29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/19 
sionsrichtlinie 72/306/EWG eine neue Betriebserlaubnis 
benötigen. 
3.5.1. In diesem Zusammenhang bittet der Ausschuß 
die Kommission und den Rat jedoch darum, unmiß­
verständlich zum Ausdruck zu bringen, daß die Mit­
gliedstaaten bis zum 30. September 1990: 
— die neuen Emissionsbegrenzungsnormen nur auf 
diejenigen Fahrzeugtypen anwenden dürfen, für die 
eine neue Betriebserlaubnis betreffend ihre Rauch­
emissionen beantragt wird, 
und 
— davon absehen müssen, während der Übergangspe­
riode bis zum Inkrafttreten der in der vorgeschlage­nen Richtlinie enthaltenen Bestimmungen für alle 
anderen Fahrzeuge zwingende einzelstaatliche Emis-
sionsbegrenzungsvorschriften einzuführen. 
4. Außenbeziehungen 
Der Ausschuß bittet die Kommission, Verhandlungen 
mit anderen europäischen Ländern aufzunehmen, um 
sicherzustellen, daß die vorgeschlagenen harmonisierten 
Emissionsbegrenzungsvorschriften für Dieselmotoren 
nicht auf die EWG begrenzt bleiben, sondern zumindest 
von allen außergemeinschaftlichen europäischen Län­
dern soweit wie möglich akzeptiert werden. 
Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend den Zugang 
zum Markt des Straßengüterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten 
(86/C 333/07) 
Der Rat beschloß am 10./11. November 1986, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 75 und 198 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu vorgenannter Kommissionsvorla­
ge zu ersuchen. 
In Erwartung des bevorstehenden Stellungnahmeersuchens beauftragte das Ausschußpräsidi­
um auf seiner Sitzung am 22. Oktober 1986 die Fachgruppe Verkehr und Kommunikationsmit­
tel mit der Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten; am 23. Oktober 1986 setzte diese 
daraufhin eine Studiengruppe ein und betraute Herrn L.J. Smith mit der Berichterstattung. 
Da der Kommissionsvorschlag u.a. eine Aufstockung des Gemeinschaftskontingentes zum 
1. Januar 1987 um 40% vorsieht, ist die Abgabe der Ausschußstellungnahme, mindestens zu 
diesem Aspekt des Vorschlages, besonders dringlich. Dies kommt auch im Schreiben des 
Rates vom 14. November 1986 zum Ausdruck, in dem er insbesondere um eine Vorabstel­
lungnahme im November 1986 zu Artikel 2 des Verordnungsvorschlags bat; zudem muß der 
Ausschuß gemäß Artikel 75 EWG-Vertrag obligatorisch gehört werden, bevor der Rat eine 
Entscheidung treffen kann. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 241. Plenartagung (Sitzung 
vom 26. November 1986) mit 87 gegen 19 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende 
Stellungnahme: 
1. Allgemeine Bemerkungen sehen Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der Rechts­
sache 13/83 il) und dem Ergebnis des Mailänder Gipfels 
1.1. Auf seiner Tagung vom 14. November 1985 hat 
der Rat Schlußfolgerungen aus dem Urteil des Europäi- (!) ABl. Nr. C 144 vom 13. 6. 1986, S. 4. 
Nr. C 333/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
vom 28./29. Juni 1985 bezüglich der Entwicklung der 
Gemeinsamen Verkehrspolitik gezogen, die sich wie 
folgt zusammenfassen lassen: 
— Schaffung eines freien Verkehrsmarktes ohne men­
genmäßige Beschränkungen bis spätestens 1992; 
— schrittweise nichtdiskriminierende Anpassung der 
bilateralen Kontingente während der Übergangszeit 
und gleichzeitige Entwicklung der Gemein­
schaftskontingente; 
—- Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen während 
der Übergangszeit. 
1.2. Auf der Tagung vom 30. Juni 1986 ist der Rat 
in bezug auf die künftige Gestaltung der innergemein­
schaftlichen Marktorganisation des Güterkraftverkehrs 
noch deutlicher geworden: „Um eine schrittweise An­
passung an den spätestens bis 1992 zu verwirklichenden 
freien Markt während der Übergangszeit zu ermögli­
chen und den Übergang zu dem neuen System so flexibel 
wie möglich zu vollziehen, ist das Gemeinschaftskontin­
gent jährlich um einen höheren Satz als die derzeitigen 
15% aufzustocken. Deshalb ist ... ab 1987 bis zum 
Beginn der Endphase eine jährliche Aufstockung um 
40% (kumulativ) vorzusehen." 1.3. Bezüglich der Wettbewerbsbedingungen be­
schloß der Rat: „Während der Übergangszeit sind die 
verbleibenden Wettbewerbsverzerrungen auszuräu­
men"; in diesem Zusammenhang ersuchte er die Kom­
mission, „so bald wie möglich, spätestens aber zum 1. 
Januar 1987, eine Studie über die Kraftfahrzeugsteuer, 
die Mineralölsteuer und die Straßenbenutzungsgebüh­
ren und den zwischen ihnen bestehenden Zusammen­
hang vorzulegen". 
1.4. Das System der bilateralen Kontingente wird 
während der Übergangszeit beibehalten, obwohl diese 
nicht mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 
konform gehen. 
2. Besondere Bemerkungen zu Artikel 2 des Verord­
nungsentwurfes 
2.1. Um sich ein Bild von dem Ausmaß der perio­
dischen Erhöhung der Gemeinschaftsgenehmigungen 
machen zu können, erscheint es zunächst angebracht 
zu sein, an den Beginn der weiteren Überlegungen diese 
in einer Synopse zusammenzufassen: 
Mitgliedstaat 
Belgien 
Dänemark 
Deutschland 
Griechenland 
Frankreich 
Irland 
Italien 
Luxemburg 
Niederlande 
Vereinigtes 
Königreich 
Portugal 
Spanien 1984 
1 
434 
305 
727 
88 
656 
88 
567 
111 
626 
436 
4 038 
(58) 
(436) 
4 427 % 
2 
9,8 
6,9 
16,4 
2,0 
14,8 
2,0 
12,8 
2,5 
14,1 
9,9 
1,3 
7,5 
100 1985 
Verord­
nung 
(EWG) 
Nr. 3621/ 
84 (a) 
3 
570 
469 
914 
131 
801 
147 
721 
179 
785 
551 
5 268 
(129) 
(443) 
5 840 % 
4 
9,8 
8,0 
15,7 
2,2 
13,7 
2,5 
12,4 
3,1 
13,4 
9,4 
100 1986 
(Entscheidung 
der Kommission) 
85/476/EWG (b) 
5 
+ 87 
+ 112 
+ 120 
+ 27 
+ 89 
+ 42 
+ 100 
+ 48 
+ 107 
+ 75 
+ 803 6 
657 
581 
1034 
158 
890 
189 
821 
227 
888 
626 
6 071(e) 
673 1986 
Verordnung (EWG) 
Nr. 3677/85 (c) 
7 
707 
625 
1 112 
170 
957 
204 
883 
245 
955 
673 
6 531(f) 
233 
9,1 
7 437 8 
+ 50 
+ 44 
+ 78 
+ 12 
+ 67 
+ 15 
+ 62 
+ 18 
+ 63 
+ 47 
+ 456 
+ 156 % 
9 
9,5 
8,4 
15,0 
2,3 
12,9 
2,7 
11,9 
3,3 
12,8 
9,1 
3,1 
829 
100 Entscheidung 
Nr. 86/491/EWG (d) 
10 
+ 101 
+ 114 
+ 329 
+ 60 
+ 281 
+ 54 
+ 295 
+ 60 
+ 336 
+ 87 
+ 76 
1014 
1 949 11 
808 
739 
1441 
230 
1238 
258 
1 178 
305 
1291 
760 
309 
9 386 
+ 26,2% Kommissions-
Vorschlag 
1987 
12 
976 
929 
1735 
293 
1488 
341 
1424 
404 
1553 
902 
416 
11475 
+ 22,2% 
(a) ABl. Nr. L 333 vom 21. 12. 1984, S. 61. 
(b) ABl. Nr. L 283 vom 24. 10. 1985, S. 16. 
(c) ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1985, S. 46. 
(d) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1986, S. 29. 
(e) Steigerung um 15,2% gegenüber 1985. 
(f) Steigerung um 24% gegenüber 1985 bzw. um 7,6% gegenüber den durch die Entscheidung 85/476/EWG der Kommission vom 27. September 1985 
festgelegten Anteilen. 
2.2. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Kommissions- nehmigungen (11 475 im Jahre 1987) bis zum Jahre 
Vorschlages soll die Gesamtzahl der Gemeinschaftsge- 1991 um jeweils (kumulativ) 40 % aufgestockt werden, 
29. 12. 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 333/21 
wodurch sich das Gemeinschaftskontingent etwa wie 
folgt entwickeln könnte: 
— 1988: 16 065 Genehmigungen, 
— 1989: 22 491 Genehmigungen, 
— 1990: 31 487 Genehmigungen, 
— 1991: 44 082 Genehmigungen. 
2.3. Es erscheint müßig zu sein, sich die Frage zu 
stellen, wieviel Prozent des innergemeinschaftlichen 
Warenverkehrs im Verlaufe der kommenden Jahre über 
die Gemeinschafts- bzw. bilateralen Genehmigungen 
abgewickelt werden. Wenn man zudem davon ausgeht, 
daß die Verwirklichung des freien Dienstleistungsver­
kehrs (Kabotageregelung) nach Auffassung der Kom­
mission in einem „vernünftigen Zeitraum" von etwa 
zwei Jahren zu verwirklichen ist, dann steht außer 
Frage, daß diese massive Erweiterung der Angebotsseite 
nicht ohne Auswirkungen auf das Tarifniveau bleiben 
kann. 
2.4. Der Ausschuß vertritt deshalb mit der Kommis­
sion die Auffassung, daß die Errichtung einer neuen 
Marktordnung nicht auf dem Rücken der in diesem 
Sektor beschäftigten Arbeitnehmer ausgetragen werden 
kann und rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden 
müssen, damit keine „schädlichen wirtschaftlichen und 
sozialen Folgen" auftreten werden. 
2.5. Der Ausschuß versteht zudem auch nicht, wes­
halb die Kommission dieser Auffassung nicht dadurch 
mehr Glaubwürdigkeit verleiht, daß sie gleichzeitig mit 
dem „Liberalisierungspaket" auch ein „Bündel von 
Harmonisierungsmaßnahmen" vorlegt, so daß der Rat 
hierüber gemeinsam entscheiden könnte. 
2.6. Der Ausschuß sieht sich wegen der Kürze der 
ihm zur Verfügung stehenden Zeit außer Stande, die 
Geschehen zu Brüssel am 26. November 1986. Kommissionsvorlage in ihrer Gesamtheit zu prüfen. 
Auch konnte er sich aus den gleichen Gründen keine 
Gewißheit darüber verschaffen, daß seine Bedenken 
gegen einen am Marktgeschehen vorbeiwirkenden Au­
tomatismus unbegründet seien und dieser Automa­
tismus mit den „Besonderheiten des Verkehrs" verein­
bar sei. 
2.7. Er beruft sich deshalb auch heute noch in erster 
Linie auf seine Stellungnahme vom 26. Oktober 1983 (J) 
zur neuen Methode der Berechnung des Gemein­
schaftskontingentes, die in ihrer Begründung nichts an 
Bedeutung eingebüßt hat. 
2.8. Aus den vorstehenden Gründen vertritt der Aus­
schuß die Auffassung, daß der Gemeinschaft kein Scha­
den dadurch entstünde, wenn die Kommissionsvorlage 
hinsichtlich der 40% igen Erhöhung, die in facto nur 
22,2% betragen würde, nicht übereilt zum 1. Januar 
1987 in Kraft gesetzt würde, ohne sie zuvor einer gründ­
licheren Prüfung zu unterziehen. 
2.9. Der Ausschuß schlägt deshalb vor, eine derartige 
zusätzlich zu der von der Kommission ausgesprochenen 
26,2% igen Erhöhung für das Jahr 1987 nicht ohne 
Kenntnis der Harmonisierungsvorschläge zu billigen. 
2.10. Der Ausschuß betrachtet diese Stellungnahme 
als eine Vorabäußerung zu einem Aspekt der Kommis­
sionsvorlage. Er wird die Gesamtprüfung des Kommis­
sionstextes zügig fortsetzen und hierzu Anfang 1987 
eine Gesamtstellungnahme abgeben, bei der auch die 
parallel verlaufenden Beratungen zur Frage der Ver­
wirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs mit be­
rücksichtigt werden können. 
(!) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 28. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Alfons MARGOT 
Nr. C 333/22 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 12. 86 
ANHANG 
Folgender Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Die Stellungnahme der Fachgruppe soll durch folgenden Text ersetzt werden: 
„Vorbehaltlich einer gründlichen Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates betreffend den 
Zugang zum Markt des Straßengüterverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten (Dok. KOM (86) 595 endg.), zu 
dem der Ausschuß am ... konsultiert wurde, stellt die Fachgruppe fest, daß Artikel 2 Absatz 2 dieses 
Vorschlags für das Jahr 1987 dem vom Rat am 30. Juni 1986 gefaßten Beschluß entspricht, die Zahl der 
Gemeinschaftsgenehmigungen von 1987 bis einschließlich 1991 alljährlich um mindestens 40% aufzustocken. 
Die Fachgruppe betont, daß dieser Beschluß seinerseits mit den Schlußfolgerungen übereinstimmt, die der 
Rat am 14. November 1985 aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22. Mai 1985 in der 
Rechtssache 13/83 und dem Ergebnis des Mailänder Gipfels vom 28./29. Juni 1985 bezüglich der Entwicklung 
der gemeinsamen Verkehrspolitik gezogen hat. Diese Schlußfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: 
— Schaffung eines freien Verkehrsmarktes ohne mengenmäßige Beschränkungen bis spätestens 1992; 
— schrittweise nichtdiskriminierende Anpassung der bilateralen Kontingente während der Übergangszeit und 
gleichzeitige Entwicklung der Gemeinschaftskontingente; 
— Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen während der Übergangszeit. 
Die Fachgruppe fordert den Rat daher auf, Artikel 2 Absatz 2 des vorliegenden Vorschlags vor dem 
31. Dezember 1986 zu billigen. 
Sie ersucht den Rat außerdem, die anderen wesentlichen Bestandteile des Vorschlags im Hinblick auf eine 
rasche Beschlußfassung vorrangig zu prüfen. 
Abschließend weist die Fachgruppe noch darauf hin, daß der Rat die Kommission am 14. November 1985 
auch dazu aufgefordert hat, so bald wie möglich und spätestens zum 1. Januar 1987 eine Studie über die 
Kraftfahrzeugsteuer, die Mineralsteuer und die Straßenbenutzungsgebühren sowie über die Zusammenhänge 
zwischen diesen Faktoren vorzulegen." 
Begründung 
Die dem Dokument zugrunde liegende Konzeption läuft der Verwirklichung eines gemeinsamen Ver­
kehrsmarktes zuwider, da in ihm die Beibehaltung mengenmäßiger Beschränkungen für den Zugang zum 
Straßenverkehr empfohlen wird, solange keine vollständige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen 
im Verkehr erreicht ist. Als weiteres Argument kommt hinzu, daß dem Ausschuß eine unvertretbar kurze 
Frist gesetzt wurde. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 37, Nein-Stimmen: 74, Stimmenthaltungen: 17.