ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
P.

in der Erwägung, dass die Zweite Kammer des Tribunal Supremo am 4. November 2019 angeordnet hat, einen nationalen, einen Europäischen und einen internationalen Haftbefehl zu Auslieferungszwecken u. a. gegen Antoni Comín i Oliveres, der für säumig erklärt worden war, auszustellen, damit ein ordnungsgemäßes Strafverfahren stattfinden kann; in der Erwägung, dass — wie in dem Antrag auf Aufhebung der Immunität dargelegt wurde — am 10. Januar 2020 der Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung in Bezug auf die Widerrufung der „entsprechenden nationalen Überstellungshaftbefehle sowie [der] internationalen Auslieferungshaftbefehle und europäischen Haftbefehle“ zurückgewiesen wurde und dem Rechtsbehelf „gegen den Beschluss […] vom 4. November 2019 […] im Sinne der Auslegung durch den EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 stattgegeben [wurde] und den Beschwerdeführern […] die Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 zum AEUV in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Europäischen Parlaments zuerkannt [wurden]“ und dass ferner entschieden wurde, zu beantragen, dass das Europäische Parlament die Immunität von Antoni Comín i Oliveres aufhebt, „damit die Vollstreckung der erlassenen Europäischen Haftbefehle fortgesetzt werden kann“, und die Vollstreckungsbehörde in Belgien davon in Kenntnis zu setzen;
A.

in der Erwägung, dass der zuständige Richter des Tribunal Judicial da Comarca da Guarda einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Álvaro Amaro im Zusammenhang mit einer Anklage wegen einer Straftat der Vorteilsnahme, die in Artikel 11 des Gesetzes Nr. 34/87 vom 16. Juli 1987 in der durch das portugiesische Gesetz Nr. 41/2010 vom 3. September 2010 geänderten Fassung vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist (in Idealkonkurrenz mit einer Straftat der wirtschaftlichen Beteiligung, die in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist, sowie einer Straftat der Veruntreuung öffentlicher Gelder, die in Artikel 20 Absatz 1 desselben Gesetzes vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist) und in Realkonkurrenz mit einer Straftat des Betrugs bei der Erlangung von Beihilfen oder Zuschüssen, die in Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben a und c, Absätze 2 und 5, Buchstaben a und b, und Absatz 8 Buchstabe b des Gesetzesdekrets Nr. 28/84 vom 20. Januar 1984 vorgesehen und nach dieser Vorschrift strafbar ist, gestellt hat;
v)

die Rolle der EU bei Verwaltung und Koordinierung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die internationalen Aspekte der Pandemie, darunter im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer multilateraler Initiativen wie COVAX, und ein möglicher internationaler Pandemievertrag, die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die Notwendigkeit eines harmonisierten Konzepts für Reisende, die aus Drittländern in die EU kommen;
3.2.

Die COSAC betont, dass die EU in Bereichen tätig werden sollte, in denen ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene einen eindeutigen Mehrwert bringt. Dies war bereits Gegenstand einer Konferenz zum Thema Subsidiarität am 18. und 19. April 2006 in St. Pölten, die an die Konferenz von Den Haag anknüpfte.
A.

in Erwägung des Konvents, der zwischen dem 22. Februar 2002 und dem 18. Juli 2003 stattfand und der zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa geführt hat, dessen wesentlicher Inhalt in seiner Gesamtheit im Vertrag von Lissabon übernommen wurde, welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist,
G.

in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten sich kürzlich uneins über eine Teilnahme an der Durban-Überprüfungskonferenz gegen Rassismus waren; in der Erwägung, dass es bei der Beurteilung der EU zur Haltung Chinas in der Menschenrechtsfrage im VN-Sicherheitsrat und bei der Abstimmung über den Goldstone-Bericht Differenzen gab; in der Erwägung, dass dies dem Einfluss der EU und ihrem Vermögen zur Geltendmachung ihrer Werte in den Vereinten Nationen geschadet hat,
2.1.

Die COSAC verleiht ihrer tiefen Trauer angesichts des tragischen Tods des Präsidenten der Republik Polen und sämtlicher Mitglieder seiner Delegation bei einem Flugzeugabsturz am 10. April 2010 Ausdruck. Das tragische Unglück ist um so mehr von symbolischer Bedeutung, als es sich am 70. Jahrestag des Massakers von Katyn ereignete, das eine ganze Generation in einem der traurigsten Abschnitte der europäischen Geschichte prägte.
1.2

Die COSAC bekräftigt, dass das Paket von sechs Legislativvorschlägen zur wirtschaftspolitischen Steuerung wichtig ist, um die fiskalpolitische Disziplin sicherzustellen und übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden, wie dies in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24.-25. März 2011 ausgeführt wurde. Deshalb fordert die COSAC alle betroffenen EU-Organe auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorstehend genannten Vorschläge bis Juni 2011 anzunehmen. In dieser Hinsicht würdigt die COSAC in höchstem Maße die Bemühungen der amtierenden Präsidentschaft, einen Kompromiss zwischen den Organen der EU herbeizuführen.
6.2.

Die COSAC weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Rezession und ihre Auswirkungen, wie z. B. die hohe Arbeitslosigkeit, in Verbindung mit geringeren Sozialausgaben und einer Absenkung der Lebensstandards, als eine wichtige Ursache für die abnehmende Popularität der Europäischen Union erwiesen haben. In dieser Hinsicht ist die COSAC der Auffassung, dass die demokratische Glaubwürdigkeit der EU in den letzten fünf Jahren gelitten hat, weil die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zügig anzugehen und die Fiskalpolitik zu koordinieren, dazu geführt hat, dass Regierungen oder Ratsformationen wie die Eurogruppe Zuständigkeiten an die europäische Ebene delegiert haben, auf der es teilweise an parlamentarischer Kontrolle mangelt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 218/3

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

(2018/C 218/04)

Die Kanzlei für den Europäischen Bürgerpreis hat am 6. Juni 2018 unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ihre Jahresversammlung abgehalten.

Im Verlauf dieser Sitzung wurde die folgende Liste der Preisträger 2018 aufgestellt.

Die Verleihung der Preise findet im Rahmen öffentlicher Feiern in den Mitgliedstaaten der Preisträger statt, die von den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments veranstaltet werden. Die Preisträger sind darüber hinaus zu einer zentralen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen, die am 9. Oktober 2018 stattfindet.

CIVI EUROPAEO PRAEMIUM

Preisträger/Gewinner

Alicja Szatkowska

Αντρέας Μάτσης/Okan Dugli (Bi-communal Famagusta Initiative)

Άνεμος ανανέωσης

António Pinto Monteiro

Antonio Silvio Caló

Архимандрит Партений Фидановски

Arrels Fundació

Bjorn Formosa

Čebelarska zveza Slovenije

Centre Mondial de la Paix

Dmitri Rõbakov

Don Virginio Colmegna

Ehrenamtlicher Dolmetscherdienst der Stadt Ludwigsburg

Eurooppanuoret ry

Fatta!

Fo.B.A.P. ONLUS

Förderverein der Sozialklinik Kalamata

Fundação Francisco Manuel dos Santos

HOPEgenesis

Hrvatski ured za kreativnost i inovacije

Iespējamā misija

Inner City Helping Homeless

Institut für Erinnerungskultur 2.0 NeverForgetWhy

Irish Men’s Sheds Association

J.C.A. Akerboom

Κιβωτός του κόσμου

La Maison des Femmes de Saint-Denis

Laurent Festas

MagiCAMP

Matthäus Weiß, 1. Landesvorsitzender und der Verband Deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Schleswig-Holstein

Mihai Sora

Nagycsaládosok Országos Egyesülete (NOE)

Odile Linden

Paola Scagnelli

Pierre Maurice

Plateforme citoyenne de soutien aux réfugiés

Polish Jews Forum

Post Bellum

Pražský studentský summit

Proyecto Integra de la Fundación Universidad Camilo José Cela

Refugees Welcome Crawley

Σενέρ Λεβέντ

Spirit of Football e.V.

Stichting De Aldenborgh

Švento Jokūbo Kelio Savivaldybių Asociacija

Szvorák Katalin

Unidad de Gestión Clínica de Medicina Maternofetal, Genética y Reproducción (UGCMFG) del Hospital Universitario Virgen del Rocío

Varga Erika

Vzw/asbl HUMAIN
C 283/1

Mitteilung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Bürgerpreis

EUROPÄISCHER BÜRGERPREIS

(2022/C 283/01)

Die Kanzlei des Europäischen Bürgerpreises kam am 22. Juni 2022 unter dem Vorsitz von Dita Charanzová, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Kanzlerin des Europäischen Bürgerpreises, zu ihrer jährlichen Sitzung zusammen.

Dabei wurde die folgende Liste der Preisträger 2022 aufgestellt.

Die Preise werden im Rahmen öffentlicher Preisverleihungen in den Mitgliedstaaten verliehen, aus denen die Preisträger stammen. Die Feierlichkeiten werden von den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments organisiert. Zudem sollen die Preisträger im November 2022 an einer gemeinsamen Ehrung aller Preisträger im Europäischen Parlament in Brüssel teilnehmen.

EUROPÄISCHER BÜRGERPREIS

Preisträger/Gewinner

Österreich: Zivilcourage – Initiative gegen Abschiebung von Schülerinnen

Belgien: My Talents. For Diversity. (Meine Talente – für die Vielfalt)

Belgien: Koordinierungszentrum der gemeinnützigen Organisation „Promote Ukraine“

Kroatien: FUND 5.5

Zypern: OXYGONO (zyprisches Forum & Nomoplatform)

Tschechische Republik: Charita Znojmo: Humanitäre Hilfe für die Ukraine

Tschechische Republik: #HolkyzMarketingu

Dänemark: Europe Dialogue (Europa-Dialog)

Estland: Hilfe für die Ukraine und Initiative „Ukraina heaks!“ (Für die Ukraine!)

Frankreich: InteRadional

Deutschland: ApplicAid

Griechenland: Ärzte der Welt – Griechenland: Notfallreaktion auf humanitäre Krise

Ungarn: Miklós Both, Volksliedersammler

Irland: Pandemiereaktion der Organisation Jigsaw

Irland: Connect Migrant Youth (Junge Migranten verbinden)

Italien: #siamotuttelaura

Italien: I giovani ricordano la Shoah (Junge Menschen gedenken der Shoah) – SOS UKRAINE

Lettland: Hospiss LV

Litauen: Blue/Yellow

Luxemburg: Slava Ukrajini Luxemburg

Malta: Daphne Caruana Galizia Foundation

Niederlande: Nieuwscheckers

Polen: José Andrés, Koch, versorgt Kriegsflüchtlinge in der Ukraine mit Essen

Polen: Volunteers Without Borders – Flüchtlinge aus der Ukraine

Portugal: Flaschendeckel-Projekt „Tampinhas“

Rumänien: Unterstützung für Flüchtlingskinder aus der Ukraine

Slowenien: Juristisches Netz zum Schutz der Demokratie

Slowakei: Europa in einem Würfel (Kniha Európa V Kocke)

Spanien: Kundendienst in Bankniederlassungen „#Soy mayor, no idiota“ (Ich bin alt, nicht dumm)

Spanien: ANAR 116000 – Telefonberatungsdienst für vermisste Kinder
14.

Die Kommission schlägt vor, die Zahl der Mitglieder des Überwachungsausschusses von fünf auf sieben anzuheben. Dies beruht auf keiner objektiven Analyse der Aufgaben und Arbeitsprozeduren des Ausschusses. Die Pflichten der Mitglieder fallen sporadisch an, was es ihnen nicht gestattet, die Akten eingehend zu prüfen. Will man den Ausschussmitgliedern ermöglichen, effizienter zu arbeiten, so sollten zumindest einige von ihnen über frühere Erfahrungen in Gemeinschaftsangelegenheiten, insbesondere im Ermittlungsbereich, verfügen.
I.

Diese Stellungnahme bezieht sich auf drei unterschiedliche, doch miteinander verknüpfte Punkte. Zum Ersten wird auf die in der überarbeiteten Haushaltsordnung eingeführte neue Bestimmung eingegangen, wonach jährliche Zusammenfassungen der in den Sektorverordnungen vorgeschriebenen Prüfungen und Prüfungsurteile unterbreitet werden müssen (beispielsweise Prüfungen/Prüfungsurteile in Bezug auf die Zahlstellen im Agrarbereich und von Prüfungsbehörden abgegebene Prüfungsurteile im Fall der Strukturfonds). Der zweite Punkt sind die von den Behörden einiger Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Erklärungen, die im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten freiwillig und aus eigener Initiative erstellt und von den jeweiligen nationalen Rechnungsprüfungsorganen geprüft werden. Der dritte Punkt betrifft die freiwilligen Berichte und Bescheinigungen nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf die Verwaltung der EU-Mittel in ihren Mitgliedstaaten.
(9) In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 60a hinzugefügt: „Artikel 60a 1. Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Interessen- oder Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte. Falls eine solche Situation bzw. ein solcher Konflikt dennoch eintritt, setzen die Leiter der EU-Delegationen unverzüglich die zuständige Kommissionsdienststelle und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kenntnis.“

(9) In Abschnitt 2 wird der folgende Artikel 60a hinzugefügt: „Artikel 60a 1. Leiter von EU-Delegationen, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 fungieren, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, die die Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel gefährden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte. Falls eine solche Situation bzw. ein solcher Konflikt dennoch eintritt, setzen die Leiter der EU-Delegationen unverzüglich die zuständige Kommissionsdienststelle und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in Kenntnis.“
10.

Damit der Evaluierungsbericht den in den vorstehenden Ziffern genannten Erfordernissen gerecht werden und die Erwartungen der Entlastungsbehörde erfüllen kann, müssen einige neue, aber nicht unbedingt zusätzliche Berichterstattungsmodalitäten vorgesehen werden, die darauf abzielen, der Entlastungsbehörde und anderen interessierten Kreisen die von ihnen benötigten Informationen über die erzielten Ergebnisse zu liefern. Insbesondere sollte die Kommission im Rahmen der vorhandenen beschränkten Ressourcen systematisch damit beginnen, in ihre Mehrjahresprogramme Leistungsindikatoren und Etappenziele aufzunehmen, die es ihr ermöglichen, an wichtigen Zwischenpunkten zu bewerten, ob die festgelegten Ziele und die beabsichtigten Auswirkungen voraussichtlich erreicht werden (9). Dies wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Wirksamkeitsmessung. Der in Ziffer 4 angesprochene Meinungsaustausch sollte es der Kommission außerdem ermöglichen, die Erwartungen in Bezug auf die Berichterstattung über Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auszuloten.
9.

In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 (4) stellte der Hof Mängel in der Prüfung eines Zuschussprogramms zur Erarbeitung und Verbreitung von geeigneten Maßnahmen zur Minimierung der Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit in kleinen und mittleren Unternehmen fest. Im Jahr 2003 zahlte die Agentur einen Betrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro auf der Grundlage einer Analyse der Tätigkeits- und Finanzberichte von 53 Projekten dieses Programms. Der Hof prüfte bei 20 dieser Projekte die Ausgabenerklärungen; je mehr sich das Programm seinem Abschluss näherte, desto weniger Wert legte die Agentur auf die Vorlage von Belegen für die endgültigen Auszahlungsanordnungen. So wurden bei fünf der 20 geprüften Akten Zahlungen in Höhe von 348 000 Euro auf der Grundlage einer einfachen Kostenerklärung ohne hinreichende oder ganz ohne Belege geleistet (5). In ihrer Antwort auf den Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2002 (6) hatte die Agentur in Aussicht gestellt, bei den Projektinhabern Kontrollen vorzunehmen. Im Jahr 2003 wurde keine derartige Kontrolle durchgeführt.
„Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.“ (Artikel 181 A)

Ziele — Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden; — Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder.

Aufgaben Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene durch Wahrnehmung folgender Aufgaben: — Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet; — Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten.

1. Vorstand — Ein Vertreter je Mitgliedstaat, — drei Vertreter der Kommission, — den Vorsitz führt die Kommission. 2. Direktor — Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. 3. Beratungsgremium — Vom Vorstand ernannt, — zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat, — zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land, — zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene. 4. Externe Kontrolle Rechnungshof 5. Interne Prüfung Interner Auditdienst der Kommission 6. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan 2005: 26,3 (18,5) Millionen Euro, davon entfallen 18,5 (17,6) Millionen Euro auf einen Zuschuss der Kommission und 7,45 (0,9) Millionen auf Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen. Personalbestand am 31. Dezember 2005: — 104 (104) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt 97 (99); — 22 (17) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete), die zur Wahrnehmung der Aufgaben von Zeitbediensteten eingestellt sind, deren Einstellungsverfahren noch läuft, und um außerordentliche Arbeitsbelastungen zu bewältigen; — Personalbestand insgesamt: 119 (116), davon: — operationelle Tätigkeiten: 68 (67) — administrative Tätigkeiten: 33 (32) — gemischte Tätigkeiten: 18 (17)
11.

In dem Maße, wie dies aufgrund der anzuwendenden Bestimmungen des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen („Financial and Administrative Framework Agreement between the EC and the UN“) und der administrativen Situation vor Ort möglich war, hat die Agentur eine strengere Herangehensweise verfolgt, die oftmals dazu geführt hat, dass Zahlungen in Ermangelung einer entsprechenden Begründung oder eines Nachweises über die Ausgaben abgelehnt oder verspätet ausgeführt wurden. Prüfberichte sind zwingend vorgeschrieben, und die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) oder andere betroffene UN-Einrichtungen werden ernsthaft daran erinnert, dass abschließende Zahlungen zu vollendeten Projekten lediglich bis zu der Höhe vorgenommen werden, die durch eine gültige externe Prüfung festgestellt wird. Für bereits ausgereichte Mittel, die nicht gemäß den Bestimmungen der relevanten Zuschussvereinbarung eingesetzt wurden, wurde das Wiedereinziehungsverfahren eingeleitet.
„Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.“ (Artikel 181 A)

Ziele — Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden; — Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder.

Aufgaben Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene durch Wahrnehmung folgender Aufgaben: — Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet; — Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten.

Vorstand — Ein Vertreter je Mitgliedstaat, — drei Vertreter der Kommission, — den Vorsitz führt die Kommission. Direktor — Vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. Beratungsgremium — Vom Vorstand ernannt, — zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat, — zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land, — zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene. Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. Interne Prüfung Interner Auditdienst der Kommission. Entlastungsbehörde Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan 26,5 (26,3) Millionen Euro, davon entfallen 19,5 (18,5) Millionen Euro auf einen Zuschuss der Kommission und 7,0 (7,8) Millionen Euro auf Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen. Dieser Betrag von 7,0 Millionen Euro verteilt sich wie folgt: 0,98 Millionen Euro vom italienischen Außenministerium; 4,37 Millionen Euro vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (MEDA-ETE); 1,69 Millionen Euro von der GD Bildung und Kultur (Tempus). Personalbestand am 31. Dezember 2006 105 (104) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt 94 (97); 32 (22) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete); Personalbestand insgesamt: 126 (119), davon entfallen auf — operative Tätigkeiten: 73 (68), — administrative Tätigkeiten: 34 (33), — gemischte Tätigkeiten: 19 (18).