ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(64)210
Vol.1964/0046

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)210 endg.
Brüssel,den19.Juni1964
VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DESRATS
überdie.Gruppenbildung aufdemGebietderMilchund
Milcherzeugnisse ,
(VonderKommission demRatvorgelegt)
VI/K0M(64)210endg.

EUEOPAISCHE ¥IRT SCHAFT SGEMEIITS CHAFT
kommissioït
Eegrundung
1.InderVerordnung Nr.I3/64/E¥GhatderRatdieLiberalisierung der
Importe und dieEinführung eines Abschöpf ungs Systems bei Milcherzeug­
nissen beschlossen .
Artikel 2Absatz (2)derVerordnung sieht dieMöglichkeit vor ,zur
Pestsetzung derAbschöpfungsbeträge bestimmte Milcherzeugnisse zu
Gruppen zusammenzufassen .Für jede Gruppe ist einLeiterzeugnis zu
bestimmen ,für dasderAbschöpfungsbetrag errechnet wird .Für die
übrigen Erzeugnisse der Gruppe -die gekoppelten Erzeugnisse –ent­
spricht derAbschöpfungsbetrag dem desLeiterzeugnisses ,esseidenn ,
derRatbeschließt aufVorschlag derKömmission ,daß derAbschöpfungs –
betrag von dem des Leiterzeugnisses abgeleitet wird .
2.Bei derAuswahl der Leiterzeugnisse kommt esdarauf an,daßdiese
Produkte ihre Gruppe ausreichend repräsentieren .
Gibt esineinem Mitgliedstaat kein Erzeugnis ,dasdem Leiterzeugnis
entspricht ,somuß manbei derBerechnung desAbschöpfungsbetrages
auf ähnliche Erzeugnisse zurückgreifen .Indiesem Fall müssen etwaige
Unterschiede inBezug auf Zusammensetzung und Qualitätsstufe inso­
weit berücksichtigt werden ,als siedieVermarktung derErzeugnisse
beti-ächtlich beeinflussen .
¥erden ineinem Mitgliedstaat solche ähnlichen Erzeugnisse ebenfalls
nicht hergestellt ,sowird bei derBerechnung desReferenzpreises für
das Leiterzeugnis derPreis zugrundegelegt ,zudem dasbetreffende Er­
zeugnis imJahre 1963 hätte eingeführt werden können .
3•Bei denmeisten Gruppen kann man dieAbschöpfung fürdas Leiterzeugnis
auch bei allen anderen Erzeugnissen anwenden » BeiMilch­
pulver muß man die Abschöpf\ang für die gekoppelten Erzeugnisse je­
doch von der des Leiterzeugnisses ableiten «Hier sind dieUnterschiede
imFettgehalt derverschiedenen Pulver ,derzwischen 1,5 i°undmehr als
60$liegen kann ,füreine einheitliche Abschöpfung zugroß .
Außerdem sind abgeleitete Abschöpfungen fürKindernährmittel aufMilch -
pulverbasis ,gezuckertes Milchpulver und Schmelzkäse vorgesehen »

DieElemente für diese abgeleiteten Abschöpfungen werden nach
Artikel 2Absatz (2)derVerordnung Nr»I3/64/EWGvomRataufVor­liegendenschlag derKommission festgelegt .Siesind inArtikel 2bis 6dervor-/
Verordnung enthalten .
DieGruppen und die Leiterzeugnisse sind imAnhang Idieser Verord­
nung festgelegt .Die Gruppen sind nach ihrer Position imAbschöp -
fungstarif benannt undhaben außerdem derbesseren Übersicht wegen
eine fortlaufende Hummer erhalten .Sie werden unter den Ziffern
5bis 58derReihe nach behandelt .
Daneben ist eszurAbfertigung anderGrenze notwendig ,für jede Gruppe
bzw .jedes Erzeugnis mit eigener Abschöpfung eine gesonderte Position
imAbschöpfungstarif vorzusehen .Dieser Abschöpfungstarif ist imAnhang II
dieser Verordnung festgelegt .

GRUPPE m .1
Erzeugnisse derGruppe :
Aile ¥aren der Position 0A.02 AT.
Zudieser Position gehören insbesondere s
–Sprûh -undWalzenmolkenpulver ,
-eingedickte Molke ,
–Molkenpaste ,
-Blockmolke ,auch getrocknet -und gemahlen .
Leiterzeugnis s
Molkenpulver ,imSprühverfahren hergestellt ,mit einem Wassergehalt
von 5Gewicht shundert teilen oder weniger und einem Fettgehalt von 3Ge-
wichtehundertteilen oder weniger ,inhandelsüblicher Großverpackung
zu25kgoder mehr .
Berne rkungen 3
Esistvorgesehen ,dieAbschöpfung ,die auf der Grundlage des Leiter -
zeugnisses berechnet wird ,auf alle Erzeugnisse dieser Gruppe anzu­
wenden .

-4-
GRUPPE m .2
Erzeugnisse der Gruppe :
8.Alle Waren derPositionen 04-02 AIIund 04.02 BI.
Zudiesen Positionen gehören insbesondere s
Mischungen mit überwiegendem Anteil von Milchpulver .,die vor allem für
dieErnährung vonKindern hergestellt werden ,und zwar Milch undRahm ,
inPulverform ,mit Zusatz von Stärke «»der mit Vitaminen angereichert ,
inluftdicht verschlossenen unmittelbaren Umschließungen mit einem
Gewicht des Inhalts von 5kgoder weniger ,mit oder ohne Zusatz von
Zucker .
:9.Alle Waren derPositionen 04-02 AIIIa)und04.02 BIIa).
Zudiesen Positionen gehören insbesondere s
Milch undRahm ,inPulverform miteinem Fettgehalt vonmehr als1,5%,
mit oder ohne Zusatz von Zucker ,ausgenommen Buttermilchpulver ohne
Zucker ,miteinem Fettgehalt von 6%oder weniger .
–nach dem Sprüh -oder Walzenverfahren hergestellt ,
–mitverbesserter Löslichkeit (z.B. Instant pulver ),
–mit Zusatz kleiner Mengen vonEmulgatoren oder Stabilisatoren ,
-gesâuert .
Leiterzeugnis s
1D»Milch inPulverform ,ohne Zusatz von Zucker ,imSprühver fahren herge­
stellt ,miteinem Fettgehalt von 26Gewichtshundertteilen undeinem
Wassergehalt von 5Gewichtshundert teilen oder weniger ,inhandelsüb­
licher Großverpackung zu25kgoder mehr .
\
•••j•«*

