MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union 2017

(2018/C 348/01)

INHALT

VORWORT 2

POLITISCHER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION 4

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 9

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2017 10

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 12

VERMÖGENSÜBERSICHT 13

ERGEBNISRECHNUNG 14

KAPITALFLUSSRECHNUNG 15

ÜBERSICHT ÜBER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 16

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 17

ERÖRTERUNG UND ANALYSE DES JAHRESABSCHLUSSES 92

BERICHTE ZUM HAUSHALTSVOLLZUG UND ERLÄUTERUNGEN 109

GLOSSAR 166

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 170

VORWORT

Ich freue mich, die Jahresrechnung 2017 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Da die Tätigkeiten der Union auf mehrere Jahre angelegt sind, enthält die Jahresrechnung darüber hinaus Erläuterungen zu den wichtigsten Finanzkennzahlen und deren Entwicklung. Der konsolidierte Jahresabschluss der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzieller Rechenschaftspflicht.

Während das Jahr 2016 nicht zuletzt wegen der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, von Zweifeln bezüglich des Projekts Europa geprägt war, zeigte sich 2017 als ein Jahr der wiederauflebenden Hoffnung und neuen Perspektiven.

Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge war Anlass und Hintergrund für eine Zeit tief greifender Reflektionen über die Zukunft Europas. Wir ergriffen diese Gelegenheit, um unser Bekenntnis zu den Werten der Union zu bekräftigen und die Prioritäten für die Union der 27 festzulegen.

Im Jahr 2017 stand für die Europäische Union im Mittelpunkt, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung nachhaltig wird. Die Wachstumsraten in der EU und im Euroraum übertrafen die Erwartungen und erreichten mit 2,4 % den höchsten Wert seit zehn Jahren. Nichtsdestotrotz hatte die EU eine Reihe von Herausforderungen im Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Sicherheit zu bestehen und die Folgen einer Reihe von Naturkatastrophen zu bewältigen.

Der Haushaltsplan der EU ist für die Union ein einzigartiges Werkzeug, mit dem ehrgeizige Pläne in greifbare Ergebnisse vor Ort übersetzt werden. Der EU-Haushalt erbringt auf Gebieten, in denen eine abgestimmte Reaktion die effizienteste und effektivste Methode zur Erfüllung unserer Prioritäten ist, europäischen Mehrwert und ergänzt auf diese Weise die nationalen Haushalte.

2017 war das vierte Jahr der Durchführung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, und sämtliche Finanzprogramme arbeiten nunmehr in vollem Umfang. Zugleich wurde durch zahlreiche unerwartete Herausforderungen nochmals unterstrichen, wie wichtig eine flexible Herangehensweise an den Haushaltsvollzug ist. Die Halbzeitüberprüfung des MFR erbrachte weitere Mittel zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände.

Im Mittelpunkt des angenommenen Haushalts 2017 standen zwei wichtige politische Prioritäten für Europa: die Förderung der weiteren Erholung der europäischen Wirtschaft und die Überwindung der Migrations- und Flüchtlingskrise. Mit dem Haushalt wurde einerseits die Durchführung der laufenden Programme sichergestellt und andererseits finanzielle Unterstützung für die Auseinandersetzung mit den neuen Herausforderungen geleistet.

Fast die Hälfte der Mittel — 83,2 Mrd. EUR an Verpflichtungszusagen — wurde zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Dies schloss Mittel für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont 2020“, für Bildung im Rahmen von Erasmus+, für kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des COSME-Programms und für Infrastruktur im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ein. Darüber hinaus wurde die Investitionsoffensive für Europa mit Unterstützung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) durchgeführt, und die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen wurde durch den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) vorangebracht.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen löste bereits mehr als 287 Mrd. EUR an neuen Investitionen aus und half bei der Schaffung von über 300 000 Arbeitsplätzen. Im Dezember 2017 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, zur Erschließung neuer Investitionen in Höhe von bis zu 500 Mrd. EUR bis 2020 den Fonds zu erhöhen und auszuweiten. Der EFSI-Garantiefonds, den die Kommission als Liquiditätspuffer zur Deckung von Garantien, die seitens der EIB-Gruppe für ihre Investitionen in Anspruch genommen werden könnten, eingerichtet hat, erreichte zum Ende des Jahres 2017 eine Höhe von 3,5 Mrd. EUR.

Ein Betrag von 54 Mrd. EUR wurde Programmen zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zugewiesen; hierzu zählten unter anderem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Kohäsionsfonds und der Europäische Sozialfonds. Schwerpunkt der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, deren Umsetzung sich 2017 beschleunigte, ist die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten Union. Ende 2017 hatte die Summe der für Unterstützungsmaßnahmen ausgewählten förderfähigen Kosten beinahe 7 Mrd. EUR erreicht. Die Mitgliedstaaten gaben an, dass 1,7 Mio. junge Menschen bereits in den Genuss der von der Initiative geleisteten Hilfe gekommen sind.

Darüber hinaus diente der EU-Haushalt als Instrument der Solidarität; hier wurden beispielsweise nach den Erdbeben von 2016 und 2017 in den italienischen Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien im Rahmen des EU-Solidaritätsfonds 1,2 Mrd. EUR mobilisiert; dies ist die höchste Summe, die jemals in einer einzigen Tranche bereitgestellt wurde.

Ein Betrag von 58,6 Mrd. EUR wurde der Förderung eines nachhaltigen Wachstums und dem Erhalt Europas natürlicher Ressourcen gewidmet. Zu den geförderten Programmen zählten die Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Form von Maßnahmen zur Marktstützung und ländlichen Entwicklung, Fischerei sowie Aktivitäten auf dem Gebiet des Klima- und Umweltschutzes im Rahmen des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE).

Der EU-Haushalt setzte auch die Förderung der umfassenden europäischen Antwort auf die Migrationskrise und des Managements der europäischen Außengrenzen fort. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) förderte das effiziente Management der Migrationsströme und die Entwicklung einer gemeinsamen Herangehensweise der Union an Asyl- und Migrationsfragen. Die 2017 ausgeführten Zahlungen erreichten insgesamt 576,2 Mio. EUR und damit fast das Doppelte der Summe des Jahres 2016. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird aus EU-Haushaltsmitteln finanziert und hat ihre Präsenz an den Außengrenzen der EU im Rahmen ihres erweiterten Mandats erheblich verstärkt, um den Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zum Grenzmanagement Unterstützung zu leisten und gemeinsam ein ganzheitliches Grenzmanagement auf EU-Ebene umzusetzen.

In einer Zeit der Turbulenzen in Europas Nachbarschaft ermöglichte der EU-Haushalt der Union auch über die Grenzen Europas hinaus die Übernahme wichtiger Aufgaben. Und schließlich trug der Haushalt zur Antwort auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel bei, indem er Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in alle wichtigen Ausgabenprogramme der EU integrierte; hier wird der Gesamtbeitrag des Haushalts zur durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes für das Jahr 2017 auf 20,3 % veranschlagt.

Eine optimale Leistung des Unionshaushalts war vom ersten Tag an eine Priorität der Juncker-Kommission. Wir machen uns dafür stark, dass in der Arbeit des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofes nicht nur darauf geachtet wird, wie die Programme verwaltet werden, sondern auch darauf, ob sie auf den Gebieten, die für die Bürgerinnen und Bürger Europas wirklich wichtig sind, Ergebnisse erbringen.

Die Kommission wird gemeinsam mit der Haushaltsbehörde weiter ihre Aufgabe wahrnehmen, das Potenzial des EU-Haushalts zu Investitionen in Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen zu nutzen.

Günther H. Oettinger

Kommissar für Haushalt und Personal, Europäische Kommission

POLITISCHER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, in dem 28 (1) europäische Länder (die Mitgliedstaaten) Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern herrscht, gemeinsam.

1. POLITISCHER RAHMEN

EU-Verträge

Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (2) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um diese Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Realisierung der Ziele in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung verantwortlich.

Die EU bedient sich bei der Verfolgung der im EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Gesetzgebungsvorschläge oder die Verfolgung politischer Strategien sind weitere Instrumente, derer sich die EU hier bedient.

Strategie Europa 2020

In der 2010 von den Staatsoberhäuptern bzw. Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Strategie Europa 2020 wird auf EU-Ebene eine auf zehn Jahre angelegte Strategie für Beschäftigung und Wachstum für die EU (3) festgelegt. In der Strategie werden drei sich gegenseitig verstärkende Prioritäten aufgestellt, nämlich intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; diesen Prioritäten werden wiederum fünf EU-Kernziele zugeordnet. Der Erfolg der Strategie hängt von allen Akteuren der Union und ihrem gemeinsamen Handeln ab.

Der Haushalt der EU ist nur einer von mehreren Hebeln, den die EU zur Erreichung der Zielvorgaben von Europa 2020 einsetzen kann. Derzeit wird eine breite Palette an Aktionen auf nationaler, EU-weiter und internationaler Ebene mobilisiert, die alle dem Ziel dienen, hinsichtlich der „Strategie Europa 2020“ konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Die politischen Prioritäten der Kommission

Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Diese Leitlinien bilden den Fahrplan für die Tätigkeit der Kommission in voller Kohärenz und Konformität mit „Europa 2020“ als langfristiger Wachstumsstrategie der EU.

10 PRIORITÄTEN

— Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen. — Ein angemessenes, ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. — Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt. — Ein Raum des Rechts und der Grundrechte, gegründet auf einem Fundament des gegenseitigen Vertrauens. — Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik. — Streben nach einer neuen Migrationspolitik. — Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt mit einer gestärkten industriellen Basis. — Europa als stärkerer globaler Akteur. — Eine vertiefte und gerechtere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). — Eine Union des demokratischen Wandels.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (4)

Nachhaltige Entwicklung ist schon seit Langem ein zentraler Aspekt des europäischen Projekts. Die EU-Verträge erkennen ihre wirtschaftliche, ihre soziale und ihre umweltpolitische Dimension an. Nachhaltige Entwicklung ist daher eine Querschnittsaufgabe. Die EU hat sich einer Entwicklung verpflichtet, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können. Der EU-Haushalt spielt bei zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, sei es die Jugendarbeitslosigkeit oder die Bevölkerungsalterung, die Umweltverschmutzung oder nachhaltige Energie oder aber die Migration eine wesentliche Rolle. Unter der amtierenden Kommission ist die nachhaltige Entwicklung in sektorenübergreifende Schlüsselprojekte und sektorenspezifische Maßnahmen und Initiativen eingebettet.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen umgesetzt.

Der mehrjährige Finanzrahmen übersetzt die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. In ihm werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der mehrjährige Finanzrahmen wird als Ausdruck des Einverständnisses aller Mitgliedstaaten mit der Höhe der Ausgaben und den damit verfolgten Zielen (Obergrenze der Mittelbindungen und Zahlungen) einstimmig angenommen und das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung. Die Kommission ist für die Verwaltung und Ausführung des EU-Haushaltsplans und der Programme zuständig, die vom Parlament und vom Rat beschlossen werden. Der Großteil der konkreten Arbeit und der Ausgaben (etwa 75 %) wird zwar von nationalen und lokalen Behörden geleistet bzw. getätigt, aber die Kommission ist für ihre Kontrolle verantwortlich. Die Kommission verwaltet den Haushalt unter dem wachsamen Auge des Rechnungshofs. Beide Organe verfolgen dabei das Ziel einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Interinstitutionelle Vereinbarung

Ergänzt wird der mehrjährige Finanzrahmen durch die interinstitutionelle Vereinbarung (5), einer zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossenen politischen Vereinbarung. Diese 2013 nach Artikel 295 des AEUV verabschiedete Vereinbarung dient dem Zweck, die Haushaltsdisziplin umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

Jährlicher Haushaltsplan

Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt und auf der Grundlage des Verfahrens des Artikels 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere, sogenannte „übrige Einnahmen“ ergänzt werden. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (wie Zölle und Zuckerabgaben), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Die übrigen, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar. Der Gesamtbetrag der zur Finanzierung des Haushalts benötigten Eigenmittel errechnet sich aus der Gesamtsumme der Ausgaben abzüglich der „übrigen Einnahmen“. Der Gesamtbetrag der Eigenmittel darf 1,20 % der Summe der Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

Die operativen Ausgaben der EU beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und werden je nach Art der Auszahlung und Verwaltung der Mittel in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Die Verwaltung des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten:

Geteilte Mittelverwaltung: Bei dieser Form der Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa 75 % der Ausgaben fallen unter diese Art der Mittelverwaltung, insbesondere in Bereichen wie landwirtschaftliche Ausgaben und Strukturmaßnahmen.

Direkte Mittelverwaltung: Hier wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission vollzogen.

Indirekte Mittelverwaltung: Dieser Begriff bezieht sich auf Fälle, in denen die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Dritte, beispielsweise EU-Regelungsagenturen oder internationale Organisationen, überträgt.

Haushaltsordnung

Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushalsplan geltenden Haushaltsvorschriften der EU festgelegt.

2. REGIERUNGSFÜHRUNG UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EUROPÄISCHEN UNION

2.1. INSTITUTIONELLER BZW. ORGANISATORISCHER AUFBAU

Der organisatorische Rahmen der EU besteht aus den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU, die in Erläuterung 9 der Erläuterungen zum konsolidierten Jahresabschluss aufgeführt sind. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) fallen nicht in den Geltungsbereich der Haushaltsordnung. Die wichtigsten für die Ausarbeitung der politischen Strategien und die Entscheidungsfindung zuständigen Organe sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat und die Kommission.

Die Kommission ist die Exekutive der EU und fördert deren allgemeine Interessen. Sie erfüllt diese Aufgabe, indem sie Gesetzgebungsvorschläge macht, die Politik der EU in die Praxis umsetzt, die korrekte Umsetzung der europäischen Verträge und des europäischen Rechts beaufsichtigt, den Haushalt der EU verwaltet und die Europäische Union außerhalb Europas vertritt.

Die interne Arbeitsweise der Kommission stützt sich auf eine Reihe wesentlicher Grundsätze, die das Fundament guter Regierungsführung bilden. Dies sind klar definierte Aufgaben und Verantwortlichkeiten, starkes Engagement für Leistungsmanagement und Konformität mit dem Rechtsrahmen, klar definierte Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, ein qualitativ hochwertiger, integrativer Rechtsrahmen, Offenheit und Transparenz sowie hohe Standards ethischen Verhaltens.

2.2. DIE GOVERNANCE-STRUKTUR DER KOMMISSION

Die Governance-Struktur der Europäischen Kommission ist einzigartig und beinhaltet eine klare Unterscheidung zwischen politischen und administrativen Kontrollstrukturen sowie klare Wege der Verantwortlichkeit und finanziellen Rechenschaftspflicht (6). Das System basiert auf den Europäischen Verträgen, wobei die Struktur im Laufe der Zeit weiterentwickelt wurde, um an ein sich wandelndes Umfeld angepasst zu werden und stets auf dem Stand empfehlenswerter Verfahren, wie sie in einschlägigen internationalen Normen (7) dargelegt werden, bleiben zu können.

— Das Kollegium der Kommissionsmitglieder trägt die kollegiale politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission. Der operative Haushaltsvollzug wurde den Generaldirektoren und Dienststellenleitern übertragen. Sie stehen an der Spitze der Verwaltungsstruktur der Kommission (8).

— Das Kollegium überträgt Aufgaben der Haushaltsführung an die Generaldirektoren oder Dienststellenleiter, die damit zu bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden. Diese Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess; dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Maßnahmen in operativer und budgetärer Hinsicht.

In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Haushaltsführung somit eindeutig festgelegt, was auch so umgesetzt wird. Es handelt sich um einen dezentralen Ansatz mit klaren Verantwortlichkeiten und dem Ziel der Schaffung einer Verwaltungskultur, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für die Tätigkeiten, die sie steuern können, Verantwortung zu übernehmen. Im Gegenzug erhalten sie die Kontrolle über die Tätigkeiten, für die sie verantwortlich sind.

Im Kontext des strategischen Programmplanungszyklus der Kommission müssen alle Anweisungsbefugten einen „jährlichen Tätigkeitsbericht“ über die Tätigkeiten und strategischen Ergebnisse des Jahres verfassen, in dem sie erklären, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass sie Kontrollverfahren eingeführt haben, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Auf Kommissionsebene werden diese Ergebnisse angenommen und in aggregierter Form in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt veröffentlicht; dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet. Er stellt das wichtigste Instrument für die politische Verantwortung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder für die Verwaltung des Haushalts dar.

Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden für den öffentlichen Sektor Rechnungslegungsvorschriften fest, genehmigt Rechnungslegungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterzeichnen und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie des Cashflows vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungslegung in der Kommission hohe Verantwortung. Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

Der Auditbegleitausschuss verfolgt die Durchführung von Prüfungen, insbesondere der durch den Internen Auditdienst vorgenommen Prüfungen, aber auch der Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes; dabei bewertet er die Qualität der internen Audits, um sich einen allgemeineren Überblick über die Kontrollsysteme der Kommission zu verschaffen.

Das Managementkontrollgremium nimmt Aufgaben in der Organisationsführung der Kommission wahr, indem es in wichtigen Fragen der Organisationsführung eine Kontrollfunktion ausübt und strategische Orientierungen vorgibt, so auch bei der Verwaltung der finanziellen und personellen Ressourcen. Im Managementkontrollgremium treten unter dem Vorsitz des Generalsekretärs regelmäßig die Generaldirektoren und Kabinette der Verantwortungsbereiche Haushalt, Personal und IT zusammen, um dafür zu sorgen, dass in der Kommission die erforderlichen organisatorischen und technischen Strukturen für eine effiziente und wirkungsvolle Umsetzung der politischen Prioritäten des Präsidenten vorhanden sind.

2.3. LEISTUNGSRAHMEN

Die Einführung stabiler Leistungsrahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherstellung einer stärkeren Ergebnisorientierung, des EU-Mehrwerts und einer effizienten Verwaltung der EU-Programme. Der Leistungsrahmen des EU-Haushalts ist hoch spezifisch und erzielt im Standardindex der haushaltspolitischen Leistungsrahmen eine höhere Punktzahl als jedes andere OECD-Land (OECD — Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Der haushaltspolitische Leistungsrahmen der EU gibt Auskunft über verschiedene Arten und Ebenen strategischer Zielsetzungen, Zweckbestimmungen und Zielvorgaben, darunter der Strategie „Europa 2020“ und anderer politischer Prioritäten. Darüber hinaus erfordern die Komplementarität und durchgängige Berücksichtigung der politischen Strategien und Programme sowie die Schlüsselrolle der Mitgliedstaaten beim Vollzug des EU-Haushalts besondere Beachtung.

— Vorgaben, Indikatoren und Ziele werden in der Rechtsgrundlage der Programme besonders hervorgehoben und in den Programmabrissen, die dem Haushaltsentwurf beigeliegen, berichtet die Kommission jedes Jahr darüber. Die Programmabrisse enthalten alle wichtigen Informationen, die für eine sorgfältige Überprüfung und Leistungsmessung von Programmen erforderlich sind. Hierzu zählen die Finanzzusagen für einen Siebenjahreszeitraum, die Ausgangswerte für die Programmleistung (Ausgangspunkte für politische Maßnahmen), die Endziele (die am Ende des mehrjährigen Programmplanungszeitraums erreicht worden sein sollen) und die Zwischenziele.

— Um sicherzustellen, dass die Mittel den Prioritäten zugewiesen werden und jede Maßnahme mit hoher Leistung und Mehrwert einhergeht, setzt die Kommission ihre Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt um. Diese Initiative baut auf dem Leistungsrahmen 2014-2020 auf und fördert ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Rechtskonformität und Leistung.

— Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt vermittelt einen umfassenden Überblick über Leistung, Verwaltung und Schutz des Haushalts der EU. Darin wird erläutert, in welcher Weise mit dem EU-Haushalt die politischen Prioritäten der Europäischen Union unterstützt werden, welche Ergebnisse mit dem EU-Haushalt erzielt wurden und welche Rolle die Kommission bei der Sicherstellung und Förderung höchster Standards der Haushaltsführung und des Finanzmanagements spielt.

— Der Europäische Rechnungshof geht hinsichtlich der Beurteilung der qualitativen Aspekte der Haushaltsplanung einschließlich der Leistungsdimension nach einem systematischen, gründlichen Ansatz vor, wobei diese Arbeit sowohl üblicher Bestandteil seiner jährlichen Berichterstattung ist als auch im Rahmen von Sonderberichten erfolgt.

In ihrer Gesamtheit versetzen diese Elemente die Haushaltsbehörde in eine starke Position, in die Entscheidung über den nächsten jährlichen Haushaltsplan Leistung als wichtigen Faktor einzubeziehen.

2.4. FINANZBERICHTERSTATTUNG

Das wichtigste Element der Finanzberichterstattung der EU ist das integrierte Rechnungslegungspaket der EU, das die konsolidierte Jahresrechnung der EU, die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den Haushalt und den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung enthält. Das integrierte Rechnungslegungspaket vermittelt der Öffentlichkeit jedes Jahr ein umfassendes Bild über die finanzielle und operative Lage der EU.

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union enthält Finanzinformationen zu den Tätigkeiten der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU sowohl unter dem Gesichtspunkt der Periodenrechnung als auch unter dem Aspekt der Haushaltsbuchführung. In diesen Rechnungen sind die Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten nicht enthalten.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU besteht aus zwei separaten, aber miteinander verbundenen Teilen:

a) dem konsolidierten Jahresabschluss und

b) den Berichten über den Haushaltsvollzug, die eine aggregierte Übersicht über den Haushaltsvollzug vermitteln.

Die konsolidierte Jahresrechnung der EU wird durch eine Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses ergänzt, in der wichtige Veränderungen und Trends im Jahresabschluss zusammengefasst und bedeutende Risiken und Unsicherheiten, denen die EU gegenüberstand und die sie in Zukunft bewältigen muss, erläutert werden.

Rechnungs-und Rechenschaftslegung in der Kommission:

Integriertes Rechnungslegungspaket der EU Konsolidierte Jahresrechnung der EU Jährliche Management- und Leistungsbilanz für den Haushalt Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung Weitere Berichte Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union Jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

2.5. EXTERNE PRÜFUNG UND ENTLASTUNGSVERFAHREN

Externe Prüfung

Der Europäische Rechnungshof („Hof“) ist der externe Prüfer der EU-Organe (und -Einrichtungen). Die Aufgabe des Hofes besteht darin, einen Beitrag zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements zu leisten, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu fördern und als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger und -bürgerinnen zu handeln. Die Funktion des Rechnungshofes als unabhängigem externem Prüfer der EU besteht darin, zu kontrollieren, ob die Mittel der EU korrekt in den Büchern erfasst wurden, ob sie den maßgeblichen Vorschriften entsprechend erhoben und ausgegeben wurden und ob sie effizient eingesetzt wurden, d. h. ob ein gutes Preis-Leistungsverhältnis erzielt wurde.

Die Jahresrechnung und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU werden durch den Hof geprüft; dieser erstellt im Rahmen seiner Tätigkeiten folgende Dokumente für das Europäische Parlament und den Rat:

(1) einen Jahresbericht über die aus dem Gesamthaushalt finanzierten Tätigkeiten mit ausführlichen Bemerkungen zu den Jahresrechnungen und die zugrunde liegenden Vorgänge;

(2) einen auf den Ergebnissen seiner Prüfungstätigkeit basierenden und im Jahresbericht enthaltenen Bestätigungsvermerk in Form einer Zuverlässigkeitserklärung über i) die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und ii) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge, die sowohl die erhobenen Einnahmen als auch die an Endbegünstigte geleisteten Zahlungen umfassen;

(3) Sonderberichte, die bestimmte Bereiche betreffen.

Entlastung

Die letzte Phase im Haushaltszyklus ist die Entlastung in Bezug auf den Haushaltsplan für ein bestimmtes Haushaltsjahr. Sie stellt die politische Komponente der externen Kontrolle des Haushaltsvollzugs dar und ist die Entscheidung, durch die die „Entlastungsbehörde“ (d. h. das auf Empfehlung des Rates handelnde Europäische Parlament) die Kommission (und andere EU-Einrichtungen) von der Verantwortung für die Verwaltung eines bestimmten Haushaltsplans „entbindet“. Bei dieser Entscheidung stützt sich das Europäische Parlament auf eine Überprüfung der konsolidierten Jahresrechnung und eine Reihe von Berichten der Kommission (die jährliche Management- und Leistungsbilanz, den Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung des Vorjahres und den jährlichen Bericht an die Entlastungsbehörde über die durchgeführten internen Prüfungen) sowie auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs, den Bestätigungsvermerk (die „Zuverlässigkeitserklärung“) und Sonderberichte. Das Parlament berücksichtigt ferner die schriftlichen Antworten der Kommission auf Fragen und Ersuchen um zusätzliche Auskünfte sowie Anhörungen des Haushaltskommissars und der für die Hauptausgabenfelder verantwortlichen Kommissionsmitglieder vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT).

Es gibt drei mögliche Ergebnisse des Entlastungsverfahrens: Erteilung, Aufschub oder Ablehnung der Entlastung. Der abschließende Entlastungsbericht enthält ferner besondere, an die Kommission gerichtete Ersuchen seitens des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese Ersuchen sind Gegenstand eines Folgeberichts, in dem die Kommission die von ihr getroffenen oder beabsichtigten, konkreten Maßnahmen umreißt.

VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2017 ist auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 148 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel IX der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie des Cashflows der Europäischen Union wiedergeben.

[gezeichnet] Rosa ALDEA BUSQUETS Rechnungsführerin der Kommission 22. Juni 2018

GESAMTÜBERBLICK ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 2017

Vollzug des Haushalts der Union für 2017

Im Mittelpunkt des angenommenen Haushalts 2017 standen zwei wichtige politische Prioritäten für Europa: die Förderung der weiteren Erholung der europäischen Wirtschaft und die Bewältigung der sicherheitspolitischen und humanitären Herausforderungen in den an die EU angrenzenden Ländern. In Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union wurde stärker investiert. Ferner sollten durch entsprechende Aufstockungen die nötigen Mittel aufgebracht werden, um die Außengrenzen der EU zu schützen, die Sicherheit innerhalb und außerhalb der Union zu erhöhen, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen und die Migrationsursachen in den Herkunfts- und Transitländern anzugehen.

Der Vollzug des EU-Haushalts 2017 beinhaltete einen Gesamtbetrag von 171,1 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 137,4 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen.

Fast die Hälfte der Mittel — 83,3 Mrd. EUR an Verpflichtungszusagen — wurde zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt. Dies schloss Mittel für Forschung und Innovation im Rahmen von „Horizont 2020“, Bildung im Rahmen von Erasmus+, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des COSME-Programms, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und den Garantiefonds für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der die Investitionsoffensive für Europa vorantreibt ein, des Weiteren wurde durch den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen gefördert. Darüber hinaus belief sich die aus dem EU-Haushalt an Europäische Landwirte geleistete Unterstützung auf 44,7 Mrd. EUR an Zahlungen.

Haushaltsmittel wurden auch für die bessere Sicherung der Außengrenzen der Union und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie der irregulären Migration verwendet. Finanziert wurden zu diesem Zweck konkrete Instrumente, um Schleuserkriminalität und die langfristigen Ursachen der Migration in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern wirkungsvoller zu bekämpfen, ferner besser greifende Strategien im Bereich der legalen Migration u. a. zur Neuansiedlung schutzbedürftiger Menschen sowie Instrumente zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Integration von Flüchtlingen innerhalb der EU.

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Hintergrund

Am 23. Juni 2016 hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs in der Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen. Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat förmlich seine Absicht mit, die EU und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zu verlassen. Damit hat die britische Regierung Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst, in dem das Verfahren für den Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union festgelegt ist.

Die Verhandlungen

Auf der Sondersitzung des Europäischen Rates vom 29. April 2017 haben die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 Mitgliedstaaten politische Leitlinien für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angenommen. Darin wurden die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen festgelegt und die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU beschrieben. Vier Tage danach richtete die Kommission eine Empfehlung an den Rat, in dem sie sich dafür aussprach, mit dem Vereinigten Königreich die Verhandlungen gemäß Artikel 50 aufzunehmen. Gleichzeitig legte sie einen Entwurf für entsprechende Verhandlungsrichtlinien vor.

Am 22. Mai nahm der Rat einen Beschluss an, in dem die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich genehmigt und die Kommission förmlich zum Verhandlungsführer der EU benannt wurde. Außerdem nahm er die ersten Verhandlungsrichtlinien an. Darin wurden eine klare Struktur und ein einheitliches Konzept der EU für die Verhandlungen beschrieben.

Die EU wird durch Michel Barnier, der von der Europäischen Kommission zum Chefunterhändler ernannt wurde, vertreten. Innerhalb der Europäischen Kommission koordiniert eine von Michel Barnier geleitete Taskforce die Arbeiten zu allen strategischen, operativen, rechtlichen und finanziellen Fragen der Verhandlungen. Die Kommission erstattet dem Rat während der gesamten Verhandlungen Bericht und hält das Europäische Parlament engmaschig und regelmäßig auf dem Laufenden.

Die erste Verhandlungsphase

Die erste Phase der Gespräche begann am 19. Juni 2017. Sie diente dazu, ein Maximum an Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen und die Entflechtung des Vereinigten Königreichs aus der EU zu regeln.

Im Laufe des Jahres 2017 wurden sechs Verhandlungsrunden geführt, In den Verhandlungen lag der Schwerpunkt auf drei vorrangigen Themen, nämlich dem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, den Rahmenbedingungen einer Lösung für die besondere Situation in Irland und Nordirland und der Finanzregelung zur Sicherstellung dessen, dass sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich die vor dem Austritt eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einhalten. Die Verhandlungen erstreckten sich auch auf andere Fragen, die im Zuge des Austritts geklärt werden müssen.

Am 8. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission dem Europäischen Rat empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel-50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen. Der Einschätzung der Kommission lag ein gemeinsamer, von den Verhandlungsführern der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs vereinbarter Bericht zugrunde. In diesem gemeinsamen Bericht erklärte sich das Vereinigte Königreich mit der Zahlung aller seiner Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen bereit, so als wäre es noch ein Mitgliedstaat, wobei dies auch seinen Anteil an den Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten der Union einschließt.

Am 15. Dezember bestätigte der Europäische Rat, dass ausreichende Fortschritte erzielt worden seien; die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am gleichen Tag Leitlinien für den Übergang in die zweite Verhandlungsphase, deren Thema mögliche Übergangsregelungen und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind.

Die nächste Verhandlungsphase

Am 20. Dezember 2017 richtete die Kommission eine Empfehlung an den Rat, in dem sie sich für die Aufnahme von Gesprächen über die nächste Verhandlungsphase aussprach; gleichzeitig legte sie einen Entwurf für entsprechende Verhandlungsrichtlinien vor. Diese ergänzen die Verhandlungsrichtlinien vom Mai 2017 und enthalten weitere Einzelheiten zu möglichen Übergangsregelungen.

In der Empfehlung wird daran erinnert, dass die Ergebnisse der ersten Phase der Verhandlungen, die in der Mitteilung der Kommission und im Gemeinsamen Bericht umrissen sind, in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt werden müssen. Im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates vom 15. Dezember wurden die ergänzenden Verhandlungsrichtlinien für Übergangsregelungen am 29. Januar 2018 verabschiedet.

Am 19. März 2018 veröffentlichte die Kommission einen Entwurf des Austrittsabkommens, in dem die Fortschritte umrissen werden, die in der Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich am 16.-19. März 2018 erzielt wurden. In dem Teil des Austrittsabkommens, das die Finanzregelung enthält, übersetzten die EU und das Vereinigte Königreich die in der ersten Verhandlungsphase erzielten, im gemeinsamen Bericht dargestellten Fortschritte in einen Rechtstext.

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Entwurfs des Austrittsabkommens, nämlich am 23. März 2018, gab der Europäische Rat weitere Richtlinien bezüglich der Aufnahme von Verhandlungen über die allgemeine Vereinbarung über den Rahmen für das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Verhandlungen sollten bis Herbst 2018 abgeschlossen sein‚ damit bis zum 29. März 2019 genügend Zeit bleibt, in der das Austrittsabkommen nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat abgeschlossen und vom Vereinigten Königreich nach seinen eigenen Verfahren genehmigt werden kann.

Finanzregelung und die EU-Jahresrechnung 2017

Hinsichtlich der Finanzregelung wurde in dem durch die Veröffentlichung des Entwurfs des Austrittsabkommens am 19. März bestätigten gemeinsamen Bericht erklärt, dass das Vereinigte Königreich alle seine Verpflichtungen aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen sowie aus früheren Finanziellen Vorausschauen so bezahlen werde, als sei es noch ein Mitgliedstaat. Im Einzelnen wird im Entwurf des Austrittsabkommens erklärt, dass das Vereinigte Königreich der Union gegenüber insbesondere für Folgendes haftet:

— seinen Anteil an den zum 31. Dezember 2020 offenen Mittelbindungen des Unionshaushalts und der Haushalte der dezentralen Agenturen der Union — siehe Artikel 133 des Austrittsabkommens;

— die Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Verbindlichkeiten der Union, mit bestimmen Ausnahmen — siehe Artikel 135;

— die finanziellen Eventualverbindlichkeiten der Union, die aus vor dem Austrittsdatum beschlossenen/genehmigten Finanzgeschäften entstehen — siehe Artikel 136; und

— die zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union erforderlichen Zahlungen, die im Zusammenhang mit finanzielle Interessen der Union betreffenden Rechtssachen fällig werden, (sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, vor dem 31. Dezember 2020 eintraten) — siehe Artikel 140.

Dies sind die aktuellsten, zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Jahresrechnung verfügbaren Informationen. Auf Basis der derzeitigen Lage ergeben sich keine aus dem Austrittsverfahren entstehenden Auswirkungen auf die konsolidierte Jahresrechnung der EU zum 31. Dezember 2017.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Kommission am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für den nächsten, 2021 beginnenden mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt hat — dieser mehrjährige Finanzrahmen ist auf der Grundlage erstellt worden, dass das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr sein wird.

KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (1)

INHALTSVERZEICHNIS

VERMÖGENSÜBERSICHT 13

ERGEBNISRECHNUNG 14

KAPITALFLUSSRECHNUNG 15

ÜBERSICHT ÜBER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 16

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 17

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN 17

2. ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT 29

3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 58

4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN 66

5. MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN 70

6. MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS 74

7. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN UNTERNEHMEN UND PERSONEN 86

8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG 88

9. KONSOLIDIERUNGSKREIS 88

VERMÖGENSÜBERSICHT

in Mio. EUR Erläuterung 31.12.2017 31.12.2016 LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Immaterielle Vermögenswerte 2.1 405 381 Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung 2.2 10 745 10 068 Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden 2.3 581 528 Finanzielle Vermögenswerte 2.4 59 980 62 247 Vorfinanzierungen 2.5 25 022 21 901 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.6 611 717 97 344 95 842 KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE Finanzielle Vermögenswerte 2.4 8 655 3 673 Vorfinanzierungen 2.5 24 005 23 569 Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch 2.6 11 755 10 905 Lagerbestände 2.7 295 165 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente 2.8 24 111 28 585 68 821 66 897 GESAMTVERMÖGEN 166 165 162 739 LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer 2.9 (73 122 ) (67 231 ) Rückstellungen 2.10 (2 880 ) (1 936 ) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.11 (50 063 ) (55 067 ) (126 065 ) (124 234 ) KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN Rückstellungen 2.10 (659) (675) Finanzielle Verbindlichkeiten 2.11 (6 850 ) (2 284 ) Verbindlichkeiten 2.12 (39 048 ) (40 005 ) Antizipative und transitorische Passiva 2.13 (63 902 ) (67 580 ) (110 459 ) (110 544 ) GESAMTVERBINDLICHKEITEN (236 524 ) (234 778 ) NETTOVERMÖGEN (70 359 ) (72 040 ) Reserven 2.14 4 876 4 841 Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (2) 2.15 (75 234 ) (76 881 ) NETTOVERMÖGEN (70 359 ) (72 040 )

ERGEBNISRECHNUNG

in Mio. EUR Erläuterung 2017 2016 EINNAHMEN Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch BNE-Eigenmittel 3.1 78 620 95 578 Traditionelle Eigenmittel 3.2 20 520 20 439 MwSt-Eigenmittel 3.3 16 947 15 859 Geldbußen 3.4 4 664 3 858 Einziehung von Aufwendungen 3.5 1 879 1 947 Sonstige 3.6 10 376 5 740 133 006 143 422 Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch Finanzerträge 3.7 1 845 1 769 Sonstige 3.8 1 332 998 3 177 2 767 Einnahmen insgesamt 136 183 146 189 AUFWENDUNGEN Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten 3.9 Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (44 289 ) (44 152 ) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums (11 359 ) (12 604 ) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (17 650 ) (35 045 ) Europäischer Sozialfonds (7 353 ) (9 366 ) Sonstige (1 253 ) (1 606 ) Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds 3.10 (15 738 ) (15 610 ) Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen 3.11 (2 667 ) (2 547 ) Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen 3.11 (4 115 ) (3 258 ) Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte 3.11 (1 478 ) (2 035 ) Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge 3.12 (10 002 ) (9 776 ) Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen zu den Leistungen an Arbeitnehmer 3.13 (3 544 ) (1 068 ) Finanzierungskosten 3.14 (1 896 ) (1 904 ) Sonstige Aufwendungen 3.15 (6 756 ) (5 486 ) Aufwendungen insgesamt (128 101 ) (144 456 ) WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES 8 082 1 733

KAPITALFLUSSRECHNUNG

in Mio. EUR 2017 2016 Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 8 082 1 733 Operativen Tätigkeiten Abschreibungen auf Sachanlagen 99 88 Abschreibung 888 575 (Zunahme)/Abnahme bei Krediten 497 1 774 (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen (3 557 ) (314) (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch (745) (1 297 ) (Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen (130) (26) Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ 5 891 3 417 (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen 928 581 Zunahme/(Abnahme) bei Finanzverbindlichkeiten (438) (2 351 ) Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten (957) 7 813 Zunahme/(Abnahme) antizipativer und transitorischer Passiva (3 678 ) (821) Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen (6 405 ) (1 349 ) Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen 3 18 Investitionstätigkeit (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen (1 687 ) (2 073 ) (Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden (53) (31) (Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten (3 190 ) (822) (Zunahme)/Abnahme bei ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten (22) (0) NETTOCASHFLOW (4 474 ) 6 914 Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (4 474 ) 6 914 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn 28 585 21 671 Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 24 111 28 585

ÜBERSICHT ÜBER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

in Mio. EUR Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) Sonstige Reserven Neubewertungsreserve Reinvermögen SALDO ZUM 31.12.2015 (77 124 ) 4 390 292 (72 442 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve (82) 82 — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts — — 33 33 Sonstige (59) 44 — (15) den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2015 (1 349 ) — — (1 349 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 1 733 — — 1 733 SALDO ZUM 31.12.2016 (76 881 ) 4 516 325 (72 040 ) Entwicklung der Garantiefonds-Reserve (20) 20 — — Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts — — (2) (2) Sonstige (11) 62 (46) 5 den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2016 (6 405 ) — — (6 405 ) Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres 8 082 — — 8 082 SALDO ZUM 31.12.2017 (75 234 ) 4 598 278 (70 359 )

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

1. MASSGEBLICHE RECHNUNGSLEGUNGSGRUNDSÄTZE UND VORSCHRIFTEN

1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSLEGUNGSVORSCHRIFTEN

Die Rechnungslegung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26. Oktober 2012, S. 1), im Folgenden „Haushaltsordnung“, und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 (ABl. L 362 vom 31. Dezember 2012, S. 1) über die Anwendungsbestimmungen für diese Verordnung.

Nach Artikel 143 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihren Jahresabschluss auf der Grundlage der Periodenrechnung, die den IPSAS (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) folgen. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungslegungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit zum Zweck der Harmonisierung des Verfahrens für die Erstellung der Jahresabschlüsse und Konsolidierung einheitliche Vorschriften für die Rechnungsführung, Bewertung und Rechnungslegung festgelegt werden können.

Anwendung neuer und geänderter Rechnungslegungsregeln der Europäischen Union (EAR)

Änderungen der europäischen Rechnungslegungsregeln mit Gültigkeit für am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnende Haushaltsjahre

Der Rechnungsführer der Kommission hat folgende Änderungen angenommen:

— Änderungen an der europäischen Rechnungslegungsregel 1 „Financial Statements“ (Jahresabschluss) und

— Änderungen an der europäischen Rechnungslegungsregel 14 „Accounting Policies, Changes in Accounting Estimates and Errors“ (Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler).

Diese sind auf die jüngsten Änderungen an den IPSAS 1 „Presentation of Financial Statements“ (Darstellung des Abschlusses) und den IPSAS 3 „Accounting Policies, Changes in Accounting Estimates and Errors“ (Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler) zurückzuführen, in denen zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen IPSAS-Normen Verbesserungen vorgeschlagen werden. Die mit diesen Normen zusammenhängenden europäischen Rechnungslegungsregeln wurden demzufolge aktualisiert, wobei die wichtigsten Änderungen die Beschreibung qualitativer Merkmale der Rechnungslegung und Aktualisierungen der Hierarchie der Quellen, die bei der Auswahl und Anwendung von Rechnungslegungsregeln zu nutzen sind, betreffen.

Die Einführung dieser Änderungen wirkte sich auf die EU-Jahresrechnung 2017 nicht aus.

