ERLÄUTERNDER BERICHT ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN SCHUTZ DER FINANZIELLEN INTERESSEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text) (97/C 191/01)

ÜBEREINKOMMEN über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

I. RÜCKBLICK

Der Schutz der finanziellen Interessen ist ein vorrangiges Anliegen, dem die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sowie die Gemeinschaftsorgane seit Jahren besondere Aufmerksamkeit schenken. So wurden bereits in den 60er Jahren entsprechende Maßnahmen ergriffen. Am 10. August 1976 hat die Kommission den Entwurf für einen Vertrag (1) zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zwecks Erlaß einer gemeinsamen Regelung zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der genannten Verträge vorgelegt, der im Laufe der 80er Jahre eingehend erörtert wurde.

Seit Ende der 80er Jahre wurden die einschlägigen Aktionen verstärkt und erstmals Überlegungen zur Frage des rechtlichen Schutzes sowohl auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts als auch der des innerstaatlichen Rechts angestellt.

In seinem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (2) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Schutz der Gemeinschaftsinteressen dem ihrer eigenen finanziellen Interessen gleichzusetzen und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen.

Der Rat (Justiz) hat in seiner Entschließung vom 13. November 1991 (3) seinerseits erklärt, daß "es für die wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Ahndung betrügerischer Praktiken zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaften von Nutzen ist, wenn kompatible Normen in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sanktionen für derartige Praktiken geschaffen werden", und hat die Kommission ersucht, "eine rechtsvergleichende Untersuchung", bekannt als "Delmas Marty"-Bericht, "über die vorstehend genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten durchzuführen, um zu klären, ob Maßnahmen getroffen werden sollten, damit diese Vorschriften besser miteinander kompatibel werden".

Zuvor hatte die Kommission bereits auf eigene Initiative eine vergleichende Untersuchung der Systeme der Verwaltungs- und Strafsanktionen der Mitgliedstaaten und der allgemeinen Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Ahndungssystems durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studien sind dem Rat und dem Parlament im Juli 1993 von der Kommission übermittelt worden (4) und zeigen, daß in diesen beiden Bereichen ein normativer Handlungsbedarf besteht.

Im Oktober 1992 hat der britische Vorsitz der im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eingesetzten Ad-hoc-Gruppe des Rates "Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht" den Entwurf einer Erklärung der Regierungen über die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgelegt.

Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen seinerseits eindeutig die Notwendigkeit einer Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften im Kontext der neuen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union hervorgehoben und die Kommission ersucht, ihm entsprechende "Vorschläge spätestens im März 1994 vorzulegen".

Mit der Entschließung über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die am 29. und 30. November 1993 auf der ersten Tagung nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (5) angenommen worden ist, hat der Rat (Justiz und Inneres) (JI) die Ansicht vertreten, daß geprüft werden sollte, "welche Maßnahmen getroffen werden sollten, um eine größere Vereinbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung betrügerischer Praktiken, durch die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft geschädigt werden, zu erreichen".

Die Gruppe "Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht", die im Anschluß an eine informelle Tagung der Justizminister, die im November 1990 in Rom stattfand, eingesetzt wurde, um sich insbesondere mit dem rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften auseinanderzusetzen, hat die 17 in dem "Delmas Marty"-Bericht vorgeschlagenen Empfehlungen im ersten Halbjahr 1994 eingehend geprüft.

Zur gleichen Zeit haben sich die Bemühungen um einen rechtlichen Schutz der finanziellen Interessen gegen betrügerische Handlungen zum einen in Artikel 209a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), der den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft, und zum anderen in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres unmittelbar niedergeschlagen.

Das Vereinigte Königreich hat am 3. März 1994 auf der Grundlage von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union den Entwurf für gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften vorgelegt, in dem die Gedanken des obengenannten Erklärungsentwurfs des britischen Vorsitzes vertieft werden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Juni 1994 in Korfu im Anschluß an den Bericht des griechischen Vorsitzes betreffend die Studie der Empfehlungen des Berichts von Frau Delmas Marty den Rat (JI) ersucht, "eine Einigung über die Behandlung der strafrechtlichen Aspekte von Betrügereien herbeizuführen und ihm auf seiner Tagung im Dezember in Essen Bericht zu erstatten".

Parallel dazu hat die Kommission am 11. Juli 1994 den Entwurf eines Akts des Rates betreffend ein Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (6) vorgelegt. Diesem Entwurf war für den Bereich des EG-Vertrags ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften beigefügt.

In seiner unter deutschem Vorsitz angenommenen Entschließung vom 6. Dezember 1994 (7) hat der Rat gefordert, daß ein Rechtsinstrument für den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durch nationales Strafrecht auf der Grundlage des britischen Entwurfs für gemeinsame Maßnahmen und des Entwurfs der Kommission für ein Übereinkommen unter Berücksichtigung der von ihm festgelegten Leitprinzipien erstellt wird.

Auf der Grundlage dieser Entschließung hat der Europäische Rat in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 den Rat (JI) ersucht, "seine Beratungen aktiv weiterzuführen, damit im ersten Halbjahr 1995 eine gemeinsame Maßnahme oder ein Übereinkommen in diesem Bereich beschlossen werden kann".

Der Rat (JI) hat am 9. und 10. März 1995 eine politische Einigung darüber erzielt, daß es zweckmäßig ist, zunächst ein "eigenständiges Rechtsinstrument zu bestimmten Kernfragen auszuarbeiten", "wobei die Arbeiten anschließend im Hinblick auf ein umfassenderes Rechtsinstrument fortgesetzt" (8) werden. Dieses Instrument müsse folgende Elemente umfassen: Definition des Betrugs, Erfordernis der Strafbarkeit des Betrugs, Angemessenheit der Sanktionen, Regeln für die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten, Auslieferung und strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleiter.

Die Gruppe "Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht" hat ihre Beratungen unter dem griechischen, dem deutschen und dem französischen Vorsitz anhand der beiden obengenannten Entwürfe (britischer Entwurf für gemeinsame Maßnahmen, Übereinkommensentwurf der Kommission) sowie der vom deutschen und vom französischen Vorsitz vorgelegten Kompromißtexte fortgesetzt.

Im Anschluß an die auf der Tagung des Rates (JI) in Luxemburg vom 20. und 21. Juni 1995 erarbeiteten Kompromisse konnte auf der Tagung des Europäischen Rates in Cannes vom 26. und 27. Juni 1995 eine Einigung über den Text des Übereinkommens erzielt werden.

II. GRUNDZÜGE DES ÜBEREINKOMMENS

Dieses Übereinkommen geht auf die Feststellung zurück, daß der Betrug zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts immer besorgniserregendere Formen annimmt.

Beispielsweise hat die Kommission in ihrem Jahresbericht 1994 über die Bekämpfung des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften das Ausmaß dieser Betrügereien und den Umfang der Schäden für den Gemeinschaftshaushalt hervorgehoben. Der Haushaltsplan der Gemeinschaft für 1995 beläuft sich auf mehr als 70 Milliarden ECU. Im Jahre 1994 machten die anhand der vorgeschriebenen Mitteilungen und über andere Informationsquellen ermittelten Betrügereien 1 Milliarde 33 Mio. ECU aus, d. h. 1,5 % des Gesamthaushaltsplans 1994.

Selbstverständlich obliegt die Betrugsbekämpfung in erster Linie den Mitgliedstaaten, die die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um in wirksamer Weise die Verhütung und die Strafverfolgung dieser Betrügereien sowie die Wiedereintreibung der durch Unregelmäßigkeiten und Betrügereien verlorengegangenen Gelder sicherzustellen.

So ist es Aufgabe der einzelstaatlichen Behörden, Gelder einzutreiben und die wichtigsten Ausgaben zu verwalten. Gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags müssen die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht anwenden und für die Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen Sorge tragen.

Ferner sieht Artikel 209a des Vertrags folgendes vor:

"Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden."

In Artikel 209a ist somit der Grundsatz der Assimilation verankert, den der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 68/88 entwickelt hat, und ausdrücklich der Grundsatz der engen und regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien vorgesehen.

Im übrigen lauten der einleitende Satz und die Nummer 5 von Artikel K.1 wie folgt:

"Zur Verwirklichung der Ziele der Union, insbesondere der Freizügigkeit, betrachten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft folgende Bereiche als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse:

- die Bekämpfung von Betrügereien im internationalen Maßstab, soweit dieser Bereich nicht durch die Nummern 7, 8 und 9 erfaßt ist" (justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche Zusammenarbeit).

In Artikel K.1 Nummer 7 wird als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse auch die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen genannt.

Die transnationale Dimension eines Großteils der Betrügereien und die Entwicklung der Finanzkriminalität mittels krimineller Vereinigungen, die die Lücken zwischen den einzelnen Rechtssystemen auszunutzen und ihre illegale Tätigkeit in sämtlichen Mitgliedstaaten wie auch in den Drittländern zu organisieren und zu verteilen wissen, machen eine Verstärkung der repressiven Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich.

Zwar bestehen in den Mitgliedstaaten bereits in zahlreichen Bereichen strafrechtliche Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, aber die durchgeführten vergleichenden Studien haben auch Lücken und Unvereinbarkeiten zutage treten lassen, die der Betrugsbekämpfung und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten abträglich sind.

Dieses Übereinkommen hat in Anbetracht der derzeitigen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaften zum Ziel, eine größere Kompatibilität zwischen den strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten durch Schaffung strafrechtlicher Mindestnormen sicherzustellen, um die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten der finanziellen Interessen der Gemeinschaften effizienter und noch abschreckender zu machen und die Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten zu intensivieren.

Ausgehend von einer einheitlichen Definition des Betrugs verpflichten sich die Mitgliedstaaten in diesem Übereinkommen, die im Hinblick auf den Gemeinschaftshaushalt als betrügerisch definierten Handlungen grundsätzlich zum Straftatbestand zu erheben (Artikel 1) und Strafen, darunter auch Freiheitsstrafen, vorzusehen, die zumindest in schweren Betrugsfällen zur Auslieferung führen können (Artikel 2).

