BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 1/2000

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Entwicklung der Ausgaben des EAGFL-Garantie - Frühwarnsystem Nr. 1/2000

INHALT

1. Die Mittel

2. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

3. Vorläufiger Mittelverbrauch

4. Bemerkungen

5. Schlußfolgerungen

ANHANG:

Arbeitsunterlage über die Erstellung des Ausgabenprofils

für das Haushaltsjahr 2000

1. Einleitung

2. Generelle Berechnungsmethode

3. Ausnahmen von der allgemeinen Regel

1. Die Mittel

1.1. Mittel der Rubrik B1 des Haushaltsplans 2000

1.1.1. Der angenommene Haushaltsplan

Die Mittel für die Rubrik B1 des Haushaltsplans wurden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments im Dezember 1999 mit 40 993,9 Mio. EUR festgestellt. Diese Summe schließt 24,9 Mio. EUR unter Kapitel B0-40 ein [1].

[1] Ohne die in die Währungsreserve (B1-6) eingestellten Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR.

Die Mittel

- der Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich", die als Teilrubrik 1a die Titel B1-1 bis B1-3 umfaßt, belaufen sich auf 36 889 Mio. EUR. Die Mittel liegen um 463 Mio. EUR unter der Obergrenze, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [2] festgesetzt wurde;

[2] Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1999/C 172/01).

- der Teilrubrik "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen", die als Teilrubrik 1b die Titel B1-4 und B1-5 umfaßt, belaufen sich auf 4 104,9 Mio. EUR. Die Mittel liegen um 281,1 Mio. EUR unter der in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgesetzten Obergrenze.

Die Agrarleitlinie beläuft sich auf 46 549 Mio. EUR. Dieser Betrag schließt neben den Ausgaben der Rubrik B1 auch die Ausgaben des Heranführungsinstruments SAPARD (in das Kapitel B7-01 eingesetzte Verpflichtungsermächtigungen von 529 Mio. EUR) ein. Somit besteht zwischen der Agrarleitlinie und den entsprechenden Mitteln eine Marge von über 5 000 Mio. EUR.

Die Mittel des Kapitels B0-40 "Vorläufig eingesetzte Mittel" in Höhe von 24,9 Mio. EUR werden erst nach erfolgter Übertragung zur Verfügung stehen. Sie sind für spezifische Haushaltslinien der folgenden Kapitel bestimmt:B1-33 Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich 4,0 Mio. EUR;

B1-50 Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände 20,9 Mio. EUR.

1.1.2. Einzelheiten des Verfahrens zur Feststellung des Haushaltsplans

Haushaltsvorentwurf (HVE)

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde im April 1999 ihren HVE 2000 vorgelegt. Darin hat sie vorgeschlagen, insgesamt für den EAGFL-Garantie Mittel in Höhe von 40 901 Mio. EUR einzusetzen.

Der HVE hat den in der Finanziellen Vorausschau festgesetzten Obergrenzen der Teilrubrik 1a (37 352 Mio. EUR) und der Teilrubrik 1b (4 386 Mio. EUR) Rechnung getragen:

- der geschätzte Mittelbedarf der Teilrubrik 1a lag um 212 Mio. EUR über der Obergrenze. Der Mittelansatz wurde linear um 250 Mio. EUR gekürzt, so daß er unterhalb der Obergrenze blieb,

- der geschätzte Mittelbedarf der Teilrubrik 1b lag unterhalb der Obergrenze. Somit entsprach der Mittelansatz dem Mittelbedarf.

Haushaltsentwurf

Der Rat hat im Juli 1999 den Entwurf des Haushaltsplans angenommen. Während der Mittelansatz der Teilrubrik 1b unverändert blieb, wurden die Mittel für die Teilrubrik 1a um 375 Mio. EUR gekürzt. Die Gesamtmittel des EAGFL-Garantie betrugen somit 40 526 Mio. EUR.

Berichtigungsschreiben

Im Oktober 1999 verabschiedete die Kommission ein Berichtigungsschreiben zum HVE, in dem sie zum einen die Entwicklung der Agrarkonjunktur und zum anderen die jüngst beschlossenen Rechtsvorschriften im Agrarbereich berücksichtigte, die etwas höhere Ausgaben zur Folge hatten.

