BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur technischen Überarbeitung des Abkommens über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“) vertreten werden soll.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (im Folgenden „das Abkommen“) zielt darauf ab, dass schweizerische Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen bei ihrer Tätigkeit in der EU besondere Bedingungen erhalten und umgekehrt. Insbesondere unterliegen schweizerische Zweigniederlassungen, die im Rahmen des Abkommens in der EU tätig sind, nach wie vor den schweizerischen Solvabilitätsanforderungen, sodass ihre Tätigkeit in der EU auf derselben Grundlage fußt wie in der Schweiz. Das Abkommen trat am 1. Januar 1993 in Kraft.

2.2.Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Schweiz und Vertretern der Europäischen Union eingesetzt (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Schweiz“). Seine Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst (Artikel 37). Nach den Artikeln 39 und 40 Absatz 3 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz die dem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle ändern.

2.3.Der geplante Rechtsakt des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz

Geplant ist, dass der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz den im Anhang des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses enthaltenen Rechtsakt annimmt. Die Kommission hofft, diesen baldmöglichst im Gemischten Ausschuss vorlegen zu können.

Mit dem geplanten Rechtsakt sollen die dem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle folgendermaßen geändert werden:

·Anpassung des Abkommens an die neuen risikobasierten Solvabilitätssysteme der EU (Richtlinie 2009/138/EG – „Solvabilität II“) und der Schweiz („Schweizer Solvenztest“, kurz: „SST“). Solvabilität II gilt seit dem 1. Januar 2016, und der SST ist nach dem Abkommen in Kraft getreten. Durch eine entsprechende Aktualisierung des Abkommens würde sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörden der EU und der Schweiz diese modernisierten Rahmenregelungen innerhalb des Abkommens ebenso anwenden wie bei Versicherern, die nicht unter das Abkommen fallen. Dies ist der Hauptgrund für die technische Überarbeitung.

·Aktualisierung der in Anhang III enthaltenen Aufzählung der zulässigen Rechtsformen in den Mitgliedstaaten. Hier geht es insbesondere um jene Mitgliedstaaten, die der EU erst nach der letzten Überarbeitung beigetreten sind. Nach dem Willen der Kommission soll die Liste der Rechtsformen von Nichtlebensversicherungsunternehmen aus Anhang III von Solvabilität II übernommen werden.

·Änderung des Umrechnungskurses zwischen Euro und Schweizer Franken, sodass er das aktuelle Austauschverhältnis widerspiegelt.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Da der geplante Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz vertreten werden soll.

Der geplante Rechtsakt beschränkt sich auf eine technische Überarbeitung des bestehenden Abkommens. Er steht in Einklang mit den bestehenden Bestimmungen zur Behandlung von Zweigniederlassungen im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG. Er zielt darauf ab, eine Doppelbeaufsichtigung von Zweigniederlassungen durch das Aufnahme- und das Herkunftsland zu vermeiden. Darüber hinaus hat die Kommission das Aufsichtssystem der Schweiz als dem EU-Aufsichtssystem nach der Richtlinie 2009/138/EG gleichwertig bewertet.

Folgende Gründe sprechen dafür, die technische Überarbeitung des Abkommens zu unterstützen:

·Beide Rechtsräume erhalten die Möglichkeit, ihren modernisierten Solvabilitätsrahmen im Rahmen des Abkommens anzuwenden. Die Solvabilitätssysteme der Union und der Schweiz sind seit 2001 maßgeblich verändert worden. Die Überarbeitung wird dafür sorgen, dass die Beaufsichtigung innerhalb wie außerhalb des Abkommens auf demselben modernisierten risikobasierten Solvabilitätsrahmen fußt, was Versicherern in beiden Rechtsräumen zugutekommen wird.