ARCHIVES HISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80)587
Vol.1980/0187

Disclaimer
Conformément aurèglement (CEE, Euratom) n°354/83 duConseil du1erfévrier 1983
concernant l'ouverture aupublic desarchives historiques delaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergie atomique (JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifié par lerèglement (CE, Euratom) n°1700/2003 du22septembre 2003
(JOL243du27.9.2003, p.1),cedossier estouvert aupublic. Lecaséchéant, lesdocuments
classifiés présents dans cedossier ontétédéclassifiés conformément àl'article 5dudit
règlement.
Inaccordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No354/83 of1February 1983
concerning theopening tothepublic ofthehistorical archives oftheEuropean Economic
Community andtheEuropean Atomic Energy Community (OJL43,15.2.1983, p.1),as
amended byRegulation (EC, Euratom) No1700/2003 of22September 2003 (OJL243,
27.9.2003, p.1),this fileisopen tothepublic. Where necessary, classified documents inthis
filehave been declassified inconformity with Article 5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung (EWG, Euratom) Nr.354/83 desRates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI. L43vom 15.2.1983,
S.1),geändert durch dieVerordnung (EG, Euratom) Nr.1700/2003 vom 22.September 2003
(ABI. L243vom 27.9.2003, S.1),istdiese Datei derÖffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden dieVerschlusssachen indieser Datei inÜbereinstimmung mitArtikel 5
dergenannten Verordnung freigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(80)537 endg.
Brüssel,den6.OktoberI98O
; ■STAHL
V/-V,^\"->/ VV/W-(SozialerTeil)
KOK(80)58?endg.

KIMM'SSiGü
'DEP. .. _'Brussel' ri8fl'6.,Oktsber.
EUROPÄISCHEN .GEMEINSCHAFTEN •
EISEN–UNDSTAHLINDUSTRIE
-Ratstagung vom7*Oktober1980-,'
HerrVredelinghatdemAusschußderStändigenVertreterdargelegt,aus
welchenGründendieKommissiondenStandpunktvertritt,daßinihremdem
RatvorgelegtenVorschlagüberdieGewährungneuer.BeihilfenfürArbeit–,
nehmerderEisen-undStahlindustrie aufderGrundlagedesArtikels95des
EGKS-Vertrags denjenigen MaßnahmenVorrangeinzuräumensei,dieaugenblicklich
vongroßerpraktischerBedeutungsind,nämlichFrührenteundKurzarbeit(siehe
dieMitteilungvonHerrnVredelingandenAusschußderStändigenVertreter .
unddieVerbalnoteandieAd–hoc–Arbeitsgruppe ECKSüber,dieSozialmaßnahmen ,
dieaufgrundvonArtikel95desEGKS-Vertrags vorgeschlagen werden);
HierzuweistdieKommissionjedochdaraufhin,daßdiegegenwärtig vonder
franzosiscnen undderbritischenRegierungeingereichten Anträgezueinem
gutenTeildieFrührente "betreffen.AuchdieimJahr1978zwischender
RegierungdesGroßherzogtums LuxemburgundderKommissiongetroffenedrei–
jährigeVereinbarung "betrifft ,Beihilfenzumvorzeitigen Ausscheiden ,ausdem ■
Erwerbsleben . _
EserschienderKommissionjedochzweckmäßig,dieBeteiligungen zuden
PrührentemaßnahtnenaufArtikel95zustützen,tundadurchübereinentrag­
fähigerenrechtlichen RahmenzuverfügenunddieMöglichkeiteinergewissen
Erweiterungderin.AussichtgenommenenHilfezueröffnen.
Prov,sor,5c««Anschr.HBu.c(»ULo.200.3-1049Brûïw,-T«l.7350040/73S8040-T«l«9r»mmaaresse :"COMEURBrùssel"-

Zurfinanziellen Seite dieser Angel egenheit istdarauf hinzuweisen ,daßdieKrise in
derStahlindustrie bereits zueiner Erhöhung der Zahl derherkömmlichen Anträge
aufAnwendung vonArtikel 56«2 b)zugunsten entlassener Stahlarbeitnehmer geführt hat .
IndenJahren 1973 bis1976 belief sich dasjährliche Antrags volumen derAnpassungs -
beihilfen fürdiesen Industriezweig aufrund 3,5Mio KEjfürdasJahr 1977 allein
erreichte es11MioRE,1978' 30MioEREund1979 54MioERE .Purdieersten zehn ,
Monate des laufenden Jahres übersteigen dieAnträge fürdie Stahlindustrie den
gesamten Mittelansatz desHaushaltsplans inHöhe von 67MioEREalsBeihilfe für
entlassene Arbeitnehmer derEisen -undStahlindustrie (einschließlich Eisenerzbergbau )
sowie des Steinkohlenbergbaus .
Mankann schon jetzt davon ausgehen ,daßfürdasvolle Haushaltsjahr 1980 dasAntrags -
volumen fürsämtliche EGKS~Industrien sich' auf82MioEREbelaufen wird ,wovon 15Mio
EREinkeinem Fall ausdenderzeitigen Haushaltsmitteln gedeckt werden können .Dieser
Ausgabeanteil inHöhe von 15MioEREmußsomit dem EGKS~Ha.ush.alt für1981 angelastet
werden .Hinzu kommt ,daßdieMittel ,dieerforderlich sind ,umdenaufderGrundlage
goltendor Vereinbarungen zwischen denMitgliedstaaten undderKommission eingereichten
Anträgen herkömmlicher Artzuentsprechen ,sich insgesamt aufmindestens 60MioERE
belaufen werden .Diese Aufwendungen können ausMitteln desEGKS-Haushaltsplans be­
stritten werden . ,
Darüber hinaus -haben diebritische und .diefranzösische Regierung zusätzliche Anträge
aufAnpassungsbeihilfen vonaußergewöhnlichem Umfang eingereicht ,diezudenfür1980
bereits vorliegenden herkömmlichen Anträgen hinzukommen .Diese Anträge betreffen
58.OOOzuentlassende ^Arbeitnehmer ,unddiebeantragten Beteiligungen werden auf
140MioEREbzw .300MioEUEveranschlagt , '- .
DieAnträge zielen einmal darauf ab»dieindsnzwischen demVereinigten Königreich
bzw .Prankreich einerseits undderKommission andererseits geschlossenen Abkommen
enthaltenen Beihilfen zuverbessern undzumanderen neue Beihilfeformen einzuführen ,
diediesozialön Auswirkungen deringroßem Stil vorzunehmenden Freisetzung von
Arbeitnehmern inderEisen -und Stahlindustrie mildern sollen .-
HiV.hr .twalvreohoinl ichwerden sich auch andere 'Mitgliedstaaten imZuge derVerschärfung
derKrise 'veranlasst sehen ,ähnlich gelagerte Anträge zustellen ,diesich zweifellos
aufmehrere Zahntausends vonArbeitnehmern erstrecken werden .- •
Enläßt aich 'zumgegenwärtigen Zeitpunkt noch sehr schwer abschätzen ,welchen Anteil
cheKommission andemBetrag inHöne von440MioEREaufGrund derAnträge derbriti­
schen undderfranzösischen Regierung zutragen haben wir.d .

ImLichte derbisher angewandten Maßnahmen auf demGebiet derAnpassungs -
Beihilfen undausderSicht derVorschläge imRahmen desArtikels 95_des
EGKS-Vertrags könnten dieAusgaben zuLasten derKommission für .diese bei­
denneuen Anträge zwischen 120und160MioEREliegen .
Die vorgenannten Zahlen sind einstweilen als eine Größenordnungsmarge der
notwendigen Haushaltsmittel anzusehen ;siesind deshalb imgegenwärtigen
Stadijim für dieKommission nicht endgültig bindend .
Die französischen und diebritischen Anträge können somit nur mittels einer
Aufstockung derHaushaltsmittel berücksichtigt werden .Dabei sind noch
die aus anderen Mitgliedsländern kommenden Anträge hinzuzufügen .
Zusammenf assend bittet dieKommiesion den Rat *was den sozialen Teil der
Maßnahmen für dieEisen -undStahlindustrie angeht 9
-derGewährung von Sofortbeihilfen zurFrührente und 2urKurzarbeit zu­
gunsten vonArbeitnehmern derEisen -und Stahlindustrie aufGrund von
Artikel 95desEGKS-Vertrags einhellig zuzustimmen (1);
-zum Zwecke derBereitstellung dernotwendigen Haushaltsmittel für solche
Beihilfenanträge zugleich einen positiven Beschluß über die von der
Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stähl zuLasten desGesamthaus -
haltsplans derGemeinschaft zuleistenden Beiträge zufassen ,deren Höhe
imRahmen desHaushaltsverfahrens noch festzulegen ist (2).
(1)Vgl .Dok .KOM(79)^36endg .vom20.Juli 1979
(2)Vgl .Dok .K0M(80 )/I3^endg .vom25.Marz 1980