19. 9. 74 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 109/29 
gestützt  auf  die  Beratungen  artläßlich  seiner  120. 
Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai)  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45  seiner  Ge-
schäftsordnung  bei 19 Gegenstimmen  und  7 Stimm-
enthaltungen 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
Der Wirtschafts-  und  Sazialausschuß  billigt  den  Ver-
ordnungsvorschlag  vorbehaltlich  nachstehender  Be-
merkungen. 
1. Der  Ausschuß  ist grundsätzlich  damit  einver-
standen,  daß  die  Referenzipreise  saisonal  differen-
ziert  festgesetzt  werden  können.  Zur  Vermeidung 
von Diskriminierungen  hält  er es jedoch  für  unibe-
dingt  erforderlich,  daß  ibei  der  Bestimmung  der  ein-
zelnen  Zeitalbschnitte  die  zeitlichen  Verschiebungen 
bei der  Erzeugung  und  Vermarktung  der  Karpfen und Forellen  zwischen  den  einzelnen  Mitgliedstaa-
ten berücksichtigt  werden. 
2. Da  die  Erzeugnisse  der  Süßwasserfischerei 
künftig  in stärkerem  Umfang  in den  Geltungsbe-
reich  der  Verordnungen  (EWG)  Nr.  2141/70  und 
(EWG)  Nr.  2142/70  fallen  werden,  ist der  Ausschuß 
ferner  der Ansicht,  daß  eine  angemessene  Vertretung 
der Süßwasserfischzucht  in dem  in Artikel  28 der 
Verordnung  (EWG)  Nr.  2142/70  vorgesehenen  Ver-
waltungsaussühuß  für  Fischereierzeuignisse  isowie  in 
dem auf  Grund  des  Beschlusses  vom  25.  Februar 
1971  eingesetzten  Beratenden  Ausschuß  für  die 
Fiischereiwirtschaft  unerläßlich  ist. 
Gesahehen  zu Brüssel  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SQZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für eine  Verordnung  des  Rates  über  die Gemeinschaftsfinanzierung 
der Ausgaben  für  die Lieferung  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnissen  im Rahmen  der 
Nahrungsmittelhilfe" 
Die Vorlage,  die  Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 14 vom  15. Februar  1974  auf Seite  51 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  Tagung  am  14.  Januar  1974  (beschloß  der  Rat,  den  Wirtschafts-  und 
Sozialausschuß  iim  fakultativen  Verfahren  um  Abgabe  einer  Stellungnahme  zu dem 
vorgenannten  Vorschlag  für eine  Verordnung  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  am  15. 
Januar  1974  vom  Rat  übermittelt. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auif  seiner  120.  Plenartagung  am 29. und  30.  Mai  1974  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut  : 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  vom  Rat  der  Europäischen  Gemein-
schaften  am  14.  Januar  1974  ergangene  Ersuchen 
um Stellungnahme  zu dem  „Vorschlag  für  eine  Ver-
ordnung  des  Rates  über  die  Gemeinschaftsfinanzie-
rung  der  Ausgaben  für  die  Lieferung  von  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnissen  im Rahmen  der  Nahrungs-
mittelhilfe", gestützt  auf Artikel  198  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidenten,  die 
Fachgruppe  Landwirtschaft  mit  der  Ausarbeitung 
einer  Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  Fachgruppe 
Landwirtschaft  in ihrer  Sitzung  am  4. April  1974 
aibgab, 
Nr. C 109/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 19. 9. 74 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Heern  Zijl-
stra, mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  120. 
'Plenartagung  am 29./30.  Mai  1974  (Sitzung  vom  29. 
Mai 1974), 
in Erwägung  der  Zweckmäßigkeit,  die Bedingungen 
für die Gemeinischaiftsfinianzierung  der Ausgaben  für 
die Lieferung  von  'landwirtschaftlichen  Erzeugnissen 
im Rahmen  der  Nahrungsmittelhilfe  zu harmoni-
sieren. 
in Erwägung,  daß  eine  genauere  Vorstellung  von 
den tatsächlichen  Kosten  der  Nahrungsmittelhilfe 
und den  Ausgaben  der  gemeinsamen  Agrarpolitik 
notwendig  ist; 
in Erwägung,  diaß  der  Vorschlag  für  eine  Verord-
nung  des Rates  nicht  zu neuen  Ausgaben  führt,  son-
dern  lediglich  eine  Neuaufteilung  der Ausgaben  im 
Haushaltsplan  der  Europäischen  Gemeinschaften 
impliziert,  — 
verabschiedete  nach  dem  Abstimmungsverfahren 
durch  Handzeichen  gemäß  Artikel  45 seiner  Ge-
schäftsordnung  einstimmig 
FOLGENDE  STELLUNGNAHME  : 
1. Der  Wirtschaft«-  und  Sozia'lausschuß  «billigt 
den Vorschlag  für eine  Verordnung  des Rates,  durch 
die in den  verschiedenen  Sektoren  eine  Harmonisie-
rung  der  Bedingungen  der  Gemeinschaftsfinanzie-
rung  der Ausgaben  für  die Lieferung  von  landwirt-
schaifrlidhen  Erzeugnissen  iim Rahmen  der Nahrungs-
mittelhilfe  vorgenommen  wird. 2. Er  erklärt  sich  damit  einverstanden,  die Rege-
lung  dahingehend  zu ändern,  daß  der  Teil  der Aus-
gaben,  der  den  Erstattungen  ibei  der  Ausfuhr  nach 
dritten  Ländern  entspricht,  dem  EAGFL,  Abteilung 
„Garantie",  zugerechnet  wind  und  der  restliche  Teil 
der Ausgaben  für  die  'betreffenden  Lieferunigen  zu 
Lasten  von  Kapitel  9 „Ausgalben  für Niahrunigsmittel-
hilfe"  des Haushaltsplans  der Europäischen  Gemein-
schaften  geht. 
3. Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ermöglicht  es 
diese  Neuaufteilung,  die  Kosten  der  gemeinsamen 
Politik  für  die  in Betracht  kommenden  landwirt-
schaftlichen  Erzeugnisse  (Mi'lcherzeugnisse,  Zucker 
und Eiprodukte)  und  die Kosten  für die Politik  der 
Nahrungamittelhilfe  deutlich  herauszustellen. 
4. Der  Ausschuß  erachtet  es ferner  für zweckmä-
ßig, für diejenigen  Ausgalben,  die unter  Kapitel  9 des 
Haushaltaplarus  der Gemeinschaften  fallen,  ein ähnli-
ches Vorschußsystem  wie  für den  EAGFL  'beizube-
halten. 
5. Der  Ausschuß  wünscht  die Bedeutung  hervor-
zuheben,  die  er der  gemeinschaftlichen  Politik  der 
Lieferung  von  landwirtschaftlichen  Erzeugnisisen  im 
Rahmen  ider  Nahrungsmittelhilfe  'beimißt.  Er ersucht 
den Rat,  ihn  zu den  künftigen  Arbeiten  in diesem 
Bereich  zu hören. 
Geschehen  zu Brüssdl  am 29. Mai  1974. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Alfons  LAPPAS 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  über  die Harmonisierung  der  Ver-
brauchsteuern  auf Mineralöle" 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der  Befassung  war,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen 
Gemeinschaften  Nr.  C 92 vom  31. Oktober  1973  auf Seite  36 veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Anläßlich  seiner  254.  Tagung  am  20.  September  1973  beschloß  der  Rat,  den  Wirt-
sühafts-  und  Sozialausschuß  im fakultativen  Verfahren  um  Abgabe  einer  Stellung-
nahme  zu dem  vorgenannten  Vorschlag  für eine  Richtlinie  zu ersuchen. 
Das Stellungnahme-Ersuchen  wurde  dem  Wirtschafts-  und  Sozia'lausschuß  am  24. 
September  1973  vom  Rat  übermittelt.