Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelungfür Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(2001) 87  C5-0083/2001 
2001/0043(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 87), vom Rat gemäß Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0083/2001),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(A5-0117/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entspre-
chend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
4. verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
11. Rechtliche Aspekte von Investitionen
B5-0249, 0250, 0255 und 0256/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aktualisierung bestimmter rechtlicher Aspekte
von Investitionen innerhalb der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis der Artikel 43, 56, 192 Absatz 2, 222 und 295 des EG-Vertrags, in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen
innerhalb der Europäischen Union (
1) aus dem Jahre 1997,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom
24. März 2000 und von Stockholm vom 24. März 2001,
A. in der Erwägung, dass der Inhalt der oben genannten Mitteilung der Kommission nicht als bindend
angesehen werden kann, zumal die Kommission insofern, als sie diesen wichtigen soft law-Text nichtmit dem Rat und dem Europäischen Parlament erörterte, ihre Befugnisse klar überschritten hat,
B. in der Erwägung, dass die Kommission dennoch Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen
Mitgliedstaaten eingeleitet hat, deren Recht nicht im Einklang mit der in der Mitteilung enthaltenenVertragsauslegung in Einklang stand,
C. in der Erwägung, dass die Kommission bislang den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
Klagen gegen Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich befasst hat,während die Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Deutschland und die Niederlande nochnicht so weit fortgeschritten sind,
(1) ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 15.C 21 E/338 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001
D. in der Erwägung, dass der Gerichtshof noch keine Entscheidung zur Sache in diesen Fällen getroffen
hat,
E. in der Erwägung, dass es zwar Aufgabe der Kommission ist, Vertragsverletzungsverfahren vor dem
Gerichtshof gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die Kommission jedoch nicht einseitig den Rechts-rahmen für diese Klagen festlegen kann,
F. in der Erwägung, dass die Verabschiedung von Regelungen für die Investitionen innerhalb der Euro-
päischen Union dem Parlament und dem Rat überlassen werden muss, wobei diese auf Vorschlag derKommission tätig werden,
G. in der Erwägung, dass die Mitteilung selbst nicht dem Stand der jüngsten wirtschaftlichen Entwick-
lungen ist,
1. stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ihre Märkte in unterschiedlichem Tempo dem Wettbewerb öffnen,
dass Maßnahmen notwendig sind, damit Unternehmen, die noch immer auf ihren Inlandsmärkten eineMonopolstellung genießen, nicht zu Unrecht bei einer Betätigung auf liberalisierten Märkten andererMitgliedstaaten davon profitieren, und dass es Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Monopolstellungen im
Binnenmarkt bedarf;
2. stellt fest, dass die Kommission dafür zuständig ist, Mitgliedstaaten vor dem EuGH zu verklagen,
wenn sie den Vertrag verletzen, weist aber darauf hin, dass die Kommission nicht einseitig den Rechts-rahmen bestimmen sollte, in dem geklagt wird; fordert, dass von Parlament und Rat aufgrund eines
Vorschlags der Kommission Vorschriften über Investitionen innerhalb der Europäischen Union erlassen
werden;
3. fordert die Kommission auf, sich nicht länger auf ihre Mitteilung von 1997 zu stützen, um Vertrags-
verletzungsverfahren einzuleiten, und unverzüglich den Richtlinienvorschlag vorzulegen, der diese Mittei-lung ersetzen soll;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der
Mitgliedstaaten zu übermitteln.
12. Maul- und Klauenseuche
B5-0304, 0305, 0306, 0307, 0308 und 0309/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erklärung der Kommission zur Maul- und
Klauenseuche in der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf die Politik der Nicht-Impfung seit 1991, wie sie mit den Richtlinien 92/119/EWG
des Rates und 85/511/EWG des Rates zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG, eingeführt
wurde,
 unter Hinweis auf die Entscheidungen der Kommission nach dem MKS-Ausbruch im Vereinigten
Königreich am 20. Februar 2001 (2001/145/EG, 2001/172/EG, 2001/190/EG, 2001/208/EG,
2001/223/EG),
 unter Hinweis auf den Bericht Strategie der Notimpfung gegen Maul- und Klauenseuche, der am
10. März 1999 vom Wissenschaftlichen Ausschuss Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung ange-nommen worden ist,
A. in der Erwägung, dass die rasche Ausbreitung der MKS katastrophale Folgen für die Wirtschaft im
ländlichen Raum hat und die Landwirtschaft, die Verarbeitung, den Handel und den Fremdenverkehrin Mitleidenschaft zieht und dass sie bedenkliche Auswirkungen auf ganze ländliche Regionen hat,
B. in der Erwägung, dass es Probleme im Zusammenhang mit der gegenwärtig verfolgten Politik der
Nicht-Impfung gibt und die Vernichtung gesunder Tiere eine schwere Beeinträchtigung des Tier-schutzes darstellt,
C. in der Erwägung, dass es Alternativen zur Politik der Nicht-Impfung gibt, die in einigen europäischen
Ländern vor 1991 erfolgreich angewandt wurden und nach wie vor in bestimmten Drittländern ange-wandt werden,24.1.2002 DE C 21 E/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 5. April 2001