A4-0064/98

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(97)0326 - C4-0394/97 - 97/0181(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 4)

Erwägung 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Anwendung der Verwaltungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten muß verbessert werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu erleichtern.

(Änderung 1)

Erwägung 4b (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Es ist zu bedenken, daß die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Gemeinschaftsebene erst wenige Monate vor Vollendung des Binnenmarkts eingeleitet wurde.

(Änderung 2)

ARTIKEL 1

Artikel 24 Absatz 2 (Richtlinie 92/12/EWG)

>ursprünglicher Text>

(2) Die Kommission wird von einem Verbrauchsteuerausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - unterstützt. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) a) Die Kommission wird von einem Verbrauchsteuerausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - unterstützt. Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

b) Hiermit wird die zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission getroffene, aber noch nicht umgesetzte Vereinbarung (die sog. Plumb/Delors-Vereinbarung) durchgeführt.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Hiermit wird der Beschluß 91/453/EWG der Kommission vom 30. Juli 1991 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Zoll und indirekte Steuern(1) durchgeführt.

(1) ABl. L 241 vom 30.08.1991, S. 43.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1

Artikel 24 Absatz 5a (neu) (Richtlinie 92/12/EWG)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

(5a) Die Kommission führt parallel zu dem neuen computergestützten Überwachungssystem für das gemeinschaftliche Versandverfahren ein neues computergestütztes Überwachungssystem ein, um eine einheitliche Behandlung der Unternehmen zu gewährleisten, und nimmt dazu in den Anhang einen Zeitplan für die Einführung dieses neuen computergestützten Überwachungssystems auf.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(97)0326 - C4-0394/97 - 97/0181(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0326 - 97/0181(CNS) ((ABl. C 267 vom 3.9.1997, S. 58.)),

- vom Rat gemäß Artikel 99 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0394/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0064/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.