Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage (98/C 30/04) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 680 endg. - 97/0348(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. Dezember 1997)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b EG-Vertrag,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet sein muß. Es ist geboten, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Bei der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (1) handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher gelten die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten auch für diese Richtlinie.

(3) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 92/23/EWG enthaltene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.

(4) Gemäß der Richtlinie 92/97/EWG des Rates (4) zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission (6), sind weitere Maßnahmen, die insbesondere die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit der Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag in Einklang bringen sollen, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission zu treffen, der den Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt.

(5) Inzwischen wurde ein realistisches und reproduzierbares Verfahren zur Messung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag ausgearbeitet. Auf der Grundlage dieses neuen Meßverfahrens wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zur Festlegung eines numerischen Werts für den von den verschiedenen auf die einzelnen Kraftfahrzeugtypen montierten Reifentypen verursachten Geräuschpegel geführt hat.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 92/23/EWG wird wie folgt geändert:

1. Die Ausdrücke "EWG-Bauartgenehmigung" und "EWG-Betriebserlaubnis" sind stets durch "EG-Typgenehmigung" zu ersetzen.

2. Die in Artikel 1, erster Spiegelstrich enthaltene Begriffsbestimmung von "Reifen" erhält folgende Fassung: "Neue Original- oder Ersatzreifen, die zur Ausrüstung von Fahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG bestimmt sind".

Am Ende des Artikels 1 wird angefügt:

"Die Anforderungen des Anhangs V gelten nicht für

- Reifen der Geschwindigkeitskategorien unter 80 km/h,

- Reifen mit einem Nenndurchmesser der Felgen bis zu 254 mm (oder Kode 10),

- Notreifen zum vorübergehenden Gebrauch,

- Reifen, die zur Montage an Fahrzeugen bestimmt sind, deren Erstzulassung vor dem 1. Oktober 1980 erfolgte."

3. In Artikel 2 werden die Absätze 1 und 2 durch die folgenden Absätze ersetzt:

"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung nach den Bestimmungen des Anhangs I für jeden Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs II erfuellt, und teilen ihm eine Typgenehmigungsnummer nach Anhang I zu.

(2) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung gemäß Anhang I für jeden Reifentyp, der die Anforderungen des Anhangs V erfuellt, und teilen ihm eine Typgenehmigungsnummer nach Anhang I zu.

(3) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug in bezug auf die Reifen gemäß den Bedingungen des Anhangs III für jedes Fahrzeug, bei dem alle Reifen (einschließlich des Notreifens, falls vorhanden) die Anforderungen des Anhangs II sowie die Anforderungen für Fahrzeuge gemäß Anhang IV erfuellen, und vergeben hierfür eine EG-Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang III."

4. Am Ende des Verzeichnisses der Anhänge wird angefügt: "ANHANG V - Abrollgeräusch der Reifen auf dem Straßenbelag".

5. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen der Klasse M1 die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Reifen und deren Montage nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder für einen für diese Fahrzeuge bestimmten Reifentyp nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen, wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/23/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt werden.

(2) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen anderer Klassen als der Klasse M1 für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Reifen und deren Montage oder einen für diese Fahrzeuge bestimmten Reifentyp

- weder die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG

- noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung erteilen, es sei denn, die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG werden geltend gemacht,

wenn diese die Bestimmungen der Richtlinie 92/23/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellen.

(3) Ab dem 1. Oktober 2001

- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Reifen und deren Montage an Neufahrzeugen beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen diese Neufahrzeuge versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,

und

- verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Reifen und deren Montage an Neufahrzeugen beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/23/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt werden.

(4) Ab dem 1. Oktober 2005

- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf neue Reifen beziehen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen diese Reifen versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der genannten Richtlinie,

und

- verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf neue Reifen beziehen, den Verkauf von neuen Reifen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es werden die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,

wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/23/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt werden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 2001 an.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95.

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.

(3) ABl. L 233 vom 25.8.1997, S. 1.

(4) ABl. L 371 vom 19.12.1992, S. 1.

(5) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.

(6) ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23.

ANHANG

1. Anhang I der Richtlinie 92/23/EWG wird durch folgenden Anhang I ersetzt:

"ANHANG I

VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG VON REIFEN

1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG EINES REIFENTYPS

1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung eines Reifentyps gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG ist vom Reifenhersteller zu stellen.

