KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 20.05.1998 
KOM( 1998) 322 endg. 
MITTEILUNG DER KOMMISSION 
Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs 
auf Gemeinschaftsebene 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des 
Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses 
für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften 
(von der Kommission vorgelegt) 

INHALTSVERZEICHNIS 
1 EINLEITUNG 3 
1.1 Ein neuer Kontext 5 
1.2 Wer sind die Sozialpartner? 5 
2 FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES 6 
3 ANPASSUNG DER ANHÖRUNGSVERFAHREN 7 
3.1 Anhörung auf sektorübergreifender Ebene 8 
3.2 Anhörung auf sektoraler Ebene 9 
3.3 Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die 
Sozialpolitik 11 
4 BESCHÄFTIGUNGSPARTNERSCHAFT 12 
5 BETONUNG GEMEINSAMER AKTIONEN UND VERHANDLUNGEN 14 
5.1 Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektorübergreifender 
Ebene 15 
5.2 Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektoraler Ebene 16 
5.3 Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 des 
Abkommens über die Sozialpolitik 17 
5.4 Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen 
Vereinbarungen 18 
5.4.1 Umsetzung durch die Sozialpartner 18 
5.4.2 Umsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 18 
6 NEUE MÖGLICHKEITEN ZEICHNEN SICH AB 19 
6.1 Sozialer Dialog und Erweiterung der Gemeinschaft 19 
6.2 Entwicklung einer europäischen Kultur der Arbeitsbeziehungen und 
der Partnerschaft 20 
6.2.1 Transnationaler dezentralisierter Dialog 20 
6.2.2 Unterstützung für die Sozialpartner 21 
6.2.3 Unterstützung des Europäischen Zentrums für Arbeits­
beziehungen 21 
6.3 Die Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs 21 
6.4 Ein Reflektionsprozeß: Arbeitsgruppe 22 
1. EINLEITUNG 
In dieser Mitteilung möchte die Kommission die Mittel vorstellen, die sie zur Anpassung 
und Förderung des sozialen Dialogs einzusetzen beabsichtigt. Es sollen die Schritte 
aufgezeigt werden, die ergriffen werden müssen, um den sozialen Dialog auf 
europäischer Ebene zu stärken, um ihn anpassungsfähiger zu machen und die Arbeit der 
Sozialpartner enger mit der Entwicklung und Umsetzung der politischen Strategien der 
Gemeinschaft zu verknüpfen. 
Der soziale Dialog auf europäischer Ebene hat bereits beachtliche Fortschritte erzielt, und 
das Protokoll über die Sozialpolitik, das in den Hauptteil des Vertrages von Amsterdam 
aufgenommen wurde, weist den Sozialpartnern erhebliche Befugnisse und Verantwort­
lichkeiten zu. Es konnten inzwischen zwei wichtige europäische Rahmenvereinbarungen 
über Elternurlaub und Teilzeitarbeit abgeschlossen werden, die nachträglich vom Rat im 
Rahmen des im Sozialprotokoll festgelegten Verfahrens als Richtlinien verabschiedet 
wurden. 
Außerdem zeigen die Sozialpartner auf allen Ebenen ein zunehmendes Interesse an der 
Entwicklung des sozialen Dialogs, was beispielsweise an den gemeinsamen Beiträgen auf 
sektorübergreifender und sektoraler Ebene zu den Beschäftigungsleitlinien für 1998 und 
dem für den Agrarsektor abgeschlossenen Rahmenabkommen über die Beschäftigung 
deutlich wird. 
Die Rolle des sozialen Dialogs bei der Thematisierung von Schlüsselfragen wurde auf der 
außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 
20.-21. November 1997 hervorgehoben. Der Europäische Rat wies nachdrücklich auf die 
Notwendigkeit hin, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen zur 
Entwicklung der neuen Beschäftigungsstrategie beitragen. 
Die engere europäische Integration und die Einbeziehung neuer Aspekte, insbesondere 
von Beschäftigungsfragen, in den Rahmen der Gemeinschaft haben das Aufgaben­
spektrum der Sozialpartner erweitert, vor allem hinsichtlich einer Modernisierung der 
Arbeitsorganisation, der vorausschauenden Berücksichtigung struktureller Verände­
rungen und der Unterstützung von Umstrukturierungen, der Anpassung der Beschäfti­
gungsbedingungen, um neuen Arbeitsformen Rechnung zu tragen, der Vereinbarung von 
Familie und Beruf, der Integration junger Menschen in die Arbeitswelt sowie des 
Zugangs zu Berufsbildung. 
Das kürzlich verabschiedete sozialpolitische Aktionsprogramm für 1998-20001 versucht 
diesen neuen Herausforderungen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen, insbesondere 
jenen, die der Vertrag von Amsterdam bietet. Damit besteht ein Fundament für eine ge­
stärkte Sozialpolitik und eine Schlüsselrolle der Sozialpartner. Um es den Sozialpartnern 
zu ermöglichen, dieser Rolle voll gerecht zu werden, sieht das sozialpolitische Aktions­
programm vor, daß die Kommission diese Mitteilung vorlegt. 
KOM(1998) 259 vom 29. April 1998. 
Die Kommission hat im September 1996 eine als Konsultationspapier angelegte 
Mitteilung2 verabschiedet, um ein breites Meinungsspektrum bezüglich der zur 
Förderung des sozialen Dialogs in Europa zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten. 
Im Laufe des Jahres 1997 gingen über 80 detaillierte Antworten europäischer und 
nationaler Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, europäischer Institutionen3 und 
auch einzelstaatlicher Behörden ein. Im April 1997 tagte in Den Haag ein Europäisches 
Forum, und eine erste zusammenfassende Darstellung der Beiträge wurde im Anschluß 
daran erstellt. 
In dieser Mitteilung werden die wichtigsten Lehren aus jener Konsultation und den 
Entwicklungen der jüngsten Zeit gezogen. Es wird eine Reihe von zentralen Maßnahmen 
in vier Bereichen vorgestellt, durch die die Kommission den sozialen Dialog in Zukunft 
anpassen und fördern möchte: 
Information: Die Kommission wird effizientere Kanäle für einen Informationsaustausch 
mit allen Organisationen der Sozialpartner einrichten und die europäischen Sozialpartner 
ermutigen, die Ergebnisse des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene mit ihren Mit­
gliedsorganisationen auf nationaler Ebene weiterzuverfolgen. 
Konsultation: Die Kommission wird die vorhandenen Strukturen auf sektoraler Ebene 
durch neue, flexiblere Gremien des sozialen Dialogs ersetzen. Auf sektorübergreifender 
Ebene sollen die beratenden Ausschüsse rationalisiert werden, und die Kommission wird 
eine wirksame Konsultation aller Organisationen der Sozialpartner zu den laufenden 
Strategieentwicklungen sicherstellen. 
Beschäftigungspartnerschaft: Die Kommission wird eine Reform des Ständigen Aus­
schusses für Beschäftigungsfragen vorschlagen, um den Austausch zwischen der Kom­
mission, dem Rat und den Organisationen der Sozialpartner auf der Grundlage des 
Beschlusses des Rates über die Beschäftigungsleitlinien für 1998 zu verstärken. 
Verhandlung: Die Kommission fordert auch in Zukunft die Weiterentwicklung der 
vertraglichen Beziehungen auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene. 
Ein anderes wichtiges und ehrgeiziges Unterfangen besteht darin, die beitrittswilligen 
Länder zur Entwicklung eigener unabhängiger Strukturen und Aktivitäten für einen 
sozialen Dialog anzuregen und die Sozialpartner darin zu unterstützen, Verbindungen zu 
ihren Entsprechungsorganisationen in diesen Ländern anzuknüpfen. 
Um die Arbeitsweise des sozialen Dialogs zu fördern und zu verbessern, hat sich die 
Kommission drei Ziele gesetzt: Ein offenerer sozialer Dialog, ein wirksamerer Dialog 
zwischen den europäischen Institutionen und den Sozialpartnern und die Entwicklung 
echter Kollektiwerhandlungen auf europäischer Ebene. 
KOM(96) 448 endg. vom 18. September 1996 betreffend die Entwicklung des sozialen Dialogs auf 
Gemeinschaftsebene. 
Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission zur 
Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene (KOM(96) 448 endg.) vom 18. Juli 1997 
sowie die am 29./30. Januar 1997 zu demselben Thema verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts­
und Sozialausschusses. 
4 
1.1. Ein neuer Kontext 
Bei der Formulierung ihrer Vorschläge hat die Kommission dem gegenwärtigen Klima 
wie folgt Rechnung getragen: 
• Die jüngsten Fortschritte im Beschäftigungsbereich setzen einen Prozeß der 
Koordinierung der Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene in Gang, was 
dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene neue Bereiche erschließt. Der 
Beschluß des Rates über die Beschäftigungsleitlinien für 19984 enthält spezifische 
Appelle an die Sozialpartner auf europäischer und auf nationaler Ebene in bezug 
auf eine Anpassung der Arbeitsformen sowie hinsichtlich verstärkter 
Bemühungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung. Die Vorbereitung der 
nationalen Aktionspläne hat in vielen Ländern einen umfassenden Ansatz im 
sozialen Dialog gefördert.5. 
• Der Weg zur WWU und die wirtschaftspolitische Konvergenz haben die 
Bedeutung der Sozialpartner sichtbarer gemacht, nicht nur im Hinblick auf die 
örtliche Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsbedingungen, sondern auch als 
wichtige Akteure bei der Erreichung einer Wachstums- und beschäftigungs-
fördernden Politik in der Eurozone und in der Gemeinschaft. 
• Der Vertrag, demzufolge der Kommission seit dem Jahr 1986 die Förderung des 
sozialen Dialogs obliegt, wurde erheblich gestärkt. Gemäß dem Abkommen über 
die Sozialpolitik haben die Sozialpartner das Recht, bereits im Vorfeld angehört 
zu werden. Darüber hinaus wird ein echter Verhandlungsraum geschaffen, in dem 
europäische sozialpolitische Bestimmungen im Rahmen von Verhandlungen zwi­
schen den Sozialpartnern ausgearbeitet werden können. Der Vertrag von 
Amsterdam dehnt diese Vereinbarungen auf die Sozialgesetzgebung aus, und 
bewirkt somit, daß sie in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. 
Die europäische Integration gewinnt an Boden, und aufgrund der Integration auch unserer 
Wirtschaften müssen die Sozialpartner dieser Entwicklung verstärkt Rechnung tragen. 
Von den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung von Un­
ternehmen sind die europäischen Sozialpartner unmittelbar betroffen, und sie sollen in 
die Erörterung der Berichte der neuen hochrangig besetzten Gruppe über die wirtschaft­
lichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse6 einbezogen werden. 
1.2. Wer sind die Sozialpartner? 
Aufgrund ihrer Fähigkeit, an Kollektivverhandlungen teilzunehmen, unterscheiden sich 
die Sozialpartner vom Wesen her von anderen Organisationen wie Lobbies oder 
Interessengruppen. Im europäischen Rahmen befinden sich diese Organisationen noch in 
der Entwicklung. Auch weiterhin schließen sich nationale Mitgliedsorganisationen an 
und werden neue Gruppen gegründet. 
Vom Rat am 15. Dezember 1997 verabschiedet (ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. i -5). 
Mitteilung der Kommission "Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne fur Beschäf­
tigung" KOM( 1998) 316, verabschiedet am 13. Mai 1998. 
Eingesetzt im Anschluß an die Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 
20.-21. November 1997 (siehe Absatz 28 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes). 
5 
Angesichts dieser Situation gab die Kommission im Anschluß an die Mitteilung von 
1996 eine größere Studie zur Repräsentativität der sektorübergreifenden und sektoralen 
Organisationen in Auftrag; Anfang des nächsten Jahres wird ein erster Bericht vorliegen, 
der in den Folgejahren jeweils aktualisiert werden soll. Diese Studie wird in einem 
ähnlichen Rahmen wie die erste Repräsentativitätsstudie im Jahr 1992 durchgeführt und 
soll der Kommission als ein hilfreiches Instrument dienen, um die Beteiligung der Orga­
nisationen am sozialen Dialog zu verfolgen. 
Der Ansatz der Kommission hinsichtlich einer Beteiligung an den verschiedenen Formen 
des sozialen Dialogs basiert auf folgenden Grundsätzen: 
• umfassende Verfügbarkeit von Informationen und Anhörung zu allgemeinen 
Themen. Alle Organisationen, die dies wünschen, werden über die wichtigsten 
Initiativen und Dokumente der Kommission im Sozialbereich auf dem laufenden 
gehalten; 
• Kontaktaufnahme mit einschlägigen Organisationen zwecks Anhörung auf der 
Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik gemäß drei 
Kriterien, die in der Mitteilung7 vom Dezember 1993 festgelegt wurden. Die 
angehörten Organisationen sollten (1) „branchenübergreifend, sektor- oder berufs­
spezifisch sein und über eine Struktur auf europäischer Ebene verfügen; (2) aus 
Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter Bestandteil des 
Systems der Arbeitsbeziehungen sind, Vereinbarungen aushandeln können und 
soweit wie möglich alle Mitgliedstaaten vertreten; (3) über die geeigneten Struk­
turen verfugen, um effektiv an dem Anhörungsprozeß teilnehmen zu können. 
• Respektierung der Autonomie in bezug auf die Teilnahme an Verhandlungen. 
2. FÖRDERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHES 
Der Zugang zu Informationen ist für die Entwicklung des sozialen Dialogs von 
entscheidender Bedeutung. Er trägt dazu bei, daß die europäischen Organisationen der 
Sozialpartner ihre Mitglieder über Angelegenheiten, die für sie von unmittelbarem 
Interesse sind, auf dem laufenden halten, er sensibilisiert sie für laufende politische 
Entwicklungen und liefert somit den für einen Dialog auf europäischer Ebene 
notwendigen Input. Im Gegenzug werden die europäischen Institutionen über die 
Aktivitäten und Überlegungen der Organisationen der Sozialpartner und ihrer Mitglieder 
unterrichtet. 
Die im Rahmen der Konsultationsmitteilung des Jahres 1996 Befragten forderten eine 
Stärkung der Informationskanäle und betonten, daß die Arbeit und die Ergebnisse des 
sozialen Dialogs auf europäischer Ebene den Sozialpartnern in den Mitgliedstaaten nicht 
ausreichend bekannt seien, obwohl deren Interessen unmittelbar betroffen werden. Ferner 
wurde auf den gestiegenen Bedarf an effektiven Informationskanälen zwischen den 
unterschiedlichen Akteuren, Sektoren und Ebenen des Dialogs hingewiesen. 
KOM(93) 600 endg. vom 14. Dezember 1993 betreffend die Anwendung des Protokolls über die 
Sozialpolitik, Absatz 24. 
6 
Die Kommission hat vor kurzem spezifische Informationshilfsmittel eingeführt, die ihre 
allgemeine Informationspolitik ergänzen 
• das Informationsblatt für den sozialen Dialog (Social Dialogue Newsletter), das 
die Sozialpartner über die wichtigsten Ereignisse auf dem laufenden hält; 
• einen jährlichen Lagebericht (Status Report) über den sozialen Dialog; 
• eine interaktive Datenbank mit einem elektronischen Netzwerk, mit dem die 
europäischen Sozialpartner online verbunden sein werden und das derzeit mit 
Unterstützung der Kommission aufgebaut wird (European Social Dialogue On 
Line, ESDO). 
Die Kommission hat außerdem die Praxis vierteljährlicher Informationsforen eingeführt, 
die die Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene zusammenbringen und 
der Diskussion und dem Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren 
und Arten des Dialogs über Angelegenheiten von aktuellem Interesse dienen. Diese Tref­
fen haben sich als äußerst nützlich erwiesen, um die unterschiedlichen Dialogschienen 
zusammenzuführen, und dadurch, daß sie den Sozialpartnern einen Überblick über die 
laufenden Entwicklungen vermitteln. 
Es ist notwendig, den Informationsaustausch zwischen den Sozialpartnern zu verstärken 
und effektivere interne und externe Informationskanäle zu schaffen, um die Ergebnisse 
des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene zu verbreiten. 
Zentrale Maßnahmen 
• Die Kommission wird verstärkt ihre gegenwärtige Praxis anwenden, Vertreter 
sektorübergreifender und sektoraler Organisationen auf europäischer Ebene im 
Rahmen eines vierteljährlich tagenden Verbindungsforums zu einem Informationsaus­
tausch über die Politik der Gemeinschaft und die auf sämtlichen Dialogebenen laufen­
den Initiativen an einen Tisch zu bringen. 
• Die Kommission wird Maßnahmen für die Verbesserung der Verbreitung von Infor­
mationen an sämtliche europäischen Organisationen der Sozialpartner ergreifen. 
• Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Ergebnisse des sozialen Dialogs 
(Empfehlungen, gemeinsame Stellungnahmen und Vereinbarungen) den anderen 
europäischen Institutionen und allen anderen einschlägigen Akteuren bekannt gemacht 
werden. 
3. ANPASSUNG DER ANHÖRUNGSVERFAHREN 
Die Anhörungsverfahren, die dazu dienen, die Qualität der Politiken und Vorschläge der 
Gemeinschaft zu verbessern, haben sich allmählich entsprechend dem gestiegenen Bedarf 
an einem Dialog mit den Sozialpartnern über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik 
entwickelt. 
Bereits seit vielen Jahren konsultiert die Kommission die Sozialpartner auf informeller 
Grundlage, und sie wird auch weiterhin alle Sozialpartner anhören, die von den auf 
Gemeinschaftsebene laufenden Entwicklungen mit sozialpolitischen Implikationen 
betroffen sind, einschließlich der makroöknomischen Entwicklung und Politik. 
3.1. Anhörung auf sektorübergreifender Ebene 
Die Kommission beabsichtigt, die sektorübergreifenden Organisationen der Sozialpartner 
systematisch zu sämtlichen wichtigen Entwicklungen im sozial- und wirtschafts­
politischen Bereich zu konsultieren und die wirksame Einbeziehung aller Sozialpartner in 
die Anhörungen zu gewährleisten. 
Eine andere Form der Konsultation über die Politiken der Gemeinschaft findet in den 
Beratenden Ausschüssen8 statt; es handelt sich dabei um Dreiparteienforen, deren Rolle 
darin besteht, die Kommission bei der Formulierung spezifischer Politiken zu beraten 
und bei deren Umsetzung zu unterstützen. 
Trotz einer gewissen Kritik hinsichtlich des Nutzens, den die Beratenden Ausschüsse 
heutzutage haben, kam doch die Mehrheit der im Rahmen der Mitteilung 1996 Befragten 
zu dem Schluß, daß diesen Gremien immer noch eine wichtige Rolle zukommt. Es wurde 
jedoch betont, daß die Arbeitsweise einiger Ausschüsse verbesserungswürdig sei. 
Ein gutes Beispiel für eine solche Entwicklung war die jüngste Entscheidung des 
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am 
Arbeitsplatz, seine interne Arbeitsweise durch eine Verringerung der Plenarsitzungen und 
Wahl eines Programmausschusses zu revidieren. 
Es sollte ein einheitliches System für die Anhörungen über allgemeine sozialpolitische 
Entwicklungen geschaffen werden. Die Arbeit der Beratenden Ausschüsse müßte ent­
sprechend den allgemeinen Entwicklungen des sozialen Dialogs ausgerichtet werden, um 
eine geringstmögliche Kompetenzüberschneidung zu ermöglichen und um zu gewähr­
leisten, daß die Positionen der Sozialpartner in den Ausschüssen mit den in anderen 
Foren zum Ausdruck gebrachten Meinungen koordiniert werden. 
Zentrale Maßnahmen 
Die Kommission wird ihre Anhörungspraxis für jene sozialpolitischen Entwicklungen 
weiterentwickeln und ausbauen, die nicht unter die formellen Anhörungen auf der 
Grundlage von Artikel 3 ASP fallen, z.B. politische Vorschläge. Es sollen sämtliche 
repräsentativen Organisationen der Sozialpartner9 in diese Anhörungen einbezogen 
werden, wobei der Mechanismus des Verbindungsforums zur Anwendung kommt, der 
die Wahl des am besten geeigneten Konsultationsverfahrens (Sitzungen, E-Mail usw.) 
ermöglicht. 
Zur Zeit gibt es sechs Beratende Ausschüsse mit folgenden Aufgabenbereichen: soziale Sicherheit der 
Wanderarbeitnehmer, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Europäischer Sozialfonds, Berufsausbildung, 
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Chancengleichheit von 
Frauen und Männern. 
Die Einladungen erfolgen auf der Grundlage der im Anhang enthaltenen Liste der Organisationen, die 
formell im Rahmen von Artikel 3 ASP angehört werden. 
8 
• Die Kommission wird entsprechend den Zusicherungen in der vor kurzem verab­
schiedeten Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer10 eine Fusion des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit 
der Wanderarbeitnehmer mit dem Beratenden Ausschuß für die Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer vorschlagen11. Dies würde den Wünschen der Mehrheit der Befragten 
sowie einer früheren Empfehlung12 der Sozialpartner entsprechen, in der die enge 
wechselseitige Abhängigkeit der beiden Ausschüsse sowie die Notwendigkeit betont 
werden, deren Arbeiten stärker mit einander zu verknüpfen. 
• Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, wird es eine einzige gesetzliche 
Grundlage für Vorschläge über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 
geben und Vorschläge für Rechtsvorschriften in diesem Bereich werden Gegenstand 
des Anhörungsverfahrens der Sozialpartner sein. Dennoch bleibt der Beratende 
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein 
entscheidendes Gremium für die Anhörung über Gesundheits- und Sicherheitsfragen, 
und die Kommission wird dieses Gremium parallel zu dem zweistufigen Anhörungs-
verfahren konsultieren. 
• Die Kommission wird die Strukturen der Beratenden Ausschüsse bei Bedarf von Fall 
zu Fall anpassen. 
3.2. Anhörung auf sektoraler Ebene 
Die Kommission erhält Anregungen von den sektoralen Organisationen der Sozialpartner 
zu Themen, die die Politik der Gemeinschaft betreffen, im Rahmen von Konsultationen 
über eine Reihe von sozialpolitischen Initiativen und, in den Sektoren, für die es eine 
gemeinsame Politik gibt, zur Formulierung und Umsetzung dieser sektoralen Politiken. 
Die sektorspezifischen Konsultationen sollen zu einer Verbesserung und Harmonisierung 
der Arbeitsbedingungen beitragen und darüber hinaus in einigen Fällen die Wirtschafts­
und Wettbewerbsposition des betreffenden Sektors verbessern. 
Es sind Rufe nach einem effektiveren Anhörungsprozeß zu spezifischen sektoralen Fra­
gen laut geworden. Feedback zum Konsultationsgegenstand muß rechtzeitig eingehen, 
damit die Stellungnahmen der Sozialpartner bei der Ausarbeitung der Politiken und Vor­
schläge der Gemeinschaft ihren Niederschlag finden. Die Befragten drängten die Kom­
mission, die Arbeitskoordination, was die Anhörungsverfahren angeht, innerhalb ihrer 
Abteilungen zu verbessern, sie ziehen es allgemein jedoch vor, daß die Gesamtverant­
wortung für den sektoralen Dialog weiterhin bei'der GD V liegt. 
Die meisten Befragten stimmten der Schlußfolgerung der Kommission zu, daß die gegen­
wärtigen Strukturen positiven Entwicklungen häufig hinderlich sind. Die gemeinsamen 
Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen sind inzwischen überinstitutionalisiert oder 
pflegen Arbeitsweisen, die sich in puncto Zweckmäßigkeit überlebt haben. 
12 Siehe auch Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer" KOM(97) 586 endg. 
Dieser Vorschlag wird im Zusammenhang mit den laufenden Änderungen der Verordnungen (EWG) 
Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 1612/68 unterbreitet. 
Siehe z.B. die Empfehlung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der Union der Industrie-
und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) und des Europäischen Zentralverbandes der Öffentlichen 
Wirtschaft (CEEP) zur Arbeitsweise der überbereichlichen beratenden Ausschusse (Juni 1993). 
9 
In einer Reihe von Branchen stellt der soziale Dialog eine Neuerung dar und befindet sich 
noch in der Anlaufphase: Informationsaustausch, Auseinandersetzung mit dem Thema: 
Dialog in einem multikulturellen Umfeld, Bestimmung der für die jeweilige Branche 
typischen Probleme. Andere Sektoren haben sich am sozialen Dialog als solchem auf 
europäischer Ebene nicht beteiligt. Es wurden jedoch andere Formen der Konsultation 
oder Kooperation unter Beteiligung der Sozialpartner eingeführt (z.B. in den paritätischen 
Ausschüssen im Rahmen des EGKS-Vertrags). 
Hinsichtlich der den sektoralen Dialog tragenden Strukturen muß ein stärker harmoni­
sierter Ansatz verfolgt werden, um eine gerechtere Behandlung der verschiedenen Wirt­
schaftssektoren zu gewährleisten und um alle Sektoren in die Lage zu versetzen, mög­
lichst effektiv und belangvoll zur Entwicklung der jeweiligen Gemeinschaftspolitiken 
beizutragen. Die Kommission sollte bereit sein, auf die Wünsche eines jeden Sektors zu 
reagieren, der willens ist, einen bedeutenden gemeinsamen Beitrag zu leisten. 
Die sektoralen Organisationen der Sozialpartner sollten in der Lage sein, auf die tat­
sächlichen Herausforderungen, denen sich ihr jeweiliger Sektor auf Gemeinschaftsebene 
stellen muß, wirksam zu reagieren. Diese Organisationen sind in besonderem Maße 
befähigt, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, um bewährte Praktiken 
ermitteln und maßgebliche Aktivitäten auf europäischer Ebene einleiten zu können. Ihnen 
kommt bei der vorausschauenden Berücksichtigung und der Bewältigung des industriel­
len Wandels in der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle zu, und sie sollen in die Erörterung 
der Berichte der neuen hochrangig besetzten Gruppe über die wirtschaftlichen und gesell­
schaftlichen Folgen des industriellen Wandels einbezogen werden. 
Der Beitrag, den der sektorale soziale Dialog auf europäischer Ebene leistet, konnte kon­
tinuierlich gesteigert werden. Will man diese Entwicklung fortsetzen und den Input in 
quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einem zusätzlichen Wertgewinn auf euro­
päischer Ebene verbessern, gilt es, die vorhandenen Strukturen zu ersetzen und einen effi­
zienteren Dialog zu fördern. 
Zentrale Maßnahme 
• Die Kommission wird einen neuen Rahmen schaffen, innerhalb dessen der soziale 
Dialog sich weiterentwickeln kann. Dieser Rahmen wird auf alle Sektoren, die sich am 
sozialen Dialog beteiligen möchten, zu denselben Bedingungen anwendbar sein, und 
er wird sich leicht auf neue Sektoren erweitern lassen. Die Kommission hat 
beschlossen, zu diesem Zweck einen Beschluß über die Einsetzung neuer Ausschüsse 
für den sektoralen Dialog (siehe Anhang II) zu verabschieden, die alle derzeitigen 
sektoralen Dialogstrukturen ersetzen sollen. 
- Die neuen Ausschüsse werden das Schlüsselforum für den sektoralen Dialog dar­
stellen (Anhörung, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen) und in allen Sektoren 
eingesetzt werden, die einen gemeinsamen Antrag einreichen, die gut genug 
organisiert und entsprechend den aufgestellten Repräsentativitätskriterien deutlich auf 
europäischer Ebene präsent sind. 
- Die Arbeitsverfahren werden rationalisiert: eine hochrangige Plenarsitzung pro Jahr, 
eine begrenzte Delegation der Sozialpartner, Aufwandsentschädigung für höchstens 15 
Teilnehmer pro Partei. 
10 
- Die Kommission, vertreten durch die Generaldirektion, die am meisten mit den 
Tagesordnungspunkten befaßt ist oder GD V, sorgt für die Erledigung der 
Sekretariatsaufgaben. Den Vorsitz übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder 
Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der 
Kommission. 
- Die Kommission gewährleistet eine rechtzeitige und belangvolle Anhörung zu sektor­
spezifischen Fragen mit bedeutenden sozialen Implikationen. Jeder Sektor wird konse­
quent durch eine Partnerschaft zwischen GD V und den anderen zuständigen General­
direktionen unterstützt, was auch eine verbesserte technische Hilfe bei der Vorberei-
tung und Nachbereitung der Sitzungen einschließt. 
3.3. Anhörung auf der Grundlage von Artikel 3 des Abkommens über die 
Sozialpolitik 
Insgesamt waren die Befragten der Meinung, daß das im Rahmen des Abkommens über 
die Sozialpolitik eingeleitete zweistufige Anhörungsverfahren zufriedenstellend im Ein­
klang mit den Verfahrensweisen ablaufe, die in der Mitteilung der Kommission aus dem 
Jahr 1993 festgelegt sind. Natürlich kommt dem Anhörungsverfahren nach Inkrafttreten 
des Vertrages von Amsterdam eine größere Bedeutung zu als heute, da es Vorschläge für 
sozialpolitische Rechtsvorschriften der Gemeinschaft abdecken wird, die in allen 
Mitgliedstaaten verabschiedet werden müssen. Alle Akteure werden die ihnen 
zukommende Rolle übernehmen müssen, um zu gewährleisten, daß dieser Prozeß auch 
künftig belangvoll und wirksam bleibt. 
Die überwältigende Mehrheit der Befragten befürwortete die Beibehaltung der gegen­
wärtigen Kriterien für die Festlegung der anzuhörenden Organisationen. Die laufende 
Repräsentativitätsstudie wird ein wichtiges Hilfsmittel für die tatsächliche Bestimmung 
der gemäß diesen Kriterien zu konsultierenden Organisationen sein. 
Einige der zur Zeit nicht gehörten Organisationen würden gern an diesem Verfahren 
beteiligt werden. Des weiteren vertreten einige Organisationen die Auffassung, daß die 
derzeitige sechswöchige Frist für jede Anhörungsphase verlängert werden sollte, während 
andere Befragte auf die Notwendigkeit hinwiesen, Fristen strikt einzuhalten, um nicht die 
Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahrens zu gefährden. Letzteres 
sollte auch im Hinblick auf die erweiterte Anwendung von Anhörungsverfahren auf der 
Grundlage des Vertrages von Amsterdam bedacht werden. *-öv 
Zentrale Maßnahmen 
• Die formelle Anhörung zu vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf sozialpolitischem 
Gebiet basiert auch weiterhin auf den in der Mitteilung von 1993 festgelegten 
Verfahren. Das heißt, die allgemeine Frist von sechs Wochen wird beibehalten. Die 
Kommission ist jedoch bereit, die Fristen in besonderen Fällen je nach Art und 
Komplexität des Gegenstands anzupassen. 
• Ein aktualisiertes Verzeichnis der Organisationen, die die drei Anhörungskriterien 
erfüllen, ist in Anhang I enthalten. Die Kommission wird dieses Verzeichnis regel­
mäßig überprüfen und dabei die Ergebnisse der in Arbeit befindlichen Repräsentativi­
tätsstudie berücksichtigen. 
11 
4. BESCHÄFTIGUNGSPARTNERSCHAFT 
Auf gemeinsamen Sitzungen der Sozialpartner, des Rates und der Kommission finden 
sogenannte Dreiparteien-Diskussionen zu beschäftigungspolitischen Fragen statt. Neben 
den spezifischen Prioritäten der einzelnen Parteien sollen in diesem Rahmen auch 
gemeinsame Ziele festgelegt werden. Das zentrale Gremium auf europäischer Ebene ist 
hierbei der 1970 gegründete Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen13. 
Es gab heftige Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses in seiner jetzigen Form. Die 
meisten Ausschußmitglieder stimmen darin überein, daß die Funktionsweise veraltet ist, 
und zwar hinsichtlich Mitgliedschaft, Arbeitsverfahren und Verwendungszweck der er­
zielten Ergebnisse. 
Darüber hinaus hat sich der Kontext, innerhalb dessen der Dreiparteiendialog auf 
Gemeinschaftsebene stattfindet, in den letzten Jahren gewandelt: 
1. Der Dreiparteienansatz hat in einigen Mitgliedstaaten, die am Abschluß von 
Beschäftigungspakten beteiligt sind, an Bedeutung zugenommen. 
2. In den jüngsten Debatten über flankierende Maßnahmen für die industrielle 
Umstrukturierung wurde das Konzept der Partnerschaft als einer der wichtigsten zu 
unterstützenden Ansätze betrachtet. 
3. Die Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels in den Vertrag von Amsterdam und 
die Anwendung dieser Vereinbarungen hat die Richtung des Dreiparteiendialogs 
verändert. Die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und die Überwachung ihrer 
Anwendung stellen eine neue Herausforderung dar, und die Sozialpartner sind 
aufgefordert, in diesem Zusammenhang Stellung zu beziehen. Die Sozialpartner 
müssen selbst Verantwortung für die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien über­
nehmen. Dies würde ein umfassendes Konzept voraussetzen, das alle Faktoren, die 
für die Anpassungsfähigkeit eine Rolle spielen, einbezieht - Modernisierung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen, Überarbeitung der Tarifverträge und -verfahren 
und neue Formen der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeitgestaltung. 
Des weiteren haben verschiedene Initiativen zur Förderung neuer Formen des 
Dreiparteiendialogs in letzter Zeit eine zahlenmäßige Zunahme der Foren zur Folge 
gehabt, die parallel zu den Sitzungen auf Ministerebene im Rahmen des Ständigen 
Ausschusses für Beschäftigungsfragen tagen und auf denen Beschäftigungsfragen 
zwischen dem Rat und den Sozialpartnern diskutiert werden, wie z.B. die Sitzungen der 
Lenkungsgruppe des europäischen Arbeitsmarktausschusses und der Sozialpartner 
einerseits sowie der Troika von Ministern und/oder Staats- und Regierungschefs und der 
Sozialpartner andererseits. 
All diese Entwicklungen sowie der unbestrittene Mangel an Effizienz des Ständigen Aus­
schusses in seiner gegenwärtigen Form verlangen nach einem neuen rationalisierten Ver­
fahren, das die Sozialpartner in die Lage versetzt, möglichst effektiv zur Entwicklung und 
Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und der wirtschaftspolitischen Leitlinien 
beizutragen. 
13 Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1970 (ABl. L 273 vom 17.12.1970). 
12 
Zentrale Maßnahmen 
• Die Kommission schlägt folgende Reformen des Ständigen Ausschusses für 
Beschäftigungsfragen14 vor: 
Die im Beschluß aus dem Jahr 1970 über die Einsetzung des Ausschusses festgelegten 
Aufgaben sind auch heute noch relevant: „ ständig den Dialog, die Konzertierung und 
die Konsultation zwischen dem Rat, ... der Kommission und den Sozialpartnern 
sicherzustellen, um die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 
unter Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern ". 
Da der Ausschuß aufgefordert ist, Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigungs­
trends und innerhalb des Rates zur Diskussion gestellte Entwürfe zu erörtern, ist er das 
Forum, in dem allgemeine Interessen und sektorübergreifende Solidarität zum 
Ausdruck gebracht werden. Seine Mitgliedschaft sollte diesen oben erläuterten Ansatz 
widerspiegeln. 
Der reformierte Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen wird sich aus dem Rat, 
vertreten durch die Troika der Staats- und Regierungschefs oder den vollständigen 
Ministerrat zusammensetzen, sowie aus der Kommission und den beiden Delegationen 
der Sozialpartner (acht Mitglieder von Gewerkschaftsseite und acht Mitglieder der 
Arbeitgeberseite in der im folgenden beschriebenen Zusammensetzung). Im Einklang 
mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Ratstreffens zu Beschäftigungsfragen 
vom 20.-21. November 1997 (Absatz 19) sollte der Ausschuß jeweils vor den Sitzun­
gen der Staats- und Regierungschefs am Ende jeder Präsidentschaft zusammentreten. 
• Zweitens sollten die Fachtagungen der Lenkungsgruppe des Ausschusses für 
Beschäftigung und Arbeitsmarkt und der Sozialpartner, die im Statut des Ausschusses 
vorgesehen sind, direkt mit dem im Zusammenhang mit den beschäftigungspolitischen 
Leitlinien vorgesehenen jährlichen Prozeß verknüpft werden. Es wird daher 
vorgeschlagen, diese Sitzungen abzuhalten, bevor der Arbeitsmarktausschuß jeweils 
seine Stellungnahmen veröffentlicht, und zwar zu der Mitteilung der Kommission 
betreffend die nationalen Aktionspläne in der ersten Hälfte eines jeden Jahres und zu 
der jährlich von der Kommission aktualisierten Fassung der beschäftigungspolitischen 
Leitlinien in der zweiten Jahreshälfte. 
• Den von den Sozialpartnern zu den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für Beschäf­
tigungsfragen sowie zu den Sitzungen der Sozialpartner und der Lenkungsgruppe des 
europäischen Arbeitsmarktausschusses entsandten Delegationen sollten Vertreter der 
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen angehören, so daß jede Delegation das 
gesamte Spektrum der Wirtschaft abdeckt und ihr europäische Organisationen 
angehören, die entweder allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Füh­
rungskräften und Selbständigen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen ver­
treten. Die Teilnehmer der Sozialpartnerdelegationen sind UNICE, CEEP, UEAPME, 
EUROCOMMERCE und COPA auf der Arbeitgeberseite und der EGB und CEC auf 
der Arbeitnehmerseite. Die Delegationen sollten im Rahmen von Verbindungs­
strukturen organisiert sein. 
14 In Verbindung mit dieser Mitteilung wird die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des 
Rates zur Änderung des Beschlusses von 1970 vorlegen (siehe Anhang III). 
13 
5. BETONUNG GEMEINSAMER AKTIONEN UND VERHAND­
LUNGEN 
Ein zu gemeinsamen Zielen und praktischen Verpflichtungen führender aktiver Dialog 
zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bildet den raison d'être des sozialen Dialogs. 
Das setzt jedoch voraus, daß die Sozialpartner auf europäischer Ebene die tatsächliche 
Unterstützung ihrer Mitglieder haben, so daß sie über das Mandat verfügen, 
Vereinbarungen auf europäischer Ebene auszuhandeln, sowie über die Zustimmung zu 
Anschlußmaßnahmen und über angemessene Ressourcen und Strukturen, die ihnen ein 
Reagieren ermöglichen. 
Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, werden Vorschläge für 
Rechtsvorschriften auf sozialpolitischem Gebiet allen Mitgliedstaaten zugestellt und dem 
zweistufigen Konsul tations verfahren unterworfen, wobei die Kommission die 
Möglichkeit hat, das Rechtsetzungsverfahren auszusetzen, falls die Sozialpartner ihre 
Absicht kundtun, Verhandlungen zu eröffnen. Den Organisationen der Sozialpartner auf 
europäischer Ebene wird somit mehr Gelegenheit und Verantwortung für die Gestaltung 
der Sozialpolitik eingeräumt. 
Des weiteren wird den europäischen Organisationen der Sozialpartner auf 
sektorübergreifender und auf sektoraler Ebene im Zusammenhang mit der neuen 
Beschäftigungsstrategie die Chance geboten, bei der notwendigen Modernisierung des 
Arbeitsmarktes eine führende Rolle einzunehmen. Auf einer außerordentlichen Sitzung 
über Beschäftigungsfragen im November 1997 richtete der Europäische Rat einen 
nachdrücklichen Appell an die Sozialpartner, neue Initiativen auf allen Ebenen zu 
ergreifen, und zwar insbesondere im Hinblick auf Anpassungsfähigkeit und 
Vermittelbarkeit; 
• zur Förderung der Modernisierung der Arbeitsorganisation und Arbeitsmuster 
durch Verhandlungen auf den entsprechenden Ebenen, insbesondere in den 
Wirtschaftssektoren, die von einem Strukturwandel betroffen sind, zur Förderung 
von Vereinbarungen über Arbeitsorganisation und -zeit und flexible Arbeits­
zeitorganisation, mit dem Ziel, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der 
Unternehmen zu erhöhen und das erforderliche Gleichgewicht zwischen 
Flexibilität und Sicherheit zu erreichen; 
• zur Entwicklung der sozialen Dimension des industriellen Umstrukturierungs­
prozesses, insbesondere im Zusammenhang mit der Information und Konsultation 
der Arbeitnehmer; 
• zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen in ganz Europa für Schulungen, Praktika, 
Ausbildung und andere Formen der Beschäftigungsrorderung; 
• zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, sowohl allgemein 
als auch im Rahmen spezifischer Initiativen für eine Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf, z.B. die Weiterentwicklung von Strategien zum Thema Karriere­
unterbrechung, Elternurlaub und Teilzeitarbeit. 
An diesem Punkt ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Sozialpartner die neuen 
Herausforderungen annehmen und den Beschäftigungsprozeß überwachen, um alle 
möglichen Initiativen prüfen, die die Modernisierung des rechtlichen, vertraglichen und 
institutionellen Rahmens auf allen Dialogebenen zum Ziel haben. 
14 
Eine andere wichtige Frage, die von vielen im Rahmen der Konsultationsmitteilung 
Befragten im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozeß auf allen Dialogebenen auf­
geworfen wurde, bezog sich auf die Teilnahme und Repräsentativität bei den 
sektorübergreifenden und sektoralen vertraglichen Beziehungen. 
Die Kommission kann nicht in die Verhandlungen eingreifen. Es obliegt den Sozial­
partnern, darüber zu befinden, wer am Verhandlungstisch Platz nimmt, und sie sind dafür 
verantwortlich, die notwendigen Kompromisse zu erzielen. Die Anerkennung des Rechts 
jedes Sozialpartners seine Verhandlungspartner auszuwählen ist ein wesentlicher 
Bestandteil des Autonomie des Sozialpartner. 
Gleichzeitig kommt entscheidend darauf an, daß die Sozialpartner sowohl auf 
sektorübergreifender als auch auf sektoraler Ebene die bestmöglichen Wege erarbeiten, 
um den dynamischen Charakter ihres Dialogs zu wahren, indem sie ihn in Richtung auf 
eine verstärkte Zusammenarbeit und zu mehr Offenheit hin weiterentwickeln, damit 
dieser Dialog eine noch konstruktivere Rolle spielen kann, wenn es darum geht, eine 
optimale Repräsentation zu gewährleisten. Ein solcher Prozeß ist notwendig, um für eine 
breite Akzeptanz der Ergebnisse des sozialen Dialogs zu sorgen. In diesem 
Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, daß die gegenwärtige 
Situation zukünftige Entwicklungen gefährdet und daß eine politische Lösung 
erforderlich ist, um den Weg für die Zukunft zu ebnen. 
5.1. Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektorübergreifender Ebene 
Der sektorübergreifende Dialog hat sich einen strategischen Platz in der Entwicklung der 
Sozialpolitik gesichert: Die Sozialpartner haben einen wichtigen Ort des Dialogs und der 
Interaktion geschaffen. 
Der aktivste Dialog auf sektorübergreifender Ebene fand in den vergangenen Jahren 
innerhalb des Ausschusses „Sozialer Dialog" statt, wo die drei sektorübergreifenden 
Organisationen mit allgemeiner Bestimmung, UNICE, CEEP und EGB, ihren eigenen 
autonomen Dialog führen. Daraus hat sich gleichzeitig das Forum entwickelt, durch das 
die Ergebnisse ihres Dialogs der Kommission vermittelt werden. 
Die am Ausschuß „Sozialer Dialog" beteiligten Organisationen gaben vor kurzem ihre 
Absicht bekannt, ihren autonomen Dialog in diesem Forum auf ihren gemeinsamen 
Beitrag zum Beschäftigungsprozeß zu konzentrieren. Arbeitsgruppen wurden einge­
richtet, um bestimmte Fragen eingehend zu erörtern. Mehrere gemeinsame Stellung­
nahmen, Erklärungen und Arbeitspapiere wurden in den Arbeitsgruppen 'Erziehung und 
Ausbildung', 'Arbeitsmarkt' und 'makroökonomische Fragen' erarbeitet. Es ist ent­
scheidend, daß die Organisationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene ihren 
eigenen autonomen Dialog entwickeln und verstärken, so daß sie zu den zentralen Fragen 
beitragen und einen europäischen Rahmen für die Aktionen der Sozialpartner auf 
nationaler Ebene schaffen. Diese Fragen betreffen an vorderster Stelle die Förderung der 
Vermittelbarkeit und Anpassungsfähigkeit einschließlich des lebenslangen Lernens und 
der Information und Konsultation der Arbeitnehmer. 
Im Rahmen der vom Europäischen Rat in Amsterdam geforderten intensiveren Koordi­
nierung der Wirtschaftspolitik sollte die Gruppe für makroökonomische Fragen des 
Ausschusses für den sozialen Dialog insbesondere untersuchen, ob es möglich ist, 
Operationelle Modalitäten zu finden, um Brücken zwischen den Hauptakteuren zu bauen, 
die das makroökonomische Gleichgewicht in der WWU bestimmen. 
15 
Es ist ferner wichtig, die Tatsache anzuerkennen, daß sich allmählich eine neue Struktur 
des sektorübergreifenden sozialen Dialogs herausgebildet hat, seit UNICE, CEEP und 
EGB im Jahre 1985 daran gingen, den sozialen Dialog von Val Duchesse zu etablieren. 
Obwohl in den Antworten betont wird, daß die gegenseitige Anerkennung der Parteien 
und die Respektierung des informellen und freiwilligen Charakters dieses Dialogs für den 
Erfolg entscheidend gewesen seien, beanspruchten mehrere Organisationen einen Platz 
am Val Duchesse-Verhandlungstisch neben UNICE, CEEP und EGB. Viele der Befrag­
ten wiesen darauf hin, daß eine Öffnung gegenüber anderen Organisationen wichtig sei, 
um den sektorübergreifenden Dialog zu bereichern und seine Ergebnisse allgemein zu 
verbreiten und für alle interessierten Parteien annehmbar zu machen. 
Um auf den bisherigen Errungenschaften aufbauen zu können, wird die Kommission den 
sektorübergreifenden sozialen Dialog auch weiterhin unterstützen. Die Kommission ist 
sich in dieser Hinsicht der Entwicklung der KMU und ihrer Rolle in der Arbeits­
platzschaffung bewußt; deren Anliegen und Möglichkeiten sollten berücksichtigt werden. 
Die Kommission appelliert nachdrücklich an die Sozialpartner, die notwendigen Schritte 
zu ergreifen, damit ihr Dialog ein entscheidender Faktor bleibt und auch in Zukunft die 
Unterstützung breiter Kreise erfährt. 
5.2. Gemeinsame Aktionen und Verhandlungen auf sektoraler Ebene 
Die sektorale Ebene ist ein sehr wichtiger Bereich für die Entwicklung in bezug auf 
allgemeine Fragen, wie Beschäftigung, industrieller Wandel und eine veränderte Arbeits­
organisation, sowie in bezug auf neue spezifische Anforderungen des Arbeitsmarktes. 
Die Entwicklung von Verhandlungen auf sektoraler Ebene ist daher eine Schlüsselfrage. 
Die Befragten stimmten allgemein dahingehend überein, daß der sektorale Dialog eine 
effektive Interventionsebene zu Fragen der Beschäftigung, der Arbeitsorganisation und 
der Verbesserung der Arbeitsbedingungen biete, da er der Basis am nächsten und am 
besten in der Lage sei, Änderungen vorwegzunehmen. Dennoch wird sein Potential als 
Ort gemeinsamer Aktionen und der Verhandlung von Vereinbarungen keineswegs voll 
ausgeschöpft. 
Das Rahmenabkommen über die Verbesserung der Erwerbsbeschäftigung in der Land­
wirtschaft in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union15 ist ein gutes Beispiel aus 
jüngster Zeit dafür, was getan werden kann, wenn dieses Potential weitestgehend genutzt 
wird. 
Es gibt erhebliche Unterschiede, inwieweit die einzelnen Branchen im Rahmen des sek­
toralen sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene repräsentiert sind, aber dennoch bietet 
er ein erhebliches Potential für die Entwicklung des Dialogs auf dieser Ebene, da genau 
dort die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen liegen, nämlich im 
Zusammenhang mit der industriellen Umstrukturierung, der Einführung neuer Techno­
logien, veränderten Berufsbildern und einer Öffnung für den Wettbewerb. Außerdem 
haben die Antworten der Sozialpartner auf Branchenebene mehr praktische Wirkung. 
Die Kommission fördert die Weiterentwicklung gemeinsamer Aktionen und Verhand­
lungen sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Die neuen sektoralen 
Dialogausschüsse werden der Schaffung flexibler Arbeitsformen förderlich sein, indem 
sie die Sozialpartner, sofern diese dies wünschen, in die Lage versetzen, gemeinsame 
15 Abgeschlossen zwischen EFA/EGB-GEOPA/COPA, 24. Juli 1997. 
16 
Aktionen zu initiieren oder in Verhandlungen über freiwillige Vereinbarungen zur 
Förderung der Schlüsselfragen in den jeweiligen Sektoren einzutreten. 
5.3. Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens 
über die Sozialpolitik 
Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik legt fest, daß die gemäß 
Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens konsultierten Sozialpartner die Kornmission 
während des Anhörungsverfahrens darüber unterrichten können, daß sie in einen 
Verhandlungsprozeß eintreten möchten. Es liegt ausschließlich bei den Sozialpartnern, ob 
Verhandlungen eröffnet werden, und der Verhandlungsprozeß basiert auf den Grund­
sätzen der Autonomie und gegenseitigen Anerkennung der Verhandlungspartner. 
Die beiden bisher auf der Grundlage dieses Verfahrens abgeschlossenen Abkommen sind 
fur die Arbeitsbeziehungen in Europa und die europäische Sozialpolitik ein wichtiger 
Schritt nach vorn. Sie wurden in breiten Kreisen mehrheitlich begrüßt, so auch von den 
europäischen Institutionen. Dennoch haben einige Organisationen der Sozialpartner 
kritisiert, daß sie nicht zu den an den Verhandlungen beteiligten Parteien gehörten. 
Diese zwei Abkommen wurden auf sektorübergreifender Ebene ausgehandelt. Es ist 
wichtig darauf hinzuweisen, daß das Abkommen über die Sozialpolitik nichts enthält, 
was mögliche unter dieses Abkommen fallende sektorale Verhandlungen einschränkt, die 
entweder sektorübergreifende Vereinbarungen ergänzen oder unabhängige auf den 
betreffenden Sektor beschränkte Vereinbarungen zum Ziel haben. 
Die Kommission ist der Meinung, daß die Entwicklung vertraglicher Beziehungen, wie 
im neuen Vertrag dargelegt, einen äußerst wirksamen Mechanismus für die Umsetzung 
zweckdienlicher sozialpolitischer Verpflichtungen darstellt. Die Kommission hofft daher, 
daß die Sozialpartner ihre vertraglichen Beziehungen sowohl auf sektorübergreifender als 
auch auf sektoraler Ebene weiter ausbauen werden. Auf Vereinbarungen basierende 
Beziehungen werden bei der Entwicklung der Sozialpolitik neben der Gesetzgebung 
einen Platz einnehmen. Die Kommission ist der Meinung, daß Abkommen zwischen den 
Sozialpartnern im Rahmen des sektoralen sozialen Dialogs eine wichtige Grundlage für 
die Erreichung sozialpolitischer Ziele sein können, einschließlich des Verfahrens, mit 
dem Abkommen auf Antrag der Sozialpartner durch Gemeinschaftsrecht verbindlich 
gemacht werden. 
Die Kommission wird die Einleitung von Verhandlungen gemäß diesem Verfahren auch 
weiterhin entschlossen unterstützen und weist darauf hin, daß die Sozialpartner sowohl 
auf der sektorübergreifenden als auch auf der sektoralen Ebene dazu aufgefordert sind, in 
dieser Hinsicht Verantwortung zu übernehmen. 
Die Kommission kann nicht in die freie Wahl der Verhandlungspartner eingreifen. Sie 
begrüßt als ein positives Beispiel die Teilnahme von EUROCOMMERCE, FENI, COPA 
und HOTREC als assoziierte Expertenorganisationen an den jüngsten Verhandlungen als 
einen wichtigen Schritt und ermutigt die Sozialpartner, diesen Weg weiter zu verfolgen 
und durch die Gewährleistung einer optimalen Repräsentanz dazu beizutragen, daß die 
Vereinbarungen für breitere Kreise annehmbar sind. 
17 
5.4. Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen 
Es können im Rahmen der Strukturen des sozialen Dialogs oder einer Anhörung gemäß 
Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik sowohl auf sektoraler als auch auf 
sektorübergreifender Ebene Vereinbarungen getroffen werden. 
Diese Vereinbarungen können entweder gemäß den in den Mitgliedstaaten gültigen Ver­
fahren der Sozialpartner oder in Bereichen, die unter Artikel 2 ASP fallen, auf gemein­
samen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag 
der Kommission (Artikel 4 Absatz 2 ASP) umgesetzt werden. 
5.4.1. Umsetzung durch die Sozialpartner 
Das Vorhandensein guter Informations- und Nachfaßmechanismen ist für eine wirksame 
Umsetzung von Vereinbarungen gemäß den Verfahren und Praktiken der Sozialpartner in 
den Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung. Die Kommission hat sich verpflich­
tet, die Sozialpartner bei der Entwicklung von Informations- und Überwachungsverfahren 
zu unterstützen, damit eine effektive Umsetzung auf nationaler Ebene gewährleistet ist. 
Die Umsetzung des Rahmenabkommens über die Verbesserung der Erwerbsbeschäfti­
gung in der Landwirtschaft stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Schritt dar. 
5.4.2. Umsetzung durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft 
Bisher gab es zwei Anträge der Sozialpartner auf Umsetzung der Vereinbarungen durch 
die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, nämlich im Fall der europäischen Rahmen­
abkommen über Elternurlaub und Teilzeitarbeit. Die Richtlinie16 zur Umsetzung der 
Vereinbarung über Elternurlaub wurde vom Rat am 3. Juni 1996 verabschiedet, die 
Richtlinie17 zur Umsetzung der Vereinbarung über Teilzeitarbeit am 15. Dezember 1997. 
Bevor ein Vorschlag für Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Vereinbarung dem Rat 
vorgelegt wird, nimmt die Kommission eine Bewertung18 vor, was die Prüfung der 
Repräsentativität der Vertragsparteien und ihres Mandats sowie der Rechtmäßigkeit jeder 
einzelnen Klausel des Tarifvertrags nach Gemeinschaftsrecht und der Bestimmungen 
über kleine und mittlere Unternehmen einschließt. Eine europäische Organisation der 
Sozialpartner hat die Rechtmäßigkeit der gemäß diesem Verfahren verabschiedeten 
Richtlinie über Elternurlaub in Frage gestellt19. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß 
die Kommission dem Rat nicht vorschlägt, auf dem Gesetzgebungsweg ein Abkommen 
verbindlich zu erklären, wenn in Anbetracht der Reichweite dieser Vereinbarung keine 
ausreichende Repräsentanz der Unterzeichnerparteien gegeben ist. 
16 Richtlinie 96/34/EG vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmen­
vereinbarung über Elternurlaub. 
17 Richtlinie 97/81/EG vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen 
Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. 
18 Dieses Verfahren ist unter Punkt 38 bis 42 der Mitteilung aus dem Jahr 1993 (KOM(93) 600 endg.) 
betreffend die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik festgelegt. 
Anfechtung durch UEAPME vor dem erstinstanzlichen Gericht, Fall T-13 5/96. UEAPME hat danach 
auch das Abkommen über Teilzeitbeschäftigung angefochten, Fall T-55/98. 
18 19 
Zentrale Maßnahmen 
• Die Parteien, die an den Verhandlungen über eine durch Rechtsvorschriften gemäß 
Artikel 4 Absatz 2 ASP umzusetzende Vereinbarung beteiligt sind, müssen gewähr­
leisten, daß der Diskussionsgegenstand jeweils innerhalb des Geltungsbereichs des 
Artikel 2 ASP liegt; 
Die Kommission wird die ihr vorgelegten Vereinbarungen auf Einzelfallbasis 
hinsichtlich Repräsentativität der Unterzeichner (wobei der Umfang des Verhand­
lungsgegenstands zu berücksichtigen ist) sowie Rechtmäßigkeit der Klauseln der 
Vereinbarung nach Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Bestimmungen über 
kleine und mittlere Unternehmen prüfen. 
Bevor die Kommission einen Beschluß zur Umsetzung einer Vereinbarung vorschlägt, 
die über eine Angelegenheit im sachlichen Geltungsbereich des Artikel 2 ASP, jedoch 
außerhalb des offiziellen Konsultations Verfahrens ausgehandelt wurde, muß sie 
darüber hinaus prüfen, ob auf diesem Gebiet ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene 
angemessen ist. 
Die Kommission gewährt den Sozialpartnern jede ihr mögliche Hilfe, indem sie die 
politische, technische und rechtliche Unterstützung bereitstellt, wie in Artikel 118b 
des Vertrags vorgesehen. 
• Die Kommission wird das Europäische Parlament weiterhin über die Einleitung von 
Anhörungen und die Eröffnung sowie die Beendigung von Verhandlungen gemäß 
Artikel 3 ASP unterrichten. Des weiteren wird die Kommission das Parlament infor­
mieren, sobald die Sozialpartner die Kommission bitten, einen Vorschlag für eine 
Rechtsvorschrift zur Umsetzung einer Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 ASP 
aufzusetzen, um ihm die Möglichkeit zu einer rechtzeitigen Stellungnahme zu dem 
Vorschlag zu geben, bevor der Rat einen offiziellen Beschluß faßt. 
• Fragen, die die Rolle der europäischen Institutionen im Entscheidungsprozeß gemäß 
dem Abkommen über die Sozialpolitik betreffen - und insbesondere die Unterrichtung 
über die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern -, werden Gegenstand weiterer 
Diskussionen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament 
im Rahmen des interinstitutionellen Dreiergesprächs sein. 
6. NEUE MÖGLICHKEITEN ZEICHNEN SICH AB 
6.1. Sozialer Dialog und Erweiterung der Gemeinschaft 
Im Hinblick auf den Beginn der Beitrittsverfahren zur Europäischen Union und 
insbesondere die Verabschiedung der Agenda 2000 sowie die Aufnahme von 
Verhandlungen ist es wichtig, auf folgende Punkte hinzuweisen: 
• Es ist entscheidend, wie sich dies auch in den Beitrittspartnerschaften 
widerspiegelt, daß die beitrittswilligen Länder eigene Strukturen und Aktivitäten 
des sozialen Dialogs entwickeln. Ihre Sozialpartner sollten sich darauf 
vorbereiten, eine wirksame Rolle im Rahmen des sozialen Dialogs zu spielen. 
Alle Parteien sind sich darin einig, daß es von zentraler Bedeutung ist, den mittel-
und osteuropäischen Ländern diesbezüglich zu helfen; 
und des weiteren 
19 
• konsolidiert die Aufnahme des Abkommens über die Sozialpolitik in den Vertrag 
von Amsterdam die Position des sozialen Dialogs als eine Hauptkomponente der 
gemeinschaftlichen Sozialpolitik, die neue Mitgliedstaaten berücksichtigen 
müssen, wenn sie den acquis communautaire in ihre nationale Gesetzgebung 
einfügen. 
Zu diesem Zweck 
• wird die Kommission die Sozialpartner in der Europäischen Union dabei unterstützen, 
auf sektorübergreifender und sektoraler Ebene Verbindungen herzustellen und eine 
praktische Zusammenarbeit zu entwickeln, um die Entstehung von unabhängigen und 
repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen in Mittel- und Ost­
europa zu fördern. 
• ermutigt die Kommission die politischen und administrativen Gremien in den beitritts­
willigen Ländern, die Sozialpartner eng in die Politik der Europäischen Union im Vor­
feld der Erweiterung einzubinden und ihren jeweiligen nationalen Gesetzesrahmen 
anzupassen, um die Entwicklung von Strukturen für den sozialen Dialog zu fördern. 
• wird die Kommission die entsprechenden Foren des sozialen Dialogs darin unter­
stützen, die Organisationen der Sozialpartner aus den beitrittswilligen Ländern zu 
empfangen bzw. aufzunehmen, damit diese die Grundsätze und Arbeitsweisen, die 
diesem Dialog zugrunde liegen, kennenlernen. 
6.2. Entwicklung einer europäischen Kultur der Arbeitsbeziehungen und der 
Partnerschaft 
6.2.1. Transnationaler dezentralisierter Dialog 
Innerhalb der multinationalen Konzerne gibt es einen sich rasch entwickelnden sozialen 
Dialog. Im Anschluß an die Verabschiedung der Richtlinie über die Einsetzung eines 
Europäischen Betriebsrats20 schlössen die Sozialpartner in den betreffenden Unter­
nehmen bereits vor deren Inkrafttreten mehr als 400 Vereinbarungen. Die Kommission 
beabsichtigt, auch weiterhin die Entwicklung von Verbindungen zwischen der 
europäischen und der transnationalen Ebene zu unterstützen, um den betroffenen Parteien 
dabei zu helfen, sich die besten Erfahrungen und Ideen zunutze zu machen. 
Zu diesem Zweck wird die Kommission 1998 eine Konferenz veranstalten, um eine 
Bestandsaufnahme der in transnationalen Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen 
zum Thema Information und Konsultation durchzuführen. 
Ferner gibt es einen expandierenden grenzüberschreitenden sozialen Dialog auf 
regionaler Ebene, der sich als nützlicher Kanal in den Regionen erweist, in denen es 
bedeutende grenzüberschreitende Ströme gibt, und zwar sowohl in bezug auf 
Beschäftigungsfragen als auch hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien über 
Arbeitsbedingungen. Die Kommission wird sich Gedanken machen, wie Maßnahmen 
dieser Art unterstützt werden können, wenn sie auf europäischer Ebene einen deutlichen 
Wertgewinn darstellen. 
20 Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen 
Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeimehmer in 
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. 
20 
6.2.2. Unterstützung für die Sozialpartner 
Unabhängig vom sozialen Dialog unterstützt die Kommission Initiativen zur Sensibili­
sierung für europäische Fragen. 
Eine laufende Initiative in diesem Zusammenhang ist das Netz der Personaldirektoren 
(Network of Human Resource Directors), das eine Rolle spielt bei der Verbreitung 
positiver Erfahrungen und neuer Ideen, die auf anderen Dialogebenen verwendet werden 
können. 
Das Europäische Unternehmensnetz für den sozialen Zusammenhalt (European Business 
Network for Social Cohesion) bringt eine Reihe von Unternehmen zusammen, die 
innovative Initiativen entwickeln, um ihr soziales Engagement zur Bekämpfung von 
Ausgrenzung und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts mit praktischen Inhalten zu 
füllen. 
Die Kommission unterstützt verschiedene Initiativen sowohl der Arbeitgeber- als auch 
der Arbeitnehmerorganisationen in technischer und finanzieller Hinsicht (Konferenzen, 
Umsetzung gemeinsamer Initiativen, Verbreitung der Ergebnisse des sozialen Dialogs...). 
Die Kommission fördert außerdem von den Gewerkschaften organisierte Schulungsein­
richtungen und unterstützt das Europäische Gewerkschaftsinstitut (European Trade 
Union Institute). Ziel ist es, die Verbreitung einer europäischen Kultur der Arbeits­
beziehungen zu fördern und gleichzeitig nationale Erfahrungen und Traditionen zu 
respektieren. 
6.2.3. Unterstützung des Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen 
Die Sozialpartner haben im Jahre 1995 eine Vereinbarung über die Einrichtung des Euro­
päischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen geschlossen, wobei deren Initiative von der 
Kommission unterstützt wurde. Es handelt sich dabei um ein Schulungszentrum, in dem 
Mitglieder der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen aus den EU-Mitgliedstaaten 
gemeinsam die unterschiedlichen Systeme der Arbeitsbeziehungen in Europa unter­
suchen. Geboten werden gesamteuropäische Lern-, Schulungs- und Forschungseinrich­
tungen, die der gemeinsamen Nutzung durch die europäischen Sozialpartner offenstehen. 
Die Kommission billigt den Ansatz des Europäischen Zentrums für Arbeitsbeziehungen 
(ECIR) und wird dessen Entwicklung auch weiterhin genau überwachen. Sie ist der 
Meinung, daß die Gründer dessen Funktionsweise erneut begutachten sollten, damit es sein 
gesamtes Potential realisieren kann. 
6.3. Die Mittel zur Förderung des sozialen Dialogs 
Um den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu fördern, müssen die politischen und 
logistischen Voraussetzungen verbessert werden, unter denen ein solcher Dialog 
stattfinden kann, und sowohl im Vorfeld als auch im Nachhinein muß den verschiedenen 
teilnehmenden Organisationen technische und wissenschaftliche Unterstützung gewährt 
werden. 
Die Kommission hat im Laufe der Jahre in Eigeninitiative und auch auf Bitten der 
Sozialpartner zahlreiche Informations-, Konsultations- und Dialogstrukturen geschaffen. 
Diese Strukturen ermöglichen es den Sozialpartnern, sich aktiv auf Gemeinschaftsebene 
21 
innerhalb eines Rahmens zu beteiligen, der deren nationale Mitglieder dazu ermutigt, ihre 
Meinungen zu äußern. 
Die Kommission unterstützt ferner Initiativen der Sozialpartner auf europäischer und 
nationaler Ebene, die dem Europäischen Abkommen über die Sozialpolitik mehr 
Nachdruck verleihen sollen: vorbereitende Sensibilisierung (Konferenzen, Studien, 
Vorbereitungstreffen, Arbeitsgruppen, Schulungen über europäische Angelegenheiten) 
und Unterstützung für ein Follow-up der Maßnahmen, die sich aus dem sozialen Dialog 
ergeben (Verbreitung, Überwachung und Beurteilung der Vereinbarungen, europäische 
Maßnahmen z.B. für die Beschäftigung junger Menschen und die Einrichtung eines 
europäischen Schulungszentrums zum Thema Arbeitsbeziehungen). 
Die Kommission muß den sozialen Dialog auf die wirksamste Weise fördern und 
unterstützen, was auch eine Anpassung der gegenwärtigen Strukturen einschließt, um die 
Sozialpartner in die Lage zu versetzen, die in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen und 
der sich daraus ergebenden künftigen Herausforderungen bestmöglichen Lösungen zu 
entwickeln. 
Die Unterstützung durch die Kommission sollte es den Sozialpartnern auf europäischer 
Ebene ermöglichen, Änderungen vorausschauend zu berücksichtigen und zu analysieren, 
um die unterschiedlichen den Arbeitsbeziehungen zugrunde liegenden Systeme besser zu 
verstehen und die Auswirkungen einer Reform der europäischen Industrie und Wirt­
schaft, der Arbeitsmärkte, einschließlich der Ausbildungssysteme, und Sozialversiche­
rungssysteme zu untersuchen. Anders ausgedrückt, gegenwärtige und künftige 
Generationen der Sozialpartner sollten in der Lage sein, ihre Rolle als Verhandlungs­
partner auf europäischer Ebene einzunehmen, um die europäische Integration vor dem 
Hintergrund des Binnenmarktes, der Europäischen Währungsunion und des sozialen 
Zusammenhaltes voranzutreiben. 
6.4. Ein Reflektionsprozeß: Arbeitsgruppe 
Wie andere Industrieregionen der Welt so muß sich auch Europa einer Reihe bedeutender 
Herausforderungen stellen, wie z.B. globalem Wettbewerb, schnellem technologischen 
Fortschritt, Umweltschutz und dem immer höheren Durchschnittsalter der Bevölkerung. 
Außerdem muß sich Europa auf die Einführung einer gemeinsamen Währung ab dem 
Jahr 1999 sowie auf die Integration neuer Mitgliedstaaten in die Union vorbereiten. Des 
weiteren wandelt sich die Position der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten und auf 
europäischer Ebene im allgemeinen immer mehr zu einer Art Partnerschaft, wobei die 
den Sozialpartnern im Vertrag von Amsterdam und anschließend im Rahmen der 
Beschäftigungsleitlinien zugewiesene Schlüsselrolle von besonderer Bedeutung ist. All 
diese Veränderungen beeinflussen die Arbeitsbeziehungen, und die Qualität der diese 
Arbeitsbeziehungen regelnden Systeme wird in erheblichem Maße darüber entscheiden, 
wie erfolgreich Europa bei der Bewältigung dieser Herausforderungen sein wird. 
Um die Debatte über diese grundlegenden Fragen zu fördern, hat die Kommission die 
Hinzuziehung von Experten auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen, um ein 
möglichst breites Meinungsspektrum zu diesen Fragen zu erhalten und die Kenntnisse 
über den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu vertiefen. Dadurch dürfte ein 
Diskussionsprozeß auf allen wichtigen Ebenen gefördert werden. 
22 
ANHANG I 
Verzeichnis der gegenwärtig auf der Grundlage von Artikel 3 des 
Abkommens über die Sozialpolitik gehörten europäischen Organisation 
der Sozialpartner 
Dieses Verzeichnis wird gemäß den Kriterien der Mitteilung KOM(93) 600 endg. vom 
14. Dezember 1993 betreffend die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik, 
Absatz 24, und im Einklang mit den jeweiligen Ergebnissen der laufenden Repräsentativi-
tätsstudie angepaßt. 
1. Überbereichliche Organisationen mit allgemeiner Bestimmung 
- Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) 
- Europäischer Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) 
- Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) 
2. Überbereichliche Organisationen, die gewisse Berufsgruppen von Arbeitnehmern oder 
Unternehmen vertreten: 
- Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (Paritätischer 
Ausschuß des sozialen Dialogs: UEAPME-EUROPMI) 
- Europäischer Verband der Führungskräfte (CEC) 
- Euro-Führungskräfte (Eurocadres) 
3. Spezifische Organisationen 
- Vereinigung der europäischen Industrie- und Handelskammern 
(EUROCHAMBRES) 
4. Sektorale Organisationen 
- Eurocommerce 
- Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EG 
(COPA) 
Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesens der EWG (COGECA 
- EUROPECHE 
- Europäischer genossenschaftlicher Versicherungsverband (AECI) 
- Internationaler Verband der Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler 
(BIPAR) 
- Europäisches Komitee der Versicherungen (CEA) 
- Banking Federation of the European Community 
- Sparkassenvereinigung der EWG 
- Vereinigung der Genossenschaftsbanken der EG 
- Zentralverband der Europäischen Holzindustrie (CEI) 
- Ausschuß des Hotel- und Gaststättengewerbes in der EG (HOTREC) 
- Verband der europäischen Bauwirtschaft (FIEC) 
- Verband europäischer Regional-Luftverkehrsgesellschaften (ERA) 
23 
- Airports Council International - European Region, ACI-Europe 
- Association des compagnies indépendantes de la Communauté européenne, ACE 
- Verband europäischer Luftverkehrsgesellschaften (AEA) 
- Europäische Schiffer-Organisation (ESO) 
- Internationale Binnenschiffahrtsunion (IBU) 
- European Community Shipowners Association (ECSA) 
- Community of European Railways (CER) 
- Internationale Straßentransportunion (IRU) 
- Industrial Cleaning European Federation, FENI 
Dem EGB angegliederte europäische Industrieverbände (*) 
- FEM/EMF (Metall) 
- EURO-FIET (Kaufmännische, technische und Büroangestellte) 
- European Committee Communications International 
- EFA (Landarbeiter) 
- EEA (Medien) 
- ECF (Nahrungsmittel und Horeca) 
- CSESP/EPSC (Öffentliche Dienste) 
- CSTCE/CTWUEC (Transport) 
- CSEE/ETUCE (Bildung) 
- FETBB/EFBWW (Bauwirtschaft und Holzverarbeitung) 
- FGE/EGF (Grafische Industrie) 
- CSE-TCH/ETUC-TCL (Textil) 
- EMCEF (Bergarbeiter, Chemie und Energie) 
- FEJ-FIJ/EFJ-IFJ (Journalisten) 
- EFDPS (Diamanten und Edelsteine) 
(*) Kopie dieses Schreibens an den EGB 
24 
ANHANG II 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom 20. Mai 1998 
über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung 
des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene 
25 
Begründung 
1. Die Kommission ist gemäß Artikel 118b des Vertrags verpflichtet, den Dialog 
zwischen den Sozialpartnern zu fördern. Die Kommission erhält Anregungen von 
den sektoralen Organisationen der Sozialpartner zu Themen, die die Politik der 
Gemeinschaft betreffen, im Rahmen von Konsultationen über eine Reihe von 
sozialpolitischen Initiativen und, in den Sektoren, für die es eine gemeinsame 
Politik gibt, zur Formulierung und Umsetzung dieser sektoralen Politiken. Die 
sektorspezifischen Konsultationen sollen zu einer Verbesserung und 
Harmonisierung der Arbeitsbedingungen beitragen und darüber hinaus in einigen 
Fällen die Wirtschafts- und Wettbewerbsposition des betreffenden Sektors 
verbessern. Diese Arbeit findet in sektoralen Ausschüssen statt, die entweder 
formell eingesetzt wurden (paritätische Ausschüsse) oder als informelle 
Arbeitsgruppen bestehen. 
2. Die Kommission hat im September 1996 eine als Konsultationspapier angelegte 
Mitteilung (KOM(96) 448 endg. vom 18. September 1996 betreffend die Ent­
wicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene) verabschiedet, um ein 
breites Meinungsspektrum bezüglich der zur Förderung des sozialen Dialogs in 
Europa zu ergreifenden Maßnahmen zu erhalten. In diesem Text unterstreicht die 
Kommission, daß die gemeinsamen Ausschüsse und informellen Arbeitsgruppen 
inzwischen überinstitutionalisiert sind oder Arbeitsweisen pflegen, die sich in 
puncto Zweckmäßigkeit überlebt haben. Sie bat daher um Meinungsäußerungen 
über die Organisation und die Verantwortlichkeiten im sektoralen Dialog. 
3. Im Laufe des Jahres 1997 gingen über 80 detaillierte Antworten europäischer und 
nationaler Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, europäischer 
Institutionen (siehe Entschließung des Europäischen Parlaments über die Mittei­
lung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemein­
schaftsebene (KOM(96) 448 endg.) vom 18. Juli 1997 sowie die am 
29./30. Januar 1997 zu demselben Thema verabschiedete Stellungnahme des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses) und auch einzelstaatlicher Behörden ein. Ein 
europäisches Forum wurde im April 1997 in Den Haag abgehalten, bei dem eine 
Diskussion stattfand über die Zukunft des sozialen Dialogs auf europäischer 
Ebene. 
4. Die meisten Befragten stimmten der Schlußfolgerung der Kommission zu, daß die 
gegenwärtigen Strukturen positiven Entwicklungen häufig hinderlich sind. 
Hinsichtlich der den sektoralen Dialog tragenden Strukturen muß ein stärker 
harmonisierter Ansatz verfolgt werden, um eine gerechtere Behandlung der 
verschiedenen Wirtschaftssektoren zu gewährleisten und um alle Sektoren in die 
Lage zu versetzen, möglichst effektiv und belangvoll zur Entwicklung der 
jeweiligen Gemeinschaftspolitiken beizutragen. Die Kommission sollte bereit 
sein, auf die Wünsche eines jeden Sektors zu reagieren, der willens ist, einen 
bedeutenden gemeinsamen Beitrag zu leisten. 
26 
5. Will man also den Input in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit einem 
zusätzlichen Wertgewinn auf europäischer Ebene verbessern, gilt es, die 
vorhandenen Strukturen zu ersetzen und einen effizienteren Dialog zu fördern. 
Die Arbeitsverfahren werden rationalisiert: eine hochrangige Plenarsitzung pro 
Jahr, eine begrenzte Delegation der Sozialpartner, Aufwandsentschädigung für 
höchstens 15 Teilnehmer pro Partei. Die Kommission, vertreten durch die 
Generaldirektion, die am meisten mit den Tagesordnungspunkten befaßt ist oder 
GD V, sorgt für die Erledigung der Sekretariatsaufgaben. Den Vorsitz übernimmt 
ein Vertreter der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren 
gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der Kommission. Jeder Sektor wird konse­
quent durch eine Partnerschaft zwischen GD V und den anderen zuständigen 
Generaldirektionen unterstützt, was auch Sitzungen einschließt. 
27 
BESCHLUSS DER KOMMISSION 
vom 20. Mai 1998 
über die Einsetzung von Ausschüssen für den sektoralen Dialog zur Förderung 
des Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene. 
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Nach Artikel 118b EG-Vertrag bemüht sich die Kommission darum, den Dialog 
zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln, der, wenn diese es 
für wünschenswert halten, zu vertraglichen Beziehungen führen kann. 
In Punkt 12 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wird 
dargelegt, daß die Arbeitgeber und Arbeitgebervereinigungen einerseits und die 
Arbeitnehmervereinigungen andererseits das Recht haben, unter den Bedingungen der 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln 
und abzuschließen. Der auszubauende Dialog zwischen den Sozialpartnern könne, falls 
sie dies für wünschenswert halten, zu Vertragsverhältnissen namentlich auf 
branchenübergreifender und sektorieller Ebene führen. 
Im Rahmen der Beantwortung der Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung 
des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene21 wurde die Kommission in ihrem 
Vorschlag zur Stärkung des sektoralen sozialen Dialogs von allen Beteiligten nach­
drücklich unterstützt. 
In seiner auf die Mitteilung der Kommission hin verabschiedeten Entschließung vom 
18. Juli 199722 forderte das Europäische Parlament, dem sektoralen Dialog eine 
spezifische Bedeutung beizumessen, da sich die Auswirkungen einer Regulierung 
und/oder Deregulierung der Beschäftigung in den Wirtschaftssektoren am besten im 
Rahmen des sektoralen Dialogs beurteilen ließen. 
In seiner Stellungnahme vom 29. Januar 199723 zu der genannten Mitteilung der 
Kommission stellte der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß der sektorale Dialog 
effektiv, effizient und zielgerichtet sein müsse. 
Die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten weist eindeutig auf die Notwendigkeit hin, 
die Sozialpartner aktiv in die Diskussionen über die Verbesserung der Lebens- und 
Arbeitsbedingungen in ihrem jeweiligen Sektor einzubeziehen. Ein der Kommission 
angegliederter Ausschuß für den sektoralen Dialog ist am besten geeignet, eine solche 
Beteiligung sicherzustellen, da so auf Gemeinschaftsebene ein repräsentatives Forum für 
die in Frage stehenden sozioökonomischen Interessen geschaffen wird. 
21 KOM(96) 448 endg. 
22 ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 338. 
23 ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 27. 
28 
Die Kommission sollte sich bemühen, sicherzustellen, daß die Mitgliedschaft und die 
Aktivitäten der Ausschüsse fur den sektoralen Dialog zur Förderung der Chancen­
gleichheit zwischen Männern und Frauen beitragen. 
Die bestehenden Paritätischen Ausschüsse sollten durch Ausschüsse für den sektroalen 
Dialog ersetzt werden. Die Beschlüsse zur Einsetzung der Paritätischen Ausschüsse 
sollten daher aufgehoben werden -
BESCHLIESST: 
Artikel 1 
Es werden hiermit in jenen Sektoren, in denen die Sozialpartner einen gemeinsamen 
Antrag auf Teilnahme am Dialog auf europäischer Ebene stellen, die Ausschüsse für den 
sozialen Dialog (im folgenden „die Ausschüsse" genannt) eingesetzt, sofern die beide 
Seiten repräsentierenden Organisationen folgenden Kriterien erfüllen: 
a) sie sollten sektor- oder berufsspezifisch sein und über eine Struktur auf 
europäischer Ebene verfügen; 
b) sie sollten aus Verbänden bestehen, die in ihrem Land integraler und anerkannter 
Bestandteil des Systems der Arbeitsbeziehungen sind, sollten Vereinbarungen 
aushandeln können und in mehreren Mitgliedstaaten repräsentativ sein; 
c) sie sollten über die geeigneten Strukturen verfügen, um effektiv an dem 
Anhörungsprozeß teilnehmen zu können. 
Artikel 2 
Jeder Ausschuß sollte im Hinblick auf den Wirtschaftssektor, für den er jeweils ein­
gesetzt wird, 
a) zu den Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene mit sozialen Implikationen 
angehört werden und 
b) den sozialen Dialog auf sektoraler Ebene entwickeln und fördern. 
Artikel 3 
Die Organisationen der Sozialpartner entsenden zu den Sitzungen der jeweiligen Aus­
schüsse insgesamt nicht mehr als 40 Vertreter, wobei die Delegation der Arbeitgeber und 
die Delegation der Arbeitnehmer gleich viele Vertreter hat. 
Artikel 4 
Die Einladung der Vertreter zur Teilnahme an den Ausschüssen durch die Kommission 
erfolgt auf Vorschlag der Organisationen der Sozialpartner der einzelnen Sektoren, die 
einen Antrag nach Artikel 1 gestellt haben. 
29 
Artikel 5 
1. Jeder Ausschuß legt gemeinsam mit der Kommission seine eigenen Verfahrens­
regeln festlegen. 
2. Den Vorsitz in den Ausschüssen übernimmt ein Vertreter der Arbeitgeber- oder 
Arbeitnehmerdelegation oder, auf deren gemeinsamen Antrag, ein Vertreter der 
Kommission. 
3. Die Ausschüsse treten mindestens einmal pro Jahr zusammen. Höchstens 30 der 
an einer Ausschußsitzung teilnehmenden Vertreter der Sozialpartner erhalten 
Tagegelder und eine Reisekostenerstattung. 
4. Die Kommission untersucht regelmäßig und unter Anhörung der Sozialpartner die 
Funktionsweise der Ausschüsse für den sektoralen Dialog und ihre Aktivitäten in 
den verschiedenen Sektoren. 
Artikel 6 
Unterrichtet die Kommission einen Ausschuß über die Vertraulichkeit eines Tagesord­
nungspunktes, sind die Ausschußmitglieder - unbeschadet der Bestimmungen des 
Artikels 214 EG-Vertrag - verpflichtet, keine der auf den Sitzungen des Ausschusses oder 
des Sekretariats gewonnenen Informationen preiszugeben. 
Artikel 7 
Die Ausschüsse für den sektoralen Dialog ersetzen die informellen Arbeits­
gruppen und die folgenden bisherigen Paritätischen Ausschüsse: 
a) Paritätischer Ausschuß für die Hochseeschiffahrt, eingesetzt durch den 
Beschluß 87/467/EWG der Kommission24; 
b) Paritätischer Ausschuß für die Zivilluftfahrt, eingesetzt durch den 
Beschluß 90/449/EWG der Kommission25; 
c) Paritätischer Ausschuß für die Binnenschiffahrt, eingesetzt durch den 
Beschluß 80/991/EWG der Kommission26; 
d) Paritätischer Ausschuß für den Straßenverkehr, eingesetzt durch den 
Beschluß 85/516/EWG der Kommission27; 
e) Paritätischer Ausschuß für die Eisenbahnen, eingesetzt durch den 
Beschluß 85/13/EWG der Kommission28; 
24 ABl. L 253 vom 4.9.1987, S. 20. 
25 ABl. L 230 vom 24.8.1990, S. 22. 
26 ABl. L 297 vom 6.11.1980, S. 28. 
27 ABl. L 317 vom 28.11.1985, S. 33. 
28 ABl. L 8 vom 10.1.1985, S. 26. 
30 
J. f) Paritätischer Ausschuß für den Bereich Fernmeldewesen, eingesetzt durch 
den Beschluß 90/450/EWG der Kommission29; 
g) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen 
Arbeitnehmer, eingesetzt durch den Beschluß 74/442/EWG der 
Kommission30; 
h) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme der Seefischerei, 
eingesetzt durch den Beschluß 74/441/EWG der Kommission31; 
i) Paritätischer Ausschuß für das Postwesen, eingesetzt durch den 
Beschluß 94/595/EG der Kommission32. 
Die durch die genannten Beschlüsse eingesetzten Ausschüsse fuhren ihre Tätig­
keit jedoch fort, bis die durch diesen Beschluß eingesetzten sektoralen Aus­
schüsse ihre Arbeit aufnehmen, keinesfalls aber über den 31. Dezember 1998 
hinaus. 
Vorbehaltlich Artikel 1 ersetzen die Ausschüsse für den sektoralen Dialog andere 
informelle Arbeitsgruppen, mit denen die Kommission bislang den sozialen 
Dialog in bestimmten Sektoren gefordert hat und für die es keinen Beschluß der 
Kommission zur Einsetzung eines paritätischen Ausschusses gibt. 
Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis i) genannten Beschlüsse werden mit Wirkung 
ab 1. Januar 1999 aufgehoben. 
Brüssel, den 20. Mai 1998 
Für die Kommission 
Pâdraig FLYNN 
Mitglied der Kommission 
29 ABl. L 230 vom 24.8.1990, S. 25. 
30 ABl. L 243 vom 5.9.1974, S. 22. 
31 ABl. L 243 vom 5.9.1974, S. 19. 
32 ABl. L 225 vom 31.8.1994, S. 31. 
31 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des 
Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses 
für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften 
32 
Begründung 
Auf gemeinsamen Sitzungen der Sozialpartner, des Rates und der Kommission 
finden sogenannte Dreiparteien-Diskussionen zu beschäftigungspolitischen 
Fragen statt. Neben den spezifischen Prioritäten der einzelnen Parteien sollen in 
diesem Rahmen auch gemeinsame Ziele festgelegt werden. Das zentrale Gremium 
auf europäischer Ebene ist hierbei der 1970 gegründete Ständige Ausschuß für 
Beschäftigungsfragen (Beschluß 70/532/EWG in der durch Beschluß 75/62/EWG 
geänderten Fassung). 
Es gab heftige Kritik an der Arbeitsweise des Ausschusses in seiner jetzigen 
Form. Die meisten Ausschußmitglieder stimmen darin überein, daß die Funk­
tionsweise veraltet ist, und zwar hinsichtlich Mitgliedschaft, Arbeitsverfahren und 
Verwendungszweck der erzielten Ergebnisse. 
Darüber hinaus hat sich der Kontext, innerhalb dessen der Dreiparteiendialog auf 
Gemeinschaftsebene stattfindet, in den letzten Jahren gewandelt: 
Der Dreiparteienansatz hat in einigen Mitgliedstaaten, die am Abschluß 
von Beschäftigungspakten beteiligt sind, an Bedeutung zugenommen. 
In den jüngsten Debatten über flankierende Maßnahmen für die 
industrielle Umstrukturierung wurde das Konzept der Partnerschaft als 
einer der wichtigsten zu unterstützenden Ansätze betrachtet. 
Die Aufnahme eines neuen Beschäftigungstitels in den Vertrag von 
Amsterdam und die Anwendung dieser Vereinbarungen hat die Richtung 
des Dreiparteiendialogs verändert. Die Umsetzung der Beschäftigungs­
leitlinien und die Überwachung ihrer Anwendung stellen eine neue 
Herausforderung dar, und die Sozialpartner sind aufgefordert, in diesem 
Zusammenhang Stellung zu beziehen (s. Beschluß des Rates vom 
15. Dezember 1997 über die Beschäftigungsleitlinien für 1998 (ABl. C 30 
vom 28.1.1998, S. 1-5). 
Des weiteren haben verschiedene Initiativen zur Förderung neuer Formen des 
Dreiparteiendialogs in letzter Zeit eine zahlenmäßige Zunahme der Foren zur 
Folge gehabt, die parallel zu den Sitzungen auf Ministerebene im Rahmen des 
Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen tagen und auf denen 
Beschäftigungsfragen zwischen dem Rat und den Sozialpartnern diskutiert 
werden, wie z.B. die Sitzungen der Lenkungsgruppe des europäischen 
Arbeitsmarktausschusses und der Sozialpartner einerseits sowie der Troika von 
Ministern und/oder Staats- und Regierungschefs und der Sozialpartner 
andererseits. 
All diese Entwicklungen sowie der unbestrittene Mangel an Effizienz des Stän­
digen Ausschusses in seiner gegenwärtigen Form verlangen nach einem neuen 
rationalisierten Verfahren, das die Sozialpartner in die Lage versetzt, möglichst 
effektiv zur Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien und der 
wirtschaftspolitischen Leitlinien beizutragen. Der Kommissionsvorschlag zur 
Änderung des derzeit gültigen Ratsbeschlusses wird daher die Zahl der 
33 
Sitzungsteilnehmer begrenzen, die Mitgliedschaft der Sozialpartner unter 
Berücksichtigung der verschiedenen Erweiterungen der Gemeinschaft und der 
Entwicklungen bei den repräsentativen Organisationen auf den neuesten Stand 
bringen und die erforderliche Flexibilität schaffen, damit die Sitzungen des 
Ausschusses direkt mit dem Beschäftigungsprozeß verknüpft werden. 
Es folgen Kommentare der Kommission zum einzigen Artikel ihres Vorschlags: 
5- Zur Änderung von Artikel 2.1 des Beschlusses 70/532/EWG 
Diese Änderung trägt erstens der geänderten Zusammensetzung des Ausschusses 
Rechnung, die sich aus den Änderungen gemäß Artikel 2 ergibt. Zweitens sieht 
sie vor, daß der Ausschuß zweimal jährlich zusammentritt. Dadurch wird die 
frühere Bestimmung ersetzt, nach der der Ausschuß "seine Aufgabe wahrnimmt, 
bevor die zuständigen Institutionen etwaige Beschlüsse fassen". Diese Änderung 
spiegelt die wichtige Rolle wider, die die Sozialpartner in dem neuen Prozeß im 
Bereich Beschäftigung spielen sollten, wie in den Schlußfolgerungen der 
Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen vom 20. bis 
zum 21. November 1997 (Luxemburger Beschäftigungsgipfel) (P. 19) erwähnt. 
6. Zur Änderung von Artikel 2.2 des Beschlusses 70/532/EWG 
Durch diese Änderung wird dem jeweiligen Vorsitz des Rates der Europäischen 
Union die erforderliche Flexibilität verliehen, die es ihm ermöglicht, die 
geeignetste Form für die Erörterung von Beschäftigungsfragen mit den 
Sozialpartnern zu wählen: entweder den gesamten Rat oder die Troika der Staats­
und Regierungschefs, wie in den Schlußfolgerungen zum Luxemburger 
Beschäftigungsgipfel (P. 19) erwähnt. 
7. Zur Änderung von Artikel 2.3 des Beschlusses 70/532/EWG 
Diese Änderung verringert erstens die Zahl der Vertreter der Organisationen der 
Sozialpartner von 36 auf 16, um dadurch eine größere Effektivität der Sitzungen 
zu ermöglichen. Zweitens ersetzt sie die Funktion des Anhangs in dem früheren 
Beschluß, da sie festlegen wird, welche Organisationen der Sozialpartner an der 
Arbeit des Ausschusses teilnehmen sollen. Die Organisationen der Sozialpartner 
werden so ausgewählt, daß jede Delegation das gesamte Spektrum der Wirtschaft 
abdeckt, und europäische Organisationen einbezogen sind, die entweder 
allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von Führungskräften sowie 
von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten. 
8. Zur Änderung von Artikel 2.4 und Streichung des Anhangs zum 
Beschluß 70/532/EWG 
Diese Änderung trägt der Verringerung der Anzahl der von Organisationen der 
Sozialpartner entsandten Teilnehmer Rechnung. 
34 
Entwurf für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
zur Änderung des 
Beschlusses 70/532/EWG zur Einsetzung des Ständigen Ausschusses 
für Beschäftigungsfragen der Europäischen Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere auf Artikel 145, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Juli 199733 betreffend 
die Mitteilung der Kommission vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen 
Dialogs auf Gemeinschaftsebene34 gefordert, den Ständigen Ausschuß für Beschäfti­
gungsfragen dringlich zu reformieren. 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß führte in seiner Stellungnahme vom 
29. Januar 199735 zu derselben Mitteilung aus, daß der Ständige Ausschuß für 
Beschäftigungsfragen an Stellenwert gewinnen muß. 
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1997 über die beschäftigungs­
politischen Leitlinien für 199836 die Notwendigkeit unterstrichen, die Sozialpartner in die 
Beschäftigungsstrategien einzubeziehen. 
Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Anpassung und Förderung 
des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene37 die Bedeutung der Anpassung der 
Zusammensetzung und Arbeitsmethoden des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungs­
fragen an die neuen Rahmenbedingungen hervorgehoben. 
In seinen Schlußfolgerungen zur Regierungskonferenz 1996 bestätigte der Europäische 
Rat erneut die Bedeutung, die er einer Förderung der Beschäftigung und der Senkung der 
unannehmbar hohen Arbeitslosigkeit in Europa, insbesondere für junge Menschen, Lang­
zeitarbeitslose und Minderqualifizierte, einräumt. 
Der Europäische Rat betonte auf dem außerordentlichen Beschäftigungsgipfel vom 
20.-21. November 1997 in Luxemburg, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen im 
Rahmen einer notwendigen Stärkung des sozialen Dialogs in sämtliche Phasen dieser 
neuen Strategie einbezogen werden und daß diese ihren Beitrag zur Umsetzung der 
Beschäftigungsleitlinien zu leisten hätten. 
33 ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 338. 
34 KOM(96) 448 endg. 
35 ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 27. 
36 ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1. 
37 KOM(1998) 322 endg. 
35 
Der Beschluß 70/532/EWG des Rates38, zuletzt geändert durch den 
Beschluß 75/62/EWG39, sollte daher entsprechend geändert werden -
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Der Beschluß 70/532/EWG wird wie folgt geändert: e>k öy 
In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 bis 4 folgende Fassung: 
"1. Aufgabe des Ausschusses ist es, unter Einhaltung der Verträge und der 
Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften 
ständig den Dialog, die Konzertierung und die Konsultation zwischen dem 
Rat - oder der „Troika" der Staats- und Regierungschefs -, der 
Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen, um die 
Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten unter 
Abstimmung auf die Zielsetzungen der Gemeinschaft zu erleichtern. 
Der Ausschuß tritt zweimal jährlich zusammen. 
2. An der Arbeit des Ausschusses nehmen folgende Parteien teil: 
- entweder der Rat oder die „Troika" der Staats- und Regierungschefs, 
- die Kommission, 
- die Arbeitgeberorganisationen, 
- die Arbeitnehmerorganisationen. 
3. Die Organisationen der Sozialpartner entsenden jeweils acht Vertreter, 
wobei jede Delegation das gesamte Spektrum der Wirtschaft abdeckt, 
dadurch daß über sie europäische Organisationen einbezogen sind, die 
entweder allgemeine Interessen oder spezifischere Interessen von 
Führungskräften sowie von kleinen und mittleren Unternehmen vertreten. 
Die Ernennung der Arbeitnehmerdelegation (EGB, CEC) soll vom 
Europäischen Gewerkschaftsbund (EBG), die der Arbeitgeberdelegation 
(UNICE, CEEP, UEAPME, Eurocommerce, COPA) von der Union der 
Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) koordiniert werden. 
4. Jede der an der Arbeit des Ausschusses beteiligten Parteien bestellt ihre 
Vertreter nach eigenem Ermessen für eine bestimmte Zeit oder, nach 
Maßgabe der behandelten Themen, für spezifische Sitzungen." 
Der Anhang wird gestrichen. 
Geschehen zu Brüssel, am Im Namen des Rates 
Der Präsident 
33 ABl. L 273 vom 17.12.1979, S. 25. 
39 ABl. L 21 vom 28.1.1975, S. 17. 
36 
Finanzbogen 
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME 
Sektorale Dialogausschüsse 
2. HAUSHALTSLINIE(N) 
Nur Teil A des Haushalts 
3. RECHTSGRUNDLAGE 
Unionsvertrag, namentlich Artikel 118b und Artikel 3 des Abkommens über die 
Sozialpolitik. 
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME 
4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme 
Die Mitteilung enthält einen Vorschlag zur rationelleren Gestaltung der für 
den sektoralen sozialen Dialog bestehenden Ausschüsse und Gruppen, die 
darauf gerichtet ist, den Gremien des sektoralen Dialogs eine einheitliche 
Struktur zu verleihen und den verwaltungstechnischen Aufwand für die 
bestehenden paritätischen Ausschüsse zu verringern. Durch diese 
Neugestaltung könnte dem Wunsch neuer Sektoren nach Beteiligung am 
sozialen Dialog im Rahmen der verfügbaren Ressourcen entsprochen 
werden. Mit der Neugestaltung würde eine Veränderung des gegenwärtigen 
Status der paritätischen Ausschüsse einhergehen. 
4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung 
oder Verlängerung 
Unbegrenzte Dauer. 
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
5.1 Nichtobligatorische Ausgaben (NOA) 
5.2 Nichtgetrennte Mittel (NGM) 
5.3 Betroffene Einnahmen: Keine Einnahmen 
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN 
Die Ausgaben sind im wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Durchführung 
der Zusammenkünfte im Rahmen des sektoralen Dialogs bestimmt. Es handelt sich 
um Ausgaben für die Anmietung von Sitzungsräumen, für die Erstattung der 
Reisekosten für die Sozialpartner sowie für die Dolmetschleistungen. 
37 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
KEINE AUSWIRKUNGEN AUF TEIL B DES HAUSHALTS 
7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der 
Kosten je Einheit) 
Die Umgestaltung der Ausschüsse des sektoralen sozialen Dialogs und die 
Änderung ihres Status bewirken keinen neuen Bedarf an finanziellen und 
anderen Ressourcen. 
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen 
Mittel für Verpflichtungen in Mio. ECU (aktuelle Preise) 
Aufschliisselung 
Insgesamt Haushalts-
jahr n 
n+1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 
und 
folgende 
Haus-
haltsj afire Insgesamt 
7.3 Operative Ausgaben für Untersuchungen, Sachverständige usw. aus 
Teil B des Haushaltsplans 
Aufschliisselung 
- Studien 
- Sachverstandigenta-
gungen 
- Konferenzen und 
Kongresse 
- Information und 
Publikationen 
Insgesamt Haushalts­
jahr n Mittel fur Ve 
n+ 1 n + 2 'rpflichtungen in Mio. ECU (aktuelle Preise) 
n + 3 n + 4 n + 5 
und 
folgende 
Haus-
haltsjahre Insgesamt 
38 
7.4 Vorläufiger Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und 
Zahlungsermächtigungen 
Mittel für Verpflichtungen in Mio. ECU 
Verpflichtungs-
ermachtigungen 
Zahlungsermach-
tigungen 
Haushaltsjahr n 
n+ 1 
n + 2 
n + 3 
n + 4 
n + 5 
und folgende 
Haushaltsjahre 
Insgesamt Haus­
haltsjahr n 
n+1 n + 2 n + 3 n + 4 n + 5 und 
folgende 
Haushalts­
jahre Insgesamt 
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN 
Angesichts der Art der betreffenden Ausgaben (Durchführung von Sitzungen) sind 
außer den gewöhnlichen Kontrollen bei Anträgen auf Reise- und 
Aufenthaltskostenerstattung von Teilnehmern keine weiteren Maßnahmen 
vorgesehen. 
ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE 
9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe 
Den Sozialpartnern auf Sektorebene soll ermöglicht werden, einen sozialen 
Dialog durchzuführen, der zum Abschluß von Vereinbarungen führen kann. 
Die Zielgruppe besteht aus den auf Sektorebene organisierten Sozialpartnern, 
die den Repräsentativitätskriterien entsprechenden Organisationen 
angehören. 
9.2 Begründung der Maßnahme 
Der sektorale soziale Dialog gewinnt auf europäischer Ebene zunehmend an 
Bedeutung. Zur Weiterführung dieser Entwicklung und zur Verbesserung 
ihrer Ergebnisse in quantitativer und qualitativer Hinsicht, um einen 
größeren Zusatznutzen auf europäischer Ebene zu erzielen, ist es 
erforderlich, die vorhandenen Strukturen zu erneuern. Es geht um einen 
effizienten politischen Dialog und nicht um einen stark formalisierten 
Austausch der jeweiligen Standpunkte. 
39 
Die Kommission wird einen neuen Rahmen schaffen, in dem sich der 
sektorale Dialog weiterentwickeln kann. Dieser Rahmen soll gleichermaßen 
für alle Sektoren gelten, die am sozialen Dialog teilnehmen möchten, und 
wird sich einfach auf neue Sektoren ausdehnen lassen. 
Die neuen Ausschüsse werden die wichtigsten Gremien des sozialen Dialogs 
darstellen (Anhörung, gemeinsame Aktionen und Verhandlungen) und 
werden in allen Sektoren eingerichtet, die einen gemeinsamen Antrag stellen 
und einen ausreichenden Organisationsgrad sowie eine hinreichende 
europäische Präsenz gemäß den geltenden Repräsentativitätskriterien 
aufweisen. 
9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme 
Die materiellen Voraussetzungen zur Durchführung von Sitzungen werden 
den einzelnen sektoralen Ausschüssen entsprechend ihrem jeweiligen 
Arbeitsprogramm zur Verfügung gestellt. 
Die im Rahmen dieser Ausschüsse gemeinsam von den Sozialpartnern 
angenommenen Texte werden veröffentlicht und sowohl den 
Gemeinschaftsinstitutionen als auch den Mitgliedstaaten und insbesondere 
den nationalen Organisationen der Sozialpartner zugestellt. 
Die Bewertung der Ergebnisse des sozialen Dialogs und somit der Arbeit 
dieser Ausschüsse erfolgt in der Hauptsache durch die Mandatsgeber dieser 
Sozialpartner bei den Sozialwahlen oder anderen Verfahren zur Bestimmung 
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. 
Des weiteren wird die Kommission die Ergebnisse der Arbeit dieser 
sektoralen Ausschüsse im Rahmen der jährlichen Bilanz des sozialen 
Dialogs vorstellen. 
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS) 
Die tatsächliche Bereitstellung der erforderlichen Verwaltungsressourcen erfolgt 
durch die jährliche Entscheidung der Kommission zur Zuweisung der Ressourcen 
insbesondere unter Berücksichtigung des von der Haushaltsbehörde genehmigten 
zusätzlichen Personalbestandes und der zusätzlich genehmigten Beträge. 
10.1 Auswirkungen auf den Personalbestand 
Es wird kein zusätzliches Personal benötigt. In der nachstehenden Tabelle 
sind die bereits eingesetzten Bediensteten angegeben. Die Maßnahme 
erfordert interne Umstellungen bei der Aufgabenverteilung. 
40 
Art der Stellen 
Beamte oder 
zeitweilig 
Beschaftigte A 
B 
C 
Weitere 
Ressourcen 
A-7001 
Insgesamt Erforderlicher 
Personalbestand zur 
Verwaltung der Aktion 
ständige 
Planstellen 
9 
1 
2 
12 zeitweilige 
Planstellen 
1 
1 
2 Davon 
durch Nutzung 
der Ressourcen 
der GD oder 
der betroffenen 
Dienststelle 
10 
1 
2 
1 
14 durch 
zusatzliche 
Ressourcen Dauer 
unbe-
grenzt 
10.2 Durch die Maßnahme entstehende Personalausgaben insgesamt 
Es wird kein zusätzliches Personal benötigt. In der nachstehenden Tabelle 
sind die bereits eingesetzten Bediensteten angegeben. Die Maßnahme 
erfordert interne Umstellungen bei der Aufgabenverteilung. 
(ECU) 
Hohe Berechnungsweise 
Beamte (*) 1.296.000 12 x 108.000 = 1.296.000 
Zeitweilig Beschaftigte 108.000 1x108.000= 108.000 
Weitere Ressourcen (A-7001) 43.000 1x43.000= 43.000 
Insgesamt | 1.447.000~ 
*) Durch Nutzung der zur Verwaltung der Maßnahme vorhandenen Ressourcen 
(Berechnung auf der Grundlage von Titel A-l, A-2, A-4, A-5 und A-7) 
10.3 Durch die Maßnahme entstehende weitere Verwaltungsausgaben 
(ECU) 
Haushaltslinie Hohe Berechnungsweise 
(Nr. und Bezeichnung) 
A-7032 Sitzungen der Ausschiisse 1.265.040 753 ECU/Teilnehmer durchschnittl. 
x hochstens 30 Teilnehmer pro 
Sitzung x mindestens 56 Sitzungen 
Insgesamt | 1.265.040 [ 
Der vorstehend angegebene Betrag, der für alle Ausschüsse des sektoralen 
Dialogs gilt, ist aus der Gesamtausstattung der GDV zu entnehmen. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(98) 322 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 01 
Katalognummer : CB-CO-98-355-DE-C 
ISBN 92-78-36859-8 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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