INHALTSVERZEICHNIS

1........... EINLEITUNG............................................................................................................... 5

2........... UMSETZUNG DES INSC IN DEN EINZELNEN EMPFÄNGERLÄNDERN............ 6

3........... DURCHFÜHRUNG DER JAHRESAKTIONSPROGRAMME IN ZAHLEN.............. 8

4........... SCHLUSSFOLGERUNGEN...................................................................................... 12

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Bericht und das Begleitdokument beziehen sich auf sämtliche unter das Instrument für Zusammenarbeit (Instrument for Nuclear Safety Cooperation – INSC) im Bereich der nuklearen Sicherheit fallenden Jahresaktionsprogramme (JAP) seit 2007, die 2010 und 2011 noch liefen. Darüber hinaus werden die Entwicklungen in Bezug auf die JAP 2010 und 2011 beschrieben.

Das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC 2007-2013) trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Hauptziele des Instruments sind die Förderung hoher Standards in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sowie die Anwendung effizienter und wirksamer Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial in Drittländern weltweit.

2010 und 2011 wurde die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, die durch das Programm TACIS (Technische Unterstützung für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) mit den Ländern der früheren Sowjetunion eingeleitet worden war (s. Ziffer 18 des Berichts 2007-2009[1]), durch das INSC-Programm fortgesetzt und gleichzeitig auf die ganze Welt ausgedehnt. Das Richtprogramm 2010-2011 und die Jahresaktionsprogramme (JAP) für diese Jahre wurden von der Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des INSC-Ausschusses angenommen.

Wichtigste Ziele des INSC für den Zeitraum 2010-2011 waren die Stärkung der Nuklearaufsichtsbehörden in den Empfängerländern, die Förderung einer wirkungsvollen Sicherheitskultur im Nuklearbereich auf allen Ebenen und die verantwortliche Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle.

Die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit wurde nach und nach stärker auf eine engere Kooperation mit den Nuklearaufsichtsbehörden sowie auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle und Standortsanierungen ausgerichtet. In diesem Zusammenhang sollten die kontinuierlichen Bemühungen um die Sanierung stillgelegter Uranminen und Verarbeitungsstandorte in Zentralasien hervorgehoben werden.

Nach dem Unfall von Fukushima-Daiichi forderte die Kommission die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen Länder auf, sich an den Diskussionen über die Ausweitung der umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken (KKW), darunter eine Peer-Review der nationalen Berichte, zu beteiligen, da die Auffassung vertreten wurde, dass einige dieser Länder im Rahmen des INSC von einer Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Durchführung dieser Tests profitieren könnten. Die Ukraine beschloss, bei den Stresstests demselben Zeitplan wie die EU-Mitgliedstaaten zu folgen, ohne INSC-Unterstützung zu beantragen. Armenien ersuchte um technische Hilfe bei der Durchführung der Tests, die in das JAP 2011 Teil II im Rahmen des INSC aufgenommen wurde.

Die wichtigsten Entwicklungen in der Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und der im Rahmen des INSC geleisteten Hilfe für den Zeitraum 2010 und 2011 werden im nachstehenden Bericht dargelegt. Weitere Einzelheiten zu den Projekten der JAP 2007-2011 sind der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen, die diesem Bericht beigefügt ist.

1. EINLEITUNG

Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen gemäß der Berichterstattungspflicht vorgelegt, die in Artikel 18 der Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit[2] (im Folgenden „INSC-Verordnung“) festgelegt ist.

Um auf die Sicherheitsbedenken der Mitgliedstaaten nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl einzugehen, führte die Kommission 1991 die Komponente „Nukleare Sicherheit“ des TACIS-Programms ein. Zwischen 1991 und 2006 wurden über 1,3 Mrd. EUR für Projekte im Bereich der nuklearen Sicherheit gebunden.

Seit 2007 werden die Hilfe und die Kooperationstätigkeiten der EU zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (INSC)[3] durchgeführt. Mit dem INSC-Instrument wurde im Vergleich zum TACIS-Programm für nukleare Sicherheit eine Reihe nennenswerter Änderungen eingeführt.

Erstens ist die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit nun geografisch nicht mehr auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion beschränkt, sondern betrifft Drittländer weltweit. So kann die von der Kommission im Rahmen von TACIS[4] gewonnene Erfahrung in anderen Regionen genutzt werden, um auf die Bedürfnisse von jungen Industriestaaten, sowie von Ländern einzugehen, in denen bereits Kernenergieprogramme bestehen, die nukleare Sicherheit jedoch verbessert werden muss, und insbesondere von Ländern mit rasch expandierenden Nuklearprogrammen. Im Jahr 2008 kündigte die Kommission ihre umfassende Strategie in einer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament[5] an.

Angesichts einer möglicherweise erforderlich werdenden weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit schlug der EU-Rat eine Reihe von Kriterien vor, die bei der Prüfung von Projekten mit neuen Ländern zu beachten sind[6]. Die Kommission berücksichtigte diese Kriterien in ihrer überarbeiteten INSC-Strategie 2010-2013[7], in der auch geografische Prioritäten festgelegt wurden.

Zweitens lag der Schwerpunkt des TACIS-Programms auf Unterstützung im Bereich der nuklearen Sicherheit, was in vielen Fällen die Bereitstellung von Ausrüstung („hard assistance“) beinhaltete, während mit dem INSC eine verstärkte Zusammenarbeit zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit einschließlich der Bereitstellung von Ausrüstung in einer begrenzten Anzahl von Fällen oder gänzlich ohne Bereitstellung von Ausrüstung („soft assistance“) angestrebt wird. Die Partner werden auch ermutigt, eine aktivere Rolle bei der Festlegung, Verwaltung und Durchführung des Programms und der Projekte zu übernehmen.

Die Kommission wird weiterhin Kofinanzierungsvereinbarungen mit Partnerorganisationen fördern, die in der Regel Personal stellen, Waren liefern und Bauleistungen erbringen (zusätzliche Studien, Bauarbeiten). Dies erfolgt auf der Grundlage vorab festgelegter detaillierter Finanzierungspläne.

Drittens ist die durch die Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs des INSC gegenüber TACIS die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen mit anderen Gebern und Beteiligten wie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestiegen.

Der vorliegende Bericht informiert über die JAP 2010 und 2011 einschließlich der bis Ende 2011 genehmigten Projekte und ihren Stand der Durchführung Mitte 2012. In den JAP vorgesehene Projekte, für die die Auftragsvergabe noch nicht eingeleitet wurde, werden nicht erwähnt.

Anfängliche Schwierigkeiten in der Übergangsphase von TACIS zum INSC, die hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen im neuen Format seitens der Partnerländer zurückzuführen sind, sind inzwischen außer im Fall der Russischen Föderation und Brasiliens weitgehend überwunden.

2. UMSETZUNG DES INSC IN DEN EINZELNEN EMPFÄNGERLÄNDERN

In der Ukraine wurde über das INSC weiter gezielte Unterstützung für die Nuklearaufsichtsbehörde und den KKW-Betreiber bei der Verbesserung der nuklearen Sicherheit geleistet. Darüber hinaus wurden die Entsorgung radioaktiver Abfälle und allgemeine Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich unterstützt. Die Ukraine war weiter der Hauptempfänger von Mitteln aus dem INSC-Programm. Für den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors wurden 2010 und 2011 zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit der Bau der neuen Schutzkonstruktion bis 2015 abgeschlossen werden kann.

In der Russischen Föderation wurden unter TACIS eingeleitete Projekte im Rahmen des INSC fortgesetzt. Da jedoch weiterhin keine geeignete Grundlage für die Zusammenarbeit vereinbart werden konnte, waren keine neuen Projekte möglich. Die Diskussionen darüber, wie Kooperationsmaßnahmen begrenzteren Umfangs wiederaufgenommen werden können, wurden fortgesetzt, blieben jedoch ergebnislos. In Armenien wurden wichtige Projekte im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Medzamor eingeleitet, um dringende Sicherheitsprobleme zu beheben, solange das Kraftwerk noch in Betrieb ist. Allerdings vertrat die Kommission weiterhin den Standpunkt, dass es nicht möglich ist, das Kernkraftwerk so weit nachzurüsten, dass es modernen Sicherheitsstandards im Nuklearbereich entspricht, und dass es folglich möglichst bald stillgelegt werden sollte. Die Projekte umfassten die Schulung des Personals, die Unterstützung der Nuklearaufsichtsbehörde und die Entwicklung einer Strategie zur Entsorgung radioaktiver Abfälle im Hinblick auf eine künftige KKW-Stilllegung.

In Belarus und Georgien wurde die Zusammenarbeit mit relativ kleinen Projekten fortgesetzt, mit denen die Nuklearaufsichtsbehörden beider Länder und die Entsorgung radioaktiver Abfälle in Georgien unterstützt wurden. Mit Belarus wurde erörtert, wie die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde verstärkt werden kann, um ihre Kapazitäten vor dem Bau eines Kernkraftwerks in dem Land zu stärken.

Es wurde ein regionales Projekt zur Schaffung eines Rechts- und Regulierungsrahmens für die Sanierung stillgelegter Uranminen in Zentralasien vereinbart. Die Kooperationsprojekte mit Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan zielen auf die Sanierung verschiedener stillgelegter Uranminen ab und ein Kooperationsprojekt mit der Mongolei beinhaltet die Einführung eines Regulierungsrahmens für den Uranabbau und die Mahlprozesse sowie Schulungen.

Das Programm wurde auf neue Länder in drei Regionen ausgedehnt:

Unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder: Durch die Kooperationsprojekte im Rahmen des INSC wurden die Nuklearaufsichtsbehörden unterstützt, und in Ägypten, Jordanien und Marokko wurden Kooperationsprojekte eingeleitet. Allerdings verzögerte sich der Prozess unter anderem durch die politischen Entwicklungen (arabischer Frühling). In Irak wurde ein Projekt zum Aufbau von Kapazitäten für die Stilllegung von KKW, die Verwaltung von Standorten und die Entsorgung radioaktiver Abfälle eingeleitet (im Rahmen des Instruments für Stabilität). Diese Arbeiten werden, wie im JAP 2011 vorgesehen, durch ein Projekt zur Einführung einer sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle aus verschiedenen stillgelegten kerntechnischen Anlagen ausgeweitet.

Südostasien: Projekte zur Unterstützung der Nuklearaufsichtsbehörden wurden für die Philippinen (noch nicht eingeleitet) und Vietnam (Mitte 2012 angelaufen) genehmigt. Ein geplantes Projekt für Malaysia wurde auf das JAP 2012 verschoben.

Lateinamerika: In Brasilien wurden im Rahmen der JAP 2009 und 2010 Projekte unter Einbeziehung der Nuklearaufsichtsbehörde und des Betreibers eingeleitet (die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen des JAP 2010 Teil II, die das Projekt für den KKW-Betreiber betraf, wurde bis Ende 2011 nicht – wie erforderlich – von den brasilianischen Behörden unterzeichnet, so dass das Projekt gestrichen werden musste). Kontakte wurden auch zu Mexiko und Argentinien aufgenommen. Erste Besuche fanden 2010 statt. Für Mexiko wurden im Rahmen des JAP 2010 ein Projekt zur Unterstützung der Nuklearaufsichtsbehörde und ein Projekt zur Entwicklung einer Politik und Strategie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle genehmigt, die 2012 angelaufen sind. Mit Argentinien wurde bisher keine Einigung über eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit erzielt.

China: Ein Kooperationsprojekt mit der chinesischen Nuklearaufsichtsbehörde und ihrer Organisation für technische Unterstützung wurde im Rahmen des JAP 2011 genehmigt. Es soll die Aufsicht über die nukleare Sicherheit in China nach internationalen Standards und bewährten Methoden fördern, die Vorbereitung Chinas auf schwere Unfälle verbessern sowie die Entwicklung einer Strategie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle unterstützen.

Die Zusammenarbeit mit der IAEO wurde ausgeweitet, um thematische technische Maßnahmen auf Länder- oder regionaler Ebene zu unterstützen. Ziel ist es, die Sicherheitskultur, den Kapazitätsaufbau der Aufsichtsbehörden, die Abfallentsorgung sowie die Sicherheit der Forschungsreaktoren und ihre Erdbebensicherheit weiter zu verstärken.

Beträchtliche finanzielle Unterstützung wurde dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors sowie dem Fonds für nukleare Sicherheit gewährt, der von der EBWE für die Geberländer verwaltet wird. Die Stabilisierung der derzeitigen Ummantelung von Block 4 in Tschernobyl wurde abgeschlossen. Die Konzipierung der neuen Schutzkonstruktion sowie die Vorbereitung des Standorts auf deren Zusammenbau näherten sich während des Berichtszeitraums dem Abschluss. Auf einer Geberkonferenz im April 2011 in Kiew anlässlich des 25. Jahrestags des Tschernobyl-Unfalls wurden die für den Abschluss des Projekts erforderlichen Mittel von 740 Mio. EUR zugesagt. Die wichtigsten Projekte wurden gemäß dem 2010 vereinbarten Kosten- und Zeitplan weiter fortgesetzt. Ihr Abschluss ist für Oktober 2015 vorgesehen[8].

3. DURCHFÜHRUNG DER JAHRESAKTIONSPROGRAMME IN ZAHLEN

Die INSC-Verordnung wurde am 19. Februar 2007 angenommen. Die Strategie 2007-2013 und das erste Richtprogramm für den Zeitraum 2007-2009[9] wurden von der Kommission am 8. August 2007 verabschiedet. Das Richtprogramm für den Zeitraum 2010-2011[10] wurde 2009 gebilligt und angenommen.

Da die Annahme der Aktionsprogramme auf Jahresbasis und die Genehmigung durch die Partnerländer einige Zeit in Anspruch nimmt, begann die Durchführung der meisten Projekte im Rahmen des INSC erst 2009. Die meisten Projekte der JAP 2010 und 2011 sollten 2012 anlaufen.

Jahresaktionsprogramm 2010 (JAP 2010)

Mittelausstattung

Das JAP 2010 bestand aus zwei Teilen:

– Teil I – 7,7 Mio. EUR[11]

– Teil II – 61,627 Mio. EUR[12]

Durchführung – Höhepunkte bis Mitte 2012

Alle Finanzierungsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem JAP 2010 Teil II wurden unterzeichnet, mit Ausnahme der Vereinbarung, die den brasilianischen KKW-Betreiber betraf (nachdem Brasilien die Finanzierungsvereinbarung bis Ende 2011 nicht unterzeichnet hatte, wurde das Projekt gestrichen). Für die Projekte des JAP 2010 Teil I waren keine Finanzierungsvereinbarungen erforderlich[13].

Im Rahmen des JAP 2010 wurden bisher Verträge mit Jordanien (über ein Projekt im Umfang von 1,2 Mio. EUR zur Entwicklung und Stärkung der Kapazitäten der jordanischen Nuklearaufsichtsbehörde) und Mexiko (über zwei Projekte im Umfang von rund 3 Mio. EUR zur Zusammenarbeit mit der mexikanischen Aufsichtsbehörde und zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer Politik und Strategie für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente) unterzeichnet. Darüber hinaus wurden Verträge über Mehrländer-Projekte unterzeichnet (drei Projekte im Umfang von 3,475 Mio. EUR für den Aufbau von Verbundnetzen zur Verbesserung der Kommunikations- und Ausbildungssysteme im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie mehrere Schulungs- und Betreuungsmaßnahmen für Sachverständige der Aufsichtsbehörden und Organisationen für technische Unterstützung) sowie über IAEO-Mehrländer-Projekte (4 Mio. EUR Beitrag zur Unterstützung von IAEO-Projekten, die von Stellen für die technische Zusammenarbeit und die Sicherheit kerntechnischer Anlagen verwaltet werden).

Im Dezember 2010 leistete die Kommission im Vorgriff auf die für 2011 geplante vierte Zusage von EU-Mitteln eine Zahlung von 17 Mio. EUR für den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

Jahresaktionsprogramm 2011 (JAP 2011)

Mittelausstattung

Das JAP 2011 bestand ebenfalls aus zwei Teilen:

– Teil I – 38,7 Mio. EUR[14]

– Teil II – 35,9 Mio. EUR[15]

Durchführung – Höhepunkte bis Mitte 2012

Die Finanzierungsvereinbarungen über die Projekte des JAP 2011 Teil II wurden ausgearbeitet oder den Partnerländern übermittelt. Sie müssen bis Ende 2012 unterzeichnet werden. Für die Projekte des JAP 2011 Teil I waren keine Finanzierungsvereinbarungen erforderlich.

Im Rahmen des JAP 2011 wurde ein Vertrag zur Unterstützung des Betreibers bei der Durchführung der Stresstests im armenischen KKW unterzeichnet. Ein zweiter Vertrag wurde geschlossen, um die armenische Nuklearaufsichtsbehörde bei der Überprüfung der Selbstbewertung des Betreibers zu unterstützen. Die Durchführung dieser Projekte zur technischen Unterstützung im Umfang von rund 1,8 Mio. EUR wurde vorbereitet. Hier sei hervorgehoben, dass die armenische Regierung sich bereit erklärt hatte, an den von der EU initiierten umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken, denen sich auch die EU-Nachbarländer angeschlossen haben, teilzunehmen.

Auf einer Geberkonferenz im April 2011 in Kiew sagte die Kommission 122 Mio. EUR für die beiden Tschernobyl-Fonds für die Ummantelung des Reaktors bzw. für nukleare Sicherheit zu. Auf der Konferenz wurden insgesamt 740 Mio. EUR zugesagt – der Betrag, der nach den 2010 gemeinsam aufgestellten Kostenschätzungen und Zeitplänen erforderlich ist, um die Projekte abzuschließen. Im Berichtszeitraum schritten die Tschernobyl-Projekte entsprechend dem vereinbarten Kosten- und Zeitplan weiter fort. Ihr Abschluss ist für Oktober 2015 vorgesehen. Im Einklang mit der Zusage von 2011 wurde im Rahmen des JAP 2011 eine dritte Tranche von 34 Mio. EUR an den Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gezahlt.

Übersichtstabelle

Verwendung der INSC-Programmmittel (in Mio. EUR – Stand Mitte 2012)

Jahr || gebundene Mittel[16] || über Verträge vergeben || ausgezahlt

2010 || 69,327 || 35,908 || 22,940

2011 || 74,608 || 37,002 || 34,423

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Im vorliegenden Bericht kann nur in begrenztem Umfang über Ergebnisse und Auswirkungen berichtet werden, da sich das INSC-Programm noch in einer frühen Durchführungsphase befindet. Während des Berichtszeitraums wurden nur wenige Projekte abgeschlossen. Die meisten Projekte befinden sich in Vorbereitung oder laufen noch.

Bis Mitte 2012 befanden sich rund 50 Projekte im Rahmen der JAP 2007-2009 und weitere 30 Projekte im Rahme der JAP 2010 und 2011 in verschiedenen Durchführungsstadien. Mehrere Projekte wurden in Teilprojekte aufgeteilt, für die jeweils eigene Verträge vergeben wurden. Für die meisten Projekte der JAP 201 und 2011 werden derzeit die Vertragsunterlagen ausgearbeitet. Alle diese Projekte stehen uneingeschränkt im Einklang mit den Zielen der INSC-Verordnung.

Bei der Förderung der Kultur der nuklearen Sicherheit durch das INSC wurden Erfahrungen aus dem TACIS-Programm für nukleare Sicherheit berücksichtigt; gleichzeitig wird neu entstehendem Bedarf gebührend mit einem Mandat entsprochen, das nicht mehr auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion beschränkt ist.

Im Rahmen des ISNC-Programms wurden die mit TACIS eingeleiteten Maßnahmen fortgesetzt, zunächst vor allem in Osteuropa, doch die Zusammenarbeit wurde schrittweise in geografischer wie inhaltlicher Hinsicht ausgeweitet. Die Zusammenarbeit wurde mit den Nuklearaufsichtsbehörden verstärkt und mit den Betreibern reduziert, während die Förderung der verantwortungsvollen Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, von Stilllegungen und Standortsanierungen an Bedeutung gewann. Die Beiträge zu den Tschernobyl-Fonds zehrten weiter einen erheblichen Teil der jährlichen Mittelausstattung auf. Diese Zahlungen laufen jedoch voraussichtlich Ende 2013 aus.

Geografisch wurde das Programm stetig ausgeweitet. Die Anzahl der beteiligten Länder stieg von vier im Jahr 2007 auf rund 15 in den Jahren 2010 und 2011, und Möglichkeiten einer weiteren Ausweitung wurden geprüft. Im Rahmen des JAP 2012 dürfte die Anzahl der Empfängerländer auf 17 steigen.

Die Durchführung des INSC-Programms in den Jahren 2010 und 2011 wurde als sehr zielgerichtet beurteilt und die Projekte wurden als gut konzipiert eingestuft. Ihre Durchführung, soweit bereits Aufträge vergeben worden waren (was nur bei einer begrenzten Anzahl der Fall war), verlief gut. Erfolgreich umgesetzte Projekte werden erheblich zur Förderung der nuklearen Sicherheit und der nuklearen Sicherheitskultur in den Empfängerländern beitragen.

Die Beendigung der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Rahmen des INSC in den Bereichen Regulierung, Verbesserung der Betriebssicherheit, Einführung einer verantwortungsvollen Entsorgung radioaktiver Abfälle, KKW-Stilllegung und Standortsanierung stellte eine Enttäuschung dar. Angesichts der Auswirkungen, die dies auch auf die Nachbarländer hat, der Tatsache, dass die Russische Föderation ein führender Exporteur von Nukleartechnologie ist, und der beiderseitigen Vorteile, die sich aus einer weiteren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Russischen Föderation ergeben würden, wird die Kommission weiter prüfen, wie eine wirksame und beiderseits zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf partnerschaftlicher Grundlage erreicht werden kann.

[1] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit – Erster Bericht – Jahresaktionsprogramme 2007, 2008 und 2009.

[2] Gemäß Artikel 18 der INSC-Verordnung prüft die Kommission, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Hilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Berichtet wird über die im Laufe des Berichtsjahres finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans im Berichtsjahr, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen und nach Ländern, Regionen und Sektoren.

[3] Verordnung (Euratom) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (ABl. L 81 vom 22.3.2007, S. 1).

[4] TACIS (Technische Unterstützung für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) war das Programm der Europäischen Kommission zur Unterstützung von 12 Ländern in Osteuropa und Zentralasien (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan) sowie der Mongolei beim Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft.

[5] Mitteilung „Umgang mit der internationalen Problematik der nuklearen Sicherheit und Sicherung“ (KOM(2008) 312 endgültig vom 22. Mai 2008).

[6] Schlussfolgerungen des Rates vom 9.12.2008 zur Hilfe für Drittländer im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung. http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/trans/104601.pdf

[7] Überarbeitete Strategie für Kooperationsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit für den Zeitraum 2010–2013 (K(2009)0922).

[8] Die TACIS-Projekte zur Entsorgung radioaktiver Abfälle am KKW Tschernobyl waren während des Berichtszeitraums noch im Gange.

[9] Beschluss K(2007)3758 der Kommission vom 1.8.2007.

[10] Beschluss K(2009)9820 der Kommission vom 8.12.2009.

[11] Beschluss K(2010)4283 der Kommission vom 29. Juni 2010.

[12] Beschluss K(2010)8265 der Kommission vom 29. November 2010.

[13] Die Projekte im Rahmen von Teil I der JAP 2010 und 2011 erforderten keine Finanzierungsvereinbarungen, weil sie mit Hilfe direkter Zahlungen, z. B. an internationale Organisationen, abgewickelt werden. Über diese Zahlungen werden Beitragsvereinbarungen geschlossen.

[14] Beschluss K(2011)5784 der Kommission vom 17. August 2011.

[15] Beschluss K(2011)9268 der Kommission vom 16. Dezember 2011.

[16] Primäre Mittelbindungen = endgültige Mittelbindungen im Rahmen der JAP 2010 und 2011.