Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft"

(2000/C 317/13)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe" und den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft" [KOM(1999) 125 endg. - 99/0067 (COD) - 99/0068 (COD)],

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 13. Oktober 1999, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 265 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 2. Juni 1999, die Fachkommission 4 - Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt - mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 3. März 2000 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 358/99 rev. 2) (Berichterstatter: die Herren Flensted-Jensen, DK, PSE und Kouloumbis, GR, PSE);

verabschiedete auf seiner 34. Plenartagung am 14. und 15. Juni 2000 (Sitzung vom 14. Juni) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Dem Ausschuss der Regionen ging der endgültige Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (NEG-Richtlinie) und für eine Richtlinie des Rates über den Ozongehalt der Luft ("Ozon"-Richtlinie) zu, der am 9. Juni 1999 vorgelegt wurde.

1.2. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe betrifft Umweltprobleme im Zusammenhang mit Versauerung, Bodeneutrophierung und bodennahem Ozon. Die Probleme entstehen durch das Zusammenwirken sowohl lokaler als auch grenzüberschreitender Emissionen von Schwefeldioxid (SO2), Stickoxiden (NOx), fluechtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3).

1.3. Durch die Begrenzung der Emissionen der vier Stoffe soll mit dem Vorschlag langfristig die Verbesserung der lokalen Luftqualität erreicht und zudem die Überschreitung kritischer Konzentrationen und Belastungen für die Umwelt oder von durch die WHO zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerten vermieden werden.

1.4. In dem Vorschlag werden nationale Emissionshöchstgrenzen (NEG - Nationale Emissionsgrenzen) festgelegt, deren Einhaltung bis zum Jahre 2010 bewerkstelligt werden muss. Ziel ist es, die Fläche der Gebiete, in denen die kritischen Versauerungsbelastungen überschritten werden, bis Ende 2010 im Vergleich zu 1990 mindestens zu halbieren. Es wird nicht geregelt, wie die Emissionshöchstgrenzen einzuhalten sind. Die Staaten sollen ihr Ziel auf die für den einzelnen Staat jeweils zweckmäßigste Weise erreichen. Der Ausschuss empfiehlt jedoch, zur Gewährleistung eines zweckdienlichen Erfahrungsaustausches Erläuterungen zu vorbildlichen Verfahrensweisen auszuarbeiten.

1.5. Der Vorschlag für eine Richtlinie über den Ozongehalt der Luft ist die dritte Tochterrichtlinie zur Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität. Die Richtlinie enthält drei Hauptelemente. Erstens werden Werte für den Ozongehalt der Luft auf kurze Sicht festgelegt. Zweitens werden langfristige Ziele definiert. Drittens werden gemeinsame Vorschriften für die Information und Warnung der Bevölkerung für den Fall aufgestellt, dass die Grenzwerte der WHO für den Ozongehalt der Luft überschritten werden. Als kurzfristiges Ziel sollen die EU-Staaten bis zum Jahr 2010 die mit Blick auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegten Grenzwerte einhalten.

1.6. Die beiden Richtlinienvorschläge ergänzen einander, da die Ozon-Richtlinie Qualitätsgrenzen für Ozon festgelegt, während die NEG-Richtlinie den Gesamtausstoß von Stoffen, die zur Bildung von Ozon führen können, begrenzt. In beiden Richtlinienvorschlägen wird für eine kohärente und kostenwirksame Bekämpfung von Problemen der Luftverschmutzung plädiert. Darüber hinaus hängen die beiden Richtlinien eng mit den übrigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Umweltbereich zusammen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der VOC-, IPPC- und anderer Richtlinien, die für lokale Umweltbehörden von Bedeutung sind.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss der Regionen ist der Ansicht, dass der Kommissionsvorschlag gut dokumentiert ist und die vorgeschlagenen Bestimmungen für die Erhaltung und Wiederherstellung einer vertretbaren Umweltqualität in Europa äußerst wichtig sind. Die Kommission bedient sich eines breiten Einfallswinkels, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen, und der Ausschuss begrüßt die beiden Richtlinienvorschläge.

2.2. Die zwei Richtlinien enthalten sehr ehrgeizige Zielsetzungen, deren Erreichung ein großer Fortschritt auf dem Wege zur Verbesserung der allgemeinen Luftqualität wäre. Auch wenn einige der Zielsetzungen nicht einfach zu verwirklichen sein dürften, ist es für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Umwelt wichtig, sich so hohe Ziele zu stecken.

2.3. Die beiden Richtlinienvorschläge verfolgen einen globalen Ansatz für die großen Emissionsprobleme und sind im Zusammenhang mit der Klimastrategie der Europäischen Union zu sehen. Der Ausschuss stimmt dieser Strategie zu. Seines Erachtens sind die rechtlichen Rahmenbestimmungen der EU-Umweltpolitik vielfältig und überschneiden sich teilweise, und es wäre daher zweckmäßig, zugunsten einer größeren Transparenz und einfacherer Bestimmungen die Richtlinienvorschläge soweit wie möglich auf diesbezüglich bestehende Richtlinien abzustimmen. Als Minimum schlägt der Ausschuss vor, dass künftige Richtlinienvorschläge Hinweise auf Inter-alia-Richtlinien enthalten, sofern sie nicht direkt integriert werden können.

2.4. In dem beigefügten Memorandum legt die Kommission die für die Erreichung der in den beiden Richtlinienvorschlägen festgesetzten Ziele zu erwartenden Kosten dar. Die Verwirklichung der Ziele ist kostenintensiv, doch nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass bei der Umsetzung der Richtlinien für die Union langfristig mit wirtschaftlichen Gewinnen gerechnet wird, die über den Kosten liegen. In dem Memorandum werden die maximalen wirtschaftlichen Folgen der Vorschläge für jeden Mitgliedstaat veranschlagt. Ein Teil der Zielsetzungen dürfte jedoch dank der Durchführung anderer, bereits verabschiedeter EU-Maßnahmen und einzelstaatlicher Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen, wie z. B. dem Kyoto-Protokoll, erreicht werden können. Dennoch wird die Erreichung der in den beiden Vorschlägen festgelegten Ziele auf nationaler und regionaler Ebene kostenintensiv sein. Die positiven Auswirkungen der Richtlinienvorschläge werden für die Union als Ganzes veranschlagt. Deshalb ist es nach Ansicht des Ausschusses erforderlich, dass die Kommission die Frage der Kostendeckung klärt.

2.5. Der Ausschuss vermisst eine Strategie für die Grenzgebiete. Er ist sich darüber im klaren, dass die offizielle Verantwortung für den Entwurf solcher Strategien nicht bei der Kommission liegt. Sie sollte bei deren Ausarbeitung jedoch behilflich sein. Die Richtlinien werden zwangsweise eine enge Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg erfordern, da die Emissionen nicht an der Grenze haltmachen. Um ein Ergebnis in der jeweiligen Region zu erzielen, bedarf es auf beiden Seiten der Grenze tatkräftiger Maßnahmen. Das gilt auch für Regionen, die an Drittländer, einschließlich der Bewerberländer, grenzen. Die Richtlinienvorschläge enthalten weder eine Strategie noch eine Analyse dieser Probleme, noch zeigen sie Möglichkeiten auf. Dies könnte relevant sein, ungeachtet der Tatsache, dass die Lage außerhalb der Europäischen Union natürlich nicht reglementiert werden kann.

3. Bemerkungen zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen (NEG-Richtlinie)

3.1. In dem Richtlinienvorschlag werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Pläne dafür aufzustellen, wie festgelegte Emissionsgrenzen und Konzentrationen eingehalten werden können. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen ist es wesentlich, regionale und lokale Gebietskörperschaften als rechtmäßige Parteien in den Prozess zur Erarbeitung der nationalen Durchführungsprogramme einzubeziehen. In den meisten Mitgliedstaaten sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für Umweltfragen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Kraftwerke, örtliche Industrie, Abwasser und nicht zuletzt für die Umweltinspektion und -kontrolle, wie in der IPPC-Richtlinie beschrieben, zuständig.

