4. in der Erwägung, dass Australien in der Zwischenzeit ausgehandelt hat, dass Neuseeland 150 der
Flüchtlinge an Bord der Tampa und dass Nauru 283 aufnehmen will, bis ihre Asylanträge bearbeitet wor-den sind;
5. begrüßt die Tatsache, dass eine Lösung gefunden werden konnte, um die unhaltbare Situation für die
433 Flüchtlinge zu überwinden, was es ermöglichen wird, dass diejenigen, die berechtigte Ansprüche erhe-ben können, in Nachbarländern untergebracht werden;
6. begrüßt die Bereitschaft von Neuseeland und Nauru, sie vorübergehend auf ihrem Hoheitsgebiet auf-
zunehmen, damit ihre Asylansprüche geprüft werden können;
7. ist besorgt über die wachsende Anzahl von Flüchtlingen und Vertriebenen in aller Welt und über
wachsende Tendenzen zu inhumanen Abschiebungsmaßnahmen;
8. fordert das Taliban-Regime auf, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen bei ihrer humani-
tären Sofort- und Lebensmittelhilfe für die afghanische Bevölkerung zu erleichtern;
9. fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Punkt im Rahmen der Vereinten Nationen zu behan-
deln und Lösungen ausfindig zu machen, die irgendeine Form von geteilter Verantwortung zwischenStaaten auf regionaler und internationaler Ebene umfassen können;
10. fordert den Rat und die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Ver-
pflichtung der Küstenstaaten in den Meeren, auf denen es zu solchen Situationen kommt, festzulegen, denSchiffbrüchigen zu helfen und ihnen die Verfahren zuzusichern, die in dem internationalen Abkommenüber die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 vorgesehen sind;
11. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen
von Australien, Norwegen, Nauru, Neuseeland und Indonesien sowie dem UN-Generalsekretär zu übermit-teln.
19. Menschenrechte: Anschlag auf einen Zug in Angola
B5-0544, 0560, 0567, 0576, 0589 und 0598/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Angola
Das Europäische Parlament,
 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Angola,
 in Erwägung der Erklärung des belgischen Ratsvorsitzes im Namen der Europäischen Union
vom August 2001, der Erklärung des schwedischen Ratsvorsitzes vom Mai 2001 und der Erklärungdes portugiesischen Ratsvorsitzes vom Januar 2000,
A. unter Hinweis auf den terroristischen Anschlag unter Verwendung von Minen und Raketenwerfern
gegen einen Personenzug und von Maschinengewehrfeuer auf die Überlebenden, die versuchten zufliehen, dessen Bilanz sich auf 252 Tote und 165 Verwundete beläuft, was dies zu einem der mörde-rischsten Anschläge in der Geschichte macht,
B. in der Erwägung, dass die UNITA Savimbis die Verantwortung für diesen Hinterhalt übernommen hat,
C. unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 16. August 2001, in der der Angriff der
UNITA auf zivile Zugfahrgäste verurteilt wird,
D. in der Erwägung, dass eine Woche später ein Bus in einen ähnlichen Hinterhalt geriet, der 50 Tote
und 12 Verletzte forderte, dass weitere 29 Zivilisten umkamen und 52 verletzt wurden, als zweiweitere Busse am 2. September 2001 in Gabela angegriffen wurden,
E. in der Erwägung, dass diese Anschläge nach dem verheerenden Angriff der UNITA auf Caxito erfolg-
ten, dem im April 2001 150 Tote zum Opfer fielen, und nach der Zerstörung eines angolanischenFlugzeuges mit 48 Passagieren an Bord im Oktober 2000,21.3.2002 DE C 72 E/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
F. in der Erwägung, dass das Nahrungsmittelhilfsprogramm der Vereinten Nationen seine Flüge einstellen
musste, nachdem mehrere seiner Flugzeuge von der UNITA mit Maschinengewehren beschossen wor-den waren,
G. in der Erwägung, dass die UN-Agenturen, einschließlich des Welt-Ernährungsprogramms, weiterhin in
einer militärisch instabilen Lage Nahrungsmittelrationen für 1 Million in Angola lebende Vertriebeneliefern,
H. in der Erwägung, dass die Führer der UNITA die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Friedens-
prozesses und insbesondere des Protokolls von Lusaka eingegangen sind, andauernd verletzen,
I. in der Erwägung, dass die Regierung Angolas für die seit langem währende Tragödie, unter der das
angolanische Volk leidet, mitverantwortlich ist,
J. in der Erwägung, dass es so lange keine dauerhafte Beilegung des angolanischen Konflikts geben wird,
wie der Diamantenschmuggel, der die UNITA finanziert, es dieser ermöglicht, sich Waffen zu beschaf-
fen,
K. in der Erwägung, dass in der Resolution 1295 (2000) des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von
Maßnahmen gegen die UNITA eine Verstärkung dieser Maßnahmen gefordert wurde, insbesondere
durch die Einführung eines Kontrollmechanismus,
L. unter Hinweis auf das gemeinsame KommuniquØ der SADC-Staatschefs vom 14. August 2001 in
Blantyre, Malawi, über die verstärkte Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen die UNITA, einschließ-lich des Verbots des illegalen Diamantenverkaufs als Mittel, um den Bürgerkrieg zu finanzieren,
M. unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 18. Gemeinsamen Ständigen Kommission Angola-Sam-
bia für Verteidigung und Sicherheit vom 31. August 2001,
N. in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung von Präsident dos Santos, bei den nächsten Präsident-
schaftswahlen, die für 2002 oder 2003 geplant sein sollen, nicht als Kandidat zur Verfügung zustehen,
O. unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des US-Konsortiums für Wahlen und die Stärkung poli-
tischer Prozesse vom 20. August 2001,
P. in der Erwägung, dass die künftigen Wahlen in einem nicht einschüchternden Klima des Friedens und
der Freiheit auf allen Ebenen unter Gewährleistung der Presse- und Medienfreiheit stattfinden müssen,
Q. in der Erwägung, dass die Reform der Verfassung und des Wahlrechts Angolas, die Ende 2001 abge-
schlossen sein soll, die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regie-rungsführung, freie und faire Wahlen und Pressefreiheit einschließen muss,
R. betroffen über den seit mehr als 25 Jahren andauernden Bürgerkrieg zwischen der Regierung Angolas
und der UNITA und über das Scheitern des Friedensabkommens von Lusaka aufgrund fehlenden gutenWillens,
S. in Anbetracht der jüngsten Erklärungen von Präsident JosØ Eduardo dos Santos, dass die Regierung
Angolas bereit sei, einen Dialog darüber einzuleiten, wie der Friede auf der Grundlage der Anwendungdes Protokolls von Lusaka erreicht werden kann,
T. in der Erwägung, dass die afrikanischen politischen Führer auf dem Gipfel der Hoffnung in Abuja,
Nigeria, der zwischen dem 26. und 30. November 2001 stattfinden wird, Angolas andauernden Bür-gerkrieg in den Mittelpunkt stellen und einen verbindlichen Waffenstillstand fordern müssen,
U. in der Erwägung, dass die Bevölkerung des Landes trotz beträchtlicher Rohstoffvorkommen weiterhin
in elenden Verhältnissen lebt und die Inflation 173 % beträgt,
1. verurteilt nachdrücklich die Terrorakte der UNITA und drückt den Opfern und ihren Angehörigen
seine Solidarität aus;
2. betont, dass die Fortsetzung einer solchen Entwicklung der Dinge nicht dazu beiträgt, die notwendi-
gen vertrauensbildenden Maßnahmen für einen ernsten und effektiven Dialog zu schaffen, der zu Friedenund nationaler Versöhnung in Angola führen kann;C 72 E/350 DE 21.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001
3. fordert die UNITA nachdrücklich auf, solche Akte gegen Zivilisten zu beenden, die Bestimmungen
und den Geist des Protokolls von Lusaka zu achten und sich ernsthaft durch konkrete Maßnahmen umFrieden zu bemühen;
4. bekräftigt erneut die Bedeutung, die es der wirksamen Anwendung der vom Sicherheitsrat der Ver-
einten Nationen gegen die UNITA verhängten Sanktionen beimisst, und appelliert an den UN-Sicherheits-rat, die Länder und Unternehmen zu verurteilen, die gegen die in der Resolution 1295 (2000) enthaltenenVerbote verstoßen und durch den Kauf von Diamanten dazu beitragen, diesen Krieg zu schüren;
5. betont sein Engagement für eine politische Lösung auf der Grundlage des Friedensabkommens von
Bicesse, des Protokolls von Lusaka und der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates;
6. fordert den Ratsvorsitz, die EU-Außenminister und die Kommission nachdrücklich auf, der Lösung
der andauernden Krise in Angola Vorrang einzuräumen und die Maßnahmen zu verstärken, um die Liefe-rung von Landminen, Boden/Boden-Flugkörpern und anderer Waffen zu unterbinden, die einen Kriegerreichen, der bisher 1 Million Tote gefordert hat;
7. bedauert, dass immer mehr Minen in Angola gelegt werden, einem Land, das das Übereinkommen
von Ottawa unterzeichnet hat und das ein Hauptziel der aus Mitteln der Europäischen Union finanziertenMinenräumungsbemühungen gewesen ist;
8. begrüßt die engere Zusammenarbeit sowohl auf regionaler als auch auf kontinentaler Ebene zwischen
afrikanischen Staaten, wie sie sich in der SADC und der Gründung der Afrikanischen Union widerspiegelt,und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen afrikanischen Organisationen zu helfen, Strategienund Einheiten zur Konfliktverhütung zu schaffen;
9. wird genau verfolgen, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten effektiv zusammenarbeiten und
mit den UN- und NRO-Mitarbeitern vor Ort Fachwissen austauschen, um das Leiden zu lindern, dass die˜rmsten Angolas in einem 26 Jahre andauernden Bürgerkrieg erduldet haben;
10. fordert die Konfliktparteien erneut auf, mit den humanitären Organisationen umfassend zusammen-
zuarbeiten und den Schutz ihres Personals zu gewährleisten;
11. unterstreicht das dringende Bedürfnis aller am angolanischen Konflikt beteiligten Parteien, einen
umfassenden Dialog einzuleiten, der zu einem dauerhaften Frieden führt, in dem die Menschenrechte geför-
dert und geschützt werden;
12. wiederholt erneut seine Unterstützung der Bemühungen der Kirchen und verschiedener Organisa-
tionen der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Erlangung des Friedens, die Festigung der Demokratie unddie Achtung der Menschenrechte und ermutigt alle Initiativen, unabhängig davon, von wem sie ausgehen,die das Ziel verfolgen, im gesamten angolanischen Staatsgebiet Frieden zu erreichen;
13. betont, dass eine dauerhafte und für die Zukunft Angolas wegweisende Lösung sich nicht auf die
beiden kriegführenden Parteien beschränken darf und zwangsläufig einen umfassenden Dialog mit denübrigen im Parlament vertretenen Parteien, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Kirchen vor-aussetzt;
14. fordert die angolanischen Behörden und die führenden politischen Parteien auf, einen Termin
sowohl für die Parlaments- als auch für die Präsidentschaftswahlen festzusetzen, und ersucht die Europäi-sche Union, technische Hilfe und Wahlbeobachter bereitzustellen;
15. wiederholt erneut die Bedeutung, die es der Verpflichtung der Regierung beimisst, freie und faire
Wahlen abzuhalten und objektive Bedingungen für solche freien und fairen Wahlen mit einer hohen Wahl-beteiligung in Angola zu schaffen, obwohl sich die Möglichkeit nicht abzeichnet, dass ihnen ein Waffen-stillstand, die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit im ganzen Land, der unerlässliche Friede und eineZeit intensiver Vorbereitungen vorausgehen, die die Entwicklung einer Kultur der Freiheit, einschließlichder Presse- und Medienfreiheit und der gegenseitigen Achtung, zum Ziel hat;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem UN-Generalsekre-
tär, dem Generalsekretär der OAU, den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern, der Regierung unddem Parlament Angolas, den Mitgliedstaaten des Partnerschaftsabkommens von Cotonou und der UNITAzu übermitteln.21.3.2002 DE C 72 E/351 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 6. September 2001