BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. Mai 2018 nahm die Europäische Kommission ihre Legislativvorschläge zum Einsatz der kohäsionspolitischen Fördermittel für den Zeitraum 2021-2027 an; im Mittelpunkt des damit geschaffenen Rahmens für die Unterstützung aus den Fonds stehen einige äußerst wichtige Prioritäten der politischen Strategien der Union.

Anfang dieses Jahres traf die europäische Wirtschaft mit der COVID-19-Pandemie ein schwerer und noch nie dagewesener exogener symmetrischer Schock. Die Gesundheitssysteme gerieten mit hohen Opferzahlen umgehend unter Druck, und plötzliche und schwere soziale wie wirtschaftliche Folgen sind zu verzeichnen.

Dies wird zu einer erheblichen Senkung der Wirtschaftsleistung, einem Rückgang der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer und einem deutlichen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut führen. Darüber hinaus wird dies die öffentlichen Finanzen und die Schuldenverwaltung über Jahre vor beträchtliche Herausforderungen stellen, was wiederum den für den Aufschwung und die Entwicklung der Wirtschaft notwendigen öffentlichen Investitionen Grenzen setzt.

Als umgehende Reaktion wurden die derzeit vorhandenen kohäsionspolitischen Instrumente der Programme des Zeitraums 2014-2020 bereits angepasst. So wurde eine erste Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgenommen, um die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten mittels gesteigerter Investitionen zu stärken sowie Wirtschaftsteilnehmer und Arbeitskräfte zu unterstützen. Es folgte eine zweite Änderung, mit der den Mitgliedstaaten ermöglicht wurde, in Krisenfällen ihre Programme außerordentlich flexibel verwalten und ändern zu können.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, das gesamte Potenzial des Unionshaushalts auszuschöpfen, um in den maßgeblichen ersten Jahren der Erholung Investitionen zu mobilisieren und finanzielle Unterstützung vorzuziehen. Diese Vorschläge basieren auf zwei Säulen. Einerseits auf einem Europäischen Aufbauinstrument für Krisenfälle, das die finanzielle Schlagkraft des Unionshaushalts zeitweilig ankurbeln wird, indem die Spielräume, die dieser bietet, dazu verwendet werden, auf den Finanzmärkten zusätzliche Finanzierungen zu mobilisieren. Andererseits auf einem gestärkten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027. Die Kommission schlägt vor, wichtige Programme durch das Europäische Aufbauinstrument zu stärken, um die Investitionen schnell dorthin zu leiten, wo sie am dringendsten gebraucht werden, den Binnenmarkt zu stärken, auf Gebieten wie Gesundheit und Krisenmanagement vermehrt zusammenzuarbeiten und die Union mit einem Haushalt auszustatten, der speziell darauf ausgelegt ist, den langfristigen Übergang hin zu einem widerstandsfähigeren, grüneren und digitalen Europa zu schaffen und dabei die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern.

Der vorliegende Vorschlag gehört zur zweiten oben genannten Säule. Die kohäsionspolitischen Investitionen im Zeitraum 2021-2027 werden ab 2021, wenn sich die Wirtschaft der Union voraussichtlich von der schweren Rezession erholen wird, ihre Rolle als langfristig wachstums- und konvergenzstärkende Instrumente spielen müssen.

In dieser Hinsicht ist ganz klar davon auszugehen, dass das auf zukunftstauglichen Wachstumsstrategien beruhende Konzept der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 vor allem durch die thematische Konzentration auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Agenda zum Grünen Deal und die Förderung der europäischen Säule sozialer Rechte, richtig ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, günstige Umstände für einen reibungslosen Aufschwung sicherzustellen, der der wirtschaftlichen Entwicklung der Union den Weg bereitet und dabei das Vertragsziel der Förderung von Konvergenz und des Abbaus von Ungleichheiten erfüllt. Wird Unterstützung gewährt, so müssen insbesondere die Regionen hervorgehoben werden, die die Krise am härtesten trifft und die weniger gut dafür gerüstet sind, von allein wieder auf die Beine zu kommen.

Allerdings zeigt das plötzliche und weitgehend unerwartete Auftreten der Pandemie, dass die Kohäsionspolitik flexibler werden und besser reagieren können muss. Insbesondere muss den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität dafür zugestanden werden, jederzeit im Programmplanungszeitraum Mittel von einem Fonds auf einen anderen zu übertragen.

Unerlässlich ist außerdem, dass der Rechtsrahmen für die Kohäsionspolitik Mechanismen vorsieht, auf die schnell zurückgegriffen werden kann, sollten die Union in den kommenden Jahren weitere Schläge treffen. Entsprechend werden Maßnahmen zum Einsatz der Fonds als Reaktion auf die außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Umstände vorgeschlagen, um bei solchen Gegebenheiten – für die Kriterien festgelegt werden –sicherzustellen, dass zur leichteren Reaktion auf diese Umstände von bestimmten Regelungen abgewichen werden darf. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission befugt werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Reaktion auf außergewöhnliche und ungewöhnliche Umstände mit befristeten Maßnahmen zu erleichtern.

Außerdem hat die COVID-19-Pandemie die Kapazitäten der Begünstigten unterminiert, im Rahmen der Programme des Zeitraums 2014-2020 unterstützte Vorhaben wegen Verzögerungen bei der Durchführung und Mängeln rechtzeitig abzuschließen. Aufgrund der Folgen der Krise für den Haushalt sind die Begünstigten unter Umständen nicht in der Lage, die betroffenen Vorhaben vor Fristablauf abzuschließen. In dieser Hinsicht sollte weitere Flexibilität zugestanden werden, um eine Einteilung der Vorhaben in Phasen zu ermöglichen.