KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM (89)257 endg. - SYN 115 
Brüssel, den 11 . Mai 1989 
überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur AngloIchung der 
Rechtsvorschriften der Mltglledstaaten über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugen 
(Europäische Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge 
mit einem Hubraum unter 1,4 Litern) 
(Vorgelegt von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 
Buchstabe (d) des EWG-Vertrages) 
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Erläuterungen 
Einleitung 
1. Gemäß der Richtlinie 88/76/EWG legte die Kommission dem Rat am 
10. Februar 1988 einen Vorschlag (K0M(87)706 endg.) zur Änderung der 
Richtlinie 70/220/EWG mit dem Ziel vor, die zweite Stufe der 
"Europäischen Normen" für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von 
weniger als 1,4 Litern festzulegen. Die für das Inkrafttreten vorge­
sehenen Daten waren Oktober 1992 für neue Fahrzeugtypen und 
1. Oktober 1993 für alte erstmals In Verkehr kommenden Fahrzeuge. 
Die mit dieser Richtlinie vorgesehene Harmonisierung sollte 
optionelI sein. 
2. Auf seiner Tagung vom 24. November 1988 legte der Rat einen 
gemeinsamen Standpunkt fest, der dem von der Kommission vorgelegten 
Vorschlag weitgehend folgte. 
3. Das Europäische Parlament befaßte sich am 12. April 1989 in zweiter 
Lesung mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates. Dabei wurden 
erhebliche, weitgehend In Richtung auf den in erster Lesung festge­
legten Standpunkt des Parlaments zielende Änderungen erörtert und 
von einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Ferner stimmte das 
Parlament für eine totale Harmonisierung. 
Die Kommission erklärte sich bereit, diese Änderungen im 
wesentlichen hinzunehmen und hinsichtlich der Daten für das 
Inkrafttreten der zweiten Stufe noch weiter zu gehen und sofort 
strengere "Europäische Normen" für eine dritte Stufe vorzuschlagen 
sowie Ihren Vorschlag In diesem Sinne zu ändern. 
Das Europäische Parlament änderte nicht nur den Rieht I inienvorschlag 
für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von weniger als 1,4 Litern, 
sondern entschied sich auch für strengere Grenzwerte und Daten sowie 
die totale Harmonisierung bei Kraftfahrzeugen der mittleren und der 
gehobenen Klasse, die von der Richtlinie 88/76/EWG erfaßt sind. 
- 3 -
Die Kommission erklärte sich bereit, auch diese Änderungen im 
wesentlichen zu akzeptleren und dem Rat bis Ende 1989 einen Zusatz­
vorschlag vorzulegen, mit dem die letztgenannte Richtlinie geändert 
werden sol I. 
Dieser neue Vorschlag beruht auf einem verbesserten europäischen 
Prüfverfahren, das dem Wunsch des Rates gemäß auch einen außer­
städtischen Hochgeschwindigkeitsfahrzyklus enthält. 
Überarbeiteter Vorschlag 
5. Der überarbeitete Vorschlag für Kleinwagen unter 1,4 Litern enthält 
im Wege einer Änderung des gemeinsamen Standpunkts vom 
24. November 1988 folgende Änderungen: 
a) Anerkennung der Tatsache, daß Techniken zur Verfügung stehen, 
die eine weitere Senkung der Grenzwerte bei allen Motorgrößen 
gestatten (5. Erwägungsgrund). 
b) Vorgezogenes Inkrafttreten der totalen Harmonisierung bei den In 
dem gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Grenzwerten der 
zweiten Stufe, nämlieh: 
Ab 1.1.1991 dürfen alle Modelle zu genehmigenden 
Fahrzeugtypen, 
Ab 1.10.1991 alle neu zuzulassenden Fahrzeuge nachstehende 
Grenzwerte nicht überschreiten: 
. Be I Bet rIebserIaubnIsver fahren 
30,0 g/Prüfung für CO, 
8,0 g/Prüfung für HC + NOx, 
.Bei der Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion 
36,0 g/Prüfung für CO, 
10,0 g/Prüfung für HC + NOx. 
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c) Auf einer dritten Stufe so!len strengere "Europäische Normen" 
(in Übereinstimmung mit den vom Europäischen Parlament 
vorgenommenen Änderungen) zu nachstehend genannten Daten die 
totale Harmonisierung der Grenzwerte einführen: 
Ab 1.1.1993 dürfen von allen zu genehmigenden Fahrzeugtypen, 
ab 1.10.1993 von allen neu zuzulassenden Fahrzeugen, 
nachstehende Grenzwerte nicht überschritten werden: 
. beim Betriebserlaubnisverfahren 
19,0 g/Prüfung für CO, 
5,0 g/Prüfung für HC + NOx, 
. bei der Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion 
22,0 g/Prüfung für CO, 
5,8 g/Prüfung für HC + NOx. 
