25. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/3 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
RECHNUNGSHOF 
STELLUNGNAHME Nr. 1/88 
des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften zum Vorschlag einer Verordnung 
(EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
(88/C 166/03) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 
209, 
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 
1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
meinschaften, insbesondere auf Artikel 107 (*), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra­
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Ge­
meinsamen Agrarpolitik (2), 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3183/70 des 
Rates vom 19. Oktober 1987 über besondere Regeln für 
die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 
18. März 1988 (4), 
gestützt auf den Antrag auf Anhörung des Rechnungs­
hofes zu diesem Vorschlag, den der Rat am 21. März 
1988 formuliert hat und der dem Rechnungshof am 
6. April 1988 zuging, 
in Erwägung der nachstehenden Gründe: 
Gemäß seiner Begründung schließt der vorliegende Vor­
schlag an die vom Europäischen Rat in seiner Sitzung 
vom 11., 12. und 13. Februar 1988 (5) verabschiedeten 
(') ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die 
Verordnung Nr. 1176/80, ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 23. 
O ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. 
O ABl. L 304 vom 27.10.1987, S. 1. 
(4) Dok. KOM(88) 148 endgültig. 
(*) Dok. SN/461/1/88 vom 19. Februar 1988. Schlußfolgerungen an, in denen der Wunsch zum Aus­
druck gebracht wurde, der Revision der Haushaltsord­
nung hinsichtlich der Vorschriften zur Stärkung des 
Jährlichkeitsprinzips des Haushaltsplans, der Finanzie­
rungsbedingungen des EAGFL-Garantie sowie der Aner­
kennung des Grundsatzes des Rückgriffs auf eine Nega­
tivreserve im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 
Vorrang einzuräumen. 
Mit dem vorliegenden Vorschlag hält die Kommission an 
ihrer Praxis der kurzfristigen und unvollständigen Ände­
rungen an der Haushaltsordnung fest, die der Hof be­
reits früher beanstandet hat (6), und dies, obwohl noch 
früherere Änderungsvorschläge vorliegen, über die der 
Rat noch zu beschließen hat. Der Vorschlag steht in so­
weit im Widerspruch zu den Anforderungen der Stich­
haltigkeit und der Kohärenz, die von einer Rechtsvor­
schrift der Gemeinschaft erwartet werden müssen. 
Der Vorschlag stellt in erster Linie durch die Einführung 
einer neuen Regelung für die Mittelübertragungen auf 
die Stärkung des Jährlichkeitsprinzips ab. 
Indem das Prinzip der NichtÜbertragung der Mittel 
durch eine Änderung von Artikel 1 und Artikel 6 Absatz 
2 der Haushaltsordnung 1977 zur Regel erhoben wird, 
für die nur im vorhinein durch präzise Kriterien festge­
legte Ausnahmen zulässig sind, die sich ausschließlich bei 
den Zahlungsermächtigungen am Grundsatz der vorran­
gigen Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres und 
an einem Verfahren orientieren, dessen Einzelphasen 
zeitlich ausdrücklich genau festgelegt sind, geht der Vor­
schlag trotz seiner begrenzten Wirkungen doch in Rich­
tung Stärkung des Jährlichkeitsprinzips des Haushalts­
plans. 
Der Vorschlag zielt durch eine Änderung von Artikel 88 
Absatz 3 der Haushaltsordnung auf die Einführung einer 
neuen Regelung der Mittelübertragungen bei For-
schungs- und Investitionsmitteln ab. Zu diesem Zweck 
schwächt der Vorschlag die vorgegebenen Zwänge in der 
allgemeinen Regelung für Mittelübertragungen etwas ab, 
(*) Stellungnahme des Hofes Nr. 5/87, ABl. C(337) vom 
16.12.1987. 
Nr. C 166/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 88 
indem er vorsieht, daß diese Mittel für Forschung und 
Investitionen „normalerweise" Gegenstand einer Über­
tragung sein können. Eine derartige Abschwächung wäre 
dann zulässig, wenn sie die Kontinuität in der Ausfüh­
rung des Haushaltsplans für diesen besonderen Haus­
haltsbereich gewährleisten würde, vorausgesetzt, die da­
mit geschaffene Abweichung würde — wie es der Hof in 
seiner Stellungnahme Nr. 8/87 (7) nahegelegt hat — die 
Bedingungen genauestens festlegen, zu denen Übertra­
gungsbeschlüsse für die Forschungs- und Investitionsmit­
tel ergehen können. 
Der Vorschlag zielt mit einer Änderung von Artikel 6 
Absatz 6 der Haushaltsordnung auch auf die Einführung 
einer allgemeinen Regelung für die Freistellung und 
Wiedereinsetzung der Verpflichtungsermächtigungen ab. 
Die im Vorschlag enthaltenen Regelungen sind nicht nur 
weit davon entfernt, einen Beitrag zur Stärkung des 
Jährlichkeitsprinzips zu leisten, sondern sollen im Ansatz 
die Wiedereinsetzung von Verpflichtungsermächtigungen 
in allen Haushaltsbereichen ermöglichen, obwohl sogar 
die geltende Regelung eine solche Möglichkeit nur über 
abweichende Regelungen für ganz bestimmte Sonderbe­
reiche zuläßt (8). In der Vergangenheit (') hatte sich der 
Hof gegen diese abweichenden Regelungen ausgespro­
chen, weil dadurch Verpflichtungsermächtigungen wie­
der verfügbar werden, die normalerweise nach Aufhe­
bung der Mittelbindung hätten annulliert werden müs­
sen. Diese neue allgemeine Regelung gibt zwar Bedin­
gungen und Kriterien für die Anwendung vor, der Vor­
schlag bietet aber keine ausreichende Garantie für eine 
straffe Bewirtschaftung der Verpflichtungsermächtigun­
gen. 
Obwohl der Vorschlag vorsieht, daß die Kommission ge­
halten ist, die Haushaltsbehörde von den Übertragungs­
und Freistellungsbeschlüssen in Kenntnis zu setzen, er­
scheint es wünschenswert, den Umfang dieser Informa­
tionspflicht durch eine Zeitvorgabe und durch eine Ver­
pflichtung zu präzisieren, wonach jeder einzelne Über-
tragungs- oder Freistellungsbeschluß zu begründen ist. 
Der Vorschlag tendiert dazu, der Kommission eine zu 
weit gehende Bewertungskompetenz zuzuweisen, was im 
Widerspruch zum Jährlichkeitsprinzip des Haushalts­
plans steht und die Haushaltsdisziplin beeinträchtigt. 
In zweiter Linie zielt der Vorschlag mit der Einführung 
eines neuen Artikels 15 Absatz 4 Buchstabe a) der Haus-
O ABl. C 339 vom 17.12.1987. 
(*) — Artikel 6 Absatz 6 der Haushaltsordnung. 
— Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 
1787/84, ABl. L 169 vom 28.6.1984. 
— Artikel 95 der Haushaltsordnung mit Durchführungsbe­
stimmungen zur Haushaltsordnung, ABl. L 360 vom 
19.12.1986. 
O ABI. C 336 vom 15.12.1987, S. 30. haltsordnung darauf ab, die Möglichkeit eines eventuel­
len Rückgriffs auf eine „Negativreserve" im Rahmen der 
Aufstellung des Haushaltsplans anzuerkennen. 
Das System der sogenannten „Negativreserve" besteht 
für die Haushaltsbehörde darin, Genehmigungen für 
Ausgaben zu erteilen, deren Betrag über dem Betrag der 
tatsächlich verfügbaren Einnahmen liegt, wobei sie prak­
tisch mit der Nichtausschöpfung der Mittel spekuliert. 
Ihrem Grundprinzip zufolge und aufgrund der Um­
stände, unter denen am Jahresende die Negativreserve 
aufgeteilt wird, schadet diese Praxis ihrem Wesen nach 
der Transparenz des Haushaltsplans und der Haushalts­
führung. 
Folglich steht der Rückgriff und zwangsläufig auch die 
Einsetzung einer Negativreserve im formellen Wider­
spruch zu den Grundsätzen des Haushaltsausgleichs und 
der Spezialität der Haushaltsmittel, wie sie in Artikel 199 
Absatz 2 und Artikel 202 Absatz 3 des EWG-Vertrags 
dargelegt sind, und sogar zum Wortlaut von Artikel 1 
der Haushaltsordnung. 
Ferner muß sich die Haushaltsbehörde im Rahmen der 
erneuerten Finanzierung der Gemeinschaften die Aufstel­
lung eines Haushaltsplans zum Ziel setzen, die sich auf 
realistische und eng ausgelegte Vorausschätzungen 
stützt. Dieses Ziel würde durch die Annahme des Vor­
schlags auch dann stark in Frage gestellt, wenn der Vor­
schlag durch restriktive Bedingungen ergänzt würde, wie 
sie zur Begrenzung des Rückgriffs auf eine solche Nega­
tivreserve vorgesehen sind. 
Drittes Ziel des Vorschlags ist es, mit einer Änderung 
von Artikel 98 der Haushaltsordnung auf Ebene der ge­
meinschaftlichen Finanzvorschriften die Konsequenzen 
aus einer Neuerung der Finanzierungsmodalitäten für 
den EAGFL, Abteilung Garantie, zu ziehen. Die in die­
ser Weise geplante Neuordnung bestünde darin, die 
Zwischenregelung in Form der Verordnung (EWG) Nr. 
3183/87 als definitive Lösung einzuführen, um der 
Haushaltslage der Haushaltsjahre 1987 und 1988 zu ent­
sprechen. Dabei würden dann die Vorschüsse an die 
Mitgliedstaaten in gestaffelter Form berücksichtigt, 
nachdem diese aus ihren Eigenmitteln die Gelder zur 
Deckung der EAGFL-Ausgaben, Abteilung Garantie, be­
reitgestellt haben (sogenanntes ,,switch"-System). 
Dieser Vorschlag stellt eine Beeinträchtigung des Jähr­
lichkeitsprinzips der Haushaltsmittel dar, indem er die 
zeitliche Abstufung, mit der den Mitgliedstaaten Vor­
schüsse gezahlt werden, endgültig formalisiert. In seinen 
Stellungnahmen Nr. 3/87 (,0) und 6/87 (") hatte der 
Hof ausdrückliche Vorbehalte gegen diese Neuerung 
H ABl. C 175 vom 3.7.1987. 
(") ABl. C 337 vom 16.12.1987. 
25. 6. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/5 
vorgetragen, die u. a. für die Kontrolle der von den Mit­
gliedstaaten getätigten Ausgaben keinerlei Verbesserung 
mit sich bringt. Aus diesen Gründen hatte der Hof, wie 
das Parlament in seiner Stellungnahme zum Vorschlag, 
der seinerseits als Verordnung Nr. 3183/87 angenom­
men worden war, gefordert, daß die Anwendungsdauer 
dieser Regelung eng begrenzt wird. 
In diesem Zusammenhang erscheint die Verkürzung des 
in den Artikeln 100 und 101 der Haushaltsordnung vor­
gesehenen „Ergänzungszeitraums" von 3 Monaten auf 
einen Monat ausgesprochen illusorisch. Die Einführung 
des sogenannten „switch-Systems" ermöglicht allerdings 
die Verkürzung dieses Zeitraums durch die zeitliche 
Staffelung der Vorschußzahlungen an die Mitgliedstaa­
ten, die geleistet werden, nachdem die Mitgliedstaaten 
die Zahlungen an die Begünstigten getätigt haben. Es ist 
jedoch bedauerlich, daß der Vorschlag nicht alle Konse­
quenzen aus der geplanten Verkürzung des Ergänzungs­
zeitraums zieht, indem auch Artikel 77 der Haushalts­
ordnung im Sinne einer auf den 1. März vorgezogenen 
Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Vermö­
gensübersicht geändert wird. 
Viertens zielt der Vorschlag durch eine Änderung von 
Artikel 99 der Haushaltsordnung auf die Erstellung eines 
als „realistisch" und „zwingend" qualifizierten Zeitplans 
für den Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Ga­
rantie, ab. Mit dem Vorschlag soll für die Mitgliedstaa­
ten die Verpflichtung eingeführt werden, bis zum 1. Juni 
des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres, 
die Abrechnungen zu übermitteln, die im Hinblick auf 
den Erlaß der Rechnungsabschlußentscheidungen späte­
stens zum 15. September des zweiten Jahres erforderlich 
sind. 
Die Kodifizierung der Bestimmungen zum Rechnungs­
abschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, in der Haus­
haltsordnung selbst bedeutet einen erheblichen Fort­
schritt. Es ist jedoch bedauerlich, daß diese Gelegenheit 
nicht genutzt wurde, um Zielsetzung und Zuständigkeit 
der Kommission in diesem Bereich zu klären, wie der 
Hof in Kapitel 5 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 
1986 (12), Ziffer 5.26 bis 5.34, empfohlen hat. 
Ferner wirkt sich der Vorschlag über die darin vorgese­
henen Daten dahingehend aus, daß die derzeit in Artikel 
5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 729/70 
vorgeschriebenen Fristen verlängert werden und die in 
der geltenden Rechtsvorschrift vorgesehene Kohärenz 
zwischen den für das Rechnungsabschlußverfahren vor­
gesehenen Fristen und dem Zeitplan für den Haushalts­
plan in Frage gestellt wird. Damit würde diese bedauerli­
che Praxis (gegen die der Hof bereits in seinen Stellung­
nahmen Nr. 3/87 und 7/87 Einwände erhoben hat) zu 
einem obligatorischen Verfahren erhoben, das die Entla­
stungsbehörde veranlassen würde, sich zu provisorischen 
Zahlen zu äußern. 
(") ABl. C 336 vom 15.12.1987. Schließlich scheint der Vorschlag in der neuen Fassung 
von Artikel 99 der Haushaltsordnung den Gedanken zu 
erhärten, daß die Kommission mit den Maßnahmen zur 
Durchführung des Rechnungsabschlusses für den 
EAGFL, Abteilung Garantie, erst beginnen kann, wenn 
die Mitgliedstaaten ihre Jahresrechnungen übermittelt 
haben. Eine solche Konzeption steht im "Widerspruch zu 
einer straffen Verwaltung des EAGFL, Abteilung Garan­
tie, die im Gegenteil die zeitliche Annäherung der Prü­
fungsmaßnahmen an die Verwaltungsmaßnahmen ver­
langt, wie sie der Hof seit seinem Jahresbericht zum 
Haushaltsjahr 1979 mehrfach empfohlen hat ("). Folg­
lich obliegt es der Kommission, alles daranzusetzen, um 
eine erhebliche Verbesserung hinsichtlich des Inhalts und 
der Genauigkeit der monatlichen Übersichten der Mit­
gliedstaaten zu erwirken, damit das Rechnungsabschluß­
verfahren seine ursprüngliche Bedeutung wiedererlangt 
und in seinem ursprünglichen Zeitplan abgewickelt 
wird — 
HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ABGEGEBEN: 
(a) Der Hof befürwortet zwar eine neue Regelung für 
Mittelübertragungen, die in Richtung Stärkung des 
Jährlichkeitsprinzips des Haushaltsplans geht, ist je­
doch der Ansicht, daß der Vorschlag in bezug auf 
die Einführung einer allgemeinen Regelung über die 
Freistellung und Wiedereinsetzung von Verpflich­
tungsermächtigungen nicht zwingend genug ist, um 
eine straffe Bewirtschaftung der Verpflichtungser­
mächtigungen zu gewährleisten, insbesondere weil er 
der Kommission weitgehend die Möglichkeit bietet, 
freigestellte Mittel wieder einzusetzen. Ferner ist der 
Hof der Auffassung, daß der Vorschlag — um den 
vom Hof in seiner Stellungnahme 7/87 unter Buch­
stabe a) aufgeführten Grundsätzen voll entsprechen 
zu können — im Sinne der Präzisierung des Um-
fangs der Informationspflicht der Kommission ge­
genüber der Haushaltsbehörde, ergänzt werden 
müßte. 
(b) Der Hof wiederholt seine grundsätzlichen Einwände 
gegen die Einsetzung einer Negativreserve (14), die, 
seiner Auffassung nach, in förmlichem Widerspruch 
zu den Grundsätzen der Haushaltsdisziplin steht. Er 
fordert die Haushaltsbehörde auf, den Haushaltsplan 
auf der Grundlage realistischer und eng ausgelegter 
Vorausschätzungen festzustellen, wodurch sich der 
Rückgriff auf ein derartiges Instrument erübrigt. 
(c) Der Hof kann den Vorschlag insoweit nicht befür­
worten, als der Versuch unternommen wird, die Fol­
gen des abgestuften Auszahlungssystems für die im 
Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, an die 
Mitgliedstaaten geleisteten Vorschüsse definitiv in 
der Haushaksordnung zu verankern. Der Hof bestä­
tigt erneut seine grundsätzlichen Einwände gegen ein 
(") ABl. C 342 vom 31.12.1980, Ziffer 4.54, 
ABl. C 313 vom 29.11.1982. 
H ABl. C 336 vom 15.12.1987, S. 24. 
Nr. C 166/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 6. 88 
solches System, weil es eine Beeinträchtigung des 
Jährlichkeitsprinzips darstellt und hinsichtlich der 
Kontrolle über die von den Mitgliedstaaten getätig­
ten Ausgaben keinerlei Verbesserung mit sich bringt. 
(d) Der Hof befürwortet den Grundsatz der Kodifizie­
rung der Bestimmungen zum Rechnungsabschlußver­
fahren innerhalb der Haushaltsordnung. Er bedauert 
jedoch, daß der Vorschlag zu einer Verlängerung 
der Fristen für dieses Verfahren tendiert und nicht 
im Gegenteil auf eine zeitliche Annäherung der Prü­
fungsmaßnahmen an die Verwaltungsmaßnahmen 
des EAGFL, Abteilung Garantie, abzielt. (e) Der Hof fordert den Gesetzgeber auf, den Vorschlag 
dahingehend zu ergänzen, daß die zum 1. März vor­
gezogene Übermittlung der Haushaltsrechnung und 
der Vermögensübersicht gewährleistet ist. 
Die vorliegende Stellungnahme wurde vom Rechnungs­
hof in seiner Sitzung vom 19. Mai 1988 angenommen. 
Für den Rechnungshof 
Marcel MART 
Präsident 
STELLUNGNAHME Nr. 2/88 
des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einem Vorschlag für eine Verordnung 
des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen 
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und 
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (Wertminderung) 
(88/C 166/04) 
DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 
206a, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des 
Rates vom 2. August 1978 (»), Nach dem Vorschlag soll für die ab 1989 zur Interven­
tion zugelassenen Erzeugnisse am Ende des Haushalts­
jahres eine obligatorische Bewertung des voraussichtli­
chen Verkaufswertes und infolgedessen eine allgemeine 
Regelung für die Wertminderung dieser Erzeugnisse ein­
geführt werden, wobei sich der wesentliche Teil der 
Wertminderung auf den Zeitpunkt der Aufnahme zur In­
tervention bezieht (70 %) und die restliche Wertminde­
rung am Jahresende vorgenommen wird. 
gestützt auf die Verordnung. (EWG) Nr. 1334/86 des 
Rates vom 6. Mai 1986 (2), 
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (3), 
gestützt auf das Ersuchen des Rates um Stellung­
nahme (4), In seiner Stellungnahme Nr. 1/86 (5) hatte der Hof zwar 
keine Einwände gegen den Vorschlag der Kommission 
erhoben, mit dem eine Vereinfachung der Wertminde­
rung bei den Lagerbeständen erreicht werden sollte, 
möchte jedoch die Vorbehalte wiederholen, die er bereits 
früher aufgrund der Schwachstellen im Text der Verord­
nung (EWG) Nr. 1883/78 erhoben hat. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Wesentliches Ziel des Vorschlages ist eine Bewertung des 
voraussichtlichen Verkaufswertes der Interventionsbe­
stände an Agrarerzeugnissen sowie der Abbau der den 
künftigen Haushalten noch anhaftenden „Altlasten". 
(') ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. 
O ABl. L 119 vom 8.5.1986, S. 18. 
(») Dok. KOM(88) 195 endg. vom 19.4.1988. 
(4) Schreiben vom 29.4.1988 (Beschluß des Rates vom 
25.4.1988). In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1986 (6) hat 
der Rechnungshof erneut festgestellt, daß die Anwen­
dung der derzeit geltenden Rechnungsführungsvorschrif­
ten für die Interventionsbestände mit einem schwerwie­
genden Mangel behaftet ist, und die Einführung zwin­
gender Regeln zur Vornahme einer systematischen buch­
mäßigen Erfassung der Wertminderung bei den Lagerbe­
ständen gefordert. 
(5) ABl. C 80 vom 9.4.1986. 
(*) ABl. C 336 vom 15.12.1987, S. 50.