MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds) /* KOM/2011/0837 endgültig */





Diese Mitteilung und der dazugehörige Anhang sind Teil des Vorschlagspakets, das die Kommission für den Bereich des auswärtigen Handelns der EU im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 vorlegt. Es wird davon ausgegangen, dass Kroatien der EU bis zum 1. Januar 2014 beigetreten sein und Beiträge zum 11. EEF leisten wird. Erforderlichenfalls wird der Wortlaut des vorgeschlagenen Internen Abkommens im Einklang mit Artikel 1 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens geändert. Die Europäische Union unterhält im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens[1] privilegierte Beziehungen zur Gruppe der Entwicklungsländer in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). 25 überseeische Länder und Gebiete (ÜLG), die mit Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich verbunden sind, sind mit der EU über eine Regelung assoziiert, die sich auf die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützt, sowie auf die genauen Regeln und Verfahren, die in dem Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete vom 27. November 2001[2] festgelegt sind. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Förderinstrument der EU für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten auf der Grundlage des Abkommens von Cotonou und für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den überseeischen Ländern und Gebieten auf der Grundlage des Übersee-Assoziationsbeschlusses. Der EEF wird von den Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Gesamthaushaltsplans nach spezifischen Beitragsschlüsseln finanziert. Der EEF wird jeweils für mehre Jahre geschlossen. Das Interne Abkommen über den 10. EEF[3], in dem die Mittelausstattung des 10. EEF und die Verteilung der Mittel auf allgemeine Unterkategorien festgelegt sind, deckt den Zeitraum 2008-2013 ab und enthält Bestimmungen über die Durchführung und die Kontrolle der finanziellen Ausführung. Die Kommission legte in ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“[4] dar, dass Vorschläge für eine Eingliederung des EEF in den EU-Haushalt („Budgetisierung des EEF“) derzeit nicht angezeigt sind. Die Eingliederung der EU-Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU‑Haushalt wird für das Jahr 2020 ins Auge gefasst, d. h. wenn die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 endet und zugleich das Abkommen von Cotonou ausläuft. In der vorliegenden Mitteilung wird beschrieben, wie die Hauptelemente des Internen Abkommens über den 11. Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2014-2020 gestaltet werden könnten. Über Inhalt und Wortlaut des Internen Abkommens entscheiden die im Rat vereinigten Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Nach Annahme des Internen Abkommens müssen darüber hinaus die Durchführungsverordnung und die Finanzregelung für den 11. EEF vom Rat verabschiedet werden. 1. Rechtlicher und politischer Rahmen EU-Entwicklungszusammenarbeit Die politischen Hauptziele des auswärtigen Handels der EU sind im Vertrag von Lissabon dargelegt (Artikel 21 EUV). Ferner besteht das Hauptziel der EU‑Entwicklungszusammenarbeit (Artikel 208 AEUV) darin, die Armut zu bekämpfen und auf längere Sicht zu beseitigen. In diesem Zusammenhang muss die EU den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nachkommen und die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen berücksichtigen. Zum politischen Rahmen gehören darüber hinaus der „Europäische Konsens“, d. h. die am 22. Dezember 2005 vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission[5] verabschiedete gemeinsame Erklärung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union, ferner die von der Kommission am 13. Oktober 2011 angenommene Mitteilung „Für eine EU‑Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[6], mit der der allgemeine strategische Rahmen für die EU-Entwicklungszusammenarbeit neu gefasst wurde, sowie sämtliche künftigen Mitteilungen, in denen Leitlinien und Grundsätze für die Entwicklungspolitik der Union aufgestellt werden. Zum politischen Kontext gehören auch jene sektorpolitischen Prioritäten und Strategien der Union, die eine externe Dimension aufweisen, sowie die Einbeziehung sektorübergreifender Aspekte wie z. B. Klimaschutz. Was die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten anbelangt, wird dieser rechtliche und politische Rahmen auf EU-Ebene durch das Abkommen von Cotonou ergänzt, das von den Mitgliedern der Gruppe der AKP‑Staaten einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits geschlossen wurde. Das im April 2003 in Kraft getretene Abkommen hat eine Geltungsdauer von zwanzig Jahren (März 2000 bis Februar 2020). Es begründet eine umfassende Partnerschaft, die sich auf drei komplementäre Pfeiler stützt: die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit und die politische Dimension. Die AKP-EU-Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, im Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen (Artikel 1 des Abkommens von Cotonou). Das Abkommen von Cotonou enthält eine Revisionsklausel, der zufolge alle fünf Jahre eine Anpassung des Abkommens vorgenommen wird. Die zweite Anpassung des Abkommens wurde im Juni 2010 vom AKP-EU-Ministerrat beschlossen; seit November 2010 werden diese Bestimmungen vorläufig angewandt. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments wird der Rat einen Beschluss über den Abschluss des geänderten Abkommens annehmen. Assoziation ÜLG–EU Für die Assoziation ÜLG–EU sind mehrere Rechtsgrundlagen maßgeblich. Im EU‑Primärrecht ist sie im Vierten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Ziel der Assoziation ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG (überseeische Länder und Gebiete) und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Union (Artikel 198 AEUV). Zur Festlegung der genauen Regeln und Verfahren hat der Rat eine Reihe von Beschlüssen erlassen, zuletzt den Beschluss 2001/822/EG des Rates. Er gilt für alle in Anhang II des Vertrags aufgeführten ÜLG mit Ausnahme Bermudas und wird aus dem EEF finanziert. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2013. Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag für einen neuen Beschluss des Rates aus, der am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll und bei der Umsetzung des 11. EEF den politischen und rechtlichen Rahmen für die ÜLG bilden wird. 2 Hauptänderungen gegenüber dem internen Abkommen für den 10. EEF Die Vorschläge beinhalten keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Struktur des 10. EEF. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich in erster Linie auf die folgenden Bereiche: 2.1 Beiträge der Mitgliedstaaten Wie in der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ angekündigt wird vorgeschlagen, die Schlüssel für die EEF-Beiträge der Mitgliedstaaten stärker an die für den EU-Gesamthaushalt geltenden Beitragsschlüssel anzugleichen. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgeschlagenen Schlüssel liegen daher näher an den Schlüsseln für die Beiträge zum EU‑Gesamthaushalt als die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des 10. EEF vorgeschlagenen Schlüssel. 2.2 Finanzielle Ausstattung Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a vorgeschlagene Gesamtmittelausstattung des 11. EEF für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den ÜLG wurde in der Mitteilung „Ein Haushalt für Europa 2020“ angekündigt, jedoch in Preisen von 2011. In dem der vorliegenden Mitteilung beigefügten Vorschlag für einen Entwurf des Internen Abkommens sind die EEF‑Finanzrahmen in jeweiligen Preisen ausgewiesen, um über den Geltungszeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens hinweg die Inflation zu berücksichtigen. Die für Unterstützungsausgaben vorgeschlagenen Finanzmittel machen 5 % der von der Kommission verwalteten EEF-Mittel aus. Ausschlaggebend hierfür ist der Wunsch der Kommission, dass den tatsächlichen Unterstützungsausgaben, die im Zusammenhang mit der Programmierung und Umsetzung des EEF anfallen, einschließlich der Kosten aufgrund der Dezentralisierung der Durchführung der Hilfe und des verstärkten Monitorings, stärker Rechnung getragen wird. Für die Intra-AKP-Zusammenarbeit und die interregionale Zusammenarbeit wird in Artikel 2 Buchstabe b der gleiche Anteil an der Mittelausstattung für die AKP-Staaten wie im 10. EEF vorgeschlagen. Dieser Finanzrahmen sollen teilweise für die Finanzierung des neuen Mechanismus zur Abfederung von Schocks eingesetzt werden, der in der zweiten Änderung des Abkommens von Cotonou vorgesehen ist (siehe unten). Die Konsultationen mit der Europäischen Investitionsbank haben ergeben, dass eine Auffüllung der Investitionsfazilität nicht erforderlich ist, da aufgrund der Mittelrückflüsse aus dem 9. und 10. EEF – die Investitionsfazilität ist ein revolvierender Fonds – ausreichende Finanzmittel vorhanden sind. Dies gilt jedoch nicht für die Zuschüsse zur Finanzierung von Zinsvergütungen und die projektbezogene technische Hilfe, für die in Artikel 2 Buchstabe d und Artikel 3 Absatz 1 eine höhere Mittelausstattung als im 10. EEF vorgeschlagen wird, denn hierfür standen im 10. EEF nicht genug Mittel zur Verfügung; zudem sollen eine Ausweitung der derzeitigen Aktivitäten und andere Formen von Mischfinanzierungen ermöglicht werden. 2.3. Regionale Finanzrahmen B und Mechanismus zur Abfederung von Schocks Im Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens von Cotonou ist die Schaffung regionaler Finanzrahmen B vorgesehen, um unvorhergesehenen Bedarf von regionaler Dimension abzudecken (Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs IV des geänderten Abkommens von Cotonou). Darüber hinaus sieht das Abkommen die Einrichtung von Mechanismen zur Abfederung von Schocks vor, die den derzeitigen Flex-Mechanismus sowie andere Ad‑hoc‑Abfederungsmechanismen ersetzen sollen. Diese neuen Mechanismen sollen auf den mit V-Flex und der Nahrungsmittelfazilität gesammelten Erfahrungen aufbauen (Artikel 60 und Artikel 68 des geänderten Abkommens von Cotonou) und der Bewältigung exogener Schocks dienen, die mehrere Länder betreffen. Es wird vorgeschlagen, diesen Änderungen im Internen Abkommen für den 11. EEF mit Artikel 2 Buchstabe c Rechnung zu tragen. 2.4. EEF-Ausschuss Artikel 8 Absatz 2 enthält einen Vorschlag für die Stimmengewichtung im Ausschuss für den 11. EEF, der auf den vorgeschlagenen Beitragsschlüsseln basiert. 3. Schlussfolgerung Vor diesem Hintergrund ersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, den beigefügten Entwurf des Internen Abkommens über die Umsetzung der EU-Hilfe für die AKP-Staaten und die ÜLG im Zeitraum 2014-2020 zu prüfen. ANHANG ENTWURF DES INTERNEN ABKOMMENS zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach Anhörung der Kommission, nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[7], (im Folgenden „AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommen“) sieht vor, dass für jeden Fünfjahreszeitraum ein Finanzprotokoll festgelegt wird. (2) Das Interne Abkommen über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet[8], wurde am 17. Juli 2006 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen. (3) Der Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[9] (im Folgenden „Übersee-Assoziationsbeschluss“), der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33) geändert wurde, gilt bis zum 31. Dezember 2013. Bis zu diesem Datum sollte ein neuer Beschluss angenommen werden. (4) Für die Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Übersee‑Assoziationsbeschlusses sollte ein 11. EEF eingerichtet und ein Verfahren für die Mittelvergabe und die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten festgelegt werden. (5) Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben im Einklang mit Nummer 7 des Anhangs Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemeinsam mit den AKP-Staaten eine Leistungsüberprüfung durchgeführt, bei der unter anderem der Stand der Mittelbindungen und der Auszahlungen bewertet wurde. (6) Die Verwaltungsverfahren für die finanzielle Zusammenarbeit sollten festgelegt werden. (7) Es sollte ein Ausschuss aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission (im Folgenden „EEF-Ausschuss") und ein entsprechender Ausschuss bei der EIB eingesetzt werden. Die Arbeiten der Kommission und der EIB bei der Durchführung des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsbeschlusses sollten aufeinander abgestimmt werden. (8) Die Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist an den am 8. September 2000 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniumsentwicklungszielen (MDG), einschließlich aller nachfolgenden Änderungen dieser Ziele, ausgerichtet. (9) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten haben einen operativen Rahmen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe[10] verabschiedet, in dem die Vereinbarungen im Rahmen der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2007) und der EU-Leitlinien für den Aktionsplan von Accra (2008) bekräftigt werden. Der Rat hat ferner 2011 einen Gemeinsamen Standpunkt der EU für die vierte Tagung des Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan (Südkorea) angenommen, und die EU und ihre Mitgliedstaaten haben dem Busan‑Abschlussdokument zugestimmt. (10) Die Zielvorgaben für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), die in den oben genannten Schlussfolgerungen aufgeführt werden, sollten berücksichtigt werden. Bei der Berichterstattung an die Mitgliedstaaten und an den Entwicklungshilfeausschuss der OECD über die im Rahmen des EEF getätigten Ausgaben sollte die Kommission zwischen ODA und nicht ODA-anrechenbaren Leistungen unterscheiden. (11) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission haben am 22. Dezember 2005 eine gemeinsame Erklärung zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union angenommen, den „Europäische Konsens“.[11] (12) Die Kommission hat am 13. Oktober 2011 die Mitteilung „Für eine EU‑Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ angenommen[12]. (13) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 22. Dezember 2009 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angenommen. (14) Die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss 2010/427/EU des Rates festgelegt. (15) Um die künftige Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU‑Gesamthaushaltsplan zu erleichtern und eine Unterbrechung der Finanzierungen zwischen März und Dezember 2020 zu vermeiden, sollte der Geltungszeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens für den EEF mit dem Geltungszeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für den EU‑Gesamthaushaltsplan in Einklang gebracht werden. Es empfiehlt sich daher, die Frist für die Mittelbindungen im Rahmen des EEF nicht mit Auslaufen des Abkommens von Cotonou am 28. Februar 2020, sondern vielmehr am 31. Dezember 2020 enden zu lassen. (16) Um die sozioökonomische Zusammenarbeit zwischen den EU-Regionen in äußerster Randlage und den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten im Karibischen Raum, in Westafrika und im Indischen Ozean zu stärken, sehen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnungen über die Europäische territoriale Zusammenarbeit im Zeitraum 2014-2020 eine Aufstockung der Mittelzuweisungen für die Zusammenarbeit zwischen diesen Regionen und Partnern außerhalb der Union vor – SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL 1 FINANZMITTEL Artikel 1 Mittelausstattung des 11. EEF (1) Die Mitgliedstaaten richten einen 11. Europäischen Entwicklungsfonds ein, im Folgenden „11. EEF“. (2) Für den 11. EEF gilt: a) Er umfasst einen Betrag von bis zu 34 275,6 Millionen EUR (in jeweiligen Preisen), der sich aus den nachstehenden Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammensetzt: || Beitragsschlüssel || Beiträge in Mio. EUR Belgien || 3,23 % || 1 108,55 Bulgarien || 0,22 % || 75,38 Tschechische Republik || 0,83 % || 284,58 Dänemark || 1,97 % || 674,70 Deutschland || 20,54 % || 7 041,44 Estland || 0,08 % || 28,82 Irland || 0,95 % || 324,16 Griechenland || 1,57 % || 539,79 Spanien || 8,06 % || 2 762,43 Frankreich || 17,83 % || 6 110,88 Italien || 12,62 % || 4 324,33 Zypern || 0,12 % || 39,74 Lettland || 0,11 % || 37,52 Litauen || 0,18 % || 61,42 Luxemburg || 0,26 % || 90,00 Ungarn || 0,69 % || 237,42 Malta || 0,04 % || 13,44 Niederlande || 4,85 % || 1 662,01 Österreich || 2,36 % || 810,04 Polen || 2,17 % || 743,24 Portugal || 1,20 % || 410,17 Rumänien || 0,72 % || 247,40 Slowenien || 0,23 % || 80,05 Slowakische Republik || 0,38 % || 131,85 Finnland || 1,51 % || 516,47 Schweden || 2,94 % || 1 006,82 Vereinigtes Königreich || 14,33 % || 4 912,95 INSGESAMT || 100,00 % || 34 275,6 Über den Gesamtbetrag von 34 275,6 Mio. EUR kann mit Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens verfügt werden; davon werden i) 32 218,4 Mio. EUR der Gruppe der AKP-Staaten zugewiesen; ii) 343,4 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen; iii) 1 713,8 Mio. EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben nach Artikel 6 im Zusammenhang mit der Programmierung und Umsetzung des EEF zugewiesen. b) Die in den Anhängen I und Ib des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und den Anhängen II A und II Aa des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten und im Rahmen des 9. und 10. EEF für die Finanzierung der Investitionsfazilität nach den Bedingungen von Anhang II des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens und Anhang II C des Übersee‑Assoziationsbeschlusses bereitgestellten Mittel (im Folgenden „Investitionsfazilität“) fallen nicht unter den Beschluss 2005/446/EG, geändert durch den Beschluss 2007/792/EG, und nicht unter Nummer 5 des Anhangs Ib des Abkommens von Cotonou, wo die Frist festgesetzt wurde, ab der Mittel des 9. EEF bzw. 10. EEF nicht länger gebunden werden dürfen. Diese Mittel werden auf den 11. EEF übertragen und ab Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014­­‑2020 im Rahmen des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens bzw. ab Inkrafttreten der Ratsbeschlüsse über die finanzielle Unterstützung für die ÜLG für den Zeitraum 2014‑2020 nach den Durchführungsbestimmungen für den 11. EEF verwaltet. (3) Nach dem 31. Dezember 2013 bzw. nach Inkrafttreten des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014‑2020, falls dies zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, werden Restmittel des 10. EEF oder vorangegangener EEF nicht mehr gebunden, mit Ausnahme der Restmittel und der nach dem Inkrafttreten freigegebenen Mittel für das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus dem 9. EEF vorangegangenen EEF, und der Mittel im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b. (4) Nach dem 31. Dezember 2013 freigegebene Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder vorangegangener EEF werden nicht mehr gebunden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt, mit Ausnahme der nach dem Inkrafttreten freigegebenen Mittel für das System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus dem 9. EEF vorangegangenen EEF, die automatisch auf die jeweiligen nationalen Richtprogramme im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 3 Absatz 1 übertragen werden, und der Mittel für die Finanzierung der Ressourcen der Investitionsfazilität im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b. (5) Die Gesamtmittelausstattung des 11. EEF gilt für Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020. Die Mittel des 11. EEF sowie im Falle der Investitionsfazilität die Mittel aus Rückflüssen werden nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr gebunden, sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig etwas anderes beschließt. Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des 9. und 10. EEF zur Finanzierung der Investitionsfazilität bereitgestellten Mittel stehen jedoch nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin zur Auszahlung zur Verfügung. (6) Zinseinnahmen aus Finanzierungen durch Mittelbindungen im Rahmen vorangegangener EEF und aus Mitteln des 11. EEF, die von der Kommission verwaltet werden, werden einem oder mehreren auf den Namen der Kommission lautenden Konten gutgeschrieben und nach Artikel 6 verwendet. Die Verwendung der Zinseinnahmen aus den von der EIB verwalteten Mitteln des 11. EEF wird in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt. (7) Im Falle des Beitritts weiterer Staaten zur EU werden die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Beträge und Beitragsschlüssel auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert. (8) Die Finanzmittel können durch einstimmigen Beschluss des Rates angepasst werden, insbesondere nach Artikel 62 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens. (9) Unbeschadet der Beschlussfassungsregeln und -verfahren nach Artikel 8 kann jeder Mitgliedstaat der Kommission oder der EIB zur Unterstützung der Ziele des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens freiwillige Beiträge zukommen lassen. Die Mitgliedstaaten können ferner Projekte oder Programme kofinanzieren, beispielsweise im Rahmen spezifischer Initiativen, die von der Kommission oder der EIB verwaltet werden. Die nationale Eigenverantwortung der AKP-Staaten für Initiativen dieser Art wird gewährleistet. Die Durchführungsverordnung und die Finanzregelung nach Artikel 10 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kofinanzierungen aus dem EEF sowie über die Kofinanzierungsaktivitäten der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat im Voraus über ihre freiwilligen Beiträge. (10) Die Union und ihre Mitgliedstaaten können gemeinsam mit den AKP-Staaten und im Einklang mit Nummer 7 des Finanzprotokolls in Anhang Ic des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens beschließen, eine Leistungsüberprüfung durchzuführen, in der der Stand der Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der Hilfe bewertet werden. Die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag der Kommission. Artikel 2 Mittelzuweisungen für die AKP-Staaten Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannte Betrag von 32 218,4 Mio. EUR wird wie folgt auf die Instrumente der Zusammenarbeit aufgeteilt: a) 27 658,2 Mio. EUR sind für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme vorgesehen. Diese Mittel dienen der Finanzierung i) der nationalen Richtprogramme der AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens; ii) der regionalen Richtprogramme zur Förderung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens; b) 3 960,2 Mio. EUR sind für die Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten nach den Artikeln 12 bis 14 des Anhang IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorgesehen. Dieser Finanzrahmen schließt die strukturelle Unterstützung des ZUE und des TZL ein, die in Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens aufgeführt sind und nach den dort festgelegten Regeln überwacht werden, sowie der in Artikel 17 des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens genannten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung. Aus diesem Finanzrahmen wird auch Unterstützung zur Finanzierung der Betriebskosten des unter den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommen genannten AKP‑Sekretariats geleistet. c) Die unter den Buchstaben a und b genannten Mittel können zum Teil auch wie folgt verwendet werden: zur Deckung unvorhergesehenen Bedarfs und zur Begrenzung der kurzfristigen Auswirkungen exogener Schocks nach Maßgabe der Artikel 60, 66, 68, 72, 72a und 73 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der Artikel 3 und 9 des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, wozu gegebenenfalls auch die Finanzierung von ergänzender kurzfristiger humanitärer Hilfe und von Soforthilfe gehört, sofern diese Hilfe nicht aus dem Unionshaushalt finanziert werden kann. d) 600 Mio. EUR sind als Mittelzuweisung an die EIB zur Finanzierung der Investitionsfazilität unter den in Anhang II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens festgelegten Bedingungen in Form von Zuschüssen zur Finanzierung von Zinsvergütungen und projektbezogener technischer Hilfe nach den Artikeln 1, 2 und 4 des Anhangs II des AKP‑EU-Partnerschaftsabkommens während der Laufzeit des 11. EEF vorgesehen. Artikel 3 Mittelzuweisungen für die ÜLG (1) Der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii genannte Betrag von 343,4 Mio. EUR wird entsprechend dem vor dem 31. Dezember 2013 anzunehmenden Beschluss des Rates zur Umsetzung der Assoziation mit den ÜLG bereitgestellt; von diesem Betrag sind 338,4 Mio. EUR für die Finanzierung territorialer und regionaler Programme und 5 Mio. EUR als Mittelzuweisung an die EIB zur Finanzierung von Zinsvergütungen und technischer Hilfe nach dem Übeersee-Assoziationsbeschluss bestimmt. (2) Sofern ein ÜLG unabhängig wird und dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen beitritt, wird der in Absatz 1 genannte Betrag auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates verringert und die in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Beträge werden entsprechend erhöht. Artikel 4 Darlehen aus Eigenmitteln der EIB (1) Zu dem im Rahmen des 9. EEF für die Finanzierung der Investitionsfazilität bereitgestellten Betrag nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und dem Betrag nach Artikel 2 Buchstabe d kommt ein Richtbetrag von bis zu 2 600 Mio. EUR in Form von Darlehen hinzu, welche die EIB aus Eigenmitteln gewährt. Diese Mittel werden bis zu einem Betrag von 2 500 Mio. EUR für die in Anhang II des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens genannten Zwecke und bis zu einem Betrag von 100 Mio. EUR für die im Übersee-Assoziationsbeschluss genannten Zwecke unter den Bedingungen gewährt, die in der Satzung der EIB und in den einschlägigen Bestimmungen über die Investitionsfinanzierung in Anhang II des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens und im Übersee-Assoziationsbeschluss festgelegt sind. (2) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich der EIB gegenüber, entsprechend ihrer Zeichnung an dem Kapital der EIB die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die sich für ihre Darlehensnehmer aus den Verträgen über Darlehen aus Eigenmitteln ergeben, welche die EIB aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs II des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der entsprechenden Bestimmungen des Übersee-Assoziationsbeschlusses geschlossen hat. (3) Die in Absatz 2 genannte Bürgschaft beschränkt sich auf 75 % des Gesamtbetrags der von der EIB im Rahmen aller Darlehensverträge bereitgestellten Mittel; sie deckt sämtliche Risiken von Projekten des öffentlichen Sektors ab. Bei Projekten des Privatsektors deckt die Bürgschaft alle politischen Risiken ab, die EIB trägt jedoch das volle Geschäftsrisiko. (4) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Absatz 2 werden in Bürgschaftsverträgen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der EIB niedergelegt. Artikel 5 Von der EIB verwaltete Hilfe (1) Die an die EIB geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Sonderdarlehen, die den AKP, den ÜLG und den französischen überseeischen Departements gewährt werden, sowie die Erträge und Einnahmen aus Risikokapitaltransaktionen im Rahmen von dem 9. EEF vorangegangenen EEF, werden den Mitgliedstaaten entsprechend ihren Beiträgen zu dem betreffenden EEF gutgeschrieben, sofern der Rat nicht einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließt, sie zur Bildung von Reserven oder anderweitig zu verwenden. (2) Die Provisionen, die der EIB für die Verwaltung der in Absatz 1 genannten Darlehen und Finanzierungen zustehen, werden vorab von den den Mitgliedstaaten gutzuschreibenden Beträgen abgezogen. (3) Die Erträge und Einnahmen der EIB aus Finanzierungen der Investitionsfazilität im Rahmen des 9., 10. und 11. EEF werden nach Artikel 3 des Anhangs II des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens nach Abzug außerordentlicher Ausgaben und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Investitionsfazilität für weitere Finanzierungen im Rahmen der Investitionsfazilität verwendet. (4) Die EIB erhält nach Artikel 3 Absatz 1a des Anhangs II des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens und nach den einschlägigen Bestimmungen des geänderten Übersee-Assoziationsbeschlusses für die Verwaltung der in Absatz 3 genannten Finanzierungen der Investitionsfazilität eine Vergütung auf Basis der vollen Aufwandsentschädigung. Artikel 6 Der Kommission vorbehaltene Mittel für Unterstützungsausgaben in Verbindung mit dem EEF (1) Die Mittel des EEF decken die Kosten für Unterstützungsmaßnahmen ab. Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und Artikel 1 Absatz 6 genannten Mittel decken sämtliche Kosten ab, die in Verbindung mit der Programmierung und Umsetzung des EEF anfallen und die nicht zwangsläufig durch die Strategiepapiere und die Mehrjahres-Richtprogramme abgedeckt sind, auf die in der nach Artikel 10 Absatz 1 anzunehmenden Durchführungsverordnung Bezug genommen wird. (2) Mit den Mitteln für Unterstützungsausgaben können der Kommission entstandene Kosten abgedeckt werden, die verbunden sind mit: a) Maßnahmen in den Bereichen Vorbereitung, Follow-up Monitoring, Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Programmierung und Mittelausführung im Rahmen des EEF unmittelbar erforderlich sind; b) der Verwirklichung der Ziele des EEF durch wissenschaftliche Arbeiten, Studien, Tagungen, Informations-, Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik sowie Veröffentlichungen, einschließlich Informations- und Kommunikationsmaßnahmen zum EEF. Die nach Maßgabe dieses Abkommens für die Kommunikation zugewiesenen Mittel decken auch die Vermittlung der von der Europäischen Union im Hinblick auf den EEF verfolgten politischen Prioritäten nach außen ab; c) Computernetzen für den Informationsaustausch sowie mit sonstigen Ausgaben für administrative oder technische Unterstützung, die bei der Programmierung und Umsetzung des EEF entstehen. Sie dienen auch der Deckung von Ausgaben, die am Sitz der Kommission und in den Delegationen im Zuge der administrativen Unterstützung anfallen, die für die Programmierung und Verwaltung der im Rahmen des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses finanzierten Maßnahmen erforderlich ist. Sie dürfen nicht für die Finanzierung von Kernaufgaben des Europäischen Öffentlichen Dienstes eingesetzt werden. KAPITEL II DURCHFÜHRUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 7 Beiträge zum 11. EEF (1) Die Kommission erstellt unter Berücksichtigung des von der EIB veranschlagten Bedarfs für die Verwaltung und die Durchführung der Investitionsfazilität eine Aufstellung der Mittelbindungen, der Zahlungen und des Jahresbetrags der abzurufenden Beiträge für das laufende Haushaltsjahr und die beiden folgenden Haushaltsjahre und übermittelt sie dem Rat jedes Jahr bis zum 20. Oktober. Maßgeblich für die Höhe dieser Beträge ist die Möglichkeit zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang. (2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit über die Obergrenze für die jährlichen Beitragszahlungen für das zweite Jahr nach Abgabe des Vorschlags der Kommission (n+2) und im Rahmen der im Vorjahr beschlossenen Obergrenze über die jährlichen Beitragszahlungen für das erste auf den Vorschlag der Kommission folgende Jahr (n+1), wobei die auf die Kommission und die auf die EIB entfallenden Anteile genau angegeben werden. (3) Falls die im Einklang mit Absatz 2 festgelegten Beitragszahlungen von dem tatsächlichen Bedarf des EEF in dem betreffenden Haushaltsjahr abweichen, unterbreitet die Kommission dem Rat, der mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit beschließt, Vorschläge für eine Anpassung der Beitragshöhe im Rahmen der Obergrenze nach Absatz 2. (4) Die abzurufenden Beiträge dürfen die Obergrenze nach Absatz 2 nicht überschreiten, und auch die Obergrenzen dürfen nicht angehoben werden, es sei denn, der Rat fasst im Falle von speziellem Bedarf aufgrund von außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen wie etwa im Anschluss an Krisensituationen mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit einen entsprechenden Beschluss. In diesem Fall gewährleisten die Kommission und der Rat, dass die Beiträge den zu erwartenden Zahlungen entsprechen. (5) Die Kommission legt dem Rat jedes Jahr bis zum 20. Oktober unter Berücksichtigung des von der EIB veranschlagten Bedarfs ihre Schätzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, Auszahlungen und Beiträge für die nächsten drei Haushaltsjahre vor. (6) Was die Mittel anbelangt, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b aus früheren EEF auf den 11. EEF übertragen werden, so werden die Beiträge jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem Beitrag zu dem betreffenden EEF berechnet. Was die Mittel des 10. EEF und der vorangegangenen EEF anbelangt, die nicht auf den 11. EEF übertragen werden, so werden die Auswirkungen auf den Beitrag jedes Mitgliedstaats im Verhältnis zu seinem Beitrag zum 10. EEF berechnet. (7) Die Modalitäten der Beitragszahlungen durch die Mitgliedstaaten werden in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt. Artikel 8 Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds (1) Bei der Kommission wird für die von der Kommission verwalteten Mittel des 11. EEF ein Ausschuss (im Folgenden „EEF-Ausschuss“) eingerichtet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz im EEF-Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Ein Vertreter der EIB kann an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen. (2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuss werden wie folgt gewichtet: Mitgliedstaat || Stimmenzahl EU–27 Belgien || 32 Bulgarien || 2 Tschechische Republik || 8 Dänemark || 20 Deutschland || 205 Estland || 1 Irland || 9 Griechenland || 16 Spanien || 80 Frankreich || 178 Italien || 126 Zypern || 1 Lettland || 1 Litauen || 2 Luxemburg || 3 Ungarn || 7 Malta || 1 Niederlande || 48 Österreich || 24 Polen || 22 Portugal || 12 Rumänien || 7 Slowenien || 2 Slowakei || 4 Finnland || 15 Schweden || 29 Vereinigtes Königreich || 143 EU-27 insgesamt || 998 (3) Der EEF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit, für die 720 von 998 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind 279 Stimmen erforderlich. (4) Im Falle des Beitritts weiterer Staaten zur EU werden die Stimmengewichtung nach Absatz 2 und die qualifizierte Mehrheit nach Absatz 3 durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert. (5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 9 Ausschuss für die Investitionsfazilität (1) Bei der EIB wird ein Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss für die Investitionsfazilität“) eingerichtet, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Investitionsfazilität wird von den Mitgliedern des EEF-Ausschusses und aus ihrer Mitte gewählt. (2) Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des Ausschusses für die Investitionsfazilität einstimmig an. (3) Der Ausschuss für die Investitionsfazilität beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 Absätze 2 und 3. Artikel 10 Durchführungsbestimmungen (1) Unbeschadet des Artikels 8 dieses Abkommens und der darin genannten Stimmrechte der Mitgliedstaaten bleiben alle einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung für den 10. EEF und der Verordnung Nr. 2304/2002 der Kommission zur Umsetzung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Hilfe für die ÜLG in Kraft, bis der Rat eine Durchführungsverordnung für den 11. EEF sowie Durchführungsbestimmungen für den geänderten Übersee‑Assoziationsbeschluss angenommen hat. Der Beschluss über die Durchführungsverordnung für den 11. EEF wird auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EIB einstimmig gefasst. Die Durchführungsbestimmungen über die finanzielle Unterstützung der EU für die ÜLG werden nach Annahme des geänderten Übersee-Assoziationsbeschlusses vom Rat einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen. Die Durchführungsverordnung für den 11. EEF und die Durchführungsbestimmungen für den geänderten Übersee-Assoziationsbeschluss enthalten Änderungen und Verbesserungen der Programmierungs- und Beschlussfassungsverfahren, die geeignet sind, die Verfahren der Union und die EEF-Verfahren möglichst weitgehend zu harmonisieren. In der Durchführungsverordnung für den 11. EEF werden ferner besondere Verwaltungsverfahren für die Friedensfazilität festgelegt. In Anbetracht dessen, dass die finanzielle und technische Hilfe für die Durchführung des Artikels 11b des AKP‑EU-Partnerschaftsabkommens durch spezifische Instrumente finanziert werden wird, die nicht zu den Instrumenten für die Finanzierung der AKP‑EU‑Zusammenarbeit gehören, müssen Tätigkeiten auf der Grundlage dieser Bestimmungen durch zuvor spezifizierte Haushaltsverwaltungsverfahren gebilligt werden. Die Durchführungsverordnung für den 11. EEF enthält geeignete Regelungen, die eine Kombination von Darlehensfinanzierungen aus dem EEF und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ermöglichen, damit Kooperationsprojekte zwischen den EU-Regionen in äußerster Randlage und den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten im Karibischen Raum, in Westafrika und im Indischen Ozean durchgeführt werden können; dazu zählen insbesondere vereinfachte Verfahren für die gemeinsame Verwaltung solcher Projekte. (2) Die Finanzregelung wird vom Rat mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme der EIB zu den sie betreffenden Bestimmungen sowie nach Stellungnahme des Rechnungshofs erlassen. (3) Die Kommission legt ihre Vorschläge für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verordnungen vor, worin unter anderem vorgesehen wird, dass Dritte mit Durchführungsaufgaben betraut werden können. Artikel 11 Finanzielle Ausführung, Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Entlastung (1) Die Kommission übernimmt im Einklang mit der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung die finanzielle Ausführung der von ihr verwalteten Finanzrahmen und insbesondere die finanzielle Abwicklung von Projekten und Programmen. Beschlüsse der Kommission über die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sind im Gebiet der EU nach Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vollstreckbare Titel. (2) Die EIB verwaltet die Investitionsfazilität im Namen der Union und wickelt die Finanzierungen im Rahmen dieser Fazilität nach den Bestimmungen der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung ab. Dabei handelt die EIB auf Risiko der Mitgliedstaaten. Alle mit diesen Finanzierungen verbundenen Rechte, insbesondere die Rechte als Gläubiger oder Eigentümer, liegen bei den Mitgliedstaaten. (3) Die EIB übernimmt im Einklang mit ihrer Satzung und den bewährtesten Praktiken im Bankwesen die finanzielle Abwicklung der Finanzierungen, die mit Darlehen aus Eigenmitteln nach Artikel 4, gegebenenfalls in Verbindung mit Zinsvergütungen aus den Zuschussmitteln des EEF, durchgeführt werden. (4) Für jedes Haushaltsjahr erstellt und genehmigt die Kommission die Jahresrechnungen des EEF und übermittelt diese dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof. (5) Die Kommission stellt dem Rechnungshof die Informationen nach Artikel 10 zur Verfügung, damit dieser die aus den EEF-Mitteln bereitgestellte Hilfe anhand von Belegen kontrollieren kann. (6) Die EIB übermittelt der Kommission und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der aus den von ihr verwalteten EEF-Mitteln finanzierten Maßnahmen. (7) Vorbehaltlich des Absatzes 9 dieses Artikels übt der Rechnungshof die ihm mit Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragenen Befugnisse auch in Bezug auf die Finanzierungen des EEF aus. Die Bedingungen, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse ausübt, werden in der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Finanzregelung festgelegt. (8) Die Entlastung für die finanzielle Verwaltung des EEF mit Ausnahme der von der EIB abgewickelten Finanzierungen wird der Kommission auf Empfehlung des Rates, die mit der in Artikel 8 festgelegten qualifizierten Mehrheit abgegeben wird, vom Europäischen Parlament erteilt. (9) Finanzierungen aus den von der EIB verwalteten EEF-Mitteln unterliegen dem Kontroll‑ und Entlastungsverfahren, das in der Satzung der EIB für alle von ihr getätigten Finanzierungen vorgesehen ist. Artikel 12 Revisionsklausel Artikel 1 Absatz 3 und die Artikel des Kapitels II können auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert werden; Änderungen von Artikel 8 sind hiervon ausgenommen. Die EIB wird bei Fragen, die ihre Aktivitäten oder diejenigen der Investitionsfazilität betreffen, an dem Vorschlag der Kommission beteiligt. Artikel 13 Europäischer Auswärtiger Dienst Die Durchführung dieser Verordnung steht im Einklang mit dem Beschluss 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Artikel 14 Ratifizierung, Inkrafttreten und Geltungsdauer (1) Jeder Mitgliedstaat genehmigt dieses Abkommen im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung der Genehmigung dieses Abkommens durch den letzten Mitgliedstaat in Kraft. (3) Dieses Abkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-­2020 im Anhang zum AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommen und wie der Übersee‑Assoziationsbeschluss (2014‑2020). Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 4 bleibt dieses Abkommen jedoch so lange in Kraft, wie dies für die vollständige Abwicklung aller im Rahmen des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens und des Übersee-Assoziationsbeschlusses sowie des mehrjährigen Finanzrahmens finanzierten Maßnahmen notwendig ist. Artikel 15 Verbindliche Sprachfassungen Dieses Abkommen ist in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift. [1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [2] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33). [3] Das Interne Abkommen über den 10. EEF (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32) wurde im Juli 2006 von den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Durchführungsverordnung für den 10. EEF (Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates) und die Finanzregelung für den 10. EEF (Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates) wurden im Mai 2007 bzw. im Februar 2008 angenommen. Der 10. EEF ist am 1.7.2008 zeitgleich mit dem Inkrafttreten der ersten Änderung des Abkommens von Cotonou in Kraft getreten. [4] KOM(2011) 500. [5] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1. [6] KOM(2011) 637. [7] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). [8] ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32. [9] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. [10] Dokument 18239/10 des Rates vom 11. Januar 2011. [11] ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1. [12] KOM(2011) 637.