ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1205
Vol.1972/0153

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72))1205endg.
Briïssel,den10.Oktober1972
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
überMaßnahmenzurÄbschwächung derAuswirkungen
vonSchwierigkeiten beiderVersorgungmitKohlen­
wasserstoffen
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)1205endg.

BEGRUNDUNG
1* DieEnergieversorgung derGemeinschaft wird ,gekennzeichnet durch
denhohen Anteil desMineralöls anderDeckung desBedarfs unddurch die
starke Einfuhrabhängigkeit ;dieGemeinschaft muss über 65$ihrer Energie
einführen .
Abgesehen vondenindustriellen Risiken ,welche dieUnternehmen
inderRegel zubewältigen imstande sein müssen ,muss dieGemeinschaft sich
gegen dieschädlichsten PoIgen wappnen ,dieUnterbrechungen inbestimmten
Versorgungsströmen für ihre Wirtschaft haben können .
2. FürdieErhöhung derVersorgungssicherheit kommen verschiedene
Wege inBetracht :breite geographische Streuung derBezugsquellen für
Kohlenwasserstoffe durch eine aktive Einfuhrpolitik ,beschleunigte Ent­
wicklung änderer Energieträger wie z.B. derKernenergie ,Förderung der
Aufsuchung undGewinnung vonKohlenwasserstoffen indensichersten Gebieten ,
Erhöhung derSicherheitsvorräte ,usw .
Eskann jedoch sein ,dass essich beieiner besonders schweren
Krise nicht umgehen lässt ,denVerbrauch einzuschränken .Dann wäre ein
staatliches Eingreifen unerlässlich ,umdieAuswirkungen derKrise zu
mildern undeine möglichst gerechte Verteilung desverfügbaren Aufkommens
sicherzustellen .
3. Esistdaher notwendig ,dass alle Mitgliedstaaten über dieer­
forderlichen Befugnisse zumErlass entsprechender Massnahmen verfügen .Die
Ausübimg dieser Befugnisse kann jedoch auch Probleme fürdasFunktionieren des -
i

-2-
Gemeinsamen iiarktes aufwerfen ,wenn diese Massnahmen nach ArtundAnwendungs -
zeitpunkt vonLand zuLand sehr unterschiedlich sind .Eswilre daher wichtig ,
dass dieBefugnisse dereinzelnen Staaten eine gewisse Übereinstimmung auf­
weisen undmöglichst einheitliche Massnahmen vorsehen .
4« 3sistfestzustellen ,dass dieRechte ,mitdenen sich dieMit­
gliedstaaten auszustatten haben ,nurimFalle vonVersorgungssehwierigkeiten
ausgeübt werden dürfen ,unddass dieunter Umständen zutreffenden Massnahmen
diemateriellen undVerfahrensbe Stimmungen des Vertrages und insbesondere
seines Artikels 103 zubeachten haben ,
5» Eswird daher vorgeschlagen ,dass dieMitgliedstaaten imWege
einer Pachtlinie gemäss Artikel 103verpflichtet werden ,sich mitden
erforderlichen Befugnissen auszustatten ,umnotfalls indieVersorgungs -
bedingungen desMarktes eingreifen zukönnen ,UmdieKoordinierung der zu
ergreifenden Massnahmen aufGemsinschaftsebene zuerleichtern ,muss des
weiteren einKonsultationsorgan zwischen denMitgliedstaaton undder
Kommission geschaffen werden .

VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
über Massnahmen zurAbschwLchung derAuswirkungen vonSchwierigkeiten
beiderVersorgung mitKohlenwasserstoffen
DERHATDEREUROPÄISCHEN GSirSINSCHOTSN .
Gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufArtikel 103 >
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme des .Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieFestlegung einer gemeinsamen Energiepolitik gehört zudenZielen ,die
sich dieGemeinschaften gesetzt haben .
InderEnergieversorgung derGemeinschaft nimmt dieEinfuhr vonRohöl und
Kineralölprodukten immer grösseren Raum einj jede -auch nurmomentane -
Schwierigkeit ,diedieBelieferung mitdiesen Erzeugnissen ausdritten
Ländern einschränkt ,könnte schwere Störungen inderWirtschaftstätigkeit
derGemeinschaft verursachen .Esistdaher wichtig ,dass die schädlichen
Auswirkungen eines solchen möglichen Falles ausgeglichen oder zumindest
abgeschwächt werden kennen ,
VersorgungsschwiGrigkeiten können ganz unerwartet eintreten !esistdaher
unerle sslich ,schon jetzt dienotwendigen Mittel zuschaffen ,.
Daher sollten alle Mitgliedstaaten über die erforderlichen Befugnisse ver­
fügen ,umgegebenenfalls unverzüglich inÜbereinstimmung mitdenmateriellen
unddenVerfahrensregeln desVertrages ,insbesondere seines Artikels 103 ,
geeignete Massnahmen ergreifen zukönnen .

Eine gewisse Übereinstimmung dieser Befugnisse istnotwendig ,umdieKoor­
dinierung der .einzelstaatlichen *'aesnahn;en imliahmen derKonsultation
auf Gemeinschaftsebene zuerleichtern ,
Esistimübrigen zweckmässig ,unverzüglich einKonsultationsorgan zu
schaffen ,dasgeeignet ist ,dieKoordinierung vonkonkreten Massnahmen ,
diedieMitgliedstaaten unter Umständen zutreffen haben ,zuerleichtern ,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
Die wlitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen ,umfolgende assnahnen
zurAbSchwächung derAuswirkungen vonSchwierigkeiten inderVersorgung
mit Kohlenwasserstoffen treffen zukönnen :
-Entnahmen ausdenSicherheitsvorräten gemäß Richtlinie desRates 63/414
-Zuteilung dieser Vorratsmengen andieVerbraucher ,
-Verpflichtung derHineralolunternehmen zurvorrangigen Belieferung
bestimmter Verbrauchergruppen
-spezifische oder globale Einschränkungen desVerbrauchs entsprechend
denerwarteten Fehlmengen inderVersorgung ,
-Preisvorschriften zurAusschaltung spekulativer Preiserhöhungen .
(l)ABl ,Nr ,L308/14vom23Dezember 1968

Artikel 2
DieMitglxedstaaten benennen ständige Verwaltungsorgane zurDurchführung
der inAusübung derRechte nach Artikel 1zutreffenden lüassnahnien .
Artikel
1.Treton inderVersorgung der Gemeinscha-ft oder eines Mitgliedstaates
mitKohlenwasserstoffen Schwierigkeiten auf ,soberuft dieKommission
aufAntrag eines Mitglied Staat esoder von sich aus eine Gruppe Sach­
verständiger ein ,deren namentliche Zusammensetzung imvoraus festgelegt
wird und inder sie den Vorsitz führt ,
2.Diese Gruppe führt dienotwendigen Konsultationen durch ,umdieKoordi­
nierung dervorgesehenen Massnahmen zuerleichtern »
Artikel 4
1.DieMitgliedstaaten übermitteln derKommission :
-die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassenen Vor­
schriften ,diedenZielen derRichtlinie entsprechen ,
-dieEntwürfe derRechts -undVerwaltungsvorschriften ,die siegemäss
dieser Richtlinie zuerlassen beabsichtigen -
2,DieKommission äussert sich innerhalb vondrei Monaten zurFrage der
Übereinstimmung der a.ufGrund vonZiffer 1getroffenen Bestimmungen
mit dieser Richtlinie .
3-DieMitgliedstaaten teilen derKommission dieinAbsatz 1,Punkt 2
festgelegten Gesetze ,Verordnungen und Verwaltungsmassnahracn sofort nach
deren Armahne mit .
4»DieMitglied Staaten teilen derKommission dieBezeichnung unddenAuftrag
desVerwaltungsorgans nach Artikel 2mit ,dasmitderDurchführung der
zutreffenden Massnahmen beauftragt werden wird .

Artikcl5
DieIlitgliedstaaten setzendieerforderlichen Rechts-undVarwaltungsvo
SchrifteninKraft,umdieserRichtliniebinneneinemJahrnachihrer
Bekanntgabe nachzukommen .
Artikel6
DieseRichtlinieistandiewitgliedstaaten gerichtet ,
Geschehen zuBriisselam I.nNamenaesRates
DerPrésident