Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zu dem Thema 'Kohäsionspolitik und Umwelt`" (97/C 30/05)

Die Kommission beschloß am 9. Februar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: "Kohäsionspolitik und Umwelt".

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 17. September 1996 an. Berichterstatter war Herr Mercé Juste.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 96 Ja-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Mit dieser Mitteilung sollen die Voraussetzungen für eine größere Synergie zwischen der Kohäsions-und der Umweltpolitik bei der Umsetzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds geschaffen werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds für die wichtigsten Instrumente zur Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (), mit deren Hilfe eine größere Synergie zwischen Kohäsion und Umwelt bewirkt werden muß. Die Bedeutung des Umweltschutzes wurde im übrigen mit der Einfügung umweltpolitischer Gesichtspunkte in die Strukturfondsverordnungen bei deren Reform 1993 anerkannt und durch die Schaffung des Kohäsionsfonds nochmals unterstrichen. Zu diesen Themen hat der Ausschuß ebenso Stellung genommen () wie zum Gemeinschaftsprogramm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (), dessen Umsetzung als Rahmen für die vorliegende Mitteilung diente.

Die Qualität der Umwelt ist ein potentieller sozialer Wohlstandsindikator. Die sozialen Indikatoren wirken sich anerkanntermaßen direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, indem sie die Standortattraktivität erhöhen. Der Ausschuß betont daher die Notwendigkeit, das politische Engagement für die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen zu erneuern.

Der Ausschuß hat sich stets für eine weitergehende Abstimmung der verschiedenen Politiken - der einzelstaatlichen wie der gemeinschaftlichen - ausgesprochen. Von daher unterstützt er Vorschläge, die auf eine stärkere Einbindung des Umweltschutzes in die anderen Politiken - und in diesem Fall in die Umsetzung der Strukturfonds - abzielen.

Der Ausschuß begrüßt diese Mitteilung, möchte aber dennoch einige Bemerkungen dazu anbringen und auf einige Grundsätze hinweisen.

2. Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist sich bewußt, daß sich das angestrebte Ziel einer größeren Synergie zwischen Kohäsions- und Umweltpolitik mit den geltenden rechtlichen Rahmenvorschriften nur begrenzt erreichen läßt. Er hält solche Abstimmungsmaßnahmen dennoch für sinnvoll, da die damit gemachten Erfahrungen in neue Ideen münden, die in die für 1999 vorgesehene allgemeine Revision der Fonds-Verordnungen einfließen könnten.

2.2. Der Ausschuß anerkennt die Fortschritte bei der Einbindung des Umweltschutzes in die Kohäsionspolitik, die zum einen durch die Revision der Strukturfonds-Verordnungen im Jahr 1993 und die Integration von Umweltschutzaspekten in alle Phasen der Programmausarbeitung und -durchführung, zum anderen durch die Schaffung des Kohäsionsfonds erreicht wurden. Er betont jedoch, wie wichtig das von der Europäischen Union für die nächsten Jahre gesteckte Ziel ist, um gewährleisten zu können, daß die Gestaltung und die Anwendung der Kohäsionspolitik mit der nachhaltigen Entwicklung, der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften und der dabei angestrebten Fortschritte vereinbar ist.

2.3. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Aufnahme von Umweltaspekten in alle Bereiche der Strukturfondspolitik genutzt werden muß, um die Wirksamkeit der Programme zu steigern (Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Kosten und Nutzen im sozialen und umweltpolitischen Bereich) und die Synergien zwischen den Fonds zu vergrößern. Beispielsweise sind in den Evaluationsberichten der Fonds häufig EFRE- und EAGFL-Mittel für Umweltmaßnahmen vorgesehen (Kläranlagen, Abfallbeseitigungsanlagen), jedoch keine ESF-Mittel für die Ausbildung der Betreiber.

2.4. Ebenso sollte eine größere Synergie zwischen der Umweltpolitik und den Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung angestrebt werden, insbesondere im Hinblick auf die spezifischen Programme und die Berücksichtigung von Umweltfragen bei denselben.

2.5. Einer der Faktoren, die nach Ansicht des Ausschusses ausschlaggebend für den Erfolg einer besseren Abstimmung zwischen Kohäsionspolitik und allen Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes sein werden, ist der Grad der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ggf. den betroffenen Regionen im Lichte des Subsidiaritätsprinzips.

2.6. In bezug auf den Kohäsionsfonds als Bindeglied zwischen der Kohäsions- und der Umweltpolitik unterstützt der Ausschuß das Ziel der Kommission, bei der Aufteilung dieser Mittel für ein "angemessenes Gleichgewicht" (50:50) zwischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Umweltschutzprojekten zu sorgen und dazu eine flexible Strategie zu verfolgen. Der Ausschuß weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß dieses Gleichgewicht über die gesamte Laufzeit des Fonds (1993-1999) angestrebt werden muß und nicht für jedes einzelne Jahr.

Allerdings erfordern Investitionen in den Umweltschutz im allgemeinen einen geringeren Kostenaufwand als Investitionen in das Verkehrswesen; um hier ein Gleichgewicht zu erreichen, muß die Zahl finanzierter Projekte also höher sein. Der Ausschuß verweist hier auf seine Stellungnahme zum Jahresbericht über das Kohäsions-Finanzinstrument 1993/1994 und zum Jahresbericht über den Kohäsionsfonds für 1994, in der er bereits betonte, wie wichtig die Erreichung dieses Gleichgewichts ist.

Außerdem ist zu bedenken, daß viele Projekte im Verkehrsbereich (z. B. die Förderung des öffentlichen Verkehrs) eine entlastende Wirkung auf die Umwelt haben können. Der Ausschuß hält es daher für sinnvoll, daß die Kommission den Schutz der Umwelt bei Verkehrsvorhaben in vollem Umfang berücksichtigt.

2.7. Bei den aus den Strukturfonds geleisteten Beihilfen zu Direktinvestitionen in Umweltschutzprojekte war in den letzten Jahren ein erfreulicher Anstieg zu verzeichnen. Während zwischen 1989 und 1993 rund 2,8 Milliarden ECU für direkte Umweltmaßnahmen in Ziel-1-, 2- und 5b-Gebieten aufgewendet wurden, sind in den aktuellen Programmplanungsdokumenten für 1994-1999 mehr als 9,4 Milliarden ECU für die Unterstützung dieser Umweltmaßnahmen veranschlagt. Der Ausschuß begrüßt diese Entwicklung und unterstützt die Einführung all jener Zusatzmaßnahmen, die eine bessere Verwirklichung umweltpolitischer Gesichtspunkte ermöglichen.

Der Ausschuß hält es darüber hinaus für geboten, sich im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen besonders auf solche Maßnahmen mit innovativem Charakter zu konzentrieren, die zu einem höheren Umweltschutzniveau beitragen.

2.8. In der Mitteilung wird eine stärkere finanzielle Unterstützung von Produktivinvestitionen hervorgehoben, nicht nur wegen ihrer positiven indirekten Folgen für die Umwelt, sondern auch wegen ihres Beitrags zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven.

Der Ausschuß unterstützt die Initiative der Kommission, bei der Überprüfung der Programmplanungsdokumente sowie bei bestimmten Gemeinschaftsinitiativen die Projekte mit vorbeugendem Charakter zu identifizieren, auf die in Zukunft besonderes Gewicht gelegt werden sollte. Er ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß allen regionalen und lokalen Entwicklungsprojekten Priorität einzuräumen ist, mit denen besonders bei den KMU Produkte und Dienstleistungen gefördert und zugleich neue, "umweltverträgliche" Arbeitsplätze geschaffen werden. Für den Ausschuß ist der Umweltschutz ein Bereich, auf den sich lokale Entwicklungsinitiativen konzentrieren können; diese verdienen daher besondere Aufmerksamkeit (); insbesondere müssen neue Erkenntnisse, die bei der Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen mit Hilfe von transnationalen Informations- und Kooperationsnetzen gewonnen wurden, nutzbar gemacht und dabei bewährte Verfahren verbreitet und gefördert werden.

Darüber hinaus hält es der Ausschuß für wichtig, eine umweltorientierte Personalschulungspolitik zu betreiben, um bei den Beschäftigten das allgemeine Bewußtsein für Umweltfragen zu schärfen und ihre Qualifikation zu erhöhen, womit sie auch den Anforderungen des Arbeitsmarktes besser gerecht würden.

2.9. Bei der Auswahl der Projekte muß der Umweltschutz zu den Auswahlkriterien gehören, d.h. es muß eine systematische Bewertung der Auswirkungen der Projekte auf die Umwelt stattfinden. Der Ausschuß vertritt darüber hinaus die Auffassung, daß es Aufgabe der Lenkungsausschüsse sein muß, die umweltpolitische Dimension bei der Programmbegleitung und bei der Beurteilung der Programme zu berücksichtigen.

Dafür sind nach Ansicht des Ausschusses unbedingt verläßliche Indikatoren notwendig, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt besser beurteilen zu können. Er fordert, daß mehr und präzisere Umweltdaten zur Verfügung stehen sollten, anhand derer eine objektivere Beurteilung vorgenommen werden kann. Es wäre daher sinnvoll, die technische Hilfe verstärkt mit dem Ziel einzusetzen, die Methoden zur ökonomischen Bewertung der Projekte zu verbessern.

2.10. Der Ausschuß stellt mit Bedauern fest, daß die Kommission bisher bei Maßnahmen, die aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden, keine aktivere Rolle bei der Vorbeugung gegen Verletzungen von Umweltbestimmungen übernommen hat. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, möglichst bald Maßnahmen zur Beseitigung dieses Schwachpunktes zu ergreifen. Er unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, bei nachgewiesenen Verstößen gegen geltende Bestimmungen Sanktionen zu verhängen, einschließlich der Rückforderung von Gemeinschaftsmitteln. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß eine Liste der vorbeugenden, schadensbeseitigenden oder auf eine dauerhafte Entwicklung abzielenden Umweltmaßnahmen zu einem Katalog zusammengestellt werden sollte, der den Programmplanern (nationale und regionale Behörden) als Richtvorgabe dienen könnte und mit dem sich Verstößen vorbeugen ließe.

2.11. Der Ausschuß weist erneut auf die unerläßliche Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner an allen Phasen der Ausarbeitung, Durchführung und Begleitung von Aktionen im Rahmen der Strukturfonds gemäß Artikel 4 der Rahmenverordnung hin (). Ferner sollten die lokalen Umweltorganisationen, denen in dieser Hinsicht eine besondere Rolle zukommt, hinzugezogen werden.

2.12. Um ein höheres Maß an Transparenz und insbesondere eine sachgerechtere Information über die weiteren Ergebnisse der in dieser Mitteilung genannten Initiativen zu gewährleisten, regt der Ausschuß an, daß die Kommission einen Jahresbericht darüber erstellt, inwieweit umweltpolitische Aspekte bei Projekten berücksichtigt wurden, die Mittel aus den Struktur- oder dem Kohäsionsfonds erhalten. Hierfür könnte eine Untersuchung der gemäß Artikel 10 der Strukturfonds-Rahmenverordnung finanzierten Umweltvorhaben von Vorteil sein.

2.13. Ein Kernaspekt der Umwelt ist ihr grenzüberschreitender Charakter. Die Europäische Union sollte beim Umweltschutz ein Vorbild für angrenzende Länder sein, insbesondere für die Staaten, die ihren Beitritt beantragt oder ihren Beitrittswillen erklärt haben. Bei ihrer zukünftigen Integration in die Europäische Union werden sie das gemeinschaftliche Umweltrecht übernehmen müssen. Die Umweltaspekte müssen daher in den Abkommen zur Vorbereitung des Beitritts gebührend berücksichtigt werden.

Außerdem wäre zu prüfen, ob im Rahmen der Bemühungen der Gemeinschaft, diese Länder in ihrer Entwicklung zu unterstützen, eine Industriepolitik auf sie übertragen werden sollte, die umweltgerecht ist und insbesondere die Entwicklung und Nutzung sauberer Technologien beinhaltet.

Im Fall sonstiger Länder (Drittländer im Mittelmeerraum und baltische Staaten) muß die Zusammenarbeit mit einem stärkeren Akzent auf Instrumente, die eine Berücksichtigung von Umweltproblemen zulassen, ausgebaut werden. Hier sollte auf Gemeinschaftsinitiativen des Typs INTERREG II c o.a. zurückgegriffen werden, mit denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes verstärkt werden kann.

2.14. Im Hinblick auf die bestmögliche Anwendung der in der Mitteilung aufgeführten Grundsätze sollten dem Ausschuß zufolge die Kenntnisse und Möglichkeiten der Europäischen Umweltagentur genutzt und daher eine engere Zusammenarbeit mit dieser Behörde angestrebt werden, deren Rolle im übrigen aufgewertet werden müßte.

2.15. Der Ausschuß würde gern wissen, wie die Kommission die vorliegende Mitteilung fortzuführen gedenkt. Er fordert sie daher auf, konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der darin genannten Grundsätze vorzuschlagen.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996.

() ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993; ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996.

() ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993.

() ABl. Nr. C 18 vom 22. 1. 1996.

() ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994.