Nr. C 113/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 4. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in 
der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz 
KOM(84) 57endg./2 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 15. März 1984) 
(84/C 113/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 100 und 235, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 12. Juli 
1982 zur Förderung der Chancengleichheit der 
Frauen (') die allgemeinen Ziele der Mitteilung der 
Kommission über das Neue Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit 
der Frauen (1982—1985) gebilligt und den Willen 
zum Ausdruck gebracht, geeignete Maßnahmen zur 
Erreichung dieser Ziele zu ergreifen. 
Aktion 5 des obengenannten Programms betrifft die 
Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 
der Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit 
ausüben, einschließlich der Landwirtinnen. 
Die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen 
Entgelts für Männer und Frauen, der in Artikel 119 
des Vertrages verankert wurde, ist Bestandteil der Er­
richtung und des Funktionierens des Gemeinsamen 
Marktes. 
Die Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die An-
C) ABl. Nr. C 186 vom 21. 7. 1982, S. 3. wendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für 
Männer und Frauen (2) wurde vom Rat am 10. Fe­
bruar 1975 verabschiedet. 
Bezüglich der weiteren Aspekte der Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen erließ der Rat am 
9. Februar 1976 die Richtlinie 76/207/EWG zur Ver­
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs 
zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf­
lichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitszeitbe­
dingungen (') und am 19. Dezember 1978 die Richt­
linie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung 
des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern 
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (4). 
In bezug auf die Personen, die eine selbständige Er­
werbstätigkeit ausüben, sowie deren Ehegatten, die an 
dieser Tätigkeit mitwirken, ist die Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung durch grundle­
gende Bestimmungen zu erleichtern, die der besonde­
ren Lage dieser Personen Rechnung tragen. 
In den Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor Unter­
schiede in diesem Bereich; daher sind die einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung anzugleichen. 
Für einige Bereiche sieht der Vertrag nicht die erfor­
derlichen Aktionsbefugnisse vor. 
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
behandlung steht den Rechtsvorschriften über den 
Mutterschutz nicht entgegen — 
O ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19. 
O ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40. 
(4) ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24. 
27.4.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 113/5 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Diese Richtlinie bezweckt, den Grundsatz der 
Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine 
selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Aus­
übung einer solchen beitragen, in allen von den Richt­
linien 76/207/EWG und 79/7/EWG nicht erfaßten 
Bereichen in den Mitgliedstaaten zu verwirklichen. 
(2) Sie betrifft ferner den Mutterschutz in diesen 
Tätigkeitsbereichen. 
Artikel 2 
Diese Richtlinie betrifft: 
a) die selbständig Erwerbstätigen, d. h. alle Personen, 
die eine Erwerbstätigkeit für eigene Rechnung 
ausüben, einschließlich der in der Landwirtschaft 
Tätigen und der Angehörigen der freien Berufe; 
b) deren Ehegatten, die weder als abhängig Beschäf­
tigte noch als Gesellschafter gelten und entschei­
dend an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbs­
tätigen beteiligt sind, indem sie dieselben Arbeiten 
oder untergeordnete Arbeiten ausführen. 
Artikel 3 
Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne dieser 
Richtlinie beinhaltet, daß keine unmittelbare oder 
mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, 
vor allem nicht im Hinblick auf den Ehe- oder Fami­
lienstand, erfolgt. 
Artikel 4 
Hinsichtlich der selbständig Erwerbstätigen ergreifen 
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, 
damit alle Bestimmungen und Praktiken beseitigt 
werden, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung 
zuwiderlaufen, namentlich was die Gründung, Ausrü­
stung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die 
Aufnahme oder Ausweitung jeder sonstigen Tätig­
keitsform der selbständig Erwerbstätigen betrifft; 
diese Verpflichtung gilt insbesondere für die Bedin­
gungen zur Gewährung von Krediten. 
Artikel 5 
In bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten 
Ehegatten treffen die Mitgliedstaaten die erforderli­
chen Maßnahmen zur Aufhebung der unmittelbaren 
oder mittelbaren Beschränkungen für die Gründung 
einer Gesellschaft zwischen Ehegatten. 
Artikel 6 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die steuerrechtlichen Bestimmungen und Praktiken zu beseitigen, die eine unmittelbare 
oder mittelbare Diskriminierung darstellen und den 
Arbeitnehmerstatus des Ehegatten erheblich beein­
trächtigen. 
Artikel 7 
Um es den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ehe­
gatten, die ohne Gesellschafts- oder Arbeitsvertrag tä­
tig sind, zu ermöglichen, aus ihrer Beteiligung an der 
Tätigkeit des selbständig Erwerbstätigen Nutzen zu 
ziehen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderli­
chen Maßnahmen, damit diese Ehegatten: 
a) auf Verlangen und sofern dieser Anspruch nicht 
durch einen Ehevertrag zwischen den Ehegatten 
gesichert ist, eine Gegenleistung für die von ihnen 
erbrachte Arbeit in Form einer Vergütung oder je­
der anderen Form erhalten können; diese Ge­
genleistung darf ihnen jedoch weder höhere Be­
züge im Jahr als die Hälfte des vom selbständig 
Erwerbstätigen erzielten Jahresgewinns sichern 
noch darf sie über der Vergütung liegen, die 
einem Dritten für gleichwertige Arbeiten gezahlt 
worden wäre; 
b) eigene Sozialversicherungsansprüche erwerben 
können, einschließlich der Ansprüche auf Leistun­
gen bei Schwangerschaft und Mutterschaft; 
c) ihre Tätigkeit, beispielsweise durch eine entspre­
chende Eintragung in das Register der Berufskam­
mer oder des Berufsverbands, denen der selbstän­
dig Erwerbstätige beitritt, erfaßt wird; 
d) genau wie der selbständig Erwerbstätige das aktive 
und passive Wahlrecht in den Vertretungsgremien 
des Wirtschaftszweigs ausüben können, dem der 
selbständig Erwerbstätige angehört; diese Ver­
pflichtung betrifft jedoch nicht die Tätigkeiten, zu 
deren Ausübung ein Diplom, ein Zeugnis oder 
sonstiger beruflicher Befähigungsnachweis verlangt 
wird, wenn dies der Ehegatte nicht vorweisen 
kann; 
e) zu den gleichen Bedingungen wie der selbständig-
Erwerbstätige Zugang zur beruflichen Aus- und 
Weiterbildung in den Tätigkeitsbereichen haben, 
in denen sie gemeinsam mit dem selbständig Er­
werbstätigen ihre Tätigkeit ausüben bzw. ausüben 
wollen. 
Artikel 8 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um zu gewährleisten, daß die selbständig er­
werbstätigen Frauen und die Ehefrauen von selbstän­
dig Erwerbstätigen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe 
b) während der Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit 
wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft im Rah-
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men eines beitragspflichtigen oder sonstigen Sozial­
versicherungssystems bzw. jedes anderen staatlichen 
Systems des sozialen Schutzes Vertretungsdienste in 
Anspruch nehmen können oder eine Vergütung erhal­
ten. 
Artikel 9 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß jeder, der sich we­
gen der Nichtanwendung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung in den selbständigen Tätigkeiten 
für beschwert hält, nach etwaiger Befassung anderer 
zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend 
machen kann. 
Artikel 10 
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen 
Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannten Personen 
vor Sanktionen zu schützen, die von Gremien oder 
Berufsverbänden — insbesondere Ausschluß oder vor­
läufige Enthebung des Betroffenen bzw. Einschrän­
kung seiner Rechte innerhalb des Gremiums oder des 
Verbands — aufgrund einer Beschwerde oder gericht­
lichen Klage zwecks Einhaltung des Grundsatzes der 
Gleichbehandlung getroffen werden. 
Artikeln 
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in Anwen­
dung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie 
die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften den 
repräsentativen Verbänden der selbständig Erwerbstä­
tigen und den Berufsbildungszentren zur Kenntnis 
gebracht werden. Artikel 12 
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser 
Richtlinie spätestens...(') nachzukommen. 
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission un­
verzüglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die zur 
Verwirklichung dieser Richtlinie getroffen werden. 
Artikel 13 
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
sion bis spätestens ... (2) alle zweckdienlichen Anga­
ben, damit diese für den Rat einen Bericht über die 
Anwendung dieser Richtlinie erstellen kann. 
(2) Bis spätestens ... (3) und danach alle drei Jahre 
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Be­
richte, aus denen der genaue Anteil der Frauen und 
Männer an den repräsentativen Gremien oder Ver­
bänden der selbständig Erwerbstätigen sowie die Zahl 
der Ehegatten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b), 
deren Tätigkeit erfaßt worden ist, hervorgeht. 
Artikel 14 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
(') Einzusetzendes Datum: Zwei Jahre nach der Bekannt­
gabe. 
(') Einzusetzendes Datum: Vier Jahre nach der Bekannt­
gabe. 
(J) Einzusetzendes Datum: Fünf Jahre nach der Bekannt­
gabe. 
Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Sicherheits­
leistungen für Zollschulden (') 
KOM(84) 198 endg. 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt 
am 6. April 1984) 
(84/C 113/05) 
Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt: 
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird ein Buchstabe f) angefügt (neu): 
,,f) öffentliche Verwaltung: eine Verwaltung, die im Rahmen der staatlichen Organisa­
tion zur Staatsgewalt gehört". 
(») ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1983, S. 11.