A4-0017/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (KOM(94)0387 - C4-0175/94 - 94/0207(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Bedeutung einer verbesserten Unterrichtung der Haushaltsbehörde teilt die Kommission jedes Jahr den Stand der Anwendung dieses Abkommens mit, um die Ent-scheidungen während des jährlichen Haushaltsverfahrens zu erleichtern.

(Änderung 2)

Erwägung 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Bedeutung einer verbesserten Unterrichtung des Europäischen Parlaments legt die Kommission einen Bericht über den Stand der Anwendung dieses Abkommens vor, insbesondere über seine Auswirkungen auf die Fischbestände und die im Rahmen dieses Protokolls finanzierten wissenschaftlichen Tätigkeiten.

(Änderung 3)

Artikel 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt der Haushaltsbehörde jedes Jahr vor dem 15. Mai einen ausführlichen Bericht über den Stand der Anwendung dieses Abkommens vor.

(Änderung 4)

Artikel 2b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Im letzten Jahr der Gültigkeit dieses Protokolls und vor Abschluß eines Abkommens über dessen Verlängerung legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung und die Durchführungsbedingungen des Abkommens vor.

(Änderung 5)

Artikel 2c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Auf der Grundlage dieses Berichts und nach vorheriger Konsultation des Europäischen Parlaments ermächtigt der Rat die Kommission, die Anwendungsprotokolle dieses Abkommens auszuhandeln.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 (KOM(94)0387 - C4-0175/94 - 94/0207(CNS)

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(94)0387 - 94/0207(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 43 und 228 Absatz 2 und 3 Absatz 1 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0175/94),

- nach Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Ausschuß für Fischerei gemäß Artikel 52 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0017/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.