ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65)7
Vol.1965/0002

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
III/KOM(65)7 endg .
Brüssel ,den18.Januar 1964
Vorschlag einer Richtlinie des Rats auf Anerkennung
desRechts 4erLandwirte ,dieAngehörige eines Mit-
gliedstaates und ineinem anderen Mitgliedstaat an­
sässig sind ,aufBetriehswechsel
(VonderKommission demRatvorgelegt )
III/K0M(65 )7endg .

-2-
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATSAUFANERKENNUNG DESRECHTS DER
LANDWIRTE ,DIEANGEHÖRIGE EINESMITGLIEDSTAiTES UNDINEINEMANDEREN
MITGLIEDSTAAT AlISlSSIG SIND,AUFBETRIEBSWECHSEL
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt aufdenVertragzurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft insbesondere aufArtikel 54Absatz 2und3
gestützt aufdasAllgemeine Programm zurAufhebung derBeschrän­
kungenderNiederlassu'n^sfreiheit (l)undinsbesondere aufAb-'
schnitt IV,F,3
gestützt aufdenVorschlag derKommission ■,
gestützt aufdieStellungnahme desEuropäischen Parlaments
gestützt aufdie:Stellungnahme desWirtschafts -undSozial­
ausschusses
undinErwägung nachstehender Gründe ?
DasAllgemeine Programm zurAufhebung derB«schränkungen derNiederlas
sungsfreiheit enthältfürdieVerwirklichung dieserNiederlassungsfrei
heitimBereichderLandwirtschaft einenbesonderen Zeitplan ,derdie
besondere Eigenart derlandwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt .
Zuderdritten GruppederindiesemZeitplan vorgesehenen Maßnahmen
gehört,daßjederMitgliedstaat ,zuBeginndesdrittenJahresder
zweitenStufedenLandwirten ,dieAngehörige andererMitgliedstaaten
undseitmehralszweiJahrenansässig sind,dasRechtaufBetriebs-
wechsel zuerkennt .
DasRechtaufBetriebswechsel ,dasGegenstand dieser .Richtlinie
ist,istunabhängig vonderFt=3htsform derBetriebshaftung des
Betriebs .EsdarfinseinenAuswirkungen dieRechtedesBetroffenen
hinsichtlich seinerStellungalsAusländer nichtvermindern undsein
RechtaufBetriebswechsel defactonichteinschränken .•
DieseRichtlinie giltnichtfürBegünstigte derRichtlinie des
RatsNr.63/261vom2.April1963(2),diehinsichtlich desRechts
aufBetriebswechsel denInländern bereitsgleichgestellt sind.'
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar
1962,s.36
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr,62vom20.April
1963,S.1323

-3-
Soweit für dieAnwendung dieser Richtlinie eine Definition des
landwirtschaftlichen Betriebs erforderlich ist ,fällt diese ur/terdie
Zuständigkeit des "betroffenen Kitgliedstaats ,insbesondere hinsicht­
lich derMindestgröße des Betriebs .
InArtikel 4Absatz 2derRichtlinie desEats -Nr.63/262vom
2.April 1963 über dieEinzelheiten für dieVerwirklichung derNieder -
lassungsfreiheit fürlandwirtschaftliche Betriebe ,dieseit mehr als
2Jahren verlassen sind oder brachliegen ,wird dieAnerkennung des
Rechts auf Wechsel ausdrücklich von derDurchführung dieser Richtlinie
abhängig gemacht .
'HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN *
•' *
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat beseitigt nach Maßgabe derfolgenden Bestimmun­
gen zuGunsten derAngehörigen und Gesellschaften deranderen Mitglied­
staaten ,die aufseinem Hoheitsgebiet seit mehr als zwei Jahren eine
landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben -imfolgenden Begünstigte genannt -,
dieBeschränkungen ,die ihnen das Recht auf Betriebswechsel inderLand­
wirtschaft verweigern oder einschränken .
Artikel 2
1« Recht auf Betriebswechsel imSinne dervorliegenden Richtlinie ist
dieMöglichkeit für denBegünstigten ,unter dengleichen Voraussetzungen ,
diefürdenInländer gelten ,aufeinen anderen Betrieb seiner Wahl in
demStaat ,indemeransässig ist ,überzuwechseln .Dieser Wechsel mußohne
Rücksicht auf dieRechtsform derNutzung desfrüheren und desneuen Betriebs
erfolgen können .

-4-
b)entsprechend ,denanderenBestimmungen deseinzelstaatlichen Re.chts.
2.DieBestimmungen dieserRichtlinie geltenfürdieinAnlage V
desAllgemeinen Programms zurAufhebung derBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (Hauptgruppe ausOl-Landwirtschaft der
"Classification internationale type,parIndustrie ,detoutes .
branchesd'activité économique "(l)
aufgefiihrten Tâtigkeiten ,insbesondere î
a)allgemeine Landvrirtschaft ,einschließlich Weinbau ,Obstbau,
Samenzucht ,Gemüsebau ,Blumen-undPflanzenzucht ,auch'inGe­
wächshäusern ;
b)Viehzucht ,Geflügelzucht ,Kaninchenzucht ,Pelztierzucht usw.
Bienenzucht ;Erzeugung vonFleisch,Milch,Wolle,Häutenund
Pelzen,Eiern,Honig ,,
Artikel 3
1»DieMitgliedstaaten beseitigen dieBeschränkungen ,die
-aufGrundvonHechts-oderVerwaltungsvorschrif tendenBegünstigten
aneinemBcsitz-vech^el hindernoderdenBetriebswechsel vonbeson­
derenBedingungen abhängig machen 5' »
-dieFolgeeiner'erwaltungspraktiksind,dieeineDiskriminierung
derBegünstigten gegenüber denInländern bezüglich desRechtsauf
Eetriebswechsel darstellt.' ' ' ■ .•
2.--Insbesondere sinddieBeschränkungen aufzuheben ,diedenBegünstig­
tenaufGrundfolgender Bestimmungen' dasRechtverweigern oderbe­
schränken ,unterdengleichenVoraussetzungen wiesiefürInländer
gelten,einenBetriebswechsel durchzuführen !
(l)Statistisches AmtderVereinten Nationen,EtüdesStatistiques ,
SerieM,Ur,4rev.NewYork1958

-5-
InFrankreich ;-Ausländer ,dieBegünstigte derRichtlinie desRatsNr.63/262
vom2,April1963sind.,müssenfürdieNiederlassung aufeinem
verlassenen oderbrachliegenden BetriebeineGenehmigung erwir-
1ken(Artikel 3desDekretsNr.63-1019vom10.Oktober1963)5
-Ausländer müssenfüreinenBetriebswechsel einenneuenAusweis
fürLandwirte odereineneueGenehmigung zurlandwirtschaft­
lichenTätigkeit erwirken (Artikel4dosDekrets Mr.5472vom
■20,Januar1954undArtikel 4desKinisterialerlasses vom
31.März1955
InBelgien :-DieGültigkeit desAusweises fürauslandische Berufstätige kann
aufeinenBetriebbeschränkt werden (Artikel 2desKöniglichen
Erlasses überdieRegelung dergewerblichen Tätigkeit vonAus­
ländernvom16.November 1939)I
3.DurchdenWechselaufeinenneuenBetriebwerdendiedemBetroffenen durch
Anwendung derSichtlinie Nr.63/262desRatszuerkannten Rechtehinsichtlich
seinerStellungalsAusländer nichtgemindert .
Artikel 4
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen zurDurchführung dieser
Richtlinie binnen 6MonatennachihrerBekanntgabe undsetzendieKommission
unverzüglich vondiesenMaßnahmen inKenntnis .
Artikel 5
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel ,den
ImNamendesRats
DerPräsident

BEGRÜNDUNG
Grundlagen desVorschlags
Dasam18.Dezember 1961vomRatbeschlossene Allgemeine Programm
zurAufhebung derBeschränkungen derNiederlassungsfreiheit (l)enthält
einenbesonderen Zeitplan fürdieLandwirtschaft ,indemvorgesehen ist,
daßzuBeginndesdrittenJahresderzweitenStufedas"RechtderLand­
wirte,dieAngehörige andererMitgliedstaaten undseitmehralszwei
Jahrenansässig sind,aufBetriebswechsel "anerkannt wird.
-GemäßArtikel 54Absatz 2desVertrages legtdieKommission demRat
ihrenVorschlag zurDurchführung dieserBestimmung vor.Weiterhin besagt
dieserArtikel ,daßderRatnachAnhörung desWirtschafts -undSozial­
ausschusses unddesEuropäischen Parlaments mitqualifizierter Mehrheit
beschließt .DieserVorschlag stehtandritterStelleinderSerieder
Mal'nahmen(zusammenmitdenBestimmungen überlandwirtschaftliche Pacht­
verträge ^derenZweckdieGewährleistung derNiederlasssungsfreiheit in
derLandwirtschaft ist,diebeidenerstenMaßnahmen warendieRichtlinien
desRatsNr.63/26Iund63/262vom2.April1963(2)überdiePestsetzimg
der"Einzelheiten fürdieVerwirklichung derNiederlassungsfreiheit in
derLandwirtschaft imHoheitsgebiet einesMitgliedstaates fürAngehörige
deranderenLänderder'Gemeinschaft ,diealslandwirtschaftliche Arbeit­
nehmerzweiJahrelangohneUnterbrechung indiesemMitgliedstaat gear­
beitethaben"unddieEinzelheiten fürdieVerwirklichung derNieder-,
lassungsfreiheit fürlandwirtschaftliche Betriebe dieseitmehrsals
zweiJahreverlassen sindöderbrachliegen ,"
(l)Amtsbaltt dereuropäischen Gemeinschaften Mr..2vom15.Januar1962,
s.36/62
(2)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nr.62vom20.April1963»
S.1323und1326

ALLGEMEI NES
ImZeitplan zurVerwirklichung derMederlassungsfreiheit erklärt sich
dieBedeutung ,diederGleichstellung desAusländers auseinem Mitglied -
staat derGemeinschaft gegenüber demAngehörigen desAufnahme Staates hin­
sichtlich desRechts aufBetriebswechsel beigemessen wird ,durch denEin­
fluß derMotilität desBodens auf dieRationalisierung derlandwirtschaft­
lichen Erzeugung ^einweiterer Grund liegt inderNotwendigkeit ,das'
Werk zuvollenden ,dasdurch dieRichtlinie Hr.263/262desRats vom
2.April 1963 über dieMederlassungsfreiheit derlandwirtschaftlichen
Betriebe ,dieseit mehr als 2Jahren verlassen sind oder brachliegen ,(2)
begonnen wurde »
1,Mobilität des Bodens
Wenn alsMobilität dosBodens dieTatsache gilt ,daßdieser inandere
Hände übersehen kann ,istzwnagsläufig einzuräumen ,daßvonallen Pro-
duktionsfaktoren inderLandwirtschaft derBoden sicherlich diegeringste
Mobilität' besitzte' Biese wird imwesentlichen durch eine der drei fol­
genden Arten erzielt sErbfolge ,Verkauf ,Verpachtung ,,
DerWechsel durch Erbfolge (2),dersich ausdernatürlichen Aufein­
anderfolge der Generationen und der Durchs chnittsdauer des tätigen Lebens
ergibt ,ist sehr selten ,denn wenn man die GGnerationenfolge auf Intervalle
von durchschnittlich 35Jahren berechnet ,wechselt weniger als 3v.H. des
Bodens jährlich denBesitzer 5wenn manannimmt ,daß dieGenerationen sich
inZeiträumen v^ndurchschnittlich 30Jahren folgen ,beträgt derAnteil
jährlich etwa 3>3 v.H. Diese Zahlen sind sehr niedrig und sogar eine
Verminderung derArbeitsdauer durch verfrühten Ruhestand änderst sie
(l)Amtsblatt dereuropäischen Gemeinschaften Nrv62vom20.April 1963 *
Seite 13/26/63
(2)Zahlen sind derStudie über dieMobilität desBodens Dok .Vl/l250/l/6l,
entnommen

-8-
nichtwesentlich .Imallgemeine ?!habenLandwirte dieNeigunglangeran.
derSpitzeihresBetriehes zubleiben »
Betriebswechsel alsFolgevonVerkäufen (l)sindnochselteners V
13v.H.inBelgienimJahre1958j0,61v.H.inderBRDEutschland (Schles-
wig-Holstein )imJahre195Ö?1>93inItalienindenJahren1959-i960,
I.85v.H.inLuxemburg imJahre1958*
Betriebswechsel durchVerpachtung (l)zeigenindeneinzelnen Län­
derunterschiedliche Zahlen.InFrankreich werdenjährlich etwa6-8v.H,
derBetriebe verpachtet .DieAnteilevariieren jedocherheUich indenein­
zelnenDepartements !inderBundesrepublik (Schleswig-Holstein )lagder
AnteilimJahre1959unter1v.H,
Dieseausde.ndreiwichtigsten Möglichkeiten desBetriebswechsels
ausgewählten Beispiele zeigendiegeringeMobilität desBodensinder
Gemeinschaft ,Obgleich essichnurumDurchschnittswerte handelt,dieaus
anderen Gründen-z.B.durchIndustrialisierung undLandflucht ,diedurch
Vergrößerung der:einzelnen Betriebeebenfalls dieBodenmobilität begün­
stigen-istesjedochüberraschend festzustellen ^daßdieserProduktions -
faktorgegenwärtig sounbeweglich bleibt.Einderartiger Stillstand
fördertnichtdieBildungvonBetrieben ,derenUmfangwirtschaftlich die
bestenMöglichkeiten bietet,imBemühen umParitätzwischen derLand­
wirtschaft unddenanderenSektoren durchbessereAnpassung derProduk-
tionsfaktoren dieerforderlichen Anpassungen durchzuführen .
2.Ausländische Landwirte undRechtaufBetriebswechsel
Diesebereits sogeringeMobilität desBodenswirdhäufignoch
durchMaßnahmen eingeschränkt ,diezumTeilAusländer aneinemBetriebs­
(l)ZahlensindderStudieüberdieMobilität desBodens(Dok.VI/I250/1/6I)
(Kommission )entnommen .

-9-
Wechselhindern 5wenndieStaatendiesenPersonen dieGenehmigung zur
Niederlassung aufihremHoheitsgebiet erteilen ,beschränken' siediese
Möglichkeit manchmal aufeinenbestimmten Betrieb.Diese,vonErwägun-
I
genreinnationaler Artgelenkte Praktikistnichtmitdervonder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geforderten Niederlassungsfreiheit
vereinbar .
DieRichtlinie des.RatsMr.63/262v<sm2.April1963hatdasRechtauf
Betriebswechsel gewährt ,esjedochnuraufverlassene oderbrachliegende
Betriebe beschränkt .
HäufighabenLandwirte ,dieAngehörige andererMitgliedstaaten und
aufgenutzten undnutzbaren Ländern ansässig sind-unddiegroßeMasse
derausländischen Landwirte bilden-nochnichtdasHechtaufBotriebs-
wechsel ,IhrUiederlassungsrecht ,dasdurchdenAufnahmestaat aufeinen
bestimmten Betriebbeschränkt wurde,istjedochdurchdiesesRechtzuer­
gänzen.DieseLandwirte werdendieMöglichkeit desWechsels aufeinen
anderenBetriebhaben,ohnedabeiaufgrößereSchwierigkeiten zustoßen
alsdieInländer ,d.h.ohnebei "edemBetriebswechsel ihreUiederlassungs -
genehmigung inPrägegestellt zusehen.
'DieserwennauchgeringeBeitragzurMobilität desBodens .darfnicht
übersehen werden,dennerbeseitigt einenstörenden Unterschied inder
Behandlung ,soweiteinemAusländer ,derAngehöriger einesEWG-Staates ist,
bestimmter GrundundBodenzugewiesen wurde.
II.BESONDERER TEIL" ■-1
Programm
UmdengenauenGeltungsbereich derimVertragundindemAllgemeinen/
vorgesehenen Mederlassungsfreiheit aufdemGebietdesReshtsaufBetriebs-
wechsel ,sindindemVorschlag folgende Begriffedefiniert :
-Betriebswechsel ,
-Begünstigte • .
-aufzuhebende Beschränkungen

-10-
1.Betriebswechsel
DiaVerwirklichung desRechts auf Betriebswechsel setzt voraus ,
daß dergenaue Inhalt dieser Begriffe festgelegt wird ,
.Basinseinen Grundzügen durch dieGleichstellung mitden Inländern
gekennzeichnete Niederlassungsrecht trennt dieZuständigkeiten der Ge­
meinschaft von denen derMitgliedstaaten *Diesen letzteren obliegt
zweifellos die Definition des landwirtschaftlichen Betriebs .Die meisten
Mitgliedstaaten haben allgemeine indenBereich desbürgerlichen Rechts fal­
lende Vorschi-iften oder Sonderbe Stimmungen erlassen ,mitdenen derBe~
griff desBetriebes sich festlegen läßt .Wenn fürdieAnwendung des
Vorschlags keine Definition gegeben wurde ,istanzunehmen ,daß dasRecht
auf Betriebswechsel auch für jede andere landwirtschaftliche Produktions­
einheit gewährt wird .
DerBegriff des Beti-iebswechsels istebenfalls näher zuerläutern .
Wenn esdenMitgliedstaaten obliegt festzulegen ,was sieunter demWech­
selvon einem Betrieb aufeinen anderen verstehen ,müssen sie ,sofern die
sofestgelegten Regeln ingleicher Weise auf die Inländer wieauch auch die
Angehörigen deranderen Mitgliedstaaten derEWGanwendbar sind ,zumindest
darüber wachen ,daßdieser Wechsel ohne Rücksicht auf dieRechtsform der
früheren und neuen Hutzung stattfinden kann ,d.h .bei dieser Gelegenheit
mußeinWechsel dieser Rechtsform (insbesondere Übernahme eines Betriebs )
ohne weitere Förmlichkeiten als bei einem Inländer durchführbar sein .
2.Begün stigte
Durch dieRichtlinien desRates wurde die Uiederlassungsfreiheit in
derLandwirtschaft bereits 2Gruppen vonBegünstigten gewährt ,
Landwirte ,diealslandwirtschaftliche Arbeitnehmer 2Jahre lang ohne
Unterbrechung indemAufnahmeland gearbeitet haben ,sind denInländern
bereits vollkommen gleichgestellt .

-11-
Für.dieaufverlassenen oderbrachliegenden Besitzen ansässigen
LandwirtesollderVorschlagalsdieinArtikel4derRichtlinie Nr.63/262
vom2»April1964nachbestehende Ausnahme aufheben ,Siewerdenkünftigdie
Möglichkeit desWechsels aufjedenbeliebigen Botriebhabenundbehalten
indiesemFalledievollständige Gleichstellung mitdemInländer diesie
sonstbereits besitzen ,
Landwirte ,dienichtimRahmendervorstehend aufgezeichneten Mög­
lichkeiten ansässig sind,werdenebenfalls durchdiesenVorschlag "be­
günstigt ;soweitderWechselihnenbishernochuntersagt odervoneiner
Genehmigung abhängig war,isterkünftiggenehmigt undfrei.
ZudenBegünstigten diesesVorschlags gehörenzweifellos auchdie
Genossenschaften ,dasienachArtikel 58desVertrages denStaatsangehörigen
derMitgliedstaaten undderüberseeischen LänderundHoheitsgebiete
gleichgestellt sind.Abschnitt IV,F,3behältdiöVergünstigung der
Gleichstellung mitdenInländern hinsichtlich desRechtsaufBetriebs-
wochselnurdenLandwirten vor,"dieAngehörige andererMitgliedstaaten "
sind,sofernsiealsselbständige Landwirte seit2Jahrenansässig sind,
.DerVorschlag hatalsonichtdenZweck,denLandwirten derGemeinschaft
dieAufnahme desGewerbes zuermöglichen 5erwillvielmehr dasNiederlas­
sungsrecht vervollständigen ,dasihnenentweder aufgrund vonRichtlinien
derGemeinschaft oderaufGrundbilateraler ,durchdenGrundsatz des
"standstill "aufrechterhaltenes Abkommen zugutekommtundfürdieGe­
währungdieserzusätzlichen Vergünstigung eineFristsetzung erforder­
lichmacht,
3.Aufzuhebende Beschränkungen
DerGrundsatz derGleichstellung mitdemInländer bezeichnet den
genauenUmfangdesdurchdiesenVorschlag angestrebten Zieles.Artikel 52
Absatz2desVertrages bestimmt ,daßdieAufnahme undAusübung selb­
ständiger Erwertstätigkeiten denBegünstigten "nachdenBestimmungen des
AufnehmeStaatesfürseineeigenenAngehörigen "gewährleistet seinmuß.
Dasallgemeine ProgrammlegtinAbschnitt IIIfest,daß2Artenvon
Beschränkungen aufzuheben sinds
«·β/Φ9«

-12-
-spezifisch diskriminierende 'Beschrankungen
-Beschränkungen ,diezwarnichtspezifisch diskriminierend sind,jedoch
defactoinersterLinieAusländer betreffen .
Damitwirdauftatsächlich bestehende Situationen hingewiesen ,
d.h.zurErmittlung ,obeineBestimmung oderPraktikdiskriminierend
ist,sinddieAuswirkung undnichtdasZielzubetrachten .
UnterdenindemVorschlag erwähnten Beschränkungen betreffen
einigeunmittelbar dasRechtaufBetriebswechsel undbedürfen keines
Kommentars .Beianderenhingegen handeltessichumallgemeine Vorausset­
zungenfürdieAufnahme oderAusübungbeliebiger Tätigkeiten durchAus­
länder 5diesemüssenaufgehoben werden,zumindest soweitsiedieAnwendung
derinnerstaatlichen Bestimmungen überdasRechtaufBetriebswechsel auf
Angehörige derEWGbehindern .