ISSN 1831-080X2012
DE
Sonderbericht Nr. 23
WURDE DIE REVITALISIERUNG VON INDUSTRIE- 
UND MILITÄRBRACHEN  IM RAHMEN VON 
EU-STRUKTURMASSNAHMEN ERFOLGREICH 
GEFÖRDERT?EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF

WURDE DIE REVITALISIERUNG 
VON INDUSTRIE- UND 
MILITÄRBRACHEN IM RAHMEN 
VON EU-STRUKTURMASSNAHMEN 
ERFOLGREICH GEFÖRDERT?Sonderbericht Nr. 23  2012
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
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Sonderbericht  Nr. 23  2012
Zahlreiche weitere Informationen zur Europäischen Union sind verfügbar über Internet,
Server Europa ( http://europa.eu ).
Katalogisierungsdaten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013
ISBN 978-92-9241-091-9
doi:10.2865/56122
© Europäische Union, 2012
Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.
Printed in Luxembourg
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?3
INHALT
Ziffer
 GLOSSAR
I–IV ZUSAMMENFASSUNG
1–12  EINLEITUNG
1–3  BRACHFLÄCHEN IN DER EU
4–6  EU‑MASSNAHMEN ZUR REVITALISIERUNG VON INDUSTRIE‑  UND MILITÄRBRACHEN
7–12  KOFINANZIERUNG DER BRACHFLÄCHENREVITALISIERUNG IM RAHMEN VON EU‑STRUKTURMASSNAHMEN
13–17  PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSZIELE
18–58  BEMERKUNGEN
18–34  WURDEN DIE ZIELE DER MIT EU‑KOFINANZIERUNGSMITTELN GEFÖRDERTEN REVITALISIERUNGSPROJEKTE 
ERREICHT?
22–25  DIE ERGEBNISSE DER SANIERUNGSARBEITEN WURDEN NICHT IMMER ANGEMESSEN BESCHEINIGT
26–30  BEI DEN MEISTEN PROJEKTEN WURDEN DIE ZIELE IN BEZUG AUF DEN PHYSISCHEN OUTPUT ERREICHT, DOCH 
ENTSPRACH DIE BELEGUNG DER REVITALISIERTEN FLÄCHEN UND DER GEBÄUDE HÄUFIG NOCH NICHT DEN 
ERWARTUNGEN
31 MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN WURDEN WENIGER ARBEITSPLÄTZE GESCHAFFEN ALS ERWARTET
32–34  ALLE PROJEKTE HATTEN BESTIMMTE SCHLÜSSELMERKMALE, DIE SICH POSITIV AUF IHRE NACHHALTIGKEIT 
AUSWIRKTEN
35–45  BERUHTE DIE ZIELAUSRICHTUNG DER EU‑FÖRDERUNG FÜR DIE REVITALISIERUNG VON INDUSTRIE‑  UND 
MILITÄRBRACHEN AUF FUNDIERTEN KRITERIEN?
37–42  ALLE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN ÜBER EINE STRATEGIE FÜR DIE BRACHFLÄCHENREVITALISIERUNG, DIE AUF 
EINER REIHE ANERKANNTER PRINZIPIEN BERUHT …
43–44 … DOCH WIRD DIE PRIORITÄTENSETZUNG DURCH DAS FEHLEN VOLLSTÄNDIGER UND ANGEMESSENER 
BRACHFLÄCHENVERZEICHNISSE, IN DENEN AUCH DIE KONTAMINIERTEN FLÄCHEN ERFASST SIND, ERSCHWERT
45 DIE ANWENDUNG BEWÄHRTER VORGEHENSWEISEN BEI DER BRACHFLÄCHENREVITALISIERUNG KÖNNTE 
BESSER GEFÖRDERT WERDEN
4
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?46–58  WURDEN DIE ERGEBNISSE ZU DEN GERINGSTMÖGLICHEN KOSTEN FÜR DEN EU‑HAUSHAL T ERREICHT?
48 ES WURDE NICHT IMMER ÜBERPRÜFT, OB EINE FÖRDERUNG MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN, EINSCHLIESSLICH 
EU‑MITTELN, ERFORDERLICH WAR UND …
49 … FALLS FINANZIERUNGSDEFIZIT‑ANALYSEN DURCHGEFÜHRT WURDEN, WIESEN SIE SCHWACHSTELLEN AUF
50–55  DIE BEHÖRDEN SIND SICH DES VERURSACHERPRINZIPS BEWUSST, DOCH TRUGEN DIE VERURSACHER NIE DIE 
VOLLEN KOSTEN DER DEKONTAMINIERUNG
56 DIE VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN WURDEN NICHT ANGEMESSEN ANGEWENDET
57–58  DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EINE RÜCKFORDERUNG ÖFFENTLICHER MITTEL FÜR DEN FALL, DASS DIE 
REVITALISIERUNGSPROJEKTE MEHR EINNAHMEN ERWIRTSCHAFTEN ALS ERWARTET, SIND BEGRENZT
59–73  SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
59–63  GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG
64–65  ERREICHEN DER MIT DER REVITALISIERUNG VON INDUSTRIE‑  UND MILITÄRBRACHEN VERFOLGTEN ZIELE
66–68  KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON EU‑FÖRDERMITTELN FÜR DIE REVITALISIERUNG VON INDUSTRIE‑  
UND MILITÄRBRACHEN 
69–73  KOSTEN DER ERZIEL TEN ERGEBNISSE
 ANHANG I  – STRUKTURMASSNAHMEN, IN DEREN RAHMEN DIE REVITALISIERUNG VON 
INDUSTRIE‑  UND MILITÄRBRACHEN GEFÖRDERT WIRD (ZEITRÄUME 2000 ‑2006 
UND 2007 ‑2013)
 ANHANG II  – STICHPROBE DER 27 GEPRÜFTEN PROJEKTE 
ANTWORTEN DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?5
GLOSSAR
Begünstigter : Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die Fördermittel aus dem EFRE oder 
dem Kohäsionsfonds für die Revitalisierung von Brachflächen erhält (zuweilen wird der Begünstigte auch als 
der Träger bezeichnet). Nach der Revitalisierung der Flächen wird der Begünstigte häufig dazu gehörende 
Grundstücke oder darauf errichtete Gebäude veräußern.
Brachfläche : Eine Fläche, die durch ihre frühere Nutzung (in diesem Bericht geht es um die frühere Nutzung 
als Industrie- oder Militärgelände) oder die frühere Nutzung des umliegenden Geländes in Mitleidenschaft 
gezogen wurde, brachliegt oder nicht vollständig genutzt wird, und bei der Maßnahmen erforderlich sind, um 
sie wieder nutzbar zu machen. Dabei kann es sich um kontaminierte oder nicht kontaminierte Flächen handeln.
Concerted Action on Brownfield and Economic Regeneration Network  (CABERNET) : Europäisches Netz -
werk, das sich mit Fragen der Brachflächenrevitalisierung befasst. Ziel des Netzwerks ist es, die Brachflächen -
revitalisierung im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern, durch europaweiten Erfahrungsaus -
tausch, Entwicklung neuer Instrumente und Managementstrategien sowie eines Rahmens für koordinierte 
Forschungstätigkeiten. CABERNET wurde von der EU ursprünglich aus dem Fünften Forschungsrahmenpro -
gramm unterstützt.
EUA : Europäische Umweltagentur. Mitglieder der EUA sind die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechten -
stein, Norwegen, die Schweiz und die Türkei.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) : Finanzinstrument zur Förderung des wirtschaftli -
chen und sozialen Zusammenhalts zwischen den Regionen der EU. Die Maßnahmen des EFRE werden haupt -
sächlich mittels operationeller Programme umgesetzt, die eine große Anzahl von Projekten umfassen.
Finanzierungsdefizit-Methode : Methode, mit der sichergestellt werden soll, dass Einnahmen schaffende 
Projekte nur die tatsächlich benötigten öffentlichen Mittel erhalten und ungerechtfertigte Überfinanzierungen 
vermieden werden. Der Zuschuss darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den abgezinsten Kosten und 
den abgezinsten Nettoerträgen des Projekts.
Großprojekt : Ein Projekt, für das Kofinanzierungsmittel aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds beantragt 
werden und dessen Gesamtkosten mehr als 50  Millionen  Euro betragen. Projekte dieser Art bilden im Allge -
meinen eine Gesamtheit nicht zu trennender Arbeiten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen mit einer genauen 
wirtschaftlichen oder technischen Funktion und klar ausgewiesenen Zielen.
Grünfläche : Unerschlossenes Land in einer Stadt oder einem ländlichen Gebiet, das für landwirtschaftliche 
Zwecke oder als Landschaftsraum genutzt wird oder naturbelassen bleibt.
Kohäsionsfonds : Finanzinstrument zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch 
Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten in Mitgliedstaaten mit einem Pro -Kopf-BSP von weniger als 
90 % des Unionsdurchschnitts.
Kontaminierte Fläche : Eine Fläche, die nachweislich mit durch menschliches Handeln verursachten gefährli -
chen Substanzen verseucht ist, und zwar in einem Grad, der ein hohes Risiko für die menschliche Gesundheit 
oder die Umwelt birgt. Dieses Risiko wird unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Nutzung der Flä -
che bewertet. Kontaminierte Flächen sind u. a. Industrie- und Militärbrachen, Abfalldeponien und Agrarflächen.
6
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?Network for Industrially Contaminated Land in Europe  (NICOLE) : Netzwerk für das Management konta -
minierter Flächen in Europa. Ziel des Netzwerks ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, 
Wissenschaftsbetrieb und Dienstleistern bei der Entwicklung und Anwendung nachhaltiger Technologien für 
das Management von durch gewerbliche und industrielle Nutzung kontaminierten Flächen. NICOLE wurde 
ursprünglich aus dem Vierten Forschungsrahmenprogramm der EU gefördert.
Öffentlich-private Partnerschaft : Einrichtung in öffentlich-privatem Besitz, die zur Durchführung von Revi -
talisierungstätigkeiten geschaffen wurde.
Operationelles Programm (OP) : Ein von der Kommission genehmigtes Investitionsprogramm eines Mit -
gliedstaats, für das Strukturfondsmittel gewährt werden und das ein kohärentes Bündel von Schwerpunkten 
umfasst, welche aus mehrjährigen Maßnahmen bestehen.
Programmplanungszeitraum : Mehrjahresrahmen für die Planung und Durchführung von Ausgaben aus den 
Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds.
Revitalisierung/ Sanierung/ Wiedererschließung : In diesem Bericht wird davon ausgegangen, dass die 
Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen, je nach Zustand der Flächen, mit zwei Arten von Tätigkeiten 
verbunden sein kann:
a) Sanierung: Maßnahmen, die darauf abzielen, den Boden zu stabilisieren und Schadstoffe im Boden, im 
Oberflächenwasser, im Grundwasser, in der Vegetation und in Gebäuden zu beseitigen, unter Kontrolle zu 
halten, zu isolieren oder zu verringern, sodass von einem kontaminierten Gelände unter Berücksichtigung 
seiner aktuellen und künftigen Nutzung keine erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt mehr ausgehen;
b) Wiedererschließung: Auf einer nicht kontaminierten Fläche oder im Zuge einer zweiten Phase auf einer 
sanierten Fläche durchgeführte Maßnahmen mit dem Ziel, den Boden und die Gebäude für ihre endgültige 
Nutzung vorzubereiten. Die Wiedererschließung kann Folgendes umfassen: Abriss alter Gebäude, Maßnah -
men zur Landschaftsgestaltung, Aufteilung des Grunds, Schaffung von Basisinfrastruktur wie z. B. Versor -
gungsleitungen und Straßen sowie zuweilen Durchführung von Bauarbeiten.
Strukturmaßnahmen : In diesem Bericht Interventionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung und des Kohäsionsfonds.
Verwaltungsbehörde : Eine vom Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder öffent -
liche oder private Stelle, die ein operationelles Programm verwaltet.
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?7
ZUSAMMENFASSUNG
b) In allen Mitgliedstaaten wird die Politik der Brachflächenre -
vitalisierung hauptsächlich über lokale Planungsinstrumen -
te umgesetzt, welche die Anwendung einiger wichtiger 
bewährter Vorgehensweisen – insbesondere den Vorrang 
der Revitalisierung von Brachflächen vor der Entwicklung 
von Grünflächen – vorsehen, während die vorübergehen -
de Grünlandnutzung nur selten gefördert wird. Die Priori -
tätensetzung wird jedoch durch das Fehlen umfassender 
und geeigneter Brachflächenverzeichnisse, in denen auch 
kontaminierte Flächen erfasst sind, erschwert. Die Struk -
turfondsverordnungen enthalten keine Vorgabe, wonach 
ein integrierter Entwicklungsplan bestehen muss; außer -
dem wird der Vorrang der Revitalisierung von Brachflächen 
vor der Erschließung von Grünflächen nicht angemessen 
gefördert.
c) Die Ergebnisse hätten zu geringeren Kosten für die nati -
onalen Haushalte und den EU-Haushalt erreicht werden 
können. Tatsächlich wurde die Förderung bei neun Projek -
ten nicht durch eine Analyse der Einnahmen abgestützt, 
und in der Hälfte der Fälle, in denen eine Analyse der Ein -
nahmen stattfand, stellte der Hof Schwachstellen fest. Die 
nationalen und die EU-Mittel dienten auch dazu, einen 
Teil der Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden 
zu decken, weil das Verursacherprinzip nicht umfassend 
angewendet und die Vorschriften über staatliche Beihilfen 
nicht immer beachtet wurden. Bestimmte Vorschriften in 
den Strukturfondsverordnungen und spezifische Klauseln 
in den Zuwendungsbescheiden über Revitalisierungspro -
jekte eröffnen unzureichende Möglichkeiten zur Rückforde -
rung öffentlicher Mittel für den Fall, dass die Projekte mehr 
Einnahmen erwirtschaften als ursprünglich erwartet.I.
In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr brachgelegte 
Industrie- und Militärflächen (sogenannte Brachflächen) ver -
fügbar geworden. Schätzungen zufolge reicht die Zahl dieser 
Brachflächen in Europa von einigen Hundert in kleineren Mit -
gliedstaaten bis zu mehreren Hunderttausend in größeren Mit -
gliedstaaten mit ausgeprägter industrieller Vergangenheit. Viele 
Brachflächen sind kontaminiert. Die Revitalisierung und Wieder -
nutzung von Brachflächen wird im Rahmen von EU -Strukturmaß -
nahmen gefördert mit dem Ziel, den Schutz der menschlichen 
Gesundheit und der Umwelt zu fördern und der Zersiedelung 
der Landschaft entgegenzuwirken. 
II.
Der Hof prüfte, ob die Projektziele erreicht wurden und die 
Zielausrichtung der EU-Förderung auf fundierten Kriterien 
beruhte, sowie ob die erzielten Ergebnisse zu den geringst -
möglichen Kosten für den EU-Haushalt erreicht wurden. Der 
Hof prüfte die Leistung bei 27 Projekten zur Revitalisierung von 
Brachflächen direkt vor Ort und analysierte die Instrumente der 
Mitgliedstaaten für die Brachflächenrevitalisierung, die den Rah -
men für die spezifischen kofinanzierten Maßnahmen bilden.
III.
Der Hof gelangte zu folgenden Schlussfolgerungen:
a) Die Ergebnisse der Sanierungsarbeiten werden nicht immer 
angemessen bescheinigt, und bei den nationalen Werten 
für die Bestimmung der Bodenkontamination bestehen 
große Unterschiede. Bei den meisten Projekten wurden die 
Ziele in Bezug auf den physischen Output erreicht, doch 
waren die Belegung der revitalisierten Flächen und der 
Gebäude sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen häufig 
geringer als erwartet. Die bescheidenen Ergebnisse sind 
u. a. auf zwei wichtige Faktoren zurückzuführen, nämlich 
den wirtschaftlichen Abschwung und das Fehlen fundierter 
Marktanalysen, welche die Entwicklung der betreffenden 
Flächen rechtfertigen, bzw. – falls entsprechende Analy -
sen durchgeführt wurden – deren Nichtbeachtung. Alle 
Projekte wiesen bestimmte Schlüsselmerkmale auf, die zu 
ihrer langfristigen Nachhaltigkeit beitrugen, doch nur zwei 
Drittel der Projekte waren in einen integrierten Entwick -
lungsplan eingebunden.
8
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?IV.
Der Hof empfiehlt Folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten sollten die Projektträger zur Durchfüh -
rung einer Marktanalyse auffordern und die verschiedenen 
Optionen für die künftige Nutzung der Brachflächen abwä -
gen. Sie sollten verlangen, dass die Projekte zur Brachflä -
chenrevitalisierung in einen integrierten Entwicklungsplan 
eingebunden sind und die Sanierungsergebnisse von einer 
zuständigen Behörde oder zugelassenen Stelle bescheinigt 
werden.
b) Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, mit klaren Zielvor -
gaben verbundene Strategien für die Brachflächenrevita -
lisierung auszuarbeiten. Ferner sollten sie die Inanspruch -
nahme von Grünflächen auf das unbedingt Erforderliche 
begrenzen und – falls Grünflächen genutzt werden – Aus -
gleichsmaßnahmen fordern. Außerdem sollten sie erwä -
gen, Maßnahmen für den Umgang mit in Privatbesitz 
befindlichen problematischen Flächen, bei denen der 
Eigentümer nicht die erforderlichen Schritte unternimmt, 
auszuarbeiten. Zudem sollten sie häufiger die vorüber -
gehende Grünlandnutzung sanierter Brachflächen in Er -
wägung ziehen und Verzeichnisse der Brachflächen und 
kontaminierten Flächen erstellen, die ausreichende stan -
dardisierte Informationen enthalten, um eine Prioritäten -
setzung bei den Interventionen zu ermöglichen.
c) Die Mitgliedstaaten sollten bei jedem Projekt das Finan -
zierungsdefizit sorgfältig analysieren. Sie sollten die Ge -
währung von EU-Fördermitteln von der Anwendung des 
Verursacherprinzips abhängig machen und die mit der 
Kommission vereinbarten Vorschriften über staatliche 
Beihilfen anwenden. Sie sollten in alle Zuwendungsbe -
scheide über Revitalisierungsprojekte eine Rückzahlungs -
klausel aufnehmen, sodass sie die Finanzlage der Projekte 
im Lichte der Entwicklung über einen längeren Zeitraum 
(z. B. 15 Jahre) erneut bewerten können und die Möglichkeit 
haben, eine Zuwendung teilweise oder vollständig zurück -
zufordern, falls die Projekte mehr Einnahmen erwirtschaftet 
haben als erwartet. Die Kommission sollte die Einhaltung 
entsprechender Rückzahlungsklauseln überwachen.
d) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mit -
gliedstaaten auf der Grundlage wissenschaftlicher Nach -
weise und bewährter Vorgehensweisen EU-Standards für 
die Definition kontaminierter Flächen sowie für die damit 
jeweils verbundenen Umwelt- und Gesundheitsrisiken 
vorschlagen. Außerdem sollten sie eine Methode zur De -
finition flächenspezifischer Standards für die Sanierung von 
Brachflächen, die der endgültigen Nutzung der Flächen 
Rechnung tragen, ausarbeiten. Schließlich sollte sie die An -
wendung eines integrierten Entwicklungsansatzes fördern, 
indem sie verlangt, dass kofinanzierte Projekte zur Brachflä -
chenrevitalisierung in einen integrierten Entwicklungsplan 
eingebunden sind.e) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten die An -
wendung bewährter Vorgehensweisen bei der Brachflä -
chenrevitalisierung fördern und der Revitalisierung von 
Brachflächen Vorrang vor der Entwicklung von Grünflächen 
geben.ZUSAMMENFASSUNG
9
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
Foto 1 – Renovierung eines prägenden Turms eines brachgelegten Elektrizitätswerks im 
Stadtzentrum, das in ein Kunst- und Kulturzentrum umgewandelt wird (Łódź, Polen)
10
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?BRACHFLÄCHEN IN DER EU
1. In den letzten Jahrzehnten sind immer mehr brachgelegte Industrie- und 
Militärflächen (sogenannte Brachflächen) verfügbar geworden. Schätzungen 
zufolge reicht die Zahl dieser Brachflächen in Europa von einigen Hundert 
in kleineren Mitgliedstaaten bis zu mehreren Hunderttausend in größeren 
Mitgliedstaaten mit ausgeprägter industrieller Vergangenheit1. Diese Flächen 
befinden sich häufig in durch wirtschaftlichen und sozialen Niedergang 
gekennzeichneten Regionen und Stadtgebieten. Die Revitalisierung von In -
dustrie- und Militärbrachen hat erhebliche Konsequenzen auf ökologischer, 
wirtschaftlicher und sozialer Ebene.
2. Viele Brachflächen sind kontaminiert, und die Bewältigung dieses Erbes 
wird ein konzertiertes Vorgehen über mehrere Jahrzehnte erfordern. Die 
Europäische Umweltagentur (EUA) schätzt die Anzahl der kontaminierten 
Flächen auf 250 000 und die der potenziell kontaminierten Flächen, bei de -
nen Untersuchungen durchgeführt werden müssen, um die Notwendigkeit 
einer Sanierung festzustellen, auf 3 Millionen. In etwa 70  % der Fälle wur -
de die Kontaminierung durch eine militärische oder industrielle Nutzung 
verursacht2.1 CABERNET (2006), 
Sustainable Brownfield 
Regeneration  (Nachhaltige 
Brachflächensanierung) 
(Angaben auf der Grundlage 
der von den Mitgliedstaaten 
erhobenen Daten ab Ende 
der 1990er- bis Anfang der 
2000er -Jahre).
2 EUA (2007), Progress 
in management of 
contaminated sites  
(CSI 015). Andere Ursachen 
für Kontaminierungen 
sind Abfalldeponien 
und landwirtschaftliche 
Tätigkeiten.EINLEITUNG
Foto 2 – Rohr zur Einleitung von Reinigungssubstanzen zwecks 
Sanierung von kontaminiertem Boden bei einem Stahlwerk 
(Dunaujvaros, Ungarn)
11
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
3. Die Brachflächenrevitalisierung kann verschiedene Resultate haben: wirt -
schaftliche Tätigkeiten, Schaffung von öffentlichen Räumen oder von Land -
reserven. Falls mit der Revitalisierung wirtschaftliche Tätigkeiten verbunden 
sind, umfasst die Wiedererschließung die Errichtung von Gebäuden oder die 
Einleitung von Maßnahmen, um die Grundstücke für den Verkauf an Investo -
ren vorzubereiten. Diese Maßnahmen können von privaten oder öffentlichen 
Trägern durchgeführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass nur die 
Nutzung für wirtschaftliche Tätigkeiten mit der Schaffung von Arbeitsplätzen 
verbunden ist (siehe Abbildung 1 ).
EU‑MASSNAHMEN ZUR REVITALISIERUNG VON 
INDUSTRIE‑  UND MILITÄRBRACHEN
4. Die Revitalisierung von Brachflächen ist Teil der Umweltpolitik und der Raum -
ordnungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten.
ABBILDUNG 1
POTENZIELLE RESUL TATE DER REVITALISIERUNG VON INDUSTRIE‑  UND 
MILITÄRBRACHEN
Schaﬀung von 
Basisinfrastruktur 
(Versorgungsleitungen,
Straßen usw.)
Errichtung
schlüsselfertiger
GebäudeAufteilung des GrundsWirtschaftliche Tätigkeit
(Schaﬀung von
Arbeitsplätzen usw.)
Abriss alter
GebäudeSanierung Wiedererschließung
Dekontaminierung
Stabilisierung LandschaftsgestaltungRevitalisierungsmaßnahmenPotenzielle Resultate
der Revitalisierung
Öﬀentliche Räume
(z. B. Parks)
Reserve
(öﬀentlich oder privat)
Quelle : Europäischer Rechnungshof.
12
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?5. Die EU -Umweltrichtlinien sind insbesondere in den Fällen relevant, in denen 
die Flächen kontaminiert sind. Diese Richtlinien betreffen in erster Linie die 
Vermeidung von Kontaminierungen3 und die Bewirtschaftung und Kontrolle 
des Oberflächen- und Grundwassers4.
6. Im Rahmen der Kohäsionspolitik werden ein integrierter Entwicklungsan -
satz und der Vorrang für die Wiedererschließung von Brachflächen vor der 
Nutzung von Grünflächen gefördert5.3 Richtlinie 2008/1/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 15. Januar 2008 
(ABl. L 24 vom 29.1.2008, 
S. 8) zur Aufhebung der 
Richtlinie 96/61/EG des Rates 
vom 24. September 1996 über 
die integrierte Vermeidung 
und Verringerung der 
Umweltverschmutzung 
(ABl. L 257 vom 10.10.1996, 
S. 26), Richtlinie 2010/75/EU 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
24. November 2010 über 
Industrieemissionen (ABl. 
L 334 vom 17.12.2010, S. 17) 
und Richtlinie 2004/35/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 21. April 2004 
über Umwelthaftung zur 
Vermeidung und Sanierung von 
Umweltschäden (ELD -Richtlinie) 
(ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56).
4 Richtlinie 2000/60/EG des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 
23. Oktober 2000 zur Schaffung 
eines Ordnungsrahmens 
für Maßnahmen der 
Gemeinschaft im Bereich der 
Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 
22.12.2000, S. 1) und Richtlinie 
2006/118/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates 
vom 12. Dezember 2006 zum 
Schutz des Grundwassers 
vor Verschmutzung und 
Verschlechterung (ABl. L 372, 
27.12.2006, S. 19).
5 Entscheidung des 
Rates 2006/702/EG vom 
6. Oktober 2006 über 
strategische Kohäsionsleitlinien 
der Gemeinschaft (ABl. 
L 291 vom 21.10.2006, S. 11); 
KOM(2004) 60 endgültig – 
Entwicklung einer thematischen 
Strategie für städtische Umwelt; 
KOM(1999) 344 endgültig – 
Mitteilung der Kommission vom 
1.7.1999 über die Strukturfonds 
und ihre Koordinierung mit 
dem Kohäsionsfonds – Leitlinien 
für die Programme des 
Zeitraums 2000-2006; Leitlinien 
für eine Gemeinschaftsinitiative 
betreffend die wirtschaftliche 
und soziale Wiederbelebung 
der krisenbetroffenen Städte 
und Stadtrandgebiete zur 
Förderung einer dauerhaften 
Städteentwicklung, URBAN II 
vom 28. April 2000.
Foto 3 – Vorbereitung neuer Strukturen bei einem ehemaligen Kraftwerk 
(Łódź, Polen)
13
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?KOFINANZIERUNG DER 
BRACHFLÄCHENREVITALISIERUNG IM RAHMEN VON 
EU‑STRUKTURMASSNAHMEN
7. Für die Revitalisierung von Brachflächen in den förderfähigen Regionen der 
Mitgliedstaaten können Kofinanzierungsmittel aus dem Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds zur Verfügung 
gestellt werden. Die Maßnahmen im Rahmen beider Fonds werden im Fol -
genden als Strukturmaßnahmen bezeichnet. Die Förderung kann bis zu 85 % 
der mit einem spezifischen Projekt verbundenen förderfähigen Ausgaben 
ausmachen6.
8. Tabelle 1  enthält eine Übersicht über die Mittel, die in den beiden durch 
die Prüfung abgedeckten Zeiträumen insgesamt für die Brachflächenrevita -
lisierung bereitgestellt wurden, sowie über die hauptsächlich betroffenen 
Mitgliedstaaten. Anhang 1  vermittelt einen umfassenden Überblick nach 
Mitgliedstaaten.
9. Die kofinanzierten Projekte betrafen verschiedene Revitalisierungsaktivitäten 
wie
 ο die Sanierung von instabilem und kontaminiertem Boden (siehe Fotos 2  
und 9),
 ο die Wiedererschließung von Flächen7 (siehe Foto 7 ) oder
 ο die vollständige Revitalisierung kontaminierter Brachflächen, was sowohl 
Sanierungs- als auch Wiedererschließungsmaßnahmen beinhaltet (siehe 
Fotos 1, 3, 4, 5, 6, 8 und 10).6 Seit dem Jahr 2007 haben 
die EU-Mitgliedstaaten die 
Möglichkeit, einen Teil der 
für Strukturmaßnahmen 
zur Verfügung gestellten 
EU-Fördermittel in 
revolvierende Fonds im 
Rahmen des Instruments 
JESSICA zu investieren, 
damit Finanzressourcen 
wiederverwertet und 
Investitionen in europäische 
Stadtgebiete beschleunigt 
werden können. Zum 
Zeitpunkt der Prüfung 
befanden sich diese Fonds 
noch im Aufbau, und nur sehr 
wenige davon wurden für die 
Brachflächenrevitalisierung 
eingesetzt.
7 Für die Entwicklung von 
Wohngebieten wurden in 
den geprüften Programm -
planungszeiträumen 
keine Kofinanzierungsmittel 
aus dem EFRE und dem 
Kohäsionsfonds gewährt.
TABELLE 1
FÜR DIE BRACHFLÄCHENREVITALISIERUNG BEREITGESTELL TE MITTEL UND 
HAUPTSÄCHLICH BETROFFENE MITGLIEDSTAATEN
2000-2006 2007-2013
Bereitgestellte Mittel 2,3 Milliarden Euro 3,4 Milliarden Euro
HauptbegünstigteDeutschland, Frankreich, Vereinigtes 
Königreich  Tschechische Republik, Deutschland, 
Italien, Ungarn, Polen, Rumänien
Quelle : Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission erhobenen Daten.
14
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?10.  Kofinanzierte Projekte sind Teil operationeller Programme, die der geteil -
ten Verwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten unterliegen, 
wobei die Kommission die oberste Verantwortung für die Ausführung des 
Haushaltsplans trägt8. Dies beinhaltet Folgendes:
a) Die Kommission verhandelt mit den Mitgliedstaaten über die von 
ihnen vorgeschlagenen Programme, genehmigt diese und weist 
die Mittel zu.
b) Die Mitgliedstaaten/Regionen verwalten die Programme, führen 
sie aus, indem sie Projekte auswählen, und kontrollieren und be -
urteilen sie.
c) Die Kommission ist an der Begleitung der Programme beteiligt, 
außerdem ist sie für die Vornahme der Mittelbindungen, die Erstat -
tung der gebilligten Ausgaben und die Überprüfung der Kontroll -
systeme zuständig.
11.  Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 galt für die Kohäsionsfondspro -
jekte und EFRE- Großprojekte (Projekte, deren Gesamtkosten mehr als 50 Mil-
lionen Euro betragen) ein spezifisches Verfahren für die Genehmigung durch 
die Kommission. Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 müssen nur 
Projekte mit Kosten von mehr als 50  Millionen  Euro von der Kommission 
genehmigt werden9.
12.  Im Zusammenhang mit der Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen 
spielen zwei Generaldirektionen der Kommission eine wichtige Rolle:
 ο Die GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung ist für die EU- Haushaltsmittel 
im Bereich Regionalpolitik zuständig, in deren Rahmen die Revitalisierung 
von Industrie- und Militärbrachen kofinanziert wird.
 ο Die GD Umwelt ist für die Umweltpolitik der EU zuständig. Sie muss die Um -
setzung der maßgeblichen Richtlinien und das Erreichen der betreffenden 
Zielvorgaben überwachen; außerdem wird sie von der GD Regionalpolitik 
und Stadtentwicklung zur Qualität der vorgeschlagenen operationellen 
Programme und der Großprojekte konsultiert10.8 Artikel 17 Absatz 1 des 
Vertrags über die Europäische 
Union (AEUV) und Artikel 317 
des Vertrags über die Ar -
beitsweise der Europäischen 
Union.
9 Im Zeitraum 1. Januar 2007 
bis 25. Juni 2010 lag dieser 
Betrag bei Umweltprojekten 
bei 25 Millionen Euro.
10 Im 
Programmplanungszeitraum 
2000-2006 konsultierte 
die GD Regionalpolitik 
und Stadtentwicklung 
die GD Umwelt auch 
bei Anträgen für 
Kohäsionsfondsprojekte.
15
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSZIELE
13.  Hauptziel der Prüfung war es festzustellen, ob die Revitalisierung von Indus -
trie- und Militärbrachen im Rahmen der EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich 
gefördert wurde.
14.  Der Hof prüfte, ob
 ο die Ziele der mit EU-Kofinanzierungsmitteln geförderten Revitalisierungs -
projekte erreicht wurden,
 ο die Zielausrichtung der EU-Förderung für die Revitalisierung von Industrie- 
und Militärbrachen auf fundierten Kriterien beruhte,
 ο die Ergebnisse zu den geringstmöglichen Kosten für den EU-Haushalt er -
reicht wurden.
15.  Die Prüfung fand von März bis Dezember 2011 bei der Kommission und in 
den fünf Mitgliedstaaten statt, auf welche die meisten Ausgaben für in den 
Programmplanungszeiträumen 2000-2006 und 2007-2013 finanzierte Pro -
jekte entfielen. Dabei handelte es sich um folgende Länder: Tschechische 
Republik, Deutschland, Ungarn, Polen und Vereinigtes Königreich.
16.  Die Prüfung betraf eine Stichprobe von 27 aus dem EFRE oder dem Kohäsi -
onsfonds kofinanzierten Projekten, für die EU-Kofinanzierungsmittel im Ge -
samtbetrag von 231 Millionen Euro bereitgestellt wurden (siehe Anhang II ):
 ο Vier dieser 27 Projekte umfassten ausschließlich Sanierungsmaßnah -
men und sechs ausschließlich Wiederschließungsmaßnahmen, während 
17 Projekte sowohl Sanierungs- als auch Wiedererschließungsmaßnahmen 
beinhalteten.
 ο Bei 23 der 27 Projekte wurde das Ziel verfolgt, Arbeitsplätze zu schaffen.
 ο Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurden nur bereits abge -
schlossene Projekte in die Stichprobe einbezogen (22 Projekte), während 
die Stichprobe für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 noch in der 
Durchführung befindliche Projekte umfasste (fünf Projekte)11.
 ο 22 zur Stichprobe gehörende EFRE-Projekte wurden von den Verwaltungs -
behörden in den Mitgliedstaaten genehmigt, während die übrigen fünf 
Projekte (vier EFRE- Großprojekte und ein Kohäsionsfondsprojekt) auch von 
der Kommission genehmigt wurden.11 Im Allgemeinen nimmt 
die Projektdurchführung 
mehrere Jahre in Anspruch. 
Aus diesem Grund 
mussten abgeschlossene 
Projekte aus dem 
Programmplanungszeitraum 
2000-2006 ausgewählt 
werden, in dem die 
Hauptbegünstigten 
Deutschland und das 
Vereinigte Königreich waren 
und daher für die Prüfung 
ausgewählt wurden.
16
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
Foto 4 – Bau von Straßen und Versorgungsleitungen auf dem Gelände der 
Halden eines ehemaligen Kohlebergwerks (Jaworzno, Polen)
17.  Die Überprüfung der Projektunterlagen fand auf der Ebene der Kommission, 
der für das operationelle Programm zuständigen Verwaltungsbehörden und 
der Begünstigten statt. Das Prüferteam führte Gespräche mit Vertretern der 
Kommission und den für Raumordnung zuständigen regionalen und loka -
len Behörden sowie mit Vertretern der für Konzeption und Durchführung 
ausgewählter Sanierungs- und Wiedererschließungsprojekte zuständigen 
öffentlichen oder privaten Unternehmen.
17
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
BEMERKUNGEN
WURDEN DIE ZIELE DER MIT 
EU‑KOFINANZIERUNGSMITTELN GEFÖRDERTEN 
REVITALISIERUNGSPROJEKTE ERREICHT?
18.  Die Resultate der Revitalisierung können anhand von Output -Indikatoren 
gemessen werden, welche die Durchführung physischer Aspekte betreffen, 
sowie anhand von Ergebnisindikatoren, die zeigen, inwieweit den durch das 
Projekt zu deckenden Erfordernissen tatsächlich entsprochen wurde12.
19.  Es wird allgemein anerkannt, dass einige bewährte Vorgehensweisen13 ei-
nen positiven Effekt auf die Nachhaltigkeit revitalisierter Flächen sowie auf 
die langfristigen Resultate haben. Zu diesen bewährten Vorgehensweisen 
zählen:
 ο Bescheinigung der Dekontaminierungsarbeiten durch eine zuständige Be -
hörde oder eine zugelassene Stelle;
 ο Beachtung der Raumordnungsvorschriften für die betreffende Region;
 ο Vorhandensein eines integrierten Entwicklungsplans, der auf bestimmte 
Unternehmenssektoren sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 
ausgerichtet ist, die für den sozioökonomischen Kontext des betreffenden 
Gebiets unter Berücksichtigung bestimmter Wissensbereiche, verfügbarer 
Fähigkeiten und von Verbindungen zu lokalen Forschungs- oder Hochschul -
einrichtungen geeignet sind; diese Pläne sollten auch Entwicklungen in den 
Bereichen Wohnraum, Verkehr und Freizeit umfassen, um die Attraktivität 
des Gebiets zu erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die lokale 
Gemeinschaft zu fördern;
 ο angemessene Anbindung des Geländes (an Straßen, öffentliche Verkehrs -
mittel, Strom und Wasser, Kanalisation, Breitbandanschlüsse usw.).
20.  Die Revitalisierungsaktivitäten, zu deren Durchführung sich der Projektträ -
ger verpflichtet hat, kann man als endogene Tätigkeiten bezeichnen, da 
diese im Prinzip seiner direkten Kontrolle unterliegen. Darüber hinaus gibt 
es aber viele andere Faktoren, wie etwa die allgemeinen wirtschaftlichen 
Bedingungen14, die erheblichen Einfluss auf das Erreichen der Ergebnisse 
haben. Auf diese exogenen Faktoren hat der Projektträger nicht unbedingt 
direkten Einfluss.12 Beispiele für Indikatoren 
sind u. a. der Grad der 
Kontaminierung nach der 
Sanierung, die sanierte 
Fläche in Hektar, die vom 
Projektträger bebaute 
Grundfläche, die nach 
Projektabschluss von 
Investoren bebaute 
Grundfläche, die Belegung 
der erschlossenen 
Grundstücke und Gebäude, 
die Anzahl der Arbeitsplätze, 
die von auf den Geländen 
angesiedelten Unternehmen 
bereitgestellt werden. 
Quelle:  GD Regionalpolitik 
und Stadtentwicklung, 
Methodische Arbeitspapiere, 
Indikatoren für die 
Begleitung und Bewertung: 
Arbeitspapier Nr. 3 für den 
Programmplanungszeitraum 
2000-2006 und 
Arbeitspapier Nr. 2 für den 
Programmplanungszeitraum 
2007-2012. 
RESCUE‑Administrative 
Tools and Incentives for 
Sustainable Brownfield 
Regeneration , Fünftes 
Forschungsrahmenprogramm 
der EU, Maßnahme 4, 
Juli 2005.
13 Wie von führenden 
Experten in diesem 
Bereich, insbesondere von 
der Weltbank sowie von 
CABERNET und NICOLE, 
vertreten.
14 Dazu zählen 
gegebenenfalls auch andere 
Faktoren im Zusammenhang 
mit der Region, in der 
das Gelände liegt, wie 
die Bedingungen am 
Arbeitsmarkt.
18
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?21.  Bei den zur Stichprobe gehörenden Projekten prüfte der Hof, ob
a) ggf. erforderliche Dekontaminierungsarbeiten von einer zuständi -
gen Behörde bescheinigt wurden,
b) die an die Projekte geknüpften Ziele, insbesondere hinsichtlich der 
Schaffung von Arbeitsplätzen (sofern dieses Ziel verfolgt wurde), 
erreicht wurden,
c) die Projekte mit bewährten Vorgehensweisen verbunden waren, 
die zur Nachhaltigkeit ihrer Ergebnisse beitrugen.
Foto 5 – Stadtpark auf dem Gelände einer ehemaligen 
Batteriefabrik, auf dem Dekontaminierungsarbeiten durchgeführt 
und Parkanlagen errichtet wurden (Marcali, Ungarn)
19
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?DIE ERGEBNISSE DER SANIERUNGSARBEITEN WURDEN NICHT IMMER 
ANGEMESSEN BESCHEINIGT
22.  Die Bescheinigung der in Bezug auf die Dekontaminierung und die Boden -
stabilisierung erreichten Ergebnisse wird als zentraler Faktor betrachtet, 
um – insbesondere für potenzielle Investoren – sicherzustellen, dass keine 
Gesundheits- und die Umweltrisiken bestehen. Außerdem stellt sie eine be -
währte Vorgehensweise dar, die zur Nachhaltigkeit der revitalisierten Fläche 
beiträgt.
23.  Von den mit Sanierungsmaßnahmen verbundenen geprüften 21 Projekten 
waren bei 17 die Arbeiten zum Zeitpunkt der Prüfung abgeschlossen.
 ο Bei neun der abgeschlossenen Projekte hatte die für die betreffende Region 
zuständige Umwelt- oder Bergbaubehörde die Arbeiten überwacht oder 
bescheinigt.
 ο Bei den acht anderen Projekten fand keine Überwachung oder Bescheini -
gung durch eine entsprechende Behörde statt.
24.  Die Ermittlung der kontaminierten Flächen, die Festsetzung der mit der Sa -
nierung verfolgten Ziele und die Begleitung erfolgen auf der Ebene der Mit -
gliedstaaten. Bei den nationalen Werten für die Bestimmung der Bodenkon -
tamination ( soil contamination screening values )15 gibt es große Unterschiede, 
insbesondere hinsichtlich der überwachten Konzentration und Anzahl der 
Schadstoffe. Auf EU-Ebene existieren keine Normen, in denen definiert wird, 
ob eine Fläche mit einer ernsthaften Gefahr für die menschliche Gesundheit 
und den Boden oder das Wasser verbunden ist. Die besuchten Mitgliedstaa -
ten legen die durch die Sanierung zu erreichenden Werte nach ihrer eigenen 
Methode fest, eine Standardmethode auf EU -Ebene gibt es nicht. Ebenso 
wenig gibt es auf EU-Ebene Verfahren für Kontrollen, mit denen die korrekte 
Durchführung der Sanierungsarbeiten überwacht wird.
25.  Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungs -
rahmens für den Bodenschutz16 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die kon -
taminierten Flächen auf ihrem Gebiet ermitteln, eine Methode definieren, 
anhand derer sie feststellen, ob eine Fläche kontaminiert ist, und dafür sor -
gen, dass kontaminierte Flächen saniert werden17. Dieser Vorschlag wird vom 
Rat noch erörtert. Mehrere Experten vertreten die Ansicht, dass sich eine 
Harmonisierung positiv auswirken würde.15 Die Werte für die 
Bestimmung der 
Bodenkontamination sind 
Qualitätsstandards, die in 
vielen Ländern angenommen 
wurden, um die Verwaltung 
von kontaminiertem Grund 
zu regeln. Zumeist handelt 
es sich um Schwellenwerte 
für die Konzentration 
von Schadstoffen im 
Boden (mg/kg Boden 
Trockengewicht), bei deren 
Überschreitung bestimmte 
Maßnahmen empfohlen 
oder vorgeschrieben werden. 
Siehe „ Derivation methods of 
soil screening values in Europe. 
A review and evaluation of 
national procedures towards 
harmonisation .“ Gemeinsame 
Forschungsstelle, 
wissenschaftliche und 
technische Berichte
16 KOM(2006) 232 endgültig 
vom 22.9.2006 – Vorschlag 
für eine Richtlinie des 
Europäischen Parlaments 
und des Rates zur Schaffung 
eines Ordnungsrahmens 
für den Bodenschutz und 
zur Änderung der Richtlinie 
2004/35/EG.
17 In der gegenwärtigen 
Arbeitsfassung des Vorschlags 
(wie von der Arbeitsgruppe 
Umwelt des Rates geändert, 
Dokument 6124/1/10 
REV 1 vom 4. März 2010), ist 
darüber hinaus vorgesehen, 
dass die Kommission 
delegierte Rechtsakte zu 
technischen Komponenten 
der Bewertung der von den 
kontaminierten Standorten 
ausgehenden Risiken vorlegt.
20
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?BEI DEN MEISTEN PROJEKTEN WURDEN DIE ZIELE IN BEZUG AUF DEN 
PHYSISCHEN OUTPUT ERREICHT, DOCH ENTSPRACH DIE BELEGUNG 
DER REVITALISIERTEN FLÄCHEN UND DER GEBÄUDE HÄUFIG NOCH 
NICHT DEN ERWARTUNGEN
26.  Von den 27 im Zuge der Prüfung untersuchten Projekten waren 22 abge -
schlossen. Bei den 22 abgeschlossenen Projekten wurden
 ο in 18 Fällen die Zielvorgaben in Bezug auf Abriss, Säuberung des Bodens, 
Landschaftsgestaltung, Schaffung der Basisinfrastruktur und Errichtung von 
Gebäuden durch den Projektträger vollständig erreicht;
 ο in vier Fällen die angestrebten Outputs zu 90 % bis 100 % erreicht.
27.  Bei den 13 geprüften Projekten, bei denen der Projektträger das Ziel ver -
folgte, die Grundstücke für den Verkauf an potenzielle Investoren fertig zu 
machen (siehe Ziffer 3), lag die durchschnittliche Bebauungsrate der Grund -
stücke mit Industrie- und Bürogebäuden bei lediglich 25 %18. Diese Gebäude 
waren zu 89 % belegt.
28.  Bei fünf Projekten hatten die Projektträger schlüsselfertige Gebäude errichtet. 
Diese Gebäude waren durchschnittlich zu 76 % belegt.
29.  Bei den Projekten, bei denen die Vermietung an potenzielle Nutzer jeder Art 
angestrebt wurde, war der Belegungsgrad niedriger als bei maßgeschnei -
derten Entwicklungsprojekten, bei denen eine spezifische Endnutzung an -
gestrebt wurde, etwa wenn vor dem Beginn des Revitalisierungsprojekts die 
spätere Nutzung als Industriegebiet oder Technologiepark festgelegt worden 
war. Erstere Projekte hängen stärker von der allgemeinen Wirtschaftslage 
und der Verfügbarkeit öffentlicher Mittel ab (siehe Kasten 1  und Foto 6 ).18 Weitere 10 % der 
zum Verkauf stehenden 
Grundstücke waren vom 
Projektträger verkauft 
worden, doch war noch 
nicht mit der Errichtung der 
Gebäude begonnen worden.
21
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?KASTEN 1
BEISPIEL FÜR EIN PROJEKT, BEI DEM DIE VERMIETUNG AN POTENZIELLE NUTZER 
JEGLICHER ART ANGESTREBT WURDE 
Die Arbeiten auf dem Gelände des früheren Industriehafens in Barrow-in-Furness (UK) betrafen die Revitalisie -
rung von 23 ha Land im Hinblick auf die Erschließung als Technologiepark mit Schwerpunkt KMU. Sie wurden 
im Jahr 2010 unterbrochen, da es keine Zusagen privater oder öffentlicher oder industrieller bzw. gewerblicher 
Endnutzer gab und keine nationalen Fördermittel zur Verfügung standen, um den Abschluss der Arbeiten zu 
finanzieren. Zum Zeitpunkt der Prüfbesuche waren noch keinerlei Gebäude auf dem Gelände errichtet worden.
Foto 6 – Auf dem Gelände einer ehemaligen Chemiefabrik errichtete schlüsselfertige Büros (Widnes, Vereinigtes Königreich)
22
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?30.  Bei den geprüften Projekten trugen eine Reihe von Faktoren dazu bei, dass 
die Bebauungsrate auf den erschlossenen und revitalisierten Brachflächen 
relativ niedrig war, darunter auch der wirtschaftliche Abschwung seit dem 
Jahr 2008. Ferner gehörten dazu folgende Faktoren:
 ο In einigen Fällen stützte sich die Genehmigung der Revitalisierungsprojekte 
nicht auf eine fundierte Marktanalyse, welche die Schaffung neuer Indust -
rie- und Büroflächen rechtfertigte (siehe Kasten 2 ).
 ο Falls eine Marktanalyse durchgeführt worden war, fanden die darin enthal -
tenen Schlussfolgerungen nicht genügend Beachtung. Dies galt insbeson -
dere für den Hinweis auf das Risiko, dass – falls es innerhalb eines Gebiets 
mehrere Gelände gleicher Art gab – eine Konkurrenzsituation entstehen 
könnte, sowie für den Hinweis, dass die Wiedererschließungen möglicher -
weise nicht auf die sozioökonomischen Merkmale im betreffenden Gebiet 
abgestimmt sein könnten (siehe Kasten 3 ).
KASTEN 2
BEISPIELE FÜR DIE REVITALISIERUNG VON FLÄCHEN, BEI DENEN DIE MARKTTÄTIGKEIT 
HINTER DEN ERWARTUNGEN ZURÜCKBLIEB
Bei einer ehemaligen Ölraffinerie in Braunsbedra (Deutschland), deren Gelände ab 2002 revitalisiert wurde, belief 
sich der Anteil der von Investoren erworbenen Fläche auf 50 %, und bei einem ehemaligen Metallwerk in Halle 
(Deutschland), dessen Gelände ab 2003 revitalisiert wurde, belief sich dieser Anteil auf 11 %. In beiden Fällen 
wurde der Projektträger zum Zeitpunkt des ursprünglichen Zuwendungsbescheids aufgefordert, nachzuweisen, 
dass ihm Anfragen von Investoren für einen großen Teil der wiedererschlossenen Fläche vorlagen. Obwohl sich 
die Verwaltungsbehörde auf die Zusicherungen des Projektträgers, wonach ihm entsprechende Anfragen vorlä -
gen, stützte, hat sie es versäumt, präzise Kriterien festzulegen, um diese Vorbedingung überprüfen zu können. 
KASTEN 3
BEISPIELE FÜR PROJEKTE, BEI DENEN DIE ERGEBNISSE DER MARKTANALYSE NICHT 
GENÜGEND BEACHTET WURDEN
Auf dem Gelände eines früheren Metallwerks in Barnsley (UK) wurde unter anderem ein mehrstöckiges Büroge -
bäude mit 10 750 m2 Nutzfläche errichtet. Das Projekt wurde genehmigt, obwohl in der Marktanalyse darauf hin -
gewiesen worden war, dass für diese Art von Gebäuden kein ausreichender Markt bestand. Der Bau wurde Ende 
2008 fertiggestellt, doch erwies es sich als schwierig, die Büroflächen zu vermieten. Im August 2010 verkaufte 
der Projektträger das Gebäude an die lokale Behörde. Bis März 2011 waren nur zwei der sechs Stockwerke belegt.
Die Arbeiten auf dem Gelände eines ehemaligen Stahlwerks in Dortmund (Deutschland) umfassten die Entwick -
lung eines Technologieparks und anderer Einrichtungen. In den der Verwaltungsbehörde und der Kommission 
zur ersten Begutachtung vorgelegten Projektunterlagen wurde auf bestimmte Probleme hingewiesen, wie 
Entfernung zu einer Universität, Konkurrenz durch andere in der Stadt befindliche Unternehmensstandorte 
und starke Schwerpunktlegung auf die Bereiche Informationstechnologie und Mikrosysteme, die beide mit 
einem Wachstumsrückgang zu kämpfen hatten. Zwischen 2005 und 2008 wurden nach und nach Grundstücke 
erschlossen und für die Errichtung von Gebäuden vorbereitet. Der Bau der Bürogebäude und deren Verkauf 
verliefen aber langsamer als vorhergesehen. Bis Mitte 2011 waren nur 22 % der verfügbaren Fläche verkauft.
23
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN WURDEN WENIGER 
ARBEITSPLÄTZE GESCHAFFEN ALS ERWARTET
31.  Von den 27 geprüften Projekten hatten 23 die Schaffung von Arbeitsplätzen 
zum Ziel, und für zehn Projekte lagen Daten über den jeweiligen Stand vor. 
Zum Zeitpunkt der Prüfung war die Quote der geschaffenen Arbeitsplätze 
niedriger als erwartet, wofür es folgende Gründe gab:
 ο Das vollständige Erreichen des Ziels hinsichtlich der zu schaffenden Arbeits -
plätze wurde eher langfristig angestrebt.
 ο Die Errichtung der Gebäude verzögerte sich (siehe Ziffern 20 und 27).
 ο Die auf dem Gelände entstandene wirtschaftliche Tätigkeit war nicht im 
erwarteten Ausmaß mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden.
ALLE PROJEKTE HATTEN BESTIMMTE SCHLÜSSELMERKMALE, DIE SICH 
POSITIV AUF IHRE NACHHAL TIGKEIT AUSWIRKTEN
32.  Alle vom Hof geprüften Projekte zur Revitalisierung von Brachflächen hatten 
einige der Schlüsselmerkmale, die als bewährte Vorgehensweisen im Hin -
blick auf die Gewährleistung von Nachhaltigkeit und langfristiger Wirkung 
betrachtet werden:
 ο Alle Flächen wurden im Einklang mit der in den Raumordnungsplänen vor -
gesehenen Flächennutzung erschlossen und verfügten über angemessene 
Anbindung an Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Wasser- und Ab -
wasserversorgung, Informations- und Kommunikationstechnologie.
 ο Einige Flächen waren strategisch günstig gelegen und hatten Anschluss an 
trimodale Verkehrsnetze (Straßen-, Schienen- und Wasserwege).
 ο Die neuen Gebäude entsprechen den Umweltstandards.
33.  18 der 27 Projekte waren Teil eines integrierten Entwicklungsplans für die 
jeweilige Gegend oder den Wirtschaftsbereich. Der Hof stellte fest, dass die 
geprüften Projekte selbst dann, wenn sie Teil eines integrierten Ansatzes wa -
ren, nur begrenzte Effekte auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbil -
dungsmöglichkeiten für die lokalen Gemeinschaften hatten. Dies lag daran, 
dass viele der für die Prüfung ausgewählten Projekte auf Spitzentechnologien 
ausgerichtet waren und eher darauf, eine Wirkung für die gesamte Stadt oder 
Region zu erreichen als eine lokale Wirkung. In einigen Mitgliedstaaten waren 
sich die regionalen Behörden dessen bewusst, dass die Projekte voraussicht -
lich nur mit geringen Auswirkungen für die lokalen Gemeinschaften verbun -
den sein würden, weshalb sie in den Plänen andere Möglichkeiten vorsahen, 
wie die Revitalisierung der Flächen der lokalen Bevölkerung zugutekommen 
kann, etwa durch Schaffung öffentlicher Räume wie Parks, Kulturzentren und 
Sporteinrichtungen und von Möglichkeiten für die lokale Bevölkerung, weni -
ger spezialisierte Arbeitsplätze zu erhalten und im Tourismusbereich tätig zu 
werden.
24
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?34.  Kasten 4  enthält Beispiele für Fälle, in denen besonders gute Voraussetzun -
gen für Nachhaltigkeit geschaffen wurden.
BERUHTE DIE ZIELAUSRICHTUNG DER 
EU‑FÖRDERUNG FÜR DIE REVITALISIERUNG 
VON INDUSTRIE‑  UND MILITÄRBRACHEN AUF 
FUNDIERTEN KRITERIEN?
35.  Die erfolgreiche Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen setzt vo -
raus, dass eine Strategie umgesetzt wird, die auf Planungsgrundsätzen und 
einer guten Kenntnis der zu bewältigenden ökologischen, wirtschaftlichen 
und sozialen Probleme und Risiken beruht, damit die erforderlichen Maßnah -
men nach Prioritäten geordnet werden können. Die wichtigsten Planungs -
grundsätze sind19:
 ο Vorrang von Brachflächen vor Grünflächen,
 ο vorübergehende Grünlandnutzung der revitalisierten Flächen bis zur Ent -
scheidung über die Endnutzung, um zu vermeiden, dass Brachflächen für 
nicht geeignete Tätigkeiten erschlossen werden.19 Wie von führenden 
Experten in diesem Bereich, 
insbesondere der Weltbank 
und CABERNET und NICOLE , 
vertreten.
KASTEN 4
BEISPIELE FÜR FÄLLE, IN DENEN BESONDERS GUTE VORAUSSETZUNGEN FÜR 
NACHHAL TIGKEIT GESCHAFFEN WURDEN 
Das ehemalige Stahlwerk I in Duisburg (Deutschland) wurde saniert und mit Basisinfrastruktur im Hinblick auf 
die Nutzung als trimodales Logisitikzentrum ausgestattet. Mitte 2011 war die erschlossene Fläche fast voll -
ständig von verschiedenen Firmen belegt, deren Tätigkeit die Lagerung und das Be- und Entladen von Contai -
nerfracht betraf. Die Entwicklung des Geländes stand im Einklang mit dem prioritären Unternehmenscluster 
(Unternehmen im Bereich Logistik), und das Gelände lag direkt an einem schiffbaren Fluss. Im dazugehörigen 
Hafen wurden Kooperations- und Forschungsprojekte mit Universitäten und Forschungsinstituten im Bereich 
Logistik durchgeführt.
Auf dem Gelände eines früheren Stahl- und Metallwerks in Pilsen (Tschechische Republik) wurde mit Unter -
stützung aus dem EFRE eine Industriehalle errichtet. Das Gelände ist auf ein bestimmtes Cluster ausgerichtet 
(Metallverarbeitung), für das die Stadt Pilsen wichtige Vorteile bietet. Außerdem wurden weitere Investitionen 
getätigt, insbesondere der Ausbau des Straßennetzes und der Eisenbahnverbindungen. Die auf dem Gelände 
ansässigen Unternehmen arbeiten eng mit einem Netzwerk aus Forschungszentren, technischen Hochschulen, 
Gymnasien und einem Wissenschaftszentrum für Kinder zusammen.
25
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?36.  Der Hof prüfte, ob
 ο die Mitgliedstaaten über nationale, regionale oder lokale Strategien für die 
Revitalisierung von Brachflächen verfügen, die auf bewährten Vorgehens -
weisen für die Planung beruhen sowie auf Brachflächenverzeichnissen, die 
eine Beschreibung der mit diesen Flächen verbundenen Probleme und 
Risiken enthalten;
 ο die Anwendung dieser bewährten Vorgehensweisen mit der EU-Förderung 
unterstützt wird.
ALLE MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN ÜBER EINE STRATEGIE FÜR 
DIE BRACHFLÄCHENREVITALISIERUNG, DIE AUF EINER REIHE 
ANERKANNTER PRINZIPIEN BERUHT …
37.  In allen besuchten Mitgliedstaaten wird die Strategie zur Revitalisierung von 
Brachflächen hauptsächlich im Rahmen lokaler Planungsinstrumente umge -
setzt, welche die Anwendung bestimmter Grundprinzipien und bewährter 
Vorgehensweisen vorsehen.
38.  Der Vorrang der Revitalisierung von Brachflächen vor der Nutzung von Grün -
flächen wird gefördert, indem die Durchführung von Erschließungsprojek -
ten auf Grünflächen erschwert oder verhindert wird und Brachflächen für 
die Erschließung verfügbar gemacht werden. Dafür gibt es verschiedene 
Instrumente:
 ο Neue Flächen für Erschließungen können nur dann durch Änderungen im 
Flächennutzungsplan zur Verfügung gestellt werden, wenn bereits erschlos -
sene Flächen nicht für die Nutzung infrage kommen und der Bedarf an 
neuen Flächen nachgewiesen wird.
 ο Die lokalen Behörden sind befugt, Brachflächen zu erwerben.
 ο Für jede Erschließung muss eine Planungs- oder Baugenehmigung vorge -
legt werden. Diese Genehmigungen enthalten Bedingungen für die Unter -
suchung des Geländes und gegebenenfalls die Sanierung der Brachflächen.
26
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?39.  In den vom Hof besuchten Mitgliedstaaten wurden revitalisierte Flächen 
nur selten vorübergehend als Grünland genutzt. Allerdings ist Folgendes 
festzuhalten:
 ο Im Vereinigten Königreich wurde die Anwendung dieses Grundsatzes in 
den Empfehlungen von März 200820 in Erwägung gezogen; die vorüber -
gehende Grünlandnutzung von Brachflächen sollte in den Fällen, in denen 
diese Flächen nicht für andere Erschließungen geeignet sind, gefördert wer -
den, um dem mit den Brachflächen verbundenen Eindruck der optischen 
und wirtschaftlichen Verwahrlosung entgegenzuwirken.
 ο In Deutschland wird vom BBSR21 die Ansicht vertreten, dass Brachflächen 
zumindest vorübergehend häufiger in Natur- bzw. Freizeitgelände umge -
wandelt, und weniger für wirtschaftliche Zwecke genutzt werden sollten. 
Aus vom BBSR durchgeführten regelmäßigen Erhebungen geht hervor, 
dass – obwohl in erheblichem Umfang Brachflächen revitalisiert werden – 
der Bestand an Brachflächen zunimmt, da Anzahl und Umfang der brach -
gefallenen Flächen größer sind als Anzahl und Umfang der revitalisierten 
Flächen22.
40.  In allen besuchten Mitgliedstaaten wurde die Revitalisierung von Brachflä -
chen häufig durch verschiedene Faktoren erschwert:
 ο Die für die Brachflächensanierung oder -revitalisierung zuständigen öffentli -
chen Stellen verfügen nicht über die erforderlichen finanziellen Ressourcen.
 ο Es bestehen keine auf ausreichenden Informationen, wie Verzeichnissen der 
vorhandenen Brachflächen, basierenden regionalen Strategien, und kein 
System, das die Verwendung von nationalen oder EU-Fördermitteln für die 
Revitalisierung von Flächen mit oberster Priorität fördert.
 ο Die Klärung der Frage, wer Eigentümer des Bodens und für die Sanierung 
zuständig ist, gestaltet sich schwierig.
 ο Wenn Brachflächen sich in Privatbesitz befinden, verfolgen öffentliche und 
private Akteure u. U. bezüglich der Revitalisierung der Fläche nicht diesel -
ben Interessen.
41.  Von den fünf besuchten Mitgliedstaaten verfügte nur das Vereinigte König -
reich (England) über quantifizierte Zielvorgaben hinsichtlich des Umfangs 
der zu revitalisierenden Brachflächen. Seit dem Jahr 2000 enthalten die Pla -
nungsbestimmungen Zielvorgaben für die Wiedernutzung von Brachflächen 
im Allgemeinen (bis zum Jahr 2010 sollten 17 % der aktuell verfügbaren 
Brachflächen revitalisiert werden) sowie für den Wohnungsbau im Beson -
deren (bis zum Jahr 2008 sollten 60 % aller neuen Häuser auf Brachflächen 
errichtet werden). Für die Wiedernutzung von Brachflächen für industrielle 
bzw. gewerbliche Zwecke gibt es hingegen keine Zielvorgaben. Die Zielvor -
gaben wurden weitgehend erreicht23.20 Securing the Future 
Supply of Brownfield Land: 
Government Response 
to English Partnerships’ 
Recommendations on 
the National Brownfield 
Strategy, Communities and 
Local Government , London, 
4. März 2008.
21 Bundesinstitut für Bau-, 
Stadt- und Raumforschung.
22 In Deutschland wird bei 
der neuen Nutzung von 
Brachflächen folgende 
Verteilung angestrebt 
(2006): Naturfläche 19 %, 
Wohngebiete 19 %, Industrie/
Gewerbe 62  %. Nach Angaben 
der Sachverständigen 
des BBSR wäre folgende 
Verteilung realistischer: 
Naturfläche 70 %, 
Wohngebiete 20 %, Industrie/
Gewerbe 10 %. Dr. Fabian 
Dosch, BBSR-Bonn. Session 14  
REFINA, Stuttgart, 26.4.2007.
23 Im Zeitraum 2002-2009 
verringerte sich der Umfang 
der in England verfügbaren 
Brachflächen um 20,4 % von 
40 714 ha auf 33 390 ha. Im 
Jahr 2009 wurden 77 % der 
Häuser auf Brachflächen 
errichtet. Quelle : Trends in 
previously developed land and 
housing stock by Government 
Office Region (2002, 2009). 
Homes and Communities 
Agency .
27
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?42.  In Deutschland enthalten die Raumordnungs- und Umweltvorschriften als 
solche keine Zielvorgaben für die Revitalisierung von Brachflächen. Aller -
dings umfasst die im Jahr 2002 angenommene nationale Nachhaltigkeits -
strategie unter anderem das Ziel, die zusätzliche Inanspruchnahme von 
Grünland von 129 ha pro Tag im Zeitraum 1993-1996 auf 30 ha pro Tag im 
Jahr 2020 zu senken. Neue Statistiken24 zeigen einen deutlichen Rückgang 
bei der Flächeninanspruchnahme in Deutschland seit dem Jahr 2006. Im 
Zeitraum 2007-2010 lag der Durchschnitt bei 87 ha pro Tag.
… DOCH WIRD DIE PRIORITÄTENSETZUNG DURCH 
DAS FEHLEN VOLLSTÄNDIGER UND ANGEMESSENER 
BRACHFLÄCHENVERZEICHNISSE, IN DENEN AUCH DIE 
KONTAMINIERTEN FLÄCHEN ERFASST SIND, ERSCHWERT 
43.  In den besuchten Mitgliedstaaten gab es mehrere Initiativen, um auf loka -
ler, regionaler oder nationaler Eben Brachflächenverzeichnisse zu erstellen. 
Diese Verzeichnisse enthalten bestimmte Informationen über die Situation 
im Bereich der Brachflächen, sie sind aber unvollständig und können nicht 
miteinander verknüpft werden. Außerdem enthalten sie keine angemesse -
nen Informationen, um eine Prioritätensetzung bei den öffentlichen Inter -
ventionen zugunsten von Brachflächen zu erlauben (siehe Kasten 5 ).24 Nachhaltige Entwicklung 
in Deutschland, 
Indikatorenbericht 2012, 
Statistisches Bundesamt, 
Wiesbaden, 2012.
KASTEN 5
BEISPIELE FÜR IN DEN BESUCHTEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE WEGE GELEITETE 
INITIATIVEN ZUR ERSTELLUNG VON BRACHFLÄCHENVERZEICHNISSEN
In der Tschechischen Republik wurde im Anschluss an eine im Zeitraum 2005-2007 durchgeführte Studie, in der 
2 355 Brachflächen mit einem Umfang von 10  326 ha ermittelt wurden25, eine nationale Datenbank über Brach -
flächen erstellt. Allerdings enthält diese Datenbank nur Informationen zu den Brachflächen, deren Eigentümer 
sich mit der Veröffentlichung entsprechender Daten einverstanden erklärten. Außerdem sind die Brachflächen 
in Prag nicht darin erfasst. In einer anderen Datenbank sind Brachflächen in allen Regionen erfasst, allerdings 
nur solche, bei denen der Haupteigentümer die Gemeinde ist (375 Brachflächen).
In Polen gibt es kein nationales Brachflächenverzeichnis. Auf regionaler und lokaler Ebene sind bestimmte 
Informationen verfügbar, doch sind wegen des Fehlens einer einheitlichen Methode für die Datenerhebung 
und -aufbereitung keine Vergleiche möglich. Ab dem Jahr 2005 wurde in drei Regionen ein Pilotverzeichnis 
der Brachflächen erstellt. Allerdings kam die Ausarbeitung eines nationalen Brachflächenverzeichnisses über 
dieses frühe Stadium nicht hinaus.
25 Nach Meinung von Experten wäre es realistischer, davon auszugehen, dass die in der Tschechischen Republik insgesamt vorhandenen 
Brachflächen zwischen 27 000 ha und 38 000 ha abdecken.
28
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?26 Damit die Projekte für eine 
Förderung in Frage kommen, 
mussten sie in Städten mit 
mehr als 5 000 Einwohnern 
liegen, eine Brachfläche von 
mehr als 40 ha betreffen und 
mindestens drei von acht 
sozioökonomischen Kriterien 
erfüllen.44.  In allen fünf besuchten Mitgliedstaaten werden Informationen über kon -
taminierte und potenziell kontaminierte Flächen gesammelt. In den Ver -
zeichnissen werden aber nie alle relevanten Flächen erfasst, und nur in der 
Tschechischen Republik und Ungarn liegen die für eine Prioritätensetzung 
erforderlichen Informationen vor (siehe Kasten 6 ).
DIE ANWENDUNG BEWÄHRTER VORGEHENSWEISEN BEI DER 
BRACHFLÄCHENREVITALISIERUNG KÖNNTE BESSER GEFÖRDERT 
WERDEN
45.  Obwohl die Strukturfondsverordnungen keine Bestimmungen zur Förderung 
bestimmter bewährter Vorgehensweisen bei der Brachflächenrevitalisierung 
enthalten, stellte des Hof fest, dass die Mitgliedstaaten diverse Initiativen 
ergreifen:
 ο Zwei Mitgliedstaaten räumen bei der Auswahl der zu fördernden Flächen 
der Revitalisierung von Brachflächen Vorrang vor Projekten zur Erschließung 
von Grünflächen ein.
 ο Das operationelle Programm für Polen sieht vor, dass ein integrierter Flächen -
entwicklungsplan Voraussetzung für den Erhalt von EU-Finanzmitteln ist.
 ο In Ungarn war das Ausmaß, in dem die Projekte auf die Abmilderung so -
zialer und wirtschaftlicher Nachteile ausgerichtet waren, ein spezifisches 
Auswahlkriterium26.
KASTEN 6
BEISPIELE FÜR IN MITGLIEDSTAATEN ERSTELL TE VERZEICHNISSE KONTAMINIERTER 
ODER POTENZIELL KONTAMINIERTER FLÄCHEN
In England und Wales führt die Umweltagentur lediglich ein Verzeichnis bestimmter mit hohen Risiken behafteter 
Flächen (Mitte 2011 waren dies 33 Flächen). Dieses Verzeichnis war seit dem 31. März 2007 nicht aktualisiert 
worden. Verzeichnisse anderer kontaminierter Flächen werden von den lokalen Behörden geführt.
In der Tschechischen Republik sind in der nationalen Datenbank SEKM27 der kontaminierten und potenziell kon -
taminierten Flächen die ehemaligen Industrie-, Militär- und Bergbauflächen sowie die Abfalldeponien erfasst. 
Jeder Fläche wird eine Priorität zugewiesen. Die oberste Kategorie betrifft Flächen, die so rasch wie möglich 
saniert werden müssen (130 Flächen). Gegenwärtig wird eine neue Datenbank kontaminierter Flächen ausge -
arbeitet mit dem Ziel, Daten aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen und die aktuelle, auf nationaler 
Ebene verfügbare Datenbank zu aktualisieren.
In Ungarn besteht seit 1996 ein Plan zur Sanierung kontaminierter Flächen. Hauptziel ist es, kontaminierte 
Flächen zu ermitteln und Sanierungsarbeiten durchzuführen, damit vermieden wird, dass die Verunreinigung 
auf den Grundwasserspiegel übergreift. Die Umsetzung dieses Plans wird durch ein Verzeichnis kontaminierter 
Flächen, die ein potenzielles Risiko für die Wasserqualität darstellen, ergänzt. Jeder Fläche wird auf der Grundlage 
verschiedener Umwelt- und Gesundheitsrisiken eine Priorität zugewiesen. 
27 Systém Evidence Kontaminovaných Mist  (System zur Erfassung kontaminierter Flächen).
29
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?WURDEN DIE ERGEBNISSE ZU DEN 
GERINGSTMÖGLICHEN KOSTEN FÜR DEN 
EU‑HAUSHAL T ERREICHT?
46.  Die Revitalisierung von Brachflächen kann gewinnbringend sein, weshalb sie 
auch von privaten Investoren durchgeführt werden kann. Falls die Projekte 
nur mit unwesentlichen Gewinnen verbunden sind, sind die Risiken und 
Kosten vom öffentlichen und vom privaten Sektor gemeinsam zu tragen. 
Bei besonderen Erschwernissen, wie beispielsweise erheblicher Kontamina -
tion, einer schlechten Lage oder einem ungünstigen Immobilienmarkt, muss 
die Investition unter Umständen ganz von der öffentlichen Hand getragen 
werden. Bei der Überlegung, wie hoch die aus öffentlichen Mitteln für die 
Brachflächenrevitalisierung gewährte Kofinanzierung sein soll, ist unbedingt 
zu beachten, dass nur so viele öffentliche Mittel gewährt werden, wie zur 
Durchführung des Projekts erforderlich: Die Beteiligung aus öffentlichen Mit -
teln sollte nicht höher sein als das Finanzierungsdefizit zwischen den Kosten 
der Investition und den damit voraussichtlich erwirtschafteten Einnahmen28.
47.  Um festzustellen, ob die 27 geprüften Revitalisierungsprojekte zu niedrige -
ren Kosten, insbesondere für den EU-Haushalt, hätten durchgeführt werden 
können, prüfte der Hof, ob
 ο die Höhe des öffentlichen Zuschusses, einschließlich der EU-Beteiligung, 
unter Anwendung der Finanzierungsdefizit -Methode angemessen fest -
gesetzt wurde, und ob das Finanzierungsdefizit richtig ermittelt wurde,
 ο der bei der Ermittlung des Finanzierungsdefizits bei den Projektkosten 
berücksichtigte Wert der Fläche dem Verursacherprinzip Rechnung trug, 
wonach der Verursacher die Kosten für die Sanierung der von ihm verur -
sachten Schäden tragen muss,
 ο die einschlägigen Regeln für staatliche Beihilfen, mit denen Wettbewerbs -
verzerrungen verhindert werden sollen, beachtet wurden, 
 ο der Zuwendungsbescheid einen Rückzahlungsmechanismus für den Fall 
vorsah, dass mit dem Projekt höhere Einnahmen erwirtschaftet werden als 
zum Zeitpunkt der Zuwendungsbewilligung vorgesehen.28 Die Kosten und Einnahmen 
werden abgezinst, um der 
zwischen den verschiedenen 
Geldströmen liegenden Zeit 
Rechnung zu tragen.
30
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?29 Damit die Kosten für 
den Grundstückserwerb 
bei der Berechnung 
der EU-Kofinanzierung 
berücksichtigt werden 
können, muss Folgendes 
gewährleistet sein: Der 
Grundstückserwerb darf 
nicht mehr als 10 % der 
gesamten Projektkosten 
ausmachen, und es 
muss ein unmittelbarer 
Zusammenhang zwischen 
dem Grundstückserwerb und 
den Zielen des kofinanzierten 
Projekts bestehen; außerdem 
muss eine Bescheinigung 
eines unabhängigen 
qualifizierten Schätzers 
oder einer ordnungsgemäß 
zugelassenen amtlichen 
Stelle beigebracht werden, 
mit der bestätigt wird, 
dass der Kaufpreis den 
Marktwert nicht übersteigt. 
Siehe Verordnung (EG) 
Nr. 448/2004 der Kommission 
vom 10. März 2004 zur 
Änderung der Verordnung 
(EG) Nr. 1685/2000 
der Kommission mit 
Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) 
Nr. 1260/1999 des 
Rates hinsichtlich der 
Zuschussfähigkeit 
der Ausgaben für von 
den Strukturfonds 
kofinanzierte Operationen 
und zur Aufhebung 
der Verordnung (EG) 
Nr. 1145/2003 (ABl. L 72 vom 
11.3.2004, S. 66).ES WURDE NICHT IMMER ÜBERPRÜFT, OB EINE FÖRDERUNG 
MIT ÖFFENTLICHEN MITTELN, EINSCHLIESSLICH EU‑MITTELN, 
ERFORDERLICH WAR UND …
48.  Im Zusammenhang mit den 27 geprüften Projekten wurde Folgendes 
festgestellt:
 ο Bei 15 Projekten ermittelte der Begünstigte auf Aufforderung der Kommis -
sion oder der Verwaltungsbehörde das Finanzierungsdefizit.
 ο Bei 12 Projekten wurde das Finanzierungsdefizit nicht ermittelt. Bei drei 
Projekten war dies sinnvoll, da nicht davon auszugehen war, dass mit die -
sen Projekten Einnahmen erwirtschaftet würden, weil sie entweder nur 
die Dekontaminierung betrafen oder die Schaffung von Parkanlagen und 
Landreserven zum Ziel hatten. In diesen Fällen kann man sagen, dass sich 
das Finanzierungsdefizit auf 100 % beläuft. Bei den restlichen neun Projek -
ten wurde das Finanzierungsdefizit ebenfalls nicht ermittelt, obwohl davon 
auszugehen war, dass mit diesen Projekten Einnahmen durch den Verkauf 
oder die Verpachtung von wiedererschlossenen Grundstücken oder Gebäu -
den erzielt werden (siehe Kasten 7 ). Wäre bei diesen neun Projekten eine 
Finanzierungsdefizit -Analyse vorgenommen worden, so wäre der Zuschuss, 
einschließlich der EU-Beteiligung, niedriger gewesen.
… FALLS FINANZIERUNGSDEFIZIT‑ANALYSEN DURCHGEFÜHRT 
WURDEN, WIESEN SIE SCHWACHSTELLEN AUF 
49.  In den Fällen, in denen das Finanzierungsdefizit ermittelt wurde, wurden 
folgende Schwachstellen festgestellt:
 ο In den drei Fällen, in denen die kofinzanzierten Projekte einen Teil einer grö -
ßeren Brachfläche betrafen, war im Rahmen von Strukturmaßnahmen die 
Schaffung von Basisinfrastruktur auf der Gesamtfläche kofinanziert worden 
(entweder im Rahmen eines anderen Projekts, das ebenfalls im Programm -
planungszeitraum 2000-2006 durchgeführt wurde, oder im Rahmen eines 
Projekts, das im vorhergehenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 
durchgeführt wurde). Die Einnahmen, die der Träger mit der Gesamtfläche 
erwirtschaftet, wurden bei der Finanzierungsdefizit -Analyse jedoch nicht 
berücksichtigt (siehe Kasten 8 ).
 ο In den fünf Fällen, in denen die Kosten für den Grundstückserwerb bei den 
gemeldeten Kosten aufgeführt wurden29, lag entweder keine unabhängige 
Bescheinigung über den geschätzten Marktwert der Grundstücke vor, oder 
es ließ sich nicht feststellen, ob der Kaufpreis oder der Marktwert niedriger 
waren (siehe Kasten 9 ).
31
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?KASTEN 8
BEISPIEL FÜR EINEN FALL, IN DEM SICH DIE FINANZIERUNGSDEFIZIT‑ANALYSE NUR AUF 
EINEN TEIL DER FLÄCHE BEZOG
Das frühere Kohlebergwerk/die frühere Kokerei in Sheffield (UK) wurde in mehreren Phasen wiedererschlossen. 
Im Zeitraum 2000-2006 wurden im Zuge der zweiten Erschließungsphase EFRE-Mittel für den Bau mehrerer 
Industrie- und Bürogebäude gewährt. Die zur Rechtfertigung dieses EFRE-Zuschusses durchgeführte Finanzie -
rungsdefizit -Analyse betraf nur die mit dieser zweiten Phase verbundenen Kosten und Einnahmen. Die auf dem 
Gelände ansonsten erwirtschafteten Einnahmen wurden darin nicht berücksichtigt. 
KASTEN 9
BEISPIELE FÜR FÄLLE, IN DENEN DER BEI DEN PROJEKTKOSTEN BERÜCKSICHTIGTE 
PREIS DES GRUNDS NICHT DURCH EINE UNABHÄNGIGE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE 
SCHÄTZUNG UNTERMAUERT WURDE 
Bei einem früheren Tagebau-Bergwerk in Rotherham (UK) erfolgte die Wiedererschließung in Form einer öffent -
lich-privaten Partnerschaft, wobei der einzige Beitrag des privaten Partners darin bestand, dass er den Grund 
beisteuerte. Der Wert des Grunds in Höhe von 6,7 Millionen GBP wurde bei den förderfähigen Kosten, für die 
ein Zuschuss aus dem EFRE gewährt werden kann, aufgeführt. Dieser Betrag lag 3,4 Million GBP über dem von 
einem zugelassenen Gutachter festgestellten Marktwert.
Bei einem früheren Stahlwerk in Dortmund (Deutschland) wurde der vom Projektträger für den Erwerb des 
Grunds gezahlte Preis bei den Projektkosten berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Gewährung der EFRE-Kofinan -
zierung wurde dieser Preis aber nicht mit dem von einem unabhängigen Schätzer oder einer ordnungsgemäß 
zugelassenen amtlichen Stelle ermittelten Marktwert verglichen. Erst später, im Jahr 2006, bestätigte die lokale 
Behörde, einer der Projektpartner, in einem Bericht, dass der Kaufpreis dem Marktwert entspricht. Der in der 
Schätzung zugrunde gelegte Marktwert pro Quadratmeter lag aber über dem offiziellen Referenzpreis für Grund -
stücke im betreffenden Gebiet und wurde zudem auf eine Fläche von 82 ha angewendet, obwohl nur etwa 40 ha 
für die Errichtung von Gebäuden bereitgestellt werden sollten (der Rest sollte für Grünflächen genutzt werden).KASTEN 7
BEISPIELE FÜR VOLLSTÄNDIG AUS ÖFFENTLICHEN MITTELN FINANZIERTE PROJEKTE, 
DIE WAHRSCHEINLICH MIT EINNAHMEN VERBUNDEN SEIN WERDEN, UND BEI DENEN 
DAS FINANZIERUNGSDEFIZIT NICHT ERMITTEL T WURDE
Auf dem Gelände einer öffentlichen Landreserve in Halton (UK) beabsichtigte die lokale Behörde, ein Lager -
haus zu errichten und zu Marktbedingungen zu betreiben, was wahrscheinlich mit Einnahmen verbunden sein 
wird. Die Kosten für die Erschließung (Erwerb des Bodens und Landschaftsgestaltungsmaßnahmen) wurden 
vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert, darunter EFRE-Kofinanzierungsmittel in Höhe von 29 %. Es fand 
aber keine Ermittlung des Finanzierungsdefizits unter Berücksichtigung der künftigen Einnahmen statt.
Die Erschließung eines Geländes, auf dem ursprünglich ein Kernkraftwerk entstehen sollte, in Arneburg (Deutsch -
land) (siehe Foto 7 ) wird wahrscheinlich mit Einnahmen für den privaten Grundeigentümer verbunden sein, da 
das Gelände durch seine Anbindung an eine trimodale Verkehrsinfrastruktur für bestimmte Industrien attraktiv 
ist. Dennoch wurde das Finanzierungsdefizit für dieses Projekt nicht ermittelt.
32
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?30 Artikel 191 Absatz 2 AEUV.
31 Entsprechende 
Bedingungen sehen 
üblicherweise Ausnahmen 
von der Haftung für die 
Sanierung des verschmutzten 
Grunds vor.DIE BEHÖRDEN SIND SICH DES VERURSACHERPRINZIPS BEWUSST, 
DOCH TRUGEN DIE VERURSACHER NIE DIE VOLLEN KOSTEN DER 
DEKONTAMINIERUNG
50.  Gemäß dem EU- Vertrag30 beruht die Umweltpolitik der EU auf dem Grund -
satz, dass der Verursacher die Kosten für von ihm verursachte Umweltschä -
den zu tragen hat. In allen besuchten Mitgliedstaaten ist das Verursacher -
prinzip seit den 1990er Jahren eines der Grundprinzipien des Umweltrechts. 
Nach diesem Prinzip sind die Verursacher sowie die Grundeigentümer und 
deren Pächter, die Schaden von dem in ihrem Besitz befindlichen Boden 
abwenden müssen, für entstandene Schäden haftbar. Die Kosten für die Bo -
densanierung sollten deshalb nur dann mit öffentlichen Mitteln kofinanziert 
werden, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten zur Anwendung des Verursa -
cherprinzips ausgeschöpft sind, sodass die Verwendung öffentlicher Mittel 
die letzte Option ist.
51.  Bei einem Großteil des verunreinigten Grunds, dessen Sanierung mit EU-Mit -
teln und anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden soll, ist die Ver -
unreinigung eine Folge der ausgeprägten industriellen Vergangenheit und 
intensiver militärischer Aktivitäten. In den besonders schweren Fällen ist die 
Anwendung des Verursacherprinzips in der Praxis häufig schwierig. Oft ist 
es nicht möglich, die ursprünglich für die Verunreinigung Verantwortlichen 
finanziell für die Sanierung zur Rechenschaft zu ziehen, weil in vielen Fällen 
der ursprüngliche Verschmutzer nicht mehr existiert oder es sich um ein 
staatliches Unternehmen handelte oder weil das Gelände zu besonderen 
Bedingungen an einen privaten Eigentümer veräußert wurde31.
52.  Die Prüfungsstichprobe der aus dem EFRE geförderten Projekte umfasste 
21 Projekte, bei denen Sanierungsarbeiten stattgefunden hatten. Bei keinem 
dieser Projekte hatte der ursprünglich für die Verunreinigung Verantwortli -
che die Sanierungskosten vollständig übernommen:
 ο In 13 Fällen war die Fläche von privaten Unternehmen verunreinigt worden, 
doch war das Verursacherprinzip nur teilweise angewendet worden.
 ο In sechs Fällen war die Verunreinigung von öffentlichen Unternehmen ver -
ursacht worden und der neue Eigentümer hatte eingewilligt, den Grund 
mit Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu sanieren.
 ο In den beiden anderen Flächen war die Verunreinigung von öffentlichen 
Unternehmen verursacht worden und der Staat übernahm die volle Ver -
antwortung für die Sanierung.
33
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?53.  Falls verunreinigtes Land an einen Träger verkauft wird, wird häufig ein 
Nachlass auf den Verkaufspreis gewährt als Ausgleich für die Arbeiten, die 
durchgeführt werden müssen, um den Grund in einen nutzbaren Zustand 
zu bringen. Auch wenn ein entsprechender Nachlass gewährt wurde, versu -
chen die Träger aber zuweilen dennoch, weitere öffentliche Zuschüsse zur 
Finanzierung der von ihnen durchgeführten Sanierungsarbeiten zu erhalten. 
Wenn die Träger sowohl einen Preisnachlass als auch einen öffentlichen 
Zuschuss für die Sanierungsarbeiten erhalten, besteht das Risiko einer Dop -
pelfinanzierung aus öffentlichen Mitteln. Die öffentlichen Behörden müssen 
hinsichtlich dieses Risikos besonders aufmerksam sein. 
54.  Vor diesem Hintergrund ist darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarungen 
zwischen dem Verkäufer und den für die Erschließung zuständigen Trägern 
sehr komplex sind und im Zusammenhang mit der Sanierung möglicherweise 
Nachlässe und Zuschüsse umfassen sowie ausführliche Übereinkünfte hin -
sichtlich der Haftung für die Umweltsanierungsmaßnahmen. Eine umfassende 
Bewertung dieser Vereinbarungen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaft -
lichkeit der Haushaltsführung einschließlich der Frage, in welchem Umfang 
EU-Mittel zur Kofinanzierung von Sanierungsmaßnahmen verwendet wurden, 
für die der Träger unter Umständen bereits eine anderweitige Entschädigung 
erhalten hat, stellt deshalb eine echte Herausforderung dar. Diese Aufgabe 
wird durch bestimmte Faktoren besonders erschwert. Dazu gehört Folgendes:
 ο Es fehlen fundierte Schätzungen über den Wert des Grunds, die zu Unsi -
cherheiten hinsichtlich der Markschätzungen und des tatsächlichen Werts 
der in den Vereinbarungen über den Verkauf gewährten Nachlässe führen.
 ο Die Bewertung der Art der mit der Verunreinigung verbundenen Probleme 
ist nicht detailliert genug mit der Folge, dass die Sanierungskosten unter -
schätzt werden (siehe Kasten 10 ).
 ο Die Vereinbarungen über den Verkauf des Grunds sind hinsichtlich der Frage 
der Haftung der verschiedenen Beteiligten für die Sanierungsarbeiten nicht 
transparent genug.
KASTEN 10
BEISPIELE FÜR FÄLLE, IN DENEN DIE SANIERUNGSKOSTEN UNTERSCHÄTZT WURDEN 
UND DIE ERFORDERLICHEN ZUSÄTZLICHEN FINANZMITTEL AUS EU‑MITTELN UND 
ANDEREN ÖFFENTLICHEN MITTELN BEREITGESTELL T WURDEN
Im Falle eines ehemaligen Stahlwerks in Dortmund (Deutschland) erwarb eine öffentliche Agentur kontaminier -
ten Grund vom Verschmutzer, einem privaten Unternehmen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs wurden die Kosten der 
Sanierung auf 58 Millionen Euro veranschlagt. Der Verkäufer erklärte sich bereit, auf den Preis einen Nachlass in 
Höhe der Hälfte der veranschlagten Sanierungskosten (29 Millionen Euro) zu gewähren und im Gegenzug von 
der Haftung für die Sanierung befreit zu werden. Die endgültigen Sanierungskosten beliefen sich auf 74,8 Mil-
lionen Euro (16,8 Millionen Euro mehr als der zur Berechnung des Preisnachlasses zugrunde gelegte Betrag). 
Dieser Kostenanstieg wurde von der öffentlichen Agentur durch einen EFRE-Zuschuss von 25 % ausgeglichen. 
In diesem Fall zahlte der Verschmutzer nur 29 Millionen Euro der sich auf insgesamt 74,8 Millionen Euro belau -
fenden Sanierungskosten.
Im Falle eines früheren Metallwerks in Barnsley (UK) wurden die Dekontaminierungskosten in der ersten Schät -
zung zu niedrig veranschlagt. Die Verwaltungsbehörde bewilligte deshalb eine Anhebung der Gesamtkosten 
um 15 % und eine entsprechende Anhebung des EFRE-Zuschusses.
34
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?32 Anleitung zur 
Kosten-Nutzen- Analyse 
von Investitionsprojekten, 
GD Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung, Juli 2008.
33 Siehe Regel für die 
Zuschussfähigkeit Nr. 2 
der Verordnung (EG) 
Nr. 448/2004 und Artikel 55 
Absatz 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 des Rates vom 
11. Juli 2006 mit allgemeinen 
Bestimmungen über den 
Europäischen Fonds für 
regionale Entwicklung, den 
Europäischen Sozialfonds und 
den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 
vom 31.7.2006, S. 25).55.  Wegen komplexer Situationen dieser Art lassen sich bei einigen geprüften 
Projekten die Kosten für die Grundstücke und für alte Gebäude nicht eindeu -
tig feststellen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Bedarf 
an öffentlichen Mitteln zu hoch angegeben wurde. Da für Tätigkeiten dieser 
Art Kofinanzierungsmittel aus dem EFRE mit einem Beteiligungssatz von bis 
zu 85 % gewährt werden können, betrifft das beschriebene Problem sowohl 
den EU-Haushalt als auch die nationalen Haushalte.
DIE VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN WURDEN NICHT 
ANGEMESSEN ANGEWENDET
56.  Bei 16 Projekten waren zwischen der Kommission und den jeweiligen Mit -
gliedstaaten spezifische Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbart 
worden. In acht Fällen wurden diese Vorschriften nicht umfassend beachtet 
(siehe Kasten 11 ).
DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EINE RÜCKFORDERUNG ÖFFENTLICHER 
MITTEL FÜR DEN FALL, DASS DIE REVITALISIERUNGSPROJEKTE MEHR 
EINNAHMEN ERWIRTSCHAFTEN ALS ERWARTET, SIND BEGRENZT
57.  Bei Revitalisierungsprojekten können Einnahmen aus dem Verkauf oder der 
Verpachtung von Vermögensgegenständen entstehen. Die öffentliche Betei -
ligung sollte dann vor der Zuwendungsbewilligung auf der Grundlage von 
Schätzungen der Einnahmen und Kosten über einen Zeitraum von 20 Jahren 
festgelegt werden32 (siehe Ziffer 46). Wenn ein Revitalisierungsprojekt abge -
schlossen ist, können die tatsächlich entstandenen Einnahmen und Kosten 
von den ursprünglichen Schätzungen abweichen. Sollte die öffentliche Be -
teiligung aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Kosten nachträglich 
revidiert werden, so liegt der Schluss nahe, dass das Projekt eigentlich eine 
niedrigere Zuwendung hätte erhalten sollen. Dies könnte im Ergebnis zur 
Rückzahlung eines Teils oder der Gesamtheit der Zuwendung führen. Obwohl 
in den Strukturfondsverordnungen eine neuerliche Finanzierungsdefizit -Ana -
lyse basierend auf den tatsächlichen Projekteinnahmen und -kosten nicht vor -
geschrieben ist, haben einige Mitgliedstaaten in die Zuwendungsbescheide 
eine Rückzahlungsklausel aufgenommen. Dies traf auf acht der 15 Projekte 
zu, bei denen das Finanzierungsdefizit ermittelt wurde (siehe Ziffer 48). In 
Deutschland werden bei der erneuten Analyse die innerhalb von 15 Jahren 
nach Projektabschluss erwirtschafteten Einnahmen berücksichtigt.
58.  Für den Fall, dass eine vorherige Schätzung der zu erwartenden Einnahmen 
nicht möglich war bzw. dass keine Einnahmen erwartet wurden, können 
die Verwaltungsbehörden auf der Grundlage einer Bestimmung der Struk -
turfondsverordnungen die Rückzahlung von bis zum Abschluss des ope -
rationellen Programms (Programmplanungszeitraum 2000-2006) bzw. bin -
nen fünf Jahren nach Abschluss eines Projekts (Programmplanungszeitraum 
2007-2013) entstandenen Einnahmen verlangen33. Da Revitalisierungsprojek -
te häufig erst langfristig Wirkung zeigen, ist der derzeit für die Bewertung 
der Einnahmen berücksichtigte Fünfjahreszeitraum aber zu kurz.
35
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?KASTEN 11
BEISPIELE FÜR FÄLLE, IN DENEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN 
NICHT BEACHTET WURDEN
Gemäß den einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen für das Vereinigte Königreich34 ist in den Fällen, in 
denen der Grundeigentümer auch Projektträger ist, der Gewinn des Projektträgers bei der Berechnung des öffent -
lichen Zuschusses auszuklammern35. Im Falle des ehemaligen Chemiewerks in Widnes (UK) und des ehemaligen 
Kohlebergwerks/der ehemaligen Kokerei in Sheffield (UK) wurde diese Vorschrift aber nicht beachtet, und in die 
Berechnung wurde ein Betrag für den Gewinn des Trägers einbezogen. Die regionale Entwicklungsagentur war 
seinerzeit mit dieser Vorgehensweise einverstanden, doch wurde der für den Gewinn veranschlagte Prozentsatz 
nicht von einem zugelassenen 
Gutachter bewertet, wie in den 
einschlägigen Vorschriften über 
staatliche Beihilfen vorgesehen. 
Die Revitalisierung des ehema -
ligen Tagebau-Bergwerks in Ro -
therham (UK) wurde von einer 
öffentlich -privaten Partnerschaft 
durchgeführt. Der vom privaten 
Partner beigesteuerte Grund wur -
de mit 30 % der Projektkosten ins -
gesamt veranschlagt und die vom 
öffentlichen Partner zu tragenden 
Revitalisierungsarbeiten mit 70 %. 
Als die Grundstücke verkauft wur -
den, erhielt der private Partner 
jedoch 70 % und der öffentliche 
Partner 30 % der Erlöse. Auf diese 
Weise wurde dem privaten Partner 
ein Vorteil gewährt, der nicht mit 
den Vorschriften über staatliche 
Beihilfen in Einklang stand.
Im Fall eines ehemaligen geplanten Kernkraftwerks in Arneburg (Deutschland) (siehe Foto 7 ) trug der Pro -
jektträger (eine Gemeinde) die Kosten für die Sanierung des Grunds, der sich im Besitz einer privaten Gruppe 
befand. Ziel war es, industrielle Investoren auf das Gelände zu locken. Der Grundeigentümer hatte die Fläche 
1993 erworben und einige Abrissarbeiten durchgeführt. Nach Genehmigung des Sanierungsprojekts veräußer -
te der Grundeigentümer die Grundstücke zu einem Preis, der deutlich über seinem ursprünglichen Kaufpreis 
lag. Gemäß den einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen36 hätte der zwischen dem Träger und dem 
Grundeigentümer geschlossene Vertrag vorsehen müssen, dass mit dem Grundstücksverkauf erzielte Gewinne 
an die Gemeinde zurückzuführen sind. 
34 N 747/A/99 – Partnership support for regeneration (1): Support for speculative developments  (SG (2001) D/ 286569).
35 In einigen Fällen wird der Gewinn mit 15 % des Verkaufswerts der Gebäude plus 10 % des Verkaufswerts der Grundstücke veranschlagt.
36 Die Regelung über staatliche Beihilfen N 644 A/B/2002, die am 9.7.2003 von der Europäischen Kommission genehmigt wurde, 
entspricht den Bestimmungen des Rahmenplans 31 (insbesondere Teil II, Ziffer 7).
Foto 7 – Zellulosewerk auf dem Gelände eines ehemaligen geplanten Kernkraftwerks 
(Arneburg, Deutschland)
36
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
Foto 8 – Abriss und Renovierung alter Gebäude bei einem brachgelegten Kraftwerk, das in ein  
Kunst- und Kulturzentrum umgewandelt wird (Łódź, Polen)
37
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
SCHLUSSFOLGERUNGEN 
UND EMPFEHLUNGEN
GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG
59.  In der Vergangenheit verunreinigte Industrie- und Militärbrachen stellen 
für viele Mitgliedstaaten nach wie vor ein großes Problem dar. Die Kosten 
für die Beseitigung dieser Altlast und die Revitalisierung der Brachflächen 
werden voraussichtlich weiterhin aus öffentlichen Mitteln getragen werden 
müssen. Für viele Mitgliedstaaten bildeten die Strukturfonds eine entschei -
dende Finanzierungsquelle dafür.
60.  Bei den mit EU- Mitteln geförderten Projekten entsprach die Schaffung der 
Infrastruktur im Allgemeinen der Planung. Allerdings schritten die Entwick -
lungen auf vielen Flächen langsamer voran als erwartet, und es wurden 
weniger Arbeitsplätze geschaffen als vorhergesehen.
61.  Obwohl das Verursacherprinzip klar ist, führen praktische Schwierigkeiten 
häufig dazu, dass ein großer Teil der Sanierungsarbeiten letztlich mit Un -
terstützung im Rahmen der EU-Strukturmaßnahmen von den öffentlichen 
Behörden getragen wird. Bei keinem der geprüften Fälle wurden die Kosten 
für die Sanierungsarbeiten vollständig von den Verursachern getragen.
62.  Die Finanzierungsdefizit -Analysen waren – falls sie durchgeführt wurden – 
häufig nicht fundiert genug, und die Zuwendungsbescheide enthalten nicht 
immer Rückzahlungsklauseln.
63.  Bei den Sanierungstätigkeiten der Mitgliedstaaten kommen zwar einige 
bewährte Vorgehensweisen und Grundsätze zur Anwendung, doch hat das 
Fehlen detaillierter Informationen über das Ausmaß der vor Ort bestehenden 
Probleme zur Folge, dass eine Prioritätensetzung zugunsten der am stärksten 
sanierungsbedürftigen Flächen verbessert werden könnte.
38
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?ERREICHEN DER MIT DER REVITALISIERUNG VON 
INDUSTRIE‑  UND MILITÄRBRACHEN VERFOLGTEN 
ZIELE
64.  Bei den meisten Projekten wurden die Ziele in Bezug auf den physischen 
Output erreicht. Allerdings wurden die Ergebnisse der Sanierungsarbeiten 
nicht immer angemessen bescheinigt, und bei den nationalen Werten für 
die Bestimmung der Bodenkontamination gibt es große Unterschiede. Die 
Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ord -
nungsrahmens für den Bodenschutz vorgelegt (siehe Ziffern 22-25).
65.  Die in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit und die Beschäftigung erzielten 
Ergebnisse waren zum Zeitpunkt der Prüfung bei den meisten Projekten be -
scheiden. Der wirtschaftliche Abschwung hat sich auf die Ergebnisse ausge -
wirkt. Außerdem wurden nicht genügend Marktanalysen zur Rechtfertigung 
der kofinanzierten Revitalisierungsprojekte durchgeführt. Bessere Ergebnisse 
wurden dann erzielt, wenn die Flächenrevitalisierung im Kontext klarer und 
maßgeschneiderter integrierter Entwicklungspläne, die den meisten allge -
mein anerkannten bewährten Vorgehensweisen in diesem Bereich Rechnung 
trugen, erfolgte (siehe Ziffern 26-34).
Foto 9 – Behälter mit Plastikkugeln, mit denen bei kontaminierten Flächen dem 
Boden Schadstoffe entzogen werden (Dunaujvaros, Ungarn)
39
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?Die Mitgliedstaaten sollten
a) verlangen, dass die Projekte zur Revitalisierung von Brachflächen 
in einen integrierten Entwicklungsplan für die betreffende Stadt 
oder das betreffende Gebiet eingebunden sind;
b) die Projektträger auffordern, eine Marktanalyse durchzuführen 
und die verschiedenen Optionen für die künftige Nutzung der 
Brachflächen, die auf der Grundlage eines integrierten Entwick -
lungsplans erfolgen sollte, abwägen;
c) sicherstellen, dass die Sanierungsergebnisse von einer zuständi -
gen Behörde oder zugelassenen Stelle bescheinigt werden.
Die Kommission sollte
a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und auf der Grund -
lage wissenschaftlicher Nachweise und bewährter Vorgehens -
weisen Folgendes vorschlagen:
i) EU-Standards für die Definition kontaminierter Flächen und 
der damit jeweils verbundenen Umwelt- und Gesundheits -
risiken;
ii) eine EU -Methode zur Definition flächenspezifischer Stan -
dards für die Sanierung von Brachflächen, die der endgülti -
gen Nutzung Rechnung tragen;
b) im Rahmen der operationellen Programme die Anwendung eines 
integrierten Entwicklungsansatzes fördern, indem sie verlangt, 
dass kofinanzierte Projekte zur Brachflächenrevitalisierung in 
einen integrierten Entwicklungsplan eingebunden sind.EMPFEHLUNG 1
KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON 
EU‑FÖRDERMITTELN FÜR DIE REVITALISIERUNG VON 
INDUSTRIE‑  UND MILITÄRBRACHEN
66.  Die Revitalisierung erfolgt in den Mitgliedstaaten im Einklang mit den meis -
ten allgemein anerkannten bewährten Vorgehensweisen, doch wird dies 
durch eine Reihe ernsthafter Hindernisse erschwert, wozu das Fehlen aus -
reichender Finanzmittel gehört (siehe Ziffern 37-42).
67.  Nationale Verzeichnisse liefern einige Informationen über die Lage im Bereich 
der Brachflächen. Allerdings waren diese Verzeichnisse in allen besuchten 
Mitgliedstaaten unvollständig, und nur in zwei Mitgliedstaaten enthielten 
sie ausreichend Informationen, um eine Prioritätensetzung bei den im Hin -
blick auf kontaminierte Flächen erforderlichen öffentlichen Maßnahmen zu 
erlauben (siehe Ziffern 43-44).
40
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?68.  Obwohl die Strukturfondsverordnungen keine Bestimmungen zur Förderung 
bestimmter bewährter Vorgehensweisen bei der Brachflächenrevitalisierung 
enthalten, wenden einige Mitgliedstaaten einen integrierten Entwicklungs -
ansatz an und räumen der erneuten Nutzung von Brachflächen Vorrang vor 
der Erschließung von Grünflächen ein (siehe Ziffer 45).
Die Mitgliedstaaten sollten
a) erwägen, mit klaren Zielvorgaben verbundene Strategien für die 
Revitalisierung von Brachflächen auszuarbeiten;
b) die Revitalisierung von Brachflächen fördern und die Inanspruch -
nahme von Grünflächen auf das unbedingt Erforderliche begren -
zen und – falls Grünflächen in Anspruch genommen werden – die 
Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen verlangen;
c) Maßnahmen für den Umgang mit in Privatbesitz befindlichen 
problematischen Flächen, bei denen der Eigentümer nicht die 
erforderlichen Schritte unternimmt, in Erwägung ziehen; 
d) häufiger die vorübergehende Grünlandnutzung revitalisierter 
Brachflächen erwägen;
e) die regionalen oder lokalen Behörden verpflichten, Verzeichnisse 
der Brachflächen und kontaminierten Flächen zu führen; diese 
Verzeichnisse sollten zumindest auf der Ebene des Mitgliedstaats 
standardisiert sein, damit sie in einem nationalen Verzeichnis 
konsolidiert werden können, was die Durchführung einer Politik 
zur Revitalisierung und Sanierung von Brachflächen erleichtern 
würde;
f) Listen der Brachflächen erstellen, bei denen eine Kontaminie -
rung vermutet wird, und diese Flächen entsprechend den damit 
verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken in eine Rangfol -
ge bringen; die zu sanierenden Flächen sollten nach Prioritäten 
geordnet werden, damit Sanierungspläne, die zum Gesundheits -
schutz und zum Erreichen der EU -Umweltziele (wie beispielswei -
se den in der EU -Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens 
für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik geforderten guten 
ökologischer Zustand des Wassers) beitragen, ausgearbeitet wer -
den können.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten
a) die Anwendung bewährter Vorgehensweisen bei der Entwick -
lung von Gewerbegebieten/Technologieparks fördern und der 
Revitalisierung von Brachflächen Vorrang vor der Entwicklung 
von Grünflächen einräumen.EMPFEHLUNG 2
41
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?KOSTEN DER ERREICHTEN ERGEBNISSE
69.  Die Ergebnisse hätten aus verschiedenen Gründen mit weniger EU-Förder -
mitteln erreicht werden können.
70.  Bei Einnahmen schaffenden Projekten wurde der öffentliche Zuschuss 
nicht immer durch eine Finanzierungsdefizit -Analyse untermauert, und 
wenn Finanzierungsdefizit -Analysen durchgeführt wurden, wiesen diese 
Schwachstellen auf (siehe Ziffern 48-49).
71.  Falls das Finanzierungdefizit ermittelt wurde, enthielt der Zuwendungsbe -
scheid nicht immer eine Klausel über die Rückzahlung für den Fall, dass mehr 
Einnahmen erwirtschaftet wurden als erwartet. Dies wird in den Struktur -
fondsverordnungen auch nicht verlangt. Für den Fall, dass eine vorherige 
Schätzung der zu erwartenden Einnahmen nicht möglich war bzw. dass 
keine Einnahmen erwartet wurden, können die Verwaltungsbehörden auf 
der Grundlage der Strukturfondsverordnungen die Rückzahlung der entstan -
denen Einnahmen verlangen. Da Revitalisierungsprojekte jedoch häufig erst 
langfristig Wirkung zeigen, ist der derzeit für die Bewertung der Einnahmen 
berücksichtigte Fünfjahreszeitraum aber zu kurz (siehe Ziffern 57-58).
72.  Obwohl das Verursacherprinzip im nationalen Recht der Mitgliedstaa -
ten verankert ist, wurde es nicht umfassend angewendet und ein Teil der 
Kosten für Umweltsanierungsmaßnahmen aus nationalen und EU- Mitteln 
getragen. Die zwischen den Verschmutzern, Grundeigentümern und Pro -
jektträgern geschlossenen Vereinbarungen sind häufig nicht transparent 
genug, und es lässt sich nicht immer feststellen, in welchem Ausmaß die 
Verschmutzer tatsächlich die Kosten der Sanierungsarbeiten getragen haben 
(siehe Ziffern 50-55).
73.  Die spezifischen Vorschriften über staatliche Beihilfen wurden von den Be -
hörden der Mitgliedstaaten nicht umfassend umgesetzt (siehe Ziffer 56).
42
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?Die Mitgliedstaaten sollten
a) bei jedem Projekt das Finanzierungsdefizit sorgfältig ermitteln;
b) verlangen, dass bei allen Revitalisierungsprojekten explizit unter -
sucht wird, inwieweit das Verursacherprinzip angewendet wer -
den kann, und festlegen, dass die Anwendung dieses Prinzips 
Voraussetzung für die Gewährung von EU -Fördermitteln ist;
c) die mit der Kommission vereinbarten Regelungen über staatliche 
Beihilfen umfassend anwenden;
d) ausführliche Nachforschungen anstellen, damit die Gewährung 
von Zuschüssen für die Sanierung von Flächen, für die der Träger 
bereits Preisnachlässe erhalten hat, verhindert wird; zu diesem 
Zweck sollte die öffentliche Behörde über eine zuverlässige Schät -
zung des Marktpreises für den Grund, eine realistische Bewertung 
der mit den Sanierungsarbeiten wahrscheinlich verbundenen Kos -
ten und volle Transparenz über die Bedingungen des Grunder -
werbs und dabei möglicherweise gewährte Nachlässe verfügen;
e) in alle Zuwendungsbescheide über Revitalisierungsprojekte eine 
Rückzahlungsklausel aufnehmen, sodass sie die finanzielle Leis -
tungsfähigkeit der Projekte im Lichte der Entwicklung über einen 
längeren Zeitraum (z. B. 15 Jahre) erneut bewerten können und 
die Möglichkeit haben, eine Zuwendung teilweise oder vollstän -
dig zurückzufordern, falls die Projekte mehr Einnahmen erwirt -
schaftet haben als erwartet. Die Kommission sollte die Einhaltung 
entsprechender Rückzahlungsklauseln überwachen.
Die Kommission sollte
a) prüfen, ob die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die An -
wendung des Verursacherprinzips für den Fall angezeigt ist, dass 
die Kontaminierung vor Aufnahme des Prinzips in den Rechtsrah -
men entstanden ist;
b) den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten in Erinnerung 
rufen, dass sie bei allen Projekten, mit denen Einnahmen ge -
schaffen werden können, das Finanzierungsdefizit ermitteln und 
die geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen umfassend an -
wenden müssen.EMPFEHLUNG 3
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Harald NOACK, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2012 in 
Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
Präsident

43
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
Foto 10 – Vorbereitung für die Schaffung von Straßeninfrastrukturen bei den Halden eines ehemaligen 
Kohlebergwerks (Jaworzno, Polen)
44
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?ANHANG I
STRUKTURMASSNAHMEN, IN DEREN RAHMEN DIE REVITALISIERUNG VON INDUSTRIE‑  
UND MILITÄRBRACHEN FINANZIERT WURDE (ZEITRÄUME 2000 ‑20061 UND 2007 ‑2013)
2000-2006 Strukturmaßnahmen zur Revitalisierung von 
Industrie- und Militärbrachen2007-2013 Strukturmaßnahmen zur Revitalisierung von 
Industrie- und Militärbrachen
Mitgliedstaat RangBereitgestellter 
Betrag
(Euro)% Mitgliedstaat RangBereitgestellter 
Betrag
(Euro)%
Deutschland 1 645 490 864 28,7 Ungarn 1 475 191 832 14,0
Vereinigtes Königreich 2 574 288 905 25,5 Tschechische Republik 2 372 290 509 11,0
Frankreich 3 195 305 373 8,7 Deutschland 3 335 518 228 9,9
Niederlande 4 160 821 924 7,2 Rumänien 4 316 430 710 9,3
Portugal 5 156 012 908 6,9 Italien 5 298 355 961 8,8
Italien 6 143 383 095 6,4 Polen 6 278 413 953 8,2
Belgien 7 65 421 025 2,9 Portugal 7 191 960 262 5,7
Griechenland 8 55 655 389 2,5 Vereinigtes Königreich 8 178 957 047 5,3
Spanien 9 54 873 962 2,4 Spanien 9 177 403 701 5,2
Tschechische Republik 10 46 073 161 2,0 Estland 10 138 045 325 4,1
Polen 11 43 940 360 2,0 Slowenien 11 130 400 000 3,8
Ungarn 12 28 773 946 1,3 Bulgarien 12 108 322 014 3,2
Finnland 13 18 104 950 0,8 Frankreich 13 90 193 437 2,7
EU interregional 14 17 035 874 0,8 Belgien 14 62 048 204 1,8
EU grenzübergreifend 15 13 996 478 0,6 Lettland 15 49 000 000 1,4
Lettland 16 11 414 454 0,5 Malta 16 48 280 000 1,4
Luxemburg 17 10 019 687 0,4 EU grenzübergreifend 17 47 801 926 1,4
Slowenien 18 2 924 609 0,1 Niederlande 18 28 799 000 0,8
Malta 19 2 539 367 0,1 Griechenland 19 26 295 000 0,8
Estland 20 1 712 389 0,1 Zypern 20 16 150 000 0,5
Österreich 21 674 726 0,0 Litauen 21 14 501 892 0,4
Luxemburg 22 3 786 550 0,1
Finnland 23 2 071 886 0,1
EU INSGESAMT 2 248 463 446 100,0 EU INSGESAMT 3 390 217 437 100,0
1 Die Zahlen für die EU-10-Mitgliedstaaten betreffen für den Zeitraum 2000-2006 die Jahre ab 2004.
Quelle : Daten der GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung zum 31.12.2010.
45
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?ANHANG II
STICHPROBE DER 27 GEPRÜFTEN PROJEKTE 
Aus dem EFRE kofinanzierte 
RevitalisierungsmaßnahmenAngestrebte Aus -
wirkungen/mit der 
Revitalisierung 
angestrebte künftige 
Nutzung Wurde das mit EU-Mitteln kofinanzierte 
Projekt abgeschlossen?
EFRE–Kofinanzierung (Millionen Euro)
Gibt es die Zielvorgabe zur Schaffung 
von Arbeitsplätzen?
Dekontaminierung/Stabilisierung
Landschaftsgestaltung
Abriss/Renovierung alter Gebäude
Straßen, Versorgungsleitungen und 
andere Infrastruktur 
Aufteilung des Grunds zwecks Verkauf 
oder Verpachtung
Errichtung schlüsselfertiger Gebäude 
Grund und Gebäude für industrielle/
gewerbliche Zwecke
Grund und Gebäude für die öffentliche 
Nutzung
Öffentliche Parkanlagen
Reserve (öffentlich oder privat)Nur SanierungEhemalige 
Uranaufbereitungsanlage** Mydlovary (CZ) JA 18,50 √ √ √
Ehemaliges Kohlebergewerk/
ChemieabfälleBerhida‑Peremartoni 
(HU)16,83 √ √
Stahlwerk Dunaujvaros (HU) JA 2,93 JA √ √
Ehemalige SprengstofffabrikBerhida‑Peremartoni 
(HU)0,06 JA √ √Nur WiedererschließungEhemaliges Stahl‑ und 
Metallwerk [Skoda]Pilsen (CZ) JA 1,36 JA √ √
Fabrik für 
InformationstechnologieBrno (CZ) JA 0,43 JA √ √
Ehemalige Ölraffinerie Braunsbedra (DE) JA 6,32 JA √ √ √ √
Gelände eines ehemaligen 
geplanten Kernkraftwerks Arneburg (DE) JA 26,58 JA √ √ √
Ehemaliger Schacht eines 
KohlebergwerksJaworzno (PL) JA 3,32 JA √ √ √ √
Öffentliche Landreserve Halton (UK) JA 2,53 JA √ √ √
46
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?Aus dem EFRE kofinanzierte 
RevitalisierungsmaßnahmenAngestrebte Aus -
wirkungen/mit der 
Revitalisierung 
angestrebte künftige 
Nutzung Wurde das mit EU-Mitteln kofinanzierte 
Projekt abgeschlossen?
EFRE–Kofinanzierung (Millionen Euro)
Gibt es die Zielvorgabe zur Schaffung 
von Arbeitsplätzen?
Dekontaminierung/Stabilisierung
Landschaftsgestaltung
Abriss/Renovierung alter Gebäude
Straßen, Versorgungsleitungen und 
andere Infrastruktur 
Aufteilung des Grunds zwecks Verkauf 
oder Verpachtung
Errichtung schlüsselfertiger Gebäude 
Grund und Gebäude für industrielle/
gewerbliche Zwecke
Grund und Gebäude für die öffentliche 
Nutzung
Öffentliche Parkanlagen
Reserve (öffentlich oder privat)Sanierungs- und WiedererschließungsarbeitenEhemaliges Metallwerk Halle (DE) JA 3,79 JA √ √ √
Ehemaliges Kohlebergwerk/ 
Kokerei III* Essen (DE) JA 2,21 JA √ √ √ √ √
Halden Jaworzno (PL) 7,07 JA √ √ √ √
Ehemaliger Industriehafen IBarrow‑in‑Furness 
(UK)JA 5,89 JA √ √ √ √ √
Ehemaliger Industriehafen IIBarrow‑in‑Furness 
(UK)JA 5,79 JA √ √ √ √ √
Ehemaliges Stahlwerk I Duisburg (DE) JA 15,21 JA √ √ √ √ √
Ehemaliges Zinkwerk II Duisburg (DE) JA 20,90 JA √ √ √ √ √
Ehemaliges Stahlwerk* Dortmund (DE) JA 30,32 JA √ √ √ √ √ √
Ehemaliges Kohlebergwerk/ 
Kokerei I*Essen (DE) JA 12,79 JA √ √ √ √ √ √ √
Ehemaliges Kohlebergwerk/
Kokerei II Essen (DE) 3,02 √ √ √ √
Ehemalige Kasernen sowie 
BatterienfabrikMarcali (HU) JA 3,02 √ √ √ √ √ √
Ehemaliges Kraftwerk* Łódź (PL) 20,61 JA √ √ √ √ √ √ √
Ehemaliges Tagebau‑Bergwerk I  Rotherham (UK) JA 4,51 JA √ √ √ √ √ √
Ehemaliges Tagebau‑Bergwerk II Rotherham (UK) JA 5,22 JA √ √ √ √ √
Ehemaliges Kohlebergwerk/
Kokerei Sheffield (UK) JA 10,33 JA √ √ √ √ √ √ √
Ehemaliges Metallwerk Barnsley (UK) JA 8,81 JA √ √ √ √ √ √ √
Ehemaliges Chemiewerk Widnes (UK) JA 2,53 JA √ √ √ √ √ √ANHANG II
Anmerkung : Kohäsionsfondsprojekte (**) oder EFRE- Großprojekte (*), für die eine vorherige Genehmigung der Kommission erforderlich war.
Quelle : Abschließender Bericht über die Durchführung der operationellen Programme für Projekte des Programmplanungszeitraums 2000-2006; Zuwendungsbescheide 
für Projekte des Programmplanungszeitraums 2007-2013. Die Umrechnung der nationalen Währungen in Euro erfolgte zum durchschnittlichen Wechselkurs der Europä -
ischen Zentralbank für den jeweiligen Programmplanungszeitraum.
47
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
ZUSAMMENFASSUNG
I. 
Die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen ist 
ein wichtiger Aspekt bei der Steigerung der Attraktivität 
einer Region und trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
bei.
III. a)
Eine Bescheinigung wird als bewährtes Verfahren betrach -
tet. Allerdings implizieren das Fehlen einer Bescheinigung 
und Unterschiede zwischen den nationalen Werten für die 
Bestimmung der Bodenverunreinigung nicht automatisch, 
dass die Dekontaminierungs- und Revitalisierungsarbeiten 
nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Projektentwicklungen finden stets im Kontext wirtschaft -
licher Unsicherheiten statt. Bei einigen Projekten traten 
Verzögerungen wegen finanzieller Zwänge aufgrund des 
wirtschaftlichen Abschwungs und des Defizitabbaus auf 
nationaler Ebene auf. Die Prioritäten der öffentlichen Poli -
tik werden durch beide Aspekte beeinflusst. Darüber hin -
aus ist die Schaffung von Arbeitsplätzen ein langfristiges 
Ziel dieser Projekte.
Der Begriff „integrierter Stadtentwicklungsplan“ ist in den 
Gemeinschaftlichen Leitlinien und in Artikel 44 der Verord -
nung (EG) Nr. 1828/2006 verankert. Das Finanzierungsin -
strument JESSICA kann nur in Gebieten eingesetzt wer -
den, in denen ein entsprechender Plan aufgesetzt wurde. 
Zudem können mit dem EFRE gemäß Artikel 8 der Verord -
nung (EG) Nr. 1080/2006 integrierte und nachhaltige Stra -
tegien unterstützt werden, mit denen der starken Konzen -
tration von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen 
Problemen in den städtischen Gebieten begegnet werden 
soll, darunter auch die Sanierung der physischen Umwelt 
und die Neuerschließung von brachliegenden Flächen.III. b)
Im Jahr 2006 stellte die Kommission einen Vorschlag für 
eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 
232) vor, die eine Begriffsbestimmung für „verunreinigte 
Standorte“ und die Erstellung eines Verzeichnisses verun -
reinigter Standorte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten 
vorsieht. Brachflächen sind häufig verunreinigt und wür -
den somit auch ermittelt werden. Das Europäische Par -
lament nahm den Vorschlag in erster Lesung im Novem -
ber 2007 an. Der Rat muss sich noch auf eine gemeinsame 
Position einigen.
Zudem hat die Kommission neben den rechtlichen 
Rahmenbedingungen weitere Initiativen zur Förderung 
be währter Praktiken ergriffen, z. B. um die Sanierung auf -
gegebener Flächen anstelle der Baulanderschließung auf 
der grünen Wiese und die Koordination der Landnutzung 
zu unterstützen.
III. c)
Die Kommission räumt ein, dass bei der Festsetzung der 
Fördersätze in der Vergangenheit bestimmte Schwachstel -
len bestanden, die teilweise auch auf den Regelungsrah -
men zurückzuführen waren. Bei den Projekten des Zeit -
raums 2000-2006, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen 
verbunden waren, wurden die maximalen Kofinanzierungs -
sätze gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 
festgelegt. Die Ermittlung des Finanzierungsdefizits wurde 
in der Verordnung für den Zeitraum 2007-2013 verankert.
Im Zeitraum 2007-2013 werden Einnahmen, die sich vorab 
ermitteln lassen, je nach Sektor für einen Zeitraum zwi -
schen zehn und 30 Jahren berücksichtigt. Für den Umwelt -
bereich wird in der Anleitung zur Kosten-Nutzen- Analyse 
(CBA) ein Referenzzeithorizont von 30 Jahren empfohlen, 
der für die abgezinsten Kosten und Einnahmen eines Pro -
jekts zugrunde zu legen ist.
Nach Auffassung der Kommission ist die Aufnahme einer 
Rückforderungsklausel in das von der Verwaltungsbehörde 
erstellte Schreiben über die Beihilfegewährung als bewährte 
Praktik zu betrachten, deren Einbeziehung in die nationalen 
Vorschriften der Mitgliedstaaten sinnvoll sein kann.
Die Anwendung des Verursacherprinzips gestaltet sich in 
der Praxis häufig schwierig. Oft ist es nicht möglich, die 
ursprünglich für die Verunreinigung verantwortliche natür -
liche oder juristische Person finanziell für die Sanierung 
zur Rechenschaft zu ziehen, weil der Verantwortliche häu -
fig nicht mehr existiert oder nachweisen kann, dass er die 
zum Zeitpunkt der Verunreinigung geltenden Vorschriften 
erfüllte.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION48
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?IV. a)
Die Kommission schließt sich dieser Empfehlung für die Mitglied -
staaten an und hat nicht nur im Gemeinsamen Strategischen 
Rahmen (GSR), sondern auch in der Verordnung der Kommission 
bereits einen integrierten Entwicklungsansatz gefordert.
IV. b)
Die Dienststellen der Kommission haben vor Kurzem eine Arbeits -
unterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2012) 101 final/2) 
mit dem Titel „Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, 
Milderung und Kompensierung der Bodenversiegelung“ veröf -
fentlicht. Das Dokument beschreibt die in den einzelnen Mitglied -
staaten umgesetzten Konzepte, darunter auch die Verhinderung 
der Umwandlung unerschlossener Flächen und der anschließen -
den (teilweisen) Versiegelung des Bodens sowie die Wiederver -
wendung bebauter Flächen, z. B. industrieller Brachflächen.
IV. c)
Mit Blick auf das Verursacherprinzip und staatliche Beihilfen wer -
den die Bemerkungen des Hofes bereits im Regelungsrahmen für 
Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 berücksichtigt.
Nach Auffassung der Kommission ist die Aufnahme einer Rück -
forderungsklausel in das von der Verwaltungsbehörde erstellte 
Schreiben über die Beihilfegewährung als bewährte Praktik zu 
betrachten, deren Einbeziehung in die nationalen Vorschriften 
der Mitgliedstaaten sinnvoll sein kann. Da die Verwaltungsbehör -
den die Bescheide über die Beihilfegewährung erstellen, sollten 
sie im Rahmen der geteilten Verwaltung bei der Überwachung 
der Durchführung von Projekten jedoch auch die Anwendung der 
Rückforderungsklausel überwachen.
IV. d)
Die Kommission schließt sich der Empfehlung des Hofes an, weist 
aber darauf hin, dass sie im Jahr 2006 einen Vorschlag für eine 
Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 232) vorstellte, 
durch die eine Rechtsgrundlage geschaffen würde, um Vorschläge 
für EU-Standards für die Begriffsbestimmung von verunreinigten 
Standorten, das mit ihnen verbundene Risiko und Methoden zur 
Sanierung zu unterbreiten. Die Kommission betont, dass eine spe -
zifische EU-Rechtsvorschrift für den Bodenschutz von den Mitge -
setzgebern angenommen werden muss.
Brachflächen befinden sich häufig in städtischen Gebieten. Die 
Kommission fördert bereits eine integrierte nachhaltige Stadt -
entwicklung über die aktuellen Hauptprogramme und über das 
Finanzierungsinstrument JESSICA, das die Erstellung eines integ -
rierten Stadtentwicklungsplans erfordert.Darüber hinaus setzt sich die Kommission nachdrücklich dafür ein, 
dass die Mitgliedstaaten die Revitalisierung von Brachflächen als 
Schlüsselelement in ihre integrierten Stadtentwicklungskonzepte 
aufnehmen, da die Sanierung von Brachflächen eine der vier 
städtespezifischen Investitionsprioritäten ist.
Dieses Konzept wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 
deutlich ausgebaut.
IV. e)
Die Kommission hat neben den rechtlichen Rahmenbedingungen 
weitere Initiativen zur Förderung bewährter Praktiken ergriffen, 
z. B. um die Sanierung von Industriebrachen anstelle der Bauland -
erschließung auf der grünen Wiese und die Koordination der 
Landnutzung zu unterstützen.
Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass nach 
ihrem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz 
(KOM(2006) 232) die Bestimmung verunreinigter Standorte auf 
nationaler Ebene erforderlich wäre.
49
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?EINLEITUNG
5.
Die Kommission weist darauf hin, dass Unternehmen, die gefährli -
che Tätigkeiten ausüben, für die Sanierung von Schädigungen des 
Bodens, die nach dem 30. April 2007, dem Tag des Inkrafttretens 
der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung, stattgefunden 
haben, grundsätzlich haftbar sind. In diesem Zusammenhang 
möchte die Kommission daran erinnern, dass sie im Jahr 2006 
einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz 
(KOM(2006) 232) vorgestellt hat, nach der die Bestimmung aller, 
auch der vor April 2007 verunreinigten Standorte erforderlich 
wäre. Dieser Vorschlag wird vom Rat noch erörtert. Das Europä-
ische Parlament nahm den Vorschlag in erster Lesung im Novem -
ber 2007 an.
6.
Die Förderung des integrierten Entwicklungskonzepts und der 
Wiederverwendung industrieller Brachflächen ist breit gefasst1.
Der integrierte Entwicklungsansatz wird gefördert, da die ver -
schiedenen Dimensionen städtischen Lebens  – umweltpoliti -
sche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte – miteinander 
verflochten sind. Erfolge in der Stadtentwicklung können nur 
durch einen integrierten Ansatz erreicht werden. Maßnahmen zur 
städtebaulichen Erneuerung müssen daher mit Maßnahmen zur 
Förderung von Bildung, Wirtschaftsentwicklung, sozialer Einglie -
derung und Umweltschutz kombiniert werden.
1 Siehe Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 und die Mitteilung 
„Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum 
und Beschäftigung in den Regionen“, KOM(2006) 385 endgültig.PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSZIELE
17.
Mit Ausnahme von Großprojekten werden die Projektakten nicht 
von der Kommission, sondern von den Verwaltungsbehörden der 
Mitgliedstaaten geführt.
BEMERKUNGEN
23. Zweiter Gedankenstrich 
Eine Bescheinigung wird als bewährte Praktik betrachtet. Aller -
dings impliziert das Fehlen einer Bescheinigung nicht automa -
tisch, dass die Dekontaminierungs- und Revitalisierungsarbeiten 
nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 5 und den Ver -
weis auf den im Jahr 2006 vorgestellten Vorschlag für eine Rah -
menrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 232).
24.
Es existieren keine harmonisierten Untersuchungswerte für 
Schadstoffe im Boden und keine Standards, in denen definiert 
wird, ob eine Fläche mit einer ernsthaften Gefahr für die mensch -
liche Gesundheit und den Boden oder das Wasser verbunden ist. 
Es liegt derzeit auch keine EU- weit harmonisierte Begriffsbestim -
mung eines „verunreinigten Standortes“ vor. Im Jahr 2006 stellte 
die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für 
den Bodenschutz (KOM(2006) 232) vor, in der eine Begriffsbe -
stimmung für „verunreinigte Standorte“ festgelegt würde und 
nach der die Erstellung eines Verzeichnisses verunreinigter Stand -
orte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Mit 
der Annahme dieser Richtlinie würde die erforderliche Rechts -
grundlage geschaffen, um später – bei Bedarf und nach einem 
Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten – gemeinsame 
EU-weite Kriterien für die Risikobewertung von Bodenverunrei -
nigungen ohne Auswirkungen auf die Vertretbarkeit von Risiken 
anzunehmen.
Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 5.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION50
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?26.
Die Kommission begrüßt, dass 20 der 22 geprüften abge -
schlossenen Projekte vollständig oder weitgehend (> 90 %) 
ihre Ziele erreicht haben.
27.
Bei Projekten zur Brachflächenrevitalisierung ist ein lan -
ger Zeitraum bis zum Erreichen der erwarteten Ergebnisse 
erforderlich.
Kasten 1 
Das Beispiel des früheren Industriehafens in Barrow -in-Fur-
ness (Vereinigtes Königreich) zeigt die Schwierigkeiten bei 
der Umsetzung von Projekten vor dem Hintergrund einer 
Wirtschaftskrise.
Kasten 2 
Bei dem Beispiel der ehemaligen Ölraffinerie in Brauns-
bedra (Deutschland) war die Untersuchung der Ver -
marktungsmöglichkeiten für die sanierten Flächen eine 
Finanzierungsbedingung. Allerdings konnte die Verwal -
tungsbehörde zum Zeitpunkt der Finanzierungsbewilli -
gung nicht Ereignisse vorhersehen, die möglicherweise 
Jahre später eintreten. Ungeachtet der festgelegten Krite -
rien besteht die einzig mögliche Kontrolle in der Plausibili -
tät der Marktuntersuchung.
Kasten 3 
Das Beispiel des früheren Metallwerks in Barnsley (Verei -
nigtes Königreich) (das im regionalen Entwicklungsplan als 
„Renaissance -Stadt“ bezeichnet wird) zeigt die Schwierig -
keiten bei der Umsetzung von Projekten vor dem Hinter -
grund einer Wirtschaftskrise. Die Steigerung der Attraktivi -
tät eines Gebiets ist eines der vom EFRE verfolgten Ziele, 
das nicht immer quantitativ zu erfassen ist.
Beim ehemaligen Stahlwerk in Dortmund (Deutschland) 
hängt die Umsetzung des Projekts teilweise von externen 
Faktoren ab, die weder vom Mitgliedstaat noch von der 
Kommission beeinflusst werden können. Die Tatsache, dass 
nur 22 % der verfügbaren Fläche bis Mitte 2011 verkauft 
wurde, kann auf die Wirtschaftskrise zurückgeführt werden.31.
Bei Projekten zur Brachflächenrevitalisierung ist ein langer 
Zeitraum bis zum Erreichen der erwarteten Ergebnisse und 
Wirkung erforderlich. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist 
ein langfristiges Ziel, insbesondere wenn die Projekte auf 
eine Verbesserung des Umfelds für wirtschaftliche Tätigkei -
ten zielen.
32.
Die Kommission begrüßt der Feststellung des Hofes.
38.
Die Dienststellen der Kommission haben vor Kurzem 
eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen 
(SWD(2012) 101 final/2) mit dem Titel „ Leitlinien für  
bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milderung und Kom ‑
pensierung der Bodenversiegelung “ veröffentlicht. Das 
Dokument beschreibt die in den einzelnen Mitglied -
staaten umgesetzten Konzepte, darunter auch die Ver -
hinderung der Umwandlung unerschlossener Flächen 
und der anschließenden (teilweisen) Versiegelung des 
Bodens sowie die Wiederverwendung bebauter Flächen, 
z. B. industrieller Brachflächen.
39.
Die Kommission weist darauf hin, dass in mindestens zwei 
der fünf Mitgliedstaaten, in denen die Prüfungen durch -
geführt wurden, Vorschriften zur Förderung der vorüber -
gehenden Grünlandnutzung revitalisierter Brachflächen 
gelten.
40.
Die Kommission merkt an, dass die Ausführung von Projek -
ten stets durch die angespannte Lage der nationalen und/
oder regionalen Haushalte, das Vorliegen von Verzeichnis -
sen der vorhandenen Brachflächen und Unsicherheiten 
hinsichtlich der Grundbesitzverhältnisse beeinflusst wird.
40. Zweiter Gedankenstrich 
Die Kommission merkt an, dass nach der vorgeschlagenen 
Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 232) die 
Mitgliedstaaten verunreinigte Standorte in ihrem Hoheits -
gebiet bestimmen und ein entsprechendes Verzeichnis 
veröffentlichen müssten (siehe auch Antwort der Kommis -
sion zu Ziffer 24). Brachflächen sind häufig verunreinigt 
und würden somit auch ermittelt werden.
43.
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu den Zif -
fern 24 und 40: Es wird darauf hingewiesen, dass nach der 
vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz 
die Mitgliedstaaten verunreinigte Standorte in ihrem 
Hoheitsgebiet bestimmen und ein entsprechendes Ver -
zeichnis veröffentlichen müssten.
51
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?Kasten 5 
Obwohl im Fall von Polen Initiativen auf lokaler Ebene 
bestehen, würde ein nationales Verzeichnis sicherlich eine 
bessere Prioritätensetzung ermöglichen.
Allerdings werden durch das von der polnischen Regierung 
im März 2012 angenommene nationale Raumordnungs -
konzept die Koordinierung der Planung und der integrierte 
Ansatz für die revitalisierten Flächen sichergestellt.
44.
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 43.
Kasten 6 
Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 40, 
zweiter Gedankenstrich.
45.
Über die Auswahlkriterien für vom EFRE kofinanzierte Pro -
jekte entscheiden die Begleitausschüsse der Programme. 
Die Kommission hält dazu an, bei den Auswahlkriterien 
Konzepte wie die Wertschöpfung, einen optimalen Mit -
teleinsatz und ökologische Nachhaltigkeit einzubeziehen, 
und empfiehlt die Anwendung bewährter Praktiken.
Neben den Rechtsinstrumenten nutzt die Kommission 
verschiedene Initiativen zur Förderung der diesbezügli -
chen bewährten Praktiken. Beispielsweise wird in ihrer 
Mitteilung „Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Bei -
trag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den 
Regionen“, KOM(2006) 385 endgültig, die Sanierung von 
Industriebrachen anstelle der Baulanderschließung auf der 
grünen Wiese und die Koordination der Landnutzung und 
der Kohäsionspolitik zur Eindämmung der Zersiedelung 
unterstützt. Darüber hinaus organisierten ihre Dienststel -
len einen Sachverständigenbericht über die Ergebnisse 
des im Jahr 2010 abgehaltenen Workshops „Regionen für 
den wirtschaftlichen Wandel“ über die Wiederverwendung 
von Industriebrachen und Gebäuden („Re -using Brownfield 
Sites and Buildings“), dem bewährte Praktiken zu entneh -
men sind, und veröffentlichten diesen online.45. Erster Gedankenstrich 
Die Prioritätensetzung für die Projekte und die Entschei -
dung über den EU-Finanzierungssatz fallen in die Zustän -
digkeit der Programmbehörden.
48. Zweiter Gedankenstrich 
Die Kommission räumt ein, dass bei der Festsetzung der 
Fördersätze in der Vergangenheit bestimmte Schwachstel -
len bestanden, die teilweise auch auf den Regelungsrah -
men zurückzuführen waren. Bei den Projekten des Zeit -
raums 2000-2006, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen 
verbunden waren, wurden die maximalen Kofinanzierungs -
sätze gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 
festgelegt. Die Ermittlung des Finanzierungsdefizits wurde 
in der Verordnung für den Zeitraum 2007-2013 verankert.
Kasten 7 
Bei der öffentlichen Landreserve in Halton (Vereinigtes 
Königreich) wurde die seit 2007 angewandte Finanzie -
rungsdefizit -Methode im Zeitraum 2000-2006 nicht in glei -
cher Weise zugrunde gelegt. Die EFRE-Kofinanzierung liegt 
unter dem in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 
vorgesehenen Finanzierungshöchstsatz. Somit wurden die 
potenziell mit dem Projekt verbundenen Einnahmen in 
Einklang mit den einschlägigen Vorschriften tatsächlich 
berücksichtigt.
Was das ehemalige geplante Kernkraftwerk in Arne -
burg (Deutschland) anbelangt, so wurde die seit 2007 
angewandte Finanzierungsdefizit -Methode im Zeitraum 
2000-2006 nicht analog angewandt (siehe Artikel 29 
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999).
49.
Die Kommission räumt ein, dass bei der Festsetzung der 
Fördersätze in der Vergangenheit bestimmte Schwach -
stellen bestanden, die teilweise auch auf den Regelungs -
rahmen zurückzuführen waren. Bei Projekten, die mit 
beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden waren, wur -
den die maximalen Kofinanzierungssätze gemäß Artikel 29 
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegt, 
was in den folgenden drei Fällen zutrifft. Die Finanzie -
rungsdefizit -Methode wurde in der Verordnung für den 
Zeitraum 2007-2013 verankert.
49. Erster Gedankenstrich 
Die Kommission stellt fest, dass bei acht der 15 geprüften 
Projekte, bei denen der Begünstigte eine Ermittlung des 
Finanzierungsdefizits durchgeführt hatte, der Hof keine 
Feststellungen hinsichtlich möglicher Einnahmen getrof -
fen hat, die im Rahmen anderer von demselben Bauträger 
durchgeführter Bauvorhaben erzielt wurden.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION52
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?49. Zweiter Gedankenstrich 
Für die Schätzung des Marktwerts von Grundstücken ist in der 
Tat eine unabhängige Bewertung erforderlich. Die Kommission 
weist darauf hin, dass der Hof bei 22 der 27 geprüften Projekte 
keine Feststellungen bezüglich dieser Bewertung machte.
Kasten 8 
Bezüglich des früheren Kohlebergwerks/der früheren Kokerei 
in Sheffield (Vereinigtes Königreich) siehe Antwort in Kasten 7.
Kasten 9 
Hinsichtlich des ehemaligen Tagebau-Bergwerks in Rother -
ham (Vereinigtes Königreich) hätte die Förderfähigkeit des 
erworbenen Grundstückes im Rahmen der Regelung über 
staatliche Beihilfen gemäß der Regel Nr. 5 (Verordnung (EG) 
Nr. 1685/2000) bewertet werden müssen. Mit Bezug auf die 
Vorschriften über staatliche Beihilfen hätte das Grundstück mit 
null oder unter bestimmten Umständen zum niedrigeren Wert 
aus dem tatsächlichen Kaufpreis oder Marktwert bewertet wer -
den müssen.
Im Fall des ehemaligen Stahlwerks in Dortmund (Deutschland) 
wird die Kommission diesen Sachverhalt weiterverfolgen.
50.
Das in Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union (AEUV) verankerte Verursacherprin -
zip ist ein Leitprinzip der Umweltpolitik. Die Vorschrift bezieht 
sich auf das Tätigwerden auf EU-Ebene und kann als solche 
nicht von Einzelnen herangezogen werden, um die Anwen -
dung einer nationalen Regelung, die in einem zur Umweltpo -
litik gehörenden Bereich ergangen ist, zu verhindern, sofern 
keine auf der Grundlage dieses Artikels erlassene EU- Vorschrift 
anwendbar ist2. Dieser Artikel ist somit auf Ebene der Mitglied -
staaten insoweit bindend, als er durch sekundäre Rechtsvor -
schriften auf EU-Ebene umgesetzt wurde, beispielsweise durch 
Richtlinien (z. B. Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung, 
Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG, Abfallrahmenrichtli -
nie 2008/98/EG, Richtlinie über Bergbauabfälle 2006/21/EG 
usw.).
Nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umwelt -
schutzbeihilfen3 gilt, dass, sofern keine sekundären Rechtsakte 
auf EU-Ebene erlassen wurden, das Verursacherprinzip anzu -
wenden ist, wenn dieses im einschlägigen nationalen Recht 
festgelegt ist.
2 Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. März 2010 in der 
Rechtssache  C-378/08, Randnr. 46.
3 ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1.51.
Zusätzlich zu den Bemerkungen zu Ziffer 50 ist im Vorschlag 
der Kommission für eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz 
die Schaffung eines geeigneten Mechanismus zur Finanzierung 
der Untersuchung und Sanierung „herrenloser“ Standorte vor -
gesehen (d. h. verunreinigte Standorte, bei denen vorbehaltlich 
der Anwendung des Verursacherprinzips die für die Verunreini -
gung verantwortliche natürliche oder juristische Person nicht 
ermittelt werden kann, nach EU- oder einzelstaatlichen Rechts -
vorschriften nicht haftbar gemacht oder nicht zur Übernahme 
der Untersuchungs- und Sanierungskosten verpflichtet werden 
kann).
53.
Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Programmbehör -
den hinsichtlich einer Minderung des beschriebenen Risikos 
besonders aufmerksam sein müssen.
54.
Wie vom Hof in den Ziffern 53-55 aufgezeigt, waren die geprüf -
ten Projekte mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden, ins -
besondere die Übereinkommen zwischen den Verkäufern 
und den für die Erschließung der verunreinigten Grundstücke 
zuständigen Trägern waren sehr komplex.
Kasten 10 
Bezüglich des ehemaligen Stahlwerks in Dortmund (Deutsch -
land) wird die Kommission diesen Sachverhalt weiterverfolgen.
55.
Die Kommission empfiehlt stets, den Wert des Grundstücks 
(und des Gebäudes) von einem unabhängigen qualifizierten 
Schätzer oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen 
Stelle schätzen zu lassen (Regel Nr. 5 der Verordnung (EG) 
Nr. 1685/2000).
Kasten 11 
Im Falle des ehemaligen Chemiewerks in Widnes (Vereinigtes 
Königreich) und des ehemaligen Kohlebergwerks/der ehemali -
gen Kokerei in Sheffield (Vereinigtes Königreich) wird die Kom -
mission diesen Sachverhalt weiterverfolgen.
Hinsichtlich des ehemaligen Tagebau -Bergwerks in Rotherham 
(Vereinigtes Königreich) hat die Verwaltungsbehörde die Kom -
mission darüber informiert, dass sie Schritte zur Unterrichtung 
der Homes and Community Agency (HCA, neuer verantwortli -
cher Träger) über diesen Fall eingeleitet habe.
53
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?57.
Nach Auffassung der Kommission ist die Aufnahme einer Rück -
forderungsklausel in das von der Verwaltungsbehörde erstellte 
Schreiben über die Beihilfegewährung als bewährte Praktik zu 
betrachten, deren Einbeziehung in die nationalen Vorschriften 
der Mitgliedstaaten sinnvoll sein kann.
Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 war gemäß 
Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die 
EU-Beteiligung an Einnahmen schaffenden Projekten je nach 
vorrangigem Ziel und Sektor der Investition beschränkt. Für 
den Programmplanungszeitraum 2007-2013 sind in Artikel 55 
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 gemeinsame Leit -
linien zur Behandlung von Einnahmen, die zum Zeitpunkt der 
Einreichung des Projekts nicht berücksichtigt wurden, vorge -
sehen. In der Anleitung zur Kosten-Nutzen- Analyse wurden 
2008 zusätzliche Leitlinien zum standardisierten Verfahren 
für die Berechnung des Finanzierungsdefizits und Einnahmen 
schaffende Projekte bereitgestellt. Diese gilt für alle Mitglied -
staaten, kann aber an die spezifischen nationalen Umstände 
angepasst werden. Daher haben einige Mitgliedstaaten ihre 
eigenen Leitlinien zur Kosten-Nutzen- Analyse herausgegeben 
und es können bestimmte Unterschiede zwischen den Mit -
gliedstaaten festgestellt werden. Zu Beginn des Programm -
planungszeitraums 2007-2013 wurden klare und vollständige 
Leitfäden für Einnahmen schaffende Projekte veröffentlicht 
(COCOF 07/0074/09 und 08/0012/02).
58.
Nach Auffassung der Kommission sollte die Verwaltungsbe -
hörde bei Projekten, bei denen zum Zeitpunkt der Bewilli -
gung keine Einnahmen erwartet oder berechnet werden kön -
nen, über die Möglichkeit einer Prüfung verfügen, ob nach 
Abschluss des Projektes Einnahmen geschaffen werden. Der 
in der Verordnung genannte Zeitraum ist angemessen, da 
er einen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit zur Prüfung 
möglicher Einnahmen, wenn diese tatsächlich entstehen, und 
der begründeten Erwartung der Verwaltungsbehörde und der 
Begünstigten, Projekte nach ihrer Fertigstellung abzuschließen, 
darstellt.SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
59.
Die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen ist ein 
erster Schritt für eine Steigerung der Attraktivität einer Region. 
Sie ist eine Voraussetzung für die Entwicklung arbeitsplatz -
schaffender Wirtschaftstätigkeiten.
60.
Bei einigen Projekten traten Verzögerungen aufgrund von 
finanziellen Zwängen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise 
auf und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein langfristiges 
Ziel dieser Projekte.
61.
Die Anwendung des Verursacherprinzips gestaltet sich in der 
Praxis häufig schwierig. Oft ist es nicht möglich, die ursprüng -
lich für die Verunreinigung verantwortliche natürliche oder 
juristische Person finanziell für die Sanierung zur Rechenschaft 
zu ziehen, weil der Verantwortliche häufig nicht mehr existiert 
oder nachweisen kann, dass er die zum Zeitpunkt der Verunrei -
nigung geltenden Vorschriften erfüllte.
62.
Nach Auffassung der Kommission ist die Aufnahme einer Rück -
forderungsklausel in das von der Verwaltungsbehörde erstellte 
Schreiben über die Beihilfegewährung als bewährte Praktik zu 
betrachten, deren Einbeziehung in die nationalen Vorschriften 
der Mitgliedstaaten sinnvoll sein kann.
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION54
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?64.
Eine Bescheinigung wird als bewährte Praktik betrachtet. Aller -
dings implizieren das Fehlen einer Bescheinigung und Unter -
schiede zwischen den nationalen Werten für die Bestimmung 
der Bodenverunreinigung nicht automatisch, dass die Dekon -
taminierungs- und Revitalisierungsarbeiten nicht ordnungsge -
mäß ausgeführt wurden. Der Vorschlag der Kommission für eine 
Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 232) sieht 
eine Begriffsbestimmung für „verunreinigte Standorte“ vor und 
erfordert die Erstellung eines Verzeichnisses dieser Standorte im 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
65.
Projektentwicklungen finden stets im Kontext wirtschaftlicher 
Unsicherheiten statt und ein mit einem Defizitabbau auf natio -
naler Ebene verbundener Wirtschaftsabschwung beeinflusst die 
Prioritäten der öffentlichen Politik.
Der Begriff „integrierter Stadtentwicklungsplan“ ist in den 
Gemeinschaftlichen Leitlinien und in Artikel 44 der Verordnung 
(EG) Nr. 1828/2006 verankert. Das Finanzierungsinstrument 
JESSICA kann nur in Gebieten eingesetzt werden, in denen ein 
entsprechender Plan aufgesetzt wurde. Zudem können mit dem 
EFRE gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 integ -
rierte und nachhaltige Strategien unterstützt werden, mit denen 
der starken Konzentration von wirtschaftlichen, ökologischen und 
sozialen Problemen in den städtischen Gebieten begegnet wer -
den soll, darunter auch die Sanierung der physischen Umwelt und 
die Neuerschließung von brachliegenden Flächen.
Empfehlung 1 an die Mitgliedstaaten
Die Kommission schließt sich dieser Empfehlung an die Mitglied -
staaten an und hat nicht nur im Gemeinsamen Strategischen 
Rahmen (GSR), sondern auch in der Verordnung der Kommission 
bereits einen integrierten Entwicklungsansatz gefordert.
Empfehlung 1 a) an die Kommission
Die Kommission schließt sich der Empfehlung des Hofes an, weist 
aber darauf hin, dass sie im Jahr 2006 einen Vorschlag für eine 
Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz (KOM(2006) 232) vorstellte, 
durch die eine Rechtsgrundlage geschaffen würde, um Vorschläge 
für EU-Standards für die Begriffsbestimmung von verunreinigten 
Standorten, das mit ihnen verbundene Risiko und Methoden zur 
Sanierung zu unterbreiten.
Durch eine solche Richtlinie würde die Begriffsbestimmung für 
„verunreinigten Standort“ EU- weit harmonisiert und unter ande -
rem den Mitgliedstaaten die Pflicht zur Sanierung verunreinig -
ter Standorte auferlegt. Die Richtlinie würde es der Kommission 
zudem ermöglichen, nach einem Informationsaustausch mit den 
Mitgliedstaaten gemeinsame EU- weite Kriterien für die Risikobe -
wertung bei Bodenverunreinigungen anzunehmen, sollte sich 
dies als notwendig erweisen.Die Kommission betont, dass eine spezifische EU-Rechtsvorschrift 
für den Bodenschutz von den Mitgesetzgebern angenommen 
werden muss. 
Empfehlung 1 b) an die Kommission
Brachflächen befinden sich häufig in städtischen Gebieten. Die 
Kommission fördert bereits eine integrierte nachhaltige Stadt -
entwicklung im Rahmen der aktuellen Hauptprogramme. Dieses 
Konzept wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 deutlich 
ausgeweitet, indem die Anforderung eingeführt wird, dass min -
destens 5 % der den Mitgliedstaaten zugewiesenen EFRE-Mittel 
für integrierte Maßnahmen zur nachhaltigen Stadtentwicklung 
zu verwenden sind. Eine integrierte Stadtentwicklung wird dar -
über hinaus über das Finanzierungsinstrument JESSICA gefördert, 
das die Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungsplans 
erfordert.
Darüber hinaus setzt sich die Kommission nachdrücklich dafür ein, 
dass die Mitgliedstaaten die Revitalisierung von Brachflächen als 
Schlüsselelement in ihre integrierten Stadtentwicklungskonzepte 
aufnehmen, da die Sanierung industrieller Brachflächen eine der 
vier städtespezifischen Investitionsprioritäten ist.
Gemeinsame Antwort auf Ziffer 66 und Ziffer 67
Externe Faktoren außerhalb des Verantwortungsbereichs der 
Programmbehörden, wie eine angespannte Lage der nationalen 
und/oder regionalen Haushalte oder Unsicherheiten hinsichtlich 
der Grundbesitzverhältnisse, haben stets Auswirkungen auf die 
Ausführung von Projekten zur Brachflächenrevitalisierung.
Nach der vorgeschlagenen Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz 
(KOM(2006) 232) wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, verun -
reinigte Standorte in ihrem Hoheitsgebiet zu ermitteln und ein 
entsprechendes Verzeichnis zu erstellen. Brachflächen sind häufig 
verunreinigt und würden somit auch ermittelt werden.
68.
Über die Auswahlkriterien für vom EFRE kofinanzierte Projekte 
entscheiden die Begleitausschüsse der Programme. Die Kom -
mission hält dazu an, bei den Auswahlkriterien Konzepte wie die 
Wertschöpfung, einen optimalen Mitteleinsatz und ökologische 
Nachhaltigkeit einzubeziehen, und empfiehlt die Anwendung 
bewährter Praktiken.
Zudem hat die Kommission neben den rechtlichen Rahmenbe -
dingungen weitere Initiativen zur Förderung bewährter Praktiken 
ergriffen, z. B. um die Sanierung aufgegebener Flächen anstelle 
der Baulanderschließung auf der grünen Wiese und die Koordina -
tion der Landnutzung zu unterstützen.
55
ANTWORTEN 
DER KOMMISSION
Sonderbericht Nr. 23/2012 – Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?Empfehlung 2 b) an die Mitgliedstaaten
Die Dienststellen der Kommission weisen darauf hin, dass sie vor 
Kurzem eine Arbeitsunterlage (SWD(2012) 101 final/2) mit dem 
Titel „Leitlinien für bewährte Praktiken zur Begrenzung, Milde -
rung und Kompensierung der Bodenversiegelung“ veröffentlicht 
haben. Das Dokument beschreibt die in den einzelnen Mitglied -
staaten umgesetzten Konzepte, darunter auch die Verhinderung 
der Umwandlung unerschlossener Flächen und der anschließen -
den (teilweisen) Versiegelung des Bodens sowie die Wiederver -
wendung bebauter Flächen, z. B. industrieller Brachflächen.
Empfehlung 2 an die Kommission und die 
Mitgliedstaaten
Die Kommission hat abgesehen von den rechtlichen Rahmenbe -
dingungen weitere Initiativen zur Förderung bewährter Praktiken 
ergriffen, z. B. um die Sanierung von Industriebrachen anstelle der 
Baulanderschließung auf der grünen Wiese und die Koordination 
der Landnutzung zu unterstützen.
70.
Die Kommission räumt ein, dass bei der Festsetzung der Förder -
sätze in der Vergangenheit bestimmte Schwachstellen bestan -
den, die teilweise auch auf den Regelungsrahmen zurückzufüh -
ren waren. Bei den Projekten des Programmplanungszeitraums 
2000-2006, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden 
waren, wurden die maximalen Kofinanzierungssätze gemäß Arti -
kel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegt. Die Finan -
zierungsdefizit -Methode wurde in der Verordnung für den Zeit -
raum 2007-2013 verankert.
71.
Nach Auffassung der Kommission ist die Aufnahme einer Rück -
forderungsklausel in das von der Verwaltungsbehörde erstellte 
Schreiben über die Beihilfegewährung als bewährte Praktik zu 
betrachten, deren Einbeziehung in die nationalen Vorschriften der 
Mitgliedstaaten sinnvoll sein kann. Da die Verwaltungsbehörden 
die Bescheide über die Beihilfegewährung erstellen, sollten sie im 
Rahmen der geteilten Verwaltung bei der Überwachung der Aus -
führung der Projekte jedoch auch die Anwendung der Rückforde -
rungsklausel überwachen.
Nach Auffassung der Kommission sollte die Verwaltungsbehörde 
bei Projekten, bei denen zum Zeitpunkt der Bewilligung keine Ein -
nahmen erwartet oder berechnet werden können, über die Mög -
lichkeit einer Prüfung verfügen, ob nach Abschluss des Projektes 
Einnahmen geschaffen werden. Der in der Verordnung genannte 
Zeitraum ist angemessen, da er einen Ausgleich zwischen der 
Notwendigkeit zur Prüfung möglicher Einnahmen, wenn diese 
tatsächlich entstehen, und der begründeten Erwartung der Ver -
waltungsbehörde und der Begünstigten, Projekte nach ihrer Fer -
tigstellung abzuschließen, darstellt.72.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Programmbehörden 
besonders aufmerksam sein müssen, um das beschriebene Risiko 
in Zusammenhang mit komplexen Vereinbarungen zwischen Ver -
ursachern, Grundeigentümern und Projektträgern zu begrenzen.
Die Kommission empfiehlt stets, den Wert des Grundstücks (und 
des Gebäudes) von einem unabhängigen qualifizierten Schätzer 
oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle schät -
zen zu lassen (Regel Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000).
73.
Die Kommission teilt die Auffassung, dass Vorschriften über staat -
liche Beihilfen von den nationalen Behörden stets einzuhalten 
sind, da sie einen Teil der gesetzlichen Pflichten für Strukturfonds 
darstellen.
Empfehlung 3 e) an die Mitgliedstaaten
Nach Auffassung der Kommission ist die Aufnahme einer Rück -
forderungsklausel in das von der Verwaltungsbehörde erstellte 
Schreiben über die Beihilfegewährung als bewährte Praktik zu 
betrachten, deren Einbeziehung in die nationalen Vorschriften 
der Mitgliedstaaten sinnvoll sein kann. Da die Verwaltungsbehör -
den die Bescheide über die Beihilfegewährung erstellen, sollten 
sie im Rahmen der geteilten Verwaltung bei der Überwachung 
der Durchführung von Projekten jedoch auch die Anwendung der 
Rückforderungsklausel überwachen.
Empfehlung 3 a) an die Kommission
Was die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Anwendung 
des Verursacherprinzips anbelangt, so gelten nach Auffassung der 
Kommission bereits entsprechende Prinzipien.
Empfehlung 3 b) an die Kommission
Die Kommission hat die Empfehlung des Hofes bereits umge -
setzt. Die Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen 
ist nach den gesetzlichen Bestimmungen immer erforderlich. 
Im Programmplanungszeitraum 2007-2013 ist nach dem Rege -
lungsrahmen der Kommission die Berücksichtigung der Finanzie -
rungsdefizit -Methode vorgeschrieben. In Abstimmung mit den 
Mitgliedstaaten hat die Kommission zu Beginn des Programm -
planungszeitraums klare und vollständige Leitfäden für Einnah -
men schaffende Projekte bereitgestellt (COCOF 07/0074/09 und 
08/0012/02)

Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht Nr. 23/2012
Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?
Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
2013 – 55 S. – 21 × 29,7 cm
ISBN 978-92-9241-091-9
doi:10.2865/56122

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QJ-AB-12-024-DE-C
EUROPÄISCHER RECHNUNGSHOF
IN EUROPA GIBT ES IMMER MEHR BRACHGELEGTE INDUSTRIE- UND 
MILITÄRFLÄCHEN (SOGENANNTE BRACHFLÄCHEN)  – VON DENEN  
VIELE KONTAMINIERT SIND  –, DIE REVITALISIERT WERDEN MÜSSSEN. 
DIE RE  VITALISIERUNG VON BRACHFLÄCHEN WIRD IM RAHMEN VON 
EU-STRUKTURMASSNAHMEN GEFÖRDERT MIT DEM ZIEL, DEN SCHUTZ DER 
MENSCHLICHEN GESUNDHEIT UND DER UMWELT ZU FÖRDERN UND DER 
ZERSIEDELUNG DER LANDSCHAFT ENTGEGENZUWIRKEN.
DER HOF PRÜFTE, OB DIE MIT EU-MITTELN GEFÖRDERTEN REVITALI -
SIERUNGSPROJEKTE IHRE ZIELE ERREICHT HABEN UND DIE ZIELAUS-
RICHTUNG DER EU -FÖRDERUNG AUF FUNDIERTEN KRITERIEN BERUHTE, 
SOWIE OB DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE ZU DEN GERINGSTMÖGLICHEN 
KOSTEN FÜR DEN EU-HAUSHALT ERREICHT WURDEN.