A4-0008/98

Entschließung zum 14. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996) (KOM(97)0299 - C4-0312/97) und zum Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen CELEX (Interinstitutionelles System zur automatischen Dokumentation des Gemeinschaftsrechts); Geschäftsbericht 1996 (SEK(97)1082 - C4-0313/97)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des 14. Jahresberichts der Kommission (KOM(97)0299 - C4- 0312/97) ((ABl. C 332 vom 03.11.1997, S. 1.)),

- in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen (SEK(97)1082 - C4-0313/97),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 1983 zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Anwendung und Wahrung des Gemeinschaftsrechts ((ABl. C 68 vom 14.03.1983, S. 32.)),

- in Kenntnis der als Anhang der Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union beigefügten Erklärung Nr. 19 zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts,

- in Kenntnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Haftung der Mitgliedstaaten für einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstandene Schäden ((Urteile des EuGH vom: 19. November.1991, Rechtssache C-6/90 und C-9/90, Francovich und Bonifaci, Slg. I-5357; 5. März 1996, Rechtssache C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. I-1029; 26. März 1996, Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. I1631; 23. Mai 1996, Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. I-2553; 8. Oktober 1996, Rechtssache C-178/94, C-179/94, C-188/94 und C-190/94, Erich Dillenkofer, Slg. I-4845; 10. Juli 1997, Rechtssache C-94/95, Bonifaci und Berto Slg. I-3969, Rechtssache C-373/95, Maso und Gazetta, Slg. I-4051 und Rechtssache C-261/95 Palmisani, Slg. I-4025.)),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 1996 über die Anwendung von Artikel 171 des EG-Vertrags ((ABl. C 242 vom 21.08.1996, S. 6.)),

- in Kenntnis des Schriftstücks der Kommission "Verfahren für die Berechnung des Zwangsgeldes nach Artikel 171 des EG-Vertrags" ((ABl. C 63 vom 28.02.1997, S. 2.)),

- in Kenntnis der beiden Klagen der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssachen C-121/97 und C-122/97), eingereicht am 24. März 1997 ((ABl. C 166 vom 31.05.1997, S. 7.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien und des Petitionsausschusses (A4-0008/98),

A. in der Erwägung, daß die Jahresberichte der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zwei Hauptaufgaben haben, d.h. festzustellen, inwieweit die Richtlinien durch die Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, und darüber zu berichten, wie die Kommission ihre Ermessensbefugnis bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ausgeuebt hat,

B. in der Erwägung, daß die Mitteilungsrate für von den Mitgliedstaaten ergriffene Durchführungsmaßnahmen im Vergleich zu der Gesamtzahl der Richtlinien, die in Kraft sind, insgesamt 92,8% beträgt; in der Erwägung, daß allerdings in erster Linie die tatsächliche Anwendung von Richtlinien in den einzelstaatlichen Rechtssystemen berücksichtigt werden sollte,

C. in der Erwägung, daß sich riesige Probleme bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal ergeben haben,

D. in der Erwägung, daß die Kommission im Jahr 1996 Kontrollverfahren in 1076 neuen Fällen eingeleitet hat, und in der Erwägung, daß in 819 dieser neuen Fälle Verfahren nach Beschwerden von einzelnen eingeleitet wurden,

E. in der Erwägung, daß sich 36% aller zulässigen Beschwerden, die beim Bürgerbeauftragten eingegangen sind, auf Verfahren nach Artikel 169 EGV beziehen, was zeigt, daß die Bürger eine entscheidende Rolle bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts spielen,

F. in der Erwägung, daß der europäische Bürgerbeauftragte aus eigenem Entschluß eine Untersuchung darüber durchgeführt hat, wie Beschwerdeführer, die die Kommission auf Gemeinschaftsrechtsverstösse durch Mitgliedstaaten aufmerksam machen, von der Kommission im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 169 EGV behandelt werden,

G. in der Erwägung, daß die Urteile von einzelstaatlichen Gerichten, von denen die Kommission berichtet und die das Recht einzelner auf Ersatz des Schadens betreffen, der ihnen durch die Nichterfuellung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten entstanden ist, äusserst unbefriedigend und besorgniserregend sind,

H. in der Erwägung, daß die Anzahl der Urteile des EuGH, in denen ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch einen Mitgliedstaat festgestellt wurde und die noch nicht vollzogen worden sind, weiterhin hoch ist,

1. weist darauf hin, daß der Europäische Gerichtshof als Hüter der Rechtmässigkeit der Rechtsakte in letzter Instanz für die Nichtigerklärung jedes Rechtsaktes der Gemeinschaft zuständig ist, der über den Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaften hinausgehen sollte, und weist deshalb darauf hin, daß jeder Versuch von Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten zur Kontrolle der Gültigkeit normativer Rechtsakte der Gemeinschaft für die einheitliche Anwendung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts gefährlich ist;

2. begrüsst die Initiative des europäischen Bürgerbeauftragten, die die Stärkung der Rechte einzelner, die bei der Kommission Beschwerde über den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten einlegen, in dem Verfahren (im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 169 EGV) bezweckt;

3. fordert die Kommission auf, sich insbesondere durch eine Straffung der den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Termine nachdrücklich dafür einzusetzen, daß die relativ lange Zeit, die für die Behandlung einer Beschwerde oder einer Petition erforderlich ist, verkürzt wird;

4. begrüsst die Absicht der Kommission darzulegen, wie sie zu der Überzeugung gelangt ist, daß kein Gemeinschaftsrechtsverstoß vorliegt, wenn sie beabsichtigt, ein Verfahren einzustellen, das auf die Beschwerde eines einzelnen hin eingeleitet wurde, und fordert die Kommission auf, systematisch die Gründe anzugeben, die sie zum Abschluß jeden einzelnen Falles veranlasst haben, wenn sie beabsichtigt, eine Akte zu schließen; stellt fest, daß die vorstehend erwähnte Absicht sinngemäß seiner Forderung entspricht, die es in seiner Entschließung vom 30. Januar 1997 ((ABl. C 55 vom 24.02.1997, S. 47.)) zum letzten Jahresbericht zum Ausdruck gebracht hat;

5. fordert die Kommission auf, ihren Prioritätenkatalog bei der Behandlung von Beschwerden und bei der Einleitung von Verfahren gemäß Artikel 169 EGV weiterzuentwickeln und dabei u.a. folgende Kriterien zu berücksichtigen:

- Einbussen an Eigenmitteln der Gemeinschaft,

- Auswirkung des Verstosses auf die innergemeinschaftlichen Abläufe,

- Schäden im Bereich der Volksgesundheit und der Umwelt,

- wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Schaden zum Nachteil von Privatpersonen und Wirtschaftsbeteiligten,

- finanzielle und wirtschaftliche Vorteile, die Mitgliedstaaten oder Wirtschaftsbeteiligte des Mitgliedstaates als Ergebnis der Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts erlangen könnten,

- Grössenordnung der von dem Verstoß Betroffenen;

6. ersucht alle Institutionen und Organe der Europäischen Union, ihre Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuß so weit wie möglich zu intensivieren, um die Mängel bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen;

7. beglückwünscht die Kommission zu dem bei der Anwendung des Artikels 171 Absatz 2 EGV erzielten Fortschritt und ermutigt sie nachdrücklich, sich dieser Vorschrift zu bedienen;

8. nimmt zur Kenntnis, daß das "Berechnungsverfahren" der Kommission für wiederkehrende Zwangsgelder eine Berechnung pro Tag auf der Basis eines festen Betrages vorsieht, der für alle Mitgliedstaaten gleich ist; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, daß dieser feste Betrag die Grundlage ist, auf der das Zwangsgeld für den betroffenen Mitgliedstaat individuell durch die Anwendung von Koeffizienten berechnet wird, wobei die Schwere des Verstosses und seine Dauer berücksichtigt werden, sowie durch die Anwendung eines besonderen Faktors, durch den der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates Rechnung getragen wird; fordert allerdings von der Kommission eine detailliertere Begründung für den Betrag des Zwangsgeldes, den sie dem Gerichtshof in konkreten Fällen vorschlägt, und die Veröffentlichung dieser Begründung im Amtsblatt bei der Einreichung der Klage;

9. ersucht die Kommission, die Urteile einzelstaatlicher Gerichte in Fällen der Staatshaftung für Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht einer umfassenden Kontrolle zu unterziehen und die Ergebnisse im kommenden Jahresbericht mitzuteilen; fordert die Kommission auf, im Fall unbefriedigender Ergebnisse einer derartigen Kontrolle die Einreichung angemessener Legislativvorschläge ernstlich zu prüfen;

10. fordert die Aufnahme der folgenden neuen Abschnitte in den Jahresbericht:

- ein Abschnitt über die Anwendung von Artikel 100 a Absatz 4 EGV,

- ein ausführlicherer Abschnitt über suspekte einzelstaatliche "technische Vorschriften" im Sinne des Artikels 1 Ziffer 9 der Richtlinie 83/189/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG ((ABl. L 100 vom 19.04.1994, S. 30.)), und über die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen,

- ein Abschnitt über die Anwendung internationaler Abkommen, die die Gemeinschaft abgeschlossen hat, und über das sich aus derartigen Abkommen ergebende Recht,

- ein Abschnitt über die Fälle von nationaler Umsetzung der sozialpolitischen Richtlinien durch Tarifverträge, damit der Beitrag dieser Umsetzungsmethode geprüft werden kann;

11. fordert die Kommission dringend auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die vollständige Anwendung der Richtlinie 94/80/EG über das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

12. stellt fest, daß die Probleme bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des freien Personenverkehrs eher auf eine mangelhafte Anwendung seitens der Verwaltungen der Mitgliedstaaten als auf Umsetzungsfehler zurückgehen; fordert daher die Kommission auf, punktülle Schritte bei den betreffenden Mitgliedstaaten zu unternehmen;

13. ist der Auffassung, daß klarer formulierte gemeinsame Gesetzgebungsleitlinien sowie gemeinsame Prioritäten für die Konsolidierung der Rechtsvorschriften für alle Organe eine wichtige Rolle für bessere Rechtsvorschriften spielen; fordert daher alle betroffenen Parteien auf, diese Prioritäten und Leitlinien gemeinsam zu revidieren bzw. zu erarbeiten;

14. ist der Ansicht, daß das Parlament, der Bürgerbeauftragte, die Kommission und der Rat sich gemeinsam darum bemühen müssen, die Bürger über die Rechte dieser Organe und über das Gemeinschaftsrecht zu informieren, wobei die Kampagne "Europa der Bürger" ein erster positiver Schritt in diese Richtung darstellt;

15. ist der Ansicht, daß die Gemeinschaft der schnellen und leicht zugänglichen elektronischen Verbreitung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere durch das Internet, eine höhere Priorität einräumen sollte; begrüsst die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, den Zugang zum Gemeinschaftsrecht sowie zu Informationen über den Stand der Durchführung dieses Rechts in jedem Mitgliedstaat durch das Internet zu ermöglichen;

16. fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, das Studium des Gemeinschaftsrechts unbedingt in das Studienprogramm der Universitäten für künftige Juristen aufzunehmen;

17. bekräftigt seine Auffassung, daß der/die informierte Bürger/in, der/die sich seiner/ihrer Rechte im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bewusst ist, für die Erreichung der vollständigen und ordnungsgemässen Anwendung von Gemeinschaftsrecht eine entscheidende Rolle spielt; begrüsst und unterstützt auch deshalb uneingeschränkt Initiativen wie Euro-Jus;

18. weist auf die Bedeutung der Einrichtung eines direkten E-mail-Zugangs zur Kommission für Bürger im Rahmen des "Dialogs mit dem Bürger" hin; Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen und Antworten oder hilfreiche Kontaktadressen zu erhalten;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.