MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den VOM RAT ANGENOMMENEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT IM HINBLICK AUF DEN ERLASS EINER RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER NATIONALE EMISSIONSHÖCHSTGRENZEN FÜR BESTIMMTE LUFTSCHADSTOFFE

1999/0067 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäâ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den VOM RAT ANGENOMMENEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT IM HINBLICK AUF DEN ERLASS EINER RICHTLINIE des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe

1. VORGESCHICHTE

- Übermittlung des Vorschlags an das Europäische Parlament und den Rat: 14. Juli 1999 (KOM(1999)125 endgültig - 1999/0067(COD))

- Stellungnahme des Europäischen Parlaments in 1. Lesung: 15. März 2000

- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses: 15. November 1999

- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen: 14. Juni 2000

- Verabschiedung des gemeinsamen Standpunkts: 7. November 2000

2. ZWECK DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen soll festgelegt werden, welche Hoechstgrenzen im Jahr 2010 in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtemissionen der vier Schadstoffe gelten sollen, die Versauerung, Eutrophierung und Luftverschmutzung durch Oberflächenozon verursachen, wobei den Mitgliedstaaten jedoch weitgehende Freiheit in der Wahl der Maßnahmen zur Einhaltung dieser Grenzen eingeräumt werden soll.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshöchstgrenzen dienen der Erreichung von Zwischenzielen im Kampf gegen die Versauerung, die der Rat und das Parlament bereits bestätigt haben, und von neu vorgeschlagenen Zielen für Ozon auf dem für die Gemeinschaft als Ganzes kostengünstigsten Weg. Die betreffenden Schadstoffe überschreiten in großen Mengen nationale Grenzen, so dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen die Ziele für ihr Hoheitsgebiet nicht allein durch eigene Maßnahmen erreichen können.

3. BEMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1. Allgemeine Bemerkungen

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt als Teil eines Pakets festgelegt, das auch eine Einigung zum Vorschlag über Großfeuerungsanlagen umfasste. Bei diesem Vorschlag hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Umweltziele im Kampf gegen Versauerung und Ozon sowie das Jahr 2010 als zeitliche Zielvorgabe gebilligt. Darüber hinaus stimmte der Rat weiteren Emissionsminderungen zu, die über die Ziele des Multischadstoff-/Multieffekt-Protokolls der UN-Wirtschaftskommission für Europa hinausgehen, das im vergangenen November in Göteborg zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Die nationalen Emissionshöchstgrenzen in Anhang I des gemeinsamen Standpunkts sind ein erster Schritt und machen Zweidrittel des Weges aus, den die Gemeinschaft bis zur Erreichung ihrer Ziele im Kampf gegen die Versauerung zurücklegen muss, sowie die Hälfte des Weges bis zur Erreichung ihrer gesundheitsbezogenen Ozonziele. Nach Ansicht des Rates müssen eine Reihe von Unsicherheiten beseitigt werden, ehe die Last zur Überwindung der verbleibenden Wegesstrecke optimal verteilt werden kann. Besonders zu erwähnen in diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen der Erweiterung, die Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen zum Klimaschutz und das Ausmaß, in dem die Emissionen aus der Schifffahrt vermindert werden können. Für 2004 ist eine Überprüfung angesetzt um weitere Maßnahmen zu beschließen, damit die Ziele im Jahr 2010 erreicht werden können.

3.2. Von der Kommission ganz oder teilweise übernommene und in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen des Parlaments

Änderungen 1, 2, 3, 8, 9, 11 (teilweise), 25, 12 und 13.

Der gemeinsame Standpunkt trägt den Änderungen 1 und 2 des Parlaments durch Einfügung eines neuen Erwägungsgrundes (16) Rechnung, der die Notwendigkeit betrifft, bei der Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie die Auswirkungen etwaiger neuer Gemeinschaftsvorschriften für die betreffenden Emissionsquellen zu berücksichtigen. Dies kommt auch in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zum Ausdruck. In Erwägungsgrund 15 und Artikel 9 Absatz 3 heißt es außerdem, dass die Kommission ferner prüfen wird, ob harmonisierte Gemeinschaftsmaßnahmen für die relevantesten Wirtschaftsbereiche und Produkte, die zu Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon beitragen, erforderlich sind.

Änderung 3 des Parlaments über die Notwendigkeit, Fortschritte in den Beitrittsländern zu berücksichtigen, ist vollständig in Erwägungsgrund 13 aufgenommen worden.

Änderung 8 über die Notwendigkeit, etwaige spätere Änderungen der Emissionshöchstwerte zu berücksichtigen, ist mit geändertem Wortlaut in Artikel 4 Absatz 1 aufgenommen worden.

Änderung 9, mit der die Umweltzwischenziele des Vorschlags von Anhang II des ursprünglichen Vorschlags nach Artikel 5 vorgezogen werden, ist vollständig übernommen worden. Begriffsbestimmungen, die vormals in Fußnoten zu Anhang II enthalten waren, sind in Artikel 3 Nummern 1 und 2 aufgenommen worden. Die ehemalige Fußnote zu Anhang II über die Eutrophierung ist in einer Fußnote zu Anhang I aufgegangen.

Die meisten Änderungen des Parlaments, in denen es um Berichte und Überprüfungen geht, finden ihren Niederschlag im gemeinsamen Standpunkt. Im Hinblick auf Änderung 11 hat Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c einen Verweis auf Maßnahmen in den Beitrittsländern und mögliche Emissionsminderungen in benachbarten Regionen der Gemeinschaft sowie Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d einen Verweis auf Emissionen durch Flugzeuge erhalten und die Artikel 9 Absatz 1 hinzugefügten Buchstaben ha zum Transport wurden als Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben f eingefügt. Änderung 25 hinsichtlich des Vergleichs von Modellergebnissen mit gemessenen Daten findet ihren Niederschlag in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe m. Im überarbeiteten Wortlaut des Artikels 9 Absatz 3 ist Änderung 12 berücksichtigt (Überarbeitung).

In Artikel 10 ist Änderung 13 entsprechend ein Verweis auf die ICAO aufgenommen worden.

3.3. Von der Kommission nicht übernommene und nicht in den gemeinsamen Standpunkt aufgenommene Änderungen des Parlaments

Änderungen 30, 6, 7, 11 (teilweise).

Mit Änderung 30 wollte das Parlament eine zeitliche Vorgabe für die Erreichung der langfristigen Ziele der Einhaltung kritischer Belastungsgrenzen bei der Versauerung und kritischer Ozonwerte machen. Es gibt keinerlei Hochrechnungen für Energieverbrauch, Wirtschaftsaktivität oder Emissionen, die eine Voraussage darüber erlauben würden, wann diese langfristigen Ziele erreicht werden können. Außerdem müssten bei derartigen Voraussagen Emissionen aus Gebieten außerhalb der Gemeinschaft und sogar außerhalb Europas berücksichtigt werden. Diese Emissionen werden stärker ins Gewicht fallen, da die eigenen Emissionen der Gemeinschaft zurückgehen und gesteigerte Wirtschaftsaktivität in anderen Regionen dort zu erhöhten Emissionen führen kann. Die Frage, ob eine zeitliche Vorgabe für die Erreichung der langfristigen Ziele möglich ist oder nicht, wird in den Jahren 2004, 2008 und 2012 erneut geprüft werden.

Änderung 6 hätte bewirkt, dass Emissionen des internationalen Seeverkehrs und Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus in die nationalen Emissionshöchstgrenzen einbezogen werden. Dies wurde nicht akzeptiert, da sich diese Emissionen einer effektiven Kontrolle durch einzelstaatliche Maßnahmen und zu einem Großteil sogar durch Gemeinschaftsmaßnahmen entziehen. Diesen Emissionen muss in erster Linie durch Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begegnet werden. Seit Verabschiedung des Vorschlags durch die Kommission ist in der IMO Einigkeit darüber erzielt worden, die Nordsee zum Schwefeldioxidkontrollgebiet zu erklären und die Verwendung schwefelarmer Treibstoffe vorzuschreiben. Die Kommission untersucht zur Zeit die möglichen Auswirkungen von Schiffsemissionen im Mittelmeer und Schwarzen Meer und die Frage, ob Maßnahmen auf IMO-Ebene durch Gemeinschaftsmaßnahmen unterstützt werden können.

Mit Änderung 7 wäre die Begriffsbestimmung für "fluechtige organische Verbindung" an die Begriffsbestimmung der Richtlinie über Lösungsmittel angepasst worden. Dies wurde aus zwei Gründen abgelehnt. Erstens ist die Begriffsbestimmung im Kommissionsvorschlag dieselbe wie im Protokoll von Göteborg. Es ist überaus wichtig, dass diese beiden Instrumente technisch kompatibel bleiben. Zweitens ist es überfluessig den Dampfdruck von Verbindungen unter bestimmten Verwendungsbedingungen in diesem Vorschlag für eine Richtlinie festzulegen, da sie sich nur auf Umgebungsbedingungen bezieht. Diese Festlegung war in der Richtlinie über Lösungsmittel erforderlich, da diese Messungen von Rauchgasen vorsieht, die extrem heiß sein und damit verdampfte Substanzen enthalten können, die unter Umgebungsbedingungen feste Stoffe wären.

Der Teil von Änderung 11, mit dem die Termine für die Zwischenüberprüfungen um jeweils ein Jahr auf 2003 und 2007 und für den Abschlußbericht auf 2011 vorverlegt werden sollten, wurde nicht übernommen. Da die Mitgliedstaaten Emissionskataster für ein bestimmtes Jahr erst nach dessen Ablauf erstellen können, gäbe es keine Daten, über die die Kommission vor den im ursprünglichen Vorschlag angegebenen Terminen berichten könnte.

3.4. Unterschiede zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates

Der Hauptunterschied zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem gemeinsamen Standpunkt des Rates liegt in den Werten für die nationalen Emissionshöchstgrenzen. Der Rat hat die Umweltzwischenziele für 2010 akzeptiert, deren Erreichung die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionshöchstgrenzen sicherstellen sollten. Jedoch hielt der Rat in bezug auf Emissionshöchstgrenzen ein schrittweises Vorgehen für erforderlich. Aus diesem Grund legte er sich vorerst nur auf Emissionsminderungen fest, deren Erreichung er für sicher hält, und stellte klar, dass die Überprüfung im Jahr 2004 zum Ziel hat, auf der Grundlage der bis dahin verfügbaren neuen Erkenntnisse die noch verbleibenden Lücken zu schließen.

Das Rat hat im gesamten den Begriff ,troposphärisches Ozon" durch den Begriff ,bodennahes Ozon" ersetzt.

Artikel 11, behandelt die Komitologie und wurde an die Entscheidung 1999/468/EC angepasst.

3.5. Vom Rat neu eingebrachte Bestimmungen

Erwägungsgründe

Die Erwägungsgründe wurden so umgestellt und überarbeitet, dass sie dem schrittweisen Vorgehen zur Erreichung von Umweltzwischenzielen Rechnung tragen. Es wurden neue Erwägungsgründe hinzugefügt, die darauf hinweisen, dass alle Mitgliedstaaten das Protokoll von Göteborg unterzeichnet haben und dass die zu treffenden Maßnahmen für keinen der Mitgliedstaaten übermäßige Kosten verursachen dürfen.

Artikel 9

Der Wortlaut dieses Artikels wurde neu gefasst und neu geordnet um deutlich zu machen, dass bei den Überprüfungen in den Jahren 2004 und 2008 insbesondere festgestellt werden muss, ob zwischen dem, was mit der Einführung von Emissionshöchstgrenzen erreicht werden kann, und den gesteckten Umweltzielen eine Kluft besteht und wie diese gegebenenfalls überwunden werden kann.

Die Kommission kann diesen Änderungen zustimmen.

4. Schlussfolgerungen

Die Kommission kann den vom Rat einstimmig festgelegten gemeinsamen Standpunkt billigen.

Nach Ansicht der Kommission hat der Rat seinem Willen, die Zwischenziele des Vorschlags bis 2010 zu erreichen, dadurch klar Ausdruck verliehen, dass er die Änderung gebilligt hat, mit der das Parlament diese Ziele von einem Anhang nach Artikel 5 vorgezogen hat. Die Kommission räumt ein, dass erhebliche Unsicherheiten bestehen, die sich auf die Emissionshöchstgrenzen auswirken, und dass die Mitgliedstaaten seit der Vereinbarung des Protokolls von Göteborg erhebliche Anstrengungen unternommen haben um festzustellen, ob sie sich im Rahmen des vorliegenden Vorschlags auf weitere Emissionsminderungen festlegen können. Weitergehende Verpflichtungen wurden eingegangen, jedoch erschweren erhebliche Unsicherheiten es den Mitgliedstaaten zum jetzigen Zeitpunkt den gesamten Zeitraum bis 2010 zu überblicken. Zu den Hauptunsicherheiten gehören die neuen Energieszenarien, die die Mitgliedstaaten erst dann einschätzen können, wenn sie entschieden haben, wie sie ihren in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen nachkommen wollen. Eine weiterer wesentlicher Unsicherheitsfaktor ist die Erweiterung, die Einfluss auf die optimale Lösung zur Verteilung der Lasten im Kampf gegen die Versauerung und das Ozon haben könnte. Die Berücksichtigung dieser und anderer Aspekte und gegebenenfalls die Umverteilung der Lasten zählten stets zu den Zielen der Überprüfungen in den Jahren 2004 und 2008, wie sie die Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Nach Einschätzung der Kommission stärken die Umformulierung des Artikels 9 und die in ihn eingebrachten Ergänzungen, mit denen dem schrittweisen Vorgehen des Rates in bezug auf die Emissionshöchstgrenzen Rechnung getragen wird, die Vorschriften zur Überprüfung. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Umweltzwischenziele des Vorschlags 2010 erreicht werden können.