1.1.1. Dem Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Anhang II ist in dreifacher Ausfertigung eine Beschreibung des Reifentyps entsprechend dem Beschreibungsbogen in Anlage 1A beizufügen.

1.1.1.1. Dem Antrag muß (in dreifacher Ausfertigung) eine Skizze oder ein repräsentatives Foto beiliegen, aus der oder dem das Laufflächenprofil ersichtlich ist, sowie eine Skizze des auf die Meßfelge montierten aufgepumpten Reifens, die die einschlägigen Abmessungen des zur Typgenehmigung vorgelegten Typs zeigt (vgl. 6.1.1 und 6.1.2 des Anhangs II).

1.1.1.2. Ferner müssen dem Antrag der von dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchgeführt hat, ausgestellte Prüfbericht oder, nach Wahl der zuständigen Behörde, ein oder zwei Muster des zu prüfenden Reifentyps beiliegen.

1.1.2. Dem Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Anhang V ist in dreifacher Ausfertigung eine Beschreibung des Reifentyps entsprechend dem Beschreibungsbogen in Anlage 1B beizufügen.

1.1.2.1. Dem Antrag müssen (in dreifacher Ausfertigung) Skizzen, Zeichnungen oder Fotos des (der) für den Reifentyp repräsentativen Laufflächenprofils(e) beiliegen.

1.1.2.2. Ferner müssen dem Antrag entweder der von dem technischen Dienst, der die Prüfungen durchgeführt hat, ausgestellte Prüfbericht oder, nach Wahl der zuständigen Behörde, vier Muster der für den zu prüfenden Reifentyp repräsentativen Größe beiliegen.

1.2. Der Hersteller kann eine Erweiterung der EG-Typgenehmigung beantragen,

1.2.1. um geänderte Reifentypen in die Typgenehmigungen nach Anhang II einzubeziehen, und/oder

1.2.2. um zusätzliche Bezeichnungen der Reifengröße und/oder geänderte Handelsbezeichnungen des Herstellers und/oder Laufflächenprofile in die Typgenehmigungen nach Anhang V einzubeziehen.

1.3. Die Typgenehmigungsbehörde kann die Prüflaboratorien des Reifenherstellers als genehmigte Prüflaboratorien nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG akzeptieren.

2. AUFSCHRIFTEN

2.1. Muster eines zur EG-Typgenehmigung vorgelegten Reifentyps müssen gut sichtbar und unverwischbar mit der Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers versehen sein und hinreichend Platz für das EG-Typgenehmigungszeichen bieten.

3. EG-TYPGENEHMIGUNGEN

3.1. Reifentypen, die nach 1.1.1 vorgelegt wurden und die Anforderungen des Anhangs II erfuellen, wird die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt und eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt.

3.1.1. Die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Erweiterung oder die Verweigerung der Typgenehmigung eines Reifentyps nach Anhang II erfolgt mit einem Formblatt gemäß dem Muster in der Anlage 2A.

3.2. Reifentypen, die nach 1.1.2 vorgelegt wurden und die Anforderungen des Anhangs V erfuellen, wird die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt und eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt.

3.2.1. Die Benachrichtigung der Mitgliedstaaten über die Erteilung, die Erweiterung oder die Verweigerung der Typgenehmigung eines Reifentyps nach Anhang V erfolgt mit einem Formblatt gemäß dem Muster in der Anlage 2B.

3.3. Jedem genehmigten Reifentyp wird eine Typgenehmigungsnummer zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Reifentyp zuteilen. Insbesondere müssen sich Typgenehmigungsnummern, die nach Anhang II zugeteilt wurden, von Typgenehmigungsnummern, die nach Anhang V zugeteilt wurden, unterscheiden.

4. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN

4.1. Jeder Reifen, der einem Typ entspricht, dem die Typgenehmigung nach dieser Richtlinie erteilt wurde, muß das entsprechende EG-Typgenehmigungszeichen tragen.

4.2. Das EG-Typgenehmigungszeichen besteht aus einem den Kleinbuchstaben 'e' umgebenden Rechteck, gefolgt von dem (den) Kennbuchstaben bzw. Kennziffern des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung nach Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt hat. Die EG-Typgenehmigungsnummer setzt sich zusammen aus der auf dem Typgenehmigungsbogen angegebenen Typgenehmigungsnummer, der zwei Ziffern vorangestellt sind: '00' für Nutzfahrzeugreifen, '02' für Pkw-Reifen.

