Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (kodifizierte Fassung)" (98/C 157/03)

Der Rat beschloß am 9. März 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen nahm ihre Stellungnahme am 4. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Pelletier.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung (Sitzung vom 25. März 1998) mit 96 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission hat mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen angewiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts dessen konstitutive oder offizielle Kodifizierung vorzunehmen.

1.2. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom Dezember 1992, mit denen die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen wurde, bestätigte die damalige Präsidentschaft dieses Erfordernis. Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

1.3. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

1.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt die mit der Kodifizierung verbundenen Bemühungen um Transparenz und Lesbarkeit nachdrücklich. Die diversen Richtlinien, auf die der von der Kommission unterbreitete Vorschlag abzielt, sind in der Tat mehrfach und einschneidend geändert worden. Aus Gründen der Rationalität und der Klarheit war es somit geboten, die Kodifizierung, mit der die betreffenden Richtlinien in einem einzigen Text zusammengefaßt werden, in die Wege zu leiten. Außerdem werden diese Texte den beitrittswilligen Staaten bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes als Bezugspunkte dienen.

1.5. Mit dieser Maßnahme werden die zur Präzisierung des Geltungsbereichs der Richtlinien herausgegebenen Mitteilungen, die der Ausschuß ebenfalls erörtert hat, vervollständigt.

2. Von der Kodifizierung erfaßte Rechtsakte

2.1. Von dem Kodifizierungsvorschlag der Kommission werden folgende Grundrichtlinien erfaßt:

- 73/183/EWG: Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen;

- 77/780/EWG: Erste Bankenrichtlinie;

- 89/299/EWG: Eigenmittel von Kreditinstituten;

- 89/646/EWG: Zweite Bankenrichtlinie;

- 89/647/EWG: Solvabilitätskoeffizient für Kreditinstitute;

- 92/30/EWG: Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis;

- 92/121/EWG: Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten.

2.2. Er zielt gleichzeitig auf folgende Änderungsrichtlinien ab:

2.2.1. Richtlinie 77/780/EWG - Erste Bankenrichtlinie

- 85/345/EWG: besondere Anwendungsbestimmungen für Griechenland;

- 86/137/EWG: einigen Mitgliedstaaten gewährter Aufschub bei der Anwendung;

- 89/646/EWG: Zweite Bankenrichtlinie;

- 95/26/EWG: aufsichtsrechtliche "post-BCCI"-Überwachung ();

- 96/13/EWG: dauerhafter Ausschluß bestimmter Kreditinstitute.

2.2.2. Richtlinie 89/299/EWG - Eigenmittel

- 91/633/EWG: Behandlung der Fonds für allgemeine Bankrisiken (FGBR);

- 92/16/EWG: Sonderbestimmungen für dänische Hypothekenbanken;

- 92/30/EWG: Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis.

2.2.3. Richtlinie 89/646/EWG - Zweite Bankenrichtlinie

- 92/30/EWG: Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis;

- 95/26/EWG: aufsichtsrechtliche "post-BCCI"-Überwachung.

2.2.4. Richtlinie 89/647/EWG - Solvabilitätskoeffizient

- 91/31/EWG: Definition der multilateralen Entwicklungsbanken;

- 92/30/EWG: Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis;

- 94/7/EG: Definition der multilateralen Entwicklungsbanken;

- 95/15/EG: technische Definition der "Zone A";

- 95/67/EG: Definition der multilateralen Entwicklungsbanken;

- 96/10/EG: Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen (vertragliches Netting).

2.3. Es wäre wünschenswert, diesen Geltungsbereich in naher Zukunft unter Berücksichtigung weiterer verabschiedeter Richtlinien, die Kreditinstitute betreffen, zu vervollständigen. Der Ausschuß denkt in diesem Zusammenhang an folgende Richtlinien, die hier in der Reihenfolge ihrer Priorität aufgeführt sind:

- 93/6/EWG: Angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten;

- 94/19/EG: Einlagensicherungssysteme;

- 91/308/EWG: Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche;

- 86/635/EWG: Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß von Banken und anderen Finanzinstituten;

- 89/117/EWG: Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen.

2.3.1. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Grenzen des Kodifizierungsverfahrens (keine materiell-inhaltlichen Änderungen, unveränderte Übernahme des geltenden Rechts) erscheint es nichtsdestoweniger wünschenswert, der Kommission nahezulegen, bei künftigen Anlässen die Zweckmäßigkeit einer Neufassung der in Kraft befindlichen Texte zu prüfen. Ein derartiges Vorgehen wäre flexibler und wirkungsvoller.

2.3.2. In Anbetracht der Nützlichkeit der kodifizierten Texte für die beitrittswilligen Staaten sollte unbedingt dafür gesorgt werden, daß die vorgeschlagene Kodifizierung so schnell wie möglich zur Verabschiedung gelangt.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() BCCI - Bank of Credit and Commerce International S.A.