DE    DE DE 
 
DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 10.9.2009 
SEK(2009) 937 
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
 
Begleitdokument zur 
VERORDNUNG DES RATES 
 
Geänderter Vorschlag für eine  
 
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES 
 
über die Einrichtung von „EURODAC“ für de n Abgleich von Fingerabdruckdaten zum 
Zweck der effektiven Anwend ung der Verordnung (EG) Nr. […/…] [zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der fü r die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten losen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist] 
 
(Neufassung) 
 
und zum 
 
Vorschlag für einen  
 
BESCHLUSS DES RATES 
 
über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch 
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten  und Europol zu Strafverfolgungszwecken 
   
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG  
 
 
 
{KOM(2009) 342 endgültig} 
{KOM(2009) 344 endgültig} 
{SEK(2009) 936} 
 
DE 2   DE 1. PROBLEMSTELLUNG 
Der gemischte Ausschuss des Rates “Justiz un d Inneres” vom 12./13. Juni 2007 vertrat in 
seinen Schlussfolgerungen die Auffassung, da ss den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden 
der Mitgliedstaaten und Europol bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der 
Verhütung, Aufdeckung und Unters uchung terroristischer und s onstiger schwerwiegender 
Straftaten unter bestimmten Vorausse tzungen Zugang zu EUR ODAC zum Zwecke der 
Datenabfrage gewährt werden sollte, damit da s Ziel der Verbesserung der Sicherheit voll 
erreicht und der Kampf gegen den Terrorismus  verstärkt wird. Er ersuchte daher die 
Kommission, so bald wie möglich sachdi enliche Vorschläge zu unterbreiten. 
Die Tatsache, dass die Strafv erfolgungsbehörden bei der Bekä mpfung des Terrorismus und 
anderer schwerer Straftaten keinen Zuga ng zu EURODAC haben, wurde auch in der 
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Eu ropäische Parlament üb er die Verbesserung 
der Effizienz der europäischen Datenbanken im  Bereich Justiz und I nneres und die Steigerung 
ihrer Interoperabilität sowie der Synerg ien zwischen ihnen vom 24. November 20051 
bemängelt. 
EURODAC ist ein gemeinschaftsweites System  zum Abgleich der Fingerabdruckdaten von 
Asylbewerbern. Es wurde durch die EUR ODAC-Verordnung eingerichtet, die am 15. 
Dezember 2000 in Kraft trat und von allen Lä ndern angewendet wird, die den Dublin-
Besitzstand durchführen. EURODAC soll die Anwendung der Dublin-Verordnung2 
erleichtern, die darauf  zielt, ein eindeutiges und umsetzbares Verfahren zur Festlegung der 
Zuständigkeit für Asylanträge, zur Verhinderung von "A sylshopping“ und zur 
Gewährleistung des Zugangs zu den einschlägige n Verfahren festzulege n. Dieses Ziel wird 
mithilfe eines Systems zur Identifikation der Fingerabdruckdaten von Drittstaatsangehörigen, 
die unter den Anwendungsbereich der Ve rordnung fallen und genau festgelegten und 
harmonisierten Regeln für die Speicher ung, den Abgleich und die Löschung von 
Fingerabdruckdaten erreicht.  
Die Datenbank enthält lediglich folgende A ngaben: Fingerabdruckdaten, Herkunftsstaat, Ort 
und Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags, Gesc hlecht des Antragstelle rs, im Herkunftsstaat 
verwendete Kennungsnummer, Ze itpunkt der Abnahme der Finge rabdrücke und Zeitpunkt der 
Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.  
Es hat den Anschein, dass die Mitgliedstaa ten im Bereich der Strafverfolgung zwar 
erfolgreichen Zugriff auf di e Fingerabdruckdaten von Asylbe werbern auf nationaler Ebene 
haben, der Zugriff auf die Datenbanken anderer Mitgliedstaaten, in denen die Fingerabdrücke 
von Asylbewerbern gespeichert sind, sich  aber problematischer gestaltet. 
Obwohl es bereits einige EU-Instrumente gibt, die die Abfrage von Fingerabdruck- und 
anderen Strafverfolgungsdaten eines Mitglieds taats durch einen anderen Mitgliedstaat 
ermöglichen, wurde ein strukturelles Inform ations- und Identitätsüberprüfungsdefizit in 
Bezug auf den grenzüberschreitenden Austausc h der Daten von Asylbewerbern festgestellt, 
das zeitaufwändige und schwerfällige Verfahren zur Folge hat. 
Das strukturelle Informations- und Überprüfungs defizit kommt darin zum Ausdruck, dass es 
derzeit kein einziges System gibt, auf das Strafverfolgungsbehörden Zugriff haben, mit dem 
festgestellt werden kann, welcher Mitglied staat im Besitz von Informationen über 
Asylbewerber ist. Wenn die Abfrage eine s nationalen Systems zur automatischen 
                                                 
1 KOM(2005)597, S. 6.  
2 ABl. L 050 vom 25.02.2003, S. 1. 
 
DE 3   DE Fingerabdruckidentifizierung (AFIS) gemä ß dem Beschluss 2008/615/JI des Rates zur 
Vertiefung der grenzüberschre itenden Zusammenarbeit, insb esondere zur Bekämpfung des 
Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Beschluss von Prüm) nicht zu einem „Treffer“ führt, bedeutet  das nicht, dass in einem Mi tgliedstaat keine Informationen 
vorhanden sind. In diesem Fall erfahren die Strafverfolgungsbehörden weder, ob und in 
welchem Mitgliedstaat Informationen vorliegen  noch ob diese Informationen sich auf die 
gleiche Person beziehen. Die Beamten der St rafverfolgungsbehörden erfahren nur, ob 
Informationen in der Datenbank eines ande ren Mitgliedstaats vorhanden sind, wenn ihre 
Justizbehörden ein Amts- oder Rechtshilf eersuchen einreichen und die anderen 
Mitgliedstaaten auffordern, ihre Datenbanke n abzufragen und ihnen die einschlägigen 
Informationen in Anwendung des Übereinkomme ns über die Rechtshilfe in Strafsachen
3 zu 
übermitteln. Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntniss en zwischen den Strafverfolgungsbehörden 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Uni on (FWD 2006/960) kann nur angewandt werden, 
wenn bekannt ist, welcher Mitgliedst aat im Besitz der Daten ist.  
Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit da durch erschwert, dass ein fristgemäßer und 
zügiger Austausch derartiger Informationen m it den bestehenden Instrumenten nicht möglich 
ist. Hat eine sogenannte Prüm-Abfrage keinen  Treffer zur Folge, bietet sich einem 
Mitgliedstaat lediglich die Möglichkeit, in allen anderen Mitgliedstaaten Amts- oder 
Rechtshilfeersuchen einzureichen. Wenn die die Behörden nicht über effiziente Mittel 
verfügen, um festzustellen, ob in  einem anderen Mitgliedstaat Informationen vorliegen, wird 
ihre Arbeit über die Maßen teuer und zeita ufwändig und gefährdet damit ernsthaft die 
Anwendung des Gesetzes. Die rechtzeitig e Verfügbarkeit von Informationen ist 
außerordentlich wichtig, um Schaden von Person en bzw. Sachen abzuwehren oder um die 
Beschädigung kritischer Infrastrukturen zu verhindern. Der rasche Zugriff auf Informationen ist unabdingbar, um der Zerstörung von Hinwei sen auf die Ausführung oder den Versuch der 
Ausführung eines schwerwiegende n Verbrechens zuvorzukommen.  
2. SUBSIDIARITÄTSANALYSE 
Das Recht der EU, in diesem Bereich täti g zu werden, ist in Titel VI des EUV 
(Bestimmungen über die polizeiliche und jus tizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) 
verankert. Die bestehenden EU -Instrumente im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit 
reichen nicht aus, um die Zusammenarbeit zwis chen den Mitgliedstaaten bei der Abfrage und 
dem Austausch von Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern zu erleichtern. Ohne 
angemessene Maßnahmen auf EU-Ebene we rden die Strafverfolgungsbehörden das 
bestehende strukturelle Informations- und Überprüfungsdefizit nicht ausgleichen können. 
Laut Europol stellt die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität eine der größten 
Bedrohungen für unsere Gesellschaft dar. O hne eine angemessene und effiziente 
Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbe hörden der Mitgliedstaa ten, einschließlich 
des Zugriffs auf Informationen, die im Besitz anderer Mitgliedstaaten sind, wird es für diese 
Behörden sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich sein, die grenzüberschreitende Kriminalität 
effizient zu bekämpfen. Aufgr und der Art dieser Straftaten müssen die Instrumente auf EU-
                                                
 
3 Rechtsakt des Rates vom 29 Mai 2000 über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 
des Vertrags über die Europäische Union – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 
ABl. C 197 vom 12.07.2000, S. 01. 
 
DE 4   DE Ebene als Grundlage für die länderübe rgreifende Zusammenarbeit bei der 
Kriminalitätsbekämpfung dienen. 
Maßnahmen auf EU-Ebene haben außerdem den Vorteil, dass gleiche Vorschriften für den 
Datenschutz gelten; würden die Mitgliedstaaten ihre eigenen Vorschrift en erlassen, wäre die 
Harmonisierung derartiger Schutzvorschr iften sehr viel schwieriger.  
Auch wenn die Zahl derjenigen Asylbewerber, die an grenzüberschreitenden terroristischen 
oder anderen schwerwiegenden Straftaten beteilig t sind, vielleicht nicht sehr groß ist, sollte 
die Schwere derartiger Straftaten und ihre  Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Alltag 
der Bürger ausreichen, um ein Tätigwerden  auf EU-Ebene anmessen zu rechtfertigen. 
3. ZIELE  DER  INITIATIVE 
Die allgemeinen Ziele sind:  
• Verhütung, Aufdeckung und Untersuchun g von terroristischen und anderen 
schwerwiegenden Straftaten 
• Schutz der Opfer terroristischer oder anderer schwerwiegender Straftaten 
Einzelziele: 
• Schaffung von mehr Sicherheit in der EU dur ch erleichterte Überprüfung der Identität 
bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen und durch Überwindung des strukturellen Informationsdefi zits sowie durch die Gewähr leistung fristgemäßer und 
weniger aufwändiger Verfahren zur Überpr üfung der Identität dieser Personengruppen 
• Erleichterte Feststellung der Identität von Opfern unter Anwendung der gleichen Methoden 
Damit bei der Verwirklichtung der genannten Zi ele der Schutz der Gr undrechte, insbesondere 
das Recht auf Asyl und das Recht auf den Sc hutz personenbezogener Daten, gewahrt wird, 
sind für den Datenzugang Schutzvorsc hriften und Bedingungen aufzuerlegen. 
4. OPTIONEN 
4.1. Option A: Beibehaltung des Status quo  – Das Thema wird nicht auf EU-Ebene 
angegangen 
Diese Option sieht vor, dass die EU keinerlei Maßnahmen ergrei ft. Die Identifi zierungs- und 
Überprüfungsverfahren würden nach wie vor la nge dauern; die Verfahren wären weiterhin 
unverhältnismäßig aufwändig, und die Ergebn isse wären nach wie vor unsicher.  
4.2. Option B: Regulierung des Zugriffs auf EURODAC zu 
Strafverfolgungszwecken 
Diese Option schafft die Grundlage für einen be dingten Zugriff der St rafverfolgungsbehörden 
der Mitgliedstaaten und von Europol auf EURODAC ; sie stützt sich auf die Änderung der 
EURODAC-Verordnung und einen Vorschlag fü r einen Beschluss des Rates über die 
Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-D aten durch Strafverfolgungsbehörden der 
Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfo lgungszwecken. Bei einem Treffer würden 
zusätzlich die in EURODAC gespeicherte n Kategorien von Daten übermittelt. Die 
Anforderung weiterer Informationen nach einem Treffer würde nicht durch den 
vorgeschlagenen Ratsbeschluss re guliert sondern eher durch di e bestehenden Instrumente wie 
dem Rahmenbeschluss 2006/960 und R echtshilfeersuchen abgedeckt. 
 
DE 5   DE Es sind zwei Unteroptionen denkbar: die M öglichkeit, EURODAC lediglich auf der Grundlage 
von (i) Fingerabdruckdaten oder (ii) Fingerabdr uckdaten und Fingerabdruckspuren abzufragen 
Derzeit bietet EURODAC die Möglichke it der Abfrage auf der Grundlage von 
Fingerabdruckspuren nicht; das EURODAC-System müsste um diese Funktion erweitert werden. Die Fahndung auf der Grundlage von Fingerabdruckspuren ist jedoch eine grundlegende Funktion bei Strafverfolgungsfällen, bei denen in der Regel lediglich die Möglichkeit besteht, am Tatort Fingerabdruckspuren zu sichern. 
4.3. Option C: Regulierung de s Zugriffs auf EURODAC zu 
Strafverfolgungszwecken und zum Zweck des Austauschs zusätzlicher Informationen über Asylbewerber 
Diese Option schafft die Grundlage für einen be dingten Zugriff der St rafverfolgungsbehörden 
der Mitgliedstaaten und von Europol auf EURODAC ; sie stützt sich auf die Änderung der 
EURODAC-Verordnung und einen Vorschlag fü r einen Beschluss des Rates über die 
Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-D aten durch Strafverfolgungsbehörden der 
Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfo lgungszwecken. Bei einem Treffer würden 
zusätzlich die in EURODAC gespeicherten Ka tegorien von Daten übermittelt. Der Vorschlag 
sieht ein spezifisches Verfahren vor, bei dem de r ersuchende Mitgliedstaat im Anschluss an 
einen Treffer Zusatzinformationen zu dem Asylbewerber, dem die Fingerabdruckdaten 
zugeordnet wurden, von dem Herkunftsstaat an fordern kann anstatt einen entsprechenden 
Antrag mithilfe der bestehenden Instrument e wie in Option B vorgesehen zu stellen.  
Wie bei Option B sind auch bei dieser Option zwei Unteroptionen denkbar: die Möglichkeit, 
EURODAC lediglich auf der Grundlage von (i) Fingerabdruckdaten oder (ii) 
Fingerabdruckdaten und Fingerabdruckspuren abzufragen 
4.4. Option D: Regulierung des Zugriffs au f nationale Daten über Asylbewerber zu 
Strafverfolgungszwecken 
Bei dieser Option würde ein dezentrales  Netzwerk geschaffen, das es jedem Mitgliedstaat 
ermöglicht, die nationalen Datenbanken aller Mitgliedstaaten vollautomatisch abzufragen  Die 
Mitgliedstaaten würden separate nationale Datenbanken einrichten, die ausschließlich zu 
Strafverfolgungszwecken abgefragt würden so wie ein separates Verfahren, mit dem die 
Datenbanken aller Mitgliedstaaten vernetzt würden.  Dieses neue Netzwerk würde den Inhalt 
der in EURODAC gespeicherten Daten und di e Funktionen von EURODAC nachbilden; Es 
würde ähnlich wie das durch den Beschluss v on Prüm eingerichtete System der Abfrage 
„Treffer/kein Treffer“ funktionieren. Der Zugang zu zusätzlichen Informationen würde durch spezielle Bestimmungen im EURODAC-Besc hluss geregelt oder durch die Verwendung 
bestehender Instrumente ermöglicht.  
Diese Vorgehensweise wäre mit unverhältn ismäßig hohen Kosten verbunden. In jedem 
Mitgliedstaat müssten spezielle Datenbanken u nd ein kompliziertes Netzwerk eingerichtet 
werden, das die Datenbanken aller Mitgliedstaate n miteinander vernetzt. Es wäre unnötig und 
unangebracht, nur deshalb eine völlig neue komp lizierte technische Arch itektur zu schaffen, 
damit Strafverfolgungsbehörden Informationen abrufen können, die in einer bestehenden 
Datenbank bereits gespeichert sind. Aus diesen  Gründen ist die Option nicht verhältnismäßig 
und wird abgelehnt. 
5. BEWERTUNG
 DER  AUSWIRKUNGEN 
Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Optione n werden unter folgenden Gesichtspunkten 
bewertet: 
 
DE 6   DE – Schaffung von mehr Sicherheit in der EU dur ch erleichterte Überprüfung der Identität 
bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen und durch Überwindung des strukturellen Informationsdefizits  
– Schaffung von mehr Sicherheit in der EU und erleichterte Fe ststellung der Identität von 
Opfern durch die Gewährleistung fristgemäßer  und weniger aufwändiger Verfahren für die 
Identitätsüberprüfung 
– Auswirkungen auf die Grundrechte, Auswirkungen auf das Recht auf Asyl und den Schutz 
personenbezogener Daten 
– Durchführungskosten, die von den zuständigen Stel len der Mitgliedstaaten zu tragen sind 
– Haushalt der Europäischen Union 
Die Optionen B und C hätten gleichgroße positiv e Auswirkungen in Bezug auf die Schaffung 
von mehr Sicherheit in der EU und die gleich en Auswirkungen hinsichtlich der Grundrechte. 
Unterschiede zeigen sich bei den Durchführ ungskosten: Option C ist mit höheren Ausgaben 
für die zuständigen Stellen der Mitgliedstaat en verbunden. Option C wäre mit zusätzlichen 
Kosten für die Schaffung einer neuen administrativen und tec hnischen Architektur für den 
Austausch der zusätzlichen Informationen verbunden.  Diese Kosten können beträchtlich sein, 
da die Mitgliedstaaten sicher stellen müssen, dass die zusätzlic hen Informationen innerhalb 
eines bestimmten Zeitrahmens bereitgestellt we rden. Darüber hinaus muss die fristgemäße 
Verfügbarkeit in Dringlichkeitsfällen gewährleistet werden.  
6. VERGLEICH
 DER  OPTIONEN 
Die Option “Beibehaltung des Stat us quo” trägt nicht zu größerer Sicherheit in der EU bei. 
Die Beibehaltung des Status quo hätte zur Folg e, dass die Strafverfolgungsbehörden auch 
weiterhin nicht wissen werden, ob und in welc hem Mitgliedstaat Informationen zu einem 
Fingerabdruck verfügbar sind und ob sich die Informationen auf die gleiche Person beziehen; 
der Zugriff auf diese Daten wird ihnen auch weite r verwehrt bleiben. Die Alternative, an alle 
Mitgliedstaaten ein hypothetisches Rechtshilf egesuchen zu richten, ist keine realistische 
Option, da dies zu zeitaufwändig und zu schwerfällig ist.  
Die Optionen B und C mit den nötigen  Vorschlägen, um den Zugriff der 
Strafverfolgungsbehörden auf EURODAC zu erm öglichen, weisen einen deutlichen Vorteil 
gegenüber den anderen Optionen auf, da sie zur Schaffung von mehr Sicherheit in Europa 
beitragen, indem sie die Identitä tsüberprüfung bestimmter Drittst aatsangehöriger erleichtern, 
zur Überwindung des strukturellen Informationsde fizits beitragen, fristgemäße und weniger 
scherfällige Verfahren zur Identitätsüberprüf ung dieser Personengruppe gewährleisten und die 
Möglichkeit vorsehen, EURODAC auf der Grundl age von Fingerabdruckspuren abzufragen.  
Obwohl die Verwirklichung der Ziele mithilfe de r Option C effizienter wäre als mithilfe der 
Option B, ist davon auszugehen, dass die Du rchführung von Option C mit höheren Kosten 
verbunden wäre als die Durchführung von Option B. Hinzu kommt, dass es derzeit keinen 
Hinweis darauf gibt, dass der Rahmenbesc hluss 2006/960 für den Austausch zusätzlicher 
Informationen nicht ausreichen würde.  
Option B würde die geltenden Ausnahmen und  Bedingungen hinsichtlich des allgemeinen 
Austauschs strafverfolgungsrelevanter In formationen einhalten und den Austausch 
zusätzlicher Informationen trotzdem ermöglic hen und einfach gestalte n. Es gibt keinen 
Grund, besondere Vorschriften für die Regulie rung des Austauschs von Informationen über 
Asylbewerber einzuführen. De s Weiteren gibt es keinen Grund, eine neue (teurere) 
organisatorische und technische Architektur fü r den Austausch zusätzlicher Informationen 
 
DE 7   DE einzuführen, wenn die bestehenden Systeme adäquat und dem Zweck angemessen sind. 
Option B ist die bevorzugte Option. 
Sie könnte mehrere Unteroptionen umfassen. Die Wahl zwischen den Unteroptionen ist nicht 
Gegenstand dieser Folgenabschätzung; sie wird den politischen Entscheidungsträgern 
überlassen.  
Eine der Unteroptionen bezieht sich auf den Anwendungsbereich des Instruments. Der 
Anwendungsbereich würde sich auf die Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegen der Straftaten beschränken. Der Begriff 
„schwerwiegende Straftaten“ könnte sich auf fo lgendes beziehen: (i) die im Rahmenbeschluss 
über den Europäischen Haftbefehl enthaltene Liste der schwerwiegenden Straftaten (Vorzug 
der Mitgliedstaaten), (ii) eine beschränktere Straftatenliste, die extra für dieses Instrument angenommen würde und die jede Art von Straftaten  ausschließen würde, die Asylbewerber in 
besonderem Maße betreffen könnten, z.B. die ille gale Einreise (Vorzug der Fachleute für 
Bürgerrechte) oder (iii) die im Rahmenbesc hluss über den Europäischen Haftbefehl 
enthaltene Liste mit besonderen Garantien für Straftaten, die Asylbe werber in besonderem 
Maße betreffen könnten.  
Eine andere Unteroption könnte die Art de r Behörden betreffen, die Zugriff auf die 
EURODAC-Daten haben könnten. Diese Behörde n sollten für die Verhütung, Aufdeckung 
und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten zuständig sein. Die 
Benennung der Behörden könnte (i) ins Ermessen der einzelnen Mitglie dstaaten gestellt 
werden oder (ii) der Zustimmung der Kommissi on unterliegen. In letzterem Fall müssten die 
Mitgliedstaaten die Kommission informieren.  
Eine weitere Unteroption könnte die Laufzeit de s Instruments betreffen. Der entscheidende 
Unterschied zwischen den drei Unteroptionen lä sst sich auf die Frage reduzieren, ob sie eine 
zeitliche Begrenzung (Verfalls klausel) vorsehen und wenn ja, welches die Dauer dieser 
Begrenzung ist.  
7. ÜBERWACHUNG
 UND  BEWERTUNG 
Jeder Mitgliedstaat bewertet jährlich die Effizienz der EURODAC-Abfrage; die Kommission 
überprüft das Verfahren für den Zugriff auf EU RODAC fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten 
und legt dem Rat einen ents prechenden Bericht vor.