KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 06.11.1996 
KOM(96)560 endg. 
BERICHT ÜBER DIE KONVERGENZ IN DER 
EUROPÄISCHEN UNION 1996 
(gemäß Artikel 109 j Absatz 1 EG-Vertrag) 
(von der Kommission vorgelegt) 

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INHALT 
Seite 
1. EINFÜHRUNG 5 
2. VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN 
RECHTSVORSCHRIFTEN MIT DEM EG-VERTRAG 
UND DER SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS 
DER ZENTRALBANKEN 7 
2.1 Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
seit Unterzeichnung des EU-Vertrags 
2.2 Rekapitulation der einschlägigen Vorschriften des 
EG-Vertrags und der ESZB-Satzung 
2.3 Überblick über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
2.4 Gegenwärtige Gesetzgebiingsinitiativen 
Kasten: Überblick über das Zentralbankrecht an Hand 
typischer Beispiele 
3. PREISSTABILITÄT 19 
3.1 Vorschriften des EG-Vertrags 
3.2 Preisstabilität, gemessen an den vorläufigen VPI 
3.3 Inflationsentwicklung während der zweiten Stufe 
derWWU 
3.4 Anhaltender Charakter der Preiskonvergenz 
Kasten; Berechnung des Referenzwerts für die 
Inflationsentwicklung 
Kasten: Unterschiede zwischen vorläufigen Verbraucherpreisindizes 
(WPI) und nationalen Verbrauchelpreisindizes (NVPI) 
4. FINANZLAGE DER ÖFFENTLICHEN HAND 32 
4.1 Vorliegen eines übermäßigen Defizits 
4.2 Haushaltsentwicklungen im Jahr 1996 
4.3 Fortschritte bei der Haushaltskonsondierung während 
der zweiten WWU-Stufe 
4.4 Dauerhaftigkeit der Haushaltskonvergenz 
Kasten: Verfahren bei einem übermäßigen Defizit 
5. WECHSELKURSE 45 
5.1 Die Vertragsbestimmungen 
5.2 Weitere Analyse der Wechselkursstabilität 
6. LANGFRISTIGE ZINSSÄTZE 50 
6.1 Zinskonvergenz 
6.2 Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze 
6.3 Erklärungsfaktoren und Beurteilung 
Kasten: Daten und Referenzwert fur das Kriterium der 
Zinskonvergenz 
7. ZUSÄTZLICHEINFORMATIONEN 59 
7.1 Entwicklung der Ecu 
7.2 Ergebnisse der Marktintegration 
7.3 Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen 
7.4 Entwicklung der Lohnstückkosten und anderer Preisindizes 
8. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSS 72 
8.1 Allgemeine Einschätzung 
8.2 Zusammenfassung nach Mitgliedstaaten 
TABELLEN 
3.1 Inflationskonvergenz 
3.2 Durchschnittliche Inflationsrate 
3.3 Deflator des privaten Verbrauchs und nationaler 
Verbraucherpreisindex 
3.4 Inflationskonvergenz bei Anwendung alternativer Methoden zur 
Berechnung des Referenzwerts, vorläufiger 
Verbraucherpreisindex 
3.5 Differenz zwischen VVPI und NVPI 
3.6 Inflationskonvergenz, gemessen unter Verwendung der VVPI 
und NVPI 
4.1 Defizit des Gesamtstaats 
4.2 Brutto schuld des Gesamtstaats 
4.3 Veränderung des tatsächlichen und des konjunkturbereinigten 
gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits gegenüber dem Vorjahr 
4.4 Konjunkturbereinigung des öffentlichen Defizits 1996 
4.5 Den Schuldenstand erhöhende Faktoren ohne öffentliches 
Defizit 
4.6 Anteil der Einnahmen und Ausgaben, 1993 und 1996 
4.7 Öffentliche Investitionen und Öffentliches Defizit 
4.8 Zielgrößen für das öffentliche Defizit für das Jahr 1997 
6.1 Konvergenz der langfristigen Zinssätze in den Mitgliedstaaten 
6.2 Entwicklung der langfristigen Zinssätze 
6.3 Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze 
7.1 I^istungsbilanzsaldo 
7.2 Lohnkosten 
7.3 Anstieg der Einfuhrpreise 
7.4 Beitrag der Einfuhrpreise zur Veränderung des Deflators des 
Endverbrauchs 
7.5 Veränderungen der nominalen effektiven Wechselkurse im 
Verhältnis zu 23 Industrieländern 
7.6 Auswirkungen von Änderungen der indirekten Steuern auf die 
Verbraucherpreise 
8.1 Konvergenzergebnisse der Mitgliedstaaten 1996 
SCHAUBILDER 
3.1 Vorläufiger VPI für EUR15 und die Mitgliedstaaten 
3.2 Vorläufige Verbraucherpreisindizes (vorläufige VPI) 
4.1 Gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo 
4.2 Bruttoschuld des Gesamtstaats 
4.3 Öffentliches Defizit und öffentliche Verschuldung 
4.4 Tatsächliches und konjunkturbereinigtes Haushaltsdefizit - EUR 
5.1 Spanne im Paritätengitter des Wechselkursmechanismus 
5.2 Veränderungen innerhalb des WKM-Bandes 
5.3 Stabilität der WechseUoirse gegenüber der DM: gleitender 
Variationskoeffizient über 13 Wochen - Januar 1994 bis 
Oktober 1996 
6.1 Entwicklung der langfristigen Zinssätze 
6.2 Konvergenz der langfristigen Zinssätze 
6.3 Durchschnittsrendite für Staatsanleihen in der EG 
7.1 Internationale Rohstoffpreise 
1. EINFUHRUNG 
Der vorliegende Konvergenzbericht wurde gemäß Artikel 109j Absatz 1 des Vertrags 
ausgearbeitet, wonach die Kommission dem Rat darüber zu berichten hat, inwieweit die 
Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ihren 
Verpflichtungen bereits nachgekommen sind. Auch das Europäische Währungsinstitut (EWI) hat 
dem Rat einen entsprechenden Bericht vorzulegen. 
Diese Berichte sind die ersten Schritte in dem in Artikel 109j festgelegten Verfahren, wonach der 
Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs spätestens am 31. Dezember 1996 
erstmals entscheidet, ob eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für 
die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllt und ob es für die Gemeinschaft zweckmäßig 
ist, in die dritte Stufe der WWU einzutreten. 
In der Praxis ist schon seit einiger Zeit klar, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten trotz der 
beträchtlichen Fortschritte bezüglich aller Konvergenzaspekte und der sonstigen Vorbereitungen 
auf die WWU bislang noch keinen hinreichend hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht 
hat. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, daß viele Mitgliedstaaten noch nicht in 
befriedigendem Maße zu einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand gelangt 
sind. Der Europäische Rat kam bereits im Dezember 1995 zu dem Schluß, daß die Bedingungen 
für einen frühzeitigen Beginn der dritten Stufe nicht günstig seien, bestätigte jedoch, daß die dritte 
Stufe der WWU tatsächlich am 1. Januar 1999 beginnen würde. Diese Vereinbarung über den 
Starttermin wurde im Juni 1996 vom Europäischen Rat in Florenz bekräftigt. 1998 soll dann 
möglichst frühzeitig entschieden werden, welche Mitgliedstaaten zu der ersten Gruppe gehören 
werden, die die Einheitswährung einführt. 
Zweck des vorliegenden Berichtes ist es - neben der Erfüllung der ausdrücklichen Vorschriften 
des EG-Vertrags - erstens den derzeitigen Stand der Konvergenz und die Vereinbarkeit der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Verpflichtungen des EG-Vertrags zu untersuchen, 
und zweitens einen Überblick über die Fortschritte zu geben, die seit Beginn von Stufe 2 der 
WWU am 1. Januar 1994 erzielt wurden. 
Die Gliederung des Berichts folgt Artikel 109j Absatz 1. In Kapitel 2 wird die Frage geprüft, 
inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten (einschließlich der 
Satzungen der nationalen Zentralbanken) mit Artikel 107 und Artikel 108 des EG-Vertrags sowie 
mit der Satzung des ESZB vereinbar sind. In den anschließenden vier Kapiteln (Kapitel 3-6) wird 
untersucht, wie sich die Konvergenz in den Mitgliedstaaten jeweils in bezug auf die vier Kriterien 
Preisstabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkurse und Langfristzinsen entwickelt 
hat. In Kapitel 7 wird die Entwicklung in mehreren weiteren Bereichen beleuchtet, die in den 
Berichten der Kommission und des EWI zu berücksichtigen sind, wie Entwicklung der ECU, 
Ergebnisse der Marktintegration, Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen, Entwicklung der 
Lohnstückkosten und anderer Preisindizes. In einem Schlußkapitel (Kapitel 8) werden die 
Schlußfolgerungen des Berichts zusammengefaßt. 
Entsprechend der Übereinkunft von Edinburgh hat Dänemark angekündigt, daß es nicht an der 
dritten Stufe der WWU teilnehmen wird, wohl aber in vollem Umfang an der wirtschafts- und 
währungspolitischen Zusammenarbeit wahrend der zweiten Stufe der WWU. Dementsprechend 
wird in diesem Bericht auch auf die Entwicklungen in Dänemark eingegangen. 
Obgleich das Vereinigte Königreich dem Rat gemäß Absatz 1 des Protokolls Nr. 11 notifiziert 
hat, daß es nicht beabsichtigt, 1997 zur dritten Stufe überzugehen, könnte es dies doch zu einem 
späteren Zeitpunkt tun; daher wurde in diesem Bericht auch die Entwicklung im Vereinigten 
Königreich berücksichtigt. 
Auf der Grundlage dieses Berichts und des Berichts des EWI legt die Kommission dem Rat eine 
gesonderte Empfehlung für dessen Beurteilung gemäß Artikel 109 Büchstabe j Absatz 2 vor. 
7 
2. VEREINBARKEIT DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFrEN MIT 
DEM EG-VERTRAG UND DER SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER 
ZENTRALBANKEN 
Gemäß dem zweiten Satz von Artikel 109 j Absatz 1 EG-Vertrag wird in den aufgrund dieses 
Artikels zu erstellenden Berichten auch die Frage geprüft, "inwieweit die innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich der Satzung der jeweiligen 
nationalen Zentralbank mit Artikel 109 und 108 dieses Vertrags sowie der Satzung des ESZB 
vereinbar sind". 
Diese Prüfung wird im vorliegenden Kapitel vorgenommen. Im ersten Abschnitt werden die 
Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften seit Unterzeichnung des Vertrags über die 
Europäische Union im Februar 1992 zusammengefaßt. Der zweite Abschnitt enthält eine 
Rekapitulation der entsprechenden Vorschriften des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung. Im 
dritten Abschnitt wird zusammengefaßt, zu welchen Ergebnissen eine Prüfung des nationalen 
Zentralbankrechts unter Berücksichtigung dieser Vorschriften geführt hat; dabei werden typische 
Beispiele für Vorschriften aufgeführt, die immer nocht nicht mit den Vorschriften des EG-
Vertrags oder der ESZB-Satzung in Einklang stehen und von denen erwartet wird, daß sie vor 
Errichtung des ESZB geändert werden. Im vierten Abschnitt ist angegeben, welche 
Gesetzesreformen zur Zeit im Hinblick auf die dritte Stufe geplant sind. 
2.1 Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften seit Unterzeichnung des 
EU-Vertrags 
Seit Unterzeichnung und Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wurden die 
Satzungen vieler nationaler Zentralbanken (NZB) an den EU-Vertrag bzw. EG-Vertrag angepaßt. 
Manche dieser Änderungen wurden vorgenommen, um die entsprechenden innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften mit Artikel 104 in Einklang zu bringen, wonach Zentralbankkredite an den 
öffentlichen Sektor verboten sind, sowie mit Artikel 104 a, der den bevorrechtigten Zugang der 
Regierungen oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu den Finanzinstituten untersagt. 
Diese Regeln sind seit Beginn von Stufe 2 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben ihre 
entsprechenden Regelungen in zufriedenstellender Weise an diese Vorschriften angepaßt, so daß 
sich hier keine nennenswerten Schwierigkeiten ergeben haben. 
Die Satzung der Banque de France wurde 1993 geändert. Für die Festlegung und Durchführung 
der Geldpolitik ist nunmehr ein "Geldpolitischer Rat" zuständig, der keine Weisungen von der 
Regierung oder sonstigen Stellen einholen oder entgegennehmen darf, während ein "Generalrat" 
alle sonstigen geschäftlichen Aufgaben der Bank wahrnimmt. Außerdem wurde das 
Preisstabilitätsziel der Bank neu definiert. 
Die Rechtsstellung der Banco de Espana wurde 1994 angepaßt. In dem entsprechenden Gesetz 
wurde Preisstabilität als vorrangiges Ziel der Geldpolitik festgelegt, die von der Bank festzulegen 
und durchzuführen ist. Weder die Regierung noch andere öffentliche Stellen dürfen der Bank 
Weisungen zu den Zielen oder zur Durchführung der Geldpolitik erteilen. 
In Belgien wurden 1993 durch eine Gesetzesänderung die Widerspruchs- und Suspensivrechte des 
Regierungskommissars und des Finanzministers in Angelegenheiten eingeschränkt, die die 
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Festlegung und Durchführung der Geldpolitik, Devisenoperationen, das Halten und die 
Verwaltung offizieller Währungsreserven und die Förderung des reibungslosen Funktionierens 
von Zahlungssystemen betreffen. 
In Italien wurde die Verantwortung für die Festlegung der Diskontsätze 1992 vom Schatzminister 
auf den Präsidenten der Banca d'Italia übertragen. Außerdem erhielt die Banca d'Italia die 
Befugnis zur Festlegung von Mindestreservevorschriften innerhalb gewisser Grenzen und zur 
Überwachung der Zahlungssysteme. 
In Portugal wurden 1995 Änderungen des Gesetzes über die Banco de Portugal beschlossen. 
Unter anderem wird das vorrangige Ziel der Bank - die Wahrung der Preisstabilität unter 
Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Regierung - neu definiert. 
2.2 Rekapitulation der einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung 
Durch Artikel 107 EG-Vertrag wird sichergestellt, daß das ESZB nicht an Weisungen Dritter 
gebunden ist. Hier der Wortlaut des Artikels: 
"Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen 
Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein 
Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, 
Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die 
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten 
verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der 
Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben zu beeinflussen. " 
Nach Artikel 108 EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften den Erfordernissen der WWU anzupassen: 
"Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB seine 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit diesem 
Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB im Einklang stehen. " 
Der Artikel bezieht sich auf die Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den 
Vorschriften des EG-Vertrags im allgemeinen. Dazu gehört die Vereinbarkeit mit Artikel 105 
Absatz 1 EG-Vertrag, in dem die Ziele des ESZB festgelegt werden. Seine ersten beiden Sätze 
lauten wie folgt: 
"Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne 
Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine 
Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele 
der Gemeinschaft beizutragen. " 
Die ESZB-Satzung1 enthält in Artikel 14.2 Regeln zum Schutz des Amtes: 
Vgl. Protokoll Nr. 3 zum EU-Vertrag. 
"In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, daß die Amtszeit 
des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre betragt. 
Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er 
die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere 
Verfehlung begangen hat..." 
Durch jede dieser vier Bestimmungen sind den einschlägigen Rechtsvorschriften der nationalen 
Zentralbanken Grenzen gesetzt: 
• Die in Artikel 107 niedergelegten Verbote und Pflichten gelten gleichermaßen für die EZB und 
die NZB, soweit es sich um die Erfüllung ESZB-bezogener Aufgaben handelt. Aus den im 
ersten Satz von Artikel 107 ausgesprochenen Verboten ergibt sich, daß etwaige 
Weisungsrechte Dritter jedweder Form gegenüber den NZB und ihren Beschlußorganen mit 
diesen Verboten nicht zu vereinbaren sind. Überdies müssen etwaige nationale Vorschriften, 
die darauf abzielen oder sich dahingehend auswirken, daß die Regierung versucht, die 
Mitglieder der Beschlußorgane der NZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu 
beeinflussen, mit dem zweiten Satz von Artikel 107 in Einklang gebracht werden. Der 
Ausdruck "Beschlußorgane" ist so zu verstehen, daß alle Organe einer NZB, deren 
Entscheidungen sich auf die Erfüllung ihrer ESZB-bezogenen Aufgaben auswirken können, 
davon erfaßt sind. 
• Das in Artikel 105 Absatz 1 formulierte vorrangige Ziel wird dem ESZB gesetzt, das sich nach 
Artikel 1.2 der Satzung aus der EZB und den NZB zusammensetzt. Daher müssen auch die 
Ziele aller Mitglieder des ESZB mit Artikel 105 Absatz 1 in Einklang stehen. 
• Artikel 14.2 der ESZB-Satzung richtet sich ausschließlich an die NZB; werden die darin 
festgelegten Grenzen in den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht eingehalten, so sind diese 
anzupassen. 
• Abgesehen von diesen besonderen Vorschriften des EG-Vertrags und der ESZB-Satzung, die 
mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen müssen, gibt es wahrscheinlich 
noch eine Reihe anderer - vielfach technischer - Vorschriften im nationalen Recht, die 
möglicherweise nicht mit den Vorrechten der EZB gegenüber den NZB übereinstimmen und 
daher beseitigt werden sollten, damit die neuen, im Einklang stehenden Vorschriften mit 
Beginn von Stufe 3 für die Mitgliedstaaten ohne Ausnahmeregelung und mit Beginn der vollen 
Teilnahme an der Währungsunion für die Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung oder 
einem Sonderstatus wirksam werden. 
An dieser Stelle sei auch an einige Vorschriften erinnert, die den Zeithorizont für etwaige 
Anpassungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie den geographischen Geltungsbereich 
der einzelnen Regeln betreffen. Unmittelbar mit ihrer Errichtung Anfang 1998 wird die EZB 
Beschlüsse zu fassen haben, die die Führung ihrer Geldpolitik ab dem 1. Januar 1999 im voraus 
bestimmen werden. Daher schreibt Artikel 108 vor, daß spätestens zu diesem Zeitpunkt die 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag und der ESZB-Satzung im Einklang 
stehen müssen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten in Artikel 109 e Absatz 5 aufgefordert, 
soweit angezeigt das Verfahren einzuleiten, mit dem die Unabhängigkeit ihrer Zentralbank 
während der zweiten Stufe herbeigeführt wird. 
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Bei der Anwendung von Artikel 107 EG-Vertrag über die Unabhängigkeit der Zentralbank und 
Artikel 108 EG-Vertrag über die Anpassung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich 
der Satzungen der nationalen Zentralbanken wird nicht zwischen Mitgliedstaaten mit oder ohne 
Ausnahmeregelung unterschieden (vgl. Artikel 109 k Absatz 3 EG-Vertrag). 
Dänemark wird als Mitgliedstaat mit einer Ausnahmeregelung behandelt (Artikel 2 des Protokolls 
Nr. 12). Die dänische Zentralbanksatzung muß daher mit Artikel 107 und 108 in Einklang 
stehen. 
Falls sich das Vereinigte Königreich nicht an Stufe 3 beteiligen sollte, wird es aufgrund von 
Artikel 2 des Protokolls Nr. 11 von der Anwendung der Artikel 107 und 108 EG-Vertrag 
ausgenommen. In Anbetracht der Formulierung von Artikel 109 e Absatz 5 ist das Vereinigte 
Königreich daher solange von der Verpflichtung zur Einleitung des Verfahrens freigestellt, mit 
dem die Unabhängigkeit seiner Zentralbank herbeigeführt wird, bis es seine Absicht notifiziert, 
zur dritten Stufe überzugehen. 
In Artikel 107 wird klargestellt, daß sich die geforderte Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag und 
der ESZB-Satzung auf die ESZB-bezogenen Aufgaben beschränkt. Dazu gehören die in 
Artikel 105 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 3.1 der ESZB-Satzung festgelegten grundlegenden 
Aufgaben, die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen, Devisengeschäfte im 
Einklang mit Artikel 109 EG-Vertrag durchzuführen, die offiziellen Währungsreserven der 
Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten und das reibungslose Funktionieren der 
Zahlungssysteme zu fördern. 
2.3 Überblick über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
Die Satzungen der Zentralbanken spiegeln die unterschiedlichen Traditionen und institutionellen 
Rahmenbedingungen der einzelnen Länder wider und weichen zwischen den Mitgliedstaaten in 
vielen Punkten wie Rechtsform der Zentralbank, Definition ihrer Ziele und Aufgaben, 
geldpolitische Instrumente, Beziehungen zum Parlament und zu den wirtschaftlichen und 
gesellschaftlichen Gruppen, Struktur und Zusammensetzung der Beschlußorgane sowie 
Finanzvorschriften erheblich voneinander ab. Ausgehend von Artikel 105 und 107 des 
EG-Vertrags und Artikel 14.2 der ESZB-Satzung ergibt ein Überblick über die derzeit geltenden 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten folgendes: Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften 
bewegen sich in vielen Punkten innerhalb der durch das EG-Recht vorgegebenen Grenzen. In 
einer Reihe von Fällen sind allerdings Anpassungen erforderlich. Gesetzesinitiativen im Hinblick 
auf diese Anpassungen sind in mehreren Mitgliedstaaten bereits weit gediehen (vgl. 
Abschnitt 2.4). 
In einigen Mitgliedstaaten können andere Organe aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der 
Zentralbank Weisungen in geldpolitischen Angelegenheiten erteilen. Dies ist mit den 
Erfordernissen der dritten Stufe der WWU unvereinbar. 
In vielen Mitgliedstaaten sind noch sonstige Rechtsvorschriften in Kraft, die in ihrer Wirkung 
einem direkten Weisungsrecht Dritter nahekommen können. Dazu gehören das Recht anderer 
Organe, in Beschlüsse der ESZB einzugreifen, ein Stimmrecht bei der Behandlung geldpolitischer 
Angelegenheiten, das Recht, vor der Beschlußfassung der Zentralbank angehört zu werden, eine 
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unzulängliche finanzielle Autonomie der Zentralbank oder die Mitgliedschaft in den 
Beschlußorganen der Zentralbank oder in Organen außerhalb des ESZB. In manchen Fallen läßt 
sich die Grenze zwischen vereinbaren und unvereinbaren Vorschriften nur schwer ziehen, doch 
zeigt sich klar, daß die meisten noch bestehenden Vorschriften dieser Art geändert werden 
müssen. 
In einigen Mitgliedstaaten sind die Vorschriften über den Amtsschutz des Zentralbankpräsidenten 
nicht mit den Vorschriften von Artikel 14.2 der ESZB-Satzung vereinbar. 
In dem Kasten "Überblick über das Zentralbankrecht an Hand typischer Beispiele" werden 
Beispiele für Vorschriften im innerstaatlichen Recht angeführt, die diese Probleme verdeutlichen 
sollen. 
2.4 Gegenwärtige Gesetzgebungsinitiativen 
In Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Finnland und - mit einer größeren Revision als 1993 -
in Belgien sind die Vorarbeiten zur Abänderung des innerstaatlichen Zentralbankrechts bereits 
weit gediehen. 
In Irland enthält ein Entwurf für das Zentralbankgesetz Vorschriften über die Beteiligung der 
Bank an Zahlungssystemen, die Beschaffung von Statistiken, die Bankaufsicht und die Stellung 
der Mitglieder der Beschlußorgane einschließlich der Amtszeit der Direktoren, die auf fünf Jahre 
festgelegt ist. 
In Luxemburg wurde dem Parlament im Dezember 1993 ein Gesetzesentwurf über das 
Luxemburgische Währungsinstitut und den monetären Status des Landes vorgelegt. In dem 
bislang noch nicht verabschiedeten Gesetz werden u.a. die Ziele und Aufgaben des IML 
festgelegt. 
In den Niederlanden sind die Beratungen zwischen dem Finanzministerium und der 
Nederlandsche Bank über die Anpassung des Zentraibankrechts an die Erfordernisse der WWU 
bereits weit gediehen. 
In Finnland werden in einem Gesetzesentwurf insbesondere die künftige Rolle des 
Parlamentarischen Überwachungsausschusses in der Währungspolitik, die Mindestamtszeit des 
Zentralbankpräsidenten und die Entlassungsgründe behandelt. 
In Belgien will die Regierung demnächst eine umfassende Reform des Zentralbankrechts 
vorschlagen. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Satzung der Nationalbank von Belgien mit dem 
EG-Vertrag und der ESZB-Satzung in Einklang zu bringen. 
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ÜBERBLICK ÜBER DAS ZENTRALBANKRECHT AN HAND 
TYPISCHER BEISPIELE 
Übereinstimmung mit Artikel 107 EG-Vertrag 
Die folgenden Rechte Dritter stehen offenbar nicht mit den in Artikel 107 niedergelegten 
Verboten und Pflichten in Einklang oder verstoßen gegen diese: 
a. Allgemeines Recht zur Erteilung von Weisungen 
Vorschriften, wonach NZB an Weisungen gebunden sind, stehen in Widerspruch zu ihrer 
Verpflichtung, keine Weisungen einzuholen oder entgegenzunehmen. 
Section 4 des Bank of England Act 
"Das Finanzministerium (Treasury) kann der Bank von Zeit zu Zeit nach Anhörung des 
Präsidenten der Bank Weisungen erteilen, die es im öffentlichen Interesse für erforderlich 
hält. " 
Das Recht zur Erteilung solcher Weisungen ist mit dem EG-Vertrag auch dann unvereinbar, 
wenn die Zentralbank zwar Einwände erheben, letzten Endes aber überstimmt werden kann. 
Artikel 26 des Gesetzes über De Nederlandsche Bank 
"1. Der Minister kann dem Direktorium nach Anhörung des Bankrats Weisungen erteilen, die 
er im Interesse einer angemessenen Koordinierung der Politik der Bank mit der Geld- und 
Finanzpolitik der Regierung für notwendig hält. Außer in dem nachstehend in Absatz 2 
genannten Fall hat das Direktorium diesen Weisungen Folge zu leisten. 
2. Hat das Direktorium gegen die in Absatz 1 genannten Weisungen Einwände zu erheben, so 
kann es diese innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Weisungen der Krone schriftlich 
mitteilen. Die Krone entscheidet, ob den Weisungen Folge zu leisten ist. 
3. (...) 
2 Wie bereits gesagt, ist das Vereinigte Königreich aufgrund des Protokolls Nr. 11 von der Anwendung des 
Artikels 107 befreit, sofern es nicht notifiziert, daß es zur dritten Stufe überzugehen beabsichtigt. 
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4. Entscheidet die Krone, daß den Weisungen Folge zu leisten ist, so sind die Einwände des 
Direktoriums und die Entscheidungen der Krone im Nederlandsche Staatscourant 
bekanntzugeben, wenn dies nach Ansicht der Krone dem nationalen Interesse nicht 
zuwiderläuft. " 
Artikel 15 des Gesetzes über die Bank von Finnland 
"Die Verwaltung der Bank und die Führung der täglichen Geschäfte erfolgen unter Aufsicht 
des Parlamentarischen Überwachungsausschusses in Übereinstimmung mit diesem Gesetz 
und den vom Parlament bestätigten Regelungen. " 
Artikel 17 des gleichen Gesetzes 
"Es ist Aufgabe des Parlamentarischen Überwachungsausschusses, den Leitzins der Bank 
sowie andere von der Bank angewandte Zinssätze und deren Grenzen festzulegen. " 
b. Recht zur Billigung, Aussetzung, Aufhebung oder Verschiebung von Beschlüssen einer NZB 
Vorschriften dieser Art sind nichts anderes als spezifische Weisungsrechte, die ebenso zu 
beurteilen sind wie ein allgemeines Weisungsrecht. 
