Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Aktionsplan zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Folgen der Umstrukturierung der EU-Fischerei"

(KOM(2002) 600 endg.)

(2003/C 208/05)

Die Kommission beschloss am 6. November 2002, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 1. April 2003 an. Berichterstatter war Herr Chagas.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 399. Plenartagung am 14. und 15. Mai 2003 (Sitzung vom 14. Mai) mit 103 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Der Kommissionsvorschlag

1.1. Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan soll eine Antwort auf die voraussichtlichen sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Auswirkungen der Umstrukturierung des Fischereisektors aufgrund der Lage bestimmter Fischbestände darstellen. In dem Dokument wird versucht festzustellen, welche Auswirkungen die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) für bestimmte Gebiete und bestimmte Fischarten zu beschließenden Fischereiaufwandsbeschränkungen haben werden.

1.2. Die Kommission ist der Auffassung, dass die GFP-Reform und insbesondere die Fischereiaufwandsbeschränkungen im Rahmen von Mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen zwar hohe soziale Kosten verursachten, ein Aufschub der heute als notwendig erachteten Maßnahmen jedoch noch erheblich schwerwiegendere Kosten verursachen würde. Solche Aufwandsbeschränkungen werden von den Mitgliedstaaten vermutlich in Form von Hafenliegzeiten vorgeschrieben. Es käme zu einer Reduzierung der Anzahl Fangtage, an denen Fischereifahrzeuge bestimmte Bestände befischen könnten, was voraussichtlich zu einem Rückgang der Einkommen führen würde, weil die betroffenen Schiffe entweder andere, weniger rentable Fangtätigkeiten aufnehmen müssten oder gar nicht auslaufen könnten. Die Änderungen der Flottenbeihilfepolitik würde ebenfalls soziale Kosten verursachen: die Vorschläge zur Begrenzung der Modernisierungsbeihilfe, zur Abschaffung der Neubau- und Ausfuhrbeihilfe für Fischereischiffe und die - attraktivere - dauerhafte Reduzierung der Fangkapazität werden sich zweifellos auf den Sektor auswirken.

1.3. Die Mitteilung der Kommission enthält:

- eine Bewertung der voraussichtlichen sozioökonomischen Folgen der Beschränkung des Fischereiaufwands und der zahlenmäßigen Verringerung der Schiffe sowie v. a. eine Präzisierung früherer Schätzungen der Arbeitsplatzverluste;

- eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen Maßnahmen zur Abfederung dieser Folgen im Rahmen der geltenden Beihilferegelungen der Gemeinschaft (FIAF, EFRE und ESF 2);

- eine Übersicht über die zusätzlichen Maßnahmen, die im Anschluss an die GFP-Reform und die Neuprogrammierung der Strukturfonds kurzfristig getroffen werden könnten;

- eine Untersuchung neuer langfristiger Optionen.

1.4. Vorgeschlagen werden u. a. folgende Maßnahmen, die im Rahmen der für den Zeitraum 2000-2006 verfügbaren Mittel zu finanzieren wären:

- die Umwidmung ("Neuprogrammierung") von bis zu 611 Mio. EUR aus dem FIAF für soziale Maßnahmen und zur Reduzierung der Flottenkapazität, wenn ab 2003 die Beihilfen zur Modernisierung und Erneuerung der Flotte sowie die Beihilfen für die Überführung von Fischereifahrzeugen in Drittstaaten wegfallen;

- Sondermaßnahmen zugunsten der handwerklichen Fischerei, die etwa 70 % aller Schiffe und etwa 50 % der Arbeitsplätze im Fischereisektor stellt;

- Verbesserung des Images des Sektors durch Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord und des sozialen Schutzes im Fischereisektor sowie Maßnahmen zur Unterstützung junger Fischer und zur Förderung der Entscheidung für nachhaltigere Fischereitätigkeiten;

- Unterstützung der Diversifizierung der Tätigkeit im Rahmen einer umfassenden Entwicklung der Küstengebiete.

1.5. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission auch der Wirkung, welche die Umsetzung der Fischereiaufwandsbeschränkungen im Rahmen von Mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen sicherlich haben wird. Es käme zu einer Beschränkung der Anzahl Fangtage pro Jahr und hierdurch voraussichtlich zu einem Rückgang der Einkommen der Fischer und Unternehmen, was sogar zur völligen Stilllegung von Schiffen führen kann.

2. Ergebnisse der Tagung des Rates (Fischerei) vom 16. bis 20. Dezember 2002

2.1. Der Aktionsplan muss im Lichte der Ergebnisse der Tagung des Rates (Fischerei) vom 16. bis 20. Dezember 2002 erörtert werden. Der Rat verabschiedete folgende neue Verordnungen bzw. gemeinschaftliche Strukturmaßnahmen im Fischereisektor:

2.2. Es wurde ein einfacheres System zur Beschränkung der Fangkapazität der EU-Flotte verabschiedet, mit dem eine bessere Anpassung an die vorhandenen Bestände erreicht werden soll. Dieses System ersetzt das frühere System der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP), das sich der Kommission zufolge als nicht wirksam genug erwiesen hat, um die Überkapazitäten der EU-Flotte zu verringern. Das neue System überträgt den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei die Erreichung eines ausgewogeneren Verhältnisses zwischen der Fangkapazität ihrer Flotte und den Fischbeständen und umfasst folgende Maßnahmen:

- Es werden Bezugsgrößen auf der Grundlage der zum 31.12.2002 festgelegten MAP-Bezugsgrößen festgelegt; die Bezugsgrößen werden immer dann automatisch und dauerhaft reduziert, wenn für den Abbau von Kapazitäten öffentliche Beihilfen gewährt werden (wenn ein Schiff mit öffentlichen Beihilfen stillgelegt wird, werden die Bezugsgrößen um die entsprechende Kapazität verringert);

- für jede Bruttoregistertonne, die mit öffentlichen Beihilfen (die erst in den nächsten zwei Jahren, 2003 und 2004, verfügbar sein wird) in die Flotte aufgenommen wird, müssen die Mitgliedstaaten folgende Reduzierungen ohne Beihilfen vornehmen:

a) eine entsprechende Kapazität (im Verhältnis Zugang/Abgang von 1:1) bei Schiffen mit nicht mehr als 100 BRT;

b) 1,35 BRT Abgang pro BRT Zugang (Verhältnis Zugang/Abgang von 1:1,35) bei Schiffen mit über 100 BRT;

- im Zeitraum 2003/2004 müssen die Mitgliedstaaten, die öffentliche Beihilfen zur Erneuerung der Flotte gewähren, die Gesamtkapazität ihrer Flotte gegenüber ihren Bezugsgrößen um mindestens 3 % reduzieren;

- die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Gesamt-Fangkapazität aller neu in die Flotte aufgenommenen Schiffe nicht die Kapazität der endgültig stillgelegten Schiffe überschreitet und dass die Fangkapazität an den vorhandenen Fischbestand angepasst wird.

2.3. Die Beihilfen zum Neubau von Fischereifahrzeugen werden schrittweise abgeschafft; sie werden nur noch zwei Jahre lang gewährt (bis Ende 2004) und nur für Schiffe mit weniger als 400 BRT. Die Beihilfen werden sich auf jene Mitgliedstaaten beschränken, welche die im MAP IV genannten Gesamtziele hinsichtlich der Kapazität erreichen, und werden so gewährt, dass das o.g. Verhältnis zwischen Zugang und Abgang erreicht wird. Dieser Zweijahresplan ermöglicht es diesen Mitgliedstaaten, ihre Flotte weiter zu modernisieren, wobei jedoch gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass nach 2004 keine solchen Beihilfen mehr gewährt werden, da sie zur Überfischung beitragen können.

2.4. Die Beihilfe zur Modernisierung der Fischereifahrzeuge soll nur für mindestens fünf Jahre alte Schiffe gewährt werden; ihr Ziel ist die Verbesserung der Sicherheit, Produktqualität und Arbeitsbedingungen, der Einsatz selektiverer Fangtechniken und die Ausrüstung der Schiffe mit VMS (System der Ortung von Schiffen per Satellit). Sofern die Modernisierung auf eine Verbesserung der Sicherheit, Produktqualität oder Arbeitsbedingungen abzielt, ist eine Erhöhung der Tonnage möglich, jedoch nur für die Verbesserungen des Schiffsaufbaus (oberhalb des Hauptdecks). Insgesamt darf durch diese Modernisierung die Fangkapazität des Schiffs nicht erhöht werden. Die EU-Beihilfen werden auf die Mitgliedstaaten beschränkt, welche die im MAP IV festgelegten Ziele der Gesamtkapazität erreicht haben.

2.5. Es wurde ein mit 32 Mio. EUR ausgestatteter "Abwrackfonds" eingerichtet, um die Mitgliedstaaten bei zusätzlichen Verringerungen des Fischereiaufwands wie in den Bestandserholungsplänen vorgesehen zu unterstützen. Die Schiffe, deren Fischereiaufwand aufgrund eines Bestandserholungsplans um mindestens 25 % reduziert werden muss, können Beihilfen aus diesem Fonds erhalten; die Prämien werden 20 % höher liegen als die im Rahmen des FIAF für die endgültige Stilllegung gewährten.

2.5.1. Beihilfen für die dauerhafte Überführung von Schiffen aus der EU in Drittstaaten, auch im Rahmen der Gründung gemischter Gesellschaften mit Partnern aus Drittstaaten, stehen zwei Jahre lang zur Verfügung (bis Ende 2004). Sie beschränken sich jedoch auf die Ausfuhr von Schiffen in Länder, mit denen die EU ein Fischereiabkommen geschlossen hat, und auf die Ausfuhr von Schiffen zum Zweck der Gründung einer gemischten Gesellschaft in einem solchen Drittstaat (sofern die Kommission keine anderen Beschluss fasst). Der Betrag der Prämie wird bei der Ausfuhr von Schiffen auf 30 %, bei der Gründung einer gemischten Gesellschaft auf 80 % der vom FIAF für das Abwracken gewährten Prämie beschränkt.

2.5.2. Die Beihilfen der Mitgliedstaaten für Fischer und Schiffseigner, die ihre Fischereitätigkeit vorübergehend einstellen müssen, können nunmehr für drei aufeinanderfolgende Monate oder für insgesamt sechs Monate zwischen 2000 und 2006 gewährt werden, sofern die Einstellung auf unvorhersehbare Gegebenheiten zurückzuführen ist. Die Beihilfe kann um ein Jahr verlängert werden, wenn die vorübergehende Einstellung das Ergebnis der Durchführung eines Bestandserholungsplans, eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans oder einer von der Kommission oder den Mitgliedstaaten beschlossenen Notmaßnahme ist. Die Beihilfe zur Unterstützung der Umschulung der Fischer, damit sie einer anderen Berufstätigkeit als dem Fischfang nachgehen können, soll ausgeweitet werden, um die Diversifizierung der Berufstätigkeit der Fischer außerhalb des Fischfangs zu fördern und es ihnen zu ermöglichen, in Teilzeit Fischfang zu treiben.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Dieser Aktionsplan wurde zu einem für den europäischen Fischereisektor kritischen Zeitpunkt vorgelegt, da mutige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den dauerhaften und nachhaltigen Fortbestand der Fischereitätigkeit in der Gemeinschaft zu sichern, was einen Wiederaufbau des Fischbestands unumgänglich macht, der bei einigen Arten bedenklich zurückgegangen ist. Der EWSA teilt die von der Kommission in ihrem Grünbuch (2001) vorgenommene Beurteilung der Situation des Fischereisektors in der EU, insbesondere was die derzeitige Überkapazität der Gemeinschaftsflotte betrifft. Es ist offensichtlich unmöglich, eine nachhaltige Entwicklung des Sektors zu erreichen, solange die Flottenkapazität und vor allem der Fischereiaufwand auf dem derzeitigen Niveau belassen werden. Der Ausschuss ist indes der Auffassung, dass der Ansatz zur Lösung des Problems nicht nur ein wirtschaftlicher oder ein umweltpolitischer sein kann. Er hat in seiner Stellungnahme zum Grünbuch(1) unterstrichen, dass die Bedeutung der Fischerei für die betreffenden Regionen weit über den Beitrag des Sektors zum BIP hinausgeht. Es darf nicht einfach angenommen werden, dass die Fischerei nur einer von vielen Bereichen ist, die es neu zu strukturieren gilt. Dieser Sektor besteht in erster Linie aus Kleinfischern, die bei ihrer Tätigkeit im Allgemeinen dem Umweltschutz Rechnung tragen. Die Fischerei bildet den Dreh- und Angelpunkt einer ganzen Reihe von Gemeinwesen und Tätigkeiten; sie spielt deshalb - vor allem in den Regionen in äußerster Randlage und den gegenwärtig stark auf sie angewiesenen Regionen - eine wichtige Rolle für den sozialen Zusammenhalt und die Gestaltung der Zukunft des Gebiets.

3.1.1. Schon in seiner Stellungnahme zu dem Kommissionsdokument "Fahrplan"(2) von 2002 vertrat der Ausschuss die Ansicht, "dass der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, ein Gleichgewicht zwischen Effizienz und Rentabilität einerseits und nachhaltiger Beschäftigung andererseits zu erhalten."

3.2. Der EWSA hat schon mehrmals dazu aufgerufen, der Politik und den Maßnahmen zur Umstrukturierung des Fischereisektors entsprechende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen zur Seite zu stellen, die zur Linderung der vorhersehbaren Folgen für die Fischer und Unternehmen beitragen. Auch hat er die Auffassung vertreten, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Fischer und Unternehmen von Anfang an in die Festlegung dieser Maßnahmen und Politik einzubeziehen.

3.3. Als die Kommission im Mai 2002 das erste Maßnahmenpaket für diese Reform vorlegte, entstand bei den in der Branche Tätigen in mehreren Mitgliedstaaten ein Klima der Ablehnung und des Widerstands, weil darin keine Vorschläge enthalten waren, die eine Antwort auf die begründeten Sorgen des Sektors darstellten; dieses Klima hätte vermieden werden können, wenn die Betroffenen einbezogen worden wären.

3.4. Dazu kommt, wie die Kommission im "Fahrplan"(3) hervorhebt, dass diese Mitteilung der Kommission auf der Grundlage bilateraler Beratungen mit den Mitgliedstaaten erstellt wurde. Nach Ansicht des EWSA wäre es jedoch wichtig gewesen, die Sozialpartner - Schiffseigner und Gewerkschaften - in diese Beratungen einzubeziehen, um die von ihnen vorgeschlagenen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen von vornherein mitberücksichtigen zu können.

3.5. Wie oben ausgeführt muss der Kommissionsvorschlag in dem Zusammenhang betrachtet werden, in dem er vorgelegt wurde, d. h. als Suche nach einer Lösung für die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen des ersten Vorschlagspakets. Angesichts der vom Rat im Dezember 2002 gefassten Beschlüsse werden einige dieser Auswirkungen jedoch teilweise begrenzter sein - wie auch die zu ihrer Abfederung verfügbaren Mittel beschränkter sein werden - da auf Ratsbeschluss einige Maßnahmen gültig bleiben, welche die Kommission streichen wollte, indem die entsprechenden Mittel umgewidmet worden wären.

3.6. Dessen ungeachtet vertritt der EWSA die Auffassung, dass der Aktionsplan zwar notwendig ist, aber die Unternehmer und Fischer keineswegs ihrer Sorgen enthebt, da er bei einigen Aspekten zu vage bleibt und es bei anderen an der erforderlichen finanziellen Deckung mangelt.

3.7. Im Aktionsplan revidiert die Kommission die früher geschätzte Zahl von Arbeitsplatzverlusten nach unten: nicht 28000, sondern 12000 in einem Zeitraum von 4 Jahren. Die Kommission gelangte nämlich nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung, die Arbeitsplatzverluste aufgrund der Reform müssten getrennt von jenen berechnet werden, die "ohnehin" schon seit einigen Jahren zu verzeichnen sind. Andererseits besteht in einigen Ländern wegen der derzeitigen Schwierigkeiten, neue Fachleute zu rekrutieren, Arbeitskräftemangel, wodurch ein Teil der künftigen Arbeitslosen absorbiert werden kann.

3.7.1. Obgleich sich aus den Ratsbeschlüssen eine geringere Auswirkung auf die Beschäftigung extrapolieren lässt, besteht erhebliche Ungewissheit hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne. Die Kommission führt weiter aus, die EU-Erweiterung werde die Beschäftigungsprobleme dieses Sektors wohl verstärken. Der EWSA fordert die Kommission auf, geeignete Mittel einzusetzen, um diesen Schwierigkeiten und dem bekannten Mangel an technischen Mitteln, Infrastrukturen und Berufsbildung zu begegnen.

3.7.2. Allerdings werden die drastischen Einschränkungen beim Fang von Kabeljau und Schellfisch in der Nordsee die Beschäftigung in dieser Region erheblich beeinträchtigen; da das Ausmaß dieser Beeinträchtigung in der Mitteilung der Kommission noch nicht vorhergesehen werden konnte, wurde es nicht eingerechnet.

3.8. Der EWSA stellt des Weiteren fest, dass die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen und/oder verabschiedeten Maßnahmen auf andere, eng mit der Fischerei verbundene Wirtschaftszweige wie Vermarktung, Be- und Verarbeitung, Schiffbau und Schiffsreparatur nicht berechnet wurden. Die Reduzierung der Fischereitätigkeit, der Zahl der Schiffe und der Fangmengen wird nicht unerhebliche Auswirkungen auf diese Wirtschaftszweige haben, und der EWSA drängt darauf, dass geeignete Unterstützungsmaßnahmen getroffen werden. Wie oben ausgeführt hat die Fischerei in bestimmten Gebieten ausschlaggebende Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, und jegliches Ungleichgewicht kann tiefgehende Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche haben. Die Kommission räumt selbst ein, dass es in einigen Gegenden keine andere Alternative zur Fischerei gibt als Arbeitslosigkeit oder Abwanderung.

3.9. Ebenso beunruhigend ist das Szenario, bei dem die Fischer und Schiffe zwar weiter für den Fischfang eingesetzt werden, die Fischereimöglichkeiten - gemessen in Fangtagen oder zugeteilten Quoten - jedoch so knapp sind, dass der Konkurs schon nach kurzer Zeit unausweichlich ist. Der EWSA hält es für erforderlich, eine ernsthafte und eingehende Debatte über das Modell, das auf den Sektor der Fischerei in Gemeinschaftsgewässern angewandt werden soll, zu führen: die Entscheidung für eine begrenzte Zahl großer, moderner und hochrentabler Schiffe zu Lasten der mittelgroßen, ggf. nicht so rentablen, aber mehr Arbeitsplätze schaffenden Schiffe muss hinterfragt werden, denn dies würde mittelfristig zur Bildung von Monopolen und - mit der Vermarktung der Quoten - ggf. zur Privatisierung der Fischereiressourcen führen. Der Ausschuss kann eine solche Entwicklung nicht gutheißen.

3.10. Andererseits bekräftigt der Ausschuss, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die illegale, unangemeldete und ungeregelte Fischerei und die Fischerei mit Schiffen unter Billigflagge zu regeln, auch auf der Ebene der Einfuhr von Fischereiprodukten, ebenso wie die Sportfischerei, um eine harmonisierte und gerechte Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.

3.11. Die Mitteilung enthält eine Analyse der verschiedenen bestehenden Gemeinschaftsfonds, die zur Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen herangezogen werden könnten. Über die spezifischen Programme für den Sektor (wie das FIAF) hinaus bestehen z. B. Möglichkeiten im Bereich des EFRE, des EAGFL und des ESF.

3.12. An dieser Stelle soll die schon früher vom EWSA zum Ausdruck gebrachte Meinung bekräftigt werden, dass das Programm PESCA trotz seiner nicht vollständigen Ausschöpfung während seiner Laufzeit eine bessere Einbeziehung der Fischer und Unternehmen ermöglichte, da es dem Sektor näher stand und besser auf diesen abgestimmt war. Da einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, keine spezifischen sozialen Maßnahmen für den Sektor zu ergreifen, wäre insbesondere die Einführung eines neuen Programms nützlich, das allen im Sektor Tätigen direkten Zugang zu den sozialen Flankierungsmaßnahmen verschaffte.

3.13. Der Aquakultursektor bietet ein Entwicklungspotenzial, das in jeder Hinsicht genutzt werden muss, insbesondere zur Schaffung von Arbeitsplätzen, denn dieser Sektor kann einen Teil der Arbeitskräfte aufnehmen, die den Fischfang aufgeben müssen. Steuerliche und sonstige Maßnahmen sind erforderlich, um diese Aufnahme von Arbeitskräften zu fördern(4).

3.14. Die Kommissionsvorschläge basieren auf einer Umwidmung ("Neuprogrammierung") von Finanzmitteln, die den Mitgliedstaaten schon zugeteilt sind, jedoch aufgrund der im Mai-Paket vorgeschlagenen restriktiven Maßnahmen nicht mehr verwendet werden können. Da der Rat aber inzwischen beschlossen hat, nicht alle von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen zu akzeptieren, wird die Umwidmung einiger dieser Finanzmittel für sozioökonomische Maßnahmen schwierig. Hinzu kommt, dass einige Mitgliedstaaten einen Großteil dieser Mittel schon für Flottenerneuerungsmaßnahmen bestimmt haben. Nach Auffassung des Ausschusses kann nur durch eine Erhöhung der Mittel aus dem FIAF und die Einführung einer spezifischen Haushaltslinie für soziale Fragen ein nachhaltiger Rahmen zur Unterstützung des Sektors und der in ihm Beschäftigten geschaffen werden.

3.15. In diesem Rahmen begrüßt der EWSA die Initiative des Europäischen Parlaments, der Haushaltsbehörde und der Kommission die Annahme eines Aktionsplans zum Ausgleich der Folgen der Maßnahmen zur Aufstockung der Kabeljaubestände und die Zuweisung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 150 Mio. EUR vorzuschlagen.

3.16. In Kapitel 5 "Weitere, längerfristige Optionen" behandelt die Kommission die Lage der weiterhin in der Fischerei Tätigen: eine mögliche Ausweitung des FIAF auf Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit der Küstengebiete vom Fischfang, Unterstützung der kleinen Küstenfischerei, Verbesserung des Images des Sektors, stärkere Einbeziehung von Frauen in die mit der Fischerei verbundenen Wirtschaftszweige und Stärkung ihrer Rolle, neue Studien über den Grad der Fischereiabhängigkeit bestimmter Regionen und Überlegungen zur Zukunft der Strukturpolitik für den Sektor nach 2006. Der EWSA unterstützt diese Vorgehensweise und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich durchzuführen.

3.16.1. Die Kommission erklärt erneut, sie wolle die Sozialpartner, besonders im Rahmen des Ausschusses für den sektoralen Dialog "Seefischerei", auffordern, die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord zu prüfen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Mitteilung zwar ohne vorherige Konsultation des besagten Ausschusses veröffentlicht wurde, die Sozialpartner jedoch im November 2002 eine gemeinsame Position verabschiedet haben, die eine Reihe konkreter Vorschläge in diesem Sinne enthält. Der EWSA empfiehlt, diesen Beitrag der Sozialpartner gebührend zu berücksichtigen und diese von Anfang an in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, sowohl auf europäischer als auch auf regionaler und lokaler Ebene.

3.16.2. Diese Zusammenarbeit wird auch zur Verbesserung des Images des Sektors von grundlegender Bedeutung sein; die Imageverbesserung erfordert der Kommission zufolge mehr Sicherheit, mehr Sorge um die Umweltbelange sowie die Einführung von Lohnsystemen, die jungen Fischern Aussichten auf Stabilität und größere Beschäftigungssicherheit bieten.

3.16.3. Weiter erklärt die Kommission, sie wolle die geltenden Rechtsvorschriften überprüfen, um die Arbeitsbedingungen und den Sozialschutz in diesem Wirtschaftszweig zu verbessern. Der EWSA, der dies schon lange gefordert hat, begrüßt diese Absicht. Insbesondere ist ein stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ratifizierung des STCW-F-Übereinkommens und des Protokolls zum Übereinkommen von Torremolinos wünschenswert.

3.17. Nach Ansicht des Ausschusses sollte untersucht werden, wie die Kenntnisse und Erfahrungen der Fachkräfte, die den Fischereisektor verlassen, genutzt werden können, insbesondere bei Fortbildungsmaßnahmen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

3.18. Und schließlich sollte die Kommission eine Debatte über Maßnahmen in Gang bringen, die zur effizienteren Nutzung der EU-Beihilfen für eine Verbesserung der sozialen Bedingungen im Fischereisektor führen können. Der Zugang zu diesen Mitteln sollte davon abhängig gemacht werden, dass für den ganzen Sektor geltende soziale Mindestnormen eingehalten werden.

Brüssel, den 14. Mai 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. C 36 vom 8.2.2002, Ziffer 2.1.2.

(2) ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(3) KOM(2002) 181 endg.

(4) ABl. C 85 vom 8.4.2003.