Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates /* COM/2014/051 final - 2014/0026 (NLE) */





BEGRÜNDUNG 1) Kontext des Vorschlags 110 || · Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“) in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien. · Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und betrifft die Rücknahme von drei Preisverpflichtungen, die von der Kommission im betreffenden Antisubventionsverfahren angenommen wurden (siehe Beschluss 2000/745/EG[2], geändert durch den Beschluss 2005/697/EG[3], und Beschluss 2013/223/EU der Kommission[4]). 139 || · Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EU) Nr. 461/2013[5] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien ein. Mit dem Beschluss 2000/745/EG, geändert durch den Beschluss 2005/697/EG, und dem Beschluss 2013/223/EU nahm die Kommission drei Preisverpflichtungen von indischen Unternehmen an. 141 || · Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 2) Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung || · Anhörung interessierter Parteien 219 || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach Artikel 13 Absatz 9 der Grundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme. || · Einholung und Nutzung von Expertenwissen 229 || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 230 || · Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 3) Rechtliche Aspekte 305 || · Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission beschloss, drei Preisverpflichtungen zurückzunehmen, da sich die Umstände während der Umsetzung geändert hatten. Für einen Ausführer ist die Rücknahme auch auf eine wiederholte Verletzung der Informationspflicht im Rahmen der Preisverpflichtung zurückzuführen. Daher sollte die zugrunde liegende Verordnung des Rates zur Einführung des endgültigen Ausgleichszolls entsprechend geändert werden. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden kann. 310 || · Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 329 || · Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. || · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 331 || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 332 || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel des Vorschlags steht. || · Wahl des Instruments 341 || Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. 342 || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 4) Auswirkungen auf den Haushalt 409 || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 2014/0026 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[6] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13, auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft.[7] Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 461/2013 des Rates[8] aufrechterhalten. (2) Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien sind seit dem Jahr 2000 in Kraft.[9] Diese Maßnahmen wurden zuletzt nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens durch die Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates[10] aufrechterhalten. Am 24. Februar 2012 leitete die Kommission eine erneute Auslaufüberprüfung ein. Per Durchführungsbeschluss 2013/226/EU[11] lehnte der Rat den Vorschlag der Kommission für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Beibehaltung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von PET mit Ursprung unter anderem in Indien ab; somit liefen die Antidumpingmaßnahmen aus. (3) Im Jahr 2000 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG[12] Preisverpflichtungen („Verpflichtungen“) an, die in Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren unter anderem von den indischen Unternehmen Pearl Engineering Polymers Limited („Pearl“) und Reliance Industries Limited („Reliance“) angeboten wurden. Im Jahr 2005 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2005/697/EG zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG[13] eine Verpflichtung des indischen Unternehmens South Asean Petrochem Limited an, das infolge einer Fusion jetzt den Namen Dhunseri Petrochem & Tea Limited („Dhunseri“)[14] trägt. B. RÜCKNAHME VON PREISVERPFLICHTUNGEN UND ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EU) NR. 461/2013 (4) Mit dem Beschluss XX[15] nahm die Kommission die Annahme der von den drei Unternehmen Dhunseri, Reliance und Pearl angebotenen Verpflichtungen zurück. Daher sollten Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 mit dem Anhang aufgehoben werden. Entsprechend sollten die endgültigen Ausgleichszölle, die mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 eingeführt wurden, für Einfuhren von PET gelten, das von den Unternehmen Dhunseri, Reliance und Pearl (TARIC-Zusatzcode A585 für Dhunseri, TARIC-Zusatzcode A181 für Reliance und TARIC-Zusatzcode A182 für Pearl) hergestellt wird – HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 sowie deren Anhang werden aufgehoben. 2. Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 wird in Artikel 1 Absatz 4 umnummeriert. 3. Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 461/2013 wird in Artikel 2 umnummeriert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am […] Im Namen des Rates Der Präsident [1] ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. [2] ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. [3] ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62. [4] ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 19. [5] ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1. [6] ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93. [7] ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1. [8] ABl. L 137 vom 23.5.2013, S. 1. [9] ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21. [10] ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1. [11] ABl. L 136 vom 23.5.2013, S. 12. [12] ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88. [13] ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62. [14] ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 7. [15] Vgl. Seite XX dieses Amtsblatts.