Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

BEGRÜNDUNG

Die Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung [1] und die Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände [2] sind auf Artikel 43 EG-Vertrag gestützt.

[1] ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 9.

[2] ABl. L 51 vom 21.2.1997, S. 11.

Dagegen hat das Europäische Parlament am 30. April 1997 beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Am 25. Februar 1999 hat der Gerichtshof in den entsprechenden verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 ein Urteil gesprochen. Mit diesem Urteil wurden die beiden Verordnungen für nichtig erklärt, denn der Rat hätte sie ausschließlich auf Artikel 130S EGV (jetzt Artikel 175 EGV) stützen müssen.

Der Gerichtshof hat die Wirkung der für nichtig erklärten Verordnungen jedoch aufrechterhalten, bis der Rat innerhalb einer angemessenen Frist neue Verordnungen mit demselben Gegenstand erlässt.

Einziger Zweck des beiliegenden Vorschlags ist es, auf der Rechtsgrundlage von Artikel 175 EGV zwei neue Verordnungen mit demselben Gegenstand wie die beiden aufgehobenen Verordnungen vorzuschlagen.

Der Finanzrahmen für die beiden Aktionen wurde angepasst, um den im Zeitraum 1997-1999 tatsächlich bereitgestellten Haushaltsmitteln sowie den im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2000 vorgesehenen Beträgen Rechnung zu tragen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die derzeitige Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung [6] läuft am 31. Dezember 1996 aus.

[6] ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 (ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 1).

(2) Der Wald ist für die Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und die Tier- und Pflanzenwelt, von wesentlicher Bedeutung. Das ökologische Gleichgewicht ist unerläßlich für eine dauerhafte und umweltgerechte Landwirtschaft und die Bewirtschaftung der ländlichen Gebiete.

(3) Die Erhaltung der Wälder entspricht einem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnis und trägt insbesondere zur Wahrung der sozialen Lage für die in der Landwirtschaft und in den ländlichen Gebieten tätigen Menschen bei.

(4) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben sich auf internationaler Ebene auf den gesamteuropäischen Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa, die 1990 in Straßburg und 1993 in Helsinki stattfanden, zu einer fortlaufenden Überwachung der Waldschäden verpflichtet. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehene Aktion ist ein Beitrag zur Einhaltung dieser Verpflichtung.

(5) Die Ergebnisse der systematischen Überwachung lassen deutlich erkennen, daß sich die Waldschäden in der räumlichen und zeitlichen Entwicklung auf das ganze Gebiet der Gemeinschaft erstrecken.

(6) Die Mitgliedstaaten haben ein Netz von Beobachtungsflächen zur intensiven, fortlaufenden Überwachung der Forstökosysteme aufgebaut. Die Weiterführung der Überwachungsmaßnahme über einen längeren Zeitraum wird zu einem besseren Verständnis der Kausalbeziehungen zwischen den Veränderungen im Forstökosystem und den diesen zugrundeliegenden Einfluessen beitragen.

(7) Daher ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehene Aktion fortzuführen und um fünf Jahre zu verlängern, so daß die Laufzeit der Aktion 15 Jahre ab 1. Januar 1987 beträgt.

(8) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit der Aktion ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet.

(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 ist daher entsprechend zu ändern -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 erhält folgende Fassung:

"Artikel 11

1. Für die Aktion ist eine Laufzeit von 15 Jahren ab 1. Januar 1987 vorgesehen.

2. Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion beläuft sich für den Zeitraum 1997-2001 auf 34 Millionen EUR.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

3. Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Verlängerung der Laufzeit der Aktionen zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung (Verordnung (EWG) Nr. 3528/86- Aktion 1) bzw. gegen Brände (Verordnung (EWG) Nr. 2158/92- Aktion 2)

2. HAUSHALTSLINIE(N)

B2-515 Wälder

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 175 EGV

4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme

Aktion 1: bessere Kenntnis des Gesundheitszustands der Wälder

Aktion 2: bessere Kenntnisse in bezug auf Waldbrände, ihre Verhütung und ihre Überwachung

4.2 Dauer der Maßnahme

1997-2001

5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN

5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

5.2 Getrennte Mittel (GM)

6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN

siehe Punkt 7

7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)

Aktion 1:

- für die von den Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegten Projekte (regelmässige Waldschadenserhebung, intensive Überwachung sowie Pilot- und Versuchsprojekte): Gemeinschaftsbeteiligung bis zu 50%,

- für die Maßnahmen zur Koordinierung, Bewertung und Überwachung der Aktion: Gemeinschaftsfinanzierung von 100%,

- der Beitrag der Gemeinschaft dürfte sich wie folgt verteilen: 10% für die regelmässige Erhebung, 65% für die intensive Überwachung, 15% für Pilotprojekte und 10% für die Koordinierung.

Aktion 2:

- für die von den Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegten Projekte und Programme (Studien zur Ermittlung der Brandursachen und Informationskampagnen, Brandverhütung und -überwachung): Gemeinschaftsbeteiligung bis zu 30% bzw. 50% je nach Grad des Brandrisikos in der betreffenden Region,

- für die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Errichtung des Waldbrandinformationssystems vorgelegten Projekte: Gemeinschaftsbeteiligung bis zu 15%, 30% bzw. 50% je nach Grad des Brandrisikos in der betreffenden Region,

- für die Maßnahmen zur Koordinierung, Bewertung und Überwachung der Aktion: Gemeinschaftsfinanzierung von 100%,

- der Beitrag der Gemeinschaft dürfte sich wie folgt verteilen: 15% Studien zur Ermittlung der Brandursachen und Informationskampagnen, 45% für die Verhütung, 35% für die Überwachung und 5% für das Informationssystem und die Koordinierung.

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1996 wurde von der Haushaltsbehörde nicht in seiner Gesamtheit befolgt, so daß der tatsächlich bereitgestellte Betrag mit dem in den Verordnungen ursprünglich vorgesehenen Referenzbetrag nicht übereinstimmt. In der nachstehenden Tabelle sind die 1997, 1998 und 1999 tatsächlich bereitgestellten Beträge sowie die im Fälligkeitsplan des HVE 2000 vorgesehenen Beträge berücksichtigt.

EG in Mio. EUR (zu laufenden Preisen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

In der nachstehenden Tabelle sind ebenfalls die tatsächliche Haushaltsausführung im Zeitraum 1997-1999 sowie der HVE 2000 berücksichtigt.

EG in Mio. EUR

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE

10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES EINZELPLANS III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)

Für die letzten Punkte bleibt der 1996 für die beiden Verordnungsvorschläge erstellte Finanzbogen unverändert.