Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" (98/C 73/22)

Die Kommission beschloß am 18. März 1997, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 13. November 1997 an. Berichterstatterin war Frau Maddocks, Mitberichterstatter Herr Chevalier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 350. Plenartagung (Sitzung vom 10. Dezember 1997) mit 76 gegen 38 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Internationaler Wettbewerb?Sozialschutz und Wettbewerbsfähigkeit können sich gegenseitig stärken. Weder im Binnenmarkt noch im Rahmen der Welthandelsorganisation sollte einer der beiden Bereiche höher bewertet werden als der andere. In Verbindung mit der makroökonomischen Politik können sie gemeinsam eine kohärente und dauerhafte Grundlage für die von Solidarität, Unternehmungsgeist und gesellschaftlicher Integration getragene Förderung von Wachstum und Beschäftigung bilden.

Die Ausgaben für soziale Sicherung machen 28 % des BIP der EU insgesamt aus. In den Vereinigten Staaten belaufen sich die Nettoausgaben auf 27 % des BIP. Nach Aussage der Kommission ist zu beobachten, daß "bei Berücksichtigung der Aufwendungen der privaten wie auch der öffentlichen Ausgaben die Gesamtaufwendungen der privaten Haushalte für Sozialschutz, Gesundheitswesen und Renten in einer Reihe entwickelter Industrieländer verhältnismäßig einheitliche Werte aufweisen (1).

(1) KOM(97) 102 endg., Ziffer 1.2, zweiter Absatz. Die verfügbaren Daten für die öffentlichen und privaten Sozialschutzausgaben in Schweden und den Vereinigten Staaten, angegeben in Prozent der Ausgaben der Privathaushalte, zeigen, daß 1990 in Schweden 4,4 % des privaten Einkommens für private Gesundheitsvorsorge, Bildung, Renten und Kindertagesstätten aufgewandt wurden, wodurch sich der Anteil der Abgaben einschließlich 36,8 % für Steuern auf insgesamt 41,2 % belief. Die amerikanischen Haushalte verwandten 29,2 % auf private Gesundheitsvorsorge, Bildung, Renten und Tagesstätten und 10,4 % auf Steuern; der Gesamtanteil am Einkommen betrug somit 39,6 %. Gosta-Esping-Andersen: 'The Double Problem of Coordination in Contemporary Welfare States', Beitrag zur Konferenz über Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung, Amsterdam, 23. bis 25. Januar 1997." Die Mitteilung stellt unmißverständlich folgendes fest: "Die Gründe dafür, daß die Sozialschutzsysteme reformiert werden müssen, erwachsen nicht aus dem Wettbewerb mit Drittstaaten." ()1.2. Aktuelle Trends?Die Sozialschutzausgaben der EU sind in den 80er und 90er Jahren im Verhältnis zum BIP langsamer gestiegen als in den 70er Jahren. Ein prozentualer Anstieg gegenüber dem BIP war hauptsächlich in Phasen der wirtschaftlichen Rezession zu verzeichnen, wenn das BIP nur langsam bzw. überhaupt nicht zunahm. Überdies haben einige Mitgliedstaaten ihre Ausgaben aufgestockt, um ihre Sozialschutzsysteme auf das Niveau der stärker entwickelten Staaten der Union anzuheben (). Insgesamt betrachtet sind die Sozialschutzausgaben der EU außer in Phasen schwacher Wirtschaftsleistung relativ stabil geblieben. Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß es "kaum Anzeichen für eine grundlegende Beschleunigung des Wachstums der Ausgaben für soziale Sicherheit" () gibt. Gleichzeitig wird den Sozialschutzausgaben der EU zugute gehalten, daß sie in Zeiten einschneidender makroökonomischer Krisen, industriellen Wandels und wirtschaftlicher Umstrukturierung die Aufrechterhaltung von sozialem Zusammenhalt und Stabilität gewährleisten.

1.3. Ist der Sozialschutz der EU auf Dauer finanzierbar?1.3.1. Um ihre Sozialschutzsysteme angesichts der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung erhalten zu können, werden viele Mitgliedstaaten in den kommenden zehn Jahren versuchen, sie entsprechend ihren jeweiligen Umständen und ihrer jeweiligen sozialpolitischen Tradition anzupassen. Diese Anpassungen sollten jedoch in gemeinschaftsweiter Abstimmung erfolgen.

1.3.2. Nach Ansicht der Kommission sind die tatsächlichen "Gründe, aus denen Reformen notwendig sind, [sind] interner Natur". Es wird auf zwei Hauptprobleme hingewiesen, "hohe Staatsdefizite und mangelnde Erfolge bei der sozialen Eingliederung" ().

1.3.2.1. Man kann argumentieren, daß das erste Problem zwar nicht durch den Sozialschutz verursacht wird, sich jedoch auf den Sozialschutz auswirkt. Massenarbeitslosigkeit und die daraus resultierenden Transferzahlungen als Einkommensausgleich für Arbeitslose stehen vor allem in engem Zusammenhang mit Konjunkturrückgang und Arbeitsmarktentwicklung. Desgleichen sind auch die demographische "Zeitbombe" und die Angst vor einem bereits in naher Zukunft nicht mehr tragbaren Altersabhängigkeitsquotienten aufgrund des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen Rentenempfängern und Erwerbstätigen als schwerwiegendes Verteilungsproblem zu betrachten, das mehr mit der Stellenneubesetzungsrate auf dem Arbeitsmarkt als mit einem inhärenten Versagen des Sozialschutzes zu tun hat. Gleichzeitig kann man auch ins Feld führen, daß die für notwendig erachteten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Reformen durch bestimmte Anpassungen unserer Sozialschutzsysteme flankiert und gefördert werden könnten. Fortschritte in beiderlei Hinsicht ließen sich vermutlich durch ein zweigleisiges Konzept der Flexibilität und Sicherheit erzielen, das nicht nur den "Veränderungen bei den Arbeitsformen" Rechnung trägt, sondern auch der Notwendigkeit koordinierter Wirtschafts- und Strukturpolitiken für ein "Europa als Wirtschaftseinheit", wie dies in der Erklärung von Dublin zur Beschäftigung gefordert und von der Kommission in ihrem Bericht dargelegt wird.

1.3.2.2. Das zweite Problem, "mangelnde Erfolge bei der sozialen Eingliederung", ist in stärkerem Maße ein immanentes Problem des Sozialschutzes in Europa, insbesondere was die Massenarbeitslosigkeit und die damit einhergehende Ausgrenzung betrifft, deren wirtschaftliche und soziale Kosten sehr hoch veranschlagt werden. Es besteht ein breiter Konsens darüber, daß eine entschlossene Kehrtwendung weg von der (passiven) Einkommenssicherung und hin zu (aktiven) beschäftigungsfreundlichen Sozialschutzsystemen vollzogen werden muß.

1.3.3. In der Mitteilung der Kommission werden zwei weitere wichtige Herausforderungen aufgezeigt: "Anpassung des Sozialschutzes an das veränderte Gleichgewicht der Geschlechter" und "Verbesserung des Sozialschutzes im Hinblick auf das Prinzip der Freizügigkeit". Der Ausschuß stimmt sämtlichen wesentlichen Vorschlägen in beiden Bereichen zu ().

2. Spezifische Vorschläge?

2.1. Sozialschutz als Produktionsfaktor2.1.1. Der Ausschuß hat stets den Standpunkt vertreten, daß der Sozialschutz zur Stimulierung und Stärkung der Wirtschaftsleistung beitragen kann, und hat auf die Vorteile eines integrierten und koordinierten Ansatzes in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten hingewiesen (). Wie die Kommission in ihrer Mitteilung ferner darlegt, haben "Mitgliedstaaten mit einem starken sozialen Netz häufig im Hinblick auf Pro-Kopf-BIP oder Zahlungsbilanz bessere Ergebnisse zu verzeichnen als Mitgliedstaaten mit einer schlechteren Absicherung" (). Die gefährliche Abwärtsspirale, die zustande kommt, wenn sich eine schwache Wirtschaftsleistung in einer Kürzung der Sozialleistungen und dadurch einem Rückgang des Verbrauchs und der Nachfrage niederschlägt, kann in einen positiven Trend umgekehrt werden, wenn der Schwerpunkt auf die Umwandlung von unproduktiven in produktive Ausgaben, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Dienstleistungen und Wachstum gelegt wird. Wie das Delors-Weißbuch ausführt, wäre hierzu eine "Umgestaltung der nationalen Einkommenssicherungssysteme" notwendig, "um eine Kumulierung von Arbeitseinkommen mit Leistungen aus der sozialen Sicherheit in einem integrierten Besteuerungs- und Einkommenssicherungssystem zu ermöglichen". () Die Kommission könnte im Rahmen ihrer künftigen Studien zu den Wechselbeziehungen zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik entsprechende Untersuchungen durchführen, um Vergleichsindikatoren für das Beschäftigungspotential des Pflegesektors und die Präventionsmöglichkeiten des Sozialschutzes festzulegen. In diesem Zusammenhang gibt eine unlängst durchgeführte Studie Aufschluß über die Kosten, die entstehen, wenn ein ausgereiftes Sozialmodell fehlt (). Eine zentrale Frage ist letztlich, wie die Kommission darlegt, "die Frage der Vereinbarung von Verpflichtungen und Möglichkeiten" (). Die Kommission weist zu Recht auf folgenden Aspekt hin: "Die dringende Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, steht nicht im Widerspruch zu einem hohen Sozialschutzniveau und stellt auch nicht das Prinzip der Solidarität in Frage. Ganz im Gegenteil. Die Konsolidierung stärkt die Solidarität zwischen den Generationen, da sie die Last, die künftige Generationen zu tragen haben, verringert" (). Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission den Mitgliedstaaten eine Studie zu diesem Thema vorlegen wird, und würde an dieser Debatte gerne beteiligt werden.

2.2. Beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Sozialschutzsysteme2.2.1. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wie z. B. der steigende Anteil der erwerbstätigen Frauen und die Zunahme flexibler Beschäftigungsverhältnisse, haben in Verbindung mit den neu entstehenden Formen der Arbeitsorganisation und flexiblen Urlaubsregelungen über die gesamte Dauer der Lebensarbeitszeit hinweg variablere individuelle Arbeitsstrukturen zur Folge (). Derartige Trends können durch den Sozialschutz gefördert werden, indem die Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Ausschuß hat in verschiedenen Stellungnahmen den Standpunkt vertreten, daß diesen neuen Entwicklungen bei der Gestaltung des Sozialschutzes Rechnung getragen werden müsse (). In der Erklärung von Dublin zur Beschäftigung wurde überdies gefordert, daß "Sozialschutzsysteme entwickelt werden, die sich an neue Arbeitsstrukturen anpassen lassen und jedem, der im Rahmen solcher Strukturen arbeitet, auch einen angemessenen sozialen Schutz bieten".

2.2.2. Das für eine derartige Veränderung zu einem beschäftigungsfreundlicheren Sozialschutz hin erforderliche Wachstumspotential liegt vor allem in Bereichen, in denen öffentlich-privatwirtschaftliche Partnerschaften gefördert werden können. So sind z. B. Pflege und Betreuung, Verkehr, Energie und Umwelt samt und sonders Bereiche, in denen es durch Investionen - über Systeme zur Stützung der Lohnnebenkosten und flankierende Sicherungsmaßnahmen - möglich wäre, andere dringende Versorgungsbedürfnisse (wie z. B. die der älteren Mitbürger) wirtschaftlich tragbarer zu gestalten und u. U. das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen positiv zu beeinflussen. Da derartige Programme eine sehr wichtige Rolle spielen, weil sie vom öffentlichen Sektor getragen werden, erscheint der Vorschlag des Delors-Weißbuchs einleuchtend, das Arbeitsbeschaffungspotential derartiger Maßnahmen durch ihre Abwicklung über "eine einzige staatliche Stelle" () voll auszuschöpfen. Die Einbeziehung der Sozialpartner, der Gemeinwirtschaft, der entsprechenden nichtstaatlichen Organisationen sowie der lokalen und regionalen staatlichen Ebenen in einen derartigen Rahmen könnte ebenso zur Förderung praktikabler Konzepte beitragen wie auch zur Gewährleistung geeigneter Sicherungsmaßnahmen und positiver Anreize, um eine Trendwende von der Wohlfahrt hin zur Arbeit zu unterstützen. Viele Langzeit-Leistungsempfänger sind mittlerweile in ihrer Lage blockiert und haben zunehmend Schwierigkeiten, sich daraus zu befreien. Abhilfe schaffen könnte hier eine Kampagne mit dem Ziel, die Situation des einzelnen sowie (aufkommensneutral) das Verhältnis zwischen Steuer und Leistungen zu verbessern. Als Anreiz wäre u.a. eine Heraufsetzung der Einkommensobergrenze für Leistungsansprüche denkbar.

2.2.3. Für die Anpassung der Qualifikationen von Arbeitslosen zwecks Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt könnten ähnliche öffentlich-privatwirtschaftliche Partnerschaften bei Teilzeitarbeitsprojekten mit entsprechend niedrigeren Einkommen auf der Grundlage von Tarifverträgen durchgeführt werden. Flexible Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Beschäftigung müssen gefördert werden. Auch hier ließe sich durch die Beteiligung der Sozialpartner an der Konzipierung derartiger durch Einkommensicherungsmaßnahmen unterstützter Berufsbildungsprogramme erreichen, daß derartige bezahlte Tätigkeiten von Sozialhilfeempfängern auf Anreizen und nicht Zwang basieren, wobei durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden muß, daß echte Arbeitsplätze nicht durch billigere subventionierte Arbeit ersetzt werden. Es muß ferner besonders sorgsam darauf geachtet werden, daß derartige Programme auf der Grundlage von Kriterien konzipiert werden, die eine wirksame Förderung der Beschäftigung gewährleisten. Der Ausschuß hat bereits in einer früheren Stellungnahme darauf hingewiesen, daß "Bildung und Ausbildung allein für eine angemessene Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht ausreichen. Allgemeine und spezifische Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden ebenfalls notwendig sein." ()2.2.4. Bei der Durchführung derartiger Maßnahmen müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- das Subsidiaritätsprinzip muß gewahrt werden wie auch insbesondere die Errungenschaften eines jeden Mitgliedstaats in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Unterschiede in bezug auf die "Sozialkultur";

- die Konzipierung der Vorhaben, ihre Realisierung sowie die Bewertung der Ergebnisse muß in enger Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten erfolgen;

- es muß verhindert werden, daß eine soziale Schicht entsteht, die in künstlich geschaffenen Arbeitsplätzen unterbezahlte Tätigkeiten ausübt.

2.2.5. Für eine beschäftigungsfreundlichere Gestaltung der Sozialschutzsysteme sind auch Vorschläge für die Senkung der Lohnnebenkosten erforderlich. Im Delors-Weißbuch wurde die Senkung der Arbeitgeberbeiträge bzw. die vollständige Befreiung davon für weniger qualifizierte Arbeitskräfte der unteren Lohngruppen vorgeschlagen, wobei die Kosten durch Kompensationsmaßnahmen wie z. B. Ökosteuern, Verbrauchssteuern auf gesundheitsschädliche Erzeugnisse sowie Steuern ausgeglichen werden sollen, so daß Produktivinvestitionen attraktiver werden (). In der Stellungnahme des Ausschusses vom November 1996 zur "Zukunft des Sozialschutzes" wird eine ähnliche Linie vertreten, wobei jedoch vorgeschlagen wird, daß die Arbeitgeber bei allen Löhnen und Gehältern bis zu einer bestimmten Obergrenze eine Befreiung von den Sozialabgaben geltend machen können (). In seiner am 9. Juli 1997 verabschiedeten Stellungnahme zu den Steuern in der Europäischen Union spricht sich der Ausschuß ebenfalls für derartige alternative Finanzierungsquellen aus (). Die Kommission führt in ihrer Mitteilung folgendes aus: "Mehrere Mitgliedstaaten haben verschiedene Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten eingeleitet. Studien haben jedoch ergeben, daß sie sich nicht wesentlich auf das Beschäftigungsniveau insgesamt ausgewirkt haben, da sie Substitutionseffekte zwischen subventionierter und nichtsubventionierter Arbeit sowie Netto-Wohlfahrtsverluste auslösen. Ferner zeigen diese Studien, daß die Wirkung der Maßnahmen um so größer ist, je sorgfältiger sie konzipiert sind und je enger sie mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verbunden werden" (). Der Ausschuß dringt darauf, daß sich die Kommission weiterhin mit dieser Frage beschäftigt, und würde es begrüßen, an den entsprechenden Arbeiten beteiligt zu werden. Derartige Konzepte dürfen selbstverständlich nicht dazu führen, daß sichere Arbeitsplätze durch unsichere ersetzt oder die Rechte der Sozialleistungsempfänger ausgehöhlt werden. Das Subsidiaritätsprinzip sollte gewahrt bleiben.

2.2.5.1. Was die Förderung der Beschäftigung angeht, herrscht in weiten Kreisen Übereinstimmung darüber, daß es notwendig ist, den derzeitigen Trend bei den Steuerstrukturen hin zu einer im Vergleich zu anderen Bemessungsgrundlagen immer stärkeren Belastung des Faktors Arbeit umzukehren (). Aus diesem Grund ist der Ausschuß ebenfalls der Meinung, daß eine Gesamtbewertung des Steuerbereichs durch die auf dem Gipfel von Dublin eingesetzte hochrangige Arbeitsgruppe über Steuerpolitik notwendig ist. Darüber hinaus könnte auch dafür gesorgt werden, daß sich die Wechselbeziehung zwischen Steuerstrukturen und Leistungen weniger stark auf die Arbeitsmarktentwicklung niederschlägt.

2.2.6. Die Vorschläge der Kommission für einen gleitenden Eintritt in den Ruhestand, insbesondere über freiwillige Teilzeit-Vorruhestandsregelungen, wurden vom Ausschuß unter dem Vorbehalt unterstützt, daß dieses Verfahren rechtlich abgesichert sein und einem soliden, an die einzelnen Wirtschaftszweige angepaßten tarifvertraglichen Rahmen unterliegen müßte. "Das würde bedeuten, daß die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit allmählich verkürzen (gleitender Übergang zur Teilzeitarbeit), während sich gleichzeitig ihr Arbeitsleben verlängert (schrittweise Heraufsetzung des bisherigen Rentenalters)." () Durch derartige individuell angepaßte Teilzeitarbeitsregelungen im Rahmen von Tarifverträgen könnten Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche freigemacht und dadurch Einsparungen bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe erzielt werden. Gleichwohl dürfen derartige Regelungen nicht zu Lasten älterer Arbeitnehmer gehen. Diese Einsparungen könnten in Verbindung mit einer schrittweisen und gestaffelten Inanspruchnahme der Renten die Einkommensstützungsausgaben zur Ergänzung der Teilzeit-Vorruhestandsregelungen mehr als ausgleichen. Für derartige Regelungen müßte eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden, und Beispiele für bewährte Praktiken aus sämtlichen Mitgliedstaaten müßten zwischen den Sozialpartnern diskutiert werden. Die Frage der anteiligen Rechtsansprüche und der Rechtsstellung von Teilzeitarbeitnehmern müßte ebenfalls geklärt werden.

2.2.7. Der Ausschuß hat darüber hinaus stets darauf gedrungen, daß der Sozialschutz auch die Eingliederung fördern muß. Hierzu ist ein garantiertes Mindestmaß an Einkommenssicherheit in Verbindung mit integrations- und stabilitätsfördernden Maßnahmen sowie einer entsprechenden Anpassung der beruflichen Qualifikationen notwendig. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der Erwerbstätigkeit sind die wirksamsten Instrumente im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung. Entsprechende Maßnahmen sind u.a. "nichtmarktbestimmte" Arbeitsplätze, die es ermöglichen, die ergänzenden Leistungen oder Steuerbefreiungen durch die massiven Einsparungen bei den staatlichen Ausgaben problemlos auszugleichen.

2.3. Die Anpassung des Sozialschutzes an das demographische Altern der Gesellschaften in Europa2.3.1. Die rückläufige Geburtenrate führt in Verbindung mit der steigenden Lebenserwartung dazu, daß sich der Anteil der älteren Menschen im Verhältnis zur Erwerbsbevölkerung im Lauf der nächsten fünfzig Jahre verdoppeln wird. Dies wird die Finanzierung der Rentenzahlungen immer weiter erschweren, wenn nicht genug erwerbstätige Beitragszahler vorhanden sind. Gemeinsame Prognosemodelle für die langfristige Entwicklung der Sozialschutzausgaben könnten dabei helfen, die aus den unionsweiten demokratischen Veränderungen resultierenden Herausforderungen vorherzusehen. Die demographische "Zeitbombe" und der dadurch verursachte Druck wie auch die Zweifel an der langfristigen Finanzierbarkeit der Rentensysteme ist in jedem Fall als gravierendes Verteilungsproblem im Zusammenhang mit der Stellenneubesetzungsrate auf dem Arbeitsmarkt zu betrachten. Auf diese Problematik wird von der Kommission auch in ihrem Bericht über die demographische Lage in der Europäischen Union 1997 hingewiesen (). Durch verschiedene Anpassungen des Arbeitsmarktes kann einigen der Probleme gegengesteuert werden. So stellt die Kommission z. B. folgendes fest: "Der Trend zu einer stärkeren Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben wird auch in den kommenden Jahren anhalten und dazu beitragen, die Auswirkungen der alternden Erwerbsbevölkerung auszugleichen." () Der gleitende Eintritt in den Ruhestand in Verbindung mit einer freiwilligen Flexibilisierung des Rentenalters in der oben beschriebenen Form könnte ebenfalls zu einer Senkung des Altersabhängigkeitsquotienten beitragen. Darüber hinaus wäre es reichlich widersinnig, bei gegenwärtig 18 Millionen Arbeitslosen in der EU wegen eines Mangels an Erwerbstätigen in Panik zu geraten. Das Hauptproblem ist nicht die demographische Gesamtstruktur der Gesellschaft, sondern der Anteil derer, die zur Erarbeitung des BIP beitragen. Das Problem sind somit die Arbeitsplätze und nicht die Renten. Die langfristige Finanzierbarkeit der Rentensysteme - unabhängig davon, ob sie im Umlageverfahren oder im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden - ist letzten Endes unauflöslich an die Wirtschaftsleistung gekoppelt. Wie die Kommission darlegt, ist überdies "bei den staatlichen Alterssicherungssystemen eine radikale Systemveränderung vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren aufgrund der enormen Umstellungskosten unrealistisch" ().

Bei der Schaffung "sicherer Rahmenbedingungen" für ergänzende Alterssicherungssysteme dürfen entsprechende Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftsleistung nicht vernachlässigt werden. Nach dem Umlageverfahren finanzierte Rentensysteme erfordern eine Politik, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, aktiv zur Erarbeitung des BIP beizutragen. Nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Rentensysteme sind für Inflations-, Investitions- und Spekulationsrisiken anfällig. Unabhängig davon, um welche Form der Rentenversicherung - staatlich, ergänzende Alterssicherung oder privat - es sich handelt, muß ihr Nebeneinanderbestehen in angemessener Form garantiert werden. Die Ausgaben müssen unter allen Umständen durch die laufenden Erträge der jeweiligen Volkswirtschaften und durch flankierende Maßnahmen zur Gewährleistung von Geldwertstabilität und zur Förderung von Investitionsausgaben gedeckt werden. Angesichts dieser wirtschaftlichen Sachzwänge hat der Ausschuß bereits Vorschläge für die Einführung transferierbarer ergänzender Alterssicherungssysteme befürwortet.

2.3.2. Der Ausschuß war bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die von der Kommission in ihrer Mitteilung entwickelten Konzepte zur Befriedigung neuer Versorgungsbedürfnisse bei älteren Menschen eingetreten, insbesondere für das Ziel, älteren Menschen einen Verbleib in ihrem eigenen Zuhause zu ermöglichen, statt sie in eine Pflegeeinrichtung zu überweisen. Es ist besser und überdies auch kostengünstiger, die hierfür notwendigen Voraussetzungen wie z. B. Haushaltshilfen, medizinische und paramedizinische Versorgung zu schaffen sowie die Verfügbarkeit von Sozialdiensten, u.U. in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden zu gewährleisten, als auf private Pflegeversicherungen angewiesen zu sein, die zur "Negativauslese" und zu "ethischen Problemen" () führen können. Vom Ausschuß wurden flankierende Maßnahmen vorgeschlagen wie u.a. ein Solidarpakt zwischen den Generationen, um Strukturen und Beihilfen für ältere Menschen zu finanzieren und dadurch deren Abhängigkeitsrisiken zu verringern. Auch in Zeiten der Rezession können wirkungsvolle Sozialschutzmaßnahmen zur Absicherung neuer Risiken ergriffen werden.

2.3.3. Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sind ein wichtiger Aspekt der sozialen Sicherheit. Das Gesundheitswesen sollte in seinen sämtlichen Aspekten und nicht nur in bezug auf alte Menschen untersucht werden. Die Gesundheitsausgaben insbesondere für sehr alte Menschen können durch medizinische Prävention, Gesundheitsaufklärung und häusliche Pflege teilweise begrenzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Gesundheitspolitik in Übereinstimmung mit den Leitvorgaben der Weltgesundheitsorganisation () konsequenter gestalten, um die Resultate im Gesundheitswesen zu verbessern und den Systemen der Gesundheitsversorgung Mittel an die Hand zu geben, auf Faktoren zu reagieren, die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben. Darüber hinaus sollte möglicherweise eine eingehendere Bewertung der Wirtschaftlichkeit neuer Technologien und der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken vorgenommen werden. Die Kommission weist ferner auf die Notwendigkeit hin, den gesundheitlichen Aspekten der neuen Formen der Arbeitsorganisation mehr Aufmerksamkeit zu widmen (). Der Ausschuß hat in seiner Stellungnahme vom November 1996 zur Zukunft des Sozialschutzes auf folgendes hingewiesen: "Mit der Annahme der Empfehlung aus dem Jahre 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes haben sich die Mitgliedstaaten dem Ziel verschrieben, allen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig wohnhaften Personen Zugang zu den erforderlichen Gesundheitsleistungen zu verschaffen und für den Erhalt und den Ausbau eines hochentwickelten Gesundheitswesens zu sorgen. Die Bemühungen um Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen müßten unter dem Vorbehalt erfolgen, daß dadurch das Ziel gleicher Zugangschancen zu einer erstklassigen Gesundheitsversorgung für alle nicht gefährdet wird. Durch die Einführung von Maßnahmen, die Wahlmöglichkeiten in bezug auf die Risiken zulassen, d.h. die ein 'Absahnen° ermöglichen, würden die Solidarität und die Qualität der Leistungen gefährdet" ().

2.4. Anpassung des Sozialschutzes an das veränderte Gleichgewicht der Geschlechter: auf dem Weg zur Individualisierung der Ansprüche2.4.1. Der Ausschuß hat entsprechende Maßnahmen befürwortet, um Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen und die Ansprüche schrittweise zu individualisieren, ohne dadurch die wirtschaftliche Absicherung der Frauen zu gefährden. Die Kommission führt aus, daß "das Konzept einer Grundrente, die durch eine Betriebsrente aufgestockt wird, [...] ein Schritt zur Lösung dieses komplexen Problems sein" könnte, da es der derzeitigen Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt wie auch der flexibleren Gestaltung des Berufslebens besser gerecht würde (). Allerdings sollten in Anbetracht der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Systemen die Auswirkungen, die der Ansatz der Kommission auf beitrags- und einkommensgestützte Systeme der sozialen Sicherheit haben könnte, gründlich untersucht werden. Es wäre nützlich, wenn die Kommission eine Mitteilung über die Individualisierung der Ansprüche veröffentlichen würde, in der sie diese Probleme anspricht.

2.4.2. Folgerichtig hat der Ausschuß überdies die Gleichbehandlung im Rahmen gesetzlicher und betrieblicher Systeme der sozialen Sicherheit befürwortet.

2.5. Verbesserung des Sozialschutzes im Hinblick auf das Prinzip der Freizügigkeit2.5.1. Der Ausschuß hat sämtliche Aktualisierungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 befürwortet, die eine engere Koordinierung der gesetzlichen Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer in der Union ermöglicht. Des weiteren arbeitet er derzeit an einer Stellungnahme zu dem unlängst veröffentlichten Grünbuch "Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt" (). Der Ausschuß hat darüber hinaus bereits konkret auf vergleichbare Bestimmungen für betriebliche Rentensysteme gedrungen, und zwar u.a. einen Rechtsrahmen für den Schutz der Guthaben und individuellen Rechte, gemeinschaftsweit vergleichbare und transferierbare Altersversorgungsansprüche sowie einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Koordinierung von betrieblichen Rentensystemen - evtl. auf der Grundlage von Artikel 51 des Vertrages, wie er für gesetzliche Systeme bereits besteht (). Er hat ferner auf die starken Abweichungen bei den steuerlichen Regelungen für Grenzgänger hingewiesen.

3. Unterstützung des Anpassungsprozesses durch Maßnahmen auf europäischer Ebene

3.1. Der Ausschuß hat einen gemeinschaftsweiten ordnungspolitischen Rahmen für die anteilige Gleichstellung von Teilzeitarbeitnehmern und die Koordinierung der betrieblichen Rentensysteme gefordert. Er hat ferner auf die Einsetzung einer europäischen Beobachtungsstelle für Armut und Ausgrenzung gedrungen und die EU-Bestimmungen für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Rahmen gesetzlicher und betrieblicher Rentensysteme befürwortet. Der Ausschuß hat in zahlreichen Stellungnahmen gemeinschaftsweite Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gefordert bzw. unterstützt, da davon die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialschutzes abhängt. Die grundlegenden Wechselwirkungen zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung in Europa sind auch weiterhin von größter Bedeutung. Deshalb schließt sich der Ausschuß der Meinung der Kommission an, daß "die Reformen der Sozialschutzsysteme [...] im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie [...]" und der "auf dem Europäischen Rat von Florenz gebilligten 'Grundzüge der Wirtschaftspolitik'" () zu sehen seien. Er begrüßt aus diesem Grund die Absicht der Kommission, die Debatte mit den Sozialpartnern, den Repräsentanten der Bürgergesellschaft sowie den Gemeinschaftsinstitutionen fortzusetzen, da "eine Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Union [...] nicht ohne die aktive Mitwirkung aller Beteiligten geleistet werden [kann]". () Der Ausschuß ist sich ebenfalls dessen bewußt, daß "durch den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ein bedeutender europäischer Mehrwert [entsteht]" (), und würde es begrüßen, wenn diese "Katalysatorfunktion" auch in Zukunft gewährleistet würde. In diesem Zusammenhang kann das Konzept des "Benchmarking" hilfreich sein, um zu ermitteln, welche Praktiken sich als besonders wirksam erweisen, um die Zielsetzungen der 1992 angenommenen Empfehlung über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes zu verwirklichen.

3.2. Der Ausschuß weist jedoch darauf hin, daß die Kommission in ihrer zu erörternden Mitteilung einen sehr dichtgedrängten und kurzfristigen Zeitplan vorgibt und überdies die Durchführung zahlreicher Studien und die Abfassung mehrerer Dokumente vorsieht.

Dies gilt z. B. für:

- Untersuchungen: Steuersysteme, Entschädigungsleistung bei Arbeitslosigkeit, Prognosemethoden, Beziehungen zwischen Markt und Gesundheitsfürsorge, Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen usw.

- Bewertungen: Kosten und Leistungen des Sozialschutzes, Auswirkungen der Politiken und Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Mindesteinkommen, Lohnnebenkosten, Renten- und Pensionssysteme, Präventivmaßnahmen im Gesundheitswesen, Kosten der Gesundheitsversorgung usw.

- das Grünbuch über zusätzliche Altersversorgungssysteme (siehe o.a. Ziffer 2.5.1) usw.

3.2.1. Der Ausschuß schlägt seinerseits vor, ergänzend eine Studie durchzuführen, um Vergleichsindikatoren für das Beschäftigungspotential des Pflegesektors und die Präventionsmöglichkeiten des Sozialschutzes festzulegen. Die Kommission hat die Termine allerdings sehr kurzfristig gelegt: "Europäischer Rat in Amsterdam ... Ende Juni 1997 ... erstes Halbjahr 1997...". Mehrere Dokumente werden somit vom Ausschuß nicht geprüft werden können. Bei anderen erscheint eine Konsultation der betroffenen und interessierten Organisationen nur schwer durchführbar. Angesichts der Tragweite, Art und Problematik der angesprochenen Themen macht der Ausschuß die Forderung geltend, zu gegebener Zeit nach Ausarbeitung der Texte und nicht erst nach ihrer Veröffentlichung Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu erhalten.

Brüssel, den 10. Dezember 1997.

Der Präsident des Wirtschafts- und SozialausschussesTom JENKINS

() KOM(97) 102 endg., Ziffer 1.2, dritter Absatz. Die Wareneinfuhren von außerhalb der EU machen 8 % des Gemeinschafts-BIP aus - ein Wert, der seit mehr als zwei Jahrzehnten konstant geblieben ist. Dies bedeutet, daß 92 % der Nachfrage durch die Produktion innerhalb Europas und 8 % durch Einfuhren aus Nicht-Mitgliedstaaten gedeckt werden. Bericht der Kommission "Europa als Wirtschaftseinheit" CSE (96) 8 endg. vom 4.12.1996, S. 8.

() "Soziale Sicherheit in Europa" KOM(95) 457 endg. - Kapitel 3, S. 62.

() KOM(95) 457 endg., op.cit., Zusammenfassung, S. 12.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 1.2, letzter Absatz.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Zusammenfassung, Ziffer 4 und 5.

() Stellungnahme des WSA zum Thema "Sozialpolitik und Wirtschaftsleistung": ABl. C 287 vom 22.9.1997, Ziffer 2.3 und 3.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 1.2, zweiter Absatz.

() Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung: Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert", Bulletin der Europäischen Kommission, Beilage 6/93, S. 160, Ziffer 8.8, c(iii).

() Arbeitslosigkeit in Deutschland und das Europäische Sozialmodell, Kommissionsdienststellen.

() KOM(97) 102 endg., Ziffer 2.1, zweiter Absatz.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 1.2, vierter Absatz.

() Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft", KOM(97) 128 endg., S. 9.

() Siehe Stellungnahmen zur "Zukunft des Sozialschutzes": ABl. C 66 vom 3.3.1997 - und zur "Arbeitszeit": ABl. C 18 vom 22.1.1996.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 8.8, c(iii).

() Stellungnahme des WSA zum Thema "Soziale Ausgrenzung": ABl. C 352 vom 30.12.1993, Ziffer 5.2.2.

() Weißbuch, op.cit., Ziffer 9.4, 9.5.

() ABl. C 66 vom 3.3.1997, Ziffer 5.

() ABl. C 296 vom 29.9.1997, Ziffer 2.2.3.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 2.2.3, vierter Absatz.

() Mitteilung der Kommission "Die Steuern in der Europäischen Union: Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme", KOM(96) 546 endg., Ziffer 6.12. Aus den vorliegenden Daten über die Steuerstrukturen, wirtschaftlich erfaßt als Prozentsatz des BIP, geht hervor, daß für die 15 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 1993 die steuerliche Belastung wie folgt gelagert war: Verbrauch 11 %, abhängige Beschäftigung 21,2 %, Kapital 7 % und Energie und Umwelt jeweils 0,6 %. Steuerstrukturen in der EU, Eurostat-Bericht, 1997.

() ABl. C 66 vom 3.3.1997, op.cit., Ziffer 6.4.1.7.

() Europäische Kommission, Bericht über die demographische Lage in der Europäischen Union 1997, S. 3 u.a.a.O.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 1.2.3, erster Absatz.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 2.3.1, siebter Absatz.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 2.3.3, dritter Absatz.

() WHO, Health for all in Europe: an Epidemiological Review, Kopenhagen, 1990.

() Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" - KOM(97) 128, S. 9, Punkt 62 und 63.

() ABl. C 66 vom 3.3.1997, Ziffer 8.5.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 2.4, letzter Absatz.

() KOM(97) 283 endg.

() WSA-Stellungnahme zu den "Ergänzenden Systemen der sozialen Sicherheit" vom 26.5.1992: ABl. C 223 vom 31.8.1992.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 2.1, zweiter Absatz.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 3, zweiter Absatz.

() KOM(97) 102 endg., op.cit., Ziffer 3, erster Absatz.

ANHANG I zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ABEJÓN RESA, ANDREWS, ANGELO, ATTLEY, Jocelyn BARROW, BASTIAN, BETELU BAZO, BØGH, BRIESCH, van den BURG, BURKHARD, Vasco CAL, CASSINA, CEBALLO HERRERO, CHAGAS, CHEVALIER, CHRISTIE, COLOMBO, DANTIN, DELAPINA, van DIJK, DRIJFHOUT-ZWEIJTZER, DRILLEAUD, ENGELEN-KEFER, ETTY, zu EULENBURG, FORGAS I CABRERA, FRERICHS, FUCHS, GAFO FERNÁNDEZ, GEUENICH, GLATZ, HAGG, HERNÁNDEZ BATALLER, JASCHICK, KALLIO, KANNISTO, KIENLE, de KNEGT, KONITZER, KONZ, KORYFIDIS, KUBENZ, LEMMETTY, LIVERANI, LYONS, LÖNNBERG, MADDOCKS, MANTZOURANIS, MARGALEF i MASIÁ, MENGOZZI, MERIANO, NILSSON, NYBERG, PELLARINI, POMPEN, QUEVEDO ROJO, RAMAEKERS, REUNA, SÁNCHEZ MIGUEL, SANTILLÁN CABEZA, SANTOS, SCHMITZ, SEPI, SEQUEIRA, SKOUBY, STOKKERS, STÖLLNBERGER, STRASSER, TSIRIMOKOS, TWIST, VOGLER, WAHROLIN, WESTERLUND, WRIGHT, ZUFIAUR NARVAIZA.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme:

Die Damen und Herren: ANDRADE, BAGLIANO, BARROS VALE, BEALE, BOUSSAT, BREDIMA SAVOPOULOU, BURANI, BYRNE, DE NORRE, DOCK, DONOVAN, FRANZ, GARDNER, GAUDER, GIESECKE, HAMRO-DROTZ, HORNUNG-DRAUS, JOHANSEN, KIELMAN, KONTIO, LEHNHOFF, LEVITT, LINSSEN, LITTLE, MALOSSE, MEGHEN, MOBBS, MORELAND, MORGAN, NOORDWAL, PIETTE, RAVOET, REGNELL, REITERER, SIMPSON, SIRKEINEN, WALKER, WHITWORTH.

Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme:

Die Damen und Herren: BENTO GONÇALVES, BOISSERÉE, BROOKES, DECAILLON, HAGEN, LERIOS, NIELSEN, RETUREAU, SOLARI.

ANHANG II zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gaben nachstehende Mitglieder der Gruppe der Arbeitgeber, die gegen die Stellungnahme gestimmt hatten, folgende Erklärung ab:

"Die Gruppe der Arbeitgeber ist der Ansicht, daß in der Stellungnahme des Ausschusses die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit den Sozialschutzsystemen verkannt werden, und die Notwendigkeit einer Modernisierung und Verbesserung zu gering bewertet wird.

Die Gruppe teilt uneingeschränkt die Auffassung, daß ein effektiver Sozialschutz für alle Bürger ein Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Leistung ist, vertritt jedoch ebenfalls die Ansicht, daß eine hohe Wirtschaftsleistung notwendig ist, um die Sozialschutzsysteme bezahlbar zu machen.

Die derzeitigen Probleme in vielen Mitgliedstaaten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die Sozialversicherungssysteme sind unsystematisch gewachsen und auf überholte Lebensstandards und Beschäftigungsarten ausgerichtet.

2. Die Langzeit-Leistungsempfänger geraten in Unselbständigkeit, da sie nicht genügend dabei unterstützt werden, sich aus ihrer Lage zu befreien.

3. Die Mitgliedstaaten sind angesichts ihres Bestrebens, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, besorgt über die rapide ansteigenden Kosten.

4. Es wird geschätzt, daß sich die Alten-Abhängigkeitsquote (Anteil der über Fünfundsechzigjährigen in Prozent der Fünfzehn- bis Vierundsechzigjährigen) verdoppelt, bis die heutigen Berufsanfänger in Rente gehen.

Die Gruppe begrüßt die Untersuchung der Kommission. Sie billigt im allgemeinen die Vorschläge für Maßnahmen und hofft, daß sie die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen für eine Lösung der Probleme unterstützen. Die Gruppe ist der Ansicht, daß insbesondere folgende Aspekte einer eingehenden Prüfung bedürfen:

- die Leistungsstruktur und das Verhältnis der Leistungen untereinander;

- die Ausrichtung der Leistung auf die am stärksten Bedürftigen;

- Hilfe für Langzeit-Leistungsempfänger, sich auf eine Arbeitsstelle vorzubereiten;

- Zusammenspiel zwischen Steuern und Leistungen für Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen, um den Anreiz, eine Stelle anzunehmen, zu erhöhen;

- Förderung des Verantwortungsbewußtsein des einzelnen;

- allmähliche Bewegung hin zu Langzeitfinanzierung von zumindest einem Teil der Ruhestandsleistungen;

- stärkeres Ineinandergreifen von öffentlicher und privater Vorsorge.

Die Gruppe beglückwünscht abschließend die Kommission zu ihren Bemühungen um die Beseitigung der Hindernisse, die hinsichtlich der Freizügigkeit im Bereich des Sozialschutzes noch bestehen."Die Damen und Herren: ANDRADE, BAGLIANO, BARROS VALE, BEALE, BOUSSAT, BREDIMA SAVOPOULOU, BURANI, BYRNE, DE NORRE, DONOVAN, FRANZ, GARDNER, GAUDER, GIESECKE, HAMRO-DROTZ, HORNUNG-DRAUS, JOHANSEN, KIELMAN, KONTIO, LEHNHOFF, LEVITT, LINSSEN, LITTLE, MALOSSE, MEGHEN, MOBBS, MORGAN, NOORDWAL, RAVOET, REGNELL, REITERER, SIRKEINEN, WALKER, WHITWORTH.