ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (83) 590 
 
 
 
Vol. 1983/0 222 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(83) 590 endg.
Brüssel, den 12. Oktober 1983
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT
über den Abschluß der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien über grenzüberschreitende 
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße
KOM(83) 590 endg.

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 26. März 1981 die Kommission ermächtigt, 
mit Finnland, Jugoslawien, Norwegen, Österreich, Schweden, der Schweiz und 
Spanien den Abschluss eines Übereinkommens oder mehrerer Abkommen mit gemein­
samen Regeln für Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse 
auszuhandeln.
Wegen der besonderen geographischen Lage Spaniens und der spezifischen techni­
schen Probleme dieses Landes hat die Kommission beschlossen, die Verhandlungen 
auf bilateraler Grundlage zu eröffnen. Ausserdem wollte die Kommission die Ver­
handlungen mit Spanien beschleunigen, weil dieses Land einen Beitrittsantrag ge­
stellt hatte. Am 15. Oktober 1981 hat sie diese Verhandlungen eröffnet. Auf 
der ersten Sitzung wurde beschlossen, vor allem eine möglichst vollständige In­
formationsgrundlage über alle Gesichtspunkte des kombinierten Verkehrs zusammen­
zustellen :  bestehende technische Systeme (Container, Wechselaufbauten, Hucke­
packverkehr); Merkmale der bestehende Umschlagsanlagen; Probleme des Grenz- 
überganos :  Strassenverkehrsvorsehriften;  Verkehrsaufkommen auf jeder bestehenden
Verbindung usw.
Die Analyse dieser umfassenden Dokumentation, die mit Hilfe eines einheitlichen 
Fragebogens zusammengestellt wurde, hat die Möglichkeit geboten, die Grundprobleme 
im kombinierten Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Spanien festzustellen. Der 
Abkommensentwurf wurde daher unter Berücksichtigung der Besonderheiten des kom­
binierten Verkehrs zwischen Spanien und der Gemeinschaft ausgearbeitet.
Im übrigen hat die Delegation der Gemeinschaft die Verhandlungen in engem und 
ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten geführt. Den Verhandlungssitzungen 
gingen jedesmal Konzertierungssitzungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Dele­
gation der Gemeinschaft voraus, auf denen die Haltung der Gemeinschaft gegenüber 
Spanien erörtert wurde. Ferner wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, an den 
Verhandlungssitzungen als Beobachter teilzunehmen.
Am 6. Juli 1983 wurden die Verhandlungen abgeschlossen, als die Leiter der Dele­
gation der Gemeinschaft und der Delegation Spaniens den Entwurf eines "Abkommens 
über grenzüberschreitende Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/
Strasse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien" paraphierten .

Der Mort laut des Entwurfs entspricht den Richtlinien, die der Rat beschlossen hat 
und die im Anhang seines Beschlusses von 26. Harz 1981 enthalten sind.
Der wesentliche Inhalt des Abkommens sind
- der Geltungsbereich und die Definitionen,
- die Liberalisierungsmassnahmen,
- das KontrolIpapier,
- die Übergangsbestimmungen für den Huckepackverkehr,
- die allgemeinen und Schlussbestimmungen.
Zu den allgemeinen und Schlussbestimmungen ist zu sagen, dass das Abkommen
- am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tage in Kraft tritt, an dem sich 
die Vertragsparteien den Abschluss des Genehmigungs- oder Ratifizierungsver­
fahrens notifiziert haben;
- für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen ist und mit einer Kündigungs­
frist von einem Jahr gekündigt werden kann;
- in französischer und spanischer Sprache ausgefertigt ist, wobei der Wortlaut 
in beiden Sprachen gleichermassen verbindlich ist.
Das Abkommen wird durch eine Schlussakte mit einer sich insbesondere auf folgende 
Punkte erstreckenden Erklärung der Vertragsparteien über die Anwendung des Ab­
kommens ergänzt :
- Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung, um auf technischem Gebiet die 
Schwierigkeiten durch die Entwicklung des kombinierten Verkehrs zu lösen;
- bei den Ver- und Entladebahnhöfen handelt es sich um die heute bestehenden 
oder künftig während der Anwendung des Abkommens gebauten Bahnhöfe;
- das Abkommens wird durch die Akte über den Beitritt Spaniens zur Europäischen 
Wirtschafsgemeinschaft am Tage ihres Inkrafttretens ersetzt.
Die Kommission unterbreitet dem Rat demnächst einen Vorschlag für eine Entschei­
dung des Rates über den Abschluss des "Abkommens über grenzüberschreitende Be­
förderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Spanien".

Abschliessend schlägt die Kommission dem Rat vor,
- den Wortlaut des Abkommens zu billigen,
- das Abkommen und seine Schlussakte zu unterzeichnen,
- seinen Präsidenten zu ermächtigen, die zur Unterzeichnung des Abkommens 
vorbehaltlich seiner Genehmigung und der Schlussakte befugten Personen z 
benennen.
Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte liegt diesem Bericht bei.
Anlage

Anlage
ABKOMMEN
ÜBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN 
GÜTERVERKEHR SCHIENE-STRASSE ZWISCHEN DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN

ά
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
Die Regierung von Spanien,
IN DEM WUNSCH, die Entwicklung des grenzüberschreitenden Verkehrs Schiene/Strasse 
zu fördern und insbesondere seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Anwendung der Schiene-Strasse-Technik im grenzüber­
schreitenden Güterkraftverkehr für lange Strecken eine wirtschaftliche vorteil­
hafte Betriebsform ist, deren Nutzung den Strassenverkehr entlastet und somit 
die Verkehrssicherheit erhöht und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz 
und zur Energieeinsparung leistet,
IN DER ERWÄGUNG, dass bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr 
Schiene/Strasse in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,durch die Verord­
nung Nr. 75/130/BJG vom 17. Februar 1975 (1) über die Festlegung gemeinsamer 
Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse 
zwischen Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinien Nr. 79/5/EWG vom 
19. Dezember 1978 (2), Nr. 82/3/EWG vom 21. Dezember 1981 (3) und Nr. 82/603/EWG 
vom 28. Juli 1982 (4) liberalisiert wurden,
IN DER ERWÄGUNG, dass diese Regeln den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse 
durch die Befreiung von mengenmässigen Beschränkungen und die Ausnahme von der 
Anwendung bestimmter Verwaltungsvorschriften attraktiver machen,
HABEN BESCHLOSSEN, EINHEITLICHE REGELN FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN 
GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE AUFZUSTELLEN
(1) AB 1. der EG Nr. L 48 vom 22. Februar 1975, S. 31.
(2) ABI. der EG Nr. L 5 vom 9. Januar 1979, S. 33.
(3) ABI. der EG Nr. L 5 vom 9. Januar 1982, S. 12.
(4) ABI. der EG Nr. L 247 vom 23. August 1982, S. 6.

3 ·
und zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
Den Rat der Europäischen Gemeinschaften,
Die Regierung von Spanien,
Die nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten 
DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN :

ABSCHNITT I
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Das vorliegende Abkommen gilt für
a) den grenzüberschreitenden kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse auf 
dem Gebiet der beiden Vertragsparteien mit Fahrzeugen, die im Gebiet 
einer Vertragspartei zugelassen sind ;
b) Leerfahrten der Fahrzeuge im Zusammenhang mit den in Punkt a) genannten 
Beförderungen.

5
Artikel 2
1. Im Sinne dieses Abkommens gelten als
a) kombinierter Verkehr Schiene/Strasse :  Beförderungen im Strassengüterverkehr, 
bei denen Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger (mit oder ohne Zugmaschine), 
Wechselaufbauten oder Container von mindestens 20 Fuss von dem der Belade­
stelle nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof bis zu dem der Entlade­
stelle nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof auf der Eisenbahn befördert 
werden ;
b) Wechselaufbauten :  die zur Aufnahme der Ladung bestimmten Teile eines 
Strassenfahrzeugs, die vom Fahrzeug getrennt und wieder auf ihm befestigt 
werden können.
2. Wird bei einer Beförderung die Eisenbahn vor allem zur Überwindung eines 
natürlichen Hindernisses benutzt, so gilt dies nicht als kombinierter Verkehr 
Schiene/Strasse.

