24. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 250/7 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungs­
programms für die Europäische Atomgemeinschaft im Bereich der Stillegung kerntechnischer 
Anlagen 
(1989—1993) 
KOM(88) 415 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988) 
(88/C 250/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — ENTSCHEIDET: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7, 
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für 
Wissenschaft und Technik angehört hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist unvermeidlich, daß bestimmte Teile kerntechni­
scher Anlagen während des Betriebs radioaktiv werden; 
deshalb müssen wirksame Lösungen gefunden werden, 
mit denen die Sicherheit und der Schutz des Menschen 
und der Umwelt gegen die potentiellen Gefahren im Zu­
sammenhang mit der Stillegung dieser Anlagen gewähr­
leistet werden können. 
Das durch den Beschluß 84/60/Euratom (') des Rates 
beschlossene Forschungsprogramm zur Stillegung kern­
technischer Anlagen hat positive Ergebnisse erbracht und 
vielversprechende Aussichten eröffnet. 
Die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen, die 
erforderlich sind, um die Schutz- und Sicherheitsaspekte 
der Stillegung zu stärken, sollen weiter verbessert wer­
den, insbesondere durch die Demonstration einschlägiger 
Verfahren. 
Der Rat hat mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, 
EWG über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im 
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung 
(1987—1991) (2) die Notwendigkeit einer weiteren Ak­
tion auf dem Gebiet der Stillegung kerntechnischer Anla­
gen bestätigt — Artikel 1 
Ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die 
Europäische Atomgemeinschaft im Bereich der Stillegung 
kerntechnischer Anlagen, wie im Anhang festgelegt, wird 
für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 1. Januar 1989 
erlassen. 
Artikel 2 
Die für die Durchführung des Programms für erforder­
lich gehaltenen Mittel betragen 31,5 Millionen ECU, 
einschließlich der Ausgaben für fünf Bedienstete. 
Artikel 3 
Die Kommission ist verantwortlich für die Durchführung 
des Programms. Sie wird dabei von dem mit dem Be­
schluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG (3) eingesetzten 
Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß 
„Kernspaltungsenergie — Brennstoffkreislauf/Behand­
lung und Lagerung radioaktiver Abfälle" unterstützt. 
Die von der Kommission eingegangenen Verträge regeln 
die Rechte und Pflichten aller Parteien, insbesondere die 
Verbreitung, den Schutz und die Nutzung der For­
schungsergebnisse. 
Artikel 4 
Im dritten Jahr des Programms nimmt die Kommission 
eine Überprüfung des Programms vor, berichtet dem Rat 
und dem Europäischen Parlament über deren Ergebnisse 
und unterbreitet, falls notwendig, einen Vorschlag für 
Änderungen oder eine Verlängerung. 
Die Kommission führt eine Bewertung der erzielten Er­
gebnisse durch und berichtet darüber dem Rat und dem 
Europäischen Parlament. 
(') ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1984, S. 23. 
O ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1. (') ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25. 
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Die genannten Berichte werden mit Bezug auf die im Drittstaaten, einer internationalen Organisation oder ei-
Anhang gesetzten Ziele und Kriterien und gemäß Artikel nem Angehörigen eines Drittstaates auszuhandeln, um 
2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt. diese ganz oder teilweise mit diesem Programm zu asso­
ziieren. 
Artikel 5 
Die Kommission ist ermächtigt, gemäß Artikel 101 Ab- Artikel 6 
satz 2 des EAG-Vertrags Abkommen oder Verträge mit Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM ÜBER DIE STILLEGUNG KERN­
TECHNISCHER ANLAGEN 
Das Programm bezweckt die gemeinsame Entwicklung eines Systems für die Bewirtschaftung außer Betrieb 
genommener kerntechnischer Anlagen und der bei deren Beseitigung anfallenden radioaktiven Abfälle, das 
in seinen verschiedenen Stufen den bestmöglichen Schutz des Menschen und der Umwelt gewährleistet. 
Das Programm sieht die Demonstration einschlägiger Technologien vor. 
Das Programm sieht vor: 
A. Forschungs- und Entwicklungsaktionen auf folgenden Gebieten: 
Sachgebiet Nr. 1: Langfristige Integrität von Gebäuden und Systemen; 
Sachgebiet Nr. 2: Dekontaminierung für Stillegungszwecke; 
Sachgebiet Nr. 3: Demontageverfahren; 
Sachgebiet Nr. 4: Behandlung spezifischer Abfälle: Stahl, Beton und Graphit; 
Sachgebiet Nr. 5: Qualifizierung und Anpassung von fernbedienten, halbautomatischen Handha­
bungssystemen; 
Sachgebiet Nr. 6: Abschätzung der Mengen radioaktiver Abfälle, die bei der Stillegung kerntechni­
scher Anlagen in der Gemeinschaft anfallen. 
B. Festlegung von Leitlinien betreffend: 
— Auslegung und Betrieb von kerntechnischen Anlagen im Hinblick auf eine Erleichterung der späte­
ren Stillegung; 
— Stillegungstätigkeiten, um die Strahlenbelastung am Arbeitsplatz so niedrig wie vernünftig erreichbar 
zu halten; 
— technische Elemente für eine diesbezügliche Gemeinschaftspolitik. 
C. Erprobung neuer Verfahren in der Praxis im Rahmen von in den Mitgliedstaaten durchgeführten Still­
legungsaktionen in großem Maßstab. Die Versuche werden hauptsächlich auf wenige ausgewählte Pi­
lotprojekte ausgerichtet, aber auch ergänzende Versuche in anderen kerntechnischen Anlagen einschlie­
ßen. Die Abstellung von Forschungspersonal aus anderen Mitgliedstaaten zu den Pilotstillegungsprojek­
ten wird gefördert. 
Das Programm wird hauptsächlich durch F- und E-Verträge auf Kostenteilungsbasis sowie durch konzer­
tierte Aktionen, Studien und Koordinationstätigkeiten durchgeführt. 
Außerdem werden die Abstellung von wissenschaftlichem Personal aus den Mitgliedstaaten in die Pilotpro­
jekte sowie die Ausbildung und der Austausch von Personal gefördert. 
Die Gemeinschaftsbeteiligung an den Kostenteilungsverträgen wird 50 % der Gesamtkosten nicht über­
schreiten. 
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Das Programm ist durch unabhängige Sachverständige gemäß dem gemeinschaftlichen Aktionsplan für die 
Bewertung der gemeinschaftlichen Forschung und Entwicklung (') zu bewerten. Die folgenden Kriterien 
sind für die Bewertung in Betracht zu ziehen: 
— das Maß, in dem sachdienliche Kriterien bei der Auswahl der Forschungsvorschläge angewendet wur­
den; 
— das Maß, in dem sich wesentliche Entwicklungen von Kenntnissen, Verfahren und Ausrüstungen aus 
den geförderten Arbeiten ergeben haben; 
— die potentielle Relevanz der Ergebnisse im Hinblick auf industrielle Stillegungsvorhaben; 
— die potentielle Relevanz der Ergebnisse im Hinblick auf die Sicherheits- und Schutzaspekte der Still­
legung und insbesondere die Strahlenbelastung der Arbeiter bei der Stillegung; 
— das Maß, in dem der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten geför­
dert wurden. 
(') KOM(86) 660 endg.