KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 334 endg. 
Brüssel, den 9 . September 1991 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) PES RATES 
zur endgültigen Verelnnahmung des vorläufigen AusglelchszolIs 
auf die Einfuhren von 
PolyesterSpinnfasern und Polyestergarnen alt Ursprung in der Türkei 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1432/91 wurde ein vorläufiger 
Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und 
Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei eingeführt. 
2. Die türkische Regierung hat eine Verpflichtung angeboten, die von der 
Kommission als annehmbar angesehen wurde. 
3. Die endgültige Sachaufkiärung ergab, daß die Einfuhren der 
subventionierten türkischen Waren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 
eine bedeutende Schädigung verursachten. 
4. Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der 
Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Vorschlag für eine Verordnung zur 
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die 
vorgenannten Waren bis zur Höhe des festgestellten NettoausgleichszolIs. 
5. Der Beratende Ausschuß wurde zu diesem Vorschlag gehört, zu dem keine 
ablehnenden Kommentare vorgebracht wurden. 
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Vorschlag für einen 
VERORDNUNG (EWG) Nr /91 DES RATES 
vom 1991 
zur endgültigen Verelnnahmung des vorläufigen AusgIeIchszoIIs 
auf die Einfuhren von 
Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung In der Türkei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juil 1988 
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), insbesondere 
auf Artikel 12, 
gestutzt auf das ZusatzprotokolI(2> zum Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der 
Türkei, insbesondere auf Artikel 46, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der 
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß, 
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 4. 
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in Erwägung nachstehender Gründe 
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN UND WEITERES VERFAHREN 
1. Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1432/91<2> (nachstehend 
"Kommissionsverordnung" genannt) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf 
die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung 
in der Türkei ein. 
2. Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls legten die 
türkische Regierung, drei AusfUhrer und ein EInfUhrer ihren Standpunkt 
zu den Feststellungen schriftlich dar. Die türkische Regierung und ein 
Ausführer stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem 
stattgegeben wurde. 
3. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden berücksichtigt 
und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend 
geändert. 
B. DAUER DES VERFAHRENS 
4. Die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt vom 9.2.89 
bekanntgegeben. Die Untersuchung der Subventionen umfaßte den Zeltraum 
vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1988 und Überstieg damit den normalen 
Untersuchungszeltraum wegen des Umfangs und der Vielfalt der 
eingeholten und zu prüfenden Angaben. 
(2) ABI. Nr. L 137 vom 31.5.1991, S. 8. 
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Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer behaupteten, die 
Kommission habe einen vernunftigen Zelträum fUr den Abschluß dieses 
Verfahrens überschritten, und einige Angaben seien daher Inzwischen 
Überholt. 
Der Rat stellte dazu fest, daß die Kommission bereits lange Zelt vor 
der Einführung der Ausgleichszölle ohne Erfolg mit den türkischen 
Behörden über die Möglichkeit einer Preisverpflichtung verhandelt 
hatte. 
Der Rat bestätigt die Erklärung der Kommission unter Randnummer 6 der 
Komm IssIonsverordnung. 
C. SUBVENTIONEN 
A H gerne Ines 
5. Der Rat prüfte In diesem besonderen Fall, ob Ausgleichsmaßnahmen für 
Subventionen notwendig wären, die nach dem Untersuchungszeitraum 
abgeschafft wurden. 
Der Rat berücksichtigte die von der türkischen Regierung vorgelegten 
Beweismittel, stellte fest, daß nach der Abschaffung dieser 
Subventionen keine Vergünstigungen mehr gezahlt werden, und geht davon 
aus, daß diese Subventionen nicht wieder eingeführt werden, so daß er 
es nicht für notwendig hält, Ausgleichszölle für diese Subventionen 
einzuführen. 
SubYentlonsformen 
6. Die Kommission untersuchte elf Subventionen, die zum Teil einen 
Ausgleich erforderten. 
Die türkische Regierung und die türkischen AusfUhrer brachten vor allem 
Bemerkungen zu folgenden Subventionen vor. 
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Befreiung von der Körperschaftssteuer 
7. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer bestritten nicht 
die Tatsache, daß diese Subvention an die Export le Istung gebunden ist, 
sondern vielmehr die Grundlage, die die Kommission für die Berechnung 
des Ausgleichs für diese Subvention gewählt hatte. Die türkische 
Regierung schlug vor, von einer 14 %igen Befreiung auszugehen, die für 
die Exporterlöse 1992 gilt, aber erst 1993 in Kraft treten wird. 
Nach dem türkischen Steuerrecht wurden 20 % der Exporterlöse der 
Hersteilerfirmen Im Jahre 1989 und 18 % der Exporterlöse Im Jahre 1990 
von der Körperschaftssteuer befreit. Dieser Prozentsatz wurde 1991, 
Jedoch erst mit Wirkung ab 1992, auf 16 % herabgesetzt. Die Regierung 
wird den Befreiungssatz 1992 mit Wirkung von 1993 welter auf 14 % 
senken. Da sich die derzeitigen Kosten der türkischen Regierung und die 
Vergünstigungen der betroffenen Unternehmen auf die Exporterlöse Im 
Jahre 1990 stutzten, sollte nach Auffassung der Kommission der 1991 
geltende Befreiungssatz von 18 % bei der Berechnung des Ausgleichs 
zugrunde gelegt werden. In dieser Phase wäre es nicht gerechtfertigt, 
schon Jetzt eine künftige Verringerung der Kosten und Vergünstigungen 
Im Rahmen dieser Subvention In den nächsten Jahren zu berücksichtigen. 
Der Rat bestätigte diese Feststellung. 
Zinsverb Hl lote Investitionskredite 
8. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer erklärten, diese 
Subvention sei im Januar 1990 abgeschafft worden. Entsprechende 
Beweismittel wurden beigebracht und vom Rat als annehmbar angesehen, so 
daß fUr diese Subvention kein Ausgleichszoll mehr erforderlich 
erschien. 
Leistungsprämie 
9. Die türkische Regierung und ein AusfUhrer erklärten, diese Subvention 
sei im November 1989 abgeschafft worden. Abgsehen von der Tatsache, daß 
der Kommission dies bei der Einführung der vorläufigen Ausgleichszölle 
nicht mitgeteilt worden war, erhielten die Unternehmen durch diese 
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Subvention nur geringe effektive Vergünstigungen, die sich daher nicht 
auf die Zölle auswirkten oder auswirken werden. Der Rat Meß diese 
Subvention unberücksichtigt. 
Investitionsanreize 
10. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer behaupteten, die 
Kommission habe für diese Subvention wie auch für die Zollbefreiung 
einen Abschreibungszeitraum gewählt, der für den normalen 
Abschreibungszeitraum In der Türkei nicht repräsentativ sei. Der 
normale Abschreibungszeitraum In der Türkei betrage acht bis zehn 
Jahre, wobei die Unternehmen Ihren Zeitraum frei wählen können. 
11. Die Kommission stützte hier Ihre Feststellungen auf die Informationen, 
die ihr anläßlich der Besuche In den Betrieben erteilt worden waren und 
denen zufolge der normale Abschreibungszeitraum in dem betroffenen 
Wirtschaftszweig vier Jahre betrug. 
12. Ferner erklärte ein türkischer AusfUhrer, daß sich ein geringerer 
Subventionsbetrag ergäbe, würden die Subventionsvorteile 
ausschließlich für Investitionen in Polyesterspinnfaser- und 
-garnfertigungsanlagen berechnet. Der AusfUhrer war nicht In der Lage, 
zufriedenstellende Zahlenangaben fUr den Subventionsbetrag zu liefern, 
der sich allein auf die Investitionen In Polyesterspinnfasern und 
-garne bezog, so daß die Kommission ihre Berechnungen auf die einzig 
zuverlässigen Beweise stutzte, die das Unternehmen beibrachte, und das 
waren Zahlenangaben fUr sämtliche Investitionen, die In den Genuß 
dieser Subvention kamen. 
Unter diesen Umständen bestätigte der Rat In vollem Umfang die Methode 
der Kommission für die Berechnung des Ausgleichsbetrags fUr diese 
SubventIon. 
ZolIbefreluno 
13. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer erklärten, der 
Zollsatz, auf dem die Befreiung basierte, sei im November 1989 von 30 % 
auf 5 % herabgesetzt worden, und legten dazu zufriedenstellende Beweise 
vor. Der Rat berücksichtigte diese Tatsache bei der Berechnung des 
Ausgleichs für diese Subvention. 
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Sonstige Subventionen 
14. Der Rat bestätigte die Sachaufklärung der Kommission, wonach keine 
Ausgleichsmaßnahmen zu treffen sind für den Resource Utilisation 
Support Fund (Randnummer 9 der KommissIonsverordnung), den Nachlaß 
Indirekter Steuern (Randnummer 10 und 11), well diese beiden 
Subventionen vor Ablauf des Untersuchungszeitraums abgeschafft wurden, 
für den Stützungs- und PrelsstablIIslerungsfonds (Randnummer 17), well 
die betreffenden Waren fUr Zahlungen aus diesem Fonds nicht In Betracht 
kamen, und für die zlnsverbl11 Igten Startkredite (Randnummer 29), weil 
die Subventionen kaum Ins Gewicht fielen. 
D. "SPEZIFtZITXT" 
15. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer brachten erneut 
das Argument vor, Inländische Subventionen seien nur ausgleichsfähig, 
wenn sie dem begünstigten Wirtschaftszweig spezifisch gewährt würden. 
Die türkische Regierung behauptete, die Inländischen Subventionen, fUr 
die die Kommission einen Ausgleich für notwendig erachtete, könnten 
dagegen allgemein In Anspruch genommen werden. 
16. Der Rat stellte fest, In welcher Weise inländische Subventionen In der 
Türkei gewährt werden. Das Unternehmen muß Im Besitz einer Bescheini­
gung (Incentive certificate) der Staatlichen Planungsorganisation sein. 
Zu diesem Zweck hat die Staatliche Planungsorganisation eine Liste der 
nichtförderungswürdlgen Wirtschaftszweige aufgestellt. Außerdem prüft 
die Staatliche Planungsorganisation einzeln Jeden Investitionsantrag, 
dem normalerweise eine sogenannte Durchführbarkeitsstudie beigefügt 
wird, und beschließt dann, ob und für welche Subvention das Unternehmen 
In Betracht kommt. 
Unter diesen Umständen besteht durchaus Grund zu der Annahme, daß die 
fraglichen Subventionen nicht nach neutralen und objektiven Kriterien 
gewährt wurden. 
Die Kommission forderte die türkischen Behörden auf, In zufrieden­
stellender Weise nachzuweisen, daß die fraglichen Subventionen allge­
mein In Anspruch genommen werden konnten. Dieser Nachwels wurde Jedoch 
nicht erbracht. 
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Unter diesen Umständen teilt der Rat die Überzeugung der Kommission, 
daß die antragstellenden Unternehmen die beantragten Subventionen nicht 
automatisch erhalten, sobald sie die geforderten Voraussetzungen 
erfüllen. 
17. Dementsprechend kann der Rat die Behauptung nicht akzeptleren, diese 
Subventionen könnten allgemein In Anspruch genommen werden. Seiner 
Auffassung nach wurden diese Subventionen sektorspezifisch gewährt. 
18. Selbst im Falle derjenigen inländischen Subventionen, die an den 
Entwicklungsstand der Region gebunden waren, In der das Unternehmen 
seinen Standort hatte, wurde ferner festgestellt, daß sie spezifisch 
und In allen Fällen für die am stärksten entwickelten Regionen der 
TUrkel gewährt worden waren. 
19. Folglich stand fest, daß diese Subventionen weder den Unternehmen noch 
den Regionen, wo unterschiedliche Prozentsätze Je nach dem 
Entwicklungsstand festgestellt wurden, allgemein zugänglich waren. Nach 
Auffassung des Rates erforderten sie daher einen Ausgleich. 
E. GESAMTBETRAG DER SUBVENTIONEN 
20. Insgesamt stellte der Rat folgende Subventionsbeträge fest, die einen 
Ausgleich erfordern: 
SASA 9,99 % 
SONMEZ FILAMENT 9,13 % 
SONMEZ ASF 9,35 % 
SIFAS 9,39 % 
POLYLEN 8,79 % 
POLYTEKS 10,16 % 
Jedem betroffenen Unternehmen wurde der festgestellte Individuelle 
Subventionsbetrag mitgeteilt, der einen Ausgleich erfordert. Aus 
Gründen der Vertraulichkeit werden die Zahlen hier nicht 
bekanntgegeben. 
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F. SCHÄDIGUNG 
21. In der Kommissionsverordnung wurde festgestellt, daß von diesem 
Verfahren vier Waren betroffen waren und daß der Wirtschaftszweig der 
Gemeinschaft gleichartige Waren herstellte. Im Zusammenhang mit der 
Beurteilung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren wurde 
Jedoch behauptet, daß die von den türkischen Unternehmen exportierten 
Polyesterspinnfasern und -garne und diejenigen der 
Gemeinschaftshersteller keine gleichartigen Waren seien, da sie 
unterschiedlicher Qualität wären. Diese Einfuhren könnten daher den 
Gemeinschaftsherstellern gleichartiger Waren keine bedeutende 
Schädigung verursacht haben. In der Kommissionsverordnung wurden diese 
Argumente nicht anerkannt, da diese Qualitätsunterschiede, wenn 
überhaupt, so geringfügig waren, daß keine klare Unterscheidung 
zwischen den türkischen Waren und den gleichartigen EG-Waren getroffen 
werden konnte. Dies wurde auch durch die Endverwendungen dieser Waren 
bestätigt. 
22. Der Rat bestätigte, daß In diesem Fall die grundlegenden materiellen 
Eigenschaften der ausgeführten und der In der Gemeinschaft 
hergestellten Waren wie auch Ihre Verwendungen Identisch waren. Ferner 
sind auch die Endabnehmer die gleichen und der einzig ausschlaggebende 
Unterschied zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft 
hergestellten Waren Ist der Preis. Der Preis wird Jedoch weltgehend 
durch die Subventionierung seitens der türkischen Regierung beeinflußt, 
Unter diesen Umständen besteht kein eindeutiger und entscheidender 
Unterschied zwischen diesen Waren. 
23. Der Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission, wonach die 
Waren der Gemeinschaftshersteiler und die subventionierten Importwaren 
als gleichartig anzusehen sind. 
24. In Ihrer vorläufigen Sachaufkiärung kam die Kommission zu dem Schluß, 
daß die subventionierten Einfuhren aus der Türkei den Spinnfaser- und 
Garnherstellern In der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung 
verursachten. 
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25. Die Schadensermittlung basierte in erster Linie auf folgenden Fakten: 
Zu dem Umfang der subventionierten Einfuhren wurde in der Kommissions­
verordnung festgestellt, daß die Garneinfuhren von 233 t 1984 auf 
13.315 t 1988 anstiegen, was einer Erhöhung des Marktanteils von 0 % 
auf 5 X entsprach, während der Marktanteil der Fasern bei etwa 4 % lag 
und 1988 3,3 % betrug. Bekanntlich wurden Im Juni 1988 auf die 
Einfuhren der meisten der betroffenen Waren vorläufige Antidumpingzölle 
eingeführt^3), die wahrscheinlich die Einfuhrmengen beeinflußten. Dazu 
wurden keine Bemerkungen vorgebracht. 
26. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteiler verringerte sich bei Fasern 
von 79 % 1984 auf 75 X 1988 und bei Garnen von 81 % 1984 auf 69,8 X 
1988. Zwischen 1985 und dem Untersuchungszeltraum war außerdem ein 
beträchtlicher Preisrückgang festzustellen, und zwar um 5 X bei 
texturlertem Garn, 12 X bei PolyesterfIlamentgarn, 20 X bei Fasern und 
26 X bei POY-Garn. 
Nach den Feststellungen erlitten ferner die meisten Gemeinschafts­
hersteller 1988 schwere Verluste, und zwar In einigen Fällen bis zu 
26 X bei Fasern und 15 X bei Garnen. 
27. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter Randnummer 50 bis 53 
der Komm!ssionsverOrdnung. 
28. Außerdem stellte die Kommission fest, daß Im Untersuchungszeitraum die 
Preise der türkischen Importwaren Im Durchschnitt weit unter den 
Preisen der gleichartigen EG-Waren lagen, und zwar um 18 bis 22 X bei 
Fasern, 65 X bei türkischem PolyesterfIlamentgarn, 30 X bei türkischem 
POY-Garn und 25 bis 43 X bei türkischem texturlerten Garn. 
(3) Vorläufiger Zoll: ABI. Nr. L 151 vom 17.6.1988, S. 39 und 47. 
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29. In diesem Zusammenhang behaupteten die türkische Regierung und ein 
türkischer AusfUhrer, die Preisunterbietungsspannen seien nicht 
korrekt, da zur Berücksichtigung der angeblichen Unterschiede bei den 
materiellen Eigenschaften zwischen den türkischen Waren und den EG-
Waren keine Preisberichtigungen vorgenommen worden seien. Weder die 
türkische Regierung noch der betroffene AusfUhrer legten der Kommission 
Überzeugende Beweise für die Preiswirkung dieser angeblichen 
Unterschiede vor, so daß der Antrag abgelehnt wurde. 
30. Aber auch wenn diese angeblichen Unterschiede In gewisser Welse die 
Preise und damit die Prelsverglelchbarkelt beeinflußt hätten, wäre 
dieser Einfluß niemals so groß werden, um die enormen 
Preisunterbietungsspannen, die von der Kommission festgestellt und 
nachgeprüft wurden, zu erklären. Der Rat bestätigte daher die 
Feststellungen der Kommission zu der Preisunterbietung. 
Schlußfolgerungen 
31. In Anbetracht der Feststellungen unter Randnummer 53 der 
Kommt88IonsverOrdnung und der obigen Erwägungen bestätigte der Rat, daß 
die türkischen AusfUhrer ihren Marktante11 beträchtlich steigerten, die 
Preise unterboten und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein 
bedeutender Schaden verursacht wird. 
G. SCHADENSURSACHE 
32. Wie bereits unter Randnummer 54 der Kommissionsverordnung dargelegt, 
waren die betroffenen Märkte hoch preisempfindiIch und transparent. Die 
starke Preisunterbietung durch die türkischen Exporte, die weltgehend 
durch hohe Subventionen möglich war, beeinflußte folglich eindeutig die 
Preise der Gemeinschaftsherstel1er. 
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Die türkische Regierung behauptete dazu, daß die türkischen Ausfuhren 
mit einem so geringen Marktanteil die Preise der Gemeinschafts­
hersteller keineswegs nachteilig beeinflussen konnten. Auf diesem 
besonderen Markt mit einer nur relativ begrenzten Anzahl von Bietern 
und einer transparenten Preissituation können niedrige Preise, die von 
AusfUhrern praktiziert werden, die nur einen relativ geringen 
Marktanteil besitzen, dennoch das allgemeine Preisniveau beträchtlich 
drucken und die Gemeinschaftshersteiler zwingen, Ihre Preise an diese 
Billigimporte auf Kosten Ihrer Rentabilität anzugleichen. 
33. Auch wurde behauptet, der Preisverfall, der als solcher nicht 
bestritten wurde, sei hauptsächlich den gefallenen Rohstoffkosten 
zuzuschreiben. Der Rat war Jedoch der Auffassung, daß rückläufige 
Rohstoffpreise zwar eine Preissenkung zur Folge haben konnten, dies 
aber nicht die Tatsache erklärt, daß die Gemeinschaftshersteller nicht 
In der Lage waren, mit Gewinn zu verkaufen. Die Preisunterbietung durch 
die subventionierten Einfuhren verstärkte folglich den Preisverfall und 
drückte die Preise weit mehr als dies im Zuge der rückläufigen 
Rohstoffkosten normal gewesen wäre. 
34. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer behaupteten, fUr 
die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien 
andere Faktoren, zum Beispiel die gedumpten Einfuhren aus mehreren 
Ländern, für die Antidumpingzölle gelten, oder normale Bl11 Igelnfuhren, 
verantwortI Ich. 
Dem Rat war durchaus bekannt, daß er Antidumpingzölle auf die Einfuhren 
von drei der untersuchten Waren aus mehreren Ländern eingeführt hatte. 
Mit diesen Maßnahmen sollte die durch diese gedumpten Einfuhren verur­
sachte Schädigung beseitigt werden. Abgesehen von der Tatsache, daß 
sich die Dumpingermittlung auf einen anderen Untersuchungszeitraum 
bezog, stutzten sich die Antidumpingzölle fUr die meisten türkischen 
Unternehmen und die meisten Waren auf die Im Falle der Türkei 
festgestellten Dumpingspannen und beseitigten nicht vollständig die 
Schädigung. Die ImportsubventIonen verursachten folglich dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen zusätzlichen Schaden, der durch 
diese Antidumpingmaßnahmen nicht beseitigt wurde. 
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Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sieht nämlich nicht vor, daß 
die Schädigung nur festgestellt werden kann, wenn die Subventionierung 
die einzige oder die wichtigste Ursache der allgemeinen Schädigung 
eines Wirtschaftszweigs darstellt. Der durch Subventionen 
hervorgerufene Schaden kann daher Schutzmaßnahmen rechtfertigen, selbst 
wenn er nur Teil eines größeren Schadens ist, fUr den auch andere 
Faktoren verantwortlich sind. In diesem besonderen Fall ergab die 
Untersuchung effektiv, daß trotz der Antidumpingmaßnahmen die Situation 
der Gemeinschaftshersteller nach wie vor schwierig ist und daß folglich 
die Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren nicht In vol lern Umfang 
den Schaden beseitigten, der durch eine unfaire Preispolitik 
hervorgerufen worden war. 
35. Ferner behauptete die türkische Regierung, die Schwierigkelten des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien vorwiegend auf grundlegende 
strukturelle Probleme zurückzuführen. 
36. Der Rat erkannte an, daß die Gemeinschaftshersteller In der 
Vergangenheit erhebliche wirtschaftliche Schwierigkelten hatten. Zur 
Überwindung dieser Schwierigkeiten hatten die Gemeinschaftshersteller 
zahlreiche Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet und damit Ihre 
Leistungsfähigkeit verbessert. Diese Umstrukturierung des 
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird Jedoch heute durch die 
unlautere und schadensverursachende Preispolitik zahlreicher Länder 
gefährdet, wie die Rentabi Iitätszahlen unter Randnummer 52 der 
Komm!ssionsverOrdnung beweisen. Nach Auffassung des Rates waren daher 
keineswegs strukturelle Proleme für den Schaden verantwortlich zu 
machen, der in Wirklichkeit durch die unlautere Preispolitik 
hervorgerufen worden war. 
37. Da die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Türkei In diesen 
Antidumpingverfahren bei der Schadensermittlung mit denjenigen der 
gedumpten Einfuhren aus fünf anderen Ländern kumuliert beurteilt worden 
waren, wäre der Rat, so behauptete die türkische Regierung welter, Im 
Gegenteil nicht in der Lage, In diesem Subventionsverfahren 
festzustellen, ob die subventionierten Einfuhren aus der Türkei allein 
eine Schädigung verursachten. 
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38. Aus den unter Randnummer 56 bis 58 der KommissionverOrdnung dargelegten 
Gründen und in Anbetracht der obigen Erwägungen bestätigt der Rat 
Jedoch, daß die subventionierten türkischen Einfuhren dem 
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursacht 
haben. 
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 
39. Unter Randnummer 59 bis 63 der Kommissionsverordnung wurde dargelegt, 
aus welchen Gründen im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur 
Verhinderung der Schädigung während des Verfahrens erforderlich waren. 
Nach Auffassung des Rates sind diese Gründe weiterhin gültig. 
Ein türkischer AusfUhrer und die türkische Regierung behaupteten 
Jedoch, Zölle würden den Preiswettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt 
ausschalten, was nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. 
40. Der Rat erinnert In diesem Zusammenhang daran, daß Ausgleichszölle 
eingeführt werden, um eine fairen Wettbewerb wiederherzustellen, und 
daß folglich die Auswirkungen der Subventionen auf die Einfuhren 
beseitigt werden müssen, damit die Gemeinschaftshersteller auf dem 
Gemeinschaftsmarkt auch seitens der Exporte der türkischen Unternehmen 
einer fairen Konkurrenz gegenüberstehen. Der Rat bestätigte daher die 
Feststellungen der Kommission zu dem Interesse der Gemeinschaft. 
I. ZUSATZPROTOKOLL ZUM ASSOZIATIONSABKOMMEN EWG - TÜRKEI 
41. Die türkische Regierung behauptete, die Kommission wähle das falsche 
Instrument gegen die türkischen Subventionen, wenn sie Zölle aufgrund 
der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einführt, da das ZusatzprotokoiI zum 
Assoziationsabkommen EWG-TUrkel vom 23. November 1970 besondere 
Schutzbestimmungen enthalte. 
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42. Nach Artikel 43 Absatz 2, demzufolge davon ausgegangen werden kann, daß 
sich die TUrkel in der In Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des EWG-
Vertrags beschriebenen Lage befindet, können derartige Beihilfen nur 
dann mit dem reibungslosen Funkt Ion leren der Assoziation als vereinbar 
angesehen werden, soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einem 
Umfang verändern, der dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien 
zuwiderläuft. 
Die türkische Regierung war der Auffassung, daß sie damit nach 
Artikel 43 Absatz 2 berechtigt war, diese Subventionen zu gewähren. 
43. Der Rat vertrat Jedoch die Auffassung, daß die Kommission den 
Schadenssachverhalt und die Schadensursache richtig beurteilt hatte, 
und bestätigte, daß die Handeisbeziehungen durch die Subventionierung 
der türkischen Importe in einem Umfang verändert worden sind, der dem 
gemeinsamen Interesse der Vertragspartelen zuwiderläuft. 
44. Die Gemeinschaft unterbreitete gemäß Artikel 45 des Zusatzprotokolls 
die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fasern und Garnen aus der 
TUrkel, die sie zu vereinnahmen beabsichtigt, dem Assoziationsrat 
zwecks Genehmigung. Bei Fehlen eines Beschlusses des Assoziationsrates 
nach Artikel 45 Ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 46 des 
Zusatzprotokolls berechtigt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die sie zur 
Behebung von Schwierigkelten für erforderlich hält, welche auf das 
Fehlen eines Beschlusses des Assoziationsrates zurückzuführen sind. 
J. GATT - ANTISUBVENTIONSKODEX - ENTWICKLUNGSLÄNDER 
45. Die türkische Regierung behauptete ferner, Im Gegensatz zu den 
Ausführungen unter Randnummer 36 und 37 der Kommissionsverordnung sei 
Artikel 14 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der 
Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 
(Subventionskodex) verletzt worden. 
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46. Im Falle der inländischen Subventionen schränken die Sonderbestimmungen 
fUr Entwicklungsländer (Artikel 14 des Subventionskodex) Jedoch die 
Möglichkeit der anderen Unterzeichner keineswegs ein, ihre 
AusglelchszolIvorschrIften im Falle subventionierter Ausfuhren aus 
einem Entwicklungsland anzuwenden, wenn diese dem inländischen 
Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursachen (Artikel 14 
Absatz 7 des Subventionskodex). 
Im Zusammenhang mit den Ausfuhrsubventionen stellte der Rat außerdem 
fest, daß die Türkei gegenüber den Unterzeichnerstaaten des 
Subventionskodex des GATT (Artikel 14 Absatz 5 und 6) die Verpflichtung 
eingegangen war, ihre Exportsubventionen bis Ende 1989 abzuschaffen. 
Die Türkei hat diese Verpflichtung nicht eingehalten. 
47. Der Rat vertrat die Auffassung, daß die Gemeinschaft nach dem GATT-
Subventionskodex zur Erhebung von Ausgleichszöllen berechtigt ist. 
K. SCHAPENSSCHWELIE 
48. Zur Berechnung des zur Beseitigung des Schadens erforderlichen 
Zollsatzes verglich die Kommission für Jede der vier Waren die 
türkischen Ausfuhrpreise Im Untersuchungszeitraum mit einem Zielpreis, 
der sich für Jede Ware auf die durchschnittlichen Produktionskosten der 
repräsentativen Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer angemessenen 
Gewinnspanne stutzte (6 X für Spinnfasern und 7 X für Garne). Die 
Differenzen zwischen diesen beiden Preisen ergaben den Betrag, um den 
die Frei-Grenze-Preise der türkischen Waren erhöht werden mußten, damit 
der Schaden durch die subventionierten Einfuhren beseitigt wird. 
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Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer vertraten die 
Auffassung, daß bei der Berechnung der Schadensschwelle eine 
Gewinnspanne von 3 X im Falle der Gemeinschaftsherstei1er realistischer 
sei. Sie legten Jedoch keine Beweise vor, um diese 3 X Gewinnspanne zu 
begründen. Der Rat stellte fest, daß die Kommission die Gewinnspanne 
anhand der durchschnittlichen Gewinnspanne der Gemeinschaftshersteiler 
1985 und 1986 berechnete, als die nachteiligen Auswirkungen der 
unlauteren Preise der aus Drittländern eingeführten Waren auf die 
Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch gering waren. 
Unter diesen Umständen bestätigte der Rat die in diesem Fall gewählte 
Gewinnspanne und die Feststellungen unter Randnummer 64 und 65 der 
Komm IssIonsverOrdnung. 
L. VERPFLICHTUNG 
49. Auf Antrag wurden die betroffenen Partelen über die wichtigsten Fakten 
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, 
die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Verelnnahmung der 
als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu 
empfehlen. Die Regierung der Türkei bot daraufhin eine Verpflichtung 
an, die als annehmbar angesehen wird. 
Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die wichtigste 
Exportsubvention (die Körperschaftsteuerbefreiung) auslaufen wird, so 
daß die bedeutende Schädigung durch die türkischen Subventionen 
entfällt. 
Nach Konsultationen In dem Beratenden Ausschuß wurde diese 
Verpflichtung mit Kommissionsbeschluß 91/.../EWG(3) angenommen. Der 
Rat stellte ferner fest, daß die Untersuchung In diesem Fall 
abgeschlossen wurde. 
(3) Siehe Seite ... dieses Amtsblattes. 
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50 Da ein Teil dieser endgültigen AusglelchszolISätze wegen der mit den 
Verordnungen (EWG) Nr. 3905/88*1> und 3946/88<2> eingeführten 
Antidumpingzölle ausgesetzt worden wäre, waren nur Nettoausgieichszöile 
eingeführt worden, wie in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführt. 
M. KUMULIERUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN 
UND AUSGLEICHZÖLLEN 
51. Die Kommission prüfte unter Randnummer 67 bis 70 der 
Kommissionsverordnung die Frage, ob Antidumpingzölle und 
Ausgleichszölle nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 
2423/88 und Artikel VI Absatz 5 des GATT zugleich erhoben werden 
dürfen. 
52. Der Rat stimmte der Begründung der Kommission unter Randnummer 67 bis 
70 der Kommissionsverordnung zu und bestätigte, daß Artikel 13 Absatz 9 
die gleichzeitige Erhebung von Ausgleichszöllen und Antidumpingzöllen 
zum Schutz gegen die festgestellten inländischen Subventionen wie auch 
gegen die Exportsubventionen nicht ausschließt, die den Antidumpingzoll 
nicht beeinflußt haben können, da die betroffenen Unternehmen erst in 
deren Genuß kamen, nachdem die Antidumpingzölle bereits eingeführt 
worden waren. 
53. Solange die Antidumpingzölle erhoben werden, ist der Ausglelchszol! 
daher nur bis zu dem Betrag zu erheben, um den die Exportsubventionen 
die festgestellte Dumpingspanne übersteigen. 
(1) ABI. Nr. L 347 vom 16.12.1988, S. 10. 
(2) ABI. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 49. 
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N. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE 
54. Angesichts der endgültig festgestellten Subventionshöhe, wie welter 
oben dargelegt, und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs 
der Gemeinschaft hielt der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für 
den vorläufigen Ausgleichszoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des 
endgültigen NettoausgieichszöiIs (Artikel 1 dieser Verordnung) 
endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Verordnung 
(EWG) Nr. 1432/91 hinterlegten oder vereinnahmten Beträge werden bis zur 
Höhe folgender Zollsätze vereinnahmt. 
(I) Polyesterspinnfasern - 3,19 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8527) 
FUr das nachstehend genannte Unternehmen gilt folgender Zollsatz: 
Sonmez Filament - 0,58 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8526) 
(li) texturiertes PolyesterfIlamentgarn - 1,98 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8532) 
- 19 -
FUr die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz: 
SASA - 1,31 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8531) 
Sonmez Filament - 0,58 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8530) 
Sonmez ASF - 0,58 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8529) 
Polyteks - 1,48 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8528) 
(ill) PolyesterfIlamentgarn - 9,99 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8534) 
Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird der 
ZolI nicht erhoben: 
Sonmez F11ament 
(TARIC-Zusatzcode: 8533) 
(Iv) telIverstrecktes Polyestergarn (POY) - 7,29 X 
(TARIC-Zusatzcode: 8536) 
Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird der 
ZolI nicht erhoben: 
Sonmez ASF 
(TARIC-Zusatzcode: 8535) 
Die Sicherheitsleistungen, denen keine endgültigen Zölle entsprechen, 
werden freigegeben. 
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ArtlKel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften In Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
In Jedem MItgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am September 1991 Im Namen des Rates 
ISSN 0254-1467 
KOM(91)334endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 
Katalognummer : CB-CO-91-385-DE-C 
ISBN 92-77-75623-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg