ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)710
Vol.1972/0077

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

'KOMMISSION
DER
EUROPXISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72 )710endg .
Briissel ,den18.Juli 1972
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE VERGABE VON
INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNGSVERTRÄGEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT
(vonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(72 )710endg .

KOMMISSION
DER
EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN
BEGRÜNDUNG
• i.
Betriff t:Vorschlag einer Verordnung desRats über dieVergabe von
industriellen Entwicklungsverträgen durch dieGemeinschaft ^
I.Ziele des vorgeschlagenen Mechanismus und Kriterien für die Auswahl der Vorh abe ]
Inihrem Memorandum zurIndustriepolitik hatdieKommission betont ,daßdie !j
wirtschaftlichen undsozialen Bedürfnisse derEuropäischen Gemeinschaft !
sowie diederzeitigen Anstrengungen inden'mit derGemeinschaft unmittelbar ;!
konkurrierenden Ländern eserforderlich machen ,dentechnologischen Ent-
wicklungsprozeß der Gemeinschaftsindustrie zuverbessern .Das Memorandum
stellt darüber hinaus denVersuch dar ,eine Reihe vonLeitlinien fürdie j:
aufnationaler Ebene wieaufGemeinschaftsebene durchzuführenden Aktionen I
zuentwickeln •Unter dendortgemachten Vorschlägen findet sich auch die !
Vergabe von"gemeinschaftlichen Entwicklungsverträgen ",welche dieInnovation !
unddietechnologische Entwicklung inderIndustrie derGemeinschaft fördern i
%sollen .
,Schon imzweiten Programm fürdiemittelfristige Wirtschaftspolitik (l)war
betont worden ,daßbeimittelgroßen Vorhaben Beihilfen zugunsten industrieller
-InitD.ativen ,dielange undrisikoreiche Investitionen aufeinem neuen Gebiet
erfordern ,eines dergeeignetesten Instrumente darstellen .
DerMinisterrat derGemeinschaft hatferner imdritten Programm fürdie
mittelfristige Wirtschaftspolitik (2)folgendes erklärt :''Hinsichtlich
derFörderung destechnischen Fortschrittes sollte -wievonderKommission ,
vorgeschlagen -inbestimmten Fällen dieMöglichkeit vorgesehen werden ,auf
Gemeinschaftsebene Verträge zwischen deröffentlichen Hand undderIndustrie
zurEntwicklung undHerstellung neuer Ausrüstungsgüter zuschließen ,welche
einen Markt voraussetzen oder Risiken enthalten diedennationalen Rahmen
sprengen .Indiesen Verträgen sollten diegegenseitigen Verpflichtungen der
Öffentlichen Hand undderIndustrie klar festgelegt werden ,umzuvermeiden ,
daßUnternehmen ohne genaue Vereinbarung über dieanzustrebenden Ziele sub­
ventioniert v/erden ."
TirVgi.Kapitel V-Ziffer III-l ^
(2)Vgl .Kapitel III-Ziffer II-114

-2-
DieProblemedertechnologischen FörderungsindvonderGruppe"Industrie-
politik"desRatseinererstenPrüfungunterzogen worden;diesehatin
ihremBerichtvom30.März1971andenAusschußderStändigenVertreter
anerkannt ,daßeineLösung,wiesievonderKommissionangeregtwird,
eineaufmerksame Prüfungverdiene.
ZudiesemZweckhatdieKommissioneingehendeBeratungenmitdenver­
schiedenenSozialpartnern ,denzuständigen nationalenStellenundeiner
AnzahlIndustrieunternehmen geführt,umdasgenaueAnwendungsgebiet für
diediesbezüglichen kommunitären Interventionen abzugrenzen .Sieist
dabeizufolgendenSchlußfolgerungen gelangt:
a)IndenMitgliedstaaten wirdderindustrielle Innovationsprozeß sehr
weitgehend vonderIndustrieselbstwahrgenommen ;dieBehördenhaben
jedochdieEinführunggewisserMechanismen (l)fürnotwendigerachtet,
diedasZielverfolgen ,denInnovationsprozeß aufindustriellen Sektoren,
aufdeneneralsunzureichend angesehenwird,zufördernoderaberfür
dieDeckungdesBedarfsderöffentlichen HandbestimmteProduktionen ins
Lebenzurufen.DieseMechanismen sindjedochaufdennationalen Rahmen
beschränkt undsomitfürdieUnterstützung einermultinationalen tech­
nologischen Zusammenarbeit nichtgeeignet,derenNotwendigkeit unbe­
strittenist.InzweiMitgliedstaaten schreibtdasGesetz ■ausdrücklich
vor,daßdiedurchdieseMechanismen unterstützten technologischen Ent-
wicklungsarbeiten innerhalbdesnationalenHoheitsgebiets durchgeführt
werdenmüssen;indenanderenMitgliedstaaten bestehtzwareinesolche
einschränkende Klauselnicht,dochwerdenmultinationale Vorhabenins-
jboson&ett >infolgegewisseradministrativer undtochnicohorSchwierigkeiten
praktischnichtunterstif-tzt ,undzwarwederinFomeiner .gonoirmnaon Aktiondsr
(1)DieseMechanismen werdenverwaltet :
InDeutschland durchdasBundeswirtschafts -undFinanzministerium ,
inBelgiendurchdieAbteilung "Prototypen"desWirtschaftsministerium ,
inFrankreichdurchdieDélégationgénéraleRecherchescientifique ettû'c
mj-taliendurchdasIstitutomobiliareitaliano,
indenNiederlanden durchdasWirtschaftsministerium und
inGrofibzitanniendurchdieNationalResearchDevelopment Corporation .

-5-
tmtcrstfli zenden Stellen verschiedener Hitsliedstaaten noch iriPom derUnter­
stützung eines multinationalen Vorhabens durch eineinziges Land .In
diesem Zusammenhang sind dieSchwierigkeiten zuerwähnen ,diedieFi-
nanzkontrolle von ineinem anderen Staat ausgegebenen Öffentlichen
Mitteln mitsich bringt »EinMechanismus aufderEbene derGemeinschaft
stellt deshalb dieunerläßliche Ergänzung deraufnationaler Ebene ge­
machten Anstrengungen dar .Derartige gemeinschaftliche Entwicklungs -
verträge sollten Vorhaben vorbehalten bleiben ,dieinZusammenarbeit
zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten durchgeführt werden ,
oder diezurDeckung eines noch nicht befriedigten ,öffentlichen Be­
darfs auf der Ebene der Gemeinschaft dienen ,der zuvor von der Gemein­
schaft festzulegen ist .
b)Diegemeinschaftlichen Entwicklungsverträge sollten dieFörderung mitt­
lerer technologischer Vorhaben zumZiele haben ,dieein schnelles und
dasGeschäftsgeheimnis derUnternehmen wahrendes Beschlußfassungsver -
fahren erfordern .Sie sind nicht zurUnterstützung der großen Programrae
bestimmt ,diedenEinsatz außerordentlicher technologischer undfinan­
zieller Mittel erfordern undfür dieandere Verfahren gesucht werden
müssen .
c)DieInitiative zurVorlage derVorhaben sollte inallen Fällen den
interessierten Industrieunternehmen überlassen bleiben ,dieambesten
inder Lage sind ,die Ziele und dietechnischen Merkmale derVorhaben
zubestimmen .Dadie technologische Innovation fürsämtliche Sektoren
1;■■■f■ *' '
(klassische wie "Spitze'nsektoren'O vongroßer Bedeutung ist ,wäre eine
Beschränkung derVergabe vongemeinschaftlichen Entwicklungsverträgen
aufgewisse imvoraus ausgewählte prioritäre Sektoren nicht gerecht­
fertigt .
Indem sienunmehr einen Vorschlag über dieVergabe industrieller Entwicklung ^-
Verträge durch dieGemeinschaft vorlegt ,verfolgt dieKommission somit ein
dreifaches Ziel :
1.Ganz allgemein strebt siedieFörderung derEntwicklung neuer Erzeug­
nisse oder Verfahren durch die Industrie derGemeinschaft an,soweit sie
für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Gemeinschaft von
hinreichender Bedeutung sind .

2.Siemöchte dietechnologische undindustrielle Zusammenarbeit über
dieLandesgrenzen hinaus fördern .
3.Sie istbestrebt ,zurBefriedigung desnoch nicht hinreichend ge­
deckten öffentlichen Bedarfs inderGonoinschaft beizutragen .
Das erfite dieser Ziele erklärt sich durch die Bedeutung ,die der Innova­
tion als Faktor des Wirtschaftswachstums und des sozialen Fortschritts
zukommt .Die Innovation kann mit technischen und finanziellen Risiken
verbunden sein ,die dieKapazitäten derUnternehmen Ubersteigen ;eine
Unterstützung derIndustrie aufdiesem Gebiet durch dieöffentliche Hand ■
wird jetzt inallen Mitgliedstaaten und inzahlreichen Drittländern als
politisch gerechtfertigt angesehen .Indiesem Zusammenhang istbesonders
auf diebedeutenden Maßnahmen zurUnterstützung derindustriellen Inno­
vation hinzuweisen ,dievomPräsidenten derVereinigten Staaten vor dem
Kongreß angekündigt worden sind .DieVergabe vonindustriellen Entwicklung ;
vertragen durch dieGemeinschaft sollte jedoch auf diejenige Phase der
Arbeiten beschränkt werden ,die trotz schon erkennbarer mittelfristiger
Aussichten auf einen wirtschaftlichen Nutzen noch hohe technische und
finanzielle Risiken mitsich bringt ,d.h .diePhase derEntwicklungsar -
beiten auf derGrundlage vonbereits vorhandenen Kenntnissen oder kon­
kreten Forschungsergebnissen bis zumStadium vor derAufnahme derSerien­
fertigung .Diese Arbeiten können dieDurchführbarkeits -undVorentwicklung ;
Studien umfassen .
Dietechnologische undindustrielle Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
verschiedener Mitgliedstaaten unter Einhaltung derimVertrag vorgesehenen
Wettbewerbsregeln isteinFaktor füreine schnellere und sicherer© Ent­
wicklung dereuropäischen Industrie .Diese Zusammenarbeit dürfte umso
leichter zuverwirklichen undumsowirksamer sein ,alssiebereits in
derAr-fangsphase derVorhaben eingeleitet werden .InderTatlaufen oft
schon indiesem Zeitpunkt dietechnischen Lösungswege auseinander und
auch dieindustriellen Positionen werden häufig bereits indiesem Sta­
dium bezogen .Dadienationalen Mechanismen nurdieaufdemeigenen Hoheit *
gebxe4 durchge führten Vorhaben unterstützen ,stoßen dieinZusammenarbeit
zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten durchgeführten Vor­
haben aufsehr erhebliche Schwierigkeiten ,diedurch denvorgeschlagenen

-5-
Gemeinschaftsmechanismus überwunden werdensollen,Durchihnsollder
multinationalen Zusammenarbeit eineähnlicheUnterstützung gewährt
werden,wiesiediereinnationalen Vorhabenerhalten.
Schließlichsolltendiegemeinschaftlichen Entwicklungsverträge auch
indenDienstöffentlicher Zielsetzungen gestelltwerdenkönnen,welche
vonderGemeinschaft inEinzelbereichen ihrerTätigkeitverfolgtwerden.'
AusdiesemGrundistvorgesehen ,daßderMinisterrat aufVorschlagder
KommissiondieGebietefestlegt,aufdenendieUnternehmen zurEinreichung
vonVorhabenaufgefordert werden»DerartigeBeschlüssedesMinisterrats
könntennamentlich imZusammenhang mitderFestlegungbestimmter
spezifischen ?PolitikenderGeneinscho.figefasstwerd&n;z,B«Sozialpolitik ,
PolitikinBereichdesUawoltsoliutseotVsrkohrspolitik ...
Aufdensodefinierten GebietenistdieEntwicklung nuuerErzeugnisse
oderVorfahrensinsobedeutendesZielfürdieGoDeinschaffc ,dassdie
CeW&hrungeinerBeihilfeinH3hedergeseiltenEntwricklun^^fcosten
undderVerzichtaufdieBedingungderZusammenarbeit zwischenUnternehmen
verschiedener Mitgliedstaaten derGemeinschaft gerechtfertigt seinkann
Artikelkund12).
DieanderenKriterienfürdieAuswahlderVorhaben(Neuheit,"gesamtwirt­
schaftliches Interesse ,technische undwirtschaftliche Erfolgsaussichten ,
technologisches undfinanzielles Risiko)entsprechen denHauptmerkmalen
derindenMitgliedstaaten derGemeinschaft geltendenRegelungen und
solleneineAuswahlderjenigenVorhabenermöglichen ,diedasgrößteIn­
teressefürdieöffentliche Handaufweisensowietechnisch undfinanziell
amerfolgversprechendsten sind(Artikel3und6).
ImUnterschied zumanchennationalenRegelungenwirdjedoch .nichtver­
langt,daßdasgesamteVorhabenaufdemGebietderGemeinschaft ausge­
führtwird.DieseErleichterung istvorgesehen worden,umeinetechno­
logischeZusammenarbeit zwischenUnternehmen derGemeinschaft undUnter­
nehmendritterLänderzuermöglichen ,insbesondere wenndieseeineent­
sprechendeBeihilfevonihrenRegierungenerhalten(Artikel3Absatzß)•
SchließlichistdieEntscheidungsbefugnis derKommissionfürallevonden
interessierten UnternehmengestelltenAnträgegeeignet,dieUbereinstimmung
deraufdiesemGebietgetroffenen Entscheidungen mitdenverschiedenen

-6-
PolitikenderGemeinschaft zugewährleisten .Diegemeinschaftlichen
Entwicklungsverträge dürfennamentlichdieWettbewerbsbedingungen nicht
ineinerWeiseverändern ,diemitdenPrinzipiendesGründungsvertrages
unvereinbar wäre,undsiemüssendenwirtschaftlichen ,insbesondere
industriellen Leitlinienentsprechen ,dievonderGemeinschaft festge­
legtwerden. ^.
II«.Prufungs-undBeschlußfassungsverfahren
DiePlanungderUnternehmen ,derschnelletechnologische Fortschritt und
derinternationale WettbewerbgestattennurselteneinenlängerenAuf­
schubvonEntscheidungen imBereichderInnovation unddertechnologischen
Entwicklung .DahermüssenFörderungsmaßnahmen derGemeinschaft ,wennsie
wirksamseinsollen,mitraschenBeschlußfassungsverfahren ausgestattet
werden.
Eineweitereunerläßliche Voraussetzung füreineinwandfreies Funktionieren
desvorgeschlagenen MechanismusistdieGewährleistung desGeschäftsge­
heimnisses ;denndiedurchgemeinschaftliche Entwicklungsverträge gefrSr-
dertenVorhabendürftenindenmeistenFällenzurIndustriereife (Fertigung .?
oderEinsatzreife )undzurgewerblichen VerwertungvonErzeugnissen oder
Verfahrenführen,welcheeinenbedeutenden FaktorinderGeschäftspolitik
derUnternehmen darstellen .
AusdiesenbeidenGründenhatesdieKommissionfürnotwendigerachtet,
demHatvorzuschlagen ,dieEuropäische Investitionsbank ,diebereitsüber
einelangjährige Erfahrungindererfolgreichen Zusammenarbeit mitden
UnternehmenaufGemeinschaftsebene verfügt,mitderPhasederPrüfung
undderAbwicklungdergemeinschaftlichen Entwicklungsverträge zubeauf­
tragen(Artikel5,7und13).
DieEntscheidung überdievondenIndustrieunternehmen beiderBankein­
gereichten undvonihrgeprüftenAnträgeobliegtderKommission ,diedie
Vereinbarkeit dergemeinschaftlichen Entwicklungsverträge mitdenvonder
Gemeinschaft festgelegten ZielenderallgemeinenWirtschaftspolitik und
dersektoralenPolitiksowiedieÜbereinstimmung mitdenWettbewerbsgrund -
sätzenund-regelnderGründungsverträge undderaufdiesemGebietbe­
stellendemVerordnungenprüfenundüberdieAusgabcnerr.iachtigung innerhalbdes
Geaeinscnaxtshaushalts befindennuss.fernerhatdieKorä&issiontfberden

-7-
Verzicht auf Gemeinschaftseinnahmen zuentscheiden# Die Korpmission ent­
scheidet aufGrund derErgebnisse dervonderBank vorgenommenen Prüfung
imRahmen eines Verfahrens ,daseine schnelle Beschlußfassung sowie die
Wahrung desGeschäftsgeheimnisses gewährleistet (Artikel 8undl4).Die '
Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Bank
werden ineiner Übereinkunft festgelegt .
Anträge aufVergabe vongemeinschaftlichen Entwicklungsverträgen sind von
deninteressierten Unternehmen direkt andieEuropäische Investitionsbank
zurichten .Diese nimmt dietechnische undfinanzielle Prüfung derAnträge
vorallem inHinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den indenArtikeln 2,3,
kund 6aufgeführten Kriterien undBedingungen vor .Dabei holt siegegebenen­
falls Sachverständigengutachten einundkonsultiert diezuständigen na­
tionalen Stellen derMitgliedstaaten ,indenen dievertragschließenden
Unternehmen ihren Sitz haben ,umihre technische Stellungnahme einzuholen
undeine hinreichende Koordination mit derTätigkeit dieser Stellen sicher­
zustellen .
DieBank schließt fürRechnung undaufGefahr derGemeinschaft die gerne -!n-
schaftlichen Entwicklungsverträge ab (Art .8).
III .Finanzbe Stimmungen
Mitgliedsländer undläittländer bedienen sichzurFörderung dertechnolo­
gischen Entwicklung inderIndustrie verschiedener finanzieller Modelle .
'Eswerden vorallem Darlehen zuniedrigen Zinssätzen ,Darlehen undZuwen­
dungen ,dienurimErfolgsfalle rückzahlbar sind ,sowie nicht rückzahl­
bareZuwendungen gewährt ..InderGemeinschaft wirdamhäufigsten die
FormderZuwendungen oderDarlehen ,dienurimErfolgsfalle zurückgezahlt
werden müssen ,angewendet .Diese Formel wirdauchfürdiegemeinschaft­
lichen Entwicklungsverträge vorgeschlagen ,undzwarmitfolgender Maß­
gabe :
Diegemeinschaftlichen Entvicklungsverträge werden in^Forn vonDarlehen
abgeschlossen ,d.h.dieZahlungen derGeneinschaft sindzinstragend .In

AnbetrachtderArtdesfinanzierten VorhabenistfreilicheinniedrigerZins­
satzvon3%jahrlichvorgesehen.DieKommissionhatdemnachdieZuwendung
alsLösungsmöglichkeit ausgeschieden ,dasieihrerAnsichtnachdenUnter­
nehmenkeinenhinreichenden AnteilamRisikoüberlasst.EinWandelderim
ZeitpunktderVerabschiedung derVerordnungherrschenden wirtschaftlichen
Verhältnisse kannjedocheineÄnderungdesZinssatzeserforderlich machen.
Daherwirdvorgesehen,dassderRatdiesenZinssatzaufVorschlagderKom­
missionmitqualifizierter MehrheitEndernkann.
Diegemeinschaftlichen Entwicklungsverträge werdengenaueBestimmungen hinsicht­
lichderLaufzeitdesDarlehens,derrückzahlfreien ZeitunddesRückZahlungsplans
enthalten.DieerstenKapitalrückzahlungen werdennachMassgabedesvoraussicht­
lichenZeitpunktsdererstmaligenwirtschaftlichen VerwertungderErgebnisse
dieserVorhaben(Verkäufe,Lizenzerteilungen ,NutzungvonVerfahren)festgelegt.
BeieinerVerzögerung odereinemvölligenAusbleibendererwartetenWirtschaftIich-
ErgebnissekannfürdieRückzahlungen Aufschubgewahrtoderdievorübergehende
Aussetzungeingeräumtwerden,bzw.siekönnenganzerlassenwerden.Dadurchsoll
dieDarlehensrückzahlung andenkommerziellen Erfolgderbetreffenden Vorhabon
gebundenwerden,wobeijedochdenbegünstigten UnternehmenstrikteVerpflich­
tungengegenüberderGemeinschaft auferlegtwerden.InderTathängtderErlass
derRuckzahlungsleistungen voneinerEntscheidung derBankab,diedieseim
Einvernehmen mitderKommissionnachPeststellung desteilweisenodervölligen
kommerziellen Misserfolgs desbetreffenden Vorhabenstrifft.
DieFeststellung desErfolgsgrades einesProjektesisteineschwierigeEnt­
scheidung,dieindenmitdemSystemderEntwicklungsverträge arbeitenden Landern
nachunterschiedlichen Kriteriengetroffenwird.DienationalenRegelungenlegen
imallgemeineneinesderfolgendendreiKriterienzugrunde:dentechnischen
Erfolg,denwirtschaftlichen ErfolginGestaltdesvondemUnternehmenmitden
entwickelten Erzeugnissen oderVerfahrenerzieltenITettogewins oderdenkommer­
ziellenErfolg(Umsatz),wieersichinVerkäufen,inLizenzerteilungen oder
inderVerwertungdieserErzeugnisse undVerfahrenniederschlägt .DieKommission
hatesvorgezogen,diebeidenerstenKriteriennichtanzuwenden.ImersterenFall
wärennämlichdievertragschli essendenUnternehmenverpflichtet ,dieihnen
vorgeschossenen BeträgezueinemZeitpunktzurückzuzahlen ,andemsienoch
nichtwissenkönnen,obfürdiebetreffendenErzeugnisseoderVerfahrentatsäch­
lichAbsatzmöglichkeiten aufdemMarktgegebenseinwerden.DieseLösungkann
fürUnternehmen vonmittlererGrösseAnlasssein,aufgemeinschaftliche Ent-
wicklungsverträge zuverzichten,wennihreFinanzdeckeoderdiePalette

-9-
ihrer Erzeugnisse nicht hinreichend groß ist .Diezweite Losung mit dem
Kriterium desNetto-Gewinns ,dieaufGrund desviel größeren Spielraums
fürdenZeitpunkt derRückzahlungen fürdieUnternehmen viel günstiger
wäre ,istmitbeträchtlichen Schwierigkeiten fürdieVerwaltung unddie
Kontrolle durch dieöffentliche Hand verbunden ,dasie zuhäufigen und
gründlichen Buchprüfungen beidenUnternehmen zwingt .DievonderKommission
gewählte dritte Lösung stützt sich aufeinobjektives und leichtere anwend­
bares Kriterium :dieVerwertung derErgebnisse .Stellen sich ihr .Schwierig­
keiten entgegen undwerden diese von denUnternehmen nachgewiesen ,so
können dieVerpflichtungen derUnternehmen überprüft werden (Artikel 9,
10und 11).
Für dievon derKommission vorgeschlagene Höhe derBeteiligung der Gemein-r ,
schaft andenKosten derProjekte waren dieErfahrungssätze derfürent­
sprechende Unterstützungsmaßnahmen zuständigen Stellen derMitgliedstaaten
maßgebend .Die Höhe derKostenbeteiligung derGemeinschaft wird von Fall zu
Fall entsprechend der Art desProjekts derFinanzkapazität dervertrag­
schließenden Unternehmen unddergegebenenfalls aufnationaler Ebene gewähl­tenZuwendungen festgesetzt undkann biszu70%derEntwicklungs­
kosten desProjekts gehen .Eine Beteiligung derGemeinschaft in°EÖhe von
50%wird dabei dieRegel sein .Jemehr Risiken miteinem Vorhaben verbunden
sind und jekleiner die Finanzdecke derbetreffenden Unternehmen ist ,umso
mehr isteine sich der70^-Grenze nähernde Beteiligung derGemeinschaft ge­
rechtfertigt .Esempfiehlt sich jedoch ,einen insGewicht fallenden Teil
derEntwicklungskosten von denvertragschließenden Unternehmen tragen zu
lassen ,umsich ihrer Mitverantwortung für dieAuswahl unddiesachgemäße
Durchführung desVorhabens zuversichern .Auf denGebieten ,denen der
Mnisterrat einöffentliches Interesse zuerkennt (Artikel 4),kann jedoch
derDarlehensbetrag biszu100%derEntwicklungskosten desVorhabens gehen .
Indiesem Fall erhalten dieEntwicklungsverträge gewissermaßen denCharakter
vonAuftragsarbeiten fürRechnung derGemeinschaft .Damit ändert sich die
Regelung derSchutzrechte (Artikel 12),
IV.Abwicklungsmodali täten
Ausdenobenerwähnten Gründen empfiehlt essich ,auch dieAbwicklung dermit
denbeteiligten Unternehmen abgeschlossenen Verträge derEuropäischen
Investitionsbank zuübertragen .Dies beinhaltet ,daßdieBank dieAus-
l

-10
führung eines jeden Vertrages überwacht und deshalb automatisch über
jeden für dieDurchführung desVertrages bedeutenden Umstand zuunter­
richten ist .Dievertragschließenden Unternehmen müssen ihrregelmäßig
über den Stand des Vorhabens Bericht erstatten .Schließlich muß die Bank
dieAusführung derVerträge durch Inspektionen amOrt ihrer Durchführung
kontrollieren können .
UmderBank dieWahrnehmung ihrer Aufgaben zuerleichtern und eine gute
Zusammenarbeit derUnternehmen zugewährleisten ,istvorgesehen ,daß im
Falle einer Zusammenarbeit zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaa­
tendiese einen gemeinsamen Korrespondenten mit derKoordinierung derver-
waltungsmäßigen Abwicklung desVertrags undderWahrnehmung derVerbindungen
zuderBank beauftragen .
Inmanchen Fällen wird essich während derDurchführung desVorhabens als
vnotwendig erweisen ,dieVertragsbestimmungen derEntwicklung anzupassen .
DieErfahrung hat gezeigt ,daßderartige Anpassungen notwendig sind ,umden
Wechselfällen dertechnologischen Entwicklung unddenErfordernissen der
Ur.ternehmensführung Rechung zutragen .Daher muß dieBank befugt sein ,die
erforderlichen Entscheidungen zutreffen ;eine Änderung derVertragsziele
bedarf jedoch inAnbetracht derBedeutung einer solchen Entscheidung der
Zustimmung derKommission (Artikel 13)*
DieZustimmung derKommission istferner imFalle derKündigung derVer­
träge erforderlich ,damit öiedie Interessen derGemeinschaft wahrnehmen kann ,v
wenn einVorhaben nicht oder zumTeil nicht durchgeführt wird ,dieVertrags­
> -schließenden Untez'nehnen bei derBeantragung desVertrags falsche Auskünfte
erteilt haben oder Bestimmungen desVertrages nicht eingehalten werden (Ver­
wendung desDarlehens ,Fortschritt derArbeiten ,Übermittlung vonBerichten ,
Kontrolle )(Artikel 14).
V.Rege lungen über die Hechte andenKenntnissen 1
WasdieRechte andenKenntnissen anlangt ,sohat dieKommission inihrem
Verschlag dieindeneinschlägigen Regelungen derHitgliedstaaten üblichen
Grundsätze -übernommen .DieRegelung beruht aufdrei Grundsätzen :
1)Generell bleiben dievondenbegünstigten Unternehmen beiderDurch­
führung desVertrags erworbenen Kenntnisse -gleichviel obdiese patent­
fähig sind oder nicht -Eigentum derUnternehmen ,dasiefinanziell zur

-11-
Entwicklung desVorhabens beigetragen und gegebenenfalls Kenntnisse
undKnow-how aus ihrem Besitz indieses eingebracht haben .
2)Daessich ummitUnterstützung derGemeinschaft durchgeführte Vorhaben
handelt ,muß jedoch verhindert werden ,daßdiedabei erworbenen Kenntnisse
einer Verwertung entzogen werden .Ausdiesem Grund sind diebegünstigten
Unternehmen verpflichtet ,Fersonen oder Unternehmen der Gemeinschaft ,die
einen entsprechenden Antrag stellen ,Lizenzen zuhandelsüblichen Bedin­
gungen zugewähren ,falls sie dieerzielten Ergebnisse nicht innerhalb
von fünf Jahrai nach dem imVertrag festgelegten ersten Eücksahlungster -
min ,unter demAllgemeininteresse gemäßen Bedingungen ,verwertet haben .
3)DasProblem stellt sich inanderer .Form ,wenn dieGemeinschaft einVorhaben
ganz oder nahezu ganz finanziert .Indiesem Fall ist esdurchaus legitim ,
daß dieKenntnisse kompetenten und interessierten Personen und Unternehmen
inder Gemeinschaft zuBedingungen zur Verfügung gestellt werden ,die dem
finanziellen undtechnologischen Eigenaufwand dervertragschließenden
Unternehmen Rechnung tragen (Artikel 15)*
VI»SchluBbestimmungen
UmdenFinanzmittelbedarf für dieBeteiligung derGemeinschaft anden ge­
meinschaftlichen Entwicklungsverträgen zudecken und dieVerfügbarkeit der
erforderlichen Beträge zugewährleisten ,müssen jährlich diefürdaskommende
Haushalts jähr benötigten Mittel indenHaushalt derEuropäischen Gemeinschaften
eingesetzt werden .EinHaushaltsverfahren ,dasvonFall zuFall bei jedem
Vertragsabschluß neudurchgeführt werden müßte ,wäre mitFristen undUnge-
wißheiten verbunden ,diemit derbeiindustriellen Entscheidungen notwendigen
Schnelligkeit undKlarheit nicht vereinbar sind (Artikel 17)«
DieKommission hatbereits für dennächsten Haushalt die Aufnahme eines
Sonderpostens inHöhe derfürdaserste Jahr derAnwendung dieses neuen
Systems erforderlichen Mittel beantragt (l).
ImLicht derErgebnisse desvorangehenden Haushaltsjahrs wird dieKommission
denMinisterrat jedes Jahr umBereitsteilung eines Mittelansatzes fürdas
jeweils folgende Jahr ersuchen .Während derersten fünf Jahre derAnwendung
desSystems dergemeinschaftlichen Entwicklungsverträge wird esallerdings
notwendig sein ,einen mindestens ebenso hohen Mittelansatz wie imersten .
Tll20Millionen EE;dieser Betrag würde z.B. dieFinanzierung von20Ver­
trägen ,erlauben ,andenen sich dieKommission mitjeweils durchschnitt­
lich 1Million EEbeteiligt .

-12-
Jahr aufrecht zuerhalten ,umeine wirksame Erprobung dieses Systems sicher­
zustellen . 1
DieZins -undTilgungsraten für dieDarlehen werden indenHaushalt der
Europäischen Gemeinschaften zurückfließen und sind somit alsEinnahmen
zubetrachten (Artikel 17).»
DieEinzelheiten derUberstellung derzurDurchführung derVerträge benötigten
Mittel andieBank werden ineiner Vereinbarung zwischen derKommission und
der Bank geregelt .DieZahlungen derBeträge andieBank erfolgen Zug um
Zug nach Maßgabe derBeschlüsse derKommission ,indenen derAbschluß der
Vex-träge genehmigt wird (Artikel 18).
Nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahres übermittelt dieBank derKommission
einen Bericht über dieDurchführung derVerträge und dieVerwendung der ihr
vonderKommission fürdieVertrags zurVerfügung gestellten Beträge (Artikel 19).
DieKommission erstattet demMinisterrat unddemEuropäischen Parlament jährlich
einen Bericht über denStand derAnwendung dergemeinschaftlichen industriellen
Entwicklungsverträge ,
DadieVerträge fürRechnung derGemeinschaft abgeschlossen werden ,muß
vorgesehen werden ,daßsiegemäß Art .l8ldesVertrages eine Gerichts­
;Standsklausel enthalten ,diefüretwaige beiGelegenheit derVerträge
.entstehende Streitigkeiten dieZuständigkeit desGerichtshofs vor­
sieht (Art .22).
Rechtsgru ndlage für denvorgescnxagenen
Ausdenvorstehenden Darlegungen geht hervor ,daßdieEinführung eines Sys­
tems gemeinschaftlicher industrieller Entwicklungsverträge zurVerwirklichung
eines derZiele derGemeinschaft ,nämlich derFörderung einer harmonischen
Entwicklung desWirtschaftslebens undeiner beständigen ,ausgewogenen Wirt–
schaf tsausweitung innerhalb derGemeinschaft ,notwendig ist .
Ständige Bemühungen derIndustrie umdietechnologische Weiterentwicklung
sind eine wesentliche Voraussetzung fürdieVerwirklichung dieses Zieles .
DieUnterstützung ,diedentechnologischen Entwicklungsbemühungen derIn­
dustrie indenMitgliedstaaten ,durch dieöffentliche Hand zuteil wird ,muß
durch entsprechende Maßnahmen aufGemeinschaftsebene ergänzt werden ,danur
aufdiesem Wege dasProblem derFinanzierung vonVorhaben ,dieimWeöeder
Zusammenarbeit vonUnternehmen verschiedener Mitgliedstaaten durchgeführt
werden ,wirksam gelöst werden .kann .

-13-
Eine entsprechende Gemeinschaftsaktion istauch insofern notwendig ,als
dieUnternehmen zuVorhaben aufGebieten angespornt werden müssen ,die
für die ganze Gemeinschaft vonbesonderem Interesse sind .
DerEWG-Vertrag sieht keine spezifischen Befugnisse zurEinführung eines
solchen Systems kommunitärer industrieller Entwicklungsverträge vor ,wes­
halb zudiesem Zweck nach "Artikel 235vorgegangen werden kann ,dadie
darin genannten Bedingungen indiesem Falle erfüllt sind# 1
\

KOMMISSION
DSR
EUEOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel ,den18.Juli 1972
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UBER DIE VERGABE VON INDUSTRI ELLEN
EHT Y/ICKLUNGS VERT RÄGE NDUSCH DIE GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEIN SCHAFTEN
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropaischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere auf Artikel 235 »
gestützt auf denVorschlag derKommission ,•
gestützt auf dieStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
gestützt auf dieStellungnahme desWirtschafts -undSozialausschusses ,
inErwägung dernachstehenden Gründe :
ZudenAufgaben derGemeinschaft gehört insbesondere dieFörderung einer
harmonischen Entwicklung derwirtschaftlichen Tätigkeit undeiner stän­
digen undausgewogenen Wirtschaftsausweitung «
Eine solche harmonische Entwicklung erfordert ständige Bemühungen um
dentechnologischen Fortschritt inder Industrie der Gemeinschaft .
Diese Bemühungen erfordern insbesondere Entwicklungsarbeiten zur Aus­
wertung derbereits vorhandenen Kenntnisse und Forschungsergebnisse ,
wenn Aussichten bestehen ,daß sie inabsehbarer Zeit genutzt werden
können .
/
Dieses Stadium desindustriellen Innovationsprozesses istmithohen
technischen undfinanziellen Risiken verbunden ,die dieMöglichkeiten
derUnternehmen oftübersteigen ,undeine Unterstützung derUnternehmen
beiihren Bemühungen umdentechnologischen Fortschritt durch dieöffent­
liche Hand istdaher unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt .
Derartige öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten derindustriellen
technologischen Entwicklung bestehen auch indeneinzelnen Landern der
Gemeinschaft .

-2-
AufdemGebietdertechnologischen EntwicklungistjedochdieZusammen­
arbeitzwischenUnternehmen verschiedener Hitgliedstaaten beiWahrungder
Wettbewerbsregeln desVertragsTrägereinerrascherenundgesicherteren
Entwicklung dereuropäischen IndustrieunddahereinenotwendigeErgänzung
deraufnationalerEbeneunternommene Anstrengungen ;dasgeeigneteMittel
zurUnterstützung derinZusammenarbeit zwischenUnternehmen verschiedener
Mitgliedstaaten durchgeführten Vorhaben,
FachdenindenMitgliedstaatsn gemachtenErfahrungenistesangebracht ,dass
dieUnterstützung vonVorhabenaufdemGebietderindustriellen technologischen
Entwicklung durchdieGemeinschaft inFormvonDarlehenerfolgtundnurim
FalleeinerNutzungderErgebnissederVorhabenzurückzuzahlen sind;solche
Darlehen,dieimallgemeinennichtdiegesamtenEntwicklungskosten decken,
erleichtern denUnternehmen zwardieUbernahraederausserordentlichen techno­
logischenundfinanziellen RisikendiesesStaditimsdesindustriellen Innovations-
prozesses,Überlassenihnenabergleichzeitig einenTeilderLastdesRisikos
undhaltendamitihrefinanzielleVerantwortung fürdieWahlunddiesachgemässe
AusführungderVorhabenaufrecht.
(
Dasgeeignetste InstrumentfürdieGewährungsolcherDarlehensindvonder.
Gemeinschaft vergebeneindustrielle Entwicklungsverträge ,dieausdemHaushalt
derGemeinschaften finanziert werden.
DiePrüfungderVorhabenunddieVergabedergegebenenfalls inAussichtzu
nehmendeüVerträge erforderneineeingehendeErmittlungdertechnischen ,
finanziellen undkommerziellen MerkmalederVorhaben;desgleichen machtdie
AbwicklungderVerträgedieHerstellung engerKontaktemitdenbeteiligten
Unternehmen notwendig ;daheristesangebracht,mitderVorbereitung und
AbwicklungderVerträgeeineStellezubeauftragen ,dieüberbesondereErfahrungen
aufdiesemGebietverfügt,wobeidieEntscheidungsbefugnis jedochindenHänden
derKommissionbleibt.
DieEuropäischeInvestitionsbank istaufGrundihrerOrganisation undifejrer
Erfahrung -aufdemGebietderFinanzierung vonIndustrievorhaben besonders
geeignetfürdieVorbereitung unddieAbwicklungsolcherVerträge,

-3-
DerGründungsvertrag enthält keine Bestimmungen über dieHandlungsbefug -
nisse ,diefürdieVergabe vonindustriellen Entwicklungsverträgen durch
dieGemeinschaft erforderlich sind ;infolgedessen stützt sich diese Ver­
ordnung aufArtikel 235 desGründungsvertrags .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zweck und Auswahlkriterien
Arto "kel 1
DieGemeinschaft kann gemäß dennachstehenden Bestimmungen von denUnter­
nehmen ausgehende technologische Entwicklungsvorhaben ,die für dieIntegration ,
diewirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft vonwesentlichem
Interesse sind ,durch denAbschluß von industriellen Entwicklungs vertragen ,
imfolgenden ^Gemeinschaftliche Entwicklungsverträge' 1genannt ,unterstützer ,,
die dieForm von imErfolgsfalle rückzahlbaren Darlehen besitzen .
Artikel 2
Diegemeinschaftlichen Entwicklungsverträge haben dieEntwicklung neuer Er­
zeugnisse oder Herstellungsverfahren zumGegenstand .
Unter Entwicklung sind diejenigen Entwicklungsarbeiten zuverstehen ,dieauf
der Grundlage von innerhalb oder außerhalb derGemeinschaft bereits vorhan­
denen Kenntnissen oder konkreten Forschungsergebnissen unternommen werden
und die bis zum Stadium vor derAufnahme derSerienfertigung reichen können .
Diese Arbeiten können dieDurchführbarkeits -undVorentwicklungsstudien
umfassen .
Artikel3
Gemeinschaftliche Entwicklungs vertrage können fürVorhaben abgeschlossen
werden ,die dennachstehenden Kriterien entsprechen :

-4-
ajSiemüssendieSchaffungoderdieerstmalige Verwendungeinesneuen
Erzeugnisses oderneuenVerfahrens zumGegenstandhaben;einErzeugnis
oderVerfahrengiltalsneu,wennesinderGemeinschaft nochnicht
hergestellt oderwirtschaftlich verwertetwird.
"b)Si3müssenvonhinreichender volkswirtschaftlicher Bedeutungsein,
wasinsbesondere dannderFallist,wenndurchsieeingesamtwirtschaft­
lichundsozialwichtigerBedarfersimlsoderinwesentlichverbesserter
Formgedecktund/odereinewesentlicheProduktivitätssteigerung er­
wartetwerdenkann.
e)3iemüssenangemessene -AussichtauftechnischenErfolgbietenund
mittelfristig einengreifbarenwirtschaftlichen Nutzenerwartenlassen.
cl)Siemüssenmiteinemsoerheblichentechnologischen undfinanziellen
Risikoverbundensein,daßihreDurchführung ohneUnterstützung durchdie
öffentliche Handnurverzögertzuerwartenist.
o)SiemüssenzueinemerheblichenTeilinderGemeinschaftdurchgeführt
werden.
f)SiemüssenimRahmeneinerZusammenarbeit zwischenUnternehmen aus
verschiedenen Gemeinschaftsländern vorgelegtundverwirklicht werden.
Artikelk
Au?Vorschlagder'ICor-inissioa keimderRaiäufcch'einenmitquali­
fizierterMehrheitgefaßtenBeschluß,derimAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften vorSffieirclichtwird,Gebiato .yoaöffentlicher /tlaterasso
bestimmen ,aufdenendieEntwicklung neuerErzeugnisse oderVerfahrener­
forderlichist.
DievondenUnternehmenaufdiesenGebietenvorgelegten Vorhabenmüssen
deninArtikel3dieserVerordnungaufgeführten Kriterienentsprechen .
JedochistindiesemFalledieZusammenarbeit zwischenUnternehmen ausver­
schiedenenMitgliedstaaten derGemeinschaft nichterforderlich »
Prüfungs-undBeschlußfassungsverfahren
"* Artikel5
DieAnträgewerdenvondeninteressierten Unternehmen andieEuropäische
Investitionsbank ,nachstehend "dieEank"genannt,gerichtet.Siemüssen

-5-
nach Maßgabe derindenArtikeln 2,3und Hdieser Verordnung festge­
legten Bedingungen undKriterien begründet werden undmitallen sonstigen
sachdienlichen Angaben versehen sein .
DieAnträge müssen einProgramm undeinen Zeitplan fürdieDurchführung dos
Vorhabens ,eine detaillierte Kostenschätzung sowie einen Finanzierungsplan
umfassen ,derinsbesondere auch diegegebenenfalls aufnationaler Ebene
gewahrten Beihilfen einschliesst .
Artikel 6
Die Unternehmen ,die die Vergabe eines kommunitaren Vertrags beantragen ,
müssen eine gesunde Finanzlage nachweisen .
Artikel 7
Die Bank führt unter Bedingungen ,die dieWahrung desGeschaf tsgeheimnissee ,
gewährleisten ,diePrüfung derUnterlagen durch undholt dafür ,wenn not­
wendig ,Expertengutachten ein .Siekonsultiert diezuständigen nationalen
Stellen derMitgliedstaaten ,indenen diebetreffenden Unternehmen ihren
Sitz haben .DieMitgliedstaaten teilen derKommission diezuständigen
nationalen Stellen mit . '
t
Artikel 8
Die Bank legt der Kommission die ihrübermittelten Antrage zusammen mit .
einer Stellungnahme zurEntscheidung vor .ImFalle einer positiven Ent­
scheidung derKommission schließt die Bank fürRechnung und auf Gefahr
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft diegemeinschaftlichen Ent-
wicklungsverträge mit denbetreffenden Unternehmen ab.

-6-
Finanzbcstimmungen
Artikel9
Diegemeinscnaftlichen EntwicklungsvetragewerdeninFormvonDarlohenmit
einemZinssatzvonjährlich3%abgeschlossen .DieserZinssatzkannvonRat
aufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehrheitgeändertwerden*
DieLaufzeitdesDarlehensunddierückzahlungsfreie ZeitwerdenaufGrund
derMerkmaledesVorhabensfestgelegt.
DieersteKapitalrückzahlung wirdnachMassgabedesvoraussichtlichen Zeit-
punktsfürdieerstenVerkäufe,dieerstmaligegewerblicheNutzungoderdie
erstmaligeÜbertragung vonPatentenoderLizenzenfürdiebetreffenden
Erzeugnisse oderVerfahrenfestgelegt.
Artikel10
AufAntragderbegünstigten Unternehmen kanndieBankimFalleeinerVerzöge­
rungdererstenVerkäufe,dererstmaligengewerblichen Nutzungoderder
UbertragungenvonPatentenoderLizenzenTerminaufschübe gewähren.
FernerkanndieBankimVerlaufederRückzahlungdieverbleibenenFällig-
keitenhinausschieben oderdieBeträgeimEinvernehmen mitderKomission
erlassen,wenndieErgebnissedesVorhabenserheblichvondenbeiAbschluss
desVertrageserwartetenErgebnissen abweichen.
Artikel11
FallsdieEntwicklungsarbeiten nichtzuVerkäufen,gewerblichen Nutzungen
oderCbertragungenvonPatentenoderLizenzengeführthaben,befreitdie
Bankdievertragschli essendenUnternehmen ,nachAnerkennungdervondiesen
vorgetragenen Begründungen imEinvernehmen mitderKommissionvonderRück­
zahlungdesgewährtenDarlehens.IndiesemFalleverzichtendievertrags-
abschliessendenUnternehmen aufeineFortsetzung derEntwicklungsarbeiten
aufdemunterdenVertragfallendenGebietfüreineDauervon5Jahren,
gerechnetvondemTage,andemsievonihreRückzahlungsverpflichtimgen
befreitwordensind.
WenndieUnternehmen imLaufedieserfünfJahredieArbeitenaufdem
unterdenVertragfallendenGebietwiederaufzunehmen wünschenoderwenn

-7-'
•sieLizenzenoderPatenteandenansderDurchführung diesesVertrages
hervorgehenden Kenntnissenübertragen ^beziehungsweise selbstverwerten ,
trittihreEückzahlungsverpf lichturigwiederinKraft;dieentsprechenden
Bedingungen "werdenmitderBankausgehandelt .
Artikel '12'
DiefinanzielleBeteiligung derGemeinschaft wirdderArtdesVorhabens
undderfinanziellen Stärkedervertragsschließenden Unternehmen ange­
paßt;siedarf70%derKostendesVorhabensnichtüberschreiten .JedoC.h
kannsieindeninArtikelbAbs.1vorgesehenenFällenbiszu100%
derKostendesVorhabensbetragen..
Abwicklungsmodalitaten
Artikel13
DieBankuberwachtdieDurchführung jedesVertrages.
ImFalleeinerZusammenarbeit zwischen -mehrerenUnternehmen benennendie
Unternehmen ,dieeinengemeinschaftlichen Entwicklungsvertrag abschließen ,
einengemeinsamen Korrespondenten ,derbeauftragtist,dieverwaltungs­
technischeDurchführung desVertrageszukoordinieren unddieVerbindungen
mitderBankwahrzunehmen .
DieBankunddievertragschließenden Unternehmen könnenimLaufeder
AbwicklungdesVertragsdieDurchführungsmodalitäten ingegenseitigem
Einvernehmen ändern.FüreineÄnderungderZieleistdieZustimmungder
Kommissionerforderlich .
Dievex'tragschließenden .UnternehmenteilenderBanksofort'schriftlich
jedenUmstandmit,derfürdieDurchführung desVertragsvonBedeutung
ist.SieberichtenderBankregelmäßigüberdenStanddesVorhabens,
SicutisscnjedenVerlangen *anOrtder'Durchführung dosVortragsoinoBesichtigung
nach-deninVortragvorgesehenenrodalitcttcnvorzunoliuen,entsprechen.
: ■ -» -•"
.Artikell*f
Diegemeinschaftlichen -;EntwiöklungsvertragekönnenvonderBankimEin­
vernehmenmitderKommissiongekündigtwerden,wennderVertragoderein

-8-
Teildesselbenvoneinemdervertragschließenden Unternehmen nichtdurch­
geführtwirdoderwenneinesderUnternehmenabsichtlich oderausNach­
lässigkeitbeiBeantragung desVertragesunrichtigeAngabengemachthatoder
wenndieVertragsbestimmungen überdieVerwendungdesDarlehens,den•
FortschrittderArbeiten,dieÜbermittlung derBerichteunddieKontrolle
voneinemdervertragabschließenden Unternehmen nichteingehalten worden
sind.IndiesemFallewirdderRestderzurückzuzahlenden Beträge,un­
beschadeteinerVerfolgung wegenetwaigerSchadensersatzansprüche sofort
fällig.
Regelungbetreffend dieKenntnisse
Artikel15
Dievertragschließenden Unternehmen sindEigentümerderpatentierten oder
nichtpatentiertenKenntnisse,diosiebeiderEntwicklungderErzeugnisseoder
VorjahrennrfcHilfeclorgeneinsclir-itlichen Errfcuiclcluagevertrahoerworbenhaben-.
SiemüssendieseErzeugnisse oderVerfahrenunterBedingungen ,diedem
allgemeinenInteresseentsprechen ,zueinemwesentlichen Teilinder
Gemeinschaft verwerten .
VenndieseVerpflichtung innerhalbvonfünfJahren,gerechnetvondem
imVertragvorgesehenen erstenRückZahlungstermin nichteingehaltenwird,
kanndieBankverlangen ,daßdievertragschließenden Unternehmen anPer­
sonenoderUnternehmen derGemeinschaft ,diedarumersuchen,zukommer­
ziellenBedingungen Lizenzenerteilen.
Beri.deninArtikelkgenanntenVorhabenundsoferndieFinanzierung 80%
derKostendesVorhabensübersteigt ,müssensichdievertragschließenden
Unternehmenverpflichten ,leistungsfeinigenundinteressierten Unternehmen
undPersonenderGeneinschaft diepatentierten odernichtpatentierten
KenntnissezurVerfügungzustellen,diefürdieNutzungderdurchdie
gemeinschaftlichen Entwicklungsverträge gefördertenErzeugnisse oderVer­
fahrennotwendigsind.FürdiesenFallgeltendieindenVerträgenfest­
gelegtenBedingungen ,wobeiderfinanzielle undtechnologische Beitragder
vertragschließenden Unternehmen zuberücksichtigen sind.

-9-
Schlussbestimmungen
Artikel16
DieBankwickeltdiegemeinschaftliehenEntwicklungsverträge nachMassgabe
derBestimmungen einermitderKommission zutreffendenÜbereinkunft ab»
Artikel17
DiefürdieVergabegemeinschaftlicher Entwicklung^vertragenotwendig
MittelwerdenjährlichindenHaushaltderEuropaischen Gemeinschaften .
eingesetzt.
DieZinsenundRückzahlungen werdennachMassgabeihresvoraussichtlichen
EingangsindenHaushaltderEuropäischen Gemeinschaften alsEinnahmen
eingesetzt •
Airtikel13
DieKonimissionstelltderBankjeweilsnachGenehmigung einesAntragsaui
Vergabeeinesgemeinschaftlichen Entwicklungs VertragsimRahmendesfürdiese
inArt.8vorgesehenen Verfahrensdieentsprechenden Finanzmittel zurVerfügung.
DieBanküberweistderKommissionregelmässig dievondenvertragschliessenden
UnternehmengezahltenZinsenundgeleisteten Rückzahlungen .
Artikel19
GeMässdenBestimmungenderHaushaltsOrdnungnimmtdieKonmissiondieHittel-
bindungunddieAuszahlungsanordnung fürdieinArt.13Abs.1vorgesehen
ZahlungenzugunstenderBankvor.
DieKommissionstelltfürdieinArt.18Abs.2genanntenÜberweisungen
dieontsprechenden Annalimeanordnungen aus.
GemässdenBestimmungenderHaushaltsOrdnungziehtdieKommissiondiehaus-
haltsmässigen Konsequenzen ausdenBeschlüssen ,diesieimRahmender
Artikel10und19dieserVerordnungfasst.
Artikel20
BeiAbschiussjedesHaushaltsjahres übermitteltdieBankderKommissioneinen
BerichtüberdieAusführungihresMandatsunddieVerwaltungderGeldmittel.

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DieKommissionfügtdenBerichtderBankgegebenenfalls zusammenmitihrer
Stellungnahme dorHaushaltsrechnung derGemeinschaft bei.
Artikel21
DieKommissionübermittelt demRatunddemEuropäischen Parlamentjährlich
einenBerichtüberdieAnwendungdieserVerordnung.
Artikel22
j-EdongendnseilaftlichenEntwicklungsverträgen wirdfüralleStreitfälle
diesichimZusammenhang mitdiesenVerträgenzwischendenvertragschli essenden
Parteienergeben,dieZuständigkeit desGerichtshof derEuropäischen Gemein­
schaftenfestgelegt.