Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Abschluß und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 ("ECIP-Verordnung") über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners (ECIP)" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika lief am 31.12.1999 aus.

Hiermit wird vorgeschlagen, daß das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung für weitere zwei Jahre (bis zum 31.12.2001) annehmen, um die Verwaltungskosten für den Abschluß und die Abwicklung der laufenden Projekte und insbesondere die notwendige technische Hilfe zu finanzieren. Mit der Annahme dieser Verordnung werden folglich Mittel aus dem ECIP-Budget nur für die konkrete Weiterführung von Aktionen, für die bereits Mittel bereitgestellt wurden, oder für Änderungen von Verträgen, die bereits unterzeichnet sind, sowie für Maßnahmen der technischen Hilfe (z.B. Büros für technische Hilfe und Rechnungsprüfung) verwendet, um sicherzustellen, daß die laufenden Aktionen zu Ende geführt und abgeschlossen werden können.

Das ECIP-Programm lief im Zeitraum 1988 bis 1999. Mit ihm wurden entwicklungsfördernde privatwirtschaftliche Investitionen von Unternehmen aus der Gemeinschaft in Form von Joint-ventures mit örtlichen Unternehmen in den möglichen Empfängerländern unterstützt. Dabei handelte es sich um ein dezentrales Programm, das die Wirtschaftsbeteiligten über ein Netz von 142 ECIP-Finanzinstituten (FI) nutzen konnten. Während der zwölfjährigen Laufzeit von 1988 bis 1999 wurden 2.587 Einzelaktionen im Rahmen einer ECIP-Finanzierung in Höhe von 291,7 Mio. EUR genehmigt. Nach den der Kommission vorgelegten ausführlichen Bewertungsberichten zeigen die Resultate der bis Ende 1998 im Rahmen von ECIP finanzierten Aktionen, daß über 34.000 europäische und örtliche Unternehmen an ECIP-Aktionen teilnahmen. Dabei wurden über 1.300 Joint-ventures eingegangen, die zu entwicklungsfördernden privatwirtschaftlichen Investitionen in Höhe von mehr als 3,6 Mrd. EUR in den Entwicklungsländern führten. Im Rahmen einer unabhängigen Studie ist dieses Ergebnis Anfang 2000 erneut zu evaluieren und anschließend dem Rat und dem Parlament zu übermitteln. Dem Rat und dem Parlament wurden bereits ausführliche Analysen und Statistiken der Kommission über die Durchführung des ECIP-Programms und seine Resultate im Rahmen des ECIP-Jahresberichts KOM(1998)752 vom 18.12.98 vorgelegt.

Die Kommissionsdienststellen arbeiten derzeit an einer langfristigen Neudefinition der Strategie des ECIP-Programms und an der Konzeption seiner operationellen Durchführung. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: i) die schnellen Entwicklungen im internationalen Wirtschafts- und Investitionsgefüge, ii) die Einschätzungen und Erfahrungen der Finanzinstitute und der Wirtschaftsbeteiligten, die bisher maßgeblich zum Erfolg des Finanzinstruments beigetragen haben; iii) Maßnahmen zur Vereinfachung und Verbesserung des ECIP-Finanzmanagements. Auch muß die Koordinierung des ECIP-Programms mit ähnlichen EU-Instrumenten verbessert und transparent gemacht werden. Seit 1988, als das ECIP-Programm anlief, hat die Kommission ein breitgefächertes Angebot an anderen Investitionsförder- und Finanzierungsprogrammen für Entwicklungsländer (ALINVEST, ASIAINVEST, MEDA, JOP, JEV und die Instrumente für die AKP-Länder) ausgearbeitet, deren Ziele mit dem ECIP-Programm zusammenhängen. Neu evaluiert werden auch die Positionierung des ECIP-Programms, seine Koordinierung und die möglichen Synergien mit den anderen EU-Programmen. Die Konzeption eines einheitlichen Instrumentes für alle Entwicklungsländer unter Einbeziehung eines Mechanismus zur Anpassung an die lokalen Gegebenheiten wird in Betracht gezogen.

Vier Aufgaben sind zu erledigen: i) unabhängige Bewertung; ii) Anhörung und Erfassung der Einschätzung der Empfänger, der Wirtschaftsbeteiligten und der Finanzinstitute; iii) Verbesserung und Vereinfachung des Finanzmanagements und der Genehmigungsverfahren; iv) Bestandsaufnahme und Koordinierung der Konzepte der verschiedenen ähnlichen Investitionsförderinstrumente der EU. Diese Aufgaben werden frühestens Mitte 2000 erledigt sein. So wird der Vorschlag für ein auf längere Sicht verbessertes ECIP-Programm zur Vorlage an das Europäische Parlament und den Rat (im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit für eine neue Verordnung) nicht vor Mitte 2000 vorliegen. Aufgrund der für die Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat bei diesem Verfahren geltenden Verfahrensfristen ist es sehr unwahrscheinlich, daß eine grundlegend überarbeitete und verbesserte ECIP-Verordnung vor 2001 einvernehmlich ausgearbeitet und verabschiedet werden kann.

Daher schlägt die Kommission dem Rat und dem Parlament jetzt eine Verordnung über den Abschluß und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika vor. Damit soll sichergestellt werden, daß sowohl i) die Durchführung und die ordnungsgemäße Verwaltung der bereits finanzierten Aktionen gesichert als auch ii) ausreichend Zeit vorhanden ist, um das ECIP-Instrument von Grund auf neubewerten und das Programm und die Verordnung überarbeiten und darüber verhandeln zu können. Mit der Annahme dieser Verordnung werden folglich Mittel aus dem ECIP-Budget nur für die konkrete Weiterführung von Aktionen, für die bereits Mittel bereitgestellt wurden, oder für Änderungen von Verträgen, die bereits unterzeichnet sind, und für Maßnahmen der technischen Hilfe (z.B. Büros für technische Hilfe und Rechnungsprüfung) verwendet, um sicherzustellen, daß die laufenden Aktionen zu Ende geführt und abgeschlossen werden können.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Abschluß und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika lief am 31. Dezember 1999 aus [3].

[3] ABl. L 28 vom 6.2.1996, S. 2.

(2) Im Rahmen dieser Verordnung hatte die Kommission beschlossen, verschiedene Projekte zu finanzieren, die noch nicht ganz abgeschlossen sind und eventuell weitere Mittelbindungen im Hinblick auf ihren Abschluß erfordern.

(3) Um die Abwicklung der noch laufenden Projekte zu ermöglichen, sollte die Kommission ermächtigt werden, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Die Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um den Abschluß und die Abwicklung der Projekte zu gewährleisten, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika genehmigt wurden.

2. Diese Maßnahmen umfassen alle notwendigen Vorkehrungen, um gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates vom 29. Januar 1996 im Hinblick auf die Abwicklung der noch laufenden Projekte die Überwachung, Verwaltung und Rechnungsprüfung von Aktionen zu gewährleisten, für die die Kommission bereits einen Finanzierungsbeschluß angenommen hat, einschließlich der Änderung von bereits unterzeichneten Verträgen und der Inanspruchnahme externer technischer Hilfe.

Artikel 2

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Juli 2001 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, dem sie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beifügt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

B7-872: Förderung der Gemeinschaftsinvestitionen in den Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, dem Mittelmeerraum und Südafrika im Rahmen der Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B7-872

B7-872A

A-7002

3. RECHTSGRUNDLAGE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 179 Absatz 1.

Die Kommission schlägt eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abschluß und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika vor. Diese Verordnung soll lediglich zur Finanzierung von technischer Hilfe (Büros für technische Hilfe und Rechnungsprüfung) und sonstigen Maßnahmen dienen, um sicherzustellen, daß die bereits laufenden Aktionen zu Ende geführt und abgeschlossen werden können. Nach dem 31.12.1999 wird keine neue Aktion mehr finanziert.

Stand des Rechtsetzungsverfahrens für die vorgeschriebene Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage vorgeschlagen (keine Verwendung der Mittel vor der Annahme).

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Mit dem ECIP-Programm (1988-1999) (European Community Investment Partners) wurde angestrebt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Drittländern zu fördern, indem Direktinvestitionen von Unternehmen aus der Gemeinschaft, vornehmlich KMU, in Form von Joint-ventures mit Unternehmen aus Drittländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeerraums und aus Südafrika mit Blick auf eine bessere Regionalintegration erleichtert wurden. Auf diese Weise sollte der Know-how- und Technologie-Transfert, die Beschäftigung, die Wertschöpfung, die Erlangung von Ausbildung und Fachwissen und die Verbesserung der Zahlungsbilanz gefördert werden.

ECIP zielte auf folgendes ab:

_ Förderung von Investitionen, die die Arbeitsbedingungen im Einklang mit den wichtigsten ILO-Übereinkommen für Fragen wie Kinderarbeit, Gewerkschaftsrechte, Tarifverhandlungen und Diskriminierungsverbot verbessern,

_ ständige Erweiterung des Netzes der Partner, um die geographische Präsenz in möglichst hohem Maße zu gewährleisten und zu verbessern,

_ vorrangige Beteiligung von KMU,

_ Gewährleistung einer möglichst großen Multiplikatorwirkung der ECIP-Finanzierungen auf die Gesamtinvestitionen,

_ Förderung der Gründung möglichst vieler Joint-ventures,

_ Schaffung möglichst vieler Arbeitsplätze.

Während der zwölfjährigen Programmlaufzeit wurden im Rahmen des Programms mehr als 2.500 Aktionen finanziert. Die Finanzierung erfolgte entweder in Form von Zuschüssen oder von bedingt rückzahlbaren Darlehen.

Zum Zeitpunkt des Programmendes (31.12.99) waren noch rund 2000 Aktionen im Gesamtwert von ungefähr 250 Mio. EUR nicht abgeschlossen.

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Abschlusses dieser Aktionen ist es notwendig, weiterhin mit den beiden Büros für technische Hilfe zusammenzuarbeiten, die die Kommission bei der Verwaltung des Programms unterstützt haben, sowie die erforderlichen abschließenden Rechnungsprüfungen durchzuführen.

Um die Kontinuität der Finanzierung der ECIP-Büros für technische Hilfe sicherzustellen, bis das EP und der Rat aufgrund des Kommissionsvorschlags eine Rechtsgrundlage angenommen haben, die es anschließend ermöglicht, die notwendigen Mittel aus der Reserve (B0-040) auf die Haushaltslinien B7-872 und B7-872A zu übertragen, werden die Ausgaben für die Büros für technische Hilfe im Februar und März 2000 (250.000 EUR) aus der Haushaltslinie A-7002 finanziert. Zu diesem Zweck wird die Mittelausstattung der GD RELEX aufgestockt.

Im übrigen ist im Rahmen von ECIP auch die Rückzahlung von Gemeinschaftsmitteln vorgesehen, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbessert. Schätzungsweise 20-40 % der ausgezahlten Mittel dürften zurückgezahlt werden.

4.2 Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über eventuelle Verlängerungen

1.1.2000 - 31.12.2001.

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN / EINNAHMEN

5.1 Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben: NOA

5.2 Getrennte/nichtgetrennte Mittel: GM

5.3 Art der Einnahmen

6. ART DER AUSGABEN / EINNAHMEN

Dienstleistungsaufträge, technische Hilfe.

7. FINANZIELLE BELASTUNG

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einheits- und Gesamtkosten)

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Teil B

VE in Mio. EURO (jeweilige Preise)

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Teil A

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Insgesamt Teile A+ B (zu ergänzen)

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7.3 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

VE in Mio. EURO

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8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN

_ Geplante spezifische Kontrollmaßnahmen

Seit 1995 werden die ECIP-Bilanzen jeweils zum 30. Juni und zum 31. Dezember erstellt.

Kontrollen finden auf allen Ebenen der Projektdurchführung statt (Projektauswahl, Ausarbeitung der Verträge, Auszahlungen durch die Kommissiondienststellen).

Dabei wird den vertraglichen Verpflichtungen sowie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Rechnung getragen.

In Ergänzung zu diesen Kontrollen führen die Finanzdienststellen der GD RELEX, die Generaldirektion Finanzkontrolle sowie der Rechnungshof ebenfalls Rechnungsprüfungen und Kontrollen - gegebenenfalls vor Ort - durch, die die Ausgaben im Rahmen des Programms und die ordnungsgemäße Durchführung der Aktionen betreffen. Dabei wird der Art der Ausgaben (Förderfähigkeit der Ausgaben), der Einhaltung der Budgets (tatsächliche Ausgaben) sowie den Belegen (Nachweis der Ausgaben) besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Außerdem wurde ein System zur Überwachung der Forderungsvorausschätzungen, des Abschlusses der Aktionen und der Rückzahlung der geschuldeten Beträge eingerichtet.

Die jährlichen Rechnungsprüfungen werden 2000 von unabhängigen Rechnungsprüfern durchgeführt.

9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE

9.1 Quantifizierbare Einzelziele; Zielgruppen

_ Einzelziele: Abwicklung der noch laufenden Projekte.

9.2 Begründung der Maßnahme

_ Notwendigkeit eines Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität

Da es sich um den Abschluß von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aktionen handelt und die einzuziehenden Beträge in den Gemeinschaftshaushalt zurückfließen, entspricht die Maßnahme den Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

_ Wahl der Modalitäten:

Die vorgeschlagene Lösung (Fortsetzung der Verträge mit den Büros für technische Hilfe) ist die einzige Möglichkeit, da diese an der Programmverwaltung beteiligt waren und über die für den Abschluß der Aktionen erforderlichen Ressourcen und Instrumente verfügen.

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Die Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsmittel erfolgt nach Maßgabe des jährlichen Beschlusses der Kommission über die Zuteilung der Ressourcen unter Berücksichtigung der von der Haushaltsbehörde bewilligten zusätzlichen Planstellen und Haushaltsmittel.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

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Für das zusätzliche Personal ist die zeitliche Planung des Einsatzes anzugeben.

10.2 Gesamtkosten für zusätzliches Personal

(in EURO)

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Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.

10.3 Sonstige Mehrausgaben für Verwaltung und Dienstbetrieb

(in EURO)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Handelt es sich um eine befristete Maßnahme, drücken die angegebenen Beträge die Kosten für die Gesamtlaufzeit der Maßnahme aus; bei unbefristeten Maßnahmen sind die Kosten für ein Jahr anzugeben.