DE Amtsblatt der Europäischen Union C 339/49

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG“

KOM(2009) 363 endg. — 2009/0108 (COD)

(2010/C 339/11)

Berichterstatter: Sergio Ernesto SANTILLÁN CABEZA

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 4. September 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG“

KOM(2009) 363 endg.

Am 29. September 2009 beauftragte das Ausschusspräsidium die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten beschloss der Ausschuss auf seiner 459. Plenartagung am 20./21. Januar 2010 (Sitzung vom 20. Januar), Sergio Ernesto SANTILLÁN CABEZA zum Hauptberichterstatter zu bestellen, und verabschiedete mit 173 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1 Die Ersetzung der derzeitigen Richtlinie zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung gehört zu einer Reihe von Notfallmaßnahmen in Reaktion auf die gravierenden Auswirkungen von Störungen der Gasversorgung.

1.2 Der Ausschuss begrüßt den Verordnungsentwurf zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung in der EU.

1.3 Das für die Ersetzung der Richtlinie 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (1) gewählte Rechtsinstrument ist angemessen, da es eine schnellere und einheitlichere Umsetzung ermöglicht. Durch die Dringlichkeit und Schwere des Problems sind die Verantwortlichen dazu gezwungen, bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen der Gasversorgung umgehend zu handeln.

1.4 Der Ausschuss begrüßt an dem Vorschlag, dass die Verantwortlichen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden (Infrastrukturen, Präventivmaßnahmen und Notfallpläne für Krisensituationen), wodurch der durch die Richtlinie aus dem Jahr 2004 eingeräumte Ermessensspielraum verringert wird.

1.5 Da die Verteilung der Zuständigkeiten nicht eindeutig genug aus dem Vorschlag der Kommission hervorgeht, schlägt der Ausschuss vor, die Zuständigkeiten der Behörden (Kommission und zuständige nationale Behörden), Unternehmen und privaten Einrichtungen deutlich gegeneinander abzugrenzen.

1.6 Der Ausschuss geht auf die Verbraucherrechte ein, die im Hinblick auf die folgenden Aspekte in dem Entwurf unzureichend behandelt werden: Auswirkungen der Kosten der Maßnahmen auf die Gastarife, genauere Bestimmung der Begriffe „Privathaushalt“ und „geschützter Verbraucher“, das Recht auf Auskünfte in Notfallsituationen usw.

1.7 Wie in Ziffer 5.3 erwähnt wird, müssen Sanktionen für diejenigen Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit nicht nachkommen.

1.8 Der Ausschuss fordert, einen besonderen Schutz für Privathaushalte und Erdgas-Kleinverbraucher in Notfallsituationen vorzusehen.

1.9 Nach Ansicht des Ausschusses müssen alle Anbieter von Gasdienstleistungen in Abstimmung auf ihre jeweilige Kapazität ausnahmslos eine gleich hohe Verantwortung für die Gasversorgung tragen.

1.10 Die Projekte für alternative Gasfernleitungen (wie Nord Stream und Nabucco) werden mittel- und langfristig dauerhafte Lösungen bieten. Bis jedoch die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen vollständig in Kraft getreten sind, müssen Präventivmaßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung der Krise vom Januar 2009 zu vermeiden.

1.11 Der Ausschuss weist auf die Notwendigkeit hin, sobald wie möglich die im dritten Energiepaket vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, wie z.B. die Aufstellung nationaler Aktionspläne für Energie zur Bekämpfung der Energiearmut, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und der Schutz potenziell gefährdeter Verbraucher.

1.12 Der Ausschuss hält eine Debatte über die Liberalisierung des Energiemarktes für angebracht, die bisher ein zentraler Aspekt der EU-Politik gewesen ist, aber nicht die angestrebte Diversifizierung der Bezugsquellen und Gewährleistung der Erdgasversorgungssicherheit bewirkt hat. Die Liberalisierung hat darüber hinaus zum Verlust vieler qualifizierter Arbeitsplätze geführt.

1.13 Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Wirksamkeit des Verordnungsentwurfs und der anderen verabschiedeten Maßnahmen hauptsächlich von der Solidarität und Kooperationsbereitschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten abhängt.

1.14 Außerdem ist es wichtig, die Befugnisse der Kommission auszuweiten, um die Maßnahmen in Notfallsituationen koordinieren zu können und Entscheidungen im Alleingang zu vermeiden, die die Stellung der EU gegenüber Drittstaaten schwächen würden.

2. Grund für den Vorschlag für eine Verordnung

2.1 Ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs der EU wird über Erdgas gedeckt, wovon 58 % importiert werden. Davon kommen 42 % aus Russland. Etwa 80 % der europäischen Gasimporte aus Russland erfolgen über die Ukraine (zwischen 300 und 350 Mio. m3 pro Tag). Die acht neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten sind im Schnitt zu 77 % von russischen Gaslieferungen abhängig (Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2009) 977 endg. (liegt nur in engl. Sprache vor)). Aufgrund der starken Abhängigkeit von externen Quellen ist die Gasversorgungssicherheit in der EU seit Jahren Anlass zur Sorge gewesen, worauf mit der Richtlinie von 2004 (1) reagiert wurde. Im Jahr 2006 führte ein Konflikt zwischen Gazprom (Russland) und Naftogaz (Ukraine) zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Gasversorgung.

2.2 Am 13. November 2008 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung (KOM(2008) 769) über die Anwendung der Richtlinie von 2004, in der sie darauf hinwies, dass Änderungen nötig seien.

2.3 Am 1. Januar 2009, mitten im Winter, unterbrach Gazprom erneut die Gasversorgung über die Ukraine, was zu einer schwierigen Situation in 18 europäischen Ländern führte. Obwohl es im Prinzip um Handelsstreitigkeiten über den Gaspreis ging, wurde aufgrund deren Auswirkungen und der Tatsache, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten betroffen waren, ein aktives Einschreiten der Europäischen Kommission nötig. Der Konflikt wurde durch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen beiden Unternehmen gelöst (19. Januar 2009), jedoch löste seine Dauer, der große verursachte Schaden und die starke Abhängigkeit Europas vom russischen Gas Alarm aus.

2.4 In Anlehnung an den „Gasgipfel“ („Erdgas für Europa: Sicherheit und Partnerschaft“, Sofia, April 2009), der regionale Vertreter des Kaspischen Meers, Zentralasiens, des Schwarzen Meers, des Balkans, der USA, Russlands und der EU zusammenbrachte, wird durch den Vorschlag für eine Verordnung, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist, versucht, die erkannten Probleme wie die mangelnde Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die unzulängliche Festlegung der Verpflichtungen der einzelnen Verantwortlichen zu lösen. Daher wurde zu Recht beschlossen, die Richtlinie von 2004 lieber vollständig zu ersetzen, anstatt sie in Teilen abzuändern.

3. Inhalt des Verordnungsvorschlags

3.1 Verantwortung für die Versorgungssicherheit

3.1.1 Verantwortung tragen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs die Erdgasunternehmen, die von jedem Mitgliedstaat benannte Behörde, die gewerblichen Erdgasverbraucher und die Kommission (Art. 3 Abs. 1). Es muss ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen all diesen Akteuren gewährleistet sein.

3.1.2 Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten muss die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats - nach Konsultation der Interessenträger und einem Informationsaustausch mit anderen nationalen Behörden und der Kommission - einen Präventions- und einen Notfallplan aufstellen. Nach Anhörung des Europäischen Verbunds der Erdgasfernleitungsnetzbetreiber (ENTSO (Gas)) und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) kann die Kommission die Aufstellung eines gemeinsamen Plans auf transnationaler Ebene empfehlen.

3.1.3 Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit müssen eindeutig definiert werden, transparent, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und dürfen den Wettbewerb nicht unzulässig verzerren und den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen (Art. 3 Abs. 5).

3.2 Präventionsplan

3.2.1 Der Präventionsplan muss Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Risikobewertung sowie Maßnahmen zur Vermeidung der festgestellten Risiken und Angaben zu den einschlägigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen enthalten. Er wird alle zwei Jahre aktualisiert (Art. 5).

3.2.2 Versorgungsinfrastruktur. Bei Ausfall der größten Infrastruktur muss sichergestellt sein, dass die verbleibende Infrastruktur in der Lage ist, die Gasmenge zu liefern, die zur Deckung des gesamten Erdgasbedarfs des Gebiets nötig wäre, wenn über einen Zeitraum von 60 Tagen infolge einer der extremsten in den letzten Jahren statistisch erfassten Kaltwetterperioden eine außerordentlich hohe Nachfrage herrschen würde (Art. 6 Abs. 1). Mit dem n-1-Indikator wird die Fähigkeit einer Gasinfrastruktur zur Lieferung des Gases beschrieben, mit dem in einem berechneten Gebiet bei Ausfall der größten Infrastruktur die maximale Erdgasnachfrage gedeckt wird (siehe Anlage 1 des Vorschlags).

3.2.3 Maßnahmen zur Gewährleistung der Erdgasversorgung. Die zuständige Behörde muss die Gasversorgung der vom Staat geschützten Verbraucher gewährleisten (Privathaushalte, Schulen, Krankenhäuser usw.) und die Diskriminierung und ungebührliche Belastung der neuen Marktteilnehmer und kleinen Unternehmen verhindern (Art. 7).

3.2.4 Risikobewertung. Risikobewertungen sind für die Behörden nach bestimmten Kriterien obligatorisch (Art. 8).

3.3 Notfallplan und Krisenstufen

3.3.1 Der Inhalt des Notfallplans wird in dem Vorschlag dargelegt (er geht unter anderem auf die Abgrenzung der Befugnisse der einzelnen Verantwortlichen ein, gibt die Vorgehensweise im Krisenfall vor und enthält Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten usw.). Der Plan soll sich auf drei Krisenstufen stützen, die sich nach der Schwere der Lage richten: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe (Art. 9 Abs. 1 und 9 Abs. 2).

3.3.2 Die Kommission verfügt über umfassende Befugnisse. So kann sie prüfen, „ob die Ausrufung des Notfalls gerechtfertigt ist und ob dies die Erdgasunternehmen und den Binnenmarkt nicht unverhältnismäßig belastet“ und die zuständige Behörde darüber hinaus ersuchen, Maßnahmen, die eine unverhältnismäßige Belastung darstellen oder nicht ausreichend gerechtfertigt sind, zu ändern oder aufzuheben (Art. 9 Abs. 6).

3.3.3 Die Kommission kann (unter anderem) auf Ersuchen einer zuständigen Behörde den gemeinschaftsweiten Notfall ausrufen und die geografische Tragweite der Maßnahme bestimmen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Maßnahmen der zuständigen Behörden mit Hilfe der Koordinierungsgruppe „Erdgas“ zu koordinieren (Art. 10 Abs. 1).

3.4 Koordinierungsgruppe „Erdgas“

3.4.1 Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ wurde durch die Richtlinie von 2004 eingesetzt und besteht aus Vertretern der zuständigen Behörden, der ACER, des ENTSO (Gas) sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände. Die Kommission entscheidet über die Zusammensetzung der Gruppe und führt deren Vorsitz (Art. 11).

3.4.2 Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“ unterstützt die Kommission bei der Durchführung der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen.

3.5 Informationsaustausch

3.5.1 Bei einem nationalen Notfall müssen der zuständigen Behörde täglich Informationen über die stündlichen Lastflüsse an allen Grenzein- und -ausspeisepunkten zur Verfügung stehen, und bei einem gemeinschaftsweiten Notfall ist die Kommission berechtigt, die zuständige Behörde aufzufordern, ihr Informationen zu einer Reihe von Aspekten zu übermitteln, wie z.B. die Informationen, die dieser Behörde vorliegen (Art. 12 Abs. 1 bis 12 Abs. 5).

3.5.2 Die Kommission muss auch über die mit Drittstaaten geschlossenen Regierungsvereinbarungen und Lieferverträge informiert werden (Art. 12 Abs. 6). Darüber hinaus wird die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts vorgesehen (Art. 13).

4. Allgemeine Bemerkungen

4.1 Die Ersetzung der Richtlinie von 2004 gehört zu einer Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung, wie z.B. die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG; die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und das sogenannte dritte Energiebinnenmarktpaket (2). Es ist wichtig, dass all diese Maßnahmen strikt und zeitnah umgesetzt werden.

4.2 Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung, die er aufgrund der dargelegten Hintergründe für unabdingbar hält. Was das gewählte Rechtsinstrument betrifft, hält der Ausschuss eine Verordnung für angebracht, da sie ein schnelles Inkrafttreten und eine einheitliche Umsetzung der Maßnahmen ermöglicht.

4.3 Der Ausschuss bestätigt, dass der Vorschlag erheblich dazu beiträgt, die Koordination der Reaktionen auf Notfallsituationen zu verbessern, indem der zurzeit vorhandene Ermessensspielraum verringert wird. Durch diesen Vorschlag werden die Befugnisse der Kommission ausgeweitet, was der Ausschuss für positiv erachtet.

4.4 Darüber hinaus begrüßt er die detaillierte Erarbeitung von Plänen und Maßnahmen für verschiedene Krisensituationen und weist darauf hin, dass deren Umsetzung von den verschiedenen Verantwortlichen einen beträchtlichen Einsatz an personellen und materiellen Ressourcen erfordert.

4.5 Ein weiterer positiver Aspekt ist die Festlegung der Verpflichtungen der einzelnen Verantwortlichen im Bereich der Infrastruktur, indem von einer konkreten Gefahrensituation ausgegangen wird ((n-1)-Prinzip). Gleichzeitig müssen die hohen Kosten betont werden, die einigen der betroffenen Mitgliedstaaten dadurch entstehen, dass sie zur Erfüllung der Verordnung neue Infrastrukturen schaffen müssen.

5. Besondere Bemerkungen

5.1 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Verantwortlichkeiten und Aufgaben der öffentlichen Behörden, auf die sich Artikel 3 Absatz 1 bezieht, von denen der Unternehmen und privaten Einrichtungen unterscheiden müssen. Deshalb schlägt er einen neuen Wortlaut vor, der dies verdeutlicht:

— Die sichere Erdgasversorgung ist im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission.

— Die Erdgasunternehmen und die gewerblichen Erdgasverbraucher müssen zusammenarbeiten und die von den zuständigen Behörden beschlossenen Maßnahmen umsetzen.

5.2 Der Ausschuss ist der Ansicht, dass in dem Verordnungsentwurf (und ggf. bei der Durchführung der Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten) stärker auf die Verbraucherrechte eingegangen werden sollte, zumindest auf einige der folgenden Aspekte:

a) Tarife. Da die Kosten für die Maßnahmen vollständig oder teilweise über die Gastarife auf die Verbraucher umgelegt werden können, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Behörden in demokratischen Gesellschaften bei entsprechenden Entscheidungen die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Verbraucher berücksichtigen müssen.

b) Genauere Bestimmung der Begriffe „Privathaushalt“ und „geschützter Verbraucher“, die in dem Entwurf nur allgemein beschrieben werden (Erwägungsgrund 18, in dem „Schulen“ und „Krankenhäuser“ genannt werden). Es muss eine ausführlichere - wenn auch nicht unbedingt erschöpfende - Liste in den Verordnungsentwurf aufgenommen werden.

c) Auskunftsrecht. Die Verbraucher müssen rechtzeitige Informationen über die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen, Prognosen über die Entwicklung der Lage, Stellen, an die sie sich wenden können, usw. erhalten. Diese Aspekte werden in dem Verordnungsentwurf nicht erwähnt.

5.3 Der EWSA hält es für notwendig sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten wie im Verordnungsentwurf angegeben bis 2014 in der Lage sind, die Versorgung ihrer Endkunden zu garantieren. Hierzu müssen sie ein (n-1-)Netz vorhalten bzw. einrichten oder entsprechende Speicherkapazitäten schaffen. Die Mitgliedstaaten werden in den Jahren 2011 und 2014 Berichte über die Maßnahmen erstellen, die sie zur Erreichung dieses Standards ergriffen haben. Falls ein Mitgliedstaat diesen Standard nicht erreicht, erlischt die Verpflichtung der anderen Mitgliedstaaten, im Falle von Versorgungsengpässen Gas zu liefern.

5.4 Nach Ansicht des Ausschusses müssen die privaten Haushalte und Kleinverbraucher besonders vor Versorgungsausfällen geschützt werden. Daher müssen sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Gas-Wärme-Versorgung nach geltenden Standards zu sichern.

5.5 Nach Auffassung des Ausschusses müssen im Falle von Versorgungsengpässen alle Anbieter von Gasdienstleistungen gleichermaßen dazu verpflichtet sein, entsprechende Notfallmaßnahmen zu ergreifen. Nur so kann ein fairer, diskriminierungsfreier Wettbewerb auf dem Gasmarkt der EU auf Dauer gewährleistet werden. Die Ausnahmeregelungen im Vorschlag der EU-Kommission für neue Anbieter und kleine Unternehmen (Art. 7 Abs. 3) sollten gestrichen werden.

5.6 Es sind Projekte für alternative Gasfernleitungen vorhanden, die mittel- und langfristige dauerhafte Lösungen bieten werden. Am 5. November 2009 genehmigten die schwedische und finnische Regierung (wie bereits zuvor die dänische Regierung) den Bau von „Nord Stream“, zwei parallelen Gasfernleitungen, die das Gas von Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Die Inbetriebnahme ist für 2011/12 vorgesehen. Das Projekt „Nabucco“, das von dem österreichischen Konzern OMV geleitet wird und von der EU und den USA unterstützt wird, hat das Ziel, Gas vom Kaspischen Meer, aus Zentralasien, und dem Mittleren und Nahen Osten nach Europa zu bringen, ohne dabei russisches Territorium zu durchqueren. Es steht in Konkurrenz zu „South Stream“ (Gazprom - ENI), das Bulgarien und andere Gebiete Europas mit russischem Gas versorgt. Jedoch müssen aufgrund der Tatsache, dass die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen nicht vor 2011 in Kraft treten werden, Bedenken über die Sicherheit der Gasversorgung in der unmittelbaren Zukunft, insbesondere im Winter, geäußert werden. Der Ausschuss vertraut darauf, dass die europäischen und nationalen Behörden die nötigen Präventivmaßnahmen ergreifen werden, um zu vermeiden, dass sich die Krise vom Januar 2009 wiederholt. Die Einrichtung eines Krisenstabs, der dazu befugt ist, umgehende Maßnahmen zu ergreifen, könnte als Option in Betracht gezogen werden.

5.7 In Bezug auf das Ziel dieses Verordnungsvorschlags weist der Ausschuss auf die Bedeutung der am 16. November 2009 in Moskau unterzeichneten Vereinbarung zwischen der EU und Russland über ein Frühwarnsystem im Falle von Versorgungsengpässen hin sowie auf die beidseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Energiesektor, die sie auf dem Gipfeltreffen in Stockholm am 18. November 2009 bekundeten.

5.8 Die Maßnahmen aus dem dritten Energiebinnenmarktpaket werden durch die in diesem Verordnungsentwurf vorgesehen Maßnahmen ergänzt, weshalb es wichtig ist, dass diese Verordnung in Kraft tritt. Dazu gehören die Aufstellung nationaler Aktionspläne für Energie zur Bekämpfung der Energiearmut, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und der Schutz benachteiligter Verbraucher durch ein Verbot, die Gasversorgung in kritischen Zeiten zu unterbrechen.

5.9 Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die zuständigen politischen Instanzen der EU noch einmal überdenken sollten, ob die Liberalisierungspolitik des Gasmarktes nicht im Widerspruch zur Versorgungssicherheit steht. In diesem Sinne kritisiert Evert Faber van der Meulen (EU Studies Coordinator, Leiden University) die „liberale Tendenz“ der Kommission und erklärt, dass die Liberalisierung ausschließlich als „langfristiges“ Ziel betrachtet werden sollte. (V. „Gas Supply and EU-Russia Relations“). Erfahrungen haben gezeigt, dass die Deregulierung der Märkte weder zu einer Erhöhung der Investitionen in umweltfreundliche Energien noch zu Verbesserungen bei der Diversifizierung der Energieversorgung geführt hat. Dies wird am Beispiel des Vereinigten Königreichs deutlich: „Der britische Ausschuss für Klimaschutz (Committee on Climate Change) unter Vorsitz von Lord Turner ruft zur politischen Kehrtwende auf, da die Regierungspolitik über zwei Jahrzehnte hinweg zwar zu einem der am stärksten liberalisierten Energiemärkte geführt hat, die Deregulierung aber nicht die erforderlichen Investitionen in kohlenstoffarme Energie und die erhoffte Diversifizierung der Energieversorgung bewirkt hat“ („U-turn urged on UK energy policy“, Financial Times, 12. Oktober 2009). Andererseits haben die Liberalisierung und Privatisierung des Energiesektors zum Verlust vieler qualifizierter Arbeitsplätze geführt. Schätzungen zufolge hat die Liberalisierung des Strommarktes zum Verlust von 34 % der Arbeitsplätze in der EU-15 geführt (Beispiele für Verluste in den Mitgliedstaaten: Deutschland 34 %, Italien 40 %, Niederlande 39 %, Spanien 34 %, Schweden 33 %), während die Beschäftigung im Gassektor in 12 Mitgliedstaaten (CZ, DK, DE, ES, IT, LV, LT, HU, AT, PT, SI, FI) innerhalb von nur vier Jahren um 12 % zurückgegangen ist (Hermann, C. und R. Atzmüller (2008) „Liberalisation and Privatisation of Public Services and the Impact on Employment, Working Conditions and Labour Relations“. Transfer, Sommer 2008, Band 14, Nummer 2, S. 303).

5.10 Der Ausschuss betont, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der großen Komplexität des Themas und seines strategischen Charakters grundlegende Entscheidungen über die Versorgungssicherheit treffen müssen, die die in diesem Vorschlag enthaltenen ergänzen, wie z.B. die zu Verkehrsnetzen, erneuerbaren Energien und dem Energiesparen. Die Krise von 2009 hat definitiv deutlich gemacht, dass die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU in Notfallsituationen verbessert werden müssen. Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ihre Wirksamkeit ist jedoch von ihrer strikten und fristgerechten Durchführung abhängig.

Brüssel, den 20. Januar 2010 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario SEPI

(1) ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 92.

(2) ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94; ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.