ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Unterstützung im Rahmen der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt einen allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit enthält, die Hilfe auszusetzen, ohne dass die konkrete Grundlage für einen solchen Beschluss angegeben wird. Eine solche Aussetzung der Hilfe sollte umgesetzt werden, wenn ein Partnerland die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit oder der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der international anerkannten Normen der nuklearen Sicherheit dauerhaft missachtet.

Das Europäische Parlament stellt dessen ungeachtet fest, dass — anders als in anderen geografischen Gebieten der Zusammenarbeit — in den besonderen Bestimmungen für den Nachbarschaftsraum, insbesondere in Artikel 20 Absatz 2, eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Konfliktverhütung und der Friedenskonsolidierung und der Kontakte zwischen den Menschen vorgesehen ist, was auch die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden, die Unterstützung bei der Verbesserung der Menschenrechte oder krisenbedingte Unterstützungsmaßnahmen im Falle einer schweren oder anhaltenden Verschlechterung der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit oder eines erhöhten Konfliktrisikos einschließt. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass eine solche verstärkte Unterstützung für die genannten Gebiete gewährt werden sollte, wenn eine solche Verschlechterung auch in Ländern außerhalb des Nachbarschaftsraums eintritt, und weist darauf hin, dass insbesondere nach Artikel 4 Absatz 5 Maßnahmen, die im Rahmen thematischer Programme durchgeführt werden, auch dann durchgeführt werden können, wenn das geografische Programm ausgesetzt wurde.

Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass durch eine Aussetzung der Hilfe auf der Grundlage dieser Rechtsakte die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vereinbarte allgemeine Finanzregelung geändert würde. Im Falle einer solchen Entscheidung ist das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber und Teil der Haushaltsbehörde befugt, seine Vorrechte umfassend wahrzunehmen.

Erklärung des Europäischen Parlaments zum Beschluss 2010/427/EU des Rates und zur strategischen Koordinierung

Das Europäische Parlament stellt fest, dass die Verweise auf die Instrumente des auswärtigen Handelns der Union in Artikel 9 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates hinfällig sind, und ist daher der Auffassung, dass dieser Artikel im Interesse der Rechtsklarheit nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union aktualisiert werden sollte, um den im Zeitraum des MFR 2021–2027 geltenden Instrumenten der Union für Außenhilfe Rechnung zu tragen, insbesondere dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, dem Instrument für Heranführungshilfe, dem Europäischen Instrument für internationale nukleare Sicherheit und dem Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete, einschließlich Grönlands.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eine strategische Koordinierungsstruktur einzurichten, die sich aus allen einschlägigen Dienststellen der Kommission und dem EAD zusammensetzt, um Kohärenz, Synergieeffekte, Transparenz und Rechenschaftspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/947 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt sicherzustellen.

Erklärung der Kommission zu einem geopolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt

Angesichts der in Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Aufgaben des Europäischen Parlaments im Bereich der politischen Kontrolle verpflichtet sich die Kommission, einen geopolitischen Dialog auf hoher Ebene zwischen den beiden Organen über die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) — Europa in der Welt zu führen. Dieser Dialog sollte einen Austausch mit dem Europäischen Parlament ermöglichen, dessen Standpunkte zur Umsetzung des NDICI in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Im Rahmen des geopolitischen Dialogs werden allgemeine Orientierungen für die Umsetzung des NDICI, einschließlich der Programmplanung vor Annahme der Programmplanungsdokumente, und über spezifische Themen wie die Nutzung des Flexibilitätspolsters für neue Herausforderungen und Prioritäten oder die Anwendung einer Hebelwirkung erörtert, die zu möglichen Änderungen bei der Zuweisung von Mitteln für Migration oder zur Aussetzung der Hilfe für ein Partnerland führen, wenn es die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten dauerhaft missachtet.

Der geopolitische Dialog ist wie folgt strukturiert:

i) Dialog auf hoher Ebene zwischen dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten und den für internationale Partnerschaften, Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitgliedern und dem Europäischen Parlament.

ii) Ständiger Dialog auf der Ebene hoher Beamter mit den Arbeitsgruppen der Ausschüsse AFET und DEVE, um eine angemessene Vorbereitung und Weiterverfolgung des Dialogs auf hoher Ebene sicherzustellen.

Der Dialog auf hoher Ebene findet mindestens zweimal jährlich statt. Eine dieser Sitzungen kann mit der Vorlage des Entwurfs des Jahreshaushaltsplans durch die Kommission zusammenfallen.

Erklärung der Kommission zu den Erwägungsgründen 50 und 51 sowie zu Artikel 8 Absatz 10

Im Rahmen regionaler Programme zur Unterstützung der Migration werden umfassende, ausgewogene und bedarfsorientierte Partnerschaften mit relevanten Herkunfts- oder Transit- und Aufnahmeländern unterstützt werden, wobei ein flexibler Ansatz verfolgt wird und ein Koordinierungsverfahren im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt begleitend auftritt. Die Programme werden gegebenenfalls durch Maßnahmen im Rahmen der Länderprogramme ergänzt.

Damit die entsprechenden Mittel möglichst effizient und wirkungsvoll im Einklang mit den politischen Prioritäten der Union und der Partnerländer verwendet werden, wird die Kommission diese Prioritäten unter Nutzung aller einschlägigen Unionsinstrumente aktiv umsetzen und sich an der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten in abgestimmter und effizienter Weise beteiligen. Sie wird sicherstellen, dass das Europäische Parlament und der Rat ausführlich und regelmäßig unterrichtet werden, damit ein Gedankenaustausch stattfinden kann.