3. Ausübung der Befugnisübertragung

Seit dem 11. März 2016 hat die Kommission keine Notwendigkeit festgestellt, von den ihr mit der Lebensmittelinformationsverordnung übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen. Obwohl alle ihr übertragenen Befugnisse nach wie vor angemessen sind, war die Entscheidung, sie nicht in Anspruch zu nehmen, das Ergebnis einer regelmäßigen, fundierten Einschätzung der Aspekte, die Gegenstand der Befugnisübertragung sind, im betreffenden Zeitraum, und zwar auf der Grundlage der Rückmeldungen von nationalen Behörden, Verbrauchern und Interessenträgern und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung.

Insbesondere sind in Artikel 13 Absätze 1 bis 3 der Lebensmittelinformationsverordnung die Anforderungen an die Darstellung der verpflichtenden Angaben festgelegt, damit diese deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft angebracht werden. Damit vor allem die Lesbarkeit gewährleistet ist, sind in Artikel 13 Absätze 2 und 3 sowie in Anhang IV der Verordnung Mindestanforderungen an die Schriftgröße entsprechend der Materialoberfläche vorgesehen. Die „Lesbarkeit“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe m der Lebensmittelinformationsverordnung bezieht sich auch auf andere Aspekte der Aufmachung, wie Zeichen- und Zeilenabstand, Strichstärke der Schrift, Schriftfarbe, Schriftart, Verhältnis zwischen Buchstabenbreite und -höhe und Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund. In diesem Zusammenhang ist die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung verpflichtet, Vorschriften zur Lesbarkeit festzulegen, damit die Ziele der Verordnung erreicht werden. Die Umsetzung der Artikel 13 Absätze 1 bis 3 der Lebensmittelinformationsverordnung hat bisher keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass die bestehenden Vorschriften nicht ausreichen, um die klare Lesbarkeit der verpflichtenden Angaben zu gewährleisten. Angesichts des übergeordneten Ziels, ein Gleichgewicht zwischen dem Verbraucherschutz und einer reibungslosen Geschäftstätigkeit der Lebensmittelunternehmen herzustellen, hat die Kommission es im fraglichen Zeitraum nicht für angebracht gehalten, von der ihr übertragenen Befugnis zur Einführung zusätzlicher Anforderungen in Bezug auf die Lesbarkeit der verpflichtenden Angaben Gebrauch zu machen.

Des Weiteren ist die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Lebensmittelinformationsverordnung verpflichtet, das Verzeichnis der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, in Anhang II systematisch zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Aufgrund dieser systematischen Überprüfung aktualisiert die Kommission das Verzeichnis erforderlichenfalls, um eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen und den neusten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Die Kommission hat im betreffenden Zeitraum die Situation in Bezug auf Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, im Einklang mit der genannten Bestimmung genau überwacht und keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass weitere Schritte zur Änderung von Anhang II der Lebensmittelinformationsverordnung notwendig sind.

Wie die Kommission in ihrem Bericht vom 11. März 2016 über die Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse angekündigt hat, wurde Artikel 18 Absatz 5 der Lebensmittelinformationsverordnung zum 1. Januar 2018 gestrichen.

4. Schlussfolgerung

Seit dem 11. März 2016 hat die Kommission von den ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 übertragenen Befugnissen keinen Gebrauch gemacht. Sie ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.