3. 5. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 112/29 
Seite 7 zweiter Absatz 
Streichung des letzten Satzes: 
„Sie verspricht sich deshalb von einer Verordnung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf die 
internationale Schiffahrt mehr Rechtssicherheit und Wettbewerb als von Entscheidungen über einzelne 
Wettbewerbsverstöße nach dem Artikel 85 Absatz 1 und dem Artikel 86 EWGV, z. B. über 
diskriminierende Verhaltensweisen von Schiffahrtskonferenzen." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 52, Nein-Stimmen: 6, Stimmenthaltungen: 13. 
Seite 8 
Streichung des ersten, vierten und letzten Gedankenstrichs: 
„— Die Tarifpolitik im Rahmen der Internationalen Luftverkehrsvereinigung (IATA) wird offensicht­
lich häufig unterlaufen. 
— Bei den Luftverkehrsgesellschaften handelt es sich vor allem um Unternehmen, die unter Artikel 90 
Absatz 1 fallen (öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit besonderen oder ausschließ­
lichen Rechten); die Kommission schließt nicht aus, daß Wettbewerbsverstöße der Regierungen 
aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 wegen Verstoßens gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit 
den Artikeln 85 und 86 vorliegen. 
— Während es im interkontinentalen Flugverkehr einen teilweise ruinösen Preiswettbewerb gibt, 
erscheinen Tarife im Linienflugverkehr des europäischen Inlands nicht selten überhöht, was z. B. 
zu Beschwerden des. Europäischen Büros der Verbrauchervereinigungen geführt hat." 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 41, Nein-Stimmen: 12, Stimmenthaltungen: 20. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung 
und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 276 vom 28. Oktober 1981 auf Seite 6 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 26. Oktober 1981 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 195. Plenartagung am 24. und 25. Februar 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 26. Oktober 1981 um Stellung­
nahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über 
Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und 
Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 
27. Oktober 1981, die Fachgruppe Landwirtschaft mit 
der Vorbereitung seiner Arbeiten über dieses Thema zu 
betrauen, 
gestützt auf seine einschlägigen Stellungnahmen und 
insbesondere auf seine Stellungnahme zum Thema „Die 
landwirtschaftlichen Aspekte des Beitritts Spaniens zur 
Gemeinschaft", 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 231. Sitzung am 7. Januar 1982 
annahm, 
Nr. C 112/30 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 5. 82 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Paggi, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 195. Plenar­
tagung am 24./25. Februar 1982 (Sitzung vom 
25. Februar) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mit 81 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen: 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist zu­
nächst darauf hin, daß sich der Verordnungsvorschlag in 
den umfassenderen Kontext der Verbesserung des 
gemeinschaftlichen „Besitzstandes" im Hinblick auf die 
erneute Erweiterung der EG einfügt. Der Ausschuß hat 
sich zu diesem Aspekt bereits wiederholt geäußert, insbe­
sondere in seiner Stellungnahme zum Thema „Die land­
wirtschaftlichen Aspekte des Beitritts Spaniens zur 
Gemeinschaft" (1), die er am 23. September 1981 verab­
schiedete. Im Hinblick auf diese Erweiterung hebt er die 
Forderung nach einer Verbesserung der Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse entsprechend den Grundsätzen 
der Gleichwertigkeit und Billigkeit hervor, die von der 
Kommission in ihren Überlegungen im Rahmen des 
„Mandats vom 30. Mai" anerkannt wurden. 
2. Der Ausschuß stellt nämlich fest, daß im Rahmen 
der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 vom 9. Dezember 
1969 über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der 
Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der 
Gemeinschaft bisher nur unzureichende Ergebnisse 
erzielt wurden. So wurde nur ein Fünftel der ursprünglich 
vorgesehenen Fläche (42 000 ha) umgestellt, und diese 
Entwicklung ist - wie die Kommission selbst einräumt 
- darauf zurückzuführen, daß die Beihilfen keinen 
ausreichenden Anreiz darstellten und ihre Gewährung auf 
bestimmte Erzeuger beschränkt war. Die Probleme des 
gemeinschaftlichen Zitrussektors bleiben aus diesen 
Gründen praktisch ungelöst und bedürfen somit ange­
sichts der bevorstehenden erneuten Erweiterung der EG 
um Zitrusfrüchte erzeugende Länder einer intensiveren 
Berücksichtigung durch die Gemeinschaft. 
3. Der Ausschuß billigt die Gründe, die zur Vorlage 
der neuen Vorschläge Anlaß gaben. Er hat sich insbeson­
dere dem Problem der Übereinstimmung zwischen den 
verfolgten Zielsetzungen und den Maßnahmen gewid­
met, die zu ihrer Verwirklichung durchgeführt werden 
sollen. 
4. Was den Geltungsbereich angeht (Artikel 1 
Absatz 1), so befürwortet der Ausschuß den Vorschlag 
der Kommission, auch Zitronen in die Reihe der Erzeug­
nisse aufzunehmen, die für Umstellungsbeihilfen in Frage 
kommen. Seines Erachtens ist dies um so gerechtfertigter, 
Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1982. 
(i) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 36. als eine Umstellung der Erzeugung dieser Zitrusfrucht 
schon seit längerer Zeit erforderlich ist. 
5. Bezüglich des räumlichen Geltungsbereichs 
(Artikel 1 Absatz 3) enthält der Verordnungsvorschlag 
für die Bestimmung der in Frage kommenden Mitglied­
staaten brauchbare Angaben, die als sinnvolle Ergänzung 
zur geltenden Regelung betrachtet werden. Da diese 
Angaben auf Mitgliedstaaten und nicht auf Gebiete der 
Gemeinschaft bezogen sind, müßte es in Artikel 1 Absatz 
3 zweiter Unterabsatz übrigens statt Korsika Frankreich 
heißen. 
6. Desgleichen stellen sämtliche Maßnahmen eine 
Verbesserung gegenüber der früheren Regelung dar, die 
dazu geeignet sind, den Zugang zu den Beihilfen zu 
erleichtern und somit Diskriminierungen zwischen den 
Erzeugern zu beseitigen (Artikel 1 Absatz 5). Dagegen 
wäre es vielleicht angebracht, einige in den neuen Vor­
schlägen noch enthaltene Beschränkungen für einzelne 
Begünstigte zu beseitigen, damit ein möglichst umfassen­
der Zugang zu diesem Umstellungsprogramm geschaffen 
wird. 
7. Der neue Beihilfebetrag (Artikel 1 Absatz 5) dürfte 
ausreichend bemessen sein und eine Überwindung der 
Hindernisse gestatten, die bisher eine wirksame Durch­
führung der seinerzeit geplanten Umstellungsmaßnah­
men beeinträchtigt haben. Überdies sollte man das 
Problem der Durchführungsfristen für diese Maßnahmen 
nicht aus den Augen verlieren: Sofern nämlich wieder ein 
größerer Zeitraum verstreicht und die vorgesehene 
Anpassung nicht ab 1984 verwirklicht wird, könnten die 
Beihilfen nicht zuletzt aufgrund der hohen Inflationsraten 
in den von den Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten 
wieder sehr rasch eine Schmälerung ihrer Anreizfunktion 
erfahren. 
8. Was die beabsichtigte völlige Abschaffung der 
„Markteinführungsprämien" angeht (Artikel 1 Absatz 8 
Unterabsätze 1 und 2), so hegt der Ausschuß gewisse 
Bedenken hinsichtlich der Zweckmäßigkeit eines solchen 
Vorschlags und insbesondere bezüglich der vorgesehenen 
unterschiedlichen Behandlung für Apfelsinen und Man­
darinen einerseits bzw. Zitronen und Clementinen ande­
rerseits. Er empfiehlt jedenfalls, vor einer endgültigen 
Abschaffung dieses Instruments die Gesamtlage des Zi­
trussektors im Lichte der mit den Umstellungsmaßnah­
men erzielten Ergebnisse erneut zu überprüfen. 
9. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, in 
regelmäßigen Zeitabständen eine genaue Zusammenfas­
sung über die erzielten Ergebnisse vorzulegen. Er emp­
fiehlt außerdem eine sorgfältige Überprüfung des gesam­
ten Referenzpreismechanismus, dessen ausgebliebene 
Anpassung ja im Wirtschaftsjahr 1975/76 zur Einfüh­
rung der vorgenannten Ausgleichszahlung Anlaß gab. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE