5.

Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 4a (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anlegerentschädigungssysteme über angemessene Methoden zur Bestimmung ihrer potenziellen Verbindlichkeiten verfügen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anlegerentschädigungssysteme im Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten zweckmäßig finanziert sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln der ESMA regelmäßig sachdienliche Informationen über die potenziellen Verbindlichkeiten und die damit verbundene anteilige Finanzierung. [Abänd. 28] (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jedes Anlegerentschädigungssystem eine Zielausstattung von mindestens 0,5 0,3 % des Werts der von den Wertpapierfirmen und OGAW gehaltenen, verwahrten oder verwalteten Gelder und Finanzinstrumente festlegt, die vom Anlegerentschädigungssystem gedeckt werden. Der Wert der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente wird jährlich zum 1. Januar 31. Dezember berechnet. [Abänd. 29] Die Der Kommission erlässt wird die Befugnis übertragen , gemäß mittels delegierter Rechtsakte im Sinne vonArtikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassenund vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 13b und 13c Maßnahmen, um die Methode zur Berechnung des Werts der von den Anlegerentschädigungssystemen gedeckten Gelder und Finanzinstrumente festzulegen, so dass die von den Systemen festzulegende Zielausstattung ermitteltund diese unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten geändert werden kann. Der Kommission wird auch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um unter Berücksichtigung des jährlich gemäß Unterabsatz 1 berechneten Werts der gedeckten Gelder und unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten sowie der Notwendigkeit, eine effektive Anlegerentschädigung sicherzustellen, die Mindestzielausstattung abzuändern. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis … (22) einen Bericht darüber vor, ob die in diesem Absatz vorgesehene Zielausstattung angepasst werden muss. Um der Kommission die Berechnung der angemessenen Zielausstattung nach Unterabsatz 3 zu ermöglichen, übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission und der ESMA auf jährlicher Grundlage die erforderlichen Daten über die Finanzierung der Anlegernetschädigungssysteme auf ihrem Hoheitsgebiet zum 31. Dezember. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Daten bis zum 31. März des Folgejahres. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der ESMA ferner Daten über: a) den Betrag der gedeckten Wertpapiere und Gelder, die von Wertpapierfirmen im Namen von Anlegern gehalten werden; b) den Wert der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente, die gehalten oder verwaltet werden; c) die Anzahl der Kunden; d) die Einnahmen oder Einkünfte aus dem Anlagegeschäft; e) die Eigenkapitalausstattung sämtlicher Wertpapierfirmen; f) den maximalen Entschädigungsbetrag je Kunde; g) den durchschnittlichen Umsatz, der mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren erzielt wurde; h) die Anzahl der zugelassenen Personen oder Händler. [Abänd. 30] (3) Die Zielausstattung wird vor und unabhängig vom Eintreten eines in Artikel 2 Absätze 2 oder 2b genannten Falles finanziert. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zielausstattung eines jeden Anlegerentschädigungssystems innerhalb einer Zehnjahresfrist nach Inkrafttreten dieser Richtlinie bis zum … (23) erreicht wird und jedes Anlegerentschädigungssystem zwecks Erreichung dieses Ziels eine zweckmäßige Planung verabschiedet und einhält. [Abänd. 21 und 31] Die Beiträge, die zur Erreichung der Zielausstattung beigetrieben werden, werden lediglich in Bareinlagen oder in Aktiva mit niedrigem Risiko mit einer Restfälligkeit von höchstens 24 Monaten angelegt, die innerhalb von höchstens einem Monat in liquide Mittel umgewandelt werden können. (3a) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zu einem Anlegerentschädigungssystem wird auf der Grundlage der Höhe des eingegangenen Risikos bestimmt. Um eine einigermaßen einheitliche Anwendung dieses Absatzes in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13a, in denen erläutert wird, wie der Beitrag eines jeden Mitglieds zu einem solchen Anlegerentschädigungssystem zu bestimmen ist. [Abänd. 32] (3b) Die zuständigen Behörden können die Beiträge von den Mitgliedern des Anlegerentschädigungssystems kürzen, welche freiwillig zusätzliche Maßnahmen zur Minderung des operativen Risikos ergreifen. Die zuständigen Behörden können ferner die Beiträge von den Mitgliedern des Anlegerentschädigungssystems kürzen, welche nachweisen, dass die von ihnen in Anspruch genommenen Unterdepotbanken dieselben Standards zur Minderung des operativen Risikos erfüllen. Die Zielausstattung des Anlegerentschädigungssystems wird durch eine solche Kürzung nicht berührt. [Abänd. 33] (3c) Um einheitliche Anwendungsbedingungen für Absatz 3b sicherzustellen, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die Bedingungen für die Kürzungen der Beiträge zu einem Anlegerentschädigungssystem festzulegen. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards jährlich vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. Die Prüfung der Bedingungen für risikobasierte Kürzungen beruht auf Kriterien wie dem Umfang der Gelder und der Finanzinstrumente, der Eigenkapitalausstattung und der Stabilität der einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer Rechtsform und des an ihrem Sitz geltenden Rechtsrahmens. [Abänd. 34] (4) Die Mitgliedstaaten gestatten es den Anlegerentschädigungssystemen, von ihren Mitgliedern zusätzliche Beiträge für den Fall einzufordern, dass die Zielausstattung zur Regelung der Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 nicht ausreicht. Diese zusätzlichen Beiträge übersteigen nicht 0,5 0,3 % der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente im Sinne von Absatz 2. Diese zusätzlichen Beiträge gefährden die Stabilität des Finanzsystems des betreffenden Mitgliedstaats nicht und stützen sich auf Kriterien des finanziell Möglichen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der ESMA und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (24) errichtet wurde, zusätzliche Beiträge fordern. [Abänd. 35] (5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anlegerentschädigungssysteme über zweckmäßige alternative Finanzierungsvorkehrungen verfügen, die ihnen eine kurzfristige Finanzierung zur Deckung von Forderungen ermöglichen, wenn der vorfinanzierte Betrag bereits ausgeschöpft ist. Diese Vorkehrungen können Kreditlinien bei kommerzielle Darlehensvereinbarungen und Kreditfazilitäten von Geschäftsbanken umfasssen. Sie können auch Kreditlinien bei und öffentlichen Einrichtungen – einschließlich von den Mitgliedstaaten – umfassen, sofern diesen Fazilitäten kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen. [Abänd. 36] (6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kosten für die Finanzierung der Anlegerentschädigungssysteme letztlich im Hinblick auf das Wertpapiergeschäft und ausschließlich von den Wertpapierfirmen getragen werden, die von dem System gedeckt werden., oder vom System gedeckten als Verwahrern tätigen Dritten, sowie in vergleichbarem Umfang von OGAW oder ihren Verwahrstellen bzw. vom System gedeckten Dritten, wenn es um OGAW-Tätigkeiten geht, getragen werden. Die regulären Mitgliederbeiträge werden einmal jährlich erhoben. [Abänd. 37] Zur weiteren Unterstützung des Betriebs der Anlegerentschädigungssysteme sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass a) die Systeme in der Lage sind, von ihren Mitgliedern Beiträge zu erheben, um Zahlungen innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 festgesetzten Frist zu tätigen; die Systeme können die Beiträge, je nach Erforderlichkeit, im Vorfeld von Zahlungen oder nach erfolgten Zahlungen erheben; b) die zuständigen Behörden befugt sind, Maßnahmen gegen Wertpapierfirmen zu ergreifen, die einer Aufforderung zur Beitragszahlung nicht nachkommen. [Abänd. 38] (7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die ESMA jährlich über die Zielausstattung im Sinne von Absatz 2 sowie das Finanzierungsniveau im Sinne von Absatz 3 der Anlegerentschädigungssysteme in ihrem Hoheitsgebiet. Diese Informationen sind von den zuständigen Behörden zu bestätigen und samt dieser Bestätigung der ESMA jährlich bis zum 31. Januar zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Unterabsatz 1 genannten Informationen zumindest einmal jährlich auf der Website der Anlegerentschädigungssysteme veröffentlicht werden. (7a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anlegerentschädigungssysteme von ihren Mitgliedern auf Verlangen jederzeit sämtliche Informationen erhalten, die sie zur Vorbereitung einer Anlegerentschädigung benötigen. [Abänd. 39] (8) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass 10 5 % des in Absatz 2 genannten Ex ante-Finanzierungsbetrags der Anlegerentschädigungssysteme für eine Kreditvergabe an andere Anlegerentschädigungssysteme im Rahmen der in Artikel 4c Artikel 4b genannten Bedingungen zur Verfügung steht. Auf eine solche Finanzierungsmethode darf nur dann zurückgegriffen werden, wenn gewöhnliche Finanzierungsinstrumente nicht zur Verfügung stehen. Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 13a und vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 13b und 13c den Prozentsatz des Ex ante-Finanzierungsbetrags, der für eine Kreditvergabe an andere Systeme zur Verfügung zu stellen ist, ändern, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen. [Abänd. 40] (9) Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13a um Folgendes festzulegen: a) die Methode zur Bestimmung der potenziellen Verbindlichkeiten der Anlegerentschädigungssysteme im Sinne von Absatz 1 und der risikobasierten Beiträge ; [Abänd. 41] b) die Faktoren, die bei der Bewertung einer möglichen Erhebung zusätzlicher Beiträge im Sinne von Absatz 4 im Hinblick auf die Nichtgefährdung der Stabilität des Finanzsystems eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen sind; c) die alternativen Finanzierungsvorkehrungen im Sinne von Absatz 5, über die die Anlegerentschädigungssysteme verfügen müssen, um erforderlichenfalls eine kurzfristige Finanzierung zu erhalten; d) die Kriterien zur Bestimmung der Beiträge von gedeckten Einrichtungen im Sinne von Absatz 6. (10) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 7 Unterabsatz 2 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Standards Durchführungsstandards , in denen die Einzelheiten der von den Systemen zu veröffentlichenden Informationen festgelegt werden. Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Standards Durchführungsstandards bis zum 31. Dezember 2012 vor. Die Der Kommission kann wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß Artikel 7e Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen. [Abänd. 42] Artikel 4b (1) Ab dem … (25) kann ein Anlegerentschädigungssystem ist berechtigt, Mittel von allen anderen in Artikel 2 genannten Anlegerentschädigungssystemen in der Union aufzunehmen aufnehmen , wenn sämtliche der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind: [Abänd. 43] a) Das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem ist nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 2a oder 2c nachzukommen, weil bereits zuvor Zahlungen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen getätigt wurden; [Abänd. 22 ] b) die das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem in Buchstabe a dieses Unterabsatzes genannte Situation ergibt sich aus einem Mangel an Mitteln, so wie in Artikel 4a Absatz 3 beschrieben hat zuvor die in Artikel 4a Absatz 2 genannte Zielausstattung erreicht ; [Abänd. 44] c) das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem hat auf die in Artikel 4a Absatz 4 genannten zusätzlichen Beiträge zurückgegriffen; d) das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem hat sich rechtlich verpflichtet, die geliehenen Mittel auf die Tilgung von Forderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2a und 2c zu verwenden; [Abänd. 22] e) [Buchstabe nach unten gerückt als neuer Unterabsatz 3] f) das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem hat den Betrag der beantragten Mittel festgelegt; g) das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem hat die ESMA unverzüglich über seine Absicht unterrichtet, einen Kredit bei einem anderen Anlegerentschädigungssystem aufzunehmen und gibt an, inwiefern die unter den Buchstaben a bis f aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, sowie den Betrag der beantragten Mittel. Der in Unterabsatz 1 Buchstabe f genannte Betrag ermittelt sich wie folgt: [Betrag der gemäß Artikel 2 Absatz 2a und 2c zu tilgenden Forderungen] – [Finanzierungssumme gemäß Artikel 4a Absatz 7] + [Höchstbetrag der zusätzlichen Beiträge gemäß Artikel 4a Absatz 4] [Abänd. 22] Ein kreditnehmendes Anlegerentschädigungssystem, das nach diesem Artikel einen Kredit nicht an andere Systeme zurückgezahlt hat, nimmt weder Mittel von den anderen Anlegerentschädigungssystemen auf noch leiht sie sie an diese aus. Die anderen Anlegerentschädigungssysteme agieren als kreditgebende Systeme. Zu diesem Zweck benennen Mitgliedstaaten, in denen mehr als ein System niedergelassen ist, ein System als ihr kreditgebendes System und teilen dies der ESMA mit. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Beteiligten darüber unterrichtet werden, welches System das kreditgebende System ist und wie es funktioniert. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob und wie das kreditgebende System durch andere im gleichen Mitgliedstaat niedergelassene Anlegerentschädigungssysteme entschädigt wird. [Abänd. 45] (2) Die Kreditvergabe unterliegt folgenden Bedingungen: a) Vorbehaltlich der in Unterabsatz 2 genannten Obergrenze leiht jedes Anlegerentschädigungssystem den Betrag aus, der zum Betrag der in jedem System gedeckten Gelder und Finanzinstrumente im Verhältnis steht, und zwar ohne Berücksichtigung des kreditnehmenden Anlegerentschädigungssystems, und der Betrag wird aufgrund der jüngsten Informationen berechnet, auf die in Artikel 4a Absatz 2 Bezug genommen wird; b) das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem zahlt den Kredit innerhalb von fünf Jahren zurück; [Zweiter Satz wird Unterabsatz 3] c) der Zinssatz während der Laufzeit des Kredits entspricht dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank während der Kreditlaufzeit Zentralbank, die die Währung emittiert, auf die der Kredit lautet . [Abänd. 46] Der jedem kreditnehmenden Anlegerentschädigungssystem zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag darf 20 % des Gesamtbetrags der für Kreditvergabezwecke auf Unionsebene im Sinne von Artikel 4a Absatz 8 bereitgestellten Mittel nicht übersteigen. Rückzahlungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können in jährlichen Raten getätigt werden; Zinsen fallen lediglich zum Rückzahlungszeitpunkt an. (3) Die ESMA bestätigt, dass die Bedingungen im Sinne von Absatz 1 erfüllt sind, legt den von jedem Anlegerentschädigungssystem auszuleihenden Betrag fest, der gemäß Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird, sowie den zuerst zu zahlenden Zinsbetrag gemäß Absatz 2 Buchstabe c und die Laufzeit des Kredits. Die ESMA übermittelt den kreditgebenden Systemen diese Bestätigung zusammen mit den in Absatz 1 Buchstabe g genannten Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Informationen von den kreditnehmenden Systemen. Die kreditgebenden Systeme nehmen die Zahlung des Betrags an das kreditnehmende Anlegerentschädigungssystem unverzüglich, und in jedem Fall innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Bestätigung und Informationen von der ESMA, vor. (4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die vom kreditnehmenden Anlegerentschädigungssystem erhobenen Beiträge ausreichen, um den Kreditbetrag zurückzuzahlen und die Zielausstattung so schnell wie möglich, und in jedem Fall innerhalb von zehn Jahren fünf Jahren nach Erhalt des Kredits, wiederherzustellen. [Abänd. 47] Gegenüber der Forderung des Anlegerentschädigungssystems, das den Kredit gewährt hat, sind alle anderen Forderungen nachrangig. Ein solches Anlegerentschädigungssystem gilt als vorrangiger Gläubiger und hat den ersten Rang unter den Gläubigern. [Abänd. 48] Unbeschadet von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten andere Rangverhältnisse unter verschiedenen Kategorien von Gläubigern festlegen. [Abänd. 49] (5) Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Anlegerschädigungssystemen zu erleichtern, legen schließen die Systeme bzw. erforderlichenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit ab . Diese Vereinbarungen tragen den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (26) Rechnung. [Abänd. 50] Die zuständigen Behörden unterrichten die ESMA über die Existenz und den Inhalt der in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 kann die ESMA zu diesen Vereinbarungen Stellung nehmen. Können die zuständigen Behörden oder Anlegerentschädigungssysteme zu keiner Vereinbarung gelangen oder ist die Auslegung einer solchen Vereinbarung strittig, schlichtet die ESMA die Streitpunkte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. Das Nichtvorhandensein der in Unterabsatz 1 genannten Vereinbarungen beeinträchtigt die Forderungen der Anleger im Sinne von Artikel 2 Absatz 2a oder 2c nicht. [Abänd. 22]