ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)19
Vol.1964/0003

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/VIII/KOM(64)19endg.
Brüssel,31.Januar1964
Orig.sF
VORSCHLAG
einer
VERORDNUNG DESRATES
überdieRegelungfürReisundBruchreisaus
denassoziierten afrikanischen Staatenund
Madagaskar undausdenüberseeischen Ländern
■undGebieten.
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
Vl/VIII/K0M(64)19endg.

Begründung
1.Der Hat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat aufseiner
engeren Sitzung vom 23-Dezember 1963 zurKenntnis genommen ,daßihmdie
Kommission "bis 1.Februar 1964 Vorschläge über dieEinfuhren vonReis aus
den afrikanischen Ländern und Madagaskar sowie aus Surinam unterbreiten
wird ,damit dieEinfuhrregelung zumgleichen Zeitpunkt wiedieVerordnung
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Reis inKraft treten kann .
DasimJaunde am20.Juli 1963 geschlossene Assoziierungsabkommen
zwischen derEuropäischen Hirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten
afrikanischen Staaten undMadagaskar verpflichtet dieGemeinschaft ,"bei
derFestlegung ihrer gemeinsamen /Agrarpolitik dieInteressen der assoziier­
tenStaaten andenmit dengleichartigen europäischen Erzeugnissen in
Wettbewerb stehenden Erzeugnissen zuberücksichtigen .Außerdem erklärten
sich bei der Annahme vonÜbergangsbestimmungen dieMitgliedstaaten und
dieassoziierten Staaten damit einverstanden ,daßdieser Verpflichtung
während der Zeit vom 1.Januar 1963bis zumInkrafttreten desneuen Abkom­
mens Rechnung getragen wird .
Ferner enthält die .Entscheidung desRates vom 2.und 3«Dezember 1963
die Anwendung dos gleichen Grundsatzes auf die mit der Gemeinschaft
assoziierten überseeischen Länder und Gebieten .
2.Dievon der Gemeinschaft eingegangene Verpflichtung kann imallgemeinen
damit erfüllt werden ,daßbeiEinfuhren vonReis undBruchreis ausden
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und denüberseeischen 1
Ländern und Gebieten eine Herabsetzung desAbschöpfungsbotrages zugestanden
wird ,vorausgesetzt ,daß eine derartige Maßnahme nicht die Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet .
Diese Herabsetzung desAbschöpfungsbetrages kann jenach demVerar -
beitungsstadium deseingeführten Erzeugnisses dadurch erfolgen ,daß die
Abschöpfung umdenPauschbetrag oder umden festen Teilbetrag verringert
wird .Diese Regelung würde bei Einfuhren von Reis und Bruchreis aus den
assoziierten Staaten undüberseeischen Ländern und Gebieten diegleiche
Präferenzbehandlung zulassen ,wie siesich dieMitgliedstaaten unterein­
ander gewähren .

Dajedochwährend ,derÜbergangszeit eineeventuelle "beschleunigte
Angleichung derPreisezurAufhebungdesPauschbetrages führenkönnte,
würdefürdieassoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar unddie
überseeischen LänderundGebieteu.U.jederPräferenzentfallen ;daher
isteszweckmäßig ,daßsichderRatverpflichtet ,diesenStaatenund
LänderndiePräferenzbehandlung biszumAblaufdesAssoziierungsabkommens
zugewähren.
3.ImRahmenderfranzösischen Marktordnung erfolgendieAusfuhren
vonReisundBruchreisausderRepblikMadagaskarindieFranzösische
RepublikaufderGrundlagedosfranzösischen Binnenniarktproises ,im
RahmeneinesbestimmtenJahreskontingents ,dasindenletztenJahren
zwischen13.500und15.000Tonnengeschwankthat.
DieEinführungderallgemeinen RegelungseitdemInkrafttreten des
Abschöpfungssystems könntedenAbsatzvonReisausMadagaskarnachFrankreich
ungünstigbeeinflussen unddieAbsatzmöglichkeit fürdiesesErzeugnisver­
ringern.Damiteineplötzliche Änderungdergegenwärtigen Situationnicht
den"Warenverkehr zwischenMadagaskar undderGemeinschaft beeinträchtigt
undesdiesemLandeermöglichtwird,sichderfürReisausdenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar unddenüberseeischen Ländernund
Gebietengeltendenallgemeinen Regelunganzupassen,isteszweckmäßig,
einedegressiveUbergangsrogclung zwischendemgegenwärtigen Systemund
derkünftiggeltendenallgemeinen Regelungvorzusehen .
4.SchließlichenthältArtikel10Absatz2Satz2derVerordnungdos
Ratesüberdieschrittweise Errichtungeinergemeinsamen HarktOrganisation
fürReisdieBestimmung ,daßdiefürdreiMonatevorgesehene Gültigkeits­
dauerderEinfuhrbescheinigung untergewissenVoraussetzungen aufvier
Monateverlängertwird.
Eserscheintdaherzweckmäßig ,dergeographischen Lageundden
besonderen Umständen,diedieVerladungenindenassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskar unddenüberseeischen LändernundGebietenbeein­
flussenkönnen,schonjetzt'dadurchRechnungzutragen,daßdieseMaßnahm&
systematisch aufsieangewendetwird.

VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
UBER DIE REGELUNG FÜR REIS UND BRUCHREIS AUSDM ASSOZIIERTET
AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND AUS DEN ÜBERSEEISCHEN
LANDERN UND GEBIETEN
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVortrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 43,
auf Vorschlag derKommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
inErwägung nachstehender Gründe s
Indemam20.Juli 1963 InJaunde unterzeichneten Assoziierungs ab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar hat sich die Ge­
meinschaft verpflichtet ,"beider Festlegung ihrer gemeinsamen Agrar­
politik die Interessen der Assoziierten Staaten hinsichtlich der den
europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden
Erzeugnisse zuberücksichtigen .
Die Mitgliedstaaten und die Assoziierton Staaten haben sich durch An­
nahme vonUbergangsbestimmungen damit einverstanden erklärt ,daßdie­
seVerpflichtung auch fürdieZeit vom 1.Januar 1963 bis zumIn­
krafttreten des neuen Abkommens gilt .
Nach Maßgabe desRatsbeschlusses vom 2.und 3.Dezember 1963 über die
Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemein­
schaft ist der für die Assoziierten Afrikanischen Länder und Mada­
gaskar geltende Grundsatz auch auf diese Länder und Gebiete anzu­
wenden .
Mit denAssoziierten Staaten haben hierüber Konsultationen stattge -
funden.
Die einzuführende Regelung soll esermöglichen ,dieAusweitung des
Handels zwischen denAssoziierten Staaten und denMitgliedstaaten zu
fördern .
InderVerordnung Nr,/64/EWGdesRats vom...über dieschrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis wird auf dem
Reismarkt eine Abschöpfungsregelung eingeführt ,dieandieStelle al­
ler sonstigen Schutzmaßnahmen ander Grenze tritt .
Die von der Gemeinschaft übernommene Verpflichtung kann inderWeise
erfüllt werden ,daßbei Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den Asso­
ziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar und aus denUbersee­
ischen Ländern und Gebieten einverringerter Abschöpfungsbetrag ange­
wandt wird . /

Dieses System konnte sich jedoch alsunzureichend erweisen ,umnachteilige Aus­
wirkungen aufdiehcrkönnlichc -Eöho der Reisausfuhren derRepublik Madagaskar
nach derFranzösischen Republik zuvermeiden ;umeine schrittweise Anpassung an
dieses System zuermöglichen ,empfiehlt essich daher ,eine degressive Übergangs
regelung zwischen dem gegenwärtigen System und dem fürReiseinfuhren aus den
Assoziierten Afrikanischen Staaten undMadagaskar sowie ausdenÜberseeischen
Ländern und Gebieten vorgesehenen allgemeinen System vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Abweichend vonArtikel 2Absätze 1,2,3und kderVerordnung Nr..,/64/EVVG
derBestimmungendesRats vom ...wird ?unbeschadet /inArtikel 2dieser Verordnung beiderEin­
fuhr von Reis und Bruchreis aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Mada­
gaskar und aus den überseeischen Ländern undGebieten
-auf geschälten Reis ,Rohreis und Bruchreis ein Abschöpfungsbetrag inHöhe des
aufEinfuhren ausdritten Ländern anwendbaren Abschöpfungsbetrags abzüglich
eines Betrags inHöhe desnach Artikel 6derVerordnung Nr,,,/6^/EWG desRats
festgesetzten Pauschbetrags und
-aufverarbeiteten Reis einAbschöpfungsbetrag erhoben ,der sich -aus einem be­
weglichen Teilbetrag inHöhe des aufEinfuhren ausdritten Ländern anwendbaren
beweglichen Teilbetrags und einem festen Teilbetrag inHöhe des aufEinfuhren
aus den Mitgliedstaaten anwendbaren festen Teilbetrags zusammensetzt .
Artikel 2
1.'Biszum 31.August 19^9 wird bei derEinfuhr vonReis ausderRepublik Ma­
dagaskar nach derFranzösischen Republik imRahmen einer für jedes Reiswirt -
schaftsjahr geltenden Menge ,diedemJahresdurchschnitt derindenJahren 1961 ,
1962 und 1963 von dort eingeführten Mengen entspricht ,
-inderZeit vom 1.Juli 196^biszum 31«August 1965 eine Null-Abschöpfung er­
hoben ; die0M30 ?-onsc orfcöht eich umzwei Zwölftel ;
-fürdasam1.September 19^5 beginnende Reiswirtschaftsjahr einAbschöpfungs -
betrag inHöhe eines Fünftels des nach Artikel 1berechneten Abschöpfungsbe -
trags erhoben ;

-3-
-für jedes der drei darauffolgenden Wirtschaftsjahre einAbschöpfungsbetrag in
Höhe von zwei ,drei bzw .vier Fünftel desnach Artikel 1berechneten Abschöp -
fungsbetrags erhoben .
2. DieRegierung derFranzösischen Republik teilt derKommission bis zum
15«Juli 196^dieindenJahren 1961 ,19&2 und1963 ausderRepublik Madagaskar
eingeführten Mengen Reis und den Jahresdurchschnitt imSinne von Absatz 1mit .
Daneben teilt sie derKommission alljährlich die nach Maßgabe dieses Artikels
eingeführten Mengen mit .
Artikel 3
Für Einfuhren aus den Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar
und den überseeischen Ländern und Gebieten gilt dieEinfuhrlizenz vom Zeitpunkt
ihrer Erteilung bis Ablauf desvierten Monats ,der auf denMonat folgt ,indem
die Lizenz erteilt worden ist .
Artikel k
Jede vonderKommission nach Artikel 16derVerordnung Nr,../6^/EWGdes
Rats erlassene Entscheidung wird den beteiligten Assoziierten Afrikanischen
Staaten und Madagaskar notifiziert .
Artikel 3
Für denFall ,daß der gemeinsame Reismarkt früher als imVertrag vorge­
sehen verwirklicht wird ,legt der .Rat aufVorschlag derKommission die geeigneten
Maßnahmen fest ,damit dieVroteile aus der indieser Verordnung vorgesehenen
Verringerung der Abschöpfungsbeträge erhalten bleiben .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1.Juli 1964 -inKraft .
Diese Verordnung gilt bis Ablauf desAssoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und denAssoziierten Afrikanischen Staaten
und Madagaskar .
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Brüssel ,den
Für den Rat
Der Präsident