P9_TA(2021)0416

Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2021 zu der Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“) (2020/2258(INI))

(2022/C 132/13)

Das Europäische Parlament,

— unter Hinweis auf die Artikel 113, 115 und 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

— unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 (1) über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, mit dem das Ziel verfolgt wird, den schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union einzuschränken,

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2009 mit dem Titel „Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ (COM(2009)0201),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 mit dem Titel „Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union: Fünf Aktionsschwerpunkte“ (COM(2015)0302),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 über eine externe Strategie für effektive Besteuerung (COM(2016)0024),

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2016 zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (2),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2016 über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (COM(2016)0451), in der Erläuterungen zur Erstellung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke enthalten sind,

— unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 über die Kriterien und das Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke,

— unter Hinweis auf das Ergebnis der Sitzung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 5. Dezember 2017,

— unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ während des portugiesischen Ratsvorsitzes (3) vom 9. Februar 2021,

— unter Hinweis auf die jüngste Aktualisierung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke durch den Rat am 26. Februar 2021 (4),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ (COM(2020)0312),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2020 mit dem Titel „Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus“ (COM(2020)0313),

— unter Hinweis auf seinen Standpunkt zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) (5) und dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (6),

— unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2021 mit dem Titel „Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“(COM(2021)0251),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (7), seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (8) und seine Entschließung vom 26. März 2019 zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (9),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union (10),

— unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (11),

— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zur Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (12) und auf seine Anfragen an die Kommission und den Rat zur Überarbeitung der EU-Liste der Steueroasen (O-000082/2020 — B9-0002/2021 und O-000081/2020 — B9-0001/2021),

— unter Hinweis auf die Folgemaßnahmen der Kommission zu den genannten Entschließungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments (13),

— unter Hinweis auf den Bericht „The Impact of Tax Planning on Forward-Looking Effective Tax Rates“ (Die Auswirkungen der Steuerplanung auf zukunftsorientierte effektive Steuersätze) (14), den das ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) für die Kommission erstellt hat,

— unter Hinweis auf den für die Kommission erstellten Bericht mit dem Titel „Aggressive tax planning indicators“ (Indikatoren aggressiver Steuerplanung) (15),

— unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Parlaments am 17. Oktober 2018 veröffentlichte Studie mit dem Titel „An overview of shell companies in the European Union“ (Überblick über Briefkastenfirmen in der Europäischen Union) (16),

— unter Hinweis auf den Bericht des hochrangigen VN-Ausschusses für internationale finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität für die Verwirklichung der Agenda 2030 (FACTI Panel) vom Februar 2021 mit dem Titel „Financial Integrity for Sustainable Development“ (Finanzielle Integrität für nachhaltige Entwicklung) (17),

— unter Hinweis auf die laufenden Arbeiten des inklusiven Rahmens der G20/OECD gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) zu den steuerlichen Herausforderungen, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben,

— unter Hinweis auf die Folgenabschätzung in der Anfangsphase mit dem Titel „Steuervermeidung — Bekämpfung der Nutzung von Briefkastenfirmen und Vorkehrungen für steuerliche Zwecke“ (18),

— unter Hinweis auf den Bericht des Internationalen Währungsfonds mit dem Titel „Taxing Multinationals in Europe“ (19),

— unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts („Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung“ oder „ATAD-I-Richtlinie“) (20) und die Richtlinie (EU) 2017/952 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern („ATAD-II-Richtlinie“) (21),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten („Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren“) (22),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem für Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten („Mutter-Tochter-Richtlinie“) (23),

— unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG („Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung“ oder „DAC-1-Richtlinie“) (24), die Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung („DAC-3-Richtlinie“) (25), die Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates vom 25. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung („DAC-4-Richtlinie“) (26) und die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen („DAC-6-Richtlinie“) (27),

— gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

— unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0245/2021),

A. in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung seit 1997 das vorrangige Instrument der Union gegen schädliche Steuermaßnahmen ist; in der Erwägung, dass schädliche Steuermaßnahmen im Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung als Maßnahmen (einschließlich Verwaltungspraktiken) umschrieben werden, die den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Union spürbar beeinflussen oder beeinflussen können und die zu einem erheblich niedrigeren Steueraufkommen führen, als es normalerweise in dem jeweiligen Mitgliedstaat erreicht wird;

B. in der Erwägung, dass gemäß dem Jahresbericht der Kommission über die Besteuerung 2021 in der EU durch Steuerumgehung jährlich geschätzt 36–37 Mrd. EUR an Körperschaftsteuereinnahmen eingebüßt werden (28);

C. in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung weltweit und insbesondere in der Union zu einem Rückgang der Sonderregelungen geführt haben; in der Erwägung, dass gemäß Maßnahme 5 des BEPS-Aktionsplans eine Sonderregelung eine Regelung ist, die im Vergleich mit den allgemeinen Grundsätzen der Besteuerung im entsprechenden Land eine Form der Steuervergünstigung bietet; in der Erwägung, dass eine durch eine Regelung ermöglichte Vergünstigung viele verschiedene Ausprägungen, einschließlich einer Verringerung des Steuersatzes oder der Bemessungsgrundlage oder Sonderkonditionen im Hinblick auf die Zahlung oder Erstattung von Steuern, haben kann (29); in der Erwägung, dass neue Formen schädlicher Steuerpraktiken (harmful tax practices — HTP) entstanden sind, insbesondere durch die Umwandlung von Sonderregelungen in aggressive allgemeine Regelungen;

D. in der Erwägung, dass aggressive Steuerplanung in der Ausnutzung von formalen Details eines Steuersystems oder der Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen zur Senkung der Steuerschuld besteht; in der Erwägung, dass Steuermaßnahmen private Initiativen, die nachhaltiges Wachstum ermöglichen, nicht verhindern sollten; in der Erwägung, dass laut empirischen Untersuchungen die Effektivbesteuerung für große multinationale Konzerne geringer ist als für einheimische KMU (30);

E. in der Erwägung, dass im Rahmen des Vorgehens der Union gegen HTP Rechtsvorschriften und nicht zwingende Maßnahmen angenommen wurden und eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit vereinbart wurde; in der Erwägung, dass das Parlament im Bereich der direkten Besteuerung konsultiert wird und die Souveränität der Mitgliedstaaten in diesem Bereich achtet;

F. in der Erwägung, dass in der Union zu Beginn der 1990er Jahre Bedenken hinsichtlich HTP aufkamen und ein Ausschuss unabhängiger Sachverständiger eingerichtet wurde, der einen Bericht mit Empfehlungen zur Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU (Ruding-Bericht) erstellte (31); in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union 1997 einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung erstellt hat; in der Erwägung, dass im Rat eine Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ eingerichtet wurde, um steuerliche Maßnahmen zu bewerten, die in den Anwendungsbereich des Verhaltenskodex fallen könnten; in der Erwägung, dass aus empirischen Untersuchungen (32) hervorgeht, dass die den EU-Mitgliedstaaten insgesamt entgangenen Einnahmen aus Körperschaftsteuer vorwiegend auf andere EU-Mitgliedstaaten und nicht auf Drittländer zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass fehlende gesetzgeberische Maßnahmen gegen EU-interne aggressive Steuerpraktiken und schädlichen Steuerwettbewerb die Hauptursache für diese Steuereinbußen sind;

G. in der Erwägung, dass die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ darauf abzielt, die Steuermaßnahmen zu bewerten, die in den Anwendungsbereich des Verhaltenskodex fallen könnten, und als Raum für Zusammenarbeit und die Bewertung potenziell schädlicher Regelungen in der EU im Rahmen eines Peer-Reviews dient; in der Erwägung, dass dem Verhaltenskodex unter den Mitgliedstaaten inzwischen eine gewisse Achtung gezollt wird, wodurch sich ein auf Reformen hinwirkender Gruppendruck aufbaut, der spiegeleffektartig Drittländer zur Zusammenarbeit im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung der EU-Liste bewegt;

H. in der Erwägung, dass die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ sich als effizient erwiesen hat, was die Unterbindung von Sondersteuerregelungen angeht; in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb in Europa allem Anschein nach den Rückgang der Körperschaftsteuersätze beeinflusst hat, der dazu führte, dass der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in Europa unter dem Durchschnittssatz der OECD-Länder liegt (33); in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex durch die Aufstellung von Grundsätzen für einen fairen Wettbewerb dazu beigetragen hat, einen aggressiven Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern; in der Erwägung, dass es der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ nicht gelungen ist, ungerechte Steuerregelungen, die manche Mitgliedstaaten großen Unternehmen bieten, etwa schädliche Vorabverständigungen („Steuervorbescheide“) und die damit geschaffenen unlauteren Wettbewerbsvorteile, auszumerzen; in der Erwägung, dass bei den neuesten Peer-Reviews der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ der Schwerpunkt auf Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums gelegt wurde; in der Erwägung, dass die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ nach wie vor rein zwischenstaatlicher Natur ist;

I. in der Erwägung, dass beide Säulen des künftigen globalen Abkommens der Vorstellung der Kommission von einem Rahmen für die Unternehmensbesteuerung, die sie in ihrer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung mit dem Titel „Business Taxation for the 21st century“ (Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert) dargelegt hat, entsprechen; in der Erwägung, dass die Kommission in dieser Mitteilung einen Vorschlag für eine Richtlinie angekündigt hat, die sich an den OECD-Mustervorschriften orientiert, einschließlich der für die Umsetzung der zweiten Säule, die eine effektive Mindestbesteuerung, erforderlichen Anpassungen;

J. in der Erwägung, dass die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erfolgreich Gespräche mit Drittstaaten aufgenommen hat, die aufgefordert werden, ihre schädlichen Steuerpraktiken zurückzunehmen, damit sie nicht auf eine EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („EU-Liste“) gesetzt werden; in der Erwägung, dass die EU-Liste ein Instrument zur Verhinderung schädlicher Steuerpraktiken durch Drittstaaten sein muss, um weltweit einen fairen Steuerwettbewerb zu wahren; in der Erwägung, dass in der derzeitigen EU-Liste lediglich zwölf Drittländer und -gebiete (34) aufgeführt sind und bestimmte berüchtigte Steueroasen leider ausgelassen werden; in der Erwägung, dass die EU-Liste auf der Grundlage der im Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung festgelegten Kriterien erstellt wird;

K. in der Erwägung, dass die Kriterien für die EU-Liste immer noch von jenen abweichen, die für den Peer-Review bezüglich schädlicher Steuerpraktiken in der EU verwendet werden, wenngleich beide Bewertungen von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ durchgeführt werden; in der Erwägung, dass sechs Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen zur Stärkung ihrer Steuersysteme gegenüber der Gefahr einer aggressiven Steuerplanung erhalten haben;

L. in der Erwägung, dass die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus“ verabschiedet hat und eine Reform des Verhaltenskodex und Verbesserungen der EU-Liste plant;

M. in der Erwägung, dass die Wirtschaft in der EU durch die COVID-19-Pandemie in die tiefste Rezession in moderner Zeit geraten ist und dass erst kürzlich Anzeichen einer Erholung zu erkennen sind; in der Erwägung, dass Regierungen überall in der Union als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie schnell steuerliche Maßnahmen eingeführt haben, um Liquidität sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte bereitzustellen (35), was zu geringeren Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten geführt hat; in der Erwägung, dass die Unternehmensbesteuerung ein Instrument zur Unterstützung der Erholung durch einfache, stabile und KMU-freundliche Steuerregelungen, die die wirtschaftliche Erholung nicht durch eine übermäßige Steuerlast behindern, sein sollte;

Aktuelle EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken in der Union

1. stellt fest, dass mehrere Steuerskandale, insbesondere Lux Leaks, die „Panama Papers“, die „Paradise Papers“ und jüngst die OpenLux-Enthüllungen, sowie der Druck der Öffentlichkeit und des Parlaments die politische Agenda der EU bezüglich schädlicher Steuerpraktiken begünstigt haben; betont, dass Steuerhinterziehung und Steuervermeidung dazu führen, dass den Mitgliedstaaten erhebliche Einnahmen in nicht hinnehmbarer Höhe entgehen, die derzeit benötigt werden, um die verheerenden Folgen der Pandemie zu bewältigen; weist erneut auf die konservativen Schätzungen der OECD hin, denen zufolge sich Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung jährlich auf etwa 4 %–10 % der weltweiten Körperschaftssteuereinnahmen bzw. 100 Mrd.–240 Mrd. USD (84–202 Mrd. EUR) belaufen ( 36 ) ; weist darauf hin, dass das Parlament die vermiedene Körperschaftsteuer auf einen Wert zwischen 160 Mrd. und 190 Mrd. EUR schätzt, wenn sowohl Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung als auch andere Steuerregelungen berücksichtigt werden ( 37 ) ; fordert die Kommission auf, regelmäßig eine Bewertung des Umfangs von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durchzuführen;

2. begrüßt die bedeutenden Maßnahmen auf Unions- und internationaler Ebene, um die Grundsätze der Steuertransparenz zu stärken, schädlichen steuerlichen Wettbewerb zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken eingehalten werden; begrüßt die interinstitutionelle Einigung, die über die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU ( 38 ) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (öffentliche länderbezogene Berichterstattung) erzielt wurde; sieht einer raschen Annahme des Standpunktes des Rats in erster Lesung erwartungsvoll entgegen, damit die Richtlinie so bald wie möglich verabschiedet werden und in Kraft treten kann; hebt hervor, dass eine Vielzahl von EU-Instrumenten zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken innerhalb der Union verabschiedet wurde, darunter die ATAD-I- und die ATAD-II-Richtlinie, die Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren, die Mutter-Tochter-Richtlinie, die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und insbesondere die DAC-3-, DAC-4- und DAC-6-Richtlinien (über Steuervorbescheide, länderspezifische Berichterstattung und verbindliche Offenlegungsregelungen für Finanzintermediäre), die verschiedenen Empfehlungen der Kommission an den Rat, der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Europäischen Semesters, die sich mit aggressiver Steuerplanung befassen;

3. weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften der Union Mindeststandards für kooperative Maßnahmen und den Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung vorsehen; befürwortet Diskussionen der Mitgliedstaaten, um die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung zu stärken; betont, dass der Schwerpunkt auf die ordnungsgemäße Umsetzung und Überwachung bestehender Regeln gelegt werden sollte; betont, dass angemessene Steuersätze und einfache, klare Steuergesetze innerhalb der sozialen Marktwirtschaft der EU dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen. die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen; erkennt an, dass die Mitgliedstaaten nach freiem Ermessen und wie sie es für zweckmäßig erachten entsprechend ihren eigenen Umständen über ihre Steuerpolitik entscheiden können; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vorschriften des Unionsrechts wahren sollten;

4. weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex auf der Prämisse beruht, dass der Steuerwettbewerb zwischen Ländern zwar nicht per se problematisch ist, es aber gemeinsame Grundsätze geben muss, um zu regeln, inwieweit die Länder Steuerregelungen und Steuerpolitik dafür einsetzen dürfen, Unternehmen und Gewinne anzuziehen; betont, dass die Kommission anerkennt, dass sich sowohl Art als auch Form des Steuerwettbewerbs in den letzten beiden Jahrzehnten wesentlich verändert haben und der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung mit diesen neuen Herausforderungen, die hart an die Grenzen der Fairness gehen, nicht mitgehalten hat ( 39 )

5. begrüßt die interne und externe Dimension der Arbeiten, die von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ zu schädlichen Steuerpraktiken durchgeführt werden; stellt fest, dass die externe Dimension der schädlichen Steuerpraktiken von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ in erster Linie unter Anwendung des Kriteriums der Steuergerechtigkeit behandelt wird; ist der Ansicht, dass das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste reformiert werden muss; empfiehlt, dass dieses Verfahren als EU-Recht formalisiert wird, vor allem im Rahmen eines verbindlichen Instruments; fordert die Kommission auf, zur Bewertung der Kohärenz zwischen den schwachen Kriterien für schädliche Steuerpraktiken, die auf die Mitgliedstaaten angewendet werden, und den strengeren Kriterien, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Substanz, die auf Drittstaaten bei der Erstellung der einschlägigen Liste angewandt werden, weitere Informationen bereitzustellen; betont, dass das Transparenzkriterium im Einklang mit der Umsetzung der DAC-Richtlinie auch von den Mitgliedstaaten erfüllt werden sollte; merkt an, dass der Einfluss der Union auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerpraktiken weltweit von dem Beispiel abhängt, das sie auf ihrem Gebiet gibt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung einer Intensivierung des Kampfes gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen und sieht dem Vorschlag zu Substanzvorschriften über Briefkastenfirmen erwartungsvoll entgegen, der in der Mitteilung der Kommission zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert erwähnt wird und darauf abzielt, Möglichkeiten einer aggressiven Steuerplanung, die mit der Nutzung von Unternehmen, die keine oder nur eine minimale substanzielle Präsenz und reale wirtschaftliche Tätigkeit in einem Hoheitsgebiet aufweisen, einzuschränken;

6. weist darauf hin, dass der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung seit 1997 das vorrangige Instrument der Union gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb ist; weist darauf hin, dass 1998 innerhalb der OECD ein Forum zu schädlichen Steuerpraktiken eingerichtet wurde, das mit der Überwachung und Überprüfung von Steuerpraktiken beauftragt wurde, wobei ein Schwerpunkt auf den Merkmalen der Sondersteuerregelungen lag; hebt hervor, dass die Bewertungen des Forums zu schädlichen Steuerpraktiken einen entscheidenden Einfluss auf die Einstufung als schädliche Steuerregelung im Rahmen der Erstellung der EU-Liste haben; fordert die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ auf, bei der Bewertung schädlicher Steuerpraktiken ihre Unabhängigkeit vom Forum zu schädlichen Steuerpraktiken zu wahren;

