I.Die Evaluierung und die Notwendigkeit eines EU-Drogenaktionsplans für 2017-2020

In der EU-Drogenstrategie 2013-2020 und im ersten EU-Drogenaktionsplan 2013-2016 werden der politische Rahmen und die Prioritäten für die Drogenpolitik dargelegt. Die Drogenstrategie stellt einen einheitlichen faktengestützten Rahmen für die Drogenbekämpfung innerhalb und außerhalb der EU zur Verfügung, der auf folgenden fünf Säulen beruht:

auf zwei wesentlichen Politikbereichen, nämlich

der Verringerung der Drogennachfrage, und

der Verringerung des Drogenangebots, sowie

auf den drei folgenden bereichsübergreifenden Themen:

Koordinierung

internationale Zusammenarbeit, und

Forschung, Information, Überwachung und Evaluierung.

Die Drogenstrategie sieht vor, dass die Kommission „bis 2016 eine externe Halbzeitbewertung der Strategie in die Wege leite(t), damit ein zweiter Aktionsplan für den Zeitraum 2017-2020 ausgearbeitet werden kann“. In der Europäischen Sicherheitsagenda wurde festgelegt, dass die Kommission die Fortschritte, die bei der Umsetzung des EU-Drogenaktionsplans 2013-2016 erzielt wurden, einer Bewertung unterzieht und auf dieser Grundlage darüber entscheidet, ob für 2017-2020 ein neuer EU-Aktionsplan vorgeschlagen wird.

Die Kommission führte mit der Unterstützung eines externen Auftragnehmers die Halbzeitbewertung der EU-Drogenstrategie und die Abschlussbewertung des Aktionsplans zwischen April und November 2016 durch. Da sich die beiden Dokumente ergänzen und miteinander in Verbindung stehen, werden sie in Form einer einzigen, umfassenden Evaluierung vorgelegt.

Diese Mitteilung stellt die Ergebnisse dieser Evaluierung vor und schlägt weitere Schritte vor. Angesichts der Feststellungen der Evaluierung hat die Kommission beschlossen, einen neuen Aktionsplan für den Zeitraum 2017-2020 vorzuschlagen. Da sich der strategische Rahmen vor 2020 nicht ändern wird, baut der neue Aktionsplan auf den Evaluierungsergebnissen auf und ist eine aktualisierte Version des EU-Drogenaktionsplans 2013-2016, mit einer Reihe von Änderungen. Er enthält die Feststellungen und Empfehlungen der Bewertung, die der Kommission wichtig erschienen, sowie eine Reihe zusätzlicher Aktionen, die sich mit neuen und entstehenden Prioritäten beschäftigen, welche im vorigen Aktionsplan nicht ausreichend berücksichtigt wurden, die aber aufgrund der Herausforderungen von Bedeutung sind, mit denen die EU-Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind. Der Entwurf für den Drogenaktionsplan 2017-2020 der Kommission findet sich im Anhang.

II.Kontext

Der Markt für illegale Drogen ist der dynamischste kriminelle Markt, was auch in der Europäischen Sicherheitsagenda bestätigt wird. Es wird geschätzt, dass EU-Bürger jedes Jahr mehr als 24 Mrd. EUR für Drogen ausgeben. Die menschlichen und sozialen Kosten der Drogenabhängigkeit sind sehr hoch, und sie verursacht Kosten im Bereich der öffentlichen Gesundheit (Drogenprävention, Gesundheitsversorgung und Krankenhausbehandlungen), der öffentlichen Sicherheit, im Umweltbereich und im Hinblick auf die Arbeitsproduktivität.

In Bezug auf die Drogennachfrage stellt der Konsum illegaler Drogen nach wie vor eine der hartnäckigsten Bedrohungen unserer Gesellschaft dar und beeinträchtigt das Leben von Millionen von Menschen in mittelbarer und unmittelbarer Weise. Mindestens 83,2 Mio. Europäer haben angegeben, mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert zu haben, während 17,1 Mio. bzw. 12 Mio. versuchsweise Kokain bzw. Amphetamine zu sich genommen haben. Darüber hinaus sind 1,3 Mio. Erwachsene stark gefährdete Konsumenten von Opioiden. Die Prävalenz des erfassten Konsums hochgefährlicher Opioide hat sich stabilisiert und ist in einigen Ländern zurückgegangen; die Prävalenz von Infektionskrankheiten ist seit 2013 insgesamt zurückgegangen. Schätzungen zufolge sind in der Europäischen Union 2014 mindestens 6800 Menschen an einer Überdosis gestorben. Drogenkonsum tritt v. a. bei jungen Menschen (im Alter von 15 bis 34 Jahren) gehäuft auf; so geht man davon aus, dass 17,8 Mio. junge Erwachsene im vergangen Jahr Drogen konsumiert haben. Allem Anschein nach ist seit 2013 eine Zunahme drogenbedingter Todesfälle und kein Rückgang des Drogenkonsums zu verzeichnen.

Was das Drogenangebot betrifft, so sind in den letzten vier Jahren neue psychoaktive Substanzen (NPS) immer leichter auf dem freien Markt und/oder online verfügbar geworden, was eine ernstzunehmende Gefährdung der Gesundheit darstellt. 2015 wurden 98 NPS entdeckt, wodurch die Anzahl der überwachten Substanzen auf mehr als 560 anstieg – 70 % von ihnen wurden in den letzten fünf Jahren entdeckt. Die Anzahl der gemeldeten Beschlagnahmungen illegaler Drogen hat sich 2013 und 2014 im Vergleich zum Vorjahr nicht wesentlich verändert, die Gesamtmenge beschlagnahmter Drogen hat allerdings zugenommen.

Was die Koordinierung anbelangt, so sind die Mechanismen auf EU-Ebene, von denen die meisten aus der Zeit vor der derzeitigen Strategie stammen, wirksam. Das bedeutendste Koordinierungsgremium, die Horizontale Gruppe „Drogen“ (HGD) des Rates der Europäischen Union, wird als wirksam bei der Überwachung der Durchführung des Aktionsplans und bei der Erleichterung des Dialogs über den Stand des Drogenphänomens angesehen. Sie gewährleistet Kohärenz und Kontinuität von einem Vorsitz zum nächsten. Zusätzlich berichteten alle Mitgliedstaaten, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in die Entwicklung, Überwachung und/oder Evaluierung ihrer nationalen Drogenpolitik eingebunden waren.

Was die internationale Zusammenarbeit betrifft, so wurden drogenbezogene Prioritäten in die externen Politiken der EU, Strategien und Maßnahmen für Drittländer und Regionen aufgenommen. Ferner waren in den letzten Jahren Fortschritte bei der Zusammenarbeit der EU zu verzeichnen, in internationalen Gremien mit einer Stimme zu sprechen.

Was schließlich Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung angeht, so hat die EU in den letzten fünf Jahren im Rahmen zahlreicher Finanzierungsmechanismen mehrere Forschungsprojekte unterstützt, die viele Aspekte des Drogenproblems und verwandte Gebiete erfassen. Es sind weitere Bemühungen erforderlich, die Prioritäten der Strategie und des Aktionsplans in die Forschung umzusetzen. Das Vorhandensein und der Betrieb des Frühwarnsystems für neue psychoaktive Substanzen in der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zeugen vom verbesserten Austausch forensischer und toxikologischer Daten auf EU-Ebene in den letzten Jahren. Dieses Frühwarnsystem ermöglicht es der EU, fundierte und rasche Entscheidungen in Bezug auf schädliche Stoffe zu treffen.