GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 30/94 vom Rat festgelegt am 27. Juni 1994 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 94/. . ./EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom . . . zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (94/C 244/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.

Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes sollen dazu beitragen, die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Verbrauchers schrittweise zu verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4).

Einige in Aerosolpackungen verwendete Stoffe und Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich.

Die zunehmende Verwendung von entzuendlichen Stoffen als Ersatz für Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) in Aerosolpackungen birgt Risiken für den Verbraucher. Diese Risiken sind besonders akut, wenn Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke verwendet werden.

Diese Risiken können durch eine Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (5) an den technischen Fortschritt und damit durch eine Einschränkung der Verwendung von entzuendlichen Stoffen in Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, verringert werden.

Die von einem Mitgliedstaat geplanten Einschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, haben direkte Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb müssen in diesem Bereich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (6) geändert werden.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind in Anbetracht des Geltungsbereichs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Aktion für die Erreichung der genannten Ziele nicht nur notwendig, sondern unabdingbar. Diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht einzeln erreichen; im übrigen ist bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen, daß sie auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum Ablauf einer der nachstehend genannten Fristen nachzukommen:

- entweder sechs Monate nach Annahme einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt, die alle Prüfverfahren zum Gegenstand hat, die zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie angewandt werden,

- oder ein Jahr nach Annahme der vorliegenden Richtlinie, wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt.

Sie bringen diese Bestimmungen sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist zur Anwendung.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 14.

(2) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 15.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. C 249 vom 23. 11. 1989, S. 1.

(5) (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40). Richtline zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28).

(6) (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. Einleitung

1. Die Kommission hat am 19. Oktober 1993 einen auf Artikel 100a des Vertrags gestützten Vorschlag zur 15. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgelegt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 15. Dezember 1993 abgegeben, ohne Änderungen vorzuschlagen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 23. Februar 1994 abgegeben.

3. Der Rat hat am 27. Juni 1994 einen gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 189b des Vertrags festgelegt.

II. Zielsetzung

Ziel des Vorschlags ist es, Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG zu ändern und die Verwendung entzuendlicher Gase in Aerosolpackungen, die zu Unterhaltungs- oder Dekorationszwecken bestimmt sind, wie etwa Aerosole zur Erzeugung künstlichen Schnees, metallischer Glanzeffekte usw., einzuschränken. Diese Aerosole haben in der Gemeinschaft bereits mehrfach zu Unfällen geführt, insbesondere bei Verwendung durch Kinder in der Nähe einer Flamme. Die Verwendung dieser entzuendlichen Gase in besonders gefahrenträchtigen Situationen soll daher eingeschränkt werden. Allerdings wird für Aerosolpackungen, die zwar entzuendliche Gase enthalten, bei denen jedoch unter normalen Verwendungsbedingungen keine Entzuendungsgefahr gegeben ist, eine Ausnahmeregelung erwogen.

III. Analyse des gemeinsamen Standpunkts

Der Rat ist im wesentlichen dem Kommissionsvorschlag gefolgt. Er hat allerdings einige Änderungen vorgenommen, durch die für eine wirksame Kontrolle des Inverkehrbringens und der Verwendung der unter die Richtlinie fallenden Erzeugnisse gesorgt werden soll. Im einzelnen ist folgendes festzustellen:

1. Da die Richtlinie nach Auffassung des Rates nicht ohne zuverlässige Prüfverfahren angewendet werden kann, setzt ihr Inkrafttreten voraus, daß die Kommission eine Richtlinie zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt annimmt und darin die Prüfverfahren festlegt, die zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind. Es ist zu hoffen, daß dies in der Praxis das Inkrafttreten der Richtlinie nicht verzögern wird, da die Arbeiten an den Prüfverfahren weit fortgeschritten sind (Artikel 2 Absatz 1).

2. Die Beschränkungen der Verwendung entzuendlicher Gase in Aerosolpackungen betreffen in Verkehr gebrachte Aerosole, die im Haushalt verwendet werden. Da eine derartige Verwendung von den Behörden schwer zu überprüfen ist, hielt es der Rat für angebrachter, auf in Verkehr gebrachte Aerosole, die an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, Bezug zu nehmen (Anhang, rechte Spalte, Absatz 1).

3. Um den Verkauf an die breite Öffentlichkeit noch stärker einzuschränken, hat der Rat die Etikettenaufschrift "Nur für gewerbliche Verbraucher" verbindlich vorgeschrieben (Anhang, rechte Spalte, Absatz 2).

4. Die Ausnahmeregelung im Kommissionsvorschlag entsprach derjenigen in Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG über Aerosolpackungen. Der Rat hat beschlossen, direkt auf die Richtlinie über Aerosolpackungen zu verweisen, damit die Ausnahmeregelungen für dieselben Erzeugnisse nicht voneinander abweichen (Anhang, rechte Spalte, Absatz 3).

5. Schließlich hat der Rat noch die strenge Regel hinzugefügt, daß Erzeugnisse, die den Anforderungen der Richtlinie nicht entsprechen, nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (Anhang, rechte Spalte, Absatz 4).

IV. Schlußfolgerungen

Nach Auffassung des Rates sind die von ihm vorgenommenen Änderungen der Zielsetzung der Richtlinie - Schutz der Verbraucher vor potentiell gefährlichen Erzeugnissen - dadurch förderlich, daß durch sie eine einheitliche und wirksame Anwendung der Richtlinie erleichtert wird.