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Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2003/C 283/08)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im Folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter Punkt 2 genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens MetroRail GmbH Biermannstraße 33 D - 29221 Celle

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Postfach 101 D - 30001 Hannover

3. Datum der Entscheidung 22. August 2002

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung 30221/61/00

5. Bedingungen und Auflagen Für das Erbringen von: Personenverkehr.

Die Genehmigung ist bis 22. August 2017 gültig

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Müller Tel. (49-511) 120 55 19, Fax (49-511) 120 57 78 E-Mail: reinhard.mueller@mw.niedersachsen.de
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray und North Ronaldsay durch das Vereinigte Königreich

(2003/C 295/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen OrkneyMainland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray und North Ronaldsay entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394 vom 30. Dezember 1997 veröffentlichten und durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 369 vom 22. Dezember 2000 und C 363/06 vom 19. Dezember 2001 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.

2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:

- Mindestanzahl der Frequenzen:

Nach Papa Westray - 3 Hin- und Rückfluege während der Sommerflugplanperiode (16. Februar 2004 bis 26. Oktober 2004 und 16. Februar 2005 bis 26. Oktober 2005) und 2 Hin- und Rückfluege montags und mittwochs während der Winterflugplanperiode (27. Oktober 2004 bis 15. Februar 2005); 2 Hin- und Rückfluege dienstags, donnerstags, freitags und samstags; ein Hin- und Rückflug sonntags ganzjährig.

Nach North Ronaldsay - 3 Hin- und Rückfluege während der Sommerflugplanperiode (16. Februar 2004 bis 26. Oktober 2004 und 16. Februar 2005 bis 26. Oktober 2005) und 2 Hin- und Rückfluege montags, mittwochs und freitags während der Winterflugplanperiode (27. Oktober 2004 bis 15. Februar 2005); 2 Hin- und Rückfluege dienstags, donnerstags und samstags ganzjährig; 2 Hin- und Rückfluege während der Sommerflugplanperiode und ein Hin- und Rückflug während der Winterflugplanperiode sonntags.

- Kapazitäten:

Auf jeder Strecke sind Luftfahrzeuge mit mindestens 8 Sitzplätzen einzusetzen.

- Tarife:

Der Preis für einen einfachen Flug darf für jede Strecke maximal 15 GBP betragen.

Der Hoechsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Orkney Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.

Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council.

Der neue Hoechsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.

Gemäß der Regelung über Flugvergünstigungen des Orkney Islands Council, die im Rahmen des Transport Act 1985 geschaffen wurde, können Berechtigte jährlich 12 kostenfreie Hin- und Rückfluege zwischen Papa Westray/North Ronaldsay und Kirkwall in Anspruch nehmen. Diese Flüge werden zusätzlich zu den finanziellen Ausgleichszahlungen dem Council monatlich in Rechnung gestellt.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2003/C 301/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilfe Nr.: XS 74/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Northern Film and Media

Rechtsgrundlage: - Regional Development Agencies Act 1998

- Charities Act (overseen by the Charities Commission and DCMS)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2003: 281130 GBP

Beihilfehöchstintensität: Fördersatz von bis zu 50 % für Beratungskosten des Endbegünstigten und die Teilnahme an Fachmessen und Ausstellungen. Diese Regelung wird auch im Rahmen der De-minimis-Gruppenfreistellung durchgeführt, und das Budget umfasst die Ausgaben im Rahmen beider Gruppenfreistellungen

Bewilligungszeitpunkt: 1. Juni 2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2003

Zweck der Beihilfe: Regelung über "weiche" Beihilfen (Beratung, Verbreitung von Kenntnissen, Vernetzung, Fachmessen und Marketing).

Mit den Beihilfen werden Beratungsleistungen bei der Produktion und Entwicklung von Kurzfilmen gefördert und Fördermittel für Netzwerke, Reisen zu Fachmessen und Marketing bereitgestellt, damit KMU ihre Arbeiten und Ideen bewerben können.

Mit der Regelung wird auch Unterstützung durch fachkundige Unternehmensmentoren bereitgestellt, die die Entwicklung von KMU beratend und unterstützend begleiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderfähigen Industriesektoren, unbeschadet besonderer Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen in bestimmten Bereichen - Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Blockfreistellungsverordnung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Tom Harvey

Chief Executive

Northern Film and Media Central Square

Forth Street

Newcastle upon Tyne Tyne and Wear NE1 3PJ United Kingdom Neil McGuinness European Programmes Secretariat Government Office

Wellbar House

Gallowgate

Newcastle upon Tyne Tyne and Wear NE1 4TD United Kingdom
Mitteilung der Kommission vom 19. Dezember 2003 über die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote für die Öffnung des Elektrizitätsmarktes, bestimmt durch die Richtlinie 96/92/EG(1) betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

(2003/C 321/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nach den von der Kommission nach Artikel 19 § 1, 2. und 3. Absatz der Richtlinie 96/92/EG angestellten Berechnungen beläuft sich die im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 1. Juli 2004 anwendbare durchschnittliche Gemeinschaftsquote der Elektrizitätsmarktöffnung auf 34,76 %.

Dieser Wert wurde ermittelt durch Berechnung einerseits des Elektrizitätsverbrauchs der Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 9 GWh in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andererseits des gesamten Nettoverbrauchs in allen Mitgliedstaaten sowie schließlich durch Division des ersten durch den zweiten Wert.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
Mitteilung zum Grünbuch der Kommission "Die Zukunft der Ursprungsregeln für die Präferenzhandelsregeln"

(2004/C 5/04)

Am 18. Dezember 2003 hat die Kommission ein Grünbuch über die Zukunft der Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen angenommen.

Mit diesem Diskussions- und Konsultationspapier versucht die Kommission, einen möglichst vollständigen Überblick über den wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Zusammenhang der Präferenzhandelsregelungen zu geben, denen die Präferenzursprungsregeln in den kommenden Jahren zu dienen haben.

Dabei möchte sie auf der Grundlage der Feststellungen über die gegenwärtige Lage und im Vorgriff auf die Ergebnisse der gegenwärtigen Entwicklungen die verschiedenen Wege und Optionen ausloten, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass diese Ursprungsregeln ihrem Zweck optimal entsprechen und ein gutes Funktionieren der zunehmend auf besseren Marktzugang und nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Präferenzregelungen ermöglichen.

Dieses Grünbuch richtet sich an die am internationalen Handel teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten sowie an die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer und der mit der Union durch Präferenzregelungen verbundenen Drittländer.

Die Kommission hofft, so alle beteiligten Parteien zu ergänzender Analyse und erfinderischen Reaktionen auf die vorgestellten Optionen, ja sogar zu Alternativvorschlägen anzuregen bis zum 1. März 2004.

Das Grünbuch und damit zusammenhängende Unterlagen und Informationen können auf der Website der Generaldirektion TAXUD unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/ taxation_customs/customs/ consultations_en.htm
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 86/594/EEC des Rates

(2004/C 12/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung 1:

Im Allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Anwendbarkeit das Datum der Zurückziehung sein ("dow"), das von der Europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum kann die ersetzte Norm nicht mehr im Zusammenhang mit der Richtlinie angewandt werden.
Staatliche Beihilfe - Zustimmung der Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag betreffend die Kfz- und die Kunstfaserindustrie(1) sowie den Schiffbau(2)

(2004/C 25/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses der Kommission über den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen: 29.10.2003

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erfasste Beihilferegelungen: Alle am 29.10.2003 bestehenden regionalen Beihilferegelungen

Laufzeit: 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006

Andere Angaben: Die Mitgliedstaaten haben für den oben genannten Zeitraum in Bezug auf alle am 29. Oktober 2003 bestehenden regionalen Beihilferegelungen folgenden zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt:

a) Die geltenden Übergangsvorschriften für die Kunstfaserindustrie (Rdnr. 42 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben(3)) werden weiter angewandt.

b) Die Beihilfehöchstintensität für regionale Investitionsbeihilfen in der Kfz-Industrie im Sinne von Anhang C, die im Rahmen bestehender Beihilferegelungen gewährt werden und deren Beihilfevolumen, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent über 5 Mio. EUR liegt, wird auf 30 % des entsprechenden regionalen Beihilfehöchstsatzes begrenzt.

c) Die Anwendung aller bestehenden regionalen Beihilferegelungen auf den Schiffbau ist anzumelden.

Der Wortlaut des Vorschlags der zweckdienlichen Maßnahmen der Kommission an die Mitgliedstaaten in den verbindlichen Sprachfassungen ist abrufbar auf:

http://europa.eu.int/comm/ secretariat_general/sgb/state_aids

(1) Die Mitteilung der Kommission betreffend die Änderung des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (2002) in Bezug auf die Aufstellung einer Liste von Sektoren mit strukturellen Problemen und den Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für die Kfz- und die Kunstfaserindustrie wurde im ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3 veröffentlicht.

(2) Die Mitteilung der Kommission betreffend die Einzelnotifizierung der Anwendung aller regionalen Investitionsbeihilferegelungen auf den Schiffbau und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag wurde im ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 2 veröffentlicht.

(3) Mitteilung der Kommission - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002).
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen(1), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG(2), 93/95/EWG(3) und 96/58/EG(4)

(2004/C 46/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

HINWEIS:

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG(5) des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG(6) geändert wurde.

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, daß die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.

Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://europa.eu.int/comm/ enterprise/newapproach/ standardization/harmstds/reflist/ ppe.html

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

(2) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

(3) ABl. L 276 vom 9.11.1993, S. 11.

(4) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 44.

(5) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(6) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
Mitteilung der Kommission über Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

(2004/C 78/03)

Gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten über den Stand der erteilten Genehmigungen zu informieren. Im folgenden sind die wesentlichen Elemente der durch die unter 2. genannte Stelle erteilten Genehmigung genannt.

1. Bezeichnung und Adresse des Eisenbahnunternehmens Deutsche Gleis- und Tiefbau GmbH (DGT) Neue Grünstraße 18 D - 10179 Berlin.

2. Erteilende Stelle im Sitzstaat des Eisenbahnunternehmens Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn.

3. Datum der Entscheidung 18. September 2003.

Ersterteilung

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Aussetzung [square ]

Widerruf [square ]

Änderung [square ]

4. Nr. der Genehmigung Rbnv EdB 03/02.

5. Bedingungen und Auflagen Für das Befördern von Gütern. Die Genehmigung ist bis 31. August 2018 gültig.

6. Anmerkungen hinsichtlich Erteilung, Aussetzung, Widerruf oder Änderung -

7. Sonstige Anmerkungen -

8. Kontaktperson in der erteilenden Stelle (Name, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse)

Herr Mass Eisenbahn-Bundesamt Postfach 28 61 D - 53018 Bonn Tel. (49) 22 89 82 61 34 Fax (49) 228 98 26 91 34 E-Mail: massm@eba.bund.de
2.

Die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte: Mindestbedienungshäufigkeit Mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich von Montag bis Donnerstag und zwei Hin- und Rückflüge am Freitag mit direkten Anschlussmöglichkeiten in München. Diese Anforderung gilt ganzjährig. An den Feiertagen sowie zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich. An den Terminen der Sommerschulferien in Bayern und in Thüringen kann von Montag bis Donnerstag der Flugbetrieb auf einen Morgenumlauf in der Zeit von 6.00 bis 10.00 Uhr und auf einen Abendumlauf in der Zeit von 17.00 bis 21.00 Uhr beschränkt werden. Sitzplatzkapazität Für die erforderlichen Flüge müssen Luftfahrzeuge eingesetzt werden, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen. Flugzeiten Die Flüge sind zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr durchzuführen. Montags bis donnerstags ist jeweils ein Morgenumlauf in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und ein Abendumlauf in der Zeit von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr durchzuführen. Der Morgenumlauf am Freitag soll ebenso in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr durchgeführt werden, der Abendumlauf am Freitag kann in die Nachmittagsstunden ab 14.00 Uhr vorgezogen werden. Die Flugzeiten für den dritten Umlauf von montags bis donnerstags sowie die genauen An- und Abflugzeiten sind so zu wählen, dass möglichst vielfältige Anschlussmöglichkeiten von und nach München erreicht werden. Fluggerät Es sind Flugzeuge mit Druckkabinen zu verwenden. Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln (IFR) durchzuführen, wobei Anflüge mit Instrumentenlandesystemen (ILS) im Allwetterflugbetrieb der Betriebsstufe II möglich sein müssen. Tarife Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug zwischen Erfurt und München darf 200,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Gebühren nicht überschreiten. Interlineabkommen nach den Regeln der IATA mit der Gewährung von Durchgangstarifen müssen gesichert sein. Kontinuität der Flüge Die Anzahl von Flügen, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich veranschlagten Zahl von Flügen nicht übersteigen.
Rechtsgrundlage

:
(2)

Mit dieser Mitteilung sollen die bisher vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen, welche die Wettbewerbsbedenken der Kommission beseitigen sollen, die sie in ihrer vorläufigen Beurteilung hinsichtlich untersuchter Praktiken der Unternehmen zum Ausdruck gebracht hat, dem Markttest unterzogen werden. Je nach Ergebnis des Markttests wird die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) eine Entscheidung erlassen, um jene angebotenen Verpflichtungszusagen für die Unternehmen für bindend zu erklären, welche die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken ausräumen. Eine solche Entscheidung würde die Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorgelegen hat oder noch vorliegt, nicht beantworten.
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu den Entscheidungen der Kommission vom 7. Juli 2004 über die nationalen Pläne für die Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die von Dänemark, Deutschland, Irland, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, Schweden und dem Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG mitgeteilt wurden

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament — Das einheitliche Asylverfahren als nächster Schritt zu einem effizienteren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem

Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend Entscheidungen der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die nationalen Pläne zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Luxemburg, Portugal und der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren

Mitteilung der Kommission an den Rat zur Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs

KOM(2005) 35

9.2.2005
„4.

Ferrite oder andere Keramik-Elemente (zum Beispiel wie sie in Zirkulatoren für UHF-Sendegeräte oder als Hochfrequenzfilter für elektrische Kabel verwendet werden), die in gleichem Maβe für in verschiedenen Positionen dieses Kapitels erfasste Maschinen, Apparate oder Geräte verwendet werden können.“
Beihilfehöchstintensität

Die Fördersätze richten sich nach der genehmigten Fördergebietskarte sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über KMU-Beihilfen und sind in NSÄ ausgedrückt. In einigen Regionen ist ein Zuschlag von 15 % möglich, wie in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, der für sämtliche griechische Regionen gilt. Fördersatz für die Regionen Attika, Verwaltungsbezirk Thessaloniki: 35 % Fördersatz für die Regionen Zentralmakedonien (außer Verwaltungsbezirk Thessaloniki), Thessalien, Westgriechenland, Griechisches Festland, Insel Kreta: 40 % Fördersatz für die Regionen Nordägäis, Südägäis, sämtliche Inseln des Landes außer Kreta, Peloponnes, Epirus, Westmakedonien, Ostmakedonien — Thrakien sowie Provinz Troizen — Region Attika: 45 % Anmerkungen: 1. Für die Inseln aller Regionen gilt ein Fördersatz von: 45 %. 2. Dieser betrifft die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation von KMU im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme für den Verarbeitungssektor und bezieht sich auf: — Erzeugung, Expansion, Modernisierung (neue Unternehmen in der Region Attika, mit Ausnahme der Inseln und der Provinz Troizen, sowie im Verwaltungsbezirk Thessaloniki werden nicht gefördert) — Modernisierung von Produktions- und Verwaltungsprozessen — Umsiedelung wegen Belästigung — Umweltschutz und Energieeinsparung — Entwicklungen von Innovationen — Qualitätssicherung — Anwendung von Forschungsergebnissen in der Produktion — Entwicklung von Produkten und Informationspraktiken
Beihilfehöchstintensität

Die Fördersätze richten sich nach der genehmigten Fördergebietskarte sowie nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über KMU-Beihilfen und sind in NSÄ ausgedrückt. In einigen Regionen ist ein Zuschlag von 15 % möglich, wie in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehen, der für sämtliche griechische Regionen gilt. Beihilfeintensität: — Fördersatz für die Regionen Attika, Verwaltungsbezirk Thessaloniki: 35 % — Fördersatz für die Regionen Zentralmakedonien (außer Verwaltungsbezirk Thessaloniki), Thessalien, Westgriechenland, Griechisches Festland, Insel Kreta: 40 % — Fördersatz für die Regionen Nordägäis, Südägäis, sämtliche Inseln des Landes außer Kreta, Peloponnes, Epirus, Westmakedonien, Ostmakedonien — Thrakien sowie Provinz Troizen — Region Attika: 45 % Anmerkungen: 1. Für die Inseln aller Regionen gilt ein Beihilfeprozentsatz von 45 %. 2. Dieser betrifft die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation von KMU im Rahmen der Regionalen Operationellen Programme für den Fremdenverkehrssektor und bezieht sich auf: — Modernisierung von Urlauberunterkünften — Modernisierung von Verwaltungsprozessen — Qualitätssicherung — Entwicklung von Innovationen — Förderung neuer Unternehmen, sofern eine gemeinschaftliche Maßnahme durchgeführt wird
Jersey European Airways Limited has changed its name to Flybe Limited

Jack Walker House Exeter International Airport Exeter Devon EX5 2HL United Kingdom

Fluggästen, Post, Fracht