EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 8.7.2021 COM(2021) 378 final BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Durchführung der finanziellen Unterstützung für die überseeischen Länder und Gebiete im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2020



Einleitung Der Übersee-Assoziationsbeschluss bildet den Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, und der Europäischen Union. Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht das Ziel des Übersee-Assoziationsbeschlusses darin, die nachhaltige Entwicklung der ÜLG zu unterstützen und die Werte der Union in der ganzen Welt zu fördern. Die finanzielle Unterstützung für die ÜLG wird in erster Linie über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt: Für den Programmierungszeitraum 2014-2020 wurden den ÜLG 364,5 Mio. EUR aus dem 11. EEF zugewiesen. Gemäß Artikel 91 des Übersee-Assoziationsbeschlusses werden in diesem Bericht die Fortschritte dargelegt, die bei der Ausführung der den ÜLG im Rahmen des 11. EEF gewährten finanziellen Hilfe 2020 erzielt wurden. Am 31. Januar 2020 wurde das Vereinigte Königreich gemäß dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach Ablauf des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 zu einem Drittland. Generell fand während des Übergangszeitraums weiterhin Unionsrecht Anwendung, nur wirkte das Vereinigte Königreich nicht mehr am institutionellen Rahmen der EU mit. Dies galt auch für die ehemaligen 12 ÜLG des Vereinigten Königreichs, da sich der räumliche Geltungsbereich des Austrittsabkommens gemäß Artikel 3 Buchstabe e auch auf die in Anhang II des AEUV aufgeführten ÜLG des Vereinigten Königreichs erstreckt. Nach Artikel 152 Absatz 1 des Austrittsabkommens blieb das Vereinigte Königreich nach dem 31. Januar 2020 Vertragspartei des gegenwärtigen EEF und aller nicht abgeschlossenen vorangegangenen EEF bis zu deren Abschluss. Artikel 152 Absatz 3 des Austrittsabkommens zufolge bleiben die ÜLG des Vereinigten Königreichs „bis zu dessen Abschluss Begünstigte des 11. EEF und bis zu deren Abschluss Begünstigte vorgegangener EEF“. Die Auswirkungen des „Brexit“ waren auch auf institutioneller Ebene zu spüren. Durch die neue Rechtslage konnten die ÜLG des Vereinigten Königreichs nicht mehr – wie in Artikel 14 des Übersee-Assoziationsbeschlusses mit Prinzipien und Instanzen für den Dialog innerhalb der Assoziation (jährliches ÜLG-EU-Forum, regelmäßige Dreiparteientreffen und Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu bestimmten Bereichen) vorgesehen – am institutionellen Rahmen der Assoziation mitwirken. ÜLG-Finanzmittel des 11. EEF Die ÜLG-Finanzmittel des 11. EEF für den Zeitraum 2014-2020 werden nach Anhang 2 des Übersee-Assoziationsbeschlusses wie folgt aufgeteilt: ·229,5 Mio. EUR für die territorialen (bilateralen) Zuweisungen;

·100 Mio. EUR für die regionale und die „alle ÜLG“ umfassende Zusammenarbeit; ·21,5 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und Soforthilfe; ·5 Mio. EUR für die Finanzierung von Zinsvergütungen und technischer Hilfe in Verbindung mit der ÜLG-Investitionsfazilität der EIB; ·8,5 Mio. EUR für Studien und technische Hilfe. Nach den Kriterien des Übersee-Assoziationsbeschlusses kommen 16 ÜLG für eine territoriale Zuweisung aus dem 11. EEF in Betracht. Grönland erhält auf der Grundlage des „Grönland-Beschlusses“ direkt Mittel aus dem EU-Haushalt. Ziel der drei regionalen Programme ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen ÜLG derselben Region, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen und ähnliche Prioritäten haben. Die aus der regionalen Mittelzuweisung finanzierten Maßnahmen dienen der Ausarbeitung und Umsetzung umfassender regionaler Programme und Projekte zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Dabei werden Verknüpfungen mit anderen Finanzierungsquellen, auch mit anderen Finanzinstrumenten der Union, im Rahmen der Zusammenarbeit mit benachbarten afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und/oder Drittländern sowie mit den Regionen in äußerster Randlage der EU unterstützt. Neben den territorialen und regionalen Programmen wird das thematische Programm, als einziges Programm des 11. EEF, das sich an alle ÜLG richtet, die Zusammenarbeit zwischen den ÜLG fördern. Programmierungsprozess für die ÜLG-Finanzmittel des 11. EEF Im vierten Teil des Übersee-Assoziationsbeschlusses ist ein spezifischer Programmierungsprozess für die ÜLG vorgesehen. Im Gegensatz zu der Hilfe für die afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten stützt sich die Programmierung nicht auf nationale Richtprogramme, sondern auf einen einstufigen Prozess, d. h. die Ausarbeitung eines Programmierungsdokuments, das zwei Komponenten umfasst: 1) die Strategie der EU (Teil A) und 2) das Aktionsdokument (Teil B). Für die Genehmigung der jeweiligen ÜLG-Programmierungsdokumente war lediglich ein förmlicher Beschluss der Kommission erforderlich, der sowohl die strategische Ausrichtung als auch die ausführliche Programmgestaltung abdeckt. Die Budgethilfe ist die bevorzugte Durchführungsmodalität bei den territorialen Mittelzuweisungen für die ÜLG (bei bisher 13 von 16 ÜLG, die Unterstützung aus dem EEF erhalten). Dies stellt eine positive Neuerung gegenüber der bislang in mehreren ÜLG praktizierten Projektförderung dar. Die Budgethilfe ist eine effiziente Möglichkeit, bereichsübergreifende, langfristige und strukturelle Herausforderungen anzugehen und weiterhin einen konstruktiven Politikdialog zu führen. Die ÜLG tragen die Hauptverantwortung für die Erstellung der Programmierungsdokumente, auch für die Festlegung der Prioritäten, auf denen ihre Strategien beruhen, und müssen für die erforderlichen Konsultationen auf lokaler Ebene sorgen. Auf Wunsch der ÜLG wurde ihnen gemäß Artikel 81 des Übersee-Assoziationsbeschlusses auch technische Hilfe zur Begleitung des Programmierungsprozesses zur Verfügung gestellt. Die Lage im Jahr 2020

a)Territoriale Zusammenarbeit im Rahmen des 11. EEF Dank des gemeinsamen Engagements aller betroffenen Parteien wurden 2020 bei der Programmierung des 11. EEF durch die Intensivierung von Koordinierung und Dialog Fortschritte erzielt. Mit der Annahme der Programmierungsdokumente für Sint Maarten und Curaçao im Jahr 2020 haben alle 16 ÜLG, die Mittel aus dem EEF erhalten, ihre Programmierung abgeschlossen . 2020 wurden im Rahmen des 11. EEF Mittel in Höhe von 53,67 Mio. EUR für die ÜLG ausgezahlt (siehe Anhang). Mitteldurchführung 2020: Für die ÜLG hatte die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen. Ihre Volkswirtschaften, von denen viele vom Tourismus abhängen, wurden einer Belastung sondergleichen ausgesetzt. Zudem litten sie unter Störungen der globalen Lieferketten (mit negativen Folgen für ihre Einfuhren, besonders von Lebensmitteln) sowie unter den Preis- und Nachfrageschwankungen bei ihren wichtigsten Ausfuhrwaren. Erschwerend kam hinzu, dass die finanzpolitischen Spielräume begrenzt waren und zugleich die Binnennachfrage und die Heimatüberweisungen zurückgingen. Infolgedessen dürften sich die strukturellen, sozioökonomischen Herausforderungen (Ungleichheit, schwache soziale Strukturen) noch verschärfen und die Fragilität der gefährdetsten Gruppen deutlich machen. Im Zuge der globalen Reaktion der EU auf COVID-19 profitierten die ÜLG 2020 von der Neuausrichtung laufender EU-Programme, von vorgezogenen EU-Budgethilfemaßnahmen und der Mobilisierung aller verbleibenden Mittel aus dem Finanzrahmen B der EU (Soforthilfe), in einer Gesamthöhe von rund 74 Mio. EUR des EEF. Insofern gestaltet sich die Ausführung des 11. EEF 2020 wie folgt: Karibischer Raum: ·Im Bereich Bildung wurden über das Budgethilfeprogramm für Anguilla der nachhaltige Finanzierungsplan für den Sektor, der nationale Qualifikationsrahmen und sechs individuelle Schulentwicklungspläne unterstützt (mit der Auszahlung der vierten festen Tranche von 2,85 Mio. EUR im Rahmen der Reaktion auf COVID-19). Aruba begann mit der Umsetzung seines Bildungsprogramms (13,05 Mio. EUR), mit dem in Zusammenarbeit mit der Universität Leuven die technischen Kompetenzen für eine innovative nachhaltige Entwicklung verbessert werden sollen. Die Turks- und Caicosinseln haben (mit der im Rahmen der Reaktion auf COVID-19 erfolgten Auszahlung der dritten festen Tranche von 1 Mio. EUR und der zweiten variablen Tranche in Höhe von 3,72 Mio. EUR) ihr Programm fortgeführt, mit dem die technische und berufliche Aus- und Weiterbildung stärker an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes angepasst werden soll. ·Beim nachhaltigen Wachstum wurden durch das laufende Budgethilfeprogramm für Montserrat mit der im Rahmen der Reaktion auf COVID-19 erfolgten Auszahlung der dritten festen Tranche (2,9 Mio. EUR) und der zweiten variablen Tranche (2 Mio. EUR) ebenfalls Fortschritte erzielt. Dieses Budgethilfeprogramm fördert die Entwicklung in Bereichen wie erneuerbare Energien und Tourismus, wobei letzterer derzeit durch die COVID-19-Pandemie leidet. ·Das Budgethilfeprogramm für die Jugend in Bonaire (3,95 Mio. EUR) lief gut an. Es wird dazu beitragen, die Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu stärken und ihren Lebensstandard zu verbessern. Pazifischer Raum:

·Hinsichtlich eines nachhaltigen Tourismus steht Französisch-Polynesien infolge der COVID-19-Pandemie vor großen Herausforderungen. Dennoch machte das Land Fortschritte bei seiner sektorbezogenen Politik, sodass die dritte feste Tranche seines Budgethilfeprogramms (12,4 Mio. EUR) im Rahmen der Reaktion auf COVID-19 ausgezahlt werden konnte. Auch die Pitcairn führten mittels der Förderung des Tourismus ihren strategischen Entwicklungsplan fort und erhielten, im Rahmen der Reaktion auf COVID-19, die zweite feste Tranche (0,8 Mio. EUR) und variable Tranche (0,55 Mio. EUR) und brachten so das Programm zum Abschluss. ·Im Beschäftigungssektor setzte Neukaledonien seine Bemühungen fort, den Zugang zu Ausbildungsprogrammen zu erweitern und die Beschäftigungs- und Ausbildungsquoten zu erhöhen. Die vierte feste Tranche ihres Budgethilfeprogramms (8,84 Mio. EUR) wurde im Rahmen der Reaktion auf COVID-19 ausgezahlt. ·Im Bereich der digitalen Entwicklung erzielte das Territorium Wallis und Futuna Fortschritte bei der Umsetzung seiner digitalen Strategie und mit der Einführung von Diensten in Verbindung mit dem Breitbandkabel Tui-Samoa , über das Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen. 2020 wurden die zweite Tranche (2 Mio. EUR) und, im Rahmen der Reaktion auf COVID-19, die dritte feste Tranche (3,5 Mio. EUR) ausgezahlt. Sonstige ÜLG: ·Die Falklandinseln werden mit einem Konnektivitätsprogramm im Rahmen des 11. EEF gefördert. Auch 2020 wurden zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung ihres nationalen Infrastrukturplans erzielt. Sowohl die dritte feste Tranche (1,52 Mio. EUR, im Rahmen der Reaktion auf COVID-19) als auch die zweite variable Tranche (0,64 Mio. EUR) wurden ausgezahlt. St. Helena wird ebenfalls über das Konnektivitätsprogramm im Rahmen des 11. EEF gefördert und setzte im Jahr 2020 seine digitale Strategie erfolgreich um. Die zweite feste Tranche (3,5 Mio. EUR) und, im Rahmen der Reaktion auf COVID-19, die dritte feste Tranche (5,65 Mio. EUR) wurden ausgezahlt. ·Im Bereich Tourismus wurde das Budgethilfeprogramm für St. Pierre und Miquelon 2019 mit einer Gesamtauszahlung in Höhe von 26 Mio. EUR abgeschlossen. 2020 wurde eine COVID-19-Tranche über 1,1 Mio. EUR zugewiesen, deren Auszahlung für Anfang 2021 vorgesehen war. Die deutlichen Fortschritte in den Bereichen Tourismus und Seeverkehr zeigten sich an einer erheblichen Steigerung der Unterbringungskapazitäten und die Stärkung des Seeverkehrsdienstes zwischen Saint-Pierre, Miquelon und Neufundland, Kanada. Im Allgemeinen haben die Budgethilfeprogramme im Laufe des Jahres zu regelmäßigen politischen Dialogen mit den betreffenden ÜLG über die makroökonomische Lage, Reformen der öffentlichen Finanzverwaltung, und Sektorpolitiken geführt. 2020 wurde weiterhin technische Hilfe zur Unterstützung der nationalen und der regionalen Anweisungsbefugten bei der Programmierung bereitgestellt. Die neue Fazilität für technische Zusammenarbeit IV (2 Mio. EUR) wurde angenommen. Im Jahr 2020 wurden im Rahmen der Fazilitäten für technische Zusammenarbeit II und III des 11. EEF insgesamt 1 876 946 EUR ausgezahlt. Dies betraf Verträge über technische Hilfe oder Studien, die dazu beitragen sollen, die Programmierung und die sektorbezogenen Strategien der ÜLG festzulegen oder festzustellen, ob die ÜLG für Budgethilfe in Betracht kommen. b)Regionale Zusammenarbeit im Rahmen des 11. EEF 2020 wurden bei den regionalen ÜLG-Programmen erhebliche Fortschritte erzielt:

·Im pazifischen Raum wird über das regionale Programm „PROTEGE“ (Projet régional océanien des territoires pour la gestion durable des écosystèmes – 36 Mio. EUR) die nachhaltige und resiliente Entwicklung der Region durch den Schutz der biologischen Vielfalt und der erneuerbaren natürlichen Ressourcen unterstützt. Es baut auf dem Regionalprogramm „INTEGRE“ des 10. EEF auf (Initiative des territoires pour la gestion régionale de l‘environnement – 12 Mio. EUR), das das integrierte Küstenzonenmanagement und die verstärkte regionale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung fördert. Die zweite Auszahlung (9,44 Mio. EUR) erging im April 2020, sodass bis dahin insgesamt Zahlungen in Höhe von 16,28 Mio. EUR geleistet worden waren. Im April 2020 fand die zweite Sitzung des Lenkungsausschusses statt. ·Im karibischen Raum wurde das Regionalprogramm ReSEMBID (Resilience, Sustainable Energy and Marine Biodiversity – 42,67 Mio. EUR) gegenüber der ursprünglichen Mittelzuweisung von 40 Mio. EUR um 2,67 Mio. EUR als COVID-19-Unterstützung für die karibischen ÜLG aus dem Finanzrahmen B aufgestockt. Mit ReSEMBID soll die ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung vorrangig durch die Stärkung der Resilienz, der Nutzung nachhaltiger Energie und den Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere gefördert werden. Ziel ist es, veraltete Infrastruktur zu modernisieren und deren Energieeffizienz zu steigern, den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt der Meere zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen und wiederkehrenden Naturereignissen zu erhöhen. Bislang wurden 3,62 Mio. EUR ausgezahlt. Im September 2020 kam der Lenkungsausschuss zum ersten Mal zusammen. Um die karibischen ÜLG bei ihrer Erholung zu unterstützen, wurde im März 2020 als Bestandteil von ReSEMBID zu Beginn der Pandemie eine Resilienzfazilität zur Bewältigung der COVID-19-Krise eingerichtet. ·Das Regionalprogramm für den Indischen Ozean (Projet de Restauration des Ecosystèmes Insulaires de l’Océan Indien – 4 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Ökosysteme der Inseln in den französischen Süd- und Antarktisgebieten zugunsten der regionalen biologischen Vielfalt wiederherzustellen. Im Juli 2019 wurde eine Übertragungsvereinbarung mit der Agence Française de Développement unterzeichnet, bis Dezember 2020 wurden insgesamt 2,28 Mio. EUR ausgezahlt. Im November 2020 kam der Lenkungsausschuss zum ersten Mal zusammen. ·Das jüngst in GO – Green Overseas umbenannte thematische Programm für alle ÜLG im Rahmen des 11. EEF (17,8 Mio. EUR) soll die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der ÜLG fördern. Sein Schwerpunkt liegt auf der Schaffung einer Wirtschaft, die sich durch geringe CO2-Emissionen und die Nutzung nachhaltiger Energiequellen auszeichnet. Resilienz gegenüber dem Klimawandel und der COVID-19-Pandemie wurden als Teilkomponenten festgelegt. Im August 2020 wurde ein Vertrag mit Expertise France, der mit der Umsetzung beauftragten Agentur, unterzeichnet. Die erste Auszahlung (1,66 Mio. EUR) erfolgte dann im weiteren Verlauf des Jahres. 2020 unterstützte die EU die Vereinigung der überseeischen Länder und Gebiete (OCTA) mit einem Zuschuss zu den operativen Kosten (550 000 EUR). Dies ermöglichte der Vereinigung den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Erfüllung ihres Mandats, insbesondere der Koordinierung der ÜLG-Partner, um den Dialog mit der EU zu erleichtern, die Partnerschaft zu stärken und die gemeinsame Arbeit ihrer Mitglieder in Bereichen von gemeinsamem Interesse innerhalb der EU-ÜLG-Assoziation zu fördern. c)Institutioneller Dialog Im Rahmen dieser Assoziation wurden drei Gremien für den Dialog eingerichtet: ÜLG-EU-Forum Im Dezember 2020 tagte von Brüssel aus das 18. EU-ÜLG-Forum unter dem Vorsitz der Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, mit hochrangigen Vertretern der ÜLG und der Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, – aufgrund von COVID-19-Beschränkungen in Form einer Videokonferenz. Curaçao nahm als scheidender OCTA-Vorsitz teil, Neukaledonien als nächster Vorsitz. Bei dem Forum stellten die EU, die ÜLG und die Mitgliedstaaten, mit denen die ÜLG verbunden sind, fest, dass 2020 mit den Verhandlungen über den neuen Übersee-Assoziationsbeschluss, dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021-2027, dem Brexit-Prozess und dem Post-Cotonou-Rahmen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Beziehungen zwischen den ÜLG und der EU vorgenommen worden waren.

Die Kommission bedankte sich für die große Anerkennung für die Reaktion der EU auf COVID-19 zur Unterstützung der ÜLG, die sie seitens der ÜLG und der Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, erfahren hat. Das Forum ermöglichte einen ersten Austausch auf hoher Ebene über die neue Programmierung und die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit, zudem konnte die EU diesbezüglich ihre Prioritäten formulieren: Grüner Deal, Digitalisierung, Arbeitsplätze und Wachstum standen allesamt ganz oben auf der Agenda. Die Kommission nahm die Aussage der ÜLG zur Kenntnis, dass regionale Zusammenarbeit sehr begrüßt werde, auch mit Nachbarländern außerhalb der ÜLG; dafür sieht der neue Assoziationsbeschluss erstmals einen bestimmten Betrag vor (den es in den abschließenden Verhandlungen noch zu bestätigen gilt). Angesichts der logistischen Beschränkungen einer Online-Veranstaltung mit Teilnehmern aus verschiedenen Zeitzonen rund um den Globus konnten die trilateralen Treffen auf politischer Ebene, die normalerweise am Rande des Forums zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten, den jeweiligen Delegationsleitern und dem zuständigen Kommissionsmitglied stattfinden, nicht abgehalten werden. Trilaterale Konsultationen (Dreiparteientreffen) 2020 wurden zwei Dreiparteientreffen zwischen der Kommission (Vorsitz), Vertretern der ÜLG und den Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, in Brüssel ausgerichtet (eines im Februar und eines, aufgrund der COVID-19-Umstände online, im November). Diese Treffen boten eine Plattform für den Dialog, um einschlägige Informationen auszutauschen, über vorrangige Themen von gemeinsamem Interesse zu reflektieren – einschließlich der COVID-19-Situation und der Reaktionsmaßnahmen – und die Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziationsbeschlusses zu überprüfen. d)Europäische Investitionsbank Der Übersee-Assoziationsbeschluss sieht für die ÜLG finanzielle Unterstützung über Finanzierungsmechanismen vor, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des 3. Finanzprotokolls verwaltet werden. Dazu gehören: Die ÜLG-Investitionsfazilität (derzeitige Mittelausstattung: 48,5 Mio. EUR), die Finanzierung von Zinsvergütungen und technischer Hilfe (5 Mio. EUR) und Eigenmittel der EIB (bis zu 100 Mio. EUR). 2020 wurden im Rahmen der ÜLG-Investitionsfazilität der EIB keine Finanzierungsvereinbarungen für neue Maßnahmen unterzeichnet. Bereits unterzeichnete Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt und beliefen sich Ende 2020 auf insgesamt 85,39 Mio. EUR (51,52 Mio. EUR davon bereits ausgezahlt). Dieser Betrag übersteigt die ursprüngliche Kapitalausstattung, weil der Fonds revolvierend ist und einige Rückflüsse erneut vergeben wurden. Aus dem Finanzrahmen für Zinsvergütungen und technische Hilfe in Höhe von 5 Mio. EUR wurden 2020 von der EIB Finanzierungen in Höhe von 750 000 EUR für die COVID-19-Fazilität für den Finanzsektor in den pazifischen ÜLG unterzeichnet. Dieser Finanzrahmen wurde nun vollständig gebunden. Im Rahmen der EIB-Eigenmittel für die ÜLG (insgesamt 100 Mio. EUR) unterzeichnete die EIB im Dezember 2020 eine Finanzierung in Höhe von 20 Mio. EUR der verbleibenden 35,02 Mio. EUR für die COVID-19-Fazilität für den Finanzsektor in Neukaledonien.