KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(94) 84 endg. 
Brüssel, den 18.03.1994 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 
mit Durchführungsvorschriften 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1• Subs idiar i tat 
a) Welche Ziele werden mit der vorgesehenen Maßnahme in bezug auf 
die der Gemeinschaft obliegenden Verpflichtungen verfolgt? 
Sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten über die notwendigen 
gesetzlichen Maßnahmen für die einwandfreie Durchführung von 
Artikel 20 Absatz 4 des Zollkodex der Gemeinschaften verfügen. 
Vorsehen von geeigneten statistischen Erhebungen, die die 
Gesamtheit des Warenverkehrs der Gemeinschaft mit den 
Drittländern umfassen. 
b) Ergibt sich die vorgesehene Maßnahme aus einer ausschließlichen 
Zuständigkeit der Gemeinschaft oder einer gemeinsamen 
Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten? 
Die vorgesehene Maßnahme ergibt sich aus einer ausschließlichen 
Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
c) Welche Durchführungsmodalitäten stehen der Gemeinschaft zur 
Verfügung? 
Der Änderungsvorschlag der Verordnung Nr. 2454/93 der 
Kommission hat keine zustimmende Stellungnahme des zuständigen 
Ausschusses erhalten. Das Verfahren des Zollkodex schreibt die 
Vorlage einer Ratsverordnung vor. 
d) Ist eine einheitliche Gesetzgebung erforderlich oder genügt 
eine, die allgemeinen Zielsetzungen festlegende und deren 
Durchsetzung den Mitgliedstaaten überlassende Richtlinie? 
Eine einheitliche Gesetzgebung ist erforderlich. 
5. Dieser Vorschlag (Dok. XXI/1388/93 REV.1) ist dem Ausschuß 
anläßlich der Sitzung am 18. November 1993 zur Abstimmung vorgelegt 
worden. 
Der Ausschuß hat durch Fehlen einer qualifizierten Mehrheit keine 
Stellungnahme abgegeben (Deutschland und das Vereinigte Königreich 
haben gegen den Vorschlag gestimmt und Spanien war nicht anwesen. 
Die anderen Mitgliedstaaten stimmten zu. Die zweite Phase des 
Verfahrens des Ausschusses ist von der Kommission einzuleiten. 
6. Dies ist der Zweck des vorliegenden Verordnungsvorschlags. 
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zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 
mit Durchführungsvorschriften 
zur Festlegung des ZolIkodex der Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften^1 ), insbesondere 
auf Art ikel 249, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sind die 
Zollpräferenzmaßnahmen, die entweder aufgrund entsprechender Abkommen 
zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen 
vorgesehen sind oder von der Gemeinschaft einseitig zugunsten 
bestimmter Länder, Ländergruppen oder Gebiete beschlossen wurden, sowie 
die autonomen Aussetzungsmaßnahmen, mit denen die bei der Einfuhr 
bestimmter Waren geltenden Zollsätze herabgesetzt oder ausgesetzt 
werden, nur dann anwendbar, wenn dies vom Anmelder beantragt wird und 
die Waren alle Voraussetzungen für die betreffenden Maßnahmen erfüllen. 
Die Gemeinschaft braucht für die Durchführung ihrer Handelspolitik 
außerdem vollständige Statistiken über das von diesen Maßnahmen 
begünst igte Warenverkehrsaufkommen. 
Für die Auswertung dieser Statistiken ist es erforderlich, daß alle 
Mitgliedstaaten in Feld Nr. 36 des Einheitspapiers eine einheitliche 
Kodifizierung anwenden. 
(1) ABI. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1 
1 C_ 
Es ist jedoch angebracht , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu 
geben, ihre Datenverarbeitungssysteme im Zollbereich anzupassen. Dazu 
ist während eines Ubergangszeitraums die Verwendung einzelstaatlicher 
Codes zu gestatten, sofern diese mit den gemeinschaftlichen Codes 
vereinbar sind. 
Es ist schließlich zweckmäßig, zum 1. Januar 1996 statistische 
Erhebungen zu den Waren vorzusehen, für die Ausfuhrerstattungen 
beantragt werden. 
Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses Zollkodex über den von 
der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf obliegt es dem Rat, die 
nötigen Vorschriften zu erlassen. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden gemäß dem 
Anhang dieser Verordnung geändert. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Sie gilt ab 1. Januar 1995. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
BrüsseI, den 
Für den Rat 
Der Präsident 
ANHANG 
Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 
1. Untertitel I Buchstabe B Absatz 2: 
In die Minimal liste der bei einer Ausfuhranmeldung 
auszufüllenden Felder ist die Nummer "13" einzufügen. 
In die Minimalliste der bei einer Anmeldung zum zolI recht I ich 
freien Verkehr auszufüllenden Felder ist die Nummer "36" 
einzufügen. 
2. Der Hinweis zu Feld Nr. 13 Titel II Buchstabe A wird durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
13. Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP) 
Ab dem 1. Januar 1996 ist bei Beantragung einer Ausfuhr­
erstattung der hierfür vorgesehene Code anzugeben." 
3. Der Hinweis zu Feld Nr. 36 Titel II Buchstabe C wird durch 
folgenden Wortlaut ersetzt: 
36. Präferenz 
Anzugeben ist der hierfür vorgesehene Code. 
Bis zum 1. Januar 1996 können die Mitgliedstaaten andere 
als die in Anhang 38 vorgesehenen Codes verwenden, 
vorausgesetzt, diese Codes ermöglichen statistische 
Erhebungen von gleicher Genauigkeit." 
Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert: 
1. Folgender Hinweis zu Feld Nr. 13 wird eingefügt: 
Feld Nr. 13: Gemeinsame Landwirtschaftspolitik 
Der anzuwendende Code lautet: RE" 
2. Folgender Hinweis zu Feld Nr. 36 wird eingefügt: 
Feld Nr. 36: Präferenz 
Die anzuwendenden Codes lauten: 
1 . Die erste Ziffer des Codes 
Code ZolI ver fahren 
1 Zollverfahren erga omnes (ohne Präferenznachweis) 
2 Allgemeine Zollpräferenzen (APS) 
3 Andere Zollpräferenzen (EUR.1, ATR oder gleichwertiges Dokument) 
2 • Die beiden fo I ge nden\_ 1} Vf'3.1 n de s Codes 
Code ZoII verfahren 
00 Keiner der nachstehenden Fälle 
10 Zollaussetzung 
15 Zollaussetzung mit besonderer Verwendung 
18 Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware 
20 ZolIkont ingent(1) 
23 Zollkontingent mit besonderer Verwendung (1) 
25 Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware 
(1) 
28 Zollkontingent nach passiver Veredelung (1) 
40 Besondere Verwendung nach dem Gemeinsamen Zolltarif 
50 Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware " 
(1) In den Fällen, wo das beantragte ZolIkontingent erschöpft ist, 
könnnen die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Antrag für die 
Durchführung jeder anderen bestehenden Präferenz gilt. 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 84 endg. 
DOKUMENTE 
DE 06 02 
Katalognummer : CB-CO-94-091-DE-C 
ISBN 92-77-66320-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg 
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