1.Einleitung

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24./25. Mai 2021 eine erste strategische Aussprache über Russland geführt und die rechtswidrigen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus verurteilt. Er bekräftigte die Einheit und Solidarität der EU gegenüber solchen Handlungen sowie ihre Unterstützung für die östlichen Partner. Der Europäische Rat bekräftigte sein Bekenntnis zu den fünf Grundsätzen der Politik der EU gegenüber Russland und erklärte, dass die EU die Koordinierung mit gleichgesinnten Partnern fortsetzen wird. Er ersuchte den Hohen Vertreter und die Kommission, im Hinblick auf seine Tagung im Juni 2021 einen Bericht mit politischen Optionen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland im Einklang mit den fünf Grundsätzen vorzulegen . Mit der vorliegenden gemeinsamen Mitteilung wird dieser Aufforderung entsprochen.

2.Politischer Kontext

Russland ist der größte Nachbar der EU und bleibt eine Kraft, mit der in Europa und weltweit zu rechnen ist. Ausschlaggebend dafür sind vor allem seine Größe und geografische Reichweite, seine Entschlossenheit, international Macht auszuüben, sowie seine politischen, diplomatischen und starken militärischen Kapazitäten. Als geopolitischer Akteur strebt Russland danach, seine globale Stellung in einer machtpolitisch geprägten, multipolaren Welt, oft in enger Verbindung mit anderen Akteuren wie China, zu behaupten, statt eingebunden in ein stärker regelbasiertes multilaterales System zu handeln und seinen Beitrag zu leisten. Russland versucht, seinen eigenen geopolitischen Einflussbereich zu etablieren, meist gestützt auf eine Nullsummenlogik. Dabei hinterfragt und untergräbt die Regierung häufig das Völkerrecht sowie die zentralen Grundsätze der OSZE und des Europarates, die Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent strukturieren, und zu denen sie sich ebenfalls verpflichtet hat, einschließlich des Rechts jedes Landes, frei seine eigenen außen-, sicherheitspolitischen und innenpolitischen Entscheidungen zu treffen.

Die russische Führung nutzt eine Vielzahl von Instrumenten, um die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft zu beeinflussen, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen, sie zu schwächen oder sogar sie zu destabilisieren. Im Rahmen dieser Bemühungen investiert sie weiterhin massiv in ihre Fähigkeit, den Informationsraum innerhalb und außerhalb der Grenzen Russlands zu kontrollieren und zu beeinflussen. So ist eine rasche Ausweitung der Finanzierung staatlich kontrollierter Medien zu verzeichnen, insbesondere von Nachrichtenmedien wie Russia Today, die sich ausschließlich an externe Zielgruppen richten. Russland inszeniert weiterhin immer ausgefeiltere Manipulationsversuche mit Cyberaktivitäten und Desinformationskampagnen aber auch chemische und andere Anschläge, unter anderem gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), den Deutschen Bundestag, die Skripals in Salisbury sowie eine Explosion in der Tschechischen Republik. Es führt direkte militärische und hybride Maßnahmen in ungelösten Konflikten in der Ukraine, Georgien und Moldau sowie in der südlichen Nachbarschaft der EU, insbesondere in Syrien und Libyen, und darüber hinaus durch und befeuert sie damit weiter. Russland will auch die Kontrolle über das autoritäre Regime in Belarus behalten.

Die Gestaltung der Beziehungen zu Russland stellt daher eine zentrale strategische Herausforderung für die EU dar . Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich seit 2014 infolge der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Destabilisierung der Ostukraine zunehmend verschlechtert. Dazu gehören in jüngerer Zeit die militärische Aufrüstung Russlands entlang der ukrainischen Grenze, auf der Halbinsel Krim und im Schwarzen Meer, die nur teilweise wieder zurückgenommen wurde, und die andauernde Absperrung von Seegebieten im Schwarzen Meer. Darüber hinaus hat die Beteiligung russischer Nachrichtendienste an disruptiven Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten eine weitere negative Dynamik ausgelöst. Dazu gehören die Ausweisung von Diplomaten, Reiseverbote und die Einführung der sogenannten Liste „unfreundlicher Staaten“ durch Russland sowie sich daraus ergebende Einschränkungen für diplomatische Vertretungen. Außerdem versucht die russische Regierung immer wieder, ihre bilateralen Beziehungen zu einzelnen Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland voranzubringen.

Auch die innenpolitischen Entwicklungen in Russland, geprägt durch zunehmende politische Repressionen seitens der Regierung, die an der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Ordnung festhält, haben die Beziehungen zwischen der EU und Russland beeinträchtigt. Im Vorfeld der Wahlen zur Staatsduma im September 2021 hat sich die Lage der Zivilgesellschaft, der Menschenrechtsverteidiger und der unabhängigen Medien in Russland weiter verschlechtert, und auch deren Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit der EU eingeschränkt. Verfassungsänderungen und repressive Gesetze über sogenannte „ausländische Agenten“, „unerwünschte Organisationen“ und „Extremismus“ verstärken das systematische, drastische Vorgehen gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten, obwohl diese in der russischen Verfassung und in den internationalen Verpflichtungen des Landes verankert sind. Darüber initiieren die Behörden Desinformationskampagnen, um falsche Narrative über angebliche „ausländische Einmischung“ in innerrussische Angelegenheiten zu streuen und so eine echte Opposition abzuschrecken und die Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Die politisch motivierte Verurteilung von Alexei Nawalny nach dem auf ihn verübten Mordanschlag mit einem chemischen Nervenkampfstoff, das Verbot der angeblich „extremistischen“ Aktivitäten seines politischen Netzwerks sowie die anhaltende Einschüchterung und Unterdrückung unabhängiger Medien und Journalisten sind nur einige Beispiele jüngeren Datums.

Gleichzeitig leidet Russland zunehmend unter massiven strukturellen Schwächen. Das real verfügbare Einkommen in Russland ist seit 2013 um 10 % gesunken. Das Land befindet sich in einer demografischen und sozioökonomischen Abwärtsspirale, verschärft durch sein auf fossile Brennstoffe ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, einen unausgewogenen haushaltspolitischen Kurs und die derzeitigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Trotz dieser elementaren Unterschiede tragen die EU und Russland eine grundlegende gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Wir stehen vor gemeinsamen globalen Herausforderungen und sind in einigen spezifischen Wirtschaftsbereichen miteinander verknüpft. Wir sind zudem in internationalen Organisationen wie dem Europarat und der OSZE an dieselben Verpflichtungen gebunden, denen wir gerecht werden müssen.

Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland ·Russland ist der fünftgrößte Handelspartner der EU, auf den im Jahr 2020 4,8 % des gesamten Warenhandels der EU mit der Welt entfielen. ·Umgekehrt ist die EU der mit Abstand größte Handelspartner Russlands, mit einem Anteil von 37,3 % am gesamten Warenhandel des Landes. ·Die EU ist auch der bei weitem größte Investor in Russland. Im Jahr 2019 beliefen sich die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) der EU auf 311,4 Mrd. EUR (75 % des ADI-Gesamtbestands in Russland). ·Der ADI-Bestand Russlands in der EU wurde auf 136 Mrd. EUR geschätzt (nur 1 % der ADI insgesamt).

Es offensichtlich, dass, sofern die politischen Bedingungen dies zulassen, eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland erhebliches Potenzial bietet. Die EU hat ein an Bedingungen geknüpftes Angebot zur Zusammenarbeit vorgelegt. Allerdings verfolgt die russische Regierung aktiv Ziele, die in die entgegengesetzte Richtung gehen: Die Schaffung eines Raums der Abhängigkeit in seiner Nachbarschaft, die Untergrabung eines politisch geeinten Europas, Zurückdrängen unserer Vision einer multilateralen, auf Regeln beruhenden Ordnung und das Herbeiführen von Situationen, die die Rolle der EU und ihrer Partner im internationalen Kontext begrenzen sollen.

3.Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Die EU hat das Normandie-Format, die trilaterale Kontaktgruppe und die OSZE, einschließlich der Bemühungen der Sonderbeobachtermission der OSZE, weiterhin uneingeschränkt unterstützt . Die Wahl von Präsident Selenskyj lieferte zwar einen neuen Impuls für die Verhandlungen, doch die Schlussfolgerungen des Normandie-Gipfels vom Dezember 2019 müssen noch vollständig umgesetzt werden. Besorgniserregender ist, dass die russische Regierung zunehmend versucht, sich als Vermittler und nicht als Konfliktpartei zu präsentieren, und auf einen direkten Kontakt zwischen Kiew und den sogenannten „Republiken“ dringt, was dem Minsker Protokoll widerspricht. Außerdem hat sie im April 2021 ihre militärische Präsenz an der Ostgrenze der Ukraine und auf der Halbinsel Krim verstärkt. Der Zugang der Sonderbeobachtermission der OSZE zur Ostukraine wird weiterhin systematisch durch die sogenannten „Republiken“ behindert, und die Verstöße gegen den Waffenstillstand sind ähnlich zahlreich wie im Fall der Waffenruhe vor Juli 2020. Ohne konstruktiven Ansatz von russischer Seite wird sich dieser Trend wahrscheinlich fortsetzen.

Die EU unterstützt weiterhin bestehende Formate und Instrumente. Sie betont nach wie vor ihre Bereitschaft, eine führende Rolle beim Wiederaufbau der vom Konflikt betroffenen Regionen zu übernehmen, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, unter anderem durch die Schaffung von Anreizen für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Unterdessen wird sich die EU weiterhin nachdrücklich für die Abmilderung der humanitären Folgen des Konflikts einsetzen.

Die EU ist in der Krise in der Ostukraine einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Seit Beginn der Krise hat die EU mehr als 190 Mio. EUR an Soforthilfe, davon 25,4 Mio. EUR im Jahr 2021, und über 1 Mrd. EUR gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für humanitäre Hilfe und Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Hilfe der EU kommt den auf Hilfe angewiesenen und bedürftigsten Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie zugute. Außerdem leistet die EU über die Internationale Föderation des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge in Russland. Mit der seit 2017 für sie geleisteten Unterstützung, die sich auf insgesamt über 1 Mio. EUR beläuft, wird Folgendes bereitgestellt: Zugang zu Gesundheitsdiensten, Gutscheine für Nahrungsmittel, Bedarfsartikel und Existenzsicherung.