ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(82)218
Vol.1982/0090

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(82)218 endg .
Brüssel ,den 2?.April 1982
Empfehlung für einen
BESCHLUSS DESRATES
zur Annahme einer Empfehlung desRates fürdie
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
(Technische Zusammenarbeit imZollbereich )
\^ <vx\A
(vonder/Kommission "demRatvorgelegt )
? "c
( i
cSorti
V"*
oûcUSorti duSecrétariat :•
KOM (82)218endg .

BEGRÜNDUNG/
DieseEmpfehlunghatzumZiel,deninternationalen Warenverkehr zuer–
leichternundeinHöchstmaßanHarmonisierung undEinheitlichkeit aufdem
GebietedesZollwesenszugewährleisten ;siebehandeltwegen,derneuesten
Entwicklungen derAusbildungstechniken einenGegenstandvonbesonderem
InteressefürdasFunktionieren derZolldienste ;siebetrifftdasFunktio­
nierenderZollunionunmittelbar unddarüberhinaus dieDurchführungder
Handelspolitik derGemeinschaft .
DieEmpfehlungistimRatfürdieZusammenarbeit aufdemGebietedes
Zollwesens imJuni1981angenommenworden.EsobliegtderGemeinschaft ,
zuihrStellungzunehmen.DieseEmpfehlungwurdevondenzuständigen
Kommissionsdienststellen unddenVertreternderMitgliedstaaten eingehend
geprüft.
AufgrunddieserPrüfungerscheintesmöglich,dieEmpfehlungmitfolgenden
besonderenModalitätenfürihreDurchführung anzunehmen:
"DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt ,dieinderEmpfeh­
lungvorgesehene technischeZusammenarbeit imRahmendervonihrselbst
odereinzelnenMitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmenzuverwirklichen ,
wobeizubemerkenist,daßdieOrganederEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftkeineeigenenZollschulenbesitzen."
DerBeschlußzurAnnahmederEmpfehlungistinnerhalbmöglichstkurzer
Fristzufassen,dadieGemeinschaft undihreMitgliedstaaten beabsichtigen ,
dieAnnahmeanläßlichderkommendenSitzungdesRatesfürdieZusammenar­
beitaufdemGebietedesZollwesensvom14«^>is18.Juni1982anzukündigen .
AusdiesemGrunde,imHinblickaufeinenwirksamenVerfahrensablauf undge­
stütztaufdiebishervomRatangewandtePraxisbeiderAnnahmevonAn­
hängenzudemÜbereinkommen vonKyoto,schlägtdieKommissiondemRatvor,
denBeschlußzurAnnahmederEmpfehlungdesRatesfürdieZusammenarbeit
aufdemGebietedesZollwesensaufderRahmengrundlägedesVertrageszu
erlassen .
SCHLUSSFOLGERUNG
DieKommissionempfiehltdem
Rat,dieEmpfehlungdesRatesfürdieZusammenarbeit aufdemGebietedes
ZollwesensüberdietechnischeZusammenarbeit imZollbereich mitdenoben
erwähntenbesonderenModalitäten mitsofortigerWirkunganzunehmen.

Empfehlungfüreinen
BESCHUJSS DESRATES
überdieAnnahmeeinerEmpfehlungdesRatesfür
dieZusammenarbeit aufdemGebietedesZollwesens
imNamenderGemeinschaft
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,
aufEmpfehlungderKommission,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieEmpfehlungdesRatesfürdieZusammenarbeit aufdemGebietedesZoll-
wesensvom18.JuniI98IüberdietechnischeZusammenarbeit imZollbereich
kannvonderGemeinschaft mitsofortigerWirkungangenommenwerden.
Eserscheintjedochangezeigt,dabeiaufdiefürihreDurchführung erfor­
derlichenbesonderenModalitäten hinzuweisen ,mitdenendenErfordernissen
derZollunionRechnunggetragenwird-
BESCHLIESST :
Artikel1
DieEmpfehlungdesRatesfürdieZusammenarbeit aufdemGebietedesZoll-
wesensvom18.JuniI98IüberdietechnischeZusammenarbeit imZollbe-
reichwirdimNamenderGemeinschaft mitsofortigerWirkungangenommen ,
jedochmitfolgendenbesonderenModalitätenfürihreDurchführung :
"DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt ,dieinderEmpfeh­
lungvorgesehenetechnischeZusammenarbeit imRahmendervonihrselbst
odereinzelnenMitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmenzuverwirklichen ,
wobeizubemerkenist,daßdieOrganederEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftkeineeigenenZollschulenbesitzen."
DerWortlautdergenanntenEmpfehlungistdiesemBeschlußalsAnlage
beigefügt.

-2-
Artikel2
DerPräsidentdesRatesbestelltdiePerson,die"befugtist,demGe­
neralsekretär desRatesfürdieZusammenarbeit aufdemGebietedes
Zollwesens zunotifizieren ,daßdieGemeinschaft dieEmpfehlungüberdie
dietechnische Zusammenarbeit imZollbereich mitdenzuihrerDurch­
führungerforderlichen besonderen,inArtikel1genanntenModalitäten
mitsofortigerWirkungangenommenhat.
GeschehenzuBrüssel,am ImKamendesRates
DerPräsident

ANHANG
EMPFEHLUNG DES
RATES FÜRDIEZUSAMMENARBEIT AUFDEMGEBIETE DESZOLLWESENS
VOM 18.JUNI 1981
BETREFFEND DIE TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT IMZOLLBEREICH
DERRATRJRDIEZUSAMMENARBEIT AUFDEM GEBIETE DESZOLLWESENS -
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG derallgemeinen Ziele desAbkommens über die
Grüundung eines Rates fürdieZusammenarbeit aufdemGebiete
desZollwesens ,insbesondere derBestimmungen vonArtikel III ,
indemdiegeeigneten Maßnahmen fürdieweitestgehende Harmo­
nisierung undEinheitlichkeit imZollwesen aufgeführt werden ,
UNTER HINWEIS AUFdieErörterungen aufder49*und 50.Tagung desRates
inNairobi imJahre 1977 »aufdenen derRatbekräftigt hat ,daßer,
umdie teohnische Zusammenarbeit zwischen allen Ländern -entwickel­
tenLändern undEntwicklungsländern -zufördern ,eine aktivere
Rolle spielen sollte und dervon ihm indiesem Bereich verfolgten
allgemeinen Politik breiteren Raum geben sollte , \
AUFGRUND DERFESTSTELLUNG ,daßdiefortgesetzte Weiterentwicklung des
internationalen Warenverkehrs eine ständige Anpassung derArbeits­
methoden imZollwesen erforderlich macht ,
AUFGRUND DERFESTSTELLUNG ,daßzwar eine erhebliche Anzahl internationaler
Übereinkommen undZollübereinkommen unter der Schirmherrschaft des
Rates abgeschlossen worden sind ,aber außer denInitiativen ,mit
denen aufdenBeitritt zudiesen Instrumenten oder aufderen Rati­
fizierung hingewirkt wird ,auch neue Initiativen notwendig sind ,um
den internationalen Warenverkehr zuerleichtern ,
INANBETRACHT derzufriedenstellenden Ergebnisse ,diedank derEntwicklung
derZusammenarbeit imZollbereich mitanderen staatlichen oder nicht­
staatlichen internationalen Organisationen erzielt worden sind ,
INDERÜBERZEUGUNG ,daßeine Förderung dertechnischen Zusammenarbeit auch
imInteresse desinternationalen Handels liegt ,
./•
I

_?- ANHANG
INDERÜBERZEUGUNG ,daßdiegründlicheAusbildungderZollbeamteneine
Voraussetzung fürdasreibungslose Funktionieren desinternationalen
HandelsundFremdenverkehrs ist,
INDEMWUNSCH,DASSEKRETARIAT MÖGEAUCHWEITERHIN
1.mitdenMitgliedsländern undNichtmitgliedsländern ,diedies
wünschen,zusammenarbeiten ,umaufbilateraler odernultilateraler
BasisSeminare,KurseundKolloquienüberdenZollbereich undins­
besondereüberÜbereinkommen undandereinternationale Instrumente ,
derenVerwaltungdurchdenRaterfolgt,zuveranstalten .}
2.mitdenregionalen undinternationalen Organisationen zusammen­
arbeiten,umregionaleundinterregionale SeminareüberZollfragen
zuveranstalten ,
EMPFIEHLTdenMitglieds-wiedenNichtmitgliedsländern dasRatessowieden
Zoll-undWirtschafts-unionen :
1.MaßnahmenzurAufnahmevonPraktikanten undAufnahme,Ent­
sendungoderAustauschvonZollsachverständigen undRednernfür
VorträgeüberZollfragen zutreffenunddafürsoweitwiemög­
lichdieDienstedesRatesinAnspruchzunehmen;
2.ingeeignetenFällenundimRahmendesMöglichendieAufnahmevon
BeamtenandererZollverwaltungeninihreeigenenZollschulenin
Erwägungzuziehen;
3.Seminare,KurseundKolloquien zuveranstalten ,diefürStaats­
angehörigeandererLänderbestimmtsindoderihnenzurTeilnahme
offenstehen unddiesichmitdennationalen undinternationalen
Zollgesetzgebungen undderenAnwendungbefassen;
4.einestärkereFörderungderAktivitäteninBetrachtzuziehen,
dieaufeineumfassendere technische Zusammenarbeit imZollbe-
reichabzielen,
ERSUCHTdieMitglieds–undNichtmitgliedsländer desRatessowiedieZoll–
undWirtschaftsunionen ,diedieseEmpfehlungannehmen,denGeneral­
sekretärdavonzuunterrichten undihmZeitpunktundModalitäten
ihrerDurchführimg mitzuteilen .DerGeneralsekretär wirddieseAn­
gabendenZollverwaltungen dieserLänderundUnionenübermitteln .