ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. September 2009 zu den Waldbränden im Sommer 2009 (4); vom 4. September 2007 (5) zu Naturkatastrophen; vom 7. September 2006 (6) zu Waldbränden und Überschwemmungen; vom 5. September 2002 zu Überschwemmungen in Europa (7); vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (8); vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (9); vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) in Europa (10); seine Entschließungen vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte (11), Aspekte der regionalen Entwicklung und Umweltaspekte (12) (13); seine Entschließung vom 11. März 2010 zu den schweren Naturkatastrophen in der Autonomen Region Madeira und den Auswirkungen des Sturmtiefs „Xynthia“ in Europa (14) und auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (15),
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Sicherstellung einer angemessenen Einbindung des Europäischen Parlaments in den Überwachungszyklus für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie in die Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen, in diesem Zusammenhang sollten der Zeitrahmen und das Verfahren der Annahme der Integrierten Leitlinien, insbesondere der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen, so gestaltet werden, dass dem Europäischen Parlament die erforderliche Zeit gewährt wird, um seine beratende Funktion gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV zu erfüllen,
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insbesondere unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen im Anschluss an die Besuche der Ad-hoc-Delegation des Parlaments für West-Sahara vom September 2006 und Januar 2009, in denen eine Ausweitung des Mandats der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in West-Sahara (MINURSO) – sofern alle betroffenen Parteien dem zustimmten – auf die Aufgabe der Überwachung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in West-Sahara gefordert wurde und in denen die Kommission ersucht wurde – auch bzw. gegebenenfalls über ihre Delegation in Rabat – die Menschenrechtslage in West-Sahara zu überwachen und regelmäßig Informationsreisen in diese Gegend zu unternehmen,
34.

spricht sich nochmals dafür aus, in der WTO nach dem Muster des Ausschusses für Handel und Umwelt einen Ausschuss für Handel und menschenwürdige Arbeit einzurichten, in dem vor allem Angelegenheiten im Zusammenhang mit Arbeitsnormen, insbesondere in Bezug auf die Kinderarbeit, und der SVU in Verbindung mit dem internationalen Handel erörtert werden könnten; regt erneut eine Anpassung des Streitbeilegungsverfahrens an, damit in Fällen, in denen Angelegenheiten im Zusammenhang mit internationalen Umwelt- oder Arbeitsübereinkommen behandelt werden, Expertengruppen (Panels) oder das Berufungsgremium die zuständigen internationalen Organisationen um eine Stellungnahme ersuchen können und diese Stellungnahme veröffentlicht werden kann;
21.

appelliert insbesondere an die Kommission, mit Unterstützung der EMEA die beschleunigten Genehmigungsverfahren zur Vermarktung von Arzneimitteln zu überprüfen, die als Reaktion auf die Krise entwickelt wurden, und diese unter anderem so anzupassen, dass den Unterschieden, die in Bezug auf die einzelnen Erregerstämme und Schweregrade der Grippe sowie die Zielgruppen der Impfung bestehen, Rechnung getragen wird, und dass bereits vor Ausbruch einer Pandemie vorschriftsmäßige klinische Versuche stattfinden, damit sichergestellt ist, dass das Risiko-Nutzen-Verhältnis bei der Verwendung solcher Arzneimittel für die jeweiligen Zielgruppen richtig bewertet wird, und gegebenenfalls geeignete Legislativvorschläge vorzulegen;
21.

unterstreicht die Notwendigkeit, das Europäische Parlament umfassend sowohl in den Verhandlungsverlauf als auch in die langfristige Beobachtung des Funktionierens des neuen Protokolls einzubeziehen, damit die im AEUV festgelegte Verpflichtung zur umfassenden und unverzüglichen Information des Parlaments erfüllt wird; weist erneut auf seine Überzeugung hin, dass das Europäische Parlament bei den Sitzungen der in den Fischereiabkommen vorgesehenen Gemeinsamen Ausschüsse vertreten sein sollte, und besteht darauf, dass auch die Zivilgesellschaft, einschließlich der Vertreter des Fischereisektors sowohl aus der EU als auch aus Mauretanien, an diesen Sitzungen teilnimmt;
49.

erkennt die beträchtlichen Anstrengungen an, die im Bereich der Tierhaltung – einem Landwirtschaftszweig, der sich derzeit in einer schwierigen Lage befindet – bereits gemacht worden sind, um Gebäude und Ausrüstung an die Hygiene- und Gesundheitsnormen anzupassen; fordert eine kritische Prüfung bestimmter Hygiene-, Tiergesundheits- und Tierkennzeichnungsstandards, ohne dass dadurch die grundlegenden Prinzipien der Lebensmittelsicherheit und der Rückverfolgbarkeit beeinträchtigt werden, um so die überproportionale Belastungen der KMU durch CC zu beenden; fordert insbesondere die Kommission auf, die Hygienestandards der EU zu überprüfen, und zwar vor allem jene, die für den lokalen Direktvertrieb sowie für die Haltbarkeit von Erzeugnissen gelten, um sie in ein angemessenes Verhältnis zu den Risiken zu setzen und um Vertriebskanäle kleineren Umfangs, wie etwa den Verkauf durch die Erzeuger direkt an die Verbraucher und kurze Lebensmittelversorgungsketten nicht unverhältnismäßig zu belasten;
F.

in der Erwägung, dass der Terrorismus keine neue Erscheinung ist; in der Erwägung, dass der Terrorismus in den vergangenen Jahrzehnten neue Formen angenommen hat wie etwa den Cyberterrorismus und dass Terrornetze sich immer komplexere Strukturen, Mittel und Finanzierungsmechanismen zugelegt haben, wodurch die Bedrohung durch den Terrorismus immer komplexer geworden ist; in der Erwägung, dass die Terrorismusbekämpfung immer in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gefallen und stets Teil der regulären Strafverfolgung gewesen ist; in der Erwägung, dass der 11. September 2001 und die Anschläge von Madrid und London zu einer grundlegenden Veränderung in der Wahrnehmung von Terrorismus und in den Methoden und Instrumenten zur Terrorismusbekämpfung geführt haben; in der Erwägung, dass der Terrorismus aufgrund dieser Anschläge ein Problem darstellt, das die Sicherheit der gesamten Europäischen Union und nicht nur die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten beeinträchtigt und dem mit einem völlig anderen Rechtsrahmen begegnet wird;
C.

in der Erwägung, dass Berichten zufolge Rafig Tagi in den Wochen vor dem Angriff Todesdrohungen erhalten hatte, die wohl eine Vergeltungsmaßnahme für einen von mehreren Artikeln waren, die auf der Website von "Radio Azadlyq" (Freiheit) am 10. November 2011 veröffentlicht wurden und in denen die derzeitige iranische Regierung kritisiert wurde;
A.

in der Erwägung, dass die Artikel 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit für alle Unternehmen gewährleisten; in der Erwägung, dass die Verlagerung von Gesellschaften über Grenzen hinweg einer der Kernbestandteile der Vollendung des Binnenmarktes ist; in der Erwägung, dass die Unterschiede in den Rechtsordnungen hinsichtlich der Sitzverlegung und der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder tatsächliche Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat innerhalb des Binnenmarktes und das damit verbundene Beschäftigungsrisiko sowie die verwaltungstechnischen Hürden, die Kosten, die sozialen Auswirkungen und die mangelnde Rechtsklarheit zur Kenntnis genommen werden sollten;
C.

in der Erwägung, dass Prognosen zufolge die sieben Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland und die Türkei im Jahr 2050 größere Volkswirtschaften haben werden als die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam; in der Erwägung, dass China gemessen am BIP vor 2020 die weltweit größte Volkswirtschaft sein dürfte; in der Erwägung, dass sich Indien noch vor 2050 zur am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft in der Welt entwickeln könnte; in der Erwägung, dass der gemeinsame Anteil Chinas, der USA und Indiens an der Weltwirtschaft im Jahr 2050 50% betragen könnte; in der Erwägung, dass die EU gegenüber jedem einzelnen dieser Länder eine im Großen und Ganzen vergleichbare Größe darstellen könnte, wenn sie als eine einzige und entschlossene politische Einheit aufträte; in der Erwägung, dass diese vergleichbare Größe entscheidend dafür ist, sich politische Einflussmöglichkeiten zu bewahren und in der Lage zu sein, in dem sich herausbildenden neuen multipolaren System der Weltordnungspolitik weiterhin universelle Werte zu fördern; in der Erwägung, dass dies im Rahmen eines außenpolitischen Ansatzes erfolgen sollte, der darauf ausgelegt ist, Partnerschaft, Zusammenarbeit und eine gemeinsame Ordnungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu fördern;
A.

in der Erwägung, dass Esmail Amil Enog, ein Beschäftigter der Familie Ampatuan in Maguindanao seit März 2012 vermisst wurde, nachdem vor im Gericht ausgesagt hatte, dass er Mitglieder bewaffneter Milizen zu dem Ort gebracht habe, an dem im Jahr 2009 57 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass sein verstümmelter Körper, der Folterspuren aufwies, am 31. Mai 2012 gefunden wurde;
32.

hebt die Rolle der Regionen in äußerster Randlage an den Grenzen der EU mit Drittländern hervor und verteidigt einen Ansatz, insbesondere unter Fortführung der von der Kommission in Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage angekündigten Überlegungen, der die Nachbarschaft mit Drittländern der EU, einschließlich von Ländern, zu denen aus kulturgeschichtlicher Sicht eine privilegierte Beziehung besteht, anerkennt; weist auf die Schwierigkeiten der Integration in die jeweiligen geografischen Gebiete sowie auf die Notwendigkeit hin, spezifische innovative Lösungen zu finden, die durch gemeinsame Programme und Projekte zwischen den Regionen in äußerster Randlage und benachbarten Drittländern eine wirkliche regionale Integration fördern und dazu beitragen, in den jeweiligen geografischen Gebieten eine gute Vernetzung zu schaffen; weist mit Nachdruck auf die Bedeutung der Auswirkungen des außenpolitischen Aspekts bestimmter politischer Maßnahmen der EU auf die Regionen in äußerster Randlage hin und betont die Notwendigkeit, Studien durchzuführen, um die Folgen von internationalen Handels- und Fischereiabkommen und ihre Auswirkungen auf die Regionen in äußerster Randlage und die einheimische Produktion zu ermessen;
A.

im Hinblick darauf, dass nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Teilnehmer an Protestkundgebungen in Syrien im März 2011 mehr als 20 000 Menschen, in der Mehrzahl Zivilisten, getötet wurden; in der Erwägung, dass ein stetiger Anstieg der brutalen Gewalt, wie der Einsatz schwerer Artillerie und die Bombardierung bewohnter Gebiete, und der von der syrischen Armee, den Sicherheitskräften und den Schabiha-Milizen sowie von unterschiedlichen Oppositionskräften begangenen entsetzlichen Tötungen zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass es zu mehreren Massakern und gezielten Massentötungen (durch Scharfschützen) von Männern, Frauen und Kindern gekommen ist; in der Erwägung, dass Folter, Massenverhaftungen und die großflächige Zerstörung bewohnter Gebiete in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen haben; in der Erwägung, dass Städte und Dörfer in ganz Syrien von Kampfverbänden unter der Führung der Regierung belagert und bombardiert werden, auch von Hubschraubern und Kampfjets; in der Erwägung, dass sich das Land angesichts der zunehmenden Militarisierung des Konflikts auf einen Bürgerkrieg zubewegt;
A.

unter Hinweis auf die Prognosen der Weltbank und der WHO, wonach weltweit ein Anstieg der Opfer des Straßenverkehrs zu erwarten ist (bis 2020 wird dies in der Liste der häufigsten Todesarten vom neunten auf den dritten Platz vorrücken) und angesichts des schweren Schlages, den dies in der Altersgruppe von 5 bis 14 Jahren, in der die statistische Sterberate niedriger ist, sowohl für Eltern als auch für die Gesellschaft bedeutet;
E.

in der Erwägung, dass der stellvertretende Justizminister der Republik Aserbeidschan, Vilayat Zahirow, dem ungarischen Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz am 15. August 2012 ein Schreiben übermittelt hat, in dem er angab, dass die Vollstreckung von Entscheidungen ausländischer Gerichte hinsichtlich der Überstellung verurteilter Personen zur Verbüßung ihrer restlichen Haftstrafen in der Republik Aserbeidschan im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens ohne jegliche Umwandlung ihrer Urteile ausgeführt würde; in der Erwägung, dass er darüber hinaus zusicherte, dass gemäß dem Strafgesetzbuch der Republik Aserbeidschan die Strafe eines Verurteilten, der eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, von einem Gericht nur durch eine Haftstrafe für einen bestimmten Zeitraum ersetzt werden könne, und dass der Verurteilte erst nach mindestens 25 Jahren Haft auf Bewährung freigelassen werden könne; und in der Erwägung, dass die aserbaidschanischen Behörden danach bestritten, den ungarischen Behörden irgendwelche diplomatischen Zusicherungen gegeben zu haben;
77.

erinnert an die Notwendigkeit der differenzierten Verwaltung der Obergrenzen für die Kapazität der EU-Außenflotte in Zusammenarbeit mit den RFO und an die erforderliche Berücksichtigung des differenzierten Kontexts, in dem dieses Flottensegment tätig ist;
20.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit EU-Unternehmen eine jeweils einzige Anlaufstelle („Helpdesks“) auf lokaler Ebene einzuführen, sodass KMU Informationen zu Export-Importmöglichkeiten, bestehenden Handelshemmnissen (sowohl tarifären als auch nicht tarifären), Investitionsschutz, Bestimmungen zur Streitbeilegung und Wettbewerbern in ihrer eigenen Sprache und zur sofortigen Nutzung erhalten können sowie Kenntnisse und Verständnis in Bezug auf die kulturellen Bräuche und Verfahrensweisen der Menschen in Drittmärkten erlangen können;
8.

erinnert an das Bekenntnis zur systematischen Weiterentwicklung gegenseitiger politischer Solidarität in der Außen- und Sicherheitspolitik in Übereinstimmung mit Artikel 24 EUV; unterstreicht die Möglichkeiten im Rahmen des Vertrags von Lissabon zu einer verbesserten Kooperation im Hinblick auf die GASP, einschließlich der Zuweisung bestimmter Aufgaben und Einsätze an Gruppen von Mitgliedstaaten sowie des Konzepts einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Militärfragen;
F.

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge die allermeisten Verbrechen an Dalit-Frauen aus Furcht vor sozialer Ächtung und Angst um die eigene Sicherheit nicht gemeldet werden; in der Erwägung, dass in einem Fall im Bundesstaat Haryana ein 16-jähriges Dalit-Mädchen in dem Dorf Dabra (Distrikt Hisar) am 9. September 2012 einer Gruppenvergewaltigung zum Opfer fiel; in der Erwägung, dass der Vater des Mädchens, nachdem er von der Tat erfahren hatte, Selbstmord beging und die Polizei die Ermittlungen erst aufnahm, nachdem es zu Massenprotesten gekommen war;
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unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou),
36.

bedauert, dass die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2013 (COM(2012)0750) nicht hinreichend auf die Rolle des EU-Haushalts im Verfahren des Europäischen Semesters eingegangen ist; bedauert insbesondere, dass die Kommission zwar zentrale Prioritäten benennt, aber keine faktischen und konkreten Daten dazu vorlegt, wie der EU-Haushalt eine auslösende, verstärkende, synergetische und ergänzende Rolle in Bezug auf lokale, regionale und nationale Politiken spielen kann und welche Investitionen in Angriff genommen werden, um diese Prioritäten umzusetzen;
E.

in der Erwägung, dass in den EU-Ländern bedeutende Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unternommen worden sind, jedoch noch viele Herausforderungen im Hinblick darauf bestehen, die Lage weiter zu verbessern; in der Erwägung, dass der derzeitige drastische Wirtschaftsabschwung Anlass zu Beunruhigung gibt, da durch ihn die wesentlichen Bemühungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf deren Strategien zur Haushaltskonsolidierung gefährdet sind;
56.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eigens für Migranten entwickelte Kampagnen zur Bekämpfung tiefverwurzelter Stereotypen in den betreffenden gesellschaftlichen Gruppen zu organisieren, mit dem Ziel, die Integration und die Teilhabe von Migrantinnen am gesellschaftlichen Leben, an der Wirtschaft, an der Bildung und am Arbeitsmarkt zu verbessern und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen;
D.

in der Erwägung, dass die Einrichtung eines dauerhaften Systems für die anteilige Berechnung der Sitze im Europäischen Parlament gemeinsam mit einer Änderung des Abstimmungssystems im Rat als Teil einer umfassenden Reform der Institutionen der Union in Betracht gezogen werden sollte, die in einem Konvent festzulegen ist, der gemäß Artikel 48 Absatz 3 EUV einberufen wird, und in der Erwägung, dass bei einer solchen Reform anerkannt werden sollte, dass gemäß den Verträgen die Grundlage der Demokratie der Union die Vertretung sowohl der Bürger und Bürgerinnen als auch der Mitgliedstaaten ist;
B.

in der Erwägung, dass der Internationale Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung jedes Jahr am 21. März begangen wird, um an die Ermordung von 69 Demonstranten gegen die Apartheid in Südafrika im Jahr 1960 zu erinnern;
25.

fordert alle Mitgliedstaaten, in denen Verleumdung als Straftat gilt, auf, diesen Tatbestand so bald wie möglich zu entkriminalisieren; bedauert, dass auf Journalisten und Medien in vielen Mitgliedstaaten Druck und Gewalt ausgeübt wird, und dass sie Einschüchterung ausgesetzt sind, auch wenn sie über Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen berichten, und weist darauf hin, dass dies unter europäischen und internationalen Organisationen sowie in akademischen Kreisen und in der Zivilgesellschaft Anlass zu Besorgnis gibt; hält es für notwendig, mit den Behörden in einen Dialog einzutreten, um dafür zu sorgen, dass die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien nicht gefährdet wird, dass kritische Stimmen nicht erstickt werden und dass das Personal der Strafverfolgungsbehörden die Rolle der Medien respektiert und dafür sorgt, dass sie ungehindert und in Sicherheit arbeiten können;
D.

unter Hinweis darauf, dass mindestens zehn der am Hungerstreik beteiligten Insassen zwangsernährt wurden, um sie am Leben zu erhalten; unter Hinweis darauf, dass internationale Vereinbarungen unter Ärzten vorsehen, dass die fundierte und freiwillige Entscheidung eines Menschen, in Hungerstreik zu treten, zu respektieren ist;
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unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Follow-up on the implementation by the Member States of the 2008 European Commission recommendation on active inclusion of people excluded from the labour market — Towards a social investment approach“ (Verfolgung der Umsetzung der Empfehlung der Kommission von 2008 durch die Mitgliedstaaten zur aktiven Integration von Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind — Zu einem auf Sozialinvestitionen basierenden Ansatz) (SWD(2013)0039),
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“ (COM(2011)0500) und des Arbeitsdokuments der Kommission vom selben Datum mit dem Titel „A Budget for Europe 2020: the current system of funding, the challenges ahead, the results of stakeholders consultation and different options on the main horizontal and sectoral issues“ (SEC(2011)0868),
in der Erwägung, dass der Sprecher der USN-Opposition, Daher Ahmed Farah, am 4. März 2013 festgenommen wurde; in der Erwägung, dass er für schuldig befunden wurde, nach der Parlamentswahl vom Februar 2013 zu einem Aufstand aufgerufen zu haben; in der Erwägung, dass in derselben Rechtssache zwei weitere Personen angeklagt waren, von denen die eine zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und die andere freigesprochen wurde; in der Erwägung, dass das Berufungsgericht Daher Ahmed Farah am 26. Juni 2013 erneut zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt hat;
C.

in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Mai 2013 die Ansicht vertreten hat, dass das neue Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, sich auf die Gemeinschaftsmethode gründen und eine ordnungsgemäße Kontrolle durch das Parlament vorsehen sollte; in der Erwägung, dass es betont, dass ein derartiger Mechanismus über eine neue Fazilität finanziert werden sollte, die gemäß der Gemeinschaftsmethode als integraler Bestandteil des EU-Haushalts, aber außerhalb der Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ausgelöst und gesteuert wird, damit es wirklich in vollem Umfang einbezogen wird; in der Erwägung, dass es mit der Kommission darin übereinstimmt, dass Instrumente für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit die ersten Bausteine einer echten Fiskalkapazität sind, mit der die Solidarität gefördert wird und nachhaltige, wachstumsfördernde Strukturreformen umgesetzt werden;
C.

in der Erwägung, dass bei der Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles nur äußerst langsam Fortschritte erzielt werden und sich das Gefälle sich in einigen Mitgliedstaaten sogar vergrößert hat; in der Erwägung, dass trotz der seit fast 40 Jahren geltenden zahlreichen Rechtsvorschriften, der Maßnahmen, die ergriffen und der Mittel, die eingesetzt wurden, das geschlechtsspezifische Lohngefälle nach wie vor ein Problem darstellt und gegenwärtig EU-weit bei 16,2 % liegt (das Missverhältnis auf EU-Ebene lag 2006 bei 17,7 %, 2007 bei 17,6 %, 2008 bei 17,4 %, 2009 bei 16,9 % und 2010 bei 16,4 %); in der Erwägung, dass die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche und gleichwertige Arbeit für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die negativen Auswirkungen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles auf Frauen bis ins Rentenalter spürbar sind und Frauen durchschnittlich Renten beziehen, die um 39 % niedriger als die Renten der Männer sind;
H.

in der Erwägung, dass Kommissionsmitglied Reding ein Schreiben an US-Generalbundesanwalt Eric Holder verfasst hat, in dem die europäischen Bedenken dargelegt und Klarstellungen und Erläuterungen zum Programm PRISM und ähnlichen Programmen, mit denen Daten erfasst und durchsucht werden, sowie zu den Gesetzen, in deren Rahmen die Nutzung solcher Programme genehmigt werden kann, gefordert werden; in der Erwägung, dass eine vollständige Antwort der US-Behörden trotz der Debatten, die während des Treffens der Justizminister der EU und der Vereinigten Staaten am 14. Juni 2013 in Dublin geführt wurden, noch aussteht;
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unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 26. Dezember 2012, in der er die Angriffe der Rebellen verurteilt und alle Parteien nachdrücklich auffordert, sich an die am 21. Dezember 2012 in N’Djamena gefassten Beschlüsse der ECCAS zu halten, und auf seine Erklärung vom 5. August 2013, in der er fordert, das die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik nicht länger ungestraft bleiben, sondern Sanktionen in Betracht gezogen werden,