ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (85) 016 
 
 
 
Vol. 1985/0 006 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Genera IsekretariatK0MC85) 16 endg.
Brüssel, den 31 · Januar 1985
NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
Empfehlung für eine  
VERORDNUNG DES RATES
zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen  
über den Handel mit Textilwaren
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
/
K0M(85) 16 endg.

BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Republik der Philippinen Verhandlungen im Hinblick auf  
den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2. Gemäß dem genannten Retsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom 
21. Juni bis zum 21. November 1982 Verhandlungen geführt.
Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
Dieser Entwurf beinhaltet :
(i) die Anwendung der Abkommensmechanismen auf alle unter das All­
faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in der Republik  
der Philippinen
(ii) die Selbstl?eschränkung der Ausfuhren bestimmter unter <jlas Abkommen  
fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
ten Mengen;
(iii) für die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
I
ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbescjhränkungsmaßnahmen ge­
troffen werden können, we^n bestimmte Schwellenwerte überschritten  
werden;
(iv) für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das  
Abkommen fallenden Warenkategorien die Einführung eines Systems  
der urpsrungskontrplle;
(v) Anpassungsbestimmungen, ä ie  Übertragungen bestimmter Prozentsätze  
der Höchstmengen zwischen qlen Kategorien und vpn einem Jahr auf  
das andere ermöglichen;

-  2 -
(vi) eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
bung der Flexibilität oder die Einführung zeitlich begrenzter  
Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
(vii) eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren”,  die unter  
gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;
(viii) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder  
Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit gleicher  
Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf den Verhandlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen  
Text 21. November 1982 paraphiert.
3. Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten  
des Abkommens hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem  
Drittland vorgeschlagen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1.  
Januar 1983 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragspar­
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde  
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982  
geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten  
Drittländern in die Gemeinschaft einer Genehmigungspflicht und einer  
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung  
(EWG) des Rates Nr. 3762/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABl. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1

4. Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt 
daher dem Rat,
- das Abkommen cn billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu  
erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
- bis zur Billigung dickes Abkommens die erforderlichen Beschlüsse  
über seine Unterzeichnung zu fassen.-  ?  ~

Empfehlung für eine Verordnung des Rates zum Abschluß des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der
Philippinen über den Handel mit Textilwaren.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
AUF Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG ,  daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik der Philippinen ausgehandelte Abkommen über den  
Handel mit Textilwaren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren wird im Na­
men der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vor­
gesehene Notifizierung vor (1).
(1 )  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Gene­
ralsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.

ftrtjkel, 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffen£li-  
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat;.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
der Präsident-2-

ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND
DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN 
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN
andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und 
unter Bedingungen, die jede Gewahr für die Sicherheit des Handels 
bieten, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit 
Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - 
nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Republik der Philippinen 
- nachstehend "die Philippinen" genannt - zu fordern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen 
Problemen, die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den 
Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung 
zu tragen, und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrut- 
tung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels 
der Philippinen zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel 
mit Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt ins- 
besondere auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll 
zur Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 
vom Textilausschuss angenommenen Schlussfolgerungen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben zu 
diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN:
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

- 1 -
ABSCHNITT I ;  HANDELSREGELUNG
Artikel 1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, dass - vorbehalt­
lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten 
nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegen­
seitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Ab­
kommen fallenden Waren keine mengenmassigen Beschränkungen nach 
Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder 
nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzufuhren.
3. Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmassige Beschränkungen 
sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
in die Gemeinschaft untersagt.

-  2 -
Artikel 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang X aufge­
führten Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in den Philippinen.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren 
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Wolltarifs sowie 
anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhan- 
dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied­
staaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird 
nach Massgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften 
bestimmt.
Werden diese Ursprungpregelh geändert, so trifft die Gemein­
schaft geeignete Massnahmen um sicherzustellen, dass die Mög­
lichkeit der Philippinen, die in Anhang II dieses Abkommens 
aufgeführten HÖchstmeugep aus?junutzen, durch die Änderungen 
nicht eingeschränkt wird.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten 
Waren sind in Protokoll A festgelegt.

- 3 -
Artikel 3
Die Philippinen erklären sich bereit, für jedes Abkommensjahr 
ihre Ausfuhren der in Anhang II aufgefuhrten Waren nach der Ge­
meinschaft auf die in diesem Anhang festgesetzten Hochstmengen 
zu beschranken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgefuhrten Textilwaren unter­
liegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzel­
heiten in Protokoll A festgelegt sind.

A rtik el 4
Die Philippinen und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen 
und eigenen Charakter der Wiedereinfuhren von in den Philippini 
veredelten Textilwaren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen übet die Wiedereinfuhr solcher Waren ausser- 
halb der nach diesem Abkommen festgesetzten Hochstmengen 
können getroffen werden, sofern die Wiedereinfuhr in Überein­
stimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen 
über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.- 4 -

Artikel 5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Web­
stühlen mit Hand- und Fussantrieb hergestellten Geweben, von 
Bekleidung oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handge­
fertigt worden sind, sowie von handwerklichen Waren der tradi­
tionellen Volkskunst gelten keine Beschränkungen, sofern diese 
Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.- 5 -

-  6 -
Artikel 6
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren 
in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten 
Hochstmengen nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, 
dass sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft 
eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr 
aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Ver­
edelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen einge- 
fuhrten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage 
einer von den Behörden der Philippinen erteilten Ausfuhrlizenz 
sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Massgabe des Protokolls 
A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass 
eingefuhrte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festge­
setzte Höghßtmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft 
wiederausgefuhrt worden sind, so genehmigen die betroffenen 
Behörden Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Hohe und 
teilen den philippimischen Behörden binnen vier Wochen die ent­
sprechenden Mengen mit, die nicht auf die in diesem Abkommen 
festgesetzte Hochstmenge für das laufende oder das folgende 
Jahr angerechnet werden.

- 7 -
Artikel 7
1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für 
das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hochstmenge im Vorgriff 
für jede Warenkategorie bis zu 5% der für das laufende Abkommens­
jahr geltenden Hochstmenge zulässig.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende 
Abkommensjahr festgesetzten Hochstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausge­
nutzten Mengen auf die entsprechende Hochstmenge des folgenden Ab­
kommensjahres ist bis zu 5% der Hochstmenge des laufenden Abkommens­
jahres zulässig.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie 
Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden :
- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie 1 
auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5% der Hochstmenge der Kate­
gorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 
5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung 
vorgenommen wird.
Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen 
I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III 
sind bis zu 5% der Hochstmenge der Kategorie zulässig, auf die die 
Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle 
ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen 
Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, 
darf 15% nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden 
der Philippinen im voraus Mitteilung.

-  8 -
Artikel 8
1. Fur Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten 
Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten 
Voraussetzungen von den Philippinen Hochstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskon­
trolle fest, dass die Hohe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II 
aufgefuhrten Kategorie mit Ursprung in den Philippinen im Verhältnis
zur gesamten Vprjahreseinfuhr von Waren in dieser Kategorie in die 
Gemeinschaft folgende Prozentsätze ubersteigt:
- 0,5% für Warenkategorien in Gruppe I,
- 2,5% für Warenkategorien in Gruppe II,
- 5,0% für Warenkategorien in Gruppe III,
so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Arti­
kels 17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein ange­
messenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien 
zu erzielen.
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kate­
gorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationser­
suchens aus den Philippinen versandt worden sind.
3. Bis zu einer beiderseitigen zufriedenstellenden Losung verpflichten sich 
die Philippinen für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem 
Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren 
von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach 
den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts
zu beschränken. Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25% der 
Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, 
in dem dfe Einfuhren die gemäss der Formel in Absatz 2 berechnete Hohe 
überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelost haben, oder 
25% der gemäss der Formel in Absatz 2 berechneten Hohe, wobei jeweils 
der höhere dieser beiden Werfe zugrunde gelegt wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beider­
seitig zufriedensfeilenüe Losung zu finden, so hat die Gemeinschaft das 
Recht, eine endgültige Hpchstmenge festzusetzen, deren jährliche Hohe 
nicht niedriger sein darf als die gemäss der Formel in Absatz 2 berechne­
te Höhe oder als 106% der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalender­
jahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Ab­
satz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen

- 9 -
ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde 
gelegt wird.
Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäss Artikel 17 
erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwick­
lung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware 
dies erfordert.
5. Die gemäss Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Hochstmengen dürfen in 
keinem Fall niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser 
Kategorie mit Ursprung in den Philippinen im Jahr 1980.
6. Hochstmengen können von der Gemeinschaft nach Massgabe des Protokolls C 
auch gebietsweise festgesetzt werden.
7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festge­
setzten Hochstmengen wird nach Massgabe des Protokolls D festgelegt.
8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten 
Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft 
und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus 
den Philippinen erreicht worden sind.
9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichten sich die 
Philippinen, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hochstmenge 
Vertrage abgeschlossen worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Hohe der 
festgesetzten Hochstmenge zu erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen 
statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels 
auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahres­
statistiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die 
die in Anhang II festgesetzten Hochstmengen gelten, finden auch auf 
Waren Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Hochstmengen festge­
setzt werden.

-  10  -
Artikel 9
1. Stellt die Gemeinschaft fest, dass die Einfuhr von Waren einer bestimm­
ten Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte 
Hochstmenge gilt, in einem Jahr die Hohe der Einfuhren des vorangegan­
genen Jahres um 10% der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten 
Hochstmenge überschreitet,  so kann sie die Aufnahme von Konsultationen 
nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens beantragen, um zu 
einer Einigung über
- die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
- die Änderung der in Anhang II genannten Hochstmenge durch Fest­
setzung einer niedrigeren Ad-hoc-Hochstmenge sowie
- den entsprecheuden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich 
zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, 
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus
den Philippinen versandt werden sind.
Bis zu einer beiderseitigen zufriedenstellenden Losung verpflichten 
sich die Philippinen, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie 
nach der Gemeinschaft oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft 
angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von 
einem Monat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens 
auf ein Zwölftel der Hohe der Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr 
zu beschranken.
3. Auf eine Hochstmenge, die gemäss Absatz 1 in einem der dem letzten Ab­
kommensjahr vorangegangenen Jahr geändert worden ist, wird eine Steige­
rungsrate angewendet, die so berechnet ist, dass die in Anhang II fest­
gesetzte Hochstmenge für das letzte Abkommenjahr im Laufe dieses Jahres 
wieder erreicht wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu-: 
friedenstellende Lösung zu finden, verpflichten sich die Philippinen, 
falls es die Gemeinschaft verlangt,
- Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft 
oder eines ihrer ßebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder

-  11 -
- die in Anhang II festgesetzte Hochstmenge für die betreffende Ka­
tegorie zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in 
ein Gebiet der Gemeinschaft auf 125% der im vorangegangenen Kalender­
jahr getätigten Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum 
Zeitpunkt des Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäss Absatz 2 
für den Konsultationszeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, 
wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
Bei Anwendung der Massnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot 
eines angemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Ge­
meinschaft bestehen.
Die Anwendung der Massnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschrankt, 
in dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in 
Anhang II festgesetzten Hochstmengen für die Gemeinschaft für diese Kate­
gorie mindestens 2,5% der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980 
ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die 
Hohe der Einfuhren mit Ursprung in den Philippinen im laufenden Jahr 
mindestens 50% der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie 
für die Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die 
betreffenden Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäss Absatz 1 oder 4 geänderte Hochstmenge darf in keinem Fall 
niedriger sein als die Hohe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit 
Ursprung in den Philippinen im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Hohe 
in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall be­
trifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von 
der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschranken, ver­
pflichten sich die Philippinen, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die 
Zahl der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in 
erheblichem Umfang steigt, so dass damit zu rechnen ist, dass die Voraus­
setzungen für die Anwendung dieses Artikels erfüllt werden.

Artikel 10
1. Die Philippinen verpflichten sich, der Gemeinschaft genaue statistische 
Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den philippi­
nischen Behörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, 
für die die in diesem Abkommen festgesetzten Hochstuengen gelten.
Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden der Philippinen 
genaue statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhr­
papiere, die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von den 
Philippinen ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungserzeugnisse er­
teilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des 
zweiten M onats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich 
die Statistiken beziehen.
3. Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden der Philippinen Einfuhrsta­
tistiken für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 genannte 
Verwaltungskonprollsystem bzw, unter Artikel Ö Absatz 1 fallen.
4. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des 
dritten Monafs ZU übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich 
die Statistiken beziehen,
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, dass zwischen 
den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, 
so können nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsulta­
tionen eingeleitet werden·
6. Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die Gemein­
schaft, den Behörden der Philippinen bis zum 15. April jedes Jahres 
die Vorjahresstatistiken Über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen 
fallenden Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemein­
schaft aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.
7. Die Philippinen und die Gemeinschaft übermitteln einander soweit wie 
möglich die verfügbaren statistischen Angaben über den Textilwarenhandel.-  12  -

- 13 -
Artikel 11
1. Im Fall von Uneinigkeiten zwischen den Philippinen und den zuständigen 
Behörden der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Ab­
kommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die 
Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft 
gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäss Artikel 17 eine Einigung 
über die endgültige Klassifizierung der betreffenden Ware herbeifuhren.
2. Hat die obengenannte vorläufige Klassifizierung die vorläufige Anrech­
nung auf die geltende Hochstmenge für eine andere Warenkategorie, als 
sie in den von den zuständigen philippinischen Behörden ausgestellten 
Ausfuhrpapieren angegeben ist, zur Folge, so unterrichtet die Gemein­
schaft die Philippinen binnen 30 Tagen von dieser vorläufigen Anrech­
nung.
3. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun­
gen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen 
werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden 
Waren betreffen, werden den Behörden der Philippinen mitgeteilt.
Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidun­
gen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter dieses 
Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer in 
Anhang II festgesetzten Hochstmenge bewirken.
Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A 
geregelt.

- 14 -
Artikel 12
1. Die Philippinen und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusam- 
mennuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umlei­
tung oder auf andere Weise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls
A durchgefuhrten Untersuchungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehen­
den Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in den Philippinen, 
für die nach diesem Abkommen Hochstmengen gelten, durch Umladung, Um­
leitung pder auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die 
Gemeinschaft eingeführt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsulta­
tionen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen, 
um zu einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechen­
den Hochstmengen ZU gelangen.
3. Bis zum Abschluss der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen treffen 
die Philippinen, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich 
die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustelfen, dass die in diesen 
Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr 
der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Hochstmenge 
für das laufende Jahr ausgeschopft ist, im darauffolgenden Jahr vorge­
nommen werden können, spfern schlüssige Beweise für die Umgehung vor­
liegen.
4. Gelingt es dpn Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, 
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zu­
friedenstellende Losung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüs­
sige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach die­
sem Abkommen festgesetzten Hochstmengen die den Waren mit Ursprung in 
den Philippinen entsprechenden Mengen abzuziehen.

Artikel 13
Die Philippinen bemühen sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren 
von Textilwaren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleich­
massig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale 
Faktoren berücksichtigt werden.- 15 -

m  1 , ^  n
Artikel 14
Bei Anwendung der Kijndigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4 
werden die in Anhang XI festgesetzten Hochstmengen pro rata 
temporis verringert.

- 17 -
Artikel 15
1. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hochstmengen,  die in einem 
Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach 
den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitglied­
staat zugeteilt werden.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag der Philippinen auf 
Neuzuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beant­
worten. Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitats- 
bestimmungen von Artikel 7 weiterhin auf die Hohe der ursprünglichen 
Zuteilung Anwendung.
Stellen die Philippinen im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, 
dass die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Hochstmenge 
besondere Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Kon­
sultationen nach dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu 
einer beiderseitig zufriedenstellenden Losung zu gelangen.
2. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf 
auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr grosserer als der in 
Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäss Absatz 1 
getroffenen Massnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.

- 18 - 
Artikel 16
1. Die Philippinen und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zu­
teilung von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhr­
papieren gemäss Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu 
vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür, 
dass die traditionellen Handelspraktiken und Handelsstrome zwischen 
der Gemeinschaft und den Philippinen aufrechterhalten werden.
3. S t e l l t  eine Vertragspartei fest, dass durch die Anwendung dieses 
Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen 
Einfuhrern in der Gemeinschaft und Lieferanten in den Philippinen auf- 
treten, werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des 
A rtik e ls  17 dieses Abkommens eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.

- 19 -
Artikel 17
1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren 
mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind, 
gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schrift­
lich notifiziert;
-dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in 
jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine Dar­
stellung der Grunde und Umstande beizufugen, die nach Ansicht der an­
tragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen; 
-die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizie­
rung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens eines weite­
ren Monats zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Er­
gebnis zu gelangen;
-die obengenannte Monatsfrist, innerhalb deren eine Einigung oder ein 
beiderseits annehmbares Ergebnis erreicht werden soll, kann im beider­
seitigen Einvernehmen verlängert werden.
2. Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsultations­
verfahren gilt folgendes:
- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich 
notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Grunde und Umstande, 
die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations­
ersuchen rechtfertigen;
- die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi­
zierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen 
höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beider­
seitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Über­
einstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Pro­
bleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle 
Konsultationen gemäss diesem Artikel werden von den Vertragsparteien
im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die zwischen 
ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.

-  20  -
A rtik el 18
Dieses Abkommen gilt für die Gehiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, 
und nach Massgatie jenes Vertrages einerseits sowie für das Hoheits­
gebiet der Philippinen andererseits.

-  21 -
Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der 
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis 
zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen 
vorschlagen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung 
einer Frist von mindestens sechzig Tagen kundigen. In diesem Fall 
endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sowie die Übereinkünfte sind Bestandteil 
dieses Abkommens.

-  22 -
Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, 
englischer, französischer, griechischer, italienischer und nieder­
ländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen 
verbindlich ist·

ANHANG I
In der Zusammensetzung der in diesem Abkommen genannten Textilwaren- 
■Gruppen wurden einige Änderungen vorgenomraen.  Zur Verdeutlichung der 
Verweise auf die neuen Gruppierungen ist deren Zusammensetzung im 
folgenden dargestellt:
GRUPPE I A Textilien Kategorien 1, 2, 3
B Bekleidung Kategorien 4, 5, 6, 7, 8
GRUPPE II A Textilien Kategorien 9, 20, 22, 23, 32, 39
B Bekleidung Kategorien 12, 13, 14A, 14B, 15A, 15B,
16, 17, 18, 19, 21, 24, 26, 
27, 28, 29, 30A, 30B, 31, 
68, 73, 76, 78, 81, 83.
GRUPPE III A Textilien Kategorien 33, 34, 35, 36, 37, 38A
38B, 40, 41, 42, 43, 44,
45, 46, 47, 48, 49, 50,
51, 52, 53, 54, 55, 56,
57, 58, 59, 60, 61, 62,
63, 64, 65, 66.
B Bekleidung Kategorien 10, 67, 69, 70, 71, 72,
74, 75, 77, 80, 82, 84,
85, 86, 87, 88.
C Textilwaren 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96,
Z w eckeC hn iS C h e 9 7 ’ 9 8 , 1 0 0 , 1 0 1 ' 1 0 2 , 1 0 3 ,
104, 105, 106, 107, 108,
109, 110, 111, 112, 113, 114.
Hinweis :
Kategorie 10 umfasst die früheren Kategorien 10 und 11
Kategorie 24 umfasst die früheren Kategorien 24 und 25
Kategorie',19 umfasst die früheren Kategorien 19 und 89
Kategorie 72 umfasst die früheren Kategorien 72 und 79

ANHANG I

>
GRUPPE I A
K ategorieNIMEXE-
Turiinummcr Kcnntiffrr W arenbezeichnungAquivalcnatabclk
Stück/kg g/Saück
tS  05 iS.'tJ-IJ: 
i  1 0 ; 7 1: 2 5 ; 
I  :·’·  53;
j  5  5.5 7 ; a  I;  
'  i; :■*·>;*»: 
;  52 : 5^:61; 
.  65; 6'; { > 9 :  
!  *2: • ’^ 9 :. 
!  * *Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf
■ »55 Oi
I  ' · ■  . . .  
1  · :  .  0ff\ ■
.  ö.V;  v*:  (?:  ->y:I  IC.1?.15:1  U; 15:  i6;1  !7; is.  2' . ;
j  .'9:32.  >4.1  35.57>  3 *  *i  V' ;  ^ |39;
!  5:;52* 5  ' l  ·
j  53. ;<5 : . · ,57; 5961;6 . ’.  c . 366.-  -'
Av; 70
* ' 5 ;  7^·71· 1
75: 7  9;5 - C :  f
il.Si:33.S -:U..90. 1
'1.92:95;9V. 991Andere Gewebe aus Baumwolle:
Gewebe aus Baumwolle, andere als 
Drehergewebe, Schlingengewebc 
(Frottiergewebe), Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebc, Chenillege­
webe, Tülle und geknüpfte Netz­
stoffe
i  i'.Cr-Ov:I  0' ;  Ci ;  : ·  I;  
: f 2;53; 5a; |  55: Sr;57; 
J  59.61,ei: 
I  i : e >  5; i S:  1  67; 79. ",: 
:  ?0;S!;S2. 
1  53;?ä;in. !  95; 9! :92;a) davon:
andere als roh oder gebleicht
93:9;: <>9 I

I
K ategorie
N r.
3T  irifüg m nw r
M.07
AN IM EX E-
Kcaaiifftr
(i«:V
•  5ö 07-0!;
| 04; 05; 07; 
I  OS: IQ;!:. 
I  1 5 : I*:.0: 
I  22; 25: 2*: 
I  30:J l :5:■ 
i JV:3V:40 p 
;  41;43:45.  I  4o:47;44Warenbeicichming
Cewcbc au« synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern:
A . aus synthetischen Spinnfasern:
Gewebe aus synthetischen Spinn­
fasern, andere als Bänder, Samt, 
Plüsch, Schlingengewebe (einschließ­
lich Frottiergewebe) und Chcnillcgc- 
webeAquivalerutjbell«
Stüek/kg g/Stück
!I  ? < S  n7,0::  Ci.07.'.S,
I  i2;!5;i  * · ■ · » ■  •M '0 *
; ;  
I  40;4;, 4} , i  
:  46. 47,4^ 1a) davon:
andere als roh oder gebleicht
1

•i
CRUPPE I B
KsiceoricN r. T inrnumntr
60.04 
ß 1  
II a) 
bi 
C I
IV b > Iaa) 
dd) 
: ee) 
d) I  aa) dd) 
2 dd)NIM EX E-
^rnflji/ter
(Ì9& 2)
60.04-Iv: 
D O  ; 22:23 : 
24;26;41 ; 
50;?$:71: 
79; $9Warrnbeieichnung
Unterkleidung aut Gewirken, weder 
gummiclastisch noch kautschutiert:
Oberhemden, T-Shirts, Untenieh- 
puüis, Unterhemden und derglei­
chen, aut Gewirken, weder gummt- 
elastisch noch kautschutiert, andere 
als Säuglingtkleidung, aus Baum- 
wolle oder synthetischen Spinnstof­
fen: T-Shircs und Unterzichpuilis aus 
künstlichen Spinnstoffen, andere als 
SäuglingtkleidungA q u i»  ilcnrtabcllc
Stuck/k|
6,4$g/Stück
154
5  ' 60
!  AC?
I
II b) 4 bb) 1 1 aza;
fcbb)
ccc)ddij,
bhb) 
cc;i cd ) 
eee»
ITO60.05-01 ;
31,33;34:
36;.
43
61.01 
B  Vd)
: ■ !  02
2 II e) 6 aa) 
bb) 
ce)Cbcrkieidung, Beklcidungstubehor und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutierc
A. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
Sor:
Pullover, Slipover, Twir.sets, Westen 
und Strickjacken, aus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen weier 
gumm:ela>;:sch noch kautscv.ui.crtj4,53
J
Oterkleidung für Minner und Knaben
61.01 62: 
64,66:72; 
74; 76
61.02-06;j. Oberkleicung tu: Frauen, MjJcnm und 
| Kleinkinder:1 '
B . andere:
Shorts unü andere karre Husen und 
lange Hoven, aus Geweben, :.r . ‘.1  in­
ner und Knaben; lanite n.:>en aus 
Geweben für Frauen. Mjccr.er. unu 
K;eink:rsder: aus Wolle, Baamw-.ile, 
synthetischen oder künstlicher. 
Spinnstoffen1.76 |J  566

b
K ategorie
Nr.Tarifnum m erN IM E X E -
K enm iffcr
(IWJ)W arcnbeieichnungAtjuivalrnrt|belle 
Stuck/kg g/Stüek
7 60.03
A lf b) 4 aai 22 
33 
44
53J  Obcrkietiiumj, BckleidungwubcSör und 
. andere Wirkwaren, weder gummtcU· 
irisch noch kjurscnuiicrt;
A . Cberkleidung und hck)e:duncs2ube· hör;5.55 ISO
61,02
E  He) 7  t)b)
C C  i
dd)
!  co.os·::,·
;  23; 24; 2J
6|.02.7e;i2.Mil. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
ken (weder gummielastisch noch 
kauischutieri) oder Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, 
aus Wolle, Baumwolle, synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen
S•61.03
A
61.03·! 1 :15: 19Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen, Vorhemden 
und Manschetten:
Oberhemden, auch Sport- und Ar- 
beitshemden, aus Geweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen4,60 217

GRUPPE II A
K att^oruTarifnumnxrN IM EX E-
K ennziffer(l»U)W arenbezeichnungA quivalenziabcllc
Stick/kg (/Stück
9 35.0*
62.02 
3 IIIa) I
55.0 V 10; 
.'0: i0; S O
62.C2-TISchlingcngewcbc (Frottiergewebe) aui 
Baumwolle
Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
w äsche-, Vorhänge, Gardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Schlingengewebe (Frottiergewebe) 
aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
pflege und andere Ifauthaltswäschc 
aus Schlingengeweben (Fromergc- 
weben) aus Baumwolle
20t :..o:
£ I  2i 
Z )
S2 02-12; 
15. 1 9Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
w äsche-, Vorhänge, Cardinen und an­
dere Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Bettwäsche aus Geweben
56.05
A
55.05-05; 
05; C 7 ; vc  
I! :  !  3: : :  
1 9 ; 2!: 2 5^  C . .  · · »
}4;56;53 
29;42;«jt.1t.Garne aus synthetischen oder künst- 
1  liehen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
A . aus synthetischen Spinnfasern:
Carne aus synthetischen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
56.05-21; 
25;25:25; 
52; 5 -» ; 56a) davon:
aus Acrylfasern
23I
56.05
B
56.05-51: 
55:61.65; 
71; -* 5 ; S :;  
S5;9I:95; 
99Garne aus synthetischen oder künst­
lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen 
von synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf:
!B , aus künstlichen Spinnfasern:
Carne aus künstlichen Spinnfasern, 
nicht in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf

K ategorie
Nr.Tarifnum m erNIMtXE· 
K ennziffer 
< IV t2>W arenbezeichnungA quivalenziabellc
Stück/kg g/Stück
32 ctiS.Ö4
55.04- 07;
IS;
•it i 43: 45.
61; 63: 67; 
6*4:71:75: 
77 ;?Ä
58.04- 63Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che- 
nillegewcbc, ausgenommen Gewebe der 
Tarifnrn. 55.08 und 58.05;
Samt, Plüsch, Schlingengewebe und 
Chenillegewebc, ausgenommen Frot- 
tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen;
a) davon aus Baumwolle: 
Rippensamt
39 63.02 
B  II a· 
ci
. .  III i) 2
c)
6f »  < ■ »  %w .w » * * * v  t
42; 44,46: 
51:59;65; 
72; 74;77Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haushalts­
wäsche: Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung;
B . andere:
Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
pflege und andere Haushaltswäsche, 
aus Geweben, andere als Wäsche aus 
Frottiergeweben aus Baumwolle

GKU'I'L II B
KaiepineT anfnum m crN IM EX E-Kmnuffcr W arcnbcreichnungAquivairnilabelle
Stuck/ki (/Stuck
*  " t t * 60.63
A
8 1  
Hb) 
C 
D60.03-11 
19; 20; 27; 
30;90t T P ('·  Umcriieh,.rümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche 
fiumm,ih‘"ich "<*h
andere alj Damermrümpfe aus syn-inetuchen Spinnstoffen24,3 Paar 41
13 I  60.04 
o iV b) I  cc) 
2l)d) 
d) I  ec) 
2 cc)Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
60.04-CS; J  Unterhosen und Slips, für Männer
56; *5; Ei i  und Knaben; Schlüpfer und derglei-
| chen für Frauen, Mädchen und
i  Kleinkinder (ausgenommen Säug­
linge); aus Gewirken, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen17 59
KA 61.01  
a :j Obcrkleidung für Männer und Knaben:
61.01-01 I  Mäntel aus getränkten, bestrichenen
I  oder überzogenen Geweben der
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Männer und Knabenl.o 1000
IC  B 61.01 
E Vb) 1■ >
j61.0141; 
42;C C ; 46 
47Obcrkleidung für Männer und Knaben:
Mäntel und Umhänge, aus Geweben, 
für Männer und Knaben, andere als 
Waren der Kategorie M  A. aus 
Wolle, Baumwolle oder »iniheii· 
sehen oder künstlichen Spmnsiultcn0,72 I 389
ISA 61.02
B  I a)
61.02-05Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder:
andere:
Mantel aus getränkten, bestrichenen 
oder überzogenen Ceweben der 
Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­derl.l 909
15 B 61.02
ü II c) I 33) 
bc) 
« ) 
2 aa) 
bc>) 
C C )61.02-31; 
32: 33: 35· 
36; 37; 39;' 
40ß. andere:
Mantel, Umhange und Jacken, aus 
Ceweben für Frauen. Mädchen und 
Kleinkinder, andere als Kleidung der 
Kategorie 15 A  aus Wolle, Baum-
ä  s t e t e r * “  od“ w0,84 1  190

K ategorie
N r. T irifnum m cr
16 61.01 
B  Vc) I
3
; öi.oi 
B Va) | 2 
5N IM E X E -
K enniiffcr
119«)W areabticichm ing
61.01-51;
54; 67Oberkleidung für Männer und Knaben:
Anzüge und Kombinationen, ausge­
nommen Skianzüge, aus Ceweben, 
für Männer und Knaben (einschließ­
lich der aus zwei oder drei Teilen 
bestehenden Kombinationen, die zu­
sammen bestellt, aufgemacht und 
befördert und normalerweise zusam­
men verkauft werden), aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
6!.CI- j4; 
35; 37Oberkleidung für Männer und Knaben:
Sakkos und Jacken aus Ceweben, für 
Männer und Knaben, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
IS 61.03
3
C
61.03-51; 
55; 59; b i. 
$;: S 9Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 
und Knaben, auch Kragen. Vorhemden 
und Manschetten:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Oberhemden, auch Sport- und 
Arbeitsnemden, für Männer und 
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen SpinnfasernÄ quivalcnztabcllc
Stuck/kg
0,80(/Stück
1250
1.43 700
19 61.05
A
21B  I ' ~
IIICI. 05-20j Taschentücher und Ziertaschentücher:
A . aus Baumwolle und mit einem Wert 
von mehr als 15 ECU je kg Eigen­gewicht
B . andere:
61.05-30;
W Taschentücher aus Cewebe, mit
i on nicht "’ehr. als 15 ECU je kg Eigengewicht
61.01 
0 IV
61.02 
3 !!<?)
61.01- 29; 
31; 32
61.02- 25; 
26; 25Obcrkleidung für Männer und Knaben
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Parkas; Anoraks, Windjacken und 
dergleichen, aus Ceweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen59
2.317
435

N IM EX E-
K ennsiffer
|l«»l)W arcnbcitichnungA quivalciftfibcllc
(^icgont
Nr.Tarifnum m er Stüek/kg g/Stiick
24 60.04
B  IV b) 1  bb) 
d) 1  bb)60.04-47;
73Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
Schlafanzüge aus Gewirken, aus 
Baumwolle oder aus synthetischen 
Spinnstoffen, für Männer und 
Knaben3.9 257
6 IV  b,
J)**;
bb)
ij .
bt)I  frO.OJ-rI:
! ib:; t 3Schlafanzüge und Nachthemden aus 
Gewirken, aus Baumwolle oder aus 
synthetischen Spinnstoffen, für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge)
26 60.05
A  116) 4 cc) II
33
44
51.02
9 I! e) 4  bb) 
C C ) 
dd) 
ec)60.05-45; 
-»6:47; 4 fl
6I.02-4S; 
52; 53: 54Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube- hor:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Kleider aus Geweben und aus Cewir- 
ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge), 
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen3.1 323
27 ö O  O S
A  1 1  b) 4 dd)
61.02
B  II e)S aa) 
bb) 
cc)
60.05-51; 
52; 54;53
61 02-57; 
5S; 62Oberkleidung, Bekleidungszubchör und 
andere Wirkwaren, weder gumini- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
hor:
II. andere
Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:- —  m
B . andere:
Röcke, einschließlich Hosenröcke, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Ceweben oder äus Gewirken, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen-  2,6 385
2S 6G 05
A Hb) 4 ee)
60.05-61; 
62; 64Oberkleidung, Bekleidungszubchör und 
andere Wirkwaren, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube- hor:
II. andere:
Hosen aus Gewirken (ausgenom­
men Shorts), andere als für Säug­
linge, aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen1.61 620

Kategorie
Nr. Tari/num m er
29 61.02  
B  Ile) a»)
bb)
cc)
30 A | 61 .04
;  b i
30 B 61.04
B IIN IM E X E -
K etuuiffcr
(1912)W arenbeieklutung
61.02-42; 
43; 44Obtrkleidun| iür Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
B . andere:
Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
nommen Skianzügc, aus Ceweben 
(einschließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinationen, 
die zusammen bestellt, aufgemacht 
und beiordert und normalerweise 
zusammen verkauft werden), für 
Frauen, Mädchen und Kleinkinder 
(ausgenommen Säuglinge), aus 
^ “O e, Baumwolle oder syntheti- 
ichen oder künstlichen Spinnstoffen
6I.04.||·
13; 1 8
I  6 1 .04-91;M il,kl' ,duni  (Leibwäsche) für Frauen Mädchen und Kleinkinder:
Schlafanzüge und Nachthemden, aus 
n™', '" ' lur frJV cn· Mädchen und
U r 1 mh'’  T  ülle·
S p , n „ Ä ,Khfn °‘,tr kun“ 'ichin
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
Unterkleidung aus Geweben, andere 
als Schlafanzuge und Nachthemden, 
Iür rrauen, Mädchen und Kleinkin­
der (ausgenommen Säuglinge), aus 
Wolle, Baum» olle oder syntheti­
schen oder künstlichen SpinnstoffenA quivalcnuabcllc
Stück/ltg g/Stück
1.37 730
•».0 250
31 61.O S  
D
iS 60.04 
A I 
11
IMa)
b)
c)
a)
b) 
«J 4)61.0?-50
160 04-02;
; 03;04;06; 
ü r ; 08. 10; 
II;12; 1 4Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­
ter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummielastisch:
Büstenhalter, aus Geweben oder aus 
Cewirken
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
A . Säuglingskieidung:
Mädchcnklcidung bis einschließlich 
Handelsgröße 86:
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert für Säuglinge ’18,2 55

Kiic|or«
N r.Tarifnum m erN IM EX E-
K cnnaiffcr
(l««2)W arenbezeichnungA quivalenitabcllc
Stück/kg I g/Stuck
;  fo.cf
|A I I b) 3
‘hf- 0vl6: 
.i*: liOberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
3  A. Obcrklcidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Trainingsanzüge aus Cewirkcn, 
weder gummielastisch noch kau- 
ischuneri, aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen1.67 600
'Sal.OI
3 i
ci.o:
B 1 1  3)
TSöl 01 
A  I! 
B  IM  
Vo ;  
6)1 2 
I
8161.02 
B I  b)
IIC!
ai)
331
ti)
C C )Obcrklcidung für Männer und Knaben
I
iI|  6l .üi ·  I.«;
li: i:. i9
ci.o :·;;.
I  u!  Oberkleidung für Frauen, Mädchen und 
j Kleinkinder:
I| B . andere:
I
Arbcits- und Berufskleidung aus Ge­
weben, für Männer und Knaben; 
Schurzen, Ktucl unj jndere Arhcm* 
und Berufskleidung, aus Crwcben, 
für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen Spinn­stoffen
;  t >  I  0 | . O y  
I  :·» 2M26; !i1.92:05; I  * 6 ^I
j  O ^^lfdung lur Männer und Knaben:
| Bademantel und -jaeken; Mausinän-
j  J‘l· Mausjacken und ähnliche Haus-
iin I  An2u6‘·· KombinationenI  und Skianzuge (aus zwei oder drei
i A K  t. ?ei,fhend· i0wie andereI  Oberkle.dung, aus Ceweben, für
j  und ^nahen, ausgenommenI  Kleidung der Kategorien 6, H kj» 
i  .?· **· 17· 21 · 76 und 79, aus
I  U.olle-  Baumwolle oder syntheti-
sehen oder künstlichen Spinnstoffen
· -  J
11.02-07;
I  iK 
i 92; 9 0 .ii;i S S r  * ' M ä "'· -
B . andere:
Bademäntel und -jaeken; Hausmän- 
tel, Bettjackchen und ähnliche Haus- 
kleidung sowie andere Oberkleidunc
uüd i f W e L bcn|· lür Ffautn· Mädchen 
dun. -5'nkli def· »“‘Benommen K lei- düng der Kategorien 6, 7, Ij A.
I V ? .· 2 6 a' 27‘ 29, 76,79  und 80. aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen13

K ategorie
Nr.T ariftH unm crN IM EX E-
K enniiffer
09*2)W arenbeietdutungA quivalem tabcU c
Stück/kg g/Stück
... .
60.05-04,
• w  ;  s . i.f.;
j
9'.
1
:Oberkleidung, Bekleidungszubehdr und 
andere Wirkwaren, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
hör:
II. andere:
Obertleidung aus Gewirken, we­
der gummielastisch noch kau- 
tschutieri, andere als Kleidung 
der Kacegorien 5. 7, 26, 27, 2#· 
71,72, 73, 74 und 75, aus Wol­
le, Baumwolle oder synthetischen 
oder künstlichen Spinnstoffen83 60.05 
A II 3)
o) 4 hh) ; i
3 1
44
ijij) 1 1  kk) II 
II; 1 1
33
I

CKUI'i't III A
K sM IO fic? rTarifm utim cr
33 $1.04  
A Illa )
•  43 03 
I II II hl In i m e x e -
Kenaaiffe'
»I«·.’)W arentoiciehnungA quivalcnziabellc
Sttek/ltg
:! (u-viSGewebe aui synthetischen oder künstli-  
dien Spinnfäden (einschließlich Gewebe  
aus Monofiien oder Streifen der Tarifnr.  
51.01 oder 51.02):
A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den
Säcke und Beutel zu Verpackungszwck-  
kein
aus Geweben aus anderen Spinnstof­
fen: _
II. andere:
Cewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, m it einer Breite von w eniger 
als 3  m ; Säcke aut Cewebcn, aus 
Streifen oder dergleicheng/Stück
34 :i r .:
Hi ■? !
51.04-Ö SGewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Cewebe aus synthetischen Spinnfä­den :
Cewebe aus Streifen oder derglei­
chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
pylen, mit einer Breite von 3 m oder 
mehr
35 | 51.04
1 A IV
51.04-10: 
I I : 13:!5; 
17;la .31.
2 J . . 5:
il:Cewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe 
aus Monofiien oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.03):
A. Cewebe aus synthetischen Spinnffr den: w
Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
den, andere als Cordgewebe für die 
Keifenherstrliung und Cewebe mit 
Elastomer-Faden:
51.04-10; 
15;17, IS:■M  .  1 .; - 7  ·
3':33:34; 
4I;45a) davon:
andere als roh oder gebleicht

K ategorie
N r.Tarifnum m er
36 $1.04
D  II!
56.07
BN IM EX E.
K ennnfferWsrenbeitiehnung
Cewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
$1.01 oder 51.02):
B . Gewebe aus künstlichen Spinnfäden:Aquivalenrubcllc
!.: l < < 4 ·5$; 
!56. iS .62:J  A ..J  » *  · ^2 '
;*4. *t· ’  ?i.' 
', - j .» a;  
.SaCewebc aus künstlichen Spinnfaden, 
andere als Cordgewebe für die Rct- 
fcnherstellung und Gewebe mit 
Elastomer-Fäden:
i:·:·
1  5 6  0*-50: i  51;  55, 5? 
i 59; 6 0 ;h |; 
: 65; 6?;ob.
t> 6  ?0· ’ I
'2: T3;7ii■7 :7 $ ;;;· 
83; ?.:.S7
56X7-50.
I  55; 5h;59; i  61;c$;67; 
I  e9: 70. 71; 
i ‘3;74;77; 
?S;83;S4; S751.04-5:;Si;t:.t.4;
'2 :7 4 ;'6 ; 
h l;59;V-; 
l 97;96a) davon:
andere als roh oder gebleicht
Cewebe aus synthetischen oder künstli- 
cnen Spinnfasern:
B . aus künstlichen Spinnfasern:
Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, 
andere als Bänder, Samt, Plüsch und’  
Schlingengewebe (einschließlich Frot­
tiergewebe) und Chenilleg ewebe:
a) davon:
andere als roh oder gebleichtStück/fcg | (/Stück
ü A 60.··!
B  Ib)
3$ BI  62.u; 
\ II60.01-40Gewirke als Meterware, weder gummi­
elastisch noch kautschutiert:
B . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Gewirke als Meterware aus synthe­
tischen Spinnstoffen, für Vurhatige 
und Gardinen
/•:.o2-09Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche Jur 
■  Körperpflege und andere Haushalts- 
I  wasche; Vorhänge, Gardinen und unJe- 
I  re Gegenstände zur Innenausstattung:
| A . Gardinen

Kategorie
Nr.Taritnumnwr
40 62.02
B  IV a)
c )
4 1:x :  1.6t
42 ex;i.o:NIMEXE-
K ennziffer
ii»»:»W arenbezeichnung
4-
3.
i t : :
M .O IjCJ.
. C: ;■  ■ ·' ,  i ■•v - ·. ’
3.0·).
f - 1  .C I ·;«»: 
f'i. 6‘ :  6«, 
7 1 ;:·; 
tuBettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur 
Körperpflege und andere Haush.ilts- 
wäschv; Vorhänge, Gardinen und ande­
re Gegenstände zur Innenausstattung:
B . andere:
Vorhänge (anJere als Gardinen) und 
Gegenstände zur Innenausstattung, 
aus Geisehcn, aus Volle, Baumwolle 
oder synthetischen oJcr künstlichen 
Spinnstoffen
Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen tur Jen Einzel- 
verkauf:
A. synthetische Spinnfaden:
Synthetische Spinnfaden, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelver­
kauf, andere als nicht texturierte 
Garne, ungezivirnt, ungedreht oder 
mit 50 Drehungen oder weniger je 
Meter
Synthetische und künstliche Spinnfaden, 
nicht in Aufmachungen für den Einzel­
verkauf:
B . künstliche Spinnfaden:
Künstliche Spinnfaden, nicht in Auf­
machungen für den Einzelverkauf, 
andere als Viskose-Spinnfaden, unge- 
zwirnt, ohne Drehung oder mit 250 
Drehungen oder weniger je Meter, 
und nicht texturierte 
Acetat-SpinnfadenungezwirnteA quivzlcniiabellc
Stück/kg g/Stück
43 I  i 1 .03!  51.03-lo: j Synthetische und künstliche Spinnfaden.
' 20 j in Aufmachungen für den Einzelverkauf
44 51  04
lA II
5I.C-1-05Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe 
aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr. 
51.01 oder 51.02):
A . Cewebe aus synthetischen Spinnfa­den: r
Cewebe aus synthetischen Spinnfa­
den, mit Elastomer-Faden
t

K aiegunc
N r.TanfnummerN IM llX E -
K ennziffer W arenbezeichnungAquivalcnnabcllc
Stück/kg g/Stück
45 i :.ftf
5 t  04·*,»Gewebe aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfaden (einschließlich Cewebe 
i aus Monodien oder Streifen der Tarifnr. 
j  51.01 oder 51.02):
| B . Cewebe aus künstlichen Spinnfäden:
!  Cewebe aus künstlichen Spinnfäden, 
;  mu Elastomer-Faden
<04*
;? Oj.lO,W olle, feine und grobe Tierhaare, 
gekrempelt oder gekämmt:
W olle und feine Tierhaare. gekrem­
pelt oder gekämmt
47JJ-W*
;  W'il;
;  51:55,71;
11*
1^11,Streichgarne aus Wolle, nicht m  Aufma­
chungen für den EinzeKcrkauf
Garne aus feinen Tierh.taren, nicht m  
Aufmachungen^! den Einrelverkauf:
Streichgarne aus W olle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht m  Aufma­
chungen für den Einzelverkauf
• i S
5.11 ' $  
ß
53.07-02; fV9 .;12;IS; 30;4C;51; 
j  -W;S:;Sü
|  iaüs,?);1  23Carne aus feinen Tierhaaren, nicht 
Aufmachungen für den Einzelverkauf:
Kammgarne aus Wolle, „ich, in Aufma- 
chungen für den Em2elverkauf
Kammgarne aus W olle oder aus fei­
nen Tierhaaren, nicht in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf
49« 51,1#
U 10 l| 
13Garne aus Wolle, aus feinen oder groben ■  
Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Auf­
machungen für den Einzelverkauf:
Garne aus W olle oder aus feinen 
Tierhaaren, in Aufmachungen für 
den Ein;elverkauf

K  Jirgofif
N r. T arifaum m rrNIM KXt·
K cm w iffrr
(l« i)W ar«n b r< cu :h im n |Ab|uivjlrn/uhelk  
Stuck/Lg (/Stück
50 53.il .
153.11-Dl; 
03;i>7; :i; 
13; 17;20; 
30;40;52; 
54; 5b;72; 
74;75;S2; 
S4;XS;?I; 
93; Ci----------------- -------------
Ge
webe aus Wolle oder feinen Tier­
haaren
5 1  | 55.0;
I■  ('•**00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
·? (-6-! 0; Baumwollgarne, in Aufmachungen für 
den Einaelverkauf
53 ,55.07
·'·*  [56.04s A
55 ' I  «6.04
A;i 5.07- > 0;yo
56 04-21; 
23; 28
56.04-11:
' · 3. i 5:; r> ;  
17; !.$Drehergewebe aus Baumwolle
5 2 ,h am1 !? U nd kun‘,l,chi Spinnfasern und Abfalle von synthetischen oder 
kunthchen Spinnstoffen, gekrempelt, ge-
Ä i "  “ d" · “· *  «
B . künstliche Spinnstoffe:
Künstliche Spinnfasern und Abfalle 
von künstlichen Spinnstoffen, ge­krempelt oder gekämmt
u SndhAbfC a hn,Und kUnS,l'fhekünvi k  e V O n  ‘> 'n,h«"*chen oderkünstlichen Spinnstoffen, gckremoelt
v o i S t f "  3nJcfk iut d ,C  Sp,nnere‘
A· *yntheusche Spinnst.ifle:
Synthetische Spinnfasern und Abfälle 
von synthetischen Spinnstoffen, ge- krempelt oder gekämmt
■ '  i . l

K ategorie
N r.Tarifnum m erN IM E X E -
K ennziffer
(I9S2)W arenbezeichnungA quivileniiabellc
Stuck/kg g/Siuck
56 56.i}a
A '
}i.Clh-lt.
1 5Garne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
zelverkauf:
Garne aus synthetischen Spinnfasern 
(oder aus Abfällen von synthetischen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
56,0$
|B
O S -Z OGarne aus synthetischen oder künstli­
chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von 
synthetischen oder künstlichen Spinn­
stoffen), in Aufmachungen für den tin- 
zelverkauf:
Garne aus künstlichen Spinnfasern 
(oder aus Abfallen von künstlichen 
Spinnstoffen), in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
js<;v0i>01;
ii. IJ; ’ ··'· 
K’i'-OGeknüpfte Teppiche, auch konfektio- 
niertmeri
5 9 «c n>  
9» A
e
59,0*
», a
js.qa-tW!
« » M V * :5fi.ol;6j: 
TI  ;  75: Si ;  
S5;50
,'«».«•01 !
09Andere Teppiche, auch konfektioniert; 
Kelim, Sumak, Karamanie und derglei­
chen, auch konfektioniert
Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
A . Filze als Meterware oder nur quadra, 
tisch oder rechteckig zugeschnitten;
Cewebte oder gewirkte Teppiche, 
auch konfektioniert, Kelim, Sumak, 
Karamanie und dergleichen, auch 
konfektioniert, Bodenbeläge aus F ilz
60 5 3 ,0 ?
5S.ll? 00Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
vais und ähnliche), und Tapisserien als 
Nadelarbcii (r. B . Petit Point-, Kreuz­
stich), auch konfektioniert:
Tapisserien, handgeferugt
61 H « ·«p.C,
A ' il
,'ÎTS-OI; 
ù?; ?f>: i0; 
?l:5 ?:$ i; 
nu; 73;77; 
7  V  ; 90Bander, nichr breiter als 30 cm, mu 
gewebten, geklebten oder in anderer 
W eise hcrgesiellien Webckanten, an­
dere als Etiketten und ähnliche 
Waren; schuldlose Bander (bolducs)Bander und schuldlose Bänder aus paral­
lel gelegten und geklebten Garnen oder 
Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen 
Waren Jer Tarifnr. 58.06:

Kattgur«
Nr.
r r r r r r.TarifnummerNIMEXE-
Kentuiffer
CIM 2)
wAquivalcnnabcHc
W arcnbcieichnung
Stück/kg (/Stuck
62 58.06 58.06-10·.
MI
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Wa­
ren, gewebt, nicht bestickt, als Meter­
ware oder zugeschnitten
*8.07
1Chenillegarne; Cimpen (andere als um­
sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und 
als umsponnene Garne aus Roßhaar); 
Geflechte und sonstige Posamentierwa­
ren, als Meterware; Quasten, Troddeln, 
Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
chen:
1
i
I
i1
158.07-31; 
39.50.S OChenillegarne; Cimpen (andere als 
umsponnene Metallgarne und als 
umsponnene Carne aus Roßhaar); 
Geflechte und sonstige Posamentier­
waren, als Meterware; Quasten, 
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons 
und dergleichen ____
‘58
.05
1.  .  i
i?· O S · 10; 
90Tülle und geknüpfte Nerzstoffe, unge­
mustert
11
5S.0S )
1l|
158.09-11;
19; 21:31: 
35:3v;8;. 1  
95:99Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobi- 
netgardinenstoffe, gemustert; Spitzen 
(maschincn- oder handgefertigt), als Me­
terware oder als Motiv
i
i
1
1
155.10 |
i
i1
5S.10-21. !  
29; 41; 4  5. |
45 ;  51: 55; i
_ 5 ! . .  1Stickereien als Meterware oder als 
Motiv
--— -· -  — ... -  — —··· ................. . ·-■·
63
 j 60.0.' J
8 1a)Cewirke alt Meterware, weder gumtni* 
elastisch noch kautschutiert:
1
60.06 JB . aus synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen
I  Gummielasrische Cewirke und kau- 
| ischmiert· Gewirke, als Meterware, so- 
/ wie Waren daraus (einschließlich Knie- , 
| schütier und Cummistrümpfe):
150.01-30 I A >  M ewrW M es
! I  Gewirke aJs Meterware, weder gum·
60.öb-11; mielastisch noch kautschutiert, aus
,s synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
stomer-Faden; gummielastische Ge­
wirke unj kaurschutterte Cewirke als Meterware

K ategorie
N r. T ifilnummerN IM E X E -
Kennliffcr
<|«2>W arenbereichnuiigAquivalcn/tabrlle
SnicWkg g/Stuck
64 60,01 
B  lb) :
I  6’ 5U|-SI;Gewirke alt Meterware, weder gummi- 
elaititch noch kautschutiert:
B , aut synthetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen:
Rascheltpitrcn und hoehflorige Ge­
wirke (Pelichjrakter), weder gum- 
mleljsnsch noch kautschutiert, aus 
synthetischen Spinnstoffen
Si fi-Q.
B  In. ,·
I  I
c  ;6, 01-01,
io. f> 0 . r.a
*;;$■»! 95,Cewirke als Meterware, weder gummi- 
elastisch noch kautschutiert:
Andere als Waren der Kategorien 
38 A , 63 und 64, aus Wolle, Baum­
wolle oder synthetischen oder künst­
lichen Spinnstoffen
I1
66 i  52,O i 
!  A
j H I
■  H  r*
|
I  ? ·■6?.«li 2 p .p ,.|ü.D ecken;
Decken aus Wolle, Baumwolle oder 
synthetischen oder künstlichen 
Spinnsfuffen

GRUPPE III B
K ategorie
N r.Tarifnum m erNIMEXE-
K ennziffer
(1912)W arenbezeichnungA quivalciutabcllc
Srück/kg |/Siück
10 60.02
A
69' - O . C ' f  
\ 11  hl 5
i  E'  f.0.06 
'  f! :i 
II!60.02-40Handschuhe aut Gewirken, weder gum- 
mielasiitch noch kauiKhuiicrt:
Handschuhe aut Cewirken, weder 
gummielastitch noch kautschutiert, 
mir Kunststoff getränkt oder bestri- 
chen
60 02-50; 
60; T0;SO
__ . I  .
I60
.05-93;!  94;95;56;I  57.98:99I
'  60.06-92; 
96; 9 8
60.05-97
60.04
3 IVb)7cc)17 Paar 59
Handschuhe aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kauischuiierr, andere als mit Kunststoff getränkt 
oJer bestrichen
60.04-54Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert
Gummielastische Gewirke und kau- 
tschutierte Gewirke, als Meterware, so- 
i wie Waren daraus (einschließlich Knie- 
j  schütter und Gummistrumpfe):
J  B . andere Waren:
Bekleidungszubehör und andere 
Wirkwaren (ausgenommen Klei­
dung), weder gumnuclasiisch noch 
kautschutiert; Waren aus gummiela- 
süschen oder kautschutierten Gewir­
ken (andere als' Badeanzüge), aus 
Wolle, Baumsvolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen 
a) davon:
Sacke und Beutel zu Verpak- 
kungszwecken, aus Streifen oder 
dergleichen, aus Polyäthylen oder 
Polypropylen
Unterkleidung aus Gewirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert: 1
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleider und Unterröcke aus Ce­
wirken, aus synthetischen Spinnstof­
fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
kinder (ausgenommen Säuglinge)7.8 128
70 60.04
D III
60.04-J | ;  
33; 34I  Unterkleidung aus Cewirken, weder 
j gummiclastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
StrumpfhosenJ0,4 JJ6T

2 r ‘
K atygprie
Nr,Tariinum m crnimexe -
Krniudfcr
IW«)W arenbezeichnungAquiv jlen/iabelle
Stuck/lg g/Siuck
1
7| 80,p$
A  |!h) |---------------- f......................................... .......... -r-rf
Ob
erkieidung, BcUeidungszubchor und 
andere Wirkwaren, weder gummiela-
stisch noch kautschutiert:
A . Oberkleidung und Bekleidungszube- 
hör:
II. andere: 
b) andere:
aO .O S iA fi;Säuglingskleidung; Mäd- 
chenkleidung bis ein­
schließlich Handelsgröße 
86:
Oberkleidung für Säuglin­
ge, gewirkt, aus Wolle, 
Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen 
Spinnstoffen
P  i 6p C i}  
i A  II n, *
' . ‘Q .O e  
ä I
60 05-i I,
' 60,06.91S t ?  S'kleidungsrubehor und
S ' - S t a r ' » - '
A· OMWdung uhd Bekleidungszube- 
II. andere
Cummielastische Cewirke und kau- 
»chmierte Cew.rke, als Meterware, so- 
wie Waren daraus (einschließlich Knie, 
Khutzer und Cummistrümpfe):
B . andere W aren:
Badeanzug» aus Gewirkenv 103
«i.pi0 1 1
j <si,0;
0 f f »
6U '|o:,·
?3
6 1 PM6; 
l iu n J K „ J b t n ,
8, andere:
B adehosen und -anzuge aus f ,«■»'. aus W olle i i, ewc'
•hetischen odr, i"1' 0 jtr ‘>'"· stoffen künstlichen Sp.nn-

Kalrgune
Nr. Tarifnum m cr
74 60.05
A üb) 4gg) M
33
44NI.MtXK·
Kennziffer
(1932)
6Ö.05-71:  
72; 73; 74W arenbezeichnungÄ quivalenziabelle
Stück/kg g/Stück
Oberkleidung, Bekleidungszubchör und 
andere Wirkwaren, weder gummicla- 
stisch noch kautschutierc1.54 <50
Oberkleidung und Bcklcidungszubc*
II. andere:
Kostüme und Hosenanzüge (ein­
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf- 
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden), aus Cewirken, weder 
gummielastisch noch kautschu- 
«!««.,ƒ« Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder (ausgenommen Säug- 
linge), aus Wolle, Baumwolle 
oder synthetischen oder künstli­
chen Spinnstoffen (ausgenommen Skianzügc)
77o(u)5
b) 4 ff)
60.03
B  Ha,60 05-66.Oberkleidung, Bekleidungszubehör und 
andere Wirkwaren, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert:
A h<^irkleidUn| Und Beklfldu"S»*ube-
II. andere:
Aniüge und Kombinationen (ein· 
schließlich der aus zwei oder drei 
Teilen bestehenden Kombinatio­
nen, die zusammen bestellt, auf­
gemacht und befördert und nor­
malerweise zusammen verkauft 
werden, aus Cewirken, weder 
gummielasiisch noch kautschu-
I,e,,w/U ii M t,inner unt) Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
thetischen oder künstlichen 
Spinnstoffen (ausgenommen Ski­anzüge) I
60.0J.24
26i S Ä ’  cUmerr hi,t^ ·  Socken I 
W,rkwar ' SlriJ";P1Ch0,’fr u,,d ähnlich« 
kautschutiert*' "  Ä U fnm ‘e,a*n*ch noch
S D pmnfs n , o C Pii a“‘ ‘»"'duschen0,80 1  250
40 Paai 25

2 i
K ategorie
Nr,Tarifnum m erN IM EX E-
K ennziffer
(iWfWarcpbcuictinungA ijuivaleniiibellc
Slück/kg
f9610?
A
A
3? '  }  *0.04
' 8 IV a \
éi 6 1  - O S  
8 
C 
P i 
E
S661,07
B
C
D
6|.G9
AB
C
S■  ól .02-01 i
<15
I  ó 1.04-01: 
I  ovOberkleidung für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder:
A. Säuglingskleidung:
Mädchenkleidung bis einschließlich 
Handclsgrolsc 86
Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, 
Mädchen und Kleinkinder:
A , Säuglingskleidung:
Madchenkleidung bis einschließlich 
Handelsgrölte 86:
Säuglingskleidung aus Geweben, aus 
Wolle, Baumwolle oder syntheti­
schen oder künstlichen Spinnstoffen
60.04, Jf!, 60Unterkleidung aus Ccwirken, weder 
gummielastisch noch kautschutiert:
B . aus anderen Spinnstoffen:
Unterkleidung, andere aly für Säug­
linge, aus Gewirken, weder gummi- 
elastisch noch kautychutiert, aus 
Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
lichen Spinnstoffen
6I.C6-30; 
40;SC;60Schals, Umschlagtücher, Halstücher, 
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier 
und ähnliche Waren:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen
6l,o:-3Q: 
40; 90Krawatten:
Andere als Wirkwaren, aus Wolle, 
Baumwolle oder synthetischen oder 
künstlichen Spinnstoffen17,966
61,09,20; 
Hi; 40; 80Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­
halter, Hosenträger, Strumpfhalter, 
Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
liche Waren, aus Spinnstoffen, auch 
gewirkt, auch gummielastisch:
Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho- 
senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
bänder, Sockenhalter und ähnliche 
Waren, andere als Büstenhalter, aus 
Ceweben oder aus Gewirken, auch 
gummielastisch8.8 114

