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DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66)58
Vol.1966/0010

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE,Euratom) n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernant l'ouverture aupublicdesarchiveshistoriques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement (CE,Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation (EEC,Euratom) No354/83of1February 1983
concerning theopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropean Economic
Community andtheEuropean AtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC,Euratom) No1700/2003 of22September 2003(OJL243,
27.9.2003, p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary, classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformity withArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG,Euratom) Nr.354/83desRatesvom1.
Februar 1983überdieFreigabe derhistorischen Archive derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom) Nr.1700/2003 vom22.September 2003
(ABI.L243vom27.9.2003, S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenannten Verordnung freigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(66)58 endg.
Brüssel,den1März1966
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATESFÜRDIE
ANGLEI CHUNGDERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN
ÜBERBREMSVORRICHTUNGEN BESTIMMTER GRUPPEN VON
KRAFTFAHRZEUGEN
(VonderKommission demRatvorgelegt )
KOM(66)58endg.

Begründung
1.ImRahmenderArbeiten zurAngleichung derRechts-undVerwaltungs -
vorschriften fürKraftfahrzeuge wnrdefestgestellt ,daßdieMitgliedstaaten
Rechtsvorschriften überdieFertigung ,denEinbauunddasPrüfenderBrems­
vorrichtungen vonKraftfahrzeugen anwenden ,umdasfürdieVerkehrssicher­
heiterforderliche guteFunktionieren derBremsvorrichtungen zugewähr­
leisten .
««■
DasichdieUnterschiede indengenannten Rechtsvorschriften unmit­
telbaraufdieErrichtung oderdasFunktionieren desGemeinsamen Marktes
auswirken ,isteineAnwendung vonArtikel .100begründet » ■
2.DieKommission hateinenRichtlinienvorschlag ausgearbeitet ,dessen
(1)Anwendungsbereich nurdieKraftfahrzeuge derKlassen M1,N1undN2
umfaßt,dadieArbeiten zurAngleichung derRechtsvorschriften fürdieande­
renKraftfahrzeuggruppen sichalsbesonders schwierig erwiesen hat.
3.ImRahmenderArbeiten derKommission hatsichherausgestellt ,daß
dieEinhaltung dergemeinschaftlichen Bestimmungen überdieFertigung ,den
EinbauunddasPrüfenderinderRichtlinie genannten Bremsvorrichtungen
nichtunabhängig vondenFahrzeugen gewährleistet werdenkann,indiesie
eingebaut werden.
DaherkanndieBeseitigung derUnterschiede indeneinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften ,diedurchdieseRichtlinie erreicht werdensoll*nur
(1)DieseGruppenwurdenimRahmenderArbeiten desWirtschaftlichen Aus­
schusses fürEuropadesWirtschafts -;undSozialrats der-Vereinten Natio­
neninGenfdefiniert .

-2-
durcheineAngleichung derRechtsvorschriften fürdieErteilung derBetriebs-
erlaubnis fürdasKraftfahrzeug selbsterfolgen .
4.NachderbeiiteiRichtliriienvorschlag' "Fahrtrichtungsanzeiger "angewandten An-
gleichungsmethode sinddieMitgliedstaaten nichtverpflichtet ,binneneiner
bestimmten Fristihregegenwärtige Gesetzgebung durchdieindervorliegenden j
Sichtlinie festgelegte gemeinschaftliche Gesetzgebung zuersetzen .
5.FernerkönnendieMitgliedstaaten -gemäßdemgleichfalls imRichtlinienvor
schlag"Fahrtrichtungsanzeiger "enthaltenen Grundsatz dergegenseitigen Aner­
kennungderKontrollen -dieBetriebserlaubnis füreinKraftfahrzeug ,dasden
gemeinschaftlichen technischen Vorschriften entspricht ,nichtausGründenver­
sagen,diemitderBremsvorrichtung imZusammenhang stehen.DievondenBehör­
deneinesMitgliedstaates nachdenGemeinschaftsvorschriften erteilte Be-
triebserlaubnis gilt,inallenübrigenLändernderGemeinschaft
6.DadieBremsvorrichtungen fürdieVerkehrssicherheit vonwesentlicher
Bedeutung sind,erschien eszweckmäßig ,fürdieMitgliedstaaten dieMöglich­
keitvorzusehen ,füreinenbegrenzten Zeitraum denVerkauf ,dieZulassung ,
dieInbetriebnahme oderdieVerwendung vonFahrzeugen ,derenBremsvorrichtun­
gendieVerkehrssicherheit gefährden ,solangezuuntersagen ,bisderRat
aufVorschlag derKommission gegebenenfalls dieRichtlinie soabändert ,daß
diesichausdenMängelndieser-imübrigen denGemeinschaf tsvorschriften
entsprechenden -Bremsvorrichtungen ergebende Verkehrsgefährdung beseitigt
wird.
BisdieErgebnisse desSchiedsverfahrens nachArtikel 7derRichtlinie
vorliegen ,stehtdieseVerbotsmöglichkeit denMitgliedstaaten offen,wennsie
feststellen ,daßeinerseits einFahrzeug ,fürdaseineBescheinigung überdie
Übereinstimmung miteinembestimmten Typausgestellt wurde,hinsichtlich der
Ausrüstung mitderBremsvorrichtung nichtdemgenehmigten Typentspricht und
daßandererseits dieStraßensicherheit dadurchgefährdet wird.
7.BeiderVorbereitung dieserRichtlinie wurdendieBemerkungen desVer-
bindungsausschusses derAutomobilindustrie derEWGberücksichtigt .
Anhörung desParlaments unddesWirtschafts -undSozialausschusses
DieStellungnahme derbeidenOrganedürftenachArtikel 100Absatz 2
notwendig sein.DurchdieInkraftsetzung derinderRichtlinie vorgesehenen
Vorschriften sindnämlicheinigeMitgliedstaaten zueinerÄnderung ihrer
Rechtsvorschriften gezwungen .

VORSCHLAG EIMERRICHTLINIE DESRATESFÜRDIE
ANGL3ICHUNG DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATE IT..
ÜHDRBREK370URICHTTJNGEN BESTIMMTER GHUPPEITVON
KRAFTFAHRZEUGEN
(VonderKommission demRatvorgelegt )
DERRATDEREUROPllSCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt aufdieBestimmungen desVertrags zurGründung derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere auf.Artikel100,
aufVorschlag d.erKommission , -.
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nachStellungnahme desWirtsohafts –undSozialausschusses und
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDEt
ZurBeförderung von.WarenoderPersonen bestimmte Kraftfahrzeuge müssen
injedemMitgliedstaat bestimmten technischen Merkmalen entsprechen -,-die
inzwingend vorgeschriebenen Bestimmungen enthalten sind«Diese .Bestim­
mungensindvonMitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden *Durchihre
Unterschiede behindern siedenWarenverkehr undkönnenungleiche Wett–
bewerbsbe dingungen innerhalb derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^ver­
ursachen « 4- , .
.. _ ,,: ..
DieseBehinderung fürdieErrichtung und'dasreibungslose Funktionieren des
Gemeinsamen Harktesläßtsichverringern .undsogarbeseitigen ,wennalle
I-litgliedstaaten gleicheBestimmungen inErgänzung oderanstelleihrerder­
zeitigen Rechtsvorschriften annehmen «
Selbstda,wosienichtdieineinigenStaatengeltenden wenigerstrengen
Bestimmungen ersetzen,bietendieseGemeinsohaftsvorschriften denUnter­
nehmendieMöglichkeit ,dieFertigung inihrentechnischen Merkmalen den
Rechtsvorschriften allerMitgliedstaaten anzupassen ,sodaßsieinnerhalb
dergesamten Gemeinschaft vertrieben undverwendet werdenkann«Aufeinem
Gebiet,indemdieserienmäßige Fertigung einegroßeRollespielt,werden
dieUnternehmen immerhäufiger diegemeinsamen Forschriften anwenden ,
diedemnaohdieeinzelstaatlichen Vorschriften invollemUmfangersetzen
können «

Dietechnischen Vorschriften ,denendieKraftfahrzeuge nachdeneinzel–
staatlichen Rechtsvorschriften entsprechen müssen,beziehen sichauf
zahlreiche Einzelteile dieserFahrzeug^sie"betreffen insbesondere die
Bremsvorrichtungen »DiedurchdieUnterschiedlichkeit derFahrzeuge "be­
dingtenUnterschiede indiesenBestimmungen lassenschonjetztdieFest­
legungvonGemeinschaftsvorschriften für"bestimmte Fahrzeugarten zu«
Diefestzulegenden Gemeinschaftsvorschriften sindnotwendig undaus­
reichend ,umdieSicherheit desStraßenverkehrs imgesamten Bereichder
Gemeinschaft zugewährleisten .
Einewirksame Kontrolle derBremsvorrichtungen kannnurerfolgen ,wenn
dieseindasFahrzeug ,fürdassie"bestimmt sind,eingebaut sind.Die
Kontrolle mußfolglich imRahmenderErteilung derBetriebserlaubnis für
dieFahrzeuge erfolgen.
DieErteilung derBetriebserlaubnis füreinFahrzeug hängtinallenMit–
gliedstaaten vonderÜbereinstimmung dereinzelnen Fahrzeugteile mit
denjeweilsanwendbaren Vorschriften ab.AufWunschderBeteiligten muß
sieaufgrunddergemeinsamen Vorschriften ,insbesondere derBestimmungen
überdieBremsvorrichtungen undimübrigenaufgrund dernationalen Vor­
schriften erteilt werdenkönnen.
Eserübrigtsich,daßdievoneinemMitgliedstaat aufgrund vonGemein–
Schaftsvorschriften vorgenommenen Nachprüfungen vonanderenMitglied-
Staatenwiederholt werden,wennauchbeiihnendieBetriebserlaubnis für
dengleichen Fahrzeugtyp beantragt wird.DieEinzelheiten überdiegegen­
seitigeAnerkennung derKontrollen vonFahrzeugen ,dieentsprechend einem
voneinemMitgliedstaat genehmigten Typgebautwurden,werdenspäterfest­
gelegt.
Unbeschadet derArtikel169und170desVertragsisteszweckmäßig ,im
RahmenderZusammenarbeit zwischen denzuständigen Behörden derMitglied-
Staatengeeignete Bestimmungen vorzusehen ,umdieLösungtechnischer
Streitfragen überdieÜbereinstimmung einerFertigung mitdemgenehmigten
Typzuerleichtern .
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 8
KAPITELI–Begriffäbastlmmung undGrundsatz
Artikel 1
1»AlsFahrzeuge imSinnedieserRichtlinie geltenalleKraftfahrzeuge
miteinerdurchdieBauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit vonmehrals
25km/std.,dieeinerdernachstehenden Begriffsbestimmungen entsprechen !

a)Fahrzeuge zurPersonenbeförderung jait.nichtmehralsaohtSitzplätzen
außerdemFahrersitz undmitmindestens vierRädernodermitdreiRädern
'undeinemHöchstgei^Lcht vonmehr.als1t(KlasseMl)j
b)Lastkraftfahrzeuge mitmindestens vierRädernundeinemHöchstgewicht
vonnichtmehrals3»5"k*dermitdreiRädernundeinemHöchstgewicht
vonnichtmehrals3»5t,jedochvonmehrals1t(KlasseNl)j
c)Lastkraftfahrzeuge mitmindestens dreiRädernundeinemHöohstgewicht
vonnichtmehrals12t,jedochvonmehrals3*5t(KlasseN2)»
2»FürZugmaschinen mitSattelanhänger istdasHöchstgewicht fürdie
Bestimmung derKlassedasGewichtderfahrbereiten Zugmaschine zuzüglich
desaufdieZugmaschine entfallenden Höchstgewichts desSattelanhängers
und,gegebenenfalls ,desHöchstgewichts derEigenbelastung derZugmaschine »
3.Fahrzeuge auszweiuntrennbaren ,aberangelenkten Teilengeltenals
einFahrzeug » •'
Artikel 2
DieMitgliedstaaten dürfendenVorkauf,dioZulassung ,dieInbetrieb­
nahmeoderdioVorwendung vonFahrzeugen nichtausGründen,diemitdon
Bremsvorrichtungen zusammenhängen ,untersagen oderverbieten ,wenndioso
denimAnhangzudieserRichtlinie festgelegter *Vorschriften -fürdieFer­
tigung,denEinbauunddieBetätigung entsprechen »
KAPITELII–Botriebserlaubnis fürKraftfahrzeug©
Artikel 3
ImSinnodiesesKapitelsistunterBetüebsorlaubnis einwiofolgt
bezeichneter Vorwaltungsakt zuverstehen » ''
J
–Agreation partypeundaanneming imbelgischen Recht,
–Allgemeine Betriebserlaubnis imdeutschen Recht,

-Rjceotion partypeimfranzösischen Recht,
-Omologazione oaerapprovazione deltipoimitalienischen Recht,
-Agrsation imluxemburgischen Recht,
-Type-goedkeuring imniederländischen Recht.
Artikel 4- •
DieMitgliedstaaten dürfendieBetriebserlaubnis füreinFahrzeug
nichtausGründenversagen ,diemitdenBremsvorrichtungen zusammenhängen ,
wenn:
a)dieseVorrichtungen denimAnhangzudieserRichtlinie festgelegten
Vorschriften überdieFertigung ,denEinbauunddieBetätigung ent­
sprechen ,
b)derHersteller ,sofernernichtselbstindemMitgliedstaat ,indemer
dieBetriebserlaubnis beantragt ,ansässigist,dorteinenvondiesem
Mitgliedstaat zugelassenen Vertreter hat,
c)derMitgliedstaat ,derdieBetriebserlaubnis erteilt ,inderLageist,
dieÜbereinstimmung derFertigung mitdemgenehmigten Typzuüberwachen .
Artikel 5
1,Diezuständigen Behörden jedesMitgliedstaates übersenden denzu­
ständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten unverzüglich eineAbschrift
dervorgeschriebenen Bögen(Erhebungs -undBetriebserlaubnisbogen )für
jedenKraftfahrzeugtyp ,fürdensiedieBetriebserlaubnis aufgrund derim
AnhangzudieserRichtlinie festgesetzten technischen Vorschriften erteilen
oderversagen .
Fürjedesentsprechend demgenehmigten Typhergestellte Fahrzeug wird
vomInhaberderBetriebserlaubnis eineBescheinigung ausgestellt ,ausder
hervorgeht ,daßdasFahrzeug mitdemgenehmigten Typübereinstimmt «
Diezuständigen Behörden derMitgliedstaaten unterrichten sichge­
genseitig überdenEntzugeinerBetriebserlaubnis undüberdieGründefür
dieseMaßnahme .
DieEinzelheiten derAnwendung desindenvorangehenden Absätzen an­
gegebenen Verfahrens ,insbesondere dieMusterderBögenundBescheinigungen ,
werdenspäterdurchRichtlinie festgelegt .
2.FürFahrzeuge ,denenineinemMitgliedctaat dieBetriebserlaubnis
nachArtikel kvorInkrafttreten derinNr.1Absatzkvorgesehenen Rieht-

-5-
linieerteiltwird,stelltderMitgliedstaat aufAntragdesInhabersder
Betriebserlaubnis eineBescheinigung aus.IndieserBescheinigung wirddas
Fahrzeug ,fürdasdieBetriebserlaubnis erteiltwurde,beschrieben und
festgestellt ,daßeshinsichtlich seinerAusrüstung mitBremsvorrichtungen
denimAnhangzudieserRichtlinie festgesetzten technischen Vorschriften
genügt.
DieseBescheinigung istfürdieanderenMitgliedstaaten ,indenen
dieBetriebserlaubnis füreinFahrzeug gleichen Typsbeantragt wird,ver­
bindlich .
Artikel 6
Fahrzeuge ,fürdieeineBescheinigung nachArtikel 5Absatz 1Unter­
absatz2ausgestellt wordenist,geltenhinsichtlich ihrerAusrüstung mit
Bremsvorrichtungen injedemMitgliedstaat alsdeneigenenRechtsvorschriften
entsprechend .
DieseBescheinigung hindertjedocheinenMitgliedstaat nichtdaran,
inseinemHoheitsgebiet denVerkauf,dieZulassung ,dieInbetriebnahme oder
dieVerwendung vonFahrzeugen zuverbieten ,diemiteinerBremsvorrichtung
ausgerüstet sind,diedieStraßenverkehrssicherheit gefährdet unddieden
imAnhangzudieserRichtlinie festgelegten technischen Vorschriften nicht
entspricht .
Artikel 7
Stellendiezuständigen Behörden einesMitgliedstaates fest,daß
mehrereFahrzeuge ,dunendieÜbereinstimmung miteinembestimmten Typbe­
scheinigt wordenist,hinsichtlich ihrerAusrüstung mitBremsvorrichtungen
nichtmitdemTypübereinstimmen ,fürdensiedieBetriebserlaubnis nach
Artikel kerteilthaben,sotreffensiedienotwendigen Maßnahmen ,tundie
Übereinstimmung derFertigung mitdemgenehmigten Typwiederherzustellen .
Sieunterrichten diezuständigen Behörden deranderenMitgliedstaaten von
dengetroffenen Maßnahmen ,diegegebenenfalls biszumWiderruf derBetriebs-
erlaubnis gehenkönnen.
Sietreffendiegleichen Maßnahmen ,wennsievondenzuständigen Be­
hördeneinesanderenMitgliedstaates voneinerNichtübereinstimmung im
SinnedesAbsatzes 1unterrichtet werden.
Bestreiten diezuständigen Behörden desMitgliedstaates ,derdieBe-
triebserlaubnis erteilthat,dasVorliegen einersolchenNichtübereinstimmung
indenihnengemeldeten Fällen,sowirddieKommission befaßt;dieseberuft
daraufhin dievondenMitgliedstaaten benannten Sachverständigen ein.Erfor­
derlichenfalls empfiehlt siedenbetreffenden Mitgliedstaaten geeignete Maß­
nahmenzurBeilegung desStreitfalles ;siekannvorherdiezuständigen Be­
hördeneinesodermehrererMitgliedstaaten mitderErstellung einesGutachtens
beauftragen .