Empfehlungen für die künftige Arbeit der EU zu schädlichen Steuerpraktiken

7. hebt die vorgeschlagene Reform der Säule II des inklusiven Rahmens der OECD und der G20 zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung hervor, mit der die verbleibenden Probleme im diesem Bereich bewältigt werden sollen und Regeln festgelegt werden sollen, die den Ländern und Gebieten das Recht geben, dort Steuern einzufordern, wo andere Länder und Gebiete ihr primäres Besteuerungsrecht nicht ausgeübt haben oder die Zahlung von Steuern in anderer Weise einer niedrigen effektiven Besteuerung unterliegt, um schädliche Steuerpraktiken zu bekämpfen und einen effektiven Steuersatz einzuführen ( 40 ) ; sieht in diesem Zusammenhang einem weltweit vereinbarten Konsens erwartungsvoll entgegen, der den Interessen der Union mit Blick auf einfache und faire Steuergrundsätze und -standards entspricht;

8. nimmt die neue Dynamik, die den Verhandlungen im inklusiven Rahmen der G20 und der OECD durch die jüngsten Vorschläge der US-Regierung verliehen wurde, sowie die jüngst erzielte Einigung über den inklusiven Rahmen und das Kommuniqué der Finanzminister, die eine Einigung über die Säule II bis Mitte 2021 ermöglichen könnten, die von über 130 Ländern angenommen werden könnte, zur Kenntnis; teilt das am 13. Juni 2021 zugesagte Engagement der G7 für eine weltweite Mindeststeuer von mindestens 15 % in jedem Land als Grundlage für weitere Verhandlungen, das am 1. Juli 2021 in der Erklärung zu einer Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, bekräftigt wurde;

9. fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung zum künftigen Ergebnis der internationalen Steuerverhandlungen vorzulegen; weist darauf hin, dass sich die Kommission unabhängig davon, ob eine Einigung auf Ebene des inklusiven Rahmens der OECD erzielt wird, verpflichtet hat, eine Lösung vorzuschlagen, die jener der zweiten Säule in Bezug auf eine effektive Mindestbesteuerung entspricht;

10. fordert, dass eine Begriffsbestimmung des „Mindestniveaus der wirtschaftlichen Substanz“ festgelegt wird, die mit dem globalen Standard der OECD und nachfolgenden Maßnahmen in Verbindung mit Maßnahme 5 des BEPS-Aktionsplans vereinbar ist, vorzugsweise auf der Grundlage eines formelhaften Ansatzes, und die sich schrittweise entsprechend den gemeldeten Einkommenssteigerungen entwickeln würde; schlägt vor, ein solches Kriterium für die Bewertung der potenziellen Schädlichkeit einer Steuerregelung zu nutzen; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert mögliche neue Substanzanforderungen und Indikatoren für realwirtschaftliche Aktivitäten in Erwägung zieht; hebt hervor, dass die Anforderung bezüglich der wirtschaftlichen Substanz bereits in das Kriterium der Steuergerechtigkeit der EU-Liste aufgenommen wurde; ist jedoch der Ansicht, dass dieses Kriterium Interpretationsspielraum lässt und noch zu vage ist, da es berüchtigten Steueroasen ermöglicht, nach geringfügigen Reformen von der Liste gestrichen zu werden;

11. fordert die Kommission auf, Leitlinien dazu auszuarbeiten, wie gerechte und transparente Steueranreize zu gestalten sind, damit sie weniger Risiken einer Verzerrung des Binnenmarktes mit sich bringen, einen fairen Wettbewerb sicherstellen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, insbesondere mit Blick auf die Art solcher Anreize (gewinn- oder kostengestützt), die zeitliche Dimension (vorübergehend oder dauerhaft), die geografische Begrenzung (Wirtschaftszonen) und die Intensität (vollständige oder teilweise Befreiung); nimmt eine vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Auftrag gegebene Studie zur Verringerung der Körperschaftsteuersätze und deren Auswirkung auf Einnahmen und Wachstum zur Kenntnis ( 41 )

12. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission anerkennt, dass ein künftiger weltweiter Mindeststeuerstandard im Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung berücksichtigt werden sollte, und zwar unabhängig davon, ob auf globaler Ebene ein Konsens darüber gefunden wird, damit sichergestellt wird, dass alle Unternehmen einen angemessenen Steuerbetrag zahlen, wenn sie im Binnenmarkt Gewinne erwirtschaften ( 42 ) ; stellt fest, dass die Kommission kürzlich in ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert die Vorlage von Legislativvorschlägen angekündigt hat, die für die Umsetzung der Säule II auf Unionsebene erforderlich sein werden, einschließlich einer Überarbeitung der ATAD-Richtlinien, um Vorschriften über beherrschte ausländische Unternehmen an die vereinbarte Hinzurechnungsbesteuerung (Income Inclusion Rule) anzupassen, die Neufassung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren, die Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und die Einbeziehung der Säule II in die für die Bewertung von Drittländern bei der Erstellung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete verwendeten Kriterien; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, bei der Gestaltung der Regeln für die Durchsetzung eines effektiven Mindeststeuersatzes sicherzustellen, dass diese insbesondere für KMU mit keinen übermäßigen Einhaltungskosten verbunden sind; geht davon aus, dass gemäß der Logik des derzeitigen Säule-II-Vorschlags der nationale Effektivsteuersatz eines Großunternehmens insgesamt nicht unter den Mindestsatz fallen sollte;

13. weist darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren seit 2012 im Rat blockiert wird, insbesondere aufgrund mangelnder Einigkeit über eine Mindestquellensteuer; fordert den Rat und den Ratsvorsitz auf, die diesbezüglichen Verhandlungen wiederaufzunehmen;