-5-
Bemerkungen s
■wähnten ,^DieErzeugnisse dieser Gruppe ,außer denunter Ziffer 8er-/werden
vor allem alsGrundstoffe für dieNahrungsmittelindustrie verwendet .
Siekönnen einen Fettgehalt von1,5$^is60$undmehr halsen «,Da
der Wert einer Fetteinheit zwischen Mitgliedstaaten und gegenüber drit­
tenLändern sehr unterschiedlich ist ,kann eine einheitliche Abschöp­
fung nicht angewendet werden ;;siemußvielmehr für dieverschiedenen
Fettstufen unterschiedlich sein .
Hier bietet sich dieMöglichkeit ,Erzeugnisse mitunterschiedlichen
Fettstufen jeweils zueiner Untergruppe zusammenzufassen .Tatsächlich
ist dieZusammensetzung derüblicherweise hergestellten Milchpulver
verhältnismäßig einheitlich .Dengrößten Anteil (etwa 90v.H„) hat
Milchpulver mit 25oder 26$Fettgehalt inderTrockenmasse .Daneben
wird noch eine gewisse Menge Pulver mitca.17$Fett insbesondere für
dieKinderernährung undeinfettreicheres Pulver mitca.42$herge­
stellt .Die Erzeugung -und der Warenverkehr mit Pulver derübrigen Fett-
stufen istnicht bedeutend ,wenn sich auch gewisse Möglichkeiten bei
gehalt von ca.12 °/o
scheinen .Pulver miteinem Fettgehalt von ca.12$bzw .ca.28$anzubahnen
12.Esistdeshalb beabsichtigt ,für dieMilch -oder Sahnepulver derPosi­
tionen AIIIa)undBIIa)dieFettstufen wienachstehend vorgesehen
zusammenzufassen .Für jede derUntergruppen soll dabei eine Abschöpfung
angewendet werden ,die für die jeweils üblicherweise hergestellte Pul-
versorte berechnet wird .DeraufdieinderVerordnung Mr.I3/64/EWG
bestimmte Weise festgelegten Abschöpfung für das Leiterzeugnis mit
26$Fettgehalt stehen soabgeleitete Abschöpfungen füralle übrigen Fett-
stufen gegenüber ,nämlich bei Fettstufen von :
1.mehr als1,5biseinschl .13Gew .hundertteile (Abschöpfg .aufBasis 12$ )
2.mehr als13biseinschl .18Gew .hundertteile (Abschöpfg .aufBasis 17$ )
3-mehr als18biseinschl .24Gew .hundertteile (Abschöpfg .aufBasis 23$ )
4.mehr als24biseinschl .27Gew .hundertteile (Abschöpfg .aufBasis 26$ )
5»mehr als27biseinschl .30Gew .hundertteile (Abschöpfg .aufBasis 29$)
6.mehr als30biseinschl .43Gew .hundertteile (Abschöpfg .aufBasis 42$ )
7-mehr als43Gewichtshundertteile (Abschöpfung aufderBasis von60$ )
«••!4••

-6-
Bestimmung des Wertes von Pulver unterschiedlicher Fettstufen :
13»Eswird vorgeschlagen ,dieAbschöpfung aufGrund desUnterschiedes
zuberechnen ,der zwischen dem ¥ert desLeiterzeugnisses und jedem
dergekoppelten Erzeugnisse besteht .Umdiesen Wert je1fcFettge­
halt injedem Mitgliedstaat und indritten Ländern festzulegen ,wird
folgende Methode angewendet ;VondenPreisen fürVollmilchpulver wer­
den diePreise fürMagermilchpulver abgezogen und dasErgebnis auf
ifoFettgehalt umgerechnet .Mitdemsoerhaltenen Wert ,derfür
längere Zeiträume ermittelt werden kann ,wird die abgeleitete Ab­
schöpfung fürPulver miteinem anderen Fettgehalt als26%berechnet .
Kindernâhrmit tel
14.DieKindernährmittel ,die zudiesen Positionen gehören ,bestehen zum
größten Teil ausMilchpulver miteinem Fettgehalt vonrund 17%und
Zusätzen von Zucker und Stärke bzw .denAbbauprodukten derStärke in
unterschiedlicher Höhe .DerAnteil derStärke darf 10%nicht über­
schreiten .DerAnteil vonZucker (Saccharose ,Dextrose -Maltose )ist
durch die produktspezifische Rezeptur begrenzt .
Umden gewünschten niedrigen Keimgehalt imFertigerzeugnis zuerrei­
chen ,werden besondere Anforderungen andieAusgangsmilch ,die tech­
nische Einrichtung derUnternehmen und dieVerpackung gestellt .
15«Bei derFestsetzung derAbschöpfung muß diesen Besonderheiten Rechnung
getragen werden .Ausdiesem Grunde wird vorgeschlagen ,denAbschöpfungs -
betrag aus zwei Teilbeträgen zusammenzusetzen s
-einTeilbetrag ,derdemAbschöpfungsbetrag für (nicht gezuckertes )
Milchpulver mit17%Fett entspricht 3
-ein zusätzlicher fester Teilbetrag als Schutz für die verarbeitende
Industrie und zumpauschalen Ausgleich von eventuellen Unterschieden
bei denPreisen der demMilchpulver zugefügten Stoffe inHöhe von
0,15 R.E. jeKilogramm Erzeugnis .
Mischungen ausMilchpulver und Zucker ;
16.Mischungen vonMilchpulver undZucker gehören zurHr.04-02 desGZT ,
wenn der Zuckeranteil 50v.H. nicht überschreitet .Sie werden
•••/•••

-7-
allerding normalerweise kaum hergestellt "bzw .gehandelt .Esistviel­
mehr üblich ,daß dieVerarbeiter -Milchpulver und Zucker getrennt kaufen
und jenach ihrer Verwendung mischen .
Dennoch ist eserforderlich ,eine Regelung fürsolche Mischlingen zu
erlassen .Andernfalls könnten unterschiedliche Zuckerpreise dazu füh­
ren ,daßMischungen ausbeiden Erzeugnissen indenLändern mitniedri­
genZuckerpreisen hergestellt und indie Länder mithöheren Zuckerprei -
sen eingeführt würden .DieBelastung derMischung "beiderEinfuhr könnte
unter "bestimmten Umständen niedriger sein als dieBelastung dergleichen
Menge Milchpulver und Zucker "beigetrennter Einfuhr .Dadurch würde so- •
wohl der Zucke rmarkt als auch derMilchpulvermarkt inMitleidenschaft
gezogen .
17«Aus diesem Grund sieht die Verordnung für die unter derPosition
0^.02 BIIa)erwähnten Erzeugnisse folgende Regelung vor :
Für dasMilchpulver wird dieAbschöpfung erhoben ,wie siedemAnteil des
Milchpulvers anderMischung entspricht .
Für denZuckeranteil wird eine pauschale Abgabe inHöhe von 5R.E »je
100kgMischung erhoben .
Die hier getroffene Regelung muß sobeschaffen sein ,daß siebei In­
krafttreten der Zuckermarktordnung durch die dort beschlossenen Maß­
nahmen ersetzt werden kann .
«••/••

-8-
GRUPPENR.3
Erzeugnisse derJGruppes
18.Alle¥arenderPositionen04.02AIIIb)und04.02BIIb).
ZudiesenPositionengehören ?MilchinPulverform ,miteinemFettge­
haltvon1,5Gewichtshundertteilen oderweniger,mitoderohneZusatz
vonZucker.
-nachdemSprüh-oderWalzenverfahrenhergestellt ,
-mitverbesserter Löslichkeit (z.B.Instant-Magermilchpulver )
-mitgeringenZusätzenvonEmulgatoren oderStabili­
satoren,
-denaturiert oderfürdieFuttermittelherstellung aufbereitet
-ausserdemButtermilchpulver miteinemFettgehaltvon6Gewichts­
hundertteilen oderweniger,ungezuckert .
Leiterzeugnis ;
19-MilchinPulverform ,ohneZusatzvonZucker,imSprühverfahrenherge­
stellt,miteinemFettgehalt von1,5Gewichtshundertteilen oderweniger
undeinemWassergehalt von5Gewichtshundertteilen oderweniger,in
handelsüblicher Grossverpackung zu25kgodermehr.
Bemerkungens
20.FürMagermilchpulver mitZusatzvonZuckergiltdiegleicheRege­
lungwieunterZiffer17.Imübrigenistvorgesehen ,dieAbschöpfung ,
dieaufderGrundlagedesLeiterZeugnissesberechnetwird,aufalle
Erzeugnisse dieserGruppeanzuwenden .

-9-
GRUPPENR.4
Erzeugnisse derGruppe;
21.Alle¥arenderPosition04.02AIIIc)
ZudieserPositiongehörenMilchundRahm,haltbargemachtoder
eingedickt ,nichtgezuckert,insbesondere ;
-Kondensmilch (evaporierteMilch)
-Eingedickte Milch
-MilchundRahm,haltbargemacht,inluftdichtverschlossenen
Behältnissen ausMetall.
Leiterzeugnis ;
22.EingedickteMilch,ohneZusatzvonZucker(evaporierteMilch),mit
einemFettgehalt von7?5Gewichtshundert teilenundeinerTrocken­
massevon25Gewichtshundertteilenodermehr,jeweils96Dosenmit
170GrammInhalt,inKistenoderKartonsverpackt.
Bemerkungen ;
23.Esistvorgesehen ,dieAbschöpfung ,dieaufderGrundlagedesLeiter-
zeugnissesberechnetwird,aufalleErzeugnisse dieserGruppeanzuwen­
den.
••»j•»•

-10-
GRUPPE ÏÏR .5
Erzeugnisse der Gruppe i
24.Alle Waren derPosition 04.02 BIIc).
Zudieser Position gehören Milch und Rahm ,haltbar gemacht oder einge­
dickt ,gezuckert ,insbesondere ;
-Kondensmilch ,
-eingedickte Milch ,
-Blockmilch undBlocksahne ,
-Milch undRahm ,haltbar gemacht ,inluftdicht verschlossenen Behält­
nissen aus Metall .
Leiterzeugnis 1
25«Eingedickte Milch ,mit Zusatz von Zucker ,mit einem Fettgehalt von 9Ge­
wichtshundertteilen und einer Trockenmasse von 30Gewichtshundert­
teilen oder mehr ,jeweils 48Dosen mitrund 400Gramm Inhalt ,inKisten
oder Kartons verpackt .
Bemerkungen s
26 «.Der Kondensmilch wird Zucker vor allem wegen seiner ,konservierenden
Eigenschaften zugesetzt .Ausdiesem Grunde wird jeKilogramm Kondens­
milch weitgehend die gleiche Menge Zucker verwendet ,nämlich 400-450g-
Als Leiterzeugnis istgezuckerte Kondensmilch vorgesehen .DieUnter­
schiede beidenAickerpreisen inMitgliedstaaten unddritten Ländern
sind also schon indenPreisen desLeiterzeugnisses enthalten .Eine
gesonderte Behandlung des Zuckeranteils wäre ausdiesem Grunde nicht
mehr erforderlich .
•••I•••

-11-
27«Bis zumInkrafttreten der gemeinsamen Politik bei Zucker konnten m
denMitgliedstaaten jedoch vorübergehend folgende Schwierigkeiten
auftreten !
Einmal werden "bei derAktualisierung derReferenzpreise nur dieVer­
änderungen bei denMilchpreisen "berücksichtigt .Veränderungen "bei
den Zuckerpreisen müßten aber ebenfalls "berücksichtigt werden ,falls
sieein "bestimmtes Maßüberschreiten .Andernfalls hätten z.B. ,ange­
sichts deshohen Zuckeranteils inderKondensmilch ,Preissenkungen in
einem Mitgliedstaat ¥ettbewerbsver Zerrungen zurFolge .Das soll bei
derFestsetzung der Schwellenpreise beachtet werden .
Zumanderen könnten Mitgliedstaaten ihrer Kondensmilchindustrie aus
Drittländern eingeführten Zucker billiger zurVerfügung stellen ,als
esdem allgemeinen Preisniveau für Zucker inihrem Land entspricht .
Diese Schwierigkeit könnte dadurch beseitigt werden ,daß die Mit­
gliedstaaten übereinkommen ,ihrer Industrie fürdienach Mitgliedstaaten
ausgeführte Kondensmilch Zucker zumallgemeinen Inlandspreis zurVer­
fügung zustellen «Sollte einMitgliedstaat dazu nicht inder Lage
sein ,somüßte .dieKommission dieMöglichkeit erhalten ,abweichend
vonArtikel 3derVerordnung Hr.13/64/EWG ,einer solchen Verwendung
vonverbilligtem Zucker bei derFestsetzung derPreise frei Grenze
Rechnung zutragen .
•«j••a

-12-
GRÏJPPE NR.6
Erzcuguisae der Gruppe :
28.Aile Wareu der Position O'f.O ^-D
Zudieser Position gehören Käse mitSchimmelbildung imTeig ,
insbesondere :
Roquefort ,Gorgonzola ,Bleu deCausses ,Bleu d'Auvergne ,Bleu de
Gex ,Bleu deLaqueuille ,Bleu du^uercy ,Saingorlon ,Fourme d'Arnbert ,
Bresse Bleu ,Edelpilzkâse ,Bluefort ,Danablu ,Mycella ,Stilton ,
Garnmelost ,Kopanisti .
Leiterzeugnis :
29.Käse r.iit bchiimnelbildunj im'iexg ,inganzerForm ,mit einem Fettge­
halt von 50Gewichtshundertteilen inderTrockenmasse ,ohne Verpackung .
Bemerkungen :
30.Die Abschöpfungen ,die auf Grund des Leiterzeugaisses berechnet
werden ,sollen für alle Erzeugnisse derGruppe gelten .
•%/•9•

-13-
GRUPPE NE .7
Erzeugnisse derGruppe :
31.Aile VJaren der Position Ok.Ok EI.
Zudieser Position geboren :
Grana (insbesondere Parmigiano Eeggiano ,Grana Padano ),Pecorino ,
Eeggianito sowie die inAbsatz Enicht besonders genannten Ka.se mit
einem 'Wassergehalt inderfettfreien Käsemasse von^7Gewichts -
hunderteilen oder weniger .
Leiterzeugnis :
32.Parmigiano Reggiano ,inLaiben ,ohne Verpackung .
Bemerkungen :
33.Die Abschöpfungen ,die auf Grund desLeiterzeugnisses berechnet
v/erden ,solle :.!für alle Erzeugnisse derGruppe gelten .
•••/••«

-1k-
GRUPPE NE .8
Erzeugnisse aer uruppe : >
3^.Alle Vilaren derPosition uk.Ok EIIb).
Zudieser Position gehören :
Emmentaler ,Herrgard ,Greyerzer ,Coate ,Sbrinz ,Cantal ,Asiago ,
Montasio ,Pressato sowie die inAbsatz Enicht besonders genannten
Käse mit einem Wassergehalt inder fettfreien Käsemasse von mehr als
k-7bis einschließlich 57Gewichtshundertteilen .
Leiterzeugnis :
35»Käse inLaiben ,mit einer Reifezeit von 4Monaten ,mit einem Fettge­
halt von Gewichtshundertteilen inder Trockenmasse und einem "Was­
sergehalt inderfettfreien Käsemasse vonmehr als^7biseinschließ­
lich 57Gewichtshundertteilen ,ohne Verpackung .
Bemerkun^en : •,
36.DieAbschöpfungen ,dieaufGr.nd desLeiterzeugnisses berechnet
werden ,sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .

-15-
GRUPPE HE.9
Erzeugnisse der Gruppe s
37.Aile Waren derPosition O4.O4 EIII .
Zudieser Position gehören s
Gouda ,Samsoe ,Svecia ,Danbo ,Edamer ,Elbo ,Maribo ,Tilsiter ,Havarti ,
Fontina ,Fontal ,Provolone ,Caciocavallo ,Ragusano ,Leidse ,Priese
nagel -und Vzanterkaas ,sowie die inAbsatz Enicht besonders genannten
Käse mit einem Wassergehalt inder fettfreien Käsemasse von mehr
als 57^iseinschließlich 62Gewichtshundertteilen .
Alle Waren der Position 04=04 F
Zudieser Positi-n gehören alle Schmelzkäse und Käse Zubereitungen aus
Schmelzkäse mitButter ,Molkenpulver ,Pleischwaren ,Gemüsen ,Ge­
würzen ,usw .
Leiterzeugnis s
38.Käse inganzer Form ,mit einer Reifezeit von 6Wochen ,mit einem Fett­
gehalt von 45Gewichtshundertteilen inder Trockenmasse und einem
Wassergehalt inderfettfreien Käsemasse von mehr airf 57uisein­
schließlich C2Gewichtshundertteilen ,ohne Verpackung .
Bemerkungen :
39»Die Erzeugnisse dieser Gruppe ,dieunter diePosition 04-04 EIII
fallen ,sollen die gleiche Abschöpfung tragen wie das Leiterzeugnis »
40.BeidenWaren derPosition 04.04 F,den Schmelzkäsen ,handelt es
sich umweiterverarbeitete Erzeugnisse unterschiedlicher Zusammenset­
zung .Als'gebräuchlichste Rohstoffe kommen inFrage :Hart -und
Schnittkäse ,sowie Butter -undMolkenpulver .
•»»t•••

-16-
41.DieFestlegung eines eigenen Leiterzeugnisses fürdiese Käse stoßt
auf folgende Schwierigkeiten s
Die Zusammensetzung derErzeugnisse istnicht standardisiert 3die
Hersteller haben innerhalb weiter Grenzen dieMöglichkeit ,ihre
Kompositionen zusammenzustellen und infolgedessen auch zuändern .
Esistdeshalb außerordentlich schwierig ,laufend ausreichend ge­
nau festzustellen ,fürwelche Zusammensetzung die festzusetzenden
Preise tatsächlich gelten .Alle Preisfeststellungen können sich
nämlich immer nur aufeinErzeugnis eines Herstellers oder besten­
falls auf ähnliche Erzeugnisse weniger Hersteller beziehen .
42.Insbesondere müßten Unterschiede imFettgehalt ,inder Trockenmasse ,
bei derVerpackung und derPortionsgröße ausgeglichen werden .Eine
Vernachlässigung dieser Unterschiede erscheint nicht möglich ,da
die auszugleichenden Unterschiede betragen können s
-beieinem Fettgehalt von45 "bis60fo 0,80 DM/kgKäse
-beiderVerpackung :biszu1,00 DM/kgKäse
-beider Portionsgrofie : 0,50 DM/kgKåse undmehr .
Wenn einAusgleich solcher Unterschiede ,z.B. bei der laufenden Fest­
setzung der Preise frei Grenze ,zwischen Mitgliedstaaten bereits auf
große Schwierigkeiten stößt ,sodürfte esbei denErzeugnissen dritter
Länder kaum möglich sein ,dieerforderlichen Angaben ineinwandfreier
Form zubeschaffen .
43.Esistdeshalb notwendig ,eine Methode für dieBestimmung der Ab­
schöpfung zuentwickeln ,der diese technischen Schwierigkeiten nicht
anhaften ,die jedoch sowohl bezüglich Sicherung der inländischen
Erzeugung wieauch derÖffnung dereinzelstaatlichen Märkte dieer­
forderlichen Sicherheiten bietet .Der Vorschlag der Kommission sieht
deshalb einen Ausgleich derUnterschiede bei denRohstoffkosten
sowie einen festen Betrag zum Schutz derverarbeitenden Industrie vor .
44«Beim Ausgleich derRohstoffkosten wurde jeweils von dennachstehend
aufgeführten Mischungen zurHerstellung eines Schmelzkäse mit 50bzw .
60%Fettgehalt inderTrockenmasse ausgegangen .Dabei sollen die
•••!•••

-17-
Beträge ,"berechnet aufderGrundlage derMischung für 5)0/bigen Schmelz­
käse ,fürSchmelzkäse mit52°hFettgehalt inderTrockenmasse und
weniger gelten .Die aufder Grundlage derMischung für Schmelzkäse
mit60 <JoFett inderTrockenmasse "berechneten Beträge sollen für
alle übrigen Schmelzkäse gelten .
Rohstoffmischung für dieHerstellung von 100kgSchmelzkäse mit
50%F.i.T. 60%F.i.T.
Gouda 45i0 66kg 38kg
Butter 9kg 27kg
Molkenpulver - 8kg
45»Der Teilbetrag zumAusgleich derUnterschiede "beidenRohstoffkosten
für 100kgSchmelzkäse ist zusammengesetzt aus :
-demAbschöpfungsbetrag für 66bzw .38kgKäse derPosition 04-04 EIII
-demAbschöpfungsbetrag für 9bzw .27kgButter derPosition 04-03 B.
FürMolkenpulver wurde kein Teilbetrag vorgesehen ,daessich dabei nur
umWerte von1-3 Dpf/kgSchmelzkäse handelt .
Wird füreinen derbeiden Teilbeträge eine Abschöpfung ,fürden anderen
eine Rückerstattung festgestellt ,sowerden diebeiden Beträge gegenein­
ander aufgerechnet .Als beweglicher Abschöpfungsteil wird das positive
Ergebnis dieser Aufrechnung angewendet .
Bei derAbschöpfung für denKäseanteil mußte auf Schnittkäse zurück­
gegriffen werden ,daderAußenzoll hier nicht konsolidiert ist .Bei
Butter wurde dieAbschöpfung fürSüßrahmbutter herangezogen .
46.Der feste Teilbetrag alsSchutz fürdieverarbeitende Industrie soll
0,125 R.E. jeKilogramm Schmelzkäse betragen .Erwird zwischen den Mit­
gliedstaaten ingleichmäßigen Etappen abgebaut .
1•1J•••

-18-
GRUPPE ÎTR .10
Erzeugnisse d-er Gruppe ;
47«Alle ¥aren der Position O4.O4 EIV
Zudieser Position gehören :
Saint-Paulin ,Butterkäse ,Italico ,Saint-Nectaire ,sowie die in
Absatz Enicht "besonders genannten Käse mit einem Wassergehalt in
der fettfreien Käsemasse von mehr als 62 "bis einschliesslich 68
Gewi chtshund er11ei1en.
Leiterzeugnis s_
48.Käse inganzer Form ,mit einem Fettgehalt von 45Gewichtshundert­
teilen inderTrockenmasse und einem Wassergehalt inderfettfreien
Käsemasse von mehr als 62bis einschliesslich 68Gewi chtshundert -
teilen ,inhandelsüblicher Verpackung .
Bemerkungen :
49«Die Abschöpfungen ,die auf Grund des Leit erzeugnisses berechnet
werden ,sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .

-19-
GRUPPE HR .11
Erzeugnisse der Gruppe s
50.Aile Waren ^der Position 04-04 EV.
Zudieser Position gehören s
Camembert ,Brie ,Taleggio ,Maroilles ,Coulommiers ,Carre del'Est ,
Reblochon ,Pont l'Eveque ,Neufchätel ,Limburger ,Romadur ,Herve ,
Harzer-Käse ,Fromage deBruxelles ,Stracchino ,sowie die inAbsatz
Enicht "besonders genannten Käse mit einem Wassergehalt inder fett­
freien Käsemasse von mehr als 68bis einschließlich 73Gewicht shun-
dertteilen .
Leiterzeugnis s
51»Käse inganzer Form ,mit einem Fettgehalt von 45Gewi chtshunderttex -
.len inder Trockenmasse und einem Wassergehalt inder fettfreien
Käsemasse vonmehr als 68bis einschließlich 73Gewichtshundert –
teilen ,inhandelsüblicher Verpackung .
Bemerkungen :
52.DieAbschöpfungen ,die aufGrund desLeiterzeugnisses berechnet wer­
den ,sollen für alle Erzeugnisse derGruppe gelten .
y
•••J*••

-20-
GRUPPE NU .12
Erzeugnisse der Gruppe s
53«Alle Waren der Position 04.04 EVI.
Zudieser Position gehören s
Frischkäse ,Schichtkäse undQuark ,sowie die inAbsatz Enicht be­
sonders genannten Käse mit einem Wassergehalt inder fettfreien
Käsemasse von mehr als 73Gewichtshundertteilen ,
ΙθίΐΘΓΖΘυ,βηΐΒ :
54«Käse mit einem Fettgehalt vnn 60Gewichtshundertteilen inder
Trockenmasse und einem Wassergehalt von 70Gewichtshundertteilen
oder weniger ,inhandelsüblicher Verpackung zu500 goder weniger .
Bemerkungen t
55«DieAbschöpfungen ,die aufGrund desLeiterzeugnisses berechnet
werden ,sollen für alle Erzeugnisse der Gruppe gelten .

-21-
GRUPPEHE.13
Erzeugnisse derGruppe
56.AileWarenderPosition17.02A.
ZudieserPositiongehöreninsbesondere s
–Laktosesirup .
-Tochnischer Milchzucker
-fioherMilchzucker
.-Raffinierter Milchzucker mitverschiedenen Reinheitsgraden .
Leiterzeugnis s
57.Raffinierter Milchzucker miteinemMilchzuckergehalt vonMsein­
schließlich 9995Gewichtshundertteilen ,inhandelsüblicher Großver-
packung.
Bemerkungen s
58.DieAbschöpfungen ,dieaufGrunddesLeiterZeugnissesberechne^wer­
den,sollenfüralleErzeugnisse derGruppegelten.

VORSCHLAG EINER
VERORDNUNG DES RATS
ÜBER DIE GRUPPENBI LDUNG AUF DEM GEBIET DERMILCH UNDMILCHERZEUGNISSE
(Vorlage derKommission andenRat )
Der Rat derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen '/irtschaf tsgemeinschaf t,
gestützt aufdieVerordnung Nr.13/64/EWGdesRats vom 5.Februar 196^über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürMilch
undMilcherzeugnisse ,insbesondere aufArtikel 2,Absatz 2,
auf Vorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 2derVerordnung Nr.13/64/EWGempfiehlt essich ,dieErzeug­
nisse zuGruppen zusammenzufassen ,damit dieAnwendung derAbschöpfungsre -
gelung erleichtert wird .
Die einzelnen Gruppen sind zweckmäßigerweise ausErzeugnissen zubilden ,die
unter dem Gesichtspunkt desWarenaustausches hinreichend vergleichbare Merk­
male aufweisen .
Für jede Gruppe ist einLeiterzeugnis zubestimmen .
Als Leiterzeugnis ist ein für diebetreffende Gruppe hinreichend repräsenta­
tives Erzeugnis zuwählen „
Grundsätzlich entspricht -der Abschöpfungsbetrag für die Erzeugnisse einer
Gruppe jeweils dem desLeiterzeugnisses .
Esbesteht dieGefahr ,daß ein einheitlicher Abschöpfungsbetrag bei bestimm­
tenErzeugnissen Störungen auf demMarkt des einführenden Mitgliedstaates her­
vorruft ;für diese Erzeugnisse müssen infolgedessen abgeleitete Abschöpfungs -
beträge vorgesehen werden .

DerFettgehalt derverschiedenen Milchpulversorten istrecht unterschied­
lich ,zudem weichen dieWerte derFetteinheiten indeneinzelnen Ländern
erheblich voneinander ab.
AlsLeiterzeugnis fürMilchpulver außer Magermilchpulver istMilchpulver
mit einem Fettgehalt von 26Gewichtshundertte-ilen anzusehen .
DieAbschöpfungsbeträge fürMilchpulver außer Magermilchpulver sind unter
Berücksichtigung desWertunterschiedes zwischen demLeiterzeugnis und den
übrigen Milchpulversorten abzuleiten ;esempfiehlt sich ,diese Wertunter -
schiede anhand desPreisunterschiedes zwischen Vollmilchpulver und Mager­
milchpulver zuberechnen .
Danoch keine gemeinschaftliche Regelung desWarenverkehrs auf dem Zucker -
sektor vorliegt ,kann der Handel mit Gemischen ausMilchpulver und Zucker
mitAusnahme desunter Tarifnummer 0^.02 BIaufgeführten Gemischs zu
Marktstörungen führen ;umderartige Schwierigkeiten zuvermeiden ,empfiehlt
essich ,die abgeleiteten Abschöpfungsbeträge für diese Gemische umeinen
pauschal festgesetzten einheitlichen Betrag zuerhöhen .
Die abgeleiteten Abschöpfungsbeträge für diese Gemische sind auf der Grund­
lage desGewichtsanteils derMilchbestandteile zuberechnen ,dader Zucker­
gehalt des Erzeugnisses durch denvorgenannten Pauschbetrag gedeckt wird .
Dieunter Tarifnummer 0^.02 AIIund0^.02 BIaufgeführten Erzeugnisse
enthalten imwesentlichen Milchpulver und haben einen Gehalt anMilchfett
von 17Gewichtshundertteilen ;derPest setzt sich ausunterschiedlichen
Mengen anderer Erzeugnisse zusammen ;esempfiehlt sich infolgedessen ,den
Abschöpfungsbetrag fürVollmilchpulver mit einem Fettgehalt von 17v.H.
pauschal auf das gesamte Erzeugnis anzuwenden .

DaSchmelzkäse ausMilcherzeugnissen hergestellt wird ,erscheint eszweck­
mäßig ,dieAbschöpfungsbeträge fürdiese Käsesorten von denAbschöpfungsbe -
trägen ihrer Bestandteile ,also anderer Käsesorten und Butter ,abzuleiten ;
dieZollsätze verschiedener Käsesorten ,die zurHerstellung von Schmelzkäse
verwandt werden können ,sind bereits konsolidiert worden ;esempfiehlt sich
infolgedessen ,dieAbschöpfungsbeträge fürSchmelzkäse auf derGrundlage
derAbschöpfungsbeträge für die als Grundstoff verwandten Käsesorten zu
berechnen ,deren Zollsätze noch nicht konsolidiert worden sind ,insbesonde­
redie Käsesorten der Tarifnummer Ok.Ok EIII .
DieAbschöpfungsbeträge fürSchmelzkäse sind sofestzusetzen ,daß dieUnter­
schiede zwischen dem Preis dieser Bestandteile imAusfuhrland und ihrem
Preis imEinfuhrland ausgeglichen werden ;folglich ist derHöchstbetrag
derErstattung zuberücksichtigen ,den dasAusfuhrland gewähren kann .
UmdenHerstellern vonErzeugnissen derTarifnummern 04.02 AIIund04.02 BI
sowie von Schmelzkäse Gelegenheit zugeben ,sich schrittweise andie Ab-
schöpfungsregelung anzupassen ,muß dafür Sorge getragen werden ,daß einer­
seits dieAbschöpfungsbeträge für diese Erzeugnisse derherstellenden In­
dustrie bei derAnwendung dieser Verordnung einen gewissen Schutz bieten ,
und daß andererseits dieser Schutz iminnergemeinschaftlichen Warenverkehr
schrittweise aufgehoben wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN

-4-
Artikol1
Bei"bestimmten ,inArtikel1,Absatz2,Buchstabeb)'unde)derVer­
ordnungEr.13/64/S¥GgenanntenErzeugnissensindErzeugnisgruppen ge­
bildetworden.DieGruppenunddiejeweiligenLeiterzeugnisse dieser
GruppenwerdeninAnhangIdervorliegenden Verordnungbestimmt.
Artikel2
DiezuTarif-STr.04«02AIIIa)gehörendenErzeugnissederGruppeÜTr.2
(Vollmilchpulver ,nichtgezuckert werdeninUntergruppen aufgeglie­
dert.Dievon1bis7numerierten Untergruppen sindinAnhangIIunter
derentsprechenden Tarifnummer aufgeführt ,
DerAbschöpfungsbetrag fürdieeinzelnenUntergruppen ,mitAusnahmeder
Untergruppe Nr.4(Leiterzeugnis ,wirdvondemdesLeiterzeugnisses
abgeleitet .EswirdaufderGrundlagedesnachstehend festgelegten Fett­
gehaltesinGewichtshundert teilenberechnet ;
Untergruppe PettgehaltmGe­
( ,wichtshunderttei -
len
1 12%
2 17%
3 l23%
5 291o
6 42%
7 60%
DerBetragwirdunterBerücksichtigung desPreisunterschiedes zwischendem
Leiterzeugnis derGruppeFr.2(Vollmilchpulver ,nichtgezuckert und'dem
Leiterzeugnis derGruppeHr.3(Magermilchpulver ,nichtgezuckerta')in
deneinzelnenMitgliedstaaten undindenDrittländern berechnet.
a)DerinKlammernangegebeneTextentfälltinderendgültigenPassungder
Verordnung .
»•»I0*9

Artiicol3
DiezuTarifnummer04.02BIIa)gehörendenErzeugnissederGruppeNr.2
(Vollmilchpulver ,gezuckert -werdeninUntergruppen aufgegliedert .Die
Untergruppen Nr.1"bis7sindinAnhangIIunterderentsprechenden Ta-
rifnummeraufgeführt .
FürdieErmittlung desabgeleiteten Abschöpfungsbetrages dieserErzeug­
nissegeltendiegleichenElementewiefürdieinArtikel2genanntenEr­
zeugnisse.
BeidenzuTarifnummer04.02BIIa)gehörendenErzeugnissen ,mitAusnahme
derErzeugnisse derUntergruppe Er.4?"wirdjedochderBetrag,dersich"bei
AnwendungdieserElementeergibt,unterBerücksichtigung desVerhältnisses
zwischendemGewichtderMilchbestandteile unddemGesamtgewicht desErzeug­
nissesverringert .
Derabgeleitete Abschöpfungsbetrag fürErzeugnisse derUntergruppe Nr.4
wirdermittelt,indemaufdenAbschöpfungsbetrag desLeiterzeugnisses das
gleicheGewichtsVerhältnisinAnwendunggebrachtwird.
.BiszurEinführungdergemeinschaftlichen RegelungdesWarenverkehrs auf
demZuckersektor werdendienachAbsatz1festgesetzten Abschöpfungsbeträ -
geumeinenBetragvon5je100kgerhöht.
Artikel4
BeidenzudenTarifnummern 04.02AIIund04.02BIgehörenden Erzeug-
ainissenderGruppeNr.2(MilchpulverzurErnährungvonKindern')ent­
sprichtderAbschöpfungsbetrag fürdieeinzelnenMitgliedstaaten der
Summeaus
a)demgemässArtikel2festgesetzten Abschöpfungsbetrag fürErzeugnis­
sederUntergruppe Nr.2$
a)DerinKlammernangegebeneTextentfälltinderendgültigenFassung
derVerordnung .

b)einemBetraginHöhevon15REje100kg«BeiderFestsetzung desAb-
schöpfungsbetrages fürdeninnergemeinschaftlichen 'Warenverkehr wird
dieserBetragam1.April .jedenJahresum2,5Reverringertund"bis
zumEndederÜbergangszeit vollständigbeseitigt.
Artikel5
DerabgeleiteteAbschöpfungsbetrag fürdiezuTarifnunnier0^.02BIIb)ge
hörendenErzeugnissederGruppeEr.3(Magermilchpulver ,gezuckerta^)
wirdermittelt,indemaufdenAbschöpfungsbetrag desLeiterzeugnisses das
Verhältnis zwischendemGewichtderMilchbestandteile unddemGesamtge­
wichtdesErzeugnisses inAnwendunggebrachtwird.
BiszurEinführungdergemeinschaftlichen RegelungdesWarenverkehrs auf
demZuckersektor werdendienachAbsatz1festgesetzten Abschöpfungsbeträ -
geumeinenBetragvon5REje100kgerhöht.
Artikel6
BeidenzuTarifnummer 04-04FgehörendenErzeugnissen derGruppeFr.9
(Schmelzkäsea^)setztsichderAbschöpfungsbetrag fürdieeinzelnen
Mitgliedstaaten ausdreiTeilbeträgen zusammen;
a)-beiErzeugnissen miteinemGehaltanFettvonwenigstens52Ge-
wichtshundertteilon inderTrockenmasse ;auseinemTeilbetragin
Höhevon38v.H.desAbschöpfungsbetrages fürdasLeiterzougnis
dieserGruppe^
-beidenübrigenErzeugnissens auseinemTeilbetraginHöhevon66
v.H.desAbschöpfungsbetrages fürdasLeiterzeugnis dieserGruppe^
a)DerinKlammernangegebeneTextentfälltinderendgültigenFassung
derVerordnung .

-7-
b)-beiErzeugnissen mit einem Gehalt anFett vonwenigstens 52Gewichts­
hundertteilen inder Trockenmasse :aus einen :Teilbetrag inRöhe von
27v.H -.desAbschöpfungsbetrages für das inAnhang IIunter Tarifnum -
mer04.03 Baufgeführte Erzeugnis ;
-bei denübrigen Erzeugnissen :aus einen Teilbetrag inHöhe von 9v.H.
desAbschöpfungsbetrages fürdasinAnhang IIunter Tarifnummer 0^.03 B
aufgeführte Erzeugiiis ;
c)-auseinem fürsämtliche Mitgliedstaaten einheitlichen Teilbetrag in
Höhe von 12,50 SEje100kg.Bei derFestsetzung derAbschöpfungsbe -
träge für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr wird dieser Betrag
am1.April jeden Jahres um2,10 REverringert und bis zum Ende der
Ubergangszeit vollständig beseitigt .
2.Erhebt jedoch einKitgliedstaat bei derEinfuhr desLeiterzeugnisses der
Gruppe Nr.9oder desinAnhang IIunter Tarifnummer 0^.03 Baufgeführ­
ten Erzeugnisses aus einem anderen hitgliedstaat keine Abschöpfungen ge­
mäßVerordnung Nr.13/64/EWG ,sowird derbetreffende Teilbetrag durch
einen Ausgleichsbetrag ersetzt ,der von dem gemäß Absatz 1ermittelten
Abschöpfungsbetrag inAbzug gebracht wird .DieHöhe dieses Ausgleichs­
betrages entspricht demHöchstbetrag derErstattung ,denderandere Mit-
gliedstaat gemäß denBestimmungen derobengenannten Verordnung beiderAus­
fuhr desbetreffenden Leiterzeugnisses indenersten Mitgliedstaat gewähren
kann ;aufdiesen Betrag wird derVomhundertsatz inAnwendung gebracht ,der
beiderBerechnung desersetzten Teilbetrages zugrunde gelegt wurde .
0O0
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .

An1âge I
derVerordnung STr..../64/EWG
Warengruppen und Leiterzeugnisse
Nr.der
ïïaren -
gruppeUmfang der waren –
gruppe s
alle Erzeugnisse
der inAnhang II
genannten folgen –
den PositionenLeiterzeugnis der jeweiligen Warengruppe
1I
04.02 AI |
!
1
1Molkenpulver ,imSprüh verfahren hergestellt ,mit j
einem Wassergehalt von 5Gewichtshundertteilen 5
oder weniger undeinein Fettgehalt von3Gewichts -j
hundertteilen oder weniger ,inhandelsüblicher f
Großverpackung zu25kgodermehr . |
2 04.02 AII
04.02 AIIIa)
04.02 BI
|04.02 BIIa)Milch inPulverform ,ohne Zusatz von Zucker ,im
Sprühverfahren hergestellt ,mit einem Fettgehalt |
.von 26Gewichtshundertteilen undeinem Wasserge - |
halt von 5Gewichtshundertteilen oder weniger ,in !
handelsüblicher Großverpackung zu25kgoder mehr ,ii
3 04.02 AIIIb)
04.02 BIIb)Milch inPulverform ,ohne Zusatz vonZucker ,im jj
Sprühverfahren hergestellt ,mit einem Fettgehalt c
von1,5Gewichtshundertteilen oder weniger und S
einem Wassergehalt von 5Gewichtshundertteilen goder weniger ,inhandelsüblicher Großverpackung f
zu25kgoder mehr . j
4 04.02 AIII c) Singedickte Milch ,ohne Zusatz vonZucker (eva-
porierte Milch ),miteinem Fettgehalt von 7s5
Gewichtshundertteilen und einer Trockenmasse von
25Gewichtshundertteilen oder mehr ,jeweils 96
Bosen mit 170 gInhalt ,inKisten oder Kartons
verpackt .
I
5 04.02 BII c) Eingedickte Milch ,mitZusatz vonZucker ,mit
einem Fettgehalt von 9Gewichtshundertteilen und
einer Trockenmasse von 30Gewichtshundertteilen
oder mehr ,jeweils 48Dosen mitrund 400gInhalt ,
inKisten oder Kartons verpackt .
6 04.04 D Käse mitSchimmelbildung imTeig ,inganzer
Form ,mit einem Fettgehalt von 50Gewichtshundert­
teilen inderTrockenmasse ,ohne Verpackung .
7 04.04 EI Parmigiano Reggiano ,inLaiben ,ohne Verpackung .

-2-
Nr.der V.'a-
rengruppeUmfang der Saren -
gruppe :
alle Erzeugnisse
der inAnhang II
genannten folgen­
den Positionen■■■– I ■' I I ■ .<11 – ·ι ι ■■ ■■ ■II
Leiterzeugnis derjeweiligen V/arengruppe j
8 04.04T?£jIIb
i
iKäse inLaiben ,miteiner Seifezeit von4Mona­
ten jmit einem Fettgehalt von45Gewichtshun­
dertteilen inder Trockennasse und einem Wasser­
gehalt inder fettfreien Käsemasse vonmehr als
47biseinschließlich 57Gewichtshundertteilen ,
Iohne Verpackunge
!
9 G4.04
04.04Ε
ΓIII Kase inganzer Form ,mit einer Reifezeit von
6Wochen ,mit einem Fettgehalt von 45Gewichts­
hundertteilen inder Trockenmasse und einem Was­
sergehalt inder fettfreien Käsemasse vonmehr
als 57bis einschließlich 62Gewichtshundert­
teilen ,ohne Verpackung .
10 04.04 SIV Kase inganzer Form ,mit einem Fettgehalt von
45Gewichtshundertteilen inoferTrockenmasse und
einem Wassergehalt inder fettfreien Käsemasse
von mehr als 62bis einschließlich 68Gewichts­
hundertteilen ,inhandelsüblicher Verpackung .
11 04.04T?v !
1Käse inganzer Form ,mit einem Fettgehalt von
45Gewichtshundertteilen inder Trockenmasse und
einem Wassergehalt inder fettfreien Käsemasse
vonmehr als 68bis einschließlich 73Gewichts­
hundertteilen ,inhandelsüblicher Verpackung .
12 04.04 EVI Ka.se mit einem Fettgehalt von 60Gewichtshundert­
teilen inder Trockenmasse und einem Vi/asserge -
halt von 70Gewichtshundertteilen oder weniger ,
inVerpackung zu50C goder weniger .
13 17.02 A1
!
f
t
[Haffinierter Milchzucker mit einem Milchzucker -
gehalt von 98biseinschließlich 99,5 Gewichts­
hundertteilen ,inhandelsüblicher Großverpackung *

AnlageII
derVorordnungNr...,/6k/guG
ΝΓ.άθ5
α.Ζ.Τ.
04.02
B.ïlilCHi'TUTTG
MILCHUNDKAHM,HALTBARGEMACHT,VILNGÜDICKT 01)±
Nichtgezuckert :
I.Molke
II.MilchuniRahm,inPulverform ,mitZusatzvonanderen
Stoffen,inluftdichtverschlossenen unmittelbaren Um­
schließungen miteinumGewichtdosInhaltsvon5kgoder
weniger
III.andere :
a)Milch(ausgenommen Buttermilch miteinemFettgehalt von
6Gewichtshundertteilen oderweniger)undIiahrn,in
Pulverform ,miteinemFettgehalt von:
1.fflv.hrals1,5bi.
mehrals13
mehralsl3
mehrals2k
mL.li..oais2(
o.mehralsyo
7.mehralsk~*>£L•
3-
k.
5.
6•erttei.lenl
\ertteilen
ertteilen
ertteilen
ertteilei :
ertteilen
UG-
Pulver
eilenbiseinschlieBl .13Gewichtshund
biseinschlielal .18Gewichtshund
biséiuschliefjl .2kGewichtshund
bisoinschliefil .27Gewichtshund
biseinschliefil .30Gewichtshund
o.mehrals30bisoinschließl .43Gewichtshuncl
7.mehrals'+3Gewichtshundertteilen
b)MilchinPulverformmiteinemFettgehalt von1,5
wichtshundertteilen oderweniger;Buttermilch in
formmiteinemFettgehalt von6Gewichtshundertt
oderweniger
c)andere
Gezuckert :
I.MilchundRahm,inPulverform ,mitZusatzvonanderenStof­
fen,inluftdichtverschlossenen unmittelbaren Umschließun­
genmiteinemGewichtdesInhaltsvon5kgoderweniger .
II.andere:
a)MilchundRahminPulverform ,miteinemFettgehalt (a)von
1.mehrals1,5biseinschlielèl .
2.mehrals13biseinschlieBl .
3.mehralslo
4.mehrals2k
5.mehrals27
6.mehrals30
7-mehralskj>bisoinschließl .
bisoinschließl .
biseinschließl .
biseinschließl ,
Gewichtshundertt13Gewichtshundertteilenl
18Gewichtshundertteilen
2kGewichtshundertteilen
27Gewichtshundertteilen
30Gewichtshundertteilen
k3Gewichtshundertteilen
1eilen
(a)FürdieBerechnungdosFettgehaltswirdderGewichtsanteil deszugesetzten
Zuckersnichtberücksichtigt .
*••/«•«

-2-
IΝΓ.άθ3
IΟ.Ζ.Τ.
04.03
04.04WARENBEZEICHNUNG Ί
b)Milch inPulverform ,mit einem Fettgehalt von1,5 Ge-
wichtshund.ertteilen oder weniger (a)
c)andere
BUTTEE :
A.mit einem pH-vvert im .outterserum von 5>5oder weniger
B.andere
kA.SE UITD CUARK :
A.Käse von der Art desBnmentaler ,G-reyerzer oder Sbrinz ,in
Laiben ,mit einer Reifezeit vonmindestens 4Monaten ,mit
einem Gehalt anFett vonwenigstens 45Gewichtshundertteilen
inder Trockenmasse und mit einem Wert von 95R.E. oder mehr
für100kg (b)
B.Glarner-Kräuterkäse (sogenannter Schabziger ),ausentrahmter
Milch mitZusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (b)
C.Käse von der Art des Cheddar ,inganzen Formen ,mit einem
Wert von62E.E. oder mehr für100kg
D.Käse mit Schimraelbildung imTeig
E.andere (ausgenommen Schmelzkäse undSchmelzkäsezubereitungen ):
I.Grana (insbesondere Parmigiano Eeggiano ,Grana Padano ),
Pecorino ,Eeggianito sowie dieinAbsatz Enicht beson­
ders genannten Käse mit einem Wassergehalt inder fett­
freien Käsemasse von 47Gewichtshundertteilen oder
weniger
II.Emmentaler ,Kerrgard ,Greyerzer ,Comte ,Sbrinz ,Cheddar ,
Chester ,Cantal ,Asiago ,Montasio ,Pressato ,sowie die
inAbsatz Enicht besonders genannten Käse mit einem
Wassergehalt inder fettfreien Käsemasse von mehr als
47bis einschließlich 57Gewichtshundertteilen :
a)Cheddar ,Chester
b)andere
(a)Für dieBerechnung desFettgehaltes wird derGewichtsanteil des zu­
gesetzten Zuckers nicht berücksichtigt .
(b)DieZulassung zudiesem Absatz unterliegt denvondenzuständigen
Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

-3-
ΝΓ .ά.65
α.ζ.τ.V.ARSîTZEI CHNÏÏrïG
17.02 A.III .Gouda ,Samsoe ,Svecia ,Danbo ,Edamer ,Elbo ,Maribo ,Til­
siter ,Kavarti ,Fontina ,Fontal ,Provolone ;Caciocavallo ,
Raguse.no ,Leidener ,Friesischer Nagel -undKanterkäse ,
sowie die inAbsatz Enicht besonders genannten Käse mit
einen Wassergehalt inder fettfreien Käsemasse von iiitlu -
als 57bis einschließlich 62Gewichtshundertteilen
IV.Saint-Paulin ,Butterkäse ,Italico ,Saint-Nec taire ,sowie
die inAbsatz Enicht besonders genannten Käse mit einem
V/assergehalt inder ■fettfreien Käsenasse vonmehr als
62bis einschließlich 68Gewichtshundertteilen
V. Camembert ,Brie ,Taleggio ,Maroilles ,Coulommiers ,Carre
del'Est ,Reblochon ,Pont l'Evöque ,Neufchätel ,Limburger ,
Romadour ,Herve ,Harzer-Käse ,Fromage deBruxelles ,Strac£
chino ,sowie die inAbsatz Enicht besonders genannten
Ka'se mit einem Wassergehalt inder fettfreien Käsemasse
vonmehr als 68bis einschließlich 73Gewichtshundert­
teilen
VI.Guark und andere
F.Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen :
I. mit einem Gehalt anFett von mehr als 52Gewichtshundert ­
teilen inder Trockenmasse
II .andere
Laktose und Laktosesirup