Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).

–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die MFR-Verordnung für die Jahre 2021-2027 wurde im Dezember 2020 angenommen. Der Rechtsrahmen für die Fonds mit geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum 2021-2027 – im Besonderen die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen – wurde Mitte 2021 angenommen. Dadurch lag der Rechtsrahmen für die Programmplanung der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung zu einem späten Zeitpunkt vor.

In Artikel 7 der MFR-Verordnung ist eine spezifische Anpassung der MFR-Obergrenzen vorgesehen, die von der Kommission Anfang 2022 vorzunehmen ist, um im Falle der Annahme neuer Regelungen oder Programme mit geteilter Mittelverwaltung nach dem 1. Januar 2021 die Übertragung von entweder nicht in Anspruch genommenen oder übertragenen Mitteln für Verpflichtungen für 2021 für die betreffenden Fonds mit geteilter Mittelverwaltung zu ermöglichen. Bei den neun betreffenden Fonds, die in Artikel 7 Absatz 1 der MFR-Verordnung aufgeführt sind, handelt es sich um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik.

Die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung vorzunehmenden Anpassungen der MFR-Obergrenzen der Teilrubrik 2a sowie der Rubriken 3, 4 und 5 sind in einer eigenen Mitteilung angeführt.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2022 umfasst die spezifischen Auswirkungen dieser Übertragung auf die Mittel für Verpflichtungen für 2022 für die verschiedenen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung unter der Teilrubrik 2a sowie den Rubriken 3, 4 und 5. Die verbleibenden übertragenen Beträge werden in den jeweiligen Haushaltsplanentwürfen für 2023, 2024 und 2025 berücksichtigt.

Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben im Haushaltsplan 2022 einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 12 247,1 Mio. EUR. Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt.

2. Anträge nach MFR-Rubrik und Programmen

Die Annahme der Mitteilung über die Anpassung des MFR und die Annahme dieses EBH sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass alle 2021 nicht angenommenen Programme im Haushaltsjahr 2022 mittels der ersten Tranche der Mittelbindungen und der Zahlung von im Rahmen dieser Programme vorgesehenen Vorfinanzierungen zur Durchführung kommen. Alle 27 Mitgliedstaaten sind von dieser Neuprogrammierung betroffen. Eine rasche Annahme dieses EBH würde weitere Verzögerungen bei der Durchführung der Programme verhindern.

Im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 7 der MFR-Verordnung werden die weder im Haushaltsjahr 2021 gebundenen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragenen Beträge zu gleichen Teilen auf die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 übertragen. Daher spiegelt dieser EBH die Übertragung von 25 % der 2021 nicht in Anspruch genommenen Mittelzuweisungen (d. h. weder in Anspruch genommene noch übertragene Mittel für Verpflichtungen) wider, was einer Mittelübertragung in Höhe von insgesamt 12 247,1 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2022 entspricht. Die jeweiligen Beträge, die auf das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen sind, sind in den nachstehenden Tabellen nach Haushaltslinien aufgeschlüsselt.

Die Kommission schlägt im Zusammenhang mit diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans keine Änderung der Höhe der Mittel für Zahlungen vor. Wie üblich überwacht sie die Mittelausführung genauestens, wodurch es im späteren Jahresverlauf zu Anpassungsvorschlägen kommen kann.

2.1 Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 durch die entsprechende Übertragung von 25 % der Mittelzuweisungen, die weder im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurden, beläuft sich auf 11 605,4 Mio. EUR und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:

Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 05 02 01 EFRE – Operative Ausgaben 7 224 718 708 05 02 04 Fonds für einen gerechten Übergang – Beitrag aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 14 353 159 05 02 07 Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem EFRE 11 307 381 Kohäsionsfonds 05 03 01 Kohäsionsfonds – operative Ausgaben 1 166 831 558 05 03 05 Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem Kohäsionsfonds 2 985 607 Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 07 02 01 ESF+-Komponente mit geteilter Mittelverwaltung – operative Ausgaben 3 175 830 376 07 02 03 Fonds für einen gerechten Übergang – Beitrag aus dem ESF+ 3 588 359 07 02 09 Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem ESF+ 5 771 169 Insgesamt 11 605 386 317

2.2 Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt

Die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 durch die entsprechende Übertragung von 25 % der Mittelzuweisungen, die weder im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommen noch auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurden, beläuft sich auf 445,7 Mio. EUR und lässt sich wie folgt aufschlüsseln:

Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 08 04 01 EMFAF – Operative Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung 162 067 555 08 04 05 Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) – Beitrag aus dem EMFAF 344 024 Fonds für einen gerechten Übergang 09 03 01 Fonds für einen gerechten Übergang – Operative Ausgaben 283 257 264 Insgesamt 445 668 843

2.3 Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement