17. Abkommen von Lusaka
B5-0070, 0084, 0094, 0099 und 0101/1999
Waffenstillstandsabkommen von Lusaka fürdie Region derGr oßen Seen
Das Europäische Parlament,
Bdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in der Region der Großen Seen und insbe-
sondere in der Demokratischen Republik Kongo,
Bdash unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Vorsitzes vom 3. September 1999,Bdash unter Hinweis auf die EU-Erklärung vom Juni 1999 über den in Richtung der und innerhalb der
Region der Großen Seen stattfindenden Waffenhandel,
A. in Kenntnis der Tatsache, daß in der Demokratischen Republik Kongo im vergangenen Jahr mit aktiver
militärischer Beteiligung mehrere Nachbarstaaten ein bewaffneter Konflikt gewütet hat, durch den dieStabilität der Region gefährdet und noch mehr Tod und Zerstörung sowie ein neuer Exodus vonFlüchtlingen ausgelöst wurden;
B. unter Hinweis darauf, daß in Lusaka von den sechs Ländern der Region (Demokratische Republik
Kongo, Simbabwe, Namibia, Angola, Ruanda und Uganda) sowie von den verschiedenen Rebellen-gruppen, die alle am Konflikt beteiligt sind, ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde,
C. unter Hinweis darauf, daß das Waffenstillstandsabkommenvon Lusaka eine Zusage der Nachbarstaaten
enthält, ihre Truppen zurückzuziehen, sowie ein Versprechen aller Seiten, in einen nationalen Dialogüber die Zukunft des Kongo unter Beteiligung der Vertreter der Zivilgesellschaft einzutreten und dieGrenzen des Kongo zu sichern, um die Sicherheit der Nachbarstaaten zu garantieren,
D. unter Hinweis darauf, daß der Verwirklichung des Abkommens von Lusaka erhebliche Hindernisse im
Wege stehen angesichts der großen Instabilität und der ethnischen Spannungen in der Region sowieder andauernden Anwesenheit von Flüchtlingen in der gesamten Region, was zu einer erschütterndenhumanitären Krise geführt hat,
E. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte und demokratische Institutionen ein wesent-
licher Bestandteil des Aussöhnungsprozesses in der Region darstellen müssen,
1. unterstützt den mit der Unterzeichnung des Abkommens von Lusaka eingeleiteten Friedensprozeß
und begrüßt die erfolgreichen diplomatischen Bemühungen Sambias, Südafrikas und Tansanias, die zurUnterzeichnung dieses Abkommens geführt haben;
2. fordert alle Parteien auf, unverzüglich an die Verwirklichung des Abkommens zu gehen, sich streng
an das Abkommen zu halten und von jeglicher Aktion abzusehen, durch die es gefährdet würde;
3. fordert vor allem alle kongolesischen Unterzeichner des Abkommens auf, gemeinsam mit den Ver-
tretern der Zivilgesellschaft unverzüglich in einen nationalen Dialog über die Zukunft des Kongo einzutre-
ten; fordert zu diesem Zweck die Behörden der Demokratischen Republik Kongo auf, unverzüglich alle
politischen Gefangenen freizulassen und die Tätigkeit politischer Parteien zur Vorbereitung der Wahlenzuzulassen;
4. fordert alle kriegsführenden Parteien auf, alle Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung einzustellen und
die grundlegenden Menschenrechte zu beachten;
5. ist der Ansicht, daß das Abkommen von Lusaka für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität
in der Demokratischen Republik Kongo und in der zentralafrikanischen Region sowie für die Rückkehr derFlüchtlingen und Vertriebenen in ihre Herkunftsländer und ihre dortige Wiedereingliederung und für dieSicherheit der Nachbarländer von grundlegender Bedeutung ist;
6. hebt die Verantwortung der Europäischen Union für die Unterstützung der Anwendung des Abkom-
mens von Lusaka hervor und ruft die Europäische Union auf, politische und praktische Unterstützung fürseine Verwirklichung zu gewähren und vor allem dazu beizutragen, daß die friedenserhaltenden Maßnah-men von der UNO und der OAU durchgeführt werden;
7. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur Kontrolle der Waffenexporte
in die Region, ihrer illegalen Verbreitung und der illegalen Geschäfte, durch die sie finanziert werden,nachzukommen;C 54/114 DE 25.2.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999
8. ruft die Europäische Union auf, ihre humanitäre Hilfe für die Region aufzustocken, um der anhalten-
den Anwesenheit von Flüchtlingen gerecht zu werden und deren Rückkehr zu unterstützen;
9. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den Unterzeichnern des Abkommens von Lusaka,
dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Natio-nen, dem OAU, den Regierungen Südafrikas, Tansanias und Sambias zu übermitteln.25.2.2000 DE C 54/115 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 16. September 1999