Paragraph 13 Absatz 2 des Bundesbankgesetzes 
"Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht, an den Beratungen des 
Zentralbankrats teilzunehmen. Sie haben kein Stimmrecht, können aber Anträge stellen. Auf 
ihr Verlangen ist die Beschlußfassung bis zu zwei Wochen auszusetzen. " 
c. Recht zur Zensur von Beschlüssen aus rechtlichen Gründen 
Das Recht der Regierung, die Rechtmäßigkeit von Zentralbankbeschlüssen zu kontrollieren, 
ist offenbar nicht mit Artikel 107 vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn die Regierung dieses 
Recht nur indirekt ausüben kann. 
Artikel 43 des Organgesetzes über die Banco de Portugal 
"1. Bei Sitzungen, die vom Präsidenten geleitet werden, gibt dessen Stimme den Ausschlag; 
er kann die Inkraftsetzung von Beschlüssen des Direktoriums oder von Exekutivausschüssen 
aussetzen, wenn die Beschlüsse seines Erachtens gesetzeswidrig sind oder gegen die 
Interessen des Landes oder der Bank verstoßen. 
2. Die Aussetzung ist der Regierung über den Finanzminister mitzuteilen und gilt als 
aufgehoben, wenn sie vom Kabinett nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem 
Aussetzungsbeschluß bestätigt wird. " 
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d. Recht zur Teilnahme an den Beschlußorganen einer NZB mit Stimmrecht 
Ein Stimmrecht Dritter bei Beschlüssen im Zusammenhang mit den in Artikel 105 Absatz 2 
definierten Aufgaben des ESZB ist mit ihrer Verpflichtung, keinen Einfluß auf diese 
Beschlüsse zu nehmen, nicht vereinbar. 
Artikel 14 des Gesetzes über die Central Bank of Ireland 
"Die Bank wird in Übereinstimmung mit diesem Gesetz von einem Direktorium geleitet und 
verwaltet, das sich zusammensetzt aus: a) einem Präsidenten und b) sonstigen Direktoren, 
deren Zahl (nicht mehr als 9 und zu keinem Zeitpunkt mehr als 2 Direktoren aus dem 
Ministerium) vom Minister von Zeit zu Zeit festgelegt wird ... . Die Direktoren, die das 
Ministerium vertreten, üben ihr Amt nach Ermessen des Ministers aus und können von diesem 
jederzeit abberufen werden. " 
e. Recht, vor der Beschlußfassung einer NZB angehört zu werden 
Artikel 107 EG-Vertrag schließt die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen NZB und 
. Regierung, Parlament sowie anderen staatlichen Organen selbstverständlich nicht aus. 
Tatsächlich sieht der EG-Vertrag in verschiedenen Vorschriften sogar solche Kontakte und 
Berichtspflichten vor. Das Problem ist aber, ob die Regierung irgendwelche förmlichen 
Regelungen in Anspruch nimmt, deren Zweck darin besteht, den letztendlichen Beschluß der 
NZB zu beeinflussen. Eine ausdrückliche Verpflichtung zur Anhörung politischer Organe vor 
der Beschlußfassung wäre ein solcher Mechanismus und dürfte mit dem zweiten Satz von 
Artikel 107 nicht vereinbar sein. 
Artikel 42 des Gesetzes über Sveriges Riksbank 
"Vor geldpolitischen Beschlüssen größerer Bedeutung der Riksbank ist der von der Regierung 
benannte Kabinettsminister anzuhören. Ist eine solche Anhörung nicht möglich und liegen 
außerordentliche Gründe vor, so kann die Riksbank einen solchen Beschluß auch ohne 
Anhörung fassen. " 
f. Recht zur vorherigen Kontrolle des Haushalts der Zentralbank 
Wie schon bei dem vorigen Punkt ist es nicht immer ganz einfach, die Grenze zwischen den 
Pflichten der NZB und Versuchen zur Beeinflussung der Mitglieder ihrer Beschlußorgane bei 
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ziehen. Eine NZB muß natürlich finanziell 
rechenschaftspflichtig sein. Wenn aber vorgeschrieben wird, daß ihr Haushalt zuvor gebilligt 
werden muß, könnte eine Situation entstehen, in der eine NZB nicht autonom über die 
angemessenen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen kann. 
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Artikel 4.2 des Gesetzes über die Autonomie der Banco de Espana 
"Der vom Gouverneursrat gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe g genehmigte 
Haushaltsentwurf ßr die Verwaltungsausgaben und Investitionen ist der Regierung 
vorzulegen, die ihn an das spanische Parlament zur Genehmigung weiterleitet. Der Haushalt 
der Bank muß in Form von Voranschlägen aufgestellt werden und darf nicht mit anderen 
Einzelplänen staatlicher Organe konsolidiert werden. " 
g. Mitgliedschaft von Mitgliedern der Beschlußorgane in Einrichtungen außerhalb des ESZB 
Die Mitgliedschaft in externen Einrichtungen kann zu Interessenkonflikten zwischen den 
Pflichten gegenüber einer NZB (bei Zentralbankpräsidenten außerdem gegenüber der EZB) 
und ihrer externen Funktion führen. Allerdings läßt sich nur schwer eine allgemein gültige 
Regel dafür aufstellen, ob eine solche Mitgliedschaft mit Artikel 107 vereinbar ist oder nicht. 
Dabei geht es um die Frage, ob das Mitglied des NZB-Organs andere Aufgaben wahrnimmt, 
die seine persönliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. 
Artikel 22 des Österreichischen Nationalbankgesetzes 
" (3) Mitglieder des Generalrates können nur Personen sein, welche die österreichische 
Staatsbürgerschaft besitzen und vom WahlrecJu in den Nationalrat nicht ausgeschlossen sind. 
Mitglieder des Generalrates sollen leitende Persönlichkeiten des praktischen 
Wirtschaftslebens, ferner Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sein. Unter ihnen sollen sich 
Vertreter 
1. der Banken, 
2. der Industrie, 
3. des Handels und Gewerbes, 
4. der Landwirtschaft und 
5. der Angestellten- und Arbeiterschaft befinden. 
(4) Im aktiven Dienst des Bundes oder eines Landes stehende Personen sowie Mitglieder des 
Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages, der Bundesregierung oder einer 
Landesregierung können dem Generalrat nicht angehören. Die Einschränkung hinsichtlich im 
aktiven Dienst des Bundes stehender Personen gilt nicht für Universitätsprofessoren der 
Rechts- und der Wirtschaftswissenschaften. Von den Mitgliedern des Generalrates dürfen 
nicht mehr als vier hauptberuflich der Verwaltung von Banken angehören; sie können nicht 
dem Präsidium angehören. " 
Übereinstimmung mit Artikel 14.2 der ESZB-Satzung 
In Artikel 14.2 der Satzung wird das Amt der Zentralbankpräsidenten unter dem Gesichtspunkt 
ihrer Amtszeit und der Entlassungsgründe geschützt. 
16 
a. Amtszeit der Zentralbankpräsidenten 
Artikel 14.2 der ESZB-Satzung sieht für die Präsidenten der nationalen Zentralbanken eine 
Amtszeit von mindestens fünf Jahren vor. Folglich müssen Satzungen, die kürzere 
Amtszeiten vorsehen, revidiert werden. 
Satzungen, in denen eine Mindestamtszeit nicht ausdrücklich vorgesehen ist, entsprechen den 
Mindestanforderungen an die Amtszeit, sofern sich die Entlassungsgründe auf die im zweiten 
Unterabsatz von Artikel 14.2 der ESZB-Satzung genannten Fälle beschränken (siehe unten). 
Artikel 29 der Satzung der Bank von Griechenland 
"Der Präsident und die stellvertretenden Präsidenten (...) sind (...) durch einen 
Kabinettsbeschluß auf Vorschlag des Direktoriums der Bank für die Dauer von vier Jaliren zu 
ernennen (...)." 
Die Satzung der Banca d'Italia enthält keine Bestimmungen über die Amtszeit des 
Präsidenten und etwaige Entlassungsgründe. 
Artikel 19 der Satzung der Banca d 'Italia 
"Der Oberste Rat ernennt den Präsidenten, den Generaldirektor und die beiden 
stellvertretenden Generaldirektoren und beruft sie ab. 
Paragraph 7 Absatz 3 des Bundesbankgesetzes 
"Der Präsident und der Vizepräsident sowie die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden 
vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt. Die Bundesregierung hat 
bei ihren Vorschlägen den Zentralbankrat anzuhören. Die Mitglieder werden fir acht Jahre, 
ausnahmsweise auch für kürzere Zeit, mindestens jedoch für zwei Jahre bestellt. " 
b. Gründe für die Entlassung eines Präsidenten 
Mit Artikel 14.2 der ESZB-Satzung soll die willkürliche Entlassung des Präsidenten durch 
die Organe verhindert werden, die an dem Ernennungsverfahren beteiligt sind. Da die 
Satzung in diesem Fall den Inhalt der innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich 
vorschreibt, müßten zuwiderlaufende Bestimmungen geändert werden. 
17 
Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes über die Errichtung des Luxemburgischen Währungsinstituts 
"Die Regierung kann dem Großherzog die Abberufung der Mitglieder des Direktoriums 
vorschlagen, wenn zwischen Regierung und Direktorium eine fundamentale 
Meinungsverschiedenheit über die Politik des Instituts und die Wahrnehmung seiner Aufgaben 
besteht. In diesem Fall ist die Abberufung des gesamten Direktoriums vorzuschlagen. 
Desgleichen kann die Regierung dem Großherzog die Abberufung eines Mitglieds des 
Direktoriums vorschlagen, das auf Dauer an der Ausübung seiner Funktion gehindert ist. Die 
Regierung hört den Rat des Instituts an, bevor sie dem Großherzog einen entsprechenden 
Vorschlag unterbreitet. " 
Artikel 44 der Satzung der Nationalbank von Belgien 
"Der Präsident der Bank wird vom König ernannt und kann von ihm abberufen oder 
vorübergehend seines Amtes enthoben werden. " 
Übereinstimmung mit Artikel 105 des Vertraas 
Die Vorschrift, daß die Ziele aller Mitglieder des ESZB mit Artikel 105 Absatz 1 übereinstimmen 
müssen, bedeutet nicht, daß in allen Fällen der genaue Wortlaut dieses Artikels in die nationalen 
Satzungen übernommen zu werden braucht. So sind auch die Ziele der Zentralbanken der 
einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich formuliert. Dies ist bis zu einem gewissen Grade 
darauf zurückzuführen, daß die Zentralbanksatzungen aus verschiedenen Jahrzehnten stammen. In 
keinem Fall darf die Formulierung jedoch einen Zweifel daran aufkommen lassen, daß die 
betreffende Zentralbank an das im EG-Vertrag niedergelegte vorrangige Ziel gebunden ist. 
Artikel 1 Gesetz Nr. 116 über Danmarks Nationalbank3 
"Ziel der Nationalbank Dänemarks ist es, in diesem Land ein sicheres Währungssystem zu 
erhalten sowie den Geldverkehr und die Kreditgewährung zu erleichtern und zu regulieren. " 
Da Dänemark dem Rat notifiziert hat, daß es nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird, braucht die Satzung 
von Danmarks Nationalbank in diesem Punkt nicht angepaßt zu werden. 
18 
Weitere Satzungsvorschriften, die erfüllt werden müssen, damit die nationalen Zentralbanken zu 
einem integralen Bestandteil des ESZB werden. 
Nach Artikel 14.3 der ESZB-Satzung sind die nationalen Zentralbanken integraler Bestandteil des 
ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Inwieweit das innerstaatliche 
Recht - entweder in den Zentralbanksatzungen oder in sonstigen Gesetzen-als Folge dieses 
Grundsatzes geändert werden muß, wird sich im Zuge der Vorarbeiten für die rechtlichen 
Rahmenvorschriften der EZB noch deutlicher zeigen. Offensichtlich können nationale 
Besonderheiten weiterbestehen, soweit die Wirksamkeit und Einheitlichkeit der gemeinsamen 
Geldpolitik nicht darunter leidet. 
Ein Beispiel für Bestimmungen in nationalen Satzungen, die die Vorrechte der EZB nicht 
beachten, sind Regeln, die Regierungsstellen Kompetenzen bei der Ausgabe von Banknoten 
zuweisen. 
19 
3. PREISSTABILITÄT 
3.1 Vorschriften des EG-Vertrags 
Das Preisstabilitätskriterium wird in Artikel 109 j Absatz 1 erster Spiegelstrich des EG-Vertrags 
definiert: "Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, 
die der Inflationsrate jener - höchstens drei - Mitgliedstaaten nahekommt, die auf dem Gebiet der 
Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. " 
Artikel 109 j Absatz 1 wird in Protokoll Nr. 6 über die Konvergenzkriterien näher erläutert, wo 
es in Artikel 1 heißt, daß ein Mitgliedstaat zur Erfüllung des die Inflation betreffenden 
Konvergenzkriteriums "eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor 
der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1,5 
Prozentpunkte über der Inflationsrate jener - höchstens drei -Mitgliedstaaten liegt, die auf dem 
Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des 
Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der 
unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen. " 
Die nationalen Verbraucherpreisindizes (NVPI) weichen in den Begriffen, Methoden und in der 
Praxis erheblich voneinander ab. Um der Anforderung von Protokoll Nr. 6, wonach die Inflation 
auf vergleichbarer Grundlage gemessen werden muß, gerecht zu werden, erließ der Rat am 
23. Oktober 1995 eine Rahmenverordnung (Nr. 2494/95), die die Harmonisierung der 
einzelstaatlichen Verbraucherpreisindizes in zwei Schritten vorsieht. 
Der erste Schritt bestand darin, daß für den in Artikel 109 j Absatz 1 genannten Bericht bis März 
1996 ein "vorläufiger Satz von Verbraucherpreisindizes" berechnet wurde, die angepaßt wurden, 
um die Unterschiede zwischen den von den nationalen Indizes erfaßten Waren und 
Dienstleistungen zu verringern. 
Vorläufige monatliche Verbraucherpreisindizes (WPI) werden seit Januar 1996 veröffentlicht, 
wobei die Zeitreihen bis Januar 1994 zurückreichen. Als erster Schritt des 
Harmonisierungsprozesses sind in den vorläufigen Indizes diejenigen Positionen der nationalen 
Indizes ausgeklammert, bei denen sich nach der bisherigen Praxis die größten Abweichungen 
zwischen Mitgliedstaaten ergeben. So sind fiktive Mieten der von den Eigentümern selbst 
genutzten Wohnungen, Dienstleistungen des Gesundheits- und Bildungswesens und bestimmte 
weitere Positionen wie Hypothekenzinszahlungen, finanzielle Dienstleistungen, 
Versicherungskosten, Pauschalreisen und bestimmte Dienstleistungen der Gebietskörperschaften 
nicht berücksichtigt. Andererseits sind in den WPI bestimmte Komponenten wie Alkohol- und 
Tabakpreise enthalten, die in manchen Mitgliedstaaten nicht in die nationalen 
Verbraucherpreisindizes einbezogen werden. Die vorläufigen Indizes sind zwar nicht streng 
vergleichbar, dürften einstweilen aber eine bessere Grundlage zur Beurteilung der 
Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten sein als die nationalen 
Verbraucherpreisindizes. 
Der zweite, für Januar 1997 geplante Schritt wird die Verwendung vergleichbarer harmonisierter 
Indizes (HVPI) auf der Grundlage gemeinsamer Definitionen und Methoden wie z.B. der 
Verwendung eines für alle Mitgliedstaaten gemeinsamen Korbs von Waren und Dienstleistungen 
und einer Harmonisierung des Bezugszeitraums, der Standards für die Stichprobenauswahl, der 
Häufigkeit und Aktualisierung der Gewichtungen, des demographischen und geographischen 
Erfassungsbereichs usw. sein. 
20 
3.2 Preisstabilität, gemessen an den vorläufigen VPI 
3.2.1 Neueste Tendenzen 
Zeitreihen für die vorläufigen VPI (WPI) liegen erst ab Januar 1994 vor. Infolgedessen kann der 
Inflationstrend auf der Grundlage dieses Indexes erst ab Januar 1995 analysiert werden. Seit 
Anfang 1995 war eine allgemeine Tendenz zu niedrigeren und stärker konvergierenden 
Inflationsraten zu beobachten. Die am WPI gemessene Inflation in der Gemeinschaft insgesamt 
(prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres) lag im Januar 1995 bei 
2,8 % und war im September 1996 auf 2,4 % zurückgegangen. Dies ist ein historischer 
Tiefstand, der nicht mehr weit von dem entfernt ist, was man als Preisstabilität bezeichnen 
könnte. 
In den sieben Mitgliedstaaten, deren jährliche Inflationsrate im Januar 1995 unter 2,5 % lag 
(Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Finnland), hat das 
Tempo des Preisauftriebs entweder weiter nachgelassen oder sich in den darauffolgenden 
20 Monaten auf niedrigem Niveau stabilisiert (vgl. Schaubild 3.1). In drei der vier Länder mit 
einer jährlichen Inflationsrate zwischen 2,5 % und 3 % zu Beginn des Jahres 1995 (Irland, 
Österreich und Schweden, wobei das Vereinigte Königreich die Ausnahme bildet) ist sie 
Mitte 1996 auf unter 2 % abgesunken. Am bemerkenswertesten war der Rückgang in Schweden, 
wo die jährliche Inflationsrate seit August dieses Jahres bei weniger als 1 % lag. Im Vereinigten 
Königreich verliefen die Fortschritte in Richtung Preisstabilität allmählich und etwas 
unregelmäßig, doch hat sich der Abwärtstrend im Laufe des Jahres 1996 trotz der anhaltenden 
Konjunkturerholung und des vorherigen Abwärtsdrucks auf das Pfund Sterling bestätigt. 
In den übrigen Mitgliedstaaten wurden an der Inflationsfront deutliche Fortschritte erzielt, doch 
ist der Grad der Preisstabilität und Preiskonvergenz noch nicht zufriedenstellend. In Spanien und 
Italien kam es zu einer besorgniserregenden Aufwärtsentwicklung der Inflationsraten im ersten 
Halbjahr 1995, was zum einen auf den Anstieg der Einfuhrpreise nach der ausgeprägten 
Abwertung der Währungen dieser Länder im Frühjahr und zum anderen auf Erhöhungen 
indirekter Steuern zurückzuführen war. In beiden Ländern erreichte die Inflation jedoch 
Mitte 1995 ihren Höchststand, und seither war ein stetiger Abwärtstrend deutlich zu erkennen. So 
lag die Inflationsrate im September dieses Jahres in Italien bei 3,5 % und in Spanien bei 3,6 %. 
Allerdings hat sich die Inflationsrate in Spanien in den letzten Monaten nicht weiter verringert, 
auch wenn die Sockelinflation (ohne die Preise von unverarbeiteten Nahrungsmitteln und Energie) 
weiter zurückgegangen ist. Auch in Portugal stieg die Inflationsrate im Frühjahr 1995 
vorübergehend wieder an, doch war der Anstieg dort weit geringer und kehrte sich auch rascher 
wieder um als in den beiden erstgenannten Ländern. Allerdings hat sich die Inflation in Portugal 
in den letzten Monaten wieder beschleunigt und erreichte 3,2 % im September, nachdem sie im 
März auf fast 2 % zurückgefallen war. In Griechenland ist die Teuerungsrate von 10,9 % im 
Januar 1995 auf 8,1 % im September 1996 zurückgegangen, liegt aber immer noch deutlich über 
dem EU-Durchschnitt. 
21 
22 
I Tabelle 3.1 
Inflationskonvergenz 
(Inflation, gemessen an der prozentualen 
Veränderung des vorläufigen VPI) 
Vorläufige 
Verbraucherpreis­
indizes (VPI) 
Die drei oez. 1995 September 
preisstabilsten (i) 1996 C1) 
Länder 
— L4 '-
D - 1.3 
NL 1.1 1.2 
FIN LO 0.9 
Referenz wert(2) 2.7 2.6 
Mitgliedstaaten, die das Kriterium 
erfüllen 
Anzahl: I 9 I 10 
von 15 15 
insgesamt: 
~B L4 L6 
DK 2.3 2.2 
D 1.5 1.3 
F 1.7 2.1 
IRL(3) 2.4 2.1 
L 1.9 1-3 
NL 1.1 1.2 
A 2.0 1.7 
FIN 1.0 0.9 
S - . I - 1 1.6 
(1) Gemessen an der prozentualen 
Veränderung des 12-
Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 
12-Monatsdurchschnitt der Vorperiode. 
(2) In diesem Bericht gewählte Definition: 
arithmetisches Mittel der drei 
preisstabilsten Länder plus 
1,5 Prozentpunkte. 
(3) Gemessen auf der Grundlage 
vierteljährlicher Daten 
Quelle: Kommissionsdienststellen. 3.2.2 Preiskonvergenz, gemessen im Vergleich zu einem 
Referenzwert 
Im vorliegenden Bericht wurden folgende operationeile 
Begriffsbestimmungen verwendet (in dem Kasten 
"Berechnung des Referenzwerts für die 
Inflationsentwicklung" wird näher auf diese Fragen 
eingegangen). Die Inflation eines Mitgliedstaates wird 
gemessen als prozentuale Veränderung des arithmetischen 
Mittels von 12 Monatsindizes im Verhältnis zum 
arithmetischen Mittel der 12 Monatsindizes der 
Vorperiode1 . Der Referenzwert wird als arithmetisches 
Mittel der Inflationsraten der drei preisstabilsten 
Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechnet. 
Während des Zeitraums, 
2 für den ein Referenzwert 
berechnet werden kann" , ging dieser von 2,7 % im 
Dezember 1995 auf 2,6 % im September 1996 
geringfügig zurück (vgl. Tabelle 3.1). Während dieses 
Zeitraums hat sich die Zusammensetzung der aus den drei 
preisstabilsten Ländern gebildeten Referenzgruppe nur 
wenig verändert. Die Niederlande und Finnland gehörten 
dieser Gruppe durchgehend an, während Deutschland ab 
Juni 1996 an die Stelle von Belgien trat. 
Im August 1996 lag die durchschnittliche Inflationsrate in 
zehn Mitgliedstaaten unter dem Referenzwert (Belgien, 
Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland3, 
Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland und 
Schweden), während sie in zwei weiteren Ländern 
(Portugal und Vereinigtes Königreich) um 0,4 
Prozentpunkte über dem Referenzwert lag. In Spanien und 
Italien überstieg die durchschnittliche Inflationsrate den 
Referenzwert um 1,2 Prozentpunkte bzw. 
2,1 Prozentpunkte. In Griechenland machte der Abstand 
zum Referenzwert 5,8 Prozentpunkte aus 
(vgl. Tabelle 3.2). 
Hierzu ist zu bemerken, daß sich diese Meßgröße von der üblicherweise als Inflationsrate bezeichneten 
unterscheidet (die als prozentuale Veränderung eines Index im letzten Monat gegenüber dem Index 
12 Monate zuvor berechnet wird), die auch in Abschnitt 3.2.1 und Schaubild 3.1 verwendet wurde. 
Zeitreihen fur den vorläufigen VPI liegen erst ab Januar 1994 vor. Infolgedessen bezieht sich der früheste 
Referenzwert, der berechnet werden kann, auf Dezember 1995. 
Für Irland liegen der WPI und NVPI nur auf vierteljährlicher Grundlage vor. 
23 
I Tabelle 3.2 
Durchschnittliche Inflationsrate 
(gemessen am vorläufigen VPI; prozentuale 
Veränderung) 
Vorläufige 
Verbraucherpreisindizes 
Dezember September 
(i) (D 
1995 1996 
~B L4 Ï1 
DK 2.3 2.2 
D 1.5 1.3 
EL 9.0 8.4 
E 4.7 3.8 
F 1.7 2.1 
IRL(2) 2.4 2.1 
I 5.4 4.7 
L 1.9 1.3 
NL 1.1 1.2 
A 2.0 1.7 
P 3.8 3.0 
FIN 1.0 0.9 
S 2.9 1.6 
UK 3.1 3.0 
EUR 3.0 2.7 
(1) Gemessen an der prozentualen 
Veränderung des 12-Monatsdurchschnittes 
im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt 
der Vorperiode. 
(2) Gemessen auf der Grundlage 
vierteljährlicher Daten 
Quelle: Kommissionsdienststellen. Im September 1996 war die Konvergenzsituation 
besser als im Dezember 1995, als die durchschnittliche 
Inflationsrate in neun Ländern unter dem Referenzwert 
lag und der Abstand der übrigen Länder zum 
Referenzwert noch größer war als heute. 
Schaubild 3.2 I 
m Vorläufige Verbr aucherpreisindizes {vorläufige VTI) 
<G«m^$caMder|)W!Z^tuaîm V«r&itfen«tg-<fc$ ï2-M<«ftt5d«iwh$<àni5Ke$ m VejMtßfe 
mm 12-Mo«afsdu^^M«4^Vor|««iod<f} 
Prozentuale Veränderung 
fflDez. 1995 
gaSep. 1996 
B; m D WL E F mL i L m A v vm < s UK 
Ihr \,\mimiMa*tùua*ùctùetttt3ùtuiàùiÉùtteuù^)ttttt^ti^etttttttùiattb BbUHAAiAMUMdHI maûiûiiiùimiaatimùiœ 
24 
3.3 Iiiflationsentwicklung während der zweiten Stufe der WWU 
Die von den vorläufigen VPI erfaßte begrenzte Zeitspanne läßt eine Betrachtung der jüngsten 
Inflationsentwicklung in größerem Zusammenhang nicht zu. Um den Grad der Preisstabilität und 
die Tragfähigkeit der Inflationsentwicklung umfassend und ausgewogen beurteilen zu können, 
müssen bestimmte andere Inflationsindikatoren herangezogen werden, u.a. die Deflatoren des 
privaten Verbrauchs und die nationalen Verbraucherpreisindizes. In dem Kasten "Unterschiede 
zwischen vorläufigen VPI und nationalen VPI" wird das Ausmaß dieser Unterschiede untersucht. 
Die Entwicklung der Deflatoren des privaten Verbrauchs und der nationalen VPI bestätigt, daß in 
der Gemeinschaft seit Beginn von Stufe 2 der WWU am 1. Januar 1994. wesentliche Fortschritte 
bei der Konvergenz der Inflationsraten erzielt worden sind. Von 1993 bis 1995 ist die Inflation in 
der EU insgesamt von 4 % auf 3 % zurückgegangen, wenn man den Deflator des privaten 
Verbrauchs zugrunde legt, und von 3V2 % auf 3 %, wenn man die Inflation am VPI mißt. Dieser 
Abwärtstrend hat sich 1996 fortgesetzt, und man erwartet, daß die Inflationsrate im EU-
Durchschnitt in diesem Jahr auf der Grundlage beider Meßgrößen bei knapp über l>h % liegen 
wird (vgl. Tabelle 3.3.). 
Auf der Ebene der einzelnen Länder ergibt sich bei Zugrundelegung des Deflators des privaten 
Verbrauchs und der nationalen VPI ein ähnliches Bild, wie es der vorläufige VPI zeigt. In allen 
EU-Ländern ist die Inflation zurückgegangen, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Während 
der Stufe 2 haben diejenigen Mitgliedstaaten, die sich schon seit langem am 
Wechselkursmechanismus beteiligen (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, 
Luxemburg und die Niederlande), ihre ohnehin schon günstige anfängliche Position in diesem 
Punkte festigen können, während die drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, Finnland und 
Schweden) sich in puncto Preisstabilität der erstgenannten Gruppe angenähert haben. 
Im Vereinigten Königreich wird die Entwicklung des VPI in hohem Maße von den Bewegungen 
der Hypothekenzinsen beeinflußt. Diese erklären auch weitgehend den Rückgang der 
Inflationsrate auf 1,6 % 1993 und den anschließenden Wiederanstieg auf 3,5 % bis 1995. Der 
langsamere Anstieg des VPI in der ersten Jahreshälfte 1996 ist ebenfalls größtenteils auf den 
Rückgang der Hypothekenzinsen zurückzuführen. Allerdings ließ der Deflator des privaten 
Verbrauchs einen Rückgang der Inflation von 3,5 % im Jahr 1993 auf 2,6 % im Jahr 1995 
erkennen, wobei 1996 mit einem weiteren leichten Rückgang gerechnet wird. 
25 
Tabelle 3.3 
Deflator des privaten Verbrauchs und nationaler 
Verbraucherpreisindex 
(Nationale Währung, prozentuale Veränderung) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 
VK 
VK-WKM 
VK 
Nicht-WKM Deflator des privaten 
Verbrauchs 
1993 
3.0 
0.3 
3.9 
13.7 
5.5 
2.2 
1.9 
5.4 
7.0 
2.1 
3.4 
7.1 
4.2 
5.7 
3.5 
4.1 
0.73 
0.62 
0.59 1994 
3.2 
1.7 
2.7 
10.8 
4.9 
2.1 
2.6 
4.6 
2.4 
2.7 
3.0 
4.8 
1.4 
3.1 
2.5 
3.3 
0.63 
0.35 
0.59 1995 
1.6 
2.1 
2.0 
9.3 
4.7 
1.7 
2.0 
5.8 
2.0 
0.9 
2.3 
4.2 
0.2 
2.7 
2.6 
3.0 
0.75 
0.48 
0.76 1996 
(1) 
2.0 
2.0 
1.8 
8.5 
3.6 
1.9 
2.0 
3.9 
1.7 
1.9 
2.0 
3.3 
0.9 
1.7 
2.5 
2.6 
0.66 
0.34 
0.63 Verbraucherpreisindex 
1993 
2.8 
1.3 
3.6 
14.4 
4.6 
2.1 
1.4 
4.5 
3.6 
2.6 
3.6 
6.4 
2.2 
4.6 
1.6 
3.4 
0.85 
0.49 
0.81 1994 
2.4 
2.0 
2.7 
10.9 
4.7 
1.7 
2.3 
4.0 
2.2 
2.8 
3.0 
5.2 
1.1 
2.2 
2.5 
3.1 
0.68 
0.40 
0.63 1995 
1.5 
2.1 
1.8 
9.3 
4.7 
1.8 
2.6 
5.2 
1.9 
1.9 
2.2 
4.1 
1.0 
2.5 
3.4 
3.1 
0.66 
0.41 
0.67 Sep. 9 
(2) 
1.8 
2.0 
1.6 
8.6 
3.8 
2.1 
1.8 
4.6 
1.3 
1.9 
1.8 
3.3 
0.5 
1.2 
2.6 
2.7 
0.74 
0.43 
0.66 
(1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. 
(2) Gemessen an der prozentualen Veränderung des 12-Monats-
durchschnittes im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt der 
Vorperiode. 
VK = Variationskoeffizient (Verhältnis der Standardabweichung 
zum arithmetischen Mittel der Daten). 
VK WKM ist der Variationskoeffizient von B, DK, D, E, F, IRL, 
L, NL, P für 1993 und 1994. A wurde 1995 und 1996 mit 
einbezogen, FIN 1996. 
Zu den Nicht-WKM gehören EL, I, UK für 1993 und 1994. FIN 
und S wurden für 1995 in den VK Nicht-WKM miteinbezogen, S 
auch für 1996. 
Quelle: Kommissionsdienststellen. In den übrigen Mitgliedstaaten 
(Spanien, Griechenland, Italien 
und Portugal) war seit 1993 eine 
deutliche Verbesserung zu 
beobachten, doch wurde der 
Abwärtstrend der Inflationsraten 
in Spanien und Portugal im 
Frühjahr 1996 unterbrochen. 
Gleichzeitig mit der allgemein 
rückläufigen Inflation in der 
gesamten EU verringerte sich 
das Inflationsgefälle zwischen 
den Mitgliedstaaten. Einen 
Hinweis auf die konvergierende 
Tendenz der Inflationsraten in 
den Mitgliedstaaten liefert der 
Variationskoeffizient4 , ein 
statistisches Streuungsmaß. Der 
Variationskoeffizient der mit 
Hilfe des Deflators des privaten 
Verbrauchs gemessenen 
Inflation sank für die EU 
insgesamt von 0,73 im 
Jahr 1993 auf 0,66 im 
Jahr 1996. Noch stärker war die 
Konvergenz innerhalb der 
Gruppe der am 
Wechselkursmechanismus 
teilnehmenden Länder: Dort 
ging der Variationskoeffizient 
von 0,62 im Jahr 1993 auf 0,34 
im Jahr 1996 zurück. Auf der 
anderen Seite ist die Variabilität 
innerhalb der Gruppe der nicht 
am Wechselkursmechanismus 
teilnehmenden Länder nach wie 
vor erheblich größer. 
Der Variationskoeffizient gibt die Streuung der Inflationsraten der einzelnen Mitgliedstaaten um die 
durchschnittliche Inflationsrate der einzelnen Jahre an; je höher dieser Wert ist, um so stärker streuen die 
Inflationsraten in einem gegebenen Jahr. 
26 
3.4 Anhaltender Charakter der Preiskonvergenz 
Der in der Gemeinschaft seit über einem Jahrzehnt zu beobachtende Prozeß der 
Inflationskonvergenz ist zu einem großen Teil grundlegenden Veränderungen in der 
Einstellung sämtlicher Akteure zum Inflationsphänomen zu verdanken. 
Die wichtigste Strukturveränderung zwar zweifellos die entschlossene Umsetzung einer 
Geldpolitik, die sich an der Preisstabilität orientiert. Mehrere Mitgliedstaaten haben 
ausdrückliche Ziele für die Inflationsraten oder indirekte Ziele (wie Geldmengenziele oder 
ein Wechselkursziel) beschlossen und dementsprechend eine glaubwürdige Geldpolitik 
verfolgt. 
Institutionelle Änderungen wie das Verbot von Zentralbankkrediten zur Finanzierung von 
Haushaltsdefiziten und das Verbot eines bevorrechtigten Zugangs des öffentlichen Sektors zu 
den Finanzinstitutionen (die mit Beginn der Stufe 2 in Kraft traten) wie auch die 
Unabhängigkeit der Zentralbanken (die aufgrund des EG-Vertrags bis zum Ende von Stufe 2 
hergestellt sein muß, vgl. hierzu Kapitel 2) haben dazu beigetragen, eine stabilitätsorientierte 
Geldpolitik in den Mitgliedstaaten wirksamer und glaubwürdiger zu machen. 
Neben ihren unmittelbaren Auswirkungen auf die Inflation dämpft die Geldpolitik den 
Preisauftrieb auch dadurch, daß sie das Verhalten der Wirtschaftsakteure beeinflußt. Durch 
entschlossenes Festhalten an einer Anti-Inflationspolitik stärken die Währungsbehörden die 
Glaubwürdigkeit der Preisstabilitätsziele und tragen in hohem Maße dazu bei, daß die 
Inflationserwartungen gedämpft werden. Der Nominallohnanstieg ist in den letzten zehn 
Jahren schrittweise moderater geworden (vgl. Abschnitt 7.4.1.). Dieser Trend deutet darauf 
hin, daß die Sozialpartner das Preisstabilitätsziel mehr und mehr in ihre Lohnabschlüsse 
einbeziehen. 
Aber auch andere wichtige Strukturfaktoren haben wesentlich zu der niedrigen Inflation 
beigetragen, die zur Zeit in der Gemeinschaft zu beobachten ist. Die Vollendung des 
Binnenmarktes hat den Preisauftrieb auf der Ebene der Unternehmen und Wirtschaftssektoren 
vor allem über zwei Kanäle gedämpft und wird dies auch weiterhin tun. Erstens hat sich der 
Wettbewerb auf vielen Güter- und Dienstleistungsmärkten durch den Fortfall nationaler 
Handelsschranken verschärft, was die aus unvollkommenem Wettbewerb resultierenden 
Marktlagengewinne verringert hat. Zweitens hat der verstärkte Wettbewerb auch zu einer 
effizienteren Ressourcenallokation innerhalb der Gemeinschaft geführt, was die Effizienz der 
Angebotsseite gefördert hat. Auf diese Weise wurden die Produktionskosten vermindert, was 
die Preise offensichtlich nach unten gedrückt hat. 
Seit den 80er Jahren haben die meisten Mitgliedstaaten in ihrer Haushaltspolitik einen neuen 
Kurs eingeschlagen. Der Einsatz diskretionärer haushaltspolitischer Instrumente zur 
Regulierung der Wirtschaftstätigkeit wurde mehr und mehr als unwirksam uhd sogar 
schädlich betrachtet, da die anhaltenden übermäßigen Defizite und anwachsenden 
öffentlichen Schulden ernste negative Folgen für Angebot und Inflation hatten. Anfangs 
waren die Erfolge der Haushaltskonsolidierungspolitik uneinheitlich, aber in den letzten 
Jahren wurden intensivere und glaubwürdigere Anstrengungen zur Reduzierung der 
Haushaltsdefizite unternommen, wie in Kapitel 4 beschrieben wird. Die Akzentverlagerung 
hin zu größerer Haushaltsdisziplin, um auf mittlere Sicht zu einer ausgewogenen Position zu 
27 
gelangen, hat niedrige und stabile Inflationserwartungen gefördert und damit die Aufgabe der 
Geldpolitik, Preisstabilität zusammen mit niedrigeren Zinsen zu erreichen und zu wahren, 
erleichtert. 
Neben Strukturfaktoren haben auch Konjunkturkräfte zu der zur Zeit günstigen 
Inflationsentwicklung in der Gemeinschaft beigetragen. Eine Produktion unterhalb der vollen 
Kapazitätsauslastung hat die Unternehmen davon abgehalten, ihre Preise heraufzusetzen oder 
größere Lohnsteigerungen zuzulassen. 
28 
BERECHNUNG DES REFERENZWERTS 
FÜR DIE INFLATIONSENTWICKLUNG 
In Protokoll Nr. 6 ist festgelegt, daß der Referenzwert für die Inflation auf der Grundlage "einer 
... durchschnittlichen Inflationsrate" "während des letzten Jahres" "jener- höchstens drei-
Mitgliedstaaten " zu berechnen ist, "die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis 
erzielt haben ". 
In der Frage des Durchschnitts wird in diesem Bericht einem arithmetischen Mittel im Gegensatz 
zu einem geometrischen Mittel als gebräuchlichster Methode der Vorzug gegeben. Überdies ist 
die Differenz zwischen arithmetischem und geometrischem Mittel sehr gering, zumal bei 
niedriger Inflation. 
In der Frage des Zeitraums von einem Jahr sind hauptsächlich zwei Ansätze möglich, indem man 
entweder die Veränderung eines monatlichen Indikators im Jahresvergleich (z.B. September 1996 
im Vergleich zum September 1995) oder aber die durchschnittliche Veränderung während der 
letzten zwölf Monate im Vergleich zu den vorangegangenen zwölf Monaten heranzieht. Der 
Vorteil des ersten Ansatzes besteht darin, daß er einfach und leicht verständlich ist. Die Nachteile 
dieses Ansatzes überwiegen jedoch. Die Ergebnisse können nämlich von Monat zu Monat 
aufgrund etwaiger Basiseffekte, die z.B. auf Änderungen indirekter Steuern zurückzuführen sind, 
erheblich schwanken. Die Berücksichtigung eines längeren Zeitraums erscheint - und dies ist noch 
wichtiger - auch deswegen angemessener, weil mit diesem Kriterium der dauerhafte Charakter 
der Preisstabilität und Konvergenz beurteilt werden soll. 
Hinsichtlich der Anzahl der bei der Berechnung des Referenzwerts zu berücksichtigenden Länder 
sind verschiedene Ansätze denkbar. Bei einer ersten Gruppe würde nur ein Land zur Berechnung 
des Referenzwerts herangezogen. 
Methode 1: Das Land mit dem besten Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität 
+ 1,5 Prozenpunkte. 
Methode 2: Das Land mit dem zweitbesten Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität 
+ 1,5 Prozentpunkte. 
Methode 3: Das Land mit dem drittbesten Ergebnis auf dem Gebiet der Preisstabilität 
+ 1,5 Prozentpunkte. 
Bei einer zweiten Gruppe von Ansätzen würde ein Durchschnitt von zwei oder drei Ländern 
zugrunde gelegt. 
Methode 4: der ungewichtete Durchschnitt der beiden Länder mit den besten Ergebnissen 
+ 1,5 Prozentpunkte 
Methode 5: der ungewichtete Durchschnitt der drei Länder mit den besten Ergebnissen 
+ 1,5 Prozentpunkte 
Methode 6: der gewichtete Durchschnitt der drei Länder mit den besten Ergebnissen 
+ 1,5 Prözentpunkte 
29 
Tabelle 3.4 
Inflationskonvergenz bei Anwendung alternativer Methoden zur Berechnung des 
Referenzwerts, vorläufiger Verbraucherpreisindex 
1. Land mit dem besten Ergebnis + 
1,5 Prozentpunkte. 
2. Land mit dem zweitbesten Ergebni 
+ 1,5 Prozentpunkte. 
3. Land mit dem drittbesten Ergebnis 
+ 1,5 Prozentpunkte. 
4. Die beiden Länder mit den besten 
Ergebnissen, ungewichteter 
Durchschnitt + 1,5 Prozentpunkte. 
5. Die drei Länder mit den besten 
Ergebnissen, ungewichteter 
Durchschnitt +1,5 Prozentpunkte. 
6. Die drei Länder mit den besten 
Ergebnissen, gewichteter(2) 
Durchschnitt +1,5 Prozentpunkte. Dezember 1995(1) 
Referenz­
wert: 
2.5 
2.6 
2.9 
2.5 
2.7 
2.7 Zahl der 
Länder, die das 
Kriterium 
erfüllen^ 
9 
9 
9 
9 
9 
9 September 1996(1) 
Referenz­
wert: 
2.4 
2.7 
- 2.8 
2.6 
2.6 
2.8 Zahl der 
Länder, die das 
Kriterium 
erfüllen^ 
10 
10 
10 
10 
10 
10 
(1) Gemessen an der prozentualen Veränderung des 12-Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 
12-Monatsdurchschnitt der Vorperiode. 
(2) Gewichtet mit dem Anteil des privaten Verbrauchs zu jeweiligen Preisen 1995, KKP. 
(3) Im Dezember 1995 erfüllten neun Länder das Kriterium: B, DK, D, F, IRL, L, NL, A, FIN. 
Im September 1996 erfüllten zehn Länder das Kriterium: B, DK, D, F, IRL, L, NL, A, FIN, S 
Quelle: Kommissionsdienststellen. 
Sowohl für Dezember 1995 als auch für September 1996 wurde ein Referenzwert nach diesen 
sechs Methoden berechnet. Wie aus Tabelle 3.4 hervorgeht, sind die mit Hilfe der 
verschiedenen Methoden ermittelten Referenzwerte nahezu identisch. Für die Zwecke dieses 
Berichts hat sich die Kommission für Methode 5 entschieden. Tabelle 3.4. zeigt, daß die 
Anzahl der Länder, deren Inflationsrate unter dem Referenzwert liegt, sowohl im 
Dezember 1995 als auch im September 1996 bei sämtlichen Methoden die gleiche ist. 
Diese Ergebnisse können mit zwei Faktoren erklärt werden. Erstens ist die Gruppe der Länder, 
die eine anhaltend niedrige und konvergierende Inflation erreicht haben, groß. Infolgedessen 
wirkt sich weder die Zahl der berücksichtigten Länder noch die Zusammensetzung der 
Referenzgruppe erheblich auf die Größenordnung des Referenzwertes aus. Zweitens sind die 
Inflationsraten der übrigen Mitgliedstaaten immer noch so weit von der Gruppe mit niedriger 
Inflation entfernt, daß sie auch bei geringfügigen Veränderungen des Referenzwerts nicht 
unterhalb dieses Wertes liegen würden. 
30 
UNTERSCHIEDE ZWISCHEN VORLÄUFIGEN VERBRAUCHERPREISINDIZES 
(WPI) UND NATIONALEN VERBRAUCHERPREISINDIZES (NVPI) 
Die Unterschiede zwischen WPI und NVPI hängen in hohem Maße von der Struktur der 
nationalen VPI ab. 
Für Länder, deren VPI Posten wie Gesundheitsfürsorge oder fiktive Mieten fur selbstgenutzte 
Eigentumswohnungen enthält, ergibt sich tendenziell ein niedrigerer WPI als der nationale VPI, 
da die Preise dieser Posten der Tendenz nach rascher steigen als die international gehandelter 
Güter. Auf der anderen Seite wird sich für Länder, die Alkohol- und Tabakpreise" aus dem VPI 
ausgeklammert haben, eine positive Differenz zum WPI ergeben, da die Preissteigerungen bei 
diesen Gütern normalerweise überdurchschnittlich groß sind. Für die Länder, in denen die 
Hypothekenzinsen im nationalen VPI erfaßt sind, werden sich stark schwankende Differenzen 
ergeben. Auf Gemeinschaftsebene und bei einer Reihe von Ländern sind die Differenzen 
zwischen NVPI und WPI nur gering und machen zwischen ±0,1 Prozentpunkt und 
±0,3 Prozentpunkt aus (vgl. Tabelle 3.5). Für einige Länder jedoch ergeben sich Differenzen 
zwischen ± lh Prozentpunkt bis fast 1 Prozentpunkt (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden 
und Vereinigtes Königreich). 
Tabelle 3.5 
Differenz zwischen WPI und NVPI 
(prozentuale Veränderung) 
B 
DK 
b 
EL 
E 
F 
IRL (3) 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 1995(1) 
WPI 
1.4 
2.3 
1.5 
9.0 
4.7 
1.7 
2.4 
5.4 
1.9 
1.1 
2.0 
3.8 
1.0 
2.9 
3.1 
3.0 NVPI 
1.5 
2.1 
1.8 
9.3 
4.7 
1.8 
2.6 
5.2 
1.9 
1.9 
2.2 
4.1 
1.0 
2.5 
3.4 
3.1 Differenz 
WPI-
NVPI 
-0.1 
0.2 
-0.3 
-0.3 
0.0 
-0.1 
-0.2 
0.2 
0.0 
-0.8 
-0.2 
-0.3 
0.0 
0.4 
-0.3 
-0.1 März 1996(2) 
WPI 
1.7 
2.3 
1.4 
8.9 
3.4 
2.5 
2.1 
4.4 
1.3 
1.5 
1.8 
2.1 
1.1 
1.5 
3.0 
2.7 NVPI 
2.0 
2.1 
1.7 
9.1 
3.4 
2.3 
2.0 
4.5 
1.2 
2.1 
1.8 
2.4 
0.6 
1.5 
2.7 
2.7 Differenz 
WPI-
NVPI 
-0.3 
0.2 
-0.3 
-0.2 
0.0 
0.2 
0.1 
-0.1 
0.1 
-0.6 
0.0 
-0.3 
0.5 
0.0 
0.3 
0.0 September 1996{2) 
WPI 
2.1 
2.5 
1.3 
8.1 
3.6 
1.6 
2.2 
3.5 
1.5 
1.4 
2.2 
3.2 
1.2 
0.6 
2.9 
2.4 NVPI 
1.9 
2.3 
1.4 
8.5 
3.6 
1.6 
1.4 
3.4 
1.4 
2.0 
2.0 
3.4 
0.6 
-0.1 
2.1 
2.3 Differenz 
WPI-
NVPI 
0.2 
0.2 
-0.1 
-0.4 
0.0 
0.0 
0.8 
0.1 
0.1 
-0.6 
0.2 
-0.2 
0.6 
0.7 
0.8 
0.1 
(1) Jährliche Veränderung in Prozent. 
(2) Prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres, T7T-12. 
(3) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten. 
Quelle: Kommissionsdienststellen. 
31 
Tabelle 3.6 
Inflationskonvergenz, gemessen unter Verwendung der 
WPI und NVPI 
(prozentuale Veränderung) 
Drei 
preisstabilste 
Länder 
B 
D 
F 
NL 
L 
FIN 
S 
Referenzwert 
(2) vorläufige 
Verbraucherpreis­
indizes (*) 
Dez. 
1995 
1.4 
1.1 
1.0 
2.7 Sep. 
1996 
1.3 
1.2 
0.9 
2.6 Nationaler 
Verbraucherpreisin-
dexW 
Dez. 
1995 
1.5 
1.8 
1.0 
2.9 Sep. 
1996 
1.3 
0.5 
1.2 
2.5 
Mitgliedstaaten, die das Kriterium erfüllen 
Anzahl: 
von insgesamt 
B 
DK 
D 
F 
IRL (3) 
L 
NL 
A 
FIN 
S 9 
15 
1.4 
2.3 
1.5 
1.7 
2.4 
1.9 
1.1 
2.0 
1.0 10 
15 
1.6 
2.2 
1.3 
2.1 
2.1 
1.3 
1.2 
1.7 
0.9 
1.6 10 
15 
1.5 
2.1 
1.8 
1.8 
2.6 
1.9 
1.9 
2.2 
1.0 
2.5 10 
15 
1.8 
2.0 
1.6 
2.1 
1.8 
1.3 
1.9 
1.8 
0.5 
1.2 
(1) Gemessen an der prozentualen Veränderung des 12-
Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 12-
Monatsdurchschnitt der Vorperiode. 
(2) In diesem Bericht gewählte Definition: arithmetisches 
Mittel der drei preisstabilsten Länder plus 
1,5 Prozentpunkte. 
(3) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten. 
Quelle: Kommissionsdienststellen. Da das Inflationskriterium relativ und 
nicht absolut definiert ist, hat die 
Verwendung der WPIs keinen 
signifikanten Einfluß auf .die 
Ergebnisse. Wie aus Tabelle 3.6 
hervorgeht, unterscheidet sich die Zahl 
der Länder, die den Referenzwert 
erreichen, nicht je nachdem, ob der 
NVPI anstelle des WPI verwendet 
wird. Allerdings setzt sich die Gruppe 
der drei preisstabilsten Länder anders 
zusammen. 
32 
4. FINANZLAGE DER ÖFFENTLICHEN HAND 
4.1 Vorliegen eines übermäßigen Defizits 
Nach Artikel 109 j Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt ein Mitgliedstaat das Kriterium 
bezüglich einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand, wenn er eine öffentliche 
Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 c Absatz 6 vorweisen kann. In 
Artikel 2 des 6. Protokolls über die Konvergenzkriterien heißt es femer: 
"Das in Artikel 109 j Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Vertrages genannte Kriterium der 
Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Prüfung keine 
Ratsentscheidung nach Artikel 104 c Absatz 6 dieses Vertrages vorliegt, wonach in dem 
betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht. " 
Ziel dieses Berichts ist daher keine unabhängige Beurteilung, ob die Mitgliedstaaten das Kriterium 
der Finanzlage der öffentfichen Hand derzeit erfüllen. Diese erfolgt bereits durch die 
Entscheidungen des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits. Im ersten Abschnitt 
dieses Kapitels wird die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit während der 
zweiten WWU-Stufe beschrieben. Außerdem wird auf die Entscheidungen über das Vorliegen 
eines übermäßigen Defizits eingegangen, die derzeit in Kraft sind. In den weiteren Abschnitten 
dieses Kapitels wird über die jüngste Haushaltsentwicklung in den Mitgliedstaaten berichtet. 
Die Bestimmungen über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 c mit aus 
Ausnahme der Absätze 1, 9, 11 und 14 sowie das zugehörige (5.) Protokoll) gelten seit Beginn 
der zweiten WWU-Stufe im Januar 1994. Seither haben die Kommission und der Rat das 
Verfahren alljährlich durchgeführt. Die verschiedenen Verfahrensschritte wurden jedes Jahr nach 
der Vorlage von Haushaltsdaten durch die Mitgliedstaaten im März (gemäß der Ratsverordnung 
(EG) Nr. 3605/93) abgewickelt. Der Kasten "Verfahren bei einem übermäßigen Defizit" 
beschreibt die Grundzüge des Verfahrens während der zweiten WWU-Stufe. 
Als das Verfahren 1994 erstmals angewandt wurde, entschied der Rat1 gemäß Artikel 104 c 
Absatz 6, daß in zehn der damals zwölf Mitgliedstaaten ein übermäßiges Defizit bestand. Nur 
Irland und Luxemburg waren nicht Gegenstand einer solchen Entscheidung: In Irland lag das 
öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. Der öffentliche Schuldenstand 
überstieg zwar noch den Referenzwert von 60 % des BIP, war jedoch erheblich zurückgegangen. 
Der luxemburgische Haushalt wies einen Überschuß auf, und die Schuldenquote lag weit unter 
dem Referenzweit. Alle übrigen zehn Mitgliedstaaten erfüllten nur ein bzw. kein Kriterium 
bezüglich des öffentlichen Defizits und des Schuldenstands. 
Im Jahr 1995 wurde das Verfahren erstmals auf die drei neuen Mitgliedstaaten (Österreich, 
Finnland und Schweden) angewandt. Der Rat entschied2, daß in allen drei Ländern ein 
l Entscheidungen des Rates vom 26. September 1994. Die Dokumente fur die Anwendung des Verfahrens 
wurden nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 
Entscheidungen des Rates vom 10. Juli 1995. 
33 
übermäßiges Defizit bestand. Gleichzeitig entschied der Rat3 gemäß Artikel 104 c Absatz 12, die 
Entscheidung über Deutschland aufzuheben: Das öffentliche Defizit war dort 1994 unter den 
Referenzwert abgesunken und sollte nach den damaligen Erwartungen auch 1995 unter dem 
Referenzwert bleiben. Der öffentliche Schuldenstand blieb ebenfalls unter der Referenzmarke. 
1996 verabschiedete der Rat in Anwendung des Verfahrens eine neue Entscheidung4 über das 
Vorliegen eines übermäßigen Defizits in Deutschland: Wie sich gezeigt hatte, war das öffentliche 
Defizit in Deutschland 1995 über den Referenzwert angestiegen, und es wurde erwartet, daß es 
auch 1996 über der Referenzmarke bleiben würde. Außerdem beschloß der Rat5, die 
Entscheidung über Dänemark aufzuheben: Das öffentliche Defizit in Dänemark war 1995 deutlich 
unter den Referenzwert abgesunken, und es wurde erwartet, daß es 1996 auf einem niedrigen 
Stand verharren würde. Der öffentliche Schuldenstand lag zwar weiterhin über dem 
Referenzwert, war 1994 und 1995 jedoch deutlich rückläufig. 
Demnach liegen zur Zeit im Falle von zwölf Mitgliedstaaten Entscheidungen des Rates vor, 
wonach ein übermäßiges Defizit besteht. Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und 
Luxemburg) sind derzeit nicht Gegenstand einer solchen Entscheidung und erfüllen somit das 
Kriterium bezüglich der Finanzlage der öffentlichen Hand. 
Gesamtstaatlicher Fmanzierangssaldo •M.1.'.1.1.1.' " ' " I.'.'.1 ' '.' U !.] '. 
Schaubild 4.1 
r% rÎAC 
BDKDÈLE F BtL jt L NL A P £M $ t£C 
4.2 Haushaltsentwicklungen im Jahr 1996 
Die Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fanden 1996 vor dem 
Hintergrund einer Wachstumspause statt. Die Kommissionsdienststellen rechnen in diesem Jahr 
Entscheidung des Rates vom 10. Juli 1995. 
Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1996. 
Entscheidung des Rates vom 27. Juni 1996. 
34 
für die Europäische Union insgesamt mit einem realen BIP-Wachstum von 1,6 %. In Belgien, 
Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich dürften die Wachstumsraten unter dem 
Durchschnitt liegen. Trotz des ungünstigen Konjunkturklimas werden 1996 voraussichtiich fast 
alle Mitgliedstaaten weitere Fortschritte bei der Rückführung ihres gesamtstaatlichen 
Finanzierungsdefizits verbuchen. Nach den jüngsten Vorausschätzungen der 
Kommissionsdienststellen (siehe Tabelle 4,1 und Schaubild 4.1) wird das Defizit 1996 
voraussichtlich nur in Deutschland wachsen. In allen anderen Mitgliedstaaten und in der 
Europäischen Union insgesamt dürfte das Defizit zurückgehen (in Luxemburg dürfte sich der 
Überschuß verringern). Besonders deutlich wird der Defizitabbau mit über 1 % des BIP 
voraussichtlich in Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland, 
Schweden und dem Vereinigten Königreich ausfallen. 
Nach den derzeitigen Schätzungen 
dürfte es 1996 einem weiteren 
Mitgliedstaat (den Niederlanden) 
gelingen, sein Defizit unter den 
Referenzwert von 3 % des BIP 
zurückzuführen und sich somit der 
Gruppe der bislang drei Mitgliedstaaten 
anzuschließen, die dies bereits erreicht 
haben - Dänemark, Irland und 
Luxemburg (letzteres mit einem 
Überschuß). In zwei Mitgliedstaaten 
(Belgien und Finnland) dürfte das 
Defizit in diesem Jahr zwischen 3 und 
3 Vi % des BIP liegen, in weiteren 
sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, 
Spanien, Frankreich, Österreich, 
Portugal und Schweden) unter 4 Vi % 
des BIP. 
Aufgrund der hartnäckigen öffentlichen 
Defizite und des vergleichsweise 
geringen nominalen BIP-Wachstums 
(das sowohl auf das schwache reale 
Wachstum als auch die gute bzw. sich 
verbessernde Inflationsentwicklung 
zurückzuführen ist) wird der öffentliche Bruttoschuldenstand unter ansonsten unveränderten 
Bedingungen in mehreren Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union insgesamt 1996 
voraussichtlich weiter steigen (siehe Tabelle 4.2 und Schaubild 4.2). Allerdings dürfte die 
Schuldenquote in diesem Jahr in Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, den 
Niederlanden, Portugal und Schweden sinken. Tabelle 4.1 
Defizit des Gesamtstaats 
(% des BIP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
,IRL 
I 
L(2) 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 1993 
7.5 
3.9 
3.5 
14.2 
6.8 
5.6 
2.4 
9.6 
-1.7 
3.2 
4.2 
6.9 
8.0 
12.3 
7.8 
6.2 1994 
5.1 
3.5 
2.4 
12.1 
6.3 
5.6 
1.7 
9.0 
-2.6 
3.4 
4.4 
5.8 
6.2 
10.8 
6.8 
5.4 1995 
4.1 
1.6 
3.5 
9.1 
6.6 
4.8 
2.0 
7.1 
-1.5 
4.0 
5.9 
5.1 
5.2 
8.1 
5.8 
5.0 1996 (1) 
3.3 
1.4 
4.0 
7.9 
4.4 
4.0 
1.6 
6.6 
-0.9 
2.6 
4.3 
4.0 
3.3 
3.9 
4.6 
4.4 
(1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. 
(2) Negatives Vorzeichen bedeutet Überschuß. 
Quelle: Kommissionsdienststellen. 
35 
Tabelle 4.2 
Bruttoschuld des Gesamtstaats 
(% des BIP) 
B 
DK (2) 
D(3) 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Stand 
1993 
137.0 
80.1 
48.2 
111.8 
60.5 
45.6 
94.5 
119.3 
6.2 
80.8 
62.8 
68.2 
57.3 
76.0 
48.5 
66.1 1994 
135.0 
76.0 
50.4 
110.4 
63.1 
48.4 
87.9 
125.5 
5.7 
77.4 
65.1 
69.6 
59.5 
79.3 
50.4 
68.1 1995 
133.7 
71.9 
58.1 
111.8 
65.7 
52.8 
81.6 
124.9 
6.0 
79.7 
69.0 
71.7 
59.2 
78.7 
54.1 
71.3 1996 (l) 
130.6 
70.2 
60.8 
110.6 
67.8 
56.4 
74.7 
123.4 
7.8 
78.7 
71.7 
71.1 
61.3 
78.1 
56.3 
73.5 Veränderung 
94/93 
-2.0 
-4.1 
2.2 
-1.4 
2.6 
2.8 
-6.6 
6.2 
-0.5 
-3.4 
2.3 
1.4 
2.2 
3.3 
1.9 
2.0 95/94 
-1.3 
-4.1 
7.7 
1.4 
2.6 
4.4 
-6.3 
-0.6 
0.3 
2.3 
3.9 
2.1 
-0.3 
-0.6 
3.7 
3.2 96/95 
-3.1 
-1.7 
2.7 
-1.2 
2.1 
3.6 
-6.9 
-1.5 
1.8 
-1.0 
2.7 
-0.6 
2.1 
-0.6 
2.2 
2.2 
(1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. 
(2) Die Zentralbankeinlagen des Staates, private Schuldverschreibungen 
im Bestand des Staates und Schulden in Verbindung mit öffentlichen 
Unternehmen machten 1995 rund 18 % des BIP aus. 
(3) Der starke Anstieg des Schuldenstandes in Deutschland im Jahr 
1995 ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß der Staat 
außerbudgetäre einigungsbedingte Verbindlichkeiten übernommen hat, 
von denen die Schulden der Treuhandanstalt den größten Posten 
ausmachen. 
Quelle: Kommissionsdienststellen. Nach den Vorausschätzungen 
der Kommissionsdienststellen 
dürfte die Schuldenquote 
Ende 1996 in drei 
Mitgliedstaaten unterhalb des 
Referenzwerts von 60 % des 
BIP liegen, und zwar in 
Frankreich, Luxemburg und 
dem Vereinigten Königreich. 
In Deutschland und Finnland 
wird die Schuldenquote 
voraussichtlich auf knapp 
über 60 % steigen und in 
Spanien zwischen 60 und 
70 % des BIP liegen. 
Dänemark, Irland, die 
Niederlande, Österreich, 
Portugal und Schweden 
dürften eine Schuldenquote 
zwischen 70 und 80 % des 
BIP verzeichnen. In drei 
Mitgliedstaaten (Belgien, 
Griechenland und Italien) 
schließlich wird die 
Schuldenquote weiterhin bei 
über 110 % des BIP liegen. 
.M II.1.IJ.I.11 l.l.l.l.t.l 111111 
Schaubild 4.2 
Bruttoschuld 4$$ Gesamtstaats 
(% dés BIP) 
B PK P sBL B F JEl I h fï, ^AJJ:F H^ S X3K 
#ggg& K08)nli$^^$4l^$tgt41^a,> *' . > *\$& *Yl *S - ^' SVS'° * 
36 
4.3 Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung während der zweiten WWU-Stufe 
Zu Beginn der zweiten WWU-Stufe war die Haushaltslage der meisten Mitgliedstaaten durch sehr 
schwere Ungleichgewichte gekennzeichnet; die Defizite waren 1993 in vielen Fällen aufgrund der 
tiefen Rezession auf eine Rekordhöhe angewachsen, und die Schuldenquote war in allen 
Mitgliedstaaten außer Irland und Luxemburg tendenziell steigend. 
In den letzten drei Jahren wurden die Konsolidiemngsanstrengungen der Mitgliedstaaten auf 
breiter Front verstärkt. Das Bewußtsein für die Risiken, die unkorrigierte 
Haushaltsungleichgewichte und die damit einhergehende, nur schwer umkehrbare 
Schuldenentwicklung für Inflation, Zinssätze und Wirtschaftswachstum bergen, ist gewachsen. 
Die Finanzmärkte tendierten in diesem Zeitraum deutlicher dazu, Länder, die ihre 
Haushaltsprobleme nicht in den Begriff bekamen, mit einer Risikoprämie zu belegen. 
Unterstützung erhielt die Politik in den Mitgliedstaaten auch aufgrund der Notwendigkeit, im 
Hinblick auf die einheitliche Währung einen hohen Grad an Konvergenz herzustellen. 
Alle Mitgliedstaaten mit hohen Defiziten haben ehrgeizige mittelfristige 
Konsolidierungsprogramme verabschiedet. Der Abbau der Haushaltsungleichgewichte ist 
Kernstück der Konvergenzprogramme, die die Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene vorgelegt 
haben. 
Wenngleich in einigen Fällen nicht so rasche Fortschritte erzielt wurden wie geplant und es einige 
Rückschläge gab, haben sich die öffentlichen Defizite in den meisten Mitgliedstaaten seit 1993 
doch stetig verringert (siehe Tabelle 4.1 und Schaubild 4.3). Die einzigen Ausnahmen sind 
Deutschland, wo das Defizit nach einem Rückgang im Jahr 1994 sowohl 1995 als auch 1996 
wieder stieg, Spanien, wo das Defizit im Jahr 1995 stieg, bevor es 1996 wieder zurückging, die 
Niederlande, dessen Defizit sich 1994 und 1995 ausweitete, bevor es 1996 zurückging, und 
Österreich, dessen Defizit 1994 und 1995 ebenfalls noch stieg, bevor es 1996 abnahm. Der 
Überschuß Luxemburgs schwankt von Jahr zu Jahr. 
Besonders deutlich fiel der Defizitabbau im Zeitraum 1993 bis 1996 mit über 4 % des BIP in 
Belgien, Griechenland, Finnland und Schweden aus, während die Haushaltslücke in Dänemark, 
Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich um 2 bis 4 % des BIP vermindert 
wurde. Allerdings gingen viele dieser Iünder von sehr hohen Defiziten aus und konnten diese 
bislang noch nicht auf einen befriedigenden Stand senken. Auch wenn das Augenmerk kurzfristig 
darauf liegt, das Defizit auf 3 % des BIP zu senken, so ist dies doch nur als ein Schritt auf dem 
Weg zur Wiederherstellung einer gesunden Haushaltslage zu sehen. Wie die jüngste Diskussion 
um den Stabilitätspakt - zu dem die Kommission am 16. Oktober Vorschläge verabschiedete -
gezeigt hat, ist der Referenzwert von 3 % des BIP nicht als Ziel, sondern als Obergrenze zu 
verstehen; mittelfristig sollten die Mitgliedstaaten einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder 
einen Haushaltsüberschuß anstreben, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. 
37 
38 
4.3.1 Einfluß der Konjunktur 
Ebenso wie die Defizite 1993 durch die Auswirkungen der Rezession anschwollen, ist die 
seitherige Verbesserung der Defizite teilweise auf die Auswirkungen des Konjunkturaufschwungs 
auf die Ausgaben und das Steueraufkommen zurückzuführen. 
I Schaubild 4.4 [ Tatsächliche* ma koiijiwtarbcr«iJÎgte$ Haushaltsdefizit - BXJk 
(%de$BïP> 
«-«—tatsächliches Defizit 
konjunkturbereinigtes Defizit 
1980 1982 19U 
£onwnls$ioKsdKnstst«lleit. is$l WM mm mm mm mm 
Unter Anwendung des Konjunkturbereinigungsverfahrens der Kommissionsdienststellen war der 
Defizitabbau in der Europäischen Union insgesamt 1994 und 1995 zu mehr als der Hälfte auf 
Konjunktureinflüsse zurückzuführen (siehe Tabelle 4.3 und Schaubild 4.4). Von Mitte 1995 bis 
Mitte 1996 trat eine Wachstumspause ein, die die BIP-Wachstumsraten für 1996 generell 
dämpfte. In einigen Ländem wirkte sich dies negativ auf den Haushaltssaldo aus. Nach den 
jüngsten Schätzungen wird für die EU insgesamt 1996 mit einer Defizitreduzierung um 0,6 % des 
BIP gerechnet, wobei der Negativeffekt von Konjunktureinflüssen 0,2 % des BIP ausmacht. Das 
konjunkturbereinigte Defizit dürfte somit um schätzungsweise 0,8 % des BIP zurückgehen. 
39 
Tabelle 4.3 
Veränderung des tatsächlichen und des 
konjunkturbereinigten gesamtstaatlichen 
Finanzierungsdefizits gegenüber dem Vorjahr 
(%desBEP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L(l) 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Veränderung des 
Defizits 
1994 
-2.3 
-0.4 
-1.0 
-2.1 
-0.4 
0.0 
-0.7 
-0.5 
-1.0 
0.2 
0.2 
-1.1 
-1.8 
-1.5 
-1.0 
-0.7 1995 
-1.0 
-1.8 
1.1 
-3.0 
0.3 
-0.8 
0.3 
-1.9 
1.1 
0.7 
1.5 
-0.7 
-1.0 
-2.7 
-1.0 
-0.4 1996 
-0.8 
-0.2 
0.5 
-1.2 
-2.2 
-0.8 
-0.4 
-0.5 
0.6 
-1.4 
-1.6 
-1.1 
-1.9 
-4.1 
-1.1 
-0.6 Veränderung des 
konjunktur­
bereinigten Defizits 
1994 
-2.0 
1.1 
-0.8 
-2.2 
-0.6 
0.5 
0.1 
-0.2 
n.a. 
0.7 
0.7 
-1.7 
0.1 
-0.4 
-0.1 
-0.2 1995 
-1.0 
-1.3 
0.9 
-2.9 
0.6 
-0.6 
2.8 
-1.2 
1.5 
0.4 
1.2 
-0.7 
1.0 
-1.3 
-0.7 
-0.2 1996 
-1.0 
-0.3 
0.0 
-0.9 
-2.3 
-1.2 
0.4 
-0.9 
0.3 
-1.4 
-2.0 
-1.0 
-1.7 
-3.8 
-1.1 
-0.8 
Ein negatives (positives) Vorzeichen bedeutet eine 
Verringerung (Erhöhung) der jeweiligen Defizite; 
(1) Luxemburg hat einen Überschuß, so daß ein 
negatives (positives) Vorzeichen in diesem Falle eine 
Verringerung (bzw. Erhöhung) seines Überschusses 
anzeigt. 
Quelle: Kommissionsdienststellen, 
Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. Tabelle 4.4 
Konjunkturbereinigung des öffentlichen 
Defizits 
1996 
(% des BIP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Öffent­
liches 
Defizit 
3.3 
1.4 
4.0 
7.9 
4.4 
4.0 
1.6 
6.6 
-0.9 
2.6 
4.3 
4.0 
3.3 
3.9 
4.6 
4.4 Konjunk 
turelle 
Kompo­
nente 
0.6 
0.2 
0.5 
0.4 
0.9 
0.6 
-2.0 
0.4 
0.4 
0.3 
0.2 
0.8 
1.1 
0.9 
0.6 
0.5 Konjunk 
turberei-
nigtes 
Defizit 
2.7 
1.2 
3.5 
7.5 
3.5 
3.4 
3.6 
6.2 
-1.3 
2.3 
4.1 
3.2 
2.2 
3.0 
4.0 
3.9 
Quelle: Kommissionsdienststellen. 
Wirtschaftsvorausschätzungen vom 
Herbst 1996. 
Aufgrund der Rezession Anfang der neunziger Jahre und des seither zögerlichen 
Aufschwungs liegt das BIP-Wachstum 1996 in allen Mitgliedstaaten außer Irland weiterhin 
unter seinem Trend. Bei einer solchen negativen Produktionslücke ist das 
konjunkturbereinigte Defizit stets niedriger als das tatsächliche Defizit. Unter Anwendung 
der Konjunkturbereinigungsmethode der Kommissionsdienststellen verzeichnen drei 
Mitgliedstaaten (Belgien, Finnland und Schweden), deren Defizit in diesem Jahr 
voraussichtlich 3 % des BIP übersteigen wird, konjunkturbereinigte Defizite von bzw. unter 
3 % des BIP (siehe Tabelle 4.4)6. 
Dieses Verfahren geht allerdings von sehr vorsichtigen Annahmen aus: Der IWF beispielsweise gelangt im 
World Economic Outlook vom Herbst 1996 zu der Schätzung, daß von den Mitgliedstaaten, deren Defizit in 
diesem Jahr 3 % des BIP übersteigt, Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Portugal, 
Finnland und das Vereinigte Königreich ein strukturelles Defizit von bzw. unter 3 % aufweisen. 
40 
4.3.2 Entwicklung der Schuldenquote 
Wenngleich auf breiter Front Fortschritte bei der Reduzierung der Haushaltsdefizite zu 
verbuchen waren, reichten diese doch nur in wenigen Fällen aus, um den Aufwärtstrend der 
Schuldenquote eindeutig umzukehren (siehe Tabelle 4.2 und Schaubild 4.3). In Belgien ist 
die Schuldenquote von dem sehr hohen Stand von 137,0 % 
des BIP im Jahr 1993 alljährlich zurückgegangen und dürfte 
1996 auf 130,6 % sinken. In Dänemark erreichte die 
Schuldenquote ebenfalls 1993 mit 80,1 % des BIP einen 
Höchststand und dürfte 1996 bei 70,2 % liegen. Der frühere 
Rückgang der Schuldenquote in Irland hat sich seit 1993 
fortgesetzt. Die dortige Schuldenquote sank von 94,5 % des 
BIP im Jahr 1993 auf schätzungsweise 74,7 % im Jahr 1996. 
In Griechenland wird die 1996 erwartete Schuldenquote mit 
110,6 % des BIP unter ihrem Wert von 1993 bleiben. Auch 
in den Niederlanden dürfte die Schuldenquote 1996 unter 
dem Niveau von 1993 liegen. 
In den anderen Ländern sind die Schuldenquoten in den 
vergangenen drei Jahren erheblich gestiegen, und zwar um 
mindestens 5 % des BIP in Deutschland, Spanien, 
Frankreich, Österreich und dem Vereinigten Königreich. In 
Italien ging die Schuldenquote 1995 nach einem steilen 
Anstieg im Jahr 1994 geringfügig zurück und dürfte 1996 
ebenfalls sinken. Ein Rückgang der Schuldenquote wird auch 
in Portugal für das Jahr 1996 erwartet. In Finnland dürfte 
die Schuldenquote, nach einem kleinen Rückgang 1995, in 
diesem Jahr wieder ansteigen. In Schweden war die 
Schuldenquote sowohl 1995 als auch 1996 rückläufig, liegt 
jedoch weiterhin über ihrem Stand von 1993. I Tabelle 4.5 I 
Den Schuldenstand erhöhende 
Faktoren ohne öffentliches 
Defizit 
(Strom-Bestandsanpassung) 
(% des BIP) 
1 1989-93 1 1994-96 
Jahres- Jahres-
durch- durch-
schnitt schnitt 
B 1.0 -1.4 
DK 3.7 -2.0 
D 2.1 2.9 
EL 8.1 1.7 
E 2.8 0.6 
F 0.9 0.5 
IRL 1.7 -0.3 
I 1.8 1.3 
L 2.5 2.6 
NL 0.1 -0.7 
A 1.4 0.8 
P 3.4 0.6 
FIN 7.6 -0.5 
S 5.1 -2.9 
UK -0.4 -0.6 
EUR 1 0-9 1 0.6 
Quelle: 
Kommissionsdienststellen. 
Die Veränderung des absoluten öffentlichen 
Bruttoschuldenstands hängt gemäß den im Vertrag niedergelegten Definitionen nicht nur von 
der Kreditaufnahme zur Finanzierung des jährlichen öffentlichen Defizits ab, sondern auch 
von verschiedenen anderen Faktoren, die auf der Passivseite des Staatshaushalts zu Buche 
schlagen. So kann sich beispielsweise der Wert von Fremdwährungsschulden in der eigenen 
Währung aufgrund von Wechselkursbewegungen ändern; möglicherweise kommen neue 
Verbindlichkeiten hinzu, um eine Weitergabe von Krediten an andere Wirtschaftssektoren zu 
finanzieren; Privatisierungserlöse oder ein Abbau finanzieller Vermögenswerte können 
eingesetzt werden, um den Bruttoschuldenstand zu reduzieren usw. In den meisten 
Mitgliedstaaten haben diese Faktoren zusammengenommen den Schuldenstand bislang 
tendenziell erhöht. So führten sie im Zeitraum 1989-93 in acht Mitgliedstaaten 
durchschnittlich zu einen zusätzlichen Anstieg des Schuldenstands um über 
zwei Prozentpunkte des BIP pro Jahr. In allen Mitgliedstaaten außer den Niederlanden und 
dem Vereinigten Königreich hatten sie einen merklichen Aufwärtseffekt (siehe Tabelle 4.5). 
Im Durchschnitt der drei Jahre 1994 bis 1996 nahm die jährliche Wirkung auf den 
Schuldenstand gegenüber der Vorperiode in fast allen Mitgliedstaaten ab. Deutliche 
Ausnahme war Deutschland, wo in Zusammenhang mit der deutschen Einigung 
umfangreiche Schulden übernommen wurden. In der Tat war der durchschnittliche jährliche 
41 
Effekt 1994 bis 1996 in sieben Mitgliedstaaten negativ (d.h. der Schuldenstand wurde 
vermindert), während der positive Effekt in nur vier Mitgliedstaaten mehr als 1 % des BIP 
pro Jahr ausmachte. Für diese Veränderung gibt es mehrere Erklärungen, u.a. die geringeren 
Wechselkursturbulenzen nach 1993 und den geringeren Bedarf an Stützungskrediten, die 
zuvor in mehreren Ländern dem Bankgewerbe und anderen Sektoren gewährt worden waren. 
Allerdings gibt es auch Belege dafür, daß die Regierungen ihre Haushalte umsichtiger 
verwalten, da die Bruttoschuldenquote während der zweiten WWU-Stufe enger überwacht 
wird. 
4.3.3 Quellen der Haushaltsanpassung 
Für die Europäische Union insgesamt wurde die Rückführung des öffentlichen Defizits um 
1,8 % des BIP von 1993 bis 1996 durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben (ohne 
Zinszahlungen) im Verhältnis zum BIP erzielt. Von 1993 bis 1996 blieb der Prozentanteil 
der laufenden Einnahmen und der Zinszahlungen nahezu unverändert (siehe Tabelle 4.6). 
Tabelle 4.6 
Anteil der Einnahmen und Ausgaben, 1993 und 1996 
(% des BIP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Laufende Einnahmen 
1993 
49.2 
58.3 
46.4 
34.4 
42.8 
49.5 
37.8 
47.4 
44.7 
52.9 
49.4 
37.7 
53.8 
60.3 
35.9 
46.2 1996 (1) 
50.5 
58.8 
45.7 
38.0 
40.3 
50.6 
34.7 
46.3 
41.7 
48.3. 
48.2 
41.5 
55.3 
63.0 
37.7 
46.2 Verände­
rung 96/93 
+1.3 
+0.5 
-0.7 
+3.6 
-2.5 
+1.1 
-3.1 
-1.1 
-3.0 
-4.6 
* -1.2 
+3.8 
+1.5 
+2.7 
+1.8 
+0.0 Ausgaben ohne Zinsen 
1993 
45.9 
54.5 
46.6 
35.7 
44.4 
51.7 
33.8 
44.9 
42.5 
49.9 
•49.4 
38.1 
57.2 
66.4 
40.8 
47.1 1996 (1) 
45.3 
53.8 
45.9 
34.1 
39.4 
50.9 
31.8 
42.4 
40.4 
45.3. 
48.0 
41.0 
52.8 
59.4 
38.6 
45.2 Verände­
rung 96/93 
-0.6 
-0.7 
-0.7 
-1.6 
-5.0 
-0.8 
-2.0 
-2.5 
-2.1 
-4.6 
-1.4 
+2.9 
-4.4 
-7.0 
-2.2 
-1.9 Zinszahlungen 
1993 
10.8 
7.8 
3.3 
12.8 
5.2 
3.4 
6.5 
12.1 
0.4 
6.2 
4.3 
6.8 
4.6 
6.2 
2.9 
5.4 1996 (1) 
8.5 
6.4 
3.8 
11.9 
5.4 
3.8 
4.5 
10.5 
0.3 
5.6 
4.5 
4.9 
5.9 
7.5 
3.8 
5.4 Verände­
rung 96/93 
-2.3 
-1.4 
+0.5 
-0.9 
+0.2 
+0.4 
-2.0 
-1.6 
-0.1 
-0.6 
+0.2 
-1.9 
+1.3 
+1.3 
+0.9 
+0.0 
(1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. 
Ouelle: Kommissionsdienststellen. 
Auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten stellt sich die Struktur unterschiedlicher dar. 
Den meisten Mitgliedstaaten kamen die niedrigeren Zinssätze zugute. In Mitgliedstaaten mit 
stetig fallenden Schuldenquoten gingen auch die Zinszahlungen merklich zurück (Belgien, 
Dänemark, Irland). In anderen Mitgliedstaaten sind die Nominalzinssätze so stark gefallen, 
daß auch die öffentlichen Zinszahlungen zurückgegangen sind (Griechenland, Italien, 
Niederlande und Portugal). In den übrigen Mitgliedstaaten überwog die steigende 
Schuldenquote in den meisten Fällen jede positive Auswirkung niedrigerer Nominalzinssätze, 
so daß der Anteil der Zinszahlungen wuchs - besonders deutlich in Finnland und Schweden. 
42 
Die öffentlichen Ausgaben ohne Zinsen wurden im Verhältnis zum BIP von 1993 bis 1996 in 
allen Mitgliedstaaten außer Portugal zurückgeführt. Besonders deutliche Ausgabensenkungen 
um über 4 % des BIP waren in Spanien, den Niederlanden, Finnland und Schweden zu 
verzeichnen. 
Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Haushaltsanpassungen teilweise über Steuererhöhungen 
erzielt. Der Anteil der laufenden öffentlichen Einnahmen am BIP ist von 1993 bis 1996 in 
Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Portugal, Finnland, Schweden und dem 
Vereinigten Königreich gestiegen. In den anderen Ländern ging er zurück; besonders 
deutlich fiel die Einnahmenquote in Irland, Luxemburg und den Niederlanden. 
In den meisten Mitgliedstaaten wurde die Haushaltsanpassung allerdings überwiegend durch 
eine Senkung der Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP erzielt. Einige Mitgliedstaaten 
haben die Einsparungen teilweise oder fast vollständig genutzt, um niedrigere Steuern zu 
finanzieren. Andere Mitgliedstaaten hingegen haben ihre Ausgabensenkungen durch 
Steuererhöhungen ergänzt. In Griechenland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich war 
der Defizitabbau im Zeitraum 1993 bis 1996 mindestens in gleichem Maße auf höhere 
Einnahmen wie auf den Rückgang der Gesamtausgabenquote zurückzuführen. Portugal 
unterscheidet sich in diesem Zeitraum insofern von den anderen Mitgliedstaaten, als es einen 
kräftigen Anstieg des Steueraufkommens - wenn auch von einem vergleichsweise niedrigen 
Niveau aus - genutzt hat, um sowohl einen Anstieg der Ausgabenquote als auch eine 
Defizitreduzierung zu finanzieren. 
4.3.4 Defizite und Anlageinvestitionen 
Bei der Überwachung der Haushaltsentwicklung im Rahmen des Verfahrens bei einem 
übermäßigen Defizit prüft die Kommission nicht nur die Einhaltung der Kriterien in bezug 
auf das öffentliche Defizit und den 
öffentlichen Schuldenstand, sondern 
berücksichtigt auch, ob das 
öffentliche Defizit die öffentlichen 
Investitionsausgaben übersteigt. 
Tabelle 4.7 enthält Zahlen für die 
Bruttoanlageinvestitionen des 
Gesamtstaats in den einzelnen 
Mitgliedstaaten im Jahr 1995 sowie 
die jüngsten Schätzungen für 1996 
und stellt diese den entsprechenden 
öffentlichen Defiziten gegenüber. 
In den Mitgliedstaaten, in denen das 
öffentliche Defizit noch über dem 
Referenzwert von 3 % des BIP 
liegt, ist das Defizit höher als die 
öffentlichen Ausgaben für 
Anlageinvestitionen (mit Ausnahme 
Portugals im Jahr 1996). 
Abgesehen von den Mitgliedstaaten, 
in denen das Defizit bereits niedrig 
ist (Dänemark, Irland und 
Luxemburg), werden die laufenden Table 4.7 
Öffentliche Investitionen und Öffentliches Defizit 
(%ofGDP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
ERL 
I 
L(2) 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Öffentliche 
Anlageinvestitionen 
1995 
1.3 
2.0 
2.5 
2.9 
3.6 
3.0 
2.3 
2.3 
4.6 
2.7 
3.1 
4.0 
2.7 
3.3 
1.8 
2.6 1996 
1.2 
2.0 
2.3 
2.9 
3.2 
3.1 
2.3 
n.a. 
4.8 
2.7 
3.1 
4.3 
2.7 
3.2 
1.5 
2.5 (3) Öffentliches Defizit 
1995 
4.1 
1.6 
3.5 
9.1 
.6.6 
4.8 
2.0 
7.1 
-1.5 
4.0 
5.9 
5.1 
5.2 
8.1 
5.8 
5.0 1996 m 
3.3 
1.4 
4.0 
7.9 
4.4 
4.0 
1.6 
6.6 
-0.9 
2.6 
4.3 
4.0 
3.3 
3.9 
4.6 
4.4 
(1) Wirtschaftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. 
(2) Negatives Vorzeichen bedeutet Überschuß. 
(3) Ohne Italien. 
Quelle: Kommissionsdienststellen. 
43 
öffentlichen Ausgaben ansonsten teilweise durch Kredite finanziert (d.h. die öffentliche 
Ersparnis ist in den meisten Mitgliedstaaten negativ). 
4.4 Dauerhaftigkeit der Haushaltskonvergenz 
Die Konsolidierungsanstrengungen wurden im Laufe des Jahres 1996 verstärkt. Die meisten 
Mitgliedstaaten, darunter all jene mit Defiziten von derzeit noch über 3 % des BIP, streben 
1997 eine weitere Defizitrückfuhrung an. Die bislang im Herbst 1996 vorgelegten 
Haushaltspläne zeigen, wie die Regierungen dies erreichen wollen. Tabelle 4.8 enthält die 
Ziele für das gesamtstaatliche 
Finanzierungsdefizit im Jahr 1997, die die 
Mitgliedstaaten ihren jüngsten 
Konvergenzprogrammen bzw. in den aktuellen 
Haushaltsplänen bekanntgegeben haben. Tabelle 4.8 
Zielgrößen für das öffentliche Defizit 
für das Jahr 1997 
(% des BIP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK(1) 2.9 
0.6 
2.5 
4.2 
3.0 
3.0 
<3 
3.0 
n.a. 
2.2 
3.0 
2.9 
1.4 
2.6 
3 
(1) Finanzjahr 1997/98. 
Quelle: Nationale Konvergenzprogramme 
bzw. neuere Haushaltspläne. Mehrere Mitgliedstaaten dürften 1997 deutlich 
unter der 3 %-Marke bleiben. Eine weitere 
Gruppe von Ländern strebt im kommenden Jahr 
ein Defizit in Höhe des Referenzwerts an. Nur 
Griechenland veranschlagt das Defizit 1997 bei 
über 3 % des BIP; nach dem revidierten 
Konvergenzprogramm will Griechenland das 
Defizit 1998 unter den Referenzwert senken. 
Nach 1997 wollen zahlreiche Mitgliedstaat ihr 
Haushaltsdefizit weiter zurückführen, wobei 
mittelfristig in vielen Fällen ein ausgeglichener 
Haushalt oder ein Überschuß angestrebt wird. 
Eine gesunde und tragfähige Haushaltslage, die 
zu einem Rückgang der Schuldenquote führt, wo 
diese zu hoch ist, ist eine zentrale 
Voraussetzung für die Erhaltung von Stabilität 
und niedrigen Zinsen sowie die Förderung des 
Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung. 
Die Vorschläge der Kommission fur einen Stabilitätspakt sehen eine rigorose Umsetzung der 
Vertragsbestimmungen vor, um Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe zu gewährleisten. 
44 
VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT 
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 c EG-Vertrag und dem 
zugehörigen 5. Protokoll legt die einzelnen Schritte fest, nach denen der Rat über das Vorliegen 
eines übermäßigen Defizits entscheidet. 
Nach Artikel 104 c Absatz 2 überwacht die Kommission die Entwicklung der Haushaltslage und 
der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung 
schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft die Kommission die Einhaltung der 
Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, 
"a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum 
Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert [gemäß Protokoll 3 %] überschreitet, 
es sei denn, daß 
entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert 
in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat 
oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird 
und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt; 
b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen 
bestimmten Referenzwert [gemäß Protokoll 60 %] überschreitet, es sei denn, daß das 
Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert. " 
Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so erstellt die Kommission einen 
Bericht. In diesem Bericht wird auch berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen 
Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden femer alle sonstigen einschlägigen 
Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats 
(Absatz 3). 
Zu den nachfolgenden Verfahrensschritten gehören eine Stellungnahme des Währungsausschusses 
zum Bericht der Kommission (Absatz 4), eine Stellungnahme der Kommission an den Rat, wenn 
sie der Auffassung ist, daß ein übermäßiges Defizit besteht (Absatz 5) und eine Entscheidung des 
Rates nach Prüfung der Gesamtlage, ob ein übermäßiges Defizit besteht (Absatz 6). Schließlich 
spricht der Rat nichtöffentüche Empfehlungen an den Mitgliedstaat aus, bei dem ein übermäßiges 
Defizit festgestellt wurde, mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen 
(Absatz 7). Stellt der Rat fest, daß seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine 
wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen 
(Absatz 8). Ist das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates 
korrigiert worden, hebt der Rat seine Entscheidung auf (Absatz 12). Die Absätze 9 und 11 des 
Artikels 104 c gelten während der zweiten WWU-Stufe nicht. 
45 
5. WECHSELKURSE 
5.1 Die Vertragsbestimmungen 
Das in Artikel 109j Absatz 1 dritter Gedankenstrich EG-Vertrag genannte Kriterium der 
Wechselkursstabilität ist definiert als "Einhaltung der normalen Bandbreiten des 
Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne 
Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats". Im selben Artikel vierter 
Gedankenstrich geht es um die "Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und 
seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im 
Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt". Außerdem heißt es in Artikel 3 des (6.) 
Protokolls über die Konvergenzkriterien: "Das in Artikel 109 j Absatz 1 dritter Gedankenstrich 
genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus bedeutet, daß ein Mitgliedstaat 
die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen 
normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfimg ohne starke 
Spannungen eingehalten haben muß. Insbesondere darf er den bilateralen Wechselkurs nicht von 
sich aus abgewertet haben. " 
Derzeit nehmen elf Mitgliedstaaten am EWS-Wechselkursmechanismus teil. Der österreichische 
Schilling trat dem Wechselkursmechanismus Anfang 1995 bei und wird weiterhin in der 
traditionellen, sehr engen Bandbreite gegenüber der DM gehandelt. Die Finnmark schloß sich am 
14. Oktober 1996 dem Wechselkursmechanismus an. Die griechische Drachme und die 
schwedische Krone nehmen nicht am Wechselkursmechanismus teil, und auch die Lira und das 
Pfund Sterling haben sich nach ihrem Austritt im September 1992 noch nicht wieder 
angeschlossen. 
Schaubild 5.1 
Spänne in* ParMtertgM&i* <te$ WefcNeifairemctftartismus 
(Abstand zwischen. 4er stärksten xtai der sc&wäckste» Wä&rosg) 
1994' ^ 199$ -, 
Quelle: Kûmrnissions^îenststeïiea " ' ' 1996 , 
46 
47 
In der ersten Jahreshälfte 1995 kamen auf internationaler Ebene Wechselkursspannungen auf, die 
vor allem die Finanzkrise in Mexiko und die handelspolitischen Spannungen zwischen den 
Vereinigten Staaten und Japan widerspiegelten; sie führten zu einer deutlichen Dollarschwäche, 
die zusammen mit länderspezifischen Problemen in Europa dazu beitrug, daß sich die DM 
gegenüber zahlreichen Währungen im EWS-Wechselkursmechanismus festigte und die Volatilität 
dieser Währungen zunahm. Infolgedessen entstanden Spannungen im EWS-
Wechselkursmechanismus, die am 6. März 1995 zu einer Neufestsetzung der bilateralen 
Wechselkurse führten: Auf Antrag der spanischen Behörden beschlossen die Finanzminister und 
Zentralbankpräsidenten, die Peseta um 7 % abzuwerten; mit demselben Beschluß wurde der 
Escudo um 3,5 % abgewertet. 
Spannungen im EWS-Wechselkursmechanismus kommen in dem Abstand zwischen den stärksten 
und den schwächsten Teilnehmerwährungen (Schaubild 5.1) zum Ausdruck. Der Spread weitete 
sich im Februar 1995 auf rund 12 % aus. Mit der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte 
ging er im Spätsommer 1995 auf gut 4 % zurück. Nach einer vorübergehenden Ausweitung im 
September, die vor allem auf eine Dollarschwäche zurückzuführen war, setzte der Spread seine 
rückläufige Entwicklung Ende 1995 fort. Bis Juni 1996 verringerte er sich auf weniger als 2 %. 
Diese recht vielversprechende Entwicklung setzte sich bis zum Herbst fort. Generell zeichnete 
sich der EWS-Wechselkursmechanismus - trotz vorübergehender Spannungen- im 
überwiegenden Verlauf von 1996 durch hochgradige Stabilität aus. 
Innerhalb des WKM-Bandes (siehe Schaubüd 5.2) entwickelten sich die DM, der holländische 
Gulden, der österreichische Schilling und der belgische Franc im gesamten Zweijahreszeitraum 
kräftig. 1995 gewann die Peseta in den zwei Monaten nach ihrer Abwertung deutlich an Boden 
und blieb auch in der ersten Jahreshälfte 1996 fest. Das irische Pfund hingegen, das durch die 
Entwicklung des Dollar und des Pfund Sterling in Mitleidenschaft gezogen wurde, gab im ersten 
Quartal 1995 beträchtlich nach und notierte - wenngleich es sich nachfolgend erholte - bis 
Mai 1996 unterhalb seines Leitkurses. Seither hat es sich allerdings erheblich gefestigt. Der 
französische Franc wurde im überwiegenden Verlauf der beiden Jahre im unteren Bereich des 
Bandes gehandelt, näherte sich in letzter Zeit jedoch wieder seinem Leitkurs. Der Escudo und die 
dänische Krone hielten sich generell in der Nähe ihrer Leitkurse. 
Insgesamt nehmen neun der derzeit angeschlossenen Währungen schon seit über zwei Jahren am 
EWS-Wechselkursmechanismus teil: DKR, BFR, DM, PTA, FF, IRL, LFR, HFL und ESC. 
Der österreichische Schilling 'wird Ende 1996 seit zwei Jahren zu den Teilnehmerwährungen 
gehören. Mit Ausnahme der PTA und des ESC haben diese Währungen ihren Leitkurs im 
Wechselkursmechanismus während der letzten zwei Jahre nicht geändert, und obgleich innerhalb 
des Bandes große Schwankungen stattgefunden haben, kann doch bei keiner dieser acht 
Währungen von starken Spannungen die Rede sein. Der Leitkurs der Peseta wurde im März 1995 
auf Antrag der spanischen Behörden abgewertet. Der Leitkurs des portugiesischen Escudo wurde 
nach dem Beschluß über die Änderung des Leitkurses der spanischen Währung ebenfalls nach 
unten korrigiert.1 Seit Mitte Oktober 1996 gehört auch die Finnmark dem EWS-
Wechselkursmechanismus an. 
5.2 Weitere Analyse der Wechselkursstabilität 
Analysiert man die Wechselkursstabilität anhand der Variationskoeffizienten2 , die Cross-
currency-Vergleiche gestatten, gelangt man zu ähnlichen Ergebnissen. In Schaubild 5.3 ist die 
Variabilität gegenüber der D-Mark dargestellt. 
EU-Kommuniqué vom 6: März 1995. 
Definiert als Standardabweichung dividiert durch den Mittelwert. 
48 
Es wird deutlich, daß die Variabilität der meisten Währungen nach den Turbulenzen der ersten 
Jahreshälfte 1995 wieder auf ihren vorherigen Stand zurückkehrte. Außerdem war die Variabilität 
der zum Wechselkursmechanismus gehörenden Währungen geringer als die der anderen 
Währungen: Die fünf Währungen, die nicht am Wechselkursmechanismus teilnahmen, wiesen in 
dem betreffenden Zweijahreszeitraum durchschnittlich auch die größte Variabilität auf; die 
Finnmark schwankte davon am wenigsten und blieb 1995 und 1996 vergleichsweise stabil. Die 
Lira und die schwedische Krone waren die volatilsten Währungen. Innerhalb des EWS-
Wechselkursmechanismus wiesen der holländische Gulden, der österreichische Schilling und der 
belgische Franc eine minimale Variabilität auf. Die dänische Krone ist seit November 1995 
ebenfalls dieser Gruppe zuzuordnen. Auch die Variabilität der übrigen Teilnehmerwährungen des 
Wechselkursmechanismus war 1996 tendenziell geringer als in den Vorjahren. 
Zu den binnenwirtschaftlichen Ursachen von Wechselkursunmhen gehören Bedenken hinsichtlich 
der Fähigkeit von Ländern bzw. des Willens von Regierungen, die für die einheitliche Währung 
erforderliche hochgradige Konvergenz herzustellen. Außerdem wurde die 
Wechselkursentwicklung durch die Entwicklung der Fundamentalfaktoren, insbesondere der 
öffentlichen Finanzen und der Inflation, aber auch der Beschäftigung, unmittelbar beeinflußt. Auf 
die Finnmark und die italienische Lira wirkten sich auch die Erwartungen hinsichtlich eines 
Beitritts zum EWS-Wechselkursmechanismus aus, wodurch hauptsächlich eine Aufwertungs- und 
Stabilisierungstendenz entstand. 
Verschiedene Faktoren trugen 1996 dazu bei, daß die Spannungen an den Devisenmärkten 
nachließen. Erstens spielte die Erholung des US-Dollar eine äußerst wichtige Rolle: Von unter 
1,40 DM Ende 1995 stieg der Dollar auf rund 1,54 DM im Juni 1996; der Dollar zog vor allem 
das Pfund Sterling und das irische Pfund mit sich und stärkte generell die schwächeren gegenüber 
den stärkeren europäischen Währungen. Dies hatte auch beträchtliche Auswirkungen auf die 
Funktionsweise des EWS-Wechselkursmechanismus, da der Spread zwischen den schwächsten 
und den stärksten Währungen zurückging. Ein späterer vorübergehender Schwächeanfall des 
Dollar, der im Juli 1996 auf 1,48 DM absackte, hatte keine größeren Auswirkung auf den Spread 
im Wechselkursmechanismus; die neuerüche Dollarstärke im September und Oktober 1996 ging 
mit einer geringfügigen Ausweitung des Spread einher, da das irische Pfund weiter aufwertete 
und zur stärksten Währung im EWS-Wechselkursmechanismus wurde. 
Zweitens gestatteten der synchronere Konjunkturverlauf in den Mitgliedstaaten und die 
Aussichten auf eine rückläufige Inflationsentwicklung in den lündern mit einer höheren Inflation 
parallele geldpolitische Schritte und schränkten den Spielraum für spekulatives Verhalten ein. 
Schließlich spielte der Handel in Verbindung mit den Konvergenzaussichten eine sehr wichtige 
Rolle. Ab der zweiten Jahreshälfte 1995 unternahmen die Regierungen zunehmend deutliche 
Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Konvergenz. Gleichzeitig stellten die europäischen Behörden 
wiederholt ihre Entschlossenheit unter Beweis, die Währungsunion zu verwirklichen, besonders 
nach dem Europäischen Rat von Madrid, mit dem die Verwirklichung der WWU im Jahr 1999 
zur Gewißheit wurde. Diese Aussichten trugen zu einer Beruhigung der Wechselkurse und einem 
erheblichen Rückgang der Zinsgefalle bei. 
49 
50 
6. LANGFRISTIGE ZINSSÄTZE 
6.1 Ziiiskonvergenz 
Das in Artikel 109 j Absatz 1 vierter Gedankenstrich EG-Vertrag definierte Kriterium der 
Zinskonvergenz verlangt die "Dauerhaftigkeit der vom Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und 
seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im 
Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt". Das Kriterium der Zinskonvergenz 
wird in Artikel 4 des 6. Protokolls über die Konvergenzkriterien näher definiert, wonach es 
"bedeutet, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der 
durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem 
entsprechenden Satz in jenen - höchsten drei - Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der 
Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben ". Weiter heißt es, "die Zinssätze werden anhand 
langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung 
der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen ". 
In diesem Bericht wurde das ungewichtete arithmetische Mittel des Zwölfmonatsdurchschnitts der 
langfristigen Zinssätze der drei preisstabilsten Länder für die Berechnung des Referenzwerts 
verwendet (siehe auch Kapitel 3). Bei den meisten Mitgliedstaaten wird die Rendite für 
repräsentative Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit bei den Berechnungen zugrunde gelegt. Es 
wurde versucht, die Daten so vergleichbar wie möglich zu machen. Weitere Einzelheiten zu den 
für die einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Zinssätzen enthält der Kasten "Daten und 
Referenzwert für das Kriterium der Zinskonvergenz". Alle Angaben zu langfristigen Zinssätzen 
in diesem Abschnitt beziehen sich auf den Durchschnitt der langfristigen Nominalzinssätze 
während der letzten zwölf Monate. 
Die besten Ergebnisse bei der Verbraucherpreisinflation1 verzeichneten im September 1996 
folgende drei Länder: Deutschland, die Niederlande und Finnland. Die durchschnittlichen 
langfristigen Nominalzinssätze dieser Länder lagen im September bei 6,3 %, 6,3 % bzw. 7,4 %, 
so daß sich ein Referenzwert von 8,7 % ergab (siehe Tabelle 6.1). In zweien dieser Länder -
Deutschland und den Niederlanden - war auch der durchschnittliche Zinssatz am niedrigsten. 
Alles in allem lagen die Durchschnittszinsen im September 1996 in elf Mitgliedstaaten unter dem 
Referenzwert: in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den 
Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich. In vier 
Mitgliedstaaten (Griechenland, Spanien, Italien und Portugal) waren die Durchschnittszinsen 
höher als der Referenzwert. In Schweden lag der durchschnittliche Zinssatz Ende 1995 über dem 
Referenzwert, ging jedoch im Laufe des Jahres 1996 zurück und sank im August 1996 unter den 
Referenzweit ab. 
Die drei preisstabilsten Länder wurden ab Dezember 1995 anhand des Übergangsindex der 
Verbraucherpreise (interim index of consumer prices - IICP) und bis Dezember 1995 anhand des 
Verbraucherpreisindex (CPI) ermittelt (siehe Kapitel 3). 
51 
Der Eindruck, daß sich die Zinskonvergenz seit 
Ende 1995 verbessert hat, bestätigt sich, wenn 
man die zugrunde liegende Situation der 
einzelnen Mitgliedstaaten analysiert (siehe 
Schaubild 6.1 und Tabelle 6.2). Während des 
genannten Zeitraums ging der Referenzwert 
allmählich zurück, und die Streuung um den 
Referenzwert verminderte sich von 2,0 
Ende 1995 auf 1,6 im September 1996 (siehe 
Tabelle 6.2). Diesem allgemeinen Trend liegen 
unterschiedliche Entwicklungen in den 
Mitgliedstaaten, die das 
Zinskonvergenzkriterium Ende 1995 erfüllten, 
auf der einen und Mitgliedstaaten, die das 
Kriterium nicht erfüllten, auf der anderen Seite 
zugrunde. Wenngleich die Durchschnittszinsen 
in allen Ländern zurückgingen, vertief dieser 
Rückgang in den Mitgliedstaaten der ersten 
Gruppe beträchtlich langsamer als bei letzterer 
Gruppe. Finnland, dessen Durchschnittszinssatz 
von Ende 1995 bis September 1996 um 
140 Basispunkte sank, stellt hierbei eine 
Ausnahme dar. So ist der Rückgang des 
Referenzwerts zum größten Teil auf den 
Rückgang der finnischen Zinssätze 
zurückzufuhren, während die verminderte 
Streuung unter anderem dem Zinsrückgang in 
den fünf Mitgliedstaaten zuzuschreiben ist, in 
denen der Referenzwert Ende 1995 
überschritten wurde. Vergüchen mit 
Dezember 1995 ging die Zinskonvergenzlücke 
(die Differenz zwischen dem durchschnittlichen 
inländischen Zinssatz und dem Referenzwert) in 
Griechenland, Italien, Spanien und Portugal auf 
640 Basispunkte (-130), 160 Basispunkte (-90), 
80 Basispunkte (-80) bzw. 70 Basispunkte 
(- 110) zurück. Der am wenigsten konvergente 
Mitgliedstaat bleibt Griechenland, während der 
Durchschnittszinssatz in Schweden nach einer 
Divergenz von 50 Basispunkten Ende 1995 im September 1996 20 Basispunkte unter dem 
Referenzweit lag. Tabelle 6.1 
Konvergenz der langfristigen Zinssätze in den 
Mitgliedstaaten 
Zwölfmonatsdurchschnitt 
1993 1994 1995 1996(1) 
Die drei preisstabilsten Länder 
B 
DK 
D 
F 
IRL 
L 
NL 
FIN 
UK 
2 
Referenzwert 7.3 
7.7 
7.5 
9.5 7.9 
7.2 
7.7 
9.6 7.5 
6.9 
8.8 
9.7 6.3 
6.3 
7.4 
8.7 
Mitgliedstaaten, die das Kriterium erfüllen 
Anzahl: 
von 
insgesamt: 
B 
DK 
D 
F 
IRL 
L 
NL 
A 
FIN 
S 
UK 8 
12 
7.2 
7.3 
6.5 
6.8 
7.7 
6.5 
6.3 
7.5 8 
12 
7.9 
7.9 
7.1 
7.2 
7.9 
7.7 
6.9 
8.2 10 
15 
7.5 
8.3 
6.9 
7.5 
8.3 
7.6 
6.9 
7.1 
8.8 
8.3 11 
15 
6.7 
7.4 
6.3 
6.6 
7.5 
7.0 
6.3 
6.5 
7.4 
8.5 
8.0 
(1) Durchschnitt Oktober 1995 bis September 1996. 
(2) In diesem Bericht gewählte Definition: 12-
Monats-Durchschnitt der Zinssätze der drei 
preisstabilsten Länder plus 2 Prozentpunkte. 
Quelle: EWI. 
52 
In der Gruppe der Länder, die 
das Kriterium erfüllen, ergab 
sich ein etwas anderes Bild. 
Generell gingen die 
durchschnittlichen 
Langfristzinssätze im 
Berichtszeitraum nicht so rasch 
zurück wie in der Gruppe der 
Länder, die das Kriterium nicht 
erfüllten. Dies stand zu 
erwarten, da die langfristigen 
Zinssätze in diesen Ländern 
bereits niedrig waren (siehe 
Schaubild 6.1). Finnland stellt 
eine Ausnahme vom 
allgemeinen Trend dar. Infolge 
des deutlichen Rückgangs der 
finnischen Langfristzinsen und 
der Abflachung der 
Zinsentwicklung im 
Vereinigten Königreich löste 
dieses Finnland als 
Mitgliedstaat mit den höchsten 
Langfristzinsen in dieser 
Gruppe ab.2 Die Streuung 
innerhalb der Gruppe nahm ab. 
Ohne Schweden machte der 
Abstand zwischen dem 
niedrigsten Zinssatz 
(Deutschland: 6,9 %) und dem 
höchsten Zinssatz (Finnland: 
8,8 %) Ende 1995 
190 Basispunkte aus. Im 
September 1996 ging der 
Spread auf 170 Basispunkte 
zurück (=8,0 % für das 
Vereinigte Königreich 
abzüglich 6,3 % für die 
Niederlande). Unter 
Einbeziehung von Schweden war der Spread im September 1996 mit 220 Basispunkten 
höher. Tabelle 6.2 
Entwicklung der langfristigen Zinssätze 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK Zwölfmonatsdurchschnitt 
1993(1) 
7.2 
7.3 
6.5 
23.3 
10.2 
6.8 
7.7 
11.2 
6.5 
6,3 
6.7 
9.7 
8.8 
8.5 
7.5 1994(1) 
7.9 
7.9 
7.1 
20.8 
10.0 
7.2 
7.9 
10.5 
7.7 
6.9 
7.0 
10.5 
9.1 
9.7 
8.2 1995(1) 
7.5 
8.3 
6.9 
17.4 
11.3 
7.5 
8.3 
12.2 
7.6 
6.9 
7.1 
11.5 
8.8 
10.2 
8.3 1996(1)(2) 
6.7 
7.4 
6.3 
15.1 
9.5 
6.6 
7.5 
10.3 
7.0 
6.3 
6.5 
9.4 
7.4 
8.5 
8.0 
zur Erinnerung 
Durchschnitt 
der drei preis­
stabilsten 
Länder 
Streuung um 
den 
Durchschnitt 
der 3 preis­
stabilsten 
Länder (^) 7.5 
1.6 7.6 
1.5 7.7 
2.0 6.7 
1.6 
(1) 1993 sind die Daten für Luxemburg (Januar-September) und 
Portugal (Januar-Juni) nicht vergleichbar. Für Griechenland sind 
die Daten nicht vergleichbar. 
(2) Durchschnitt Oktober 1995 bis September 1996. 
(3) Gemessen an der Standardabweichung vom Durchschnitt der drei 
preisstabilsten Länder (Berechnungen für alle Jahre ohne 
Griechenland; 1993 ohne Luxemburg). 
Quelle: EWI. 
Bis Schweden im August 1996 zu dieser Gruppe hinzustieß. 
53 
54 
^.,. 11 M . M !l M I Ü ! ! I ! M!! ! M ! I H M II11 • III ! 111 ' 111 ! ! 111 ! ! 11 M i ! 1111 • ! i I ! ! M I ! ! ! • ! • • • l-l ] ! ! I ! • I ! •• ! I • H-g 
iSchaubild 6.2 ^^^XkK\KKKKK,XKKKKyWXl^^^^^}^^^X,^^^^^^^^^.l ' ' W.V.W 111.1.1111111111 ; 11111111 
m K&mztgtnz der langfristigen Zinssätze 
i^mwttâv$Zto$&uz&S$p> 1996 «a<JPsz, 1995 
* Zwölfmonalsdurchschnitt der 
Renditen för repräsentative Anleihen 
mit zehnjähriger Laufzeit) •Dez. 199S 
CTSep. 1996 
^B DK D 4, £ f E Ï t m A î> m & UK 
6.2 Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze 
In diesem Abschnitt wird die jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze anhand der 
monatlichen langfristigen Nominalzinssätze (im Gegensatz zu den im vorigen Absatz untersuchten 
Zwölfmonatsdurchschnitten) in den Mitgliedstaaten und auf der Ebene der Europäischen Union 
insgesamt analysiert. Auf die steile Aufwärtsentwicklung der langfristigen Nominalzinssätze in 
der Europäischen Union im Jahr 1994 folgte 1995 ein stetiger Abwärtstrend. Nach einer kurzen 
Unterbrechung Anfang des Jahres setzte sich diese Abwärtsentwicklung 1996 fort (siehe 
Schaubild 6.3). Der Rückgang der langfristigen Zinsen im Jahr 1995 wurde generell als 
internationales Phänomen betrachtet, das auf die Wachstumsveriangsamung in den Vereinigten 
Staaten, deflatorische Spannungen in Japan und den als geringer empfundener Inflationsdruck in 
Europa zurückzuführen war. 
Der Ausschlag in der Kurve der langfristigen Zinsen Anfang 1996 wurde weithin auf die 
geänderten Markterwartungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Leitzinssenkung in 
Deutschland und den Vereinigten Staaten zurückgeführt. Gegen Ende Januar kamen Erwartungen 
auf, daß der Lockerungskurs der deutschen Geldpolitik einen Wendepunkt erreicht haben könnte. 
Diese verstärkten sich im Februar durch Erwartungen hinsichtlich einer geldpolitischen Straffung 
in den Vereinigten Staaten, die sich über die Vereinigten Staaten auch auf die europäischen 
Rentenmärkte auswirkten. Dieser internationale Trend ging teilweise von den Befürchtungen des 
Marktes aus, daß der stetige Zinsrückgang in den größten Volkswirtschaften während des Jahres 
1995 einen globalen Liquiditätsüberschuß nach sich ziehen könnte. 
55 
n i i • • • 11 • i • 11 ' 11111 • • " i ' i • 1111 • i • 111 i ' 11 ' i ii ' i • i i ' i ' 111 ' ii " i " ' 11111 ' i 111 • i ' • 11111111 ) i • 1111 • • ' i ' • " i " i ' i • I " ' 11111 ' 111 ' 111 • 1111 ' 111 • 11111111 " i " i " i " ii 1111111 i.i.i.ij.i.i.1.1 i.i.i.i.i.l.t.i.i.i.i.i ; ! 1111 ; 11111 ! 111111111 
Schaubild 6.3 
IZ % 
iiik 
i& — 
* Burchschmttsrendite fur Staatsanleihen in der EG 
{purtefcnà«* EÜR. il bis t$04^ BUR % 5 ab 1995) 
einschlägige inländische] 
Anleihen zehnjährige 
repräsentative Anleihen 
œss mt }$%? i9m im im Ï99Î 1992 1993 1994 3$S9 tm 
Die erneute Abwärtsentwicklung der durchschnittlichen langfristigen Nominalzinssätze in der EU 
seit April 1996 ist durch mehrere Faktoren zu erklären. Dazu gehören: eine Abkopplung der 
Trends in den Vereinigten Staaten auf der einen und einigen europäischen Rentenmärkten auf der 
anderen Seite im zweiten Quartal 1996 und im dritten Quartal eine erneute Änderung der 
Markterwartungen in bezug auf die Geldpolitik in den Vereinigten Staaten und Japan, und zwar 
diesmal in Form einer Abkehr von der Erwartung einer geldpolitischen Srraffung in naher 
Zukunft, so daß die Langfristzinsen weltweit fielen, hn September 1996 lag die durchschnittliche 
Anleiherendite in der EU bei 7,2 %. Sie blieb damit einen Prozentpunkt unter ihrem Stand vom 
September 1995 und ihrem Tiefstand von 7,3 % im Januar 1996. 
Bei der Entwicklung der Langfristzinssätze in den Mitgliedstaaten fallen mehrere Faktoren auf. 
Erstens gingen die langfristigen Zinsen zwar in allen EU-Ländern im Zeitraum September 1995 
bis September 1996 zurück, doch war der Umfang dieses Rückgangs in den Ländern 
unterschiedlich (siehe Tabelle 6.3). Generell fiel der Zinsrückgang in den lindern mit den 
höchsten langfristigen Zinsen am deutlichsten aus: Italien, Portugal, Spanien und Schweden 
verzeichneten einen Rückgang um 1,8 bis 2,9 Prozentpunkte. 
56 
In Griechenland gingen die 
Langfristzinsen weniger deutlich zurück 
und sind somit weiterhin hoch.3 Von den 
Ländern mit bereits niedrigeren 
Zinssätzen verzeichnete Finnland, dem 
ebenfalls geringere Inflationserwartungen 
zugute kamen, einen erheblichen 
Zinsrückgang (1,1 Prozentpunkte). Da 
die Zinssätze in den zwölf Monaten bis 
September 1996 in den Mitgliedstaaten 
mit den höchsten langfristigen 
Nominalzinssätzen am deutlichsten 
fielen, hat sich das Zinsgefalle gegenüber 
den entsprechenden deutschen Anleihen 
im Verlauf des Jahres abgeflacht4, wobei 
Spanien, Italien, Portugal und Schweden 
den deutlichsten Rückgang 
verzeichneten. 
Zweitens verzeichneten zwar alle EU-
Länder von August 1995 bis März 
1996 ähnliche Trends bei den 
langfristigen Nominalzinsen, doch war 
seither eine gewisse divergierende 
Entwicklung in den verschiedenen 
Mitgliedstaaten festzustellen. Nach der 
kurzen Aufwärtsbewegung im ersten 
Quartal gingen die Zinsen in allen Ländern außer dem Vereinigten Königreich im April 
wieder zurück. In Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Österreich stiegen die 
Langfristzinsen im Zeitraum Mai bis Juni, bevor sie im Juli-August erneut zurückgingen. In 
den Hochzinsländern Spanien, Italien und Portugal hingegen hielt der Abwärtstrend an. 
6.3 Erklärungsfaktoren und Beurteilung 
Bei der Zinskonvergenz wurden im vergangenen Jahr Fortschritte erzielt, wobei Schweden 
das Konvergenzkriterium ab August 1996 erfüllte und sich die übrigen vier Länder 
(Griechenland, Spanien, Italien und Portugal) dem Referenzwert weiter näherten. Auch 
Spanien, Italien und Portugal konnten ihr Konvergenzdefizit bei den Zinsen beträchtlich 
abbauen. Bleiben die aktuellen Zinsniveaus erhalten, so würden die durchschnittlichen 
Langfristzinsen Spaniens und Portugals sehr bald unter den Referenzwert sinken. 
Diese günstige Entwicklung ist mehreren Basisfaktoren zuzuschreiben. Eine wichtige Rolle 
spielen die rückläufigen Inflationsraten in diesen Ländern, die wiederum dazu beitragen, die Tabelle 6.3 
Jüngste Entwicklung der langfristigen Zinssätze 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR(l) Monatsdurchschnitt der täglichen Daten 
September 
1995 
7.0 
7.8 
6.6 
15.8 
10.8 
7.4 
8.0 
11.5 
7.4 
6.6 
6.9 
11.2 
8.0 
9.6 
8.1 
8.2 September 
1996 
6.5 
7.2 
6.2 
14.8 (Feb) 
8.4 
6.2 
7.2 
9.2 
6.8 
6.1 
6.3 
8.3 
6.9 
7.8 
8.0 
7.2 Veränderung 
(Prozent­
punkte) 
-0.5 
-0.6 
-0.4 
-1.0 
-2.4 
-1.2 
-0.8 
-2.3 
-0.6 
-0.5 
-0.6 
-2.9 
-1.1 
-1.8 
-0.1 
-1.0 
(1) Gewichteter Durchschnitt unter Verwendung der BIP-
Gewichte für das Jahr 1995. 
Quelle: EWI 
Die Daten für Griechenland sind wohlgemerkt nicht mit den Daten für die anderen Mitgliedstaaten 
vergleichbar. Da es in Griechenland keinen langfristigen Kapitalmarkt gibt, wurde eine Anleihe mit einer 
Ursprungslaufzeit von fünf Jahren zugrunde gelegt. Aktuelle Vergleiche werden außerdem durch die 
Zeitverzögerung bis zum Eingang der Daten erschwert. 
Bei allen Ländern außer dem Vereinigten Königreich. 
57 
Inflationserwartungen zu vermindern. Dies gilt besonders für Spanien, Portugal und 
Schweden, wo die durchschnittliche Inflationsrate von Dezember 1995 bis September 1996 
erheblich sank. Gegenüber dem vergangenen Jahr scheint der rasche Inflationsrückgang in 
Portugal nun auf die langfristigen Zinsen durchgeschlagen zu haben. Die langsameren 
Fortschritte Griechenlands beim Abbau der Zinskonvergenzlücke mögen zum Teil dadurch 
zu erklären sein, daß das Land aufgrund des hohen Ausgangspunkts weniger auffallige 
Fortschritte bei der Inflationrückführung verbuchen konnte. 
Ein zweiter wichtiger Erklärungsfaktor waren die Anstrengungen dieser Länder beim Abbau 
der öffentlichen Defizite. Diese Konsolidierungsfortschritte trugen zu einem ausgewogeneren 
Policy Mix und somit zu einem Rückgang der Kreditrisikoprämie bei. Die allmähliche 
Beruhigung der Devisenmärkte im Laufe des Jahres 1996 schuf die Voraussetzungen für eine 
Stabilisierung der Rentenmärkte. 
58 
DATEN UND REFERENZWERT FÜR DAS KRITERIUM DER ZINSKONVERGENZ 
Daten 
In Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien heißt es: 
"Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer 
Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen 
Mitgliedstaaten gemessen. " 
Nach Artikel 5 des gleichen Protokolls werden die zur Anwendung des Zinskonvergenzkriteriums 
erforderlichen statistischen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Einvernehmen 
mit dem Europäischen Währungsinstitut, das bei der Analyse von Finanzstatistiken über einen 
komparativen Vorteil verfügt und die Kommission in dieser Frage berät, hielt man Zinssätze mit 
den folgenden Merkmalen zur Prüfung des Zinskriteriums für am besten geeignet: 
Laufzeit: Restlaufzeit von ungefähr 10 Jahren (9 bis 10,5 Jahre) 
Emittent: Zentralstaat (in Deutschland einschließlich Treuhandanstalt) 
Auswahl der Schuldverschreibungen: Hauptauswahlkriterium ist die Liquidität; bei der 
Entscheidung zwischen einer einzigen repräsentativen Schuldverschreibung und dem 
Durchschnitt einer Stichprobe sollte man sich von diesem Gebot leiten lassen; die meisten 
(elf) Mitgliedstaaten haben sich für eine repräsentative Schuldverschreibung (Belgien, 
Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Finnland, 
Schweden, Vereinigtes Königreich) entschieden, drei dagegen für einen Durchschnitt 
(Deutschland, Spanien, Portugal) 
Aggregation: Falls die Stichprobe aus mehr als einer Schuldverschreibung besteht, sollte 
der einfache Durchschnitt zugrunde gelegt werden 
einschließlich Steuern 
Renditeberechnung: Rückzahlungsrendite nach der ISMA-Formel 
Anleihezins: fest 
Da in Griechenland ein langfristiger Kapitalmarkt fehlt, wurde eine Schuldverschreibung mit 
einer Ursprungslaufzeit von fünf Jahren ausgewählt. Ihr Kupon ist an 12monatige Schatzwechsel 
gebunden und wird jährlich angepaßt. Im Gegensatz zu den übrigen Mitgliedstaaten, in denen 
tägliche Notierungen vorliegen, wird der Monatsendstand verwendet. 
Die vorliegende Beurteilung des Langfristzinskriteriums stützt sich auf harmonisierte langfristige 
Zinssätze, die den obigen Merkmalen entsprechen. 
Referenzweit 
Nach Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien bedeutet das Kriterium der 
Konvergenz der Zinssätze, "daß im Verlauf von einem Jalir vor der Prüfung in einem 
Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 
2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen -höchstens drei - Mitgliedstaaten liegt, 
die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben ". 
Bei der Prüfung des Zinskriteriums wird der Referenzwert anhand des ungewichteten 
arithmetischen Mittels der Zinssätze der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten berechnet. 
59 
7. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN 
In diesem Kapitel wird auf die Entwicklungen in verschiedenen anderen Bereichen eingegangen, 
die nach Artikel 109 j Absatz 1 bei den Berichten der Kommission (und des EWI) zu 
berücksichtigen sind. In den folgenden Abschnitten geht es um die Entwicklung der Ecu, die 
Ergebnisse bei der Integration der Märkte, die Lage und Entwicklung der Leistungsbilanz und die 
Entwicklung der Lohnstückkosten sowie anderer Preisindizes. 
7.1 Entwicklung der Ecu 
Die Ecu-Märkte hatten 1995 und über weite Teile von 1996 mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Die 
Aktivitäten am Primärmarkt für Ecu-Anleihen schrumpfte auf ein neues Rekordtief, obgleich sich 
der Umsatz am Sekundärmarkt robuster entwickelte. Staatliche Emittenten sorgten durch die 
Fortsetzung ihrer regulären Verschuldungsprogramme für eine gewisse Stabilität, doch da private 
Emittenten die Ecu weitgehend ignorierten, ging die Marktliquität deutlich zurück. Seit Anfang 
der zweiten Jahreshälfte 1996 ist das Interesse an der Ecu allmählich wieder gewachsen, da sich 
Vertrauen in den WWU-Prozeß entwickelte und zuvor empfundene Unsicherheiten, 
beispielsweise über den Termin für den Start der Währungsunion, die Ersetzung der Ecu durch 
den Euro im Verhältnis 1:1 und die Weitergeltung von Ecu-Verträgen, ausgeräumt wurden. Mit 
der Bekanntgabe der Verordnungen über den rechtlichen Rahmen für den Euro hat sich das 
positive Marktklima in bezug auf die Ecu gefestigt, so daß Marktanalysten nun mit einem 
erneuten Wachstum der Ecu-Märkte im Vorlauf zum 1. Januar 1999 und zum Beginn der 
Währungsunion rechnen. 
Ein Zeichen für die Schwierigkeiten der Ecu war die Entstehung eines hartnäckigen Spreads von 
über 50 Basispunkten zwischen dem Marktwert der Ecu und ihrem theoretischen Wert ab 
Mitte 1994. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung galten Schwankungen des Spread 
um ±20 Basispunkte als normal; ging der Spread über die normale Spanne hinaus - insbesondere 
während der Krisen im EWS-Wechselkursmechanismus in den Jahren 1992 und 1993 -, so 
dauerte dies außerdem nur kurze Zeit an, bevor der Spread durch Arbitragegeschäfte der 
sogenannten "Basket Makers" wieder rasch auf normalere Werte zurückgebracht wurde. Gegen 
Ende 1994 war der - wenngleich immer noch volatile - Spread auf rund 20 Basispunkte 
geschrumpft. Als jedoch Anfang 1995 erneut Spannungen im EWS-Wechselkursmechanisums 
aufkamen, stieg er bis Ende März 1995 rasch auf ein Rekordhoch von 152 Basispunkten an. Zwar 
ging er danach wieder auf unter 100 Basispunkte zurück, doch handelte es sich hierbei nur um 
eine vorübergehende Erholung. Ende 1995 erreichte der Spread über 300 Basispunkte. In der 
ersten Jahreshälfte 1996 wurde das Vertrauen der Ecu-Märkte allmählich wiederhergestellt, und 
der Spread schwankte tendenziell zwischen 150 und 200 Basispunkten, wobei im Mai ein 
langsamer Rückgang einsetzte. In der zweiten Jahreshälfte 1996 stabilisierte sich der Spread im 
Juli und August bei etwa 100 Basispunkten und ging dann Ende September auf unter 
60 Basispunkte zurück. Danach schrumpfte der Spread weiter auf 30 bis 20 Basispunkte. 
Die Ursachen für das Verhalten des Spread und ihre relative Bedeutung lassen sich nur schwer 
exakt bestimmen, doch spielten zweifellos mehrere Faktoren eine Rolle. Erstens wirkten sich die 
Spannungen im EWS-Wechselkursmechanismus negativ auf die Ecu aus. Zweitens wird das 
Risiko offener Ecu-Positionen nun offenbar höher eingeschätzt, was darin zum Ausdruck kommt, 
daß die Basket-Maker-Banken von einer langfristigen Strategie, bei der sie durchaus für 
beträchtliche Zeit offene Ecu-Positionen unterhielten, zu einer kurzfristigen Strategie gewechselt 
60 
haben, bei der Gewinne so früh wie möglich wahrgenommen werden, auch wenn eine längere 
Unterhaltung der Position möglicherweise gewinnträchtiger gewesen wäre. 
Teilweise ist die Wahrnehmung eines höheren Risikos auch auf das wachsende Bewußtsein 
zurückzuführen, daß es seit 1987 keine institutionalisierte Verbindung mehr zwischen der Markt-
Ecu und der Korb-Ecu gibt, sieht man von der Umstellung von Ecu auf Euro im Verhältnis 1:1 
zum Beginn der dritten WWU-Stufe am 1. Januar 1999 ab1 . Viele Marktteilnehmer empfanden 
die Unsicherheit in bezug auf den WWU-Zeitplan und die rechtlichen Fragen als so groß, daß die 
Vertragsbestimmung über die Umstellung im Verhältnis 1:1 nur wenig Abhilfe schuf. Die 
Unsicherheit über die WWU nährte somit auch Zweifel am künftigen Wert der Ecu. Seit dem 
Europäischen Rat von Madrid im Dezember 1995 ist das Vertrauen der Märkte allerdings 
gewachsen, da das große politische Engagement für die Währungsunion wiederholt unter Beweis 
gestellt wurde und die Unsicherheit über Rechtsfragen, wie die Weitergeltung von Verträgen und 
die Umstellung von Ecu auf Euro im Verhältnis 1:1, durch die von der Kommission 
vorgeschlagenen Verordnungen weitgehend beseitigt wurde. 
Der Kurswert der Ecu könnte auch durch die hohen Nettotilgungen von Ecu-Anleihen in den 
Jahren 1995 und 1996 in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Da der Umlauf von Ecu-Anleihen 
schrumpfte, wurden die Erlöse aus Rückzahlungen, die durch die Inanspruchnahme vorhandener 
Ecu-Einlagen finanziert wurden, bei der Wiederanlage tendenziell durch andere Währungen 
ersetzt. Dadurch geriet der Kurswert der Ecu unter Druck. Mit dem wachsenden Vertrauen in die 
WWU kehrte allerdings auch das Vertrauen in die Ecu-Märkte allmählich zurück, so daß der 
Spread abnahm. 
Im Verlauf des Jahres 1995 war das Volumen der auf Ecu lautenden Anleiheemissionen erheblich 
niedriger als das Volumen der fällig werdenden Papiere, so daß der Bestand an umlaufenden Ecu-
Papieren um 6 % auf 127 Mrd. ECU zurückging (ohne Ecu-gebundene Anleihen in 
Griechenland) gegenüber einem historischen Höchststand von 140 Mrd. ECU-umlaufenden 
Papieren im Jahr 1993. In den ersten neun Monaten von 1996 blieb die Nachfrage der 
institutioneilen Anleger nach Ecu-Papieren gedämpft; die wenigen privaten Emittenten zeigten 
sich zurückhaltend. Die Emissionstätigkeit war somit gering, wobei zu bestimmten Zeiten 
überhaupt keine Anleihen begeben wurden. Die Emissionen von Ecu-Anleihen erreichten in den 
ersten neun Monaten von 1996 insgesamt ein Volumen von 10,9 Mrd. ECU gegenüber 
13,5 Mrd. ECU im gleichen Vorjahreszeitraum. Nachdem Papiere im Umfang von 
18,9 Mrd. ECU fällig geworden sind, verringerte sich der Bestand an umlaufenden Ecu-Papieren 
bis Ende September 1996 auf 119 Mrd. ECU. 
Der Wert der Durchschnittsumsätze in Ecu-Anleihen am Sekundärmarkt erhöhte sich 1995 um 
8 % und erreichte damit den höchsten Stand seit 1992. In den ersten neun Monaten von 1996 war 
ein weiterer Anstieg um 4 % zu verzeichnen. Der Anteil der Ecu-Papiere an den Gesamtumsätzen 
am Sekundärmarkt ging von 5,6 % im Jahr 1993 auf 5,2 % in den Jahren 1994 und 1995 zurück, 
stieg jedoch 1996 (bis Ende September) wieder auf 5,3 % geringfügig an. 
Im Gegensatz zu der stetigen Schrumpfung der ECU-Anleihemärkte entwickelten sich die anderen 
ECU-Märkte besser, doch ging die Aktivität auch hier zurück. So ist das tägliche 
Bis zum Jahr 1987 wurde die institutionalisierte Verbindung auch dadurch zur Verfügung gestellt, als die 
ECU Banking Association beim Clearing Korb-ECU für den Zahlungsausgleich von ECU Positionen 
entgegennahm. 
61 
Durchschnittsvolumen der über das ECU-Clearingssystem der EBA abgewickelten Transaktionen 
als ungefähre Meßgröße für die kommerzielle und finanzielle Aktivität von 50,0 Mrd. ECU im 
Jahr 1994 geringfügig auf 46,8 Mrd. im Jahr 1995 und damit gegenüber dem Vorjahr um 6,5 % 
zurückgegangen. In den ersten neun Monaten von 1996 ist der durchschnittliche Tagesumsatz mit 
45,8 Mrd. ECU etwa 2,1 % niedriger als 1995. 
Studien über die ECU-Ströme in Zusammenhang mit kommerziellen Transaktionen (z.B. dem 
Erwerb von Gütern und Dienstleistungen) im Gegensatz zu finanziellen Transaktionen deuten 
darauf hin, daß die kommerziellen ECU-Zahlungen nur einen geringen Anteil der gesamten 
ECU-Zahlungen ausmachen (Ergebnisse für 1996: volumenmäßig 7,1 %, wertmäßig 0,7 %), 
sich die kommerziellen ECU-Zahlungen aber dennoch in einer Größenordnung von 
schätzungsweise 50 bis 75 Mrd. ECU bewegen. 
7.2 Ergebnisse der Marktintegration 
Da die Mitgliedstaaten die Binnenmarktvorschriften im Durchschnitt zu rund 93 % in 
innerstaatliches Recht umgesetzt haben, wird der Binnenmarkt nun zur Realität. Er ist zwar noch 
nicht vollendet, doch sind die bisherigen Erfolge nicht zu unterschätzen. Der Binnenmarkt hat die 
Europäische Union bereits zum wirtschaftlich am stärksten integrierten Nationalstaatenkomplex 
der Welt gemacht. Für diese immer tiefere Integration gibt es zahlreiche Belege. 
7.2.1 Integration der Märkte durch den Handel 
Durch die Beseitigung der Handelshemmnisse zwischen den Ländern sollte der Binnenmarkt zu 
einem Anstieg des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten fuhren. In der Tat erhöhte sich der 
Anteil der Intra-EU-Importe an den Gesamteinfuhren von Industrieerzeugnissen im Zeitraum 
1985 bis 1995 um durchschnittlich 6,7 Prozentpunkte von 61,2 % im Jahr 1985 auf 67,9 % im 
Jahr 1995. Außerdem stiegen die Intra-EU-Penetrationsraten in 15 Branchen des verarbeitenden 
Gewerbes, die ex ante für das Binnenmarktprojekt als besonders empfänglich befunden worden 
waren, erheblich stärker als in allen anderen Bereichen des verarbeitenden Gewerbes. Im 
Dienstleistungssektor stieg der Anteü der Intra-EU-Exporte an den Gesamtdienstleistungsexporten 
im Zeitraum 1985 bis 1995 um durchschnittlich 3,1 Prozentpunkte von 46,9 % im Jahr 1985 auf 
50,0 % im Jahr 1995. Diese Veränderungen beim Marktanteil der Intra-EU-Importe ist nahezu 
ausschließlich auf die unmittelbaren und wettbewerbsfordernden Auswirkungen des 
Binnenmarktprojekts auf den Handel zu erklären. 
Zunehmende wirtschaftliche Integration kann zu einer größeren Spezialisierung von Ländern 
aufgrund ihrer jeweiligen komparativen Vorteile (inter-industriellem Handel) fuhren oder aber 
auch den intra-industriellen Handel, den gleichzeitigen Import und Export ähnlicher Produktlinien 
zwischen den Mitgliedstaaten, fördern. 
Der inter-industrielle Handel zwischen verschiedenen Ländern führt zu Effizienzgewinnen, da 
sich jedes Land auf die Aktivitäten konzentriert, bei denen es im Vergleich effizienter ist, so daß 
die Verbraucher in den Genuß niedrigerer Preise kommen. Allerdings würde dies eine tiefere 
Spezialisierung zwischen den weniger und den weiter fortgeschrittenen Mitgliedstaaten 
implizieren, wobei in jedem Land bestimmte Sektoren schrumpfen und andere wachsen würden, 
was erhebliche Anpassungskosten beinhalten kann. 
62 
Der intra-industrielle Handel hingegen kommt dem Verbraucher zugute, indem er zu einer 
erheblich größeren Produktvielfalt führt, während die Anpassungskosten für die Hersteller 
geringer sind. Hier würden die Anpassungen nicht zwischen den Wirtschaftszweigen stattfinden, 
sondern bei den Unternehmen innerhalb der betreffenden Wirtschaftszweige. 
Anfang der achtziger Jahre war der Handel innerhalb der Gemeinschaft vor allem inter­
industriell2 (rund 45 %). Allerdings ging der Anteil des inter-industriellen Handels in Europa in 
der Vorbereitungsphase zum Binnenmarkt zurück, während der intra-industrielle Handel zunahm. 
Dieser wiederum könnte noch einmal untergliedert werden in: den intra-industriellen Handel mit 
preislich und qualitätsmäßig ähnlichen Produkten und den intra-industriellen Handel mit preislich 
und qualitätsmäßig unterschiedlichen Produkten (ein Land exportiert beispielsweise teure 
Markenhemden, das andere preisgünstige Hemden von niedrigerer Qualität). Der Anstieg des 
intra-industriellen Handels entfiel überwiegend auf letzteren Typ (mit einer Zunahme von weniger 
als 35 % im Jahr 1995 auf über 42 % im Jahr 1994), während der intra-industrielle Handel mit 
ähnlichen Produkten relativ stabil blieb (etwa 20 % des gesamten innergemeinschaftlichen 
Handels). Der Binnenmarkt hat somit die verfügbare Produktpalette für den Verbraucher in bezug 
auf Preis und Qualität erweitert und unterschiedliche Unternehmensstrategien gefördert: entweder 
Betonung von Design, Forschung und Entwicklung sowie Werbung (hoher Preis/hohe Qualität) 
oder aber Minimierung der Produktkosten (niedriger Preis). 
Im Zeitraum 1985-94 ging der inter-industrielle Handel in allen EU-Ländern zurück, besonders 
aber in Spanien, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland. Allerdings machte 
der inter-industrielle Handel 1994 in Griechenland, Portugal, Irland und Dänemark immer noch 
über 58 % des gesamten Handels mit Industrieerzeugnissen aus. Gleichzeitig machte der intra­
industrielle Handel mit preislich und qualitätsmäßig differenzierten Produkten im Vereinigten 
Königreich, in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden über 42 % 
des gesamten Handels aus, wobei dieser Anteil 1987 bis 1994 bei dieser Ländergruppe sowie 
Spanien und Portugal zunahm. 
Bei einer Analyse des intra-industriellen Handels mit preislich und qualitätsmäßig differenzierten 
Produkten fällt der Unterschied zwischen den nördlichen und den südlichen Ländem auf. 
Untersucht man, inwieweit Produkte des unteren, mittleren und oberen Preis/Qualitätsbereich zur 
Handelsbilanz beitragen, so lassen sich mehrere Ländergruppen unterscheiden. Deutschland hat 
einen komparativen Vorteil im oberen Preis- und Qualitätsbereich, Frankreich im mittleren bis 
oberen, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Dänemark nur im 
mittleren, Spanien im mittleren bis unteren und Griechenland und Portugal nur im unteren Preis-
und Qualitätsbereich. Diese Spezialisierung blieb von Währungsschwankungen bislang 
unbeeinflußt. 
Im Zeitraum 1985-94 ging der Anteil der Produkte im mittleren Preis- und Qualitätsbereich am 
gesamten Intra-EU-Handel (um etwa 10 Prozentpunkte) zugunsten von Produkten im oberen 
(+ 7 Prozentpunkte) und unteren Preis- und Qualitätsbereich zurück. Dies galt vor allem für die 
Der Handel zwischen zwei Ländern ist inter-industriell, wenn die Handelsströme eines Landes (Importe 
bzw. Exporte) mit einem anderen Land in einem Sektor weniger als 10 % der Handelsströme des anderen 
Landes (Importe bzw. Exporte) im selben Sektor ausmachen. 
Von intra-industriellem Handel mit ähnlichen Produkten spricht man, wenn sich der Export- und 
Importstückwert um weniger als 15 % unterscheidet; intra-industrieller Handel mit differenzierten 
Produkten liegt vor, wenn sich der Stückwert um mehr als 15 % unterscheidet. 
63 
fortschrittlichsten europäischen Volkswirtschaften, doch auch in den südlichen Mitgliedstaaten hat 
sich die Spezialisierung verändert, wobei der Anteil der Produkte im unteren Preis- und 
Qualitätsbereich generell zurückgegangen ist, während der Anteil der Produkte im oberen Preis-
und Qualitätsbereich zugenommen hat. 
Der wachsende intra-industrielle Handel mit Preisdifferenzierung impliziert, daß die 
Mitgliedstaaten zunehmend innerhalb einzelner Industriebereich auf Produkte in unterschiedlichen 
Preisbereichen spezialisiert sind. Für die fortschrittlichsten Länder beinhaltet eine solche 
Entwicklung zunehmende immaterielle Investitionen in Forschung und Entwicklung, Ausbildung 
sowie Innovationen, um in den herkömmlichen reifen Industrien wettbewerbsfähig zu bleiben, 
und für die weniger fortgeschrittenen Länder die Möglichkeit, in Spitzentechnologiebereiche und 
Sektoren mit hoher Wertschöpfung vorzudringen und mit dem Preis zu konkurrieren. 
7.2.2 Marktintegration über ausländische Direktinvestitionen 
Der Handel ist nicht der einzige Mechanismus, über den die Märkte stärker miteinander 
verflochten werden können. Als Alternative zum Außenhandel bieten sich zur Versorgung der 
Auslandsmärkte Direktinvestitionen an. Ausländische Direktinvestitionen werden hauptsächlich 
von multinationalen Unternehmen getätigt, und der Absatz der Auslandstöchter multinationaler 
Unternehmen macht heute nach manchen Schätzungen das Doppelte des Wertes der weltweiten 
Exporte aus. 
Tatsächlich scheint sich der Binnenmarkt auf die ausländischen Direktinvestitionen noch positiver 
ausgewirkt zu haben als auf den Handel. So entfielen Anfang der neunziger Jahre 44,4 % 
sämtlicher ausländischer Direktinvestitionen der Welt auf die Europäische Union, gegenüber 
28,2 % im Zeitraum 1982-87. Darüber hinaus haben die Direktinvestitionen innerhalb der EU 
(d.h. zwischen Mitgliedstaaten) im Zeitraum 1984-92 viermal rascher zugenommen als der 
Handel innerhalb der EU. Insgesamt haben sich die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen 
aus sämtlichen Quellen in die EU zwischen 1984-85 und 1992-93 verfünffacht (innerhalb der EU 
sind sie um das Siebenfache gestiegen). 
Die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die inländische Wirtschaft (Zuflüsse von 
Direktinvestitionen in Relation zum BIP) sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr 
unterschiedlich. Anfang der neunziger Jahre machten die Zuflüsse ausländischer 
Direktinvestitionen nach Irland mehr als 9 % des irischen BIP aus. In Belgien und Luxemburg lag 
die entsprechende Quote bei 4,7 % jährlich. An nächster Stelle kamen die Niederlande (2,7 %), 
gefolgt von Portugal (2,6 %), dem Vereinigten Königreich (1,8 %) und Spanien (fast 1,8 %). Im 
Gegensatz dazu waren die entsprechenden Zahlen in Deutschland (weniger als 0,4 %), Italien 
(0,4 %) und Griechenland (0,6 %) sehr niedrig. Während des Zeitraums 1986-93 haben zwei 
Mitgliedstaaten (Belgien und Irland) als Standort für Direktinvestitionen beträchtlich an 
Attraktivität gewonnen. Im allgemeinen gehören Irland, Portugal, Spanien und die Beneluxländer 
zu den Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen am meisten 
vom Binnenmarkt profitiert haben. 
7.2.3 Marktintegration und Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU 
Die im Zeitraum 1985-93 erreichten größenbedingten Kostensenkungen waren größtenteils der 
Nutzung von Größenvorteilen zu verdanken, die sich bei Anlageinvestitionen in den Bereichen 
Absatz, Markenentwicklung, FuE und Entwicklung neuer Produktionsprozesse ergeben. Nur 
64 
wenige Effizienzsteigerungen waren auf die Ausnutzung rein technischer Effizienzgewinne im 
Zusammenhang mit der Unternehmensgröße zurückzuführen. 
Dennoch hatten Sektoren wie Handel oder Güterkraftverkehr bemerkenswerte 
Produktivitätsgewinne zu verzeichnen. Die Produktivitäts- und Effizienzgewinne in den stärker 
regulierten Sektoren (Telekommunikation, Bankwesen, Luftfahrt) waren weniger ausgeprägt, und 
im allgemeinen ist keineswegs sicher, inwieweit die beobachteten Veränderungen mit dem 
Binnenmarkt in Zusammenhang gebracht werden können. Große Vorteile wurden nur bei den 
liberalisierten Telekommunikationsdienstleistungen festgestellt. 
Angaben über die Spannen zwischen Preisen und Kosten und die Einschätzung seitens der 
Unternehmen deuten offenbar darauf hin, daß die größenbedingten Effizienzgewinne dank des 
verstärkten Wettbewerbs im Binnenmarkt an die Verbraucher weitergegeben wurden. So war im 
Zeitraum 1980-1992 in der verarbeitenden Industrie Europas eine tendenzielle Erholung der 
Gewinnspannen mit einer Jahresrate von etwa 2 % zu beobachten, unter Berücksichtigung der 
Entwicklung des Konjunkturzyklus und der unterschiedlichen Industriestrukturen in den EU-
Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieses Gesamttrends bestätigt die statistische Analyse allerdings, daß 
die Durchführung des Binnenmarktprogramms zunehmend auf die Margen gedrückt und damit 
dafür gesorgt hat, daß die Kostensenkungen an die Verbraucher und Weiterverarbeiter 
weitergegeben wurden. Man schätzt, daß das Birmenmark^rogramm seit 1986-87 zu einer 
Schrumpfung der Margen um jährlich 1 % geführt hat. Ohne das Binnenmarktprogramm hätten 
sich die Gewinnspannen demnach während dieser Zeit rascher erhöht. 
Auch die Wettbewerbsbedingungen im Dienstleistungssektor wurden durch das 
Binnenmarktprogramm erheblich beeinflußt. Eine beträchtliche Zunahme des Wettbewerbs ist in 
Sektoren wie Telekommunikationsdienstleistungen oder Bankwesen, aber auch in der Luftfahrt 
festzustellen, wo das Binnenmarktprogramm bislang nur zum Teil umgesetzt wurde. Insgesamt 
hat sich der Wettbewerb im Dienstleistungssektor aber anscheinend weniger verstärkt als in der 
verarbeitenden Industrie, was darauf zurückzuführen sein mag, daß viele Regulierungen im 
Dienstleistungsbereich fortbestehen und das Binnenmarktprogramm in mehreren Bereichen noch 
nicht voll umgesetzt wurde. Der verstärkte Wettbewerb führte zu substantiellen und recht 
allgemein verbreiteten Preissenkungen in Sektoren wie Telekommunikationsleistungen und zu 
hinein gezielteren Preisrückgang in bestimmten Marktsegmenten der Fluggesellschaften und 
Banken. 
Im Güterkraftverkehr sind die Margen bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Zeitraum 
1986-94 deutlich geschrumpft. Infolgedessen sind die realen Beförderungspreise gesunken, was -
zusammen mit den Effizienzgewinnen im Handel - zu substantiellen Veränderungen der 
Beschaffungsstruktur in der verarbeitenden Industrie und bei den Einzelhandelsfirmen geführt hat. 
Eine breitere Palette von Beschaffungsmöglichkeiten hat zu einem Rückgang der Input-Kosten 
beigetragen. 
Der durch die Umsetzung des Binnenmarktprogramms bewirkte Strukturwandel und Wettbewerb 
auf den europäischen Märkten hat bei vielen Gütern auch zu einer verstärkten Preiskonvergenz in 
der EU beigetragen. Von 1990 bis 1993 sind die Preisabweichungen (einschließlich Steuern) 
zwischen den Mitgliedstaaten bei Verbrauchsgütem von 22,8 % auf 19,6 % und bei 
Dienstleistungen von 31,8 % auf 28,6 % zurückgegangen, haben bei Energieprodukten jedoch 
von 28 % auf 31,7% zugenommen. 
65 
7.3 Stand und Entwicklung der Leistungsbilanzen 
Nachdem die Leistungsbilanz der EU insgesamt sowohl 1991 als auch 1992 ein Defizit 
aufgewiesen hatte, war sie entweder wie 1993 und 1994 ausgeglichen oder wies wie 1995 einen 
geringen Überschuß auf, der 1996 voraussichtlich höher 
ausfallen wird. Diese Salden geben nicht nur Aufschluß 
über den Umfang der volkswirtschaftlichen Ersparnis, 
sondern waren in den letzten Jahren auch Anzeichen für 
die Höhe der inländischen Gütemachfrage im Verhältnis 
zur Inlandsproduktion. Nachdem der Kapitalverkehr 
vollständig liberalisiert worden ist und manche 
Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren die noch 
bestehenden devisenrechtlichen Beschränkungen 
aufgehoben haben, hat die finanzielle Integration weitere 
Fortschritte gemacht, und die Finanzmärkte der EU sind 
heute eng mit den internationalen Finanz- und 
Kapitalmärkten verflochten. Folglich wird der 
internationale Allokationsprozeß der überschüssigen 
inländischen Ersparnis oder des inländischen 
Nachfrageüberhangs erleichtert. Mehrere Mitgliedstaaten 
weisen seit Anfang der 90er Jahre systematisch 
LeistungsbUanzüberschüsse auf (Belgien, Dänemark, 
Frankreich, Irland, Luxemburg und die Niederlande), 
während sich in anderen die Leistungsbilanzdefizite 
früherer Jahre in Überschüsse verwandelt haben 
(Spanien, Italien, Finnland und Schweden); in fünf 
Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechenland, Osterreich, 
Portugal und Vereinigtes Königreich) wies die 
Leistungsbilanz seit Beginn des Jahrzehnts ständig ein 
Defizit auf (vgl. Tabelle 7.1). 
In den meisten Mitgliedstaaten hat sich der 
Leistungsbilanzsaldo trotz der Belebung des 
Wirtschaftswachstums seit Beendigung der Rezession Anfang der 90er Jahre verbessert. Ein 
wichtiger Faktor war dabei die Verringerung der finanziellen Ungleichgewichte und die 
daraus folgende Erhöhung der volkswirtschaftlichen Ersparnis. Es wird nicht damit 
gerechnet, daß sich die Zahlungsbilanzpositionen im Verhältnis zum BIP 1996 gegenüber 
dem Vorjahr deutlich verändern werden; die jüngsten Schätzungen der 
Kommissionsdienststellen zeigen geringere Überschüsse in Belgien, Irland, Luxemburg, den 
Niederlanden und Finnland und höhere Defizite in Griechenland und Portugal. Die 
Überschüsse in Dänemark, Frankreich, Italien und Schweden werden sich 1996 
voraussichtlich erhöhen und die Defizite in Deutschland und in Österreich abnehmen. Der 
Leistungsbilanzüberschuß in Spanien und das Defizit im Vereinigten Königreich werden 
1996 voraussichtlich eine ähnliche Größenordnung wie im Vorjahr erreichen. 
7.4 Entwicklung der Lohnstückkosten und anderer Preisindizes 
Die Entwicklungen verschiedener Verbraucherpreisindizes (WPI, NVPI, Deflator des 
privaten Verbrauchs) geben wichtige, wenn auch unvollständige Aufschlüsse über die 
inflationären Rahmenbedingungen einer Wirtschaft (vgl. Kapitel 3). Um den Grad der Tabelle 7.1 
Leistungsbilanzsaldo 
(Definition nach volkswirtschaftlicher 
Gesamtrechnung, in % des BIP) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 1993 
3.8 
2.9 
-1.1 
-1.7 
-1.0 
1.0 
5.3 
1.0 
15.2 
4.9 
-0.4 
-2.1 
-1.3 
-1.4 
-2.5 
0.0 1994 
4.0 
1.6 
-1.4 
-1.0 
-1.2 
1.0 
3.4 
1.5 
15.9 
5.2 
-1.0 
-1.8 
1.3 
-0.7 
-2:i 
0.0 1995 
4.5 
0.6 
-1.2 
-2.7 
0.9 
1.6 
4.3 
2.4 
17.9 
5.2 
-2.3 
-0.2 
4.5 
0.6 
-1.8 
0.2 1996 
(1) 
4.1 
1.0 
-0.9 
-3.0 
0.9 
1.7 
3.7 
3.6 
16.3 
4.9 
-1.9 
-1.0 
4.0 
1.2 
-1.8 
1.0 
1) Wirtschaftsvorausschätzungen 
vom Herbst 1996. 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
66 
Preisstabilität und den dauerhaften Charakter der Inflationsentwicklung umfassend und 
ausgewogen prüfen zu können, schreibt Artikel 109j Absatz 1 EG-Vertrag auch vor, daß "die 
Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes" zu berücksichtigen sind. 
7.4.1 Lohnstückkosten 
Die Entwicklung der Lohnstückkosten spielt beim Inflationsprozeß eine besonders wichtige 
Rolle. Sie spiegelt die Trends der Arbeitsproduktivität und der nominalen Pro-Kopf-Löhne 
wider. Letztere sind nicht nur von entscheidender Bedeutung für die Bildung der Input-
Kosten und damit der Verbraucherpreise, sondern spiegeln auch die Inflationserwartungen 
der privaten Wirtschaftsteilnehmer wider. Sie sind daher ein wichtiger Indikator u.a. für die 
Glaubwürdigkeit der von den Währungsbehörden verfolgten Inflationsbekämpfungspolitik. 
Auf Gemeinschaftsebene hat sich der Anstieg der nominalen Pro-Kopf-Löhne von 4,2 % im 
Jahr 1993 auf 3,4 % 1996 stetig verlangsamt und damit den niedrigsten Stand der letzten 
35 Jahre erreicht. Diese Abflachung war in den meisten EU-Ländern zu beobachten, wenn 
auch in unterschiedlichem Grade (vgl. Tabelle 7.2). Nur Italien, Schweden und in 
geringerem Maße Dänemark bilden deutliche Ausnahmen. Während der gleichen Zeit hat 
sich der Anstieg der nominalen Pro-Kopf-Löhne in Italien von 3,7 % auf 6,2 % und in 
Schweden von 4,4 % auf 6,6 % beschleunigt. Dies bedeutet, daß der Lohnzuwachs dort 
heute über die Inflationsrate hinausgeht, was eine Lohn-/Preisspirale auslösen könnte, sobald 
sich das Wirtschaftswachstum beschleunigt. 
Der allgemein zu beobachtende moderatere Nominallohnanstieg hat offenbar 
drei Hauptursachen. Erstens beziehen, wie schon gesagt, die Lohnabschlüsse offenbar mehr 
und mehr Inflationserwartungen mit ein, die mit den von den Währungsbehörden 
bekanntgegebenen Preiszielen vereinbar sind. Zweitens wurde bei den Lohnverhandlungen 
anscheinend in zunehmendem Maße die Entwicklung der Realwirtschaft berücksichtigt 
(Produktionswachstum, Arbeitsmarktlage, Rentabilitätsüberlegungen). Drittens wurden in 
mehreren Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitsmärkte getroffen, u.a. 
Anreize für Arbeitslose, sich aktiver nach einem Arbeitsplatz umzusehen, Reformen des 
allgemeinen und beruflichen Bildungswesens, Maßnahmen zur flexibleren Gestaltung der 
Arbeitszeit und der Beschäftigungsbedingungen sowie Maßnahmen, die für eine effizientere 
Stellenvermittlung sorgen sollen. Diese Strukturmaßnahmen dürften dazu beitragen, einen 
Aufwärtsdruck auf die Löhne zu verhindern, sobald sich das Wirtschaftswachstum 
beschleunigt, so daß die Arbeitslosenzahlen sinken können. 
Der zweite Faktor, der die Lohnstückkosten beeinflußt, ist die Arbeitsproduktivität, die sich 
in den letzten Jahren entsprechend dem üblichen Konjunkturmuster entwickelt hat. Nach 
einer Verlangsamung während der Rezession von 1993 ist die Arbeitsproduktivität 1994 
parallel zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit wieder rascher angestiegen. Allerdings hat das 
nachlassende Wirtschaftswachstum in der EU seit Mitte 1995 die rechnerischen 
Arbeitsproduktivität sowohl 1995 als auch 1996 wieder langsamer ansteigen lassen. 
Im Ergebnis haben sich die nominalen Lohnstückkosten in den Jahren 1994-1995 nur in sehr 
bescheidenem Maße erhöht. In acht Ländern sind sie 1994 sogar gesunken, während der 
Lohnstückkostenanstieg 1995 in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands 
höchstens 2l/z % ausmachte. Somit blieb der Anstieg der Lohnstückkosten während dieser 
67 
beiden Jahre in allen EU-Ländern mit Ausnahme Griechenlands hinter der Inflationsrate 
zurück. Diese günstige Entwicklung ist hauptsächlich auf maßvolle Lohnerhöhungen 
zurückzuführen, wurde jedoch auch durch die konjunkturbedingte Zunahme der 
Arbeitsproduktivität begünstigt. 
Der maßvolle Wachstumstrend der Lohnstückkosten hat sich 1996 fortgesetzt. Zwar ist eine 
gewisse Beschleunigung festzustellen, aber der Lohnstückkostenanstieg ist immer noch mit 
den anhaltend günstigen Inflationstrends in der Gemeinschaft und in den meisten 
Mitgliedstaaten vereinbar. In Spanien, Italien und Schweden wird ein rascherer Anstieg der 
Lohnstückkosten erwartet, in geringerem Maße auch in Dänemark, Portugal, Finnland und 
dem Vereinigten Königreich. In den meisten dieser Länder hält sich die Beschleunigung aber 
in Grenzen, so daß der Anstieg der Lohnstückkosten mit Ausnahme Italiens immer noch 
unterhalb oder in der Nähe der Inflationsrate liegen würde. Zudem wird diese 
Beschleunigung möglicherweise nur von kurzer Dauer sein, da sie zum Teil 
Konjunkurfaktoren widerspiegelt. 
Tabelle 7.2 
Lohnkosten 
(prozentuale Veränderung, Gesamtwirtschaft) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 
1) Wirts« 
Quelle: ] Nominallöhne je 
Beschäftigten 
1993 
3.5 
1.6 
4.3 
10.1 
6.5 
2.8 
6.7 
3.7 
5.2 
3.3 
4.6 
9.1 
1.0 
4.4 
4.3 
4.2 1994 
4.4 
3.6 
3.2 
11.9 
3.1 
2.2 
2.3 
3.0 
3.7 
2.4 
3.1 
8.2* 
3.5 
5.4 
3.5 
3.3 1995 
2.5 
3.6 
3.8 
12.7 
3.0 
2.3 
1.1 
5.2 
3.8 
2.0 
3.8 
5.3 
4.7 
3.1 
2.9 
3.5 1996 
(1) 
1.6 
4.1 
2.6 
11.1 
3.9 
2.2 
4.0 
6.2 
3.4 
1.0 
2.9 
5.8 
4.0 
6.6 
3.3 
3.4 Wachstum der 
Arbeitsproduktivität 
1993 
0.0 
2.5 
0.6 
-3.2 
2.6 
-0.2 
3.0 
1.8 
-1.7 
0.9 
0.8 
0.7 
5.7 
3.2 
3.7 
1.4 1994 
2.9 
5.0 
3.6 
-0.4 
2.7 
2.9 
4.1 
3.7 
1.0 
3.3 
2.9 
0.9 
5.6 
3.6 
3.8 
3.3 1995 
1.5 
1.1 
2.2 
1.1 
1.1 
1.0 
6.1 
3.4 
0.9 
0.2 
2.1 
2.9 
3.1 
1.4 
1.8 
1.9 1996 
1.5 
1.5 
2.2 
1.2 
0.8 
1.3 
4.3 
0.5 
1.1 
1.0 
1.7 
2.0 
1.0 
2.3 
1.9 
1.5 Nominale 
Lohnstückkosten 
1993 
3.5 
-0.8 
3.6 
13.7 
3.7 
2.9 
3.6 
1.9 
7.0 
2.5 
3.7 
8.3 
-4.4 
1.2 
0.5 
2.7 1994 
1.4 
-1.4 
-0.4 
12.3 
0.4 
-0.7 
-1.7 
-0.7 
2.7 
-0.8 
0.2 
7.2 
-2.0 
1.7 
-0.3 
0.0 1995 
1.0 
2.5 
1.5 
11.5 
1.9 
1.4 
-4.6 
1.7 
2.8 
1.8 
1.6 
2.3 
1.5 
1.7 
1.2 
1.5 1996 
(1) 
0.1 
2.6 
0.4 
9.8 
3.1 
0.9 
-0.2 
5.7 
2.2 
0.0 
1.2 
3.8 
2.9 
4.1 
1.4 
1.9 
:haftsvorausschätzungen vom Herbst 1996. 
"Commissionsdienststellen 
7.4.2 Einfuhrpreise 
Bei der immer größeren Offenheit der EU-Wirtschaft gegenüber dem Weltmarkt spielt die 
Entwicklung der Einfuhrpreise eine wichtige Rolle für die Bildung der Inlandspreise. Die 
Einfuhrpreise in heimischer Währung werden durch die Entwicklung verschiedener Faktoren 
bestimmt: den Wert des Wechselkurses, die Weltmarktpreise, die geographische 
Zusammensetzung der Einfuhren und die Preisgestaltung der ausländischen Lieferanten. 
68 
Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, daß die 
Einfuhrpreise von 1990 bis 1992 nur sehr maßvoll 
gestiegen sind: die niedrigen Rohölpreise, ein schwacher 
USD, Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels in 
Verbindung mit der Vollendung des Binnenmarktes. Im 
Ergebnis war der Beitrag der Einfuhrpreise zur Inflation 
der Endnachfrage in den meisten Mitgliedstaaten 
während dieses Zeitraums (in unterschiedlichem Maße) 
negativ. 
Allerdings haben sich die Auswirkungen mancher 
Faktoren in den Jahren 1993-95 umgekehrt oder 
abgeschwächt. So haben sich die Rohölpreise im ersten 
Halbjahr 1994 und erneut Anfang 1995 relativ rasch 
erhöht, während sich der Dollar 1993 und 1994 wieder 
etwas gefestigt hat. Außerdem hat die dämpfende 
Wirkung des Binnenmarktes auf die Preise allmählich 
nachgelassen. 
Der Aufwärtsdruck, der von diesen Faktoren auf die 
Einfuhrpreise ausging, war von Land zu Land in 
Abhängigkeit von der Wechselkursentwicklung sehr 
unterschiedlich. In Ländern, deren Währungen stark 
blieben (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, 
Niederlande und Österreich) hielt sich der Anstieg der 
Einfuhrpreise in Grenzen (vgl. Tabelle 7.3), und ihr 
Beitrag zur Inflation der Endnachfrage war 1993 immer 
noch negativ und 1994-95 nur leicht positiv (vgl. 
Tabelle 7.4). Auf der anderen Seite haben sich die Einfuhrpreise in den Ländern, deren 
Währungen sich von 1993 bis 1995 deutlich abwerteten (Spanien, Italien, Schweden und 
Vereinigtes Königreich) während dieser Zeit stark erhöht. Allerdings blieben die 
Auswirkungen auf die Inlandsinflation relativ begrenzt, was insbesondere einer 
angemessenen wirtschaftspolitischen Reaktion hierauf, aber auch dem allgemein schwachen 
Wirtschaftswachstum in diesen Ländern zuzuschreiben war. Tabelle 7.3 
Anstieg der Einfuhrpreise 
(prozentuale Veränderung des 
Deflators der Waren- und 
Dienstleistungseinfuhren in 
nationaler Währung auf der 
Grundlage der volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnung) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR 1993 
-2.6 
-1.1 
-1.5 
9.1 
6.6 
-2.5 
4.4 
12.1 
5.4 
-2.3 
0.8 
8.9 
8.7 
14.5 
8.4 
3.1 1994 
0.9 
0.4 
0.5 
8.3 
6.0 
1.7 
2.8 
5.0 
0.2 
0.6 
0.7 
4.5 
-0.3 
3.3 
1.9 
2.2 1995 
0.5 
1.3 
0.7 
7.1 
4.2 
1.3 
4.2 
11.7 
0.5 
0.2 
0.9 
1.5 
0.4 
5.1 
7.3 
3.8 1996 
(1) 
1.6 
2.1 
0.7 
4.0 
0.9 
1.8 
0.5 
-0.6 
3.1 
2.0 
1.2 
1.2 
2.3 
-3.1 
2.0 
1.1 
(1) Wirtschaftsvorausschätzungen 
vom Herbst 1996. 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
Die meisten übrigen Rohstoffpreise sind seit Mitte 1996 weiter gesunken (vgl. 
Schaubild 7.1). Auf der anderen Seite hat sich der Dollar seit Mitte 1995 wieder etwas 
erholt. Auch die europäischen Währungen, die sich Anfang 1995 erheblich abgewertet 
hatten, haben sich im Laufe der Jahre 1995 und 1996 wieder gefestigt. Dementsprechend 
dürfte der Einfuhrpreisanstieg 1996 in der gesamten Gemeinschaft gemäßigt bleiben. Somit 
wird der Beitrag der Importpreise zur Gesamtinflation in den Ländern, deren Währungen in 
letzter Zeit aufgewertet haben, abnehmen und in den übrigen Mitgliedstaaten gemäßigt 
bleiben (bei etwa 0,5 %). 
69 
Tabelle 7.4 
Beitrag der Einfuhrpreise zur 
Veränderung des Deflators des 
Endverbrauchs. 
, (prozentuale Veränderung) 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 1993 
-1.0 
-0.3 
-0.2 
1.9 
1.1 
-0.4 
1.5 
2.0 
2.6 
-0.7 
0.2 
2.4 
1.8 
3.0 
1.7 1994 
0.4 
0.1 
0.1 
1.7 
1.0 
0.3 
1.0 
0.8 
0.1 
0.2 
0.2 
1.2 
-0.1 
0.8 
0.4 1995 
0.2 
0.3 
0.1 
1.5 
0.8 
0.2 
1.5 
2.0 
0.2 
0.1 
0.2 
0.4 
0.1 
1.2 
1.6 1996 
(D 
0.6 
0.5 
0.1 
0.9 
0.2 
0.3 
0.2 
-0.1 
1.4 
0.6 
0.3 
0.4 
0.5 
-0.8 
0.4 
(1) Wirtschaftsvorausschätzungen 
vom Herbst 1996. 
Quelle: Kornmissionsdienststellen Tabelle 7.5 
Veränderungen der nominalen effektiven 
Wechselkurse im Verhältnis zu 
23 Industrieländern 
(jährliche Veränderungen in %) 
B/L 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR (2) 1993 
1.4 
3.1 
4.1 
-7.0 
-11.5 
3.0 
-5.3 
-15.8 
3.7 
3.3 
-6.3 
-13.0 
-18.5 
-7.9 
-10.5 1994 
2.6 
0.8 
2.0 
-4.8 
-5.3 
2.0 
0.7 
-2.5 
1.5 
1.2 
-3.7 
9.0 
-0.3 
1.5 
3.4 1995 
5.4 
5.1 
6.8 
-1.5 
1.2 
4.7 
0.6 
-8.0 
4.8 
4.2 
2.3 
11.4 
0.4 
-3.4 
7.9 1996 
(D 
-1.4 
-0.4 
-1.6 
-0.8 
1.7 
0.8 
1.9 
9.7 
-1.4 
-1.3 
-0.2 
-2.5 
10.1 
0.6 
4-7 
(1) Auf der Grundlage des geometrischen 
Mittels der monatlichen Wechselkurse bis 
zum 23 Oktober 1996. 
(2) Im Verhältnis zu 9 Nichtmitgliedstaaten: 
USA, Japan, Mexiko, Kanada, Schweiz, 
Norwegen, Australien, Neuseeland und 
Türkei. 
Quelle: Kommissionsdienststellen. 
70 
7.4.3. Auswirkungen von Veränderungen der indirekten Steuern auf die Inflation 
Auch wenn der Haushaltskonsolidierungsprozeß während der Stufe 2 vorwiegend durch eine 
Rückführung der Staatsquote in Relation zum BIP erreicht wurde, haben doch alle 
Mitgliedstaaten, wenngleich in unterschiedlichem Grade, zu diesem Zweck auch auf 
Erhöhungen indirekter Steuern zurückgegriffen. In mehreren Ländern haben Erhöhungen 
indirekter Steuern in beträchtlichem Maße zum 
Inflationsanstieg beigetragen, wie Tabelle 7.6. erkennen 
läßt, in der die unmittelbaren mechanischen Auswirkungen 
unter der Annahme geschätzt werden, daß die 
Veränderungen der indirekten Steuern im vollen Umfang auf 
die Verbraucherpreise übergewälzt werden. Tabelle 7.6. 
Auswirkungen von 
Änderungen der indirekten 
Steuern auf die 
Verbraucherpreis 
B 
DK 
D 
GR 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK (percentage points) 
1994 
0.7 
0.4 
0.4 
0.8 
0.3 
0.1 
0.3 
0.3 
0.1 
0.2 
0.2 
0.2 
0.7 
0.3 
0.7 1995 
0.1 
0.4 
0.0 
0.6 
1.0 
1.1 
0.1 
0.8 
0.1 
0.1 
0.5 
0.5 
1.1 
0.4 
0.6 1996 
0.2 
0.4 
-0.2 
0.8 
0.2 
0.1 
0.2 
0.0 
0.0 
0.4 
0.2 
-0.2 
0.7 
0.3 
0.4 
Quelle: Kommissionsdienststelle Am meisten haben Erhöhungen indirekter Steuern in Belgien 
(1994), Frankreich (1995), Italien (1995), Finnland (1995-
1996) und im Vereinigten Königreich (1994-1995) zur 
Inflation beigetragen. Noch wichtiger als die unmittelbaren 
Auswirkungen - bei denen es sich per definitionem um einen 
einmaligen Effekt handelt - ist jedoch die Gefahr, daß 
Heraufsetzungen indirekter Steuern den 
Inflationserwartungen neue Nahrung geben und damit eine 
Lohn/Preis-Spirale in Gang setzen. Offenbar war dies aber 
in keinem dieser Länder der Fall. Nach einem kurzen 
Wiederanstieg in dem Jahr, in dem die indirekten Steuern 
erhöht wurden, sind die Teuerungsraten innerhalb kurzer 
Zeit wieder auf ihren früheren Trendwert zurückgefallen. 
71 
72 
8. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSS 
8.1. Allgemeine Einschätzung 
Dieser Bericht wurde entsprechend dem in Artikel 109 j EG-Vertrag festgelegten Verfahren 
und Zeitplan erstellt. 
In allen Mitgliedstaaten sind seit Beginn von Stufe 2 der WWU wesentliche Fortschritte in 
Richtung eines hohen Grades an dauerhafter Konvergenz erzielt worden. Diese Fortschritte 
haben sich im Laufe des Jahres 1996 verstärkt, als viele Mitgliedstaaten intensivere 
Konvergenzanstrengungen (vor allem im Haushaltsbereich) unternahmen. Auch andere 
notwendige Vorbereitungen für die dritte Stufe kommen auf nationaler und gemeinschaftlicher 
Ebene voran, wo man sich im vergangenen Jahr auf das Szenario für die Einführung der 
Einheitswährung geeinigt hat. Die Kommission hat vor kurzem Vorschläge für den Rechtsstatus 
des Euro und einen Stabilitätspakt zur Sicherung der Haushaltsdisziplin während der dritten 
Stufe vorgelegt. Ein Konsens über die Gestaltung des sogenannten WKM II zeichnet sich ab, 
und eine Kommunikationskampagne ist eingeleitet worden. 
Bei der Analyse der Vereinbarkeit der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit Artikel 107 und 
108 EG-Vertrag und der ESZB-Satzung in Kapitel 2 wird zunächst dargelegt, welche 
Anforderungen zu Beginn von Stufe 3 erfüllt sein müssen. Sodann werden typische Beispiele 
für geltende Rechtsvorschriften, hauptsächlich in den Satzungen der nationalen Zentralbanken, 
angeführt, die noch nicht vertragskonform sind. In praktisch allen Mitgliedstaaten bestehen 
nach wie vor Vorschriften, die geändert werden müssen. Mehrere Mitgliedstaaten bereiten zur 
Zeit Vorschläge für entsprechende Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor oder haben solche 
Vorschläge bereits vorgelegt. 
In den anschließenden vier Kapiteln wird untersucht, welche Fortschritte die einzelnen 
Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den verschiedenen Konvergenzkriterien erzielt haben. 
Die stetigen Fortschritte der Europäischen Union insgesamt wie auch der einzelnen 
Mitgliedstaaten bei der Erreichung oder Erhaltung eines hohen Grades an Preisstabilität haben 
sich 1996 fortgesetzt. Bei der Beurteilung der Preiskonvergenz wurden die seit kurzem 
vorliegenden vorläufigen Verbraucherpreisindizes (WPI) verwendet, die besser vergleichbar 
sind als die nationalen Indizes, wenn auch noch nicht vollständig harmonisiert. Für die Zwecke 
dieses Berichts wurde die durchschnittliche Inflationsrate der einzelnen Mitgliedstaaten 
berechnet als prozentuale Veränderung des durchschnittlichen WPI in den letzten zwölf 
Monaten im Verhältnis zu dem durchschnittlichen Index der vorangegangenen zwölf Monate. 
Der Referenzwert wurde als einfaches arithmetisches Mittel der durchschnittlichen 
Inflationsraten in den drei preisstabilsten Mitgliedstaaten plus 1,5 Prozentpunkte berechnet. 
Diese drei preisstabilsten Länder waren nach dieser Berechnungsweise und den neuesten 
Angaben (September 1996) Finnland, die Niederlande und Deutschland; als Referenzwert 
ergab sich 2,7% (vgl. Tabelle 8.1). Die durchschnittlichen Inflationsraten von zehn 
Mitgliedstaateu (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, 
Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) lagen unter diesem Referenzwert. Aus einem 
Kasten in Kapitel 3 geht hervor, daß die Zahl der Mitgliedstaaten, die das 
Preisstabilitätskriterium erfüllen, zur Zeit gegenüber der zur Berechnung des Referenzwertes 
gewählten Methode unempfindlich ist. In fünf Mitgliedstaaten lag die durchschnittliche 
Inflationsrate im September immer noch über dem Referenzwert (Griechenland, Spanien, 
73 
Italien, Portugal und Vereinigtes Königreich), doch haben sich die Differenzen der Tenilenz 
nach in den letzten Jahren und 1996 nochmals verringert. Portugal und das Vereinigte 
Königreich weniger als lA Prozentpunkt vom Referenzwert entfernt. 
Nur drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Irland und Luxemburg) sind zur Zeit nicht Gegenstand 
einer Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits und erfüllen 
somit das Kriterium hinsichtlich der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die jüngsten 
Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 104 c) 
ergingen im Juni 1996. In Kapitel 4 wird auch die Haushaltsentwicklung in den Mitgliedstaaten 
während der zweiten Stufe der WWU beleuchtet; außerdem werden Schätzungen für die 
voraussichtlichen Ist-Zahlen des Jahres 1996 vorgelegt. Seit 1993 haben 
Tabelle 8.1 
Konvergenzergebnisse der Mitgliedstaaen 1996 
Referenz­
wert 
B 
DK 
D 
EL 
E 
F 
IRL 
I 
L 
NL 
A 
P 
FIN 
S 
UK 
EUR Inflation 
Vorläufiger 
Verbraucher 
-Preisindex 
(1) 
Okt. 1995 
Sep. 1996 
2.6 (3) 
1.6 
2.2 
1.3 
8.4 
3.8 
2.1 
2.1 (5) 
4.7 
1.3 
1.2 
1.7 
3.0 
0.9 
1.6 
3.0 
2.7 Finanzlage der öffentlichen Hand 
Vorliegen 
eines 
übermäßigen 
Defizits 
Ratsentschei­
dungen 
26.9.1994, 
10.7.1995 und 
27.6.1996 
ja 
nein 
ja 
ja 
ja 
ja 
nein , 
ja 
nein 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja Defizit/ 
BIP 
(2) 
1996 
3.0 
3.3 
1.4 
4.0 
7.9 
4.4 
4.0 
1.6 
6.6 
-0.9 
2.6 
4.3 
4.0 
3.3 
3.9 
4.6 
4.4 Schuldenstand in % des BIP 
(2) 
1996 
60 
130.6 
70.2 
60.8 
110.6 
67.8 
56.4 
74.7 
123.4 
7.8 
78.7 
71.7 
71.1 
61.3 
78.1 
56.3 
73.5 Verän­
derung 
94/93 95/94 96/95 
-2.0 
-4.1 
2.2 
-1.4 
2.6 
2.8 
-6.6* 
6.2 
-0.5 
-3.4 
2.3 
1.4 
2.2 
3.3 
1.9 
2.0 -1.3 
-4.1 
7.7 
1.4 
2.6 
4.4 
-6.3 
-0.6 
0.3 
2.3 
3.9 
2.1 
-0.3 
-0.6 
3.7 
3.2 -3.1 
-1.7 
2.7 
-1.2 
2.1 
3.6 
-6.9 
-1.5 
1.8 
-1.0 
2.7 
-0.6 
2.1 
-0.6 
2.2 
2.2 Wechsel­
kurse 
Teilnahme 
am Wechsel­
kursme­
chanismus 
Oktober 
1996 
ja 
ja 
ja 
nein 
ja 
ja 
ja 
nein 
ja 
ja 
ja 
ja 
ja 
nein 
nein Langfristige 
Zinssätze 
Okt. 1995 
Sep. 1996 
8.7 (4) 
6.7 
7.4 
6.3 
15.1 
9.5 
6.6 
7.5 
10.3 
7.0 
6.3 
6.5 
9.4 
7.4 
8.5 
8.0 
7.6 
(1) Prozentuale Veränderung des 12-Monatsdurchschnittes im Verhältnis zum 12-Monatsdurchschnitt der 
Vorperiode. 
(2) Schätzungen der Kommissionsdienststellen vom Herbst 1996, Wirtschaftsvorausschätzungen. 
(3) In diesem Berieht gewählte Definition: arithmetisches Mittel der drei preisstabilsten Länder plus 
1,5 Prozentpunkte. 
(4) In diesem Bericht gewählte Definition: Durchschnittlicher Zinssatz der drei preisstabilsten Länder plus 
2,0 Prozentpunkte. 
(5) Gemessen auf der Grundlage vierteljährlicher Daten. 
Quelle: Kommissionsdienststellen 
74 
die meisten Mitgliedstaaten erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Hauhshaltsdefizite 
gemacht; es wird erwartet, daß vier Länder (Dänemark, Irland, Luxemburg und die 
Niederlande) 1996 einen besseren Haushaltssaldo erreichen werden als den Defizit-
Referenzwert von 3 % des BIP; in Belgien und Finnland dürfte das Haushaltsdefizit niedriger 
sein als Vh % des BIP. Ende 1996 wird der öffentliche Bruttoschuldenstand voraussichtlich in 
drei Mitgliedstaaten (Frankreich, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich) unter dem 
Referenzwert von 60 % des BIP liegen. In Deutschland und Finnland dürfte der Schuldenstand 
bis Ende 1996 über den Referenzwert von 60 % ansteigen, nachdem er ständig darunter 
gelegen hatte. Mehreren Mitgliedstaaten ist es gelungen, den früheren Aufwärtstrend ihrer 
Schuldenquote umzukehren, die in Belgien, Dänemark und Irland seit 1993 stetig verringert 
wurde und 1996 voraussichtlich auch in Griechenland, Italien, den Niederlanden, Portugal und 
Schweden zurückgehen wird. 
Seit den Devisenmarktturbulenzen, die im März 1995 zur Neufestsetzung der Wechselkurse der 
spanischen Peseta, gefolgt vom portugiesischen Escudo, im Wechselkursmechanismus führten, 
waren die Wechselkurse keinen starken Spannungen mehr ausgesetzt, und der Abstand 
zwischen den stärksten und den schwächsten Währungen im WKM-Band hat sich tendenziell 
verringert (wie in Kapitel 5 beschrieben wird). Zur Zeit nehmen elf Währungen am WKM teil. 
Neun davon (die Währungen Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, 
Irlands, Luxemburgs, der Niederlande und Portugals) nehmen schon seit erheblich mehr als 
zwei Jahren am WKM teil. Österreich trat dem WKM Anfang 1995 bei, Finnland Mitte 
Oktober 1996. Vier Mitgliedstaaten (Griechenland, Italien, Schweden und das Vereinigte 
Königreich) gehören zur Zeit nicht dem WKM an; die Währungen der drei letztgenannten 
Länder haben sich im Laufe des Jahres 1996 nach der vorangegangenen Schwächeperiode 
erheblich aufgewertet. 
Das vierte Kriterium - Dauerhaftigkeit der erreichten Konvergenz, die im Niveau der 
langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt - wird in Kapitel 6 untersucht. Bei der 
Beurteilung wird von den Zinssätzen für vergleichbare repräsentative Staatsanleihen mit einer 
Laufzeit von 10 Jahren (die für Griechenland nicht voll vergleichbar sind), d.h. ihrem 
Durchschnittszins während der letzten zwölf Monate, ausgegangen. Der Referenzwert wurde 
als einfaches arithmetisches Mittel der langfristigen Zinssätze der drei preisstabilsten Länder 
plus 2 Prozentpunkte berechnet. Er lag im September 1996 bei 8,7 %. In elf Mitgliedstaaten 
(Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, 
Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) ist der durchschnittliche Zinssatz niedriger als 
der Referenzwert. Die Entwicklungen auf den Märkten für festverzinsliche Papiere während 
des Jahres 1996 und vor allem im September haben zu einer erheblichen Verringerung des 
Zinsgefälles zumal zwischen den Ländern mit höheren Zinsen geführt, in denen dieses 
Kriterium noch nicht erfüllt wird. 
Nach dem EG-Vertrag soll in diesem Bericht auch die Entwicklung in mehreren anderen 
Bereichen untersucht werden, die für die Wirtschaftsintegration und Konvergenz von 
Bedeutung sind. Dies geschieht in Kapitel 7. Die Bedeutung der ECU-Finanzmärkte hat seit 
den ernsten Währungsturbulenzen vo.i 1992 und 1993 der Tendenz nach nachgelassen, doch 
werden kommerzielle Transaktionen immer noch in erheblichem Umfang in ECU abgerechnet. 
Der Spread zwischen privatem und öffentlichem ECU schrumpft, da die Märkte die Gewißheit, 
daß die ECU im Verhältnis 1:1 in Euro umgestellt wird, in ihr Kalkül einbeziehen. Das 
Binnenmarktprogramm hat sich signifikant auf die Wirtschaftsintegration ausgewirkt, 
insbesondere auf die Struktur des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, die ausländischen 
Direktinvestitionen, die Wettbewerbsbedingungen und die Preiskonvergenz bei bestimmten 
75 
Arten von Waren und Dienstleistungen. In den Leistungsbilanzen spiegelt sich die 
volkswirtschaftliche Ersparnis der einzelnen Mitgliedstaaten wider; 1996 dürften die 
Europäische Union insgesamt und zehn Mitgliedstaaten Überschüsse aufweisen. Zusätzliche 
Indikatoren, die die Lohnstückkosten und die Einfuhrpreise betreffen, bestätigen das in 
Kapitel 3 gezeichnete Bild einer zufriedenstellenden, gesund fundierten Preisentwicklung in den 
meisten Mitgliedstaaten. 
Vor allem infolge der anhaltenden (wenn auch abnehmenden) Haushaltsungleichgewichte, die 
sich darin äußern, daß in zwölf Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite bestehen, zeigt 
sich klar, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten zur Zeit noch keine ausreichenden Fortschritte 
bei der Erreichung eines hohen Grades an dauerhafter Konvergenz erzielt hat. 
8.2. Zusammenfassung nach Mitgliedstaaten 
In diesem Schlußteil des Berichts werden die Konvergenzergebnisse Land für Land gemäß 
Artikel 109 j Absatz 1 zusammengefaßt, wonach bei der Prüfung, ob ein hoher Grad an 
dauerhafter Konvergenz erreicht ist, als Maßstab davon auszugehen ist, ob die einzelnen 
Mitgliedstaaten die Kriterien erfüllen. Bei der Prüfung der Kriterien, die die Inflation und die 
langfristigen Zinssätze betreffen, wurden Daten für den Zeitraum, bis September 1996 
verwendet. In beiden Fällen wurde der Referenzwert berechnet unter Verwendung des 
Durchschnitts der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten. Bei der Prüfung des Kriteriums, das die 
Finanzlage der öffentlichen Hand betrifft, wurden soweit von Belang, Schätzungen der 
Kommissionsdienststellen für die Haushaltsdaten für das Jahr 1996 insgesamt verwendet. 
In Belgien lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 1,6 % 
und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 6,7 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der 
Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen 
Defizits in Belgien noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 
1996 um 0,8 Prozentpunkte auf 3,3 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche 
BruttoSchuldenstand dürfte von 133,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 130,6 % im Jahr 1996 
zurückgehen. Belgien hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat 
der BFR die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen 
ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des BFR wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 
In Dänemark lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 
2.2 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 7,4 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der 
Rat beschloß am 27. Juni 1996, seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das 
Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Dänemark aufzuheben. Es wird erwartet, 
daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,4 % des BIP zurückgeführt 
wird; der öffentliche Brutto-Schuldenstand dürfte von 71,9 % des BIP im Jahr 1995 auf 
70,2 % im Jahr 1996 weiter zurückgehen. Dänemark hat dem WKM von Anfang an angehört; 
in den letzten beiden Jahren hat die DKR die Bandbreiten des WKM eingehalten und war 
keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des DKR wurde in dieser Zeit 
nicht abgewertet. 
In Deutschland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 
1.3 %, was das drittbeste Ergebnis in der EU ist; die Inflationsrate lag damit auch unter dem 
Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im 
Durchschnitt bei 6,3 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat entschied am 
76 
27. Juni 1996, daß in Deutschland ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht. Es wird 
erwartet, daß sich das gesamtstaatliche Defizit 1996 auf 4,0 % des BIP nach 3,5 % im Jahr 
1995 erhöhen wird. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der unter 60 % des BIP lag, dürfte 
1996 auf 60,8 % des BIP ansteigen. Deutschland hat dem WKM von Anfang an angehört; in 
den letzten beiden Jahren hat die DM die Bandbreiten das WKM eingehalten und war keinen 
starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs der DM wurde in dieser Zeit nicht 
abgewertet. 
In Griechenland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 
8,4 % und überschritt damit den Referenzwert erheblich. Während der gleichen Zeit lagen die 
langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 15,1 % und damit ebenfalls deutlich über 
dem Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das 
Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Griechenland noch nicht aufgehoben. Es 
wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,2 Prozentpunkte auf 7,9 % des BIP 
zurückgeführt wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 111,8 % des BIP im Jahr 
1995 auf 110,6 % im Jahr 1996 zurückgehen. Die DR nimmt nicht am WKM teil. 
In Spanien lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 3,8 % 
und damit über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 9,5 % und damit ebenfalls über dem Referenzwert. Der 
Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits in Spanien noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das 
gesamtstaatliche Defizit 1996 um 2,2 Prozentpunkte auf 4,4 % des BIP zurückgeführt wird; 
der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 65,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 67,8 % im 
Jahr 1996 ansteigen. Spanien gehört dem WKM seit Juni 1989 an; im März 1995 wurde" der 
bilaterale Leitkurs der Peseta auf Initiative Spaniens um 7 % abgewertet. Seither hat die PTA 
die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt. 
In Frankreich lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 
2,1 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 6,6 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der 
Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits in Frankreich noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das 
gesamtstaatliche Defizit 1996 um 0,8 Prozentpunkte auf 4,0 % des BIP zurückgeführt wird; 
der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt 1996 weiterhin unter 60 % des BIP. Frankreich hat 
dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat der FF die Bandbreiten 
des WKM eingehalten und-war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs 
des FF wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 
In Irland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis September 1996 bei 2,1 % 
und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 7,5 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Irland 
ist nicht Gegenstand einer Ratsentscheidung über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen 
Defizits. Das gesamtstaatliche Defizit liegt seit 1989 unter 3,0 % des BIP und dürfte 1996 um 
weitere 0,4 Prozentpunkte auf 1,6% des BIP zurückgeführt werden. Der öffentliche 
Bruttoschuldenstand dürfte 1996 weiter auf 74,7 % des BIP nach 81,6 % im Jahr 1995 
zurückgehen. Irland hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat 
das IRL die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; 
der bilaterale Leitkurs des IRL wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 
77 
In Italien lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 
4,7 % und damit deutlich über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die 
langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 10,3 % und damit ebenfalls über dem 
Referenzwert. Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen 
eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Italien noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß 
das gesamtstaatliche Defizit 1996 um .0,5 Prozentpunkte auf 6,6 % des BIP zurückgeführt 
wird; der öffentliche Brutto-Schuldenstand dürfte von 124,9 % des BIP im Jahr 1995 auf 
123,4 % im Jahr 1996 zurückgehen. Italien hat dem WKM von Anfang an bis September 1992 
angehört, als die Interventionsverpflichtungen für die LIT ausgesetzt wurden; seither ist die 
LIT dem WKM nicht wieder beigetreten. 
In Luxemburg lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 
bei 1,3 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die 
langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 7,0 % und damit ebenfalls unter dem 
Referenzwert. Luxemburg ist nicht Gegenstand einer Ratsentscheidung über das Bestehen eines 
übermäßigen öffentlichen Defizits. Die Finanzlage der öffentlichen Hand ist von jeher durch 
einen Überschuß gekennzeichnet, der 1996 voraussichtlich 0,9 % des BIP ausmachen wird. 
Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt weiterhin erheblich unter 60 % des BIP. Luxemburg 
hat dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden Jahren hat der LFR die 
Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der 
bilaterale Leitkurs des LFR wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 
In den Niederlanden lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 
1996 bei 1,2 %, was das zweitbeste Ergebnis in der EU ist; die Inflationsrate lag damit auch 
unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im 
Durchschnitt bei 6,3 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der Rat hat seine 
Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen 
Defizits in den Niederlanden noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche 
Defizit 1996 um 1,4 Prozentpunkte auf 2,6 % des BIP zurückgeführt wird; der öffentliche 
Bruttoschuldenstand dürfte von 79,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 78,7 % im Jahr 1996 
zurückgehen. Die Niederlande haben dem WKM von Anfang an angehört; in den letzten beiden 
Jahren hat der HFL die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen 
ausgesetzt; der bilaterale Leitkurs des HFL wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 
In Österreich lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 
1,7 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 6,5 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der 
Rat hat seine Entscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits in Österreich noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das 
gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,6 Prozentpunkte auf 4,3 % des BIP zurückgeführt wird. 
Der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 69,0 % des BIP im Jahr 1995 auf 71,7 % im 
Jahr 1996 ansteigen. Österreich nimmt seit Anfang Januar 1995 am WKM teil; seither hat der 
ÖS jie Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken Spannungen ausgesetzt; der 
bilaterale Leitkurs des ÖS wurde in dieser Zeit nicht abgewertet. 
78 
In Portugal lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 
3,0 % und damit über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 9,4 % und damit ebenfalls über dem Referenzwert. Der 
Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits in Portugal noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das 
gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,1 Prozentpunkte auf 4,0 % des BIP zurückgeführt wird; 
der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 71,7 % des BIP im Jahr 1995 auf 71,1 % im 
Jahr 1996 zurückgehen. Portugal nimmt seit April 1992 am WKM teil. Im März 1995 wurde 
der bilaterale l^eitkurs des ESC im Anschluß an die Abwertung der PTA um 3,5 % 
abgewertet. Seither hat der ESC die Bandbreiten des WKM eingehalten und war keinen starken 
Spannungen ausgesetzt. 
In Finnland lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 
0,9 %, was das beste Ergebnis in der EU ist; die Inflationsrate lag damit auch unter dem 
Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen Nominalzinsen im 
Durchschnitt bei 7,4 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert.Der Rat hat seine 
Entscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in 
Finnland noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 
1,9 Prozentpunkte auf 3,3 % des BIP verringert wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand, der 
unter 60 % des BIP lag, dürfte sich 1996 auf 61,3 % des BIP erhöhen. Finnland nimmt seit 
Mitte Oktober 1996 am WKM teil. 
In Schweden lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende September 1996 bei 
1,6 % und damit unter dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen die langfristigen 
Nominalzinsen im Durchschnitt bei 8,5 % und damit ebenfalls unter dem Referenzwert. Der 
Rat hat seine Entscheidung vom 10. Juli 1995 über das Bestehen eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits in Schweden noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß das 
gesamtstaatliche Defizit 1996 um 4,2 Prozentpunkte auf 3,9 % des BIP zurückgeführt wird; 
der öffentliche Bruttoschuldenstand dürfte von 78,1 % des BIP im Jahr 1995 auf 78,0 % im 
Jahr 1996 zurückgehen. Die SKR nimmt nicht am WKM teil. 
Im Vereinigten Königreich lag die durchschnittliche Inflationsrate in dem Jahr bis Ende 
September 1996 bei 3,0 % und damit über dem Referenzwert. Während der gleichen Zeit lagen 
die langfristigen Nominalzinsen im Durchschnitt bei 8,0 % und damit unter dem Referenzwert. 
Der Rat hat seine Entscheidung vom 26. September 1994 über das Bestehen eines übermäßigen 
öffentlichen Defizits im Vereinigten Königreich noch nicht aufgehoben. Es wird erwartet, daß 
das gesamtstaatliche Defizit 1996 um 1,2 Prozentpunkte auf 4,6 % des BIP zurückgeführt 
wird; der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 1996 weiter unter 60 % des BIP. Das UKL trat 
im Oktober 1990 dem WKM bei; die Teilnahme des UKL am WKM wurde im September 1992 
ausgesetzt und seither nicht wieder fortgesetzt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(96) 560 endg. 
DOKUMENTE 
DE 09 10 
Katalognummer : CB-CO-96-569-DE-C 
ISBN 92-78-11422-7 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg