3. fordert die birmanische Regierung auf, die weit verbreitete Praxis der Zwangsarbeit und die damit
verbundenen Menschenrechtsverletzungen sofort einzustellen, was von der IAO als „Verbrechen gegen dieMenschlichkeit“ bezeichnet worden ist;
4. fordert den Rat auf zu gewährleisten, daß der derzeitige Gemeinsame Standpunkt der GASP zu Birma
erneuert und streng durchgesetzt wird, insbesondere betreffend das Verbot von Einreisevisa, und fordertferner die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Angehörigen des SPDC und des Militärs keine Transitvisa zuerteilen;
5. fordert ferner den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Druck auf den SPDC zu verstärken, um diesen
zu einem Dialog mit der demokratischen Opposition und den ethnischen Minderheiten zu veranlassen,indem er Wirtschaftssanktionen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu Birma aufnimmt;
6. wiederholt seinen Vorschlag, Birma aus dem ASEAN-EU-Prozeß auszuschließen;7. fordert den Rat auf, seine Beratungen mit den ASEAN-Staaten und den anderen Staaten in der Region
zu nutzen, um Druck auf den SPDC auszuüben, damit er sich auf einen Dialog mit der demokratischenOpposition und den ethnischem Minderheiten einläßt;
8. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, ASEAN, der NLD und ihrer Vorsitzenden, Aung San Suu Kyi, und der Regierung von
Birma zu übermitteln.
c) B5-0079, 0093, 0098 und 0107/1999
Entschließung zur Lage der wegen Spionage angeklagten Gefangenen im Iran
Das Europäische Parlament,
A. in Kenntnis der Ankündigung des iranischen Informationsministers, die Fälle der muslemischen und
jüdischen Iraner, die der Spionage beschuldigt wurden, und die gegen Studenten eingeleiteten Verfah-ren erneut vor Gericht zu bringen,
B. in Kenntnis der Beschuldigung der „Weitergabe von Informationen an das zionistische System, das in
diese Spionageangelegenheit mit Sicherheit verwickelt ist“, die laut Gesetz die Befassung des Revolu-tionsgerichts rechtfertigt,
C. in der Erwägung, daß das neue an der Scharja orientierte iranische Strafgesetzbuch ausdrücklich die
Todesstrafe für jede der Spionage für Israel oder die Vereinigten Staaten für schuldig befundene Personvorsieht,
D. in der Erwägung, daß bereits mehrere desselben Vergehens beschuldigte Gefangene hingerichtet wor-
den sind, wobei der letzte ein 60jähriger Jude war, der am 2. Juni 1998 in Teheran erhängt wurde,
E. in der Erwägung, daß ein iranisches Revolutionsgericht im Zusammenhang mit Studentenprotesten für
die Demokratie im Juli 1999 vier Personen zum Tode verurteilt wurden und gegen weitere währenddieser Protestaktionen verhaftete Personen ermittelt und schwere Beschuldigungen erhoben werden,
F. unter Hinweis auf den erschütternden Bericht von Amnesty International über die Haftbedingungen im
Iran, worin von zahlreichen Fällen von Urteilen zu Geißelstrafen, zur Steinigung und Todesurteilenberichtet wird,
G. unter Hinweis darauf, daß der jüngste dieser Beschuldigten erst 16 Jahre alt ist,
1. bekundet seine Empörung über das gegen die der Spionage beschuldigten Gefangenen im Iran ange-
wandte Verfahren;
2. fordert die unverzügliche Freilassung aller verhafteten Personen, damit sie in Freiheit ihre Verteidi-
gung mit Anwälten ihrer Wahl vorbereiten können;
3. fordert, daß das Recht auf Verteidigung respektiert wird und daß internationale Beobachter unverzüg-
lich Zugang zu den Gerichtsunterlagen der Beschuldigten erhalten und das gesamte Verfahren ohne Behin-derung verfolgen können;
4. fordert das Oberste Gericht des Irans auf, unverzüglich die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen
und eine erneute gerichtliche Überprüfung der Angelegenheit vorzunehmen;C 54/112 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
5. besteht darauf, daß jeglicher Dialog zwischen der Europäischen Union und der islamischen Republik
Iran nur unter der Voraussetzung geführt wird, daß die grundlegenden Menschenrechte gewahrt werden;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommisssion, dem Rat und der iranischen
Regierung zu übermitteln.
d) B5-0083, 0097, 0106/1999
Entschließung zu Menschenrechtsverletzungen in Togo
Das Europäische Parlament,
Ddash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Togo,
A. unter Hinweis darauf, daß der Demokratisierungsprozeß in Togo in den letzten Jahren viele Rück-
schläge erlitten hat und daß die Präsidentschaftswahlen im Juni 1998 von Unregelmäßigkeiten über-schattet waren,
B. in der Erwägung, daß die Parlamentswahlen vom März 1999 von der Opposition aufgrund von unzu-
reichenden Garantien für einen fairen Wahlverlauf boykottiert wurden,
C. unter Hinweis darauf, daß es derzeit im innertogoischen Dialog zwischen Regierung und Opposition
unter Beteiligung dreier europäischer und eines afrikanischen Vermittlers Fortschritte hinsichtlich derAbhaltung erneuter Parlamentswahlen gibt,
D. in Kenntnis der öffentlichen Zusage von Präsident Eyadema, sich nicht erneut um die Präsidentschaft
zu bewerben und das Parlament in einigen Monaten aufzulösen,
E. unter Hinweis darauf, daß in den letzten Jahren von den Sicherheitskräften unter völliger Straffreiheit
ständig Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und Amnesty International von Hundertenaußergerichtlichen Hinrichtungen und Fällen von Folter unverzüglich nach den Präsidentschaftswahlenberichtet hat,
F. unter Hinweis darauf, daß die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Togo seit Januar 1992
ausgesetzt worden ist,
1. verurteilt zutiefst alle in Togo begangenen Formen von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen;
2. begrüßt die Einigung, die im Juli 1999 im Rahmen des innertogoischen Dialogs über die Abhaltung
erneuter Parlamentswahlen im nächsten Jahr zustande gekommen ist, und bekundet seine uneinge-schränkte Unterstützung der Arbeit der europäischen Vermittler;
3. fordert eine unabhängige Untersuchung der Berichte über außergerichtliche Hinrichtungen und Folte-
rungen und fordert nachdrücklich, daß diejenigen, die solche Verbrechen begangen haben, vor Gerichtgebracht werden, um die Straffreiheit zu beenden;
4. ist der Ansicht, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Togo erst wieder-
aufgenommen werden kann, wenn Togo die in Artikel 5 des Abkommens von Lomé enthaltenen Bestim-mungen uneingeschränkt einhält, und hebt in der Zwischenzeit hervor, wie wichtig es ist, unabhängigeMedien und zivilgesellschaftliche Gruppen in Togo durch von NRO durchgeführte Projekte zu unterstüt-zen;
5. fordert die Mitgliedstaaten auf, Einigkeit zu demonstrieren, und zwar auch im Rahmen ihrer bilate-
ralen Beziehungen zu Togo;
6. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Ko-Präsidenten der
Paritätischen Versammlung AKP-EU, der OAU und den Regierungen und dem Parlament von Togo zu
übermitteln.25.2.2000 DE C 54/113 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999