- Die ungünstige Entwicklung der Agrarkonjunktur bewirkte

a) für die Teilrubrik 1a als Ganzes einen um 65 Mio. EUR geringeren Mittelbedarf als im HVE vorgesehen. Bei den einzelnen Kapiteln waren die Änderungen deutlich umfangreicher:

- Rechnungsabschluß (- 300 Mio. EUR): Höhere Berichtigungen nach unten (dem EAGFL-Garantie gutzuschrei bende Beträge)

- Rindfleisch (- 191 Mio. EUR): Geringerer Bedarf für die öffentliche Lagerhaltung und Ausfuhrerstattungen

- Schaf- und Ziegenfleisch (- 186 Mio. EUR): Anstieg des Durchschnittspreises auf dem Gemeinschaftsmarkt

- Olivenöl (- 159 Mio. EUR): Rückläufige Erzeugung in einigen Mitgliedstaaten

+ Schweinefleisch (+ 236 Mio. EUR): Länger anhaltende Krise als erwartet

+ Zucker (+ 158 Mio. EUR): Höhere Ausfuhrerstattungen infolge gesunkener Weltmarktpreise

+ Ackerkulturen (+ 115 Mio. EUR): Marktpreise für Ölsaaten geringer als erwartet

+ Milch und Milcherzeugnisse (+ 102 Mio. EUR): Höhere Erzeugung von Butter und Magermilchpulver sowie Anstieg der Sätze einiger Ausfuhrerstattungen;

b) für die Teilrubrik 1b eine Anhebung der voraussichtlichen Ausgaben um 200 Mio. EUR gegenüber dem HVE. Die Erhöhung soll bewirken, daß die Mitgliedstaaten die Vorlage ihrer neuen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums beschleunigen.

- Der zusätzliche Mittelbedarf aufgrund der jüngst verabschiedeten Rechtsvorschriften im Agrarbereich betrug lediglich 38 Mio. EUR und betraf ausschließlich die Teilrubrik 1a. An den Grundvorschriften hatte sich seit Vorlage des HVE praktisch nichts geändert, da dieser den Auswirkungen der im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Beschlüsse bereits Rechnung getragen hatte. Der Beschluß des Rates über das Agrarpreispaket 1999/2000 hat sich finanziell nur wenig auf den ursprünglichen Vorschlag der Kommission ausgewirkt.

Der im Berichtigungsschreiben festgehaltene Mittelbedarf des EAGFL-Garantie betrug 41 324 Mio. EUR [3]. Da der Mittelbedarf der Teilrubrik 1a die Obergrenze überschritt, wurden die im Berichtigungsschreiben vorgesehenen Mittel durch eine Bedarfsverringerung um 200 Mio. EUR erreicht, wobei diese Verringerung linear auf die einzelnen Haushaltslinien angewandt wurde und so gegenüber der entsprechenden Teilobergrenze eine Marge von 15 Mio. EUR ließ.

[3] Der im Berichtigungsschreiben festgehaltene Mittelbedarf umfaßt nicht den Bedarf von 20,9 Mio. EUR des Kapitels B1-50.

Verabschiedung des Haushaltsplans 2000

Im Dezember wurde der Trilog über den Haushaltsplan 2000 abgeschlossen. Für den EAGFL-Garantie ergab sich dabei folgendes:

- unter der Teilrubrik 1a wurden die verschiedenen Haushaltslinien zusätzlich linear gekürzt. Die Mittel liegen um 463 Mio. EUR unter der "Teilobergrenze von Berlin",

- unter der Teilrubrik 1b liegen die Mittel für Titel B1-4 um 297 Mio. EUR über dem Betrag, den die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben beantragt hatte. Das Parlament hat namentlich die Mittel für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft aufgestockt. Außerdem hat das Parlament einen neuen Titel B1-50 "Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände zugunsten der Gemeinsamen Fischereipolitik" angenommen und dafür 20,9 Mio. EUR bereitgestellt. Die Kommission prüft derzeit den Zusammenhang zwischen diesem neuen Titel B1-50 und dem EAGFL-Garantie.

Der Gesamtbedarf 2000 beträgt somit 41 344,9 Mio. EUR. Die Mittel für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) liegen unter dem von der Kommission veranschlagten Bedarf. Die Mittel für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) hingegen übersteigen den veranschlagten Bedarf. In das Kapitel B0-40 sind 24, 9 Mio. EUR eingestellt.

1.2. Das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung des Beitritts SAPARD

Die Mittel für das neue Heranführungsinstrument im Agrarbereich (SAPARD) werden in die Rubrik B7 des Haushaltsplans eingestellt. Obwohl die Agrarleitlinie auch für diese Mittel gilt, sind die Obergrenzen der Rubrik B1 nicht anwendbar.

