BEGRÜNDUNG

KONTEXT DES VORSCHLAGS

Die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Unionsgebiete in äußerster Randlage, zu denen die Kanarischen Inseln gehören, erlauben grundsätzlich keine Unterschiede in der Besteuerung von lokal hergestellten Erzeugnissen und Erzeugnissen aus Spanien oder anderen Mitgliedstaaten. Nach Artikel 349 AEUV (ex-Artikel 299 Absatz 2 EGV) können jedoch für diese Gebiete aufgrund dauerhafter Benachteiligungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden.

Mit der Entscheidung 2002/546/EG des Rates vom 20. Juni 2002[1], die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag getroffen wurde, wurde Spanien ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2011 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten.

In der Entscheidung 2002/546/EG werden als Gründe für die Annahme der spezifischen Maßnahmen u. a. angeführt: Abgelegenheit, Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, Zwang zu vermehrter Lagerhaltung, Enge des lokalen Marktes und nur schwach entwickelte Exporttätigkeit. Alle diese Benachteiligungen haben einen Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokal hergestellten Erzeugnisse zur Folge, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig wären als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung nach den Kanarischen Inseln berücksichtigt würden. Dadurch würde die Erhaltung der lokalen Produktion erschwert. Die spezifischen Maßnahmen der Entscheidung 2002/546/EG dienen also dem Ziel, die lokale Wirtschaft durch eine verbesserte Stellung im Wettbewerb zu stärken.

Die weltweite Wirtschaftskrise von 2009, die zu einem rückläufigen Reiseverkehr führte, hatte für die in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Fremdenverkehr abhängige Wirtschaft der Kanarischen Inseln gravierende Folgen.

Der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen im Fremdenverkehrssektor hat zu einem bedeutenden Anstieg der Arbeitslosenrate auf den Kanarischen Inseln geführt. Die Arbeitslosenrate, die im Zeitraum 2001-2007 zwischen 10,4 % und 12 % schwankte, ist 2008 auf 17,3 % und 2009 auf 26,2 % gestiegen. Diese Entwicklung unterstreicht die Gefahren einer hochgradig vom Fremdenverkehr abhängigen Wirtschaft und bestätigt, wie wichtig es ist, die wirtschaftliche Diversifizierung voranzubringen.

Am 16. November 2010 hat Spanien bei der Europäischen Kommission beantragt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG zu verlängern, so dass sie zusammen mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013[2] ausläuft.

Zudem hat Spanien eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung über die Beihilfe NN 22/2008 beantragt, der zufolge die in Bezug auf die AIEM-Steuer von den spanischen Behörden gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die Kommission hat einen Entwurf des Beschlusses über die Beihilfe N 544/2010 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung über die Beihilfe NN 22/2008 ausgearbeitet, der zur Annahme vorliegt und die Kohärenz mit diesem Vorschlag sicherstellt.

Die Kommission hat den Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG im Lichte der Schwere der für die Kanarischen Inseln bestehenden Benachteiligungen geprüft. Sie ist zu dem Schluss gelangt, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gerechtfertigt ist, dem Antrag stattzugeben.

Erstens bestätigte der am 28. August 2008 angenommene Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln, dass die AIEM-Steuer in zufriedenstellender Weise funktioniert und die Vorschriften der Entscheidung 2002/546/EG ohne Änderung beibehalten werden können. In dem Bericht, der zusammen mit dem hier behandelten Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG unterbreitet wurde, wird das Fortbestehen der Benachteiligungen ebenfalls bestätigt.

Zweitens wird eine Verlängerung für lediglich zwei Jahre beantragt.

ERGEBNISSE DER KONSULTATION INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Der Antrag der spanischen Behörden auf Verlängerung der Geltungsdauer der AIEM berücksichtigt die von den betroffenen Wirtschaftssektoren geäußerten Wünsche.

Die Kommission hat keine Folgenabschätzung vorgenommen.

RECHTLICHE ASPEKTE

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen

Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG, mit der Spanien ermächtigt wird, bestimmte auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien.

Rechtliche Grundlage

Artikel 349 AEUV

Subsidiaritätsprinzip

Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen.

Der Vorschlag steht daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Zweck ist es, die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG um zwei Jahre zu verlängern, damit sie zusammen mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 ausläuft.

Die Kommission hat in ihrem Bericht an den Rat über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln bestätigt, dass die AIEM-Steuer in zufriedenstellender Weise funktioniert und die Vorschriften der Entscheidung 2002/546/EG ohne Änderung beibehalten werden können.

Jede weitere Genehmigung einer Verlängerung ist nur nach erneuter Analyse für jedes einzelne Erzeugnis möglich.

Wahl der Rechtsinstrumente

Vorgeschlagenes Rechtsinstrument: Beschluss des Rates.

Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:

Bei dem zu ändernden Rechtsakt handelt es sich um eine auf der gleichen Rechtsgrundlage (damals Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag) erlassene Entscheidung des Rates.

AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

2011/0192 (CNS)

Vorschlag für

BESCHLUSS DES RATES

zur Änderung der Entscheidung 2002/546/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[4],

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Mit der Entscheidung 2002/546/EG des Rates vom 20. Juni 2002, die auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag getroffen wurde, wurde Spanien ermächtigt, bestimmte auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellte Erzeugnisse bis zum 31. Dezember 2011 ganz oder teilweise von der Steuer mit der Bezeichnung AIEM zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden können, sind im Anhang der vorgenannten Entscheidung aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 5, 15 oder 25 Prozentpunkte nicht überschreiten.

2. Eine Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2002/546/EG um zwei Jahre erscheint gerechtfertigt, da die Gründe, die die durch diese Entscheidung bewirkte Ermächtigung rechtfertigten, weiter bestehen. Der Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung der AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln[5] bestätigt, dass die AIEM-Steuer in zufriedenstellender Weise funktioniert und die Vorschriften der Entscheidung 2002/546/EG ohne Änderung beibehalten werden können.

3. Zudem wird in dem Bericht der spanischen Behörden bestätigt, dass die Benachteiligungen, die die Ermächtigung zur vollständigen oder teilweisen Befreiung einer Reihe von auf den Kanarischen Inseln lokal hergestellten Erzeugnissen von der AIEM-Steuer rechtfertigten, weiter bestehen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 der Entscheidung 2002/546/EG wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 22.

[2] ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. C […] vom […], S. […].

[5] KOM (2008) 528.