Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt"

(2003/C 244/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: "Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt" (KOM(2002) 539 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2002, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 12. März 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung der diesbezüglichen Stellungnahme zu betrauen;

gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses zum Sechsten Umweltaktionsprogramm (CdR 36/2001 fin)(1);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 20. Februar 2003 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 24/2003 rev.) (Berichterstatter: Herr van Gelder, Kommissar der Königin für die Provinz Seeland (NL/EVP));

verabschiedete auf seiner 49. Plenartagung am 9. und 10. April 2003 (Sitzung vom 9. April) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1. begrüsst die im sechsten umweltaktionsprogramm geforderte und nunmehr in angriff genommene entwicklung einer strategie für den schutz und die erhaltung der meeresumwelt;

1.2. teilt die Auffassung, dass aufgrund der regionalen und sektoralen Zersplitterung der Politik auf europäischer Ebene eine globale und integrierte Politik für den Meeresschutz erforderlich ist;

1.3. ist davon überzeugt, dass ein intaktes Ökosystem der Meere und Ozeane, einschließlich der Küsten und Flussmündungen (d. h. der Meeresumwelt), nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen von wesentlicher Bedeutung ist;

1.4. betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines intakten marinen Ökosystems für die lokalen und regionalen Gemeinschaften. Die Havarie des Öltankers "Prestige" vor der Küste Nordspaniens und die jüngste Havarie der "Tricolor" vor der flämischen und südwestniederländischen Küste haben uns die katastrophalen Auswirkungen einer Störung dieses Systems auf die lokalen Gemeinschaften in aller Deutlichkeit vor Augen geführt;

1.5. würde ein strategisches gesamteuropäisches Konzept für die Bewältigung solcher Katastrophen begrüßen, das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs verwaltet wird; eine der Zielsetzungen der Agentur sollte deswegen darin bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass unmittelbar nach einem Unfall Katastrophenbekämpfungsmechanismen in der Weise in Gang gesetzt werden, dass sie sofort im Sinne einer Begrenzung der von Havarien ausgehenden Meeresverschmutzung greifen;

1.6. ist sich bewusst, dass die Intaktheit der Meeresumwelt durch zahllose menschliche Aktivitäten auf See und an Land ernsthaft bedroht ist. Dies betrifft die Einleitung gefährlicher Stoffe und Nährstoffe, die Gewinnung von Naturschätzen aus der Meeresumwelt (Fisch, Öl, Sand, Kies, Energie usw.) sowie alle Aktivitäten, die den Klimawandel verursachen;

1.7. ist davon überzeugt, dass die Auswirkungen einer Schädigung der Meeresumwelt nur sehr schwer bis gar nicht behoben werden können. Der zumeist irreversible Charakter der Schädigungen wird vor allem durch das Ausmaß der Prozesse verursacht, die hier im Spiel sind. Es muss so weit wie möglich versucht werden, reaktive Maßnahmen zu vermeiden. Dies kann durch eine proaktive Politik geschehen, die auf dem Vorsorgeprinzip aufbaut und in "No-Regret-Maßnahmen" zum Ausdruck kommt;

1.8. teilt die Ansicht, dass eine nachhaltige Nutzung der Meere auf einem ökosystemorientierten Ansatz aufbauen muss. Nur dann ist es möglich, dass diese Nutzung nicht zu Lasten der Intaktheit des Ökosystems und nicht zu Lasten anderer Nutzungsarten und künftiger Generationen geht. Der ökosystemorientierte Ansatz muss weltweit verfolgt werden;

1.9. ist der Auffassung, dass die Raumplanung als Mittel zur Konkretisierung einer nachhaltigen Nutzung stärker beachtet werden sollte. Eine nachhaltige Nutzung sollte nicht nur durch die Intensität und die Art dieser Nutzung zum Ausdruck kommen, sondern auch am Ort der Nutzung. Das Mittel der Raumplanung kann als eine Konkretisierung des Vorsorgeprinzips angesehen werden und sollte daher nicht nur in besonderen Schutzgebieten, sondern auch darüber hinaus angewandt werden. Auf der Grundlage eines globalen Ansatzes müssen konkrete raumplanerische Vorschriften für die Meeresgebiete der EU aufgestellt werden;

1.10. ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Nutzung der Meere nur dann verwirklicht werden kann, wenn sie auch von den lokalen und regionalen Gemeinschaften unterstützt wird. Hierfür kann ein interaktives Vorgehen bei der Planung ein entscheidender Faktor sein. Dies muss in der weiteren Entwicklung der Strategie berücksichtigt werden;

1.11. ist der Auffassung, dass eine integrierte Politik nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf lokaler und regionaler Ebene erforderlich ist. Dies würde zur oben angesprochenen regionalen und lokalen Unterstützung der Politik und der Entwicklung der Raumplanung als Mittel für eine nachhaltige Nutzung der Meeresumwelt beitragen;

1.12. schließt sich der in der Mitteilung getroffenen Feststellung an, dass ein Wissensdefizit besteht und etwas getan werden muss, um den Kenntnisstand zu verbessern;

1.13. ist sich zugleich bewusst, dass nicht gewartet werden kann, bis diese Wissenslücken geschlossen sind, und dass dem Wissen Grenzen gesetzt sind. Diese Einschränkungen müssen bei der Gestaltung der Politik beachtet werden. Daher sollte das Vorsorgeprinzip ein wesentlicher Ausgangspunkt für die Gestaltung der Politik sein. Daneben sollte sich dies auch in der Handhabung der Vorschriften und Maßnahmen niederschlagen. Das Konzept "saubere Schiffe" ist hierfür ein Beispiel und sollte daher auch aktiv unterstützt werden;

1.14. unterstützt die Politik von Kommissionsmitglied Loyola de Palacio für eine Beschleunigung des Zeitplans für die Einführung von Doppelhüllen-Seeschiffen und für die Mindestanforderungen an die Ausbildung und Befähigung von Seeleuten;

1.15. ist der Auffassung, dass die Probleme, mit denen die Meeresumwelt konfrontiert ist, wirksamer angegangen werden könnten, wenn die Kosten des (potenziellen) Umweltschadens vom Verursacher getragen werden müssten. Die Umweltkosten müssten als fester Bestandteil in die Unternehmensbilanz aufgenommen werden. Mögliche Umweltschäden sollten auch in den Versicherungsprämien, z. B. für Schiffe, ihren Niederschlag finden;

1.16. teilt die Ansicht, dass die Mitteilung aufgrund der Komplexität der Problematik nicht schon jetzt die Strategie umfassen kann, sondern nur einen Schritt in Richtung einer Strategie darstellt. Der Ausschuss begrüßt das Vorgehen in Bezug auf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er fragt sich jedoch, ob einige Maßnahmen nicht konkreter formuliert werden könnten. Daneben fehlt bei einigen Zielen die Angabe eines Termins, bis zu dem sie erreicht werden müssen; der Ausschuss hält die Festsetzung solcher Termine für möglich;

1.17. wirft die Frage auf, ob und wann eine Mitteilung vorgelegt wird, die nähere Einzelheiten der Strategie klärt.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1. empfiehlt in Anbetracht der begrenzten Möglichkeiten für das Erlangen einschlägiger Kenntnisse und des beinahe irreversiblen Charakters von Schädigungen des marinen Ökosystems, dem Vorsorgeprinzip ausdrücklich mehr Beachtung zu schenken. Dies sollte u. a. zum Ausdruck kommen:

2.1.1. in einem umfassenderen Einsatz der Raumplanung und der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nur in besonderen Schutzgebieten;

2.1.2. in Vorschlägen für eine stärkere Aufnahme der Umweltkosten in die Unternehmensbilanzen;

2.1.3. in einer aktiven Förderung der Entwicklung des Konzepts der "sauberen Schiffe";

2.2. empfiehlt, nicht nur auf europäischer, sondern auch auf regionaler Ebene auf eine integrierte Politik hinzuarbeiten, und zwar durch die Weiterentwicklung des in Maßnahme 20 beschriebenen Modells regionaler Beratungsgremien, in denen auch die zuständigen Kommunalverwaltungen mitwirken, indem diese Gremien in integrierte regionale Beratungsgremien umgewandelt werden, die alle relevanten Sektoren abdecken, und dieses Modell nicht, wie in Maßnahme 20 vorgeschlagen, auf andere Sektoren übertragen wird;

2.3. empfiehlt, sich weltweit für einen ökosystemorientierten Ansatz einzusetzen;

2.4. empfiehlt, dass die Strategie der Kommission auch die Möglichkeit einer Abgabe größerer Mengen an Radioaktivität an die Meeresumwelt infolge eines Unfalls oder Zwischenfalls beim Transport von radioaktivem Material gebührend berücksichtigen sollte;

2.5. empfiehlt, für die Ziele 9, 10 und 12 Termine festzulegen, bis zu denen diese Ziele erreicht sein müssen;

2.6. empfiehlt, die Maßnahmen 7 und 9 eindeutiger zu formulieren;

2.7. empfiehlt, in Zusammenhang mit dem in Maßnahme 19 erwähnten Bericht eine detailliertere Gesamtstrategie vorzulegen;

2.8. macht auf der Grundlage dieser Empfehlungen folgende Änderungsvorschläge:

ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE:

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 1

Abschnitt 7: Ziele

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Begründung:

Das in der Strategie der Kommission festgelegte Ziel der Beseitigung der Eutrophierungsgefahr bis zum Jahr 2010 ist unrealistisch, insbesondere vom Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus.

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 2

Ziffer 7: Ziele

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 3

Ziffer 7: Ziele

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 4

Ziffer 7: Ziele

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 5

Ziffer 8.1: Politische Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 6

Ziffer 8.1: Politische Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 7

Ziffer 8.1: Politische Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 8

Ziffer 8.1: Politische Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 9

Ziffer 8.1: Politische Maßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 10

Ziffer 8.2: Bessere Koordinierung und Zusammenarbeit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 11

Ziffer 8.2: Bessere Koordinierung und Zusammenarbeit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ÄNDERUNGSVORSCHLAG 12

Ziffer 8.2: Bessere Koordinierung und Zusammenarbeit

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Brüssel, den 9. April 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 357 vom 14.12.2001, S. 44.