[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 22.6.2005

KOM(2005) 266 endgültig

2005/0117 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind

(von der Kommission vorgelegt) {SEK(2005) 828}

BEGRÜNDUNG

Die Reform der EU-Zuckermarktordnung kann durch die vorgeschlagenen Preissenkungen erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls haben, die – in den meisten Fällen seit 1975 – auf die präferenzbegünstigten Zuckerausfuhren in die EU angewiesen sind, und in diesen Staaten Anpassungen erforderlich machen, die mit weit reichenden sozioökonomischen Folgen verbunden sind. In der künftigen Zuckermarktordnung können die Marktbedingungen durch interne und externe Faktoren wie die Handelsströme im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ weiteren Änderungen unterworfen sein. Aus diesem Grund hat die Kommission in ihrem Reformvorschlag „Vervollständigung des Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft für Europa durch die Reform der GAP – Reformvorschläge für den Zuckersektor”[1] zugesagt, dass sie den nötigen Anpassungsprozess in diesen Ländern durch Begleitmaßnahmen unterstützen wird.

Tatsächlich ist die Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens von Cotonou verpflichtet, die AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Zudem hilft die EU durch den im April 2004 angenommenen EU-Aktionsplan für Agrarrohstoffe[2] den Ländern, deren Wirtschaft von Rohstoffen wie Zucker abhängig ist, die Herausforderungen in diesen Sektoren zu bewältigen. Und die AKP-Staaten selbst haben in ihren Reaktionen auf den Reformvorschlag der Kommission gefordert, dass Anpassungsprogramme aufgelegt werden.

Im Januar 2005 legte die Kommission ein Arbeitspapier über Begleitmaßnahmen für von der EU-Zuckerreform betroffene Länder vor („Action Plan on accompanying measures for Sugar Protocol countries affected by the reform of the EU sugar regime”[3]). Dieser „Aktionsplan“ skizzierte in groben Zügen den Rahmen, innerhalb dessen die Kommission Unterstützungsmaßnahmen für die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls vorschlagen könnte, und bildete die Grundlage für den Dialog mit diesen Staaten. Dieser Dialog, der auf Gesamt-AKP-Ebene sowie auf regionaler und nationaler Ebene geführt wurde, ergab im Großen und Ganzen, dass diese Länder das Vorgehen der Kommission unterstützen. Auch die Haltung der Mitgliedstaaten, die in der Gruppe „AKP“ des Rates konsultiert wurden, war generell positiv.

Die Kommission hat zugesagt, sowohl Handelsmaßnahmen als auch Entwicklungshilfe anzubieten, um den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls die Anpassung zu erleichtern. Die Handelsmaßnahmen werden in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festgelegt. Die Entwicklungshilfe ist Gegenstand dieses Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat für eine Verordnung zur Einführung von Begleitmaßnahmen für die Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind.

Diese Verordnung wird die Rechtsgrundlage für die Hilfe im Jahr 2006 bilden. Um die Aussichten auf einen erfolgreichen Übergang zu optimieren, müssen die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen der Zuckerreform, die dem Vorschlag zufolge bereits im Juli 2006 durchgeführt werden soll, so weit wie möglich zu antizipieren. Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung können die voraussichtlichen Folgen der Reform dann am besten abfedern, wenn es gelingt, größere Störungen der Wirtschaftstätigkeit zu verhindern. Gleichzeitig müssen zur Vorbereitung auf umfassende Änderungen so weit möglich auch soziale Maßnahmen, z. B. zur Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte, durchgeführt werden.

Angesichts der Komplexität der Umstrukturierungs- und Diversifizierungsprozesse, die die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls durchlaufen müssen, sollte diese Hilferegelung einen relativ langen Zeitraum abdecken. Die Kommission hat acht Jahre vorgeschlagen. Nach der Verordnung wird deshalb in der finanziellen Vorausschau 2007-2013 eine spezifische Mittelzuweisung für das Entwicklungsteil des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit folgen. Sollte dieses Instrument am 1. Januar 2007 nicht in Kraft getreten sein, wird die Geltungsdauer der Verordnung verlängert.

Diese Regelung sollte für die 18 AKP-Staaten gelten, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet haben und gegenwärtig Zucker in die EU ausführen. In den beiden AKP-Staaten, die zwar das Zuckerprotokoll unterzeichnet, aber in den letzten Jahren keinen Zucker in die EU ausgeführt haben (Uganda und Surinam), wird die EU-Zuckerreform keine spezifischen Anpassungen erfordern. In den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC), die das Zuckerprotokoll nicht unterzeichnet haben, haben die Zuckerausfuhren in die EU in der Vergangenheit keine herausragende Rolle gespielt. Zusätzliche Marktzugangsmöglichkeiten im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ dürften es mehreren Zucker produzierenden LDC auch bei niedrigeren EU-Marktpreisen ermöglichen, ihren Erlös aus Zuckerausfuhren in die EU zu steigern. Diese LDC sind folglich hier nicht erfasst.

Angesichts der unterschiedlichen Herausforderungen, mit denen die einzelnen Staaten des AKP-Zuckerprotokolls konfrontiert sind, und der unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten sollte eine große Bandbreite von Unterstützungsoptionen angeboten werden, die jeder konkreten Situation angepasst werden können. Die Unterstützung sollte den Bedarf von Ländern decken, die einen wettbewerbsfähigeren Zuckersektor anstreben, aber auch den der Länder, in denen der Anpassungsprozess die Diversifizierung, d. h. die Aufnahme alternativer Wirtschaftstätigkeiten, rund um den Zuckersektor oder aber in ganz anderen Sektoren erfordert. Angesichts der Multifunktionalität des Zuckersektors vor allem in bestimmten Gebieten sollten diese Begleitmaßnahmen, sofern erforderlich, auch die umfassenderen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Reform auffangen.

Die Gemeinschaftshilfe wird auf der Grundlage einer umfassenden landesspezifischen mehrjährigen Anpassungsstrategie bereitgestellt, die von jedem betroffenen Land im Dialog mit der Kommission zu erstellen ist. Eine wichtige Voraussetzung für die Förderfähigkeit dieser Strategie ist ihre Tragfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der langfristigen Nachhaltigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der relativen Prognosen in Bezug auf die Rentabilität des Zuckersektors oder anderer Sektoren unter den künftigen Marktbedingungen im Rahmen des übergeordneten Ziels der Entwicklung eines positiven Umfelds für Wirtschaftswachstum und Armutsminderung. Bei der Ausarbeitung und Festlegung der Strategie ist sorgfältig zu prüfen, welche Akteure im öffentlichen wie im privaten Sektor von dem Anpassungsprozess betroffen sind und einen Beitrag dazu leisten können, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Armutsminderung. Zu prüfen sind auch die Auswirkungen anderer Optionen auf die Umwelt. Außerdem sollte die Strategie mit der allgemeinen Entwicklungsstrategie des Landes verbunden und vereinbar sein.

Als Bereitstellungsmechanismen wird (sektoraler) Budgethilfe der Vorzug gegeben, obwohl auch Programmhilfe möglich sein wird, je nach Lage des jeweiligen Landes. Diese Hilfe muss andere Hilfeinstrumente im Bereich der Entwicklungshilfe und der Handelsmaßnahmen und insbesondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergänzen. Ihre Wirksamkeit sollte durch das Anstreben von Synergien mit anderen Instrumenten gesteigert werden.

Die Ausarbeitung der nationalen Strategie ist in einigen Staaten des AKP-Zuckerprotokolls bereits vorangekommen. Aber auch Länder, die 2006 noch keine geeignete Anpassungsstrategie aufgestellt haben, sollten in diesem Jahr Finanzhilfe erhalten können mit dem Ziel, eine solche Strategie zu entwickeln. Im Falle von Ländern in politischen Krisensituationen wird die Kommission prüfen, ob die Situation eine wirksame Verwendung der zuckerbezogenen Hilfe zulässt, und unter Umständen beschließen, den für das betreffende Land vorgesehenen Anteil der Mittel auf andere förderfähige Länder zu verteilen.

In Bezug auf ihre Haushalte stellt die Zuckerreform die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls vor neue Herausforderungen, die eine zusätzliche Unterstützung ihres Anpassungsprozesses erfordern. Da der 9. Europäische Entwicklungsfonds anderen Zwecken vorbehalten ist und bei einem aus ähnlichen Gründen aufgelegten Programm (dem „besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten“) ebenso verfahren wird, schlägt die Kommission vor, die mit diesem Vorschlag verbundenen Kosten aus dem Gemeinschaftshaushalt zu decken. Im Jahr 2006 müssen die für diese Hilfereglung vorgesehenen Mittel die 18 Staaten des AKP-Zuckerprotokolls in die Lage versetzen, die im Rahmen der oben erwähnten Strategie vorrangigen Investitionen und Programme durchzuführen. Die Mittel werden unter den einzelnen Ländern gemäß ihrem Bedarf aufgeteilt, der insbesondere davon abhängt, wie sich die Zuckerreform auf ihre Zuckerindustrie auswirkt und welchen Stellenwert die Zuckerausfuhren traditionsgemäß in ihrer Volkswirtschaft haben. Ein gewisser Betrag sollte für die Kapazitäten vorgesehen werden, die für eine effiziente Verwaltung der Hilferegelung benötigt werden.

Außerdem müssen Durchführungsmodalitäten festgelegt werden, die die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe gewährleisten. Dieser Aspekt wird in den Ausschussverfahren berücksichtigt, und die Haushaltsverfahren werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung der Gemeinschaft durchgeführt. Im Einklang mit der Mitteilung zur Reform der Verwaltung der Gemeinschaftshilfe vom 16. Mai 2000 werden die Delegationen der Kommission in den Empfängerländern für die Verwaltung der einzelnen Maßnahmen zuständig sein.

2005/0117 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,

auf Vorschlag der Kommission[4],

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag[5],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Gemeinschaft ist im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens[6] verpflichtet, die AKP-Staaten bei ihren Bemühungen um Armutsminderung und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, und erkennt die Bedeutung der Rohstoffsektoren und der diesbezüglichen Protokolle an.

(2) Die Gemeinsame Marktordnung für Zucker, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001[7] festgelegt wurde, soll reformiert werden, wie die Kommission dem Rat in ihrer Mitteilung KOM(2005) 263[8] vorgeschlagen hat.

(3) Im Rahmen des AKP-Zuckerprotokolls, das dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen in Anhang V beigefügt ist, sind einige AKP-Staaten für ihre Zuckerausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt angewiesen. Die Reform wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit stark veränderten Marktbedingungen konfrontieren.

(4) Die Anpassung der Staaten des AKP-Zuckerprotokolls an diese neuen Marktbedingungen kann sich für mehrere dieser Länder angesichts der sozioökonomischen Bedeutung des Zuckersektors und der starken Abhängigkeit vom EU-Markt schwierig gestalten.

(5) Die Kommission hat sich in der Mitteilung KOM(2004) 499 verpflichtet, den Anpassungsprozess in den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls zu unterstützen, und hat in der Arbeitsunterlage SEK(2005) 61, die mit den Ländern des Zuckerprotokolls erörtert wurde, die Grundsätze für die vorgeschlagene Unterstützung dargelegt.

(6) Die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls benötigen frühzeitig Unterstützung, die die bereits bestehende Hilfe ergänzt, um optimale Aussichten auf erfolgreiche Anpassung an die neuen Gegebenheiten zu haben.

(7) Aus diesem Grund sollten die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls zusätzlich zu der im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen gewährten Unterstützung finanzielle und technische Hilfe sowie gegebenenfalls Budgethilfe erhalten, damit sie sich den neuen Marktbedingungen anpassen können; auf diese Weise würde eine umfassende Unterstützung angeboten, die der Vielfalt der Situationen in den verschiedenen Ländern, aber auch innerhalb einzelner Länder Rechung trägt. Mit der Unterstützung sollten die Wettbewerbsfähigkeit des Rohrzuckersektors gesteigert, alternative Wirtschaftstätigkeiten entwickelt und die umfassenderen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen eines geringeren Beitrags des Zuckersektors zur Volkswirtschaft aufgefangen oder eine Kombination dieser Ziele erreicht werden.

(8) Da die Hilfe den spezifischen Anpassungsbemühungen entsprechen sollte, die jeder dieser AKP-Lieferanten infolge der Zuckerreform unternehmen muss, sollten objektive Kriterien für die Bemessung der Hilfe festgelegt werden.

(9) Die Hilfe sollte für ein Jahr bereitgestellt werden, wobei im Rahmen des Entwicklungsteils des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Anschlusshilfe bis zum Jahr 2013 vorgesehen werden sollte.

(10) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme – die Flankierung des Anpassungsprozesses in den Staaten des AKP-Zuckerprotokolls – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden kann, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(11) Da die für die Umsetzung der Verordnung erforderlichen Maßnahmen zu den Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[9] gehören, sollten sie nach dem in Artikel 4 dieses Beschlusses festgelegten Verwaltungsverfahren beschlossen werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

1. Es wird eine Regelung für finanzielle und technische Hilfe und gegebenenfalls Budgethilfe eingeführt, um den Anpassungsprozess in den Staaten des AKP- Zuckerprotokolls zu flankieren, die infolge der geplanten Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker mit neuen Bedingungen auf dem Zuckermarkt konfrontiert sind.