3.2. Somit sind es die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die in direktem Kontakt mit den Akteuren stehen, deren Verhalten mit der Richtlinie reglementiert werden oder sich ändern soll. Letzten Endes werden es möglicherweise die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sein, die große Teile der nationalen Strategien umsetzen. Deshalb ist es in den Augen des Ausschusses für eine erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie entscheidend, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in die Planung als auch in die Durchführung der nationalen Strategien zur Verwirklichung der Zielsetzungen der Richtlinie einbezogen werden.

3.3. Bei der Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen des Vorschlags wird angenommen, dass einige Sektoren durch die für die Erreichung der nationalen Emissionshöchstgrenzen erforderlichen Maßnahmen härter getroffen werden als andere. In einem größeren Zusammenhang wird jedoch erwartet, dass dies für die Union als Ganzes durch Wirtschaftswachstum und Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze in den Sektoren, die sich mit Umwelttechnologien befassen, aufgewogen wird. Der Ausschuss weist darauf hin, dass Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliches Wachstum sehr wohl in höchst unterschiedlichen Regionen auftreten können und dass dies somit Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft und Beschäftigung hat. Nach Ansicht des Ausschusses unterstreicht auch diese voraussichtliche wirtschaftliche Wirkung auf die lokale oder regionale Wirtschaft die Bedeutung der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung nationaler Durchführungspläne. Dies unterstreicht ferner die Notwendigkeit, dass die Kommission die Deckung der Kosten für die Umsetzung der Richtlinien klärt.

3.4. Der Ausschuss der Regionen ist der Auffassung, dass die nationalen Emissionshöchstgrenzen durch Emissionsvorschriften der Gemeinschaft ergänzt werden müssen, um die ehrgeizigen Reduzierungsziele zu erreichen, und dass dazu in dem verfügenden Teil der Richtlinie Fristen für die Erarbeitung neuer Richtlinien festgelegt werden sollten, durch die die Emissionen aus den Quellen und Tätigkeiten begrenzt werden, die die Luft potentiell am stärksten verschmutzen. Außerdem sollte gewährleistet werden, dass die Arbeiten an den restlichen Tochterrichtlinien zur Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität innerhalb des abgesteckten Zeitrahmens abgeschlossen werden.

3.5. Der Richtlinienvorschlag umfasst die Bewertung der Eutrophierung von terrestrischen Ökosystemen, die durch die Luftverunreinigung hervorgerufen wird (NH3 und NOx). Derartige Überlegungen müssten auch in bezug auf den Beitrag der Luft zur Eutrophierung von Meeresgebieten, Feuchtgebieten und Seen angestellt werden. Die Verantwortung für die Umweltreglementierung dieser Gebiete liegt häufig bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Deshalb ist der Ausschuss der Ansicht, dass die positive Auswirkung einer geringeren Luftverschmutzung auf Oberflächengewässer auch Gegenstand der NEG-Richtlinie sein sollte.

3.6. In der NEG-Richtlinie werden die Emissionen des Verkehrsbereichs bewertet. Der Ausschuss hält es jedoch für unausgewogen, dass die Richtlinie sich ausschließlich auf Emissionen aus dem Bahn- und Strassenverkehr erstreckt, während die Emissionen des Luftverkehrs außerhalb des Start- und Landezyklus sowie die des internationalen Seeverkehrs ausgenommen sind. Der ausgenommene Verkehr kann in einigen Gebieten aber zu einer unvertretbaren Luftverunreinigung beitragen. Nach Ansicht des Ausschusses sollte diese Form der Umweltbelastung entweder in der Richtlinie behandelt werden oder ihre Reglementierung daraus hervorgehen. Verschiebungen von einem Verkehrsträger zu einem anderen können aus einer lokalen Umweltbelastung ein grenzüberschreitendes Umweltproblem machen.

4. Bemerkungen zur Ozon-Richtlinie

4.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die im Vorschlag für eine Ozon-Richtlinie bekundeten Absichten. In dem Vorschlag wird festgestellt, dass es unterschiedlicher Maßnahmen in den Regionen für die Erreichung der Zielwerte des Vorschlags bedarf. Es wird auch eingeräumt, dass Situationen auftreten können, in denen die Kosten für die Durchführung lokaler Maßnahmen im Verhältnis zu der erwarteten Wirkung zu hoch sind und deshalb keine Maßnahmen ergriffen werden sollten. Der Ausschuss hält es für wichtig, an diesen Bedingungen festzuhalten. Er erachtet es für erforderlich, in der "Ozon-Richtlinie" besonders auf die meteorologischen Bedingungen im Mittelmeerraum einzugehen, weil dort im Gegensatz zu anderen Gebieten der Union die Bildung bodennahen Ozons durch natürliche Prozesse verstärkt wird. Das bedeutet, dass in den Mittelmeerregionen eine stärkere Konzentration von bodennahem Ozon zu verzeichnen ist als in der übrigen Union und somit die Wirksamkeit von Maßnahmen und Plänen zur Reduzierung der Ozonkonzentration in den Mittelmeerregionen geringer ausfallen wird.

4.2. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, sind diesbezügliche Regelungen in den Mitgliedstaaten erforderlich. So kann es sich in den meisten Staaten bzw. Regionen als notwendig erweisen, die Ammoniak-Emissionen, die im wesentlichen in der Landwirtschaft entstehen, um die Hälfte zu verringern. Die Reduzierung von Ammoniak lässt sich folglich ohne entsprechende Bestimmungen in der Landwirtschaft nicht erreichen.

4.3. Ozon breitet sich über weite Strecken aus, und örtliche Maßnahmen müssen häufig ganz woanders ergriffen werden als dort, wo das Ozon in schädlichen Konzentrationen auftritt. In dem Vorschlag für die Ozon-Richtlinie wird betont, dass angesichts der Ausbreitung von Ozon über die Grenzen hinweg Nachbarmitgliedstaaten in die Durchführung einbezogen werden sollten. Der Ausschuss hält es zudem für notwendig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einzubeziehen, da sie über die entscheidenden Kenntnisse vor Ort verfügen. Nach Ansicht des Ausschusses liegt die Hauptverantwortung jedoch bei der EU sowie bei den einzelstaatlichen Regierungen; seines Erachtens hat die Kommission in bezug auf die grenzüberschreitende Verschmutzung eine wesentliche Rolle zu spielen.

4.4. Nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen, um aktualisierte Informationen über die Ozonwerte zu verbreiten. Die Informationen sollen in der Öffentlichkeit sowie unter Organisationen, die die Interessen besonders gefährdeter Personengruppen vertreten, und anderen mit dem Gesundheitsschutz befaßten Stellen verbreitet werden. Dies kann zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Computernetzwerke o. ä. geschehen. Der Ausschuss hält es für wichtig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei dieser Aufgabe hinzuzuziehen, da gerade sie in engem Kontakt zu den zu informierenden Bevölkerungsgruppen stehen. Der Ausschuss der Regionen fordert, durch Forschungsvorhaben die Datenbasis zu verbessern und abzusichern, damit aktuelle, realistische und verläßliche Daten für die einzelnen Mitgliedstaaten in das Modell einbezogen werden können.

4.5. Obwohl die Luftverschmutzung durch Ozon hauptsächlich grenzüberschreitender Natur ist, ist der Ausschuss der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten mit nicht unwesentlichen Aufgaben betraut werden, da sie über umfassende, einschlägige Kenntnisse aus der Umsetzung anderer Richtlinien, wie z. B. der IPPC-Richtlinie, verfügen.

5. Technische Bemerkungen

5.1. In den beiden Richtlinienvorschlägen sind unterschiedliche Begriffsbestimmungen der "fluechtigen organischen Verbindungen" (VOC) enthalten. So heißt es in der Ozon-Richtlinie, "fluechtige organische Verbindungen" seien alle organischen Verbindungen, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Anwesenheit von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können, während in der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen von organischen Verbindungen anthropogener Herkunft mit Ausnahme von Methan die Rede ist. Es kann zu kostenintensiven Missverständnissen führen, diese Abkürzung für verschiedene fluechtige organische Stoffe zu gebrauchen. Der Ausschuss der Regionen schlägt vor, dass der Vorschlag ergänzt wird, um solche Missverständnisse zu vermeiden, und die Kommission längerfristig die Erstellung eindeutiger Definitionen sicherstellt.

5.2. In Artikel 7 Absatz 2 des Vorschlags für die NEG-Richtlinie heißt es, die Mitgliedsstaaten müssten ihre Emissionskataster und -vorhersagen unter Anwendung der in Anhang III festgelegten Methoden erstellen. In Anhang III wiederum wird auf das gemeinsame Handbuch von EMEP/CORINAIR verwiesen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Richtlinie Verweise auf die relevanten Teile des Handbuchs mit Leitlinien für deren Aktualisierung enthalten. Dadurch werden genügend Angaben bezüglich der erforderlichen Überwachung, Berechnung und des Warnsystems gewährleistet. Gleichzeitig wird dies zu einer besseren Transparenz beitragen.

5.3. Nach Meinung des Ausschusses kann es schwierig werden, die erforderliche Einheitlichkeit in den Berichten und Bestandsaufnahmen zu erreichen, da nicht deutlich hervorgeht, ab welchem Niveau über Emissionen Bericht zu erstatten ist. Die Richtlinie der Kommission 1999/13/EG vom 11. März über fluechtige organische Verbindungen enthält eine solche Orientierung mit dem Hinweis auf bestimmte in der Richtlinie behandelte Aktivitäten. Der Ausschuss schlägt vor, dass z. B. unter direktem Verweis auf die Bestimmungen im Handbuch von EMEP/CORINAIR festgelegt wird, ab welchem Niveau Bericht zu erstatten ist. Auf diese Weise wird die Überwachung gewährleistet, ohne dass es zu einer unnötigen übermäßigen Reglementierung der nationalen Programme kommt.

5.4. Die Mitgliedsstaaten sollen Programme für die fortschreitende Verminderung ihrer jährlichen Emissionen aufstellen und der Kommission darüber vor Ende 2002 Bericht erstatten. Diese Programme müssen 2006 aktualisiert und überarbeitet werden. Die Mitgliedstaaten müssen in bezug auf SO2, NOx, VOC und NH3 nationale Emissionskataster und -vorhersagen für das Jahr 2010 erstellen und regelmäßig aktualisieren. Diese Emissionskataster müssen der Kommission alljährlich übermittelt werden. Auf der Grundlage dieser Berichte muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Fortschritte in bezug auf die Erreichung der Emissionshöchstgrenzen Bericht erstatten. Der Ausschuss begrüßt es, dass eine Weiterverfolgung der Berichte sichergestellt wird, doch um die Fristen einzuhalten, ist es notwendig, rechtzeitig vor dem Jahr 2002 diesbezügliche Leitlinien festzulegen.

5.5. In Artikel 1 Buchstabe b des Vorschlags für eine Ozon-Richtlinie heißt es, dass die Anwendung einheitlicher Methoden und Kriterien zur Beurteilung von Ozonkonzentrationen und geeigneten Ozonvorläufern (NOx und VOC) in der Luft in den Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll. Der Ausschuss begrüßt den in dem Vorschlag enthaltenen Grundgedanken, d. h. sicherzustellen, dass einheitliche Methoden und Kriterien Anwendung finden. "Einheitliche Methoden" wurden in der englischen Fassung aber wiedergegeben mit "common methods". Der Ausdruck "common" kann verschieden interpretiert werden und muss nicht unbedingt "einheitlich" bedeuten.

5.6. Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags für eine Ozon-Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten eine Liste der Gebiete und Ballungsräume aufstellen, in denen die Ozonwerte bei Beurteilung nach Artikel 9 die festgelegten Zielwerte überschreiten. Ferner sind Regeln für die auszuarbeitenden Leitlinien festgelegt. In Artikel 3 Absatz 1 wird bestimmt, dass die in der Richtlinie festgelegten Ozonkonzentrationen spätestens 2010 eingehalten werden müssen. Nach Ansicht des Ausschusses wird es nur möglich sein, die Zielsetzungen für 2002 und dann für 2010 ohne unnötige Verwaltungskosten zu verwirklichen, wenn die Leitlinien innerhalb relativ kurzer Zeit festgelegt werden.

6. Schlussfolgerung

6.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt die beiden Richtlinienvorschläge. In den Vorschlägen werden ehrgeizige Ziele gesteckt und der Kampf um bessere Luftqualität und geringere grenzüberschreitende Luftverschmutzung durch bodennahes Ozon abbauende Stoffe auf lokaler und regionaler Ebene fortgesetzt. Nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, dass die EU auf diese Weise den Kampf gegen weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen zur Vorbeugung globaler Klimaveränderungen anführt.

6.2. Der Ausschuss hält es für eine erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie für entscheidend, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowohl in die Planung als auch in die Durchführung der nationalen Strategien für die Erreichung der in der Richtlinie enthaltenen Zielsetzungen einbezogen werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stehen in engem Kontakt zu den Akteuren, die ihr Verhalten ändern sollen, und nach Ansicht des Ausschusses ist es wichtig, dass dies bei der Umsetzung der nationalen Strategien genutzt wird. Auch sollten die Bemühungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um die Einführung strengerer Umweltschutzstandards für ökosensible Gebiete zugelassen bzw. gefördert werden.

6.3. Der Ausschuss schätzt die gründliche Vorarbeit für die Richtlinien, die im Memorandum der Kommission zum Ausdruck kommt. Die Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen im Memorandum zeigt, dass die wirtschaftlichen Vorteile aus der Umsetzung der Richtlinien für die Europäische Union langfristig mit Abstand größer sein werden als die Ausgaben. Allerdings stehen zuerst hohe Kosten an, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Die wirtschaftlichen Folgen sind je nach Staat und Region sehr unterschiedlich. Der Ausschuss weist darauf hin, dass mögliche Finanzierungsprobleme die Erreichung der gewünschten Ziele verhindern können. Nach Ansicht des Ausschusses ist es notwendig, dass die Kommission die Frage der Kostendeckung klärt.

6.4. Der Ausschuss merkt an, dass die in den Vorschlägen enthaltenen Ziele zu vertretbaren Kosten erreicht werden können, wenn die erforderlichen diesbezüglichen Leitlinien innerhalb kurzer Zeit ausgearbeitet werden.

6.5. Der Ausschuss weist insbesondere darauf hin, dass die Kommission dafür Sorge tragen muss, dass Arbeiten an den restlichen Tochterrichtlinien zur Richtlinie des Rates über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität innerhalb des angegebenen Zeitrahmens abgeschlossen werden.

6.6. Emissionen kennen keine Landesgrenzen. Deshalb sollte die Kommission nach Auffassung des Ausschusses bei der Ausarbeitung von Strategien und Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie Bewerberländern und anderen Drittländern behilflich sein, damit auch in Fällen von grenzüberschreitender Luftverschmutzung alle davon betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Verursacher auffordern können, gemeinsam Pläne und Programme zu erarbeiten und umzusetzen, um die angestrebten Zielwerte oder Langfristziele zu erreichen. Um bei der Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe unterschiedliche Regelungen mit gleichem Inhalt zu vermeiden, sollten die osteuropäischen Staaten auf derselben Grundlage einbezogen werden, wie sie für die EU-Staaten beschlossen wird.

6.7. Mit den Richtlinienvorschlägen wird die Umweltreglementierung der Gemeinschaft erneut um zwei Regelwerke erweitert. Der Ausschuss fordert dazu auf, größere Transparenz und einfachere Bestimmungen anzustreben. Künftige Richtlinienvorschläge sollten zumindest direkte Verweise auf einschlägige Richtlinien enthalten.

Brüssel, den 14. Juni 2000.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert