Nr.C304/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.11.93
diealteRichtlinieineinzelstaatliches Rechtumgesetzt
haben.VielederProblemederStudenten,dieimAus­
landstudieren,sindtrotzdieserRichtlinieimmernoch
ungelöst.IndiesemZusammenhang istvorallemdie
Übertragbarkeit vonStudienbeihilfen insAuslandzu
erwähnen.2.4.AchtMitgliedstaaten habendieseRichtliniebe­
reitsineinzelstaatliches Rechtumgesetzt.Dadieses
Regelwerkschon1990vomRaterlassenwurde,geht
derAusschußdavonaus,daßauchdierestlichenMit­
gliedstaatendieRichtliniedemnächstumsetzenwerden.
DiesistdemAusschußeingroßesAnliegen.
GeschehenzuBrüsselam22.September1993
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineRichtliniedesRateszurvierzehntenÄnderung
derRichtlinie76/769/EWGzurAngleichungderRechts-undVerwaltungsVorschriftender
Mitgliedstaaten fürBeschränkungen desInverkehrbringens undderVerwendunggewisser
gefährlicherStoffeundZubereitungen (*)
(93/C304/02)
DerRatbeschloßam17.Mai1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel100a
desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeUmweltschutz ,Gesundheits­
wesenundVerbrauchnahmihreStellungnahme am9.Juli1993an.Berichterstatter warHerr
Beltrami.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DerWirtschafts-undSözialausschuß billigtden
Richtlinienvorschlag zurvierzehntenÄnderungvonAn­
hangIderRichtlinie76/769/EWG.4.DerAusschußnimmtmitBefriedigungzurKennt­
nis,daßdiez.Z.vomKomiteefürNormung (CEN)
entwickeltenVerfahrenzurPrüfungderÜbereinstim­
mungmitden„grundlegenden Anforderungen"Gegen­
standeinerineinenAnhangderRichtlinieaufzuneh­
mendenNormseinwerden,wodurcheineeinheitliche
PrüfungundBewertungermöglichtwird.2.ErbefürwortetdieZielsetzungdesVorschlags,
dieEinschränkungen desInverkehrbringens undder
Verwendungbestimmternickelhaltiger persönlicher
Gegenständezuharmonisieren ,umderEntstehungvon
Handelshemmnissen vorzubeugenundeinhohesVer­
braucherschutzniveau zugewährleisten .
3.AufdieseWeisesollvermiedenwerden,daßPerso­
nendie„engunddauerhaft"mitnickelhaltigen
Schmuckgegenständen odersonstigennickelhaltigen
persönlichenGegenständen inBerührungkommen,eine
Nickelempfindlichkeit odereineNickelallergie ent­
wickeln.5.DadieseVerfahrenfürdieindenAbsätzen1
und2desAnhangsaufgeführtenProduktebereitszur
Verfügungstehen,fürdieinAbsatz3aufgezählten
Produkteabernochnicht,empfiehltderAusschuß,von
denMitgliedstaaten dieAnwendungderBestimmungen
vonAbsatz3desAnhangserstdannzuverlangen,wenn
dasCENeingeeignetesPrüfverfahren inFormeiner
europäischenNormvorweist,dasaufderGrundlage
derineinigenMitgliedstaaten gesammeltenErfahrun­
gensowiedeswissenschaftlichen Kenntnisstandes der
FachärztefürDermatologieerstelltwurde. (!)ABl.Nr.C116vom27.4.1993,S.18.

10.11.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C304/3
zelhandels—zubemühenundeineangemesseneInfor­
mationderVerbraucherüberdieGefahrenderEntwick­
lungeinerNickelempfindlichkeit zugewährleisten .6.SchließlichempfiehltderAusschußdenMitglied­
staaten,sichumeinewirksameÜberwachungderEin­
haltungderBestimmungen derRichtlinieaufallenVer­
triebsstufen—einschließlich derEinfuhrunddesEin­
GeschehenzuBrüsselam22.September1993
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreinenBeschlußdesRatesübereinAbkommenzwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undAustralienüberdiewissenschaftlich-techni ­
scheZusammenarbeit i1)
(93/C304/03)
DerRatbeschloßam15.Juli1993,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäßArtikel130q
Absatz2desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeEnergie,Atomfragenund
ForschungnahmihreStellungnahme am9.September1993an.Berichterstatter warHerr
Gardner.
DerAusschußverabschiedete aufseiner308.Plenartagung (Sitzungvom22.September1993)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.3.DurchdasInkrafttreten desAbkommens wird
einerseitsdieBeteiligungvonnatürlichenundjuristi­
schenPersonenausAustralienanForschungsvorhaben
derGemeinschaftermöglicht,undandererseitswerden
natürlicheundjuristischePersonenausdenMitglied­
staatenanstaatlichfinanziertenForschungsvorhaben
inAustralienteilnehmenkönnen.DieZusammenarbeit
wirdsichjedochaufdieinArtikel4Absatz2des
Abkommensaufgeführten Bereichebegrenzen;auf­
grundvonArtikel11kanndieseEinschränkung aller­
dingsgelockertwerden.1.Einleitung
1.1.Diewissenschaftlich-technische Zusammenar­
beitmitAustralienbegannimJahre1986mitderUnter­
zeichnungeinerVereinbarung ,diedenAustauschnicht
vertraulichenWissensausForschungsarbeiten aufeiner
beschränkten AnzahlvonGebietenvorsah:Telekom­
munikationundInformationstechnologie ,Landwirt­
schaft,Biotechnologie ,WerkstoffeundEnergie.
1.2.MitdemneuenAbkommensolleinförmlicher
RahmenfürdiekünftigeEntwicklungderwissenschaft­
lich-technischen Zusammenarbeit zwischenderEuro­
päischenGemeinschaftundAustralienfestgelegtwer­
den,derInhaltundUmfang,Überwachung ,Finanzie­
rungunddieRechtedesgeistigenEigentumseinschließt.
EsistdasersteAbkommendieserArtmiteinemnicht­
europäischenLandundhatdeshalbModellcharakter
fürkünftigeähnlicheAbkommenmitanderennichteu­
ropäischenIndustriestaaten .2.AllgemeineBemerkungen
2.1.Australienistinderwissenschaftlichen undtech­
nischenForschungsowohlaufakademischer alsauch
aufAnwendungsebene weitfortgeschritten undmitsehr
gutenOrganisationsstrukturen ausgestattet .Esverfügt
über39kooperativeForschungszentren ,dieaufalle
Bundesstaaten verteiltsind.
2.2.InihrerMitteilungvom19.Juni1990überdie
wissenschaftliche undtechnischeZusammenarbeit mit (!)ABl.Nr.C181vom3.7.1993,S.9.