[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 28.6.2010

KOM(2010)335 endgültig

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BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Jahresbericht 2010 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2009SEK(2010)773

Globale Herausforderungen

2009 war weltweit ein schwieriges Jahr. Die Auswirkungen der Nahrungsmittelpreiskrise 2007-2008 wurden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu einer weltweiten Rezession führte, noch verstärkt. Die Europäische Union handelte rasch, um die nachteiligen Folgen für die Partnerländer zu mildern. Sie bemühte sich außerdem zu verhindern, dass die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte bei den Millenniumsentwicklungszielen (MDG) durch die Krise in Frage gestellt werden.

Die EU-Nahrungsmittelfazilität, die Ende 2008 eingeführt wurde, um den Folgen der Preiskrise entgegenzuwirken, bot eine Plattform für konkrete Maßnahmen. Von der 1 Mrd. EUR, die im Rahmen der Fazilität zugesagt wurden, wurden 837 Mio. EUR bis Ende 2009 zugewiesen. Ziel der Fazilität ist die Überbrückung der kritischen Übergangszeit zwischen Soforthilfe und mittel- bis langfristiger Entwicklungshilfe. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die im zweiten Halbjahr 2008 einsetzte, erschwerte die Situation, vor allem in den ärmeren Ländern. Schätzungen zufolge werden zwischen 40 und 80 Millionen Menschen in Entwicklungsländern durch die Krisen in absolute Armut gedrängt werden. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom April 2009[1] wurde ein Katalog umfassender rechtzeitiger, zielgerichteter und koordinierter Maßnahmen vereinbart. Als Ergebnis wurden bis Ende des Jahres bereits 215 Mio. EUR im Rahmen des sogenannten FLEX-Mechanismus für anfällige Länder (Vulnerability FLEX, V-FLEX) gebunden, um elf afrikanische und zwei karibische Staaten bei der Reduzierung von Finanzierungslücken in ihrem Staatshaushalt des Jahres 2009 zu unterstützen. 160 Mio. EUR wurden bis Ende 2009 ausgezahlt, während die übrigen 55 Mio. EUR im ersten Quartal 2010 fällig wurden. Darüber hinaus fand die Halbzeitüberprüfung 2009 der Länderstrategiepapiere besonders zeitig statt, so dass die EU ihre einzelnen Kooperationsprogramme an die geänderten Gegebenheiten anpassen konnte.

Die Europäische Kommission hat in verschiedenen internationalen Foren (vor allem innerhalb der G8, der G20 und der UN) aktiv darauf hingewirkt sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die ärmsten Länder uneingeschränkt berücksichtigt werden und dass diese Länder mit spezifischen Maßnahmen unterstützt werden.

Das Jahr 2009 war darüber hinaus von verstärkten Bemühungen um die Bewältigung der Folgen des Klimawandels geprägt. Im Vorfeld der Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 intensivierte die EU die Zusammenarbeit und den Dialog mit den Entwicklungspartnerländern. Die Kommission veröffentlichte eine Mitteilung mit dem Titel Mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz : europäisches Konzept für die Kopenhagener Vereinbarung . Mit diesem Konzept sollen die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstützt werden[2]. Im Dezember genehmigte die EU eine Anschubfinanzierung von jährlich 2,4 Mrd. im Zeitraum 2010-2012 zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Übergang zu Niedrigemissionsstrategien. Ein weiteres Ziel besteht darin, diese Länder auf den größeren Zufluss an Finanzmitteln vorzubereiten, die für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen im Zeitraum nach 2012 zugesagt wurden. 2009 erhielt die Globale Allianz gegen den Klimawandel 35 Mio. EUR für die Unterstützung der am stärksten für den Klimawandel anfälligen armen Länder, vor allem der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselentwicklungsländer. Im Februar 2009 wurde die Mitteilung EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern[3] veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, die mit Katastrophen verbundene Belastung für die am stärksten gefährdeten Länder zu verringern.

Aktive Beziehungen weltweit

2009 veranstaltete die Europäische Union Gipfeltreffen mit wichtigen globalen Akteuren wie China, Indien und Russland.

Die politischen Beziehungen zu Lateinamerika wurden 2009 weiter intensiviert. Im September nahm die Kommission eine Mitteilung an, in der ein neuer politischer Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika umrissen wurde. Die Investitionsfazilität für Lateinamerika wurde im Dezember mit einer Mittelausstattung von 10,8 Mio. EUR verabschiedet, um zusätzliche Investitionen in Verkehr, Energie und Umwelt zu mobilisieren und den sozialen Bereich sowie den Privatsektor zu unterstützen.

Die Verhandlungen mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) über die zweite Änderung des Cotonou-Abkommens wurden im Mai 2009 offiziell aufgenommen. Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr die Halbzeitüberprüfungen im Rahmen des 10. EEF eingeleitet, in denen die bisherigen Fortschritte geprüft und die Kooperationsstrategien und die Mittelzuweisungen für die betreffenden Länder aktualisiert werden.

Die strategischen Beziehungen zu Afrika wurden im Rahmen der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU weiter ausgebaut, um Herausforderungen, die sich auf dem Kontinent und weltweit stellen, gemeinsam anzugehen. Der politische Dialog wurde intensiviert und die Aufstellung von Durchführungsplänen für die acht thematischen Partnerschaften führte zu konkreten Fortschritten, die beiden Kontinenten zugutekommen.

Aufbauend auf dem starken Engagement Südafrikas für das Konfliktmanagement in Afrika vertieften die EU und Südafrika 2009 ihren Dialog über Frieden und Sicherheit.

Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan fand im Juni 2009 in Brüssel statt. Im November 2009 schloss die EU die Verhandlungen mit Irak über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab, das 2010 unterzeichnet werden soll und erstmals eine Grundlage für vertragliche Beziehungen zwischen der EU und Irak bilden wird.

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wurden aus der Nachbarschafts-Investitionsfazilität im Zeitraum 2008-2009 25 Projekte in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Energie sowie im sozialen Bereich und im Privatsektor mit Zuschüssen von insgesamt 170 Mio. EUR finanziert. Dadurch konnten Investitionen in Höhe von 7,35 Mrd. EUR seitens internationaler Finanzinstitutionen mobilisiert werden.

Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele

Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren Fortschritte bei verschiedenen MDG-Vorgaben und -Indikatoren erzielt. Diese Fortschritte sind jedoch uneinheitlich und einige Länder und Regionen, vor allem in Subsahara-Afrika, liegen im Rückstand. Darüber hinaus werden die Aussichten auf dauerhafte Fortschritte durch die globale Wirtschaftskrise, verbunden mit dem Klimawandel und den Folgen der vorhergehenden Nahrungsmittel- und Ölkrisen, beeinträchtigt.

2009 arbeitete die Europäische Kommission Papiere in den MDG-Kernbereichen der menschlichen Entwicklung wie Gesundheit, Bildung und Geschlechtergleichstellung aus. Die entsprechenden Strategien werden nach ihrer Verabschiedung im Jahr 2010 die EU-interne Debatte über die MDG prägen und eine Grundlage für den Beitrag der EU zum UN-Gipfel zu den Millenniumsentwicklungszielen im September 2010 bieten. Die Kommission möchte erreichen, dass die EU ein umfassendes Konzept verabschiedet, das die Fortschritte bei der Verwirklichung der MDG bis 2015 beschleunigen und die bisherigen Ergebnisse konsolidieren soll, um ihre Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Weitere Initiativen betrafen eine Mitteilung über die Förderung des verantwortungsvollen Handelns der Entwicklungsländer im Steuerbereich und eine Überprüfung der thematischen Strategien im Bereich der Ernährungssicherheit.

Die Kommission leistete in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialschutz und Kultur mit einer Vielfalt von Instrumenten und Methoden - darunter Budgethilfe - Unterstützung, um die nationalen Systeme zu stärken und die Hilfe auf die jeweilige nationale Politik abzustimmen.

Die Kommission hat als Vorstandsmitglied des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria und Vertreterin der EU, die zu den wichtigsten Beitragszahlern zählt (872,5 Mio. EUR im Zeitraum 2002-2009) weiter eine aktive Rolle in dieser Initiative gespielt und beteiligt sich nun auch an den Arbeiten der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung. Als ständiges Mitglied der Fast-Track-Initiative „Bildung für alle“ legte die Kommission einen Schwerpunkt auf die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die Bedürfnisse fragiler Staaten und Governance-Fragen.

Die Kommission bemühte sich verstärkt, das MDG Geschlechtergleichstellung voranzutreiben. 2009 wurden nichtstaatliche Akteure bei der Bekämpfung des Erwachsenenanalphabetismus und der Förderung des Privateigentums von Frauen unterstützt.

Im Einklang mit dem MDG 7 legte die Kommission einen weiteren Schwerpunkt auf wesentliche Umweltthemen wie Klimawandel, Desertifikation, Biodiversität, Fischerei und Erhaltung der Wälder. Darüber hinaus wurden die Entwicklungsländer weiter bei der Verbesserung ihrer Fähigkeit zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen unterstützt.

Während des Berichtsjahrs arbeitete die Kommission weiter auf eine Verbesserung der Verfügbarkeit und Qualität der Daten hin, die die Entwicklungsländer zu den MDG erheben. Es wurden Datenuntersuchungen vorgenommen und Unterstützung geleistet, um die Statistikkapazitäten der Entwicklungsländer auszubauen. Das Gesamtbild hat sich gegenüber früheren Jahren deutlich verbessert, doch es gibt noch erhebliche Schwachstellen bei den Indikatoren, mit denen der Grad der Erreichung der MDG gemessen wird.

Bedarfsorientierte und zielgerichtete Politik

Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik[4] legten die EU und ihre Mitgliedstaaten erstmals eine gemeinsame Vision für die Entwicklungspolitik fest. Hauptelemente sind die Aufstockung und Verbesserung der Hilfe, eine bessere Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Fokussierung auf Afrika. 2009, also vier Jahre nach Annahme des Konsenses, führte die Kommission eine vorläufige Bewertung seiner Umsetzung durch. Demzufolge stößt der Konsens auf breite Akzeptanz und stellt eine wertvolle Bezugsgrundlage für alle Entwicklungsakteure dar.

Die Hilfe allein reicht allerdings nicht aus, um die ärmsten Länder bei ihrer Entwicklung zu unterstützen, weshalb sich die Kommission in den vergangenen Jahren nachdrücklich dafür eingesetzt hat, dass mit der EU-Politik in allen Bereichen die Bemühungen um die Verwirklichung der MDG unterstützt werden. Diese Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist ein zusätzlicher und notwendiger Beitrag zur Entwicklung.

Im September 2009 veröffentlichte die Kommission dazu ihren zweiten Bericht, der 12 Politikbereiche mit Auswirkungen auf die Entwicklung zum Gegenstand hat: Handel, Umwelt, Klimaschutz, Sicherheit, Landwirtschaft, Fischerei, soziale Dimension der Globalisierung, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit, Migration, Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft, Verkehr und Energie. Ein weiterer Bereich, in dem die Kommission positive Synergien mit den Entwicklungszielen anstrebt, ist das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich.

Der Bericht zeigt eindringlich, welch starke Wirkung die EU mit ihrer breiten Palette an Strategien, Prozessen und Instrumenten auf die Entwicklungsländer ausübt. Besonders positiv hat sich die EU-Politik auf den Gebieten Forschung, Umwelt und Energie ausgewirkt. Die EU und die Entwicklungsländer bemühen sich um eine Zusammenarbeit in Bereichen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, wie Gesundheit oder Ernährungssicherheit. Wissenschaftler aus Entwicklungsländern werden ermutigt, an Forschungs- und Mobilitätsprogrammen teilzunehmen. In der Umweltpolitik hat die EU die Führung beim weltweiten Schutz der Wälder übernommen. Im Rahmen ihrer Initiative für „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) führt die EU aus ihren Partnerländern nur zertifiziertes Holz ein, um den illegalen Holzeinschlag zu bekämpfen. Im Energiesektor wird das in der Richtlinie über erneuerbare Energie festgelegte bindende Ziel (20 % der Energieerzeugung aus erneuerbaren Ressourcen bis 2020) die Ausfuhren von Biokraftstoffen aus den Entwicklungsländern ankurbeln. Ein Nachhaltigkeitskonzept verpflichtet die Einführer von Biokraftstoffen zur Einhaltung von Umweltkriterien und zur Berichterstattung über mögliche nachteilige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen in Drittländern.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen und Erkenntnisse wählte der Ministerrat im November 2009[5] aus den 12 genannten Politikbereichen fünf Schwerpunktbereiche aus, für die sich die EU besonders einsetzen will: Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration sowie Frieden und Sicherheit.

Eine stärkere Ausrichtung der externen Politik der EU auf die Entwicklung muss mit einer tragfähigen Politik der Entwicklungsländer selbst einhergehen. Für die EU ist eine verantwortungsvolle Staatsführung ein entscheidender Faktor für die Bekämpfung der Armut, denn sie bewirkt eine Verbesserung des Investitionsklimas und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, eine Verringerung der Korruption, eine Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich und der Steuererhebung zugunsten der Entwicklung sowie eine Stärkung der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane zwecks Verbesserung von Rechenschaftspflicht und Stabilität. Die Kommission, die anerkennt, dass die Verbesserung der Staatsführung ein interner Prozess jedes Landes ist, ist entschlossen, die demokratische Staatsführung als eigenständigen Politikbereich zu unterstützen und auch als Querschnittsthema im Rahmen sämtlicher Programme und Sektoren zu berücksichtigen. So werden beispielsweise die Geschlechtergleichstellung und die Frauenrechte von der EU im Politik- und Menschenrechtsdialog mit den Partnerländern weiter regelmäßig thematisiert. In einigen Ländern fördert die Kommission Projekte zur Unterstützung von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen oder Opfer von Gewalt sind. 2009 fand erstmals ein regionaler Workshop zu indigenen Bevölkerungsgruppen, Minderheiten und Kastendiskriminierung statt, dessen Schwerpunkt auf Süd- und Südostasien lag. Die verantwortungsvolle Staatsführung und die Achtung der Menschenrechte in den Partnerländern tragen nicht nur zu einer besseren Qualität der Hilfe der EU bei, sondern zählen auch zu den Grundwerten der EU.

Europäische Hilfe - höhere Beträge, wirksamerer Einsatz

2009 behauptete die EU (27 Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission) ihre Stellung als größter Geber von Entwicklungshilfe: Mit 48,2 Mrd. EUR entfiel auf sie mehr als die Hälfte der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA)[6]. Allein die Kommission nahm Mittelbindungen in Höhe von 12 Mrd. EUR vor und zahlte 10 Mrd. EUR aus.

Die Kommission verbesserte die Wirksamkeit ihrer Entwicklungszusammenarbeit 2009 weiter. Sie übernahm eine führende Rolle bei Initiativen der hochrangigen Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die vom Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) veranstaltet wurden. Um die Fortschritte zu beschleunigen und bis zum nächsten im Jahr 2011 in Seoul stattfindenden Forum konkrete Ergebnisse vorweisen zu können, ist die Kommission als Katalysator und Koordinator aufgetreten, um die Synergien zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Dies ermöglichte dem Rat im November 2009 die Annahme eines operativen EU-Rahmens, der sich auf die drei wichtigsten Prioritäten für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit konzentriert, wie sie 2008 auf dem letzten Forum in Accra vereinbart wurden: Reduzierung der Zersplitterung der Hilfe durch Arbeitsteilung zwischen den Gebern, verstärkte Nutzung der Systeme der Länder und Verbesserung der Qualität der technischen Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang verabschiedete die Kommission im Januar 2009 einen ehrgeizigen Aktionsplan.

Die Kommission gab der Unterstützung in Form von Budgethilfe weiterhin den Vorzug (s. u.) und reformierte ihre Verfahren zur Bereitstellung technischer Hilfe, um nachhaltigere Ergebnisse zu erzielen. Sie arbeitet nun enger mit anderen Gebern zusammen und überträgt sogar die Zuständigkeit für die Durchführung bestimmter EU-Unterstützungsprogramme an EU-Mitgliedstaaten. Die EU hat die Lieferbindung für ihre Hilfe weitestgehend aufgehoben, ihr Konzept für die Konditionalität geändert und Schritte unternommen, um für eine größere Vorhersehbarkeit und Transparenz der Hilfe zu sorgen.

Die Kommission arbeitet eng mit internationalen Organisationen zusammen, insbesondere mit den Vereinten Nationen und der Weltbankgruppe. 2009 wurden Vereinbarungen über insgesamt 935 Mio. EUR mit den UN-Einrichtungen unterzeichnet, was rund 10 % der gesamten EU-Entwicklungshilfezusagen entspricht. Mit der Weltbankgruppe wurden Vereinbarungen über insgesamt 469 Mio. EUR geschlossen. Auch wenn diese Mittel von den internationalen Organisationen nach ihren eigenen Verfahren verwaltet werden, überprüft die Kommission, ob die Mittel ordnungsgemäß und im Einklang mit den Standards und gegebenenfalls Verfahren der EU eingesetzt werden. Operative Vereinbarungen über die Bedingungen für diese Kontrollen (Überprüfungen) wurden 2009 mit den UN, der Weltbankgruppe und dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet. Die Vereinbarung mit dem IWF erleichterte der Kommission auch die Zusammenarbeit mit diesem bei Geldwäschebekämpfungsprogrammen.

Was die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Gebietskörperschaften anbelangt, so wurden 2009 die ersten Schritte zur Umsetzung der Strategie unternommen, die die Kommission in ihrer Mitteilung von 2008 mit dem Titel Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit[7] dargelegt hatte. Die erste „Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit“, auf der mehr als 300 Vertreter von Gebietskörperschaften aus der EU und den Entwicklungsländern zusammentrafen, fand im Dezember 2009 in Brüssel statt. Während des ganzen Jahres wurde auch die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren fortgesetzt, sowohl bei der Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien als auch bei der Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen.

Bereitstellung von Budgethilfe

Budgethilfe ist eine von der Kommission bevorzugte Form der Unterstützung, da sie im Einklang mit den Grundsätzen der Stärkung der lokalen Eigenverantwortung, der Förderung des Kapazitätsaufbaus in den Partnerländern, der Abstimmung der Hilfe auf die nationale Politik und der Senkung der Transaktionskosten bei der Hilfeerbringung steht.

Bei der Budgethilfe werden die Mittel an die Staatskasse des Empfängerlandes überwiesen, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt sind. 2009 stellte die Kommission für die auswärtige Zusammenarbeit EU-Mittel von 2,4 Mrd. EUR[8] in dieser Form bereit. Diese Mittel werden entweder als allgemeine Budgethilfe gewährt, mit der die Umsetzung der nationalen Entwicklungspolitik oder -strategie unterstützt wird, oder als sektorbezogene Budgethilfe zur Unterstützung des Partnerlandes in einem bestimmten Sektor.

2009 entfielen 35 % aller neuen Budgethilfemaßnahmen auf allgemeine Budgethilfe, die sich auf 869 Mio. EUR belief. Alle 23 Empfänger waren AKP-Staaten. 10 % der neuen allgemeinen Budgethilfe wurden 2009 für Staaten in fragiler Situation bereitgestellt (s. Kasten).

Die Verwendung sektorbezogener Budgethilfe nahm 2009 geringfügig zu. Die gesamten Mittelbindungen hierfür beliefen sich auf 1,6 Mrd. EUR bzw. 65 % der neuen Budgethilfemaßnahmen des Jahres 2009. Diese Hilfeform wurde für fast alle neuen Budgethilfemaßnahmen außerhalb der AKP-Region gewählt. In den unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Ländern und in Südafrika konzentrierten sich die Budgethilfemaßnahmen auf die Bereiche berufliche Aus- und Fortbildung, Reform des Gesundheitswesens, Wasser- und Abwasserwirtschaft, Verkehr, Umwelt, Beschäftigung und Primarschulbildung. In Asien wurden sämtliche Mittel für die sozialen Bereiche bereitgestellt. In Lateinamerika standen die Bildung und der soziale Zusammenhalt an erster Stelle. In der AKP-Region lag der Schwerpunkt der sektorbezogenen Budgethilfe auf den traditionellen Bereichen (Straßen, Gesundheit und Bildung), wobei einige neue Sektoren wie die dezentrale Landwirtschaft und die Entwicklung der Humanressourcen hinzukamen.

Auf der Grundlage einer Präsentation für den Entwicklungshilfeausschuss der OECD testet die EU derzeit eine neue Methode für die Evaluierung von Budgethilfe. 2009 wurden Pilotevaluierungen in Tunesien, Mali und Sambia eingeleitet. Bei Erfolg der Pilotmaßnahmen wird Mitte 2011 die vereinbarte Methode, die die Anwendung einheitlicher Evaluierungsverfahren in allen Empfängerländern ermöglicht, zur Verfügung stehen.

Die 2009 auf geografischer Basis durchgeführten Evaluierungen der Kommission zeigen, dass sich der Übergang zu Budgethilfe in nahezu allen Ländern und Regionen positiv ausgewirkt hat, beispielsweise bei dem Dialog mit den Partnerländern, der Geberkoordinierung, der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und den politischen Reformen der Empfängerländer. Allerdings beruhen diese Feststellungen auf einer begrenzten Anzahl von Fällen und lassen sich nicht ohne Weiteres verallgemeinern.

Die Stärkung des öffentlichen Finanzwesens ist nach wie vor wichtig für die Gewährung von Budgethilfe, um sicherzustellen, dass die Regierungen für die Verwendung ihrer Haushaltsmittel Rechenschaft gegenüber ihren Steuerzahlern und denen der Europäischen Union ablegen müssen. Das Analyseinstrument für öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschaftspflicht (PEFA), das die Kommission gemeinsam mit der Weltbank und einigen anderen Organisationen entwickelt hat, dient der Beurteilung von Fortschritten der Länder bei der Verbesserung ihres öffentlichen Finanzwesens. Zwischen Juni 2005 und Ende 2009 wurden PEFA-Bewertungen in 105 Ländern durchgeführt, von denen 62 zur AKP-Region gehören. Damit wurden fast alle Länder erfasst, die von der EU Budgethilfe erhalten.

Es finden Schulungen für Kommissionsbedienstete statt, um die Fähigkeit zur Ausarbeitung und Durchführung von Budgethilfeprogrammen zu verbessern. An diesen Schulungen können in der Regel auch Beamte der Regierungen der Partnerländer und Mitarbeiter der Einrichtungen anderer Geber teilnehmen.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass im Falle mancher fragiler Staaten, die eine Krise oder einen Konflikt überwunden haben, Budgethilfe auch dann die beste Hilfeform darstellt, wenn sie die formalen Kriterien nicht erfüllen. Nach Auffassung der Kommission kann Budgethilfe die Stabilisierung erleichtern und eine erneute Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Lage verhindern. Daher hat sie 2009 neue Leitlinien aufgestellt, um die Kriterien für Budgethilfe an die besondere Situation dieser Länder anzupassen. Dadurch lassen sich Budgethilfeprogramme mit verringertem Risiko konzipieren, so dass die Chancen, die sich unmittelbar nach einem Konflikt oder einer Krise bieten, adäquat genutzt werden können. ( Für weitere Informationen siehe Abschnitt 5.1.2 im vollständigen Bericht.

Ergebnisorientierte Arbeit

Die Kommission unternimmt große Anstrengungen zur Messung der Auswirkungen ihrer Entwicklungszusammenarbeit. Dies stellt für alle Geber eine wichtige Priorität dar, da die Hilfe auf dieser Grundlage dorthin geleitet werden kann, wo sie die größte Wirkung entfaltet. In der Vergangenheit haben sich die meisten Geber eher auf Einsatzmittel, Ausgaben und Formfragen als auf Ergebnisse, Auswirkungen und Nachhaltigkeit konzentriert. Die Messung von Ergebnissen, Wirkung und Nachhaltigkeit von Projekten und Programmen ist entscheidend, um zu beurteilen, inwiefern die Hilfe tatsächlich zur Armutsminderung beiträgt.

In der Praxis hat sich die Kommission in den letzten Jahren bemüht, ihre Standards für die Umsetzung der Hilfe, die Qualitätskontrolle, die Rechenschaftspflicht und die Überwachung der Ergebnisse anzuheben. Sie hat begonnen, ihre Prozesse zu reformieren, um sie einfacher sowie stärker qualitäts- und ergebnisorientiert zu gestalten und sie mit den international vereinbarten Zielen für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang zu bringen. Darüber hinaus hat die Kommission dynamischere Formen der Partnerschaft mit Empfängerländern und anderen Gebern entwickelt, ihre Verfahren vereinfacht und klarere Regeln für die Erbringung und Umsetzung der Hilfe festgelegt.

2009 konzentrierten sich die Arbeiten auf Folgendes:

- Umsetzung der Reform der technischen Zusammenarbeit der Kommission mit Blick auf eine Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit; zentrale Aspekte in dieser Phase waren die Erarbeitung von Orientierungshilfen und die Einführung eines Systems für die Überwachung der Reformergebnisse;

- Annahme einer Reihe von methodischen Instrumenten zur Vereinfachung und Straffung der Umsetzung der Außenhilfe der EU;

- Ausbau der Kompetenzen und Kapazitäten der Bediensteten, die auf Ebene der Kommissionszentrale oder der Delegationen in die Erbringung der Außenhilfe involviert sind;

- Überarbeitung des wichtigsten Qualitätssicherungsinstruments, das in der Konzeptionsphase des Projektzyklus zum Einsatz kommt; dabei handelt es sich um einen Peer-Review-Mechanismus mit der Bezeichnung oQSG (office Quality Support Group), von dem 2009 fast 100 % der förderfähigen Projekte und Programme erfasst wurden.

Die Kommission setzte eine Evaluierungsagenda um, in deren Rahmen 2009 19 neue Evaluierungen eingeleitet wurden. Die bereits abgeschlossenen Evaluierungen zeigen in den meisten Fällen gute Ergebnisse bei Programmierung, Durchführung und Wirksamkeit. Schwächste Punkte sind nach wie vor die Effizienz und die Nachhaltigkeit. Die EU-Maßnahmen haben positive Wirkungen, doch die Partnerländer sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen.

2009 wurden insgesamt 1 548 Berichte im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoring (ROM) erstellt. Dies bedeutet eine Zunahme um 24 % gegenüber dem Jahr 2008. Die Ergebnisse des Jahres 2009 zeigen, dass die Leistungsfähigkeit der Projekte im Vergleich zu 2008 gestiegen ist.

Insgesamt hat die Kommission rasch reagiert, um die durch die Krise der Jahre 2008-2009 verursachten Probleme anzugehen und für eine optimale Nutzwirkung ihrer Mittel zu sorgen. Die EU hat ihre Fähigkeit zur Innovation und zur Anpassung ihrer Hilfsinstrumente an neue Herausforderungen unter Beweis gestellt. Dieser dynamische Prozess hat neue Synergieeffekte und wirksamere Ergebnisse hervorgebracht.

Die Kommission wird sich weiter um die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele bemühen, die 2010 einer breit angelegten internationalen Überprüfung unterzogen werden sollen.

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[1] Mitteilung „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“.

[2] KOM(2009) 475 endg. vom 10.9.2009.

[3] KOM(2009) 84 endg. vom 4.3.2009.

[4] Der Konsens wurde im Dezember 2005 von den Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament gebilligt.

[5] Mitteilung „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union“ (KOM(2009)458 endg.

[6] Auf die EU-15-Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entfallen 56 % der ODA aller DAC-Mitglieder.

[7] KOM(2008) 626 vom 8.10.2008.

[8] Dies betrifft nur Hilfe, die vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid verwaltet wird.