GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 27/2004

vom Rates festgelegt am 26. April 2004

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/C 101E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Richtlinie 72/166/EWG gilt bei Fahrzeugen mit falschen oder rechtswidrigen Kennzeichen als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, der Mitgliedstaat, der die ursprünglichen Kennzeichen zugeteilt hatte. Diese Regel führt oft dazu, dass die nationalen Versicherungsbüros verpflichtet sind, sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Unfällen auseinander zu setzen, die in keinem Zusammenhang mit dem Mitgliedstaat stehen, in dem sie niedergelassen sind. Ohne das allgemeine Kriterium zu ändern, wonach das amtliche Kennzeichen das Gebiet bestimmt, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sollte für den Fall, dass ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen oder mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, einen Unfall verursacht, eine besondere Regelung vorgesehen werden. In diesem Fall und ausschließlich für die Zwecke der Schadenregulierung sollte als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, das Gebiet gelten, in dem sich der Unfall ereignet hat.

Um die Auslegung und Anwendung des in der Richtlinie 72/166/EWG verwendeten Begriffs „Stichprobenkontrolle“ zu erleichtern, sollte die einschlägige Bestimmung präzisiert werden. Das Verbot der systematischen Kontrolle der Kfz-Haftpflichtversicherung sollte für Fahrzeuge gelten, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates haben, sowie für Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Drittlandes haben, jedoch aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in ihr Gebiet einreisen. Nur nichtsystematische Kontrollen, die nicht diskriminierend sind und im Rahmen einer nicht ausschließlich der Überprüfung des Versicherungsschutzes dienenden Kontrolle stattfinden, sollten zulässig sein.

Nach Artikel 4 Buchstabe a) der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei Fahrzeugen, die bestimmten natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gehören, von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. Bei Unfällen, die durch diese Fahrzeuge verursacht werden, muss der die Ausnahmeregelung anwendende Mitgliedstaat eine Stelle oder Einrichtung für die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die in einem anderen Mitgliedstaat verursacht werden, bestimmen. Damit nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die sich in dem Mitgliedstaat ereignen, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben oder nicht, sollte der genannte Artikel geändert werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Liste der von der Versicherungspflicht befreiten Personen und der Stellen oder Einrichtungen, die den Opfern von durch solche Fahrzeuge verursachten Unfällen den Schaden zu ersetzen haben, der Kommission zur Veröffentlichung übermittelt wird.

Nach Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten bei der Einreise in ihr Gebiet die Vorlage einer gültigen grünen Karte oder einer Grenzversicherung verlangen, um sicherzustellen, dass die Opfer von Unfällen, die möglicherweise durch diese Fahrzeuge in ihrem Gebiet verursacht werden, Schadenersatz erhalten. Da aufgrund der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die die Grenze überschreitenden Fahrzeuge versichert sind, ist die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die im Ausland verursacht werden, nicht mehr sichergestellt. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die in dem Mitgliedstaat verursacht werden, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Opfer von durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen ebenso behandeln wie Opfer von durch nichtversicherte Fahrzeuge verursachten Unfällen. Gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollte nämlich den Opfern von Unfällen, die durch nichtversicherte Fahrzeuge verursacht wurden, Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates geleistet werden, in dem sich der Unfall ereignet hat. Im Fall von Zahlungen an Opfer von Unfällen, die durch Fahrzeuge verursacht wurden, für welche die Befreiung gilt, sollte die Entschädigungsstelle einen Erstattungsanspruch gegen die Stelle des Mitgliedstaates haben, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat. Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie sollte die Kommission anhand der Erfahrungen bei der Umsetzung und Anwendung dieser Ausnahmeregelung gegebenenfalls Vorschläge zu deren Ersetzung oder Aufhebung unterbreiten. Ferner sollte die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2000/26/EG gestrichen werden.

Zur Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien über die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß Artikel 299 des Vertrags sollte die Bezugnahme auf die außereuropäischen Gebiete der Mitgliedstaaten in Artikel 6 und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gestrichen werden.

Die Richtlinie 84/5/EWG, nach der die Mitgliedstaaten zur Betrugsverhinderung die Zahlung von Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle im Fall von durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursachten Sachschäden beschränken oder ausschließen können, kann die legitime Entschädigung der Unfallopfer in einigen Fällen behindern. Die Möglichkeit, die Entschädigung aufgrund der Tatsache, dass ein Fahrzeug nicht ermittelt wurde, zu beschränken oder auszuschließen, sollte keine Anwendung finden, wenn die Stelle einem Opfer eines Unfalls, bei dem auch Sachschäden verursacht wurden, für beträchtliche Personenschäden Schadenersatz geleistet hat. Die Mitgliedstaaten können bei Sachschäden eine gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligung bis zu der in der genannten Richtlinie festgelegten Höhe einführen. Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, sollten in den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt werden. Bei der Festlegung dieser Bedingungen kann der Mitgliedstaat unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.

Die Einbeziehung aller Fahrzeuginsassen in den Versicherungsschutz ist ein wesentlicher Fortschritt des geltenden Rechts. Dieses Ziel würde in Frage gestellt, wenn nationale Rechtsvorschriften oder Vertragsklauseln in Versicherungspolicen die Fahrzeuginsassen vom Versicherungsschutz ausschließen, weil sie wussten oder hätten wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand. Die Fahrzeuginsassen sind gewöhnlich nicht in der Lage, den Grad der Intoxikation des Fahrers einwandfrei zu beurteilen. Das Ziel, Kraftfahrer vom Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln abzuhalten, wird nicht dadurch erreicht, dass der Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen werden, verringert wird. Der Schutz dieser Fahrzeuginsassen durch die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs lässt ihre etwaige Haftung nach den anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie die Höhe eines etwaigen Schadenersatzes bei einem bestimmten Unfall unberührt.

Einige Versicherungsunternehmen nehmen in ihre Versicherungspolicen Klauseln auf, wonach der Vertrag gekündigt wird, wenn sich das Fahrzeug länger als eine bestimmte Zeit außerhalb des Zulassungsmitgliedstaates befindet. Dieses Vorgehen widerspricht dem in der Richtlinie 90/232/EWG niedergelegten Grundsatz, nach dem die Kfz-Haftpflichtversicherung auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdeckt. Es sollte deshalb festgelegt werden, dass der Versicherungsschutz während der gesamten Laufzeit des Vertrags unabhängig davon gilt, ob sich das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wobei die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zulassung von Kraftfahrzeugen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht berührt werden.

Es sollten Schritte unternommen werden, um die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, zu erleichtern, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat noch nicht zugelassen ist. Es sollte eine zeitlich begrenzte Ausnahme von der allgemeinen Regelung zur Bestimmung des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist, eingeführt werden. Während eines Zeitraums von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahrzeugs an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist.

Das Recht, sich auf den Versicherungsvertrag berufen und seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen direkt geltend machen zu können, ist für den Schutz des Opfers eines Kraftfahrzeugunfalls von großer Bedeutung. Nach der Richtlinie 2000/26/EG haben Opfer von Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet haben und die durch die Nutzung von Fahrzeugen verursacht wurden, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, bereits einen Direktanspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt. Zur Erleichterung einer effizienten und raschen Regulierung von Schadensfällen und zur weitestmöglichen Vermeidung kostenaufwendiger Rechtsverfahren sollte dieser Anspruch auf die Opfer aller Kraftfahrzeugunfälle ausgedehnt werden.

Da die Richtlinie 2000/26/EG vor der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (10) , die für einige Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 zum gleichen Thema ersetzt, erlassen wurde, sollte die in der genannten Richtlinie enthaltene Bezugnahme auf dieses Übereinkommen entsprechend angepasst werden.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 72/166/EWG

Die Richtlinie 72/166/EWG wird wie folgt geändert:

bei Fahrzeugen, die kein amtliches Kennzeichen oder ein amtliches Kennzeichen tragen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, und die in einen Unfall verwickelt wurden, das Gebiet des Staates, in dem sich der Unfall ereignet hat, für die Zwecke der Schadenregulierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der vorliegenden Richtlinie oder gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (11) .

„In diesem Fall gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannten Fahrzeuge ebenso behandelt werden wie Fahrzeuge, bei denen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 Absatz 1 nicht entsprochen worden ist. Die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, hat dann einen Erstattungsanspruch gegen den Garantiefonds nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG in dem Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat.

„In diesem Fall trifft der von Artikel 3 abweichende Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeuge in diesem und in anderen Mitgliedstaaten verursachen, ersetzt werden.“;

In Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „oder in einem außereuropäischen Gebiet eines Mitgliedstaats“ gestrichen.

Artikel 2

Änderungen der Richtlinie 84/5/EWG

Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG erhält folgende Fassung:

Die Bedingungen, unter denen Personenschäden als beträchtlich gelten, werden gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Unfall ereignet, festgelegt. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten unter anderem berücksichtigen, ob die Verletzungen eine Krankenhausbehandlung notwendig gemacht haben.

(5) Der Geschädigte kann sich in jedem Fall unmittelbar an die Stelle wenden, welche ihm — auf der Grundlage der auf ihr Verlangen hin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen — eine mit Gründen versehene Auskunft über jegliche Schadenersatzleistung erteilen muss.

Unterabsatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, der Einschaltung dieser Stelle subsidiären Charakter zu verleihen oder Bestimmungen zu erlassen, durch die der Rückgriff der Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zur Schadenersatzleistung nicht in der Lage ist oder die Zahlung verweigert.

(4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne von Absatz 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat.

(3) Die in Absatz 2 genannten Beträge werden alle fünf Jahre überprüft, um die Änderungen des in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (14) genannten Europäischen Verbraucherpreisindexes (EVPI) zu berücksichtigen. Die erste Überprüfung findet fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/…/EG statt.

Binnen 30 Monaten nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/…/EG heben die Mitgliedstaaten die Deckungssummen auf mindestens die Hälfte der in diesem Absatz vorgesehenen Beträge an.

Artikel 3

Änderungen der Richtlinie 88/357/EWG

Artikel 12a Absatz 4 Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird gestrichen.

Artikel 4

Änderungen der Richtlinie 90/232/EWG

Die Richtlinie 90/232/EWG wird wie folgt geändert:

Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG genannte Versicherung deckt Personen- und Sachschäden von Fußgängern, Radfahrern und anderen nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern, die nach einzelstaatlichem Zivilrecht einen Anspruch auf Schadenersatz aus einem Unfall haben, an dem ein Kraftfahrzeug beteiligt ist. Der vorliegende Artikel lässt die zivilrechtliche Haftung und die Höhe des Schadenersatzes unberührt.“

(2) Wird das Fahrzeug innerhalb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums in einen Unfall verwickelt, während es nicht versichert ist, so ist die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 1 der genannten Richtlinie schadenersatzpflichtig.

(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG (15) ist bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt wird, während eines Zeitraums von höchstens dreißig Tagen unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Lieferung, der Bereitstellung oder der Versendung des Fahrzeugs an den Käufer der Bestimmungsmitgliedstaat als der Mitgliedstaat anzusehen, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde.

„(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen oder anerkannten Auskunftsstellen unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie die in dem genannten Artikel bezeichneten Informationen allen Personen zur Verfügung stellen, die an einem Verkehrsunfall beteiligt sind, der durch ein durch die Versicherung nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG gedecktes Fahrzeug verursacht wurde.“

Artikel 5

Änderungen der Richtlinie 2000/26/EG

Die Richtlinie 2000/26/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 6

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum … (19) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Vertrag Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für den Geschädigten günstiger sind als die Bestimmungen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 8

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 387.

(2) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 45.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. April 2004 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17).

(5) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG (ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).

(6) ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33.

(7) ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65.

(8) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(9) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG.

(10) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(11) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.“

(12) ABl. L … vom … S. … (Nummer und Fundstelle der vorliegenden Richtlinie).“

(13) ABl. L … vom S. … (Fundstelle der vorliegenden Richtlinie).

(14) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).“

(15) Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).

(16) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).“

(17) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

(18) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“

(19) ABl.: 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat am 7. Juni 2002 ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung übermittelt (1). Der Vorschlag ist auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags gestützt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 22. Oktober 2003 abgegeben (2).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 26. Februar 2003 Stellung genommen (3).

Der Rat hat am 27. November 2003 eine politische Einigung im Hinblick auf die spätere Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags erzielt.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt, wie er in Dokument 16182/03 wiedergegeben ist, am 26. April 2004 festgelegt.

II. ZIEL

Mit dem oben genannten Vorschlag sollen die geltenden Bestimmungen über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aktualisiert werden, um möglichen Geschädigten besseren Schutz zu bieten, dem wachsenden grenzüberschreitenden Verkehr, der nur noch in Ausnahmefällen Grenzkontrollen unterzogen wird, Rechnung zu tragen und einen leistungsfähigeren Markt für Kfz-Haftpflichtversicherungen aufzubauen. Zudem waren auch einige offensichtliche Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften zu schließen.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Verbesserung des Versicherungsschutzes im Falle von Langzeitaufenthalten außerhalb des Zulassungslandes, die Erhöhung der unionsweit geltenden Mindestdeckungssummen für Personenschäden sowie für Sachschäden und die Aufhebung der bisherigen Ausschlüsse des Versicherungsschutzes, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss stand oder ein nicht identifiziertes Fahrzeug in den Unfall verwickelt war. Bezüglich der durch ein nicht identifiziertes Fahrzeug Geschädigten mussten das Betrugsrisiko und das Ziel, zu verhindern, dass Schadenersatzzahlungen an Geschädigte zu leicht ausgeschlossen werden können, gegeneinander abgewogen werden. Eine weitere Frage war die unterschiedlicher rechtlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten, was zum Beispiel die Möglichkeit betrifft, in bestimmten Fällen den Versicherungsnehmer eine Selbsthilfebeteiligung tragen zu lassen. Darüber hinaus sollten Bestimmungen, durch die, wenn Kauf und Zulassung eines Kraftfahrzeugs innerhalb verschiedener Rechtsordnungen erfolgen, eine kurzfristige Versicherungsdeckung erleichtert wird, sowie harmonisierte Bestimmungen über die Regulierung von Versicherungsfällen im Sinne der Vierten Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie dazu beitragen, die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa klarer zu gestalten.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS IN DER FASSUNG VON DOKUMENT 16182/03 (4)

1. ALLGEMEINES

In dem Kompromisstext, zu dem der Rat eine politische Einigung erreicht hat, werden die wichtigsten der durch den Kommissionsvorschlag verfolgten Ziele beibehalten. Zugleich werden einige der Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Der Rat hat den Kommissionsvorschlag im Geiste der Abänderungen des Europäischen Parlaments geändert, indem insbesondere die geltende Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht gestrichen wurde und indem die für die Versicherungsdeckung von Fußgängern und Radfahrern vorgeschlagene Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt wurde, in der den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften deutlicher Rechnung getragen wird (Artikel 4 Nummer 2). Als Neuerung hat der Rat in Artikel 1 Absatz 4 eine neue Bestimmung eingebracht, durch die jegliche Fehlauslegung des territorialen Anwendungsbereichs der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinien ausgeschlossen werden soll. Des gleichen hat der Rat die vorgeschlagene Bestimmung über die Anwendung der Schadensregulierungsverfahren gemäß der Vierten Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie auf alle Arten von Kraftfahrzeugunfällen vereinfacht und sie auf das Grüne-Karte-System zur Schadensregulierung ausgeweitet (Artikel 4 Nummer 4: Einfügung von Artikel 4e in die Richtlinie 90/232/EWG).

Für diese Änderungen waren vor allem technische Gründe maßgeblich. Einige in dem Kommissionsvorschlag enthaltene Bestimmungen wurden jedoch geändert, um mögliche Kollisionen mit bereits in den Mitgliedstaaten geltenden Gesetzen zu vermeiden.

2. ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament hat in seiner ersten Lesung 26 Abänderungen zu dem Text angenommen (5). Diese Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden in den Sitzungen der Gruppe geprüft, ein Teil wurde, zumindest dem Grundsatz nach, in den Ratstext aufgenommen. Andere Abänderungen konnte der Rat hingegen nicht akzeptieren.

2.1. Folgende Abänderungen des Europäischen Parlaments wurden dem Grundsatz nach oder teilweise akzeptiert, jedoch in geänderter Form in den Text aufgenommen:

Abänderungen 26 und 11 — Neuer Erwägungsgrund 7a (jetzt: 8) und Artikel 1 Nummer 3 zur Änderung von Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 72/166/EWG

(Klarstellung in Bezug auf die Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

Der Rat hat den wesentlichen Inhalt dieser Abänderungen in seinen Text aufgenommen, indem er die geltende Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beibehalten hat. Die dahinter stehende Frage jedoch, nämlich die des Schutzes von Geschädigten aller Art in Fällen des grenzüberschreitenden Verkehrs, konnte dadurch gelöst werden, dass auf das Garantiefonds-Verfahren zurückgegriffen wird und nicht bei Verlassen des Zulassungsstaates der Abschluss einer Sonderversicherung gefordert wird. Zudem wurde als Kompromiss eine Vorschrift bezüglich einer Berichterstattung innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Text aufgenommen.

Abänderungen 25 und 27 — neuer Erwägungsgrund 8a (jetzt: 10) und Artikel 2 zur Änderung von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG

(Mindestdeckungsbeträge)

Unbeschadet des rechtmäßigen Ziels, den Schutz von Geschädigten zu verbessern, musste der Rat bezüglich einer in einem angemessenen Zeitrahmen durchführbaren Anhebung der Deckungsbeträge die unterschiedlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten und den beitretenden Ländern berücksichtigen. Obwohl eine vollständige Aufnahme der vom Parlament vorgeschlagenen Beträge nicht möglich war, tragen die in dem Gemeinsamen Standpunkt festgesetzten Beträge und der festgelegte Übergangszeitraum den wesentlichen Zielen der Abänderungen Rechnung.

Abänderung 5 — Streichung von Erwägungsgrund 20

(Verfahren des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots)

Die Streichung des gesamten Erwägungsgrundes bezüglich des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots konnte nicht unterstützt werden. Der Rat hat es stattdessen vorgezogen, zusätzliche Klarstellungen aufzunehmen und lediglich den zweiten Satz zu streichen, wodurch dennoch die Anliegen des Parlaments zum Teil berücksichtigt sein dürften, d. h. eine Bezugnahme auf den Schadenregulierungsbeauftragten zu vermeiden (siehe auch Abänderung 20).

Abänderung 20 — Artikel 4 Nummer 4: Einfügung eines Artikels 4e in die Richtlinie 90/232/EWG

(Beziehung zwischen den Bestimmungen bezüglich des „Schadenregulierungsbeauftragten“ und des Grüne-Karte-Büros)

Der Rat hat die Abänderungen des Europäischen Parlaments im Wesentlichen übernommen. Die Präzisierung der Rolle des Schadenregulierungsbeauftragten und die Beibehaltung des Systems der Grüne-Karte-Büros — auch für die hier beschriebenen Fälle — dienen einer guten Verwaltungspraxis und stehen nicht im Widerspruch zu den wesentlichen mit dem Vorschlag verfolgten Zielen.

Abänderungen 7 und 21 — neuer Erwägungsgrund 21b (jetzt 24) und Artikel 5 Nummer 1 zur Änderung der Richtlinie 2000/26/EG

(gegebenenfalls Ersetzung des Brüsseler Übereinkommens durch die Verordnung Nr. 44/2001 in Bezug auf eine Bestimmung über den Ort der Niederlassung)

Der Rat hat diese Abänderungen in der Sache in seinen Text aufgenommen. Durch die Änderung von Artikel 4 der Richtlinie 2000/26/EG hat der Rat jedoch deutlich gemacht, dass allein ein Erwägungsgrund hier nicht ausreichend ist.

Abänderung 14 — Artikel 2 zur Änderung von Artikel 1 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG

(Ausschluss der Wahlmöglichkeit, dass kein Schadenersatz geleistet wird, wenn der erlittene Schaden einen Krankenhausaufenthalt des Unfallopfers erforderlich gemacht hat)

Der Rat hat die Abänderung des Europäischen Parlaments in der Sache akzeptiert. Der Rat hat jedoch den Wortlaut der vorgeschlagenen Abänderung angepasst, um die für die Mitgliedstaaten erforderliche Flexibilität zu gewährleisten und um den an Absatz 5 desselben Artikels vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Abänderung 15 — Streichung von Artikel 4 Nummer 2 zur Einfügung eines neuen Artikels 1a in die Richtlinie 90/232/EWG

(Versicherungsdeckung für Fußgänger und Radfahrer)

Der Rat hat anerkannt, dass es sich als zu schwierig erweisen könnte, durch die vorgeschlagene Abänderung das Ziel der Harmonisierung der Bestimmungen bezüglich der Versicherungsdeckung von Fußgängern und Radfahrern und anderen nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern zu erreichen. Er hat jedoch die vorgeschlagene Bestimmung entgegen dem Vorschlag des Parlaments nicht vollständig gestrichen, sondern zur Klarstellung durch einen Hinweis auf einen Anspruch auf Schadenersatz nach einzelstaatlichem Recht als maßgebliche Sicherheit ergänzt. Damit sind nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer grundsätzlich weiterhin eingeschlossen, ohne dass Gefahr gelaufen würde, durch diese Richtlinie einzelstaatlichen Entscheidungen über Entschädigungsansprüche vorzugreifen.

Abänderung 18 — Artikel 4 Nummer 4 zur Einfügung von Artikel 4b in die Richtlinie 90/232/EWG

(Dem Versicherungsnehmer zu übermittelnde Angaben)

Der Rat hat die Grundgedanken der Abänderung des Europäischen Parlaments übernommen. Die entsprechenden Angaben sollten dem Versicherungsnehmer auf Antrag zu jedem Zeitpunkt während der Laufzeit des Versicherungsvertrags zur Verfügung stehen. Hierdurch wird der Verbraucherschutz verbessert, und gleichzeitig kann ein unnötiger Schriftwechsel vermieden werden. Die Abweichungen zwischen dem Text des Rates und der Abänderung des Parlaments sind im Wesentlichen redaktioneller Art.

2.2. Folgende Abänderungen wurden abgelehnt und somit nicht in den Ratstext aufgenommen:

Abänderungen 1, 6, 9 und 23 — Neue Erwägungsgründe 3a und 21a, Artikel 1 Nummer 1 (neu) und neuer Artikel 5a

(Definition von „Anhängern“ und Einfügung besonderer Bestimmungen für Anhänger)

Der Rat konnte die Abänderungen bezüglich Anhängern nicht akzeptieren. Auch wenn die Frage der Unfälle mit Anhängern als solche sicher weiterer Erörterungen bedarf, teilt der Rat nicht die Auffassung, dass das Fehlen einer einheitlichen Registrierung von Zugfahrzeugen und Anhängern derzeit ein wesentliches Problem darstellt. Darüber hinaus würde die Harmonisierung der verschiedenen einzelstaatlichen Bestimmungen über Nummernschilder für Zugfahrzeuge und Anhänger über die Ziele der Versicherungsrichtlinien hinausgehen.

Abänderungen 2 und 12 — Neuer Erwägungsgrund 7a und Artikel 2 Nummer 1

(Einbeziehung der Kosten der Rechtsverfolgung)

Der Rat konnte diese Abänderungen des Europäischen Parlaments nicht akzeptieren. Seiner Auffassung nach ist die Deckung der Kosten der Rechtsverfolgung Bestandteil einer freiwilligen Versicherung und wurde bereits in einer speziellen Versicherungsrichtlinie behandelt. Des Weiteren bestehen große Unterschiede zwischen den Rechtskosten-Regelungen in den Mitgliedstaaten, und darüber hinaus könnte eine vorgeschriebene Deckung dieser Kosten dazu führen, dass die Zahl der außergerichtlichen Einigungen zurückgeht.

Abänderungen 4 und 19 — Neuer Erwägungsgrund 19a und Artikel 4 Nummer 4 zur Einfügung von Artikel 4d Absatz 1a (neu) in die Richtlinie 90/232/EWG

(Verjährungsfrist für den Direktanspruch)

Der Rat hat es nicht für zweckdienlich befunden, eine Harmonisierung der Fristen, innerhalb deren ein Geschädigter einen Anspruch geltend machen kann, vorzusehen. Die Gründe dafür sind die unterschiedlichen Rechtstraditionen und Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten sowie die Tatsache, dass nicht nur in Bezug auf den Beginn der Verjährungsfrist, sondern auch bei den Bestimmungen über die Unterbrechung oder Aussetzung der Frist beträchtliche Unterschiede bestehen. Darüber hinaus würde eine Harmonisierung dieser Fristen über die Ziele der Nichtlebensversicherungs-Richtlinien hinausgehen.

Abänderungen 8 und 24 — Neuer Erwägungsgrund 21c und Artikel 5 Nummer 2a (neu)

(Einrichtung einer Zentralstelle für die Sammlung von Informationen über Unfälle)

Der Rat ist mit einer zwingenden Verpflichtung zur Einrichtung einer zentralen Informationssammelstelle nicht einverstanden. Er erkennt zwar das Ziel an, alle betroffenen Parteien — und insbesondere Geschädigte — besser und schneller mit Informationen versorgen zu können, seiner Auffassung nach ist jedoch in der vorgeschlagenen Bestimmung nicht klar genug festgelegt, wie die Mitgliedstaaten einer solchen Verpflichtung nachkommen sollen und ob aus dieser Richtlinie ein durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen einen Mitgliedstaat abgeleitet werden kann. Die Einrichtung einer solchen Zentralstelle, die polizeiliche Angaben sammeln würde, würde ebenfalls über die Ziele der Nichtlebensversicherungs-Richtlinien hinausgehen.

Abänderung 10 — Artikel 1 Nummer 2 zur Änderung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG

(Möglichkeit von Kontrollen)

Mit der vorgeschlagenen Abänderung soll vermieden werden, dass die Möglichkeit ausgeschlossen wird, systematische Kontrollen des Versicherungsstatus von Kraftfahrzeugen durchzuführen, die nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten notwendig sein könnten. Der Rat hat es jedoch vorgezogen, näher am Kommissionsvorschlag zu bleiben, und ist der Auffassung, dass durch den letzten Satz des Absatzes alle Interessen in hinreichend ausgewogenem Maße berücksichtigt werden und den Behörden der Mitgliedstaaten der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt wird.

Abänderung 28 — Artikel 2 zur Änderung von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 84/5/EWG

(Änderung der Mindestbeträge)

Der Rat hielt es nicht für zweckmäßig, die betreffende Bestimmung des Kommissionsvorschlags durch die in der Abänderung des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Bestimmung zu ersetzen. Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmung wird erstens darauf abgezielt, dass die Beträge in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um zu verhindern, dass sie durch Inflation an realem Wert verlieren (wie auch in dem entsprechenden Erwägungsgrund erläutert wird), und diese Inflationsschutzbestimmung kann durch die vorgeschlagene Abänderung nicht ersetzt werden. Zweitens würde die vorgeschlagene Abänderung bedeuten, dass dem Ergebnis einer künftigen Analyse der gesammelten Erfahrungen vorgegriffen würde („werden gegebenenfalls erhöht“).

Abänderung 16 — Artikel 4 Nummer 3 zur Änderung von Artikel 2 der Richtlinie 90/232/EWG

(Geltungsbereich der Versicherungsdeckung)

Der Rat hat es nicht für zweckdienlich erachtet, die Abänderung des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Durch sie könnte der Eindruck entstehen, dass eine Einschränkung der zeitlichen oder territorialen Gültigkeit der entsprechenden Bestimmung bestünde, und dies würde dem Ziel, den Verkehr der Versicherungsnehmer zu erleichtern, entgegenstehen.

Abänderung 17 — Artikel 4 Nummer 4 zur Einfügung von Artikel 4a in die Richtlinie 90/232/EWG

(Definition des Mitgliedstaates, in dem das Risiko belegen ist)

Der Rat konnte die Abänderung des Europäischen Parlaments nicht akzeptieren, da eindeutig festzulegen ist, welcher Mitgliedstaat als der Staat anzusehen ist, in dem das Risiko belegen ist. Der Rat hat es deshalb vorgezogen, den Vorschlag der Kommission beizubehalten.

Abänderung 22 — Artikel 5, neue Nummer

(Verpflichtung zur Vorlage eines mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots)

Der Rat hat diese Abänderung aus rechtstechnischen Gründen abgelehnt, die sich aus der Ablehnung der Abänderungen 2 und 12 ergeben.

3. WICHTIGE VOM RAT EINGEFÜGTE NEUE ASPEKTE

Artikel 1 Nummer 5 (jetzt: Artikel 1 Nummer 4) — Klarstellung des Geltungsbereichs der Richtlinie 72/166/EWG

Die Bezugnahme auf die außereuropäischen Gebiete eines Mitgliedstaates in Artikel 6 und in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG wurde gestrichen, um den geltenden Anwendungsbereich der Richtlinien klar festzulegen.

Artikel 4 Nummer 4 zur Einfügung eines Artikels 4e in die Richtlinie 90/232/EWG

(Grüne-Karte-Büros und technische Klarstellung)

Der Rat hat die Abänderung 20 des Europäischen Parlaments teilweise übernommen und den Kommissionsvorschlag geändert, um anstelle der vorgeschlagenen Rolle des Schadensregulierungsbeauftragten eine vereinfachte Rolle der Grüne-Karte-Büros vorzusehen. Hierdurch wurde die entsprechende Bestimmung präzisiert und erheblich gekürzt. Darüber hinaus hat der Rat die Anwendung des in der Vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie vorgesehenen Verfahrens des mit Gründen versehenen Schadenersatzangebots auf die Grüne-Karte-Büros ausgeweitet. In diesem Zusammenhang wurde Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG um eine Bezugnahme ergänzt, durch die verdeutlicht werden soll, dass Bezugnahmen auf „Versicherungsunternehmen“ in den beschriebenen Fällen als Bezugnahmen auf die Grüne-Karte-Büros zu verstehen sind.

4. FAZIT

Der vom Rat angenommene Gemeinsame Standpunkt steht voll und ganz im Einklang mit den wesentlichen Zielen des Kommissionsvorschlags. Auch wenn einige Bestimmungen den einzelnen Staaten größere Wahlmöglichkeiten einräumen, wird durch die Richtlinie das Ziel erreicht, die Verwaltungsbestimmungen im Sinne eines leistungsfähigeren Binnenmarktes für Kfz-Haftpflichtversicherungen zu vereinfachen und gleichzeitig die Belange eines besseren Verbraucherschutzes und eines besseren Schutzes potenzieller Geschädigter umfassend zu berücksichtigen. Darüber hinaus konnte der Rat in dem Bemühen, den Anliegen des Parlaments Rechnung zu tragen und in einigen wichtigen Punkten guten gesetzgeberischen Praktiken zu folgen, einige der wichtigsten Abänderungen des Europäischen Parlaments zumindest teilweise oder in der Sache akzeptieren.

(1) ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 387.

(2) Die Veröffentlichung im Amtsblatt steht noch aus.

(3) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 45.

(4) Die Nummerierung der Artikel folgt den Ergebnissen der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Dok. 13585/03) bzw. im Falle einer Umnummerierung (kenntlich gemacht durch den Hinweis „jetzt: …“) dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (Dok. 16182/03).

(5) Siehe Dok. 13585/03. Die Abänderungsentwürfe 3 und 13 wurden nicht gebilligt, da sie in der Sache in den Abänderungen 25 und 27 enthalten sind.