Die Zahlungsbilanzhilfe wird vom Rat auf Einzelfallbasis mit qualifizierter Mehrheit gewährt. Als Begünstigte kommen Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets in Frage, die mit schweren Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit der begünstigten Mitgliedstaaten von externer Finanzierung zu verringern und der Zahlungsbilanz eines Landes erneut zu Tragfähigkeit zu verhelfen. Freigegeben wird die Fazilität, wenn die vom Rat beschlossenen wirtschaftspolitischen Auflagen und das in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) entworfene und von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbarte Anpassungsprogramm erfüllt sind und die Einzelheiten vor dem Abschluss der Darlehensvereinbarungen in einem Memorandum of Understanding (MoU) niedergelegt wurden. Die fortdauernde Übereinstimmung mit den im Anpassungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft und ist eine Bedingung für die Auszahlung weiterer Tranchen. Die erforderlichen Mittel werden von der Kommission im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten aufgenommen.

Zahlungsbilanzhilfen nach Artikel 143 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Zahlungsbilanzverordnung) werden von der Union in Form mittelfristiger Darlehen bereitgestellt. Sie sind in der Regel mit einer Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer multilateraler Geber wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder der Weltbank verbunden.

In Anbetracht der geplanten Änderungen der Haushaltsordnung werden die Informationen über Anleihe- und Darlehenstätigkeiten in Zukunft in die Finanzberichterstattung einbezogen werden, die gemäß der überarbeiteten Haushaltsordnung zu erfolgen hat. Um Doppelarbeit zu vermeiden, wird dieser gesonderte Bericht über Anleihe- und Darlehenstätigkeiten dann eingestellt werden.

2.2.Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 eingerichtet. Er stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er wird in vollem Umfang vom EU-Haushalt garantiert und kann Darlehen von bis zu 60 Mrd. EUR vergeben.

Im Jahr 2011 wurde die EFSM-Fazilität für Irland und Portugal aktiviert und diesen beiden Empfängerländern eine Darlehenssumme von bis zu 22,5 Mrd. EUR bzw. 26 Mrd. EUR zugesagt.

2013 wurde die maximale durchschnittliche Laufzeit der ausgezahlten Darlehen für beide Mitgliedstaaten von 12,5 auf 19,5 Jahre erhöht. Begünstigte der EFSM-Unterstützung können eine Verlängerung und Refinanzierung aller EFSM-Darlehen beantragen, solange die durchschnittliche Laufzeit der ausgezahlten Darlehen (ab dem Zeitpunkt der ersten Auszahlung gerechnet) 19,5 Jahre nicht übersteigt.

In diesem Zusammenhang ist ein Antrag auf Verlängerung des EFSM-Darlehens in Höhe von 4,75 Mrd. EUR an Portugal aus dem Jahr 2011 – das am 3. Juni 2016 fällig war – eingegangen. Das Darlehen wurde in drei Transaktionen mit Laufzeiten bis 2023 (1,5 Mrd. EUR), 2031 (2,25 Mrd. EUR) und 2036 (1 Mrd. EUR) refinanziert. Im Anschluss an diese Laufzeitverlängerung liegt die gewichtete durchschnittliche Laufzeit der EFSM-Darlehen für Portugal nun bei 14,9 Jahren.

Damit lag der im Rahmen der EFSM-Fazilität insgesamt ausstehende Betrag Ende 2016 bei 46,8 Mrd. EUR (Irland: 22 ,5 Mrd. EUR, Portugal: 24 ,3 Mrd. EUR).

2.3.Makrofinanzhilfe

Die Makrofinanzhilfe (Macro-Financial assistance/ MFA) dient der Bewältigung eines außerordentlichen Außenfinanzierungsbedarfs von Ländern, die der EU geografisch, wirtschaftlich und politisch nahe stehen. Ziel der MFA ist die Wiederherstellung der makroökonomischen und finanziellen Stabilität in Kandidaten-, potenziellen Kandidaten- und Nachbarschaftsländern (sowie in Ausnahmefällen auch in anderen Drittländern) und die Förderung der Durchführung von makroökonomischen und Strukturreformen in diesen Ländern. Makrofinanzhilfen haben Ausnahmecharakter, werden nur befristet und in Tranchen gewährt und sind an strenge wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft. Sie setzen ein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossenes Anpassungsprogramm voraus und ergänzen dieses. Makrofinanzhilfen können in Form von Darlehen und/oder – unter bestimmten Umständen – in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt werden.

Sollte ein begünstigtes Land seinen Rückzahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, kann die Kommission auf den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen zurückgreifen, sodass die Rückzahlung der entsprechenden Anleihe der Kommission aus Mitteln dieses Fonds gesichert ist.

Die zweite und letzte Tranche des Darlehens für die Kirgisische Republik (10 Mio. EUR der beschlossenen 15 Mio. EUR) wurde im April 2016 ausgezahlt.

Am 6. Juli 2016 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, Tunesien eine weitere Makrofinanzhilfe über maximal 500 Mio. EUR in Form von Darlehen (mit drei Darlehenstranchen in Höhe von 200, 150 und 150 Mio. EUR) zu gewähren.

Am 14. Dezember 2016 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, dem Haschemitischen Königreich Jordanien eine weitere Makrofinanzhilfe über maximal 200 Mio. EUR in Form von Darlehen (mit zwei Darlehenstranchen in Höhe von 100 Mio. EUR) zu gewähren.

Die Rückzahlungen der Empfängerländer beliefen sich insgesamt auf 70 Mio. EUR (Bosnien und Herzegowina: 4 Mio. EUR, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: 10 Mio. EUR, Montenegro: 1,34 Mio. EUR, Serbien: 54,66 Mio. EUR).

Der Betrag der ausstehenden MFA-Darlehen ging zwischen dem 31. Dezember 2015 und dem 31. Dezember 2016 von 3 006,6 Mio. EUR auf 2 946,6 Mio. EUR zurück. 75 % des gesamten ausstehenden Betrags an MFA-Darlehen gehen auf Darlehen an die Ukraine zurück.

2.4.Euratom-Fazilität

Die Euratom-Darlehensfazilität kann zur Finanzierung von Projekten in Mitgliedstaaten (Beschluss 77/270/Euratom des Rates) oder in bestimmten Drittländern (Beschluss 94/179/Euratom des Rates) eingesetzt werden.

1990 hat der Rat die Anleiheobergrenze auf 4 Mrd. EUR festgesetzt, von denen 3,7 Mrd. EUR beschlossen sind und 3,4 Mrd. EUR bereits ausgezahlt wurden. Gemäß dem Beschluss des Rates über die Darlehensobergrenze (77/271/Euratom in der geänderten Fassung) unterrichtet die Kommission den Rat, sobald der bewilligte Gesamtbetrag 3,8 Mrd. EUR erreicht, und schlägt gegebenenfalls eine neue Darlehensobergrenze vor.

2013 fasste die Kommission den Beschluss C(2013) 3496 zur Vergabe eines Euratom-Darlehens über maximal 300 Mio. EUR an die Ukraine, das für die Erhöhung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken verwendet werden sollte. Die Darlehensvereinbarung wurde am 7. August 2013 unterzeichnet. Im März 2013 bewilligte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ebenfalls ein Darlehen im Betrag von 300 Mio. EUR.

Am 27. Mai 2015 wurde ein Beschluss über eine Anleihe für eine erste Tranche in Höhe von 100 Mio. EUR verabschiedet, allerdings sind aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung bis Ende 2016 noch keine Auszahlungen erfolgt. Die erste Darlehenstranche (50 Mio. EUR) wurde im Mai 2017 ausgezahlt.

Zurückgezahlt wurden 22,62 Mio. EUR von Bulgarien, 19 Mio. EUR von Rumänien und umgerechnet 7,1 Mio. EUR von der Ukraine.