Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (97/C 290/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 378 endg. - 97/0201 (CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. Juli 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,

auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,

nach Stellungnahme des europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), bedürfen einiger Änderungen. Diese stehen im Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitgliedstaaten an ihren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgenommen haben.

Infolge der Änderung von Artikel 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 3095/95, wobei der pro Familie erstattete Pauschbetrag durch einen pro Person erstatteten Pauschbetrag ersetzt wird, ist es erforderlich, die Artikel 29 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Artikel 29, 30, 31, 93 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu ändern.

In Anhang I, Teil I, sind die Nummern 1 und 2 im Abschnitt "G. IRLAND" zu ändern, um den Änderungen der irischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe Rechnung zu tragen.

In Anhang II, Teil II, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist infolge der Änderungen der österreichischen Rechtsvorschriften im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" der Verweis auf die Geburtenbeihilfe zu streichen.

In Anhang IIa scheint es angebracht, die Abschnitte "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "J. NIEDERLANDE" und "M. FINNLAND" anzupassen, um den Änderungen der irischen, italienischen, niederländischen und finnischen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.

In Anhang IV sind infolge der Änderungen der irischen und niederländischen Rechtsvorschriften die entsprechenden Verweise im Abschnitt "G. IRLAND" von Teil A und im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" in Buchstabe b) von Teil A und in Buchstabe f) der Nummer 1 von Teil D zu ändern.

In Anhang VI ist Nummer 1 von Abschnitt "B. DÄNEMARK" zu streichen, um der Änderung der dänischen Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung Rechnung zu tragen.

In Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere des Urteils in der Rechtssache C-251/94, Lafuente Nieto) ist es angebracht, Buchstabe d) der Nummer 4 im Abschnitt "D. SPANIEN" von Anhang VI entsprechend den internen Bestimmungen anzupassen, wenn der Grundbetrag der Renten anhand der Bemessungsgrundlagen für die bisher entrichteten Beiträge berechnet wird.

In Anhang VI ist ferner Nummer 7 im Abschnitt "E. FRANKREICH" durch einen Verweis auf die Familienbeihilfe für die Beschäftigung einer zugelassenen Kinderbetreuerin zu ergänzen.

Nummer 5 im Abschnitt "G. IRLAND" von Anhang VI ist zu ändern, um dem Verfahren bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit Rechnung zu tragen.

Infolge der Änderungen der niederländischen Rechtsvorschriften im Bereich der Hinterbliebenen und der Arbeitsunfähigkeit der Selbständigen ist der Abschnitt "J. NIEDERLANDE" von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsprechend anzupassen.

Hinsichtlich der Anwendung der finnischen Rechtsvorschriften über die staatliche Rente bedarf es einer Klarstellung; daher erschien es erforderlich, im Abschnitt "M. FINNLAND" von Anhang VI eine neue Nummer 4 einzufügen.

Infolge der Neuordnung der Verwaltung in Dänemark, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, in Österreich und Finnland sind folgende Abschnitte entsprechend anzupassen: "B. DÄNEMARK" von Anhang 2, 3, 4 und 10, "F. GRIECHENLAND" von Anhang 1, 2 und 10, "G. IRLAND" von Anhang 2, 3 und 4, "H. ITALIEN" von Anhang 2, 3 und 10, "I. LUXEMBURG" von Anhang 10, "J. NIEDERLANDE" von Anhang 2, 3, 4 und 10, "K. ÖSTERREICH" von Anhang 1, 2, 3, 4 und 10 sowie "M. FINNLAND" von Anhang 2, 3, 4 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Die Abschnitte "9. BELGIEN-NIEDERLANDE", "77. ITALIEN-NIEDERLANDE", "87. LUXEMBURG-SCHWEDEN", "93. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH" und "103. SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" von Anhang 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind anzupassen.

In Anhang 9 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist der Abschnitt "K. ÖSTERREICH" zu ändern, um der Änderung der österreichischen Rechtsvorschriften über Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Rechnung zu tragen.

Zur Erreichung des Ziels der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen im Zusammenhang mit sozialer Sicherheit ist eine Änderung der Regeln zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit durch einen verbindlichen, in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltenden Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich und zweckmäßig.

Dieses Vorgehen steht im Einklang mit Artikel 3b Absatz 3 des Vertrages -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) Die Sachleistungen gewährt der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu Lasten des gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 Absatz 2 bestimmten Trägers; wenn der Wohnort im zuständigen Staat liegt, werden die Sachleistungen vom zuständigen Träger und zu seinen Lasten gewährt;".

2. Artikel 31 wird wie folgt geändert:

Am Ende von Buchstabe a) werden folgende Worte hinzugefügt: "oder der Familienangehörigen;".

3. In Anhang I, Teil I, werden im Abschnitt "G. IRLAND"

i) unter Nummer 1 die Begriffe "gemäß den Abschnitten 5 und 37 des konsolidierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Welfare (Consolidation) Act 1981]" durch folgende Begriffe ersetzt: "gemäß Abschnitt 9, 21 und 49 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Welfare (Consolidation) Act 1993]";

ii) unter Nummer 2 die Begriffe "gemäß dem Abschnitt 17A des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Welfare (Consolidation) Act 1981]" durch folgende Begriffe ersetzt: "gemäß Abschnitt 17 und 21 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Welfare (Consolidation) Act 1993]".

4. In Anhang II, Teil II, erhält der Abschnitt "K. ÖSTERREICH" folgende Fassung:

"K. ÖSTERREICH

Keine".

5. Anhang IIa wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "G. IRLAND" erhalten die Buchstaben a) bis g) folgende Fassung:

"a) Arbeitslosenhilfe [Social Welfare (Consolidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 2].

b) (Beitragsunabhängige) Alters- und Blindenrente [Social Welfare (Consolidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 4 und 5].

c) (Beitragsunabhängige) Witwen- und Waisenrente [Social Welfare (Consolidation) Act von 1993, Teil III, Kapitel 6].

d) Beihilfe für Alleinerziehende (Social Welfare Act von 1993, Teil III, Kapitel 9).

e) Betreuungsbeihilfe (Social Welfare Act von 1993, Teil III, Kapitel 10).

f) Zuschlag zum Familieneinkommen (Social Welfare Act von 1993, Teil V).

g) Invaliditätsbeihilfe (Social Welfare Act von 1996, Teil IV)."

b) Im Abschnitt "H. ITALIEN" wird folgender Buchstabe h) eingefügt:

"h) Sozialbeihilfe (Gesetz Nr. 335 vom 8. August 1995)."

c) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" wird der Begriff "Keine" durch folgenden Text ersetzt:

"Gesetz über Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Gesetz vom 24. April 1997)."

d) Im Abschnitt "M. FINNLAND" erhält Absatz d) folgende Fassung:

"d) Unterstützungsleistung des Arbeitsmarkts (Gesetz über das Unterstützungssystem des Arbeitsmarkts 1542/93)."

6. Anhang IV wird wie folgt geändert:

a) In Teil A erhält der Text im Abschnitt "G. IRLAND" folgende Fassung:

"Teil II Kapitel 15 des konsolidierten Gesetzes von 1993 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe [Social Welfare (Consolidation) Act 1993]."

b) Teil A Buchstabe b) im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" erhält folgende Fassung:

"Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen (W.A.Z), in geänderter Fassung."

c) Teil D Nummer 1 Buchstabe f) im Abschnitt "J. NIEDERLANDE" erhält folgende Fassung:

"f) die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz vom 1. Juli 1996 über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung."

7. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" wird Nummer 1 gestrichen.

b) Im Abschnitt "D. SPANIEN" wird Buchstabe b) von Nummer 4 wie folgt formuliert:

"b) Der so ermittelte Betrag der Rente wird für Renten gleicher Art um die für jedes folgende Jahr errechneten Steigerungs- und Anpassungsbeträge erhöht."

c) Im Abschnitt "E. FRANKREICH" wird Nummer 7 wie folgt formuliert:

"7. Unbeschadet der Artikel 73 und 74 der Verordnung werden Wohnungsbeihilfen, Beihilfen für die häusliche Beaufsichtigung von Kindern, Familienbeihilfen für die Beschäftigung einer zugelassenen Kinderbetreuerin und Erziehungsbeihilfen nur im französischen Hoheitsgebiet wohnenden Personen und deren Angehörigen gewährt."

d) Im Abschnitt "G. IRLAND" erhält Ziffer 5 folgende Fassung:

"5. Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts für die Gewährung der Leistung bei Krankheit oder bei Arbeitslosigkeit, die in den irischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, wird abweichend von Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung dem Arbeitnehmer für jede als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Beschäftigungswoche während des Bezugszeitraums ein Betrag in Höhe eines durchschnittlichen Wochenarbeitsentgelts männlicher bzw. weiblicher Arbeitnehmer angerechnet."

e) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE"

i) wird der erste Unterabsatz von Buchstabe f) von Nummer 2 wie folgt formuliert:

"f) In Abweichung von Artikel 45 Absatz 1 AOW und Artikel 63 Absatz 1 ANW (allgemeine Hinterbliebenenversicherung) ist der in einem anderen Mitgliedstaat als den Niederlanden wohnende Ehegatte eines pflichtversicherten Arbeitnehmers oder Selbständigen berechtigt, sich nur für die Zeiten nach dem 2. August 1989, in denen der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den genannten Gesetzen pflichtversichert ist oder gewesen ist, aufgrund eben dieser Gesetze freiwillig zu versichern. Diese Berechtigung erlischt an dem Tag, an dem die Pflichtversicherung des Arbeitnehmers oder Selbständigen endet."

ii) Unter Nummer 3:

- wird Buchstabe a) wie folgt formuliert:

"a) Arbeitnehmer oder Selbständige, die den niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung nicht mehr unterliegen, gelten bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung als nach diesen Rechtsvorschriften versichert, falls sie gegen diesen Versicherungsfall nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind oder, wenn dies nicht der Fall ist, nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Hinterbliebenenrente geschuldet wird. Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfuellt."

- wird Buchstabe b) erster Unterabsatz wie folgt formuliert:

"b) Hat eine Witwe nach Buchstabe a) Anspruch auf eine Witwenrente nach den niederländischen Rechtsvorschriften über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung, so wird diese Rente nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechnet."

- wird Buchstabe d) wie folgt formuliert:

"d) Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung gelten als zurückgelegte Versicherungszeiten ausschließlich die Versicherungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden."

iii) Unter Nummer 4:

- ist folgender Titel einzufügen: "Anwendung des Gesetzes über die Arbeitsfähigkeitsversicherung und des Gesetzes über die Arbeit von Selbständigen".

- sind in Buchstabe a) nach den Begriffen "Gesetz vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW)" folgende Begriffe einzufügen: "Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen".

- sind in Buchstabe b) Ziffer ii) die Begriffe "des vorgenannten Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (AAW)" durch folgende Begriffe zu ersetzen: "Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen".

- sind in Buchstabe c) erster Unterabsatz die Begriffe "dem vorgenannten Gesetz vom 11. Dezember 1975 (AAW)" durch folgende Begriffe zu ersetzen: "dem Gesetz vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen".

- sind in Buchstabe c) dritter Gedankenstrich nach den Begriffen "Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (AAW)" folgende Begriffe einzufügen: "des Gesetzes vom 24. April 1997 über die Arbeit von Selbständigen".

iv) Unter Nummer 6 sind die Begriffe "allgemeine Witwen- und Waisenversicherung" zu ersetzen durch die Begriffe "allgemeine Hinterbliebenenversicherung".

f) Im Abschnitt "M. FINNLAND" wird die folgende neue Nummer 4 eingefügt:

"4. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nicht mehr gemäß dem Sozialversicherungsgesetz versichert ist, wird nach den Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 dieser Verordnung als Versicherter gemäß dem genannten Gesetz betrachtet, wenn er zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert war oder, falls dies nicht der Fall war, nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats in bezug auf das gleiche Risiko Anspruch auf eine Rente hatte. Für die letztgenannte Voraussetzung gilt jedoch Artikel 48 Absatz 1."

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "sich und seine Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen" ergänzt durch die Worte "sich und seine im selben Mitgliedstaat wohnenden Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragen zu lassen".

b) In Absatz 2 und 5 werden die Worte "Familienangehörige" ergänzt durch die Worte "im selben Mitgliedstaat wohnende Familienangehörige".

2. Artikel 30 wird wie folgt geändert:

a) Im Titel werden nach den Worten "ihren Wohnort" folgende Worte eingefügt: "außerhalb des zuständigen Staats".

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

- Der zweite Satz erhält folgende Fassung:

"Diese Bescheinigung, die von dem oder einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls von dem Träger, der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheiden hat, ausgestellt wird, gilt so lange, bis der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat."

- Nach dem zweiten Satz wird folgender Satz eingefügt:

"Wenn die Familienangehörigen die Bescheinigung nicht vorlegen, so wird sie vom Träger des Wohnorts bei dem oder einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls bei dem Träger, der hierzu ermächtigt ist, angefordert."

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen von dem Ruhen oder dem Wegfall der Rente. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen kann jederzeit den Träger, der die Bescheinigung ausgestellt hat, um Auskünfte über den Anspruch auf Sachleistungen ersuchen."

d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz eingefügt:

"(5) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung."

3. Artikel 31 wird wie folgt geändert:

Am Ende von Absatz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Wenn diese im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als der Rentner wohnen, wird ihnen die Bescheinigung nach Absatz 1 vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt, der hinsichtlich der Anwendung von Absatz 2 als zuständiger Träger gilt."

4. Artikel 93 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 und 2 werden die Worte "Artikel 29 Absatz 1" gestrichen.

5. Artikel 95 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Worten "Artikel 28a" die Worte "sowie Artikel 29 Absatz 1" eingefügt.

b) In Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte "der in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung genannten Rentner und deren Familienangehörigen" ersetzt durch die Worte "der in Artikel 28 Absatz 2 oder in Artikel 29 Absatz 1 genannten Rentner und/oder deren Familienangehörigen".

6. Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" wird folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. Õðïõñãüò ÅèíéêÞò Áìýíçò, ÁèÞíá (Minister der Verteidigung), Athen."

b) Der Abschnitt "K. ÖSTERREICH" erhält folgende Fassung:

"K. ÖSTERREICH

1. Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Wien.

2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien."

7. Anhang 2 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" werden unter Nummer 2 Buchstabe a) und unter Nummer 3 Buchstabe a) die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og Bistand (Abteilung soziale Sicherung), København" in der rechten Spalte durch den folgenden Text ersetzt: "Den Sociale Sikringsstyrelse, (Sozialversicherungsamt), København".

b) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND":

i) werden unter den Nummern 1 bis 6 die Ziffern i), ii) und iii) umbenannt in Buchstaben a), b) und c);

ii) wird unter Nummer 1 folgender Buchstabe d) eingefügt:

"d) Systeme für Beamte:

i) Staatsbeamte: Õðïõñãåßï Õãåßáò êáé Ðñüíïéáò, ÁèÞíá (Ministerium für Gesundheit und Vorsorge), Athen.

ii) Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ôáìåßï Õãåßáò Äçìïôéêþí êáé Êïéíïôéêþí ÕðáëëÞëùí (ÔÕÄÊÕ), ÁèÞíá (Krankenkasse der Bediensteten der Städte und Gemeinden), Athen.

iii) Militärpersonen im aktiven Dienst: Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Áìýíçò, ÁèÞíá (Ministerium der Verteidigung), Athen.

iv) Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven Dienst: Õðïõñãåßï ÅìðïñéêÞò Íáõôéëßáò, ÐåéñáéÜò (Ministerium für die Handelsmarine), Piräus".

c) Unter Nummer 2 im Abschnitt "G. IRLAND":

i) wird folgender neuer Buchstabe d) eingefügt:

"d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Longford".

ii) wird der derzeitige Buchstabe d) zu Buchstabe e).

d) Im Abschnitt "H. ITALIEN":

i) werden unter Nummer 1.A Buchstabe b) Ziffer ii) und Buchstabe c) Ziffer ii) die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)".

ii) werden unter Nummer 2.A Buchstabe b) Ziffer ii) und Buchstabe c) Ziffer ii) die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)".

iii) wird unter Nummer 3.B Buchstabe d) gestrichen.

iv) werden unter Nummer 4 die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)".

e) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE":

i) sind unter Nummer 1 Buchstabe b), Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i), und Nummer 4 die Begriffe "Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Arbeitgeber des Versicherten angeschlossen ist" zu ersetzen durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über die Einrichtung, der der Arbeitgeber des Versicherten angeschlossen ist";

ii) sind unter Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer ii) die Begriffe "Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft), der der Versicherte angeschlossen wäre, wenn er Arbeitnehmer beschäftigen würde" zu ersetzen durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über die Einrichtung, der der Versicherte angeschlossen wäre, wenn er Arbeitnehmer beschäftigen würde";

iii) unter Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 6 Buchstabe b) sind die Begriffe "Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam" zu ersetzen durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über GAK Nederland bv, Amsterdam".

f) Im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" erhält Nummer 4 folgende Fassung:

"4. Familienleistungen:

a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgeldes: das Finanzamt.

b) Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse."

g) Im Abschnitt "M. FINNLAND":

i) ist unter Nummer 1 Buchstabe b) die folgende neue Ziffer ii) einzufügen:

"ii) Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversicherungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki.";

ii) wird unter Nummer 1 der derzeitige Buchstabe b) Ziffer ii) damit zu Buchstabe b) Ziffer iii);

iii) wird Nummer 4 gestrichen;

iv) werden unter Nummer 5 Buchstabe a) die Begriffe in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe:

"Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki" oder "Ahvenanmaan maakunnan työvoimatoimikunta/Arbetskraftskommissionen i landskapet Åland (Beschäftigungskommission der Provinz Åland), oder";

v) wird folgende neue Nummer 7 eingefügt:

"7. Besondere beitragsfreie Leistungen: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki."

8. Anhang 3 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK", Teil I. "TRAEGER DES WOHNORTS" werden in den Buchstaben b) und c) die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og Bistand, København (Abteilung soziale Sicherung, Kopenhagen)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "Den Sociale Sikringsstyrelse, København (Sozialversicherungsamt, Kopenhagen)."

b) Unter Nummer 2 im Abschnitt "G. IRLAND":

i) wird folgender neuer Buchstabe d) eingefügt:

"d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Longford."

ii) wird der derzeitige Buchstabe d) zu Buchstabe e).

c) Im Abschnitt "H. ITALIEN":

i) werden unter Nummer 1.A Buchstabe b) Ziffer ii) die Begriffe "Cassa maritima (Seekasse)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "IPSEMA (Istituto di previdenza del settore marittimo - Vorsorgeanstalt für Seeleute)".

ii) wird unter Nummer 3.B Buchstabe d) gestrichen.

d) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE":

i) werden unter Nummer 1 Buchstabe b), Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 4 die Begriffe "Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über GAK Nederland bv, Amsterdam";

ii) werden unter Nummer 2 Buchstabe a) die Begriffe "die zuständige Bedrijfsvereniging (Berufsgenossenschaft)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über GAK Nederland bv, Amsterdam".

e) Im Abschnitt "K. ÖSTERREICH":

i) wird unter Nummer 1 Buchstabe a) der Eintrag in der rechten Spalte ersetzt durch folgenden Eintrag:

"Die Gebietskrankenkasse, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist, oder bei Behandlung in einer Krankenanstalt, für die ein Landesfonds zuständig ist, der Landesfonds, der für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist."

ii) wird unter Nummer 3 Buchstabe a) der Eintrag in der rechten Spalte ersetzt durch folgenden Eintrag:

"Die Gebietskrankenkasse, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist, oder bei Behandlung in einer Krankenanstalt, für die ein Landesfonds zuständig ist, der Landesfonds, der für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständig ist, oder die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Wien, welche ebenfalls Leistungen gewähren kann."

iii) erhält Nummer 5 folgende Fassung:

"5. Familienleistungen:

a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgeldes: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Finanzamt.

b) Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse."

f) Im Abschnitt "M. FINNLAND":

i) erhält Nummer 1 Buchstabe b) Ziffer ii) folgende Fassung:

"ii) Krankenversicherungsleistung und Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversicherungsanstalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt)."

ii) erhält Nummer 3 folgende Fassung:

"3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten liitto/Olycksfallsförsäkringsanstalternas förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki."

iii) wird unter Nummer 1 Buchstabe a), Nummer 2 Buchstabe a), Nummer 4 Buchstabe a) und Buchstabe b) Ziffer i) und Nummer 5 das Wort "Helsinki" in der rechten Spalte nach dem Namen des Trägers gestrichen.

9. Anhang 4 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" werden in Buchstabe b) von Nummer 1 und unter den Nummern 2, 3 und 5 die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og Bistand, København (Abteilung soziale Sicherung, Kopenhagen)" in der rechten Spalte ersetzt durch folgende Begriffe: "Den Sociale Sikringsstyrelse, København (Sozialversicherungsamt, Kopenhagen)".

b) Unter Nummer 2 im Abschnitt "G. IRLAND":

i) wird folgender neuer Buchstabe d) eingefügt:

"d) Leistungen bei Invalidität und Mutterschaft: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Angelegenheiten), Longford."

ii) wird der derzeitige Buchstabe c) zu Buchstabe d).

c) Im Abschnitt "J. NEDERLANDE" Nummer 1 Buchstabe b) werden die Begriffe "Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über GAK Nederland bv, Amsterdam".

d) Im Abschnitt "K. ÖSTERREICH" erhält Nummer 3 folgende Fassung:

"3. Familienleistungen:

a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgeldes: Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.

b) Karenzgeld: Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sektion III, Wien."

e) Im Abschnitt "M. FINNLAND" sind unter Nummer 1 die Begriffe "und Leistungen im Todesfall" in der linken Spalte zu streichen.

10. Anhang 5 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "9. BELGIEN-NIEDERLANDE": Buchstabe a) wird gestrichen, und die Buchstaben b), c) und d) werden entsprechend zu den Buchstaben a), b) und c);

b) Im Abschnitt "77. ITALIEN-NIEDERLANDE" wird folgender Buchstabe c) eingefügt:

"c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung".

c) Im Abschnitt "87. LUXEMBURG-SCHWEDEN" wird der Begriff "Keine" durch folgenden Text ersetzt:

"Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherheit."

d) Im Abschnitt "93. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH" werden die Buchstaben b) und c) gestrichen und wird Buchstabe d) zu Buchstabe b).

e) Im Abschnitt "103. SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird der Begriff "Keine" durch folgenden Text ersetzt:

"Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)."

11. In Anhang 9 erhält der Abschnitt "K. ÖSTERREICH" folgende Fassung:

"Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen der Gebietskrankenkassen und der Landesfonds berechnet."

12. Anhang 10 wird wie folgt geändert:

a) Im Abschnitt "B. DÄNEMARK" werden unter den Nummern 1, 2, 3 und in Buchstabe b) von Nummer 7 die Begriffe "Direktoratet for Social Sikring og Bistand, København (Abteilung soziale Sicherung, Kopenhagen)" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: "Den Sociale Sikringsstyrelse, København (Sozialversicherungsamt, Kopenhagen)."

b) Im Abschnitt "F. GRIECHENLAND" erhält Buchstabe c) von Nummer 7 folgende Fassung:

"c) Sonstige Leistungen:

i) für Arbeitnehmer, Selbständige und Bedienstete der Städte und Gemeinden: ºäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóåùí (Sozialversicherungsanstalt), Athen.

ii) für Beamte: Õðïõñãåßï Õãåßáò êáé Ðñüíïéáò, ÁèÞíá (Ministerium für Gesundheit und Vorsorge), Athen.

iii) Für Militärpersonen im aktiven Dienst: Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Áìýíçò, ÁèÞíá (Ministerium der Verteidigung), Athen.

iv) für Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven Dienst: Õðïõñãåßï ÅìðïñéêÞò Íáõôéëßáò, ÐåéñáéÜò (Ministerium für die Handelsmarine), Piräus."

c) Im Abschnitt "H. ITALIEN" wird Nummer 3 gestrichen.

d) Unter Nummer 3 des Abschnitts "I. LUXEMBURG" werden die Begriffe "Inspection générale de la sécurité sociale (Generalinspektion für soziale Sicherheit), Luxembourg" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: "Centre commun de la sécurité sociale (Gemeinsame Zentralstelle für die soziale Sicherheit), Luxembourg".

e) Im Abschnitt "J. NIEDERLANDE":

i) werden unter Nummer 3 die Begriffe "Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging (Neue allgemeine Berufsgenossenschaft), Amsterdam" in der rechten Spalte durch folgende Begriffe ersetzt: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), über GAK Nederland bv, Amsterdam";

ii) sind unter Nummer 4 Buchstabe b) die Begriffe "Algemeen Werkloosheidsfonds (Allgemeine Arbeitslosenkassen), Zoetermeer", in der rechten Spalte durch folgende Begriffe zu ersetzen: "Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen (Landesinstitut für soziale Sicherheit), Amsterdam".

f) Im Abschnitt "K. ÖSTERREICH":

i) erhalten die Nummern 1 bis 3 folgende Fassung:

"1. Für die Anwendung von Artikel 14 Ziffer i) Buchstabe b) und Artikel 17 der Verordnung: Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Wien, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, Wien.

2. Für die Anwendung von Artikel 11, 11a, 12a, 13 und 14 der Durchführungsverordnung:

a) Wenn die betreffende Person den österreichischen Rechtsvorschriften unterliegt: der zuständige Krankenversicherungsträger

b) In allen übrigen Fällen: der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wien.

3. Für die Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der Verordnung: der zuständige Träger.";

ii) erhält Nummer 6 folgende Fassung:

"6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf das Karenzgeld: die für den letzten Wohn- oder Aufenthaltsort der betreffenden Person zuständige Gebietskrankenkasse."

g) Im Abschnitt "M. FINNLAND" werden unter Nummer 6 die Begriffe "Der Versicherungsträger des Wohn- und Aufenthaltsortes bezeichnet von": in der linken Spalte gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 149 vom 5. 7. 1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30. 1. 1997).

(2) ABl. L 74 vom 27. 3. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30. 1. 1997, S. 1).