Stellungnahme zum Thema "Die Beziehungen der Europäischen Union zu der Republik Südafrika" (96/C 82/10)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. März 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zum vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 10. November 1995 an. Berichterstatter war Herr Schunk.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 331. Plenartagung am 20. und 21. Dezember 1995 (Sitzung vom 20. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union und der Republik Südafrika basiert derzeit auf einem im Oktober 1994 verabschiedeten Interims-Abkommen. Gleichzeitig wurde Südafrika in das neugefaßte System allgmeiner Präferenzen (APS) einbezogen. Nach dem offiziellen Ende der Apartheid in Südafrika und der Aufhebung aller Sanktionen hat die Europäische Union den Beschluß gefaßt, über eine wegweisende vertragliche Struktur die künftigen Beziehungen mit Südafrika weiterzuentwickeln. Ein solches Abkommen sollte einen Beitrag zur regionalen Integration Südafrikas sowie zur Friedenssicherung und Vertrauensbildung in der Region des südlichen Afrika leisten.

Gleichzeitig ist festzustellen, daß bei den einzelnen Mitgliedstaaten seit den ersten allgemeinen und freien Wahlen in Südafrika im April 1994 ein verstärktes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stattfindet. Diese Beiträge sind angesichts der schwierigen Aufgaben der neuen südafrikanischen Regierung unverzichtbar.

1.2. Diese Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ergeht mit dem Ziel, einen möglichst raschen Verlauf der Verhandlungen zu unterstützen, die ein Protokoll zum Abkommen von Lomé und ein bilaterales Abkommen für Handel und Zusammenarbeit zum Ziel haben.

Die Europäische Union muß Südafrika zur Seite stehen, um die Folgen jahrzehntelanger Diskriminierung zu überwinden. Der WSA rät, die übliche Demokratie- und Menschenrechtsklausel in das zukünftige Abkommen aufzunehmen. Er legt Wert darauf, daß - wie in der Neufassung des Artikel 5 des Abkommens von Lomé - diese Klausel um den Begriff der "guten Regierungsführung" (good governance) ergänzt wird. Das demokratische Südafrika sollte von Anfang an darauf achten, daß die institutionellen und gesetzgeberischen Voraussetzungen für eine transparente und kontrollierte Finanzverwaltung sichergestellt werden. Die EU könnte hier Hilfestellung geben. Ihre Glaubwürdigkeit würde dabei wesentlich gestärkt, wenn sie sich für den Abbau korruptionstolerierender und -fördernder Regelungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten einsetzen würde.

Dringliche Aufgabe der südafrikanischen Regierung ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder umfassend herzustellen und gleichzeitig die Konsensfähigkeit in einer in "erste" und "dritte" Welt tief gespaltene Gesellschaft zu erarbeiten. Diese muß alle Grundfragen des Zusammenlebens und zentrale Fragen der zukünftigen Politik des "neuen Südafrikas" einschließen.

1.3. Der Ausschuß strebt einen intensiven und umfassenden politischen Dialog mit seinem Counterpart NEDLAC (Nationaler Entwicklungs- und Wirtschaftsrat) an, um die Bemühungen der südafrikanischen Regierung um Entwicklung, Sicherheit und Frieden im eigenen Land und im gesamten südlichen Afrika zu unterstützen.

Kultur und Geschichte verbinden Europa und Südafrika in wechselvoller Weise. Die Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung von Frauen und Minderheiten sind ein gemeinsames Anliegen. Europa kann mit seinem sozialen und ökologischen Entwicklungsmodell dazu beitragen, das von einer neuen Identität geleitete Miteinander verschiedener Kulturen in Südafrika in Demokratie und Toleranz zu realisieren. Ein gemeinsames Engagement zugunsten von Öko- und Sozialklauseln würde ein mutiges gemeinsames Vertrauenszeugnis in die Zukunft Südafrikas, des südlichen Afrika und gegen die lähmende These eines "Lost Continent" darstellen.

2. Bisherige Beziehungen zwischen EU und Südafrika (neben bilateralen Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten)

2.1. Bis April 1994

Angesichts des Apartheid-Regimes bestimmte jahrzehntelang ein rigoroser Sanktionskurs die EG-Politik gegenüber Südafrika. 1977 führte die Gemeinschaft als Maßnahme gegen die Rassendiskriminierung einen Verhaltenscode für die Firmen ihrer Mitgliedstaaten in Südafrika ein. Darüber hinaus unterstützte die EG die umliegenden Staaten im südlichen Afrika bei dem Versuch, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von Südafrika zu verringern. Entsprechend wurde 1980 die Southern African Development Community (SADC) gegründet.

Als 1985 in Südafrika der Ausnahmezustand verhängt wurde, reagierten die EG-Außenminister mit einer zweigleisigen Politik restriktiver und positiver Maßnahmen.

2.1.1. Die südafrikanische Führung wurde unter wirtschaftlichen, diplomatischen und moralischen Druck gesetzt: Jegliche Zusammenarbeit auf militärischer Ebene, im kulturellen, sportlichen oder wissenschaftlichen Bereich wurde abgebrochen. 1986 wurde ein Investitionsverbot verhängt und die Einfuhr von Eisen- und Stahlprodukten und Goldmünzen untersagt. Diese Maßnahmen wurden im Frühjahr 1992 angesichts der politischen Reformen wieder aufgehoben.

2.1.2. Zugleich vereinbarte die EU mit südafrikanischen Kirchenführern ein Spezialprogramm zugunsten der Opfer der Apartheid, das in den Bereichen Erziehung und Ausbildung, humanitäre und soziale Hilfe und Rechtsbeihilfe Aufbauarbeit leistete.

Dieses Spezialprogramm stellte die größte Entwicklungsinitiative dar, die jemals für ein einzelnes Land von der EG beschlossen wurde. Die Einzigartigkeit bestand vor allem darin, daß alle Fördergelder durch Nicht-Regierungsorganisationen verwaltet wurden. Zwischen 1986 und Oktober 1991 stellte die EG für 402 Projekte 130,7 Millionen ECU bereit. Gebündelt und kanalisiert wurden diese Gelder über den Kagiso Trust, die Kirchen und die Gewerkschaften.

