ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67)541
Vol.1967/0075

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(67)541 endg.
Brüssel.den20.Juli1967
Vorschlageiner
VERORDNUNG DESRATES
überdieallgemeinen RegelnzurPestsetzung derGrundquoten
fürZucker
(VonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM167)541endg.

Vorschla ,^oiner
VEROIENUNG LES IL'JTES
über dieallgemeinen Regeln zurPestsetzung derGrundquoten fürZucker
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt aufdieVerordnung Nr../67/EWGdesRates vom..... über die
gemeinsame MarktOrganisation fürZucker "*1\insbesondere aufArtikel 23,
Absatz •.....,
aufVorschlag derKommission ,,
inErwägung nachstehender Gründe : •
DerArtikel 23Absatz ....derVerordnung Nr.../67/EWGsieht vor ,dass der
RatdiefürdiePestsetzung derQuoten inSonderfällen geltenden Maßnahmen
erläßt .
DerArtikel 23Absatz 1dergenannten Verordnung enthält eine mathematische
Formel fürdieFestsetzung derQuoten ..Diese Formel sieht dieMultiplikation
derdurchschnittlichen jährlichen Zuckererzeugung derbetrachteten Fabrik
während eines Bozugszeitraums ,derdieWirtschaftsjahre 1961/62bis1965/66
uinfasst ,mit einem Koeffizienten vor .Dieser Koeffizient drückt dasVerhältnis
zwischen derGrundmenge desMitgliedstaates undderdurchschnittlichen jährlichen
Zuckererzeugung indemMitgliedstaat imLaufe desvorerwähnten Bezugszeitraumes ,
aus .Umjedoch Sonderfällen ,indenen diewirtschaftlichen Intressen eine besondere
Aufteilung erforderlich machen ,Rechnung zutragen ,istesnotwendig ,sich von
dieser strikten Regel zuentfernen undBerichtigungen indemdurch dieSonder -
heiten desEinzelfalles gerechtfertigten Umfang vorzusehen .
Esistangezeigt ,^assUSieeüitgliedstaaten eineBerechnungsmethode benutzen
können ,diefürdiejenigen neuen Fabriken geeignet ist ,welche mitderZucker -
erzeugung erst nach Beginn desBezugszeitraumes angefangen haben .
Esistnotwendig ,dieBerechnung zurAufteilung indemFall abzuwandeln ,in
demeine Fabrik dieErzeugung nach demBeginn desBezugszeitraumes endgültig'
eingestellt hat .Esistangezeigt ,eine Uebertragung derErzeugung voneiner
stillgelegten Fabrik aufandere Fabriken vorzusehen imFalle ,dass diese Fabrik
imRahmen einer Konzentrat ionsmaßnahme übernommen worden ist . * ■
AB jffr vom

-2-
isistgeboten ,dass falls eine Fabrik aufGrund vonBestimmungen des
betreffenden Mitgliedstaates nicht alle zurZuckererzeugung bestiTL.tc ;:
Rüben hatverarbeiten können undwenn eine Fabrik Zucker auseingeführten
Rüben hergestellt hat ,derMitgliedstaat diesen Umständen Rechnung
tragen kann .
Esistangezeigt ,vorzusehen ,dass dieMitgliedstaaten beiderBerechnung
derQuoten eine beträchtliche Entwicklung derErzeugung einer gewissen
Fabrik während derletzten Wirtschaftsjahre ,indenen erzeugt wurde und
fürdieAngaben verfügbar sind ,inBetracht ziehen können .Esistan-
gezeigt ,alsbeträchtliche Entwicklung eine Erhöhung derdurchschnitt -
liehen Erzeugung imLaufe derWirtschaftsjahre 1965/66und1966/67zu
bezeichnen ,die imVerhältnis zurdurchschnittlichen Erzeugung indem
Bezugszeitraum 2ov.H. gleich ist .
Esistangezeigt ,vorzusehen ,dass dieMitgliedstaaten vonderMethode der
Aufteilung indenFällen abweichen können ,indenen die fürdieErzeugung
derRüben oder desZuckers erforderlichen Bedingungen erst nach demBeginn
desWirtschaftsjahres 1961/62vollständig erfüllt worden sind undweiterhin
indemFall ,dass eine Fabrik dieErzeugung während des Bezugs Zeitraumes
aufGrund besonderer Umstände hat zeitweilig einstellen müssen .AufGrund
desaußergewöhnlichen Charakters dieser Abweichung ist esnotwendig ,die
Summe dieser Abweichungen auf 5v.H. derGrundmenge desbetreffenden
Mitgliedstaates zubegrenzen .
Esistangebracht ,anzuzeigen ,dass dieFestsetzung derQuoten inSonder­
fällen inkeinem Falle dazu führen darf ,dass die Summe derfestgesetzten
Quoten vonderGrundmenge desbetreffenden Mitgliedstaates abweicht .
UmdasimTitel IIIderVerordnung Nr..../67/EWGvorgesehene System auf
derEbene derRübenanbauer wirksam zugestalten ,ist esaußerdem notwendig ,
dass dieMitgliedstaaten dieGrundquoten vorderAussaat festsetzen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

