Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan

(2000/C 40/04)

Bei der Kommission wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 des Rates(2), nachstehend "Grundverordnung" genannt, ein Antrag auf Einleitung einer teilweise Interimsprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan gestellt.

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 4. September 1999 von Hitachi Denshi Ltd (nachstehend auch "Antragsteller" genannt) gestellt, einem Hersteller/Ausführer von Fernsehkamerasystemen (nachstehend "FKS" genannt), der an der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet hatte. Der Antrag beschränkt sich auf eine Untersuchung des Dumpings im Fall des Antragstellers.

2. Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um FKS mit Ursprung in Japan, die aus folgenden Teilen bestehen, die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:

a) einem Kamerakopf mit drei oder mehr Sensoren (CCD-Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;

b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);

c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;

d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);

c) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras.

Diese Ware wird derzeit den KN-Codes 8525 30 90, 8537 10 91, 8537 10 99, 8529 90 81, 8529 90 88, 8543 89 95, 8528 21 14, 8528 21 16 und 8528 21 90 zugewiesen. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um die endgültigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 193/1999 des Rates(3), auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan eingeführt wurden. Für FKS von Hitashi Denshi Ltd gilt derzeit bei der Einfuhr ein Antidumpingzoll von 52,7 %.

4. Gründe für die Interimsüberprüfung

Der Antragsteller begründete seinen Antrag damit, daß die Überprüfung der Maßnahmen zur Aufhebung oder zur Senkung des derzeit für ihn geltenden Antidumpingzolls führen dürfte.

Der Antragsteller legte genügend Anscheinsbeweise dafür vor, daß sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden (d. h. die Umstände in dem für die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 maßgeblichen Untersuchungszeitraum), dauerhaft geändert haben. Der Antragsteller behauptet, durch diese geänderten Umstände sei es zu einer beträchtlichen Verringerung seines Normalwerts infolge eines strukturellen Wandels auf dem japanischen Markt und zu einem Anstieg seines Ausfuhrpreises gekommen, so daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in seinem Fall zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich sei.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpings im Fall des Antragstellers beschränkt.

a) Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen zusenden, um die für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Dieser Fragebogen ist innerhalb der unter Nummer 6 gesetzten Frist zu beantworten.

b) Einholung von Informationen und Anhörungen

Die interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien ferner hören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, daß besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

Alle Stellungnahmen und Anträge auf Anhörung sind schriftlich unter Angabe des Namens, der Postanschrift, der E-Mail-Anschrift, der Telefon- und/oder der Telefaxnummer der interessierten Partei an die unten aufgeführte Dienststelle zu richten.

6. Fristen

Die interessierten Parteien müssen sich binnen 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie Informationen übermitteln, wenn diese Standpunkte und Informationen während der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Innerhalb derselben Frist können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Diese Frist gilt auch für die interessierten Parteien, die der Kommission nicht bekannt sind, so daß es im Interesse dieser Parteien liegt, umgehend mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

Anschrift der Kommission: Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion C

DM 24 - 8/116

Rue de la Loi/Wetstraat 200 B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 295 65 05 Telex: COMEU B 21877

7. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der unter Nummer 6 gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, daß eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.

(3) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 10.