ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(62)127
Vol.1962/0034

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE
V/KOM(62)127endg.
Orig.:F
Brüssel,den22.Juni1962
Vertraulich
VerordnungdesRatszurÄnderungvonArtikel44
AbsatzlderVerordnung Nr.3desRatsder
EWG(Zusammensetzung derVerwaltungskommission
fürdieSozialeSicherheit derWanderar­
beitnehmer )
(VorschlagderKommissionandenRat)
V/KO"(62)127ondg.

VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG
zurÄnderung vonArtikel 44Absatz 1derVerordnung Nr,3
dosRats (Zusammensetzung derVerwaltungskommission
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale
Sicherheit derWanderarbeitnehmer )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf denVertrag ,insbesondere aufArtikel 51?
gestützt aufArtikel 44Absatz 1und 2derVerordnung Nr.3desRatsj
gestützt auf den Vorschlag derKommission und
inErwägung nachstehender Gründe s
Bei deram25«September 195^unter Zugrundelegung
von Artikel 51EWGV erfolgten Umwandlung des am9»Dezember 1957 inRom
unterzeichneten Europäischen Abkommens über dieSoziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer ineiner Verordnung des Rats derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft^"kie aufGrund vonArtikel 2Absatz 1desZusatzproto­
kolls zumAbkommen vorgenommenen Änderungen aufsofort erforderliche Ab­
änderungen beschränkt worden ,umdieAnnahme derVerordnung nicht zu
verzögern .
Insbesondere ist dieZusammensetzung derinArtikel 44
Absatz 1desobengenannten Abkommens vorgesehene Verwaltungskommission
, dem entsprechendenimGrunde in ./Artikel 44derVerordnung Nr,3unverändert geblieben »
'Für mehrere "besondere Gremien ,diedieKommission
beiderDurchführung verschiedener sozialer Maßnahmen unterstützen ,isteine
teiligung derArbeitgeber und derArbeitnehmer entweder imVertrag vor­
gesehen oder von den zuständigen Organen derGemeinschaft für zweck­
mäßig befunden worden .
Esistdaher angezeigt ,dieZusammensetzung derin
Artikel 44derVerordnung Nr.3genannten Verwaltungskommission entspre­
chend zuändern und den anderDurchführung derVerordnungen desRats
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ,inerster Linie betei­
ligten Vertretern derArbeitgeber ausIndustrie undLandwirtschaft sowie
Vertretern der Arbeitnehmer die Teilnahme mit beratender
Stimme zuermöglichen ;esistferner imInteresse einer reibungslosen
Arbeit derVerwaltungskommission angezeigt ,dieZahl derMitglieder mit

-2-
beratender StimmenichtübermäßigzuerhöhenunddaherdieBeteiligung auf
jeweilseinendervondenArbeitnehmernundArbeitgebern aufGemeinschafts­
ebenegegründeten VerbändenzubenennendenVertreterzubeschrän­
ken-
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN j
Artikel1
Artikel44Absatz1derVerordnung Nr,3überdieSozialeSicherheit
derWanderarbeitnehmer erhältfolgende Fassung ? '
"DerVerwaltungskommission gehörenan!JeeinRegierungsvertroter derein­
zelnenMitgliedstaaten ,demgegebenenfalls technischeBeraterzurSeite
stehen,sowiejeeinnichtstimmberechtigter VertreterderKommissionder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf tundderHohenBehördederEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStähl.FernernehmenandenSitzungenderVer­
Sv.rc£:iis"hon/ßr?meinschaftwaltungskommission jeeinVertreterderUnionderIndustriender/,desAus­
schussesderberufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen derEuropä­
/Wirtschaftsgemeinschaf t, ischen/Tieseuropäischen Gewerkschaftssekretariats desInternationalen BundesFreier
Gewerkschaften undderEuropäischen Organisation desInternationalen Bundes
Christlicher Gewerkschaften mitberatender Stimmeteil.DieVerwaltungs­
kommission wirdintechnischer HinsichtvomInternationalen Arbeitsamt nach
MaßgabederVereinbarungen unterstützt ,diezudiesemZweckzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen Arbeitsamtge­
schlossenwerden."
Artikel2
DieSatzungunderforderlichenfalls dieGeschäftsordnung derVerwal­
tungskommission sinddahernachInkrafttreten vonArtikel1entsprechend zuändern.
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagenachihrerVeröffentlichung in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgiltunmit­
telbarinjedemMitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel
ImNamendesRats
DerPräsident

AÏÏLAGEI
Aufzeichnung ^uuVORS0KLAGFÜREINSVERORDNUNGzur
'ÄnderungvonArtikel44Absatz1derVerordnung Nr.3des
Rats(Zusammensetzung derVerwaltungskommission derLuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft fürdieSozialeSicher­
heitderTfandsrarbeitnehmer )
.-Alsdasauf.GrundvonArtikel69desVertrageszurGründungderEGKS
am9*Dezember1957inRomunterzeichnete europäische Abkommenüberdie
SozialeSicherheit am25*September1958gemäßArtikel51EUGVineine
VerordnungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft umgewandelt wurde,hat
dieKommission ;diedemRateinenentsprechenden Vorschlagzuunterbreiten­
hatte,dieBestimmungen desAbkommensohnesachlicheÄnderungen übernommen .
ImZusatzprotokoll zumAbkommenvnvV*b~s+":rrr+;'q",a4"?«■>i««-»»»o-»
solchenrechtlichen Umstellunglediglichdieunbedingterforderlichen
Änderungen amWortlautdesAbkommensvorgenommen werdensollten.
DurchdiesenVorbehaltsollteeineerneuteDebatteüberdiegetroffenen
MaßnahmenundeinedadurchbedingteVerzögerung desInkrafttretens desVer­
fahrensvermiedenwerden,dasderVertragaufdemGebietderFreizügigkeit
derArbeitnehmer fordert,umdieRechtederWanderarbeitnehmer aufdem
GebietderSozialenSicherheit zuwahren.
IndemerwähntenAbkommenvardieSchaffungeinerVorwaltungskommission
zurDurchführung desAbkommensundinsbesondere zurSicherungeinereinheit­
lichenAuslegungdurchsämtlicheVertragsparteien vorgesehen .•
DieseVerwaltungskommission imRahmeneinesAbkommensbestandnorma­
lerweiseausRegierungsvertretern ,anderenArbeitenjeeinVertreterder
HohenBehördeder'JüGXSunddesInternationalen Arbeitsamtes mitberatender
Stimmemitwirkensollten­

-2- Anlage I
UmdieimZusatzprotokoll niedergelegten Bedingungen zuerfüllen ,hat
dieKommission dasAnkommen über die Zusammensetzung derVerwaltungskom­
mission übernommen und dieBestimmungen lediglich dort geändert ,woesin
Anbetracht derneuen rechtlichen und institutionellen Lage -vor allem durch
das Hinzukommen eines "Vertreters derKommission -unbedingt erforderlich
wurde «
Soentstand die jetzige Fassung desArtikels 44der Verordnung Nr.3«
Späterhin hat der Ratnach Artikel 121 des Vertrages und nach
Artikel 44Absatz 3der Verordnung Nr.3denWirtschafts -und Sozialausschuß
gehört ,umdie Stelle zubestimmen ,diederVerwaltungskommission als
Sekretariat dient »
Der Präsident des Wirtschafts -und Sozialausschusses hat bei dieser Ge­
legenheit ineinem am4»März 1959 andenPräsidenten desRats gerichteten
Schreiben deneinhelligen Wunsch desWirtschafts -und Sozialausschusses zum
Ausdruck gebracht ,daßdieZusammensetzung derVerwaltungskommission geändert
und daßVertreter derBeruf sverbände derArbeitgeber und derArbeitnehmer be­
teiligt werden .
Soberechtigt dieser Wunsch auch ist ,soerschien esdoch imInteresse
derWanderarbeitnehmer angezeigt ,dieAnwendung derVerordnung Nr.3nicht
schon einige Monate nach ihrem Inkrafttreten durch Einbau vonÄnderungen
hinauszuzögern !dieKommission hatvielmehr dieFrage einer solchen Beteiligung
imeinzelnen untersuchen lassen und inzwischen dieFühlungnahme mit den Be­
rufsverbänden verstärkt ,umsieüber diewichtigsten Arbeiten derVerwal —
tungskommission auf dem laufenden zuhalten .
Nachdom dieKommission sowohl dieVerwaltungskommission alsauch die
Sekretariate derBerufsverbände derArbeitgeber und derArbeitnehmer gehört
hat ,schlägt sieimEinvernehmen mitderHohen Behörde derEGKS vor ,die
Frage derVertretung dieser Verbände inderVerwaltungskommission wie folgt
zuregeln «
-Damit die Zahl derSitzungsteilnehmer nicht zusehr wächst und dieArbeit
derVerwaltungskommission nicht erschwert wird ,soll dieVertretung dieser
Berufsverbände durch Zwischenschaltung dervonihnen aufGemeinschafts­
ebene geschaffenen Zusammenschlüsse erfolgen .Ausderselben Erwägung sollen
stellvertretende Mitglieder nur beiVerhinderung derordentlichen Mitglie­
der anSitzungen teilnehmen .

-3- Anlage I
-ZurSicherung größtmöglicher Kontinuität inder Vertretung der Berufs­
verbände wird die Kommission empfehlen ,daß die ihrvon den Berufsver­
bänden möglichst vorher unter Angabe von Name ,Aufgabengebiet und
Staatsangehörigkeit benannten Vertreter der Verbände undderen Stell­
vertreter von den Verbänden unmittelbar für eine Amtszeit von 2Jahren
ernannt werden ,wobei dieAmtszeit stets verlängert werden kann .
-Die Satzung derVerwaltungskommissicn und gegebenenfalls ihre Geschäfts­
ordnung werden revidiert ,umderneuen Zusammensetzung derVerwaltungs­
kommission Rechnung zutragen .Diese Revision erfolgt erst nach der
tatsächlichen Änderung derZusammensetzung derVerwaltungskommissicn ,
damit dieBeteiligten noch Gelegenheit haben ,sich zudieser Revision
zuäußern .