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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 (KOM(95)0034 - C4-0081/95 - 95/0055(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für Saatgut für die Wirtschaftsjahre 1996/97 und 1997/98 (KOM(95)0034 - C4- 0081/95 - 95/0055(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0055(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 47.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0081/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

Das Europäische Parlament,

- gestützt auf Artikel 45 b Absatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

- gestützt auf Artikel 188 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 160 b Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

- gestützt auf Artikel 35 der Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 1992 zum Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs ((ABl. C 337 vom 21.12.1992, S. 51.)) und 19. Januar 1995 zu den bei der Konsultation des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs anzuwendenden Verfahren ((Teil II Punkt 6 des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Ersuchens des Rats vom 12. Januar 1995 um Stellungnahme des Parlaments zur Ernennung von drei Kandidaten zu Mitgliedern des Rechnungshofs gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (C4-0015/95),

- nach öffentlicher Anhörung des Kandidaten,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0019/95),

1. gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Herrn Aunus Olavi Salmi zum Mitglied des Rechnungshofs ab;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und zur Information dem Rechnungshof, den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungshöfen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen (KOM(95)0034 - C4-0060/95 - 95/0040(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 30)

Erwägung 6a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In Anbetracht des grossen Interesses, das die neuen technischen Entwicklungen zur Nutzung der umweltschädlichen Rückstände der Olivenölerzeugung gefunden haben, sollten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Nutzung dieser Rückstände geplant werden.

(Änderung 34)

Artikel 5a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5a

>Text nach EP-Abstimmung>

Zur Verbesserung der Qualität und der Produktion von Olivenöl in der Union wird ein Gemeinschaftsfonds eingerichtet, in den die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 5 und 6 und Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie alle sonstigen Maßnahmen einbezogen werden, die zur besseren Abstimmung von Angebot und Nachfrage erforderlich sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Fonds wird mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1995/96 eingeführt, und seine Mittelausstattung wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung der vorherigen Entwicklung und der Zukunftsperspektiven festgelegt.

(Änderung 35)

Artikel 5b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 5b

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament spätestens im Juni 1996 einen Bericht über die Möglichkeiten vor, die Rückstände der Olivenölgewinnung als nachwachsende Energierohstoffe zu nutzen, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Förderung dieser Wirtschaftstätigkeit.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 im Sektor Olivenöl geltenden Preise, Beihilfen und entsprechenden Rücklagen (KOM(95)0034 - C4-0060/95 - 95/0040(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0040(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 12.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0060/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0390/96

Beschluß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (C4-0598/96 - 95/0087(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezueglichen Erklärung der Kommission (C4-0598/96 - 95/0087(COD)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 308 vom 20.11.1995, S. 46.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0119 ((ABl. C 346 vom 23.12.1995, S. 4.)),

- unter Hinweis auf seinen Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt ((ABl. C 141 vom 13.05.1996, S. 36.)),

- in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(96)0225 - C4-0295/96),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 5 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuß (A4-0390/96),

1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 191 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0333/96

Vorschlag für die achte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (KOM(96)0106 - C4-0252/96 - 96/0082(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 2 Einleitung

>ursprünglicher Text>

In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im März um 1.00 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

>Text nach EP-Abstimmung>

In allen Mitgliedstaaten, in denen sie angewandt wird, beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im März um 1.00 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

(Änderung 2)

Artikel 3 Einleitung

>ursprünglicher Text>

In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

>Text nach EP-Abstimmung>

In allen Mitgliedstaaten, in denen sie angewandt wird, endet die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr morgens Weltzeit, und zwar

(Änderung 3)

Artikel 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 3a

Bei Anwendung bzw. Nichtanwendung der Sommerzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten trägt die Kommission dafür Sorge, daß Zeitunterschiede zwischen angrenzenden Mitgliedstaaten nie mehr als eine Stunde betragen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für die achte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit (KOM(96)0106 - C4-0252/96 - 96/0082(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0106 - 96/0082(COD),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und 100 a des EG-Vertrags, gemäß dem die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0252/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0333/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt in diesem Fall die Einleitung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0278/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen (KOM(95)0735 - C4-0108/96 - 96/0001(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 7a (neu)

Artikel 81 Buchstabe da (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

>Text nach EP-Abstimmung>

7a. In Artikel 81 wird der folgende Buchstabe da eingefügt:

>Text nach EP-Abstimmung>

"da) Sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erarbeitung von Lösungen für die spezifischen Probleme im Bereich der sozialen Sicherheit der Grenzgänger, insbesondere was die Beiträge sowie den Anspruch auf Zahlungen und Leistungen betrifft;"

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zugunsten der Personen mit Anspruch auf Vorruhestandsleistungen (KOM(95)0735 - C4-0108/96 - 96/0001(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0735 96/0001(CNS) ((ABl. C 62 vom 01.03.1996, S. 14.)),

- vom Rat gemäß Artikel 51 und 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0108/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung (A4-0278/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0362/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (11278/96 - C4-0574/96 - 96/0255(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (11278/96 - 96/0255(CNS)),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines Interimsabkommens (11278/96),

- vom Rat gemäß Artikel 113 und 228 Absatz 2 Satz 1 des EG-Vertrags in Verbindung mit der Feierlichen Erklärung zur Europäischen Union konsultiert (C4-0574/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 24. Oktober 1996 über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa- Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (10587/95 - KOM(95)0341 - C4-0419/96 - 95/0191(AVC)) sowie auf seine Entschließung vom 24. Oktober 1996 zu den wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Slowenien (( Teil II Punkte 5 a und 5 b des Protokolls dieses Datums.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen (A4-0362/96),

1. billigt den Abschluß des Interimsabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Slowenien zu übermitteln.
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr (C4-0368/96 - 95/0123(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0368/96 - 95/0122(SYN)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 65 vom 04.03.1996, S. 32.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(95)0199) ((ABl. C 318 vom 29.11.1995, S. 12.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(96)0182) ((ABl. C 177 vom 20.06.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A4-0252/96),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0193/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (KOM(96)0142 - C4-0267/96 - 96/0100(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 Absatz 1 (VO (EWG) Nr. 3438/92)

>ursprünglicher Text>

(1) Die besondere befristete Entschädigung wird vom 1. Januar 1992 bis zum 30. Juni 1996 für die Vermarktung von Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 gewährt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die besondere befristete Entschädigung wird vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 für die Vermarktung von Obst und Gemüse im Sinne von Artikel 1 gewährt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3438/92 über Sondermaßnahmen für den Transport von frischem Obst und Gemüse mit Ursprung in Griechenland (KOM(96)0142 - C4-0267/96 - 96/0100(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0142 - 96/0100(CNS) ((ABl. C 157 vom 01.06.1996, S. 16.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0267/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0193/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0150/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Rates über Abfalldeponien (C4-0067/96 - 00/0335(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0067/96 - 00/0335(SYN),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 150 vom 15.06.1992, S. 129, und ABl. C 305 vom 23.11.1992, S. 75.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat KOM(91)0102 ((ABl. C 190 vom 22.07.1991, S. 1.)),

- unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(93)0275 ((ABl. C 212 vom 05.08.1993, S. 33.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c des EG-Vertrags konsultiert,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0150/96),

1. lehnt den Gemeinsamen Standpunkt ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0157/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (KOM(96)0009 - C4-0154/96 - 96/0018(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 94/939/EG über eine Finanzhilfe für die Slowakische Republik (KOM(96)0009 - C4-0154/96 - 96/0018(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0009 - 96/0018(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0154/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0157/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0118/96

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits (KOM(95)0504 - C4-0130/96 - 95/0261(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates (KOM(95)0504 - 95/0261(CNS)),

- in Kenntnis des von der Kommission paraphierten Entwurfs eines interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits (KOM(95)0504),

- unter Hinweis auf Artikel 113 und 130 y des EG-Vertrags,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0130/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Fischerei (A4-0118/96),

1. billigt den Abschluß des Rahmenabkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.