Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird.

Die Anpassungen in den Entwürfen des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gehen über das hinaus, was als rein technische Anpassungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates angesehen werden kann. Der Standpunkt der Union wird daher vom Rat festgelegt.

Im EWR-Kontext sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass das EWR-Abkommen grundsätzlich nicht darauf abzielt, ihre Beziehungen zu Drittländern zu regeln (siehe insbesondere Erwägungsgrund 16 der Präambel des EWR-Abkommens). Durch die Aufnahme der CRD IV in das EWR-Abkommen übertragen die EFTA-Staaten keinerlei Zuständigkeit auf die Union in Bezug auf die Aushandlung von Marktzugang für Zweigstellen aus Drittländern. Daher dient die Anpassung g) dazu, die EFTA-Staaten vom Anwendungsbereich des Artikels 47 Absatz 3 auszunehmen und festzulegen, dass die EFTA-Staaten bilaterale Abkommen mit Drittländern über den Marktzugang für Zweigstellen schließen dürfen.

Bei Lánasjóður svitarfélagaélaga ohf. handelt es sich um ein Kreditinstitut mit besonderer Zweckbestimmung. Das Eigentum an dieser Einrichtung ist gesetzlich auf die Gemeinden beschränkt (derzeit sind 75 Gemeinden daran beteiligt). Der Zweck des Kreditinstituts ist gesetzlich darauf beschränkt, den Gemeinden und Einrichtungen, die sich vollständig in ihrem Besitz befinden, Kredite zu gewähren und zwar ausschließlich für Investitionen mit großer wirtschaftlicher Bedeutung. Das Kreditinstitut entspricht dem dänischen KommuneKredit, das gemäß Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 von der CRD IV ausgenommen ist.

Bei Byggðastofnun (isländisches Institut für regionale Entwicklung) handelt es sich um eine unabhängige Einrichtung, die sich im Besitz des isländischen Staates befindet. Seine Hauptaufgabe besteht darin, durch die Umsetzung der Regionalstrategien der Regierung einen Beitrag zur regionalen Entwicklung zu leisten. Seine Tätigkeit ist darauf ausgerichtet, durch die Unterstützung tragfähiger langfristig angelegter Projekte in verschiedenen Wirtschaftssektoren die Siedlungen in den ländlichen Gebieten zu stärken. Das Institut unterstützt und stärkt die lokale Entwicklung durch die Bereitstellung von Krediten und anderen Formen der finanziellen Unterstützung mit dem Ziel, die wirtschaftlichen und Lebensbedingungen insbesondere in den von Entvölkerung bedrohten Regionen zu verbessern. Das Institut leistet zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Gewährung von an Bedingungen geknüpften Darlehen an Unternehmen, Einzelpersonen und Gemeinden, um diese in die Lage zu versetzen, sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen, und Innovationen anzuregen. Die Verpflichtungen des Instituts werden vom isländischen Staat garantiert.Íbúðalánasjóður ist das Nachfolgeinstitut von Byggingarsjóðir ríkisins, das gemäß Anhang IX Nummer 14 Buchstabe a des EWR-Abkommens vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/48/EG ausgenommen war.

Folglich heißt es in der gemeinsamen Erklärung zum Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses, dass die Vertragsparteien sich darüber einig sind, dass die Aufnahme der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen unbeschadet der allgemeinen nationalen Vorschriften über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erfolgt.

Anpassung g) lehnt sich inhaltlich an die zwischen der Union und den EFTA-Staaten im Rahmen von „Solvabilität II“ und der MiFID vereinbarten Lösungen (siehe Anhang IX Nummer 1 Buchstaben d und e und Nummer 31ba Buchstabe b des EWR-Abkommens) an.

Artikel 48 der CRD IV enthält Bestimmungen über den Abschluss von Abkommen zwischen der Union und Drittländern über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis. Diese Abkommen müssen sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden in Drittländern Informationen von den zuständigen nationalen oder sektoralen Behörden der EU erhalten können und dass der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Befugnis erteilt wird, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen anzufordern, die diese von den nationalen Behörden dritter Länder erhalten. Da die Europäische Union keine Abkommen abschließen kann, durch die die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten verpflichtet werden, Informationen an die Aufsichtsbehörden in Drittländern weiterzugeben, dient die Anpassung h) dazu, die EFTA-Staaten (in Anlehnung an die vereinbarte Lösung in Bezug auf Artikel 75 Absätze 2 und 3 der EMIR-Verordnung – siehe Anhang IX Nummer 31bc(zc) des EWR-Abkommens) vom Anwendungsbereich des Artikels 48 der CRD IV auszunehmen.

Damit die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten Informationen, die sie von Aufsichtsbehörden in Drittländern erhalten, an die EBA weitergeben können, wenn diese solche Informationen zur Wahrnehmung ihrer technischen Aufgaben gegenüber der EFTA-Staaten benötigt, sieht die Anpassung h) auch vor, dass die EFTA-Staaten bestrebt sein werden, in Aufsichtsvereinbarungen Klauseln aufzunehmen, die es ihren zuständigen Behörden ermöglichen, relevante Informationen an die EBA weiterzugeben.

Vorbehalt hinsichtlich künftiger Rechtsvorschriften der Union (Anpassungen k) und o) bezüglich der Richtlinie 2013/36/EU)

Gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens sind nur in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte für die EWR-EFTA-Staaten verbindlich. Daher wird mit Anpassung k) der Wortlaut von Artikel 89 Absatz 5 der CRD IV angepasst, um sicherzustellen, dass Artikel 89 im EWR-Kontext nur dann keine Anwendung mehr findet, wenn im EWR neue Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Offenlegungspflichten wirksam werden.

Analog dazu wird durch die Anpassung o) der Wortlaut von Artikel 151 Absatz 1 geändert, um sicherzustellen, dass die Übergangsmaßnahmen nach Titel XI Kapitel 1 der CRD IV nur gelten, bis ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des gemäß Artikel 460 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen delegierten Rechtsakts wirksam wird.

Befugnis zur Genehmigung von Systemrisikopuffern (Anpassung n) bezüglich der Richtlinie 2013/36/EU)

Gemäß Artikel 133 Absatz 14 der CRD IV müssen die zuständigen Behörden in der EU in bestimmten Fällen die Stellungnahme der Kommission abwarten, bevor sie Maßnahmen zur Festsetzung oder Neufestsetzung eines Systemrisikopuffers erlassen. Fällt die Stellungnahme negativ aus, so müssen die zuständigen Behörden entweder der Stellungnahme folgen oder begründen, warum sie dies nicht tun.

Gemäß Artikel 133 Absatz 15 der CRD IV erlässt die Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung des ESRB und wenn sie sich davon überzeugt hat, dass der Systemrisikopuffer keine unverhältnismäßigen nachteiligen Auswirkungen für das Finanzsystem anderer Mitgliedstaaten oder der Union insgesamt nach sich zieht, einen Durchführungsrechtsakt, mit dem die zuständige Behörde ermächtigt wird, die vorgeschlagene Maßnahme zu ergreifen. Die EBA kann auch eine Stellungnahme an die Kommission richten.

Im Rahmen der Regelung gemäß Anhang IX Nummern 31f und 31g des EWR-Abkommens können der ESRB und die EBA Empfehlungen zur Situation in den EFTA-Staaten abgeben, und die EBA kann auch eine nicht bindende Vermittlertätigkeit gemäß Artikel 19 der EBA-Verordnung in Streitfällen durchführen, die einen EFTA-Staat betreffen. Die Befugnis zum Erlass in der EFTA-Säule gemäß Artikel 19 der EBA-Verordnung bindender Beschlüsse liegt bei der EFTA-Überwachungsbehörde.

Die Aufgaben der Kommission im Rahmen von Verfahren zur Überprüfung oder Bestätigung der Konformität von Maßnahmen der EFTA-Staaten mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens werden gemäß Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d des EWR-Abkommens von einer Einrichtung in der EFTA-Säule wahrgenommen. Angesichts der Bedeutung und der Komplexität von Entscheidungen über Systemrisikopuffer soll diese Zuständigkeit – im Hinblick auf die EFTA-Staaten – dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen werden.

Dementsprechend dient Anpassung n) dazu, um der Klarheit willen die Zuständigkeit des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten für die Abgabe von Stellungnahmen oder Empfehlungen festzulegen (da in Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d des EWR-Abkommens diese Befugnisse nicht eindeutig zugewiesen sind) und gleichzeitig sicherzustellen, dass der ESRB und die EBA gegebenenfalls ihre Bewertungen gemäß Artikel 133 Absätze 14 und 15 der CRD IV diesem Ständigen Ausschuss übermitteln.

Definition des Begriffs „Wohnimmobilie“ in Norwegen (Anpassung e) bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

Das genossenschaftliche Wohnungswesen ist in Norwegen weitverbreitet. Dabei erwerben Aktionäre einen Anteil an einer Genossenschaft, die das Gebäude, in dem sie wohnen, besitzt oder kontrolliert. Jeder Aktionär hat Anspruch auf eine bestimmte Wohneinheit.

In Norwegen gilt der Gläubigerschutz bei Wohnungen in einer Wohnungsgenossenschaft in der Regel als dem im Falle einer direkten Beteiligung üblichen Schutz gleichwertig. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte jedoch klargestellt werden, dass das Wohnrecht in einer Wohnungsgenossenschaft in Norwegen unter die Definition des Begriffs „Wohnimmobilie“ gemäß der CRR fällt. Daher dient die Anpassungen e) dazu, den Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 75, der Schweden betrifft, anzupassen, um die Situation in Norwegen zu berücksichtigen.

Zuständigkeit der Kommission zur Billigung von Obergrenzen für Großkredite und Zuständigkeit des Rates zur Genehmigung strengerer nationaler Maßnahmen im Falle von Makroaufsichts- oder Systemrisiken (Anpassungen i) und j) bezüglich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013)

Gemäß Artikel 395 der CRR müssen die zuständigen Behörden in der EU in bestimmten Fällen die Genehmigung der Kommission einholen, bevor sie strukturelle Maßnahmen erlassen, mit denen von in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituten verlangt wird, ihre Risikopositionen gegenüber verschiedenen Rechtsträgern zu verringern. Die Kommission darf – auf der Grundlage einer Stellungnahme der EBA – nur dann eine nationale Maßnahme ablehnen, wenn diese Maßnahme ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem anderer Mitgliedsstaaten oder der Union insgesamt nach sich zieht.

Nach Artikel 458 der CRR müssen die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen vom Rat eine Genehmigung einholen, bevor sie strengere nationale Maßnahmen erlassen, um Makroaufsichts- oder Systemrisiken mit möglichen negativen Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft zu begegnen. Die Kommission ist ermächtigt, dem Rat einen Vorschlag für die Genehmigung oder Ablehnung der nationalen Maßnahme zu unterbreiten. Der Rat darf die nationalen Maßnahmen nur in einer begrenzten Anzahl von Fällen ablehnen und muss bei seiner Bewertung die Stellungnahmen des ESRB und der EBA berücksichtigen. Andere Mitgliedstaaten können die nationalen Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 458 der CRR angenommen werden, anerkennen und sie auf Zweigstellen anwenden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, dem die Anwendung der Maßnahmen gestattet wurde.

Im Rahmen der Regelung nach Anhang IX Nummern 31f und 31g des EWR-Abkommens können der ESRB und die EBA Stellungnahmen zur Situation in den EFTA-Staaten abgeben.

Die Aufgaben der Kommission im Rahmen von Verfahren zur Überprüfung oder Bestätigung der Konformität von Maßnahmen der EFTA-Staaten mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens werden gemäß Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d des EWR-Abkommens von einer Einrichtung in der EFTA-Säule wahrgenommen. Angesichts der Bedeutung und der Komplexität von Entscheidungen über strukturelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Obergrenzen für Großkredite gemäß Artikel 395 soll diese Zuständigkeit – im Hinblick auf die EFTA-Staaten – dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten übertragen werden.