1.Einleitung

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich seine Absicht mit, aus der Union auszutreten. Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf der Grundlage des Austrittsabkommens, dem die Regierung des Vereinigten Königreichs zugestimmt und das der Europäische Rat (Artikel 50) am 25. November 2018 gebilligt hat, die beste Lösung ist. Die Kommission setzt sich weiterhin für dieses Ziel ein. Zwei Tage vor Ablauf der vom Europäischen Rat bis zum 12. April 2019 verlängerten Frist ist ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union jedoch deutlich wahrscheinlicher geworden.

2.Notfallrahmen: Bestehende Ausweichverfahren

Bei einem Szenario ohne Abkommen endet die Geltung des Rechtsrahmens der Union für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit für das Vereinigte Königreich mit dem Tag des Austritts. Die Rechtsinstrumente der EU können daher im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr als Grundlage für Kooperationsverfahren oder Mechanismen für den Informationsaustausch dienen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass

·das Vereinigte Königreich von allen Netzen, Informationssystemen und Datenbanken der EU abgekoppelt wird;

·Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nicht mehr in einem EU-Rahmen stattfinden;

·das Vereinigte Königreich sich nicht mehr an den EU-Agenturen beteiligen kann und als Drittland behandelt wird, mit dem keine besondere Vereinbarung besteht.

Der Austritt wird zwar eine erhebliche Änderung der Art und Weise bewirken, wie die Mitgliedstaaten der EU-27 derzeit mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, dies bedeutet aber nicht, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich nicht fortgesetzt werden kann. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU-27 und dem Vereinigten Königreich in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten wird sich auf alternative Rechtsrahmen und Kooperationsmechanismen stützen müssen, die auf dem Völkerrecht und dem nationalen Recht beruhen.

Um ein hohes Maß an Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, hat sich die EU daher in ihrer Notfallplanung darauf konzentriert‚ zuverlässige Ausweichmechanismen zu ermitteln, den Rückgriff auf alternative Rechtsrahmen und Kooperationsmechanismen vorzubereiten und die notwendigen operativen Vorbereitungen auf nationaler Ebene zu treffen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU-27 und dem Vereinigten Königreich wird sich zwar anders gestalten, Ziel der Notfallplanung ist es jedoch sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung und Justiz mit dem Vereinigten Königreich als Drittland unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts und ohne größere Störungen fortgesetzt werden kann.

Ferner wird der Austritt des Vereinigten Königreichs an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten nichts ändern. Die Union wird weiter an einer wirksamen und echten Sicherheitsunion arbeiten, in der alle Mitglieder eng zusammenarbeiten. Die Union verfügt über solide Instrumente, die es den nationalen Behörden ermöglichen, Informationen auszutauschen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse weiterzugeben, Verdächtige zu erkennen und strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Internet zu schützen und ein effektives Grenzmanagement zu garantieren. Die Mitgliedstaaten der EU-27 werden auch weiter eng zusammenarbeiten und über Europol Informationen austauschen, um Terrorismus, Cyberkriminalität und andere schwere und organisierte Formen der Kriminalität zu bekämpfen. Zudem wird die künftige Einführung von Technologien für das Grenzmanagement, wie das Einreise-/Ausreisesystem und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem, zu einem hohen Sicherheitsniveau im gesamten Schengen-Raum beitragen. Eine größere Interoperabilität aller Systeme wird den Strafverfolgungsbehörden zuverlässigere und vollständigere Informationen an die Hand geben. Die Mitgliedstaaten der EU-27 werden auch in Zukunft vom Netz der internationalen Übereinkünfte der Union profitieren.

Dieser Rahmen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wird weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit für die Menschen garantieren, die in der EU leben und arbeiten oder in die EU reisen.

Das Vereinigte Königreich und die Mitgliedstaaten der EU-27 sind sich bewusst, dass der Rückgriff auf alternative Kooperationsmechanismen Anpassungen und Änderungen auf operativer Ebene erfordert. Der Umfang der Anpassungen hängt von den bestehenden nationalen Verfahren, Strukturen, Instrumenten sowie personellen und sonstigen Ressourcen ab und muss daher von den einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt werden. Die Kommission hat mit allen Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass geeignete Notfallmaßnahmen getroffen werden, um rechtzeitig für jedes Szenario bereit zu sein.

3.Besondere Vorbereitungen und Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten

Abkopplung des Vereinigten Königreichs von den Netzen, Informationssystemen und Datenbanken der EU

Der Zugang der britischen Behörden zu den Netzen, Informationssystemen und Datenbanken der EU endet mit dem Tag des Austritts. Für die zentralen Systeme (darunter das Schengener Informationssystem/SIRENE, das Europol-Informationssystem und Eurodac) wird die Abkopplung von den zuständigen EU-Agenturen vorbereitet und durchgeführt, erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Die Kommission steht in ständigem und engem Kontakt mit den Agenturen, und es wurden alle vorbereitenden Schritte unternommen, damit die Abkopplung am Tag des Austritts sichergestellt ist. Für die dezentralen Systeme wurden die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, dass Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen zu treffen sind. Dementsprechend endet der gesamte Datenverkehr über die TESTA-Verbindungen (EuroDomain) im Vereinigten Königreich im Falle eines Austritts ohne Abkommen grundsätzlich mit dem Tag des Austritts. Die Trennung wird am 13. April 2019 vollzogen, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, die in Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Frist weiter zu verlängern.

Datenbestand in den Netzen, Informationssystemen und Datenbanken der EU

Über den Datenbestand in den Systemen, d. h. die EU-Daten im Vereinigten Königreich und die vom Vereinigten Königreich vor dem Tag des Austritts übermittelten Daten, sowie die zu treffenden Maßnahmen wurde mit Experten der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen Systeme beraten.

Im Allgemeinen besteht in Bezug auf Daten aus dem Vereinigten Königreich in den Informationssystemen der EU oder der Mitgliedstaaten, die vor dem Tag des Austritts ausgetauscht wurden, keine generelle Verpflichtung, diese rechtmäßig erlangten Daten aus den EU- oder den nationalen Systemen zu löschen, außer in zwei Fällen: i) wenn das Vereinigte Königreich Inhaber der Daten bleibt, kann das Vereinigte Königreich ihre Entfernung beantragen; ii) bei personenbezogenen Daten muss im Einzelfall nach den geltenden Vorschriften, etwa der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung , ermittelt werden‚ inwieweit eine Verarbeitung noch zulässig ist. In einigen Fällen besteht die Verpflichtung, solche Daten zu löschen, insbesondere die britischen SIS-Ausschreibungen, die bereits nach kurzer Zeit nicht mehr aktuell sind und daher nicht als Grundlage für Zwangsmaßnahmen gegen Personen dienen können, sowie die britischen Daten in Eurodac. Maßnahmen aufgrund veralteter Ausschreibungen könnten eine ernste Gefahr für den Schutz der Grundrechte darstellen (z. B. Festnahme einer Person, die inzwischen freigesprochen wurde).

Übergang vom Schengener Informationssystem zu Interpol für den Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung zwischen den Mitgliedstaaten der EU-27 und dem Vereinigten Königreich