ZUSAMMENFASSUNG

Im Jahr 1991 hat die Europäische Union die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser angenommen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von kommunalem Abwasser und von Abwasser bestimmter Industriebranchen zu schützen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass aus allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern Abwasser nach EU-Mindestnormen gesammelt und behandelt wird. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach in der Richtlinie enthaltenen Kriterien „empfindliche Gebiete“ ausweisen, in denen strengere Normen gelten.

Die REFIT-Evaluierung von 2019 bestätigte, dass dank der Richtlinie erheblich weniger Schadstoffe aus Haushalten in die Umwelt freigesetzt werden. Die Auswirkungen auf die Qualität der Seen, Flüsse und Meere der EU sind sichtbar und spürbar. Einer der Hauptgründe für die Wirksamkeit der Richtlinie liegt in der Einfachheit ihrer Anforderungen, die eine unkomplizierte Durchsetzung ermöglicht. Der Umsetzungsgrad der Richtlinie ist hoch: 98 % des Abwassers in der EU werden angemessen gesammelt und 92 % angemessen behandelt, auch wenn eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten noch immer Schwierigkeiten hat, die vollständige Einhaltung der Vorschriften zu erreichen. Die europäischen Fonds waren zudem eine wichtige Triebkraft, um Investitionen in die erforderlichen Infrastrukturen zu fördern (etwa 2 Mrd. EUR jährlich für den Wassersektor).

Betreiber von Abwasseranlagen sind öffentliche Unternehmen (60 %) oder private Unternehmen, die für eine Behörde oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen tätig sind. Sie sind in einem „monopolistischen“ Markt tätig, in dem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die an das öffentliche Netz angeschlossen sind, ihre Betreiber nicht selbst wählen können. Etwa 30 % der Kosten für die Wasser- und Sanitärversorgung werden aus öffentlichen Mitteln gedeckt und 70 % durch Wassergebühren, wobei es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Der Sektor reagiert vornehmlich auf rechtliche Anforderungen.

PROBLEMSTELLUNG

Im Rahmen der REFIT-Evaluierung wurden die folgenden drei Hauptprobleme ermittelt:

1. Verbleibende Verschmutzung aus kommunalen Quellen. Der Schwerpunkt der ursprünglichen Richtlinie lag auf in zentralisierten Anlagen gesammelten und behandelten Verschmutzungen aus Haushalten, für die die Anforderungen klar und präzise sind. Anderen kommunalen Verschmutzungsquellen (kleinere Gemeinden, nicht zentralisierte Behandlungsanlagen oder Wasser aus Starkniederschlägen) wurde weniger Aufmerksamkeit gewidmet und die für sie geltenden Anforderungen waren allgemeiner gehalten. Wie Abbildung 1 zu entnehmen ist, sind diese Quellen mit den entsprechenden Emissionen nach und nach zu den wichtigsten verbleibenden kommunalen Verschmutzungsquellen geworden.

Ein Teil dieser Verschmutzung kann vermieden werden, auch wenn es Grenzen dafür gibt, was mit den derzeitigen Behandlungstechniken erreicht werden kann. Je nach Schadstoff machen die Einleitungen aus Gemeinden, die die Vorschriften nicht einhalten, immer noch zwischen 1,9 % (Stickstoff (N)) und 7,78 % (Phosphor (P)) der verbleibenden Verschmutzung aus. Die Verschmutzung durch Wasser aus Starkniederschlägen (Regenüberläufe und Siedlungsabflüsse) ist eine weitere umfangreiche verbleibende Quelle für Belastungen der Umwelt, mit Anteilen zwischen 7,2 % (N) und 29,77 % (E. Coli). Nicht zentralisierte Behandlungssysteme (individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen (Individual or other Appropriate Systems, IAS)), die nach der Richtlinie zugelassen sind, sofern sie das „gleiche Umweltschutzniveau“ gewährleisten, machen zwischen 4,7 % (Mikroschadstoffe) und 16,1 % (E. Coli) der verbleibenden Verschmutzung aus.

Abbildung 1: Verbleibende Belastung aus kommunalen Quellen (EW/Jahr) – Aktuelle Situation (Quelle: JRC)

Kleine Gemeinden mit weniger als 2000 EW üben mit einer verbleibenden Verschmutzung zwischen 9,7 % (Mikroschadstoffe) und 26,2 % (E. Coli) zusätzlich einen erheblichen Druck auf die Wasserkörper in der EU aus. Trotz der mit der bestehenden Richtlinie erreichten Emissionsreduktion sind Abwasserbehandlungsanlagen nach wie vor eine Quelle von Stickstoff- und Phosphoreinleitungen in die Umwelt, die sich auf 134 bzw. 94 Mio. EW jährlich belaufen. Bei der Evaluierung wurden auch neue Schadstoffe wie Mikroplastik und Mikroschadstoffe als besorgniserregend ermittelt. Mikroplastik wird in Behandlungsanlagen relativ gut aufgefangen, für Mikroschadstoffe gilt dies jedoch nicht. Jedes Jahr gelangen davon etwa 254 Mio. EW in Wasserkörper der EU und geben im Hinblick auf Umwelt und öffentliche Gesundheit Anlass zur Besorgnis. In Behandlungsanlagen wird zudem nicht häusliches Abwasser behandelt, das nicht gut kontrolliert wird, einschließlich industriellen Abwassers aus Unternehmen (hauptsächlich KMU), die an das öffentliche Netz angeschlossen sind.

2. Unzureichende Angleichung der Richtlinie an die politischen Ziele des europäischen Grünen Deals (mit Ausnahme der Verringerung der Umweltverschmutzung): Auf den Sektor entfallen 0,8 % des gesamten Energieverbrauchs in der EU und 0,86 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU im Jahr 2018. Fast ein Drittel dieser Emissionen könnte durch bessere Behandlungsverfahren, eine bessere Nutzung des Klärschlamms und eine stärkere Verbreitung von noch immer sehr selten genutzten energieeffizienten Technologien und Technologien für erneuerbare Energien vermieden werden. Darüber hinaus muss der Sektor besser in die Kreislaufwirtschaft einbezogen werden. Klärschlammbewirtschaftung und Wasserwiederverwendung sind nicht optimal, da immer noch zu viele wertvolle Ressourcen verloren gehen. Schließlich ist Abwasser eine schnelle und zuverlässige Quelle nützlicher Informationen für die öffentliche Gesundheit. So hat es beispielsweise im Rahmen der Bewältigung der jüngsten Pandemie zur Überwachung von COVID-19 und seiner Varianten beigetragen. Die mangelnde Koordinierung zwischen den Gesundheits- und den Abwasserbehörden behindert jedoch die bestmögliche Nutzung dieser Informationen.

3. Unzureichende und ungleiche Governance: Die Evaluierung und die jüngsten OECD-Studien haben deutlich gemacht, dass das Leistungsniveau der Betreiber sehr unterschiedlich ist. Dies gilt auch für die Transparenz und den Zugang zu wichtigen Informationen. Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, wird das Verursacherprinzip entgegen den Grundsätzen des EU-Vertrags nicht ausreichend angewandt. Die Methoden für die Überwachung und die Berichterstattung sind nicht an die Erfordernisse und Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst. Der Zugang zur Sanitärversorgung ist nach wie vor ein Problem, das die EU daran hindert, das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 6 (SDG 6) vollständig umzusetzen.

ZIELE

Die EU verfolgt mit ihrem Eingreifen im Wesentlichen zwei allgemeine Ziele: 1) Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ökosysteme der EU vor den verbleibenden Quellen unzureichend behandelten Abwassers; 2) Verbesserung der Transparenz und der Governance des Sektors sowie zwei ergänzende Ziele: 3) bessere Ausrichtung des Sektors auf die Ziele des Grünen Deals, insbesondere durch Bestrebungen in Richtung Energieneutralität als Beitrag zur Klimaneutralität und durch Unterstützung des notwendigen Übergangs zur Kreislaufwirtschaft, des Null-Schadstoff-Ziels und des verstärkten Schutzes der Biodiversität; 4) intelligentere Nutzung von Abwasserparametern zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Hierfür sind eine langfristige Vision und Rechtssicherheit von entscheidender Bedeutung, da Investitionen in diesen Sektor Zeit in Anspruch nehmen und rechtzeitig im Voraus geplant werden müssen.





BEGRÜNDUNG DES HANDELNS AUF EU-EBENE

Das Handeln der EU ist nach wie vor entscheidend dafür, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger von der verbesserten Wasserqualität von Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeren profitieren können. Da 60 % der Wasserkörper in der EU grenzüberschreitend sind, muss überall und im gleichen Rhythmus für dasselbe Schutzniveau gesorgt werden, um zu vermeiden, dass die Bemühungen der einen Mitgliedstaaten durch mangelnde Fortschritte der anderen gefährdet werden. Die Evaluierung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den meisten Mitgliedstaaten ein einzigartiger Motor für Investitionen in die erforderlichen Infrastrukturen war.

POLITISCHE OPTIONEN