Während des politischen und wirtschaftlichen Wandels in Südafrika wurde das Programm den neuen Entwicklungen angepaßt. So eröffnete die Europäische Union im Februar 1991 ein Koordinierungsbüro in Pretoria, um effektiver mit ihren traditionellen Partnern zusammenzuarbeiten und die Initiativen auszudehnen.

2.2. Seit April 1994

Nach dem offiziellen Ende der Apartheid in Südafrika wurden die Weichen für die Entwicklung einer vertraglichen Grundlage der künftigen Beziehungen mit Südafrika gestellt. Bereits in der Transformationsphase von 1990 bis zu den Wahlen 1994 waren Sondierungsgespräche aufgenommen worden.

2.2.1. Am 19. April 1994 erklärte sich die Europäische Union zur Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika bereit. Während der ersten gemeinsamen Außenministerkonferenz der Europäischen Union und der Staaten des südlichen Afrika am 6. und 7. September 1994 wurde - nach dem Beitritt Südafrikas zur Regionalorganisation SADC - ein umfassender Dialog und verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zugesagt. Gleichzeitig wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

2.2.2. Im Oktober 1994 unterzeichneten beide Parteien ein Interims-Abkommen mit der Absichtserklärung, "ihre Beziehungen mit Blick auf eine sozial und wirtschaftlich harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu stärken".

Bis August 1994 unterlag der Handel Südafrikas mit der EU der Meistbegünstigungsklausel. Nur ein sehr geringer Teil der südafrikanischen Exporte wurde dadurch positiv beeinflußt. Für Südafrika besonders wichtige Bereiche, wie z. B. Agrarprodukte, unterlagen selbst nach Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Präferenzsystems (APS) Beschränkungen oder waren mit Importzöllen belastet. Südafrika beklagt aus diesem Grund eine faktische "Diskriminierung" gegenüber einigen AKP-Staaten mit höherem HDI bei wichtigen Export-Produkten.

Am 5. Juli 1995 hat die EU entschieden, Südafrika gewisse Präferenzen im Landwirtschaftsbereich einzuräumen, dem empfindlichsten Sektor bei den zukünftigen Verhandlungen (APS für 66 % der betroffenen Agrarprodukte, jedoch keinen zollfreien Zugang). Lediglich 25 % aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse wurden einbezogen. Am 23. Oktober 1995 beschloß der Rat dann die Erweiterung von 25 % auf 59 %.

2.2.3. Im Oktober 1994 befürwortete die Paritätische Versammlung der AKP/EU auf parlamentarischer Ebene nachdrücklich, Südafrika in das Lomé-Abkommen einzubeziehen und einen begünstigten Handelszugang zu den Märkten der Europäischen Union zu ermöglichen.

2.2.4. Künftig will die EU die Planung regionaler Entwicklungsprogramme und -projekte im südlichen Afrika koordinieren. Die Inlands- und Auslandsinvestitionen in den produktiven Wirtschaftszweigen insbesondere der Verarbeitung und Fertigung in dieser Region sollen gefördert und eine langfristige engere wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders mit kleineren und mittleren Unternehmen angestrebt werden.

Die frühere Unterstützung südafrikanischer Nicht-Regierungsorganisationen im Rahmen positiver Maßnahmen soll fortgesetzt und in bilaterale Bahnen mit der südafrikanischen Regierung umgelenkt werden. Die EU will die Kooperation mit Nicht-Regierungsorganisationen weiter stärken und diese bei jedem Programm einbeziehen, das durch das Europäische Wiederaufbauund Entwicklungsprogramm finanziert wird. Prinzipiell sollte sie sich vorbehalten, bewährten NRO auch unmittelbar Projektmittel zur Verfügung zu stellen.

Direkte Hilfe will die Kommission mit ihrem neu entwickelten europäischen Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm in Südafrika leisten. Dieser Sonderfonds sieht von 1995 bis 1999 jährliche Hilfen von 125 Millionen ECU vor. Erziehung, Ausbildung, Gesundheitswesen und die Unterstützung von demokratischen Einrichtungen auf lokaler Ebene stehen dabei im Mittelpunkt. Für 1995 wurde bereits ein großer Teil der Projekte genehmigt. Sie konzentrieren sich auf drängende Grundbedürfnisse und auf die Förderung des KMU-Sektors.

2.2.5. Um Südafrika über das europäische Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm hinaus finanziell zu unterstützen, entschied der Rat am 1. Juni 1995, eine Gemeinschaftsgarantie von 300 Millionen ECU für Anleihen bei der European Investment Bank (EIB) für den Zeitraum von zwei Jahren zu gewähren.

3. Das Mandat der Europäischen Kommission

Seit der Wahl Nelson Mandelas zum Staatspräsidenten Südafrikas hatte die EU-Unterstützung für die neue Regierung der Nationalen Einheit (siehe Kapitel 2) eher fragmentarischen Charakter. Ende März 1995 legte die europäische Kommission den Entwurf eines gemeinsamen vertraglichen Rahmens vor, um der Zusammenarbeit mit Südafrika eine langfristige Perspektive und Basis zu geben. Das Mandat des Ministerrates unter französischer Präsidentschaft wurde am 19. Juni 1995 erteilt. Am 30. Juni 1995 begannen offiziell die Verhandlungen, nachdem der südafrikanische Vizepräsident MBEKI dem sogenannten "twin-track-approach" zugestimmt hatte, wie er von der Europäischen Kommission konzipiert wurde.

3.1. Generelle Zielsetzungen

Der von der Kommission vorgesehene zweigleisige Ansatz soll der Besonderheit der neueren Entwicklung in Südafrika gerecht werden: Zum einen wird über einen möglichen qualifizierten Beitritt zum Lomé-IV-Abkommen verhandelt.

Die Kommission unterstreicht hierbei ihre Absicht, Südafrika während des gegenwärtigen Transformationsprozesses zu unterstützen, d.h. die wirtschaftliche und soziale Konsolidierung zu fördern. An erster Stelle soll die Bekämpfung der Armut stehen und der Demokratisierungsprozeß gefestigt werden. Grundlage ist, angelehnt an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, das Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, zur Achtung der Menschenrechte.

Zum anderen soll über ein bilaterales Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Ziel verhandelt werden, durch progressive Liberalisierung des Handels eine Freihandelszone zu schaffen. Die Kommission lehnt einen nicht-reziproken Handel (wie dies mit anderen Staaten Afrikas der Fall ist) mit Südafrika ab.

Die EU will u.a. auch den südafrikanischen Markt für die eigenen Exporte weiter erschließen. Südafrika ist bereits jetzt ein attraktiver Handelspartner für Industriewaren und Konsumgüter aus Europa (bilaterales Handelsbilanzdefizit Südafrikas bei Industrieprodukten unter Nichtberücksichtigung der südafrikanischen Goldexporte ca. 3 Milliarden ECU in 1994).

Die Zusammenarbeit innerhalb des südlichen Afrika soll gleichzeitig ausgebaut werden. Ein neuer Status für Südafrika sollte die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dieser Spannungsregion fördern.

3.2. Zeitlicher Horizont und Struktur des Mandats

Der "twin-track-approach" als zweigleisiger Ansatz ist einzigartig in der Geschichte der Partnerschaften zwischen der EU und Drittländern. Zwei alternative Optionen wurden in Betracht gezogen und verworfen: Ein gegenseitiger Status als "Most Favoured Nation" (MFN) hätte den gegenwärtigen Status quo Südafrikas nicht verändert. Beim Allgemeinen Präferenzsystem (APS), das bereits (wenn auch nur partiell) Anwendung findet, bleiben die Ergebnisse hinter den beiderseitigen Erwartungen zurück.

Das Protokoll ("first track") würde integraler Teil des Lomé-IV-Abkommens und übernähme so dessen Laufzeit und Konditionen.

Dieses Assoziierungsabkommen mit 70 Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik (AKP) hat eine zehnjährige Laufdauer, die am 1. März 1990 begann und am 29. Februar 2000 auslaufen wird. Es gewährt diesen Staaten freien Zugang für alle Industrieerzeugnisse und einen großen Teil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum europäischen Markt.

Das bilaterale Abkommen ("second track") soll auf fünf Jahre abgeschlossen werden und kann jedes Jahr neu verhandelt werden. Die EU hat allerdings die Absicht signalisiert, sich für 10 bis 15 Jahre festzulegen.

Die bisherigen Verhandlungsdirektiven sind folgendermaßen strukturiert:

3.2.1. Protokoll zu Lomé IV

Das Protokoll beschreibt die Bedingungen, unter denen Südafrika in das IV Lomé-Abkommen aufgenommen werden kann. Die Verhandlungen hängen insbesondere von den Konsultationen der AKP-Staaten ab, d.h. von der Entscheidung durch den EU-AKP-Ministerrat.

Die Wirtschaft Südafrikas weist wesentliche Merkmale auf, die mit denen der AKP-Länder vergleichbar sind. Dennoch will die Kommission unter Berufung auf Stärken und Potentiale der südafrikanischen Wirtschaft für die zweite Periode des laufenden Lomé-Abkommens einige Kapitel und Artikel nicht anwenden:

- Kapitel über allgemeine Handelsregelungen (Artikel 167-185)

- Kapitel über STABEX (Artikel 186-212)

- Kapitel über SYSMIN (Artikel 214-219)

- Artikel über Strukturanpassungshilfe (Artikel 239-250)

- Protokoll 5 (Bananen)

- Protokoll 6 (Rum)

- Protokoll 7 (Rind und Kalb)

- Protokoll 8 (Zucker)

- Protokoll 9 (Produkte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl)

Mit Ausnahme der Handelsregelungen entspricht dies auch den südafrikanischen Vorstellungen. Zusätzlich stellt eine allgemeine Klausel sicher, daß jegliche finanzielle Hilfe direkt aus dem EU-Haushalt und nicht aus dem Entwicklungsfonds für die AKP-Staaten genommen wird. Einzige Ausnahme bildet die Flüchtlingshilfe (Artikel 255-257). Südafrika hatte für sich die Inanspruchnahme der AKP-Finanzmittel ausgeschlossen und vor allem die Anwendung der Handelsregelungen gefordert.

Ein eigener Artikel über einen qualifizierten Beitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen wurde inzwischen (nach Juni 95) in den Text aufgenommen. Falls neue Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten erörtert werden, soll die neue Situation Südafrikas Berücksichtigung finden.

3.2.2. Bilaterales Handels- und Kooperationsabkommen

3.2.2.1. Das bilaterale Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika, die nicht durch das Protokoll abgedeckt sind. Die Kommission strebt ein gegenseitiges "asymmetrisches Freihandelsabkommen" an: Pretoria soll in der ersten Phase der verbesserte Zugang zu den EU-Märkten ermöglicht werden.

3.2.2.2. Vorgesehen ist ein regelmäßiger politischer Dialog, der auf Ministerebene oder auf anderer Ebene stattfindet und die Annäherung zwischen den beiden Vertragsparteien gewährleisten soll. Um eine langfristige Stabilität und Frieden im südlichen Afrika zu sichern, soll er alle Länder in der "Southern African Development Community" (SADC)-Region einschließen. Dieser Dialog hat zum Ziel:

- die Demokratie und den Rechtsstaat zu unterstützen,

- die Wahrung der Menschenrechte durchzusetzen und die soziale Gerechtigkeit zu fördern,

- die notwendigen Voraussetzungen zur Überwindung der Armut und anderer Formen der Diskriminierung aus rassischen, politischen, religiösen oder kulturellen Gründen zu schaffen.

Im Vordergrund der Gespräche über Handels- und Kooperationsfragen stehen

- Klärung von Fragen zur Regelung der Handels- und wirtschaftlichen Kooperation,

- Zusammenarbeit bei industriellen und Dienstleistungsaktivitäten,

- Investitionssektor (Schutz und Förderung),

- Entwicklungszusammenarbeit.

Ein übergreifender Ausschuß soll die Durchführung des Abkommens kontrollieren. Andere thematische Schwerpunkte sind:

- Wissenschaft und Forschung,

- Ausbau von Kommunikations- und Informationsstrukturen sowie Datennetzwerken (Informationsgesellschaft),

- verstärktes Engagement in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Gesundheitspolitik,

- besondere Berücksichtigung von Umweltbelangen

- sowie institutionelle Vereinbarungen.

Vergleichbar mit anderen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten werden folgende nicht im einzelnen spezifizierte Handlungsfelder aufgelistet:

Ursprungsklausel, Zoll, Wettbewerbspolitik, Joint Ventures, Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmensberatung, regionale Entwicklung, Kooperation und Integration-Telekommunikation, Energie, Transport, Tourismus, Landwirtschaft, Fischerei, Finanzdienstleistungen, intellektuelles, sowie industrielles und kommerzielles Eigentum, Wissenschaft und Forschung, kulturelle Kontakte, Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel.

Einzeldirektiven sollten erst im Laufe der Verhandlungen das Mandat präzisieren.

3.2.2.3. Am 23. Oktober hat die Kommission den Entwurf einer ergänzenden Direktive für ein Handels- und Kooperationsabkommen beschlossen, der den vom Rat vorgesehenen Prozeß zu einer progressiven und reziproken Liberalisierung des Handels konkretisiert. Dazu gehören auch Regelungsvorschläge für Ursprungsklauseln, Handel mit Dienstleistungen und freie Kapitalbewegung.

Er orientiert sich aus EU-Sicht an den WTO-Regularien und an der Beachtung sensitiver Interessen und Produkte.

Nachdem die südafrikanische Regierung zunächst eine FTA-Vereinbarung nicht ins Auge faßte, änderte sie nach den bilateralen Verhandlungen vom September 1995 ihre Meinung. Sie erklärte ihre Bereitschaft, von vornherein über ein FTA zu verhandeln unter der Voraussetzung, daß "nichts vereinbart ist, so lange nicht alles vereinbart ist". Sie erwartete darüber hinaus von der Kommission einen Vorschlag, der die bereits unternommenen Schritte zur Handelsliberalisierung und zur wirtschaftlichen Umstrukturierung ebenso berücksichtigt wie die Verträglichkeit mit der laufenden Umstrukturierung der SACU und der regionalen Integration im südlichen Afrika.

Die WTO-Regelungen sehen vor, daß mindestens 90 % des gesamten Handelsvolumens nach einer Übergangszeit von 10 Jahren erfaßt sein muß. Nur in besonders begründeten Fällen kann der Prozeß auf bis zu 12 Jahre ausgedehnt werden.

Nach 5 Jahren soll, insbesondere mit Blick auf die sensitiven und bei Beginn des Abkommens von der Zollbefreiung ausgenommenen Produkte, eine Überprüfung vorgenommen werden.

Die Verläufe sind asymmetrisch angelegt und sehen sogenannte Atempausen für Umstrukturierungsprozesse auf beiden Seiten vor.

Für die einzelnen Stufen werden nur Volumenprozente vorgesehen, nicht aber Produktspezifikationen. Ausschließlich einige sogenannte sensitive Bereiche, bei denen auch nach Ablauf der Übergangsperiode und bei heutiger Einschätzung eine volle Zollbefreiung ausgeschlossen erscheint, werden grob benannt.

4. Regionale Kompatibilität im südlichen Afrika

4.1. Für die EU besitzt das neue Südafrika nicht nur im südlichen Afrika eine Schlüsselstellung, sondern auf dem gesamten Kontinent. Südafrikas Demokratisierung bietet eine große Chance für Wachstum, Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region, z. B. auch in Angola und Mozambique. Seit Beginn der Verhandlungen ist es erklärtes Ziel der südafrikanischen Regierung, die regionale wirtschaftliche Integration mitvoranzutreiben und das gesamte südliche Afrika in seine Aufbauphase miteinzubeziehen.

4.1.1. Südafrika trat der aus nunmehr 12 Mitgliedstaaten bestehenden "South African Development Community" (SADC) im August 1994 bei. Wie im SADC-Ministerrattreffen im Februar 1995 beschlossen, übernimmt Südafrika die Verantwortung für die Koordinierung des SADC Finanzund Investitionssektors. An der Entwicklung eines Handels- und Integrationsabkommens ist Südafrika maßgeblich beteiligt.

4.1.2. Südafrika setzt sich auch für die regionale industrielle Entwicklung in der "South African Customs Union" (SACU) - Südafrika, Namibia, Botswana, Lesotho und Swaziland - ein. Netzwerke sind nach Angaben der südafrikanischen Regierung bereits im Entstehen. Entwickelt wird derzeit eine gemeinsame industriepolitische Strategie, in die zu einem späteren Zeitpunkt auch die SADC einbezogen werden soll.

Die EU ist bereit, den Handelsprodukten dieser regionalen Zusammenarbeit einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Auf diese Weise soll auch den Befürchtungen der Zollunion (SACU) begegnet werden, im Falle der Verwirklichung einer Freihandelszone eigene Handelsvorteile an Südafrika zu verlieren.

4.2. Der Sonderstatus der AKP-Staaten wurde ihnen durch die Welthandelsorganisation (WTO) zugestanden. Von dieser Freizügigkeit profitieren alle Staaten der SACU sowie der SADC.

Um Südafrika in qualifizierter Weise in das Schema des Lomé-Abkommens einzupassen, sind die Bestimmungen der am 1. Januar 1995 gegründeten WTO zu beachten. Es sollten keine Vereinbarungen getroffen werden, die den WTO-Vereinbarungen zuwiderlaufen , damit die Kompatibilität der Einzelinteressen bzw. die Akzeptanz gewährleistet ist. Südafrika und die EU drängen als Mitglieder der WTO selbst darauf, so schnell wie möglich die Ergebnisse der Uruguay-Runde umzusetzen.

4.3. Das Lomé- Abkommen hält Maßnahmen bereit, die Südafrika in die Lage versetzen, die industrielle Entwicklung in der südlichen Region Afrikas mitanzukurbeln (z. B. cumulation provisions). Ein besserer Zugang für die eigenen industriellen und landwirtschaftlichen Exporte in die EU sollte Südafrika in die Lage versetzen, den südlichen Afrika-Staaten größere Handelspräferenzen zu gewähren.

4.4. Angesichts der intensiven Verhandlungen der südafrikanischen Regierung mit der EU wird in Südafrika zuweilen der Vorwurf der "Eurozentrik" laut. Südafrika sollte sich statt dessen nach Afrika und "Süden" orientieren. Aus der Notwendigkeit heraus, sich eine Position auf dem Welthandelsmarkt erkämpfen zu müssen, steht Südafrika scheinbar vor einer grundlegenden Entscheidung: Soll es möglichst langfristige Handelsabkommen mit der entwickelten Welt abschließen oder aber sich stärker um die schnell wachsenden Wirtschaftsmärkte Asiens und Lateinamerikas bemühen? De facto erschließen südafrikanische Unternehmen sich bereits diese Märkte.

5. Stellungnahme des WSA

5.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die Entscheidung des Ministerrats vom 19. Juni 1995, in einem zweigleisigen Verfahren einen langfristigen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika zu verhandeln ebenso wie die prinzipielle Zustimmung Südafrikas zu dieser Verfahrensweise.

5.2. Er erkennt an, daß die Komplexität des Mandats einerseits und seine relative Offenheit notwendig waren, um den politischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen in Südafrika, den vielschichtigen Interessenabwägungen innerhalb der EU gegenüber der SACU, dem SADC, den AKP-Staaten und innerhalb der WTO in flexibler Weise gerecht zu werden.

5.3. Er unterstützt zugleich die Anliegen Südafrikas, da

- die EU volle Unterstützung bei der Demokratisierung, bei der Sicherung von Menschenrechten, beim wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau und beim Kampf gegen die Armut zugesagt hat,

- der größere Teil der dualen südafrikanischen Gesellschaft als Opfer der Rassendiskriminierung unter Entwicklungsländerbedingungen lebt,

- mit dem Wandel hohe Erwartungen auf eine bessere Versorgung bei den Grundbedürfnissen verbunden sind,

- die sozioökonomische Fundierung des "politischen Wunders" noch nicht gesichert ist, und

- Südafrika kurz- bis mittelfristig auf ein schnelles, weitgehendes und unkompliziertes Entgegenkommen angewiesen ist.

5.4. Der WSA teilt nicht die verbreitete Einschätzung, daß in Anbetracht der unterschiedlichen Ausgangslagen bei Zöllen und Subventionen bzw. wegen der besonderen südafrikanischen Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde und wegen der Begrenzungen durch die europäische Agrarpolitik ein Freihandelsabkommen nur den EU-Interessen dienen würde. Während der Übergangsphase muß durch geeignete Asymmetrie der Interessenausgleich gewährleistet werden. Letztlich nutzen Freihandelsabkommen beiden Beteiligten, wenngleich eine absolute Gleichverteilung der Chancen und Vorteile nie zu gewährleisten ist.

Zu beachten bleibt jedoch, daß bei den EU-Importen aus Südafrika auch nach Erfuellung aller Verpflichtungen beider Seiten im Rahmen der Uruguay-Runde das relative Gewicht zollbelasteter Agrarprodukte nahezu genauso hoch ist wie das zollbelasteter, nichtlandwirtschaftlicher Produkte (1999 ohne FTA: 83 % zollfrei; 8 % zollbelastete landwirtschaftliche Produkte; 9 % zollbelastete nichtlandwirtschaftliche Produkte).

Er setzt Vertrauen in die Kommission, daß die jüngste Phase der eher fragmentarischen Unterstützung während des Übergangsprozesses schnellstmöglich beendet wird. Historisch bedingte handelspolitische Benachteiligungen des Landes gegenüber vergleichbaren Dritten sind schnellstens zu beseitigen.

Die künftige Zusammenarbeit muß den besonderen kurz- bis mittelfristigen moralischen und politischen Verpflichtungen gegenüber Südafrika ebenso gerecht werden wie den mittel- bis langfristigen gegenseitigen Interessen gleichberechtigter Partner.

5.5. Der WSA begrüßt, daß anläßlich der Halbzeitbilanz des Lomé-Abkommens eine Sonderklausel zum Beitritt Südafrikas zu diesem Abkommen im Sinne des Mandats vorgesehen und ein langwieriges Ratifizierungsverfahren vermieden wurde. Er begrüßt ebenso die Anwendung der Kumulierungsbestimmungen des Lomé-Abkommens auf Südafrika auf einer Ad-hoc-Basis - fordert jedoch einen schnellstmöglichen Verzicht auf den Ad-hoc-Vorbehalt - und begrüßt das Recht auf Beteiligung südafrikanischer Unternehmen an durch EU-Mittel finanzierten Projektausschreibungen. Das gleiche sollte für Unternehmen der AKP-Staaten bei Ausschreibungen in Südafrika gelten.

5.6. Der WSA drängt die Kommission, ihren Teil beizutragen, daß die Verhandlungen zügig verlaufen. Eventuell noch ausstehende (Einzel-)Direktiven sollten möglichst ohne Verzug verabschiedet und bereits erreichte Zugeständisse beim Marktzugang für südafrikanische Produkte weiter umgesetzt werden, bevor ein Gesamtabkommen ratifiziert ist.

5.7. Die Debatte über einen vollen handelspolitischen Zugang Südafrikas zum Lomé-IV-Abkommen sollte beendet werden. Südafrika muß seine Potentiale zur Vertrauensbildung bei Investoren in den Vordergrund rücken.

5.8. Die südafrikanische Regierung hat die Rückkehr in eine sich schnell wandelnde wettbewerbsintensive Weltwirtschaft, die Sonderregelungen für besondere Bürden nationaler Geschichte nicht bereithält, überzeugend begonnen und geht dabei bereits über ihre GATT-Verpflichtungen hinaus.

5.9. Eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Kooperation mit dem Partner EU könnte den Weg Südafrikas in die Weltwirtschaft mit besonderer sozialer und ökologischer Umsicht begleiten. Der WSA drängt auf eine unverzügliche und umfassende Einbeziehung aller Agrarprodukte Südafrikas in das allgemeine Präferenzsystem (APS) als wichtigen Zwischenschritt zur dringend notwendigen Förderung südafrikanischer Exporte, nachdem diese partiell bereits Zugang haben und dieser für Industrieprodukte uneingeschränkt gewährt wurde.

Er befürwortet die Absicht, ein bilaterales Freihandelsabkommen zu vereinbaren und dieses mit der erforderlichen Asymmetrie während der Übergangsphase zu versehen. Für landwirtschaftliche Produkte ist die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu beachten. Die Schwierigkeiten im Handel mit Agrarprodukten werden wahrscheinlich abnehmen, sobald die im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Kürzungen der Agrarsubventionen umgesetzt werden. Es besteht die Selbstverpflichtung, die Unterstützung im Zuge der nächsten Runde weiter zu verringern.

5.10. Die Modernisierung der bestehenden Wirtschafts- und Außenwirtschaftsstruktur in Südafrika, speziell die Umstellung der verarbeitenden Industrie auf effizientere und produktivere Verfahren wird in einigen Sektoren längere Übergangsphasen bei einem Zollabbau in Richtung Freihandelsabkommen erfordern. Asymmetrische Vorleistungen der EU bei einer progressiven reziproken Gestaltung des Handels müssen daher erbracht werden, damit die im Interimsabkommen von beiden Seiten formulierten Ziele, "ihre Bemühungen mit Blick auf eine sozial und wirtschaftlich harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung" auszurichten, Realität werden.

5.11. Der besonders kurz- bis mittelfristige hohe Importbedarf Südafrikas bei Kapitalgütern könnte Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte zur Folge haben, wenn nicht durch eine entsprechende Zunahme von Exporten und mittelfristig durch Import-Ersatzproduktion Ausgleich geschaffen wird. Die extreme Abhängigkeit der südafrikanischen Exporte in die EU von mineralischen Grundstoffen muß daher schrittweise durch zusätzliche Exporte von Agrarprodukten und arbeitsintensiven Produkten der verarbeitenden Industrie u.a. diversifiziert werden. Der WSA spricht sich bei Beachtung der Interessen der EU-Mitgliedsländer in empfindlichen Sektoren dafür aus, Südafrika kurzfristige Verbesserungen beim Marktzugang in den Sektoren Agrarwirtschaft, Nahrungsmittelherstellung, Fleischverarbeitung, Holzverarbeitung, Bekleidung u.a. zu gewähren.

5.12. Der WSA erkennt die südafrikanischen Analysen und Argumente an, daß

- bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Interessen europäischer Staaten nicht berührt werden, weil sie in Europa nicht produziert werden,

- die Zahl der Erzeugnisse, bei denen ein nennenswerter Wettbewerb mit EU-Erzeugern beim intraeuropäischen Handel besteht, sehr viel geringer ist als bislang unterstellt,

- die Verteilung der Betroffenheit nach Ländern bei weitem ausgeglichener ist als erwartet

und fordert, daß diesen Ergebnissen sorgfältige Prüfungen der EU, hinsichtlich Produkte und Länder, auch unter dynamischen Gesichtspunkten (intraeuropäische Handelspotentiale), gegenübergestellt werden.

5.13. Südafrika verfügt, bei Zurückweisung oberflächlicher Mythenbildungen, über erhebliche Entwicklungs- und Wachstumspotentiale. Diese sind im Zeitalter der Globalisierung durch eine umsichtige und konsequente Marktöffnung zu erschließen, die ihrerseits den in- und ausländischen Investoren eine neue Orientierung gibt. Ausländische Direktinvestitionen könnten nachhaltig zu den Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum in Größenordnungen beitragen, die einen substantiellen Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglichen. Die Beengung des inländischen Kapitalmarktes (niedrige Sparquote) könnte so teilweise ausgeglichen werden. Vertrauensbildende politische und wirtschaftspolitische Maßnahmen ebenso wie investitionsfördernde und -sichernde Regelungen vor Ort müssen einen Rahmen dafür bieten.

Der WSA teilt die Einschätzung, daß der Abschluß einer langfristigen Handels- und Kooperationsvereinbarung mit der EU im Sinne einer asymmetrischen Freihandelsvereinbarung für in- und ausländische Investoren und weltweite Geschäftspartner zusätzlich zur Orientierung, Klarheit und zum Vertrauensgewinn beitragen würde.

5.14. Unsicherheiten Südafrikas hinsichtlich der eigenen geoökonomischen Orientierung und der sektoralen Folgen und Wettbewerbschancen, vor allem bei höherwertigen Gebrauchsgütern im Falle einer schrittweisen Marktöffnung in Richtung Freihandel, sollten gemeinsam überwunden werden. Der WSA empfiehlt der Kommission, bei den Verhandlungen die Finanzierung sektoraler Szenarios und Analysen anzubieten.

5.15. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Institutionen für die administrative, finanzielle und transportmässige Abwicklung von Handel und Investitionen ist auf dem Wege. Gespräche über die Kompatibilität von Standards und Zertifikaten finden statt. Darüber hinaus sollte die Regierung Südafrikas um Klärung ersucht werden, ob und wie sie die bestehenden Sicherungssysteme für Lieferanten, Investoren und intellektuelles Eigentum weiterzuentwickeln beabsichtigt, und auf welche Weise bzw. in welchem Zeitraum die bereits angekündigte Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen vorgesehen ist. Der WSA ist der Auffassung, daß beides die Kalkulierbarkeit von Risiken bei potentiellen Investoren verbessern könnte.

5.16. Die Weltmarktöffnung mit großen Schritten zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die vertrauensfördernde Einhaltung makroökonomischer Stabilitätsstandards (monetär, fiskalisch) zur Pflege ausländischer Kreditgeber und Investoren und der besondere Charakter des politischen Kompromisses in Südafrika (Grenzen der Umverteilung) beengen die kurzfristige Entwicklung der Massenkaufkraft und lassen von dort keine schnellen Impulse für Wachstum und Beschäftigung erwarten.

Bei Erleichterungen der EU für südafrikanische Exporte wie auch bei der finanziellen Förderung von Projekten bzw. Investitionen in Südafrika sollten die jeweiligen Beschäftigungswirkungen mit im Vordergrund stehen. Der WSA begrüßt das Engagement zahlreicher Unternehmen bei Projekten des Wiederaufbauprogramms (RDP). Die Zusammenarbeit mit den kleinen und mittleren Unternehmen (inklusive "informeller Sektor" und "Firmenneugründungen") eröffnet mit Unterstützung der Regierung einfache und schnelle Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie trägt zur (schwarzen) Mittelstandsbildung bei.

Binnenwirtschaftliche Wachstumsimpulse sind, ohne die Zahlungsbilanz zu belasten, vor allem über die Potentiale des KMU-Sektors, d.h. speziell bei der Weiterentwicklung des "informellen Sektors" und der "Firmenneugründungen" zu erschließen.

5.17. Die Finanzierungsbedingungen für KMU müssen verbessert werden. Die vielfältigen Alternativen sollten von der EU sorgfältig geprüft und gefördert werden. Nichtregierungsorganisationen (NRO), die bestimmten Anforderungen an Management, finanzielle Lebensfähigkeit, kreditpolitische Erfahrung und Monitoring durch ihre Geldgeber genügen, können u.a. als Mittler zwischen Commercial Banks und KMU ("informeller Sektor", "Firmenneugründungen") zur Entwicklung der letzteren beitragen. Commercial Banks müssen schrittweise an die neuen Risiken herangeführt werden, damit die hochentwickelte finanzwirtschaftliche Infrastruktur auch dieser neuen Unternehmenskultur zugute kommt.

5.18. Die Durchführung von Regierungsprojekten (RDP) in den Kommunen kommt nicht ohne NRO als seriöse und kompetente Mittler mit ihrer seit langem erworbenen Vertrauensbasis aus. Neue kommunale Verwaltungsstrukturen müssten sich das mühsam erarbeiten. Der WSA unterstützt einerseits die Kommission bei ihrem Drängen auf ein geordnetes Procedere, Transparenz und Rechnungslegung in Südafrika. Er empfiehlt andererseits, NRO, die diesen Kriterien genügen, weiter als unabhängige Akteure zu pflegen. Von der Regierung Südafrikas kann erwartet werden, daß sie zu einem positiven "screening" im Sinne von "track records" und "state audits" beiträgt. Die Bedeutung der NRO für die Entfaltung der civil society in Südafrika bleibt unbestritten.

5.19. Der WSA begrüßt die jüngste gemeinsame Initiative wichtiger gesellschaftlicher Akteure in Südafrika gegen Korruption, Betrug, Kriminalität, Drogenkriminalität und Gewalt und sieht darin eine nachhaltige moralische Unterstützung für einen gemeinsamen Kampf gegen Korruption, die eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Institutionen ermöglichen sollte. Er registriert mit Sorge die weltweite Ausbreitung von Korruption. Keiner hat dem anderen etwas vorzuhalten. Alle müssen an der Eindämmung mitwirken. Die EU muß ihrerseits den Abbau korruptionstolerierender und -fördernder Regelungen und Praktiken energisch mit den Mitgliedsstaaten betreiben.

Der WSA rät zugleich, sich rechtzeitig mit der südafrikanischen Regierung auf institutionelle und gesetzgeberische Voraussetzungen zu verständigen, die eine effiziente, transparente und verantwortungsbewußte Verwaltung von öffentlichen und Entwicklungshilfemitteln insbesondere bei Projekt- und Auftragsvergaben auf allen Ebenen gewährleisten. Eine konsequente gemeinsame Bekämpfung der Korruptionsrisiken bei den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen dient der wirtschaftlichen Effizienz und damit dem Wachstumsprozeß in Südafrika. Ein intensiver gegenseitiger Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Verwaltungen sollte als erster Schritt vereinbart werden.

5.20. Das Mandat der Europäischen Kommission umfaßt neben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auch die Kooperation in Wirtschaftsbereichen, die zu den Stärken Südafrikas zählen. Insbesondere in diesen Bereichen haben große Unternehmen gemeinsam mit ihren Sozialpartnern qualitativ respektable berufliche Qualifizierungskonzepte entwickelt. Der WSA ist dennoch der Auffassung, daß ein leistungsfähiges System der beruflichen Qualifizierung Breite und Tiefe gleichermaßen gewährleisten muß. Er begrüßt daher, daß die Kommission diesen Bereich als prioritäres Ziel für die Zusammenarbeit sieht. Er hofft, daß die Mitgliedsstaaten sich mit ihren bisher entwickelten Konzepten und Erfahrungen in Südafrika dabei einbringen.

5.21. Ein bilaterales Kooperationsabkommen zwischen Südafrika und der EU muß mit den regionalen Entwicklungsinteressen von SACU, SADC bzw. der AKP-Staaten und mit den Regularien der WTO kompatibel sein. Der WSA begrüßt die große Sensitivität der südafrianischen Diplomatie und Außenwirtschaftspolitik im Umgang mit diesen Interessen. Die Verbesserung des Zugangs dieser Länder zum südafrikanischen Markt, die Entwicklung gemeinsamer industriepolitischer Konzepte, die Restrukturierung des regionalen Handels zu Gunsten einer gleichgewichtigen regionalen Entwicklung und die Intensivierung der intraregionalen Handels- und Investitionsströme verdienen volle Anerkennung und Ermutigung zu weiteren Schritten. Der WSA unterstützt die Auffassung, daß die Länder der südafrikanischen Region ebenso wie die AKP-Staaten in die Konsultationen auf allen Ebenen inklusive des politischen Dialoges auf der ministeriellen Ebene einbezogen werden und erwartet von südafrikanischen Partnern ein besonderes Engagement in diesem Sinne.

5.22. Der WSA stellt zugleich fest, daß Erfolge in Südafrika der gesamten Region nutzen, während ein Scheitern mehr destabilisierende Wirkungen zur Folge hätte als ein zeitweiliges wirtschaftliches Vorauseilen sie je haben könnte. Er ist zugleich der Meinung, daß eine Vereinbarung Südafrikas mit seinem bei weitem größten Wirtschaftspartner EU zur geordneten Heranführung an den Weltmarkt nicht die Interessen anderer großer Industrieländer auf dem südafrikanischen Markt unverhältnismäßig beeinträchtigen sollte.

5.23. Der vorgesehene breite politische Dialog, der die ministerielle Ebene wie auch andere Ebenen der politischen Verantwortung und demokratischen Gestaltung einbezieht, stellt einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat, zum Schutz von Menschenrechten und zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit dar sowie zur Bekämpfung von Armut und jedweder Form von Diskriminierung. Der WSA begrüßt die Absicht, diesen Dialog, mit institutionellen Vorkehrungen zu begleiten. Diese sollen regelmäßige Kontakte zwischen beiden Parlamenten in allen Fragen vorsehen, die die Kooperationsvereinbarungen regeln. Er empfiehlt nachdrücklich, den sozioprofessionellen Bereich bzw. die europäischen Sozialpartner einzubeziehen.

5.24. Südafrika muß sich von einem hohen Sockel an Zöllen und Subventionen herunterbewegen, der aus politischen Gründen angewachsen war. Die bereits eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die darüber hinaus beschlossene Zollbefreiung von 27 % der Automobilteile-Importe sowie die volle Zollbefreiung bei Bekleidung und Textilien im Zeitraum von sieben Jahren (linear) stellen in Anbetracht der massiven Arbeitslosigkeit und Marginalisierung eine gewaltige soziale Herausforderung dar.

Hinzu kommen die vom Entwurf der Kommission vorgesehenen Schritte zum Zollabbau, bei denen Südafrika aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen im Übergangszeitraum zusätzlich 36 % seiner Importe von Zöllen zu befreien hätte, während die EU dies nur für ca. 7 % ihrer Importe aus Südafrika leisten müßte. Gegenwärtig kommen bereits 78 % der Importe aus Südafrika zollfrei in die EU, umgekehrt sind es nur 44 %. Dabei sollte sich die EU die Nichtbezollung von Gold- und Mineralimporten aus Südafrika, die ca. 50 % des gesamten Importvolumens aus Südafrika ausmachen, nicht als Beweis von Handelsliberalität zurechnen.

Das ansteigende Defizit im Handel mit nichtlandwirtschaftlichen Produkten deutet auf das zunehmende Bedürfnis zusätzlicher Güter- und Dienstleistungsexporte ebenso wie zusätzlicher Kapitalimporte hin.

Die soziale Stabilisierung bleibt für den Erfolg des südafrikanischen Weges eine entscheidende Voraussetzung. Die unbestrittenen Sensitivitäten der europäischen Landwirtschaft sind ins Verhältnis zu setzen gegen Arbeitsplatz- und Einkommensverluste südafrikanischer Arbeitnehmer. Von einem Arbeitseinkommen können fünf bis zehn Menschen leben. Die vorgesehenen Asymmetrie-Regelungen sollten diese Verhältnismäßigkeit gewährleisten.

Den unvermeidlichen Folgen für Arbeitsplätze, soziale Sicherung, Bildung und berufliche und sonstige Qualifikation muß mit einem großzügigen Engagement der EU begegnet werden, das sich nicht im EU-Programm für Entwicklung und Wiederaufbau erschöpft. Beratung, Qualifizierung, Zusammenarbeit und Stärkung der sozialen Akteure verdienen besondere Anstrengungen von seiten der EU.

Die kurzfristigen Folgen einer unvermeidlichen Weltmarktöffnung, einer makroökonomischen Stabilitätspolitik und der Herstellung eines günstigen Umfeldes für Investoren sind zu verkraften. Andererseits müßten die berechtigten Erwartungen von Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze in Betracht gezogen werden. Der soziale Dialog als Mittel der gesellschaftlichen Beruhigung muß in Südafrika eine wesentliche Rolle spielen.

5.25. Den Arbeitsbeziehungen in Südafrika wird zunehmend eine Schlüsselrolle für die Beruhigung des gesamten gesellschaftlichen Klimas und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zugedacht. Der 1995 eingerichtete nationale Wirtschafts- und Entwicklungsrat (NEDLAC), der sich zu gleichen Teilen aus Regierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zusammensetzt und teilweise auch andere Nicht-Regierungsorganisationen berücksichtigt, widmet sich in erster Linie der Aufgabe, die Sozialpartner für gemeinsame Empfehlungen zu entsprechenden Gesetzgebungen zu gewinnen.

Der WSA stellt fest, daß die erste schwierige Probe mit der gemeinsamen Unterstützung des neuen Entwurfes für das südafrikanische Arbeitsgesetz bestanden wurde. Bei den komplizierten, von der südafrikanischen Geschichte schwer belasteten Fragen des Streikrechts, der zentralen sektoralen Tarifverhandlungen und der Einrichtung von Betriebsräten wurde Einvernehmen erzielt. Alle Parteien mußten jeweils schwer verträgliche Konzessionen machen.

Südafrikas Industrie wird weiter mit hohem Tempo und mit erheblichen sozialen Folgen Umstrukturierungs- und Anpassungsprozesse durchlaufen müssen. Sie übertreffen die der europäischen Industrie in den 90er Jahren an Intensität. Die sozialen Akteure werden dabei auch in Zukunft noch stärker gefordert. Der WSA empfiehlt daher, den geregelten politischen Dialog auf die Ebene WSA/NEDLAC auszudehnen und dies im Kooperationsabkommen wie folgt zu verankern:

a) Es wird ein beratender paritätischer Ausschuß eingesetzt, um den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern.

b) Der Ausschuß besteht aus je sechs Mitgliedern des WSA und von NEDLAC.

c) Dialog und Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika unter besonderer Berücksichtigung der durch das zukünftige Abkommen zwischen der EU und Südafrika definierten Bereiche.

d) Der beratende paritätische Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER