A4-0002/97

Entschließung über die Entwicklungsprobleme und Strukturinterventionen in Deutschland im Zeitraum 1994-1999

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Entscheidung der Kommission zur Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den deutschen Ziel-1-Regionen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Berlin (Ost) (C4- 0047/96) (( ABl. L 250 vom 26.09.1994, S. 18.)),

- in Kenntnis der Entscheidungen der Kommission zur Genehmigung der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanungen für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter Ziel-2 fallenden Gebieten (C4-0048/96, C4-0049/96 und C4-0673/96) (( ABl. L 384 vom 31.12.1994, S. 26, 30, 33, 37, 50, 54, 57, 60 und 64.)),

- in Kenntnis der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanungen für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter Ziel- 5b fallenden Gebieten (C4-0674/96),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Juli 1993 zur Antwort der Gemeinschaft auf das Problem der Umstrukturierung und auf die Wirtschafts- und Sozialkrise in den neuen Bundesländern (( ABl. Nr. C 255 vom 20.9.1993, S. 195.)) und zu dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die fünf neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland (( ABl. Nr. C 255 vom 20.9.1993, S. 193.)),

- unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission "Die Strukturinterventionen der Gemeinschaft und die Beschäftigung" (KOM(96)0109 - C4-0230/96) und "Eine europäische Strategie zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen" (KOM(95)0273 - C4-0289/95),

- in Kenntnis der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 28. Oktober 1996 zu den Entwicklungsproblemen im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen im Rahmen der Ziele 1, 2, und 5b in Deutschland ,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A4-0002/97),

A. in der Erwägung, daß sich die Anforderungen an die Struktur- und Regionalpolitik im wiedervereinigten Deutschland aufgrund der besonderen Situation des wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozesses in den Neuen Bundesländern (NBL) und den verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU deutlich erhöht haben,

B. in der Erwägung, daß die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands auch für die weitere europäische Integration von grosser Bedeutung ist und sich schwieriger als erwartet gestaltet,

C. in der Erwägung, daß die steigende Arbeitslosigkeit das grösste soziale Problem für das wiedervereinigte Deutschland darstellt (NBL 16%, ABL 9,7%), und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die reale Arbeitslosigkeit vor allem in den neuen deutschen Bundesländern weit höher ist als die statistisch ausgewiesene, bedingt durch zeitlich befristete geförderte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Umschulungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen,

D. in der Erwägung, daß die unter das Ziel 1 fallenden neuen Bundesländer im Zeitraum 1994-1999 13,64 Milliarden ECU aus den europäischen Strukturfonds erhalten, weil sie zu den ärmsten Regionen der EU gehören und einen bisher beispiellosen und flächendeckenden Strukturumbruch zu bewältigen haben, der alle ökonomischen und sozialen Bereiche betrifft,

E. in der Erwägung, daß den deutschen Ziel-2-Gebieten im Zeitraum 1994-1996 733 Millionen ECU und im Zeitraum 1997-1999 854 Millionen ECU zur Bekämpfung der spezifischen Probleme von Regionen mit rückläufiger Industrieproduktion aus den EU-Fonds zur Verfügung gestellt werden,

F. in der Erwägung, daß die unter das Ziel 5b der europäischen Strukturförderung fallenden ländlichen Regionen Deutschlands für ihre Entwicklung und die Strukturanpassung im Zeitraum 1994-1999 europäische Strukturhilfen in Höhe von 1,229 Milliarden ECU erhalten,

G. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der beiden Strukturfondsreformen von 1988 und 1993 und der darin festgeschriebenen Prinzipien des Umweltschutzes und der Chancengleichheit, der Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene und der direkten Beteiligung der Sozialpartner,

H. in der Erwägung, daß einige Gemeinschaftsinitiativen gleiche Maßnahmen wie die Zielgebietsförderung finanzieren und insbesondere von den mit der Umsetzung betrauten Landesministerien wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes kritisiert werden,

I. in der Erwägung, daß das deutsche Kofinanzierungsinstrument "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), die Bandbreite der Fördermöglichkeiten der europäischen Strukturfonds, insbesondere für den Umweltbereich, den F+E-Bereich und die KMU stark eingeschränkt hat, aber für einige neue Bundesländer die einzige Möglichkeit darstellte, die Kofinanzierung sicherzustellen,

J. im Wissen um den erhöhten Abstimmungsbedarf zwischen den deutschen und europäischen Stellen, der sich auch aus dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik ergibt,

K. in der Erwägung, daß für Pilotvorhaben nur 1 % der Strukturfondsmittel zur Verfügung gestellt werden und dies in keinem Verhältnis für derartige Projekte steht, die verbunden sind mit langwierigen, aufwendigen und arbeitsintensiven Anträgen an die Kommission,

1. anerkennt und würdigt ausdrücklich die gemeinsamen Anstrengungen Deutschlands und der EU für den wirtschaftlichen Aufbau der deutschen Ziel-1-Gebiete ( neue Bundesländer) sowie den erfolgreichen Beitrag der europäischen Strukturfonds zur Verbesserung der Situation in den deutschen Ziel-2- und - 5b-Regionen und sieht in ihnen auch zukünftig einen unverzichtbaren Ausdruck europäischer Solidarität mit den benachteiligten Regionen Deutschlands;

2. sieht neben der Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand und dem Abbau der Disparitäten in den europäischen Strukturfonds die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen als eine sehr wichtige Aufgabe an und weist auf den hohen Stellenwert von Aus- und Weiterbildung in diesem Zusammenhang hin;

3. sieht in der verstärkten Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Möglichkeit, die Situation in den deutschen Ziel 1, 2 und 5b- Regionen zu verbessern und Beschäftigung zu schaffen; fordert der mangelnden Eigenkapitalausstattung der KMU dabei stärkere Beachtung zu schenken, und empfiehlt, die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Strukturfonds, sich an der Bereitstellung sogenannten Risikokapitals zu beteiligen, zu nutzen;

4. fordert, den Mangel an Beratungs- und Servicekapazitäten für KMU zur Erschließung der vorhandenen Fördermöglichkeiten zu beseitigen, und empfiehlt dazu überzugehen, verstärkt Mittel der Technischen Hilfe für diese Maßnahmen einzusetzen, zumal in den NBL noch immer deutliche Defizite im Marketing und Managementbereich existieren; empfiehlt ferner, positive Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten in die künfigen Überlegungen einzubeziehen;

5. hält die während der Genehmigung des GFK und der EPPD aufgetretenen Verzögerungen, insbesondere bei Ziel 2 und 5b für unvertretbar und fordert deshalb von der Kommission, der Bundesregierung und den Landesregierungen, ihre Zusammenarbeit weiter zu verbessern und im ergebnisorientierten Dialog, gemeinsam mit den beteiligten Rechnungshöfen, Lösungen für folgende Probleme zu finden, die die Verwaltung und Abwicklung der Fonds betreffen:

- unbefriedigende Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds, die durch unterschiedliche Verwaltungsvorschriften und mangelnde Kooperation der zuständigen Generaldirektionen auftreten,

- zu grosse Zeitverluste bei schwierigen beihilferechtlichen Prüfungen, die in der Folge zu einer zeitversetzten Genehmigung von operationellem Programm und beihilferechtlicher Genehmigungen führen können,

- die zu komplizierte finanztechnische Abwicklung der Fonds, die die Regionen unter Umständen zur Zwischenfinanzierung zwingen,

- eine immer noch mangelnde Transparenz in der europäischen Strukturförderung;

6. ist über den gegenwärtigen Stand des Abflusses der für Deutschland bestimmten Strukturfondsmittel beunruhigt und fordert von den verantwortlichen Länderministerien und von der Kommission, für einen fristgemässen Mittelabfluß aus den europäischen Strukturfonds zu sorgen;

7. weist darauf hin, daß schnellstmöglich aussagefähigere und praktikablere Evaluierungskriterien entwickelt werden müssen, die zu einer qualitativen Verbesserung von Vorausbeurteilung, Begleitung und Ex-post-Bewertung beitragen können, die zur Erfolgskontrolle der Strukturfondsinterventionen dringend gebraucht wird, wobei zu beachten ist, daß Entwicklungsvorhaben den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen müssen;

8. schlägt künftig eine stärkere inhaltliche Konzentration der in Deutschland durchgeführten Gemeinschaftsinitiativen vor und ist der Meinung, daß einige Gemeinschaftsinitiativen besser in die Zielgebietsförderungen der EU integriert werden sollten;

9. verweist darauf, daß die Begleitausschüsse grosse Verantwortung bei der Umsetzung der GFK haben; erinnert sie an ihre Möglichkeiten, unter den in der Rahmenverordnung genannten Bedingungen Revisionen am GFK vorzunehmen, und fordert sie auf, diese Möglichkeiten im Interesse der Regionen stärker als bisher zu nutzen;

10. unterstreicht die grosse Bedeutung der Beteiligung von Wirtschafts- und Sozialpartnern an der Arbeit der Begleitausschüsse als unverzichtbares Element der Partnerschaft;

11. wünscht eine stärkere Berücksichtigung der Vorschläge von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung und Umsetzung der Planungsdokumente und verweist in diesem Zusammenhang auf die positiven Erfahrungen Nordrhein-Westfalens mit den Regionalkonferenzen;

12. gibt zu bedenken, daß durch eine Vorauswahl der Pilotvorhaben in den Regionen sowohl die Kommission entlastet als auch eine angemessene Mitbestimmung der Mitgliedstaaten gewährleistet wird;

13. fordert von den deutschen Stellen zum wiederholten Male, ihrer Veröffentlichungspflicht von Beteiligungen der europäischen Strukturfonds an Projekten und Maßnahmen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (( ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 20.)) zu entsprechen und dafür einen aktiveren Beitrag zu leisten, der der Höhe der finanziellen Hilfen aus den EU-Fonds gerecht wird;

14. nimmt mit wachsender Sorge die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern zur Kenntnis, die im deutlich verlangsamten Wirtschaftswachstum und der permanent hohen Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt, und fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten von Strukturintervention für Beschäftigung aufzunehmen und insbesondere die Hemmnisse für die lokalen Beschäftigungs- und Entwicklungsgesellschaften rasch abzubauen;

15. sieht erste Erfolge einer regional begrenzten wirtschaftlichen Gesundung, die auf einen künftigen selbsttragenden Aufschwung hoffen lassen; geht allerdings davon aus, daß diese entstehenden "Hoffnungszonen¨, die einmal an die Stelle der ehemaligen industriellen Kerne treten müssen, nicht durch eine zu frühe Rückführung der Fördersätze gefährdet werden dürfen;

16. nimmt mit Sorge zur Kenntnis, daß in den NBL auch sechs Jahre nach dem Vollzug der staatlichen Einheit ungeklärte Eigentumsverhältnisse dringend benötigte Investitionen behindern; und fordert, die noch immer zu langen Bearbeitungsfristen bei Restitutionsansprüchen zu senken;

17. begrüsst ausdrücklich die teilweise Entkopplung der EFRE-Förderung von der deutschen GA als wichtigen Schritt zu einer flexibleren Förderung in den NBL, da durch diese Entkopplung die Nutzung des breiteren Förderspektrums des EFRE ermöglicht wird (z.B. bei der Finanzierung von Abwasseranlagen), und fordert die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern auf, die Kofinanzierungsinstrumente zu überprüfen, gegebenenfalls zu ersetzen und dabei so flexibel zu gestalten, daß die Ziele und Prinzipien der Strukturfonds im vollen Ausmaß zur Anwendung kommen können;

18. befürchtet, daß bereits realisierte Investitionen aus dem EAGFL Abteilung Ausrichtung durch eine nachträgliche Veränderung von rechtlichen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft (vierte Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes) gefährdet werden könnten;

19. weist die Kommission und den Rat zum wiederholten Male darauf hin, daß es den auf drei Jahre begrenzten Förderzeitraum bei Ziel-2-Gebieten für zeitlich zu kurz hält, um den Problemen von Regionen im industriellen Niedergang nachhaltig zu begegnen;

20. weist die Kommission darauf hin, daß sie in ihrer periodischen und laufenden Überprüfung der Implementierung der Strukturfonds insbesondere auf die vollständige Anwendung der Prinzipien der Europäischen Strukturfondsverordnung - wie z. B. Umweltschutz, Chancengleichheit und Partnerschaft - achten und gegebenenfalls ihren Möglichkeiten und Verantwortungen entsprechend Einfluß nehmen soll, um diese Anwendung wirklich sicherzustellen;

21. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Bundesregierung und den Landesregierungen sowie den deutschen Parlamenten zu übermitteln.