KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
KOM(94) 358 endg. 
Brüssel, den 27.07.1994 
94/0190 (SYN) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
Verlängerung und Konsolidierung der Durchführung 
des Finanzinstruments European Community Investment Partners (ECIP) 
fur Linder Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und Südafrika 
Vorschlag fur eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
fiber die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" 
fur Linder Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums 
und Südafrika 
(von der Kommission vorgelegt) 
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT 
VERLÄNGERUNG UND KONSOLIDIERUNG DER DURCHFÜHRUNG 
DES FINANZINSTRUMENTS 
EUROPEAN COMMUNITY INVESTMENT PARTNERS ŒCIPÏ FÜR LÄNDER 
ASIENS, LATEINAMERIKAS. DES MITTELMEERRAUMS UND 
SÜDAFRIKA 
I. EINLEITUNG - ZUSAMMENFASSUNG 
IL HINTERGRUNDINFORMATION 1988 - 1994 
in. EVALUIERUNG 
IV. VORSCHLAG 
V. MANAGEMENT UND MONITORING 
VI. KOORDINIERUNG MIT ANDEREN EG-PROGRAMMEN 
VBL VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS 
I. EINLEITUNG - ZUSAMMENFASSUNG 
Der Stellenwert von ECIP als einem Entwicklungsinstrument zur Förderung der Beziehungen 
zwischen der Europäischen Union und Ländern in Asien, Lateinamerika und im 
Mittelmeerraum ist höher denn je, da die ausländischen Direktinvestitionen in den 
Entwicklungsländern der genannten Regionen erheblich an Bedeutung gewonnen haben: Sie 
sind zu einer Quelle geworden, aus der die Entwicklungsländer nicht nur Finanzmittel, 
sondern auch Technologie und Managementtechniken beziehen. Vor acht Jahren entfiel der 
Löwenanteil (56,4 %) der gesamten Nettoressourcenströme in die Entwicklungsländer noch 
auf die offizielle staatliche Entwicklungshilfe - inzwischen hat sich das Verhältnis umgekehrt, 
und 55 % des gesamten Ressourcenstroms entstammt privaten Quellen. An zweiter Stelle 
nach den Anleihen stehen bei dien privaten Kapital strömen die ausländischen 
Direktinvestitionen. In absoluten Zahlen ausgedrückt beliefen sich die ausländischen 
Direktinvestitionen in Entwicklungsländer 1993 auf über 35 Mrd. USD - 1985 waren es bloß 
6,5 Mrd. USD. 
Die richtigen politischen Entscheidungen in den Entwicklungsländern und die weltweite 
Liberalisierung des Handels und Kapitalmarkts führen dazu, daß immer mehr 
Entwicklungsländer Anschluß an die Weltwirtschaft finden. 
Firmen aus Industrieländern sowie private und institutionelle Anleger leiten einen 
bedeutenden Teil ihrer Ressourcen in die Entwicklungsländer - und zwar die einen über 
ausländische Direktinvestitionen und die anderen über Portfolio-Investitionen. Hauptgründe 
für diese Entwicklung sind das Bestreben, zu senken, die Durchdringung rasch wachsender 
und expandierender Märkte (NAFTA, ASEAN und MERCOSUR), die Teilnahme an 
Privatisierungsgeschäften und der Zugang zu den boomenden Börsen der Schwellenländer in 
Asien und Lateinamerika. 
Unter den Entwicklungsländern hat ein Wettlauf um diese Finanzströme begonnen, die sie 
durch die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen anzuziehen versuchen: 
gesunde gesamtwirtschaftliche Politik, offene und wettbewerbsorientierte Märkte sowie eine 
faire Rechts- und Steuerordnung sind in dieser Hinsicht der Schlüssel zum Erfolg. Das macht 
sich insofern bezahlbar, als sie dadurch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt und 
namentlich zu Joint Ventures mit ausländischen Partnern erhalten, was erfahrungsgemäß das 
effizienteste Mittel ist, um zu modernster Technologie, besseren Fertigungsverfahren und zu 
Know-how zu gelangen und sich die internationalen Märkte zu erschließen. 
Die Wirtschaft der Europäischen Union schaltet sich in diesen Prozeß ein. Diese Entwicklung 
gewinnt immer mehr an Bedeutung, da sich neue Bereiche, wie beispielsweise der 
Infrastrukturbereich, für private Beteiligungen aus dem Ausland öffnen. Anläßlich der im 
April diesen Jahres in Nizza abgehaltenen Jahreskonferenz der Asian Development Bank 
wurde der Investitionsbedarf allein für Infrastrukturprojekte in Asien in den nächsten fünf 
Jahren auf 1 Billion USD geschätzt; ein großer Teil wird im Zuge von Privatisierungen 
aufgebracht, an denen sich ausländische: Firmen mit Joint-Venture-Gründungen beteiligen. 
Die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums sind daran interessiert, an 
Investitionsförderprogrammen wie ECIP und dem erst seit kurzem bestehenden ALINVEST 
und MEDINVEST teilzunehmen. 
ECIP hat sich bei der Förderung von Joint-Venture-Gründungen zwischen lokalen und 
europäischen Unternehmen als besonders erfolgreich erwiesen und ist den Bedürfnissen der 
ALAMED-Enwticklungsländer sehr entgegengekommen. Seit ECIP im Jahre 1988 seine 
Arbeit aufnahm, wurden bereits 909 Projekte genehmigt. 
1988 bis Mitte 1994 
Asien Lateinamerika Mittelmeerraum Alle Regionen + 
multiregional 
357 300 236 909 
Die meisten Erfolge hatte ECIP in folgenden Ländern: Mexiko (86), Indien (65), China (59), 
Indonesien (50) und Marokko (38). Dabei ist zu bemerken, daß China erst seit Februar 1992 
Empfänger ist, dort aber gegenwärtig die größte Nachfrage nach ECIP-Mitteln besteht. 
Anlage II enthält eine nach Fazilitäten gegliederte Übersicht über die von 1988 bis 1993 
genehmigten ECIP-Mittel. 
Der Erfolg von ECIP ist sicher nicht zuletzt auf das dem Instrument zugrunde liegende 
Konzept zurückzufuhren, dessen wichtigste Grundsätze die dezentrale Funktionsweise und die 
Komplementarität zu Investmentförderprogrammen der Mitgliedstaaten sind. Von 
entscheidender Bedeutung ist dabei das inzwischen aus nahezu 100 Finanzinstitutionen 
bestehende Netz, in dem die größten und dynamischsten Banken der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union und der Drittländer vertreten sind. 
Das ECIP-Instrument ist Teil der Entwicklungspolitik der EU, denn es besitzt 
Katalysatorwirkung für die europäischen Direktinvestitionen in Entwicklungsländer und trägt 
damit zur Festigung der Verbindungen zwischen Europa und anderen dynamischen 
Weltregionen bei. 
Derzeitige Rechtsgrundlage für das ECIP-Instrument ist die Verordnung (EWG) Nr. 319/92 
des Rates vom 3.2.1992, die am 31. Dezember 1994 ausläuft. Die Kommission macht nun 
den Vorschlag für eine neue Ratsverordnung, um so eine Verlängerung und Konsolidierung 
der Durchführung des Finanzinstruments EC Investment Partners über 1994 hinaus zu 
ermöglichen; der Vorschlag ist der Mitteilung der Kommission an den Rat als Anlage 
beigefügt. Der Vorschlag übernimmt die wesentlichen Merkmale des Instruments in seiner 
bisherigen Form: 
Förderung von Joint Venture-Investitionen von beiderseitigem Interesse; 
dezentrales und flexibles Management durch Einschaltung eines Verbundes von 
Finanzinstitutionen und Investmentvermittleragenturen; 
Kohärenz des Instruments, das vier verschiedene Arten von Fazilitäten umfaßt, mit 
denen sämtliche Phasen einer Joint Venture-Gründung abgedeckt sind: (1) 
Projektfindung, (2) Durchführbarkeitsstudie und Pilotprojekt, (3) Finanzierung des 
Kapitalbedarfs und (4) Managementhilfe und Ausbildung. 
Der Vorschlag enthält einige geringfügige Verbesserungen in bezug auf die Konditionen der 
Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen der einzelnen Fazilitäten und enthält spezifische 
Bestimmungen im Zusammenhang mit der Verstärkung der Rolle der Kommission in bezug 
auf Management, Kontrolle der Mittel sowie begleitende Beobachtung und Evaluierung der 
finanzierten Aktionen und Bestimmungen über die Koordinierung mit anderen EG-
Instrumenten, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Investitionsförderung zum Ziel 
haben. In diesen Vorschlägen sind die Stellungnahme, die der Rechnungshof dem Rat im 
Dezember 1993 über die Durchfuhrung des Instruments übermittelt hat, und die dem Rat und 
dem Europäischen Parlament im April 1994 vorgelegte unabhängige Evaluierung 
berücksichtigt. 
Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 
19. April 1994 wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Instruments der bisher auf 
die Empfängerländer in Asien, Lateinamerika und der Mittelmeerregion begrenzt war auf die 
Republik Südafrika als weiterem möglichen Empfangerland auszudehnen. Für die Republik 
Südafrika sind spezifische Finanzierungen erforderlich. 
II. HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1988-1994 
Im September 1988 war das Finanzinstrument ECIP lediglich ein mit einem bescheidenen 
Haushalt ausgestattetes Pilotprojekt (30 Mio. ECU für drei Jahre). Anfangs hat die 
Kommission für dieses Instrument keine spezifische Rechtsgrundlage vorgeschlagen. Die 
Bezugsgrundlagen von ECIP waren der Artikel 205 EWGV und die Kooperationsabkommen 
mit den Entwicklungsländern in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum. Das 
Europäische Parlament stellte die erforderlichen Mittel aus seinem Verfügungsrahmen 
(nichtobligatorische Ausgaben) zur Verfügung. Im Dezember 1990 schlug die Kommission 
dem Rat vor, ECIP auf eine feste Verordnungsgrundlage zu stellen, und am 3. Februar 1992 
genehmigte der Rat die ECIP-Verordnung (EWG) Nr. 319/92, die im wesentlichen folgenden 
Inhalt hat: 
Bestätigung der Merkmale, die den Erfolg des Systems seit 1988 begründet haben; 
Anhebung der maximalen Gesamtunterstützung je Projekt von 500.000 auf 1 Mio. ECU; 
eine genauere Beschreibung der Ziele und Verfahren mit Blick auf erhöhte Effizienz 
und Transparenz und 
regelmäßige begleitende Beobachtung und Evaluierung des Managements und der 
Auswirkungen. 
Das Programm hängt von einem Verbund von Finanzinstitutionen (FI) in den Mitgliedstaaten 
und den ALAMED-Ländern ab, die für die vier Finanzierungsfazilitäten werben und sie 
verwalten. Gegenwärtig gehören dem ECIP-Verbund 95 FI an, die nach Konsultierung des 
Rates und anschließendem Kommissionsbeschluß ausgewählt wurden. Zugang zu einer 
Projektfinanzierung im Rahmen der ECIP-Fazilität Nr. 1 haben außerdem Vereinigungen, die 
eine Gruppe von Unternehmen vertreten (wie z.B. Investitionsförderungsgesellschaften, 
Industrieverbände und Handelskammern). 
Die Kommission hat mit den Finanzinstitutionen (FI) in den ALAMED-Ländern und in der 
Europäischen Gemeinschaft Rahmenverträge geschlossen. ECIP ist auf die Dienste dieser FI 
angewiesen, die die Projektvorschläge bewerten und der Kommission zur Beurteilung und 
Genehmigung vorlegen, die die vertraglichen Unterlagen mit den Unternehmen aushandeln 
und die Abwicklung der Geschäfte besorgen. Die Unternehmen können somit über eine FI 
ihrer Wahl - möglichst in der Nähe des Schwerpunktes ihrer Geschäftstätigkeit - eine ECIP-
Finanzierung beantragen. Bei spezifischen Aktionen im Rahmen der Fazilität Nr. 1 können 
Vereinigungen, die Gruppen von Unternehmen vertreten, direkt mit der Kommission 
zusammenarbeiten. 
Die Kommission überprüft bei der Bewertung der ihr zur Genehmigung vorgelegten 
Finanzierungsvorschläge die Solidität der Investition, die Bonität der beteiligten Unternehmen, 
die Interessenlage der EG, den Beitrag der Aktion zur Entwicklung des jeweiligen ALAMED-
Landes und die Vereinbarkeit der Aktion mit den verschiedenen Aspekten der 
Gemeinschaftspolitiken. Im Prinzip sind alle Wirtschaftssektoren wie gewerbliche Wirtschaft, 
Dienstleistungen oder Landwirtschaft, Bergbau und andere einbezogen. Einige 
Wirtschaftszweige wie Rüstungsindustrie und Glücksspiel sind jedoch ex ante ausgeschlossen. 
ECIP ist lediglich als Finanzierungsquelle konzipiert, was bedeutet, daß die Kommission 
selbst keine direkte technische Hilfe leistet und sich nie in das Projektmanagement einschaltet. 
Die privaten Wirtschaftsteilnehmer sind somit uneingeschränkt Herr ihrer Entscheidungen. 
ECIP ist auf KMU zugeschnitten, doch können auch größere Unternehmen berücksichtigt 
werden, um nicht den indirekten, positiven Einfluß auf die KMUs zu vermindern; 
insbesondere durch Technologie-transfer, Sub-Vertragsabschlüsse und Logistik aufgrund der 
Schaffung von Joint-Ventures zwischen großen Unternehmen. Multinationale Konzerne sind 
von der Teilnahme ausgeschlossen. 
Zum Finanzierungsangebot von ECIP zählen Zuschüsse für Projektfindung (Fazilität 1), 
zinslose Vorschüsse für die Erstellung der Projektunterlagen (Fazilität 2) und für die HR-
Entwicklung (Fazilität 4) sowie Eigenkapital oder Beteiligungsdarlehen für Investitionen 
(Fazilität 3). 
Alle vier ECIP-Fazilitäten dienen der finanziellen Unterstützung der verschiedenen Phasen 
der Joint Venture-Gründung; die einzelnen Fazilitäten lassen sich wie folgt darstellen: 
FAZILITÄT 1 : Ermittlung von Projekten und Partnern 
Im Rahmen dieser ECIP-Fazilität werden Projekte mit Zuschüssen von maximal 50 % der 
Projektkosten kofmanziert(Zuschußobergrenze 100.000 ECU). Die übrigen 50 % sind von 
dem bzw. den Projektbetreibern aufzubringen. 
Zugang 
Zugang zu dieser Fazilität haben Vereinigungen, die Gruppen von Unternehmen vertreten, wie 
z.B. Handelskammern, Industrieverbände, andere Berufsverbände und Finanzinstitutionen des 
ECIP-Verbundes. Einzelunternehmen, die Studien zu spezifischen Investitionsprojekten 
durchführen wollen, haben keinen Zugang zu Fazilität 1. 
Unter diese Fazilität fallen folgende Aktivitäten: 
Ermittlung spezifischer Sektoren in einem oder einer begrenzten Anzahl von 
Empfängerländern mit Investitionspotential; 
Ermittlung von EG-Firmen, die über Technologie und Finanzmittel verfügen, um sie 
in Joint Ventures einzubringen; 
Ermittlung lokaler Firmen, die sich für eine Partnerschaft in Joint Ventures mit 
europäischen Investoren eignen könnten; 
Information der beteiligten Unternehmen über die vorhandenen 
Investitionsmöglichkeiten und Veranstaltung von Geschäftstreffen potentieller Partner. 
Im Rahmen der Fazilität 1 werden vor allem zwei Arten von Projekten finanziert: 
Studien zur Versorgung einzelner Wirtschaftssektoren der EG mit Basisinformationen 
über Investitionsmöglichkeiten in einem bestimmten Land oder einer begrenzten Anzahl 
ausgewählter Empfangerländer; 
Seminare oder Workshops zur Anbahnung von Kontakten zwischen potentiellen 
Partnern aus dem EG-Raum und einem bestimmten Empfangerland. 
FAZILITÄT 2: Vorbereitung der Verwirklichung eines spezifischen Joint Ventures 
Im Rahmen dieser Fazilität trägt ECIP zur Finanzierung von Projekten durch Bereitstellung 
von zinslosen Vorschüssen bei, die zu einem späteren Zeitpunkt in Zuschüsse, Darlehen oder 
Eigenkapital umgewandelt werden können, je nach Erfolg oder Mißerfolg des Projekts. Der 
Vorschuß beträgt maximal 50 % der Prqjektkosten, wobei die Vorschußobergrenze bei 
250.000 ECU liegt. 
Für Fazilität 2 kommen folgende Aktivitäten in Betracht: 
endgültige Feststellung und Auswahl des Partners, 
Durchführbarkeitsstudien, 
Marktstudien, 
Entwurf eines Geschäftsplans, 
Einrichtung einer Pilotproduktionsanlage, 
Herstellung von Prototypen. 
Fazilität 2 gibt dem Unternehmen alle Mittel an die Hand, ein bankfähiges Projekt zu 
erarbeiten, das ihm den Weg ebnet für Investitionen in ein Joint Venture EG/ALAMED. 
Kommt es innerhalb von zwei Jahren nach Abschluß des Projekts nicht zu weiteren 
Investitionen, so kann der Vorschuß in einen Zuschuß umgewandelt werden. Der 
Leistungsempfänger muß dies besonders beantragen und die Gründe für den Mißerfolg 
darlegen. Ist das Projekt erfolgreich und führt es zu einer Investition, trägt es seine eigenen 
Kosten, einschließlich der Kosten für Studien, mit der Konsequenz, daß der Vorschuß 
zurückgezahlt oder kapitalisiert werden muß. Zu dieser Fazilität haben lokale und europäische 
Firmen Zugang, die einzeln oder gemeinsam auftreten und Interesse an einem gemeinsamen 
Investitionsprojekt in einem Empfängerland haben. Interessierte Unternehmen müssen sich 
bei einer Finanzinstitution des ECIP-Verbundes bewerben, das die Anträge sichtet und 
bewertet und gegebenenfalls der Kommission zur Entscheidung vorlegt. 
FAZILITÄT 3: Finanzierung des Kapitalbedarfs 
Diese Fazilität dient der Finanzierung des Kapitalbedarfs neuer Joint Ventures, bereits 
bestehender - expandierender - Joint Ventures oder neuer Investitionen lokaler Unternehmen, 
die aufgrund von Lizenzverträgen arbeiten, die sie mit EG-Firmen geschlossen haben. Als 
EG-Partner kommen für diese Fazilität vor allem KMU in Betracht. Die ECIP-Finanzierung 
kann maximal 20 % des Kapitals des Joint Venture-Projekts betragen, wobei der Höchstbetrag 
für eine ECIP-Investition auf 1 Million ECU je Projekt festgelegt ist. 
ECIP hat Projekte mitfinanziert, indem es einer FI Finanzmittel bereitgestellt hat, die 
ihrerseits die Finanzierung des Unternehmens im Namen der EG durchführt. Die EG schaltet 
die FI als Vermittler ein und macht ihr zur Auflage, das Unternehmen in der Höhe des EG-
Beitrags und zu vergleichbaren Konditionen mitzufinanzieren. Mit dieser Auflage ("matching 
obligation") stellt ECIP sicher, daß das Engagement der FI für das Projekt von Dauer ist. 
ECIP finanziert das Unternehmen in der Anlaufphase, mit der Absicht, nach ungefähr fünf 
Jahren seinen Anteil zu verkaufen oder die Rückzahlung des Darlehens zu betreiben; dies 
kann bereits früher geschehen, falls die Joint Venture-Partner dies wünschen. ECIP greift in 
keiner Weise in die Geschäftsführung der Firma ein. 
In Frage kommen für Fazilität 3 Joint Ventures in den ALAMED-Ländern, die zwischen EG-
Unternehmen und einem lokalen Unternehmen gegründet wurden. Die Fazilität kann für 
direkte Investitionen auch von lokalen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die im 
Rahmen eines mit einer EG-Firma geschlossenen Lizenzvertrags arbeiten. 
FAZILITÄT 4: Ausbildungsmaßnahmen und Managementhilfe für Joint Ventures 
Im Rahmen der Fazilität 4 hat ECIP Projekte mitfinanziert und dazu einer Finanzinstitution 
ein zinsloses Darlehen gewährt, die das Geld auf der Grundlage eines "back-to-back"-Vertrags 
zu denselben Konditionen an das Joint Venture bzw. das im Rahmen eines Lizenzvertrags 
arbeitende Unternehmen weiter verleiht. Das ECIP-Darlehen kann 50 % der Projektkosten 
ausmachen, wobei der ECIP-Beitrag auf 250.000 ECU limitiert ist. Die Kommission macht 
der zwischengeschalteten FI zur Auflage, das Projekt in gleicher Höhe wie ECIP 
mitzufinanzieren. 
Die ECIP-Finanzierung (alle Fazilitäten) eines einzelnen Projekts beträgt maximal 1 Million 
ECU. 
III. EVALUIERUNG 
Von 1988 bis heute haben die Anträge und Genehmigungen von Finanzierungen im Rahmen 
von ECIP rasch und stetig an Zahl und Ecu-Volumen zugenommen. Die Projektanträge 
nahmen von 57 im Jahr 1988/89 auf 408 im Jahr 1993 zu. 1988/89 wurden 39 Projekte 
genehmigt und 1993 waren es bereits 271. 
1988/89 wurden ECIP-Finanzierungen mit einem Volumen von 3,43 Mio. ECU genehmigt, 
und 1993 war bereits ein Betrag von 29,16 Mio. ECU erreicht. 1994 stehen 39 Mio. ECU 
insgesamt für Verpflichtungsermächtigungen bereit und für 1995 sind 42 Mio. ECU beantragt. 
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der geltenden ECIP-Verordnung 319/92 gab die Kommission 1993 
bei einer Consultingfirma eine unabhängige Evaluierung des Instruments in Auftrag; der 
Bericht, der dem Rat und dem Parlament im April 1994 vorlag, kommt zu dem Schluß, daß 
ECIP 
erfolgreich ist und sich bei den Wirtschaftsbeteiligten und den mit der Implementierung 
befaßten Finanzinstitutionen wachsenden Zuspruchs erfreut; 
sein Hauptziel erreicht hat, für beide Seiten vorteilhafte Investitionen in Joint Ventures 
von EG- und lokalen Unternehmen in den ALAMED-Entwicklungsländern zu fördern; 
und 
daß es sich bei den vier Finanzierungsfazilitäten, die - sofern sie gemeinsam eingesetzt 
werden - sämtliche Phasen der Joint Venture-Gründung abdecken, um ein wesentliches 
Merkmal des Instruments handelt. 
(Anlage III zu diesem Dokument enthält eine Zusammenfassung der Schlußfolgerungen und 
Empfehlungen dieser unabhängigen Evaluierung). 
Die Evaluatoren haben Vorschläge für spezifische geringfügige Verbesserungen im 
Zusammenhang mit den Konditionen der Finanzierung im Rahmen der Fazilitäten gemacht; 
weitere spezifische Empfehlungen beziehen sich auf die Durchführung des Instruments: 
empfohlen wird eine weitere Dezentralisierung der Verwaltungsroutine in Richtung 
Finanzinstitutionen, und zwar aus Gründen der zusätzlichen Vereinfachung und um den 
Kommissionsdienststellen mehr Raum zu geben, sich verstärkt politischen Fragen und der 
Evaluierung zuzuwenden. 
Im Dezember 1993 übermittelte der Rechnungshof entsprechend dem Mandat des Artikels 9 
Absatz 3 der ECIP-Verordnung dem Rat eine Stellungnahme betreffend ECIP, worauf die 
Kommission im März 1994 eine mit Bemerkungen versehene Antwort erteilte. Der Rat kam 
zu dem Schluß, daß ECIP einem echten Bedarf entspricht, der dem Markt verborgen 
geblieben ist, oder den er nicht genügend berücksichtigt. Ferner heißt es dort, daß Schritte 
unternommen werden müssen, um eine geeignete Struktur zu schaffen, wenn der Gesetzgeber 
der Gemeinschaft und die Kommission beabsichtigen, im Rahmen der Entwicklungspolitik 
unter Einsatz des ECIP-Instruments auch weiterhin die Investitionstätigkeit im Privatsektor 
zu fördern. (Zitatende) In Anlage IV zu diesem Dokument finden sich die Schlußfolgerungen 
und Empfehlungen der Stellungnahme des Rechnungshofs. 
Der vorliegende Entwurf für eine überarbeitete und verbesserte ECIP-Verordnung des Rates 
geht auf die Stellungnahme des Rechnungshofs ein, schlägt auf die Empfehlungen der 
Evaluatoren hin geringfügige Verbesserungen bei den Finanzierungsfazilitäten vor und enthält 
vor allem spezifische Bestimmungen betreffend die Bewältigung der - ein Zeichen des Erfolgs 
von ECIP - auf die Kommission zukommenden Aufgaben im Bereich des 
Prqj ektmanagements. 
IV. VORSCHLAG 
Der Kommission schlägt dem Rat vor, die ECIP-Verordnung entsprechend dem dieser 
Mitteilung als Anlage I beigefügten Textentwurf zu verlängern und zu verbessern. Dieser 
Vorschlag enthält minimale Änderungen im Bereich der einzelnen Finanzierungsfazilitäten 
und legt besonderes Schwergewicht auf die Dezentralisierung und die personelle Verstärkung 
der Management- und Monitoringkapazitäten der Kommission (vgl. Abschnitt V unten). 
Ein weiterer Punkt ist die verstärkte Koordinierung mit anderen EG-Programmen und EG-
Instrumenten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (siehe auch Abschnitt VI unten). 
IV.a. Ziel 
Es wird vorgeschlagen: Beibehaltung des Hauptziels von ECIP, das in der Förderung von 
Investitionen von beiderseitigem Interesse liegt; Beibehaltung des Gesamtcharakters des 
Instruments, das vier Fazilitäten anbietet, die sämtliche Phasen der Joint Venture-Gründung 
abdecken; Beibehaltung und Ausbau des flexiblen und dezentralen Managementsystems (vgl. 
V unten); Verbesserung der Koordinierung mit anderen EG-Programmen über 
Investitionsförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (vgl. VI unten) sowie geringfügige 
Änderungen im Zusammenhang mit den Finanzierungskonditionen und dem Zugang zu den 
Fazilitäten, gemäß den Anregungen der unabhängigen Evaluierung und der Stellungnahme des 
Rechnungshofes. 
IV.b. Verbesserungen im Rahmen der vier Finanzierungsfazilitäten 
Fazilität 1. Vorschlag: Einbeziehung von Privatisierungsprojekten im Infrastrukturbereich (z.B. 
in den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt und Versorgungsbetriebe), die von ALAMED-
Regierungen nach den Formeln Build Operate Transfer (BOT) bzw. der Build Operate Own 
(BOO) ausgearbeitet werden. Wird den ALAMED-Regierungen und staatlichen 
Organisationen ein direkter Zugang zu Finanzierungen im Rahmen der Fazilität 1 gewährt, 
so können sie gemeinsam mit einem EG-Consultant, bei dem es sich ohnehin häufig um einen 
in dem entsprechenden Sektor tätigen Wirtschaftsbeteiligten aus der EG handeln wird, die 
Bewertung, Vorbereitung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für ein Joint Venture-
Privatisierungsprojekt nach der Formel BOT bzw. BOO finanzieren. Im weiteren Verlaufe der 
Projektdurchführung können dann die Wirtschaftsbeteiligten aus der EG nach den geltenden 
ECIP-Kriterien Mittel im Rahmen der Fazilitäten 2, 3 oder 4 beantragen und so die 
Durchführung des Projekts unterstützen. 
Fazilität 2. Zwecks weiterer Verbesserung des Standards der finanzierten Aktionen, 
namentlich im Bereich der Feststellung eines Joint Venture-Partners, wird vorgeschlagen, 
innerhalb des Finanzierungslimits der Fazilität 2 (250.000 ECU als zinsloser Zuschuß) ein 
Zuschußelement von 10.000 ECU vorzusehen, um die Finanzierung von 50 % der Kosten 
einer vom Endempfänger durchgeführten Mission im Vorfeld der Durchführbarkeitsstudie zu 
ermöglichen, und zwar als Vorstufe zur Finanzierung der vollständigen 
Durchführbarkeitsstudie oder des Pilotprojekts. Die ECIP-Mittel der Fazilität 2 können wie 
bereits in der geltenden ECIP-Verordnung festgelegt nach dem Ermessen der Kommission in 
einen Zuschuß umgewandelt werden, wenn am Ende der Durchführbarkeitsstudie kein Joint 
Venture steht; in dem Fall geht das Studiendokument in das Eigentum der Kommission über 
und kann anderen potentiellen Investoren zugänglich gemacht werden (vgl. Abschnitt VI 
unten). 
10 
Fazilität 3. Entsprechend den Vorstellungen vieler Wirtschaftsbeteiligter und 
Finanzinstitutionen, die in den Empfehlungen der unabhängigen Evaluierung und der 
Stellungnahme des Rechnungshofs noch weitere Unterstützung finden, wird vorgeschlagen, 
mittel- und langfristige Darlehen für eine Finanzierung im Rahmen der Fazilität 3 des ECIP 
zuzulassen und diese Art der Finanzierung nicht auf Eigenkapitalbeteiligungen zu 
beschränken. Die Kommission hat sich nicht die Anregung der unabhängigen Consultingfirma 
hinsichtlich der Einrichtung eines Investmentfonds für Fazilität 3 zu eigen gemacht, da 
Fazilität 3 auch künftig als subsidiäre Fazilität fungieren soll, die eine Ergänzung des Systems 
ist und nicht zum Schwerpunkt werden soll. 
Fazilität 4. Zwecks vermehrter Inanspruchnahme dieser Fazilität, die bislang relativ wenig 
beansprucht wurde, wird vorgeschlagen, zu den bei Zuschüssen üblichen 
Finanzierungskonditionen überzugehen, unter der Bedingung allerdings, daß zur ECIP-
Finanzierung ausschließlich externe finanzielle Kosten für Bildung, Ausbildung, technische 
Hilfe und Managementfachberatung zugelassen werden. Durch eine Bestimmung wie der 
letzteren wird die "Additionalität" der finanzierten Aktionen gewährleistet, und die 
Finanzinstitutionen werden zwar weiterhin als Vermittler bei der Finanzierung auftreten, doch 
werden sie nicht dazu verpflichtet sein, die Aktionen mitzufinanzieren. 
IV.c. Geographischer Geltungsbereich 
Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 
19. April 1994 wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Instruments, der bisher auf 
die Empfängerländer Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums begrenzt war, auf die 
Republik Südafrika als weiterem möglichen Empfängerland auszudehnen. Für die Republik 
Südafrika sind zusätzliche Finanzierungen erforderlich. 
Es sei darauf hingewiesen, daß es für Regionen außerhalb des ALAMED-Bereichs andere 
Finanzierungsinstrumente der EG gibt (PHARE: JOPP, TACIS, Lomé: ZIE); im folgenden 
(vgl. Punkt VI) werden Vorschläge für eine verstärkte Koordinierung mit diesen Instrumenten 
vorgestellt. 
V MANAGEMENT. MONITORING UND VERMEIDUNG VON BETRUG 
Die Kommission folgt nicht der Anregung des Rechnungshofes, für das Management von 
ECIP eine unabhängige Stelle einzurichten, da es ihr darum geht, den Grundsätzen der 
Subsidiarität und der Dezentralisierung auch weiterhin Geltung zu verschaffen, die durch die 
Schaffung einer "EC Finance Corporation" unterlaufen werden könnten. Die Kommission 
sieht jedoch in ihrem Verordnungsvorschlag (Artikel 9) spezifische Bestimmungen vor, die 
auf eine Stärkung von Management und Monitoring abzielen, gleichzeitig aber an dem im 
wesentlichen dezentralen Verwaltungssystem festhalten, das sich auf die Finanzinstitutionen 
und Investmentvermittlungsagenturen stützt. 
Für die neue Verordnung werden folgende drei zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen. 
1) Externe technische Hilfe (TH) kann im Anschluß an die üblichen Ausschrei­
bungsverfahren der Kommission unter Vertrag genommen werden; diese technische 
Hilfe erledigt die zahlreichen grundlegenden und routinemäßigen Arbeiten, die 
11 
Beschaffung von Information und die Bearbeitung der Akten, - Dinge, die bei einem 
Instrument anfallen, das wie dieses mit so vielen Ländern, Finanzinstitutionen und 
Endempfangern zu tun hat. Die Kommission behält die Zuständigkeit für die 
abschließende Bewertung aller für eine Finanzierung vorgeschlagenen Aktionen und den 
Finanzierungsbeschluß; ferner behält sie die Zuständigkeit für die allgemeine Förderung 
und Propagierung des Instruments, die Qualitätssicherung und die Ex-post-Evaluierung. 
Was Artikel 9 der Verordnung anbetrifft, so wird vorgeschlagen, bis zu 5 % des ECIP-
Budgets für diese Finanzierung bereitzustellen, unter der Voraussetzung, daß die finan­
zierten Aktionen dem besonderen Charakter des ECIP-Instruments entsprechen und für 
die ALAMED-Länder und die Republik Südafrika von Vorteil sind. 
2) Entsprechend der bei anderen aus Mitteln der Kapitel Entwicklungszusammenarbeit des 
Haushaltsplans finanzierten Aktionen üblichen Praxis ist (nach Veröffentlichung im 
Amtsblatt und Zuschlag durch den Vergabebeirat) mit einer internationalen 
Rechnungsprüferfirma einen Vertrag zu schließen; diese Firma hat die Aufgabe, eine 
vollständige Jahresabschlußprüfung der Bücher einer Auswahl von Finanzinstitutionen 
des ECIP-Verbunds und der Leistungsempfänger der Fazilität 1 (ECIP) vorzunehmen, 
um jeweils zum 31. Dezember den ECIP-Jahresabschluß und die Gewinn- und 
Verlustrechnung zu überprüfen. Die Rechnungsführer vergleichen die ECIP-
Finanzübersicht mit der Haushaltsrechnung der Kommission und fügen die ECIP-
Vermögensübersicht ordnungsgemäß in die Vermögensübersicht der Kommission ein. 
Diese Buchprüfung ist ab 1995 für jeden Jahresabschluß der ECIP-Konten 
durchzuführen. 
3) In die Rahmenverträge und die spezifischen Finanzierungsabkommen werden 
spezifische Bestimmungen über Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug 
aufgenommen; vorgesehen ist z.B. ein Mechanismus für die Beitreibung von 
Vorschüssen, die sich bei der jährlichen Buchprüfung nicht als voll gerechtfertigt 
erweisen. 
Die Kommission schlägt vor, die bestehenden Bestimmungen über die Berichterstattung 
beizubehalten und dem neuen Anwendungszeitraum von ECIP anzupassen: 
a) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis 
zum 30. April eines jeden Jahres einen Fortschrittsbericht, in dem die ausgewählten 
Projekte, die gewährten Mittel und die Rückzahlungen an den Gesamthaushaltsplan der 
Europäischen Gemeinschaften ausgewiesen sind, einschließlich einer statistischen 
Übersicht über das Berichtsjahr. 
b) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Abstand von 
fünf Jahren die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluierung des Instruments. 
Die Kommission verweist darauf, daß der Rechnungshof aufgrund von Artikel 188 
Buchstabe c des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
Rechnungsprüfungen vornehmen und eine Stellungnahme über die Durchführung des 
Instruments abgeben kann. 
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VI. KOORDINIERUNG MIT ANDEREN EG-PROGRAMMEN 
Zusätzlich zur internen Koordinierung der Kommissionsdicnststcllcn im Zusammenhang mit 
einzelnen Aktionen, die im Rahmen von ECIP und anderen Programmen der wirtschaftlichen 
Kooperation der EG (AL-INVEST, MED-INVEST und die Asien/EG Business Info Centres) 
finanziert werden, wird die Kommission spezifische Vorkehrungen treffen, damit 
Informationen, Partnerlisten und im Rahmen der ECIP-Fazilitäten 1 und 2 finanzierte Studien 
über verschiedene Netze und Informationssysteme die einschlägigen Stellen von AL-INVEST, 
MED-INVEST, die Asien/EG Business Info Centres und die in der EG von der GD XXIII 
und GD III verwalteten Netze und Systeme wie BC-NET, BRE und andere erreichen und dort 
entsprechende Verbreitung finden, was den KMU den Zugang zum ECIP-Instrument 
erleichtern wird. 
Die Kommission wird sich auch weiterhin darum bemühen, die Koordinierung zwischen ECIP 
und der Europäischen Investitionsbank unter besonderer Berücksichtigung des 
Mittelmeerraums zu verbessern. 
VII. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, das ECIP-Instrument mit Wirkung vom 1. Januar 1995 
fortzuschreiben und zu konsolidieren und dazu eine neue Verordnung zu erlassen, der 
Wortlaut dieses Verordnungsvorschlags ist als Anlage beigefügt. 
Anlagen: 
I. Vorschlag für eine neue ECIP-Verordnung des Rates 
II. Übersicht über die ECU-Beträge, die im Rahmen der einzelnen ECIP-Fazilitäten in der 
Zeit von 1988-93 genehmigt wurden. 
III. Zusammenfassung der Schlußfolgerungen und Empfehlungen der unabhängigen 
Evaluierung von ECIP. 
IV. Zusammenfassung der Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofes zur 
Durchführung von ECIP. 
V. Finanzbogen 
13 
Zusätze oder Änderungen von ANLAGE I 
Verordnung (EWG) Nr. 319/92 
sind unterstrichen 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" 
für Länder Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums 
und Sudafrika 
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 130 w. 
auf Vorschlag der Kommission(1), 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen, technischen und wirtschaftlichen 
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, Asiens, Lateinamerikas und des 
Mitteimerraums sowie mit Südafrika. 
Zur Stärkung dieser Zusammenarbeit bedarf es unter anderem der Förderung von 
Investitionen, die sich aus dem beiderseitigen Interesse der Beteiligten ergeben, 
insbesondere von Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). 
Der Rat hat übereinstimmend festgestellt, daß dem Privatsektor im Entwicklungsprozeß eine 
bedeutende Rolle zukommt. 
Gemeinsame Unternehmen sowie Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft in 
Entwicklungsländern können diesen Ländern gewisse Vorteile bieten, unter anderem den 
Transfer von Kapital, die Weitergabe von Know-how, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die 
Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Vermittlung von Fachwissen, die 
Verbesserung der Exportmöglichkeiten und die Erfüllung lokaler Bedürfnisse. 
1988 wurde ein auf drei Jahre befristetes Pilotprogramm auf den Weg gebracht, das darauf 
abzielte, über das Finanzierungsinstrument "EC Investment Partners" (ECIP) die Errichtung 
von Joint Ventures zwischen Unternehmen der Gemeinschaft und Unternehmen der Länder 
(i) 
14 
Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums zu fördern; es wurde durch die 
Verordnung (EWG) Nr. 319/92(2) mit Wirkung vom 1. Januar 1992 um weitere drei Jahre 
verlängert. 
Der Rechnungshof kommt in seiner aufgrund von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung 
(EWG) Nr. 319/92 im Dezember 1993 abgegebenen Stellungnahme über die Durchführung 
des Instruments zu dem Schluß, daß ECIP einem echten Bedarf entspricht, den der Markt 
wenn überhaupt, dann nur in unzureichendem Maße berücksichtigt, und spricht spezifische 
Empfehlungen zu Verbesserungen des ECIP-Managements aus. 
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Ergebnisse der unabhängigen Evaluierung 
zur Kenntnis genommen, die ihnen im März 1994 aufgrund von Artikel 9 Absatz 2 der 
Verordnung (EWG) Nr. 319/92 zugeleitet wurde. Darin wird festgestellt, daß ECIP sein 
Hauptziel erreicht hat, das in der Förderung für beide Seiten vorteilhafter Investitionen in 
Joint Venture-Gründungen zwischen EG- und lokalen Partnern in den Empfängerländern 
Asiens. Lateinamerikas und des Mittelmeerraums besteht: außerdem wird darin festgestellt, 
daß das ECIP-Instrument fortgeschrieben und konsolidiert werden soll. 
Am 25. Februar 1992 verabschiedete der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 443/92(3) über die 
finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und 
Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern, und am 
29. Juni 1993 die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92(4) über die finanzielle Zusammenarbeit 
mit allen Nichtmitgliedstaaten des Mittelmeerraums. 
Die Anwendung des Instruments muß fortgesetzt und ausgeweitet werden, damit die 
Möglichkeiten der für beide Seiten vorteilhaften Aktion in den Empfangerländern Asiens, 
Lateinamerikas und des Mittelmeerraums voll ausgeschöpft werden können. 
Der Rat vom 19. April 1994 stellte fest, daß der Republik Südafrika zwecks Förderung von 
EU-Investitionen in KMU in Südafrika Vorteile gewährt werden könnten, die denen des 
Finanzinstruments "EC-Investment Parttiers" (ECIP) bzw. denen eines Nachfolgeinstruments 
entsprechen, und daß dafür eine spezifische Finanzierung im Rahmen dieses Instruments 
bereitgestellt wird. 
Eine möglichst breite Beteiligung von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten ist zu fördern. 
Die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an der Förderung ihrer Investitionstätigkeit in den 
Ländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika durch Einschaltung 
von Finanzinstitutionen mit dem besonderen Tätigkeitsbereich Entwicklung ist zu fördern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
(2) ABl. Nr. L 35 vom 12. 2.1992, S. 1. 
(3) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2.1992, S. 1. 
(4) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7.1992, S. 5. 
15 
Artikel 1 
I Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, 
Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und mit Südafrika führt die Gemeinschaft besondere 
Kooperationsprogramme durch, die der Förderung für beide Seiten vorteilhafter 
Investitionen dienen, die von Unternehmen der Gemeinschaft namentlich in Form von Joint 
Ventures mit lokalen Unternehmen in den Empfangerländern getätigt werden. 
2. Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Bedürfnisse erhalten 
vorrangig KMU Zugang zu diesem Instrument, während multinationale Großunternehmen 
davon ausgeschlossen sind. 
Artikel 2 
Das Finanzinstrument "EC Investment Partners" (ECIP), nachstehend das "Instrument" 
genannt, bietet vier verschiedene Fazilitäten zur Finanzierung folgender Maßnahmen an: 
1. Ermittlung geeigneter Projekte und Partner: durch Finanzierung mit einem Zuschuß in 
Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten, wobei der Höchstbetrag mit 
100.000 ECU festgelegt ist; handelt es sich jedoch um die Vorbereitung einer 
Privatisierung oder die Durchführung eines Build Operate and Transfer (BOT)- oder 
Build Operate and Own (BOOVProjekts in den Bereichen Infrastruktur. 
Versorgungsbetriebe oder Umweltdienste, wobei der Empfänger eine zu dem Instrument 
zugelassene Landesregierung oder staatliche Organisation ist, so kann die Förderung im 
Rahmen dieser Fazilität auf 100 % der anfallenden Kosten erhöht werden, wobei der 
Höchstbetrag auf 200.000 ECU festgelegt ist (Fazilität 1). 
2. Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten von Unternehmen, die die Absicht 
haben, ein Joint Venture zu gründen oder zu investieren: Finanzierung durch zinslose 
Vorschüsse in Höhe von maximal 50 % der anfallenden Kosten mit einem Höchstbetrag 
von 250.000 ECU; innerhalb dieses Rahmens können Arbeiten im Vorfeld einer 
Durchführbarkeitsstudie mit einem Zuschuß von maximal 10.000 ECU finanziert werden 
(Fazilität 2). 
3. Beteiligung am Kapitalbedarf des Joint Ventures oder eines lokalen Unternehmens mit 
Lizenzverträgen zur Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken in den 
Entwicklungsländern: Beitrag zur Finanzierung des Kapitalbedarfs durch Bereitstellung 
von Eigenkapital oder Beteiligungisdarlehen in Höhe von maximal 20 % des Zuwachses 
an Eigenkapital und Beteiligungsdarlehen des Joint Ventures, wobei der Höchstbetrag 
auf 1 Mio. ECU festgelegt ist (Fazilität 3). 
4. Personalausbildung sowie technische Hilfe und Managementberatung für bestehende 
oder im Aufbau befindliche Joint Ventures oder lokale Unternehmen mit 
Lizenzverträgen: Finanzierung durch Zuschüsse in Höhe von maximal 50 % der 
anfallenden Kosten, wobei der Höchstbetrag auf 250.000 ECU festgelegt ist (Fazilität 4). 
16 
Die im Rahmen der Fazilitäten 2, 3 und 4 insgesamt gewährten Beträge dürfen die 
Gesamtsumme von 1 Mio. ECU je Projekt nicht übersteigen. 
Artikel 3 
1. Die Kommission wählt nach Stellungnahme des in Artikel 8 genannten Ausschusses die 
Finanzinstitutionen aus folgenden Einrichtungen aus: Entwicklungsbanken, 
Handelsbanken, Geschäftsbanken und Organisationen der Investitionsförderung. 
2. Finanzinstitutionen, die gemäß den Kriterien des Artikels 6 Vorschläge unterbreitet 
haben, erheben Gebühren nach von der Kommission festzulegenden Modalitäten. 
Artikel 4 
1. Für die in Artikel 2 beschriebene Fazilität Nr. 1 werden die Finanzierungsanträge bei 
der Kommission entweder direkt oder über eine Finanzinstitution von der Institution, 
Vereinigung oder Organisation gestellt, die die Projekt- und Partnerermittlung 
durchführt. 
2. Für die in Artikel 2 beschriebenen Fazilitäten 2, 3 und 4 können die Anträge von den 
betreffenden Unternehmen nur über die in Artikel 3 genannten Finanzinstitutionen 
gestellt werden. Die Gemeinschaftsmittel können nur über eine Finanzinstitution 
beantragt und von dieser den beteiligten Unternehmen bereitgestellt werden. 
3. Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität 2 sind die Finanzinstitutionen und die 
Unternehmen verpflichtet, sich das Projektrisiko zu teilen; hat die Aktion jedoch Erfolg, 
kann der Gemeinschaftsbeitrag für KMU auf 100 % der Kosten angehoben werden. 
4. Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 3 muß der Finanzbeitrag der 
Finanzinstitutionen mindestens so hoch sein wie der Gemeinschaftsbeitrag. 
5. Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 4 werden zur Finanzierung 
ausschließlich die Kosten für extern geleistete Maßnahmen in den Bereichen Bildung. 
Ausbildung, technische Hilfe und Managementfachberatung zugelassen. 
6. In den Rahmenverträgen, die die Kommission mit Finanzinstitutionen schließt, ist 
ausdrücklich festzulegen, daß der Rechnungshof aufgrund von Artikel 188c des Vertrags 
die Tätigkeiten dieser Institutionen prüfen kann, die mit Projektfinanzierungen zu Lasten 
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenhang stehen. 
17 
Artikel 5 
1. Bei den im Rahmen des Instruments gewährten Mitteln handelt es sich je nach 
Umständen und je nach Fazilität gemäß Artikel 2 entweder um Zuschüsse, um zinslose 
Vorschüsse, um Beteiligungen am Eigenkapital oder um Beteiligungsdarlehen. 
Die Eigenkapitalbeteiligungen oder Beteiligungsdarlehen werden im Grundsatz von den 
zwischengeschalteten Finanzinstitutionen im eigenen Namen übernommen. In 
Ausnahmefallen jedoch, 
in denen die Finanzinstitution aus aufsichtsrechtlichen oder anderen rechtlichen 
Gründen oder aufgrund ihrer Satzung nicht im eigenen Namen auftreten kann; oder 
in der die direkte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erforderlich ist, um die 
Möglichkeiten der Promoter entscheidend zu verbessern. Finanzmittel zu 
beschaffen, die sie normalerweise aufgrund der besonderen politischen Lage oder 
der spezifischen rechtlichen Hemmnisse im Gastland des Joint ventures nicht 
mobilisieren könnten. 
kann die Kommission eine Finanzinstitution anweisen, eine direkte Beteiligung im 
Namen der Gemeinschaft zu halten. 
Für diese direkte Beteiligung kommen lediglich Projekte in Frage, die unter dem 
Gesichtspunkt der Entwicklung, der Umwelt oder des Technologietransfers von 
besonderer Bedeutung sind. 
Die kommerziellen, industriellen, investitionspolitischen und finanziellen Entscheidungen 
eines im Rahmen des Instruments gegründeten Joint Ventures werden ausschließlich von 
diesen selbst getroffen. 
2. Im Rahmen der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 2 werden die zinslosen 
Vorschüsse gemäß den von der Kommission festzulegenden Modalitäten zurückgezahlt, 
mit der Maßgabe, daß die Fristen für die endgültige Rückzahlung so kurz wie möglich 
sein müssen und keinesfalls fünf Jahre überschreiten dürfen. Diese Vorschüsse sind 
nicht rückzahlbar, wenn die Ergebnisse der Aktionen negativ ausfallen. 
3. Im Rahmen der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 3 sind die aufgrund dieses 
Instruments übernommenen Kapitalbeteiligungen mit Rücksicht auf den 
Gemeinschaftsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung abzutreten, sobald 
die Lebensfähigkeit des Projekts gesichert ist. 
4. Durch die Rückzahlung von Beteiligungsdarlehen, die Veräußerung der Beteiligungen 
und die Zahlung der Zinsen und Dividenden werden revolvierende Mittel geschaffen, 
die von den Finanzinstitutionen für Rechnung der Gemeinschaft auf einem 
Depositenkonto gehalten und gemäß den Erfordernissen des Instruments und den 
Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Sicherheit und der angemessenen 
Rendite der Investition verwaltet werden. Diese Mittel werden für die Maßnahmen des 
Instruments verwendet oder zu Marktkonditionen verzinst; sie werden so eingesetzt, daß 
der Rückgriff auf Mittel des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften 
für die Maßnahmen des Instruments eingeschränkt wird. Alle Guthaben bei 
18 
zwischengeschalteten Finanzinstitutionen werden der Gemeinschaft zurücküberwiesen, 
wenn die Finanzinstitution nicht mehr an dem Instrument beteiligt ist, oder wenn das 
Instrument nicht mehr angewandt wird. 
Artikel 6 
Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt durch die Finanzinstitution oder, wie 
im Fall der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 1, durch die Kommission und durch 
die Finanzinstitution im Rahmen der von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel 
und auf der Grundlage folgender Kriterien: 
(a) die erwartete Wirtschaftlichkeit der Investition und die Eignung der Antragsteller; 
(b) der erwartete Beitrag des Projekts zur Entwicklung, bewertet insbesondere aufgrund 
folgender Gesichtspunkte: 
Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, 
Wertschöpfung, 
Schaffung lokaler Arbeitsplätze, 
Werbeeffekt für lokale Unternehmen, 
Weitergabe von Technologie und Know-how und Entwicklung der 
eingesetzten Techniken, 
Ausbildung und Fachwissen für Manager und Ortsbedienstete, 
berufliche und soziale Auswirkungen für die Frau, 
Schaffung lokaler Arbeitsplätze unter Bedingungen, die eine Ausbeutung der 
Beschäftigten ausschließen, 
Auswirkungen auf die Handels- und Zahlungsbilanz, 
Auswirkungen auf die Umwelt, 
Herstellung von und Versorgung des lokalen Marktes mit Produkten, die 
bisher kaum oder nur in schlechter Qualität erhältlich waren, 
Verwendung lokaler Rohstoffe und Ressourcen. 
Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung trifft die Kommission, die die 
Einhaltung der in Absatz 1 genannten Kriterien, die Vereinbarkeit mit den Politiken der 
Gemeinschaft in ihren verschiedenen Aspekten sowie das beidererseitige Interesse der 
Gemeinschaft und des beteiligten Entwicklungslandes prüft. 
Artikel 7 
Als Empfanger zugelassen gelten die Entwicklungsländer Asiens, Lateinamerikas und des 
Mittelmeerraums, die bereits zuvor Empfänger von Maßnahmen der 
Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gewesen sind oder mit der Gemeinschaft 
regionale oder bilaterale Kooperationsabkommen oder Assoziationsabkommen geschlossen 
haben; als weiteres Empfängerland ist Südafrika zugelassen. 
19 
Artikel 8 
1. Die Kommission wendet das Instrument nach Maßgabe dieser Verordnung an. 
2. Bei der Ausübung dieser Aufgabe wird die Kommission entweder von dem mit 
Artikel 15 der Verordnung (EWG) 443/92 eingesetzten Ausschuß oder von dem in 
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 genannten Ausschuß unterstützt: 
diese Ausschüsse arbeiten für ECIP in Südafrika bezogenen Angelegenheiten, bis ein 
Ausschuß eigens für die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika 
eingesetzt ist. 
3. Nach dem in Absatz 4 genannten Verfahren wird über folgendes entschieden: 
die Auswahl der zwischengeschalteten Finanzinstitutionen unter Berücksichtigung 
ihrer Erfahrung und ihrer Fähigkeit, gemäß den in Artikel 6 festgelegten Kriterien 
eine Vorauswahl der Projekte zu treffen; 
Revision der Beträge und/oder Finanzierungsbedingungen für die einzelnen 
Fazilitäten gemäß Artikel 2 und des im Rahmen der Fazilitäten 2. 3 und 4 gemäß 
Artikel 2 verfügbaren Gesamtbetrags. 
4. Für die in Absatz 3 genannten Bereiche unterbreitet der Vertreter der Kommission dem 
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine 
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter 
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des 
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden 
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der 
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der 
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 
Die Kommission erläßt die beabsichtigen Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme 
des Ausschusses übereinstimmen. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht 
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat 
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, 
so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. 
5. Der Ausschuß prüft auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines seiner 
Mitglieder sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser 
Verordnung stehen, und zwar 
Informationen über im Vorjahr finanzierte Projekte; 
den Bezugsrahmen der in Artikel 9 vorgesehenen unabhängigen Evaluierung; 
20 
alle weiteren Informationen, die die Kommission zu unterbreiten wünscht. 
6. Zur Gewährleistung einer kohärenten Kooperation und zur Verbesserung der 
Komplementarität der Maßnahmen tauschen die Kommission und die Europäische 
Investitionsbank relevante Informationen über geplante Finanzierungen aus. 
Artikel 9 
1. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis 
zum 30. April jedes Jahres einen Bericht über die Durchführung im Vorjahr, 
insbesondere über die ausgewählten Projekte, die gewählten Mittel und die Rückzahlung 
an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften einschließlich einer 
jährlichen statistischen Übersicht. 
2. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat im Abstand von 
fünf Jahren die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluierung. 
3. Unbeschadet der in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Gemeinschaften niedergelegten Befugnisse der Kommission und des Rechnungshofs 
wird die Kommission in jedem Jahr eine unabhängige Prüfung der Bücher der 
Finanzinstitutionen und der Leistungsempfänger der Fazilität 1 veranlassen. Die 
Kommission wird in die Rahmenverträge und die spezifischen Finanzierungsabkommen 
spezifische Bestimmungen über Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug einführen, 
namentlich einen Mechanismus für die Beitreibung von Vorschüssen, die sich bei der 
jährlichen Buchprüfung nicht als voll gerechtfertigt erweisen. 
4. Geeignete externe technische Hilfe kann unter der Bedingung in Anspruch genommen 
werden, daß diese technische Hilfe eine direkte Verbindung zum besonderen Charakter 
des ECIP-Instruments hat und den ALAMED Ländern sowie Südafrika unmittelbar 
zugute kommt. Der Kostenaufwand für diese technische Hilfe ist auf 5 % der 
verfügbaren Haushaltsmittel zu begrenzen, wobei die an die Finanzinstitutionen zu 
entrichtenden Gebühren, die jeweils auf die für jede einzelne Finanzierung 
bereitgestellten Mittel angerechnet werden, nicht darin enthalten sind. 
Artikel 10 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
21 
ANLAGE II 
ECIP - Genehmigte Finanzierungsanträge für die Jahre 1988-1993 
Fazilität 1 
Fazilität 2 
Fazilität 3 
Fazilität 4 
Insges. 1988-1993 Genehmigte Anträge 
Anteil an den 
Genehmigungen 
insgesamt, in 
Anzahl % 
263 35 
408 55 
52 7 
24 3 
747 100 Genehmigte Mittel in 
ECU 
Anteil an den 
Geneh­
migungen 
insgesamt, 
Betrag in % 
13.112.678 17 
41.426.949 52 
21.341.133 27 
3.221.119 4 
79.101.879 100 Durchschnittliche 
EC IP-Finanzierung 
49.858 
101.537 
410.406 
134.213 
105.393 
22 
ANLAGE III 
SUMMARY OF THE CONCLUSIONS AND RECOMMENDATIONS 
OF THE INDEPENDENT APPRAISAL OF ECIP 
INTRODUCTION 
Article 9.2 of the Council Regulation (319/92) for ECIP required the Commission to, quote: 
"forward the results of an independent appraisal of the instrument to the European Parliament and 
the Council by 31 March 1994 at the latest." unquote. 
A contract to do this was placed with the SEMA Group (Belgium) after publication of an 
international invitation to tender in the Official Journal of the European Communities (J.O. No 
C230 of 26.08.93). After 98 formal expressions of interest in the contract had been received from 
consultants from all 12 EC member states, 21 formal bids were received by the due date and 
evaluated by the Commission's services and, after formal consideration by the Comité Consultative 
des Achats et Marchés (CCAM), the contract was placed with SEMA. The procedures applied 
conform with Council Directive No 92/50/EEC of 18th June 1993 relating to the coordination of 
procedures for the award of public service contracts. 
The Commission sent the report to the Council and the Parliament in May 1994 as required by the 
ECIP Council Regulation, and reminded the Council and the Parliament that the Appraisal is the 
independent opinion of the consultants, and that the Commission does not necessarily endorse or 
agree with its conclusions and recommendations. 
SUMMARY EXTRACTS FROM THE CONCLUSIONS AND RECOMMENDATIONS 
CONCLUSIONS 
ECIP is very successful with a rapid and permanent growth. 
ECIP has met its objectives of promoting mutually beneficial investments. 
ECIP has a complete characteristic aimed at covering all the stages of the creation of joint ventures 
including financing the provision of equity. 
ECIP has a term impact or an indirect impact because the best way to support the joint ventures is 
to finance the project for which there is practically no other source of financing. 
ECIP also has a direct impact through Facility 3. 
ECIP contributes to the development of the economies of eligible countries. 
The leverage effect is considerable and permits to better evaluate the development impact of ECIP. 
ECIP contributes to the improvement of the image of the European Union in the countries of 
eligible zones (ALAMED). 
ECIP obtains a global degree of satisfaction going from good to very good from the different 
categories of participants. 
- 23 -
ECIP is ending its period of youth and adjustment. 
The pilot phase gave ECIP its present form. 
The period 1992-1993 permitted to detect its residual weakness. 
1994 has to be the year of last minute adjustments of the operational modes of ECIP and the 
adjustment of efficient solutions for the problems encountered within the frame of the Facility 3. 
The creation of joint ventures is a slow process which could extend itself easily over a three year 
period: 
12 to 18 months between the request of Facility 2 and the end of the study; 
ECIP foresees two years to judge on the success of the Facility 2 resulting in the creation of 
the joint venture; 
1994-1995 should result in the creation of many joint ventures. 
RECOMMENDATIONS 
The existence of ECIP is necessary because the instrument satisfies a need poorly covered or not 
covered at all by the other financial instruments available in the international market. 
The general objective of the promotions for mutual interest investments of Community operators 
must remain the essential being of ECIP, specially in the form of joint ventures with local 
operators in the eligible countries concerned. 
ECIP is a complete instrument covering all the stages in the creation of a joint venture, from the 
project identification, the feasibility study and the equity financing to the training; the coherence of 
the instrument must be maintained by keeping together the four facilities which make its 
originality. 
ECIP should extend its area of action. 
ECIP should review its agreements with EIB and co-ordinate its action with those of other 
Commission financial instruments and programmes. 
ECIP is integrated in the multiple actions of the Commission in favour of SMEs, specially the 
programmes of the DG XXIII (BRE, BC-NET, Europartner-ship, Euro Info Centre) and other 
actions at the DG I (Medinvest and Alinvest); ECIP should maintain the priority of the scheme's 
application to the SMEs. 
ECIP should not neglect, however, the indirect impact on the SMEs from the creation of joint 
ventures between enterprises of a large size, specially by way of sub-contracting and supplies. 
ECIP should maintain its flexibility and adapt itself to the size of the proposed investments (judged 
compatible with the risk level associated with them), to the financial viability of the project 
estimated by the FI, and to the contribution, in short and middle term, to the local economy 
development, rather than, to the size of the partners; the participation of large enterprises should 
not constitute a reason to reject a project. 
- 24 -
Facility 1 - Projects and partners identification 
To bring closer together the management of ECIP and MED and AL-Invest should allow the 
extension of Facility 1 to the search of European intermediary organisations likely to give aid to 
similar organisations from eligible countries to accomplish studies, seminars or "technical shops" 
financed by means of accepted projects within the frame of Facility 1. 
Facility 2 - Investment feasibility studies 
Should extend its area of action in three directions: 
the realisation, by the enterprises from eligible countries, of prefeasibility applications 
including an attractive and realistic presentation of their joint venture project and of their 
enterprise; this application would reinforce their credibility with the European enterprises in 
the search of a potential partner to carry out a feasibility study; 
the final search for a partner when the feasibility study has given positive results, but the 
enterprise which has initiated the project finds itself without a partner to create the joint 
venture, as a consequence of a sudden defaulting of one of the partners (bankruptcy, 
renouncement, incompatibility revealed during the study,...); 
the financing of certain research and development projects that may as the pilot projects, lead, 
at middle term, to the creation of a joint venture with a real technological transfer by the 
productive use of the results obtained; 
The co-financing of Facility 2 should ideally be based on a mixed mechanism including: 
the total reimbursement in case of failure or non diffusion of the study's results; 
the gradual transformation in subsidy according to the partial results obtained and of the 
actions undertaken; 
- the transformation in subsidy in the case of prefeasibility studies or of search of partners 
when a feasibility study has given positive results, as well as in case of creation of a joint 
venture. 
As it is difficult to implement this mixed mechanism, the simple transformation in subsidy, except 
in the case of the study's confidential results, seems imperative. An intermediary solution would 
consist to grant an additional income to the FI which would be linked to the reception at the final 
report of each action together with a commentary by the FI of the results obtained and the possible 
future actions; 
Facility 3,- Financing the capital requirements of joint ventures: 
The system could take the form of an Investment Fund which could be at a first stage, regional 
(Latin America, Asia, Mediterranean Region) and later on national if the legislation authorise it. 
This Investment Funds - regional or national - would be largely open to international organisations 
(FI, Commercial banks, investment banks, institutional investors, insurances, retirement funds,...). 
ECIP would be the reference shareholder with minority participation of about 15%. No other 
shareholder will have a higher percentage. 
Investment Supervision Counsel. Besides a role of control of the investments made, this Counsel 
under the presidency of ECIP, would have a role of lobbying at the Commission to favour the 
ECIP instrument. 
- 25 -
Facility 4 - Development of Human Resources 
The application area of Facility 4 should involve two types of complementary actions: 
the creation of a restructuration fund allowing to aid the rehabilitation of the personnel 
affected by the creation of a joint venture and provoking profound changes within the local 
enterprise, reinforcing the role of ECIP in the economic development of the countries 
concerned. 
the financing of the technical assistance furnished by the European intermediary organisations 
to their correspondents in the eligible zones (see Facility 1 above). 
And an adapted training is often the best guarantee for success of a new joint venture; the direct 
participation of ECIP should therefore be transformed in subsidy for training and support made by 
the personnel of the European partner ensuring the know-how transfer to the new company; to 
recourse to external consultants should be limited to the strict minimum when the European 
enterprise cannot ensure it because of limited human resources. 
Participation of "Countries almost Members": 
The enlargement of the area of action of ECIP to the member countries of the European Union put 
at equal level the enterprises of all countries that may benefit from the financing of ECIP; the 
"countries almost members" will be the first to benefit because their enterprise could easily implant 
themselves in our countries; 
Equally, the opening of ECIP to financing the three party joint ventures in Eastern Europe and the 
Republics of the ex-USSR constitute an additional encouragement to those countries that have 
applied for membership in the European Union and take the necessary measures to prepare their 
membership to the Customs Umon, in the one hand and the European Union, in the other hand. 
i 
Decisional and Decentralisation Process: 
The Commission could authorise certain FI to finance without reference to the Commission within 
the frame of Facilities 1,2 and 4, projects responding to the following conditions: 
concerning projects to create joint ventures in one of the zones, presently covered by ECIP; 
do not belong to sectors of activities having political implications at the level of the 
Commission (agro-industry, textile, fishing, information technology, ...); 
- do not go beyond a ceiling of 75.000 ECU for the Facility 1 and 125.000 ECU for the 
Facilities 2 and 4; 
to meet, as any project submitted to the approval of the Steering Committee, the conditions of 
viability and of contribution to the development of eligible countries. 
For the projects of Facility 3, the decision process could be automatically delegated to the 
Investment Funds created in each geographical zone; same thing for the Facility 4 projects which 
derived from investments made by the funds and that may be financed from their resources 
(participation liquidation, transfer of credit line balances not used). 
- 26 -
Management resources and technical assistance 
While the Commission's management to date, with very limited resources, has been effective, due 
to the success and growth of the instrument the implementation in the future of an efficient system 
of information and follow-up of projects implies a total and permanent availability of management 
and a large flexibility of human resources according to the work load. So it is necessary to 
implement an external technical assistance support service for ECIP so that the Commission can 
solve its present management crisis. This would be responsible for the operational management of 
the instrument while the Commission keeps all the decision power related to the regulation policy 
and functioning of the instrument as well as the control of the projects submitted to them. 
(Complete copies of the Independent Appraisal have already been sent to DGs I, II, III, XVIII, 
XIX, XX, XXm and the S.J.) 
- 27 -
ANLAGE IV 
SCHUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 
BEMERKUNGEN DES RECHNUNSHOFS ZUR UMSETZUNG 
DES INSTRUMENTS ECIP 
ZUSAMMENFASSUNG 
Vorbemerkung 
Auf Betreiben des Rates wurde in die derzeitige ECIP-Verordnung(319/92) mit Artikel 9 
Absatz 3 folgende Bestimmung aufgenommen: "Der Rat ersucht den Rechnungshof, vor 
dem 31. Dezember 1993 eine Stellungnahme zur Anwendung des Instruments abzugeben." 
Der Rechnungshof hat das Instrument ECIP auftragsgemäß 1993 geprüft und hat dem Rat 
im Dezember 1993 seine Stellungnahme (12/93) vorgelegt. Im folgenden sind die 
wichtigsten Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs zum Instrument 
ECIP und zum ECIP-Management der Kommission zusammengefaßt. Die Kommission 
ließ dem Rat im März 1994 ihre Bemerkungen und Antworten auf die Stellungnahme des 
Rechnungshofs zukommen, aus denen vor allem hervorgeht, daß die geltende ECIP-
Verordnung /319/92) und die Durchführung dieser Verordnung seitens der Kommission 
mit der Finanzregelung des Gesamthaushaltsplans der EG im Einklang stehen. 
Schlußfolgerung des Rechnungshofs 
Schlußfolgerung des Rechnungshofs zum Instrument ECIP 
Das Instrument ECIP entspricht einem realen Bedarf, der vom Markt nicht oder nur 
unzureichend befriedigt wird. Dies gilt insbesondere für die Finanzierungsarten der 
Fazilitäten Nr. 1,2 und 4. Dieses Instrument, das sich unter andere von der Gemeinschaft 
bereits geschaffene Instrumente einreiht, kommt dem Bemühen der Entwicklungsländer 
um Technologietransfer über die Schaffung von Joint ventures entgegen. 
Die Kommission sah sich indessen vor die schwierige Aufgabe gestellt, ein 
Bankinstrument unter Wahrung der Haushalts- und Rechnungsführungsgrundsätze zu 
verwalten, und war außerstande, sie in angemessener Weise zu lösen. Dies hatte 
nachteilige Auswirkungen für die Anwendung des Instruments. 
In den ersten Jahren stand der Aufbau eines sehr umfangreichen und sehr unterschiedlich 
zusammengesetzten Netzes für den Einsatz des Instruments im Mittelpunkt der 
Bemühungen der Kommission. Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, daß die Kommission 
nicht über die erforderlichen Mittel für eine effiziente Verwaltung eines Netzes von dieser 
Größe verfugt. Die diesbezügliche Situation ist um so unbefriedigender, als es die 
Kommission nicht vermocht hat, sich das notwendige Instrumentarium zur Erfassung und 
Auswertung der Informationen zu schaffen, die zur Beherrschung einer dezentralen 
Verwaltung und zur Kontrolle der Verwendung der Gemeinschaftsmittel erforderlich sind. 
Die erzielten Ergebnisse in Form von Joint-venture-Gründungen mit Hilfe einer Fazilität 3 
sind bescheiden, viel bescheidener, als der von der Kommission 1992 veröffentlichte 
Jahresbericht annehmen läßt, dessen diesbezügliche Zahlenangaben nicht die tatsächlich 
geschlossenen Verträge und noch weniger die durchgeführten Maßnahmen betreffen, 
sondern lediglich die "Beschlüsse des Steering Committee". Was die Joint ventures 
angeht, die mit Hilfe von Finanzierungen in Form einer Fazilität 1 oder 2, aber ohne 
28 
Inanspruchnahme der Fazilität 3 geschaffen werden konnten, so verfügt die Kommission 
ebensowenig wie die besuchten FI über die erforderlichen Informationen, um sich von 
ihrer Existenz überzeugen und ihre Anzahl feststellen zu können. 
Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber und die Kommission im Rahmen der 
Entwicklungshilfepolitik weiterhin Investitionen im Privatsektor durch Bankinstrumente 
wie ECIP fördern wollen, sollte dafür eine entsprechende Struktur geschaffen werden. 
Hierbei käme eine auf diese Art von Operationen spezialisierte Einrichtung in Betracht, 
die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist und den Bestimmungen des 
Handelsrechts unterliegt, dabei jedoch der Aufsicht der Kommission und der Kontrolle 
des Rechnungshofs gemäß Artikel 87 der Haushaltsordnung untersteht." 
Bemerkungen des Rechnungshofs zum Erlaß der ECIP-Verordnung (EWG) Nr. 319/92 
"Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs folgendes fest: 
(a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere dieAufstellung des Haushaltsplans 
sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im einzelnen geregelt werden; 
(b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in 
der Regelung über die eigenen Mittel der Gemeinschaften vorgesehen sind, der 
Kommission zur Verfugung gestellt werden..." 
Die in diesem Artikel vorgesehene Stellungnahme des Rechnungshofs stellt eine 
wesentliche Formalität dar, bei deren Nichterfüllung die Rechtmäßigkeit einer solchen 
Verordnung zweifelhaft ist. 
Die Verordnung (EWG) Nr. 319/92 des Rates enthält verschiedene die Ausfuhrung des 
Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaft betreffende Bestimmungen, die ihr den Charakter 
einer Haushaltsordnung verleihen. Daher hätte dieser Rechtsakt, um in richtiger Weise 
erlassen zu werden, gemäß Artikel 209 des EWG-Vertrags dem Rechnungshof zur 
vorherigen Stellungnahme zugeleitet werden müssen. Die Einholung einer solchen 
Stellungnahme war um so mehr geboten, als diese Bestimmungen, wie in den 
Ziffern 29-40 aufgezeigt, erheblich von den orthodoxen Finanzregelungen der 
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 abweichen. 
(Der vollständige Wortlaut der Stellungnahme des Rechnungshofs und der Antworten der 
Kommission darauf wurden den Generaldirektionen I, II, III, XVIII, XIX, XX, XXIII und 
dem Juristischen Dienst bereits zugestellt.) 
29 
ANLAGE V 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER AKTION: Aktionen zur Förderung der 
Investitionstätigkeit der Gemeinschaft in den 
Entwicklungsländern Asiens, Lateiname­
rikas, des Mittelmeerraums (ALAMED)und 
in der Republik Südafrika (RSA) 
Finanzinstrument "EC Investment Partners" 
(+ Ausgaben fur Beratung und Unterstützung) 
2. HAUSHALTSLINIE: B7-5000 
3. RECHTSGRUNDLAGE: 
Verordnung (EWG) Nr. 319/92 des Rates vom 3. Februar 1992 über die 
Anwendung des Finanzinstruments "EC-International Investment Partners" für 
Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums, mit Geltung vom 
1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 35 vom 12.2.1992) 
Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Geltung der nur geringfügig zu 
verändernden ECIP-Verordnung über den 31.12.1994 hinaus zu verlängern und die 
Republik Südafrika einzubeziehen. 
4. BESCHREIBUNG DER AKTION 
4.1 Allgemeines Ziel der Aktion 
Stimulierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und 
Drittländern durch eine Förderung direkter Investitionen von 
Gemeinschaftsunternehmen - in erster Linie KMU - im Wege von Joint-venture-
Gründungen mit Unternehmen in Drittländern Asiens, Lateinamerikas, des 
Mittelmeerraums und in der Republik Südafrika. Gleichzeitig verfolgte Ziele sind 
die Stimulierung des Know-how-Transfers, der Produktion, des 
Technologietransfers, die Belebung des Arbeitsmarktes und die Sanierung der 
Zahlungsbilanzen. 
4.2 Dauer der Aktion und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Verlängerung 
Unbegrenzte Dauer. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben, NOA 
5.2 GM 
30 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
- Zuschuß in Form nichtrückzahlbarer Hilfe; 
- Zuschuß zur Kofinanzierung mit anderen öffentlichen oder privaten 
Geldgebern; 
- Zinsvergünstigung: keine; 
- Sonstiges: - zinslose Vorschüsse 
- Übernahme von Beteiligungen 
- Darlehen 
- Bei wirtschaftlichem Erfolg der Aktion ist eine teilweise oder vollständige 
Rückzahlung geplant. Die Rückzahlungen werden in den Büchern der FI 
verbucht, die die ECIP-Mittel fur Rechnung der Kommission in Verwahrung 
nehmen und verwalten (vgl. Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 319/92 des 
Rates vom 3. Februar 1992). 
- Ändert sich durch die Aktion die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie? Welche 
Einnahmen sind betroffen? 
- Effektive Einnahmen 
- Wiederverwendung. 
7. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN (UND 
GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE) 
Routinekontrollen der Kommission. Außerdem Kontrollen durch die beteiligten 
FI, die dafür auch die Verantwortung übernehmen, und externe Bewertung der 
Maßnahme. Außerdem veranlaßt die Kommission jährlich eine unabhängige 
Buchprüfung, die einer Finanzprüferfirma übertragen wird. In sämtlichen 
Rahmenverträgen und Finanzierungsverträgen ist die automatische Rückzahlung 
sämtlicher nicht begründeter Vorschüsse nach Abschluß der jährlichen 
Buchprüfung in spezifischen Bestimmungen geregelt. Das begrenzte Ausmaß der 
einzelnen Aktionen und das Ausmaß des Engagements der Finanzinstitutionen 
stehen in einem Verhältnis zueinander, daß eine ernstzunehmende Kontrolle zu 
garantieren scheint. 
8. ANGABEN ZUR KOSTEN/WIRKSAMKEITSANALYSE 
8.1. Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Vgl. 4.1. 
8.2 Begründung der Maßnahme 
Diese Aktion verfolgt nachstehende Ziele: 
- Beitrag zur Entwicklung der Empfängerlager durch die Schaffung von 
Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe, Transfers von Risikokapital, 
31 
Weitergabe von Know-how und Managementtechniken; ermöglicht wird dies 
durch die Investitionen, die zudem Rentabilitätsanforderungen der Märkte 
entsprechen müssen; 
- Stimulierung der Mitarbeit der Privatwirtschaft im Entwicklungsprozeß dieser 
Länder zwecks Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz; 
- Mobilisierung öffentlicher und privater Wirtschaftsbeteiligter der Gemeinschaft 
für ein Engagement im Entwicklungsprozeß der Empfangerländer, was insofern 
von Bedeutung ist, als die Aktvitäten der Gemeinschaft und ihrer 
Mitgliedstaaten Haushaltszwängen unterliegen. 
Von der Aktion ist eine starke Hebel Wirkung zu erwarten: Mit geringen 
Haushaltsmitteln der Gemeinschaft kann ein großer privatwirtschaftlicher 
Kapitalstrom mobilisiert werden. Die Aktion bietet die Möglichkeit, die von der 
Bündelung mehrerer Aktionen und Programme zu einem Projekt ausgehenden 
Synergie zu nutzen; auf diese Weise kann auch die Wirkung ähnlicher 
Bemühungen der Mitgliedstaaten gesteigert werden. Da die Initiative zu den 
Projekten von den Wirtschaftsbeteiligten ausgeht und die Projekte von den 
zwischengeschalteten FI kontrolliert und gesichtet werden, lassen sich mit dieser 
Aktion konkrete Projekte in großer Zahl abdecken, während sich gleichzeitig der 
Verwaltungsaufwand der Kommission in Grenzen hält. 
Des weiteren ist festzuhalten, daß mit diesem Instrument Rückzahlungen an den 
Gemeinschaftshaushalt verbunden sind, wodurch die Relation Kosten/Wirksamkeit 
noch günstiger ausfüllt. 
8.3 Follow-up und Bewertung der Aktion 
8.3.1 In Betracht kommen hier entwicklungsbezogene (a) und finanzielle (b) 
InpUfatoren. 
(a) Der erwartete Beitrag des Projekts zur Entwicklung wird 
insbesondere aufgrund folgender Gesichtspunkte bewertet: 
Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, 
Wertschöpfung, 
Schaffung lokaler Arbeitsplätze, 
Werbeeffekt für lokale Unternehmen, 
Weitergabe von Technologie und Know-how und Entwicklung der 
eingesetzten Techniken, 
Ausbildung und Fachwissen fur Manager und Ortsbedienstete, 
berufliche und soziale Auswirkungen für die Frau, 
Schaffung lokaler Arbeitsplätze unter Bedingungen, die eine 
Ausbeutung der Beschäftigten ausschließen, 
Auswirkungen auf die Handels- und Zahlungsbilanz, 
Auswirkungen auf die Umwelt, 
Herstellung von und Versorgung des lokalen Marktes mit 
Produkten, die zuvor kaum oder nur in schlechter Qualität 
erhältlich waren, 
32 
Verwendung lokaler Rohstoffe und Ressourcen. 
(Vgl. Artikel 6 der Verordnung Nr. 319/92 des Rates vom 3.2.1992.) 
(b) Die finanzielle Lebensfähigkeit der Projekte ist gesichert durch die 
Konditionen, denen die Kofinanzierung der privaten Operateure 
und der FI unterliegen und die eine Verteilung des Risikos auf alle 
Partner einschließen. Der prozentuale Anteil der finanziell 
erfolgreichen Projekte dient als Indikator bei der Bewertung des 
Erfolgs der Aktionen. 
83.2 Modalitäten und Periodizität der Bewertung 
Zusätzlich zu der von der Kommission mit Unterstützung der FI 
durchgeführten Prüfung und Bewertung jeder Einzelaktion sind für 1994 
folgende offizielle Evaluierungen vorgesehen: 
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat 
spätestens bis zum 30. April jeden Jahres einen Bericht über die 
Durchfuhrung im Vorjahr, insbesondere über die ausgewählten Projekte, 
die gewählten Mittel und die Rückzahlungen an den Gesamthaushaltsplan 
der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich einer jährlichen 
statistischen Übersicht über das jeweilige Vorjahr. 
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat im 
Abstand von fünf Jahren die Ergebnisse einer unabhängigen Evaluierung 
des Instruments. 
Eine jährliche unabhängige Buchprüfung ist vorgesehen. 
83.3 fiewertung 4er Ergebnisse 
Vgl. 8.3.2. 
8.4 Übereinstimmung mit der Finanzplanung 
8.4.1 Die Aktion ist in der Finanzplanung der GD für die fraglichen Jahre 
eingeplant. 
8.4.2 Das Instrument ECIP ist ein Schlüsselelement der wirtschaftspolitischen 
Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens, Lateinamerikas, des 
Mittelmeerraums und mit der Republik Südafrika. 
8.4.3 Folgende Unsicherheitsfaktoren können im wesentlichen die Ergebnisse der 
Aktion beeinträchtigen: 
die gesamtwirtschaftliche Lage und das Investitionsklima in der EG 
und in den Empfängerländern; 
Investitionsbereitschaft und -bedarf der privaten Operateure und der 
FI (sie verändern sich nach Parametern, die sich der Kontrolle der 
Kommission entziehen). 
33 
9. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
9.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Aktion im Haushaltsjahr 1995 
(Zusammenhang zwischen Einzelkosten und Gesamtkosten) 
Die vorgeschlagene Mittelaufstockung ist Ausdruck des politischen Willens, die 
Hilfe in diesem Bereich in Übereinstimmung mit den Orientierungen des 
Dokuments KOM(90) 575 vom 7.3.1991, bekräftigt durch Erlaß der Verordnung 
Nr. 319/92 des Rates vom 3.2.1992, quantitativ zu verbessern. 
Das Instrument ECIP stützt sich auf ein Netz von Finanzinstitutionen (FI) in der 
Gemeinschaft und in Drittländern. Die FI haben die Aufgabe, die Projekte der 
Kommission vorzulegen, und sind zuständig, die Kofinanzierung der Projekte 
durch Eigenbeitrag oder durch Mobilisierung andere Geber sicherzustellen. Dem 
FI-Verbund gehören zur Zeit (Juli 1995) ungefähr 95 Mitglieder an. Es ist 
vorgesehen, weitere FI für eine Mitarbeit zu gewinnen und das Netz auf diese 
Weise zu komplettieren. Geht man davon aus, daß der Höchstbetrag je Aktion auf 
1 Mio. ECU festgesetzt ist, könnte ein jährlicher Gesamtbetrag von 50 Mio. ECU 
im Prinzip problemlos absorbiert werden, und der Bedarf der einzelnen 
Empfängerländer würde auf diese Weise gedeckt. Es läßt sich eine eindeutige 
Zunahme der Anträge feststellen (die Steigerungsrate bei der Vorlage von 
Projekten betrug in der Zeit von 1989 bis 1993 jährlich 100 %.). 
Die Verteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen 
Empfängerregionen ist ungefähr wie folgt geplant: Asien 37,5 %, Lateinamerika 
37,5 % und Mittelmeerraum 25 %. 
34 
9.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
VE in Mio. ECU 
Aufschlüsselung 
Asien 
Lateinamerika 
Mittelmeer 
INSGESAMT Haushaltsjahr 94 
14.625 
14.625 
9.750 
39.000 HVE95 
15.750 
15.750 
10.500 
42.000 Veränderung 
in% 
8% 
8% 
8% 
8% 
VE in Mio. ECU 
Die zusätzlichen Mittel für die Republik Südafrika werden durch Mittelumwidmung 
bereitgestellt (Übertragung aus der Haushaltslinie B7-5070) 
Aufschlüsselung 
Südafrika Haushaltsjahr 94 
1.000 
(Übertragung 
läuft) HVE95 
Betrag steht 
noch nicht fest Veränderung 
in% 
9.3 Operationelle Ausgaben für Studien, Expertentagungen usw., in Teil B 
enthalten 
(vgl. Anlage lila der Kommissionsmitteilung vom 22.4.1992, in Anlage VIII 
zu diesem Dokument) 
VE in Mio. ECU 
Aufschlüsselung 
- Studien 
- Expertentagungen 
- Konferenzen und Kongresse 
- Information und 
Veröffentlichungen 
-TH 
INSGESAMT Haushaltsjahr 94 
300.000 
200.000 
350.000 
850.000 HVE95 
300.000 
400.000 
400.000 
1.000.000 
2.100.000 Veränderung 
in% 
0% 
100% 
14% 
247 % 
35 
9.4 Fälligkeitsplan zur Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs (HVE) bei 
Mehrjahresmaßnahmen, für die im zugrundeliegenden Rechtsakt der für 
notwendig erachtete Betrag festgelegt ist. 
- Für notwendig erachteter Betrag .... Mio. ECU 
- Durchfuhrungszeitraum: alt) 1995 
VE in Mo ECU 
Kumulierter 
Stand Ende 
1993 
(1) 
43.823** Haushalt 
1994 
39.000 HVE 
1995 
N.B. 
42.000* Vorläufige Finanzplanung 
1996 
60.000* 1997 
70.000* 1998 
80.000* 1999 und 
folgende 
1 laushaUsjahre 
100.000* INSGE­
SAMT 
N.B. 
VE in Mo. ECU 
Die zusätzlichen Mittel Tür ^lie Republik Südafrika werden durch Nfittelumwfdmung 
bereitgestellt (Übertragung aus der Haushaltslinie B7-5070) 
Aufschlüsselung 
Südafrika Haushaltsjahr 94 
1.000 
(Übertragung 
läuft) HVE 95 
Betrag steht 
noch nicht fest Veränderung in 
% 
** einschließlich Übertrag aus dem Haushaltsjahr 1992 in Höhe von 5.000.000 ECU. 
Anlage: Finanzbogen 1995 für den Posten B7-5070 
36 
FINANZBOGEN Anlage 
1. HAUSHALTSLINIE: B7-5070 
2. BEZEICHNUNG DER AKTION: Aktionsprogramm für die Republik Südafrika 
in Mio. ECU 
Bewilligte Mittel 1994 
Verpflichtungen 
110 Zahlungen 
94 Angeforderte Mittel 1995 
Verpflichtungen 
100 Zahlungen 
82 Veränderung in % 
Verpflichtungen 
-9,1 Zahlungen 
- 12,8 
RECHTSGRUNDLAGE: Betrifft nicht (Schlußfolgerungen des Rates 
Allgemeine Angelegenheiten vom 
19. April 1994) 
BESCHREIBUNG DER AKTION 
4.1. Spezifische Ziele der Aktion: 
Diese Aktion dient in erster Linie der Unterstützung der Opfer des 
Apartheidsystems in der Republik Südafrika. Auf der Ratstagung der 
Außenminister (Europäische Politische Zusammenarbeit) wurde im September 
1985 der Rahmen abgesteckt, woraufhin die Europäische Gemeinschaft im Jahr 
darauf das Sonderprogramm zur Unterstützung der Apartheidopfer aufgestellt hat. 
Ursprünglich war vorgesehen, unter Einschaltung von Gewaltlosigkeit 
verpflichteten Organisationen in der RSA, namentlich die Kirchen, finanzielle 
Hilfe bereitzustellen. Für die Abwicklung der Hilfe wurden vier Organisationen 
ausgewählt: 
der Südafrikanische Kirchenrat (SACC) 
die Katholische Bischofskonferenz Südafrika (SACBC) 
der Kagiso Trust 
die Gewerkschaften. 
Wie sich herausstellte, konnte die Kommission aufgrund ihrer Verurteilung des 
Apartheidsystems keine direkten Kontakte zu diesen Organisationen aufnehmen. 
Und deshalb wurde die finanzielle Hilfe unter Einschaltung europäischer NRO 
bereitgestellt. 
Nach dem politischen Umschwung in der Republik Südafrika und nach Eröffnung 
eines Büros der Kommission für die Programmkoordinierung im Februar 1991 in 
Pretoria wurde mit den vier obengenannten Organisationen eine Vereinbarung 
geschlossen, derzufolge der Zugang zu den im Rahmen des Sonderprogramms 
bereitgestellten Mitteln nicht mehr ausschließlich den genannten vier 
Organisationen vorbehalten ist. Auf diese Weise bemüht sich die Kommission 
darum, den Kreis der Einrichtungen, mit denen sie zusammenarbeitet, zu 
erweitern; dahinter steht das Bestreben, die entwicklungspolitische Komponente 
ihres Sonderprogramms zu dynamisieren. 
37 
Die Kommission wählt die einzelnen für eine Finanzierung aus dem 
Sonderprogramm bestimmten Projekte aus. Bevor sie den Beschluß faßt holt sie 
die Zustimmung des Koordinierungsbüros in Pretoria ein und führt entsprechende 
Konsultationen mit den Botschaftern der Mitgliedstaaten in der Republik Südafrika 
und mit den in Brüssel arbeitenden Experten der Mitgliedstaaten. Projekte, die die 
Aktivitäten politischer Organisationen unterstützen, sind von einer Finanzierung 
aus Mitteln des Gemeinschaftsprogramms ausgeschlossen. In Frage kommen 
ausschließlich Projekte mit friedliche^ gewaltfreier Zielsetzung, wie Projekte in 
den Bereichen Bildung und Ausbildung, im Gesundheitswesen und im Bereich des 
Rechtsbeistands; die Unterstützung soll den Schwarzen in der Republik Südafrika 
die Möglichkeit geben, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen und an der 
Entwicklung des Landes teilzuhaben. Zwischen 1986, dem Beginn des Programms, 
bis Ende 1992 wurden 536 Projekte in einem Gesamtwert von 246,1 Mio. ECU 
genehmigt. 
- Dauer: abhängig von der politischen Entwicklung im Lande. 
- Zielgruppe: hilfebedürftige Opfer des Apartheidsystems. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 NOA 
5.2 GM 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Die Interventionen aufgrund dieser Haushaltslinie werden überwiegend zu rund 
80 % von der Gemeinschaft finanziert. 
Vorgesehen sind in diesem Rahmen Aktionen in den Bereichen Bildung und 
Ausbildung, ländliche Entwicklung, Gesundheitswesen sowie im sozialen und 
humanitären Bereich. 
Gedeckt werden auch die Kosten der für die Durchführung der Maßnahmen 
erforderlichen technischen Hilfe sowie die Kosten der Dossiererstellung und 
-begleitung. 
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
7.1 Berechnungsweise: 
Dem Koordinierungsbüro in Pretoria lagen im Januar 1993 70 Projektvorschläge 
vor. Man geht davon aus, daß monatlich 50 bis 60 Projektanmeldungen erfolgen. 
Ende 1993 waren sämtliche Mittel des 90 Mio. ECU Budgets gebunden. 
38 
Seit dem kürzlich erfolgten Umschwung in der RSA entwickelt sich das 
Sonderprogramm mehr und mehr zu einem Programm der Entwicklungshilfe. Es 
werden somit künftig umfangreichere Finanzierungen nötig sein, namentlich wenn 
es sich um Projekte der ländlichen Entwicklung, im Gesundheits-, Unterrichts- und 
Ausbildungswesen bzw. um Projekte für den Umweltbereich oder im Rahmen der 
Stärkung der Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß handelt. 
Das 1992 beschlossene Stipendienprogramm für 1993 ist mit rund 70 Millionen 
Rand (19,5 Mio. ECU) dotiert. Angesichts der Zunahme der Einschreibungen an 
den Universitäten im Jahre 1993 (die Zunahme liegt zwischen 15 und 30 %) ist 
für das Stipendienprogramm 1994 eine Ausstattung von rund 90 Millionen Rand 
(24,6 Mio. ECU) vorzusehen. Auch für die Erwachsenengrundbildung sind höhere 
Beträge vorzusehen. 
- Politische Bedeutung: 
Die Kommission, die sich den Standpunkt zu eigen gemacht hat, der im Dezember 
1989 in Straßburg vom Europäischen Rat und im Februar 1990 von den 
Außenministern ausgesprochen und vom Europäischen Rat im Dezember 1990 in 
Rom bekräftigt wurde, ist der Auffassung, daß dieses Programm unterstützt 
werden muß. 
Auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 1990 brachte der Europäische Rat 
seine Absicht zum Ausdruck, "das Programm positiver Maßnahmen zu 
intensivieren und den Erfordernissen der veränderten Situation anzupassen...". 
Die Außenminister, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit 
am 20. Februar 1990 in Dublin tagten, haben sich der Erklärung des Europäischen 
Rates angeschlossen. 
Die derzeitigen Bemühungen der verschiedenen politischen Akteure um 
Übergangsstrukturen und die Abhaltung von demokratischen Wahlen sind ein 
Grund mehr fur eine Fortsetzung dieses Programms. Es geht jetzt vor allem 
darum, die Kräfte zu stärken, die das Apartheidsystem mit friedlichen Mitteln 
bekämpfen. Verstärkte Bemühungen sind um so notwendiger, als eine friedliche 
Entwicklung noch nicht vollständig gewährleistet zu sein scheint. Dieser 
Vorschlag der Kommission für 1994 gehorcht politischen und technischen 
Erfordernissen. 
8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN: 
Kontrolle seitens der Kommission und Bestätigung der Kontrolle des 
Rechnungshofs seitens der Empfanger. 
ANGABEN ZUR KOSTEN-AVIRKSAMKEITSANALYSE 
9.1. Ziele und Übereinstimmung mit der Finanzplanung: 
- Einzelziele. 
39 
Im Rahmen der Anpassung des Sonderprogramms an die sich in der RSA 
verändernde Situation und unter Berücksichtigung der politischen Erklärungen 
seitens der Gemeinschaft setzt die Kommission das Programm fort; sie verfährt 
dabei wie folgt: 
Umorientierung der Hilfe: mehr Entwicklungsprogramme und weniger 
Projekte mit politisches Zielsetzung als bisher; 
Durchführung von Kleinstprojekten im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe; 
stärkere Betonung von Projekten im Bildungs- und Ausbildungsbereich 
usw. 
Für die Angleichung des Wohnungs-, Gesundheits- und Ausbildungsstandards 
an den durchschnittlichen Standard, über den die weiße Bevölkerung im Lande 
verfügt, werden nach Schätzungen 15 bis 20 Mrd. ECU benötigt. 
- Allgemeines Ziel: 
Spezifische Hilfe im Entwicklungsbereich. 
9.2. Vorteile gegenüber Alternativmaßnahmen: 
Die Position, die die Gemeinschaft im Rahmen des Lome-Abkommens in 
Afrika inne hat, gestattet es ihr nicht, die Augen vor den Problemen zu 
verschließen, mit denen die Republik Südafrika zu kämpfen hat. Die 
Gemeinschaft steht somit sozusagen in der Pflicht. Sie muß sich 
einschalten und dazu entweder die bisher im Rahmen des 
Sonderprogramms durchgeführten Aktionen fortsetzen oder eine andere 
Formel entwickeln, um den sozial schwachgestellten Gruppen in der RSA 
zu helfen. 
Selbstverständlich muß abgewartet werden, bis sich das Land eine neue 
Verfassung gibt und eine aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangene 
Regierung im Amt ist. 
Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleibt keine andere Wahl 
als das bisherige Programm fortzusetzen. Die Kommission muß auf die 
wachsenden Bedürfnisse reagieren. 
Nebenwirkungen: Durch die Aktion der Gemeinschaft werden Beziehungen 
aufgebaut, die auf Vertrauen und gegenseitige Achtung gegründet sind. 
Subsidiarität: Ermittlungen vor Ort haben ergeben, daß die Anstrengungen 
der Mitgliedstaaten und anderer Länder zur Erfüllung der Bedürfnisse nicht 
ausreichen. Aus diesem Grund wird das in Rede stehende Programm in 
enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten umgesetzt. 
40 
9.3. Follow-up und Bewertung der Aktion 
Als Erfolgsindikatoren kommen nur langfristige Ergebnisse in Frage: 
- Eindämmung des menschlichen Leids 
- Bildung und Ausbildung, die die schwarze Bevölkerung dazu befähigen, 
eigenverantwortlich am Wirtschaftsleben des Landes teilzunehmen. 
Modalitäten und Periodizität der Bewertung: regelmäßige Kontrollen und gezielte 
Sondierungen, die ungefähr 10 % der Projekte betreffen. 
41 
ISSN 0254-1467 
KOM(94) 358 endg. 
DOKUMENTE 
DE 11 Ol 
Katalognummer : CB-CO-94-376-DE-C 
ISBN 92-77-72229-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
1^2985 Luxemburg 
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