Nr. C 237/34 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 9. 88 
gang von der Zollunion zu einem Binnenmarkt vollzie­
hen soll. Die Kommission schlägt als mögliche Erhe-
bungs- und Kontrollmethode das Anbringen von 
Banderolen oder aber ein System miteinander verbunde­
ner Zollager vor, wobei sie letzterem den Vorzug zu 
geben scheint. Bislang liegt jedoch kein Vorschlag vor, 
der ein fundiertes Urteil über die Angemessenheit be­
stimmter Steuersätze erlauben würde. Andererseits wur­
den im Rahmen der Gesundheitspolitik der Gemein­
schaft Vorschläge für die Etikettierung unterbreitet, die 
sprachen- und damit teilweise länderspezifisch ausge­
richtet sind. Da keine konkreten Vorschläge für die 
Bemessungs- und Erhebungsverfahren vorliegen und die 
Kommission auch keine Angaben dazu macht, wie sich 
ihre Vorschläge auf die Struktur der Tabakindustrie 
und ihre Beschäftigungslage, auf die Landwirtschaft, die 
Staatshaushalte und die privaten Verbrauchsausgabe, 
auswirken werden, sieht sich der Ausschuß außerstan­
de, ein abschließendes Urteil über die vorliegenden Vor­
schläge abzugeben. In diesen Vorschlägen geht es aus­
schließlich um die grundlegenden Strukturen und Sätze der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren. Solagen die Be­
messungs- und Erhebungsmethode jedoch nicht be­
kannt ist, kann zu den vorgeschlagenen Sätzen nicht 
definitiv Stellung genommen werden. Im vorliegenden 
Fall scheint das Pferd beim Schwänze aufgezäumt wor­
den zu sein. Erst wenn vorgeschlagen wird, wie die 
Verbrauchsteuer im Rahmen des Binnenmarktes erho­
ben und das System kontrolliert werden soll, läßt sich 
beurteilen, ob die gewählte Struktur und Strukturen­
kombination geeignet und die Sätze angemessen sind. 
Vor allem muß die Frage offengelassen werden, ob eine 
vollständige Angleichung der Sätze erforderlich ist oder 
ein flexiblerer Ansatz als der von der Kommission vor­
geschlagene möglich ist. Da sämtliche Einnahmen aus 
der Besteuerung von Tabakwaren den Mitgliedstaaten 
zufließen, sollte so viel Flexibilität eingeräumt werden, 
wie mit den Erfordernissen und dem reibungslosen 
Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar ist. Das 
würde bedeuten, daß die Verbrauchsteuern nur in einem 
Maße harmonisiert werden sollten, das für die Zwecke 
des Binnenmarktes erforderlich ist. 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Ver­
brauchsteuersätze auf Mineralöle i}) 
(88/C 237/11) 
Der Rat beschloß am 11. September 1987, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanter Vorlage zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts-, Finanz- und 
Währungsfragen nahm ihre Stellungnahme am 21. Juni 1988 an. Berichterstatter war Herr 
Broicher. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 257. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1988) ohne 
Gegenstimmen, bei 4 Stimmenthaltungen, folgende Stellungnahme. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Vorschlag der Kommission für die Harmo­
nisierung der Mineralölsteuer is Teil des Gesamtkon­
zeptes zur Harmonisierung der indirekten Steuern, zum 
Wegfall der Steuergrenzen und zur Einführung des Bin­
nenmarktes. Da ein Wegfall der Steuergrenzen neben 
ABl. Nr. C 262 vom 1. 10. 1987, S. 8. einer Angleichung der Umsatzsteuer auch eine Anglei­
chung der speziellen Verbrauchsteuern erfordert, wird 
dem Vorschlag der Kommission in seiner Zielsetzung 
zugestimmt. Die vorgesehene Verwirklichung im einzel­
nen wirft Fragen auf, die mit dem Richtlinienvorschlag 
nicht gelöst sind oder anders gelöst werden könnten. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1.1. Die Kommission schlägt Steuersätze vor, die 
bei ihrer Annahme zu einer höheren Gesamtbelastung 
12. 9. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 237/35 
der Mineralölprodukte in der EG führen werden. Es 
erscheint richtiger, nicht die obere Belastungsgrenze zu 
wählen, sondern die Besteuerung unter Berücksichti­
gung der Haushaltsbelange der Mitgliedstaaten auf 
einem möglichst niedrigen Niveau anzugleichen. Mit 
Mineralölsteuer belastete Produkte sind überwiegend 
Roh- oder Betriebsstoffe für andere Produktionen oder 
Leistungen. Ein höherer Kostenfaktor „Mineralöl­
steuer" hat daher weit verzweigte Wirkungen auf das 
Preisgefüge. Darin unterscheidet sich die Mineralöl­
steuer von den anderen Verbrauchsteuern, die das be­
treffende Konsumgut meist unmittelbar erfassen. 
2.1.2. Es ist bedauerlich, daß die Kommission von 
ihren früheren Vorschlägen abweicht (siehe den Vor­
schlag für eine Richtlinie über die Harmonisierung der 
Verbrauchsteuern auf Mineralöle vom 1. August 
1973) (1), mit denen sie im Vorfeld der Harmonisierung 
der indirekten Steuern die stufenweise Verminderung 
der Besteuerung von Erdöl-Heizstoffen anstrebte. In 
dem genannten Vorschlag wies die Kommission auch 
darauf hin, daß es sich bei dieser Steuer um eine 
Verbrauchsteuer und nicht um eine Produktionsteuer 
handelt, bei der die Gefahr besteht, daß sie die Geste­
hungskosten der industriellen Erzeugung erhöht. 
2.1.3. Es könnte sich namentlich als zweckmäßig 
erweisen, die Verbrauchsteuern auf ausschließlich in 
der Produktion verwendetes Schweröl abzuschaffen, da 
diese abgesehen von der Überbelastung der Unterneh­
men der Gemeinschaft darüber hinaus auch noch den 
Wettbewerb zwischen den einzelnen Energieträgern ver­
fälschen. 
2.2. Die Festlegung der Steuersätze für Benzin nach 
dem arithmetischen Mittel wird nicht für sachgerecht 
gehalten. Die Anlehnung an den gewogenen Durch­
schnitt berücksichtigt die bestehenden Besteuerungs­
strukturen treffender. Die vorgeschlagene geringere Be­
steuerung von bleifreiem Benzin wird als Maßnahme 
des Umweltschutzes ausdrücklich begrüßt. 
2.3. Wo es zu einer direkten Belastung der Konsum­
güter kommt, würden mit einer Steueranhebung unter 
anderem die privaten Heizkosten getroffen. Hier stellt 
sich die Frage, ob eine singulare Besteuerung des Heizöls 
vertretbar ist oder ob nicht alle Energieträger gleich 
behandelt werden müssen. Es ist widersprüchlich, auf 
der einen Seite zu behaupten, man wolle das Heizöl 
angesichts des Wettbewerbs mit anderen Energieträgern 
steuerlich vorsichtig behandeln, dann aber auf der ande­
ren Seite für einige Mitgliedstaaten Verbrauchsteuer­
steigerungen in Höhe von 38% des Nettoheizölpreises 
in Kauf zu nehmen. 
(l) ABl. Nr. C 92 vom 31. 10. 1973. 
Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 1988. 2.4. Anders als bei der Mehrwertsteuer sieht die 
Kommission gleiche Sätze für jedes Produkt vor. Eine 
stärkere Vereinheitlichung der Sätze ist bei den speziel­
len Verbrauchsteuern sicherlich nötig. Verbrauch­
steuern werden aus Kontrollegründen wie Produktion­
steuern erhoben. Eventuelle Unterschiede gleichen sich 
auf nachfolgenden Handelsstufen nicht aus, so daß nach 
erfolgter Besteuerung geringer belastete Produkte neben 
höher belasteten frei verfügbar sind. Daraus können 
sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben. 
2.5. Nicht erwähnt werden im Kommissionsvor­
schlag Steuervergünstigungen für bestimmte Wirt­
schaftszweige und besondere Verwendungen, wie sie 
heute in den Mitgliedstaaten bestehen. Solche Steuerver­
günstigungen müßten weiter vereinheitlicht werden, 
wobei eventuelle Möglichkeiten der Steuerumgehung 
besonders zu beachten sind. 
2.6. Der Güterkraftverkehr — und in begrenztem 
Umfang auch der Personenverkehr — wird von der 
Harmonisierung der Mineralölbesteuerung besonders 
tangiert. Die Absenkung der Belastungen von Die­
selkraftstoff bringt diesen Wirtschaftzweigen in den 
Mitgliedstaaten, in denen sie tatsächlich eintritt, zwar 
eine Vergünstigung. Im Hinblick auf die anstehende 
Harmonisierung der Verkehrspolitik kann die Besteue­
rung der Kraftstoffe aber nicht für sich allein gesehen 
und geregelt werden. Ferner ist es notwendig, einen 
Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer und even­
tuellen sonstigen Abgaben, wie beispielsweise Straßen­
benutzungsgebühren usw., herzustellen und die Ge­
samtbelastung gemeinsam zu harmonisieren. 
2.7 Weder im Vorschlag der Kommission noch im 
Dokument der Kommission zur Einführung eines 
Clearingmechanismus ist die Methode erläutert, wie — 
entsprechend dem Clearingverfahren bei der Mehr­
wertsteuer — das Aufkommen der Verbrauchsteuern 
den Staaten zugeleitet werden kann, in denen der Ver­
brauch tatsächlich stattfindet. Die Kenntnis eines sol­
chen Verfahrens ist aber Vorbedingung für eine ab­
schließende Beurteilung des Vorschlages, wie auch aller 
anderen Vorschläge zur Angleichung der Verbrauch­
steuersätze. Wenn nämlich, wie in der Gesamtmittei­
lung der Kommission zur Harmonisierung der indirek­
ten Steuern angedeutet, mit Steuerlagern gearbeitet wer­
den soll, durch die steuerpflichtige Waren beim Über­
gang in einen anderen Mitgliedstaat geschleust werden 
müssen, so bedeutet das insoweit die Beibehaltung der 
Steuergrenzen. Das wiederum muß zu einer völlig ande­
ren Beurteilung der Verbrauchsteuervorschläge führen. 
Die Kommission solte daher umgehend ihre Vorstellun­
gen zu der Verteilungsmethode vorlegen. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT