BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsrat EU-Ukraine im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Aktualisierung des Anhangs XLIV des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde seit dem 1. November 2014 vorläufig angewendet und trat am 1. September 2017 in Kraft. In der Präambel des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien anerkannt, einerseits den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine voranzubringen und damit einen Beitrag zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten und andererseits die wirtschaftliche Integration durch einen weiterreichenden Prozess der Annäherung der Rechtsvorschriften zu fördern.

2.2.Der Assoziationsrat EU-Ukraine

Gemäß Artikel 463 Absätze 1 und 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Insbesondere kann er die Anhänge des Abkommens aktualisieren oder ändern, um der Entwicklung des Unionsrechts und der anwendbaren Normen Rechnung zu tragen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt sind.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Assoziationsrates EU-Ukraine

Der Assoziationsrat EU-Ukraine wird auf seiner achten Tagung oder anschließend im schriftlichen Verfahren einen Beschluss über die Aktualisierung des Anhangs XLIV des Assoziierungsabkommens annehmen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).

Der Zweck des vorgesehenen Rechtsakts besteht darin, die Ukraine in die Lage zu versetzen, eine Angleichung an die jüngsten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit und der Betrugsbekämpfung vorzunehmen.

Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 463 Absatz 1 des Abkommens für die Vertragsparteien bindend und sieht Folgendes vor: „Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, und letztere ergreifen geeignete Maßnahmen, gegebenenfalls auch Maßnahmen in spezifischen Gremien, die durch dieses Abkommen eingesetzt wurden, um die gefassten Beschlüsse umzusetzen.“

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine enthält Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit, die auch Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung umfassen. Im Einklang mit Artikel 459 Absatz 1 des Abkommens führen die Vertragsparteien die Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durch und arbeiten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Ukraine gemäß Anhang XLIII des Abkommens zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe und der Rechtshilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen. Darüber hinaus wird die Ukraine nach Artikel 459 Absatz 2 des Abkommens ihre Rechtsvorschriften im Einklang mit den Bestimmungen in Anhang XLIV schrittweise angleichen. Der EU-Besitzstand in diesem Bereich hat sich seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen weiterentwickelt. Dieser Entwicklung muss in Anhang XLIV des Abkommens Rechnung getragen werden, der zu diesem Zweck aktualisiert werden sollte.

Der aktualisierte Anhang XLIV soll es der Ukraine ermöglichen, ihre Rechtsvorschriften an die jüngsten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug anzugleichen. Die vorgeschlagenen Aktualisierungen beschränken sich auf diejenigen, die unbedingt erforderlich sind, um die Ukraine bei der Verwirklichung des Ziels der Angleichung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand zu unterstützen. Sie gehen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus, wie mit der Ukraine vereinbart. Dieser Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit der Politik der Östlichen Partnerschaft der EU im Allgemeinen und der Politik der EU gegenüber der Ukraine im Besonderen. Darüber hinaus steht er im Einklang mit der EU-Nachbarschaftspolitik und der damit verbundenen Unterstützungspolitik für die Ukraine und andere Nachbarländer.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage