DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 5.10.2004 
KOM(2004) 645 endgültig 
2004/0227 (CNS)   
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossensch aft im Bereich der Statistik 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossensch aft im Bereich der Statistik 
(von der Kommission vorgelegt) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
Die sehr engen Beziehungen zwis chen der Europäischen Uni on und der Schweiz in allen 
wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereic hen lassen es wünschenswert erscheinen, die 
statistische Zusammenarbeit zu intensivieren. Ta tsächlich arbeitet Eurostat bereits seit vielen 
Jahren mit dem schweizerischen Bundesamt fü r Statistik zusammen. Eigentlich hätte diese 
Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfolgen sollen. Die Schweiz hatte dieses Abkommen unterzeichnet, konnte es 
indessen nach einem Referendum mit negativen  Ausgang 1992 nicht ratifizieren. Auch der 
Beitrittsantrag der Schweiz vom 20. Mai 1992 wurde auf Eis gelegt. 
Seit der Nicht-Ratifizierung des EWR-Abkommen s durch die Schweiz hat es informelle 
Vereinbarungen gegeben, in deren Rahmen die Schweiz aufgefordert wurde, als Beobachter 
an verschiedenen Sitzungen von geringerer Bedeutung (hauptsächlich Fachsitzungen) 
teilzunehmen; ausgenommen sind Zusammenkünfte  auf höchster Ebene wie beispielsweise 
die Sitzungen des Ausschusses für das Statistische Programm, an denen die 
EWR/EFTA-Länder bei EWR-re levanten Themen als Vollmitglieder teilnehmen.  
Nach dem negativen EWR-Referendum hat die Schweiz vorgeschlagen, die Beziehungen zur 
Europäischen Union auf der Grundlage sektoral er bilateraler Abkomm en weiterzuentwickeln. 
Hierzu zählte auch ein Abkommen über die st atistische Zusammenarbeit. Anlässlich der 
Unterzeichnung von sieben bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft 
und der Schweiz am 21. Juni 1999 erklärten be ide Parteien gemeinsam ihre Absicht, 
Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ei n Abkommen über die Teilnahme der Schweiz 
an bestimmten statistischen Progra mmen der Gemeinschaft abzuschließen. 
Im Jahr 2000 wurde die Kommission vom Rat ermächtigt, Verhandlungen mit der Schweiz 
aufzunehmen. In den Verhandlungsleitlinien wu rde festgelegt, dass da s Abkommen auf dem 
mehrjährigen Statistischen Programm der Gemeinschaft und den Arbeiten zur 
Harmonisierung der Datenerhebung, der Syst ematiken, Definitionen und statistischen 
Methoden aufbauen sollte. Der Austausch von  Mitarbeitern wurde vorgesehen. Überwacht 
werden sollte das Abkommen von einem gemischten Ausschuss. 
In den darauf folgenden Jahren wurden Verhandlungen zwischen der Kommission und der 
Schweiz geführt, die am 25. Juni 2004 mit der Paraphierung des Abkommens durch die 
Generaldirektoren von Eurostat und dem sc hweizerischen Bundesamt  für Statistik zum 
Abschluss gebracht wurden. 
Dieses Abkommen liegt im Interesse beider Part eien. Aus der Sicht der EU stellt es sich so 
dar, dass die Schweiz bereits in vielerle i Hinsicht am Statistischen Programm der 
Gemeinschaft beteiligt ist (Teilnahme an bestimmten F achsitzungen, Veröffentlichung von 
Daten über die Schweiz in EU-Publikationen usw. ), ohne indessen einen finanziellen Beitrag 
zu leisten. Mit dem Abkommen würden die Beziehungen forma lisiert werden. Die Schweiz 
würde am Europäischen Statistischen System  beteiligt werden und einen Großteil des 
statistischen Besitzstandes (acquis communautaire) übernehmen. Die veranschlagten 
Teilnahmekosten übersteigen die Kosten, die der Schweiz im Rahmen des EWR-Abkommens 
entstanden wären; die Schweiz hätte einen nur unwesentlich ge ringeren Nutzen, als er den 
EWR/EFTA-Ländern zuteil wird.  
 
DE 3   DE Allerdings würden, obgleich die Schweiz am  Statistischen Programm der Gemeinschaft 
teilnehmen könnte, Schweizer Teilnehmer nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage 
kommen. Daher war es nicht erforderlich, Bestimmungen über die Finanzkontrolle in das 
Abkommen aufzunehmen. 
Der Umfang des von der Schweiz zu übernehmenden acquis communautaire ist vergleichbar 
mit dem Inhalt des Anhangs XXI des EWR-A bkommens; technische Anpassungen und einige 
befristete Ausnahmeregelungen sollen der Sc hweiz die Gelegenheit geben, ihr statistisches 
System anzupassen. 
 
DE 4   DE Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen  der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossensch aft im Bereich der Statistik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission1, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Kommission am 20. Juli 2000 ermächtigt, im Namen der 
Gemeinschaft mit der Schweizerischen Ei dgenossenschaft ein Abkommen im Bereich 
der Statistik auszuhandeln. 
(2) Die Verhandlungsleitlinien des Rates werd en im Verhandlungsergebnis angemessen 
berücksichtigt. 
(3) Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkomm ens zu einem späteren Zeitpunkt ist es 
angezeigt, das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen zu unterzeichnen - 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommen s zu einem späteren Zeitpunkt wird der 
Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person  zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im 
Bereich der Statistik sowie di e beigefügte Schlussakte im Namen der Gemeinschaft zu 
unterzeichnen.
 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
  
                                                 
1 ABl. C  vom , S. . 
 
DE 5   DE 2004/0227 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossensch aft im Bereich der Statistik 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artik el 300 Absatz 2 erster Satz und Artikel 300 
Absatz 3 erster Unterabsatz, 
auf Vorschlag der Kommission2, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments3, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 20. Juli 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft ein Abkommen im Be reich der Statistik auszuhandeln.  
(2) Gemäß dem Beschluss …/…/EG des Ra tes vom …..2004 und vorbe haltlich seines 
Abschlusses zu einem späteren Ze itpunkt wurde das Abkommen am …..2004 im 
Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. 
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden – 
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Das Abkommen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft im Bereich der Statistik wird  im Namen der Europäischen Gemeinschaft 
genehmigt.
 
Der Wortlaut des Abkommens is t diesem Beschluss beigefügt. 
                                                 
2 ABl. C  vom , S. . 
3 ABl. C  vom , S. . 
 
DE 6   DE Artikel 2 
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel  3 des Abkommens eingesetzten Gemischten 
Ausschuss durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt 
wird. 
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüs sen des Gemischten Ausschusses wird, soweit 
es um Fragen im Zusammenhang mit dem fi nanziellen Beitrag der Schweiz oder um 
wesentliche Ausnahmeregelungen hinsic htlich der Ausdehnung von Rechtsakten der 
Gemeinschaft auf die Schweiz geht, au f Vorschlag der Kommission vom Rat mit 
qualifizierter Mehrheit festgelegt. Bei a llen anderen Beschlüssen des Gemischten 
Ausschusses und bei Empfehlungen wird der Gemeinschaftsstandpunkt  von der Kommission 
festgelegt. 
Artikel 3 
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel  13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung 
im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor4. 
Artikel 4 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. 
Geschehen zu Brüssel am  
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident   
                                                
 
4 Der Tag des Inkrafttretens des Abko mmens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im 
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
 
DE 7   DE ANHANG  
 
DE 8   DE ABKOMMEN 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
über die Zusammenarbeit im  Bereich der Statistik 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachst ehend „die Gemeinschaft“ genannt, und 
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „die Schweiz“ genannt, 
beide zusammen nachstehend „Vertragsparteien” genannt, IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwis chen der Gemeinschaft und der Schweiz im 
Bereich der Statistik zu verbessern und zu diesem Zweck mit dem vorliegenden Abkommen 
die Grundsätze und Bedingungen dieser Zusammenarbeit festzulegen, 
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass geei gnete Maßnahmen getroffen werden sollten, um eine 
schrittweise Harmonisierung und die kohärente En twicklung des rechtlichen Rahmens für die 
Datenerhebung, die Klassifikationen, Defi nitionen und Methoden in der Statistik 
sicherzustellen, 
IN DER ERWÄGUNG, dass gemeinsame Vorschri ften für die Erstellung von Statistiken im 
Gebiet der Gemeinschaft und der Sc hweiz aufgestellt werden sollten, 
IN DER ÜBEREINSTIMMUNG, dass diese Regeln auf den in der Gemeinschaft geltenden 
Rechtsvorschriften gründen sollten, 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: 
Artikel 1 
Gegenstand 
1. Dieses Abkommen gilt für die Zusammena rbeit im Bereich der Statistik zwischen 
den Vertragsparteien mit dem Ziel, für die Erstellung und Verbreitung von 
kohärenten und vergleichbaren Statistiken  für die Beschreibung und Überwachung 
aller für die bilaterale Zusammenarbeit relevanten Wirtschafts-, Sozial- und 
Umweltpolitiken zu sorgen. 
2. Zu diesem Zweck entwickeln und benut zen die Vertragspart eien harmonisierte 
Methoden, Definitionen und Klassifikatione n sowie gemeinsame Programme und 
Verfahren, in denen die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungsebenen im Bereich der Statistik orga nisiert wird und die mit den Bestimmungen dieses 
Abkommens im Einklang stehen. 
3. Die Erstellung der Statistik en durch die Vertragspartei en erfolgt unter Wahrung der 
Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen 
Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; der 
Wirtschaft dürfen dadurch keine übermäßigen Belastungen entstehen. 
 
DE 9   DE Artikel 2 
Rechtsakte im Bere ich der Statistik 
Die Rechtsakte, auf die in dem durch dies es Abkommen angepassten Anhang A Bezug 
genommen wird, sind für die Ve rtragsparteien verbindlich. 
Artikel 3 
Gemischter Ausschuss 
1. Es wird ein als „Statistikausschuss Ge meinschaft/Schweiz“ bezeichneter Ausschuss 
(nachstehend „Gemischter Ausschuss“ genannt ) aus Vertretern der Vertragsparteien 
eingesetzt.  
Er trägt für die Verwaltung dieses Abkommens und seine ordnungsgemäße 
Umsetzung Sorge. Dazu spricht er in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Empfehlungen aus und trifft Beschlü sse. Der Gemischte Ausschuss handelt in 
beiderseitigem Einvernehmen. Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind für die 
Vertragsparteien bindend. 
2. Der Gemischte Ausschuss und der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des 
Rates vom 19. Juni 1989 eingesetzte Aussc huss für das Statistische Programm (ASP) 
erfüllen ihre Aufgaben für die Zweck e dieses Abkommens auf gemeinsamen 
Sitzungen. 
3. Der Gemischte Ausschuss beschließt sein e Geschäftsordnung, die unter anderem die 
Modalitäten der Einberufung von Sitzungen, der Bestimmung de s Vorsitzes und der 
Festlegung des Mandats des Vorsitzes regelt. 
4. Der Gemischte Ausschuss tritt nach Bedarf  zusammen. Jede Vertragspartei kann die 
Einberufung einer Sitzung verlangen. Der Gemischte Ausschuss ka nn die Einsetzung 
von Unterausschüssen oder Arbeitsgruppe n beschließen, die ihn bei der 
Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. 
5. Eine Vertragspartei kann jederzeit ei n Thema auf der Ebene des Gemischten 
Ausschusses zur Sprache bringen. 
6. Zu jedem Beschluss wird der Ze itpunkt seiner Anwendung angegeben. Die 
Beschlüsse werden gegebenenfalls zu r Ratifizierung oder Genehmigung durch die 
Vertragsparteien nach deren jewe iligen Verfahren vorgelegt, und die 
Vertragsparteien verschaffen ihnen gemäß ihren eigenen Regeln Wirkung. 
Artikel 4 
Neue Rechtsvorschriften 
1. Das Abkommen lässt das Recht jeder Vert ragspartei unberührt, unter Beachtung der 
Bestimmungen dieses Abkommens ihre Rechtsvorschriften zu einem von diesem 
Abkommen geregelten Sachverh alt einseitig zu ändern. 
 
DE 10   DE 2. Vor der förmlichen Verabschiedung der ne uen Rechtsvorschriften informieren und 
konsultieren die Vertragsparteien ei nander so umfassend wie möglich. Auf 
Verlangen einer der Vertragsparteien ka nn ein vorläufiger Meinungsaustausch im 
Gemischten Ausschuss erfolgen. 
3. Hat eine Vertragspartei eine Änderung ihrer Rechtsvorschriften verabschiedet, 
informiert sie die andere Vertragspartei.  
4. Der Gemischte Ausschuss 
– trifft einen Beschluss zur Änderung des Anhangs A und/oder des Anhangs B 
oder schlägt gegebenenfalls eine Änderung der Bestimmungen dieses Abkommens vor, um darin – falls er forderlich auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit - die Änderungen de r betreffenden Rechtsvorschriften 
aufzunehmen, 
– oder trifft einen Beschluss, da ss die Änderungen der betreffenden 
Rechtsvorschriften als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
Abkommens vereinbar anzusehen sind, 
– oder beschließt eine andere Maßn ahme zum Schutz des ordnungsgemäßen 
Funktionierens des Abkommens. 
Artikel 5 
Statistische Zusammenarbeit 
1. Das in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 
über die Gemeinschaftsstatistiken genannte Statistische Programm der Gemeinschaft, 
das regelmäßig durch Entscheidungen des Europäischen Parlam ents und des Rates 
genehmigt wird, bildet den Rahmen für die von der Schweiz in  der Laufzeit der 
einzelnen Programme durchzuführende n statistischen Maßnahmen. Alle 
Hauptbereiche und statistis chen Themen des Statistischen Programms der 
Gemeinschaft gelten als relevant für die statistische Zusammenarbeit zwischen der 
Gemeinschaft und der Schweiz und stehen  der Schweiz zur uneingeschränkten 
Teilnahme offen. 
2. In jedem Jahr wird ein spezifisc hes statistisches Jahresprogramm 
Gemeinschaft/Schweiz als Unterabteilung des jährlichen Arbeitsprogramms, das von 
der Kommission gemäß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung des jeweiligen Statistischen Programms der Gemeinschaft aufgestellt wird, und parallel zu dies em Arbeitsprogramm erarbeitet. Jedes 
statistische Jahresprogramm Gemeinsc haft/Schweiz wird dem Gemischten 
Ausschuss zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Es enthält insbesondere diejenigen Maßnahmen innerhalb der Them en des Programms, die relevant und für 
die statistische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz im Programmzeitraum prioritär sind. 
3. Die statistischen Daten aus der Schwei z werden zur Speicherung, Verarbeitung und 
Verbreitung an Eurostat übermittelt. Zu diesem Zweck arbeitet das schweizerische Bundesamt für Statistik eng mit Eurostat zusammen, damit sichergestellt wird, dass 
 
DE 11   DE die Daten aus der Schweiz ordnungs gemäß übermittelt und über die üblichen 
Vertriebskanäle als Teil der Statistik Ge meinschaft/Schweiz an die verschiedenen 
Benutzergruppen verbreitet werden. 
Für die Handhabung von Statistiken aus de r Schweiz gilt die Verordnung (EG) 
Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken. 
4. Der Gemischte Ausschuss prüft die im Rahmen der statistischen Maßnahmen 
Gemeinschaft/Schweiz erzielten Fortschritte . Insbesondere beurteilt er, ob die in den 
ersten drei Jahren der Anwendung des Abko mmens vorgesehenen Ziele, Prioritäten 
und Maßnahmen realisiert wurden. Er bewert et ferner, ob der Inhalt des Anhangs A 
dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Be griff der Relevanz hinreichend Rechnung 
trägt. 
Artikel 6 
Teilnahme 
1. In der Schweiz niedergelassene Einric htungen haben das Recht, mit denselben 
vertraglichen Rechten und Pf lichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft 
an von Eurostat verwalteten spezifi schen Programmen der Gemeinschaft 
teilzunehmen. Einrichtungen mit Sitz in der Schweiz haben jedoch keinen Anspruch 
auf einen finanziellen Beitrag von Eurostat. 
2. Schweizerische Sachverständige können zu Eurostat abgeordnet werden. Die mit der 
Abordnung schweizerischer Sachverständig er zu Eurostat verbundenen Kosten, 
einschließlich Gehälter, Sozialversic herungskosten, Pensionsrückstellungen, 
Tagegelder und Reisekosten werden in vollem Umfang von der Schweiz getragen. 
3. In der Europäischen Union niedergela ssene Einrichtungen haben das Recht, mit 
denselben vertraglichen Rechten und Pflic hten wie Einrichtungen mit Sitz in der 
Schweiz an vom schweizerischen Bundesamt  für Statistik verw alteten spezifischen 
Programmen teilzunehmen. 
Artikel 7 
Andere Formen der Zusammenarbeit 
1. Zwischen dem schweizerischen Bundesa mt für Statistik und Eurostat kann in 
gegenseitigem Einvernehmen ein Technologi etransfer im Bereich der Statistik 
stattfinden. 
2. Die Vertragsparteien können jegliche In formationen im Bereich der Statistik 
austauschen. 
3. Die statistischen Dienste der Vertrags parteien können Beamte austauschen. Die 
statistischen Dienste der M itgliedstaaten der Gemeinschaft können ebenfalls Beamte 
mit der Schweiz austauschen. Unter we lchen Bedingungen ein solcher Austausch 
stattfindet, wird direkt zw ischen den beteiligten statis tischen Diensten vereinbart. 
 
DE 12   DE Artikel 8 
Finanzbestimmungen 
1. Um die Kosten ihrer Teilnahme in vollem Umfang zu decken, leistet die Schweiz ab 
dem Inkrafttreten des Abkommens jähr lich einen finanziellen Beitrag zum 
Statistischen Programm der Gemeinschaft.  
2. Die Regeln für den finanziellen Beitra g der Schweiz sind in Anhang B festgelegt. 
Artikel 9 
Nichtdiskriminierung 
Im Anwendungsbereich dieses Abkommens is t unbeschadet besonderer Bestimmungen des 
Abkommens jegliche Diskriminierung au f Grund der Staatsangehörigkeit verboten. 
Artikel 10 
Erfüllung der Verpflichtungen 
Die Vertragsparteien ergreifen alle geeignete n Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, 
die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen au s diesem Abkommen e rforderlich sind, und 
enthalten sich aller Maßnahmen, die die Ve rwirklichung der Ziel e dieses Abkommens 
gefährden könnten. 
Artikel 11 
Anhänge 
Die Anhänge sind Bestandt eil dieses Abkommens. 
Artikel 12 
Anwendungsgebiet 
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Ge biete, in denen der Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Gemeinschaften angewendet wird , und nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie 
andererseits für das Gebiet der Schweiz. 
Artikel 13 
Inkrafttreten und Geltungsdauer 
1. Dieses Abkommen wird von den Vertrags parteien gemäß ihren jeweils eigenen 
Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Es tritt am ersten Januar des Jahres in Kraft, das 
auf den Tag folgt, an dem die Vertragspa rteien einander den Ab schluss der hierfür 
erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
 
DE 13   DE 2. Das Abkommen wird zunächst für die Da uer von fünf Jahren geschlossen. Sofern 
nicht sechs Monate vor Ablauf dieses Ze itraums schriftlich ge kündigt wird, gilt das 
Abkommen als auf unbegrenzte Zeit verlängert. 
3. Jede Vertragspartei kann dieses Abkomm en durch schriftliche Notifizierung an die 
andere Vertragspartei kündi gen. Das Abkommen tritt sech s Monate nach dem Datum 
dieser Notifizierung außer Kraft. 
Artikel 14 
Verbindliche Fassungen 
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, 
finnischer, französischer, griech ischer, italienischer, lettischer , litauischer, niederländischer, 
polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, 
tschechischer und ungarischer Sprache abgefa sst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen 
verbindlich ist. 
Geschehen zu (…) am (…) 
 
Für die Europäische Gemeinschaft   Für die Schweizerische Eidgenossenschaft  
 
DE 14   DE ANHANG A  
RECHTSAKTE IM BEREICH DER STATISTIK 
Sektorale Anpassung  
1. In den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genomme n wird, umfasst der 
Begriff „Mitgliedstaat(en)” neben den in  den entsprechenden Rechtsakten der 
Europäischen Gemeinschaft gemein ten Ländern auch die Schweiz. 
2. Bestimmungen darüber, wer die Kost en für die Durchführung von Erhebungen und 
ähnliche Kosten zu tragen hat, sind für die Zwecke dieses Abkommens nicht von 
Belang. 
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird  
Unternehmensstatistik  
– 397 R 0058 : Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 58/97 vom 
20. Dezember 1996 über die strukturelle Un ternehmensstatistik (ABl. L 14 vom 
17.1.1997, S. 1), geändert durch: 
– 398 R 0410: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98 des Rates vom 16. Februar 1998 
(ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 1), 
– 32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 5. November 2002 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Die ersten Berichtsjahre, für die v on der Schweiz Statistiken erstellt werden, 
sind: 
– für Anhang 1 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 11 
(Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002, 
– für Anhang 2 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10 
(Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002 für alle jährlichen Statistiken, das 
Kalenderjahr 2003 für die zweijähr lichen Merkmale 20210 bis 20310, das 
Kalenderjahr 2002 für das dreijährlich e Merkmal 23110, das Kalenderjahr 2004 
für das vierjährliche Merkmal 16135, das Ka lenderjahr 2003 für die vierjährlichen 
Merkmale 15420, 15441 und 15442, 
– für Anhang 3 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10 
(Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002 für alle jährlichen Statistiken, das Kalenderjahr 2002 für die auf Abteilung 52 bezogenen fünfjährlichen Merkmale, 
das Kalenderjahr 2003 für die auf Ab teilung 51 bezogenen fünfjährlichen 
Merkmale, das Kalenderjahr 2005 für die auf Abteilung 50 bezogenen fünfjährlichen Merkmale, 
– für Anhang 4 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10 
(Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002 für alle jährlichen Statistiken, das 
 
DE 15   DE Kalenderjahr 2003 für die zweijähr lichen Merkmale 20210 bis 20310, das 
Kalenderjahr 2002 für die vierjährlichen Merkmale 16131 und 16132, das Kalenderjahr 2003 für die dreijähr lichen Merkmale 23110, 23120, 15420, 15441 
und 15442, 
– für Anhang 5 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 9 
(Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2002, 
– für Anhang 6 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10 
(Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2004, 
– für Anhang 7 Abschnitt 5 (Erstes Berichtsjahr) und Abschnitt 10 
(Übergangszeitraum) das Kalenderjahr 2003. 
b) Für die Zwecke der Anhänge 1 bis 7 beträgt der Übergangszeitraum für die 
Erstellung der Statistiken gemäß Abschni tt 5 der fünf Anhänge und gemäß den 
unter a) aufgeführten Änderungen höchsten s vier Jahre nach Ablauf der ersten 
Berichtsjahre. 
c) Für die Anhänge 1, 2, 3 und 4 ist die Schweiz von der Lieferung von Daten 
gemäß den unter a) aufgeführten Änderungen für die Jahre 2002, 2003, 2004 
und 2005 ausgenommen. 
d) Für Anhang 5 ist die Schweiz von der Lieferung von Daten gemäß den unter a) 
aufgeführten Änderungen für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 ausgenommen. 
e) Für die Anhänge 6 und 7 ist die Schweiz von der Lieferung von Daten gemäß 
den unter a) aufgeführten Änder ungen für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 
ausgenommen. 
f) Die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte regionale 
Gliederung der Daten gebunden. 
g) Die Schweiz von der Lieferung von Daten auf der vierstelligen Ebene der 
NACE Rev. 1 ausgenommen. 
h) Die Schweiz ist von der Lieferung der nach der Verordnung geforderten Daten 
über fachliche Einheiten (FE) ausgenommen. 
– 398 R 2700:  Verordnung (EG) Nr. 2700/98 der Kommission vom 17. Dezember 
1998 betreffend die Definitionen von  Merkmalen der strukturellen 
Unternehmensstatistik (ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 49), geändert durch: 
– 32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 5. November 20 02 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1). 
– 398 R 2701:  Verordnung (EG) Nr. 2701/98 der Kommission vom 17. Dezember 
1998 betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle 
Unternehmensstatistik (ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 81), geändert durch: 
 
DE 16   DE – 32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 5. November 20 02 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1). 
– 398 R 2702:  Verordnung (EG) Nr. 2702/98 der Kommission vom 17. Dezember 
1998 betreffend das technische Format  für die Übermittlung struktureller 
Unternehmensstatistiken (ABl. L 344 vom 18.12.1998, S. 102), geändert durch: 
– 32002 R 2056: Verordnung (EG) Nr. 2056/2002 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 5. November 20 02 (ABl. L 317 vom 21.11.2002, S. 1).  
– 399 R 1618:  Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 
über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen 
Unternehmensstatistik (A Bl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11).  
– 399 R 1225:  Verordnung (EG) Nr. 1225/99 de r Kommission vom 27. Mai 1999 
betreffend die Definition von Merkmalen der Statistik der Versicherungsdienstleistunge n (ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 1). 
– 399 R 1227:  Verordnung (EG) Nr. 1227/99 de r Kommission vom 28. Mai 1999 
betreffend das technische Format für die Übermittlung der Statistik der Versicherungsdienstleistunge n (ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 75). 
– 399 R 1228:  Verordnung (EG) Nr. 1228/99 der Kommission vom 28. Mai 1999 über 
die zu erstellenden Datenser ien für die Statistik der Ve rsicherungsdienstleistungen 
(ABl. L 154 vom 19.6.1999, S. 91). 
– 398 R 1165 : Verordnung (EG) des Rates Nr. 1165/98 vom 19. Mai 1998 über 
Konjunkturstatistiken (ABl. L 162 vom 5.6.1998, S. 1), geändert durch: 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Die Schweiz liefert Date n ab dem ersten Quartal 2007. 
b) Die Schweiz von der Lieferung von Daten auf der vierstelligen Ebene der 
NACE Rev. 1 ausgenommen. 
– 32001 R 0586: Verordnung (EG) Nr. 586/2001 der Kommission vom 26. März 
2001 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 des Rates über Konjunkturstatistiken: Definition de r industriellen Hauptgruppen (MIGS) 
(ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 11). 
– 32001 R 588:  Verordnung (EG) Nr. 588/2001 der Kommission vom 26. März 
2001 (ABl. L 86 vom 27.3.2001, S. 18). 
– 393 R 2186: Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die 
innergemeinschaftliche Koordinierung de s Aufbaus von Unternehmensregistern für 
statistische Verwendungszwecke (ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 1). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Die Schweiz setzt die Maßnahme n, die erforderlich sind, um dieser 
Verordnung nachzukommen, vor dem 1. Januar 2006 in Kraft. 
 
DE 17   DE b) Für die Schweiz findet Eintrag I (k) des Anhangs  II der Verordnung keine 
Anwendung. 
Verkehrs- und Tourismusstatistik  
– 398 R 1172:  Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die 
statistische Erfassung des Güterkraftve rkehrs (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1), 
geändert durch: 
– 399 R 2691:  Verordnung (EG) Nr. 2691/99 der Kommission vom 
17. Dezember 1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 39). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Schweiz erfasst die nach dieser Vero rdnung geforderten Daten spätestens ab 
2006. 
– 32001 R 2163:  Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission vom 7. November 
2001 über die technischen Modalitäten für die Übermittlung der Daten zur Statistik 
des Güterkraftverkehrs (A Bl. L 291 vom 8.11.2001, S. 13). 
– 32003 R 0006:  Verordnung (EG) Nr. 6/2003 der Kommission vom 30. Dezember 
2002 über die Verbreitung der Statistik de s Güterkraftverkehrs (ABl. L 1 vom 
4.1.2003, S. 45). 
– 32003 R 0091:  Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs (ABl. L 14 vom 21.1.2001, S. 1-15), geändert durch: 
– 32003 R 1192:  Verordnung (EG) Nr. 1192/2003 der Kommission vom 3. Juli 
2003 (ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 13). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Schweiz erfasst die nach dieser Vero rdnung geforderten Daten spätestens ab 
2006. 
– 380 L 1119:  Richtlinie 80/1119/EWG des Rate s vom 17. November 1980 über die 
statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (ABl. L 339 vom 
15.12.1980, S. 30). 
– 395 L 0064:  Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die 
statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (ABl. L 320 vom 
30.12.1995, S. 25), geändert durch: 
– 398 D 0385:  Entscheidung 98/385/EG der Kommission vom 13. Mai 1998 
(ABl. L 174 vom 18.6.1998, S. 1), 
– 32000 D 0363:  Entscheidung 363/2000/EG der Kommission vom 28. April 
2000 (ABl. L 132 vom 5.6.2000, S. 1). 
 
DE 18   DE – 32001 D 0423: Entscheidung 2001/423/EG der Kommission vom 22. Mai 2001 über 
die Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten, die 
gemäß der Richtlinie 95/64/EG des Rates übe r die statistische Er fassung des Güter- 
und Personenseeverkehrs erhoben werd en (ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 41). 
– 32003 R 0437:  Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 27. Februar 2003 über die sta tistische Erfassung der Beförderung von 
Fluggästen, Fracht und Post im Luft verkehr (ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1), 
geändert durch: 
– 32003 R 1358:  Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 
2003 (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Schweiz erfasst die nach dieser Vero rdnung geforderten Daten spätestens ab 
2006. 
– 393 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die 
Einrichtung einer gemeinschaftlichen Date nbank über Strassenverkehrsunfälle (ABl. 
L 329 vom 30.12.1993, S. 63). 
– 395 L 0057:  Richtlinie 95/57/EG des Rate s vom 23. November 1995 über die 
Erhebung statistischer Daten im Bereic h des Tourismus (ABl. L 291 vom 6.12.1995, 
S. 32). 
Die Richtlinie gilt für di e Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: 
Die Schweiz erfasst die nach dieser Richt linie geforderten Daten spätestens ab 2007. 
– 399 D 0035 : Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur Festlegung 
von Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/57/EG des Rates 
über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (ABl. L 9 vom 
15.1.1999, S. 23). 
Außenhandelsstatistik
 
– 395 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die 
Statistiken des Warenverkehrs der Geme inschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit 
Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1 995, S. 10), geändert durch: 
– 397 R 0476:  Verordnung (EG) Nr. 476/97 des Rates vom 13. März 1997 (ABl. 
L 75 vom 15.3.1997, S. 1), 
– 398 R 0374:  Verordnung (EG) Nr. 374/98 des Rates vom 12. Februar 1998 
(ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Das statistische Erhe bungsgebiet der Schweiz um fasst das Zollgebiet der 
Schweiz. 
 
DE 19   DE b) Die Schweiz braucht keine Statistik des Handels zwischen der Schweiz und 
Liechtenstein zu erstellen. 
c) Für die in Artikel 8 Absatz 2 vorg eschriebene Benennung der Ware ist eine 
wenigstens sechsstellige Sc hlüsselnummer zu verwenden. 
d) Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben  h) und j) finden keine Anwendung. 
e) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe i): die Staatszugehörigkeit des die Grenze 
überschreitenden Beförderungsmittels is t nur für den Stra ßengüterverkehr 
anzugeben. 
– 32000 R 1917:  Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 
2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf 
die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14), geändert durch: 
– 32001 R 1669:  Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 
2001 (ABl. L 224 vom 21.8.2001, S. 3). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Der Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2454/96 in Artikel 6 Absatz 1 findet 
keine Anwendung. 
b) An Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a)  wird folgender Unterabsatz angefügt: 
„Für die Schweiz gilt als „Ursprungsland“ das Herkunf tsland der Waren gemäß den 
nationalen Ursprungsregeln“. 
c) An Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die Schweiz wird der „Zollwert“ ge mäß den nationalen Regeln festgelegt.“ 
d) Artikel 11 Absatz 2 findet keine Anwendung. e) Abschnitt 2 (Artikel 16-19) findet keine Anwendung. 
– 32002 R 1779:  Verordnung (EG) Nr. 1779/2002 der Kommission vom 4. Oktober 
2002 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des 
Außenhandels der Gemeinschaft und des Ha ndels zwischen ihren Mitgliedstaaten 
(ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 6). 
Statistische Grundsätze und Geheimhaltung
 
– 390 R 1588: Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1 588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 
über die Übermittlung von unter die Geheim haltungspflicht fallenden Informationen 
an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) An Artikel 2 wird die folgende Nummer angefügt: 
 
DE 20   DE "11. Personal des Büros des EFTA-Beraters für Statistik: in den Räumlichkeiten des 
SAEG tätiges Personal des EFTA-Sekretariats.“ 
b) In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 wird der Ausdruck „SAEG“ durch „SAEG und des 
Büros des EFTA-Beraters für Statistik“ ersetzt. 
c) An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die über das Büro des EFTA-Beraters fü r Statistik an das SAEG übermittelten 
vertraulichen statistischen Daten sind au ch dem Personal dieses Büros zugänglich.“ 
d) In Artikel 6 schließt der Ausdruck „SAEG“ im Sinne di eses Abkommens das 
Büro des EFTA-Beraters für Statistik ein. 
– 397 R 0322:  Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 (ABl. 
L 52 vom 22.2.1997, S. 1). 
– 32002 R 0831:  Verordnung (EG) Nr. 831/2002 de r Kommission vom 17. Mai 2002 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung de s Zugangs zu vertraulichen Daten für 
wissenschaftliche Zwecke (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7). 
Bevölkerungs- und Sozialstatistik
 
– 376 R 0311:  Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates vom 9. Februar 1976 über die 
Erstellung von Statistiken über ausländi sche Arbeitnehmer (ABl. L 39 vom 
14.2.1976, S. 1). 
– 398 R 0577: Verordnung (EG) Nr. 577/98 de s Rates vom 9. März 1998 zur 
Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft 
(ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3), geändert durch: 
– 32002 R 1991: Verordnung (EG) Nr. 1991/2002 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 8. Oktober 2002 (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 1), 
– 32002 R 2104:  Verordnung (EG) Nr. 2104/ 2002 der Kommission vom 
28. November 2002 (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Ungeachtet des Artikels 1 ist es der Sc hweiz gestattet, bis 2007 eine jährliche 
Erhebung durchzuführen. 
b) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 4 is t für die Schweiz die Stichprobeneinheit 
eine Einzelperson, und die Angaben zu  den anderen Haushaltsmitgliedern 
können mindestens die in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Merkmale umfassen. 
– 32000 R 1575: Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr . 577/98 des Rates zur Durchführung 
einer Stichprobenerhebung übe r Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der 
von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 16). 
 
DE 21   DE – 32000 R 1897: Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission vom 7. September 
2000 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung 
einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräf te in der Gemeinschaft bezüglich der 
Arbeitsdefinition der Arbeitslosigk eit (ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 18). 
– 32002 R 2104: Verordnung (EG) Nr. 2104/2002 der Kommission vom 
28. November 2002 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft 
und der Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 de r Kommission zur Durchführung der 
Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates im Hinblick auf die Liste der Variablen zur 
allgemeinen und beruflichen Bildung und auf die ab 2003 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung dieser Variablen (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 14). 
– 32003 R 0246: Verordnung (EG) Nr. 246/2003 der Kommission vom 10. Februar 
2003 zur Annahme des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Erhebung über Arbeitskräfte nach der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates für den Zeitraum 
2004-2006 (ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 3). 
– 399 R 0530: Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur 
Statistik über die Struktur  der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom 
12.3.1999, S. 6). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Die Schweiz erhebt die nach dieser  Verordnung geforderten Daten erstmals 
2008 für die Statistik über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten und 
2006 für die Statistik über Struktur  und Verteilung der Verdienste. 
b) Für die Jahre 2006 und 2008 ist es der Schweiz gestattet, die in Artikel 6 
Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) geforderten Daten auf der Basis von Unternehmen zu liefern. 
– 32000 R 0452: Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 
2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik 
über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der 
Qualitätsbewertung der Arbeitskostensta tistik (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53). 
– 32000 R 1916: Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission vom 8. September 
2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik 
über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur  (ABl. L 229 vom 
9.9.2000, S. 3). 
– 399 R 1726: Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530 /1999 des Rates zur Statistik über die 
Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten in bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten (ABl. L 203 vom 3.8.1999, 
S. 28). 
 
DE 22   DE – 32002 R 0072 : Verordnung (EG) Nr. 72/2002 der Kommission vom 16. Januar 2002 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr . 530/1999 des Rates hinsichtlich der 
Qualitätsbewertung der Verdienststrukturst atistik (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 7).  
– 32003 R 0450: Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 27. Februar 2003 über de n Arbeitskostenindex (ABl. L 69 vom 
13.3.2003, S. 1), geändert durch: 
– 32003 R 1216:  Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission vom 7. Juli 
2003 (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 37). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Schweiz erstellt die nach dieser Vero rdnung geforderten Daten erstmals Anfang 
des Jahres 2007 und danach für jedes Quartal. 
– 32003 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. Juni 2003 für die Geme inschaftsstatistik über Einkommen und 
Lebensbedingungen (EU-SILC) (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 1). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Schweiz erfasst die nach dieser Richt linie geforderten Daten spätestens ab 2007. 
Wirtschaftsstatistik
 
– 32003 R 1287:  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 
2003 zur Harmonisierung des Bruttonationa leinkommens zu Ma rktpreisen („BNE-
Verordnung“) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1). 
– 395 R 2494: Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über 
harmonisierte Verbraucherpreisin dizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1). 
Im Falle der Schweiz gilt die Verordnung nur für die Harmonisierung der 
Verbraucherpreisindizes für internati onale Vergleiche. Fü r die Berechnung 
harmonisierter Verbraucherpreisindizes im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und 
Währungsunion ist sie nicht relevant. 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Artikel 2 Buchstabe c sowie die Bez ugnahmen auf den VPI-EWU in Artikel 8 
Absatz 1 und Artikel 11 finden keine Anwendung. 
b) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) findet keine Anwendung. c) Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung. d) Die Anhörung des EWI gemäß Artikel  5 Absatz 3 findet keine Anwendung. 
e) Die Schweiz liefert die nach dieser  Verordnung geforderten Daten spätestens 
ab dem Index für Januar 2007. 
 
DE 23   DE – 396 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 
über anfängliche Massnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpre isindizes (ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3), 
geändert durch: 
– 398 R 1687:  Verordnung (EG) Nr. 1687/98 de s Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. 
L 214 vom 31.7.1998, S. 12). 
– 398 R 1688:  Verordnung (EG) Nr. 1688/98 de s Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. 
L 214 vom 31.7.1998, S. 23). 
– 396 R 2214: Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 
1996 über harmonisierte Verbraucherpreis indizes: Übermittlung und Verbreitung 
von Teilindizes des HVPI (ABl. L 296 vo m 21.11.1996, S. 8), geändert durch: 
– 399 R 1749: Verordnung (EG) Nr. 1749/1999 der Kommission vom 23. Juli 
1999 (ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 1), ge ändert durch ABl. L 267 vom 
15.10.1999, S. 59. 
– 399 R 1617:  Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 
1999 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9). 
– 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/ 2001 der Kommission vom 
28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46), geändert durch ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34. 
– 396 R 2223: Verordnung (EG) Nr. 2223/96 de s Rates vom 25. Juni 1996 zum 
Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen  Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, 
S. 1), geändert durch: 
– 398 R 0448:  Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998 
(ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1). 
– 32000 R 1500:  Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission vom 10. Juli 
2000 (ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 3). 
– 32000 R 2516: Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 7. November 20 00 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1). 
– 32001 R 0995:  Verordnung (EG) Nr. 995/2001 der Kommission vom 22. Mai 
2001 (ABl. L 139 vom 23.5.2001, S. 3). 
– 32001 R 2558: Verordnung (EG) Nr. 2558/2001 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 3. Dezember 2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 1). 
– 32002 R 0113:  Verordnung (EG) Nr. 113/ 2002 der Kommission vom 
23. Januar 2002 (ABl. L 21 vom 24.1.2002, S. 3). 
– 32002 R 1889:  Verordnung (EG) Nr. 1889/ 2002 der Kommission vom 
23. Oktober 2002 (ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 1). 
 
DE 24   DE – 32003 R 1267: Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) Der Schweiz wird gestattet, Daten nach institutionellen Einheiten zu erstellen, 
wenn in dieser Verordnung auf Wirtsc haftsbereiche Bezug genommen wird. 
b) Die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte regionale 
Gliederung der Daten gebunden. 
c) Die Schweiz ist nicht an die in dies er Verordnung festgelegte Gliederung der 
Exporte und Importe von Dienstleistungen nach EU-Ländern und Drittländern gebunden. 
d) Die Schweiz setzt die zur Aufglieder ung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) 
erforderlichen Maßnahmen spätestens ab 2006 in Kraft. 
e) In Anhang B („Ausnahmen für die im  Rahmen des Lieferprogramms „ESVG 
95“ bereitzustellenden Tabellen nach Ländern“) wird nach Punkt 15 (Island) 
Folgendes angefügt: 
 
DE 25   DE “16. SCHWEIZ 
16.1 Ausnahmen für die Tabellen  
Tabelle 
Nr.  Tabelle  Ausnahme  bis 
1 Hauptaggregate, jährlich 
und vierteljährlich  Übermittlung für die Jahre ab 1990   
2 Hauptaggregate für den 
Staat Übermittlungsfrist: t+8 Monate Periodizität: jährlich 
Übermittlung für die Jahre ab 1990 unbefristet
unbefristet  
3 Tabellen für 
Wirtschaftsbereiche  Übermittlung für die Jahre ab 1990   
4 Exporte und Importe 
nach EU/Drittländern  Übermittlung für die Jahre ab 1998   
5 Konsumausgaben der 
privaten Haushalte nach 
Verwendungszwecken  Übermittlung für die Jahre ab 1990   
6 Finanzkonten nach 
institutionellen Sektoren  Übermittlung für die Jahre ab 1998  2006 
7 Finanzielle 
Vermögensbilanzen  Übermittlung für die Jahre ab 1998  2006 
8 Zusammengefasste 
nichtfinanzielle Konten  Übermittlungsfrist: t+18 Monate Übermittlung für die Jahre ab 1990 unbefristet  
9 Steuereinnahmen nach 
Arten Übermittlungsfrist: t+18 Monate Übermittlung für die Jahre ab 1998 unbefristet  
10 Regionaltabelle nach 
Wirtschaftsbereichen, 
NUTS II, A17  Keine regionale Gliederung   
11 Ausgaben des Staates 
nach AufgabenbereichenÜbermittlung für die Jahre ab 2005 
Keine Rückrechnungen  2007 
12 Regionaltabelle nach 
Wirtschaftsbereichen, 
NUTS III, A3  Keine regionale Gliederung   
13 Haushaltskonten auf 
Regionalebene, NUTS IIKeine regionale Gliederung   
14-22 Gemäß Ausnahme a) dieser Verordnung ist die Schweiz von der Lieferung von 
Daten für die Tabellen 14 bis 22 ausgenommen.   
– 398 D 0715:  Entscheidung 98/715/EG der Komm ission vom 30. November 1998 zur 
Klarstellung von Anhang A der Veror dnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum 
Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Geme inschaft im Hinblick auf die Grundsätze 
zur Preis- und Volumenmess ung (ABl. L 340 vom 16.12.1998, S. 33). 
 
DE 26   DE Die Entscheidung gilt für die Zwecke dies es Abkommens mit folgender Anpassung: 
Artikel 3 (Klassifikation der Methoden nach Gütern) findet für die Schweiz keine 
Anwendung. 
– 397 D 0178: Entscheidung 97/178/EG, Euratom der Kommission vom 10. Februar 
1997 zur Festlegung einer Methodologie für den Übergang zwischen dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene der Europäischen Gemeinschaft 1995 (ESVG 95) und dem Europäischen System Volkswirtschaftlic her Gesamtrechnungen, 2. Auflage (ESVG, 
2. Auflage) (ABl. L 75 vom 15.3.1997, S. 44). 
– 397 R 2454: Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission vom 10. Dezember 
1997 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 in bezug auf Mindeststandards für die Qualit ät der HVPI-Gewichtung (ABl. L 340 vom 
11.12.1997, S. 24). 
– 398 R 2646: Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission vom 9. Dezember 1998 
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Be handlung von Tarifen im Harmonisierten 
Verbraucherpreisindex  (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 30). 
– 399 R 1617: Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für di e Behandlung von Versicherungen im 
harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 2214/96 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9). 
– 399 R 2166: Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur 
Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 
des Rates im Hinblick auf Mindeststanda rds für die Behandlung der Produkte der 
Sektoren Gesundheitspflege, Erzie hung und Unterricht und Sozialschutz im 
harmonisierten Verbraucherpreisin dex (ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1). 
– 399 D 0622: Entscheidung 1999/622/EG, Eurato m der Kommission vom 8. 
September 1999 über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an 
nichtsteuerpflich tige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren 
steuerbefreite Tätigkeiten im Zusa mmenhang mit der Anwendung der Richtlinie 
89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreis en (ABl. L 245 vom 17.9.1999, S. 51). 
– 32000 R 2601: Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 
17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der 
Anschaffungspreise in den harmonisierten  Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 
29.11.2000, S. 16). 
– 32000 R 2602: Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 
17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von 
 
DE 27   DE Preisnachlässen im harmonisierten Ve rbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 
29.11.2000, S. 16), geändert durch: 
– 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/ 2001 der Kommission vom 
28. September 2001 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49), geändert durch ABl. L 295 vom 13.11.2001, S. 34. 
– 32001 R 1920: Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 
28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mi ndeststandards für die Behandlung der 
proportional zum Transaktionswert au sgedrückten Leistungsentgelte im 
harmonisierten Verbraucherpreisindex so wie zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 2214/96 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46) , berichtigt durch ABl. L 295 vom 
13.11.2001, S. 34. 
– 32001 R 1921: Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 
28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der 
harmonisierten Verbraucherpreisindizes  und zur Änderung von Verordnung (EG) 
Nr. 2602/2000 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49), berichtigt durch ABl. L 295 vom 
13.11. 2001, S. 34. 
Nomenklaturen
 
– 390 R 3037:  Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 
betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen 
Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.1 0.1990, S. 1), geändert durch: 
– 393 R 0761:  Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März 
1993 (ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1). 
– 32002 R 0029:  Verordnung (EG) Nr. 29/2002 der Kommission vom 
19. Dezember 2001 (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 3).  
– 393 R 0696:  Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 
betreffend die statistischen Einheite n für die Beobachtung und Analyse der 
Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. L 76 vom 30.3.1993, S. 1). 
– 393 R 3696:  Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 
betreffend die statistische Güterk lassifikation in Verbindung mit den 
Wirtschaftszweigen in der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 342 vom 
31.12.1993, S. 1), geändert durch: 
– 398 R 1232:  Verordnung (EG) Nr. 1232/98 der Kommission vom 17. Juni 
1998 (ABl. L 177 vom 22.6.1998, S. 1). 
– 32002 R 0204:  Verordnung (EG) Nr. 204/ 2002 der Kommission vom 
19. Dezember 2001 (ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1). 
– 32003 R 1059: Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaff ung einer gemeinsamen Klassifikation 
der Gebietseinheiten für die Statistik  (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1). 
 
DE 28   DE Landwirtschaftsstatistik  
– 396 L 0016:  Richtlinie 96/16/EG des Rate s vom 19. März 1996 betreffend die 
statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 78 vom 
28.3.1996, S. 27). 
Die Richtlinie gilt für di e Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: 
Die Schweiz ist nicht an die in dieser Ri chtlinie festgelegte regionale Gliederung der 
Daten gebunden. 
– 397 D 0080:  Entscheidung 97/80/EG der Komm ission vom 18. Dezember 1996 mit 
Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie  96/16/EG des Rates betreffend die 
statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 24 vom 
25.1.1997, S. 26), geändert durch: 
– 398 D 0582:  Entscheidung 98/582/EG des Rates vom 6. Oktober 1998 (ABl. 
L 281 vom 17.10.1998, S. 36). 
– 388 R 0571:  Verordnung (EWG) Nr. 571/88 de s Rates vom 29. Februar 1988 zur 
Durchführung von Erhebungen der Gemein schaft über die Struktur der 
landwirtschaftlichen Betriebe im Ze itraum 1988 bis 1997 (ABl. L 56 vom 2.3.1988, 
S. 1), geändert durch: 
– 396 R 2467: Verordnung (EG) des Rates Nr. 2467/96 vom 17., Dezember 
1996 (ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 3). 
– 32002 R 143:  Verordnung (EG) der Komm ission Nr. 143/2002 vom 24. Januar 
2002 (ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 16). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses  Abkommens mit folgenden Anpassungen: 
a) In Artikel 4 findet der Text ab de n Worten „soweit sie örtlich von Bedeutung 
sind,“ bis „... die betriebswirtschaf tlichen Einzelausrichtungen im Sinne 
derselben Entscheidung.“ keine Anwendung. 
b) b) In Artikel 6 Absatz 2 werden di e Worte „Standarddeckungsbeitrag im Sinne 
der Entscheidung 85/377/EWG“ ersetzt durch: 
„Standarddeckungsbeitrag - im Sinne de r Entscheidung 85/377/EWG oder zum Wert 
der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung“. 
c) Artikel 10, 12 und 13 sowie Anhang II finden keine Anwendung. d) Die in den Artikeln 6, 7, 8, 9 und im Anhang I der Verordnung genannte 
Typologie gilt nicht für die Schweiz. Die Schweiz liefert jedoch die nötigen 
Zusatzinformationen, die eine Neukl assifizierung entsprechend dieser 
Typologie erlauben. 
e) Ungeachtet der Bestimmungen der Veror dnung ist es der Schweiz gestattet, die 
Erhebung im Mai durchzuführen und die Daten spätestens 18 Monate danach zu liefern. 
 
DE 29   DE – 390 R 0837:  Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die 
von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die 
Getreideerzeugung (ABl. L 88 vom 3.4.1990, S. 1). 
– 393 R 0959:  Verordnung (EWG) Nr. 959/93 des Rates vom 5. April 1993 über die 
von den Mitgliedstaaten zu liefernden sta tistischen Informatione n über pflanzliche 
Erzeugnisse außer Getreide (ABl. L 98 vom 24.4.1993, S. 1). 
– 32003 R 0296:  Verordnung (EG) Nr. 296/2003 der Kommission vom 17. Februar 
2003 (ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 18). 
Fischereistatistik  
– 391 R 1382:  Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 
betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitglieds taaten (ABl. L 133 vom 28.5.1991, S. 1), 
geändert durch: 
– 393 R 2104:  Verordnung (EWG) Nr. 2104/93 des Rates vom 22. Juli 1993 
(ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 1). 
– 391 R 3880:  Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 
über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im 
Nordostatlantik Fischfang betreiben (A Bl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1), geändert 
durch: 
– 32001 R 1637:  Verordnung (EG) Nr. 1637/2001 der Kommission vom 23. Juli 
2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 20). 
– 393 R 2018:  Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die 
Vorlage von Statistiken über die Fä nge und die Fischereitätigkeit der 
Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlan tik Fischfang betreiben (ABl. L 186 vom 
28.7.1993, S. 1), geändert durch: 
– 32001 R 1636:  Verordnung (EG) Nr. 1636/2001 der Kommission vom 23. Juli 
2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 1). 
– 395 R 2597:  Verordnung (EG) Nr. 2597/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über 
die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitglie dstaaten, die in bestimmten Gebieten 
außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 270 vom 13.11.1995, S. 1), 
geändert durch: 
– 32001 R 1638:  Verordnung (EG) Nr. 1638/2001 der Kommission vom 24. Juli 
2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 29). 
– 396 R 0788: Verordnung (EG) Nr. 788/96 des Ra tes vom 22. April 1996 über die 
Vorlage von Statistiken über die Aquakultu rproduktion durch die Mitgliedstaaten 
(ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 1). 
 
DE 30   DE Energiestatistik  
– 390 L 0377:  Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung 
eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu r Gewährleistung der Transparenz der vom 
industriellen Endverbraucher zu zahlende n Gas- und Strompreise (ABl. L 185 vom 
17.7.1990, S. 16). 
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Schweiz setzt die erforderlichen Maßnahm en in Kraft, um dieser Richtlinie ab 
dem 1. Januar 2006 nachzukommen. 
 
DE 31   DE ANHANG B  
FINANZIELLE BESTIMMUNGEN 
FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZ 
IM SINNE VON ARTIK EL 8 DIESES ABKOMMENS  
1. Festlegung der finanziellen Beteiligung 
1.1. Die Schweiz leistet jährlich einen finanz iellen Beitrag zum Statistischen Pogramm 
der Gemeinschaft. 
1.2. Dieser Beitrag beruht  auf drei Elementen: 
– den Gesamtkosten für Eurostat [Cost]  
– der Zahl der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union [# Members]  
– dem proportionalen Anteil  des Statistischen Pr ogramms, für den eine 
Teilnahme der Schweiz vorgesehen ist [prop] . 
1.3. Der finanzielle Beitrag berechnet sich wie folgt: 
[Cost] * [prop] / [# Members] 
1.4. Es gelten folgende Definitionen: 
1.4.1. Die Gesamtkosten für Eurostat sind der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen im 
Politikbereich „Statistik“ (Titel 29) des Ha ushaltsplans der Gemeinschaft gemäß der 
Nomenklatur zur maßnahmenbezogenen Budgetierung. Sie umfassen Verwaltungs- 
und Unterstützungsausgaben des Politikbereic hs “Statistik“ (Ausgaben für Personal 
im aktiven Dienst, externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben, Ausgaben 
für Gebäude und Nebenkosten sowie Un terstützungsausgaben für operative 
Tätigkeiten) sowie Finanzinterventione n für die Produktion der statistischen 
Information. [Cost]  
1.4.2. Die Zahl der Mitgliedstaaten ist die Za hl der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Uniom am 1. Januar des betreffenden Jahres. [# Members]  
1.4.3. Der proportionale Anteil des Statistische n Programms, für den eine Beteiligung der 
Schweiz vorgesehen ist, ist die von Eurost at geschätzte Summe der Mittel, die bei 
der Haushaltslinie 29 02 01 oder der nachfo lgenden Linie des Gesamthaushaltsplans 
der Europäischen Gemeinschaft für diejenigen Module des Statistischen 
Jahresprogramms der Kommission eingesetz t sind, an denen die Schweiz beteiligt 
ist, geteilt durch den Gesamtbetrag aller bei der Haushaltslinie 29 02 01 oder der nachfolgenden Linie eingesetzten Mittel. [prop]  
1.5. Sobald der Vorentwurf des Gesamthausha ltsplans der Europäischen Union für das 
betreffende Jahr aufgestellt ist, wi rd ein Berechnungsentwurf für diesen 
Finanzbeitrag erstellt. Die endgültige Berechnung erfolgt unmittelbar nach der 
Feststellung des Gesamthaushalt splans für das jeweilige Jahr. 
 
DE 32   DE 2. Zahlung 
2.1. Spätestens am 15. März und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission 
eine Zahlungsaufforderung an die Schweiz für die Beteiligung im Rahmen dieses 
Abkommens. Darin sind folg ende Zahlungen vorgesehen: 
sechs Zwölftel des schweizerisc hen Beitrags bis zum 20. April und 
sechs Zwölftel des schweizeri schen Beitrags bis zum 15. Juli. 
2.2. Die Beiträge der Schweiz werden in Euro berechnet und gezahlt. 
2.3. Die Schweiz zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses  Abkommens gemäß den in 
Absatz 1 festgelegten Fristen. Be i nicht fristgerechter Zahlung werden 
Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) 
für einen Monat in Euro entspricht, der auf Seite 248 von Telerate angegeben wird. 
Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Ve rzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz 
wird auf den gesamten Verzugszeitraum a ngewendet. Die Zinsen werden jedoch nur 
für Beiträge fällig, die später als dreißig Ta ge nach den in Absatz 1 festgelegten 
Zahlungsfristen gezahlt werden. 
2.4. Kosten, die schweizerische n Vertretern und Sachverständ igen durch die Teilnahme 
an den von der Kommission im Rahmen di eses Abkommens einberufenen Sitzungen 
entstehen, werden von der Kommission nicht erstattet. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 
werden die mit der Abordnung schweizerisc her Sachverständiger zu Eurostat 
verbundenen Kosten in vollem Um fang von der Schweiz getragen. 
Vorbehaltlich eines Abkommens zwisch en Eurostat und dem schweizerischen 
Bundesamt für Statistik ka nn die Schweiz die Kosten für abgeordnete nationale 
Sachverständige von ihrem finanziellen Beit rag abziehen. Der Höchstbetrag, der je 
Beamten abgezogen werden kann, darf den Höchstbetrag, der für Beamte aus den 
EWR/EFTA-Ländern, die im Rahmen des EWR-Abkommens zu Eurostat abgeordnet 
werden, nicht übersteigen. Dieser Be trag wird jährlich festgelegt. 
2.5. Die von der Schweiz geleisteten Zahl ungen werden unter der entsprechenden 
Haushaltlinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen 
Gemeinschaften als Haushaltseinnahmen ver bucht. Für die Mittelverwaltung gilt die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan  der Europäischen Gemeinschaften. 
3. Bedingungen der Umsetzung 3.1. Der finanzielle Beitrag der Schweiz gemä ß Artikel 8 dieses A bkommens bleibt für 
das jeweilige Haushaltsjahr  in der Regel unverändert. 
3.2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr (n) nimmt die 
Kommission im Rahmen der Haushaltsr echnung eine Bereinigung der Rechnung 
hinsichtlich der Beteiligung der Schw eiz vor, wobei Änderungen aufgrund von 
Umbuchungen, Streichungen, Übertragunge n, aufgehobenen Mittelbindungen oder 
Berichtigungs- und Nachtragshaushalten währ end des Haushaltsjahres berücksichtigt 
werden. Diese Bereinigung erfolgt im Rahm en der Aufstellung des Haushaltplans für 
das folgende Jahr (n+2) und sollte in  der Zahlungsaufforderung berücksichtigt 
werden. 
 
DE 33   DE 4. Unterrichtung 
4.1. Spätestens am 31. Mai jedes Haushalt sjahres (n+1) wird  der Schweiz die 
Mittelaufstellung des vorhergehenden Hausha ltsjahres (n) für di e operativen und 
administrativen finanziellen Verpflic htungen von Eurostat zur Unterrichtung 
vorgelegt; dabei wird der Form der Ha ushaltsrechnung der Kommission gefolgt. 
4.2. Die Kommission teilt der Schweiz alle  weiteren allgemeinen Finanzdaten über 
Eurostat mit, die den EFTA/EWR-Staaten zugänglich gemacht werden. 
 
DE 34   DE Schlussakte  
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT die am (…) in (…) zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidg enossenschaft im Be reich der Statistik 
zusammengetreten sind, haben die dieser Sc hlussakte beigefügte Erklärung des Rates zur 
Teilnahme der Schweiz an den Au sschüssen zur Kenntnis genommen. 
Geschehen zu (…) am (…) 
Für die Europäische Gemeinschaft Für die Schweizerische Eidgenossenschaft 
 
DE 35   DE Erklärung des Rates  
zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen  
Der Rat kommt überein, dass mit Beginn der Zusa mmenarbeit bei den in Artikel 5 Absatz 2 
dieses Abkommens genannten Programmen und Ma ßnahmen die Vertreter der Schweiz in den 
sie betreffenden Fragen unei ngeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an allen Ausschüssen und 
anderen Gremien teilnehmen, die die Kommission der Europäisch en Gemeinschaften bei der 
Verwaltung und Entwicklung dieser Pr ogramme und Maßnahmen unterstützen. 
Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bere iche behandeln, die unter dieses Abkommen 
fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschrifte n anwendet, so wird die Ko mmission die schweizerischen 
Sachverständigen gemäß der Regelung des Artikels 100 EWR konsultieren.