MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN GRÜNER AKTIONSPLAN FÜR KMU KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln /* COM/2014/0440 final/2 */





Einführung und Kontext Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im März 2014 hervor, dass Europa eine sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf Investitionen starke und wettbewerbsfähige industrielle Basis als Haupttriebfeder für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung braucht. Die Ressourceneffizienz[1] gehört zu den für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ausschlaggebenden Faktoren: Nach aktuellen Daten entfallen im verarbeitenden Gewerbe in Europa auf Rohstoffe durchschnittlich 40 % der Produktionskosten – rechnet man Energie und Wasser ein, steigt dieser Anteil gar auf 50 %, während die Arbeitskosten nur 20 % ausmachen.[2] Ferner forderte der Europäische Rat weitere Anstrengungen zur Senkung der Energiekosten, die von den Energie-Endverbrauchern getragen werden, und zwar insbesondere durch anhaltende Investitionen in Energieeffizienz und in die Nachfragesteuerung entlang der Wertschöpfungskette und in der FuE-Phase. Tatsächlich muss man für mehr Ressourceneffizienz ausgehend von den Wertschöpfungsketten komplexe technische Lösungen auf Unternehmensebene umsetzen. Schätzungen zufolge könnte der Materialeinsatz durch Verbesserungen der Ressourceneffizienz entlang der Wertschöpfungsketten bis 2030 um 17 % bis 24 % gesenkt werden.[3] Darüber hinaus werden in der EU derzeit 60 % des Abfallaufkommens weder recycelt noch kompostiert oder wiederverwendet,[4] was eine enorme Vergeudung wertvoller Ressourcen und beträchtlicher Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)[5] bedeutet, die umweltfreundliche Produkte, Dienstleistungen und Lösungen nutzen und verkaufen können. Es können sich auch neue Geschäftsmöglichkeiten auftun, wenn in bestehenden und künftigen KMU in allen Branchen und auch im Dienstleistungssektor vermehrt auf Kreislaufwirtschaftsmodelle und grüne Technologien zurückgegriffen wird. Gemäß der Strategie „Europa 2020“ hat es für die EU Priorität, sich zu einem nachhaltigen Wirtschaftsraum zu entwickeln und ehrgeizige Klimaschutz- und Energieeffizienzziele festzulegen. Im Small Business Act (SBA)[6] wird hervorgehoben, dass die EU und die Mitgliedstaaten KMU in die Lage versetzen sollten, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln. Im grünen Aktionsplan für KMU (Aktionsplan) ist klar vorgegeben, in welche Richtung und in welchem Rahmen die EU als Partnerin der Mitgliedstaaten und Regionen die KMU dabei unterstützen möchte, die mit einer künftig umweltschonenderen Wirtschaft[7] verbundenen Geschäftschancen zu nutzen. Konkret wird mit dieser Initiative eine Reihe neuer oder überarbeiteter, auf KMU ausgerichteter Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgestellt. Der Aktionsplan zielt darauf ab, 1) die Ressourceneffizienz der europäischen KMU zu steigern, 2) grünes, also umweltfreundliches Unternehmertum zu fördern, 3) die durch umweltschonende Wertschöpfungsketten eröffneten Möglichkeiten zu nutzen und 4) grünen KMU den Zugang zu den Märkten zu erleichtern.[8] Er ist als Ergänzung gedacht zur Mitteilung Initiative für grüne Beschäftigung – Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit ihrem Fahrplan zur Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze in der gesamten EU, zu ihrer Mitteilung zum effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor, ferner zum Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft und zur Überprüfung der Abfallziele.. Der grüne Aktionsplan für KMU versteht sich als Beitrag zur Reindustrialisierung Europas, so wie sie in der Mitteilung „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014) 14) vertreten und vom Europäischen Rat unterstützt wird: Dafür soll die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gesteigert und die Entwicklung umweltfreundlicher Unternehmen in allen europäischen Regionen gefördert werden, wobei insbesondere berücksichtigt wird, dass gegenwärtig bei der Ressourceneffizienz zwischen den Branchen und den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede bestehen. Der Aktionsplan baut auf dem Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan)[9] auf, der den Kurs für die Öko-Innovationspolitik und deren Finanzierung im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ vorgibt. Zahlreiche im Öko-Innovationsplan vorgesehene Maßnahmen und Instrumente sind für KMU äußerst relevant. Beispiele dafür sind der Europäische Innovationsanzeiger, die Öko-Innovationsbeobachtungsstelle, das Europäische Forum für Öko-Innovation sowie die Europäischen Innovationspartnerschaften und Finanzierungsinstrumente für Öko-Innovationen im Rahmen von Horizont 2020. Daher ergänzen die im grünen Aktionsplan für KMU und im Öko-Innovationsplan vorgesehenen Maßnahmen einander und erzeugen beträchtliche Synergien. Während der gesamten Umsetzungsphase wird für eine entsprechende Koordinierung zwischen dem Öko-Innovationsplan und dem grünen Aktionsplan für KMU gesorgt. Im Mittelpunkt des grünen Aktionsplans für KMU stehen Maßnahmen auf europäischer Ebene, die so gestaltet sind, dass sie mit bestehenden „grünen“ Initiativen zugunsten von KMU auf nationaler und regionaler Ebene vereinbar sind und diese verstärken.[10] Bei der Erstellung des Aktionsplans wurden die in den Mitgliedstaaten einschlägig tätigen Akteure konsultiert, die auch an der Umsetzung mitwirken werden. In den meisten Mitgliedstaaten und Regionen gibt es eigene Organisationen und Instrumente – nicht zuletzt im Rahmen der Finanzierung regionalpolitischer Vorhaben – zur Unterstützung von KMU in den unter diesen Aktionsplan fallenden Bereichen. Zu nennen wären in diesem Kontext etwa die Bereitstellung von Informationen, der Aufbau von Kapazitäten, die Förderung von Zusammenarbeit und Vernetzung, Direktfinanzierungen und Finanzierungserleichterungen. Im grünen Aktionsplan für KMU werden einige Ziele festgelegt und Maßnahmen aufgelistet, die auf europäischer Ebene im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 umgesetzt werden.[11] Bei allen Maßnahmen handelt es sich entweder um neue oder neugestaltete Maßnahmen, mit denen nunmehr dem Potenzial für die Unternehmen Rechnung getragen wird, das sich durch Ressourceneffizienz und den Zugang zu „grünen“ Märkten erschließen lässt.[12] In diese Maßnahmen sind auch die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum grünen Aktionsplan für KMU im vierten Quartal 2013 eingeflossen.[13] Konkrete Informationen über die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen mit Verweisen auf die damit unterstützten Programme (u. a. europäische Struktur- und Investitionsfonds, COSME, Horizont 2020, Erasmus+, LIFE oder Partnerschaftsinstrument) werden rechtzeitig auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission veröffentlicht:[14] http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/public-consultation-green-action-plan/index_en.htm I. KMU umweltgerechter und damit wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen Mit Verbesserungen der Ressourceneffizienz von KMU ist ein enormes Potenzial für Produktionskostensenkungen und Produktivitätszuwächse verbunden. Berechnungen zufolge könnte die europäische Wirtschaft damit insgesamt Einsparungen von 630 Mrd. EUR pro Jahr[15] erzielen, was zu wenigen KMU bewusst ist. Außerdem werden KMU, die durch mehr Ressourceneffizienz Kosten vermeiden wollen, nicht ausreichend unterstützt. Dies kann nicht nur dazu führen, dass in Europa die Produktivität immer weiter zwischen den Unternehmen, die mehr Ressourceneffizienz erzielen, und solchen, die dies nicht tun, auseinanderklafft, sondern auch zur Folge haben, dass die europäischen Firmen insgesamt weniger wettbewerbsfähig sind und viele KMU geringere Chancen haben, sich in globalen Wertschöpfungsketten zu positionieren. Warum ist dies für KMU wichtig? Den europäischen KMU ist Allgemeinen bewusst, welche Bedeutung der Ressourceneffizienz zukommt, da 75 % von ihnen in den vergangenen fünf Jahren mit steigenden Materialkosten konfrontiert waren. Mindestens 93 % der KMU in der EU führen wenigstens eine, meist nur mit geringen Kosten verbundene Maßnahme zur Steigerung der Ressourceneffizienz durch. Allerdings kommt es lediglich bei 42 % der KMU, die derartige Maßnahmen umsetzen, zu einem Rückgang der Produktionskosten.[16] Demnach benötigen die KMU Hilfestellung bei Fragen, die die Kostenwirksamkeit von Investitionen in die Ressourceneffizienz betreffen. Außerdem ist es im verarbeitenden Gewerbe um die Ressourceneffizienz in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich bestellt. Energieeinsatz und Abfallaufkommen fallen bei bestimmten Produktionsformen je nach Herstellerunternehmen in den einzelnen europäischen Ländern ganz anders aus.[17] Die Ressourceneffizienz lässt sich nur mit besonderen Kenntnissen verbessern, über die KMU üblicherweise nicht verfügen. Sie benötigen daher entsprechende Beratung, um die positiven langfristigen Auswirkungen zu erkennen, die innovative Betriebsabläufe und Organisationsformen für die Ressourceneffizienz haben können. Überdies haben KMU, die sich um Finanzierungen für umfangreiche Anfangsinvestitionen zur Steigerung der Ressourceneffizienz bemühen, zuweilen den Eindruck, dass diese Vorhaben von Finanzintermediären als hochriskant eingestuft werden. Daher gilt es, erstens die KMU zu ermutigen, sich bei auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Kampagnen entsprechend beraten zu lassen, und zweitens ihnen diese Beratung in ihrer jeweiligen Region anzubieten. Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen: 1. Praktische Informationen, Beratung und Unterstützung für europäische KMU im Hinblick auf eine kostenwirksame Verbesserung der Ressourceneffizienz: § Das Europäische Exzellenzzentrum für Ressourceneffizienz, das 2015 eingerichtet werden soll, baut auf bewährten Erfahrungen bei der Ressourceneffizienz-Förderung in den Mitgliedstaaten auf, wird KMU, die eine Steigerung ihrer Ressourceneffizienz anstreben, mit Rat und Tat zur Seite stehen, und sich unmittelbar und über ein Netz von Partnern in allen europäischen Regionen als erste Anlaufstelle für Fragen der Wirksamkeit und Kosteneffizienz der einzelnen einschlägigen Maßnahmen in der EU etablieren. Das Zentrum wird auch über nationale Strategien, Programme und Maßnahmen auf dem Gebiet der Ressourceneffizienz und KMU-Förderung informieren und gegebenenfalls KMU gezielt darauf aufmerksam machen. § Im Rahmen des Eurobarometers „SMEs, resource efficiency and green markets“ werden Trends bewertet, die sich bei der Ressourceneffizienz von KMU in Europa und den USA abzeichnen, so dass sie zur Gestaltung einschlägiger Maßnahmen herangezogen werden können. § Das Enterprise Europe Network (EEN)[18] wird aufgefordert werden, 1) KMU mit einer europäischen Ressourceneffizienz-Kampagne (über Websites, soziale Medien, Präsentationen (im Rahmen bestehender Netzwerke) oder B2B-Veranstaltungen) über die mit der Ressourceneffizienz einhergehenden Vorteile und Chancen zu informieren und 2) den KMU diesbezügliche Beratungsleistungen anzubieten. § Die Kommission wird die mit der Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds betrauten Behörden dabei unterstützen, für Ressourceneffizienz-Projekte und die mit grünen Märkten verbundenen Geschäftschancen zu werben und dafür besonders auf Erfolgsbeispiele und bewährte Instrumente aus der gesamten EU aufmerksam zu machen. 2. Unterstützung effizienter Technologietransfermechanismen für grüne Technologien: § Die Vermarktung grüner Technologien ist für das Wachstum von KMU in der grünen Wirtschaft von vorrangiger Bedeutung. Daher wird in der über 23 000 Profile umfassenden Technologietransferdatenbank des Enterprise Europe Network (EEN) die Klassifizierung der Schlüsselwörter zur Beschreibung von Ressourceneffizienz- und Klimaschutztechnologien weiterhin aktualisiert, um Angebot und Nachfrage unter den KMU-Abnehmern besser aufeinander abstimmen zu können. § Außerdem werden die EEN-Partner aufgefordert, für eine enge Zusammenarbeit zwischen den in den jeweiligen Branchen für die Ressourceneffizienz zuständigen Gruppen zu sorgen und dadurch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu erleichtern. 3. Finanzierungen für KMU im Ressourcen- und Energieeffizienzbereich – Erleichterung des Zugangs zu Kapital: § Durch die Aktualisierung mehrerer für KMU konzipierter Websites der Europäischen Kommission werden die verfügbaren Umweltinformationen und EU-Mittel zur Steigerung der Ressourceneffizienz sowie die für KMU vorgesehenen Förderungen nicht finanzieller Natur stärker in den Blickpunkt gerückt. § Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird über Finanzintermediäre Mittel zur Verbesserung der Ressourceneffizienz auf den Gebieten Ökosystemdienstleistungen und Anpassung an den Klimawandel mithilfe der Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) bereitstellen. § Durch das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE) können unter anderem KMU und größere Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung unterstützt werden, die Energieeffizienz-Investitionen in geringer Höhe tätigen und die erzielten Einsparungen zur Rückzahlung des anfänglich aufgenommenen Kapitals nutzen können. § Ein Netzwerk und eine Gemeinschaft öffentlicher und privater Geldgeber und Investoren, die Öko-Innovationen fördern, werden eingerichtet. § Mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für den Zeitraum 2014-2020 werden KMU dabei unterstützt, ihre Wettbewerbsfähigkeit und gleichzeitig auch ihre Energieeffizienz, die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Ressourceneffizienz – in diesen Bereichen gilt es vorrangig zu investieren – zu verbessern. Daher können derartige Investitionen von Mitgliedstaaten und Regionen für eine Finanzierung aus EFRE- und EMFF-Mitteln ausgewählt werden. II. Grünes Unternehmertum für die Unternehmen der Zukunft Die Verhinderung und Beseitigung von Umweltschäden und die angestrebte Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Wirtschaft stellen eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar, die auch neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnet. Allerdings können sich Öko-Innovationen wie jede andere Art von Innovation nur in einem günstigen Umfeld entfalten, und ihre Initiatoren sind auf Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Ideen und auf Finanzierungen für deren Umsetzung angewiesen. Die Entwicklung von grünem Unternehmertum wird durch Bildungs- und Forschungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe, ein Angebot an qualifizierten Arbeitskräften und branchenübergreifende Zusammenarbeit fördernde Geschäftsbeziehungen – allesamt Voraussetzungen für das Entstehen von Öko-Innovationsclustern – begünstigt. Warum ist dies für KMU wichtig? KMU brauchen ein günstiges Umfeld, in dem umweltfreundliche Ideen einfach entwickelt, finanziert und vermarktet werden können. Grünes Unternehmertum sollte bereits an den (höheren) Schulen ein Thema sein, um interessierten jungen Menschen eine entsprechende Grundeinstellung zu vermitteln. Im Zuge der Förderung des grünen Unternehmertums sollten potenzielle Unternehmer auch dabei unterstützt werden, unter anderem durch neue kreative Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sowie Lehre und Forschung neue Geschäftschancen zu erschließen, die sich mit Trend hin zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringerem CO2-Ausstoß auftun. Alle grünes Unternehmertum begünstigenden Formen der Innovation sollten unterstützt werden. Grünes Unternehmertum profitiert nämlich auch von neuen Geschäftsideen, bei denen Ressourceneffizienz mit Kreativität Hand in Hand geht, wie etwa bei dem noch jungen Phänomen des „Upcycling“, einer Kombination von Recycling und Design. Darüber hinaus muss mehr dafür getan werden, grüne Technologien zu verwerten, die von der Forschung entwickelt wurden und sich als praxistauglich erwiesen haben. In diesem Kontext gilt es insbesondere KMU zu unterstützen, die die wissenschaftliche oder technische Realisierbarkeit und das kommerzielle Potenzial öko-innovativer Geschäftsideen untersuchen, da viele von ihnen dafür nicht über die nötigen Ressourcen verfügen. Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen: 1. Förderung aller Formen von Öko-Innovation einschließlich nicht technologischer Öko-Innovation: § Durch das KMU-Instrument im Rahmen von Horizont 2020 werden KMU unterstützt, die Untersuchungen zur wissenschaftlichen oder technischen Realisierbarkeit und zum kommerziellen Potenzial hochgradig öko-innovativer Ideen anstellen, um daraus konkrete neue Geschäftsfelder zu entwickeln. Wird eine Idee für kommerzialisierbar erachtet, ermöglicht dies die Finanzierung von Demonstrationsaktivitäten. KMU können sich für derartige Förderungen bereits im Rahmen spezifischer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu den Schwerpunktthemen Öko-Innovation und Rohstoffversorgung, öko-innovative Lebensmittelerzeugung und -verarbeitung sowie Innovation in einem effizienten Energiesystem mit geringem CO2-Ausstoß bewerben. § Im Rahmen von Horizont 2020 wird mit Maßnahmen der sogenannten gesellschaftspolitischen Herausforderung „Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe“ auf die im grünen Aktionsplan für KMU angestrebten Ziele hingearbeitet, nämlich auf eine Steigerung der Ressourceneffizienz durch ein systemisches Öko-Innovationskonzept und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. Alle Formen von Innovation werden berücksichtigt. Gefördert werden verschiedenste Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Demonstration, Marktakzeptanz, Koordination und Kontaktpflege. § Die im Zeitraum 2014-2020 zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU bereitgestellten Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zielen insbesondere auf die Energieeffizienz und die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ab. Dabei handelt es sich um vorrangige Investitionen, die von den Mitgliedstaaten und Regionen im Wege ihrer operativen Programme durchzuführen sind. 2. Förderung von Unternehmenspartnerschaften, Kompetenzen und Kenntnissen im Dienst des grünen Unternehmertums: § In der Mitteilung Initiative für grüne Beschäftigung – Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist ein umfassender Fahrplan für den Aufbau von Kompetenzen zur umweltfreundlicheren Gestaltung der Wirtschaft vorgesehen. § Initiativen wie die derzeit als EU-Pilotprogramm durchgeführte Umwelttechnologie-Überprüfung (ETV) tragen dazu bei, das Angebot an nützlichen Informationen über Öko-Innovation und öko-innovative KMU zu erweitern, dadurch Vertrauen zu schaffen und Investitionsrisiken einzudämmen. § Mit dem LIFE-Programm werden neue Geschäftsmodelle für ressourcen- und energieeffiziente KMU gefördert. § Mit den Europäischen Unternehmensförderpreisen wird das Engagement für grünes Unternehmertum gewürdigt: Diese Auszeichnungen gehen an öffentliche Stellen und öffentlich-private Partnerschaften, die sich für die Entwicklung grüner Märkte und für Ressourceneffizienz einsetzen. 3. Stärkere Nutzung der Rolle der Cluster für öko-innovative KMU: § Der Ressourceneffizienz wird im Fortbildungsangebot im Rahmen des Cluster-Exzellenzprogramms (COSME 2014-2020) ein eigener Themenbereich gewidmet sein, damit die Clustermanager für die ganze Bandbreite an Maßnahmen sensibilisiert werden, mit denen Öko-Innovation und Ressourceneffizienz innerhalb und zwischen den beteiligten KMU in ihren Clustern gefördert werden können. III. Chancen für KMU durch umweltschonendere Wertschöpfungsketten Wiederaufarbeitung, Reparaturen, Instandhaltung, Recycling und umweltgerechte Gestaltung leisten nicht nur einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung von Umweltproblemen, sie bergen auch großes Potenzial für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Durch Innovation und die Neugestaltung von Produkten sowie von Produktions- und Geschäftsmodellen können Unternehmen die Nutzung teurer Primärrohstoffe reduzieren und die Entstehung von Abfall vermeiden. In der EU werden 60 % aller Abfälle nicht recycelt, kompostiert oder wiederverwendet.[19] Hier liegen Chancen für KMU, branchenübergreifende Wertschöpfungsketten zu nutzen, mit deren Hilfe Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Bei der „Kreislaufwirtschaft“[20] oder „symbiotischen Wirtschaft“[21] werden Ressourcen und Kosten eingespart, indem Ressourcen, Produkte und Komponenten so lange wie möglich verwendet werden. Wenn Ressourcen besser und effizienter eingesetzt werden sollen, indem Abfall vermieden oder für neue Waren und Dienstleistungen genutzt wird, erfordert dies Öko-Innovationen und neue Intermediär- und Vermittlertätigkeiten. KMU und Einzelunternehmer benötigen ein günstiges Umfeld, um neue Geschäftsbeziehungen eingehen zu können, die sie der Kreislaufwirtschaft ein gutes Stück näherbringen. Warum ist dies für KMU wichtig? Obwohl der Nutzen von abfallvermeidenden Innovationen und der Zusammenarbeit in branchenübergreifenden Wertschöpfungsketten belegt ist, gibt es nach wie vor ordnungspolitisch, institutionell, technisch und kulturell bedingte systemimmanente Hemmnisse, die einem wirkungsvolleren Handeln und einer effektiveren Netzwerkbildung zwischen Unternehmen und somit einer besseren Ressourceneffizienz entgegenstehen. Beispielsweise verkaufen derzeit 44 % der Großunternehmen in der EU ihre Altstoffe an ein anderes Unternehmen, aber nur 24 % der KMU.[22] Da dies oft Fachwissen und Netzwerke erfordert, fällt es KMU häufig schwer, Wissen zur Abfallreduzierung und -bewirtschaftung zu entwickeln und mit anderen zu teilen und die Möglichkeiten der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung von Produkten, Werkstoffen und Abfall über verschiedene Wertschöpfungsketten hinweg zu nutzen. Auch hohe Transaktionskosten und hohe anfängliche Investitionen können KMU von Transaktionen im Zusammenhang mit der Wiederverwendung und dem Recycling von Ressourcen abhalten – insbesondere weil der mögliche Nutzen schwierig im Voraus zu bestimmen ist, da Erfahrungswerte fehlen und Schwankungen in der Qualität, den Spezifikationen oder in den Lieferzeiten die Planungssicherheit beeinträchtigen. Außerdem kann eine Weitergabe innerhalb der Wertschöpfungskette technische Schwierigkeiten mit sich bringen, da möglicherweise Umwandlungen und Anpassungen des „Abfalls als Nebenerzeugnis“ erforderlich sind, bevor er wieder der Wertschöpfungskette zugeführt werden kann. Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen: 1. Bekämpfung systemimmanenter Hemmnisse für die Zusammenarbeit in branchenübergreifenden und internationalen Wertschöpfungsketten sowie für die Gründung und Zusammenarbeit von Unternehmen, indem die Entstehung von Geschäftsmodellen im Dienstleistungssektor und die Wiederverwendung von Werkstoffen, Produkten und Abfall erleichtert wird: § Die systemimmanenten Hemmnisse, die der Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsmodellen durch KMU, der effizienten Nutzung von Werkstoffen aus dem Abfallaufkommen und Verfahren der Industriesymbiose im Wege stehen, sind zu analysieren. Dies ist entscheidend, damit auf EU-Ebene die bestmöglichen Maßnahmen zur Behebung dieser Defizite entwickelt werden können und die Rolle von KMU in der Kreislaufwirtschaft gefördert werden kann. 2. Vereinfachung der branchenübergreifenden Zusammenarbeit zur Förderung der Kreislaufwirtschaft: § Bei der Maßnahme über Cluster-Projekte für neue industrielle Wertschöpfungsketten, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 geplant ist, sind mindestens 75 % der gesamten Mittel für die Unterstützung der Innovationen von KMU vorgesehen. Hiermit sollen unter der Federführung von KMU betriebene Projekte der branchen- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit und Innovation gefördert werden, indem sie besser in Cluster und verschiedene Wertschöpfungsketten eingebunden werden. § Die Europäische Beobachtungsstelle für Cluster wird den Regionen geografische Konzentrationen von Kompetenzen in den Öko-Industrien deutlicher aufzeigen und Trends zu branchenübergreifenden Clustern erkennen und analysieren; dies schließt die Internationalisierung von Clustern und Entwicklungen des industriellen Wandels im Zusammenhang mit Öko-Industrien ein. § Es werden Modellregionen bestimmt, in denen systemische ökoinnovative Lösungen demonstriert werden. § Mit dem LIFE-Programm wird die Akzeptanz von Kreislaufwirtschaftsmodellen gefördert und deren Nutzen für KMU aufgezeigt. § Es wird eine Sachverständigengruppe eingerichtet, die sich im Rahmen von Horizont 2020 einem systemischen Ansatz bei Öko-Innovationen widmen soll. IV. Marktzugang für grüne KMU Es liegt im strategischen Interesse der EU, die größten globalen ökologischen Herausforderungen wie den Klimawandel in angemessener Weise anzugehen. In vielen Ländern der Welt, die ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen und von denen sich einige noch in der Anfangsphase der Industrialisierung befinden, nehmen Umweltschäden und Emissionen rapide zu. Es wird entscheidend darauf ankommen, diese Länder auf dem Weg zur grünen Wirtschaft zu unterstützen. Zugleich nimmt die EU eine Führungsrolle im Bereich der grünen und kohlenstoffarmen Technologien ein. Hierin liegt ein großes Potenzial dafür, die Bekämpfung des Klimawandels und andere Umweltschutzziele mit der Entwicklung von Handel, Investitionen und Geschäftsfeldern für europäische Unternehmen, vor allem für KMU, zu verbinden. Warum ist dies für KMU wichtig? Die internationalen Verpflichtungen der EU – beispielsweise bei der Zusammenarbeit im Klimaschutz oder in der Nachbarschaftspolitik – bieten europäischen KMU, die über die entsprechende Kompetenz verfügen, konkrete Betätigungsfelder, auf denen sie neue Märkte für ihre Technologien, Produkte und Dienstleistungen, die auf eine effiziente Reduzierung von CO2-Emissionen abzielen, erschließen können. Auf die EU entfällt etwa ein Drittel des weltweiten Marktes für Umweltindustrien, und sie ist Nettoexporteurin. Dieser globale Markt wächst jährlich um 5 % und dürfte 2030 dreimal so groß sein wie heute[23], was Unternehmen aus der EU bedeutsame Chancen bietet. Jedoch bieten nur wenige KMU aus der EU ihre grünen Technologien, Produkte oder Dienstleistungen außerhalb der EU an. 87 % der KMU in der EU verkaufen nur auf ihrem jeweiligen nationalen Markt.[24] Diese fehlende Internationalisierung der KMU wird üblicherweise damit erklärt, dass der Rahmen für die Unterstützung beim Zugang zu fremden Märkten fehlt. Es ist leichter für KMU, an globalen Wertschöpfungsketten teilzuhaben, wenn sie mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, anstatt alleine vorzugehen. Die Ressourceneffizienz in Europa zu erhöhen und den KMU dabei zu helfen, sich erfolgreich in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren, erfordert mehr Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Um international konkurrieren zu können, brauchen KMU im Bereich der Ressourceneffizienz internationale Partner, nicht nur als Abnehmer, sondern auch um Rohstoffe zu beziehen und um Zugang zu Forschung, Fachwissen oder bestimmten Fertigkeiten entlang der Wertschöpfungskette zu erhalten. Eine solche Zusammenarbeit wird häufig durch Cluster erleichtert, die als wahre „Sprungbretter“ für KMU dienen – zum einen, um internationale Märkte zu erschließen, und zum anderen, um entlang der Wertschöpfungskette sowie über Wertschöpfungsketten hinweg Kooperationen mit anderen Unternehmen einzugehen und langfristige strategische Partnerschaften aufzubauen. Außerdem können KMU die internationalen Kontakte und Netzwerke, die multinationale Unternehmen, Universitäten und andere Einrichtungen in ihren Clustern bereits geknüpft haben, ebenfalls nutzen. Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen: 1. Förderung eines grüneren europäischen Binnenmarkts: § Die europäischen Normungsgremien werden aufgefordert, bei der Ausarbeitung von Normen Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beachten; dies setzt die bisherigen Bemühungen der Kommission fort, bei der Normung in Europa Umweltaspekte zu berücksichtigen.[25] 2. Erleichterung des Zugangs „grüner Unternehmer“ zu internationalen Märkten: § Es werden europäische strategische Cluster-Partnerschaften eingerichtet, die Zusammenschlüsse zwischen Clustern verschiedener Branchen fördern, so dass eine gemeinsame Internationalisierungsstrategie entwickelt werden kann. Zusammenschlüsse im Bereich der grünen Technologien und der Öko-Innovationen werden angeregt. § Treffen zur Anbahnung internationaler Kooperation werden die Zusammenarbeit in den Bereichen Ressourceneffizienz und Öko-Innovation fördern, wobei abhängig vom Einzelfall und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ziellandes und des Handelspotenzials Prioritäten gesetzt werden. § Mit den COSME-Finanzierungsinstrumenten wird besonders die Internationalisierung der KMU unterstützt, indem ihre Entwicklung über die Landesgrenzen hinweg gefördert wird. 3. Erleichterung der Übernahme von Ressourceneffizienz-Technologie in Partnerländern durch Zusammenarbeit mit europäischen KMU: § Eine Maßnahme für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bietet technische Unterstützung für die Einrichtung von Kooperationspartnerschaften zwischen Unternehmen und Clustern aus der EU auf der einen Seite sowie deren Pendants aus Ländern mit mittlerem Einkommen auf der anderen Seite und für die Ausarbeitung gemeinsamer bankfähiger Vorschläge[26], die die Interessen beider Seiten widerspiegeln und zugleich Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sicherstellen. § In Ländern des südlichen Mittelmeerraums sind durch Zusammenarbeit mit europäischen KMU neue unternehmerische Tätigkeiten auf der Grundlage grüner Technologien aufzubauen. V. Verwaltung Das Konzept und die Darstellung des grünen Aktionsplans für KMU in öffentlichen Konsultationen zur künftigen KMU-Politik, vor allem in der öffentlichen Konsultation zum grünen Aktionsplan im vierten Quartal 2013, erfuhren breite Unterstützung von den Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und KMU-Interessenträgern, die geantwortet haben.[27] Auch das Netz der KMU-Beauftragten[28] hat den Plan positiv aufgenommen und die klare Schwerpunktsetzung auf die Geschäftschancen, die sich aus Umweltproblemen ergeben, gewürdigt. Es ist daher wichtig, ihn vollständig umzusetzen. Dazu bedarf es des politischen Willens und vollen Einsatzes sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten. Warum ist dies für KMU wichtig? Nur durch eine effiziente und wirkungsvolle Umsetzung der Ziele und sich daraus ergebenden Maßnahmen dieses Aktionsplans ist sichergestellt, dass der Plan in ganz Europa Erfolg hat und den KMU zugutekommt. Die Kommission hat mehrere Zielvorgaben festgelegt, die durch folgende Maßnahmen erreicht werden sollen: 1. Die Kontrolle und Aktualisierung der Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der KMU in diesem Bereich sicherstellen: § Die Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem grünen Aktionsplan für KMU sowie der Verwendung der in diesem Rahmen vorgesehenen Finanzmittel wird im Dialog mit KMU-Interessenträgern regelmäßig kontrolliert, und die Wirksamkeit der Programme wird ebenfalls evaluiert. Aktuelle Informationen über die Maßnahmen sind auf der Website der Kommission verfügbar. § Mit der KMU-Leistungsüberprüfung[29] werden jährlich die Fortschritte der einzelnen Länder bei der Umsetzung des Small Business Act kontrolliert und bewertet, was auch dessen Grundsatz 9 („Die KMU sollen in die Lage versetzt werden, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln.“) einschließt und eine Ergänzung zur Kontrolle des grünen Aktionsplans darstellt. 2. Unterstützung von Koordination, Zusammenarbeit und dem Austausch bewährter Verfahren auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene: § Der Verwaltungsmechanismus für den Small Business Act, der auch die KMU‑Leistungsüberprüfung und das Netz der KMU-Beauftragten umfasst, dient den Mitgliedstaaten als Plattform für den Austausch bewährter Verfahren der Unterstützung für KMU, damit diese Umweltprobleme in Geschäftschancen umwandeln können. Insbesondere über das Netz der KMU-Beauftragten werden die Anwendung solcher Verfahren, die Ergebnisse und die Hindernisse diskutiert. § Es wird eine Abstimmung mit der hochrangigen Arbeitsgruppe für den Öko-Innovationsplan hergestellt, so dass ein ständiger Informationsfluss, Einheitlichkeit und eine bessere Nutzung von Synergien zwischen den verschiedenen Initiativen gewährleistet ist. Wann immer es angebracht ist, wird auch eine Abstimmung mit auf europäischer Ebene bestehenden Gruppen aus anderen Politikbereichen angestrebt, z. B. Umwelt, Beschäftigung, Bildung oder Entwicklungszusammenarbeit. [1] Unter Ressourceneffizienz versteht man den nachhaltigen Einsatz der beschränkten Ressourcen der Erde, wobei die Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden und zugleich Wirtschaftswachstum (durch eine relative Entkopplung vom Materialeinsatz) ermöglicht wird. [2] „Guide to resource efficiency in manufacturing: Experiences from improving resource efficiency in manufacturing companies“, Europe INNOVA (2012). [3] Meyer, B. et al. (2011), „Macroeconomic modelling of sustainable development and the links between the economy and the environment“. Im Auftrag der Europäischen Kommission (GD Umwelt) erstellte Studie, abrufbar unter http://ec.europa.eu/environment/enveco/studies_modelling/pdf/report_macroeconomic.pdf. [4] Eurostat-Abfallstatistik 2011. [5] Siehe KMU-Definition, abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/facts-figures-analysis/sme- definition/index_de.htm. [6] Näheres dazu unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/small-business-act/index_de.htm. [7] Bei der „umweltschonenden Wirtschaft“ handelt es sich um ein Modell, dass „Wachstum und Entwicklung, Gesundheitsschutz und Wohlergehen gewährleistet, menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichert, Disparitäten verringert sowie die Biodiversität einschließlich der durch sie erbrachten Ökosystemleistungen – das Naturkapital – aufgrund ihres innewohnenden Werts und ihres wesentlichen Beitrags zum Wohlergehen der Menschen und zu wirtschaftlicher Prosperität schützt und in diese investiert“. (Definition aus dem Beschluss Nr. 1386/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“). [8] Den Schwerpunkt des grünen Aktionsplans für KMU bildet die Ressourceneffizienz im Allgemeinen; auf die Themen Energieeffizienz oder Erzeugung von erneuerbarer Energie, die bereits in eigenen Mitteilungen der Kommission oder Vorschlägen für Rechtsakte behandelt wurden, wird nicht mehr besonders eingegangen. [9] http://ec.europa.eu/environment/ecoap/index_de.htm [10] Die EU wird beispielsweise die für den Aktionsplan relevanten Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik finanzieren. Die Mitgliedstaaten haben ihre Zustimmung dazu gegeben, mehr als 100 Mrd. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in die KMU-Förderung, in eine Wirtschaft mit geringerem CO2‑Ausstoß sowie in Forschung und Innovation zu investieren. [11] Die in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf den EU-Haushaltsplan, die über die in der offiziellen Finanzplanung der Kommission bereits vorgesehenen Mittel hinausgehen würden. [12] In der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen sind die Maßnahmen – gegebenenfalls mit einem Zeitplan für deren Durchführung im Zeitraum 2014-2020 – aufgelistet. [13] Die Ergebnisse des Berichts über die öffentliche Konsultation sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/public-consultation-green-action-plan/index_en.htm. [14] Hier erhält man auch Aufschluss über die Finanzmittel, die für die Maßnahmen und zur Gewährleistung von deren Wirksamkeit vorgesehen sind, so wie dies im Rahmen der Verwaltung des Aktionsplans festgelegt ist. [15] „Guide to resource efficiency in manufacturing: Experiences from improving resource efficiency in manufacturing companies“, Europe INNOVA (2012). [16] Alle Zahlen in diesem Absatz stammen aus dem Flash Eurobarometer 2013 „SMEs, resource efficiency and green markets“: ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_381_eapdf. [17] Calogirou C., S. Y. Sørensen, P. B. Larsen, S. Alexopoulou et al. (2010), „SMEs and the environment in the European Union“, PLANET SA und Danish Technological Institute, veröffentlicht von der Europäischen Kommission, GD Unternehmen und Industrie; http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=4711. [18] Näheres dazu unter: http://een.ec.europa.eu/. [19] Eurostat-Abfallstatistik 2011. [20] In einer Kreislaufwirtschaft bleibt der geschaffene Mehrwert der Produkte so lange wie möglich erhalten, und Abfall wird so weit wie möglich vermieden. In Produkten verwendete Ressourcen werden nach dem Ende des Lebenszyklus des Produktes weiter produktiv und wertschöpfend genutzt. [21] Die symbiotische Wirtschaft beruht darauf, dass die Nebenerzeugnisse eines Unternehmens oder einer Branche (einschließlich Energie, Wasser, Logistik und Werkstoffen) von anderen Unternehmen bzw. Branchen genutzt werden. [22] Flash-Eurobarometer 2013 „KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte“: ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_381_eapdf. [23] IDEA Consult, ECORYS, 2009. Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Öko-Industrie der EU; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2009, „GreenTech made in Germany 2.0“. [24] Flash-Eurobarometer 2013 „KMU, Ressourceneffizienz und grüne Märkte“: ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_381_eapdf. [25] Zu diesen bisherigen Bemühungen der Kommission gehören die Mitteilungen „Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der europäischen Normung“ (KOM(2004) 130 endg.) und „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (KOM(2011) 311 endg.). [26] Ein bankfähiger Vorschlag ist ein Projekt oder Vorschlag, das bzw. der finanziell und vom Konzept her so solide ist, dass an institutionelle Kreditgeber gerichtete Finanzierungsanträge durchaus Erfolgschancen haben. [27] Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/public-consultation-green-action-plan/index_en.htm. [28] Näheres dazu unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/small-business-act/sme-envoy/index_en.htm. [29] Näheres dazu unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/facts-figures-analysis/performance-review/index_en.htm.