ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr. C 73/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 3. 88 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Islamischen Bundesrepublik 
Komoren über die Fischerei vor den Küsten der Komoren 
KOM(88) 30 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. Februar 1988) 
(88/C 73/07) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft und die Komoren haben nach entsprechenden Verhandlungen ein Abkom­
men über die Fischerei vor den Küsten der Komoren paraphiert, das den Fischern der Gemein­
schaft in den Gewässern unter Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Komoren Fangmöglich­
keiten sichert. 
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der 
Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor den Küsten der Komoren wird im 
Namen der Gemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Ab­
kommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi­
schen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
staat.
Nr. C 49/54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 2. 90 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung der Gemeinschaftsreserve im Hinblick auf die Erhebung der Mitverantwor­
tungsabgabe auf Milch und Mücherzeugnisse gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) 
Nr. 804/68 für den Zeitraum vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 
(90/C 49/38) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates 
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Milch und Milcherzeugnisse (J), zuletzt geändert durch 
die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf 
Artikel 5c Absatz 6, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 wird eine Gemeinschaftsreserve geschaffen, aus der 
zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums die garantierten 
Gesamtmengen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, in 
denen die Erhebung der Abgabe auf besondere Schwierigkei­
ten stößt. Für den siebten Zwölfmonatszeitraum sollte die 
Gemeinschaftsreserve auf 2 082 885,740 Tonnen festgesetzt 
werden. Davon sollten 443 000 Tonnen den Mitgliedstaaten 
vorbehalten werden, in denen bei der Anwendung der 
Abgabenregelung nach wie vor besondere Schwierigkeiten zu 
überwinden sind. 600 000 Tonnen und die restlichen 
1 039 885,740 Tonnen sollten dazu dienen, die Schwierig­
keiten zu verringern, auf welche die Mitgliedstaaten bei der 
Zuteilung der besonderen Referenzmengen gemäß Artikel 3 a 
der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (3), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (4), bzw. der 
zusätzlichen oder besonderen Referenzmengen an die in 
Artikel 3b der genannten Verordnung definierten Erzeuger­
kategorien stoßen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Im Zeitraum vom 1. April 1990 bis 31. März 1991 beträgt 
die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
804/68 genannte Gemeinschaftsreserve 2 082 885,740 
Tonnen. Davon 
— werden 443 000 Tonnen Mitgliedstaaten zugeteilt, in 
denen die Anwendung der Abgabenregelung auf beson­
dere Schwierigkeiten stößt; 
— sind 600 000 Tonnen dazu bestimmt, zur Verringerung 
der Schwierigkeiten beizutragen, aufweiche die Mitglied­
staaten bei der Zuteilung der besonderen Referenz­
mengen gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) 
Nr. 857/84 stoßen; 
— sind 1 039 885,740 Tonnen den in Artikel 3b derselben 
Verordnung genannten Erzeugern vorbehalten. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des siebten Zwölfmonatszeitraums der 
Anwendung der Zusatzabgabe. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . 
Im Namen des Rates 
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. 
(2) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. 
(4) ABl. Nr. L 378 vom 11. 12. 1989, S. 3.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/39 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
vom . . . 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 über die Beihilfe für Ölsaaten 
(90/C 49/28) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates 
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbesonde­
re auf Artikel 27 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß die für 
Ölsaaten zu gewährende Beihilfe der Kategorie der Begün­
stigten gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 1594/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 2215/88 (4), angepaßt wird, damit insbesondere 
die Unterschiede berücksichtigt werden, die sich bei den 
Kosten der jeweils durchgeführten Verarbeitungsmaßnah­
men ergeben. 
Ist es nicht möglich, für Ölsaaten einen Weltmarktpreis 
festzustellen, wird in Anwendung der Verordnung Nr. 
115/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung 
der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für 
Ölsaaten und des Grenzübergangsortes (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (6), unter 
Zugrundelegung der Kriterien, die in Artikel 2 derselben 
Verordnung angegeben sind, ein berichtigter Preis berechnet. 
Bei dieser Berechnung werden die Verarbeitungskosten 
berücksichtigt. Diese Kosten können je nach dem Verwen­
dungszweck der Ölsaaten erheblich unterschiedlich sein — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 
wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: 
„Weisen die bei der Berechnung der Beihilfe berücksich­
tigten Bestandteile erhebliche Unterschiede auf, so kann 
die Beihilfe je nach der Art der Verarbeitung gemäß 
Buchstaben a) und b) des ersten Unterabsatzes unter­
schiedlich festgesetzt werden." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. 
2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2. 
3) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44. 
4) ABI. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 9. 
s) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67. (6) ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/15 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Festsetzung des im Getreidewirtschaftsjahr 1990/91 von den Stärkeherstellern den 
Kartoffelerzeugern zu zahlenden Mindestpreises 
(90/C 49/11) 
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 des Rates 
vom 25. März 1986 zur Festlegung von Einzelheiten zur 
Regelung der Produktionserstattungen für Kartoffelstär­
ke (!), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), 
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1, 
auf Vorschlag der Kommission, Artikel 1 
Der Mindestpreis frei Fabrik, den die Stärkehersteller den 
Kartoffelerzeugern für die zur Herstellung einer Tonne 
Stärke benötigte Menge Kartoffeln zu zahlen haben, wird für 
das Getreidewirtschaftsjahr 1990/91 auf 249,10 ECU fest­
gesetzt. 
Dieser Preis wird je nach dem Stärkegehalt der Kartoffeln 
angepaßt. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 setzt der Rat 
einen Mindestpreis frei Fabrik fest, den der Stärkehersteller 
den Kartoffelerzeugern für die zur Stärkeherstellung verwen­
deten Kartoffeln zu zahlen hat. Die Gewährung der an den 
Stärkehersteller zu zahlenden Prämie hängt von der Zahlung 
dieses Mindestpreises ab. 
Die Lieferpreise der Rohstoffe für die Herstellung von 
Getreide- und Kartoffelstärke sollten miteinander verbunden 
bleiben, damit zwischen der Getreide- und der Kartoffelstär­
keindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen — Artikel 2 
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung wer­
den nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2727/75 (3) erlassen. 
Artikel 3 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab 1. Juli 1990. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu . . 
Im Namen des Rates 
(') ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5. 
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. L 281 vom 1.11. 1975, S. 1.
28. 2. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 49/91 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr. ... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2245 / 88 zur Einführung von Garantieschwellen für 
Pfirsiche und Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft 
(90/C 49/57) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates 
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemü­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 (3), geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/89 (4), wurde eine 
Garantieschwelle insbesondere für Pfirsiche in Sirup und/ 
oder natürlichem Obstsaft eingeführt. Mit Artikel 118 
Absatz 6 der Beitrittsakte wurde die Menge Pfirsiche in Sirup, 
für die in den vier ersten Wirtschaftsjahren nach dem Beitritt 
in Spanien die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden kann, 
auf netto 80 000 Tonnen des Enderzeugnisses beschränkt. 
Zum Ablauf dieses Zeitraums sollte deshalb die Garantie­schwelle bestimmt werden, die für die gesamte Gemeinschaft 
gilt — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 erhält 
Absatz 1 folgende Fassung: 
„(1) Für jedes Wirtschaftsjahr wird für die Gemein­
schaft eine Garantieschwelle festgesetzt, die einer Menge 
von 582 000 Tonnen Pfirsichen in Sirup und/oder natür­
lichem Fruchtsaft der KN-Code 2008 70 61, 
2008 70 69, 2008 70 71, 2008 70 79, 2008 70 91 und 
2008 70 99, ausgedrückt als Nettogewicht, ent­
spricht." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in 
Kraft. 
Sie gilt ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu 
Im Namen des Rates 
[}) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29. 
(3) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 18. 
(«) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 32.
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M89) 640 endg. 
Brüssel, den 7 Dezember 1989 
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE 
RICHTLINIE DES RATES (EWG) 
über den zulässigen Blutalkolgehalt von Kraftfahrern 
(KOM(88) 707 endg.) 
(Vorlage der Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 
des EWG - Vertrags) 
-2--
BEGRÜNDUNG 
Am 12. Dezember 1988 hat die Kommission dem Rat einen 
Vorschlag für eine Richtlinie über den zulässigen 
Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern unterbreitet (1). 
Nach diesem Vorschlag soll der zulässige Blutalkoholgehalt 
von Kraftfahrern auf 0,5 mg/ml festgesetzt werden. 
Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung vom 
23.5.1989 (2) den Entwurf der Kommission gebilligt, jedoch 
verlangt, daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 
vom 1.1.1993 auf den 1.1.1991 vorverlegt wird. 
Die Kommission konnte diesen Änderungsantrag annehmen. 
Es wird daher vorgeschlagen, Artikel 2 des 
Richtlinienvorschlags entsprechend zu ändern. 
(1) KOM(88) 707 endg. - ABL.Nr C 25 vom 31.1.1989, S.9. 
(2) ABL. Nr. 
-3-
ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES (EWG) 
über den zulässigen Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern 
(KOM(88) 707 endg.) 
(Vorlage der Kommission an den Rat 
nach Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags) 
Der Vorschlag der Kommission in der Vorlage KOM(88) 707 
endg. (1) wird wie folgt geändert : 
Artikel 2 erhält folgende Fassung : 
Artikel 2 
Der zulässige Blutalkoholgehalt von Führern eines Fahrzeugs 
darf ab 1. Januar 1991 nicht mehr als 0,50 mg Alkohol je 
ml Blut betragen. 
(1) ABL. NR. C 25 vom 31.1.1989, S.9. 

.-- • ». • •* » C > » » il 
KOM(89)640endg. 
DOKUMENTE 
DE 07 05 
Katalognummer : CB-CO-89-595-DE-C 
ISBN 92-77-55896-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg
29. 11. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 300/13 
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 80/778/EWG 
über Trinkwasser, 76/160/EWG über Badegewässer, 75/440/EWG über Oberflächenwasser und 
79/869/EWG über die Meßmethoden und Häufigkeit der Analysen des Oberflächenwassers (') 
KOM(89) 478 endg. 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 15. November 
1989) 
(89/C 300/07) 
(') ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1989, S. 7. 
URSPRÜNGLICHER TEXT GEÄNDERTER TEXT 
Präambel und Erwägungsgründe 1 bis 5 unverändert 
Sechster Erwägungsgrund 
Zur Verbesserung und Beschleunigung der praktischen 
Durchführung dieser Richtlinien muß der technische In­
halt ihrer Anhänge gegebenenfalls rasch an den wissen­
schaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt wer­
den können, und zur leichteren Durchführung der 
hierzu notwendigen Maßnahmen sollten Bestimmungen 
für ein einheitliches Verfahren erlassen werden, das eine 
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
der Kommission innerhalb eines Normungsausschusses 
gemäß Verfahren III, Variante a) von Artikel 2 des Be­
schlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur 
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der 
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (fe) 
ermöglicht. Sechster Erwägungsgrund 
Zur Verbesserung und Beschleunigung der praktischen 
Durchführung dieser Richtlinien und unter Beibehaltung 
des Schutzes für Mensch und Umwelt muß der technische 
Inhalt ihrer Anhänge gegebenenfalls . . . (Rest unverän­
dert). 
Vorletzter und letzter Erwägungsgrund unverändert 
Artikel 1 bis 4 unverändert 
Artikel 5 
Artikel 15 der Richtlinie 80/778/EWG, Artikel 11 der 
Richtlinie 76/160/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 
79/869/EWG erhalten folgende Fassung, und in die 
Richtlinie 75/440/EWG wird folgender Artikel 9c einge­
fügt: 
„(1) Ist das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
anzuwenden, so ist die Angelegenheit dem Ausschuß von 
seinem Vorsitzenden entweder auf dessen eigene Initia­
tive oder auf Ersuchen eines Vertreters eines Mitgliedstaats 
vorzulegen." Artikel 5 
Artikel 15 der Richtlinie 80/778/EWG, Artikel 11 der 
Richtlinie 76/160/EWG und Artikel 11 der Richtlinie 
79/869/EWG) erhalten folgende Fassung, und in die 
Richtlinie 75/440/EWG wird folgender Artikel 9c einge­
fügt: 
„(1) Ist das in diesem Artikel festgelegte Verfahren 
anzuwenden, so ist die Angelegenheit dem Ausschuß von 
seinem Vorsitzenden auf dessen eigene Initiative vorzule­
gen." 
Absätze 2 und 3 unverändert 
Artikel 6 und 7 unverändert
Nr. C 200/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 8. 89 
— 30 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich 
genannten Ausgaben vor dem 1. Januar 1989; 
— 50 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich 
genannten Ausgaben von dem 1. Januar 1989 an." 
2. Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: 
„Ab 1989 können jedoch bis zu 35 % der geschätzten 
jährlichen Erstattung im Rahmen der Haushaltsmittel 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2262/84 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung 
(EWG) Nr. 3880/88 (*), müssen die Erzeugermitglied -
Staaten besondere Dienststellen einrichten, die insbeson­
dere bestimmte Kontrollen und Aufgaben im Rahmen 
der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung wahr­
nehmen. 
Um die ordnungsgemäße und wirksame Anwendung der 
Gemeinschaftsregelungen im gesamten Olivenölsektor 
besser zu gewährleisten, muß die Möglichkeit vorgese­
hen werden, diesen Dienststellen über die oben erwähn­
ten Kontrollen und Aufgaben hinaus Kontrollen auf dem 
Gebiet der Verbrauchsbeihilfe sowie des Ankaufs und 
der Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen 
zu übertragen — 
O ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. 
O ABl. Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 12. und auf Vorlage der entsprechenden Belege der por­
tugiesischen Behörden bei der Kommission im voraus 
gezahlt werden." 
Artikel 2 
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik 
gerichtet. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 wird 
Absatz 2 wie folgt geändert: 
1. Der letzte Unterabsatz erhält folgende Fassung: 
„Der Mitgliedstaat kann von sich aus oder auf Ersu­
chen der Kommission die Agentur mit der Durchfüh­
rung 
— der auf dem Gebiet der Verbrauchsbeihilfe sowie 
des Ankaufs und der Lagerung von Olivenöl vor­
gesehenen Kontrollen durch die Interventionsstel­
len, 
— besonderer Untersuchungen 
beauftragen." 
2. Im zweiten Unterabsatz wird der letzte Gedanken­
strich gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung 
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl 
KOM(89) 349 endg. 
(Von der Kommission vorgelegt am 20. Juli 1989) 
(89/C 200/13)
1. 6. 89 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 135/7 
Zweite Änderung eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der Richt­
linie vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (KOM(85) 474 endg.) (') 
KOM(89) 217 endg. — SYN 43 
(Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 2. Mai 1989) 
(89/C 135/08) 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag 
für eine Richtlinie des Rates zur achten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 
1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in 
Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), auf der Grundlage der Richtlinie 89/107/EWG 
des Rates (3) über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, wonach die 
Kommission mit dem Erlaß von Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe befaßt wird, 
sowie gemäß Artikel 149 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag für die achte Änderung 
zum zweiten Mal wie folgt zu ändern: 
1. Der sechste und siebte Erwägungsgrund in dem geänderten Vorschlag werden gestrichen. 
2. Der Wortlaut unter „Erythrosin" (E 127) in dem geänderten Vorschlag erhält folgende Fas­
sung (neu Angefügtes ist kursiv gedruckt): 
„EWG-Nr. 
E127 Übliche Bezeichnung 
Erythrosin 
— Cocktailkirschen — Kirschen 
— Eiskirschen — Kirschen 
— Mischobstkonserven — Kirschen 
— Kirschkonserven — Kirschen 
— Kirschmark Farbindexnummer (') und Name 
oder chemische Beschreibung 
45 430 (Lebensmittelrot 14) 
350 mg/kg 
150 mg/kg 
150 mg/kg 
150 mg/kg 
150 mg/kg" 
3. Der Anhang II des geänderten Vorschlags wird gestrichen. 
O ABl. Nr. C 278 vom 30. 10. 1985, S. 4. 
(2) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62. 
(3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
Nr. C 82/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 4. 89 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation 
für Reis 
(89/C 82/06) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, Artikel 1 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Da sich die durch ein Ungleichgewicht zwischen Angebot 
und Nachfrage gekennzeichnete Lage vor allem bei dem 
mittelkörnigen Reis zu verschlechtern droht, sollten 
insbesondere hinsichtlich einer in den zwei nächsten 
Wirtschaftsjahren schrittweise vorzunehmenden Verkür­
zung des Zeitraums, in dem Rohreis zur Intervention 
angeboten werden kann, strengere Vorschriften erlassen 
werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates (*), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), 
ist deshalb zu ändern — 
(!) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L ... Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 
erhält folgende Fassung: 
„1. Die Interventionsstellen kaufen im Zeitraum 
zwischen dem 1. März und dem 31. Juli den ihnen 
angebotenen Rohreis, sofern die Angebote insbesonde­
re hinsichtlich Qualität und Menge bestimmten, nach 
Absatz 5 festzulegenden Bedingungen entsprechen. 
Im Wirtschaftsjahr 1989/90 jedoch erfolgen die im 
ersten Unterabsatz genannten Ankäufe zwischen dem 
1. Januar und 31. Juli.„ 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. September 1989. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu ... 
Im Namen des Rates