Gemäß den Vorgaben der Ökodesign-Richtlinie vertreten die Unterzeichner dieser freiwilligen Regelung eine breite Mehrheit des einschlägigen Wirtschaftszweigs. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet sich jeder Unterzeichner dazu, dass mindestens 90 % aller Videospielgeräte, die er in Verkehr bringt, den betreffenden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz entsprechen.

Die von der Industrie geschlossene freiwillige Vereinbarung enthält spezifische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Videospielgeräten, die in der EU in Verkehr gebracht werden.

Auf dem Markt für Videospielgeräte auftretende Unternehmen haben eine freiwillige Vereinbarung vorgeschlagen, die spezifische Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Videospielgerätmodellen enthält, die in der EU in Verkehr gebracht werden und im aktiven Spielmodus mehr als 20 Watt verbrauchen. Diese freiwillige Regelung wurde im April 2014 von den Unterzeichnern angenommen.

Der Stromverbrauch von Videoabspielgeräten, -recordern und -projektoren im Bereitschafts- und im Aus-Zustand ist durch die Ökodesign-Verordnung der Kommission Nr. 1275/2008 („Standby-Verordnung“) bereits ausreichend geregelt. Der Markt für diese Produkte dürfte in den kommenden Jahren kleiner werden, da für die Wiedergabe von Ton- und Bildinhalten zunehmend Streaming und Geräte ohne Datenträger genutzt werden. Das einzige Segment dieser Produktgruppe, das in den folgenden Jahren größer werden dürfte, sind Spielekonsolen.

Die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (im Folgenden „Ökodesign-Richtlinie“) bildet den Rechtsrahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an ausgewählte vorrangige Produktgruppen.

Neben der Festlegung der Ökodesign-Anforderungen werden mit der Vereinbarung zwei Verwaltungsgremien eingerichtet:

der Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Unterzeichner der Vereinbarung, die die Vereinbarung umsetzen, und Beobachtern wie möglicherweise Vertretern der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und von Umwelt- und Verbraucherorganisationen zusammensetzt, und

der unabhängige Inspektor, der vom Lenkungsausschuss bestimmt wird und die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Verpflichtungen durch die einzelnen Unterzeichner bewertet und der Kommission Berichte über die Einhaltung vorlegt.

Die Vereinbarung sieht zudem Berichtspflichten vor, wonach jeder Unterzeichner dem unabhängigen Inspektor die angeforderten Informationen vorlegen muss, da er sonst Gefahr läuft, den Unterzeichnerstatus zu verlieren.

Ferner sieht die Vereinbarung ein Verfahren vor, das dem Lenkungsausschuss die Änderung der Bestimmungen der Vereinbarung ermöglicht, insbesondere die Anpassung der Anforderungen an die Marktsituation.

Um allen Beteiligten, insbesondere potenziellen Unterzeichnern, rechtzeitig korrekte und aktuelle Informationen über die Anforderungen an Videospielgeräte bereitzustellen, wird die jeweils neueste Fassung der freiwilligen Vereinbarung stets zusammen mit der Folgenabschätzung und diesem Bericht auf der Europa-Website der Kommission zur Ökodesign-Richtlinie sowie auf der Website zu dieser Regelung veröffentlicht. Letztere wird auch Angaben zu den technischen Spezifikationen und Merkmalen jedes Videospielgerätmodells enthalten, das von den einzelnen Unterzeichnern in der EU in Verkehr gebracht wird.

4. Akzeptanz der freiwilligen Regelung

Da sich die politischen Ziele mit Hilfe der von der Industrie vorgeschlagenen freiwilligen Regelung für Videospielgeräte schneller und kostengünstiger erreichen lassen als mit verbindlichen Vorschriften und da alle in Anhang VIII der Ökodesign-Richtlinie genannten Kriterien erfüllt sind, stimmt die Kommission zu, dass in der EU in Verkehr gebrachte Videospielgeräte der freiwilligen Regelung der Industrie zur umweltgerechten Gestaltung unterliegen sollten. Die Bedingungen der Regelung sind in der von der Industrie geschlossenen freiwilligen Vereinbarung festgelegt.

Nach Ansicht der Kommission stellt diese freiwillige Regelung eine vertretbare Alternative zum Erlass einer Ökodesign-Durchführungsmaßnahme dar. Die Kommission wird daher keine verbindlichen Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Videospielgeräten, die in der EU auf den Markt gebracht werden, erlassen, solange sie der Ansicht ist, dass die freiwillige Vereinbarung und etwaige künftige Fassungen im Rahmen dieser Regelung ihren Zweck erfüllen und den allgemeinen Grundsätzen der Ökodesign-Richtlinie entsprechen.

Insbesondere muss die freiwillige Regelung während der gesamten Dauer ihrer Anwendung weiterhin den allgemeinen Grundsätzen der Ökodesign-Richtlinie genügen und somit unter anderem folgende Merkmale aufweisen: Beitrag zu den politischen Zielen der Ökodesign-Richtlinie; Offenheit für die Beteiligung aller Unternehmen auf dem Markt für Videospielgeräte; Einbeziehung einer großen Mehrheit des betreffenden Wirtschaftszweigs ; klare und eindeutige Bedingungen; Transparenz; gründlich konzipiertes Überwachungssystem; kein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand.

Außerdem sollten alle spezifischen Ökodesign-Anforderungen für in der EU in Verkehr gebrachte Videospielgeräte, die in der freiwilligen Vereinbarung und in eventuellen künftigen Fassungen, die im Rahmen der freiwilligen Regelung ausgearbeitet werden, zu einem Mehrwert in Form einer besseren Gesamtumweltverträglichkeit der betreffenden Erzeugnisse führen.

Wie von der Kommission und den beteiligten Akteuren gefordert, müssen die Unterzeichner der freiwilligen Vereinbarung darüber hinaus:

die Fortschritte bei der Anwendung der Regelung fortlaufend bewerten

mit den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren zusammenarbeiten, um die Umweltverträglichkeit von Videospielgeräten laufend zu verbessern, insbesondere durch eine kontinuierliche Überprüfung der in der freiwilligen Vereinbarung festgelegten Energieverbrauchsziele, und um gegebenenfalls andere relevante Umweltaspekte einzubeziehen

mit den Kommissionsdienststellen, den Mitgliedstaaten und den beteiligten Akteuren zusammenarbeiten, um das Berichterstattungsverfahren sowie die Überwachungs- und Prüfvorschriften zu verbessern

innerhalb der in der freiwilligen Vereinbarung festgelegten Fristen einschlägige Daten vorlegen, damit die Kommission und die Beteiligten die Erreichung der Ziele der Vereinbarung überwachen können; jeder Unterzeichner verpflichtet sich dabei, Informationen über alle Videospielgerätmodelle, die er in der EU in Verkehr gebracht hat, und über den Energieverbrauch und sonstige in der freiwilligen Vereinbarung behandelte Umweltmerkmale (z. B. Informationsanforderungen) für alle Modelle, die der freiwilligen Vereinbarung unterliegen, bereitzustellen und

sich um die aktive Einbeziehung potenzieller Unterzeichner in die Regelung bemühen

5. Überwachung der freiwilligen Regelung

Gemäß Anhang VIII Nummer 6 der Ökodesign-Richtlinie überwacht die Kommission mit Unterstützung des Ökodesign-Konsultationsforums und des in Artikel 19 Absatz 1 der Ökodesign-Richtlinie genannten Ausschusses die Anwendung der freiwilligen Regelung, insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze sowie die Angemessenheit der Ökodesign-Anforderungen in der freiwilligen Vereinbarung und in allen späteren Fassungen.

Die Kommission richtet besonderes Augenmerk auf die Berichterstattungspflichten und die Regeln für die Überwachung, die in der Ökodesign-Richtlinie, in bestehenden Leitlinien der Kommission und in der Vereinbarung selbst vorgesehen sind. Insbesondere wird die Kommission prüfen, ob die Bestimmungen der Vereinbarung und ihre Anwendung durch die Unterzeichner es der Kommission und den Beteiligten (einschließlich der nationalen Behörden) ermöglichen, die Wirksamkeit der Vereinbarung und ihre Zweckerfüllung effektiv zu überwachen.