5.5.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates 
— zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft herge­
stellte Schaumweine der Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/79 
— zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaum­
wein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. März 1983) 
I 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine der Nummer 13 des 
Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Aus Gründen der Systematik und der Klarheit emp­
fiehlt es sich, Artikel 8 der Verordnung (EWG) 
Nr. 358/79 des Rates ('), dessen Bestimmungen in die 
(') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des 
Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Verordnung (EWG) Nr. ... übernommen worden 
sind, zu streichen — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird 
gestrichen. 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in 
Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert 
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 54 Absatz 1, 
(') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1. 
O ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1. II 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die 
Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen­
säure 
Nr. C 120/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 5. 83 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht 
den Erlaß allgemeiner Vorschriften für die Bezeich­
nung und Aufmachung bestimmter Erzeugnisse des 
"Weinsektors vor. Die Verordnung (EWG) Nr. 
355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstel­
lung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und 
Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (l), 
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 
3685/81 (2), gilt nicht für Schaumwein oder Schaum­
wein mit zugesetzter Kohlensäure. Es sind also 
Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung dieser 
Erzeugnisse vorzusehen. 
Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß 
eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, 
wie sie der etwaige Käufer oder die mit der verwal­
tungsmäßigen Abwicklung und Überwachung des 
Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffent­
lichen Stellen für ihre Beurteilung benötigen. Zur 
Erreichung dieses Ziels empfiehlt es sich, geeignete 
Regeln aufzustellen. 
Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmä­
ßigerweise zwischen vorgeschriebenen Angaben, die 
für die Identifizierung eines Schaumweins oder eines 
Schaumweins mit zugesetzter Kohlensäure erforder­
lich sind, und wahlweise zu verwendenden Angaben, 
die mehr zur Kennzeichnung der besonderen Eigen­
schaften des Erzeugnisses oder zu seiner deutlichen 
Unterscheidung von anderen konkurrierenden Er­
zeugnissen auf dem Markt für Schaumwein und 
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure dienen. Um 
den Handel mit den genannten Erzeugnissen zu er­
leichtern, ist den Beteiligten die Wahl der nicht zwin­
gend vorgeschriebenen Angaben, die sie verwenden 
wollen, zu überlassen und also kein erschöpfendes 
Verzeichnis dieser Angaben aufzustellen. Diese Wahl 
muß sich jedoch auf Angaben beschränken, die nicht 
falsch sind, und die Personen, für die sie bestimmt 
sind, nicht irreführen können. 
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. De­
zember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften 
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und 
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten 
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) ist durch 
die Richtlinie (4) geändert worden. Durch diese 
Änderung wird unter anderem die Angabe der Zuta­
ten und des Alkoholgehalts auf dem Etikett der Er­
zeugnisse obligatorisch, die über 1,2 % Vol. Alkohol 
aufweisen. Andererseits ist vorgesehen, daß die 
Angabe der Zutaten und des Alkoholgehalts bei den 
(') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99. 
(2) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981, S. 1. 
O ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. 
(4) Als Vorschlag veröffentlicht im ABl. Nr. C 281 vom 
26. 10. 1982, S. 1. Erzeugnissen des Weinsektors nach besonderen 
Vorschriften erfolgt. 
Die Merkmale von Schaumwein oder Schaumwein 
mit zugesetzter Kohlensäure werden hauptsächlich 
durch natürliche und technische Faktoren bestimmt 
und kommen vom Anbau des Weinstocks und der 
Weinbereitung an in Betracht. Folglich sind im Hin­
blick auf eine einheitliche Anwendung für diese Er­
zeugnisse die Bedingungen zu bestimmen, zu denen 
— wie für Wein — der Schaumwein mit dem Namen 
des Mitgliedstaats oder seinem abgeleiteten Adjektiv 
verbunden werden kann. 
Um die herkömmlichen Gebräuche nicht zu stören 
und die Voraussetzungen für einen lauteren Wettbe­
werb auf.dem Markt für Schaumwein, Schaumwein 
mit zugesetzter Kohlensäure und sonstige schäu­
mende Getränke zu schaffen, sind genaue Regeln für 
die Verwendung der vorgeschriebenen Angaben und 
bestimmter wahlweise zu verwendender Angaben vor­
zusehen. 
Die Aufmachung des Schaumweins und des Schaum­
weins mit zugesetzter Kohlensäure umfaßt herkömm­
licherweise typische Elemente wie Verschlüsse, die 
diese Erzeugnisse von anderen Getränken unterschei­
den. Es sind also bestimmte Aufmachungsregeln für 
diese typischen Elemente vorzusehen. 
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsmaß­
nahmen zu erlassen, um den Übergang von den ein­
zelstaatlichen Regeln zu den Gemeinschaftsregeln für 
die Bezeichnung und Aufmachung zu erleichtern und 
insbesondere den Absatz von Erzeugnissen zu ermög­
lichen, deren Bezeichnung und Aufmachung gemäß 
den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten­
den einzelstaatlichen Bestimmungen vorgenommen 
wurde, und die daher den neuen Gemeinschaftsbe­
stimmungen möglicherweise nicht entsprechen. — 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
(1) Mit dieser Verordnung werden die Grund­
regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von 
a) aus der Gemeinschaft stammendem Schaumwein 
im Sinne von Nummer 13 des Anhangs II der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 337/79, 
b) aus der Gemeinschaft stammendem Schaumwein 
mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Num­
mer 14 des Anhangs II der Verordnung (EWG) 
Nr. 337/79, 
c) aus Drittländern stammendem Schaumwein im 
Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 
339/79 des Rates (5) und 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 57. 
5.5.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/5 
d) aus Drittländern stammendem Schaumwein mit 
zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Artikel 2 
der Verordnung (EWG) Nr. 339/79 
festgelegt. 
Der im ersten Unterabsatz Buchstabe a) genannte 
Schaumwein umfaßt: 
— Schaumwein gemäß Titel II der Verordnung 
(EWG) Nr. 358/79 des Rates (l) 
— Qualitätsschaumwein gemäß Titel III derselben 
Verordnung und 
— Qualitätsschaumwein, der in den in Artikel 1 Ab­
satz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des 
Rates (2) genannten bestimmten Anbaugebieten 
erzeugt wurde, im folgenden „Qualitätsschaum­
wein b.A." genannt. 
(2) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Be­
zeichnung der dort genannten Erzeugnisse: 
a) in der Etikettierung, 
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den 
Begleitdokumenten und den übrigen durch die 
Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen 
Dokumenten, im folgenden „amtliche Doku­
mente" genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere, 
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere 
auf Rechnungen und Lieferscheinen, und 
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung beson­
dere Bestimmungen hierüber enthält. 
(3) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die 
Aufmachung der dort genannten Erzeugnisse hin­
sichtlich 
a) des Behältnisses, einschließlich des Verschlusses, 
b) der Etikettierung, 
c) der Verpackung. 
(4) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Er­
zeugnisse, die für den Verkauf bestimmt sind, sowie 
für die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse. 
TITEL I 
Bezeichnung 
Artikel 2 
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Er­
zeugnissen muß die Etikettierung folgende Angaben 
enthalten: 
a) die genaue Angabe der Erzeugniskategorie nach 
Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2. b) das Nennvolumen des Erzeugnisses nach Maßgabe 
der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (3), 
c) den vorhandenen Alkoholgehalt nach Maßgabe 
des Artikels 4 Absatz 3, 
d) eine Angabe über den Restzuckergehalt des Er­
zeugnisses nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4, 
e) die Zutaten nach Maßgabe des Artikel 4 Absatz 5 
(2) Bei den in Artikel I Absatz 1 Buchstaben a) 
und b) genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung 
zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Angaben 
die Angabe des Namens oder des Firmennamens des 
Herstellers sowie der Gemeinde und des Mitglied­
staats, in der (dem) dieser seinen Hauptsitz hat, nach 
Maßgabe des Artikels 4 Absatz 6 enthalten. 
Bei Qualitätsschaumwein b.A. enthält die Etikettie­
rung ferner den Namen des bestimmten Anbauge­
biets, in dem die bei der Herstellung verwendeten 
Trauben geerntet worden sind. 
Bei aromatischem Qualitätsschaumwein gemäß Arti­
kel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 enthält 
die Etikettierung ferner 
— entweder den Namen der Rebsorte, aus der er 
stammt, oder 
— die Angabe „aus Trauben aromatischer Sorten 
hergestellt". 
(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) 
und d) genannten Erzeugnissen muß die Bezeichnung 
außer den in Absatz 1 aufgeführten Angaben fol­
gende Angaben enthalten: 
a) den Namen oder den Firmennamen des Einführers 
sowie der Gemeinde und des Mitgliedstaats, in der 
(dem) dieser seinen Hauptsitz hat, nach Maßgabe 
des Artikels 4 Absatz 7, 
b) den" Namen oder den Firmennamen des Herstel­
lers sowie der Gemeinde und des Drittlands, in 
der (dem) dieser seinen Hauptsitz hat, nach Maß­
gabe des Artikels 4 Absatz 6. 
Artikel 3 
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Er­
zeugnissen kann die Etikettierung durch andere An­
gaben ergänzt werden, soweit 
— nicht die Gefahr besteht, daß sie die Personen ir­
reführen können, für die sie bestimmt sind, insbe­
sondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Anga­
ben gemäß Artikel 2 und der zulässigen Angaben 
gemäß Artikel 5, 
— Artikel 5 gegebenenfalls eingehalten wird. 
(') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130. 
O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48. O ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1. 
Nr. C 120/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.83 
(2) Es obliegt dem Hersteller oder Einführer, auf 
Aufforderung der mit der Anwendung dieser Verord­
nung beauftragten zuständigen Behörde nachzuwei­
sen, daß jede bei der Bezeichnung eines in Artikel 1 
Absatz 1 genannten Erzeugnisses verwendete Angabe 
der Wahrheit entspricht. 
Artikel 4 
(1) Die in Artikel 2 genannten Angaben sind 
— zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Be­
hältnis selbst anzubringen und 
— in leicht lesbaren, unverwischbaren und ausrei­
chend großen Schriftzeichen so anzubringen, daß 
sie sich vor dem Hintergrund, auf dem sie aufge­
druckt sind, von allen anderen schriftlichen Anga­
ben und Zeichnungen deutlich abheben. 
(2) Die Erzeugniskategorie gemäß Artikel 2 Absatz 
1 Buchstabe a) wird durch einen der folgenden Be­
griffe angegeben: 
a) bei einem Schaumwein gemäß Titel II der Verord­
nung (EWG) Nr. 358/79 durch „Schaumwein", 
b) bei einem Qualitätsschaumwein gemäß Titel III 
der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 durch „Qua­
litätsschaumwein", 
c) bei einem Qualitätsschaumwein b.A. durch „Quali­
tätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete" oder 
„Qualitätsschaumwein b.A." oder durch einen von 
dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung stattge­
funden hat, erteilten herkömmlichen spezifischen 
Begriff, der in einem noch festzulegenden Ver­
zeichnis aufgeführt ist, oder durch die gleichzei­
tige Verwendung zweier dieser Angaben, 
d) bei einem aus einem Drittland stammenden 
Schaumwein durch „Schaumwein", 
e) bei einem aus der Gemeinschaft oder einem Dritt­
land stammenden Schaumwein mit zugesetzter 
Kohlensäure durch „Schaumwein mit zugesetzter 
Kohlensäure". 
Die im ersten Unterabsatz Buchstabe e) genannte An­
gabe ist in mindestens 8 mm hohen Schriftzeichen 
anzubringen. 
(3) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) ge­
nannte vorhandene Alkoholgehalt ist durch die ent­
sprechende Zahl, auf zehn Zehntel auf- oder abge­
rundet, gefolgt von dem Symbol ,,% vol" anzugeben. 
(4) Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ge­
nannte Restzuckergehalt ist anhand folgender Be­
griffe anzugeben: 
— „extra brut": 
wenn der Restzuckergehalt zwischen 0 und 6 g je 
Liter liegt; — „brut": 
wenn der Restzuckergehalt niedriger als 15 g je 
Liter ist; 
— „extra dry": 
wenn der Restzuckergehalt zwischen 12 und 20 g 
je Liter liegt; 
— „trocken": 
wenn der Restzuckergehalt zwischen 17 und 35 g 
je Liter liegt; 
— „halbtrocken": 
wenn der Restzuckergehalt zwischen 33 und 55 g 
je Liter liegt; 
— „mild": 
wenn der Restzuckergehalt.höher als 50 g je Liter 
ist. 
Ermöglicht der Restzuckergehalt des Erzeugnisses die 
Angabe von zwei in vorstehendem Absatz aufgeführ­
ten Begriffen, so darf der Hersteller oder Einführer 
nur einen davon nach seiner Wahl verwenden. 
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 ist die Angabe des 
Restzuckergehalts bei den in Italien erzeugten, in Ar­
tikel 12 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 338/79 genannten Qualitäts­
schaumweinen b.A. nicht obligatorisch. 
(5) Nur die nachstehend genannten Zutaten wer­
den in der Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 1 ge­
nannten Erzeugnisse aufgeführt, sofern sie während 
des Herstellungsprozesses verwendet oder diesen Er­
zeugnissen zugesetzt worden sind: 
— Wein, 
— konzentrierter Traubenmost, 
— rektifizierter konzentrierter Traubenmost, 
— Saccharose, 
— Schwefeldioxyd (E 220), 
— Kalimetabisulfit (E 224), 
— Sorbinsäure (E 200), 
— Kalisorbat (E 202), 
— L-Ascorbinsäure (E 300), 
— Zitronensäure (E 330), 
— Weinsäure (E j34). 
Außerdem werden in der Etikettierung der Erzeug­
nisse mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 erster 
Unterabsatz Buchstaben c) und d) genannten Dritt­
ländern die im vorigen Unterabsatz aufgeführten Zu­
taten im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 
79/112/EWG angegeben, die während des Herstel­
lungsprozesses verwendet oder diesen Erzeugnissen 
zugesetzt worden sind. 
5. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/7 
Die Angabe der Zutaten in der Etikettierung 
a) erfolgt durch die Bezeichnung ihrer Klasse, ge­
folgt von ihren spezifischen Namen oder der 
EWG-Nummer für die Zutaten, die in den im An­
hang II der Richtlinie 79/112/EWG angeführten 
Klassen enthalten sind; 
b) wird durch die Worte eingeleitet „hergestellt unter 
Verwendung der folgenden Zutat(en)". 
(6) Artikel 4 Absatz 6 wird durch folgenden Text 
ersetzt: 
(6) Ein Hersteller eines in Artikel 1 Absatz 1 
genannten Erzeugnisse ist „die natürliche oder ju­
ristische Person oder Personenvereinigung, welche 
die Herstellung durchführt oder für ihre Rech­
nung durchführen läßt. Die Herstellung ist die 
Verarbeitung von frischen Trauben, Traubenmost 
und Wein zu einem in Artikel 1 Absatz 1 genann­
ten Erzeugnis. 
Der Name oder der Firmenname des Herstellers 
sowie der Name der Gemeinde und des Mitglied­
staats, in der (dem) er seinen Hauptsitz hat, wer­
den im vollen Wortlaut angegeben. 
Erfolgt die Herstellung des Erzeugnisses für die 
Rechnung eines Herstellers, können der Name 
oder Firmenname desjenigen, der die Herstellung 
tatsächlich durchgeführt hat, sowie der Name der 
Gemeinde und des Mitgliedstaats oder des Dritt­
lands in der (dem) die Herstellung stattgefunden 
hat, sofern sie angegeben werden, entweder im 
vollen Wortlaut oder anhand einer Kennziffer an­
gegeben werden." 
(7) Die Angabe des Namens oder der Firmenname 
des Einführers sowie der Name der Gemeinde oder 
des Mitgliedstaats, in der (dem) er seinen Hauptsitz 
hat, geschieht auf der gleichen Zeile in Schriftzeichen 
der gleichen Art, Größe und Farbe. 
Artikel. 5 
(1) Der Name einer geographischen Einheit, die 
kein bestimmtes Anbaugebiet ist und kleiner als ein 
Mitgliedstaat oder ein Drittland ist, darf nur verwen­
det werden, um die Bezeichnung 
— eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines Qualitätsschaumweins oder 
— eines Schaumweins aus einem Drittland 
zu ergänzen. 
Diese Angabe darf nur verwendet werden, wenn 
a) sie den Bestimmungen des Mitgliedstaats oder des 
Drittlands entspricht, in dem der Schaumwein her­
gestellt worden ist; 
b) die betreffende geographische Einheit genau abge­
grenzt ist; c) alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewon­
nen worden ist, aus dieser geographischen Einheit 
stammen; 
d) diese geographische Einheit bei Qualitätsschaum­
wein b.A. innerhalb des bestimmten Anbaugebiets 
liegt, dessen Namen dieser Wein trägt; 
e) der Name dieser geographischen Einheit bei Qua­
litätsschaumwein nicht für die Bezeichnung eines 
Qualitätsschaumweins b.A. vorgesehen ist. 
Abweichend vom ersten Unterabsatz Buchstabe c) 
können die Mitgliedstaaten die Angabe des Namens 
einer geographischen Einheit, die kleiner als ein be­
stimmtes Anbaugebiet ist, zulassen, um die Bezeich­
nung eines Qualitätsschaumweins b.A. zu ergänzen, 
wenn dieses Erzeugnis zumindest 85 % aus Trauben 
gewonnen wurde, die in dieser geographischen Ein­
heit geerntet worden sind. 
(2) Der Name einer Rebsorte darf nur verwendet 
werden, um die Bezeichnung 
— eines Qualitätsschaumweins b.A.; 
— eines Qualitätsschaumweins, dessen Bezeichnung 
den Namen einer geographischen Einheit enthält; 
— eines Schaumweins aus einem Drittland, dessen 
Bezeichnung den Namen einer geograpischen 
Einheit enthält; 
zu ergänzen. 
Die Verwendung des Namens einer Rebsorte ist nur 
zulässig, wenn 
a) das Erzeugnis zu mindstens 85 % aus Trauben ge­
wonnen worden ist, die von der betreffenden 
Rebsorte stammen, ausgenommen die in der Füll-
dosage oder der Versanddosage enthaltenen Er­
zeugnisse; 
b) der Anbau dieser Sorte und ihre Verwendung bei 
den daraus gewonnenen Erzeugnissen den Ge­
meinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen 
des Drittlands, in dem die verarbeiteten Trauben 
geerntet worden sind, entsprechen; 
c) diese Rebsorte mit dem Namen angegeben wird 
— der in der nach Artikel 31 Absatz 4 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassenen Klassi­
fizierung der Rebsorten oder, bei Erzeugnissen 
mit Ursprung in Drittländern, in einer Rebsor­
tenliste verzeichnet ist, die in dem Drittland, in 
dem die Trauben geerntet wurden, amtlich er­
lassen oder anerkannt worden ist, oder 
— der gegebenenfalls in einer noch aufzustellen­
den Liste der Synonyme enthalten ist; 
d) diese Rebsorte die Art des betreffenden Erzeugnis­
ses bestimmt; 
e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslun­
gen mit dem Namen eines bestimmten Anbauge-
Nr. C 120/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5. 5. 83 
biets oder einer geograpischen Einheit führt, der 
für die Bezeichnung eines anderen in der Gemein­
schaft erzeugten oder eingeführten Weins verwen­
det wird. 
Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem Ho­
heitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumwein b.A. je­
doch vorschreiben, daß die Angabe der Rebsorte nur 
zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trau­
ben der betreffenden Rebsorte gewonnen wurde. 
(3) Die Angabe des Begriffs „Reserve", gegebe­
nenfalls zusammen mit anderen Begriffen, darf nur 
bei der Bezeichnung 
— eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines Qualitätsschaumweins oder 
— eines aus einem Drittland stammenden Qualitäts­
schaumweins, dessen Bezeichnung den Namen 
einer geographischen Einheit enthält, 
verwendet werden. 
Die Verwendung dieser Angabe ist nur zulässig, 
— für die in Artikel 12 Absatz 5 zweiter Unterabsatz 
der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 genannten, 
in Italien erzeugten Qualitätsschaumweine b.A., 
sofern das hierzu verwendete Erzeugnis minde­
stens sechs Monate ohne Unterbrechung auf sei­
nem Weintrub gelegen hat, 
— für die anderen im ersten Unterabsatz genannten 
Erzeugnisse, sofern das hierzu verwendete Er­
zeugnis mindestens neun Monate ohne Unterbre­
chung auf seinem Weintrub gelegen hat. 
(4) Die Angabe des Begriffs „Flaschengärung" 
darf nur für die Bezeichnung 
— eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines Qualitätsschaumweins oder 
— eines aus einem Drittland stammenden Qualitäts­
schaumweins, dessen Bezeichnung den Namen 
einer geographischen Einheit erhält, 
verwendet werden. 
Die Verwendung dieses Begriffs ist nur zulässig, 
wenn das verarbeitete Erzeugnis 
a) durch alkoholische Gärung in der Flasche zu 
Schaumwein gemacht und auf seinem Weintrub 
gelegen hat und 
b) sich mindestens sechs Monate lang ununterbro­
chen in der Flasche befand und 
c) in Anwendung des Transvasierverfahrens oder 
durch Degorgieren von seinem Weintrub getrennt 
worden ist. 
(5) Die Angabe des Begriffs „Champagner-Verfah­
ren" oder „Flaschengärung nach dem Champagner-
Verfahren" darf nur für die Bezeichnung — eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines Qualitätsschaumweins oder 
— eines aus einem Drittland stammenden Qualitäts­
schaumweins, dessen Bezeichnung den Namen 
einer geographischen Einheit erhält, ' 
verwendet werden. 
Die Verwendung dieses Begriffs ist nur zulässig, 
wenn das verarbeitete Erzeugnis 
a) durch alkoholische Gärung in der Flasche zu 
Schaumwein gemacht worden ist; 
b) mindestens neun Monate lang ununterbrochen in 
der Flasche auf seinem Weintrub gelegen hat und 
c) durch Degorgieren von seinem Weintrub getrennt 
worden ist. 
(6) Der Jahrgang darf nur angegeben werden, um 
die Bezeichnung 
— eines Qualitätsschaumweins b.A., 
— eines aus einem Drittland stammenden Schaum­
weins, dessen Bezeichnung den Namen einer geo­
graphischen Einheit enthält, 
zu ergänzen. 
Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig, wenn das 
Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben gewon­
nen wurde, die in dem betreffenden Jahr geerntet 
worden sind, ausgenommen die in der Fülldosage 
oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse. 
Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem Ho­
heitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumwein b.A. je­
doch vorschreiben, daß die Angabe des Jahrgangs nur 
zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trau­
ben gewonnen wurde, die in dem betreffenden Jahr 
geerntet worden sind, ausgenommen die in der Füll­
dosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeug­
nisse. 
(7) Die Angabe eines Begriffs betreffend eine ge­
hobene Qualität oder ein Hinweis auf ein anderes als 
die unter den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Herstel­
lungsverfahren ist nur zulässig, für 
— einen Qualitätsschaumwein b.A., 
— einen Qualitätsschaumwein oder 
— einen aus einem Drittland stammenden Schaum­
wein. 
Sie ist abhängig 
a) bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaum­
wein b.A. 
— von Bedingungen, die durch die Durchfüh­
rungsbestimmungen festzulegen sind und ins­
besondere eine Analyse und organoleptische 
Prüfung einer jeden Partie vorsehen können; 
5. 5. 83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/9 
— falls es keine Durchführungsbestimmungen 
gibt, von den in den Vorschriften des Mitglied­
staats, in dem dieses Erzeugnis hergestellt 
wird, vorgesehenen Bedingungen; 
b) bei aus einem Drittland stammendem Schaumwein 
von der Bedingung, daß diese Angabe auf dem 
Binnenmarkt des Drittlands, in dem die Herstel­
lung vorgenommen wird, und daß sie auf dem Ge­
meinschaftsmarkt gemäß den Vorschriften verwen­
det wird, die gegebenenfalls im Rahmen von 
Durchführungsbestimmungen erlassen werden. 
Die Angaben betreffend eine gehobene Qualität kön­
nen auf diejenigen beschränkt werden, die in einem 
mit den Durchführungsbestimmungen aufzustellenden 
Verzeichnis enthalten sind. 
(8) Die Angabe des Begriffs „blanc de blancs" 
oder entsprechender Begriffe ist den Erzeugnissen 
vorbehalten, die aus Trauben gewonnen werden, die 
von Rebsorten stammen, die in der Einteilung gemäß 
Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 
337/79 als Rebsorten weißer Trauben eingeteilt wor­
den sind. 
(9) Die Bezeichnung des Mitgliedstaats oder des 
Drittlands durch die Verwendung des Namens dieses 
Staates oder seines abgeleiteten Adjektivs in Verbin­
dung mit dem Schaumwein darf nur erfolgen, sofern 
dieses Erzeugnis ausschließlich von Trauben stammt, 
die in dem Hoheitsgebiet des gleichen Mitgliedstaats 
oder des gleichen Drittlands geerntet und zu Wein 
verarbeitet wurden. 
Artikel 6 
(1) Jeder Mitgliedstaat läßt die Bezeichnung der in 
seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ur­
sprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im 
Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen 
steht und gemäß dieser Verordnung in dem Mitglied­
staat zulässig ist, in dem das Erzeugnis hergestellt 
worden ist. 
(2) Die Angabe „Qualitätsschaumwein" kann 
durch die Angabe „Sekt" ersetzt werden. 
Die Angabe „Qualitätsschaumwein bestimmter An­
baugebiete" oder „Qualitätsschaumwein b.A." kann 
durch die Angabe „Sekt bestimmter Anbaugebiete" 
oder „Sekt b.A." ersetzt werden. 
(3) Mit den Durchführungsbestimmungen kann 
zugelassen werden: 
— daß die Angabe „Schaumwein" für einen aus 
einem Drittland stammenden Schaumwein durch 
den Begriff „Sekt" ersetzt werden kann, wenn die 
Vorschriften des Drittlands, in dem dieses Er­
zeugnis hergestellt worden ist, denen in Titel III 
der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen; — daß die Angaben gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3, 4 
und 6 für die Bezeichnung eines aus einem Dritt­
land stammenden Schaumweins, der nicht den 
Namen einer geographischen Einheit enthält, ver­
wendet werden können, wenn die Bestimmungen 
dieses Drittlands vorstehend genannten Bestim­
mungen im großen und ganzen entsprechen. 
(4) Die Angaben gemäß den Artikeln 2 und 3 er­
folgen in einer oder mehrerer der Amtssprachen der 
Gemeinschaft. Bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den 
Verkehr gebrachten Erzeugnissen können die Mit­
gliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in 
einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Ge­
meinschaft gemacht werden, wenn die Verwendung 
dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat 
oder einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich 
und üblich ist. 
Jedoch 
a) erfolgt beim Qualitätsschaumwein b.A. oder beim 
Qualitätsschaumwein die Angabe 
— des Namens des bestimmten Anbaugebiets 
nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 zweiter 
Unterabsatz; 
— des Namens einer anderen geographischen 
Einheit nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1; 
— eines Begriffs betreffend eine gehobene Quali­
tät nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 7 
in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dessen 
Hoheitsgebiet die Herstellung stattgefunden hat; 
b) wird bei den aus Drittländern stammenden Er­
zeugnissen 
— die Verwendung einer Amtssprache des Dritt­
lands, in dem die Herstellung stattgefunden 
hat, unter der Bedingung zugelassen, daß die 
Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 zusätzlich 
in einer Amtssprache der Gemeinschaft ge­
macht werden; 
— die Übersetzung bestimmter in Artikel 3 ge­
nannter Angaben in eine Amtssprache der Ge­
meinschaft durch Durchführungsbestimmungen 
geregelt werden. 
Artikel 7 
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Er­
zeugnissen muß die Bezeichnung in den von den 
Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern, 
den amtlichen Dokumenten, und, wenn kein Begleit­
dokument ausgestellt wird, den Geschäftspapieren 
mindestens folgende Angaben enthalten: 
— die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und d) 
und gegebenenfalls Absatz 2 oder Absatz 3 ge­
nannten vorgeschriebenen Angaben, 
— die in Artikel 5 genannten Angaben, sofern sie in 
der Etikettierung verwendet werden oder verwen­
det werden sollen. 
Nr. C 120/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.83 
Die Bezeichnung in den von anderen Personen als 
den Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern 
muß mindestens die im ersten Unterabsatz genannten 
Angaben enthalten. In diesem Fall können die im 
zweiten Gedankenstrich genannten Angaben in den 
Ein- und Ausgangsbüchern durch die Nummer des 
Begleitdokuments und sein Ausstellungsdatum ersetzt 
werden. 
