KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC93) 466 endg. 
Brüssel, den 5. Oktober 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
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BEGRÜNDUNG 
Mit dem überarbeiteten Vorschlag wird der Vorschlag für eine Verordnung 
(EWG) des Rates mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den 
Europäischen Wirtschaftsraum^1) geändert. 
Die Beratung des bisherigen Vorschlags in der zuständigen Arbeitsgruppe 
des Rates und in den verschiedenen Ausschüssen des Europäischen 
Parlaments haben die Kommission veranlaßt, ihren Vorschlag zu überprüfen 
und diese überarbeitete Fassung vorzulegen. 
Der bisherige Vorschlag enthält keine besondere Bestimmung über das 
Verfahren, nach dem die Gemeinschaft ihren Standpunkt im Gemeinsamen 
EWR-Ausschuß festlegt, so daß hierauf die bestehenden internen Regeln 
der Gemeinschaft Anwendung finden^2). 
In den Beratungen hat sich jedoch gezeigt, daß die Anwendung der 
"bestehenden Regeln" in der Praxis zu Unsicherheiten, unnötigen Risiken 
und vermeidbaren Verzögerungen führen würde: Insbesondere ein paralleles 
Verfahren, eines für die "internen" und eines für die "externen" 
Aspekte, würde das Risiko bergen, daß Angelegenheiten, die intern 
erledigt sind, im externen Zusammenhang neu verhandelt werden; 
zusätzliche Verzögerungen aufgrund in die Länge gezogener interner 
Verfahren könnte die Position der Gemeinschaft gegenüber den EFTA-
Staaten im Hinblick auf die Durchsetzung des dem EWR-Abkommen 
zugrundeliegenden und von der Gemeinschaft ständig hervorgehobenen 
Grundsatzes schwächen, daß die EFTA-Staaten den neuen Acquis zu 
übernehmen haben, und zwar so schnell wie möglich. 
Die vom Gemeinsemen EWR-Ausschuß zu fassenden Beschlüsse werden in den 
allermeisten Fällen nur eine bloße "Ausdehnung" des Rechtsakts der 
Gemeinschaft auf den EWR enthalten, indem der entsprechende Anhang zum 
EWR-Abkommen geändert wird. Ein solcher Beschluß wird am Ende eines 
ausführlichen Informations- und Konsultationsprozesses mit den EFTA-
Staaten gefaßt werden, in dem diese Gelegenheit haben, während des 
gesamten internen Beschlußfassungsverfahrens der Gemeinschaft zum Inhalt 
des Rechtsaktes der Gemeinschaft Stellung zu nehmen. Bei der Annahme des 
Rechtsaktes der EG wird der Rat daher den Standpunkt der EFTA kennen. 
Sobald der Rechtsakt äer EG angenommen ist, wird er so bald wie möglich 
(1) ABI. Nr. C 339 vom 22.12.1992, S. 11. 
(2) K0M(92) 495 endg., Begründung, Nummer 4. 
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dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß zugeleitet, wo der Beschluß über seine 
Ausdehnung angesichts der vorangehenden Information und Konsultation und 
des Ziels des EWR-Abkommens, Homogenität im gesamten EWR 
sicherzustellen, im Prinzip nur eine bloße Formalität darstellen sollte. 
4. Daher erfordern die Ziele des EWR-Abkommens ein einfaches und schnelles 
gemeinschaftsinternes Verfahren, das den Mechanismen und Zielen dieses 
Abkommens entspricht und der Gemeinschaft erlaubt, ihre Verpflichtungen 
im Hinblick auf die Erhaltung der Homogenität im gesamten EWR ohne 
unnötige Verzögerungen zu erfüllen. 
5. Die genannten Erfordernisse sprechen dafür, daß der Rat der Kommission 
ein allgemeines Mandat für alle Fälle erteilt, in denen der Standpunkt 
der Gemeinschaft in einer einfachen Ausdehnung des Acquis der EG auf den 
EWR besteht. 
Artikel 1 Absatz 1 des überarbeiteten Vorschlagsentwurfs bestimmt, daß, 
wenn der Rat einen Rechtsakt in einem unter das EWR-Abkommen fallenden 
Bereich annimmt, der Kommission das Mandat erteilt wird, den Standpunkt 
der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausdehnung des fraglichen 
Rechtsaktes der EG im Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorzubringen, damit 
dieser Rechtsakt, abgesehen von Anpassungen rein technischer Art, als 
solcher in den EWR-Rahmen übernommen wird. 
6. Ist die Kommission nach dem Gemeinschaftsrecht kompetent, Rechtsakte zu 
erlassen, so muß sie auch das Recht haben, den Standpunkt der 
Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuß zu vertreten. Daher sieht 
Art ikel 1 Absatz 2 des überarbeiteten Entwurfs vor, daß der Kommission 
hierzu ein Mandat erteilt wird. 
7. In allen Fällen, die nicht in Artikel 1 geregelt sind, wird der 
Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuß oder im EWR-Rat 
nach den Verfahren festgelegt, die in den entsprechenden Bestimmungen 
des Vertrages niedergelegt sind. Dies gilt insbesondere für alle 
künftigen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die über eine 
einfache Ausdehnung des Acquis der EG auf den EWR hinausgehen (z.B. 
Beschlüsse über die Teilnahme der EFTA an EG-Programmen m Bereich der 
begleitenden Politiken, der St reitbei legung, der Abweichung vom Acquis). 
8. Art ikel 2 des überarbeiteten Vorschlagsentwurfs sieht ein vereinfachtes 
Verfahren für die Beteiligung des Europäischen Parlaments vor. Das 
Parlament wird informiert und seine Stellungnahme zur "EWR-Ausdehnung" 
eines Rechtsakts der Gemeinschaft eingeholt, wenn ihm der Rechtsakt der 
EG zur Stellungnahme zugeleitet wird. 
9. Artikel 3 des überarbeiteten Vorschlagsentwurfs enthält das besondere 
interne Verfahren der Gemeinschaft für die Annahme des " nterims-Acquis-
Pakets". Dieses Paket enthält alle für den EWR relevanten Rechtsakte der 
Gemeinschaft, die zwischen dem 1. August 1991, dem Stichtag des am 
2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten EWR-Abkommens, und einem Datum, das 
dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens so nah wie möglich kommt, 
veröffentlicht wurden. Diese Rechtsakte sind noch nicht m EWR-Abkommen 
enthalten. Die wachsende Menge der Gemeinschaftsmaßnahmen (bereits rund 
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300 an der Zahl) sollen durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
in das EWR-Abkommen integriert werden. 
10. Abgesehen von diesen Änderungen und einem Verweis auf das 
Anpassungsprotokoll (anläßlich der Nichttei I nähme der Schweiz am EWR) 
ist Artikel 9 geringfügig geändert worden, der nun vorsieht, daß im 
Falle des Versicherungsausschusses, der keinen Stellvertretenden 
Vorsitzenden hat, der Vorstand gemeinsam mit dem Präsidenten an den 
Konsultationen mit den EFTA-Staaten teilnimmt. 
11. Angesichts dieser Änderungen erscheint es angemessen, die Zustimmung des 
Parlaments zu der Verordnung einzuholen, die darum auf Artikel 238 EWG-
Vertrag statt auf die Artikel 113 und 235 gestützt wird. 
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GEÄNDERTER VORSCHLAG 
FÜR EINE 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
mit Durchführungsvorschriften zum 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum^1) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 238, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Am 2. Mai 1992 wurde in Porto ein Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und deren Mitgliedstaaten 
einerseits und den EFTA-Staaten andererseits unterzeichnet. 
Nach der Nichtratifizierung des EWR-Abkommens durch die Schweiz haben die 
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl und deren Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Finnland, 
die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen, 
die Republik Österreich und das Königreich Schweden andererseits am 17. März 
1993 ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen 
Wirtschaftsraum unterzeichnet. Das Abkommen und das Protokoll werden im 
folgenden "EWR-Abkommen" genannt. 
Es ist erforderlich, zu verschiedenen Bestimmungen des EWR-Abkommens 
Durchführungsvorschriften zu erlassen. 
(1) ABl. Nr. C 339 vom 22.12.1992, S. 11 
Im EWR-Abkommen wird ein Gemeinsamer EWR-Ausschuß eingesetzt, der befugt 
ist, Beschlüsse zu fassen. Die Gemeinschaft muß dort ihren Standpunkt 
darlegen, und es ist daher wichtig, die Verfahrensregeln zu erlassen, nach 
denen der Standpunkt festgelegt wird, den die Gemeinschaft in diesem Gremium 
e inn immt. 
Es ist eine Interimsverfahrensregel vorzusehen, damit der Acquis 
communautaire so bald wie möglich und zu einem Zeitpunkt übernommen wird, 
der dem Datum des Inkrafttretens des EWR-Abkommens so nah wie möglich kommt, 
damit die Erreichung der Ziele des EWR-Abkommens sichergestellt ist, nämlich 
die Schaffung eines dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraums. 
Es müssen die Vorschriften festgelegt werden, nach denen die in den 
Artikeln 112 und 114 genannten Schutzmaßnahmen anzuwenden sind. 
Ferner sind Durchführungsregeln im Bereich des Wettbewerbs vorzusehen, damit 
insbesondere die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts gemäß den 
Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags geltenden Grundsätze mutatis mutandis 
auf den EWR angewendet werden können. 
In Anbetracht der Besonderheit des Beratenden Bankenausschusses und des 
Versicherungsausschusses müssen einige Regeln für die Anhörung dieser 
Ausschüsse vorgesehen werden. 
Gemäß dem EWR-Abkommen richten die EFTA-Staaten einen 
Finanzierungsmechanismus ein; es muß festgelegt werden, wie die Zuteilung 
von Zinsermäßigungen und Zuschüssen gemäß Protokoll 38 des EWR-Abkommens an 
die Empfängermitgliedstaaten erfolgt. Diese Zuteilung ist eine Besonderheit 
im Rahmen des EWR-Abkommens, und die gewählten Kriterien präjudizieren nicht 
die im Rahmen der Gemeinschaftsfonds geltenden Kriterien. 
Die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen binden die Organe und die 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Daher müssen diese die gegebenenfalls 
notwendigen Maßnahmen treffen, damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen 
aus dem EWR-Abkommen nachkommen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Hat der Rat einen Gemeinschaftsrechtsakt in einem unter das EWR-Abkommen 
fallenden Bereich angenommen, so ist die Kommission befugt, den 
Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses 
über die Ausdehnung dieses Rechtsaktes auf den Europäischen 
Wirtschafträum durch Änderung eines Anhangs oder der Protokolle 21 und 
47 des EWR-Abkommens zu vertreten, sofern dieser Beschluß eine bloße 
Ausdehnung des genannten Rechtsakts auf den Europäischen 
Wirtschaftsraum, gegebenenfalls mittels technischer Anpassungen, 
vors ieht. 
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn die Kommission für die Annahme des 
Gemeinschaftsrechtsakts zuständig ist. 
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Artikel 2 
Wird dem Europäischen Parlament der Vorschlag eines Gemeinschaftsrechtsaktes 
in einem unter das EWR-Abkommen fallenden Bereich zugeleitet, so wird das 
Parlament gleichzeitig ersucht, Stellung zu seiner Ausdehnung auf den EWR zu 
nehmen. 
Artikel 3 
Als Interimsverfahren wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu den Änderungen 
der Anhänge und des Protokolls 47 des EWR-Abkommens zur Ausdehnung des bis 
zum ... 1993 angenommenen Acquis communautaire auf den EWR vom Rat 
einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des 
Europäischen Parlaments festgelegt. 
Artikel 4 
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwencung von 
Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 112 und 114 des EWR-Abkommens, so 
übermittelt er ihr die erforderlichen Informationen zur Begründung 
seines Antrags. 
Beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so'''teilt 
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach 
Eingang des Antrags des Mitgliedstaats mit. 
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen höchstens zehn Arbeitstagen nach 
der Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. 
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen 
anderslautenden Beschluß zu fassen, so unterrichtet die Kommission die 
EFTA-Staaten unverzüglich davon und notifiziert die Aufnahme von 
Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 113 des EWR-
Abkommens . 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen 
nach Abschluß der Konsultationen mit den EFTA-Staaten im Gemeinsamen 
Ausschuß einen anderslautenden Beschluß fassen. 
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus 
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter 
der Kommission den Vorsitz führt, im folgenden "Ausschuß" genannt. 
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den 
Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit. 
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats 
fest, daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 112 oder 114 des EWR-Abkommens 
anzuwenden sind, so 
- er­
teilt sie dies, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich bzw. 
wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf 
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Mitgliedstaaten mit; 
konsultiert sie den Ausschuß; 
unterrichtet, sie davon gleichzeitig die EFTA-Staaten und notifiziert 
den Gemeinsamen Ausschuß die Aufnahme von Konsultationen nach 
Artikel 113 des EWR-Abkommens-, 
übermittelt sie dem Gemeinsamen Ausschuß gleichzeitig alle für diese 
Konsultationen erforderlichen Informationen. 
(4) Die Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß gelten in jedem Fall nach 
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 
oder in Absatz 3 vorgesehenen Mitteilung als abgeschlossen. 
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der 
Frist von dreißig Tagen kann die Kommission, wenn keine andere 
Vereinbarung getroffen werden konnte, nach Konsultation des Ausschusses 
die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 112 oder 114 des 
EWR-Abkommens treffen. 
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und den 
EFTA-Staaten unverzüglich mitgeteilt; er wird gegebenenfalls dem 
Gemeinsamen Ausschuß notifiziert. 
Er ist unmittelbar anwendbar. 
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der 
Mitteilung mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4 gefaßten Beschluß 
befassen. 
(7) Trifft die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der 
Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuß oder gegebenenfalls nach Ablauf 
der in Absatz 4 genannten Frist von dreißig Tagen keinen Beschluß im 
Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die 
Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen. 
(8) in den in den Atisätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei 
Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß 
fassen. 
Artikel 5 
(1) Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 113 Absatz 3 des 
EWR-Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 112 oder Artikel 114 
des EWR-Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen. 
(2) Wird die Kommission reit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so 
beschließt sie darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des 
Antrags. 
- s -
Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten 
m i t ge t e i 11. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission nach 
Artikel 4 Absatz 6 befassen. 
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 7 und 8 findet Anwendung. 
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen 
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, 
gemäß den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verfahren den Rat 
befassen. 
Artikel 6 
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse gemäß Artikel 112 des EWR-Abkommens oder gemäß den für diese 
Erzeugnisse geltenden Bestimmungen der Protokolle und Anhänge erforderlich 
machen, werden diese Maßnahmen abweichend von den Artikeln 4 und 5 nach den 
Verfahren er lessen, die in den Verordnungen über die gemeinsamen 
Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235 des EWG-Vertrags erlassenen 
Sonderregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen 
sind; dabei sind die in Artikel 113 des EWR-Abkommens festgelegten 
Bedingungen zu beachten. 
Artikel 7 
(1) Damit die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e und in den Artikel 53 bis 60 
des EWR-Abkommens genannten Grundsätze angewendet werden können, gelten 
die Gemeinschaftsregeln zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 
des EWG-Vertrags und in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über 
die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen niedergelegten 
Grundsätze mutatis mutandis. Dies gilt auch für alle einschlägigen 
Vorschriften, die die Gemeinschaft gegebenenfalls künftig auf dem Gebiet 
des Wettbewerbs erläßt. 
(2) Damit der in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls 23 und des Protokolls 24 
zum EWR-Abkommen genannte Grundsatz angewendet werden kann, erteilt die 
Kommission den Vertretern der EFTA-Uberwachungsbehörde die Erlaubnis zur 
Teilnahme an den gemäß der genannten Bestimmungen durchgeführten 
Nachprüfungen. 
Artikel 8 
(1) Wird die EFTA-Uberwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens mit 
Einzelfällen im Sinne der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens befaßt, so 
erfüllt die Kommission die ihr aufgrund von Protokoll 23 übertragenen 
Aufgaben in enger und ständiger Verbindung mit den zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten. 
(2) Insbesondere übermittelt sie den Mitgliedstaaten unverzüglich die 
Mitteilungen, Informationen und a I le sonst igen Schriftstücke, die ihr 
von der EFTA-Uberwachungsbehörde gemäß den Artikeln 2, 3, 4, 6, 7 und 8 
des Protokolls 23 zugesandt v/orden sind. 
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-1 -
(3) Wünschen die Mitgliedstaaten, in aller Form schriftlich zu Einzelfällen, 
die der EFTA-Uberwachungsbehörde vorliegen, Stellung zu nehmen, so 
werden diese Stellungnahmen der Kommission zugeleitet, die ihre guten 
Dienste anbietet, um auf Gemeinschaftsebene eine allseits annehmbare und 
von den Mitgliedstaaten, die Stellungnahmen abgegeben haben, einstimmig 
befürwortete Lösung zu finden. 
Sobald die Haltung der Gemeinschaft feststeht, wird sie von der 
Kommission der EFTA-Uberwachungsbehörde unterbreitet. 
Kann eine solche Haltung innerhalb von dreißig Tagen ab dem in Artikel 2 
des Protokolls 23 genannten Zeitpunkt nicht festgelegt werden, so werden 
die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der 
Kommission der EFTA-Uberwachungsgbehörde von der Kommission gleichzeitig 
übermi tte11. 
(4) Absatz 3 gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gemäß 
Protokoll 23 an den Sitzungen des Beratenden Ausschusses der EFTA 
te i I zunehmen. 
Artikel 9 
Werden die EFTA-Staaten im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des 
EWR-Abkommens zu Entwürfen von Maßnahmen konsultiert, die die Kommission in 
Ausübung ihrer Ausführungsbefugnisse in Bereichen treffen will, für die der 
Beratende Bankenausschuß und der Versicherungsausschuß zuständig sind, so 
werden der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende des Beratenden 
Bankenausschusses sowie der Vorsitzende und der Vorstand des 
Versicherungsausschusses zu dieser Konsultation hinzugezogen. 
Artikel 10 
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls 38 zum EWR-Abkommen legt die 
Kommission im Namen der Gemeinschaft den Anteil jeder einzelnen Region 
am Gesamtbetrag der Finanzhilfen im Rahmen des Finanzierungsmechanismus 
nach Teil VIM des EWR-Abkommens fest. Diese Anteile werden für den 
Fünfjahreszeiträum anhand des relativen Niveaus der 
Wirtschaftsentwicklung und der Bevölkerungszahl der Empfängerregionen 
sowie anhand anderer relevanter Faktoren festgelegt. 
(2) Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und danach so bald wie 
möglich nach Erlaß dieser Verordnung durch den Rat den EFTA-Staaten und 
der EIB mit. 
(3) Die jährlichen Mittelbindungen für die einzelnen Regionen tragen den 
tatsächlich zur Finanzierung vorgeschlagenen Projekten sowie den 
jährlichen Gesamtbeträgen der Zuschüsse nach Maßgabe des Protokolls 38 
zum EWR-Abkommen Rechnung. Die Kommission trifft mit der Europäischen 
Investitionsbank und dem Ausschuß für den EFTA-Finanzierungsmechanismus 
die nötigen Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß die jährlichen 
Mittelbindungen für die einzelnen Regionen die für fünf Jahre 
berechneten Anteile gemäß Artikel 10 Absatz 1 nicht präjudizieren. 
m 
- JO -
Artikel 11 
Die Mitgliedstaaten treffen die gegebenenfalls erfordert ichen Maßnahmen, um 
die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaft aus dem 
EWR-Abkommen ergeben, zu gewährleisten. 
Artikel 12 
Diese Verordnung tritt am Tag des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in Kraft 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in Jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am ... 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ISSN0254-1-W7 
KOM(93) 466 endg. 
DOKUMENTE 
DE 10 
Katalognummer : CB-CO-93-512-DE-C 
ISBN 92-77-59650-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg