BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom“) – zusammen im Folgenden als „Union“ bezeichnet – ausgetreten. An diesem Tag trat das von der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossene Austrittsabkommen in Kraft, das den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs gewährleistet und bei wichtigen Aspekten wie Bürgerrechten, finanzieller Regelung und Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland für Rechtssicherheit sorgt.

Gemäß dem Austrittsabkommen wurde ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vereinbart, in dem sich beispielsweise für Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Unternehmen, Investoren, Studierende und Forschende sowohl in der EU als auch im Vereinigten Königreich vorerst nichts ändern sollte. Die EU und das Vereinigte Königreich haben auf der Grundlage der Politischen Erklärung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen neuen Rahmen für ihre künftigen Beziehungen ausgehandelt.

Unabhängig von der Art eines künftigen Abkommens werden sich aus der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich nach Ende des Übergangszeitraums nicht mehr an der Politik der Union teilnimmt, Hindernisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für die grenzüberschreitende Mobilität und den grenzüberschreitenden Austausch ergeben, die vorher nicht vorhanden waren. Dies wird für beide Richtungen gelten, d. h. vom Vereinigten Königreich in die Union sowie von der Union in das Vereinigte Königreich.

Durch die jahrzehntelange enge Partnerschaft in der EU ist eine bedeutende wirtschaftliche, handelspolitische und soziale Verflechtung zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedstaaten entstanden. Trotz der sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen werden nach Ende des Übergangszeitraums daher viele Wirtschaftszweige und Unternehmen – insbesondere Unternehmen, die in erheblichem Maße an das Vereinigte Königreich gebunden sind – infolge des Verlusts des erleichterten Zugangs zum dortigen Markt in Schwierigkeiten geraten oder mit komplexeren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen konfrontiert sein. Dies könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Vor diesem Hintergrund könnten die Mitgliedstaaten beschließen, den nachteiligen Auswirkungen des Austritts entgegenzuwirken, indem sie spezifische Unterstützungsvorkehrungen treffen, die betroffenen Regionen und Unternehmen bei der Bewältigung der Veränderungen helfen, oder indem sie Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsniveaus einführen. Vor allem der Fischereisektor dürfte Unterstützung benötigen, da der Austritt Beschränkungen für die Fischereitätigkeiten zur Folge hat.

Betroffen wären auch die öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die zusätzliche Infrastrukturen einrichten und zusätzliche Mitarbeiter einstellen mussten. So haben einige nationale Verwaltungen beispielsweise im Bereich Zoll und indirekte Steuern massiv in Infrastruktur und Personal investiert, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit den wichtigsten Ein- und Ausgangspunkten für den Handel der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich. Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen mussten die Mitgliedstaaten neue Grenzkontrollstellen einrichten bzw. bestehende Kontrollstellen auf Eingangsstellen für Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU erweitern. Des Weiteren sehen sich die Mitgliedstaaten möglicherweise gezwungen, ihre Kontrollmaßnahmen auf See und in den Häfen zur stärkeren Überwachung und Inspektion auszubauen. Die Verwaltungen der Mitgliedstaaten mussten außerdem die Vorschriften für die Zertifizierung und Zulassung von Produkten, die Niederlassungsanforderungen sowie die Etikettierung und Kennzeichnung anpassen und spezifische Sensibilisierungsmaßnahmen erwägen bzw. verstärken, um über die Folgen des Austritts für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufzuklären.

Seit dem Referendum im Vereinigten Königreich im Jahr 2016 haben sich die Mitgliedstaaten und die EU sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht aktiv auf den Austritt vorbereitet. Sie haben Vorbereitungsmaßnahmen getroffen, die den möglichen Auswirkungen Rechnung tragen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union für sämtliche betroffene Interessenträger haben kann. Die Kommission hat alle Akteure wiederholt aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ausmaß der potenziellen negativen Folgen so gering wie möglich zu halten. Doch trotz der bereits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen stellt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union alle Mitgliedstaaten vor eine noch nie dagewesene Situation, die konkretes, gezieltes und rasches Handeln erfordert. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der besonders engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die in den 47 Jahren der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs mit den Mitgliedstaaten aufgebaut wurden, einige Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren stärker als andere vom Austritt betroffen sind und noch nicht abschätzbare wirtschaftliche und finanzielle Verluste erleiden werden. Dieser zusätzliche Handlungsbedarf dürfte vor allem auf kurze Sicht und in den besonders betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben haben, sodass dringend weitere öffentliche Mittel benötigt werden, um die Folgen aufzufangen, insbesondere in den ersten Jahren nach dem Austritt.

Daher hat der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen seiner außerordentlichen Tagung vom 17. bis 21. Juli 2020 vereinbart, eine neue besondere Reserve für die Anpassung an den Brexit (im Folgenden „Reserve“) als Sonderinstrument außerhalb der EU-Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens einzurichten, „um unvorhergesehenen und nachteiligen Auswirkungen in den am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren zu begegnen“. Der Europäische Rat hat die Kommission ersucht, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Die mit dieser Verordnung eingerichtete Reserve wird – insbesondere die am stärksten von den negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union betroffenen – Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren unterstützen, um die Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern. Den Mitgliedstaaten, allen voran denjenigen, die ganz besonders auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich angewiesen sind, werden Finanzbeiträge aus der Reserve gewährt, die zur Deckung der gesamten oder eines Teils der zusätzlichen öffentlichen Ausgaben dienen, die den Mitgliedstaaten durch die Einführung spezieller Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Austritt entstehen. Die Reserve ergänzt andere bestehende Instrumente, die im Rahmen von NextGenerationEU und dem nächsten langfristigen EU-Haushalt zur Verfügung stehen.