ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)795
Vol.1974/0122

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(74)795 endg .
Brüssel ,den 26.Juli 1974
ÄNDERUNGEN
amVorschlag
DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG
DERRECHTSVORSCHRIFTEN DERMITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE
UMSATZSTEUERN
-Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :einheitliche
Bemnessungsgrundlage
(gemäß Artikel 149zweiter Absatz desEWG-Vertrages
vonderKommission demRatvorgelegt )
KQM(74 )795endg .

EIILEITTJïïG
Am29.Juni 1973 hatdieKommission dem RatdenVorschlag einer
Sechsten Richtlinie des Rates zurHarmonisierung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern vorgelegt ,diedie einheitli­
cheBemessungsgrundlage derMehrwert Steuer betrifft .
DerWirtschafts -undSozialausschuß unddasEuropäische Parlament ,
die zudiesem Vorschlag gehört wurden ,haben am31«Januar 1974 bzw .am
14»März 1974 ihre Stellungnahme abgegeben .
Esstellte sich heraus ,daß eine Reihe vonVerbesserungen und
TextÄnderungen amVorschlag derSechsten Richtlinie angebracht werden
können ,soweit diese dievonderKommission bereits inihrem ursprüng­
lichen Vorschlag angenommenen Leitlinien undallgemeinen Ausrichtungen
nicht verändern .

BEGRÜNDUNG
ZuArtikel 3
Entsprechend ,derStellungnahme desEuropäischen Parlaments er­
scheint eszweckmäßig ,dasinAbsatz 2vorgesehene Konsultat ionsverfahren in
denFällen zubeschleunigen ,indenen dieMitgliedstaaten hinsichtlich der
Territorialität der Steuer vondem inAbsatz 1genannten allgemeinen Grund­
satz abweichen wollen .Zudiesem Zweck schlägt dieKommission vor ,die in
Absatz 2vorgesehenen Fristen von drei bzw .sechs Monaten auf zwei bzw .vier
Monate herabzusetzen .
ZuArtikel 4
Absatz 3
Absatz 3Buchstabe c)gibt dieBegriffsbestimmung derBaugrund -
stücke ,deren umfassende Besteuerung besonders umstritten war .DasEuropäische
Parlament hatsich füreine Änderung ausgesprocher .,wonach dieTragweite die­
serBegriffsbestimmung durch Streichung desletzten Gedankenstrichs ("vor­
stehend nicht genannte Grundstücke ,beideren Erwerb sich derKäufer ver­
pflichtet ,innerhalb vonvier Jahren einGebäude darauf zuerrichten ")ein­
geengt wird .
Danach gelten alc <Baugrundstücke nurnoch erschlossene Grund­
stücke undGrundstücke ,diemitunfertigen oder zumAbbruch bestimmten Ge­
bäuden bebaut sind (Buchstabe c)erster Gedankenstrich ).

-2-
Absatz4
DasEuropäische ParlamenthatsichgegeneineBefristungderden
Mitgliedstaaten eingeräumten liöglichkeit ausgesprochen ,mehrerezwarrecht­
lichunabhängige ,aberdurchfinanzielle ,wirtschaftliche undorganisatori­
scheBeziehungen untereinander verbundenePersonenzusammenalseinenSteuer­
pflichtigen zubehandeln(Organschaft undUnternehmereinheit ).
DieNeufassungvonAbsatz4Unterabsatz 2trägtdieserAuf­
fassungdesEuropäischen ParlamentsRechnung.AngesichtsderBedeutungdieses
Rechtsinstituts erscheintesjedochnichtwünschenswert ,daßdieHitglied-
staatendieindiesemAbsatzvorgesehene Möglichkeit ifahrnehmen ,ohnedaß
dieGemeinschaftsinstanzen derenAuswirkungen aufinternationaler Eloenebe­
urteilenkönnen.Deshalbwirdvorgeschlagen ,daßvondieserMöglichkeit nur
Gebrauchgemachtwerdendarf,wennderAusschußfürHehrwertsteuerhierzuge­
hörtwird.
Absatz5
Vonverschiedenen SeitenwurdeeineklarereDefinition derVoraus­
setzungenfürdieSteuerpflicht vonEinrichtungen desöffentlichen Rechtsge­
fordert.
UnterBezugnahmeaufdieinAbsatz1definiertenLeistungen (Er­
zeugung,Handelusw.)präzisiertderneueTextvorschlag ,daßessichum
Leistungenhandelnmuß,die
a)aufwirtschaftlichem Gebietund
b)unabhängigvondeninländischenRechtsvorschriften
auchvonPersonendesprivatenRechtsbewirktwerdenkonnen.
NachdererstenVoraussetzung sinddiejenigenwirtschaftlichen
Tätigkeiten desStaatesusw.derSteuernichtunterworfen ,dievonPrivat­
unternehmennichtausgeübtwerdenkönnten,ohnedadurchdieErfüllungder
grundlegenden AufgabenunddieBefugnissederStaatenundanderenKörper­
schaftendesöffentlichen RechtsaufdemGebietderallgemeinen Verwaltung ,
desRechtswesens ,derSicherheitoderderLandesverteidigung zubeeinträchtigen .
NachderzweitenVoraussetzung sinddiejenigenwirtschaftlichen
Tätigkeiten desStaatesusxv.derSteuerunterworfen ,diezwarvonPrivatunter­
nehmenausgeübtwerdenkönnten,ohnediegrundlegenden AufgabendesStaates
subeeinträchtigen ,derenAusübungihnenabernichtmöglichist,dasieauf

-3-
GrundnationalerRechtsvorschriften demStaatvorbehaltenist.
ZuArtikel5
Absatz2
Durchdievorgeschlagene NeufassungdiesesAbsatzessolldie
Vorschriftentfallen,wonachLeasinggeschäfte alsLieferungengelten.Diese
vomEuropäischen ParlamentundsonstigenOrganisationen beanstandete Gleich­
stellunghätteinderTatgewissepraktischeNachteile,daeineBerichti­
gungerforderlich wäre,wennnachderBesteuerungdesLeasinggeschäft sals
LieferungkeineOptionausgeübtwürde.Eserscheintdeshalbpraktischer,
Leasinggeschäfte zunächstgemäßArtikel7Absatz1desRichtlinienvorschlags
alsVermietungzubehandelnundsieerstim–eventuellen –Zeitpunktder
AusübungderOptionalsLieferungzubehandeln.
for.el'jj
Einigeilitgliedstaaten wünschen,daßbestimmteUmsätze,diekeineUmsätzean
denEndverbraucher sind,unterSteueraufschub erfolgenkönnen.Diesgilt
fürdieandenWarenbörsengetätigtenTsrmingeschäfte undallgemeinfür
Reihengeschäfte ,beidenendieAnwendungdergenerellenRegel(Besteuerung
aufjederUmsatzstufe ,Rechnungserteilungusw.)zahlreicheSchwierigkeiten
aufwerfenkönnte.
Dievorgesehene Regelung,derenAnwendungdenMitgliedstaaten freigestellt
wird,machtdiegenerelleRegelelastischer ,ohnedaßdadurchdieSteuerer-
hebungaufderEndstufeoderdieErhebimgdereigenenMittelbeeinträchtigt
wird.
ZuArtikel7
Absatz3
AusGründenderGleichmäßigkeit derBesteuerungerscheinteser­
forderlich ,Artikel7einenneuenAbsatzmiteinerVorschrifthinzuzufügen ,
diedieRegelungdesArtikels5Absatz4(dieI'itgliedstaaten könnenden
EmpfängerbestimmterVermögensübertragungen alsRechtsnachfolger desVer-
äußerersoderÜbertragenden einsehen,derdessenTätigkei+fortsetzt)auch
aufDienstleistungen anwendbarmacht.DerartigeVorgängekönnennämlich
auchdieÜbertragungen vonRechtenbetreffen,diegemäßArtikel7Absatz1
Untorabsatz 2alsDienstleistungen gelten.

-4-
Absatz 4
DasEuropäische Parlament wünscht ^fürAusnahmefälle dieMöglich­
keit beizubehalten ,"ansich selbst geleistete "Dienste besteuern zukönnen ,
wiedies inAnhang ANummer 9zweiter Absatz der zweiten Richtlinie vom
11.April 1967 vorgesehen ist.Eswird deshalb vorgeschlagen ,inArtikel 7
einen neuen Absatz hinzuzufügen .
Mitderneuen Vorschrift soll eine größere Wettbewerbsgleichheit
zwischen Dienstleistenden indenFällen herbeigeführt werden ,indenen sonst
ernste Wettbewerbsverzerrungen zubefürchten stünden .
InAnbetracht desGebrauchs ,dendieliitgliedstaaten vondieser
Vorschrift machen könnten ,erscheint eswünschenswert ,daßAnwendungsfälle
dem Ausschuß für Mehrwertsteuer unterbreitet werden .
ZuArtikel 10
Absat z3
Dieser Absatz wird hinzugefügt ,umdieRegelung ,dieaufdie in
Artikel 2Absatz 3genannten grenzüberschreitenden Dienstleistungen anwendbar
ist ,klarer zugestalten .Dadiese Dienstleistungen beim Leistungsempfänger
zubesteuern sind ,erscheint eszweckmäßig ,denOrtihrer Besteuerung nach dem
Vorbild derbeim Dienstleistenden zubesteuernden Leistungen zudefinieren .
ZuArtikel 11
Absatz 2
Die Vorschriften des Unterabsatzes 3sind eine Ausnahme von
denen desUnterabsatzes 2,wonach derSteueranspruch zudemZeitpunkt ent­
steht ,indemderSteuertatbestand eintritt oder vorDurchführung eines Um­
satzes Anzahlungen vereinnahmt werden .
Wasdiese Anzahlungen betrifft ,würde dieser Vorschrift durch die
ursprüngliche Fassung desBuchstaben b)(dieMitgliedstaaten können vorsehen ,
daßderSteueranspruch erst imZeitpunkt derRechnungsausstellung fürdie
zwischen Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze entsteht )jede praktische Be­
deutung genommen ,daderSteuerpflichtige nach Artikel 23Absatz 3ver­
pflichtet ist ,eine Rechnung fürdieAnzahlungen auszustellen .

-5-
Deshalb soll klargestellt werden ,daßeine Verschiebung derEnt­
stehung desSteueranspruchs aufdenZeitpunkt derRechnungsausstellung nur
fürUmsätze zwischen Steuerpflichtigen möglich ist ,beidenen vorDurch­
führung desUmsatzes keine Anzahlungen geleistet werden .
Absatz 3
Werden Gegenstände beiderEinfuhr ineinen besonderen Zollver -
kehr aufgenommen (Durchfuhr ,Zollagerung oder vorübergehende Einfuhr ),sind
mitdemGrenzübergang als solchem diefür dasEntstehen derSteuerschuld eiw
forderlichen rechtlichen Voraus setzungen noch nicht gegeben |auch istder
Zeitpunkt desGrenzübergangs für diePestsetzimg des au?densteuerbaren Um­
satz anwendbaren Steuersatzes nicht maßgebend .Aus diesem Grund kann der
Grenzübergang nicht Steuertatbestand sein .Eserscheint somit zweckmäßig ,in
Artikel 11Absatz 3dritter undvierter Unterabsatz eine Verknüpfung von
Steuertatbestand und Steueranspruch vorzusehen .
Außerdem wird vorgeschlagen ,dieWorte "fürdieZulassung zum
freien Verkehr "zuersetzen durch "zumVerbrauch ",dafolgendes zuberück­
sichtigen ist :
1)Waren desfreien Verkehrs sind gleichbedeutend mitFreigut ;
2)alle ausdenMitgliedstaaten stammenden Waren (Artikel 9d-esEWG-Vertrags )
sowie diejenigen Waren ausdritten Ländern ,fürdieineinem gegebenen
Mitgliedstaat dieEinfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie dievorgeschriebe­
nenZölle undAbgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind (Artikel 10
desVertrags ),sind definitionsgemäß Freigut .
Dies bedeutet ,daß esfürdieGemeinschaftswaren bzw .fürdie
Waren ,diedurch dieEntrichtung derEingangsabgaben (GZTUSW.)ZUGemein­
schaft swaren geworden sind ,keine Abfertigung zumfreien Verkehr gibt ,da
diese Waren bereits Freigut sind ,wohl aber eine Anmeldung zumVerbrauch .
Gegenstände mitUrsprung inderGemeinschaft befinden sich bei derEinfuhr in
einem der inArtikel 11Absatz 3letzter Unterabsatz genannten Zollverkehre
solange ,bis eine Anmeldung zürnVerbrauch abgegeben wird .,

-6-
ZuArtikel 12
Ausverschiedenen Gründen vorallem praktischer Art erscheint es
nicht zweckmäßig ,eine vollkommene Entsprechung zwischen denBegriffen Be-
steuerungsgrundlage imInland undBesteuerungsgrundlage beiderEinfuhr
herzustellen unddabei zuversuchen ,diese Begriffe indenFällen ,indenen
dieGegenstände Zöllen unterliegen ,mitdemBegriff desZollwerts inÜber­
einstimmung zubringen .
A.Besteuerungsgrundlage imInland
Derursprüngliche Text vonAbsatz 1Buchstabe a)hätte gegenüber
derVorschrift desArtikels 8Buchstabe a)derzweiten Richtlinie keine er­
gänzenden Klarstellungen gebracht .Außerdem würde erschwerlich dieEinbe­
ziehung von Subventionen indieBesteuerungsgrundlage ermöglichen ,die zum
Beispiel vonöffentlichen oder privaten Kassen gezahlt werden ,umeinUnter­
nehmen indieLage zuversetzen ,bestimmte Umsätze zuniedrigeren Preisen
durchzuführen .
Überdies erscheint esangezeigt ,dieAnwendung desKriteriums
"Normalwert ",derinBuchstabe b)desursprünglichen Textes definiert ist
unddersich aufUmsätze bezieht ,dieunter denhäufig schwer zubeurteilenden
"Bedingungen desfreien Wettbewerbs "erfolgen ,aufwirkliche Ausnahmefälle zu
beschränken .
Deshalb wird nunmehr inBuchstabe a),derden "Normalfall "der
Lieferung vonGegenständen undDienstleistungen betrifft ,aufdaskonkrete
Kriterium dertatsächlichen Gegenleistung abgestellt ,dasbereits inder
zweiten Richtlinie zugrundegelegt worden ist .IndieBesteuerungsgrundlage
sind cottür nicht nurdieerhaltenen oder zuerhaltenden Beträge einzubeziehen ,
sondern auch derWert deralsGegenleistung erhaltenen oder zuerhaltenden
Gegenstände oder Dienstleistungen sowie alles ,waseine andere Person alsder
Abnehmer oder Leistungsempfänger demLieferer oder Pienstleistenden aufGrund
desbetreffenden Umsatzes gewährt .
BeiTausch oder tauschähnlichen Umsätzen gilt der Wert jedes Um­
satzes alsGegenwert desanderen Umsatzes .
Bezüglich desGegenwertes ,deneinanderer alsderAbnehmer oder
Leistungsempfänger dem Lieferer oder Dienstleistenden fürdenbetreffenden Um­
satz einräumt ,sind dieFälle dervonöffentlichen Kaisen gezahlten 3u'-ventionen

-7-
wiefolgtzubeurteilen :esistzuunterscheiden zwischenSubventionen ,
diedemSteuerpflichtigen inseinemeigenenInteressegezahltwerden(z.B.
Förderungsmaßnahmen zurUmstrukturierung vonUnternehmen )unddendemSteuer­
pflichtigen imInteresseseinerAbnehmergewährtenSubventionen (z.B.Maß­
nahmenzurStützungderAgrarpreise ).DieSubventionendererstenGruppe,die
nichtzurVoraussetzung haben,daßderSteuerpflichtige eineGegenleistung
erbringt,stellenkeinElementderBesteuerungsgrundlago dar.Dagegenmüssen
dieSubventionen derzweitenGruppe,diesichaufbewirkteLieferungen oder
Dienstleistungen beziehen,indieBesteuerungsgrundlage einbezogenwerden.
InAbsatz1Buchstabeb),derdieFälledesEigenverbrauchs und
diegemäßArtikel5Absatz3einerLieferunggleichgestellten Umsätzebetrifft,
beidenenesaberoffensichtlich keinenGegenwertgibt,findensichimneuen
TextdiegleichenKriterienwieinderzweitenRichtlinie,wobeiklargestellt
wird,daßessichumPreisSchätzungen imZeitpunktderBewirkungdieserUm­
sätzehandelt.Sowohlauspraktischen wieauchauspsychologischen Gründen
dürfteessichnämlichempfehlen,stattdesNormalwertesalsBesteuerungs-
grundlagedenKaufpreisoderSelbstkostenpreis zunehmen.
DerTextdesursprünglichen Buchstabens c)istzustreichen,da
voneinerGleichstellung des"Leasing"miteinerLieferungvonGegenständen
abgesehenwird.DamitwerdengewissetechnischeSchwierigkeiten vermieden,
ohnedaßderFiskusdurchdieAufspaltung desLeasinggeschäfts ineinenMiet-
undeinenVerkaufsVorgangbenachteiligt würde.Der"Normalwert"wirdsomit
wederaufdieseFällenochaufdienichterklärtenUmsätzeangewandt.Eser­
scheintnämlichzweckmäßig ,fürdieBesteuerungsgrundlage derletzterendie
gleichenKriterienanzuwenden ,diefürdieerklärtenUmsätzeherangezogen
werden.
DerneueBuchstabec)siehtvor,daßbeideninArtikel7Absatz2
genanntenunddenDienstleistungen gleichgestellten Umsätzensowiebeiden
UmsätzennachArtikel7Absatz4dieBesteuerungsgruidlage der"Normalwert"
ist,derinBuchstabec)begrifflichbestimmtwird.Eshandeltsichumein
hilfsweisesKriterium,daesindiesenFällenwedereinenGegenwertnoch
einenKaufpreis,nocheinenSelbstkostenpreis gibt.

-8-
DieKann-ForschriftdesBuchstabens d)ermöglichtdenMitglied-
statten,f.rdieLxferungderhierindefinierten GebäudeeineBesteuerungs-
grundlagevorzusehen ,derenKriterienaufdiebetreffenden Umsätzeabge­
stimmtunddamitleichtanwendbarsind.
Derimursprünglichen TextenthalteneHinweisaufGrundstückeist
gegenstandslos undwurdedeshalbgestrichen ,dafürandereGrundstückeals
Baugrundstücke eineallgemeineBefreiungnachArtikel14-BBuchstabe m)gilt.
DerTextvonBuchstabee)inAbsatz3wurdedurchErweiterungdes
BegriffsVermittlergeändert.NachdemneuenWortlautsinddieimNamenoder
fürRechnungdesAbnehmersusw.gezahltenBeträgenichtindieBesteuerungs-
grundlageeinzubeziehen .DieseÄnderungermöglichteinebreitereAnwendung
dieserVorschrift ,insbesondere wenneinVermittler,z.B.einReisebüro,
strengrechtlichnichtalsAgentangesehenwerdenkann.DurchdieAnwendung
dieserBestimmungläßtsichdaherdasProblemderausländischen Reststeuern
lösen,diederartigeVermittler zutragenhaben,dieRechnungenvoninande­
renStaatenansässigenLeistungserbringern erhalten.
DerneueAbsatz5wurdeinderErwägunghinzugefügt ,daßbeiVer­
äußerungeinesvoneinemnichtsteuerbefreiten Unternehmen verwendeten In-
vestitionsgutes dieLieferunginsoweitsteuerpflichtig ist,alsderVorsteuer-
abzughierfürinAnspruchgenommenwurde.DieneueVorschriftbestimmt,daß
dieBesteuerungsgrundlage nachMaßgabedestatsächlich angewandten Prozent­
satzesdesVorsteuerabzugs verringertwirdundbetrifftsomitFälle,in
denenderVorsteuerabzugfürdenveräußerten GegenstandnacheinemPro-rata-
Satzvorgenommen wurde .
C.Verschiedene3usiiininungen
Dieimursprünglichen T'extdesAbsatzes2gebrauchteFormulierung
betreffenddieVerweisungaufdasVerfahrennachArtikel31warmißverständ-
lich,weilesnachArtikel31Absatz2SachederKouruissionist,"diezu
treffendenBestimmungen imDntwurfvorzulegen".EsistdaherdieKommission ,
andiezwecksDurchführung desinArtikel31vorgesehenen Verfahrensheran­
getretenwerdenmuß.

-9-
ZuArtikel13
Absatz1
DieÄnderungdiesesAbsatzesstehtimZusammenhang mitderÄnderung
vonArtikel11Absatz3dritterundvierterUnterabsatz .
DieHinzufügungeineszweitenUnterabsatzes solldieSchwierigkeiten
ausräumen,dieauftretenkönnten,wennz.B.dieSteuersätze währendderEr­
richtungeinesGebäudesgeändertwürden.NachdenHandelsbräuchen werden
nämlichhäufigAnzahlungen währendderBauarbeitengeleistetundjedeAn­
zahlungläßtgemäßArtikel11Absatz2denSteueranspruch entstehen.
Absatz4
Eswirdvorgeschlagen ,diesemAbsatzeineneueVorschrifthinzu­
zufügendiedieGleichheitdersteuerlichen Behandlunginnerhalbjedes
LandenauchbeiBezugeinerDienstleistung ausdeinAuslandimSinnedes
Artikels2Absatz3gewährleisten soll,undzwarnachdemVorbildderfür
dieEinfuhrvonGegenständen vorgesehenen Maßnahnen,
ZuArtikel14
Buchstabe A
Absatz1,Buchstabea)
DieBefreiungauchdesFernmeldeVerkehrswurdeallgemeinbeanstandet ,
weilesdabeidenUnternehmennichtmöglichwäre,diegegebenenfalls inden
TarifenderFernsprech-undFemschreibdienste enthaltenen VorsteuerninAb­
zugzubringen.
DerneueTextsiehtdeshalbdieBefreiungdesFernmeldeverkehrs
nichtmehrvor.
Absatz1,Buchstabek)
DergeänderteTextdiesesBuchstabenswilldieTätigkeiten von
Rundfunk-undFernsehanstalten unmißverständlich vonderBefreiungausschließen .
Absatz1,Buchstabel)
DurchdieHinzufügungdieservomEuropäischen Parlamentgewünschten
weiterenBefreivingsollesdenörtlichenGebietskörperschaften ermöglicht
v/erden,BauarbeitenunterKNSt-Befreiung ausführenzulassen,soferndiese
nichtzuspekulativen Zweckenerfolgen.

-10-
Buchstabe B)
Buchstaben b)undc)
DasEuropäische Parlamentwünscht,daßdieBefreiungauchaufdie
LeistungenvonKrematorien undEinrichtungen zurPflegevonFriedhöfenund
DenkmälernfürOpfervonGewalttaten ausgedehntwird.
Buchstabenf)undh)
/'Anteilsrechte "
DieHinzufügungdesAusdrucks' inBuchstabef)rechtfertigt
sichdurchdieNotwendigkeit ,denTextimInteresseeinerleichterenVergleich­
barkeitderSprachenderGemeinschaft undzurVermeidungvonAuslegungsSchwie­
rigkeitenzupräzisieren .
Außerdemwirdentsprechend demWunschdesEuropäischen Parlaments
vorgeschlagen ,dieindenBuchstabenf)undh)genannteBefreiungnichtauf
dieimZusammenhang mitdenbetreffenden VorgängenstehendenDienstleistungen
auszudehnen .
InBuchstabeh)wirdeineDefinitiondesAusdrucks"Währungsgold "
gegeben,diedaraufabzielt,dieBefreiungnurfürdieanzugelasseneFinanz­
institutegetätigtenGoldverkäufe zugewähren.
Buchstabei)
GegenstanddesneuenTezctesistes,eineallgemeineBefreiungder
VerkäufevonSteuerzeichen und-markenL;Uermöglichen unddieBefreiungnicht
aufdenursprünglich vorgesehenen Sonderfall zubeschränken .
Buchstabel)
DieFassungdesursprünglichen TexteskannzuMißverständnissen
bezüglichderSteuerpflichtigen führen,diedieinArtikel12-AAbsatz1
Buchstabed)genanntenUmsätzebewirken;einewörtlicheAuslegungdieserVor­
schriftenkönntezuderAnnahmeveranlassen ,daßdieseSteuerpflichtigen be­
freitsind,wennsienichttatsächlichindenGenußderinArtikel12A
Absatz1Buchstabed)vorgesehenen Maßnahmenkommen.
Deshalbwirdvorgeschlagen klarzustellen ,daßdieBei'reiun;;gilt,
wenndersteuerpflichtige Verkäuferni^htdiefür"Grundstückshändler "vorge­
seheneRegelunginAnspruchnehmenkann.
Buchstaben)
WennkeineBefreiungfürbestimmteBerufsgrupjonvorgesehenwürde,

-11-
könntediesschwierigeProblemea,ufwerfen.Deshalbwirdvorgeschleigen,sie
zumGegenstandeinerneuenBefreiungsvorschrift zumachen.DieBedingung,
vonderdieseBefreiungabhängiggemachtwird("sofernsienichtselbstbei
derHerausgabeoderWiedergabeihrerWerkemitwirken"),dürfteverhindern,
daßderEndverbrauch durchdieseBefreiungbetroffenwird.
Buchsta.beo)
DieseneueBefreiungsvorschrift istdaraufabgestellt ,denZugang
zurGerichtsbarkeit nichtzuverteuern.
ZuArtikel16
Buchstabe A
Nummer7
ImInteresseeinerÜbereinstimmung mitNummer4diesesArtikels
wirdfolgendeErgänzungvorgeschlagen :"UnterdenvonjedemHitgliedstaat
festzulegenden Bedingungen".
Nummer10tBuchstabea)unde)
DerWirtschafts-undSozialausschuß hatverlangt,daßdieListeder
indiesemAbsatzaufgeführten Leistungenvervollständigt wird.Eswirddes­
halbvorgeschlagen ,dieAbtretungvonHerstellungsverfahren unddieDatenver­
arbeitunghinzuzufügen .
Nummer11
DieErsetzungder'Torte::infremdemNarbenundfürfremdeRechnung 7'
durch:,infremdemNamenoderfürfremdeRechnung 1'1entsprichtderNeufassung
vonArtikel12-A,Absatz3,Buchstabee),
Außerdemerschieneswünschenswert ,durcheineBefreiimgunter
ErstattungderVorsteuerngenerelldasProblemderVermittler (Reisebüros,
"Broker ^1usw.)zuregeln,diebeiimAuslandgetätigtenUmsätzeneingeschaltet
Vierden.

-12-
BuchstabeB
Entsprechend de.ninArtikel5Absatz5gedachtenVorschlagund
ausdengleichenGründenerschieneszweckmäßig ,hierunterbestimmtenVor­
aussetzungen dieMöglichkeit vorzusehen ,dieSteuerbefreiung aufdieLiefe­
rungenauszudehnen ,dieaufderStufevorderAusfuhrdesGegenstandes ge­
tätigtwerden.Diesführtdazu,daßdiesteuerlichen FolgenderAusfuhr
(Steuerbefreiung undErstattungderVorsteuer)aufeinerStufevorweggenommen
werden,aufderpraktischfeststeht,daßdieWarenfüreinenausländischen
?iarktbestimmtsind(zumBeispielLieferungandieüblichenExporteure),
ZuArtikel17
InAbsatz2begründetderneueWortlautvonBuchstabea)dasVor-
steuerabzugsrecht auchindenFällen,indenendieRechnungvomLieferer
oderDienstleistungserbringer vordertatsächlichen LieferungdesGegen­
standesodervordertatsächlichen ErbringungderDienstleistung ausgestellt
wird.
InAbsatz3begründetderneueWortlautvonBuchstabeb)dasVor-
steuerabzugsrecht auchfürdieDienstleistungserbringer ,dieanbestimmten
Einfuhrgeschäften beteiligtsind.
InAbsatz4siehtderneueWorELauteinenMindestbetrag vonfünfzig
Rechnungseinheiten vor,daervorallemfürKleinunternehmen nichtzuhoch
seindarf.Gleichzeitigistesabernötig,einenlündestbetrag vorzusehen ,
ur.izuvermeiden,daßsichdieAnträgeaufgeringfügige Gummenerstrecken »
Derfestgelegte Mindestbetrag berücksichtigt sowohldasfinanzielleInteresse
desSteuerpflichtigen alsauchdenArbeitsaufwand fürletzterenundfürdie
Steuerverwaltung .
ZuArtikel__18
Absatz2
InUnterabsatz 3Satz1werdendieWorte'"hätteausgeübtwerden
müssen"ersetztdurch''hätteausgeübtwerdenkönnen",davermiedenwerden
soll,daßderAbnehmerdieFolgeneineretwaigenNachlässigkeit seinesLieferers
tragenmuß.

-13-
DerUnterabsatz 4jdessenHinzufügungvorgeschlagen wird,sieht
vor,daßvonderdemSteuerpflichtigen gesetztenFristfürdieAusübungdes
Vorsteuerabzugsrechts abgewichenwerdenkann,wenndieVerwaltungdieBesteue–
rungsgrundlage erhöht.Erbezweckt,denSteuerpflichtigen unddieVerwaltung
gleichzustellen ..
Ab-satz3
Dievorgeschlagene ÄnderungträgtdemWunschdesEuropäischenParla­
mentsRechnimg,dasdagegenist,daßesdenMitgliedstaaten beieinemSteuer-
überhangfreigestellt wird,denÜberschußzuerstattenoderaufdenfolgenden
Erklärungszeitraum vortragenzulassen.DieseWahlmöglichkeit wirdbei
kleinenBeträgenbeibehalten ,währendgrößereBeträgedemAnspruchsberechtig ­
tenmöglichstraschzuerstattensind.DiesdürftefürExportunternehmen und
Saisonbetriebe sehrwichtigsein.
AufGrunddieserÄnderungvfirdUnterabsatz 2gegenstandslos .
ZuArtikel19
Absatz2
DasWort"steuerfrei"wurdedeswegenhinzugefügt ,weilArtikel14-B
Buchstabenf)undh)auchsteuerpflichtige Umsätzebetreffen(z.B.vonDoku­
menten,diedieVerfügungsmacht überWarenbegründen).
DerHinweisaufBuchstabeh)nachBuchstabef)berücksichtigt ,daß
wiedie■•'crtpapiergeschäfteauchdieGeldgeschäfte (beispielsweise Kursge­
winne)nichtalsAnhaltspunkte fürdentatsächlichen UnsatzdesUnternehmens
dienenkönnen.
DieauEndedesAbsatzesa/a^ebrachtePräzisierung ("Hilfsunsätze")be­
zweckteinedeutlichere BezugnahneaufdieGrundstücks-undFinanzunsätze .
ZuArtikel21
Derursprüngliche WortlautvonAbsatz1Buchstabea)istzuallgemein
gehalten,daderVertretereinesimAuslandansässigenSteuerpflichtigen
nichtrjibedingtinderLageist,denBetragdergeschuldeten Steuerzu
berechnen,wennderSteuerpflichtige selbstirnAuslandGeschäfte

-14-
tatigt ,über diesein Vertreter nicht unterrichtet ist .Daher durfte e<;zweck -
mässig sein ,zurVermeidung dersystematischen Heranziehung dessteuerlichen
Vertreters dieTragweite dieser Vorschrift dergestalt einzuschränken ,dass
sienur dann für denVertreter gilt ,wenn derbesteuerte Umsatz durch seine
Vermittlung oder unter seiner Mitwirkung bewirkt w\irde .
Zu_Artikel23
Die Hinzufügung eines zweiten Unterabsatzes inAbsatz 3Buch­
stabe b)soll dieAusstellung bestimmter Rechnungen ingenau abgegrenzten
Fällen erleichtern .Diese Vereinfachung erweist sich vor allem deswegen
alszweckmässig ,v/eil beiVerkäufen über denLadentisch anandere Steuer­
pflichtige häufig Rechnungen über einen geringen Betrag ausgestellt v/erden .
Durch denneuen Wortlaut vonAbsatz 4wird vermieden ,dass den
Mitgliedstaaten bezüglich derSteuererklärungszeiträume eine zustrikte
Regelung .auferlegt wird .Dies istsowohl für dieBetriebsführung alsauch
für dieSteuerbehörden mit erheblichen Vorteilen hinsichtlich derVerwaltung
undsteuerlichen Überwachung verbunden oder ermöglicht dieBeibehaltung sol­
cher Vorteile .
AlsFolge dieser Lockerung derallgemeinen Regel wird der im
ursprünglichen Vorschlag enthaltene Absatz 5gestrichen .
Die inAbsatz 8,ursprünglicher Absatz 9,nunmehr vorgesehene
obligatorische Konsultation des Mehrte rtsteuerausschusses Trezweckt ,eine
irowiasö EinJaoitlichkeit bei der Anwendung der von denMitgliedstaaten
erlassenen Massnahmen zugewährleisten .
Der neue Wortlaut von Artikel 23letzter Absatz beweckt ,den
Mitgliodstaaten dieMöglichkeit zubelassen ,auch dieSteuerpflichtigen ,
dieneben steuerpflichtigen auch steuerfreie Umsätze tätigen ,vonbestimmten
Pflichten zubefreien .
EuArtikel 24
DieHinzufügung eines dritten Unterabsatzes berücksichtigt die
Entsprechung ,diezwischen derEinfuhr vonGegenständen und demBezug einer
Dienstleistung ausdemAusland gegeben ist .

-15-
ZuArtikel 25
Absat zj
InUnterabsatz 2wird eine Berichtigung vorgenommen (statt "unbe­
wegliches Anlagevermögen "heisst esnunmehr :"Anlagevermögen ").
Das Wort "steuerfrei "vor "Umsätze "wurde aus dengleichen Gründen
eingefügt ,wiesieindervorliegenden Begründung zuArtikel 19Unter^.bsatz 1
dargelegt sind .
Abs^tz 3
Derursprüngliche Text dieses Absatzes würde dazu führen ,dnss
diekleinen Unternehmer desBauhandwerks (beispielsweise dieMaler )voij
6erRegelung über dieSteuerbefreiung oder dieSteuerermässigung ausge­
schlossen würden .Deshalb wird vorgeschlagen ,deutlich herauszustellen ,
dass von denTätigkeiten ,dieGrundstücke betreffen ,nur dieLieferungen
vonGebäuden undBaugrundstücken zumAusschluss von derSonderregelung
für Kleinunternehmen führen müssen .
Dasich dasEuropäische Parlament ausserdem dafür aussprach ,
dans man dieSteuerbefreiung für dieSteuerpflichtigen beibehalten könnte ,
dienurGrundstücksvermietung betreiben ,wird dieHinzufügung eines zweiten
Unterabsrtzes vorgeschlagen ,derdiesem Anliegen Rechnung trägt .
ZuArtikel 26
Abs^nt_z^_l
Entsprechend dem Wunsch desEuropäischen Parlaments wird die
Sonderregelung fürGelw?auchtgegenstände aufOriginalkunstwerke sowie
aufAntiquitäten undSammlungsstücke ausgedehnt .
ZuArti kel 27
DieÄnderung der indiesem Artikel gesetzten Fristen hängt mit
derNeufassung von Artikel 1zusammen .
ZuArtikel 28

-16-
DieindiesemArtikelvorgesehenen Terminanderungen hangenmit
derNeufassung vonArtikel1zusammen.
ZuArtikel30
Dievorgesehenen MinderungenhangenmitderEinführungneuer
Falleeinerzwingendvorgeschriebenen Konsultation zusammen.
ZudenArtikeln32,33und35
DieindiesenArtikelnvorgesehenen neuenTerminesindder
NeufassungvonArtikel1angepas?t.
DieindenArtikeln32und33vorgesehenen Ergänzungentragen
einemWunschdesEuropäischen ParlamentsRechnung.

ÄNDERUNGEN AMVORSCHLAG DERSECHSTENRICHTLETIF :
DESRATESZURHARMONISIERUNG DERRECHTSVORSCHRIF -
TENDERMITGLIEDSTAATEN "ÜBERDIEUMSATZSTEUERN
AbschnittI;Einleitende Bestirrirnun,.ren
Artikel1
-DerWortlautvonUnterabsatz 2wirdwiefolgtgeändertJ
"Sieerlassendieerforderlichen Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,
damitdieAnpassungsvorschrifterl sobaldwiemöglichundspätesten ?,
am inKrafttreten.
AbschnittIisSteueranwendungsberei ch
Artikel2
(unverändert)
AbschnittIII:Territorialität
Artikel3
-DerV/ortlautderbeidenerstenUnterabsätze vonAbsatz2wirdwiefolgt
geänderts
"2.EinKitgliedstaat ,derimZeitpunktderVerabschiedung dieserRicht­
liniedeninAbsatz1niedergelegten Grundsatznichtvollanwendet
unddieseRechtslagebeibehaltenwill,wendetsichinnerhalbvonzwei
MonitennachVerabschiedimg dieserRichtlinieandieKommission.
DieKommissionverfügtvomTagdieserAntragstellung anübereine
FristvonvierMonaten,umdarübermitdenMitgliedStaatenKonsulta­
tionen,insbesondere hinsichtlich derAuswirkungen aufdieWettbe-
werbsneutralität unddiegemeinschaftlichen eigenenEinnahmen,durch­
zuführenunddemRatVorschlägezuunterbreiten ,derdarüberbinnen
vierMonatenmitqualifizierter Mehrheitbeschliesst."

-2-
Abschnitt IV:Steuerpflichtig e'-'
Artikel4
-DerWortlautvonAbsatz3Buchstabec)zweiterGedankenstrich wirdge­
strichen.
-DerWortlautvonAbsatz4Unterabsatz 2wirdwiefolgtgeändert;
"Vorbehaltlich derKonsultation gei;iäßArtikel30stehtesjedemMitglied-
staatfrei,aufseinemHoheitsgebiet ansässigePerronen,diezwarrechtlich
unabhängig,aberdurchfinanzielle ,wirtschaftliche undorganisatorische
Beziehungenuntereinander verbundensind,zusammenalseinenSteuerpflich­
tigenzubehandeln."
-DerWortlautvonAbsatz5Unterabsatz 2wirdwiefolgtgeändert:
"FallssiejedochinAbsatz1genannteLeistungenerbringen,dieaufwirt­
schaftlichem Gebietundunabhängig vondennationalen Rechtsvorschriften
auchvonPersonendesprivatenRechtsbewirktwerdenkönnen,geltensiefür
dieseLeistungenalsSteuerpflichtige .UnterdieseVorschriftfallendie
Tätigkeiten derRundfunk-undFernsehanstalten sowiedielandwirtschaftlichen
Interventionsstellen fürihreUmsätzevonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
dieinAnwendungderVerordnungen überdiegemeinsameMarktOrganisation für
dieseErzeugnisse bewirktwerden."
Abschnitt V:Steuerbarer ÜMscrtz
A£Li;:-ül__^
LieferungvonGegenständen
-DerWortlautvonAbsatz2Buchstabeb)wirdgestrichen.Damitwird:
Buchstabec)zuBuchstabeb);
Buchstabed)zuBuchstabec);
Buchstabee)zuBuchstabed)5
Buchstabef)zuBuchstabee)j
Buchstabeg)zuBuchstabef).

-3-
Hinzugefügt wird einAbsatz 5mi"tfolgendem Wortlaut :
"5.DieMitgliedstaaten können vorsehen ,daßTermingeschäft ?jeweils als
nureine einzige Lieferung desersten Lieferers andenletzten Abnehmer
gelten ,"
Artikel 6
Bauleistungen
(unverändert )
Artikel 7
Dienstleistungen
Hinzugefügt werden dieAbsätze 3und 4mit folgendem Wortlauts
"3.DieBestimmungen desArtikels 5Absatz 4gelten unter dengleichen
Voraussetzungen fürDienstleistungen ."
"4.Umernsten Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen .,können dieMitgliedstaa­
tenvorbehaltlich derKonsultation gemäß Artikel 30auch dieDurchfüh­
rung einer Dienstleistung innerhalb deseigenen Betriebes durch einen
Steuerpflichtigen indenFällen alsDienstleistung ansehen ,indenen
dieDurchführung einer derartigen Dienstleistung durch einen anderen
Steuerpflichtigen ihnnicht zumvollen Abzug derMehrwertsteuer be­
rechtigt hätte ,"
Artikel 3
Einfuhr
(unverändert )

-4-
Abschnitt Tl"I:OrtdessteuerbarenU,.',s,itzes
Artikel9
LieferungvonGegenständen
('uiveräridert )
Artikel10
Dienstleistungen
-Hinzugefügt wirdeinAbsatz3mitfolgendemWortlaut:
"3.FürdieBesteuerung derinArtikel2Absatz3genanntenUmsätzegilt
alsOrtdesBezugsderDienstleistung derOrt,andemderLeistungs-
empfängerdenSitzseinerberuflichenTätigkeithat,oderinErmange­
lungeiner»SolschenSitzess<-inWohnort."
AbschnittVII;Steuertatbestand undSteueranspruch
Artikel11
-DerWortlautvonAbsatz2Unterabsatz 3Buchstabeb)wirdwiefolgtge­
ändert;
"b)imZeitpunktderRechnungsausstellung fürdieinArtikel23Absatz3
Buchstabea)Unterabsatz 1genanntenUmsätze."
-DerWortlautvonAbsatz3Unterabsatz 3wirdwiefolgtgeändert;
"WennjedochdieEinfuhrZöllendesGemeinsamenZolltarifs ,landwirtschaft­
lichenAbschöpfungen oderimünlii.ioneinergemeinsamenPolitikeingeführten
AbgabengleicherWirkungunterließt ,sindder3teuerto.tbcr.tandunddieEnt­
stehungdesKehrwertsteueranspruchs mitdemTatbestandundderEntstehung
desAnspruchsaufdemGebietdiesergemeinsamen Abgabenverknüpft."
-DerWortlautvonAbsatz3letzterUnterabsatz wirdwiefolgtgeändert:
"UnterliegendieGegenständebeiderEinfuhreinemZoll-und/oderSteuer-
aufschubverfahren derDurchfuh,Zollagerung odervorübergehenden Einfuhr
unterZoll-und/oderSteueraufsicht ,könnendieKitgliedstaaten vorsehen,
daßderSteuertatbestand undderSteueranspruch zudemZeitpunktentstehen,
inde:;:dieGegenstände zumVerbrauchangemeldet v/erden."

-5-
Abschnitt VIII ;Best euerungs grundi age
Artikel 12
A.ImInland
-DerWortlaut vonAbsatz 1Buchstaben a),b)fc)undd)wird wiefolgt geän­
dert :
"a)beiLieferungen vonGegenständen undDienstleistungen ,dienicht unter
Buchstaben b),c)undd)genannt -sind ,alles wasdenGegenwert bildet ,
den der Lieferer oder Dienstleistende auf Grund dieser Umsätze erhält
oder erhalten soll 5
b)beideninArtikel 5Absatz 3genannten Umsätzen derEinkaufspreis für
dieGegenstände bzw .fürgleichartige Gegenstände oder mangels eines
Einkaufspreises derSelbstkostenpreis ,undzwar jeweils zudenPreisen im
Zeitpunkt derBewirkimg dieser Umsätze ;
c)beideninArtikel 7Absätze 2und4genannten Umsätzen derNormal wert
des betreffenden Umsatzes .
Unter "Normalwert "einer Dienstleistung istalles zuverstehen ,was
derLeistungsempfänger aufderUmsatzstufe ,aufderderUmsatz bewirkt
wird ,aneinen selbständigen Leistungserbringer imInland zudem Zeit­
punkt ,indemderUmsatz bewirkt wird ,unter denBedingungen desfreien
Wettbewerbs zahlen müßte ,umdiegleiche Dienstleistung zuerhalten ;
d)beiLieferung vonGebäuden anderer alsderinArtikel 4Absatz 3Buch­
stabe b)genannten Art ,dieeinSteuerpflichtiger voneinem Nichtsteuer -
pflichtigen oder voneinem Steuerpflichtigen ,derinbezug auf de,sGe­
bäude kein Recht aufVorsteuerabzug besitzt ,zumZwecke desWiederver -
kaufs erworben hat ,kann dieBesteuerungsgrundlage indemUnterschied
zwischen demVerkaufspreis unddemAnkaufspreis bestehen ."
-DerWortlaut vonAbsatz 3Buchstabe e)wird wiefolgt geändert :
"e)dieimNamen oder fürRechnung desAbnehmers oder Dienstleistungs -
empfängers gezahlten Beträge ,die inderBuchführung desLeistungser -
bringers alsdurchlaufende Posten behandelt werden ".

-6-
-UnterBuchstabe^diesesArtikelswirdeinAbsatz5folgendemWortlaut
hinzuge?.■.t:
"5.SoferndieLieferungeinenGegenstandbetrifft,fürdengemäßArtikel17
Absatz5nureinteilweiserVorsteuerabzug gegebenwar,verringertsich
dieBesteuerungsgrundlage nachIlaßgabedesProzentsatzes desVorsteuer-
abzugs,dertatsächlich aufdenbetreffenden Gegenstandangewandtwird".
B.BeiderEinfuhrvonGegenständen
-DerWortlautvonAbsatz1Buchstabea)wirdwiefolgtgeändert:
"a)dervomImporteurentrichteteoderzuentrichtendePreis,wenndieser
dieeinzigetatsächliche Gegenleistung fürdeneingeführten Gegenstand
bildet".
C.Verschiedene Bestimmungen
-DerWortlautvonAbsatz2wirdwiefolgtgeändert:
"2.Beabsichtigt einMitgliedstaat ,fürbestimmteUmsätzePauschal-oder
Mindestbesteuerungsgrundlagen beizubehalten odereinzuführen ,umSteuer­
hinterziehungen zuverhindernoderdieSteuerberechnung oder-erhebung
zuvereinfachen ,sowendetersichzwecksAnwendungdesinArtikel31
vorgesehenen Verfahrens andieKommission."
AbschnittIX:Steuersätze
-DerV/ortlautvonAbsatz1Unterabsatz 1wirdwiefolgtgeändert:
:,Aufdiesteiierpflichtigen UmsätzeistderSatzanzuwenden ,derzudem
Zeitpunkt&ilt,indemderStcuorta^bcstand eintritt.IndeninArtikel11
Absatz3letzterUnterabsa.tz genanntenFällenist.jedochderSatzeinzuwen­
den,derzudemZeitpunktgilt,indemdieGegenstände zumVerbrauchange­
meldetv/erden".
-InAbsatz1wirdeinzweiterUnterabsatz mitfolgendemWortlauthinzugefügt :

-7-
"BeiÄnderung derSteuersätze können dieMitgliedstaaten vorbehaltlich der
Konsultation nach Artikel 30insbesondere fürbestimmte noch inAbwicklung
begriffene Umsätze Übergangsmaßnahmen treffen ."
-InAbsatz 4wird einzweiter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut hinzuge­
fügt :
"Dasgleiche gilt fürdenBezug derinArtikel 2Absatz 3genann-ben Dienst­
leistungen imInland ".
Abschnitt X;Steuerbefrejunger ,
Artikel 14
Steuerbefreiungen imInland
A.Befreiungen zugunsten bestimmter Tätigkeiten ,die demGemeinwohl dienen
-DerWortlaut vonAbsatz 1Buchstabe a)wird wiefolgt geändert :
"a)dieDienstleistungen unddiedazugehörigen Lieferungen vonGegenständen
imöffentlichen Postverkehr mitAusnahme derPersonenbeförderung und
desFernmeldeverkehrs "5
-DerWortlaut vonAbsatz 1Buchstabe k)wird wiefolgt geändert :
"k)dieLeistungen derTheater undFilmclubs ,dieKonzertveranstaltungen ,
dieLeistungen derMuseen ,Bibliotheken ,öffentlichen Parks ,botanischen
undzoologischen Gärten ,Ausstellungen ,dieeinen erzieherischen Charak­
terhaben und -mitAusnahme derTätigkeiten derRundfunk -undFernseh­
anstalten -diesonstigen demGemeinwohl dienenden Tätigkeiten sozialer ,
kultureller oder erzieherischer Art ,die
-vonEinrichtungen desöffentlichen Rechts oder
-vonEinrichtungen ohne Gewinnstreben od^r
-von privaten Einrichtungen sozialer Art
betrieben werden ."
-InAbsatz 1wird einBuchstabe l)mitfolgendem Wortlaut hinzugefügt :
"l)dieinArtikel 6genannten Bauleistungen ,sofern sievonörtlichen
Gebietskörperschaften oder fürderen Rechnung ausgeführt werden und
weder zurWeiterveräußerung bestimmt sind ,noch indenGrundstücks -
preis eingehen ,noch zurVermietung vorgesehen sind ,sondern den Be­
nutzern unentgeltlich zurVerfügung gestellt werden ".

-8-
B.Sonstige oteuerbefreiungen
-DerWortlaut derBuchstaben b),c),f),h),i)und l)wird wiefolgt ge­
ändert :
"b)dieDienstleistunpen derBestattungsinstitute undKrematorien sowie die
dazugehörigen Lieferungen vonGegenständen 5
c)dieLieferungen undDienstleistungen anEinrichtungen ,diemitderAnlage ,
Ausstattung und Instandhaltung vonFriedhöfen ,Grabstätten undDenkmälern
fürKriegsgefallene undOpfer vonGewalttaten beauftragt sind ;nnteilsrechten ,
f)dieUmsätze vonGeldforderungen ,Aktien , .v.••«\"t Schuldverschreibungen
undsonstigen Wertpapieren mitAusnahme derDokumente ,diedieVerfügungs -
macht über Viaren begründen ,undder inArtikel 5Absatz 1Unterabsatz 2
genannten Rechte undDokumente ,Diese Befreiung gilt nicht für diemit der­
artigen Umsätzen zusammenhängenden Dienstleistungen ;
h)dieUmsätze vonZahlungsmitteln ,dienicht denCharakter vonSammlungs –
stücken haben ,undvonWährungsgold sowie dieUmsätze imKontokorrent -
verkeht und imEinlagengeschäft 5alsWährungsgold gilt Gold miteinem
Feingehalt vonmindestens 900/1000 ,dasfürzugelassene Finanzinstitute
bestimmt ist .Diese Befreiung gilt nicht für diemit derartigen Umsätzen
zusammenhängenden Dienstleistungen 3
i)dieLieferungen vonSteuerzeichen ,Steuerplaketten ,Steuerbanderolen oder
Steuermarken durch Staaten oder örtliche Gebietskörperschaften 5
l)dieLieferung vonGebäuden oder Gebäudeteilen unddemdazugehörigen Grund
undBoden ,wenn dieLieferung erfolgt ,nachdem siezunerstenmal bezogen
worden sind ,undwenn sievoneine ,.:fiteuerpflichtigen geliefert werden ,
derinbezug aufdasGebäude kein liccht zumVorsteuerabzug besitzt oder
dernicht unter dieinArtikel 12-A Nummer 1Buchstabe d)vorgesehene
Regelung fallen kann ;fürdieAnwendung dieser Steuerbefreiung gelten die
inArtikel 27genannten Pauschallandwirte alsSteuerpflichtige ,dieder
normalen Besteuerung unterliegen ;
-Unter Buchstabe Bdieses Artikels werden dieBuchstaben n)undo)mit
folgendein Wortlaut hinzugefügt :
"n)dieLeistungen derAutoren ,Schriftsteller ,Komponisten ,Conferenciers ,
Journalisten ,Schauspieler undMusiker ,sofern sienicht selbst bei
derHerausgabe oder Wiedergabe ihrer Werke Mitwirken ;

