Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Sechster Periodischer Bericht über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Union"

(1999/C 329/08)

Die Kommission beschloß am 1. September 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 1. September 1999 an. Berichterstatter war Herr Christie.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung (Sitzung vom 22. September 1999) mit 108 Stimmen gegen 1 Stimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

Während der Erarbeitung der Stellungnahme besuchte die mit der Vorbereitung der Arbeiten des Ausschusses beauftragte Studiengruppe die schottische Region der Highlands and Islands.

1. Einführung

1.1. Der Sechste Periodische Bericht wird zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Europäische Union eine grundlegende Überarbeitung der Strukturfondsmaßnahmen vorgenommen hat und vor der Verabschiedung neuer Verordnungen steht, die diese Maßnahmen im Zeitraum 2000-2006 regeln werden. Seine Veröffentlichung bietet dem Wirtschafts- und Sozialausschuß Gelegenheit, die Fortschritte der Strukturinterventionen der Union im Hinblick auf die sozioökonomischen Trends zu kommentieren, die in den Regionen der Gemeinschaft seit der Reform der Fonds im Jahr 1988 festzustellen sind.

1.2. Der Sechste Periodische Bericht ist der letzte einer Reihe von Dreijahresberichten über die sozioökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union, die seit 1981 veröffentlicht werden. Künftig wird der gemeinschaftsweite Dreijahresbericht über die Kohäsion, der erstmals 1996 erschien, gemäß Artikel 130 B des Vertrags die wichtigste Quelle für derartige Informationen darstellen. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte bei dieser Gelegenheit die wichtige Rolle der Periodischen Berichte als Leitfaden in der Debatte über die Ausrichtung und Reichweite der Strukturfondstätigkeiten betonen. Es ist unabdingbar, daß die Kohäsionsberichte weiterhin einen gezielten und zuverlässigen Überblick über die sozioökonomische Lage in allen benachteiligten Gebieten der Europäischen Union geben, um zu gewährleisten, daß auch die künftige Entwicklung der Fonds von den zugrundeliegenden Prinzipien der Solidarität und Transparenz geleitet sein wird.

1.3. Die letzte umfassende Strukturfondsreform liegt nunmehr zehn Jahre zurück. Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, daß regionale Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft nur langsam greifen. Aus dem Sechsten Periodischen Bericht geht jedoch klar hervor, daß die regionalen wirtschaftlichen Disparitäten zwischen den Regionen der Europäischen Union erfolgreich verringert werden konnten und dies in hohem Maße auf die Wirkung der Strukturfonds zurückzuführen ist.

1.4. Dieser Periodische Bericht wird zum selben Zeitpunkt betrachtet, zu dem (i) die Kommission und die Mitgliedstaaten die Zuweisung der Strukturfondsmittel für die Jahre 2000-2006 vorbereiten und (ii) die Kommission mit mehreren Staaten über deren EU-Beitritt verhandelt. Der besondere Wert des Berichts liegt u.a. in der Feststellung und Analyse jener Faktoren, die einen effizienten Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung leisten (oder deren Fehlen einer solchen Entwicklung entgegenstehen könnte). Der Ausschuß betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, daß diese Lehren in jeder Region der gesamten erweiterten Union umgesetzt werden und in die Dokumente zur Durchführung der Strukturfonds sowie in die Beitrittsvereinbarungen mit den neuen Mitgliedstaaten einfließen.

1.5. Darüber hinaus erscheint der Sechste Periodische Bericht zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt in der allgemeinen Entwicklung der Europäischen Union. Der Übergang zur Währungsunion mit all seinen Folgewirkungen für das Management der Währungspolitik in der Eurozone wird gemeinsam mit der bevorstehenden Osterweiterung der EU eine entscheidende Phase in der Geschichte der Union einläuten und zwangsläufig eine Reihe völlig neuer wirtschaftlicher und institutioneller Herausforderungen stellen. In diesem Zusammenhang werden die Grundsätze der "Kohäsion" und "Solidarität", um die die Strukturinterventionen kreisen, auf eine harte Probe gestellt werden. Diese Stellungnahme bietet dem Ausschuß eine wichtige Gelegenheit, Schlußfolgerungen aus den Ergebnissen der Strukturmaßnahmen der vergangenen zehn Jahre zu ziehen, und, was noch entscheidender ist, den Institutionen der Europäischen Union im Rahmen der aktuellen Herausforderungen für die Gemeinschaft Empfehlungen zu geben.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuß merkt an, daß als eine der wichtigsten Schlußfolgerungen im Sechsten Periodischen Bericht im Zeitraum seit 1988 eine Verringerung der regionalen Disparitäten im Pro-Kopf-Einkommen in der gesamten Union festgestellt wird. Zudem zeigt Tabelle 28, daß in den geförderten EU-Regionen während der Dauer der Strukturfondsinterventionen und insbesondere in den Jahren 1993-1997 eine positive Beschäftigungsentwicklung einsetzte, wenngleich bei der Arbeitslosenrate, die in der Union insgesamt und insbesondere in den benachteiligten Regionen inakzeptabel hoch bleibt, geringere Erfolge zu verzeichnen waren. Obwohl viele Faktoren, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes und interner Investitionen, zu diesem Erfolg beigetragen haben, ist festzustellen, daß die Strukturfonds dabei eine Schlüsselrolle spielten. Der Ausschuß möchte bei dieser Gelegenheit den großen Erfolg der Strukturfonds im Zeitraum seit 1988 würdigen und mißt der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Fonds höchste Bedeutung bei, wie sie entsprechend der im Vertrag festgelegten Bindung an den Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts anzustreben ist.

2.1.1. Obwohl sich das Beschäftigungswachstum in den benachteiligten Regionen in den letzten Jahren insgesamt positiv entwickelt hat, zeigt Tabelle 31, daß es diesbezüglich Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Beispielsweise weisen die Daten für Irland und das Vereinigte Königreich im Zeitraum 1988-1997 ein starkes Beschäftigungswachstum in den Ziel-1-Gebieten aus. In anderen Mitgliedstaaten war das Beschäftigungswachstum in den Ziel-1-Gebieten niedriger, obwohl es generell das durchschnittliche Beschäftigungswachstum des jeweiligen Mitgliedstaats überstieg. Als anderer Extremwert geht aus den Daten hervor, daß Italien in den Ziel-1-Regionen im Betrachtungszeitraum eine rückläufige Beschäftigungsquote aufwies und das Beschäftigungswachstum in den aus den Strukturfonds geförderten Regionen niedriger war als in der italienischen Wirtschaft insgesamt. Der Ausschuß drängt darauf, daß die Ursachen für diese wechselhaften Erfahrungen bei der Arbeitsplatzbeschaffung in den Mitgliedstaaten geprüft und daraus entsprechende Lehren gezogen werden. Insbesondere eine Untersuchung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik könnte sich als wichtig erweisen.

2.2. Die im Sechsten Periodischen Bericht enthaltene Analyse basiert auf Wirtschaftsstatistiken, die unter verschiedenen Gesichtspunkten die Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Zeitraum seit 1986 beschreiben. Zweifellos ist die statistische Information in diesem Bericht von hoher Qualität und ermöglicht eine Beurteilung der relativen Wirtschaftsbedingungen in den Regionen der EU. Fallweise verwendet die Kommission anstelle detaillierter statistischer Tabellen Graphiken zur Darstellung der Daten. Die Verwendung von Schaubildern als Ersatz für statistische Tabellen mindert den Nutzen des Berichts für Forschungszwecke, und der Ausschuß fordert die Kommission und EUROSTAT daher dringend auf, in den folgenden Berichten die detaillierten Statistiken abzudrucken, die den Schaubildern zugrunde liegen.

2.2.1. Ein großer Schwachpunkt des Berichts liegt darin, daß die Kommission es versäumte, die Analyse der sozioökonomischen Lage in den Regionen in den Rahmen der öffentlichen Politiken (insbesondere der Finanzströme) der Mitgliedstaaten selbst zu stellen. Es bleibt völlig unklar, warum die Kommission in dem Bericht viele Seiten der Beurteilung der regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener privater Kapitalleistungen (z. B. ausländische Direktinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung etc.) widmet, aber außer acht läßt, wie öffentliche Kapitalleistungen, wie die Staatsausgaben auf konventionellem finanzpolitischem Wege, die regionale Wirtschaft beeinflussen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die künftige Wirtschaftsentwicklung in den Regionen der EU in hohem Maße durch die wirtschaftlichen Auswirkungen von Größenordnungsverschiebungen bei diesen Variablen bestimmt. Im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) kommt diesem Thema besondere Bedeutung zu. Die regionalen Folgen dieser Politik sollten zusammen mit der Wirkung privater Kapitalleistungen bewertet werden.

2.2.1.1. Die Bedeutung einer Bewertung der regionalen Auswirkungen der internen öffentlichen Politiken der Mitgliedstaaten tritt im Lichte der Tatsache, daß mit dem Jahr 2000 für einige Regionen der Anspruch auf Strukturfondsmittel mit Ausnahme einer Übergangsförderung erlischt, um so deutlicher zutage. In vielen Fällen war es die kombinierte Wirkung der Strukturfondsförderung und einer entsprechenden einzelstaatlichen Stützung (das Prinzip der Partnerschaft), die es benachteiligten Regionen ermöglichte, bedeutende Einkommens- und Beschäftigungszuwächse zu erreichen. Sollte die einzelstaatliche Förderung der regionalen Entwicklung automatisch mit den Strukturfondsinterventionen eingestellt werden, besteht das Risiko, daß diese umfassenden sozioökonomischen Zuwächse verlorengehen. Es ist entscheidend, daß die Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür übernehmen, auf den Erfolgen der Strukturfondstätigkeit aufzubauen und jeglichem Rückschritt bei den wirtschaftlichen Perspektiven dieser Regionen vorzubeugen.

2.2.1.2. Die Bedeutung der nationalen regionalen Wirtschaftspolitik innerhalb der derzeitigen Mitgliedstaaten wird im Zusammenhang mit der Erweiterung auch insofern zunehmen, als sich die künftige Verteilung der Strukturfondsmaßnahmen tendenziell zugunsten der mittel- und osteuropäischen Bewerberländer verlagern wird. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission in künftigen Kohäsionsberichten die Auswirkungen der Erweiterung im Hinblick auf die derzeitigen Empfänger der Strukturfondsförderung beleuchten.

2.3. Der wichtigste Indikator zur Bewertung der Wirtschaftsleistung der Regionen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP)(1) pro Kopf. Aus den Daten für den Zeitraum 1986-1996 geht eine eindeutige Konvergenz des regionalen Pro-Kopf-BIP hervor. In den zehn im Zeitraum 1986-1996 ärmsten Regionen wuchs das Pro-Kopf-BIP von 41 % auf 50 % des EU-Durchschnitts an und in den 25 ärmsten Regionen von 52 % auf 59 % des EU-Durchschnitts. In den vier Kohäsionsländern war im selben Zeitraum ein Anstieg des Pro-Kopf-BIP von 65 % auf 76,5 % zu verzeichnen.

