DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 5.9.2008 
SEC(2008) 2390 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitpapier zu dem  
  
Vorschlag für einen Beschluss des Rates 
 
über die Unterzeichnung des Übereinkomme ns über Gerichtsstandsvereinbarungen 
durch die Europäische Gemeinschaft 
  
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
 
 
{COM(2008) 538 final } 
{SEC(2008) 2389 } 
 
DE 2   DE 1. Verfahrensfragen und Anhörung  betroffener Parteien 
Die vorliegende Folgenabschätzung erfolgte  auf der Grundlage einer Studie über die 
Auswirkungen der Ratifizierung des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen durch die Eu ropäische Kommission (“Study to Inform an 
Impact Assessment on the Ratification of  the Hague Convention on Choice-of-Court 
Agreements by the European Community”), die im Auftrag der Kommission von einem externen Vertragnehmer
1 unter Mithilfe einer von der Ge neraldirektion Justiz, Freiheit und 
Sicherheit eingesetzten dienstst ellenübergreifenden Lenkungsgruppe angefertigt wurde. In der 
Lenkungsgruppe waren Mitarbeiter des Juristischen Dienstes, des Generalsekretariats, der GD 
ENTR, der GD MARKT, der GD SANCO und der GD INFSO vertreten. Die Folgenabschätzung wurde vom Ausschuss für Folgenabschätzung (IAB) nochmals begutachtet. Die empfohlenen Nachbesserungen sind in ei ne überarbeitete Fassung des 
Berichts eingeflossen. 
Die Folgenabschätzung beruht auf oben erwähnter  Studie, einer Durchsicht der einschlägigen 
Fachliteratur, der Auswertung der Antwor ten auf das Konsultationspapier, das die 
Kommission 2004 im Vorfeld der letzten Verh andlungsrunde in Den Haag herausgegeben 
hatte, den Ergebnissen der von der Internationalen Handelskammer (IHK)
2 und von der US-
amerikanischen Anwaltskammer (American Bar Association – ABA)3 durchgeführten 
Umfragen sowie auf einer Analyse der Eurostat-Handelsstatistiken. 
2. Problemstellung 
Fragen im Zusammenhang mit der internatio nalen gerichtlichen Zuständigkeit und der 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidunge n in Zivil- und Handelssachen werden 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft  durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 
22. Dezember 2000 über die gerichtlich e Zuständigkeit und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssach en („Brüssel I-Verordnung“)4 
geregelt. 
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs5 fallen Fragen, die die internationale 
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstr eckung von Entscheidungen im 
Verhältnis zu Drittstaaten berühren, in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. 
Die Mitgliedstaaten sind dort, wo die Geme inschaft über Zuständigkeiten im Bereich der 
Außenbeziehungen verfügt, mithin nicht mehr befugt, einzeln oder im Verbund gegenüber 
Drittstaaten internationale Verpflichtungen einzugehen. 
                                                 
1 GHK Consulting Ltd, Birmingham; Studie abrufbar unter 
http://ec.europa.eu/dgs/justice_home/evaluation/dg_coordination_evaluation_annexe_en.htm . 
2 IHK-Umfrage zur Unternehmenspraxis in Fragen des Gerichtsstands (2003) 
http://www.iccwbo.org/law/jurisdiction/  
3 Von der für internationales Recht zuständigen Untergruppe der ABA (Arbeitsgruppe zum Haager 
Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen) im Oktober/November 2003 durchgeführte 
Umfrage. 
4 AB L 12 vom 16.1.2001, S. 1. 
5 Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1971, Rechtssache 22-70, Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Ge meinschaften, Europäisches Übereinkommen über 
Straßenverkehr, Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006 über die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den 
Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 
 
DE 3   DE Mit dem 2005 im Rahmen der Haager Konf erenz für Internationales Privatrecht 
geschlossenen Übereinkommen über Gerichtssta ndsvereinbarungen bot sich die Gelegenheit, 
in Fällen, in denen die Parteien eine Geri chtsstandsvereinbarung getroffen haben, die 
Möglichkeit der gerichtlichen  Streitbeilegung zwischen Unte rnehmen auf internationaler 
Ebene zu regeln. 
Innerhalb der Gemeinschaft gibt es eine Reihe von Vorschriften, die die gerichtliche 
Zuständigkeit im Falle einer Gerich tsstandswahl durch die Parteien 
(Gerichtsstandvereinbarungen) berechenba r machen und die Anerkennung und Vollstreckung 
der sich daran anschließenden gerichtlichen Entscheidungen regeln. Für Unternehmen, die 
sich in der EU aufhalten, endet diese Berech enbarkeit jedoch an den Außengrenzen der EU, 
da es mit Drittstaaten nur wenige zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte gibt und es an weltweit gültigen Vorschriften fehlt. 
Diese fehlende Rechtssicherheit kann sich al s ein Handelshemmnis erweisen. Laut einer 
Umfrage wird der Welthandel dadurch beeinträ chtigt, dass sich Un ternehmen unsicher sind, 
vor welchen nationalen Gerichte n ein strittiges Handelsgeschäft letztlich verhandelt wird. 
41 % der befragten Unternehmen gaben an, dass di e Tatsache, dass nicht klar war, welches 
Gericht für die Streitbeilegung zu ständig bzw. welches Recht au f den Vertrag anwendbar ist, 
wichtige Unternehmensentscheidungen maßgeblic h beeinflusst hat. Dies traf auf große 
Unternehmen in stärkerem Maße zu (47 %) als auf kleinere Unternehmen (26 %). 
Die Gemeinschaft muss bei allem, was sie tut,  stets die eigenen Werte im Auge behalten, die 
einen so hohen Stellenwert besitzen, dass si e auch außerhalb der Europäischen Union 
geschützt werden müssen. 
2.1. Kurze Darstellung der Problematik 
Im fraglichen Bereich wurden vier Hauptprobleme ausgemacht: 
Problem 1
 
Die Kosten, die dadurch verursacht werden, dass Wirtschaftsteilnehmer in der EU nicht 
darauf vertrauen können, dass 
• der von ihnen vereinbarte außerhalb der EU gele gene Gerichtsstand in der EU respektiert 
wird bzw. 
• der von ihnen vereinbarte innere uropäische Gerichtsstand in einem Drittstaat respektiert 
wird.  
Problem 2  
Die Kosten, die dadurch verursacht werden, da ss die Wirtschaftsteilnehmer nicht ausreichend 
darauf vertrauen können, dass 
• eine Entscheidung eines Gericht außerhalb der EU, auf das sich die Parteien geeinigt 
haben, in der EU anerkannt  und vollstreckt werden kann, 
• eine Entscheidung eines Gerichts  innerhalb der EU, auf das si ch die Parteien geeinigt 
haben, außerhalb der EU anerkann t und vollstreckt werden kann. 
Problem 3  
Die Kosten und Nachteile, die einer in der EU  aufhältigen schwächeren Partei durch eine 
Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines Ge richts außerhalb der EU entstehen können 
(beispielsweise könnte die Wahl eines ausl ändischen Gerichts dazu führen, dass der 
schwächeren Partei der ihr vom Gemeinschaft srecht zugebilligte Schutz versagt wird). 
 
DE 4   DE Problem 4  
Unzureichender Schutz von Rechtsverhältnissen in einem größeren inte rnationalen Kontext, 
die in der EU mittels Vorschriften über di e ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit 
besonders geschützt werden (z.B. in Bezug au f unbewegliche Sachen, Rechte an geistigem 
Eigentum usw.). 
2.2. Ausmaß der Probleme 
Wie schwer diese Probleme tatsächlich wiegen, lässt sich nicht genau beziffern, weil es keine 
aussagekräftigen Statistiken und kaum Erfahr ungswerte gibt. Die im Verlauf der Anhörungen 
gewonnenen Erkenntnisse zeigen jedoch, dass die Rechtsunsicherheit in Bezug auf die 
Einhaltung der Gerichtsst andsvereinbarung und die Vollstreckung der Urteile 
Unternehmensentscheidungen indirekt beeinflussen können.  
In Bezug auf das erstgenannte Problem zeigen di e beiden hierzu vorliegenden Umfragen, dass 
für eine Vielzahl von Unternehmen (40%) die Ungewissheit über die gerichtliche 
Zuständigkeit im Streitfall oder über das au f den Vertrag anwendbare Recht bei einer 
wichtigen Unternehmensentscheidung letztlich mit ausschlaggebend war.  
Die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlic her Entscheidungen (Problem 2) stellt 
schätzungsweise 40 % aller Unternehmen vor - bisweilen unüberwindliche – Hindernisse. 
Die als drittes und viertes genannten Probleme werden durch die Ergebnisse der Anhörungen 
nicht bestätigt, was jedoch nich t heißt, dass es sie nicht gibt. 
3. Ziele 
3.1. Übergeordnetes Ziel 
Das übergeordnete Ziel besteht darin, potenzi elle ‚Handelshemmnisse’ abzubauen, d.h. den 
EU-Außenhandel und internationale Investiti onen dadurch zu fördern, dass die mit 
Handelsgeschäften verbundenen rechtlich en Unwägbarkeiten verringert werden.  
3.2. Spezifische Zielsetzungen 
Dieses übergeordnete Ziel lässt sich anhand von vier spezifischen Zielsetzungen 
konkretisieren, von denen jede einzelne ei nen engen Bezug zu den unter Punkt 2 
ausgemachten Problemstellungen aufweist. Sie bilden den Maßstab, an dem die verschiedenen möglichen Vorgehensweisen im Wesentlichen gemessen werden:  
(1) größere Rechtssicherheit für EU-Unternehm en dergestalt, dass sie stärker darauf 
vertrauen können, dass ihrer Wahl de s Gerichtsstands für die Beilegung von 
Streitigkeiten bei interna tionalen Handelsgeschäften Rechnung getragen wird  
(2) größere Gewissheit, dass der vereinbart e Gerichtsstand Streitigkeiten bei 
internationalen Handelsgeschäften, an dene n Unternehmen aus der EU beteiligt sind, 
beilegt  
(3) Schutz der Rechte von EU-Unternehmen be i der Festlegung des Gerichtsstands in 
Fällen, in denen sie die schwächere Partei sind 
(4) Förderung der EU-Unternehmen durch das EU -Recht garantierten Rechte vor einem 
Gericht außerhalb der EU, da s über einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit einem 
internationalen Handelsgesc häft zu befinden hat.  
Diesen spezifischen Zielsetzungen lieg t folgende Argumentation zugrunde: 
 
DE 5   DE Ziel Nr. 1 : Es wäre von Vorteil, wenn die Vert ragsparteien eine s internationalen 
Handelsgeschäfts, die eine Ge richtsstandsvereinbarung getro ffen haben, darauf vertrauen 
können, dass eine solche Vereinbarung von dem ve reinbarten Gericht bzw. von einem nicht 
vereinbarten Gericht, das mit der Sa che befasst wurde, eingehalten wird. 
Ziel Nr. 2:  Es wäre von Vorteil, wenn die Vert ragsparteien eine s internationalen 
Handelsgeschäfts, die eine Ge richtsstandsvereinbarung getro ffen haben, darauf vertrauen 
könnten, dass die Entscheidung des vereinbarten Ge richts in den Ländern beider Parteien 
und/oder im Land der Vollstreckung respektiert ( d.h. anerkannt und für volls treckbar erklärt) 
wird. 
Ziel Nr. 3:  Es wäre im Interesse der Gemeinschaft, wenn bei der Festlegung des 
Gerichtsstands die Rechte von schwächeren Parteien aus der EU gewahrt würden. Abgesehen 
von einem besseren Schutz der schwächeren Part ei käme dies auch dem Wettbewerb zugute, 
weil sich kleinere Unternehmen so eher auf den Abschluss internationaler Handelsgeschäfte 
einlassen würden.  
Ziel Nr. 4:  Es wäre von Vorteil, wenn Gerichte  außerhalb der EU einen ähnlichen 
Rechtsschutz gewähren würden, wie er in der EU gilt. Dies könnte beispielsweise durch einen 
‚schleichenden Nachahmungseffekt’ geschehe n, wenn Rechtsstreitigkeiten, an denen EU-
Unternehmen beteiligt sind, vor Gerichten in Drittländern verhandelt werden und die dabei 
vorgetragenen Argumente allmählich auch Ei ngang in die Rechtsordnungen und Verfahren 
der Drittländer finden. Dies würde die Wahrscheinlichkeit er höhen, dass sich EU-
Unternehmen dazu entschlössen, internatio nale Handelsgeschäfte abzuschließen, was 
wiederum zu einem steigenden Handelsvolumen führen könnte.  
4. Optionen 
Option  Inhalt  
Optionen, die den Status quo bewahren 
Option 1 „Passiver“ Status quo  Die Ge meinschaft schließt das Übereinkommen 
nicht ab und ergreift auch keine neuen Initiativen, 
um die strategischen Zielsetzungen zu erreichen. 
Option 2 „Aktiver“ Status quo  Die Gemeinschaft schließt das Übereinkommen 
nicht ab, handelt aber mit ausgewählten Drittstaaten bilaterale Übereinkommen aus, um die 
strategischen Zielsetz ungen zu erreichen. 
Rechtsunverbindliche Optionen 
Option 3 Bereitstellung einer 
„staatlichen 
Versicherung“ Unterstützung bei de r Bereitstellung und 
Finanzierung einer Versicherung, die die 
Zusatzkosten eines Rechtsstreits aufgrund der Unwägbarkeiten in Bezug auf den Gerichtsstand deckt (etwa die Mehrkosten, die ein Gerichtsverfahren in Drittstaaten verursacht, und die finanziellen Einbußen, die EU-Unternehmen 
aufgrund gerichtlicher Entscheidungen erleiden, 
 
DE 6   DE Option  Inhalt  
die ihre Rechte beschneiden, die sie gehabt hätten, 
wenn sie das Geschäft in de r EU getätigt hätten).  
Option 4 Unterrichtung der 
Unternehmen über die gegenwärtigen Risiken aufgrund der Unwägbarkeiten in 
Bezug auf den 
Gerichtsstand  Finanzielle Unterstützu ng bei der Information von 
EU-Unternehmen über die Risiken aufgrund der Unwägbarkeiten hinsichtli ch des Gerichtsstands 
bei Geschäften mit Unternehmen aus Drittstaaten und über die ihnen zur Verfügung stehenden 
praktischen Hilfsmittel, um die Risken zu 
minimieren. 
Rechtsverbindliche Optionen6 
Option 5 Abschluss des 
Übereinkommens durch die Gemeinschaft ohne Abgabe von Erklärungen gemäß Artikel 21 Das Übereinkommen wird von der Gemeinschaft 
geschlossen, ohne durch eine Erklärung gemäß Artikel 21 zusätzliche Rechtsgebiete von ihrem 
Anwendungsbereich auszunehmen. 
Option 6a Abschluss des 
Übereinkommens mit einer Erklärung der Gemeinschaft gemäß 
Artikel 21, durch die 
das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ausgenommen werden Das Übereinkommen wird von der Gemeinschaft 
mit einer Erklärung gemäß Artikel 21 geschlossen, wonach das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte von ihrem Anwendungsbereich 
ausgenommen werden. 
Option 6b Abschluss des 
Übereinkommens durch 
die Gemeinschaft mit Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 21, durch die Versicherungssachen Das Übereinkommen wird von der europäischen 
Gemeinschaft mit einer Erklärung gemäß Artikel 
21 geschlossen, wonach Versicherungssachen von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden. 
                                                 
6 Das Übereinkommen lässt Erklärungen zu, durch die Zuständigkeit (Artikel 19) oder die Anerkennung 
und Vollstreckung (Artikel 20) beschränkt werden, sowie Erklärungen in Bezug auf besondere 
Rechtsgebiete (Artikel 21) und gegenseitige Erklärungen über nicht ausschließliche 
Gerichtsstandsvereinbarungen (Artikel 22). Da bei den der Annahme des Übereinkommens 
vorausgegangenen Konsultationen die Inanspruchnahme der Erklärungen gemäß Artikel 19 und 20 
durch die Gemeinschaft keine unge teilte Zustimmung fand und sich v on Seiten einiger Mitgliedstaaten 
auch Widerstand gegen die Aufnahme von nicht ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen regte, 
wurde die Möglichkeit, Erklärungen gemäß Artikel 19, 20 und 22 abzugeben, bei der 
Folgenabschätzung nicht berücksichtigt. 
 
DE 7   DE Option  Inhalt  
ausgeschlossen werden 
Option 7 Kombination der 
Optionen 6a und 6b Das Übereinkommen wird von der Gemeinschaft 
mit einer Erklärung gemäß Artikel 21 geschlossen, wonach das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie Versicherungssachen von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden. 
4.1. Vergleich der Optionen  
Bewertungskriteri
enÈ  
Optionen Æ 1. 
„Passiver“ Status 
quo  2. 
„Aktiver“ Status 
quo  3. 
Bereitstellung einer „staatliche
n 
Versicherung“ 4. 
Sensibilisierung  5. 
Abschluss ohne Erklärun
gen 6a. 
Abschluss unter Ausschlus
s des 
Urheberrechts 6b. Abschluss 
unter Ausschluss von Versicherungss
achen 7. 
6a 
+6b 
größere Rechtssicherheit 
für EU-Unternehmen dergestalt, dass sie stärker darauf vertrauen können, dass ihrer Wahl des 
Gerichtsstands für die 
Beilegung von Streitigkeiten bei internationalen Handelsgeschäften Rechnung getragen wird  0 √ 0 0 √√√ √√√ √√√ √√ 
größere Gewissheit, dass 
der vereinbarte Gerichtsstand Streitigkeiten bei 
internationalen 
Handelsgeschäften, an denen Unternehmen aus der EU beteiligt sind, beilegt  0 √ 0 0 √√√ √√√ √√√ √√ 
Schutz der Rechte von 
EU-Unternehmen bei der Festlegung des Gerichtsstands in Fällen, 
in denen sie die 
schwächere Partei sind 0 √ √ √ √√ √√√ √√√ √√√ 
Förderung der 
Übernahme von EU-
Wirtschaftsakteuren durch das EU-Recht garantierten Rechten durch Gerichte außerhalb der EU im Falle von Streitigkeiten bei 
internationalen 
Handelsgeschäften, an 0 √ 0 0 √√ √√ √√ √ 
 
DE 8   DE denen EU-Unternehmen 
beteiligt sind  
Wirtschaftliche und soziale Vorteile 0 √√ √√ √√ √√ √√√ √√√ √√√ 
Wirtschaftliche und 
soziale Nachteile 0 0 Möglicher
weise Auswirkungen auf den Wettbewerb 0 Kollision 
mit der Politik der Gemeinschaft Kollision 
mit der Politik der Gemeinschaft Kollision mit der 
Politik der Gemeinschaft 0 
Realisierungskosten 0 Sehr 
gering hoch Gering bis 
mittelmäßig Sehr 
gering Sehr gering Sehr gering  
Sehr gering 
Kollision mit Politik der 
Gemeinschaft Nein Nein Nein Nein M öglich Möglich Möglich 0 
Bevorzugte Option Nein Nein Nein Nein Ne in Nein  Nein  Ja 
4.2. Bevorzugte Option 
Die Vergleichstabelle unter 4.1 weist Option 7 als die bevorzugte Option aus, bei der die 
Gemeinschaft das Übereinkommen unter Abgabe von Erklärungen gemäß Artikel 21 zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten sowie zu Versic herungssachen schließt. Zwar 
schneiden die Optionen 5, 6a und 6b in der Ge samtbewertung geringfügig besser ab (dies gilt 
für alle Zielsetzungen außer beim Schutze de r Rechte von EU-Unterne hmen), doch besteht 
hier die Gefahr einer Kollision mit der Gemein schaftspolitik). Option 7 verursacht keine 
solchen Kollisionen und stellt daher die bevorzugte Variante da r. Außerdem ist von ihr ein 
größerer wirtschaftlicher und so zialer Nutzen zu erwarten. 
4.3. Voraussichtliche Auswirkungen der bevorzugten Option 
Generell soll die bevorzugte Option die Rechtsunsicherheit für EU-Wirtschaftsakteure 
verringern helfen. Der Abschluss des Übereinkommens sollte dem internationalen Handel neue Impulse verleihen und damit zur Senkung der Kosten von Waren und Dienstleistungen 
in der EU beitragen. 
Rechtsunsicherheit ist nur einer von mehreren  Faktoren, die den internationalen Handel 
behindern. Die bevorzugte Option würde die R echtsunsicherheit eindämmen, sie aber nicht 
vollständig beseitigen. Auf jeden Fall würde jedoch die Wahrscheinlichkeit  steigen, dass 
Gerichtsstandsvereinbarungen und Entscheidungen der vereinbart en Gerichte anerkannt und 
vollstreckt werden. 
4.4. Kosten der bevorzugten Option 
Die Umsetzungskosten der bevorzugten Option be schränken sich auf die Ausarbeitung der 
Rechtsinstrumente, die zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Übereinkommens durch 
die Gemeinschaft nötig sind. Da das Übereinkom men für die EU jedoch nur dann Vorteile mit 
sich bringt, wenn es auch von den EU-Hande lspartnern unterzeichnet wird, müssen zudem 
einige administrative und dipl omatische Ressourcen freige setzt werden, um bei den 
potenziellen Vertragspartnern Überzeugungsarbeit zu leisten. 
Weitere Kosten entstehen durch die Über wachung der Umsetzung (Funktionsweise) des 
Übereinkommens nach seinem Abschluss durch die Gemeinschaft.  
 
DE 9   DE Die bevorzugte Option verursacht internationa l tätigen EU-Unternehmen weder Anpassungs- 
noch administrative Kosten. Den Untern ehmen stünde es nach wie vor frei, 
Gerichtsstandsvereinbarungen in ihre Verträge aufzunehmen oder sich wie bisher alternativer 
Streitbeilegungsmethoden zu bedienen.  
4.5. Mehrwert für die EU 
Die bevorzugte Option hätte einen erheblichen Me hrwert für die EU. Zunächst gäbe es für 
jedes Unternehmen in der EU, gleich, in welchem Mitgliedstaat es seinen Aufenthalt hat, eine einheitliche Regelung, und die in der EU durch die Brüssel I-Verordnung geschaffenen 
gleichen Bedingungen würden auch auf die Vert ragsstaaten des Übereinkommens ausgedehnt 
werden. Sodann könnten sich de r Versuch, die Rechtsunsic herheit durch bilaterale 
Übereinkünfte mit voneinander abweichenden Ausnahmeregelungen zu verringern, als 
kontraproduktiv erweisen, da die wichtigsten Handelspartner der EU ein Interesse daran 
haben dürften, ihre Waren und Dienstleistu ngen innerhalb der EU und bei sonstigen 
Handelspartnern unter Zuhilfenahme derselben Regelungen in Bezug auf 
Gerichtsstandsvereinbarungen zu vermarkten. 
Die Kosten für den Abschluss des Übereinkom mens fallen äußerst gering aus, wohingegen 
der wirtschaftliche Nutzen groß sein kann. Die mit dem Abschluss des Übereinkommens 
verbundenen möglichen Nachteile halten sich sehr in Grenzen. Ein solcher Nachteil könnte 
die durch das Übereinkommen auferlegte Verp flichtung sein, dass auch „kontroverse“ 
Entscheidungen von Gerichten eines Drittstaat es in der EU anerkannt werden müssen. 
Allerdings kann die Anerkennung derartiger Entscheidungen immer noc h unter Berufung auf 
die öffentliche Ordnung (Artikel 9 Buchstabe e des Übereinkommens) versagt werden, wobei 
davon auszugehen ist, dass die Zahl solc her Entscheidungen aufgrund der konvergierenden 
Rechtsprechung allmählich zurückgehen wird.  
5. Überwachung und Bewertung 
Die Haager Konferenz für Internationales Pr ivatrecht, unter deren Schirmherrschaft das 
Übereinkommen ausgearbeitet wurde, hat es si ch zur Regel gemacht, in regelmäßigen 
Abständen Sonderkommissionen einzuberufen,  die die Anwendung der Übereinkommen in 
der Praxis auf ihren Erfolg hin überprüfen.  
Die Gemeinschaft als Vertragspartei sollte neben dieser institut ionellen Überprüfung ihr 
eigenes Überwachungs- und Evalui erungssystem entwickeln.  
Geeignete Informationsquellen, die sofort  genutzt werden könnten, um Umfang und Art 
bestehender Probleme genau zu erfassen und die weitere Entwicklung auch künftig zu 
beobachten, existieren derzeit nicht. 
Unter diesen Umständen wäre es ratsam , genauso zu verfahren wie bei anderen 
Rechtsinstrumenten in diesem Bereich auc h, d.h. die Funktionsweise des Übereinkommens in 
regelmäßigen Abständen (beispielsweise alle vi er Jahre) mit Hilfe ei ner von einem externen 
Vertragnehmer angefertigte n Studie zu überprüfen.