-9-
c)dieLeistungenderRechtsanwälte undAngehörigensonstigermitder
Rechtspflege befaßtenBerufe,soweitdieseLeistungensichaufdie
Rechtspflege beziehen".
Artikel15
Steuerbefreiungen beiderEinfuhr
(unverändert )
Artikel16
Steuerbefreiungen beiAusfuhrumsätzen ,
diesengleichgestellten Urnsätzenund
grenzüberschreitenden Beförderungen
EinBuchstabe AwirddemSatzteil"DieMitgliedstaaten befreienvorbehalt­
lichvorangestellt .
DerWortlautvonMummer3wirdwiefolgtgeändert:
"3.dieLieferungenvonGegenständen ,dieineinunterZoll-und/oder
Steuerüberwachung stehendesLagerversandtoderverbrachtoderin
einemsolchenLagergeliefertwerdenj"
DerWortlautvonNummer7wirdwiefolgtgeändert:
"7.unterdenvonjedemHitgliedstaat festzulegenden Bedingungen die
Lieferungen vonGegenständen ,diezurVersorgungderinNummer6ge­
nanntenLuftfahrzeuge bestimmtsind;"
DerWortlautvonNuriu.ier10Buchstaben")unde)wirdwiefolgtgeändert:
"a)dieAbtretungvonPatenten,Herstellungsverfahren ,Warenzeichen und
gleichartigen RechtensowiedieGowährungvonLizenzen :;
9)dieLeistungenvonBeratern,Ingenieuren,Studienbüros undähnliche
LeistungensowiedieDatenverarbeitung ?"
DerWortlautvonNummer11wird,wiefolgtgeändert:
"DieDienstleistungen vonHaklernundsonstigeninfremdemNamenoderfür
fremdeRechnunghandelndenVermittlern ,wennihreDienstleistungen diein
diesemArtikelgenanntenUmsätzeoderaußerhalbdesnationalenHoheitsge­
bietsbewirkteUmsätzebetreffen,sowiediesonstigenüblichenLeistungen ,
dieunmittelbar mitderAusfuhrvonGegenständen gemäßNurmnern1,2und3
verbundensind".

-10-
-DerWortlautvonNummer13Buchstabeb)värdwiefolgtgeändert;
""b)dieBeförderungen vonGegenständen ,derenBestimmungsort ausserhalb
desnationalenHoheitsgebiets liegt,nacheinemtinterZoll-und/oder
Steuerüberwachung stehendemLageroderimWegederDurchfuhr;"
-DiesemArtikelwirdeinBuchstabe BmitfolgendemWortlauthinzugefügt ;
"B.Vorbehaltlich derKonsultation nachArtikel30könnendieMitglied­
staatendieLieferungenvonGegenständen aneinensteuerpflichti­
genAbnehmer,derdieseGegenständeinunverändertem Zustandoder
nachBe-oderVerarbeitungfürdieAusfuhrbestimmtunddessen
VorJahresumsatz zumindestensfünfzigProzentaufAusfuhrenent­
fiel,vonderSteuerbefreien."
AbschnittXI;VorSteuerabzug
Artikel17
Entstehung undUmfangdesRechtsaufVorSteuerabzug
"tlautvonAbsatz2Buchstabea)wirdwiefolgtgeändert ?
xeMehrwertsteuer ,dieihmfüranihngelieferteoderzuliefernde
Gegenstände -undanihnerbrachteoderzuerbringendeDienstleistun­
gengemässArtikel23Absatz3inRechnunggestelltwird;"
-DerWortlautvonAbsatz3Buchstabeb)wirdwiefolgtgeändert;
"b)oderseinergemässArtikel15Absätze2,3und11undgemässArtikel
16steuerfreienwirtschaftlichen Tätigkeiten."
-DerV/ortlautvonAbsatz4Unterabsatz 2wirdwiefolgtgeändert;
"DieErstattunggeschiehtaufAntragdesSteuerpflichtigen .DerAntrag
musssichaufeinenSteuerbetrag vonmindestensfünfzigRechnungsein-
heitenbeziehen,kannjedochmehrereRechnungenzusammenfassen ,sofern
dieseimgleichenKalenderjahr ausgestellt wurden."

-11-
18
tlodalitätenderAusübungdesi'.echtsaufVorsteuerabzu^
-DerWortlautvonAbsatz2Unterausatz3wirdwiefolgtgeändert:
"WennderSteuerpflichtige denAbzugirrtümlichoderversehentlich nicht
rechtzeitig vorgenommen hat,kannerseinAbzugsrechtspätestensbiszum
31.DezemberdesJahresausüben,dasaufdasjenigefolgt,indemdasAbzugs-
rechtgemäßUnterabsatz 1hätteausgeübtwerdenkönnen.DerAbzugerfolgt
indiesemFalleunterdenVoraussetzungen ,dieindemZeitpunktgalten,in
demdasAbzugsrechthätteausgeübtwerdenmüssen.Erkannindergemäß
Artikel23Absatz7vorgesehenen Erklärungvorgenommen werden."
-InAbsatz2wirdeinvierterUnterabsatz mitfolgendemWortlauthinzugefügt :
"Unbeschadet derBestimmungen desvorangehenden AbsatzeskannderSteuer­
pflichtigedenVorsteuerabzug erlangen,denernichtangemessenvornehmen
konnte,wenndieBesteuerungsgrundlage nachträglich erhöhtwird."
-DerWortlautvonAbsatz3Unterabsatz 1wirdwiefolgtgeändert:
"ÜbersteigtderBetragderzulässigenAbzügedenBetragderfüreinenEr-
klärungszeitraum geschuldetenSteuer,sowirdderÜberschußsoschnellwie
möglich,spätestensabereinenMonatnachAbgabederperiodischen Steuer­
erklärung,erstattet.DieMitgliedstaaten könnendieErstattungunterlassen
unddenÜberschußaufdenfolgendenZeitraumübertragenlassen,wennder
Betrr,^•hnRechnungseinheiten nichtübersteigt."
-Absatz3Unterabsatz 2wirdgestrichen.
Artikel19
Berechnung desPro-rata-3atzesdesVorsteuerabzugs
-DerWortlautvonAbsatz2wirdwiefolgtgeändert:
<>£.inAbweichung vonAbsatz1bleibtbeiderBerechnungdesPro-ratEwSatzes
desVorsteucrabzugs derUmsatzbetrag außerAnsatz,deraufdiein
Artikel14BBuchstabenf)undh)genanntensteuerfreien Umsätze,auf
denVerkaufdervomSteuerpflichtigen inseinemUnternehmen verwendeten In­

-12-
vestitionsgüter sowieaufHilfsui.isatze imBereichderGrundstücks-oder
Finanzumsätze entfällt,esseidenn,dieseHilfsumsätzebetreffeneine
beruflicheTätigkeit,diederSteuerpflichtige regelmäßigausübt."
Artikel20
Berichtigung desVorsteuerabzugs
(unverändert )
AbschnittXII:Steuerschuldner
Artikel21
Steuerschuldner gegenüber demFiskus
-Absatz1Buchstabea)wirdwiefolgtgeändert;
"a)derSteuerpflichtige ,dereinensteuerpflichtigen Umsatzbewirkt,oder
derVertretereinesimAuslandansässigenSteuerpflichtigen ,dereinen
steuerpflichtigen Umsatzbewirkt,soweitdersteuerpflichtige Umsatz
durchVermittlung oderunterMitwirkungdesVertretersbewirktwird§"
AbschnittXIII:Festsetzung derSteuerschuldundFälligkeitderSteuer
Artikel22
(unverändert )
AbschnittJ^IV:PflichtenderSteuerpflichtigen
Artikel.23
Pflichtenbeiinländischen Umsätzen
-DerWortlautvonAbsatz3Buchstabeb)wirdwiefigtgeändert:
"b)DieRechmingmußdenPreisohneSteuerunddenaufdieeinzelnen
Steiiersätze entfallenden Steuerbetrag sowiegegebenenfalls dieSteuer­
befreiunggetrenntausweisen.
BeiRechnungen,derenBetrageinschließlich derSteuerzwanzigRech-
nungseinheiten nichtübersteigt ,brauchendieSteuerpflichtigen jedoch
nurdenGesamtbetrag einschließlich derSteuer,dengeltendenSteuer^-
satzundgegebenenfalls dieSteuerbefreiung anzugeben."

-13-
-DerWortlautvonAbsatz4wirdwiefolgtgeändert:
"JederSteuerpflichtige mussinnerhalbeinesMonatsnachAblaufjedes
Steuerzeitraums eineSteuererklärung abgeben.DerSteuerzeitraum xvird
vondenMitgliedStaatenaufeinenMonat,zweiMonateodereinViertel­
jahrfestgelegt ,ausnahmsweise auchaufeinJahrodereinhalbesJahr.
DieSteuererklärung mussallefürdiePestsetzungdesgeschuldeten Steuer­
betragsunddervorzunehmendenVorsteuerabzüge erforderlichen Angaben
einschliesslich desGesamtbetrags dersichaufdieseSteuerundAbzüge
beziehendenUmsätzesowiedesBetragsdersteuerfreien Umsätzeenthalten."
-DerWortlautvonAbsatz5wirdgestrichen,weshalb
Absatz6zuAbsatz5»
Absatz7zuAbsatz6,
Absatz8zuAbsatz7urd.
Absatz9mitfolgendemgeändertenTextzuAbsatz8
wirds
"8.Vorbehaltlich derinArtikel30vorgesehenenKonsultation könnendie
MitgliedStaatenweiterePflichtenvorsehen,diesichalserforderlich
erweisen,umdieErhebungderSteuersicherzustellen undSteuerhinter­
ziehungenzubekämpfen."
Absatz10wirdmitfolgendemgeändertenTextzuAbsatz9S
M9»DieMitgliedStaatenkönnenSteuerpflichtige vonbestimmtenPflichten,
diemitsteuerfreien Umsätzenzusammenhängen ,befreien."
Artikel24
PflichtenbeiderEinfuhr
-DiesemArtikelwirdeindritterUnterabsatz mitfolgendemWortlauthinzuge­
fügt!
"DieBestimm\angendiesesArtikelskönnenaufdenBezugderinArtikel2
Absatz3genanntenDienstleistungen angewandtwerden."
Abschnitt XV;Sonderregelungen
Artikel23
Sonderregelung fürKleinunternehmen
~DerWortlautvonAbsatz2Unterabsatz 2wirdwiefolgtgeändert;

-14-
"DieVeräußerungen vonkörperlichen und nicht körperlichen Investitions -
gütern ,die zumAnlagevermögen desUnternehmens gehörten ,dieLieferungen
vonGebäuden undBaugrundstücken unddieinArtikel 14BBuchstabe d)und
f)genannten steuerfreien Umsätze sowie dieUmsätze ausVermietung und
Verpachtung vonGrundstücken bleiben beiderErmittlung dieses Gesamtum -
satzes jedoch außer Ansatz ."
-DerWortlaut vonAbsatz 3wird wie folgt geändert :
"DieVorschriften desAbsatzes 1Buchstabe a)sind aufdieinArtikel 4
Absatz 3Buchstabe b)und c)genannten Umsätze undaufdieinArtikel 25
Absatz 2Unterabsatz 2genannten Umsätze nicht anzuwenden .
EinSteuerpflichtiger kann aufAntrag jedoch indenGenuß der inAbsatz 1
Buchstabe a)vorgesehenen Steuerbefreiung kommen ,sofern ernurwegen der
Vermietung von Grundstücken Steuerschuldner ist."
Artikel 26
Sonderregelung fürGebrauchtgegenstände
-DerWortlaut vonAbsatz 1wird wie folgt geändert :
"1.Unter 'Gebraucht gegenständen "sind gebrauchte bewegliche Gegenstände zu
verstehen ,die inunverändertem Zustand oder nach Instandsetzung wieder­
verwendet werden können .Die indiesem Artikel vorgesehene Regelung
gilt auch fürOriginalkunstwerke ,dievonderHand desKünstlers
geschaffen worden sind ,sowie fürAntiquitäten ,Sammlungsstücke ,Samm-
lerbriefmarken lind alte Münzen ."
Artikel 27
Gemeinsame Pauschalregelung fürlandwirtschaftliche
Erzeuger
-Der Wortlaut vonAbsatz 3Unterabsatz 3wird wie folgt geändert :
"DieBemessung derHöhe derMehrwertsteuer-Vorbelastung erfolgt aufGrund
derBerechnungen ,deren Ergebnisse auf einzehntel Prozent abgerundet
werden ,nach dem inArtikel 31vorgesehenen Verfahren inderWeise ,daß
dieFestsetzung erfolgen kann :

-15-
zumerstenmalspätestens sun3o»SepteinherzweitenJsiireSjdsssuf
denErlassdieserRichtliniefolgt,-beijeclerdreijährigen Neuberechnung ,spätestens am3o.Septemberdes
drittenJahres,
-imFallevonÄnderungen,diegeeigneterscheinen,dieHohederVorbe-
lastungzubeeinflussen ,sobaldwiemöglich."
-DerWortlautvonAbsa.tz3Unterabsatz 4wirdwiefolgtgeändert:
"DieMitgliedstaaten beschaffenderKommissiondiefürdieAnwendungder
gemeinsamenBerechnungsmethode erforderlichen makro-ökonomi sehenDaten
undInformationen :
-zumerstenmalspätestens am30.Mai(}eszweitenJahres,dasaufden
Er.la.ssdieser.Richtliniefolgt,-beijederdreijährigen Neuberechnung ,spätestens am30.Junidesdritten
Jahres,
-imFallevonÄnderungen,diegeeigneterscheinen,dieHohederVorbe-
lastungzubeeinflussen ,sobaldwiemöglich."
AbschnittXVI:Übergangsbestimmungen
Artikel28
-DerWortlautvonAbsatz1wirdwiefolgtgeändert:
"l»DieSteuerbefreiung gemässArtikel10^KummerIjjBuchstäb 1?cc)bleibt
biszumAblaufeine«ZeitraumsvondreiJahren,deraufdenZeit­
punktdesErlassesdieserRichtliniefolgt,beibehalten .
DieKommissionlegtdemRatrechtzeitigVorschlägeüberdiesteuerliche
Regelungdergrenzüberschreitenden Personenbeförderung aufdemLuft-
oderSeewegvor,dienachAblaufdesob'-6?i: "'Zeitraums
anzuwendenist."
-DerWortlautvonAbsatz2Unterabsatz 1wirdwiefolgtgeändert:
"DievondenMitgliedstaaten gegebenenfalls gemässArtikel17clerzweiten
RichtliniedesRatesNr.67/228/EWGvom11.April1967Kraftgesetzen

-16-
Vorschriften sindfürjedenMitgliedstaat vomZeitpunktderInkraftsetzung
derinArtikel1Unterabsatz ;2dieserRichtliniegenanntenVorschriften an
nichtmehranwendbar."
-DerWortlautvonAbsatz3wirdwiefolgtgeändert;
"3.DieMitgliedstaaten ,dievonderVorschriftdesAbsatzes2Unterabsatz 2
Gebrauchraachen,liefernderKommissionallezweiJahre,.zumerstenmalbinnensechsMonatennachErlassdieserRichtliniedieinformato­
rischenAngaben,nachdenenbeurteilt v/erdenkann,obdteB&üin-
gunge'j --.'eiterhin ;.fortbestehen ,Mi;td#nendie
Beibehaltung derindiesemUnterabsatzgenanntenBefreiungenbegründet
wordenist.DieKommissionberücksichtigt dieseAngabenindengemäss
Artikel32vorgesehenen BerichtenundmachtbeidieserGelegenheit Vor­
schlägezurstufenweisen Anpassungderobengenannten Befreiungenandie
sichausderVerwirklichung derWirtschafts-undWährungsunion ergebenden
Verpflichtungen ."
AbschnittXVII;AusschussfürMehrwertsteuer
Artikel29
(unverändert )
Artikel30
-DerWortlautdiesesArtikelswirdwiefolgtgeändert;
"UnbeschadetdergemässArtikel4»7»13,16,23,25und27zwingendvorge­
schriebenenFallederKonsultation kannderAusschussjedevonseinemVor-
3itzendenauseigenerInitiativeoderaufAntragdesVertreterseinesMit-
gliedstaatsaufgeworfeneFrageprüfen,diesichaufdieDurchführungeines
dieMehrwertsteuer betreffenden Rechtsaktes derGemeinschaften bezieht."
Artikel31
(unverändert )

AbschnittXVIII;Verschiedene BestInnungen
Artikel32
-DerWortlautdiesesArtikelswirdwiefolgtgeändert?
"DieKommissionlegtdenRatnachKonsultation derMitgliedStaatenzum
erstenmalam1.JanuardesviertenJ&hres,-dassufrdenErlassdieser
Richtliniefolgt-,ur.-ddanachall-©zwei Brichtab«r
dasFunktionieren desgemeinsamen Mehrwertsteuersvstenjß indenMitgliedstaaten vor.DieserBerichtwirdvomRatdemEuropaischen
Parlamentübermittelt ."
Artikel33
-DerWortlautdiesesArtikelswirdwiefolgtgeändert;
"DerRaterlässtnachStellungnahme desEuropäischen ParlamentsimInter­
essedesGemeinsamen MarkteszugegebenerZeitaufVorschlagderKom­
missionentsprechende Richtlinie ,diedaraufhinzielen,dasgemeinsame
Mehrwertsteuersystemzuvervollständigen undinsbesonderedieabweichen­
denMassnahmenderMitgliedstaaten schrittweise einzuschränken oderzu
beseitigen,damitschliesslicheineÜbereinstimmung dernationalenMehr­
wertsteuerSystemeerreichtundsomitdieVerwirklichung desinArtikel4
dererstenRichtliniegenanntenZielesvorbereitet wird."
Artikel34
(unverändert)
Artikel35
-DerWortlautdiesesArtikelswirdwiefolgtgeändert?
"DiezweiteRichtliniedesRatesNr.67/228/EWGvom11.April1967tritt
injedemMitgliedstaat nachderInkraftsetzung derinArtikel1Unter­
absatz2dieserRichtliniegenanntenVorschriften ausserKraft.«»
Artikel36
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ANHANGA
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ANHANGB
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ANHANGC,
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