Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1999"

(2002/C 107/18)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf den "Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1999" - (KOM(2000) 822 endg. - C5-0109/2001,

gestützt auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1164/1994 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds,

gestützt auf den "Sechsten Periodischen Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft" (SEK(1999) 66 endg.),

gestützt auf das Europäische Raumentwicklungskonzept, angenommen auf der informellen Tagung des Europäischen Rates in Potsdam am 10. und 11. Mai 1999,

gestützt auf den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(2001) 24 endg.),

aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 11. Januar 2001, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit diesem Thema zu befassen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 6. März 2001, die Fachkommission 1 "Regionalpolitik, Strukturfonds, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit" mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 4. Oktober 2001 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf [CdR 183/2001 rev. 2, Berichterstatter: Herr Bree, Mitglied des Grafschaftsrates von Sligo, Mitglied der Regionalbehörde Border, (IRL/PSE)],

in der Erwägung, dass der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gemäß Artikel 2 des EG-Vertrags eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union (EU) ist,

in der Erwägung, dass Artikel 158 des EG-Vertrags die EU dazu verpflichtet, ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern,

in der Erwägung, dass durch Artikel 130 Buchstabe d) (jetzt Artikel 161) des Vertrags von Maastricht ein Kohäsionsfonds eingeführt wurde, damit dieses Ziel wirksamer verfolgt werden kann,

in der Erwägung, dass die formelle Errichtung dieses Fonds, mit der ein provisorisches Finanzinstrument für die Kohäsion abgelöst wurde, durch die Verordnung des Rates Nr. 1164/1994/EWG erfolgte,

in der Erwägung, dass das wichtigste Ziel des Fonds darin besteht, Länder mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts dabei zu unterstützen, die Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion zu bewältigen; im Hinblick darauf werden Beihilfen zur Entwicklung der Umwelt- und Verkehrsinfrastruktur gewährt,

in der Erwägung, dass eine finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds an die Erfuellung der Wirtschafts- und Stabilitätsprogramme geknüpft ist,

in der Erwägung, dass in Artikel 154 Absatz 2 des EG-Vertrags betreffend die Transeuropäischen Netze (TEN) die Notwendigkeit betont wird, Randgebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden,

in der Erwägung, dass die aus dem Kohäsionsfonds geförderten Umweltvorhaben dazu bestimmt sind, die vier Empfängerländer bei der Erfuellung der Auflagen, die sich aus den vereinbarten Umweltzielen der Gemeinschaft ergeben, zu unterstützen,

in der Erwägung, dass die erzielten Ergebnisse beweisen, dass der Kohäsionsfonds ein wirksames Mittel zur Verbesserung des Zusammenhalts ist,

in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 1999 Vorschläge zur Änderung von zwei wichtigen Umweltrichtlinien (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und Habitat-Richtlinie) vor legte, die aus dem Kohäsionsfonds finanzierte Vorhaben berühren,

in der Erwägung, dass 1999 das letzte Jahr der Kohäsionsfondstätigkeit in der Programmplanungsperiode 1993-1999 war,

in der Erwägung, dass der Jahresbericht der Kommission gemäß der Verordnung von 1994 nicht nur die Fondstätigkeiten im Jahr 1999, sondern auch eine allgemeine Bewertung der gesamten Programmplanungsperiode beinhaltet,

in der Erwägung, dass die Kommission Ende 1999 die für das betreffende Jahr bereitgestellten Finanzmittel des Kohäsionsfonds vollständig gebunden hatte, und 91,6 % der Mittel für Zahlungen 1999 ausgeschöpft wurden,

in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Berliner Tagung von 1999 beschloss, den Anspruch der derzeitigen Kohäsionsländer auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds nach dem Jahr 2000 aufrecht zu erhalten und die Förderfähigkeit im Jahr 2003 zu überprüfen,

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) geschaffen hat, um die Beitrittsländer bei der Erfuellung der EU-Auflagen in den Bereichen Verkehr und Umwelt zu unterstützen,

in der Erwägung, dass die Kohäsionsländer und die Kommission strategische Referenzdokumente über die wichtigsten Vorhaben angenommen haben, die im laufenden Programmplanungszeitraum (2000-2006) gefördert werden sollen;

verabschiedete auf seiner 41. Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 15. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen zum Jahresbericht des Kohäsionsfonds 1999

1. Der Kohäsionsfonds im Jahr 1999

1.1. Der Ausschuss würdigt und begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Erstellung des Jahresberichts 1999, den sie als wichtiges Werkzeug zur Beurteilung der Tätigkeit des Kohäsionsfonds und der Kohäsionspolitiken der EU und ihrer Mitgliedstaaten betrachtet. Er nimmt mit Genugtuung die ausführliche Darstellung der wichtigsten Entwicklungen zur Kenntnis, die sich 1999 in den vier Kohäsionsländern Spanien, Portugal, Griechenland und Irland vollzogen haben.

1.2. Der Ausschuss beglückwünscht die Kommission zu ihrem gelungenen Überblick über die Tätigkeit des Kohäsionsfonds in den vier Empfängerländern seit 1999. Der Kohäsionsfonds ist eindeutig ein Erfolg und hat den betroffenen Ländern sowie der gesamten Europäischen Union zweifellos Vorteile gebracht, obwohl im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrs- und Umweltinfrastruktur und zur Erzielung einer realen Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten und sämtlichen EU-Regionen vor und nach der Erweiterung noch viel zu tun bleibt.

1.3. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Strategie der Vorjahre 1999 nicht wesentlich geändert wurde und der Schwerpunkt im Wesentlichen nicht auf der Inangriffnahme neuer Vorhaben, sondern auf dem Abschluss bereits begonnener Projekte lag; ihm ist außerdem klar; dass 1999 besondere Anstrengungen unternommen wurden, um die allgemeinen Ziele des gesamten Programmplanungszeitraums 1993-1999 zu erreichen, darunter vor allem die Erzielung eines Gleichgewichts zwischen den Verkehrs- und Umweltvorhaben und die Zuweisung der Mittel an die Kohäsionsländer gemäß den in Anhang I der Verordnung zur Errichtung des Fonds von 1994 festgelegten Modalitäten.

2. Die Verwaltung, Begleitung und Bewertung des Kohäsionsfonds

2.1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission das Versäumnis, alle für 1999 bereitgestellten Mittel auszuschöpfen, darauf zurückführt, dass zahlreiche Zahlungsanträge erst gegen Ende 1999 bei der Kommission eingingen und die Arbeitsbelastung der Kommissionsdienststellen zu diesem Zeitpunkt sehr hoch war. Er bittet die Kommission, in künftigen Jahresberichten genauere Informationen zu diesen abzuwickelnden Mittelbindungen bereitzustellen und die Mitgliedstaaten aufzufordern, für eine rechtzeitige Einreichung der Projekte Sorge zu tragen. Der Ausschuss betont, dass die für den Kohäsionsfonds zuständigen Kommissionsdienststellen über eine angemessene Personalausstattung verfügen müssen, wenn der Kohäsionsfonds seine Ziele erreichen soll.

2.2. Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass die vier Kohäsionsländer 1999 keinen einzigen Betrugsfall aufgedeckt und an die Kommissionsdienststelle für Betrugsbekämpfung (UCLAF) gemeldet haben, und bekräftigt, welch große Bedeutung er einer verstärkten Betrugsbekämpfung auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene beimisst.

2.3. Der Ausschuss begrüßt, dass 1999 kein einziger Fall einer "Doppelfinanzierung" durch den Kohäsionsfonds und andere Finanzierungsquellen der Europäischen Union entdeckt wurde, und unterstreicht die Notwendigkeit, dem Grundsatz der Zusätzlichkeit voll Rechnung zu tragen.

2.4. In Bezug auf das Kapitel Begleitung, Kontrolle und Unregelmäßigkeiten stellt der Ausschuss fest, dass der Bericht der Kommission bei einem Mitgliedstaat (Griechenland) auf die Tätigkeit von Ad-hoc-Begleitausschüssen und bei einem anderen (Spanien) auf sieben Unterausschüsse des Begleitausschusses verweist. Er betont, dass zwischen den Begleitausschüssen unbedingt eine generelle Kohärenz herzustellen ist, um zu gewährleisten, dass die Vorhaben des Kohäsionsfonds ordnungsgemäß verwaltet, begleitet und bewertet werden können.

2.5. Angesichts der Tatsache, dass der Zugang zum Kohäsionsfonds an die Erfuellung der wirtschaftlichen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme gebunden ist, bittet der Ausschuss die Kommission, eine genauere Analyse der Haushaltslage der Kohäsionsländer vorzunehmen.

2.6. Den Ausschuss stimmt bedenklich, dass die Kommission in Bezug auf die 18 Umweltvorhaben folgendes feststellt: "Einige Vorhaben haben indirekt eine Steigerung des Grundstückswerts innerhalb ihres Einflussgebiets bewirkt und den Anstoß für eine wirtschaftliche Entwicklung gegeben, die neue Tätigkeiten und Arbeitsplätze mit sich brachte". Der Ausschuss ist der Ansicht, dass sich die Kommission hüten sollte zu behaupten, dass höhere Grundstückswerte Randgebieten immer zum Vorteil gereichen.

3. Aus dem Kohäsionsfonds geförderte Vorhaben

3.1. Der Ausschuss nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass viele seiner ausführlichen Bemerkungen und Empfehlungen zu früheren Jahresberichten des Kohäsionsfonds in der Folge von der Kommission aufgegriffen wurden, wiederholt jedoch mit Nachdruck, dass dem Naturschutz und der Verbesserung der städtischen Umwelt im Rahmen des Kohäsionsfonds größere Priorität eingeräumt werden sollte.

3.2. Der Ausschuss stellt fest, dass die Kommission die begünstigten Mitgliedstaaten "unablässig drängt", Vorhaben einzureichen, die nicht in den Bereich "Straßenverkehr" fallen. Er begrüßt, dass 1999 in Spanien, Portugal und Griechenland höhere Investitionen in Eisenbahnprojekte getätigt wurden, und fordert Irland nachdrücklich auf, seine Investitionen in den Schienenverkehr ebenfalls zu erhöhen, insbesondere in benachteiligten Gebieten.

3.3. Der Ausschuss begrüßt, dass in Portugal und Griechenland 1999 verstärkt in den Bereich Hausmüllentsorgung investiert wurde.

3.4. Angesichts der Bedeutung des Seeverkehrs in den vier Empfängerländern fordert der Ausschuss eine stärkere Investitionstätigkeit im Bereich Häfen.

3.5. Obwohl die Notwendigkeit besteht, Großprojekte zu finanzieren und einen strategischen Ansatz zur Projektentwicklung zu verfolgen, hält es der Ausschuss für ebenso wichtig, kleine Vorzeigeprojekte zu fördern, insbesondere auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes.

3.6. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Umweltauswirkungen von Projekten, die aus dem Kohäsionsfonds gefördert werden, umfassend und in ausführlicher Konsultation mit den betroffenen Gemeinden vor Ort zu bewerten.

4. Transparenz und Verantwortlichkeit

4.1. Der Ausschuss stellt fest, dass der Jahresbericht 1999 erst im Januar 2001 veröffentlicht wurde, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um eine frühere Veröffentlichung des Jahresberichts sicherzustellen.

4.2. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Jahr 1999 zu Sitzungen und Seminaren zusammentrafen, mit den Sozialpartnern jedoch keine spezifische Sitzung stattfand (obwohl die Sozialpartner im Rahmen einer Sitzung zum Thema Strukturfonds über den Kohäsionsfonds unterrichtet wurden). Er bittet die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Sozialpartner in Sachen Kohäsionsfonds voll eingebunden und umfassend informiert werden.

4.3. Der Ausschuss fordert, dass die Kommission ihre laufende Bewertung der Ergebnisse des dreijährigen Programms zur Ex-post-Bewertung, die 1998 eingeleitet und bis Ende 1999 weitergeführt wurde, öffentlich zugänglich macht. Die Ergebnisse der insgesamt ca. 120 Bewertungen im Zuge dieses Prozesses sollten ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

4.4. Der Ausschuss beantragt, dass die aktuellen strategischen Referenzdokumente, die von den Kohäsionsländern und der Kommission angenommen wurden, zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt werden.

4.5. Der Ausschuss hat die Schlussfolgerungen der Studie der London School of Economics über die Tätigkeit des Kohäsionsfonds an anderer Stelle bereits begrüßt und fordert, dass die Reaktionen auf diese Studie veröffentlicht werden.

4.6. Der Ausschuss stellt fest, dass rund 0,05 % der Kohäsionsmittel für den Programmplanungszeitraum 1993-1999 auf technische Hilfe entfielen und im Juni 1999 zwei große Ausschreibungen veröffentlicht wurden, aus denen zwei Beraterkonsortien siegreich hervorgingen, die im Juni 2000 ihre Arbeit aufnahmen. Er ersucht die Kommission, zusätzliche Informationen über die technische Hilfe und die Aufgaben der ausgewählten Beraterkonsortien bereitzustellen.

5. Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften

5.1. Das Ausschuss fordert die begünstigten Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihren Verpflichtungen in Verbindung mit dem Naturschutzprogramm NATURA 2000 voll nachzukommen.

5.2. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in Bezug auf die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen feststellt, dass die Mitgliedstaaten "immer enger zusammenarbeiten und ausführlich Auskunft erteilen", und bekräftigt, welch hohen Stellenwert er der Einhaltung der bestehenden Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen beimisst.

6. Bedeutung der nachgeordneten Gebietskörperschaften

6.1. Der Ausschuss nimmt den Verhaltenskodex für die Durchführung der Kohäsionspolitiken zur Kenntnis, der von der Kommission und vom Europäischen Parlament am 6. Mai 1999 angenommen wurde, und hält eine stärkere Beteiligung des Ausschusses der Regionen an der Tätigkeit des Kohäsionsfonds für notwendig.

6.2. Der Ausschuss ruft in Erinnerung, dass einige aus dem Kohäsionsfonds geförderte Vorhaben auf die Initiative lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zurückgehen, und empfiehlt der Kommission, die Standpunkte der Lokal- und Regionalbehörden bei der Auswahl der zu fördernden Projekte stärker zu berücksichtigen.

6.3. In Bezug auf das Kapitel "Begleitung, Kontrolle und Unregelmäßigkeiten" stellt der Ausschuss fest, dass es im Jahresbericht über einen Mitgliedstaat (Griechenland) heißt, Vertreter der Gemeindeverbände nahmen an den Sitzungen teil, während die Sitzungsteilnehmer in einem anderen Mitgliedstaaten (Irland) als Mitglieder der lokalen Behörden bezeichnet werden, "die für den Entwurf, die Durchführung und die Verwaltung von Vorhaben in den Bereichen Straßenbau, Wasseraufbereitung und Wasserversorgung zuständig sind". Der Ausschuss betont, dass derartige Sitzungen die Gelegenheit zu einer echten Einbindung demokratisch gewählter Vertreter bieten.

6.4. Nach Ansicht des Ausschusses sollten Beschlüsse, die das Ertragspotential der Vorhaben und ihrer Eignung für eine Beteiligung des Privatsektors berühren, nach einer Konsultation mit den betroffenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefasst werden.

Brüssel, den 15. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert