ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 024 
 
 
 
Vol. 1984/0 008 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GeneralsekretariatK 0 M (8 4 ) 2 4  en d g.
B rü ssel, d e n26. J a n u a r 1 9 8 4
NUR FÜ R D E N  DIENSTGEBRAUCH
VERHANDLUNGEN UBER DEN BEITRITT PORTUGALS 
24. BERICHT
der Kommission an den Rat
über die Prüfung des abgeleiteten GemeinschaftsrechtE
-n Ergänzung der vorangegangenen Berichte 
über die Rechtsakte aus folgenden Bereichen:
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN 
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG und EGKS)  
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
K0M(84) 24 end

Bei der systematischen Prüfung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts, 
die zusammen mit der portugiesischen Delegation gemäß dem der Kommission 
vom Rat ^  erteil.ten Mandat vorgenommen wurde, hat die Kommission eine 
zusätzliche Zwischenprüfung der Rechtsakte abgeschlossen, die von den 
Organen der Europäischen Gemeinschaften in folgenden Bereichen erlassen 
wurden:
- Wettbewerbsvorschriften,
Auswärtige Beziehungen (Rechtsakte der EWG und der EGKS),
- Angleichung der Rechtsvorschriften,
- Umwelt und Verbraucherschutz.
Die zusätzliche Prüfung betraf die Rechtsakte allgemeiner Tragweite, 
die nach Erlaß der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verabschiedet 
und/oder veröffentlicht wurden, auf deren Grundlage die vorangegangenen 
Prüfungen in den betreffenden Bereichen vorgenommen wurden und die seit 
dem 1. März 1983 in Kraft sind.
Wie bei den vorangegangenen sektoralen Untersuchungen wurde die 
portugiesische Delegation über sämtliche in den betreffenden Bereichen 
von Kommission bzw. Rat erlassene Rechtsakte unterrichtet, die nicht zum 
eigentlichen abgeleiteten Gemeinschaftsrecht gehören und für die Mitglied­
staaten und deren Staatsangehörige rechtlich nicht verbindlich sind 
(Empfehlungen, Entschließungen und andere interne Beschlüsse), die jedoch 
für die Entwicklung oder Ausrichtung gemeinschaftlicher Tätigkeiten von 
Interesse sind und daher zum "gemeinschaftlichen Besitzstand" gehören. 
Diese Rechtsakte werfen naturgemäß keine Anpassungsprob lerne auf und sind 
folglich in den Anhängen zu diesem Bericht nicht aufgeführt.
Vorbehaltlich der nachstehenden speziellen Bemerkungen werden die 
Ergebnisse dieser zusätzlichen Prüfung in den beiden Anhängen zu diesem 
Bericht dargelegt:
- ANHANG I enthält das Verzeichnis der überprüften neuen Rechtsakte, 
bei denen technische Anpassungen in der Beitrittsakte nicht erforder­
lich sind;
- ANHANG II enthält die Angabe der technischen Anpassungen, die bei^ 
einigen Rechtsakten vorgenommen werden müssen und die in den 
Beitrittsurkunden vorzusehen sind.
II.
Aufgrund dieser zusätzlichen Zwischenprüfung wurde festgestellt, daß 
einige Rechtsakte, die während der vorangegangegen Untersuchung in jedem 
der betreffenden Bereiche in Kraft waren und die daher überprüft wurden, 
in der Zwischenzeit gegenstandslos oder durch seitdem erlassene neue 
Rechtsakte geändert worden sind.
241

-2-
Die etwaigen Änderungen infolge der technischen Anpassungen, die in den  
Schlußfolgerungen der Berichte über die Ergebnisse der vorangegangenen  
Prüfungen erläutert wurden, sind in ANHANG II zu diesem Bericht in Form  
von Berichtigungen;oder Ergänzungen aufgeführt, die an diesen Schluß­
folgerungen vorzunehmen sind.
Die Prüfung der betreffenden Rechtsakte gibt zu folgenden Bemerkungen  
Anlaß:
A - Im Bereich WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN
Die Prüfung der in diesem Bereich erlassenen neuen Rechtsakte hat 
ergeben, daß kein besonderes Problem besteht, das im Rahmen der Sach­
verhandlung gelöst werden müßte.
B - Im Bereich AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
1. Wie bei den vorangegangenen Untersuchungen hat es sich als zweckmäßig 
erwiesen, bei der zusätzlichen Prüfung die Rechtsakte über die Beziehungen 
zwischen der Gemeinschaft und Portugal nicht zu berücksichtigen, die im 
Falle des portugiesischen Beitritts zwangsläufig gegenstandslos werden.
Ferner werden die Verordnung (EWG) Nr. 3377/82, 3378/82 und 3379/82 
des Rates vom 8. Dezember 1982 sowie der Beschluß 82/862/EGKS der Vertreter  
der Regierungen der Mitgliedstaaten der EGKS vom 8. Dezember 1982 (ABI.
L 363 vom 23. Dezember 1982) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen 
für Erzeugnisse (Industrie-, Textil-, Agrar- und Stahlerzeugnisse) mit 
Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1983 in den Anhängen zu diesen 
Berichten insoweit nicht mehr aufgeführt, als ihre Anwendung auf 1983 
beschränkt ist. Die Rechtsakte, die im Hinblick auf eine mehrjährige 
Anwendung solcher allgemeiner Präferenzen für die kommenden Jahre erlassen 
würden, werden zu einem späteren Zeitpunkt der Beratungen geprüft. Die 
portugiesische Delegation wurde bei dieser Gelegenheit jedoch hinreichend 
über das System der allgemeinen Präferenzen unterrichtet, das die 
Gemeinschaft in der Regel verlängert.
In den Schlußfolgerungen der diesbezüglichen ersten Prüfung wurde 
darauf hingewiesen, daß die gemeinschaftlichen Rechtsakte auf vertraglicher 
Grundlage, bei denen sich herausgestellt hat, daß später einige Anpassungen 
durch mit den betreffenden Partnerländern noch abzuschließende Protokolle 
vorzunehmen sind, in der Liste der Rechtsakte aufgeführt sind, die keine 
Anpassung erfordern; sie sind jedoch mit einem Sternchen versehen, um sie 
zu gegebener Zeit nach Unterzeichnung der Beitrittsurkunden leichter 
auffinden zu können.
2. Die Kommission hat bei dieser erneuten Zusatzprüfung der diesbezüglichen 
Rechtsakte neue besondere Probleme nicht festgestellt, die im Rahmen der 
Sachverhandlung gelöst werden müßten und die in den zu diesem Kapitel 
ausgetauschten Erklärungen nicht schon erwähnt worden sind.
242

-3-
C -Im Bereich ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
tn, Untfr den /oo^ieS^m Bereich geprüften Rechtsakten befindet sich das 
Übereinkommen (82/972/EWG) vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der 
Repüblik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit 
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels­
sachen (ABI. L 388 vom 31.12.1982, S. 1).
In üen Schlußfolgerungen über die Ergebnisse der ersten Prüfung der 
lesbezuglichen Rechtsakte, die der portugiesischen Delegation übermittelt 
wurden ,  wurde darauf hingewiesen, daß sich Portugal verpflichten muß, dem 
etreffenden so geänderten Übereinkommen beizutreten; dieser Beitritt hat 
wie beim griechischen Beitritt zur Folge, daß an dem Übereinkommen 
bestimmte Änderungen vorgenommen werden müssen, die jedoch in der Akte 
über den Beitritt zu den Gemeinschaften nicht niedergelegt werden können, 
sondern in einem neuen zusätzlichen Übereinkommen festzulegen sind; dieses 
Übereinkommen ist von allen Mitgliedstaaten der erweiterten Gemeinschaft 
abzuschließen, nachdem Portugal zu diesem Zweck Verhandlungen mit den 
derzeitigen Mitgliedstaaten anhand eines Berichtes abgeschlossen hat, den 
die Kommission dem Rat nach dem Beitritt baldmöglichst zuleiten wird.
Unter diesen Umständen wird das betreffende Übereinkommen in das 
Verzeichnis der Rechtsakte übernommen, die keine Anpassung erfordern, 
wobei das Übereinkommen mit einem Sternchen gekennzeichnet ist.
D ~ Im Bereich UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Die Prüfung der in diesem Bereich erlassenen neuen Rechtsakte hat kein 
besonderes Problem aufgeworfen, das im Rahmen der Sachverhandlung gelöst 
werden müßte.
xVgl. Dok. CONF-P/45/80.
243

ANHANG I
Ergänzungsliste der überprüften gemeinschaftlichen Rechtsakte
aus folgenden Bereichen:
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN  
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG und EGKS)  
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
BEI DENEN KEINE TECHNISCHEN ANPASSUNGEN ERFORDERLICH SIND,  
die in der Beitrittsakte festzulegen sind

-1-
ANHANG I
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN -
Rechtsakte der EGKS
Diskriminierungen und sonstige verbotene Praktiken
Entscheidung Nr. 1834/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981 zur  
Änderung der Entscheidung 30/53 über die innerhalb des Gemeinsamen  
Marktes für Kohle und Stahl durch Artikel 60 § 1  des Vertrages  
verbotenen Praktiken.
(ABI. L 184 vom 4.7.1981, S. 7)
Veröffentlichung und Notierung bei Stahl
2. Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981 an die  
Mitgliedstaaten über die Pflicht zur Veröffentlichung von Preis­
listen und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene  
Praktiken.
(ABI. L 184 vom 4.7.1981, S. 9)  
geändert durch:
Empfehlung Nr. 1518/82/EGKS der Kommission vom 11. Juni 1982 zur  
Änderung der Empfehlung Nr. 1835/81/EGKS der Kommission über die  
Pflicht zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen  
sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken.
(ABI. L 169 vom 16.6.1982, S. 5)
23al*

-2-
ANHANG I
Krisenmaßnahmen
3. - Entscheidung Nr. 617/80/EGKS der Kommission vom 13. März 1980 zur  
Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preis­
angleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern.  
(ABI. L 68 vom 14.3.1980, S. 10)
- Entscheidung Nr. 1020/80/EGKS der Kommission vom 23. April 1980  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preis­
angleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern.  
(ABI. L 108 vom 26.4.1980, S. 42)
- Entscheidung Nr. 909/81/EGKS der Kommission vom 2. April 1981 zur  
Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preis­
angleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern.  
(ABI. L 91 vom 4.4.1981, S. 11)
- Entscheidung Nr. 1080/81/EGKS der Kommission vom 23. April 1981  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preis­
angleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern.  
(ABI. L 112 vom 24.4.1981, S. 18)
- Entscheidung Nr. 1309/81/EGKS der Kommission vom 14. Mai 1981 zur  
Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preis­
angleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern.  
(ABI. L 130 vom 16.5.1981, S. 19)
- Entscheidung Nr. 836/82/EGKS der Kommission vom 26. März 1982 zur  
Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preis­
angleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern.  
(ABI. L 95 vom 8.4.1982, S. 24)
- Entscheidung Nr. 957/82/EGKS der Kommission vom 27. April 1982
zur Änderung der Entscheidung Nr. 527/78/EGKS betreffend ein Preis­
angleichungsverbot für Stahlangebote aus bestimmten Drittländern.  
(ABI. L 114 vom 28.4.1982, S. 5)
23a2

-3-
anhang I
4.
d“  Kommission vom 31. Oktober 1980  
zur Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten für J iUnternehmen der Stahlindustrie1  s g q en für Stahl für die
/'ATM TOni___ ^  ~  . _ _ _(A
BI. L 291 vom 31.10.1980, S. 1)  
geändert durch:
- Entscheidung Br. 3333/80/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1980  
zur Änderung der Entscheidung Nr 2794/80/FrFq
den Stahlunternehmen zu lieffrnL IZgaben hinS1Chtllch der von  
(ABI. L 349 vom 23.12.1980, S. 21)
i
a) Entscheidung »r. 1831/81/EGKS der Kommission vom 24. Juni 1981 zur  
Einführung eines Uberwachungssystems und eines neuen Systems von
StahU»dustS“  ”  be8timmte die
(ABI. L 180 vom 1.7.1981, S. 1)
geändert durch:
- Entscheidung Nr. 1832/81/EGKS der Kommission vom 3. Juli 1981 zur
Nr twt/si/EGKS Stabatahl ^  d«  »it der Entscheidung
«b i. f(s/z ^r/si s .  r *  y ste n  von
- Entscheidung Nr. 2804/81/EGKS der Kommission vom 23. September 1981  
p?r ™ eiten Änderung der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS zur  
Einführung eines Uberwachungssystems und eines neuen Systems von  
Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der  
Stahlindustrie.
(ABI. L 278 vom 1.10.1981, S. 1)
Entscheidung Nr. 533/82/EGKS der Kommission vom 3. März 1982 zur  
.Ltten Änderung der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS zur Einführung  
eines Uberwachungssystems und eines neuen Systems von Erzeugungs­
quoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahl-  
Industrie,
(ABI. L 65 vom 9.3.1982, S. 6)]
Diese Rechtsakte bewahren ihre Rechtswirkung nur hinsichtlich der auf  
ihrer Grundlage vor dem 1.7.1982 erlassenen Durchführungsentscheidungen.
23a3*

-4-
ANHANG I
b) Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur  
Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten  
für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie.
(ABI. L 191 vom 1.7.1982, S. 1)
geändert durch:
- Entscheidung Nr. 2751/82/EGKS der Kommission vom 6. Oktober 1982  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung  
des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte  
Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie.
(ABI. L 291 vom 15.10.1982, S. 8)
- Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS der Kommission vom 8. Dezember 1982  
zur zweiten Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur  
Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten  
für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie.
(ABI. L 351 vom 11.12.1982, S. 31)
- Entscheidung Nr. 87/83/EGKS der Kommission vom 12. Januar 1983  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 3324/82/EGKS zur dritten  
Änderung der Entscheidung Nr. 1696/82/EGKS zur Verlängerung des  
Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte  
Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie.
(ABI. L 13 vom 15.1.1983, S. 9)
5. Entscheidung Nr. 2795/80 der Kommission vom 31. Oktober 1980 über
die Dokumente, welche die Stahlunternehmen den mit der Sammlung von  
Informationen und Nachprüfungen oder Kontrollen auf dem Gebiet der  
Produktion und der EGKS-Umlagen betrauten Bediensteten oder  
Beauftragten der Kommission vorzulegen haben.
(ABI. L 291 vom 31.10.1980, S. 30)
6. Entscheidung Nr. 3316/80/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1980  
über eine kurzfristige Sondererhebung hinsichtlich der Stahl­
erzeugungsanlagen  
(ABI. L 345 vom 20.12.1980, S. 16)
23a4*

-5-
ANHANG I
EGKS Beihilfen (aufgrund von Artikel 95 EGKSV)
7. Entscheidung Hr 2320/81/EGKS der Kommission vom 7. August 1981 cur  
Einführung gemernschaftlicher Regeln für Beihilfen nugSlsten der
Eisen— und Stahlindustrie,
(ABI. L 228 vom 13.8.1981, S. 14)
U) Entscheidung Nr. 257/80/EGKS der Kommission vom 1. Februar 1980  
zur Ernährung von gemeinschaftlichen Regeln über spezifische  
Beihilfen zugunsten der Eisen- und Stahlindustrie1  
(ABI. L 29 vom 6.2.1980, S. 5)]
Koordinierung der Investitionen
8. Entscheidung Nr. 22/66 der Hohen Behörde vom 16. November 1966 über  
die Auskunftserteilung der Unternehmen betreffend ihre Investitionen1  2  
(AB .  Nr. 219 vom 29.11.1966, S. 3728, und Berichtigung ABI. Nr 237  
vom 7.12.1966, S. 3852)
geändert durch:
- Entscheidung Nr. 2237/73/EGKS der Kommission vom 20. Juli 1973  
zur Änderung der Entscheidung Nr. 22/66 der Hohen Behörde vom  
16. November 1966 über die Auskunftserteilung der Unternehmen  
betreffend ihre Investitionen2.
(ABI. L 229 vom 17.8.1973, S. 28)
a) Entscheidung Nr. 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981  
über die Auskunftserteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahl­
industrie betreffend ihre Investitionen.
(ABI. L 333 vom 20.11.1981, S. 35)
1  Ersetzt durch Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS. Die Verfahrensvorschriften  
der Entscheidung Nr. 257/80/EGKS bleiben jedoch auf die notifizierten  
Beihilfevorhaben anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser neuen  
Entscheidung bereits Gegenstand einer Aufforderung an die Betreffenden  
gewesen waren (siehe Artikel 13 der Entscheidung Nr. 2320/81/EGKS).
2 Bei der ersten Prüfung versehentlich ausgelassene Rechtsakte.
23a5 *

-6-
ANHANG I
Rechtsakte der EWG
9. Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglied­
staaten und den öffentlichen Unternehmen.
(ABI. L 195 vom 29.7.1980, S. 35)
10. Richtlinie 81/363/EWG des Rates vom 28. April 1981 betreffend die  
Beihilfen für den Schiffbau.
(ABI. L 137 vom 23.5.1981, S. 39)
geändert durch:
- Richtlinie 82/880/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 zur Änderung  
der Richtlinie 81/363/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau.  
(ABI. L 371 vom 30.12.1982, S. 46)
23a6

-1-
ANHANG I
- AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN -
1. Teil: Rechtsakte der EWG
GEMEINSAME AUTONOME REGELUNG
1. a) Verordnung (EWG) Nr. 596/82 des Rates vom 15. März 1982 zur
Änderung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung  
in der UdSSR. 4  *  &
(ABI. L 72 vom 16.3.1982, S. 15)
b) Verordnung (EWG) Nr. 597/82 des Rates vom 15. März 1982 zur  
Aussetzung bestimmter gegenüber Einfuhren mit Ursprung in der  
UdSSR anwendbare handelspolitischer Maßnahmen im Falle  
Griechenlands.
(ABI. L 72 vom 16.3.1982, S. 19)
c) Verordnung (EWG) Nr. 3482/82 des Rates vom 23. Dezember 1982  
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 596/82 zur Änderung  
der Einfuhrregelung für bestimmte Waren mit Ursprung in der  
UdSSR für das Jahr 1983.
(ABI. L 365 vom 24.12.1982, S. 49)
2. Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 des Rates vom 14. Juni 1982 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 über den Schutz gegen  
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern.
(ABI. L 178 vom 22.6.1982, S. 9)
Entscheidungen des Rates vom 28. Juli 1982 und vom 1. Februar 1983  
zur Verlängerung der Entscheidung vom 28. April 1981 über die  
Anwendung der OECD-Vereinbarung über die Ausfuhrkredite für Schiffe,  
(nicht veröffentlicht)
4. Entscheidung 82/854/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 über die
Regelung, die auf dem Gebiet der Ausfuhrgarantien und -bürgschaften  
und der Ausfuhrfinanzierung auf bestimmte Zulieferungen aus anderen  
Mitgliedstaaten und aus Nichtmitgliedsländern der Europäischen  
Gemeinschaften Anwendung findet.
(ABI. L 357 vom 18.12.1982, S. 20)
23a7

-2-
ANHANG I
MULTILATERALE ABKOMMEN
5. Protokoll über den Beitritt Thailands zum Allgemeinen Zoll- und  
Handelsabkommen.
(nicht im ABI. der EG veröffentlicht)
6. Beschluß des Rates vom 25. Januar 1983 über die Erweiterung des von  
der Gemeinschaft abgeschlossenen Übereinkommens über das öffentliche  
Beschaffungswesen auf die weniger entwickelten Länder.
(nicht veröffentlicht);
siehe Mitteilung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom  
15. März 1983 zu dem im Rahmen der multilateralen Übereinkommen im  
Gefolge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 abgeschlossenen  
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
(ABI. C 69 vom 15.3.1983, S. 3)
7. a) Beschluß 79/827/EWG des Rates vom 25. September 1979 betreffend
die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, an dem  
Internationalen Kaffeeübereinkommen von 1976 weiterhin teilzunehmen1 .  
(ABI. L 248 vom 2.10.1979, S. 10)
b) Beschluß 82/671/EWG des Rates vom 29. September 1982 betreffend  
die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, das bis zum  
30. September 1983 verlängerte Internationale Kaffeeübereinkommen  
von 1976 vorläufig anzuwenden.
(ABI. L 278 vom 30.9.1982, S. 25)
8. Beschluß 82/179/EWG des Rates vom 16. März 1982 über den Abschluß des  
Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen  
Handel mit Textilien.
(ABI. L 83 vom 29.3.1982, S. 8)
9. Beschluß 82/253/EWG des Rates vom 8. April 1982 zur Genehmigung des  
Internationalen Naturkautschuk-Ubereinkommens 1979.
(ABI. L 111 vom 24.4.1982, S. 22)
10. Beschluß 82/879/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über den Abschluß  
des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für  
die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge  
in den Nahostländern.
(ABI. L 371 vom 30.12.1982, S. 42) 1 1
11. Beschluß 82/809/EWG des Rates vom 31. März 1982 betreffend die  
Unterzeichnung des Sechsten Internationalen Zinn-Ubereinkommens und  
die Notifikation über dessen vorläufige Anwendung.
(ABI. L 342 vom 3.12.1982, S. 1)
1  Bei der vorangegangenen Prüfung versehentlich ausgelassener Rechtsakt.

-3-
ANHANG I
EFTA
Österreich
12. Verordnung (EWG) Nr. 1529/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG Österreich zur Änderung der Protokolle Nr. 1  und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land.
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 1)
Schweiz
13. Verordnung (EWG) Nr. 1534/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschüsse  
EWG-Schweiz zur Änderung der Protokolle Nr. 1  und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land.
(AB.l. L 174 vom 21.6.1982, S. 20)
Finnland
14. Verordnung (EWG) Nr. 1530/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschussi  
EWG-Finnland zur Änderung der Protokolle Nr. 1  und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land.
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 5)
Schweden
15. Verordnung (EWG) Nr. 1533/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschüsse  
EWG-Schweden zur Änderung der Protokolle Nr. 1  und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land.
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 16)
Island
16. Verordnung (EWG) Nr. 1531/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Island zur Änderung der Protokolle Nr. 1  und 2 des Abkommens der  
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land.
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 9)
23a9 *

-4-
ANHANG I
Norwegen
17. Verordnung (EWG) Nr. 1532/82 des Rates vom 25. Mai 1982 betreffend  
die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Norwegen zur Änderung der Protokolle Nr. 1  und 2 des Abkommens  
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land.
(ABI. L 174 vom 21.6.1982, S. 12)
18. Beschluß 82/821/EWG des Rates vom 15. November 1982 über den  
Abschluß eines Abkommens im Anschluß an die Verhandlungen zwischen  
Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den  
gegenseitigen Handel mit Käse.
(ABI. L 345 vom 6.12.1982, S. 24)
19. Verordnung (EWG) Nr. 3618/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über  
die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/82 des Gemischten Ausschusses  
EWG-Norwegen zur Änderung der Protokolle Nr. 1  und 2 des Abkommens  
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich  
Norwegen.
(ABI. L 382 vom 31.12.1982, S. 13)
24al0

-5-
ANHANG I
MITTELMEER - MAGHREB - MASCHRIK
Spanien
20. Beschluß 82/286/EWG des Rates vom 4. Mai 1982 über den Abschluß des  
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
Spanien mit einem genehmigten Protokoll und einer zeitlich begrenzten  
Vereinbarung über die Abstimmung der Verhaltensweisen bei den  
Einfuhren von Käse nach Spanien.
(ABI. L 131 vom 13.5.1982, S. 20)
Jugoslawien
21. Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den  
(*) Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik 
Jugoslawien.
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 1)
22. Verordnung (EWG) Nr. 315/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den  
Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von  
Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik  
Jugoslawien (Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs).
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 107)
23. Verordnung (EWG) Nr. 316/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über den  
Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung von  
Anhang A des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik  
Jugoslawien (Tarifnummer 29.04 des Gerneinsamen Zolltarifs).
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 110)
Malta
24. - Verordnung (EWG) Nr. 1735/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur
Änderung der Verordnung (EWG) 1fr. 3508/80 zur Verlängerung der  
Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus. 
(ABI. 190 vom 1.7.1980, S. 2)
- Verordnung (EWG) Nr. 3531/G2 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur  
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung der  
Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1980 hinaus.  
(ABI. L 371 vom 30.12.1982, S. 1)
24al 1

-6-
ANHANG I
Zypern
25. - Verordnung (EWG) Nr. 1737/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur
Verlängerung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3746/81 zur  
Festlegung der Handelsregelung mit Zypern über den 31. Dezember  
1981 hinaus.
(ABI. L 190 vom 1.7.1982, S. 5)
- Verordnung (EWG) Nr. 3532/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 zur  
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3746/81 zur Festlegung der  
Handelsregelung mit Zypern über den 31. Dezember 1981 hinaus.  
(ABI. L 371 vom 30.12.1982, S. 2)
Türkei
26. Verordnung (EWG) Nr. 3590/82 des Rates vom 21. Dezember 1982 über die  
Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die  
Gemeinschaft
(ABI. L 375 vom 31.12.1982, S. 1)
Algerien
27. Verordnung (EWG) Nr. 3406/82 des Rates vom 17. Dezember 1982 zur  
Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Algerien.  
(ABI. L 364 vom 23.12.1982, S. 1)
28. Verordnung (EWG) Nr. 3177/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
(*) den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien  
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 1)
Marokko
29. Verordnung (EWG) Nr. 3181/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
(*) den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische  
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und dem Königreich Marokko.
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 29)
Tunesien
30. Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 übe  
(*) den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische  
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Tunesischen Republik.
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 43)

-7-
31.
(*)ANHANG I
Ägypten
Vererbung (EWG) Sr. 3178/82 des Rates von, 22. November 1982 über  
den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische  
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Arabischen Republik Ägypten. S
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 8)
Syrien
&  !er°I?T? Nr·  3182/82 des Rates 22. November 1982 über
( ) den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische  
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Arabischen Republik Syrien.
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 36)
Libanon
33 Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über  
( ) den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische  
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und der Libanesischen Republik.
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 22)
Jordanien
•  Verordnung (EWG) Nr. 3179/82 des Rates vom 22. November 1982 übe  
) den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische  
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
und dem Haschemitischen Königreich Jordanien.
(ABI. L 337 vom 29.11.1982, S. 15)
24a 13

-8-
ANHANG I
AMERIKA
Nordamerika
35. Verordnung (EWG) Nr. 2869/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über den  
Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika  
auf dem Stahlsektor.
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 1)
36. Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über die  
(*) Beschränkungen der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse nach den
Vereinigten Staaten von Amerika.
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 3)
37. Verordnung (EWG) Nr. 2874/82 der Kommission vom 28. Oktober 1982  
(*) betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger
Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika.
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 56)
Lateinamerika
38. Verordnung (EWG) Nr. 2613/82 des Rates vom 21. September 1982 über  
(*) den Abschluß des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik  
Brasilien.
(ABI. L 281 vom 4.10.1982, S. 1)
ASIEN
39. Beschluß 82/728/EWG des Rates vom 26. Oktober 1982 über den Abschluß  
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  
Indonesien, das gemäß Artikel XXVIII des GATT über Zollzugeständnisse  
seiner Liste XXI ausgehandelt wurde.
(ABI. L 310 vom 6.11.1982, S. 22)
23al4*

-9-
ANHANG I
AKP - OLG
40. a) Verordnung (EWG) Nr. 1734/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur
Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit den  
AKP-Staaten.
(ABI. L 190 vom 1.7.1982, S. 1)
b) Verordnung (EWG) Nr. 3551/82 des Rates vom 29. Dezember 1982  
zur Verlängerung der Regelung für den Handel Griechenlands mit  
den AKP-Staaten.
(ABI. L 373 vom 31.12.1982, S. 2)
41. - Mitteilung über den Beitritt von
Abkommen von Lome.
(ABI. L 78 vom 24.3.1982, S. 18)
- Mitteilung über den Beitritt von  
AKP-EWG-Abkommen.
(ABI. L 242 vom 17.8.1982, S. 8)Belize zum zweiten AKP-EWG-
Antigua und Barbuda zum zweiten
42. - Internes Abkommen zur Änderung des Internen Abkommens über die
Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vom  
20. November 1979.
(ABI. L 247 vom 23.8.1982, S. 26)
- Beschluß 82/609/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 zur Änderung  
des Internen Abkommens von 1979 über die Finanzierung und  
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft.
(ABI. L 247 vom 23.8.1982, S. 30)
BEZIEHUNGEN ZU DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN
43. Kooperationsabkommen 82/726/EGKS, EWG, Euratom zwischen dem Rat für  
Arabische Wirtschaftliche Einheit (COEA) und den Europäischen  
Gemeinschaften.
(ABI. L 300 vom 28.10.1982, S. 23)
23al5*

-10-
ANHANG I
2. Teil: Rechtsakte der EGKS
AUTONOME RECHTSAKTE
44. a) Beschluß 82/439/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  
für Kohle und Stahl vom 29. Juni 1982 zur Verlängerung der  
Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel  
Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit  
dieser Gemeinschaft fallenden Waren.
(ABI. L 190 vom 1.7.1982, S. 8)
b) Beschluß 82/882/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  
für Kohle und Stahl vom 29. Dezember 1982 zur Verlängerung  
der Geltungsdauer der vorläufigen Regelung für den Handel  
Griechenlands mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit  
dieser Gemeinschaft fallenden Waren.
(ABI. L 373 vom 31.12.1982, S. 76)
45. Beschuß 82/865/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen  
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  
Stahl vom 17. Dezember 1982 zur Festlegung der Regelung für den  
Handel Griechenlands mit Algerien mit den in die Zuständigkeit  
der genannten Gemeinschaft fallenden Waren.
(ABI. L 364 vom 23.12.1982, S. 24)
23al6*

-11-
ANHANG I
Uberwachungs- und Schutzmaßnahmen
46. a) Empfehlung Nr. 1995/82/EGKS der Kommission vom 22. Juli 1982  
zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz  
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur  
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden  
Ländern.
(ABI. L 215 vom 23.7.1982, S. 28)
b) Empfehlung Nr. 3025/82/EGKS der Kommission vom 12. November 1982  
zur Änderung der Empfehlung Nr. 3018/79/EGKS über den Schutz  
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur  
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden  
Ländern.
(ABI. L 317 vom 13.11.1982, S. 17)
47. Empfehlung Nr. 1723/82/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1982 zur  
Abweichung von der Empfehlung Nr. 1399/82/EGKS betreffend die  
gemeinschaftliche Überwachung von Einfuhren bestimmter EGKS-  
Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern.
(ABI. L 189 vom 1.7.1982, S. 60)
48. Entscheidung Nr. 1159/82/EGKS der Kommission vom 14. Mai 1982  
betreffend bestimmte Informationen, die von den Unternehmen der  
Stahlindustrie beizubringen sind.
(ABI. L 134 vom 15.5.1982, S. 20)
23al7*

ANHANG I
RECHTSAKTE AUF VERTRAGLICHER GRUNDLAGE
49. Entscheidung Nr. 2871/82/EGKS der Kommission vom 21. Oktober 1982  
über den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten  
von Amerika auf dem Stahlsektor.
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 11)
50. Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982  
(*) über Beschränkungen für die Ausfuhr von Stahlerzeugnissen in die
Vereinigten Staaten von Amerika.
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 27)
51. Entscheidung Nr. 2873/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982  
(*) betreffend die gemeinschaftliche Kontrolle der Ausfuhren einiger
Stahlerzeugnisse nach den Vereinigten Staaten von Amerika.
(ABI. L 307 vom 1.11.1982, S. 36)
52. Abkommen 83/42/EGKS zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen  
Gemeinschaften für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft  
für Kohle und Stahl einerseits und der Föderativen Sozialistischen  
Republik Jugoslawien andererseits.
(ABI. L 41 vom 14.2.1983, S. 113)
23al8 *

-1-
ANHANG I
- ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
II. TECHNISCHE HEMMNISSE
Kraftfahrzeuge
1. Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 zur Anpassung  
der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs­
und Signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  
an den technischen Fortschritt.
(ABI. L 109 vom 22.4.1982, S. 31)
2. Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 zur Anpassung  
der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der  
Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt.  
(ABI. L 139 vom 19.5.1982, S. 9)
3. Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 zur Anpassung  
der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Halte­
systeme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt.
(ABI. L 139 vom 19.5.1982, S. 17)
Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
4. Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 zur Änderung  
der Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern.  
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)
5. Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 zur  
Anpassung der Richtlinie 79/622/EtfG des Rates zur Angleichung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über UmsfurzSchutz­
vorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf  
Rädern (statische Prüfungen) an den technischen Fortschritt.
(ABI. L 386 vom 31.12.1982, S. 31)
23319 *

