BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNENEinzelplan III – Kommission /* COM/2012/0624 final */





BERICHTIGUNGSSCHREIBEN Nr. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2013 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Einzelplan III – Kommission Gestützt auf – den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a, – die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf Artikel 34, – den am 25. Mai 2012 von der Kommission vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013[2], unterbreitet die Europäische Kommission der Haushaltsbehörde aus den nachstehend dargelegten Gründen das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013. INHALT 1. Einleitung.. 5 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.. 5 2.1. Einleitung und tabellarische Übersicht.. 5 2.2. EGFL (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) 6 2.2.1 Übersicht 6 2.2.2 Ausführliche Erläuterungen. 7 2.3. Internationale Fischereiabkommen.. 13 2.4. Änderungen im Eingliederungsplan und bei den Erläuterungen.. 14 3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens.. 15 AUSGABENÜBERSICHT NACH EINZELPLÄNEN Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm). Eine englische Fassung dieser nach Einzelplänen gegliederten Änderungen ist als technischer Anhang beigefügt. 1. Einleitung Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (BS 1) zum Haushaltsentwurf für 2013 (HE 2013) betrifft Folgendes: – eine nach den Haushaltslinien des Agrarhaushalts aufgeschlüsselte Aktualisierung der Ausgabenveranschlagung, wobei neben den sich verändernden Marktfaktoren auch die Auswirkungen der seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2013 (HE) ergangenen Legislativbeschlüsse im Agrarbereich, die überarbeitete Bedarfsschätzung für einige Direktzahlungen sowie alle Vorschläge, die im kommenden Haushaltsjahr beträchtliche Auswirkungen haben dürften, berücksichtigt werden; – eine Aktualisierung der Situation bei den internationalen Fischereiabkommen. Diese Aktualisierungen schlagen sich in einer Verringerung der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen um 25,1 Mio. EUR im Vergleich zum HE 2013 nieder. 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 2.1. Einleitung und tabellarische Übersicht Das Berichtigungsschreiben Nr. 1 wird der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen übermittelt, der Folgendes vorsieht: „Die Kommission kann den Entwurf des Haushaltsplans während des laufenden Verfahrens bis zur Einberufung des in Absatz 5 genannten Vermittlungsausschusses ändern.“ Wie dem Haushaltsentwurf so liegt auch dem Berichtigungsschreiben Nr. 1 der Bedarf der gesamten Europäischen Union zugrunde. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Mitteln für die aus dem EGFL (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) finanzierten Agrarausgaben um Vorausschätzungen und nicht um Zielgrößen für Ausgaben handelt. Die effektiven Ausgaben werden insbesondere von den tatsächlichen Marktbedingungen, dem zum entsprechenden Zeitpunkt geltenden Euro/Dollar-Kurs und dem Rhythmus der Zahlungen durch die Mitgliedstaaten abhängen. Entsprechend der jeweiligen Rechtsgrundlage werden alle Beträge, die ein Mitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften - innerhalb der Vorgaben des Finanzrahmens - zahlen muss, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln in voller Höhe erstattet[3]. Im Interesse der Klarheit und Transparenz wurden einige Erläuterungen des Haushaltsplans aktualisiert. Gemäß diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1 wird der gesamte Mittelbedarf für Rubrik 2 im Jahr 2013 mit 60 282 Mio. EUR veranschlagt. Somit verbleibt bei den Mitteln für Verpflichtungen ein Spielraum von 1 007 Mio. EUR bis zur entsprechenden Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Mittel für Verpflichtungen für Agrarausgaben (einschließlich der aus dem EGFL finanzierten Ausgaben für den Veterinärbereich und die Fischerei) belaufen sich auf 44 101 Mio. EUR. Dieser Rückgang um 30 Mio. EUR netto gegenüber dem HE 2013 ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die von 2012 zu übertragenden zweckgebundenen Einnahmen höher ausfallen als erwartet und die Schätzungen für die Ausgaben und neue zweckgebundene Einnahmen revidiert wurden. Die Mittel für Zahlungen des EGFL werden um denselben Betrag gekürzt, so dass sich ein Gesamtbetrag von 44 083 Mio. EUR ergibt. In Bezug auf die internationalen Fischereiabkommen wird im Berichtigungsschreiben Nr. 1 vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für den Haushaltsartikel 11 03 01 – Internationale Fischereiabkommen um 18,5 Mio. EUR zu erhöhen und in der Reservelinie die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen um 13,8 Mio. EUR zu senken, was sich in einer Nettoerhöhung um 4,7 Mio. EUR niederschlägt. In der folgenden tabellarischen Übersicht sind die Auswirkungen des Berichtigungsschreibens Nr. 1 auf die Rubrik 2 zusammengefasst: || HE 2013 || BS 1/2013 || Differenz in Mio. EUR || (a) || (b) || (c)=(b)-(a) || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ Obergrenze des Finanzrahmens || 61 289,0 || || 61 289,0 || || 0 || Spielraum || 981,5 || || 1 006,6 || || +25,1 || Mittel der Rubrik 2 insgesamt || 60 307,5 || 57 964,9 || 60 282,4 || 57 939,8 || -25,1 || -25,1 davon: || || || || || || Agrarausgaben (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen)[4] || 44 130,3 || 44 112,9 || 44 100,5 || 44 083,1 || -29,8 || -29,8 Internationale Fischerei und Seerecht[5] || 149,0 || 148,2 || 153,7 || 152,9 || +4,7 || +4,7 || || || || || || 2.2. EGFL (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) 2.2.1 Übersicht Mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 1 soll sichergestellt werden, dass der Agrarhaushalt auf der Grundlage der neuesten Wirtschaftsdaten und der jüngsten Legislativbeschlüsse aufgestellt wird. Im Monat September liegen der Kommission erste Angaben zum Produktionsniveau für 2012 sowie zu den Aussichten für die Agrarmärkte vor, die die Basis für die aktualisierte Veranschlagung des Mittelbedarfs für 2013 darstellen. Wie bisher hat die Kommission bei den einzelnen Haushaltslinien eine sorgfältige Aktualisierung ihrer Veranschlagung der Agrarausgaben vorgenommen. Neben den Marktfaktoren werden im Berichtigungsschreiben Nr. 1 auch die seit der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ergangenen Legislativbeschlüsse sowie die Vorschläge der Kommission für den Agrarbereich berücksichtigt. Die Mittel des EGFL werden um 30 Mio. EUR gekürzt. Dies ist das Nettoergebnis unterschiedlicher Faktoren: eines etwas höheren Bedarfs in Kapitel 05 02 Marktbezogene Maßnahmen (+ 59 Mio. EUR) und in Kapitel 05 03 Direktbeihilfen (+ 5 Mio. EUR), eines zusätzlichen außerordentlichen Bedarfs in Kapitel 05 07 Audit der Agrarausgaben (+ 106 Mio. EUR) und einer Änderung des Umfangs der 2013 für den EGFL verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen. Von den zweckgebundenen Einnahmen des Haushaltsjahrs 2012 wird ein Betrag in Höhe von 230 Mio. EUR, der zur Deckung der Ausgaben für das betreffende Jahr voraussichtlich nicht benötigt wird, auf 2013 übertragen. Zudem rechnet die Kommission mit einem geringfügigen Rückgang der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2013 (um 30 Mio. EUR) aufgrund der nach den jüngsten von den Mitgliedstaaten verfügbaren Zahlen zu erwartenden Verringerung der Einnahmen aus der Zusatzabgabe für Milch (41 Mio. EUR), des Rückgangs der voraussichtlichen Einnahmen aufgrund von Unregelmäßigkeiten (- 5 Mio. EUR) und der sinkenden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen im Rahmen der Rechnungsabschlüsse (- 11 Mio. EUR), denen ein voraussichtlicher Anstieg des Nettosaldos des Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie gegenübersteht. Die zweckgebundenen Einnahmen steigen insgesamt um 200,2 Mio. EUR. Somit belaufen sich die gesamten Mittel für Verpflichtungen, die für EGFL-finanzierte Ausgaben beantragt werden, auf 44 101 Mio. EUR, also einen geringeren Betrag als im HE 2013 (- 30 Mio. EUR), wodurch sich ein Spielraum bis zur EGFL-Teilobergrenze ergibt, der sich nunmehr auf 838 Mio. EUR beläuft. Der neue Spielraum für Rubrik 2 insgesamt beträgt 1 007 Mio. EUR. 2.2.2 Ausführliche Erläuterungen 05 02 Marktbezogene Maßnahmen (Mittelansatz - 41 Mio. EUR) Mittelbedarf im HE: 3.212 Mio. EUR Beantragte Mittel im HE: 2.812 Mio. EUR Im HE als 2013 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 400 Mio. EUR Mittelbedarf nach dem BS: 3.271 Mio. EUR Beantragte Mittel nach dem BS: 2.771 Mio. EUR Nach dem BS als 2013 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 500 Mio. EUR Die Hypothesen, die diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1 zugrunde liegen, bestätigen zumeist die Beurteilung zum Zeitpunkt des Haushaltsentwurfs 2013, als die Aussichten für die meisten Agrarmärkte allgemein günstig waren. Die mit diesem Berichtigungsschreiben Nr. 1 vorgeschlagenen Änderungen sind hauptsächlich technischer Art und betreffen lediglich kleinere Beträge. Insgesamt liegt der Mittelbedarf für Interventionsmaßnahmen auf den Agrarmärkten um 59 Mio. EUR höher als im Haushaltsentwurf 2013. Allerdings werden zusätzliche zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 100 Mio. EUR als für Kapitel 05 02 verfügbar veranschlagt, so dass die im Haushaltsentwurf 2013 veranschlagten Mittel um 41 Mio. EU reduziert werden können. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend kurz erläutert; eine Tabelle mit sämtlichen Änderungen (mit Aufgliederung auf Artikelebene) findet sich am Ende dieses Abschnitts. Bei Olivenöl wurden infolge eines Rückgangs der Marktpreise unter den Auslösungspreis sowie wegen der in einigen Mitgliedstaaten zu verzeichnenden hohen Lagerbestände, die den Olivenölmarkt in ganz Europa beeinträchtigen, im Februar 2012[6] und im Mai 2012[7] Ausschreibungsverfahren für die Beihilfe für die private Lagerhaltung eröffnet. Die betreffenden Beihilferegelungen dürften sich im HE 2013 mit 17 Mio. EUR niederschlagen, die aus dem Posten 05 02 06 03 finanziert werden sollen (mit p.m. im HE 2013). Bei Obst und Gemüse ist der Mittelbedarf für die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen (Posten 05 02 08 03) etwas höher (+ 19 Mio. EUR) als der Mittelansatz im HE 2013. Dieser Mehrbedarf entsteht aus einer aktualisierten Bewertung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Maßnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen finanziellen Folgen der Revision von einigen Beträgen für Marktrücknahmen (seit dem 1. Juli 2012[8]) und der aus dem EU-Haushalt eventuell erfolgenden teilweisen Erstattung einzelstaatlicher Finanzhilfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103 e Absatz 1 der Verordnung. Nr. 1234/2007 gewährt worden sind. Jedoch liegen die im BS 1 angesetzten Mittel tatsächlich um 81 Mio. EUR unter dem HE 2013, da die zweckgebundenen Einnahmen unter diesem Posten inzwischen um 100 Mio. EUR höher veranschlagt werden. Die vorläufigen Zahlen zur Ausführung des Haushalts 2012 deuten auf eine höhere Inanspruchnahme der einzelstaatlichen Stützungsprogramme im Weinsektor hin als ursprünglich im HE 2013 angenommen. Um diesen jüngsten Zahlen Rechnung zu tragen, wird im BS 1 eine Aufstockung der Mittel unter Posten 05 02 09 08 um 20 Mio. EUR vorgeschlagen. Bei Milch und Milcherzeugnissen sollen die Mittel für die Schulmilch-Beihilferegelung (Posten 05 02 12 08) um 8 Mio. EUR aufgestockt werden, da die vorläufigen Zahlen zur Ausführung des Haushalts 2012 darauf hindeuten, dass die Regelung stärker in Anspruch genommen wird als 2011. Daher werden im BS 1 höhere Beträge vorgeschlagen als im HE 2013 vorgesehen. Im Rindfleischsektor wurde der Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen für Fleisch und für lebende Tiere (Posten 05 02 13 01 und 05 02 13 04) wegen der jüngsten Anpassung der Erstattungssätze um 22 Mio. EUR nach unten korrigiert. Momentan werden keinerlei Erstattungen gewährt; der im BS 1 vorgeschlagene niedrigere Betrag dient daher nur der Vornahme von Zahlungen für bereits ausgestellte Ausfuhrlizenzen. Die Mittel für den Artikel 05 02 15 (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) sollen um 10 Mio. EUR aufgestockt werden. Während die Ausfuhrerstattungen für Eier (Posten 05 02 15 04) wegen einer Senkung der Erstattungssätze nach aktualisierten Schätzungen um 1 Mio. EUR zurückgehen dürften, ist bei Geflügel (Posten 05 02 15 05) unter Berücksichtigung der neuesten Informationen über die Marktlage mit einem um 9 Mio. EUR erhöhten Mittelbedarf für Ausfuhrerstattungen zu rechnen. Schließlich wird ein Betrag von 2 Mio. EUR, der im HE 2013 ursprünglich für den Artikel 05 07 02 (Beilegung von Streitigkeiten) veranschlagt worden war, nach einem Urteil des Gerichtshofs zugunsten eines Mitgliedstaates[9] aus dem Posten 05 02 15 07 (außerordentliche Marktstützungsmaßnahmen) gezahlt. 05 03 Direktbeihilfen (Mittelansatz - 95 Mio. EUR) Mittelbedarf im HE: 41.960 Mio. EUR Beantragte Mittel im HE: 41.027 Mio. EUR Im HE als 2013 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 933 Mio. EUR Mittelbedarf nach dem BS: 41.965 Mio. EUR Beantragte Mittel nach dem BS: 40.932 Mio. EUR Nach dem BS als 2013 verfügbar veranschlagte zweckgebundene Einnahmen: 1.033 Mio. EUR Im Vergleich zum HE 2013 werden die für das Kapitel 05 03 beantragten Mittel im BS 1 um 95 Mio. EUR nach unten korrigiert. Grund dieser Änderung ist hauptsächlich ein Anstieg der zweckgebundenen Einnahmen um 100,2 Mio. EUR, während die revidierte Bedarfsschätzung eine geringe Zunahme um 5,2 Mio. EUR ergibt. Die meisten Veränderungen ergeben sich bei der Betriebsprämienregelung und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung. Die Mittel für die Betriebsprämienregelung (Posten 05 03 01 01) werden im BS 1 um 105 Mio. EUR niedriger angesetzt als im HE 2013. Wie erwähnt erhöhen sich die voraussichtlichen Einnahmen um 100,2 Mio. EUR, während sich der Bedarf um 4,8 Mio. EUR reduziert. In den im BS vorgesehenen Änderungen sind die vorläufigen Zahlen zur Haushaltsausführung 2012 ebenso berücksichtigt wie die Genehmigung an Italien, Zahlungen aus Mitteln der Betriebsprämienregelung für das Haushaltsjahr 2013[10] infolge eines Erdbebens[11] auf 2012 vorzuziehen. Für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (Posten 05 03 01 01) sollen die Mittel im BS 1 um 20 Mio. EUR aufgestockt werden; davon entfallen 13 Mio. EUR auf aktualisierte Ausführungsprognosen unter Berücksichtigung der Flächenmodifizierung in einem Mitgliedstaat und vorläufiger Zahlen für das Haushaltsjahr 2012. Der verbleibende Betrag von 7 Mio. EUR ist auf die Entscheidung eines Mitgliedstaates zurückzuführen, eine Maßnahme zur besonderen produktionsbezogenen Einkommensstützung nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Posten 05 03 01 05) nicht durchzuführen. Daher wird vorgeschlagen, die Mittel für besondere Stützungsmaßnahmen nach Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für entkoppelte Direktbeihilfen (Posten 05 03 01 05) um 7 Mio. EUR und die Mittel für gekoppelte Direktbeihilfen (Posten 05 03 02 44) um 2 Mio. EUR zu kürzen. Der erste Betrag entspricht der o.e. Entscheidung eines Mitgliedstaates, eine Maßnahme nach Artikel 68 nicht durchzuführen, wodurch sich die Mittel für die einheitliche Flächenzahlung um diesen Betrag erhöhen. Der zweite Betrag ergibt sich aus Vorschüssen, die Italien im Jahr 2012 aus den Haushaltsmitteln für Direktbeihilfen des Haushaltsjahres 2013 wegen des Erdbebens zahlen darf. Innerhalb dieses Kapitels werden noch für weitere Haushaltsposten Modifizierungen vorgeschlagen; sie sind allerdings sehr geringfügig und beziehen sich insbesondere auf gekoppelte Direktbeihilfen. Die Gründe werden in der Tabelle am Ende dieses Abschnitts kurz dargestellt. 05 02 Marktbezogene Maßnahmen (Mittelansatz + 106 Mio. EUR) Beantragte Mittel im HE: + 47 Mio. EUR, Beantragte Mittel nach dem BS: + 59 Mio. EUR. Die Mittel für den Artikel 05 07 01 müssen wegen einer positiven Berichtigung im Rahmen des Konformitätsprüfungsverfahrens, die den Posten 05 07 01 07 betrifft, nach dem in der Rechtssache C-24/11P ergangenen Urteil des Gerichtshofs zugunsten Spaniens um 108,3 Mio. EUR aufgestockt werden. Im Hinblick auf den Posten 05 07 01 06, bei dem der Rechnungsabschluss im HE 2013 auf der Grundlage der durchschnittlichen langjährigen Haushaltsausführung (mit Ausnahme von Jahren, in denen außergewöhnliche Umstände zu Buche schlugen) zu einer Senkung des Mittelansatzes um 56 Mio. EUR führte, werden im BS 1 keinerlei Änderungen vorgeschlagen, obwohl die vorläufigen Zahlen zur Ausführung des Haushalts 2012 nunmehr im zweiten Jahr in Folge einen positiven Betrag ausweisen. Die Berücksichtigung der vorläufigen Ausführungszahlen in die Berechnung des Durchschnitts hätte dazu geführt, dass die im HE 2013 angesetzte Senkung der Mittel geringer ausgefallen wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens für den Haushalt 2013 sieht die Kommission von einer Aktualisierung der Berechnung der durchschnittlichen Haushaltsausführungs-Zahlen der Vorjahre ab; diese wird im Zuge des HE 2014 auf der Grundlage einer ausführlichen Analyse der endgültigen Ausführungszahlen nachgeholt. Schließlich wird im BS 1 vorgeschlagen, die im HE 2013 für den Posten 05 07 02 (Streitbeilegung) beantragten Mittel von 2,2 Mio. EUR, mit denen dem Urteil des Gerichts in der Rs. T-135/2007 zugunsten Italiens ergangenen Urteil nachgekommen werden sollte, zu streichen. Die finanziellen Folgen des Urteils können wegen ihres Ursprungs aus dem Posten 05 02 15 07 (Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes) gedeckt werden. Veränderungen bei einzelnen Artikeln Haushaltslinie || Bezeichnung der Haushaltslinie || HE 2013 || BS 1 || Differenz || Bemerkungen (in Mio. EUR) || (in Mio. EUR) || (in Mio. EUR) Marktbezogene Maßnahmen 05 02 01 || Getreide || 0,1 || 0,2 || +0,1 || Sehr geringfügiger Anstieg bei Posten 05 02 01 02 gegenüber HE 2013 wegen restlicher Interventionsbestände. 05 02 03 || Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen || 10,0 || 8,0 || -2,0 || Kürzung wegen geringerer Ausfuhrerstattungssätze für Eierzeugnisse. 05 02 06 || Olivenöl || 45,1 || 62,1 || +17,0 || Anstieg der Mittel für private Lagerhaltung (Posten 05 02 06 03) um 17 Mio. EUR wegen der Kommissionsbeschlüsse, die Märkte in einigen EU-Erzeugerländern zu stützen. 05 02 08 || Obst und Gemüse || || || || Zusätzlicher Bedarf von 19 Mio. EUR aufgrund eines höheren Bedarfs für die Betriebsfonds von Erzeugerorganisationen (05 02 08 03) infolge höherer Erstattung nationaler Beihilfen sowie zusätzlicher Stützungsmaßnahmen (höhere Beträge für Marktrücknahmen). Für diesen Haushaltsposten wird ein höherer Betrag zweckgebundener Einnahmen verwendet (+ 100 Mio. EUR). || --- Mittelansatz || 692,0 || 611,0 || -81,0 || --- Bedarf || 1 092,0 || 1 111,0 || +19,0 05 02 09 || Weinbauerzeugnisse || 1 051,6 || 1 071,6 || +20,0 || Aufstockung um 20 Mio. EUR für die einzelstaatlichen Stützungsprogramme (05 02 09 08) aufgrund revidierter Ausführungsprognosen. 05 02 10 || Absatzförderung || 59,0 || 61,0 || +2,0 || Zusätzliche Mittel für von den Mitgliedstaaten finanzierte Werbemaßnahmen (05 02 10 01) wegen des Nettoeffekts zweier neuer Werbe-Beschlüsse im Jahr 2012, die sich 2013 verstärkt auswirken, und des Rückgangs der Mittel, die für die Durchführung früherer Beschlüsse beansprucht werden. 05 02 11 || Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen || 226,0 || 233,0 || +7,0 || Bei den POSEI-Maßnahmen (05 02 11 04) Aufstockung um 7 Mio. EUR für höhere Ausgaben für Marktmaßnahmen im Rahmen von POSEIMA und POSEIDON, basierend auf der Ausführung im Jahr 2012. 05 02 12 || Milch und Milcherzeugnisse || 75,2 || 83,2 || +8,0 || Aufstockung der Mittel für die Schulmilch-Beihilferegelung (Posten 05 02 12 08) um 8 Mio. EUR aufgrund neuer Zahlen zur Inanspruchnahme durch die Mitgliedstaaten im laufenden Jahr. 05 02 13 || Rind- und Kalbfleisch || 29,1 || 7,1 || -22,0 || Geringerer Bedarf für Ausfuhrerstattungen für Fleisch (05 02 13 01) (-19 Mio. EUR) und für lebende Tiere (05 02 13 04) (-3 Mio. EUR) aufgrund aktualisierter Schätzungen der Mengen und neuer Erstattungssätze. 05 02 15 || Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse || 104,0 || 114,0 || +10,0 || Erhöhung der Mittel für Ausfuhrerstattungen für Geflügel (05 02 15 05) um 9 Mio. EUR und für Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes (05 02 15 07) um 2 Mio. EUR infolge des Urteils in der Rs. T-135-2007, Senkung der Mittel für Ausfuhrerstattungen für Eier um 1 Mio. EUR (05 02 15 04) Direktbeihilfen 05 03 01 || Entkoppelte Direktbeihilfen || || || || Senkung des Bedarfs für die Betriebsprämienregelung (05 03 01 01) um 4,8 Mio. EUR wg. aktualisierter Ausführungszahlen zum Haushalt 2012 und der Vorschüsse aus den Mitteln für 2013, die Italien nach einem Erdbeben gestattet wurden. Aufstockung der Mittel für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (05 03 01 02) um 20 Mio. EUR wegen der Abänderung der Förderfläche in einem Mitgliedstaat, der vorläufigen Zahlen für 2012 und einer Übertragung von 7 Mio. EUR aus den Mitteln für entkoppelte Direktbeihilfen nach Artikel 68 (05 03 01 05). Außerdem werden die zweckgebundenen Einnahmen für die Betriebsprämienregelung um 100,2 Mio. EUR höher angesetzt. || --- Mittelansatz || 38 168,0 || 38 076,0 || -92,0 || --- Bedarf || 39 100,8 || 39 109,0 || -8,2 05 03 02 || Andere Direktbeihilfen || 2 857,9 || 2 854,9 || -3,0 || Änderungen wegen aktualisierter Bedarfsschätzungen: - Kürzung um 1 Mio. EUR für die Haushaltslinie 05 03 02 06 (Schaf- und Ziegenprämien). - Kürzung der POSEI-Mittel für POSEIDOM (05 03 02 50) um 1 Mio. EUR und Anstieg der Mittel für die Inseln in der Ägäis (05 03 02 52) um den gleichen Betrag. - Die Mittel für besondere Stützungsmaßnahmen nach Artikel 68 (05 03 02 44) gehen wegen der Vorschusszahlungen in Italien nach einem Erdbeben um 2 Mio. EUR zurück. Audit der Agrarausgaben 05 07 01 || Kontrolle der Agrarausgaben || -49,2 || 59,1 || +108,3 || Zunahme der Mittel für den Posten 05 07 01 07 aufgrund eines Urteils des EuGH zugunsten Spaniens (Rs. C-24/11P). 05 07 02 || Regelung von Streitfällen || 2,2 || p.m. || -2,2 || Rückgang um 2,2 Mio. EUR, da die Kosten des Gerichtsurteils zugunsten Italiens (Rs. T-135/2007) aus dem Posten 05 02 15 07 bestritten werden. 2.3. Internationale Fischereiabkommen Wie in Anhang II Teil B der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, hat die Kommission die neuesten verfügbaren Informationen zu den Fischereiabkommen geprüft. Um den neuesten Entwicklungen – d.h. dem vor kurzem erfolgten Abschluss bilateraler Abkommen mit Grönland[12], Madagaskar und Kiribati[13], bei denen sich der finanzielle Beitrag der EU erhöht – Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission vor, die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen unter Artikel 11 03 01 (Internationale Fischereiabkommen) um 18,5 Mio. EUR aufzustocken. Ferner wird vorgeschlagen, die Mittel in der Reservelinie 40 02 41 entsprechend zu senken, um den o.g. Abkommen, den jüngsten Daten über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL), den Schätzungen des Mittelbedarfs für zusätzliche Fänge und den aktualisierten Informationen zu den einzelnen Fischereiabkommen Rechnung zu tragen. 2.4. Änderungen im Eingliederungsplan und bei den Erläuterungen Die Erläuterungen zu folgenden Kapiteln, Artikeln und Posten wurden aktualisiert (Erklärung in Klammern): Kapitel 05 02 – Marktbezogene Maßnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Kapitel 05 03 – Direktbeihilfen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Artikel 11 03 01 Internationale Fischereiabkommen (Änderung bei den Erläuterungen: Tabelle) table) Posten 6 7 0 1 Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 6 7 0 2 Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 6 7 0 3 – Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) Posten 6 8 0 1 – Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen (Zahlen für zweckgebundene Einnahmen) 3. Übersicht nach Rubriken des Finanzrahmens Finanzrahmen Rubrik/Teilrubrik || Finanzrahmen 2013 || Haushaltsentwurf 2013 || Berichtigungsschreiben Nr. 1/2013 || HE 2013 + BS Nr. 1/2013 MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ || MfV || MfZ 1. NACHHALTIGES WACHSTUM || || || || || || || || 1a. Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 15 623 000 000 || || 16 032 047 846 || 13 522 811 245 || || || 16 032 047 846 || 13 522 811 245 1b. Kohäsion im Dienste von Wachstum und Beschäftigung || 54 524 000 000 || || 54 498 949 037 || 48 975 034 163 || || || 54 498 949 037 || 48 975 034 163 Gesamtbetrag || 70 147 000 000 || || 70 530 996 883 || 62 527 845 408 || || || 70 530 996 883 || 62 527 845 408 Spielraum1 || || || 116 003 117 || || || || 116 003 117 || 2. NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN || || || || || || || || davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen || 48 574 000 000 || || 44 130 348 610 || 44 112 931 204 || -29 800 000 || -29 800 000 || 44 100 548 610 || 44 083 131 204 Gesamtbetrag || 61 289 000 000 || || 60 307 511 416 || 57 964 879 132 || -25 070 000 || -25 070 000 || 60 282 441 416 || 57 939 809 132 Spielraum2 || || || 981 488 584 || || || || 1 006 558 584 || 3. UNIONSBÜRGERSCHAFT, FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT || || || || || || || || 3a. Freiheit, Sicherheit und Recht || 1 661 000 000 || || 1 392 227 200 || 928 328 376 || || || 1 392 227 200 || 928 328 376 3b. Unionsbürgerschaft3 || 715 000 000 || || 689 414 000 || 646 271 750 || || || 689 414 000 || 646 271 750 Gesamtbetrag || 2 376 000 000 || || 2 081 641 200 || 1 574 600 126 || || || 2 081 641 200 || 1 574 600 126 Spielraum || || || 294 258 800 || || || || 294 258 800 || 4. EU ALS GLOBALER PARTNER4 || 9 595 000 000 || || 9 467 168 711 || 7 311 588 051 || || || 9 467 168 711 || 7 311 588 051 Spielraum || || || 391 946 289 || || || || 391 946 289 || 5. VERWALTUNG5 || 9 095 000 000 || || 8 544 418 496 || 8 545 518 496 || || || 8 544 418 496 || 8 545 518 496 Spielraum || || || 636 581 504 || || || || 636 581 504 || INSGESAMT || 152 502 000 000 || 143 911 000 000 || 150 931 736 706 || 137 924 431 213 || -25 070 000 || -25 070 000 || 150 906 666 706 || 137 899 361 213 Spielraum || || || 2 420 378 294 || 6 182 568 787 || || || 2 445 448 294 || 6 207 638 787 1 Bei der Berechnung des bei der Teilrubrik 1a verbleibenden Spielraums (500 Mio. EUR) wurde der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) nicht berücksichtigt. 2 Nach Umschichtung der Mittel für die Modulation auf die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für Baumwolle und Wein zugunsten der Umstrukturierung der jeweiligen Regionen (3 635,0 Mio. EUR). 3 Der Betrag aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union wird – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 (ABl. C 139 vom 14.6.2006) vorgesehen – in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken in den Haushaltsplan eingesetzt. 4 Bei der Berechnung des im Haushaltsjahr 2013 bei der Rubrik 4 verbleibenden Spielraums wurden die Mittel für die Soforthilfereserve (264,1 Mio. EUR) nicht berücksichtigt. 5 Bei der Berechnung des bei der Rubrik 5 verbleibenden Spielraums wird ein Betrag von 86 Mio. EUR an Beiträgen des Personals zur Versorgungsordnung berücksichtigt (gemäß Fußnote 1 der Tabelle des Finanzrahmens 2007-2013). [1] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. [2] KOM(2012) 300 [3] Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates. [4] Ausgaben aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) einschließlich Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 27,2 Mio. EUR unter Titel 11 Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie 274,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 251,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen unter Titel 17 Gesundheitswesen und Verbraucherschutz. [5] Kapitel 11 03 (ohne technische Hilfe). [6] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 111/2012 der Kommission vom 9 Februar 2012 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl [7] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl [8] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 701/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse [9] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 660/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes in Italien [10] Die in den Anhängen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Mittel für Direktzahlungen werden für das jeweilige Kalenderjahr n festgelegt und wirken sich normalerweise im Jahr n+1 auf den Haushalt aus. Die Mittel für 2012 würden daher normalerweise im Haushaltsjahr 2013 ausgezahlt. [11] Durchführungsverordnung C(2012) 5762 der Kommission vom 17. August 2012 zur Genehmigung der Zahlung von Vorschüssen im Rahmen der Betriebsprämienregelung an die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in einigen von einem Erdbeben betroffenen Gebieten Italiens im Jahr 2012. [12] Der Ratsbeschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens (ab dem 1. Januar 2013) wurde am 16. Juli 2012 angenommen (noch nicht im ABl. veröffentlicht). [13] Die Kommission rechnet damit, dass die Ratsbeschlüsse zur vorläufigen Anwendung der beiden Abkommen ab dem 1. Januar 2013 in Kraft sein werden.