Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(95)0034 - C4-0066/95 - 95/0044(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 39)

Erwägung 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Um die Anpassung des Kuhmilchertrags an die neuen Kriterien für den Eiweißgehalt von Magermilchpulver zu ermöglichen, sollte diese Vorschrift über den Eiweißmindestgehalt schrittweise eingeführt werden, d.h. im ersten Anwendungsjahr sollte lediglich ein Signal gesetzt werden.

(Änderung 40)

ARTIKEL 1

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 804/68)

>ursprünglicher Text>

- mindestens einen Eiweißgehalt von 35 GHT aufweist,

>Text nach EP-Abstimmung>

- mindestens einen Eiweißgehalt von 30 GHT aufweist,

(Änderung 41)

ARTIKEL 1

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 (VO (EWG) Nr. 804/68)

>ursprünglicher Text>

Sofern die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von 30 bis 35%. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermindert um 2,86% je Prozentpunkt unter 35%.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 42)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Tabelle Fußnote (VO (EWG) Nr. 3950/92)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1a

>Text nach EP-Abstimmung>

In Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 630/95(2), erhält die Fußnote in der Tabelle folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(1) 6.244.566 Tonnen für das Gebiet der neuen Bundesländer, und 8.801 Tonnen entfallen auf Direktverkäufe in den neuen Bundesländern."

_________________

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.

(2) ABl. L 66 vom 24.03.1995, S. 11.

(Änderung 43)

ARTIKEL 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1b

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission legt vor dem 21. Dezember 1995 einen Bericht über die Entwicklung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere über die Mindestvorschriften für den Eiweißgehalt von Magermilchpulver, gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, vor.

(Änderung 44)

ARTIKEL 1c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 1c

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission schlägt vor dem nächsten Wirtschaftsjahr 1996/97 eine Regelung über eine freiwillige Produktionsaufgabe vor, die in den Ziel-1-Regionen zu 75% und in den übrigen Regionen zu 50% von der Gemeinschaft mitfinanziert wird, um den Umstrukturierungsprozeß zu fördern.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(95)0034 - C4-0066/95 - 95/0044(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0044(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 20.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0066/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.