DE    DE DE
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 8.10.2008 
SEK(2008) 2545 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
Begleitdokument zum 
 
Vorschlag für eine  
 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über Rechte der Verbraucher 
  
Zusammenfassung der Folgenabschätzung  
{KOM(2008) 614 endgültig} 
{SEK(2008) 2544} {SEK(2008) 2547} 
 
DE 2   DE 1. ANHÖRUNG UND EINHOLUNG VON EXPERTENWISSEN  
Am 8. Februar 2007 verabschiedete die Ko mmission das Grünbuch zur Überprüfung des 
gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz1. Bei der Kommission gingen über 
300 Stellungnahmen von Verbraucher- und Wi rtschaftsverbänden, Mitgliedstaaten, dem 
Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie aus 
anderen interessierten Kreisen wie Juristen aus Lehre und Praxis ein. 
Am 14. November 2007 veranstaltete die Generaldirek tion Gesundheit und 
Verbraucherschutz der Kommissi on eine ganztägige Konferenz,  zu der die interessierten 
Kreise eingeladen wurden. Ziel dieser Konf erenz war es, die rechtlichen Probleme zu 
ermitteln und verschiedene Fragen zu erör tern, die von den Teilneh mern an der Anhörung 
zum Grünbuch angesprochen worden ware n. Im Rahmen der Ausarbeitung der 
Folgenabschätzung wurden die interessierten Kr eise in der Zeit von Dezember 2007 bis März 
2008 umfassend angehört. Dabei erhielt die Kommission wichtige Informationen, die der 
Abgrenzung der Problematik und der Beurteil ung der verschiedenen politischen Optionen 
dienten. 
Am 20. Dezember 2007 wurden zwei Fragebögen (der erste richtete sich an Unternehmen, der 
zweite an Verbraucher) von einem Auftra gnehmer der Kommission verschickt. Der 
Auftragnehmer berücksichtigte auch die Ergebni sse zweier Eurobarometer-Umfragen zu den 
Einstellungen von Verbrauchern und Einzelhändl ern, die die Kommission in Auftrag gegeben 
hatte. 
Im Januar und Februar 2008 organisierte der Auftragnehmer unter der Aufsicht der 
Kommission über 20 Zusammenkünfte mit wichtigen Wirtschaftsakteuren. 
Eine aus Rechts- und Wirtschaftssachverständi gen bestehende Gruppe wurde beauftragt, 
Ratschläge zu den politische n Optionen und zu deren wahrsc heinlichen Auswirkungen zu 
geben. 
Am 6. Februar 2008 fand ein ganztägiger Works hop statt, an dem über 40 Vertreter der 
Wirtschaft teilnahmen und darüber diskutie rten, welche Auswirkungen Änderungen am 
EU-Verbraucherrecht für die Unternehmen haben würden. 
Am 13. Februar 2008 trafen über 20 Verbra ucher zu einer Verbraucher-Fokusgruppe 
zusammen. Die Fokusgruppe beurte ilte die Auswirkungen des geltenden 
Verbraucherschutzrechts auf das Verhalten der Verbraucher und nahm eine Einschätzung der 
Auswirkungen der geplanten Rechts änderungen auf deren Vertraue n in grenzüberschreitende 
Einkäufe vor. 
Am 29. Februar 2008 organisierte der Auft ragnehmer im Rahmen der Europäischen 
beratenden Verbrauchergruppe ei nen Workshop, auf dem darüber diskutiert wurd e, wie sich 
Änderungen am EU-Verbraucherrecht auf de n Schutz und das Vertra uen der Verbraucher 
insbesondere in grenzüberschreiten de Geschäfte auswirken dürften. 
Hinzu kamen bilaterale Treffe n der Kommissionsdienststellen mit dem BEUC; Vertreter des 
BEUC nahmen auch an den Treffe n der Verbraucher-Fokusgruppe, der 
Sachverständigengruppe und der Europäisch en beratenden Verbrauchergruppe teil. 
                                                 
1 Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz 
(KOM(2006) 744 endg. vom 8.2.2007). Das Grünbuch und die Ergebnisse der Anhörung sind abrufbar 
unter http://ec.europa.eu/consumers/rights/cons_acquis_en.htm. 
 
DE 3   DE Die Kommission führte zwei getrennt e Anhörungen zu den Richtlinien über 
Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte durch. Alle interessierten Kreise wurden gebeten, 
der Kommission ihre Stellungnahmen bis zu m 21. November 2006 bzw. 4. Dezember 2007 zu 
übermitteln2. 
Schließlich wurden andere GDs über die dienststellenübergrei fende Lenkungsgruppe für 
Folgenabschätzungen in das Verfahren zur Absc hätzung der Folgen einer Überarbeitung des 
geltenden Verbraucherrechts einbezogen. 
2. PROBLEMATIK  
In dieser Folgenabschätzung geht es um da s Problem des unvollständigen Binnenmarkts für 
Geschäfte zwischen Unternehmen und Verb rauchern. Den Verbrauchern kommen die 
Vorteile eines vollständig integrierten Ei nzelhandelsmarkts mit größerer Auswahl und 
niedrigeren Preisen noch nicht zugute. Es  gibt mehrere praktische und strukturelle 
Binnenmarkthindernisse, etwa sprachlicher,  logistischer oder rechtlicher Art. 
Ein wesentliches rechtliches Hindernis ist die Zersplitterung de r innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften zur Regelung von Verbrauche rgeschäften. In dies e Rechtsvorschriften 
wurden auch eine ganze Reihe von Richtlinie n umgesetzt, die den Besitzstand der EU im 
Verbraucherrecht bilden. Laut einer Euroba rometer-Umfrage aus dem Jahr 2008 sehen 60 % 
der Gewerbetreibenden in den zusätzliche n Kosten, die ihnen durch die Einhaltung 
unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften zur Regel ung von Verbrauchergeschäften 
entstehen, ein erhebliches Hindernis für de n grenzüberschreite nden Handel zwischen 
Unternehmen und Verbrauchern. 
Hauptgrund dieser Zersplitterung sind die Mindestharmonisierungsbestimmungen in den 
verbraucherrechtlichen Richtlinien. Darin wird  ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten 
anerkannt, strengere innerstaatliche Vorschri ften zum Schutz der Verbraucher beizubehalten 
oder einzuführen. Die Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit umfassend Gebrauch 
gemacht, um ihren Verbrauchern ein höheres Sc hutzniveau zu bieten. Verschärft wird das 
Problem der Rechtszersplitte rung durch zwei weitere As pekte: Zum einen ist der 
Rechtsrahmen der EU nicht perfekt koordi niert, und zum anderen sind einige 
Richtlinienbestimmungen überholt;  die unkoordinierten Versuche der nationalen Gesetzgeber, 
diese Probleme zu lösen, haben die Rechtszers plitterung noch verstärk t. Die vorliegende 
Folgenabschätzung konzentriert sich ausschlie ßlich auf Fragen im Zusammenhang mit den 
Folgen dieser Zersplitterung insbesonde re für die Verbraucher und Unternehmen. 
Diese Rechtszersplitterung wirkt sich in zweifa cher Weise auf den Binnenmarkt aus. Erstens 
sind die Unternehmen nur ungern bereit, an Verb raucher im Ausland zu verkaufen. Dies ist 
auf die Kollisionsnormen – insbesondere ab er auf die Rom-I-Verordnung – zurückzuführen, 
die vorsehen, dass Gewerbetreibende das Sc hutzniveau, das andere  Mitgliedstaaten 
ausländischen Verbrauchern in ihrem Hoheits gebiet gewähren, nicht unterschreiten dürfen. 
Auf Gewerbetreibende, die ins Ausland ve rkaufen wollen, kommen Rechtsberatungs- und 
andere Kosten zu, denn sie müssen die Ei nhaltung des im jeweiligen Land geltenden 
Verbraucherrechts sicherstellen. Derartige Kosten  werden im besten Fall an die Verbraucher 
weitergereicht, wenn sich die Unternehme n nicht überhaupt weigern, sich auf 
Auslandsgeschäfte einzulassen. 
                                                 
2 Die Ergebnisse beider Anhörungen sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/rights. 
 
DE 4   DE Zweitens bringen die Verbraucher Einkäufen im Ausland nur wenig Vertrauen entgegen. 
Dieses geringe Vertrauen der Verbraucher ist auf mehrere Gründe zurückzuführen, darunter 
die unzureichende Kenntnis der ihnen zustehen den Rechte sowie ihre Annahme, sie seien 
weniger geschützt, wenn sie be i ausländischen Händlern ka ufen; ferner werden die 
Rechtsdurchsetzung und die Streitschlichtung im Ausland als schwieriger empfunden. Infolge 
dieser Rechtszersplitterung und des damit verbundenen unterschiedlichen 
Verbraucherschutzniveaus in den EU-Mitgliedstaaten ist es schwierig, europaweite Kampagnen zur Aufklärung der Verbraucher über ihre Rechte durchzuführen und alternative 
Verfahren zur Streitbeilegung zu fördern. 
3. R
ECHTSGRUNDLAGE FÜR MASSNAHMEN DER EU 
Nach Artikel 153 Absätze 1 und 3 Buchstabe a de s Vertrages leistet die Gemeinschaft einen 
Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbrauchers chutzniveaus durch die Maßnahmen, die sie 
gemäß Artikel 95 des Vertrages erlässt und di e die Errichtung und das Funktionieren des 
Binnenmarkts zum Gegenstand haben. 
Infolge der Rechtszersplitterung kommen auf ei nen Händler, der grenzüberschreitend tätig 
sein will, Rechtsberatungs- und sonstige Kosten zu, da er gemäß der Rom-I-Verordnung die Wahrung des jeweiligen Verbraucherschutznivea us im Land des Verbrauchers sicherstellen 
muss. Dies stellt ein rechtliches Hindernis dar, das der Verwirklichung des Binnenmarkts 
entgegensteht. 
Dieses Problem lässt sich nur durch ein koor diniertes Vorgehen auf EU-Ebene lösen, denn 
gerade der unkoordinierte Rü ckgriff auf die Mindestharmoni sierungsbestimmungen durch die 
Mitgliedstaaten stellt die Ursache des Probl ems dar. Auch würde ein unkoordiniertes 
Vorgehen neuen Marktentwicklungen, Rege lungslücken und Unstimmigkeiten im EU-
Verbraucherrecht nicht Rechnung tragen; es würde vielmehr zu noch mehr 
Rechtszersplitterung führen und das Problem verschärfen. 
4. Z
IELE  
Übergeordnetes Ziel:  Besseres Funktionieren des Binne nmarkts für Geschäfte zwischen 
Unternehmen und Verbrauchern und Erreichen eines gleichmäßig hohen Verbraucherschutzniveaus 
Spezifische Zielsetzung: 
Förderung des grenzüberschreitenden Wettbewer bs, damit den Verbrauchern ein breiteres 
Angebot an Waren und Dienstleistungen zu  niedrigeren Prei sen geboten wird 
Operative Zielsetzungen:  
Verbesserung des Verbraucherrechts durch  Vereinfachung und kohärentere Ausgestaltung.  
 
DE 5   DE  
                                                 
3 Unter Rechtszersplitterung sind hier die unterschie dlichen Rechtsvorschriften zu verstehen, die auf 
konkrete Rechtsgeschäfte anwendbar sein können. Allgemeines Ziel 1: Abbau der Skepsis von 
Unternehmen gegenüber 
grenzüberschreitenden Handelsgeschäften 
Spezifische Zielsetzung:  
Verringerung der Kosten, die den 
Unternehmen durch die Einhaltung der Rechtsvorschriften entstehen 
Operative Zielsetzungen 
Abbau der Rechtsunsicherheit bei den 
Unternehmen durch Beseitigung der Rechtszersplitterung
3 und durch 
Verringerung der Verwaltungs- und sonstigen Kosten, die Unternehmen durch die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften entstehen. 
Steigerung der Anzahl der 
grenzüberschreitenden Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Allgemeines Ziel 2: Förderung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt 
Spezifische Zielsetzungen 
Den Verbrauchern soll bei 
grenzüberschreitende n Geschäften ein 
gleichmäßiges Verbraucherschutzniveau geboten werden. 
Gewährleistung eines hohen 
Verbraucherschutzniveaus 
Operative Zielsetzungen 
Abbau der Rechtsunsicherheit bei den 
Verbrauchern 
Schaffung stärkerer Anreize für 
grenzüberschreitende Einkäufe bei den Verbrauchern 
 
DE 6   DE 5. POLITISCHE OPTIONEN  
Aufgrund der Ergebnisse der Anhörungen wu rden verschiedene politische Optionen 
konzipiert. Einige davon, etwa die Einführung einer dualen Re gelung mit unterschiedlichen 
Bestimmungen für inländische und grenzüberschreitende Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern, wurden schon in einem frühe n Stadium verworfen. Eine solche duale 
Regelung hätte die Rechtszersplitterung verstärk t und es den Verbrauchern erschwert, sich 
mit dem geltenden Recht vertraut zu machen, da  sie schon jetzt nur unzureichend über ihre 
Rechte informiert sind. Andere mit der Einha ltung von Rechtsvorschriften verbundene Kosten 
– wie etwa die Kosten für die Verwaltung von Geschäftsabläufen (z. B. Rücksendungen) – 
wären dadurch gestiegen, was dem Ziel der Vereinfachung zuwidergelaufen wäre und den 
Wettbewerb zwischen nur im Inland tätige n Unternehmen und solchen, die im In- und 
Ausland tätig sind, verzerrt hätte. 
Die Ergebnisse der Analyse zeigen, dass sich der Status quo (Option 1) durch die damit 
verbundene Rechtszersplitter ung negativ auf den Binnenmar kt auswirken würde. Nicht 
legislative Maßnahmen (Option 2) – best ehend aus Sensibilis ierungsmaßnahmen und 
Selbstregulierung – hätten zwar geringfügige  positive Auswirkungen auf die Verbraucher, 
doch würde die fortbestehende Rechtszersplitteru ng die Vorteile für die Unternehmen in der 
Praxis einschränken; die negati ven Folgen der Rechtszersplitte rung würden nicht beseitigt. 
Die Option 2 könnte auch zusätzlich zu den legislativen Optionen 3, 4 und 5 umgesetzt 
werden; dadurch würden die positiven Wi rkungen dieser Optionen noch verstärkt. 
Die im Rahmen der Optionen 3, 4 und 5 vorgesehe nen legislativen Ände rungen basieren auf 
einer vollständigen Harmonisier ung. Option 4 umfasst Option 3 sowie die Regelung einiger 
weiterer Fragen. Option 5 umfasst Option 4 sowie einige sonstige Rechtsänderungen. 
Die im Rahmen der Option 3 vorgeschlagenen vier Änderungen an geltenden 
Rechtsvorschriften hätten nur eingeschrä nkte positive Auswirkungen auf das bessere 
Funktionieren des Binnenmarkts und die Ve rbesserung der Rechtsetzung. Die Vorteile 
würden sich auf die Klarstellung bzw. „Ent rümpelung“ des geltenden Rechts beschränken. 
Option 4 umfasst insgesamt 20 legislative Änderungen (also die vier Änderungen der 
Option 3 + 16 weitere Änderungen) , darunter (i) die Definition des Begriffs „Lieferung“ und 
die Festlegung desjenigen, der das Risiko für einen Verlust oder eine Verschlechterung der 
Ware trägt, insbesondere wenn sie zum Verbra ucher befördert wird, (ii) die Anpassung und 
Vereinfachung des Geltungsbereichs der Vors chriften für Fernabsatz- und außerhalb von 
Geschäftsräumen geschlossene Verträge, (iii) die Harmonisier ung der Informationspflichten 
und der Vorschriften über das Widerrufs recht bei Fernabsatz- und außerhalb von 
Geschäftsräumen geschlossenen Vert rägen, (iv) die Harmonisierung der 
Abhilfemöglichkeiten bei fehlerhaften Wa ren und (v) die Einführung harmonisierter 
schwarzer und grauer Listen missbräuchlicher Vertragsklauseln auf EU-Ebene anstelle der 
bisherigen beispielhaften Liste. 
Insgesamt wird erwartet, dass der Nutzen der Option 4 die dam it verbundenen Kosten 
aufwiegen dürfte. Durch Harmonisierung und  Straffung sowie durch Verringerung der 
Belastung der Unternehmen – insbesondere der KM U –, die grenzüberschreitend tätig werden 
wollen, würde der Vorschlag erheblich zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts 
beitragen. Die Option würde das Vertrauen der Ve rbraucher in Geschäfte sowohl im Inland 
als auch im Ausland insgesamt stärken, insbeson dere durch niedrigere Preise und eine größere 
Auswahl. Diese Option würde die Qualität der R echtsvorschriften erheblich verbessern und 
das Verbraucherschutzniveau heben, insbes ondere bei Fernabsatz- und außerhalb von 
 
DE 7   DE Geschäftsräumen geschlosse nen Verträgen, denn durch di e Festlegung einheitlicher 
Bestimmungen und Definitionen könnten Unstimmigkeiten und Lücken beseitigt werden. 
Die Vorschläge für zusätzliche legislative Änderungen, die Bestandteil der Option 5 sind, 
gehen recht weit (sie umfassen z. B. Bestim mungen über wiederkehre nde Fehler oder die 
Verfügbarkeit von Ersatzteilen) und würden de n Unternehmen Kosten aufbürden, die durch 
den Nutzen für die Verbraucher nicht aufgewogen würden; sie dienen deshalb nicht der Erreichung der beiden mit der Überprüfung verfo lgten Ziele (d. h. Verringerung der Kosten, 
die den Unternehmen durch die Einhaltung von Rechtsvorschriften entstehen, und Stärkung 
des Vertrauens der Verbraucher). 
Bei der Option 6 wird eine Binnenmarktklause l entweder mit der Option 3 (Unteroption 1) 
oder 4 (Unteroption 2) kombinie rt. Zwischen diesen beiden Unteroptionen sind jedoch noch 
viele andere Varianten mit entsprechende n Auswirkungen denkbar. Eine derartige 
Binnenmarktklausel würde gegen Rom I verst oßen, da sich grenzüberschreitend tätige 
Gewerbetreibende das auf den Vertrag anwend bare Recht frei aussuchen könnten. In der 
öffentlichen Anhörung sprach sich die Wirtschaft  für die Binnenmarktklausel aus, die jedoch 
von der großen Mehrheit der Mitgliedstaate n und den Verbraucherverbänden abgelehnt 
wurde. 
Diese Option würde zwar rechtliche Binnenmar kthindernisse beseitigen und die Unternehmen 
erheblich entlasten, doch würde si ch das Problem der Rechtsunsi cherheit auf die Verbraucher 
verlagern, was wiederum negative Auswirkungen auf deren Vertrauen hätte: sie wären bei 
Käufen bei ausländischen Händlern unterschi edlich geschützt. Diese Option brächte für 
Gerichte und Schlichtungsstellen Probleme m it sich. Die Qualität der Rechtsvorschriften 
würde nicht verbessert; zudem käme es in diesem Fall sc hon wenige Monate nach dem Erlass 
der Rom-I-Verordnung zu einer wesentlichen r echtspolitischen Kursänderung, obwohl diese 
Verordnung eine Überarbeitungsklausel enthäl t, die der Kommission die Bewertung ihrer 
Anwendung in der Praxis ermöglicht. 
Die Bewertung der Möglichkeit einer Kombination der Binnenmarktklausel mit Option 5 
erübrigt sich, da die Bewertung dieser Optio n schon gezeigt hat, dass Option 5 keine gute 
Regelung ist. 
Aus den oben beschriebenen Gründen wird di e Option 4 (legislative Änderungen mittleren 
Umfangs) als zweckmäßigste Lösung der im Zuge der Überprüfung ermittelten Probleme 
vorgeschlagen. Nur mit dieser Option können di e beiden Ziele der Überprüfung erreicht 
werden. Dies schließt die gleichzeitige  Durchführung der in Option 2 enthaltenen 
ergänzenden Maßnahmen nichtlegislativer Art nicht aus. 
6. V
ERWALTUNGSAUFWAND  
In Anbetracht des Konzepts der vollständi gen Harmonisierung, das der gewählten Option 4 
zugrunde liegt, kommen auf die heutigen Vers andhändler neue (durch die Rechtsänderung 
bedingte) Kosten in Höhe von 2153 EUR pr o Unternehmen zu, in der Branche für 
Haustürgeschäfte sind es 3653 EUR pro Un ternehmen. Einzelhändler mit direktem 
Kundenkontakt müssen nicht mit zusätzlichen Kosten rechnen. Unternehmen, die diese 
Kosten auf sich nehmen, erfüllen dann alle ei nschlägigen rechtlichen Anforderungen in der 
gesamten EU und können in 27 Mitgliedstaaten uneingeschränkt Hand el treiben. Dadurch 
werden Unternehmen, die innerhalb der EU gren züberschreitend tätig sein wollen, erheblich 
entlastet. 
 
DE 8   DE So wird beispielsweise ein Versandhändler seine Waren in 27 Mitgliedstaaten verkaufen 
können, indem er 2153 EUR investiert; heute brauch t er dafür noch 70 526 EUR. Ebenso wird 
ein Unternehmen, das derzeit nu r im Inland Haustürgeschäfte betreibt, seine Tätigkeit auf 
27 Länder ausweiten können; die Kosten werden  sich auf 3653 EUR belaufen – im Gegensatz 
zu den 71 625 EUR, die wegen der derzeitig en Rechtszersplitterung heute noch notwendig 
sind. 
Die Kosten für ein neues Unternehmen, das di e Rechtsvorschriften vo n 27 Mitgliedstaaten 
einhalten will, werden sinken. Ein neu gegründetes Versandhandelsunternehmen wird 5526 EUR investieren müssen, während es he ute noch 70 526 EUR sind. Die Belastung für 
ein neu gegründetes Unternehmen, das Haustürg eschäfte betreibt, wird sich auf 6625 EUR 
statt auf 71 625 EUR belaufen. Unternehmen, die bereits grenzüberschreitend tätig sind, 
werden während der Übergangszeit zwischen  dem Inkrafttreten der Rom-I-Verordnung und 
der Anwendung des vorgeschlagenen Rechtsakts über Rechte der Verbraucher noch die Kosten der Rechtszers plitterung tragen müssen. 
In der Eurobarometer-Umfrage von 2008 gaben 75 % der Gewerbetreibenden an, derzeit noch 
nicht unter Einsatz von Fernkommunikationsmitt eln grenzüberschreitend tätig zu sein; die 
Hälfte davon würde das gern tun, wenn di e Rechtsvorschriften harmonisiert wären. 
Berücksichtigt man dies, so gewinnen die zu  erwartenden Kostense nkungen noch mehr an 
Bedeutung. Wenn der Prozentsatz der grenzübers chreitend tätigen Versandhändler dann auf 
31 % ansteigen würde (wobei etwaige Multiplika toreffekte unberücksichtigt bleiben), könnten 
die Auswirkungen auf das Handelsvolumen sehr erheblich sein. 
Macht man eine einfache Gewinner-Verlie rer-Rechnung auf, so sind die wichtigsten 
Schlussfolgerungen der Analyse folgende: 
• Unternehmen, die heute nur im Inland tätig sind, jedoch eine Ausdehnung ihrer 
Geschäftstätigkeit auf das Ausland er wägen, werden Gewinner sein, denn ihnen 
werden die wesentlich niedrigeren Kost en zugute kommen, die eine vollständige 
Harmonisierung mit sich bringt. 
• Unternehmen, die derzeit bereits in 1-2 Mitgliedstaaten Geschäfte tätigen, jedoch 
eine Ausdehnung auf weitere Mitgliedstaa ten erwägen, werden ebenfalls von den 
wesentlich niedrigeren Kosten profitier en, die eine vollständige Harmonisierung 
mit sich bringt. 
Einige der Unternehmen, die derzeit nur im Inland tätig sind und die kein Interesse an einer 
Ausdehnung auf das Ausland haben, werden marg inale Verluste hinnehmen müssen, weil die 
Anpassung an die Rechtsänderungen geringfügige  einmalige Kosten mit sich bringen wird. 
Auf Fernabsatz- und Direktverkäufer werden (einmalige) Anpassungskosten auf EU-Ebene 
zukommen, denn sie müssen der Richtlinie Rechnung tragen, sich mit den Pflichten vertraut 
machen, die diese ihnen auferlegt, und neue Standardverträge ausarbeiten. Die 
Zusatzbelastung für Einzelhändler mit direkt em Kundenkontakt dürfte geringfügig sein und 
nur bestimmte Unternehmen betreffen (etw a Secondhand-Shops, die als Vermittler für 
Verbraucher auftreten). Bei all diesen A npassungskosten handelt es sich lediglich um 
einmalige Kosten. Es sind keine wesentlic hen Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand 
der staatlichen Behörden zu erwarten. 
 
DE 9   DE 7. EVALUIERUNG UND ÜBERWACHUNG  
Der Überwachungs- und Evaluierungsprozess so llte insbesondere Fo lgendes beinhalten: 
• Systematische Fallstudien, in deren Mittelpunkt bestimmte Händler stehen, die 
ihre grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäfte ausweiten. 
• Es könnte ein Unternehmergremium ei ngerichtet werden, das die mit der 
gewählten Option verbundenen Kosten prüft. 
• Eine kleine Gruppe von „R echtssachverständigen“ könnte das Funktionieren der 
gewählten Option in der Rechtspraxis  beobachten. Das von der Kommission 
kürzlich eingeführte System zur Beobachtung von Verbrauchermärkten 
(Consumer Market Watch) könnte be i der Überwachung und Evaluierung der 
gewählten Option in der Zukunft eine Rolle spielen. 
Das Mehrjahres-Evaluierungsprogramm de r GD SANCO sieht eine Evaluierung des 
Verbraucherrechts im Jahr 2016 vor.