BEGRÜNDUNG

1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Zoll-Unterausschuss, der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzt wurde, im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses zur Ersetzung des Protokolls Nr. I dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln Bezug nimmt, zu vertreten ist.

2.KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1Protokoll Nr. I des Assoziierungsabkommens

Mit dem Abkommen wird eine Präferenzhandelsregelung eingeführt – die vertiefte und umfassende Freihandelszone. Diese Regelung verbessert den gegenseitigen Marktzugang der EU und Georgiens. Das Protokoll Nr. 1 des Abkommens betrifft die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Das Abkommen ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

2.2.DER ZOLL-UNTERAUSSCHUSS EU-GEORGIEN

Gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. I kann der Zoll-Unterausschuss beschließen, das Protokoll Nr. 1 des Assoziierungsabkommens zu ändern.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Zoll-Unterausschusses EU-Georgien

Der Zoll-Unterausschuss EU-Georgien soll einen Beschluss annehmen, mit dem das Protokoll Nr. I des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll ersetzt wird, welches auf das Übereinkommen Bezug nimmt. Mit dem geplanten Rechtsakt soll die wirksame Durchführung des Übereinkommens sichergestellt werden.

3.IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT

Das Übereinkommen enthält Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die EU hat das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. Georgien hat am 23. September 2015 beantragt, dem Übereinkommen beizutreten, und der Gemeinsame Ausschuss hat mit seinem Beschluss Nr. 1 vom 28. September 2016 beschlossen, dass Georgien aufgefordert werden sollte, dem Übereinkommen beizutreten.

Die EU und Georgien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 17. Mai 2017 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher ist das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Juli 2017 für Georgien in Kraft getreten.

Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Der vorgeschlagene Beschluss des Zoll-Unterausschusses EU-Georgien ist ein für die Erreichung des Hauptziels des Übereinkommens erforderlicher Verfahrensschritt. Dieses besteht darin, die Protokolle über die Ursprungsregeln in den Abkommen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens durch ein Protokoll zu ersetzen, das auf das Übereinkommen Bezug nimmt.

Eine Konsultation der Beteiligten war daher nicht notwendig.

Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da die vorgeschlagenen Änderungen technischer Art sind und den Inhalt des geltenden Protokolls über die Ursprungsregeln nicht berühren.

4.RECHTSGRUNDLAGE

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage