23. vermerkt, daß die neue Mobilitätspolitik für Personal der Laufbahngruppe A grundsätzlich eine gute
Maßnahme ist, um das Generalsekretariat des Parlaments zu dynamisieren, unterstreicht allerdings, daßohne zusätzliche Anstrengungen bei der Berufsausbildung in wesentlichen Bereichen, z.B. Umwelt, Ver-kehr, Landwirtschaft usw. riesige Verluste an Humankapital zu verzeichnen sein werden; beauftragt seinenGeneralsekretär, bis 31. März 2000 einen Bericht vorzulegen, in dem die Maßnahmen vorgeschlagen wer-den, die den Verlust an Humankapital kurz- und mittelfristig auffangen sollen;
24. unterstreicht nachdrücklich, daß die Mobilitäts-, Beförderungs- und Bewertungspolitik ein kohären-
tes Ganzes bilden müssen; besteht darauf, daß Beförderungen, insbesondere von A1- und A2-Graden, striktauf fachlichen Leistungen, persönlichen und Managementfähigkeiten beruhen müssen; erwartet, daß seinGeneralsekretär bis 31. März 2000 einen Bericht über die kohärente Umsetzung der Mobilitäts-, Beförde-rungs- und Bewertungspolitik vorlegt; erwartet insbesondere, daß im Bereich der Bewertungspolitik auchauf die Schulung der Bewerter, die Bewertungskriterien und die Möglichkeiten der Beamten, ihre Bewerterihrerseits zu bewerten, eingegangen wird;
25. befürwortet die Fortführung der Vereinbarung zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parla-
ment in administrativen, finanziellen und logistischen Fragen; betont, daß der Etat des Bürgerbeauftragtenab dem Haushaltsplan 2000 zwar ein eigenständiger Kapitel des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften
werden wird, damit jedoch nicht mehr Personal in den Bereichen Verwaltung, Haushalt und Finanzen ver-
bunden sein sollte;
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26. beauftragt seine Präsidentin, den Haushaltsbeschluß als Haushaltsplan der Europäischen Union fest-
zustellen;
27. beauftragt seine Präsidentin, diese Haushaltsbeschlüsse dem Rat, der Kommission und den betreffen-
den Institutionen und Beratungsgremien zu übermitteln.
9. Indonesien
B5-0339, 0350, 0366, 0377 und 0382/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Indonesien
Das Europäische Parlament,
5dash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Osttimor und Indonesien,
A. in der Erwägung, daß der Rat am 16. September 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/624/
GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Indonesien angenommen hat, in demein Waffenembargo und die Aussetzung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit zwischen Indo-nesien und den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen wird,
B. in der Erwägung, daß der Rat am 11. Oktober 1999 die Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 über das
Verbot der Lieferung von Ausrüstungen an Indonesien, die zur internen Repression benutzt werdenkönnen, angenommen hat,
C. in der Erwägung, daß sowohl der Gemeinsame Standpunkt als auch die Verordnung am 17. Januar
2000 auslaufen,
D. in der Erwägung, daß die indonesische Armee einschließlich des Sondertruppenkommandos Kopassus
weiterhin in den Provinzen Aceh, Molukken und Westpapua Menschenrechtsverletzungen begehenund repressive Handlungen ausüben; in der Erwägung, daß keine Mitglieder der Sicherheitskräfte für
die Tausenden von Verbrechen, die dort begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen worden sind,
E. in der Erwägung, daß die indonesische Armee bei der Entwaffnung und Auflösung der Milizen versagt
hat, die weiterhin über 100.000 in Westtimor eingeschlossene Flüchtlinge aus Osttimor terrorisierenund die Bemühungen der UN-Agenturen um den Schutz der Gesundheit und die Rückführung dieserFlüchtlinge nach Osttimor behindern,18.10.2000 DE C 296/199 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999
F. in der Erwägung, daß die indonesischen Behörden und insbesondere die indonesische Armee die
Zusammenarbeit mit einer von den Vereinten Nationen eingesetzten internationalen Kommission zurUntersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Osttimor entschieden ablehnen,
1. fordert die neue indonesische Regierung auf, ein friedliche Lösung für die Lage in Aceh, auf den
Molukken, in Westpapua und in anderen Teilen Indonesien zu finden;
2. fordert die indonesische Regierung auf, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in
Aceh, auf den Molukken, in Westpapua sowie in anderen Teilen des Landes und in Osttimor zur Rechen-schaft zu ziehen, unabhängig davon, ob es sich um Zivilpersonen, Milizen oder das Militär handelt; fordertalle betroffene Parteien auf, sich voll an dieser Untersuchung zu beteiligen, und fordert die indonesische
Regierung auf, das Sondertruppenkommando Kopassus aufzulösen;
3. gibt zu bedenken, daß die indonesischen Streitkräfte die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Waffen
und anderen verbotenen Ausrüstungen in die Republik Indonesien sowie die Wiederaufnahme der militäri-schen Zusammenarbeit als Zeichen für ihre Rehabilitierung deuten wird, wodurch die Repression, die siebei der internen Staatsführung in Indonesien weiterhin ausüben, legitimiert würde;
4. fordert den Rat daher auf, zu prüfen, ob der Gemeinsame Standpunkt 1999/624/GASP und die Ver-
ordnung (EG) Nr. 2158/1999 angesichts der Entwicklungen in Indonesien, einschließlich der Frage derFlüchtlinge aus Osttimor in Westtimor, im Hinblick auf eine Verlängerung der Geltungsdauer beider Instru-mente über den 17. Januar 2000 hinaus angepaßt werden kann;
5. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Parlamenten der
Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung von Indonesien und dem Prä-sidenten des Nationalrats des Widerstands von Timor, Xanana Gusmão, zu übermitteln.
10. Friedensprozeß in Sierra Leone
B5-0333, 0340, 0352 und 0367/1999
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozeß in Sierra Leone
Das Europäische Parlament,
5dash unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 15. Juli 1999 zum Friedensabkommen für
Sierra Leone,
5dash unter Hinweis auf die vom Rat beschlossene gemeinsame Aktion betreffend den Beitrag der Europäi-
schen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung kleiner und leichter Waffen,
A. in der Erwägung, daß die Zahl der gegen Zivilisten gerichteten Angriffe von Rebellen, zu denen auch
vorsätzlicher und willkürlicher Mord, Vergewaltigung und Entführung von Zivilisten gehören, in denletzten drei Monaten ungeachtet des von der Regierung von Sierra Leone und den RUF-Vertretern(Revolutionary United Front 5dash revolutionäre Einheitsfront) am 7. Juli 1999 in Togo unterzeichnetenFriedensabkommens zugenommen hat,
B. in der Erwägung, daß das am 7. Juli 1999 unterzeichnete Friedensabkommen von Lomé die bisher
beste Möglichkeit für eine friedliche Beendigung des bereits acht Jahre anhaltenden Bürgerkriegs inSierra Leone darstellt; unter Begrüßung der Fortschritte, die bei der Durchführung von Antikorrup-tionsmaßnahmen und Reformen im Bereich der Sicherheit und der politischen Strukturen erzielt wur-den, sowie der zum Wiederaufbau einer zivilen Infrastruktur eingeleiteten Maßnahmen,
C. in der Erwägung, daß mit dem Friedensabkommen ein Konflikt beigelegt werden sollte, der unermeß-
liches Leid über die Bevölkerung von Sierra Leone gebracht hat, in dem Tausende von Zivilisten denTod gefunden haben und der die internationale Völkergemeinschaft durch die weitverbreiteten Greuel-taten, die an Frauen und Kindern verübt wurden, schockiert hat,
D. in der Erwägung, daß Tausende von Kindern aktiv als Kindersoldaten an den Kämpfen teilgenommen
haben, während andere das Opfer der von der RUF durchgeführten massiven Armamputations-kampagne wurden, in deren Verlauf rund 10.000 Menschen in Sierra Leone verstümmelt wurden,C 296/200 DE 18.10.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. Dezember 1999