ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(71)620
Vol.1971/0095

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOM3Q3SZON DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(71)620endg.
Briissel,den4.Juni1971
Vorschlagfüreinen
BESCHLUSS DESRATES,
indemdieMitgliedstaaten aufgefordert werden,
dieEmpfehlungdesRatesfürdieZusammenarbeit
aufdemGebietdosZollWesensVom9»1970
zurÄnderungdesZolltarifSchemasfürdieEin­
reihungderWarenindieZolltarifeteilweise
anzunehmen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOK(71)620endg.

BEGEUNDUNG
Seit 1950 bzw .1951 sind die sechs Hitgliedstäa'ten Ver­
tragsparteien desBrüsseler Abkommens über dasZolltarifschema für
dieEinreihung der Yj'aren indie Zolltarife ."Auf demsogenannten
Brüsseler Zolltarifschema wurde dann derGemeinsame Zolltarif aufge­
baut •
DieVerwaltung desBrüsseler Zolltarifschemas liegt inden
Händen desRates fürdieZusammenarbeit 'aufdemGebiet desZollwesens .
Uminsbesondere der ständig fortschreitenden technischen
Entwicklung unddendamit verbundenen Änderungen indeninternationalen
Handelsbeziehungen Rechnung zutragen ,kann der Rat für die Zusammen­
arbeit aufdemGebiet desZollwesens denVertragsparteien (gegen­
wärtig sind es32)Änderungen amZolltarifschema empfehlen .Derartige
Empfehlungen sind schon einmal 1960/61ergangen .InKraft traten sie
am1.Januar 1965 »
.Am9»Juni 1970 hat nun der Rat für die Zusammenarbeit auf
demGebiet desZollwesens 359neue Änderungen amZolltarifschema
empf ohlen .Am31*Dezember 1970 hat dasbelgische Aussenministerium
diese Empfehlung gemäss demAbkommen denVertragsparteien mitgeteilt .
Nach Artikel XVIdesAbkommens gelten dieempfohlenen Ände­
rungen als »angenommen ,wenn innerhalb von sechs Monaten ,d.h .also bis
zum30.Juni 1971 ,keine Vertragspartei Einwände einbringt .
Liegen keine Einbände vor ,sowerden diebetreffenden Ände­
rungen am1.Januar 1972 in .Kraft treten ,d.h .dass dieZolltarife
bisdahin andasgeänderte Zolltarifschema anzupassen sind .

»erden jedoch Einwände gegen dieeineoderandere Änderung
eingebracht ,undseiesauchnurvoneiner einzigen Vertragspartei ,so
giltdiese Änderung bzw.Änderungen alsvonallen Vertragsparteien ab­
gewiesen .Nach dem1.Juli 1971 wirddasbelgische Aussenrainisterium
allen Vertragsparteien dieangenommenen bzw.abgelehnten Änderungen
.mitteilen .
Ifeoaoln^ho-odor trtZms tooi a«»K»»voi\^ i8t4i° -*«*»**» *!•«, UrndieEmp-
foxuung ^QuAvna&t von dasei
m:cvnn -Derzeitigen Lage irdergewerblichen Wirtschaft ,aufdiesie
oich beziehen ,kaum zuvereinbaren sein dürften .
Diese drei Änderungen sind inAnhang Ienthalten .
Mitdiesen Änderungen sollte ursprünglich erreicht werden ,
dass derBereich dergummielastischen Gewebe sowie 'gummielastischen
Gewirke ,die "gegenwärtig ausKautschukfäden bestehen müssen ,aufder­
artige v,arenausElastomerfäden (insbesondere Polyurethan )ausgedehnt
werden ,diemindesteng diegleichen Eigenschaften derDehnung unddes
Zusammen ziohens besitzen ?wiesiefürsynthetischen Kautschuk vorge -'
schrieben sind . '
vüyesich jedoch ausderPrüfung dermöglichen Auslegung des
Wortlauts di.4ser Änderungen ergeben hat,hätten sie-wasallerdings
ursprünglich nicht beabsichtigt war-zurFolge ,dasszolltariflich XdcnS/^SCh
Geweben undGewirken ^aren gleichgestellt würden ,dieweder nach der
Herstellung noch imHandel alssolche angesehen werden könnten .Dies
würde insbesondere' aufeinebreite Skala vonGeweben undWaren zutref -.
feri ,di$'einen geringen Prozentsatz anelastomeren Fasern enthalten .
JDaraus würden sichernste wirtschaftliche undkommerzielle
Schwierigkeiten ergeben wiez.B. Nichtübereinstimmen derProduktions -
stat^stik mitderAussenhandelsstatistik ,diesich aufdenGemeinsamen
Zolltarif (Nimexe )stützen .
./ Ausserdem müsstendurch diese Änderungen zahlreiche
Tarif stellen geschaffen werden ,damit dieVerpflichtungen derGemein­
schaft gegenüber denDrittländern eingehalten v/erden können ,wodurch
nedoch derGemeinsame Zolltarif schwerfälliger gemacht würde ."

-3-
DieKommissionziehtdarausdenSchluss,dassdiedreiÄnderungen
abzulehnensind«SieschlägtdeshalbdemRatvor,deninAnhangII
enthaltenen Bescliluss zufassen»

ANHANGI
X.Kapitel59
Vorschrift 3
InKapitel59gelten
O
B)alselastische GewebeinSinnederNr.59«13^'^-<.
(anderealsGewirke)ausSpinnstoffeninVer­
bindungmitFädenausKautschukoderanderen
Elastomerfäden ,diemindestensdiegleichen
Eigenschaften derDehnungunddesZusammen­
ziehensbesitzenwiesiefürsynthetischen
Kautschukvorgeschrieben sind."
11• Nr.59.13
NeueFassung:
"59»13Elastische Gewebe(anderealsGewirke)."
III.Kapitel60
Vorschrift 5a)
Neuei'asaung:
"a)alselastischeGewirkeundWarendaraus,gewirkte
Erzeugnisse ausSpinnstoffen inVerbindung mit
FädenausKautschukoderElastomerfäden ,diemin­
destensd-iegleichenEigenschaften derDehnung
unddesZusammengehens besitzenwiesiefürsyn­
thetischenKautschukvorgeschrieben sind;"

ANHA.NG II
Verschlag füreinen Beschluss Ä33Rates betreffend
dieteilweise Annahme derKnpfehlung desRates für
die Zusammenarbeit auf den Gebiet des Zollwesens
■votn9*Juni 1970 zurÄnderving desZollt arifschemas
für dieEinreibung derHaren indieZolltarife .
DER RAT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
aufGrund desVertrags zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere Artikel 113 »
aufGrund desVorschlags derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die .sechs Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien desBrüsseler Abkommens
vom 15*Dezember 1950 über dasZclltarifschema für dieEinreihung
derWaren indieZolltarife ,Der Geraeinsame Zolltarif istnach diesem
Zolltarif Schema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den
Vertragsparteien Änderungen amAbkommen undsomit auch .amZolltarif -
schema als einan Bestandteil dieses Abkommens empfehlen .Am9-Juni 1970
hatdieser Rateine Empfehlung zurÄnderung desZolltarifschemas abge­
geben .
Gemäß diesem Abkommen wird derWortlaut eines jeden Entwurfs einer
empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien unddenRegierungen
aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstiger angeschlossener
Länder vombelgischen Außenministerium mitgeteilt .Gehen inden
folgenden sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände von
denVertragsparteien ein ,sogilt die'Änderung alsangenommen »
Erfolgt kein Einwand ,sotritt dieÄnderung esdhd Monate nach der
vorgenannten Frist inKraft .Die Zolltarife aller Vertragsparteien
müssen zudiesem Datum andasgeänderte Zolltarifschema angepaßt
werden .
Dasbelgische Außenministerium hat denWortlaut derEmpfehlung vom
9.Juni 1970 denVertragsparteien am31«Dezember 1970 mitgeteilt .
Werden also biszum 1.Juli 1971 keine Einwände gegen dieEmpfehlung

"-*- ÂKHAKGII
ansichoderbestimmteTeilevonihreingebracht,sogilt
siealsangenommen.
Dadiedreiänderteniader,Kapiteln55«ä«0BWdenBereichvon
gummielastischen GewebenundGewirkensowieWarendarausinsbe­
sonderezurFolgehätten,daßdarunterauchWarenfallen,die
wedervomtechnologischen nochvomkommerziellenStandpunkther
alssolchebezeichnetwerdenkönnen;aokönntesichinfolgedieser
ÄnderungeneineerheblicheNichtübereinstimmung zwischendem
SchemadesGemeinsamenZolltarifsunddemHandelmitdenbe­
treffendenErzeugnissenergeben.Deshalbdürfteesangezeigt
sein,diederzeitigeLagenichtzuändernunddiesedreiÄnderungen
abzuweisen .
BESCHLIESST :
Artikel1
DieEmpfehlungdasRatesfürdieZusammenarbeit aufdemGebietdes
Zollwesensvom9»Juni197)zurÄnderungdesZolltarifSchemasfürdie
die•linrsihungder>arenindieZolltarife\;irdmitAusnahmederdrei
imAnhangaufgeführten Änderungenangenommen.
Die"itgliedstratensetzendasbelgischeAussenrnini3teriumbiszum
30,cfuni1971davoninKenntnis»
Artikel?
DieserBeschlußistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
Brussel,den
FurdenRat
DerPrasident

ANHANGZUMANHANGII
Änderungen ausderEmpfehlung desRatesfürdieZusammenarbeit auf
demGebietedesZollwesens ,gegenwelchedieMitgliedstaaten Ein­
wändehaben
I.Kapitel59
Vorschrift ■>
InKapitel59gelten
A
B)alselastische GewebeimSinnederKr.59»13j
Gewebe(anderealsGewirke)ausSpinnstoffen
inVerbindung mitFädenausKautschukoder
anderenElastornerfäden ,diemindestensdie
gleichenEigenschaften derDehnungunddes
Zusammenziehens besitzenwiesiefürsyn­
thetischenKautschukvorgeschrieben sind.
H. Kr.59-13
NeueFassung:
"59»13Elastische Gewebe(anderealsGewirke),
III.Kapitel -50
Vorschrift 5a)
NeueFassung:
:,a)alselastischeGewirkeundUarendaraus,ge­
wirkteErzeugnisse ausSpinnstoffen inVer­
bindungmitFädenausKautschukoderElasto-
merfäden,dieainlestensdiegleichenEigen­
schaftenderDehnungunddesZusanmenziehens
besitzen'riesiefürsynthetischen Kautschuk
vorgeschrieben sind;