MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT

Follow-up zum Ratsbeschluss 2010/320/EU, gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (Juni 2011)

Einleitung

In dieser vierteljährlichen Mitteilung werden die Maßnahmen bewertet, die Griechenland durchführt und plant, um dem Beschluss 2010/320/EU des Rates[1] nachzukommen. Die bis Ende 2010 getroffenen Maßnahmen wurden in der Mitteilung vom 24. Februar 2011[2] bewertet. Zusammen mit einem Begleitbericht, den die Kommission in Verbindung mit der EZB erstellt hat[3], trägt die Mitteilung auch dazu bei, die Einhaltung des MEFP und des MoU[4] zu beurteilen, die im Zusammenhang mit der zwischen Griechenland und anderen Staaten des Euro-Währungsgebiets vereinbarten Darlehensfazilität geschlossen wurden.

Bewertungsgrundlage sind ein von Griechenland dem Rat und der Kommission übermittelter Bericht[5] und die Erkenntnisse aus einer Überprüfung vor Ort, die die Europäische Kommission zusammen mit IWF und EZB im Rahmen des mit bilateralen Darlehen der Staaten des Euro-Währungsgebiets und einer IWF-Bereitschaftskreditvereinbarung finanzierten wirtschaftlichen Anpassungsprogramms durchgeführt hat.

BESCHLUSS DES RATES VOM 10. MAI 2010

Am 10. Mai 2010 erließ der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 9 und Artikel 136 AEUV den an Griechenland gerichteten Beschluss 2010/320/EU zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen, um das übermäßige Defizit spätestens 2014 zu beenden.

Nach einem gesamtstaatlichen Defizit von 36 306 Mio. EUR Ende 2009 musste Griechenland gemäß dem Ratsbeschluss eine Reihe gezielter Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass das gesamtstaatliche Defizit folgende Höchstwerte übersteigt:

- 18 508 Mio. EUR (8,0 % des BIP auf Basis der jüngsten BIP-Projektionen) im Jahr 2010;

- 17 065 Mio. EUR (7,6 % des BIP auf Basis der jüngsten Projektionen) im Jahr 2011;

- 14 916 Mio. EUR (6,5 % des BIP) im Jahr 2012;

- 11 399 Mio. EUR (4,8 % des BIP) im Jahr 2013 und

- 6 385 Mio. EUR (2,6 % des BIP) im Jahr 2014[6].

Privatisierungserlöse werden dem Beschluss zufolge nicht in die Anstrengungen zur Einhaltung der Obergrenzen eingerechnet.

Im Beschluss wird ferner gefordert, dass der jährliche Anstieg des konsolidierten gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands folgende Werte nicht übersteigt:

- 34 058 Mio. EUR im Jahr 2010,

- 17 365 Mio. EUR im Jahr 2011,

- 15 016 Mio. EUR im Jahr 2012,

- 11 599 Mio. EUR im Jahr 2013 und

- 7 885 Mio. Euro im Jahr 2014[7].

Der Beschluss wurde am 7. September 2010 (Beschluss 2010/486/EU)[8], am 20. Dezember 2010 (Beschluss 2011/57/EU)[9] und am 7. März 2011 (Beschluss 2011/257/EU)[10] geändert. Die oben genannten Höchstwerte für das gesamtstaatliche Defizit und den jährlichen Anstieg des Bruttoschuldenstands blieben gleich.

HAUSHALTSVOLLZUG

2010

Die Obergrenze für das nach dem ESVG ermittelte Defizit 2010 wurde verfehlt. Während im Ratsbeschluss für das Jahr 2010 ein Höchstwert von 18 508 Mio. EUR (entsprechend 8,0 Prozent des BIP) vorgegeben worden war, lag das tatsächliche Defizit bei 24 193 Mio. EUR (bzw. 10,5 Prozent des BIP). Diese Abweichung vom Haushaltsziel war großteils bereits in der letzten vierteljährlichen Mitteilung erwartet worden und ergab sich zum Teil aus der Umgliederung verschiedener staatseigener Unternehmen (0,8 % des BIP). Allerdings lag auch das von Eurostat validierte tatsächliche Defizit[11] um rund 1 Prozent des BIP über den Schätzungen der Kommission vom Februar 2011[12]. Die im Vergleich zur letzten Berechnung eingetretene Abweichung war das Ergebnis von Einnahmeausfällen, dem schlechter als erwartet ausgefallenen Saldo der Sozialversicherungen und von Zahlungsrückständen, die in stärkerem Umfang aufgelaufen sind als in früheren Schätzungen angenommen.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote erreichte Ende 2010 mit 328 588 Mio. EUR 142,8 Prozent des BIP. Im Vergleich zu 2009 ist der Schuldenstand um 29 882 Mio. EUR angestiegen; der Anstieg lag damit unter der vom Rat festgelegten Obergrenze.

