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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63)113
Vol.1963/0028

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
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concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(63)113 endg .
Orig .:F
Brüssel ,don 3.April 1963
Vorschlag einer
\
RICHTLINIE DES SATES
über dieEinzelheiten derÜbergangsmassnahmen auf dorn
Gebiet derselbständigen Berufstätigkeiten derverar­
beitenden Gewerbe derHaupt gruppen 23-40der CITI
(Industrie undHandwerk )
(Vorlage derKommission andenRat )
III/KOM(63 )113ondg .

DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf denVertrag ,insbesondere dieArtikel Absatz 2und 63
Absatz 2,
gestützt auf dasAllgemeine Programm für dieAufhebung derBeschränkungen
derNiederlassungsfreiheit ,insbesondere dessen Abschnitt VAbsatz 2und
und 3»
gestützt auf dasAllgemeine Programm für dieAufhebung derBeschränkungen
desfreien Dienstleistungsverkehrs ,insbesondere dessen Abschnitt VI
Absatz 2und 3, '
auf denVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments und
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAllgemeinen Programme sehen nicht nur dieAufhebung derBeschrän­
kungen vor ,sondern auch dieNotwendigkeit derPrüfung ,obvor ,gleich­
zeitig mit oder nach derAufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige
Anerkennung derDiplome ,Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungs -
nachweise sowie eine Koordinierung derRechts -undVerwaltungsvorschrif -
tenüber dieAufnahme und dieAusübung derTätigkeiten erforderlich ist .
Gegebenenfalls sollen bis zurAnerkennung oder Koordinierung Ubergangs -
massnahmen getroffen werden . (
ImBereich derBerufstätigkeiten derverarbeitenden Gewerbe derIndustrie
und desHandwerks sind nicht inallen Mitgliedstaaten Bedingungen für den
Zugang zudiesen Berufen und ihre Ausübung aufgestellt worden .Schon die
Definition desHandwerks und damit dieAbgrenzung zur Industrie ist in
jedem Mitgliedstaat unterschiedlich .Darüber hinaus gelten gerade fürden
Berufszugang zudenhandwerklichen Tätigkeiten teils Gewerbefreiheit teils
strenge ,von einem Befähigungsnachweis abhängige ,Zulassungsvorschriften .

Schon bei derGenehmigung derAllgemeinen Programme hat derRat festge­
stellt ,dass sich beim Handwerk inbezug auf eine Koordinierung oder An­
erkennung Probleme ergeben ,deren Lösung eine gründliche Vorbereitung er­
fordern .
/
Eine Koordinierung oder Anerkennung gleichzeitig mit derAufhebung der
Beschränkungen ist daher nicht möglich .
Eserscheint dennoch erwünscht ,dieVerwirklichung desNiederlassungs­
rechts und des freien Dienstleistungsverkehrs inden genannten Berufs -
tätigkeiten durch Übergangsmassnahmen zuerleichtern ,fürdieeine Er­
mächtigung indenAllgemeinen Programmen gegeben ist ;damit soll insbe­
sondere dasFehlen vonRegelungen ineinigen Mitgliedstaaten berück­
sichtigt und vermieden werden ,-dass dieAngehörigen jener Staaten unge­
wöhnlich behindert werden ,indenen derZugang zudiesen Berufen von
keinen Bedingungen abhängt ;schliesslich soll dadurch auch eine ein­
seitige Herstellung derNiederlassungs -und Dienstleistungsfreiheit ge­
genüber jenen Staaten vermieden werden ,indenen keine gesetzliche Re­
gelung besteht ,dasich dies zugunsten vonPersonen auswirken würde ,die
nicht imstande waren ,die inihrem Herkunftsland bestehenden Zugangs -
undAusübungsbedingungen zuerfüllen .
ZurVermeidung dieser Folgen müssen dieÜbergangsmassnahmen folgendes
bestimmen :
-dieAufnahmestaaten ,indenen eine Zugangsregelung für diegenannten
Berufstätigkeiten besteht ,erkennen dietatsächliche Ausübung des Be­
rufs imHerkunftsland während einer angemessenen und nicht zuweit zu­
rückliegenden Zeitspanne als ausreichende Bedingung an;dadurch soll
gewährleistet werden ,dass derBegünstigte ebenso grosse berufliche
Kenntnisse hat wie sievon deneigenen Staatsangehörigen verlangt werden
-derStaat ,der denZugang zudengenannten Berufstätigkeiten nicht re­
gelt ,wird gegebenenfalls ermächtigt ,von denAngehörigen deranderen
Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zuverlangen ,dass sie zurAus­
übung derBerufstätigkeit imHerkunftsland befähigt sind ;

-3-
Unter demletzteren Aspekt können dieUbergangsmassnahmen jedoch nurmit
grosser Vorsicht getroffen werden ,dasieteilweise derAufhebung der Be­
schränkungen entgegenstehen unddeshalb -sollten sieallgemein festgelegt
werden -den freien Verkehr behindern könnten ;siesollten daher nach
Zeit -undAnwendungsbereich beschränkt werden ;umdieBeachtung derInter­
essen derGemeinschaft und derMitgliedstaaten zugewährleisten ,sollte
dieKommission damit betraut werden ,dieAnwendung derSchutzmassnahmen
zugenehmigen ,sowie dies vomVertrag allgemein für dieHandhabung die­
serMassnahmen vorgesehen ist ;
Die indieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre Daseins­
berechtigung ,wenn dieKoordinierung der Bedingungen für den Zugang und
dieAusübung sowie diegegenseitige Anerkennung von Diplomen ,Prüfungs -
zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht sind ;sie
müssen injedem Falle beiAblauf derÜbergangsperiode aufgehoben werden ,
dasie nach diesem Zeitpunkt nicht andie Stelle derVerpflichtung zum
Erlass der imVertrag ausdrücklich vorgesehenen Massnahmen treten können ,
wie die Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen und die gegen­
seitige Anerkennung derNachweise ,die injedem Lande Voraussetzung für
denZugang und dieAusübung sind ,soweit sich dies für die .Erleichterung
desZugangs und derAusübung alsnotwendig erweist ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten treffen unter denangegebenen Bedingungen die
nachstehend genannten Ubergangsmassnahmen bezüglich derNiederlassung
derimAbschnitt I.derAllgemeinen Programme aufgeführten natürlichen
Personen und Gesellschaften -nachstehend Begünstigte genannt -auf ih­
remStaatsgebiet undbezüglich derDienstleistungen dieser Personen und
Gesellschaften imBereich der selbständigen Berufstätigkeiten der verar­
beitenden Gewerbe .
\
•••/••«

-k-
2. Diebetroffenen Berufstätigkeiten entsprechen denen ,die inden
Richtlinien desRates vom über dieAufhebung derdiskrimi­
nierenden Beschränkungen aufgeführt sind .
Artikel 2
•DieMitgliedstaaten ,indenen Qualifikationsanforderungen für den
Zugang und dieAusübung eines der inArtikel 1Absatz 2genannten Gewer­
bebestehen ,sorgen dafür ,dass einem Begünstigten noch vor derNieder­
lassung oder dervorübergehenden Aufnahme desBerufs aufAnfrage eine Aus­
kunft erteilt wird ,unter welche Regelung dievon ihmvorgesehene Art
des Betriebes fallen würde . -
Artikel 3
Wenn dieErteilung einer ausnahmsweisen Zulassung durch Rechts -oder
Verwaltungsvorschriften oder dieVerwaltungspraxis auf bestimmte Perso­
nengruppen oder Tatbestände beschränkt ist ,stellen dieMitgliedstaaten
sicher ,dass die inArtikel 1Absatz 1genannten Begünstigten diesen Per­
sonengruppen oder Tatbeständen gleichgestellt v/erden undhinsichtlich der
gewerblichen Zulassung diegleiche Behandlung wie diese erfahren .
Artikel
1. Ist ineinem Mitgliedstaat der Zugang zueiner der xnArtikel 1
genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung von demBesitz allgemeiner ,kauf­
männischer oder fachlicher Kenntnisse undFertigkeiten abhängig ,soer­
kennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis dieser Kenntnisse
dietatsächliche Ausübung derbetreffenden Tätigkeit ineinem anderen
Mitgliedstaat infolgenden Fällen an :
a)diefünfjährige Ausübung alsSelbständiger oder inleitender Tätigkeit ,
b)diedreijährige Ausübung alsSelbständiger oder inleitender Tätigkeit ,
wenn derBegünstigte indembetreffenden Beruf eine mindestens drei­
jährige Ausbildung nachweisen kann ,die durch ein staatlich anerkann­
tesZeugnis bestätigt wird oder dievoneiner Berufskammer alsvoll­
wertig anerkannt wird .

2. Eine leitende Tätigkeit imSinne desAbsatzes 1a)übt aus ,wer in
einem Betriebe desfachlich entsprechenden Gewerbes tätig war als :
a)Leiter desUnternehmens oder einer Zweigniederlassung ,wenn dieTätig­
keit inder technischen Leitung bestand ,
b)Stellvertreter desLeiters desUnternehmens ,wenn mit dieser Stellung
eine Verantwortung verbunden ist ,die der desvertretenen Unternehmers
oder Leiters entspricht .
Artikel 5
ZurAnwendung vonArtikel 4:
1. unterrichten dieMitgliedstaaten ,indenen der Berufszugang zu .
einem der inArtikel 1genannten Berufe von einem Befähigungsnachweis
abhängig ist ,mit Hilfe derKommission dieübrigen Mitgliedstaaten über
diewesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe );
2. bestätigt diehierzu vomHerkunftsland bezeichnete zuständige Stel­
le,welche Berufstätigkeiten .derBegünstigte tatsächlich ausgeübt hat ,
und deren Zeitdauer .DieBestätigung ist auf dasvon demMitgliedstaat
mitgeteilte Berufsbild ,indem derBegünstigte denBeruf ständig oder
vorübergehend ausüben will ,abgestellt ;
3. erteilt dasGastland aufAntrag dieErlaubnis zurAusübung dieser
Tätigkeit ,wenn dienachgewiesene Tätigkeit mit denwesentlichen Punkten
desnach Absatz 1mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige
sonstige gesetzliche Bedingungen erfüllt sind .
Artikel 6
1. Ist ineinem Mitgliedstaat derZugang zueiner derinArtikel 1
genannten Berufe oder ihre Ausübung nicht vom Besitz bestimmter Kennt­
nisse undTätigkeiten abhängig ,undmuss dieser Mitgliedstaat inAus­
führung derRichtlinien desRates vom diebestehenden dis-
kriminatorischen Beschränkungen beseitigen ,sokann eraufAntrag von

derKommission ermächtigt v/erden ,für eine beschränkte Zeit für eine oder
mehrere Tätigkeiten von demAngehörigen anderer Mitgliedstaaten ,die
diese Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen ,denNachweis '
darüber zuverlangen ,dass sie für dieAusführung dieser Tätigkeiten im
Herkunftsland befähigt sind .DieKommission legt dieBedingungen undAn-
wendungsmodalitäten dieser Ermächtigung fest ,insbesondere dieDauer ihrer
Gültigkeit .
Von dieser Ermächtigung kann nicht gegenüber Personen Gebrauch ge­
macht werden ,inderen Herkunftsland für den Zugang zuden genannten
/Tätigkeiten kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist ,
2. ImFalle derAnwendung von Absatz 1erteilt derMitgliedstaat die
Erlaubnis zurBerufsausübung auf einfache Vorlage einer Bescheinigung
inder dievom Herkunftsland dazu benannte Stelle die Befähigung zur
Ausübung derbetreffenden Tätigkeit indiesem Land bestätigt .
Artikel 7
Die inArtikel kvorgesehenen Massnahmen bleiben während derUber­
gangszeit bis zumErlass von Vorschriften über dieKoordinierung der ein­
zelstaatlichen Bestimmungen für denZugang zuBerufen und ihre Ausübung
sowie über diegegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen inKraft
DieErmächtigung zudeninArtikel 6vorgesehenen Massnahmen kann
nicht über den imvorigen Absatz genannten Zeitraum hinaus erteilt v/erden .
Artikel 8
DieMitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über dieStellen ,
diezurAusstellung derinArtikel 5Absatz 2undArtikel 6Absatz 2
vorgesehenen Bescheinigungen befugt sind ,und übermitteln derKommission
die Liste dieser Stellen .
Die Liste der zur Zeit zuständigen Stellen ist inAnhang Ienthal­
ten .Siewird anHand derAngaben derMitgliedstaaten regelmässig auf
denneuesten Stand gebracht ,unddieÄnderungen werden vonderKommission
imAmtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht .

Artikel 9
DieMitgliedstaaten treffen zur Anwendung dieser Richtlinie vor
dem 1.Januar 196^f dieerforderlichen Massnahmen und setzen dieKommission
hiervon binnen einem Monat inKenntnis .
Artikel 10
Will einMitgliedstaat nach Bekanntmachung dieser Richtlinie Rechts -
oder Verwaltungsvorschriften über den Zugang zudengenannten Tätigkeiten
einführen oder wesentlich ändern ,sosieht erDurchführungsmassnahmen
zudieser Richtlinie zugunsten derAngehörigen der anderen Mitgliedstaaten
vor .
Ferner teilt erdenEntwurf rechtzeitig derKommission mit ,damit
diese dazu Stellung nehmen kann .
Artikel 11
Diese Richtlinie ist analle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brussel ,den
Fur den Rat
Der Prâsident
Anm .:Gemäss Artikel 191 desVertrages treten dieRichtlinien mit ihrer
Bekanntgabe andieMitgliedstaaten inKraft .

Anhang
,(zuArtikel 8)
Zuständig für dieErteilung einer Bescheinigung derselbständigen
Tätigkeit sind gegenwärtig :
a)inBelgien
-füreinen aufGrund desGesetzes vom2k.Dezember 195° geregelten
Beruf gemäss Artikel 11dieses Gesetzes :dieChambre desMetiers
etNegoces derProvinz ,inder der Beruf ausgeübt wird ;
-für einen nicht reglementierten Beruf :die örtlichen Verwaltungs­
behörden ;
b)inderBundesrepublik Deutschland
-für dengewerblichen Bereich mitAusnahme desHandwerks :die Indu­
strie -und Handelskammern ;
-für denhandwerklichen Bereich :aieHandwerkskammern ;
c)inFrankreich
-fürBerufstätigkeiten derHandwerksliste :les chambres demetxers
-fur Industrielle :les cht.inbres decommerce etdel'industrie ;
d)inItalien
-camere dicommercio ,dell' industria odell' agricoltura ;
e)indenNiederlanden
-Kamers voor Koophandel enFabrieken ;
f)inLuxeraburg
-furHandwerker :les chambres desmétiers ;
-fur Industrielle :les chambres decommerce .

/
;
-9-
III .ENTWURF DER BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand derRichtlinie
a)DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen derNieder -
lassungsfreiheit istaml8.Dezember 1961 vomRataufGrund desArti­
kels Absatz 1beschlossen worden .Umdieses Programm durchzuführen ,
hat dieKommission dem Rat denVorschlag fürRichtlinien zur tatsäch­
lichen Aufhebung der Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit für
die inAnlage Idesgenannten Programms aufgeführten Tätigkeiten vorge­
legt .
b)DasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschränkungen desfreien
Dienstleistungsverkehrs ,dasebenfalls am18.Dezember 1961 vomRat
beschlossen worden ist ,verweist inAbschnitt VBuchstabe Cauf den
für dieDurchführung desNiederlassungsprogramms vorgesehenen Zeit­
plan .Die obengenannten Vorschläge erstrecken sich deshalb auch auf
dieAufhebung derBeschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs .
c)DieKommission beehrt sich ,demRatgemäss Artikel Absatz 2und
Artikel 63Absatz 2den Text einer weiteren Richtlinie zur Durchfüh -
'rung derProgrammbestiramungon für diese Tätigkeiten vorzulegen .Die­
seRichtlinie betrifft Übergangsmassnahmen ,diealsVorläufer einer
Koordinierung denBerufszugang erleichtern sollen (Abschnitt Vbzw .
VIderProgramme ).Esobliegt demRat ,bevor erdieRichtlinie mit
qualifizierter Mehrheit beschliesst ,denWirtschafts -und Sozialaus­
schuss sowie dieEuropäische Versammlung anzuhören .
2.Allgemeine Erwägungen zur Richtlinie
a)DieAufhebung derBeschränkungen derAusländer allein bringt noch
nicht dieErleichterungen derNiederlassung und desDienstleistungs -
verkehrs ,dienotwendig sind ,umdieFreizügigkeit herzustellen .
DieBerufsausübung kann nämlich stets nurnach denBedingungen des

-10-
Empfangslandes stattfinden .Sind diese liberal ,wird dieses Land eine
gewisse anziehende Wirkung ausüben ;sind sie dagegen restriktiv und
selbst für denInländer nurmit Anstrengungen zuerfüllen ,werden sie
denAusländer anderBerufsausübung hindern können .
Bei derAusarbeitung derRichtlinien zurAufhebung derBeschränkungen
war daher zuprüfen ,obvorher ,gleichzeitig mit oder nach dieser Auf­
hebung eine gegenseitige Anerkennung der Diplome ,Prüfungszeugnisse
oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung derRechts -
undVerwaltungsvorschrif tenüber dieAufnahme undAusübung dieser Tä­
tigkeiten erforderlich ist .
Dieses Vorgehen ist inAbschnitt VdesNiederlassungsprogramms und
Abschnitt VIdesDienstleistungsprogramms ausdrücklich vorgeschrieben .
b)DerMinisterrat hatbeiderVerabschiedung dieser Programme hierzu
lspeziell fürdieFragen desHandwerks erklärt (l):
\
"Bei derGenehmigung desAllgemeinen Programms hat derRat festgestellt ,
dass sich inbezug auf eine Koordinierung derRechts -und Verwaltungs -
vorschriften sowie eine gegenseitige Anerkennung der Diplome ,Prüfungs -
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise beim Handwerk und imEin­
zelhandel Probleme ergeben und esinAnbetracht dergründlichen Vor­
bereitung ,dieeine Lösung dieser Probleme erfordern kann ,notwendig
erscheint ,Ubergangsmassnahmen zutreffen ,umgewisse Verzerrungen ,
die sich aus der Beseitigung derBeschränkungen ergeben könnten ,zu
vermeiden .Erersucht dieKommission daher ,diese Überlegungen beider
Ausarbeitung derRichtlinien zuberücksichtigen ."
r \
Diegleichen Anregungen sind auch schon indenStellungnahmen desWirt-
schafts -undSozialausschusses (2)unddesEuropäischen Parlaments (3)
enthalten .Siebestätigen damit einen Gedanken ,den dieKommission
(1)53.Tagung vom23.,24.und25.Oktober ,vgl .1325 (E.S. 23)(Anlage II)
(2)Stellungnahme desWirtschaf ts-undSozialausschusses zumNiederlas -
sungsprogramm Dok .CES20/61 (Abschnitt V,B-12 )
(3)Stellungnahme desEuropäischen Parlaments (Kreyssig-Bericht ,Ziff .b2
undAnlage C,Ziff .59»Sitzungsdokumente 1961/62Dok .1v.2^.2.1961 )
•••/•

-11-
bereits bei Vorlage desProgrammvorschlages indenErlauterungen spe­
ziell für dieNiederlassungsprobleme imHandwerk entwickelt hatte (l).
Anlässlich derAusarbeitung derRichtlinien zurAufhebung derBeschrän­
kungen ist dieAuffassung desRates bestätigt worden ,dass eine Koor­
dinierung Probleme ergeben wird .
Diese bestehen darin ,dass zunächst schon die Definition desHandwerks
und damit dieAbgrenzung der Industrie ,zumanderen dieArt der für
handwerkliche Berufsausübung geltende Regelungen ganz unterschiedlich
sind .Will sich also zumBeispiel ein inFrankreich ansässiger Indu­
strieller inderBundesrepublik betätigen ,sokann essich mit Rück­
sicht auf denunterschiedlichen Handwerksbegriff imEinzelfall ergeben ,
dass erinDeutschland alsHandwerker behandelt wird ,also derHand­
werksordnung unterliegt .Wie dieses Beispiel zeigt ,werden indenMit­
gliedstaaten sehr verschiedene Personenkreise und Unternehmen unter
demBegriff "Handwerk "zusammengefasst .Eine vorhergehende Koordinie­
rung ,diemit derHarmonisierung derAbgrenzungen beginnen müsste ,ist
aber imHinblick auf diegesetzten Fristen nicht möglich .
DieRichtlinie beschränkt sich darauf ,Massnahmen vorzusehen ,diebis
zurKoordinierung diegröbsten Schwierigkeiten überwindet ,die sich
ausunterschiedlicher Zulassungsgese.tzgebung undDefinition ergeben .
Eine sehr kurze Übersicht über diegegenwärtige Situation deshandwerk­
lichen Berufszulassungsrechts indenMitgliedstaaten erscheint hier
angebracht :
aa)Legaldefinitionen desHandwerks kennen nurFrankreich undItalien .
Indenanderen Ländern hat dieRechtsprechung gewisse Abgrenzungs -
kriterien aufgestellt .DieRichtlinie geht davon aus ,dass dieKri­
terien desEmpfangslandes massgebend sind ;diese Auffassung dürfte
Artikel 52undArtikel 60Absatz 3entsprechen .
(l)Erläuterungen zumNiederlassungsprogramm vom22.3.1960 ,S.63ff

-12-
bb)Fähigkeitsvoraussetzungen fürdenselbständigen Betrieb eines
Handwerks sind invier Mitgliedstaaten bekannt .InItalien liegt
,einGesetzentwurf vor ,der solche Voraussetzungen einführen soll .
InFrankreich ist diehandwerkliche Betätigung erlaubnisfrei .
DieVoraussetzungen werden nurinDeutschland ,Luxemburg und den
Niederlanden inallen Handwerken verlangt .InBelgien dagegen
bestehen Zulassungserfordernisse nur fürbestimmte ,einzelne Hand -
werkszweige .
cc)Diese Anforderungen unterscheiden sich nicht nurhinsichtlich der
Berufe ,sondern von Land zuLand auch graduell .-InDeutschland
und Luxemburg ist dieAblegung einer Meisterprüfung erforderlich ,
die der indenNiederlanden verlangten Ablegung eines Handwerks -
diploms 1.Klasse entsprechen dürfte .
InFrankreich ist dieMeisterprüfung fakultativ ,sieberechtigt
nur zurFührung desMeistertitels .Die Lehrab Schlussprüfung dient
zumNachweis einer Qualifikation ,die dieVoraussetzung für die
Führung derBezeichnung "Handwerker "darstellt .InBelgien ist der
Nachweis einer ordnungsmässigen Lehre ,nicht aber einer Lehrab­
schlussprüfung vorgeschrieben .
dd)Diese Anforderungen unterscheiden sich schliesslich auch noch hin­
sichtlich derPerson .InderBundesrepublik Deutschland und in
Luxemburg muss der Betriebsinhaber dieQualifikation nachweisen ;
inden anderen Ländern genügt es,wenn eine mit dertechnischen
Leitung desBetriebes beauftragte Person denvorgeschriebenen Be-
fähigungsnachweis erbracht hat .
3.Erläuterungen zueinzelnen Artikeln
ZuArtikel 1
Neben den .natürlichen Personen sind auch die Gesellschaften aufge­
führt .Dies istgeschehen ,umklarzumachen ,dass auch Gesellschaften un­
terdieÜbergangsmassnahmen fallen .Wenn zumBeispiel inDeutschland auch
Gesellschaften einHandwerk betreiben können ,sowird die von Gesell­
schaftern etwa erforderte Qualifikation durch dieMassnahmen derRicht­
linie erleichtert nachgewiesen werden .

ZuArtikel 2
Für einen gewerblichen Unternehmer ist esvon grosser Bedeutung ,
zuverlässige Auskunft darüber zuerhalten ,welchen Rechtsvorschriften
erimGastland unterliegen wird .Dies gilt sowohl für denFall der
beabsichtigten Niederlassung wie für dieErbringung von Dienstleistun­
gen ,Dieses Interesse besteht insbesondere inderÜbergangszeit des
Gemeinsamen Marktes ,während der dieKenntnis der fremden Gewerbeord -
nungen unvollständig sein könnte .Die auskunf tserteilende Stelle ist
nicht festgelegt ,derMitgliedstaat hat dies selbst sozuregeln ,dass
dieAuskunft rasch und zuverlässig erteilt wird .EinRechtsanspruch
aufAuskunftserteilung besteht ebensowenig wie eine Haftung ,jedoch
wird erwartet ,dass dieMitteilung inkurzer Frist gegeben wird .
ZuArtikel 3
Diese Vorschrift wendet sich andieBundesrepublik Deutschland .
Sie soll erreichen ,dass Begünstigte bei derZulassung zurAusübung
eines Handwerks bestimmten anderen Personengruppen gleichgestellt wer­
den .Diesen istnämlich wegen besonderer persönlicher "Verhältnisse
einAusnahmegrund zugestanden ,dereine derVoraussetzungen für die
Erteilung einer Ausnahme genehmigung darstellt .Angehörigen der ande­
renMitgliedstaaten ,die die inihrem Heimat staat geltenden Bedingungen
für die selbständige Berufsausübung erfüllt und sich jahrelang inih­
rem Beruf bewährt haben ,ist nicht zuzumuten ,erneut vor derNiederlas­
sung ineinem Nachbarstaat einen dort vorgeschriebenen Ausbildungsweg
zudurchlaufen und sich einem dort vorgeschriebenen Prüfungsverfahren
zuunterziehen .Hierin liegt keine Benachteiligung des Inländers ,son­
dern nur eine Klarstellung ,dass die aufGrund desEWG-Vertrages Begün­
stigten zudemKreis derPersonen gehört ,für die einpersönlicher Aus-
nahmetatbestand imSinne des §7Absatz 2derHandwerksordnung gegeben
ist .DieAnforderungen infachlicher Hinsicht werden hiervon noch nicht
berührt ,insofern sind dieMassnahmen nach Artikel ^anzuwenden .

-1k-
ZuArtikel k
1. Diese Bestimmung soll fürAngehörige derübrigen Mitgliedstaaten
den Zugang zuselbständigen Tätigkeiten erleichtern ,die imGastland
reglementiert sind .Dies geschieht ,indem dasGastland früher erworbene
Kenntnisse des Bewerbers als Qualifikationsnachweis anerke.nnt .Daeine
formelle gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen auf dem handwerklichen
Gebiet noch aussteht ,wird sich dieRegelung auch alsErleichterung der
Freizügigkeit zwischen Ländern mit Reglementierungen erweisen .
Soergibt sich für Staatsangehörige -gleichgültig ,obsie aus ei­
nemnichtreglementierten oder reglementierten Land kommen -folgende
Lage ,wenn sieeine imEmpfangsland geregelte Tätigkeit ausüben wollen :
DieQualifikation kann durch mehrjährige Praxis (abgekürzt bei
Vorliegen einer Berufsausbildung )gemäss Absatz 1desArtikels 4nach­
gewiesen werden .Die Dauer dieser Praxis ist sobemessen ,dass Kennt­
nisse und Fertigkeiten unterstellt werden können »diemit den imEmpfangs
land verlangten vergleichbar sind (sofürDeutschland ,dieNiederlande ,
Luxemburg ).
2,Absatz 2
Nicht nur der Unternehmur selbst ,der Leiter eines Unternehmens ,
wie Direktoren usw .,sondern auch die Stellvertreter dieser beiden Grup­
pen sind hier aufgeführt .DieTätigkeit derletzteren muss gewisse Be­
deutung haben .Auf formelle Gesichtspunkte ,wie etwa dieProkuraertei -
lung ,soll hierbei nicht abgestellt werden ,dabei kleineren Unternehmen
nicht immer eine mit Prokura ausgestattete Person vorhanden ist .
3.Sonstige Bemerkungen zuArtikel k
Esversteht sich von selbst ,dass dieQualifikation weiterhin durch
Diplome ,Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise dargetan werden
kann ,die gleichwertige Kenntnisse nachweisen .Hier wird Artikel 53und
62zumZuge kommen ,nach denen diebereits erreichten Freiheiten auch

-15-
auf dem Gebiet derverwaltungsmassigen Anerkennung von Zeugnissen inder
Zulassungspraxis beizubehalten sind (1).
DieFassung desAbsatzes 1stellt jedoch sicher ,dass zwischen zwei
Staaten ,indenen einBefähigungsnachweis verlangt wird ,derNachweis
derQualifikation auf jeden Fall auch durch dieBescheinigung über die
Berufspraxis erbracht werden kann .Andiesem Beispiel zeigt sich aber
deutlich ,dass eine Richtlinie über dieAnerkennung vonBefähigungsnach -
weisen notwendig istundbald insoweit dieÜbergangsmassnahmen ablösen
sollte .
Esversteht sich schliesslich auch ohne besondere Erwähnung inder
Richtlinie ,dass eine berufliche Qualifikation ,die sich Arbeitnehmer
eine«anderen Mitgliedstaates imHerkunfts -oder Gastland erwerben ,bei
demÜbergang vonunselbständiger zuselbständiger Tätigkeit berücksich­
tigt werden muss .
Das hat insbesondere für diejenigen Mitgliedstaaten Bedeutung ,in
denen auch aus derunselbständigen Tätigkeit auf eine Qualifikation ge­
schlossen wird (z.B. inBelgien anHand desRahmengesetzes vom28.12.1958 ).
Imübrigen sind ,ebenso wie dies gegenüber denArbeitnehmern deseigenen
Landes geschieht ,dieerworbenen Berufskenntnisse bei Zulassungen zu
Prüfungen usw .zuberücksichtigen (vgl .§31Absatz 3i.V. mit §35Ziff .
2bzw .kkAbsatz kderdeutschen Handwerksordnung ).
I
ZuArtikel 5
DieBestimmung enthält dasVerfahren bei derAnerkennung .Eine sol­
cheRegelung istnotwendig ,weil dieBerufsinhalte nicht übereinstimmen .
Ein "Gas-undWasserinstallateur "inderBundesrepublik kann ein anderes
Tätigkeitsfeld als sein Kollege imNachbarland haben ,Daher müssen sich
dieStaaten gegenseitig über dieBerufsbilder unterrichten ,und dieHer-
kunftsländer müssen dieBescheinigungen über dieTätigkeit unter Berück­
sichtigung derTätigkeitsbeschreibung desGastlandes ausstellen .
(1)Thorn-Bericht zumDienstleistungsprogramm Ziff .5^(Europ .Parlament
Sitzungsdok .1961-62 ,Dok .v.1.3.1961 )

-16-
Diesem ist esdann möglich ,die effektive Ausübung mit demBild des
eigenen Berufs zuvergleichen undfestzustellen ,obeine Übereinstimmung
indenwesentlichen Tätigkeiten vorliegt .Wenn dies derFall ist ,ist
dieÄquivalenz gegeben .
Andere Voraussetzungen desEmpfangslandes ,wie Erreichung eines
Mindestalters und Zuverlässigkeit ,sind objektiver Natur und können sich
nicht diskriminatorisch auswirken .Siesind deshalb vomAntragsteller
stets zuerfüllen .
ZuArtikel 6
Während Artikel kderRichtlinie fürUbergangsmassnahmen dieAus­
übung eines zulassungspflichtigen Berufs betrifft ,behandelt derArti­
kel 6dieAusübung eines nichtreglementierten Berufs durch Angehörige
von Staaten ,die für die entsprechende Tätigkeit Zugangsbedingungen for­
dern .Die Bestimmung soll Verzerrungen vermeiden ,dienach Aufhebung der
Diskriminierungen durch stark hervortretende Unterschiede der einzelstaat­
lichen Berufsordnungen entstehen könnten .
Immerhin ist hier eine gewisse Zurückhaltung geboten ,damit die
Staaten nicht dieneuzuschaffende Freizügigkeit illusorisch machen .Des­
halb wird dieKommission -nur bei begründeten Anträgen und nur für eine
begrenzte Zeit eine Ermächtigung erteilen .Vertragsrechtliche Bedenken
ergeben sich beiArtikel 6nicht ,daderRatwährend derUbergangszeit
gewisse Modalitäten des schrittweisen Abbaus beschliessen kann .
ZuArtikel 7
Ubergangsmassnahmen können nurvorübergehende Geltungsdauer haben .
Deshalb bestimmen dieAbschnitte Vund VIderAllgemeinen Programme ,dass
neben den Bedingungen auch die Dauer derUbergangsregelung bei der Aus­
arbeitung derRichtlinien festgelegt wird .
Für dienach Artikel 3möglichen Ubergangsmassnahmen (Nachweis der
Heimatbedingungen )wird dieDauer bei derErmächtigung desStaates fest­
gesetzt .
•••/•••