2.3.1. Der Ausschuß nimmt den hohen Grad an Konvergenz zur Kenntnis, den das Pro-Kopf-BIP zwischen den ärmsten Regionen der EU und dem EU-Durchschnitt im Zeitraum seit 1988 erreicht hat. Die Daten in Tabelle 29 zeigen auf, daß im Zeitraum 1988-1996 auf der Ebene der Mitgliedstaaten beim durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP in allen Ziel-1-Regionen, mit Ausnahme der italienischen, gegenüber dem EU-Durchschnitt ein stetiger Anstieg zu verzeichnen war. Obwohl die Zuwachsrate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und den Ziel-1-Regionen innerhalb eines Staates natürlich variiert, konnten nur sechs Ziel-1-Gebiete kein Anwachsen ihres Pro-Kopf-BIP im Vergleich zum EU-Durchschnitt verbuchen. Diese Zahl stieg im Zeitraum 1993-1996 zwar (auf 16), dabei ist aber zu bedenken, daß die EU in diesen Jahren einen schweren Konjunktureinbruch erlitt, was üblicherweise Disparitäten in der regionalen Wirtschaftsleistung vergrößert. Daher sollte festgehalten werden, daß die Mehrheit der Ziel-1-Gebiete trotz des einsetzenden Konjunkturrückgangs weiterhin Konvergenzerfolge verzeichnete.

2.3.2. Trotz der allgemeinen Verringerung der regionalen Disparitäten beim Pro-Kopf-BIP im Zeitraum der Strukturfondsreform fordert der Ausschuß die Kommission dringend auf, in künftigen Kohäsionsberichten im einzelnen auf jene Regionen einzugehen, die - bei größtmöglichen Anstrengungen - keine relative Erhöhung der Pro-Kopf-Einkommen erreichen. Falls das relative Einkommensniveau in diesen Regionen ohne die Strukturfondsinterventionen stärker abgefallen wäre (was bedeutet, daß die Fonds in diesen Regionen Konvergenzerfolge erzielen), sollte dies klar aufgezeigt werden.

2.3.2.1. Es kann durchaus sein, daß Divergenzen in der Wirtschaftsleistung auf Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur der betroffenen Regionen zurückgehen (d.h. Aufteilung der Wirtschaftstätigkeit auf Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen oder wirtschaftliche Umstrukturierung etc.) oder gewisse geographische Benachteiligungen bzw. die relative Randlage/Ländlichkeit der Region widerspiegeln. Beide Aspekte werden sich deutlich auf den Spielraum für Produktivitätssteigerungen auswirken. Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung, die der Rechenschaftspflicht im Bereich der Staatsausgaben völlig zu Recht beigemessen wird, ist es allerdings unumgänglich, die Ergebnisse der Strukturfonds offen und objektiv zu bewerten, insbesondere dort, wo die Fonds ihre Ziele offensichtlich verfehlen.

2.4. Wie aus dem Sechsten Periodischen Bericht hervorgeht, konnten in bezug auf eine Senkung der Arbeitslosigkeit in den benachteiligten Regionen bedeutend geringere Erfolge verzeichnet werden. In den zehn am stärksten betroffenen Regionen betrug die Arbeitslosigkeit 1997 durchschnittlich 28,1 % gegenüber 3,6 % in den zehn am wenigsten benachteiligten Regionen. Die Divergenz zwischen den 25 EU-Regionen, die gemessen an der Arbeitslosigkeit am wenigsten bzw. stärksten betroffen sind, hat sich im Zeitraum 1986-1996 sogar ausgeweitet. Die Arbeitslosenquote blieb in den 25 am wenigsten betroffenen Regionen stabil bei 4 %, stieg in den 25 am stärksten betroffenen Regionen durchschnittlich allerdings von 20 % auf 24 %. Aus Tabelle 30, in der die Arbeitslosenzahlen in den Ziel-1-Gebieten detailliert aufgeschlüsselt sind, geht hervor, daß die Arbeitslosigkeit - mit wenigen Ausnahmen - in den am wenigsten begünstigten Regionen der EU im gesamten Zeitraum 1988-1997 und insbesondere in den Jahren 1993-1997 nach oben tendierte.

2.4.1. Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den benachteiligten Regionen ist angesichts des hohen Anteils der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit am Gesamtwert besonders besorgniserregend. In den 25 am stärksten betroffenen Regionen macht dieser 60 % der Gesamtarbeitslosigkeit aus und ist auf die nachteiligen und tiefgreifenden sozialen Auswirkungen eines langzeitigen Ausschlusses vom Berufsleben zurückzuführen. Zu einer solchen Ausgrenzung kommt es insbesondere bei Frauen und Jugendlichen. Offensichtlich wirken sich Änderungen in der EU-weiten Wirtschaftswachstumsrate nur unwesentlich auf diesen Aspekt der Gesamtarbeitslosigkeit aus. Während zugegebenermaßen Reformen der Arbeitsmarktmechanismen in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit (möglicherweise im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen auf der Angebots-Seite) eine Rolle spielen konnten, so bleiben die Strukturfonds - direkt und indirekt - ein zentrales Instrument zur Förderung der Beschäftigungsmöglichkeiten in den rückständigen Regionen und in den Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung.

2.5. Aus den im Bericht enthaltenen Daten über die regionale Wirtschaftsleistung ergibt sich, daß die Konvergenz beim regionalen Pro-Kopf-Einkommen in Zeiträumen mit einem überdurchschnittlichen EU-weiten Wirtschaftswachstum tendenziell am größten ist (wie 1986-1991) und in Rezessionsphasen mit rückläufigen durchschnittlichen Wachstumsraten üblicherweise abnimmt (wie 1991-1994). In jedem Fall trifft dies auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu. Als klare Botschaft geht aus diesen Daten hervor, daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union insgesamt sowie jene der einzelnen Mitgliedstaaten einen der Schlüsselfaktoren darstellt, die das Tempo der Konvergenz des regionalen Pro-Kopf-Einkommens in allen benachteiligten Regionen bestimmen. Daher sollte die makroökonomische Politik der EU (Steuer- und Finanzpolitik) auf ein stetiges Wirtschaftswachstum auf der einzelstaatlichen und EU-Ebene ausgerichtet werden, soweit die Notwendigkeit der Gewährleistung der Preisstabilität dies zuläßt.

2.6. Der Ausschuß würdigt die im Sechsten Periodischen Bericht enthaltene äußerst eingehende Betrachtung und Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen innerhalb der Regionen, bedauert allerdings, daß die Kommission es durchweg versäumt hat, die spezifischen und allgemeinen Lehren herauszuarbeiten, die im Hinblick auf "bewährte" regionale Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung gezogen werden könnten, die seitens der einzelnen Mitgliedstaaten oder Regionalbehörden durchgeführt werden. Es ist unabdingbar, daß geförderte Regionen bezüglich der Planung und Durchführung effizienter Programme zur regionalen Entwicklung gegenseitig von ihren Erfahrungen profitieren können. Die Methoden der regionalen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden sich stark, und der Ausschuß legt der Kommission dringend nahe, jenen Aspekten auf den Grund zu gehen, die erfolgreiche Entwicklungsprogramme von weniger erfolgreichen unterscheiden. Die künftigen Kohäsionsberichte wären der richtige Rahmen zur Darlegung der Ergebnisse dieser Untersuchung.

2.7. Abschließend möchte der Ausschuß die Kommission ermutigen, ihre Bemühungen zu verstärken, die Größenordnung des Beitrags der Europäischen Union zur Entwicklung benachteiligter und rückständiger Regionen ins Bewußtsein zu rücken. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den kürzlichen Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt, daß die Bürger der Europäischen Union die Tätigkeit der Gemeinschaft im allgemeinen noch immer nicht mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer Regionen assoziieren. Hier ist Überzeugungsarbeit zu leisten, und die Kommission sollte erwägen, ob die Vermittlung dieser Botschaft zusätzliche Maßnahmen erfordert.

3. Die Lage in den Regionen

3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstumsrate in den vier Kohäsionsländern insgesamt im Zeitraum 1986-1996 zwar den EU- Durchschnitt überstieg (2,9 % gegenüber 2,1 %), dies aber die Tatsache verschleiert, daß Griechenland und - wenn auch in geringerem Maße - Spanien durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstumsraten verzeichneten, die deutlich hinter den Wachstumsraten in Irland und Portugal zurückblieben. Folglich darf der Erfolg der Kohäsionsförderung in zwei der vier Länder nicht zu der Schlußfolgerung verleiten, daß die Interventionen in allen vier Ländern gleichermaßen erfolgreich waren. Bezüglich der künftigen Kohäsionsberichte würde es der Ausschuß begrüßen, wenn die Kommission auch die Unterschiede in der Wirtschaftsleistung zwischen den Kohäsionsländern und insbesondere die jeweiligen Beiträge der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zum regionalen Wirtschaftswachstum beleuchten würde.

3.2. Obwohl der Erfolg der Strukturfonds bei der Verringerung regionaler Disparitäten beim Pro-Kopf-BIP zwischen 1986 und 1996 in der EU insgesamt in Schaubild 1 dargestellt wird, geht aus den Daten in Tabelle 3 des Methodologischen Anhangs zum Sechsten Periodischen Bericht hervor, daß sich in diesem Zeitraum gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Portugal und dem Vereinigten Königreich die Disparitäten beim Pro-Kopf-BIP zwischen Regionen innerhalb desselben Staates verschärft haben. Dies bedeutet, daß die Strukturfondsinterventionen zwar deutlich zu einer größeren Kohäsion auf Unionsebene beitragen, die interne Wirtschaftspolitik eine Ausweitung der Kohäsionslücke zwischen den Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats aber nicht verhindern kann. Obwohl es sich hierbei vielleicht um eine Folge der verstärkten dualistischen Wirtschaftstrends innerhalb einzelner Mitgliedstaaten handelt (schnelleres Wachstum eher in Zentral- als in Randlagen; industrieller Wandel; Immobilität der Arbeitskräfte etc.), zeigen die regionalen BIP-Wachstumsraten (Karte 2) klar auf, daß derzeit größere Unterschiede in der regionalen Wirtschaftsleistung innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen als zwischen den Mitgliedstaaten.

3.2.1. In diesem Zusammenhang wiederholt der Ausschuß eine Bemerkung aus seiner Stellungnahme zum Fünften Periodischen Bericht(2), der zufolge die Kommission in ihren nächsten Kohäsionsbericht allgemeine Bemerkungen zu den Auswirkungen der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Kohäsion innerhalb der Mitgliedstaaten aufnehmen sollte.

3.3. Der Ausschuß begrüßt die Analyse der Kommission, in der die Regionen der EU gemäß der charakteristischen Parameter für die regionale Prosperität klassifiziert werden, insbesondere ihrer städtischen/ländlichen Lage und der sektoriellen Aufteilung der Wirtschaftstätigkeit in der Region auf Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen. Beide Variablen beeinflussen das Niveau der Arbeitsproduktivität (Mehrwert pro Arbeitnehmer), einen der Schlüsselfaktoren für die Bemessung des Wirtschaftswachstums in der regionalen Wirtschaft.

3.3.1. Aus den Daten geht deutlich hervor, daß sich das Schema Zentral- oder Randlage - mit einigen Ausnahmen - wie ein roter Faden durch die Wirtschaftsentwicklung der Union zieht. Dafür gibt es vielfältige Gründe, darunter die Vorteile der Konzentration, die direkte Beziehung zwischen wirtschaftlicher Prosperität und dem Aufbau eines durch hohen Mehrwert charakterisierten Dienstleistungssektors (einschließlich Tätigkeiten in den Bereichen Bildung und Forschung & Entwicklung) sowie der Mangel an Mobilität der Arbeitskräfte in der gesamten Europäischen Union, der die Probleme der regionalen Wirtschaftsentwicklung tendenziell verschärft.

3.3.2. Diese Analyse verweist auf die Bedeutung, die innerstaatlichen ordnungspolitischen Maßnahmen sowie Strukturfondstätigkeiten zukommt, die spezifisch auf diese Schwierigkeiten ausgerichtet sind. Obwohl die Strukturfonds einen entscheidenden Beitrag zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung geleistet haben, kann vielen Problemen der benachteiligten Regionen nur durch die Einführung geeigneter nationaler Maßnahmen von staatlicher Seite angemessen begegnet werden. Trotz ihres hohen Stellenwerts machen Interventionen aus den Strukturfonds nur einen kleinen Teil des gesamten politischen Maßnahmepakets aus (mikro- und makroökonomische Maßnahmen), das zur Erreichung eines nachhaltigen Wachstums in den benachteiligten Regionen erforderlich ist. Angesichts der Tatsache, daß die einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung auf unterschiedliche institutionelle und politische Traditionen zurückblicken, erscheint dies unvermeidbar und wünschenswert. Nichtsdestoweniger und unter strenger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sollte die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der künftigen Kohäsionsberichte eventuell allgemeine Ratschläge und Informationen über jene nationalen politischen Maßnahmen zur Verfügung stellen, die offensichtlich in der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung den größten Erfolg erzielen und daher mit der Gewährleistung des Fortschritts im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion vereinbar sind.

3.4. Aus dem Bericht geht ganz klar hervor, daß die statistische Definition der EU-Regionen (d.h. die NUTS-Klassifizierung) dazu führen kann, daß einige benachteiligte Regionen die Förderungskriterien nicht erfuellen. Dies gilt insbesondere dort, wo die grundlegende wirtschaftliche Lage generell stark benachteiligter Regionen (im Hinblick auf das Pro-Kopf-BIP) durch die außergewöhnliche Prosperität von einer oder zwei wichtigen Städten in dieser Region verschleiert wird. Als Beispiele können Teile Portugals, Spaniens und Irland genannt werden, diese Situation trifft aber auch auf andere Gebiete der Union zu (das Schottische Hochland, Nordirland etc.) Daher ist es wichtig, daß bedürftige Regionen auch dann von den Strukturfondstätigkeiten profitieren können, wenn sich in diesen Regionen wichtige Zentren befinden, die ein großes Wirtschaftswachstum verzeichnen, wie dies in der im Bericht enthaltenden Analyse aufgezeigt wird.

3.4.1. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Kommission und EUROSTAT gemeinsam die Notwendigkeit einer Neuformulierung der NUTS-Klassifikation ausloten, um sicherzustellen, daß die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in benachteiligten Regionen nicht von derartigen Verzerrungen in Frage gestellt wird. Ansonsten besteht das Risiko, daß ein wirtschaftlicher "Dualismus" zu einem Merkmal der wirtschaftlichen Entwicklung in benachteiligten Regionen wird.

3.4.2. Die Verzerrungen infolge der geltenden Klassifikation benachteiligter Regionen wurden der Studiengruppe während ihres Besuchs in den schottischen Highlands and Islands dargelegt. Diese Region ist geographisch sehr ausgedehnt und im wesentlichen durch eine äußerst sensible Wirtschaft auf der Grundlage einer sehr geringen Bevölkerungsdichte gekennzeichnet. Sie verfügt allerdings über ein relativ starkes Wirtschaftszentrum rund um die Stadt Inverness, und wegen der im Umkreis dieses Zentrums erwirtschafteten Einkommen ergab sich ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen in der Region insgesamt, das ganz knapp die 75 %-Grenze für Ziel-1-Gebiete übersteigt. Es besteht die ernsthafte Gefahr, daß die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die zur Gewährleistung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung der gesamten Region weiterhin unverzichtbar ist, durch die wirtschaftliche Stärke des städtischen Ballungsgebietes in der Region unterminiert wird. Einige günstige wirtschaftliche Einfluesse des dominierenden Zentrums auf das ländliche Hinterland sind zwar festzustellen; sie bleiben aber äußerst schwach und unstet, so daß das Risiko der Herausbildung einer neuen Form des wirtschaftlichen Dualismus besteht.

3.5. Der Ausbau der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen bleibt unabdingbar, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Ziel-1-Gebiete in greifbare Nähe zu rücken. In den schottischen Highlands and Islands wurde klar aufgezeigt, daß das Aufkommen neuer Technologien im Verbund mit der Verfolgung gemeinschaftlicher Konzepte des lebenslangen Lernens hochinteressante und wichtige neue Möglichkeiten zur Verbesserung des Fundus an Know-how in diesen benachteiligten Regionen bietet. Diese Maßnahmen dienen nicht nur dem Ausbau von Fähigkeiten und der Steigerung der Produktivität in den Regionen, sie tragen auch dazu bei, die lokale Bevölkerung zu halten und die entlegeneren Regionen für neue Bewohner attraktiv zu machen, was einen wichtigen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung darstellt.

3.6. Der Ausschuß betont, daß die Entwicklung einer Wirtschaftsinfrastruktur im weiteren Sinne weiterhin eine Schlüsselvoraussetzung für die Entwicklung der Wirtschaft in den benachteiligten Regionen bildet. Obwohl ein Großteil der Strukturinterventionen bereits auf Infrastruktur ausgerichtet wurde, liegt es auf der Hand, daß schlechte Infrastruktur in vielen benachteiligten Regionen noch immer ein Hemmnis für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung darstellt. Bemühungen zur Verbesserung der Wirtschaftsinfrastruktur sollten eine Priorität für die Strukturfondstätigkeit bleiben.

3.7. Der Bericht weist den langsamen (aber stetigen) Anstieg der Beschäftigungsquote in den Ziel-2-Gebieten der Europäischen Union aus, der zwischen 1989 und 1997 bescheidene 0,1 % betrug. Ein enttäuschender Wert, wenngleich die Kommission feststellt, daß zwischen 1993 und 1997 die Arbeitslosenquote bei gleichbleibendem EU-Durchschnitt in diesen Regionen insgesamt zurückging.

3.7.1. Trotz dieser positiven Entwicklung stellt der Ausschuß im Zeitraum 1989-1997 in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und Italien) einen starken Anstieg der Arbeitslosenquote fest. Die Kommission kommentiert diese Statistiken zwar allgemein, gibt aber keine spezifischen Gründe für die offensichtlich unzureichende Schlagwirkung der Ziel-2-Förderung in diesen Ländern an. Der Ausschuß empfiehlt, in die künftigen Kohäsionsberichte spezifische Bemerkungen über das Greifen der Intervention in Ziel-2-Gebieten innerhalb einzelner Mitgliedstaaten aufzunehmen. Einer solchen Qualitätsbewertung kommt insbesondere im Rahmen der Ziel-2-Förderung große Bedeutung zu, da quantitative Studien in diesem Fall im allgemeinen nicht machbar sind.

3.8. Aus dem Bericht geht hervor, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in Ziel-5b-Gebieten prozentuell deutlich über dem EU-Gesamtwert lag, und diese Entwicklung im wesentlichen auf die Tätigkeit der KMU zurückgeführt werden kann. Der Ausschuß hält es für sehr wichtig, daß die Anstrengungen zur Förderung der Entwicklung der ländlichen und peripheren Regionen der Union (einschließlich der Berggebiete) beibehalten werden und die Unterstützung des KMU-Sektors eine Priorität innerhalb dieses Konzeptes bleibt. Die neuen Strukturfondsregelungen dürfen keinesfalls zu einer Verringerung dieser Bemühungen führen.

3.9. Bei der Prüfung der Daten über die regionale Wirtschaftsentwicklung im Sechsten Periodischen Bericht stellt der Ausschuß teils überraschend große Unterschiede zwischen der relativen Wirtschaftsleistung der förderfähigen Gebiete fest, seien es nun Ziel-1-, Ziel-2- oder Ziel-5b-Regionen. Die Kommission sollte in künftigen Kohäsionsberichten unbedingt versuchen, Erklärungen für derartige Leistungsfähigkeitsunterschiede zu finden. Nur dann können Vereinbarungen über "bewährte Methoden" getroffen werden, die in den Regionen mit schwächerer Wirtschaftsleistung zur Anwendung kommen könnten. Solche Methoden könnten in jeder Phase, von der Aufstellung spezifischer regionaler Pläne bis zur Festlegung der individuellen Durchführungsmechanismen und -modalitäten, ausgehandelt und angewendet werden.

3.9.1. Soweit Vereinbarungen über "bewährte Methoden" getroffen werden können, könnte sich in der Folge eine Reform der Strukturfondsregelungen - unter Wahrung der Subsidiarität - als angezeigt erweisen, um zu gewährleisten, daß die Fonds einen größtmöglichen Beitrag zur Entwicklung der regionalen Wirtschaft leisten.

3.10. Der Ausschuß betont einmal mehr die Bedeutung der Gemeinschaftsinitiativen zur Unterstützung der benachteiligten Regionen. Im Zuge der Vorbereitung dieser Stellungnahme wurden dem Ausschuß Daten vorgelegt, die klar aufzeigen, daß die Prinzipien der Partnerschaft und des "bottom-up"-Ansatzes zur regionalen Wirtschaftsentwicklung gerade im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen am deutlichsten zutage treten. Diese Initiativen bieten der örtlichen Bevölkerung die Möglichkeit, sich aktiv den Fragen zu widmen, die sich aus den verschiedenen Aspekten der wirtschaftlichen Benachteiligung ergeben, und Lösungen zu liefern, die der tatsächlichen Lage in den einzelnen Regionen angemessen sind.

4. Wettbewerbsfähigkeit

4.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt das Bemühen der Kommission, in diesem Bericht eine detaillierte Darlegung der Faktoren der "Wettbewerbsfähigkeit" zu geben. Es wird im Bericht allerdings versäumt, eine konkrete Meßgröße oder einen Index der Wettbewerbsfähigkeit auszuweisen. Statt dessen wird einer rein qualitativen Definition der Vorzug gegeben, was den Aussagewert dieses Begriffs erheblich schmälert und einer Fehlinterpretation Tür und Tor öffnet. Die Schwächen dieser Analyse werden in den Passagen des Berichts ganz offensichtlich, in denen eine Reihe von Szenarien für die Aufhebung der Unterschiede bei der regionalen "Wettbewerbsfähigkeit" beschrieben werden - Szenarien, in denen die Ursache für ein starkes regionales Wirtschaftswachstum und die Auswirkungen eines solchen Wachstums eher durcheinandergeraten. Es bedarf weiterer Anstrengungen zur Klärung dieses Begriffs, und der Ausschuß bittet die Kommission, evtl. in Zusammenarbeit mit EUROSTAT, einen soliden statistischen Rahmen zu entwickeln, der die Messung der Wettbewerbsfähigkeit gestattet oder aber anhand von Indizes Änderungen in der Wettbewerbsfähigkeit aufzeigt.

4.1.1. Der Ausschuß würde weitere Bemühungen um eine eindeutige Klarstellung des Begriffs "Wettbewerbsfähigkeit" seitens der Kommission begrüßen und zudem ein Konzept gutheißen, das konkreter auf eine Studie des Faktors Produktivität (von Arbeit und Kapital) und auf die Gründe für regional unterschiedliche Zuwachsraten bei den beiden Arten der Produktivität ausgerichtet ist. Wie in dem Bericht anerkannt wird, ist es die Produktivität, die weitgehend das regionale Wirtschaftswachstum bestimmt und zur Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

4.1.2. Dennoch herrscht weitgehend Einigkeit über die Annahme, daß sich ein wirtschaftlicher Erfolg in Regionen einstellt, die überdurchschnittlich viele Marktdienstleistungen anbieten und/oder Industriebetriebe umfassen, in hohem Maße innovative Tätigkeiten verfolgen, eine effiziente und funktionierende Infrastruktur aufweisen und über qualifizierte Arbeitskräfte verfügen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam aufgefordert, ordnungspolitische Konzepte zu entwickeln, die auf die geographische Verteilung dieser vier, mit einer prosperierenden regionalen Wirtschaft assoziierten Elemente einwirken und die auf den maßgeblichen Empfehlungen über "bewährte Methoden" beruhen.

4.2. Trotz einiger Schwachpunkte in der Verwendung des Begriffs "Wettbewerbsfähigkeit" im Zusammenhang mit der Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung werden im Bericht einige Schlüsselthemen ausformuliert, die eine weitere Vertiefung im Hinblick auf die Festlegung von Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung in den schwächeren Regionen verdienen. Besonders auffallend ist die hohe Konzentration an Arbeitsplätzen im Sektor Forschung und technologische Entwicklung auf die stärkeren (Kern-)Regionen der EU, was zeigt, wie wichtig Strukturfondsinterventionen zur Förderung von FTE in den benachteiligten Regionen im Rahmen der allgemeinen Kohäsionsbemühungen sind. Der Ausschuß stellt fest, daß Gemeinschaftsinitiativen dabei inzwischen eine Schlüsselfunktion einnehmen und - vor allem KMU - finanzielle Unterstützung für FTE-Aktivitäten in wirtschaftlich schwächeren Regionen der Union zuteil werden ließen.

4.3. Der Sechste Periodische Bericht stellt zu Recht die Bedeutung des KMU-Sektors für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die technologische Innovation in der gesamten EU in den Mittelpunkt. Der Ausschuß betont die wichtige Rolle der KMU beim rasanten Übergang zu einer Informationsgesellschaft. Das derzeitige Förderniveau für diesen Sektor muß im Lichte des Beitrags der KMU zur Wirtschaftsentwicklung ganz eindeutig aufrecht erhalten oder nach Möglichkeit sogar noch gesteigert werden.

4.3.1. Es ist nicht zu verkennen, daß dem Aussagewert der Analyse bezüglich des Beitrags der KMU durch die unterschiedliche Rolle Grenzen gesetzt sind, die die KMU in jedem einzelnen Wirtschaftssektor und in den einzelnen Mitgliedstaaten spielen. Dies gilt insbesondere bezüglich der faktischen Verteilung der erfolgreichen KMU-Tätigkeit auf den Industrie- und Dienstleistungssektor, wo - wie aus Tabelle 17 ersichtlich - der Beitrag dieser Unternehmen zur Beschäftigung von Sektor zu Sektor variiert. Der Ausschuß betont, daß größtmögliche Anstrengungen zur Förderung jener KMU unternommen werden sollten, die am stärksten zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

4.3.1.1. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß weitere Untersuchungen über die tatsächliche Bedeutung der KMU für die regionale Wirtschaftsentwicklung angestellt werden und Zusammenfassungen der Ergebnisse in späteren Kohäsionsberichten veröffentlicht werden sollten. Priorität sollte bei dieser Prüfung folgenden Punkten eingeräumt werden: a) der "Überlebensrate" der KMU und den Gründen für regionale Abweichungen in der "Sterberate" derartiger Unternehmen; b) dem möglichen Beitrag der KMU zu Forschung, Entwicklung und Innovation und den Gründen für diesbezügliche regionale Unterschiede; c) den regionalen Unterschieden beim Marktanteil der KMU, die ähnliche Tätigkeiten wahrnehmen und d) der Umfang, in dem KMU Strukturfondsmittel, insbesondere zur Entwicklung ihres eigenen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspotentials, in Anspruch nehmen können. Ähnliche Untersuchungen könnten auch über die Rolle der Unternehmensnetze durchgeführt werden.

4.4. Die Erkenntnisse der Kommission bezüglich der Bedeutung der Infrastruktur und des Humankapitals entsprechen den Erwartungen. Dies sind Schlüsselelemente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven und Leistungsfähigkeit in den schwächeren Regionen. Ebenso offensichtlich ist jedoch, daß die Bereitstellung von Infrastruktur und Sozialkapital in den Kohäsionsländern trotz des großen Anteils aller Strukturfondsmittel, die in diese Ziele fließen - oft weit - unter dem EU-Durchschnitt bleibt. Der Ausschuß stellt fest, daß diese Lücken insbesondere in einigen Umweltbereichen (wie erneuerbare Trinkwasserreserven und Abwasseraufbereitung) sowie im Bildungsangebot groß sind und in diesen Bereichen daher eine Verstärkung der gemeinschaftlichen Interventionen und der einzelstaatlichen Maßnahmen erforderlich ist.

4.5. Eine wichtige Schlußfolgerung des Berichts betrifft die positiven Auswirkungen der Mechanismen zur "Begebung" der Strukturfonds. Die Vorteile der "Partnerschaft" in der Programmierung der Strukturinterventionen und die Durchführung und Evaluierung dieser Maßnahmen werden recht klar aufgezeigt. Der Ausschuß hat die Kommission in ihren verschiedenen Versuchen zur verstärkten Anwendung des Partnerschaftsprinzips stets unterstützt, und diese Haltung wird im Bericht eindeutig untermauert, der sich erneut dem Partnerschaftsprinzip verschreibt, das als "bewährte Methode" anzusehen ist, und die Mitgliedstaaten auffordert, dieses Prinzip bei sämtlichen Aspekten der Planung und Durchführung der Strukturfonds zu beachten und zu stärken, wo sich dies als notwendig erweist.

4.5.1. Im Zuge der Vorbereitung dieser Stellungnahme wurde der Fachgruppe während eines Besuchs des schottischen Hochlands der Beitrag der Partnerschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung deutlich vor Augen geführt. Die Einbindung örtlicher Wirtschafts- und Sozialpartner macht zahlreiche Gruppen in der Region unmittelbar zu "beteiligten Parteien" bei den Bemühungen um den wirtschaftlichen Aufbau. Damit wird nicht nur die Qualität der Programme selbst, sondern auch die Motivation und das Vermögen von Einzelpersonen und Gruppen in den benachteiligten Gebieten verbessert, gemeinsam auf einen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hinzuarbeiten. Es kommt darauf an, für die lokalen Partner die entsprechenden Ressourcen für den Aufbau diesbezüglicher Kapazitäten bereitzuhalten, d.h. Zugang zu den notwendigen Informationen und dem Hintergrundwissen über die Themen im Zusammenhang mit den örtlichen Programmen zur wirtschaftlichen Entwicklung, um zu gewährleisten, daß sie einen aktiven Beitrag zur Erarbeitung und Durchführung öffentlicher Maßnahmen leisten können. Eine solche Einbindung im Rahmen der Partnerschaft stellt ein Schlüsselelement für den Erfolg dieser Bemühungen um einen wirtschaftlichen Aufbau dar, auch wenn ihre Bedeutung unterschätzt wird.

5. Erweiterung

5.1. Der Ausschuß begrüßt die Bemerkungen der Kommission zu den sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen der mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten und Zyperns, die einen nützlichen Beitrag zur Debatte leisten. Diese Bemerkungen beleuchten zugleich die enorme wirtschaftliche Umstrukturierung, die in diesen Ländern in Angriff genommen wurde, und die ursprünglich negativen Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf das BIP in den betroffenen Staaten. Die Analyse der Kommission erweist sich insbesondere im Lichte der weitverbreiteten Bedenken als nützlich, die in der gesamten Union über die anzunehmende Haushaltsbelastung durch die Erweiterung im Zusammenhang mit den voraussichtlich erforderlichen zusätzlichen Kohäsionsausgaben geäußert wurden.

5.2. Insgesamt fällt die Analyse der Kommission etwas weniger pessimistisch aus als einige Kommentare zur Lage in den Regionen der Beitrittsstaaten. Auffallend ist, in welchem Maße die regionale Entwicklung auch in diesen Ländern dem für die Europäische Union charakteristischen Schema Zentren/Randlagen gehorcht. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß rechtzeitig Anstrengungen unternommen werden, um die Kommission in die Lage zu versetzen, den Behörden in den Bewerberländern die Lehren zu vermitteln, die aus der bisherigen Tätigkeit der Strukturfonds gezogen werden können, um zu gewährleisten, daß bewährte Techniken in diesen Staaten zur Anwendung kommen.

5.3. Erwartungsgemäß besagen die in dem Bericht enthaltenen Daten, daß das BIP in allen Bewerberländern nach wie vor deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt und sich zweifellos in einem Bereich bewegt, der den meisten Regionen dieser Volkswirtschaften eine Ziel-1-Förderungswürdigkeit nach den geltenden Regelungen bescheinigt. Dennoch konstatiert die Kommission seit 1993 ein starkes Wirtschaftswachstum in einigen Hauptgebieten dieser Länder und stellt fest, daß das BIP zum Beitrittszeitpunkt in spezifischen Regionen um die wichtigsten Wirtschaftszentren wahrscheinlich in einzelnen Fällen die Marke von 75 % des EU-Durchschnitts überschritten haben wird. Dies ist trotz der Tatsache, daß dieser Aufholprozeß schleppend in Gang gekommen ist und in einigen Staaten bislang völlig ausblieb, ermutigend.

5.3.1. Allerdings beträgt das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP in den MOEL berechnet nach den derzeitigen Wechselkursen nur ca. 13 % des EU-Durchschnitts, woraus sich Rückschlüsse auf die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfen ziehen lassen, die zur Verbesserung der sozioökonomischen Lage und zur Vorbereitung auf den Beitritt notwendig sind.

5.4. In den Beitrittsstaaten sind erwartungsgemäß sehr große regionale Unterschiede zu beobachten. In der unmittelbaren Übergangsphase werden wohl zwei Kräfte zu einer äußerst unausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen: Zum einen steht aufgrund der katastrophalen Lage der öffentlichen Finanzen in den im Wandel befindlichen Volkswirtschaften wenig lokales Kapital zur Verfügung, um die Regionen innerhalb dieser Staaten zu fördern, die beim Übergangsprozeß hinterherhinken. Zum anderen hat sich der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen nach Anlaufen des wirtschaftlichen Reformprozesses stark auf eine kleine Anzahl bevorzugter Regionen, meist im Umfeld großer Städte, konzentriert. In allen Beitrittsstaaten kam es durch den ungleichmäßigen Übergangsprozeß und die wirtschaftlichen Anpassungen infolge dieses Prozesses zu einer deutlichen Verschärfung des innerstaatlichen regionalen Gefälles.

5.5. Die Erweiterung bedeutet für die Kohäsionsbemühungen der Europäischen Union zweifelsohne eine große Herausforderung. Diese Tatsache kann nicht geleugnet werden, und auch die Auswirkungen auf den EU-Haushalt sind nicht zu unterschätzen. Aus der Analyse der Kommission geht jedoch auch eindeutig hervor, daß die Erweiterung selbst für die wirtschaftliche Entwicklung der Beitrittsstaaten günstig sein wird. Der Ausschuß möchte hervorheben, daß die Erweiterung den Bewerberstaaten und der Europäischen Union gleichermaßen echte wirtschaftliche Vorteile eröffnet, die offengelegt werden müssen, um zu gewährleisten, daß die zusätzlichen Kohäsionskosten im richtigen Lichte erscheinen und nicht als Eigengewichtsverlust für die EU betrachtet werden. Die Erweiterung wird sich in wirtschaftlichen Gewinnen niederschlagen, die den erforderlichen zusätzlichen Kostenaufwand für die Kohäsion teilweise wettmachen werden.

Brüssel, den 22. September 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) In dieser Stellungnahme werden die BIP-Werte - wie von EUROSTAT ermittelt - jeweils in Kaufkraftstandards (KKS) ausgewiesen.

(2) ABl. C 236 vom 11.9.1995, S. 24.