Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für gesellschaftspolitische Schwerpunktforschung (1994-1998) (94/C 228/13) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 68 endg. - 94/0091(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 30. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130i Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß . . ./. . ./EG haben der Rat und das Europäische Parlament ein viertes Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend FTE genannt) mit Maßnahmen im Bereich der gesellschaftspolitischen Schwerpunktforschung für den Zeitraum 1994-1998 verabschiedet. Diese Entscheidung wird angesichts der Begründung im einleitenden Teil des vorgenannten Beschlusses erlassen.

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 des Vertrages wird das Rahmenprogramm durch spezifische Programme innerhalb jedes Aktionsbereichs durchgeführt. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt.

Dieses Programm wird hauptsächlich durch indirekte Aktionen, Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen verwirklicht.

Gemäß Artikel 130i Absatz 3 ist eine Vorausschätzung der zur Durchführung dieses spezifischen Programms für notwendig erachteten Mittel vorzunehmen. Die endgültige Festlegung der Mittel erfolgt durch die Haushaltsbehörde entsprechend der Priorität, die dem Gegenstand dieses Programms innerhalb des ersten Aktionsbereichs des vierten Rahmenprogramms zuerkannt wird.

Nach dem Beschluß . . ./. . ./EG (viertes Rahmenprogramm) ist der Gesamthöchstbetrag des vierten Rahmenprogramms spätestens am 30. Juni 1996 im Hinblick auf eine Erhöhung zu überprüfen. Nach dieser Überprüfung könnte sich der für die Durchführung des vorliegenden Programms für notwendig erachtete Betrag erhöhen.

Der Inhalt des vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für FTE-Maßnahmen ist nach dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt worden. Aus diesem spezifischen Programm geht hervor, welche Maßnahmen nach diesem Prinzip im Bereich der gesellschaftspolitischen Schwerpunktforschung durchzuführen sind.

Nach dem Beschluß . . ./. . ./EG (viertes Rahmenprogramm) sind Gemeinschaftsmaßnahmen gerechtfertigt, wenn die Forschung zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zu ihrer harmonischen Entwicklung beiträgt und die wissenschaftliche und technische Qualität das Hauptkriterium bleibt. Dieses Programm soll zur Erreichung dieser Ziele beitragen.

Dieses Programm und seine Durchführung verstärken zum einen Synergien zwischen den FTE-Maßnahmen, die Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen in den Mitgliedstaaten im Bereich der gesellschaftspolitischen Schwerpunktforschung durchführen und fördern zum anderen Synergien zwischen diesen und den entsprechenden FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft.

Die Maßnahmen dieses Programms müssen die Maßnahmen der sozialen und wirtschaftlichen Folgenabschätzung innerhalb anderer spezifischer Programme des vierten Rahmenprogramms fördern, verwerten und ergänzen. Zu diesem Zweck sind Informations- und Koordinierungsmaßnahmen zu treffen.

Dieses spezifische Programm unterliegt den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie den Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse gemäß Artikel 130j.

Bei der Durchführung dieses Programms könnte sich neben der Assoziierung der am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligten Länder auch eine internationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 130m mit anderen Drittländern und internationalen Organisationen als zweckmässig erweisen.

Die Durchführung dieses Programms umfasst darüber hinaus Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der FTE-Ergebnisse sowie Maßnahmen zur Förderung der Mobilität und Ausbildung von Forschern. Diese werden innerhalb dieses Programms entwickelt, soweit sie für dessen ordnungsgemässe Durchführung erforderlich sind.

Zum einen muß der Stand der Durchführung dieses Programms regelmässig und systematisch überprüft werden, um es gegebenenfalls an die wissenschaftliche und technologische Entwicklung in diesen Bereichen anzupassen. Zum anderen muß zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung des Standes der Durchführung des Programms vorgenommen werden, damit alle Faktoren, die zur Festlegung der Ziele des fünften FTE-Rahmenprogramms erforderlich sind, zur Verfügung stehen. Nach Abschluß dieses Programms sind die Ergebnisse anhand der Zielvorgaben dieser Entscheidung zu bewerten.

Die Gemeinsame Forschungsstelle trägt mit ihrem eigenen Programm direkter Aktionen zur Erreichung der dem ersten Bereich dieses Programms zuzurechnenden gemeinschaftlichen FTE-Ziele bei.

Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) ist gehört worden -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ein spezifisches Programm im Bereich gesellschaftspolitischer Schwerpunktforschung gemäß Anhang I wird für die Zeit vom (Datum der Annahme des vorliegenden Programms) bis zum 31. Dezember 1998 beschlossen.

Artikel 2

(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 105 Millionen ECU, wovon 25,70 % auf Personal- und Verwaltungsausgaben entfallen.

(2) Eine vorläufige Aufschlüsselung dieses Betrages ist in Anhang II enthalten.

(3) Der obengenannte Betrag, der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtet wird, könnte sich gemäß der Entscheidung nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses . . ./. . ./EG (viertes Rahmenprogramm) noch erhöhen.

(4) Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für jedes Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten des vierten Rahmenprogramms.

Artikel 3

Die Einzelheiten der Durchführung des Programms sind, soweit sie nicht aus Artikel 5 hervorgehen, in Anhang III festgelegt.

Artikel 4

(1) Mit Hilfe von unabhängigen externen Sachverständigen überprüft die Kommission ständig und systematisch den Stand dieses Programms anhand der Zielvorgaben in Anhang I. Sie bewertet vor allem, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel noch der aktuellen Lage entsprechen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung legt sie gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung dieses Programms vor.

(2) Als Beitrag zur Gesamtbewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft, die in Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses über das vierte Rahmenprogramm festgelegt sind, beauftragt die Kommission zu gegebener Zeit unabhängige Experten, die Verwirklichung und Verwaltung der Maßnahmen zu bewerten, die in den unmittelbar unter dieses Programm fallenden Bereichen während der letzten fünf Jahre durchgeführt worden sind.

(3) Nach Ablauf dieses Programms beauftragt die Kommission unabhängige Experten, die erzielten Ergebnisse anhand der Zielvorgaben in Anhang III des vierten Rahmenprogramms und in Anhang I dieser Entscheidung endgültig zu bewerten. Der Bericht über diese endgültige Bewertung wird dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt.

Artikel 5

(1) Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm nach den Zielvorgaben in Anhang I und bringt es gegebenenfalls auf den neuesten Stand. Es enthält eine ausführliche Beschreibung der wissenschaftlichen und technologischen Zielvorgaben und legt die Etappen der Durchführung des Programms sowie die geplante Finanzierung jeder Art der Verwirklichung fest.

(2) Die Kommission erarbeitet Ausschreibungen zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgrund des Arbeitsprogramms.

Artikel 6

(1) Die Kommission ist mit der Durchführung des Programms beauftragt.

(2) In den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 wird die Kommission von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.

Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.

Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß davon, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 7

(1) Das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 gilt für

- die Aufstellung und Fortschreibung des Arbeitsprogramms im Sinne von Artikel 5 Absatz 1;

- die Bewertung der für einen Gemeinschaftszuschuß vorgeschlagenen FTE-Forschungsvorhaben sowie des geschätzten Zuschußbetrags je Vorhaben, wenn dieser 0,2 Millionen ECU übersteigt;

- die Maßnahmen zur Bewertung des Programms;

- jegliche Anpassung der vorläufigen Aufschlüsselung des Betrags in Anhang II, für die kein Haushaltsbeschluß vorliegt.

(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß bei jeder seiner Sitzungen über die Durchführung des Programms insgesamt.

Artikel 8

Die Kommission wird gemäß Artikel 228 Absatz 1 ermächtigt, mit europäischen Drittländern Verhandlungen über den Abschluß internationaler Abkommen aufzunehmen, um diese ganz oder teilweise am Programm zu beteiligen.

Artikel 9

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE UND INHALTE

Dieses spezifische Programm spiegelt die Leitlinien des vierten Rahmenprogramms wider, wendet seine Auswahlkriterien an und legt die wissenschaftlichen und technischen Zielvorgaben fest.

Kapitel 7 des Anhangs III, das unter den ersten Aktionsbereich des Rahmenprogramms fällt, ist Bestandteil dieses Programms.

I. ALLGEMEINE ZIELE UND HINTERGRUND

Das vom Europäischen Rat im Dezember 1993 verabschiedete Weißbuch gab den Anstoß zu einem gesamteuropäischen Konzept und trug dadurch zu Entscheidungen der Regionen, der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bei, mit denen der Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften gelegt werden soll, damit diese im weltweiten Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze schaffen können.

Im Rahmen der gesellschaftspolitischen Schwerpunktforschung soll eine gemeinsame Wissensgrundlage über die Herausforderungen Europas erarbeitet werden, die derartige Entscheidungen künftig erleichtert. Dies erfordert Forschungsarbeiten in folgenden Bereichen:

- Bewertung der wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen;

- Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche Bildungswesen;

- Forschungsarbeiten über soziale Integration und soziale Ausgrenzung in Europa.

Durch die Bewertung der wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen Europas soll für die Entscheidungsträger der Wissenschaft- und Technologiepolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sowie für die Verantwortlichen in anderen Bereichen, in denen Wissenschaft und Technik eine Rolle spielen, eine gemeinsame Wissensgrundlage geschaffen werden, die letzten Endes zu grösserer Einheitlichkeit und besserer Koordinierung von FTE-Maßnahmen und -politik in Europa führen soll.

Diese Maßnahmen schließen sich in das Programm Monitor (FAST, SAST, SPEAR) an und können auf den Arbeiten des Instituts für technologische Zukunftsforschung der GFS, des statistischen Amts und den Programmen VALÜ und Sprint sowie den spezifischen Programmen des dritten Rahmenprogramms (soziale und wirtschaftliche Folgenabschätzung der Forschungsarbeiten) aufbauen.

Die GFS trägt zu den entsprechenden FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft über das Institut für technologische Zukunftsforschung bei, das eng mit diesem Programm zusammenarbeiten wird (1).

Ziel der gemeinschaftlichen Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche Bildungswesen muß es sein, die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Verbindungen zwischen Forschung und Bildungswesen herzustellen und so ihre Bildungssysteme zu verbessern, durch die Weiterentwicklung dieses Forschungsbereichs und die Verbreitung der dabei erzielten Ergebnisse und Neuerungen zu unterstützen. Sie sollen dazu beitragen, in Europa die Entwicklung einer bildungsorientierten Gesellschaft zu fördern, in der die allgemeine und berufliche Bildung nicht auf einen Lebensabschnitt begrenzt bleibt, sondern von stetiger und zentraler Bedeutung für die Funktionstüchtigkeit des sozialen Systems ist.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ergänzen diese Forschungsarbeiten die Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Darüber hinaus werden sie mit den entsprechenden technologischen Forschungen innerhalb des Programms Telematik und den Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich allgemeine und berufliche Bildung abgestimmt. Dazu zählen die Programme Socrates und Leonardo, die sich an die Programme Comett, Erasmus, Lingua, PETRA, FORCE und Eurotecnet anschließen sollen. In diesem Zusammenhang werden auch die grundlegende Datenerfassung und Systemanalyse im Rahmen von Eurydice sowie die Arbeiten von Cedefop berücksichtigt.

Armut und soziale Ausgrenzung stellen die Mitgliedstaaten vor grosse Probleme. Um das Wissen über diese Probleme zu erhöhen und ihnen abzuhelfen, werden Forschungsarbeiten über soziale Integration und soziale Ausgrenzung in Europa benötigt.In diesem Bereich ist die Zielsetzung zweigeteilt. Zum einen soll erforscht werden, in welchem Masse der gegenwärtige Integrationsprozeß in Europa (Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion, weltweite Integration usw.) spezifische Faktoren mit sich bringt, die die Integration bzw. die soziale Ausgrenzung betreffen und die über die jeweiligen Phänomene der nationalen und lokalen Entwicklung hinausgehen. Zum anderen sollen alle Mitgliedstaaten von den positiven Erfahrungen mit sozialer Integration profitieren, die aus Ergebnissen von vergleichenden Forschungsarbeiten und der gemeinsamen Verwertung von erneuerungsorientierten Projekten erzielt wurden.

Die Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sind eng mit gemeinschaftlichen (insbesondere dem neuen mittelfristigen Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung) und nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der gesellschaftlichen Ausgrenzung in Europa verbunden.

* * *

Neben diesen horizontalen Forschungstätigkeiten mit gesellschaftspolitischem Schwerpunkt sollen innerhalb jedes spezifischen Programms des ersten Aktionsbereichs (soziale und wirtschaftliche Folgen- und Risikoabschätzung), des zweiten (sozio-ökonomische Aspekte der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und Verbindungen zur Aussenpolitik der Gemeinschaft), des dritten (Steigerung der Effizienz beim Transfer der FTE-Ergebnisse) und des vierten Aktionsbereichs (Ausbildung und Mobilität von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern) wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Forschungsarbeiten durchgeführt werden. Dieses Programm wird im Hinblick darauf konzipiert und durchgeführt, Forschungsarbeiten zu unterstützen, die gleichartige Arbeiten im Rahmen anderer spezifischer Programme ergänzen, bereichern oder unterstützen und dadurch die Synergien zwischen diesen Programmen zu verstärken. Darüber hinaus werden zu COST-Projekten im sozialwissenschaftlichen Bereich und zu europäischen Einrichtungen, die auf Programmgebieten tätig sind, intensive Kontakte unterhalten.

II. DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT

1. Bewertung der wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen Europas

a) Konkrete Ziele

Die Ziele des Programms, die unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips festgelegt wurden, stellen sich wie folgt dar:

- Einzelpersonen und Einrichtungen ganz Europas zusammenzubringen, die sich mit der Bewertung von wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen Europas befassen; den Anstoß zum Aufbau von Netzen zu geben, die sich aus Wissenschaftlern, Vertretern von parlamentarischen Gremien und Regierungsstellen, die die wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen zu bewerten haben, von Sachverständigen für Technikfolgenabschätzung in Unternehmen und anderen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen zu setzen;

- auf der Grundlage und vor allem auf Wunsch dieser Netze konkrete Analysedaten zu erarbeiten, mit denen die wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen der Regionen, der Staaten und der Gemeinschaft bewertet werden können. Diese konkreten Daten sollen in Form von Berichten, Indikatorenzusammenstellungen, Informationsunterlagen und regelmässigen Veröffentlichungen mit Hilfe neuer Datenträger (Informatiksysteme, Multimedia-Produkte) vorgelegt werden.

b) Themen

Die Forschungsarbeiten der Gemeinschaft konzentrieren sich auf drei zusammenhängende Themenblöcke.

i) Stand der europäischen FTE im internationalen Vergleich

Die Forschungsarbeiten erstrecken sich in erster Linie auf die Erarbeitung konkreter Analysedaten, mit denen die Stärken und Schwächen der FTE in Europa im Verhältnis zu anderen Regionen der Welt beurteilt werden können.

- Stand der FTE in den Mitgliedstaaten, in Drittländern, in Regionen und regionalen Zusammenschlüssen,

- regionale, nationale, europäische und weltweite Forschungspolitik; Zielvorgaben, Umsetzung, ordnungs- und haushaltspolitische Aspekte, Auswirkungen auf wissenschaftliche und technische Strukturen und auf die sozio-ökonomische Entwicklung insbesondere der Volkswirtschaft;

- Strategien der industriellen und wirtschaftlichen Akteure nach Wirtschaftszweigen und Unternehmensarten, zunehmende internationale Verflechtung und grenzueberschreitende Zusammenarbeit; Schwerfälligkeit und Wandel des Produktionssystems und Zwang zur Entwicklung und Übernahme neuer Technologien.

ii) Verhältnis zwischen den kurz- und mittelfristigen gesamtwirtschaftlichen Anforderungen und Entwicklungen und den neuen Entwicklungen in Wissenschaft und Technik

Kurz- und mittelfristige Strategie- und Zukunftsanalysen (5-10 Jahre) der grössten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufgaben und der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen sollen konkrete Anhaltspunkte für die Debatte über die Ausrichtung der Forschungsarbeiten in Europa (auf nationaler, gemeinschaftlicher und gesamteuropäischer Ebene) liefern. Im besonderen wird man nach den günstigsten Optionen der Wissenschafts- und Technikpolitik für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen suchen.

Daher sind folgende Analysen notwendig:

- Analyse der wirtschaftlichen, industriellen und finanziellen Aufgaben. Ziel ist eine eingehende Untersuchung der derzeitigen bzw. sich abzeichnenden Umstrukturierungen der Weltwirtschaft und des europäischen Produktionssystems sowie deren Folgen für die Forschung. Dazu zählen die Auswirkungen neuer "regionaler" Freihandelszonen (wie die Nordamerikanische Freihandelsassoziation), die Auswirkungen von Gebieten mit schnellem Wirtschaftswachstum (Südostasien) und Gebieten, die sich in einer Übergangsphase befinden (Osteuropa und die Gemeinschaft unabhängiger Staaten). Untersucht werden darüber hinaus globale Fragen (wie Umwelt, Gesundheit und Überalterung, Mobilität, Energie und Ernährung) und Änderungen von Produktionsverfahren und Organisationsformen der Wirtschaft.

- Untersuchung sozialer und kultureller Fragen. Das wachsende Bewusstsein der Europäer für Umwelt-, Ethik- und Sicherheitsfragen, einschließlich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, neue Verhaltensweisen und Freizeitbeschäftigungen der modernen Gesellschaft, soziale Folgen der "Informationsgesellschaft", Umstellung auf die sich wandelnden Produktionsmethoden. Im Hinblick auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse und die Entwicklung und Verbreitung neuer Produkte und Verfahren wird untersucht werden, wie sich diese Faktoren auf das Konsumverhalten auswirken. Besonderes Augenmerk wird damit auf die Beziehungen zwischen technologischer Entwicklung, Beschäftigung und Gesellschaftsorganisation gelegt.

Diese Analysen ermöglichen eine Folgenabschätzung der wissenschaftlichen und technischen Neuerungen.

- potentieller Nutzen und mögliche Vorteile der FTE für Wissenschaft (z. B. neues Verständnis von Naturereignissen, methodologische Neuerungen), Wirtschaft (z. B. Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in verschiedenen Wirtschaftszweigen) und Gesellschaft (z. B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Ermöglichung neuer Arbeitsformen, Verbraucherschutz);

- potentielle Kosten und Risiken für Wirtschaft (z. B. Verschärfung der regionalen Unterschiede) und Gesellschaft (z. B. Abbau von Arbeitsplätzen, Marginalisierung von Gesellschaftsschichten, die über keinerlei technische Kenntnisse verfügen, psycho-soziale Folgen).

Gegenstand dieser Strategie- und Zukunftsanalysen werden horizontale sozio-ökonomische Fragen sowie wissenschaftliche und technische Bereiche sein, die neu entwickelt werden oder an Schnittstellen mehrerer Forschungsbereiche entstehen (z. B. Arbeiten zur Ermittlung von Technologien, die für die Industrie und die übrigen Wirtschaftssektoren von herausragender Bedeutung sind).

iii) Methoden, Instrumente und Konzepte

Ein begrenzter Teil der Programmittel wird zur Finanzierung von Forschungsarbeiten über Methoden und Instrumente zur sozialen und wirtschaftlichen Technikfolgenabschätzung aufgewendet (dazu zählen Arbeiten über wissenschaftliche und technische Indikatoren, über die verschiedenen Methoden der Strategie- und Zukunftsanalyse, wie Entwurf von Szenarien, Strukturanalyse, Konsultierung von Sachverständigen, neue Formen der Konsultierung von Akteuren und Öffentlichkeit sowie Arbeiten über die Methodik der Bewertung von Forschungsprogrammen).

* * *

Um die geplanten Arbeiten zu erleichtern, wird in Zusammenarbeit mit dem statistischen Amt ein offenes Informationssystem entwickelt, das FTE-Statistiken und Indikatoren erstellen und zugänglich machen soll. Dieses System muß Angaben über FTE-Ressourcen (Input) und -Ergebnisse (Output) und die Wettbewerbsstellung der europäischen Wirtschaft enthalten, den privaten und öffentlichen Sektor abdecken und weltweite Vergleichsdaten liefern. Grundlage dieses Systems werden Statistiken und Indikatoren sein, die auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene (statistisches Amt, Institut für technologische Zukunftsforschung der GFS) und bei der ÖCD und internationalen Organisationen (UNESCO, UNIDO, FAO usw.) vorliegen und die in den Vorarbeiten ermittelt wurden. Einschlägige Arbeiten werden innerhalb des "Rahmenprogramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information" fortgesetzt. Dieses offene Informationssystem soll eine regelmässige Veröffentlichung über den Stand der FTE in Europa ermöglichen. Daten- und Informationserfassung sowie Analysen werden eng mit gleichartigen Tätigkeiten im Rahmen des Programms "Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen" abgestimmt.

Träger der Aktivitäten in diesem ersten Bereich wird das Netz ETAN (European Technology Asseßment Network) sein, das Verbindungen zwischen den Hauptakteuren und den Benutzern der Bewertung der wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen Europas herstellt und dadurch Informationen über laufende Forschungsarbeiten in der Europäischen Union verbreitet.

2. Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche Bildungswesen

a) Konkrete Ziele

Die Ziele des Programms, die unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips festgelegt wurden, stellen sich wie folgt dar:

- Für Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche Bildungswesen in Europa die erforderlichen Wissensgrundlagen, Hilfsmittel und Quellen zu seiner Entwicklung liefern. Den Aufbau eines Fundus an gemeinsamen Erkenntnissen, Einrichtungen und Instrumenten für die Durchführung konkreter Arbeiten unterstützen;

- verschiedene Gruppen von Einzelpersonen und Einrichtungen ganz Europas zusammenbringen, die sich mit Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche Bildungswesen befassen; den Aufbau von Netzen fördern, die sich aus Erziehungswissenschaftlern (mit Schwerpunkt Pädagogik, Didaktik, Bildungssoziologie o. ä.), Vertretern öffentlicher und privater Träger des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens und Vertretern der Sozialpartner zusammensetzen. Fachübergreifende Forschungsarbeiten über das allgemeine und berufliche Bildungswesen ganz Europas theoretisch vorzeichnen.

b) Themen

Die hier behandelten Themen können in zwei grosse Blöcke unterteilt werden:

i) Methoden, Hilfsmittel und Technologien - Innovation und Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens

- Neue Technologien und Lernmethoden in allgemeiner und beruflicher Bildung: Vergleich der Grundsätze und Auswirkungen neuer Technologien und Hilfsmittel auf das allgemeine und berufliche Bildungswesen (Lernprogramme, Multimedia-Systeme und Hypertext, Audiovisuelle- und Multimediasysteme, virtülle Realität usw.). Kognitive Datenbanken und Funktionsmechanismen dieser Technologien. Vergleichende Lernschemata und Zusammenwirken mit herkömmlichen Lernmethoden und Hilfsmitteln;

- Verbreitung pädagogischer Neuerungen - Systematische oder unsystematische Verbreitungsmechanismen pädagogischer Neuerungen in Bildungssystemen und Wirtschaftsleben. Geistige Grundlagen und organisatorische Verfahren für die Übermittlung und Verbreitung technologischer Neuerungen durch Bildungsmaßnahmen. Gesellschaftliche und kulturelle Auswirkungen der Verbreitung von Neuerungen im allgemeinen und beruflichen Bildungswesen;

- Qualität des allgemeinen und beruflichen Bildungswesens: Beurteilungsmethoden und Qualitätskriterien für Hilfsmittel, Programme und Ausbildungsgänge, Erarbeitung quantitativer Kriterien, Kosten-Nutzen-Analyse usw.;

- Lehrer und Ausbilder, Schlüsselfiguren des Bildungswesens: Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Lehrer und Schülern, Methoden der Leistungsbeurteilung, Vorstellungen von Lehrern und Ausbildern, Vergleich der Einstellungen zu den traditionellen Methoden und dem Selbststudium über neue Technologien usw.

ii) Politische Maßnahmen, Aktionen und Anforderungen

- Neue oder neu entstehende Anforderungen der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft an das allgemeine und berufliche Bildungswesen, d. h. an Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen für den Aufbau des europäischen Binnenmarktes, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einzelner Regionen, die Globalisierung des Handels, neue Produktions- und Organisationsformen und grössere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen;

- Auswirkungen der Maßnahmen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Auswirkungen neuer Ausbildungspläne in den Bildungssystemen und der Entwicklung von Systemen für ständige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Auswirkungen wachsender Mobilität, eines verstärkten Austauschs und häufigerer Kontakte;

- Ausgangslage und Bildungspolitik: Vergleich der gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen der Bildungspolitik der Mitgliedstaaten. Wurzeln und Auswirkungen unterschiedlicher Bildungssysteme in Europa.

3. Forschungsarbeiten über soziale Integration und soziale Ausgrenzung in Europa

a) Konkrete Ziele

Die Ziele des Programms, die unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips festgelegt wurden, stellen sich wie folgt dar:

- Die für Forschungsarbeiten über soziale Integration und Ausgrenzung in Europa erforderlichen Wissensgrundlagen, Instrumente und Quellen zur Verfügung stellen. Den Aufbau eines Fundus an gemeinsamen Erkenntnissen, Einrichtungen und Instrumenten für die Durchführung konkreter Arbeiten unterstützen;

- auf diesen Bereich spezialisierte Wirtschafts-, Sozial- und Geisteswissenschaftler ganz Europas zusammenbringen und ihnen die Zusammenarbeit untereinander und mit den sozialen Akteuren (Regierungsstellen, nicht staatliche Organisationen, Gewerkschafts- und Berufsverbände usw.) erleichtern, um das Verständnis für soziale Integrationsprozesse und die verschiedenen Erscheinungsformen und Ursachen der Ausgrenzung zu verbessern und Lösungswege aufzeigen.

b) Themen

Aufgrund der Veränderungen in ganz Europa können die Forschungsarbeiten in vier thematische Blöcke unterteilt werden:

i) Ablauf und Erscheinungsformen der sozialen Ausgrenzung

Ziel der vergleichenden Schwerpunktforschungen ist es, den Ablauf der sozialen Ausgrenzung in all ihren Erscheinungsformen zu analysieren. Für die Gesellschaft insgesamt äussert sich die soziale Ausgrenzung durch einen Zerfall und eine Fragmentarisierung der sozialen Beziehungen und die damit verbundene Ausserkraftsetzung ihrer regulierenden Wirkung (Gewalttätigkeit, Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, kollektive Identitätskrise u. ä.). Für den einzelnen oder die Gruppe bringt soziale Ausgrenzung Entbehrungen und Diskriminierungen mit sich.

Besonderes Augenmerk soll dabei auf die räumliche Dimension der Ausgrenzung gelegt werden, d. h. die räumliche Konzentration ausgegrenzter Gruppen auf bestimmte Gebiete (z. B. städtische Segregation) sowie auf das Leben in vernachlässigten Wohngebieten.

Die Untersuchungen sollen u. a. durch die Analyse von demographischen Veränderungen (Altersstrukturen, Familienstrukturen) den Verlauf von Ausgrenzung und Integration klären. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die unsichere Situation bestimmter Bevölkerungsgruppen zu untersuchen, die sich an der Schwelle zur Ausgrenzung befinden, d. h. zeitweise aus dem sozialen Netz herausfallen oder immer wieder von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

ii) Ursachen für soziale Ausgrenzung, insbesondere Arbeitslosigkeit

Die Forschungsarbeiten konzentrieren sich auf:

- Auswirkungen von wirtschaftlichen Veränderungen, die in Europa eine Verstärkung oder einen Rücklauf der Arbeitslosigkeit bewirken;

- Auswirkungen der europäischen Integration auf die einzelstaatlichen Ausprägungen des Wohlfahrtsstaats;

- Ausweitung der Schattenwirtschaft in Europa und ihre Folgen.

iii) Analyse von Wanderungsbewegungen

Der wachsende Strom von Einwanderern aus aussereuropäischen Ländern mit niedrigerem Entwicklungsstand und den Ländern Mittel- und Osteuropas muß in die herkömmlichen Modelle zur Erklärung von Wanderungsbewegungen und deren Auswirkungen einbezogen werden, um abschätzen zu können, welche möglichen Bedingungen sie für soziale Konfliktpotentiale haben kann, für eine Destabilisierung der Arbeitsmärkte, und auf rechtliche Beschränkungen des Einreise- und Asylrechts.

iv) Bewertung der Auswirkungen einer sozialen Integrationspolitik

Die Forschungsarbeiten über die Entwicklung und die Auswirkungen einer sozialen Integrationspolitik umfassen die folgenden Bereiche:

- vergleichende Bewertung der sozialpolitischen Konzepte (Übergang von Unterhaltsleistungen zu einer aktiven Eingliederungspolitik, Förderung der Gleichbehandlung, insbesondere von Männern und Frauen usw.) und der Funktion aller Akteure (Sozialpartner, nichtstaatliche Organisationen usw.) angesichts der Änderungen im Ablauf und den Erscheinungsformen der sozialen Ausgrenzung in Europa. Besonderes Augenmerk wird in diesen vergleichenden Untersuchungen auf sozio-ökonomische Faktoren gelegt, die mit dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zusammenhängen. Dabei werden Forschungsergebnisse der anderen Programme insbesondere dann berücksichtigt, wenn sie zu strukturellen Verbesserungen in diesem Bereich beitragen können. Dazu zählen die Programme Biomedizin und Gesundheit (insbesondere Forschungsarbeiten in den Bereichen Arbeits- und Umweltmedizin), Telematikanwendungen von allgemeinrelevantem Interesse (insbesondere Anwendungen zugunsten von Beschäftigung und höherer Lebensqualität), Industrie- und Werkstofftechnologien (insbesondere die Zuverlässigkeit von Produktionssystemen). Untersucht werden vor allem die sozio-ökonomischen Konsequenzen von Gesundheit am Arbeitsplatz und Arbeitsschutz auf die Bedingungen der Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft oder in anderen Regionen. Zu den zu untersuchenden sozio-ökonomischen Faktoren gehören auch die besonderen Bedingungen von kleinen und mittleren Unternehmen;

- Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Bürgerrechte im europäischen Integrationsprozeß, beim Ausbau seiner staatlichen Institutionen und bei konkreten Maßnahmen in der Gemeinschaft.

* * *

Diese Forschungsarbeiten erfordern jedoch methodische Vorarbeiten, mit denen die Vergleichbarkeit von europäischen Daten hergestellt und eine gemeinsame Infrastruktur für Forschung (Datenbanken über Akteure und Forschungsergebnisse, Verzeichnisse, Handbücher, Glossare, Thesauri usw.) auf- oder ausgebaut werden können. Ein begrenzter Teil der für diesen Bereich veranschlagten Mittel wird für diese Arbeiten und die Infrastruktur und die damit zusammenhängenden Pilotprojekte aufgewendet.

(1) Eine ausführlichere Beschreibung dieser Forschungstätigkeiten der GFS, die in einem gesonderten Vorschlag für eine Entscheidung des Rates enthalten sind, wird zur Information im Anhang IV wiedergegeben, um die Transparenz in bezug auf ihre Komplementarität mit den entsprechenden indirekten Aktionen zu gewährleisten.

ANHANG II

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ANHANG III

DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

1. Die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses über das vierte Rahmenprogramm festgelegt.

Die Verfahren für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sind in den Bestimmungen, die der Artikel 130j des Vertrages vorsieht.

Im Hinblick auf die Durchführung des Programms ist jedoch wie folgt zu präzisieren:

1.1. Eine von der Gemeinschaft unterstützte Teilnahme am Programm ist möglich

a) für alle Körperschaften, die normalerweise FuE-Aktivitäten durchführen und

- ihren Sitz in der Gemeinschaft haben;

- ihren Sitz in einem Land haben, das infolge eines zwischen der Gemeinschaft und diesem Drittland abgeschlossenen Abkommens ganz oder teilweise mit dem betreffenden Programm assoziiert ist;

b) für die Gemeinsame Forschungsstelle.

1.2. Eine von der Gemeinschaft nicht finanzierte Teilnahme am Programm ist, unter der Bedingung, daß ihre Teilnahme für die Gemeinschaft von Interesse ist, möglich:

a) für rechtliche Körperschaften, die in einem Land ihren Sitz haben, das mit der Gemeinschaft ein Abkommen über Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie abgeschlossen hat, welches die von diesem Programm abgedeckten Bereiche betrifft, und zwar unter der Bedingung, daß diese Teilnahme dem obengenannten Abkommen nicht zuwider läuft;

b) für rechtliche Körperschaften mit Sitz in europäischen Ländern;

c) für internationale Forschungseinrichtungen.

1.3. In bestimmten Fällen kann die Teilnahme internationaler Organisationen mit Sitz in Europa auf die gleiche Art und Weise finanziert werden, wie die Teilnahme von Institutionen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben.

2. Das vorliegende Programm wird wie folgt durchgeführt:

2.1. Indirekte Aktionen, d. h. finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Maßnahmen, die von Dritten durchgeführt werden. Dabei handelt es sich im wesentlichen um:

- Aktionen auf Kostenteilungsbasis: FTE-Vorhaben, die von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zu einem gemeinsamen Thema durchgeführt werden;

- konzertierte Aktionen, bei denen bereits von staatlichen Stellen oder privaten Organisationen finanzierte FTE-Vorhaben, insbesondere in Form von Konzertierungsnetzen, koordiniert werden;

- speziell auf dieses Programm abgestimmte Maßnahmen, wie thematische Studien, Einrichtung und Vereinheitlichung der Datenbanken über Forscher und Forschungsarbeiten, Erstellung allgemeiner Hilfsmittel für Forschungszentren, Hochschulen und Unternehmen, wie Thesauri, Jahrbücher usw. Die Beteiligung der Gemeinschaft deckt bis zu 100 % der Kosten dieser Maßnahmen.

2.2. Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen:

- Studien zur Unterstützung dieses Programms und Ausarbeitung etwaiger künftiger Aktionen;

- Konferenzen, Seminare, Workshops oder andere wissenschaftliche oder technische Veranstaltungen einschließlich bereichs- und fachübergreifender Koordinierungssitzungen;

- Inanspruchnahme externer Fachleute und wissenschaftlicher Datenbanken sowie Aufnahme von Gastwissenschaftlern;

- wissenschaftliche Veröffentlichungen einschließlich Verbreitung, Förderung und Verwertung der Ergebnisse;

- Ausbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Forschungsvorhaben dieses Programms;

- unabhängige Bewertung (einschließlich Studien) der Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen dieses Programms.

Die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse ergänzen die Maßnahmen des dritten Aktionsbereichs und werden eng auf diese abgestimmt. Die Partner der FTE-Vorhaben stellen die besten Netze für die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse dar. Diese werden durch Veröffentlichungen, Vorträge, die Weitergabe von Ergebnissen, Studien über technische und wirtschaftliche Möglichkeiten usw. unterstützt. Eine optimale Nutzung setzt voraus, daß alle Faktoren, die eine spätere Nutzung der Ergebnisse fördern, von Anfang an während der gesamten Laufzeit der FTE-Vorhaben berücksichtigt werden.

3. Die Durchführung des Programms richtet sich nach den Besonderheiten der jeweiligen Maßnahme.

Um die gemeinschaftlichen Forschungen eng mit den Forschungsarbeiten der Mitgliedstaaten abzustimmen und dadurch eine gemeinsame, für alle zugängliche Informations- und Analyseinfrastruktur aufbauen zu können, werden die Maßnahmen zur Bewertung der politischen Entscheidungen in Wissenschaft und Technik gestützt auf das Netz ETAN (European Technology Asseßment Network) durchgeführt, welches im Rahmen dieses Programms finanziert wird. In diesem Netz sind die wichtigsten regionalen, nationalen und europäischen Organisationen (wie das STOA des Europäischen Parlaments, das Technologiebewertungsnetz des Europäischen Parlaments und die europäischen Sozialpartner) zusammengeschlossen, die gemeinsam mit den unmittelbar beteiligten Dienststellen der Kommission (insbesondere der für die Abwicklung dieses Programms zuständigen Dienststelle, dem Institut für technologische Zukunftsforschung der GFS und der Gruppe für prospektive Analysen), die auch das Sekretariat stellen werden, die wissenschafts- und technologiepolitischen Optionen bewerten. Die Aufgabe des Netzes besteht darin, die Kommission (über einen Lenkungsausschuß, dessen Mitglieder von den angeschlossenen Einrichtungen benannt werden) bei der Ausarbeitung des Arbeitsplans für diesen ersten Themenbereich des spezifischen Programms zu beraten und bei der Nutzung und Verwertung der Ergebnisse dieses Programms sowie der nationalen, grenzueberschreitenden und europaweiten Arbeiten, die allen Netzpartnern zugute kommen sollen, zu unterstützen. Darüber hinaus wird auf Abstimmung mit den übrigen Dienststellen der Kommission, die mit den FTE-Maßnahmen in Europa zu tun haben, und auf bestmögliche Nutzung des verfügbaren Fachwissens bei den unterschiedlichen sozio-ökonomischen Akteuren in Europa geachtet.

Dieses Netz gewährleistet, daß in das Arbeitsprogramm Forschungsthemen aufgenommen werden, die für die Arbeiten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zweckmässig und für die Endbenutzer von grossem Nutzen sind.

Sachverständige und Arbeitsgruppen, die die Interessen dieser Endbenutzer vertreten, werden soweit wie möglich an den Forschungsvorhaben beteiligt. Dadurch wird sichergestellt, daß die an den Projektzielen interessierten gesellschaftspolitischen Akteure und die Benutzer zusammenarbeiten, die Arbeiten überwacht und die Ergebnisse umgehend verbreitet werden.

4. Internationale Organisationen mit Sitz in Europa können ausnahmsweise auf dem gleichen Wege finanziert werden wie die Einrichtungen der Gemeinschaft.

Die Zusammenarbeit mit Organisationen mit Sitz in aussereuropäischen Drittländern (wie die National Science Foundation oder das Office of Technology Asseßment in den Vereinigten Staaten und das National Institute of Science and Technology Policy in Japan) wird ins Auge gefasst, wenn dies die Erreichung der Ziele dieses Programms erleichtert.

ANHANG IV

BESCHREIBUNG DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS), DIE DEN IM VORLIEGENDEN SPEZIFISCHEN PROGRAMM ENTHALTENEN BEREICHEN ENTSPRECHEN UND DIE GEGENSTAND DES VORSCHLAGS FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER EIN PROGRAMM FÜR DIE GFS (Dok. KOM(94) 86 endg. - 94/0095(CNS)) SIND

Das Europäische wissenschaftlich-technische Observatorium (ÖST) des Instituts für Zukunftsforschung der GFS wird einen Informationsdienst über die Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und die Beobachtung von wissenschaftlichen Fortschritten und technologischen Innovationen sicherstellen.

Zur Verbesserung der Kommunikation und zur Vermeidung von Doppelarbeit wird das Observatorium eng mit Eurostat zusammenarbeiten und enge Verbindungen mit europäischen Organisationen wie ÖCD, aber auch ESA, CERN, Eureka, usw. eingehen. Seine Arbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit den betreffenden Programmen auf Kostenteilungsbasis.

Es dient innerhalb des ETAN-Netzes, dessen Errichtung im Programm auf Kostenteilungsbasis vorgesehen ist, als Knotenpunkt eines Netzes, das verschiedenen ähnlichen Observatorien in den Mitgliedstaaten sowie universitäre oder industrielle Experten einschließt, um die Bedeutung, Entwicklung und Auswirkungen von wissenschaftlichen und technischen Durchbrüchen zu bewerten.

Aus Sicht der Gemeinschaft wird es aufgrund der eingeholten Informationen regelmässig dem Stand von FET in Europa bewerten und sie mit der Situation in anderen industrialisierten Ländern vergleichen.

Das System der Technologie-Überwachung bezweckt die Erfassung wissenschaftlicher Durchbrüche und technologischer Innovationen im Frühstadium sowie die Unterrichtung der Verantwortlichen in der Gemeinschaft über Auswirkungen und Konsequenzen, insbesondere für die technologische Forschung und die Industrie.