MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN eEUROPE 2002: SCHAFFUNG EUROPÄISCHER RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER INFORMATIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS

INHALT

1. Einleitung

2. Eine wichtige wirtschaftliche Ressource ...

3. aber ein aufgesplitterter europäischer Markt

3.1. Auswirkungen auf den europäischen Informationsmarkt

3.2. Weitgehendere Auswirkungen auf den europäischen Markt

3.3. Abweichende und unklare Nutzungsbedingungen

3.4. Herausforderungen in der Praxis

3.5. Schlussfolgerung

4. Vorschläge für EU-Massnahmen

4.1. Experimente und Dialog

4.1.1. Experimente im Rahmen von Projekten

4.1.2. Lernen durch Sehen

4.2. Bessere europäische Rahmenbedingungen

4.2.1. Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors

4.2.2. Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors

4.2.2.1. Welche Fragen sollten behandelt werden-

4.2.2.2. Auf dem Weg zu einem Instrument für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors

4.2.3. Verbesserung der Verwaltungsverfahren der EU-Institutionen

4.3. Einbeziehung aller wichtigen Akteure

5. Schlussfolgerung

1. Einleitung

Die digitale, wissensgestützte Wirtschaft wirkt sich maßgebend auf das Leben aller Europäer aus. Sie kann ein kräftiger Antriebsmotor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze werden und gleichzeitig die Lebensqualität der europäischen Bürger und Bürgerinnen verbessern. Darauf wies der Europäische Rat von Lissabon am 23.-24. März 2000 hin. Der Aktionsplan eEurope 2002 ,Eine Informationsgesellschaft für alle", der von den Staats- und Regierungschefs in Feira am 19.-20. Juni 2000 befürwortet wurde, gab konkrete Ziele vor, um Europa uneingeschränkt ins digitale Zeitalter zu führen. Im Aktionsplan werden Informationen des öffentlichen Sektors als eine der zu behandelnden Fragen hervorgehoben.

Beispiele für Informationen des öffentlichen Sektors

Finanzielle und wirtschaftliche Informationen werden von verschiedenen Ministerien und Einrichtungen des öffentlichen Sektors erfasst. Firmenregister, die in zahlreichen Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben sind, werden vom öffentlichen Sektor geführt. IInformationen rechtlicher (insbesondere über Rechtsvorschriften und Rechtsprechung) und verwaltungstechnischer Art sind typische Beispiele für Informationen des öffentlichen Sektors. Patentämter sind in der Regel Einrichtungen des öffentlichen Sektors. Wissenschaftliche, technische, kulturelle und medizinische Informationen werden auf breiter Basis von öffentlichen Forschungsinstituten und Archiven gesammelt. Geografische Informationen über Verkehr und Tourismus (Straßenkarten, Verkehrslage) stehen ebenfalls in Einrichtungen des öffentlichen Sektors zur Verfügung. Touristische Informationen werden von öffentlichen Stellen auf verschiedenen staatlichen Ebenen erfasst.

Durch eine verbesserte Nutzung können diese Informationen zu einem wertvollen Grundkapital für europäische Bürger, Unternehmen und Behörden werden. Bürger und Unternehmen können großen Nutzen aus einer geeigneten Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors im Internet ziehen. Sie können dadurch leichter mit den öffentlichen Verwaltungen kommunizieren und beteiligen sich so vielleicht stärker am demokratischen Prozess.

Gleichzeitig lassen sich Informationen des öffentlichen Sektors auch vielfältig wirtschaftlich nutzen. Sie sind eine wesentliche Grundlage für zahlreiche digitale Informationsprodukte und könnten zu einem wichtigen Ausgangsmaterial für neue Dienste und vor allem für das drahtlose Internet [1] werden. Die Verbesserung der Bedingungen für die kommerzielle Nutzung steht daher vollständig im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm (23.-24. März 2001), der forderte, günstige Voraussetzungen für die Erstellung europäischer mehrsprachiger Inhalte für drahtlose Dienste zu schaffen.

[1] Am 20.3.2001 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel ,Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen", KOM (2001) 141.

In dieser Mitteilung wird die Bedeutung von Informationen des öffentlichen Sektors für das demokratische und bürgerliche Leben anerkannt, der Schwerpunkt liegt aber auf dem Aspekt Wirtschaft und Binnenmarkt. Es werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Markthindernisse auf europäischer Ebene zu beseitigen. Insbesondere wird auf die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors eingegangen. Für den Informationszugang werden keine neuen Vorschläge unterbreitet. Die hier vorgestellten Maßnahmen - die teilweise neu sind, teilweise bereits laufen - bilden zusammen ein kohärentes Ganzes mit zwei Schwerpunktbereichen:

- Experiment und Dialog: Intensive Förderung der Entwicklung durch Unterstützung beispielhafter Projekte und Förderung des europaweiten Austausches vorbildlicher Verfahren.

- Rechtsvorschriften: Ein Mindestmaß an europaweiter Harmonisierung der Bedingungen für die kommerzielle Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors in ganz Europa wird in Erwägung gezogen.

Die Maßnahmenvorschläge stützen sich auf die Reaktionen auf das Grünbuch über ,Informationen des öffentlichen Sektors - Eine Schlüsselressource für Europa" (KOM(1998) 585), das die Kommission am 20. Januar 1999 verabschiedete [2].

[2] Die Antworten zum Grünbuch mit einer analytischen Übersicht sind zu finden unter http://www.cordis.lu/econtent/psi/

2. Eine wichtige wirtschaftliche Ressource ...

Informationen des öffentlichen Sektors sind eine hervorragende Inhalts ressource mit hohem Wirtschafts potential. Die Werkzeuge der Informations gesellschaft haben Möglichkeiten wie nie zuvor geschaffen, Daten aus verschiedenen Quellen zu Mehrwertprodukten und -diensten zu verarbeiten. Informationen des öffentlichen Sektors sind eine wesentliche Voraussetzung für Anwendungen dieser Art.

Von besonderem Interesse sind dabei geografische, Verkehrs- und Geschäftsinformationen sowie wirtschaftliche und soziale Daten. Geografische Informationen sind beispiels weise für drahtlose Anwendungen wie Fahrzeug navigations systeme relevant, ein Marktsegment, in dem ein beträchtliches Wachstum zu erwarten steht.

Aus Untersuchungen geht hervor, dass Informationen des öffentlichen Sektors 15 - 25 % des gesamten Datenbedarfs des elektronischen Handels decken [3]. Hier geht es um ein schon jetzt bedeutendes Grundkapital mit einem erheblichen Wachstumspotenzial, das zu einem Schlüsselfaktor der Entwicklung der Inhaltsbranche werden kann.

[3] Quelle: "Government information and the UK information market", ein Bericht der elektronischen Verlagsdienste im Auftrag des britischen Ministeriums für Handel und Industrie; Mai 2000.

Die Inhaltsindustrie hat bereits einen beträchtlichen Umfang erreicht, der auf 433 Mrd. EUR oder 5 % des europäischen BIP geschätzt wird [4] und damit sowohl vor der Telekommunikations- als auch der Hardware-/Software-Branche liegt.

[4] European Information Technology Observatory, 2001. Die Daten beziehen sich auf die Branchen Medien, Verlage, Marketing und Werbung. Marktgröße und Beschäftigungsdaten werden durch OECD-Berichte bestätigt.

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Das bedeutet, dass rund vier Millionen Europäer in dieser Branche tätig sind. Die Erstellung von Inhalten hat in den letzten Jahren rasch zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt und kann dies auch weiterhin tun.

In den Vereinigten Staaten wird der Zugang zu Verwaltungsinformationen der Bundesregierung und deren Weiterverwendung gefördert durch einen klaren, einfachen Rechtsrahmen. Bürger und Unternehmen haben ein breites Recht auf elektronischen Zugang zu diesen Informationen und weitreichende Möglichkeiten zu deren Weiterverwendung für geschäftliche Zwecke [5]. Es gibt kein Urheberrecht auf Verwaltungsinformationen und es gibt keine Restriktionen für die Wiederverwertung. Weiters sind die Gebühren für Wiederverwertung limitiert auf höchstens die Grenzkosten für die Reproduktion und Weiterverbreitung.

[5] U.a. Freedom of Information Act von 1966, geändert durch das Electronic Freedom of Information Act (1996), http://www.usdoj.gov/oip/foia_updates/Vol_XVII_4/page2.htm, Paperwork Reduction Act, http://www.rdc.noaa.gov/~pra/pralaw.htm und das einflussreiche Budget Circular A 130 http://www.cio.gov/docs/Recompiled_A-1301.htm.

Die weitreichenden Möglichkeiten zur Weiterverwendung in den USA haben den Weg für einen Informationsmarkt geebnet, der sich auf Informationen des öffentlichen Sektors stützt und auf das bis zu Fünffache des EU-Marktes geschätzt wird. Schlüsselbranchen dieses Bereichs konnten in den vergangenen sechs Jahren Wachstumsraten von 10 - 30 % verzeichnen. In den USA hat sich die Diskussion von Themen wie Zugang, Gebühren, Urheberrecht und Weiterverkauf auf detailliertere Fragen der Implementierung, gemeinsamer Metadaten und der zunehmenden globalen Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors verlagert. [6]

[6] Studie von Pira International im Auftrag der Europäischen Kommission über die kommerzielle Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors, Oktober 2000.

In Europa sind die Nutzungsmöglichkeiten derzeit begrenzt, und die Regelungen für diesen Bereich sind durchaus nicht unionsweit klar und übereinstimmend (Beispiele sind dem Abschnitt 3 dieser Mitteilung zu entnehmen). In wirtschaftlicher Hinsicht muss die EU bessere Nutzungsbedingungen schaffen. So könnten die Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich gefördert werden. Die neuen Mehrwert-Informationsprodukte könnten sich positiv auf die Wirtschaft auswirken, die Effizienz steigern und zu fundierteren Entscheidungen führen.

Mit dem Einzug des Internet haben die Regierungen begonnen zu prüfen, wie sie den Wert ihrer Informationsbestände steigern können. Mehrere Mitgliedstaaten (u.a. das VK, Frankreich, die Niederlande und Dänemark) haben die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung dieses Punktes erkannt und ihre Rechtsvorschriften aktualisiert bzw. sind dabei dies zu tun, um eine breitere Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors zu ermöglichen. Sie sind sich darüber im Klaren, dass die wirtschaftlichen Vorteile eines offeneren Systems der Informationsnutzung bei weitem die direkten Einnahmen übertreffen, die sie anderenfalls aus dem Verkauf der Informationen erzielen würden.

Und doch ist das Vorgehen auf diesem Gebiet in der EU nicht einheitlich. Infolgedessen können die Diskrepanzen zwischen den Verfahren der Mitgliedstaaten nur zunehmen und das Leben der grenzüberschreitend tätigen Informationsindustrie weiter erschweren.h

3. ... aber ein aufgesplitterter europäischer Markt

3.1. Auswirkungen auf den europäischen Informationsmarkt

Die weitere Integration der europäischen Wirtschaft und die Entwicklung des drahtlosen Internet werden zu einer steigenden Nachfrage nach europaweiten Informationsprodukten (mobile touristische Dienste, europäische Geschäftsinformationsdienste u.a.) führen.

Die Einführung europäischer Produkte oder Dienste, die sich auf Informationen des öffentlichen Sektors stützen, ist jedoch eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Regeln und Verfahren für die Weiterverwendung der Daten sind von Land zu Land unterschiedlich oder möglicherweise einfach unklar. Schwierigkeiten in ein oder zwei Ländern können Zusammensteller von Inhalten daran hindern, ein brauchbares europäisches Produkt herzustellen.

Ein Informationsdienst, der sich auf touristische Informationen, Verkehrsdaten und/oder Umweltdaten stützt und an der Grenze endet, verliert viel an Attraktivität.

Dies wirkt sich eindeutig auf den europäischen Markt aus, da Ungewissheit hinsichtlich der Bedingungen für die Nutzung der Daten die Unternehmen davon abhält, in die grenzüberschreitende Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors einzusteigen. Insbesondere dürften KMU, die sich keine größeren Fehlinvestitionen leisten können, abgeschreckt werden.

Ein Mindestbestand an gemeinsamen Regeln könnte den überwiegenden Teil dieser Ungewissheit abbauen und die Einführung europäischer Produkte fördern. Er könnte auch die Aufgaben der öffentlichen Stellen selbst erleichtern, die derzeit häufig mit der Festlegung von Ad-hoc-Strategien überlastet sind, wenn ein Antrag auf Weiterverwendung von Informationen gestellt wird.

Abgesehen von der Einführung grenzüberschreitender Produkte beeinflussen die Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten den europäischen Informationsmarkt auch auf andere Weise. Es hat sich herausgestellt, dass amerikanische Firmen gegenüber ihren europäischen Gegenspielern einen Wettbewerbsvorteil genießen. Sie können Informationen des öffentlichen Sektors leicht als Grundlage für Mehrwert produkte für ihre Binnenmärkte verwenden und damit das Fundament für eine weitere Expansion schaffen. Der Gewinn aus diesen Produkten lässt sich in neue Unternehmen investieren, so dass sich ihr Vorsprung noch vergrößert. Dieses Phänomen wiederholt sich in kleinerem Maßstab auf dem europäischen Informationsmarkt. In Mitgliedstaaten, in denen die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors relativ einfach ist, können sich Informationsunternehmen diesen Umstand zu Nutze machen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber etwaigen Mitbewerbern in andern Mitgliedstaaten zu erlangen, für die auf dem Inlandsmarkt nicht die gleichen Voraussetzungen bestehen.

3.2. Weitgehendere Auswirkungen auf den europäischen Markt

Die Verfügbarkeit zuverlässiger Informationsprodukte in mehreren Mitgliedstaaten ist entscheidend wichtig für alle Firmen, die auf internationaler Ebene tätig sind. Hochwertige Informationen, z.B. über Verwaltungsverfahren, Verkehr, Investitionsbedingungen, den Zustand der Umwelt u.a. sind bei der Bereitstellung von Gütern oder Diensten in einem andern Mitgliedstaat ausschlaggebend. Die Verfügbarkeit derartiger Informationen ist auch für Bürger wichtig, die ihre Rechte aufgrund der Verträge wahrnehmen möchten. Daher wirken sich die Schwierigkeiten bei der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors auf den Binnenmarkt insgesamt negativ aus.

3.3. Abweichende und unklare Nutzungsbedingungen

Welche Hindernisse bestehen für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors auf europäischer Ebene- In der Praxis gibt es Schranken verschiedener Art, die auf unterschiedlichen (Verwaltungs-) Vorschriften oder Verfahren beruhen: unterschiedliche Antwortzeiten, die Verweigerung der Übermittlung von Informationen in elektronischer Form (oder einem bestimmten vordefinierten elektronischen Format), die Pflicht nachzuweisen, dass das Informationsunternehmen von den Informationen unmittelbar betroffen ist (dies lässt sich nicht mit Datenschutzvorschriften begründen), Exklusivverträge, die bereits zwischen dem öffentlichen Sektor und Privatunternehmen bestehen, oder gar die Forderung, die Informationen vor Ort einzusehen.

Ein französisches Unternehmen, das eine Datenbank mit Namen und Zuständigkeiten von Beamten in ganz Europa aufbaute, wurde aufgefordert, Mitarbeiter in einen Mitgliedstaat zu entsenden, um die Daten zu erhalten.

Eine weitere Schranke besteht in der Preisgestaltung. Die meisten Unternehmen sehen in dem Umstand, dass sie für die Informationen zahlen müssen, kein gravierendes Problem. Doch zeigen erhebliche Unterschiede der Preise für Informationen gleicher Art, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung des Preisniveaus für die Wiederverwendung von Informationen sehr voneinander abweichende Regeln und Maßstäbe verwenden.

Dun & Bradstreet haben auf die unterschiedlichen Preise hingewiesen, die in den Mitgliedstaaten für gleichartige Informationen berechnet werden. Die Gebühren, die im Jahr 2000 für Unternehmensbilanzen erhoben wurden, reichten von 0,11 EUR in Belgien bis zu 3,29 EUR in den Niederlanden.

In einigen Fällen können öffentliche Einrichtungen in einem bestimmten Bereich wegen ihrer Marktmacht eventuell ein sehr hohes Preisniveau festsetzen, das in der Praxis die Wiederverwendung von Informationen verhindern kann.

So haben die hohen Preise des meteorologischen Dienstes in einem Mitgliedstaat dazu geführt, dass ein privater Anbieter meteorologischer Dienste Daten aus den USA verwendet. Außerdem fand er es wirtschaftlich sinnvoller, eine eigene Radarstation zu bauen, als Radarbilder von der staatlichen Stelle zu kaufen.

Vielfach ist es jedoch die Ungewissheit über die Bedingungen für die Weiterverwendung, die Unternehmen davon abhält, eine Geschäftstätigkeit auf der Grundlage von Informationen des öffentlichen Sektors aufzunehmen. Die einschlägigen Bestimmungen finden sich in Gesetzen, in regionalen oder kommunalen Verwaltungsvorschriften und in speziellen Vorschriften, die Ministerien für Agenturen oder die Agenturen selbst festgelegt haben. In anderen Fällen gibt es einfach keine einschlägigen Vorschriften, und es lässt sich kaum vorhersagen, wie die Verwaltungen auf den Wunsch reagieren werden, die Informationen zu nutzen. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit und Transparenz wird die Einführung grenzüberschreitender Produkte und Dienste, die sich (teilweise) auf Informationen des öffentlichen Sektors stützen, erheblich behindert werden. Wieder einmal zeigen sich am Beispiel der USA die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines klaren und einfachen Rechtsrahmens für die Nutzung.

3.4. Herausforderungen in der Praxis

Neben diesen durch die Regeln für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors bedingten Schranken gibt es eine Reihe praktischer Aspekte, die die Nutzung auf europäischer Ebene besonders erschweren. Es ist nicht immer leicht herauszufinden, welche Informationen und Datenbanken verfügbar sind, und die vorhandenen Informationsquellen des öffentlichen Sektors zu ermitteln. Es gibt keine allgemeinen Verzeichnisse auf europäischer und nicht einmal auf nationaler Ebene, die einen Überblick über die Informationsquellen des öffentlichen Sektors verschaffen, geschweige denn die Bedingungen für die Weiterverwendung enthalten.

Darüber hinaus kann der Mangel an Normen zu Problemen führen. Von Land zu Land, aber auch von Region zu Region abweichende technische Normen für die Informationsspeicherung gestalten die Weiterverwendung von Informationen besonders kostspielig. Unterschiedliche Normen für die Klassifizierung von Informationen sind ein weiteres Hindernis für die kommerzielle Weiterverwendung der Informationen.

Und schließlich stellt die Sprachenvielfalt eine Herausforderung für die europaweite Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors dar. Die Kosten für die Übersetzung des Ausgangsmaterials und der Bedarf an sprachlicher Anpassung des Mehrwert-Endprodukts ist eine weitere Schwierigkeit für Informationsunternehmen, die in diesen Markt einsteigen wollen.

3.5. Schlussfolgerung

Bessere Möglichkeiten zur Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors werden der europäischen Informations industrie die Entwicklung von Mehrwert-Informationsprodukten erleichtern und damit einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten. Ferner können diese Möglichkeiten den Informationsfluss auf dem Binnenmarkt und somit dessen Funktionsweise wesentlich verbessern.

Wir müssen erkennen, dass Tatenlosigkeit in diesem Bereich ihren Preis hat, für die Informationsbranche, aber auch für den europäischen Markt und die Gesellschaft insgesamt.

4. Vorschläge für EU-Massnahmen

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen die wirtschaftliche Bedeutung des Problems, das Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die Art der Hindernisse, die es zu überwinden gilt. Die bereits laufenden Initiativen und die neuen Elemente erlauben ein umfassendes Herangehen an das Nutzungsproblem. Die Maßnahmen zur intensiven Förderung der Entwicklungen mit europäischer Dimension und Wirkung und die Maßnahmen zur Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens verstärken sich gegenseitig. Sie verstärken und ergänzen ferner die Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

4.1. Experimente und Dialog

4.1.1. Experimente im Rahmen von Projekten

Die Gemeinschaft kann Entwicklungen von europäischer Reichweite oder mit europaweiten Auswirkungen beschleunigen. Die finanzielle Unterstützung grenzüberschreitender Projekte für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und deren Nutzung wird europaweite Partnerschaften festigen und zu Ergebnissen mit zusätzlichen Vorteilen für Europa führen. Hierzu wird die Kommission auf bereits bestehenden Programmen aufbauen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei speziellen Teilbereichen wie geografischen Informationen und der Rolle der Bibliotheken [7].

[7] Ein kurzes Arbeitspapier zu diesem Thema findet sich unter http://www.cordis.lu/econtent/psi/

Technologische Projekte

Das Programm Technologien der Informationsgesellschaft des Fünften FuE-Rahmenprogramms enthält zahlreiche Komponenten, die für die Behandlung von Informationen durch die Verwaltungen und für die Interaktion mit den Bürgern maßgebend sind. Beispiele hierfür sind die Leitaktion 1 des Programms IST (,Systeme und Dienste für den Bürger") und vor allem die Programmbereiche, die auf eine Verbesserung der Verwaltungsdienstleistungen abzielen.

Im Rahmen der Leitaktion III, ,Multimediale Inhalte und Werkzeuge" leistet der Teil ,Sprachtechnologien" einen Beitrag zum Abbau der Sprachbarrieren. Die Sprache wurde in mehreren Reaktionen auf das Grünbuch über Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft als eines der Hindernisse für die europaweite Nutzung derartiger Informationen genannt.

Zusätzlich, wird das sechsten FuE-Rahmenprogramm welches derzeit in Diskussion ist, Möglichkeiten eröffnen die relevanten Punkte für die Wiederverwertung von Verwaltungsinformationen zu behandeln.

Marktorientierte Projekte

Marktorientierte Demonstrationsprojekte sind ein nützliches Instrument, um die Lücke zu fuellen, die häufig zwischen der Entwicklung neuer Technologien und dem Markt klafft. Erprobungen neuer Marktmodelle und neuer Formen öffentlich-privater Partnerschaften sind erforderlich, um die in der Praxis vorhandenen Barrieren zu ermitteln und Beispiele für eine nützliche Zusammenarbeit zu schaffen. Derartige Experimente wurden mit dem Programm INFO2000 eingeleitet und werden im Rahmen des Programms eContent fortgesetzt. [8] eContent wird ferner die Erstellung und Nutzung europaweiter Metadaten [9] und Normen sowie von Beispielen für europaweite Datensammlungen fördern und den Aspekt Sprache von Informationen des öffentlichen Sektors behandeln.

[8] Mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (eContent); Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000, ABl. L 14 vom 18.1.2001.

[9] Strukturierung von Informationsquellen, um vorhandene Informationen besser ermitteln und auffinden zu können.

Die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit zwischen Behörden und anderen für die Informationsgesellschaft zuständigen Stellen könnte gleichfalls durch die Gemeinschaftsinitiative Interreg III unterstützt werden, die Bestandteil der Strukturfonds sind.

Mit dem Programm für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA II) werden die Einrichtung und Konsolidierung elektronischer Netze für Verwaltungen - auch für die europäischen Organe - fortgesetzt. Das Programm wird die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors einschließlich der Entwicklung von Portalen auf europäischer Ebene unterstützen. Es wurden bereits Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität von Metadaten eingeleitet und gemeinsame elektronische Werkzeuge - u.a. für den Datensammelbedarf öffentlicher Verwaltungen - entwickelt.

4.1.2. Lernen durch Sehen

In allen Mitgliedstaaten wird darüber diskutiert, wie sich die Möglichkeiten der Werkzeuge der Informationsgesellschaft in den Verwaltungen voll ausschöpfen lassen. Neue Lösungen werden unter verschiedenen Umgebungsbedingungen erprobt. Die Europäische Union kann erhebliche zusätzliche Vorteile erreichen, indem sie Erfahrungen und Handelnde aus den verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenführt. In der gesamten Europäischen Union muss daher der Informationsaustausch auf den verschiedenen Verwaltungsebenen weiter gefördert werden; dazu zählt insbesondere der Austausch vorbildlicher Verfahren, der den Behörden auf den verschiedenen Verwaltungsebenen die Übernahme effizienter, angepasster Lösungen ermöglicht. Auch könnten neue Modelle für Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie zwischen öffentlichen Stellen zur Nutzung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erprobt werden. Ein Austausch neuartiger, erfolgreicher Anwendungen könnte dazu beitragen, die Bürgernähe der Verwaltungen in ganz Europa zu fördern. Der Austausch vorbildlicher Verfahren würde sich auch darauf beziehen, wie die Qualität von Informationen des öffentlichen Sektors sichergestellt wird.

Ein interessantes Modell wurde vom Europäischen Statistischen System entwickelt. Das Modell liefert Leitlinien für den Bereich und die Tiefe der bereitgestellten Informationen und die Preise für jedes Segment.

Vergleichende Fallstudien auf europäischer Ebene und darüber hinaus werden den Austausch vorbildlicher Verfahren unterstützen. Die Fallstudien können sich mit Demonstrationsprojekten und praktischen Beispielen befassen oder Probleme in Angriff nehmen wie die Frage, welcher Stellenwert bestimmten Arten von Informationen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Ländern zuzuordnen ist. Die Nutzung des Internet zur Verbreitung von Informationen des öffentlichen Sektors und eine effizientere Informationserfassung sind ein weiteres Thema, zu dem europäische Verwaltungen ihre Kenntnisse austauschen können.

Experimente und Dialog

Hauptaktionen

- Unterstützung von Technologieprojekten in Bezug auf Informationen des öffentlichen Sektors im Rahmen des Programms Technologien der Informationsgesellschaft.

- Unterstützung marktorientierter Projekte (öffentlich-private Partnerschaften, Metadaten) im Rahmen des Programms eContent.

- Unterstützung von Projekten in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen des öffentlichen Sektors über das Programm IDA.

- Austausch vorbildlicher Verfahren, vergleichende Fallstudien im Rahmen von eEurope.

4.2. Bessere europäische Rahmenbedingungen

Hier sind zwei grundlegende Aspekte zu unterscheiden: der Zugang zu Informationen und deren kommerzielle Nutzung.

4.2.1. Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors

Die Bedeutung des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors für Bürger und Unternehmen wurde in den Antworten auf das Grünbuch hervorgehoben. Auf Gemeinschaftsebene definiert die Ratsrichtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt [10] schon die grundsätzlichen Bedingungen zu welchem die Umweltinformationen zugänglich sein sollten. Aber mit der Ausnahme des Umweltbereichs, die Regeln für der Zugang liegen zunächst und vorerst unter nationaler, regionaler und lokaler Verantwortlichkeit. Daher ist keine Harmonisierung der besonderen Aspekte des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors geplant.

[10] Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die durch eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen ersetzt wird, welche derzeit im Rat und im Parlament erörtert wird.

Zur Förderung eines verbesserten europaweiten elektronischen Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors hat der Aktionsplan eEurope Ziele gesetzt, die z.B. wichtige öffentliche Online-Daten einschließlich rechtlicher, administrativer, kultureller, umwelt- und verkehrs bezogener Daten betreffen. [11] Hierzu wird nach der vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten offenen Koordinierungsmethode verfahren. Der Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren wird dabei eine wichtige Rolle spielen (vgl. 4.1.2).

[11] Herausforderungen bezüglich des Zugangs zu geeigneten öffentlichen Online-Inhalten und -Dienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen und ihr Potenzial für die soziale Eingliederung werden im Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen über ,eInclusion - Das Potenzial der Informationsgesellschaft für die soziale Eingliederung in Europa" behandelt.

4.2.2. Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors

Das Fehlen deutlicher und widerspruchsfreier Bedingungen für die kommerzielle Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors stellt ein wesentliches Hindernis für die Nutzung des Wirtschaftspotenzials öffentlicher Daten in der neuen elektronischen Umgebung und für die Entwicklung eines echten europäischen Informationsmarktes dar. Ein besserer Rahmen für die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors in ganz Europa würde die Entwicklung von Informationsprodukten fördern, die statt einzelner Länder Europa ganz oder teilweise abdecken.

4.2.2.1. Welche Fragen sollten behandelt werden-

Ohne der endgültigen Wahl eines Rechtsinstruments durch die Kommission oder seiner endgültigen Form vorgreifen zu wollen, wird hier untersucht, welche Arten von Fragen durch einen Rechtsakt behandelt werden könnten. Die Kommission schlägt die folgenden grundsätzlichen Orientierungen in der Sache der Reichweite, des Leitgrundsatzes, der Lauterkeit des Handels und einigen praktischen Fragen vor.

Reichweite

Keine Änderung der derzeitigen Zugangssysteme. Die Maßnahmen zur Erleichterung der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors würden auf den derzeitigen Zugangssystemen aufbauen; hierzu werden keine Änderungen vorgeschlagen. Außerdem sollte der Rahmen für die Verwertung die Zugänglichkeit der Informationen an ihrem ursprünglichen öffentlichen Aufbewahrungsort in keiner Weise beeinträchtigen.

Ausnahmen

Die Maßnahmen würden nicht für kommerziell empfindliche Informationen (zum Beispiel Geschäftsgeheimnisse) kommerzieller oder industrieller Art gelten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind oder worüber diese die Kontrolle ausüben.

Auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wären, was ihre Archive und kreativen Tätigkeiten betrifft, angesichts der besonderen Merkmale dieses Sektors vom Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen.

Einhaltung der Datenschutzvorschriften: Jede vorgeschlagene Maßnahme sollte die uneingeschränkte Einhaltung bestehender Datenschutzvorschriften gewährleisten. Ist die Information aus Datenschutzgründen nicht allgemein zugänglich, so darf sie nicht verwertet werden. Die gilt auch, wenn die Konsultierung personenbezogener Daten im Besitz öffentlicher Einrichtungen Sonderbedingungen unterliegt (z.B. Nachweis eines im Sinne des Datenschutzes legitimen Interesses, Zugang auf bestimmte Teile der Informationen beschränkt u.ä.).

Geistige Eigentumsrechte [12]: Jede Initiative, welche mit geistigen Eigentumsrechten des öffentlichen Sektors zu tun hat, hat auf das Gemeinschaftsrecht in Bereich des Urheberrechts und verwandten Schutzrechten, welche den Rechtsrahmen schafft in welchen diese Rechte Anwendung finden und administriert werden, und auch auf die internationalen Verpflichtungen unter relevanten Konventionen bezug zu nehmen. Im Speziellen sind die Rechte, welche von der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft harmonisiert wurden und die Richtlinie 96/9 bezüglich des rechtlichen Schutzes von Datenbanken von besondere Relevanz.

[12] Für die Vermeidung von Zweifel, der Begriff ,Rechte von geistigen Eigentum" wird nur in Verbindung mit dem Begriff ,Urheberrecht" und den verwandten Schutzrechten gebraucht (inklusive dem sui generis Schutzrecht). Dies schließt jedoch nicht die industriellen Urheberrechte mit ein.

Die Urheberrechte von Dritten auf Informationen welche möglicherweise vom Öffentlichen Sektor verwendet werden, müssen sorgfältig geprüft werden, wenn neue Regeln für die Wiederverwendung von öffentlichen Informationen gesetzt werden. In vielen Fällen sind Informationsprodukte und Dienste möglicherweise von Öffentlichen Stellen in Verbindung mit privatwirtschaftlichen Partnern entwickelt worden und die Rechte von Dritten sollen nicht von den vorgeschlagenen beeinflusst werden.

Definitionen

Die folgende Definition des Begriffs der Information wird der Ausgangspunkt für die Diskussionen sein.

Information: Inhalte, unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischen Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material).

Die Definition in der Richtlinie in Bezug auf die öffentliche Beschaffung könnte vorerst ein nützlicher Ausgangspunkt für die Definition von Öffentlichen Körperschaften sein. [13]

[13] Z.b. die Definition von "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Artikel 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

Leitgrundsatz

Allgemeines Recht auf Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: die kommerzielle Wiederverwertung der Informationen sollte stets zulässig sein, wenn die Informationen grundsätzlich zugänglich sind.

Lauterkeit des Handels

Verbot von Ausschließlichkeitsvereinbarungen: Die Ausschließlichkeitsvereinbarungen für die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors könnten in der Zukunft künftig eingeschränkt oder unterbunden werden im Hinblick auf einen offenen europäischen Markt, im Falle von unbegründete Restriktionen der kommerziellen Wiederverwertung von Informationen. Übergangsregelungen würden notwendig sein um schon laufende Vereinbarungen nach einer speziellen Periode in Einklang mit den Maßnahmen zu bringen.

Prinzipien für Preisgestaltung

Die folgende Prinzipien für Preisgestaltung sollten beachtet werden:

- Jeder Kompensation für die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sollte adäquat sein.

- Preise für die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors sollten transparent sein.

Ein Recht auf Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors würde nicht meinen, dass die Verhältnisse in den USA, in denen Unternehmen die Informationen praktisch kostenlos wiederverwenden können, aufgezwungen würden.

Praktische Fragen

* die Frist für die Beantwortung von Anträgen auf Weiterverwendung sollte angemessen sein, und könnte der Frist in Übereinstimmung gebracht werden, die für den Zugang zu Dokumenten gilt.

* Antragsteller sollten die Möglichkeit haben Informationen in einem beliebigen vorhandenen Format an zu fordern (zum Beispiel ein spezifisches elektronische Format). Dies würde nicht meinen dass die Verwaltung Dokumente neu erstellen oder anpassen muss.

* Online-Standardlizenze sollten allgemein verfügbar sein

* Katalogen der Datenbestände sollten verfügbar sein.

4.2.2.2. Auf dem Weg zu einem Instrument für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors

Derzeit überlegt die Kommission, welches Instrument am besten dafür sorgen könnte, dass für alle Akteure auf dem Informationsmarkt in Europa die gleichen Grundbedingungen gelten, die Bedingungen für die Weiterverwendung transparenter werden und Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzt bleiben. Eine Richtlinie würde ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Marktbeteiligten schaffen, es aber den Mitgliedstaaten überlassen, die genauen Modalitäten zu wählen, wie sie die Bestimmungen, angepasst an lokale Gegebenheiten, anwenden. Die Industrie befürwortete in ihren Reaktionen auf das Grünbuch über Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft nachdrücklich eine solche Richtlinie. Alternativen wären eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten [14] und/oder die Verstärkung der Zusammenarbeit der einschlägigen Verwaltungen zu erwägen.

[14] Am 4. Juli 2001 wurde eine Empfehlung speziell für die Verkehrsbranche angenommen (C(2001) 1102, ABl. L 199 vom 24.7.2001, S. 20), in der u.a. die Einführung von Diensten mit Zusatznutzen für Reisende auf der Grundlage von Informationen öffentlicher Einrichtungen behandelt wird.

Mehrere Gründe sprechen aber dafür, dass die Kommission die Notwendigkeit und die mögliche Gestaltung einer Richtlinie über die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors untersucht und dass eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten und deren Koordinierung - auch angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Themas - nicht ausreichen würden, um Abhilfe zu schaffen.

Eine Richtlinie würde eine klare Antwort auf die Internationalisierung des Informationsbedarfs und den europäischen Charakter mehrerer Informationsprodukte und -dienste geben. Wenn sie nicht flächendeckend sind und auch nur ein Land nicht erfasst wird, verlieren sie viel an Wert, was die Unternehmen davon abhalten könnte, entsprechende Investitionen vorzunehmen. Daher ist es wichtig, dass alle Länder gemeinsam und im gleichen Tempo Mindestbedingungen festlegen. Die Frage der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors wird in zahlreichen Mitgliedstaaten geprüft, doch ist es nicht sinnvoll, dass sich jeder Mitgliedstaat für eine eigene Lösung entscheidet. Dieses würde der Informationsindustrie nicht die Bedingungen bieten, die für die Entwicklung neuer innovativer gesamteuropäischer Produkte notwendig sind.

Ferner sind dringend geeignete Rahmenbedingungen für die Informationsprodukte der nächsten Generation einzuführen, die eine wesentliche Rolle bei der Weiterentwicklung der Informations gesellschaft spielen werden. Wenn hier nichts unternommen wird, kann dies in einigen Jahren zu der unangenehmen Erkenntnis führen, dass noch immer beträchtliche Hindernisse für die europaweite Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors bestehen und sich der Abstand zu den USA vergrößert hat.

Überdies legen die Erfahrungen mit den Leitlinien [15] der Kommission von 1989 über die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors den Gedanken nahe, dass ein nichtlegislatives Vorgehen auf diesem Gebiet nicht die notwendigen Ergebnisse zeitigen wird. In der Praxis haben sich diese Leitlinien kaum ausgewirkt.

[15] Leitlinien für ein besseres Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf dem Informationsmarkt, Luxemburg 1989.

Die vorhandenen Rechtsinstrumente der Gemeinschaft (Vorschriften für Wettbewerb, Nichtdiskriminierung, freien Dienstleistungsverkehr) lassen sich in sehr speziellen Fällen anwenden, in denen es um die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors durch die Privatwirtschaft geht. Die genannten Instrumente bieten jedoch nur relativ geringe Abhilfe und wären in vielen anderen Fällen nicht anwendbar. Außerdem erforderte das Ausloten der Grenzen der geltenden Rechtsvorschriften durch Klagen vor Gericht sehr viel Zeit und würde die derzeitige Rechtsunsicherheit nur festschreiben. Auch würden die Gerichtsentscheidungen das grundlegende Problem unterschiedlicher Vorschriften und Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht beheben.

Schließlich ist zu beachten, dass der Richtlinienvorschlag auf eine Mindestharmonisierung abzielen würde, die den Regierungen einen beträchtlichen Handlungsspielraum ließe, gleichzeitig aber die größten Hindernisse für die Industrie abbauen oder beseitigen würde.

4.2.3. Verbesserung der Verwaltungsverfahren der EU-Institutionen

Die Mitwirkung und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union können gefördert werden, indem den Bürgern ein umfassendes Recht auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten der Gemeinschaftsorgane gewährt wird. Hierzu haben das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung [16] zur Umsetzung des Artikels 255 EG-Vertrag verabschiedet. Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem Programm zur Verbesserung des Zugangs für Blinde. [17]

[16] Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission; ABl. L 145 vom 31.5.2001.

[17] Am 25.9.2001 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Webseiten und deren Inhalten an. Ziel ist es, Webseiten für Behinderte und ältere Bürger zugänglicher zu machen.

Öffentlicher Zugang zu Dokumenten der EU-Organe bedeutet jedoch nicht uneingeschränkten Zugang. Die Datenschutzgrundsätze gelten weiterhin für personenbezogene Daten, die von den EU-Organen verarbeitet werden, und die Tatsache, dass sie in einer Verwaltungsunterlage der Gemeinschaft erscheinen können, entzieht der betroffenen Person nicht das Recht auf angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre. Daher wurde Artikel 286 EG-Vertrag durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [18] enger gefasst.

[18] ABl. L 8 vom 12.1.2001.

Fragen der Offenheit und Transparenz sind auch ein Kernthema des im Juli 2001 veröffentlichten Weißbuchs Europäisches Regieren der Kommission. [19]

[19] Europäisches Regieren - Ein Weißbuch; KOM(2001) 428, 25.7.2001. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Mitteilung betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union; KOM(2001) 354.

Zur Erleichterung des Zugangs zum EU-Recht werden alle geltenden und in Vorbereitung befindlichen EU-Rechtsvorschriften ab dem 1.1.2002 in allen Unionssprachen gratis auf dem Internet zur Verfügung stehen (über das EUR-Lex-Portal).

Parallel dazu ist die Politik der EU-Organe in Bezug auf die Nutzung von EU-Informationen zu aktualisieren und abzuklären. Diese Aktualisierung wird die Interessen aller Beteiligten schützen und keine unnötigen Beschränkungen für private Initiativen auf dem Informationsmarkt auferlegen, die zu neuen Wirtschaftstätigkeiten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Sie wird Maßnahmen in Bezug auf geografische Information vorsehen, die im Gebiet der Europäischen Union erfasst und von den Gemeinschaftsorganen verarbeitet werden, um die politischen Vorgaben der EU zu überwachen.

Generell wird die Kommission im Rahmen der Initiative eCommission, die im März 2000 mit dem Weißbuch über die Reform der Kommission vorgestellt wurde, ihre eigene Nutzung der Werkzeuge der Informationsgesellschaft mit den fortschrittlichsten Lösungen verbessern, die in Europa eingesetzt werden. [20] Der Aktionsplan eEurope hat mit der Aktionslinie Regierung am Netz das Ziel gesetzt, dass alle grundlegenden Vorgänge bei der Kommission (z.B. Finanzierung, Forschungsverträge, Einstellungen, Auftragswesen) über das Netz bereitgestellt werden müssen.

[20] Am 12. Juni 2001 hat die Kommission ihre einschlägige Strategie festgelegt: ,Auf dem Weg zur elektronischen Kommission: Umsetzungsstrategie 2001 - 2005"; SEK(2001) 924.

Ein gesetzlicher Rahmen auf europäischer Ebene

Hauptaktionen

- Untersuchung der Notwendigkeit eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Ausgestaltung einer solchen Richtlinie.

- Aktualisierung der Politik der EU-Organe in Bezug auf die Nutzung von Informationen der EU.

4.3. Einbeziehung aller wichtigen Akteure

Eine Gruppe zur Förderung öffentlicher digitaler Daten wird für eine wirksame Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sorgen und ein Forum für die Kommunikation mit anderen interessierten Parteien bilden. Die Einsetzung dieser Gruppe wurde bereits vom Rat bei der Verabschiedung des Programms eContent begrüßt. Zur Schaffung von Synergien mit anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit elektronischen Behördendiensten und zur Begrenzung der Zahl der Gruppen, die auf ähnlichen oder angrenzenden Gebieten arbeiten, kann das Forum an die bestehende Arbeitsgruppe zum Thema elektronische Behördendienste (eGovernment working group) angehängt oder Teil dieser werden.

Diese wird als Koordinierungsplattform und Diskussionsforum für die oben genannten Aktivitäten dienen. Sie sollte Vorleistungen für die verschiedenen Initiativen erbringen und ein wichtiger Angelpunkt für die Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren sein. Die Gruppe wird aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen und sollte auch andere interessierte Institutionen und Organisationen einbeziehen, wie etwa das Europäische Parlament, Vertreter der Informationsindustrie und von Verbraucherverbänden usw. Die Zusammensetzung der Gruppe kann je nach den zu behandelnden Themen variieren. Die Gruppe wird eng mit anderen Foren wie der Hochrangigen Gruppe Beschäftigung und soziale Dimension der Informationsgesellschaft zusammenarbeiten.

Einbeziehung aller wichtigen Akteure

Hauptaktion

- Einsetzung einer Gruppe zur Förderung öffentlicher digitaler Daten, die als Koordinierungsplattform und Diskussionsforum für die oben genannten Aktivitäten dient.

5. Schlussfolgerung

Die aufkommende Informations gesellschaft bietet Chancen wie nie zuvor für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und deren Nutzung. Die Kommunikation zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen kann auf diese Weise verbessert werden. Elektronische Werkzeuge können die Verwaltungsdienstleistungen und den Informationsfluss von Behörden zu den Bürgern erheblich verbessern. Gleichzeitig bieten sie einzigartige Chancen für die Weiterverwendung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors in der aufkommenden Informationswirtschaft. Die Verwertung dieses Potenzials wird weitreichende wirtschaftliche Möglichkeiten bieten und der europäischen Informationsindustrie helfen, die Kluft zu ihren amerikanischen Gegenspielern zu überbrücken. Wenn Europa hier untätig bleibt, wird sich dies rächen und auf die Informationsindustrie und den Binnenmarkt insgesamt auswirken.

In dieser Mitteilung werden Maßnahmen zur Entwicklung eines koordinierten Konzepts für eine Reihe von Themen vorgeschlagen, die zur Einführung geeigneter Bedingungen beitragen. Insbesondere wird eine Richtlinie für die kommerzielle und nicht kommerzielle Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in Erwägung gezogen. Sie soll Hindernisse behandeln, die durch unterschiedliche nationale Rechts vorschriften und Praktiken bedingt sind. Das Bild wird abgerundet durch Maßnahmen zur intensiven Förderung von Entwicklungen mit europaweiten Auswirkungen, wobei unter anderem das Programm eContent und die FuE-Rahmenprogramme herangezogen werden. Ferner wird nach der offenen Koordinierungsmethode (Europäischer Rat von Lissabon) ein Austausch vorbildlicher Verfahren unterstützt, unter anderem über eine Gruppe zur Förderung öffentlicher digitaler Daten - die an die Arbeitsgruppe zum Thema elektronische Behördendienste angehängt werden kann - um aus den gegenseitigen Erfahrungen zu lernen.

Die in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen sollen die verbesserte Nutzung öffentlicher Informationen zum Wohl der europäischen Bürger und Unternehmen gewährleisten. Sie sollen letztlich das Potenzial der Informationen des öffentlichen Sektors als einer Schlüsselressource für Europa und alle Europäer voll zur Geltung bringen.