4.2.1. Das Rechteck des EG-Zeichens muß mindestens 12 mm lang und 8 mm hoch sein. Kennbuchstaben und -ziffern müssen mindestens 4 mm hoch sein.

4.3. Die EG-Typgenehmigungszeichen und -nummern sowie zusätzliche, nach Anhang II, Abschnitt 3 erforderliche Aufschriften (für die Typgenehmigung nach den Anforderungen des Anhangs II) müssen in der in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Weise angebracht werden.

4.4. Typgenehmigungsnummern, die nach Anhang V zugeteilt wurden, muß der Buchstabe 's' nachgestellt werden.

4.5. Nachstehend ein Beispiel für das EG-Zeichen:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

a = mindestens 12 mm>ENDE EINES SCHAUBILD>

Bei einem Reifen, der das oben gezeigte EG-Zeichen trägt, handelt es sich um einen Nutzfahrzeugreifen (00), der die EG-Vorschriften (e) erfuellt, und dem das EG-Zeichen in Irland (IRL) unter der Nummer 479 nach Anhang II und in Italien (3) unter der Nummer 687 gemäß Anhang V (s) zugeteilt wurde.

Bemerkung: Die Nummern '479' und '687' (Typgenehmigungsnummern des EG-Zeichens) sowie die Buchstaben 'IRL' und die Ziffer '3' (Kennbuchstaben und Kennziffer der Mitgliedstaaten, die das EG-Zeichen zugeteilt haben) werden lediglich als Beispiele genannt.

Die Genehmigungsnummern müssen nahe dem Rechteck, entweder darüber oder darunter oder auch rechts oder links davon, angebracht sein. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen von dem 'e' aus betrachtet richtungsgleich auf derselben Seite stehen.

5. VERÄNDERUNG EINES REIFENTYPS

5.1. Bei Veränderungen eines nach Anhang II oder nach Anhang V genehmigten Reifentyps finden die Vorschriften des Artikels 5 der Richtlinie 70/156/EWG Anwendung.

5.2. Bei Veränderung des Laufflächenprofils eines Reifens im Fall einer Typgenehmigung nach Anhang II wird davon ausgegangen, daß eine Wiederholung der in Anhang II vorgeschriebenen Prüfungen nicht notwendig ist.

5.3. Wurden im Fall von Typgenehmigungen nach Anhang V zusätzlich die Reifengrößenbezeichnungen einer Reifenreihe sowie die Handelsbezeichnungen und Profilbeschreibungen angegeben, so wird davon ausgegangen, daß eine Wiederholung der in Anhang V vorgeschriebenen Prüfungen nicht erforderlich ist.

5.4. Bei Veränderungen des (der) Laufflächenprofils(e) im Fall von Typgenehmigungen nach Anhang V wird davon ausgegangen, daß eine Wiederholung der in Anhang V vorgeschriebenen Prüfungen nicht notwendig ist, wenn diese Veränderungen sich nicht nachteilig auf das Abrollgeräusch der Reifen auf dem Fahrbahnbelag auswirken.

6. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

6.1. Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Vorschriften des Artikels 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

6.2. Übersteigt bei Überprüfungen der Übereinstimmung der Produktion gemäß der Anlage 1 des Anhangs V der Geräuschpegel des geprüften Reifens die in Abschnitt 4.2 des Anhangs V vorgeschriebenen Grenzwerte um nicht mehr als 1 dB(A), wird davon ausgegangen, daß die Produktion die Vorschriften von Abschnitt 4 des obigen Anhangs V entspricht."

2. Die Anlage 1 von Anhang I wird umbenannt in "Anlage 1A", und der Titel erhält folgenden Wortlaut:

"Anlage 1A

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . BETREFFEND DIE EG-TYPGENEHMIGUNG EINES REIFENS

(Anhang II der Richtlinie 92/23/EWG)"

3. Die Anlage 2 von Anhang I wird umbenannt in "Anlage 2A", und der Titel erhält folgenden Wortlaut:

"Anlage 2A

MUSTER

(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN"

4. Nach der Anlage 2A werden die folgenden Anlagen 1B und 2B angefügt:

"Anlage 1B

BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . BETREFFEND DIE EG-TYPGENEHMIGUNG EINES REIFENS IN BEZUG AUF DAS ABROLLGERÄUSCH DER REIFEN AUF DEM FAHRBAHNBELAG

(Anhang V der Richtlinie 92/23/EWG)

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über ihre Funktionsweise zu machen.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. ALLGEMEINES

1.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung des Herstellers): ..........

1.2. Name und Anschrift des Antragstellers: ..........

1.3. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ..........

1.4. Typenkennmerkmale (Handelsmarke(n) und Handelsbezeichnung(en)): ..........

2. REIFEN

2.1. Einstufung der Reifen: (Klasse C1, Klasse C2 oder Klasse C3)

2.2. Verwendungsart: (normal, M+S, spezial)

2.3. Liste der Reifenbezeichnungen: ..........

(für jede Handelsmarke und Handelsbezeichnung ist die Liste der Reifenbezeichnungen gemäß Abschnitt 2.17 des Anhangs II der Richtlinie 92/23/EWG anzugeben und bei Reifen der Klasse C1 gegebenenfalls die Kennzeichnung 'Reinforced' oder 'Extra Load').

Anlage 2B

MUSTER

(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

(Abrollgeräusch)

Stempel der Behörde

Benachrichtigung über

- die Typgenehmigung (¹)

- die Erweiterung der Typgenehmigung (¹)

- die Verweigerung der Typgenehmigung (¹)

- den Entzug der Typgenehmigung (¹)

eines Reifentyps gemäß Anhang V der Richtlinie 92/23/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG, in bezug auf das Abrollgeräusch der Reifen auf dem Fahrbahnbelag.

EG-Typgenehmigungsnummer: . . . Erweiterungsnummer: . . .

ABSCHNITT I

0. ALLGEMEINES

0.1. Name des Herstellers: ..........

0.2. Name und Anschrift des Antragstellers: ..........

0.3. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): ..........

ABSCHNITT II

1. ZUSÄTZLICHE ANGABEN

1.1. Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers): ..........

1.2. Reifeneinstufung: (Klasse C1, Klasse C2 oder Klasse C3 (¹)

1.3. Verwendungsart: (Normal, M+S, Spezial) (¹)

2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: ..........

3. Datum des Prüfberichts: ..........

4. Nummer des Prüfberichts: ..........

5. (Gegebenenfalls) Gründe für die Erweiterung der Typgenehmigung: ..........

6. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: ..........

7. Datum und Ort: ..........

8. Unterschrift: ..........

9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsmappe, die auf Antrag erhältlich ist, liegt bei.

(¹) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

"

5. Abschnitt 3.1.1 des Anhangs IV erhält folgenden Wortlaut:

"3.1.1. Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich der Ersatzreifen müssen vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 3.7.4 das EG-Typgenehmigungszeichen gemäß Abschnitt 4 des Anhangs I oder das Typgenehmigungszeichen tragen, das die Übereinstimmung mit den ECE-Regelungen Nrn. 30 oder 54, auf die in den Erwägungsgründen dieser Richtlinie Bezug genommen wird, angibt. Die ECE-Genehmigungszeichen werden nur mit den nach dem Anhang II erteilten Typgenehmigungen als gleichwertig angesehen."

6. Nach dem Anhang IV werden der neue Anhang V und die dazugehörige Anlage 1 angefügt:

"ANHANG V

ABROLLGERÄUSCH DER REIFEN AUF DEM FAHRBAHNBELAG

1. GELTUNGSBEREICH

Dieser Anhang gilt für die EG-Typgenehmigung von Reifen als Bauteile in bezug auf das Abrollgeräusch der Reifen auf dem Fahrbahnbelag.

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Anhangs gelten die Begriffsbestimmungen des Anhangs II, mit Ausnahme der Begriffsbestimmung nach 2.1, die folgenden Wortlaut erhält:

2.1. 'Reifentyp'

in bezug auf die Typgenehmigung gemäß diesem Anhang (Abrollgeräusch) eine Reifenreihe, bestehend aus einer Liste von Reifengrößenbezeichnungen (siehe 2.17 des Anhangs II), Handelsmarken und Handelsbezeichnungen, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen nicht unterscheiden:

- Name des Herstellers

- Einstufung der Reifen (siehe 2.4 dieses Anhangs)

- Reifenbauart (siehe 2.1.4 des Anhangs II)

- Verwendungsart (siehe 2.1.3 des Anhangs II)

- Abrollgeräusch.

Ferner gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

2.2. 'Handelsbezeichnung'

bedeutet die Herstellerbezeichnung für die Auslegung des Laufflächenprofils. Sie kann mit der Handelsmarke identisch sein.

2.3. 'Abrollgeräusch'

bedeutet das Geräusch, das durch den Kontakt der auf dem Fahrbahnbelag rollenden Reifen verursacht wird.

2.4. Im Sinne dieses Anhangs gilt die folgende Reifentypunterteilung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. AUFSCHRIFTEN

3.1. Die Reifen müssen folgende Aufschriften tragen:

3.1.1. den Herstellernamen oder die Handelsmarke;

3.1.2. die Handelsbezeichnung im Sinne von 2.2. Die Angabe der Handelsbezeichnung ist nicht erforderlich, wenn sie mit der Handelsmarke identisch ist;

3.1.3. die Bezeichnung der Reifengröße im Sinne von 2.17 des Anhangs II;

3.1.4. die Aufschrift 'REINFORCED' (oder 'EXTRA LOAD'), wenn der Reifen als verstärkter Reifen eingestuft ist (siehe 2.3.4 des Anhangs II);

3.1.5. die Aufschrift 'M+S' (oder 'M.S' oder 'M& S') bei M+S-Reifen.

4. VORSCHRIFTEN FÜR DAS ABROLLGERÄUSCH

4.1. Allgemeine Vorschriften

Ein für die Reifenreihe repräsentativer Satz von vier Reifen mit der gleichen Reifengrößenbezeichnung und Handelsbezeichnung wird einer Prüfung des Abrollgeräuschpegels gemäß Anlage 1 unterzogen.

4.2. Die gemäß der Anlage 1 erzielten Geräuschpegel dürfen die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten:

4.2.1. Reifen der Klasse C1 mit Bezug auf die nominale Reifenbreite (siehe 2.17.1.1 des Anhangs II) des geprüften Reifens

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2.1.1. Bei verstärkten Reifen (siehe 3.1.8 des Anhangs II) werden die Grenzwerte nach 4.2.1 um 1 dB(A) erhöht.

4.2.1.2. Bei Reifen für besondere Verwendung der Kategorie 'Spezial' (siehe 2.1.3 des Anhangs II) werden die Grenzwerte nach 4.2.1 um 2 dB(A) erhöht.

4.2.2. Reifen der Klasse C2 in bezug auf die Verwendungsart (siehe 2.1.3 des Anhangs II) der Reifenreihe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

4.2.3. Reifen der Klasse C3 in bezug auf die Verwendungsart (siehe 2.1.3 des Anhangs II) der Reifenreihe

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 1

Meßverfahren des von Reifen bei hoher Geschwindigkeit verursachten Abrollgeräuschs

0. Einleitung

Dieses Verfahren umfaßt Spezifikationen für die Meßinstrumente, die Meßbedingungen und das Meßverfahren zur Ermittlung des Geräuschpegels eines an dem Prüffahrzeug montierten Reifensatzes, das mit hoher Geschwindigkeit auf einer Straße mit besonderer Oberflächenbeschaffenheit rollt. Der höchste Schalldruckpegel wird bei im Leerlauf fahrendem Prüffahrzeug von auf dem Prüffeld aufgestellten Mikrophonen aufgezeichnet; das endgültige Ergebnis wird durch lineare Regressionsanalyse als Bezugsgeschwindigkeit ermittelt.

1. Meßgeräte

1.1. Akustische Messung

1.1.1. Als Schallmeßgerät wird ein Schallpegelmeßgerät des Typs 1 des in der Veröffentlichung 651 der Internationalen Elektronischen Kommission (IEC) beschriebenen 'Schallpegelmessers' (1979) verwendet. Die Messungen sind unter Verwendung des Merkmals F ('Anzeigegeschwindigkeit schnell') der Zeitkurve des Geräuschpegelmessers und des Merkmals A der Häufigkeitskurve durchzuführen, die auch in der obigen Veröffentlichung beschrieben sind.

Zu Beginn und am Ende jeder Meßreihe ist das Meßgerät nach den Angaben des Herstellers mit einer geeigneten Schallquelle (beispielsweise einem Pistonphon) zu kalibrieren. Das Kalibrierungsgerät muß den Vorschriften der Klasse 1 der IEC-Veröffentlichung 942 'Schallkalibrierungsgeräte' entsprechen. Überschreiten die Meßfehler des Meßgeräts bei diesen Kalibrierungen im Laufe einer Meßreihe den Wert von 0,5 dB, dann sind diese Messungen als ungültig zu betrachten.

1.1.2. Anordnung des Mikrophons

Das Mikrophon ist in einem Abstand von 7,5 ± 0,2 m von der Bezugslinie CC' (Abbildung 1) der Fahrbahn und in einer Höhe von 1,2 ± 0,1 m über dem Boden aufzustellen. Die Achse seiner größten Empfindlichkeit ist waagerecht anzuordnen; sie muß senkrecht zur Bahn des Fahrzeugs verlaufen (Linie CC').

1.2. Geschwindigkeitsmessung

Die Fahrzeuggeschwindigkeit auf der Prüfstrecke wird, wenn die Frontpartie des Fahrzeugs die Linie PP' erreicht, mit einer Genauigkeit von ± 1 km/h bestimmt (siehe Abbildung 1)

1.3. Temperaturmessung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

1.4. Windmessungen

Das Gerät muß die Windgeschwindigkeit mit einer Genauigkeit von ± 1 m/s in einer Höhe von 1,2 m über dem Boden messen können. Die Windrichtung wird aufgezeichnet.

2. Meßbedingungen

2.1. Prüfgelände

Das Prüfgelände muß aus einer zentral angeordneten Beschleunigungsstrecke bestehen, die von einem im wesentlichen ebenen Prüfgelände umgeben ist. Die Meßstrecke muß eben und die Fahrbahnoberfläche für alle Messungen trocken und sauber sein.

Die Prüfstrecke muß so beschaffen sein, daß die Bedingungen eines freien Schallfelds zwischen der Schallquelle und dem Mikrophon auf ± 1 dB genau eingehalten werden. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn im Abstand von 50 m um den Mittelpunkt der Meßstrecke keine großen schallreflektierenden Gegenstände wie Zäune, Felsen, Brücken oder Gebäude vorhanden sind.

Die Oberfläche der Meßstrecke und die Abmessungen des Prüfgeländes müssen Anhang VI der Richtlinie 92/97/EWG entsprechen.

Sie muß einen mittleren Teil mit einem Radius von mindestens 10 m aufweisen, der frei von Pulverschnee, hohem Gras, lockerem Boden und Schlacken ist.

In der Umgebung des Mikrophons darf sich kein Hindernis befinden, das das Schallfeld beeinflussen könnte und zwischen dem Mikrophon und der Schallquelle darf sich niemand aufhalten. Die die Messungen durchführende Person und den Messungen beiwohnende Beobachter müssen sich so aufstellen, daß eine Beeinflussung der Anzeige der Meßinstrumente ausgeschlossen ist.

2.2. Wetterbedingungen

Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigem Wetter vorgenommen werden. Insbesondere ist der Einfluß von Windböen auszuschließen. Bei Windgeschwindigkeiten von über 5 m/s in Höhe des Mikrophons dürfen keine Prüfungen durchgeführt werden.

Die Messungen dürfen nicht durchgeführt werden, wenn entweder die Umgebungstemperatur oder die Temperatur der Prüfstreckenoberfläche unter 5 °C liegt.

2.3. Umgebungsgeräusch

Der Hintergrundschallpegel (einschließlich eventueller Windgeräusche) muß mindestens 10 dB unter dem gemessenen Abrollgeräusch Reifen/Straße liegen. Am Mikrophon darf ein geeigneter Windschutz angebracht sein, sofern dessen Einfluß auf die Richtcharakteristik und die Empfindlichkeit des Mikrophons berücksichtigt wird.

Messungen, die durch einen Schallspitzenwert beeinflußt werden, der offenbar nicht im Zusammenhang mit den Merkmalen des allgemeinen Schallpegels der Reifen steht, sind zu vernachlässigen.

2.4. Vorschriften für das Prüffahrzeug

2.4.1. Das Prüffahrzeug ist ein Kraftfahrzeug mit vier Reifen an zwei Achsen.

2.4.2. Das Fahrzeug muß so beladen sein, daß es den Belastungen der Prüfreifen gemäß 2.5.3 entspricht.

2.4.3. Der Radstand zwischen den beiden mit den Prüfreifen ausgerüsteten Achsen muß bei Reifen der Klasse C1 weniger als 3 m und bei Reifen der Klassen C2 und C3 5 m betragen (siehe 2.4 des Anhangs V).

2.4.4. Um sicherzustellen, daß das Reifengeräusch durch die Fahrzeugkonstruktion nicht nennenswert beeinflußt wird, sind, falls vorhanden, sämtliche Spritzschutzeinrichtungen zu entfernen, und das Fahrzeug sollte nicht benutzt werden, wenn das von den Reifen verursachte Geräusch durch Karosserieteile in der Nähe der Reifen beeinflußt werden könnte.

So ist es beispielsweise nicht zulässig, Teile in unmittelbarer Nähe der Felgen und der Reifen anzufügen oder beizubehalten, die das Reifengeräusch abschirmen oder absorbieren könnten.

Dagegen ist es zulässig, Bauteile des Fahrzeugs, die zu dem Hintergrundgeräusch des Fahrzeugs beitragen könnten, zu entfernen oder zu verändern.

Darüber hinaus dürfen Veränderungen der Fahrzeugspurweite vorgenommen werden, damit die Reifen teilweise oder vollständig außerhalb des Rands der Fahrzeugkarosserie laufen. Solche Veränderungen können beispielsweise erforderlich sein, um eine ausreichende Lenkfähigkeit bei der Prüfung breiter Reifen zu gewährleisten.

2.5. Reifen

2.5.1. An dem Prüffahrzeug werden vier Reifen des gleichen Typs und der gleichen Reihe angebracht.

Reifen mit besonderen Montageanforderungen sind entsprechend diesen Anforderungen zu messen (z. B. Laufrichtung usw.).

An den Reifen muß die volle vor dem Einfahren vorhandene Profiltiefe vorhanden sein.

2.5.2. Die Reifen sind an von dem Reifenhersteller zugelassenen Felgen zu prüfen.

2.5.3. Für jeden Reifen an dem Prüffahrzeug muß die Prüflast Qt 70 % bis 90 % der Bezugslast Qr betragen. Für alle Reifen entspricht die Bezugslast Qr der Hoechstmasse in Verbindung mit dem Tragfähigkeitsindex des Reifens (siehe Anhang II, Anlage 2). Besteht der Tragfähigkeitsindex aus zwei Ziffern (siehe Anhang II, Punkt 2.28) wird auf die erste Ziffer Bezug genommen. Bei einigen ZR-Reifen, bei denen der Tragfähigkeitsindex entfällt (siehe Anhang II, Punkt 3.1.6.1), sollte auf die an der Seitenwand des Reifens angegebene Hoechstlast Bezug genommen werden.

2.5.4. Jeder an dem Prüffahrzeug angebrachte Reifen muß einen Prüfdruck Pt haben, der höchstens dem Bezugsdruck Pr entspricht und innerhalb der folgenden Grenzen liegt:

Pr (>NUM>Qt/>DEN>Qr)1,25 ≤ Pt ≤ 1,2 Pr (>NUM>Qt/>DEN>Qr)1,25

wobei:

- der Bezugsdruck Pr für 'Standard'-Reifen der Klasse C1 2,5 bar beträgt,

- der Bezugsdruck Pr für 'verstärkte' Reifen der Klasse C1 3,0 bar beträgt

und

- der Bezugsdruck Pr für Reifen der Klasse C2 und der Klasse C3 der Druck ist, der der an der Seitenwand des Reifens angegebenen Druckkennzahl entspricht (siehe Anhang II, Punkt 3.1.11).

2.5.5. Die Reifen sollten vor der Prüfung 'eingefahren' sein, um lockere Teilchen oder andere durch den Prägungsprozeß verursachte Merkmale an der Lauffläche zu entfernen. Dafür sind normalerweise etwa 100 km bei normaler Benutzung auf der Straße erforderlich.

Die Reifen sind an dem Prüffahrzeug in der gleichen Laufrichtung zu montieren wie beim 'Einfahren' der Reifen.

2.5.6. Die Reifen müssen vor der Prüfung angewärmt werden.

3. Prüfverfahren

3.1. Allgemeine Bedingungen

Bei allen Messungen ist das Fahrzeug auf der Meßstrecke (AA' bis BB') so geradeaus zu lenken, daß die Längsmittelebene des Fahrzeugs möglichst nahe an der Linie CC' liegt.

Wenn die Vorderseite des Fahrzeugs die Linie AA' erreicht hat, muß der Fahrer den Gangwahlhebel in die Leerlaufstellung bringen und den Motor abschalten. Werden von dem Prüffahrzeug während der Messung anormale Geräusche (z. B. Ventilator, 'Selbstzündung') verursacht, ist die Prüfung zu wiederholen.

3.2. Art und Anzahl der Messungen

Der als A bewertete maximale Schallpegel in Dezibel (dB(A)) wird gemessen, während das Fahrzeug im Leerlauf zwischen den Linien AA' und BB' (Abbildung 1 - Vorderseite des Fahrzeugs auf der Linie AA', Rückseite des Fahrzeugs auf der Linie BB') fährt. Dieser Wert bildet das Meßergebnis.

An jeder Seite des Prüffahrzeugs sind mindestens vier Messungen bei einer Prüfgeschwindigkeit über der Bezugsgeschwindigkeit und mindestens vier Messungen mit einer Prüfgeschwindigkeit unter der Bezugsgeschwindigkeit durchzuführen. Die Geschwindigkeiten müssen etwa gleichmäßig über den Geschwindigkeitsbereich nach 3.3 verteilt sein.

3.3. Prüfgeschwindigkeit

Die Geschwindigkeit des Prüffahrzeugs muß in dem folgenden Bereich liegen:

- zwischen 70 und 90 km/h bei Reifen der Klasse C1 und Reifen der Klasse C2,

- zwischen 60 und 80 km/h bei Reifen der Klasse C3.

4. Auswertung der Ergebnisse

Die Messung ist ungültig, wenn zwischen dem Hoechstwert und dem allgemeinen Schallpegel eine anormale Abweichung aufgezeichnet wird.

4.1. Ermittlung des Prüfergebnisses

Die Bezugsgeschwindigkeit Vref zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses beträgt:

- 80 km/h bei Reifen der Klasse C1 und Reifen der Klasse C2,

- 70 km/h bei Reifen der Klasse C3.

4.2. Regressionsanalyse der Schallmessungen

Der (nicht durch die Temperatur ausgeglichene) Geräuschpegel der Reifen LR in dB(A) wird durch eine Regressionsanalyse nach folgender Formel ermittelt:

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

dabei>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD> ist der mittlere Wert der gemessenen Schallpegel in dB(A):

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

n die Anzahl der Messungen (n ≥ 16)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD> der mittlere Wert der logarithmischen Geschwindigkeiten

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD> wobei vi = lg (>NUM>Vi/>DEN>Vref)

a ist die Steigerung der Regressionsgeraden in dB(A)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

4.3. Temperaturausgleich

Der nach 4.2 ermittelte Wert von LR ist zu korrigieren, indem ein Temperaturausgleich auf die Bezugstemperatur Èñåö der Straßenoberfläche nach der folgenden Formel angewandt wird:

LR (Èñåö) = LR (È) + K(È-Èñåö)

dabei ist È die gemessene Temperatur der Straßenoberfläche

Èñåö = 20 °C

K = 0,03 dB(A)/°C, wenn È > Èñåö

0,06 dB(A)/°C, wenn È < Èñåö.

Bei Reifen der Klasse C3 erfolgt kein Temperaturausgleich.

4.4. Zur Berücksichtigung von Ungenauigkeiten der Meßinstrumente werden die nach 4.3 ermittelten Ergebnisse um 1 dB(A) verringert.

4.5. Das endgültige Ergebnis, der durch die Temperatur ausgeglichene Geräuschpegel der Reifen LR (Èñåö) in dB(A), wird auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.

5. Prüfbericht

Der Prüfbericht, der zur Ausstellung der Bescheinigung nach Anlage 2 erstellt wird, muß alle relevanten Daten enthalten. Insbesondere müssen darin Einzelheiten über die Umgebungsbedingungen, vor allem die Prüfstrecke, die Lufttemperatur, die Windverhältnisse (Richtung und Geschwindigkeit) und das Umgebungsgeräusch aufgeführt sein.

Abbildung 1 Anordnung der Mikrophone für die Messung

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

".