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben können 
mittels Kennziffer erfolgen. Diese Kennziffer muß es 
der mit der Überwachung beauftragten Stelle gemäß 
Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
337/79 ermöglichen, die Bezeichnung des betreffen­
den Schaumweins schnell festzustellen. 
(3) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden 
nach Maßgabe der Artikel 3, 4 und 5 gemacht. 
TITEL II 
Aufmachung 
Artikel 8 
Die Behältnisse für die Herstellung und Lagerung der 
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind un­
verwischbar zu beschriften, so daß die mit der Über­
wachung beauftragte Stelle ihren Inhalt schnell mit 
Hilfe der Bücher oder der an ihrer Stelle geltenden 
Unterlagen identifizieren kann. 
Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60 
Litern, die mit demselben Erzeugnis gefüllt sind und 
als eine Partie gelagert werden, kann jedoch die Ein­
zelkennzeichnung der Behältnisse durch die Kenn­
zeichnung der gesamten Partie ersetzt werden, sofern 
diese Partie von den übrigen Partien deutlich getrennt 
gelagert wird. 
Artikel 9 
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug­
nisse dürfen nur in Glasflaschen abgefüllt sein, feilge­
halten und in den Verkehr gebracht werden, die 
a) der Richtlinie 75/106/EWG entsprechen; 
b) folgendermaßen verschlossen sind: 
— mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder 
einem anderen für den Kontakt mit Lebensmit­
teln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung 
verschlossen, mit einer Kapsel versehen und 
der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie 
umkleidet; 
— mit einem sonstigen geeigneten Verschluß, 
wenn es sich um Flaschen mit einem Nenn­
volumen bis zu 0,20 Litern handelt, 
c) gemäß den Vorschriften dieser Verordnung etiket­
tiert sind. Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben b) und c) kön­
nen in den Durchführungsbestimmungen jedoch für 
den Verkauf von Qualitätsschaumwein und Qualitäts­
schaumwein b.A. vom Hersteller an andere Herstel­
ler, die in einem an den Herstellungsort des Erzeug­
nisses angrenzendem Gebiet ansässig sind, vorgesehen 
werden, soweit die mit der Überwachung beauftragte 
Stelle diesen Wein schnell mit Hilfe der Bücher oder 
der an ihrer Stelle geltenden Unterlagen identifizieren 
kann. 
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als Etiket­
tierung sämtliche Bezeichnungen und andere Begriffe, 
Zeichen, Abbildungen oder Marken, die das Erzeug­
nis kennzeichnen und auf ein und demselben Behält­
nis, einschließlich seines Verschlusses sowie des am 
Behältnis befestigten Anhängers und der Umhüllung 
des Flaschenhalses, angebracht sind. 
Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zei­
chen und anderen Marken, die 
— in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vor­
gesehen sind, 
— den Hersteller oder das Nennvolumen des Behält­
nisses betreffen und unverwischbar unmittelbar 
auf diesen angebracht sind, 
— zur Abfüllkontrolle verwendet und in noch festzu­
legenden Anwendungsvorschriften näher beschrie­
ben werden, 
— zur Identifizierung des Erzeugnisses anhand einer 
Kennziffer oder eines maschinenlesbaren Symbols 
verwendet werden, 
— sich auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses 
beziehen. 
(3) Insoweit die Einzelheiten der Etikettierung 
nicht durch diese Verordnung geregelt sind, können 
sie durch die Durchführungsbestimmungen geregelt 
werden, insbesondere betreffend 
a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis, 
b) die Mindestabmessungen des Etiketts, 
c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf 
dem Etikett, 
d) die Größe der Schriftzeichen auf dem Etikett, 
e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder 
Marken. 
Artikel 10 
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als Verpak-
kung die als Schutz während des Transports für ein 
oder mehrere Behältnisse verwendete Umschließung 
wie Papier, Hülsen aller Art, Kartons und Kisten. 
(2) Die Verpackung darf keine Angaben über das 
verpackte Erzeugnis enthalten, die den Artikeln 3, 4 
und 5 nicht entsprechen. 
5.5.83 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120/11 
TITEL III 
Allgemeine Bedingungen 
Artikel 11 
(1) Die Bezeichnung der in Artikel 1 Absatz 1 ge­
nannten Erzeugnisse darf nicht 
a) geeignet sein, die Personen, an die sie gerichtet ist, 
irrezuführen, insbesondere 
i) über die Merkmale des Erzeugnisses, die Art, 
die Identität, die Eigenschaften, die Zusam­
mensetzung, die Menge, die Dauerhaftigkeit, 
den Ursprung oder die Herkunft und die Art 
der Herstellung; 
ii) dadurch, daß sie dem Erzeugnis Wirkungen 
oder Eigenschaften zuerkennt, die es nicht be­
sitzt, 
iii) dadurch, daß sie nahelegt, daß das Erzeugnis 
besondere Merkmale besitzt, während alle 
ähnlichen Erzeugnisse die gleichen Merkmale 
besitzen, 
b) dem Erzeugnis Eigenschaften der Vorbeugung, 
der Behandlung und der Heilung einer menschli­
chen Krankheit zuerkennen und diese Eigenschaf­
ten nennen; 
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch 
a) für die Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 ge­
nannten Erzeugnisse, insbesondere deren Form 
oder Aussehen oder ihre Verpackung, die Art, in 
der sie angeordnet sind, sowie die Umgebung, in 
der sie ausgestellt sind; 
b) für die Werbung für diese Erzeugnisse. 
Artikel 12 
(1) Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bezeich­
nungen sowie das Wort „Sekt" dürfen nur für die in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse verwendet 
werden. 
(2) Unbeschadet der Bestimmungen über die Har­
monisierung der Rechtsvorschriften wird durch Ab­
satz 1 die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht be­
rührt, für die Bezeichnung eines Getränks 
— die Verwendung des Begriffs „Schaumwein" in 
Verbindung mit dem Namen einer unter Kapitel 8 
des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Frucht als 
zusammengesetzten Ausdruck zuzulassen, wenn 
dieses Getränk durch die alkoholische Gärung 
dieser Frucht gewonnen worden ist; 
— andere zusammengesetzte Ausdrücke mit dem Be­
griff „Schaumwein" zuzulassen, wenn dieses Ge­
tränk durch die alkoholische Gärung eines in Arti­
kel 48 Absatz 5 zweiter Unterabsatz und Artikel 
50 Absatz 3 vierter Unterabsatz der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 genannten Erzeugnisse ge­
wonnen worden ist. Die im ersten Unterabsatz genannten zusammenge­
setzten Ausdrücke werden in der Etikettierung in 
Schriftzeichen derselben Art und derselben Farbe und 
von einer Größe angegeben, die es ermöglicht, sie 
deutlich von anderen Angaben abzuheben. 
Artikel 13 
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug­
nisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den 
Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezüg­
lichen Durchführungsbestimmungen entspricht, dür­
fen in der Gemeinschaft weder feilgehalten noch in 
den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden. 
Abweichungen von den Vorschriften dieser Verord­
nung können in den Durchführungsbestimmungen für 
die Bezeichnung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten 
und zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse vorgesehen 
werden, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdritt­
landes dies erfordern. 
(2) Die in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung 
(EWG) Nr. 337/79 genannten Stelle des Mitglied­
staats, in dem sich das Erzeugnis befindet, entscheidet 
über die Verwendung des Erzeugnisses, dessen Be­
zeichnung oder Aufmachung nicht Absatz 1 ent­
spricht, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen 
Maßnahmen, um den Verstoß je nach seiner Schwere 
zu ahnden. 
Die von der im ersten Unterabsatz genannten Stelle 
zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen kön­
nen insbesondere folgendes umfassen: 
— die Erlaubnis, das betreffende Erzeugnis in der 
Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten 
oder in den Verkehr zu bringen oder es auszufüh­
ren, sofern seine Bezeichnung oder Aufmachung 
so geändert wird, daß sie Absatz 1 entspricht, 
— die Verpflichtung, das betreffende Erzeugnis zur 
Destillation, Essigherstellung oder zu anderen in­
dustriellen Zwecken zur Verfügung zu stellen, 
— die Verpflichtung, das betreffende Erzeugnis zu 
vernichten. 
Artikel 14 
Mit den Durchführungsbestimmungen werden Über­
gangsbestimmungen erlassen für 
— das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Be­
zeichnung und Aufmachung nicht den Vorschrif­
ten dieser Verordnung entsprechen; 
— die Verwendung von Vorräten an Etiketten und 
sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die 
vor Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt 
bzw. hergestellt worden sind. 
Nr. C 120/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.83 
Artikel 15 
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in 
Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich 
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Änderung zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Einsparung von Rohöl durch die 
Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (') 
(gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am 
21. April 1983) 
VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN VORGESCHLAGENER TEXT VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 
GEÄNDERTER TEXT 
Präambel und Erwägungen unverändert 
Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen 
Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht­
lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu­
räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und 
Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen­
stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo­
nenten als Ersatz-Kraft Stoff komponenten in Überein­
stimmung mit dem technischen Anhang enthalten. 
Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli­
cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge­
genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel 
angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs­
motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor­
dern. Artikel 1 
Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen 
Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht­
lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu­
räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und 
Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen­
stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo­
nenten als Ersatz-Kraftstoffkomponenten in Überein­
stimmung mit dem technischen Anhang enthalten. 
Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli­
cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge­
genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel 
angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs­
motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor­
dern. 
Die Mitgliedstaaten müssen den Verbraucherschutz in 
einer Weise gewährleisten, daß bedeutende Änderun­
gen im Brennwert von Mischkraftstoffen im Vergleich 
zu Kraftstoffen ohne Zusatz sich im Endverbraucher­
preis der Tankstellen niederschlagen. 
Rest unverändert 
(') ABl. Nr. C 229 vom 2. 9. 1982, S. 4.