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ABSCHNITT II
LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN
Artikel 3
'L Die Vertragsparteien befreien den in Artikel 1 aufgeführten kombinierten 
Verkehr vom Datum des Inkrafttretens dieses Vertrags an von jeder 
Kontingentierung und Genehmigungspflicht.
2. Der Vor- und Nachlauf im Gebiet jeder Vertragspartei mit einem Fahrzeug, 
das für den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse nach oder von dem der 
Ver- oder Beladestelle der Güter nächstgelegenen geeigneten Ver- oder 
Entladebahnhof verwendet wird, ist von jeder mengenmässigen Beschränkung 
gemäss folgenden Kriterien von den Vertragsparteien zu befreien :
- Auslandsstrecken sind von jeder Genehmigungspflicht und Kontingentierung 
zu befreien ;
- Inlandsstrecken sind von jeder mengenmässigen Beschränkung zu befreien, 
können aber weiterhin genehmigungspflichtig sein, jedoch unbeschadet 
eventuell vorgesehener günstigerer Bedingungen auf dem Gebiet jeder 
Vertragspartei.

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ABSCHNITT III
KONTROLLDOKUMENT
Artikel 4
1. Für die Befreiung von Beförderungen im gewerblichen kombinierten Verkehr 
ist seitens des Verkehrsunternehmers ein Beförderungspapier mit mindestens 
folgenden Angaben über das Beförderungsgut vorzulegen :
- Name und Anschrift des Absenders,
- Art und Gewicht des Gutes,
- Ort und Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung,
- vorgesehener Ort für die Ablieferung des Gutes,
- Beförderungsweg oder Entfernung, soweit diese eine von dem üblichen 
Beförderungentgelt abweichende Frachtberechnung rechtfertigen,
- die Grenzübergangsstellen.
2. Dieses Beförderungspapier ist durch die Angabe des Ver- oder Entladebahnhofs 
der betreffenden Eisenbahnstrecke zu ergänzen. Diese Angaben werden vor 
Durchführung der Beförderung eingetragen und durch einen Stempel der Eisen­
bahnverwaltung auf den betreffenden Bahnhöfen bestätigt, wenn der Abschnitt 
der Eisenbahnbeförderung beendet ist.
3. Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr
im kombinierten Verkehr betreibenden Unternehmers ist, im Abiauftransport von 
einem Schleppfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr be­
treibenden Unternehmers ist, so braucht für diese Beförderung das Dokument 
nach Absatz 1  nicht vorgelegt zu werden, jeaoch ist ein anderes Dokument 
zum Nachweis der auf der Schiene zurückgelegten Strecke beizubringen.

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Artikel 5
1. Wenn die Grenze vor Beginn der Eisenbahnbeförderung auf der Strasse über­
schritten wird, können die Vertragsparteien vom Verkehrsunternehmer den 
Nachweis verlangen, dass die Eisenbahnverwaltung oder eine von ihr beauf­
tragte Stelle für die Beförderung des Motorfahrzeugs, des Lastkraftwagens, 
des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten sowie 
des Containers von mindestens 20 Fuss auf der Eisenbahn einen Platz resei 
viert hat.
2. Die Vertragsparteien können den Kontrollbehörden die Befugnis erteilen, 
nach Durchführung der Beförderung mit der Eisenbahn im kombinierten Verkehr 
Schiene/Strasse die Vorlage des Eisenbahnbeförderungspapiers zu verlangen.
Artikel 6
Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 ändert das vorliegende Abkommen nicht 
die bisher bei den Vertragsparteien gültigen Zulassungsbedingungen zum Beruf 
des Güterkraftverkehrsunternehmers und Güterverkehrsmarkt, insbesondere auch 
nicht die Bedingungen für die Benutzung einer Zugmaschine zur Anfuhr oder zum 
Abtransport auf einer auf dem Gebiet jeder Vertragspartei gelegenen Strecke, 
für ein im kombinierten Verkehr Schiene/Strasse befördertes Fahrzeug oder für 
Wechselaufbauten.
Insbesondere ändert dieses Abkommen nicht die Bedingungen für die Benutzung 
eines Fahrgestellrahmens bei einer Beförderung im kombinierten Verkehr 
Schiene/Strasse, die mit einem Beförderungsmittel, Wechselaufbauten oder 
Containern durchgeführt wird.

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ABSCHNITT IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Liberalisierungsmassnahmen gemäss  
Artikel 3 für Anhänger und Sattelanhänger ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem  
die spanische Eisenbahn über die erforderlichen Anlagen und Fahrzeuge zur  
Beförderung dieser Anhänger und Sattelanhänger auf dem spanischen Eisenbahn­
netz verfügt, spätestens aber am 1. Juli 1985.

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ABSCHNITT V
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erlassen die zur Durchführung  
dieses Abkommens erforderlichen Massnahmen.
Diese Massnahmen regeln zumindest :
- die Liberalisierung,
- die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle,
- die Bestimmung der zuständigen Behörden.
2. Die nach Absatz 1 erlassenen Massnahmen werden der anderen Vertragspartei  
mitgetei It.
Artikel 9
1. Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten achten darauf, dass die  
Verkehrsunternehmer die sie betreffenden Bestimmungen in Anwendung dieses  
Abkommens einhalten.
2. Sie unterrichten einander entsprechend ihren Rechtsvorschriften über Zu­
widerhandlungen, die auf ihrem Gebiet gegen diese Bestimmungen von einem  
Verkehrsunternehmen mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei begangen  
wurden, und gegebenenfalls über deren Ahndung.

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Artikel 10
Lässt die Durchführung dieses Abkommens oder der nach Artikel 8 getroffenen  
Massnahmen es als erforderlich erscheinen, so kann jede Vertragspartei die  
Einberufung einer Tagung der Vertragsparteien beantragen, um die aufgeworfenen  
Probleme und gegebenenfalls die vorgeschlagenen Lösungen gemeinsam zu prüfen.
Artikel 11
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes  
Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Spaniens andererseits.

-  1 2  -
Artikel 12
1. Dieses Abkommen wird durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Ver­
fahren genehmigt oder ratifiziert.
2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der dem  
Datum folgt, an dem sich die Vertragsparteien die erfolgte Genehmigung oder  
Ratifizierung notifiziert haben.
Artikel 13
1. Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren ab seinem Inkrafttreten  
gesch Lossen.
2. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen für sich und unter Einhaltung einer  
einjährigen Kündigungsfrist zum 1. Januar durch Notifikation an die andere  
Vertragspartei kündigen.

- 13 -
Artikel 14
/
Dieses Abkommen wird in einer einzigen Ausfertigung in spanischer und  
französischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen  
gleichermassen verbindlich ist.
Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften  
unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu ............. . am
Fü
r den Rat der  
Europäischen GemeinschaftenFür die
Regierung von Spanien

- 14 -
SCHLUSSAKTE
Die Vertreter
des Rates der Europäischen Gemeinschaften,  
der Regierung von Spanien,
versammelt in .................. . am ............................
zu
r Unterzeichnung des Abkommens über den grenzüberschreitenden kombinierten  
Verkehr Schiene/Strasse,
haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens folgende Erklärung zur Kenntnis  
genommen :
- Erklärung der Vertragsparteien über die Anwendung des Abkommens.
Geschehen zu ..................... . am ..............
Fü
r den Rat der Für die
Europäischen Gemeinschaften Regierung von Spanien

- 15 -
ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEINE  
ZUR ANWENDUNG DES ANKOMMENS
Die beiden Vertragsparteien erklären, dass angesichts der besonderen  
technischen Probleme des grenzüberschreitenden Verkehrs gemeinsame  
Anstrengungen unternommen werden müssen, um in technischer Hinsicht die  
Schwierigkeiten zu überwinden, die durch den Ausbau des kombinierten  
Verkehrs entstehen.
Sie gehen davon aus, dass die Ver- und Entladebahnhöfe der Fahrzeuge, die  
beim kombinierten Verkehr im Gebiet der beiden Vertragsparteien eingesetzt  
werden, den Bahnhöfen entsprechen, die gegenwärtig bestehen oder während  
der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens errichtet werden könnten.
Die Vertragsparteien erklären ausserdem, dass dieses Abkommen automatisch  
durch die Akte über den Beitritt Spaniens zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft am Tage ihreslnkrafttretens ersetzt wird.