Nr. C 168/36 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
ANHANG 11 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
ARENA, ARETS, BAGLIANO, BAZIANAS, BEALE, BELTRAMI, BERGER, BERNS, BLESER, BOISSEREE, 
BREDIMA SAVOPOULOU, BREYIANNIS, BRIGANTI, BROICHER, CEYRAC, COYLE, van DAM, DE 
TAVERNIER, DONCK, DOS SANTOS, EULEN, FORGAS, GARCiA MORALES, GERMOZZI, 
GEUENICH, GIACOMELLI, GOMEZ MARTINEZ, GREEN, HAGEN, HANCOCK, JESUS SEQUEIRA, 
KAARIS, KAZAZIS, KELLY, KENNA, KIRCHFELD, KITSIOS, KROGER, LAPPAS, LAUR, LOW, 
LUSTENHOUWER, MAINETTI, MARVIER, MORALES, MUHR, MULLER, NIELSEN Bent., NIER­
HAUS, NOORDWAL, PARDON, PEARSON, PELLETIER Charles, PETERSEN, PROUMENS, ROBIN­
SON, ROLÄO GONCALVES, ROMOLI, ROSEINGRAVE, SHADE-POULSEN, SCHMITZ, SILVA, 
SOLARI, TUKKER, VALLEJO CALDERON, VASSILARAS, VELASCO MANCEBO, VIDAL, WICK, 
WITHWORTH 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
BERNASCONI, CAVAZZUTI, ALVES CONDE, CORELL AYORA, FREEMAN, LIVERANI, MACHADO 
VON TSCHUSI, MERCIER, MURPHY, ORSI, STAEDELIN, STRAUSS, VERCELLINO, WILLIAMS 
Nachstehende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
AMATO, ASPINALL, ATAIDE FERREIRA, BORDES-PAGES, BOS, Vasco CAL, CALVET CHAMBON, 
CHRISTIE, DELLA CROCE, DRAGO, DRILLEAUD, van EEKERT, ELSTNER, ETTY, FLATHER, 
GREDAL, HILKENS, HOUTHUYS, HÖRSKEN, JENKINS, de KNEGT, LAKA MARTIN, MADDOCKS, 
MARGOT, MORELAND, MOURGUES, NIEUWENHUIZE, de NORMANN, RAMAEKERS, ROUZIER, 
SALMON, SCHOEPGES, SMITH L.J., STORIE-PUGH, TAMLIN. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Behandlung kommunaler 
Abwässer (!) 
(90/C 168/16) 
Der Rat beschloß am 23. November 1989, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 130s des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenanntem Vorschlag zu ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen 
und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. April 1990 an. Berichterstatter war Herr Boisseree. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 276. Plenartagung (Sitzung vom 25. April 1990) 
einstimmig folgende Stellungnahme. 
I. Kurzdarstellung des Kommissionsvorschlags 
Im Anschluß an die Entschließung des Europäischen Rates 
von Hannover hat die Ratstagung „Umweltfragen" am 28. 
Juni 1988 die Kommission aufgefordert, Maßnahmen für 
die Behandlung von Abwässer vorzuschlagen, die in den 
Abwassersystemen der Gemeinden aufgefangen und 
abgeleitet werden (kommunale Abwässer). Ziel dieser 
Maßnahme ist es, europaweit eine Qualität des Grundwas­
sers und des Oberflächenwassers — als Grundlage für die 
Trinkwasserversorgung und als Vorsorge für die Erhaltung 
des ökologischen Gleichgewichts — zu gewährleisten, die 
den europäischen Standards entspricht. 
Diesem Ziel dient der von der Kommission vorgelegte 
Richtlinienvorschlag, in dem folgende Regelungen auf 
Gemeinschaftsebene vorgeschlagen werden: 
(•) ABl. Nr. C 1 vom 4. 1. 1990, S. 20. — Festlegung von Anforderungen für die Sammlung und 
Reinigung kommunaler Abwässer, 
— Überwachung der Abgabe von Klärschlamm, 
— Überwachung von vergleichbaren Industrieabwässern, 
— Einstellung der Verbringung von Klärschlamm ins 
Meer, 
— administrative Vorkehrungen: Einsatz eines Regelungs­
ausschusses, Durchführung gemeinsamer staatlicher 
Programme, Zugang der Bevölkerung zu Informatio­
nen, Ausbildung von Fachpersonal. 
II. Allgenleine Bemerkungen zu dem Kommissionsent­
wurf 
1. Der Vorschlag der Kommission, Abwässer aus 
kommunalen Kanalisationssystemen europaweit einer 
abwassertechnischen Reinigung zu unterwerfen, wird aus 
Gründen des Umweltschutzes positiv beurteilt. 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/37 
Der Richtlinienvorschlag steht in Übereinstimmung mit 
dem 4. Aktionsprogramm für Umweltschutz, in dem die 
Kommission die Verbesserung der Wasserreinhaltung für 
Binnen- und Küstengewässer angekündigt hatte. Der 
Wirtschafts- und Sozialausschuß hat dieses Programm 
seinerzeit ausdrücklich gutgeheißen. 
Ohne die jetzt vorgesehenen Maßnahmen wären für den 
Wasserhaushalt in weiten Teilen der Gemeinschaft, auch 
im Bereich der Küstengewässer und der Meeresgebiete der 
Gemeinschaft, eine ökologische Katastrophe sowie ein 
Zusammenbruch der Versorgung mit Trinkwasser zu 
befürchten. 
Allerdings bedürfen die Maßnahmen zur Abwasserreini­
gung einer Ergänzung durch Gewährleistung ausreichender 
Frischwasser-Ressourcen (Schutz von Wassergewinnungs­
gebieten, Erschließung neuer Ressourcen und deren 
Ausweisung als Schutzgebiete). 
2. Insbesondere ist positiv zu bewerten, daß 
— die Abwässer grundsätzlich in einem 2-stufigen techni­
schen Verfahren (einschließlich der biologischen Reini­
gung) zu behandeln sind und zusätzlich eine Eliminie­
rung von Nährstoffen (z.B. Nitrate und Phosphate) 
vorgeschrieben werden soll, 
— in Übereinstimmung mit Artikel 130r und 130t EWG-
Vertrag die Mitgliedstaaten je nach der besonderen 
regionalen und lokalen Situation strengere Bestimmun­
gen erlassen können, 
— der Vorschlag der Kommission nicht nur Grenzwerte 
und technische Maßnahmen, sondern auch die Bereit­
stellung, Ausbildung und berufliche Weiterbildung des 
zum Betrieb von Abwässeranlagen erforderlichen 
Personals vorsieht; ohne qualifiziertes Fachpersonal ist 
das Funktionieren der Abwasserbehandlungsanlagen 
nicht gewährleistet, 
— die Öffentlichkeit Zugang zu allen Informationen über 
den Zustand der Gewässer erhalten soll. 
Obwohl also an der Zielsetzung des Kommissionsvor­
schlags und an der Richtigkeit der vorgesehenen techni­
schen und praktischen Maßnahmen keine Zweifel beste­
hen, sieht der Ausschuß folgende grundsätzliche Probleme: 
3. Der Stand der Technik ermöglicht eine mehrstufige 
Abwasserreinigung (unter Einfluß der Eliminierung von 
Nährstoffen). Neuanlagen sollten deshalb nur in Betrieb 
gehen, wenn sie eine mechanische, biologische und 
physikalisch-chemische Reinigung aufweisen. Für die 
Nachbesserung von Altanlagen sollten angemessene Über­
gangsfristen gewährt werden. Da erfahrungsgemäß bei 
solchen Altanlagen häufig Betriebsstörungen vorkommen 
können, sind Vorkehrungen nötig, um den Ausfall der 
Anlagen zu überbrücken, damit ökologische Katastrophen 
vermieden werden. 
4. Der von der Richtlinie geforderte Bau und Betrieb der 
Abwasseranlagen oder die Anpassung der vorhandenen Anlagen an den Stand der Technik innerhalb der vorgese­
henen Fristen verlangt in großen Teilen der Gemeinschaft 
außerordentlich hohe finanzielle Anstrengungen. Dabei 
sind nicht nur die öffentlichen Körperschaften in den 
Mitgliedstaaten angesprochen. Die Realisierung des der 
Richtlinie zugrundeliegenden Programms verlangt viel­
mehr nach Auffassung des Ausschusses eine Beteiligung der 
Europäischen Gemeinschaft in den Regionen, in denen aus 
eigener Kraft die Bereitstellung der Investitionsmittel nicht 
oder nicht fristgerecht möglich ist, oder in den Fällen, in 
denen zur Realisierung des Programms Forschungs- oder 
Entwicklungsarbeiten zu leisten sind. 
4.1. Daher sollten die ihrer Zweckbestimmung nach in 
Betracht kommenden Mittel der EG (z.B. ENVIREG, 
Programm über gemeinschaftliche Umweltaktionen, For­
schungs- und Entwicklungsprogramme) in den nächsten 
Jahren prioritär für die Finanzierung der kommunalen 
Abwasserprobleme eingesetzt werden. Eine zeitgerechte 
Realisierung der vorliegenden Richtlinie gibt auch zusätzli­
chen Grund für die Schaffung eines europäischen Umwelt­
fonds, wie er in der Initiativstellungnahme des WSA vom 
15. November 1989 (') gefordert wird. 
5. Die Kommission versucht, in ihrem Entwurf die 
großen, insbesondere finanziellen Probleme dadurch zu 
lösen, daß sie dem Stand der Abwasserreinigungstechnik 
entsprechende Anlagen nur für Binnengewässer bzw. eine 
volle Reinigung der Abwässer nur in „empfindlichen 
Gebieten" fordert. Gegen diese unterschiedliche Behand­
lung bestehen Bedenken. 
5.1. Die Differenzierung zwischen Binnengewässern 
einerseits (einschließlich Flußmündungen) und Küstenge­
wässern andererseits erscheint bedenklich, wenn sie zu dem 
Ergebnis führt, im Küstenbereich teilweise von der 
Abwasserreinigung der 2. Stufe (biologische Klärung) auf 
Dauer zu verzichten. Große Teile der europäischen 
Küstengewässer befinden sich bereits jetzt in einem 
ökologisch bedenklichen Zustand, der der Situation bei 
verschmutzten Binnengewässern durchaus vergleichbar ist. 
Selbst auf offener See kann durch weitere Verschmutzung 
ein nicht rückgängig zu machender ökologischer Schaden 
eintreten. 
5.2. Eine Zusammenfassung der kommunalen Abwäs­
ser in Kanalsystemen allein — mit oder ohne eine 
physikalische Reinigungsstufe — stellt keine befriedigende 
Lösung zum ökologischen Schutz der Gewässer und zur 
Gewährleistung ausreichender Trinkwasserversorgung 
dar; nur für eine Übergangszeit kann dies noch hingenom­
men werden. 
5.3. Entsprechendes gilt für den Verzicht auf die im 
Entwurf der Kommission nur für begrenzte Gebiete 
vorgesehene Abwasserbehandlung zur Eliminierung von 
Nährstoffen; auf eine solche Abwasserbehandlung wird 
nicht auf Dauer (sonder nur für eine Übergangszeit) 
(!) Umweltpolitik — ein wesentlicher Faktor der wirtschaftlichen 
und sozialen Entwicklung (ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990). 
Nr. C 168/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
verzichtet werden können, wenn die immer knapper 
werdenden Wasserressourcen auch für zukünftige Genera­
tionen erhalten bleiben sollen. 
5.4. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die genann­
ten Probleme durch Aufteilung der vorgesehenen Maßnah­
men nach zeitlichen Prioritäten besser gelöst werden 
könnten. 
5.5. Um die ganz erheblichen Finanzierungsprobleme 
bei der Durchführung der Richtlinie, die auch durch die 
Bereitstellung von EG-Mitteln nicht voll ausgeräumt 
werden können, zu erleichtern, könnte man die Fristen für 
den Bau der Kläranlagen so staffeln, daß im Bereich großer 
Siedlungs- und Industrieagglomerationen (z.B. ab 500 000 
EGW) die Reinigungsanlagen frühzeitig (evtl. bereits Ende 
1996) errichtet werden müssen, für die Anlagen in den 
übrigen Bereichen dagegen spätere Fristen (evtl. noch 
weiter gestaffelt) vorgesehen werden. 
5.6. Die großen Kommunen dürften in allen Teilen der 
Gemeinschaft für die Hauptmenge der anfallenden Abwäs­
ser verantwortlich sein. Hier läßt sich wegen des besseren 
Wirkungsgrades und der Kostendegression bei Großanla­
gen am wirtschaftlichsten eine Abwasserbehandlung nach 
dem Stand der Technik installieren. Durch eine Differen­
zierung der Fristen würde das Gesamtziel — flächen­
deckende Abwasserbehandlung — nicht aufgegeben. Auch 
in ländlichen Bereichen kann auf eine dem Stand der 
Technik entsprechende Abwasserbehandlung nicht ver­
zichtet werden, zumal die landwirtschaftlichen Betriebe 
durch die Beschränkung der Nitratbelastung scharfe 
Umweltauflagen erhalten werden. 
5.7. Eine zeitliche Staffelung der Realisierungsfristen 
sollte nicht nur nach den EGW-Werten, sondern auch nach 
der Empfindlichkeit der betroffenen Gebiete vorgenommen 
werden; hier könnte auch der Unterschied zwischen 
Binnengewässern, stark verschmutzten Küstengebieten 
und anderen Vorflutern berücksichtigt werden. Auf Dauer 
kann auch in den zuletzt genannten Gebieten nicht auf eine 
Abwasserreinigung verzichtet werden. 
5.8. Bei einer solchen zeitlichen Staffelung könnten auch 
technologische Probleme (wo sie noch bestehen) sowie die 
Heranbildung geeigneten Fachpersonals besser gelöst 
werden. Auch könnten die Abwasserbehandlungsanlagen 
diesen Fristen entsprechend an Ort und Stelle sukzessiv 
ausgebaut werden. 
5.9. Schließlich ist daran zu denken, die Gemeinden, die 
ihre Abwasserprobleme aus eigener Initiative vorzeitig 
lösen, in geeigneter Weise zu prämieren. Auch würden die 
Mitgliedstaaten nach Artikel 19 des Kommissionsentwurfs 
auf besondere Veranlassung kürzere Fristen vorschreiben 
können. 
6. Der Ausschuß macht darauf aufmerksam, daß die 
technischen und wirtschaftlichen Probleme der Abwasser­behandlung erleichtert werden können, wenn es gelingt, die 
Quantität des anfallenden Abwassers zu verringern. Eine 
solche Verringerung und damit Problemerleichterung kann 
durch Verminderung des Frischwasserkonsums erreicht 
werden. Als flankierende ergänzende Maßnahme (nicht als 
Alternative zu den Vorschlägen der Kommission) sind hier, 
je nach den regionalen und strukturellen Gegebenheiten, 
folgende Maßnahmen auch auf europäischer Ebene zu 
nennen: 
6.1. Eine solche Reduzierung des Wasserverbrauchs 
kann nach Auffassung des Ausschusses durch „ökonomi­
sche Instrumente" der Umweltpoltik erreicht werden, z.B. 
— eine Veränderung der Wasserverbrauchstarife in der 
Weise, daß ein Mehrverbrauch an Frischwasser über 
eine Mindestabnahme hinaus nicht — wie bislang 
häufig — degressiv tarifiert wird; 
— Anreize für ein „Wasserrecycling" (die Reinigung des 
gebrauchten Wassers vor Einleitung in das Kanalsystem 
und Wiederverwendung als Brauchwasser) sowie für die 
Gewinnung und Nutzung von Regenwasser in Zister­
nen; solche Anreize können z.B. steuerrechtlicher Art 
sein. 
6.2. Demselben Ziel dient eine für zweckmäßig gehalte­
ne Ergänzung der europäischen Vorschriften: 
— Erlaß von Normen auf europäischer Ebene für solche 
Geräte (auch in privaten Haushalten), die größere 
Mengen Wasser verbrauchen (z.B. Spülmaschinen, 
Waschmaschinen); hier gibt es technische Entwicklun­
gen, die den Frischwasserverbrauch ganz erheblich 
reduzieren; 
— Erlaß harmonisierter Normen, die für bestimmte 
Bereiche den Bau von Regenwasserzisternen bei neuen 
Bauvorhaben vorschreiben. 
6.3. Die Probleme der Abwasserbehandlung beruhen 
nicht nur auf der Quantität des Abwassers, sondern auf der 
Zusammensetzung des Abwassers (Verschmutzungsgrad 
und Schädlichkeit). Ebenfalls als flankierende Maßnahme 
zum Richtlinienentwurf sollte die Kommission daher 
Regelungen in Betracht ziehen, durch die die Abwassertari­
fe nach Art und Grad der Verschmutzung differenziert 
werden bzw. eine Abwasserabgabe nach dem Vorbild 
einiger europäischer Mitgliedstaaten eingeführt wird; die 
hierdurch erzielten zusätzlichen Einnahmen sollten zur 
Finanzierung der Modernisierung von Altanlagen verwen­
det werden. 
7. Der WSA geht davon aus, daß die Richtlinie über die 
Behandlung kommunaler Abwässer in der Zukunft zur 
Anpassung an den Stand der wissenschaftlichen Erkennt­
nisse und der Technik Änderungen unterworfen sein wird, 
insbesondere wenn man den Vorschlag des WSA für einen 
zeitlichen Stufenplan akzeptiert. Daher bittet der WSA den 
Ministerrat zu erwägen, mit der Verabschiedung der 
vorliegenden Richtlinie nach Artikel 130s Absatz 2 EWG-
Vertrag zu beschließen, zukünftige Änderungen durch 
Zulassung der qualifizierten Mehrheit zu erleichtern. 
10. 7. 90 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 168/39 
III. Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Ent­
wurfs 
Artikel 3 
Ein Kanalsystem für kommunale Abwässer ohne eine 
ausreichende Abwasserbehandlung bedeutet keine Pro­
blemlösung, sondern bringt sogar zusätzliche Gefahren für 
den Vorfluter. Deshalb sollte die Pflicht zur Kanalisierung 
mit der Pflicht zum Bau der Abwasseranlagen gekoppelt 
werden. Die Fristen sollten nach den Vorschlägen unter 
Ziffer 3 der allgemeinen Bemerkungen gestaffelt werden. 
Artikel 4 
Absatz 1. Die Fristen sollten nach Problempriorität 
gestaffelt werden (siehe Ziffer 3 der allgemeinen Bemer­
kungen). Auf längere Sicht sollten alle Gebiete der 
Gemeinschaft mit Abwasserbehandlungsanlagen ausgerü­
stet werden, einschließlich der Küstengewässer. 
Absatz 3. Der WSA versteht die Definition „tägliche 
Höchstlast der Betriebsanlage" so, daß es sich um die 
tägliche „Schmutzfracht" handelt. Die höchste Tagesfracht 
wird in einer einjährigen Beobachtungsreihe ermittelt. 
Artikel 5 
Die Empfindlichkeit der durch die Einleitung verunreinig­
ten Abwassers betroffenen Gebiete sollte bei der Festlegung 
zeitlicher Prioritäten berücksichtigt werden (Staffelung des 
Inkrafttretens). Die weitergehende Behandlung der Abwäs­
ser zur Eliminierung von Nährstoffen ist auf längere Sicht 
überall nötig. 
Artikel 6 
Absätze 2 und 3: Weniger empfindliche Gebiete sollten bei 
der zeitlich gestaffelten Lösung nachrangige Priorität 
erhalten; solche Gebiete sollten aber nur befristet von der 
Abwasserreinigung ausgenommen werden. 
Artikel 7 
Der Ausschuß geht davon aus, daß die „geeignete 
Behandlung" im Sinne dieser Bestimmung mindestens eine 
Erstbehandlung nach Anhang I Ziffer 10 bedeutet. 
Artikel 9 
Zur Gewährleistung einer Abwasserreinigung, z.B. zur 
Eliminierung von Nährstoffen, unter allen klimatischen 
Bedingungen bestehen noch technische Probleme. Der 
Ausschuß erwartet, daß die Kommission geeignete For-
schungs- und Entwicklungsvorhaben fördert. Der Aus­
schuß bittet außerdem zu prüfen, ob eine Vorschrift in die 
Richtlinie aufzunehmen ist, wonach eine sachverständige Prüfung der Wirksamkeit der Abwasseranlage vor Inbe­
triebnahme gefordert wird. 
Artikel 10 
In Absatz 3 muß vorgeschrieben werden, daß die Genehmi­
gung auch mit nationalen Bestimmungen und Programmen 
vereinbar sein muß (Vergleiche auch Artikel 19 des 
Entwurfs). 
Artikel 11 
Es müßte sichergestellt werden, daß Klärschlamm nicht in 
die Vorfluter-Gewässer gelangt; sonst könnte auf die 
Abwasserreinigung überhaupt verzichtet werden. 
Artikel 12 
In Übereinstimmung mit Anhang I Ziffer 5 zur Richtlinie 
geht der Ausschuß davon aus, daß Abwässer aus Hotels, 
Krankenhäusern von Artikel 12 erfaßt werden, wenn sie 
nicht in kommunale Abwasseranlagen gelangen. 
Der Ausschuß geht weiter davon aus, daß landwirtschaft­
liche Abwässer grundsätzlich nicht in kommunale Abwas­
sersysteme eingeleitet werden, weil der Reinigungsaufwand 
in kommunalen Kläranlagen damit unverhältnismäßig 
steigen würde. 
Hinsichtlich der mit kommunalen Abwässern nicht 
vergleichbaren Industrieabwässer erinnert der Ausschuß 
daran, daß die Richtlinie 76/464/EWG dringend einer 
Ergänzung hinsichtlich der Grenzwerte bedarf. Für 
zahlreiche industrielle Abwässer fehlen überhaupt Vor­
schriften auf europäischer Ebene. 
Artikel 13 
Der Ausschuß hält die Regelung grundsätzlich für richtig. 
Die Klärschlammbeseitigung ist nach dem Stand der 
Technik umweltgerecht möglich; primär sollte allerdings 
die Wiederverwendung (Recycling) des Klärschlamms 
angestrebt werden. Das Verbot der Verbringung von 
Klärschlamm ins Meer ist auch ökologisch notwendig; mit 
Recht macht die Kommission (Seite 5 der Begründung zur 
Richtlinie) auf die Regelung in der Internationalen 
Nordseeschutz-Konferenz aufmerksam. Für andere Meere, 
die Drittstaaten zu Anrainern haben, würde die Regelung 
durch die Richtlinie mit dem Abschluß entsprechender 
internationaler Abkommen wirksam ergänzt (z.B. Mittel­
meer, Ostsee). 
Artikel 15 
In Absatz 1 von Artikel 15 des Richtlinienentwurfs sollten 
als Gegenstand der Information für die Öffentlichkeit auch 
genannt werden „Störfälle und Unfälle beim Betrieb der 
Abwasserbehandlungsanlagen". 
Nr. C 168/40 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 7. 90 
Artikel 16 
Es ist unrealistisch, bereits bis Ende 1991 umfassende 
Programme für die Umsetzung der Richtlinie zu erwarten. 
Artikel 17 
Der WSA geht davon aus, daß die Regierungen in den 
„Regelungsausschuß" sachkundige Mitglieder entsenden 
werden. Auch unabhängig davon sollte der Regelungsaus­
schuß aber eng mit den Kreisen und Verbänden zusammen­
arbeiten, die besondere Sachkunde in der Materie besitzen. 
Artikel 20 
Absatz 2: Die Kommission sollte verpflichtet sein, dem 
Ausschuß Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung des 
Personals und zur Verbesserung der Abwassertechnik 
vorzuschlagen. 
Anhang I 
Die Definition in Ziffer 1 „geeignete Behandlung" gibt 
Anlaß zu grundsätzlichen Überlegungen: Die im Entwurf 
vorgeschlagene Regelung bereitet dann Schwierigkeiten, 
wenn der Vorfluter schon durch Einleitungen im Oberlauf 
(auch solche, die nicht zum Einflußbereich der Europäi­
schen Gemeinschaft gehören) stark verschmutzt ist; hier 
kann die Behandlung der konkreten kommunalen Abwäs­ser die Wiederherstellung des Reinheitsgrades nach 
Richtlinien der EG nicht gewährleisten. Es sollte daher 
geprüft werden, ob die Emissionsverminderung (technische 
Abwasserbehandlung) nicht besser nach dem „Stand der 
Technik" erfolgen muß. 
In Ziffer 10 muß wohl von „ungelösten" organischen 
Feststoffen die Rede sein. 
Anhang II B 
Die Regelung in Absatz 3 widerspricht dem Artikel 19 des 
Richtlinienentwurfs. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich 
sein, strengere Vorschriften zu erlassen, wenn regionale 
Besonderheiten dies erfordern. 
Anhang III 
Bei der Definition der empfindlichen Gebiete sollte auch die 
Lage des Grundwasserspiegels berücksichtigt werden. 
Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alberto MASPRONE