BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhindern.

Mit Schreiben, die am 9. Januar 2018 bzw. am 22. Januar 2018 bei der Kommission registriert wurden, haben Deutschland und Polen die Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 5 der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung anzuwenden. Nach Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 5. März 2018 von dem Antrag Deutschlands und Polens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 6. März 2018 teilte die Kommission Deutschland und Polen mit, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um den Verkehrsfluss zwischen Deutschland und Polen zu verbessern, beabsichtigen diese beiden Mitgliedstaaten, eine Vereinbarung über den Bau einer neuen Brücke zwischen Küstrin-Kietz und Kostrzyn nad Odrą zu schließen (im Folgenden die „Vereinbarung“).

Gemäß dieser Vereinbarung werden Deutschland und Polen eine gemeinsame Investition tätigen, um die existierende Grenzbrücke abzureißen und eine neue Brücke zwischen Küstrin-Kietz und Kostrzyn nad Odrą zu bauen. Gemäß Artikel 9 der Vereinbarung sollte das Gebiet, in dem die Investition getätigt wird, als dem Hoheitsgebiet Polens zugehörig gelten, sofern Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen betroffen sind, die der Durchführung der geplanten Investition dienen.

Im Einklang mit dem in der Mehrwertsteuerrichtlinie verankerten Territorialitätsprinzip ist für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen festzulegen, wo diese ausgeführt werden. Aus diesem Grund wäre normalerweise für jede Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen, jeden innergemeinschaftlichen Erwerb und jede Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang mit der genannten Investition festzulegen, ob sie in Polen oder in Deutschland ausgeführt wird. Polen und Deutschland sind der Ansicht, dass die Anwendung dieser Vorschrift Steuerpflichtigen und Steuerbehörden kompliziert erscheinen könnte. Sie vertreten den Standpunkt, dass die Steuerbestimmungen des Abkommens die steuerlichen Pflichten und die Steuererhebung vereinfachen.

Aufgrund der obigen Ausführungen beantragen Deutschland und Polen auf der Grundlage von Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Ermächtigung, eine abweichende Regelung von Artikel 5 der Richtlinie einzuführen, der zufolge für Mehrwertsteuerzwecke alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen sowie der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Gegenständen, die für die Ausführung der geplanten Investition bestimmt sind, auf dem Hoheitsgebiet Polens ausgeführt werden und daher in Polen mehrwertsteuerpflichtig sind.

Die Wartung der Grenzbrücken zwischen Deutschland und Polen ist in einer von Deutschland und Polen am 20. März 1995 unterzeichneten Vereinbarung geregelt.

Der Rat hat bereits zuvor vom Territorialitätsprinzip abweichende Regelungen genehmigt, unter anderem zwischen Deutschland und Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik, Deutschland und der Schweiz sowie zwischen Polen und der Ukraine.

Da alle Lieferungen im Zusammenhang mit der fraglichen Investition in Polen mehrwertsteuerpflichtig sein werden, wird sich die Sondermaßnahme nicht nachteilig auf die Besteuerung des Endverbrauchs und damit auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union auswirken.

Angesichts der vorstehenden Ausführungen wird vorgeschlagen, dem Antrag auf Ermächtigung zur Einführung einer Sondermaßnahme stattzugeben.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit