14. 2.90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 34/13 
kann der Sachverhalt einem von beiden Parteien be­
nannten Schiedsgremium vorgelegt werden. Solange 
dieses Gremium den Sachverhalt prüft, wird der Ver­
kehrsdienst aufrechterhalten. Bei seiner Entscheidung 
berücksichtigt das Gremium insbesondere 
— das Interesse der Allgemeinheit, 
— die Besonderheiten des Verkehrsdienstes, 
— die Deckung der tatsächlichen Kosten des Ver­
kehrsdienstes. 
Die binnen drei Monaten zu treffende Entscheidung 
des Gremiums ist für beide Parteien verbindlich. 
(6) Für den Zeitraum vor dem Vertragsabschluß 
hat das Unternehmen Anspruch auf Ausgleich nach 
dem Verfahren im Sinne von Abschnitt IV. 
(7) Bis zum 31. Mai eines jeden Jahres teilen die 
Mitgliedstaaten der Kommission insbesondere fol­
gende Angaben betreffend die Verträge über Ver­
kehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öf­
fentlichen Dienstes im abgelaufenen Jahr mit: 
— eine Übersicht über den Inhalt von neuen Verträ­
gen und Vertragszusätzen, 
— die Entscheidungen des Gremiums im Sinne von 
Absatz 5, 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
75, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts erfordert es, 
die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zwischen den 
Regionen der Gemeinschaft insbesondere durch ein 
Hochgeschwindigkeitsnetz für den Personen- und gege­
benenfalls den Güterverkehr zu verbessern und zu stei­
gern. — eine Gesamtbewertung der abgelaufenen Verträge. 
Auf Ersuchen der Kommission erteilen die Mitglied­
staaten weitere Angaben über Bedingungen, Betrieb 
und Ergebnisse von Verträgen über Verkehrsdienste 
aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dien­
stes." 
5. Artikel 19 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 19 
(1) Diese Verordnung gilt für Eisenbahnunterneh­
men, die in den Geltungsbereich der Richtlinie des 
Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in 
der Gemeinschaft (') fallen. 
(2) Sie gilt nicht für andere Verkehrsunternehmen, 
die überwiegend Nah- oder Regionalverkehrsleistun­
gen erbringen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. 
(') Siehe den Vorschlag für eine Richtlinie auf Seite 8 dieses 
Amtsblaus. 
1986 hat die Kommission dem Rat einen Bericht mit dem 
Titel ,,Auf dem Weg zu einem europäischen Hochge­
schwindigkeitsnetz" (') vorgelegt. Das Parlament hat 
Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich unter­
stützt (2). Anfang 1989 hat die Gemeinschaft der Euro­
päischen Eisenbahnen einen „Vorschlag für ein europäi­
sches Hochgeschwindigkeitsnetz" unterbreitet. 
Die heutige Sättigung des Luftraums und zahlreicher 
Fernstraßen ist besorgniserregend. Die Steigerung der 
Leistungsfähigkeit des Luft- und des Straßenverkehrs 
würde umfangreiche Investitionen erfordern. 
Die Gemeinschaft muß der Entwicklung umweltfreundli­
cher Technologien den Vorrang einräumen. 
Der Fahrweg der Eisenbahn erfüllt diese Anforderungen, 
so daß ihm der Ausbau der Hochgeschwindigkeitstech­
nik zugute käme. 
(1) KOM(86) 341 endg. 
(2) Starita-Bericht EP 109.323. Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Schaffung eines Hochgeschwindigkeits­
netzes für Eisenbahnen 
KOM(89) 564 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989) 
(90/C 34/08) 
Nr. C 34/14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 2. 90 
Die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen 
in ein koordiniertes Gemeinschaftsprogramm mit einem 
Maß an Kompatibilität einbezogen werden, das einen 
optimalen Betrieb der Fahrzeuge sicherstellt. Es sind die 
Voraussetzungen für einen Beitrag der Gemeinschaft zur 
Finanzierung des Netzes gemäß der Verordnung des Ra­
tes über eine Finanzhilfe für Verkehrsinfrastrukturvorha-
ben zu schaffen. 
Die Aufstellung dieses Programms und die Angleichung 
technischer Anforderungen sind daher vordringlich. 
Die erforderliche Koordinierung des Programms und der 
sonst geplanten Maßnahmen verlangt eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Koordi­
nierung soll in einem von der Kommission einzusetzen­
den Ausschuß stattfinden — 
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Hochgeschwindigkeitsstrecken in der Gemeinschaft 
werden im Rahmen eines europäischen Netzes ausge­
baut, das den Benutzern hochwertige Verkehrsleistungen 
bietet. Auf geeigneten Abschnitten steht das Netz auch 
dem Hochgeschwindigkeitsgüterverkehr offen. 
Artikel 2 
(1) Das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, das 
eng an die vorhandenen Eisenbahnnetze angebunden ist, 
umfaßt auch die notwendigen Anschluß- und Verlänge­
rungsstrecken. 
(2) Hochgeschwindigkeitsstrecken sind Neubau­
strecken für Geschwindigkeiten über 200 km/h und Aus­
baustrecken für Geschwindigkeiten über 160 km/h. 
Artikel 3 
(1) Die Kommission setzt einen Ausschuß ein, der die 
erforderliche Arbeit zum Ausbau des Netzes im Sinne 
von Artikel 2 übernimmt. Dieser Ausschuß besteht aus 
zwei Vertretern jedes Mitgliedstaats und aus anderen 
qualifizierten Persönlichkeiten, die von der Kommission 
benannt werden. Die Kommission führt den Vorsitz und 
übernimmt die Sekretariatsaufgaben. 
(2) Der Ausschuß kann gegebenenfalls Vertreter aus 
Drittländern einladen, die am Ausbau des Netzes interes­
siert sind. 
Artikel 4 
(1) Nach dem Verfahren von Artikel 75 EWG-Ver­
trag beschließt der Rat bis zum 31. Dezember 1990 den 
Streckenplan des zukünftigen Hochgeschwindigkeitsnet­
zes und einen Zeitplan für die in den nächsten 15 Jahren 
vorrangig fertigzustellenden Hauptstrecken. 
(2) Im Rahmen dieses Gemeinschaftsplans wird ein 
ausreichendes Maß an Kompatibilität der Fahrwege und Anlagen der einzelnen Teile des Netzes festgelegt, um 
einen optimalen Betrieb der Fahrzeuge zu gewährleisten. 
Nach dem Verfahren von Artikel 75 EWG-Vertrag er­
läßt der Rat die erforderlichen Richtlinien zur techni­
schen Harmonisierung des Netzes. 
Artikel 5 
(1) Die Mitgliedstaaten arbeiten im Ausschuß nach 
Artikel 3 zusammen, um die in Artikel 4 genannten 
Maßnahmen durchzuführen. 
(2) Rechtzeitig vor der endgültigen Annahme über­
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission, die ihrer­
seits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet, ihre Pläne 
für Fahrwege und Hochgeschwindigkeitszüge und teilen 
deren Hauptkenndaten mit. 
(3) Binnen einem Monat nach der Mitteilung im 
Sinne von Absatz 2 findet auf Antrag eines Mitglied­
staats oder auf Veranlassung der Kommission im Aus­
schuß nach Artikel 3 eine Konzertierung über die Anga­
ben statt. Die Anträge müssen begründet sein und unter 
anderem mögliche Schwierigkeiten, die dem Betrieb und 
der Einheitlichkeit des Netzes entgegenstehen, geltend 
machen. 
(4) Der Mitgliedstaat, der für ein zur Konzertierung 
vorgelegtes Vorhaben zuständig ist, stellt die endgültige 
Genehmigung bzw. den Beginn der Bauarbeiten, vom 
Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Absatz 2 an gerechnet, 
um sechs Monate zurück, damit im Ausschuß eine Eini­
gung erzielt werden kann und so alle Hemmnisse, die 
der Funktionsfähigkeit und Einheitlichkeit des Netzes im 
Sinne von Artikel 1 entgegenstehen, beseitigt werden. 
(5) Die Frist im Sinne von Absatz 4 beträgt zwölf 
Monate, wenn die Kommission innerhalb von drei Mo­
naten nach der Mitteilung gemäß Absatz 2 ihre Absicht 
erklärt, gemäß Artikel 4 Absatz 2 eine Richtlinie über 
diese Angelegenheit vorzulegen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen 
Maßnahmen, um ein geeignetes Konzertierungsverfahren 
sicherzustellen und erforderlichenfalls insbesondere die 
Vertraulichkeit von Angaben, die ihnen in diesem Zu­
sammenhang erteilt werden, zu wahren. 
(2) Das Konzertierungsverfahren im Sinne dieser Ent­
scheidung berührt nicht die Zuständigkeit der bereits be­
stehenden Ausschüsse, insbesondere der beratenden oder 
technischen Ausschüsse wie des Ausschusses für die 
Verkehrsinfrastruktur, der durch die Entscheidung 
78/174/EWG des Rates (l) eingesetzt wurde. 
Artikel 7 
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
O ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16.