6 ?4.·ΙΪΪ./β^
KAPITELIII–Allgemeine undSohlußbeStimmungen
Artikel 8
1»Gefährdet nachAnsichteinesMitgliedstaates eineBremsvorrichtung
-dieVerkehrssicherheit ,obwohlsiedenimAnhangzudieserRichtlinie
festgelegten .Vorschriften entspricht ,sokanndieserStaatfürdieDauer
vonhöchstens einemJahrinseinem .Hoheitsgebiet denVerkauf,dieZulas­
sung,dieInbetriebnahme oderVerwendung desdamitausgerüsteten Fahr­
zeugsuntersagen »Erunterrichtet hierüber dieanderen .Mitgliedstaaten
unddieKommission binneneinemMonatunterAngabedereinschlägigen Ent–
scheidungsgründe#
2«AufVorschlag derKommission entscheidet derRatunverzüglich durch
einstimmigen Beschluß,obdieimAnhangzudieserRichtlinie festgelegten
Vorschriften geändert werdenmüssenundschreibtgegebenenfalls dienot­
wendigen Änderungen durchRichtlinie vor«
Soweiterforderlich ,kannderRatmitqualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag derKommission auchdiainNummer1Satz1diesesArtikels ge­
nannteFristhöchstens umeinJahrverlängern ,
» * *
Artikel 9
JedeinAnwendung dieserRichtlinie getroffene Maßnahme imEinzel­
fall,diedieErteilung derBetriebserlaubnis ablehntoderwiderruft oder
danVerkaufoderdieVerwendung verbietet ,istgenauzubegründen »Siewird
demBetroffenen unterAngabederindemMitgliedstaat gesetzlich zulässigen
Rechtsmittel "undder"dazuvorgesehenen Fristenmitgeteilt *
Artikel 10
DieseRichtlinie läßtdieAnwendung derArtikel 31und32desVor­
tragsaufErzeugnisse ,diedenimAnhangzudieserRichtlinie festgelegten
Vorschriften nichtentsprechen ,unberührt «
/.

-7-
Artikel 11
DieMitgliedstaaten setzen binnen 18Monaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie die zuihrer Befolgung erforderlichen Rechts –oder Verwaltungs -
vorschriften inKraft undunterrichten dieKommission unverzüglich hiervon ,
Eine Aufhebung derbisherigen Regelung ,diedazu führt ,daßaus­
schließlich dieaufdieser Richtlinie beruhenden neuen Bestimmungen inKraft
bleiben ,istjedoch erst drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Richtlinie
imAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zulässig .
Artikel 12
Nach Notifizierung dervorliegenden Richtlinie unterrichten dieMit­
gliedstaaten dieKommission von allen imsachlichen Anwendungsbereich dieser
Richtlinie für dieZukunft geplanten Entwürfen vonRechts –oder Verwaltungs –
Vorschriften sozeitig ,daßdiese sich hierzu äußern kann .
Artikel 13
Biese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet «
Brüssel den
ImNamen desRates
Der Präsident

ANHANG
ANHANGZUMVORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATESZURANGLEICHUNG DERRECHTS-UND
VERWALTUNGS VORSCHRIFTEN ÜBERDIEBRuMSANLAGE FÜRBESTIMMTE KRAFT-
FAHRZEUG-KLASSEN
1.BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1Bremsanlage :Gesamtheit derEinrichtungen zurallmählichen Ver­
minderung derGeschwindigkeit einesfahrenden Fahrzeugs biszum
Stillstand oderzumFeststellen eineshaltenden Fahrzeuges .Die
AnlagebestehtausderBedienungseinrichtung ,denUebertragungs -
mitteln undderBremse.
1.2.Bedienungseinrichtung :EineEinrichtung ,dievomFahrerbedient
wird,uxndemUebertragungsmittel diezumBremsen oderfürihre
Steuerung erforderliche Kraftmitzuteilen .DieseKraftistent­
wederdieMuskelkraft desFahrers' ,dieKrafteineranderen vom
'Fahrergesteuerten Kraftquelle ,gegebenenfalls dieBewegungs-
energieeinesAnhängers odereineKombination dieserKräfte.
1.3.Uebertragungsmittel :Gesamtheit derBauteile zurVerbindung der
Bedienungseinrichtung mitdenBremsen.DieUebertragung kannme­
chanisch ,durchFlüssigkeits -oderLuftdi-uök ,elektrisch oder
kombiniert erfolgen .WirdmiteinervomFahrerunabhängigen ,aber
-vonihmgesteuerten Kraftquelle gebremst ,soistderenKraftvor-
ratebenfalls einUebergangsteil .
1.4.Bremse :Einrichtung ,inderdiederBewegung desFahrzeugs ent­
gegenwirkenden Kräfteentstehen .Zulässig sindReibungsbremsen
(wenndieKräfteausderReibungzweiersichgegeneinander bewe­
genderTeiledesFahrzeugs entstehen ),elektrische Bremsen (wenn
dieKräfteausderelektromagnetischen "Wirkungzweiersichgegen­
einander bewegender ,sichabernichtberührender Fahrzeugteile
entstehen ),Flüssigkeitsbremsen (fallsdieKräftesichdurchdie
WirkungeinerFlüssigkeit entwickeln ,diesichzwischen zweisich
gegeneinander bewegenden Fahrzeugteilen befindet),Motorbremsen
(weandieKräftedurchdiekünstliche Erhöhung deraufdieRäder
übertragenen Bremswirkung desMotorsentstehen).
1.5.Belastetes Fahrzeug ;Fallsnichtbesonderes angegeben ist,bis
zuseinem"Höchstgewicht "belastetes Fahrzeug .
1.6.Höchstgewicht :VomHersteller angegebenes höchstzulässiges Ge­
samtgewicht .
2.EINTEILUNG DERBRÜMSEN
2.1....Einteilung derBremsarten
*'2,1.1,'Betriebsbremse :DieBetriebsbremse dientzurRegelung
derBewegung desFahrzeugs ;sieermöglicht fernerbei
jederGeschwindigkeit ,mitjederBelastung beijeder
... Steigung undbeijedemGefälleeinsicheres ,schnelles
undwirksames Anhalten .IhreWirkungkannabgestuft wer­
den.DerFahrer ,musssievomFührersitz auserreichen
können,ohnedieHändevonderLenkeinrichtung zunehmen.

-2- ANHANG
Doch kann dieBetriebsbremse inFahrzeugen ,diebe­
sonders fürBeinbehinderte eingerichtet sind ,von
Hand bedient werden .
2.1.2 .Hilfsbremse :DieHilfsbremse ermöglicht dasAnhalten
desFahrzeugs innerhalb einer angemessenen Entfernung .
Ihre Wirkmng kann abgestuft werden .Sie muss stets ,ins-
nesondere bei Versagen derBetriebsbremse ,zuerreichen
sein .Der Fahrer muss sie vom Führersitz aus erreichen
können ohne mehr als eine Hand von derLenkeinrichtung
zunehmen .
2.1.3 .Feststellbremse :Die Feststellbremse verhindert das
Abrollen desstehenden Fahrzeugs inderSteigung oder
imGefälle ,auch bei Abwesenheit desFahrers ,wobei
die Bremsteile mit einer rein mechanische Verrichtung
festgehalten werden (°).DerFahrer muss dieBremsung
vom Führersitz aus erreichen können .
2.2 .Einteilung derBetrie bsmerk maleder Bremsen inZügen
(einschliesslich Sattelkraft fahrzeugen )
2.2.1 .Durchgehende Bremse :Eine Bremse ist "durchgehend ",
wenn dieBremsanlage des Zuges folgende Merkmale auf­
weist :
2.2.1.1 .Eine einzige Bedienungseinrichtungist vor­
gesehen ,die vomFührersitz ausmit einem
einzigen Vorgang progressiv betätigt wird ;
2.2.1.2 .Die zum Bremsen des Zuges erforderliche
Kraft wird von derselben Kraftquelle geliefert
(wobei essich umdie Muskelkraft desFahrers
handeln kann ),
Wird die Kraft zum Bremsen der Anhänger ,aus
einer anderen Kraftquelle gespeist alsbeim
Bremsen desziehenden Fahrzeugs ,s®ist die
Bremse :ihalbaurchgehend ".
2.2.1.3 .DieBremseinrichtung bewirkt dasgleichzeitige
oder entsprechend verzögerte Bremsen dereinzel­
\ nenFahrzeuge desZuges ,ohne Rücksicht auf de­
ren Platz imZuge .
3.WIRKUNG DER BREMS ANLAGE
33.1 «DieBestimmung dervorgeschriebenen 'Wirkung vonBremsanlagen
beruht aufdemBremsweg .DieWirkung einer Bremsanlage wird
entweder nach demBremsweg imVerhältnis zurAusgangsgeschwin -
digkeit oder nach demAusmass derauf denRadumfang wirkenden
Kräfte und derhierzu erforderlichen Zeit gemessen .Der Brems­
wegist derWeg ,dendasFahrzeug vomBeginn derBremsbetäti -
gung biszumStillstand zurücklegt ;dieAusgangsgeschwindigkeit
ist dieGeschwindigkeit beiBeginn derBremsbetätigung .Inden
nachstehenden Formeln für dieBremswirking ist :
()Vergleiche auch dieSondervorschriften vonZiffer 4.10

--3-
ANHANG
V=Ausgangsgeschwindigkeit imkm/h
S=Bremsweg inMetern,
3.2.DieMessungderBremswirkung wirdunternachstehenden Be­
dingungen vorgenommen :
3.2,1,dasFahrzeug befindet sichindenfürdiejewei­
ligePrüfungvorgeschriebenen Belastungsverhältnissen ;
■;3*2,2,diePrüfungwirdbeidenfürdieeinzelnen Prüfungs-
artenvorgeschriebenen Geschwindigkeiten vorgenommen .
LiegtdiedurchdieBauartbestimmte Höchstgeschwindig -
.keitdesFahrzeugs unterderfüreinePrüfungangege­
benenGeschwindigkeit ,empfiehlt essich,diePrüfung
beiderHöchstgeschwindigkeit desFahrzeugs vorzunehmen ;
3»2,3»währendderPrüfungdarfdieaufdieBedienungseinrich­
tungausgeübte KraftzurErreichung dervorgeschriebenen
Wirkung denfürjedeFahrzeugklasse vorgeschiebenen
Höchstwert nichtüberschreiten ;
3.'2,4,dieStrassemusseineguthaftende Oberfläche haben;
3,2,5»eineBeeinflussung derPrüfungdurchWindistäus-
zuschliessen ;
3,2,6,.beiBeginnderPrüfunghabendiekaltenReifenden
.i.fürdietatsächliche Belastung derruhenden Räder
vorgeschriebenen Druck;
3.2,7«'dievorgeschriebene Wirkungwirdohneaussenge-
'wohnliches Blockieren derRäder,ohnedassdasFahr­
zeugseiheSpurverlässt undohneaussergewohnliche
Rüttelbewegungen' erreicht .
I3*3«Bei'denBremsversuchen ,insbesondere beihoherGeschwindig­
keit,wirddasallgemeine Verhalten desFahrzeugs geprüft.
3.4.Folgende zweiBremsprüfungen sindzulässig :
3.4,1,Bremsprüfung^O :(normsdePrüfungderBremswirkung )Die~Bremsen sindkalt;eineBremsegiltalskalt,wenn
anderBremsscheibe oderaussen anderTrommel eineTem­
peratur vonwenigerals100GradCelsius gemessen wird.
DiePrüfungwirdunternachstehenden Bedingungen vorge­
nomment•JfXk&X
-dasFahrzeugistvollzubelasten ,wobeidieVertei­
lungdesGewichts aufdieAchsennachAnweisung des
Herstellers vorgenommen wird.BeimehrerenVorschrif­
tenfürdieAchslasten istdasHöchstgewicht soauf
dieAchsenzuverteilen ,dassjedeAchslast demzu­
lässigen Höchstgewicht fürdieeinzelnen Achsenent­
spricht ;
diePrüfungwirdmitunbelastetem Fahrzeug wiederholt ,
indemsichnurderFahrerundgggebenenfalls einewei­
terePersonbefindet ,diemöglichst aufdervorderen
SitzbanksitztunddieErgebnisse derPrüfung zuver­
folgenhat;
•••/*«•

-4-
ANHANG
dievorgeschriebenen GrenzenfürdieMindestWirkungbei
Bremsprüf ungenmitunbelastetem sowiemitbelastetem Fahr­
zeugwerdenfürdieeinzelnen Fahrzeugklassen nachstehend
angegeben .;
dieStrasseisteben.
3.4.1.1.Bremsprüfung 0mitausgekuppeltem Motor :DieFrü-
fungwirdbeiderfürdiegeweilige Fahrzeugklasse
angegebenen Geschwindigkeit vorgenommen ;beiden
einschlägigen WertenisteinegewisseToleranz
zulässig .DiefürjedeKlassevorgeschriebene Min-
destwirkung musserreicht werden.
3.4.1.2.Bremsprüfung 0miteingekuppeltem Motor :Eswerden
ebenfalls Prüfungen beiverschiedenen Geschwindig­
keitenvorgenommen ,wobeidieniedrigste Geschwindig­
keit30v.H.derHöchstgeschwindigkeit desFahrzeugs
unddiehöchsteGeschwindigkeit 80v.H.derHöchst­
geschwindigkeit entspricht .Diegemessenen Wertewer­
denimProtokoll derPrüfung angegeben .
3.4.2.Bremsprüfung I(Prüfungdesvi/irkungsverlusts nachBetätigung
derBremse)
DieBetriebsbremsen desbelasteten Fahrzeugs werdenderartge­
prüftdassdieEnergieaufnahme dereinesbelasteten Fahrzeugs
entspricht ,dasindergleichen Zeitmiteinerauf40km/hge­
haltenen Dauergeschwindigkeit ein1kmlangesGefälle von10
v.H.durchfährt .DerMotorwirdausgekuppelt .AmSchlussder
PrüfungwirdunterdenVerhältnissen derBremsprüfung 0(jedoch
selbstverständlich beianderenTemperaturverhältnissen )diever­
bleibende Wirkung derBetriebsbremsvorrichtung geprüft ;die
verbleibende Wirkungdarfnichtunter80v.H.derfürdiebe­
treffenden Klassevorgeschriebenen Wirkungundnichtunter60
v.H.desbeiderBremsprüfung 0mitausgekuppeltem Motorer­
mittelten rt'ertsliegen.
4.MERKMALE DERBREMSANLAGEN
4.1.DiegesamteBremsanlage desFahrzeuges entspricht denBedingungen für
dieBetriebsbremse ,dieHilfsbremse unddieFeststellbremse .
4.2.DieBetriebsbremse ,dieHilfsbremse unddieFeststellbremse können
kombiniert sein,sofernsiefolgende Bedingungen erfüllen :
4.2.1.Mindestens zweivoneinander unabhängige ,vomFahrerleichtzuer­
reichende Bedienungseinrichtungen sindvorhanden ;
4.2.2.dieBedienungseinrichtung fürdieBetriebsbremse istvonderder
Feststellbremse unabhängig undgetrennt ;
4.2.3.dieBedienungseinrichtung derBetiebsbremse undderHilfsbremse
könnennurdanngemeinsam sein,wenndieÜbertragungseinrichtung der
Hilfsbremse auseinemTeil.derÜbertragungseinrichtung derBetriebs-
bremsezusammengesetzt ist:
•/•«•

