6.7. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 160/11 
Vorschlag  einer  Verordnung  (Euratom,  EGKS,  EWG)  des  Rates  zur  Änderung  der 
Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  für  den  Gesamthaushaltsplan  der 
Europäischen  Gemeinschaften 
(Von  der  Kommission  dem  Rat  vorgelegt  am  15.  Juni  1978) 
DER  RAT  DER  EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN  — 
gestützt  auf  den  Vertrag  über  die  Gründung  der 
Europäischen  Gemeinschaft  für Kohle  und  Stahl,  ins-
besondere  auf Artikel  78f, 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf 
Artikel  209  , 
gestützt  auf  den  Vertrag  zur  Gründung  der  Euro-
päischen  Atomgemeinschaft,  insbesondere  auf  Artikel 
183, 
auf Vorschlag  der  Kommission, 
nach  Stellungnahme  des  Europäischen  Parlaments, 
nach  Stellungnahme  des  Rechnungshofes, 
in Erwägung  nachstehender  Gründe: 
Die haushaltsmäßige  Darstellung  der  Anleihen-  und 
Darlehensaktionen  muß  durch  eine  größere  Transpa-
renz  mit  Hilfe  der  Vorausschau  und  Bewilligung  die-
ser Veranschlagung  in einem  separaten  Teil  des 
Haushalts  verbessert  werden. 
Die Anleihe-  und  Darlehenstransaktionen  beinhalten 
Verpflichtungen,  die  die  Gemeinschaften  erfüllen 
müssen;  diese  Transaktionen  wurden  daher  im Ge-
samthaushalt  der  Gemeinschaften  ausgewiesen,  um 
deutlich  hervorzuheben,  daß  die  Gemeinschaften  ge-
halten  sind,  bei  Zahlungsverzug  der  Darlehensemp-
fänger  ihre  Verpflichtungen  aus  den  Anleiheverträgen 
mir ihren  Haushaltsmitteln  zu erfüllen. 
Die Darstellung  der  Forschungs-  und  Investitionsmit-
tel im Kapitel  33 des  Einzelplans  „Kommission"  ist 
zu vereinfachen. 
Für die  Beschlüsse  über  Mittelübertragungen  auf  das 
folgende  Haushaltsjahr  ist die  gleiche  Frist  einzufüh-
ren, wie  für  die Beschlüsse  über  Mittelübertragungen 
innerhalb  des  Haushaltsplans,  damit  der  Rat  das 
Europäische  Parlament  anhören  kann. 
Hierzu  müssen  einige  Bestimmungen  der  Haushalts-
ordnung  vom  21.  Dezember  1977  geändert  werden  — HAT  FOLGENDE  HAUSHALTSORDNUNG  ERLASSEN: 
Artikel  1 
Die Haushaltsordnung  vom  21.  Dezember  1977  für 
den Gesamthaushaltsplan  der  Europäischen  Gemein-
schaften  wird  wie  folgt  geändert: 
1. Artikel  I Absatz  1 Unterabsatz  2:  Der  Text  im 
zweiten  Gedankenstrich  erhält  folgende  Fassung. 
„Die  Ausgaben  und  Einnahmen  der  Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  die  Anlei-
hen, die  Darlehen  und  die  damit  verbundenen 
Rückzahlungen  und  Kosten." 
2. Artikel  l Absatz  4: Der  zweite  Unterabsatz  erhält 
folgende  Fassung: 
„Die  Verwaltungsausgaben  im  Zusammenhang 
mit Verträgen,  die  nach  den  örtlichen  Gepflogen-
heiten  für  eine  die  Dauer  des  Haushaltsjahres 
überschreitende  Laufzeit  geschlossen  werden, 
sowie  die Ausgaben  für  die Rückzahlung  von  An-
leihen  und  damit  zusammenhängende  Kosten  fal-
len nicht  unter  Unterabsatz  1. Diese  Ausgaben 
werden  unter  dem  Haushaltsplan  des  Haushalts-
jahres  verbucht,  in dem  sie getätigt  werden." 
3. Artikel  3 Absatz  1:  Der  erste  Unterabsatz  erhält 
folgende  Fassung: 
„Abweichend  von  Absatz  1 dürfen  die  zweckge-
bundenen  Einnahmen  wie  Einkünfte  aus  Stiftun-
gen, Subventionen,  Schenkungen  und  Vermächt-
nissen,  Anleiheerträge,  Darlehensrückzahlungen 
und damit  zusammenhängende  Kosten  nicht  für 
einen  anderen  Zweck  verwendet  werden". 
4. Artikel  6 Absatz  J: Der  zweite  Unterabsatz  erhält 
folgende  Fassung: 
„Sofern  der  Rat  nicht  binnen  sechs  Wochen  nach 
Eingang  des  Antrags  mit  qualifizierter  Mehrheit 
etwas  anderes  beschlossen  hat,  gelten  die  Mittel-
übertragungen  als  genehmigt.  Der  Rat  hört  das 
Europäische  Parlament  an,  sobald  der  Antrag  auf 
Mittelübertragung  eingegangen  ist." 
5. Artikel  6  Absatz  4:  Folgender  Unterabsatz  ist 
hinzuzufügen: 
„Die  in Teil  II des  Haushaltsplans  eingestellten 
Bewilligungen  werden,  sofern  die  genehmigten 
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Operationen  nicht  vor  Abschluß  des  Haushalts-
jahres  ausgeführt  worden  sind,  automatisch  auf 
das folgende  Haushaltsjahr  übertragen." 
6. Artikel  7: Es ist folgender  Absatz  anzufügen: 
„Die  im  Haushaltsplan  genehmigten  Darlehen 
müssen  aus  dem  Ertrag  der  entsprechenden  An-
leihen  finanziert  werden." 
7. Artikel  12:  Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„(1) Die  Kommission  erstellt  im Rahmen  des 
Vorentwurfs  des  Haushaltsplans,  den  sie  dem 
Rat spätestens  am 1. September  eines  jeden  Jah-
res vorlegt: 
— den  ersten  Teil  des  Haushaltsplans,  der  einen 
allgemeinen  Voranschlag  der  Einnahmen  der 
Gemeinschaften  und  die  Zusammenfassung 
der in Artikel  11 genannten  Haushaltsvoran-
schläge  umfaßt, 
— den  zweiten  Teil  des  Haushaltsplans,  der  die 
Anleihe-  und  Darlehensoperationen  umfaßt. 
Sie übermittelt  den  Vorentwurf  des  Haushalts-
plans  gleichzeitig  dem  Europäischen  Parlament." 
8. Artikel  15:  Absatz  1 erhält  folgende  Fassung: 
„Der  Haushaltsplan  besteht  aus  zwei  Teilen: 
Der erste  Teil  umfaßt: 
— einen  allgemeinen  Voranschlag  der  Einnah-
men der  Gemeinschaften, 
— Einzelpläne,  die  jeweils  die  Einnahmen-  und 
Ausgabenansätze  des  Europäischen  Parla-
ments,  des  Rates,  der  Kommission,  des  Ge-
richtshofes  und  des  Rechnungshofes  umfassen. 
Die Einnahmen  und  Ausgaben  des Wirtschafts-
und Sozialausschusses  werden  im Einzelplan 
des Rates  veranschlagt  und  in Form  eines  Ein-
nahmen-  und  Ausgabenplans  vorgelegt,  der 
in der  gleichen  Weise  gegliedert  ist und  den-
selben  Vorschriften  unterliegt  wie  die  Einzel-
pläne. 
Der zweite  Teil  umfaßt: 
— die  Anleihe-  und  Darlehensoperationen." 
9. Artikel  15  Absatz  5: Der  zweite  Unterabsatz  wird 
gestrichen. 
10. Artikel  16:  Absatz  3 erhält  folgende  Fassung: 
„(3) Bei  den  Anleihe-  und  Darlehensoperatio-
nen: Im zweiten  Teil  zwei  Titel,  die in Kapitel,  Artikel 
und Posten  gegliedert  sind,  verbunden  mit  ange-
messenen  Erläuterungen. 
In diesen  Erläuterungen  wird  insbesondere  die 
Verpflichtung  der  Gemeinschaften  hervorgeho-
ben, bei Zahlungsverzug  der  Darlehensempfänger 
ihre Verpflichtungen  aus  den  Anleiheverträgen 
mit ihren  Haushaltsmitteln  zu erfüllen. 
Der erste  Titel  umfaßt: 
— die  Ermächtigungen  zur  Auflegung  von  Anlei-
hen für das betreffende  Haushaltsjahr, 
— die  voraussichtlichen  Rückzahlungen  der  von 
der Gemeinschaft  gewährten  Darlehen  sowie 
die Zinsen, 
— die  voraussichtlichen  Beiträge  der  Darlehens-
empfänger  zu den  Anleihe-  und  Darlehensko-
sten, 
— in der gleichen  Weise  gegliedert,  die im Haus-
haltsplan  für  das  vorhergehende  Haushalts-
jahr veranschlagten  Einnahmen  und  die  im 
letzten  abgeschlossenen  Haushaltsjahr  festge-
stellten  Einnahmen. 
Der zweite  Titel  umfaßt: 
— die  Ermächtigungen  zur  Gewährung  von  Dar-
lehen  für das betreffende  Haushaltsjahr, 
— die  Mittel  für  die Rückzahlung  der  aufgeleg-
ten Anleihen  sowie  die Zinsen, 
— die  Mittel  zur Deckung  der Anleihe-  und  Dar-
lehenskosten, 
— in der gleichen  Weise  gegliedert,  die im Haus-
haltsplan  für  das  vorhergehende  Haushalts-
jahr veranschlagten  Mittel  und  die  tatsäch-
lichen  Ausgaben  für  das  letzte  abgeschlossene 
Haushaltsjahr." 
11. Artikel  73:  Absatz  5 erhält  folgende  Fassung: 
„(5) Übersichten  über  die Kapitaltransaktionen 
und den  Schuldendienst,  aus  denen  folgendes  er-
sichtlich  ist: 
— die  Höhe  der  Anleihen, 
— die  Höhe  der  Rückzahlungen  der  Darlehen 
(Kapital  und  Zinsen)  sowie  die  Rückzahlun-
gen der  Darlehenskosten, 
— die  Höhe  der  gewährten  Darlehen, 
— die  Höhe  der  Rückzahlungen  auf  die  aufge-
nommenen  Anleihen  (Kapital  und  Zinsen) 
sowie  die Rückzahlung  der Anleihekosten, 
— die  Verschuldung  der  Gemeinschaften." 
6. 7. 78 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 160/13 
J 2. Artikel  88:  Absatz  2 erhält  folgende  Fassung: 
„(2) Die  Zahlenangaben  in den  Programmbe-
schlüssen  oder  den  entsprechenden  Beschlüssen 
dienen  nur  als Hinweis." 
— Absatz  2 wird  Absatz  3, 
— Absatz  3 wird  Absatz  4 und 
— Absatz  4 wird  Absatz  5. 
13. Artikel  89:  der  zweite  und  der  dritte  Absatz  er-
halten  folgende  Fassung: 
„Aus  den  Erläuterungen  zu den  einzelnen  Unter-
teilungen  ist insbesondere  folgendes  ersichtlich: 
a) eine  kurze  Beschreibung  der  Aktion; 
b) für  die Ausführung  des Haushaltsplans: 
— das  für  das  laufende  Haushaltsjahr  bewil-
ligte  Personal, 
— eine  vereinfachte  Darstellung  des  in Ab-
satz 3 genannten  Fälligkeitsplans  der  Ver-
pflichtungsermächtigungen  und  der  Zah-
lungsermächtigungen." 
„Dem  Einzelplan  III  —  Kommission  —  des 
Haushaltsplans  ist folgendes  beigefügt: 
— eine  Übersicht  über  die  Aufgliederung  der  bei 
Kapitel  33 veranschlagten  Mittel  nach  Zweck-
bestimmung  und  Art  der  Ausgaben, 
— ein  als Hinweis  dienender  Fälligkeitsplan  der 
Verpflichtungsermächtigungen  und  der  Zah-
lungsermächtigungen  nach  Artikel  und  Posten 
und Beträgen  für  jede  Tranche,  die  Zeitfolge 
für die  Inanspruchnahme  der  Verpflichtungs-
ermächtigungen  und  der  entsprechenden  Zah-
lungsermächtigungen. 
Der Fälligkeitsplan  wird  jährlich  überarbeitet; 
— der  Beschluß  über  die  Ermächtigung  der 
Kommission  zur  Vornahme  bestimmter  Mit-
telübertragungen  gemäß  Artikel  94 Absatz  2." Unterposten Bezeichnung 
1 Personalausgaben 
2 Verwaltungsausgaben 
3 Ausgaben  für den  laufenden  tech-
nischen  Betrieb 
4 Investitionsausgaben 
5 Ausgaben  für Verträge 
9 Rücklage 
Für die  Bewirtschaftung  können  die  Unterposten 
in Kategorien  und  Rubriken  unterteilt  werden, 
die für  die  Ausgaben  gleicher  Art  den  Kapiteln 
und Posten  des  nach  Artikel  15 Absatz  3 festge-
legten  Eingliederungsplans  entsprechen." 
15. Artikel  91:  Der  bisherige  Text  wird  durch  die 
Absätze  3, 4, 5 und  6 des  bisherigen  Artikels  90 
ersetzt: 
Absatz  3 wird  Absatz  1, dessen  erster  Satz  fol-
gende  Fassung  erhält: 
„Jedem  der  in Artikel  90 Absatz  2 Buchstabe  b) 
genannten  Durchführungsinstrumente  entspricht 
ein Sammelkonto." 
Absatz  4 wird  Absatz  2, Absatz  5 wird  Absatz  3 
und Absatz  6 wird  Absatz  4. 
16. Artikel  94:  Absatz  3 wird  gestrichen 
— Absatz  4 wird  Absatz  3, 
— Absatz  5 wird  Absatz  4 und 
— Absatz  6 wird  Absatz  5. 
17. Anhang  „In  Artikel  89  der  Haushaltsverordnung 
vorgesehenen  Eingliederungsplan":  Wird  gestri-
chen. 
14. Artikel  90 Absatz  2: Der  letzte  Unterabsatz  erhält 
folgende  Fassung: 
„Innerhalb  der  Forschungs-  und  Investitionsziele 
oder  sonstigen  Tätigkeiten  des  ersten  Teils,  der 
Sammelkonten  des  zweiten  Teils  und  der  Konten 
für die Personalausgaben  des  dritten  Teils  werden 
die Ausgaben  ihrer  Art  nach  wie  folgt  in Unter-
posten  eingeteilt: Artikel  2 
Diese  Verordnung  tritt  am  11.  Dezember  1978  in 
Kraft. 
Diese  Verordnung  ist in allen  ihren  Teilen  verbindlich 
und gilt  unmittelbar  in jedem  Mitgliedstaat.