Stellungnahme des beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen während der 89. Versammlung am 12. Jänner 2001 bezüglich des Entscheidungsentwurfes des Falles COMP/M.2033 - Metso/Svedala

(2004/C 76/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die angemeldete Transaktion einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung darstellt und dass sie eine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung hat.

2. Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass

a) Neue Gesteins-Brecher und gebrauchte Gesteins-Brecher einen eigenen Markt bilden.

b) Neue Gesteins-Brecher müssen nach Technologie (Backensteinbrecher, Kegelbrecher, Vor-Kreiselbrecher ...) und nach Anwendung (A & C und Bergbau) unterschieden werden.

c) Innerhalb der Kegelbrecher für den Bergbau stellen sehr große leistungsfähige Kegelbrecher mit hoher Kapazität einen eigenen Produktmarkt dar.

3. Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass:

a) der relevante geographische Markt für A & C Brecher der national ist;

b) der relevante geographische Markt für die Bergbau-Brecher regional (EWR) ist.

4. Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass:

a) der angemeldete Zusammenschluss auf dem Markt für A & C Kegelbrecher in Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien eine beherrschende Marktstellung begründet;

b) der angemeldete Zusammenschluss auf dem Markt für A & C Backensteinbrecher in Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden eine marktbeherrschende Stellung begründet;

c) der angemeldete Zusammenschluss auf dem Markt für sehr leistungsfähige Kegelbrecher im EWR eine marktbeherrschende Stellung begründet;

d) der angemeldete Zusammenschluss auf dem Markt für Bergbau Backensteinbrecher im EWR eine marktbeherrschende Stellung begründet;

e) der angemeldete Zusammenschluss auf dem Markt für Vor-Kreiselbrecher im EWR eine marktbeherrschende Stellung begründet.

5. Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die von den Parteien am 13. Dezember 2000 angebotenen Zusagen:

a) die wettbewerblichen Bedenken bezüglich der Backensteinbrecher (A & C und Bergbau) zerstreuen;

b) die wettbewerblichen Bedenken bezüglich der Kegelbrecher (A & C und Bergbau) zerstreuen;

c) nicht ausreichen, um die wettbewerblichen Bedenken bezüglich des Marktes für Vor-Kreiselbrecher zu zerstreuen.

6. Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die neuen Zusagen, die von den Parteien am 22. Dezember 2000 unterbreitet wurden, nicht ausreichen, um die wettbewerblichen Bedenken bezüglich des Vor-Kreiselbrecher Marktes zu zerstreuen.

7. Bezüglich der letzten von den Parteien am 9. Jänner 2001 unterbreiteten Zusagen:

a) die Mehrheit des beratenden Ausschusses ist der Meinung, dass die Zusagen nach der Frist des Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung der Kommission 447/98 unterbreitet wurden. Eine Minderheit stimmte dem nicht zu. Eine andere Minderheit enthält sich der Stimme;

b) die Mehrheit des beratenden Ausschusses ist der Meinung, dass die Parteien keine außergewöhnlichen Umstände gefordert haben. Eine Minderheit enthält sich der Stimme;

c) die Mehrheit des beratenden Ausschusses ist der Meinung, dass die Vorschläge vom 9. Jänner, in Anbetracht der spezifischen Gegebenheiten dieses Falles, keine neue Zusage darstellt. Eine Minderheit des beratenden Ausschusses stellt sich dem entgegen und meint, dass diese Vorschläge nicht einfach nähere Erläuterungen oder Änderungen vorheriger Zusagen darstellen, sondern als neue Zusagen zu betrachten sind. Eine andere Minderheit enthält sich der Stimme;

d) daraus folgt, dass eine Mehrheit des beratenden Ausschusses der Meinung ist, dass der Vorschlag vom 9. Jänner in Betracht gezogen werden muss. Eine Minderheit des beratenden Ausschusses stimmt dem nicht zu und ist der Meinung, dass dieser nicht in Betracht gezogen werden darf.

8. Eine Mehrheit des beratenden Ausschusses ist der Meinung, dass diese letzten Zusagen ausreichen, um alle wettbewerblichen Probleme zu lösen. Eine Minderheit des beratenden Ausschusses gab darüber keine Meinung ab, da sie nicht damit einverstanden ist, dass die letzten von den Parteien unterbreiteten Zusagen in Betracht gezogen werden.

9. Die Mehrheit des beratenden Ausschusses ist der Meinung, dass die Metso/Svedala-Transaktion für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erklärt werden kann. Eine Minderheit des beratenden Ausschusses ist nicht dieser Meinung und stimmt dem Einbezug der letzten von den Parteien unterbreiteten Zusagen nicht zu.

10. Der beratende Ausschuss ersucht die Kommission, die von den Mitgliedstaaten während der Diskussion angesprochenen Themen, insbesondere die Schwierigkeiten zu unterscheiden, was als neue Zusagen und was als Änderung vorhergehender Zusagen zu verstehen ist, zu berücksichtigen.

11. Der beratende Ausschuss beantragt die Publikation seiner Meinung im Amtsblatt der Europäischen Union.