In dieser Stellungnahme prüft die Kommission den Beitrittsantrag Bosnien und Herzegowinas auf der Grundlage der Fähigkeit des Landes, die vom Europäischen Rat von Kopenhagen im Jahr 1993 und in Madrid im Jahr 1995 aufgestellten Kriterien, namentlich hinsichtlich der Verwaltungskapazität des Landes, und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen. Die Stellungnahme berücksichtigt außerdem die Bilanz Bosnien und Herzegowinas hinsichtlich der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (Stabilisation and Association Agreement, SAA), das am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist.

In der Strategie für den westlichen Balkan vom Februar 2018 stellte die Kommission Folgendes fest: „Mit kontinuierlichen Anstrengungen und nachdrücklichem Engagement könnte sich Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidat qualifizieren“. Auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan, das im Mai 2018 in Sofia stattfand, bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans, und die Westbalkan-Partner bestätigten ihrerseits, dass sie der europäischen Perspektive als ihrer festen strategischen Entscheidung verpflichtet bleiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf die Erklärung von Sofia und die Prioritätenagenda von Sofia, in denen neue Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Region in Schlüsselbereichen wie Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Migration dargelegt wurden.

Der Europäische Rat bekräftigte im Dezember 2006 erneut, dass „die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt“ und erinnerte daran, „dass das Vorankommen der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union von ihren jeweiligen Bemühungen abhängt, die Kopenhagener Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen. Bei der Prüfung des Beitrittsantrags eines Landes ist eine zufrieden stellende Bilanz bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen, ein wesentliches Element für die EU.“

Auf seiner Tagung in Feira im Juni 2000 erkannte der Europäische Rat die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder des westlichen Balkans als „potenzielle Kandidaten“ für die EU-Mitgliedschaft an. Die europäische Perspektive dieser Länder wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki im Juni 2003 bestätigt. Auf dieser Tagung wurde die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten“ gebilligt, die nach wie vor das Kernstück der EU-Politik gegenüber dieser Region bildet.

Bosnien und Herzegowina hat seinen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union am 15. Februar 2016 gestellt. Daraufhin forderte der Rat der Europäischen Union am 20. September 2016 die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 49 des Vertrags über die Europäische Union auf, zu diesem Beitrittsantrag Stellung zu nehmen. In diesem Artikel heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt.“

Bosnien und Herzegowina nimmt am wirtschaftlichen Dialog mit der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten teil. Das Land legt der Kommission jedes Jahr ein mittelfristiges Wirtschaftsreformprogramm (WRP) vor, das Pläne zur Stärkung der finanzpolitischen Stabilität und zur Beseitigung struktureller Wachstumshindernisse enthält. Auf der Grundlage des WRP kommt Bosnien und Herzegowina jährlich mit der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und den übrigen Erweiterungsländern zum wirtschafts- und finanzpolitischen Dialog zusammen. Dieser Dialog über die wirtschaftspolitische Steuerung soll das Land auf seine künftige Teilnahme an der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, einschließlich des Europäischen Semesters, vorbereiten.

Bosnien und Herzegowina hat die geeigneten Verwaltungskapazitäten aufgebaut, um die Umsetzung der SAA-Bestimmungen gewährleisten zu können, insbesondere hinsichtlich des reibungslosen Funktionierens des Stabilitäts- und Assoziationsrates, des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und der sektoralen Unterausschüsse. Das Protokoll zur Anpassung des SAA an den Beitritt Kroatiens zur EU ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten, nachdem es seit dem 1. Februar 2017 vorläufig angewandt wurde.

Am 16. Juni 2008 wurde in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der EU zusammen mit einem Interimsabkommen unterzeichnet, das seit dem 1. Juli 2008 Handel und Handelsfragen regelt.

Bosnien und Herzegowina nimmt am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil und seine Bürgerinnen und Bürger genießen seit dem Jahr 2010 Visumfreiheit in den Schengen-Ländern. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist seit 2015 in Kraft. 2016 beantragte das Land den Beitritt zur EU.

Die eingehende Analyse, auf die sich diese Stellungnahme stützt, ist im Analysebericht - Begleitdokument zur Stellungnahme zum Antrag Bosniens und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union enthalten. Der Analysebericht enthält eine erste Abschätzung der Auswirkungen des Beitritts Bosnien und Herzegowinas in einigen zentralen Politikbereichen. Die Kommission wird in späteren Phasen des Heranführungsprozesses detailliertere Folgenabschätzungen für die betreffenden Politikbereiche vorlegen. Darüber hinaus würde der Abschluss eines Beitrittsvertrags mit Bosnien und Herzegowina eine technische Anpassung der EU-Organe im Einklang mit dem Vertrag über die Europäische Union nach sich ziehen.

Die vorliegende Stellungnahme wurde nach einer Methodik erarbeitet, die der vorangegangener Stellungnahmen der Kommission vergleichbar ist. Über einen Fragebogen und daran anknüpfende Fragen wurden insgesamt 3897 Fragen zu allen Politikbereichen der EU an Bosnien und Herzegowina gerichtet. Es dauerte 14 Monate, bis das Land die ersten 3242 Fragen beantwortet hatte; die Beantwortung der 655 anknüpfenden Fragen nahm weitere 8 Monate in Anspruch. Trotz des geschaffenen Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten konnten sich die Behörden bei 22 Fragen (eine zu den politischen Kriterien, vier zur Regionalpolitik und 17 zur Bildungspolitik) nicht auf eine Antwort einigen.

Die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (Stabilisation and Association Process, SAP) für den westlichen Balkan wurden am 31. Mai 1999 vom Rat festgelegt. Dazu zählen die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und die Teilnahme an der regionalen Zusammenarbeit. Diese Bedingungen wurden als grundlegendes Element in das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen.

Das SAA und das seit 2008 angewandte Interimsabkommen haben die schrittweise Liberalisierung des Handels und den gegenseitigen zollfreien Zugang für die meisten Waren ermöglicht. Seit dem Jahr 2000 kommt Bosnien und Herzegowina außerdem in den Genuss autonomer Handelsmaßnahmen. Bosnien und Herzegowina ist seit 2007 Vertragspartei des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (Central European Free Trade Agreement, CEFTA). Die Verhandlungen über seinen Beitritt zur Welthandelsorganisation befinden sich in der Endphase. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Bosnien und Herzegowinas, gefolgt von CEFTA-Ländern. Das Land weist eine enge Handelsverflechtung mit der EU auf. Im Jahr 2017 stammten 61 % der Einfuhren des Landes (Wert: 5,6 Mrd. EUR) aus der EU (12 % aus CEFTA-Ländern). 71 % der Ausfuhren des Landes gingen in die EU (15 % in CEFTA-Länder). Das Handelsdefizit des Landes gegenüber der EU belief sich im Jahr 2017 auf 1,7 Mrd. EUR.

Die EU setzt in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhebliche Mittel ein. Im Zeitraum 2002 bis 2011 ernannte der Rat den internationalen Hohen Repräsentanten zum EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina. Seit 2011 trägt die verstärkte Präsenz, die das gemeinsame Büro des EU-Sonderbeauftragten und der EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina gewährleisten, wesentlich dazu bei, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die Prioritäten der EU zu vermitteln und die Ziele der EU-Agenda in Schlüsselbereichen umzusetzen. Im Dezember 2004 hat die EU die Militärverbände der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUFOR) für die Militärmission Althea in das Land entsandt, der ein Exekutivmandat erteilt wurde, um im Land für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen. Eine Rahmenvereinbarung über die Beteiligung von Bosnien und Herzegowina an Krisenbewältigungsoperationen der EU besteht seit September 2015.

Die EU leistet Bosnien und Herzegowina erhebliche finanzielle Unterstützung, die es dem Land im Laufe der Jahre ermöglich hat, sich von den Kriegszerstörungen zu erholen und sich wieder zu einer aufholenden Volkswirtschaft zu entwickeln. Im Zeitraum 1996 bis 2000 wurden Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Programme Phare und OBNOVA EU-Finanzmittel gewährt. Von 2000 bis 2007 sah die CARDS-Verordnung auf die Prioritäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zugeschnittene finanzielle Unterstützung vor. Seit dem Jahr 2007 wird Bosnien und Herzegowina hauptsächlich im Rahmen des Heranführungsinstruments (Instrument for pre-accession assistance, IPA) von der EU unterstützt. Im Zeitraum 2007 bis 2018 erhielt Bosnien und Herzegowina 1,5 Mrd. EUR von der EU, davon geschätzte 433 Mio. EUR aus Regionalprogrammen. Seit 2000 hat die Europäische Investitionsbank Darlehen in Höhe von 2,4 Mrd. EUR für Projekte in Bosnien und Herzegowina vergeben. Die EU-Delegation für Bosnien und Herzegowina ist dafür zuständig, die finanzielle Unterstützung der EU in direkter Mittelverwaltung abzuwickeln und die Koordinierung der Unterstützung mit den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Umsetzung der Programme IPA I und IPA II läuft. Das indikative Strategiepapier für Bosnien und Herzegowina für den Zeitraum 2014 bis 2017 wurde 2018 überarbeitet, um weitere Sektoren einzubeziehen und es bis 2020 zu verlängern. Für die Bereiche Umwelt, Energie, Verkehr und ländliche Entwicklung wurden spezielle Strategien aufgestellt, die eine IPA-Unterstützung dieser Bereiche möglich machen. Die Verabschiedung landesweiter Strategien, wie beispielsweise zur öffentlichen Finanzverwaltung und zum Thema Beschäftigung, stellt für Bosnien und Herzegowina weiterhin eine Grundvoraussetzung dar, um die IPA-Mittel im Zeitraum 2018 bis 2020 in vollem Umfang in Anspruch nehmen zu können.

Bosnien und Herzegowina hat seine Teilnahme an EU-Programmen schrittweise ausgeweitet, die zum Teil aus IPA-Mitteln kofinanziert wurde. Derzeit beteiligt sich Bosnien und Herzegowina an den Programmen COSME, Kreatives Europa, Zoll 2020, Europa für Bürgerinnen und Bürger, Erasmus+, Fiscalis 2020 und Horizont 2020 sowie am Dritten Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit. Darüber hinaus nimmt Bosnien und Herzegowina am Programm INTERREG teil.

B.Beitrittskriterien

1. Politische Kriterien

Grundlage dieser Bewertung sind zum einen die Kopenhagener Kriterien hinsichtlich der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten und zum anderen die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses.

Der Krieg, der Bosnien und Herzegowina von 1992 bis 1995 verwüstete, hinterließ eine Spur verheerender Zerstörungen und schweren menschlichen Leids, von denen das Land sich erholen musste. Inzwischen hat das Land seine Institutionen und wirtschaftliche Infrastruktur wiederaufgebaut und sich auf den Weg zum EU-Beitritt gemacht. Bosnien und Herzegowina hat sich dem Ziel des Beitritts zur Europäischen Union verpflichtet, wie das Staatspräsidium in zahlreichen Beschlüssen wiederholt hat, und hat seinen legislativen Bemühungen zunehmend auf Reformen mit Blick auf den EU-Beitritt ausgerichtet.

Laut seiner Verfassung, die einen integralen Bestandteil (Anhang IV) des 1995 geschlossenen Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden von Dayton/Paris bildet, ist Bosnien und Herzegowina eine parlamentarische Demokratie, in der die Exekutivbefugnisse vom Staatspräsidium und dem Ministerrat und die Legislativbefugnisse von der Parlamentarischen Versammlung wahrgenommen werden. Die Verfassung garantiert die wesentlichen Grundsätze eines demokratischen Staats, einschließlich Rechtsstaatlichkeit, freier Wahlen und des Schutzes der Menschenrechte.

In der Verfassung ist die innere Struktur des Landes als ein Staat festgelegt, der aus zwei Entitäten, der Föderation Bosnien und Herzegowina (die sich ihrerseits aus 10 Kantonen zusammensetzt) und der Republika Srpska, sowie dem Brčko-Distrikt besteht. In der Präambel der Verfassung werden Bosniaken, Kroaten und Serben (zusammen mit anderen) als konstituierende Völker und Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina genannt, die über die Verfassung entscheiden. Das Land sieht sich mit einer Reihe struktureller Probleme konfrontiert, die sich aus seiner komplexen institutionellen Struktur in Verbindung mit ethnisch begründeten Verfahren ergeben, die die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

Die Zuständigkeiten des Gesamtstaats sind in der Verfassung aufgeführt, die den Entitäten alle übrigen Vollmachten zuweist. Die Zuständigkeiten des Gesamtstaats umfassen außerdem Vollmachten, die dem Staat auf der Grundlage von Übertragungsvereinbarungen, implizierten Befugnissen und Anhängen zu Friedensabkommen schrittweise übertragen oder von diesem übernommen wurden. Diese sind in der Verfassung vorgesehen und wurden vom Verfassungsgericht bestätigt. Häufige Streitigkeiten über die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den Entitäten beeinträchtigen die wirksame Ausübung der Staatsgewalt und somit die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU und dessen Umsetzung in zahlreichen Kapiteln. Um solche systematischen Auseinandersetzungen zu vermeiden und die wirksame Umsetzung des Besitzstandes der EU sicherzustellen, muss Bosnien und Herzegowina Rechtssicherheit hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen garantieren. Es gibt kein Verfahren, um auf gesamtstaatlicher Ebene zu verhindern, dass andere Regierungs- und Verwaltungsebenen Verstöße gegen das EU-Recht begehen, für die Bosnien und Herzegowina insgesamt verantwortlich wäre, und um Abhilfe dafür zu schaffen.

Die Verfassung enthält Bestimmungen auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit und des Wohnorts, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Diese betreffen die Verfahren zur Ernennung, Zusammensetzung und Beschlussfassung des Staatsoberhaupts und der Exekutiv- und Legislativorgane, da bestimmte Wahlrechte Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sind, die den „konstituierenden Völkern“ (Bosniaken, Kroaten und Serben) angehören. Einschneidende schrittweise Reformen sind daher erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit der Rechtssache Sejdić-Finci des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ihre politischen Rechte wirksam ausüben können.

Die Zusammensetzung und Beschlussfassung mehrerer Verwaltungsstellen beruhen auf ethnischen Kriterien, was die Umsetzung des Besitzstands der EU gefährden könnte. Auch ethnisch begründete Vetorechte könnten die Arbeit des Parlaments und der gesetzgebenden Versammlungen der Entitäten beeinträchtigen.

Die Auslegung der Verfassung ist Aufgabe des Verfassungsgerichts, der letzten Instanz bei Zuständigkeitskonflikten zwischen verschiedenen Regierungsebenen. Drei der neun Richter sind internationale Richter. Mehrere seiner Entscheidungen werden nach wie vor nicht durchgesetzt. Die Professionalität und Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts müssen gestärkt werden, indem als Erstes die Eignungskriterien und die Verfahren zur Ernennung von Richtern verbessert werden. Die Frage der internationalen Richter am Verfassungsgericht muss geklärt werden. Das Verfassungsgericht muss in der Lage sein, bei der Klärung von Zuständigkeitskonflikten proaktiv und unabhängig zu entscheiden. Seine Legitimität muss von allen Behörden anerkannt werden, damit die dauerhafte Einhaltung seiner Entscheidungen gewährleistet ist.

Gemäß Anhang X des Friedensabkommens von Dayton ist das Büro des Hohen Repräsentanten (Office of the international High Representative, OHR) die letzte Instanz für die Auslegung der zivilen Aspekte der Umsetzung des Friedensabkommens. Das OHR wurde seither mit weitreichenden Vollmachten zum Erlass von Rechtsvorschriften und zur Entlassung von Amtsträgern – den sogenannten „Bonner Befugnissen“ (Bonn Powers) - ausgestattet, von denen zuletzt im Jahr 2011 Gebrauch gemacht wurde. Eine solch weitgehende internationale Aufsicht ist mit der Souveränität von Bosnien und Herzegowina und somit auch mit der EU-Mitgliedschaft grundsätzlich nicht vereinbar. Seit 2008 läuft ein Verfahren zur Schließung des OHR, dessen Ausgang von einer Reihe von Bedingungen abhängt.

Das Parlament und andere gesetzgebende Versammlungen verabschieden Gesetze und nehmen die demokratische Kontrolle und Aufsicht über die Exekutive wahr. Das Recht, sich für die Kammer der Völker zur Wahl zu stellen, wird auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit und des Wohnorts beschränkt, was gegen europäische Standards verstößt. Auch die Vetos aufgrund eines „vitalen nationalen Interesses“ und die Abstimmung nach Entitäten stehen dem wirksamen Funktionieren der Parlamente im Wege und drohen die Rechtsetzungsverfahren in die Länge zu ziehen. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats haben Empfehlungen ausgesprochen, wie das Wahlsystems verbessert und sichergestellt werden kann, dass Wahlen im Einklang mit europäischen Standards durchgeführt werden. Dazu gehört auch die Transparenz der Parteienfinanzierung. Was Kommunalwahlen anbelangt, so konnten die Einwohner von Mostar seit 2008 keinen Stadtrat wählen, da der entsprechende Rechtsrahmen fehlt.

In den gesetzgebenden Versammlungen auf Ebene des Staats und der Entitäten besteht die Tendenz, Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Besitzstand der EU durch Dringlichkeitsverfahren zu verabschieden, was der Qualität der Rechtsangleichung abträglich ist. Oft wurde keine umfassende Folgenschabschätzung der vorgeschlagenen Gesetze vorgenommen. Die Kontrolle der Exekutiven durch die Gesetzgeber, einschließlich der Überwachung der Umsetzung von Rechtsvorschriften, muss verstärkt werden. Sowohl die Zusammenarbeit zwischen gesetzgebenden Versammlungen als auch deren Kapazitäten zur Bewertung von Gesetzen mit Blick auf den Besitzstand der EU sind unzulänglich und sollten ebenfalls, erforderlichenfalls durch landesweite Ressourcenbündelung, deutlich verbessert werden.

In Bosnien und Herzegowina unterliegt die Exekutivgewalt einem komplexen Regelwerk, das weitgehend funktioniert. Die institutionelle Komplexität des Landes führt zu erheblichen Problemen bei der Koordinierung und Harmonisierung der politischen Zielsetzungen, insbesondere in Bezug auf die Angleichung an den Besitzstand der EU und die Umsetzung von daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften. Landesweit gibt es 14 Exekutivorgane mit Kompetenzen für die Umsetzung des EU-Besitzstands. Deswegen sind entweder erhebliche Anstrengungen und der beträchtliche Ausbau der Kapazitäten des Landes auf allen Ebenen oder eine Bündelung der Ressourcen und Kapazitäten erforderlich, damit Bosnien und Herzegowina den mit einer EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachkommen kann. Dies gilt vor allem für die Kantonsebene, wo nur unzureichende Kapazitäten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft vorhanden sind. Die Regierungen haben einige Schritte unternommen, um die Koordinierung in Fragen der EU-Integration sicherzustellen und beispielsweise einen Koordinierungsmechanismus für EU-Angelegenheiten geschaffen, der allerdings noch nicht voll einsatzbereit ist. Die Kapazitäten der Regierungen für die politische Planung und Koordinierung sind auf sämtlichen Regierungs- und Verwaltungsebenen nach wie vor unzureichend.

Für die Angleichung der Rechtsvorschriften an die Grundsätze der Reform der öffentlichen Verwaltung und deren tatsächliche Umsetzung sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Die Behörden auf allen Ebenen müssen die Koordinierungsstruktur für die Reform der öffentlichen Verwaltung politisch unterstützen und angemessene Finanzmittel zur Förderung dieser Reform bereitstellen. Um für einen professionellen öffentlichen Dienst zu sorgen, sollten die Rechtsvorschriften darauf ausgerichtet sein, dass Einstellung, Beförderung und Entlassung auf Leistungskriterien beruhen. Ihre praktische Umsetzung sollte nicht durch politische Zwänge beeinflusst werden. Der Rechtsrahmen und die Methodik für die Gestaltung zentraler und sektoraler politischer Maßnahmen, für die Überwachung und für die Haushaltsplanung auf allen Ebenen sind nicht harmonisiert; dies ist aber erforderlich, um einen wirksamen landesweiten Ansatz bei der Politikgestaltung zu gewährleisten. Die Rechtsvorschriften und Verfahren sind nicht harmonisiert und die Systeme für elektronische Unterschriften sind landesweit noch nicht interoperabel; für eine wirksame Erbringung von Dienstleistungen ist dies unerlässlich.

Im Justizwesen wurden im Laufe der Zeit wichtige Reformen realisiert, namentlich mit der Einrichtung des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina und einer zentralen Selbstregulierungsinstanz der Justiz, dem Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft. Die Justiz ist in vier rechtliche Systeme gegliedert, von denen jedes seine eigene Gerichtsbarkeit und seine eigenen internen institutionellen Strukturen besitzt. Der Verfassungs- und Rechtsrahmen ist unvollständig und garantiert nicht hinreichend die Unabhängigkeit, Autonomie, Rechenschaftspflicht und Effizienz der Justiz. Um die Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz und die Autonomie der Staatsanwaltschaft unter anderem gegenüber allen Formen von Politisierung und Druck zu stärken, sollten der Hohe Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft und das Gerichtssystem auf staatlicher Ebene ausdrücklich Verfassungsstatus erhalten.