ANHANG
k.2.,k,bestehtfürdieBetriebs-unddieHilfsbremse einege­
meinsame Bedienungseinrichtung ,soistdiese ,reichlich
zubemessen undfürdie.Wartungleichtzugängig und
ebensoviele Sicherheitseingenschaf tenaufweisen ,wiefürdieÜbrigenwesentlichen Fahrzeugteile gefordert
werden(z.B.fürdieLenkeinrichtung );
,b.2.5,dieÜbertragungseinrichtung derBetriebsbremse unddie
Übertragungseinrichtung derHilfsbremse -sindvölligun­
abhängig voneinander « ..
Allderdings könnensieindenFahrzeugen ,beidenendie
Hilfsbremse lediglich mitderMuskelkraft desFahrers be­
tätigtwerdenkann,Teilegemeinsam haben,soferneine
entsprechende Einrichtung demFahrereinbeinÜbertra-
gungsmittel auftretendes Versagen anzeigt *Fernermuss
derTeilderÜbertragung ,derdieBremseneinerAchse
(Achsgruppe )betätigt ,völligunabhängig vondemjenigen
(oderdenjenigen )sein,der(die)dieBremsenderanderen
Achse(oderanderenAchsen)betätigt (betätigen ).
4.2.6.Bestimmte mechanische Bauteile desÜbertragungsmittels für
dieBetriebsbremse unddieHilfsbremse könnenausserdem ge-.»
meinsamsein,wennsiereichlich bemessen sind,fürdid
Wartungleichtzugänglich sindundebensoviele Sicherheits­
eigenschaften aufweisen ,wiefürdieübrigenwesentlichen
.Fahrzeugteile gefordert »/erden(z.B.fürdieLenkeinrichtung ).
DieseBauteile sindinsbesondere derKolbendesHauptzylin -
ders(beidenFlüssigkeitsdrucksystem ),dieVerbindung zwischen
Bremsfusshebel undHauptzylinder ,dieKolbenstange derBrems-
zylinder (beidenLuftdruck-undFlüssigkeitsdrucksystemen ),
Bremshobel undBremsnocken usw.■
4.2.7.FallsdieBetriebsbremse unddieHilfsbremse Übertragungs -
■teilegemeinsam heben,mussmindestens einederbeiden An­
,lagendiefürdieHilfsbremse vorgeschriebenen Bremswirkung
beiBruchoderVersagen irgendeines diesergemeinsamen Tei­
legewährleisten .FürdieAnwendung diesesUnterabsatzes
gehtmannichtdavonaus,dassbeidennachUnterabsatz 4.2.6»
bemessenen gemeinsamen mechanischen TeileneinBruchauftre­
tenkann.
4.2.8«WenndieBedienungseinrichtung derHilfsbremseanlage vonder
derBetriebsbremsanlage diegleichzeitige Betätigung derBa-
triebsbremsanlage -undumgekehrt -nichtausschliessen ,
4.3.DieBetriebsbremse wirktaufalleAchsendesFahrzeuges .
4.4.DieWirkungderBetriebsbremsanlahe wirdgleichmässig aufdiege-
gebremsten Achsenverteilt .
4.5.Dieiirkunäjeder'Bremsanlage wird.symmetrisch zuderdurchdie
Längsachse desFahrzeugs verlaufenden senkrechten Ebeneaufdie
Bäderderselben Achseverteilt .

-6-
ANHANG
H.b.IdeBremsflächensindständigmitdenRädernverbunden ,
ohneMöglichkeit desAuskuppeins .
^•7»DieAbnutzung derBremsenmussdurcheinevonHandbediente
oderselbsttätige Nachstclleinrichtung leichtausgeglichen
werdenkönnen.FernermüssendieBedienungseinrichtung und
dieTeilederUbertragungseinriohtung undderBremseneine
sogrosseLaufreserve besitzen ,dassnachErhitzung d-r
Bremsenodernacheinerbestimmten Abnutzung derBremsbelage
dieWirkungderBremsesichergestellt ist,ohnedassesnot­
wendigist,siegleichnachzustellen .
^.8.BeiFlüssigkeitsbremsen sinddieEinfüllöffnungen derAus-
gleichsbehälter leichtzugänglich ;fernersinddieBehälter
fürdieFlüssigkeitsreserve sozubauenundamFahrzeug an­
zubringen ,dassderFlüssigkeitsstand leichtnachgeprüft
werdenkann,ohnesiehierzuöffnonzumüssen.Andernfalls
mussderFahrerjedeAbnahmederFlüssigkeitsreserve ,diezu
einemVersagen derBremsanlage führenkönnte,durcheinWarn­
zeichenerkennen können.DieseEinrichtung musseineechte
Sicherheit bieten .
^•9.JedesFahrzeug miteinerauseinemKraftvorrat betätigten
Bremsanlage besitzt-wenneinwirksames Bremsennurdurch
Betätigung deraufgespeicherten Kraftmöglichist-eine
Warneinrichtung dienichtdasManometer seindarfunddie
optischoderakustisch anzeigt ,dassdieKraftineinemder
TeilederAnlagevordemVerteiler auf70v.H.ihresNormal-
wertesoderdarunter gefallenist.DieseEinrichtung istdi­
rektunddauerhaft andenStromkreis angeschlossen .
^.10.flenneineBremsanl^je nurmiteinerzusätzlichen Kraftquelle
betätigt werdenkann,mussdieseKraftquelle derartsein,dass
beistillstehendem MotordieBremswirkung zumAnhalten des
Fahrzeuges unterdenvorgeschriebenen Bedingungen ausreicht .
Wennaisserdem dieMuskelwirkung desFahrersaufdieFeststell­
bremsedurcheineHilfseinrichtung verstärkt wird,mussdie
Feststellbremse beieinemVersagen derHilfseinrichtung ge­
währleistet werden,erforderlichenfalls durchVerwendung einer
Kraftreserve ,dievonderdieseZusatzeinrichtung normaler­
weisebetätigten Kraftreservo unabhängig ist.DieseKraft-
reserve kanndiederBotriebsbremse sein.
^•11.BeiKraftfahrzeugen ,diezumZieheneinesmiteinervomFahrer
desziehenden Fahrzeuges betätigten Bremseausgestatteten An­
hängerszugelassen sind,mussdieBetriebsbremse miteinerEin­
richtung versehen sein,dieauchbeieinerUnterbrechung der
Verbindung derzwischen demziehenden Fahrzeug unddemAnhänger
infolgeAbreissens oderAushängens derKupplung dieWirksam­
keitderBetriebsbremse gewährleistet ,daherwirdinsbesondere
vorgeschrieben ,dasssichdieseEinrichtung indemziehenden
Fahrzeug befinden muss.
^.12»DieVersorgung derHilfseinrichtung darfnursoerfolgen ,dass
ihr'Betrieb imFalleeinerStörungderKraftquelle nichtdazu
.beitragen kann,dieKraftreserven fürdieBremsanlagen zuver­
ringern .k.6.
^.7.
k.8.

«'--Γ~
ANHANG
H.13.DieBetriebsbremsen derzumZieheneinesAnhängers über3,5
Tonnen'(1)'Höchstgewicht zugelassenen Fahrzeuges sindvon
durchgehender oderhalbdurchgehender Bauart.DieHilfsbremse
desziehenden Fahrzeuges kannauchdieBremsen desAnhanges
betätigen .
5«WIRKUNG DERBETRIEBS BREMSE
5«1«DieBremsprüfung 0istfüralleFahrzeuge vorzunehmen .
5.1-.Klasse Prüfungsgeschwindigkeit j80km/h
..-5«2.1«Bremsweg
.y+V2(daszweiteGliedentspricht einer'150mittleren Bremsverzögerung von5>8
m/sec2)
-5»2»2.Kraftaufwand aufdenBremsfusshebel :50kg
-5»2«3»Ausserdem genügtdasFahrzeug derBremsprüfung I
5,3.Klasse Prüfungsgeschwindigkeit :70km/h
5.3.Bremsweg
S<015v+^(daszweiteGliedentspricht einerW »j mittleren Bremsverzöger*ng vonk,
m/sec2)
'5*3»2.Kräftaufwand aufdenBremsfusshebel \70kg
5»3»3«Ausserdem genügtdasFahrzeug derBremsprüfung I
5.^«Klasse Prüfungsgeschwindigkeit :50km/h
5.^.1«Bremsweg
V2
S^0,15V (daszweiteGliedentspricht einermittleren Bremsverzögerung vonk,k
m/sec2)
5.^.2.Kraftaufwand aufdenBremsfusshebel :<■70kg
5«^»3«Ausserdem genügtdasFahrzeug derBremsprüfung I
6.WIRKUNG DERHILFSBRiüHSE
6.1.MitderHilfsbremse darf,auchwenndiesieauslösende Einrichtung
nochanderenBremsfunktionen dient,höchstens einBremswegerzielt
werden,derdemerstenGliedplusdemDoppelten deszweitenGlieds
derFormelentspricht ,diedenBremsweg derBetriebsbremse derbe­
treffenden Fahrzeugklasse angibt. ,–– •••/♦••
(1)BeiSattelanhängern istdieseGrenzeaufdasGewichtbezogen,das
aufdenAchsendesSattelhängers lastet.

-8-•ι
ANHANG
6.2.,,irddieHilfsbremse vonHandbetätigt ,mussdievorge­
schriebene Wirkungerreicht werden ,indembeiFahrzeugen
derKlasse M1eineKraftvonnichtüber40kgundbeiden
übrigenFahrzeugen eineKraftvonnichtüber6okgaufdie
Bedienungseinrichtung ausgeübt wird;dieBedienimgseinrich -
tungmussvomFahrerschnell undleichterreicht werdenTün-
nen.
6.3«BioWirkungderHilfsbremse wirddurchdieBrerasprüfung 0
nachgeprüft .
7.WIRKUNG DERFESTSTELLBREMSE
DioFeststellbremse muss,auchwennsiemitein^rderübrigen
Bremsanlagen kombiniert ist,dasbelastete Fahrzeug ineiner
Steigung odereinemGefälle von16v.H.amAbrollen verhindern
können.BeiFahrzeugen ,fürdiednAnhänger zugelassen ist,muss
dieFeststellbremse desziehenden Fahrzeugs denganzenZugin
einemGefälle von8v.H.amAbrollen verhindern können .Wirddie
Feststellbremse vonHandbedient ,sodarfdieaufdieBedienungs­
einrichtung auszuübende KraftbeiFahrzeugen derKlasse M1nicht
grösserals*fOkgundbeidenübrigenFahrzeugen nichtgrösser
als60kgsein.
8.SERV0-BR2MSE
DiezurVerstärkung dervomFahreraufdieBedienungseinrichtung
ausgeübte Muskelkraft ineinemFahrzeug angebrachte Servo-Brems -
anlagemussfolgende Bedingungen erfüllen :beieinerNorbremsung
darfvondemAugenblick ,indemmitderBetätigung derBedienungs­
einrichtung begonnen wird,biszudemAugenblick ,indemdieBrems­
wirkung aufdieungünstigste Achsedenvorgeschriebenen Werter­
reicht,nichtmehrals0,6Sekunden vergehen .
9.KONSTRUKTION UNDMATERIAL
DieBremsanlagen müssensokonstruiert sein,dassihrereibungs­
loseArbeitsweise beinormaler Benutzung trotzetwaiger Erschüt­
terungen gewährleistet ist.
Siewerdenfernerauskorrosions -undermüdungsbeständigem Materi­
alhergestellt .
10.FRUFUNGSPR0T0K0LL
DasProtokoll derPrüfungenthältdieWertederMessungen ,die
Belastungsverhältnisse desFahrzeugs unddiePrüfungsmodalitäten
sowieeineBeschreibung allerimFahrzeug angebrachten Brems-
anlagen ;erforderlichenfalls isteineZeichnung überdieseAnlagen
hinzuzufügen .