KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 460 endg. 
Brüssel, den 29 September 1993 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Südafrika und die Europäische Gemeinschaft: 
Leitlinien für eine Politik zur 
Unterstützung des Übergangs zur Demokratie 
Südafrika und die Europäische Gemeinschaft: 
Leitlinien für eine Politik zur 
Unterstützung des Übergangs zur Demokratie 
EINLEITUNG 
1. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich über 
die Jahre immer wieder für die vollständige Abschaffung des Systems der 
Apartheid mit friedlichen Mitteln und für seine Ersetzung durch eine 
demokratische und geeinte Regierung ohne Rassendiskriminierung 
eingesetzt, an der alle Südafrikaner, ungeachtet ihrer Hautfarbe und 
Rasse, in Frieden und Harmonie teilnehmen können. 
Zu diesem Zweck entwickelte die Europäische Gemeinschaft gegenüber 
Südafrika ein zweigleisiges Konzept: Einerseits verstärkte sie den Druck 
auf die südafrikanische Regierung über Sanktionen und andere politische 
Mittel, andererseits führte sie ein Programm positiver Maßnahmen zur 
Unterstützung der Opfer der Apartheid über Nichtregierungsorganisationen 
durch. Die Fortschritte in den Verhandlungen über die neue Verfassung 
eröffnen nunmehr die Möglichkeit für die Entwicklung einer 
integrierteren EG-Politik mit folgenden Zielen: Schaffung und Stärkung 
der demokratischen Strukturen, Förderung einer tragbaren 
Wirtschaftspolitik, schrittweise Integration Südafrikas in die 
Weltwirtschaft und weitere Unterstützung der Entwicklung der von jeher 
marginalisierten Gesellschaftsschichten. 
2. Nach Abschaffung der gesetzlich verankerten Apartheid, der Festsetzung 
eines Termins für die ersten vollauf demokratischen Wahlen und der 
Annahme der erforderlichen Übergangsgesetze durch das südafrikanische 
Parlament wird Südafrika die rechtlichen und verfassungsmäßigen 
Hindernisse für die Schaffung einer demokratischen Gesellschaft 
beseitigt haben, so daß die Gründe für die Aufrechterhaltung von 
Sanktionen weitgehend entfallen und die Gemeinschaft gemeinsam mit ihren 
Partnern eine progressive Normalisierung der Beziehungen einleiten kann. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben den politischen Rahmen 
für diese schrittweise Normalisierung und Stärkung der Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und Südafrika bereits abgesteckt(*). 
3. Die Kommission ist bereit, die erforderlichen Schritte zur 
Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu einem 
demokratischen Südafrika vorzubereiten, und übermittelt zu diesem Zweck 
die folgende Mitteilung. 
(1) - Informelles Treffen EG/Außenminister in Alden-Biesen vom 10.-12. 
September 1993 
- Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 
21./22. Juni 1993 in Kopenhagen 
Erklärung des Rates "Entwicklung" vom 25. Mai 1993 
- Erklärung des Vorsitzes im Anschluß an die Tagung des Rates 
"Auswärtige Angelegenheiten" vom 8. Juni 1993 
(Texte im Anhang). 
A* 
- 2 -
DER UBERGANGSEXEKUTIVRAT 
4. Ein entscheidender Schritt für den Übergang Südafrikas zur Demokratie 
ist die Einsetzung eines Übergangsexekutivrates (TEC), auf die sich die 
Verfassungskonferenz am 7. September 1993 einigte. 
Das Gesetz über den TEC und die anderen Übergangsstrukturen (wie 
Unabhängige Wahlkommission, Unabhängige Rundfunkbehörde usw.) wird 
jedoch nach der Billigung durch das südafrikanische Parlament am 23.9.93 
erst wirksam werden, wenn eine Einigung auf die Übergangsverfassung 
erreicht worden ist. 
5. Der TEC, in dem alle an den Verfassungsverhandlungen teilnehmenden 
Parteien (und andere, die die Ziele des TEC unterstützen) vertreten sein 
werden, ist für die Vorbereitung der Wahlen verantwortlich. Er hat dafür 
zu sorgen, daß keine Regierung oder Verwaltung ihre Befugnisse in einer 
Weise ausübt, die irgendeine politische Partei benachteiligt oder 
schädigt. Der TEC als solcher besitzt keine Exekutivbefugnisse, und die 
derzeitige Regierung wird im Amt bleiben, jedoch wird ihre 
Handlungsfreiheit erheblich eingeschränkt sein. 
6. Wie der TEC im einzelnen diese Aufgaben erfüllen und inwieweit er sich 
mit anderen weiterreichenden Themen befassen wird, die nicht direkt mit 
dem Demokratisierungsprozeß zusammenhängen, wird erst deutlich werden, 
wenn der TEC selbst seinen Einfluß geltend zu machen sucht. Außerdem 
wird der TEC, sollten die derzeitigen Termine bestätigt werden, nur eine 
Lebensdauer von sechs Monaten haben, und zwar von November 1993 bis zu 
den Wahlen am 27. April 1994. 
Hinzu kommt, daß bis zu der Lösung einer Vielfalt verfassungsrechtlicher 
und regionaler Probleme, über die noch verhandelt wird, in dem TEC 
bisher prominente politische Parteien (wie Inkatha und die Konservative 
Partei) und andere Teilnehmer der Verhandlungskonferenz ("unabhängige" 
Homelands von Bophutatswana und Ciskei) noch nicht vertreten sind. 
7. Der TEC wird jedoch für die Anfangszeit einen weitgehend repräsentativen 
Gesprächspartner darstellen, über den die Europäische Gemeinschaft mit 
dem südafrikanischen Staat über eine Vielzahl von Themen beraten kann, 
woraus sich später eine normale Beziehung auf Regierungsebene entwickeln 
soll. Wie weit sich die Europäische Gemeinschaft engagieren wird, wird 
wesentlich davon abhängen, wie der TEC in der Praxis funktioniert. Die 
Gemeinschaft sollte dennoch ihre Bereitschaft zu einem Dialog bekunden, 
der das gesamte südafrikanische Gebiet und die gesamte südafrikanische 
Gesellschaft umfaßt. 
- 3 -
AKTIONSPROGRAMM 
8. Die Normalisierung und Intensivierung der Beziehungen zu Südafrika 
sollte nach Maßgabe der Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses 
erfolgen. Einige Initiativen könnten getroffen werden, sobald das Gesetz 
über den TEC vom südafrikanischen Parlament angenommen worden ist: 
Andere Aktionen sollten erst in Erwägung gezogen werden, wenn der TEC 
tatsächlich eingesetzt und funktionsfähig ist; wieder andere müssen die 
Wahlen und die Errichtung einer Übergangsregierung der Nationalen 
Einheit abwarten. 
9. Die Kommission schlägt vor, daß diese Aktionen wie folgt zeitlich 
gestaffelt werden: 
* Aktionen, die nach Erlaß des Gesetzes über den TEC eingeleitet 
werden 
+ Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen 
Die Gemeinschaft hat bereits die Handels- und 
Wirtschaftsbeschränkungen gegenüber Südafrika aufgehoben. Sie 
sollte nunmehr auch die vollständige Aufhebung der Handels-, 
Finanz- und Investitionssanktionen seitens der internationalen 
Gemeinschaft unterstützen, um die volle Integration des Landes in 
die Weltwirtschaft zu erleichtern. 
Nach Auffassung der Kommission sollten die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten sich nunmehr aktiv auf diplomatischem Wege dafür 
einsetzen, daß die noch verbleibenden Beschränkungen für eine 
Teilnahme Südafrikas an den Programmen der Weltbank und des IWF 
aufgehoben werden und daß die Weltbank sich möglichst bald zur 
Unterstützung der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes 
verpflichtet. 
+ Erweiterung der Aktionen im Rahmen des Sonderprogramms 
a) Unterstützung des Demokratisierungs- und Friedensprozesses 
Die ersten vollauf demokratischen Wahlen in der Geschichte 
Südafrikas werden am 27. April 1994 stattfinden, das heißt in 
knapp sieben Monaten. Der Erfolg dieser Unternehmung ist von 
grundsätzlicher Bedeutung, nicht nur für Südafrika, sondern 
auch für die Konsolidierung der Demokratie in der gesamten 
Region. 
Die Europäische Gemeinschaft hat großes Interesse daran, dafür 
zu sorgen, daß die Wahlen erfolgreich verlaufen, und hat in 
diesem Prozeß eine wichtige Rolle zu spielen. 
Die Gemeinschaft, die bereits 5,2 Mio. ECU für die Schulung der 
Wähler bereitgestellt hat, wird auf einen entsprechenden Antrag 
diese Aktivitäten weiter unterstützen. 
- 4 -
Ferner ist die Kommission bereit, u.a. über das Sonderprogramm, 
die Überwachung der Wahlen zu unterstützen. Gleich nach der 
Einsetzung der unabhängigen Wahlkommission (IEC) wird ein 
Dialog aufgenommen, um festzustellen, welche weitere 
Unterstützung für den Wahlprozeß selbst geleistet werden kann. 
In Verbindung mit dem Friedensprozeß wird die Kommission sich 
weiterhin finanziell und personell an der Beobachtermission der 
Europäischen Gemeinschaft in Südafrika (ECOMSA) beteiligen und 
ihre Unterstützung für die nationalen Friedensstrukturen 
erhöhen (einschließlich Goldstone Commission). 
b) Entwicklungskooperation 
Das derzeitige enorme soziale und wirtschaftliche Gefälle in 
Südafrika und die gleichzeitig sehr hohen Erwartungen werden 
die künftige neue Regierung dahingehend unter erheblichen Druck 
setzen, die Ausgaben für Bildungs- und Gesundheitswesen, 
Wohnungsbau, Sozialdienste und die ländliche Entwicklung zu 
erhöhen. Die finanziellen Kosten einer Verbesserung von 
Qualität und Umfang derartiger Dienste sind unermeßlich und 
können angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage und deren 
voraussichtlicher Entwicklung von Südafrika allein nicht 
getragen werden, so daß Auslandshilfe notwendig sein wird, um 
die künftige politische Ordnung zu stabilisieren. 
Die Europäische Gemeinschaft ist Südafrikas größter 
ausländischer Geldgeber: Das EG-Sonderprogramm und die 
bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten erreichen mehr als 50 % 
der gesamten ausländischen Entwicklungshilfe. 
Die Rolle der Organisationen (in erster Linie Kagiso Trust, 
SACC, SACBC), die auch bisher als Partner bei der Verwaltung 
des Sonderprogramms mitgearbeitet haben, wird sich nach Maßgabe 
der Demokratisierung der südafrikanischen Gesellschaft weiter 
entwickeln. Die Kommission wird die Palette der Organisationen, 
die diese Mittel erhalten und verwenden, noch erweitern. 
Die Kommission wird bei der Umsetzung der Erklärung des Rates 
"Entwicklung" vom 25. Mai 1983 besonderes Gewicht legen auf die 
Faktoren Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, 
verantwortungsbewußte Staatsführung, Beteiligung der Bevölkerung 
und Verwaltungsaufbau. 
Zu diesem Zweck sollte das Sonderprogramm weiterhin mit 
umfangreichen Mitteln ausgestattet und keineswegs während der 
Übergangszeit gekürzt werden. 
- 5 -
Aktionen, die gleich nach der Einsetzung des TEC eingeleitet werden 
sollten 
+ Abbau der noch verbleibenden Sanktionen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten 
Eine Überprüfung der noch bestehenden EPZ-Sanktionen ist bereits 
vorgesehen. Hier geht es zunächst um die Beschränkungen für 
Militärgesandte und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. 
Im Anschluß an die Erörterungen im Rahmen der EPZ wird die derzeitige 
Auflage zur Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex 
für EG-Unternehmen in Südafrika entfallen. 
+ Einrichtung einer Außenstelle der Kommission 
Die Einrichtung einer Außenstelle der Kommission wird u.a. ein 
Zeichen für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Südafrika 
darstellen. 
+ Vorbereitung längerfristiger Beziehungen 
a) Globale politische Beziehungen 
Mit der Schaffung einer repräsentativen politischen Einrichtung in 
Südafrika wird es möglich sein, neue Kommunikationswege im 
politischen Bereich zu öffnen, um die Beziehungen zu 
intensivieren, sobald eine demokratische Regierung eingesetzt 
worden ist. Mit der Zeit wird ein demokratisches Südafrika ein 
wichtiger politischer Gesprächspartner für die Europäische 
Gemeinschaft werden. Gleichzeitig können in dieser Phase die 
Möglichkeiten für die handelspolitische und wirtschaftliche 
Zusammenarbeit geprüft werden. 
b) Handels- und Wirtschaftsbeziehungen 
Südafrika verfügt über ein beachtliches Potential, um seine 
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Europäischen 
Gemeinschaften erheblich auszubauen. Ferner kann es eine 
grundsätzlich positive Rolle in der Entwicklung der 
handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im 
südlichen Afrika spielen. 
Die EG ist sich jedoch der Schwierigkeiten und der Heraus­
forderungen bewußt, die Südafrika während des Übergangs zu 
bewältigen haben wird. Als Land, dessen Exportleistung von jeher 
zu seinen Stärken zählte, darf Südafrika nicht im Zweifel darüber 
gelassen werden, daß es der internationalen Geschäftswelt ein 
klares, vertrauenbildendes Zeichen geben muß, wenn Handel und 
Auslandsinvestitionen wieder zunehmen und solide Grundlagen für 
Wachstum und die weitere Entwicklung seiner Marktwirtschaft 
geschaffen werden sollen. Zu diesem Zweck sollte Südafrika seine 
Anstrengungen vorrangig konzentrieren auf den Abbau der 
Handelshemmnisse wie Exportsubventionen, Einfuhrabgaben, variable 
Zölle, geringe GATT-Bindungen auf hohem Niveau, und für die 
Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse sorgen, die 
Auslandsinvestitionen begünstigen. 
- 6 -
Hier ist darauf hinzuweisen, daß jede Art von Handelsabkommen mit 
Südafrika mit den GATT-Verpflichtungen sowohl Südafrikas als auch 
der Gemeinschaft vereinbar sein muß. Auch darf es nicht den EG-
Verpflichtungen gegenüber anderen Handelspartnern, vor allem in 
der Region, entgegenstehen. 
Die Kommission ist bereit, einen Dialog mit dem TEC über diese 
Themen zu führen, und setzt zu diesem Zweck ihre Analyse zur 
Vorbereitung eines solchen Dialogs fort. Nunmehr liegt es an 
Südafrika, eine gemeinsame nationale Haltung zu diesen Themen zu 
entwickeln. 
c) Entwicklungskooperation 
Die Kommission ist auch bereit, einen Dialog mit dem TEC über die 
Entwicklungskooperation zu führen, um eine etwaige Normalisierung 
der Beziehungen in diesem Bereich vorzubereiten. 
Die Entwicklungsperspektiven Südafrikas und praktisch des gesamten 
südlichen Afrikas hängen weitgehend von der Errichtung engerer 
Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Region ab. 
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang die 
Förderung von Regionalprojekten, die aus den Regionalmitteln, die 
die AKP-Staaten im südlichen Afrika im Rahmen des Abkommens von 
Lomé in Anspruch nehmen können, und dem Sonderprogramm für 
Südafrika finanziert werden könnten(^). 
Konkret und sofort könnte beispielsweise auf Antrag des 
betreffenden AKP-Staates südafrikanischen Wirtschaftsunternehmen 
die Möglichkeit gegeben werden, an Ausschreibungen im Rahmen der 
Einfuhrstützungsprogramme teilzunehmen, die gemäß dem Lome-
Abkommen in den SADC-Ländern finanziert werden^). 
* Aktionen, die nach den demokratischen Wahlen und der effektiven 
Einsetzung einer demokratischen Regierung eingeleitet werden sollten 
Sobald eine aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung gebildet 
worden ist, würde die Kommission je nach dem Ausgang der 
Sondierungsgespräche in der Lage sein, den Rat um Verhandlungsdirektiven 
zur Vorbereitung eines umfassenden langfristigen Abkommens zu ersuchen, 
das sämtliche bilateralen Beziehungen umfaßt. 
SCHLUSSFOLGERUNG 
10. Der Rat wird ersucht, die obigen allgemeinen Leitlinien zur Kenntnis zu 
nehmen und gegebenenfalls zu genehmigen. 
(1) Ermöglicht durch Artikel 251 des Lome-Abkommens. 
(2) Gemäß der Ausnahmeregelung in Artikel 296 des Lome-Abkommens. 
^ZiüPCS 
AUSZÜGE AUS DEM GESETZ-(ENTWURF) 
ÜBER DEN ÜBERGANGSEXEKUTIVRAT 
Zweck des geplanten Gesetzes ist es, 
"... die Vorarbeiten an und den Übergang zu einer demokratischen Ordnung 
in Südafrika zu fördern und damit zusammenhängende Angelegenheiten zu 
regeln." 
Die besonderen Aufgaben des Rates sind in Absatz 3 beschrieben: 
"... Erleichterung und Förderung - in Verbindung mit allen Legislativ-
und Exekutivstrukturen auf allen Ebenen der Regierung in Südafrika - der 
Vorarbeiten an und des Übergangs zu einer demokratischen Ordnung in 
Südafrika: 
(a) Schaffung und Begünstigung eines Klimas für freie und politische 
Beteiligung; hierzu ist anzustreben: 
(i) alle Hindernisse für eine rechtmäßige politische Betätigung 
zu beseitigen; 
(ii) jede Form der Einschüchterung, die sich auf den Übergang zur 
Demokratie auswirkt, zu beseitigen; 
(iii) zu gewährleisten, daß alle politischen Parteien das Recht 
haben, bei Wählern um Stimmen zu werben, Versammlungen zu 
organisieren und abzuhalten und sich zu diesem Zweck an die 
gesamte Wählerschaft zu wenden; 
(iv) die uneingeschränkte Teilnahme der Frauen in den Übergangs­
und Wahlstrukturen und -prozessen zu gewährleisten; 
(v) sicherzustellen, daß keine Regierung oder Verwaltung von 
ihren Befugnissen zum Nachteil oder Schaden einer 
politischen Partei Gebrauch macht; 
(b) Schaffung und Begünstigung von Bedingungen, die der Abhaltung 
freier und gerechter Wahlen förderlich sind; 
(c) Ausübung der Befugnisse und Wahrnehmung der Aufgaben, die ihm per 
Gesetz übertragen werden." 
> 
Schlußfolgerungen des Vorsitzes - Kopenhagen, 21./22. Juni 1993 
Südafrika 
Der Europäische Rat begrüßt die erheblichen Fortschritte, die kürzlich im 
Verhandlungsprozeß in Südafrika erzielt wurden. Der Rat hofft, daß sich die 
Parteien schon sehr bald darauf verständigen werden, Südafrika zielstrebig 
auf den Weg der Demokratie zu führen. 
Die Einsetzung eines Exekutivrats für die Übergangszeit dürfte einen 
weiteren Schritt hin zur Normalisierung und Stärkung der politischen und 
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten und Südafrika bedeuten. 
Der Europäische Rat bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, zur 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des neuen Südafrika beizutragen. 
Wiederaufbau und dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nur in einem 
demokratischen, gewaltfreien Umfeld möglich. Deshalb sind die Gemeinschaft 
und ihre Mitgliedstaaten bereit, die für April 1994 geplanten ersten freien 
Wahlen unter anderem durch die Entsendung von Wahlbeobachtern zu 
unterstützen und ihre Hilfe für den Demokratisierungsprozeß und die 
Bemühungen um eine Beendigung der Gewalt zu verstärken. 
% 
KeiiAtf 
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" vom 8.6.1993 
SÜDAFRIKA 
Der Rat hat Kenntnis genommen von dem Bericht des Ratspräsidenten über seine 
Reise nach Südafrika und über die Entwicklung der Lage in diesem Land. 
Der Präsident hat auf seiner Pressekonferenz auf die folgenden Punkte 
hingewiesen: Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten halten es für 
wichtig, ihre Politik gegenüber Südafrika anpassen zu können, sobald in 
diesem Land Fortschritte auf dem Weg zu einer von der Mehrheit gestellten 
Regierung und zur Demokratie erzielt werden. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sehen in der Einsetzung eines 
Übergangsexekutivrates ("Transitional Executive Council", TEC) einen der 
wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer von der Mehrheit gestellten 
Regierung. Zum erstenmal in der Geschichte Südafrikas wird es ein 
Exekutivorgan geben, an dem Vertreter der Bevölkerungsmehrheit beteiligt 
sind. 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden nach der Einsetzung des TEC 
folgende Maßnahmen treffen: 
Es wird eine neue Entwicklungsinitiative eingeleitet. Mit dem TEC wird 
ein Dialog über die Entwicklungszusammenarbeit aufgenommen. Der Rat 
"Entwicklung" hat bereits die Leitlinien für das neue Programm 
angenommen, das die Demokratisierung und die Hilfe bei der Schaffung von 
Institutionen stärker in den Vordergrund stellt; 
- die Mitgliedstaaten werden gegebenenfalls auch bereits sein, einen 
Dialog mit dem TEC über die Entwicklungsfragen aufzunehmen, bei dem auch 
die Hilfe bei der Abhaltung von Wahlen zur Sprache kommt; 
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden bereit sein, mit dem 
TEC einen Dialog über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der 
Gemeinschaft und Südafrika zu führen; 
die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden sich dafür einsetzen, 
daß die Weltbank, der IWF und andere internationale Organisationen eine 
Normalisierung ihrer Beziehungen zu Südafrika beschließen; 
- das im Verhaltenscodex für europäische Unternehmen in Südafrika 
vorgesehene Berichtssystem wird abgeschafft. Die Leiter der 
diplomatischen Vertretungen werden einen jährlichen Bericht über die 
Entwicklung im Bereich der Arbeitsbedingungen, insbesondere hinsichtlich 
der Chancengleichheit, erstellen; 
das Büro der Kommission in Südafrika wird in eine normale Delegation 
umgewandelt; 
das Verbot, Militärattaches nach Südafrika zu entsenden und 
Militärattaches aus Südafrika zu akkreditieren, wird aufgehoben, und 
zwar lediglich mit dem Ziel, den Prozeß der Demokratisierung und der 
Integration im Sicherheitsbereich zu fördern; 
ebenso wird das Einfrieren der offiziellen Kontakte und der 
internationalen Abkommen im Sicherheitsbereich beendet. 
1 
(jßiL^GE: 
Rat "Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen" vom 25.5.93 
KÜNFTIGE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT SÜDAFRIKA - ERKLÄRUNG DES RATES 
"Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der 
Mitgliedstaaten sind wie folgt übereingekommen: 
Politische Leitlinien 
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen die Bedeutung, die sie 
der Entwicklung hin zu einem demokratischen Südafrika ohne 
Rassendiskriminierung beimessen. Sie sind der größte Einzelgeber für dieses 
Land, und zwar insbesondere durch das im Rahmen der Europäischen Politischen 
Zusammenarbeit 1985 festgelegte Sonderprogramm von positiven Maßnahmen, das 
inzwischen vom Rat geändert worden ist. 
Sie erinnern an ihr Engagement für die vollständige Abschaffung des 
unannehmbaren Systems der Apartheid mit friedlichen Mitteln und für seine 
Ersetzung durch eine demokratische und geeinte Gesellschaft ohne 
Rassendiskriminierung, an der alle Südafrikaner ungeachtet ihrer Hautfarbe 
und Rasse in Frieden und Harmonie teilhaben können. Sie bekräftigen ihre 
Bereitschaft, ihre Unterstützung für den laufenden Friedensprozeß in 
Südafrika fortzusetzen und zu verstärken. 
Sie sind betroffen angesichts des Ausmaßes der Gewalt, die immer noch eine 
der ernstesten Bedrohungen für die Demokratie und für die wirtschaftliche 
Entwicklung in Südafrika darstellt, und rufen erneut alle Parteien auf, eine 
nationale Friedensvereinbarung zu unterzeichnen und an der Schaffung von 
Friedenssicherungsstrukturen mitzuwirken. Die Gemeinschaft und ihre 
Mitgliedstaaten begrüßen die Wiederaufnahme der Mehrparteienverhandlungen 
und dringen darauf, daß alle Parteien, die dies noch nicht getan haben, sich 
zu einem raschen und friedlichen Übergang zu einem demokratischen und 
geeinten Südafrika ohne Rassendiskriminierung bekennen. 
Sie bekräftigen, daß die Achtung, Förderung und Wahrung der Menschenrechte 
sowie der Einsatz für die Grundsätze der Demokratie zu den Stützpfeilern der 
gemeinschaftlichen Kooperationspolitik gehören; dies gilt sowohl für die 
Zusammenarbeit innerhalb Europas als auch für die Beziehungen zu 
Drittländern. 
Die Vertiefung und Normalisierung der wirtschafts-, handeis- und 
entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und Südafrika andererseits werden tiefgreifende 
Auswirkungen auf die Zukunftsaussichten einer demokratischen Verwaltung 
haben. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden daher ihren 
Verhandlungspartnern in Südafrika zu erkennen geben, daß sie die 
gegenseitigen Beziehungen verstärken wollen, sobald ein mit der 
Übergangsregierung beauftragter Rat gebildet worden ist. 
