ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79)93
V ol.1979/0030

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic des archives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JO L43du15.2.1983,
p.1),telque modifié parlerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JO L243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of 1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community and theEuropean Atomic Energy Community (OJ L43, 15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJ L243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243 vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOM(79)93 endg .
Bruxelles,le 7märz 1979 »
COMMISSION
DES
COMMUNAUTES EUROPEENNES
Secrétariatgénéral
ENTWURF
BEITRITTSVERHANDLUNGEN MITGRIECHENLAND
ErsteMitteilung derKommission ^^
betreffend die ^
Abfassung derUrkunden überdenBeigritt Griechenlands
zudenGeminschaften
(Vorentwürfe der^^ijKe des1»»2.»3»und5»Teilsder"Akte"überdiS&3edingungen fürdenBeitritt Griechen­
lands urufr^iie Anpassungen derVerträge )
(Mitteilung derKommission andenRat)S
KOM(79 )93endg .

1. Angesichts des Standes derVerhandlungen mitdergriechischen Dele­
gation und desfürdie Unterzeichnung der Urkunden über denBeitritt Griechen­
lands vorgesehenen Termins istder Zeitpunkt gekommen ,ummitder Abfassung
derBeitrittsurkunden zubeginnen .
Der Ratistdaher übereingekommen –unddiegriechische Delegation .
hatdemzugestimmt –,daßdieBeitrittsurkunden nach einer Struktur erstellt^y
werden ,diesich vonder "beidervorhergehenden Erweiterung zugrunde gelegne )!Struktur leiten läßt .Siebesteht imwesentlichen aus einer "Akte über
Beitrittsbedingungen unddie Anpassungen derVerträge ",die einen mehreren
förmlichen Rechtsinstrumenten (Ratsbeschlüsse ,Vertrag zwischen denMitglied­
staaten unddenbeitrittswilligen Staaten )gemeinsamen Anhang bildet und–
unabhängig von denverschiedenen Anhängen undProtokollen ,diesie außerdem
umfaßt -infünf verschiedene Teile untergliedert ist,undzwa^r »
–1.Teil :Grundsätze
–2.Teil :Anpassungen derVerträge <A^-
–3*Teil :Anpassungen der Rechtsakte der Organe
–4*Teil :Ubergangsmaûnahmen
-5.Teil ?Bestimmungen über die Durchführung der Akte .
Außerdem wurde fürdie Abfassung derbeitritt surkunden einVerfahren
festgelegt ,das inzwei Phasen abgewickelt uraa :
a)Erste Phase :internes Verfahren innegjftgib derGemeinschaft
–DieKommission wirdgebeten ,naci^Maßgabe desAbschlusses dergrund­
sätzlichen Verhandlungen über die einzelnen Bereiche V orentwürfe von
Texten auszuarbeiten ,diesie dem Ratvorschlägt .
–Diese Text-V orentwürfe «terden inder Ad-hoc-Gruppe des Rates geprüft ,
wobei derAusschuß d&^Ständigen Vertreter hinzugezogen wird,fallsinderGruppe keine^inmütigkeit zustande kommt .
–Unmittelbar nachNuenehmigung inden Ratsgremien werden die sogebilligten
Textentwürfe der griechischen Delegation übermittelt .
b)Zweite Phase :Verfahren zwischen der Gemeinschaft unddergriechischen^ Delegation
–Veirtreter der Kommission und des Generalsekretariats des Rates haben
Aufgabe ,zwecks Prüfung der vonder Gemeinschaft gebilligten Text-
entwürfe die erforderlichen Gespräche mit der griechischen Delegation
zuführen .
–Die Ergebnisse dieser Gespräche werden sodann von der Gemeinschaft und
dergriechischen Delegation imRahmen einer "Zehner "-Gruppe (bestehend
aus denMitgliedern der Ad-hoc-Gruppe und eines Vertreters dergriechi­
schen Delegation )geprüft ,diedie Aufgabe hat,dieerzielten Einigungen
zubestätigen und etwaige ,bei früheren Gesprächen zwischen der Kom-
vmission undder griechischen Delegation aufgetretene Probleme zuprüfen .

-DieKonferenz (aufStellvertreterebene )hatschließlich ,vondenin
der "Zehner^Gruppe erzielten Einigungen Kenntnis zunehmen und sich
gegebenenfalls mit den nach den Sitzungen dieser Gruppe noch offen -
gebliebenen Problemen zubefassen .
–Die sogemeinsam erstellten Texte werden sodann von einer Gruppe von
Rechts –und Sprachsachverständigen überarbeitet .
2. Esist somit Aufgabe der Kommission ,die V orentwürfe von Texten der
Urkunden über denBeitritt Griechenlands inAnlehnung andiebei der vorher­
gehenden Erweiterung zugrunde gelegte Struktur auszuarbeiten und dem Rat
vorzuschlagen .
^,DieKommissionsdienststellen haben dieAbfassung des 1.,2.,3*und
5.Teii^^er "Akte überdieBedingungen fürdenBeitritt Griechenlands unddieAnpassungen derVerträge "abgeschlossen .Diese Teile ,beideren Abfassung
nach Mögli&^it dieentsprechenden Bestimmungen derAkte vom 22.Januar 1972
übernommen wi£c&en ,enthalten dieBestimmungen über dieallgemeinen Grundsätze
(Übernahme desBesitzstandes der Gemeinschaft )undüber Bereiche (institutionelle
Aspekte ),.über diedieVerhandlungen praktisch abgeschlossen sind .Diese Teile
sind Gegenstand desbeigefügten Mitte ilungsentvurfs ,der der Kommission zwecks
W^iterleitung anden zur Genehmigung vorgelegt wird .
DieAbfassung dei^Jest immungen derverschiedenen Kapitel ,dieden
4»Teil der"Akte"bilden <0£§treffend dieindeneinzelnen Bereichen verein­
barten vorübergehenden Abweiofüngen ),kann erst später ergänzt werden ,wenn
die Verhandlungen über die einzelnen Bereiche abgeschlossen sind .Für diese
verschiedenen Kapitel werden später ergänzende V orschläge vorgelegt ,die die
Kommission inden nächsten Wochen zugenehmigen hat ,damit sie anden Rat
weitergeleitet werden . ^
UmVerzögerungen beiderübermitl^apg dieser späteren V orschläge
andenRatzuvermeiden ,wäre eszweckdienlich ,daßdieKommission Herrn NATALE
fürjedes dieser Kapitel ermächtigt ,imEinvernehmen mit dem jeweils für den
betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmi'i^lied dieTexte derV orentwürfe
zugenehmigen ,die nach Haßgabe der Ergebnisse der grundsätzlichen Verhand­
lungen ausgearbeitet wurden .
3. Zusammenfassend wird die Kommission gebeten :/j«.
–denbeigefügten Entwurf einer Mitteilung anden Ratmit tiSo .V orentwürfen
vonTexten des 1.,2.,3«und 5*Teils der "Akte über diewB$*|,ingungen für
denBeitritt Griechenlands und die Anpassungen der Verträge genehmigen
und die Weiterleitung dieser Mitteilung anden Rat zubeschließen ; 1
–Herrn EATALI zuermächtigen ,imEinvernehmen mit dem jeweils für den
betreffenden Bereich zuständigen Kommissionsmitglied dieV orentwürfe vgn
Texten derverschiedenen Kapitel ,dieden 4»Teil der "Akte "bilden ,ztßj »
genehmi gen. 4>r>%

ImRahmen desvereinbarten Verfahrens fürdieErstellung der Urkunden
über denBeitritt Griechenlands zuden Gemeinschaften wurde die Kommission
gebeten ,fürden RatinAnlehnung andieheidervorhergehenden Erweiterung
zugrunde gelegte Struktur die Textvorentwürfe fürdiese Rechtsinstrumente
auszuarbeiten .
cSDiese Struktur "besteht imwesentlichen aus einer "Akte über die A V
Bedingungen fürdenBeitritt Qrieohenlands unddieAnpassungen derVerträ^^dieeinen mehreren förmlichen Rechtsinstrumenten (Ratsbeschlüsse ,Vertr^Ä ^
zwischen denHitgliedstaaten unddenbeitrittswilligen Staaten )gemeinsamen
Anhang bildet .Unabhängig von denverschiedenen Anhängen undProtokollen ,die
sie außerdem umfaßt ,istdiese "Akte "infünf verschiedene Teile untergliedert ,
und zwar ' .
–1.Teil :Grundsätze
-2.Teil »Anpassungen derVerträge
-3»Teil :Anpassungen der Rechtsakte der Organe
-4*TeiL }ubergangsmaBnahmen
–5*Teil :Bestimmungen über die Durchführung der Akte .
Unter Zugrundelegung einer gleichartigen Struktur unterbreitet die
Kommission dem Ratindieser ersten MitteilunaSjjle Text–V orentwürfe fürdie
Bestimmungen des 1.,2.,3»und 5»Teils eiijurahnlichen "Akte"über die
Bedingungen fürdenBeitritt Griechenland^^&d dieAnpassungen derVerträge ,diedieser neueBeitritt mitsich bringtä^Diese Teile ,beideren Abfassung
nach Möglichkeit dieentsprechenden B^rafmmungen derAkte vom 22.Januar 1972
übernommen wurden ,enthalten die Bestimmungen über die allgemeinen Grundsätze
(Übernahme desBesitzstandes derGemeinschaft ),dielaufenden Anpassungen
derVerträge (iminstitutionellen Bereich )undderAkte desabgeleiteten
Rechts sowie die Bestimmungen über die Durchführung der Akte ,über die die
Verhandlungen praktisch abg§sjJ$Hlossen sind.
DieAbfassung decktest immungen derverschiedenen Kapitel ,diedenvierten Teil dieser '•Mm "(betreffend dieindeneinzelnen Bereichen ver­
einbarten vorübergeheimen Abweichungen )undihrer Anhänge undProtokolle
bilden ,wird zum Gegenstand späterer Mitteilungen der Kommission gemacht ,
dievorgelegt werden ,sobald die grundsätzlichen Verhandlungen über die
einzelnen Bereiche abgeschlossen sind .

VORENTWURF
–o–
AKTE überdieBeitrittshedingungen GRIECHENLANDS ^
und die Anpassungen der Verträge «Jo-
–o–
 
(DieTextstellen ,dievonderPassung derBeitrittsaJc^^von 1972abweichen ,sind unterstrichen .)
/ 
Anm.:Diese Akte wirdn^h folgendem PLANerstellt (eri'.stimmt mitdemderBeitrittsalrt^von 1972überein )t
1.Text der Akte
-Erst^Teils GRUNDSÄTZE-Zv^ter Teil:ANPASSUNGEN DERVERTRÄGE^hritter Teil:ANPASSUNGEN DERRECHTSAKTE DERORGANE
-Vierter Teil :ÜBERGANGSMASSNAHMEN
-Fünfter Teil :Bestimmungen über die DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE
2*Anhänge
3.Protokolle

Erster Teil
GRUNDSÄTZE x un ."JXIUOiii OTi <
5^<C
Artikel 1(siehe Art.1Akte 1972 )
ImSinne dieser Akte bezieht sich
-derAusdruck «•ursprüngliche Verträge «aufdenVertrag überdieGründung
derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle undStahl ,denVertrag zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenVertrag zur
Gründung derEuropäischen Atomgemeinscha^ytoit denÄnderungen oder
Ergänzungen ,diedurchvordemBeitri^riechenlands inKraftgetretene
Verträge oderandere Rechtsakte vorkommen worden sindjderAusdruck
«EGKS-Vertrag «,«EWO-Vertrag «oder"EAG-Vertrag "aufdenbetreffenden
ursprünglichen Vertrag mitdendazugehörigen Änderungen oderErgänzungen ;
_derAusdruck "aerzej^^tgliedataaten "aufdasKönigreich Belgien ,
EfaematSf aieBundesrepublik Beutschland ,dieSranzösieche
Republik ,Irland ,d&Italienische Republik ,dasGroShersogtum taemhurg ,
dasKönigreich derBiederlande unddasVereinige Körifreich QrcSbntasnien
und ïïordirland .
l'A 1
fZ(Derdia?&e Gedankenstrich entfällt)7
Artikel 2(siehe Art.2Akte1972 )
TomZeltpunkt desBeitritts ansinddieursprünglichen Verträge
'unddieHechtsakte derOrgane derGemeinschaften fürdie Griechenland
.verbindlich undgelten indiesem StaatinÜbereinstimmung mitdengenannten
Verträgen unddieser Akte .

Artikel 3(siehe Art.3Akte 1972 )
1.K.e Republik Griechenland tritt durch diese Akte den Beschlüssen und
Vereinbarungen der imHatvereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten hei.Sieverpflichtet eich ,unmittelbar nach dem
•Beitritt allen sonstigen von denderzeitigen Mitgliedstaaten für das
Funktionieren der Gemeinschaften oder inVerbindung mitderen Tätigkeit
>geschlossenen Obereinkünften "beizutreten .
2.Die Republik Griechenland verpflichtet sich ,den von denderzeitigen
Mitgl^jsdstaaten unterzeichneten Obereinkommen zurErleichterung der
Erfüllu4&»der Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
denProt OKx»len über die Auslegung dieser Obereinkommen durch den
Gerichtshof beizutreten und zudiesem Zweck mit den derzeitigen Mit–
gliedstäaten Verhandlungen imHinblick aufdie erforderlichen Anpassungen
aufzunehmen . />
%
3«DieRepublik Griechenlajv& frsfindet sich hinsichtlich derErklärungen ,
Entschließungen undsonstig^Stellungnahmen desRates sowie hinsicht­
lich derdie Europäischen Gemeinschaften "betreffenden Erklärungen ,Ent­
schließungen und sonstigen Stellungnahmen ,die von denMitgliedstaaten
imgegenseitigen Einvernehmen angenom^a wurden ,inderselben Lage wie
diederzeitigen Mitgliedstaaten }siewiz^fo lemgemäß diesich daraus er­
gebenden Grundsätze undLeitlinien beachteiö^pd diegegebenenfalls zu
ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen .
Artikel 4(siehe Art.4Akte 1972 )/%■.
1.Dievoneiner Gemeinschaft miteinem odermehreren dritterS^fcaaten ,mit
einerinternationalen Organisation odermiteinemStaatsangel^^.gen eines
dritten Staates geschlossenen Abkommen oder Vereinbarungen sind fürdie
Republik Griechenland inObereinstimmung mit denursprünglichen Verträgen
und dieser Akte verbindlich .
2.DieRepublik Griechenland verpflichtet sich,inObereinstimmung mitdieser^
Akte denvondenderzeitigen Mitgliedstaaten zusammen miteiner Gemeinp -
schaft geschlossenen Abkommen oder Obereinkommen sowie denvonden
derzeitigen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen ,diemitdiesen
Abkommen oder Obereinkommen verbunden sind ,beizutreten .Die Gemeinschaft
UrM* ^erze^^^enMitgliedstaaten leisten derRepublik Griechenland
hierbei Hilfe .

3»Di©Republik Griechenland tritt duroh diese Akte undunter dendarin
vorgesehenen Bedingungen deninternen Abkommen bei,diediederzeitigen
Mitgliedstaaten zurDurchführung der Abkommen oder Obereinkommen im
Sinne des Absatzes 2geschlossen haben .
^4*Di®Republik Griechenland ergreift geeignete Maßnahmen^tan gegebenenfalls^ihreStellung inbezug aufinternationale Organisationen oderinternationale^Übereinkommen !denen auch andere Mitgliedstaaten odereine Gemeinschaft
alsVertragspartei angehören ,denRechten undPflichten anzupassen ,die
sich ausihrem Beitritt zudenGemeinschaften ergeben .
fy/ Artikel 5(siehe Art.5Akte 1972)
DerArtikel 234des EWG-Vertrags unddieArtikel 105und 106des
EAGWTertrags sind für die Republik Griechenland auf die vor demBeitritt
geschlossenen Abkommen mßk Obereinkommen anwendbar .
Artikel ^fcüehe Art.6Akte1972)
Die Bestimmungen dieser Akte können ,soweit darin nicht etwas anderes
bestimmt ist,nur nach denindenursprünglichen Verträgen vorgesehenen
Verfahren ,dieeine Revision dieser Verti^e ermöglichen ,ausgesetzt ,geändert
oder aufgehoben werden .\
Artikel 7(siehe Art.7Akte ^972)
Die von den Organen der Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte ,auf
diesichdieindieser Aktefestgelegten Übergangsbestimmungen beziehen ,
bewahren ihrenRechtscharakter jinsbesondere bleiben dieVer^^^n zurÄnderung
dieser Rechtsakte aufsie anwendbar . vV
Artikel 8(siehe Art.8Akte 1972 )
A
Die Bestimmungen dieser Akte ,die eine nicht nur vorübergehende%

-4-
Aufhebung oderÄnderung vonRechtsakten derOrgane derGemeinschaften
zumGegenstand haben oderbewirken ,haben denselben Rechts Charakter
wiediedurch sieaufgehobenen odergeänderten Bestimmungen undunter­
liegen denselben Regeln wiediese . ^
Artikel 9(siehe Art.9Akte 1972 )
1.FürdieAnwendung derursprünglichen Verträge undderRechtsakte der
Organe gelten vorübergehend dieindieser Aktevorgesehenen abweichenden
Best immungen .
2.Unbeschadet derindieser Aktevorgesehenen Zeitpunkte ,Fristen und
besonderen Bestimmungen endet dieAnwendung derÜbergangsmaßnahmen
mitAblauf desJahres /L98.(l ~
#
(l)Zeitpunkt desAblaufs derÜbergangsmaßnahmen .

Leiter Teil
-0-
ANPASSUNG DER VERTRAGS
–o–
Titel I–Vorschriften über die Organe
-o–
%Kapitel 1-DIEVERSAMMLUNG
Artikel 10(siehe Art .10Akte 1972 )
%
Artikel 2desAkts ztu^Binfiihrtmg allgemeiner unmittelbarer Wahlen der
Abgeordneten derVersammlung ,derdemBeschluß desRates vom20.Sep­
tember 1976 (76/787/EGKS .EWG ,Euratom )-beigefügt ist,erhält folgende
Passung :
"DieZahlderinjedem Mitgliedstaa^fceewählten Abgeordneten wirdwie
folgt festgesetzt :%
Belgien 24»
Dänemark 1^»
Deutschland 81»^
Griechenland ^4«
Frankreich °1»
Irland 15»
Italien 81,
Luxemburg *>» ,
/i
Niederlande ^5» 4^
Vereinigtes Königreich 81.M ^

Kapi-tel2:DER RAT
–o–
Artikel 11(siehe Art.11Akte 1972 )...
Artikel 2Absatz 2desVertrags zurEinsetzung eines gemeinsamen
<
Rates undeiner gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
erhält folgende Fassung :
Λ
"DerV orsitz wirdvondenMitgliedern desRates nacheinander f^$jr*je sechs
Monate wahrgenommen ,undzwarinfolgender Reihenfolge derMj^gliedstaaten :
Belgien ,Dänemark ,Deutschland ,Griechenland ,Frankreich^^rland ,Italien ,
Luxemburgs Niederlande ,Norwegen ,Vereinigtes Königreich "
Artikel 12(siehe Art.12Akte 1972 )
Artikel 28Absatz 4desEGKS-Vertra# erhalt folgende Fassung :
"MitAusnahme derEntscheidungen ,die<^Äerqualifizierten Mehrheit oder
derEinstimmigkeit bedürfen ,werden dieEntscheidungen desRates mitMehrheit
derMitglieder desRates getroffen ;diese Mehrheit gilt alserreicht ,wenn
siedieabsolute Mehrheit dex^fertreter derMitgliedstaaten ,einschließlich
der Stimmen derVertreter zwei Mitgliedstaaten enthält ,diemindestens
jeeinAchtel desGesata^lrtes derKohle-undStahlproduktion inderGemein­
schaft umfassen .Die Stimmen derMitglieder desRates werden bei Anwendung
derArtikel 78,78bund78ddieses Vertrags ,nach denen diequalifizierte
Mehrheit erforderlich ist,jedoch wiefolgt gewogen :Belgien 5»Dänemark 3,
Deutschland ^*,Griechenland 5.PVankreich 10,Irland 3,Italien 10,
Laxembu^^Niederlande 5»Vereinigtes Königreich 10.Beschlüsse kommen
zustand ^,wenndafür mindestens ^Stimmen ,welche dieZustimmung von
mindestens sechs Mitgliedern .umfassen ,abgegeben werden ."

Artikel 13(siehe Art.13Akte 1972 )
Artikel 95Absatz 4desEGKS-Vertrags erhält folgende Fassung :
"Diese Änderungen werden alsVorschläge vonderHohen Behörde unddem
^miteinerMehrheit vonneunZehnteln seiner Mitglieder "beschließenden Rat^ingegenseitigem Einvernehmen aufgestellt unddemGerichtshof zurStellung­
nahme unterbreitet .DerGerichtshof hatfürseine Prüfung eine tatsächlich
undrechtlich unbeschränkte Nachprüfungsbefagnis .Stellt derGerichtshof
aufgrund^J^iner Prüfung fest ,daßdieVorschläge mitdenBestimmungen des
vorstehendej^lbsatzes übereinstimmen ,sowerden dieVorschläge derVer­
sammlung zuge^f^tet .Sietreten inKraft ,wennsiemiteinerMehrheit von
drei Vierteln derabgegebenen Stimmen undzwei Dritteln derMitglieder
derVersammlung gebilligt werden ."
<£>
Artikel ty%p iehe Art.14Akte 1972 )
Artikel 148Absatz 2 EWG-Vertrags undArtikel 118Absatz 2
desEAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :
"Istzueinem Beschluß desRates diequalifizierte Mehrheit erforderlich ,
9 '.?··– ^ ^_ 11*^ΜΜ14 *.ν4Α ·
3* 1 sowerden dieStimmen derMitglieder wieMÄgt gewogen
Belgien 5
Dänemark 3
Deutschland 10
Griechenland 1
Frankreich 10
Irland 3
Italien10
Luxemburg2
Niederlande 5
Norwegen3
Vereinigtes Königreich10%%
Beschlüsse kommen zustande ,wenn dafür mindestens abgegeben werden :
-fünfundvierzig Stimmen indenHillen ,indenen dieBeschlüsse nachdiesem
Vertrag aufVorschlag derKommission zufassen sindj
-fünfundvierzig Stimmen ,welche dieZustimmung vonmindestens sechs Mit­
gliedern umfassen ,inallen anderen Pällen ."

-8-
all-Kapitel 3:DIE KOMMISSION
Artikel 15(siehe Art.15Akte 1972 ) A
Artikel 10Absatz 1Unterabsatz 1desVertrags zurEinsetzung eines^^
gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften erhält folgende Passung :
HDieKommission besteht ausvierzehn Mitgliedern ,dieaufgrund ibl^r all­
gemeinen Befähigung ausgewählt werden undvolle Gewähr fürih^^tiahhängig «-
keit bieten müssen ."
/Artikel 16derBeitrittsakte von 1972 wird nicht übernommen ,dakeine
Anpassung vonArtikel 14Absatz 1desFusionsvertrags vorgesehen ist.7
Kapitel 4iPER GEgWTSHOF~~iF
Artikel 16(siehe Art.17–20 Akte 1972 )
DerRatderEuropäische Gemeinschaften "beschließt unmittelbar nach
demBeitritt Griechenlands fj^nst immig über dieAnpassungen vonArtikel 32
Absatz 1des EGKS-Vertrags ,Artikel 65Absatz 1des EWG-Vertrags und
Artikel 137 Absatz 1des EAG-Vertrags «umdie Zahl der den Gerichtshof
bildenden Richter ^umeinen zuerhöhen .Er "beschließt ebenso überdieinfolgedessen
erforderlichen ^^assungen vonArtikel 32bAbsatz 2desEGKS–Vertrags ,
Artikel l67<^$featz 2desEWG-Vertrags undArtikel 139Absatz 2desEAG-Vertrags
sowie vonArtikel 18Absatz 2desProtokolls über dieSatzung desGerichtshofs
der EGKS ,Artikel 15des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der EWG
und Artikel 15des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der EAG.

9
Kapitel 5;DER WIRTSCHAFTE ?-UND SOZIALAUSSCHUSS
/> Artikel 17(siehe Art.21Afcte 1972 )\
Artikel 194Absatz 1des EWG-Vertrags undArtikel 166Absatz 1tdesEAG-Vertrags erhalten folgende Passung :
"DieZahl derMitglieder desAusschusses wird wiefolgt festgesetzt :
'q^-gien 12
Da^Srpark 9
Deutschland 24
Griechenland 12
Prankreich 24
Irland 9
Italien Yfy. 24
Luxemburg Ws 6
Niederlande 12
Vereinigtes Königreich 24."
/Artikel 22derBeitrittsakte T^Gfe.1972 wird nicht übernommen ,da
derderzeitige Wortlaut vonArtikel 18de^^KS-Vertrags keine Anpassung
erforderlich macht^
Kapitel 6:DER AUSSCHUSS tfOR WISSENSCHAFT UND TECHNIK
%Artikel 16(siehe Art.23Akte 1972 ) 4gä\%
Artikel 134 Absatz 2Uhtera'bsatz 1des EAG-Vertrags erhält folgende
Passung :
"DerAusschuß besteht aus/ächtund zwanzig(l$JMitgliedern ,dievomRat^^
nach Anhörung derKommission ernannt werden ." ^
(l)Diese Zahl steht nicht endgültig fest ,dadieGemeinschaft zuder
Begründung dergriechischen Delegation fürihren Antrag auf zwei Mit­glieder (anstelle eines Mitglieds ),wodurch sich dieGesamtzahl auf
29erhöhen würde ,noch Stellung nehmen muß.

-10-
Kapitel 7:DER RECHNUNGSHOF
Artikel 19 ^
Artikel 78e Absatz 2des EGKS-»Vertrags tArtikel 206 Absatz 2
des EWG-Vertrags und Artikel 180 Absatz 2des EAG-Vertrags erhalten
folgende Fassung :
"Der Rechnungshof "besteht aus zehn Mitgliedern ."

-11-
Titel II–Sonstige Anpassungen
/Artik el24derBeitritt sakrte von1972 wird nichtüberaomm en.da
Griechenland keine überseeischen Gebiete hat.7\
y^Lrtikel 25derBeitrittsakte von1972 wird nicht übernommen .7
7
Artikel 20(siehe Art.26derAkte 1972 )
&^bikel 227Absatz 1desEWG-Vertrags erhält folgende Passung :
"1.Dieser Verroa ggilt fürdasKönigreich Belgien ,dasKönigreich Dänemark ,
die Bundesrepublik Deutschland ,die Republik Griechenland ,die Fran­
zösische Republik ,Irland ,dieItalienische Republik ,das Großherzogtum
Luxemburg ,dasKöni^J^jch derNiederlande unddasVereinigte Königreich
Großbritannien undHör^f^jland ."
/DieAbsätze 2und 3desArtikels 26derBeitrittsakte von 1972
werden nicht übernommen.7
%/Artikel 27derBeitrittsakte von wird nicht übernommen .7
/Artikel 28derBeitrittsakte von 1972 nicht übernommen .7
S
%%

-12-
Dritter Teil
AiJPASSUFGEUT DER RECHTS AKTE DER OROAME .A
–o–
Artikel 21(siehe Art.29Akte 1972 )
DieinderListe desAnhangs J*L(lJ7aufgeführten Re^^akte
sind Gegenstand der indiesem Anhang festgelegten Anpassumrefi .
Artikel 22(siehe Art.30Akte 1972 )
Dieinfolge desBeitritts erforderl^^n Anpassungen derRechts­
akte,dieinderListe desAnhangs JTl(^j^aufgeführt sind,werden im
Einklang mitdendortaufgestellten L^^inien nach demVerfahren und
nach Maßgabe desArtikels /T537festgelegt .
(1)EshaJöfelt sich umtechnische Anpassungen ,deren Wortlaut schon
je^b festliegt .(2)Erhandelt sich umRechtsakte ,die zumGegenstand vonAnpassungen
gemacht werden sollen ,deren Orientierung festliegt ,deren Wortlaut
jedoch durch vor demBeitritt vorn Rat oder vonder Kommission zu
erlassende Rechtsakte vorgeschrieben werden muß.

%
%vierter Teil
–o–
UBERGAJrGSMASSITAHMEÏÏ
–o–
Titel I–Bestimmungen über die Organe
Artikel
^B^liesem Artikel sollen diezwangsläufig vondemAktvom20.Sep­
tember 1976"^fojeichenden Obergangsmaßnahmen fürdieBenennung oder Wahlvon
24Vertretern ^Lechenlands inderVERSAMMLUNG fürdieZeit vomTagedes
Beitritts "bis zum Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode nach der ersten all­
gemeinen Direktwahl zurVersammlung festgelegt werden (wird ausgearbeitet ,
sobald diegriechische ^^gation hierzu Stellung genommen hat)(l}7»
Titel II-^g&reier Warenverkehr I
–o- I
Titel III-Freizügigkeit ,freier Dienst –
leistunsö »-und Kapital verkehr
°<.-o- <*/.
Titel IV-Landwirt schaft
–0–
Titel V–Auswärtige Beziehungen
Titel VI-Assoziierung derüberseeisch ^»,
Länder und Gebiete ^I(später
> zu
Iergänzen )
TitelVII –Finanzvors chriften
Titel VIII -Sonstige Bestimmungen %?
(1)Siehe Dok.KONF-GR /83/78.

-14-
fünfter Teil
–o–
BESTTMMOTrfflJN ÜBER DIEDURCHFÜHRUNG DIESER AKTE
–o–
Titel I–Einsetzung der Organe
Artikel (siehe Art .139Akte 1972 )
/Absatz 1vonArtikel 139derBeitrittsakte von 1972 nicht
übernommen .7
1.DieVersammlung tritt binnen einem Monat nachdemBej^^ttt Griechenlands
zusammen (l).Sienimmt dieinfolge dieses Beitritt ü^ferforderlichen
Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor .
Artikel (siehe Art.140 1972 )
1.VomBeitritt Griechenlands anwirdderi^Torsitz imRatvondemMitglied–r–– ^
desRates ausgeübt ,dasnach Artikel 2desVertrags zurEinsetzung eines
gemeinsamen Rates undeiner gemeinsamen Kommission derEuropäischen
Gemeinschaften inseiner ursprünglichen Passimg denVorsitz wahrzunehmen
hat.NachAblauf dieser^^Szeit wirdderVorsitz inderReihenfolge der
Mitgliedstaaten wahrgM^men ,dieinArtikel 2desgenannten Vertrags
inderdurch Artik^SS^-l /geänderten Passung vorgesehen ist.
2.DerRatnimmt dieinfolge desBeitritts Griechenlands erforderlichen
Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor .
Artikel (siehe Art .141Akte 1972 )
JT»DerPräsident ,dieVizepräsidenten unddieMitglieder derKommission
werden unmittelbar nach demBeitritt ernannt .DieKommission nimmt ihre
(l)Diese Prist könnte verlängert werden ,falls dieVertreter Griechenlands
vr gewählt werden müßten (siehe vorstehend Artikel 10).

Tätigkeit amfünften Tagnach der Ernennung ihrer Mitglieder auf.
Die Amtszeit der zum Zeitpunkt desBeitritts imAmtbefindlichen
Mitglieder endet zurgleichen Zeit (l).7
2«.Die Kommission nimmt dieinfolge desBeitritts Griechenlands erforder­
lichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.
Artikel (siehe Art.142Akte 1972 )
1.Der Gerichtshof wird unmittelbar nach demBeitritt Griechenlands durch
dieErn^jjung eines neuen Richters ergänzt .
2*DieAmtszei"^ji |ivgses Richters endet am/&.Oktober 19857 »
/Absatz 3vonArtikel 142wird nicht übernommen ,daimRahmen desBeitritts
Griechenlands keine Erhöhung der Zahl der Generalanwälte vorgesehen
3«Der Gerichtshof nimmt diajonfolge desBeitritts Griechenlands erforder­
lichen Anpassungen seiner V$fj£ahren3 Ordnung vor.Dieangepaßte Verfahrens –
Ordnung bedarf dereinstimmig ^Genehmigung desRates .
4»BeiderEntscheidung der am£ (2^7anhängigen Rechts-
sachen ,indenen dasmündliche Verfahrej^yor diesem Zeitpunkt eröffnet
wurde,tagen derGerichtshof beiV ollsits^j^pn unddieKammern inder
Zusammensetzung ,diesievor demBeitritt Grajfchenlands hatten }sie wenden
dabei die am/" (3J/geltenden VexäPahrensordnung an
(l)Sollte derZeitpunkt desBeitritts nicht miteiner Neubesetmmg der
Kommission zusammenfallen ,somüßte diese Bestimmung wiefof^KLauten :
"DieKommission wirdunmittelbar nach demBeitritt Griechenlanä^v .
durch die Ernennung eines weiteren Mitglieds ergänzt .DieAmtszelt
dieses Mitglieds endet zurgleichen Zeit wiedieAmtszeit der zum
Zeitpunkt desBeitritts imAmtbefindlichen Mitglieder ."
f2jTermin fürdasInkrafttreten desBeitritts . ^
(3)Tagvor demInkrafttreten desBeitritts . 4 8

-16-
Artikel (siehe Art.143Akte 1972 )
DerWirtschafts –und Sozialausschuß wird unmittelbar nach dem
Beitritt Griechenlands durch die Ernennung von zwölf Mitgliedern ,welche
dieverschiedenen Gruppen deswirtschaftlichen undsozialen Lehens
Oriechenlands vertreten ,ergänzt .DieAmtszeit dieser Mitglieder endet
zurgleichen Zeit wiedieAmtszeit der zumZeitpunkt desBeitritts im
Amtbefindlichen Mitglieder .
Artikel (siehe Art.144Akte 1972 )
DerBeratende Ausschuß derEuropäischen Gerneinschaf^nir Kohle
undStahl wirdunmittelbar nach demBeitritt Griechenland^S &urch die
ErnftT»TnT"g :dreier weiterer Mitglieder ergänzt .DieAmtszeit dieser Mit­
glieder endet zurgleichen Zeit wiedieAmtszeit der zumZeitpunkt des
Beitritts imAmtbefindlichen Mitglieder .
Artikel (siehe Art.^Akte 1972)
DerAusschuss fürWissenschaft undTechnik wird unmittelbar nach
demBeitritt Griechenlands durch dieErnennung /eines 7weiteren Mitglieds
ergänzt .■DieAmtszeit dieses Mitglieds endet zurgleich enZeit wiedie
Amtszeit der zumZeitpunkt di^Beitritts imAmtbefindlichen Mitglieder .<C
.Artikel
Derc^chnungshof wirdunmittelbar nach demBeitritt Griechenlands
durch di^^nennung eines weiteren Mitglied sergänzt .DieAmtszeit dieses .
Mitglieds endet zurgleichen Zeit wiedieAmtsze itder zumZeitpunkt des
Beitritts ImAmtbefindlichen Mitglieder (l).
(l)Sollte derZeitpunkt desBeitritts nicht mitdemZeitpunkt einervollständigen Neubesetzung desRechnungshof szusammenfallen ,so
müßte diese Bestimmung ähnlich abgefaßt werden wieArtikel 141derBeitrittsakte von1972 (siehe vorstehend Art. betreffend die
Kommission ).

Artikel (siehe Art.146Akte 1972 )
DerWährungsausschuß wird unmittelbar nach demBeitritt Griechenlands
durch dieErnennung derMitglieder ergänzt ,diediesen neuen Mitgliedstaat
vertreten .DieAmtszeit dieser Mitglieder endet zurgleichen Zeit wiedie
Amtszeit derzumZeitpunkt desBeitritts imAmtbefindlichen Mitglieder .
Artikel (siehe Art .147Akte 1972 )
infolge desBeitritts Griechenlands erforderlichen Anpassungen
derSatzung^^pd Geschäftsordnungen derdurchdieursprünglichen Verträge
eingesetzten Ausschüsse werden sobald wiemöglich nach demBeitritt vor­
genommen.'
Artikel <^(siehe Art.I4SAkte 1972 )
1.DieAmtszeit derneuen Mitglieder derinAnhang JyillJ genannten Aus­
schüsse endet zurgleichen Zeit -wiedieAmtszeit-derrzum Zeitpunkt des
""Beitritts imAmtbefindlichen Mitgl^er .
2.DieinAnhang JVk]genannten Ausschüsse wgj^en mitdemBeitritt voll­
ständig neubesetzt .
%\%%
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4

-18-
Titel II–Anwendbarkeit derRechtsakte derOrgane
Artikel (siehe Art.149Akte 1972 )
DieRichtlinien undEntscheidungen imSinne desArtikels 189des
EWG-Vertrags unddesArtikels 161desEAG-Vertrags sowie dieEmpfehlungen ^
undEntscheidungen imSinne desArtikels 14desEGKS-Vertrags gelten vom^
Zeitpunkt desBeitritts analsandieRepublik Griechenland gerichtet und
dieser notifiziert ,soweit diese Richtlinien ,Empfehlungen undEntscheidungen
allen derzeitigen Mitgliedstaaten notifiziert wurden .
Artikel (siehe Art.150Akte1972^Ss
DieAnwendung derinderListe desAnhangs £Jaufgeführten
Rechtsakte wird inGriechenland "biszudenindieser Liste vorgesehenen
Zeitpunkten aufgeschoben (l).
Artikel (sieheAi^jvl51 Akte1972)
(Gegebenenfalls nachMaßgabe desVerhandlungsergebnisses zuergänzen )J
Artikel ^£giehe Art.152Akte1972)
Sofern inderListe Anhangs £Joderinanderen Bestimmungen
dieser Akte nicht eine vorgesehen ist ,setzt dieRepublik Griechenland
dieerforderlichen Maßnahmen inKraft ,umdenRichtlinien undEntscheidungen
imSinne desArtikels I89desEWG-Vertrags unddesArtikels 161desEAG-
Vertrags sowie d^Empfehlungen undEntscheidungen imSinne desArtikels 14
desEGKS-Verti^ä vonihrem Beitritt annachzukommen (2).
Eshandelt sich umVerordnungen ,beidenen Griechenland indenVerhand­
le^lungen erreicht hat,daßihreAnwendung aufgeschoben wird .
x§v(2 )Eshandelt sichumEWG-undEAG-Richtlinien und–Entscheidungen sowie
umEGKS-Emp fehlungen und–Entscheidungen ,beidenen Griechenland inV denVerhandlungen erreicht hat ,daßdieFrist fürihre Durchführung
aufgeschoben wird .

-19-
Artikel (siehe Art .153Akte 1972 )
1.Dienicht indieser Akte oder ihren Anhängen enthaltenen Anpassungen
derReohtsakte derOrgane derGemeinschaften ,dievondenOrganen vor
demBeitritt nach dem inAbsatz 2vorgesehenen Verfahren vorgenommen
ke-yfo .wurden ,umdieRechtsakte mitdenBestimmungen dieser Akte ,insbesondere
^^imvierten Teil,inEinklang zubringen ,treten mitdemBeitritt
Griechenlands inKraft .
2.DerRatoder dieKommission ,jenachdem ,welches Organ dieursprüng­
lichen^^jjtsakte erlassen hat,legtzudiesem Zweckdieerforderlichen
Textefest$|^r Rat "beschließt dabeimitqualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag derImmission .
/Artikel (siehe Art .154Akte 1972 ) ^
(jenachdemErgebm^^er Verhandlungen imBereich derBeihilfen
mitregionaler Zielsetzung geg^Jjaenfalls zuergänzen oderzustreichen .J7
Artikel (siehe Art.155Akte 1972 )
DievordemBeitritt Griechen !ands^ylassenen Rechtsakte derOrgane
derGemeinschaften indenvomRatodervondd^^ommission ingriechischer
Sprache abgefaßten Wortlauten sindvondiesem B^^jritt anunterdengleichen
Bedingungen wiedieWortlaute indensechs derzeitigen Sprachen verbindlich .
Siewerden imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht ,
soweit dieWortlaute indenderzeitigen Sprachen dort veröffentlicht worden
sind . ^X
Artikel (siehe Art.156Akte 1972 )
■ T \
DiezumZeitpunkt desBeitritts Griechenlands bestehenden Verein­
barungen ,Beschlüsse undverabredeten Praktiken ,dieaufgrund dieses
Beitritts indenAnwendungsbereich desArtikels 65desEGKS–Vertrags fallen ,
sind derKommission binnen drei Monaten nach demBeitritt mitzuteilen .Kur
diemitgeteilten Vereinbarungen undBeschlüsse bleiben biszurEntscheidung
derKommission vorläufig wirksam .

-20-
Artikel (siehe Art.157Akte 1972 )
DieRepublik Griechenland teilt derKommission nach Artikel 33
desEAG-Vertrags "binnen dreiMonaten nach demBeitritt dieRechts-und ^
Verwaltungsvorschrift enmit,dieinihrem Hoheitsgebiet denGesundheit s-
schütz derBevölkerung undderArbeitskräfte gegen dieGefahren ionisie-^*
render Strahlungen sicherstellen sollen . ^
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-21-
Titel III –Schlußbestimmungen
Artikel (siehe Art.158Akte 1972 )
^ Die "beigefügten Anhänge Ibis£JJ,dieProtokolle Nr.1"bis
/""Jund£ sind Bestandteil dieser Akte.%
Artikel (siehe Art.159Akte 1972 )
Die Regierung der Französischen Republik übermittelt der Republik
Griechenla& ^eine "beglaubigte Abschrift desVertrags überdieGründung
derEuropäisf^ji Gemeinschaft fürKohle undStahl undderVerträge ,durchdieergeänderi^forde .
Artikel (siehe Art.160Akte 1972 )
DieRegierung der ]ßfej.ienischen Republik übermittelt derRegierung
der Republik Griechenland einSjtoeglaubigte Abschrift desVertrags zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,desVertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge ,durch die
siegeändert oder ergänzt wurden ,sowie desVertrags über denBeitritt
desKönigreichs Dänemark ,Irlands unddes^^reinigten KönigreichsGrossbritannien undNordirland zurEuropaisc $i&>Wirt schaft sgemeinschaft
undzurEuropäischen Atomgemeinschaft ,indänisjfe ^?,deutscher ,englischer ,französischer ,irlandischer ,italienischer undniei^rländischer Sprache .
Die ingriechischer Sprache abgefassten Texte dieser Verträge sind
dieser Aktebeigefügt .Diese Texte sindgleicherraassen verbildlich wiedie
Texte dervorgenannten Verträge indenderzeitigen Sprachen .^\
\

Artikel (siehe Art .161Akte 1972 )
Eine beglaubigte Abschrift derimArchiv des General Sekretariats
desRates derEuropäischen Gemeinschaften hinterlegten internationalen
Obereinkünfte wird derRegierung derRepublik Griechenland vomGeneral­
sekretär übermittelt .
/ 
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