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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4- 0058/95 - 95/0039(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung bestimmter Preise im Zuckersektor und der Standardqualität für Zuckerrüben für das Wirtschaftsjahr 1995/96 (KOM(95)0034 - C4-0058/95 - 95/0039(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0034 - 95/0039(CNS) ((ABl. C 99 vom 21.04.1995, S. 8.)),

- vom Rat konsultiert (C4-0058/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A4-0100/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit (KOM(96)0386 - C4-0483/96 - 96/0193(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 11)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aus Gründen der Haushaltsführung und der mit der generellen Einführung eines Pilotvorhabens verbundenen Verpflichtungen wird der Termin für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 auf den 1. Januar 1999 verschoben.

(Änderung 12)

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 1 (Verordnung (EWG) Nr. 2847/93)

>ursprünglicher Text>

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Juli 1996" durch das Datum "1. Januar 1997" ersetzt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:

In Artikel 3 Absatz 1 wird das Datum "1. Juli 1996" durch das Datum "1. Januar 1999" ersetzt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinsichtlich der Frist für die Entscheidung des Rates über ein System der kontinuierlichen Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft via Satellit (KOM(96)0386 - C4-0483/96 - 96/0193(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0386 - 96/0193(CNS) ((ABl. C 278 vom 24.09.1996, S. 27.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert(C4-0483/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A4-0366/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0260/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (KOM(95)0709 - C4-0140/96 - 96/0003(COD))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätsköffizienten für Kreditinstitute (KOM(95)0709 - C4-0140/96 - 96/0003(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0709 - 96/0003(COD) ((ABl. C 114 vom 19.04.1996, S. 9.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 erster und dritter Satz des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0140/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0260/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (KOM(95)0535 - C4-0028/96 - 95/0269(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (KOM(95)0535 - C4-0028/96 - 95/0269(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0535 - 95/0269(CNS) ((ABl. C 15 vom 20.01.1996, S. 15.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0028/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0239/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0110/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (KOM(95)0479 - C4-0463/95 - 95/0254(COD))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (KOM(95)0479 - C4-0463/95 - 95/0254(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0479 - 95/0254(COD) ((ABl. C 6 vom 11.01.1996, S. 15.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4- 0463/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bügerrechte (A4-0110/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

3. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1996 (KOM(96)0044 - C4-0185/96 - 96/0077(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen und Sortengruppen der Ernte 1996 (KOM(96)0044 - C4-0185/96 - 96/0077(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0077(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 51.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0185/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0143/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (C4-0059/96 - 00/0478(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0059/96 - 00/0478(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 205 vom 25.07.1994, S. 398.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(93)0609 ((ABl. C 1 vom 04.01.1994, S. 22.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(94)0236 ((ABl. C 171 vom 24.06.1994, S. 6.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0143/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 2)

Erwägung 9a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Bereits zugelassene Aromastoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden sollen, die nicht Grundlage der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses waren, werden dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß erneut zur vollständigen Beurteilung vorgelegt.

(Änderung 4)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Aromastoffe sind so zu bezeichnen, daß das geistige Eigentumsrecht ihres Herstellers geschützt ist.
A4-0173/96

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (KOM(95)0740 - 4132/96 - C4-0131/96 - 95/0363(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission (KOM(95)0740 - 95/0363(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit dem Königreich Marokko,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 238 des EG- Vertrags um Zustimmung ersucht (4132/96 - C4-0131/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Ausschusses für Fischerei (A4-0173/96),

1. gibt seine Zustimmung zum Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko zu übermitteln.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0175/96 - 96/0906(CNS))

Der Vorschlag wird gebilligt.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Interventionspreises für ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1996/97 (KOM(96)0044 - C4-0175/96 - 96/0906(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(96)0044 - 96/0906(CNS) ((ABl. C 125 vom 27.04.1996, S. 32.)),

- vom Rat gemäß dem EG-Vertrag konsultiert (C4-0175/96),

- unter Hinweis auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0117/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0085/96

Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen (12358/95 - C4-0135/96 - 95/0306(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates KOM(95)0608 - 95/0306(AVC),

- in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko,

- vom Rat gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags um Zustimmung ersucht (12358/95 - C4-0135/96),

- gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0085/96),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluß des Abkommens;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament des Königreichs Marokko zu übermitteln.
A4-0040/96

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(95)0561 - C4-0032/96 - 95/0278(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 2)

ARTIKEL 1a (neu)

Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Spiegelstrich (VO (EWG) Nr. 1785/81)

>Text nach EP-Abstimmung>

kel 1a

Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Spiegelstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhält folgenden Wortlaut:

>Text nach EP-Abstimmung>

"- teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. März die zu übertragende Menge mit,"

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(95)0561 - C4-0032/96 - 95/0278(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(95)0561 - 95/0278(CNS) ((ABl. C 28 vom 01.02.1996, S. 6.)),

- vom Rat gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0032/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0040/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. wünscht erneut konsultiert zu werden, falls der Rat beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0048/96

Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (C4-0578/95 - 94/0285(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0578/95 - 94/0285(COD) ((ABl. C 353 vom 30.12.1995, S. 36.)),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 166 vom 03.07.1995, S. 89.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0579 ((ABl. C 390 vom 31.12.1994, S. 21.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(95)0456 ((ABl. C 335 vom 13.12.1995, S. 15.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte für die zweite Lesung (A4-0048/96),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 16a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(16a) Die in den Erwägungen 12, 13 und 14 sowie in den Artikeln 3 Absatz 2, 4, 8 Absatz 1 Buchstabe c und 17 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Modalitäten gelten sinngemäß auch für die Auslegung insbesondere der Erwägung 9 und der Artikel 3, 4, 8 Absatz 1 Buchstabe c und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel.
A4-0011/96

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (KOM(95)0533 - C4-0034/96 - 95/0275(CNS))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Artikel 4 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

(1a) Die Kommission trägt Sorge dafür, daß gemäß der Verordnung über die Einrichtung des Garantiefonds die entsprechenden Rückstellungen für den Garantiefonds nach Maßgabe der Auszahlungen erfolgen und daß diese durch eine entsprechende Erhöhung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (KOM(95)0533 - C4-0034/96 - 95/0275(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0533 - 95/0275(CNS) ((ABl. C 15 vom 20.01.1996, S. 11.)),

- vom Rat gemäß Artikel 235 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0034/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A4-0011/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderung;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4. beantragt die Einleitung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
A4-0394/97/rev

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat zu der Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zu vertreten hat (SEK(96)1568 - 8846/97 - C4-0383/97 - 96/0237(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

* in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates und der Kommission (8846/97 - 96/0237(CNS)),

* vom Rat gemäß Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags sowie Artikel 95 des EGKS-Vertrags konsultiert (C4-0383/97),

* gestützt auf Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie (A4-0394/97/rev),

1. billigt den zu vertretenden Standpunkt;

2. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.