DAS ALLGEMEINE PRÄFERENZSYSTEM DER EU

Das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union (nachstehend „APS“) ist ein allgemeines, nicht auf Gegenseitigkeit beruhendes, diskriminierungsfreies System präferenzieller Handelsregelungen, mit dem die EU Entwicklungsländern bevorzugten Zugang zu ihren Märkten gewährt. Im Einklang mit Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und mit dem übergeordneten langfristigen EU-Ziel der nachhaltigen Entwicklung sind die Hauptanliegen des APS die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Armut durch die Gewährung von bevorzugtem Zugang zu den EU-Märkten und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Das APS soll Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die EU durch Präferenzzollsätze ankurbeln. Unterstützt werden vor allem die bedürftigsten Länder durch die Förderung der Ausfuhr ihrer bestehenden Erzeugnisse oder durch Hilfe bei der Diversifizierung in neue Produkte. Ziel ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder zu leisten und damit die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln und eventuell die Diversifizierung und die Investitionstätigkeit zu fördern. In Übereinstimmung mit der Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung soll das APS den Entwicklungsländern auch Anreize zur Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung wichtiger internationaler Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung bieten.

Die EU führte das APS aufgrund der Empfehlung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) aus dem Jahr 1968 ein, mit der angeregt wurde, ein „allgemeines System von Zollpräferenzen“ zu schaffen, mit dem die Industriestaaten allen Entwicklungsländern Handelspräferenzen gewähren sollten. Im Rahmen von WTO/GATT fällt das APS unter den Beschluss über „Differenzierte und günstigere Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer“ (die sogenannte „Ermächtigungsklausel“).

Die Europäische Gemeinschaft setzte das APS 1971 als erste um. Seither hat sich das APS erheblich verändert. Um das APS regelmäßig unter Berücksichtigung der wechselnden Gegebenheiten des multilateralen Handelssystems anpassen zu können, wurde eine Umsetzung des APS in 10-Jahres-Zyklen beschlossen. Der gegenwärtige Zyklus begann 2006 und endet 2015. Das System wird mit aufeinanderfolgenden, für jeweils drei Jahre gültigen Verordnungen umgesetzt, damit das APS regelmäßig aufgrund der Entwicklung maßgeblicher Handelsdaten aktualisiert werden kann. Das gegenwärtige APS wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates[1] (nachstehend „APS-Verordnung“) festgelegt, die am 1. Januar 2009 in Kraft trat und am 31. Dezember 2011 ausläuft. Am 26. Mai 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieser Verordnung bis 31. Dezember 2013, um Zeit für die Überarbeitung des APS zu gewinnen. Der Vorschlag wurde am selben Tag an den Rat und an das Europäische Parlament[2] übermittelt.

Das APS sieht drei Arten von Regelungen für die Begünstigten vor: die allgemeine Regelung, die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (nachstehend „APS+“) und die „Alles außer Waffen“-Initiative.

DIE SONDERREGELUNG APS+

Die Sonderregelung APS+ bietet über die allgemeine Regelung hinausgehende zusätzliche Zollsenkungen für ausgewählte Entwicklungsländer, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung bei den gehandelten Erzeugnisse und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem besonders gefährdete sind. Um APS+ beanspruchen zu können, müssen sie bestimmte wichtige internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifizieren und anwenden. Die APS+-Regelung ist so konzipiert, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördert und auf diese Weise der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der APS-Verordnung werden die Präferenzen nach der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einem Land gewährt, das

- alle in Anhang III aufgeführten Übereinkommen ratifiziert hat und tatsächlich anwendet, und

- sich verpflichtet, die Ratifizierung der Übereinkommen und die entsprechenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung beizubehalten, und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der Durchführung nach den Durchführungsvorschriften der von ihm ratifizierten Übereinkommen akzeptiert und

- als gefährdetes Land angesehen wird.

Die Gefährdungskriterien sind in Artikel 8 Absatz 2 der APS-Verordnung festgelegt. Ein Land gilt als gefährdet,

- wenn es von der Weltbank während drei aufeinander folgender Jahre nicht als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde und die fünf größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren in die Europäische Union mehr als 75% des Wertes seiner gesamten APS-Einfuhren ausmachen und

- wenn seine unter das APS fallenden Einfuhren in die EU weniger als 1 % des Wertes der gesamten APS-Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.

Die Sonderregelung APS+ wurde gewährt, wenn das betreffende Land oder Gebiet entweder bis zum 31. Oktober 2008 oder bis zum 30. April 2010 einen entsprechenden Antrag stellte und eine Prüfung des Antrags ergabt, dass das antragstellende Land oder Gebiet die Voraussetzungen erfüllte.

STAND DER DINGE

Nach Artikel 8 Absatz 3 der APS-Verordnung hat die Kommission dem Rat vor dem Ende der Anwendungsfrist dieser Verordnung und rechtzeitig vor den Beratungen über die nächste Verordnung einen Bericht über den Stand der Ratifizierung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen sowie die verfügbaren Empfehlungen der relevanten Aufsichtsgremien vorzulegen.

Der vorliegende Bericht bietet einen Überblick über den Stand der Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung der in Anhang III der APS-Verordnung aufgeführten Übereinkommen durch 16 APS+-begünstigte Länder: Armenien, Aserbaidschan, Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Georgien, Guatemala, Honduras, Mongolei, Nicaragua, Panama, Peru, Paraguay und Sri Lanka.

Am 9. Dezember 2008 verabschiedete die Kommission eine Entscheidung[3] über eine Liste von APS+-begünstigten Ländern. Mit dieser Entscheidung wurde den Ländern, welche die in der APS-Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllten, die Sonderregelung APS+ gewährt. Die Liste umfasste die folgenden 16 Länder: Armenien, Aserbaidschan, Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Georgien, Guatemala, Honduras, Mongolei, Nicaragua, Peru, Paraguay, Sri Lanka und Venezuela.

Gegenüber der vorangehenden APS+-Sonderregelung für die Jahre 2006 bis 2008[4] kamen drei weitere Länder in den Genuss von APS+: Armenien, Aserbaidschan und Paraguay. Für Moldau und Venezuela wurde die Begünstigung aufgehoben. Im März 2008 wurde Moldau von der Liste der begünstigten Länder gestrichen, da dem Land in einem separaten europäischen Rechtsakt autonome Handelspräferenzen gewährt wurden. Im August 2009 wurde Venezuela von der Liste der begünstigten Länder[5] gestrichen, da das Land das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption nicht ratifiziert hat.

Panama stellte bis zum Ablauf der Frist am 31. Oktober 2008 keinen Antrag auf die Gewährung der Sonderregelung APS+, so dass dem Land die Regelung vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 nicht zugute kam[6].

Per 16. August 2010 wurde die Sonderregelung APS+ für Sri Lanka vorübergehend zurückgenommen (weitere Informationen enthält der Abschnitt über die Übereinkommen zu den Menschenrechten).

A Stand der Ratifizierung

Alle begünstigten Länder haben sämtliche in Anhang III der APS-Verordnung angeführten Übereinkommen ratifiziert.

B Stand der tatsächlichen Anwendung

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der APS-Verordnung hat die Kommission den Stand der Ratifizierung und tatsächlichen Umsetzung der APS+- Übereinkommen auf der Basis der von einschlägigen Aufsichtsgremien vorgelegten Informationen zu überwachen. Die Kommission kontrolliert die tatsächliche Anwendung der internationalen Übereinkommen anhand der entsprechenden Umsetzungsmechanismen. Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der Sonderregelung APS+ erfolgt auf der Grundlage von Berichten und Beobachtungen der Aufsichtsgremien zuständiger internationaler Organisationen.

Der vorliegende Bericht vermittelt einen allgemeinen Überblick über die Feststellungen der Aufsichtsgremien. Die vollständigen Empfehlungen der Aufsichtsgremien der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sowie anderer Kontroll-/Umsetzungsausschüsse sind in Anhang IV des Begleitdokuments zum APS+-Bericht enthalten. Von besonderem Interesse bei der Überwachung war die Frage, inwiefern sich die Lage gegenüber dem vorausgehenden Bericht geändert hat.

Übereinkommen zu den Menschenrechten

Die begünstigten Länder halten die Anforderungen hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der Menschenrechtsübereinkommen im Großen und Ganzen ein. Allerdings erfolgte die Berichterstattung an die Aufsichtsgremien der Vereinten Nationen durch die meisten Länder verspätet. Dennoch konnten die Aufsichtsgremien einige positive Entwicklungen wie die Verabschiedung legislativer und politischer Maßnahmen zur Umsetzung der Übereinkommen verzeichnen. Die Aufsichtsgremien begrüßten diese positiven Entwicklungen und empfahlen verstärkte Bemühungen zur Herstellung einer uneingeschränkten Vereinbarkeit des einzelstaatlichen Rechts mit den betreffenden Übereinkommen.

Gleichzeitig wiesen die Aufsichtsgremien auf verschiedene Mängel betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften an die Übereinkommen und die Umsetzung der Übereinkommen in der Praxis hin. Vor diesem Hintergrund haben die Aufsichtsgremien Empfehlungen für weitere Maßnahmen abgegeben, welche die begünstigten Länder ergreifen müssen. Die Kommission nutzt die bilateralen Dialoge mit den begünstigten Ländern (vgl. dazu den Abschnitt zum APS+-Dialog) zur gründlichen Überwachung der Fortschritte der begünstigten Länder im Zusammenhang mit der Einhaltung der Anforderungen der Übereinkommen und auch als Katalysator für weitere positive Entwicklungen. Erforderlichenfalls werden Maßnahmen ergriffen, wie das Beispiel Sri Lanka zeigte.

Im Jahr 2008 wurden der Europäischen Kommission Informationen vorgelegt, darunter öffentlich verfügbare Berichte und Stellungnahmen aus Quellen der Vereinten Nationen sowie Informationen anderer relevanter Quellen, u. a. von Nichtregierungsorganisationen, aus denen hervorging, dass die nationalen Rechtsvorschriften Sri Lankas, welche die internationalen Menschenrechtsübereinkommen umfassen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, nicht tatsächlich angewandt wurden. Im Oktober 2008 leitete die Kommission eine Untersuchung ein[7]. Die Untersuchung wurde von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt, die zu dem Ergebnis gelangten, dass Sri Lanka diese drei Übereinkommen nicht tatsächlich anwendet. Am 15. Februar 2010 nahm der Rat der Europäischen Union die Sonderregelung APS+ in Bezug auf Sri Lanka vorübergehend zurück[8]. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für Waren mit Ursprung in Sri Lanka sollte wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe für die vorübergehende Rücknahme nicht mehr bestehen. Der EU verfolgt weiterhin das Ziel, die APS+-Sonderregelung als Anreiz zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka einzusetzen. Die vorübergehende Rücknahme trat am 16. August 2010 in Kraft.

Übereinkommen zu den Arbeitnehmerrechten

Die begünstigten Länder halten die Anforderungen hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung der in den grundlegenden Übereinkommen der IAO dargelegten zentralen IAO-Arbeitsnormen im Großen und Ganzen ein. Die Aufsichtsgremien der IAO berichten jedoch über Mängel bei der Umsetzung einiger Übereinkommen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Übereinkommen Nr. 87 und 98, aber auch die Übereinkommen Nr. 100, 111, 138 und 182. Ungeachtet dieser Schwierigkeiten erkennen die Aufsichtsgremien die konstruktiven Bemühungen der begünstigten Länder im Überwachungsprozess und die von diesen Ländern zur Verbesserung der Situation getroffenen Schritte an. Die Kommission nutzt die bilateralen Dialoge mit den begünstigten Ländern (vgl. dazu den Abschnitt zum APS+-Dialog) zur gründlichen Überwachung der Fortschritte der begünstigten Länder im Zusammenhang mit der Einhaltung der Anforderungen der Übereinkommen, darüber hinaus kann der Dialog auch als Katalysator für weitere positive Entwicklungen dienen. Erforderlichenfalls werden Maßnahmen ergriffen.

Am 31. März 2008 leitete die Kommission eine Untersuchung ein[9] um festzustellen, ob die nationalen Rechtsvorschriften El Salvadors das IAO-Übereinkommen Nr. 87 noch beinhalten und ob diese Rechtsvorschriften auch tatsächlich angewandt werden. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der APS-Verordnung beschloss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 5, dass eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt war. Die Untersuchung wurde folglich eingestellt.

Übereinkommen zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung

Berichten der Aufsichtsgremien zufolge war die Einhaltung der Übereinkommen zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung in der Regel zufriedenstellend. Die Aufsichtsgremien haben im Berichtszeitraum eine Reihe positiver Entwicklungen beobachtet, darunter Fortschritte bei der Durchsetzung einiger Übereinkommen. Hinsichtlich der Berichtspflichten sind jedoch noch einige Mängel zu verzeichnen. Auch hier nutzt die Kommission die bilateralen Dialoge mit den begünstigten Ländern (vgl. dazu den folgenden Abschnitt) zur gründlichen Überwachung der Fortschritte der begünstigten Länder im Zusammenhang mit der Einhaltung der Anforderungen der Übereinkommen und auch als Katalysator für weitere positive Entwicklungen. Erforderlichenfalls werden Maßnahmen ergriffen.

Dialog über die Sonderregelung APS+

Da die APS+-Sonderregelung in den begünstigten Ländern als Anreiz zur tatsächlichen Umsetzung der entsprechenden Übereinkommen wirkt, hat die Kommission 2009 mit einzelnen begünstigten Ländern eine Reihe bilateraler Dialoge über die tatsächliche Anwendung der Übereinkommen aufgenommen, insbesondere in Bereichen, in denen bei der internationalen Überwachung Schwächen aufgedeckt wurden und in denen der Dialog am besten zu Verbesserungen bei der tatsächlichen Anwendung der APS+-Übereinkommen beitragen kann. Alle APS+-begünstigten Länder reagierten positiv auf diesen Prozess; vor allem schätzten sie seinen informellen, konstruktiven und ergebnisorientierten Charakter.

Die Kommission beabsichtigt, den bilateralen Dialog mit den einzelnen APS+-Ländern beizubehalten und gegebenenfalls noch zu verstärken, um laufend weitere Fortschritte bei der Anwendung der APS+-Übereinkommen zu fördern.

[1] Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1).

[2] Gemäß Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen das Europäische Parlament und der Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik bestimmt wird. Die früheren APS-Verordnungen wurden vom Rat allein verabschiedet.

[3] Entscheidung 2008/938/EG der Kommission vom 9. Dezember 2008 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 90).

[4] Beschluss der Kommission 2005/924/EG vom 21. Dezember 2005 über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 26 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates in Frage kommen (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 50).

[5] Entscheidung der Kommission 2009/454/EG vom 11. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/938/EG über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 78).

[6] Seit 1. Juli 2010 profitiert Panama aufgrund des Beschlusses der Kommission 2010/318/EU vom 9. Juni 2010 über die Länder, die in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 in den Genuss der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates kommen (ABl. L 142 vom 10.6.2010, S. 10) wieder von der Sonderregelung APS+.

[7] Beschluss der Kommission 2008/803/EG vom 14. Oktober 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka (ABl. L 277 vom 18.10.2008, S. 34).

[8] Durchführungsverordnung (EU) Nr. 143/2010 des Rates vom 15. Februar 2010 über die vorübergehende Rücknahme der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, die der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 gewährt wird (ABl. L 45 vom 20.2.2010, S. 1).

[9] Beschluss der Kommission 2008/316/EG vom 31. März 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates hinsichtlich der Vereinigungsfreiheit und des Schutzes des Vereinigungsrechts in El Salvador (ABl. L 108 vom 18.4.2008, S. 29).