-3"
Artikel 1
Tieilitgliedstaaten können indemdurch denEinzelfall gerechtfertigten
Umfang dieGrundquoten abweichend vonArtikel 23Absatz (l)derVer-
Ordnung Er..../67/EWGfestsetzen ,
O s-inGPcbrik iu^ahi^en oinor Konzetrationsmaßnahme dieErzeugung einer
anderen Fabrik ,dieindenZeitraum vonBeginn desWirtschaftsjahres
196l/62biszun31.August 1967ihreZuckererzeugung endgültig einge­
stellt hat,ganz oder teilweise übernommen hatj indiesem Fall kann
außerdem einer vondenbetreffenden Mitgliedstaat denübernehmenden
Fabriken zugeteilten Zusatzcienge Rechnung getragen werden 5
b)wenn eine Fabrik nach demBeginn desWirtschaftsjahres 1961/62,
jedoch vordem 1.September 1967 mitderZuckererzeugung begonnen hatj
c)wenn eine Fabrik aufGrund vonBestimmungen desbetreffenden Mit ■*.
gliedstaates über dieVerarbeitung derZuckerrüben -zuanderen Ver-
wendungs zwecken alsdieZuckererzeugung nicht alle dazu bestimmten
Rüben zuZucker verarbeitet hatj „ .
d)wenn eins Fabrik -inden .Wirtschaftsjahren 196l/62bis1965/66Zucker
auseingeführten Rüben hergestellt hatf
e)wenn nach derBerücksichtigung eventuell erBerichtigungen aufGrund der
vorstehenden Bestimmungen eine Fabrik imDurchschnitt derWirtschafts­
jahre 1965/66und1966/67mehr als_12o v.H. derdurchschnittlichen
Erzeugung indenWirtschaftsjahren 1961/62bis1965/66erzeugt hat .
Artikel 2
FürdieFabriken ,dieindemZeitraum vomBeginn desWirtschaftsjahres
1961/1962 biszum31«August 1967 ihre Zuckererzeugung endgültig einge­
stellt haben ,wird eine Grundquote nicht festgesetzt .:

-/Ir
Artikel 3
1.DieMitgliedstaaten können
-wenn dieVoraussetzungen fürdieZuckerrüben-bzw .Zuckererzeugung
erst nach demBeginn desWirtschaftsjahres 196l/62voll erfüllt
sind ,
-wenn eine Fabrik wegen besonderer Umstände dieZuckererzeugung
zeitweilig während eines öder mehrerer Wirtschaftsjahre indemZeit-
jraun vomBeginn desWirtschaftsjahres 1961/1962biszunEnde des
Wirtschaftsjahres 1965/1966einstellen mußte ,
diesem Umstand indemdadurch gerechtfertigten Umfang beiderFast-
setzung derGrundquoten Rechnung tragen .
2.Die Summe derQuotenerhöhungen gemäß denBestimmungen dieses Artikels
darf jedoch 5v.H. derGrundmenge desbetreffenden Mitgliedstaates
nicht überschreiten .
Artikel 4
DieAnwendung derArtikel 1bezw .3darf nicht dazu führen ,dass die
Summe derGrundquoten derFabriken desbetreffenden Mitgliedstaates
seine Grundmenge unter-oder überschreitet .
2.DieMitgliedstaaten setzen dieGrundquoten vordeml.März 1968 fest .
Artikel 5
Diese Verordnung tritt amdritten Tagnach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel , ImNamen desRates
Der Präsident