A4-0304/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion (KOM(95)0546 - C4-0070/96 - 95/0281(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 11

>ursprünglicher Text>

Eine solche Risikobegrenzung ist unerläßlich, um den europäischen Produktions- und Vertriebsgesellschaften Zugang zu den Krediten und Darlehen zu verschaffen, die sie zur Finanzierung ihrer Projekte sowie zum Ausbau ihrer Produktionsanlagen benötigen. Zusätzlicher Mittel bedarf es vorrangig zur Finanzierung von Filmproduktionen für den europäischen und internationalen Markt sowie zur finanziellen Unterstützung von Produktionsgesellschaften, die solche Filme herstellen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Eine solche Begrenzung der Risiken, die von den Finanzakteuren eingegangen werden, ist unerläßlich, um den europäischen Produktions- und Vertriebsgesellschaften Zugang zu den Krediten und Darlehen zu verschaffen, die sie zur Finanzierung ihrer Projekte benötigen. Zusätzlicher Mittel bedarf es vorrangig zur Finanzierung von Filmproduktionen für den europäischen und internationalen Markt und von Spielfilmen, die unter Einsatz neuester Methoden und neuester Technik konzipiert, produziert und vertrieben werden, sowie zur finanziellen Unterstützung von Produktionsgesellschaften, die solche Filme herstellen, wie Vertriebs- und Verleihgesellschaften, für ihre Investitionen und den Ankauf von Rechten und Mindesteinkommensgarantien.

(Änderung 3)

Erwägung 11a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Fonds sollte zur Strukturierung des Sektors beitragen und Koproduktionen sowie die Verbreitung von Film- und Fernsehproduktionen auf europäischer und internationaler Ebene fördern.

(Änderung 4)

Erwägung 11b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Fonds sollte das dauerhafte Interesse der Banken an dem Sektor Film- und Fernsehproduktion und -vertrieb in Europa wecken.

(Änderung 5)

Erwägung 14a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verwaltungskosten des Fonds und die Verluste durch das Eintreten des Garantiefalls müssen durch eine Vergütung des durch den Fonds garantierten Betrags sowie durch die Erträge aus Kapitalanlagen nach noch festzulegenden Bestimmungen gedeckt werden.

(Änderung 6)

Erwägung 18a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der EIF soll im Rahmen seines Finanzverwaltungsmandats die Rolle der Partnerschaft der Finanzinstitute im Austausch gegen ihre Kapitalbeteiligung am Fonds definieren.

(Änderung 7)

Erwägung 18b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Da der Besonderheit des audiovisuellen Sektors durch die einfache Anwendung der EIF-Kriterien nicht Rechnung getragen werden kann, wird eine Ad-hoc-Struktur für die Gewährleistung der Verwaltung des Fonds in Betracht gezogen, in der externe Partner vertreten wären sowie der EIF und die Kommission, die durch eine Expertengruppe aus dem audiovisuellen Sektor und aus Bankenkreisen unterstützt werden.

(Änderung 8)

Erwägung 20

>ursprünglicher Text>

Die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Marktes erfordert die Entwicklung europäischer Werke, d.h. von Werken, die nach Maßgabe von Artikel 6 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellt worden sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Marktes erfordert die Entwicklung und den Vertrieb europäischer Werke, d.h. von Werken, die nach Maßgabe von Artikel 6 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellt worden sind.

(Änderung 9)

Erwägung 20a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Es sind Bestimmungen für die Berücksichtigung von durch Länder mit geringer Produktion vorgestellten Projekten für solche Werke vorgesehen, die den Kriterien der professionellen und finanziellen Glaubwürdigkeit entsprechen.

(Änderung 10)

Erwägung 20b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In kleineren Sprachgebieten ist die Entwicklung der Film- und Fernsehproduktion und deren internationaler Vertrieb schwieriger. Hier kann der Fonds Hebelwirkung entfalten.

(Änderung 11)

Erwägung 25a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Angesichts der Ungewißheiten im Zusammenhang mit der Funktionsautonomie des Fonds und der Kapitalbeteiligung durch externe Investoren ist es angebracht, eine Experimentierphase von fünf Jahren vorzusehen. Die Evaluierungsberichte über das finanzielle Gleichgewicht und die strukturellen Auswirkungen der Fondsinterventionen nach drei Tätigkeitsjahren und nach Ablauf dieser fünf Jahre werden es ermöglichen zu beurteilen, unter welchen Bedingungen die Tätigkeit des Fonds fortgesetzt werden kann.

(Änderung 12)

Artikel 2 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- Förderung der Produktion von europäischen Kino- und Fernsehfilmen für den europäischen und den internationalen Markt;

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Produktion und des Verleihs von europäischen Kino- und Fernsehfilmen für den europäischen und den internationalen Markt unter besonderer Berücksichtigung von Produktionen in kleineren Sprachgebieten;

(Änderung 14)

Artikel 2 Absatz 2 nach dem ersten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der innereuropäischen und internationalen Verbreitung von Kino- und Fernsehfilmen;

(Änderung 15)

Artikel 2 Absatz 2 nach dem zweiten Spiegelstrich (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

- Förderung der Produktion in Ländern mit beschränkter sprachlicher und geographischer Ausdehnung und kleiner Projekte, die den notwendigen Kriterien der professionellen und finanziellen Glaubwürdigkeit entsprechen.

(Änderung 16)

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(2a) Der Fonds sollte neben der Garantie für einzelne Produktionsvorhaben auch die spezifischen Gegebenheiten der Fernsehproduktion berücksichtigen, in deren Fall bis zur Wiedererlangung der Rechte extrem viel Zeit vergeht, sowie globale Projekte wie die Erstellung von Programmkatalogen durch die Unterstützung der Finanzierung des Erwerbs von Rechten.

(Änderung 17)

Artikel 3 Absatz 2 erster Spiegelstrich

>ursprünglicher Text>

- anderen Kreditinstituten, insbesondere dem Europäischen Investitionsfonds/EIF, eine Beteiligung an den Garantieoperationen des Fonds für Einzeltransaktionen wie auch für Projektpakete vorzuschlagen;

>Text nach EP-Abstimmung>

- anderen Kreditinstituten, insbesondere dem Europäischen Investitionsfonds/EIF, eine Beteiligung von bis zu 50% an den Garantieoperationen des Fonds für Einzeltransaktionen wie auch für Projektpakete vorzuschlagen;

(Änderung 18)

Artikel 3 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Der Fonds muß ebenfalls einstehen für kurzfristige Kredite, bezogen auf Verträge, die die Aufstellung des Finanzierungsplans gestatten und insbesondere die KMU und die kleinen Projekte betreffen.

(Änderung 19)

Artikel 4 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Generell dürfen die vom Fonds gewährten Garantien die Hälfte des jeweiligen Darlehens- oder Kreditbetrags nicht überschreiten. Bei gemeinsam mit dem EIF übernommenen Garantien verringert sich der Risikoanteil des Fonds entsprechend.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die vom Fonds gewährten Garantien überschreiten keinesfalls 50% der vom Finanzsektor gewährten Gesamtgarantien, ungeachtet dessen, ob es sich um nationale oder internationale Garantien handelt.

(Änderung 20)

Artikel 4 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Der Fonds kann auch als Rückversicherer für andere nationale Garantie- oder Versicherungsfonds fungieren, wobei ein oder mehrere Projekte garantiert werden können.

(Änderung 21)

Artikel 5 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft leistet - im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel - einen Beitrag zum Kapital des Fonds. Die entsprechenden Beiträge sowie eventuelle Kapitalbeteiligungen Dritter werden auf ein beim EIF eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft leistet - im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel - einen Beitrag zum Kapital des Fonds. Die entsprechenden Beiträge sowie eventuelle Kapitalbeteiligungen Dritter werden auf ein beim EIF eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt, um das Prinzip der Parität Gemeinschaft/Dritte einzuhalten, das eine Grundlage des Fonds selbst ist.

(Änderung 22)

Artikel 5 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Die Zinserträge dieses Sonderkontos, Einnahmen aus Prämien, Honoraren und Provisionen sowie alle sonstigen Einkünfte fließen dem Kapital des Fonds zu.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Für Investitionen Dritter, die zum Fonds hinzukommen, müssen Dividenden gezahlt werden können; aus diesem Grunde fließen Einnahmen aus Prämien, Honoraren und Provisionen sowie alle sonstigen Einkünfte bis zur Deckung eines Betrags in Höhe des Anfangskapitals dem Kapital des Fonds zu. Darüber hinaus können den Finanzpartnern nach Abzug der Verwaltungskosten und Entscheidung des Bankenkomitees Dividenden bewilligt werden.

(Änderung 23)

Artikel 5 Absatz 3

>ursprünglicher Text>

(3) Der Fonds legt die Höhe der den Garantieempfängern berechneten Prämien und Provisionen dergestalt fest, daß die ihm hieraus erwachsenden Einnahmen seine Ausgaben decken.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Der Fonds legt die Höhe der den Garantieempfängern berechneten Prämien und Provisionen gemäß den von der Kommission und dem Beratenden Ausschuß nach Art des Risikos und Dauer des garantierten Projekts beschlossenen Kriterien fest. Bei der Verwaltung des Fonds wird darauf geachtet, ein Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben zu schaffen.

(Änderung 24)

Artikel 5 Absatz 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3a) Sofort nach Inbetriebnahme des Fonds ist es unerläßlich, eine kritische Grösse zu erreichen. Ausserdem bleibt das Kapital für neue Beteiligungen offen.

(Änderung 25)

Artikel 5 Absatz 3b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3b) Die Unterzeichnung des Garantievertrags erfolgt zwischen dem EIF und einer oder mehreren Banken, die sich entweder am Fondskapital beteiligt haben oder die sich bei dem Fonds zur Finanzierung eines Projekts absichern wollen.

(Änderung 26)

Artikel 5 Absatz 3c (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(3c) Erbringt ein von dem Garantiefonds gedecktes Vorhaben Gewinne, so wird ein Anteil vor Steuern an den Fonds abgeführt.

(Änderung 27)

Artikel 6 Absatz -1 (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(-1) Der Fonds wird für fünf Jahre eingerichtet, um eine Evaluierung seiner finanziellen Entwicklung und seiner Auswirkungen auf den europäischen audiovisuellen Sektor zu ermöglichen.

(Änderung 28)

Artikel 6 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Mit der Finanzverwaltung des Fonds wird der EIF beauftragt. Die Modalitäten des Mandats werden in einem zwischen der Kommission und dem EIF zu schließenden Kooperationsabkommen geregelt, das nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 zu genehmigen ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Mit der Finanzverwaltung des Fonds wird eine finanzielle Ad-hoc-Struktur innerhalb des EIF beauftragt, an der sich externe Partner beteiligen, die den Fonds unterstützen, und die bei der vorherigen Prüfung der Dossiers durch eine Gruppe von Fachleuten unterstützt wird. Die Modalitäten dieser Finanzverwaltung werden in einem Kooperationsabkommen zwischen dem EIF, der Kommission, den Dritten und den Vertretern der Mitgliedstaaten, die im beratenden Ausschuß vertreten sind, geregelt.

(Änderung 29)

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Der EIF trifft jede Garantieentscheidung, nachdem er die Dossiers zwei Instanzen zur Prüfung unterbreitet hat:

a) einer im Rahmen des EIF eingerichteten Vorauswahlgruppe, die die Kapazität der Projekte im Hinblick auf folgende Kriterien prüft und begutachtet:

- Qualität des Drehbuchs und der Verfilmung,

- Abkommen über Vertrieb und Verleih,

- Kapazität der inner- und aussereuropäischen Verbreitung.

Sie übermittelt ihr Vorauswahlgutachten dem Projektträger, der im Anschluß daran mit seinen Banken die Vorbereitung der Garantievereinbarung aushandeln kann;

>Text nach EP-Abstimmung>

b) einem Bankenausschuß innerhalb des EIF, der für die finanzielle und technische Prüfung der vorgeschlagenen Projekte zuständig ist und sich aus Mitgliedern des EIF sowie Vertretern der Kapitalgeber und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt.

(Änderung 30)

Artikel 6 Absatz 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1b) Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde den Text des Kooperationsabkommens sowie die Änderungen, die bei Überprüfungen dieses Abkommens möglicherweise vorgenommen werden.

(Änderung 31)

Artikel 6 Absatz 2

>ursprünglicher Text>

(2) Der EIF erfuellt dieses Mandat mit der gleichen Sorgfalt, die er bei der Abwicklung der Transaktionen aus seinem eigenen Kapital walten lässt. Die einzelnen Garantieoperationen sind entsprechend den für EIF-Transaktionen geltenden Kriterien und Verfahren zu genehmigen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Der EIF erfuellt dieses Mandat über die beiden in Absatz 1a genannten Instanzen.

(Änderung 32)

Artikel 6 Absatz 5

>ursprünglicher Text>

(5) Der EIF legt alle ihm unterbreiteten Vorschläge für Garantieuebernahmen der Kommission zur Stellungnahme vor. Befürwortet diese den Vorschlag, so kann der EIF die entsprechende Garantie gewähren.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 33)

Artikel 7

>ursprünglicher Text>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus je einem Vertreter pro Migliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Dieser Ausschuß legt vorab die Auswahlkriterien für den Fonds fest und trägt dabei den Besonderheiten der KMU und der von den unabhängigen Produzenten vorgelegten kleinen Projekte Rechnung.

>ursprünglicher Text>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Sitzungen des Ausschusses finden grundsätzlich öffentlich statt, es sei denn, daß ein gegenteiliger Beschluß gefasst wird, der angemessen zu begründen und rechtzeitig bekanntzugeben ist. Der Ausschuß gibt seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzungen bekannt. Er veröffentlicht die Protokolle seiner Sitzungen. Ferner erstellt er ein öffentlich zugängliches Register, in dem die Interessen seiner Mitglieder dargelegt werden.

(Änderung 35)

Artikel 8

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Bankenausschuß legt dem Beratenden Ausschuß und der Kommission jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten und die Finanzlage vor, in dem der Stand des Garantiefonds und die bewilligten Garantiekredite präzisiert werden, um eine finanzielle Evaluierung zu ermöglichen.

>ursprünglicher Text>

Drei Jahre nach Inbetriebnahme des Fonds und später alle fünf Jahre legt die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen eigenen Bewertungsbericht vor, in dem sie die erzielten Ergebnisse darstellt und erforderlichenfalls geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

>Text nach EP-Abstimmung>

Drei Jahre nach Inbetriebnahme und nach Ablauf von fünf Jahren legt die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen eigenen Bewertungsbericht vor, in dem die finanzielle Entwicklung sowie der Einfluß des Fonds auf den europäischen audiovisuellen Sektor berücksichtigt, die erzielten Ergebnisse dargestellt und erforderlichenfalls geeignete Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden.

(Änderung 36)

Artikel 9

>ursprünglicher Text>

Der Finanzausschuß des EIF erstellt alljährlich einen Finanzbericht mit den Rechnungsabschlüssen des Garantiefonds für das abgelaufene Haushaltsjahr sowie einer Aufstellung der Garantietransaktionen des Fonds und legt ihn spätestens zum 30. April dem Aufsichtsrat des EIF zur Genehmigung vor. Anschließend leitet die Kommission den genehmigten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Finanzausschuß des EIF erstellt alljährlich einen Finanzbericht mit den Rechnungsabschlüssen des Garantiefonds für das abgelaufene Haushaltsjahr, der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht sowie einer Aufstellung der Garantietransaktionen des Fonds, die unter anderem Angaben zum Profil der begünstigten Unternehmen (Herkunftsland, Grösse des Unternehmens) enthält, und legt ihn spätestens zum 30. April dem Aufsichtsrat des EIF zur Genehmigung vor. Anschließend leitet die Kommission den genehmigten Bericht an das Europäische Parlament und den Rat weiter.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion (KOM(95)0546 - C4-0070/96 - 95/0281(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0546 - 95/0281(CNS)) ((ABl. C 41 vom 13.02.1996, S. 8.)),

- vom Rat gemäß Artikel 130 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0070/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschuses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0304/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.