Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen ("Zoll 2000") (1) (96/C 23/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 576 endg. - 95/0087(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. November 1995)

Infolge der Annahme der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 1995 (erste Lesung) zu dem Vorschlag der Kommission über eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen ("Zoll 2000") und gemäß Artikel 189a des Vertrages wurde der erste Vorschlag der Kommission, wie in Dok. KOM(95) 119 endg. enthalten und geändert durch Dok. KOM(95) 451 endg., wie folgt geändert:

1. Die erste Präambel wird wie folgt geändert:

"Die Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993, das Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union, die Erweiterung der Union um neue Mitgliedstaaten, die geplante Ausweitung des gemeinsamen Versandverfahrens auf die Visegrad-Staaten und die schnelle Entwicklung des Handels zwischen der Union und der übrigen Welt, insbesondere als Folge der im April 1994 unterzeichneten und vom Rat am 19. Dezember 1994 genehmigten Übereinkünfte im Rahmen des GATT, erfordern eine klare Identifizierung und Umsetzung der Leitlinien, um die Rolle der Zollverwaltungen in der Europäischen Union besser festlegen zu können."

2. Folgende Präambel wird als zweite neu hinzugefügt:

"Zwar entfielen mit der Verwirklichung des Binnenmarktes die Warenkontrollen an allen Binnengrenzen der Union, zwischen den Heimatmärkten der europäischen Länder und dem europäischen Binnenmarkt bestehen jedoch nach wie vor wesentliche Unterschiede. Die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes zu einem Heimatmarkt mit offenen Binnengrenzen und einer gemeinsamen Außengrenze bis zum Ende dieses Jahres stehen daher im Vordergrund."

3. Folgende Präambel wird als dritte neu hinzugefügt:

"Voraussetzung für die Schaffung des europäischen Heimatmarktes ist ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen. Diese Entscheidung ist ein wesentliches Instrument bei der Einreichung eines solchen gemeinsamen Schutzes. Gleichzeitig müssen im Inneren die verbliebenen Schranken fallen, was die Verwirklichung des freien Personenverkehrs, die Einführung der einheitlichen Währung, den gemeinschaftsrechtlichen Schutz des geistigen Eigentums, die Umstellung der Mehrwertsteuer auf das Ursprungslandprinzip, die gegenseitige Anerkennung technischer Standards, den Ausbau der transeuropäischen Netze und die Verwirklichung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft beinhaltet. Diese Vorhaben müssen bis zum Jahr 2000 verwirklicht werden."

4. Folgende Präambel wird als vierte neu hinzugefügt:

"Um die Verantwortlichkeit der Beamten in den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der gemeinsamen und gemeinschaftlichen Politiken herauszustellen, sollten diese das Zwölf-Sterne-Symbol der Europäischen Gemeinschaft sichtbar tragen."

5. Die zehnte Präambel des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wird wie folgt ergänzt:

"Die Durchführung eines Aktionsprogramms mit Gemeinschaftsmaßnahmen ist einer der geeignetsten Wege zur Erreichung dieser Ziele. Bei den zu erstattenden Zwischen- und Schlußberichten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung wird die Kommission prüfen, ob zur besseren gemeinschaftsrechtlichen Ausbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten zweckmäßigerweise eine Zollakademie einzurichten ist (2)."

6. Die zehnte Präambel des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wird wie folgt geändert:

"Die Finanzierung des Aktionsprogramms wird auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgeteilt, und der Beitrag zur Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft wird im Einzelplan III - Kommission veranschlagt; diese Entscheidung setzt für die gesamte Programmdauer einen Gesamtbetrag fest, der die bevorzugte Referenz im Sinne des Punktes 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens darstellt."

7. Die zehnte Präambel des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wird wie folgt ergänzt:

"Das Aktionsprogramm basiert auf den Erfahrungen, die im Verlauf der 1994 von der Kommission durchgeführten Pilotmaßnahme gewonnen wurden, und berücksichtigt die in ihrer Mitteilung 'Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren, in Betracht gezogene Lösungen und Zukunftsaussichten' vom 29. März 1995 (3) dargelegten Erkenntnisse."

8. Artikel 1 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:

"Das in Artikel 15 vorgesehene Verfahren für Monitoring und Evaluierung bezweckt die Analyse der Ergebnisse und die Gewinnung von Erkenntnissen für die Weiterführung der Gemeinschaftsaktion und die Weiterentwicklung des Gemeinschaftsrechts."

9. Ein neuer Artikel 2 mit dem folgenden Wortlaut wird hinzugefügt:

"Artikel 2

Besondere Zeichen zur Kenntlichmachung der Zollbeamten

Die Kommission wird Vorschläge, die darauf abzielen, daß die Zollbeamten der Mitgliedstaaten das Zwölf-Sterne-Symbol der Europäischen Gemeinschaft auf ihren Uniformen sichtbar tragen, vorlegen."

10. Artikel 2 des ursprünglichen Vorschlags wird zu Artikel 3 und wie folgt ergänzt:

"8. Vorbereitung der assoziierten Drittländer, die der Europäischen Union beitreten wollen."

11. Artikel 3 und 4 des ursprünglichen Vorschlags werden zu Artikel 3 bzw. 4.

12. Artikel 5 des ursprünglichen Vorschlags wird zu Artikel 6, und Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

"Wo es angebracht erscheint, wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um diese Kontrollen in zweifacher Hinsicht zu harmonisieren:

- quantitativ durch Angleichung der Kontrollraten,

- qualitativ durch Förderung der Entwicklung der Auswahl- und Risikoanalyseverfahren.

Die Kommission wird einen Rahmen für die Koordinierung der nachgängigen Prüfungen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten schaffen, insbesondere durch die Entwicklung, gemeinsam mit diesen Behörden, einer Politik gemeinsamer nachträglicher Prüfungen von Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat vertreten sind;".

13. Ein neuer Artikel 7 wird hinzugefügt:

"Artikel 7

Beitreibung und Sicherheiten

Um die Ergebnisse bei der nachträglichen Beitreibung hinterzogener oder umgangener Zölle oder der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zu verbessern, wird die Kommission die rechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, mit denen deren Zollstellen konfrontiert sind, in den Bericht gemäß Artikel 17 einbeziehen. Sie wird geeignete Maßnahmen treffen, um die diesbezüglichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Sie wird ferner unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten in diesem Bericht die Fälle aufzeigen, in denen die in die Gemeinschaftsregelung eingebauten Sicherheiten im Verhältnis zu den Risiken auf einem zu niedrigen Niveau angesetzt worden sind, und wird alle geeigneten finanziellen Interessen der Union schützen."

14. Artikel 6 des ursprünglichen Vorschlags wird zu Artikel 8, und Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

"(2) Ziel dieser Überprüfung wird es sein, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Akteure des internationalen Handels sicherzustellen, daß diese Vorschriften und Verfahren den Schutz der berechtigten Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten angemessen gewährleisten. Dabei wird die Kommission für eine sinnvolle, den wirtschaftlichen Abläufen gerecht werdende und unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand vermeidende Auslegung der gemeinsamen Zollvorschriften sorgen."

15. Artikel 7 wird zu Artikel 9, und der dritte Absatz wird wie folgt geändert:

"Diese Politik wird insbesondere abzielen auf

- die optimale Ausnutzung und bei Bedarf die Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften;

- die Verbesserung der Erhebung, der Analyse, der Weitergabe sowie der Verwertung von Informationen auf Gemeinschaftsebene unter möglichst weitgehender Nutzung der Informationstechnologie sowie ein möglichst baldiger Ausbau der Automatisierung der Zolldienste;

- die Beseitigung von Hindernissen für ein wirksames Vorgehen und eine effiziente Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsbefugnisse der Zollfahnder;

- die Anwendung wirksamer Sanktionen;

- die Fortsetzung und Weiterentwicklung koordinierter Maßnahmen, insbesondere gemeinschaftlicher Ermittlungs- und Kontrollmissionen in Drittländern;

- die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, mit den einschlägigen internationalen Organisationen sowie mit den betreffenden Wirtschaftskreisen;

- eine größere Nutzbarmachung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Personals der Kommission und der Mitgliedstaaten in Drittländern zum Vorteil der gesamten Gemeinschaft;

- eine Monitoring der finanziellen Folgen von Zuwiderhandlungen."

16. Artikel 8 des ursprünglichen Vorschlags wird zu Artikel 10.

17. Artikel 9 des ursprünglichen Vorschlags wird zu Artikel 11 und wie folgt geändert:

"Artikel 11

Verbesserung der Arbeitsmethoden

Die Kommission wird die auf die Verbesserung der Arbeitsmethoden der Zollverwaltung gerichteten Maßnahmen unterstützen. In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten wird sie die Weiterentwicklung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden insbesondere auf folgenden Gebieten fördern, wobei der zollamtlichen Überwachung vor der Freigabe Vorrang einzuräumen ist:

1. der Risikoanalyse, um zu entscheiden, ob die der zollamtlichen Überwachung unterstellten Waren vor ihrer Freigabe anhand der Zollpapiere oder durch Beschau zu kontrollieren sind;

2. dem Einsatz von Methoden der Rechnungsprüfung zur Nachprüfung der Buchführung in den Unternehmen (Betriebsprüfung);

3. den vereinfachten Verfahren zur Überführung in eine zollrechtliche Bestimmung oder zur Beendigung eines Zollverfahrens;

4. um die Arbeit der für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Zollbeamten zu unterstützen, wird die Kommission Maßnahmen zur Vereinfachung von deren Zugang, falls gewünscht, zu Informationen in Datenbanken anderer Mitgliedstaaten betreffend Operationen in Rahmen des gemeinschaftlichen Zollkodexes vorschlagen;

5. der Abschluß von Memoranda of Understanding mit den Wirtschaftsbeteiligten, um geeignete Vereinbarungen für Kontrollen, Prüfungen und für Informations- und Datenaustausch gleich welcher Art, die den Schutz der Gemeinschaftsinteressen unterstützen können, zu schaffen."

18. Artikel 10 und 11 werden zu Artikel 12 bzw. 13.

19. Artikel 12 wird zu Artikel 14 und wie folgt ergänzt:

"Sie unterrichtet die Haushaltsbehörde über den Inhalt der von ihr getroffenen Maßnahmen."

20. Artikel 13 des ursprünglichen Vorschlags wird zu Artikel 15, und Absatz 3 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:

"Die Kommission finanziert nach dem Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung und eines angemessenen Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Maßnahmen und die Organisation der Seminare, die kostenmäßig am günstigsten sind."

Ein neuer Absatz 4 mit dem folgenden Wortlaut wird hinzugefügt:

"(4) Die Kommission wird in dem in Artikel 17 Absatz 4 genannten Bericht erwägen, ob die Einrichtung einer dauerhaften Zollschule der Europäischen Gemeinschaft eine effektive Möglichkeit sein könnte, die Ausbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsrecht zu verbessern."

Absatz 4 wird zu Absatz 5.

Ein neuer Absatz 6 mit dem folgenden Wortlaut wird hinzugefügt:

"(6) Die Art der Ausbildung, die das MATTHAEUS-Programm für die Zollbeamten in der Gemeinschaft vorsieht, soll auf die Beamten derjenigen assoziierten Länder Ost- und Mitteleuropas ausgedehnt werden, die kürzlich damit begonnen haben, aktiv am freien internationalen Handel teilzunehmen."

21. Artikel 14 wird zu Artikel 16, und Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

"(1) Im Rahmen der Durchführung des Artikels 2 Absatz 7 wird die Kommission Maßnahmen ergreifen oder Initiativen der Mitgliedstaaten unterstützen, die auf die Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen zwischen den Zollverwaltungen der Union und den Akteuren des Außenhandels abzielen. Dabei berücksichtigt die Kommission ausdrücklich Erkenntnisse und Informationen von seiten der Akteure des Außenhandels."

(1) ABl. Nr. C 346 vom 23. 12. 1995, S. 4.

(2) Entscheidung 91/341/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41).

(3) KOM(95) 108 endg. vom 29. März 1995.