-2-
ANHANG I
Meßgeräte
6. Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur Anpassung  
der Richtlinie 76/891/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler an den  
technischen Fortschritt.
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 1)
7. Richtlinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur zweiten  
Anpassung der Richtlinie 73/360/EWG des Rates zur Angleichung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbständige  
Waagen an den technischen Fortschritt.
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 2)
8. Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur dritten  
Anpassung der Richtlinie 71/318/EWG des Rates zur Angleichung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an  
den technischen Fortschritt.
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 5)
9. Richtlinie 82/624/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur Anpassung  
der Richtlinie 76/765/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholmeter und Aräometer  
für Alkohol an den technischen Fortschritt.»
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 8)
10. Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur Anpassung  
der Richtlinie 77/313/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten  
(außer Wasser) an den technischen Fortschritt.
(ABI. L 252 vom 27.8.1982, S. 10)
23a20*

-3-
ANLAGE I
Gefährliche Stoffe
11. Richtlinie 81/916/EWG der Kommission vom 5. Oktober 1981 zur
Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der  
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die  
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln  
Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen  
Fortschritt.
(ABI. L 342 vom 28.11.1981, S. 7, und
Berichtigungen ABI. L 357 vom 12.12.1981, S. 23, und ABI. L 78 vom 
24.3.1982, S. 28)
12. Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung  
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur  
Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächen­
aktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG.
(ABI. L 109 vom 22.4.1982, S. 1)
13. Richtlinie 82/243/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Änderung der  
Richtlinie 73/405/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  
Mitgliedstaaten^ über die Methoden zur Kontrolle der biologischen  
Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen.
(ABI. L 109 vom 22.4.1982, S. 18)
14. Richtlinie 82/473/EWG der Kommission vom 10. Juni 1982 zur Anpassun  
der Richtlinie 72/173/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und  
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,  
Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe  
(Lösemittel) an den technischen Fortschritt.
(ABI. L 213 vom 21.7.1982, S. 17)
15. Richtlinie 82/806/EWG des Rates vom 22. November 1982 zur zweiten  
Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und  
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des  
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe  
und Zubereitungen (Benzol).
(ABI. L 339 vom 1.12.1982, S. 55)
16. Richtlinie 82/828/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 zur dritten  
Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und  
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des  
Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe  
und Zubereitungen (PCT).
(ABI. L 350 vom 10.12.1982, S. 34)

-4-
ANHANG I
Elektrische Betriebsmittel
17. Erste Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie  
79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische  
Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver Atmosphäre, die mit  
bestimmten Zündschutzarten versehen sind.
(ABI. C 328 vom 14.12.1982, S. 2, und ABI. C 328 A vom 14.12.1982)
18. Mitteilung der Kommission über das Funktionieren der Richtlinie  
73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebs­
mittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen -  
Niedrigspannungrichtlinie.
(ABI. C 59 vom 9.3.1982, S. 2)
19. Richtlinie 82/499/EWG der Kommission vom 7. Juni 1982 zur
Anpassung der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der  
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch  
Elektro-Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche 
Geräte an den technischen Fortschritt.
(ABI. L 222 vom 30.7.1982, S. 1)
20. Richtlinie 82/500/EWG der Kommission vom 7. Juni 1982 zur Anpassung  
der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts­
vorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten  
mit Starter für Leuchtstofflampen an den technischen Fortschritt.  
(ABI. L 222 vom 30.7.1982, S. 42)
21. Empfehlung 82/490/EWG der Kommission vom 6. Juli 1982 an die
Mitgliedstaaten betreffend die in der Richtlinie 76/117/EWG des  
Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  
betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver 
Atmosphäre vorgesehenen Konformitätsbescheinigungen.
(ABI. L 218 vom 27.7.1982, S. 27)

-5-
ANHANG I
III. LEBENSMITTEL
22. Richtlinie 82/504/EWG des Rates vom 12. Juli 1982 zur Änderung der  
Richtlinie 78/663/EWG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterie:  
für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die  
in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(ABI. L 230 vom 5.8.1982, S. 35)
23. Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die
Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und  
Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebens­
mitteln in Berührung zu kommen.
(ABI. L 297 vom 23.10.1982, S. 26)
24. Richtlinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 zur Änderung  
der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifischen  
Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in  
Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(ABI. L 297 vom 23.10.1982, S. 31)
23a23

-6-
ANHANG I
IV. SONSTIGE SEKTOREN
Arzneispezialitäten
25. Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur  
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  
Tierarzneimittel.
(ABI. L 317 vom 6.11.1981, S. 1)
a) Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über
die analytischen, toxologisch-pharmakologischen und tierärztlichen  
oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit  
Tiernrzneimitteln.
(ABI. L 317 vom 6.11.1981, S. 16)
öffentliches Auftragswesen *  ( * )
26. Wert der öffentlichen Lieferaufträge, die der Richtlinie 80/767/EWG  
des Rates vom 22. Juli 1980 und dem im Rahmen des GATT geschlossenen  
und durch den Beschluß 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979  
angenommenen Übereinkommen unterliegen.
V. ÜBEREINKOMMEN
27. Übereinkommen 82/972/EWG vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
(*) der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche  
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen  
in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die  
Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der  
Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs  
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien  
und Nordirland.
(ABI. L 388 vom 31.12.1982, S. 1)
23a24*

-1-
ANHANG I
- UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ -
Zwingende Rechtsakte
(Verordnungen,  Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse)
1. Entscheidung 81/971/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 zur Errichtung  
eines gemeinschaftlichen Informationssystems zur Überwachung und  
Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres.
(ABI. L 355 vom 10.12.1981, S. 52)
2. Beschluß 82/72/EWG des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluß  
des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere  
und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume
(ABI. L 38 vom 10.2.1982, S. 1)
3. Verordnung (EWG) Nr. 3786/81 der Kommission vom 22. Dezember 1981  
mit Durchführungsvorschriften zur gemeinsamen Regelung für die  
Einfuhr von Waalerzeugnissen.
(ABI. L 377 vom 31.12.1981, S. 42)
4. Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenz­
werte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem  
Industriezweig Alkalichloridelektrolyse.
(ABI. L 81 vom 27.3.1982, S. 29)
5. Zweite Richtlinie 82/434/EWG der Kommission vom 14. Mai 1982 zur  
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Analyse­
methoden zur Kontrolle der Zusammensetzung der kosmetischen Mittel.  
(ABI. L 185 vom 30.6.1982, S. 1)
6. Entscheidung 82/459/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 zur Einführung  
eines gegenseitigen Austausches von Informationen und Daten aus  
Meßnetzen und einzelnen Stationen zur Erfassung der Luftverschmutzung  
in den Mitgliedstaaten.
(ABI. L 210 vom 19.7.1982, S. 1)
7. Beschluß 82/460/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über eine Ergänzung  
zu Anhang IV des Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen  
chemische Verunreinigung.
(ABI. L 210 vom 19.7.1982, S. 8)
23a25*

ANHANG I
8. Beschluß 82/461/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über den Abschluß
des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten.  
(ABI. L 210 vom 19.7.1982, S. 10)
9. Entscheidung 82/795/EWG des Rates vom 15. November 1982 zur  
Verstärkung der Vorbeugungsmaßnahmen in bezug auf Fluorchlor­
kohlenwasserstoffe in der Umwelt.
(ABI. L 329 vom 25.11.1982, S. 29)
10. Richtlinie 83/29/EWG des Rates vom 24. Januar 1983 zur Änderung der  
Richtlinie 76/176/EWG über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion.
(ABI. L 32 vom 3.2.1983, S. 28)
11. Entscheidung 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 über den  
Abschluß des Protokolls zum Schutze des Mittelmeers gegen die  
Verschmutzung vom Lande aus.
(ABI. L 67 vom 12.3.1983, S. 1)
Sonstige Rechtsakte
12. Empfehlung 81/972/EWG des Rates vom 3. Dezember 1983 über die  
Wiederverwendung von Altpapier und die Verwendung von Recyclingpapier.
13. Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der  
Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom  
5. Januar 1983 über die Jungrobben.
(ABI. C 14 vom 18.1.1983, S. 1)
14. Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im  
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom  
7. Februar 1983 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umwelt­
politik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften  
für den Umweltschutz (1982-1986).
(ABI. C 46 vom 17.2.1983, S. 1)
15. Entschließung des Rates vom 7. Februar 1983 über die Bekämpfung der  
Gewässerverschmutzung.
(ABI. C 46 vom 17.2.1983, S. 17)
2 3 3 2 6 *

TECHNISCHE ANPASSUNGEN,
die an einigen Rechtsakten vorzunehmen sind  
(und die in den Anhängen zur Beitrittsakte  
festgelegt werden müssen)
in den Bereichen
WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN  
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN (EWG und EGKS)  
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

-1-
ANHANG II
- WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN -
zu den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der vorangegangenen Prüfung  
festgelegt wurden (siehe Anhang II des ersten Berichts)I. BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
1) Der Punkt 1  der Rubrik A (über die Anpassung der Entscheidung Nr. 33/56/EGKS  
vom 21. November 1956) ist vollständig zu streichen,  da die betreffende  
Entscheidung aufgrund der Entscheidung Nr. 2030/82/EGKS vom 26. Juli 1982  
(ABI. L 218 vom 27.7.1982, S. 13) geändert wurde.
2) Unter den Punkten 2, 5, 6, 7, 8 und 9 der Rubrik A (über die Entscheidung  
Nr. 72/443/EGKS, die Verordnung (EWG) Nr. 17/62, die Verordnung (EWG)
Nr. 27/62, die Verordnung Nr. 19/65/EWG, die Verordnung Nr. 67/67/EWG bzw.  
die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71) ist der in Klammern gesetzte Hinweis auf  
die Beitrittsakte Griechenlands von 1979 zu streichen und folgender  
Veröffentlichungshinweis hinzuzufügen:
"(ABI. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)".
3) Die unter Punkt 2 genannte Anpassung ist unter Punkt 1  anzuführen.
Die unter Punkt 3 genannte Anpassung ist unter Punkt 2 anzuführen.
4) Der Punkt 4 der Rubrik A (über die Anpassung der Entscheidung Nr. 3001/77/  
EGKS vom 28.12.1977) ist vollständig zu streichen,  da die betreffende  
Entscheidung gegenstandslos geworden ist.
5) Unter Punkt 8 der Rubrik A (über die Verordnung Nr. 67/67/EWG vom 22.3.1967)  
ist der Hinweis auf die Rechtsakte zur Änderung der genannten Verordnung  
wie folgt zu ergänzen1  :
" - Verordnung (EWG) Nr. 3577/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982  
(ABI. L 373 vom 31.12.1982, S. 58)".
6) Der Punkt 10 der Rubrik A (über die Anpassung der Verordnung (EWG)
Nr. 2779/72 vom 21.12.1972) ist vollständig zu streichen, da die  
betreffende Verordnung gegenstandslos geworden ist.
7) Der Punkt 1  der Rubrik B (über die vorzunehmende Anpassung der Entscheidung  
Nr. 3060/79/EGKS vom 27.12.1979) ist vollständig zu streichen, da die  
betreffende Entscheidung aufgrund der Entscheidung Nr. 2091/80/EGKS vom
4. August 1980 (ABI. L 203 vom 5.8.1980, S. 20) geändert worden ist.
1  Da die Verordnung 67/67 am 30. Juni 1983 ausläuft, muß die unter diesem Punkt  
aufgeführte Anpassung nur für den Fall einer späteren Verlängerung der  
genannten Verordnung beibehalten werden.
24b 1  *

-2-
ANHANG II
II. NEUE ANPASSUNGEN
Außer den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der ersten Prüfung  
der Rechtsakte im Bereich der Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind  
und die gemäß ^  den vorstehenden Ausführungen berichtigt und ergänzt  
wurden, sind in der Rubrik A (ständige Anpassungen, deren Wortlaut in  
den Anhängen zur Beitrittsakte aufgeführt ist) die folgenden zusätzlichen  
Anpassungen hinzuzufügen:
In den Rechtsakten der EGKS
Entscheidung Nr. 2030/82/EGKS der Kommission vom 26. Juli 1982  
über die von den Unternehmen der Stahlindustrie zu erstattenden Meldungen  
über deklassierte Stahlerzeugnisse und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl  
(ABI. L 218 vom 27.7.1982, S. 13)
Die Tabelle im Anhang wird wie folgt geändert und ergänzt:
den Spalten mit der Aufschlüsselung nach Ländern der Gemeinschaft  
wird eine Spalte "12" hinzugefügt;
die Spalten 12, 13 und 14 werdern durch 13, 14 bzw. 15 ersetzt;
in der Spalte "Lieferungen deklassierter Erzeugnisse und Erzeugnisse  
zweiter Wahl insgesamt" wird die Numerierung ersetzt durch "01 (02  
bis 14)"
- in der Fußnote (3) wird hinzugefügt "12 :  Portugal";
- in der Fußnote (4) wird 12 ersetzt durch "13" und "Portugal"  
gestrichen.
Entscheidung Nr. 3483/82/EGKS der Kommission vom 17. Dezember 1982  
über die Pflicht der Unternehmen der Gemeinschaft zur Meldung ihrer  
Lieferungen bestimmter Stahlerzeugnisse.
(ABI. L 370 vom 29.12.1982, S. 1)
In den Tabellen in den Anhängen I und II wird eire zusätzliche Spalte  
"Portugal" hinzugefügt;
1 1
die Nummer der letzten Spalte "Gemeinschaft insgesamt" wird infolge­
dessen durch "12" ersetzt.
24b2*

-3-
ANHANG II
In den Rechtsakten der EWG:
10. Verordnung (EWG) Nr. 3604/82 der Kommission vom 23. Dezember 1982
über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen  
von Spezialisierungsvereinbarungen.
(ABI. L 376 vom 31.12.1982, S. 33)
Nach Artikel 7 wird folgender zusätzlicher Artikel eingefügt:
"Artikel 7 a
Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1  des Vertrages findet keine  
Anwendung auf Spezialisierungsvereinbarungen, die bereits vor dem  
portugiesischen Beitritt bestanden und aufgrund dieses Beitritts  
unter den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1  fallen, wenn  
sie binnen sechs Monaten nach dem Beitritt so geändert werden,  
daß sie den in dieser Verordnung genannten Bedingungen entsprechen."
24b 3

-1-
ANHANG II
- HANDELSPOLITIK
I. BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu_den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der vorangegangenen  
Prüfungen festgelegt sind (siehe Anhang II des 13., des 16. und des  
22. Berichts)
A In der Rubrik A (ständige Anpassungen, deren Wortlaut in der Beitritts­
akte aufgeführt wird)
Der Punkt 2 (über die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des  
Rates vom 21. Dezember 1978) ist vollständig zu streichen, da die  
betreffende Verordnung gegenstandslos geworden ist und durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 ersetzt  
wurde.
2) Der Punkt 3 (über die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3061/79 des  
Rates vom 20·  Dezember 1979) muß die Ziffer 2 erhalten, und die Angabe  
des betreffenden Rechtsaktes ist wie folgt zu ergänzen!
"geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 554/82 der Kommission vom 26. Februar 1982  
(ABI. L 71 vom 15.3.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 des Rates vom 19. Juli 1982  
(ABI. L 216 vom 24.7.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 3362/82 der Kommission vom 6. Dezember 1982  
(ABI. L 359 vom 20.12.1982, S. 22)
- Verordnung (EWG) Nr. 435/83 der Kommission vom 23. Februar 1983  
(ABI. L 52 vom 25.2.1983, S. 12) "
24b4

ANHANG II
Unter Punkt 7 (über die Anpassung des Beschlusses des Rates vom  
4. April 1978)
- ist der Hinweis auf die Rechtsakte, mit denen der genannte Beschluß  
verlängert wurde, furch folgenden Hinweis zu ersetzen:
"Beschlüsse des Rates vom 16. November 1978, vom 12. Juni 1979,  
vom 10. Dezember 1979, vom 28. Mai 1980, vom 8 Dezember 1980,  
vom 3. März 1981, vom 20. Juli 1981, vom 16. November 1981 und  
vom 28. Juli 1982";
- ist der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannten Beschlüsse  
geändert haben, durch folgenden zusätzlichen Hinweis zu ergänzen:
"- Beschlüsse des Rates vom 28. Juli 1982 und vom 21. Februar 1983";
- ist bei der Bezugnahme auf die Anpassung des genannten Beschlusses  
das Wort "Anhang C" zu ersetzen durch "Anhang D".
Unter Punkt 8 (über die Anpassung der Entscheidung Nr. 588/80/EGKS  
der Kommission vom 7. März 1980) sind die angegebenen Rechtsakte, die  
die genannte Entscheidung geändert haben, durch folgende Zusätze zu  
ergänzen:
Entscheidung Nr. 1400/82/EGKS der Kommission vom 1. Juni 1982  
(ABI. L 157 vom 8.6.1982, S. 10)
- Entscheidung Nr. 3320/82/EGKS der Kommission vom 10. Dezember  
1982
(ABI. L 351 vom 11.12.1982, S. 19) ".
Die Punkte 4 (über die Richtlinie 70/509/EWG), 5^ (über die Richtlinie  
70/510/EWG), (über die Entscheidung 73/391/EWG), _7 (über den Beschluß  
des Rates vom 4. April 1978) und (über die Entscheidung Nr. 588/80/EGKS)  
erhalten die Ziffern 5, 6, 7, 8 bzw. 9.

-3-
ANHANG II
In der Rubrik B (ständige Anpassungen, die im Anschluß an die Beitritts­
akte vorzunehmen sind)
1. Der Punkt 1  (über die an der Verordnung (EWG) Nr. 2532/78 des Rates  
vom 16. Oktober 1978 vorzunehmenden Anpassungen) ist vollständig zu  
streichen,  da die betreffende Verordnung angeändert und durch die  
Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 ersetzt wurde.
2. Der Punkt 2 (über die an der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des Rates  
vom 21. Dezember 1978 vorzunehmenden Anpassungen) ist vollständig zu  
streichen,  da die betreffende Verordnung gegenstandslos geworden is"t 
und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember  
1982 ersetzt wurde.
Der Punkt 3 (über die an der Verordnung (EWG) Nr. 925/79 des Rates  
vom 8. Mai 1979 vorzunehmenden Anpassungen) ist vollständig zu streichen,  
da die betreffende Verordnung geändert und durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 ersetzt wurde.
Die Punkte 4 (über die Verordnung (EWG) Nr. 3061/79), 5 _ (über die  
Verordnung (EWG) Nr. 3286/80) und 6 (über die Verordnung (EWG) Nr.
288/82) erhalten die Ziffern 2, 3 bzw. 4.
Unter Punkt 4 mit der neuen Ziffer 2 _ (über die an der Verordnung (EWG)
Nr. 3061/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 vorzunehmenden Anpassungen)  
ist der Hinweis auf die genannte Verordnung wie folgt zu ergänzen:
"geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 554/82 der Kommission vom 26. Februar 1982  
(ABI. L 71 vom 15.3.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 2007/82 des Rates vom 19. Juli 1982  
(ABI. L 216 vom 24.7.1982, S. 1)
- Verordnung (EWG) Nr. 3362/82 der Kommission vom 6. Dezember 1982  
(ABI. L 359 vom 20.12.1982, S. 22)
- Verordnung (EWG) Nr. 435/83 der Kommission vom 23. Februar 1983  
(ABI. L 52 vom 25.2.1983, S. 12) ".
23b6

-4-
ANHANG II
6. Unter Punkt 5 nunmehr Ziffer 3^ (über die an der Verordnung (EWG)
Nr. 3286/80 des Rates vom 4. Dezember 1980 vorzunehmenden Anpassungen)  
ist der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Verordnung  
geändert haben, durch folgendes zu ersetzen:
Verordnung (EWG) Nr. 3449/80 des Rates vom 22. Dezember 1980  
(ABI. L 360 vom 31.12.1980, S. 1), geändert durch die Verordnung  
(EWG) Nr. 3799/81 des Rates vom 15. Dezember 1981 (ABI. L 380  
vom 31.12.1981, S. 1, und Berichtigung ABI. L 208 vom 16.7.1982,  
S. 71)
- Entscheidung (81/248/EWG) der Kommission vom 26. März 1981  
(ABI. L 115 vom 27.4.1981, S. 1)
- Entscheidung (82/45/EWG) der Kommission vom 14. Januar 1982  
(ABI. L 20 vom 28.1.1982, S. 40)
- Entscheidung (82/129/EWG) der Kommission vom 17. Februar 1982  
(ABI. L 58 vom 2.3.1982, S. 30)
- Verordnung (EWG) Nr. 3424/82 des Rates vom 17. Dezember 1982  
(ABI. L 361 vom 22.12.1982, S. 1) ".
7. Unter Punkt 6 nunmehr Ziffer 4 -  (über die an der Verordnung (EWG)
Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 vorzunehmenden Anpassungen)  
ist der Hinweis auf den betreffenden Rechtsakt durch folgendes zu  
ersetzen:  ,
"Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5. Februar 1982 betreffend  
die gemeinsame Einfuhrregelung.
(ABI. L 35 vom 9.2.1982, S. 1, und
Berichtigungen ABI. L 58 vom 2.3.1982, S. 31, ABI. L 189 vom 1.7.1982,  
S. 80, ABI. L 260 vom 8.9.1982, S. 16, und ABI. L 351 vom 11.12.1982,  
S. 35)
geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 2303/82 der Kommission vom 18. August 1982  
(ABI. L 246 vom 21.8.1982, S. 7)
- Verordnung (EWG) Nr. 2417/82 der Kommission vom 3. September 1982  
(ABI. L 258 vom 4.9.1982, S. 8, und
Berichtigung ABI. L 354 vom 16.12.1982, S. 36) ".
Der Punkt 7 (über die an der Entscheidung 80/605/EWG der Kommission vom  
27. Juni 1980 vorzunehmenden Anpassungen) ist vollständig zu streichen,  
da die betreffende Entscheidung gegenstandslos geworden ist und durch  
die Entscheidung 82/205/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1981 ersetzt  
wurde.
23b 7

-5-
ANHANG II
II. NEUE ANPASSUNGEN
Außer den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der ersten Prüfun1  
der Rechtsakte im Bereich der HANDELSPOLITIK festgelegt sind und die  
durch die Schlußfolgerungen der ersten und zweiten zusätzlichen  
Zwischenprüfung ergänzt und gemäß den vorstehenden Ausführungen  
berichtigt wurden, sind jeweils die nachstehenden ergänzenden Anoassui  
hinzuzufügen: ;  ' . -------
In
 der Rubrik A (ständige Anpassungen, deren Wortlaut in der Beitritts­
akte aufgeführt ist)
3·  Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die  
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien  
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S. 47)
In Anhang V Artikel 18 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird folgender  
Hinweis eingefügt:
" PT = Portugal ".
4. Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die  
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in  
Drittländern.
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S. 106)
In Anhang VI Artikel 18 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich wird 
folgender Hinweis eingefügt:
" PT = Portugal ".
24b8

ANHANG II
In der Rubrik B (ständige Anpassungen, die im Anschluß an die Beitritts­
akte vorzunehmen sind)
Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969  
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung.
(ABI. L 324 vom 27.12.1969, S. 25)
geändert durch
- Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 des Rates vom 12. Juli 1982  
(ABI. L 211 vom 20.7.1982, S. 1, und
Berichtigung ABI. L 285 vom 8.10.1982, S. 30)
Der Anhang muß gegebenenfalls angepaßt werden, damit darin die von  
Portugal angewandten Einschränkungen aufgeführt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die  
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern.
(ABI. L 195 vom 5.7.1982, S. 1, und  
Berichtigung ABI. L 251 vom 27.8.1982, S. 34)
Im Anhang und in der beigefügten Note sind die entsprechenden  
Hinweise in portugiesischer Sprache den Titeln, Drittländerlisten,  
Fußnoten und der Bezeichnung der angegebenen Erzeugnisse hinzur  
zufügen.
Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die  
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der Volksrepublik China.
(ABI. L 195 vom 5.7.1982, S. 21, und  
Berichtigung ABI. L 251 vom 27.8.1982, S. 34)
geändert durch:
- Verordnung (EWG) Nr. 35/83 der Kommission vom 6. Januar 1983  
(ABI. L 5 vom 7.1.1983, S. 12)
Im Anhang und in der beigefügten Note sind die entsprechenden  
Hinweise in portugiesischer Sprache den Titeln, Fußnoten und der  
Bezeichnung der angegebenen Erzeugnisse hinzuc--fügen.
Verordnung (EWG) Nr. 3587/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die  
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan.
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S. 1)
Artikel 3 Absatz 2 und die Tabellen in Anhang II müssen angepaßt  
werden, damit die für jeden Mitgliedstaat festgesetzten neuen  
Prozentsätze bzw. Höchstmengen, die dem portugiesischen Beitritt  
Rechnung tragen, darin aufgeführt werden.

-7-
ANHANG II
Verordnung (EWG) Nr. 3588/82 des Rates vom 23. Dezember 1982 über die  
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien  
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S. 47)
Artikel 10 Absatz 3 und die Tabellen in Anhang III müssen angepaßt  
werden, damit die für jeden Mitgliedstaat festgesetzten neuen  
Prozentsätze bzw. Höchstmengen, die dem portugiesischen Beitritt  
Rechnung tragen, darin aufgeführt werden. Ferner muß in Anhang VII  
Nachtrag B eine zusätzliche Spalte für Portugal hinzugefügt werden,  
und der Anhang II muß gegebenenfalls angepaßt werden, um darin die  
regionalen Grenzen für Portugal festzulegen.
9· Verordnung (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23, Dezember 1982 über die  
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in  
Drittländern.
(ABI. L 374 vom 31.12.1982, S. 106)
Artikel 11 Absatz 3 und die Tabellen in Anhang IV sowie sein  
Nachtrag müssen angepaßt werden, damit die für jeden Mitgliedstaat  
gegenüber den genannten Drittländern festgesetzten neuen Prozent­
sätze bzw. Höchstmengen, die dem portugiesischen Beitritt Rechnung  
tragen, darin aufgeführt werden. Ferner muß der Anhang III  
gegebenenfalls angepaßt werden, um darin die regionalen Grenzen  
für Portugal festzulegen.
10. Entscheidung 82/205/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1981 zur
Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer inner­
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus einem Drittland  
stammenden und in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren,  
die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden 
können.
(ABI. L 97 vom 10.4.1982, S. 1)
Die Anhänge sind zu ergänzen durch Hinzufügung der portugiesischen  
Bezeichnung in den Titeln und eines zusätzlichen Anhangs, in dem  
die Einfuhren aufgeführt werden, bei denen Portugal ermächtigt ist,  
eine innergemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren vorzunehmen1  .
1  Diese Anpassung kann nur insoweit berücksichtigt werden, als die betreffende  
Entscheidung über das Beitrittsdatum hinaus verlängert wird.
24b 10

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ANHANG II
- ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN -
BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der vorangegangenen  
Prüfungen festgelegt sind (siehe Anhang II des 8., des 16. und des  
19. Berichts)
In der Rubrik A (Anpassungen, deren Wortlaut in der Beitrittsakte  
aufgeführt ist) 1  2  3  4  5
1) Unter Punkt l.k) des Abschnitts I (über die Richtlinie 79/113/EWG) ist  
der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie geändert  
haben, wie folgt zu ergänzen:
Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981  
(ABI. L 376 vom 30.12.1981, S. 49) ".
2) Unter Punkt 8 des Abschnitts I (über die Richtlinie 74/150/EWG) ist der  
Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie geändert haben,  
wie folgt zu ergänzen:
Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982  
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) ".
3) Unter Punkt 12.f) des Abschnitts I (über die Richtlinie 78/764/EWG) ist  
der Hinweis auf die genannte Richtlinie wie folgt zu ergänzen:
"geändert durch:
- Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982  
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 45) ".
4) Unter Punkt l.c) des Abschnitts II (über die Richtlinie 70/357/EWG) ist  
der Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie geändert  
haben, wie folgt zu ergänzen:
Richtlinie 81/962/EWG des Rates vom 24. November 1981  
(ABI. L 354 vom 9.12.1981, S. 22) ".
5) Die in Abschnitt III "Arzneispezialitäten" genannte Anpassung  
(betreffend die Richtlinie 78/25/EWG) erhält die Ziffer 1.
24b 11

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ANHANG II
B - In der Rubrik B (Anpassungen, die nach der Unterzeichnung der Beitritts­
akte festzulegen sind)
6) Unter Punkt l.a) (über die Richtlinie 67/548/EWG) ist der Hinweis auf
die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie geändert haben, wie folgt  
zu ergänzen:  —
Richtlinie 81/957/EWG der Kommission vom 23. Oktober 1981  
(ABI. L 351 vom 7.12.1981, S. 5)
- Richtlinie 82/232/EWG der Kommission vom 25. März 1982  
(ABI. L 106 vom 21.4.1982, S. 18) ".
Ferner erhält dieser Punkt die Ziffer 1  (Buchstabe a) ist zu streichen).
7) Der Punkt l.b) (über die an der Richtlinie 73/173/EWG vom 4. Juni 1973  
vorzunehmende Anpassung) ist zu streichen.  Die im Anhang der genannten  
Richtlinie vorgesehene Anpassung ist angesichts der Änderungen dieses  
Anhangs durch die Richtlinie 82/473/EWG vom 10. Juni 1982 (ABI. L 213  
vom 21.7.1982, S. 17) nicht mehr ins Auge zu fassen.
II. NEUE ANPASSUNGEN
Außer den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der ersten Prüfung  
der Rechtsakte im Bereich der ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN fest­
gelegt sind und die durch die Schlußfolgerungen der zusätzlichen Prüfungen  
in diesem Bereich ergänzt und berichtigt und auch gemäß den vorstehenden  
Ausführungen berichtigt wurden, ist in der Rubrik A (ständige Anpassungen,  
deren Wortlaut in den Anhängen zur Beitrittsakte aufgeführt ist) die  
folgende zusätzliche Anpassung im Abschnitt I (betreffend die Rechtsakte  
über die technischen Hemmnisse) hinzuzufügen:
1. 1) Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982
zur Angleichung des Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend  
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten  
Bereichen in grubengasführenden Bergwerken.
(ABI. L 59 vom 2.3.1982, S. lu)
Artikel 7 Absatz 2.
23b 12^

ANHANG II
- UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ -
BERICHTIGUNGEN UND ERGÄNZUNGEN
zu den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der vorangegangenen 
Prüfungen festgelegt sind (siehe Anhang II des 14. und des 19. Berichts)
Unter Punkt 1.c) der Rubrik A (über die Richtlinie 76/768/EWG) ist der 
Hinweis auf die Rechtsakte, die die genannte Richtlinie geändert haben, 
wie folgt zu ergänzen:
Richtlinie 82/147/EWG der Kommission vom 11. Februar 1982 
(ABI. L 63 vom 6.3.1982, S. 26)
- Richtlinie 82/368/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 
(ABI. L 167 vom 15.6.1982, s. 1) ".
13

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ANHANG II
II. NEUE ANPASSUNGEN
Außer den Anpassungen, die in den Schlußfolgerungen der ersten Prüfung 
der Rechtsakte im Bereich UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ festgelegt sind 
und die durch die Schlußfolgerungen der zusätzlichen Prüfung in diesem 
Bereich ergänzt und gemäß den vorstehenden Ausführungen berichtigt 
wurden, sind in der Rubrik A (ständige Anpassungen, deren Wortlaut in 
den Anhängen zur Beitrittsakte aufgeführt ist) die folgenden zusätz­
lichen Anpassungen hinzuzufügen:
l.m) Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982
über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten 
(ABI. L 230 vom 5.8.1982, S. 1, und 
Berichtigung ABI. L 289 vom 13.10.1982, S. 35)
Artikel 16 Absatz 2.
!.n) Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982
zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit 
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft. 
(ABI. L 384 vom 31.12.1982, S. 1)
Artikel 21 Absatz 2.
l.o) Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982
über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die 
Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien. 
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 1)
Artikel 11 Absatz 2.
1*p) Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982
betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft. 
(ABI. L 378 vom 31.12.1982, S. 15)
Artikel 11 Absatz 2.
23b 14