Die Mitgliedstaaten begrüßen die Art und Weise, wie die Kommission das 
Sonderprogramm von positiven Maßnahmen seit seiner Festlegung 198$ 
durchgeführt hat. 
Akt ionsrahmen 
Das Hilfsprogramm der Gemeinschaft sollte auf den bestehenden 
entwicklungspolitischen Prioritäten und den Politiken der Gemeinschaft 
aufbauen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Faktoren 
Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, gute Staatsführung 
und Beteiligung der Bevölkerung. 
Das Programm sollte flexibel bleiben. Sein Inhalt und die Durchführung 
könnten nach einiger Zeit der veränderten Lage in Südafrika angepaßt werden, 
wobei insbesondere dem Rhythmus der Demokratisierung der südafrikanischen 
Aso 
lEtu^e 
Gesellschaft und in diesem Zusammenhang der künftigen Regierungspolitik 
zugunsten der ärmsten Gesellschaftsschichten sowie dem Stand und der 
Entwicklung der südafrikanischen Wirtschaft Rechnung getragen wird. 
Es wird die Auffassung vertreten, daß die politischen Entwicklungen in 
Südafrika es erfordern, daß zuerst ermittelt wird, wie das Sonderprogramm 
weiterentwickelt werden könnte, damit es wirksamer zur Befriedigung der 
dringendsten Grundbedürfnisse des südafrikanischen Volkes und zur 
Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, insbesondere ihrer ärmsten 
Schichten, beiträgt; damit wird die Absicht verfolgt, die Hilfeleistung in 
den Dienst der entstehenden Demokratie in diesem Land zu stellen. 
Ziele 
Entsprechend den im Abschnitt "Aktionsrahmen" dargelegten Aspekten werden 
mit dem EG-Programm folgende Hauptziele verfolgt: 
Unterstützung von Friedenssicherungsstrukturen und Friedensinitiativen; 
- Unterstützung beim Übergang zu einer demokratischen Regierung, 
einschließlich der Gewährung von Hilfen für die Schulung der Wähler und 
andere Wahlvorbereitungen; 
- Unterstützung beim Aufbau von Institutionenen und Kapazitäten, 
insbesondere in den obengenannten Schwerpunktbereichen, und bei der 
Festlegung von Politiken, wodurch die Konsensbildung zwischen den 
beteiligten Parteien in Entwicklungsfragen gefördert wird, sowie Ausbau 
der Leistungsfähigkeit, damit Sozialprogramme so schnell wie möglich 
durchgeführt werden können; 
- Weiterführung der im Rahmen der positiven Maßnahmen eingeleiteten 
Aktionen, darüber hinaus Durchführung langfristig angelegter Tätigkeiten 
innerhalb einiger Schwerpunktbereiche, die für die wirtschaftliche und 
soziale Entwicklung besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsschichten 
von außerordentlicher Bedeutung sind. 
Modalitäten 
Bei der Durchführung des Programms müßte den Entwicklungen beim Aufbau einer 
demokratischen Verwaltung in Südafrika Rechnung getragen und folgendes 
beachtet werden: 
Konzentration auf eine begrenzte Zahl von Bereichen und Ausrichtung am 
Programm unter Wahrung der Flexibilität, insbesondere durch 
dezentralisierte Verwaltung; 
- Herbeiführung der Zusammenarbeit gemeinsam mit den 
Nichtregierungsorganisationen (NROs) und durch sie (denn ihnen kommt in 
der Gesellschaft eine wertvolle Funktion zu), einschließlich der auf 
Gemeinschaftsbasis arbeitenden Organisationen, sowie gegebenenfalls 
durch Organisationen, die durch Zwischen- bzw. Übergangsvereinbarungen 
geschaffen werden. 
Die künftigen Verfahren zur finanziellen Ausstattung und zur Durchführung 
des Programms sollten im Einklang mit anderen EG-Entwicklungsprogrammen 
geprüft werden." 
AA 
GYMNISCH/ALDEN BIESEN, 11. und 12.9.1993 
Die Minister sind ferner übereingekommen, sich auf der Tagung des Rates 
"Allgemeine Angelegenheiten" am 4. Oktober damit zu befassen, was nun im 
Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates "Allgemeine 
Angelegenheiten" vom Juni angesichts der Einsetzung des 
Übergangsexekutivrates in Südafrika geschehen soll. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 460 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 
Katalognummer : CB-CO-93-510-DE-C 
ISBN 92-77-59632-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg