A4-0168/96

Entschließung zu einer Mitteilung der Kommission über die Möglichkeiten der Schaffung einer bildschirmgestützten Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen (KOM(95)0498 - C4-0486/95)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Möglichkeiten der Schaffung einer bildschirmgestützten europäischen Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen (KOM(95)0498 - C4-0486/95),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. November 1993 zu den Finanzproblemen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KOM(93)0528),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KOM(94)0206 -C4-0021/94) ((ABl. C 187 vom 09.07.1994, S. 5.)) und unter Hinweis auf seine diesbezuegliche Entschließung vom 24. Oktober 1994 ((ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 16.)),

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen und des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0168/96),

A. in der Erwägung, daß in den meisten Teilen der Europäischen Union weiterhin unannehmbare, beispiellos hohe Arbeitslosenquoten überwiegen, die das sozio- ökonomische Gefüge der EU gefährden,

B. in der Erwägung, daß weitgehend Übereinstimmung darüber herrscht, daß künftiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den kleinen und mitleren Unternehmen und insbesondere in den kleinen wachstumsstarken jungen Unternehmen erfolgen muß,

C. in der Erwägung, daß Unternehmen Zugang zu langfristigem Kapital haben müssen, um zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen; in der Erwägung, daß kleine Unternehmen in vielen Fällen Schwierigkeiten haben, Zugang zu externen Mitteln zu erhalten und diese zu bezahlen, und in der weiteren Erwägung, daß Eigenkapital wünschenswerter ist, da es langfristiges Kapital ist und dem Unternehmen erlaubt, seine Unabhängigkeit zu bewahren,

D. in der Erwägung, daß die Aufteilung des europäischen Eigenkapitalmarktes für kleine Unternehmen in viele relativ kleine Börsen (mehr als 30 Börsen in Europa im Vergleich zu acht in den USA) es den wachstumsstarken jungen Unternehmen erschwert hat, Mittel in ausreichender Höhe zu beschaffen und weitere Mittel aufzunehmen, wenn der Bedarf entsteht,

E. in der Erwägung, daß diese schnell wachsenden Unternehmen oft dem Hochtechnologiesektor zuzurechnen und international ausgerichtet sind und internationale Kunden und umfassende Ausfuhren aufweisen; in der Erwägung, daß es in ihrem Interesse sein würde, in mehreren Ländern eine Kapitalgrundlage zu haben, und in der weiteren Erwägung, daß sie normalerweise in der Lage wären, auf einer grossen internationalen Börse und nicht auf einer kleinen nationalen Börse relativ mehr Kapital, ausgedrückt im Verhältnis Aktienkurs/Gewinn, zu beschaffen,

F. in der Erwägung, daß solche Unternehmen sich zunehmend der NASDAQ, der "National Association of Securities Dealers Automated Quotation" der Vereinigten Staaten, zuwenden, da eine europäische Alternative fehlt, um ihren Kapitalbedarf zu decken; in der Erwägung, daß praktisch jeder Mitgliedstaat Unternehmen hat, die bei der NASDAQ zugelassen sind,

G. in der Erwägung, daß europäische Unternehmen, die sich der NASDAQ zuwenden, oft Spitzenunternehmen aus dem Hochtechnologiebereich sind, die lebenswichtig sind für die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, deren Zulassung auf dem NASDAQ-Markt jedoch oft zu einer allmählichen "Amerikanisierung" des Unternehmens und dem Verlust der Technologiegrundlage sowie dazu führt, daß Arbeitsplätze verlorengehen, die dann den Vereinigten Staaten zugute kommen,

H. in der Erwägung, daß umgekehrt europäische institutionelle Anleger hohe Beträge auf dem NASDAQ-Markt anlegen, was einen Verlust von Investitionskapital für Europa bedeutet,

I. in der Erwägung, daß auf dem NASDAQ-Markt zugelassene Unternehmen in den letzten Jahren eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen haben, während sogenannte "erstklassige" Unternehmen, traditionell diejenigen, die bei den offiziellen nationalen Börsen zugelassen sind, Arbeitsplätze abgebaut haben,

J. in der Erwägung, daß die Möglichkeiten von Aktionären, Beteiligungsgesellschaften und privaten Teilhabern bei kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Anteile zu verkaufen, sehr begrenzt sind,

K. in der Erwägung, daß offensichtlich ein Bedarf und ein Interesse an einer gesamteuropäischen Börse besteht, in der wachstumsstarke junge Unternehmen mit privaten und institutionellen Anlegern zu minimalen Transaktions- und Notierungskosten, jedoch mit einem hohen Maß an Transparenz und Sicherheit zusammentreffen könnten,

L. in der Erwägung, daß frühere Versuche, Märkte über vorhandene Börsen zu internationalisieren, fehlgeschlagen sind, und zwar wegen mangelnder Liquidität, Protektionismus (der Befürchtung, daß bestehende nationale Börsen Marktanteile verlieren würden) und der Vorstellung, daß ein internationaler Markt nicht ausreichend geregelt wäre,

M. in der Erwägung, daß der Bericht der Kommission jetzt die Auffassung vertritt, daß eine neue europäische Börse für wachstumsstarke junge Unternehmen weitgehend unterstützt wird, und in der Erwägung, daß das Inkrafttreten der Richtlinie 93/22/EWG über Wertpapierleistungen in der Fassung der Richtlinie 95/26/EG ((ABl. L 141 vom 11.06.1993, S. 25 und L 168 vom 18.07.1995, S. 7.)) am 1. Januar 1996 dem Argument Gewicht verleiht, daß es jetzt an der Zeit dafür ist,

N. in der Erwägung, daß es in seiner obengenannten Entschließung vom 24. Oktober 1994 die Kommission aufgefordert hat, die Untersuchung der Frage der Schaffung eines europäischen Kapitalmarktes für KMU zu koordinieren (Ziffer 23),

O. in der Erwägung, daß Gemeinschafts- und nationale Behörden eine Vielzahl von Programmen vorgeschlagen haben, die darauf abzielen, KMU bei der Expansion und Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen; in der Erwägung, daß die Schaffung eines Kapitalmarkts ein konkreter Schritt sein würde, der möglicherweise zu sehr beträchtlichen Ergebnissen führen könnte, wenn man nach dem Beispiel der NASDAQ urteilt,

1. begrüsst diese Mitteilung der Kommission, in der die Initiativen im einzelnen aufgeführt werden, die bisher unternommen und welche von der Kommission gefördert und unterstützt wurden und die zur Schaffung einer Börse, der Europäische Börse für wachstumsstarke Kleinunternehmen (EASDAQ) führen sollen, die bereits 1996 die Geschäfte aufnimmt; erkennt an, daß andere gesamteuropäische Märkte für kleine Unternehmen im Aufbau begriffen sind;

2. vertritt die Auffassung, daß die Fragen der Liquidität, der Regulierung und des möglichen Protektionismus aufgegriffen werden müssen, damit die Börse ein Erfolg wird;

Fragen im Zusammenhang mit der Liquidität

3. erkennt an, daß jedwede gesamteuropäische Börse für Kleinunternehmen eine "kritische Masse" an Umsatz erreichen muß, bevor die Börse die notwendige Liquidität und somit Glaubwürdigkeit erlangt; betont die Notwendigkeit, daß der Markt in der Investitionsgemeinschaft gefördert werden muß, und fordert den Verband europäischer Wertpapierhändler ("European Association of Securities Dealers" - EASD) auf, diese Aufgabe zu übernehmen;

4. fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wieviel europäische Unternehmen, die den gestellten Bedingungen entsprechen sowie für den Gang an die EASDAQ in Frage kommen und jetzt für den NASDAQ-Markt zugelassen sind, beabsichtigen, nach Schaffung der EASDAQ die Zulassung zu dieser Börse zu beantragen;

5. erkennt an, daß aus einer Vielzahl von Gründen einschließlich der Notwendigkeit eines gewissen Geschäftsumsatzes, die auf einer derartigen gesamteuropäischen Börse für Kleinunternehmen auftretenden Unternehmen nicht offiziell zugelassen, sondern lediglich notiert werden; betont jedoch, daß Broker, die Inhaber des durch die obengenannte Richtlinie 93/22/EWG eingeführten "Passes" sind, weiterhin in der Lage sein werden, die Anteile innerhalb der Union zu verkaufen;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, Einschränkungen für Pensionsfondsinvestitionen in Wertpapieren, die an Börsen in anderen Mitgliedstaaten notiert sind, sowie in amtlich nicht notierten Werten aufzuheben; vertritt die Auffassung, daß auch für die Zwecke von Investitionen durch institutionelle Anleger die Europäische Union als ein einziger Binnenmarkt betrachtet werden sollte, obwohl gleichzeitig anerkannt wird, daß dies die strikte Einhaltung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften erfordert, die von den Regelungsbehörden festzulegen sind;

7. betont, daß die Gebühren für die Zulassung zum Handel nicht so hoch sein sollten, daß Unternehmen davon abgehalten werden, an die Börse zu gehen;

8. betont die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Fähigkeit eines effizienten "Market-Making" für jede Aktie auf dem Markt;

9. fordert die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, daß Anleger, die Anteile erwerben, die notiert oder sonstwie in anderen Mitgliedstaaten als ihrem eigenen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden, nicht steuerlich benachteiligt werden, indem sie ihre Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich Dividendenabgabe, Kapitalgewinnbesteuerung usw. überprüfen;

Ordnungsrechtliche Fragen

10. ist der Auffassung, daß das Verhältnis zwischen der gewünschten EASDAQ und den bestehenden oder noch zu schaffenden (nationalen wie regionalen) Börsen im Hinblick auf unerwünschte Überlappungen und Konkurrenz genauestens festgelegt werden sollte, und fordert in diesem Zusammenhang Angaben darüber, unter welchen Bedingungen Unternehmen, die bereits zur nationalen Börse eines Mitgliedstaats zugelassen sind, auch zur EASDAQ zugelassen werden können; zugleich sollte festgesetzt werden, wann ein zur EASDAQ zugelassenes Unternehmen aufgrund erheblichen Wachstums nicht mehr zur EASDAQ zugelassen sein darf;

11. betont, daß die höchsten Regelungsnormen eingeführt und eingehalten werden müssen, um das Interesse der grossen institutionellen Anleger zu wecken;

12. fordert, das Prospektgenehmigungsverfahren durch die Anwendung des Grundsatzes entweder der Angleichung bzw. der gegenseitigen Anerkennung zu rationalisieren;

13. fordert die Kommission auf, den umfassenderen ordnungsrechtlichen Rahmen eines europaweiten Kapitalmarktes zu prüfen, der als ein Merkmal eine "European Securities and Exchange Commission" nach dem Beispiel der SEC der Vereinigten Staaten aufweisen könnte;

Protektionismus

14. vertritt die Auffassung, daß jedwede gesamteuropäische Börse für Kleinunternehmen als Ergänzung zu den nationalen offiziellen Notierungen und auch der nationalen Börsen für Kleinunternehmen und nicht als Konkurrenz dazu betrachtet werden sollte; vertritt die Auffassung, daß es bedauerlich wäre, wenn die Bemühungen zur Schaffung einer gesamteuropäischen Börse für Kleinunternehmen durch die "Konkurrenz" der nationalen Börsen beeinträchtigt würden;

15. fordert daher die Mitgliedstaaten auf zu gewährleisten, daß die nationalen Börsen nicht unlautere Wettbewerbspraktiken gegenüber irgendeiner gesamteuropäischen Börse für Kleinunernehmen anwenden, zum Beispiel durch Zurückhalten von Abwicklungsfazilitäten;

16. fordert, daß jedwedes Aufsichtsgremium einer gesamteuropäischen Börse für Kleinunternehmen vollkommen unabhängig ist;

Schlußfolgerung

17. betont, daß die Einführung des Euro die Anziehungskraft einer einheitlichen Börse für alle wachstumsstarken europäischen Hochtechnologieunternehmen verstärken wird;

18. vertritt die Auffassung, daß die im Entstehen begriffene EASDAQ ein geeignetes Mittel sein könnte, um europäische Investitionsmittel in die europäischen Unternehmen zu leiten, die sie benötigen;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat der EASD zu übermitteln.