ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64)357
Vol.1964/0077

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
VI/KOM(64)357 endg .
Brüssel ,den18.September 1964
VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
über dieFestsetzung derAbschöpfungsbeträge gegen­
über dritten Ländern fürSchweine ,Schweinefleisch
und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse fürEin­
fuhren ,dievom 1.Oktober bis zum 31,Dezember 1964
getätigt werden .
(VonderKommission demRatvorgelegt )
VI/KOM(64 )357endg .

VORSCHLAGEINERVERORDNUNG DESRATS
überdieFestsoJ.r-.----igiAlschöpfungsbe trägegegenüberdritten
LändernfürSchweine,Schweinefleisch undSchweinefleisch ent­
haltendeErzeugnissefürEinfuhren,dievom1.Oktoberbiszun
31.Dezember19&4getätigtwerden.
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
DERRATDEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , 1
gestütztaufdieVerordnung Nr.20desRatsüberdieschrittweise Er-
1richtungeiner'gemeinsamen Marktorganisation fürSchweinefleisch ,
insbesondere aufArtikel5Absatz(4),
aufVorschlagderKommission ,^
inErwägungnachstehender Gründe:
DieAbschöpfungsbeträge gegenüberdrittenLändernfürSchweine,
Schweinefleisch undSchweinefleischenthaltende Erzeugnisse müssen
imvorausfürdreiMonatefestgesetzt werden;ihreFestsetzungist
letztmaligfürdieZeitvom1.Augustbiszum30.September1964durch
(2)dieVerordnungNr.91/64/EV/GdesRats^erfolgt.
Esistdaherangebracht ,dieAbschöpfungen gegenüberdrittenLändern
fürdieinderZeitvom1.Oktoberbiszum31.Dezember1964getätig­
tenEinfuhrenerneutfestzusetzen .
(3)DurchdieVerordnungNr../64/E'VGdesRatszurÄnderungderVer­
ordnungNr.20,21und22desRatshinsichtlich desFestsetzungsver -
fahrensfürAbschöpfungsbeträge undSinschleusungspreise gegenüber
drittenLändernistArtikel5Absatz(1)Unterabsatz b)derVerordnung
Nr.20geändertworden. , "~ ■
FürdieeinzelnenMitgliedstaaten setzensichdieAbschöpfungsbeträge
gegenüberdrittenLändernfürgeschlachtete SchweineausdreiTeilbe­
trägenzusammen,dieinArtikel5Absatz(1)derVerordnung Nr.20des
Ratsbestimmtsind.
(1)ABNr.30vom20.April1962,S.945/62
(2)ABNr.119vom27.Juli1964,S..1940/64
(3)ABNr...vom....

Bei derFestsetzung dieser Abschöpfungsbeträge wira davon ausgegangen ,
dass dieNiederlande dasLand mit denniedrigsten Durchschnittspreisen
fürgeschlachtete Schweine sind ;bei derFestsetzung desersten Teilbe­
trags derAbschöpfung soll daher der jeweils gültige innergemeinschaft -
liche Abschöpfungsbetrag fürEinfuhren aus diesem Mitgliedstaat zu­
grunde gelegt werden .
Bei derFestsetzung des zweiten Teilbetrags derAbschöpfung sollen
berücksichtigt werden : -
-die für dieErzeugung von einem liilograinm Schweinefleisch erforder­
liche und für alle Mitgliedstaaten repräsentative Futtergetreidemenge
wobei voneiner Menge vonb,Zkgausgegangen wird ;
-die repräsentative Futterzusammensetzung indenNiederlanden und der
am 1.Juli eines jeden Jahres festzusetzende Futtergetreidepreis in
diesen Mitgliedstaat ; ' ' ,
0
-die inderZeit vom 1.Oktober 1963 .biszum y'].März 196m -festgestell
tenFuttergetreidepreise derNiederlande sowie dieEntwicklung der
niederländischen Schwellenpreise imlaufenden und imfolgenden Ge-
treideivirtschaf tsjähr ; '
-dieEntwicklung der Futtergetreiclepreise auf demWeltmarkt inden
letzten sechs Monaten vor demQuartal ,inden dieFestsetzung des
Teilbetrags erfolgt ,wobei diecif-Notierungen zuzüglich derEntla - .
dungskosten zugrunde gelegt werden ;
bei den zum 1.Oktober ,1.Januar und 1.April wirksam werdenden
Revisionen ,obdieGetreidepreise ummehr als drei v.Il .von den zur
Berechnung desAbschöpfungsbetrages für dasvorausgegangene Quartal
herangezogenen Preisen abweichen .
Der dritte Teilbetrag derAbschöpfung ist nach Artikel 5der Verordnung
Nr.20aufnunmehr k%desgewogenen Durchschnitts derEinschleusungs -
preise des Vorjahres festzusetzen .
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die inArtikel 1
Absatz (1)Buchstaben a)und b)derVerordnung Nr.20genannten Erzeug­
nisse ausser geschlachteten Schweinen sind für die einzelnen Mitglied­
staaten auf derGrundlage derAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten
Ländern für geschlachtete Schweine festzusetzen .Dabei ist zuberück­
sichtigen :

füralle indiesen Bestimmungen genannten Produkte ,ausser ge-
/
schlachteten Schweinen :
-dasindeneinzelnen Mitgliedstaaten bestehende Preisverhältnis
zwischen demnach Artikel 3Absatz (b)derVerordnung Nr.20be--
rechneten Preis fürdie genannten Erzeugnisse und demnach dem
gleichen Artikel berechneten Preis fürgeschlachtete Schweine ;
dieses Preisverhältnis soll bei lebenden Schweinen für alle Mit­
gliedstaaten einheitlich 76,9 :100betragen ,
für lebende Schlachtsauen :
-eine Ermässigung derAbschöpfungsbeträge für'lebende Schweine um
12 dalebende Schlachtsauen auf den Märkten durchschnittlich
um12%billiger gehandelt werden alsandere lebende Schweine .
Für lebende Schlachtsauen ist daher gegenüber dritten Ländern
eine derart festzusetzende besondere Abschöpfung erforderlich ,
/
für Schlachtabfall von Schweinen :
 
-gemäss Artikel 1Absatz (2)derVerordnung Nr.20desRats derim
GATT konsolidierte Höchstzollsatz . ■ .
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Landern für die in
Artikel 1Absatz (.1)Buchstabe c)derVerordnung Nr»20desRats
genannten Erzeugnisse setzen sich aus drei Teilbeträgen zusammen ,
von denen sich der eine aus derAnwendung vonArtikel 5Absatz (3)
Buchstaben a)und b)ergibt ,wäHrend diebeiden anderen aufGrund
derauf denletzten Unterabsatz desgleichen Absatzes gestützten
(*0Verordnung Nr.84-/63/K7G festgesetzt werden .
Der erste Teil derAbschöpfungsbeträge entspricht :
-wenn bei derHerstellung dieser Erzeugnisse au®chliesslich die
inArtikel 1Absatz (1)Buchstabe b)derVerordnung Nr.20des
Rats genannten Erzeugnisse verwendet wurden :dem gewogenen Mittel
der für diese Erzeugnisse festgesetzten Abschöpfungsbeträge gegen­
über dritten Ländern ;
-wenn bei derHerstellung dieser Erzeugnisse auch andere Erzeugnisse
als dieinArtikel 1Absatz (1)Buchstabe b)derVerordnung Nr.20
desRats genannten Erzeugnisse verwendet wurden :demgewogenen
Mittel aller Abschöpfungsbeträge ,Abgaben und Zölle jeglicher ,Art ,
diebeiEinfuhren ausdritten Ländern auf diebeiihrer Herstellung
verwendeten Erzeugnisse erhoben wurden .
(*0ABNr.123vom 9".August 1963 ,3.2173/63

Derzweite Teil derAbschöpfungsbeträge ergibt sich füralle
Mitglied 1Staaten ,ausser Frankreich ausderAnwendung von60%der
Zollsätze desgemeinsamen Zolltarifs auf diedurchschnittlichen
Verarbeitungskosten .
Esmuss dabei berücksichtigt werden :
-dienach Artikel 12derVerordnung Nr.20vorgeschriebene erfolgte
erneute Verringerung desAusgangsbetrags umzwei Fünf zehntel 5
-fürFrankreich ergibt sich dieser Teil aus derAnwendung der am
30.Juni 1962 denMitgliedstaaten gegenüber gelten Zollsätzen
auf die durchschnittlichen Verarbeitungskosten .Esist dabei ange­
bracht ,dieVerarbeitungskosten auf derGrundlage derAngaben der
Mitgliedstaaten pauschal zuveranschlagen .Dieser Teilbetrag ist
sozuverringern ,dass erbei jährlich gleichmässiger Herab­
setzung am 1.Juli 1965 dem zudiesem Zeitpunkt vondenanderen
Mitgliedstaaten angewandten Teil entspricht .
Der dritte Teil derAbschöpfunrsbeträge entspricht der inderVerord
nung Nr.Gif/63/E'.7GArtikel 2vorgeschriebenen linearen jährlichen Er
höhung dieser innergemeinschaf tlichen Präferenz .
Dieser Teilbetrag beträgt fürdas 7/irtschaf tsiahr 196^/65
-für dieErzeugnisse derTarifnummer ex16.01
-" " !l ex16.02 5v.H.
des durchschnittlichen Angebotspreises ,zudemwährend des Vor­
jahres dieEinfuhren aus dritten Ländern indie Gemeinschaft er­
folgten .
DieAbschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die inArtikel
1Absatz (1)Buchstabe b)derVerordnung Nr.20des2atsgenannten
Erzeugnisse sind inder vorliegenden Verordnung festgesetzt .
Esempfiehlt sich ,bei der Berechnung des gewogenen Mittels der Ab-
schöpfungsbeträge und Einfuhrabgaben folgendes zuberücksichtigen :
-dieMenge der bei derHerstellung verwendeten Erzeugnisse ;
-denWert dieser Erzeugnisse alsSohstoffe fürdieVerarbeitung ;
dabei isteinPreis von62,5 Pechnungseinheiten je100Kilogramm
entbeintes Rindfleisch als repräsentativ füralle anderen ,bei der
Herstellung verwendeten Fleischarten anzusehen :

-denbeiderHerstellung eintretenden Gewichtsverlust oder die
durch dieVervmdung vonZutaten bewirkte Gewichtszunahme ^
-den Zollsatz des Geraeinsamen Zolltarifs für frisches Rindfleisch
inHöhe von20v.H. ,deralsrepräsentativ füralle anderen tbei der
Herstellung verwendeten Fleischarten anzusehen ist ;soweit ausser
Fleisch andere Erzeugnisse verwendet worden sind ,ist esangebracht ,
clen für siegeltenden Zollsatz auf Grund ihres geringen 'J/erts mit
0anzusetzen .
ImHinblick auf diegrosse Zahl derinArtikel 1Absatz (1)Buchstabe
c)derVerordnung Nr.20desRats aufgeführten Erzeugnisse und die
Tatsache ,dass diese Erzeugnisse äusserlich kaum voneinander zuun­
terscheiden sind ,empfiehlt essich ,sie zumehreren Gruppen zusammen
zufassen ,für die jeweils ein einheitlicher Abschöpfungsbetrag fest­
'•I
zusetzen ist .
Nach Artikel 1Absatz (2)derVerordnung Nr,20desRats istbei den .
unter denTarifnummern ex16.01 und ex16.02 AIIaufgeführten Erzeug­
nissen der imGATT konsolidierte Höchstzollsatz zuberücksichtigen .
Wird dieWährungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so -sind dieAbschöpfungsbeträge unverzüglich anzupassen ;daher ist ein
besonderes Verfahren vorzusehen ,das dieErreichung dieses Zieles er­
möglicht und zugleich eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitglied­
staaten und derKommission gewährleistet .
\
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : 1
! .
Artikel 1
(1)DieinArtikel 5derVerordnung Nr.20vorgesehenen Abschöpfungs -
beträge gegenüber dritten Ländern fürdie inArtikel 1Absatz (1)
Buchstabe a)derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind ,in
Anhang Afür den dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
(2)Schlachtsauen imSinne dieser Verordnung sind Schweine miteinem
Mindestgewicht von 160kg,diemindestens einmal geferkelt haben .
Artikel 2 ^
(1)DieinArtikel 5derVerordnung Nr.20vorgesehenen Abschöpfungs -
beträge gegenüber dritten Ländern für die inArtikel 1Absatz (1)
Buchstabe b)derselben Verordnung genannten Erzeugnisse sind in
Anhang BIfürden dort angegebenen -Zeitraum festgesetzt .

