Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Ver-
fahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
(2002/C 75 E/21)
(Text von Bedeutung für den EWR)
KOM(2001) 695 endg.  2001/0282(COD)
(Von der Kommission vorgelegt am 3. Dezember 2001)
DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER
EUROP˜ISCHEN UNION 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 EG-Vertrag,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine lang-
fristig tragbare Entwicklung. Voraussetzung dafür ist einumfassendes Konzept, das sowohl das reibungslose Funk-tionieren der Verkehrssysteme in der Gemeinschaft alsauch den Umweltschutz sicherstellt.
(2) Eine langfristig tragbare Entwicklung des Flugverkehrs er-
fordert auf Flughäfen mit besonderen LärmproblemenMaßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung durchFlugzeuge.
(3) Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat
im Anhang 16 Band 1 Teil II Kapitel 4 des Abkommensüber die internationale Zivilluftfahrt einen neuen, strenge-ren Lärmhöchstwert festgelegt, der die Lärmsituation inder Umgebung von Flughäfen auf längere Sicht verbessernwird.
(4) Der in Kapitel 4 angegebene Höchstwert wurde für die
Zulassung von Flugzeugen und nicht als Grundlage fürBetriebsbeschränkungen festgelegt.
(5) Der schrittweise Abzug von Kapitel-2-Flugzeugen gemäß
der Richtlinie 92/14/EWG des Rates (
1) wird am 1. April
2002 abgeschlossen sein, und es werden neue Maßnah-men erforderlich, um bei ständig zunehmendem Luftver-kehr in Europa nach 2002 eine Verschlechterung derLärmsituation zu verhindern.
(6) Der Einsatz umweltverträglicherer Flugzeuge kann zu ei-
ner effizienteren Nutzung der vorhandenen Flughafen-kapazitäten beitragen und einen Ausbau der Flughafenin-frastruktur entsprechend dem Marktbedarf erleichtern.(7) Ein gemeinsamer Rahmen von Regeln und Verfahren für
Betriebsbeschränkungen auf Gemeinschaftsflughäfen alsTeil eines ausgewogenen Lärmschutzansatzes wird da-durch dazu beitragen, den Anforderungen des Binnen-marktes Rechnung zu tragen, dass auf Flughäfen mit weit-gehend vergleichbaren Lärmproblemen die gleichen Be-triebsbeschränkungen eingeführt werden. Dazu gehörendie Beurteilung der Lärmauswirkungen auf einem Flugha-fen und die Prüfung der möglichen Abhilfemaßnahmensowie die Wahl von Lärmminderungsmaßnahmen, die ei-nen maximalen Umweltnutzen bei möglichst geringenKosten gewährleisten.
(8) Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 (
2) schreibt in Artikel
8 und 9 u. a. die Veröffentlichung und Überprüfung vonBetriebsbeschränkungen vor. In welchem Verhältnis dieVerordnung zu dieser Richtlinie steht, muss geklärt wer-den.
(9) Es sollte anerkannt werden, dass die Luftverkehrsbranche
ein legitimes Interesse an kostengünstigen Lösungen zurErreichung der Lärmschutzziele hat.
(10) Die 33. ICAO-Versammlung hat die Entschließung A33/7 ,
die für den Lärmschutz den Begriff des ausgewogenen
Ansatzes einführt, angenommen und damit ein Verfah-
renskonzept zur Bekämpfung von Fluglärm geschaffen,das internationale Leitlinien für Betriebsbeschränkungenauf einzelnen Flughäfen einschließt. Der ausgewogeneAnsatz bei der Bekämpfung von Fluglärm umfasst vierHauptelemente und erfordert eine sorgfältige Prüfung derverschiedenen Lärmminderungsmöglichkeiten, einschließ-lich der Reduzierung des Fluglärms an der Quelle, Maß-nahmen zur Flächennutzungsplanung und -verwaltung,lärmmindernde Betriebsverfahren sowie Betriebsbeschrän-kungen, unbeschadet der einschlägigen rechtlichen Pflich-ten, bestehenden Vereinbarungen, geltenden Gesetze undetablierten Strategien.
(11) Mit der Richtlinie 2002/. . ./EG, einer für alle Verkehrs-
träger geltenden Massnahme, wurde ein gemeinsames
Konzept für die Bewertung und Bekämpfung von Umge-bungslärm eingeführt. Es dient der Verfolgung lärmbe-dingter Umweltprobleme in Ballungsräumen und in derNähe von Hauptverkehrseinrichtungen, einschließlichFlughäfen, sowie der Lieferung von Informationen überUmweltlärm und seine Auswirkungen auf die Öffentlich-keit und verlangt von den zuständigen Behörden Aktions-pläne, um, wo nötig, Umweltlärm zu verhüten und zureduzieren oder bei geringem Umweltlärm den Stand zuwahren.DE C 75 E/318 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21, geändert durch die Richtlinie
98/20/EG des Rates (ABl. L 107 vom 7.4.1998, S. 4). (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
(12) Die Richtlinie 85/337/EWG (1) schreibt bereits eine umfas-
sende Prüfung von Flughafenprojekten, die eine Lärmmin-derung einschließen, vor. Es ist davon auszugehen, dassdamit die Prüfungsvorschriften dieser Richtlinie bei Pro-jekten zum Ausbau der Flughafeninfrastruktur zum Teilerfüllt werden.
(13) Eine solche Prüfung kann ergeben, dass sich die Ziele nur
durch eine Einschränkung bei neuen Diensten und denschrittweisen Abzug von Flugzeugen, welche die Lärm-höchstwerte des Kapitels 3 nur geringfügig unterschreiten,erreichen lassen.
(14) Die besonderen Lärmprobleme der Flughäfen, die im Zen-
trum von Ballungsräumen liegen (Stadtflughäfen), solltendadurch anerkannt werden, dass strengere Vorschriftenerlaubt werden.
(15) Es ist notwendig, die indikative Liste der Stadtflughäfen
auf der Grundlage von durch Mitgliedsländer übermittelteInformationen zu vervollständigen.
(16) Der Ausbau der Flughafeninfrastruktur sollte im Hinblick
auf eine langfristig tragbare Entwicklung des Luftverkehrs
erleichtert werden.
(17) Es muss gestattet werden, die derzeitigen flughafenspezi-
fischen Lärmschutzmaßnahmen fortzusetzen und be-stimmte technische ˜nderungen an partiellen Betriebs-beschränkungen vorzunehmen.
(18) Übermäßige wirtschaftliche Härten für Betreiber aus Ent-
wicklungsländern sollten dadurch vermieden werden, dass,wenn angebracht, Ausnahmen gewährt werden dürfen,wobei durch eine solche Bestimmung Missbrauch verhin-dert werden muss.
(19) Bei Vorschlägen für lärmrelevante Maßnahmen, einschließ-
lich neuen Betriebsbeschränkungen, müssen Transparenzund die Anhörung aller Betroffenen sichergestellt sein.
(20) Den Betreibern sollte durch eine Vorankündigung ausrei-
chend Zeit gelassen werden, wenn neue Betriebsbeschrän-kungen vorgesehen sind.
(21) Es sollten entsprechende Bestimmungen erlassen werden,
die das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieEinführung von Betriebsbeschränkungen gewährleisten.
(22) Die Richtlinie entspricht den Grundsätzen der Subsidia-
rität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in Artikel 5EG-Vertrag verankert sind. Betriebsbeschränkungen aufFlughäfen der Gemeinschaft können zwar dazu beitragen,eine Verschlechterung der Lärmsituation in der Umgebungvon Flughäfen zu verhindern, können unter Umständen
aber auch den Wettbewerb verzerren. Daher kann dieGemeinschaft das Ziel besser durch harmonisierte Vor-schriften für Betriebsbeschränkungen als Teil der Lärm-schutzmaßnahmen erreichen. Die Richtlinie selbst be-schränkt sich auf die zur Erreichung dieses Ziels notwen-dige Mindestvorschriften und geht über das dazu notwen-dige Maß nicht hinaus.
(23) Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG vom 28.
Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Aus-übung der der Kommission übertragenen Durchführungs-befugnisse (
2) sollten bestimmte Maßnahmen zur Durch-
führung dieser Richtlinie im Wege des Beratungsverfah-rens nach Artikel 3 des genannten Beschlusses getroffenwerden.
(24) Da bestimmte, für die Durchführung dieser Richtlinie not-
wendige Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinnedes Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates
vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für
die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch-führungsbefugnisse sind, sollten sie im Wege des in Arti-kel 5 desselben Beschlusses vorgesehenen Regelungsver-fahrens getroffen werden.
(25) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen erset-
zen jene, welche die Verordnung (EG) 925/1999 vom 29.April 1999 (
3) zur Registrierung und zum Betrieb inner-
halb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Un-terschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der im An-hang 16 Band I Teil II Kapitel 3 des Abkommens über dieinternationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993),festgelegten Normen umgerüstet und neubescheinigt wor-den sind, vorsieht. Daher sollte diese Verordnung aufgeho-
ben werden 
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Diese Richtlinie dient folgendem Zweck:
a) Festlegung von Vorschriften für die Gemeinschaft mit dem
Ziel, eine kohärente Einführung von Betriebsbeschränkun-gen auf Flughäfen zu erleichtern und damit zu helfen, eineVerschlechterung der Lärmsituation zu verhindern und dieZahl der von den nachteiligen Auswirkungen des Fluglärmssignifikant betroffenen Menschen zu begrenzen oder zu re-duzieren,
b) Schaffung einer Grundlage, die den Anforderungen des Bin-
nenmarktes dadurch entspricht, dass bei gleichen Lärmpro-blemen auf Flughäfen die gleiche Lösung sichergestellt ist,DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/319
(1) ABl. L 175, vom 5.7.1985, S. 40, geändert durch die Richtlinie
97/11/EG des Rates (ABl. L 73 vom 14.3.1997 , S. 5).(2) ABl. L 184 vom 17 .7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 47.
c) Förderung eines langfristig tragbaren Ausbaus der Flugha-
fenkapazitäten,
d) Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungs-
ziele auf den einzelnen Flughäfen,
e) Ermöglichung der Auswahl von Maßnahmen mit dem Ziel,
ein Höchstmaß an Umweltnutzen möglichst kostengünstigzu erreichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) Flughafen ist ein Zivilflughafen mit mehr als 50 000 Flug-
bewegungen im Jahr (Starts oder Landungen), ausgenom-men solche, die nur der Ausbildung auf Leichtflugzeugen
dienen.
b) Stadtflughafen ist ein Flughafen im Zentrum eines Bal-
lungsraums mit vorwiegend innereuropäischen Punkt-zu-Punkt-Flugdiensten, wo eine signifikante Zahl von Menschenobjektiv durch Fluglärm belästigt wird und wo jede Zu-nahme der Flugbewegungen bei der extremen Lärmsituationeine besonders große Belästigung bedeutet. Ein Flughafenkann nur als Stadtflughafen gelten, wenn es einen alterna-tiven Flughafen gibt, der dieselbe Stadt bedient. Diese Flug-häfen sind im Anhang 1 aufgeführt.
c) Ziviles Unterschallstrahlflugzeug ist ein Flugzeug mit einer
höchstzulässigen Startmasse von 34 000 kg oder mehr odermit einer für das betreffende Flugzeugmuster zugelassenenmaximalen Sitzzahl von 19 Fluggastsitzen, nicht gerechnetdie ausschließlich für Besatzungsmitglieder vorgesehenenSitze.
d) Knapp die Vorschriften erfüllendes Flugzeug ist ein ziviles
Unterschallstrahlflugzeug, das die im Anhang 16 Band 1Teil II Kapitel 3 des Abkommens über die internationaleZivilluftfahrt festgelegten Höchstwerte um eine kumulativeMarge von höchstens 5 EPNdB (Effective Perceived Noise inDezibel) unterschreitet, wobei die kumulative Marge die inEPNdB ausgedrückte Zahl ist, die man durch Addieren dereinzelnen Margen (d. h. der Differenzen zwischen dem be-scheinigten Lärmpegel und dem zulässigen Lärmhöchst-pegel) jeder der drei Referenzlärmmesspunkte, wie sie imAbkommen über die internationale Zivilluftfahrt Anhang16 Band 1 Teil II Kapitel 3 festgelegt sind, erhält.
