KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC92) 520 endg. 
Brüssel, den 4. Dezember 1992 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES 
OBER OIE VERBRINQUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE 
INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
(von der Kommission vorgelegt) 
7 0^ 
HINWEIS 
Die Kommission hat am 23. Juli 1992 den Entwurf eines Vorschlags für eine 
Verordnung des Rates über die Verbringungen radioaktiver Stoffe innerhalb der 
Europäischen Gemeinschaft*) verabschiedet. Gemäß Artikel 31 des EURATOM-
Vertrags wurde der Vorschlag dem Wirtschafts- und SoziaIausschuß zur 
Stellungnahme vorgelegt, die dieser Ausschuß auf seiner Vollsitzung vom 24. 
bis 25. November 1992 abgegeben hat. 
Entsprechend der Stellungnahme das Wirtschafts- und Sozialiausschusses hat die 
Kommission ihre ursprüngliche Vorlage wie in dem vorliegenden Dokument 
dargelegt geändert. 
*) Dok. SEC(92) 1538 endg. 
— z_ 
BEGRÜNDUNG 
Im Beschluß des Gerichtshofes 1/78 vom T-4. November 1978, erlassen nach 
Artikel 103 Absatz 3 Euratom-Vertrag^1*, heißt es, daß es sich bei dem 
Gemeinsamen Markt auf dem Kerngebiet "... um die Freigabe der Weitergabe von 
Kernmaterialien wie auch besonderer Materialien und Ausrüstungen [handelt], 
ohne daß diesen Vorgängen Hindernisse entgegenstehen dürfen., die sich 
unmittelbar oder mittelbar aus den einzelStaatIichen Vorschriften auf 
steuerrechtlichem, handelsrechtlichem oder technischem Gebiet ergeben. Wie 
der EWG-Vertrag, so ist auch der EAG-Vertrag darauf gerichtet, in seinem 
materiellen Anwendungsbereich einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu 
schaffen". In diesem Zusammenhang ist es nicht angebracht, daß di-e 
Mitgliedstaaten Grenzkontrollen zur Erreichung der Ziele des Zweiten Titels 
Kapitel III "Der Gesundheitsschutz" des Euratom-Vertrags ausüben, wenn diese 
Ziele ebenso wirksam durch andere Mittel erreicht werden können. 
Die Kommission hat unlängst^2') eine Überarbeitung der Richtlinie des Rates 
zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte 
und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen 
vorgeschlagen, bei der u. a. die bestehenden Bestimmungen entsprechend 
modifiziert werden., um den Abbau der Grenzkontrollen zu erleichtern. 
Der in der Anlage beigefügte Vorschlag ergänzt di« zur Zeit gülti:ge 
Richtlinie 80/836/ Eur a:t om<30. er stellt eine notwendige einstweilige 
Maßnahme zur Oberbrückung des Zeitraums zwischen dem 3:1. Dezember 1992, dem 
Termin für die Durchführung des Artikels 8a.) des EWG-Vertrags, und dem 
Stichtag für die Durchführung der geänderten Richtlinie dar. Er zielt darauf 
ab, unter Aufrechterhaltung des derzeitigen Strahlenschutzniveaus den 
Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, Fortschritte in Richtung auf den 
vom Euratom-Vertrag angestrebten einheitlichen Wirtschaftsraum zu machen. Der 
Vorschlag gilt nicht für Fragen der Nuklearen Nichtweiterverbreitung oder der 
NukleareJtportkontrollen, für die entsprechende Vorschläge angekündigt worden 
sind*41). 
(1) Slg. 1978, S. 2151 (2172). 
(2) SECC92) 1322 endg. 
(3) ABS. Nr. L 246 vom 17.09.80 und ABI. Nr. L 265 vom 5.10.84 
(4) SEC(92) 1085 endg. 
-3-
Angesichts der Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen sollten diese als 
Verordnung formuliert werden, die sofort anwendbar ist. Die Verordnung gilt 
für alle "radioaktiven Stoffe" einschließlich des radioaktiven Abfalls, der 
den spezifischen Erfordernissen der Richtlinie 92/3/Euratom unterliegt, die 
von den Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1994 umzusetzen ist. 
Die vorgeschlagene Verordnung umfaßt zwei Kernbestiimmungen: 
Abbau der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten; 
eine Verpflichtung für den Empfänger radioaktiver Stoffe, dem Besitzer 
dieser Stoffe eine schriftliche Erklärung über die Erfüllung der 
einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften auszustellen, wenn er 
beabsichtigt, radioaktive Stoffe aus einem anderen Mitgliedstaat zu 
beziehen. 
Die Verordnung blieibt für andere radioaktive Stoffe als Abfälle in Kraft, 
falls und bis sie durch dise neue Richtlinie zur Überarbeitung der Richtlinie 
80/836 abgelöst wird. Für radioaktive Abfälle wird das System der vorherigen 
Meldung unwirksam, sobald die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der 
Richtlinie 92/3 in Kraft treten. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gelten für die Verbringung radioaktiver Stoffe 
im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten; sie entsprechen Artikel 2b) des 
Euratom-Vertrags, wonach die Gemeinschaft "einheitliche Sicherheitsnormen für 
den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und 
für ihre Anwendung zu sorgen" hat. Auf nationaler Ebene getroffene analoge 
Maßnahmen würden eine innergemeinschaftliche Wirksamkeit nicht gewährleisten 
und auch nicht dem ausdrücklich vom Vertrag geforderten 
E i nhe i 11 i chke i tser fordernls entsprechen. 
- 'V-
Vorschl.ag für eine Verordnung des Rates 
übe r die Ver br i ngungen rad loak.t 1 ver St of f e 
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 
insbesondere auf d1:e Artikel 31 und 32, 
auf Vorschlag der Kommission^1), der aufgrund einer Stellungnahme der Gruppe 
von Personen erarbeitet wurde, dl» der Ausschuß für Wissenschaft und Technik 
uniter wissenschaftlichen Sachverständigen der MitgJiedstaaten ernannt hat, 
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozi a Ausschusses <3;), 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Der Rat hat Richtlinien zur Festlegung der Grundnonnen für den 
Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeltskräfte gegen die Gefahren 
ionisierender Strahlungen*4) erlassen, zuletzt Richtlinie 
80/836/Euratom<5>, geändert durch die Richtlinie 84/467/Eurato»<6>. 
(t.) 
<2> 
(3) 
<4> ABI. Nr. 11 vom 20.2.T959, S. 221/59. 
i5) ABI. Nr. L 24© vom t?..ft.198Q. S. 1. 
(6*.-ABt. Nr. L 265 vom 5.T0.T984, S. 4. 
— S~-
Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 80/836/Euratom gelten diese Grundnormen unter 
anderem für die Beförderung radioaktiver Stoffe. 
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom haben die Mitgliedstaaten die 
Tätigkeiten., die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlungen mit sich 
bringen, der AnmeldepfIicht zu unterwerfen. Unter Berücksichtigung der 
möglichen Gefahren und anderer sachdienlicher Erwägungen unterliegen diese 
Tätigkeiten in den von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Fällen einer 
vor her i gen Genehm i gung. 
Um den Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom 
nachzukommen, haben die Mitgliedstaaten folglich einzelStaat Iiche Regelungen 
eingeführt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten in ihren Hoheitsgebieten durch 
interne Kontrollen auf der Grundlage einzelStaat I icher, mit den bestehenden 
gemeinschaftlichen und internationalen Verpflichtungen zu vereinbarenden 
Vorschriften weiterhin ein vergleichbares Schutzniveau. 
Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mi tgl ledstaat in einen anderen., 
in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft unterliegen bestimmten Maßnahmen 
gemäß Richtlinie 92/3/Euratom(7>. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis 
spätestens zum 1. Januar T994 die Rechts- und Verwaltungsvorsehr iften in 
Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 92/3/Euratom 
nachzukommen. 
Der Gerichthof führt in seinem Beschluß 1/78 nach Artikel 103 des 
Vertrags^8) aus, daß der Weitergabe von Kernmateriaiien keine Hindernisse 
entgegenstehen dürfen, die sich unmittelbar oder mittelbar aus den 
einzelstaatlichen Vorschriften auf Steuerrecht11ehern, handelsrechtlichem 
oder technischem Gebiet ergeben; 
(7) ABl. Nr. L 35 vom 12.2.1992, S. 24 
(8) Slg. 1978, S. 2151 (2172). 
é -
In diesem Bereich brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen nicht durchgeführt 
zu werden, wenn ihr Zweck ebenso wirksam durch ein einheitliches System von 
Meldungen und Routinekontrollen auf dem gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten 
erreicht werden kann; 
Hierzu ist es notwendig, daß der Empfänger radioaktiver Stoffe dem Besitzer 
eine Erklärung ausstellt, die von den zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten bestätigt wird, in die die Verbringung erfolgt; die 
Wirksamkeit dieses Systems wird am besten durch Benutzung eines 
Standarddokuments gewärhleistet; ein solches System kann Jedoch auf solche 
Verbringungen radioaktiver Stoffe keine Anwendung finden, die von der 
Kommission oder in ihrem Auftrag im Rahmen der ihr durch den Vertrag 
übertragenen Aufgaben durchgeführt werden. 
Die Einführung eines Systems zur Abschaffung der Grenzkontrollen und 
Einführung einer Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Erklärung würde 
ferner den Zielen des Binnenmarktes entsprechen und gleichzeitig einen 
angemessenen Strahlenschutz für Arbeitskräfte und Bevölkerung gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Anwendungsber et ch 
Diese Verordnung gilt für Verwringungen radioaktiver Stoffe von einem 
Mitgliedstaat in einen anderen, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach 
Artikel 4 Buchstarben w) und t>) 4er Richtlinie 80/836/Euratom Überschreiten. 
Sie gilt ebenso für Verbringungen radioaktiver Abfälle gemäß Richtlinie 
92/3/Euratom. 
? 
Artikel 2 
Begr i f fsbes ti mmungen 
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
"Verwringung": die Gesamtheit aller Vorgänge zur Beförderung radioaktiver 
Stoffe vom Ausgangs- zum Bestimmungsort, einschließlich Be- und 
Entladung; 
"Besitzer" radioaktiver Stoffe: Jede na.türl i che oder juristische Person., 
die für solche Stoffe vor ihrer Verbringung rechtlich verarrtwortI ich ist 
und ihre Verbringung zu einem Empfänger durchzuführen beabsichtigt; 
"Empfänger" radioaktiver Stoffe: Jede natürliche oder Juristische Person, 
zu der solche Stoffe verbracht werden-, 
"radioaktiver Stoff" entspricht der Begriffsbestimmmung in der Richtlinie 
80/836/Euratom; 
"Aktivität" entspricht der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 
80/836/Euratom.. 
Artikel 3 
Kontrollen aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher 
Rechtsvorschriften bei der Verbringung radioaktiver Stoffe finden nicht als 
Grenzkontrollen, sondern nur im Rahmen der itm gesamten Gebiet eines 
Mitgliedstaats ohne Diskritminierung durchgeführten üblichen Kontrollen statt. 
Artikel 4 
1. Der Besitzer radioaktiver Stoffe, der diese an einen anderen Ort 
verbringen oder verbringen lassen will, erlangt von dem Empfänger der 
radioaktiven Stoffe eine vorherige schriftliche Erklärung dahingehend, 
daß der Empfänger in dem Mitgliedstaat, In den die Verbringung erfolgt, 
alle Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Durchführung von 
Artikel 3 der Richtlinie 80/836/Euratom sowie alle Anforderungen erfüllt 
hat, die die finanziellen Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicheren 
Lagerung oder Beseitigung der radioaktiven Stoffe betreffen, soweit diese 
nicht weiter verwendet werden. 
Die Erklärung ist auf dem Standarddokumeat gemäß Anhang 1 auszustellen. 
2. Die in Ziffer 1 genannte Erklärung bedarf der Bestätigung durch die 
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in die die Verbringung erfolgt. 
3. Hinsichtlich der Verbringungen radioaktiver Abfälle tritt dieser 
Artikel außer Kraft, wenn der Besitzer gemäß den einzelStaatlichen 
Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/3/Euratom eine Genehmigung 
für die Verbringung beschaffen muß. 
Artikel S 
1. Die in Artikel 4 genannte Erklärung kann für mehr als eine Verbringung 
gelten, wenn: 
- die radioaktiven Stoffe, für die sie gilt, lim wesentlichen die 
gleichen physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften 
aufweisen und 
- die radioaktiven Stoffe, für die sie gilt, die in der Erklärung 
genannten Aktivitätswerte nicht überschreiten, und 
- die Verbringungen vom gleichen Besitzer zu dem gleichen Empfänger 
unter Beteiligung der gleichen zuständigen Behörden erfolgen sollen. 
2. Die bestätigte Erklärung hat eine Gültigkeitsdauer von höchsten drei 
Jahren. 
Artikel 6 
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die 
Anwendung dieser Verordnung für die Verbringung radioaktiver Stoffe zu 
gewährleisten. 
Artikel 7 
1. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/3/Euratom bleiben durch diese 
Verordnung unberührt. 
2, Die Verordnung gilt nicht für Weitergaben radioaktiver Stoffe 
- zwischen den Anlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags 
- durch die Kommission oder auf ihr Ersuchen iim Rahmen ihres Auftrags 
gemäß dem zweiten Titel, Kapitel VII des Vertrags. 
_ ^CJ 
Artikel 8 
1. Diese Verordnung tritt am 15. Tag nach ihrer Veröffentlichung iim 
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
2. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüsse i 1992 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
. ANHANG 1 
VERBRINGUNGEN RADIOAKTIVER STOFFE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
STANDARDOOKUMENT GEMÄSS VERORDNUNG DES RATES NR. XX/XXEURATOM 
1. ERKLÄRUNG FÜR EINE 
EINMALIGE VERBRINGUNG 
• ERKLÄRUNG FÜR 
MEHR ALS EINE 
VERBRINGUNG • 
2. EMPFÄNGER DER RADIOAKTIVEN STOFFE 
Bestimmungsort der radioaktiven Stoffe 
Verantwortlicher Sachbearbe i ter 
3. DER EMPFÄNGER UNTERLIEGT 
3.1 DER MELDEPFLICHT ' ' 3.2 DER GENEHMIGUNGSPFLICHT • 
DIE MELDUNG ERFOLGTE GENEHMIGUNG ERTEILT 
AM (Datum) ... ORT DURCH (Bezeichnung der zuständigen 
BEI (Bezeichnung der zuständigen Behörde) ... 
Behörde) ... AM (Datum) ... ORT ... 
3.3 Höchstaktivität und wichtigste Radionuklide gemäß den Angaben in der 
Me Idung/Genehmigung 
4. BESCHREIBUNG DER ZU VERBRINGENDEN RADIOAKTIVEN STOFFE 
4.1 Höchstaktivi tat und wichtigste Radionuklide ... 
5. BESITZER DER RADIOAKTIVEN STOFFE ... 
6. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ... 
7. ERKLÄRUNG DES EMPFÄNGERS 
Hiermit wird bestätigt, daß die obigen Angaben wahrheitsgemäß sind 
DATUM ... 
NAME ... 
UNTERSCHRIFT ... 
8. BESTÄTIGUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN 
BEZEICHNUNG ... 
ANSCHRIFT . . . 
DATUM ... 
STEMPEL .. . 
UNTERSCHRIFT ... Diie bestätigte Erklärung 
wird ungült ig am ... 
ISSN 0254-1467 
KOM(92) 520 endg. 
DOKUMENTE 
DE 14 
Katalognummer : CB-CO-92-542-DE-C 
ISBN 92-77-50230-4 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg