Nr. C 248/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Aufstellung 
von Noteinsatzplänen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres durch 
Unfälle (!) 
(84/C 248/11) 
Der Rat beschloß am 11. Oktober 1983, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: 
„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Aufstellung von Noteinsatzplä­
nen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres durch Unfälle". 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 26./21. April 1984 an. 
Berichterstatter war Herr Zoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
mehrheitlich bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den 
Kommissionsvorschlag, obwohl er sich der Tatsache 
bewußt ist, daß dieser in verschiedenen Punkten 
einer Vervollständigung bedarf. Er bittet daher die 
Kommission, den nachstehenden Bemerkungen 
Rechnung zu tragen. 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Rechtsform und Geltungsbereich des Vorschlags 
1.1.1. Der Ausschuß stellt nachdrücklich fest, daß 
die Rechtsform (Richtlinie) und der Geltungsbereich 
des Vorschlags unangemessen sind und zwei Gefah­
ren bergen: 
— die Möglichkeit einer Verzögerung bei der effek­
tiven Anwendung des Vorschlags; 
— die Gefahr, daß zur Durchführung dieses Vor­
schlags uneinheitliche Mittel eingesetzt werden; 
die Richtlinie dürfte der Anwendung unter­
schiedlicher Praktiken Vorschub leisten und den 
Harmonisierungsbestrebungen der Kommission 
zuwiderlaufen. 
1.1.2. Infolgedessen hielte der Ausschuß die Form 
einer Verordnung in diesem Fall für die geeignetste 
Lösung. 
1.1. Grenzen des praktischen Geltungsbereichs 
1.2.1. Nach Ansicht des Ausschusses ist der prakti­
sche Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags 
zu begrenzt, da er den umfangreichen absichtlichen 
oder betriebsbedingten Ölverschmutzungen nicht 
Rechnung trägt. 
1.2.2. Dabei möchte der Ausschuß betonen, daß 
diese Art der Verschmutzung nicht allein für die 
(•) ABl. Nr. C 273 vom 12. 10. 1983, S. 3. Schädigung der Meeresumwelt verantwortlich ist, da 
auch andere Einbringungen eine Verschmutzung 
verursachen. 
1.2.3. Er bittet daher darum, mit den im Kommis­
sionsvorschlag vorgesehenen Einsatzplänen nicht 
nur die Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe, 
sondern auch die Verschmutzung durch andere 
Schadstoffe zu bekämpfen. 
1.2.4. Desgleichen vertritt der Ausschuß die Auf­
fassung, daß der Begriff des Einsatzes, wie er in dem 
Vorschlag definiert wird, insofern zu eng gefaßt ist, 
als er weder die Verhütung von Unfällen (insbeson­
dere Vorschriften für die Planung, Konstruktion 
und Armierung von Schiffen) noch das Eingreifen 
auf hoher See zur Vermeidung eines Unfalls, noch 
die Sanierung der Meeresumwelt nach Eintritt einer 
Katastrophe umfaßt. 
1.2.5. Außerdem sollten nach Ansicht des Aus­
schusses die Bemühungen um eine Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem 
Gebiet der Schiffssicherheit und des Schutzes der 
Meeresumwelt aus Gründen des gesunden Wettbe­
werbs nach dem Beispiel der Arbeiten der Nordsee-
koriferenz fortgesetzt werden. 
1.2.6. In diesem Zusammenhang macht er darauf 
aufmerksam, daß die Länder, die Maßnahmen in 
diesem Sinne durchführen, nicht wegen der Strenge 
ihrer Rechtsvorschriften durch einen Boykott ihrer 
Häfen oder Umschlaganlagen bestraft werden dür­
fen. 
1.3. Geographischer Geltungsbereich 
1.3.1. Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommis­
sion in ihrem Vorschlag nicht ausdrücklich angibt, 
ob sich der geographische Geltungsbereich für den 
Noteinsatz auf das Küstenmeer oder auf die Wirt-
17. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 248/21 
schaftszone beschränkt. Außerdem wird die Zustän­
digkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet gegen­
über derjenigen der Mitgliedstaaten nicht genügend 
präzisiert. 
1.3.2. Der Ausschuß hält es auf jeden Fall für not­
wendig, das Einsatzrecht sowohl der einzelnen Staa­
ten als auch der Gemeinschaft nicht auf das Küsten­
meer zu beschränken, sondern vielmehr auf die 
Wirtschaftszone und, falls notwendig, sogar über die 
200-Meilen-Zone hinaus auszudehnen. 
1.4. Die Industriepolitik und die Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet des Zivilschutzes 
Ohne die Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit 
zwischen Diensten mit unterschiedlicher Rechtsstel­
lung zu verkennen, bittet der Ausschuß die Kommis­
sion, einen wirklich freien Verkehr mit Rettungs­
und Katastropheneinsatzmitteln ins Auge zu fassen. 
Eine derartige automatische Zusammenarbeit ist be­
reits durch internationale Verträge für die Rettung 
auf See und die Unterstützung bei als vermißt ge­
meldeten Flugzeugen geregelt. Sie könnte daher auf 
andere Bereiche ausgedehnt werden. 
Außerdem sollte die Gemeinschaft im Rahmen ihrer 
F + E-Politik Projekte für eine europäische Zusam­
menarbeit unterstützen oder anregen, die auf die 
Entwicklung technologisch fortschrittlicher (und 
möglichst Mehrzweck-)Geräte für den Zivilschutz 
im allgemeinen und für die Bekämpfung der Ölver­
schmutzung des Meeres im besonderen abzielen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Die Ausbildung des Einsatzpersonals 
2.1.1. Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge be­
treffend die innergemeinschaftliche Ausbildung. 
2.1.2. Seines Erachtens sollte jedoch die Ausbil­
dung der für die Bekämpfung der Ölverschmutzung 
Verantwortlichen in den Drittländern und insbeson­
dere im Mittelmeerraum, wo ein großer Ausbil­
dungsbedarf und ein großer Bedarf für einen Tech­
nologietransfer vorhanden sind, nicht außer acht ge­
lassen werden. Diese Ausbildung könnte im Rah­
men des Zentrums von Malta oder in jeder anderen 
geeigneten Ausbildungsstätte erteilt werden. 
2.2. Die Information 
2.2.1. Der Ausschuß unterstützt die Initiative zur 
Förderung der Information durch jegliches Verfah­
ren, das einen erfolgreichen Einsatz bei Unfällen 
gewährleistet. 2.2.2. Außerdem betont er die Notwendigkeit, eine 
Datenbank in Betrieb zu nehmen, in der die Mittel 
und Dienste zur Bekämpfung der Ölverschmutzung 
(Personal, Ausrüstungen und Produkte) erfaßt wer­
den, wobei den auf diesem Gebiet bereits gemachten 
Anstrengungen Rechnung zu tragen wäre. 
2.2.3. Der Ausschuß macht die Kommission dar­
auf aufmerksam, daß es nützlich wäre, Fachsemi­
nare einzuführen, bei denen namentlich von den 
Erfahrungen in der Praxis ausgegangen würde, um 
die Verantwortlichen, für die Einsätze auszubilden 
und entsprechend zu informieren. 
2.3. Die Kommunikation 
2.3.1. Der Ausschuß ist sich der bereits durchge­
führten oder in Durchführung befindlichen Arbeiten 
bewußt, hält es jedoch für notwendig, daß ein voll­
ständiges Inventar der Maßnahmen zur Bekämp­
fung der Verschmutzung aufgestellt wird. 
2.3.2. Bis dahin sollte ein Verzeichnis (monitoring) 
der in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Ver­
schmutzungen (insbesondere durch Kohlenwasser­
stoffe) aufgestellt werden. Anhand dieses Verzeich­
nisses wäre es nicht nur möglich, die Anzahl der 
Ölteppiche zu ermitteln, sondern auch die Quellen, 
die Giftigkeit und das etwaige chronische Auftreten 
der Verschmutzungen zu analysieren. 
