Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Sommerzeit"

(2001/C 116/07)

Der Rat beschloss am 12. Juli 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten betraute Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Levaux.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 106 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die 15 EU-Mitgliedstaaten sind derzeit in drei Zeitzonen unterteilt, die sich allerdings nicht in allen Fällen mit den entsprechenden Längengraden decken. Irland, das Vereinigte Königreich und Portugal befinden sich in der Zeitzone der Ortszeit in Greenwich (UTC - koordinierte Weltzeit). Griechenland und Finnland befinden sich in der Zeitzone UTC + 2 Stunden. Schweden, Deutschland, Luxemburg, Dänemark, Österreich, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Italien schließlich liegen in der Zeitzone UTC + 1 Stunde.

1.2. Die Sommerzeit wurde in den meisten Mitgliedstaaten in den 70er Jahren vor allem infolge der ersten Ölkrise eingeführt.

1.3. Aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Regelungen wurde eine einheitliche Regelung der Sommerzeit auf gemeinschaftlicher Ebene erforderlich.

1.4. Die erste Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit(1) trat 1981 in Kraft. Ihr Ziel war ausschließlich die schrittweise Angleichung von Beginn und Ende der Sommerzeit, um zu verhindern, dass unterschiedliche nationale Bestimmungen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen beeinträchtigen.

1.5. Dieses Ziel wurde mit der ersten Richtlinie nur zum Teil erreicht, da lediglich der Beginn der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten angeglichen wurde.

1.6. In den darauf folgenden Richtlinien(2) wurden für das Ende der Sommerzeit zwei unterschiedlich Daten festgelegt:

- der letzte Sonntag im September für die Staaten des Festlandes und

- der vierte Sonntag im Oktober für Irland und das Vereinigte Königreich.

1.7. Die vollständige Angleichung der Sommerzeit erfolgte schließlich mit der Annahme der siebten Richtlinie 94/21 EG(3), in der ab 1996 für alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme Beginn und Ende der Sommerzeit einheitlich festgelegt wurden.

1.8. Mit der achten Richtlinie 97/44/EG(4) schließlich wurden die Bestimmungen der siebten Richtlinie - Beginn der Sommerzeit am letzten Sonntag im März und Ende der Sommerzeit am letzten Sonntag im Oktober in allen Mitgliedstaaten - von 1998 bis einschließlich 2001 verlängert.

1.9. Bei der Annahme der achten Richtlinie hat die Kommission sich verpflichtet, die Auswirkungen der Sommerzeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingehend untersuchen zu lassen. Zwischen 1998 und 1999 führte eine unabhängige Beraterfirma(5) eine umfangreiche Studie durch, deren Ziel war, die verschiedenen Untersuchungen und Berichte zu diesem Thema, die sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene vorliegen, auszuwerten, Experten aus den einzelnen Sektoren zu befragen und schließlich Schlussfolgerungen vorzulegen und Empfehlungen anhand der Analysen und Untersuchungen auszusprechen. Die Studie sollte sich ausschließlich mit den Auswirkungen der Sommerzeit befassen und nicht etwa mit den verschiedenen Zeitzonen in Europa oder deren Änderung, da dies in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt (und noch viel weniger mit der Einführung einer einheitlichen Zeit in der Europäischen Union).

2. Der Vorschlag der Kommission

2.1. Die Kommission schlägt unter weitgehender Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der Studie über die Sommerzeit vor, ab 2002 eine dauerhafte Sommerzeitregelung einzuführen. Ihres Erachtens erfordert das reibungslose Funktionieren bestimmter Sektoren - nicht nur des Verkehrs- und Kommunikationssektors, sondern auch anderer Industriebereiche - eine langfristig stabile Programmierung.

2.2. Im Interesse der Transparenz und der Informationsgenauigkeit schlägt die Kommission vor, alle fünf Jahre eine Mitteilung der Daten des Beginns und des Endes der Sommerzeit für die folgenden fünf Jahre zu veröffentlichen.

2.3. Schließlich wird vorgesehen, über die Anwendung der Bestimmungen der künftigen Richtlinie zu wachen und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht sollen die Auswirkungen der Anwendung der Sommerzeitregelung in allen betroffenen Sektoren dargelegt werden, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln müssen, damit der Bericht wie vorgesehen am 31. Dezember 2007 vorgelegt werden kann.

3. Bemerkungen des Ausschusses

3.1. Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission in Auftrag gegebene eingehende Untersuchung über die Auswirkungen der Sommerzeitregelung in allen von der Zeitumstellung betroffenen wichtigen Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft, der Industrie, dem Handel, dem Bankensektor, dem Verkehrsbereich sowie auf die Gesundheit bestimmter Bevölkerungsgruppen, die Sicherheit im Straßenverkehr, den Fremdenverkehr und die Freizeit.

3.2. Zwar können aufgrund der Ergebnisse der Studie keine endgültigen Schlussfolgerungen über negative oder positive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Sommerzeitregelung gezogen werden, doch begrüßt der Wirtschafts- und Sozialausschuss wie schon in seinen früheren Stellungnahmen zu diesem Thema den Vorschlag der Kommission, der die Erleichterung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zum Ziel hat.

3.3. Der Ausschuss begrüßt schließlich, dass die Kommission in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags die Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen der Anwendung der Richtlinie (bis spätestens zum 31. Dezember 2007) vorsieht, der dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln ist.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Richtlinie 80/737/EWG des Rates vom 22.7.1980 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 205 vom 7.8.1980, S. 17). Stellungnahme des WSA: ABl. C 131 vom 12.6.1976, S. 12.

(2) Richtlinie 82/399/EWG (ABl. L 173 vom 19.6.1982, S. 17). Richtlinie 84/634/EWG (ABl. L 331 vom 19.12.1984, S. 33). Richtlinie 88/14/EWG (ABl. L 6 vom 9.1.1988, S. 38). Richtlinie 89/47/EWG (ABl. L 17 vom 21.1.1989, S. 57). Richtlinie 92/20/EWG (ABl. L 89 vom 4.4.1992, S. 28).

(3) Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 1). Stellungnahme WSA: ABl. C 34 vom 2.2.1994, S. 21.

(4) Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1978 über die Regelung der Sommerzeit (ABl. L 206 vom 1.8.1997, S. 62). Stellungnahme WSA: ABl. C 30 vom 30.1.1997, S. 20.

(5) Research voor Beleid International (RvB), Leiden, Niederlande, Juni 1999.