ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 488 
 
 
 
Vol. 1984/0 198 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the openi ng to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Community and the European Atomic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), this f ile is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februar 198 3 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 vom 27 .9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K O M (84) 488 endg.
Brüssel, den 14. September 1984
S T E L L U N G N A H M E  D E R  K O M M IS S IO N  
v o m  11. September 1984 
zur Geschäftsordnung des Ausschusses 
des Europäischen Sozialfonds
K O M (84) 488 endg.

S T E L L U N G N A H M E  D E R  K O M M I S S I O N  
v o m  11. September 1984 
zur Geschäftsordnung des Ausschusses 
des Europäischen Sozialfonds
1. Artikel 1 7  des Beschlusses des Rates 83/517/E W G  v o m  17. Oktober 1983 
über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (1) 
sieht vor, daß der Ausschuss sich eine Geschäftsordnung gibt und der 
Rat die Geschäftsordnung nach Stellungnahme der K om m ission genehmigt.
2. D er Ausschuß hat die dieser Stellungnahme beigefügte Geschäftsordnung 
in der Sitzung a m  22. Juni 1984 verabschiedet.
3. Diese Geschäftsordnung tritt an die Stelle der Geschäftsordnung 
des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds v o m  3. Juli 1961, 
die nach Artikel 1 4  des Beschlusses des Rates v o m  25. A ugust 1960 
über die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds, 
aufgehoben nach Artikel 1 8  des Beschlusses 83/517/EW G , erlassen 
wurde.
4. D a  die Geschäftsordnung v o m  22. Juni 1984 den N o rm en  des Gemeinschafts­
rechts, insbesondere Artikel 124 des Vertrages und d e m  Beschluss 
83/517/E W G  entspricht und geeignet ist, eine ordnungsgemässe Arbeits­
weise des Ausschusses zu gewährleisten, n im m t die K om m ission befürwor­
tend Stellung und bittet den R at u m  seine G enehm igung.
Brüssel, den 11. September 1984
Für die Kommission
(1) A B I  Nr. L  289 v o m  22.10.1983, S. 42.

G ESCHÄFTSO RDNUNG
des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
v o m
D E R  AUSSCH USS D E S  EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
gestützt auf Artikel 1 7  des Beschlusses des Rates 83/517/E W G  v o m
17. Oktober 1983 über die Satzung des Ausschusses des Europäischen 
Sozialfonds (1) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
1. V o r d e m  1. Oktober eines jeden Jahres teilt der Vorsitzende 
den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Ausschusses die 
T erm ine; der Sitzungen i m  folgenden Jahr mit, in denen Anträge 
auf Z u sch u f! aus d e m  Europäischen Sozialfonds behandelt werdri.
2 . D e r Vorsitzende beruft die Mitglieder des Ausschusses mindestens 
fünfzehn T ag e vor Beginn der Sitzung ein und unterrichtet gleicn- 
zeitig die Stellvertreter über den Zeitpunkt der Sitzung.
E r überreicht den Mitgliedern unc Stellvertretern dabei ein 
Verzeichnis der Frage'··, die behandelt werden, und fugt die 
Arbeitsunterlagen oei.
3. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist von fünfzehn 
T agen abkürzen, jedoch auf nicht weniger als sieben T a g e ..
A . Verlangen Mitglieder nach Artikel 9  des Beschlusses 83/517/EW G, 
den A usschuß einzuberufen, leistet der Vorsitzende d e m  innerhalb 
eines M onats nach d e m  Verfahren des Absatzes 2 Folge.
(1) A B I. N r. 289 v o m  22.10.1983, S. 4 2

2.-
Artlkel 2
1. Z u  Beginn Jeder Sitzung beschließt der Ausschuß die Tagesordnung.
2. Anträge von Mitgliedern auf A ufnahm e eines Punktes 1 n  die Tages­
ordnung sind d e m  Vorsitzenden vor oder zu  Beginn der Sitzung 
schriftlich unter A ngabe der G ründe vorzulegen. D ie Mitglieder 
können im  Laufe der Sitzung vorschlagen, einen Punkt in die Tages­
ordnung der nächsten Sitzung auf zunehmen.!
Artikel 3
1. D ie Arbeiten und die Unterlagen des Ausschusses sind vertraulich.
2. A ußer d e m  Vorsitzenden, den Mitgliedern und den Stellvertretern 
können a n  den Sitzungen teilnehmend
- Sachverständige auf Einladung des Vorsitzenden;
- technische Berater auf schriftlichen Antrag eines Mitglieds 
oder Stellvertreters nach s-ehriftlieher Zulassung durch den 
Vorsitzenden; der Antrag ist mindestens zehn T age vor
der Sitzung zu stellen;
- Beobachter v on Verbänden der ScziaIpartner auf der E bene 
der Gemeinschaft auf Einladung des Vorsitzenden;
- Bedienstete der K om m ission auf Einladung des Vorsitzenden.
3. D ie Mitglieder teilen d e m  Vorsitzenden mindestens einen T a g  vor 
Beginn der Sitzung mit, daß ihr Stel Ivertreter die Sitzung des 
Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe für sie w ahrnim m t.
D e r Vorsitzende kann Sachverständigen und Bediensteten de1 '  K om m ission 
das W o rt erteilen.

3.
Artikel 4
F ür die Teilnahm e des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen w erden für Mitglieder, Stellvertreter, die eine Sitzung für ein Mitglied 
wahrnehm en, Sachverständige, die der Vorsitzende eingeladen hat, 
die Reisekosten erstattet und Tagegelder gezahlt.
A rtikel 5
1. D er Ausschuss ist beschlussfähig, w en n  m ehr als die Hälfte seiner 
Mitglieder anwesend und jede der drei G ruppen im  Sinne des Artikels 2  
des Beschlusses 83/517/E W G  vertreten ist.
2.Ist der A usschuß nicht beschlußfähig, schließt der Vorsitzende 
die Sitzung. E r beruft innerhalb einer angemessenen Frist eine 
neue Sitzung ein. In dieser Sitzung beschließt der Ausschuß 
ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder und die 
vertretenen G ruppen wirksam über die Fragen, die in d e m  der 
ersten Einladung beMgefügten V e ’ h 2tM chni s  dder in der bereits 
beschlossenen Tagesordnung enthalten sind. In dringenden Fallen 
kann der Vorsitzende die neue Sitzung sofort einberufen, w e n n  
jede der drei G ruppen vertreten ist.
Artikel 6
W erden z u  einem  Punkt mehrere Vorschläge eingebracht, bestimmt der 
Vorsitzende die Re’henfolge, in der abzustimmen ist.
Artikel 7
B ei der A bstim m ung kann der Vorsitzende Mitgliedern auf Antrag 
gestatten, ihre Entr:he1  düng kurt z u  begründen.
.. /...

A.-
Artikel B
1. Stellvertreter nehm en nur an einer A bstim m ung teil, w e n n  sie 
ein oder zw e i Mitglieder vertreten oder nach Artikel 9  Absatz 2  
dieser Geschäftsordnung bevollmächtigt sind.
2. N im m t ein Stellvertreter nach Artikel 3  Absatz 2  des Beschlusses 
83/ 5 1 7 /E W G  für ein Mitglied an einer Sitzung teil, hat er eine 
Stim m e; h im m t er für beide Mitglieder teil, hat er zw ei Stim m en.
Artikel 9
1. Ist ein Mitglied verhindert, a n  einer Sitzung teilzunehmen, u nd 
kann sein Stellvertreter diese Sitzung nicht wahrnehm en, kann es 
seine S tim m e einem  anderen Mitglied oder Stellvertreter seiner 
Gruppe übertragen. E s unterrichtet den Vorsitzenden einen T ag vor 
der Sitzung.
2. Mitglieder u nd Stellvertreter dürfen-nur eine Stimmübertragung 
annehm en. E in StelIvertreter, der nach Artikel 3  Absatz 2 des 
Beschlusses 83/ 5 1 7 /E W G  zw ei Stim m en hat, darf eine Stimmüber­
tragung nicht annehm en.
3. Stimmübertragungen gelten nur für die Sitzung, für die sie 
gegeben sind.
Artikel 1 0
1. über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu  fertigen; sie ist
v o m  A usschuß z u  genehmigen.
2. D ie Niederschrift enthält
- einen zusammenfassenden Bericht über die Aussprache,
- Stellungnahmen u nd Schlußfolgerungen, über die in der 
Sitzung abqestimmt w urde; die Stimmverhältnisse sind 
anzugeben.
3. Anträge zur Änderung des Entwurfs einer Niederschrift sird
vor der Sitzung schriftlich vorzulegen, in der die Niedersehrift 
zur G enehm igung ansteht .
./.

Artikel 1 1
1. O er Ausschuß kann aus der Mitte seiner Mitglieder Arbeits­
gruppen bilden; die Aufgaben der Arbeitsgruppe sind festzulegen.
2. D e n  Vorsitz einer Arbeltsgruppe führt der Vorsitzende des
Ausschusses oder ein von diesem damit beauftragter Beamter der 
Kom m ission.
3. A u f Vorschlag des Vorsitzenden kann die Arbeitsgruppe Sachver 
ständige anhören.
4. Ist ein Mitglied verhindert, an einer Sitzung einer Arbeits­
gruppe teilzunehmen, kann es sich von einem  Mitglied oder einem  
Stellvertreter seiner Gruppe vertreten lassen, nachdem  es den 
Vorsitzenden davon unterrichtet hat.
5 . Bittet ein Mitglied einer Arbeitsgruppe schriftlich, es von 
seiner A ufgabe zu  entbinden, dauert diese fort, bis sein N ach­
folger in der nächsten Sitzung ernannt ist.
6. Oie vorbereitenden Unterlagen der· Arbeitsgruppen werden allen 
Mitgliedern und StelIvertretern übermittelt.
Geschehen zu  Brüssel, Oer Vorsitzende