2. Vorbehaltlich Artikel 11 Absatz 3 wird diese Regelung im Jahr 2006 durchgeführt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:

- „Staaten des AKP-Zuckerprotokolls“ die in Anhang I aufgeführten AKP-Länder,

- „Zucker“ Rohzucker oder weißen Rohrzucker.

Artikel 3

Förderungsfähigkeit – Verfahren

3. Jedem Staat des AKP-Zuckerprotokolls kann finanzielle und technische Hilfe sowie gegebenenfalls Budgethilfe gewährt werden.

4. Die finanzielle und die technische Hilfe werden jedem Staat des AKP-Zuckerprotokolls auf Antrag gewährt. Der Antrag auf finanzielle und technische Hilfe ist spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzureichen.

5. Der Antrag muss sich auf eine umfassende mehrjährige Anpassungsstrategie stützen, die das betroffene Land nach Maßgabe von Artikel 4 in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren festlegt.

6. Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die einen Antrag einreichen, der sich nicht auf eine umfassende mehrjährige Anpassungsstrategie stützt, können 2006 nur finanzielle und technische Hilfe zur Ausarbeitung einer solchen Strategie erhalten.

Artikel 4

Mehrjährige Anpassungsstrategie

7. Die mehrjährige Anpassungsstrategie dient einem oder mehreren der folgenden Ziele:

8. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Zucker- und Rohrzuckersektors, sofern dies insbesondere in Bezug auf dessen langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit unter Berücksichtigung der Situation der einzelnen Akteure in der Kette ein nachhaltiger Prozess ist;

9. Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Zucker abhängigen Gebieten;

10. Bewältigung der weiterreichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, die die Beschäftigung, die sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung, Energie, Forschung und Innovation sowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität betreffen können, aber nicht notwendigerweise auf diese Bereiche beschränkt sind.

11. Im Rahmen der Strategie müssen zumindest die angestrebten Ziele, das diesbezügliche Vorgehen und die zu diesem Zweck eingesetzten Mittel, die Zuständigkeiten der beteiligten Akteure und der Finanzplan für die Umsetzung der Strategie festgelegt werden.Die Strategie muss auch eine Bewertung ihrer Nachhaltigkeit unter gegenwärtigen und künftigen Marktbedingungen sowie in sozialer und ökologischer Hinsicht enthalten. Sie muss außerdem darstellen, dass sie mit den allgemeinen Entwicklungsstrategien des Landes kompatibel ist und die Armutsminderung in den Mittelpunkt stellt.

12. Im Rahmen der mehrjährigen Strategie ist ein spezifischer Hilfeplan für 2006 festzulegen. Bei der Ausarbeitung dieses Plans ist folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken:

13. Kosteneffizienz und nachhaltige Wirkung,

14. eindeutige Definition und Überwachung der Ziele und der Erfolgsindikatoren.

Artikel 5

Maßnahmen der Kommission

15. Nach Konsultationen mit dem Staat des AKP-Zuckerprotokolls wird die mehrjährige Anpassungsstrategie nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 im Einklang mit Artikel 4 angenommen.

16. Die spezifische Lage jedes Staates des AKP-Zuckerprotokolls wird berücksichtigt. Für Staaten, die sich in einer politischen Krise befinden, die unabhängig von der Entwicklung im Zuckersektor ist, wird die Bereitstellung der Hilfe gemäß dieser Verordnung von der Kommission in jedem Einzelfall geprüft.

17. Für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die nicht über eine mehrjährige Anpassungsstrategie verfügen, wird die Hilfe im Jahr 2006 auf der Grundlage eines Jahresarbeitsprogramms gewährt, das nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 angenommen wird.

18. Die in dieser Verordnung vorgesehene Hilfe ergänzt und verstärkt die Hilfe, die durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt wird.

Artikel 6

Durchführung der Maßnahmen

Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden nach den allgemeinen Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates[10] über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt. In Bezug auf die Verwaltungsverfahren gelten insbesondere Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung[11].

Artikel 7

Ausschussverfahren

19. Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuss unterstützt.

20. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG genannte Zeitraum wird auf 30 Tage festgesetzt.

21. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Gesamtbetrag

Der Referenzbetrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für das Jahr 2006 auf 40 Mio. EUR.

Artikel 9

Aufteilung des Gesamtbetrags

22. Die Kommission legt den Höchstbetrag, den jeder Staat des AKP-Zuckerprotokolls vom Gesamtbetrag zur Finanzierung der in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 3 genannten Maßnahmen erhält, nach Maßgabe seines Bedarfs insbesondere in Verbindung mit den Auswirkungen der Reform des Zuckersektors auf das Land und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Zuckersektors fest. Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage der Daten der Ernten vor 2004.

23. Weitere Anweisungen betreffend die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls werden durch einen Beschluss der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erteilt.

24. Der Referenzbetrag für die in Artikel 3 Absatz 4 genannte finanzielle und technische Hilfe zur Ausarbeitung einer mehrjährigen Anpassungsstrategie beträgt 300 000 EUR.

25. Ein Richtbetrag in Höhe von 3 % des Gesamtbetrags wird für die personellen und materiellen Ressourcen verwendet, die für die wirksame Verwaltung und Überwachung der Hilfe notwendig sind.

Artikel 10

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

26. Alle auf der Grundlage dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen umfassen Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere in Bezug auf Betrug, Korruption und alle anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EG, Euratom) Nr. 1073/1999 des Rates.

27. In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort durchzuführen. Ferner wird die Kommission, wie in Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehen, in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.

28. In allen zur Durchführung der Hilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 während und nach der Ausführung der Verträge wahrnehmen können.

Artikel 11

Geltungsdauer

29. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

30. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006. Sie gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung des Haushaltsplans des Jahres 2006.

31. Falls das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit am 1. Januar 2007 noch nicht in Kraft getreten ist, kann die Kommission die Geltungsdauer dieser Verordnung verlängern und weitere zusätzlich erforderliche Maßnahmen erlassen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

ANHANG I

Liste gemäß Artikel 2

„Staaten de s AKP-Zuckerprotokolls“

1. Barbados

2. Belize

3. Guyana

4. Jamaika

5. St. Kitts und Nevis

6. Trinidad und Tobago

7. Fidschi

8. Kongo

9. Côte d’Ivoire

10. Kenia

11. Madagaskar

12. Malawi

13. Mauritius

14. Mosambik

15. Swasiland

16. Tansania

17. Sambia

18. Simbabwe

LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT

This document is intended to accompany and complement the Explanatory Memorandum. As such, when completing this Legislative Financial Statement, and without prejudice to its legibility, an attempt should be made to avoid repeating information contained in the Explanatory Memorandum. Before filling in this template, please refer to the specific Guidelines that have been drafted to provide guidance and clarification for the items below.

1. NAME OF THE PROPOSAL :

Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council, establishing accompanying measures for Sugar Protocol countries affected by the reform of the EU sugar regime

2. ABM / ABB FRAMEWORK

Policy Area(s) concerned and associated Activity/Activities : 21 03 - Development and relations with African, Caribbean and Pacific (ACP) States - Relations with sub-Saharan Africa, the Caribbean, Pacific and Indian Ocean and overseas countries and territories.

3. BUDGET LINES

3.1. Budget lines (operational lines and related technical and administrative assistance lines (ex- B.A lines)) including headings: operational budget line 21 03 19 and administrative assistance line under chapter 21 01 04.

3.2. Duration of the action and of the financial impact: assistance for Sugar Protocol countries has been proposed to last 8 years, since they involve complex restructuring and diversification processes. From 2007 to 2013, the legal basis for this assistance will be the Development Cooperation and Economic Cooperation Instrument (DCECI). The present regulation is hence needed for 1 year only (2006), until the DCECI enters into force. If the DCECI were not in force on 1 January 2007, the validity of the present regulation could be extended. As the sugar reform is expected to be implemented in 2006, it is important for the Sugar Protocol countries to undertake as early as possible their adaptation process.

3.3. Budgetary characteristics ( add rows if necessary ) :

Budget line | Type of expenditure | New | EFTA contribution | Contributions from applicant countries | Heading in financial perspective |

21 03 19 | Non-comp | Diff[12]/ [13] | YES | /NO | NO | No [4…] |

21 01 04… | Non-comp | Non-diff | YES/ | /NO | /NO | No [4] |

4. SUMMARY OF RESOURCES

4.1. Financial Resources

4.1.1. Summary of commitment appropriations (CA) and payment appropriations (PA)

EUR million (to 3 decimal places)

Expenditure type | Section no. | Year n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 and later | Total |

Operational expenditure[14] |

Commitment Appropriations (CA) | 8.1 | a | 38,8 |

Payment Appropriations (PA) | b | 20 | 18,8 |

Administrative expenditure within reference amount[15] |

Technical & administrative assistance (NDA) | 8.2.4 | c | 1,2 |

TOTAL REFERENCE AMOUNT |

Commitment Appropriations (*) | a+c | 40 |

Payment Appropriations (*) | b+c | 21,2 | 18,8 |

Remark: The Regulation covers the year 2006. However the programme is expected to continue until 2013 (8 years duration), and will be based on the proposed DCEC instrument as from 2007. Future annual amounts will most probably exceed the 2006 level. The reasons are that the reform of the CAP for sugar only begins mid-2006 (hence the impact on Sugar protocol countries will be lower the first year), and 2006 essentially target preparatory activities and priority investments. Administrative expenditure not included in reference amount[16] |

Human resources and associated expenditure (NDA) | 8.2.5 | d | 0,398 |

Administrative costs, other than human resources and associated costs, not included in reference amount (NDA) | 8.2.6 | e | 0,08 |

Total indicative financial cost of intervention

TOTAL CA including cost of Human Resources | a+c+d+e | 40,478 |

TOTAL PA including cost of Human Resources | b+c+d+e | 21,678 | 18,8 |

Co-financing details

If the proposal involves co-financing by Member States, or other bodies (please specify which), an estimate of the level of this co-financing should be indicated in the table below (additional lines may be added if different bodies are foreseen for the provision of the co-financing):

EUR million (to 3 decimal places)

Co-financing body | Year n | n + 1 | n + 2 | n + 3 | n + 4 | n + 5 and later | Total |

…………………… | F |

TOTAL CA including co-financing | a+c+d+e+f |

The adaptation process of Sugar Protocol countries will be based on comprehensive national strategies. The cost of their implementation will be covered not only by EC assistance, but also likely by the national governments, the sugar industry, and/or other donors or financial institutions. The process of elaboration of these strategies is however on-going in 2005, which does not allow at this stage to quantify co-financing commitments.

4.1.2. Compatibility with Financial Programming

( Proposal is compatible with existing financial programming.

( Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial perspective.

× Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional Agreement[17] (i.e. flexibility instrument or revision of the financial perspective).

4.1.3. Financial impact on Revenue

× Proposal has no financial implications on revenue

( Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:

NB: All details and observations relating to the method of calculating the effect on revenue should be shown in a separate annex.

EUR million (to one decimal place)

Prior to action [Year n-1] | Situation following action |

Total number of human resources |

5. CHARACTERISTICS AND OBJECTIVES

Details of the context of the proposal are required in the Explanatory Memorandum. This section of the Legislative Financial Statement should include the following specific complementary information:

5.1. Need to be met in the short or long term

The adjustments required from the ACP Sugar Protocol countries, due to the EU sugar reform, will be significant in many cases. This is why an 8 year assistance scheme is being proposed (although the present regulation covers only 1 year – see point 3.2). It is also important to support their adjustment process in the short term, i.e. 2006, because the impacts of the reform on certain countries will be felt immediately (the reform is expected to enter in force in 2006), because the likelihood of success in mitigating the impacts of the reform will be enhanced if adaptation takes place as early as possible, and also because this confirms the commitment of the EC to address the needs of the ACP in relation to trade shocks in a broader context (i.a. the Doha Development Agenda).

5.2. Value-added of Community involvement and coherence of the proposal with other financial instruments and possible synergy

- The need for this assistance scheme is linked to a Community policy (the CAP, as well as indirectly EC trade policy since a recent WTO panel requires the EU to modify its sugar regime). The sugar reform creates specific, new challenges to Sugar Protocol countries, which require additional support for their adaptation process. The EC is ready to provide such a temporary financial assistance This support is to be provided in full consistency with the country’s overall development strategy, as well as with the existing cooperation strategy of the EC in these countries.

- The Sugar Protocol is part of the Cotonou agreement and the countries concerned mostly receive financial assistance from the Community through the EDF. As 9th EDF funds have already been reserved for other purposes, the Commission proposes that expenses linked to the present proposal be covered by the Community budget. For a similar programme, which support ACP banana producers, the budget authority also decided to fund it out of the Community budget, so that the programme became additional to other EDF resources. The Commission has already announced this to the ACP.

5.3. Objectives, expected results and related indicators of the proposal in the context of the ABM framework

The objectives of these accompanying measures is to help Sugar Protocol countries to adjust to the changing market conditions on the sugar market, by enhancing the competitiveness of their sugar sector, by diversifying into other economic activities, and/or by addressing the broader social, economic, and/or environmental impacts of these changes. The expected results depend on the type of objective pursued in a given country, but can include more competitive sugar exports (including lower production costs) and increased value of alternative sectors, leading to avoid or limit the loss of export revenues, employment and other economic and social parameters, and to more sustainable development in the long term.

5.4. Method of Implementation (indicative)

Show below the method(s)[19] chosen for the implementation of the action.

(x Centralised Management

(x Directly by the Commission

( Indirectly by delegation to:

( Executive Agencies

( Bodies set up by the Communities as referred to in art. 185 of the Financial Regulation

( National public-sector bodies/bodies with public-service mission

( x Shared or decentralised management

( With Member states

(x With Third countries

( Joint management with international organisations (please specify)

Relevant comments:

The assistance scheme may be implemented under different modalities in different Sugar Protocol countries: through budget support as far as possible, or in through programme support. Centralised management through EC delegations applies in the first case, while the second case may require shared or decentralised management with third countries. The management of the actions will be devolved to the EC delegations in the beneficiary countries.

MONITORING AND EVALUATION

5.5. Monitoring system

This will depend on the type of delivery mechanism of support in each country (budget or programme support).

5.6. Evaluation

5.6.1. Ex-ante evaluation

The likely impact of the EU sugar reform on ACP Sugar Protocol countries has been analysed in the overall Extended Impact Assessment made in 2003 for the sugar reform, as well as specifically for the Protocol countries in a more in-depth analysis by Commission services. A price reduction of the order of magnitude of the ones to be tabled by the Commission in its sugar reform proposals of July 2004 and June 2005 (reduction in the institutional price for raw sugar between 35% and 45%) would likely lead several of the less competitive Sugar Protocol countries to stop their sugar exports to the EU, and in some cases could lead to the closure of their sugar industry. In other countries, the sugar sector could adjust with more or less significant restructuring efforts.

The total annual loss of export revenues of Sugar Protocol countries is likely to be significant, with consequences on the social, economic and land use situation of the countries, especially where the impact of the reform is expected to be greater, and where the sector relies on the EU market. The budget of € 40 million in the first year is of a preparatory nature, to allow the ACP countries, which are already developing an adaptation strategy, to launch immediate investments and programmes, in order to anticipate as much as possible the impacts of the reform. In the following years, the budget to be programmed will likely be influenced by the final shape of the sugar reform, yet to be decided.

5.6.2. Measures taken following an intermediate/ex-post evaluation (lessons learned from similar experiences in the past)

Not applicable (first intervention of this kind in this sector so no evaluations are available).

5.6.3. Terms and frequency of future evaluation

The assistance scheme should be evaluated after a period of implementation of three years, but this will be done under the DCECI, rather than under this regulation.

6. Anti-fraud measures

The financing agreement with the beneficiary country shall include amongst others the following provisions:

- The beneficiary undertakes to check regularly that the operations financed with the Community funds have been properly implemented. It shall take appropriate measures to prevent irregularities and fraud and, if necessary, bring prosecutions to recover funds wrongly paid.

- The beneficiary shall immediately inform the Commission of any element brought to its attention which arouses suspicions of irregularities or fraud and of any measure taken to deal with them.

- The beneficiary undertakes to take every appropriate measure to remedy any practices of active or passive corruption whatsoever at any stage of the procedure for the award of contracts or grants or in the implementation of the related contracts.

- The beneficiary agrees to the Commission, OLAF and the Court of Auditors of the European Communities conducting documentary and on-the-spot checks on the use made of Community funding under the financing agreement. The checks and audits shall also apply to contractors and subcontractors who have received Community funding.

8. DETAILS OF RESOURCES

8.1 Objectives of the proposal in terms of their financial cost

Commitment appropriations in EUR million (to 3 decimal places)

8.2.2 Description of tasks deriving from the action

a => DEV: support to delegations in the dialogue with beneficiary countries on and assessment of the adaptation strategies, management of different proposals i.a. referred to in Articles 5 and 9.

b => AIDCO (management and presentation of various proposals according to procedures referred to in Article 7)

c => AIDCO support to b

d => Contractual Agents in delegations: management of the budget line and assistance programmes

8.2.3 Sources of human resources (statutory)

(When more than one source is stated, please indicate the number of posts originating from each of the sources)

( Posts currently allocated to the management of the programme to be replaced or extended

a × Posts pre-allocated within the APS/PDB exercise for year n

( Posts to be requested in the next APS/PDB procedure

( Posts to be redeployed using existing resources within the managing service (internal redeployment)

b x Posts required for year n although not foreseen in the APS/PDB exercise of the year in question

8.2.4 Other Administrative expenditure included in reference amount (XX 01 04/05 – Expenditure on administrative management)

EUR million (to 3 decimal places)

Budget line (number and heading) | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later | TOTAL |

Other technical and administrative assistance |

- intra muros | 1,200 |

- extra muros |

Total Technical and administrative assistance | 1,200 |

8.2 .5 Financial cost of human resources and associated costs not included in the reference amount

EUR million (to 3 decimal places)

Type of human resources | Year n | Year n+1 | Year n+2 | Year n+3 | Year n+4 | Year n+5 and later |

Officials and temporary staff (XX 01 01) | 0,306 |

Staff financed by Art XX 01 02 (auxiliary, END, contract staff, etc.) (specify budget line) | 0,092 |

Total cost of Human Resources and associated costs (NOT in reference amount) | 0,398 |

Calculation– Officials and Temporary agents

Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable

The average cost of an official is € 108.000.

Calculation– Staff financed under art. XX 01 02

Reference should be made to Point 8.2.1, if applicable

The average cost of a contractual agent is € 91.680.

8.2.6 Other administrative expenditure not included in reference amount

EUR million (to 3 decimal places)

XX 01 02 11 02 – Meetings & Conferences | 0 |

XX 01 02 11 03 – Committees[25] |

XX 01 02 11 04 – Studies & consultations | 0,050 |

XX 01 02 11 05 - Information systems | 0 |

2 Total Other Management Expenditure (XX 01 02 11) | 0 |

3 Other expenditure of an administrative nature (specify including reference to budget line) | 0 |

Total Administrative expenditure, other than human resources and associated costs (NOT included in reference amount) | 0,080 |

Calculation - Other administrative expenditure not included in reference amount

Total required amount for missions: € 30.000

2 missions to the Pacific: (average cost/mission € 6.000) = € 12.000

2 missions to Austral Africa (average cost/ mission; € 5.000) = € 10.000

2 missions to the Caribbean (average cost/mission: € 4.000) = € 8.000

A study will be required for an amount of € 50.000

[1] Mitteilung KOM(2〰⤴㐠㤹搠牥䬠浯業獳潩⹮ȍ䴉瑩整汩湵⁧佋⡍〲㐰 㤸搠牥䬠浯業獳潩⁮湵⁤捓汨獵晳汯敧畲杮湥搠獥删瑡獥萠汁杬浥楥敮䄠杮汥来湥敨瑩湥ₓ潶⁭㜲‮灁楲⁬〲㐰മं䕓⡋〲㔰 ㄶമं䉁⹬䌠嬠⸮崮瘠浯嬠⸮崮‬⹓嬠⸮崮മं䉁⹬䌠嬠⸮崮瘠浯嬠⸮崮‬⹓嬠⸮崮മं䉁⹬䰠㌠㜱瘠浯ㄠ⸵㈱㈮〰ⰰ匠‮⸳ȍ䄉求‮⁌㜱‸潶⁭〳㘮㈮〰ⰱ匠‮⸱嘠牥牯湤湵⁧畺敬穴⁴敧滤敤瑲搠牵档搠敩嘠牥牯湤湵⁧䔨⥇丠⹲㌠⼹〲㐰搠牥䬠浯業獳潩⁮䄨求‮⁌‶潶⁭〱ㄮ㈮〰ⰴ匠‮㘱⸩ȍ䄉求‮⁃⹛⸮⁝潶⁭⹛⸮ⱝ匠‮⹛⸮⹝ȍ䄉求‮⁌㠱‴潶⁭㜱㜮004) 499 der Kommission.

[2] Mitteilung KOM(2004) 89 der Kommission und Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 27. April 2004.

[3] SEK(2005) 61.

[4] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[5] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[6] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[7] ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

[8] ABl. C [...] vom [...], S. [...].

[9] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[10] ABl. L 248 vom 16.9.2002.

[11] ABl. L 357 vom 31.12.2002.

[12] Differentiated appropriations.

[13] Non-differentiated appropriations hereafter referred to as NDA.

[14] Expenditure that does not fall under Chapter xx 01 of the Title xx concerned.

[15] Expenditure within article xx 01 04 of Title xx.

[16] Expenditure within chapter xx 01 other than articles xx 01 04 or xx 01 05.

[17] See points 19 and 24 of the Interinstitutional agreement.

[18] Additional columns should be added if necessary i.e. if the duration of the action exceeds 6 years.

[19] If more than one method is indicated please provide additional details in the "Relevant comments" section of this point.

[20] As described under Section 5.3.

[21] Cost of which is NOT covered by the reference amount.

[22] Cost of which is NOT covered by the reference amount.

[23] Cost of which is included within the reference amount.

[24] Reference should be made to the specific legislative financial statement for the Executive Agency(ies) concerned.

[25] Specify the type of committee and the group to which it belongs.