Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Sozialwirtschaft und Binnenmarkt"

(2000/C 117/11)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 25. Februar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 15. Februar 2000 an. Berichterstatter war Herr Olsson.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 370 Plenartagung am 1. und 2. März 2000 (Sitzung vom 2. März) mit 105 gegen 3 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Mit dieser Initiativstellungnahme will der Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Überblick über die Sozialwirtschaft in Europa geben und den Institutionen der EU, den Mitgliedstaaten und dem Sektor selbst konkrete Vorschläge unterbreiten, die es ihm gestatten, verstärkt zu Wohlfahrt, Beschäftigung, nachhaltigem Wachstum und sozialem Zusammenhalt beizutragen.

1.2. Der Ausschuß hat bereits mehrere Stellungnahmen zum Thema Sozialwirtschaft abgegeben(1). Und schon 1986 veröffentlichte er eine umfassende europäische Studie zu den Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und gemeinnützigen Vereinen und Selbsthilfevereinigungen in der Europäischen Gemeinschaft, die zu einem europäischen Standardwerk wurde(2).

2. Die gesellschaftliche Funktion der Sozialwirtschaft

2.1. Zur Vorbereitung der Stellungnahme veranstaltete der Ausschuß am 12. Oktober in Brüssel eine Anhörung, in der die Rolle der Sozialwirtschaft in der Gesellschaft beleuchtet wurde.

2.2. Sozialwirtschaftliche Tätigkeit entsteht oft als Antwort auf Bedürfnisse der Mitglieder entsprechender Einrichtungen und ihrer Kunden, die der Markt oder der Staat nicht oder nur unzureichend und auf unwirksame Weisebefriedigen können. Die Sozialwirtschaft ermöglicht es den Menschen, ihre Produktion und ihren Konsum in Form einer selbständigen und demokratischen Zusammenarbeit zu organisieren. Da bei ihr die unbefriedigten oder nur auf unwirksame Weise befriedigten menschlichen Bedürfnisse im Vordergrund stehen, kann sie mit innovativen Lösungen für die Zukunft aufwarten.

2.3. Die Sozialwirtschaft ist sehr vielschichtig und kommt in allen Sparten des Wirtschaftslebens vor. Die Organisationen der Sozialwirtschaft sind auf einem vom Wettbewerb beherrschten Markt mit privaten und öffentlichen Akteuren tätig. Etliche von ihnen erbringen soziale Leistungen sowie Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherheit oder der Arbeitsmarktpolitik und arbeiten dabei oft mit dem öffentlichen Sektor zusammen.

2.4. Der Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor sehr hoch, und die soziale Ausgrenzung nimmt zu. Anhaltend geringe Wachstumsraten und eine alternde Bevölkerung schwächen das System der sozialen Sicherheit. Der staatliche Anteil an manchen Arten der Leistungserbringung geht zurück; der Staat kann die wachsende Nachfrage nicht befriedigen, und der Schwerpunkt verlagert sich zu privatwirtschaftlich organisierter Vorsorge und Finanzierung unter Wahrung der grundlegenden Elemente sozialer Gerechtigkeit, von denen man sich bei der Einführung dieser Leistungen leiten ließ.

2.5. Die Sozialwirtschaft ist in manchen Ländern ein wichtiger Erbringer von Dienstleistungen im Gesundheitswesen, bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen, im sozialen Bereich, im Umweltschutz, bei der wirksamen Nutzung von Energieträgern und im Bildungswesen und sorgt bisweilen auch für die Finanzierung dieser Dienstleistungen. Die Sozialwirtschaft ist somit ein Element des europäischen Sozialmodells und für dessen Tauglichkeit, die ihm gesetzten Ziele zu verwirklichen, von Bedeutung. Bei der Förderung des Sektors sollte daher die Sicherstellung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die europäischen Bürger Richtschnur sein.

2.6. Die Sozialwirtschaft ist auf allen Ebenen, auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene anzutreffen, hat aber ihre Wurzeln im lokalen Bereich. Sie spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um sozialen Zusammenhalt. Die sozialwirtschaftlichen Einrichtungen sorgen auf lokaler Ebene neben der öffentlichen Hand für die gesellschaftliche Infrastruktur. Gleichzeitig spielen sie oft eine wichtige Rolle für die Entwicklung von Stadt und Land. Trotz ihres lokalen Wirkungskreises bildet die Sozialwirtschaft zuweilen große Einheiten, die landesweit, ja sogar grenzüberschreitend tätig sind. Über Partnerschaften mit Partnern aus dem öffentlichen Sektor, mit privaten Unternehmen oder mit Gewerkschaften kann die Sozialwirtschaft dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der ortsansässigen Wirtschaft in einem globalen Umfeld zu steigern. So können beispielsweise geeignete Partnerschaften zwischen den Einrichtungen der Sozialwirtschaft, die sich mit der Eingliederung Arbeitsloser in das Erwerbsleben beschäftigen, und der Privatwirtschaft ein Entwicklungsmodell darstellen, das über eine Eingliederung auf wirtschaftlichem Wege zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs beiträgt.

2.7. Die Sozialwirtschaft kann als Modell für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit dienen, das auf der Zusammenarbeit zwischen Menschen und Unternehmen beruht und das den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und das Humankapital zu entwickeln vermag. Da hier die zwischenmenschlichen Beziehungen im Mittelpunkt stehen, kommt auch die Entstehung der Dienstleistungsgesellschaft und neuer Formen des Erwerbslebens ihrer Wettbewerbsfähigkeit zugute.

2.8. Zumal auf dem Feld der sozialen Dienstleistungen, in der Kultur, im Freizeitbereich, im Bildungswesen und im Umweltschutz kann die Sozialwirtschaft neu entstehende Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen, und zwar nicht nur durch arbeitsintensive Produktionsformen, sondern auch durch die Nutzung moderner Technologie. Dadurch kann sie auch zur Eingliederung sozial schwacher Gruppen beitragen.

3. Der Begriff "Sozialwirtschaft"

3.1. Auch wenn sie nicht in allen Mitgliedstaaten als "Sozialwirtschaft" bezeichnet werden, gibt es doch überall vergleichbare Organisationen und Unternehmen, die deren Kriterien erfuellen. Sie haben sich über die Jahrhunderte hinweg gemäß den volkswirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen in verschiedenen Organisationsformen und unter verschiedenen Namen entwickelt. Diese Unterschiede erklären, warum es keine gemeinsame, unionsweit gültige Definition für die Erscheinung gibt und es so schwierig ist, eine zu finden.

3.2. Gleichwohl setzt sich der Begriff "Sozialwirtschaft" immer mehr durch und taucht u. a. in den beschäftigungspolitischen Leitlinien(3) und in der neuen ESF-Verordnung(4) auf.

3.3. Um das Definitionsproblem zu umgehen, beschreibt man die Sozialwirtschaft oft als einen Sektor, bestehend aus "vier Familien", und zwar den Genossenschaften, den Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, den gemeinnützigen Vereinen und den Stiftungen, die in Wirklichkeit Organisationsformen und/oder rechtliche Konstruktionen sind.

3.3.1. Dementsprechend hat die Europäische Kommission einen Beratenden Ausschuß für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen (CMAF)(5) eingerichtet.

3.3.2. Doch nicht alle Organisationen und Unternehmen, die unter diese vier Kategorien fallen, möchten der Sozialwirtschaft zugerechnet werden. Dann gibt es aber auch Akteure, die sich zwar mit den Zielen der Sozialwirtschaft identifizieren, aber nicht allen gesetzlichen Erfordernissen der genannten, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Rechtsformen genügen.

3.4. Die sich um den Begriff Sozialwirtschaft rankenden Unklarheiten sind nicht nur auf unterschiedliche Auslegungen, sondern auch auf sprachliche Mehrdeutigkeiten zurückzuführen: denn der Ausdruck beinhaltet unmißverständlich, daß es sich um eine wirtschaftliche Betätigung handelt. Das Adjektiv "sozial" ist hier sowohl als gegenseitige Selbsthilfe als auch als "gesellschaftlich" zu verstehen.

3.5. In den letzten Jahren hat sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld gewandelt. Neue Phänomene und neue Wirtschaftsteilnehmer tauchen auf, um neue Bedürfnisse und Anforderungen auf flexible, innovative und wirksame Weise zu erfuellen. Überkommene Wirtschaftszweige müssen sich anpassen.

3.6. Da eine sozialwirtschaftliche Tätigkeit mit bestimmten Rechten und Vorteilen zusammenhängen kann, hält es der Ausschuß für wichtig, daß die Kommission eine für die praktische Handhabung geeignete Definition, die von der Öffentlichkeit und den Mitgliedstaaten akzeptiert und verstanden wird, ausarbeitet, auch wenn das schwierig ist.

3.7. In diesem Zusammenhang fragt sich der Ausschuß, ob die rechtlichen und die organisationsbezogenen Bezugspunkte für die Definition des Begriffs "Sozialwirtschaft" nicht veraltet sind, auch wenn die obengenannten Organisationsformen noch immer für die meisten sozialwirtschaftlichen Tätigkeiten gelten.

3.8. Der Ausschuß schlägt vor, eine Definition auf den wesentlichen Merkmalen, welche die Sozialwirtschaft von klassischen Privatunternehmen oder dem öffentlichen Sektor unterscheiden, aufzubauen. Das Hauptaugenmerk sollte dabei auf den Zielen und Tätigkeiten, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, liegen.

3.8.1. Das heißt, um als "sozialwirtschaftlich" bezeichnet werden zu können, muß eine Organisation klar definierte Bedürfnisse ihrer Mitglieder, der Anwender und/oder der Gesellschaft, die von öffentlichem Interesse sind, erfuellen.

3.8.2. Die Zugehörigkeit zu einer sozialwirtschaftlichen Organisation muß all denjenigen offenstehen, die die Kriterien erfuellen und die Bedingungen akzeptieren.

3.8.3. Die Bedürfnisse der Menschen und die Aufgaben, die sie übernehmen, sind ebenso wesentliche Kriterien wie die organisatorischen Anforderungen an die demokratische Kontrolle und eine unabhängige Verwaltung.

3.8.4. Obwohl sozialwirtschaftliche Betriebe nicht "gewinnorientiert" sind, das heißt nicht in erster Linie das Ziel der Gewinnmaximierung verfolgen, sollten sie gleichwohl wirtschaftlich arbeiten, so daß sie die erwirtschafteten Überschüsse für die Förderung ihrer Ziele verwenden können.

4. Die Bedeutung der Sozialwirtschaft

4.1. Die sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen haben Millionen von Mitgliedern. Einige von ihnen sind sehr groß, aber in der Mehrzahl handelt es sich um kleine Einrichtungen. Viele der großen Organisationen bestehen schon sehr lange, aber die allermeisten sind erst vor kurzem geschaffen worden. Gemeinnützige Vereine, kleine Genossenschaften und andere sozialwirtschaftliche Organisationen wachsen schnell.

4.2. Damit die Bedeutung der Sozialwirtschaft noch deutlicher erkennbar wird, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission nach Ansicht des Ausschusses für eine noch umfassendere und klarer definierte statistische Erfassung des Sektors nach gemeinsamen, genormten Kriterien und Modellen sorgen.

4.3. Manchen Studien zufolge ist der Anteil der Sozialwirtschaft an der Gesamtwirtschaft und dem Arbeitsmarkt in der EU beträchtlich(6).

5. Die Sozialwirtschaft - eine andre Art unternehmerischer Initiative

5.1. Sozialwirtschaftliche Betriebe unterscheiden sich durch bestimmte Eigenheiten von anderen Unternehmen. Damit tragen sie zur notwendigen Vielfalt in der Wirtschaft bei.

5.2. Neuartige Organisationen und Unternehmen, die sich nach sozialwirtschaftlichen Prinzipien richten, entstehen. Dazu zählen u. a. aus verschiedenen Interessengruppen bestehende Genossenschaften, Unternehmen mit sozialer Zielsetzung, Unternehmen zur Eingliederung Arbeitsloser ins Erwerbsleben, Arbeitsstiftungen, und Organisationen für die lokale Entwicklung.

5.2.1. Gleichzeitig müssen herkömmliche sozialwirtschaftliche Unternehmen manchmal in einem Markt konkurrieren und/oder gesetzliche Entwicklungshindernisse überwinden, indem sie die rechtliche Form von Privatunternehmen, die in erster Linie gewinnorientiert sind, annehmen.

5.3. In sozialwirtschaftlichen Unternehmen muß die soziale Leistungsfähigkeit Hand in Hand mit der wirtschaftlichen gehen, ohne daß sie ihre Besonderheiten verlieren und ohne daß ihre spezifischen Merkmale und Zielsetzungen verfälscht werden.

5.4. Der Ausschuß erklärte schon bei früherer Gelegenheit(7), den Unternehmergeist und ein für die Unternehmen, auch für die sozialwirtschaftlichen, freundliches Umfeld fördern zu wollen.

5.5. Es lassen sich durchaus eine Reihe von Problemen nennen, welche die Entwicklung der Sozialwirtschaft behindern. Die Kunden für ihre Dienstleistungen und Waren verfügen nicht über genügend Kaufkraft; die Fachkompetenz der Mitarbeiter und die Unternehmensführung muß verbessert werden; zumindest in einigen (aber nicht in allen) Sektoren ist der Mangel an Kapital offensichtlich. Hinzu kommt, daß die Eigenheiten der Sozialwirtschaft bei der Gesetzgebung nicht immer hinreichend berücksichtigt werden.

5.6. Die Sozialwirtschaft spricht oft Gruppen an, die es üblicherweise nicht wagen würden, ein Unternehmen zu gründen. In einem kollektiv verwalteten Unternehmen können sie ihre Ressourcen zusammenlegen und das Risiko teilen. Das schafft Sicherheit, was wiederum die Risikobereitschaft steigert.

5.7. In der Sozialwirtschaft werden ehrenamtliche Tätigkeit mit der Arbeit gegen Entgelt kombiniert. Erstere ist ein vielfältiges Phänomen. Sie kann in dem Zeitaufwand bestehen, den Vertrauensleute auf sich nehmen, um eine Tätigkeit auszuüben. Gemeint sein können aber auch allgemeine Arbeiten, die von ehrenamtlichen Mitgliedern einer Vereinigung verrichtet werden.

5.7.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist die ehrenamtliche Tätigkeit eine Form, in der die aktive Beteiligung der Bürger am gesellschaftlichen Leben zum Ausdruck kommt, und die sich in manchen Bereichen immer weiter ausbreitet. Sie begleitet oft die Arbeit gegen Entgelt und kommt, zumal in Sektoren, in denen aufgrund von Ressourcenknappheit geringe Nachfrage herrscht, deren Entwicklung zugute. Der Ausschuß vertritt jedoch die Auffassung, daß sie die Arbeit gegen Entgelt, für welche die normalen Regeln des Arbeitsmarktes gelten sollen, nicht ersetzen kann.

5.8. Gleichzeitig müssen die sozialwirtschaftlichen Unternehmen etwas für die Fachkompetenz ihrer Mitarbeiter, ob sie nun ehrenamtlich oder gegen Bezahlung tätig sind, tun, damit sie Dienstleistungen von hoher Qualität erbringen und so im Wettbewerb bestehen können.

5.8.1. Aufgrund der vielfältigen Funktionen, die ein sozialwirtschaftlicher Betrieb erfuellt, dürften gute Voraussetzungen für Management und Mitarbeiter bestehen, sog. lernende Organisationen einzuführen, um die Anpassungsfähigkeit durch Flexibilität und neue Modelle der Arbeitsorganisation zu fördern und Lösungen für die Verbindung von Familien- und Erwerbsleben zu finden.

6. Beschäftigung

6.1. Die Sozialwirtschaft in ihrer Gesamtheit sträubt sich gegen die Rolle, ein arbeitsmarktpolitisches Instrument zu sein. Denn die meisten sozialwirtschaftlichen Unternehmen verfolgen - wie auch die übrige Wirtschaft - in erster Linie andere Ziele als die Beschäftigung, auch wenn die Entwicklung des Sektors als wichtigen Nebeneffekt die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit sich bringt.

6.2. Es gibt jedoch viele sozialwirtschaftliche Akteure, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen und/oder die Eingliederung von Arbeitslosen, Behinderten und anderen Angehörigen benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt als Ziel ihres Wirkens haben. So kann die Sozialwirtschaft die Menschen ermuntern und ihnen das nötige Selbstvertrauen vermitteln, damit sie in einem eigenen Betrieb tätig werden oder eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt finden können. Viele Akteure der Sozialwirtschaft sind auch - aus gesellschaftlicher Verantwortung heraus - dem Ruf politischer und sozialer Kräfte gefolgt, zur Beschäftigungspolitik beizutragen.

6.3. Diese Organisationen, die oft neuartige Phänomene in der Sozialwirtschaft darstellen, spielen mithin eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Beschäftigte vom zweiten Arbeitsmarkt in den ersten zu überführen. Sie unterscheiden sich von Land zu Land, tragen unterschiedliche Bezeichnungen und weisen verschiedenartige Organisationsformen auf. Viele Arbeitslosenprojekte in gewerkschaftlicher oder privatunternehmerischer Regie ruhen auf den Schultern sozialwirtschaftlicher Akteure.

6.4. Von den vielen Beispielen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die zur Beschäftigung in der Sozialwirtschaft beigetragen haben, verdienen einige erwähnt zu werden. So konnten dank der französischen Beschäftigungsförderungsmaßnahme "Contrat Emploi Solidarité" (CES) 200000 Arbeitsplätze in den Vereinen geschaffen werden, die darüber hinaus bisher rund 250000 Jugendliche über das Sonderprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit einstellten. In Italien beschäftigen die sozialen Genossenschaften heute mehr als 100000 Personen. In Belgien trug ein Programm zur Eingliederung von Arbeitslosen zur Schaffung von über 40000 Arbeitsplätzen bei. In Irland entstanden dank der Maßnahme "Community Employment" mehr als 30000 neue Arbeitsplätze in den Vereinen und den Organisationen zur lokalen Entwicklung. In Spanien verpflichteten sich die Gruppe Mondragón und die Stiftung Once, 37000 Personen einzustellen.

6.5. Die günstigen Auswirkungen der Sozialwirtschaft auf den Arbeitsmarkt haben ihren Niederschlag in den beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU gefunden. Darin wird insbesondere ihre Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze im lokalen Bereich und durch Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten hervorgehoben(8).

6.6. Der Ausschuß stellt fest, daß die Rolle der Sozialwirtschaft aufgrund der beschäftigungspolitischen Leitlinien in immer größerem Umfang in die nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung eingebaut wird. Als lobenswerte Beispiele dafür sind Italien, Frankreich, Irland und Belgien zu nennen(9).

6.7. Im Hinblick auf eine tatkräftige Beteiligung an den nationalen arbeitsmarktpolitischen Strategien weist der Ausschuß auf die Notwendigkeit hin, Vertreter der Sozialwirtschaft bei der Erstellung der nationalen Aktionspläne zu konsultieren, und fordert gleichzeitig die sozialwirtschaftlichen Organisationen auf, den Regierungen vor der Veröffentlichung der Aktionspläne für das Jahr 2000 konkrete Vorschläge zu machen.

6.8. Da die Vereinigungen auf Gegenseitigkeit in einigen Ländern einen beträchtlichen Teil des Sozialschutzsystems bestreiten, vertritt der Ausschuß die Ansicht, daß sie eine wichtige Rolle übernehmen können, wenn es darum geht, die Beschäftigung, die Existenzgründung und die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen zu fördern. Beispiele dafür(10) gibt es bereits. Die Sozialschutzvereine auf Gegenseitigkeit können auch die Aufgabe übernehmen, Dienstleistungen für eine alternde Bevölkerung zu übernehmen und so in Zusammenarbeit mit den anderen Teilen der Sozialwirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen.

6.9. In bezug auf die Frage, wie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze Fortschritte zu erreichen seien, verweist der Ausschuß auf das Erfordernis unterstützender Strukturen, die Berücksichtigung in den einzelstaatlichen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Strategien und die Förderung durch Mittel aus den EU-Strukturfonds(11).

7. Die Strukturfonds

7.1. In bezug auf die Durchführung des neuen Strukturfondsprogamms der EU für die Jahre 2000-2006 heißt es in den Leitlinien der Kommission, das Potential der Sozialwirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sei noch nicht voll ausgeschöpft worden. In der Verordnung über den Europäischen Sozialfond wird ausdrücklich erklärt, daß sozialwirtschaftliche Tätigkeiten unterstützt werden können.

7.2. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Leitlinien in konkrete Programme umsetzen werden. Unter den vorrangig zu verfolgenden Zielen sollten dabei die Rolle der Sozialwirtschaft für die lokale Entwicklung, die Eingliederung ausgegrenzter Gruppen und die Förderung unternehmerischen Geistes hervorgehoben werden. Gleichzeitig fordert er die Mitgliedstaaten auf, die Vertretung der Sozialwirtschaft im Rahmen der Partnerschaft sicherzustellen, die man gemäß der Strukturfonds-Verordnung aufbauen soll.

8. Der Binnenmarkt

8.1. Zugang zu Finanzmitteln

8.1.1. Neben den herkömmlichen Genossenschaftsbanken wächst eine Reihe neuer alternativer sozialwirtschaftlich orientierter Banken und Kreditinstitute heran, die neue Initiativen mit Kapital versorgen sollen. Kleindarlehen, Kreditgarantien und spezielles Risikokapital haben sich als wirkungsvolle Instrumente erwiesen, wenn unternehmerische Initiativen in der Sozialwirtschaft gefördert werden sollen(12). Das Kapital kommt oft von Leuten, die in die Sozialwirtschaft investieren wollen.

8.1.2. Der Ausschuß ist sich jedoch darüber im klaren, daß der Zugang zu Finanzmitteln nach wie vor eines der größten Hindernisse für sozialwirtschaftliche Akteure, insbesondere für die sehr kleinen Unternehmen darstellt.

8.1.3. Der Ausschuß begrüßt Initiativen, die diese neuen Finanzierungsinstrumente für die Sozialwirtschaft ermöglichen, damit diese ihren wichtigen Aufgaben gerecht werden kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sowohl diese Frage als auch die Möglichkeit anderer Initiativen, die dem Zweck dienen, neue sozialwirtschaftliche Unternehmen mit Kapital zu versorgen, prüfen.

8.2. Sozialschutz

8.2.1. Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, deren Tätigkeit auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen sozial starken und schwachen Gruppen und der gemeinsamen Übernahme der Risiken beruht, bestreiten in einigen Ländern einen Gutteil des Sozialschutzes.

8.2.2. Der Ausschuß vertritt die Ansicht, daß Sozialschutzvereinigungen auf Gegenseitigkeit eine wichtige Rolle im Rahmen der nationalen Sozialschutzregelungen spielen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß diese gemeinnützige Rolle nicht dadurch untergraben wird, daß sie einer Konkurrenz ausgesetzt werden, für die sie nicht gewappnet sind. Alle Akteure müssen die festgelegten Dienstleistungspflichten einhalten.

8.3. Regeln für den Wettbewerb, die staatliche Auftragsvergabe und die Besteuerung

8.3.1. Aufgrund ihrer Eigenheiten braucht die Sozialwirtschaft maßgeschneiderte Lösungen bei der Besteuerung, der staatlichen Auftragsvergabe und den Wettbewerbsregeln. Beispielsweise

- dürfen sozialwirtschaftliche Organisationen in manchen Mitgliedstaaten in bestimmten Wirtschaftszweigen (z. B. in Spanien im Kraftstoffvertrieb) nicht tätig werden;

- lassen sich die Regeln für das öffentliche Auftragswesen nicht immer mit den lokalen Beschäftigungsinitiativen und den von der Sozialwirtschaft erbrachten Dienstleistungen im sozialen Bereich unter einen Hut bringen;

- beruht die öffentliche Auftragsvergabe nicht immer auf Kriterien, die sozialwirtschaftliche, für die Qualität der Dienstleistungen relevante Wertvorstellungen widerspiegeln, sondern beschränkt sich oft auf die Vermittlung des günstigsten Angebots;

- kommt die Sozialwirtschaft, weil sie sich von anderen herkömmlichen Wirtschaftssparten unterscheidet, in den Genuß von Steuervorteilen.

8.3.2. Aus eben diesem Grund fordert der Ausschuß, daß das Prinzip der Gleichbehandlung sozialwirtschaftlicher und privater Unternehmen gewahrt wird.

8.3.3. Er legt der Kommission nahe, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, um Leitlinien, die Kriterien für die Förderung der Sozialwirtschaft enthalten, zu formulieren. Die Gründung sozialwirtschaftlicher Unternehmen darf die bestehenden Märkte nicht dadurch destabilisieren, daß sie in einen unlauteren Wettbewerb zu privaten Unternehmen, die unter denselben Bedingungen arbeiten, treten und Preise anbieten, die unter den marktüblichen liegen.

8.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diese Kriterien klar, durchsichtig und auf die wesentlichen Merkmale der Sozialwirtschaft zugeschnitten sein. Auch sollte sichergestellt werden, daß sie keine Nachteile für die sozial schwachen Gruppen mit sich bringen.

8.3.5. Bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien sollte die Kommission sozialwirtschaftliche Verbände zu Rate ziehen.

8.4. Europäische Formen der Zusammenarbeit

8.4.1. Der Bedarf an europaweiten Netzen, mit deren Hilfe die Wirtschaft im Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben kann, wächst. Der Ausschuß hat sich bereits früher dafür ausgesprochen, daß Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und gemeinnützige Vereine die Möglichkeit haben sollten, grenzübergreifende europäische Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und Europäische Verbände zu bilden(13). Die erforderlichen europäischen Statuten fehlen allerdings noch. Europäische Rechtsformen dieses Typs sollten auch von natürlichen Personen oder Kleinbetrieben genutzt werden können, die grenzübergreifend zusammenarbeiten wollen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

8.4.2. Der Ausschuß hat sich bereits früher dafür ausgesprochen, für diese Rechts- und Organisationsformen von dem Statut für die Europäische Aktiengesellschaft getrennte Regeln zu formulieren, damit der Ministerrat so schnell wie möglich einen einschlägigen Beschluß fassen kann(14). Es liegt auf der Hand, daß der Richtlinienvorschlag zur Mitbestimmung gleichzeitig zu verabschieden wäre.

8.4.3. Der Ausschuß wiederholt diese Forderung, weist aber auch auf die Notwendigkeit hin, die neuen Verordnungen so flexibel zu gestalten, daß sie die Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Unternehmen aus verschiedenen Sparten der Sozialwirtschaft ermöglichen. Nötig ist eine solche Flexibilität nicht zuletzt deswegen, weil man nur so den unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften gerecht werden kann. Die französischen Rechtsvorschriften zur "Union d'Economie Sociale" und die italienischen Bestimmungen über Konsortien können dabei als Muster dienen.

8.5. EU-Erweiterung

8.5.1. Im Vorfeld der Erweiterung der EU fordert der Ausschuß die Kommission auf, bei den Verhandlungen die Rolle der Sozialwirtschaft in den Kandidatenländern zu berücksichtigen, und zwar sowohl in bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen als auch in bezug auf andere Möglichkeiten, voll und ganz an der europäischen Zusammenarbeit teilzunehmen.

9. Das Förderprogramm der Kommission

9.1. Der Ausschuß stellt fest, daß das Programm für die Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Vereinigungen und Stiftungen, das die Kommission 1993 vorschlug, nicht durchgeführt wurde. Der entsprechende Ratsbeschluß hätte eine einhellige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordert; diese ließ sich jedoch nicht erzielen. Ein Argument gegen das Programm lautete, die dafür vorgesehen Mittel seien zu knapp bemessen (5,6 Mio. Euro für drei Jahre).

9.2. Die Kommission bereitet gegenwärtig ein Programm vor, um das Unternehmertum zu fördern. Im Rahmen eines solchen Programms sollte man auch die Sozialwirtschaft fördern und besondere Mittel für Vorhaben, die für die Sozialwirtschaft von besonderer Bedeutung sind, wie beispielsweise die Schulung von Mitgliedern, die Verbreitung nachahmenswerter Beispiele und die Forschung, bereitstellen.

9.3. Der Ausschuß geht davon aus, daß für die sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen nun mehr Mittel vorgesehen werden als in dem früheren Programmvorschlag. Aber auch dann müssen die Förderkriterien klar und durchsichtig sein und sollten spezifischen Merkmalen der Sozialwirtschaft Rechnung tragen, damit neue und/oder innovative Initiativen unterstützt werden können.

9.4. Darüber hinaus begrüßt der Ausschuß den von Kommissionsmitglied Diamantopoulou vorgelegte Vorschlag, sozialwirtschaftliche Organisationen im Rahmen von Pilotprojekten mit anderen sozialen Akteuren zusammenzubringen, um nachahmenswerte Beispiele für solche Partnerschaften zu geben.

9.5. Im Falle der übrigen EU-Programme wie zum Beispiel des Fünften Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder der Hilfsprogramme sollte die Gemeinschaft besondere Anstrengungen unternehmen, um es der Sozialwirtschaft zu erleichtern, in den Genuß eines Teils der Gelder zu kommen.

9.6. Nach Auffassung des Ausschusses sollte freiwillige und unentgeltliche Arbeit im Rahmen von Projekten der EU, die von sozialwirtschaftlichen Einrichtungen durchgeführt werden, als Kofinanzierung anerkannt werden.

10. Weißbücher über Genossenschaften und Vereinigungen auf Gegenseitigkeit

10.1. Der Ausschuß bedauert, daß die Kommission laut ihrem Arbeitsprogramm zwei ursprünglich für dieses Jahr geplante Weißbücher, ein Weißbuch über Genossenschaften und ein solches über Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, nicht annehmen wird. Der Ausschuß würde diese Initiative nachdrücklich unterstützen. Sie muß allerdings mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, damit sie ein Erfolg werden kann. Sie wird die Möglichkeit bieten, die Situation in diesen Sektoren zu bilanzieren und Empfehlungen zu erarbeiten, die darauf abzielen, der Entwicklung der Genossenschaften und der Vereinigungen auf Gegenseitigkeit innerhalb der Europäischen Union Impulse zu verleihen.

11. Der Aufbau der Kommission

11.1. Die sozialwirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen stehen mit fast allen Generaldirektionen der Europäischen Kommission in engem Kontakt. Besondere Kontaktstellen sind dabei die GD für die Unternehmen, die voraussichtlich für Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und neue Unternehmensformen zuständig sein wird, und die GD für Beschäftigung und Soziales, in deren Ressort voraussichtlich die Sozialwirtschaft und die lokale Entwicklung fallen. Durch eine solche Aufteilung der Organisationen und Unternehmen würde die Einheit der Sozialwirtschaft zerrissen. Wichtig ist es, auf die Fragen der Gesamtorganisation eine zufriedenstellende und koordinierte Antwort zu finden und den Akteuren der Sozialwirtschaft Unterstützung zu gewährleisten. Gleichzeitig fragt sich der Ausschuß, was die Kommission unter dem Begriff "neue Unternehmensformen" versteht.

12. Was kann die Sozialwirtschaft selbst tun?

12.1. Bei der Anhörung im Oktober wurden mehrere nachahmenswerte Beispiele vorgestellt. Der Ausschuß hält die Verbreitung solcher Beispiele für eine Grundvoraussetzung dafür, daß sich die Sozialwirtschaft weiterentwickeln kann.

12.2. Als Beispiele wären zu nennen:

- die Einrichtung nationaler und europäischer Koordinierungsstellen;

- der Aufbau von Informationsnetzen;

- die Zusammenarbeit mit der übrigen Wirtschaft und den Gewerkschaften;

- Partnerschaften mit kommunalen und regionalen Behörden;

- die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Messung der wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit, beispielsweise geeignete soziale Prüfungsverfahren und Regeln für eine bessere Betriebsführung;

- der Aufbau strategischer Entwicklungszentren;

- die Entwicklung eines Eckwertmeßsystems ("Benchmarking");

- entschlossene Selbstverpflichtung, etwas für den Sektor zu tun; denkbar ist beispielsweise, daß größere sozialwirtschaftliche Unternehmen und Organisationen Berichte über die Unternehmensstrategie zur Bewältigung des Wandels ("managing change reports")(15) verfassen;

- die Werbung mit guten Beispielen für die Entwicklung der Fachkompetenz, Arbeitsorganisation oder Gleichstellung;

- die Nutzung aller in Frage kommenden EU-Programme, vor allem der Programme zur Entwicklung der menschlichen Ressourcen.

13. Schlußfolgerungen

13.1. Die Sozialwirtschaft ist zum einen ein wichtiger Teil des Wirtschaftslebens und zum anderen auch ein Teil der organisierten Bürgergesellschaft. Diese Initiativstellungnahme ist der Beitrag des Ausschusses zur Debatte über die Sozialwirtschaft, die auf europäischer Ebene und in den einzelnen Mitgliedsländern geführt wird, zu ihrer Definition sowie ihrer Rolle im allgemeinen und in bezug auf den Binnenmarkt.

13.2. Der Ausschuß empfiehlt der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, auf diese Stellungnahme mit der Formulierung einer Strategie zu reagieren, die darauf abzielt, die Sozialwirtschaft gänzlich in den Rahmen der auf die Wohlfahrt ausgerichteten Tätigkeiten und der Regelungen zur Förderung unternehmerischer Initiativen einzufügen.

Brüssel, den 2. März 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) "Unternehmen der Economie Sociale (...)", ABl. C 332 vom 31.12.1990, S. 81, Stellungnahme zu SEK(89) 2187 "Mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft", ABl. C 388 vom 31.12.1994, S. 22, Stellungnahme zu KOM(93) 650 endg.

(2) Die Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit und gemeinnützigen Vereine und Selbsthilfevereinigungen in der Europäischen Gemeinschaft, herausgegeben vom WSA.

(3) Ziffer 12 in den beschäftigungspolitischen Leitlinien von 1999. Ratsbeschluß vom 22.2.1999. Die gleiche Ziffer ist auch im Vorschlag der Kommission zu den Leitlinien für das Jahr 2000 enthalten.

(4) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der ESF-Verordnung, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(5) Der CMAF brachte vor kurzem eine Schrift zu dem Thema Sozialwirtschaft und Entwicklung der Europäischen Union, in der er seine Sicht der gemeinsamen Prinzipien des Sektors darlegt, heraus.

(6) Nach einer noch unveröffentlichten Studie von Ciriec, Lüttich, 1999: "Les Entreprises et organisations du troisième système: Un enjeu stratégique pour l'emploi" beschäftigt die Sozialwirtschaft zwischen 6 und 7 % der Gesamtzahl der Beschäftigten in der EU, d. h. ungefähr 9 Millionen Menschen. Dazukommen, zumal im Vereinssektor, die ehrenamtlich Tätigen, deren Zahl auf ein paar Millionen geschätzt werden kann.

(7) Siehe u. a. "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft" KOM(1998) 222 endg., ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 69.

(8) Ziffer 12 in den beschäftigungspolitischen Leitlinien von 1999, Ratsbeschluß vom 22.2.1999. Auf diese Rolle wurde außerdem in dem Bericht des Kapitalisierungsausschusses über das Programm "Drittes System und Beschäftigung" hingewiesen.

(9) Gemeinsamer Beschäftigungsbericht 1999, Teil 1, Seite 59 und Teil 2 verschiedene Länderberichte. Vorgelegt von der Europäischen Kommission.

(10) The contribution of mutual and bilateral social protection to employment and employability (Der Beitrag der auf Gegen- oder Zweiseitigkeit beruhenden Sozialversicherungen zur Beschäftigung und Vermittelbarkeit. KOOPi Schweden 1998.

(11) Die Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung - Ziffer 2 - regionale und lokale Beihilfen (KOM(1999) 167 endg.).

(12) In "Finanzinstrumente der Sozialwirtschaft in Europa und ihre Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen", veröffentlicht von Inaise, werden einige dieser Instrumente beschrieben. Ein anderes Beispiel sind die italienischen Fonds auf Gegenseitigkeit, die dazu dienen, neue Genossenschaften zu fördern.

(13) ABl. C 233 vom 31.8.1993, S. 42.

(14) Information und Konsultation der Arbeitnehmer, ABl. C 212 vom 22.7.1996, S. 36. Stellungnahme zu KOM(95) 547 endg. vom 29.5.1996, Ziffer 14.

(15) Stellungnahme des WSA zum Gyllenhammar-Bericht, ABl. C 258 vom 10.9.1999, S. 1.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der folgende Änderungsantrag erhielt mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen, wurde aber im Laufe der Diskussion abgelehnt:

Ziffer 8.4.2

Der letzte Satz sollte gestrichen werden.

Begründung

Der betreffende Richtlinienvorschlag über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer ist für die gewerbliche Wirtschaft in dieser Fassung nicht akzeptabel. Er schafft zusätzliche Auflagen, die für die kleinen Unternehmen nicht tragbar sind. Davon abgesehen hängen die beiden Aspekte nicht zusammen.