Für die Ausgaben im Rahmen des SAPARD gelten die Buchführungsregeln für die Außenhilfe; die Ausgaben werden nach einem System der getrennten Mittel verbucht. Im Kapitel B7-01 sind Mittelverpflichtungen von 529 Mio. EUR und Zahlungsverpflichtungen von 200 Mio. EUR ausgewiesen.

1.3. Nicht automatisch übertragene Mittel des Haushaltsjahres 1999

Die Kommission kann der Haushaltsbehörde (bei nicht automatisch übertragenen Mitteln) eine Übertragung der bei Abschluß des Haushaltsjahres noch nicht gebundenen Mittel vorschlagen, sofern die Mittel, die im darauffolgenden Haushaltsplan in die entsprechenden Haushaltslinien eingesetzt sind, nicht zur Bedarfsdeckung ausreichen.

Die Kommission wird eine Mittelübertragung beantragen, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, der sich im Haushaltsjahr 2000 daraus ergibt, daß Italien die erste Jahrestranche der agromonetären Beihilfen für 1999 (130 Mio. EUR) verspätet gezahlt hat. Der Haushaltsplan 2000 sieht lediglich Mittel für die Zahlungen der zweiten Tranche in Höhe von 101 Mio. EUR vor. Nachdem sich die Zahlung der ersten Tranche verzögert hat, wird auch die zweite Tranche voraussichtlich später als ursprünglich geplant, nämlich erst im Haushaltsjahr 2001 gezahlt werden. Somit muß die Übertragung von 29 Mio. EUR beantragt werden.

Darüber hinaus wird die Kommission eine Mittelübertragung von rund 4 Mio. EUR für Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe für Rußland beantragen. Diese Maßnahmen zur Begleitung, Kontrolle, Bewertung und Finanzkontrolle der im Haushaltsjahr 1999 bereitgestellten Mengen müssen im Haushaltsjahr 2000 fortgesetzt werden, um die ordnungsgemäße Abwicklung der Aktion zu gewährleisten. Da im Haushaltsplan 2000 hierfür keine Mittel vorgesehen sind, muß der Haushaltsbehörde eine Mittelübertragung vorgeschlagen werden.

TTTABLE

2. Allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die allgemeine Entwicklung der monatlichen Ausgaben gegenüber dem Ausgabenprofil. Diese Übersicht umfaßt die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zeitraum 16. Oktober bis 30. November 1999.

Wie das Ausgabenprofil erstellt wird, ist im Anhang zu diesem Bericht ausführlich erläutert.

2.1. Teilrubrik 1a: Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich

TTTABLE

2.2. Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen"

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3. Vorläufiger Mittelverbrauch

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(1) Die Indikatoren für die Zwischensummen werden informationshalber angegeben.

4. BEMERKUNGEN

4.1. Mittelverbrauch im Januar 2000

Der Mittelverbrauch der Rubrik B1 des Haushaltsplans beläuft sich für Januar 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 30. November 1999) auf 14 281,2 Mio. EUR oder 34,8% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a (Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich) um 913 Mio. EUR unter dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b (Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen) um 37 Mio. EUR unter dem Indikator.

Die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16.10.1999 und dem 30.11.1999 getätigten Ausgaben weichen erheblich von ihren Zahlungsvorausschätzungen ab. Die Ausgaben liegen rund 1 400 Mio. EUR unter den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten:

- der von Italien gezahlte Betrag liegt um mehr als 1 300 Mio. EUR unter den italienischen Vorausschätzungen. Zahlungen von 662 Mio. EUR für Ackerkulturen und 517 Mio. EUR für Olivenöl wurden auf Dezember verschoben,

- auch Frankreich (- 187 Mio. EUR) und Spanien (- 148 Mio. EUR) haben weniger gezahlt als vorgesehen. Diese Zahlungen werden ebenfalls im Dezember getätigt werden,

- Griechenland hingegen hat für die Baumwollbeihilfe mehr gezahlt, da diese Zahlungen früher getätigt wurden als ursprünglich vorgesehen.

Die Differenz zwischen Ist-Ausgaben und Indikator wird im wesentlichen durch die zeitlich verschobene Abwicklung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten verursacht.

4.2. Währungsfaktor

4.2.1. Euro-Dollarparität

Bei den obengenannten Ausgaben ist die Entwicklung der Euro/Dollar-Parität berücksichtigt. Bei einem großen Teil der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, insbesondere für Getreide und Zucker, sowie bei bestimmten internen Beihilfen wie der Baumwollbeihilfe sind die Ausgaben von der Entwicklung des Dollarkurses abhängig.

Gemäß der Entscheidung des Rates über die Haushaltsdisziplin wurde der Agrarhaushaltsplan 2000 auf Basis des durchschnittlichen Dollarkurses in den Monaten Januar, Februar und März 1999 erstellt, der 1 EUR = 1,12 $ betrug.

Der tatsächliche Kurs des Euro war in den letzten Monaten deutlich niedriger als die Haushaltsparität [4]. Somit dürfte auch der durchschnittliche Dollarkurs zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Juli 2000 (Bezugszeitraum für die Feststellung der Auswirkungen des Dollar) mit großer Wahrscheinlichkeit von dieser Haushaltsparität abweichen, und die Ausgaben der Mitgliedstaaten dürften infolge der Entwicklung des Dollarkurses geringer ausfallen.

[4] In der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 25. Januar 2000 belief sich der durchschnittliche Dollarkurs auf 1 EUR = 1,04 $.

Es sei daran erinnert, daß Einsparungen, die den nach den Vorschriften der Haushaltsdisziplin festgesetzten Freibetrag von 200 Mio. EUR überschreiten, zum Ende des Haushaltsjahres in die Währungsreserve eingestellt werden.

4.2.2. Auswirkungen des doppelten Umrechnungskurses

Die doppelten Umrechnungskurse werden deutlich geringere Ausgaben bewirken als in den Vorjahren. Mit der Abschaffung der grünen Kurse in der Euro-Zone entfielen dort die Auswirkungen der doppelten Umrechnungskurse, was zu erheblichen Einsparungen führte. Bei Erstellung des Berichtigungsschreibens wurden die Kosten des doppelten Umrechnungskurses für den EAGFL-Garantie mit 119 Mio. EUR veranschlagt.

4.2.1. Marktfaktoren

Wie unter Ziffer 4.1 erläutert, wird die Ende November verzeichnete Differenz zwischen Ist-Ausgaben und Indikator im wesentlichen von der zeitlich verschobenen Abwicklung der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten verursacht.

Kapitel B1-12 : Olivenöl // - 1 323 Mio. EUR

(Ausgaben: 179 Mio. EUR)

(Indikator: 1 502 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 670 Mio. EUR)

Die Maßnahme "Erzeugerbeihilfen bei Olivenöl" ist die bei weitem wichtigste des Sektors. Gewöhnlich werden etwa zwei Drittel der Ausgaben für diese Beihilfen im ersten Monat des Haushaltsjahres getätigt. Diesmal mußte Italien die Zahlung von über 500 Mio. EUR auf Dezember verschieben, und auch Spanien kündigt an, daß es praktisch den gesamten Beihilfebetrag (rund 800 Mio. EUR) erst im Dezember zahlen wird.

Kapitel B1-14 :

Textilpflanzen Seidenraupen // + 189 Mio. EUR

(Ausgaben: 545 Mio. EUR)

(Indikator: 356 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten:316 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators ist auf vorgezogene Zahlungen Griechenlands für die Baumwollbeihilfe zurückzuführen.

Kapitel B1-21: Rindfleisch // + 231 Mio. EUR

(Ausgaben: 914 Mio. EUR)

(Indikator: 683 Mio. EUR)

(Vorausschätzung d. Mitgliedstaaten: 1 091 Mio. EUR)

Die Überschreitung des Indikators geht auf vorgezogene Prämienzahlungen zurück.

Kapitel B1-22: Schaf - und Ziegenfleisch // + 84 Mio. EUR

(Ausgaben: 372 Mio. EUR)

(Indikator: 288 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 432 Mio. EUR)

Der Mehrverbrauch wird durch einen - gegenüber den Vorjahren - beschleunigten Zahlungsrhythmus beim zweiten Vorschuß auf die Mutterschafprämie verursacht.

Kapitel B1-39 :

Sonstige Maßnahmen // + 51 Mio. EUR

(Ausgaben: 117 Mio. EUR)

(Indikator: 66 Mio. EUR)

(Vorausschätzung der Mitgliedstaaten: 20 Mio. EUR)

Die Mittelüberschreitung geht auf vorgezogene Zahlungen Frankreichs und des Vereinigten Königreichs für agromonetäre Beihilfen zurück. Den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für die kommenden Monate zufolge handelt es sich um eine vorübergehende Mittelüberschreitung.

