P6_TA(2007)0037

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI))

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), zusammen mit den Antworten der Kommission [1],

- unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments des Haushaltskontrollausschusses zu diesem Thema [2],

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 [3],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0022/2007),

1. begrüßt die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Programm für ein TEN-V;

2. begrüßt die genaue Analyse und die Klarheit des Sonderberichts und stellt fest, dass es zum großen Teil die Besorgnis und die Vorschläge des Europäischen Rechnungshofs teilt;

3. nimmt Kenntnis von den Korrekturmaßnahmen, die die Kommission getroffen hat, indem sie unter anderem im Jahr 2004 die einschlägigen Verordnungen des Rates unter Berücksichtigung einiger früherer Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs geändert hat;

4. weist darauf hin, dass der neue Finanzrahmen 2007-2013 insofern erhebliche Auswirkungen auf das TEN-V haben wird, als sich der vereinbarte Betrag auf rund 40 % des im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2004 (KOM(2004)0475) enthaltenen Betrags beläuft, in dem für den Zeitraum 2007-2013 ein Betrag von 20350 Millionen EUR für das TEN-V vorgesehen war, während der Finanzrahmen nur 8013 Millionen EUR vorsieht; ist der Ansicht, dass infolgedessen die Auswahl, die Festlegung von Prioritäten und die Sicherstellung einer effizienten Durchführung der Projekte noch wichtiger werden wird;

5. bedauert, dass die Mittel für das TEN-V nur spärlich erhöht wurden;

6. ist besorgt über die langsame Durchführung der vorrangigen TEN-V-Vorhaben;

7. ist der Ansicht, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Auswahl vorrangiger Projekte auf nationaler und EU-Ebene weiter verbessern muss;

8. hält es für wichtig, dass die nicht planmäßig fertig gestellten Vorhaben strenger kontrolliert werden und dass die Zuschüsse innerhalb des mehrjährigen Richtprogramms eventuell auf schneller verlaufende Projekte übertragen werden können;

9. unterstreicht die Wichtigkeit einer angemessenen Projektbegleitung einschließlich der Vornahme von Kontrollen an Ort und Stelle durch die Kommission;

10. begrüßt in diesem Zusammenhang die ersten jährlichen Tätigkeitsberichte der europäischen Koordinatoren [4] und stimmt mit der Feststellung der Kommission überein, dass die Nichtvollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes als Ganzes zu einem Verlust an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit führen würde;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine integrierte Verkehrsnetzpolitik zu entwickeln, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Effizienz der nationalen Netze sicherzustellen, und das Konzept eines europäischen Zusatznutzens zu verfolgen, anstatt für das Prinzip des "gerechten Anteils" einzutreten;

12. hebt hervor, dass die Auswahl der europäischen Verkehrsprojekte auf der Grundlage umfassender Studien erfolgen muss, in denen die Notwendigkeit eines bestimmten Projekts in einer sehr frühen Phase beurteilt wird;

13. stellt fest, dass sich die Präsenz eines europäischen Koordinators generell positiv auf die Verstärkung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt und die Notwendigkeit der Errichtung gemeinsamer Planungs- und Verwaltungsstrukturen unterstrichen hat;

14. betont daher, dass die innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Bemerkungen, Analysen und Empfehlungen der europäischen Koordinatoren verwendet werden sollten;

15. fordert die Kommission auf, bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Inhalt der Berichte der europäischen Koordinatoren die Verfahren für deren Ernennung zu präzisieren;

16. ist der Ansicht, dass unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen grenzüberschreitende Abschnitte vorrangiger Projekte mit hohem gemeinschaftlichem Zusatznutzen und einige größere Engpässe Vorrang erhalten sollten, um einen wirksamen Beitrag zur Vollendung eines auf einem Verbund und auf Interoperabilität basierenden transeuropäischen Verkehrsnetzes zu leisten; begrüßt in diesem Zusammenhang das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB);

17. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Festlegung eines klaren rechtlichen Rahmens und eindeutiger Verfahren fortzusetzen, eine strenge Überwachung und eingehende Bewertung der Projekte und Programme sicherzustellen und eine umfassende Liste klarer Kriterien aufzustellen, anhand deren die vorrangigen Projekte auf transparente Art und Weise bestimmt werden können;

18. unterstreicht, dass die Begriffe "Studien" und "Arbeiten" klarer definiert werden müssen, indem die Struktur für die Beschreibung der Arbeiten und die Berichterstattung über die technischen und finanziellen Aspekte vereinheitlicht werden;

19. erachtet es für wesentlich, dass bei der Projektauswahl und Projektbewertung die Erfahrung von externen Experten und der EIB in Anspruch genommen wird, wobei auch der Erfahrungs- und Informationsaustausch mit der GD REGIO gefördert werden sollte;

20. fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine klare und durchsichtige Trennung der institutionellen Verantwortlichkeiten vorzunehmen und einen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der GD REGIO und der GD TREN festzulegen, um eine Doppelfinanzierung ein und desselben Projekts zu vermeiden; hält es für gute Praxis, klare Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Unterscheidung der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen zu haben;

21. spricht sich dafür aus, dass Projekte von einer einzigen Stelle verwaltet werden, die sich auf die Haupttätigkeit konzentriert, zentralisierte Informationen bereithält, eine bessere Begleitung durch die Kommission ermöglicht und die Koordinierung der verschiedenen rechtlichen, administrativen und technischen Fragen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten verbessert; ist der Ansicht, dass eine einzige für die Verwaltung von Projekten verantwortliche Stelle die Gefahr einer Doppelfinanzierung verringern könnte;

22. stellt fest, dass übermäßig viel Zeit vergangen ist, bis die Zahlungen der Kommission beim Endbegünstigten angekommen sind; fordert daher eine rasche und schnelle Auszahlung der Mittel; ist der Auffassung, dass Direktzahlungen von der Kommission an die Begünstigten in diesem Zusammenhang eine bessere Lösung darstellen könnten;

23. hält die Koordinierung der TEN-V-Projekte insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten für äußerst wichtig und hofft, dass die inzwischen von der Kommission angekündigte Errichtung der TEN-VExekutivagentur zur Durchführung der TEN-V-Projekte beitragen wird; weist darauf hin, dass die Kommission dem Parlament vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2008 einen Fortschrittsbericht über die Tätigkeiten und den möglichen künftigen Zusatznutzen der TEN-V-Exekutivagentur vorlegen sollte;

24. weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden [5], vor Beantragung der Errichtung einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss, bei der eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen sind; bedauert, dass die Kommission vorab nicht in der Lage war, eine für den Europäischen Rechnungshof zufrieden stellende Kosten-Nutzen-Analyse über die Errichtung einer Exekutivagentur vorzulegen; äußert ebenso wie der Europäische Rechnungshof Zweifel an der Qualität der revidierten Fassung der Kosten-Nutzen-Analyse über die Externalisierung der Verwaltung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die TEN-V-Netze; fordert, dass die Kommission in Zukunft bereits vor der Weiterleitung eines Antrags auf Errichtung einer Exekutivagentur an die Haushaltsbehörden eine positive Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zu den Kosten-Nutzen-Analysen einholt;

25. bedauert, dass im Stellenplan der GD TREN dem Umstand, dass 54 % ihres Etats auf das TEN-V entfallen (während nur 5% ihrer Bediensteten in diesem Bereich arbeiten), nicht besser Rechnung getragen wird;

26. unterstreicht den Nutzen moderner Projektbegleitungssysteme (GPS) und des Austauschs bewährter Methoden im Zusammenhang mit Systemen zur Begleitung der Projektdurchführung;

27. nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der für 2007 geplanten Errichtung einer Exekutivagentur, die der Kommission zufolge mit acht von der Kommission abgeordneten Beamten, 32 Bediensteten auf Zeit (Agentur) und 48 Vertragsbediensteten ausgestattet werden soll; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kosten der Errichtung der Agentur auf 78600000 EUR geschätzt werden;

28. unterstreicht, dass die (Ko-)Finanzierung des TEN-V transparent erfolgen sollte und dass deshalb eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments und der Bürger gewährleistet werden sollte;

29. fordert den Europäischen Rechnungshof auf, zu gegebener Zeit vor dem Jahr 2009 die Wirksamkeit der Exekutivagenturen zu überprüfen und dem Haushaltskontrollausschuss hierüber Bericht zu erstatten;

30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

[1] ABl. C 94 vom 21.4.2006, S. 1.

[2] PE 374.326v02-00.

[3] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0451.

[4] http://ec.europa.eu/ten/transport/coordinators/index_en.htm.

[5] ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

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