ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)655
V ol.1980/0208

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneraIsekretoriotKOM(80)655 endg.
Brüssel,den5.November1980
NURFÜRDENDIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN ÜBERDENBEITRITT PORTUGALS
13.BERICHT
überdiePrüfungdesabgeleiteten Gemeinschaftsrechts
(Rechtsakte imBereichderAUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN )
(Mitteilung derKommission andenRat)
K0M(80)655endg.

1.ini'or ^Setzung dersystematischen Untersuchung des ckge .!eitetcn ■
Gemeinschaftsrechts ,die n?.tderportugiesischen JDelegation gemäß dem
Ratihrdiesbezüglich erteilten Kandat Vorgenommen v/orden ist ,hat
dieKommission sllTnt.i4 .cheRechtsakte allgemeiner Bedeutung r-ntonouc :;
oder vertraglicher Natur ,indc?n Bereich der -ATiSv.*."R?T^:'r -!
geprüft ,dievon "den Jnstitut.u-non der E' -.-'G ^orKGrSerlcssen -
und seit den 1.Juli 1979 inKraft sind .
..Beidieser Prüfung blieben die Euratom-Rechtsakte au"erBetracht
•v/eil diese imRahmen der Gesamtheit •cer tRechtsakte 'dieser Gomei-n - .
schaft geprüft v/erden . . • • .
• ■ .v t- ■
2.DiePrüfung nat sich -iodochnicht a\u solche Recktsc'-to ^e'r !V.."J ■.
undder EG-KS erstreckt,,' diesich zv/arauf d.io auswärtigen ?;;crsiehun2e:p .
erstrecken ,sich ,ausschließlich „auf .-.dieBereiche MTTBV.'T UTSC !IA?T , ■
VERKEHR,' UK.'/ELToder ZÖLIGECE^G^BTjl'j'G (Gemeinsamer Zolltarif ,-allre -'
meine Prüferenzen ,.Versandverfahren undEollregclungen ) "beziehen ,
die imRahmen der Rechtsakte über' diese -Bereiche .geprüft v.-orden sind
oder noch reprüft v/erden .Gleiches gilt für dieVorschriften invBe-' .
reich des Ursprur-gs bezüglich der .Zollbestimmungen internationaler
Abkommen ,deren Prüfung ebenfalls imRahmen der Rechtsakte über den ;
Bereich derZollgesetzgebung erfolgt .
;Außerdem hatman esfür sv/eckmäßig gehalten ,von .dieser Prüfung
auszunehmen : , '
-dieRechtsakte über die -Beziehungen .-zwischen Griechenland und der :
■Gemeinschaft ,dieam 1;Januar 1981 durch denBeitritt dergrie-
•*chischen Republik hinfällig v/erden ; '
-dieRechtsakte über die Beziehungen 'svisoh^n Portugal und der Go-
.meinschaft ,diedurch den Beitritt natrrgern ;5ß"binfäll igv:orde.n ;
-die zeitv /eiligen 1'berv/achnn gc-und ."Seh"t:-;ma' -'--nahnen *dievonder
_Gemeinschaft imRahmen der autonomen Ka.nahmen bei der Einfuhr von
Erzeugnissen aus ,.Drittland errt (Staatshandolsländern undsonstigen
Ländern )getroffen v/orden sind ; ' .

-2-
-dieRechtsakte der EG-KS über das System c.oc Sehro11aus'f rhvindie
•DrittlUmloJ ?(aufCteund -rtooAbköttfacmn doj?Pcgierun^cn der ;Litglied-
■Staaten von 1953 vorgeschriebenes allgemeines System sov;i.o Ende
.1977 auslaufende spezifische Ausnahrooregeü ufigen ),des -inErwartung
desspäteren Sy'sterns ,•das .durch eine neue -'rlntscheidung .dergegen­
wärtig amtierenden Regierungen derMitgliedstaaten definiert .v/er- '
den soll . ■ "
Bezüglich ,derNahrungsnittelhilfe wurd enlediglich -die mehr;p.'h -
.rigen .Übereinlcoinsien -undnickt diebilatera ?enIieferabkommenberück­
sichtigt ,deren Anwendung tatsächlich ,seitlich -begrenzt ist ., '
Schließlich ,wurden vonden 'trml'tül oter.-.l on /.bkrwmon (Al<i::v;i :\cn•n;lc■r>"
Erzeugnissen und sonstige international eÜbereinkommen )nur solche
berücksichtigt ,diegegenwärtig inKraft sindund beidenen die Ge-•
meincchaft ,•allein oder mit den Mitgli edstarvten ,Vertragspartei -,ist .
5.Vorbehaltlich d.er'nachstehenden Be*r.erk\:ngen sind di'eErgebnisse
dieser ,Prüfung inden beiden beigef -ü'-tcn zudieser .;Bericht '
enthal fce'n : <■ - • ■''
'- .'■!'7KAT-!f'r Iumfaßt die Liste der Rechtsakte ,die keine technischer .
Anpassungen erfordern ; • • - . - ' ;
■\
'"A^l'AT-T'G -IIumfaßt die Angabe der technischen Anpassungen ,aie sien
aufGrund desBeitritts Portugalsbei bestimmten autonomen Rechts­
akten erforderlich erweisen ;diese 'Anpassungen sind nach ihrer
Artundder Form"' ,nach der sieinderBeitrittsakte zubestimmen
sind ,geordnet . / ■'

DiePrüfung derRechtsakte über den "betreffenden •Bereich führte
zudennachstehenden Bemerkungen : '
1.Diese Prüfung sowie .dervorliegende Bericht ,cer ihre Ergeb­
nisse niederlegt ,sehen von don •""r\,ir.c ss<:it^."*zeben 'P^obl ab,-die
dieAnwendung bestimmter Rechtrakte irPortugal .injtsich bringen -wür­
deunddiedaher tjbergangsmaP-nahmen oder seitlich begrenzte Prei-
stellungen rechtfertigen' könnten .. - \ '
Diese Probleme sind invollem .Umfang dengrundr.ätzH ieb"n 'Ver­
handlungen vorbehalten ,und sie finden in«onAnhängen -.zudI•'■■■.or .
Bericht keine Berücksichtigung ,viclnehr beschränken sich 'diese .auf
die .Bestimmung derAnpassungen technischer Art . . ■ . '
2.DiePrüfung derGemeinschaftsakte imBereich derauswärtigen '
■Beziehungen hat nicht nur die autonomen Rocht renkte der ITr'.rid elspolitiV :1
einbezogen ,sondern' attch' rVie .Rechtsakt *vortrs.'-l ?■cho~ (internatio­
nale Abkommen undÜbereinkommen ),,dievonder (remein schaf xenty.-eder
imRahmen sanderer internationaler Organisationen oder ober r.iteinem
oder mitmehreren Drittländern geschlossen worden sind .. . ■
Durch seinen Beitritt zudenGemeinschaften wird Portugal natiir - .
lieh durch dieGesamtheit .dieser Abkommen undübereinkommen gebunden .'
sein ,dieesmitdemBeitritt anwenden muP (vorbehaltlich dergegebe­
nenfalls vereinbarten Übergangsansnahmen );diesbezüglich wird ,eser­
forderlich sein ,indemBeitrittsinstrur.ent Portugalseine allgemeine
Bestimmung nach ArtderBestimmung vorzusehen ,die auf Grün' -von
Artikel 4Absatz .1,der Beitrittsakte der drei -n-euen ■Mtgliet' Staaten
» . ' , J
vorgeschrieben ist .Die .Erweiterung derartiger Rechtsakte .auf -Portugal
führt somit als solche keineswegs zueiner Notwendigkeit der Anpas­
sung dieser Rechtsakte . i , "
*■ ' / ''' • v • . ..
Diese allgemeine Erweiterung schlieft allerdings nicht .aus ,öaC
einige Bestimmungen dieser Ab!crimen und .Lbcreinkämmen.' i-nderungen
erfahren müssen ,diedazu bestimmt sind ,sie andie Situation der "
durch den Beitritt PORTUGALS erweiterten Gerte ir <sc11aftsrf.u -fi' -r-'^en. - .

Doch iraGegensatz zuaen AnrinG^nren ,die anden autonomer !Rechts­
akten derGomoin^ohaft vorgenommen werden ,dürfen dioÄnderungen ,•
die sich anderartigen Abkommen und L'bere inkonmen als erforderlich
erweisen ,nicht allein imRahnon des Beitritts-' .»striincnts Portugals
vereinbart v/erden ;siewerden durch die Erstellung von ir.it den ande­
renVertragsparteien zuvereinbarenden Protokollen bestätigt v/erden
müssen ,deren V/ortlaut erst später gemäß demLatum desBeitritts
unddertfoergangsaiisriahmeregelungen festgelegt v/erden kann ,dieim
Rahmen dergrundlegenden Verhandlung gegebenenfalls beschlossen v/erden
'.'Unter diesen .Bedingungen erschien epzwec'.cmäßig :
-imAnhang IIsudiesen Bericht (derdietechnischen Anpassungen an­
gibt ,-die aneinigen Rechtsakten vorzunehmen sich als erforderlich .
erweist )nurdieautonomen Rechtsakte derHandelspolitik zuerwäh­
nen ,deren Minderungen imRahmen desBeitrittsinstruments vorgenom --
raen werden können ; '
-imAnhang I(Liste derRechtsakte ,diekeiner Anpassung bedürfen )
die Gesamtheit aller Gemeinschaftsakte mit Vertragscharakter aufzu­
führen ,wobei allerdings diejenigen vertraglichen Rechtsakte :mit
"einem Sternchen versehen sind ,bei denen essich 'gezeigt hat ,da.?
einige Anpassungen zueinem ,späteren Zeitpunkt vorgenommen werden .
müssen ,sodaß diese Rechtsakte ;zugegebener Zeit nach Abschluß
der Verhandlungen identifiziert v/erden können .
3. InBereich derVWS sj.nl autonome nanuelnpoli lx;ene Aut.i onen
diireh Kn1;nchojc-1^-onc 2rp vo^o vn *1'rr"t~o'h óor PT*v -vv"^ri
der !vit^liedstnaton erfolgt ;au'"ordern sind Verpflichtungen vertrag -
liclier Art auf Grund ,von z-.'ischon den T'otgliod staat er.der Gp-^ •'•*'*t
und den betreffenden DrittlrrHem ""eschl orsenen Abkommen ,ergangen
(vgl .Anhang I,unter denKummern 145bis151 ,,15Sbis 1S6 ur.d168
bis 174aufgeführte Rechtsakte ).

-5-
DcrBoitritt Portugalssur Oemein schc ftwird r.rvtiirli cn _soinen
ftuwoTYrn "P'OitT,itt oUerscire V<'r; /fl:!evi vih,"it ten ni'oren ,lifcr
Gesamtheit dieser Entscheidim^en und .Abkommen "beizutreten .Dieser
Pcitritt und diese Verpflichtung können zweifellos inallgemeinen .
Bestimmungen niedergelegt v/erden ,die indc:mBeitrittsinstrument .vor­
zusehen sind ,und denen entsprechen ,die "beidervorhergehenden "Or-
weitorunr ;gemäß denArtikeln 3Absatz 1und AAbsatz 2bis 4"der
Beitrittsakte von 1972 vorgeschrieben ,wurden .
4.. InHinblick auf die Beziehungen der EWG mit den AKP-St£aten vmrde
dievorliegende Untersuchung der am 1.Juni 1980 geltenden Rechtsakte
imwesentlichen aufdiezudiesem Zeitpunkt geltenden Übergangsrnaßnah -
■men beschränkt .Erfaßt wurden weder das erste Abkorom'en von Lome ,ab­
gelaufen am28.Februar 1980 ,noch dasneue Abkommen vonLome II,das
noch nicht inKraft ist .Die sich aus diesem neuen Abkommen ergeben­
denRegelungen werden ineiner späteren Phase derPrüfung des .abge­
leiteten Gemeinschaftsrechts mit derportugiesischen Delegation ge­
prüft werden .
Außerdem sind die grundsätzlichen Probleme ,die sich aus der
Anwendung desneuen Assoziierungsabkomirens inden Beziehungen zwi­
schen Portugalund denangeschlossenen AKP-Staaten ergeben ,und ins­
besondere dieBedingungen ,unter denen sich Portugal anderFinanz­
hilfe .und ander Verwaltung desEEP beteiligen soll ,natürlich nicht
technischer Art und müssen imRaiamen der Hauptverhandlung gelöst .
v/erden .
y

I/317/80-DE '
Or.:F "
•Λ!ΪΗΛΤΤ(γ!3
ALniAl Tr>_I «•»lißto rief imIBereiell eis?AUSV /jlHTIGEIT • •Seit'
BEZIEtFUI'iGEN gönr'iii'ten Rechtsakte ,die KJäJNü )
[TECHNISCHE ANPASSUNG erfordern - 1
Erstcr To.il –RnoV'i'rw'.kto der S'V/G ' 1
•. I._AUTONOME RT'IOHTSAFTS ' :■1
'■ : ■ ~~ : ' "" 1
•, A. -JCinfuhrsysten 1
,3. ..Ausfuhrwerten .• - - . '' , '1
.♦' •C.Kand e>sverteid.iguns :Dumping 2
D.Ausfuhrkredi xeuhe .Kreditversicherung ?■
E.Anwendung .den Årti kels 115 . - 3-
'F.Gemeinschaftlich «•Regelung betreffend die . •
N Koordinierung unddieVereinheitlichung ;der
■,ausv /örtigen .Beziehungen' der K'iGliedstaaten -3
,'II.νΤΟ^ΤΠΑατ.·ΙΟΠΚ Ρ^ΐΤ^ΑΚΤΙ ;! · 4
A.Im Rahmen des .GATT geschlossene Abkommen , .4
B.Multilaterale Abkommen • •5-
C.Abkommen nach geographischen Bereichen
-EPTA 1 ■ ■ 9
.D. " 'mTT-EIK3ÏÏR .16
3. . n. _KAGUREB ■ ■ 20 .
P. » ■-KÀSOHRIK : , 21
G. " '. . .\-AMERIKA 23
H. . " . . ASIEN . ■24
:V '•.I.ULG-AIG? , ■ - 25
7'-:eiter Teil -'Recht sakteoer EGKS ' 26
I.'-ATTTON^T;' ,RKC^YSATCTW26
I
A.Beschlüsse der inRat verein jgt.en Vertreter der
.Regierungen der I-Iitglicdstaaten .der .EGIC3 ,; 26
3,Rechtsakte .der Kommission 1 ■27
/II.-VFR?RAGT,IC*R REC WfpSA?rnv;0 v '29
't 1 ' . ' ' • ; • . '
ANHAIJG_TI -Autonome RECHTSAKTE der EWG und der EGKS im .
Bereich der HANDELSPOLITIK ,die TECHNISCHE
;. ANPASSUNGEN "ERPORDERN 1 ' "■ :, ■.31
A.Dauernde .Anpassungen ,deren V;ortlaut indie
^eitritts-akte Portugals aufgenommen woraen .kann '31
.1 , k,
B.Dauernde ,Anpassungen ,die softer vorzunonnen
sina. ■ 34

'Liste der imBereich dp;"AU.v /.' 3KZ T1"ITJT10n?Tgc-nr :;..!'ten
Rechtsakte ,die KNIK .*ÏÏSOHIÏISCIM AM'ASfltWO
Erster Teil :RECHTSAKTE DE"l EV/G
-ATITONOí'E RE0T'™~AI?TE
A. 'Etnfnnrsvntcm' •
Verordnung (EV/G)Nr.1024/70'des Rates vor :25.Kai 1970 vberdie Anwendung der Verordnung (EV/0)Kr.1023/70sur'Festlegung
eine's gemeinsamen Verfahrens für die Vcrvaltung r.enger.r.:':?iger .
Kontingente auf die französischen Überseeischen Dsparferrrcnts
(ABl..L124 vom 8.Juni 1970 ,S. 5) '
Verordnung (E'.7G)Nr.1471/70'des Rates vom 20.Juli 1970 über
die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die autcr.omö .
Erhöhung der Einfuhr von Erzeugnissen indie Gemeinschaft ,.dieinden Ausfuhrländern Gegenstand von Selb-s fbeochiv rkungsnaCnniv
nen sind ■
(ABl.L164 von 27.Juli 1970 ,S.41)
•Entscheidung .desRates von 15.Januar 1980 (SÖ/45/EWG)über Bestimmungen zurFestlegung und Anwendungtechnicher V orschriften und .Normen .
(ABl.114/36vom 19.1.1 980)
T " OP
Verordnung (EV/Cr)Nr.2603/69des Rates vom 20.Beseineer 1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ;
(ABl.1=324 vom 27.Dezember 1969 ,'S".25)••
a) Bekanntmachung der geltenden' Passung des Anhangs der Ver-
.Ordnung (EV/G)Nr.2605/69des Rates von 20.Dezer.be r1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
(ABl.C287 vom 15.Dezember 1975 ,S.50) ♦

~2~ Anhang I.
°*HandelGvertéidi.CTrny . .Dirn-in ? •'
5.Verordung (EUG)Nr.5017/79asaRatas vom20.Dezember 1979über Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
ausmono zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenjuanaern .
•(ABl .:I339/1vom31.12.1979 ) . '~
D.Aun'fuhrkrcf :i.tc vnd Tired jt-vorPir;hf 5v"'"n'r
6.Beschluß desRates 'vom 27.September 1960 über die ...Clnr.eimirig
eines Arbeitskreises zur Koordinierung der Politik o/jfdr*:i Ge­
biet' -Kreditversicherung ,der TMirgr.chafton und der Finanr:kredite
(ABl .Nr.66vom "27.Oktober 1960 ,'3.1~o9 ) '
•7..Beschluß (70/552/KwG )desRates von 16.'Der.er.iber 1970 über die
Regelung,' die auT"ae;ri Gebiet derAuefv \srjarevut j.enuro' -K-ir ;•schaf­
.tenundderAusfuhrt ranrierimgen aufb^ctipfnte -Zulief erurgen
'ausanderen Mtglie'dcliind ernoder aus F.johtulxgli edcillnd ornder
Europäischen Gemeinschaft 'Anwendung findet
:(A31 .Nr.L284vom30.Dezember 1970 ,S.59)
8.Richtlinie (71/36/EV/G)desRates vom 1.Februar 1971 über die
Harmonisierung der v/er.cntlichen BestiriT.ür^en -aüfdemGebiet der .
Deckung vonkurzfristigen Ausfuhrger ,ch-.'.ften (politische .Risiken )
mit öffentlichen und privaten Kaufern
(A31 .Nr.L36von 13.Februar 1971 ,S.14)
•a)Richtlinie desRates vöm 1.Februar 1971 ,mit'der Abv.-eichun -
genvondenBestimmungen derRichxlinie desRates 71/36/:C'.vG
genehmigt v/erden ' " ■
(Nicht veröffentlicht ) -
\. 9«Beschluß desPates vom 10.Dezember 1979 /"'
über denAbschluß desÜbereinkommens mitder0S.CD über Exportkredite
für Schiffe ., \
(nicht veröffentlicht )

-■3 - Anhang I
2.Anvrendung des Artikel s115 . • •
1Q.Entscheidung des Kominission (80/47/EWG)vom 20.Dezember 1979
betreffend 'Überwachung s-und .Schutzmaßnahmen ,zuden die
Mitgliedstaatnbei der' Einfuhr bestimmter ausdritten Ländern
stammender und ineinem anderen Mitgliedstaat imfreien Verkehrbefindlicher Waren ermächtigt werden können .
F. Geno.ir : ;Ii ^or»1*Tnrr "hp -?;
(jîr\ (>y»qî ';r:}_"s/l_'j.0)1-":1'** (:riV-ηηη
.1.'Όηπ1 .•on iv)în>-»■> -t-n<+
1
■.1iCunv or
11.Entscheidung des Rates vom 9.Oktobc-r 19.51 über 'ein
Konsul tntictnsver fahrenbei der Aushand Inngvon A\kernen über die
>Handelsbeziehungen ,zwischen den Mtglieristaatcn Und 'C^ltterT L'ili-
dem und bei Inderung desLiberali siorvmgcr .tapide sgegenüber drit
ton Ländern ' .
(AB1.Ur.71vom 4.November 1961 ,S.1273 )
12.Entscheidung des Rates vom 9.Oktober 1961 zurVereinheitlichung
der Laufzeit von Handelsabkommen mit .dritten Ländern
(ABl.Nr.71vom 4.November 1961 ,5.,1274 ) .
13.Entscheidung (69/494/T-TV .'G)c-esRates vom 16.Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkennen über d:e Hando ]s
ber.ichungen r.v/jsehen dam M.itgli edotnaton und dritten l'*ndorn ;
und über die Abhandlung der gcjne inooha.l*tlj.oben Abicorrtmcn
(AB1.-L 326 vorn 29.December 1969 ,-3.^9)
14.Entscheidung (74/393/EY/G)des Rates vom 22.Juli 1974 über aie
Einführung eines Konsultationsverfahrens für Kooperationsabkom -
men derKitgliedstaaten mitdritten Ländern t
(ABl.Nr.L208 vom 30.Juli 1974 ,S.23)

-4- anharr *:I
IT.V>r^R-\CrT.JCTTK TWH*r.<lK23 (+)
A TmRahmen dog GATT /»eschü osseife 'Abrp^ner
15,a)Pe.i.trlttsprotokolle ,boi dencn die GeneTrchaft vert
-Israel
-ICambodscha
-Portugal
-Spanion-Schv /eiz
-i.orca
-Argentinien
-ïslana
-Polen
-ypxcnΟι/α>tCï
Ρτυτι' νι·|,ογι
A V \01A
Ungarn ■27.6.1962
27.6.1962
27. ■6.
19.9.8.7 .
31.3.
17.1.
17.1.
17.1.
25.11.
7.3.
7.5.
30.11.1962
1963
1966
1967
1968
1968
1970
1or?o
1975
1973-Bangladesch •7.11.1972
-Philippinen 2o.11.1979-Tunesien (vorl .)27.11.1979
-Kolumbien 26.11.1979
i<>,s "Dnv ?odir.eho multilateral o (Dillon-Runa o',I'err >e<;y-
iw• ^J----•'^'-'"–av .. ' " \–– • iiur.vic )
1.PccchlnA desRates (68/411/J2V/G)von 27.November 1967 "über
"der.Abschluß ven aufder ITarsd olskonf erenz von 1964-1967 untcr -
'zeichneten mehrseitigen Übereinkommen
( >'"Pr"G* " ' '"a7Protokoll von Genf (1967 )als Anhang zu.denallgemeinen
Zoll -und Handelsabkommen ;
C.Kem~rar /hinüber das Einvernehmen 'über die 'Gnmdelor.ente iurdie Attshcndlung einer v/eltumspann enden Vereinbarung über
Getreide :
}' ' -
I -
(ABl.Nr.L305 vom 19.Dezember 1968 ,S.1)
{'+)Beiden mi'± einem Sternchen versehenen vertraglichen Rechtes •:.enhandelt essich um.solche ,die auf Grund cesBeitritts ^..-rinicns
Gegenstand technischer Anpassungen sein müssen ,dieallerdingserst sueinem spateren Zeitpunk.t durch ,mit den anderen _vortrag­
■schließenden Parteien zuvereinbarende Protokolle erio.igen können .

-5- ' Anha ngI
17.Beschlui3 desRates (80/271/EWG )vom 10.Dezenter 1979 über
•denAboohluß dearmultilatoralan "übereinkommen ,-die imZuge der
Handelsverhandlungen von 1973-1 979 "ausgehandelt .'wurden
-Genfer Protokoll von 1979 im -Anhang zumAllgemeinen Zoll -und
Handelsabkommen ,
-Zusatzprotokoll zumGenfer Protokoll von 1979 zv.mAllgemeinen
Zoll -und Handelsabkommen '
-'Übereinkunft über Rindfleisch
'-.Internationale dbereinlumft -über Milcherzeugnisse
-_'übereinkommen über technische Handelshernmnisse
-übereinkommen über dasöffentliche Beschaffungswesen
■-Übereinkommen' über denHandel mit Zivilluftfahrzeugen
1-Übereinkommen zurAuslegung -undAnwendung derArtikel VI,XVI
und XXIII desAllgemeinen Zoll -und Hände lsabkommens
-"übereinkommen zurDurchführung desArtikels VIdesAllgemeinen
.Zoll -und Handelsabkommens ■
-übereinkommen über Einfuhrlizenverfahren
-Übereinkommen zurDurchführung desArtikels VIl desAllgemeinen
Zoll -undHandelsabkommens ■ . ,
-Protokoll zumÜbereinkommen zurDurchführung desArtikels VII
des Allgemeinen "Zoll -und Handelsabkommens
(ABl .1»71/1vom 17.3.1980 )
'I
18.Beschluß desRates (80/272/EWG )vom 10.Dezember 1979 über den
Abschluß der .bilateralen Vereinbarungen ,die imZuge der -Handels -
verhandlungen von -1973-1979 getroffen wurden .
(ABl .L71/129vom 17.3.1980 )
B. !"u11..1.1<vtom!eAbkor.non (1).
19.Beschluß (76/626/E\7G )desRates vom 21.Juni 1976 über _/üo ,
vorläufige 'Anv/endung -des .Fünften Internati oralen Zinn-l berein -komens .• ' ■
(ABl .Hr.I.222vom14.August 1976 ,S. -1) - \
a)Beschluß (79/33/E'..r,G)desRates von13.Dorreraber 1978 über '
der .Abschluß des "5.internationalen Zinnübcreinkommens
(ABl .L10/11vom 16.1.19.79 ) •' ,
20.Beschluß (76/345/EY .rG)der .Rates von20.September 1976 über die
Tot finierung dervorläufigen 'Anwendung denInternationalen Xaffe
* lfboroj.nl:orjnon3 von 1976 durch 'die Europäische V/irtschaf tr•geine .in-
fichaft .•
(A31' .I\Tr.L309vom10.November 1976 ,S.28)
(l)MitAusnahme derZollübereinkommen ,dieinRahmen derRechtsakte
-über denBore ichderZollgesetzgebung georüft v/erden .

~6~
21 Bosc'h lui ?.(7^/406/!}'•.'(})des Rr>te
•1Λ 1.*» _.Γ» .1«*.Ι.Λ "Γ«ι Λ^ν·^, «ί·*4Λν >^ΊΛϊή '!25,Junj 1974 i5r>cr ;on\ •-"V -/. - ... .. - .. . .-,. . .
.'vhrclili 1!*dar J.ntQt. -nc.iionr -lon :/«iPonnhcre.i rhurft von 1971,ein­schließlich dos l'el^enhamlolnühereinhornneri :-:;von 1371 un:i rfea
Nahrun^mittclhil'Co-L hereinkommen ovon 1971
(\31.ti:c.L219von 9.Au;;7U>"o 1974,S.24)
a)?>oí-.chlu' ?.dor .Reitor :vo-i 12.Jw.i 1979,(79?i5"56/CEE),hetref fe
(!'ioUntcr'nci-crriMrï i:Inter io;TU)-"<::inor l.;:!'li;ï**na
;:-r.er die vor
];•uJ. Anv.'civhm"' -cor Proiokpll e ninf t^n V o'0 .:h>j^vunr -
Cl0' o;i.7.en ;j.r;i'ba"'"o.ln' ,.'or::nonn nru'r c η··■?""] )>-
i2oereirk oimren «,welche dieInternationale We.izen.-tfb'er -einkunf t
von 1-97 1 "bilden . ' -
(ABl.L152/3vom 20.6,1979 )
Beschluß des Rates (80/176/EUG )vom 10.Dezember 1979 uoer
den Abschluß 'derProtokolle zur ,ersten ,zweiten und =dritten
Verlängerung des T/eiZwenhandels-Ubereinkommens und des Nahrung s-
rai11e1hi1re-1oereinkommens,welche dieInternationale I7eizen -
ühiereinkunft von 1971 "bilden .
(ABl.L3-9/1von 15.2.1930 )
22.-Rer.ch "!nl' (7o/623/i'h'0)do-sRnter »-von 2^.Ju]i197 nhe.r •
cchlu£ .dos Ahkonncnf :r,v/ischcii .dor 'iv.'.'G -ïmd .-lor UIT'.AÏA
Mn.'hip.hrnon .fi:r ?.1tichtl:i.n£o in'don h:'hortl-'n.l^rn
(A"M.V203 ;vom 2cl.Juli 1976 ,-5.AO) ■ ■
'^"Hr"Ov> \1r>
a)T>-eschl ij2(7^/42/17.70)dee Rate *vort 21.Pcsember 1972
(ABI.I-13/53vnm :19.1..1979 )"
"b)Beschluß (7c)/4-3/EV,;G-)des' Rntes vorn 21.Dezember 197-9' (ABl.L13/56vom 19..1.1979 )
c)Beschluß (80/444/SWG)desRates vom 21.April 1980
(ABl.L108/55vom 26.4.1980 )hiliv -

.1/317/80-DE
Or.:'J? • -7- Anhang "I
25.r-cSchluß (Jos Rp.ter »vom 20. .Dcsernber 1977 über den beitritt Oer
?>arp -;-:iischon V/irtbchsftssöncir.schfift zudorn .Abi :onmen Uber die
Verlängerung dos l'beroin'.torxto^s über internationalen ?r -ti"1••r,-ro-
han ::cl . •-
-(nicht veröffentlicht )
f#\Abkommen über denHandel ,mit Textilwaren Zwischen det EV/Gund .
'folgenden Ländern : ..
-Aï"ïentinien :_ -
Verordnunz-i (-Æ/C-)Nr«2557 /79desRa/cesvom30#0k"tober 1379 >
(ABl .L293/1vom 26 ,.11.1979 )
-Bangladesch .
Verordnung (EV/G)Nr.2553 /79desRates vom30.Oktober 1979
(ABl .L298/38vom 26.11 .1979 ) '
-Lorea
Verordung -(EV/G)Nr.2559 /79desRates vom30.Oktober 1979
(ABl .L298/67vom -26-.11.1979 )
–iicll£cLO '
.Verordnung (EUG-)Kr.2560 /79desRates vom30.Oktober 1979
(ABl .L293/106vom26.11.1979)
-Pakistan ■ 1
Verordnung (EV/G)Nr.2561 /79desRates vom30.Oktober ,1979
(ABl ;L,298/143vom 26.11 .1979 ) >. -
-Sri Lanka .. ■
Verordnung (-217G )Nr.2562 /79desRates vom30.Oktober -1979
(ABl .L293/184vom 26.11 ..1979 ) - '
Thailand •
Verordnung (EWG )Nr.2563 /79desRates vom30..Oktober 1979
(ABl .L298/223vom 26.11 .1979 )-
-Gtiatemala '' '
Verordnung (EV/G)Nr.3071 /79desRates vom 18.Dezember 1979
(ABl .L350/1vom 31.12.1979 )
.-Indonesien
Verordnung (EV/G)Nr.3072 /79desRates vom 18.Dezember 1979 ■
(ABl .L350/27vom26.11.1979 )
\ *
-reru , .Verordnung (EV/G)Nr.3073 /79desRates vom'18 .Dezember 1979
(ABl .L350/59vom 31.12.1979 ) 'V "''
- . i
-Singapur ' •
Verordnung (EV/G)Nr.3074 /79desRates vom 18.Dezember 1979
(ABl .L350/99vom 26.11 .1-979 ) '

1/317/80-DE - . -
Or.:Jf -8- . Anhang
Brasilien
Veroi-t.nimtj O.vuv Kr »eiu/oL(ABI,I,70/1vou 1^.3.1900 )(¥./&)Kr»610/80cies Rates vom 18.debruar 1980
A . s.:ci ' aí-l» y* AamiiS
Uruguay . ;Yerordrun.'' -(1£T. -/G-)-Nr.611/80des Rates vom 18.Februar 1980
(ALI.•L70/38vom 17.3.1 930)
Haiti ■
Verordnung (SVJG )iTr.612/80des Rates vom 18.Febrüar 1980
(ALI .L70/67vom 17.3.1980 )
Hongkong •
Verordnung (iSV/G)Nr.847/80des -Rates vorn 17.März 1980
(ABl .L95/1vom 11.4.1980 ) ; .
24.Lccchlu ?(1?-/C.€.6/:-T:!Cx)öcr .Sat.ep .von' 16.Oktober 197f v.bo-die
• •ünter^eiclin-in ^des'Protokoll .::;vom 7«.A;-ri3 1978 snr V ol:;nf;erurr (]cD^Intornat.i onalcn 01ivencn -Übo:"cinko;Tico --->r'v 19^3
und über die Ur.terr.eiohn"r ~und iTinterle^m.'j ;der rJr'.rlt.runr ; ■u^er 1
■über die vorÜ ."nfi f~o Am-rs.r-'Av.v -d;ier;rn Vr:>iol-rJ.lc
(AKL.L306/29von 31.10.197*' :)
a)Beschluß (79/1065/3V7C-)des Rates vom 12.Bovember 1979betreffend den Abschluß des Internationalen Olivenöl -Überein -
kommens 1979 . .
(ABl.1327/1vom 24.12.1979 )

1/317/80-DE
Or.;P ■ -9- Anhan "I
* •C.Abkofirnen nach .-Teo^rar -Mschen Up-'p -j^hrn _pr.'TA :"
,26.Abkommen inForm desAustausches vonSchreiben (nicht verüf fentlicht ):
-EWG-Österreich vom ?1.Juli 1972
-EWG-Schweiz vom 21.Juli 1972 *.
, : -EWG-Schweden von 21.Juli 1972
-EWG-Norwegen von 16.April 1973
a)òrterrò 1.eh - •
27.Beschluß (69/352/EWG )desRates von 6.Oktober 1969 insbesondere
zumAbschluß vonZollabkommen mitHerSchweiz ,mjtFinnland undmitÖsterreich iiber bestimmte Käsesorten derTarif nunmer cx -04.04
des Gemeinsamen Zolltarifs
(ABl .Nr.L257von 13.Oktober 1969 ,S.3)
28.Verordnung (EWG')!Tr.'20/2/77desRates von13.September 1977
über denAbschluß desAbkommens zwischen Österreich und s.er^uro-
: prischen Wirts -haftsgcmeinschaf timRahmen vonArtikel jCXVIII des
GATT über bestimmte -Käsesorten ^
'■(ABl .L237/1vom 16.9.1977 -
'29.Veroi*dnung (l3WG)Nr.2836 /72desRates vom 19.Desenber 1972
(+)über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublik Österreich so\;ie sv.r I-'est-
'•legunc vonDurchf ührungsbe 31irsmuncen sudiesem Abkommen
(ABl .Nr.L300vom 31.Dezember 1.972 ,S. 1)
, .30*Verordnung (EWG )Nr.2837/72desRates vc:r ,19.Dezember 1972 ,
:*•.über dieimAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaft -Gemein­
schaft undderRepublik Österreich vorgesehenen Schutzmann -ihnen
(ABl .Nr.I300vom 31.Dezember 1972 ,S.94)
'31»Verordminc (EWG )Nr. <:95/15desRates von 18.Ivirz-1975 Wr .-
'denAbschluß desEr^?;nziun^Gprotokollr .::udem •Abkommen i;ehcn
derEuropäischen Wirtschai'tsgeme.' nschaft undderRepublik' ,
Österreich y ' ,
(AB1 .Nr.L106vom26.April 1975 ,3.1)
32.Verordnung (EWG )Hr.2560 /76desRates vom 20.Juli 1976 i'ber
dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Priefv /echsel scur
ilnderung derTabellen IundIIim .Anhrmg zumProtokoll Hr.2
desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaft tsgenelr.r^haft
undderRepublik Österreich
(AB1 .Nr.-L.298 vom28.Oktober 1976 ,S.1) ,
►33.Verordnung (EWG)Nr.2957/76desRates vom'??.Jula 1976 ir>er
.dieGenehmirunr :desAbkommens inForn eines .:'riefwechcelr .-5.ur .'
•'•ndenmr desAnhangs AdesProtokolls Nr.1dosAbkommen rrvicchen •
derEuropäischen Wirtschaftsgemei nschaf tundderRepublik Csterrej.cn:lerEuropäischen V.'irtscnaixsgenej nscn.u ouji
(ABl.Nr.1338vom7.Dezember 1976 ,S.1)

l/J?IT/tJU-VJH .Or.:F> : -10- Anhang I -.
34.Verordnung (EV ,rG)I!r. .1193/77desRates von 17.Hai 1977 Vier -
denAbschluß desAbkommens inForm eines Briefwechsels zur^Ab -
wci-chung vonArtikel 1desProtokolls *Nr.3zudem Abkor .^ifti •
'zwischen der Kuropiti sehen -V/irtschaf Isgeneinschaft "und der Re- •
rsvblik Österreich ' . .,
(AB1 .Kr. .L139vom7.Juni 1977 ,S.1)
35.Verordnung (K7G )Nr.2451/78 .desRates vom 19.September 1076
über den Abschluß den' Abkommens inPerm eines .TricfwechrcXs -zur -
Änderung desAbkommens Zwischen derEuropäischen •Wirtschaftsge­
meinschaft und derRepublik .Österreich zurÄnderung einiger
zolltariflichef Bezeichnungen
(ABl .L302/1von 28.10.1978 ) ->
,b)Schweiz
,36.Abkommen zwischen derEuropa !sehen Y.'irtschaftsgem einschaftsowie
deren MiGliedstaaten und derSchweizerischen Eidgenosser.ycha'f t
über Uhrnacherwaren •- • . ^
(unterzeichnet inGenf am30.Juni 1967 ) , ' -
, ι
37.Beschluß desRates' (74/215/EVG)"vom 20.Juli 197?über den' Ab­
schluß des Zusatzabkoininen szum "Abkommen zwischen der E\r.'o palsehen
Wirtschaftsgemeinschaft ,sov/icderen Mitglied staa tenund .
Schwc izeri sehen -Eidgenossenschaft über Uhrnardierwaren "
(AB1 .Nr.L118vom50.4.1974 ,G. .11).
a.)Änderung desZusatzabkommens zum "Abkommen zwischen der .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren hitglied -
staaten undderSchweizerischen Eidgenossenschaft übe'r
Uhrmächerwaren ". 1- ,
(ABl .C253/1vom22.10.1977 )
•38.Beschluß desRates vom 28.-Juli -1969 -(69/504/EWG ).-über ..iUj ?.... .,.
Abschluß eines Abkommens zwischen der •Euro ;-:;ischcn V.'irt^' -.aft's-
geneinschaft -und .der -Schwei ?,über ri-°nTextil-Verecielungrv ::rkeh.r
.UB1 .L240/5vom 24.9.1969 )
39.Beschluß desRates (69/352/EWG )-vom 6.Oktober 1969 insbesondere
•zumAbschluß von Zollabkommen mit der Schweiz ,mit Finnland und
mit Österreich über bestimmte ICäsesorten der Tarifnurjner e:-:04.CA
des Gemeinsamen Zolltarifs '
(AB1 .I.257von 13.Oktober 1969 ,S.3) - •\
40..Verordnung (HWG)Mr.2840 /72des .Rates vom 19.Dezember 1972
(+)über' rton ■Abschluß ,eines .Abkommens zwischen derKurop .;,\iro>on Wirt­
schaftsgemeinschaft undder .Schweizerischen ,l'idgehos.sen seh -ift
zur Festlegung vonBurchf ührimgsbestimrnungon -zudiesem Abkommen •
-.und über den Abschliß -des Zusatzabkommen süber ,die Geltung des
Abitonnens zwischen derEuropäischen ;Wirt schaft«gemein schftund ,,
•der -Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22.Juli 1972 für das
Fürstentum Liechtenstein
(ABl .Hr.Ji300vom 31.Dezember 1972 ,S.1S3 )
41.Verordnung (EWG )Hr.2841 /72desRaten vom' 19.Dezember 1n7?
über die imAbkommen zwischen der Europäi sehen Wirt schaf t.-genein -
•schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen
(ABl .Hr.I300vom .3-1.Dezember .1972 ,S.2.r»l ).

1/317/80-DE . ' .
02?•îF - .•■"* 11 "" ÂTï}^.c1.^**' *
42.Verordnung (E'/.'G)Nr,900/75desRat .osvom18. •1975 ^'fccr
den' Abschluß -rtno Krgänz.ungrprotokolls •zw -dein Abkommen zwischen
der Wur .opüi rschcn'Wirtßejhaf tsgene inschaf t-undder -3chwo ir;erischcn
•:3idgcnosscnsc?iaft ■ • ,
(A?<1.Nr.L106vom 26.April 1975 ,S.16) ,
43..Verordnung' (EV.'O )N^. '001 ;75desRates vom 1P-.TTr.rr 1975 über *
'•den Abschluß des Erg -::ru'.ungsprotokolls s\v .döru Zusat.7, orrsnenüber
die Geltung .des .Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenos 3c,nschaf t '.fr,das
Fürsten tum' Liechtenstein *•' ' ■- . •
(AB1 .Nr.L106 voir .26.April 1975 ,S.19) '■
44.Vcrordhiing (EV/O)Hr..2566 /76desRates vom 20.Juli 1976 über
'.die Genehmigung desAbkommens in 'Porta eines Briefwechsels .cur
-» >Änderung derTabellen 1und 'II .im'Anhang zunProtokoll Nr.,2.des ,
.Abkommens' zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und -.
der 'Schwoizerischen Kidgenosscnschaf t• -
(AB1 .I!r.L293vom 28.Oktober 1976 ,S.43)
45.Verordnung (EWG )Nr.2962 /76des .Rates vom 22.Juli .1976"über '•
dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Briefwechsels -nur
iirtderung 'des .Ajihsngs •Ades -Protokolls Nr.1desAbkommens wischen
doiv'Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der .Schweizerischen .
;Eidgenossenschaft • 'r '•
•.(AB1 .-Nr.L338 ,vo.m 7.Dezembör 1976 ,S.16);
46.Verordnung (EWG )Nr.1199 /77desRaten vom 17.Hai 197?'über
den Abschluß des Abkommens in.Form eines Briefwechsels zu:?Ab- -
weichüng von Artikel 1des Protokolls Nr.3zudem'Abkommen ■
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und -der Schwei­
zerischen .Eidgenossenschaft
(AP.l .l!r.L139vom 7.Juni 1977 ,.S.19)
47."-Verordnung (EWG)Nr.850/78 .desRates vom 24.April 197Cüber
den -Abschluß -xles Abkommens inForm eines .Briefwechsels r.-.u *'iir.de -
•rung desAnhartgs -AdesProtokolls ITr.-'1des -Abkommens zwi-sehen •',
'der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .und ,derSchweizerischen
•-Eidgenossenschaft ' . x '
(ABl .Nr.1116/1vom 28.-4.1978 ), ... '
■ - - - -V- ■ I
48.Verordnung .(EWG )Nr.2456 /78desRates vom19.September -1973
über _denAbschluß eines Abkommens in .Form eines Briefwechsels '-
- -zur .Änderung desAbkommens zwischen derEuropäischen Wirtschaf ts-'gemeinschaft undder cchwei zerisehen Eidgenossenschaft zur iln.de-
rung einiger -solltariflicher Bezeichnungen • "■,
(ABl .1303/25vom ,28.10.1973 ) • "
49.Beschluß desRates (79/721/EWG)vom16.August 1979 über "den"-
.-Abschluß des -Abkommens in -Form eines Briefwechsels zwischen der ,Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und'derSchweizerischen
Eiagenos-senschait zurAusdehnung desDatenfernübertra Dunf'snetzes
/(EURONET )aufdasHoheitsgebiet derSchweiz . ° ' '
.(ABl .I214/18vom22.8.1979 ) ; ' •

