A4-0130/95

Beschluß über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtliie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Normen für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen (C4-0032/95 - 00/0476(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des gemeinsamen Standpunkts des Rates (C4-0032/95 - 00/0476(COD))

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 128 vom 09.05.1994, S. 54.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat KOM(93)0556 ((ABl. C 341 vom 18.12.1993, S. 18.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0455 ((ABl. C 321 vom 18.11.1994, S. 4.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0130/95),

1. ändert den gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 5 Teil 2)

Erwägung 15a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung müssen die Vergütung für ihre Investitionen und für die Bereitstellung der Dienste für die Veranstalter einfordern können und dadurch ermutigt werden, ihre Investitionstätigkeit fortzusetzen.

(Änderung 1)

Erwägung 17a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im digitalen audiovisuellen Sektor in Europa werden sich die Möglichkeiten für Piraterie vergrössern, was negative Auswirkungen für die Betreiber und die Programmanbieter haben wird. Deshalb wird die Einführung und Durchsetzung wirksamer Vorschriften zur Bekämpfung des Piratentums auf europäischer Ebene immer dringlicher werden.

(Änderung 2)

Erwägung 19a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft anläßlich der Konferenz der G7 zur Informationsgesellschaft, die am 25. und 26. Februar 1995 in Brüssel stattfand, wurde insbesondere auf die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens hingewiesen, mit dem die Öffnung der Netze und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln gewährleistet werden sollen.

(Änderung 3)

Artikel 1 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Mitgliedstaaten erleichtern die Übertragung von bereits betriebenen Breitbildschirm-Fernsehdiensten auf öffentlich zugängliche digitale Übertragungssysteme insbesondere gemäß der Richtlinie 29/38/EWG und dem Beschluß 93/424/EWG und schützen somit die Interessen der Anbieter wie auch der Fernsehzuschauer, die für die Herstellung bzw. für den Empfang dieser Dienste Investitionen getätigt haben.

(Änderung 4)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

Für alle Fernsehdienste, die über Kabel, Satellit oder terrestrische Systeme zu Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft übertragen werden, gilt folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

Für alle Fernsehdienste, die über Kabel, Satellit oder terrestrische Systeme zu Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft übertragen werden, gilt folgendes:

>ursprünglicher Text>

a) für Dienste im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen, die nicht voll digital sind, wird das 16:9-D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 16:9- Übertragungssystem verwendet, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) für Dienste im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen, die nicht voll digital sind, wird das 16:9-D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 16:9- Übertragungssystem verwendet, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist;

>Text nach EP-Abstimmung>

Breitbildschirm-Fernsehdienste bestehen aus Programmen, die in der Absicht hergestellt und vertrieben werden, der Öffentlichkeit auf Breitbildschirmen vorgeführt zu werden.

>Text nach EP-Abstimmung>

Das Format 16:9 ist das Bezugsformat der Breitbildschirm- Fernsehdienste;

>ursprünglicher Text>

b) für hochauflösende Dienste, die nicht voll digital sind, wird das HD-MAC- Übertragungssystem verwendet;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) für hochauflösende Dienste, die nicht voll digital sind, wird das HD-MAC- Übertragungssystem verwendet;

>ursprünglicher Text>

c) für voll digitale Dienste wird ein Übertragungssystem verwendet, das von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormt worden ist. Ein Übertragungssystem umfasst in diesem Kontext folgende Bestandteile: Erzeugung von Programmsignalen (Quellcodierung der Audio-Signale, Quellcodierung der Video-Signale, Multiplexen der Signale) sowie Anpassung an die Übertragungsmedien (Kanalcodierung, Modulation und gegebenenfalls Verteilung der Energie).

>Text nach EP-Abstimmung>

c) für voll digitale Dienste wird ein Übertragungssystem verwendet, das von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormt worden ist. Ein Übertragungssystem umfasst in diesem Kontext folgende Bestandteile: Erzeugung von Programmsignalen (Quellcodierung der Audio-Signale, Quellcodierung der Video-Signale, Multiplexen der Signale) sowie Anpassung an die Übertragungsmedien (Kanalcodierung, Modulation und gegebenenfalls Verteilung der Energie).

>Text nach EP-Abstimmung>

Voll digitalisierte Übertragungssysteme, die der Öffentlichkeit für die Verteilung von Fernsehdiensten zur Verfügung stehen, müssen für die Verteilung von Breitbanddiensten geeignet sein.

(Änderung 5 Teil 1)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der Fernsehzuschauer zu digitalen "Pay-TV"-Diensten in der Europäischen Gemeinschaft gilt folgendes:

>Text nach EP-Abstimmung>

Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der Fernsehzuschauer zu digitalen Fernsehdiensten in der Europäischen Gemeinschaft, unabhängig vom Übertragungsweg, gilt folgendes:

>ursprünglicher Text>

a) Alle Kundengeräte, die in der Europäischen Gemeinschaft verkauft, vermietet oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden und die verwürfelte digitale Fernsehsignale decodieren können, müssen in der Lage sein, solche Signale entsprechend dem gemeinsamen europäischen Verwürflungs-Algorithmus, für den eine anerkannte europäische Normenorganisation als Verwalter fungiert, zu decodieren;

>Text nach EP-Abstimmung>

a) Alle Kundengeräte, die in der Europäischen Gemeinschaft verkauft, vermietet oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden und die verwürfelte digitale Fernsehsignale decodieren können, müssen in der Lage sein:

- solche Signale entsprechend dem gemeinsamen europäischen Verwürflungs-Algorithmus, für den eine anerkannte europäische Normenorganisation als Verwalter fungiert, zu decodieren;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Signale, die unverschlüsselt übertragen worden sind, wiederzugeben, vorausgesetzt, daß der Mieter bei gemieteten Geräten die einschlägige Mietvereinbarung einhält;

>ursprünglicher Text>

b) Zugangsberechtigungssysteme, die in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt werden, müssen die erforderlichen technischen Möglichkeiten für eine kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktion an den Kopfstellen der Kabelnetze aufweisen, um den Kabelfernsehbetreibern auf lokaler oder regionaler Ebene eine vollständige Kontrolle der Dienste zu ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme verwenden;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Zugangsberechtigungssysteme, die in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt werden, müssen die erforderlichen technischen Möglichkeiten für eine kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktion an den Kopfstellen der Kabelnetze aufweisen, um den Kabelfernsehbetreibern auf lokaler oder regionaler Ebene eine vollständige Kontrolle der Dienste zu ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme verwenden;

>Text nach EP-Abstimmung>

ba) die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, damit Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, unabhängig vom Übertragungsweg, die Zugangsdienste zu digitalen Fernsehdiensten herstellen und vermarkten,

>Text nach EP-Abstimmung>

- allen Veranstaltern zu chancengleichen, vernünftigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, daß ihre digitalen Fernsehdienste von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Decodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden, und das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft respektieren, insbesondere in Fällen einer beherrschenden Wettbewerbsposition;

>Text nach EP-Abstimmung>

- in bezug auf ihre Tätigkeit als Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung eine getrennte Rechnungsführung haben.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Veranstalter veröffentlichen ein Gebührenverzeichnis für Fernsehzuschauer, bei dem berücksichtigt wird, ob Zusatzgeräte bereitgestellt werden oder nicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

Digitale Fernsehdienste können sich nur dann auf diese Bestimmungen berufen, wenn die angebotenen Dienste mit den geltenden europäischen Rechtsvorschriften übereinstimmen.

>ursprünglicher Text>

c) Im Zusammenhang mit dem Einbau von Zugangsberechtigungssystemen in Kundengeräte durch Gerätehersteller

- erfolgt die Vergabe von Lizenzen für Zugangsberechtigungssysteme an Gerätehersteller zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen;

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Bei Vergabe von Lizenzen an Hersteller von Kundengeräten müssen Inhaber von Industrieeigentumsrechten an Zugangsberechtigungssystemen und -produkten diese zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen vergeben. Die Vergabe von Lizenzen, bei der technische und handelsspezifische Faktoren zu berücksichtigen sind, darf von den Rechteinhabern nicht an Bedingungen geknüpft werden, mit denen der Einbau

>ursprünglicher Text>

- erfolgt die Lizenzierung oder die anderweitige Bereitstellung von Zugangsberechtigungssystemen für Gerätehersteller so, daß weder der Einbau eines anderen Zugangsberechtigungssystems noch einer gemeinsamen Schnittstelle ausgeschlossen wird, vorausgesetzt, daß die für das Zugangsberechtigungssystem relevanten Sicherheitsbedingungen erfuellt sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

- entweder einer gemeinsamen Schnittstelle, die den Anschluß mehrerer Zugangssysteme ermöglicht, die sich von dem Vorhandenen unterscheiden,

- oder von Mitteln, die einem anderen Zugangssystem eigen sind, sofern der Lizenznehmer die vernünftigen und angemessenen Bedingungen einhält, mit denen die Sicherheit der Transaktionen der Anbieter von Zugangsberechtigungssystemen gewährleistet wird,

>Text nach EP-Abstimmung>

in ein Gerät untersagt, verhindert oder entmutigt werden soll.

>Text nach EP-Abstimmung>

Fernsehgeräte mit einem integrierten digitalen Decoder müssen mindestens mit einer zusätzlichen genormten Schnittstelle ausgerüstet sein, die den Anschluß von Zugangsberechtigungssystemen und anderen Elementen eines digitalen Fernsehsystems an den Digitaldecoder ermöglicht.

>Text nach EP-Abstimmung>

ca) die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß vorbehaltlich der in Anwendung des Vertrags von der Kommission oder von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen jede Partei mit einer ungelösten Streitfrage in bezug auf die Anwendung der Bestimmungen der gemäß diesem Artikel festgelegten Vorschriften einen leichten und grundsätzlich kostengünstigen Zugang zu geeigneten Schlichtungsverfahren hat, mit dem Ziel, diese Streitfragen in ausgewogener und transparenter Weise zuegig beizulegen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieses Verfahren schließt Schadensersatzklagen einer der Parteien nicht aus. Falls die Kommission aufgefordert wird, eine Stellungnahme bezueglich der Anwendung des Vertrags abzugeben, so muß sie sich umgehend äussern.

(Änderung 6)

Artikel 6

>ursprünglicher Text>

Die Kommission überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 und danach alle zwei Jahre und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Marktentwicklung und die technologischen Fortschritte, insbesondere im Bereich der digitalen Technologie sowie über die Marktentwicklungen bei der Zugangsberechtigung zu digitalen Fernsehdiensten. Falls erforderlich, legt die Kommission dem Rat Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an diese Entwicklungen vor.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission prüft die Bedingung für die Anwendung dieser Richtlinie sowie die Marktentwicklung bei den digitalen Fernsehdiensten in der Europäischen Union vor dem 1. Juli 1997 und danach alle zwei Jahre und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht. Dieser Bericht betrifft die Marktentwicklung und insbesondere die Entwicklungen in bezug auf die Fortschritte in den Bereichen Technologie und digitale Dienste sowie die technischen und handelsspezifischen Entwicklungen des Zugangsberechtigungsmarktes unter Berücksichtigung der digitalen Fernsehdienste. Falls erforderlich, legt die Kommission dem Rat Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an diese Entwicklungen vor.