BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Fortschritte bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (E‑PRTR)

(Text von Bedeutung für den EWR)

INHALT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Fortschritte bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadtstofffreisetzungs- und –verbringungsregisters (E-PRTR)......................................................................................................

1........... Hintergrund und Einleitung............................................................................................... 3

2........... Über diese Bewertung.................................................................................................... 4

3........... Stand der Durchführung der Verordnung auf EU-Ebene................................................... 4

3.1........ Die E-PRTR-Website..................................................................................................... 4

3.2........ Datenfluss und Qualitätssicherung auf EU-Ebene............................................................. 5

3.3........ Leitfaden der Kommission.............................................................................................. 6

4........... Stand der Anwendung des E-PRTR in den Mitgliedstaaten.............................................. 6

4.1........ Allgemeine Aspekte........................................................................................................ 6

4.2........ Freisetzungen in die Luft.................................................................................................. 7

4.3........ Freisetzungen und Verbringungen in Gewässer................................................................. 7

4.4........ Freisetzungen in den Boden............................................................................................. 7

4.5........ Verbringung von Abfällen................................................................................................ 8

5........... Weitere Verbesserungsmöglichkeiten bei der Anwendung des E-PRTR........................... 8

5.1........ Verbesserung der Datenqualität und des Benutzervertrauens............................................ 9

5.2........ Verbesserung von Datennutzung und -austausch.............................................................. 9

5.3........ Weitere Prüfung der Rechtsgrundlage des E-PRTR und Verbindungen zu anderen Rechtsvorschriften 10

6........... Schlussfolgerung........................................................................................................... 10

1. Hintergrund und Einleitung

Durch Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister erhält die Öffentlichkeit Zugang zu Daten über die Freisetzung von Schadstoffen[1] und die Verbringung von Abfällen und Schadstoffen außerhalb des Standortes[2] und diesbezügliche Trends in den umweltschädlichsten Wirtschaftszweigen. Hierdurch können sie private und öffentliche Entscheidungsträger bei der Festlegung von Prioritäten für kostenwirksame Strategien zur Emissionsreduktion und beim Aufzeigen der Fortschritte bei der Verringerung der Umweltverschmutzung unterstützen. Diese Register können auch dazu beitragen, die Fortschritte bei der Einhaltung bestimmter nationaler, EU- oder internationaler Verpflichtungen oder Übereinkünfte zu überwachen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 wurde das europäische Schadstofffreisetzungs- und –verbringungsregister (E-PRTR) geschaffen, mit dem das UN-ECE-PRTR-Protokoll zum Århus-Übereinkommen[3] in der EU umgesetzt wird. Es baut auf dem im Jahr 2000 geschaffenen Europäischen Schadstoffemissionsregister (EPER) auf und entwickelt es weiter.

Hauptziel des E-PRTR ist die Schaffung des Zugangs zu Umweltinformationen über die größten Industriebetriebseinrichtungen. Die Berichterstattungspflichten zu den Emissionen beziehen sich auf bestimmte Arten von Industrietätigkeiten und in der Verordnung festgesetzte Schwellenwerte, mit denen die wichtigsten Quellen von Umweltverschmutzung, insbesondere die Tätigkeiten gemäß der Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, angegangen werden sollen. Die Berichterstattung erstreckt sich auf Daten über die absichtliche oder versehentliche, regelmäßige oder nicht regelmäßige Freisetzung der aufgelisteten Schadstoffe oberhalb der vorgeschriebenen Schwellenwerte infolge menschlicher Tätigkeiten am Standort der Betriebseinrichtung in die Umwelt. Die angegebenen Werte müssen sich auf die besten verfügbaren Informationen aus Messungen, Berechnungen oder Schätzungen stützen.

Laut Artikel 17 der E-PRTR-Verordnung überprüft die Kommission die Informationen aus der Berichterstattung der Mitgliedstaaten, die über das E-PRTR übermittelt werden, und nimmt eine allgemeine Bewertung der Erfahrungen vor, die in den ersten drei Jahren der Anwendung des Registers gesammelt wurden. Dieser Bericht behandelt die ersten drei Jahre der Anwendung des E-PRTR.

