Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Fest-legung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen
und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässi-
gen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(2000) 137 2dash C5-0164/2000 2dash
2000/0060(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 137),
6dash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vor-
schlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0164/2000),
6dash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr (A5-0231/
2000),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
9. Risikokapital
A5-0235/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament „Risikokapital: Umsetzung des Aktionsplans 2dash Vorschläge für weitere Fort-
schritte“ (KOM(1999) 493 2dash C5-0320/1999 2dash 1999/2208(COS))
Das Europäische Parlament,
6dash in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(1999) 493 6dash C5-0320/1999),6dash unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon vom
23. und 24. März 2000,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Mai 1999 zu der Mitteilung der Kommission über
Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens (KOM(1998) 625 6dash C4-0688/1998)(
1),
6dash unter Hinweis auf die Initiative der Europäischen Investitionsbank, Innovation 2000: Ein Europa der
Innovation und des Wissens,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2000 zu der Empfehlung der Kommission für die
Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2000 (gemäßArtikel 99 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft)(
2),
6dash unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission eEurope: Eine Informationsgesellschaft für alle, Fort-
schrittsbericht für die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung, Wirtschaftsreformenund sozialen Zusammenhalt 6dash Für ein Europa der Innovation und des Wissens 6dash Lissabon, 23. und24. März 2000 (KOM(2000) 130),
(1) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 96.
(2) Angenommene Texte Punkt 3.22.6.2001 DE C 178/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 1999 zu Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung
von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union 6dash April 1998(1),
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. 04 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Zu
einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung“(2),
6dash gestützt auf Artikel 47 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
6dash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0235/2000),
A. in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission zum richtigen Zeitpunkt daran erinnert, daß sich
der Risikokapitalsektor in Europa zwar entwickelt, daß Umfang und Verteilung des Risikokapitals abernach wie vor nicht optimal sind im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, daß der Abstand insgesamt
größer wird und daß weiterhin eine Reihe von Hindernissen bestehen,
B. in der Erwägung, daß die Entwicklung von Risikokapital für die Schaffung von Arbeitsplätzen von
grundlegender Bedeutung ist, da 66% der Gesamtbeschäftigung in der Gemeinschaft auf kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) entfallen und eine neuere Untersuchung gezeigt hat, daß zwischen 80
und 90% der aus Wagniskapital bereitgestellten Mittel für die Einstellung von Mitarbeitern eingesetztwerden,
C. in der Erwägung, daß das Fehlen eines integrierten europäischen Kapitalmarktes sowie die durch Vor-
schriften bedingten Hindernisse wie Investitionsbeschränkungen und steuerliche Unterschiede, die die
Entwicklung einer zusätzlichen Altersversorgung im Binnenmarkt verhindern, wie auch die Notwen-digkeit eines einheitlichen Prospekts für grenzüberschreitende Kapitalaufnahme in Verbindung mit ein-
heitlichen internationalen Berichterstattungsnormen bislang wesentliche Faktoren dafür waren, daß die
Entwicklung des Risikokapitalsektors schleppend verlief,
D. in der Erwägung, daß die gegenwärtige Welle der Konsolidierung der europäischen Märkte und Börsen
hoffentlich dazu beitragen wird, daß die Aufsplitterung der europäischen Kapitalmärkte zurückgeht,
wodurch Kapital für Investitionen in wachstumsintensive kleine und mittlere Unternehmen, dieArbeitsplätze schaffen, frei wird,
E. in der Erwägung, daß die Kommission die Vollendung eines integrierten europäischen Kapitalmarktes,
wie er im Aktionsplan für die Finanzdienstleistungen vorgesehen ist, durch Maßnahmen wie grenz-
überschreitende Prospekte und einheitliche internationale Berichterstattungsnormen beschleunigenmuß,
F. in der Erwägung, daß die Einführung des Euro bereits zu einer Diversifizierung der Investmentport-
folios geführt hat, da die Investoren sich mit Blick auf die Rendite zunehmend grenzüberschreitendorientieren, und daß die Schaffung europäischer Pensionsfonds bei einer umsichtigen Regelung undeiner flexiblen Investitionsstrategie diesem Prozeß förderlich sein kann,
G. in der Erwägung, daß andere Barrieren für die Entwicklung von Risikokapital und innovativen KMU in
Form des Fehlens einer Unternehmenskultur, unzureichend qualifizierter Humanressourcen und einemMangel an Hochtechnologie-KMU weiterbestehen,
H. in der Erwägung, daß den Behörden auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene eine entscheidende Rolle
bei der Beseitigung dieser Hemmnisse zukommt wie auch bei der Bereitstellung direkter finanziellerUnterstützung, um Wagniskapital in Bereichen zu fördern, in denen der Privatsektor ansonstenZurückhaltung bei Investitionen an den Tag legen würde,
I. unter Hinweis auf Erkenntnisse aus den USA, daß informelle Wagniskapitalgeber wie Business Angels
und Gründerzentren bis zu fünf Mal mehr als formelle Wagniskapitalgeber investieren und daß dieserTrend sich verstärkt,
J. unter Hinweis darauf, daß für kleine Unternehmen der eigene Gewinn eine der wichtigsten Risikokapi-
talquellen ist, weshalb günstige, weniger komplizierte Besteuerungsregelungen für kleine Unternehmenund ihre Inhaber von großer Bedeutung für die Investitionsbereitschaft sind,
(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 16.
(2) Angenommene Texte Punkt 23.C 178/62 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
K. in der Erwägung, daß multinationale Unternehmen, insbesondere in den Sektoren Informationstechno-
logie und Produktion von Inhalten, Biotechnologie und Gesundheit ebenfalls gefordert sind, eine zen-trale Rolle bei der Unterstützung der Entwicklung innovativer, neu gegründeter Unternehmen zu über-
nehmen, die die Erfolgsunternehmen der Zukunft sein werden; in der Erwägung, daß die
Mitgliedstaaten ihnen Anreize bieten sollten, um die Abwanderung europäischer Talente in die USAauf der Suche nach Kapital zu vermeiden,
L. mit der Feststellung, daß KMU und Unternehmer, die Kapital für ihre neuen Unternehmen suchen,
trotz der breiten Palette von Finanzierungsinstrumenten, die zur Unterstützung von Risikokapital ver-
fügbar sind, weiterhin Schwierigkeiten haben, einfachen Zugang zur Information über Finanzierungs-möglichkeiten, staatliche Unterstützungssysteme wie steuerliche Anreize und Ausbildungsmöglichkei-
ten sowie über die Bedeutung der Sicherstellung eines Patentschutzes für ihre Entwürfe und
Erfindungen zu erhalten,
M. in der Erwägung, daß das europäische Patentsystem zu komplex und kostenaufwendig ist, so daß etwa
zwei Drittel der innovativen europäischen KMU keine Patente einreichen, was die Dringlichkeit einerReform des europäischen Patentsystems nur noch deutlicher macht, damit die KMU Nutzen aus euro-
päischen, kostengünstigen und leicht zugänglichen Patenten ziehen können,
N. in der Erwägung, daß der von der Kommission vorzulegende Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent
für die Unternehmen wichtig sein wird, um Patente einfacher und kostengünstiger beantragen zu kön-nen,
O. in der Erwägung, daß KMU weiterhin einer übermäßigen Belastung durch Kosten und Verwaltungsver-
fahren bei der Gründung eines Unternehmens ausgesetzt sind, mit den sich daraus ergebenden Schwie-
rigkeiten bei der Gründung eines neuen Unternehmens im Anschluß an einen Konkurs,
P. unter Hinweis darauf, daß zur Unterstützung der Entwicklung von Unternehmenskultur und der
Bereitschaft zur Übernahme von mehr Risiko im Geschäftsleben Bildungsmaßnahmen und Ausbildung
gebraucht werden, und in der Erwägung, daß die Ausbildung den besonderen Erfordernissen der KMU
angepaßt werden muß, daß das Angebot an praktischer Unterstützung zur Beratung in Unternehmens-führung ebenso wichtig ist wie das Angebot an Finanzierungen und daß deshalb die Anleitung von
Unternehmern wichtiger zu nehmen wäre,
Q. in der Erwägung, daß die kürzlich erfolgte Verabschiedung der Richtlinie über Zahlungsverzug im
Geschäftsverkehr dazu beitragen wird, einen der wichtigsten Gründe für das unternehmerische Schei-tern von KMU zu beseitigen, da das Problem der Zahlungsverzögerungen in Angriff genommen wird,
R. in der Erwägung, daß in der Mitteilung der Kommission zu Recht die Bedeutung, die der Ermittlung
der besten Praktiken bei der Unterstützung von Risikokapital auf Gemeinschaftsebene zukommt, sowie
die Rolle herausgestellt wird, die das Benchmarking bei der Verbreitung der besten Praktiken spielenkann,
1. begrüßt die Tatsache, daß der Aktionsplan Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, um die ver-
bleibenden Hindernisse für einen wirklichen europäischen Markt für Risikokapital in der EuropäischenUnion bis zum Jahr 2003 zu beseitigen, wie auf dem Gipfel in Lissabon herausgestellt wurde, und betont,daß dies einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu besserer Wettbewerbsfähigkeit
und höherer Produktivität leisten und damit die Bedingungen für Wachstum verbessern wird;
2. erkennt zwar an, daß Fortschritte gemacht wurden und das Volumen des europäischen Wagniskapi-
tals im Verlauf der letzten fünf Jahre rasch zugenommen hat, stellt aber fest, daß die europäischen Investi-tionen in Wagniskapital erheblich hinter denen in den USA liegen, insbesondere in wachstumsintensiven
Sektoren der Informationstechnologie und Produktion von Inhalten, der Biotechnologie, der sozialen Dien-
ste und des Gesundheitswesens, und daß es große regionale und sektorale Unterschiede gibt;
3. verweist darauf, daß auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März
2000 in Lissabon ausdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen wurde, die Bedingungen für die Gründung
von Unternehmen im Bereich der Spitzentechnologien durch Rückgriff auf Risikokapital zu verbessern und
die Fonds zugunsten anderer von der EIB vorgeschlagener Initiativen im Bereich der Risikokapitalfinanzie-rung neu auszurichten;
4. fordert die Kommission und den Rat dringend auf, so rasch wie möglich einen Vorschlag für eine
Richtlinie über zusätzliche Altersversorgung wie auch einen Vorschlag über die Besteuerung von Pensions-
fonds vorzulegen und umzusetzen, um die Verabschiedung dieser Rechtsvorschriften zum frühestmögli-chen Zeitpunkt sicherzustellen;
5. stimmt der Kommission zu, daß zielgerichtete direkte finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mit-
teln als Katalysator für die Bereitstellung von Risikokapital für innovative Unternehmen wirken kann, aber
nur in Bereichen, in denen private Investitionen nicht ausreichen, und unter der Voraussetzung, daß derWettbewerb nicht beeinträchtigt wird;22.6.2001 DE C 178/63 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
6. fordert die Kommission auf, mit Blick auf die zur Unterstützung von Risikokapital gegenwärtig ver-
fügbaren Finanzinstrumente in einen ständigen Dialog mit allen interessierten Seiten einzutreten, ein-schließlich des Europäischen Parlaments, des Rates, der Sozialpartner, der Europäischen Investitionsbank
(EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF);
7. fordert die EIB auf, sich insbesondere auf die innovativen Instrumente zu konzentrieren, die auf die
Bedürfnisse der Wissensgesellschaft ausgerichtet sind, und zu verdeutlichen, wie ihre Vorschläge „Innova-
tion 2000“ durchgeführt werden sollen; fordert die Europäische Investitionsbank außerdem auf, die jewei-ligen Aufgaben und Zuständigkeiten der EIB und des EIF klarzustellen und sich auf Anreize für Wagniska-pital für Investitionen in mit höheren Risiken behafteten Unternehmen zu konzentrieren, indem sie einenangemessenen Anteil am Risiko des Scheiterns trägt; fordert die EIB dringend auf, bis zum Ende dieses
Jahres Vorschläge dafür zu unterbreiten;
8. fordert die EIB, den EIF und die Kommission dringend auf, ihre Unterstützung für Risikokapitalinve-
stitionen auf ein breiteres Spektrum von Institutionen mit stärker innovativ geprägten Instrumenten (bei-spielsweise Mikrokredite) auszuweiten, unter Einbeziehung informeller Wagniskapitalgeber wie Business
Angels und Gründerzentren sowie Kreditvereinigungen, Gewerkschaften und Genossenschaftsbanken, um
KMU aus einer Vielzahl von Sektoren wie auch Hochtechnologieunternehmen zu unterstützen;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Problem des Mangels an Start- und Früh-
phasenkapital aufzugreifen, weil überall in der Gemeinschaft fehlende Startmittel ein erhebliches Hindernis
für die Gründung und Entwicklung von Unternehmen sind;
10. betont die Notwendigkeit eines stärker gemeinschaftsorientierten Konzeptes für Risikokapitalpro-
jekte, die auch Projekte in weniger begünstigten Regionen umfassen und die auf die Arbeit der regionalenEntwicklungseinrichtungen und auf die durch die EU-Regionalfonds angebotene Unterstützung abgestimmt
sind, um sicherzustellen, daß „Risikokapitalcluster“ in den Regionen Europas entwickelt werden;
11. äußert sein Verständnis für die Schwierigkeit, die Zahl der direkt und indirekt durch Risikokapital-
investitionen geschaffenen Arbeitsplätze abzuschätzen, fordert aber die Kommission dennoch auf, eine
wirtschaftliche Untersuchung über die voraussichtlichen Beschäftigungsauswirkungen durchzuführen, um
diese Auswirkungen fortlaufend zu beobachten;
12. betont in Verbindung mit der Gründung eines Unternehmens die Wichtigkeit, die Kosten zu senken
und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, wobei eine angemessene Bewertung der Umweltbelastun-
gen neuer Investitionen durchzuführen ist, und begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluß des
außerordentlichen Europäischen Rates von Lissabon, ein Benchmarking in diesem Bereich zu fordern;
13. fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Besteuerungssystem einzuführen, das Innovationen in frühen
Entwicklungsstadien fördert, ein günstiges System zur Besteuerung von Privatpersonen auszuarbeiten, die
Kapital in Unternehmen investieren wollen, und durch günstigere und vereinfachte Besteuerungsregelun-gen, beispielsweise in Bezug auf Wertpapieroptionen, innovationsförderndes Privateigentum zu stimulieren;
14. tritt für die Verbesserung von Mitarbeiterbeteiligungssystemen, gebunden an Mitbestimmungsme-
chanismen, einschließlich Aktienoptionen ein;
15. betont die Notwendigkeit, für die KMU leicht zugängliche Informationen hoher Qualität über den
Zugang zu Risikokapital bereitzustellen und fordert die Kommission deshalb dringend auf, den Erfolg derOnline-Initiative für das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union SIMAP (Informationssystem
für das öffentliche Auftragswesen) zu wiederholen, indem finanzielle Unterstützung für die Schaffung einer
umfassenden Website für Risikokapital gewährt wird, um einen einzigen Zugangspunkt zu Informationenüber Projekte, die Risikokapital suchen, und über Finanzquellen der Europäischen Union und der Mitglied-
staaten zur Finanzierung von KMU zu schaffen;
16. bekräftigt den Wert des Konzepts des lebensbegleitenden Lernens im Bereich Bildung und Ausbil-
dung, insbesondere auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der unternehmerischen Fähigkeitensowie der Multimediaerzeugnisse und −dienste für die Bildung, und fordert die Kommission dringend auf,
den KMU dabei zu helfen, durch das Fünfte Rahmenprogramm finanzierte Forschung kommerziell zu nut-
zen und die Unterstützung der Europäischen Union für Initiativen wie Netze von Business Angels, Tech-nologieparks und Universitäts-Gründerzentren zu verstärken;
17. begrüßt Initiativen wie Patenschaften ausdrücklich, denen eine wichtige Rolle dabei zukommt, sozial
ausgeschlossene Gruppen in Unternehmensgründungs- und Risikokapitalprojekte einzubeziehen, und emp-fiehlt die Verbreitung bewährter Praktiken nach dem Beispiel des Prince’s Trust im Vereinigten Königreich;C 178/64 DE 22.6.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000
18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbe-
reich und in Konsultation mit dem Europäischen Parlament Maßnahmen zu prüfen, um das Stigma einesKonkurses zu mindern, wozu möglicherweise ein Moratorium für die Schuldenrückzahlung gehören
könnte, wenn der Konkursverwalter zu dem Schluß kommt, daß keine betrügerischen oder illegalen Prak-
tiken angewandt wurden und das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit fortsetzen kann; fordert dieKommission auf, die Verbreitung der besten Praktiken in diesem Bereich mit Blick auf die Ausarbeitung
einer Empfehlung zu erleichtern;
19. drängt auf die rasche Verabschiedung des von der Kommission vorzulegenden Vorschlags für eine
Richtlinie über das Gemeinschaftspatent und fordert die Kommission auf, die Schaffung einer Online-
Patentdatenbank auf EU-Ebene zu unterstützen, die in Verbindung mit der vorgeschlagenen Website fürdas Risikokapital steht, und eine Informationskampagne einzuleiten, um den KMU Informationen über
die Bedeutung der Sicherstellung des Patentschutzes für ihre Entwürfe und über den Weg zu einem Patent
anzubieten;
20. fordert die Kommission und den Rat auf, innovative Modelle für den Schutz von Software wie die
Allgemeine öffentliche Lizenz in Europa zu fördern, um die Entwicklung offener Quellen-Software zuunterstützen und die Bereitstellung von Risikokapital für Unternehmen, die sich in diesem Bereich enga-gieren, zu fördern;
21. bekundet seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen bei der Erteilung von Patenten, die ent-
weder den freien Fluß wissenschaftlicher Informationen behindern (Patentierung von Datenbanken, mathe-
matischen Formeln, Software-Codes etc.) oder auf die Erteilung von Patenten für natürliche Ressourcen wie
Gene und Pflanzen ohne jedweden innovativen Charakter hinauslaufen;
22. fordert die Kommission auf, in den Beitrittsländern Risikokapitalinitiativen zu entwickeln;
23. fordert die Kommission auf, bis Ende 2000 eine Anschlußmitteilung über die Durchführung des
Risikokapital-Aktionsplans vorzulegen und dabei die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Benchmarks
zur Durchführung des Aktionsplans und Vorschläge darzustellen, um ein integriertes gemeinsames Kon-zept für den Bereich des Risikokapitals zu gewährleisten, das alle Gemeinschaftsinstrumente in kohärenter
Weise vereint; fordert die Kommission außerdem auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat regel-
mäßig über die Fortschritte beim Erreichen dieser Benchmarks und der rationelleren Gestaltung der EU-Grundlagen für Risikokapital zu berichten;
24. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
10. Charta der Grundrechte
B5-0767/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
6dash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2000 zur Erarbeitung einer Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union(1),
A. unter Hinweis darauf, daß der Konvent bis zur Verkündung der Charta allein für ihre Abfassung
zuständig ist,
1. schlägt gemäß seinem zu Beginn der Arbeiten des Konvents dargelegten Standpunkt vor, daß der
Europäische Rat auf seiner Tagung in Biarritz die Regierungskonferenz auffordert, den vom Konvent ange-nommenen Text der Charta sowie die Mittel und Wege für die Aufnahme dieses Texts in den Vertrag zu
prüfen, um auf der Tagung des Europäischen Rats von Nizza darüber befinden zu können;
2. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der
Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Konvent und den anderen Institutionen der Gemeinschaft zu über-
mitteln.
(1) Angenommene Texte Punkt 4.22.6.2001 DE C 178/65 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. Oktober 2000