Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. ALLGEMEINES

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 ist die EG am 24. März 1998 Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) von 1958 geworden.

Artikel 4 dieses Beschlusses legt insbesondere fest, dass ein Entwurf einer Regelung der UN/ECE, der den zuständigen Stellen innerhalb der UN/ECE zur Abstimmung vorgelegt wird, vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, bevor die EG für die Annahme eines solchen Regelungsentwurfs stimmen kann.

Die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE sieht die Abstimmung über einen Entwurf einer (neuen) Regelung über einheitliche technische Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen vor.

Diese Regelung hat vor allem zum Ziel, harmonisierte technische Bestimmungen einzuführen, um die Entstehung technischer Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Standpunkt der EG bei der Abstimmung auf der Grundlage der Dokumente festgelegt wird, die in den Amtssprachen der UN/ECE (Französisch und Englisch) vorliegen. Nachdem die EG Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens der UN/ECE von 1958 worden ist, ist sie verpflichtet, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren einzuhalten.

Nach Artikel 4 Absatz 5 des Beschlusses 97/836/EG wird die Regelung vor ihrem Inkrafttreten in allen Amtssprachen der Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2. INHALT DES VORSCHLAGS FÜR EINEN BESCHLUSS

Der Vorschlag für einen Beschluss soll es dem Vertreter der Kommission ermöglichen, auf einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE im Namen der Gemeinschaft das Stimmrecht in Bezug auf den oben genannten Regelungsentwurf auszuüben.

2003/0247 (AVC)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über einheitliche technische Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,

[1] ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

auf Vorschlag der Kommission [2],

[2] ABl. C [...], S. [...].

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [3],

[3] ABl. C [...], S. [...].

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen werden zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse für Kraftfahrzeuge hinsichtlich dieser Bauteile beseitigt, und gleichzeitig wird ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet.

(2) Die Gemeinschaft sollte ihren Standpunkt zu dem genannten Regelungsentwurf festlegen.

(3) Diese Regelung wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen (Dokument TRANS/WP.29/2002/23) wird gebilligt.

Artikel 2

Die EG, vertreten durch die Kommission, wird dem in Artikel 1 genannten Entwurf einer Regelung bei der Abstimmung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, die anlässlich einer der nächsten Sitzungen des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UN/ECE für Europa stattfinden wird, zustimmen.

Artikel 3

Die UN/ECE-Regelung über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen wird nicht in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge einbezogen.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Rates

Der Präsident