e) Betriebsbeschränkung ist eine lärmrelevante Maßnahme
zur Begrenzung oder Reduzierung des Zugangs ziviler Un-terschallflugzeuge zu einem Flughafen. Darin eingeschlossensind Betriebsbeschränkungen, durch die knapp die Vor-schriften erfüllende Flugzeuge von bestimmten Flughäfenabgezogen werden sollen, sowie partielle Betriebsbeschrän-kungen, die den Betrieb ziviler Unterschallflugzeuge je nach
Zeitraum einschränken.
f) Betroffener ist eine natürliche oder juristische Person, die
von Lärmminderungsmaßnahmen, einschließlich Betriebs-beschränkungen, betroffen ist oder betroffen werden könnteoder ein Interesse an solchen Maßnahmen hat.
Artikel 3
Zuständige Behörde
Die Mitgliedstaaten benennen die unabhängigen, zuständigen
Behörden, die für die in den Geltungsbereich dieser Richtliniefallende Angelegenheiten verantwortlich sind.
Artikel 4
Allgemeine Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen
Behörden einen ausgewogenen Ansatz verfolgen, indem siedie möglichen Maßnahmen zur Lösung des Lärmproblemsauf einem Flughafen ihres Gebiets prüfen, insbesondere dieabsehbare Auswirkung einer Reduzierung des Fluglärms ander Quelle, der Flächennutzungsplanung und -verwaltung, derlärmmindernden Betriebsverfahren sowie anderer möglicherLärmschutzmaßnahmen wie wirtschaftlicher Anreize und Be-triebsbeschränkungen.
(2) Plant eine zuständige Behörde Betriebsbeschränkungen,
berücksichtigt sie die voraussichtlichen Kosten und den wahr-scheinlichen Nutzen der verschiedenen möglichen Maßnahmensowie die Besonderheiten des Flughafens.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen
oder Maßnahmenpakete sind nicht restriktiver, als es zur Ver-wirklichung der für einen bestimmten Flughafen festgelegtenUmweltziele notwendig ist. Sie stellen keine Diskriminierungwegen der Nationalität oder Identität des Luftfahrtunterneh-mens dar.
Artikel 5
Prüfung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entscheidung
zu einem Antrag auf Betriebsbeschränkungen, den eine Flugha-fenverwaltung bei oder eine Behörde bei der zuständigen Be-hörde stellt, auf die im Anhang 2 genannten Informationenberuht, die in passender Form von der Flughafenverwaltungzu übermitteln sind.
(2) Müssen Flughafenprojekte gemäß der Richtlinie
85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG einer Um-weltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wird bei einergemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vorgenommenenPrüfung davon ausgegangen, dass sie gleichwertig ist und dieAnforderungen des Absatzes 1 erfüllt, sofern die Prüfung dieim Anhang 2 genannten Angaben einschließt.DE C 75 E/320 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
Artikel 6
Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eines Abzugs von
knapp die Vorschriften erfüllenden Flugzeugen
(1) Ergibt die im Einklang mit den Vorschriften des Artikels
5 durchgeführte Prüfung aller möglichen Maßnahmen, dass,nachdem partielle Betriebsbeschränkungen in Betracht gezogenworden sind, zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Be-triebsbeschränkungen mit dem Ziel eingeführt werden müssen,knapp die Vorschriften erfüllende Flugzeuge auszuschließen,
gelten für den betreffenden Flughafen statt des in Artikel 9
der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehenen Verfahrensfolgende Vorschriften:
a) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung und dem Be-
schluss einer zuständigen Behörde, den Betrieb zu beschrän-
ken, werden auf dem betreffenden Flughafen keine neuen
Dienste mit knapp die Vorschriften erfüllenden Flugzeugenmehr zugelassen.
b) Frühestens ein Jahr danach kann die zuständige Behörde
von jedem Betreiber verlangen, die nur knapp die Vorschrif-
ten erfüllenden Flugzeuge aus seiner Flotte herauszunehmen,
und zwar jährlich bis zu 20 % seiner Flotte an den betref-fenden Flughafen anfliegenden und nur knapp die Vorschrif-ten erfüllenden Flugzeuge. Bei der Quote ist das Alter desFlugzeugs und die Zusammensetzung der gesamten Flottezu berücksichtigen.
(2) Vorbehaltlich der Prüfungsvorschriften des Artikels 5
können auf den Stadtflughäfen des Anhangs 1 strengere Maß-nahmen, was die Begriffsbestimmung der knapp die Vorschrif-ten erfüllenden Flugzeuge betrifft, eingeführt werden, soferndiese Maßnahmen nicht zivile Unterschallstrahlflugzeuge be-treffen, die laut ihrer ursprünglichen Bescheinigung oder ihrerNeubescheinigung den Lärmstandards des Abkommens überdie internationale Zivilluftfahrt Anhang 16 Band 1 Teil II Ka-pitel 4 entsprechen.
(3) Die Kommission prüft auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus die Anwendung der Absätze 1 und 2 undentscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt eines An-trags und nach Anhörung des in Artikel 12 Absatz 1 genann-ten Ausschusses nach dem in Artikel 12 Absatz 3 vorgesehe-nen Verfahren, ob die betreffenden Mitgliedstaaten die Einfüh-rung der Betriebsbeschränkung einführen dürfen. Die Kommis-sion teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaatenmit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb eines Monats mit
der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann in-nerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine andereEntscheidung treffen.
Dieser Artikel lässt Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
2408/92 unberührt.
Artikel 7
Derzeitige Betriebsbeschränkungen
Artikel 5 gilt nicht für
a) Betriebsbeschränkungen, die bereits bei Inkrafttreten dieser
Richtlinie bestehen,b) technische ˜nderungen partieller Betriebsbeschränkungen,
die für die Luftfahrtunternehmen auf einem bestimmtenGemeinschaftsflughafen keine signifikanten Kostenauswir-kungen haben und die nach Inkrafttreten dieser Richtlinievorgenommen werden.
Artikel 8
Entwicklungsländer
(1) Nicht die Vorschriften erfüllende Flugzeuge, die in Ent-
wicklungsländern eingetragen und im Anhang 3 aufgeführtsind, werden von Artikel 6 Absätze 1 und 2 ausgenommen,sofern:
a) diese Flugzeuge  mit einem Lärmzeugnis, das die Einhal-
tung der Höchstwerte des Abkommens über die internatio-nale Zivilluftfahrt Anhang 16 Band 1 Kapitel 3 bescheinigt die Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 1996 und dem31. Dezember 2001 (Bezugszeitraum) angeflogen haben,
b) diese Flugzeuge in dem Bezugszeitraum in dem Register des
betreffenden Entwicklungslandes eingetragen waren undweiterhin von einer in diesem Entwicklungsland ansässigennatürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausnahme gewährt, unter-
richtet unverzüglich die zuständigen Behörden der übrigen Mit-gliedstaaten und die Kommission davon unter Übermittlung derim Anhang 3 aufgeführten Angaben.
Artikel 9
Anhörung und Transparenz
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Konsultationsverfah-
ren in Bezug auf die Anwendung der Artikel 5 und 6 einge-führt wird, das alle Betroffenen einschließt. Die zuständigenBehörden sollten für Offenheit und Transparenz bezüglich derAngaben und Berechnungsmethoden unter Wahrung des Ge-schäftsgeheimnisses sorgen.
Artikel 10
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn die zustän-
digen Behörden neue Betriebsbeschränkungen beschließen, dies
allen Betroffenen öffentlich bekannt gegeben wird, und zwar
a) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
a) sechs Monate vor Wirksamwerden der Maßnahme,
b) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
b) und Artikel 6 Absatz 2 ein Jahr vor Wirksamwerden derMaßnahme.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die zustän-
digen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion von jeder neuen Betriebsbeschränkung, die er auf einemFlughafen in seinem Hoheitsgebiet einzuführen gedenkt.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/321
Artikel 11
Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Betroffene das
Recht hat, gegen die aufgrund der Artikel 6 und 7 getroffenenMaßnahmen bei einem nationalen Gericht oder einer anderenunabhängigen Behörde als der Behörde, welche die umstritteneMaßnahme getroffen hat, ein Rechtsmittel einlegen kann.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem aufgrund von Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 eingesetzten Ausschussunterstützt.
(2) Die Kommission kann den Ausschuss in jeder Angele-
genheit hören, welche die Anwendung dieser Richtlinie betrifft.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das
Beratungsverfahren nach Artikel 3 des Beschlusses1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3und Artikel 8 anzuwenden.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das
Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3und Artikel 8 anzuwenden.
Artikel 13
Information und Überarbeitung
Die Mitgliedstaaten übermitteln nach Aufforderung der Kom-
mission Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstat-
tet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem RatBericht über die Anwendung dieser Richtlinie.Dem Bericht werden, wenn nötig, Vorschläge für eine Richt-
linienüberarbeitung beigefügt.
Er enthält eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Richtlinie,
insbesondere der Notwendigkeit, die in Artikel 2 Buchstabe d)angegebene Begriffsbestimmung eines knapp die Vorschriftenerfüllenden Flugzeugs zu überarbeiten.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 wird mit Inkrafttreten die-
ser Richtlinie aufgehoben.
Artikel 15
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unver-züglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amt-lichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG 1
LISTE DER STADTFLUGH˜FEN
Berlin-Tempelhof
Stockholm BrommaLondon CityBelfast CityDE C 75 E/322 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
ANHANG 2
INFORMATIONEN GEM˜SS ARTIKEL 5 ABSATZ 1
1. Aktueller Stand
1.1 Beschreibung des Flughafens, einschließlich Angaben über Größe, Lage, Umgebung, Flugverkehrsaufkommen und
Verkehrsmix.
1.2 Beschreibung der Umweltschutzziele für den Flughafen und vor dem Hintergrund des ganzen Landes.1.3 Angaben über Lärmkonturen des laufenden und des vergangenen Jahres  einschließlich der geschätzten Zahl der
vom Fluglärm betroffenen Menschen. Beschreibung der für die Ermittlung der Konturen angewendeten Berechnungs-
methode.
1.4 Beschreibung der bisherigen Maßnahmen zur Verminderung des Fluglärms: z. B. Angaben über Flächennutzungs-
planung und -verwaltung, Schallisolierungsprogramme, Betriebsverfahren wie PANS-OPS, Betriebsbeschränkungen
z. B. durch Festlegung von Lärmhöchstwerten, Einschränkung/Verbot nächtlicher Starts und Landungen, Lärmgebüh-
ren, Bevorzugung bestimmter Start- und Landebahnen, Bevorzugung/Einhaltung bestimmter Strecken aus Lärm-schutzgründen, Lärmüberwachung.
2. Prognose ohne neue Maßnahmen
2.1 Ggf. Beschreibung des bereits genehmigten und im Programm vorgesehenen Flughafenausbaus, z. B. Kapazitäts-
erweiterung, Ausbau von Start- und Landebahn und/oder Abfertigungsgebäuden sowie geplanter künftiger Verkehrs-
mix und erwartetes Wachstum.
2.2 Im Fall einer Kapazitätserweiterung: Nutzen der zusätzlichen Kapazität.
2.3 Beschreibung der Auswirkungen auf die Lärmsituation ohne weitere Maßnahmen sowie der bereits zur Verbesserung
der Lärmsituation im selben Zeitraum geplanten Maßnahmen.
2.4 Voraussichtliche Lärmkonturen, einschließlich der geschätzten Zahl wahrscheinlich vom Fluglärm betroffener Men-
schen  es ist zwischen älteren Wohngebieten und Neubaugebieten zu unterscheiden.
2.5 Abschätzung der Folgen und des möglicherweise zu zahlenden Preises, wenn nichts zur Verringerung der Aus-
wirkungen des zunehmenden Lärms getan wird  falls diese erwartet werden.
3. Prüfung zusätzlicher Maßnahmen
3.1 Zusätzliche mögliche Maßnahmen in Grundzügen unter Angabe der wichtigsten Auswahlgründe. Beschreibung der
für eine weitere Analyse ausgewählten Maßnahmen und Angaben über die Kosten ihrer Durchführung, erwartete
Zahl der Nutznießer und zeitlicher Rahmen sowie Auflistung der einzelnen Maßnahmen nach dem Grad ihrerGesamtwirksamkeit.
3.2 Einschätzung des Kosten-Wirksamkeits- oder des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei bestimmten Maßnahmen unter
Berücksichtigung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen auf die Flughafenbenutzer: Betreiber (Passagiere und
Fracht), Reisende und Kommunalbehörden.
3.3 Überblick über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf andere Flughäfen, Betreiber und
sonstige Betroffene, was die Umwelt und den Wettbewerb betrifft.
3.4 Begründung der Entscheidung für die bevorzugte Lösung.
3.5 Nichttechnische Zusammenfassung.
4. Verbindung zu der (vorgeschlagenen) Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
(KOM(2000) 468)
4.1 Wurden entsprechend der Umweltlärmrichtlinie Lärmkarten angefertigt oder Aktionspläne aufgestellt, sind diese zur
Lieferung der in diesem Anhang verlangten Informationen zu benutzen.
4.2 Bei der Einschätzung der Lärmbelastung (d. h. Lärmkonturen und Zahl der betroffenen Personen) sind zumindest die
in der Umweltlärmrichtlinie festgelegten gemeinsamen Lärmindizes L
den. und Lnight zu benutzen, soweit verfügbar.DE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/323
ANHANG 3
KNAPP DIE VORSCHRIFTEN ERFÜLLENDE FLUGZEUGE AUS ENTWICKLUNGSL˜NDERN
(NACH REGIONEN)
Anmerkung: Die Ausnahmen für die nachstehenden Flugzeuge werden unter Beachtung der Politik und der Entschei-
dungen der Vereinten Nationen (über Sanktionen, Embargos usw.) gewährt.
Muster KennzeichenKumulative Marge
(in EPNdB)Betreiber
ACAC und AFCAC
˜GYPTEN
B707-300F Frachter SU-AVZ 2,5 Air MemphisB747-300 SU-GAL 3,4 Egyptair
B747-300 SU-GAM 3,4 Egyptair
MAROKKO
B747-200 CN-RME 0,6 Royal Air Moroc
ANGOLA
B747-300 D2-TEA 3,4 TAAGB747-300 D2-TEB 3,4 TAAGIL62M D2-TIF 0,1 TAAG
GABUN
B747-200 F-ODJG 3,4 Air Gabon
GHANA
DC8-62F Frachter 9G-BAN 1,1 Continental
B747-200F Frachter 9G-MKI 2,3 MK Airlines
B747-200F Frachter 9G-MKJ 2,6 MK AirlinesB747-200F Frachter 9G-MKL ? MK AirlinesDC8-62F Frachter 9G-MKG 1,4 MK AirlinesDC8-62F Frachter 9G-MKH 1,4 MK AirlinesDC8-62F Frachter 9G-MKK 1,2 MK Airlines
SÜDAFRIKA
B747SP ZS-SPA 4,9 SAA
B747SP ZS-SPC 4,9 SAA
B747SP ZS-SPE 4,9 SAAB747-300 ZS-SAC 3,4 SAAB747-300 ZS-SAJ 3,4 SAAB747-300 ZS-SAT 3,4 SAA
B747-300 ZS-SAU 3,4 SAA
B747-300 ZS-SKA 3,4 SAADE C 75 E/324 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
Muster KennzeichenKumulative Marge
(in EPNdB)Betreiber
B747-300 ZS-SKB 3,4 SAA
B767-200 ZS-SRB 4,2 SAAB767-200 ZS-SRC 4,2 SAA
LACAC
KUBA
IL62M CU-T-1217 0,1 CubanaIL62M CU-T-1225 0,1 CubanaIL62M CU-T-1280 0,1 Cubana
IL62M CU-T-1282 0,1 Cubana
IL62M CU-T-1283 0,1 CubanaIL62M CU-T-1284 0,1 Cubana
ARGENTINIEN
B747-200 LV-MLO 2,4 Aerolineas ArgentinasB747-200 LV-MLP 2,4 Aerolineas ArgentinasB747-200 LV-MLR 2,4 Aerolineas ArgentinasB747-200 LV-OEP 2,4 Aerolineas ArgentinasB747-200 LV-OEZ 2,4 Aerolineas ArgentinasB747-200 LV-OPA 2,4 Aerolineas Argentinas
B747-200 LV-YPC 2,4 Aerolineas Argentinas
Osteuropa (ausgenommen Mitglieder der ECAC und des Gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums)
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Yak42 T9-ABD 5,0 5,0 Air Bosnia
Yak42 T9-ABF 5,0 Air Bosnia
GEORGIEN
IL62M UK 86577 0,1 Airzena Georgian AL
KASACHSTAN
TU154M UN 85719 1,6 Aero EkoTU154M UN 85780 1,6 Aero EkoTU154M UN 85781 1,6 Aero EkoYak42 UN 42338 5,0 Irtysh AviaYak42 UN 42342 5,0 Irtysh AviaYak42 UN 42407 5,0 Irtysh Avia
Yak42 UN 42447 5,0 Irtysh Avia
Yak42 UN 42448 5,0 Irtysh AviaDE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/325
Muster KennzeichenKumulative Marge
(in EPNdB)Betreiber
KIRGISISTAN
TU154M EX 85718 1,6 Kyrghystan AL
TU154M EX 85762 1,6 Kyrghystan AL
IL62M EX 62100 0,1 Quadrotour Aero
EHEM. JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
DC9-32 Z3-AAB 0,2 MAT Macedonian ALDC9-32 Z3-ARE 0,2 MAT Macedonian AL
TATSCHIKISTAN
TU154M E 85651 1,6 Tajik AirTU154M E 85691 1,6 Tajik Air
TURMENISTAN
Yak42 EZ-J672 5,0 Turkmenistan AL
Yak42 EZ-J673 5,0 Turkmenistan AL
Yak42 EZ-J674 5,0 Turkmenistan AL
USBEKISTAN
IL62M UK 86573 0,1 Uzbekistan ALIL62M UK 86578 0,1 Uzbekistan AL
IL62M UK 86579 0,1 Uzbekistan AL
IL62M UK 86932 0,1 Uzbekistan ALIL62M UK 86933 0,1 Uzbekistan AL
BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN
DC10-30 YU-AMB 1,1 JATDC9-32 YU-AJL 0,2 JAT
DC9-32 YU-AJL 0,2 JAT
Restliche Welt
CHINA
B747-200 Frachter B 2446 3,4 Air China
B747-200 Frachter B 2448 3,4 Air China
B747-200 Frachter B 2450 3,4 Air ChinaB747-200 Frachter B 2462 3,4 Air China
IRAN
B747-200 EP-IAG 0,6 Iran AirB747-200 EP-IAH 0,6 Iran AirDE C 75 E/326 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.3.2002
Muster KennzeichenKumulative Marge
(in EPNdB)Betreiber
INDIEN
B747-200 VT-EDU 0,8 Air IndiaB747-200 VT-EFU 0,8 Air IndiaB747-200 VT-EGA 0,8 Air IndiaB747-200 VT-EGB 0,8 Air India
B747-200 VT-EGC 0,8 Air India
KUWAIT
B747-200 9K-ADB 0,7 Kuwait Airways
MALAYSIA
B747-300 Frachter 9M-MHK 4,4 Malaysia AL
PAKISTAN
B747-200 AP-AYV ? PIAB747-200 AP-AYW ? PIAB747-200 AP-BAK 2,3 PIAB747-200 AP-BAT 2,3 PIA
B747-200 AP-BCL ? PIA
B747-200 AP-BCM ? PIAB747-200 AP-BCN ? PIAB747-200 AP-BCO ? PIAB747-300 AP-BFU ? PIAB747-300 AP-BFV ? PIA
B747-300 AP-BFW ? PIA
B747-300 AP-BFY ? PIADE 26.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 75 E/327