Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der "Mitteilung der Kommission 'Gemeinsam die Dynamik erhalten' Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2001"

(2002/C 107/21)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission "Gemeinsam die Dynamik erhalten - Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2001" (KOM(2001) 198 endg.),

aufgrund des Beschlusses der EU-Kommission vom 19. April 2001, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen,

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 7. Juni 2001, die Fachkommission 6 "Beschäftigung, Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, Industrie, KMU" mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen,

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Die Strategie für den Europäischen Binnenmarkt" (KOM(1999) 464 endg.),

gestützt auf seine Stellungnahme zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2000" (KOM(2000) 257 endg.) (CdR 311/2000 fin)(1),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft" (KOM(2000) 319 endg. - 2000/0139 (COD)) (CdR 309/2000 fin)(2),

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge" (KOM(2000) 275 endg. - 2000/0115 (COD)) und dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung" (KOM(2000) 276 endg. - 2000/0117 (COD)) (CdR 312/2000 fin)(3),

gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 28. September 2001 einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 200/2001 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Rodust (D/PSE, Vorsitzende des Europaausschusses des Landtages Schleswig-Holstein));

verabschiedete auf seiner Plenartagung am 14. und 15. November 2001 (Sitzung vom 14. November) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Bemerkungen des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung

Binnenmarktstrategie

1.1. Mit dieser Stellungnahme äußert sich der AdR zum zweiten Mal zu der Binnenmarktstrategie der Kommission. Der AdR hat bereits zur Binnenmarktstrategie 2000, zu dem Gesamtkonzept und den strategischen Zielen Stellung genommen. Der AdR bekräftigt diese Positionen.

1.2. Der AdR unterstreicht, dass er zusammen mit den europäischen Organen in der Verwirklichung des Binnenmarktes nach wie vor eine zentrale und bisher nur unvollständig gelöste Aufgabe der europäischen Integration sieht. Ohne die schrittweise Schaffung eines gemeinsamen Marktes in Europa würde die Europäische Union ihre Integrationsdynamik verlieren. Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor der die Europäische Union durch ihrer Debatte über ihre eigene Zukunft, durch ihre Erweiterungspolitik und durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung gegenwärtig steht, fällt der Verwirklichung des Binnenmarktes eine herausragende Funktion zu. Vor allem über den Binnenmarkt muss die Union für die Bürger Europas erfahrbar werden.

1.3. Das von der Kommission seit 1999 entwickelte Gesamtkonzept zur Durchsetzung des Binnenmarktes in den nächsten fünf Jahren, die hierfür formulierten strategische Ziele sowie operative und kurzfristige Zielvorhaben, das Vorhaben, diese Zielsetzungen alle 18 Monate zu überprüfen und durch neue Leitlinien fortzuschreiben, sind für eine systematische Verwirklichung des Binnenmarktes unverzichtbar. Dieses Gesamtkonzept wird vom AdR geteilt.

1.4. Er stimmt mit dem Konzept der Kommission überein, dass die Stärkung der Effizienz der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte, die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Wirtschaft, die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und die Nutzung der Errungenschaften des Binnenmarktes in einer Welt des Wandels vier wesentliche Ansatzpunkte zur Verwirklichung des Binnenmarktes sind.

1.5. Auch für die Binnenmarktstrategie 2001 gilt allerdings die Forderung des AdR, dass im Zentrum der Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Binnenmarktes das Bemühen um die Schaffung von zukunftssicheren und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen stehen muss. Die hierzu vom AdR vorgeschlagenen Ansätze sind in der Umsetzung des Binnenmarktes aber bisher nur bedingt zum Tragen gekommen.

1.6. Der AdR betont darüber hinaus erneut die von ihm genannten Grenzen einer Liberalisierungspolitik und unterstreicht, dass die Billigung der Binnenmarktstrategie durch den Rat eine freiwillige Verpflichtung der Mitgliedstaaten und keine Umsetzungspflicht der konkreten Vorschläge der Kommission bedeuten kann. Bei der Effizienzprüfung im Hinblick auf die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht darf der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten nicht nachträglich geschmälert werden.

1.7. Die Forderungen des AdR zur Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der Belange der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind keine Leerformeln. Die sichtbaren Bemühungen der Binnenmarktstrategie der Kommission, die Bürgernähe des Binnenmarktes und damit die Öffnung dieses Marktes für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern, werden vom AdR anerkannt. Gleichwohl vermisst der AdR in der Binnenmarktstrategie klare Konzepte zur Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit ihren vielfältigen Möglichkeiten und Netzwerken in die Prozesse zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Diese werden dort erneut angemahnt, wo sie sinnvoll und notwendig sind, gerade auch, um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips besser steuern zu können.

Binnenmarktstrategie 2001

1.8. Binnenmarktstrategie kann nur wirksam werden, wenn die Zielvorhaben auch durch die Organe der EU tatsächlich und rechtzeitig in Rechtsvorhaben umgesetzt und diese in den Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht werden.

1.9. Erfahrungen mit der Binnenmarktstrategie 2000 haben gezeigt, dass ein zu umfassendes und unzureichend fokussiertes Programm für diese Strategie auf Realisierungsprobleme stößt. Der AdR teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bilanz der Umsetzung der Zielvorhaben in Rechtsvorschriften in den zurückliegenden 12 Monaten noch nicht befriedigend ist. Er begrüßt die Schlussfolgerungen der Kommission, die konkreten Vorhaben der Binnenmarktstrategie auf 76 zu reduzieren und nur 40 Vorhaben als vorrangig einzustufen.

1.10. Auch die Umsetzung von beschlossenen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten kann noch verbessert werden, obschon das Umsetzungsdefizit in den Mitgliedstaaten reduziert werden konnte. Noch liegt eine Reihe von Mitgliedstaaten bei der Umsetzung weit hinter dem Durchschnitt zurück. Ob die von dem Europäischen Rat in Stockholm im März 2001 geforderte vollständige Umsetzung der beschlossenen Rechtsvorschriften und die Reduzierung des Umsetzungsdefizits auf 1,5 % bis zum Frühjahr 2002 tatsächlich eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen hält der AdR diese Forderung jedoch für zu ehrgeizig.

1.11. Die Verwirklichung des Binnenmarktes betrifft eine Vielzahl von Sektoren. Trotzdem ist seiner Durchsetzung mehr gedient, wenn weniger Vorhaben tatsächlich in Binnenmarktrichtlinien umgesetzt und von den Mitgliedstaaten zur Anwendung gebracht werden, als wenn von einer umfassenden Strategie nur ein unzureichender Teil realisiert wird. Deshalb unterstützt der AdR den Ansatz der Kommission, schwerpunktmäßig vorzugehen. Auch das Vorhaben, den Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Umsetzung zu verbessern, ist richtig. Dabei ist allerdings die aktive Einbeziehung der vielfältigen Multiplikatoren der regionalen und lokalen Ebene unverzichtbar.

1.12. Die Auswahl der Vorhaben für die Binnenmarktstrategie 2001 ergeben sich aus eigenen Analysen und Beobachtungen der Kommission, in die auch die Rückmeldungen aus dem Dialog mit Unternehmen und Bürgern eingeflossen sind. Aus dem verfügbaren statistischen Material über die Defizite des Funktionierens des Binnenmarktes zeichnen sich für KMU und Bürger als vorrangige Problembereiche folgende Sektoren ab: der freie Verkehr von Waren, die Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsregelungen sowie der freie Verkehr von Personen, Besteuerungsfragen, Umwelt und Verbraucherschutzprobleme sowie Probleme des öffentlichen Auftragswesens und des Wettbewerbs. Der AdR regt an, die operativen und die kurzfristigen Zielvorhaben der Binnenmarktstrategie stärker an diesen Problembereichen zu orientieren und eine entsprechende Schwerpunktsetzung vorzunehmen.

1.13. KMU und Bürger haben immer wieder Schwierigkeiten, bestehende Rechte im Binnenmarkt wahrzunehmen. Die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontaktstellen für den Binnenmarkt, denen die Aufgabe zufällt, entsprechenden Beschwerden nachzugehen und auftretende Probleme zu lösen, arbeiten sehr unterschiedlich. Noch hat sich nicht überall durchgesetzt, dass diese Einrichtungen überhaupt bestehen, und ihre Problemlösungsfähigkeiten sind immer noch begrenzt. Zur Durchsetzung des Binnenmarktes ist der Ausbau dieser Kontaktstellen und ihre interaktive Vernetzung unerlässlich. Das Ziel muss in einem hohen Bekanntheitsgrad dieser Einrichtungen und in ihrer Fähigkeit liegen, Einzelprobleme auch grenzüberschreitend, schnell und unbürokratisch zu regeln. Dies ist nicht allein über elektronische Vernetzungen und über die direkte Vermittlung des aktuellen Rechtsstandes des Binnenmarktes zu lösen.

Zielvorhaben der Binnenmarktstrategie 2001

1.14. Die für die Binnenmarktstrategie 2001 von der Kommission vorgeschlagenen Zielvorhaben werden nach Auffassung des AdR zur weiteren Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen. Aus seiner Sicht sind dabei vor allem folgende Anregungen zu berücksichtigen:

1.15. Das angestrebte Online-Netz für "interaktive Problemlösungen" und die angestrebten Überlegungen zu einer "interaktiven Politikgestaltung" können zu einer rascheren und problemorientierten Verwirklichung des Binnenmarktes führen, wenn die Kommission dafür Sorge trägt, dass die regionalen und lokalen Akteure aktiv in diesen Dialog mit einbezogen werden. Der Einsatz solcher Instrumente wird sich jedoch nur bewähren, wenn sich die Anregungen und Initiativen in der Weiterentwicklung der Binnenmarktstrategie auch tatsächlich wiederfinden.

1.16. Der angestrebten weiteren Liberalisierung einzelner Marktsektoren wird grundsätzlich zugestimmt. Das trifft auch z. B. auf den Binnenmarkt für den Schienengüterverkehr und den internationalen Personenverkehr zu. Die europäische Liberalisierungspolitik darf aber nicht dazu führen, dass die Entwicklungschancen einzelner Regionen oder Kommunen eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Der öffentlichen Hand muss die Möglichkeit erhalten bleiben, vor allem dort tätig zu werden, wo Bedarf besteht, sich aber keine privatwirtschaftliche Alternative rechtfertigt oder anbietet.

1.17. Der AdR teilt grundsätzlich das Anliegen der Kommission, die Unternehmen von belastenden Vorschriften und Bestimmungen zu befreien und ihnen den Marktzugang durch die weitere Normung von Produkten zu erleichtern. Der AdR begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, eine "Strategie zur Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen" zu entwickeln und erwartet, dass eine solche Strategie vor allem auf EU Ebene zur Anwendung kommt.

1.18. Die Erarbeitung eines Rahmen für staatliche Beihilfen im Bereich Forschung und Entwicklung ist auch aus Sicht des AdR wünschenswert, wenn er zu gleichen Wettbewerbschancen führt. Dazu gehört eine EU-Forschungspolitik, die eine Unterstützung von Forschungsvorhaben mittleren Zuschnitts nicht ausschließt und eine differenzierte nationale und ggf. regionale Forschungsförderung zulässt.

1.19. Die Bemühungen zur "Öffnung neuer europäischer Arbeitsmärkte" müssen im Vordergrund der Zielvorhaben für einen Binnenmarkt der Bürger stehen, und die Vorhaben zur Einbeziehung von Umweltaspekten in das Binnenmarktgeschehen, zur Lebensmittelsicherheit, zur Überwindung von Hemmnissen im sozialen Bereich sowie zur Aus- und Weiterbildung müssen insbesondere zu dem Erreichen dieser Zielsetzung dienen. Der vorgesehene Aktionsplan darf dabei nicht nur grenzüberschreitende Hemmnisse abbauen, um dadurch Mobilität fördern, sondern muss gleichzeitig den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einen Aktionsraum für die effektive Nutzung dieser neuen europäischen Arbeitsmärkte eröffnen. Der AdR begrüßt die Vorhaben der Kommission, bei den externen Aspekten des Binnenmarktes bereits jetzt die Dimension der Beitrittsländer mit einzubeziehen.

2. Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Bereichübergreifende Prioritäten

2.1. Um eine rechtzeitige Umsetzung der in der Binnenmarktstrategie vorgesehenen Vorhaben in Rechtsmaßnahmen durch die EU-Organe zu erreichen, regt der AdR an, die vorrangigen Vorhaben mit einer besonderen Priorität zu versehen und die jeweilige Ratspräsidentschaft zu veranlassen, die Umsetzung dieser Vorhaben als "prioritäre Vorhaben" in ihr jeweiliges Arbeitsprogramm aufzunehmen.

2.2. Für den Dialog zwischen der Kommission und den Akteuren an der Basis des Marktgeschehens stehen der Kommission neben verschiedenen Websites nationale Koordinierungszentren und Kontaktstellen einschließlich der Verbraucherberatungsstellen (Euroguichets) und der Euroinfocenter (EIC) zur Verfügung. Um den Informationsfluss über die Umsetzung des Binnenmarktes zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verbessern, schlägt der AdR vor, das Instrument der gegenseitigen Konsultation stärker als bisher für die Durchsetzung des Binnenmarktes zu nutzen. Er regt an, die EIC, ggf. unter Beteiligung der Euroguichets, nicht nur als Anlaufstellen auszubauen, sondern an diesen Kontaktstellen "Arbeitskreise Binnenmarkt" einzurichten, in denen u. a. die Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Kammern und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mitwirken. Damit wird die Kommission in die Lage versetzt, mit diesen Multiplikatoren einen Dialog über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie und ihre Auswirkungen auf die regionalen und lokalen Märkte zu führen. Andere Bespiele zeigen, dass die Kommission durchaus in der Lage ist, solche Prozesse zu initiieren und zu fördern.

2.3. Der AdR teilt die Auffassung der Kommission, dass zur Messung von Fortschritten in den verschiedenen Bereichen des Binnenmarktes aussagekräftige Indikatoren entwickelt werden müssen. Er unterstreicht, dass er von der Kommission Indikatoren erwartet, die Entwicklungen und Auswirkungen der neuen Binnenmarktregelungen gerade auch auf der regionalen und lokalen Ebene erfassen. Dazu gehören nicht nur Indikatoren über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, Niederlassungsfreiheit und Preisindikatoren sowie über den Stand der Normung, sondern auch Indikatoren, die Aussagen über die Ausweitung des europäischen Arbeitsmarktes und der Beschäftigungsentwicklung, der Kompatibilität von Sozialsystemen oder der Mobilisierung des Unternehmergeistes erlauben.

Operative und kurzfristige Zielvorhaben für die strategisch entscheidenden Bereiche des Binnenmarktes (Märkte, Unternehmen, Bürger, externe Aspekte)

2.4. Der AdR regt an, eine Analyse sowohl der Defizite als auch der Ergebnisse der operativen kurzfristigen Zielvorhaben in die Überprüfungen der Binnenmarktstrategie mit aufzunehmen, wie sie sich aus Sicht der eigenen Netzwerke der Kommission, aus dem Dialog mit den KMU und den Bürgern sowie aus der angestrebten "interaktiven Politikgestaltung" ergeben.

2.5. Die Einführung des Euro als europäische Währung ist der entscheidende nächste Schritt in der Schaffung und Stärkung des Binnenmarktes. Vielerorts wird - ob begründet oder nicht - mit der Einführung der neuen Währung ein zusätzlicher Preisschub befürchtet. Der AdR bittet die Kommission, mit zusätzlichen Maßnahmen das Vertrauen der Bürger in die neue Währung weiter zu stärken und die Wirkung auf die Preisentwicklung sorgfältig zu beobachten. Zu diesen zusätzlichen Maßnahmen gehört insbesondere auch die Reduzierung und Angleichung der Gebühren im bargeldlosen Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten.

2.6. Preisvergleiche sind ein guter Indikator für die wirtschaftliche Integration und die Marktleistung. Die Preisunterschiede z. B. bei der EU-Unterhaltungselektronik in der EU betragen bis zu 40 %, bei frischen Lebensmitteln sind die Abweichungen sogar noch höher. Nicht nur durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze lassen sich die Preisunterschiede erklären, sondern auch das Markenimage trägt bis zu einem Drittel zu den Preisdifferenzen in Europa bei. Andere Gründe dürften Wettbewerbs-, Vertriebs- und Marketingschranken im Dienstleistungsbereich sein. Außerdem bereiten Rechtsvorschriften und Schwierigkeiten mit der technischen Harmonisierung den Unternehmen die größten Sorgen. Nur effiziente, wettbewerbsorientierte Märkte, auf denen Güter frei gehandelt werden, üben stetigen Druck auf die Preise aus. Der AdR fordert Untersuchungen, die diese Probleme aufklären und Lösungsvorschläge unterbreiten, sowie die Fortsetzung der Arbeiten zur Umsetzung der umfassenden Strategie für den Dienstleistungsbinnenmarkt.

2.7. Der AdR bewertet den aktuellen gesellschaftlichen Dialog um eine bürgernahe und zukunftsfähige Verbraucherpolitik als Chance, erforderliche Korrekturen auf dem landwirtschaftspolitischen Sektor, der Wegbereiter für den gemeinsamen Markt war, vorzunehmen. Dabei geht es vorrangig um die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung gesunder, qualitativ hochwertiger Lebensmittel bei gleichzeitiger Stärkung des Tier- und Umweltschutzes. Die Mitgliedstaaten der EU unterliegen den Regeln des innergemeinschaftlichen Handels und den internationalen Im- und Exportregeln. Für den Verbraucherschutz hat das erhebliche Konsequenzen: Der AdR fordert ein dauerhaftes EU-weites Verbot des Verfütterns von Tiermehl und Tierfett, ebenso wie eine verpflichtende BSE-Testgrenze bei Rindern von 24 Monaten und ein Ausweiten der Tests auf Schafe und Ziegen. Der Tierschutz muss durch die Verschärfung von europäischen und nationalen Regeln für die Nutztierhaltung verbessert werden. Export-Subventionen für lebende Schlachttiere sind zu streichen, die Zeiten für Lebendviehtransporte deutlich zu begrenzen. Der AdR fordert die Kommission auf, das bisherige System zur Förderung der Landwirtschaft umzustellen: Die Zahlungen der EU für produktionsgebundene Ausgaben sollten zukünftig vermehrt zugunsten der so genannten zweiten Säule - Naturschutz, Förderung von Qualitätssicherungssystemen, energetische Biomassenutzung u. a. - erfolgen. Der AdR spricht sich dafür aus, eine mögliche Erhöhung des EU-Kofinanzierungsanteiles für Maßnahmen der zweiten Säule zu überprüfen.

2.8. Die Liberalisierung im Verkehrs- und Energiebereich, im Bereich der Kommunikations- und Postdienste sowie im Bereich der Finanzdienstleistungen hat eine marktwirtschaftliche Dynamik ausgelöst, von der bisher alle Mitgliedsländer profitiert haben. Insbesondere die strukturschwachen ländlichen Regionen werden jedoch durch die Liberalisierung dieser Märkte in der Versorgung mit infrastrukturellen Dienstleistungen zunehmend stärker auch negativ betroffen. Der AdR fordert deshalb die Kommission auf, die räumlichen Auswirkungen der Liberalisierungspolitik zukünftig verstärkt zu beachten und bei entsprechenden Vorschlägen (z. B. dem für Dezember 2001 geplanten Maßnahmenpaket zur Liberalisierung des Schienengüterverkehrs) regelmäßig in einem gesonderten Kapitel zu beschreiben und zu bewerten. Dies gilt ebenso für Vorschläge, die in ihrer Wirkung den Wettbewerbsdruck auf KMU und strukturschwache Regionen erhöhen, wie nicht zuletzt auch für die Umsetzung der Empfehlungen von "Basel II".

2.9. Der AdR fordert eine europäische Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik, die regionalpolitische Ziele berücksichtigt und einen fairen Wettbewerb garantiert. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der öffentlichen Infrastruktur und anderer Maßnahmen zur Optimierung der regionalen Standortfaktoren. Der AdR erwartet, dass die Kommission hierzu einen klaren, positiv formulierten Rechtsrahmen für die öffentliche Infrastrukturpolitik und für Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in private-public-partnership schafft.

2.10. Im Vergleich zur Industrie ist es für die KMU ungleich schwerer, sich im Wettbewerb zu behaupten: Die Kommission verlangt neuerdings Banksicherheiten von den Zuwendungsempfängern für die zu Beginn eines Projektes ausgezahlten Vorschusszahlungen, die so genannten advanced payments. Dieses Sicherungsinstrument löst nicht nur Kosten aus, sondern verringert zugleich die Kreditlinie für andere Projekte, wodurch insbesondere der Aktionsradius für KMU entscheidend eingeengt wird. Der AdR fordert die Kommission auf, im Falle von Fehlverhalten durch Zuwendungsempfänger drastische Sanktionen zu verhängen, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen. Er regt an zu prüfen, ob für KMU eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Deckungszusage für Vorschusszahlungen eingeräumt werden kann.

2.11. Der AdR teilt die Auffassung der Kommission, dass der europäische Wirtschaftsraum an Überregulierung leidet und damit insbesondere die Entwicklungschancen der KMU nachhaltig beschränkt werden. Er bedauert, dass die EU selbst zu dieser Entwicklung nicht unerheblich beigetragen hat. Das Vorhaben der Kommission wird deshalb nachdrücklich begrüßt, bis Ende 2001 eine umfassende Strategie zur Vereinfachung der Regulierung auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene vorzulegen. Der AdR fordert die Kommission auf, dabei strikt das Subsidiaritätsprinzip zu beachten und sich auf Rahmenregulierungen zu konzentrieren.

2.12. Der AdR bedauert, dass viele Ansätze der EU zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Binnenmarkt durch die Komplexität der Anforderungen und eine Intransparenz der Entscheidungsprozesse in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden. Dieses gilt auch für die Abwicklung der Strukturfondsförderung nach Regularien, die nicht selten im Gegensatz zu vorhandenen leistungsfähigen Institutionen in den Mitgliedsländern stehen und damit zum Aufbau paralleler Verwaltungsstrukturen führen. Der AdR bittet die Kommission, diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit der Zwischenevaluierung zu widmen und einen Bericht mit Vorschlägen zur Verschlankung der Abwicklung auf der Grundlage vorhandener regionaler und nationaler Verwaltungsstrukturen vorzulegen.

2.13. Damit KMU und Bürger ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen und auftretende Probleme möglichst rasch einer Lösung zugeführt werden können, teilt der AdR die Auffassung der Kommission, dieser Herausforderung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Um anonymen Dialognetzen ein Gesicht zu geben und um die konkrete Problemlösung auch in Einzelfällen zu beschleunigen, schlägt der AdR vor, auf EU-Ebene einen "Ombudsmann Binnenmarkt" einzurichten, an den sich Bürger und Unternehmen direkt wenden können, und der in Zusammenarbeit mit den Kontaktstellen und Regierungen in den Mitgliedstaaten die Anwendung des Binnenmarktrechtes sicherstellt.

2.14. Mit der Realisierung des Binnenmarktes ist der Prozess, der auf Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Wettbewerb und Wachstum setzt, nicht mehr aufzuhalten. Die grenzüberschreitende Tätigkeit von KMU kann dennoch durch sog. harte und weiche Hemmnisse beeinträchtigt werden, wie folgende Beispiele zeigen:

2.15. Jedes Unternehmen, das grenzüberschreitend tätig ist, muss damit rechnen, der Forderung nach Abschluss eines in dem benachbarten Ausland gültigen Tarifvertrages ausgesetzt zu werden. Ferner erwarten die Gewerkschaften in dem Nachbarland die Zugehörigkeit der Arbeitnehmer des entsendenden Betriebes in der zuständigen Fachgewerkschaft, und zwar auch dann, wenn dieser über keinen Betriebssitz im Nachbarland verfügt. Hieraus resultiert eine Rechtsunsicherheit für den entsendenden Betrieb, zumal es häufig keine kodifizierten Mindestlohnbestimmungen gibt (Baustellentarifvertrag) und die Lohn- und Gehaltsbedingungen aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Lohnzusatzkosten grenzüberschreitend nur schwer miteinander vergleichbar sind, so dass Lohnzusatzleistungen ggf. nicht im Rahmen der Bestimmungen des Mindeststundenlohnes anerkannt werden. Der AdR fordert die Kommission auf, eine synoptische Übersicht mit praktikablen Vorschlägen zu erarbeiten, um den Unternehmern zumindest eine Methodik für eine annähernde Vergleichbarkeit an die Hand zu geben.

2.16. Der AdR stimmt der Kommission zu, dass die Mobilität der Arbeitnehmer im Binnenmarkt immer noch durch zahlreiche Faktoren gebremst wird, und dass der Abbau dieser Mobilitätsschranken eine zentrale Aufgabe in der Umsetzung der Binnenmarktstrategie sein muss. Dies erfordert überhaupt nicht zwingend die Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten. Entscheidend sind vielmehr auch pauschale Regeln, die für den einzelnen Arbeitnehmer unterschiedliche institutionelle Systeme kompatibel machen. Der AdR begrüßt insofern den für das Frühjahr 2002 angekündigten Aktionsplan der Kommission zur Öffnung neuer europäischer Arbeitsmärkte ebenso wie alle weiteren Vorschläge zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Der AdR weist allerdings darauf hin, dass dadurch nicht nur die Mobilität von Hochqualifizierten, sondern von Arbeitnehmern aller Qualifikationsniveaus gefördert und gesteigert werden muss.

2.17. Der AdR bittet die Kommission, in ihre Förderprogramme (u. a. EURES oder INTERREG) anknüpfend an die bisherigen positiven Ergebnisse für die Grenzregionen verstärkt auch Aspekte für die Überwindung von weichen Mobilitätshemmnissen einzubeziehen. Der Fremdsprachenerwerb, vor allem in Grenzgebieten, muss zu einer Schwerpunktaktion werden, um die Mobilität in der Europäischen Union und die Verwirklichung des Binnenmarktes zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßt der AdR beispielweise die Informations- und Öffentlichkeitskampagne "Das Europäische Jahr der Sprachen 2001". Der AdR fordert die Kommission und den Europarat auf, zur Mobilitätsförderung dieses Instrument in Form von spezifischen Aktionen fortzuführen.

Brüssel, den 14. November 2001.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Jos Chabert

(1) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 16.

(2) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 20.

(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 23.