Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit"

(2000/C 204/06)

Die Kommission beschloß am 28. Januar 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Weißbuch zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2000 an. Berichterstatter war Herr Ataíde Ferreira, Mitberichterstatter Herr Verhaeghe.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 373. Plenartagung am 24. und 25. Mai 2000 (Sitzung vom 24. Mai) mit 105 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der Ausschuß hat die Umstrukturierung der in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Risikobewertung, Information der Verbraucher und Kontrollen tätigen Kommissionsdienststellen, die im Anschluß an die BSE-Krise vorgenommen wurde, aufmerksam verfolgt. Er hat außerdem das im Grünbuch über das Lebensmittelrecht(1) vorgeschlagene Konzept "vom Erzeuger zum Verbraucher" befürwortet und infolgedessen eine Reihe von Anregungen für die Erweiterung der Rechtsvorschriften und Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit gegeben, dabei allerdings den Standpunkt vertreten, daß eine Nahrungs- und Arzneimittelbehörde nach amerikanischem Vorbild den europäischen Gegebenheiten nicht angemessen wäre. Er hat überdies auf eine Stärkung des Lebensmittel- und Veterinäramts in Dublin gedrungen, um eine bessere Harmonisierung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten(2).

1.2. Als das Vertrauen der Verbraucher jedoch (noch bevor diese den Schock der BSE-Krise verwunden hatten) durch die Dioxinkrise wiederum erschüttert wurde, hat es der Ausschuß für notwendig erachtet, auf Gemeinschaftsebene erneut die Initiative zu ergreifen, um die noch bestehenden Lücken in der Gesetzgebung, bei deren Umsetzung und bei der Durchführung der Kontrollen der Nahrungskette zu schließen.

1.3. Der Ausschuß hat befriedigt festgestellt, daß die neue Kommission diesem Thema hohe Priorität eingeräumt und daraufhin entschlossen eine weitere Neugliederung ihrer Dienststellen in Angriff genommen hat, mit der die Zuständigkeit für Gesundheit, Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ein und demselben Kommissionsmitglied übertragen wurde. Bereits bei ihrem Amtsantritt hat die neue Kommission einen breit angelegten Vorstoß in diesem Bereich angekündigt und mitgeteilt, daß sie ein Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit zu veröffentlichen beabsichtige. In der Rede von Kommissionspräsident Prodi auf der Oktober-Tagung des WSA wurde dieser positive Gestaltungswille bekräftigt.

1.4. In ihrem jetzt vorgelegten Weißbuch schlägt die Kommission die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde vor, die folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Risikobewertung (wissenschaftliche Beratung), Informationserhebung und -analyse (Programme zur Überwachung und zum Monitoring der Lebensmittelsicherheit) sowie Risikokommunikation (Information über Fragen der Lebensmittelsicherheit).

1.5. Der Leitgrundsatz für die künftige EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit lautet, daß diese auf einem umfassenden und einheitlichen Konzept beruhen muß.

1.5.1. Im Weißbuch werden weitere Leitgrundsätze behandelt:

1) eine eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten sämtlicher Akteure, d. h. die Hauptverantwortung soll bei den Futtermittelerzeugern, Landwirten, Fischzüchtern, Fischern und Lebensmittelunternehmen liegen; die nationalen Behörden sollen die Wahrnehmung dieser Verantwortung überwachen und durchsetzen; die Kommission schließlich soll über ihr Lebensmittel- und Veterinäramt die nationalen Überwachungssysteme kontrollieren;

2) die vollständige Rückverfolgbarkeit der Futter- und Lebensmittel und ihrer Zutaten;

3) die Mitwirkung aller Beteiligten an der Gestaltung der Politik;

4) die Durchführung der Risikoanalyse in ihren drei Bestandteilen (Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation) und

5) die Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips beim Risikomanagement, soweit dies angemessen ist.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß spricht sich bereits seit langem dafür aus, daß in der EU ein umfassender und einheitlicher Ansatz im Bereich der Lebensmittelsicherheit entwickelt wird. In den letzten zehn Jahren kam es zu einigen Lebensmittelskandalen, die ein gewisses Mißtrauen gegenüber Lebensmitteln und ihrer Sicherheit ausgelöst haben. In Europa muß die Nahrungskette in ihrer Gesamtheit - "vom Erzeuger zum Verbraucher" - durch Rechtsvorschriften sicherer gemacht werden, und jedes Glied der Lebensmittelkette muß gleich stark sein. Die Kommission sollte die zuverlässige Ausführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleisten.

2.2. Das Weißbuch enthält nur wenig wirklich Neues, aber es zeigt das Bemühen der Kommission, das Lebensmittelrecht im allgemeinen und die Lebensmittelsicherheit im besonderen zu überdenken, und es stimmt mit den Grundsätzen des Grünbuchs von 1997 überein.

Kontrollen

2.3. Der Ausschuß begrüßt die Konsequenz, mit der die Politik der Lebensmittelsicherheit auf Futtermittel ausgeweitet wird. Durch den Aktionsplan der Kommission sollte gewährleistet werden, daß die Kontrollen auf Erzeugerebene in allen Bereichen genau festgelegt und vereinheitlicht werden und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

2.3.1. Wesentlich ist natürlich, daß die Kontrollen in allen Teilen der Nahrungskette gleichermaßen strikt sind und ihre Durchführung gewährleistet wird. Es ist für eine angemessene Finanzierung zu sorgen, um die absolute Unabhängigkeit der Inspektoren - auf nationaler Ebene wie auch der des Lebensmittel- und Veterinäramtes - sicherzustellen und überdies die volle und vorbehaltlose Kooperation der wirtschaftlichen Akteure in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu garantieren.

2.4. Es wird festgestellt, daß das Schnellwarnsystem gut funktioniert, soweit es um Lebensmittel für den Endverbraucher geht. Angesichts der praktischen Erfahrung, daß dieses System nicht rasch und effizient genug funktioniert, ist diese Feststellung aber von zweifelhaftem Wert. Beim Krisenmanagement sind Verbesserungen dringend erforderlich, auch beim Schnellwarnsystem, das zum zuverlässigsten Auslöser der EU-Risikomanagement-Verfahren ausgebaut werden sollte. Die Kommission sollte die volle Verantwortung für die Leistungsfähigkeit dieses Systems übernehmen.

2.5. Mittlerweile, am 22. März 2000, hat die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag über die Festlegung von Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle im Futtermittelsektor vorgelegt, mit dem die anläßlich der kürzlichen Dioxin-Krise in Belgien deutlich gewordenen Mängel der bestehenden Rechtsetzung ausgemerzt werden sollen.

2.6. Die Kommission führt fehlende Kommunikation und mangelnde Koordinierung als Grund für ein langsames und spätes Reagieren der zuständigen einzelstaatlichen Stellen an. Die betroffenen wirtschaftlichen Akteure nehmen das Krisenmanagement jedoch lieber selbst in die Hand, wenn sie den Behörden nicht zutrauen, daß sie zu einem angemessenen, verantwortungsvollen, effizienten und nichtdiskriminierenden Handeln in der Lage sind. Die Struktur des Schnellwarnsystems muß so gestaltet werden, daß die Zuständigkeiten den Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten eindeutig zugewiesen und ordnungsgemäß verwaltet werden. Es muß sichergestellt sein, daß alle an die Kommission weitergeleiteten Informationen einer strengen wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen werden, bevor horizontale Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Hierbei sollte eine angemessene Geheimhaltung gewahrt werden, die jedoch ein einwandfreies Krisenmanagement nicht behindern sollte.

2.7. Ein effizientes Schnellwarnsystem ist jedoch nur ein Element des Krisenmanagements im Lebensmittelbereich. Dieses Management wird im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit nicht zufriedenstellend behandelt. Nach Auffassung des Ausschusses ist ein wirksames Krisenmanagement auf EU-Ebene nur dann möglich, wenn sowohl die Risikobewertung als auch das anschließende Krisenmanagement zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und ggf. den Drittländern abgestimmt werden. Eine derartige Abstimmung sollte auch beinhalten, daß eine einzige Ansprechstelle für die Akteure und die breite Öffentlichkeit geschaffen wird. Das Schnellwarnsystem sollte so umstrukturiert werden, daß es folgende Aufgaben bewältigen kann: 1. Risikobewertung der in einem Mitgliedstaat festgestellten Gefährdung durch die Europäische Lebensmittelbehörde; 2. vertrauliche Diskussion zwischen Schnellwarnsystem/Europäischer Lebensmittelbehörde und Mitgliedstaat (sowie dem/den betroffenen Unternehmen) über die Einschätzung der Gefährdung und deren Begrenzung auf einen bestimmten Bereich; 3. falls ein konkretes Risiko festgestellt wird, sollte die Kommission alle Mitgliedstaaten von den erforderlichen Einzelheiten über die zu ergreifenden Maßnahmen in Kenntnis setzen; 4. Rückmeldung aus sämtlichen Mitgliedstaaten über die zur Begrenzung des Risikos auf ihrem Hoheitsgebiet ergriffenen Maßnahmen - ohne die Transparenz in Frage zu stellen.

2.8. Im Zusammenhang mit dem Thema Lebensmittelkontrolle spricht sich der Ausschuß für eine angemessene Anwendung des Subsidiaritätsprinzips aus. Hinsichtlich der Inspektionen, mit denen die Einhaltung des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft überprüft wird, und der Überwachung der diesbezüglichen parallelen Tätigkeiten der nationalen Behörden muß seines Erachtens jedoch darauf hingewiesen werden, daß es in der Verantwortung der Kommission liegt zu gewährleisten, daß die Ziele des Weißbuchs - insbesondere betreffend den Anwendungsbereich und die Vorteile des "einheitlichen Konzepts" sowie die gleichmäßige Umsetzung - nicht durch das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt werden.

Rechtsetzung

2.9. Der Erfolg der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen ist sehr stark von der Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates abhängig. Ihre Umsetzung hängt davon ab, daß die Mitgliedstaaten entsprechende Verpflichtungen eingehen. Die Erfahrungen der Vergangenheit wie auch die derzeitige unerklärliche Langsamkeit des Rechtsetzungsverfahrens im Falle des "Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien" und des "Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie" [KOM(1998) 623 endg. - 98/0323.0324 (COD)](3) lassen gewisse berechtigte Zweifel daran aufkommen, daß der Gesundheitsschutz auf sämtlichen Entscheidungsebenen der Gemeinschaft gebührend ernstgenommen wird. Die Kontrolle der effektiven Anwendung von Gemeinschaftsnormen und -maßnahmen seitens der einzelstaatlichen Behörden war und ist nicht immer leicht.

2.10. Die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden auf nationaler Ebene nicht immer effizient durchgesetzt. In den Mitgliedstaaten werden sie manchmal nur teilweise umgesetzt. Die Maßnahmen der Kommission zur Behebung dieser Mißstände auf einzelstaatlicher Ebene haben sich als unzulänglich erwiesen, mit dem Ergebnis, daß die Verbraucher mittlerweile das Vertrauen in die Überwachungsmechnismen der EU verloren haben. Die übrigen Beteiligten des Nahrungsmittelbereichs - wie z. B. Arbeitnehmer, Industrie- und Handelsunternehmen der Ernährungswirtschaft und auch die Landwirte - wünschen sich ebenfalls, daß ihr Vertrauen dank einer Lebensmittelpolitik, die auf einem einheitlichen Konzept, einer möglichst weitgehenden EU-weiten Harmonisierung und einer echten Interventionsbefugnis beruht, gestärkt werden kann.

2.11. Die Verzögerungen bei der Umsetzung in nationale Rechtsvorschriften sind ein wichtiger Grund für den uneinheitlichen Vollzug des Gemeinschaftsrechts, das - wie dies der Ausschuß bereits für den Verbraucherschutz gefordert hatte(4) - die unmittelbare Geltung der politischen Instrumente der Gemeinschaft im Bereich der Lebensmittelsicherheit soweit wie möglich anerkennen muß, sofern diese genau und ausführlich festgelegte Rechte und Verpflichtungen enthalten. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, daß in den meisten Fällen eine "Verordnung" das geeignetste Instrument ist und in der Binnenmarktgesetzgebung breite Anwendung finden sollte.

2.12. Der Ausschuß stellt ferner fest, daß das Weißbuch Meeresfrüchte (z. B. Fisch, Krabben, Schalentiere) und Erzeugnisse der Aquakultur nicht unmißverständlich einbezieht. Eine kohärente Lebensmittelpolitik sollte sämtliche bzw. die große Mehrheit der Erzeugnisse und Lebensmittel in allen Gliedern der Nahrungskette - vom Fischfang bis hin zur Landwirtschaft - berücksichtigen. Der Ausschuß stellt außerdem fest, daß nichts zur Anwendung des Lebensmittelrechts auf das Trinkwasser ausgesagt wird, und fordert die Kommission dringend auf, diesbezüglich die notwendigen Verfahren einzuleiten.

2.13. Ein sehr komplexes und im Weißbuch ebenfalls nicht behandeltes Problem sind die in jüngster Zeit zu beobachtenden Diskrepanzen zwischen den Gutachten führender Wissenschaftler - teils auf nationaler, teils auf gemeinschaftlicher Ebene - im Rahmen von Präventionsmaßnahmen gegen die neue Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit. Es wäre interessant, wenn das Weißbuch zu diesem brisanten Thema Stellung nehmen oder entsprechende Überlegungen enthalten würde, damit sich die Öffentlichkeit und die wirtschaftlichen Akteure ein klares Bild machen können.

Soziale Dimension

2.14. Im Rahmen des mit dem Weißbuch eingeleiteten Prozesses stellt sich die äußerst heikle Frage nach den Bedingungen für die Herstellung nicht-industrieller Lebensmittelerzeugnisse in Klein- und Kleinstbetrieben, die bei den künftigen Überlegungen der Kommission im Rahmen des angestrebten Gesamtkonzepts - insbesondere bei der geplanten Überarbeitung der Rechtsvorschriften - nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, da die Kunst der Spezialitätenzubereitung in noch lebendiger ländlicher Tradition unbeschadet der Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit bewahrt werden muß.

2.15. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß das Weißbuch überhaupt nicht darauf eingeht, wie wichtig die Arbeitsbedingungen für die Gewährleistung korrekter Verarbeitungsverfahren sind. Bei schlecht bezahlten Arbeitsplätzen mit unangemessenen Arbeitszeiten und mangelhaft ausgebildeten Arbeitnehmern kann nicht sichergestellt werden, daß die Arbeitsgänge korrekt ausgeführt werden und größtmögliche Sicherheit in bezug auf den betreffenden Teil der Nahrungskette gewährleistet ist. Der Ausschuß fordert die Schaffung von Regelungen, die für die Arbeitnehmer klar verständlich und leicht anwendbar sind. Seines Erachtens müssen die Arbeitnehmer an der Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen beteiligt werden, und ihre Vertreter sollten für den Fall, daß Funktionsstörungen auftreten, über ein Warnrecht verfügen. Im übrigen hat sich der Ausschuß bereits zu den nachteiligen Folgen von Vertrauenskrisen der Verbraucher für die Beschäftigung geäußert(5).

Ernährungsspezifische Aspekte

2.16. Das Weißbuch geht auf die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erreichung eines hohen Niveaus der Lebensmittelsicherheit ein. Infolge der Globalisierung der Märkte und der Verfügbarkeit von Lebensmitteln ist nunmehr eine Annäherung der Ernährungsgewohnheiten festzustellen. Es muß jedoch betont werden, daß nicht mangelhafte Lebensmittelsicherheit, sondern eine unausgewogene Ernährung und eine ungesunde Lebensweise zu bestimmten Krankheiten beitragen, die in den kommenden Jahren vermehrt auftreten dürften. In Fachkreisen herrscht weitgehende Übereinstimmung darüber, daß die Zahl der mit der Ernährungsweise zusammenhängenden Krankheiten in den kommenden Jahren nicht ab-, sondern zunehmen wird.

2.17. Die Lebensmittelpolitik der EU darf sich nicht allein auf die Lebensmittelsicherheit beschränken, sondern muß sich auch mit Ernährung und Ernährungsgewohnheiten beschäftigen, weshalb bei sämtlichen Debatten über die Lebensmittelsicherheit die Gesundheitsförderung unter Berücksichtigung der traditionellen nationalen Ernährungsgewohnheiten eine wichtige Rolle spielen sollte. Es wird daher begrüßt, daß das Weißbuch auf Fragen der Ernährungsgewohnheiten eingeht.

Erziehung und Aufklärung

2.18. Außerdem ist der Ausschuß der Ansicht, daß Kampagnen zum Thema Lebensmittelsicherheit, wie sie bereits 1997 eingeleitet wurden, erfolgreich der aktuellen Lage angepaßt werden könnten und damit letzten Endes einen wesentlichen Beitrag zur "Erziehung" der Menschen leisten würden. Derartige Initiativen sollten darauf abzielen, die europäischen Verbraucher über diese komplexen Fragen zu informieren und aufzuklären. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, bei der Planung einer derartigen Kampagne einen besonderen Schwerpunkt auf die Primar- und Sekundarschulen zu legen und die Aspekte der Lebensmittelsicherheit in sämtliche Aktionen zur Gesundheitsförderung aufzunehmen.

Vorsorgeprinzip

2.19. Die Kommission hat am 2. Februar 2000 ihre Mitteilung über das Vorsorgeprinzip vorgelegt. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas wird der Ausschuß zu gegebener Zeit eine Initiativstellungnahme hierzu abgeben. Die in dieser Stellungnahme enthaltenen Überlegungen zum Vorsorgeprinzip beschränken sich ausschließlich auf Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit. Wo immer sich dies empfiehlt, soll das Vorsorgeprinzip bei Entscheidungen über das Risikomanagement angewandt werden.

2.20. Es scheint jedoch am Kern der Sache vorbeizugehen, dieses Prinzip einzig und allein auf das Risikomanagement anzuwenden; hierauf hat der Ausschuß bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch hingewiesen(6). Wie hinlänglich bekannt ist, kann die Wissenschaft - die es der Gesellschaft überläßt, mit den von ihr nicht ausgeräumten Zweifeln umzugehen und die Befunde wie auch deren Ursachen und Wirkungen zu verstehen - jederzeit in Frage gestellt werden, und infolgedessen können sich auch die Analysen in mehr oder weniger starkem Umfang ändern; daher müssen die Verfasser der wissenschaftlichen Gutachten, obwohl sie in ihrer Entscheidung frei sind, bei ihren Schlußfolgerungen - auf die sich die Kommission, die das politische Risiko der Entscheidung übernimmt, stützen wird - auch die Relativität des aktuellen Wissensstands berücksichtigen.

2.21. Sämtlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit muß ein Vorsorgeansatz als Leitprinzip zugrundeliegen. Das Weißbuch gibt jedoch kein angemessenes Modell für die Anwendung des Vorsorgeprinzips vor. Unnötige Risiken müssen vermieden werden, aber dennoch müssen die Legislative und die für Risikomanagement zuständige Instanz auf Gemeinschaftsebene eine optimistische Einstellung zum Leben und zur Zukunft bewahren und dürfen weder die Forschung behindern noch dem Fortschritt einen Riegel vorschieben.

2.22. Das Vorsorgeprinzip könnte in solchen Fällen, in Erwartung weiterer Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, unter genau festgelegten Bedingungen im Rahmen des Risikomanagements für den Gesundheitsschutz der Verbraucher angewendet werden, wenn das Risiko einer potentiellen Gefährdung nicht abgeschätzt werden kann. Im Hinblick darauf müßte die Kommission die Möglichkeit haben, geeignete Schutzmaßnahmen zu erlassen.

Zeitplan

2.23. Der vorgeschlagene Zeitplan ist ehrgeizig, aber nicht unbedingt realistisch. Aus dem hier erörterten Dokument geht nicht klar hervor, ob die geplante Abfolge der einzelnen Schritte und die gesetzten Schwerpunkte die Verwirklichung des Gesamtziels ermöglichen, und zwar insbesondere in den Bereichen, in denen die Unionsbürger die stärksten Zweifel hegen.

2.24. Das Weißbuch verfolgt klare und sehr umfassende Ziele. Die Grundsätze einer Lebensmittelsicherheitspolitik, die die gesamte Nahrungskette "vom Erzeuger zum Verbraucher" abdeckt und auf Rückverfolgbarkeit und Transparenz basiert, sind klar definiert und erstrecken sich - als logische Konsequenz sämtlicher Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelsicherheit - auch auf den Gesundheitsschutz.

3. Besondere Bemerkungen - Die Europäische Lebensmittelbehörde

3.1. Wie aus den obigen Ausführungen hervorgeht, befürwortet der Ausschuß die Errichtung einer für die Risikobewertung und Risikokommunikation zuständigen Europäischen Lebensmittelbehörde, sofern Lösungen für die vorstehend und nachstehend aufgezeigten Probleme gefunden werden.

3.2. Das wichtigste Ziel des vorliegenden Weißbuchs besteht darin, im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu einem hohen Maß an Gesundheitsschutz beizutragen, damit das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt und erhalten werden kann. Dies soll durch die Umsetzung der Grundprinzipien Unabhängigkeit, Fachkompetenz und Transparenz erreicht werden. Gegenüber den Gemeinschaftsorganen, den Unionsbürgern und anderen Beteiligten im Nahrungsmittelbereich muß ein hohes Maß an Verantwortlichkeit gezeigt werden.

Mittel

3.3. Es scheint recht häufig an mehreren Stellen in der gleichen Richtung geforscht zu werden, und es wird bemängelt, daß viele Substanzen gleichzeitig auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene getestet werden. So bleibt zu hoffen, daß die Europäische Lebensmittelbehörde zu einer besseren und effizienteren Verwendung der verfügbaren Mittel beitragen kann.

3.4. Die Frage der Mittel wird bei der Schaffung - und insbesondere auch der Unterhaltung - dieses Systems eine große Rolle spielen. Ohne die Bereitstellung entsprechender öffentlicher Mittel wird kaum Unabhängigkeit erreicht werden können.

Wissenschaftliche Gutachten und öffentliche Meinung

3.5. Was das bestehende System angeht, muß darauf hingewiesen werden, daß es hinsichtlich der wissenschaftlichen Grundlagen für die Risikobewertung keine Änderung gibt, daß aber die Gewährleistung der Unabhängigkeit dem Interventionsprozeß mehr Vertrauenswürdigkeit und vor allem auch mehr Transparenz verleihen wird.

3.6. Es ist bereits verdienstvoll, daß mit der Schaffung der neuen Behörde der - vom Ausschuß mehrfach kritisierten - Praxis der Kommissionsdienststellen, häufig voneinander abgeschottet zu arbeiten, gegengesteuert wird. Die öffentliche Meinung hat sich von der BSE-Krise, der bakteriellen Verseuchung von Lebensmitteln, den zunehmenden Bedenken in bezug auf den unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika und dem Nachweis von Dioxinen in Lebensmitteln noch kaum erholt. So begrüßt der Ausschuß, daß die Kommission mit dem unmittelbaren Engagement von sechs Kommissaren unbestreitbar die notwendige Debatte eröffnet hat, um Wege zur Verwirklichung der Lebensmittelsicherheit zu finden.

3.7. Der wertvollste Aspekt der neuen Behörde ist möglicherweise das vorgeschlagene Modell für die Risikokommunikation. Es ist richtig, daß die Kommission in letzter Zeit die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse verbreitet. Wenn jedoch der Europäischen Lebensmittelbehörde die Verantwortung für die Verbreitung ihrer Stellungnahmen übertragen wird, werden die wirtschaftlichen Akteure, die Bürger im allgemeinen und die Bürgergesellschaft - wobei insbesondere die Verbraucherverbände hervorzuheben sind - diese Informationen auch wirklich erhalten, und dies ist ein großer Schritt hin zur Stärkung der Bürgergesellschaft und zur Beteiligung der Bürger. Das komplizenhafte Verschweigen von Fakten, die Managementfehler im Anschluß an wissenschaftliche Gutachten zur Risikobewertung, die Qualität der zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffenen Maßnahmen bzw. die mangelhafte Anwendung des Vorsorgeprinzips werden von der europäischen Öffentlichkeit beurteilt werden können. Dadurch kann das Vertrauen in wissenschaftliche Gutachten und das Verständnis für die auf ihrer Grundlage ergriffenen Managementmaßnahmen wachsen.

3.8. Das vorgeschlagene Konzept für ein auf ein europäisches Netzwerk gestütztes System, das eine erstklassige wissenschaftliche Beratung gewährleistet, erscheint angemessen. Es wird jedoch nicht leicht zu verwirklichen sein, und im Augenblick steht noch nicht fest, mit welchen Mitteln das Ziel erreicht werden soll.

3.9. Die Verbraucher werden bei der Ausarbeitung wissenschaftlicher Gutachten nicht offiziell gehört. Folglich werden ihre Interessen bei diesem Verfahren nicht angemessen berücksichtigt. Die Verbraucher möchten gerne am Dialog mit den Wissenschaftlern über Fragen der Lebensmittelsicherheit beteiligt werden, wobei jedoch - wo erforderlich - die Grundsätze der Geheimhaltung eingehalten werden müssen. Die Beteiligung der Verbraucher könnte in Form regelmäßiger Anhörungen zum Stand wissenschaftlicher Evaluierungen erfolgen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß durch entsprechende Aktionen Transparenz unter Beweis gestellt werden muß und daß der Risikokommunikation in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zukommt.

3.10. Wenn erstklassige und unabhängige wissenschaftliche Beratung gewährleistet werden soll, ist es außerordentlich wichtig, den Aufgabenbereich der beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse regelmäßig zu überprüfen und in diese Ausschüsse kompetente und sorgfältig ausgewählte Sachverständige zu berufen. In einigen Bereichen kann es sich als notwendig erweisen, Sachverständige von außerhalb der EU hinzuzuziehen, um höchste Qualität und einen ausgewogenen Mix an Fachwissen zu gewährleisten.

Ziele

3.11. Der Europäischen Lebensmittelbehörde wird nicht die Zuständigkeit für Rechtsetzung und Kontrolle (die beiden Komponenten des Risikomanagements) übertragen. Im Weißbuch wird zwar angeregt, daß ihre Befugnisse in der Zukunft ausgeweitet werden könnten, aber zunächst ist sie nur eine Einrichtung ohne Handlungsbefugnis, die nichts weiter zu sein scheint als das Ergebnis einer Umstrukturierung des bestehenden Systems der wissenschaftlichen Ausschüsse. Der Ausschuß hat Bedenken, daß es der Europäischen Lebensmittelbehörde aufgrund ihres unzulänglich definierten Zuständigkeitsbereichs nicht möglich sein wird, viele der wichtigsten Probleme in der EU anzugehen. Wenn Verbesserungen erreicht werden sollen, sollte die Europäische Lebensmittelbehörde nach Auffassung des Ausschusses teilweise an den Beschlußfassungsverfahren beteiligt werden, wobei jedoch die letztendliche Verantwortung weiterhin bei der Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten liegen sollte. Wenn der Vertrag dies nicht zuläßt, sollte die Kommission bis zu seiner Änderung ein brauchbares System innerhalb ihrer eigenen Dienststellen aufbauen.

3.12. In ihrem Weißbuch schlägt die Kommission das Modell einer Europäischen Lebensmittelbehörde vor und bekennt sich eindeutig zu einer auch den Futtermittelsektor umfassenden Lebensmittelpolitik "vom Erzeuger zum Verbraucher". Es stellt sich jedoch die Frage, wie die Grundsätze der Fachkompetenz und Transparenz durch die Leitvorgaben für die neue Behörde gewährleistet werden sollen. Die Kommission sollte detaillierte Angaben zu den Auswahlverfahren und Managementinstrumenten machen, die für diese Behörde vorgesehen sind.

3.13. Dem Kommissionsdokument zufolge soll der "Status quo" in bezug auf das Statut und die organisatorische Abhängigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramts anscheinend beibehalten werden, was als Schwachstelle des Modells zu bewerten ist. Die eigentlich unabhängige Europäische Lebensmittelbehörde bleibt - was die Datenerfassung angeht - von einer Generaldirektion und damit organisatorisch von der Kommission abhängig, da diese Daten durch Kontrollen, für die das Lebensmittel- und Veterinäramt zuständig ist, untermauert werden müssen, und da sie nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen wird, um sich direkt mit den Inspektionsdiensten in Verbindung zu setzen oder nötigenfalls zusätzliche Erläuterungen oder Informationen anzufordern. Dem ersten Eindruck nach wäre das Modell kohärenter, wenn das Lebensmittel- und Veterinäramt eine funktionell unabhängige Einheit bilden würde, so daß die Europäische Lebensmittelbehörde autonom über die eventuell notwendigen Kontrollmöglichkeiten verfügen würde. Auf diesem Weg könnte Harmonisierung erreicht werden, und der gemeinschaftliche Rahmen für die nationalen Kontrollsysteme könnte nach auf Gemeinschaftsebene definierten Tätigkeitskriterien, gemeinschaftlichen Leitlinien für die Kontrollen und mit der erforderlichen administrativen Zusammenarbeit funktionieren.

3.14. Die Kommission umreißt die wichtigsten Zielsetzungen für die Europäische Lebensmittelbehörde in ihrem Weißbuch folgendermaßen:

- wissenschaftliche Beratung von höchster Qualität,

- Unabhängigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen,

- Offenheit gegenüber gründlichen öffentlichen Untersuchungen,

- sie muß eine wissenschaftliche Autorität darstellen und

- eng mit den nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen zusammenarbeiten.

3.15. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Europäische Lebensmittelbehörde zusätzlich auch an folgenden Grundsätzen orientieren muß:

a) Offenheit für den Dialog mit allen interessierten Parteien,

b) Hoechstes Maß an Verantwortlichkeit, insbesondere strafrechtliche Belangung im Falle von arglistigem oder schwerem Verschulden,

c) Integrierter Ansatz auf sämtlichen Ebenen,

d) Klare Festlegung der Struktur und der Zuständigkeiten für das Management,

e) Transparenz zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Europäischen Lebensmittelbehörde,

f) Funktion eines Zentrums der Wissenserzeugung, das traditionelle nationale Besonderheiten berücksichtigt.

Aufgaben und Methoden

Aufgaben

3.16. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der Europäischen Lebensmittelbehörde folgende Aufgaben übertragen werden sollten:

a) Die Europäische Lebensmittelbehörde sollte die alleinige Zuständigkeit für die Festlegung und Umsetzung geeigneter Risikobewertungsmodelle zur Bewertung von Gefahren für die Lebensmittelsicherheit haben.

b) Sie sollte außerdem eine Schlüsselrolle dabei übernehmen, daß die Verbraucher erforderlichenfalls auch Arbeiten in weiteren Bereichen veranlassen können. In diesem Zusammenhang sollte die Behörde nicht immer nur reagieren, sondern eher vorauseilend handeln.

c) Ihre Zuständigkeiten sollten sich auf die Lebensmittelsicherheit beschränken und nicht auf Umweltfragen ausgeweitet werden, sofern diese nicht die Lebensmittelsicherheit betreffen. Ihr Aufgabenbereich sollte auch die Tiergesundheit, Zoonosen und die biologische Vielfalt umfassen.

d) Die Europäische Lebensmittelbehörde sollte die Kommission bei der Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel, Lebensmittelzutaten oder Novel-food-Produktionsmethoden wissenschaftlich beraten. Hierzu gehört auch die Durchführung der Risikobewertung, gestützt auf das Sachwissen akkreditierter Gremien in der ganzen Gemeinschaft. Die Zuweisung der Aufgabe der Risikobewertung sollte gemeinschaftsweit harmonisiert werden. Hierzu müssen erforderlichenfalls Normen oder Spezifikationen festgelegt werden.

e) Sie sollte für die Bewertung der Risiken neuer Zusatz- und Geschmacksstoffe zuständig sein.

f) Sie sollte die Sicherheit von Rückständen von Pestiziden und Tierarzneimitteln sowie von Schadstoffen in Nahrungsmitteln bewerten.

g) Sie sollte ein gemeinschaftsweites System für die Erfassung von Daten über Ernährung und Nahrungsmittelverbrauch einrichten, einschließlich eines Überwachungssystems für ernährungsbedingte Krankheiten.

h) Sie sollte gewährleisten, daß Werbebehauptungen über gesundheitliche Wirkungen von Lebensmitteln rechtswirksam bewertet werden.

i) Sie sollte unparteiische und objektive wissenschaftliche Beratung für die EU-Organe in Lebensmittelfragen leisten, die die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen internationaler Handelsabkommen betreffen, u. a. auch Fragen, die sich aufgrund des WTO-Streitbeilegungsverfahrens stellen.

j) Die Europäische Lebensmittelbehörde wird für Forschung, Monitoring und Überwachung zuständig sein müssen; sie muß ferner in der Lage sein, Ratschläge zu erteilen und gemeinschaftsweite Maßnahmen vorzuschlagen, die die gesamte Nahrungskette einschließlich landwirtschaftlicher Rohstoffe betreffen. Am anderen Ende der Nahrungskette sollte die Europäische Lebensmittelbehörde dafür sorgen, daß die Verbraucher klare und aufschlußreiche Informationen über Nahrungs- und Gesundheitsfragen erhalten.

Methoden

3.17. Was die Methodik anbelangt, vertritt der Ausschuß folgenden Standpunkt:

a) Die Europäische Lebensmittelbehörde sollte die Unionsbürger auf sachdienliche, sinnvolle, leichtverständliche und kohärente Weise unmißverständlich über Risiken aufklären. Sie muß bei diesem Verfahren auch unbedingt die Rückkopplung mit den Bürgern sicherstellen, um deren Ansichten und Vorstellungen Rechnung tragen zu können. Sollte sich dieses Dialogsystem als nicht praktikabel erweisen, muß gewährleistet werden, daß die Risikokommunikation auf nationaler Ebene unionsweit einheitlich ist.

b) Sie sollte auch über positive Auswirkungen auf Gesundheit und Ernährung informieren, sofern diese wissenschaftlich erwiesen sind.

c) Die Beziehungen der Europäischen Lebensmittelbehörde zu und ihre Interaktion mit den gesetzgebenden Instanzen, dem Amt in Dublin und anderen Gemeinschaftsinstitutionen werden entscheidend sein, um den Erfolg ihrer Tätigkeit wie auch die effiziente Behandlung von Lebensmittelfragen in ganz Europa zu gewährleisten. Es ist wichtig, daß die Europäische Lebensmittelbehörde letzendlich gegenüber dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten rechenschaftspflichtig ist. Sie wird auch eng mit sämtlichen Generaldirektionen der Kommission zusammenarbeiten müssen. Ihre Beziehungen zu anderen Ämtern und Agenturen der EU sind ebenfalls wichtig - u. a. zu der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arneimitteln bei Produkten, bei denen schwer zu entscheiden ist, ob es sich um Lebensmittel oder Arzneimittel handelt.

d) Es ist wichtig, daß die Europäische Lebensmittelbehörde geeignete Arbeitsbeziehungen zu anderen internationalen Organisationen aufbaut(7). Bei der Lebensmittelversorgung wie auch bei den Problemen, denen sich die Entscheidungsträger im Bereich der Lebensmittelpolitik stellen müssen, findet eine immer stärkere Globalisierung statt. Darüber hinaus muß sich die Europäische Lebensmittelbehörde ihrer internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die internationale Harmonisierung der Normen bewußt sein und gewährleisten, daß sie diesem Aspekt bei der Wahrnehmung ihrer beratenden Tätigkeit Rechnung trägt.

3.18. Das Weißbuch führt "weitere berechtigte Anliegen" an, wie z. B. Umweltbelange, Nachhaltigkeit, Tiergesundheit, Lebensmittelqualität, die Rolle der Landwirtschaft und der Industrie sowie die internationale Dimension - wobei jedoch zu definieren ist, wie diese Anliegen in einer Lebensmittelpolitik, die vorrangig der Sicherheit verpflichtet ist, angemessen und ausgewogen berücksichtigt werden sollen.

3.19. Sämtliche Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde müssen innerhalb einer vernünftigen Frist nach ihrer Veröffentlichung und Vorlage bei der Kommission zum Gegenstand einer Mitteilung gemacht werden.

3.20. Der Ausschuß spricht sich dafür aus, daß die Kommission innerhalb der im Weißbuch vorgesehenen Fristen einen Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde unterbreitet. In diesem Zusammenhang würde er es begrüßen, wenn seine obigen Bemerkungen im endgültigen Text der Kommission berücksichtigt würden, damit den Anliegen der Bürgergesellschaft Rechnung getragen wird.

4. Besondere Bemerkungen - Aktionsplan

4.1. Der Ausschuß begrüßt den im Weißbuch der Kommission beschriebenen Aktionsplan, der mehr als 80 Legislativvorschläge umfaßt. Er bietet die Möglichkeit, einen Großteil der Lücken in den gegenwärtigen (bestehenden und vorgeschlagenen) Rechtsvorschriften zu schließen und u. a. klare Sicherheitsbestimmungen und Leitprinzipien für das Lebensmittelrecht festzulegen. Der Ausschuß nimmt insbesondere mit Befriedigung zur Kenntnis, daß einer allgemeinen Richtlinie zum Lebensmittelrecht, für die im September 2000 ein Vorschlag vorgelegt werden soll, Priorität eingeräumt wird.

4.2. Der Aktionsplan ist sowohl vom Umfang als auch vom Zeitplan her ehrgeizig. Es besteht Einigkeit darüber, daß unabhängig von der Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde das Schnellwarnsystem geändert und verbessert werden muß.

4.3. Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Vorschläge für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über ein umfassendes Schnellwarnsystem sowie für eine Verordnung über die amtliche Überwachung der Lebens- und Futtermittelsicherheit im ersten Halbjahr 2000 unterbreitet und vom Rat vor Jahresende - statt wie vorgesehen im Dezember 2001 - verabschiedet werden (vgl. Ziffer 2.4). Da die künftige Europäische Lebensmittelbehörde, die das Management des Schnellwarnsystems übernehmen soll, wohl nicht vor dem Jahr 2002 errichtet werden kann, muß ein schneller einsatzbereites Krisenmanagementsystem geschaffen werden. Es geht nicht an, daß die Entscheidung so lange aufgeschoben wird, denn eine Verstärkung des derzeitigen Systems der Lebens- und Futtermittelkontrollen ist von fundamentaler Bedeutung.

4.4. Bis Juni 2000 wird die Kommission einen Vorschlag für eine Hygieneverordnung vorlegen, die vom Rat/vom Europäischen Parlament im Juni 2002 angenommen werden soll. Nach Ansicht des Ausschusses sollte alles darangesetzt werden, die Verordnung im Juni 2001 zu verabschieden. Kodifizierte Hygienevorschriften einschl. entsprechender Veterinärbestimmungen sind für einheitliche Rechtsvorschriften im Bereich der Lebensmittelsicherheit von entscheidender Bedeutung und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, das bestehende Lebensmittelrecht mit den allgemeinen Hygienevorschriften, einschließlich der Grundsätze der HACCP-Bestimmungen (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte) und anderer entsprechender Methoden in Einklang zu bringen, die künftig von der Europäischen Union gebilligt werden sollen.

4.5. Was die Richtlinie über die "Etikettierung" - ein wichtiges Instrument für die Information der Verbraucher - angeht, vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die Richtlinie 79/112/EG so kodifiziert werden muß, daß das System modernisiert und für die Verbraucher logischer und nachvollziehbarer wird, damit sie eine fundierte Wahl treffen können.

4.6. Auf Verpackungen oder in der Werbung werden oft Behauptungen über die gesundheitliche Wirkung von Produkten aufgestellt, die wissenschaftlich nicht genügend fundiert sind, was zu unsachgemäßem Gebrauch führt und falsche Erwartungen weckt. Aus diesem Grunde sollten so bald wie möglich auf EU-Ebene Vorschriften für Nahrungsergänzungsmittel und angereicherte Lebensmittel (Randnummer 105 des Weißbuches) sowie auch für Pflanzenerzeugnisse erlassen werden, um ihre Definition, Etikettierung und Darstellung in der Werbung (besonders in bezug auf die Behauptung, sie steigerten das Wohlbefinden und verbesserten den Gesundheitszustand) zu vereinheitlichen. Da auf Gemeinschaftsebene noch keine Vorschriften über Werbebehauptungen zu gesundheitlichen Wirkungen bestehen und das Thema in dem vorgesehenen Aktionsplan keine Erwähnung findet, ersucht der Ausschuß die Kommission, Konsultationen über die einzelstaatlichen Gegebenheiten und Verfahrensweisen im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbebehauptungen einzuleiten, damit die einschlägigen Vorschriften in der Gemeinschaft letztendlich harmonisiert werden können.

4.7. Die als Anhang beigefügten Listen von Maßnahmen sind alles in allem positiv zu bewerten (siehe die oben vorgeschlagenen Ergänzungen). Die Kommission sollte sich jedoch stärker um die Kodifizierung des derzeitigen Lebensmittelrechts der Gemeinschaft bemühen. Wenn die entsprechenden Bemühungen Erfolg haben, wird dies mehr rechtliche Klarheit schaffen, der Effizienz des gesamten Systems zugute kommen und das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit stärken. Ebenso wichtig wie die Kodifizierung ist auch die Modernisierung der Rechtsvorschriften, sowohl in bezug auf die Durchführungsverfahren als auch die Anpassung an technischen Fortschritt und neue wissenschaftliche Erkenntnisse, weshalb die Europäische Lebensmittelbehörde - obwohl sie keine Rechtsetzungsbefugnisse besitzt - die Legislative bei der Verwirklichung dieses Ziels unterstützen muß. Es bleibt zu hoffen, daß die Kommission ihr im Weißbuch (Randnummer 84) abgegebenes Versprechen hinsichtlich der Vereinfachung und der Klarheit der Texte hält.

4.8. Der Ausschuß behält sich das Recht vor, das Legislativprogramm zu verfolgen und gemäß den Bestimmungen des Vertrages im Zuge des Rechtsetzungsverfahrens tätig zu werden.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Zusammenfassend erklärt der Ausschuß, daß er das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und den darin vorgeschlagenen Aktionsplan befürwortet.

5.2. Der Ausschuß begrüßt insbesondere:

a) den integrierten Ansatz, der die gesamte Nahrungskette umfaßt;

b) die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und die geplante Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde mit den Aufgaben Risikobewertung und -kommunikation;

c) die Aktualisierung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften für den Lebensmittelbereich, um die Kohärenz zu verbessern und neue Maßnahmen einzuleiten, wo dies notwendig erscheint.

5.3. Andererseits fordert der Ausschuß die Kommission auf, diese Stellungnahme im Rahmen der aktuellen Konsultation in ihre Überlegungen zur Neuregelung folgender Bereiche aufzunehmen:

a) Schnellwarnsystem;

b) soziale Aspekte;

c) ernährungsspezifische Aspekte;

d) Struktur und Rolle der Europäischen Lebensmittelbehörde;

e) Risikomanagement-Kapazität der Kommission und Vernetzung der Europäischen Lebensmittelbehörde und des Lebensmittel- und Veterinäramts;

f) Rechtsvorschriften für Trinkwasser;

g) Einbeziehung der Bereiche Aquakultur, Fischerei und Meereserzeugnisse in die Grundsätze für künftige Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit.

Brüssel, den 24. Mai 2000.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice Rangoni Machiavelli

(1) Stellungnahme zu dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" sowie zu der Mitteilung der Kommission "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit", ABl. C 19 vom 21.1.1998.

(2) Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung", ABl. C 235 vom 27.7.1998, S. 6.

(3) ABl. C 45 vom 19.2.1999.

(4) Stellungnahme zum Thema "Die Vollendung des Binnenmarktes und der Verbraucherschutz" (CES 1115/91 - ABl. C 339 vom 31.12.1991) und zum Thema "Verbraucher und Binnenmarkt" (CES 1320/92 - ABl. C 19 vom 25.1.1993).

(5) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Krisenfaktor spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE): Die weitreichenden Folgen für die Europäische Union" (ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 55).

(6) ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 61.

(7) Z. B. zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Welthandelsorganisation (WTO), Gemischten FAO/WHO-Kommission des Codex Alimentarius und zum Internationalen Tierseuchenamt (OIE).