2. Über diese Bewertung

Die ersten E-PRTR-Daten für 2009 wurden im Mai 2011 auf einer speziellen Website bereitgestellt[4]; zu diesem Zeitpunkt standen Daten für drei Jahre zur Verfügung, und die vorliegende Bewertung konnte eingeleitet werden. Mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur (EUA) wurden Datensätze und Instrumente für die Qualitätssicherung der Daten erarbeitet. Mithilfe eines Beraters wurden von den Mitgliedstaaten Informationen über die Anwendung des E-PRTR auf nationaler Ebene und über die Datenübermittlung eingeholt. Außerdem wurden Informationen gesammelt, um die Leistungsfähigkeit der E-PRTR-Website zu bewerten[5]. Die EUA wurde in diese Arbeiten eingebunden, außerdem wurden Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und Interessenträger zu den Ergebnissen befragt, und es wurden Empfehlungen zu der vorgenommenen Analysen formuliert. Ferner hat die Kommission auch einschlägige EU-Vorschriften und Initiativen auf Ergänzungsmöglichkeiten und etwaige Lücken zwischen dem E-PRTR und anderen Datenbänken hin überprüft.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Erfahrungen aus der Übermittlung der Daten von 2010, die im April 2012 ins Netz gestellt wurden, die Bewertung und die Schlussfolgerungen des vorliegenden Berichts bestätigen.

3. Stand der Durchführung der Verordnung auf EU-Ebene

3.1. Die E-PRTR-Website

Laut Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung macht die Kommission das Register durch Veröffentlichung im Internet öffentlich und gebührenfrei zugänglich. Das E-PRTR ist bei der EUA untergebracht und wird dort geführt, wobei es künftig auch mit anderen Datensätzen verknüpft werden kann. Es ist so angelegt, dass es für die Öffentlichkeit leicht zugänglich ist und die darin gespeicherten Informationen ständig und sofort verfügbar sind.

Gegenwärtig ermöglicht die E-PRTR-Website den Online-Zugang zu etwa 29 000 großen Industriebetriebseinrichtungen mit 65 Wirtschaftstätigkeiten in den wichtigsten Industriesektoren[6] und liefert Informationen über die Schadstoffmengen, die in die Luft, die Gewässer und den Boden freigesetzt werden, sowie über die Verbringung von Abfällen und die Abwasserbelastung durch 91 wichtige Schadstoffe wie Schwermetalle, Pestizide, Treibhausgase oder Dioxine. Neben diesen Kerndatensätzen, die die Hauptinformationsquellen zur Umweltverschmutzung bilden, enthält das E-PRTR auch nach Gebieten aufgeschlüsselte Daten über die Freisetzung in die Luft aus diffusen Quellen, und in Kürze werden auch Daten über Emissionen aus diffusen Quellen in Gewässer hinzukommen.

Die Auswertung der Benutzerprotokolle der E-PRTR-Website und eine Ad-hoc-Befragung der Benutzer hat ergeben, dass die Website von einer Vielzahl unterschiedlicher Benutzer wie Behörden, Privatunternehmen und der breiten Öffentlichkeit besucht wird. Die Benutzer halten die Gestaltung der Website in der Regel für sachgerecht und einfach in der Handhabung. Sie sind der Auffassung, dass die aggregierten und aufgeschlüsselten Daten umfassend und in einem leicht zugänglichen Format bereitstellt werden. Dieses positive Ergebnis findet sich auch bei Nutzern außerhalb der EU, und mehrere Nicht-EU-Länder haben angefragt, ob sie das EU-System als Grundlage für die Entwicklung eigener nationaler Register heranziehen können. Mehrere Befragte haben allerdings darauf hingewiesen, dass noch Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit (etwa bei der Navigation oder bei den Suchfunktionen) und der regelmäßigen Wartung (etwa bei Wiederherstellung ausgefallener Hyperlinks) besteht. Außerdem wurde vorgeschlagen, die verwendete Terminologie zu vereinfachen. Benutzer und Mitgliedstaaten stimmten darin überein, dass Informationen zum Kontext (wie etwa den Messverfahren) dazu beitragen könnten, die aufgezeigten Daten und ihre Vergleichbarkeit zu erläutern.

Zwar wird die E-PRTR-Website häufig als solide Informationsquelle für Emissionsdaten von einer Vielzahl unterschiedlicher Nutzer herangezogen und verzeichnet durchschnittlich 590 Besucher am Tag, es besteht aber noch ein erhebliches Potenzial, ihre Bekanntheit zu erhöhen und die Besucherzahl zu steigern.

3.2. Datenfluss und Qualitätssicherung auf EU-Ebene

Nach Artikel 5 der genannten Verordnung teilen die Betreiber von Betriebseinrichtungen, die in den Geltungsbereich der genannten Verordnung fallen, jährlich den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, die entsprechenden Daten mit. Die Mitgliedstaaten sammeln die Daten, prüfen deren Qualität und übermitteln sie dann zur Weiterverbreitung über die E-PRTR-Website an die Kommission und die EUA. Es besteht die Möglichkeit einer erneuten Übermittlung.

Um die Mitgliedstaaten bei der Validierung der E-PRTR-Daten vor der Übermittlung zu unterstützen und die Einhaltung des vereinbarten Berichtsformats sicherzustellen, wurde ein automatisches Validierungsinstrument entwickelt. Die Validierung betrifft Angaben wie z. B. die Art der Schadstoffe, die Codes für die Wirtschaftszweige, geografische Koordinaten, verbindliche Prüfungen des Formats, Prüfung der Mengenangaben zur Freisetzung oder zu Abfällen einschließlich Ausreißertests oder die Prüfung des Schutzes vertraulicher Daten.

In den ersten Jahren der Anwendung der Verordnung wurde die Qualität der in das E-PRTR aufgenommenen Daten von der EUA mit einem Verfahren geprüft, das allgemein als „informelle Überprüfung“ bezeichnet wurde:

· Die Mitgliedstaaten erhielten ein ausführliches Feedback zur Qualität und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Die EUA-Überprüfungen umfassten eine Bewertung der Zahl der Einrichtungen und der Berichte über die Freisetzung von Schadstoffen, die freigesetzten Mengen und die gemeldeten Verbringungen, die Anträge auf vertrauliche Behandlung sowie versehentliche Freisetzungen.

· Anschließend wurden die E-PRTR-Daten mit Daten verglichen, die aufgrund anderer Berichtspflichten (wie z. B. der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen[7], des Emissionshandelssystems[8], der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser[9] oder der Abfallstatistikverordnung[10]) übermittelt wurden, um Unterschiede und etwaige Unstimmigkeiten festzustellen und anzugehen.

Das automatische Validierungsinstrument und die Möglichkeit einer erneuten Datenübermittlung haben sich für die Mitgliedstaaten als sehr nützlich erwiesen. Die informelle Überprüfung wurde ebenfalls für sinnvoll gehalten, um in den ersten Jahren des E-PRTR die gute Praxis zu fördern. Es ist aber weiterhin erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die vorgelagerte Qualitätssicherung für die übermittelten Daten verbessern.

3.3. Leitfaden der Kommission

Wie in Artikel 14 der Verordnung vorgesehen, hat die Kommission 2006 einen Leitfaden[11] veröffentlicht, um Hilfestellung bei der Anwendung des E-PRTR zu geben, und darin u. a. die Fragen behandelt, wer einen Bericht erstatten muss oder was und wie zu berichten ist (einschließlich einer vorläufigen Liste von Sektoren und Schadstoffen, zu denen Daten zu übermitteln sind). Außerdem enthält er sachdienliche Informationen für die Öffentlichkeit zum E-PRTR selbst. Alle befragten Interessenträger hielten den Leitfaden für äußerst nützlich im Berichterstattungsverfahren. Bei einer Überprüfung des Leitfadens ließen sich noch offene Fragen wie die Beschreibung der Tätigkeiten klären und die Durchführung der Verordnung verbessern.

4. Stand der Anwendung des E-PRTR in den Mitgliedstaaten

4.1. Allgemeine Aspekte

Alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein, die Schweiz und Serbien haben die E-PRTR-Verordnung durchgeführt.

Im Zeitraum 2007-2009 haben die Mitgliedstaaten die vorgesehenen Daten in zufriedenstellender Weise übermittelt. Dies zeigt sich in den ausführlichen Informationen, die im Register enthalten sind. Dieses Ergebnis ist ermutigend, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Einführung neuer Berichterstattungssysteme in der Regel bei allen Beteiligten einen gewissen Lernprozess voraussetzt. Probleme aufgrund fehlender Angaben waren vermutlich auf spezielle Schwierigkeiten bei der Auslegung zurückzuführen. Sie betrafen insbesondere die Freisetzung in den Boden einschließlich der Meldung von Sickerwasser aus Abfalldeponien. Einige Durchführungsschwierigkeiten wurden darauf zurückgeführt, dass die zuständigen Behörden offensichtlich nicht über die Mittel verfügten, um die Daten vor deren Übermittlung an die Kommission auf die Qualität hin zu überprüfen. Schließlich gibt es in einem Mitgliedstaat noch offene Fragen hinsichtlich der vertraulichen Behandlung von Daten im Rahmen der Verordnung.

Nach Artikel 5 Absatz 4 müssen die Betreiber, die unter die E-PRTR-Verordnung fallen, den zuständigen Behörden die bestmöglichen Daten über die Freisetzung und Verbringung ihrer Schadstoffe übermitteln. Außerdem ist es nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 Sache der zuständigen nationalen Behörden, die Qualität der Daten zu bewerten und zu prüfen, ob die von den einzelnen Betriebseinrichtungen übermittelten Daten im Hinblick auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit zufriedenstellend sind.

Die vorgenommene Bewertung hat ergeben, dass die übermittelten E-PRTR-Daten unterschiedlich vollständig waren; hinsichtlich der Freisetzung der wichtigsten Schadstoffe in die Luft waren sie zwar kohärent, weniger umfassend jedoch hinsichtlich der Freisetzung in die Gewässer oder der Verbringung von Abfällen und eher unzureichend hinsichtlich der Freisetzung in die Böden.

Solche Probleme könnten ein Hemmnis für die mögliche Nutzung von E-PRTR-Daten durch die Öffentlichkeit sowie nationale und EU-Behörden darstellen, auch was die Einhaltung anderer EU- oder internationaler Berichtspflichten betrifft[12].

4.2. Freisetzungen in die Luft

Angesichts des zunehmenden Bedarfs an gezielterem Luftqualitätsmanagement auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zählt die Skalierung nationaler Emissionsdatenmerkmale zu den wichtigsten Vorteilen des E-PRTR. Die Meldung der Freisetzung von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxid und Kohlendioxid auf nationaler Ebene ist weitgehend abgeschlossen und hat sich als kohärent mit anderen internationalen Berichtspflichten oder Aufstellungen erwiesen.

Die Berichterstattung über andere Schadstoffe weist in unterschiedlichem Umfang einige Unstimmigkeiten gegenüber anderen nationalen Verzeichnissen auf. In einigen Fällen enthielten die nationalen Berichte keine Daten, die nach der vorläufigen Liste der Sektoren und der Schadstoffe des Leitfadens zu erwarten gewesen wären. Dies könnte auf Mängel bei der Berichterstattung, Ungenauigkeiten im Leitfaden oder Besonderheiten einzelner Anlagen zurückzuführen sein.

4.3. Freisetzungen und Verbringungen in Gewässer

Die Berichterstattung über Emissionen in Gewässer kann, obwohl weniger vollständig als die Berichterstattung über Emissionen in die Luft, als ausreichend angesehen werden.

Die festgestellten Probleme im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Emissionen in Gewässer betreffen mehrere Schadstoffe, insbesondere aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, die in unterschiedlichem Umfang Unstimmigkeiten mit den Freisetzungen aufweisen, mit denen nach der vorläufigen Liste der Sektoren und der erwarteten Schadstoffe des Leitfadens zu rechnen gewesen wäre. Das Fehlen von Berichten über Freisetzungen könnte auf das Nichtvorhandensein angemessener Emissionsfaktoren oder Analyseverfahren für Routinemessungen einiger prioritärer Stoffe der Wasserrahmenrichtlinie zurückzuführen sein. Die Berichterstattung über Sickerwasser aus Abfalldeponien ist ebenfalls zu prüfen. Besonders bedenklich ist schließlich auch die begrenzte Berichterstattung über Chlorpyrifos, Hexachlorobutadien, Isoproturon, Ethylenoxid, Tetrachlorethylen, Tetrachlormethan und Trichlorethylen.

4.4. Freisetzungen in den Boden

Die Zahl der Berichte über Freisetzungen in den Boden ist im Vergleich zu denen über Freisetzungen in die Luft oder in Gewässer begrenzt, außerdem werden sie nur von einer geringen Zahl von Mitgliedstaaten übermittelt. Da andere Datenquellen, die zum Abgleich hätten verwendet werden können, nicht öffentlich zugänglich sind, können zu den Freisetzungen in den Boden noch keine eindeutigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Wie bereits in der Mitteilung über die Umsetzung der Thematischen Strategie für den Bodenschutz und laufende Maßnahmen[13] festgestellt wurde, ist das E-PRTR ein potenziell wichtiges Instrument für die Verfolgung von industriellen Schadstoffen, und es werden Verbesserungen bei seiner Anwendung gefordert. Offensichtlich bestehen in den einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede in der Auslegung bezüglich der Freisetzung in den Boden, und diese müssen beseitigt werden.

4.5. Verbringung von Abfällen

Die Berichterstattung über die Verbringung gefährlicher und ungefährlicher Abfälle durch unter das E-PRTR fallende Betriebseinrichtungen wurde mit den Daten verglichen, die die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik für 2008 gemeldet haben. Die Berichterstattung zum E-PRTR erfasst nur die Verbringung von gefährlichem und ungefährlichem Abfall von größeren einzelnen Einrichtungen, wogegen sich die Abfallstatistikverordnung auf ganze Sektoren erstreckt und die Erzeugung ausgewählter Abfallkategorien betrifft, wobei die Daten mithilfe administrativer Quellen, Erhebungen, statistischer Schätzungen oder einer Kombination dieser Mittel gesammelt werden. Daher gelten für die beiden Instrumente unterschiedliche Berichterstattungsverfahren. Diese Analyse hat jedoch ergeben, dass nach den von der E-PRTR-Verordnung festgesetzten Schwellenwerten nur etwa 39 % der gefährlichen und 17 % der ungefährlichen Abfälle gemeldet werden, wobei zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen große Unterschiede bestehen.

Es ist zwar offensichtlich, dass durch eine Senkung der Mindestberichtsschwellenwerte im E-PRTR mehr Abfallverbringungen erfasst würden, aber beide Instrumente ergänzen sich gegenseitig und bieten, wenn sie zusammen herangezogen werden, eine hinreichend nützliche Datengrundlage.

5. Weitere Verbesserungsmöglichkeiten bei der Anwendung des E-PRTR

Die Schaffung eines voll einsatzfähigen E-PRTR ist ein schwieriges Unterfangen, an dem eine Vielzahl öffentlicher und privater Interessenträger beteiligt sind. Nach Auffassung der Kommission wurde die Verordnung der derzeitigen Bewertung des ersten Durchführungszeitraums zufolge recht gut umgesetzt. Es wurden von Jahr zu Jahr Verbesserungen festgestellt, da die Mitgliedstaaten Erfahrungen mit der Anwendung des Systems gewonnen haben. Jetzt haben die EU-Bürger, Analysten sowie politische Strategieentwickler und Entscheidungsträger leichter Zugang zu Daten über Art und Menge der Emissionen aus den wichtigsten industriellen Tätigkeiten sowie aus diffusen Quellen von Luftemissionen.

Zwar deuten die Ergebnisse der Bewertung darauf hin, dass es für eine Überprüfung der Verordnung selbst noch zu früh ist, es ließen sich aber, etwa durch eine Überarbeitung der Leitfäden der Kommission, noch einige Verbesserungen erreichen.

Besonders berücksichtigt wird dabei die Verbesserung der Qualität und Vollständigkeit der übermittelten Daten sowie die verbesserte Datenanwendung. Falls erforderlich, werden Durchsetzungsmaßnahmen angewandt.

5.1. Verbesserung der Datenqualität und des Benutzervertrauens

Durch eine weitere Verbesserung der Zuverlässigkeit und Qualität des Registers wird das Vertrauen der Benutzer gestärkt, wodurch wiederum die Anwendung zunimmt.

Die Kommission wird den Leitfaden insbesondere im Hinblick auf den Geltungsbereich und die Auslegung der Verordnung überprüfen. Es werden genauere Begriffsbestimmungen (etwa hinsichtlich der Freisetzung in die Böden oder des Sickerwassers) gegeben und Erläuterungen zu der Frage eingefügt, welche Angaben in der Berichterstattung vertraulich behandelt werden können. Außerdem werden einige andere spezifische Themen aufgegriffen, so z. B. Teilbereiche von Tätigkeiten, die eine Berichterstattung erfordern, ferner wird die Liste der für die einzelnen Tätigkeiten erwarteten Schadstoffe überprüft.

Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie ihre Anstrengungen zur Qualitätssicherung der übermittelten Daten erhöhen. Die E-PRTR-Verordnung verpflichtet die Betreiber, für die Qualitätssicherung der Daten zu sorgen, und die zuständige Behörde, diese zu bewerten. Vor Übermittlung an die Kommission müssen die Daten umfassender auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit geprüft werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich nicht auf die informelle Prüfung der EUA als Ersatz für eigene Qualitätsprüfungen verlassen, um erst im Nachhinein die übermittelten Daten zu berichtigen. In der laufenden zweiten Phase der Durchführung der Verordnung will die Kommission bei den Betreibern und den Mitgliedstaaten auf mehr Verantwortungsbewusstsein in Bezug auf die Datenqualität hinwirken. Dies soll gegebenenfalls durch die Anwendung von Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden.

Mit zunehmender Übertragung der Verantwortung für die Qualitätssicherung der Daten an die Mitgliedstaaten wird die systematische Überprüfung nationaler Daten auf EU-Ebene reduziert. Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, auf der guten nationalen Praxis aufzubauen, die sich in den Durchführungsjahren mit der informellen Überprüfung durch die EUA herausgebildet hat. Zur Sicherstellung der Qualität der nationalen Daten wird die Möglichkeit einer erneuten Übermittlung der Daten beibehalten.

Die Kommission wird weiterhin die Einbeziehung maßgeblicher Sachverständigengruppen unterstützen. Die Arbeitsgruppe zu chemischen Aspekten der Wasserrahmenrichtlinie wird aufgefordert, ihre Erfahrungen aus der Erarbeitung von Emissionsfaktoren für in Gewässer freigesetzte Verbindungen mit der E-PRTR-Sachverständigengruppe auszutauschen. Die Zusammenarbeit mit der E-PRTR- und anderen Sachverständigengruppen etwa zu den Richtlinien über die Luftqualität oder nationale Emissionshöchstmengen wird ebenfalls gefördert.

5.2. Verbesserung von Datennutzung und -austausch

Die E-PRTR-Website wird überarbeitet, um mehr Benutzerfreundlichkeit im Hinblick auf die Prioritäten verbesserte Funktionalität, Navigation und Suchfunktionen, zusätzliche technische Informationen zu den aufgeführten Daten, Standardisierung der Terminologie und Links zu Datensätzen aus anderen Berichtspflichten zu schaffen.

Die Kommission wird die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Einsatz des E-PRTR für die wissenschaftliche, technische und politische Analyse sowie für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit auszuschöpfen. In Anbetracht der derzeitigen Vorschläge bzw. der Überprüfung einiger Berichterstattungssysteme für die Umweltüberwachung dürften sich der Einsatz und der Einfluss des E-PRTR noch weiter erhöhen. In diesem Zusammenhang wird die weitere Umsetzung der Richtlinien 2010/75/EU über Industrieemissionen und 2004/101/EG (EU-EHS) sowie die derzeitige Überprüfung der thematischen Strategie zur Luftverschmutzung Möglichkeiten schaffen, um die Synergien zwischen den Datenflüssen zu verstärken. Dabei werden insbesondere solche Synergien angestrebt, die die Erarbeitung und Überprüfung von Merkblättern über die besten verfügbaren Techniken gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/119/EU erleichtern.

5.3. Weitere Prüfung der Rechtsgrundlage des E-PRTR und Verbindungen zu anderen Rechtsvorschriften

Die Kommission wird erneut prüfen, ob die Verordnung überarbeitet werden muss, um den Zielen und Interessen der Beteiligten in der EU besser gerecht zu werden, und die Ergebnisse in dem zweiten Dreijahresbericht über die Anwendung des E-PRTR veröffentlichen, der den Zeitraum 2013-2015 erfasst. Dieser Bericht wird auch eine Bewertung der Unterschiede zwischen den Geltungsbereichen des E-PRTR, der Industrieemissionsrichtlinie und anderer EU-Rechtsvorschriften umfassen.

6. Schlussfolgerung

Ein integriertes und kohärentes E-PRTR ist ein wichtiges Instrument zur Erweiterung der Datengrundlage für kosteneffizientes und transparentes Management der Luft-, Wasser- und Bodenressourcen.

Die Einführung des E-PRTR war ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz bei der Art und den Mengen der Industrieemissionen sowie der Umweltüberwachung. Das E-PRTR enthält eine einzigartige Datensammlung zu einem breiten Spektrum von Schadstoffen und erfasst die Freisetzung und Verbringung in alle Medien, wobei es sich auf einen Bottom-up-Ansatz stützt.

Die von der Kommission vorgenommene Bewertung der Durchführung dieser Regelung hat ergeben, dass das System erfolgreich war. Die Mitgliedstaaten haben sich rasch auf die neuen Verpflichtungen eingestellt, so dass die Datensammlung und ‑bewertung sowie die Übermittlung an die Kommission für die meisten Freisetzungen nunmehr in zuverlässiger Weise erfolgt.

Es besteht aber weiterhin Verbesserungsbedarf und -potenzial. Die in diesem Bericht genannten Maßnahmen werden dazu beitragen, einige der wichtigsten bei der Überprüfung festgestellten Probleme anzugehen, das E-PRTR im Hinblick auf mehr Benutzerfreundlichkeit weiterzuentwickeln und eine breitere Nutzung der darin enthaltenen wichtigen Umweltinformationen zu fördern. Diese Maßnahmen werden mittels einer geeigneten Schwerpunktsetzung vorgenommen, um gezielt auf die Aktionen abzustellen, die den größten Nutzen versprechen.

[1] „Freisetzung“: jedes Einbringen von Schadstoffen in die Umwelt infolge menschlicher Tätigkeiten, ob absichtlich oder versehentlich, regelmäßig oder nicht regelmäßig, einschließlich Verschütten, Emittieren, Einleiten, Verpressen, Beseitigen oder Verkippen, oder das Einbringen über Kanalisationssysteme ohne endgültige Abwasserbehandlung.

[2] „Verbringung außerhalb des Standortes“: die Verlagerung von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen und von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen zur Abwasserbehandlung über die Grenzen einer Betriebseinrichtung hinaus.

[3] Das Århus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

[4] http://prtr.ec.europa.eu/

[5] “Final report, Three years of implementation of the E-PRTR, Supporting study for the European Commission", Umweltbundesamt GmbH Austria, in Auftrag gegeben von der Generaldirektion Umwelt (GD ENV).

[6] Die neun Hauptwirtschaftszweige sind: Energie, Herstellung und Verarbeitung von Metallen, mineralverarbeitende Industrie, chemische Industrie, Abfall- und Abwasserbewirtschaftung, Be- und Verarbeitung von Papier und Holz, intensive Viehhaltung und Aquakultur, tierische und pflanzliche Produkte aus dem Lebensmittel- und Getränkesektor sowie sonstige.

[7] Richtlinie 2001/81/EG.

[8] Richtlinie 2003/87/EG.

[9] Richtlinie 91/271/EWG

[10] Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

[11] http://prtr.ec.europa.eu/docs/EN_E-PRTR_fin.pdf

[12] Z. B. die in den Emissionsinventaren gemäß der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen, des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und des EU-Emissionshandelssystems vorgesehenen Daten.

[13] COM(2012) 46.