1.Hintergrund und Ziele

Diese Arbeitsunterlage dient der Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sowie der Evaluierung der Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (im Folgenden „horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen“ bzw. „horizontalen GVO“). Die Geltungsdauer der horizontalen GVO endet am 31. Dezember 2022. Zudem werden die Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (im Folgenden „horizontale Leitlinien“) einer Evaluierung durch die Kommission unterzogen.

Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) verbietet Vereinbarungen, die den Wettbewerb beschränken. Nach den horizontalen GVO sind Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sowie Spezialisierungsvereinbarungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, von der Anwendung des Artikels 101 Absatz 1 AEUV freigestellt, da davon ausgegangen wird, dass sie die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Die horizontalen GVO schaffen so einen sicheren Hafen für solche Vereinbarungen. Für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, die nicht unter die horizontalen GVO fallen, müssen die Unternehmen selbst eine Beurteilung der Vereinbarkeit ihrer Vereinbarung mit Artikel 101 AEUV vornehmen. Sie müssen dabei zunächst prüfen, ob ihre Vereinbarung den Wettbewerb in einer Weise beschränkt, die gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV verstößt, und sodann ob die wettbewerbsfördernden Auswirkungen ihrer Vereinbarung schwerer wiegen als die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen, sodass die Vereinbarung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV freigestellt werden kann. In den horizontalen Leitlinien wird erläutert, wie die horizontalen GVO auszulegen und anzuwenden sind und wie die Vereinbarkeit von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung, Spezialisierungsvereinbarungen und anderen Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, die nach den horizontalen GVO nicht freigestellt sind, mit Artikel 101 Absätze 1 und 3 AEUV durch die Unternehmen selbst beurteilt werden soll.

2.Methodik

Für die Evaluierung wurden Daten aus verschiedenen Quellen herangezogen. So hat die Kommission über eine öffentliche Konsultation Stellungnahmen von Interessenträgern eingeholt. Nationale Wettbewerbsbehörden haben auf der Grundlage ihrer einschlägigen Prüf- und Durchsetzungspraxis sowie nationaler Rechtsprechung Feedback gegeben. Weitere Daten, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, lieferte eine Begleitstudie zur Evaluierung. Ferner sind im Rahmen anderer Initiativen gewonnene Erkenntnisse eingeflossen, z. B. aus der Überprüfung der vertikalen Gruppenfreistellungsverordnung und der vertikalen Leitlinien, der Konsultation zum Grünen Deal, einem JRC/AGRI-Bericht über Einzelhandelsallianzen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette sowie der EU-Erhebung über FuE-Investitionstrends in der Industrie.

3.Ergebnisse

Wirksamkeit: Die Evaluierung hat ergeben, dass die mit den horizontalen GVO und Leitlinien verfolgten Ziele erreicht werden. Die horizontalen GVO und Leitlinien erleichtern es Unternehmen, auf wirtschaftlich sinnvolle Art und Weise zusammenzuarbeiten, ohne dass dies wettbewerbspolitisch unerwünschte Auswirkungen hat. Der durch die horizontalen GVO und Leitlinien geschaffene rechtliche Rahmen fördert den Wettbewerb und bietet Unternehmen Rechtssicherheit bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit. Im Vergleich zu einer hypothetischen Situation nur mit den horizontalen Leitlinien sorgt die direkte Anwendbarkeit der horizontalen GVO für größere Rechtssicherheit. Die horizontalen Leitlinien bieten Rechtssicherheit bei Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, deren Vereinbarkeit die Unternehmen selbst beurteilen müssen, auch über die Arten von Vereinbarungen hinaus, die in den einzelnen Kapiteln ausdrücklich genannt werden. Die horizontalen GVO und Leitlinien erfüllen auch ihr Ziel, die behördliche Aufsicht durch Kommission, nationale Wettbewerbsbehörden und einzelstaatliche Gerichte zu vereinfachen.

Allerdings hat die Evaluierung auch gezeigt, dass die Wirksamkeit der horizontalen GVOen und Leitlinien in manchen Bereichen noch erhöht werden kann. Insbesondere gibt es Hinweise darauf, dass der rechtliche Rahmen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre nicht vollständig Rechnung trägt, so z. B. der Digitalisierung und den Nachhaltigkeitszielen. Einige Bestimmungen der GVO werden als unflexibel und komplex angesehen, andere Bestimmungen als unklar und für die Unternehmen schwer auszulegen. Das Maß an Rechtssicherheit, dass die horizontalen Leitlinien für die verschiedenen abgedeckten Arten horizontaler Vereinbarungen bieten, hat sich als uneinheitlich herausgestellt.

Effizienz: Die Kosten für Compliance und Durchsetzung werden in Anbetracht der Vorteile, die die horizontalen GVO und Leitlinien bringen, insgesamt als angemessen erachtet.

Relevanz: Die Ziele der horizontalen GVO und Leitlinien sind nach wie vor relevant. Die Kombination aus je einer GVO und den entsprechenden Leitlinien gilt als geeignet für Unternehmen, die Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung bzw. Spezialisierungsvereinbarungen geschlossen haben. Aktuelle Trends und Entwicklungen, wie etwa das Verfolgen von Nachhaltigkeitszielen und die Digitalisierung, haben jedoch dazu geführt, dass nicht mehr alle Kapitel der Leitlinien gleich bedeutsam sind.

Kohärenz: Die horizontalen GVO und Leitlinien gelten als allgemein kohärent mit anderen Kommissionvorschriften und Leitlinien zur Anwendung des Artikels 101 AEUV. Allerdings hat die Evaluierung ergeben, dass es Verbesserungsspielraum gibt, insbesondere in Bezug auf die kohärente Behandlung von Vereinbarungen über horizontale bzw. vertikale Zusammenarbeit und auf die Anpassung der geltenden Vorschriften an die jüngste Rechtsprechung der Unionsgerichte.

EU-Mehrwert: Aus den gesammelten Informationen und Daten ergibt sich, dass die horizontalen GVO und Leitlinien einen EU-Mehrwert bieten.

4.Schlussfolgerungen

Die im Rahmen der Evaluierung gesammelten Informationen und Daten legen nahe, dass die horizontalen GVO und Leitlinien nützliche Instrumente darstellen und für die Interessenträger weiterhin relevant sind. Jedoch haben sich auch Hinweise auf Bereiche ergeben, in denen Wirksamkeit, Relevanz und Kohärenz verbessert werden können. Ferner haben sich einige Gebiete abgezeichnet, in denen die Bestimmungen der horizontalen GVO und Leitlinien nicht hinreichend klar, zu streng oder anderweitig schwer auszulegen sind.