Die Mitgliedstaaten müssen ferner die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit Leiter oder Entscheidungsträger von Unternehmen in bestimmten Fällen für strafrechtlich verantwortlich angesehen werden können (Artikel 3).

Dieses Übereinkommen enthält Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten (Artikel 4) und sieht ferner neue Bestimmungen in bezug auf Auslieferung und Verfolgung vor (Artikel 5).

Im übrigen wird in Artikel 6 eindeutig der Grundsatz einer verstärkten justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten bekräftigt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Betrugsfällen.

In Artikel 7 wird an die Einhaltung des Grundsatzes "ne bis in idem" erinnert.

In Artikel 8 sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zuständig ist.

In Artikel 9 wird der Grundsatz verankert, wonach dieses Übereinkommen die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die über die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen hinausgehen.

Artikel 10 sieht die Einführung eines Informationssystems zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor.

Wie bei Übereinkommen nach Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union sind keine anderen Vorbehalte als diejenigen zulässig, die in dem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen sind.

III. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN

1. Artikel 1: Definition des Betrugs und Strafbarkeit

Artikel 1 des Übereinkommens führt erstmals eine für die Mitgliedstaaten allgemeingültige Definition des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (nachfolgend "Betrug" genannt) ein. Die vorrangige Bedeutung dieser Neuerung wird noch dadurch hervorgehoben, daß die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9) hinsichtlich der Verwaltungssanktionen der Gemeinschaft in ihren Erwägungsgründen auf die Definition der verschiedenen Formen des Betrugs Bezug nimmt, wie sie in diesem Artikel enthalten ist.

Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 verpflichtet Artikel 1 die Mitgliedstaaten generell, die in Absatz 1 definierten Formen des Betrugs als Straftaten auszugestalten, um eine minimale einheitliche Strafbarkeit der von Wirtschaftsteilnehmern in den einzelnen Mitgliedstaaten begangenen Betrügereien sicherzustellen. Die abschreckende Wirkung der Strafbarkeit des Betrugs wird damit in vollem Maße gewährleistet.

1.1. Absatz 1

Um den verschiedenen Erscheinungsformen des Betrugs Rechnung zu tragen, enthält Artikel 1 Absatz 1 zwei unterschiedliche, aber dennoch homogene Definitionen: eine für betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit Ausgaben und eine für betrügerische Handlungen im Zusammenhang mit Einnahmen.

Unter Ausgaben sind nicht nur die Subventionen und Beihilfen zu verstehen, die vom Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften unmittelbar verwaltet werden, sondern auch solche, die in denjenigen Haushaltsplänen vorgesehen sind, die von den Gemeinschaften oder für deren Rechnung verwaltet werden. Es handelt sich im wesentlichen um die Subventionen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft gewährt werden, aber auch um die Subventionen und Beihilfen der Strukturfonds: Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei und Kohäsionsfonds. Es handelt sich ferner um den von der Kommission verwalteten Entwicklungsfonds und um die Europäische Investitionsbank. Darüber hinaus geht es um einige nicht im Haushaltsplan erfaßte Fonds, die auf eigene Rechnung von Gemeinschaftsinstitutionen verwaltet werden, die nicht den Status eines Organs haben, wie das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung oder die Europäische Umweltagentur usw. Diese verschiedenen Beihilfen und Subventionen, die nicht zur persönlichen Verwendung bestimmt sind, zielen generell darauf ab, die gemeinsame Agrarpolitik zu finanzieren, zur strukturellen Erneuerung im Bereich der Wirtschaft, im sozialen Bereich und dem der Kultur beizutragen oder deren Kohäsion innerhalb der Union zu stärken.

Unter Einnahmen sind diejenigen Einnahmen zu verstehen, die zu den beiden ersten Eigenmittelkategorien nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 94/728/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (10) gehören, d. h. Abschöpfungen auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sowie zum einen Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zum anderen Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten. Sie umfassen nicht die Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen MWSt.-Satzes ergeben, da die Mehrwertsteuer nicht zu den Eigenmitteln gehört, die unmittelbar für die Gemeinschaften erhoben werden. Sie umfassen auch nicht die Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten ergeben.

Gemeinsame Elemente der Definition des Betrugs sind in den beiden Bereichen der vorsätzliche Charakter der betrugsbegründenden Handlung oder Unterlassung und die wichtigsten Merkmale betrügerischen Handelns.

Der Vorsatz muß sich auf alle Tatbestandsmerkmale erstrecken, insbesondere auf die Handlung und den Erfolg.

Die hauptsächlichen Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind im wesentlichen die Verwendung falscher Unterlagen, das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer aus besonderen rechtlichen Bestimmungen hervorgehenden spezifischen Pflicht sowie die mißbräuchliche Verwendung von Mitteln.

Die Unterschiede zwischen dem Betrug im Zusammenhang mit Ausgaben und dem Betrug im Zusammenhang mit Einnahmen betreffen in erster Linie deren Erfolg: "die unrechtmäßige Erlangung oder Zurückbehaltung von Mitteln" im ersten Fall und "die rechtswidrige Verminderung von Mitteln" im zweiten.

Im übrigen wird bei der mißbräuchlichen Verwendung der Mittel im Zusammenhang mit Ausgaben der Erfolg der unrechtmäßigen Erlangung oder Zurückbehaltung nicht gefordert; dies erklärt sich daraus, daß die mißbräuchliche Verwendung eine Zweckentfremdung von Mitteln ist, die, wenn auch zunächst legal gewährt, in der Folge verschwendet oder für andere Zwecke als für diejenigen eingesetzt wurden, für die sie ursprünglich gezahlt worden waren. Derartige mißbräuchliche Verwendungen können als mit einer unrechtmäßigen Zurückbehaltung identisch angesehen werden.

1.2. Absatz 2

Absatz 2 des Artikels 1 schreibt den Mitgliedstaaten vor, in ihrem innerstaatlichen Strafrecht die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die in Absatz 1 definierten Handlungen als Straftaten auszugestalten. Die Mitgliedstaaten haben daher zu prüfen, ob ihre geltenden strafrechtlichen Bestimmungen alle in Absatz 1 definierten Formen des Betrugs abdecken. Sollte dies nicht der Fall sein, so müssen sie eine oder mehrere Tatbestände einführen, deren Merkmale mit den beschriebenen Handlungen übereinstimmen. Sie können entweder einen spezifischen oder einen ausdrücklichen Tatbestand einführen oder ihn in einen allgemeinen Tatbestand des Betrugs einbeziehen.

In minder schweren Betrugsfällen gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Übereinkommens steht es den Mitgliedstaaten frei, keinen Straftatbestand einzuführen.

1.3. Absatz 3

Gemäß Absatz 3 des Artikels 1 sind die Herstellung oder Bereitstellung falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit dem in Absatz 1 beschriebenen Erfolg mit Strafe zu bedrohen.

Die Handlungen sind grundsätzlich als solche unter Strafe zu stellen; dann werden Personen, die derartiger Handlungen oder Unterlassungen beschuldigt werden, als Täter oder Mittäter verfolgt.

Soweit diese Handlungen in den Mitgliedstaaten nicht als solche unter Strafe gestellt sind, müssen sie zumindest als Versuch des Betrugs, Beteiligung am Betrug oder Anstiftung zum Betrug strafbar sein. Dabei sind für Versuch, Beteiligung und Anstiftung die Definitionen anwendbar, die in den einzelstaatlichen strafrechtlichen Bestimmungen enthalten sind.

Der Vorsatz muß sich auf alle Tatbestandsmerkmale einschließlich Handlung und Erfolg erstrecken.

1.4. Absatz 4

Der Nachweis des Vorsatzes kann sich aus objektiven Tatumständen ergeben; diese Formulierung, die Artikel 3 Absatz 3 des am 16. Dezember 1988 in Wien geschlossenen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (11) entnommen ist, bezieht sich auf die Beweiswürdigung.

2. Artikel 2: Strafen

Die strafrechtliche Sanktion zeichnet sich unter den verschiedenen denkbaren Sanktionen durch ihren exemplarischen und abschreckenden Charakter als das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Finanzkriminalität aus. Artikel 2 enthält somit einen der wesentlichen Grundsätze dieses Übereinkommens, nämlich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, um Handlungen zu ahnden, die den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften erfuellen, wie sie in Artikel 1 definiert sind.

Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, darüber hinaus administrative Sanktionen zu verhängen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften müssen diese Sanktionen angemessen, wirksam und abschreckend sein. Den Mitgliedstaaten bleibt jedoch ein Ermessensspielraum, um Höhe und Ausmaß dieser strafrechtlichen Sanktionen festzulegen.

So handelt es sich bei den geplanten Sanktionen nicht unbedingt in allen Fällen um Freiheitsstrafen; sie können insbesondere auch in Geldstrafen oder in der einen und anderen dieser Strafen bestehen.

Gemäß dem Übereinkommen müssen die Mitgliedstaaten allerdings zumindest bei schweren Betrugsfällen Freiheitsstrafen vorsehen, die zu einer Auslieferung führen können. Außer in Fällen des Betrugs in einer von den einzelnen Mitgliedstaaten festzusetzenden Mindesthöhe, die jedoch nicht über 50 000 ECU liegen darf, überläßt das Übereinkommen es den Mitgliedstaaten, ihrer rechtlichen Tradition entsprechend die Tatumstände festzulegen, bei deren Vorliegen bestimmte betrügerische Handlungen derart gewürdigt werden können, daß sie den Tatbestand des schweren Betrugs erfuellen.

Diese Umstände können beispielsweise, wenn auch nicht ausschließlich, vorliegen bei Rückfalltaten, bei einem entsprechend hohen Grad der Organisiertheit bei der Begehung des Betrugs, bei der Zugehörigkeit des Täters zu einer kriminellen Vereinigung oder einer organisierten Bande, bei der Zugehörigkeit des Täters zu einem nationalen bzw. dem europäischen öffentlichen Dienst, bei Bestechlichkeit von Beamten, bei einem Schadensumfang über einen bestimmten ECU-Betrag hinaus. Jedoch steht es jedem Mitgliedstaat frei, in den anderen Fällen von Betrug Freiheitsstrafen vorzusehen.

Diese Sanktionen werden von den für Strafverfahren zuständigen Gerichten verhängt. In Österreich sind zwar in einigen beschränkten Fällen bestimmte administrative Behörden für die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen wie z. B. Freiheitsstrafen zuständig, doch kann beim österreichischen System insgesamt davon ausgegangen werden, daß es die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 1 erfuellt.

Versuch, Beteiligung und Anstiftung im Zusammenhang mit derartigen betrügerischen Handlungen müssen ebenfalls durch Strafen geahndet werden können. Die Definition dieser drei Begriffe richtet sich nach den strafrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Im allgemeinen fallen unter die Begriffe Beteiligung und Anstiftung die vorsätzliche Hilfeleistung zur Begehung einer Straftat und das Veranlassen einer Straftat.

Abweichend vom Grundsatz in Absatz 1 läßt Artikel 2 Absatz 2 ausnahmsweise eine gewisse Flexibilität zu, da die Mitgliedstaaten in minderschweren Betrugsfällen andere als strafrechtliche Sanktionen vorsehen können: dabei handelt es sich in erster Linie um Verwaltungssanktionen.

Um einen minderschweren Betrug im Sinne des Übereinkommens kann es sich nur dann handeln, wenn der Gesamtbetrag unter 4 000 ECU liegt und keine erschwerenden Umstände vorliegen. Für die Würdigung "erschwerender Umstände" sind die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und die rechtlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten maßgeblich.

Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung nach Absatz 2 Gebrauch machen, wonach sie für minderschweren Betrug lediglich administrative Sanktionen vorzusehen brauchen, sind im übrigen nicht verpflichtet, den Versuch, die Beteiligung und die Anstiftung im Zusammenhang mit minder schwerem Betrug zu ahnden.

3. Artikel 3: Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter

Der in Artikel 3 verankerte Grundsatz besteht darin, Führungskräfte, die in einem Unternehmen eine gesetzliche oder faktische Entscheidungsbefugnis haben, nicht automatisch von jeglicher Form der strafrechtlichen Verantwortung freizustellen, wenn eine ihnen unterstellte Person für das Unternehmen einen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften begangen hat.

Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Maßnahmen treffen, damit die Unternehmensleiter und sonstigen Entscheidungsträger von Unternehmen für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden können, sofern die Grundsätze des einzelstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten dies gestatten, beispielsweise wenn durch eine dem Unternehmensleiter unterstellte Person ein Betrug begangen worden ist.

Das Übereinkommen läßt den Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum, um die strafrechtliche Verantwortung der Führungskräfte zu begründen.

Über die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter oder Entscheidungsträger wegen persönlichen Handelns (Täter, Mittäter, Gehilfe oder Anstifter des Betrugs) hinaus gestattet es Artikel 3 den Mitgliedstaaten, die strafrechtliche Verantwortung der Führungskräfte auch auf andere Grundlagen zu stellen.

So kann ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 die strafrechtliche Verantwortung der Führungskräfte für den Fall vorsehen, daß diese einer Überwachungs- oder Kontrollpflicht nicht nachgekommen sind (culpa in vigilando).

Die strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter könnte ferner auf einen sich vom eigentlichen Betrug unterscheidenden Tatbestand begründet werden, mit dem die Verletzung einer im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Überwachungs- oder Kontrollpflicht unter Strafe gestellt würde.

Fahrlässiges Handeln oder mangelnde Sachkenntnis könnten ebenfalls als Begründung für die strafrechtliche Verantwortung der Führungskräfte dienen.

Schließlich hindert Artikel 3 die Mitgliedstaaten nicht, eine objektive strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter und Entscheidungsträger für Handlungen Dritter vorzusehen, ohne daß ein Verschulden, fahrlässiges Handeln oder mangelnde Überwachung seitens des Unternehmensleiters oder Entscheidungsträgers nachgewiesen werden muß.

4. Artikel 4: Regeln für die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten

Das Übereinkommen enthält Zuständigkeitsregeln, wonach die Gerichte der Mitgliedstaaten die Tatbestände des Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften, insbesondere solche, die nicht vollständig in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden, verfolgen und aburteilen können.

Gemäß Artikel 4 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die Zuständigkeit seiner nationalen Gerichte in folgenden drei Fällen vorzusehen:

1. Der Betrug, die Teilnahme am Betrug oder der versuchte Betrug ist ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen worden; dieser Fall schließt jene Fälle ein, in denen der aus dem Betrug stammende Vorteil in seinem Hoheitsgebiet erlangt worden ist.

2. In seinem Hoheitsgebiet hat eine Person einen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats begangenen Betrug vorsätzlich unterstützt oder zu ihm angestiftet. Wie bereits in der Erläuterung zu Artikel 2 erwähnt, sind für die Auslegung der "Beteiligung" und der "Anstiftung" die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften maßgeblich.

Einige Mitgliedstaaten können jedoch eine weitergefaßte Definition vorsehen; das Vereinigte Königreich hat beispielsweise erklärt, daß es das Wort "unterstützt" ("assist") im Lichte des ihrem innerstaatlichen Recht eigenen Begriffs der "conspiracy" (Verabredung zur Begehung einer Straftat) auslegen würde.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß einige Mitgliedstaaten für den Fall, daß der Betrug in einem Drittstaat begangen worden ist, die Anwendung des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit zur Verfolgung der Beteiligung am Betrug oder der Anstiftung dazu verlangen können: der Betrug muß dann auch nach dem Recht des Drittstaats strafbar sein.

Im übrigen wird eingeräumt, daß einige Mitgliedstaaten aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder aus rechtlichen Überlegungen die Beteiligung am Betrug oder die Anstiftung dazu nur dann strafrechtlich verfolgen können, wenn der Betrug selbst mit rechtskräftigem Urteil des zuständigen Gerichts des Mitgliedstaats oder des Drittstaats festgestellt worden ist.

3. Der Täter ist Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats, unabhängig vom Ort der Begehung der Straftat (Mitgliedstaat oder Drittstaat).

Die Mitgliedstaaten können zur Begründung ihrer Gerichtsbarkeit verlangen, daß die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit erfuellt ist.

Diese extraterritoriale Zuständigkeit wird von einigen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Rechtstradition nicht akzeptiert. In Artikel 4 Absatz 2 ist daher die Möglichkeit vorgesehen, von dieser Bestimmung durch Abgabe entsprechender Erklärungen abzuweichen.

5. Artikel 5: Bestimmungen über Auslieferung und Verfolgung

Die drei Auslieferungsbestimmungen des Artikels 5 sollen die Bestimmungen über die Auslieferung eigener Staatsangehöriger sowie über fiskalische Straftaten, die zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund bi- oder multilateraler Übereinkünfte über die Auslieferung in Kraft sind, im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ergänzen.

a) Auslieferung der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats:

Eine Reihe von Mitgliedstaaten liefert eigene Staatsangehörige nicht aus. Mit Artikel 5 soll verhindert werden, daß Personen, die im Verdacht stehen, einen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften begangen zu haben, aufgrund dieser grundsätzlichen Ablehnung völlige Straffreiheit genießen.

Der Begriff "Staatsangehöriger" ist für die Zwecke des Artikels 5 im Licht der Erklärungen zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 auszulegen, die die Vertragsparteien dieses Übereinkommens abgeben konnten.

Artikel 5 verpflichtet zunächst die Mitgliedstaaten, die eigene Staatsangehörige nicht ausliefern, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die in Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens definierten und unter Strafe gestellten Handlungen auch dann ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, wenn sie außerhalb ihres Hoheitsgebiets von einem ihrer Staatsangehörigen begangen worden sind. Die Straftat kann in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat begangen worden sein.

Minder schwere Betrugsfälle, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 in einigen Mitgliedstaaten lediglich mit Verwaltungssanktionen geahnet werden, fallen nicht unter diese Bestimmung.

Für den Fall, daß ein Betrug im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats begangen worden ist, der ausschließlich deshalb von diesem Mitgliedstaat nicht ausgeliefert werden kann, weil dieser eigene Staatsangehörige nicht ausliefert, ist der ersuchte Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 ferner verpflichtet, den Fall seinen Justizbehörden zur Verfolgung zu unterbreiten. In Artikel 5 Absatz 2 wird somit eindeutig der Grundsatz "Aut dedere aut judicare" festgeschrieben. Mit dieser Bestimmung sollen jedoch nicht die innerstaatlichen Vorschriften über die Strafverfahren angetastet werden.

Damit der genannte Grundsatz zur Anwendung kommt, ist der ersuchende Mitgliedstaat verpflichtet, die die strafbare Handlung betreffenden Akten, Unterlagen und Gegenstände dem Mitgliedstaat zu übermitteln, der die Verfolgung gegen seinen eigenen Staatsangehörigen einleiten wird. Der ersuchende Mitgliedstaat wird über die eingeleitete Verfolgung sowie über deren Ausgang auf dem laufenden gehalten.

Gemäß Artikel 5 ist die Verfolgung durch den ersuchten Staat an keine Vorbedingung geknüpft. Der ersuchende Staat braucht den ersuchten Staat nicht ausdrücklich um Einleitung der Strafverfolgung zu ersuchen, damit dieser die Strafverfolgung aufnehmen kann.

b) Fiskalische Straftaten:

Im Rahmen des Übereinkommens kann die Auslieferung nicht mit der bloßen Begründung abgelehnt werden, daß dem Auslieferungsersuchen ein Abgaben- oder Zolldelikt zugrunde liegt.

Für die Vertragsparteien des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ergibt sich daraus eine entsprechende Einschränkung des Artikels 5 dieses Übereinkommens. Das Wort "Abgaben" umfaßt die Einnahmen (Steuern, "duties") im Sinne des Europäischen Auslieferungsübereinkommens.

6. Artikel 6: Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

In Anbetracht des komplexen und grenzüberschreitenden Charakters bestimmter Betrugsfälle ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll es ermöglichen, die Aufdeckung und Bestrafung von Betrügereien zu erleichtern und die Strafverfolgung ein und desselben grenzüberschreitenden Betrugsfalls wann immer möglich in einem einzigen Staat zu konzentrieren.

Eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll vor allem in den Fällen, in denen zwei oder mehr Mitgliedstaaten von ein und demselben Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betroffen sind, in allen Verfahrensabschnitten stattfinden, und insbesondere im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, des Strafverfahrens sowie der Strafvollstreckung.

Die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit, die in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehen sind, haben beispielhaften Charakter. Durch den Zusatz der Worte "zum Beispiel" in dieser Bestimmung soll der Lage einiger Staaten Rechnung getragen werden, die nicht Mitglied aller einschlägigen europäischen Übereinkommen im Bereich der Zusammenarbeit in Strafsachen sind. Es handelt sich um die Rechtshilfe in Strafsachen, die Auslieferung, die Übertragung der Strafverfolgung oder die Vollstreckung von im Ausland verhängter Strafen, die zur Erläuterung genannt werden; sie ermöglichen es, daß in jedem Einzelfall die geeignetsten Mittel der Zusammenarbeit gewählt werden. Die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden einschlägigen Übereinkommen werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.

Absatz 2 betrifft den Fall, daß mehreren Mitgliedstaaten hinsichtlich einer identischen Straftat die Gerichtsbarkeit zusteht.

Mit diesem Absatz werden die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall zur Zusammenarbeit bei der Entscheidung verpflichtet, welcher Staat für die Strafverfolgung zuständig sein müßte. Diese Bestimmung sollte es aus Gründen der Effizienz gestatten, die Strafverfolgung nach Möglichkeit in einem einzigen Mitgliedstaat zu konzentrieren.

Um derartige Zuständigkeitskonflikte zu lösen, können die Mitgliedstaaten beispielsweise folgende Kriterien heranziehen: Umfang des in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet begangenen Betrugs, Ort der Erlangung der unterschlagenen Mittel, Ort der Festnahme der Beschuldigten, deren Staatsangehörigkeit, zeitlicher Vorrang der Strafverfolgung usw.

7. Artikel 7: Ne bis in idem

Artikel 7 Absatz 1 enthält den Grundsatz "ne bis in idem".

Besondere Bedeutung kommt diesem Grundsatz namentlich in Fällen transnationaler Betrügereien zu, hinsichtlich deren eine Gerichtsbarkeit mehrerer Mitgliedstaaten besteht und eine Konzentration der Strafverfolgung in einem einzigen Staat gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Grundsatz nicht möglich gewesen ist.

In Absatz 2 sind die möglichen einschränkenden Erklärungen aufgeführt, die in den zwischen einigen Mitgliedstaaten erarbeiteten bzw. anwendbaren Übereinkommen vorgesehen sind.

Gemäß Absatz 4 bleiben die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Grundsätze und die in bi- oder multilateralen Übereinkünften enthaltenen Erklärungen unberührt.

Die Mitgliedstaaten, die derzeit Vertragsparteien der obengenannten Übereinkünfte sind, müssen die Erklärungen erneuern, die sie im Rahmen dieser Übereinkünfte bereits abgegeben haben.

Es sei ferner darauf hingewiesen, daß diese Staaten nicht die Möglichkeit haben, weitere Erklärungen als diejenigen abzugeben, die sie bereits im Rahmen dieser Übereinkünfte abgegeben haben.

Die Mitgliedstaaten, die den obengenannten Übereinkünften nicht angehören, geben ebenfalls, sofern sie dies wünschen, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Notifikationsurkunde nach Artikel 11 Absatz 2 Erklärungen ausschließlich zu den Ausnahmen nach Absatz 2 ab.

8. Artikel 8: Zuständigkeit des Gerichtshofes

In Artikel 8 Absatz 1 sind die Voraussetzungen aufgeführt, unter denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist, um über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zu entscheiden.

Dieser Absatz sieht vor, daß der Rat die Streitigkeit zunächst nach dem Verfahren des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union mit dem Ziel ihrer Beilegung erörtert. Konnte die Streitigkeit innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so hat jeder der an der Streitigkeit beteiligten Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu befassen, damit dieser über die Streitigkeit entscheidet.

Absatz 2 sieht seinerseits vor, daß bei allen Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend den Artikel 1 oder den Artikel 10 zunächst einmal versucht werden muß, eine Beilegung auf dem Verhandlungsweg herbeizuführen.

Sind die Verhandlungen erfolglos, so kann die Streitigkeit dem Gerichtshof vorgelegt werden.

Bei den Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Kommission betreffend die Artikel 1 und 10, die dem Gerichtshof vorgelegt werden können, handelt es sich um diejenigen, bei denen es darum geht, wie ein Mitgliedstaat die erforderlichen Gesetze erlassen hat, um bestimmte Handlungen zu Straftatbeständen zu erheben, oder wie ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung, der Kommission bestimmte Informationen zu übermitteln, nachgekommen ist.

Der Gerichtshof hat keine Zuständigkeit, um die Entscheidungen der nationalen Gerichte (in Rechtssachen betreffend die Verletzung des Übereinkommens oder der nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung des Übereinkommens) in Frage zu stellen.

Die Hohen Vertragsparteien können, wenn sie dies wünschen, zu einem späteren Zeitpunkt in einem Zusatzprotokoll die Modalitäten festlegen, nach denen der Gerichtshof gegebenenfalls die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen über die Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens erhält (12).

9. Artikel 9: Innerstaatliche Rechtsvorschriften

Das Übereinkommen enthält lediglich Minimalbestimmungen. Daher sieht Artikel 9 grundsätzlich vor, daß keine Bestimmung des Übereinkommens die Mitgliedstaaten daran hindert, im Rahmen ihrer innerstaatlichen Vorschriften strengere Bestimmungen zu erlassen, die über die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen hinausgehen, oder Übereinkünfte gemäß Artikel K.7 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen.

So können die Mitgliedstaaten beispielsweise vereinbaren, daß das in Artikel 1 Absatz 1 enthaltene subjektive Tatbestandsmerkmal auf die grobe Fahrlässigkeit ausgedehnt wird oder daß der Eintritt des in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erfolgs für die Strafverfolgung der vollendeten Tat nicht verlangt wird.

Im übrigen können die Mitgliedstaaten, was die Sanktionen betrifft, beschließen, daß der Betrug in allen Fällen mit Freiheitsstrafe bedroht wird.

10. Artikel 10: Unterrichtung

In Artikel 10 wird ein System zur Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Gemäß Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Texte übermitteln, mit denen ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Absatz 2 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus den Gemeinschaftsverordnungen unter Anwendung von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union untereinander oder mit der Kommission Informationen über die Anwendung des Übereinkommens austauschen und daß vom Rat festgelegt wird, welche Informationen auszutauschen sind und nach welchen Modalitäten die Übermittlung zu erfolgen hat.

Es wurde beschlossen, daß Beschlüsse hierüber von den Hohen Vertragsparteien mit Zweidrittelmehrheit gefaßt werden. Insbesondere kann den nationalen Vorschriften über die Vertraulichkeit der Ermittlungen, das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener EDV-Daten Rechnung getragen werden.

11. Artikel 11: Inkrafttreten

Artikel 11 regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens im Einklang mit den vom Rat aufgestellten Normen. Das Übereinkommen tritt neunzig Tage nach der Notifikation gemäß Artikel 11 Absatz 2 durch den Mitgliedstaat, der diese Formalität als letzte erfuellt, in Kraft.

12. Artikel 12: Beitritt

Artikel 12 sieht vor, daß das Übereinkommen allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offensteht, und regelt ferner die Modalitäten dieses Beitritts.

Wenn das Übereinkommen zum Zeitpunkt des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats bereits in Kraft ist, tritt es für diesen neunzig Tage nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Wenn das Übereinkommen beim Ablauf dieses Zeitraums von neunzig Tagen jedoch noch nicht in Kraft ist, so tritt es für diesen Mitgliedstaat zu dem in Artikel 11 vorgesehenen Zeitpunkt des allegemeinen Inkrafttretens in Kraft.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Übereinkommen für den Fall, daß ein Staat vor dem allgemeinen Inkrafttreten des Übereinkommens Mitglied der Europäischen Union wird und diesem Übereinkommen nicht unmittelbar beitritt, dennoch in Kraft tritt, sobald alle Staaten, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat den Rechtsakt über die Ausarbeitung des Übereinkommens angenommen hat, Mitglied der Union waren, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

(1) ABl. Nr. C 222 vom 22. 9. 1976, S. 2.

(2) Slg. 1989, S. 2965.

(3) ABl. Nr. C 328 vom 17. 12. 1991, S. 1.

(4) Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: SEK(93) 1172 vom 16. Juli 1993.

(5) ABl. Nr. C 224 vom 31. 8. 1992, S. 2.

(6) KOM(94) 214 endg. vom 15. 6. 1994.

(7) ABl. Nr. C 355 vom 14. 12. 1994, S. 2.

(8) Ein erstes Protokoll zu dem Übereinkommen wurde am 27. September 1996 ausgearbeitet (ABl. Nr. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 1).

(9) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 1.

(10) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9.

(11) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.

(12) Auf der Tagung vom 28. und 29. November 1996 hat der Rat den Rechtsakt über die Ausarbeitung des Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (Dok. 11899/96 JUR 348 COUR 21 + COR 1 (d), COR 2 (en), REV 1 (gr)) angenommen.