KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.03.1997 
KOM(97) 90 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen 
für die Mindestlagermengenregelung für Zucker 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Die Mindestbestandsregelung wurde erlassen, um eine normale Versorgung eines oder mehrerer 
Gebiete der Gemeinschaft mit Zucker zu gewährleisten. Zuckerfabriken und -raffmerien müssen 
deshalb unbefristet eine bestimmte Zuckermenge auf Lager halten und dürfen diese ohne 
Genehmigung durch die Kommission nicht absetzen. Anderenfalls müßten sie einen Betrag 
bezahlen, der dem gegebenenfalls erzielten Gewinn und den Kosten des Transports aus den 
Überschuß- nach den Zuschußgebieten entspricht. Da dieser Betrag anhand des 
Schwellenpreises für Weißzucker berechnet wurde, der aufgrund des Abkommens von 
Marrakesch ab 1. Juli 1995 nicht mehr angewendet wird, schlägt die Kommission dem Rat vor, 
die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 so zu ändern, daß dieser Pauschbetrag ebenso wie für das 
Wirtschaftsjahr 1994/95, in dem der genannte Schwellenpreis zuletzt galt, berechnet wird. Sie 
schlägt dem Rat femer vor, die Möglichkeit zu schaffen, diesen Betrag im 
Verwaltungsausschußverfahren ändern zu können, wenn einer Verringerung des für Weißzucker 
festgesetzten und bei der Berechnung des betreffenden Betrags ebenfalls berücksichtigten 
Interventionspreises Rechnung zu tragen ist. 
Dieser Betrag sollte künftig wie folgt pauschal festgesetzt werden: 
Betrag auf Grund von Art. 6 (gültig bis 30.6.95) 
der VO (EWG) Nr. 1789/81 
1. Pauschal festgesetzter Gegenwert 
der Vorteilnahme 
2. Differenz: 
2.1. Richtpreis 
2.2. Kosten des Transports aus 
Überschuß- in Zuschußgebiet 
2.3. Lagerhaltungsabgabe 
2.4. (2.1. + 2.2. + 2.3.) Schwellenpreis 
2.5. Interventionspreis 
2.6. Lagerhaltungsabgabe 
2.7. (2.5. + 2.6.) Interventionspreis 
+ Lagerhaltungsabgabe 
2.8. (2.4 - 2.7) Differenz gemäß 
Art.6 Abs.2 Buchst, b) der VO 
(EG) Nr. 1789/81 
3. Pauschbetrag 
GESAMTBETRAG 0,193 Vorschlag 
(in ECU/100 kg Weißzucker) 
0,193 
66,50 
6,77 
2,50 
75,77 (angenommener Schwellenpreis) 
63,19 
2,50 
65,69 
10,08 
2,415 2,415 
12,688 12,688-aufgerundet auf 12,70 
«S, 
Vorschlag 
VERORDNUNG (EG) NR. /97 DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 hinsichtlich der 
Durchführungsbestimmungen für die Mindestlagermengenregelung für Zucker 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die 
gemeinsame Marktorganisation für Zucker1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1599/962, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 mit den 
Durchführungsbestimmungen zu der Mindestlagermengenregelung3, geändert durch die 
Verordnung (EG) Nr. 260/964, regelt die Berechnung des Betrags, der im Fall des Absatzes von 
Zucker aus dem Mindestbestand unter anderen als den vorgesehenen Bedingungen bei einem 
Hersteller ab dem 1. Juli 1995 einzuziehen ist. 
Der genannte Betrag sollte ab jetzt pauschal so festgesetzt werden, daß er dem Gesamtbetrag 
entspricht, der sich bei Anwendung der im letzten Jahr der Anwendung des fur Weißzucker 
vorgesehenen Schwellenpreises (1994/95) ergeben hätte. Dieser Pauschbetrag sollte jedoch auch 
gekürzt werden können, wenn einer starken Herabsetzung insbesondere des Interventionspreises 
für Weißzucker Rechnung zu tragen ist -
1 ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4 
2 ABl. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S. 43 
3 ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 39 
4 ABl. Nr. L 34 vom 13.2.1996, S. 16 
3 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Arükell 
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 erhält der zweite Absatz folgende Fassung: 
"Dieser Betrag beläuft sich auf 12,70 ECU/100 kg. Er kann unter Berücksichtigung insbesondere 
einer etwaigen Verringerung des für Weißzucker festgesetzten Interventionspreises nach dem 
Verfahren des Artikels 41 gekürzt werden." 
Arükel2 
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Im Namen des Rates 
4 
FINANZBOGEN 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 1119 MITTELANSATZ: z.E. 
BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 1789/81 mit Grundregeln zur Anwendung der Mindestbestandsregelung im Sektor Zucker. 
RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 
ZIELE DES VORHABENS: Fortsetzung der Zahlung einer Abgabe durch Zuckerfabrikanten und Raffinerien, die ohne 
vorherige Genehmigung Zucker absetzen aus ihren Mindestbeständen, die sie zur Sicherung der normalen Versorgung des 
Gemeinschaftsmarktes halten müssen. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 12-MONATS-
PERIODE 
(Mio ECU) LAUFENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (97) 
(Mio ECU) KOMMENDES 
HAUSHALTS­
JAHR (98) 
(Mio ECU) 
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 0 
5.1. EINNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
1999 
Mio ECU 
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN z.E. 2000 
Mio ECU 
z.E. 2001 
Mio ECU 
z.E. 2002 
Mio ECU 
z.E. 
5.2 BERECHNUNGSWEISE: 
6!Ö FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM 
BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL JA/NEIN 
61 FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR JA/N6H4 
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS JA/NEIN 
63 ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA/NEIN 
ANMERKUNGEN: 
Bisher ist noch keine Abgabe erhoben worden. Für die kommenden Jahre ist mit keiner Negativausgabe zu rechnen. 
Für 1999: z.E. 
S 

ISSN 0254-1467 
KOM(97) 90 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 01 
Katalognummer : CB-CO-97-078-DE-C 
ISBN 92-78-16360-0 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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