K ategorie
Nr.TjriinummerNIM EXE-
Kcnnnffcr
<!»«»W arenbezeichnungA quivalcnttabclle
Siùck/kg g/Srück
S7 61.10 lo-oo Handschuhe, Strümpfe, Socken und 
Söckchen, nicht gewirkt
i i 6'. !  i
i!. II .f it»Anderes konfektioniertes Bckleidungszu- 
behör, t. B . Schweißblätter, Schulterpol­
ster urid andere Polster für Schneiderar­
beiten, Cürtel, Muffe, Schutzärmel:
Andere als aus Cewirkcn

x \GRUPPE III C
K jirpuric
90Tinfnummtr
:* 54,04N IM E X E -
K ennziffer
fivil)W arenbezeichnungA quivjleniubrllc
Stuck/kg g/Stück
59 04-11, 
13; 15; 1 7  
ISBindfäden, Seile und Taue, auch ge­
flochten:
Bindfaden, Seile und Taue, aut syn- 
thetitchen Spinnstoffen, auch ge­
flochten
°lo;.c>4• V  j l
f t  |lPlanen, Segel, Markisen, Zelte und 
Zeltlagerausruttungen:
Zelte
SJ If'-N1  i  ,4 I
59.1!
A  IH ar
51.04.03;
52
S V . 11-15Gewebe aus symhciischrn oder künstli­
chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe 
Mpnpfilen udcr Streifen dcf Tarifnr. 
51.01 oder’51-02)
Kamschunerte Gewebe, ausgenommen 
Cewtrke;
A , kautschunerte Gewebe (ausgenom­
m en Erzeugnisse des Absatzes B );
III. andere:
Cewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfaden und kau- 
tschutiertc Gewebe, für die Rei­
fenherstellung
93 i  (■: 03
i h)
: !, c) 162.03 ,V 3;
,  95:
Ì
!1
1Sacke und Beutel zu Vcrpackungszwck-
ken:
B . ju s Geweben aus anderen Spinnstof­
fen;
Sacke und Brutei zu Verpackuifgs- 
zwecken, gewebt, aus anderen Spinn- 
stuffen als aus Streifen udcr derglei­
chen, aus Polyäthylen oJer Pol) pro- 
p y  len
1
94 !  59,01
!
!5v 01-07; 
12; 14; 15; 
lf.;IS;2l;Watte und W 'aren daraus. Scherstaub, 
Knuten und Noppen, aus Spinnstuffen
............ . ■  ■  "  .........  -
♦1
1
j
1-r
 ■"
“ ».02-35; 
41; 47:51. 
57; 54; 41; 
95; 41Filze und Waren daraus, auch getränkt 
oder bestrichen:
Fil/e und W 'aren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen, andere als 
Bodenbeläge

K ategorie
N r. Tarifm im m erN 'IM E X E -
K cnnnffcr
< 1 9 * 7 1W arenbezeichnungA quivalcniiabellc
Stück/kg g/Stück
961
59.031Vliesstoffe und Waren daraus, auch 
getränkt oder bestrichen:
| Jv.03-1I; 
i 19;.andere alt Kleidung und Bekleidung·· 
Zubehör
i97 5 9  0 5
<o fi?.:  i:
;i):V!:
99Nene aus Waren der Tarifnr. J9.04, in 
Stücken, als Meterware oder abgepaßt; 
abgepaßte Fischernetze aus Garnen, 
Bindfäden oder Seilen:
Netze aus Bindfäden, Seilen und 
Tauen, in Stücken, als Meterware 
oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
netze aus Garnen, Bindfäden oder 
Seilen
,tV5 9  vS
59.06-00Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, 
Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
be und Waren daraus:
Waren aus Carnen, Bindfäden, Seilen 
oder Tauen, ausgenommen Cewebe, 
Waren daraus und Waren der Kate­
gorie 97
95 i  < 9  0 7j59:07-10;
90Cewebe, mit Leim oder stärkehaltigen 
Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
den von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen und anderen Kartonagen oder 
zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; 
präparierte Malleinwand; bouerani und 
ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
rei
1 0 0  I  5 9 .0 S 59.C8-IO; 
51:61; 71; 
79Cewebe, mit Zellulosederivaten oder 
anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
chen oder überzogen oder mit Lagen aus 
diesen Stoffen versehen
10 1  !  ex 59.O ä B indfaden, S e ile  und Taue, auch g e - floch ten :
.9 0--S0 | andere als aus synthetischen Spinn­
stoffen

H W K orieNr,Tardnutnm crnimlxe -
K enntiffcr
(ics:i
»??
1 0 3?y.io
ff 'i1'  II 
|I1 bl 
BAguivalenitabclle
WsienbeieichnuniSiuck/kgg/Stück——1
59.10-10:
31:39Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo­
denbelag aus einem Grund aus Spinn­
stoffen m i« aufgetragener Deckschicht 
aus beliebigen Stoffen, auch zugeschmt- 
ten
59.11-Il:
Nf l1;  3 0Kautschutierte Gewebe, ausgenommen 
Gewirke;
ptit Ausnahme der für die Reifenher­
stellung
104 I  39,i?
iI  Andere Gewebe getränkt oder bestri- 
I  chcn; bemalte Gewebe für Theaterdcko- 
i  rationen, Atelierhintergründe und der- 
, | gleichen:
‘9 13-00 I  Gewebe, getränkt oder bestrichen, 
' andere als die der Kategorien 99, 
!  100, 102, und 103; bemalte Gewebe
für Theaterdekor^iopcn, Aieiierhir,» 
Urgründe und dergleichen
f 9,! 3,01: 
11:11:!?:
35.39Cummielastische Cew^be, ausgenom­
men Cewirke
10? ?*,I4
I
IQT 1  iff.it59 14-00 i  Gewebe, geflochtene oder gewirkte I  Dochte aus Spinnstoffen für Lampen, 
Kocher, Kerzen und dergleichen; Gluh- 
strütppfe, auch getränkt, und schlauch­
förmige Cewirke für Cluhsirumpfe
59 IJjiÜ; I  Pumpenschläuche und ähnliche Schläui 
O Q  | che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu-
I  ren oder Zubehör aus anderen Stoffen

Nr. TanfnummirM.MtXJ. i
Kcnuriiicr i W ärenbeicicknur.a
...... i  ------- Jn>s:* 
j 
1äluck/kg j -g/Stück
103 59. ié;■ ----------- ‘-------------
59
.16-00 J  c..  . L  J
Sn,n„C ^ « dtr ui d Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt
1:0U»a:.04 
A  I  
b !
s: c m 
\ m  s i:io:.^-:i;«1.69Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt- 
lagerausrusiungen:
Planen, Segel und Markisen, aus 
Geweben
Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt- 
lagerausrusiungen:
Luftmatratzen aus,Geweben
11!f:r-a A 1V 
b  IV
i::s:.os
AB
a
f c
;  \)(■2.0$
C
IM59.17
A
n ii
c
0•55.0409-nPlanen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt- 
lagerausrusiungen:
Zelt lagerausrusiungen, aus Ce»e- 
Zefte 3n^crf Luftmairaiien und
1
<5.05-01 ; 
10: 30;93; 
95.99j Andere konfektionierte Waren aus Ge­
weben einschließlich Schniiimuster tum I  Herstellen von Bekleidung:
Andere konfektionierte Waren aus 
Geweben, mit Ausnahme derjenigen 
der Kategorien 1IJ und 114
65 05-20Andere koniekiioniene Waren aus Ge­
weben einschließlich Schnittmuster aum 
Herstellen von Bekleidung:
c. Scheuertücher, Wischtücher. Spül- tucher; r
Scheuertücher, Wischtücher, Spül- 
rucher und Staubtücher, andere als aus Gewirken
1
I  ? ■ ) .  17-10:
•  5(< . i I :  .
I ■>'·: 51; 59;
*1. 79.91; 
I  yt. 'i.V  ■»Technische Gewebe und Gegenstände 
des technischen Bedarfs, aus Spinn­
stoffen

ANHANG II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in 
diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen werden,
KATEGORIE
Nr.WARENBEZEICHNUNG EINHEIT JAHRHÖCHST­
MENGEN
EWG
4—  /  || 1  I I  '  .... "  " ■ ■
Oberhemden,
 Unterhemden, T-Shirts, 
UnterciehpuHis und dergl., aus 
Gewirken1000 Sppk. 1983
1984
1985
19869369
9650
9939
10338
5 Pullover, Slipover, Twinsets1
1000 Stck. 1983
1984
1985
19863821
3936
4054
4175
'  1 1  \ > . i  
6--i----- ----------- '---------— —-----
EangP H
osenj aus Geweben, für 
Männer und Frauen, und Shorts für 
Männer1000 Stck. 1983
1984
1985
19863513
3654
3800
3952
7...' 1  1  ' .......... .......... ..........  '
ßl
upen und Hemdblusen aus 
Gewirken1000 Stck. 1983
1984
1985
19862683
2737
2791
2847
POberhemden aus Geweben 1000 Stck· 1983
1984
1985
19863360
3427
3496
3566
10 t UHandsphuhe aus Gewirken 100Q Paar 1983
1984
1985
19865845
6137
6444
6766
13Unterhosen, für Männer, und 
ßchlüpfer, für Frauen, aus Gewirken, 
weder gummielastlpph noph kautschu- 
tiert1QQQ Stck. 1983
1984
1985
19867007
7287
7579
7882
r.... .
15
?fiäntel, Umhänge und Jacken aup 
Geweben, für Frauen, Mädchen und 
Kleinkinder1  ’
1000 Stck. 1983
1984
1985
19861048*
1090*
1134*
1179*
H "  1  i  ■  ]  ■
* Davpn 30,000 Stück füf die Berliner Messe

-  2 -
KATEGORIE WARENBEZEICHNUNG EINHEIT JAHRHÖCHST­
MENGEN
EWG
-  21 Parkas, Anoraks, Windjacken und 
dergl., aus Geweben1000 Stuck 1983
1984
1985
19862989
3109
3233
3362
24 + 25 Schlafanzuge aus Gewirken, für 
Männer und Frauen1000 Stuck 1983
1984
1985
19863369
3504
3644
3790
26 Kleider 1000 Stuck 1983
1984
1985
19861213
1262
1312
1364
31 Büstenhalter aus Geweben oder 
aus Gewirken1000 Stuck 1983
1984
1985
19865380
5595
5819
6052

ANHANG II
REGIONALE HÖCHSTMENGEN
KATEGORIE WARENBEZEICHNUNGMit­
glied­
staatEINHEIT JAHRHÖCHST­
MENGEN
EWG
n Strümpfe, Sqeken BNL 1000 Stuck 1983
1984
1985
19861100
1144
1190
1237
16 Anzüge und Kombinationen, 
aus Geweben, für Männer 
und KnabenIRL 1000 Stuck 1983
1984
1985
198610
11
12
13
IQTaschentücher I 1000 Stuck 1983
1984
1985
19861700
1768
1839
1912
l l '!H....— ’---
V1  
"  ■’"■''1 1  ". I |  ....... 1
.  
Rocke UK 1000 STÜcH 1983
1984
1985
1986260
270
281
292
1  .....1  1
29 Kostü
me und Hosenanzuge, 
UUS Geweben, für Frauen, 
Müdphpn und KleinkinderIRL 1000 Stuck 1983
1984
1985
198615
16 
16 
17
3QA Schlafanzuge und Nacht­
hemden aus Geweben, für 
Frauen, Mädchen und Klein·
kindseUK 1000 Stuck 1983
1984
1985
1986250
260
270
281
71Oberkleidung aus Gewirken  
für Säuglinge,  UK T 1983
1984
1985
198659
61
64
66
71 Pberkleidung aus Gewirken 
Tür Säuglinge,  IRL T 1983
1984
1985
19866
6
7
7
■ '  'T  1  ' '
80 Säuglingakleidung aus 
OewebenUK T 1983
1984
1985
1986160
166
173
180

ANHANG II 
(Fortsetzung)
KATEGORIE WARENBEZEICHNUNG ,  EINHEIT JAHRglied- MENGEN
Staat EWG
80 Sauglingskleidung aus F T 1983 40
Geweben 1984 42
1985 43
1986 45
80 Sauglingskleidung aus IRL T 1983 17
Geweben 1984 18
1985 19
1986 20

0^\ ~  AA, 'c* y ^ - ^ i o  &?£*_. l·^- &A. l>C-r'crl {/ /k-^-^&\
ANHANG III : Regionale Aufteilung der Gemeinschaftshochstmengen fur 1983
KATEGORIE
Nr.D FR IT : BNL UK IRL DK GR EWG
4-......... t
2.
400 3.145 357 990 1.900 “31 530 16 9.369
5—
1.605 500 250 . 350 700 30 375 11 3.821
6—  
1.042 156 41 820 420 11 98 25 3.513
7 1.200 375 186 250 : 580 10 75 7 2.683
8 1.594 325 414 ; 492 380 45 1O0 10 3.360
10) 1.627 956 857 834 1.242 77 171 60 5.845
il)
13) 2.054 1.030 565 800 ;2.225 80 177 76 7.007
15B 400* 66 65 90 400 4 15 8 1.045*
21 1.500 338 128 300 ’ 600 20 ' 91 12 2.989
24) 2.400 294 126 251 215 17 47 19 3.369
25)
26 550 150 81 80 300 15 23 14 1.213
31 2.000 1.000 250 275 1.700 25 109 21 5.380
* Davon 50.000 Stuck fur die Berliner Messe

PROTOKOLL A
TITEL 1
KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die 
Philippinen über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder 
der NIMEXE vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemein­
schaft zu unterrichten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die 
Philippinen über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung 
von unter dieses Abkommen fallenden Waren spätestens binnen einem 
Monat nach ihrer Annahme zu unterrichten. Diese Mitteilungen ent­
halten:
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder 
Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
c) die Grunde für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungs­
praxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkom­
men fallenden Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden 
der Gemeinschaft eine Frist von dreissig Tagen ab dem Zeitpunkt 
der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam 
wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der 
Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die frühere Tarifierungs­
praxis, sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen nach 
diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.
4. Berührt eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine 
Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie

einer unter dieses Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine 
Kategorie, fiir die eine Hochstmenge gilt, so vereinbaren die Ver­
tragsparteien 4ie Aufnahme Vpn Konsultationen nach dem Verfahren 
des Artikels 17 Absatz 1 des Abkommens, um der Verpflichtung im 
-  Rahmen des Artikels 11 Absatz 3 zweiter Unterabsatz nachzukommen.

2
TITEL II 
URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in den Philippinen, die nach Massgabe der in 
diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgefuhrt 
werden, ist ein Ursprungszeugnis, der Philippinen.-vorzul'egen, das dem diesem
Proto-.koll beigefügten Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der 
Philippinen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der 
in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ur­
sprungswaren dieses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Massgabe der in diesem 
Abkommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Aus- 
fuhrers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die 
betreffenden Waren eingefuhrt werden, aus der hervorgeht, dass die 
betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden ein­
schlägigen Vorschriften ihren Ursprung in den Philippinen haben.
4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr 
von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den ein­
schlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefullter Vordruck A 
oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer 
Zollpraferenz vorliegt.
Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausfuhrers 
oder seines rechtmassigen Vertreters, wobei der Ausführer die Verant­
wortung tragt, ausgestellt. Die zuständigen Regierungsstellen der 
Philippinen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäss aus- 
gefullt ist und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen 
Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die sie für angebracht halten.

3
Artikel, 4
Sind für Waren, die dergleichen Kategorie angehoren, unterschiedliche 
Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen die 
Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue 
Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium mög­
lich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ur- 
sprungserklarung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in 
dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledi­
gung der Eipfuhrfprmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen 
begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben 
lp dem Ursprungszeugnis·

4
TITEL III
SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE 
FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE 
WARENKATEGORIEN
Abschnitt I 
Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Philippinen erteilen Ausfuhrlizenzen für alle 
Sendungen von Textilwaren\au!S den Philippinen·.\ 'die in Anhang II genannt 
(Sind, bis zu ,den betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15 
dieses Abkommens geänderten Hochstmengen, sowie von Textilwaren, für die in­
folge der Anwendung der Artikel 8 und 9 dieser: Abkommens endgültige 
oder vorläufige Hochstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem 
Protokoll beigefugt ist. Es muss darin unter anderem bescheinigt 
werden, dass die betreffende Warenmenge auf die für die betreffen­
de Warenkategorie festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II 
dieses Abkommens aufgefuhrten Warenkategorien ausgestellt werden.
Sie kann für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren 
verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die 
Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unter­
richtet.

5
Artikel 9
1. Die Ausfuhren werden auf d;ie Höchstmengen für das Jahr angerech­
net i  in dem die Waren verwandt worden sind, auch wenn die Ausfuhr­
lizenz pach dem Versand ausgestellt wurde.
2. A^s Versend der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt 
ihrer Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäss nachfolgendem Artikel 12 muss 
spätestens am 31. Marz des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, 
in deip die darin aufgefuhrfen Waren versandt worden sind.
Abschnitt Jl
. " ? )»  H'" II" -I )
Einf nhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Hochst­
rengen festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleich 
yortiges Dokument erforderlich.
Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrge­
nehmigung bzw· das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeits 
tagen nach Vqrlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz 
durch den Eipfuhrpr.
Dif Einfuhrgenehmigung bzv. das Einfuhrdokument gilt für einen 
#p;i.trpum von sechs Monaten.

6
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits 
erteilte Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die ent­
sprechende Ausfuhrlizenz zuruckgezogen wird.
Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zustän­
digen Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem 
die betreffenden Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, 
werden die betreffenden Mengen auf die Hochstmengen für die be­
treffende Warenkategorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass bei 
einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die die Philippinen Aus­
fuhrlizenzen erteilt haben, in einem Abkommensjahr die in Anhang II 
für diese Kategorie festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 7,
14 und 15 des Abkommens geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 
des Abkommens festgesetzten endgültigen oder vorläufigen Höchstmen­
gen über.schrei tet, stellen di e genanntes Behörden die Erteilung von 
Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten zeitweilig ein.
In diesem Pall unterrichten.die zuständigen Behörden der Gemein­
schaft umgehend die Behörden der Philippinen, und es wird umgehend 
das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens 
eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren 
mit Ursprung in den Philippinen, für die keine nach Massgabe dieses 
Protpkolls erteilte Ausfuhrlizenz der Philippinen -vorgcle'gt wird, die 
Erteilung von ,  Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr 
solcher Waren in die Gemeinschaft, so werden die betreffenden Mengen, 
ausser in dem Fall, auf den sich Artikel 12 des Abkommens bezieht, nur 
mit ausdrücklicher Zustimmung der Philippinen auf die entsprechenden 
Hochstmengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung 
der Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.

7
TITEL IV
FORM UND AUFSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit. ordnungsge-^ 
mäss kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt 
werden. Werden sie handsehrifpüch ausgefullt, so muss dies mit Tin­
te pder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weisses Schreib­
papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu ver­
wenden, Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu 
versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Ver­
fälschung sichtbar wird.
Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist 
nur dar. oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dc-m §p:i lloc|'4cr·" 
t:en (ibe-rui uck zu versehen. Dieses Exemj · ■  r ist deutlich p.ls "Origi­
nal" zu kennzeichnen,  wahrend die übrig·, r Exemplare als "Durchschrift." 
zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Be­
hörden in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Aus­
fuhr in di© Gemeinschaft nach Massgabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument tragt.zur Kennzeichnung eine Seriennummer,  die auch 
eingedruckt sein kann.
Diese' Nummer setzt sich wie folgt zusammen: 
n zwei Buchstaben zur Bezeichnung der Philippinen: PH
i r  zwei der folgenden Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungslandes:
BL - Benelux
DE - Bundesrepublik Deutschland
DK - Dänemark
FR - r  Frankreich
GB - Vereinigtes Königreich
GR - Griechenland
IE - Irland
IT - Italien
Tt eine eins Völlige Zahl zpr Bezeichnung des Quotenjqhres,  wobei diese 
Zajil der letzten Stelle der Jahreszahl entspricht:  z.B. 3 für 1983. 
- elpc xveisteli ige, vor) 01 bis 99 durchlaufende Zahl zur Bezeichn \  
p.ung dci apsatellcnden Behörde
T eine fünfstellige, von QGOOJ bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem 
je'v’p'.l lic.cn.  BestiiüpiungsIand zugeteilt wird·
4

8
Artikel 15
Die Ausfuhrlizenzen und Urspungszeugnisse können nach dem Versand 
der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem 
Fall tragen sie den Vermerk "délivré à posteriori" oder "issued 
retrospectively".
Artikel 16
1. Bei. Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder 
eines Ursprungszeugnisses kann der Ausfuhrer bei der zuständigen 
Regierungsstelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitaus­
fertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen 
Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muss den 
Vermerk "duplicata" tragen.
2. Die Zweitausfertigung dér Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnis­
ses. muss mit dem Datum des Originals au.sgestollt werden.

9
TITEL V
ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
HjLe Gemeinschaft und die Philippinen arbeiten zum Zweck der Anwendung 
dieses Abkommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fordern im Hin­
blick darauf ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über tech­
nische Fragen).
Artikel 1  8
Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten 
unterstützen sich die Gemeinschaft und die Philippinen gegenseitig bei 
der Uberprufung der Echtheit und Richtigkeit der auf Grund dieses Ab- 
kommeps ausgestellten Dokumente oder abgegebenen Erklärungen.
A r t i k e l  19
Dia Philippinen ubpimittein der Kqmntission er Europäischen Gemeinschaft 
ten die Hainen und Anschriften der fpr die ,  teilung und Überprüfung der 
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden 
sowie die Abdrucke der yon diesen Behörden verwendeten Stempel.  ferner 
teilen die Philippinen der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 50
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse -bzw. .Ausfuhrlizenzen 
wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen
Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der 
Zeugnisse oder Lizenzen o(äer an der Richtigkeit der Angaben über 
die jeweiligen baren haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemci nschaft 
das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon 
an die zuständige Regicrung.sstc] le in den Philippinen zurück, gege­
benenfalls untei Angabe der formalen oder sachlichen Grunde für eine 
Untersuchung. Ist eine Rechnung vorgeiegt worden, so wird sie oder 
eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz

10
oder einer Abschrift davon beigefugt. Ferner teilen die Gemeinschafts­
behörden alle bekannten Umstande mit, die auf die Unrichtigkeit der 
Angaben in dem betreffenden Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz 
schliessen lassen.
3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 
dieses Protokolls genannten Ursprungserklarungen Anwendung.
A. Die Ergebnisse der gemäss den Absätzen 1 und 2 durchgefuhrten nach­
träglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Ge­
meinschaft innerhalb von längstens drei Monaten zusammen mit allen 
anderen sachdienlichen Angaben über den tatsächlichen Ursprung der 
Waren mitgeteilt.
Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten 
bei der Verwendung der Ursprungserklarungen festgestellt, so kann 
die Gemeinschaft auf die Einfuhren der betreffenden Waren die Be­
stimmungen von Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die 
Durc.hschri f ten der Ursprungszeugnisse so1 .. Le etwaige diesbezügliche 
Ausfuhrpapiera von der zuständigen Regien ungsstelle in den Philippinen 
mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung de.s in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der 
stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffen­
den Waren zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprufungsverfahren geinass Artikel 20 oder aus den 
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der.Philippinen vor­
liegenden Angaben hervor,  dass Bestimmungen dieses Abkommens umgan­
gen v,-erden, so arbeiten beide Vertragsparteien eng und mit der gebo­
tenen Dringlichkeit zusaiunen, um diese Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck werden angemessene Untersuchungen über die erwiese-
nentlassen oder scheinbar gegen dieses Abkommen verstossenden Geschäf­
te durchgefuhrt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zusam­
men mit allen anderen sacht!:: enlichen Angaben, anhand deren der tat­
sächliche Ursprung der Waren festgesteilt werden kann, mitgeteilt.

11
3. Die Philippinen Können von der Gemeinschaft benannte Beamte.auf- 
fordern, bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen zu 
sein.
4. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen die 
Philippinen und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder 
andere Vertragspartner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen 
dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet.
5. Wird festgestellt, dass Bestimmugen dieses Abkommens umgangen 
worden sind, können die Philippinen und die Gemeinschaft vereinba­
ren, die zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehung erfor­
derlichen Massnahmen zu treffen.

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Γ, I „ .Ih  ,i.<  i.r,sr · i.·.» ts ·'«  i.«n« i r ; « 1 :: l'.v t  j ti «tiis
H'ctWit;  a ii· , ' ; . |l.tf t ι.ί'.;·\t.h 1-. -  i Γι •·ι>τα'*..!»
cïfttirtc ^r μ usivi unis S  v u  t r fî u c i S tias}. ?** MS 
cuus m i m *  M in  1.1* t : m .  m c.ì γ-λομ,ί π m m t !  t u : * * «  
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PROTOKOLL B
1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbe­
trieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende 
Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschliesslich hand- oder fuss- 
betriebenen Webstuhlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
betrieben in den Philippinen hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
betrieben in den Philippinen hergestellt werden und aus den vorge 
nannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen aus­
schliesslich handgenaht sind;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der 
Philippinen, die in einer zwischen den Vertragsparteien zu verein 
barenden und diesem Protokoll beigefugten Liste aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewahrt, für die ein von den zu- 
standigen philippinischen Behörden ausgestelltes Zeugnis vorgclegt 
wird, das dem Muster im Anhang zu diese. Protokoll entspricht. Diese. 
Zeugnis enthalt Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme ge 
wahrt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft 
angenommen, sofern sich diese davon überzeugen, dass die betreffende: 
Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. 
Zeugnisse für Waren gemäss Absatz c) tragen den deutlich sichtbaren 
Stempel "FOLKLORE". Bei Uneinigkeit zwischen den Philippinen und 
den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren 
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat 
Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten statt. 
Verursachen die Einfuhren  einer der genannten Waren Schwierigkeiten in 
der Gemeinschaft, so nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Kon­
sultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des Abkommens auf, 
um eine angemessene Losung zu finden.
2. Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von
Titel IV und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.

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PROTOKOLL C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Hochstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie 
von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze 
der in Artikel 8 Absatz 6 genannten Mengen überschreiten :
Deutschland 28,5 % 
Benelux 10,5 % 
Frankreich 18,5 % 
Italien 15 % 
Dänemark 3 % 
Irland 1 % 
Vereinigtes Königreich 23,5 % 
Griechenland 2 %

PROTOKOLL D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens 
eingefuhrten Hochstmengen wird wie folgt festgelegt:
Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die 
Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach den Konsulta­
tionsverfahren des Artikels 17 dieses Abkommens einvernehm­
lich festgesetzt. Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall 
niedriger sein als die höchste Rate, die für entsprechende 
Warten aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung über den 
Handel mit Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen 
^zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit 
gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie dem der 
Philippinen angewendet wird.

ÜBEREINKUNFT
Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Philippinen tagten vom 14. bis 21. November 1982, um die Verhandlungen 
über die Erneuerung des bilateralen Textilabkommens, das am 31. Dezem­
ber 1982 auslauft, abzuschliessen.
Die Verhandlungen endeten mit der Paraphierung eines Abkommens am 
21. November 1982. Bei dieser Gelegenheit wurde folgende Übereinkunft 
getroffen:
(i) Die Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Mengen auf die 
Hochstmengen für das Jahr 1983 ist bis zu 5 % der entsprechen­
den Hochstmengen für 1983 zulässig.
(ii) Bei allen für das Jahr 1982 geltenden Hochstmengen ist 1982 die 
Ausnutzung der entsprechenden Hochstmengen für 1983 im Vorgriff 
bis zu 5 % zulässig, wenn die beiden Vertragsparteien der de-
facto-Anwendung des neuen bilateralen Abkommens zustimmen.
(iii) Die Philippinen und die Gemeinschaft kamen uberein, dass die Be­
stimmungen des Protokolls A des heute paraphierten bilateralen 
Textilabkommens angepasst werden, um allen technischen Änderun­
gen, die sich im Zuge der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft 
und anderen Vertragsparteien des MFA als notwendig erweisen 
sollten, Rechnung zu tragen.
Brüssel, den 21. November 1982

ÜBEREINKUNFT
Im Laufe der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen bilateralen 
Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und den 
Philippinen erläuterte die Gemeinschaft den vorgeschlagenen Mechanis­
mus für die Übertragung bestimmter regionaler Hochstmengen der Gemein­
schaft zwischen den 'ASEAN » Lander und legte einen Entwurf über 
die Anwendung eines derartigen Mechanismus auf der Einfuhrseite vor.
Dfe philippinische Delegation würdigte die Bemühungen der Gemeinschaft 
im Zusammenhang mit diesem Vorschlag und begann mit der Prüfung des 
Vorschlags.
Die philippinische Delegation gab ihrer Auffassung Ausdruck, dass für 
eine Beurteilung der Auswirkungen des Vorschlags der Gemeinschaft unter 
Berücksichtigung der damit zusammenhängenden Verwaltungsprobleme mehr 
Zeit erforderlich sej., Daher wurde vereinbart, dass beide Seiten zu 
einem späteren Zeitpunkt auf diese Frage zurückkommen sollten.
Brussel, den 21. November 1982
/

Brussel, den 21. November 1982
Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas!
Bezugnehmend auf das heute von uns paraphierte Abkommen zwischen den 
Philippinen und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren 
beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die in Artikel 4 des Abkommens 
genannten Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungs­
verkehr in der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 vom 16. Marz 1981 (1) ent­
halten sind.
Ich darf Sie versichern, dass die Gemeinschaft im Falle künftiger Ände­
rungen dieser Verordnung alle notwendigen Massnahmen treffen wird, um 
sicherzustellen,  dass derartige Änderungen s;'h nicht wesentlich nach­
teilig auf die .industrielle Zusammenarbeit an.·-wirken, die auf der 
Grundlage der derzeitigen Verordnung (EWG) K: . 636/82 au.Cgebaut wird.
Horst G. KRENZI.HR
(1) WroffonU tci.t i Amts!) ln i  L K'f Europa!sehen Ger;·oinr-cliefteii
Nr. L 76 vom

V i r f f a c u J i c ^ )  - A /a cA J -
21. November 1982
Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas !
Bezüglich Artikel 8 des am 21. November 1982 paraphierten Abkommens 
zwischen der Gemeinschaft und der Republik der Philippinen über den 
Handel mit Textilwaren beehre ich mich, die Zustimmung der Gemeinschaft 
zu folgender Vereinbarung zu bestätigen:
(1) Nimmt die Gemeinschaft die Bestimmungen über das 
Korbausgangsverfahren bei Warenkategorien in Anspruch, 
die von den Gruppen III bis IV des im Dezember 1982 
auslaufenden Abkommens nach der Gruppe II des ab 
Januar 1983 anwendbaren Abkommens übertragen wurden, 
so berücksichtigt die Gemeinschaft das Korbausgangs­
niveau des im Dezember 1982 auslaufenden Abkommens.
(2) Die in Artikel 8 Ziffer 4 genannten Mengen stellen 
Mindestmengen dar, die erhöht werden können, um die 
neuesten verfügbaren Einfuhrstatistiken oder andere 
wesentliche Umstande gebührend zu berücksichtigen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Horst G. KRENZLER

Brussel, den 21. November 1982
Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas,
Nach den Erfahrungen mit der Durchführung des vorherigen Abkommens 
zwischen der Gemeinschaft und den Philippinen durfte die Notwendigkeit 
einer Inanspruchnahme von Artikel 12 Ziffern 3 und 4 unwahrscheinlich 
sein.
Sollte dieser unwahrscheinliche Fall dennoch eintreten, wird die 
Gemeinschaft zusammen mit den Philippinen alle Möglichkeiten prüfen, 
um entsprechend Ziffer 14 des Protokolls zur Verlängerung der Genfer 
Vereinbarung vom 22. Dezember 1981 zu einer gegenseitig zufrieden­
stellenden Losung zu gelangen.
Wenn sich bei dem in Protokoll A des Abkommens genannten Überprufungs- 
verfahren oder aus den der Gemeinschaft oder den Philippinen vorlie­
genden Informationen ergibt oder zu ergeben scheint, dass die Bestim­
mungen dieses Abkommens umgangen werden, vereinbaren die Philippinen 
und die Gemeinschaft, weiterhin die bisher üblichen Überwachungsver­
fahren anzuwenden.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Horst G. Krenzier

Brussel, den 21. November 1982 
Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas!
Ihre Delegation ausserte Besorgnis angesichts bestimmter Probleme, 
die im Gefolge regionaler Aufgliederung der vereinbarten gemein­
schaftlichen Hochstmengen entstehen konnten. Die EG-Delegation ausserte 
ihr Verständnis für den Standpunkt der Philippinen und versprach, nach 
geeigneten Losungen zu suchen, um den Erfordernissen der Philippinen 
in diesem Zusammenhang soweit wie möglich entgegenzukommen.
Ich teile Ihnen mit, dass die Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 15 
Ziffer 2 ferner bereit ist, das Ersuchen der Philippinen um Neuzuteilung 
einer Teilmenge von einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitglied­
staat in jedem beliebigen Abkommensjahr soweit wie möglich wohlwollend 
zu prüfen.
Mit vorzüglicher Hochachtung 
Horst G. Krenzier

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Brussel, den 21. November 1982 
Vertraulich
Sehr geehrter Herr Valdepenas!
In bezug auf Artikel 9 Ziffer 2 des Protokolls A ausserten die 
Philippinen die Befürchtung, es könne infolge der starken Dezentrali­
sierung ihrer Textil- und Bekleidungsindustrie, der 
Vielzahl der Inseln des Landes und der wenigen internationalen Hafen 
zu Problemen im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Warenverladung 
kommen, die der vollen Ausnutzung der Hochstmengen in einem Quotenjahr 
im Wege stehen konnten.
Im Namen der Gemeinschaft ausserte ich Verständnis für diese Probleme 
und gab die Zusage, dass die Gemeinschaft bei auftretenden Schwierig­
keiten in einer konstruktiven Haltung Konsultationen aufnehmen werde, 
um zu einer beiderseits befriedigenden Losung zu gelangen.
Mit vorzüglicher Hochachtung 
Horst G. KRENZLER

21. November 1982 
Vertraulich
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Im Laufe der Verhandlungen über die Erneuerung unseres bilateralen 
Abkommens über den Handel mit Textilwaren erörterten wir die Möglich­
keiten einer Vereinbarung beider Seiten über zusätzliche Mengen im 
Hinblick auf den passiven Veredelungsverkehr.
Aus Zeitmangel war es bisher nicht möglich, genaue Mengen im Rahmen 
des passiven Veredelungsverkehrs festzulegen.
Gemäss Artikel 4 unseres am 21. November 1982 paraphierten bilateralen 
Abkommens mochte ich Ihnen mitteilen, dass ich zu einem spateren Zeit­
punkt auf die Frage der Durchführung einer so Lehen Bestimmung und der 
im Rahmen dieses Artikels zu vereinbarenden spezifischen Mengen zu- 
ruckkommen werde.
Mit vorzüglicher Hochachtung 
gez. Vicente B. Valdepenas, Jr.