2.4. Die technischen Mittel zur Bekämpfung der Ver­
schmutzung sowie zur Rückführung und Beseiti­
gung der Kohlenwasserstoffe 
2.4.1. Nach Ansicht des Ausschusses müßten die 
Forschungsarbeiten insbesondere auf dem Gebiet 
des Einsatzes von Detergentien und Öldispersions-
mitteln in der Meeresumwelt fortgesetzt werden. 
2.4.2. Er hielte es ferner für nützlich, sich einge­
hender mit den Methoden zur Lagerung und Beseiti­
gung der Kohlenwasserstoffe zu befassen. 
2.5. Die innergemeinschaftliche Zusammenarbeit 
2.5.1. Nach Ansicht des Ausschusses müßten ge­
eignete Maßnahmen ergriffen werden, um möglichst 
rasch zu erreichen, daß die vereinfachten Verfahren 
für die Beförderung von Material von einem Mit­
gliedstaat in einen anderen konkrete Anwendung 
finden. 
2.6. Sanierung der Meeresumwelt 
2.6.1. Der Ausschuß stellt fest, daß der Kommis­
sionsvorschlag keine Bestimmung über erste Maß­
nahmen zur Sanierung der Meeresumwelt vorsieht. 
Nr. C 248/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 9. 84 
2.6.2. Nach Auffassung des Ausschusses ist ange­
sichts der Schädigung des wirtschaftlichen, sozialen 
und beruflichen Gefüges wie auch der für die Bevöl­
kerung der Küstengebiete entstandenen Nachteile 
eine spezifische und punktuelle Aktion unbedingt 
erforderlich. Es kann nicht angehen, daß man sich 
Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1984. 
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt die 
Unterzeichnung des Protokolls durch die Gemein­
schaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 
Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibi­
schen See sowie den Abschluß des Übereinkommens 
zum Schutz und zur Nutzung des Meeresmilieus im 
karibischen Raum und des Protokolls über die Zu­
sammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der 
Ölverschmutzung in der Karibischen See. 
2. Er stellt sich jedoch die Frage nach den zusätzli­
chen Rechten und Pflichten, die sich für die Mit­
gliedstaaten ergeben könnten, die dem Übereinkom­
men nicht beitreten werden. 
2.1. Für den Ausschuß erhebt sich ferner die Fra­
ge, ob es nicht zweckmäßiger wäre — um Ungleich­
heiten bei den Rechten und Pflichten der Mitglied-um die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung 
der Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Kata­
strophengebieten nicht weiter kümmert (z. B. Unter­
stützung der Seefischer bei dem Versuch, die Be­
stände an biologischen Ressourcen zu erhalten oder 
wiederaufzubauen...). 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
Staaten, die diesem Übereinkommen nicht beitreten 
werden, zu vermeiden — den karibischen Raum als 
eines der „Sondergebiete" im Sinne des Internatio­
nalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeres­
verschmutzung durch Schiffe (MARPOL), einzustu­
fen, das unter der Schirmherrschaft der Zwischen­
staatlichen Beratenden Schiffahrtsorganisation 
(IMCO) ausgearbeitet wurde und das ohnehin be­
reits seit 2. Oktober 1983 international Gültigkeit 
hat. 
2.2. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Gemeinschaft hat das MARPOL-Überein-
kommen und das dazugehörige Protokoll von 1978 
ratifiziert, und die Europäische Gemeinschaft hat in 
ihrer Empfehlung 78/584/EWG(2) den Mitglied­
staaten die Ratifizierung dieses Übereinkommens 
nahegelegt. Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung 
des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Ölver­
schmutzung in der Karibischen See 
sowie den Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung des Meeres­
milieus im karibischen Raum 
sowie des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der 
Ölverschmutzung in der Karibischen See(}) 
(84/C 248/12) 
Der Rat beschloß am 12. Januar 1984, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu 
ersuchen. 
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Ge­
sundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme in ihrer Sitzung am 26./ 
27. April 1984 an. Berichterstatter war Herr Zoli. 
Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 218. Plenartagung (Sitzung vom 4. Juli 1984) 
einstimmig folgende Stellungnahme: 
(') ABl. Nr. C 5 vom 10. 1. 1984, S. 7. (2) ABl. Nr. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 17.