1/317/80
Or.:F-DE
_12 Anheu^I
\
/c)Fin"' 1ard_
'50BeschlußdosRates(69/352/^I/O)von6.Oktober-1or,9innb^ondcre
■*'rUnT>vonZollabkommen mitderSchv/ois,if.itFinrHandunn>
'mitÖsterreichüberbestimmteKäsesortenderTarifnumorc::0-1.
desGemeinsamen Zolltarifs \ .■
("ja.Nr.I.257'vom'13.Oktober19'-9,3)*
vo-ordrum*(TWG-)Hr.3177/73desRatesvom22.Hovernbcrn«7?,
rk0übe-denAbschluß ,deäAbkommenszwischender]3uroi>iccr.cn ,.-xrx-%
}\'sckafts^emeinschaft undderUcrmblikFinnlandsowiezurres
J'\IcranvvonDurchfiibruncsbestir.imunrcn sudiesemAbkommen •
(-\(A3l/"lTr.Ii328vera28..üovember 1973,3. .
&2.Verordnung (TMG)Hr.,3288/73desRa^svom3.Dezember1973über
■Iieinb'*ommenzv.'icfchojlderKuro'v -isenen..irtscrai"S£C: oA*unddör"Republik -Finnlandvorre.sobenen •SchutKinaC.nalimenT x .- -... x i*o\(A;Vi.Fr.L338'.vom7'.Fese-iber .i973i>.2)
5"V^ordnun-' :(ffJC)H:r.806/75desRatosvon18.i-.--.rr.1?/.),-^AV-sohli' :;-ïii-:ifiins11n;;spt.'otol1ssudonA'^>or;r-enj"v;ise!--.r^dor
''iu^or:t1icchcnV/irtrichriXts^Gineinscbn fttmu-'ucrRoi.uo.U ;--sx;tuanu .,
(ABlIllr.i;106von26.Aprii1975,S...';)•;;
.5L.■Verorciftrm"(FFG).Ur.2561/76'dosRatesvom20.._Juli197oJ'psr <dieGereVumirnn.-j ;desAbkomrnensinFormexnosBriciwecnse_..s fcur■
'^nderun' --dertabellenIundIIim■Anfiangsunrroto;:olx ..:•.2^
'TosAbkommenszwischenderJSu-roT\äischerv/irtscnalxs~emexn~,cnai
undderRepublik ;Finnland - .■A :
(ABI.'Fr.L298vom28.Oktober1976,S.8)
'tc.Ye-oTämm-(FY/O)Fr.2°58/76desRatesvom22.Juli1976über-.die"cv^VM'W -desAbkommensinFormeinesBriefwechsels r.ur
v.n-desAnhangsAdes.ProtokollsNr.1dosAbkonunensswisohon
-■iiorEurondisehenV»ivt6chaftsteineinsohaftundderRenubl.;.•'•1«anr....r>na
(ABl.tv",Ii'338vom7.Dezember;1976,S.4)*
>6Ve^ordnün-(EV/OjNr1194/77desRatesvom17.-Kai'.1977über -don
V::.scklv":desAbkommensinFormeinesB-iefwechso ]szursw-icnunc
■'•vonArtikel1desProtokollsFr.3suden^Abkommen^^y/isenencorSuro^ä-icohen vvirt.schafts^emej nsehaftundderRemi^-äk anü _■
■(ABl".Kr.Iii39vor1.7.Juni1977,.c'.4)>. .56.
57.Verordnung\lT»;Cr)Fr..2452/78dosRatesvom19.5e;.tembe-.1978'1·. -"V..^^ .1-1 ·ί^ "ιν»4<">-·Ύ'Γ*/·♦.*·'-ΛίΤ 1
UL'OrC.-.n.-".-Λ!■■·"·Ί0.13'oir.esAbkorruien' :'inFormclncu'Friciv;cc:.i'ej
zurAnderun :-;dosAbkommens .swisci^on -icr•/•.aro;;:1v.cnen ~
gemeinsehef't'-,mdderRo^ubli}:•Finh3an«;'':'.ur.'.nderur:^e.ir.i'ersoll.-:taririielicr J'-o^eiehnun^on . ..
V(AB1.L302/13vom28.10.1978)
58.Verordmm'r (F'.JG-)Fr..2840/79d.esRatesvom11.Dezember19i^
über'denAbschlußdesAbkommensinFormeines _Briefwechsels zur
'•"Änderungbestimmterzollfreier .IContingente ,diedasVereinigteKönigreich '?-er.iäßProtokoll 1desAbkommenszwischencier ,,
•oäischenliirtechaftseemeinschaft undFinnlandfür1979eroxxne0na..
VXABl.L322/1vom18.12.1979 ). '9_107q

1/317/30-DE
0r.:F . '
•59. '(iWn)ï-Ti»,HWn/ffi .rtcn nMw-.a vorn 10.Tift»nnb^r 1972
(+)über denAbschluß eines .Abkommens ssv/jsc.hen ucrEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dorn .Königreich Schweden sowie zur -Fest­
•legung von 3)urchführungr.bcstimmungen -zudiesem Abkommen ;
(ABl.' Nr.L300von 31.Dezember 197?,S.96) '.
60. .Verordnung (IT./G)2Tr.2839/72desRates von 19.. -Dezember 1972 • •
über die inAbkommen zwischen der 'Evirof-liictihon Y/irtcchaftcgene'in - -
.,'.schaft und denKönigreich Schv /eden -vorgesehenen 3chutzr.c.r nrJir.cn
' (ABl .I*r.L300von 31..'■-Dezember 197?,S.1CC)
61.Verordnung '(3 /;C-)Nr.899/75desRates .von 18.Kärz 1975 "her
denAbschluß des Ergänzungsprotokolls zuden Abkommen zwisehen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und demKönigreich >•
, Schweden ■ -i
(AB1 .Nr.1105 .von .26.April 1975,' -,S.13)' .
62.■'Verordnung CiTJG )Mr.•2563 /76 -des Weites vom 20.-Juli '1976 'Iber'
.'•die Genehmigung dos ..Abkommens in'Form .-eines .Briefwechsel szur
Änderung derTabellen Iund IIim'Anhang zum'Protokoll l'r.2
des .Abkommens -zwischen derEuropäischen V/irtschaf tsgeme ipzchaft
• .und -c;i.enKönigreich' Schweden .- - :
(A31 .ITr.L293vom 20.Oktober 1976' 3.36) - ' . '>
63.Verordnung (E:/.rG)Nr.2961/76 .desRates vom -22.'Juli -1976 Uber
•die '.Genehmigung desAbkommens ;in'Form eines Briefwechsels zur
Änderung desAnhangs AdesProtokolls Er."1desAbk.cmmer.s zwiseher .
•:derEuropäischen Y/ir-tschaftsgemeinschaft tmd denKönigreich - -
Schweden .;
(AB1 .Nr.L33P/13vom 7.12.1976 ) ., ' '
64.Verordnung (EYJG )Nr.1198 /77desRates vom'17 ."T-i'ai 1977 i'her .
den Abschluß des Abkommens .inForm eines Briefwechsels zu~Ab- .
weichnng von Artikel 1des -Protokolls Nr.3zudem Abkoi vVft
zwischen -derEuropäischen V/irtschaf .tr.-gemoinschaft und dorn König -.,•
reich Schv /eden – . > .
' ■ (ABl .'IIr .'L139'von 7.Juni 1977 ,S.16).
65.Verqrdnung (jSv/G)Fr.181.4 /78desRaies vom .23.Juli •1978Uber .
den Abschluß ■des /VbkomnenS inForm eines Briefwechsels -zur Ande - ;
,. 'rung des "Anhangs 'AdesProtokolls Nr.".1zudem Abkommen zwischen
derEuropäischen' h'irtsch-aftsg^emeinschaft undden .Königreich .-
Schweden . !
(ABl .Hr.L210/1vom 1.8.1978 »)
66.•'Verordnung (EV,rG)Nr.2455/78desRo.tes vom19.September 1978 .
über _denAbschluß eines Abkommens inForm eines Briefwechsels ■
zurÄnderung der .'Abkommens .zwischen der .I'Juror .J*isohcn V'irt-.chafts -
geneinsehaft und dem Königreich Schweden zurÄnderung einiger
zolltariflicher Bezeichnungen .
(ABl .L303/14vom28.10.1978 )V-13 Αη1?.ηη ·■■ - >ι
. " ■- . -s ■■ i"

1/317/80-DE
Or.:P-, - -14- Anhang –
G)Islmd ; ■',
.67.Vcror dnung ( )Nr.28-12 /72desRates von 19.D^noJiiljr-r' -197J
(+)über denAbschluß cir.co Abkommens zwischen ,derKuronäisehen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island -sowie zur -Fest­
legung vonIXirchführungsbestimmungen zudiesen .Abkommen
(ABl .•Nr.L301 vorn 31.Dezember 1972 ,.S. 1)
68.Verordnung (3WG )Kr.-.28';-3 /72desRates vorn 19.Deren "?er1J72 ■
über die imAbkommen zwischen der 3urop:lischcn V/irtochaftsgerr.ein­
'sehaft "und derRepublik Island vorgesehenen 'Schutzmaßnahmen .
(ABl .Nr.L301vom 31.Dezember 1.972 ,3.162 )
.69.'Ve-'npini'n ;;(»r./C)Nr.'897/713dos 'vom18.JIMrz 1^f !;iil^f
den Abschluß des ilrg^nz'nngsbrot okol iszuden' /loko»::mcn ::vk :ii!,n .
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder Repu^-li kIsland
i 1(ABl .Nr.L1C6vom 26.April 1975 ,S.'7)
^'70 .Verordnung (EWG ) .Nr.2562/76desRates vom 20.Juli 1976 über <
die Gcncliirigung des Abkommens inForm eines •BrieA-'.echr1-szur .
-.■iindenm gder .Tabelle IimAnhang zumProtokoll Nr.2 <ies ■Abkom - ■
mens zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaf tWnd der
Republik Island . ' -
(AB1 .Nr..l 298vom-28 .Oktober 1976 .,S.15)
.71.Verordnung (EWG )Nr..2959 /76^des Rates vom 22.Juli 1976 .über
dieGenehmigung desAbkommens inForm eines Driefwechsc ]? ■r-vv
'Ar:derung'des Anhangs AdesProtokolls Nr.1desAbkonmen csvisenen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,und derRepublik Isxana
(ABl .Nr.L338vom 7.Dezember 1976 ,S.7) ,
*
72.Verordnung (IMG )Nr.1195 /77desRates von .17.Hai 1977 über
den Abschluß des Abkommens inForm eines Brief v/echs eis cur Ab­
weichung .vonArtikel 1desProtokolls Nr.3zudemAbkommen zwi­
schen der .Europäischen Wirtschaf tsgeneirs chaft -und der Republik
Island , ' " .
-(AB1 .Nr.I139 voir ..7.ju;ni 1977 ,S.7)
73.Verordnung (EWG)Nr.11.92/80desRatps über denAbschluß des
( ,.. -Abkommens inJ?orm eines Briefwechsels zurÄnderung desAbkommens
■zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik
■Island zurÄnderung einiger zolltariflicher Bestimmungen .
-(ABl .L123/1vom19.5.1980 )-

.1/317/80-DE .• .,' .v.Or.sÉ , 15" . . : -i-.nhnn.j /j ,
τ*ν' ι
'74.'Voforflnun ^(i'JWO)Kr.1691/73'c^er ,ft.-iliOf »vom ?>5,Juni 1272 über
(+")den'Abschluß eines Abkonners zwsehen derEur «.».i>''i±;:<5hen
^oneinschaft unddem'Köni^r^ich Korv /e^en -sov/i,ozurFestle^un ^
von Durchführungsbestimmungen zudiesem Abkommen - •••'-
'-■(A?il .Nr.L171von 27.6.1973 ,S. 1) - - , ,
"'7c Verorrinw"' .-(K'./G) -Kr.l69?/73dccRatos vom ?3.Juni 1'97 ;über
/-!»'• .- . •_._ _'11 1._ 1t». 1 S ■*1 •d^e in:Abkommen ?.v/isehen derEuropäischen V/jrtscha -rts^emeinschaft
•und denKönigreich Eorv /egen -vorgesehenen Schi -tznaO'nahnen
(A^l .L1^1/103vorn27.6.1973
76.Vero^dn^ng (T-JV/G)Fr.102/76desRat^c vom19.Januar 197' )über
-.".dieZyllrcgelung fürbestimmte -Fisch^reierzeugniese rr.it I!r;jprung •
in lrdrY /cgen ■,
(/!)!. Kr.L20vom28.1.1976 ,5.S".) - . . ./,
y
77^Verordnung (EV.'O)Kr.2563/76des'Rates vom 20.''Juli '1970 Kberdie Genciu.:i 0ung des -Abkommens -inFori .!eines Sric-fvcchoklr nur ••
V7' Änderung der 'Tabellen I •und Iiin .ArhcuTg .ziimProtokoll Kr.2 -des •
Abkommens ,sv/icchen dor Europäischen l.irtschaf tsgemeinschaft und-
den Königreich ITorv /egeh ' . - .<
(A31 .,îlr..1293von28.10.1976 ,:S.'22) ■ ■ -, :
■"18..Verordnung '(3VJG -)Kr.2960 /76desRates vom 22.Juli 1976 ö.'ber > '
die C-enehmdgung desAbkommens inFori ?,eines Brie.fv/echoel 3;sur
Minderung des .Anhangs AdesProtokolle Hr,1.desAbkommen a.rv/ischen
der'Europäischen V;lrtschaftsgör ,einsch''>f tund dornKönigreich
ITn2?V /GrrQïl - v 1 ! '
.(A?l.°:Jr.'i 33Svo;n7.12/1976 ,S. .10) ■. : :
'79.Verordnung •'(EV/G)Kr.' 1196 /77des Rn.tr -svom 17.K-^i 1977 über
, denAnschluß desAbkommens inForm einer 3rjcfk/ochseis 5v.1vAb­
/•'..-v/eichung von Artikel 1desProtokolle Hr.3zwden Abko -.r:on ,
.:s\;ischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenKönig­
reich Korv;egen - > "
,- (ATi.' Kr.L139/10von 7.6.1977 ) . ' ' .. -
80.Verordnung "(S'.7G )Kr.2/!-5'4/7SdesRates von 19.September .1973
über den -Abschluß eines Abkommens -inPom eines Briefv /echnels
zurÄnderung des Abkommen 3zwischen ,derEuropäischen .V/irtr-chafts -
gomeinschaft unddenKönigreich Norv /ogcn ziir j'nderung einiger
solltariflicher Bezeichnungen ... .
(ABI .L303/1vom28.10.1978 ) •/ -

1/317/80-DE ' . . •Or.:F- "1°~
Χ)Α ·Π^Ο]Λ Γη^'.·γ βη»·^ι ^Γ^ΠΉ 1 Γ>ηνΤ.'Τ^'ΐ <)ΤΤ
a)Spanien
81.Verordnung' (EWG-)Kr.1524/70desRates vom20.Juli 1970 _ -
über denAbschluß eines Abkommens zwischen derEuropäischenWirt­
schaft sgeineinscliaft undSpanien sowie zur .Festlegung vonIhirchfuh -
rungsbe Stimmungen zudiesem Abkommen .
(AS1 .L132vom 1o.August 1970 ,S. 1)
82»Abkommen inForm eines Briefwechsels über diekonsolidierte Liste der
liberalisierten Waren inSpanien vom29.Juni 1970 . _
(nicht veröffentlicht ) -
\ <
83.-Verordnung (3V/G).Nr .1525/70desRates vom20.Juli 1970 ' _<■
über dieimAbkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaft und'.Spanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen . ■■
Y
yV)Trracl ^ ■
0AVVerordnung (JOV/G-)Kr.1274/75desRates von20.Hai1975 über
-*denAbschluß desAbkommens zwischen derEuropäischen V/irtschafts -
geneins chaft und dem Staat Israel '
CAB1 .Hr.1136vom 28.Kai 1975 ,S.1) : :.. . .
05#Verordnung (EWG-)Nr.1625/75 -desRates von ,26.Juni 1975 betreffenddie imAbkommen zwischen der Europa !sehen V/irtr -cta^ftsgerrM' -jnsch."-f t
und dem Scaat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen •• .
(ABLL.165 vom28.Juni 1975 ,S. 1) ,
86.-Verordnung (EV/G)JIr.2217/73desBater .vom26. -Septcnber .1978
über den Abcchl\iß des Zi^satzprotokoll s,zumAnkomnen zwisH •-~nder
lOnrop^'i-ehen V/irtaebaf tngomei.nscha:''t und demStaat .Israel nov /io
des Protokolls 'über die finanzielle Zusammenarbeit ­
(ABl .L270/1vom 27.9.1978 ) ^
/

1/317/80-DE
Or.:F -17- Anhang I
c)Ju"ocJ on
87,Verordnung (EWG)TIr.2170/73rtesRates vom 31.Juli 1973 i'terden Abschluß des ITardelsabkornmens r.vinclien 'der Europäischen V'irt-
pch.'i •Ctr-gcniein3ohrxf tund der Sozial .!f.tischen Föderativen Republik
Jugoslavdcn
(AB1.L??A vom 15.Au^u ;t1972 ,S»1), '
\ ■ ■
88.Verordnung (EWG)Nr.1272/80des Rates vom 22.Hai 1980 über
den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik'
Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische
Zusammenarbeit .
■(ABl.1130/1vom 27.5.1980 )
89»Verordnung (EW§)Nr.*1273/80vom 23.Hai 1980 über den Abschluß des
Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend
die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr.2des Kooperations - '
abkommens .
(Abi.1130/98vom 27.5.1980 )
d)
90,Verordnung (2V/G)ITr.492/71desRatc .Vvorn 1.I.ürz 1971 Ui".\rden Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation ,r.v/icchen
der Europäischen V/irtschaftcgeineinKchaft und :-;alta und die Fest­
legung von V orschriften fi*r dessen Durohf ührung
.(ABl.L .61von 14.Ilärz 1971 ,S.,1 ) '
91,Verordnung (•.•!V/G)Hr.93/71do-rUnter ,von 1.J'.vrc 1971 iU'-i 'die iaAbl:c;:u:,an zur Gründung -einer Asscsiat-lor .zwischen der
Europäischen Jidtschaftsgeneinsehaft und Kpltr vorgeceh'.:r-"!*i
Sehutsr.iaßnahr.en •
(ABl.' L61vom 1-1-.Karr .1971 ,3.74)
92,V orordnung (EV'G)Nr.939/76desRates vor.23.A.pril 1976 "vmAbschluß desFinanrprotokolls und der ?Protokolle zurFectic ~vng
einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen rur Gründling einerAssoziation zwischen dor Europäischen V/irtach^ftsgemeinsc^rft
und Ilaita
(AB1.L111 vom 2€.Ajril 1976 ,S. 1)
93Verordnung (JWG)ITr.2610/77des -Ratrc von 28.Kovcrber 11'7über den Abschluß .deö Zvoataprotoltollr zun Ah':omrien zur p^'ndungeiner Assoziation zwischen der Europä ischen v.irt schaf tsgenein –
schaft und Malta
(ABl.L304/1vom 29.11.1977 )

-1/317/80-DE
Or.:J? "18~ Anhah^I
e)Z^ern - . ~ • • ■-
-94.-Verordnung (ä'-ZG)Nr.'1246/73des R^'ton vom 14.i-;Oi 1973 'Iber
den .Abschluß eines Abkommens zur'Gründung einer Assoziation
zwischen -derEuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Zypern '
:(AB1 .L133vor .21.KPi1973 ,S. 1)
Λ
95.'Verordnung (KV/G)Nr.1247 /73des-' .Rater .von 1A.Mrti .197? 'i'bor
denAbschluß' ;denProtokolls zurFestlegung einiger in.fo "1ge .der .
Beitritts neuer I--itglieristnaten zur Europäischen Wirtschafto -
gomcinschoft notwendiger "Bestimmungen zunAbkommen •zur .Gründung '•
einer Assoziation zwischen derEuropäischen \7irtschaftrgenein -
,sohnft \mdder Republik Zynern - "'
.(AB1 .I.133vom 21.Mai 1973 ,S.87) '
96.Verordnung (EWG )Nr.1249/73desRates von 1'1.,1-Tai 1973 über
die imAbkommen zurGründung :einer -Assoziation zwischen der
/.Lhrropäischen -Wirtschaftsgemeinschaft und derRepublik Zypern
vor -eschenen 'Schutzmaßnahmen . . ■ , .
(ABl .L133vom 2-1.'Mai 1973 ,S.103 ) . ;
97.Verordnung (EWG )Nr.2907 /77desRates vom 20.Dezember '1977
über den Abschluß des Zusatzprotokolls zumAbkommen zur Grün­
dung -einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft \xndder Republik Zyoem , '
(AB1 .L339/1vom28.12.1977 ) ■ v
98.'VerordrMuns (EWG )Nr.1431/70desRates vom26.Juni 1970 über
den Abschluß des Ergänzungsprotokolls 'zumAbkommen zurGründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtscbaf trrenoin -
sekaft und derRepublik Zypern sov /iedes Protokolls zur Eest le­
gung einiger Bestimmungen fürdenHandel mitAgrarerzeugnisscn ;;
zwischen der''Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .undderRe­
publik -Zypern -~
TaBI.L172/1vom28.6.1978 )
99.Verordnung (SV/G)Nr.2760 /78desRates vom 23.November 1978 *
,über den Abschluss dos Pinanzproto!:olÜ ozwischen der Eui/op.''i sehen
•V/irtschaftsrcmcinschaft undderRepublik' Zy.>o?'n ' ' ■
.(ABl .1332/1vom 29.11.1978 )
100 .'Verordnung (EWG )Nr.743/80desRates vom 26.Kärz 1980 -
-über den -Abschluß des'tToergang^protokolls zudemAbkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderRepublik Zypern . ' '
(ABl .L.84/1vom28.3.1980 )

1/317/80-DE
Or.:F .-19- ,* ' I
f)
.'101 ;'Ecschluf ?desRaten vom 23.Dezember 1963 über denAbscMuS der .--
Abkommens «urGründung einer Assozict.1 an'r.v.isehen der ^urojüischen
Wirtschaftsgemeins ;haftundderTürkei .(6//7>2/E'./G)
(ABl.Nr.L217von29.Dezember .1964 ,S.36.95 ) \ ,
•102« .Abkommen über die zurDurchführung dösAbkcm ers zur -(Irürdur ^
; 'einer Assoziation' nv/ischen derEuro ],Mischen' -..'irtsohaf tgemein - .
....-'schaft und ,der Türkei zutreffenden KaOnalr.ien und die 'l.-bei an­
zuwendenden Verfahren ;
(ABl .Nr.217vom 29.Dezember 1964 ,S.3703 )
103# Am12.September 1®6J inAnkara 'erfolgter .9c'->rift.. /echsi.O. ::wj"eben
denPräsidenten derDelegationen derGemeinschaft undVor .Türkei
(ABl ,Nr.217vom29.Dezember 1964 ,-S,3701 ). -
-T04.-' -Verordnung (T£>rG)Nr.184-2/71desRal^r-yo'n' 21.. .Juni 19'71über
.dieimZusatzprotokoll -zumAbkommen *nurGründim /^einer !..ion
swi3Chon der läuroprischen V/irfcjschrft steine jna<^ho.f ,;ij-tTi'.;->'oi .
sowie imInterimsabhonncn zwischen der vhtrtfj :riechen V/irtcchr Tts- •
Gemeinschaft und' der Türkei vorgesehenen SchutzmaiJnahmen
•(ATil .Ij192vom 26.August :1971 ,S.14)
• i■ ' 1 .1 -
105.' Verordnung (K70)Nr.2760/72desRates vom19.Dezember 1972 .
Uber denAbschluß des Zusatzprotokolls und des Finonzprotoko 11s,
die rn23.November 1970 unterzeichnet wurden und dem Abkommen
zurGründung einer Assoziation sv/iccho'n der Europf ;.ineben V.'irt-
'■'.schal "tsgemeinschaft und der Türkei nls Anhänge hei<;ofvjt sind
(ABl.I,293vom29..Dezember 1972 ,.9.1) ' '
Vo6 ;Verordnung (EWG )Nr,129/73desRates vom 5.Februar 1973 mit
besonderen Bestinnungen für die Einfuhr indieGemeinschaft von
.bestimmten unter die .Verordnung (*WG)Nr,-1059/69 'fallenden
Waren mit Ursprung ;in .der Türkei
(AB1 .I,59vom 5.rø-rr ,.1973 ,S.85)'
107 .Verordnung (E'./G)Nr.•26.92/73desRates -von' 1.Oktober 1°7?Über
-den Abschluß dos •Intörinsabkor>r.ic»ns ischer »fior EuropM.isr.hon .
Wirtochaftsgomc i'nsc )•«f't.undder'Türkei infolge des Beitritts
neuer Ilit <Tliedstaaten nur Gemeinoch .*«*'t
(ABl .L277vom Oktober 1973 ,S.1) -, 1....
408Verordnung (KV/G).-Nr.1180/77desHatesvom17.Kai1977 "ber .-
*dieEinfrihr bestimmter l«.ndv;.irtscha.f 1,1i.'cher ;Erzeugnisse ,i-i.tUr­
sprung inderTürkei indieGemeinschaft
(ABl .L142/10vom 9.6.1977 ) / . . * .
re'indert durchî
P.)Verordnunr (EV/G)Nr.2387 /77desRates vom28.Oktober 1977 '■
(AB1 .Nr.L278/13vom 29.10.1977 )
b)Verordnung (EWG)Nr.2923/79 .desRates vom .20.Dezember 1979 •
(ABl .1333/14vom27.12.1979 ) '. .
*109Beschluß desRates vom 5•'I'Urs 1979 (79/281/EV/G)über den
Abschluß eines Finanzprotokolls zv/iscaon derEuropäische :-) ^
schaf tsgemeiri schaft und ,derTürkei , ' .'*** .
(ABl.L67/14 "vom17.3 1979 )___ / ...'
*-'•^-Mitteilung über denZeitpunkt "desInkrafttreten «-des .genannten
Protokolls . ■ ■ ,n;7n v
,(AB1 .L84/28vom4.4.1979 )

1/317/80-'DE
®r* -20- Anhan 1""I
£...Abkommen neeh ^eo^rarhi sehen Bereichen - Sn
a)Al^e^i en _ / - *
110. .Verordnunc (TSV/G)Nr.2210/78'der ,Rates vom 26.September 197?
(+)über den Abschluß den KQoperationsabkomrr .c-nsr.v/icohcn der i'l-iro-
pliischcn Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrat !sehen V olks -rcmiblik' Algerien . • - •
(API.L263?1 vom 17.9.1978 )
111. iVerordnun ^(JJV/G)Nr.1662/77des Rates vom 18.Juli' 1977 botreffend
die irnEooperationsabkommen sowie imIrterimsabkonmen zv/ischen
der Europäischen v/irtschaitscemeinschaft und der Demokratischen -
V olksrepublik Algerien vorgesehenen •Schutzmn ßnahmen
(ABl.L186/11vom 26.7.1977 ) . ■-
b)Tarokk'o
112.Verordnur^.' .(HV/fT)-Hr..2211/78der .Ratos.vom 26.September 1978
(+)über den Abschluß "des Kooperation sabkommens «wischen der Kuro- ,'
in -isehen Wirtschafts^eme inschaftund den 'Königreich Marokko .
(AI31 .J.264/1vom 27.9.1978 )
113.Verordnung (EWG)Nr.1662/77des Rates vom 18.Ju3!1977betreffend die imKooperationsabkommen sowie imInUerir.rabV onmcn
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem ilön.i ^- ■
reich Tlarokko vorgesehenen Schutzmaßnahmen
(ABl.I186/9vom 26.7..1977 )
c)Tunesien
.114..Verordnung (EWG XNr.2212/78des Rates vom 26.September 1978
.(+) über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Suro-
rrischen Wirtschaftsgemeinschaft und der .Tunesischen RepublikUra .L265/1vom 27.9.1978 )
115.Vcrordmmg (BWG)Nr.1.664/77des Rates vom 18.Juli 1977betre r.i>nd die im Koorerat.1onco.bk ommensowie imInterimsobkonirnen .
r.wischen der .Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune­
sischen Reoublik vorgesehenen 5chutzmaßnahmen
•(ABl.L186/13vom 26.7.1977 ) - "

1/3.17/SC--DE . _?1_ Ar ;
Or.:F " , .
\ior"~ir>n rtoob <~oof rrf,,?Mnchon i^v,rvn -MASO vHI:
3.) -
116.Vornrdnunc 0'JV/G}'Hr.2213/78 .desRetoG von2&.September •197C
(+/über denAbcoMv ;?»des 'Kooperationsabkommens zv/ischcn der Ii/aro-
•vocchon V/irtGchr.fts^cnoir nchnft .\md .derArabischen Republik . -
(A'i.' L266/1vorn29.9.197-9 ) ■ '
117 »VORORDRAIN -0'(RLV'0)T,TT.16:?T/77 FIC*O T,OSVOT-I^#Ju*!."119,ƒ7
b>rtrc tYond dj«2IrI'ooj .o^aticnrv'bkon-'on rov;ie inInteri :--:-ab!<•onrnen
sv/isehen' der }£urop"icchen A.'irtschri.fi :G£.cne insohaftund or»rAra-.
- .'oicchen Ro-vMblik vorr;osehenon .SehutzrnaJ'nabnen ;.
(ABl .I186/1vom 26.7.1977 ) -
h)F''^7 * 1i.' ,
118 .Verordnnn° ;(M'/'O)Ur.2216 /78dosRates von °6.So-l.onbcv .1
(+) -;ihor denAhG^blvi ^des J'no;orrttioncaM ;or;;iicnü .>rGeh--n d<-v :vu"o­
\>.:viSehen V.'irtschof tGrone insciiaft und .derArabiGchoa .Repuolik -
..' ■ ■ ■v '■
, (ÃB":.L269/1VOTTT ,27.9.197?0 1 . * •■
119 «Verordnun ^.(ii'VG-)'Nr .166C /77des Rai,o.j vor .Ir'.'Jul.' .19il
.boire.~"feiil dieinKooperation ?abkorn-r :ensov /leir.'Intorir ;~aokov;.:rori
Kriechen derEuropäischen Virt^chhi't n^crie insch aftvnd ocAra-
'bischen Republik Syrien vorgesehenen Schut7,na;?nahrcn .
(A:>1 .1oô/5vom26,7.197.7 ) ' .
' " 1 ■ ' '
• * i
c)'Td .r-~ •-
'120 .Verordnung (JÄ/ft)' -llr.2214/7-°desRaten vorn26.Soptenlu ;."1)■"!■
(+)■über -r'&nAbschluß desKooperat.i onsabkeirnor .:3zwischen ch;=•^ro-
.'fv'iGcb^n v.'irtsobaf togenoi rioebo /ftundderlibanesischen Republik
"•'(•ABl.' I267/1.von 27."'9.1978), -I/
121 .Verordnun ^(I0V7G-)<Ur.1661/77dosRate gven ,18.Juli 1977
'betreffend dieinKooeerationsabkonrnen .so/./iei;r .JLnterinsa jkomen
zwischen der 3ivropr iselten Wirtschaftszone .!nscnai tunj c..r
nesisehen Republik vor^es ebenen Schu -tznj.rr -ahnen
(ABl .L186/7von26.7.1977 ) '/' '

I/317/SO–DE
0r# *.-?2- -Anhan .;.I
"*
cl)Jordanien - , ..'
122,Vnrojrrtt!U«d (WW)Nr.P?1S/7<C<nr>R ftatfcG vom 26,S^ptonfner 1<?78 .(-O 'tibcr rt^n AbnchluS .ties Kooperationsabkommens /.v/iccfion dev
pilischon Wirtschaftsgemeinschaft und dem haochemit.L nenorreich ■Jordanien '' .
(ABl.Ii268/1vom 27.9.1973 ). '
123.Verordmin (KV/Cr)Nr.1659/77des .Rator.vom 18.Juli 1977
:betreffend die imKooperationsabkommen r.ov:ie imInterircr •;b!-.oryaen
sv/ischon der Europäischen V/.irtschaftögemeinschaft und de;.Haschenitischen Königreich Jordanien ,vorgesehenen -Schutzrr.a^nahrc n
(A31.L186/3vom 26.7.1977 )

1/317/8.0-DE •
Or.:I;'., -?3- .Aïihrr;' i
Ah)-o TrTovir,on'i nohcn ."PCTOI –-IijiHT !A
a)TLord ^'nori i-"."!. ,
124.Verordnung (70'./CJ-)lir..2500/76der .Rptos votd 20.September 1''76 •
ubor -don 'Abnorlu :?.der?' Rahmcnablroninen s -ubcr hand olspol ilj.»c :iound
v/ir-tnchrf11io.l >eZusaranen arbc itzv/icchen -den 'JSuropKisehcn ••Gonoin -
rchef ten ;md X'inada . '
(AH1.;l260von 24.Sebternber 1976 ,S. 1)•
4
125.u'0r.,crlii ;?-(/o/755/."W.v(r,iJ0-,v3 ,*'Kuv^'tom )n.on ,'"Rryfcoe nn-!rio^xmTnt
vor -oinisten Vertreter dov Regierurren ddr TiWie'^tr -ondo- ■
'1^ .•• « M . 1 O " 1,*" ^ '''«4 l'fc.'
:.•vui'opr Lisehen -GcmeinnohaCten von 20.>•oontembor-"' !976 üi-r ■.-A'/-*"'t.ijmon auf rt'rtirr Grebin tder •wirtr.ehn.f tlicbeh '•f.ucamr :«•nrirro'it"i:n -
_ßeminehto-n Anrschul ?.Kß-K.-'innda - ." , , •
(ABl.7r260/36vom 2>1.9.1976)V'
Τ]] Τ(Γ1χ.!Λ'»ΓΡ >Λ(,Τη' 7 * 1 - Λ
126.Verordnung (iv.v'u).Kr.2387/71des •Ra^e^-vorn -8.ITovembor 1-f?1 •:
über'' ,001 'Abr.chli«C <.einen Ilpndel rabkommen.' »zwischen der *"ö^r' -r-Uiccrien
V'irtr.oha."Ct ngerneinn et:•.cCtund •derArgont.in :?schon' Kepnblik vr ■'über ;
Be-n t.i,!,';ining<--n -i'ür seine ;Durchführung ■v ....
(AR1.L249 .-vom 10.flove rober 1971 ,SV .1{}) '
.a)'BenchlnG der .'Rntes von 21.-Heaether 1170 (79/-11/;'-r<) *reffor d'/' den .Abrchlij.'.V con Abkommorin in 'i;,oyn .oiron "Bri•..•r»ve0;1re1;"'rur *
,Verlängerung der •Geltungrdalle-r •den T\nnV!elsah ,'orärnen{v . ^shen \
der'' Kuro r>yisch' enWirt schaf tr.gcinc insci -aftund der Arg.«f ■-V;:.niscx:en
Republik ■ , --- ■
(ABl .I.13/51vom 19.1.1979 ) ," .'
-b) ■Beschluß des Rates vora 18.Dezember 1979 (80/24/KWG-)betreffend
den Abschluß des ■Abkommens inForm eines Briefwechsels zur,
Verlängerung der -Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen -der Europäischen V/irtschaftgemeirischaft und derArgentinischen'
■-"Republik .'
(ALI.L12/19,vom -17.1 .1930 ) ,-, '.'
127.Verordnung (KV/O).Kr.3260/73den Raten vom 6."Ilcvember ,T'?73 über
der .Abnehlv .0,einen Hanc\elnabkon:vicnn :v^ineben der ^Jure^äi ."rue-n
"/irtncbaftngemeinschaf t.und der Republü -■öntlich den Uri\/-ny
■(ABl.L333 vom 4.Dezember 1973 ,.S.*1). •
128.■.V orordni.ing (M./G)?Tr.•P41/7^1don Raton.vnn 22.l'l\rz 1971"}
don Abnculr Pdon ,(landolnabk ommen n'r.v'iro'>vnder vJuroj -"':y :-:i7iyt - •
.cci"ial*tn' reme;Lnncraf t'und der •',,dder ,n.1.i'ven 'B.o^ublilr Br?'f !11•'n
ν./ . Λ. \
.r.vT 1Restle "im'>•von Dyrcbi'üjTruti^nbentlnirmn^en sudien 1'-'A",'.'ommen -
(ABl.J,102 ,von 11.Ar-ril 1071 V3..23)" .-
129.Ver'orclnunf •(KV.'G-)IT-r.'2^111 /75der ..Rater' vom' 16.So-/toV>bor 1
tiber don Abncl)lv.C der Abicomnon.'j •n*.vicebon der «Bnrop!15 :.'irt-
,.cchai tcgor.oinnchaft und den -Vereinigten IIexil:anischcn Stn-iten . •<7 ,*m T O/nn-z J-r>''H-w»1C7C?'-r»N '~\ f vOH ■£./# •wCJi^C' iw'v .1. I>(„J « »Oy -/

1/517/80- -DE '
Or.:1?- " - ■■ .j.nhnr ;-;I
'..... ) ' !
HA'ol'ornro'n -nacb rreographi5cb.er ber ,eicve ,,i-AST"?FT ...
■- n)Süd-vnd 'Südostasl'en -.
,-."130.Verordnung (EV/G)Nr.654/74dos -Rates "von '?1.'M^rz 1974 ,über
.den Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zu;:.?mr-.>r irbe.lt
sv.'ischon der Europäischen -V/irtnchs?ftsg^ncins'chaf1-undde;:~!epublik
Indien sov.'ie sur 'Festlegung von Durch führun gsb.crtim.rn in rr,j:u
diesem Abkommen ."v
(AB1.'It82vom 27.,Karz 1974 ,S. 1)
•131 ♦•Beschluß dos Raten vom -15.Juli 1975 über -den Abschluß der -Ab- .
konnens .zwischen der }iuropri schon .V/irtnehaf tsgemeinsokaft .und
•der Republik Indien über Kohrsxicker (75/456/EV .'G)•'
(ABl.L190 von 23.Juli 1975 ,S. ,35)
132.Verordnung (.E;vG)Hr.2-110/75 Rates 'vom 16.<September .1975 •'
über den Absehlul ?des Abkommens über hanüolopöil itische '/'j.'.a'.Tipn - •arbeit z"\'ischen der Europäischen -,V/irtschaftssenoinschaft und - :
der .Republik ,-Sri Lanka . '
■'(A-1,\.?'Mvon 23.September 1975 ,-S."1). ,
133.Verordnung (if.AG)Mr.1503/76dos Rates vom 21..J^ni .'197'6 -;'"h -?r
,-uer.' Abschluß des Abkommens -vber handelspolitisch «Zusan-er.-\roeit•r/.vischon der Europäischen V/irtsch.af tsgemo.in schaft und .de -Isla­
mischen -Republik 'Pakistan . ,
v\ (ABl..L168/1vorn 20.6.1976 ) ■/ \ ," .'
134.Verordnung (:0V.rG)Nr.27<°5/76desRates .vom -16. -I'ovenber 1,97o
•über den Abschluß des Abicomens über .handelspoli tjsene ,",n^pf:Tnert -
',arbeit zwischen der Europäischen Y/irtschaftsgenoinschaf t'■''na .der .
.-V olksrepublik Bangladesch ■- . ..
(ABl.L*319/1vor ,19.11.1976 )
•135.Verordnung (EV/G-)Hr.812/80des Rates vom 27.Kärz J1980 über
•-die' gemeinsame .Einfuhrregelung für bestimmte Outeerzeugnisse mit
>Ursprung inBangladesch . ' ,
.v(ABl.L88/24.'vom 1.4.1980 )
,136.Verordnung (3¥G).Nr.1225/80des Rates vom 13.Mai 1980 über die
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Juteerzeugnisse mit
" Ursprung inBangladesoli .--
(AB1.L124/1vom 20.5.80 ), :- : " .
"137.Verordnung (EV/G)Hr.1440/80des Rates vom 30.Mai 1980 betreffend
den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes / -
.•,Südostasiatischer --Nationen -Indonesien ,.Malaysia ,Philippinen ,-
Singauur und Thailand .
■ •„(ABl.,LI44/Ivom 10.6.1980 ), -
b) "V o"'kc?reV»vhl •?vOblna * . '
--138.Verordnung (EV/G)Nr.9-16/78des Rates vom' 2..Mai 197 "^über den
Abschluß -des Handelsabkommen ssv/is'chen clor 'Euro ^"i.schon ..'.1rtschaft ?
Gemeinschaft' und -derV olksrepublik Ohle :-..
(ABl.1123/1vom 11.-5 .1978 )

■1/517/3O-Di ;
Cr.:F' • -25- Annan ;-;1
I. LC--AIJ?
139 .Beschluß (75/250/370 -) .des -Rates von 21.April 1975
übel ?-clieDefinition -und die Uiiireclinung dereuropäischen
einhei'c .Deiinixion unu aie dmrecnnung aer europ&ischen Reç /mun^s -
inder die inArtikel 42des ÂIŒ'-lîJG-ÀbkoLiraens .von Lomé '
genannten ißeträ^e "der 'I-Iilfe ausgedrückt sind .
(AB.L104/55vom 24.4 .1975 ) ... '
,140 .
CLûejIn--/des .Rates' (76/653/Lr.'JG)vom 29.Juni 1976 '
die' "Assoziation .der überseeischen Länder und - Lüne .erund u-ebiete Kit
o.er europäischen v/iroscnai -csgemeins chax t.
( 4~Tl
IΙ'ο/von 1.7.157 6)
äschLuS des -Rates (SO/162/K7G-)vom ^.Februar 1980 , a),Be ;
■über die Association der überseeischen Länder und Gebiete mit
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft .': v.
'(AB1..L 55/26vom1^.2.1980 ) ■ ' '■ ' ./^ \,"Gscnaf ts^eme inschaf t.
141
142Tinanzreg-elun :;(76/647/S7G )vom 27.Juli "1976 -.
fürden 4.^ro'jäi sehen lintv /ichlungsfonds .• '
(ALI .'L229/'9vom20.8.1976 ). ^
Leschltu ;
z-ur Anp.a(77/1::6/L7G )desRates vom 14.Februar 1977 . ' .
:cr'-.dei:i ;europäischen Lntv /ickluncsf onds (1975 )-zur zur „iXLp.assur .^;uor '.ueia ;jauropaasenen enüv /icxiuncsionas Uwpj-zur
Verfügung gestellten Leträ^e für die .AIO?-Staäten' "einerseits und ,
die überseeischen -Länder ,rund Gebiete' sowie die französischen .'
Departements andererseits . , •••- ■ -
(ALI .L45/17vom18.2.1977 ) . \>
-Verordnung' (3?/G)ITr.454/30desRates -voii 18.Februar 1980
über dieAnv:endun£ desBeschlusses 'Lr.1/30des AlCP-Lv/G-Minister­
.rates -betreffend dieab .1.1-iärz -1980 anzuwendenden' Überganssmaß -
.nahmen . -' ' ■
(ALI .L55/1vom 28.2.1-980 )
144 .Verordniing' .(SlvG )Er...435/80desRates ,vom 18.Februar 1930 m
über ,dieRegelung fjUr landv /irtschaf tliche 3rZeugnisse und ,Destimmte
aus 'landwirtschaftliehen Erzeugnissen ,hergestellte Waren mit Ur-'
Sprung inden Staaten .,inAfrika ,•imkaribi sehen .Raum und imPazi -
clien Ozean oder -in •den •überseeischen •Ländern und .Gebieten .
l.;L55/4vom ,28^2.1980 ) '-<■ (AL1 .;L55/4

I/217/G0-DE
Gr.:3? . -26- Ar.r.rr -.•I
I.-AITT0TT0IT7 -R'^OTTTS AT'TW
A. 'Bo.«-:ch lusse der .irr veroinjrtor' V ortreter .der Regieriingon
oor :'it^li 0(i"taiten dor KOKS
i ■ 3-) 1■ ohiTi '"H–wvdochii.t .
145.Beschluß' von 22.Januar 1973 (73/1?/'-GKS )der imRat've.ro inigtonVertreter ■'cor Regierungen der -riitg ].i.odstnatcn der Eurcpj ,"'i ien ..
Gemeinschaft fvr .Kohle und Stahl .zur "Einr.iohtung einer ä:>rv /achung
■.'der Hinfuhren hestimmt erErzeugnisse mit Ursprur *;inÖsterreich
(ABl.' L59vorn 5,r.ärz 1973 ,3.88) -
146.Beschluß vor »22.Januar 1973 (73/13/BO^S )der imRatvereinigten
Vertreter der .Regierungen der Mtglied Straten Euro; /'i'i :;chen
Gemeinschaft ,für Kohle und Steh ]'zur •Einrichtung ein.o ^ .'cr".-;achi:r.3 ;
der Einfuhren bestimmter Erzeurn-i sse mi-t --Urs^rurr -inSeh' .'?.n
"(ABl.L5.9'vom 5..Kärz 1975 ,,S."90) * ," (.
147.Beschluß der inRat vereinigten Vertreter der Regio "'r-rger >der
■-■I-iitgliedstaatcr der Europäischen Gcneinrchr.ft f'r 7'.fV '-*ie'vwl Stahl
von .21.April 1975 bezüglich des Systems fvr die Einfuhren .vor
Eisen -u.nd Stahlerzeugnissen ,*die den -EG-rs -Vertrngvrter 1iog-?n ,
■einschließlich Gußeisen und ka3?burie>tem' Hanganeisen mit Ursprung
inden Staatshandelsländern ■ '* ' .
(nicht veröffentlicht )
b)ZrOlt,h'ti.?nr>f?.ri«?hrvotï'' ' ••'•
,14'8.:Beschluß vom' 20.'Dezember 1971 (72/1/KOKS )der jrt».Ratvereinigten
Vertreter der 'Regierungen der Mig ]iodstaaten der Europ ;!irohen . _
Gemeinschaft fvr Kohle und .Stahl bctroC.Peuu das Zolltari ".'<choma •
und die vertragsmäßigen '-Zollsätze fUpbestimmte V .'aron : ■.
(AB1 .L1vom 1.Januar 1972 ,S.3^;:)
,149.Beschluß vom 20.' Januar 1976 (76/570/EGKS )der imRatvereinigten
.Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl zurEröffnung von Zollpräferenzen *
.fürdieunter dieZuständigkeit dieser Geraeinschaf tfallenden
■'¥aren mit Ursprung inden mit' der Gemeinschaft assoziierten über - .'
seeischen Ländern und Gebieten . '
(ABl.L176/99vom 1.7.1376 )
'a)Besclrulß (80/163/EGKS )vom -5.Februar .1SSOderin -Ratvereinigten
Vertreter der Regierungen der Kitgliedstaaten dei"Europäischen ,
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpräferenzen
für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden
V/aren mit 'Ursprung inden mit der Gemeinschaft assoziierten
'überseeischen Ländern und Gebieten . •
(ABl.L35/27vom 12.2.1980 )

X/J II/uw- ->'.u , ., _Or'.:i? , -27- .mhctng I
150 .Beschluß .(30/274/EGICS )derim .Ratvereinigten Vertreter der
.Re,;iemmgen derKit^liedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft für
]Iohle irntl Stahl von 10.Dezember 1979 zurGenehmigung des Genfer
Protokolls von 1979 imAnschluß an .die Handelsverhancllxmgcn 1S73-
1979 . ■ •
'(ABl .L71/179vom -17.3.1930 )
'C)I fi?- '7-vn ■?i~
'7r;r;/
/<...s/.151 .Ttosohluft (7*V ;''?*'v,'V -KV/G,-.1'h.ir-otCM )der .K:\tos und -ler j.mRat .'ver-
c:ini.gtnrt Vcrtrot^r der 'togxerivngen corbi.tgl iod tn.rt^n d«-i *r>aro-
ioohen (}onai nSchäften vom PO.öootnmbcr 197>' *>i'^or /d:t>d'vn
auf dem Gebiet der wirtschaftlichen tfunammonarbeit imGci j.richten
,Axioschu ?'.SG-ICanada '•
(ABl .L260/36vom 24.-9.1976 )
n'- ,'rv^j (Tiohc Bohotvi <-N)
i"l'O !"i^i,tv< r* ^»m i»
152.f^Mung 77/323/K'GaS der ■Konmi-sion vomTr>. .April 1977
bo.treffcnu denSchutz gegen Einfuhren ,diefürdieErzeugung'
•"Vmlicfccr oder dirc' /.tkonlrn rriorondor .Ph-scugnioro aufde*"- ;>o–
noinsamen 'Hai'kV einen schwerwiegenden Nachteil mitsich genoder mitsich zubringen drohen ' °
(AB1 .I,114vom 5.Mai1977 .o.A) •"!">• ;
ί-ο.
153 .Empfehlung ilr.301S /79/EGKS derKommission ,vom 21.Dezember 1.979
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zurEuropäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl gehörenden
Ländern .
(ABl .1339/15vom 31.12.1
154 .Empfehlung ITr. -537/80/EGICS derKommission vom 7.Harz )980über
diegemeinschaftliche Überwachung derEinfuhren bestimmter -EGiCS-
ErZeugnisse mit .Ursprung inDrittländern . * •
=■(ABl .L65/5vom 11.3.1930 ) ,

nihcr \:\I
155.Empfehlung vom 28/Januar 1959 der Hohen Behörde andie Regierun­
gen der Kitgliedstaaten der Gemeinschaft betreffend handelspoli­
tische Faßnahnen inbezug auf die Einfuhr von 'Kohle aus 'dbittenLändern '. ' •:
..(A31.jTr.8vom 11/Februar 1959 ,S.197) '
156.Ttapfchliing -Kr»1/64V or:15.Januar 1964 der flohen 'Bor -:>f«ie.andie
•Regierungen -der Mitglied Staaten über eine -Krh<ihyn£ de::;Au'en -
f5chut;:ou gegenüber Einfuhren -von StahlerHOugnissen indie Gemein­
schaft * , -
(AHl .T!r.0voni ??..Januar 196-1 ,S.99)
^r'nflort durch : .......
■. y • i
. a')Entscheidung Nr.663/68/EG-KS der Kommission vom 29Mai 1968 .
'(ABl.L125 vom 5Juni 1968/S.7)
b)■"Onnxfehluri's Mr.' 1905/78/EG-KS der Kommission vom 28.Ju:i 1973/
(ÅB1.L217/5vom 8.8.1978 ) .
->c)Empfehlung Nr.79/702/EG-KS der Kommission vom 25.Juli 1979 «.
, ;(ABl.L>207/30vom 15.8.1979 A
157.Entscheidung Hr.3073/73/EGJ'S der Kommission vom 31.Okto!.-<?r 1973
über die auf dem Hoheitsgebiet bestimmter EF'CA-Staaten getätigton
Verkäufe von Eisen -und Stpjiler^ougr.issen
(AB1.L314 von 15.November 1973 ,S. 1) V
158 .-Entscheidung ITr.91-1/75/EGJCS der Konmi osion vom 7.'April *1975
über die auf dem Hoheitsgebiet des Königreichs Norwegen getätig­
ten Verkäufe von Eisen -und Stahlerzeu \rnissen
(ABl.L88vom 9.April 1975 ,S.7)
Λ1/317/80-DE
Or.:F _28-
b)To]]tarifmaßr ahme n

29- Anhm ,-I
II.- R
159.Ahlromon r.v/ischen den I'.it;-;"!:iedstanten iler isY .rnpr jr:ehen rv *t<;'jn-
rein Ctfür :!>>h1eund -St.-rhl \ind iJer Rcrmblik Jnland -votn ',M.Juli 19'
, • '(A''l./•L'350 vom 19.Dezembcr .1973 ,3/?) ; N - '
.160 .;A"b];nrv;-;icn r.v;jsehen den Hit~l:i .odStaaten der I^irorMicch.on C–ioin-
sclia'ft für I'orilo und Gto.M und der Schvoiserischen nidgc ipscon -
-schaft yom 2?Juli' 1972 . ,
-(ABl.L350 von 19.Dezember 1973 ,S.13) ■ ' •
161.Zusatzabkommen über d.ie Geltung der .Abho.-.raens zv/isehen de:r I-'it-
•Gliedstaaten der >:u'rop ;:i.sehen Genie ,i.n3cb nrtfür I'ohlc uni ofcahl '
■•'•-tfnd der Schve :Lserischen iOidfjftnosscnr.ch''\f tvm;).22,.Juli 1n72für,' '
-das Fürs tontun Ljechten stein - •• ...
(A31,L350 vom 19.Des-crnbor 1973 ,S.??) '•"
1,62 .,Abkommen zv/irchen denI-iit^liodstaaten d•»"•I'hrropäi sehen '"'"ein -.•seil .?.Ctfür' -"o-ile und •Strhl_,nnd .-.der üLnchon Gcncins ^5''"ftfür '•■
■'Kohle und Stahl einerseits •und der flo-1;.-lik \V .terreich .-..'•.derer --
seits von '22,Juli 197 ? – –
.(AT5-!. -L.350 von 19.Dezember 1973 ,S.33).*
163.Abhoben zv/isoh-n den i\'it(;;licdstofitcn der I-hrropäi schon Gr --=•Ir-
schsftfür ■'ebJe ;und Stahl unu der viuro^-'lceh' -nGonieinsoi-r ftfür
,'T<oh]eund otahl einerseits und "den Köivi.;;ro jc\-Schweden arV orer-reite vom -22,Juli 1972 ' ,
(ABl.L550 von 19.Dezember 1973 ,S.10) --
-. · ,.....· /
164.1 Abkommen zwischen 'den Kit'flicdötaaten .der Europäischen f.eroin -
scho.ft für -Kohje und -Stahl und der -Europäischen Gemeinschaft für
r- . :T'0ii"i eund Stahl einerseits und der RermJ'lik Finnland' and ■.'orscits
(ABl.L5-18 von -?7.Dezember 197<,.S.T-,1 )V
165."'AMrönnen' zwischen den Ri.t^lied Staaten 'de:?' .Europäische ^C-'""Mn -
.Schaft für üoIO eund StahL und -der itor^:;.;;isehen Oemc:i:pso,h'*'ft für
.l'ohlo unrV Stahl einerseits ,und der •"önj^reich llor-e^rn .'.""iderer -
seits von 14.Mai 1973 - - ' ' •
(ABl.L-3'IS.vorn 21,Dezember 1974 ,S.17)...; ■ -'
166.Ab!tonnen (75/372/EGieS )-zwischen derI-'it'^lied Staaten der chxre- •
pilischen ■■Gemeinschaft -für Kohle und Stahl -einerseits und den
Staat .Israel 'anderereeits von 11.Tai 1,975 .
(AB1.L165 von 28..Juni 1975 ,3.62)
'.'' 'Ν' '-- ' ' , ·■' . I
V

.1/317/80-DE
Or.:«l' _-xp ._ - ■ , .,–30 – ■ Ar.hm
167 .'Beschluß (76/75'4/j'5(rKS )derKommission von 17.September 1£»76
.über denAbschluß eines .Protokolls über hamlelspolit ;rch <"-und •'
' ■wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der TSuropäi scher .Gemein­
schaft .für Kohle und Stahl und Kanada vom 9.6.Juli 1976
(AI31 .L260vom 24.September 1976 ,S.27)
,168 .Abkommen zwischen denMitGliedstaaten derEuropäischen '(T.-in­
.■sohaf tfür -.Kohl eund Stahl und derDemokratischen Volksrepublik
Algerien
■.(ABl .Ii2633/119 .vom 27.9.1973 ) -
169 .Abkommen zwischen denHit^liedstaatender ,Europäischen Ce:"ein -
'schaft •für Kohle und 'Stahl .und .dem Königreich Marokko '
(ABl .L'264/119vom 27.9.1978 )
•170 .jVbk"onn.en zwisehen denNitgliedstaaten der .Europäischen Goriein - ..'
schaft für Kohle und Stahl und der .Tunesischen 'Republik - •
(A31 .L265/119vom 27.9.1978 )
171 .Abkommen zwischen derEuropäische ^Gerneinschaft fürKohle und
Stahl undderArabischen Republik Ägyoten -(79/1028/EG-KS ).
(Abi .L316/13vom12.12.1979 )
.172 .Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stähl unddemHaschemitischen .Königreich Jordanien' (79/1029/EGKS ).
(AB1 .L316/13voû 12.12.1979 )
173.-Abkommen zwischen derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl .undderLibanesischen Republik (79/1030/EGKS ). .
(ABl .-1316/24vom12.12.1979 ) • '
174 .Abkommen zwischen derEuropäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl undderArabischen Republik Syrien .(79/1031/EGKS )
(ABl .L316/35vom -12.12.1979 ) \

1/317/80-DE * V :' x
Or.:! 1 ''-31-, . i­
vAutonome JÖCpTSAICTE .der iSWG -und der .3GKS  
•' im -BöS-eieH de» •■' '' ■
die .TECHNISCH!' ;AKPASSUIKvMN KRTOTI'OKRN
i_ ___= -.
A– ,A 1r>.Anrv^ocunrGn ,rlG!t?Gn .rrT,'';:i cMo ■
Ρθ~"'ΐ3' ,")'Τ,Ί 3Γ'1|Ί'''^,ττνΓ ΙΌ^ΗΟ^' ^".""Τίη ------- ^
'(vwl.6iainArtl!ról 29vnc !tonlang -1dor'J'.eitrittrakte von 197?' "
\' vorgesohene Liste ) ' '>• .. ■.■■,•■
• 1.v.%-.-,v..5r„n.-.(-.:■■!/}) Trr.10^-/70 riAP•*?..-t*r ?von ?:i.M 1m'?o ■:
eir./Ol'iciì 1;''UH !ìlV o .'/.L'o.ll ceru:' i.'iil' <!io 1: tyng
riHvigtuinyrigcr 1'ortingento .. ' .
(ApÍ.7/124ven o.Juni 1'970 ,S. 1) .
0U2TOil * - ' ;
'/ *«• \■ . ''i
__-dieBeitri ttsaktc vort 197?(Anhang I•Abfeotn VIÏI .Prikt 1)1'
•f •*>aio r.citr .1ttorthte C-riochonlands von ^0. -I\ai 1979 (Anhr »v,•"I'Abcatrr VIII Punkt 1)/ '. -•=• •V '-"
In'Artikel 11Absatz ?Istd?r >Wort/Tiinfrindvlcrsi' -J'' -.'
'r durch "... (1V^uercctz.C'n .
Ο ΙΜνη'^,ΐ'ινν ^-(ν''0 .^τ^τ » 0^ Τ).;τ^ο \ΓΓνπ ^"1 Ό*"· Γ>»~»ν >-\·νν-• ; . •'/ • •♦ yV - ,S .■• ^ V 1♦
l.wo:-010 goccine a:"aKim urreregolung .:Cur -'bcGtirmr.tc To::tin -rnit Ilrs'irun-'v inDrittl .!'ndérn ' -v
(A31.L3G5/1vos 27.12.1978 ) • ' ,.•'
'r^ 'V\-v >-? -Q > , '
μ -,->/■"·( ^?Τν»· ΛΛ£·/*7^ Γ"!ί^» Τ*>«-Ν ■'·<Λ<-<ΊΓ Λ^ ΛΟ ,Τ-» ·?Ί·Γ"7Ο
•– -.. ν .... ) -....* 1ι ,>.'/ ,/ ■· .ν''■> >·-« ^... »·.· ·Κ» ί
1*1-'_L# «w *'•» /^ VOi.l |v;« '«••• 4
-Ver;ox ,dnuii cr--(3V/G-.)tir.1829/79der Kommis sioii voih 3. -•August *1979
(A31..L212/1von' 20.8.1979 ) ■' ;
In .Artikcl 15Abcats 2Co.tsr .3iïrtc'.ar:'V'ort7eiiiyûi.dviersi^J'' <iurcli ",... (1)"f,ucroetqcn .
3.Verordnung (-:Iv,rG-)l'r.3061/79des Rates vom 20.Dezember 1979
.über die geneinsame üinfuhrregelung ,'für bestiemte' Textilwaren 'mit •
ürr^-.rung inder V olksrermblil ;•Cliina . ,•' 1- ,
L345/1vom 31.12^1979 ) /'•' ," ..
'InArtikel 14Absatz 2Satz 3ist das V/ort -
•/:;einundvierzig ,:J.duteii "....(1)'-1zuersetzen . .
(1):■<:.'ccv gc: ;ccn Jincoriingcn mivcrvol.T::t."'nd igen ,dio ar>•Artikel
1Cdcc -17.,'w-Va-tr^gco ii"Itaknon ór.lichen' Vr^.v '.dli

■1/517/80 DE ,v .
Or.:F ' -32- Arharg II'
4 i"*1 ■c ('^r*rinivOn i ?V * /t.v ^
',1,0 rt'.j.n..iu;i'vui£j ;oiiiui -uciiointai.'ion cu.x'lvc,„■;:iehu.,.•une ;• .j1ico
•fl'r -'mittel -ur.d .Langfristige Aiicfuhrgcschäf te •nit durch ..•linscl -
l'olico versicherten öffentlichen Käufern
"(ABl .L254vor ,23.November 1970 ,S.1)
r*o "*vi*in- CiV"^Cij
_-Boitrittsaktc von1972 (Anhang IAbsatz YIII Punkt C)
/-Beitrittc'akte 'Griechenlandc vorn 28.I!ai '1979 (Anhang .IAbsatz -VIII
Punkt 5)J '
Die FuPnote aufder ersten Seite der'Anlage Alst
,durch -folgende Angabe zuergänzen :
"Portugal :COSEO -.Companhia dèSeguro deCresitos ,.E.P. "
5•Richtlinie 'desRatos von ;27.Oktober J1970 (70/';1r"/ -.-'.-;')-r .
iii'or dieEinführung einer Gcj!;ci;is.* -j.-.cn -.»rocii lversic~o.:ungr]:olico -
fürmittel -\mdlangfristige Ausfuhrgeschäfte 'rcit durch Elnzcl -
l.iolico versicherten privaten Läufern - ■
(API .'L254 vora 23.November 1970 ,S.2C>) .
geändert durch - •"
P-eitrittsakte von1972 (Anhang',1 Absatz VIII Punkt 9)
/""-Beitrittsakte Griechenlands vom 28.I-ai1979 (.Anhang IAbsatz VIII
""Punkt 6)7 " '
Die .Fußnote aufder ersten Sexte der Anlage Aist
durch folgende Angabe zu •ergänzen :
> . "Portugal COSEC -Companhia -deSeguro de .Créditos ,E.P.' "•.
6..Entscheidung .".(73/3.91/EV7G )desRates vom 3«Dezember 1973
über dieVerfahren fürKonsultationen undNotifizierungen auf
dem Gebiet derKreditversicherung der Bürgschaften und d6r Finanz -
kredite . ' .
(ABl .-.Nr.L346'vom 17.Dezember 1973 ,S. 1)
■ Igeändert durch '
--Entscheidung (76/641/EV/G)desRates vom .27.Juli 1976 ■
(ABl .Nr.L223vom 16.August 1976 ,S.25)
ImANHANG ist inArtikel 3Absatz 2und Artikel 10Absatz 2
das V/ort wfünf !1jeweils durch "sechs 11zuersetzen .

1/317/80- -Dih
Or.:!•' . • -33- Aiùi&ag II
Τ^-Ι'λλ^λι 'ο|ρ^νό*^Α 1°7«? •4τ^-"Γ",'."'--.ν- " '.χ ',; ' : * _ .Tio ,:■!<''.'.n-..-- bc .- Ljoiiu.in5.cn auf dem Geriet .--taat -•
l.'.ch iinto-"ot"tr.tcr vortkredite
(r.jc;!*.'veröffoi.tl !icht )
Tr-\-»•1•. ri'/*i' mu -.:h
Dnts eli-eiatingem .c.eo llates voa 16.'l-Tovember 197S,' 12.J\mi 1^7-3 *
i 9 I>/yJiuIO .¿O*r.úl I^oO •
/ .■-.-."■"'■ri pr +,dureh
–Bc.lt.v.i.'t l""toGricchenl and-vom ?V."ai1079 (Anha?'g Tnbsat »/II
Punirt7)/
InAri!:arv ,v0("VcrriO'ie^m *nderVnrtci cn")istPortugal ausderJif.tc dpr genannten .Dri.ttl'r^v.cr zustreichen i;^i in _•die PuSnote zur Aufzählung der ;Iitglied Staaten de-Geaoin -
■scha.it auf zunehmen . •» - <
£.Liitscheidung !ir.533/80/ISG-TyS der ïCorsniesion von 7.?ïars 1980
über .eine gemeinschaftliche naclit jrägli che obervachyiiig der Einfuhren
best'immter' EG-gS -Erzeugnisse mit Ursprung ,inbestimmten Drittländern .
(~E1.L .65/11vom 11.5.1530 ) - ■
Indem Verseichiiis der inAnhang IIaufgeführten LänderistPortugal zustreichen (1).
(l)Diese Anpassung istiiur dann aufzunehmen ,v/enn dieGültigkeit
dieser Entscheidung ,die am31.Dezember ,1S80 abläuft ,über das ,
Seitrittsdatum .hinaus verlängert wird . •

1/317/80-DE
Or.:JP* -34- -Anhan IJ
Η -'Dpvov-n /'CAllnarCivn r;cn .dlO',,;ntnv '■'^,r':-n"nr>y>'in*n rir>r:
J. *>.' W ^ '■-- ■ II»..|| IÉ Iin I■– ■-- ■ ■ ■– - -- ■Nuvoli Koohinrihto dei?,fnr;Ì'XTMT-I-'Tfvpr.;imVì^'(TT-rii'i.riceYir-' Ptrirt , ■diowährend der Lborg;uigsr.ei.tzu.erl.-'fnori sind ),gemüß der :;inder
?-eitri11sa 1:to-..Portugals angoßt ?hervor Orientierungen " .
(vgl.inArtikel J»0und .Anhang IIderBeitritt'oakte von 1972
vorgesehene liste ) •.«' -.
1#V'"?vo "1*0TV .TP 'r(rl'vfi-) fini 7ìn*tP r>vor *1^» ^n*/;*.-
zur cgung einer gemeinsamen Regelung -für uic Einfuhr aus
der V olksrepublik China . s.
(AB1 .3,306/1von 31.10.1970 )"
-cv"r>.iort finreh •'
.'Vri>"\'vrf ■"m^r 'r^:!Cr )KT% /rior m\~(xr%'von ^1.,Dor*ov -V'oT11Uhl .366/8voia 28.12.1978 ) . . '/
Verordnun r-;(."3VJC-)ITr.2513/79cles Rates von 23ITovemher 1979
;TaS1 .L,3CT/2von 28.11 .197"9 ) ~ -■•
ImAnhang -und der -Anmerkung prrr-Und <v;d<•>!?Anhangs 'r-?rddie
-entsprechenden -Vermerke in -Portugiesischer Sprache ,indieTitel
.'Fußnoten sov:ie indie Bezeichnungen •"derangegeben rnErzeug­
nisse .einzufügen . .
2.VcroTHrmi r;(T'/'r)TT"?#30^9^7 ^ ■ Rat /rvr.vori?1 # 1n7p>
über aic .gemeinsame ilinf uhrregelung für bestimmte To.",fcil .■:ren 'i
. mit Urs^run ^inDrittländern -
'(A"l.L*565/1vor .27.12.197")'
r^y-'nde^t durch ' ' .
V'^rordnunr ('fl'/O)ITr.1176/7^decR.-'ten vom '12.Juni 1°7'
(A-il.Ll"jli/1vo;a 18.6.1979 )
.Verordnung {EIJG-)Hr.1829/79der Kommission vom 3.August 1979
:„• "OSITir-21 2/1V om ,2XT57T^7
, Die Bestimmung von Artikel .1T.Absatz 3und die Tabellen
inAnhang IVerfordern Anpassungen zu -1"Angahe der ~ieh
aus dem .Beitritt Portugals ergehenden jeweils neuer Iro-
• <sontoätze 'und neuen roongenirirJ.-'i gen 'Becchrllnkun gen .-,(■:.o
- für jeden .Kitglied Staat imHinblick auf die jeweiligen
genannten Drittländer festgesetzt v/erden . ■,
-Z ÍNIRIR (:.V-TO.>T-T>V NOC¡/70 DOS Retes vori !-"ai1979 •.j• j•••• ^- •i ■■-» i ' – 11. ^,
„l'-.-0ungjiner gc:r.ein;4ü:.:on ILcgoiung Sil..*:dieeinfuhr r.ucUtaatchiuidelrjiändern .. - -
.(A31.L131/1vort 29.5.1979 )
ImAnhang und der Anmerkung am»i.dedes Anhangs s:in' ;dieentsprechenden Vermerke inportugiesischer Sprache indieTite
die L;'nderliste ,Fußnoten und Bezeichnungen der ikreug -
nisse -einzufügen . »

1/517/30 .-Dj) "
'•- -55- .;• . -Anhang' Ii'
4· 'Π')τ'·*. ■<ιηη·/7η ηΜ -,οηνηη Ρ,:*?>ιΐ1070
zur /er.'Uogung eincr go^oinr^ -j-ion riinfu;•rrc ;!.ïm
(ADI .L151/15ven ?o.5.1979 ) ",0 .
ν>Ρΐρνί ιΓ
Ο-' vL*5r:tduren IT.inr:n_ri"/;itti^'lor en'.•''prooher'.'iOYi portugie -
1 ginci'on' Vopior.' 12'in'pit.03 'o.inpr joden :>>r >lte V.inoc--^ïtb
undeiner Urterc^olte "p"inilahnon dev-Sv«.ltc -ft:r «Tfatj
* -'J..oo:.,o_! oi;cì.ir ^11zwr An^oVcv òcr ì-'/'G,fi'rdio
»i,ien.-ìi.jopale ■■JàborrO.iniernng ir,Portugal --.ij t.,..un-iororseil ;
- ■"uo?.''>'n:;on , " v - '
^^'ardsnr inAnhang II(S.151/fi-OV)Portugal au;:derLiebe der "Dr*.tt3'."'"nd •->r>,•fürdiedie Liberalis.' *'^uj••'":?© :Te–
• lun /^-boi ner .SinruLr gilt ,zurjireicren . "'•••
5-lerorchmnr :-(:.^G)•Hr^_50 6i/79desHatesvon"2Ö .Dezember 1579
ia;er m^c vejuOiij.cia ,;;e.^uifiiiirregelung .fürbestirnte Textilwaren raitUrsprung inder -Volksrepublik China . •*• •U31 .L545/tvon 51.12.1979 )
Die _-L-es vonArtikel 1,1Absatz 5und .dieTabellen
ci-1 üjIV^sina anzupassen ,sodaßsiejeweils .die -neuen
Vo^-uiunaer csa-cze unddieneuen fürjeden Mitgliedstaat fest-
.geleguen Quantitativen Beschränkungen angeben ,diedenBei­
"crixo Portugals' berücksichtigen . . ' , . , •..
5-•>1í-rovc-Tí;v^-r H?>ter >vo^n ?7.IV-'vz 1075 (75;21C'/^JC )
ii'--' , die au«anoden i'linfi.i'nrregnlr.pgen .£egen lioer :"tan.i.r.han -
..del,""] :,'r>dem ' 1
( .L99/7vem 21../,. 1975 ) ', • - '
duren
– .der -^ryhé"voin 91.xDer "•"nbe1*1c-i7R'(7^/? c>''/''V'^)
.Li.:;/ ivuin12. ,'- v ' . '
.–^trcbeidun r-desHatesvon 20 .-Dezember 1979 (80/15S/3'v'G-) '.
,1^31 . 1C.2.1"9oC0 .. , ■ . .-
'/""-Beitrittcekte Griechenlands von 2P.r'ai1979 (Anharir-I Absatz VIII
Punkt /:)_7 .. ■- ■
Die vorrebiedener »Arb^nge rrür ,r'en ergänzt .v/erden d?.u-ch
dieHinziuügvng von :" '' '
- der ) .entsprechenden portugiesischen Vermerken inden xiteln ,
den .listen aer gen.'innten Drib.tlr'nde /'nvund (len .An :ork *,.rigen ;
.- -7,\\st?XichenTabellen i.md Spalt-en rw -Piep'ti^iivin.' ier
'r'.^t.egorio'n , •fiirdie d.i^Min tron n;-eh Portugal '-gén- .
" 'rf'f'ig vbeccJirrinV'.t nindj cov/5'»die Lir :t6rider i>r iingente ,
oie vonPortugal im T:inblicl ;-,auf jedes der genann
Drittländer zuerstellen si»vi' . •