(2)DieAbschöpfungsbeträge ,diefürSchlachtabfall vonHausschvexnen
(Nummer desGemeinsamen Zolltarifs ex02.01 BIi)erhoben werden ,
dürfen jedoch nicht höher sein als dieBeträge ,die sich aus der
Anwendung der fürdiesen Schlachtabfall inAnhang BIIaufgeführten
Sätze auf den Zollwert ergeben würden .
Artikel 5
(1)DieinArtikel 5 <ierVerordnung Nr»20vorgesehenen Abschöpfungs -
beträge gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Absatz (1)
Buchstabe c)derselben Verordnung genannten Erzeugnisse werden in
Anhang CIfür den dort angegebenen Zeitraum festgesetzt .
(2)DieAbschöpfungsbeträge ,diefürdieeinzelnen ,inAnhang CIIge­
nannten Erzeugnisse erhoben werden ,dürfen jedoch nicht höher sein
als dieBeträge ,die sich aus derAnwendung der fürdiese Erzeugnis­
seindemselben Anhang aufgeführten Sätze auf den Zollwert ergeben
würden .
Artikel
Wird die 'Jährungspariti'.t eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
soerfolgt eine Anpassung der indieser Verordnung festgesetzten Ab-
schöpfungsbeträge gemäss denBestimmungen desArtikels 20derVerordnung
Nr»20,dieentsprechend anzuwenden sind .Diese Anpassung erfolgt auf der
Grundlage der neuen Vfö.hrungspariti-'t ,während alle sonstigen Berechnungs­
grundlagen für die indieser Verordnung festgesetzten Abschöpfungsbeträge
unverändert bleiben .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amTage nach ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
«Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Hitgliedstaat . ,
Geschehen zuBrüssel am ..,
AnhängeImNamen des Rats
Der Präsident

-7-
ANHANG A
derVerordnung Nr..../6VE "VGdesRates
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern fürdieinArtikel 1Absatz (l)Buchstabe a)der
Verordnung Nr.20genannten Erzeugnisse je100kgLebendgewicht inderWährung desEinfuhr -
landes fürdieinder Zeit vom 1.Oktober bis zum 31.Dezember 1964 getätigten Einfuhren '
-Nr ,des
Gemeinsamen:
i
Warenbezeichnungnacn
Belgien.nach der j
BRDeutschland jnach
Frankreichnach
Italiennach
Luxamburgnach den
Niederlanden j
Zolltarifs
»t
!
?bfrs . ]
i iDM ffrs . Lire Ifrs . hfl . i
l
I
I
ex01.031
<
tSchweine ,lebendt
i
exA
IIi
ji
S
t
<
3
SHausschweme
andere :ii
i
: v
Ii
j
!
t
Aa)Schlachtsauen I386,70 !! 73,72 61 ,-
ι ;9.162 ,- I917,60 28 .-
jb)andere ^39,50 83,77 69,31 ■Ι10Λ12 .-
I
I1.042.80 31,82
i

-β-
ANHANG BI
der Verordnung *Nr.../64/CTQ des Rates
Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Landern fUrdieInArtikel 1Abaatt (1)Buchstabe b)derVerordnung Nr.20genannten Erzeugnisse Je100kgNettogewicht in
derWährung deeBinfuhrlandea fürdieinderZeit voa 1«Oktober biszua 31.Dezeaber 1964 getätigten Einfuhren .
Einfuhren aus dritten Ländernnach
Belgiennach der
Bundearepubliknacb
Frankreichnach
Italiennach
Luxemburgnach den
Niederlanden
bfrs DM ffra Lire Ifra hfl
.571,50 108,93 90,13 13.539 ,- 1.356 ,- *1,37
852,10 139,98 149,61 23.907 ,- 2.071.10 65,60
662,80 117,98 99,84 19.587 ,- 1.718,40 50,83
945.90 179,48 139,26 22.819 ,- 2.076,60 67,77
486,30 105,58 81,26 8.803 ,- 1.235,50 1*6,92
9*5,90 179 ,^8 1*9,61 . 23.907 ,- 2.076,60 67,77
0(
0 0 0 0 0
183,20 45,40 25,23 4.054 ,- 3*1,70 10,43
24,- 9,85 5,*6 1.468 ,- .280,30 1,74
594,50 109,98 125,80 15.822,-896,- 37,36
74o,4o 142,53 103,95 15.176 ,- 1.449 ,- 58,34
230,80 84,72 60.33 8.862 ,-716,60 21,10
484,90 109,10 79,17 11.608,-1.057,80 42,JQ
484,90 109,10 79,17 11.608,- 1.057,80 42,20
216,- 73,91 23,18 '•.604 ,- 670,30 15,64
240 ,- 82,96 25,89 5.197 ,- 744,70 17,38
182,70 40.47 25,66 3.852 ,- 227,80 12,16
571,50 108,93 90,13 13.539 ,- 1.356 ,- 41.37
852,10 139,98 149 ,61 23.907 .- 2.071,10 65,60
662,80 -117,98 99,84 19.587 ,- 1.718,40 50,83
945,90 179,48 139,26 22.819 ,- 2.076,60 67,77
486,30 105,58 81,26 8.803 ,- 1.235,50 46,92
9*5,90 179,48 .149 ,61 23.907 ,- 2.076,60 67,77
817,20 155,77 128,89 19.361 ,- 1.939,10 59,16
1.246,40 205.45 219 .*9 35.080 ,- 3.033,30 95,99
903 .-160,80 136,16 26.647 ,- , 2.339,60 69,09
1.385.50 263,44 204,35 33»*73 ,- 3.041,70 99,30
660,60 143,62 110,88 ' 11.921 ,- 1.675,3° 63,72
1.385,50 263,44 219,49 35.080 ,- 3.041,70 99,30
183,20 45,40 25,23 4.054 ,- 341,70 10,43
24,- 9,85 5,46 1.468 ,- 280,30 1,7*
594,50 109,98 125.80 15.822 ,-896,- 37,36
740,40 142,53 103,95 15.176 ,- 1.449 ,- 58,34
230,80 84,72 60.33 8.862 ,- 716,60 21,10
484 .90 109,10 79,17 11.6o8,- 1.057,80 42,20
484,90 109,10 79,17 11.608,- 1.057,80 42,20
•;oo ,-38,13 31,55 4.739 ,- 474,60 14,48Warenbezelchnun *
Flelsch yon Hausschwelnen
1.inaanzen Oder halbenfrisch ,gekühlt oder gefroren :
inganzen oder halben Tierkörpern ,auch ohne Kopf ,
Pfoten oder Ploaen
2.Schinken aitKnochen ,auch TeilstUcke davon ....
3«Schultern alt Knochen ,auch TeilstUcke davon •••
4»Kotelettatränge altKaaa ,auch TellatUcke davon
5.Bäuche ,auch Bauchapeok .
6.anderes
Genlesabarer Schlachtabfall von Hausschwelnen .frisch ,
gekühlt oder gefroren *
zuaHerstellen vonpharmazeutischen Erzeugnissen (a)..
anderer :
1.Köpfe ,auch TeilstUcke davont Fettbacken
2«Pfoten (Spitzbeine )|Schwänze
3.Nieren
4.Lebern
5*Herzen ,Zungen ,Lungen
6.Lebern ,Herzen ,Zungen undLungen ,mitLuftröhre und
Schlund (sogenannte Schweinegeechlinge )
7.anderer
Schweinespeck sowie Schweinefett ,weder ausgepresst noch
*auegoechmolzen .frisch ,gekühlt ,gefroren ,gesalzen ,in
Salzlake ,getrocknet oder geräuchert ,ausgenommen
Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwachsener Schweine­
speck );
A.Schweinespeck !
I«frisch ,gekUhlt ,gefroren ,gesalzen oder inSalz­
lake
II.getrocknet oder geräuchert
B.Schweinefett
Fleisch und genleasbarer Schlachtabfall von Hausschweinen *.
gesalzen ,inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert ?
I.Fleisch
a)gesalzen oder inSalzlake :
1.inganzen oder halben Tierkörpern ,auch ohne
Kopf ,Pfoten oder Flomen
2.Schinken altKnochen ,auch TeilstUcke davon
3.Schultern aitKnochen ,auch TeilstUcke davon .
4«Kotelettetränge altKaaa ,auch TeilstUcke davon
5.Bäuche ,auch Bauehspeck
6.anderes
b)getrocknet oder geräuchert :
1.inganzen oder halben Tierkörpern ,auch ohne
Kopf ,Pfoten oder Flomen •••<•••
2.Schinken alt Knochen ,auoh TeilstUcke davon ..
3.Sohultern alt Knochen ,auch TeilstUcke davon ..
4.Kotelettstränge aitK«aa ,auch TellstUoke davon
5.Bäuche ,auch Bauchspeck
6.anderes
II.Qenlessbarer Schlachtabfall }
a)Köpfe ,auch TeilstUcke davoni Fettbacken
b)Pfoten (Spitzbeine )|Sohwänse
0)Nieren
4)Lebern ••••»
•)Herzen ,Zungen ,Lungen
f)Lebern ,Herzen ,Zungen undLungen aitLuftröhre
undSchlund (sogenannte Schweinegesohllnge ).....
g)anderer
Schweineschmalz ,anderes als zuindustriellen Zwecken .
jedoch einschliesslich des Schweineschmalzes zum Her­
stellen von Lebensmitteln
'*)DieZulassung audiesea Unterabsatz unterliegt denvondenzuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen

-9-
ANHANG BII
derVerordnung Nr«,../6h-/EWG desRates
Liste derimGATT konsolidierten Erzeugnisse undderSätze
für diese Erzeugnisse
Nr»des
Gemeinsamen
Zo11tarifsI
I
j Warenbezeichnung
f
ex02.01
BII :exa)
exb) iGeniessbarer Schlachtabf all von Hausschweinen ,
frisch ,gekühlt oder gefroren :
zumHerstellen von pharmazu tischen
Erzeugnissen (a) =0v.H.
,anderer : =20v.H.
I
|(a)DieZulaSsung zudiesem Unterabsatz unterliegt denvonden
j zuständigen Behörden festzusetzenden VoraussetzungenΓ

-10-
ANHANGCI
derVerordnun*Nr..../64/EWQdeeRates
Abschöpfungebeträge gegenüberdrittenLändernfürdieinArtikel1Absatz(1)Buchstabee)derVerordnungNr.20genannten,Schweinefleisch enthaltenden Zubereitungen
undKonservenje100kgNettogewichtinderWährungdesEinfuhrlandes fürdieinderZeitTOB1.Oktoberbiszum31.Dezember1964getätigtenEinfuhren.
INr.d«sfi«»JEinfuhrenausdrittenLandernnach Inachder Inach Inach Inach Inachden I
Leinsamen Belgien 1BRDeutschland Frankreich IItalien Luxeaburg INiederlanden I
Zolltarifs JL JL J
1 Warenbezeichnung bfrs |DMfffrsLirelfrs^hfl
ex16.01Würsteunddergleichen,ausFleisch,ausSchlachtabfall I
oderausTierblut :
exAausLebern: ! I
1.vonSchweinen I982,90 158,9*» 130.77 I8.56O,-1.7*2,40 73.53
exBandere:
1.Schweinefleisch oderSchlachtabfall ronSchweinen
enthaltend :
a)Rohwiirste 1.606,^0 221,21 226,15 32.06?,-2.881,90 119,01
b)Blutwürste ••••••••••••«•••• 518,80 91.*1 70,5*12.090,- 788,70 40,60
c)SchinkenoderSchultern ,inBlasenoderähnlichen
38.922,- 127,*5 Umhùllungen 1.708,80 255,08 261,68 J.352,90
i)ander. 1.078,90 145,07 139.97 20.268,-1.795.80 79,80
sz16.02FleischoderSchlachtabfall .anderszubereitet oder
1haltbargemacht:
A IausLebern: I
exII Ianderei I
a)vonSchweinen 922,80 13^,57 118,37 17.561,-1.414,30 69,52
andere:
xII andere: i
a)Schweinefleisch oderSchlaehtabfall von
Schweinenenthaltend :
1.ganzausFleischoderSchlaehtabfall :
aa)ganzausSchweinefleisch oderSchlacht-
abfallvonSchweinen :
•11.SchinkenoderFilets•••.*••••••• 1.926,80 272,52 288,10 41.647,- 3.571,- 1*3.22
22.Schultern 1.575,80 199,05 236,80 32.622,-2.818,60 118,1'»
33»ander. 1.111,30 144,56 158,85 22.110,-1.839,40 82,82
bb)ander. 983,70 116,63 126,68 I17.113,-1.467,- 71.90
aa)Blut.urstmasa. 595.80 89,38 79,*012.243,- 826,50 45,84
bb)andere 520,90 63,88 68,19 7.190,- 746,70 40,42

-11 -
ANHANG CII
derVerordnune :Nr*♦.•/6^/EV/GdesRates
Liste der imGATT konsolidierten Erzeugnisse und der
Sätze fürdiese Erzeugnisse
Nr .des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex16.01
IjWurste unddergleichen ausFleisch ,ausSchlachtab -
Ifall oder aus Tierblut
exA aus Lebern :
I.von Schweinen 2.kv.H.
ex16,02 Fleisch undSchlachtabf all ,anders zubereitet oder
haltbar gemacht :
A aus Lebern :
|exII ;
I !andere :
a)vonSchweinen 25v.H.