BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 14. Mai 2012 stellte Dänemark den Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Vestas-Gruppe in Dänemark.

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten: ||

EGF-Aktenzeichen || EGF/2012/003

Mitgliedstaat || Dänemark

Artikel 2 || Buchstabe a

Hauptunternehmen || Vestas

Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0

Bezugszeitraum || 8.2.2012 – 8.6.2012

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 13.8.2012

Datum der Antragstellung || 14.5.2012

Entlassungen im Bezugszeitraum || 720

Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0

Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 720

Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 720

Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 14 398 000

Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR) || 578 000

Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,9

Gesamtkosten (EUR) || 14 976 000

EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 7 488 000

1. Der Antrag wurde der Kommission am 14. Mai 2012 vorgelegt und bis zum 10. Juli 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Dänemark aus, dass die Windturbinenindustrie in der EU, die zum Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 28 (Maschinenbau) gehört, durch die Veränderungen im Welthandelsgefüge, vor allem durch einen signifikanten Rückgang des EU-Marktanteils, schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dänemark führt an, dass die europäische Produktion von Windturbinen zwar in den letzten Jahren angestiegen sei, der Weltmarkt für Windturbinen sich jedoch noch schneller entwickelt habe, insbesondere in Asien und Nordamerika. Im Jahr 2010 seien erstmals über 50 % der neuen Windkraftkapazitäten außerhalb der traditionellen Märkte in Europa und Nordamerika geschaffen worden. Diese Entwicklung sei hauptsächlich auf den anhaltenden Wirtschaftsboom in China zurückzuführen, wo jede zweite der weltweit neu installierten Windkraftanlagen gebaut worden sei[4]. Infolge des dynamischen globalen Wachstums der Branche ging Europas Anteil an der Gesamtkapazität von 65,5 % im Jahr 2006 auf 43,7 % im Jahr 2010 zurück[5].

4. Dänemark sieht darin einen dauerhaften Trend. Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien, einschließlich der Windkraftenergie, werde zwar weiterhin stark steigen, doch werde es zu einer Verlagerung der Märkte kommen. Während die Windkraftindustrie bis 2006 von europäischen Unternehmen dominiert wurde und Europa, Asien und die USA bislang einen ausgewogenen Anteil am Wachstum hatten, ist in der nahen Zukunft mit einem starken Anstieg der Nachfrage nach Windkraft in Asien und Nordamerika zu rechnen; auf mittlere Sicht wird dies auch auf Südamerika und langfristig auf Afrika zutreffen. Herstellung und Instandhaltung werden an Orte, wo es eine entsprechende Nachfrage dafür gibt, und in Regionen mit starkem Wirtschaftswachstum verlagert werden. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Marktposition zu sichern, sehen sich die europäischen Hersteller nicht nur wegen der erheblich niedrigeren Arbeitskosten, sondern vor allem auch wegen der hohen Transportkosten für die großen Windturbinenteile veranlasst, ihre Produktion in die Nähe der dynamischsten Endkundenmärkte zu verlegen. Folglich ist die Produktion sukzessive aus der EU ausgelagert worden.

5. Auch die Vestas-Gruppe ist seit einiger Zeit von dieser Entwicklung betroffen. Um Marktführer zu bleiben, setzt Vestas in jüngster Zeit eine neue Strategie um, die auf dem Grundsatz „in der Region für die Region“ beruht; Ziel ist die Verringerung von Herstellungs- und Transportkosten, wodurch kürzere Entfernungen zu den Verbrauchern und Märkten gewährleistet werden sollen. Zudem will sich Vestas damit besser gegen Wechselkursschwankungen absichern[6]. Der Logik des Globalisierungsprozesses folgend, sollen Windturbinen dort hergestellt werden, wo sie auch gebraucht werden (schon im Jahr 2011 wurden 80-90 % der Turbinen in der Region hergestellt). In der Vergangenheit wurden die meisten Teile einer Windturbine im Unternehmen selbst produziert. In Zukunft soll die Produktion hingegen immer stärker auf regionale Partner ausgelagert werden, so dass Vestas weniger Investitionen benötigen und Personal abbauen wird.

6. Dieser EGF-Antrag ist der dritte, der die Windkraftbranche betrifft. Die in früheren Anträgen (EGF/2010/017 DK Midtjylland Machinery[7] und EGF/2010/022 DK/LM Glasfiber[8]) angeführten Argumente sind nach wie vor gültig.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a

7. Dänemark beantragt eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten erforderlich sind; dazu werden auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern gezählt.

8. Der Antrag betrifft 720 Entlassungen bei der Vestas-Gruppe im viermonatigen Bezugszeitraum vom 8. Februar 2012 bis zum 8. Juni 2012. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Die Kommission hat die gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erforderliche Bestätigung erhalten, dass dies die tatsächliche Anzahl der vorgenommenen Entlassungen ist.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

9. Die dänische Behörden verweisen darauf, dass die bereits in den Jahren 2009/2010 von der Vestas-Gruppe vorgenommenen Entlassungen in der Stadt Ringkøbing-Skjern wegen der raschen Expansion der globalen Windkraftbranche unvorhersehbar gewesen seien. Im Jahr 2009 waren meist gering oder gar nicht qualifizierte Arbeitnehmer von dem sich aus der neuen globalen Handelsstruktur ergebenden Trend zur Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Lohnkosten betroffen. Mittlerweile treffen die Entlassungen des Jahres 2012 in der Vestas-Gruppe weitgehend hochqualifizierte, spezialisierte und gut ausgebildete Mitarbeiter. Damit war nicht zu rechnen, da Dänemark in den Bereichen erneuerbare Energien und Windkraft erhebliche Summen in Forschung und Entwicklung investiert hatte. Darüber hinaus hatte die dänische Regierung eine ehrgeizige Energiepolitik für die Jahre 2012-2020 ausgehandelt, die u. a. die Aufstellung von mehr Windrädern vorsah. Auch die Stadt Ringkøbing-Skjern hatte größere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur getätigt, um den Transport der Vestas-Windräder zu erleichtern. Man rechnete damit, dass die neue Generation der Vestas-Windräder in der Stadt produziert würde.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

10. Der Antrag bezieht sich auf 720 Personen, die von der Vestas-Gruppe entlassen wurden und alle gezielt unterstützt werden sollen.

11. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Männer || 452 || 62,78

Frauen || 268 || 37,22

EU-Bürger/-innen || 717 || 99,58

Nicht-EU-Bürger/-innen || 3 || 0,42

15-24 Jahre || 3 || 0,42

25-54 Jahre || 630 || 87,50

55-64 Jahre || 81 || 11,25

> 64 Jahre || 6 || 0,83

12. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe || Anzahl || Prozent

Direktoren, Vorstandsvorsitzende, Produktions- und Operationsleiter || 45 || 6,25

Ingenieure einschließlich Projektleiter, Abteilungsleiter || 155 || 21,53

Ingenieurtechnische Fachkräfte || 223 || 30,97

Büroangestellte ohne Kundenkontakt || 50 || 6,94

Dienstleistungsberufe || 67 || 9,31

Metallarbeiter, Mechaniker und verwandte Berufe || 2 || 0,28

Maschinenbediener und Montierer || 144 || 20,00

Hilfsarbeiter in der Fertigung || 34 || 4,72

13. Dänemark hat bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

14. Die Entlassungen betreffen fünf Kommunen in den Nachbarregionen Midtjylland (Randers, Favrskov, Aarhus und Ringkøbing-Skjern) und Syddanmark (Varde). Auch in der Region Sjælland und der Hauptstadtregion um Kopenhagen kam es zu einigen Entlassungen. Was allen betroffenen Kommunen gemeinsam ist, ist ein rascher Anstieg der Arbeitslosigkeit (besonders der Langzeitarbeitslosigkeit) und ein starker Rückgang der freien Stellen (vor allem in Industrie und Produktion).

15. Die Kommune Ringkøbing-Skjern hat umfangreiche Infrastrukturinvestitionen für Vestas und die Windkraftbranche getätigt. Weitere wichtige Branchen sind der Tourismus, die Landwirtschaft, das Baugewerbe und der öffentliche Dienst.

16. Hauptbeteiligte ist die Kommune Ringkøbing-Skjern. Die Kommune muss Arbeitslose bei der Arbeitsuche unterstützen; dies umfasst unter anderem die Durchführung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen, die Vermittlung von Fertigkeiten für die Stellensuche und die Beratung bei der Festsetzung von Zielen. Andere Beteiligte sind: die Kommunen Varde, Favrskov, Randers, Aarhus, Roskilde und Kopenhagen; Gewerkschaften, Arbeitslosenversicherungen (A-kasser), Arbeitgebervertreter, die Regionen Midtjylland, Syddanmark, Seeland und die Hauptstadtregion; die regionalen Beschäftigungsräte; die Ministerien für Beschäftigung, Unternehmen und Wachstum; örtliche Unternehmen.

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

17. Nach der Massenentlassung von ca. 800 Vestas-Mitarbeitern in Ringkøbing-Skjern und anderen Kommunen der Umgebung in den Jahren 2009/2010 stellt diese neue Entlassungswelle eine große Herausforderung für die betroffenen Kommunen dar. Dieses Mal wurden vor allem gut ausgebildete Mitarbeiter entlassen. Allein in Varde sind viele Arbeitskräfte technischer und mittlerer Qualifikation betroffen, da der Betrieb im August 2012 ganz geschlossen wurde. Die Entlassungen werden vor Ort erhebliche Auswirkungen haben; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Vestas-Gruppe insgesamt 1300 Mitarbeiter entlässt (ein Großteil davon sind Zeitarbeitnehmer, deren Vertrag nicht verlängert wurde oder wird).

18. Für die betroffenen Kommunen war es ein großer Erfolg, ein innovatives Unternehmen wie Vestas anzuziehen, das viele gute Industriearbeitsplätze für Hochqualifizierte bot. Der Verlust dieser Arbeitsplätze hat die Region in Schwierigkeiten gebracht. Alle betroffenen Kommunen haben berichtet, dass es keine geeigneten Arbeitsstellen für diese neue Zielgruppe gibt, so dass die hochqualifizierten Entlassenen wegziehen müssen, um anderswo eine Arbeit zu suchen; umso schwerer wird es für die Kommunen werden, neue Unternehmen anzuziehen.

19. Die Entlassungen erfolgen in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit ohnehin rasch ansteigt. Im Februar 2012 waren in Midtjylland 36 426 Personen und in Syddanmark 40 004 Personen arbeitslos (im Vergleich zu 28 402 bzw. 29 751 im August 2011).

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

20. Dänemark schlägt ein Maßnahmenpaket zugunsten der entlassenen Arbeitskräfte vor, das mit der Strategie Europa 2020 (Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums) in Einklang steht. Das Paket bietet individuell zugeschnittene, gezielte, flexible und innovative Hilfen zur Vorbereitung der entlassenen Arbeitskräfte auf neue Arbeitsstellen in künftigen Wachstumsbranchen.

21. Mentoring und Coaching. Es wird damit gerechnet, dass alle gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte diese Möglichkeit für die gesamte Projektdauer in Anspruch nehmen werden. Ziel ist die Unterstützung der Arbeitskräfte bei der Feststellung ihres Bedarfs, beim eigenverantwortlichen Lernen und bei der Auswahl der richtigen Weiterbildungspakete, damit sie ihr Potenzial und ihre persönlichen, sozialen und beruflichen Fähigkeiten weiter ausbauen können. Allgemein gilt es, die Kompetenzen der Teilnehmer festzustellen und zu erfassen, sie individuell zu beraten und während der gesamten Dauer des Projekts durch laufendes Coaching weiter zu motivieren, vorbildliche Verfahren zu entwickeln und zu identifizieren und die Kommunikation zwischen den Schulungsanbietern und Unternehmen zu fördern. Die Maßnahme wird mit einer intensiven Informationsveranstaltung beginnen; es folgen Einzelberatungen, in deren Verlauf die Kompetenzen der Teilnehmer festgestellt und erfasst werden. Der Prozess wird einem laufenden Monitoring zur Beurteilung der Wirkungen der Maßnahme unterliegen; diese werden in Fragebögen und Gesprächen abgefragt. Diese Leistungen werden vom UddannelesesCenter Ringkøbing-Skjern (Bildungszentrum), vom Projektmanagementteam und von Vertretern der Jobcenter in den betroffenen Kommunen gemeinsam erbracht.

Individualisierte und gezielte Weiterbildungspakete. Diese Pakete können alle Arbeitskräfte der Zielgruppe in Anspruch nehmen. Allerdings werden wahrscheinlich einige entlassene Arbeitskräfte nach dem Coaching eine neue Beschäftigung finden, so dass schätzungsweise 600 Arbeitskräfte an dieser Maßnahme teilnehmen werden. Zu den vom Projektteam in Zusammenarbeit mit den entlassenen Arbeitskräften konzipierten und von Bildungseinrichtungen aus ganz Dänemark angebotenen Weiterbildungspaketen gehören:

- Kurse zur Entwicklung interkultureller Kompetenzen (eintägige Workshops, in denen die Teilnehmer erfahren, wie wichtig interkulturelle Kompetenzen in einer globalisierten Umgebung sind);

- Sprachkurse (auch Verhandlungsfähigkeit auf Englisch als der in Sitzungen, Diskussionen und Vorträgen verwendeten Sprache; Fachsprachen; Möglichkeit der Ausarbeitung individuell zugeschnittener Sprachkurse);

- Existenzgründerseminar (Einführungsworkshop, in dem die Teilnehmer dazu motiviert werden, sich selbständig zu machen oder ein eigenes Unternehmen zu gründen; die Teilnehmer lernen, wie man einen Geschäftsplan erstellt, und erhalten Informationen zu den Themenbereichen Recht, Steuer und MwSt, Verkauf und Marketing sowie elektronischer Geschäftsverkehr);

- Standardkurse und -schulungen (alle Teilnehmer können sich zu selbst ausgewählten Kursen und Schulungen anmelden).

Unternehmerzuschüsse in Höhe von bis zu 25 000 EUR für jedes neu gegründete Unternehmen; diese werden nach einer eingehenden Prüfung 25 Personen gewährt, die vorher an den Existenzgründerkursen teilgenommen und einen soliden Geschäftsplan entwickelt haben. Für die Beurteilung der Geschäftspläne gelten folgende Kriterien: Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit. Alle Zuschussempfänger werden regelmäßig an Monitoring-Treffen teilnehmen und am Ende des EGF-Projekts einen Fortschrittsbericht vorlegen müssen. Die Fortschritte der Existenzgründungen werden genau beobachtet.

Outplacement: Diese Möglichkeit soll in den letzten sechs Monaten der Projektlaufzeit denjenigen angeboten werden, die noch keine neue Arbeitsstelle gefunden haben (ungefähr 70 Personen). Da diese Personen aufgrund ihres Alters, ihrer Lernschwierigkeiten, ihres Geschlechts oder ihrer Ortsgebundenheit am stärksten benachteiligt sind, werden die Jobcenter ihnen Praktika in ausgewählten Unternehmen anbieten, bei denen sie nach dem Praktikum möglicherweise eine Beschäftigung finden können. Die betreffenden Personen erhalten ein intensives Mentoring und werden eingehend beraten.

Schulungsarbeitslosengeld / Stipendien können alle entlassenen Arbeitskräfte erhalten; dies ist aber streng an ihre Teilnahme an den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen gebunden. Durchschnittlich werden 10 400 EUR pro Person veranschlagt.

22. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungs-, Verwaltungs-, Informations- und Werbe- sowie Kontrollmaßnahmen. Die Kommune Ringkøbing-Skjern und das Verwaltungsprojektteam, an dem alle betroffenen Kommunen beteiligt sind, werden eine Reihe von Instrumenten einsetzen, mit denen der Beitrag des EGF bekannt gemacht wird. Auf den Portalen der betroffenen Kommunen werden entsprechende Websites eingerichtet. Es werden regelmäßig Pressemitteilungen und Newsletters veröffentlicht und Pressekonferenzen abgehalten. Ein abschließender Workshop wird allen Projektteilnehmern und Beteiligten die Gelegenheit bieten, Bilanz zu ziehen. Werbematerial wird zur Verfügung gestellt.

23. Die von den dänischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit 14 976 000 EUR, davon 14 398 000 EUR für personalisierte Dienstleistungen und 578 000 EUR (= 3,9 % der Gesamtkosten) für die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 7 488 800 EUR (50 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Mentoring und Coaching || 720 || 1 500 || 1 080 000

Individualisierte und gezielte Weiterbildungspakete || 600 || 8 500 || 5 100 000

Zuschüsse für Existenzgründer || 25 || 25 000 || 625 000

Outplacement || 70 || 1 500 || 105 000

Schulungsarbeitslosengeld / Stipendien || 720 || 10 400 || 7 488 000

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen || || 14 398 000

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006)

Vorbereitungsmaßnahmen || || 28 000

Verwaltungsmaßnahmen || || 220 000

Informations- und Werbemaßnahmen || || 80 000

Kontrolltätigkeiten || || 250 000

Zwischensumme für die Durchführung des EGF || || 578 000

Veranschlagte Gesamtkosten || || 14 976 000

EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || || 7 488 000

24. Dänemark bestätigt, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und Doppelfinanzierungen ausgeschlossen sind.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

25. Am 13. August 2012 hat Dänemark zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit der Erbringung der personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets begonnen, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

26. Alle von den Entlassungen betroffenen Kommunen waren in die Ausarbeitung der Maßnahmen eingebunden. Mehrere Sozialpartner (Gewerkschaften, Vertreter von Vestas, Arbeitgeberverbände) wurden anlässlich eines Treffens mit dem Beschäftigungsausschuss der Kommune im Januar 2012 angehört. Darüber hinaus wurden im Februar und März 2012 zwei Workshops in Skjern organisiert, an denen alle betroffenen Kommunen teilnahmen; auch die Sozialpartner waren vertreten. In den monatlichen Sitzungen des Ausschusses werden die Sozialpartner regelmäßig über den Stand des Projekts informiert.

27. Die dänischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

28. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der dänischen Behörden folgende Angaben:

· Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

· es wurde bestätigt, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitnehmer unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

· es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

29. Dänemark hat der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von denselben Stellen wie der Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die dänische Behörde für Unternehmen als Verwaltungsbehörde fungiert. Die Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung derselben Behörde angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen Behörde für Unternehmen zuständig.

Finanzierung

30. Auf der Grundlage des Antrags Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen (Kosten für die Durchführung des EGF eingeschlossen) mit 7 488 000 EUR, d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Dänemarks.

31. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

32. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.

33. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

34. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

35. Die Mittel aus der EGF-Haushaltslinie werden genutzt, um den im Rahmen dieses Antrags erforderlichen Betrag von 7 488 000 EUR zu decken.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/003 DK/Vestas, Dänemark)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[9], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[10], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[11],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3) Dänemark hat am 14. Mai 2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Vestas-Gruppe gestellt und diesen Antrag bis zum 10. Juli 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 7 488 000 EUR bereitzustellen.

(4) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks bereitgestellt werden kann –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 7 488 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[4] Global Wind Energy Council, Global Wind Report, Annual Market Update 2010, Brüssel, April 2011.

[5] World Wind Energy Association (WWEA), World Wind Energy Report 2010.

[6] Vestas-Jahresbericht 2011.

[7] KOM(2011) 421 endg.

[8] KOM(2011) 258 endg.

[9] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[10] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[11] ABl. C […] vom […], S. […].