Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen („EG-Vertrag“) liefert die Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) liefert die Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsakten der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Traditionell wurden Fragen der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Zivilsachen bisher in Abkommen zwischen diesen Parteien geregelt. Solche Abkommen, die es in großer Zahl gibt, spiegeln oft besondere Bindungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem bestimmten Drittland wider und sind dazu bestimmt, einen angemessenen Rechtsrahmen zur Befriedigung bestimmter Bedürfnisse der Beteiligten zu bieten.

Traditionell wurden Fragen der justiziellen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Zivilsachen bisher in Abkommen zwischen diesen Parteien geregelt.

Um einen angemessenen Rechtsrahmen zur Befriedigung spezifischer Bedürfnisse eines bestimmten Mitgliedstaats bei seinen Beziehungen mit einem Drittland zu bieten, kann auch ein offensichtlicher Bedarf am Abschluss neuer Abkommen mit Drittländern in Bereichen der Ziviljustiz, die unter Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags fallen, bestehen.

Darüber hinaus kann auch Bedarf am Abschluss neuer Abkommen mit Drittländern in Bereichen der Ziviljustiz, die unter Titel IV des EG-Vertrags fallen, bestehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006betreffend den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano bestätigt, dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss einer völkerrechtlichen Übereinkunft, wie des Übereinkommens von Lugano, mit Drittstaaten in Fragen, die die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen berühren, erlangt hat (1) („Brüssel I“).

Der Gerichtshof bestätigte in seinem Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006zum Abschluss des neuen Lugano-Übereinkommens, dass die Gemeinschaft in einigen wichtigen von Titel IV des EG-Vertrags erfassten Bereichen die ausschließliche Zuständigkeit für die Aushandlung und den Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte mit Drittländern erlangt hat. So habe die Gemeinschaft insbesondere die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte mit Drittländern in Fragen erlangt , die unter anderem die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 („Brüssel I“) berühren und die speziell die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen betreffen .

Es obliegt der Gemeinschaft, nach Maßgabe von Artikel 300 EG-Vertrag Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland zu Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, zu schließen.

Es ist zu prüfen, ob die Gemeinschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein hinreichendes Interesse daran hat, sämtliche bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern durch Abkommen der Gemeinschaft zu ersetzen. Dazu bedarf es eines Verfahrens, das einen doppelten Zweck erfüllt: Zunächst soll es der Gemeinschaft ermöglichen festzustellen, ob sie selbst ein hinreichendes Interesse am Abschluss eines bestimmten bilateralen Abkommens hat. Sodann soll es eine Handhabe bieten, um den Mitgliedstaaten zu gestatten, das fragliche Abkommen selbst zu schließen, wenn die Gemeinschaft zu dem betreffenden Zeitpunkt kein Interesse am Abschluss des Abkommens besitzt.

Bezüglich Abkommen mit Drittländern über spezifische zivilrechtliche Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wird ein kohärentes, transparentes Verfahren benötigt , das es einem Mitgliedstaat gestattet, ein bestehendes Abkommen zu ändern oder ein neues Abkommen auszuhandeln und zu schließen, insbesondere solange die Gemeinschaft nicht selbst ihr Interesse an der Wahrnehmung ihrer Außenkompetenzen und dem Abschluss eines Abkommens im Wege eines bereits bestehenden oder eines vorgeschlagenen Verhandlungsmandats bekundet hat. Das Verfahren lässt die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen der Artikel 300 und 307 EG-Vertrag unberührt. Es ist als Sonderfall zu betrachten und daher sachlich und zeitlich zu begrenzen.

Benötigt wird ein kohärentes, transparentes Verfahren, das es den Mitgliedstaaten gestattet, in Ausnahmefällen Abkommen , die sie mit Drittländern geschlossen haben, zu ändern oder neue Abkommen auszuhandeln und zu schließen, insbesondere solange die Gemeinschaft nicht selbst ihr Interesse an der Wahrnehmung ihrer Außenkompetenzen und dem Abschluss des Abkommens bekundet hat. Das Verfahren lässt die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft sowie die Bestimmungen der Artikel 300 und 307 EG-Vertrag unberührt. Da mit dem Verfahren vom Prinzip der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen auf den betreffenden Gebieten abgewichen wird, ist es als Sonderfall zu betrachten und daher sachlich und zeitlich zu begrenzen.

Diese Verordnung sollte nicht anwendbar sein, wenn die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittstaat oder den betreffenden Drittstaaten bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen hat. Bei zwei Abkommen sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie denselben Gegenstand betreffen, wenn und insofern sie dieselben spezifischen rechtlichen Fragen substanziell regeln. Bestimmungen, die lediglich eine allgemeine Absicht zur Zusammenarbeit in solchen Fragen ausdrücken, sollten nicht als denselben Gegenstand betreffend gelten.

Bestimmte regionale Abkommen, auf die in bestehenden Rechtsakten der Gemeinschaft Bezug genommen wird, sollten in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Erwägung 9 c (neu)

Die Kommission sollte gemäß Leitlinien, die der Rat möglicherweise in Zukunft annehmen wird, im Hinblick auf die Entwicklung der externen Beziehungen der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen Prioritäten festlegen.

Die vorliegende Verordnung sollte auf Sachverhalte, die die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen, beschränkt werden.

Um sicherzustellen, dass durch ein von einem Mitgliedstaat geplantes Abkommen das Gemeinschaftsrecht nicht ausgehebelt und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird, und damit gleichermaßen sichergestellt wird, dass es die von der Gemeinschaft beschlossene Politik im Bereich der Außenbeziehungen der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über seine Absicht im Hinblick darauf unterrichten müssen, dass ihm die Genehmigung für die Aufnahme oder Fortführung formeller Verhandlungen über ein Abkommen und den Abschluss eines Abkommens erteilt wird. Eine solche Unterrichtung sollte durch ein Schreiben oder durch eine elektronische Mitteilung erfolgen. Die Unterrichtung sollte alle sachdienlichen Angaben und Unterlagen enthalten, mit denen die Kommission in die Lage versetzt wird, die voraussichtlichen Folgen des Ergebnisses der Verhandlungen für das Gemeinschaftsrecht abzuschätzen.

Um sicherzustellen, dass durch ein Abkommen eines Mitgliedstaates das Gemeinschaftsrecht nicht ausgehebelt und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird, sollen sowohl die Aufnahme oder Fortführung von Verhandlungen als auch der Abschluss eines Abkommens der vorherigen Genehmigung bedürfen. Der Kommission kann so die voraussichtlichen Folgen des (potenziellen) Verhandlungsergebnisses auf das Gemeinschaftsrecht besser abschätzen. Wo es sich anbietet, kann sie auch Verhandlungsdirektiven ausgeben oder die Aufnahme spezieller Klauseln in das Abkommen verlangen.

Zu diesem Zweck sollten alle Mitgliedstaaten über jede bei der Kommission eingegangene Notifizierung betreffend ein von einem Mitgliedstaat vorgeschlagenes Abkommen in Kenntnis gesetzt werden, damit sie ihr Interesse bekunden können, sich der Initiative des Mitgliedstaats, der die Unterrichtung vornimmt, anzuschließen. Wenn aus diesem Informationsaustausch hervorgeht, dass ein Interesse der Gemeinschaft besteht, sollte die Kommission in Erwägung ziehen, im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland ein Verhandlungsmandat vorzuschlagen.

Ersucht die Kommission einen Mitgliedstaat um ergänzende Informationen im Zusammenhang mit ihrer Beurteilung, ob dem Mitgliedstaat gestattet werden soll, mit einem Drittland oder Drittländern Verhandlungen aufzunehmen, so sollte dieses Ersuchen die Dauer des Zeitraums nicht beeinflussen, in dem die Kommission eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats auf Aufnahme dieser Verhandlungen erlassen muss.

Erwägung 11 c (neu)

Wenn die Kommission die Aufnahme formeller Verhandlungen genehmigt, sollte sie – wenn sich dies anbietet – Verhandlungsdirektiven vorschlagen oder die Aufnahme spezieller Klauseln in das vorgeschlagene Abkommen verlangen können. Die Kommission sollte in den verschiedenen Verhandlungsstadien umfassend über Fragen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auf dem Laufenden gehalten werden, und es kann ihr gestattet werden, im Zusammenhang mit diesen Fragen als Beobachterin an den Verhandlungen teilzunehmen.

Wenn die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre Absicht in Kenntnis setzen, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, müssen sie die Kommission über Elemente informieren, die für die von der Kommission vorzunehmende Beurteilung relevant sind. Die Genehmigung durch die Kommission sowie etwaige Verhandlungsdirektiven oder – gegebenenfalls – die ABlehnung durch die Kommission sollten nur Fragen betreffen, die in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten sollten über jede bei der Kommission eingegangene Notifizierung betreffend vorgeschlagene oder ausgehandelte Abkommen sowie über jede begründete Entscheidung der Kommission im Rahmen der vorliegenden Verordnung unterrichtet werden. Bei einer derartigen Unterrichtung sollte jedoch den anwendbaren Vertraulichkeitsanforderungen in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

Um sicherzustellen, dass ein solches ausgehandeltes Abkommen der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gegenüber Drittländern nicht entgegensteht, sollte entweder dessen teilweises oder vollständiges Auslaufen für den Fall vereinbart werden, dass die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in der Folge mit demselben Drittland ein Abkommen über denselben Gegenstand schließt , oder die relevanten Bestimmungen sollten durch die Bestimmungen eines solchen späteren Abkommens direkt ersetzt werden .

Um sicherzustellen, dass ein solches Abkommen der Politik der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen gegenüber Drittländern nicht entgegensteht, sollte dessen Auslaufen für den Fall vereinbart werden, dass die Gemeinschaft mit demselben Drittland ein Abkommen über denselben Gegenstand schließt.

Übergangsbestimmungen sollten für die Fälle vorgesehen werden , in denen ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mit einem Drittstaat in Verhandlungen steht oder die Verhandlungen abgeschlossen, aber noch nicht seine Zustimmung bekundet hat, durch das Abkommen gebunden zu sein.

Übergangsbestimmungen sind für die Fälle vorzusehen , in denen ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mit einem Drittland in Verhandlungen steht oder die Verhandlungen abgeschlossen, aber die Bindewirkung des Abkommens noch nicht anerkannt hat.

Um zu gewährleisten, dass bezüglich der Anwendung dieser Verordnung genügend Erfahrungen gesammelt wurden, sollte die Kommission ihren Bericht frühestens acht Jahre nach ihrer Annahme vorlegen. In diesem Bericht sollte die Kommission – im Rahmen ihrer Befugnisse – den vorübergehenden Charakter dieser Verordnung bestätigen oder prüfen, ob diese Verordnung durch eine andere Verordnung ersetzt werden sollte, die den gleichen Gegenstand umfasst, oder auch bestimmte Angelegenheiten einbeziehen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen und durch andere gemeinschaftliche Instrumente geregelt sind.

Wird in dem von der Kommission vorzulegenden Bericht der vorübergehende Charakter dieser Verordnung bestätigt, sollte ein Mitgliedstaat immer noch nach der Vorlage des Berichts die Möglichkeit haben, der Kommission laufende oder bereits angekündigte Verhandlungen im Hinblick auf die Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme formeller Verhandlungen mitzuteilen.

Gemäß dem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen.

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten .

Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands insoweit an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung , als sie sich an der Annahme und Anwendung der Verordnungen, auf die diese Verordnung Bezug nimmt, beteiligt oder sich ihnen nach deren Annahme angeschlossen haben .

2. Diese Verordnung gilt für Abkommen über Fragen , die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (3) und der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (4) fallen, sofern diese Fragen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen .

2. Die Verordnung gilt für bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts , die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen .

die regionalen Abkommen, die genannt sind in Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, unbeschadet des Artikels 59 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 jener Verordnung, und in Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 .

1. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Verhandlungen aufzunehmen, um ein bestehendes oder ein neues Abkommen, das in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, zu ändern beziehungsweise zu schließen, so unterrichtet er die Kommission darüber schriftlich so früh wie möglich vor der geplanten Aufnahme förmlicher Verhandlungen .

1. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, mit einem Drittland Verhandlungen über die Änderung eines bestehenden oder den Abschluss eines neuen Abkommens im Sinne dieser Verordnung aufzunehmen, teilt er dies der Kommission in schriftlicher Form mit.

2. Der Unterrichtung werden gegebenenfalls eine Kopie des bestehenden Abkommens, des Entwurfs des neuen Abkommens oder des Entwurfs des Vorschlags sowie alle sonstigen sachdienlichen Unterlagen beigefügt. Der Mitgliedstaat erläutert den Gegenstand der Verhandlungen und gibt an, welche Fragen in dem geplanten Abkommen behandelt oder welche Vorschriften des bestehenden Abkommens geändert werden sollen. Der Mitgliedstaat kann alle sonstigen zusätzlichen Informationen übermitteln .

1. Im Anschluss an die Notifizierung prüft die Kommission, ob der Mitgliedstaat die Verhandlungen mit dem betreffenden Drittland führen darf. Hat die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittland bereits ein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen, wird der Antrag des Mitgliedstaats von der Kommission ohne weitere Prüfung abgewiesen.

2. Die Kommission prüft dabei zunächst, ob innerhalb der folgenden 24 Monate ein einschlägiges Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein Gemeinschaftsabkommen mit dem Drittstaat oder den Drittstaaten konkret geplant ist. Ist dies nicht der Fall, so prüft die Kommission, ob alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

2. Hat die Gemeinschaft mit dem betreffenden Drittland noch kein Abkommen über denselben Gegenstand geschlossen, prüft die Kommission zunächst, ob in absehbarer Zeit ein solches Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland geplant ist. Ist dies nicht der Fall, kann die Kommission die Genehmigung erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Der betreffende Mitgliedstaat hat Angaben übermittelt , aus denen sich ergibt, dass er an dem Abschluss des Abkommens aufgrund wirtschaftlicher, geografischer, kultureller , historischer, gesellschaftlicher oder politischer Bindungen zu dem Drittstaat ein besonderes Interesse hat ;

Der betreffende Mitgliedstaat hat nachgewiesen , dass er an dem Abschluss des Abkommens vor allem infolge besonderer wirtschaftlicher, geografischer, kultureller oder historischer Bindungen zu dem Drittland ein besonderes Interesse hat , und

auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben ist davon auszugehen , dass durch das vorgeschlagene Abkommen das Gemeinschaftsrecht in seiner Wirkung nicht aufgehoben und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird; und

2a. Reichen die von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben für die Prüfung nicht aus, so kann die Kommission um zusätzliche Angaben ersuchen.

1. Erfüllt das vorgeschlagene Abkommen die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Voraussetzungen , so erteilt die Kommission dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen über das Abkommen. Gegebenenfalls kann die Kommission Verhandlungsleitlinien vorschlagen und die Aufnahme spezieller Bestimmungen in das Abkommen verlangen.

1. Gelangt die Kommission zu den Schluss, dass die in Artikel 4 genannten Kriterien und Bedingungen dem Abschluss des Abkommens nicht entgegenstehen, kann dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Aufnahme der Verhandlungen über das Abkommen mit dem betreffenden Drittland erteilt werden . Gegebenenfalls kann die Kommission Verhandlungsdirektiven ausgeben und die Aufnahme spezieller Klauseln in das Abkommen verlangen.

2. In das Abkommen ist eine Klausel aufzunehmen , die dessen Auslaufen für den Fall vorsieht , dass die Europäische Gemeinschaft mit demselben Drittland ein Abkommen über denselben Gegenstand schließt.

Die Bestimmung nach Buchstabe a sollte wie folgt formuliert werden: „(Name des Mitgliedstaats) kündigt dieses Abkommen ganz oder teilweise , falls und sobald die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ein Abkommen mit (Name des Drittstaats oder Namen der Drittstaaten ) über denselben zivilrechtlichen Gegenstand , der auch durch dieses Abkommen geregelt wird, schließt.“

Diese Klausel lautet: „(Name des Mitgliedstaates) kündigt das Abkommen, sobald die Europäische Gemeinschaft mit (Name des Drittlandes) ein Abkommen über denselben zivilrechtlichen Sachverhalt , der auch Gegenstand dieses Abkommen ist, schließt“.

Die Bestimmung nach Buchstabe b sollte wie folgt formuliert werden: „Das Abkommen/die Vorschriften (zu präzisieren) ist/sind ab dem Tag nicht mehr anwendbar, an dem ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und (Name des Drittstaats oder der Drittstaaten) über den Gegenstand, der durch das Abkommen/die Vorschriften geregelt wird, in Kraft tritt.“

4. Finden Gespräche im Sinne von Absatz 2 statt, so erlässt die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Gespräche eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.

3. Ersucht der betroffene Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist die Kommission nicht, Gespräche mit ihm aufzunehmen, so erlässt die Kommission innerhalb von 130 Tagen nach Erhalt der Notifizierung im Sinne von Artikel 3 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.

1. Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Artikel 4 die Aufnahme offizieller Verhandlungen über das vorgeschlagene Abkommen nicht zu genehmigen, so legt sie dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Notifizierung im Sinne von Artikel 3 eine Stellungnahme vor.

Die Kommission kann den Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland als Beobachter beiwohnen , sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Nimmt sie nicht als Beobachter teil, wird sie über den Fortgang und die Ergebnisse der verschiedenen Verhandlungsstadien auf dem Laufenden gehalten.

2. Im Anschluss an die Notifizierung prüft die Kommission, ob das ausgehandelte Abkommen der von ihr vorgenommenen ursprünglichen Prüfung nach wie vor standhält. Dabei vergewissert sie sich, dass das Abkommen die Auflagen der Kommission, insbesondere was die Aufnahme von Klauseln gemäß Artikel 5 Absatz 1 betritt, erfüllt und dass durch den Abschluss des Abkommens das Gemeinschaftsrecht nicht ausgehebelt und das durch dieses Recht geschaffene System in seiner Funktionsweise nicht beeinträchtigt wird.

den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Bedingungen entspricht;

den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe ba genannten Bedingungen entspricht, soweit neue und außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit diesen Bedingungen vorliegen; und

(c)

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verhandlungen in ein Abkommen eingemündet haben, das die in Absatz 2 genannten Anforderungen nicht erfüllt, wird dem Mitgliedstaat die Genehmigung zum Abschluss des Abkommens versagt.

4. Haben die Verhandlungen in ein Abkommen eingemündet, das die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt, wird dem Mitgliedstaat von der Kommission die Genehmigung zum Abschluss des Abkommens erteilt.

4. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verhandlungen in ein Abkommen eingemündet haben , das die in Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt, kann dem Mitgliedstaat die Genehmigung zum Abschluss des Abkommens erteilt werden.

4. Finden Gespräche im Sinne von Absatz 2 statt, so erlässt die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Gespräche eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.

3. Ersucht der betroffene Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist die Kommission nicht, Gespräche mit ihm aufzunehmen, so erlässt die Kommission innerhalb von 130 Tagen nach Erhalt der Notifizierung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 eine begründete Entscheidung über den Antrag des Mitgliedstaats.

1. Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Artikel 7 Absatz 2 den Abschluss des ausgehandelten Abkommens nicht zu genehmigen, so legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Notifizierung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 eine Stellungnahme vor.

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren unter Beachtung von Artikel 7 des Beschlusses anzuwenden.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das in Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Beratungsverfahren unter Beachtung von Artikel 7 des Beschlusses anzuwenden.

1. Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission gemäß Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 7 kann der betreffende Mitgliedstaat angeben, ob die übermittelten Angaben als vertraulich gelten und ob sie an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.

1. Ist ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Verhandlungen über ein Abkommen eingetreten, finden Artikel 3 bis 7a Anwendung.

1. Ist ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Verhandlungen über ein Abkommen mit einem Drittland eingetreten, finden Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 bis 7 Anwendung.

2. In diesem Bericht wird entweder

bestätigt, dass es angemessen ist, dass diese Verordnung an dem gemäß Artikel 10a Absatz 1 festgelegten Datum ausläuft, oder

3. Wenn in dem Bericht empfohlen wird, diese Verordnung gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu ersetzen, ist ein geeigneter Legislativvorschlag beizufügen.