[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 30.11.2010

KOM(2010) 710 endgültig

2010/0345 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

- Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle von den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs geprüft. Der beigefügte Vorschlag betrifft eine Reihe gewerblicher Erzeugnisse. Die Anträge auf Zollaussetzung für die genannten Erzeugnisse wurden anhand der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten aufgeführt sind (ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2). Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zollsätze bei den Erzeugnissen in Anhang I des beigefügten Verordnungsvorschlags für gerechtfertigt. Erzeugnisse, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Union liegt, wurden gestrichen. Anhang I der vorliegenden Verordnung enthält die Erzeugnisse, für die eine Zollaussetzung vorgeschlagen wird, sowie die neuen Bezeichnungen mit geändertem Wortlaut oder neuem KN- oder TARIC-Code; Anhang II enthält die Erzeugnisse, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen wurden, und die KN- und TARIC-Codes, die gemäß Anhang I durch neue ersetzt wurden.

- Allgemeiner Kontext

Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

- Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Der Vorschlag steht in Einklang mit der Unionspolitik in den Bereichen Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen. Er geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und potenzielle Beitrittsländer des westlichen Balkans).

ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

- Anhörung interessierter Kreise

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind, wurde konsultiert. Alle genannten Aussetzungen entsprechen den bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigungen oder Kompromissen.

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

- Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag bedeutet für die Wirtschaft der Union Einsparungen bei Zollzahlungen in Höhe von jährlich 24,1 Mio. EUR und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Branchen aus Drittländern, die Fertigprodukte auf den Unionsmarkt liefern. Der Vorschlag steht mit den Grundsätzen in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten im Einklang. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen in der Europäischen Union bestehende Arbeitplätze erhalten und neue geschaffen werden.

Der Vorschlag wird einem Konsultationsverfahren unterzogen.

RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

- Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren.

- Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Verordnungsvorschlag ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

- Subsidiaritätsprinzip

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Dieses Maßnahmenpaket steht im Einklang mit dem Grundsatz zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten und mit der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente (C 128 vom 25.4.1998, S. 2).

- Wahl des Instruments

Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angebracht:

Nach Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt der Rat autonome Zollaussetzungen und Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von jährlich insgesamt 24 100 000 EUR.

FAKULTATIVE ANGABEN

Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung enthält die neuen Zollaussetzungen. Anhang II enthält die vorgenommenen Streichungen.

2010/0345 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

vom […]

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ─

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Es liegt im Interesse der Union, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96[1] des Rates aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

2. Die KN- und TARIC-Codes 2805 00 90 10, 2805 30 90 20, 2825 50 00 10, 2933 79 00 40, 3908 90 00 20, 3920 62 19 88 und 8525 80 19 30 für sieben Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Union liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

3. Bei 18 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in diesem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Zudem sollte bei 20 Waren der KN-Code und bei 11 Waren der TARIC-Code geändert werden.

4. Die Aussetzungen, für die solche technischen Veränderungen erforderlich sind, sollten aus der Liste der Aussetzungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung, dem neuen KN-Code oder dem neuen TARIC-Code wieder aufgenommen werden.

5. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten die veränderten Einträge in den angeführten Listen der eingefügten und gestrichenen Aussetzungen in der Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.

6. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer ist jedoch nicht auszuschließen, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten[2] von 1998 entsprechen.

7. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ist daher entsprechend zu ändern.

8. Da die in dieser Verordnung vorgesehene Gültigkeitsdauer für die Zollaussetzungen am 1. Januar 2011 beginnt, sollte diese Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EC) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

9. Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;

10. die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Code in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1

KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz | Geltungsdauer |

ex 2805 30 90 | 30 | Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2825 50 00 ex 2825 50 00 | 11 19 | Kupfer(I oder II)oxid mit einem Gehalt an Kupfer von 78 GHT oder mehr und Chlorid von nicht mehr als 0,03 GHT | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 2904 20 00 | 10 | Nitromethan | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2904 20 00 | 20 | Nitroethan | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2904 20 00 | 30 | 1-Nitropropan | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2905 39 95 | 10 | Propan-1,3-diol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2909 50 00 | 20 | Ubiquinol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

2912 41 00 | Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2914 29 00 | 30 | (R)-p-Mentha-1(6),8-dien-2-on | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2914 50 00 | 20 | 3’-Hydroxyacetophenon | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2914 70 00 | 60 | 4’-tert-Butyl-2’,6’-dimethyl-3’,5’-dinitroacetophenon | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2915 90 00 | 60 | 6,8-Ethyldichloroctanoat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2916 20 00 | 60 | 3-Cyclohexylpropionsäure | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2916 39 00 | 25 | 2-Methyl-3-(4-fluorophenyl)-propionylchlorid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2916 39 00 | 30 | 2,4,6-Trimethylbenzoylchlorid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2917 19 90 | 50 | Tetradecandisäure | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2917 39 95 | 20 | Dibutyl-1,4-benzoldicarboxylat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2917 39 95 | 30 | Benzol-1,2:4,5-tetracarbonsäuredianhydrid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2918 30 00 | 50 | Methyl(3-oxo-2-pentylcyclopentyl)acetat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2921 29 00 | 40 | Decamethylendiamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2921 30 99 | 30 | 1,3-Cyclohexandimethanamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2921 49 00 | 70 | 2-Chlorbenzylamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2922 29 00 | 75 | 4-(2-Aminoethyl)phenol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2922 39 00 | 20 | 2-Amino-5-chlorbenzophenon | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2928 00 90 | 25 | Acetaldehydoxim in wässriger Lösung | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2930 90 99 | 50 | [S-(R*,R*)]-2-Amino-1-[4-(Methylthio)-phenyl]-1,3-Propanediol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2931 00 99 | 10 | Diethylmethoxyboran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2931 00 99 | 15 | Triethylboran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2932 19 00 | 50 | 2-Methylfuran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2932 99 00 | 50 | 7-Methyl-3,4-dihydro-2H-1,5-benzodioxepin-3-on | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2932 99 00 | 60 | (3aR,5aS,9aS,9bR)-3a,6,6,9a-Tetramethyl-2,4,5,5a,7,8,9,9b-octahydro-1H-benzo[e][1]benzofuran | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2933 39 99 | 49 | 2-[[[3-Methyl-4-(2,2,2-trifluorethoxy)-2-pyridinyl]methyl]thio]-1H-benzimidazol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2933 39 99 | 70 | 2-Chlormethyl-4-methoxy-3,5-dimethylpyridinhydrochlorid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2933 39 99 | 80 | 5-Difluormethoxy-2-[[(3,4-dimethoxy-2-pyridyl)methyl]thio]-1H-benzimidazol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2933 49 90 | 30 | Chinolin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2933 49 90 | 40 | Isochinolin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2933 69 80 | 60 | Cyanursäure | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2933 79 00 | 70 | (S)-N-[(Diethylamino)methyl]-alpha-ethyl-2-oxo-1-pyrrolidinacetamid L-(+)-tartrat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2934 20 80 | 60 | Benzothiazol-2-yl-(Z)-2-trityloxyimino-2-(2-aminothiazol-4-yl)-thioacetat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2934 20 80 | 70 | N,N-Bis(1,3-benzothiazol-2-ylsulfanyl)-2-methylpropan-2-amin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2934 99 90 | 25 | 2,4-Diethyl-9H-thioxanthen-9-on | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2934 99 90 | 40 | 2-Thiophenethylamin | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2934 99 90 | 50 | 10-[1,1’-Biphenyl]-4-yl-2-(1-methylethyl)-9-oxo-9H-thioxanthenium-hexafluorphosphat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 2938 90 30 | 10 | Ammoniumglycyrrhizinat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 3208 90 19 | 60 | Copolymer von Hydroxystyrol mit einem oder mehreren der folgenden Bestandteile: — Styrol — Alkoxystyrol — Alkylacrylate in Ethyllactat gelöst | 0 % | 1.1.2011-31.12.2011 |

ex 3402 11 90 | 10 | Natriumlauroylmethylisethionat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3402 90 10 | 30 | Grenzflächenaktive Zubereitung, bestehend aus einer Mischung von Natriumdocusat und ethoxyliertem 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-yn-4,7-diol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3402 90 10 | 50 | Grenzflächenaktive Zubereitung, bestehend aus einer Mischung von Polysiloxan und Poly(ethylenglykol) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3701 30 00 ex 8442 50 80 | 30 10 | Wasserlose Offsetplatte aus Aluminium, für den Druck zugerichtet, — mit Kunststoffbeschichtung, — ohne Druckbild | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 3707 10 00 | 15 | Sensibilisierende Emulsion, bestehend aus: — nicht mehr als 12 GHT Diazooxonaphthalinsulfonsäureester — Phenolharzen in einer mindestens 2-Methoxy-1-methylethylacetat oder Ethyllactat oder Methyl 3-methoxypropionat oder 2-Heptanon enthaltenden Lösung | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3707 10 00 *ex 3707 90 90 | 35 70 | Sensibilisierende Emulsion oder Zubereitung mit einer oder mehreren der folgenden Verbindungen: — Acrylatpolymere, — Methacrylatpolymere, — Derivate von Styrolpolymeren, mit einem Gehalt an lichtempfindlichen Säurevorläufern von nicht mehr als 7 GHT, in einem organischen Lösungsmittel, das 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält | 0 % | 1.1.2011-31.12.2011 |

ex 3707 90 90 | 80 | Antireflexbeschichtung, bestehend aus entweder einem Siloxanpolymer oder einem organischem Polymer mit einer durch eine Chromophorgruppe modifizierten phenolischen Hydroxygruppe, in Form einer Lösung eines organischen Lösungsmittels, welches entweder 1-Methoxy-2-propanol oder 2-Methoxy-1-methylethylacetat enthält, mit einem Polymergehalt von nicht mehr als 10 GHT | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3808 99 90 | 10 | Oxamyl (ISO) in einer Lösung von Cyclohexanon und Wasser | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3812 30 80 | 40 | Mischung von: — 80GHT (±5GHT) 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dimethyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und — 20GHT (±5GHT) 2-Ethylhexyl 10-ethyl-4-[[2-[(2-ethylhexyl)oxy]-2-oxoethyl]thio]-4-methyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3824 90 97 | 24 | Lösung von (Chlormethyl)bis(4-fluorphenyl)methylsilan mit einer Nominalkonzentration von 65 % in Toluol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3824 90 97 | 27 | Zubereitung, bestehend aus einer Mischung von 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-yn-4,7-diol und Propan-2-ol | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3824 90 97 | 28 | Zubereitung mit einem Gehalt an: — α-4-(2-Cyan-2-butoxycarbonyl)vinyl-2-methoxy-phenyl-ω-hydroxyhexa(oxyethylen) von 85 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 95 GHT, und — Polyoxyethylen-(20)-sorbitanmonopalmitat von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3902 10 00 | 50 | Hoch isotaktisches Polypropylen (HIPP), auch gefärbt, für die Herstellung von Kunststoffteilen für Lufterfrischer mit den folgenden Eigenschaften: — Dichte 0,880 g/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,913 g/cm3 (nach ASTM D1505), — Zugfestigkeit 350 kg/cm3 oder mehr, jedoch nicht mehr als 390 kg/cm3 (nach ASTM D638), — Wärmeformbeständigkeitstemperatur 135 °C oder mehr bei Belastung von 0,45 MPa (nach ASTM 648) (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3903 90 90 | 50 | Kristallines Copolymer aus Styrol und p-Methylstyrol: — mit einem Schmelzpunkt von 240 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 260 °C, — mit einem Gehalt an p-Methylstyrol von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 3903 90 90 | 86 | Mischung mit einem Gehalt an — 45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT Styrolpolymere — 35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT Poly(phenylenether) — nicht mehr als 10 GHT an anderen Additiven und mit einem oder mehreren der folgenden besonderen Farbeffekte: — metallisch oder perlmuttern mit Metamerie, die von mindestens 0,3 % Flocken-basiertem Pigment verursacht wird — fluoreszierend, gekennzeichnet durch Lichtemmission während der Absorption von UV-Strahlung — rein weiß, entsprechend L* von nicht weniger als 92 und b* von nicht mehr als 2 und a* zwischen -5 und 7 imCIELab-Farbskala | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 3904 69 80 | 81 | Poly(vinylidenfluorid) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 3904 69 80 | 93 | Copolymer aus Ethylen und Chlortrifluorethylen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39 | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3904 69 80 | 94 | Copolymer aus Ethylen und Tetrafluorethylen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3904 69 80 | 96 | Polychlortrifluorethylen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 a) und b) zu Kapitel 39 | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3904 69 80 | 97 | Copolymer aus Chlotrifluorethylen und Vinylidendifluorid | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3905 99 90 | 92 | Polymer aus Vinylpyrrolidon und Dimethylaminoethylmethacrylat, mit einem Gehalt an Vinylpyrrolidon von 97 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99 GHT, in Wasser gelöst | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 3906 90 90 | 40 | Transparentes Acrylpolymer in Packungen von nicht mehr als 1 kg, nicht für den Einzelverkauf aufgemacht, mit — einer Viskosität von nicht mehr als 50 000 Pa.s bei 120 °C nach ASTM D 3835 — einem gewichtsmittleren Molekulargewicht (Mw) von mehr als 500 000, aber nicht mehr als 1 200 000 nach Gel-Permeations-Chromatographie (GPC), — einem Gehalt an Restmonomeren von weniger als 1 % | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3907 20 11 | 40 | Polyethylenglycol mit einer Ethylenoxid-Kettenlänge von nicht mehr als 30, mit Butyl-2-cyano-3-(4-hydroxyphenyl)acrylat-Endgruppen, zur Verwendung als UV-Barriere in flüssigen Masterbatches (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3907 99 90 | 30 | Poly(hydroxyalkanoat), hauptsächlich bestehend aus Poly(3-hydroxybutyrat) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3912 11 00 | 30 | Cellulosetriacetat | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3912 11 00 | 40 | Cellulosediacetat-Pulver | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 3919 10 80 *ex 3919 90 00 *ex 3920 61 00 | 21 21 20 | Reflektierende Folie aus — einer Polycarbonat- oder Acrylicpolymerfolie einseitig ganz mit gleichmäßigen Einprägungen versehen, — beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen, — auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3919 10 80 *ex 3919 90 00 *ex 3920 10 89 | 50 41 25 | Klebefolie, bestehend aus einer Grundschicht aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymer (EVA) mit einer Dicke von 70 μm oder mehr und einer Acrylklebeschicht mit einer Dicke von 5 μm oder mehr, zur Verwendung beim Schleifen und/oder Schneiden von Silizium-Wafern(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3919 10 80 *ex 3919 90 00 | 65 57 | Selbstklebende reflektierende Verbundfolie, auch in segmentierten Stücken — mit regelmäßigem Muster, — auch mit einer Schicht Übertragungsfolie, — bestehend aus einer Acrylpolymerfolie, gefolgt von einer Schicht Poly(methylmethacrylat) mit Mikroprismen, — auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht und — einer abziehbaren Schutzfolie | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3919 90 00 | 35 | Reflektierende Verbundfolie auf Rollen, mit einer Breite von mehr als 20 cm und einem eingeprägten regelmäßigen Muster, bestehend aus einer Poly(vinylchlorid)folie, einseitig beschichtet mit — einer Polyurethanschicht, die Mikrokugeln aus Glas enthält, — einer Poly(ethylenvinylacetat)schicht, — einer Klebeschicht und — einer Schutzfolie | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 3919 90 00 | 37 | UV-absorbierende Folie aus Poly(vinylchlorid) — mit einer Dicke von 78 µm oder mehr, — auf einer Seite mit einem Klebstoff und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen, — mit einer Haftkraft von 1 764 mN/25 mm oder mehr | 0 % | 1.1.2011-31.12.2014 |

ex 3919 90 00 | 60 | Reflektierende Folie mit: — einer Poly(vinylchlorid)schicht, — einer Polyurethanschicht, — einer Schicht, die Mikrokugeln aus Glas enthält, — einer Schicht auch mit einer Sicherheits- und/oder amtlichen Markierung, die sich je nach Blickwinkel verändert, — einer metallisierten Aluminiumschicht und — einer Klebeschicht, auf einer Seite mit einer Schutzfolie bedeckt | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3919 90 00 | 65 | Selbstklebende Folie mit einer Dicke von 40µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 400µm, bestehend aus einer Schicht oder mehreren Schichten aus durchsichtigem, metallisiertem oder gefärbtem Poly(ethylenterephthalat), auf der einen Seite mit einer kratzfesten Beschichtung und auf der anderen Seite mit einem druckempfindlichen Klebstoff und einer Abziehfolie aus Silikon versehen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 3919 90 00 | 70 | Selbstklebende Polierscheiben aus mikroporösem Polyurethan, auch mit einer Unterlage versehen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 3920 20 29 | 92 | Monoaxial orientierte Folie mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 75µm, bestehend aus zwei oder drei Lagen, die jeweils ein Gemisch aus Polypropylen und Polyethylen enthalten, mit einer Mittellage, die auch Titandioxid enthalten kann, mit: — einer Zugfestigkeit in der Maschinenrichtung von 140MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 270MPa und — einer Zugfestigkeit in Querrichtung von 20MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 40MPa, bestimmt nach ASTM D882/ISO 527-3 | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 3920 62 19 ex 3920 62 19 | 47 49 | Folien, auch in Rollen, aus Poly(ethylenterephthalat): — beidseitig beschichtet mit einer Schicht aus Epoxidacrylharz, — mit einer Gesamtdicke von 37 µm (± 3 µm) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*4106 31 00 *4106 32 00 4106 40 90 4106 92 00 | Leder von anderen Tieren, enthaart, und Leder von haarlosen Tieren, nur gegerbt, ausgenommen Leder der Position 4114 | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 5402 47 00 | 20 | Bikomponenten-Monofilamentgarn von 30 dtex oder weniger, bestehend aus: — einem Innenteil aus Polyethylenterephthalat und — einer äußeren Umhüllung aus copolymerisiertem Polyethylenterephthalat und Polyethylenisophthat, zur Verwendung zum Herstellen von Filtergewebe (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 5603 12 90 *ex 5603 13 90 *ex 5603 92 90 *ex 5603 93 90 | 70 70 40 10 | Vliesstoffe aus Polypropylen: — mit einer Lage aus heißluftgezogenen (meltblown) Fasern, beidseitig beschichtet mit nach dem Spinnvliesverfahren hergestellten (spun-bonded) Polypropylenfilamenten, — mit einer Dicke von nicht mehr als 550 µm, — mit einem Gewicht von nicht mehr als 150 g/m², — als Meterware oder in quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten und — nicht getränkt | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 6805 10 00 ex 6805 20 00 *ex 6805 30 00 | 10 10 10 | Schleifmittel in der Form einheitlich geformter Partikel, auf einem Träger | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 6909 19 00 | 20 | Rollen oder Kugeln aus Siliciumnitrid (Si3N4) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 6909 19 00 *ex 6914 90 00 | 50 20 | Keramische Waren aus Endlosfäden aus keramischen Oxiden, mit einem Gehalt an: — Dibortrioxid von 2 GHT oder mehr, — Siliciumdioxid von 28 GHT oder weniger und — Dialuminiumtrioxid von 60 GHT oder mehr | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 6914 90 00 | 30 | Keramische Mikrokügelchen, durchsichtig, erhalten aus Siliciumdioxid und Zirconiumdioxid, mit einem Durchmesser von mehr als 125 µm | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 12 00 *ex 7019 12 00 | 01 21 | Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 2 600 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 300 tex und mit einem Glühverlust von 4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 8 GHT (nach ASTM D 2584-94) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 12 00 *ex 7019 12 00 | 02 22 | Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 650 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 500 tex, umhüllt mit einer Schicht aus Polyurethan, auch gemischt mit anderen Stoffen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 12 00 *ex 7019 12 00 | 03 23 | Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 392 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 884 tex, umhüllt mit einer Schicht aus einem Acrylcopolymer | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 12 00 *ex 7019 12 00 | 04 24 | Glasseidenstränge (Rovings), mit einem Titer von 417 tex oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 180 tex, umhüllt mit einer Schicht aus Poly(natriumacrylat) und Poly(acrylsäure) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 19 10 *ex 7019 19 10 | 41 61 | Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 33 tex oder einem Vielfachen davon (± 7,5 %), mit einem Nenndurchmesser von 3,5 µm oder von 4,5 µm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 3 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,2 µm überwiegen, nicht gummifreundlich ausgerüstet | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 19 10 *ex 7019 19 10 | 42 62 | E-Glas-Garne aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten von 22 tex (± 1,6 tex), mit einem Nenndurchmesser von 7 µm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 6,35 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,61 µm überwiegen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 19 10 *ex 7019 19 10 ex 7019 90 99 | 43 63 30 | Glascord mit hohem Elastizitätsmodul (Type K), mit Kautschuk imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfilamenten mit hohem Elastizitätsmodul, überzogen mit einem ein Resorcin-Formaldehyd-Harz enthaltenden Latex, der auch Vinylpyridin und/oder hydrierten Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (HNBR) enthalten kann | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 19 10 *ex 7019 19 10 ex 7019 90 99 | 44 64 20 | Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfaserfilamenten, überzogen mit einem Latex, bestehend aus mindestens einem Resorcin-Formaldehyd-Vinylpyridin-Harz und einem Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 19 10 *ex 7019 19 10 ex 7019 90 99 | 45 65 10 | Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus Garnen aus gedrehten Glasfaserfilamenten, überzogen mit einem Latex, bestehend aus mindestens einem Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertem Polyethylen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 7019 19 10 *ex 7019 19 10 | 46 66 | Glascord mit Kautschuk oder Kunststoff imprägniert, hergestellt aus K- oder U-Glasfaserfilamenten, mit einem Gehalt an — 9 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 % Magnesiumoxid, — 19 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 % Aluminiumoxid, — 0 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 % Boroxid, — ohne Calciumoxid, überzogen mit einem Latex, welcher mindestens ein Resorcin-Formaldehyd-Harz und chlorsulfoniertes Polyethylen enthält | 0 % | 1.1.2011-31.12.2014 |

ex 7202 99 80 | 10 | Ferrodysprosiu m, mit einem Gehalt an: — 78 GHT oder mehr Dysprosium und — 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT Eisen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 7606 12 92 ex 7607 11 90 | 20 20 | Band aus einer Aluminium-Magnesium-Legierung, mit einem Gehalt an: — 93,3 GHT oder mehr Aluminium, — 2,2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT Magnesium und — nicht mehr als 1,8 GHT andere Elemente, in Rollen, mit einer Dicke von 0,14 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 mm, einer Breite von 12,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 89 mm, einer Zugfestigkeit von 285 N/mm² oder mehr und einer Bruchdehnung von 1,0 % oder mehr | 0 % | 1.1.2011-31.12.2012 |

*ex 7607 20 90 | 10 | Aluminiumverbundfolie mit einer Gesamtdicke von nicht mehr als 0,123 mm , bestehend aus einer Lage aus Aluminium mit einer Dicke von nicht mehr als 0,040 mm und je einer Unterlage aus Polyamid und Polypropylen sowie einer Schutzschicht gegen Korrosion durch Flusssäure, zum Herstellen von Lithium-Polymer-Batterien(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2012 |

ex 8108 90 30 | 30 | Draht aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung (TiAl6V4), den Normen AMS 4928 und AMS 4967 entsprechend | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8413 70 35 | 20 | Einphasige Kreiselpumpe — mit einer Leistung von mindestens 400 cm³ Flüssigkeit pro Minute — mit einem Geräuschpegel von nicht mehr als 6 dBA, — mit einer Ansaugöffnung und einem Austrittsstutzen von nicht mehr als 15 mm Innendurchmesser und — für Umgebungstemperaturen von bis zu -10°C | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8414 59 20 | 40 | Axialventilator mit Elektromotor, mit einer Leistung von nicht mehr als 2 W, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8528 (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8501 33 00 | 30 | Elektroantrieb für Kraftfahrzeuge, mit einer Leistung von nicht mehr als 100 kW, mit — einem Gleichstrommotor mit Getriebe, — einer über Kabel angeschlossenen Leistungselektronik | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8504 50 95 | 40 | Drosselspule mit — einer Induktivität von 4,7 μH (± 20 %), — einem Gleichstromwiderstand von nicht mehr als 0,1 Ohm, — einem Isolationswiderstand von 100 MOhm oder mehr bei 500 V (Gleichstrom) zur Verwendung beim Herstellen von LCD- und LED-Modulen (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 8505 90 20 | 91 | Solenoid mit einer nominalen Versorgungsspannung von 24 V bei einem nominalen Gleichstrom von 0,08 A, zum Herstellen von Waren der Position 8517(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 8507 80 30 | 60 | Wiederaufladbare Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit — einer Länge von 1213 mm, — einer Breite von 245 mm, — einer Höhe von 755 mm, — einem Gewicht von 265 kg, — einer Nominalleistung von 66,6 Ah — in Packungen zu 48 Modulen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8507 80 30 | 70 | Bauelemente für wiederaufladbare elektrische Lithium-Ionen-Akkumulatoren, in rechteckiger Form, mit — einer Länge von 350 mm oder 312 mm — einer Breite von 79,8 mm oder 225 mm — einer Höhe von 168 mm oder 35 mm — einem Gewicht von 6,2 kg oder 3,95 kg — einer Nennkapazität von 129 Ah oder 66,6 Ah | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8507 80 30 | 80 | Lithium-Ionen-Akkumulator in rechteckiger Form, mit — einem Metallgehäuse, — einer Länge von 171 mm (± 3 mm), — einer Breite von 45,5 mm (± 1 mm), — einer Höhe von 115 mm (± 1 mm), — einer Nennspannung von 3,75 V und — einer Nominalleistung von 50 Ah zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien für Kraftfahrzeuge(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 8518 40 80 | 91 | Leiterplattenbaugruppe mit Funktionen zur Decodierung digitaler Audiosignale, Verarbeitung und Verstärkung von Audiosignalen mit Doppel- und/oder Mehrkanalfunktion | 0 % | 1.1.2011-31.12.2014 |

ex 8518 40 80 | 92 | Leiterplattenbaugruppe mit Stromversorgung, aktiven Equalizer und Schaltungen zur Stromverstärkung | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 8521 90 00 | 20 | Digitaler Videorekorder — ohne Festplatte, — mit oder ohne DVD-RW-Laufwerk, — mit Bewegungsmelder oder Bewegungsmeldungsfunktion durch IP-Connectivity über LAN-Connector — mit oder ohne serielle USB-Schnittstelle, zur Verwendung bei der Herstellung von CCTV-Überwachungssystemen (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2014 |

*ex 8522 90 80 | 84 | Antriebsvorrichtung für Blu-ray Discs, auch beschreibbar, zur Verwendung mit Blu-ray-Discs, DVDs und CD s, mit mindestens: — einer optischen Abtastvorrichtung mit Laserdioden mit drei Wellenlängen, — einem Spindelmotor, — einem Schrittmotor | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 8525 80 19 | 31 | Fernsehkamera für nicht öffentliche Fernseh-Systeme (sogen. closed circuit TV/CCTV), auch in einem Gehäuse, mit — einem Gewicht von nicht mehr als 960 g, — einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement oder einem CMOS-Sensor, — nicht mehr als 440 000 effektiven Pixeln | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 8528 59 40 | 20 | Farb-Videomonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD), mit einer Eingangsgleichstromspannung von 7 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 V und einer Bildschirmdiagonalen von 33,2 cm oder weniger, zum Einbau in Waren der Kapitel 84 bis 90 und 94 geeignet | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 8529 90 65 | 55 | Umgebungslicht-LED-Platine zum Einbau in Waren der Position 8528(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8529 90 65 | 65 | Leiterplatte zum Weiterleitung der Versorgungsspannung und von Steuerungssignalen direkt an einen Steuerschaltkreis auf einer TFT-Glasplatte eines LCD-Moduls | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 8529 90 65 | 75 | Module, die mindestens Halbleiterchips enthalten, für — die Erzeugung von Steuerungssignalen für die Pixel-Adressierung oder — die Steuerung der Pixel-Adressierung | 0 % | 1.1.2011-31.12.2012 |

ex 8529 90 92 | 25 | LCD-Module, nicht in Kombination mit einer Touch-Screen-Möglichkeit, ausschließlich bestehend aus — einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoffzellen, — einem im Druckgussverfahren hergestellten Wärmeableiter, — einer Rückbeleuchtungseinheit, — einer Leiterplatte mit Mikrokontroller und — LVDS-Schnittstelle (Low Voltage Differential Signaling) zur Verwendung beim Herstellen von Radios für Kraftfahrzeuge (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 8535 90 00 ex 8536 50 80 | 30 83 | Halbleitermodulschalter in Gehäuse — bestehend aus einem IGBT-Transistor-Chip und einem Diodenchip auf einem oder mehreren Leadframes — für eine Spannung von 600 V oder 1200 V | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 8540 11 00 | 91 | Schlitzmasken-Farbkathodenstrahlröhren mit einer Elektronenkanone und einer Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von nicht mehr als 42 cm | 0 % | 1.1.2011-31.12.2011 |

*ex 8540 11 00 | 92 | Gewölbte Full-Square-Farbkathodenstrahlröhre mit einer Elektronenkanone und einer Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von 68 cm (± 2 mm) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2011 |

*ex 8540 11 00 | 93 | Farbkathodenstrahlröhren, mit Elektronenkanonen in Reihenanordnung (sogenannte In-Line-Technik) mit einer Diagonalen des Bildschirms von 79 cm oder mehr | 0 % | 1.1.2011-31.12.2011 |

*ex 8540 11 00 | 94 | Farbkathodenstrahlröhre mit Elektronenkanone und Ablenkeinheit, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 4/3 und einer Bildschirmdiagonalen von mehr als 72 cm | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 8540 11 00 | 95 | Farbkathodenstrahlröhren, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe von 16/9 und einer Diagonalen des Bildschirms von 39,8 cm (± 0,3 cm) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 8543 70 90 | 40 | Hochfrequenzverstärker, aus einer oder mehreren integrierten Schaltungen und diskreten Kondensatorchips auf einem Metallflansch in einem Gehäuse | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 8544 42 90 | 10 | Datenübertragungskabel mit einer Übertragungsrate von 600 Mbits oder mehr, mit — einer Spannung von 1,25 V (± 0,25V), — Anschlussstücken an einem oder beiden Enden, von denen zumindest eines Anschlussstifte mit einem Abstand (pitch) von 0,5 mm enthält, — einer äußeren Abschirmung, ausschließlich zur Verwendung für Kommunikationsleitungen zwischen LCD-Panels und Schaltkreisen zur Verarbeitung von Videosignalen | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 8545 19 00 | 20 | Kohleelektroden zur Herstellung von Zink-Kohle-Trockenbatterien(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

*ex 8547 10 00 | 10 | Isolierteile aus keramischen Stoffen, mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von 90 GHT oder mehr, metallisiert, in Form eines zylindrischen Hohlkörpers mit einem Außendurchmesser von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 mm, zum Herstellen von Vakuumkammern(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 9001 90 00 | 85 | Light Guide Panel aus Poly(methylmethacrylat), — auch zugeschnitten, — auch bedruckt, zum Herstellen von Rückbeleuchtungseinheiten für Flachbildschirme (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

*ex 9022 90 00 | 10 | Panel für Röntgengeräte (Röntgenflachdetektor/X-Ray Sensors) bestehend aus einer Glasplatte mit einer Matrix aus Dünnfilmtransistoren, beschichtet mit einem Film aus amorphem Silizium welcher mit einer Cäsiumjodid-Schicht (Scintillator) und einer metallisierenden Schutzschicht belegt wurde, mit einer aktiven Fläche von 409,6 mm² x 409,6 mm² und einer Pixelgröße 200 µm² x 200 µm² | 0 % | 1.1.2011-31.12.2013 |

ex 9405 40 39 | 30 | Elektrische Beleuchtungsbaugruppe mit — gedruckten Schaltungen und — LED-Dioden zum Herstellen von Rückbeleuchtungseinheiten für Flachbildschirme (1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

ex 9503 00 75 ex 9503 00 95 | 10 10 | Maßstabgetreue Modellseilbahnen aus Kunststoff, auch mit Motor, zum Bedrucken(1) | 0 % | 1.1.2011-31.12.2015 |

(*) Aussetzung für ein Erzeugnis im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96, dessen KN- oder TARIC-Code oder Warenbezeichnung durch diese Verordnung geändert werden. |

ANHANG II

Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2

KN-Code | TARIC |

ex 2805 30 90 | 10 |

ex 2805 30 90 | 20 |

ex 2825 50 00 | 10 |

ex 2933 79 00 | 40 |

*ex 3208 90 19 | 60 |

*ex 3707 10 00 | 15 |

*ex 3707 10 00 | 35 |

*ex 3707 90 90 | 70 |

*ex 3903 90 90 | 86 |

*ex 3904 69 90 | 81 |

*ex 3904 69 90 | 93 |

*ex 3904 69 90 | 94 |

*ex 3904 69 90 | 96 |

*ex 3904 69 90 | 97 |

*ex 3905 99 90 | 94 |

ex 3908 90 00 | 20 |

*ex 3919 10 80 | 21 |

*ex 3919 10 80 | 50 |

*ex 3919 10 80 | 65 |

*ex 3919 90 00 | 21 |

*ex 3919 90 00 | 35 |

*ex 3919 90 00 | 37 |

*ex 3919 90 00 | 41 |

*ex 3919 90 00 | 57 |

*ex 3920 10 89 | 25 |

*ex 3920 20 29 | 92 |

*ex 3920 61 00 | 20 |

ex 3920 62 19 | 88 |

*4106 31 10 |

*4106 32 90 |

*4106 40 90 |

*4106 92 00 |

*ex 5603 12 90 | 70 |

*ex 5603 13 90 | 70 |

*ex 5603 92 90 | 40 |

*ex 5603 93 90 | 10 |

*ex 6805 10 00 | 10 |

*ex 6805 20 00 | 10 |

*ex 6805 30 80 | 10 |

*ex 6909 19 00 | 20 |

*ex 6909 19 00 | 50 |

*ex 6914 90 90 | 20 |

*ex 6914 90 90 | 30 |

*ex 7019 12 00 | 10 |

*ex 7019 12 00 | 15 |

*ex 7019 12 00 | 50 |

*ex 7019 12 00 | 70 |

*ex 7019 19 10 | 10 |

*ex 7019 19 10 | 30 |

*ex 7019 19 10 | 55 |

*ex 7019 19 10 | 60 |

*ex 7019 19 10 | 70 |

*ex 7019 19 10 | 80 |

*ex 7019 90 99 | 10 |

*ex 7019 90 99 | 20 |

*ex 7019 90 99 | 30 |

*ex 7606 12 10 | 10 |

*ex 7607 11 90 | 20 |

*ex 7607 20 99 | 10 |

*ex 8505 90 10 | 91 |

*ex 8518 40 89 | 91 |

*ex 8521 90 00 | 20 |

*ex 8522 90 80 | 84 |

ex 8525 80 19 | 30 |

*ex 8528 59 90 | 20 |

*ex 8529 90 65 | 75 |

*ex 8540 11 11 | 95 |

*ex 8540 11 15 | 20 |

*ex 8540 11 19 | 91 |

*ex 8540 11 19 | 93 |

*ex 8540 11 91 | 31 |

*ex 8544 42 90 | 10 |

*ex 8545 19 90 | 20 |

*ex 8547 10 10 | 10 |

*ex 9022 90 90 | 10 |

(*) Geänderter KN- oder TARIC-Code oder geänderte Warenbezeichnung |

FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN

BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie für Fischereierzeugnisse

HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagter Betrag: EUR 16 653 700 000 (HE 2011)

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

( Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

(in Mio. EUR bis zur 1. Dezimalstelle)

Haushaltslinie | Einnahmen[3] | [Jahr: 2011 – 2015] |

Artikel 120 | Auswirkungen auf die Eigenmittel | - 24,1 (pro Jahr) |

4. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Die Überwachung der besonderen Verwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren erfolgt nach den Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften.

SONSTIGE ANMERKUNGEN

Um zu vermeiden, dass nicht länger erforderliche Aussetzungen verlängert werden, wurde die Geltungsdauer der Maßnahme begrenzt. Damit wird vermieden, dass der Haushalt im Falle der Berücksichtigung dieser Maßnahmen unnötig belastet wird.

Dieser Vorschlag enthält die Änderungen, die im Anhang der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,

2. der technischen Entwicklung der Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes, was zur Streichung bestehender Zollaussetzungen führt.

Hinzufügung

Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die sich aus Änderungen der Beschreibung ergeben, auch 82 neue Waren. Wird bei der Berechnung von den voraussichtlichen Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für die Jahre 2011 bis 2015 ausgegangen, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 18,0 Mio. EUR pro Jahr.

Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Einnahmeverlust von rund 32,4 Mio. EUR/Jahr.

Streichung

Aus dem Anhang wurden 3 Waren gestrichen, so dass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen ausgehend von den Anträgen auf Zollaussetzung bzw. den verfügbaren Statistiken (2009) Mehreinnahmen von 0,3 Mio. EUR/Jahr.

Voraussichtliche Kosten der Maßnahme

Auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken (2009) wird diese Verordnung eine Minderung der Eigenmittelverluste bewirken, die sich wie folgt berechnen lässt: 32,4 - 0,3 = 32,1 Mio. EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 24,1 Mio. EUR/Jahr im Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2015.

Der Einnahmenverlust bei den traditionellen Eigenmitteln wird durch die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ausgeglichen.

[1] ABl. L 158 vom 29.6.1996.

[2] ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.

[3] Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.