Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu den "Institutionellen Aspekten der Erweiterung 'Lokale und regionale Gebietskörperschaften im Zentrum Europas'"

(1999/C 374/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Kommission für Institutionelle Fragen mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Kommission für Institutionelle Fragen am 6. Juli 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 52/99 rev. 2) (Berichterstatter: Lord Hanningfield DL und Frau Louppen-Laurant);

verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 15. September) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der zu erwartende Beitritt neuer Mitgliedstaaten wird die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Union darstellen - sowohl hinsichtlich der Zahl der neuen Mitgliedstaaten als auch hinsichtlich des damit verbundenen Bevölkerungszuwachses.

Es wird allgemein als Tatsache anerkannt, daß die Strukturen, die vor vier Jahrzehnten für eine aus sechs Staaten bestehende Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen wurden, nicht mehr für eine Union mit fünfzehn oder gar zwanzig (und mehr) Mitgliedern ausreichen. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben deutlich erkennen lassen, daß dringender Bedarf an einer grundlegenden institutionellen und administrativen Neugestaltung der Europäischen Union sowie an mehr Demokratie und Transparenz besteht.

Hinzu kommt, daß das "Gewebe" der heutigen Union wesentlich engere Maschen aufweist, als dies vor vierzig Jahren der Fall war. Die Union ist nicht länger ein bloßer Zusammenschluß von Hauptstädten: Sie ist mittlerweile auch zu einem Europa der Regionen und Gemeinden geworden. Die Errichtung des AdR ist die endgültige Anerkennung dieser Tatsache. Die Regionen und Städte können als Bestandteile der Union betrachtet werden. Sie spielen eine entscheidende Rolle im Rahmen des laufenden Prozesses der Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Das Ergebnis der nächsten Regierungskonferenz muß eine demokratische, dezentralisierte und effiziente Europäischen Union sein, deren Institutionen so gut ausgestattet sind, daß sie den Bedürfnissen von über 500 Millionen europäischer Bürger im 21. Jahrhundert gerecht werden können.

Angesichts der Wahrscheinlichkeit der nochmaligen Erweiterung der EU besteht ohne Frage Raum für eine Überprüfung der Rollen der verschiedenen EU-Institutionen, einschließlich der des AdR.

1.1. Gegenstand dieser Stellungnahme sind die institutionellen Aspekte der Erweiterung mit Blick auf den Ausschuß der Regionen (AdR).

Es werden zwei Hauptproblembereiche erörtert:

- Die unmittelbaren Auswirkungen der Erweiterung auf die Arbeiten des AdR

und

- die Rolle und die Funktionen des AdR mit Blick auf die anderen Institutionen der Europäischen Union.

1.1.1. Diese Stellungnahme ist in erster Linie ein Arbeitsdokument, da der zur Erweiterung der Europäischen Union führende Prozeß evolutionär ist und die genauen Einzelheiten und Termine der Erweiterung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt sind.

1.1.2. Der Ausschuß der Regionen geht davon aus, daß Bedarf an einer weiteren Stellungnahme des AdR besteht, sobald das Wann und das Wie der EU-Erweiterung deutlicher werden.

1.1.3. Dem Ausschuß der Regionen fällt eine Schlüsselrolle bei der Förderung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union zu.

2. Der AdR und die Erweiterung: Die derzeitige Situation

2.1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterhalten seit langem Beziehungen zu Staaten außerhalb der Europäischen Union. Außerdem spielt der AdR im Rahmen der verschiedenen EU-Programme mittlerweile eine führende Rolle als Gesprächspartner lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus Staaten, die Interesse an einem EU-Beitritt bekundet haben.

2.1.1. Der AdR hat bereits eine "Kontaktgruppe" eingerichtet, um einen Dialog zwischen dem AdR und lokalen/regionalen Gebietskörperschaften in den MOES und auf Zypern einzuleiten. Das AdR-Präsidium setzte diese Gruppe am 13. Mai 1998 ein. Letztere hat eine Reihe von Sitzungen und Konferenzen in verschiedenen Bewerberstaaten durchgeführt. Eine große Konferenz, in deren Rahmen über die von der Kontaktgruppe gewonnen Erkenntnisse berichtet werden soll, ist für November 1999 geplant.

2.1.2. Parallel zu den Arbeiten des AdR führten die anderen Institutionen der Europäischen Union über längere Zeit hinweg einen Dialog mit den Bewerberstaaten. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten hatten ebenfalls bilaterale Kontakte zu diesen Staaten aufgenommen.

2.1.3. In Anbetracht der Maßnahmen, die die Institutionen ergreifen, um sich auf eine erweiterte EU einzustellen, hält der Ausschuß der Regionen eine weitere Stärkung der Rolle des AdR ebenfalls für angebracht. Ähnlichen Änderungen müßten auch die übrigen EU-Institutionen unterzogen werden, damit weiteren Änderungen der jeweiligen Rolle und der Beziehungen angesichts einer erhöhten Mitgliederzahl und einer zunehmend integrierten Europäischen Union Rechnung getragen wird. Der entscheidende Punkt für den AdR besteht allerdings in der Notwendigkeit, daß die EU dem Subsidiaritätsprinzip weiterhin einen hohen Stellenwert beimißt und infolgedessen die Rolle des AdR im Rahmen des Beschlußfassungsprozesses und der Kontrolle über die Anwendung dieses Prinzips erweitert wird.

2.1.4. Am 25. März 1998 billigte die Kommission Beitrittspartnerschaften mit 10 Bewerberstaaten aus Mittel- und Osteuropa. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß dem AdR im Rahmen dieser Partnerschaften eine Rolle zufällt, deren Ziel darin bestehen sollte, die lokale und regionale Demokratie in den Bewerberstaaten auf eine breitere Grundlage zu stellen und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.

3. Die unmittelbaren Auswirkungen der Erweiterung auf die Arbeiten des AdR

In diesem Abschnitt soll ein Schlaglicht auf die wichtigsten internen Reformen geworfen werden, die der AdR vor der nochmaligen Erweiterung der EU in Angriff nehmen müßte.

3.1. Die Mitgliederzahl des AdR

3.1.1. Gemäß den Bestimmungen des Maastrichter Vertrags erfolgte die Errichtung des AdR mit 189 Mitgliedern, womit die Mitgliederzahl und die Struktur des Wirtschafts- und Sozialausschusses übernommen wurden. Diese Zahl wurde anschließend (bei der Erweiterung der EU von 12 auf 15 Mitgliedstaaten) auf den derzeitigen Stand von 222 Mitgliedern angehoben. Eine nochmalige Erweiterung der EU könnte eine weitere Aufstockung der AdR-Mitgliederzahl erforderlich machen.

Die derzeitigen Mitgliederzahlen der einzelstaatlichen Delegationen sind in Anhang I aufgelistet.

3.2. Die Mitgliederzahlen der Institutionen im Zusammenhang mit der Erweiterung

3.2.1. Die Mitgliederzahl des Europäischen Parlaments wird im Amsterdamer Vertrag auf 700 begrenzt. Die Diskussionen über die Mitgliederzahl der Kommission sind noch im Gange.

3.3. Der Zusammenhang Erweiterung/Mitgliederzahl des AdR

Dem Ausschuß der Regionen bieten sich mehrere Optionen:

3.3.1. Erste Option: Der Status quo (222 AdR-Mitglieder) könnte aufrecht erhalten und die Mitgliederzahl einer jeden nationalen Delegation zwecks Aufnahme der Vertreter aus den neuen Mitgliedstaaten verringert werden. Die Mitgliederzahlen der nationalen Delegationen würden dann bei jedem Erweiterungsschritt nach unten korrigiert.

3.3.2. Zweite Option: Dem AdR wird eine Vergrößerung um neue nationale Delegationen gestattet, deren Mitgliederzahl derjenigen der gegenwärtigen Delegationen entspricht. Die zahlenmäßige Stärke der nationalen Delegationen aus den Bewerberstaaten würde so festgelegt, daß sie den Mitgliederzahlen der anderen Delegationen entspricht (siehe Anhang II). Dies würde auf eine Gesamtzahl von 351 Mitgliedern hinauslaufen.

3.3.3. Dritte Option: Radikale Neugestaltung des Systems, das dahingehend geändert wird, daß die Mitgliederzahl der Delegationen stärker an der Bevölkerungszahl ausgerichtet wird, wie es beim Europäischen Parlament der Fall ist. Die Gesamtzahl der Mitglieder würde dann 206 oder 318 betragen (siehe Anhang III).

3.3.4. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wäre bei einer Erhöhung der Mitglieder-Gesamtzahl gewährleistet, daß die neuen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine angemessene Vertretung ihrer lokalen und regionalen Verwaltungsebene sicherzustellen.

3.3.5. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, die Zahl der AdR-Mitglieder auf etwa 350 zu begrenzen. Dies würde die Bildung angemessen großer nationaler Delegationen ermöglichen, in denen sowohl die regionalen und lokalen Verwaltungsebenen als auch die einzelnen Landesteile der Mitgliedstaaten ausreichend vertreten sind. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, daß eine solche angemessene Repräsentation und geographische Streuung auch in den kleineren nationalen Delegationen möglich ist.

3.3.6. Der Ausschuß der Regionen hat zwei Szenarios konstruiert, um mögliche Erhöhungen der AdR-Mitgliederzahl darzustellen, wobei er von den zwei erwarteten "Erweiterungswellen" ausgegangen ist. Diese Szenarios sollen als Orientierungshilfe dafür dienen, wie sich die Erweiterung auf die Mitglieder-Gesamtzahl des AdR auswirken würde (siehe Anhang IV).

3.4. Mitgliederzahl und Zusammensetzung des AdR

3.4.1. Die Verfahren für die Ernennung der AdR-Mitglieder sollten einer Neubewertung unterzogen werden. Die derzeitigen Ernennungsverfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß dieses wichtige Thema eine eingehende Erörterung erfordert, deren Ziel darin besteht, einen Standpunkt für die nächste Regierungskonferenz zu formulieren. Die Bewerbertaaten müssen in diese Erörterung einbezogen werden.

3.4.2. Die sich um die EU-Mitgliedschaft bewerbenden Staaten weisen eine große strukturelle Bandbreite auf, und die Reformen, denen der AdR unterzogen wird, sollten grundsätzlich eine Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen.

3.4.3. Die Zusammensetzung des AdR leitet sich per definitionem aus seiner Rolle und seinen Aufgaben ab. Da der AdR seine Rolle als politisches Gremium innerhalb der Europäischen Union weiterhin definiert und der Prozeß der Regionalisierung, der Dezentralisierung und der Ausweitung der Autonomie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten voranschreitet, muß auch die Diskussion in bezug auf die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung des AdR offengehalten werden. Dabei muß den internen Organisationsstrukturen der künftigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen und die Diskussion über institutionelle Veränderungen innerhalb der EU genau verfolgt werden.

3.4.4. In der Stellungnahme, die der AdR für die Regierungskonferenz des Jahres 1996 vorlegte (Berichterstatter: Pujol)(1), forderte er bereits einen expliziten Verweis auf das politische Mandat und die politische Legitimität seiner Mitglieder sowie auf die Tatsache, daß sie auf Vorschlag der Gebietskörperschaft, die sie repräsentieren, ernannt werden. Diese Forderung wurde von der Regierungskonferenz nicht erfuellt. Der Ausschuß wiederholt daher seine Forderung nach einem politischen Mandat seiner Mitglieder.

3.4.5. Im Falle weiterer Vertragsrevisionen bzw. der Erarbeitung einer EU-Verfassung und im Hinblick auf die Möglichkeit, daß Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, eine größere Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeizuführen, muß der AdR seine eigene Rolle und Position abstecken und klarstellen. In die diesbezügliche Erörterung möchte er die Staaten, die sich um die EU-Mitgliedschaft bewerben, weitreichend einbeziehen.

3.4.6. Bei allen Revisionen der Ernennungsverfahren wird der Aspekt der Chancengleichheit berücksichtigt.

3.4.7. Sobald mehr Klarheit darüber herrscht, welche(r) Staat(en) bei der nächsten Erweiterung der EU beitreten wird(werden), sollten dem (den) betreffenden Staat(en) ein Beobachterstatus eingeräumt werden. Diesen Staaten würde das Recht gewährt, eine Vertretung zu den Sitzungen des AdR zu entsenden. Sie hätten dann die Möglichkeit, sich einen unmittelbaren Eindruck von den Arbeiten des AdR zu machen.

3.5. Praktische und organisatorische Fragen

3.5.1. Alle Veränderungen innerhalb des AdR würden natürlich eine Vielzahl von Fragen aufwerfen, die die praktischen Aspekte seiner Arbeiten betreffen.

3.5.2. Es wäre erforderlich, die internen Strukturen, die Mitgliederstärke und die Anzahl der Fachkommissionen, die Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Präsidiums, die Zusammensetzung des Personals und weitere interne Regelungen unter die Lupe zu nehmen. Diese Fragen werden derzeit von der Ad-hoc Kommission "Geschäftsordnung" erörtert.

3.5.3. Da die nächste Erweiterungsphase sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch in bezug auf die Termine Kontur gewinnt, hält der Ausschuß der Regionen es für wünschenswert, daß das AdR-Sekretariat mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellt, daß das AdR-Präsidium bei nächster Gelegenheit auf die haushaltsrelevanten Auswirkungen der Erweiterung aufmerksam gemacht wird. Es muß eine mittelfristige Planung erstellt werden, in der die möglichen Auswirkungen der Erweierung Berücksichtigung finden.

3.5.4. Wie die anderen Institutionen muß auch der AdR eine Entscheidung zur Sprachenfrage treffen. Gegenwärtig sind Übersetzungen und Verdolmetschungen für elf Sprachen vorgesehen. Die Angelegenheit muß im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit und unter Berückichtigung der regionalen Sprachen untersucht werden.

3.5.5. Sowohl für die Mitglieder als auch für das Verwaltungspersonal sollte die Möglichkeit der Durchführung von Sprachkursen, Austauschprogrammen und gemeinsamen Aktivitäten geprüft werden. Diese Maßnahmen würden dafür sorgen, daß der Beitritt reibungslos verläuft, und gleichzeitig eine bessere Kommunikation - sowohl innerhalb der Institutionen als auch zwischen ihnen - ermöglichen.

4. Der AdR, seine Rolle und seine Identität mit Blick auf die übrigen EU-Institutionen

In diesem Abschnitt werden die Auswirkungen der Erweiterung auf den AdR unter dem interinstitutionellen Gesichtspunkt betrachtet.

4.1.1. Die Erweiterung der EU hätte die nochmalige Erörterung einiger wichtiger Fragen zur Folge, die die Arbeitsabläufe auf EU-Ebene betreffen. Eine erweiterte Union müßte ein ganzes Spektrum von Fragen erörtern, das die Stimmengewichtung im Rat, die Rolle der Kommission und deren Strukturen usw. beinhalten könnte. Dieser Abschnitt konzentriert sich auf einige der zentralen Fragen, die die Rolle des AdR im Rahmen der EU-Institutionen betreffen.

4.1.2. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die Rolle und die Stellung des AdR im Hinblick auf einen neuerlichen Erweiterungszyklus und die erwarteten Reformen der institutionellen Strukturen der Union gestärkt werden sollten, und daß der AdR eine einflußreichere Rolle in den politischen und sonstigen Entscheidungsprozessen in der EU spielen sollte. Immer mehr Entscheidungen zu Fragen in unterschiedlichen Politikbereichen werden mittlerweile auf der subnationalen Ebene getroffen, und lokale und regionale Gebietskörperschaften gewinnen innerhalb der EU an Bedeutung und Einfluß. Dies muß sich in der Rolle des AdR widerspiegeln.

4.1.3. Im Hinblick auf die nächste Regierungskonferenz ist es wünschenswert, daß Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen werden, dem AdR auf mehreren Gebieten eine gewichtigere Rolle zuzuweisen.

5. Zuständigkeitsbereiche

5.1. Die sich abzeichnende Erweiterung bietet Gelegenheit zu einem Überdenken und einer Neubewertung der Politikfelder, zu denen der AdR derzeit gehört werden muß. Der Beitritt weiterer Staaten rechtfertigt ohne Frage eine Aufwertung der Zuständigkeiten des AdR in mehreren Bereichen, die für die neuen Mitgliedstaaten besonders wichtig sind.

5.2. Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine immer wichtiger werdende Rolle auf dem Gebiet der kommunalen Sicherheit spielen, ist der Ausschuß der Regionen der Ansicht, daß dem AdR die diesbezügliche Zuständigkeit im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz übertragen werden sollte. Die Kriminalität und weitere Aspekte, die die Sicherheit in den Gemeinden betreffen, sind Fragen, mit denen lokale und regionale Gebietskörperschaften in zunehmendem Maße zu tun haben, und Versuche, diesbezügliche Lösungen zu erarbeiten, führen häufig dann zum Erfolg, wenn innerhalb lokaler Gebietskörperschaften zusammengearbeitet wird, um optimale Lösungen für die Probleme der betreffenden Region/Gemeinde zu entwickeln. Der Ausschuß der Regionen erkennt außerdem an, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften immer stärker an einer großen Palette von anderen Themen beteiligt sind, wie z. B. Energie, Informationstechnologie und KMU.

5.3. Die weit gefaßten "Sammelbegriffe", die im Vertrag verwendet werden, ermöglichen eine Konsultierung des AdR in neuen Politikbereichen, die in Zukunft ins Blickfeld rücken und nicht immer leicht zu definieren sind. Die Erweiterung wird dafür sorgen, daß neue, bislang noch nicht einkalkulierte Fragen und Aspekte der EU-Politik aufs Tapet kommen, weshalb diese Flexibilität, die eine Befassung des AdR zu einer breiten Politik-Palette ermöglicht, fortbestehen sollte.

6. Der AdR und der EU-Beschlußfassungsprozeß

6.1. Im EG-Vertrag sind die Fälle festgelegt, in denen der AdR das Recht hat, eine Stellungnahme zu Entwürfen für EU-Rechtsvorschriften abzugeben (während der Zeitspanne zwischen der Unterbreitung des jeweiligen Vorschlags durch die Kommission und dessen Annahme durch den Rat).

Mit einer Aufwertung der Rolle des AdR im Rahmen des EU-Rechtsetzungsprozesses würde dem laufenden Regionalisierungs- und Dezentralisierungsprozeß und den sich verändernden Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten und ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften - sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU - gebührend Rechnung getragen.

Der AdR bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Stellungnahme CdR 136/95 (Berichterstatter: Pujol) aufgestellte Forderung nach einer vollen Anerkennung des AdR als EU-Organ.

Außerdem sollten die Kommission oder der Rat in den Fällen, in denen sie den Empfehlungen des AdR nicht gefolgt sind, die dafür ausschlaggebenden Gründe nennen.

6.2. Der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem AdR und den anderen EU-Institutionen wird befürwortet. In den Politischen Prioritäten des AdR, die am 18. November 1998 verabschiedet wurden, wird die Intensivierung der Kontakte auf der Ebene der Fachkommissionen (zu den entsprechenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments), Berichterstatter, Fraktionen und nationalen Delegationen als Schlüssel zur Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit bezeichnet. In besonderen Fällen könnte die Einrichtung interinstitutioneller Ad-hoc-Arbeitskreise erwogen werden.

7. Der AdR und die anderen EU-Institutionen

Auch wenn die Erweiterung nicht den einzigen Grund darstellt, der einschneidende Strukturreformen auf Unionsebene notwendig macht, ist es sicherlich so, daß die bestehenden Fundamente dann, wenn keine Veränderungen erfolgen, unter dem Gewicht einer erweiterten Union zusammenbrechen werden. Die ersten Risse sind bereits erkennbar.

Auf der nächsten Regierungskonferenz könnten weitere Änderungen an der Arbeitsweise der Europäischen Union und ihren Strukturen - einschließlich der Erarbeitung einer EU-Verfassung - beschlossen werden. Die Kompetenzabgrenzung wird ohne Zweifel eines der wichtigsten Diskussionsthemen sein. Bei der Umgestaltung der Europäischen Union muß der wichtigen Rolle der europäischen Regionen und Gemeinden und ihren Zuständigkeiten Rechnung getragen werden. In diesem dezentralisierten Europa fallen dem AdR wichtige Aufgaben zu, und hinsichtlich seiner Beziehungen zu den anderen Institutionen müssen eindeutige Festlegungen getroffen werden.

8. Schlußfolgerungen

8.1. Der Beitritt zur Europäischen Union schließt die Zustimmung der Bewerberländer zum Subsidiaritätsprinzip ein. Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuß die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie in den Bewerberländern im Interesse eines möglichst bürgernahen Funktionierens der erweiterten Europäischen Union für wichtig. Er ruft deshalb die Europäische Union auf, in der Heranführungsstrategie entsprechende Entwicklungen in diesen Ländern zu unterstützen.

8.2. Mitgliederzahl

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die Erweiterung der Union eine nochmalige Erhöhung der AdR-Mitgliederzahl erfordert. Der Ausschuß hält eine Obergrenze von ca. 350 Mitgliedern für angemessen. Er wird hinsichtlich der Frage, wie eine ausreichende Repräsentation erreicht werden kann, verschiedene Szenarios prüfen.

8.3. Zusammensetzung

Im Hinblick auf die Erweiterung der Union und die nächste Regierungskonferenz ist der Ausschuß der Ansicht, daß die für die Ernennung maßgeblichen Grundsätze einer Neubeurteilung unterzogen werden sollten. An einer Erörterung der Zusammensetzung und der Mitgliederzahl des AdR müssen Vertreter der Bewerberstaaten beteiligt werden.

8.4. Der AdR bekräftigt seine in der Pujol-Stellungnahme aufgestellten Forderungen, daß in einem neuen Vertrag auf das politische Mandat und die politische Legitimität seiner Mitglieder hingewiesen werden muß.

8.5. Den Bewerberstaaten der ersten Beitrittsgruppe wird ein Beobachterstatus eingeräumt, der es ihnen ermöglicht, einen Vertreter zu AdR-Sitzungen zu entsenden.

8.6. Neue Benennungsverfahren werden dem Aspekt der Chancengleichheit Rechnung tragen.

8.7. Praktische und organisatorische Fragen

Eine mittelfristige Strategie zu haushalts- und organisationsspezifischen Aspekten muß so rasch wie möglich entwickelt werden.

Sie muß folgende Aspekte berücksichtigen:

- Mitgliederzahl und Zusammensetzung der AdR-Organe (Präsidium, Fachkommissionen usw.);

- Auswirkungen auf den Haushalt;

- Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Sprachkurse);

- Übersetzung und Verdolmetschung.

8.8. Der AdR und der Beschlußfassungsprozeß

Der Ausschuß fordert eine weitere Stärkung seiner Rolle im Rahmen des Entwicklungsprozesses der EU-Gesetzgebung. Außerdem sollten die Politikbereiche, in die der AdR einbezogen werden sollte, erweitert werden, und diejenigen, mit denen sich der AdR gegenwärtig befaßt, sollten in den Bestimmungen des Vertrags expliziter dargestellt werden. Die Möglichkeit einer Befassung in anderen Bereichen sollte bestehen bleiben.

8.9. Der Ausschuß bekräftigt die in dem Pujol-Bericht ausgesprochene Empfehlung, den AdR als Organ anzuerkennen. Außerdem sollten die Kommission und der Rat aufgefordert werden, ihre Gründe darzulegen, wenn sie sich dafür entscheiden, den Empfehlungen des AdR nicht zu folgen.

8.10. Die Stellung des AdR innerhalb des institutionellen Rahmens der EU

Der AdR beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen intensiver zu gestalten, wozu er insbesondere die Vorarbeiten für die Erweiterung und die Regierungskonferenz nutzen möchte. Ein gangbarer Weg zur Intensivierung der Zusammenarbeit bestuende in der Bildung gemeinsamer Ausschüsse mit dem Europäischen Parlament. Nach Ansicht der Berichterstatter sollte das AdR-Sekretariat mittels geeigneter Schritte eine möglichst kurzfristige Anberaumung entsprechender Treffen vereinbaren. Außerdem wird der AdR auch in Zukunft seine eigene Rolle und Stellung weiter abstecken und verdeutlichen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit einer Vertiefung der europäischen Integration.

8.11. Der Ausschuß muß seine Unterstützung für die Staaten, die sich um den Beitritt zur EU bemühen, fortsetzen und ausweiten. Er sollte neben den übrigen EU-Institutionen Unterstützung, Hilfe und Informationen bereitstellen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberstaaten müssen von Beginn an umfassend in den Erweiterungsprozeß einbezogen werden. Zu diesem Zweck werden gemischte Ausschüsse gebildet, in denen über Fragen der Gebietskörperschaften diskutiert werden soll.

Brüssel, den 15. September 1999.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Manfred DAMMEYER

(1) CdR 136/95 fin - ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 1.

ANHANG I

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

In diesem Anhang sind die derzeitigen Mitgliederzahlen der dem AdR angehörenden nationalen Delegationen aufgelistet.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dem AdR gehören derzeit insgesamt 222 Mitglieder an.

ANHANG II

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Mitgliederstärke der Delegationen aus den Bewerberstaaten (Berechnung erfolgte anhand eines Vergleichs mit derzeitigen Delegationen ähnlicher Größe unter Anwendung der geltenden Bestimmungen).

Bevölkerungszahlen (Schätzwerte; Stand: Juli 1998)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Quelle:

"Central Intelligence Agency (CIA) - World Factbook 1998"

(Ungefähre Mitgliederstärke der Delegationen, die anhand der Gesamtbevölkerung der Bewerberstaaten errechnet wurde. Bei Zugrundelegung dieser Zahlen würde sich die Mitglieder-Gesamtzahl des AdR auf 351 erhöhen.

ANHANG III

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Revidierte Mitgliederzahlen der Delegationen unter Zugrundelegung des Verteilungsschlüssels, den das Europäische Parlament anwendet:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Tabelle zeigt, welche Mitglieder-Gesamtzahl der AdR aufweisen würde, wenn man die Mitgliederzahl der nationalen Delegationen anhand eines Multiplikators errechnete, der das Zwei- bzw. Dreifache der Bevölkerung pro Mitglied des Europäischen Parlaments (derzeitige Mitgliedstaaten) beträgt.

Option 1: × 2 pro Kopf der Bevölkerung pro Mitglied des EP

Option 2: × 3 pro Kopf der Bevölkerung pro Mitglied des EP

ANHANG IV

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Dieser Anhang verdeutlicht, wie die AdR-Mitgliederzahl steigen könnte, wenn zwei weitere EU-Erweiterungsschritte erfolgten. Die Berechnungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich ziemlich spekulativ, da sich die Situation der Bewerberstaaten noch ändern kann. Das Aufzeigen einiger Optionen könnte jedoch den AdR-Mitgliedern bei der Erörterung der Fragen, die die Mitgliederzahl des AdR betreffen, dienlich sein.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dies ergäbe folgende AdR-Mitgliederzahl: 222 + 69 = 291

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Dies ergäbe folgende AdR-Mitgliederzahl: 222 + 129 (60 + 69) = 351

ANHANG V

zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen

Gebietskörperschaften der Länder, die als erste der EU beitreten sollen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>