Erstes Quartal 2011

Im ersten Quartal 2011 wurde das in MEFP und MoU festgelegte vierteljährliche Leistungskriterium für die Primärausgaben des Staates erfüllt. Diese blieben mit 13,5 Mrd. EUR unter der festgelegten Obergrenze von 15 Mrd. EUR. Allerdings berücksichtigen die Daten – im Gegensatz zu den vergangenen Quartalen, in denen die Obergrenze für die staatlichen Primärausgaben auf Kassenbasis definiert wurde, – nun auch Veränderungen bei den Zahlungsrückständen des Staates. Den verfügbaren Informationen zufolge beliefen sich die Zahlungsrückstände des Staates Ende des ersten Quartals 2011 auf über 1,1 Mrd. EUR (im Vergleich zu 0,9 Mrd. EUR Ende 2010)[13].

Im gleichen Zeitraum erreichte das (angepasste) gesamtstaatliche Primärdefizit 806 Mio. EUR; die Obergrenze beträgt 2 Mrd. EUR. Bei diesem Kriterium wurde zum ersten Mal den aufgelaufenen Zahlungsrückständen Rechnung getragen.

Die Tabellen 1 und 2 enthalten detaillierte Angaben zum Haushaltsvollzug von Januar bis März 2011 sowie einige Daten zu Mai 2011.

Tabelle 1: Haushaltsvollzug (Januar-März 2011)

2010 | 2011 |

auf Kassenbasis (Mio. EUR) | Jan. - März | Jan. – März (Veränd.in %) | Veränd. des Haushalts (in %) |

Gesamteinnahmen | 12 362 | 11 732 | -5,1 | 8,5 |

Einnahmen vor Erstattungen | 13 141 | 11 931 | -9,2 | 5,6 |

Steuererstattungen | 1 057 | 825 | -21,9 | -23,7 |

Kapitalerträge | 275 | 609 | 121,5 | 27,7 |

NATO-Ausgaben | 3 | 17 |

Gesamtausgaben | 16 732 | 16 435 | -1,8 | 6,6 |

Primärausgaben | 12 373 | 12 086 | -2,3 | 1,9 |

Altschulden der Krankenhäuser | - | 375 |

Militärausgaben und NATO | - | 50 |

Abgerufene Garantien (außerhalb Gesamtstaat) | 46 | 10 | -78,3 | 0,0 |

Zinsen | 2 797 | 3 237 | 15,7 | 20,4 |

Investitionsausgaben | 1 516 | 677 | -55,3 | 0,6 |

Staatlicher Haushaltssaldo | -4 370 | -4 703 | 7,6 | -3,9 |

Veränd. Zahlungsrückstände | - | 263 | - | - |

Primärausgaben des Staates | 13 935 | 13 461 | -3,4 | - |

Saldo Kommunen (*) | - | 191 | - | - |

Saldo Sozialversicherung (*) | - | 605 | - | - |

Sonstige | - | -9 | - | - |

(angepasster) gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | - | -4 179 | - | - |

(angepasster) gesamtstaatlicher Primärsaldo (**) | - | -806 | - | - |

Quelle: Oberster Rechnungshof, griechisches Finanzministerium und eigene Berechnungen. (*) Auf der Grundlage der Bankstatistiken der griechischen Zentralbank. (**) Ohne staatseigene Unternehmen und die meisten außerbudgetären Fonds. |

Tabelle 2: Haushaltsvollzug (Januar-Mai 2011)

2010 | 2011 |

auf Kassenbasis (Mio. EUR) | Jan. – Mai | Jan. – Mai (Veränd. in %) | Veränd. des Haushalts (in %) |

Gesamteinnahmen | 20 069 | 19 019 | -5,2 | 8,5 |

Einnahmen vor Erstattungen | 21 508 | 20574 | -4,3 | 5,6 |

Steuererstattungen | 1 751 | 2 234 | 27,6 | -23,7 |

Kapitalerträge | 309 | 661 | 113,9 | 27,7 |

NATO-Ausgaben | 3 | 18 |

Gesamtausgaben | 29 169 | 29 293 | 0,4 | 6,6 |

Primärausgaben | 20 418 | 21 292 | 4,3 | 1,9 |

Altschulden der Krankenhäuser | - | 375 | - |

Militärausgaben und NATO | 68 | 66 | - |

Abgerufene Garantien (außerhalb Gesamtstaat) | 56 | 15 | -73,2 | 0,0 |

Zinsen | 5 397 | 5 844 | 8,3 | 20,4 |

Investitionsausgaben | 3 230 | 1 701 | -47,3 | 0,6 |

Staatlicher Haushaltssaldo | - 9 100 | -10 274 | 12,9 | -3,9 |

Primärausgaben des Staates | 23 772 | 23 449 | -1,4 |

Quelle: Oberster Rechnungshof, griechisches Finanzministerium und eigene Berechnungen. |

4. Aussichten für 2011 und 2012-14

Laut den im Rahmen der vierten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms (Mai 2010) vorgenommenen Prognosen von Kommission, IWF und EZB überträfe das Defizit 2011 – wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden – 10 Prozent des BIP. Damit würde die Defizitobergrenze von 7½ Prozent des BIP um eine Finanzierungslücke von fast 3 Prozent des BIP überschritten[14]. Große Lücken bestehen auch für den Zeitraum 2012 bis 2014: 5 Prozent im Jahr 2012, 7 Prozent im Jahr 2013 und fast 10 Prozent im Jahr 2014.

Hauptgründe für die Lücken sind signifikante Einnahmeausfälle, enttäuschende Steuereinnahmen, Verzögerungen bei der Anwendung von Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts 2011 sowie ein Basiseffekt des schwächer als erwartet ausgefallenen Haushaltsergebnisses 2010. Zudem werden einige der ursprünglich mit der Kommission abgesprochenen und in den Haushalt 2011 aufgenommenen Maßnahmen nicht umgesetzt (z. B. steuerliche Gleichstellung von Heizöl und Dieselkraftstoff für Transportzwecke). Die Rezession scheint sich tief greifender und länger bemerkbar zu machen als bisher angenommen. Die Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4½ Prozent und damit etwas stärker als bei Einführung des Programms und bei nachfolgenden Überprüfungen erwartet. Die Prognose der Kommissionsdienststellen für das Jahr 2011 ergibt nun einen Rückgang des realen BIP um 3,8 Prozent – gegenüber 2,5 % im ursprünglichen Programm.

Nach dem griechischen Haushaltsgesetz muss die Regierung eine mittelfristige Haushaltsstrategie für den Zeitraum 2012-2015 ausarbeiten. Sie hat im Rahmen dieser Strategie die Verabschiedung zusätzlicher finanzpolitischer Maßnahmen für 2011-2015 angekündigt, um das Defizit im Laufe dieses Zeitraums zu verringern. Diese Maßnahmen unterliegen unterschiedlichen Umsetzungsrisiken. 2011 und 2012 ist dieses Risiko relativ gering, da die Einnahmen aus der verbesserten Einhaltung von Steuervorschriften nicht einbezogen wurden und der Großteil der Konsolidierung durch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und höhere Steuersätze (3,1 Mrd. EUR im Jahr 2011) sowie Senkungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und Einschnitte bei den Sozialausgaben (Ausgabenkürzungen um 3,4 Mrd. EUR im Jahr 2011) erzielt werden soll.

Die zusätzlichen Maßnahmen, die die Einhaltung des Defizitziels 2011 gewährleisten sollen, und die mittelfristige Finanzstrategie bis 2015 sollen folgende Elemente umfassen (die griechische Regierung hat sich wie üblich zu Gesprächen mit Kommission, EZB und IWF bereit erklärt, falls sich die Notwendigkeit einer Anpassung dieser Maßnahmen ergibt):

- Verringerung der Lohnkosten im öffentlichen Sektor um mindestens 770 Mio. EUR im Jahr 2011 sowie um weitere 600 Mio. EUR im Jahr 2012, 448 Mio. EUR im Jahr 2013, 306 Mio. EUR im Jahr 2014 und 71 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Abgangsquoten, die höher liegen als die Regel, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird (1 von 10 im Jahr 2011); eine Erhöhung der Wochenarbeitsstunden der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 37,5 auf 40 Stunden und Verringerung der Überstundenvergütungen; Verringerung der Zahl der vergüteten Ausschüsse und Räte; Verringerung von sonstigen Ausgleichszahlungen, Zulagen und Sondervergütungen; Abbau des Vertragspersonals (50 Prozent im Jahr 2011, weitere 10 Prozent im Jahr 2012 und danach); befristetes Einfrieren automatischer Gehaltserhöhungen; Einführung einer neuen Vergütungstabelle; Einführung von Teilzeitarbeit und unbezahltem Urlaub im öffentlichen Sektor; Verringerung der Zulassungszahlen der Militär- und Polizeiakademien, Transfer überzähliger Mitarbeiter in eine Arbeitskräftereserve mit einer Vergütung von durchschnittlich 60 Prozent des Grundlohns und Kürzung der Produktivitätszulage um 50 Prozent.

- Senkung der laufenden Kosten des Staates um mindestens 190 Mio. EUR im Jahr 2011 und zusätzliche 92 Mio. EUR im Jahr 2012, 161 Mio. EUR im Jahr 2013, 323 Mio. EUR im Jahr 2014 und 370 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei allen öffentlichen Ausschreibungen; Einsparungen bei den Energiekosten der öffentlichen Verwaltungen; Verringerung der Mietausgaben durch effizientere Nutzung von öffentlichem Eigentum; Verringerung aller Telekommunikationskosten; Abschaffung der kostenlosen Bereitstellung von Zeitungen; kategorienübergreifende Senkung der laufenden Ausgaben des ordentlichen Haushalts; Anwendung von Benchmarks für die öffentlichen Ausgaben nach einjährigem vollständigen Einsatz des MIS für die gesamtstaatlichen Ausgaben.

- Senkung der Ausgaben außerbudgetärer Fonds und Übertragung auf andere Einrichtungen in Höhe von mindestens 540 Mio. EUR im Jahr 2011 und weiteren 150 Mio. EUR im Jahr 2012, 200 Mio. EUR im Jahr 2013, 200 Mio. EUR im Jahr 2014 und 150 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Prüfung der Aufgaben, Wirtschaftlichkeit und Ausgaben aller vom öffentlichen Sektor subventionierten Einrichtungen sowie Zusammenschlüsse und Schließungen solcher Einrichtungen; Zusammenschlüsse/Schließungen und Verringerung der Subventionen für Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten, Hochschulen); Verringerung der staatlichen Zuschüsse für Einrichtungen außerhalb des Sektors Gesamtstaat und Erstellung eines Maßnahmenplans für Schließung, Zusammenschluss und Verkleinerung von Einrichtungen.

- Einsparungen bei staatlichen Unternehmen von mindestens 414 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie von weiteren 329 Mio. EUR im Jahr 2013, 297 Mio. EUR im Jahr 2014 und 274 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Erhöhung der Einnahmen von OSE, OASA und anderen Unternehmen, Umsetzung von Umstrukturierungsplänen und Privatisierung bei Hellenic Defence Systems, Hellenic Aeronautical Industry und Hellenic Horse Racing Corporation; Verkauf von Unternehmensvermögen, das nicht dem Kerngeschäft dient; Senkung der Personalkosten; Senkung der Betriebskosten sowie Zusammenschlüsse und Schließung von Unternehmen.

- Senkung der Betriebsausgaben im Verteidigungsbereich um mindestens 133 Mio. EUR im Jahr 2013 sowie um weitere 133 Mio. EUR im Jahr 2014 und 134 Mio. EUR im Jahr 2015, ergänzend zur Verringerung der Beschaffung militärischer Ausrüstung (Lieferungen) um 830 Mio. EUR im Zeitraum von 2010 bis 2015.

- Senkung der Ausgaben im Gesundheitswesen (einschl. Arzneimittelkosten) um mindestens 310 Mio. EUR im Jahr 2011 sowie um weitere 697 Mio. EUR im Jahr 2012, 349 Mio. EUR im Jahr 2013, 303 Mio. EUR im Jahr 2014 und 463 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Einführung eines neuen „Fahrplans für das Gesundheitswesen“ und die damit verbundene Senkung der Ausgaben von Krankenhäusern; Neubewertung des Auftrags und der Ausgaben von beaufsichtigten Einrichtungen, die nicht Krankenhäuser sind; Einführung eines zentralen Beschaffungssystems; Senkung der Durchschnittskosten pro Fall durch Patientenklassifizierung; Verringerung der Leistungen für Nichtversicherte (Zugangskontrollfunktion); Einführung von Gebühren für Dienstleistungen an ausländische Staatsbürger; Betrieb der nationalen Organisation für Primärversorgung (EOPI); Scannen handschriftlicher Rezepte durch die Sozialversicherungsträger; Erweiterung der Liste rezeptfreier Arzneimittel; neue Arzneimittelpreise; Festlegung der Versicherungspreise durch die Sozialversicherungsträger und vollständige Einführung der elektronischen Rezeptausstellung.

- Kürzung der Sozialleistungen um mindestens 1 188 Mio. EUR im Jahr 2011 sowie um weitere 1 230 Mio. EUR im Jahr 2012, 1 025 Mio. EUR im Jahr 2013, 1 010 Mio. EUR im Jahr 2014 und 700 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Anpassung der Systeme der ergänzenden Altersversorgung und anschließendes Einfrieren bis Ende 2015; Einfrieren der Grundrente; Reformierung des Systems der Berufsunfähigkeitsrente; Zählung der Rentner und Abgleich ihrer personenbezogenen Daten sowie umfassende Einführung der Sozialversicherungsnummer und einer Rentenobergrenze; Straffung der Kriterien für Rentner (EKAS); Straffung hinsichtlich der Leistungen und Empfänger des OEE-OEK und des griechischen Amts für Arbeit (OAED); Kürzung der bei Eintritt in den Ruhestand gezahlten Pauschalen; Abgleich personenbezogener Daten bei der Einführung von Obergrenzen für Arbeitgeber, die an OAED-Programmen teilnehmen können; Senkung der Kernrente der Versicherungsanstalt für Landwirte (OGA) sowie der Rentenuntergrenzen anderer Sozialversicherungsträger und strengere Kriterien hinsichtlich des dauerhaften Wohnsitzes; Verringerung der Ausgaben für Sozialleistungen durch Abgleich von Daten; einheitliche Regulierung der Gesundheitsleistungen aller Sozialversicherungsträger; einheitliche Verträge mit privaten Krankenhäusern und ärztlichen Zentren; Überprüfung der Sozialleistungen (Geld- und Sachleistungen) mit dem Ziel, die ineffektivsten Leistungen abzuschaffen; Anhebung des Sonderbeitrags von Rentnern (Gesetz 3863/2010), deren monatliche Rente 1 700 EUR übersteigt; Anhebung des besonderen Sozialversicherungsbeitrags von Rentnern unter 60 Jahren, deren monatliche Rente 1 700 EUR übersteigt; Einführung eines abgestuften Sonderbeitrags für Zusatzrenten von über 300 EUR pro Monat und Kürzung der NAT-Transfers (Rentensystem für Seeleute) sowie der Transfers an das OTE-Rentensystem und begleitende Senkung der Pensionen.

- Senkung sonstiger Ausgaben um mindestens 150 Mio. EUR im Jahr 2011 sowie um weitere 250 Mio. EUR im Jahr 2012, 175 Mio. EUR im Jahr 2013, 170 Mio. EUR im Jahr 2014 und 160 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Kürzung der Ausgaben von Gemeinden, die durch staatliche Subventionen finanziert werden.

- Senkung der Ausgaben des öffentlichen Investitionshaushalts (inländisch finanzierte öffentliche Investitionen und investitionsbezogene Zuschüsse) und der Verwaltungsausgaben für den nationalen strategischen Referenzrahmen um 950 Mio. EUR im Jahr 2011, davon 350 Mio. EUR dauerhaft, und um weitere 154 Mio. EUR (Verwaltungskosten) im Jahr 2012.

- Steuererhöhungen um mindestens 2017 Mio. EUR im Jahr 2011 sowie um weitere 3 678 Mio. EUR im Jahr 2012, 156 Mio. EUR im Jahr 2013 und 685 Mio. EUR im Jahr 2014 durch Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Restaurants und Bars von 13 auf 23 Prozent ab September 2011; Erhöhung der Vermögenssteuer; Senkung des Einkommenssteuerfreibetrags auf 8 000 EUR und Einführung eines gestaffelten Solidaritätszuschlags; Anhebung der Steuervorauszahlungen und Abgaben für Selbständige; Einschränkung der Steuerbefreiungen/Ausgaben; Änderungen der Steuervorschriften für Tabakprodukte, einschließlich einer beschleunigten Zahlung der Verbrauchssteuer, und Änderungen an der Steuerstruktur; Verbrauchssteuer auf alkoholfreie Getränke; Verbrauchssteuern auf Erdgas und Flüssiggas; Abschaffung der Steuervorteile für Heizöl (für Unternehmen ab Oktober 2011 und für Haushalte schrittweise von Oktober 2011 bis Oktober 2013); Erhöhung der Kfz-Steuer; Sicherheitsabgaben auf Fahrzeuge, Motorräder und Schwimmbäder; Erhöhung der Geldstrafen für nicht genehmigte Gebäude und Suche nach Lösungen bei Verstößen gegen Planungsvorschriften; Besteuerung privater Schiffe und Yachten; Sonderabgabe auf hohe Immobilienwerte; Sonderabgabe auf Raucherbereiche.

- Verbesserung der Steuerehrlichkeit und dadurch Erhöhung der Steuereinnahmen um mindestens 878 Mio. EUR im Jahr 2013 sowie um weitere 975 Mio. EUR im Jahr 2014 und 1147 Mio. EUR im Jahr 2015.

- Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um mindestens 629 Mio. EUR im Jahr 2011 sowie um weitere 259 Mio. EUR im Jahr 2012, 714 Mio. EUR im Jahr 2013, 1 139 Mio. EUR im Jahr 2014 and 504 Mio. EUR im Jahr 2015 durch vollständige Einführung einer einheitlichen Zahlungsmethode für Lohnzahlungen und Sozialversicherungsabgaben; Erhöhung der Beitragssätze für Empfänger von OGA- und ETAA-Leistungen; Einrichtung eines Solidaritätsfonds der Empfänger von OAEE-Leistungen; Anpassung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Beschäftigten im privaten Sektor; Einführung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Selbständige; Einführung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Beschäftigte im öffentlichen Sektor, einschließlich staatlicher Unternehmen, Gemeinden und sonstiger staatlicher Einrichtungen.

- Erhöhung der kommunalen Einnahmen um mindestens 105 Mio. EUR im Jahr 2012 sowie um weitere 170 Mio. EUR im Jahr 2013, 130 Mio. EUR im Jahr 2014 und 145 Mio. EUR im Jahr 2015 durch Erhöhung der Einnahmen aus Straßennutzungsgebühren, sonstigen Gebühren und Rechten sowie aus sonstigen Einnahmequellen nach Zusammenschlüssen kommunaler Behörden; Erhöhung der Steuerehrlichkeit in Bezug auf kommunale Abgaben durch Einführung der verpflichteten Vorlage einer kommunalen steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung.

5. Fortschritte bei den Strukturreformen

Bei den strukturellen Haushaltsreformen wurden weitere Fortschritte erzielt, wenn auch in einigen Fällen langsamer als geplant. Im Bereich der Steuerverwaltung nimmt der Reformschwung mit einigen derzeit laufenden Maßnahmen zu. Bisher hat die Regierung vor allem Rechtsvorschriften zur Förderung der Effizienz von Steuerverwaltung und –kontrolle verabschiedet und ein wirksames Projektmanagement eingeführt; ferner will sie durch Anwendung eines Steuerbetrugsbekämpfungsplans die Steuerdisziplin fördern und die Einhaltung der Steuervorschriften verbessern. Das vom Parlament im März 2011 verabschiedete Gesetz ist Teil der umfassenderen Dreijahresstrategie gegen Steuerhinterziehung.

Die Reformen der Haushaltsinstitutionen schreiten mit der Einrichtung des Parlamentarischen Haushaltsamts und der Ernennung von dessen Leitung und Personal sowie dem Umbau des Obersten Rechnungshofs voran. Fortschritte wurden auch hinsichtlich der zeitnahen Bereitstellung von Haushaltsdaten erzielt, wobei Qualität und Deckungsgrad jedoch noch weiter verbessert werden müssen. Auch bedarf es einer Verbesserung der Finanzverwaltung auf der Ausgabenseite des Haushalts, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtungsregister der einzelnen Ministerien und der nicht dem Sektor Staat zugeordneten Einrichtungen. Daten über Zahlungsrückstände werden nun zwar veröffentlicht, aber Qualität und Umfang der Daten müssen weiter verbessert werden.

Fortschritte sind bei der Reform des Gesundheitswesens zu verzeichnen: ein erstes Reformpaket wurde Mitte Februar 2011 verabschiedet und wird derzeit umgesetzt, einschließlich der Führung der Datenbank ESY.NET, durch die die Verfügbarkeit von Daten über die Einnahmen/Ausgaben der meisten Krankenhäuser gewährleistet wird. Bei einigen strukturellen haushaltspolitischen Maßnahmen ist es jedoch zu Verzögerungen gekommen. Dies gilt für die Vereinfachung des Vergütungssystems im öffentlichen Sektor ebenso wie für die Bestrebungen, die volle Funktionsfähigkeit der zentralen Zahlstelle herzustellen. Die Vorbereitung der funktionalen Überprüfungen der zentralstaatlichen Verwaltung und der Sozialprogramme kommt – nach gewissen Verzögerungen – inzwischen in Gang.

6. Privatisierung

Es wurden wichtige Schritte zur Intensivierung und Beschleunigung des Privatisierungsprogramms beschlossen. Griechenland ist in Europa einer der Staaten mit dem höchsten Vermögensbestand. Dieser umfasst börsennotierte und nicht börsennotierte Unternehmen, Konzessionen und Immobilien (Gebäude und wirtschaftlich bestandsfähige Grundstücke). Die meisten dieser Vermögenswerte erbringen bisher keine Einkünfte; Verlust machende staatseigene Unternehmen verursachen sogar Kosten, die der Steuerzahler tragen muss. Eine Privatisierung dieser Vermögenswerte wird die Bilanz des Staates entlasten, wenn überhaupt, nur geringe Kosten in Form entgangener künftiger Einnahmen verursachen und könnte im Ergebnis sogar Kosten senken. Gleichzeitig fördern Privatisierungen die Wirtschaftstätigkeit und ausländische Direktinvestitionen. Die Regierung hat die zu privatisierenden, zentralen Vermögenswerte ermittelt (weitere Arbeiten sind nötig, um Immobilienportfolios für die Privatisierung zu erstellen) und einen vorläufigen Zeitplan für die Privatisierungen vereinbart. Um das Verfahren zu beschleunigen und sicherzustellen, dass der Prozess nicht mehr umgekehrt werden kann, werden nun geeignete Strukturen geschaffen: in Kürze soll ein von einem unabhängigen, professionellen Direktorium geführter Privatisierungsfonds eingerichtet werden. Die Europäische Kommission und die Eurogruppe werden jeweils einen Beobachter in das Direktorium entsenden können.

Ein Festhalten an der Haushaltskonsolidierung und den Privatisierungsplänen wird dazu beitragen, die Schuldenquote des Staates auf einem nachhaltigen Pfad zu bringen. Auch wenn Griechenland den haushaltspolitischen Sparkurs fortführen muss und die Verringerung der Schuldenquote sich über viele Jahre erstrecken wird, dürfte die Veränderung der Schuldenquote dazu beitragen, dass der Markt wieder Vertrauen in die griechische Wirtschaft fasst.

7. FAZIT

Die im Ratsbeschluss festgelegte Obergrenze für das nach ESVG 95 ermittelte öffentliche Defizit 2010 wurde überschritten. Allerdings fiel die Defizitquote 2010 im Vergleich zu 2009 um fast 5 Punkte. Die öffentliche Schuldenquote hat sich von 127,1 % des BIP Ende 2009 auf 142,8 % 2010 erhöht.

Für das Jahr 2011 sind weitere Maßnahmen nötig, wenn die Defizitgrenze eingehalten werden soll. Deshalb hat die Regierung einen Satz nachhaltiger Maßnahmen erarbeitet, die das Defizit in späteren Jahren verringern werden. Im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie wurden dauerhafte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Umfang von etwa 10 % des BIP umrissen, die gewährleisten sollen, dass die Defizitziele bis 2014 erreicht werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtspfad zurückgeführt wird. Eine Ausweitung des Privatisierungsplans soll die Schuldenquote in einem Zeitraum von fünf Jahren um nahezu 20 Prozentpunkte des BIP senken.

Wenngleich die Haushaltsziele im Jahr 2010 verfehlt wurden, nimmt Griechenland – alles in allem – die erforderlichen Schritte in Angriff und bringt die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um auf Kurs zu bleiben und das übermäßige Defizit, wie im Ratsbeschluss verlangt, bis 2014 zu beenden.

ANHANG I: IM RATSBESCHLUSS GEFORDERTE, BIS ENDE MÄRZ 2011 ZU TREFFENDE MASSNAHMEN

In Artikel 2 Absatz 4 des Ratsbeschlusses geforderte Maßnahmen | Stand der Umsetzung |

„Griechenland trifft bis Ende März 2011 folgende Maßnahmen: |

a) (aufgehoben) | -- |

b) Veröffentlichung umfassender langfristiger Projektionen für die Rentenausgaben bis 2060 gemäß der Gesetzesreform vom Juli 2010. Die Projektionen umfassen auch zusätzliche Altersversorgungssysteme (Rentenersatzkassen) und stützen sich auf umfassende Datenerhebungen der für Versicherungsmathematik zuständigen nationalen Behörde. Die Projektionen werden einem Peer Review unterzogen und vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik validiert. | Zum Teil umgesetzt. Die von der nationalen Behörde für Versicherungsmathematik übermittelten langfristigen Projektionen erfassen die vier großen Pensionskassen, deren Ausgaben 9,4 % des BIP 2009 bzw. 2/3 der gesamten Rentenausgaben dieses Jahres ausmachen und auf die in Griechenland 93 % der versicherten Erwerbsbevölkerung sowie 93 % aller Rentner entfallen. Die verfügbaren Projektionen erfassen nicht alle Ersatzkassen, Fürsorgekassen, einige Kassen öffentlicher Unternehmen und Marinefonds. |

c) die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände; | Nicht umgesetzt. Ausgaben vor Auszahlung an Lieferanten und überfällige Zahlungen sind im ersten Quartal 2011 gestiegen. Laut Daten des griechischen Finanzministeriums beliefen sich die Zahlungsrückstände für den Gesamtstaat Ende März auf 1,1 Mrd. EUR; dies entspricht einem Anstieg um mindestens 263 Mio. EUR seit Ende Dezember. Rückstände gibt es auch auf anderen Ebenen des Staates, z. B. bei Gemeinden oder Krankenhäusern, die bei den vierteljährlichen Leistungskriterien bisher noch nicht berücksichtigt werden. Für den Gesamtstaat beliefen sich die Rückstände Ende März 2011 auf insgesamt 6 Mrd. EUR. |

d) mittelfristiger Haushaltsstrategieplan, der dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 8 % des BIP (von denen einige bereits im Mai 2010 beschrieben wurden) zuzüglich einer Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben vorsieht, die sicherstellen, dass die Defizitziele bis 2014 erreicht werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird. Der Strategieplan wird vor Ende März zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Der mittelfristige Strategieplan enthält insbesondere Folgendes: vorsichtige makroökonomische Prognosen; Basisprojektionen für die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates und der anderen staatlichen Stellen; eine Beschreibung der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen mit Terminplanung und Quantifizierung; die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und die Konsolidierungsziele für die anderen staatlichen Stellen bis 2014; mit den Defizit- und Schuldenstandszielen übereinstimmende Projektionen für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts im Anschluss an die Maßnahmen; längerfristige Schuldenstandsprojektionen auf der Basis vorsichtiger makroökonomischer Projektionen, stabiler Primärüberschüsse ab 2014; die geplanten Privatisierungen. Der mittelfristige Strategieplan wird mit den laufenden Gesundheits- und Rentenreformen und mit spezifischen sektoralen Plänen abgestimmt. Die sektoralen Pläne (die im Entwurf bis Ende März vorliegen sollen) werden sich insbesondere auf Folgendes erstrecken: Steuerreformen; staatseigene Unternehmen; außerbudgetäre Fonds (Körperschaften des öffentlichen Rechts und Sondervermögen); Lohnkosten des öffentlichen Sektors; öffentliche Verwaltung; Sozialausgaben; öffentliche Investitionen und Militärausgaben. Die sektoralen Pläne werden jeweils von ressortübergreifenden Taskforces verwaltet; | Noch nicht umgesetzt. Nach neuestem Stand soll die mittelfristige Finanzstrategie bis Ende Juni 2011 angenommen werden. |

e) Steuerbetrugsbekämpfungsplan mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten — einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren — der fünf Taskforces für die Steuerbetrugsbekämpfung; | Zum Teil umgesetzt. Der endgültige Wortlaut des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes wurde im Vergleich zu dem im Vorfeld mit den Kommissionsdienststellen besprochenen Entwurf signifikant geändert. Einige Elemente des ursprünglichen Vorschlags wie die indirekten Prüfverfahren wurden nicht in das Gesetz übernommen. |

f) detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen; | Zum Teil umgesetzt. Es gibt einen Bericht, in dem die aktuelle Situation hinsichtlich der Beschäftigung sowie der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst beschrieben wird. Er enthält jedoch keinen strategischen Zeitplan für die Straffung der Vergütungstabellen. |

g) Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; und zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen; | Zum Teil umgesetzt. Die Regierung hat das Gesetz 3918/2011 über strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen und andere Bestimmungen verabschiedet und damit mehrere Änderungen im Hinblick darauf eingeführt, wie das Gesundheitswesen gesteuert und wie bestimmte Dienste gekauft/bereitgestellt (Auftragsvergabe) und reguliert werden (Arzneimittel). Das Gesetz sieht ferner den Zusammenschluss der vier größten Krankenkassen (IKA-ETAM, OGA, OPAD, OAEE) und die Schaffung der Staatlichen Organisation für Gesundheitsdienstleistungen (EOPYY) vor, die den Kauf von Gesundheitsdienstleistungen für die Versicherten dieser Kassen abwickeln soll. Im Februar 2011 verfügten etwa 20 Krankenhäuser über kein angemessenes/modernes IKT-System. Für die übrigen hatte das Gesundheitsministerium die Webplattform ESY.net zur Integration der Informationen aller Krankenhäuser geschaffen (Angaben zu Finanzen, Verwaltung und Tätigkeiten). Diese Informationen werden monatlich erhoben und an das Gesundheits- und das Finanzministerium übermittelt. Mittlerweile sind 132 Krankenhäuser bei der Buchführung ihrer monatlichen Ausgaben und Einnahmen zum Doppik-System übergegangen. 119 Krankenhäuser erstellten eine Bilanz für 2009 und 121 für 2010, einige tun dies noch nicht. Im Februar hatten EKEVYL und EPI ein gemeinsames Codierungssystem für alle Artikel des medizinischen Bedarfs für Krankenhäuser des Nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) und eine Webplattform zur Überprüfung der Anträge von Krankenhäusern geschaffen. Die Modernisierung der IKT-Systeme mit dem Ziel eines voll integrierten und automatisierten Systems schreiten voran. Im Dezember 2010 wurde in einem Runderlass die Erstellung eines Quartalsberichts (Oktober-Dezember 2010) über die Kosten der Arzneimittel aller Krankenhäuser, einschließlich Menge und Kosten von Generika, verlangt. In einem weiteren Runderlass wurde das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2011 den Anteil der Generika in NHS-Krankenhäusern auf 50 Prozent anzuheben. Der Anteil der Generika liegt aktuell bei 12,4 Prozent. |

h) um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA; | Umgesetzt. Gesetz 3920/2011 über die Umstrukturierung des OASA, verabschiedet am 22. Februar 2011. |

i) neuer Regulierungsrahmen, um den Abschluss von Lizenzverträgen für regionale Flughäfen zu erleichtern; | Umgesetzt. Gesetz 3913/2011, verabschiedet am 16. Februar 2011. |

j) Einsetzung einer unabhängigen Taskforce für Bildungspolitik, um die Effizienz des öffentlichen Bildungssystems (Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung) zu erhöhen und eine effizientere Mittelverwendung zu erreichen; | Umgesetzt. |

k) Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer zentralen Beschaffungsbehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen; | In Arbeit. Der Gesetzesentwurf über die zentrale Beschaffungsbehörde steht im Einklang mit dem Aktionsplan, auf den sich Kommission und Griechenland im September 2010 geeinigt haben. Der Vertrag über die Entwicklung einer Plattform für die elektronische Auftragsvergabe wurde noch nicht unterzeichnet. |

l) Gesetz über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien und größeren staatlichen Stellen ernannt werden und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind; Ernennung der Finanzbuchhaltungsbeauftragten; Beschleunigung der Einrichtung von Verpflichtungsregistern und funktionsfähigen Registern für den ganzen Sektor Gesamtstaat (außer für die kleinsten staatlichen Stellen). | Zum Teil umgesetzt. Die Finanzbuchhaltungsbeauftragten wurden ernannt, haben ihre Arbeit aber noch nicht in vollem Umfang aufgenommen. Die Verpflichtungsregister funktionieren noch nicht bei allen staatlichen Stellen. |

[1] ABl. L 145 vom 11.6.10, S. 6.

[2] KOM(2011) 85 endg.

[3] „The Economic Adjustment Programme for Greece – Second Review,“ European Economy–Occasional Papers, 2011. In diesem Bericht werden die Entwicklungen in den Bereichen Makroökonomie, Finanzen, Haushalt und Strukturreform ausführlicher bewertet.

[4] Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik („Memorandum of Economic and Financial Policies“) und Absichtserklärung für eine spezifische wirtschaftspolitische Konditionalität („Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality“) vom 3. Mai, aktualisiert am 23. Februar 2011.

[5] Das wirtschaftliche Anpassungsprogramms für Griechenland – Bericht gemäß dem Ratsbeschluss – Mai 2011. Die griechische Regierung übermittelte den Bericht am 17. Juni 2011. Siehe: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/countries/greece_en.htm.

[6] Das prozentuale Verhältnis zum BIP wird lediglich als Richtwert angegeben. Die im Ratsbeschluss enthaltenen Defizitquoten beziehen sich auf die im Mai verfügbaren Daten zum nominalen BIP: 8,0 %, 7,6 %, 6,5 %, 4,9 % bzw. 2,6 % des BIP von 2010 bis 2014.

[7] Unter Zugrundelegung der im April 2011 revidierten Schuldenstanddaten des Jahres 2010 und der jüngsten Projektionen für das nominale BIP entspricht dies in den Jahren 2010 bis 2014 einer Schuldenquote von 143 %, 154 %, 158 %, 159 % bzw. 157 %.

[8] ABl. L 241 vom 14.9.2010, S.12.

[9] ABl. L 26 vom 29.1.11, S. 15.

[10] ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 26.

[11] Siehe Eurostat-Pressemitteilung 60/2011 vom 26. April 2011.

[12] „The Economic Adjustment Programme for Greece – Third Review,“ European Economy–Occasional Paper, 77 (Februar 2011).

[13] Rückstände gibt es auch auf anderen Ebenen des Staates, z. B. bei Gemeinden oder Krankenhäusern, die bei den vierteljährlichen Leistungskriterien bisher noch nicht berücksichtigt werden.

[14] Die Kommissionsdienststellen hatten bereits bei der letzten Überprüfung des Anpassungsprogramms eine Lücke von mindestens ¾ des BIP festgestellt.