukturreformen oder für Investitionen in Menschen eingesetzt werden; dabei werden die in den Länderberichten und den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Prioritäten berücksichtigt.

5. Die Umsetzung der Säule überwachen

Das Europäische Semester für die Koordinierung der Politik bietet ein angemessenes Instrument für die Überwachung der Fortschritte in zentralen Bereichen, die von der europäischen Säule sozialer Rechte abgedeckt werden.

Das Europäische Semester baut auf einer eingehenden Analyse unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Situation der einzelnen Länder auf: dabei werden die Vielfalt der Herausforderungen und die Notwendigkeit der Priorisierung angesichts der Unterschiede bei der Ausgangslage und den verfügbaren Mitteln in den verschiedenen Ländern anerkannt. Das Europäische Semester bietet ferner die Möglichkeit, kollektive Anstrengungen über die Zeit zu strukturieren: es baut auf einem eingehenden Dialog und Berichterstattung über das ganze Jahr hinweg auf, die für alle Beteiligten transparent und offen ablaufen, und wird insbesondere für die Strukturierung von Peer-Reviews und Leistungsvergleichen zwischen den Mitgliedstaaten genutzt. Seit der Proklamation der europäischen Säule der sozialen Rechte baut die Kommission auf den in den letzten Jahren erzielten Fortschritten bei der Stärkung der sozialen Dimension des Europäischen Semesters auf, um bestehende Werkzeuge und Arbeitsmethoden im Einzelnen so anzupassen, dass sie die Säule berücksichtigen. Das erfordert keine grundlegenden Änderungen oder neuen Instrumente und stellt auch keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten dar.

Zudem wird eine stärkere thematische Weiterverfolgung erforderlich sein, um die unterschiedlichen Grundsätze der Säule intensiv auszuarbeiten und eine wirksame Fortführung und Umsetzung in der Praxis zu ermöglichen. Regelmäßige Veröffentlichungen der Union – etwa der jährliche gemeinsame Beschäftigungsbericht und der Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage – werden als Grundlage für eine tief greifende Untersuchung bestimmter Themen herangezogen. Zudem werden in diesem Bereich tätige EU-Agenturen mit der Ausarbeitung detaillierter Berichte zu den Grundsätzen beauftragt, die mehrheitlich in ihrer Zuständigkeit liegen. Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf EU-Ebene tätig sind, können sich wiederum dafür entscheiden, sich intensiver auf bestimmte Grundsätze zu konzentrieren, die für sie von besonderem Interesse sind.

Im Rahmen des Europäischen Semesters werden drei neue Elemente hinzugefügt, um die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen:

‣Durchgängige Berücksichtigung der Prioritäten der Säule im Rahmen des Europäischen Semesters und ausführliche jährliche Berichterstattung zu ausgewählten Themen: die in der Säule verankerten Grundsätze und Rechte werden im Rahmen des Europäischen Semesters bei der Überwachung, dem Vergleich und der Bewertung der erzielten Fortschritte berücksichtigt. Gleichzeitig werden jedes Jahr einige spezifische Themen der Säule für eine ausführliche Bewertung ausgewählt. Das gilt insbesondere für den (im November herausgegebenen) Jahreswachstumsbericht, in dem die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten auf EU‑Ebene festgelegt werden, und für die (im Februar/März herausgegebenen) Länderberichte, die die Grundlage für weitere länderspezifische Handlungsempfehlungen bilden. Die Auswahl der Themen erfolgt in Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere mit den zuständigen Ausschüssen, die die Mitgliedstaaten vertreten.

‣Bereitstellung technischer Hilfe, Förderung von Leistungsvergleichen und Austausch bewährter Verfahren: das Europäische Semester bietet ein Forum für den Dialog mit Interessenträgern, den Erfahrungsaustausch und die Vertiefung des Voneinanderlernens unter den Mitgliedstaaten

mit Blick auf die Unterstützung der Aufwärtskonvergenz hin zu den Leistungsstärksten. Die im Rahmen des Europäischen Semesters für Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigung und Sozialpolitik zuständigen Stellen, unter anderem der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz, haben ihre Arbeiten im Hinblick auf die Zielvorgaben der Politikkonvergenz bereits aufgenommen. Des Weiteren empfahl die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: ein Fahrplan“, dass die laufenden Arbeiten im Rat und in der Eurogruppe im Hinblick auf Zielvorgaben für bestimmte Politikfelder und zur Festlegung von Konvergenzstandards verstärkt werden sollten. Ferner hat der Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSS) der Kommission seine Angebote für die maßgeschneiderte Unterstützung für institutionelle, administrative und politische Reformen aufgestockt, die die finanzielle Unterstützung im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds ergänzen.