I.EINFÜHRUNG

Dies ist der zehnte Monatsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion. Er beleuchtet die Entwicklungen in zwei der wichtigsten Bereiche: Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung und Stärkung unserer Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit gegen diese Bedrohungen.

In den vergangenen Wochen wurde Europa erneut zum Ziel von Terroranschlägen. So fuhr am 9. August 2017 ein Auto in Levallois-Perret bei Paris in eine Gruppe von Soldaten. Dabei wurden sechs Soldaten verletzt. Am 17. August 2017 kamen bei einem Anschlag mit einem Transporter auf La Rambla in Barcelona insgesamt 15 Menschen ums Leben, und mehr als hundert wurden verletzt. Am 18. August 2017 griff ein Mann zehn Menschen im finnischen Turku mit einem Messer an und verletzte dabei zwei Menschen tödlich. Am 25. August 2017 kam es in Brüssel zu einem Messerangriff auf Soldaten, bei dem zwei Soldaten verletzt wurden. Am gleichen Tag griff ein Mann vor dem Buckingham-Palast in London einen Polizisten mit einem Schwert an. Diese Anschläge verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig es ist, gegen gewalttätigen Extremismus und Radikalisierung vorzugehen, und welche Herausforderung es für die Mitgliedstaaten ist, solche Anschläge zu verhindern und der ihnen zugrunde liegenden Radikalisierung einen Riegel vorzuschieben.

Im Vorfeld der Rede zur Lage der Union 2017, in der Präsident Juncker die Prioritäten für die kommenden zwölf Monate festlegen wird, liefert der vorliegende Bericht einen Rückblick und zeigt zugleich die Fortschritte auf, die im Hinblick auf die in der Rede zur Lage der Union 2016 dargelegten und im Arbeitsprogramm der Kommission 2017 aufgeführten Prioritäten der Sicherheitsunion erzielt wurden. Darüber hinaus werden die jüngsten Fortschritte bei anderen vorrangigen sicherheitspolitischen Dossiers dargestellt.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, zur Eindämmung terroristischer Aktivitäten und zur Vorbeugung von Radikalisierung ergriffen. Sämtliche in der Rede zur Lage der Union 2016 dargelegten sicherheitspolitischen Prioritäten wurden im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsagenda umgesetzt. Dies trug dazu bei, die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen zu unterstützen, die Bedrohungen durch Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität anzugehen. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf. Auf der Grundlage der Errungenschaften des vergangenen Jahres müssen die Arbeiten fortgesetzt werden, um die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzugehen, indem insbesondere unsere Informationssysteme interoperabel gemacht, gewalttätiger Extremismus und Radikalisierung verhindert, Quellen und Kanäle der Terrorismusfinanzierung verschlossen und die Cybersicherheit verbessert werden.

II. AUF DEM WEG ZU EINER WIRKSAMEN UND ECHTEN SICHERHEITSUNION – EIN JAHR DANACH

1. Mehr Sicherheit an den Außengrenzen

„Schützen werden wir unsere Grenzen außerdem durch die strenge Kontrolle der Grenzübertritte. Die Vorschriften hierzu sollen bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Jedes Mal, wenn eine Person in die EU einreist oder sie verlässt, werden Zeitpunkt, Ort und Grund der Reise aufgezeichnet. Bis November werden wir den Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformationssystem vorlegen, ein automatisiertes System zur Erteilung von Einreisegenehmigungen in die EU. So werden wir wissen, wer nach Europa reist, noch bevor er oder sie ankommt.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union 2016.

Im Laufe des vergangenen Jahres wurden wesentliche Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen erzielt. Am 7. April 2017 trat der überarbeitete Schengener Grenzkodex in Kraft, der eine systematische Überprüfung aller Reisenden einschließlich der EU-Bürger anhand von Datenbanken beim Überqueren der EU-Außengrenzen vorsieht. Durch diese systematische Überprüfung können jene Reisenden identifiziert werden, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht oder gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Das Europäische Parlament und der Rat erzielten im Juli 2017 eine politische Einigung über das von der Kommission im April 2016 vorgeschlagene EU-Einreise-/Ausreisesystem. Dieses System wird der Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der EU dienen und soll durch qualitativ bessere und effizientere Kontrollen zur Verbesserung des Außengrenzenmanagements und der inneren Sicherheit beitragen. Die Arbeiten mit den gesetzgebenden Organen am Kommissionsvorschlag vom November 2016 zum Aufbau eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) sind im Gange. Das System soll Informationen zu Personen, die visumfrei in die EU einreisen wollen, erfassen, damit Kontrollen zur Verhinderung irregulärer Migration und Sicherheitskontrollen erfolgen und vor der Einreise mögliche Risiken ermittelt werden können. Die Kommission wird ihre Arbeiten mit den gesetzgebenden Organen fortsetzen, um im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017 vor Jahresende eine politische Einigung über diesen Vorschlag zu erzielen. Da sichere Reise- und Identitätsdokumente für diese Instrumente eine Voraussetzung sind, arbeitet die Kommission auch an der Umsetzung der im Aktionsplan vom Dezember 2016 festgelegten Maßnahmen gegen den Dokumenten- und Identitätsbetrug.

2. Verbesserung des Informationsaustauschs

„Wie oft haben wir in den letzten Monaten gehört, dass bestimmte Informationen in einer Datenbank eines Landes vorhanden waren, die Behörden eines anderen Landes, die sie hätten gebrauchen können, jedoch nie darauf zugreifen konnten? Sicherheit an den Grenzen bedeutet auch, dass der Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen prioritär behandelt wird. Dazu werden wir Europol – die europäische Agentur zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden – stärken, indem wir ihr einen besseren Zugang zu Datenbanken und zusätzliche Ressourcen geben. Eine Antiterrorismus-Einheit von derzeit 60 Personen ist nicht in der Lage, die rund um die Uhr benötigte Unterstützung zu bieten.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union 2016.

Insbesondere außerhalb der EU spielen Daten bei der Verfolgung unserer sicherheitspolitischen Belange eine wesentliche Rolle. Im vergangenen Jahr war die Verbesserung des Informationsaustauschs ein vorrangiges Anliegen der Kommission, so wurden Maßnahmen zur Umsetzung der Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom April 2016 ergriffen. Um zum einen den Nutzen bestehender Informationssysteme zu maximieren, hat die Kommission im Dezember 2016 Vorschriften zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) als des erfolgreichsten Rechtsdurchsetzungs-Instruments der EU vorgeschlagen, ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über europäische Fluggastdatensätze (PNR) intensiviert, darunter durch einen Umsetzungsplan und zusätzliche Mittel in Höhe von 70 Millionen EUR, und hat Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die den Prüm-Rahmen für den automatisierten Austausch von DNA, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten noch nicht umgesetzt haben. Die Arbeiten an einer besseren Nutzung bestehender Informationssysteme zeigt Ergebnisse, wie der beträchtliche Anstieg der Abfragen des Schengener Informationssystems und der Treffer belegt.

Zum anderen ergriff die Kommission Maßnahmen, um Lücken in der Datenverwaltungsarchitektur der EU zu schließen. Neben den bereits genannten Arbeiten am EU-Einreise-/Ausreisesystem und am Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS) hat die Kommission im Juni 2017 einen Zusatzvorschlag zur Erleichterung des Austauschs von Strafregister-Informationen über Drittstaatsangehörige in der EU mittels des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) vorgelegt. Dieses System wird dazu beitragen, verurteilte Drittstaatsangehörige zu identifizieren und in Erfahrung zu bringen, welche Mitgliedstaaten Informationen über die betreffenden Personen besitzen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen werden große Informationslücken geschlossen. Die Kommission fordert die gesetzgebenden Organe daher auf, zügige Fortschritte bei der Behandlung der anhängigen einschlägigen Gesetzgebungsvorschläge zu erreichen.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission an der Interoperabilität der Informationssysteme, um sicherzustellen, dass den Grenzschutzbeamten und Strafverfolgungsbeamten die notwendigen Informationen zur Verfügung stehen. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer hochrangigen Expertengruppe hat die Kommission im Mai 2017 ein neues Konzept für die Verwaltung grenz- und sicherheitsrelevanter Daten vorgestellt, um alle zentralen EU-Informationssysteme für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte interoperabel zu gestalten. Damit soll erreicht werden, dass Polizisten vor Ort und Einwanderungsbehörden notwendige Informationen schneller vorliegen und derzeitige Schwachstellen beseitigt werden, die sich daraus ergeben, dass Terroristen und andere Straftäter in unterschiedlichen, nicht vernetzten Datenbanken gegebenenfalls mit verschiedenen Aliasnamen erfasst sind. Als Teil dieser Arbeit unterbreitete die Kommission im Juni 2017 einen Gesetzgebungsvorschlag , um das Mandat von eu-LISA auszuweiten, durch den es der Agentur möglich wird, die Umsetzung des neuen Konzepts sicherzustellen.

Europol hat im vergangenen Jahr weiter an Bedeutung gewonnen. Die Strafverfolgungsbehörde hat sich zu einem echten EU-Knotenpunkt für den Informationsaustausch über schwere grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus entwickelt. Die neue Europol-Verordnung ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten und gibt Europol die Instrumente an die Hand, um wirkungsvoller, effizienter und rechenschaftspflichtiger handeln zu können. Insbesondere ein neuer Rahmen für die Datenverarbeitung verbessert die Möglichkeiten der Agentur, strafrechtliche Analysen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten zu erstellen. Zudem sorgt eine solidere Datenschutzregelung für eine unabhängige und wirksame datenschutzrechtliche Kontrolle. Die Arbeiten, um in der EU bestehende Datenbanken im Bereich Strafverfolgung und das Informationssystem von Europol besser zu integrieren und sie interoperabel zu machen, laufen weiter. Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zugang von Europol zum Schengener Informationssystem zu verbessern, die Arbeitsstruktur des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung zu stärken und den Nutzen der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zu maximieren. Zudem unterstützt die Kommission die Interaktion zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten. Das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung hat Kontakte zur Gruppe für Terrorismusbekämpfung geknüpft. Auf der Basis einer gründlichen Bedarfsermittlung wurden Europol 18 zusätzliche Stellen zugewiesen, um die neuen Aufgaben in den Jahren 2017 bis 2020 erfüllen zu können. Im EU-Haushalt 2017 wurde die Agentur mit 31 zusätzlichen Stellen ausgestattet, damit sie rund um die Uhr arbeiten kann und Einsatzkapazitäten vor Ort hat. Die Gesamtzahl der Europol-Planstellen beläuft sich damit nun auf 550. Die Kommission schlug im Entwurf des Haushaltsplans 2018 vor, Europol weitere 16 Stellen zuzuweisen, um die Sondereinrichtungen , die Unterstützung durch die EU-Meldestelle für Internetinhalte bei der Entfernung terroristischer Inhalte im Internet und das Vorgehen gegen Online-Betrug zu unterstützen. Europol berichtet von einem stetigen Zuwachs der Zulieferungen an die Europol-Datenbanken. Es ist dennoch weiterhin erforderlich, dass sich die Mitgliedstaaten vollständig am Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung beteiligen, Europol alle einschlägigen Informationen für eine gemeinsame Analyse zuleiten und zur operativen Zusammenarbeit beitragen, damit Europol das volle Potenzial zur Unterstützung der nationalen Behörden ausschöpfen kann.