14. betont, dass multinationale Unternehmen auf der Grundlage einer fairen und wirksamen Formel für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Mitgliedstaaten besteuert werden müssen; bedauert, dass der Rat über die Vorschläge zur GKB und zur GKKB keine Einigung erzielt hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Zeitplan für den künftigen Vorschlag eines Rechtsakts zu BEFIT an die internationale Steueragenda anzupassen; ist besorgt darüber, dass es keine klare Strategie gibt, um sicherzustellen, dass der neue Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der Union von den Mitgliedstaaten Unterstützung erhält;

15. hebt hervor, dass die Einnahmenerhebung durch Körperschaftsteuern in Prozent des BIP laut dem Internationalen Währungsfonds ( 43 ) trotz des Abwärtstrends der Körperschaftsteuersätze im Laufe der Zeit unter Berücksichtigung des Konjunkturzyklus bemerkenswert konstant geblieben ist;

16. fordert nachdrücklich, dass bei der künftigen Einführung neuer EU-Instrumente zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken vornehmlich auf verbindliche Instrumente zurückgegriffen wird und alle durch den AEUV gebotenen Möglichkeiten zur effizienteren Gestaltung der Entscheidungsfindung ausgelotet werden; weist darauf hin, dass das Verfahren nach Artikel 116 AEUV angewendet werden kann, falls schädliche Steuerpraktiken die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt verzerren, und dass durch diese Bestimmung im Vertrag die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht verändert wird;

17. fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit von Lizenzboxen und anderen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums im Rahmen des neuen Nexus-Ansatzes zu bewerten, der in Aktionspunkt 5 des Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung mit Blick auf schädliche Steuerpraktiken definiert ist, einschließlich der Auswirkung auf Steuerausfälle; fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, falls aus der Bewertung hervorgeht, dass Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums keine Auswirkung auf reale wirtschaftliche Tätigkeiten haben; stellt fest, dass die US-Regierung vorschlägt, „Foreign Derived Intangible Income (FDII)“ abzuschaffen;

18. hebt hervor, dass die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht wird; vertritt die Ansicht, dass das Europäische Semester zu einem Instrument weiterentwickelt werden könnte, mit dem die Zügelung aggressiver Steuerplanung innerhalb der EU mittels der länderspezifischen Empfehlungen unterstützt wird;

Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung

19. begrüßt, dass die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ seit ihrer Einrichtung 480 Regelungen bewertet hat, wobei rund 130 ( 44 ) für schädlich befunden wurden ( 45 ) ; erkennt an, dass die Bewertung nationaler Steuerregelungen mittels Peer-Review im Rahmen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu einer Verringerung des schädlichen steuerlichen Wettbewerbs beigetragen hat und dazu geführt hat, dass Sondersteuerregelungen innerhalb der Union in der Folge abgenommen haben; erwartet potenziell ähnliche Auswirkungen auf globaler Ebene durch die Erstellung der EU-Liste; warnt jedoch vor der Entwicklung schädlicher Nichtpräferenzregelungen; ist deshalb der Ansicht, dass die derzeitigen Kriterien des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zur Definition von HTP teilweise veraltet sind, da ihr Schwerpunkt auf Präferenzregelungen liegt; betont, dass die Wirksamkeit des Verhaltenskodex im Hinblick auf die jüngsten Steuerskandale und aktuellen Herausforderungen wie die Globalisierung und Digitalisierung sowie die zunehmende Bedeutung von immateriellen Vermögenswerten verbessert werden muss;

20. fordert die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ auf, den derzeitigen Rahmen ihres Mandats in vollem Umfang auszuschöpfen; fordert den Rat jedoch auf, den Rahmen des Mandats weiterhin umgehend und sofern angemessen zu reformieren und insbesondere in jedem Mitgliedstaat alle Indikatoren für eine aggressive Steuerplanung, einschließlich der allgemeinen Merkmale eines Steuersystems, zu prüfen, um festzustellen, ob seine Rechtsvorschriften schädliche steuerliche Maßnahmen enthalten; fordert den Rat auf, mit Blick auf die Mitteilung der Kommission vom Juli 2020 mit dem Titel „Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus“, in der eine Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung befürwortet wurde, um eine gerechte Besteuerung innerhalb der Union sicherzustellen, Folgemaßnahmen zu ergreifen; weist darauf hin, dass dies von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“, insbesondere mit Blick auf Regelungen für einen fiktiven Zinsabzug und Steuerbefreiungen für ausländische Einkünfte, und im Rahmen der Erstellung der EU-Liste bereits zum Teil umgesetzt wird;

21. hebt hervor, dass der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ein nicht zwingendes Rechtsinstrument darstellt, das dem Zweck dient, einen EU-Steuerrahmen zu wahren, der auf der Grundlage von Peer-Reviews und Gruppendruck gleiche Wettbewerbsbedingungen ermöglicht; bedauert jedoch, dass der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung nicht verbindlich ist; nimmt zur Kenntnis, dass Mitgliedstaaten die Aufhebung einer schädlichen Regelung verzögern oder eine solche sogar beibehalten könnten, ohne irgendwelche Konsequenzen zu befürchten; besteht darauf, dass die Unterlagen in Bezug auf die Entscheidungsfindung des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten;

22. fordert, dass die Kriterien, die Handhabung und der Anwendungsbereich des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung überarbeitet werden, wozu ein verbindliches Instrument genutzt werden sollte, das auf den derzeitigen zwischenstaatlichen Vereinbarungen aufbaut und einen effizienteren Entscheidungsfindungsprozess umfasst; vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung im Rahmen eines demokratischen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Verfahrens und unter Einbeziehung einer Expertengruppe, die sich aus sachkundigen Fachleuten aus der Zivilgesellschaft, der Kommission und dem Parlament zusammensetzt, durchgeführt werden sollte; fordert, dass das überarbeitete Instrument transparenter und wirksamer angewendet wird und eine angemessene Beteiligung des Parlaments an der Ausarbeitung und Verabschiedung neuer Strategien und Kriterien zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken vorsieht;

23. ist der Ansicht, dass eine Reform der Kriterien des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung dringend erforderlich ist und als ersten Schritt ein Effektivsteuersatzkriterium in Übereinstimmung mit dem künftigen international vereinbarten effektiven Mindeststeuersatz im Rahmen der Säule II des inklusiven Rahmens sowie solide und progressive Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz umfassen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb ermöglichen sollte, was ein ideales mögliches Ergebnis ehrgeiziger Anstrengungen ist und hauptsächlich durch die Union und die USA als ihr wichtigster Partner vorangetrieben wird;

24. ist der Ansicht, dass eine breite Palette potenzieller Risikofaktoren, etwa die Anzahl der Zweckgesellschaften, die Verlagerung immaterieller Vermögenswerte und ein hohes Niveau passiver Einkommen (Lizenzgebühren, Zinsen, Dividenden usw.), die Gewinnverlagerung unter Umständen erleichtern könnte;

25. unterstützt die Absicht der Kommission, die sie in ihrem Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie dargelegt hat, den Geltungsbereich des Verhaltenskodex auszuweiten, um weitere Arten von Regelungen und allgemeine Aspekte des nationalen Körperschaftsteuersystems abzudecken; empfiehlt die Einbeziehung präferenzieller Einkommensteuerregelungen, um spezielle Staatsbürgerschaftsregelungen oder Maßnahmen abzudecken, mit denen mobile wohlhabende Personen und digitale Nomaden angezogen werden sollen, da diese zu erheblichen Verzerrungen im Binnenmarkt führen könnten;

26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für aggressive Steuerplanungsmodelle und niedrige Steuersätze („Framework on Aggressive Tax Arrangements and Low Rates“, FATAL) nach folgendem Muster zu erwägen, das den derzeitigen Verhaltenskodex ersetzt: A. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union betrifft dieser Rechtsrahmen die Maßnahmen, die den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten und die Verlagerung von Einkommen und Kapital (aufgrund individueller Steuerregelungen) in der Union spürbar beeinflussen oder beeinflussen können. Die vorgenannten wirtschaftlichen Aktivitäten umfassen auch alle Aktivitäten innerhalb einer Unternehmensgruppe. Zu den steuerlichen Maßnahmen, auf die sich der Rechtsrahmen bezieht, gehören sowohl Rechts- und Verwaltungsvorschriften als auch Verwaltungspraktiken. B. Innerhalb des unter Buchstabe A bezeichneten Anwendungsbereichs sind steuerliche Maßnahmen als potenziell schädlich und daher als unter diesen Kodex fallend anzusehen, die gemessen an den üblicherweise in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung, einschließlich einer Nullbesteuerung, bewirken oder die unterhalb einer im inklusiven Rahmen zu BEPS oder in internationalen Foren, in denen die EU vertreten ist, vereinbarten Mindesteffektivbesteuerung liegen („Gateway-Kriterium“). Dies kann sich aus dem Nominalsteuersatz und/oder aus der Besteuerungsgrundlage oder aus anderen einschlägigen Faktoren ergeben, die den effektiven Steuersatz bestimmen. Bei der Beurteilung der Schädlichkeit dieser Maßnahmen ist unter anderem zu berücksichtigen, 1. ob die Vorteile ausschließlich Gebietsfremden oder für Umsätze mit Gebietsfremden gewährt werden; oder 2. ob die Vorteile den Inlandsmarkt nicht berühren, sodass sie sich nicht auf die innerstaatliche Steuergrundlage auswirken; oder 3. ob die Vorteile gewährt werden, auch ohne dass ihnen eine tatsächliche Wirtschaftstätigkeit und substanzielle wirtschaftliche Präsenz in dem diese steuerlichen Vorteile bietenden Mitgliedstaat zugrunde liegt, wie von der Kommission definiert und auf der Grundlage von proportionalen Substanzanforderungen, die sich progressiv entwickeln, wenn das ausgewiesene Einkommen in dem betreffenden Mitgliedstaat steigt. Besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang auf gesetzliche Regelungen des geistigen Eigentums gelegt; 4. ob die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, abweichen; oder 5. ob es den steuerlichen Maßnahmen an Transparenz mangelt, einschließlich der Fälle einer laxeren und undurchsichtigen Handhabung der Rechtsvorschriften auf Verwaltungsebene. C. Innerhalb des unter Buchstabe A genannten Anwendungsbereichs sind präferenzielle Einkommen- und Kapitalsteuerregelungen, die gemessen an den üblicherweise in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung bis hin zur Nullbesteuerung bewirken, als potenziell schädlich anzusehen und fallen daher unter diesen Kodex („Gateway-Kriterium“). Ebenso können allgemeine Einkommen- und Vermögensteuerregelungen, die zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen würden, in den Anwendungsbereich fallen und beurteilt werden. Stillhalte- und Rücknahmeverpflichtung Stillhalteverpflichtung D. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, keine neuen schädlichen steuerlichen Maßnahmen im Sinne dieses Rechtsrahmens zu treffen. Die Mitgliedstaaten halten daher bei der Gestaltung ihrer künftigen Politik die dem Rechtsrahmen zugrundeliegenden Prinzipien ein und tragen dem Beurteilungsverfahren nach den Buchstaben E bis I bei der Bewertung der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit einer neuen steuerlichen Maßnahme gebührend Rechnung. Rücknahmeverpflichtung E. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre geltenden Vorschriften und Praktiken unter Berücksichtigung der dem Rechtsrahmen zugrundeliegenden Prinzipien und der unter den Buchstaben E bis I beschriebenen Beurteilung zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten ändern diese Vorschriften und Praktiken erforderlichenfalls, um schädliche Maßnahmen so bald wie möglich unter Berücksichtigung der im Rat und der Kommission im Anschluss an das Beurteilungsverfahren geführten Diskussionen aufzuheben. Beurteilungsverfahren Erteilung einschlägiger Auskünfte F. Gemäß den Grundsätzen der Transparenz und der Offenheit unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die geltenden oder geplanten steuerlichen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich des Rechtsrahmens fallen könnten. Insbesondere sind die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats Auskünfte über jegliche steuerliche Maßnahme zu erteilen, die in den Geltungsbereich des Rechtsrahmens zu fallen scheint. Falls die geplanten steuerlichen Maßnahmen der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, können die betreffenden Auskünfte auch erst nach der Vorlage im Parlament übermittelt werden. Die Regelungen, die innerhalb des Anwendungsbereichs des Rechtsrahmens beurteilt werden, werden dem Europäischen Parlament zur Information mitgeteilt. Beurteilung schädlicher Maßnahmen G. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass steuerliche Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats, die unter den Rechtsrahmen fallen könnten, erörtert und kommentiert werden. Auf diese Weise lässt sich feststellen, ob die betreffenden steuerlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer potenziellen Auswirkungen innerhalb der Union schädlich sind. Bei dieser Beurteilung sind alle unter den Buchstaben B und C aufgeführten Faktoren zu berücksichtigen. H. Der Rat unterstreicht ferner, dass bei dieser Beurteilung die Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen auf die anderen Mitgliedstaaten — unter anderem unter Berücksichtigung der effektiven Besteuerung der betreffenden Aktivitäten innerhalb der gesamten Union — sorgfältig geprüft werden müssen. Soweit die steuerlichen Maßnahmen der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete dienen, wird beurteilt, ob sie im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und auf dieses ausgerichtet sind. Bei dieser Beurteilung wird den besonderen Merkmalen und Zwängen der Gebiete in äußerster Randlage und der Inseln mit geringer Flächenausdehnung besondere Beachtung geschenkt, ohne dass dabei die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, ausgehöhlt wird. Eine solche Beurteilung sollte die progressiven Mindestanforderungen an die substanzielle wirtschaftliche Präsenz gemäß Buchstabe B berücksichtigen. Verfahren I. Der Rat und die Kommission setzen gemeinsam eine Gruppe ein, die die steuerlichen Maßnahmen, die unter diesen Rechtsrahmen fallen können, beurteilt und die Erteilung von Auskünften über diese Maßnahmen überwacht. Der Rat ersucht jeden Mitgliedstaat und die Kommission, einen hochrangigen Vertreter und einen Stellvertreter für diese Gruppe zu benennen, in der der Vertreter eines Mitgliedstaats den Vorsitz führt. Die Gruppe, die regelmäßig zusammentritt, nimmt die Auswahl und Beurteilung der steuerlichen Maßnahmen nach Maßgabe der Buchstaben E bis G vor. Die Gruppe erstattet in regelmäßigen Abständen Bericht über die beurteilten Maßnahmen. Diese Berichte werden dem Rat zur Erörterung übermittelt und, sofern dieser es für zweckmäßig hält, veröffentlicht. Die Dokumente sind dem Parlament auf Anfrage zu übermitteln und nach Abschluss des Bewertungsprozesses offenzulegen. Durchsetzung J. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die Anreize zur Steuervermeidung zu verringern, wenn ein Mitgliedstaat eine Regelung, die im Zusammenhang mit diesem Rechtsrahmen als schädlich eingestuft wurde, nicht innerhalb von zwei Jahren zurücknimmt, und zwar insbesondere: a) die Nichtabzugsfähigkeit von Kosten; b) Quellensteuermaßnahmen; c) die Einschränkung der Beteiligungsbefreiung; d) besondere Dokumentationspflichten, insbesondere hinsichtlich der Verrechnungspreise; Geografische Ausweitung K. Nach Auffassung des Rates ist es angezeigt, dass die Grundsätze zur Beseitigung schädlicher steuerlicher Maßnahmen in einem geographisch möglichst weiten Rahmen angenommen werden. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Annahme dieser Grundsätze in den Drittländern zu fördern; ebenso verpflichten sie sich, die Annahme dieser Grundsätze in Gebieten, auf die der Vertrag keine Anwendung findet, zu fördern. In diesem Zusammenhang sollten sich der Rat und die Kommission auf Kriterien betreffend Transparenz im Steuerbereich, Steuergerechtigkeit und Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) stützen, um eine EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu erstellen. Die Kriterien für eine faire Besteuerung sollten auf den unter den Buchstaben B und C dieses Rechtsrahmens genannten Faktoren beruhen. L. Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten oder mit besonderen Verantwortlichkeiten oder steuerlichen Vorrechten in Bezug auf andere Gebiete verpflichten sich, im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Anwendung dieser Grundsätze in diesen Gebieten zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang geben diese Mitgliedstaaten einen Überblick über den derzeitigen Stand in Form von Berichten an die unter Buchstabe H genannte Gruppe, die diese Berichte im Rahmen des oben beschriebenen Beurteilungsverfahrens auswertet. Überwachung und Überprüfung M. Zur Gewährleistung einer ausgewogenen und wirksamen Anwendung des Rechtsrahmens ersucht der Rat die Kommission, ihm einen jährlichen Bericht über die Anwendung des Kodex und über die Anwendung der staatlichen Beihilfen steuerlicher Art zu unterbreiten. Der Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Rat und die Mitgliedstaaten überprüfen den Inhalt des Rechtsrahmens zwei Jahre nach seiner Annahme;

27. begrüßt den Meinungsaustausch mit Lyudmila Petkova, Vorsitzende der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“, am 19. April 2021; fordert die Vorsitzende der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ auf, mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlament zu erscheinen und dem Rat den Fortschrittsbericht vorzulegen;

28. begrüßt die Veröffentlichung der halbjährlichen an den Rat gerichteten Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“; vertritt die Ansicht, dass ein spezielles Online-Instrument geschaffen werden sollte, damit nicht nur auf Schlussfolgerungen des Rates zurückgegriffen wird, wenn es darum geht, grundsätzliche Informationen über die Steuerpolitik auf der Ebene der EU abzurufen; würdigt die Bemühungen um die Veröffentlichung von Schriften und Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“; fordert, dass die öffentlichen Informationen auf einer benutzerfreundlichen Plattform zur Verfügung gestellt werden;

29. fordert die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments einzuladen, den Diskussionen der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ als Beobachter beizuwohnen; fordert die Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ auf, einige ihrer Sitzungen, sofern keine vertraulichen Beratungen erforderlich sind, öffentlich per Live-Stream zu übertragen;

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30. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Anhang I der Schlussfolgerungen der Sitzung des Rates (Wirtschafts- und Finanzen) vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik — Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Dezember 1997 über einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 2).

(2) https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/03/08/ecofin-conclusions-code-conduct-business-taxation/

(3) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6004-2021-INIT/en/pdf

(4) ABl. C 331 vom 7.10.2020, S. 3 und ABl. C 66 vom 26.2.2021, S. 40.

(5) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 182.

(6) ABl. C 162 vom 10.5.2019, S. 152.

(7) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 51.

(8) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 79.

(9) ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 8.

(10) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 74.

(11) ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 132.

(12) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0022.

(13) Siehe die gemeinsamen Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) mit Empfehlungen an die Kommission zur Schaffung von Transparenz, Koordinierung und Konvergenz in der Körperschaftsteuerpolitik in der Union und zur Entschließung des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE)) über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, die von der Kommission am 16. März 2016 angenommen wurden; die von der Kommission am 16. November 2016 angenommenen Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2)) über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung; die Folgemaßnahmen zur Empfehlung des Europäischen Parlaments (Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA)) vom 12. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung, die von der Kommission im April 2018 angenommen wurden; die Folgemaßnahmen vom 27. August 2019 zu der Entschließung des Europäischen Parlaments (Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3)) zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

(14) Taxation Papers, Working Paper Nr. 64, 31. August 2016, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/system/files/2016-11/taxation_paper_64.pdf

(15) Taxation Papers, Working Paper Nr. 71, Institute for Advanced Studies in consortium with CPB and DONDENA, 2017, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/taxation_customs/system/files/2018-03/taxation_papers_71_atp_.pdf

(16) Kiendl Krišto, I. und Thirion, E.: An overview of shell companies in the European Union, Europäisches Parlament, Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst des Parlaments, Referat Ex-post-Bewertung und Referat Europäischer Mehrwert, 17. Oktober 2018, abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/cmsdata/155724/EPRS_STUD_627129_Shell%20companies%20in%20the%20EU.pdf

(17) https://www.un.org/pga/75/wp-content/uploads/sites/100/2021/02/FACTI_Panel_Report-compressed.pdf

(18) https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12999-Steuervermeidung-Bekampfung-der-Nutzung-von-Briefkastenfirmen-und-Vorkehrungen-fur-steuerliche-Zwecke_de

(19) Crivelli, E., De Mooij, R., De Vrijer, J.E.J., Hebous, S., Klemm, A.: Taxing Multinationals in Europe, 2021 (https://www.imf.org/en/Publications/Departmental-Papers-Policy-Papers/Issues/2021/05/25/Taxing-Multinationals-in-Europe-50129)

(20) ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1.

(21) ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 1.

(22) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49.

(23) ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8.

(24) ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

(25) ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 1.

(26) ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 8.

(27) ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 1.

(28) Annual Report on Taxation 2021 — Review of taxation policies in the EU Member States (https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/db46de2a-b785-11eb-8aca-01aa75ed71a1/language-en).

(29) OECD (2015): Countering Harmful Tax Practices More Effectively, Taking into Account Transparency and Substance, Action 5 — 2015 Final Report, OECD/G20 Base Erosion and Profit Shifting Project, OECD Publishing, Paris http://dx.doi.org/10.1787/9789264241190-en

(30) IWF-Bericht mit dem Titel „Taxing Multinationals in Europe“, 2021: https://www.imf.org/en/Publications/Departmental-Papers-Policy-Papers/Issues/2021/05/25/Taxing-Multinationals-in-Europe-50129

(31) Abrufbar unter: https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/0044caf0-58ff-4be6-bc06-be2af6610870

(32) Tørsløv, T., Wier, L. und Zucman, G.: The Missing Profits of Nations, Working Paper, April 2020, abrufbar auf https://missingprofits.world/

(33) IWF, a. a. O., 2021

(34) Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Dominika, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, Amerikanische Jungferninseln, Vanuatu, Seychellen.

(35) Europäische Kommission, Jahresbericht über die Besteuerung 2021.

(36) https://www.oecd.org/tax/beps/

(37) Drover, R., Ferrett, B., Gravino, D., Jones, E. und Merler, S.: Bringing transparency, coordination and convergence to corporate tax policies in the European Union, Europäisches Parlament, Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst, Referat Europäischer Mehrwert, 24. November 2015. Abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2015/558773/EPRS_STU(2015)558773_EN.pdf

(38) Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

(39) COM(2020)0313.

(40) OECD/G20-Projekt „Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“, Tax Challenges Arising from Digitalisation — Report on Pillar One Blueprint: Inclusive Framework on BEPS, OECD Publishing, Paris, 2020, S. 12. Abrufbar unter: https://www.oecd.org/tax/beps/tax-challenges-arising-from-digitalisation-report-on-pillar-two-blueprint.pdf

(41) Baert, P., Lange. F., Watson, J.: The Role of Taxes on Investment to Increase Jobs in the EU — An Assessment of Recent Policy Developments in the Field of Corporate Taxes, Mai 2019.

(42) COM(2020)0313.

(43) https://www.elibrary.imf.org/view/journals/087/2021/012/article-A001-en.xml

(44) Aussprache vom 19. April 2021 im Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) mit Lyudmila Petkova, Vorsitzende der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“.

(45) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9639-2018-REV-4/en/pdf