5. FAZIT

5.1. Die Mittel

Die Mittel für die Rubrik B1 des Haushaltsplans 2000 belaufen sich auf 40 993,9 Mio. EUR.

Die Mittel der Teilrubrik "Traditionelle Ausgaben des EAGFL-Garantie und Ausgaben im Veterinärbereich" (Teilrubrik 1a) betragen 36 889 Mio. EUR. Sie liegen zum einen um 463 Mio. EUR unter der in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Obergrenze, zum anderen aber auch deutlich unter dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf.

Die Mittel der Teilrubrik "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen" (Teilrubrik 1b) betragen 4 104,9 Mio. EUR. Auch sie liegen unter der Obergrenze gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung, entsprechen jedoch dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf.

5.2. Mittelverbrauch am 31.1.2000

Der Mittelverbrauch beläuft sich für Januar 2000 (Ausgaben der Mitgliedstaaten vom 16. Oktober 1999 bis 30. November 1999) auf 14 281,2 Mio. EUR oder 34,8% der Haushaltsmittel. Die Ausgaben liegen

- für die Teilrubrik 1a um 913 Mio. EUR unter dem Indikator,

- für die Teilrubrik 1b um 37 Mio. EUR unter dem Indikator.

Die von den Mitgliedstaaten im ersten Monat des Haushaltsjahrs getätigten Ausgaben weichen erheblich von ihren Zahlungsvorausschätzungen ab. Die Ausgaben liegen um rund 1 400 Mio. EUR unter den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten.

Die Differenz zwischen Ist-Ausgaben und Indikator ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die Mitgliedstaaten ihre Zahlungen zeitlich verschoben haben.

ANHANG UNTERLAGE ÜBER DIE ERSTELLUNG DES AUSGABENPROFILS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2000

1 Einleitung

Nach der Entscheidung des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin (94/729/EG) muß die Kommission ein wirksames Frühwarn-system in bezug auf die Ausgabenentwicklung bei den einzelnen Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie, einrichten. Zu diesem Zweck legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat monatlich Berichte über die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben bezogen auf ein bestimmtes Ausgabenprofil vor.

Dieses Ausgabenprofil wird von der Kommission vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres für jedes Kapitel des EAGFL-Garantie festgelegt und beruht nach Möglichkeit auf der Verlaufskurve der monatlichen Ausgaben in den jeweils drei letzten Jahren.

2. GENERELLE BERECHNUNGSMETHODE

Das Profil eines Kapitels wird folgendermaßen anhand der Angaben für die einzelnen Posten erstellt:

a) die Ausgaben der drei vorhergehenden Haushaltsjahre werden erforderlichenfalls an die Haushaltsnomenklatur des betreffenden Haushaltsjahres angepaßt;

b) für jedes der abgeschlossenen Haushaltsjahre wird auf elementarer Haushaltsebene (Posten, Artikel ohne Posten) ein Profil in kumulierten Prozentsätzen berechnet;

c) das historische Profil jeder Haushaltslinie entspricht dem arithmetischen Mittel der Prozentsätze für die entsprechenden Monate eines jeden Haushaltsjahres;

d) durch Multiplikation des so erhaltenen Prozentsatzes mit dem Mittelbetrag der Linie für das betreffende Haushaltsjahr erhält man den Ausgabenbetrag, der zu einem bestimmten Zeitpunkt als normal gelten dürfte;

e) der Indikator für die höhere Ebene ergibt sich durch Addition der Teilbeträge (Kapitel = Addition der Beträge für die einzelnen Posten).

Der Prozentsatz dieser Beträge im Vergleich zu den Haushaltsansätzen für jedes Kapitel ergibt das für das Kapitel zu berücksichtigende Profil. Dabei wird auch der Gewichtung der unteren Ebenen (Artikel/Posten) Rechnung getragen.

Schließlich noch muß das Profil, wenn es vorgeschriebene Zahlungsfristen gibt, weitestgehend mit diesen Fristen vereinbar sein.

3. AUSNAHMEN VON DER ALLGEMEINEN REGEL

Generell wird das Profil nach den unter Nummer 2 aufgeführten Grundsätzen erstellt. Von dieser Regel muß jedoch in folgenden Fällen abgewichen werden:

a) enthalten die historischen Angaben für eine Haushaltslinie Elemente, die wirklich nur gelegentlich auftreten, so werden angemessene Berichtigungen vorgenommen;

b) werden die Angaben eines Haushaltsjahres für repräsentativer gehalten als das historische Profil, so erfolgt die Berechnung auf der Grundlage dieses Haushaltsjahres;

c) führen besondere Ereignisse (neue Linie, Änderung der Regelung und der Zahlungsfristen) bei einer Haushaltslinie dazu, daß die historischen Angaben nicht den voraussichtlichen Ausgabenrhythmus widerspiegeln, so wird anhand von Arbeitshypothesen, die neue Angaben enthalten, ein theoretisches Profil erstellt;

d) bei den die Ausgaben für die öffentliche Lagerhaltung betreffenden Posten muß in Anbetracht der Tatsache, daß die Wertberichtigung zum Ende des Haushaltsjahres erhebliche Auswirkungen auf den Ausgabenrhythmus hat und je nach Haushaltsjahr sehr unterschiedlich ist, ein historisches Profil ohne Berücksichtigung der Wertberichtigung berechnet werden. Anschließend wird die Haushaltsvorausschätzung dieser Wertberichtigung 2000 in die voraussichtlichen Ausgaben für den letzten Monat des Haushaltsjahres aufgenommen, wodurch sich das endgültige Profil für diese Haushaltslinien ergibt;

e) bei den Posten für Rückforderungen wegen Betrug oder Unregelmäßigkeiten, die naturgemäß schwer voraussehbar sind, ist ein lineares Profil angebracht.

Die Ausnahmen für die einzelnen Posten werden nachstehend erläutert.

Kapitel 10 - Ackerkulturen

B1-1040 - Beihilfen an gewerbliche Erzeuger von Mais (Grundfläche Mais)

Das Haushaltsjahr 1997 enthält Anomalien und kann daher nicht als Bezug dienen. Das Profil wird deshalb auf Grundlage der Haushaltsjahre 1998 und 1999 erstellt.

B1-1052 - Beihilfen an gewerbliche Erzeuger von Raps, Sonnenblumen und Soja

Das Profil trägt der Tatsache Rechnung, daß künftig die Vorschüsse entfallen und die Beihilfen von Februar bis April ausgezahlt werden.

Kapitel 12 - Olivenöl

B1-1210 - Erzeugungsbeihilfen

Da die Regelung geändert wurde, wird das Profil ausschließlich auf Grundlage der historischen Zahlungen an Großerzeuger erstellt.

B1-1230 - Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1231 - Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung

B1-1232 - Sonstige Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

Da künftig keine Interventionskäufe mehr getätigt werden, erscheint ein lineares Profil angebracht.

B1-1239 - Sonstige Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

Da es sich um eine neue Maßnahme handelt, ist ein lineares Profil angebracht.

Kapitel 14 - Textilpflanzen

B1-1410 - Beihilfen für Baumwolle

Da die gezahlten Vorschüsse im Vergleich zu den Restzahlungen 1999 höher waren als in den vorangegangenen Jahren, wird dieses Jahr als realistisch zugrundegelegt.

Kapitel 15 - Obst und Gemüse

Im Haushaltsjahr 1998 ist die Reform der gemeinsamen Marktorganisation in Kraft getreten, so daß bei bestimmten Haushaltslinien das historische Profil nicht herangezogen werden kann.

B1-1502 - Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen

Da die Maßnahme 1997 anlief, wird das Profil auf Grundlage der Haushaltsjahre 1998 und 1999 erstellt.

B1-1504 - Spezifische Maßnahmen

Da 1997 keine Ausgaben anfielen, basiert sich das Profil auf die Haushaltsjahre 1998 und 1999.

B1-1508 - Bananen

Das Profil wird unter Berücksichtigung der Tatsache erstellt, daß die Restbeträge größtenteils vor dem letzten Vorschuß gezahlt werden.

B1-1509 - Sonstige Interventionen

Das Haushaltsjahr 1997 beinhaltet Ausgaben bestimmter Maßnahmen, die nicht mehr existieren (Transportkosten ab Griechenland). Daher sind allein die Haushaltsjahre 1998 und 1999 als repräsentativ zu betrachten.

B1-1514 - Beihilfen für Ananaskonserven

Der Ausgabenverlauf 1997 weicht so stark von den beiden anderen Bezugsjahren ab, daß er nicht als repräsentativ gelten kann. Daher ist das Profil auf Grundlage der Haushaltsjahre 1998 und 1999 zu erstellen.

B1-1515 - Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten

Aufgrund einer Änderung der Regelung ist das Profil völlig neu zu konstruieren.

B1-1517 - Spezifische Maßnahmen

Da es sich 1998 um neue Ausgaben handelte und bei den Ausgaben 1999 Anomalien aufgetreten sind, wurde für 2000 ein lineares Profil erstellt.

Kapitel 16 - Weinbauerzeugnisse

B1-1611 - Destillation von Wein

1999 ist das einzige Haushaltsjahr, das nur den Rhythmus der Zahlungen für vorbeugende Destillation berücksichtigt, und daher allein als repräsentativ zu betrachten.

B1-1620 - Technische Kosten

B1-1622 - Sonstige Kosten

Der Ausgabenverlauf des Jahres 1997 enthält Anomalien und kann somit nicht als Bezugsgrundlage herangezogen werden. Das Profil basiert sich daher auf die Haushaltsjahre 1998 und 1999.

B1-1623 - Wertberichtigung der Bestände

Das Profil läßt das Haushaltsjahr 1997 unberücksichtigt, weil damals von Italien Ausgaben für erhebliche Mengen gemeldet worden sind, die in früheren Jahren angekauft wurden.

Kapitel 17 - Tabak

B1-1710 - Prämien für Tabak

Das Profil berücksichtigt die geänderte Regelung, wonach zum Ende des Haushaltsjahres keine Zahlungen mehr für die neue Ernte getätigt werden.

B1-175 - Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds

Es handelt sich hier um Direktausgaben und ein lineares Profil kommt daher der Wirklichkeit am nächsten.

Kapitel 18 - Sonstige pflanzliche Sektoren oder Erzeugnisse

B1-1810 - Hopfen

1999 ist das einzige Haushaltsjahr, das die neue Zahlungsfrist (16.10. bis 31.12.) berücksichtigt, und ist daher allein als repräsentativ zu betrachten.

B1-1850 - Erstattungen bei Reis

Wegen fehlerhafter Meldungen der Mitgliedstaaten kann das Haushaltsjahr 1998 nicht als Bezugsgrundlage herangezogen werden. Das Profil basiert sich daher auf die Jahre 1997 und 1999.

B1-1851 - Technische Kosten der öffentlichen Lagerhaltung von Reis

B1-1852 - Finanzkosten der öffentlichen Lagerhaltung von Reis

B1-1854 - Wertberichtigung der Bestände

Da die Ankäufe erst Ende 1997 begonnen haben, können nur die Haushaltsjahre 1998 und 1999 als repräsentativ betrachtet werden.

B1-1853 - Sonstige Kosten der öffentlichen Lagerhaltung von Reis

In Ermangelung gültiger historischer Daten wurde ein lineares Profil erstellt.

B1-1858 Hektarbeihilfen für Reis

Da es sich um eine neue Maßnahme ab 1998 handelt, berücksichtigt das Profil nur die Haushaltsjahre 1998 und 1999.

Kapitel 20 - Milch und Milcherzeugnisse

B1-2014 - Wertberichtigung der Bestände

Das Jahr 1997 enthält Anomalien und kann daher nicht als Bezugsgrundlage dienen. Das Profil basiert sich auf die Haushaltsjahre 1998 und 1999.

B1-2021 - Beihilfen für fluessige Magermilch zur Kälberfütterung

Da die Maßnahme Ende 1999 ausläuft, wurde ein lineares Profil auf Basis der Ausgaben von November bis April erstellt.

B1-2033 - Sonstige Kosten der öffentlichen Lagerhaltung von Butter

Der Ausgabenverlauf 1997 weicht so stark von den beiden anderen Bezugsjahren ab, daß er nicht als repräsentativ gelten kann. Daher wird das Profil auf Grundlage der Haushaltsjahre 1998 und 1999 erstellt.

B1-2034 - Wertberichtigung der Bestände

Da im Haushaltsjahr 1998 keine Ankäufe erfolgten, kann es nicht als Bezugs grundlage dienen. Das Profil basiert sich daher auf die Jahre 1997 und 1999.

B1-2071 - Zusätzliche Abgabe

Das Profil wurde auf Grundlage des Haushaltsjahrs 1998 erstellt, da im Hinblick auf die Zahlungsfrist der Abgabe nur dieses als repräsentativ anzusehen ist.

Kapitel 21 - Rindfleisch

B1-2113 - Sonstige Kosten der öffentlichen Lagerhaltung

Das Profil berücksichtigt die hohen Abgabemengen von Oktober bis Dezember (50%), während sich der Rest linear auf die übrigen Monate verteilt.

B1-2120 - Prämien für die Mutterkuhhaltung

B1-2122 - Sonderprämien

Im Jahr 2000 wird wie 1998 ein Vorschuß von 60% gezahlt. Das Profil basiert sich daher auf das Haushaltsjahr 1998, das allein als repräsentativ anzusehen ist.

B1-2123 - Saisonentzerrungsprämien

Das Profil berücksichtigt, daß es zu Beginn des Haushaltsjahres nur Restzahlungen und danach nur wenig Ausgaben geben wird, d.h. 75% von November bis Februar und 25% in den folgenden Monaten.

B1-2127 - Programm zur obligatorischen Schlachtung

Da die Maßnahme 1997 eingeführt wurde, ist dieses Jahr nicht als repräsentativ anzusehen. Das Profil basiert sich daher auf die Haushaltsjahre 1998 und 1999.

Kapitel 23 - Schweinefleisch, Eier und Gefluegel

B1-2300 - Erstattungen bei Schweinefleisch

Das Profil stützt sich auf die Hypothese, daß etwa 25% der Ausgaben für Verkäufe in den ersten drei Monaten des Haushaltsjahres anfallen und sich der Rest linear auf die übrigen Monate verteilt.

B1-2301 - Interventionen bei Schweinefleisch

Da die letzten Auslagerungen im April 2000 erfolgen, wird ein Profil mit linearem Verlauf von November bis Juni erstellt.

Kapitel 25 - Sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse

B1-254 - Sonderbeihilfen für die Bienenzucht

Da diese Maßnahme 1998 eingeführt wurde, basiert sich das Profil allein auf das Haushaltsjahr 1999.

Kapitel 30 - Erstattungen bei Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

B1-3010 - Getreide und Reis

B1-3011 - Zucker und Isoglukose

Im Haushaltsjahr 1998 liegen fehlerhafte Meldungen vor und es kann somit nicht als repräsentativ gelten. Dem Profil liegen daher die Haushaltsjahre 1997 und 1999 zugrunde.

Kapitel 31 - Nahrungsmittelhilfeprogramme

B1-310 - Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

Da sich die Verabschiedung des Programms für 2000 verspätet hat, wurde das Profil des Haushaltsjahres 1999 zugrundegelegt.

Kapitel 33 - Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich

B1-330 - Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen

B1-331 - Sonstige Veterinärmaßnahmen

B1-332 - Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich

B1-333 - Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Da keine gültigen historischen Daten vorliegen, wurde ein lineares Profil von Januar bis September mit dem Ausgabensaldo vom Oktober erstellt.

Kapitel 36 - Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen im Bereich des EAGFL- Garantie

B1-3601 - Weinbaukartei

Da keine historischen Daten vorliegen, wurde ein lineares Profil erstellt.

B1-3602 - Sonstige Maßnahmen

Das Profil berücksichtigt, daß die Ausgaben zu 100% im Februar 2000 gemeldet werden müssen.

Kapitel 38 - Förder- und Informationsmaßnahmen

B1-381 - Direktzahlungen der Europäischen Union

Da es sich um Direktzahlungen handelt, ist ein lineares Profil angebracht.

B1-382 - Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik

Da keine historischen Daten vorliegen, wurde ein lineares Profil erstellt.

Kapitel 39 - Sonstige Massnahmen

B1-390 - Agromonetäre Beihilfen

Das Profil früherer Jahre ist nicht gültig für das Haushaltsjahr 2000. Daher ist es völlig neu zu konstruieren.

Kapitel 40 - Entwicklung des ländlichen Raums

B1-4031- Vorruhestand (alte Regelung)

B1-4051 - Agrarumweltmaßnahmen (alte Regelung

B1-4072 - Aufforstung (frühere flankierende Maßnahme)

B1-4090 - Alte Regelung (vor 1992)

Das Profil wird erstellt unter Berücksichtigung des Umstandes, das der überwiegende Anteil der Ausgaben in den ersten Monaten des Haushaltsjahres gezahlt werden wird.

B1-400 - Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

B1-401 - Niederlassung von Junglandwirten

B1-402 - Berufsbildung

B1-4030 - Vorruhestand

B1-404 - Benachteiligte Gebiete

B1-4050 - Agrarumweltmaßnahmen

B1-406 - Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

B1-4070 - Forstwirtschaft (neue Regelung - Artikel 31)

B1-408 - Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten

B1-4091 - Bewertung

Da es sich um den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 handelt, geht das Profil davon aus, daß sich die Ausgaben zwischen März und Oktober verteilen.

TTTABLE

* Angabe des Monats, in dem der Mitgliedstaat die Zahlung an den Begünstigten getätigt hat