Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf den Erlass eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen

(2001/C 163/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

auf Initiative des Königreichs Schweden(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),

in Anbetracht des vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Entwurfs und der Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 24 des Europol-Übereinkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat die allgemeinen Bestimmungen über die Übermittlung von Informationen durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen unter Berücksichtigung der in Artikel 18 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens aufgeführten Umstände einstimmig festzulegen.

(2) Im Lichte der Zusammenarbeit zwischen Europol und Drittstellen stellt die Möglichkeit der Weitergabe der von Europol zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten durch Drittstellen einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität dar.

(3) Um die Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten zu wahren und die Grundprinzipien des Datenschutzes einzuhalten, sind geeignete Bestimmungen erforderlich, in denen die Bedingungen, unter denen die Weitergabe erfolgen darf, festgelegt werden.

(4) Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen(4) ist daher entsprechend zu ändern -

HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN:

Artikel 1

Der Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat und die Gemeinsame Kontrollinstanz so bald wie möglich über jeden Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) oder zur Gestattung der Weitergabe personenbezogener Daten gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b) sowie über die Gründe für diesen Beschluss."

2. Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Die Weitergabe durch eine Drittstelle kann

a) mit vorheriger Zustimmung durch Europol erfolgen, falls der Drittstaat oder die Drittstelle, der/die die Daten empfängt, ein Abkommen mit Europol über die Übermittlung von personenbezogenen Daten abgeschlossen hat, das sich auch auf die Weitergabe von Daten erstreckt;

b) im Ausnahmefall, nach Genehmigung durch den Direktor von Europol erfolgen, wenn dieser die Übermittlung der Daten für absolut notwendig hält,

- um die grundlegenden Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele von Europol zu wahren,

- um eine unmittelbar drohende kriminelle Gefahr abzuwenden.

Daten, die Europol von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, dürfen nicht ohne die Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates weitergegeben werden."

3. Der folgende Artikel wird aufgenommen: "Artikel 9a

Evaluierung

Diese Bestimmungen werden zum 1. Januar 2005 unter der Aufsicht des Verwaltungsrates nach Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz evaluiert."

Artikel 2

(1) Dieser Rechtsakt tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.

(2) ABl. ...

(3) ABl. ...

(4) ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.