Am 31. Dezember 2017 angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene neue und geänderte europäische Rechnungslegungsregeln

Die EU hat folgende, vom Rechnungsführer der Kommission angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene neue und geänderte europäische Rechnungslegungsregeln nicht angewendet:

— Änderung an der europäischen Rechnungslegungsregel 12 „Employee Benefits“ (Leistungen an Arbeitnehmer), die für am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnende Haushaltsjahre gilt: Die europäische Rechnungslegungsregel 12 wurde an die neuen IPSAS 39 „Employee Benefits“ (Leistungen an Arbeitnehmer) angepasst. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass aus Veränderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen entstehende Gewinne oder Verluste unmittelbar im Reinvermögen anzusetzen sind, anders als bei der derzeit geltenden Vorschrift der Bilanzierung im Überschuss oder Defizit.

Die EU prüft derzeit die Auswirkungen und praktischen Folgen der Anwendung dieser überarbeiteten europäischen Rechnungslegungsregel. Abgesehen davon, dass die versicherungsmathematischen Annahmen im Reinvermögen und nicht in der Ergebnisrechnung angesetzt werden, rechnet man jedoch nicht mit bedeutsamen Auswirkungen auf die konsolidierte Jahresrechnung.

— Die neue europäische Rechnungslegungsregel 20 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor), die für am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnende Haushaltsjahre gilt. Die auf den IPSAS 40 „Public Sector Combinations“ (Zusammenschlüsse im öffentlichen Sektor) basierende europäische Rechnungsregel 20 legt die Einstufung von Zusammenschlüssen im öffentlichen Sektor fest, und zwar abhängig davon, ob die Transaktion unter gemeinsamer Kontrolle stattfindet oder nicht: i) Verschmelzung, bei der die Transaktion auf den Buchwerten des mit der EU zusammengeschlossenen Rechtssubjekts basiert; ii) Übernahme, bei der die Transaktion auf den zum Übernahmedatum beizulegenden Zeitwerten des von der EU übernommenen Rechtssubjekts basiert. Für beide gelten unterschiedliche Anforderungen und Offenlegungsebenen, damit den Lesern der EU-Jahresabschlüsse ein besseres Verständnis der Auswirkungen ermöglicht wird.

Ob sich im Jahr der erstmaligen Anwendung Auswirkungen auf den Jahresabschluss der EU ergeben, wird davon abhängen, ob die EU in dem betreffenden Zeitraum eine Transaktion im Rahmen eines Zusammenschlusses im öffentlichen Sektor unternimmt.

1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungslegung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungslegung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation. Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

1.3. KONSOLIDIERUNG

Konsolidierungskreis

Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte (d. h. die Einrichtungen der EU (einschließlich der Kommission) und die EU-Agenturen), verbundenen Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen. Die vollständige Liste der konsolidierten Rechtssubjekte ist Erläuterung 9 zum Jahresabschluss der EU zu entnehmen. Sie umfasst heute 52 kontrollierte Rechtssubjekte und ein verbundenes Unternehmen. Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2017 wurden sieben Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft.

Kontrollierte Rechtssubjekte

Die Entscheidung zur Aufnahme eines Rechtssubjekts in den Konsolidierungskreis beruht auf dem Konzept der Kontrolle. Kontrollierte Rechtssubjekte sind all die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.

Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/en.

Diesem Ansatz zufolge stehen die Organe (mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank) und Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der ehemaligen zweiten Säule) unter der alleinigen Kontrolle der EU und fallen somit in den Konsolidierungskreis. Darüber hinaus gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrolliertes Rechtssubjekt.

Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

Gemeinsame Vereinbarungen

Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass vertraglich vereinbart wurde, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um gemeinschaftliche Tätigkeiten oder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) handeln. Ist eine gemeinsame Vereinbarung als eigenständiges Vehikel aufgebaut und haben die Parteien der gemeinsamen Vereinbarung Rechte in Bezug auf das Nettovermögen, wird die betreffende gemeinsame Vereinbarung als Gemeinschaftsunternehmen eingestuft. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Haben die Parteien im Zusammenhang mit einer Vereinbarung Rechte in Bezug auf die Forderungen und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten, wird die betreffende gemeinsame Vereinbarung als gemeinschaftliche Tätigkeit eingestuft. Hinsichtlich ihrer Beteiligung an gemeinschaftlichen Tätigkeiten erfasst die EU Folgendes in ihren Jahresabschlüssen: ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie ihren Anteil an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen.

Verbundene Einrichtungen

Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der Kontrolle der EU stehen. Von maßgeblichem Einfluss wird ausgegangen, wenn die EU mittel- oder unmittelbar mindestens 20 % der Stimmrechte besitzt. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).

Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Teilnehmer-Garantiefonds werden im Namen des jeweiligen Fonds von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.

1.4. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

Jahresabschlüsse werden jährlich vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

1.4.1. Währung und Umrechnungsgrundlage

Funktions- und Berichtswährung

Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktions- und Berichtswährung der EU ist.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Wechselkursdifferenzen bei nichtmonetären Finanzinstrumenten, die als zur Veräußerung verfügbare Finanzinstrumente eingestuft werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank /(EZB) wie folgt umgerechnet:

Euro-Wechselkurse

Währung 31.12.2017 31.12.2016 Währung 31.12.2017 31.12.2016 BGN 1,9558 1,9558 PLN 4,177 4,4103 CZK 25,5350 27,0210 RON 4,6585 4,5390 DKK 7,4449 7,4344 SEK 9,8438 9,5525 GBP 0,8872 0,8562 CHF 1,1702 1,0739 HRK 7,4400 7,5597 JPY 135,01 123,4000 HUF 310,3300 309,8300 USD 1,1993 1,0541

1.4.2. Heranziehung von Schätzungen

Nach IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, Rückstellungen, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, Eventualforderungen und -verbindlichkeiten sowie die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung und die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen in den Schätzungen werden in dem Zeitraum, in dem sie bekannt werden, wiedergegeben.

1.5. VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1. Immaterielle Vermögenswerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3-11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungslegungsvorschriften erfüllt sind und wenn sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie entstanden sind.

1.5.2. Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibung und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.

Grundstücke und Kunstwerke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibung auf andere Vermögenswerte wird linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Rechtswerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

Art des Vermögenswerts Linearer Abschreibungssatz Gebäude 4 % bis 10 % Weltraumressourcen 8 % bis 25 % Anlagen und Ausstattung 10 % bis 25 % Mobiliar und Fuhrpark 10 % bis 25 % Computer-Hardware 25 % bis 33 % Sonstige 10 % bis 33 %

Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Leasingtransaktionen

Das Leasing von materiellen Vermögenswerten wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Einnahmen im Wesentlichen auf die EU entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn des Leasingverhältnisses mit dem beizulegenden Zeitwert des Leasinggegenstands oder dem Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Der Zinsanteil an der Finanzleasingzahlung wird über die Leasingdauer als Aufwendung zu einem konstanten periodischen Satz im Zusammenhang mit dem noch nicht beglichenen Saldo verbucht. Die Mietzahlungsverpflichtungen werden abzüglich der Finanzaufwendungen in die (lang- und kurzfristigen) finanziellen Verbindlichkeiten aufgenommen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer belastet, sodass sich ein konstanter periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit für den jeweiligen Zeitraum ergibt. Die durch Finanzleasing gehaltenen Vermögenswerte werden über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist.

Leasingverhältnisse, bei denen ein wesentlicher Anteil der dem Eigentum innewohnenden Risiken und Chancen beim Leasinggeber verbleiben, werden als Operating-Leasingverhältnisse klassifiziert. Zahlungen im Rahmen von Operating-Leasingverhältnissen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses angesetzt.

1.5.3. Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keiner Abschreibung, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die der Abschreibung unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder Veränderungen der Umstände darauf hinweisen, dass ihr Buchwert womöglich nicht erzielbar ist. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs- oder Nutzungswert der Vermögenswerte abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert eines Vermögenswerts wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare (Nutzungs-)Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

1.5.4. Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

Nach der Equity-Methode erfasste Investitionen werden bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen. Die Beteiligung der EU an diesen Investitionen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, und ihr Anteil an der Rücklagenentwicklung wird unter der Neubewertungsreserve im Nettovermögen erfasst. Die anfänglichen Kosten ergeben zusammen mit allen anderen Veränderungen (zusätzliche Beiträge, Anteile am wirtschaftlichen Ergebnis und Rücklagenentwicklungen, Wertminderungen und Dividenden) den Buchwert der Investition im Jahresabschluss zum Abschlussstichtag. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.

Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer Investition dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf Null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder namens des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.

Bestehen Hinweise auf eine Wertminderung, wird eine Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren Betrag notwendig. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, werden die Wertminderungsaufwendungen wieder auf den Buchwert gesetzt, der ohne den Ansatz von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.

In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden.

Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.

1.5.5. Finanzielle Vermögenswerte

Einstufung

Die EU ordnet ihre finanziellen Vermögenswerte in folgende Kategorien ein: ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, Kredite und Forderungen, bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen und zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte. Die Einstufung von Finanzinstrumenten wird beim erstmaligen Ansatz festgelegt und an jedem Abschlussstichtag erneut bewertet.

(i) Ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

Ein finanzieller Vermögenswert wird in diese Kategorie eingestuft, wenn er hauptsächlich zum Zweck der kurzfristigen Veräußerung erworben wird. Auch Derivate werden in dieser Kategorie erfasst. Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii) Kredite und Forderungen

Kredite und Forderungen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen, die nicht an einem aktiven Markt notiert sind. Sie entstehen, wenn die EU einem Schuldner unmittelbar Geld, Waren oder Dienstleistungen bereitstellt, dabei aber keinen Handel mit der Forderung beabsichtigt, oder wenn der EU die Rechte des ursprünglichen Kreditgebers übertragen werden, nachdem sie im Rahmen eines Garantievertrags eine Zahlung geleistet hat. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als kurzfristige Vermögenswerte klassifiziert. Nach Ablauf von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag fällige Zahlungen werden als langfristige Vermögenswerte klassifiziert. Auch Termingelder mit einer ursprünglichen Laufzeit von über drei Monaten zählen zu den Krediten und Forderungen.

(iii) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen

Bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen sind nicht derivative finanzielle Vermögenswerte mit festen oder bestimmbaren Zahlungen und festen Endfälligkeiten, bei denen die EU die Absicht und Fähigkeit hat, sie bis zu Endfälligkeit zu halten. In diesem Haushaltsjahr hielt die EU keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder unter keine der anderen Kategorien fallen. Sie werden entweder als kurzfristige oder langfristige Vermögenswerte klassifiziert, je nachdem, in welchem Zeitraum die EU beabsichtigt, sie zu halten. Investitionen in Rechtssubjekte, die weder konsolidiert noch nach der Equity-Methode ausgewiesen werden, sowie andere beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen) werden ebenfalls als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft.

Erstmaliger Ansatz und Bewertung

Käufe und Verkäufe von finanziellen Vermögenswerten der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit zu haltend“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — dem Datum, an dem die EU sich zum Kauf oder Verkauf des Vermögenswerts verpflichtet — erfasst. Zahlungsmitteläquivalente und Kredite werden mit ihrer Auszahlung an die Kreditnehmer erfasst. Finanzinstrumente werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt. Alle finanziellen Vermögenswerte, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden anfangs zum beizulegenden Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt; die Transaktionskosten werden in der Ergebnisrechnung in die Kosten gebucht.

Beim erstmaligen Ansatz entspricht der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswerts normalerweise dem Transaktionspreis (d. h. dem beizulegenden Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung). Dies gilt nicht, wenn der beizulegende Zeitwert des betreffenden Finanzinstruments durch einen Vergleich mit anderen beobachtbaren, aktuellen Markttransaktionen mit dem gleichen Instrument nachgewiesen werden kann oder wenn dieser Nachweis auf der Grundlage einer Bewertungstechnik möglich ist, deren Variable ausschließlich Daten beobachtbarer Märkte beinhalten (beispielsweise bei bestimmten Derivatverträgen). Wird jedoch ein langfristiger, zinsloser oder günstiger als marktüblich verzinster Kredit gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.

Gewährte Kredite werden zu ihrem Nennbetrag erfasst, der als beizulegender Zeitwert des Kredits gilt. Dies hat folgende Gründe:

— Das „Marktumfeld“ für die Kreditaktivitäten der EU ist sehr speziell und unterscheidet sich vom Kapitalmarkt, der zur Begebung von Industrie- oder Staatsanleihen genutzt wird. Das die Kreditgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Möglichkeit der Opportunität in die Marktkurse eingepreist. Da die Möglichkeit zu alternativen Investitionen für die EU jedoch nicht besteht, weil sie keine Gelder an den Kapitalmärkten anlegen darf, nimmt sie nur Mittel auf, um diese zum gleichen Zinssatz weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU also keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Kredittransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Im Wesentlichen verhält es sich so, dass der Marktkurs Inhalt und Substanz der Kredittransaktionen der EU nicht angemessen widerspiegelt, weil die „Option“ der Opportunitätskosten für sie nicht zutrifft. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Kreditaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen.

— Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Kreditgeschäfte im Rahmen des EFSM, Zahlungsbilanzdarlehen oder anderen Krediten dieser Art verwendete Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

— Zudem bestehen bei diesen Krediten aufgrund ihrer Wechselseitigkeit (back-to-back) Ausgleichseffekte zwischen in Anspruch genommenen und vergebenen Krediten. Der Effektivzins für den Kredit entspricht also dem Effektivzins der zugehörigen Ausleihungen. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat.

Folgebewertung

a) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste, die durch Änderungen des beizulegenden Zeitwerts der Finanzinstrumente in der Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente“ entstehen, werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

b) Kredite und Forderungen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Im Falle von Krediten aus Anleihemitteln wird sowohl auf die Kredite als auch auf die Anleihen derselbe Effektivzinssatz angewandt, da diese Kredite die Merkmale von Gegengeschäften (Back-to-back-Transaktionen) erfüllen und die Unterschiede zwischen Krediten und Anleihen in Bezug auf Bedingungen und Beträge unwesentlich sind. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

c) Bis zur Endfälligkeit zu haltende Vermögenswerte werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Gegenwärtig hält die EU keine bis zur Endfälligkeit zu haltende Investitionen.

d) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert verbucht. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts von zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten sind in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst sind. Werden als zur Veräußerung verfügbar eingestufte finanzielle Vermögenswerte nicht mehr erfasst oder abgewertet, werden die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen ihres beizulegenden Zeitwerts in der Ergebnisrechnung erfasst. Nach der Effektivzinsmethode berechnete Zinsen auf zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte werden in der Ergebnisrechnung angesetzt. Dividenden auf zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten werden angesetzt, sobald das Recht der EU zum Empfang von Zahlungen festgestellt wird.

Die beizulegenden Zeitwerte von an aktiven Märkten notierten Investitionen basieren auf den aktuellen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Hierzu zählen die Hinzuziehung von Transaktionen zu marktüblicher Konditionen, Verweise auf andere, im Wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.

Als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.

Kann der beizulegende Zeitwert von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente, für die es keinen notierten Marktkurs an einem aktiven Markt gibt, nicht zuverlässig ermittelt werden, werden die betreffenden Investitionen zum Anschaffungswert abzüglich Wertminderungsaufwendungen bewertet.

Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

Die EU prüft zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise darauf schließen lassen, dass eine Wertminderung eines finanziellen Vermögenswertes vorliegt. Ein finanzieller Vermögenswert ist nur dann wertgemindert und Wertminderungsaufwendungen entstehen nur dann, wenn objektive Hinweise auf eine Wertminderung infolge eines nach dem erstmaligen Ansatz des Vermögenswerts eingetretenen Ereignisses (oder mehrerer solcher Ereignisse) bestehen und wenn sich aufgrund dieser Ereignisse (bzw. dieses Ereignisses) verlässlich schätzbare Auswirkungen auf die geschätzten künftigen Cashflows Auswirkungen ergeben.

(a) Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Vermögenswerte

Besteht ein objektiver Hinweis auf das Entstehen von Wertminderungsaufwendungen bei Krediten und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit zu haltenden, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Vermögenswerten, wird die Höhe dieser Verluste als Differenz zwischen dem Buchwert des finanziellen Vermögenswertes und dem Barwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz des finanziellen Vermögenswertes, ermittelt. Der Buchwert des Vermögenswerts verringert sich und der Verlustbetrag wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Gilt für einen Kredit oder eine bis zur Endfälligkeit zu haltende Investition ein variabler Zinssatz, entspricht der für die Bewertung eventueller Wertminderungsaufwendungen hinzugezogene Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Barwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows eines besicherten finanziellen Vermögenswertes die möglichen Cashflows aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und den Verkauf der Sicherheit wider. Nimmt in einem späteren Zeitraum der Betrag der Wertminderungsaufwendungen ab und lässt sich diese Abnahme objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die zuvor angesetzten Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

(b) Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Vermögenswerte

Bei Kapitalbeteiligungen, die als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte eingestuft wurden, wird bei der Feststellung, ob die betreffenden Wertpapiere wertgemindert sind oder nicht, ein erheblicher oder dauernder (anhaltender) Rückgang des beizulegenden Zeitwerts des Wertpapiers unter seinen Anschaffungswert berücksichtigt. Besteht ein solcher Nachweis für zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenwerte, wird der kumulative Verlust — bemessen als die Differenz zwischen den Erwerbskosten und dem derzeitigen beizulegenden Zeitwert abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung angesetzter Wertminderungsaufwendungen für den betreffenden finanziellen Vermögenswert — aus den Rücklagen ausgebucht und in der Ergebnisrechnung angesetzt. In der Ergebnisrechnung erfasste Wertminderungsaufwendungen aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht aufgehoben. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar eingestuften Fremdfinanzierungsinstruments und lässt sich dieser Anstieg objektiv einem nach dem Ansatz der Wertminderung eingetretenen Ereignis zuordnen, werden die zuvor angesetzten Wertminderungsaufwendungen in der Ergebnisrechnung aufgehoben.

1.5.6. Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.

1.5.7. Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss, d. h. Startkapital, gewährt werden soll. Sie können auf mehrere Teilzahlungen über einen in dem jeweiligen Vertrag, Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegten Zeitraum aufgeteilt werden. Das Startkapital bzw. der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an das Rechtssubjekt verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag kann (ganz oder teilweise) durch die Anerkennung förderfähiger Kosten (die als Aufwendungen erfasst werden) gesenkt werden.

Vorfinanzierungen werden an darauffolgenden Abschlussstichtagen zum anfänglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.

Zinsen auf Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

Andere an Mitgliedstaaten gezahlte Vorschüsse, die aus Erstattungen der EU für Beträge stammen, die von den Mitgliedstaaten ihrerseits als Vorschüsse an ihre Begünstigten gezahlt wurden (darunter auch Finanzinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung) werden als Vermögenswerte erfasst und in der Rubrik „Vorfinanzierungen“ dargestellt. Die Folgebewertung sonstiger Vorschüsse an Mitgliedstaaten erfolgt anhand des ursprünglich in der Vermögensübersicht angesetzten Betrags abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den Endbegünstigten entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger, vertretbarer Annahmen.

Die Beiträge der EU zu den Treuhandfonds des Europäischen Entwicklungsfonds oder anderer nicht konsolidierter Rechtssubjekte werden ebenfalls als Vorfinanzierung klassifiziert, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Puffer zu verleihen, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

1.5.8. Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

Da die EU-Rechnungslegungsvorschriften eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangen, werden für die Erstellung des Jahresabschlusses „Forderungen“ als Ansprüche aus Transaktionen mit Leistungsaustausch definiert und „einzuziehende Beträge“ als Ansprüche aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch (d. h., wenn die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).

Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch erfüllen die Definition von Finanzinstrumenten und werden deshalb als Kredite und Forderungen klassifiziert und entsprechend erfasst (siehe Erläuterung 1.5.5). In den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten gemachten Angaben zu Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch sind auch antizipative Aktiva und transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch enthalten, da diese unwesentlich sind.

Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden in ihrer ursprünglichen Höhe (um Zinsen und Geldbußen angepasst) abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da sie nicht aus einem Vertrag erwachsen, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument bewirken könnte. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss die aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch einzuziehenden Beträge zusammen mit den Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch offengelegt, sofern dies angemessen ist.

1.5.9. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind Finanzinstrumente und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

1.5.10. Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

Altersversorgungsverpflichtungen

Die EU betreibt leistungsorientierte Altersversorgungspläne. Die Beschäftigten tragen zwar ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei, trotzdem sind für die Verbindlichkeit keine Mittel vorgesehen. Die in der Vermögensübersicht für leistungsorientierte Versorgungspläne angesetzte Verbindlichkeit entspricht dem Barwert der definierten Leistungsverpflichtung zum Abschlussstichtag abzüglich des beizulegenden Zeitwerts des Planvermögens. Die definierte Leistungsverpflichtung wird von Versicherungsmathematikern mithilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens berechnet. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische, aus erfahrungsbedingten Berichtigungen entstehende Gewinne und Verluste sowie Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen werden sofort in der Ergebnisrechnung erfasst. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung erfasst, sofern nicht die Änderungen am Altersversorgungsplan mit der Bedingung verknüpft sind, dass die Beschäftigten für eine bestimmte Dauer (die Wartezeit) im Dienst verbleiben. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Wartezeit abgeschrieben.

Leistungen bei Krankheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die EU stellt ihren Beschäftigten Versorgungsleistungen im Krankheitsfall bereit; dies erfolgt mittels Erstattung von Heilbehandlungskosten. Für die laufende Verwaltung wurde ein eigener Fonds geschaffen. Sowohl derzeitige Beschäftigte als auch Ruheständler, Hinterbliebene und deren Familienangehörige kommen in den Genuss dieses Systems. Versorgungsleistungen für „Inaktive“ (Ruheständler, Waisen usw.) werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft. Angesichts der Beschaffenheit dieser Versorgungsleistungen ist eine versicherungsmathematische Berechnung erforderlich. Die in der Vermögensübersicht ausgewiesene Verbindlichkeit wird auf ähnlicher Grundlage wie die Verbindlichkeit für Altersversorgungsverpflichtungen bestimmt (siehe oben).

1.5.11. Rückstellungen

Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

1.5.12. Finanzielle Verbindlichkeiten

Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten klassifiziert oder als Finanzverbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet.

Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Zunächst werden sie zum beizulegenden Zeitwert erfasst, wobei sich ihr Emissionserlös (der beizulegende Zeitwert der erhaltenen Gegenleistung) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten versteht, und anschließend anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet; jegliche Abweichung zwischen dem Erlös abzüglich der Transaktionskosten und dem Rückzahlungswert wird in der Ergebnisrechnung über die Laufzeit der Anleihen anhand der Effektivzinsmethode erfasst. Bei Krediten aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht auf Kredite und Anleihen angewendet werden. Die der EU entstandenen und dem Kreditempfänger rückbelasteten Transaktionskosten werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

Zu den als ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst eingestuften finanziellen Verbindlichkeiten zählen auch Derivate, deren beizulegender Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten finanziellen Vermögenswerte (siehe dazu Erläuterung 1.5.5).

Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert angesetzt, wobei dieser der eingenommenen Prämie entspricht. Anschließend werden Verbindlichkeiten aus Finanzsicherheiten zum jeweils höheren Wert der bestmöglichen Schätzung der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten erforderlich sind, und des ursprünglich angesetzten Betrags, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Amortisationen, bewertet Die EU setzt eine Verbindlichkeit aus Finanzsicherheiten an, wenn sie das Entgelt für die Gewährung der Sicherheit erhält, also zu Marktkonditionen, oder aber, wenn der beizulegende Zeitwert der Finanzsicherheit zuverlässig bemessen werden kann. Besteht kein aktiver Markt für einen unmittelbar gleichwertigen Sicherheitsleistungsvertrag, legt die EU die gewährte Sicherheitsleistung als Eventualverbindlichkeit offen (siehe dazu Erläuterung 1.7.2) oder — wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss erforderlich sein wird — setzt die EU sie als Rückstellung an (siehe dazu Erläuterung 1.5.11).

Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft.

Die als Teil der operativen Tätigkeiten der Kommission betrachteten EU-Treuhandfonds werden in der Rechnungsführung der Kommission entsprechend ausgewiesen und im Jahresabschluss der EU konsolidiert. Daher erfüllen die Beiträge anderer Geber zu EU-Treuhandfonds die Kriterien für Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu bestimmten Bedingungen und werden als Verbindlichkeiten dargestellt, bis die mit den überwiesenen Beiträgen verknüpften Bedingungen erfüllt worden sind und somit anrechenbare Kosten für den Treuhandfonds entstehen. Der Treuhandfonds ist für die Finanzierung festgelegter Projekte bestimmt, wobei zum Zeitpunkt der Abwicklung verbliebene Mittel zurückzuzahlen sind. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden Beitragsverbindlichkeiten anhand der erhaltenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge. Zu Berichtszwecken werden die Nettoaufwendungen in einem angemessene