-17-
ZuArtikel 8
DiaRichtlinie legt nicht abschliessend fest ,./eiche Stellen für
dieErteilung derBescheinigung zuständig sein können .InBetracht kommen
nur solche Stellen ,bei denen sichergestellt ist ,dass keine sogenannten
Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt werden .Eskönnen daher nur an­
erkannte öffentliche Stellen (Behörden oder sonstige öffentlich recht­
liche Körperschaften )inBetracht kommen .
Inallen Mitgliedstaaten gibt esBerufskammern (Industrie -,Handels -
Handwerks -undLandwirtschaf tskammern )_inderForm deröffentlich recht­
lichen Körperschaft ,die für dieAusstellung derBescheinigung über die
selbständigen Gewerbetreibenden geeignet sein dürften .
Das gilt auch für Italien ,wodenCommissioni provinciali per
l1artigianato dieRegister führung gesetzlich übertragen ist (Artikel 9
Ges .Nr.8j>0vom23.7.1956 ).
Auf Grund derAngaben derMitgliedstaaten ist imInteresse einer
Klarstellung imAnhang zurRichtlinie bereits eine Aufstellung der zur
Zeit alsberechtigt anzusehenden Stellen angegeben .
Örtliche Verwaltungsbehör denwerden daneben auch inBetracht kom­
men ,umdieBescheinigungen üb„r dieleitenden Tätigkeiten auszustellen
undhier anzugeben ,a.ufGrund welcher Unterlagen derNachweis dieser
Tätigkeit erbracht worden ist .
,Damit zwischen denMitgliedstaaten Klarheit über denKreis der in
deneinzelnen Staaten zuständigen anerkannten Stellen herrscht ,sollen
die Staaten die Kommission und sich untereinander über die Liste der
Stellen unterrichten .
ΖηΑγϊϊΙεθΙ 10
δαΐζ 1
DieUbergangsmassnahmen können nicht zueiner Erstarrung desRechts
indenStaaten führen ,essteht diesen vielmehr weiterhin frei ,Rechts­

-18-
\
Vorschriften auf denGebieten desGrosshandels und derVermittlergewerbe
zuerlassen ,für dienoch keine Koordinierungsmassnahmen beschlossen sind
Diese berufs -oder gewerberechtliche Rechts -und Verwaltungsvor -
schriften sollen sich jedoch inderBehandlung derAngehörigen der ande­
renMitgliedstaaten inZukunft andieMassnahmen dieser Richtlinie an­
passen .
Satz 2
Eine Mitteilungspflicht andieKommission kann eine Auseinander -
entwicklung über diebestehenden Unterschiede hinaus vermeiden (l).
Schlussfolgerung und Zusammenfassung
DieAnwendung derÜbergangsmassnahmen ergibt zusammengefasst folgen
des Bild :
1, Herkunft desBewerbers auseinem Mitgliedstaat ohne Bedingungen
fürBerufszugang und -ausübung :
a)ineinem Mitgliedstaat ,derauch keine derartigen Bedingungen kennt :
keine Bescheinigung irgendwelcher Art ,weder hinsichtlich einer tat­
sächlichen Berufsausübung noch hinsichtlich desNachweises ,dass Be­
dingungen des Herkunftslandes erfüllt sind .
b)ineinem Mitgliedstaat ,derBedingungen kennt :
Nachweis dertatsächlichen Berufsausübung imHerkunftsland .
2. Herkunft desBewerbers aus einem Mitgliedstaat ,derBedingungen für
Berufszugang und -ausübung kennt :
a)ineinem Mitgliedstaat ,derkeine derartigen Bedingungen kennt ;
Notwendigkeit desNachweises derBerufsbefähigung imHerkunftsland ;
(l)SoKREYSSIG-Bericht ,Niederlassungsprogramm ,Ziff .75 (Europ .Parla­
ment ,Sitzungsdok .1961-62 ,Dok .1vom2^.2.1961 ).

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b)ineinem Mitgliedstaat ,derBedingungen kennt :
Nachweis der tatsächlichen Berufsausübung imHerkunftsland .
3. Die auf Grund dieser Richtlinie von denMitgliedstaaten zuergrei­
fenden Massnahmen können zwar eine Koordinierung nicht ersetzen .Sie
können aber zur Zeit bestehende oder nach Aufhebung derBeschränkungen
entstehende Schwierigkeiten abschwächen .Darüber hinaus fördern sie die
Kenntnis derGewerbeordnungen der anderen Länder und unterziehen deren
Vor-und Nachteile inderPraxis einem Vergleich .