Begründung 
6. Nach Artikel 100a Absatz 3 geht die Kommission in ihren Vorschlägen 
"von einem hohen Schutzniveau aus". Aus Gründen, die mit den Sach-
zwängen der Industrie zusammenhängen, ist es nicht realistisch, vor 
dem 1.1.1993 für die gesamte Produktion der Gemeinschaft strengere 
"Europäische Normen" anzuwenden, die zumindest ebenso streng sind 
wie die in den Vereinigten Staaten auf Bundesebene geltenden und wie 
die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Normen. Daher wird 
ausgehend von den In dem gemeinsamen Standpunkt festgelegten 
Grenzwerten eine Zwischenstufe vorgeschlagen, die zum frühest­
möglichen Zeltpunkt, nämlich zum 1.1.1991 In Kraft gesetzt werden 
könnte, so daß der Umweltschutz in Europa In Verbindung mit der 
geplanten totalen Harmonisierung weitgehend Nutzen hieraus ziehen 
könnte. 
- 5 -
7. Vom technischen Standpunkt aus können diese "Europäischen Normen" 
vorläufig durch den Einsatz der Technik, die bei für den 
amerikanischen Markt bestimmten Fahrzeugen angewendet wird, d.h. 
Ausrüstung mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator, eingehalten 
werden. Die Gemeinschaftsrichtlinien verlangen dagegen keine 
spezifische Technologie und schließen daher die Entwicklung 
alternativer Technologien nicht aus. 
8. Die europäische Automob11 Industrie hat bewiesen, daß sie die 
erforderliche Motortechnik, die zur Erfüllung der unter 5 oben 
genannnten Grenzwerte erforderlich Ist, beherrscht und beliefert 
bereits zahlreiche Märkte mit Fahrzeugen, die mit dieser Technik 
ausgerüstet sind. Um eine rechtzeitige Information und Vorbereitung 
der Automob11 Industrie hinsichtlich der Anforderungen der künftigen 
Emissionsbegrenzung sicherzustellen, ist es wichtig, ohne weiteren 
Verzug Vorschläge für die dritte Stufe vorzulegen. Die rechtzeitige 
vollständige Harmonisierung dieser Werte bis zum 1.1.1993 für diese 
dritte Stufe wird zum Ausbau der Wettbewerbsstellung der Industrie 
auf europäischen und Internationalen Märkten und zugleich In hohem 
Maße zum Umweltschutz beitragen. 
9. Wie In allen GemeinschaftsrIchtlinlen auf dem Gebiet der 
Kraftfahrzeugemissionen, ist auch In der zuletzt angenommen 
Richtlinie 88/76/EWG eine opt lone Ile Harmonisierung vorgesehen. Bis 
heute haben nur einige Mitgliedstaaten diese Vorschriften fristgemäß 
in ihre nationale Gesetzgebung zur zwingenden Anwendung übernommen; 
dadurch wurde weiten Teilen der Bevölkerung der Nutzen der 
Gemeinschaftsgesetzgebung vorenthalten und der Markt der EWG 
hinsichtlich der Emissionsvorschriften äußerst zerstückelt. 
-6 -
Zum wirkungsvolleren Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und 
der Umwelt, sowie im Hinblick auf die ordnungspolitische Einheit 
des Binnenmarktes für Kraftfahrzeuge, Ist es daher notwendig, 
auf einer vollständigen Harmonisierung zu bestehen und den 
gleichen Schutz zu gewährleisten, der heute bereits In einigen 
Drittländern geboten wird. 
10. Der gegenwärtige Zustand, In dem bei einem System der 
optionellen Harmonisierung den einzelnen Gemeinschafts­
vorschriften für die verschiedenen Fahrzeugtypen in zahlreichen 
Mitgliedstaaten nationale Vorschriften zur Seite gestellt 
werden, die hinsichtlich der Schärfe und/oder der Durchführungs­
fristen abweichen, Ist nicht nur den gesamten Umweltauswirkungen 
der Emissionsgesetzgebung abträglich, sondern zwingt darüber 
hinaus die Industrie zu zusätzlichen Investitionen und 
Produktlonsplanungen und verursacht eine deutliche Kosten­
progression. 
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uberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die 
Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugen 
(Europäische Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge 
mit einem Hubraum unter 1,4 Litern) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100 A, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlamente1), 
nach Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozla Ausschusses(2^, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes 
bis 31. Dezember 1992 ergriffen werden; der Binnenmarkt soll ein Gebiet 
ohne Grenzen umfassen, auf dem der freie Güter-, Personen-, 
Dienst leIstungs- und Kapital verkehr gewährleistet Ist. 
Das erste, am 22. November 1973 vom Rat gebilligte Aktionsprogramm der 
Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Umweltschutzes forderte, 
daß die Jüngsten Wissenschaft IIchen.Fortsehr Itte In der Bekämpfung der 
durch Abgase aus Kraftfahrzeugen verursachten Verunreinigung der Luft 
berücksichtigt und die früher verabschiedeten RiehtIinlen entsprechend 
geändert werden. 
(1) Stellungnahme vom 12. April 1989 (noch nicht im Amtsblatt 
veröffentlIcht) 
(2) Stellungnahme vom 2. Juni 1988 (ABI. Nr ) 
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Das dritte Aktionsprogramm sieht zusätzliche Bemühungen vor, um das 
derzeitige Volumen aus Kraftfahrzeugen freigesetzter Schadstoffe 
erheblich zu senken. 
In der Richtlinie 70/220/EWG(1> sind die Grenzwerte für KohIenmonoxid 
und unverbrannte KohlenwasserStoffemiss Ionen aus solchen Motoren 
festgelegt. Diese Grenzwerte wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 
74/290/EWG(2) herabgesetzt und in Übereinstimmung mit der Richtlinie 
77/102/EWG(3) durch Grenzwerte für die zulässigen Stickoxidemissionen 
ergänzt. Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe wurden nacheinander 
durch die Richtlinien 78/665/EWG<4>, 83/351/EWG<5> und 
88/76/EWG(6) herabgesetzt. Grenzwerte für Emissionen 
luftverunreinigender Partikel von Dieselmotoren wurden durch die 
Richtlinie 88/436/EWG<7> eingeführt. 
In der Richtlinie 88/76/EWG sind für Kraftfahrzeuge mit einem Motor-
Hubraum von weniger als 1,4 Liter Übergangsgrenzwerte festgelegt, die 
die derzeitigen technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der 
europäischen Hersteller in diesem Marktbereich widerspiegeln; In dieser 
Richtlinie Ist ferner bestimmt, daß im Jahre 1987 die Europäischen 
Normen festzulegen sind, die spätestens 1992/93 zur Anwendung gelangen 
so 11 en. 
Die von der Kommission über dieses Thema durchgeführten Arbeiten haben 
gezeigt, daß der Europäischen Gemeinschaft Technologien zur Verfügung 
stehen oder hier weiterentwickelt werden, die eine weitere Senkung der 
betreffenden Grenzwerte für alle Motorgrößen gestatten. 
(1) ABI. Nr. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. 
(2) ABI. Nr. L 159 vom 15.6.1974, S. 61. 
(3) ABI. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 32. 
(4) ABI. Nr. L 223 vom 14.8.1978, S. 48. 
(5) ABI. Nr. L 197 vom 20.7.1983, S. 1 
(6) ABI. Nr. L 36 vom 9.2.1988, S. 1. 
(7) ABI. Nr. L 124 vom 6.8.1988, S. 1 
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Damit für die Umwelt In Europa der größstmöglIche Nutzen erzielt und 
gleichzeitig die Einheit IIchkeit des Marktes gewährleistet wird, 
scheint es notwendig, sobald wie möglich eine zweite Stufe Europäischer 
Normen einzuführen, die sich auf eine totale Harmonisierung stützen; 
Aufgrund von Sachzwängen der Industrie erscheint es 
zweckmäßig, für diese zweite Stufe die 
Grenzwerte anzuwenden, die am 
1. Januar 1991 In Kraft treten sollten. Zur Schaffung eines klaren 
rechtlichen Rahmens für die Industrie Ist es erforderlich, gleichzeitig 
strengere "Europäische Normen" einzuführen, die mindestens so streng 
sind wie die der Vereinigten Staaten von Amerika und die vom 
Europäischen Parlament verabschiedeten Normen, die am 1. Januar 1993 in 
Kraft treten sollen. Alle diese Grenzwerte beruhen weiterhin auf dem In 
der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfverfahren und müssen 
überarbeitet werden, wenn dieses Verfahren durch eine Prüfung ergänzt 
wird, bei der außerstädtische Betriebsbedingungen als Maßstab gelten. 
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
Artikel 1 
Die Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert: 
Die Tabelle unter Punkt 5.2.1.1.4, ANHANG I, wird durch folgende Tabelle 
ersetzt: , 
1 
2 
3.1 
. 
3.2 Hubraum 
C 
(cm3) 
C > 2,000 
1,400<C<2,000 
- C < 1,400 -Kohlen-
monoxid-
masse 
L1 
Cg je 
Prüfung) 
25 
30 
30 
— — -
19 Summe der . 
Massen der 
Kohlenwasser­
stoffe und 
Stickoxide 
L2 
(g je Prü­
fung) 
6.5 
8 
8 
•- — — — — 
5 Stick-
ox id-
masse 
L3 
Cg je 
PrOfung) 
3.5 
— 
_ 
— — — — 
— Par-
tikel-
masse 
(1) 
L4 
Cg je 
Prufunq) 
1.1 
(DBei Fahrzeugen mit Motor mit Kompressionszündung. 
Die Tabelle ,unter Punkt 7.1.1.1, ANHANG I, wird durch folgende Tabelle 
ersetzt: 
1 
2 
3.1 
3.2 Hubraum 
C 
(cm3) 
C > 2,000 
1,400<C<2,000 
• C < 1,400 -Kohlen-
monoxid-
masse 
L1 
Cg je 
PrOfung) 
30 
36 
36 
22 Summe der 
Massen der 
Kohlenwasser-
stoffe und 
Stickoxide 
L2 
(g je PrO­
fung) 
8.1 
10 
10 
5.8 Stick-
oxid-
masse 
/' -L3 Cg je 
PrOfung) 
4.4 
-
— — Par-
tikel-
masse 
(D 
Cg je 
PrOfung) 
1.4 
(1) Bei Fahrzeugen mit Motor mit Kompressionszündung. 
- 11 -
Artikel 2 
1. Ab 1. Januar 1990 dürfen die Mitglledstaaten aus Gründen der 
Luftverunreinigung durch Abgase von Motoren mit einem Hubraum von 
weniger als 1.400 cm3 
die Gewährung der EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des 
Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der 
Richtlinie des Rates 70/156/EWGCD oder die Gewährung der 
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen 
Kraftfahrzeugtyp verweigern, 
die Inbetriebnahme von Kraftfahrzeugen untersagen, 
wenn die Schadstoffemissionen dieser Kraftfahrzeugtypen oder 
derartiger Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/220/EWG, 
zuletzt geändert durch diese Richtlinie, nicht genügen. 
2. Die Mitglledstaaten dürfen bei Motoren von weniger als 1.400 cm3 
Hubraum ausgerüsteten Kraftfahrzeugen das In Artikel 10 Absatz 1 
letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG für einen 
Kraftfahrzeugtyp geltende Dokument nicht mehr ausstellen und müssen 
die für einen Kraftfahrzeugtyp geltende Betriebserlaubnis zurück-
we i sen, 
ab 1. Januar 1991, wenn die Emissionen dieser Fahrzeugtypen den 
unter Punkt 3.1 festgesetzten Grenzwerten nicht entsprechen, 
ab 1. Januar 1993, wenn die Emissionen dieser Fahrzeugtypen den 
unter Punkt 3.2 festgesetzten Grenzwerten nicht entsprechen; 
Diese Grenzwerte sind in der im Anhang I unter Punkt 5.2.1.1.4 der 
Richtlinie 70/220/EWG, die zuletzt durch die vorliegende Richtlinie 
geändert wurde, erscheinenden Tabelle enthalten. 
(1) Zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/358/EWG, ABI. Nr. L 192 
vom 11.7.1987, S. 51. 
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3. Bel Fahrzeugen, die mit Motoren von weniger als 1.400 cm3 Hubraum 
ausgerüstet sind, dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme 
untersagen, 
ab 1. Oktober 1991, wenn die Emissionen dieser Fahrzeuge den 
unter Punkt 3.1 festgesetzten Grenzwerten nicht entsprechen, 
ab 1. Oktober 1993, wenn die Emissionen dieser Fahrzeuge den 
unter Punkt 3.2 festgesetzten Grenzwerten nicht entsprechen; 
Diese Grenzwerte sind In der im Anhang I unter Punkt 7.1.1.1 der 
Richtlinie 70/220/EWG, die zuletzt durch die vorliegende Richtlinie 
geändert wurde, erscheinenden Tabelle enthalten. 
Artikel 3 
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 
1. Januar 1990 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon 
unverzüglich in Kenntnis. 
Artikel 4 
Der Rat soll bis spätestens Ende 1990 auf der Grundlage eines 
Vorschlags der Kommission die Einführung strengerer europäischer 
Emissionsnormen In Erwägung ziehen, die sich auf ein verbessertes 
Prüfverfahren, das eine außerstädtische Betriebswelse beinhaltet, 
stützen. 
Artikel 5 
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 

Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 257 endg. 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreini­
gung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugen 
(Europäische Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum 
unter 1,4 Litern) 
(vorgelegt von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) 
des EWG-Vertrags) 
11.5.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 12 Seiten - Format 21,0 x 29.7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-49554-5 
Katalognummer: CB-CO-89-187-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 257 endg. 
DOKUMENTE 
Überprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch 
Abgase von Kraftfahrzeugen 
(Europäische Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge mit 
einem Hubraum unter 1,4 Litern) 
(vorgelegt von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 
Buchstabe d) des EWG-Vertrags) 
06 15 
Katalognummer: CB-CO-89-187-DE-C 
ISBN: 92-77-49554-5 11.5.1989 
e 
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN