5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/23 
stelle", für eine rationelle Organisation des Marktes 
forstwirtschaftlicher Erzeugnisse und für eine integrier­
te Entwicklung der ländlichen Gebiete, insbesondere im 
Bergland. 
5.25.2. Zahlreiche Forschungsfelder kämen in Be­
tracht, wenn auch folgenden Aspekten Priorität einzu­
räumen ist: 
— Waldbautechniken mit dem Ziel einer vielfältigen 
Nutzung des Waldes, 
— Verbesserung des forstwirtschaftlichen Vermeh­
rungsgutes und Stimulierung der Gentechnik, 
— Analysetechniken für das Waldklima, Analysetechniken für den Schutz des Waldes vor 
Umweltverschmutzung, 
phytosanitärer Schutz, 
Brandschutz, 
die Wirtschaftlichkeit der Erzeugung und Verarbei­
tung forstwirtschaftlicher Produkte, 
ökonomische Bewertung der multiplen Funktion des 
Waldes, 
Organisation von Angebot und Nachfrage bei forst­
wirtschaftlichen Erzeugnissen, 
Mechanisierung in der Forstwirtschaft, 
Holzverarbeitungstechnik. 
Geschehen zu Brüssel am 30. März 1989. 
Der Präsident 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe 
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (') 
(89/C 139/08) 
Der Rat beschloß am 24. Oktober 1988, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 a) des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk 
und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 1. März 1989 an. Berichterstatter war 
Herr Kaaris. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 264. Plenartagung (Sitzung vom 31. März 1989) 
mit 95 gegen 23 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme (namentliche 
Abstimmung). 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die von 
der Kommission unterbreiteten Vorschläge zur Liberali­
sierung des öffentlichen Auftragswesens in den wichtig­
sten, aber bislang ausgenommenen Sektoren. Er trägt 
hierzu gleichwohl die folgenden Bemerkungen vor. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Ausschuß nimmt mit Erleichterung zur 
Kenntnis, daß die Kommission nach einer ausgedehnten 
Periode der Überlegungen und Konsultierungen mit den 
betroffenen Sektoren schließlich ihre endgültigen Vor-
(') ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988, S. 2. schlage für eine Ausdehnung der gemeinschaftlichen 
Regelungen auf öffentliche Beschaffungen jedweder Art 
(mit Ausnahme des Verteidigungssektors) unterbreitet 
hat. Den gemeinschaftlichen Verfahren unterliegende 
öffentliche Lieferaufträge belaufen sich auf etwa 250 
Milliarden ECU. Die Öffnung des öffentlichen Auf­
tragswesens bietet enorme, allerdings schwer zu quanti­
fizierende Einsparungsmöglichkeiten. Es steht jedoch 
fest, daß die statischen unmittelbaren Warenverkehrsef­
fekte aufgrund einer verstärkten Marktdurchdringung 
durch Einfuhren (unter der Annahme, daß die Einfuhr­
durchdringung im öffentlichen Beschaffungswesen den­
selben Grad erreicht wie im privaten Sektor) weniger 
ausgeprägt sind als die Wettbewerbseffekte (organisato­
rische Umstellungen zur Beseitigung von Effizienz-
Nr. C 139/24 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
schwächen) und die Umstrukturierungseffekte (ver­
stärkte Auslastung der Produktionskapazität, Fusionen 
und dergleichen). Die Vorschläge der Kommission 
bezwecken einen verstärkten Wettbewerb auf diesem 
Gebiet durch die Schaffung von Transparenz und die 
Festlegung von Veröffentlichungs- und Informationsre­
geln als unverzichtbaren Rahmen, innerhalb dessen die 
wirtschaftlichen Marktkräfte sich frei entfalten können. 
1.2. Wie in seiner Stellungnahme zu der Richtlinie 
über öffentliche Bauaufträge (!) befürwortet der Aus­
schuß die im jetzigen Richtlinienvorschlag getroffene 
Wahl einer marktorientierten Konzeption. Während der 
rechtliche Status der Auftraggeber von Land zu Land 
unterschiedlich sein kann, muß das maßgebliche Kriteri-
•um für eine gemeinschaftliche Regelung darin bestehen, 
ob es sich um einen öffentlichen Auftraggeber handelt 
bzw. ob der betreffende Auftraggeber Sonder- oder 
Exklusivrechte genießt. Der Ausschuß ist sich gleich­
wohl der vor allem in sozialer Hinsicht entstehenden 
Gefahren bewußt, die eine allgemeine Öffnung des öf­
fentlichen Auftragswesens für die betroffenen Lieferan­
ten bedeutet, und er weist nachdrücklich darauf hin, 
daß hier Chancengleichheit sichergestellt werden muß. 
1.2.1. In diesem Zusammenhang sollte die Kommis­
sion sich um eine Lösung für den Fall bemühen, daß 
sich Probleme aus dem unterschiedlichen Konzentra­
tionsgrad der auftragsvergebenden Unternehmen in den 
einzelnen Mitgliedstaaten ergeben. Die Tatsache bei­
spielsweise, daß es in Frankreich und Italien nur ein 
Stromversorgungsunternehmen gibt, könnte dazu füh­
ren, daß die Märkte dieser Länder viel weiter geöffnet 
werden als die der übrigen Mitgliedstaaten. 
1.2.2. Auch der Ausschluß der sekundären Aktivitä­
ten der Auftraggeber würde unzumutbare Verzerrungen 
nach sich ziehen und sollte daher nicht beibehalten 
werden. 
1.2.3. Andererseits sollte die Richtlinie auf Unterneh­
men anwendbar sein, die infolge einer Konzession zum 
Betrieb eines Versorgungsunternehmens de facto ein 
Monopol besitzen, obgleich sie nicht in diese Konzes­
sion eingeschlossen sind (Beispiel: die Stromerzeugung 
im Falle einer Energieversorgungskonzession). 
1.3. Der Ausschuß ist zwar für eine marktorientierte 
Konzeption, meint aber, daß die Kommissionsvorlage 
in mancherlei Hinsicht konkreter und schlüssiger sein 
müßte, damit die erklärten Zielen auch erreicht werden 
können. 
1.4. Des weiteren hängen die erwarteten positiven 
Effekte durch die Liberalisierung der öffentlichen Auf­
tragsvergabe wesentlich davon ab, ob ein funktionsfähi­
ger Wettbewerb zwischen den Unternehmen der betref­
fenden Sektoren besteht. Durch eine aktive Wettbe­
werbspolitik (Anwendung Artikel 85-86 des EWG-Ver­
trags) und durch die zügige Verabschiedung einer wirk­
samen Fusionskontrollverordnung muß verhindert 
werden, daß einzelne Unternehmen den betreffenden 
Teilmarkt beherrschen und überhöhte Preise verlangen 
können. 
(') ABl. Nr. C 319 vom 30. 11. 1987. Gleichwohl dürfen die betreffenden Unternehmen kei­
nesfalls daran gehindert werden, eine Größenordnung 
zu erreichen, die ihnen die volle Wettbewerbsfähigkeit 
auf dem Weltmarkt sichert. 
1.5. Die von der Richtlinie betroffenen öffentlichen 
Unternehmen müssen vom Staat delegierte infrastruk­
turpolitische Funktionen wahrnehmen. Der Aufbau, die 
Weiterentwicklung und die Bedienung von Infrastruk­
turvorhaben ist nicht zuletzt auch von großer regional­
politischer Bedeutung. Die Erfüllung dieser politischen 
Funktionen darf nach Ansicht des Ausschusses durch 
die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens nicht un­
terlaufen werden. 
1.6. Viele öffentliche Unternehmen stehen im Wett­
bewerb (einschl. Substitutionswettbewerb) mit privaten 
Unternehmen, die teilweise nicht von diesen Richtlinien 
betroffen sind. Es muß verhindert werden, daß allzu 
bürokratische Ausschreibungsverfahren die Wettbe­
werbssituation der öffentlichen Unternehmen ver­
schlechtern. Die Kommission sollte im übrigen im Ein­
zelfall prüfen, ob man gegebenenfalls dem Ziel der 
Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens durch 
eine wirksame Transparenz bei kleineren Aufträgen 
eher gerecht wird. 
2. Verfahren 
2.1. Nur durch entschlossen durchgesetzte feste Ge­
meinschaftsregeln, die Vorzugsbehandlungen ausschlie­
ßen, kann gewährleistet werden, daß bei Beschaffungs­
entscheidungen wirtschaftliche Gesichtspunkte den 
Ausschlag geben. 
2.2. Die Kommission sieht wie schon in den früheren 
Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe vor, daß 
sich die Auftraggeber bei der Erteilung des Zuschlags 
für das wirtschaftlich vorteilhafteste oder einfach für 
das preisgünstigste Angebot entscheiden. Der Ausschuß 
stimmt diesem Grundsatz zu. Gleichzeitig ist aber die 
Begrenzung des Verhandlungsverfahrens (d.h. des 
nichtwettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfah­
rens) stets eine der Hauptzielsetzungen der Kommission 
bei der Bekämpfung von Verstößen gegen die gemein­
schaftlichen Auftragsvergabevorschriften gewesen. Der 
Ausschuß wirft die Frage auf, ob dieser Grundsatz nicht 
auch für die bislang ausgenommenen Sektoren gelten 
sollte, und stellt die Begründung der Kommission für 
die freie Wahl des Ausschreibungsverfahrens in Frage, 
daß eine besondere „Flexibilität" für die bislang ausge­
nommenen Sektoren wegen deren besonderen Charak­
ters erforderlich sei, weil sie sich nämlich „von den 
im wesentlichen administrativen Einrichtungen, welche 
generell in den Anwendungsbereich der bestehenden 
Richtlinien fallen, dadurch unterscheiden, daß sie wirt­
schaftliche oder industrielle Ziele verfolgen". Dies ist 
ein Schlüsselargument der Kommissionsvorlage, da es 
von der Kommission als Rechtfertigung der „flexiblen" 
Konzeption bemüht wird. Der Hauptunterschied zwi­
schen den bislang ausgenommenen und den anderen 
Sektoren und der Grund, warum sie ursprünglich von 
den Richtlinien über öffentliche Aufträge ausgenommen 
wurden, liegen im politischen Bereich, denn nach An-
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/25 
sieht der Mitgliedstaaten sind diese Sektoren von be­
trächtlich größerer wirtschaftlicher und industrieller Be­
deutung. Der Vorwand für die unterbliebene Öffnung 
war, wie die Kommission selbst feststellt, rechtlicher 
Natur, da eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit in man­
chen Staaten einer „öffentlichen" Einrichtung und in 
anderen Mitgliedstaaten wiederum einer „privatrechtli­
chen" oder beiderlei Einrichtungen übertragen wird. 
2.3. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über 
das öffentliche Beschaffungswesen haben eine verhält­
nismäßig geringe Auswirkung auf den Handel gehabt, 
gerade weil es — wie im Cecchini-Bericht festgestellt 
wird — zu viele Möglichkeiten gibt, bei der Beurteilung 
der Angebote die Regeln zu umgehen oder die Auswahl 
der Lieferanten zu beeinflussen. Bislang hielten es die 
Lieferanten nicht für lohnenswert, Konkurrenzangebote 
zu machen, da es ihres Erachtens unproduktiv ist, d.h. 
faire Angebote vom Auftraggeber zu leicht unterlaufen 
werden können. 
2.4. Es wird entscheidend darauf ankommen, wie 
die vorgeschlagene Richtlinie dieser Herausforderung 
gerecht wird, denn letztendlich wird das Resultat der 
Gemeinschaftspolitiken im Bereich des öffentlichen 
Beschaffungswesens von der Glaubwürdigkeit der 
Richtlinie abhängen. 
2.5. Der Ausschuß wirft die Frage auf, ob die Aus­
schreibungsverfahren der vorgeschlagenen Richtlinie 
nicht zu flexibel sind, um Auftraggeber vor politischer 
Einflußnahme bei ihren Beschaffungsentscheidungen zu 
schützen, und daher womöglich nicht dazu angetan 
sind, in vollem Umfang für die erhoffte, oben erwähnte 
Marktdurchdringung des öffentlichen Auftragswesens 
durch Einfuhren zu sorgen. Der Grund liegt auf der 
Hand: kraft der vorgeschlagenen Richtlinie können die 
Auftraggeber die Ausschreibungsverfahren frei wählen 
und damit weitaus flexibler vorgehen als im Rahmen 
der Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge und öf­
fentliche Bauaufträge. 
2.6. Im Interesse der Transparenz müssen die Auf­
traggeber vorab Aufrufe zum Wettbewerb veröffentli­
chen und mitteilen, welche Kriterien bei der Auftrags­
vergabe zugrunde gelegt werden. Außerdem wird von 
ihnen eine entsprechende Buchführung und die Vorlage 
statistischer Berichte verlangt. Insgesamt erscheinen die­
se Auflagen nicht überzogen, zumal die Vorschriften 
für den Aufruf zum Wettbewerb so flexibel angelegt 
sind, daß diese Anforderungen überhaupt nicht ins Ge­
wicht fallen. Ein Aufruf zum Wettbewerb kann bei­
spielsweise in Form der regelmäßigen Bekanntmachung 
erfolgen, die Auftraggeber einmal jährlich als Hinweis 
auf ihre künftigen Pläne veröffentlichen müssen. Dabei 
darf jedoch nicht vergessen werden, daß diese regelmä­
ßigen Bekanntmachungen nur „beabsichtigte" Beschaf­
fungen umfassen müssen und somit also wirklich ein 
sehr „flexibles" Konzept darstellen. 
2.7. Auch soweit zusätzliche Vorhaben entwickelt 
werden, wird nicht zur Auflage gemacht, daß die in 
einer regelmäßigen Bekanntmachung enthaltenen Auf­
träge während des Berichtszeitraums dieser Bekanntma­chung tatsächlich vergeben werden müssen; sie können 
auch in die regelmäßige Bekanntmachung des darauffol­
genden Jahres aufgenommen werden. 
2.8. Zu alledem sind die in der regelmäßigen Be­
kanntmachung zu gebenden Informationen weitaus we­
niger detailliert, als dies bei offenen, nichtoffenen oder 
Verhandlungsverfahren der Fall ist; außerdem brauchen 
sich diese Angaben beispielsweise nicht auf die Anforde­
rungen für technische Spezifikationen oder Normen zu 
erstrecken. 
2.9. Der Ausschuß begrüßt, daß bei ungewöhnlich 
günstigen Angeboten nicht nur die schriftliche Aufklä­
rung über Einzelposten verlangt werden kann, sondern 
auch Auskünfte eingeholt werden dürfen, ob der Bieter 
Empfänger von staatlichen Subventionen ist. Es wird 
jedoch bezweifelt, daß die bei der Kommission vorlie­
genden Informationen über Subventionen vollständig 
sind. 
2.10. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die von der 
Kommission vorgeschlagenen Schwellenwerte (200 000 
ECU für Einzellieferaufträge, 5 Millionen ECU für Bau­
aufträge) überprüft werden sollten. Für die Festsetzung 
der Schwellenwerte sollte nicht die Zahl der erfaßten 
Aufträge, sondern der Gesamtwert der Aufträge ent­
scheidend sein, um ein unnötiges bürokratisches Ver­
fahren zu vermeiden. 
3. Sanktionen 
3.1. Der Ausschuß ersucht darum, daß die gegenwär­
tig im Rat anhängige Gemeinschaftsrichtlinie über die 
Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der 
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf­
träge so bald wie möglich auf die jetzt anstehende 
Richtlinie angewandt wird. Die Ausarbeitung gemein­
schaftlicher Regeln wird toter Buchstabe bleiben, wenn 
ihre Anwendung nicht durchgesetzt werden kann. Wie 
in seiner einstimmig verabschiedeten Stellungnahme zu 
der vorgenannten Richtlinie festgestellt, hält der Aus­
schuß eine Durchführungsrichtlinie für eine unverzicht­
bare Ergänzung zur Erreichung eines wirklichen Bin­
nenmarktes im öffentlichen Auftragswesen und wieder­
holt seine Forderung 
— an die Kommission, noch vor Verabschiedung der 
Richtlinie mit den Mitgliedstaaten bei der Ausarbei­
tung einheitlicher Bestimmungen über Fristen, 
Geldstrafen und Verwaltungsverfahren zusammen­
zuarbeiten, 
— daß die Kommission — wie bei den Wettbewerbsre­
geln (Artikel 87 Absatz 2 EWGV) — die gleiche 
Sanktionsbefugnis haben muß, wie sie die einzel­
staatlichen Behörden aufgrund der Durchführungs­
richtlinie besitzen. 
3.2. Um den systematischen Rückgriff auf das sehr 
langwierige Verfahren vor dem Europäischen Gerichts­
hof (und sicherlich auch vor dessen Gericht erster In­
stanz) zu vermeiden, wäre es auf jeden Fall wünschens­
wert, daß Streitfälle im Zusammenhang mit den betref-
Nr. C 139/26 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
fenden Richtlinien — vorbehaltlich einer Berufungs­
möglichkeit — einer auf Gemeinschaftsebene eingerich­
teten Schlichtungsstelle vorzulegen sind. 
4. Ausnahmen 
4.1. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, die 
Zahl der Abweichungen von der Richtlinie auf ein 
Minimum zu beschränken. Derartige Freistellungen 
sollten wirklich die absolute Ausnahme von der Regel 
sein, denn wenn die Kommission auch nur einmal dem 
Druck eines Sektors nachgibt, wird dieses Beispiel in 
anderen Sektoren (was völlig verständlich ist) zur Nach­
ahmung veranlassen. Wie die Erfahrung bei anderen 
Richtlinien gezeigt hat, wird dies bedeuten, daß diese 
Richtlinie jegliche Aussicht auf Effizienz verliert. 
4.1.1. Trotz dieser unzweifelhaft notwendigen Be­
schränkung der Freistellungen erscheint es allerdings 
angezeigt, die Besonderheiten der einzelnen Sektoren 
stärker zu berücksichtigen. 
Ein einziges einheitliches Verfahren für Sektoren, die 
wegen objektiver, technischer und durch die Unterneh­
mensführung bedingter Merkmale ausgesprochen un­
terschiedlich sind, kann negative Folgen für die Wirt­
schaftlichkeit der Beschaffungen und auch für die not­
wendige Einhaltung der Fristen haben. 
Dies gilt für die Energiesektoren, insbesondere den Koh­
lenwasserstoffsektor, deren Auftragsvergabe nach An­
sicht des Ausschusses — stets mit dem Blick auf die 
Gewährleistung einer effektiven Marktliberalisierung, 
die ja das erklärte Ziel der Kommission ist — in einer 
AJ-/70c-Richtlinie geregelt werden muß. 
4.2. Nach Ansicht des Ausschusses stehen die für die 
vorgeschlagenen Ausnahmen angeführten Argumente 
zum Teil nicht im Einklang mit den in Artikel 2 veran­
kerten allgemeinen Grundsätzen für die Durchführung 
der Vorschläge. Der Richtlinienvorschlag enthält eine 
Reihe von Ausnahmen, denen zufolge bestimmte Auf­
traggeber von den gemeinschaftlichen Vorschriften über 
öffentliche Aufträge ausgenommen sind, beispielsweise 
in den Bereichen Wasserversorgung, Energie- und 
Brennstoffkäufe für die Energiegewinnung, bestimmte 
Bustransportdienste, Seefährendienste, die Verarbei­
tung, der Transport und der Vertrieb von Erdöler­
zeugnissen, Lufttransportdienstleistungen usw. Hierbei 
geht es um Ausnahmen von beträchtlicher wirtschaftli­
cher Bedeutung, und in einigen Fällen ist ihre Begrün­
detheit zweifelhaft, wie die Kommission selbst ein­
räumt. 
4.2.1. Seefährendienste werden beispielsweise mit 
der Begründung ausgenommen, „daß im allgemeinen 
der Schiffsverkehr in den Händen privater Unternehmen 
liegt, dies jedoch nicht immer zutrifft". Doch nach der 
Konzeption der Kommission ist das Kriterium privater 
oder öffentlicher Auftraggeber nicht länger ausschlag­
gebend, sondern es kommt darauf an, ob es sich um 
einen öffentlichen Auftraggeber handelt bzw. ob der 
Auftraggeber Sonder- oder Exklusivrechte genießt. 4.2.2. Obwohl sie ihre Tätigkeit in einem überaus 
geregelten Umfeld betreiben, in dem der Zugang zu den 
Strecken beschränkt ist und von staatlichen Genehmi­
gungen abhängt, sind Luftverkehrsgesellschaften vom 
Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, weil 
sie „häufig in einem direkten, wenn auch begrenzten, 
Wettbewerb untereinander" stehen! 
4.2.3. Diese Kriterien sind eindeutig zu vage und 
ungenau gehalten und daher ungeeignet. Um willkürli­
chen Ausnahmen vorzubeugen, sollte die Kommission 
bei der Festlegung, welche Tätigkeiten unter den An­
wendungsbereich der Richtlinie fallen, streng nach ihren 
selbst vorgegebenen Kriterien vorgehen, so daß also nur 
Tätigkeiten von öffentlichen oder mit Sonder- oder 
Exklusivrechten ausgestatteten Auftraggebern von der 
Richtlinie erfaßt werden. 
4.2.4. Der Ausschuß hat zur Kenntnis genommen, 
daß Energie- und Brennstoffkäufe, die aus der betreffen­
den Richtlinie ausgeklammert sind, von einer weiteren 
Richtlinie erfaßt werden sollen. Er betont die Bedeutung 
einer solchen Maßnahme. Es geht nicht an, daß der 
Binnenmarkt für sämtliche Güter und Dienstleistungen 
mit Ausnahme des Energiebereichs wirksam wird. 
4.3. Um den regionalen Problemen der Gemeinschaft 
Rechnung zu tragen, schlägt der Ausschuß vor, die 
Angebote der Bieter aus Regionen mit Strukturproble­
men bevorzugt zu behandeln. Dabei sollte analog der 
Regelung mit Drittländern bei gleichem Preis dem Bieter 
Vorrang eingeräumt werden, der aus einer Region der 
EG kommt, die nach den Strukturfondsverordnungen 
unter die Ziele 1 (wenig entwickelte Regionen) und 2 
(Industrieregionen mit Anpassungsproblemen) fallen. 
5. Transparenz 
5.1. Eines der wichtigsten Ziele ist nach Auffassung 
des Ausschusses die Transparenz. Im Jahre 1986 trat 
der Ausschuß dafür ein, daß alle abgelehnten Bewerber 
das Recht haben sollten zu erfahren, welches Angebot 
zu welchem Preis erfolgreich war, und schlug zu diesem 
Zweck vor, daß die öffentliche Bekanntmachung einer 
Auftragsvergabe den Namen einer Kontaktperson ent­
halten sollte, um möglichen Zulieferern den Zugang zu 
sie interessierenden Informationen zu erleichtern. 
5.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, Arti­
kel 15 der vorliegenden Richtlinie so umzuformulieren, 
daß darin die von ihm vertretene Auffassung über die 
für eine Gemeinschaftsrichtlinie erforderliche Transpa­
renz zum Ausdruck kommt. 
5.3. Laut Artikel 15 Absatz 2 bietet der Schutz be­
rechtigter geschäftlicher Interessen einzelner Unterneh­
men einen ausreichenden Grund dafür, weder die Identi­
tät des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, 
noch den Auftragspreis zu veröffentlichen. Der Aus­
schuß hält diese Bestimmung für ganz und gar inakzep­
tabel, weil dadurch die Bekanntmachung der vergebe­
nen Aufträge völlig bedeutungslos wird. Die geschäftli­
chen Interessen des erfolgreichen Bewerbers bedürfen 
keines Schutzes durch Geheimhaltung. Transparenz ist 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/27 
nur ein kleiner Preis dafür, das Privileg eines Auftrags 
erhalten zu haben. Auf der anderen Seite haben die 
abgelehnten Bewerber das Recht zu erfahren, welches 
der Marktpreis ist und an wen sie Angebote für Zulie-
ferverträge zu richten haben. 
5.4. In der Richtlinie selbst werden keine spezifischen 
Formulierungen benötigt, anhand deren es möglich 
wird, den exakten Vertragspreis zu verschleiern. Das in 
Anhang 15 enthaltene Muster für eine Bekanntmachung 
enthält bereits die Möglichkeit, anstelle des genauen 
Preises die Preisspanne (Höchst-/Mindestspanne) anzu­
geben. 
5.5. Artikel 15 Absatz 3, nach dem die Absendung 
der Bekanntmachung um 48 Tage verzögert werden 
kann, führt das Veröffentlichungsgebot ad absurdum 
und entspricht nicht den Interessen der Abonnenten des 
Amtsblattes und von Tenders Electronic Daily (TED). 
Dem Ausschuß leuchtet überhaupt nicht ein, weshalb 
die Bekanntmachung über vergebene Aufträge nicht am 
Tag nach der Vergabe abgesandt werden kann. 
5.6. Ferner sind Vorkehrungen dagegen zu treffen, 
daß von der Richtlinie betroffene Vergabestellen deren 
Vorschriften zu unterlaufen versuchen, indem sie vor 
der Veröffentlichung dieses Rechtsakts ohne stichhalti­
gen Grund sehr langfristige Verpflichtungen gegenüber 
bestimmten bevorzugten Auftragnehmern eingehen. Die 
Richtlinie sollte die Möglichkeit einer Überprüfung der­
artiger Auftragszusagen und einer Verkürzung ihrer 
Geltungsdauer ausdrücklich vorsehen. 
6. Soziale Dimension 
6.1. In Artikel 20 der ursprünglichen Richtlinie über 
öffentliche Lieferaufträge aus dem Jahre 1976 und Arti­
kel 23 der Richtlinie aus dem Jahre 1971 über öffentliche 
Bauaufträge wird eine Reihe von Kriterien für die 
Nichtzulassung von Lieferanten zur Vertragsbeteiligung 
angeführt, wie z.B. die Nichteinhaltung der Verpflich­
tungen bezüglich der Zahlung von Sozialbeiträgen oder 
Steuern. 
6.2. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, deut­
lich zu machen, daß derartige Bestimmungen auch für 
die von der jetzigen Richtlinie erfaßten Sektoren gelten, 
und legt ihr nahe, die Richtlinie in der Weise umzufor-
mulieren, daß gewährleistet ist, daß die sozialrechtli­
chen Vorschriften und die tariflichen Vereinbarungen 
auf sämtlichen Unternehmensebenen eingehalten wer­
den und Anbieter, die diese Grundvoraussetzung nicht 
erfüllen, nicht in Betracht gezogen werden. 
6.3. Die Liberalisierung der öffentlichen Auftrags­
vergabe in den hier in Frage kommenden Sektoren ist 
beispielhaft für das Deregulierungskonzept der Kom­
mission bei der Verwirklichung des europäischen Bin­
nenmarktes. Eine wirtschaftliche Liberalisierung ist nur 
dann akzeptabel, wenn parallel die notwendigen sozial-
und beschäftigungspolitischen Begleitmaßnahmen ge­
troffen werden. 6.3.1. Der Umstrukturierungsprozeß sollte durch 
flankierende makroökonomische Maßnahmen für eine 
Steigerung des beschäftigungswirksamen Wachstums 
ergänzt werden. Der Ausschuß erinnert in diesem Zu­
sammenhang an die Cecchini-Studie, die nachgewiesen 
hat, daß ohne flankierende makroökonomische Maß­
nahmen zur Investitionsförderung durch die Mitglied­
staaten insgesamt nur mit geringfügigen Beschäfti­
gungszuwächsen und in den ersten Jahren sogar mit 
Beschäftigungsrückgängen zu rechnen ist. 
6.3.2. Einige durch die nationale öffentliche Auf­
tragsvergabe bislang geschützte Sektoren (Lieferanten) 
waren einem geringeren internationalen Wettbewerb 
ausgesetzt. Dies hat zu weniger innovativen Produk­
tionsverfahren und Produkten, aber auch zu Überkapa­
zitäten geführt. Die Produktionsstrukturen in der EG 
sind deshalb in den betroffenen Sektoren nicht homo­
gen. Die notwendigen Umstrukturierungen dürfen je­
doch nicht abrupt erfolgen, wenn nicht unabsehbare 
Folgen für die Beschäftigung riskiert werden sollen. 
Betroffen sind hierdurch einige alte Industriestandorte 
Europas, dort wird sich die schon schwierige Lage 
noch weiter verschärfen. Der in der Mitteilung der 
Kommission erfolgte Verweis auf die vergleichsweise 
geringe Zahl von Anbietern in den in Frage kommenden 
Sektoren in den USA kann nicht als erstrebenswertes 
Vorbild angesehen werden. 
6.3.3. Die Liberalisierung der öffentlichen Aufträge 
der in Frage stehenden Sektoren sollte deshalb begleitet 
sein von wirtschafts- und strukturpolitischen Maßnah­
men. In den besonders betroffenen Sektoren sollten 
Strukturanpassungskonzepte von europäischen Bran­
chenausschüssen als Orientierung entwickelt werden. 
Die Branchenausschüsse sollten in Weiterentwicklung 
des sozialen Dialogs aus Vertretern der sozialen und 
wirtschaftlichen Interessen und der Kommission zusam­
mengesetzt sein. 
6.3.4. Was die Mitwirkung der Gemeinschaft anseht, 
scheint es selbstverständlich, daß bei schweren Struktur­
anpassungsproblemen die Strukturfonds zum Einsatz 
kommen können. 
7. Die internationale Dimension 
Die Definition des Gemeinschaftsursprungs anhand des 
Kriteriums des Mehrwertes ist weitgehend politischer 
Natur und sprengt den Rahmen dieser Richtlinie. 
Der Ausschuß ist allerdings der Ansicht, daß Artikel 24 
für die Lander der Europäischen Freihandelszone 
(EFTA) ganz besondere Bedeutung zukommt. Daher 
fordert er die Kommission auf, unverzüglich Verhand­
lungen mit diesen Ländern aufzunehmen, um zu verhin­
dern, daß die betreffende Maßnahme unerwünschte 
Rückschläge in dem Prozeß einer umfassenderen Inte­
gration des europäischen Handelsverkehrs mit sich 
bringt. 
Die Gemeinschaft ist selbstverständlich gehalten, gegen­
über Lieferanten aus Drittländern die gegenwärtigen 
und künftigen Regeln des allgemeinen Zoll- und Han­
delsabkommens (GATT) einzuhalten. Abgesehen da-
Nr. C 139/28 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
von ist es in den Bereichen, die nicht vom GATT 
abgedeckt werden, äußerst wünschenswert, daß sie von 
Fall zu Fall Gegenseitigkeitsabkommen (oder zumindest 
Abkommen für eine gleichmäßige Verteilung der Vor­
teile) aushandelt. 
Der Ausschuß unterstützt grundsätzlich die vorgesehene 
Regelung gegenüber Drittländern. Allerdings sollte statt 
der 50%-Regelung für die Bewertung des local content 
eine 60 % -Regelung angewandt werden. Außerdem soll­
ten die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung 
wertmäßig gesondert berücksichtigt werden und eben­
falls der vorgenannten 60%-Regelung unterliegen. Die 
Bevorzugung von EG-Lieferungen bei gleichem Preis 
sollte gegenüber Lieferungen aus Staaten in Afrika, im 
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) 
nicht gelten. 
8. Verschiedene Einzelheiten der Durchführung 
8.1. In Anbetracht der vielschichtigen Kriterien zur 
Bestimmung der Auftraggeber, die den hier in Rede 
stehenden Richtlinien unterliegen, sollte die Kommis­
sion zweckmäßigerweise ein genaues Verzeichnis der 
betroffenen Vergabestellen und der Art der entsprechen­
den Lieferungen und Bauleistungen anlegen. Dieses Ver­
zeichnis müßte dann in regelmäßigen Abständen (z.B. 
einmal pro Jahr) von der Kommission überarbeitet 
werden. 
8.2. Da die nationalen Parlamente einige Zeit brau­
chen, um die für die Umsetzung der Richtlinien erfor-
Geschehen zu Brüssel am 31. März 1989. derlichen Gesetze auszuarbeiten, erscheint der für das 
Inkrafttreten der Gemeinschaftsvorschriften vorge­
schlagene Termin (1. März 1990) verfrüht. 
Der Ausschuß schlägt daher vor, Artikel 31 dahinge­
hend zu ändern, daß die Richtlinie 12 Monate nach 
ihrer Annahme durch den Rat in Kraft tritt. 
9. Schlußfolgerungen 
9.1. Der Ausschuß fragt sich, ob eine Richtlinie mit 
Ausschreibungsverfahren, wie sie jetzt vorgeschlagen 
werden, ohne eine Durchführungsrichtlinie, die die Ein­
haltung der Gemeinschaftsregeln sicherstellt, aber mit 
einer Vielzahl von Ausnahmen wohl Aussichten haben 
kann, ihre Ziele zu erreichen. Um der Richtlinie mehr 
Durchschlagskraft zu verleihen und um überhaupt die 
von der Kommission angestrebten Ziele zu erreichen, 
müßten folgende Änderungen vorgenommen werden: 
— es sollten alle öffentlichen Sektoren und Sektoren 
mit Sonder- oder Exklusivrechten erfaßt werden 
unter dem Vorbehalt einer Revision nach Inkraftset­
zung der Richtlinie, 
— die regelmäßige Bekanntmachung als Aufforderung 
zur Einreichung von Angeboten sollte entfallen, 
— die Richtlinie über Sanktionen (mit den Änderungs­
vorschlägen des Ausschusses) sollte mit entspre­
chenden Anpassungen auch für die bislang ausge­
nommenen Sektoren gelten. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE 
5. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 139/29 
ANHANG 1 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Amato, Arets, Bagliano, Beretta, Berger, Bernasconi, Bleser, Boddy, Boisseree, 
Bredima Savopoulou, Breyiannis, Calvet Chambon, Carroll, Ceballo Herrero, Christie, Dassis, Delhomenie, 
Della Croce, Dodd, Donck, Drilleaud, van Eeckert, Etty, Eulen, Forgas, Freeman, Fresi, Gayetot, Germozzi, 
Geuenich, Giacomelli, Gomez Martinez, Green, Hörsken, Houthuys, Hovgaard Jakobsen, Jenkins, Kaaris, 
Kazazis, Kenna, Kirchfeld, Kitsios, Laca Martin, Landaburu, Lappas, Liverani, Luchetti, Maddocks, Margot, 
Marvier, Meyer-Horn, Morales, Moreland, Muhr, Müller, Muniz Guardado, Murphy, Nielsen B., Nielsen 
P., Nierhaus, Noordwal, Pardon, Pearson, Pelletier, Petersen, Petropoulos, Poeton, Polyzos, Pronk, Proumens, 
Quevedo Rojo, Raftopoulos, Roseingrave, Saiu, Salmon, Santillan Cabeza, Schade-Poulsen, Schmitz, Schnie-
ders, Schnitker, Schoepges, Serra Caracciolo, Smith A., Smith L., Speirs, Spijkers, Staedelin, Strauß, Tukker, 
Vallejo Calderon, Vanden Broucke, Velasco Mancebo, Vercellino, Whitworth, Zufiaur Narvaiza. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
Die Damen und Herren: Arena, Ataide, Beltrami, Ceyrac, Clavel, Collas, Corell Ayora, Coyle, Decaillon, 
Frandi, Gardner, Gredal, Haas, Hagen, Hancock, Mainetti, de Normann, Panizo Arcos, Perrin-Pelletier, 
Solari, Storie-Pugh, Tixier, Wagner. 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
Die Damen und Herren: Aparicio Bravo, Aspinall, Bento Goncalves, Lobo Brandäo R. Cal, Campbell, 
Cavazzuti, Doornbos, Larsen, Low, Lustenhouwer, Orsi, Proenca, Rangoni Machiavelli, Ribiere, Riera 
Marsa, Romoli. 
ANHANG 2 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachte Änderungsanträge wurden vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 4.1 
Es wird vorgeschlagen, eine Ziffer 4.1.a) mit folgendem Wortlaut einzufügen: 
„Allerdings ist vor allem hinsichtlich des Kohlenwasserstoffsektors eine Unterscheidung zu treffen. 
Exploration, Forschung, Produktion und Transport finden im Kohlenwasserstoffsektor weitgehend in einem 
internationalen Rahmen statt, in dem die Entscheidungen bereits heute — von der überwiegenden Mehrheit 
der Marktteilnehmer — nur auf der Basis rein wirtschaftlich-technischer Erwägungen und — aus Si­
cherheitsgründen — aufgrund allerhöchster Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Materials getroffen 
werden. Daher ist der Markt mit seinen Verfahren eindeutig wettbewerbsorientiert und von einer hochgradigen 
Spezialisierung geprägt, so daß nur für solche Marktteilnehmer Platz ist, die den Anforderungen des Sektors 
zielgenau und zeitgerecht entsprechen. 
Gebührend zu berücksichtigen ist auch die strategische Bedeutung dieses Sektors für die Energieversorgungssi­
cherheit der Gemeinschaft sowie der internationale Kontext, in dem die Wirtschaftstätigkeit dieses Sektors 
abläuft (bekanntlich befinden sich 80% der weltweiten Erdölreserven in den OPEC-Ländern). 
Für eventuelle gegenwärtig durch einzelstaatliche Industriepolitiken bedingte Verzerrungen sollte eine Lösung 
im Rahmen der Anwendung der EG-vertraglichen Vorschriften über die Harmonisierung der einzelstaatlichen 
Wirtschaftspolitiken gefunden werden. 
Aufgrund dieser Überlegungen ist der Ausschuß der Auffassung, daß die Richtlinie über „ausgenommene 
Sektoren" auf den Kohlenwasserstoffsektor nur insoweit anwendbar sein sollte, als die Aufträge sich auf von 
der öffentlichen Hand delegierte öffentliche Versorgungsleistungen (z.B. die Gasversorgung der privaten 
Haushalte) beziehen, denn in diesem Fall könnte die öffentliche Hand tatsächlich die Möglichkeit haben, die 
Wahl der Lieferanten zu beeinflussen." 
Nr. C 139/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 6. 89 
Begründung 
Wo die Besonderheiten des Kohlenwasserstoffsektors liegen, geht aus dem Wortlaut des Änderungsantrags 
hervor. Sie hängen mit technischen und wirtschaftlichen Faktoren und mit der Notwendigkeit zusammen, 
wegen der Sicherheitsanforderungen bei allen Materiallieferungen auf allergrößte Zuverlässigkeit zu achten. 
Die Besonderheiten sind auch auf die internationalen Bindungen dieses Sektors zurückzuführen, die ihn von 
den anderen „ausgenommenen Sektoren" klar unterscheiden. 
Verzerrungen, die gegenwärtig u.U. infolge spezifischer einzelstaatlicher Politiken bestehen und die im Rahmen 
der Harmonisierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken zu beseitigen wären, ändern nichts an der 
Feststellung, daß in der großen Mehrheit der EG-Mitgliedstaaten bereits Wettbewerbswirtschaft herrscht. 
Eine in diesem Sinne enger gefaßte Anwendung der Richtlinie dürfte nicht im Widerspruch zu ihrem 
eigentlichen Zweck stehen. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 58, Stimmenthaltungen: 29. 
Ziffer 7 
Der letzte Absatz dieser Ziffer sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: 
„Nach Ansicht des Ausschusses sollte Artikel 24 des Kommissionsvorschlags umformuliert werden, denn in 
seiner jetzigen Fassung würde er Barrieren um den Gemeinsamen Markt errichten und EG-Anbieter des 
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgungssektors gegen die Konkurrenz durch Drittlandsanbieter sowie 
durch EG-Anbieter, deren Angebote wertmäßig zu mehr als 50% von außerhalb der Gemeinschaft stammen, 
abschirmen. Gleichermaßen wendet sich der Ausschuß auch gegen Artikel 24 Absatz 2, dem zufolge EG-
Anbieter bevorzugt werden, wenn ihr Preisangebot nicht mehr als 3% über dem eines Drittlandsanbieters 
liegt. 
Im übrigen erscheint es dem Ausschuß unzweckmäßig, in einer das öffentliche Beschaffungswesen angehenden 
Richtlinie Bestimmungen unterzubringen, die von Rechts wegen in andere Entscheidungsbereiche fallen, wie 
etwa ein GATT-Verhandlungsmandat des Rates." 
Begründung 
Der Änderungsantrag spricht für sich selbst. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 46, Nein-Stimmen: 71, Stimmenthaltungen: 11.