Nr. C 252/46 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
Ergebnis der Abstimmung über den diesbezüglichen Änderungsantrag 
Ja-Stimmen: 56, Nein-Stimmen: - , Stimmenthaltungen: 15. 
Die Annahme eines Änderungsantrags, der in den Beratungen vorgelegt wurde, bedeutete die Streichung 
des folgenden Wortes der Stellungnahme der Fachgruppe: 
Seite 20 Ziffer 39 
„Der Wirtschafts- und Sozialausschuß möchte ausdrücklich unterstreichen, daß langfristig den 
Wanderarbeitnehmern eine möglichst weitgehende Gleichstellung zu den nationalen Staatsbürgern 
gewährt werden muß." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 35, Nein-Stimmen 31, Stimmenthaltungen: 1. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der 
Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung 
• Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 84 vom 3. April 1982 auf Seite 3 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 27. April 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um Abgabe 
einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 27. April 1982 um Stellungnahme 
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 
zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trocken­
milch für die menschliche Ernährung, 
gestützt auf den Beschluß seines Präsidiums vom 25. Mai 
1982, die Fachgruppe Landwirtschaft mit der Vorberei­
tung der Arbeiten zu diesem Thema zu beauftragen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer 235. Sitzung am 3. Juni 1982 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Berns, 
vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
mehrheitlich, bei einer Stimmenthaltung: 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den 
Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der folgenden 
Bemerkungen. 
I. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN 
1. Etikettierungsvorschriften 
1.1. Es wird zunächst darauf hingewiesen, daß dieser 
Vorschlag auf eine Angleichung der Etikettierungsvor­
schriften für Lebensmittel abzielt. Der Ausschuß, der im 
September 1976 eine Stellungnahme zu der einschlägigen 
Richtlinie abgegeben hat (*), befürwortet die mit diesem 
Vorschlag von der Kommission beabsichtigte Änderung, 
mit der vor allem im Interesse der Verbraucher eine 
bessere Etikettierung für die betreffenden Milcherzeug­
nisse angestrebt wird. 
(») ABl. Nr. C 285 vom 2. 12. 1976. 
27. 9. 82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/47 
Der vorliegende Vorschlag kann insofern als Fortschritt 
betrachtet werden, als er einmal einer besseren Unterrich­
tung der Verbraucher und zum anderen einer Verbesse­
rung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Ge­
meinschaft dient. 
2. Qualitätsangaben 
2.1. Der Vorschlag hat des weiteren zum Ziel, die 
Anwendungsfrist von Artikel 14 der Basisrichtlinie über 
die Qualitätsangaben der betreffenden Erzeugnisse bis 
zum 1. Januar 1986 zu verlängern. Die Kommission 
rechtfertigt diese Verlängerung damit, daß zuvor Min­
destkriterien für die physikalischen, chemischen und 
hygienischen Eigenschaften entsprechend den Vorschrif­
ten von Artikel 11 der obengenannten Richtlinie festge­
legt werden müssen. 
2.2. Der Ausschuß teilt den Standpunkt der Kommis­
sion hinsichtlich der Notwendigkeit, vorher solche Qua­
litätskriterien festzulegen, bedauert jedoch, daß sich diese 
Maßnahme in den Kommissionsdienststellen verzögert 
hat. Obwohl er sich der Schwierigkeiten durchaus 
bewußt ist, bittet der Ausschuß die Kommission, diese 
Kriterien so schnell wie möglich vorzulegen und auf jeden 
Fall zu "verhindern, daß die Anwendungsfrist von Ar­
tikel 14 noch einmal verlängert werden muß. 
3. Bezeichnungen 
3.1. Schließlich bezweckt dieser Vorschlag die end­
gültige Aufnahme der „halbfetten gezuckerten Kondens­
milch" und des „halbfetten Milchpulvers" in die Gemein­
schaftsregelung. 
3.2. Dieser Änderung der Basisrichtlinie, die im 
wesentlichen damit begründet wird, daß in einigen 
Mitgliedstaaten Schwierigkeiten beim Verkauf dieser 
Erzeugnisse aufgetreten sind, stimmt der Ausschuß zu. 
4. Zum Gesamtsektor 
4.1. Der Ausschuß nimmt diese Gelegenheit wahr, um 
die Gemeinschaftsinstitutionen auf folgende Tatsachen 
aufmerksam zu machen: 
— Milchpulver, welches an sich Fütterungszwecken vor­
behalten ist, wird mitunter zur menschlichen Ernäh­
rung verwendet, was einen Betrug darstellt; 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1982. — unkontrollierte Trockenmilcheinfuhren aus Drittlän­
dern verursachen häufig eine Störung des Gemein­
schaftsmarkts. 
In dem vorliegenden Vorschlag werden diese Probleme, 
die der Ausschuß gern näher beleuchtet hätte, genauso 
wenig berücksichtigt wie andere Fragen im Zusammen­
hang mit den Etikettierungsvorschriften und den in den 
betreffenden Erzeugnissen zugelassenen Zusatzstoffen. 
Da der Ausschuß aufgrund der äußerst kurzen Frist, die 
ihm für die Ausarbeitung seiner Stellungnahme auferlegt 
worden war, keine gründliche Untersuchung dieser 
Aspekte vornehmen konnte, behält er sich vor, in geeig­
neter Weise darauf zurückzukommen. 
Die Kommission wird gebeten, diese Probleme sorgfältig 
zu untersuchen und geeignete Vorschläge zu ihrer Lösung 
vorzulegen. Im übrigen sollte sie alle Informationen in 
bezug auf die quantitativen, qualitativen und gegebenen­
falls auch geographischen Aspekte dieser Probleme offen­
legen. 
Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, alle 
Mißbräuche auszuschalten. 
II. BESONDERE BEMERKUNGEN 
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) 
Es wird darauf hingewiesen, daß die französische 
Bezeichnung „lait demi-ecreme concentre sucre" im Nie­
derländischen der Bezeichnung „gecondenseerde halfvol­
le melk met suiker" entspricht. 
Artikel 7 Buchstabe b) 
Der Hinweis „sofort löslich" ist im Niederländischen mit 
„instant" wiederzugeben. 
Artikel 7 Buchstabe a) (Seite 3 - letzter Absatz) 
Die Worte „der von der Milch stammende entfettete 
Trockenmassenanteil" sollten im Niederländischen mit 
„vetvrije droge van melk afkomstige stof" übersetzt 
werden. 
Artikel 7 Buchstabe d) (Seite 4 - dritter Absatz) 
Die erste Zeile müßte im Niederländischen wie folgt 
lauten: 
„de vermelding ,UHV of ultra hoog verhit". 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
Nr. C 252/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27. 9. 82 
ANHANG 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Abgelehnter Änderungsantrag 
Folgender, nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingebrachter Änderungsantrag wurde vom Ausschuß im 
Verlauf der Beratungen abgelehnt: 
Ziffer 4 
Im zweiten Absatz ist nach den Wörtern „. . . behält sich vor, in geeigneter Weise darauf zurückzukom­
men," wie folgt fortzufahren: 
„Er bittet, endgültige Entscheidungen erst zu treffen, wenn die Stellungnahme vorliegt." 
Begründung 
Wenn der Ausschuß wirklich die Absicht hat, zu dieser Frage noch gesondert Stellung zu nehmen, dann 
muß dies noch in der endgültigen Formulierung der Änderungen an der Richtlinie 76/118/EWG 
berücksichtigt werden können. 
Ergebnis der Abstimmung 
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 22, Stimmenthaltungen: 16. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften Nr. C 146 vom 10. Juni 1982 auf Seite 7 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 1. Juni 1982 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 100 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auf 
seiner 199. Plenartagung am 30. Juni und 1. Juli 1982 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, 
gestützt auf das Ersuchen des Rates der Europäischen 
Gemeinschaften vom 1. Juni 1982 um Stellungnahme zu 
dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1614/79 über 
Sondermaßnahmen für Sojabohnen, 
gestützt auf die Artikel 46 und 18 seiner Geschäftsord­
nung, 
Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1982. gestützt auf den mündlichen Bericht von Herrn De Grave, 
Hauptberichterstatter, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 199. Plenar­
tagung am 30. Juni/1. Juli 1982 -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
Der Ausschuß befürwortet den Kommissionsvorschlag, 
der dem Tenor der Empfehlungen entspricht, die er vor 
allem in seiner Stellungnahme zu den „Perspektiven der 
Landwirtschaft Guyanas und der französischen Antillen 
im Rahmen der EG" {l) zum Ausdruck gebracht hat. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Tomas ROSEINGRAVE 
(») ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981.