KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 233 endg. 
Brüssel, den 10. Juni 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ZUR ERMÄCHTIGUNG FRANKREICHS, MEHRERE VON 
ARTIKEL 17 UND ARTIKEL 22 ABSATZE 3, 4 UND 5 
DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES (77/388/EWG) VOM 17. MAI 1977 
ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN 
ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE SONDERMASSNAHMEN ANZUWENDEN 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Frankreich hat bis zum 1. Oktober 1991 die in Artikel 28 Absatz 3 
Buchstabe b) vorgesehene Möglichkeit zur weiteren Befreiung der 
Leistungen von Urhebern und ausübenden Künstern im Sinne von Anhang F 
Punkt 2 in Anspruch genommen. 
Seit diesem Zeitpunkt unterliegen die Dienstleistungen von Urhebern und 
ausübenden Künstlern der Mehrwertsteuer. 
2. In einem am 12. März 1992 im Generalsekretariat der Kommission 
eingegangenen Schreiben beantragte die französische Regierung die 
Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 
des Rates vom 17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem^^ , 
um die Steuererhebung zu vereinfachen. 
In Anwendung von Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die 
übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 10. April 1992 von diesem 
Antrag unterrichtet. 
3. Die von Frankreich eingeführten Maßnahmen umfassen: 
a) die Einführung eines - von der Höhe ihres Umsatzes unabhängigen 
Quellenabzugs der von den Urhebern geschuldeten Mehrwertsteuer; 
b) im Rahmen des Vorsteuerabzugs den Abzug eines Pauschalsatzes von 0 8% 
von den den Urhebern geschuldeten Vergütungen. Der so berechnete 
abzugsfähige Betrag schließt jeden weiteren Abzug aus; 
c) die Ermächtigung der Urheber zur freiwilligen Anwendung der 
Regelbesteuerung. 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977 
4. Zur Stützung ihres Antrags machte die französische Regierung geltend, 
daß die Besteuerung der Leistungen der betreffenden Berufsgruppen in dem 
Bestreben, die französischen Rechtsvorschriften mit der endgültigen 
Regelung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in Einklang zu bringen, 
bei den Betroffenen auf heftigen Widerstand gestoßen ist. Die 
angenommenen Bestimmungen erleichtern das Verfahren für die 
Steuerpflichtigen und verhindern, daß in der Öffentlichkeit 
Negativkampagnen gegen die Akzeptierung der Steuer und die mit der 
Gemeinschaftszugehörigkeit verbundenen Sachzwänge entstehen. 
Darüber hinaus weist die französische Regierung darauf hin, daß die 
angenommenen Maßnahmen keinerlei Auswirkungen auf die im Stadium des 
Endverbrauchs erhobene Steuer haben. 
5. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese von Artikel 17 und Artikel 
22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie abweichenden Maßnahmen die 
Mehrwertsteuererhebung im Sinne von Artikel 27 dieser Richtlinie 
vereinfachen. 
Daher sollte Frankreich ihrer Ansicht nach für einen begrenzten 
Zeitraum, und zwar vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996, zur 
Anwendung der obengenannten Sondermaßnahmen ermächtigt werden. 
Vorschlag für eine 
ENTSCHEIDUNG DES RATES 
zur Ermächtigung Frankreichs, mehrere von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 
3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden 
(von der Kommission vorgelegt) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames 
MehrwertSteuerSystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage^ ^, 
insbesondere auf Artikel 27, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der obengenannten Richtlinie kann der Rat auf 
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von 
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die 
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu 
verhüten. 
Frankreich hat in einem am 12. März 1992 eingegangenen Schreiben um die 
Genehmigung folgender Maßnahmen nachgesucht: Einführung eines Quellenabzugs 
der von Urhebern geschuldeten Steuer und eine Abzugspauschale im Rahmen ihres 
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977 
VorSteuerabzugsrechts sowie Ermächtigung der Urheber, ausdrücklich auf diese 
Regelung zu verzichten. 
Diese Maßnahmen weichen von Artikel 17 über die Entstehung und den Umfang des 
Rechts auf Vorsteuerabzug und von Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 über die 
Pflichten des Steuerpflichtigen ab. 
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 10. April 1992 von dem 
von Frankreich gestellten Antrag unterrichtet. 
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung sollen 
die Urheber bewogen werden, die Steuerpflicht bereitwilliger zu akzeptieren. 
Dem Antrag kann unter bestimmten Voraussetzungen stattgegeben werden. 
Die Genehmigung ist befristet, um eine Beurteilung der Auswirkungen der 
Maßnahmen zu ermöglichen. 
Die Kommission legt dem Rat vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht über die 
Anwendung der Sondermaßnahmen vor und fügt diesem gegebenenfalls einen 
Vorschlag für eine Entscheidung zur Verlängerung der Genehmigung bei. 
Diese Ausnahmeregelung dürfte keinerlei Auswirkungen auf den Mehrwertsteuer-
Bestandteil der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften haben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
In Abweichung von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten 
Richtlinie 77/388/EWG wird Frankreich hiermit ermächtigt, vom 1. Januar 1992 
bis zum 31. Dezember 1996 folgende Maßnahmen anzuwenden: 
- Einführung eines Quellensteuerabzugs der von Urhebern geschuldeten 
Steuer auf die ihnen von Verlegern, Verwertungsgesellschaften oder 
Produzenten gezahlten Vergütungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen; 
- Abzug eines Pauschalsatzes von 0,8 % von den Vergütungen aus 
urheberrechtlichen Ansprüchen, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber 
Rechnung zu tragen. Dieser Pauschalabzug schließt jeden weiteren Abzug 
aus. 
Artikel 2 
Gestützt auf einen Bericht der Kommission über die Anwendung der Ermächtigung 
gemäß Artikel 1 und einen gegebenenfalls beigefügten Entscheidungsvorschlag, 
entscheidet der Rat vor dem 31. Dezember 1996 darüber, ob diese Ermächtigung 
verlängert wird. 
Artikel 3 
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 

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DOKUMENTE 
DE 09 
Katalpgnummer: CBrCO-92-255-DE-C 
ISBN 92-77-44897-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
Lr2985 Luxemburg