KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(91) 383 endg. - SYN 322 
Brüssel, den 9 . Oktober 1991 
* 
GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES 
OBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN 
FOR DIE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZKENNZEICHNUNG 
AM ARBEITSPLATZ 
9. Einzelrichtlinie 
Im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG 
(gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

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Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments in erster Lesung vom 
10.7.1991 legt die Kommission dem Rat gemlB Artikel 149 Absatz 3 des EWG-
Vertrags einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie vor. Die geänderte 
Fassung betrifft in erster Linie vier unterschiedliche Arten von 
Best immungen: 
Eine Reihe von Änderungen dienen dem Zweck, einige Vorschriften an 
bereits in anderen Richtlinien enthaltene Vorschriften anzugleichen. Dies 
betrifft die Stellung der Sicherheitskennzeichnung im Vergleich zu 
kollektiven technischen Schutzmitteln oder arbeitsorganisatorischan 
Maßnahmen, wie bereits in der Richtlinie 89/656 angegeben, die 
Ausnahmeregelungen wie in der Richtlinie 89/391 sowie den Zeitpunkt des 
Inkrafttretens in Anlehnung an verschiedene andere Einzelrichtlinien. 
Eine Reihe von Änderungen sollen gewährleisten, daß bestimmte 
Formulierungen eine formelle Verpflichtung ausdrucken, was in on Igen 
Übersetzungen nicht der Fall war. 
Verschiedene Vorschriften wurden ergänzt oder durch zweckdienliche 
Zusätze vervollständigt; einige Zeichen zur Kennzeichnung wichtiger 
Gefahrensituationen wurden hinzugefügt. 
Schließlich wurden eine Reihe von Vorschriften präzisiert, allerdings 
unter Vermeidung zu ausgeprägter Fachlichkeit, um im Rahmen der 
Mindestvorschriften zu bleiben. 
In diesem geänderten Vorschlag der Kommission werden somit weitgehend 
derselbe Aufbau und die gleichen Ziele wie im ursprünglichen Vorschlag 
beibehalten, wobei Jedoch einige Vorschriften weiter ausgeführt und genauer 
formuliert werden. 
- 1 -
KEHMZEICHMUHG 
Ursprünglicher Vorschlag der Koaalsslon 15.7.91 
Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders 
angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag 
unverändert) 
ARTIKEL 3 
Allgemeine Vorschrift 
1. Die alt der vorliegenden Richtlinie 
vorgesehene S Icherhe Its- und/oder 
Gesundheitsschutzkennzeichnung auß aa 
Arbeltsplatz In allen Fällen oder Situationen 
eingesetzt werden, In denen die Risiken oder 
Gefährdungen nicht durch kollektive technische 
Schutzalttel oder durch arbeitsorganisatorische 
Maßnahaen, Methoden oder Verfahren veraleden 
werden können. 
ARTIKEL 7 
Befreiungen 
1. Die liltglledstaaten können unter 
Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der 
Größe des Unternehaens bestlaate 
Tätigkeitsbereiche, Unternehaenskategorlen oder 
Arbeitsplatzarten festlegen, die Insgesäat, 
teilweise oder zeltweise von der Verpflichtung 
befreit werden, die In der vorliegenden 
Richtlinie vorgesehenen Leucht- oder 
Schall zeichen einzusetzen, sofern Maßnahaen 
getroffen werden, die das gleiche 
Sicherheitsniveau gewährleisten. 
ARTIKEL 12 
SehluBbestlaaungen 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, ua dieser Richtlinie bis 
spätestens 1. Januar 1994 nachzukoaaen. Sie 
setzen die Koaalssfon unverzüglich davon In 
Kenntnis. 1. Die alt der vorliegenden Richtlinie 
vorgesehene S Icher he Its- und/oder 
Gesundheitsschutzkennzeichnung auB aa 
Arbeltsplatz In allen Fällen oder Situationen 
eingesetzt werden. In denen die Risiken nicht 
durch kollektive technische Schutzalttel oder 
durch arbeitsorganisatorische Maßnahaen, Methoden 
oder Verfahren veraleden oder ausreichend 
eingeschränkt werden können. 
1. Die Mltglledstaaten können unter 
Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und der 
Größe des Unternehaens bestlaate 
Unternehaenskategorlen festlegen, die Insgesäat, 
teilweise oder zeitweise von der Verpflichtung 
befreit werden, die In der vorliegenden 
Richtlinie vorgesehenen Leucht- oder 
Schall zeichen einzusetzen, sofern Maßnahaen 
getroffen werden, die das gleiche 
Sicherheitsniveau gewährleisten. 
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die 
erforderlichen Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, ua dieser Richtlinie bis 
spätestens 1. Januar 1993 nachzukoaaen. Sie 
setzen die Koaalsslon unverzüglich davon In 
Kenntnis. 
AHM AM 1 
Absatz 2, Punkte 2.1 bis 2.6 
Absatz 4 Der Wortlaut auß in allen Sprachen deutlich eine 
Verpf1Ichtung ausdrücken. 
Aa Ende der Tabelle die drei Spulten entsprechend 
ergänzen: 
gelb/schwarz oder rot/welB 
Ort einer Gefahr oder Gefahrenbereich 
Gefahr oder Gefahrenbereich 
7. Die Anzahl der zu verwendenden Mittel oder 
Vorrichtungen zur Sicherheitskennzeichnung 
richtet sich nach dea Ausaaß der Risiken oder der 
Gefährdung sowie nach dea zu erfassenden Bereich 
und/oder der Anzahl der betroffenen Personen. 7. Die Anzahl und der Standort der zu 
verwendenden Mittel oder Vorrichtungen zur 
Sicherheitskennzeichnung richten sich nach dea 
Ausaaß der Risiken oder der Gefährdung sowie nach 
dea zu erfassenden Bereich und/oder der Anzahl 
der betroffenen Personen. 
KEHNIEiCHHUHG 15.7.91 
UrsprungNcher Vorschlag der Koaalsslon 
8. Die Kennzeichnungen, die elektrischen Stroa 
benötigen, aussen über eine gesicherte 
Stroaversorgung verfügen. Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders 
angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag 
unverändert) 
8. Die Kennzeichnungen, die elektrischen Stroa 
benötigen, aussen über eine gesicherte 
Hotströmersorgung für den Fall eines 
Stroaausfalls verfügen. 
9. Ein Leucht- oder Schaltzeichen zeigt durch 
seine Einschaltung die Aufforderung zu einer 
Aktion-, es auß so lange andauern wie diese 
Aktion. 
11. Sind die auditiven oder visuellen 
Möglichkelten der betroffenen Arbeltnehaer - auch 
durch das Tragen von persönlicher 
Schutzausrüstung - eingeschränkt, so sind 
geeignete zusätzliche oder alternative Maßnahaen 
zu ergreifen. 
AMHAMG li 
1.3 Die verwendeten Plktograaae können leicht 
variieren oder detaillierter sein als die 
Darstellungen In Ziffer 3, vorausgesetzt, die 
Bedeutung wird nicht verändert. Leucht- und Schall zeichen aussen sich autoaatlsch 
In die Ausgangsstellung zurückschalten, 
11. Sind die auditiven oder visuellen 
Möglichkelten der betroffenen Arbeltnehaer - auch 
durch das Tragen von pesönlIcher Schutzausrüstung 
- eingeschränkt, so sind geeignete und 
hinreichende zusätzliche oder alternative 
Maßnahaen zu ergreifen. 
1.3 Die verwendeten Plktograaae können leicht 
variieren oder detaillierter sein als die 
Darstellungen In Ziffer 3, vorausgesetzt, die 
Bedeutung wird nicht verändert und durch 
irgendwelche Abweichungen oder Anglêichungen 
verunklärt. 
2.1 Die Zeichen sind In einer angeaessenen Höhe -
ggf. unter Berücksichtigung von Hindernissen - an 
eines ausreichend beleuchteten und leicht 
zugänglichen Standort entweder aa Zugang zu elnea 
Bereich a/t allgemeiner Gefährdung oder aber In 
unaittelbarer Hähe einer bestiaaten Gefährdung 
oder eines anzuzeigenden Gegenstandes 
anzubringen. 2.1 Die Zeichen sind grundsätzlich In einer 
angeaessenen Höhe und Position >a Verhältnis zua 
Blickwinkel, - ggf. unter Berücksichtigung von 
Hindernissen - an elnea ausreichend beleuchteten 
und leicht zugänglichen Standort entweder aa 
Zugang zu elnea Bereich alt allgemeiner 
Gefährdung oder In unaittelbarer Mho einer 
bestiaaten Gefährdung oder eines anzuzeigenden 
Gegenstandes anzubringen. 
3. Zu verwendende Zeichen 3. Gestaltung der zu verwendenden Zeichen 
3.2 3.2 Hinzufügen 
Warnung vor Lara 
r'j)*"j'i '•Tii'H.!"tum"' ' v .ni'ip|>ftW>^'*WT»t"HS" 
- 3 
KEHHZEICHHÜNG 15.7.91 
Ursprünglicher Vorschlag der Koaalsslon Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders 
angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag 
unverändert) 
Hinzufügen 
Warnung vor nlchttragfählgea Dach 
3.3 3.3 Hinzufügen 
AllgeaeInes Gebotszeichen 
(alt Zusatzzelchen) 
3.4 3.4 Hinzufügen 
Hotruftelefon 
KkkkZtlCHHUNG 
UfsprünglIcher yorschlag der Koaalsslon 
3.5 15.7.91 
Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders 
angezeigt, bleibt der ursprüngliche Vorschlag 
unverändert; 
3.5 Hinzufügen 
AHHAMG V BrandaeI düngsteIefon 
1.1 Das Risiko eines Anstcßens an Hindernisse, 
von fallenden Gegenständen und Stürzen Ist 
innerhalb bebauter Bereiche eines Unternehaens, 
zu denen der Arbeltnehaer la Rahaen seiner Arbelt 
Zugang hat, durch abwechselnd schwarze und gelbe 
Streifen zu kennzeichnen. 1.1 Das Risiko eines Anstoßens an Hindernisse, 
von fallenden Gegenständen und Stürzen Ist an den 
Stellen, zu denen der Arbeltnehaer la Rahaen 
seiner Arbelt Zugang hat, durch abwechselnd 
schwarze und gelbe oder abwechselnd rote und 
weläe Streifen zu kennzeichnen. 
1.3 Die Streifen sind In elnea Helgungswlnkel von 
etwa 45' anzuordnen und aussen In etwa die 
g! s lohen Maße aufweisen. 1.3 (Ana.d.U.: die Änderung entfällt In der 
deutschen Fassung) 
AHHAMG VI 
1.1 Das von elnea Leuchtzeichen erzeugte Licht 
auß Je nach den vorgesehenen 
Benutzungsbedingungen deutlich alt seiner 
Uagebung Kontrast leren, ohne dabei zu blenden. 1.1 Das von etnea Leuchtzeichen erzeugte Licht 
auß Je nach den vorgesehenen 
Benutzungsbedingungen deutlich alt seiner 
Uagebung kontrastieren. Das Leuchtzeichen darf 
weder durch zu grelles Licht blenden noch durch 
zu schwaches Licht die Sichtbarkelt 
beeinträchtigen. 
AHHAMG VU 2.3 (neu) 
Vorrichtungen zur Anzeige einer schwerwiegenden 
Gefahr durch ein Leuchtzeichen aussen besonders 
gewartet oder alt einer Ersatzlaape ausgestattet 
werden. 
1.1 - alt selnea Lautstärkepegel deutlich über 
dea Uagebungslära liegen, ua gut vernehabar zu 
sein, darf jedoch nicht übertrieben laut sein; 1.1 - alt selnea Lautstärkepegel deutlich über 
dea Uagebungslära liegen, ua gut vernehabar zu 
sein, darf Jedoch nicht übertrieben laut oder 
schaerzhaft sein; 
- 5 -
KiMïEIGHHUHG 15.7.91 
Ursprünglicher Vorschlag der Koaalsslon Geänderter Vorschlag (wenn nicht anders 
angezeigt, bleibt der Ursprung!Iche Vorschlag 
unverändert) 
1.3 (neu) 
Kann eine Vorrichtung sowohl eine veränderliche 
als auch eine stabile Frequenz aussenden, so wird 
die veränderliche Frequenz benutzt, ua - la 
Gegensatz zur stabilen Frequenz - eine höhere 
Gefahrenstufe bzw. einen dringenderen Bedarf zur 
Duchführung des gewünschten oder vorgeschriebenen 
Einsatzes oder der gewünschten oder 
vorgeschriebenen Aktion anzuzeigen. 
AHHAMG IX 
Aa Ende der Tabelle die drei Spalten entsprechend 
ergänzen: 
VERTIKALER ABSTAMD 
Die Wände zeigen den Abstand an 
Aa Ende der Tabelle die drei Spalten entsprechend 
ergänzen: 
HORIZOMTALER ABSTAMD 
Die Hände zeigen den Abstand an 

ISSN 0254-14*7 
KOM(91)383endg. 
DOKUMENTE 
DE 04 
Katalognummer : CB-CO-91-409-DE-C 
ISBN 92-77-75877-5 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg