[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.8.2006

SEK(2006) 1020

ARBEITS DOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

Anlage zur Mitteilung „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik: Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union“

{KOM(2006) 421 endgültig}{SEK(2006) 1021}{SEK(2006) 1022}

EINLEITUNG

Dieses Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen enthält die technischen Anhänge, die in der Mitteilung „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik: Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union“ genannt sind.

Anhang 1 bezieht sich auf praktische Ansätze für die Behandlung der Governance unter verschiedenen Blickwinkeln.

- Im ersten Teil werden einige Beispiele für Unterstützungsprogramme genannt.

- Der zweite Teil umfasst Indikatoren und Verweise auf das Programm METAGORA.

- Im dritten Teil wird das Konzept des Cotonou-Abkommens für den politischen Dialog über die wesentlichen Elemente dargestellt.

- Wege des Umgangs mit der Governance in fragilen Staaten werden im letzten Teil dieses Anhangs erläutert. Dabei wird geschildert, wie die Grundsätze eines wirksamen internationalen Engagements auf Simbabwe und die Demokratische Republik Kongo angewandt werden.

Anhang 2 ist dem Governance-Profil für die AKP-Länder gewidmet. Hauptziel dieses Programmierungsinstruments ist es, zur Identifizierung spezifischer Bereiche der Zusammenarbeit (Schwachstellen) beizutragen und sich auf Benchmarks und Vorgaben für Reformen (Verpflichtungen der Regierungen) oder auf sektorale Leistungsindikatoren zu einigen, wo die Governance einen Schwerpunktbereich der Zusammenarbeit bildet. Das Profil wird dazu beitragen zu beurteilen, inwieweit die Verpflichtungen des Partnerlandes zweckmäßig, ehrgeizig und glaubwürdig genug für die in der Mitteilung genannte „Anreiz-Reserve“ im Rahmen des 10. EEF sind.

Anhang 3 gibt einen Überblick über den afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (African Peer Review Mechanism - APRM).

Anhang 4 enthält eine Liste der Abkürzungen, die in der Mitteilung und den Anhängen verwendet werden.

ANHANG 1

Praktische Ansätze: Programmbeispiele, politischer Dialog, Indikatoren und fragile Staaten

Programmbeispiele

- Die Unterstützung der EU für Wahlen zielt darauf ab, die nationalen Prozesse zur Gewährleistung freier, gerechter und transparenter Wahlen zu fördern, um i) zur Stärkung der demokratischen Institutionen beizutragen, ii) die Glaubwürdigkeit von Wahlen zu erhöhen, wenn sie in ausreichendem Einklang mit den internationalen Standards für demokratische Wahlen durchgeführt wurden, und iii) Verbesserungsvorschläge für künftige Wahlen zu machen. Diese Unterstützung umfasst hauptsächlich Wahlhilfeprogramme, die Unterstützung von Wahlbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie den Einsatz von Wahlbeobachtungsmissionen der EU mit unparteiischer Beurteilung des Wahlprozesses. Projekte zur Stärkung der Kapazität der Wahlbehörden werden in der Regel in unterschiedlichen Stadien des Wahlzyklus durchgeführt und betreffen Fragen wie die Konzipierung des Wahlsystems, die Erstellung von Wählerlisten, den Vorgang im Wahllokal und den Wahltag sowie die Zeit unmittelbar danach (Überprüfung der Ergebnisse, Mechanismen zur Schlichtung von Wahlstreitigkeiten usw.). Weitere typische Komponenten der Wahlhilfeprogramme sind langfristige, wahlübergreifende Maßnahmen im Bereich der staatsbürgerlichen Bildung und der Wählerinformation sowie Maßnahmen, die auf die Einrichtung oder Stärkung inländischer Beobachtergruppen oder Mechanismen zur Schlichtung von Wahlstreitigkeiten oder auf die Unterstützung der Medien (Schulung von Journalisten, Förderung des gleichberechtigten Zugangs, Überwachung der Aktivitäten usw.) abzielen, die häufig mit Hilfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden. Während der letzten fünf Jahre hat die EG mehr als 300 Mio. EUR für 80 Wahlhilfeprojekte in über 40 Ländern zur Verfügung gestellt.

- Die Unterstützung der EG für die Zivilgesellschaft zielt ab auf eine umfassende, integrierte und kohärente Hilfe bei der Konsolidierung zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrer Vielfalt als entwicklungspolitische Akteure. Mögliche Maßnahmen: Unterstützung für bestehende Netze und ihren Ausbau mit Blick auf die Verbreitung von Informationen, Schulung der Zivilgesellschaft mit Blick auf die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins, Entwicklung von Beziehungen und Austauschmaßnahmen zwischen Vereinigungen, Finanzierung von Projekten, die die Einbeziehung lokaler Gemeinschaften fördern. Das Programm zur Unterstützung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen (OSCAR) in Benin, das im November 2005 mit einer Mittelausstattung von 2 Mio. EUR verabschiedet wurde, zielt ab auf den Ausbau der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen in Benin für die Verwaltung, die kollektive Organisation (Konzipierung von Zusammenkünften, Vertiefung des Austauschs, Verabschiedung gemeinsamer Initiativen) und die Einflussnahme auf die Politikformulierung. Dies wird durch die Einrichtung von Mechanismen zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Förderung des Dialogs zwischen diesen und anderen Akteuren geschehen. Durch das Programm „Stärkung des Vorgehens der Zivilgesellschaft im Libanon zur Förderung der Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte und der Konsolidierung der Rechtstaatlichkeit“ “ (3 Mio. EUR) leistet die Kommission Unterstützung für 16 lokale NRO in den Bereichen i) Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und Förderung (5 Projekte); ii) Aussöhnung und lokaler Dialog (4 Projekte); iii) Unterstützung und Integration bestimmter bedürftiger Gruppen unter dem Blickwinkel der Menschenrechte (7 Projekte). Das Programm läuft von 2004 bis 2007.

- Die Unterstützung für Parlamente legt den Schwerpunkt auf ihre Rolle und Kapazitäten in Bezug auf die Politikformulierung und die Entscheidungsprozesse, auf ihre Aufsichtsfunktion und ihre Rolle in der Konfliktprävention und -nachsorge. Im Anschluss an die „Rosenrevolution“ in Georgien wurde eine Reform des georgischen Parlaments eingeleitet, die auf die Verbesserung der demokratischen Governance, einschließlich der Korruptionsbekämpfung, abzielt, indem die Professionalität und die Arbeitsbedingungen des Parlaments verbessert werden, seine Rolle bei der Überwachung der Exekutive gestärkt und seine Kapazitäten in Bezug auf die Integrationspolitik und die Rechtsvorschriften der EU ausgebaut werden, um die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu vertiefen. Dies hat die EG mit 2,1 Mio. EUR unterstützt.

- Die Unterstützung der Dezentralisierung zielt auf den Ausbau der staatlichen Kapazitäten zur Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Dynamik auf lokaler Ebene und auf die Stärkung des Mitsprachrechts und der Macht der Gemeinden und der Basisgemeinschaften bei der Armutsbekämpfung ab. Der Rückgriff auf Haushaltsstützung muss vor allem durch eine Strategie für die Übertragung der finanziellen und sonstigen Mittel auf die niedrigere Ebene ergänzt werden. Mit dem Programm zur Unterstützung der Reform der Verwaltung und der Dezentralisierung (PARAD) in Mali, das am 14. März 2006 mit einer Mittelausstattung von 72 Mio. EUR (59 Mio. EUR Haushaltshilfe) verabschiedet wurde, leistet die EG erhebliche Unterstützung für das Funktionieren des öffentlichen Diensts in Mali, die Mobilisierung finanzieller Ressourcen durch die lokalen Behörden, ihre technische Überwachung hinsichtlich Kontrolle, Planung und Management, und die Dezentralisierung der Ministerien, um die Übertragung von Kompetenzen auf die lokalen Behörden zu erleichtern.

- Die Unterstützung der EU für die Afrikanische Union (AU) zielt darauf ab, die allgemeinen institutionellen Kapazitäten der Afrikanischen Union (Kommission und Organe) auszubauen, die Synergien und naturgegebenen Beziehungen zwischen der AU und den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (als Pfeiler der Union) zu unterstützen und einen wirksamen Dialog sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen AU und EU über Fragen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Beispiel : Die Europäische Kommission stellt eine Programmplanung mit einer Mittelausstattung von 55 Mio. EUR zur Unterstützung der AU auf. Wichtigster direkter Begünstigter dieses Unterstützungsprogramms wird die AU-Kommission sein, da sie eine wesentliche Rolle als „Motor der AU“ spielt, doch auch andere AU-Institutionen wie das panafrikanische Parlament, können in den Genuss dieses Programms kommen, das die vier Achsen des Strategischen Plans der AU für den Zeitraum 2004-2007 in unterschiedlichem Maß unterstützen wird.

- Die von der EG im Bereich der Menschenrechte finanzierten Maßnahmen sollen die Verwirklichung der auf internationaler und nationaler Ebene festgelegten Menschenrechts- und Demokratieziele in den Partnerländern unterstützen. Auf den Philippinen trägt das Projekt „Unterstützung der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe durch Information“ (300 000 EUR) zur Ausweitung des Bündnisses zwischen den NRO und der Öffentlichkeit gegen die Todesstrafe bei, indem die entsprechenden Lobby- und Advocacy-Prozesse unterstützt werden und die Qualität der Forschungsdaten und Informationen zu Initiativen gegen die Todesstrafe verbessert werden. Das Oberziel des Programms „Förderung der Menschenrechte und des verantwortungsvollen Regierens“ in Jordanien (5 Mio. EUR, 2005-2006) besteht darin, das Land in seinen Bemühungen um die Vertiefung der politischen Reform mit Blick auf die Entwicklung einer demokratischeren Gesellschaft zu unterstützen. Spezifisches Ziel der beiden ersten Komponenten i) „Unterstützung des jordanischen Justizinstituts, Justizministerium“ und ii) „Unterstützung des Nationalen Zentrums für Menschenrechte“ ist die Förderung der Entwicklung und Umsetzung nationaler Politiken, Strategien und Rechtsvorschriften im Einklang mit den betreffenden völkerrechtlichen Menschenrechtsinstrumenten und -standards, während die dritte Komponente darauf abzielt, die jordanische Regierung bei der Entwicklung eines unabhängigen Journalismus und unabhängiger Medien zu unterstützen. Mit der letzten Komponente soll der Stimme der Zivilgesellschaft in der Politik mehr Gewicht verliehen werden.

- Im Bereich der sozialen Rechte zielt die Unterstützung der EG vor allem auf die Förderung des sozialen Dialogs und der Einhaltung und wirksamen Umsetzung der ILO-Konventionen durch das Partnerland ab. Das Regionalprogramm PRODIAF zur Förderung des sozialen Dialogs im französischsprachigen Afrika erstreckt sich auf 19 Länder und subregionale Organisationen. Es wird von der ILO verwaltet und von der belgischen und der französischen Regierung finanziert. Die erste Phase (1998-2003) des Programms trug zur Errichtung und Neubelebung von Strukturen für den sozialen Dialog und zur Erhöhung der Kapazitäten der Sozialpartner durch kontinuierliche Schulungen der Gesprächs- und Verhandlungsführer sowie der Vermittler bei. Eine zweite Phase (2004-2007) ist im Gange.

- Ziel der Unterstützung der Justizreform ist die Förderung der Gewaltenteilung, der gleichberechtigte Zugang zur Justiz, die Unabhängigkeit und externe Prüfung des Justizsystems, der effektive Zugang zu Rechtsmitteln, die Rechtsunterwerfung der staatlichen Behörden und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Justiz, einschließlich des Generalstaatsanwalts, und der Polizei als Akteuren in der Rechtskette. Das Programm zur Unterstützung des Justizsystems in der Demokratischen Republik Kongo (28 Mio. EUR), das zur Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit beitragen soll, zielt ab auf die physische Rehabilitierung von Gerichten, die Veröffentlichung und Verbreitung wichtiger Gesetzestexte, die Bereitstellung grundlegender Instrumente für die Tätigkeiten der Akteure der Justiz, die Schulung des juristischen Personals und der juristischen Hilfskräfte sowie die Förderung verschiedener Aktivitäten (Radiosendungen, Konferenzen, Seminare und Straßenveranstaltungen), die den Zugang der Bevölkerung zur Justiz erleichtern sollen. Das Haushaltsstützungsprogramm „Zugang zur Justiz in Nicaragua“ (17 Mio. EUR) zielt auf die Verbesserung des Zugangs zur Justiz ab, vor allem für weniger privilegierte Bevölkerungsgruppen, indem die Anwendung der neuen Strafprozessordnung im ganzen Land unterstützt wird. Dies wird durch Hilfe für die Institutionen erreicht, die auf Ebene der Kommunen und Departements an der Anwendung der SPO beteiligt sind: Staatsanwaltschaft, Direktion für Verteidigung (gehört in Nicaragua zum Justizwesen) und Staatspolizei. Gleichzeitig zielt das Programm auf die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ab, indem die Behörden unterstützt werden, die für Gewaltprävention zuständig sind.

- Ziel der Unterstützung der EG für die Reform des Sicherheitssektors [1] ist es, in den Ländern und Regionen - sowohl unter stabilen Voraussetzungen als auch nach Konflikten und in Übergangssituationen - ausdrücklich zur Stärkung der Good Governance des Sicherheitssystems im Rahmen des Rechtsstaats und zum Schutz der Menschenrechte beizutragen. Der effizienten Verwendung der öffentlichen Ressourcen wird ebenfalls Aufmerksamkeit gewidmet. In Uganda zielt das Programm für Menschenrechte und Good Governance (7 Mio. EUR) ab auf die Schaffung eines solideren nationalen Rahmens für die politische Governance, eine verbesserte parlamentarische Governance und demokratische Rechenschaftspflicht, einen verbesserten Zugang zur Justiz, einen besseren Schutz benachteiligter Gruppen und verstärkte Kapazitäten sowie eine größere Professionalität der ugandischen Polizei in bestimmten Bereichen wie Menschenrechte und bürgernahe Polizeiarbeit in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium.

- Die Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung ist ein zentraler Aspekt der Governance. Die internationale Finanzgemeinschaft, der es mit aktiver Unterstützung der Kommission gelungen ist, die von PEFA entwickelten Diagnoseinstrumente zu rationalisieren, fördert die Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug durch Haushaltsstützung und technische Hilfe. Die Entwicklung interner und externer Kontrollen, z.B. durch Rechnungshöfe, und die Rolle der nationalen Parlamente müssen ebenfalls aktiv unterstützt werden, wie es in einigen Ländern bereits geschieht. Diese Reformprozesse müssen Schritt für Schritt durchgeführt werden, indem für ihre interne Unterstützung gesorgt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Umsetzung solcher komplexen Reformen Zeit braucht. Die Stärkung des Finanz- und des Banksektors durch die Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens, vor allem für die Bankenaufsicht, die Eigentumsregelungen, den Zugang zu Krediten, öffentlichen Aufträgen und Zollaufträgen sowie die Verabschiedung eines vorhersehbaren und transparenten Steuersystems sind für die Entwicklung des Landes und die Entwicklung des Privatsektors wesentlich. Diese Reformen betreffen das politische, institutionelle und rechtliche Umfeld der Wirtschaft. Teil der Economic Governance einer Wirtschaft sind die makroökonomische, mikroökonomische und steuerliche Politik, die Wirtschaftsbehörden, ordnungspolitischen Maßnahmen und Organe der Regierung, das Gesellschaftsrecht und die Justizeinrichtungen.

- Die Transparenz bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen in den Entwicklungsländern muss gefördert werden, um sicherzustellen, dass die hohen Einkommensströme nicht zu schädlichen Zwecken, sondern zur Förderung der Entwicklung des Landes genutzt werden. Daher ist die Förderung von Initiativen wie der Transparenzinitiative für die Minenindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI), der Initiative für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für Diamanten ebenfalls Teil der Unterstützung für die Governance.

- Der Zugang der Partnerländer zu internationalen Mechanismen, die die Betrugsbekämpfung (FATF, Übereinkommen der Vereinten Nationen) betreffen, und die Unterstützung nationaler Strategien und des Kapazitätsaufbaus in den Partnerländern sind Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit. In Tansania beispielsweise zielt das Programm „Unterstützung des Büros für Korruptionsprävention“ (2 Mio. EUR, 8. EEF) auf die Stärkung des Verwaltungs- und Organisationssystems dieses Büros und die Unterstützung der Ausarbeitung eines aktualisierten Rechtsrahmens zur Verbesserung der Effizienz der Arbeit des Büros ab. In Ghana lag der Schwerpunkt des Kapazitätsaufbaus auf der Förderung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Programms „Unterstützung für den Rechnungsprüfungsdienst in Ghana“, Phase 1 (5,6 Mio. EUR, 8. EEF) und Phase 2 (4,6 Mio. EUR, 9. EEF). Zunehmend wird mit der Gemeinschaftshilfe die Einbeziehung von Antikorruptionsstrategien in Armutsbekämpfungsstrategien und institutionelle Reformprogramme gefördert, statt die Korruption durch spezifische Projekte gesondert anzugehen.

- Mit der Unterstützung der steuerlichen, finanziellen und rechtlichen Good Governance werden zwei Ziele verfolgt: zum einen die Förderung der Transparenz und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden mit dem Ziel der Bekämpfung der Korruption und sonstiger schädlicher Unternehmens- und Finanzpraktiken und zum anderen die Unterstützung der Partnerländer bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der OECD auf dem Gebiet der Steuern (Abschaffung schädlicher Steuerpraktiken). Im Steuerbereich haben sich in den letzten Jahren 33 Hoheitsgewalten, vor allem AKP-Länder und überseeische Länder und Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, verpflichtet, Standards für die Transparenz und den wirksamen Informationsaustausch zu Steuerzwecken anzuwenden, die unter der Schirmherrschaft des „Global Forum on Taxation“ der OECD entwickelt wurden. Außerdem ist der EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung inzwischen ein weitgehend anerkanntes Instrument zur Abschaffung schädlicher Steuerregelungen.

- Ziel der Unterstützungsstrategien gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus ist es, die Partnerländer zu ermutigen, den internationalen Verpflichtungen und Standards nachzukommen, die diesen Finanzströmen Einhalt gebieten sollen. Das Projekt EU-Unterstützung für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nigeria (24,7 Mio. EUR - 2006) sieht die Stärkung der Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität und die Einrichtung einer Geldwäsche-Meldestelle vor, um Nigeria in die Lage zu versetzen, die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus im Einklang mit internationalen Standards besser zu bekämpfen.

- Das regionale Konzept für wesentliche strukturelle Fragen, wie die Senkung und Harmonisierung der Zölle, die Reform des rechtlichen Rahmens oder die Harmonisierung der Steuersysteme, ermöglicht den Partnerländern, ihre Ressourcen gemeinsam zu nutzen. Das im Juli 2005 verabschiedete Programm zur Unterstützung der regionalen Integration (RISP), das mit 30 Mio. EUR ausgestattet ist, zielt beispielsweise darauf ab, dem regionalen Integrationsprozess Auftrieb zu verleihen, indem die RIO bei der Wahrnehmung ihres Mandats und der Durchführung ihrer jeweiligen Politikagenda unterstützt werden. Zu den erwarteten Ergebnissen zählen die Konsolidierung und Ausweitung der COMESA-Freihandelszone sowie die Umsetzung der COMESA-Roadmap für die Zollunion und der EAC-Roadmap für die Zollunion.

Indikatoren

Es gibt zahlreiche Beispiele für Indikatoren und Erfahrungen auf dem Gebiet der demokratischen Governance wie das Afrobarometer, das Latinobarometro, den Korruptionsindex von Transparency International oder den Governance-Index der Weltbank. Einige - vor allem die makro-aggregierten Indikatoren - werden auf internationaler Ebene entwickelt, andere in bestimmten Ländern (wie Haushaltsumfragen von DIAL oder die Erfahrungen der Mongolei mit UNDP im Rahmen der ICNRD (International Conference on New and Restored Democracy). Diese verschiedenartigen Indikatoren sollten nicht als gegensätzlich aufgefasst werden, sondern als einander ergänzende Instrumente, deren Einsatz von der jeweiligen Situation oder den jeweiligen Problemen abhängt.

METAGORA ist ein Projekt der OECD/PARIS21, dessen Schwerpunkt auf Methoden, Instrumenten und Rahmenregelungen für die Bewertung der Demokratie, der Menschenrechte und der Governance liegt. Hauptziel ist die Entwicklung von Instrumenten auf der Grundlage bewährter statistischer Methoden zur Erhebung von Daten und zur Aufstellung von Indikatoren, mit deren Hilfe politische Maßnahmen formuliert und evaluiert werden können. Das Projekt wurde im Februar 2004 für eine Pilotphase von zwei Jahren mit einer Mittelausstattung von 2,25 Mio. EUR eingeleitet, die durch Beiträge der Europäischen Kommission (EIDHR), Frankreichs, Schwedens und der Schweiz - deren Vertreter einen Geberlenkungsausschuss gebildet haben - finanziert wurde. Es ist inhaltlich politikorientiert mit einem multidisziplinären Ansatz und einer integrativen und partizipatorischen Methode. Es bringt die Expertise führender Organisationen und Einzelpersonen verschiedener Kontinente zusammen (einschließlich Menschenrechtsvertretern, politischen Analysten, Statistikern und Akademikern). Unter anderem werden folgende Maßnahmen unterstützt: drei Piloterhebungen zu Menschenrechts- und Governance-Fragen in Mexiko-Stadt (bezüglich Misshandlungen durch Polizeikräfte), auf den Philippinen (bezüglich der Rechte indigener Völker) und in Südafrika (bezüglich der Durchführung der Bodenreform); die Erstellung von Indikatoren und einer Datenbank über das Recht auf Bildung in Palästina; die Ausarbeitung einer einheitlichen Terminologie und harmonisierter Verfahren, die es lokalen NRO ermöglichen, Daten zu Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zu sammeln und auszuwerten; zwei regionale Mehrländererhebungen zu Demokratie- und Menschenrechtsfragen, die von den Statistikämtern in acht afrikanischen Ländern und drei Ländern der Andengemeinschaft durchgeführt werden; eine weltweite Erhebung zu Projekten für die Beurteilung der Menschenrechtslage und der demokratischen Governance.

Dialog über Menschenrechte, demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des Cotonou-Abkommens

Die Klauseln über die wesentlichen Elemente sollen keinen negativen oder repressiven Ansatz bedeuten. Sie sollen vielmehr den Dialog und positive Maßnahmen unterstützen, wie die gemeinsame Förderung der Demokratie und der Menschenrechte oder den Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkünften und deren Ratifizierung und Umsetzung. Diese Vorschriften sollten präventiv als Mittel für den Dialog im Rahmen von Artikel 8 angewandt werden, um den Rückgriff auf „förmliche Konsultationsverfahren“ (z.B. nach Artikel 96 und 97 des Cotonou-Abkommens) zu vermeiden. Im Kontext der Änderung des Cotonou-Abkommens haben die Vertragsparteien mit dem neuen Anhang VII den Boden für eine Einigung auf Vorgaben und Benchmarks bereitet, die es ermöglichen, den Stand und die Fortschritte bei der Umsetzung der wesentlichen Elemente zu bewerten. Das Ziel besteht nicht darin, eine Grundlage für eine rechtliche Beurteilung zu schaffen, sondern den Vertragsparteien zu ermöglichen, bei unzulänglicher Leistung auf diesen Gebieten Abhilfe gemäß den Prioritäten zu schaffen, die in jedem Einzelfall festgelegt werden. Die Vorgaben und Benchmarks müssen das Ergebnis eines spezifischen Dialogs zwischen den Vertragsparteien sein.

Governance in fragilen Staaten

Die Definition der fragilen Staaten beruht auf dem Vorhandensein eines oder mehrerer der folgenden Elemente: Mangel an Engagement der Behörden für das Ziel der Armutsbekämpfung; schwache Governance; Korruption und/oder politische Repression; Institutionen, die unfähig sind, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten oder die notwendigen Voraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit zu schaffen. Schwierige Partnerschaften reichen von Ländern, in denen der Ansatz der EG den Dialog und die Unterstützung durch verschiedene Finanzierungsinstrumente umfasst, bis hin zu extrem schwierigen Partnerschaften, in denen die Zusammenarbeit ausgesetzt wurde. In diesen Fällen können gemeinsam Abhilfemaßnahmen festgelegt werden, deren Umsetzung durch die Regierung zur allmählichen Entwicklung einer besser funktionierenden bzw. wirksameren Partnerschaft führen soll. „Fragile Staaten“ ist ein breiter definiertes Konzept, das nicht nur schwierige Partnerschaften, sondern auch Krisen- und Nachkrisensituationen umfasst.

Die EU kann zu Fortschritten in den fragilen Staaten beitragen, indem sie ihr Engagement langfristig aufrechterhält, die Harmonisierung und nach Möglichkeit die offizielle oder inoffizielle Abstimmung („alignment/shadow aligment“) der Gebermaßnahmen auf die Regierungsverfahren verbessert und zur frühen Prävention von Fragilität beiträgt, indem die Reform der Governance, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und der Aufbau von Institutionen, die die Grundbedürfnisse der Bürger befriedigen, unterstützt werden. Um die erfolgreiche Umsetzung der Pariser Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe auch in fragilen Staaten zu gewährleisten, kann die EU zu dieser frühen Prävention der Fragilität beitragen, indem sie hierfür gemeinsame Analysen und Instrumente entwickelt (Bewertung des Fragilitätsrisikos, der Lage im Land und der Krisenanfälligkeit) und eine gemeinsame Strategiearbeit, Planung, Überwachung und Bewertung anstrebt.

Die Unterstützung der EU für Länder, die sich in einem fortgeschritteneren Fragilitätsstadium und/oder in Nachkrisensituationen befinden, sollte den Schwerpunkt vor allem auf einen möglichen Beitrag zum langfristigen Wandel und Übergang von diesen Situationen zu einer dauerhaften Entwicklung legen, indem sie die Stärkung der Eigenverantwortung und den Aufbau legitimer, wirksamer und flexibler staatlicher Institutionen und einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft unterstützt. In extremeren Fällen, in denen die Regierungen nicht bereit sind, konstruktive Beziehungen zu internationalen Akteuren oder ihrer eigenen Bevölkerung aufzubauen, kann es sich für die EU als erforderlich erweisen, Reformelemente und Koalitionen für den Wandel innerhalb und außerhalb der Regierung zu unterstützen, um lokale Möglichkeiten auszuloten, die Fragilität zu reduzieren und die Rechenschaftspflicht und Legitimität zu erhöhen. Lokale Akteure/Behörden können sowohl in extrem als auch in weniger extrem fragilen Staaten eine wichtige Rolle bei der Herbeiführung des Wandels spielen. Darüber hinaus können subregionale und regionale Organisationen auf solche Situationen Einfluss nehmen, indem sie „Gruppendruck“ ausüben.

Die EU sollte ihre Unterstützung für die Governance-Reform in fragilen Staaten durch die Stärkung der schlüssigen und wirksamen Umsetzung ihrer Außenhilfemaßnahmen in den Bereichen Governance, Sicherheit und Entwicklung ergänzen, indem sie eine geeignete und kohärente Mischung von Strategien und Instrumenten einsetzt. Aufbauend auf den vom Entwicklungshilfeausschuss der OECD entwickelten Grundsätzen für ein sinnvolles internationales Engagement in fragilen Staaten wird die EU diese Grundsätze und die gewonnenen Erfahrungen in sämtliche Unterstützungsmaßnahmen für fragile Staaten einbeziehen. In diesen Grundsätzen wird hervorgehoben, dass eine erfolgreiche Entwicklung in fragilen Umfeldern zumindest teilweise von gut geplanten und kohärenten Fortschritten in allen Bereichen, d.h. Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Verwaltung, abhängt. Eine wirksame Arbeit in fragilen Staaten erfordert daher, dass die EU-Geber und andere Geber einen schlüssigen Ansatz verfolgen, in den die Stellen einbezogen werden, die für politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Angelegenheiten sowie für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zuständig sind.

Diese Grundsätze werden derzeit in neun Pilotländern versuchsweise angewandt. Diese Pilotphase endet im Dezember 2006, und auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen wird 2007 auf der hochrangigen DAC-Tagung eine geänderte Fassung der Grundsätze zur Prüfung, Billigung und Anwendung in fragilen Staaten vorgelegt. Die EG leitet die Pilotmaßnahme in Simbabwe[2].

GRUNDSÄTZE FÜR EIN WIRKSAMES INTERNATIONALES ENGAGEMENT IN SIMBABWE[3]

Das Gesamtkonzept des Pilotprozesses zielt auf einen Beitrag zu einem wirksameren Engagement der internationalen Gemeinschaft und der Geber in Simbabwe ab, einschließlich einer Harmonisierung der Kooperationsansätze der Mitglieder des OECD/DAC, u.a. für die grundlegenden Hilfemaßnahmen in Simbabwe, um den Weg für den Übergang von der derzeitigen Situation zu einem effizienteren langfristigen Engagement zu bereiten.

Das Pilotprojekt, das den Schwerpunkt auf die Grundsätze 1, 2, 3, 4 und 7[4] legt, wird durchgeführt von einer Geber-Kerngruppe unter Vorsitz der EG, der die wichtigsten in Simbabwe tätigen Geber angehören, sowie von drei thematischen Gruppen für die drei Haupteinsatzbereiche, d. h. HIV/AIDS, Waisen und bedürftige Kinder sowie Ernährungssicherheit. Die beiden ersten Bereiche - HIV/AIDS und Waisen und bedürftige Kinder - werden von UN-AIDS bzw. UNICEF unterstützt. Die thematische Gruppe für Ernährungssicherheit wird von der Delegation der Europäischen Delegation in enger Zusammenarbeit mit der FAO unterstützt. Die EG hat eine neue Gebergruppe für Governance vorgeschlagen, die jedoch noch nicht eingerichtet wurde.

Aufgrund des derzeitigen Verhältnisses zwischen den Gebern und der simbabwischen Regierung haben sich die Gespräche auf die Gegenwart beschränkt, während künftige Unterstützungsstrategien noch nicht erörtert wurden. Die Tatsache, dass die meisten Vertretungen der Geber personell stark unterbesetzt sind und weiter Personal abbauen, erschwert es, sie zu einer massiven und aktiven Beteiligung an der Durchführung der Maßnahme zu veranlassen.

Die simbabwische Regierung wurde über die Maßnahme informiert, doch ihre Beteiligung über den technischen Wirkungsbereich der thematischen Gruppen hinaus war nicht möglich. Im Großen und Ganzen beschränkte sich die Maßnahme auf die Gebergemeinschaft und die multilateralen UN-Organisationen. Es muss ein intensiverer Dialog mit der Regierung geführt werden, um die Maßnahme klar zu erläutern, damit nachteilige Auswirkungen auf die möglicherweise beteiligten NRO oder anderen zivilgesellschaftlichen Partner vermieden werden.

Die wichtigste Herausforderung besteht derzeit darin, die Grundsätze aus diesem theoretischen, projektgebundenen Kontext herauszulösen und in der Praxis anzuwenden. Eine gute Gelegenheit wird die Programmierungsrunde der Europäischen Kommission für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds bieten. Unter den derzeit schwierigen Voraussetzungen für die Hilfe wird es sich um einen „virtuellen“ Prozess handeln, der dennoch mit uneingeschränkter Transparenz gegenüber der Gebergemeinschaft in Simbabwe durchgeführt werden muss. Er wird es ermöglichen, die Triftigkeit und Anwendbarkeit der Grundsätze zu überprüfen, die in der ersten Phase der Pilotmaßnahme vereinbart wurden.

Derzeit ist es noch zu früh, Schlussfolgerungen bezüglich der gewonnenen Erkenntnisse zu ziehen. Dennoch hat diese Maßnahme die Diskussionen zwischen den Gebern neu belebt und sie sind sich hinsichtlich der Grundsätze einig; allerdings hat das heikle politische Verhältnis zwischen den Gebern und der Regierung sowie der Geber untereinander zu einer gewissen Zurückhaltung gegenüber einem Dialog über die Planung des künftigen Engagements geführt. Die Art und Weise, in der die Grundsätze im Pilotprozess strukturiert sind, erfordert ein projektorientiertes Konzept. Dies bedeutet eine erhebliche Arbeitsbelastung für die Teilnehmer der Maßnahme.

GOVERNANCE-AGENDA DER DRK

Die DRK ist eines der neun Pilotländer, in denen die OECD/DAC-Grundsätze für fragile Staaten versuchsweise angewandt werden. An dem von Belgien koordinierten Prozess sind alle bedeutenden OECD-DAC-Geber beteiligt, die in der DRK vertreten sind. Bei der Unterstützung der Politikkohärenz in fragilen Staaten bieten die OECD-DAC-Grundsätze für ein sinnvolles internationales Engagement in fragilen Staaten einen wichtigen Rückhalt für die Gebermaßnahmen im Bereich der Governance[5], so auch in der DRK.

Betrachtet man die besonderen Herausforderungen, denen sich die DRK gegenübersieht, so sind Fragen der sicherheitspolitischen wie der wirtschaftlichen Governance für die Analyse der Fragilität vorrangig und wesentlich. Diese Fragen werden im Governance-Profil der DRK behandelt, bei dem es sich um ein international anerkannten Kriterien entsprechendes Instrument für die quantitative Analyse mit Blick auf die Bewertung der Fortschritte bei der Governance handelt, das ausschlaggebend für die Zuweisung zusätzlicher Finanzmittel für Governance-Maßnahmen im Rahmen des 10. EEF sein wird.

Besonders im Bereich der wirtschaftlichen Governance sind die grundlegenden Fragen der Transparenz und der rechtmäßigen Erhebung und Umverteilung von Steuereinnahmen von zentraler Bedeutung für die Reformagenda. Im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Governance stellen die allgemeinen Reformen der Armee, der Polizei und des Justizsystems dringende Prioritäten dar. Für die Gewährleistung der sicherheitspolitischen Governance spielen die Erbringung von Diensten und die Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der parlamentarischen Kontrolle, eine wichtige Rolle.

Mit dem Auslaufen der Übergangsphase in der DRK nach den Wahlen von 2006 besteht ein echter Bedarf an einer Stärkung der Governance in den oben genannten Bereichen. Zu diesem Zweck entwickeln die internationalen Geber unter Federführung der Europäischen Kommission und der Weltbank derzeit einen Plan für die Koordinierung der Governance-Unterstützung für die neuen Behörden der DRK, was auch zum Beitritt des Landes zum afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (African Peer Review Mechanism - APRM) beitragen dürfte.

Gemäß dem im Cotonou-Abkommen verankerten Grundsatz der lokalen Eigenverantwortung zielt die Governance-Unterstützung für die DRK darauf ab, der neu gewählten Regierung dabei zu helfen, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und ihre Rechte zu achten. Angesichts dieses Ziels wird die Unterstützung der Geber für die Governance auf die nationale Governance-Agenda der DRK eingehen. Dabei soll ein integrierter Governance-Pakt mit der DRK geschlossen werden, der eher auf Dialog und Eigenverantwortung als auf Konditionalität beruht.

Während im Mittelpunkt der Governance-Agenda der DRK das Bemühen um ein wirksames, legitimes und funktionsfähiges Staatssystem und letztlich die Fähigkeit zur Inanspruchnahme direkter Haushaltsstützung steht, werden in der Zwischenzeit auch nichtstaatliche Akteure eine wichtige Rolle spielen, vor allem bei der Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit.

ANHANG 2

Das Governance-Profil für die AKP-Staaten

Einleitung

Das Governance-Profil sollte eine aussagekräftige, ausführliche und detaillierte Beurteilung liefern, anhand derer die wichtigsten Schwachstellen im breiteren Gesamtzusammenhang der Governance ermittelt werden können. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern konzentriert sich auf einige zentrale Aspekte der Governance. Einige relevante Themenbereiche werden durch das Governance-Profil nicht vollständig abgedeckt, da sie bereits in anderen einschlägigen Dokumenten behandelt wurden (Anhang zur Konsultation der nicht-staatlichen Akteure bzw. der lokalen Behörden zu den Länderstrategiepapieren, Indikatoren für die Millenniumsentwicklungsziele, Umweltprofil usw.).

Bei dem Governance-Profil handelt es sich um ein Werkzeug für die Programmierung. Hauptzweck ist die Ermittlung spezifischer Bereiche für die Zusammenarbeit (Schwächen) und die Vereinbarung von Benchmarks und Reformzielen (Verpflichtungen der Regierungen) bzw. - sofern die Governance im Mittelpunkt der Zusammenarbeit steht - von bereichsspezifischen Leistungsindikatoren. Anhand des Profils wird leichter zu beurteilen sein, in welchem Maße die von dem Partnerland eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf die Vergabe der an die Good Governance geknüpften Tranche („incentive tranche“) relevant, ehrgeizig, und glaubwürdig sind.

Außerdem kann das Profil der Kommission für die Beurteilung der Lage im Bereich Good Governance für 2005-2006 und für die Analyse der Lage in den einzelnen Ländern nützlich sein.

Eine gemeinsame Erstellung des Governance-Profils mit dem betreffenden Partnerland wird nicht unbedingt beabsichtigt, die Inhalte sollten letzterem jedoch während des Programmierungsdialogs mitgeteilt (jedoch nicht mit diesem ausgehandelt oder vereinbart) werden. Die Einbeziehung der EU-Mitgliedstaaten ist wünschenswert.

Das regelmäßig zu aktualisierende Governance-Profil sollte die gesamte Situation des betreffenden Landes abdecken, einschließlich der Aspekte erfolgreiche und stabile Partnerschaften, schwierige Partnerschaften sowie fragile Staaten und Staaten, die sich in der Phase nach einem Konflikt befinden. Je nach der Situation in dem betreffenden Land können in dem Profil auch andere relevante Themen behandelt werden. Bei Ländern, die den Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus durchlaufen haben, wird sich das Profil auf den Bericht zu dieser Überprüfung gründen.

Inhalte

Das Profil deckt die Kernbereiche der Governance ab (Politik, Institutionen, Wirtschaft, öffentliche Dienste) und bietet insbesondere eine Analyse der folgenden Aspekte:

- Der erste Teil der Analyse bezieht sich auf die politische und demokratische Governance und die Rechtsstaatlichkeit (vom Weltbankinstitut – WBI – erfasst unter den Indikatoren „Voice and Accountability“ und „Rule of Law“); er beinhaltet Fragen zu den Menschenrechten, den Grundfreiheiten, den Wahlverfahren, den Grundsätzen der konstitutionellen Demokratie, zum Rechtssystem und zur Rechtsanwendung (Strafverfolgung) (Gerichtswesen, Polizei, Strafvollzug).

- Der nächste Teilbereich des Profils bezieht sich auf die Korruptionskontrolle und die Bekämpfung der Geldwäsche.

- Der dritte Bereich ist Aspekten der ökonomischen Governance gewidmet (WBI: „Regulatory capacity“). Betrachtet werden hier die Auswirkungen der staatlichen Politik auf den Privatsektor und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.

- Anschließend werden die sozialen Aspekte der Governance behandelt, mit Fragen insbesondere zu den Maßnahmen der HIV/AIDS-Bekämpfung, zum Arbeitsrecht und der Gleichstellung der Geschlechter.

- Unter dem Abschnitt zur äußeren und inneren Sicherheit (WBI: „Political stability and Absence of violence“) werden folgende Aspekte erfasst: Konflikte im Inland und innere Stabilität, auswärtige Konflikte und globale Sicherheit (Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen).

- Der Abschnitt „Internationaler und regionaler Kontext“ bezieht sich auf die Aspekte regionale Integration, handelspolitische Fragen, Beteiligung an regionalen Initiativen und Peer-Reviews mit Governance-Bezug sowie Migration (Dialog über Migrationsfragen, die Frage des „brain-drain“).

- Der letzte Abschnitt des Governance-Profils soll einen Überblick über die Qualität der Partnerschaft vermitteln; betrachtet werden hier unter anderem die Qualität des politischen Dialogs, des Programmierungsdialogs und die Beteiligung der nicht-staatlichen Akteure und der lokalen Behörden an den Entwicklungsprozessen des betreffenden Partnerlands.

- 1. POLITISCHE / DEMOKRATISCHE GOVERNANCE (WBI-INDIKATOREN: „VOICE AND ACCOUNTABILITY“)

1.1. Menschenrechte

Gibt es für die Regierung Probleme bei der Unterzeichnung oder Ratifikation von weltweiten/regionalen Übereinkommen zu den Menschenrechten[6] oder bei deren Umsetzung in nationales Recht? Wenn ja, warum? Kommentieren Sie bitte die Umsetzung der ratifizierten Menschenrechtskonventionen. |

Hat die Regierung das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet und ratifiziert? Hat sie Immunitätsabkommen mit Drittstaaten unterzeichnet (USA)? |

Sofern die Todesstrafe nicht abgeschafft wurde, geben Sie bitte an, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen diese angewandt wird (Militärgerichte, Scharia-Gerichte usw.)? |

Haben die öffentlichen Institutionen mit Überwachungsfunktion (Ombudsmann, Menschenrechtskommission), sofern vorhanden, Schwierigkeiten, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen? |

Ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Überzeugung, nationalen oder sozialen Herkunft gesetzlich verankert und wird seine Achtung gewährleistet? Wenn nicht, nennen Sie bitte die wichtigsten Probleme. |

Werden die politischen und kulturellen Rechte von Minderheiten und indigenen Bevölkerungsgruppen wirksam geschützt? Welches sind die wichtigsten strittigen Fragen (Landrechte, politische Rechte usw.)? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

1.2. Grundfreiheiten

Werden die folgenden Grundfreiheiten anerkannt und von den Bürgern tatsächlich wahrgenommen (sofern diese nicht geachtet werden, geben Sie bitte an, worin die wichtigsten Einschränkungen und Schwierigkeiten bestehen): - Freizügigkeit, einschließlich der Ein- und Ausreise |

- Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit |

- Freiheit der Meinungsäußerung |

- Informationsfreiheit (gibt es Beschränkungen für den Zugang zu internationalen Medien und zum Internet?) |

- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (einschließlich Versammlungen, die von der politischen Opposition veranstaltet werden, Demonstrationen). Sind die bestehenden Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft, Berufsverbänden, Gewerkschaften und politischen Parteien förderlich? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

1.3. Wahlen

Wurden die letzten Präsidentschafts-, Parlaments- und/oder lokalen Wahlen von der EU und/oder anderen internationalen Instanzen als freie und faire Wahlen beurteilt? Wenn nicht, welches sind die wichtigsten Hindernisse? Bitte beziehen Sie sich bei der Beurteilung der Wahlen auf die im Folgenden aufgeführten Aspekte. |

- Spezifische Probleme, die zur einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Glaubwürdigkeit der für die Beaufsichtigung der Wahlen zuständigen Behörde führen |

- Erstellung des Wählerverzeichnisses und System zur Registrierung der Wähler |

- Probleme bei der Achtung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (gleicher Zugang zu den staatlich kontrollierten Medien, Verfügbarkeit von Presse und Rundfunk in allen Wahlbezirken, Transparenz der Parteien-/ Kandidatenfinanzierung) |

- Gibt es Mechanismen für die Prüfung und Validierung von Wahlergebnissen? - Gibt es die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen? |

- Gibt es die Möglichkeit, eine anerkannte internationale Wahlbeobachtung anzufordern? - Gibt es die Möglichkeit, örtliche Wahlbeobachter (unabhängiger NRO oder politischer Parteien) einzusetzen? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

1.4. Grundsätze der konstitutionellen Demokratie

Ist das Prinzip der Gewaltentrennung in der Verfassung verankert? |

Wie übt das Parlament seine wesentlichen Befugnisse aus? (gesetzgeberische Aufgaben; Bewilligung des Staatshaushalts; Kontrolle der Exekutive / der Regierung; Recht, der Regierung das Vertrauen zu entziehen) |

Gibt es politische Parteien oder vergleichbare Strukturen? Wenn nicht, welches sind die Haupthindernisse für ihre Gründung und Arbeit? |

Wie gewährleisten die Parteien den politischen Pluralismus? (Repräsentativität, Budget usw.) |

Ist das Sicherheitssystem, einschließlich der Vollzugsbehörden wie Polizei, der Streitkräfte, paramilitärischen Kräfte usw. unter demokratischer Kontrolle und untersteht es der Aufsicht des Parlaments und von Zivilbehörden? Wenn nicht, welches sind die wichtigsten Hindernisse? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM BEREICH POLITISCHE/DEMOKRATISCHE GOVERNANCE 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

2. POLITISCHE GOVERNANCE/RECHTSSTAATLICHKEIT: JUSTIZWESEN UND STRAFVERFOLGUNG

Welche unterschiedlichen Arten von Justizsystemen bestehen in dem Land (modernes, religiöses, traditionelles Justizsystem usw.)? Wie gestaltet sich die Rechtsprechung der einzelnen Systeme? Welches sind ihre Zuständigkeiten? |

Wird die Unabhängigkeit der Richter durch die geltenden Ernennungs-, Amtsenthebungs-, Disziplinar- und Beförderungsverfahren gewährleistet? |

Fördert das gegenwärtige System ein leistungsfähiges Justizwesen (angemessene Gehälter, Ausbildung, transparente Disziplinarvorschriften, ausgebildete Richter, angemessen ausgestattete Gerichte)? |

Garantiert das Justizwesen jedem Bürger das Recht auf ein gerechtes Verfahren? Hier kann auf die folgenden Punkte eingegangen werden: - Wird der Zugang zur Justiz in angemessener Weise sichergestellt (auch im Hinblick auf die geografische Abdeckung) und ergehen gerichtliche Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist? - Wird das Berufungssystem als wirksam beurteilt? |

Wird bei der Anwendung des Strafverfolgungssystems (Polizei, Richter, Strafvollzug) die Sicherheit der Bürger und die Einhaltung der Gesetze unter Achtung der Menschenrechte garantiert? Steht das Strafmaß in einer angemessenen Relation zu den jeweiligen Straftaten? Sind im Strafvollzug menschenwürdige Bedingungen gegeben? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM BEREICH POLITISCHE GOVERNANCE / RECHTSSTAATLICHKEIT 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

3. KORRUPTIONSKONTROLLE

In welchen Sektoren sind Korruptionsfälle bekannt geworden? Um welche Art von Bestechung handelt es sich? (z. B. Zoll, öffentliches Beschaffungswesen, Steuereintreibung) |

Gibt es einen angemessenen rechtlichen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung? (Stellen Bestechung und Bestechlichkeit von Beamten in den nationalen Rechtsvorschriften strafbare Handlungen dar? Wurde eine Antikorruptionskommission oder eine ähnliche Instanz eingerichtet? usw.) |

Werden die nationalen Rechtsvorschriften angewandt? Erhalten die Institutionen eine angemessene Finanzierung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben? |

Welche Position vertritt das Land im Hinblick auf die internationalen Abkommen zur Korruptionsbekämpfung (Abkommen der UNO, Financial Action Task Force - FATF)[7]? |

Leistet das Land einen Beitrag zur FATF (Financial Action Task Force)? Setzt das Land die FATF-Empfehlungen zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung[8]um? Durch welche regionalen Mechanismen[9]? |

Verfolgt das Land eine Strategie, um die erwähnten Schwächen zu beheben oder führt es diesbezüglich Reformen durch? Sind diese Strategien / Reformen in die Armutsbekämpfungsstrategie integriert? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM BEREICH KORRUPTIONSKONTROLLE 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

4. WIRKSAMKEIT DES REGIERUNGSHANDELNS

4.1. Institutionelle Kapazität

Nennen Sie bitte die wichtigsten Probleme, die öffentliche Einrichtungen (Ministerien, Zentralbank, für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständige Behörden, Finanzkontrolle) daran hindern, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen. Hier könnten die folgenden Punkte berücksichtigt werden: - Wurde ihre Aufgabenstellung klar definiert? - Verfügen sie über qualifiziertes Personal und adäquate finanzielle Ressourcen? - Gibt es eine wirksame Koordinierung zwischen zentraler und lokaler Verwaltung? - Sind die Stellen der zentralen staatlichen und der lokalen Verwaltung in der Lage, politische Initiativen zu formulieren und durchzuführen? - Sind diese Stellen in der Lage, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen? - Sind diese Stellen in der Lage, effizient auf Naturkatastrophen zu reagieren? |

Falls derzeit ein Dezentralisierungsprozess durchgeführt wird: Werden die entsprechenden Kompetenzen an die lokalen Behörden übertragen? Werden geeignete (personelle und finanzielle) Ressourcen über Zuweisungen aus dem Staatshaushalt bzw. über Kommunaleinnahmen sichergestellt? |

Weitere einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die in diesem Beriech ermittelt wurden |

4.2. Öffentliche Finanzverwaltung

Gibt es eine aktuelle Beurteilung der öffentlichen Finanzverwaltung? |

Bitte beschreiben Sie eventuelle Probleme in den folgenden Bereichen: - Realistische Haushaltsplanung - Durchführung des Haushaltsplans - Vollständigkeit und Transparenz des Haushaltsplans - Interne Überprüfungen - Externe Kontrolle |

Gibt es ein Reformprogramm zur Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung? - Wenn nein, wird derzeit ein solches Programm vorbereitet? - Wenn ja, gibt es Belege dafür, dass die Behörden sich für die Durchführung des Programms einsetzen? |

Gibt es Anzeichen für einen Mangel an Transparenz und/oder einen mangelnden Informationsaustausch zu Steuerfragen? Gibt es schädliche Unternehmenssteuerregelungen? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM BEREICH WIRKSAMKEIT DES REGIERUNGSHANDELNS 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

5. ÖKONOMISCHE GOVERNANCE (WBI: „REGULATORY CAPACITY“)

5.1. Marktfreundlichkeit der Politik (Privatsektor)

Ist das wirtschaftliche Klima für Investitionen im Privatsektor attraktiv? Beziehen Sie sich bitte insbesondere auf die folgenden Aspekte: - Dauer und Kosten für die Gründung und Schließung von Unternehmen |

- Zugang zum Kapitalmarkt; Mängel in der Bankenaufsicht |

- Zollvorschriften und Anwendung |

- Eigentumsrecht |

- Arbeitsrecht |

- Inoffizielle Zahlungen von Unternehmen |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

5.2. Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Hat sich das Land der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) angeschlossen? Wenn nicht, welche Probleme gibt es im Hinblick auf den Beitritt? Hat das Land Probleme bei der Umsetzung der EITI gehabt (Programm, Aktivitäten, Einrichtung einer eigenen EITI-Abteilung)? |

Falls das Land von der unerlaubten Herstellung von und dem Handel mit „Konfliktdiamanten“ betroffen ist: Ist die Regierung an dem Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses (KPCS) beteiligt und wirkt sie aktiv daran mit? Wurden die geeigneten Kontrollmechanismen eingeführt, um zu verhindern, dass „Konfliktdiamanten“ geschürft und ausgeführt werden? |

FLEGT (Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) Ist das Land von illegalem Holzeinschlag und dem Handel mit illegal geschlagenem Holz betroffen? Wenn ja, welche Schritte hat die Regierung unternommen, um die Governance im Forstsektor zu stärken und die Problematik anzugehen, die dem illegalen Holzeinschlag zu Grunde liegt? Hat es zwischen der Regierung und der Kommission einen Dialog über den FLEGT-Aktionsplan der EU gegeben und kommt das Land für eine Partnerschaft im Rahmen des FLEGT-Aktionsplans in Betracht? |

Wendet das Land den Verhaltenskodex der Welternährungsorganisation für verantwortungsvolle Fischerei (CCRF) an? |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM BEREICH ÖKONOMISCHE GOVERNANCE 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

6. INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT (WBI: POLITICAL STABILITY AND ABSENCE OF VIOLENCE)

6.1. Innere Stabilität/Konflikte

Welche Arten von inneren (ethnischen/regionalen) Konflikten gibt es in dem Land? Machen Sie bitte Angaben zu den Ursachen der Konflikte und gegebenenfalls zu den laufenden Anstrengungen zur Konfliktbeilegung. |

Gibt es Anzeichen für zivile Unruhen? Wenn ja, welche Segmente der Gesellschaft sind davon betroffen? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

6.2. Äußere Bedrohungen und globale Sicherheit

Achtet das Land die internationalen/regionalen Abkommen über Antipersonenlandminen, explosive Kampfmittelrückstände und den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie deren Verbreitung? |

Achtet das Land die internationalen Abkommen und erfüllt es seine Verpflichtungen, die sich im Hinblick auf auswärtige Konflikte aus regionalen Abkommen ergeben? Ist das Land an auswärtigen Konflikten beteiligt bzw. von solchen Konflikten betroffen? |

Leistet das Land einen positiven Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der Welt, auf dem Kontinent, in der Region (Entsendung von Truppen an das UN-Friedenskorps)? |

Ist das Land aktiv an friedensvermittelnden Maßnahmen beteiligt? |

Zeigt das Land Entschlossenheit zur Umsetzung der Resolution Nr. 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats und des UN-Übereinkommens über den Terrorismus? Verfügt das Land über die institutionellen Kapazitäten / Gesetze für die Terrorismusbekämpfung? |

Achtet das Land die internationalen Standards und das Abkommen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM BEREICH INNERE /ÄUSSERE SICHERHEIT 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

7. SOZIALPOLITISCHE GOVERNANCE

Hat die Regierung Probleme mit der Unterzeichnung oder Ratifikation der acht grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)[10] oder mit deren Umsetzung in nationales Recht? Wenn ja, warum? Bitte nehmen Sie zu der Umsetzung der ratifizierten ILO-Übereinkommen Stellung, insbesondere zu den Übereinkommen über die Abschaffung der Kinderarbeit. | . |

Verfügt das Land über einen nationalen Strategieplan für die Bewältigung der HIV/AIDS-Problematik, z. B. einen nationalen Koordinationsausschuss? |

Falls es nationale Strategien und Strukturen für die Bewältigung der HIV/AIDS-Problematik gibt: Wie schätzen Sie den politischen Willen ein, deren Wirksamkeit zu gewährleisten und entsprechende inländische Mittel dafür einzusetzen? |

Hat die Regierung Probleme mit der Unterzeichnung oder Ratifikation der wichtigsten internationalen Übereinkommen und Erklärungen zur Gleichstellung der Geschlechter[11] oder mit deren Umsetzung in nationales Recht)? Wenn ja, warum? Ergänzen Sie dies bitte um Angaben zur Umsetzung. |

Hat das Land politische Strategien und Strukturen für die Verbesserung der Chancengleichheit der Geschlechter eingerichtet, z. B. einen nationalen Strategieplan oder einen Koordinationsausschuss? |

Hat das Land einen Aktionsplan für menschenwürdige Arbeit oder einen ähnlichen Plan aufgestellt und setzt ihn um? Wie lauten dessen Prioritäten? Ist der Aktionsplan Teil des PRSP oder anderer Strategien? Ist die Zivilgesellschaft beteiligt? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM BEREICH SOZIALPOLITISCHE GOVERNANCE 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

8. INTERNATIONALER UND REGIONALER KONTEXT

8.1. Regionale Integration

Grad der Umsetzung der nationalen Verpflichtungen, die sich aus der Agenda für die wirtschaftliche Integration ergeben, unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung einer Freihandelszone oder einer Zollunion |

Grad der Umsetzung der Programme oder regionalen Aktionspläne in anderen Bereichen der Regionalpolitik (Verkehrspolitik, Erleichterung des Handels usw.), die zu dem regionalen gemeinschaftlichen Besitzstand („acquis communautaire“) gehören |

Engagement in regionalen Institutionen, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen des Landes und der Achtung der Entscheidungen gerichtlicher Instanzen der Region |

Kohärenz und technische/rechtliche Vereinbarkeit der Position des Landes unter Berücksichtigung der verschiedenen regionalen Agenden, an denen das Land beteiligt ist; Ausmaß des Engagements im Rationalisierungsprozess der regionalen Wirtschaftsgemeinschaften |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

8.2. Beteiligung an regionalen Initiativen zur Governance und an Peer-Review-Mechanismen (wie dem APRM)

Beteiligt sich das Land aktiv an regionalen Governance-Initiativen? |

Hat sich das Land dem Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus angeschlossen? Wird das Land derzeit überprüft oder wurde es überprüft? Ist der APRM in das PRS, den MTEF usw. einbezogen? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

8.3. Migration

Wurde das Land aufgefordert, mit der EU den Dialog über die breitere Agenda der in Artikel 13 des Cotonou-Abkommens aufgeführten Migrationsfragen zu vertiefen? Ist es dieser Aufforderung nachgekommen? Wurden geeignete Gesprächspartner benannt? Wurde eine Agenda für den Dialog vorgeschlagen / vereinbart? Werden offene Debatten geführt und gibt es eine gute Zusammenarbeit bei der Erfüllung der Rückübernahmepflicht? |

Stellen entwicklungsbezogene Aspekte der Migration ein wichtiges Thema dar (z. B. Abwanderung von Fachkräften („brain drain“) / Rückkehr qualifizierter Fachkräfte, Heimatüberweisungen, Beziehungen zur Diaspora)? Wenn ja, zeigt das Land Bereitschaft, diese Fragen im Rahmen des Programmierungsdialogs zu behandeln? Verfolgt das Land einen proaktiven Ansatz in diesem Politikbereich? Welche Schritte wurden in diesem Zusammenhang unternommen? |

Stellen flüchtlingspolitische Aspekte der Migration ein wichtiges Thema dar (weil es sich um ein Aufnahme- oder Herkunftsland handelt)? Wenn ja, zeigt das Land Bereitschaft, die Situation von Flüchtlingen im Rahmen des Programmierungsdialogs zu behandeln? Beteiligt sich das Land an eventuellen Initiativen zur Stärkung der Schutzkapazität im Inland oder innerhalb der Region? Verfolgt das Land einen proaktiven Ansatz in diesem Politikbereich? Welche Schritte wurden in diesem Zusammenhang unternommen? |

Stellen illegale Migration, Schleuseraktivitäten und/oder Menschenhandel wichtige Themen dar? Wenn ja, zeigt das Land Bereitschaft, diese Fragen im Rahmen des Programmierungsdialogs zu behandeln? Verfolgt das Land einen proaktiven Ansatz in diesem Politikbereich? Welche Schritte wurden in diesem Zusammenhang unternommen? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES IM INTERNATIONALEN UND REGIONALEN KONTEXT 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

9. QUALITÄT DER PARTNERSCHAFT

9.1. Politischer Dialog

Wurden für den politischen Dialog nach Artikel 8 eine Aufgabenbeschreibung, eine gemeinsame Tagesordnung und ein fester Zeitplan vereinbart? |

Würden Sie den politischen Dialog als offen und konstruktiv bezeichnen? Wenn nicht, worin bestehen die wichtigsten Schwierigkeiten? Hat der politische Dialog zu konkreten Ergebnissen geführt? |

Ist der Dialog über wesentliche Elemente, der nach Artikel 8 geführt wird, systematisch organisiert und formell strukturiert? Wurden spezifische Benchmarks oder Zielvorgaben festgelegt? |

9.2. Programmierungsdialog

Bezieht die Regierung das Parlament, nicht-staatliche Akteure und die lokalen Behörden in den Programmierungsdialog mit ein? |

Kann die Programmierung als ein gemeinsam gestaltetes und offenes Verfahren bezeichnet werden? Hat die Regierung die Koordinierung und Abstimmung mit anderen Gebern aktiv gefördert? |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

9.3. Nichtstaatliche Akteure

Partizipatorische Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit: Bezieht die Regierung nicht-staatliche Akteure und lokale Behörden in den PRS-Prozess (Vorbereitung und Follow-up) mit ein? Hinweis: In Anhang 5 zum Länderstrategiepapier ist eine Beurteilung der Qualität partizipativer Ansätze vorzulegen |

Sonstige einschlägige Informationen, Gesamteinschätzung und Zusammenfassung der wichtigsten Probleme in diesem Bereich |

GESAMTBEURTEILUNG DER SITUATION DES LANDES HINSICHTLICH DER QUALITÄT DER PARTNERSCHAFT 2005-2006 | STUFE (1 bis 4) TENDENZ (1 bis 3) |

ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN

GOVERNANCE-DATEN: BEISPIELE

Der Anhang bietet detaillierte Angaben sowie die Internetadressen für die im Folgenden aufgeführten Instrumente und andere Handreichungen.

- Länderdiagnosen des Weltbankinstituts zur Governance (nur für wenige Länder verfügbar)

- Wirtschaftskommission für Afrika

- International IDEA

- Governance-Profile der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB)

ANHANG – LEITFADEN – VERFÜGBARE INSTRUMENTE

Websites dritter Organisationen

Afrikanischer Peer-Review-Mechanismus (APRM) - http://www.nepad.org/2005/files/aprm.php

Einstufung der Länder nach der Entwicklung ausgewählter Governance-Indikatoren:

Weltbankinstitut (WBI) – Unter der nachstehenden Internetadresse werden die aktualisierten aggregierten Governance-Indikatoren für 209 Länder für den Zeitraum 1996–2004 aufgeführt. Untersucht werden sechs Dimensionen der Governance: (1) „Voice and Accountability“ (politische, Bürger- und Menschenrechte), (2) „Political Stability and Absence of Violence“ (Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Übergriffe auf die Regierung / eines Regierungssturzes, unter Einbeziehung des Terrorismus), (3) „Government Effectiveness“ (Kompetenz der Bürokratie und Qualität der öffentlichen Leistungen), (4) „Regulatory Quality/Burden“ (Marktfreundlichkeit von Gesetzesbestimmungen), (5) „Rule of Law“ (Qualität der Vertragsdurchsetzung, Qualität der Polizei und der Gerichte sowie Wahrscheinlichkeit von Kriminalität und Gewalt) und (6) „Control of Corruption“ (Ausnutzung öffentlicher Macht zur Erzielung privaten Gewinns, berücksichtigt werden sowohl in kleinem und großem Maßstab betriebene Bestechung als auch Beschlagnahmungen durch den Staat).

http://info.worldbank.org/governance/kkz2004/

TI Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) (2005 und Vorjahre)

http://www.transparency.org/policy_and_research/surveys_indices/cpi/2005

Governance: Diagnoseinstrumente

Weltbankinstitut – Länderberichte mit Diagnosen zur Governancehttp://www.worldbank.org/wbi/governance/capacitybuild/d-surveys.html

Afrikanische Entwicklungsbank – Der Entwicklungsbericht für 2005 („African Development Report 2005“) enthält Governance-Profile und andere einschlägige länderspezifische Daten http://www.afdb.org

Unterzeichnung und Ratifikation internationaler Übereinkommen

Menschenrechte – Weltweite Übereinkommen http://www.ohchr.org/english/countries/ratification/index.htm

Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm (Informationen zum Stand der Ratifikation der einzelnen Übereinkommen erhalten Sie, indem Sie die Referenz links von dem betreffenden Übereinkommen anklicken)

OAU/AU: Verträge, Abkommen, Protokolle, Charten (mit einer Liste der Staaten, die diese unterzeichnet und ratifiziert haben bzw. ihnen beigetreten sind)

http://www.africa-union.org/root/au/index/index.htm(Wählen Sie „Documents“ auf der linken Seite und klicken Sie dann auf „Treaties, Conventions & Protocols“)

Interamerican Convention Against Corruption (1996) http://www.oas.org/main/main.asp?sLang=E&sLink=http://www.upd.oas.org(Wählen Sie in der oberen Menüleiste unter „Sectors and topics“ das Thema „corruption“)

ADB-OECD Anti-Corruption Initiative for Asia-Pacific

http://www1.oecd.org/daf/asiacom/index.htm

Websites auf dem Intranet der Kommission

Wir haben Instrumente entwickelt, die uns für die Erstellung von Governance-Profilen, den Programmierungsdialog und als Orientierungshilfe für die Projekte/Programme zweckdienlich erscheinen.

- In dem neuen Format der Länderstrategiepapiere für die AKP-Staaten wird die Analyse der verschiedenen Governance-Aspekte in den breiteren Kontext der Untersuchung der politischen Situation eingebettet, außerdem werden nützliche Informationen zu diesem Thema bereitgestellt. Damit sollen klarere Bezüge zwischen Analyse und Strategie geschaffen werden.

- Auf der Website der dienststellenübergreifenden Gruppe für Qualitätssicherung „iQSG“ können „Programming sheets“ zu den einzelnen Unterbereichen abgerufen werden (Menschenrechte und Demokratie; Rechtsstaatlichkeit – Justizwesen und Parlamente; Korruptionsbekämpfung; Dezentralisierung; wirtschaftliche Reformen und institutionelle Reformen – Budgethilfen). Diese Datenblätter enthalten detaillierte Angaben zu den Aspekten, die bei der Analyse zu berücksichtigen sind, und Hinweise zu möglichen Leitlinien für Maßnahmen in den einzelnen Bereichen.http://www.cc.cec/home/dgserv/dev/newsite/index.cfm?objectid=E20B9EA4-ABD6-296E-65D6BCC3AE40E935http://www.cc.cec/home/dgserv/dev/newsite/index.cfm?objectId=E2D48344-DB4E-ED35-45155B9BE3AD8217

- „Handbook on Good Governance“ (Leitfaden zur Good Governance), erstellt von einem thematischen Netzwerk der Kommission, das von EuropeAid koordiniert wird. Anhand dieses Leitfadens können die Projekte sechs Hauptgruppen zugeordnet werden (1) Unterstützung für die Demokratisierung unter Einbeziehung der Wahlprozesse und der Wahlbeobachtung, (2) Förderung und Schutz der Menschenrechte, (3) Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Justizwesens, (4) Stärkung der Rolle der nicht-staatlichen Akteure und Aufbau von Kapazitäten in dieser Gruppe, (5) Reform der öffentlichen Verwaltung, Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel und Reform des Öffentlichen Dienstes sowie (6) Dezentralisierung und Reform der Kommunalverwaltung sowie Kapazitätenaufbau auf lokaler Ebene(http://europa.eu.int/comm/europeaid/projects/eidhr/themes-governance_en.htm).

Die Checkliste der Kommission enthält u. a. Fragen zu den Konfliktursachen ( „Check list for root-causes of conflict“) , die für das Governance-Profil relevant sind.http://europa.eu.int/comm/external_relations/cpcm/cp/list.htm

ANHANG 3

Der afrikanische Peer-Review-Mechanismus

Einleitung

Der afrikanische Peer-Review-Mechanismus (African Peer Review Mechanism - APRM), der unter Führung der NEPAD entwickelt wurde, ist ein afrikanischer Selbstbewertungs- und Selbstüberwachungsmechanismus, dem die afrikanischen Staaten freiwillig beitreten können. Ziel ist es, durch „Peer learning“ und den Austausch über bewährte Methoden zwischen den beteiligten Ländern die Annahme von Politiken, Standards und Praktiken zu fördern, die zu politischer Stabilität, hohem Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung führen. Die Gebergemeinschaft hat die Einführung des APRM begrüßt und ihn als wichtiges Element zur Identifizierung „gestärkter Partnerländer“ anerkannt.

Entwicklung des APRM

Die Verpflichtung der NEPAD zur Förderung der Good Governance führte im März 2002 zur Billigung des Konzepts des APRM. Drei Monate später wurde das Hauptdokument des Mechanismus („Declaration on Democracy, Political, Economic and Corporate Governance”) verabschiedet. Anschließend wurden sowohl der APRM als auch die Erklärung auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Durban (Juli 2002) gebilligt, auf dem sämtliche Mitgliedstaaten der AU aufgefordert wurden, die Erklärung anzunehmen und dem Mechanismus beizutreten. Weitere wichtige Dokumente[12] für die Umsetzung des Prozesses wurden im März 2003 angenommen. Der nächste Schritt - die Ernennung des Panels herausragender Persönlichkeiten[13] - wurde vor dem AU-Gipfeltreffen in Maputo im Juli 2003 abgeschlossen. Die einweihende Arbeitssitzung des Panels fand am 24. und 25. Juli 2003 statt, gefolgt von einer ersten Sitzung des APR-Forums, des obersten Entscheidungsgremiums des APRM. Die Sitzungen des APR-Forums und des Panels in Kigali am 13. Februar 2004 verliehen dem Prozess Auftrieb, da Entscheidungen über den zeitlichen Ablauf der „Reviews“ (Überprüfungen) sowie über die Modalitäten und das Budget des APRM getroffen wurden.

Beteiligung und zeitliche Planung der Überprüfungen

26 Staaten sind dem APRM förmlich beigetreten: Algerien, Angola, Benin, Burkina Faso, Kamerun, Ägypten, Republik Kongo, Äthiopien, Gabun, Ghana, Kenia, Lesotho, Mali, Malawi, Mauritius, Mosambik, Nigeria, Ruanda, Südafrika, Senegal, Sierra Leone, Tansania, Uganda, São Tomé und Príncipe, Sudan und Sambia.

Das APR-Panel hat Überprüfungen für Ghana, Ruanda und Kenia abgeschlossen. Die „Country Review Reports“ für diese drei Länder wurden dem Ausschuss der beteiligten Staats- und Regierungschefs (APR-Forum) vorgelegt. Mauritius, Benin, Südafrika und Algerien sollen im Jahr 2006 überprüft werden.

Der APRM-Prozess

Der APRM-Prozess besteht aus regelmäßigen Überprüfungen, die folgende Phasen umfassen:

- Sammlung von Informationen und Entwurf eines Aktionsprogramms

- Besuch des überprüften Landes

- Ausarbeitung des „Country Review Report“ (Länderberichts) durch das APR-Team

- Prüfung des Länderberichts des APR-Teams

- Umsetzung und Veröffentlichung des Berichts

Die erste Überprüfung wird innerhalb von 18 Monaten nach Beitritt eines Landes zum APRM-Prozess durchgeführt. In der ersten Phase führt das Land selbst eine Beurteilung in den Bereichen politische und wirtschaftliche Governance, Corporate Governance und Entwicklungsumfeld[14] durch und arbeitet einen Entwurf des Länderaktionsprogramms aus. Daraufhin führt ein APRM-Team den Besuch des Landes durch und nimmt breit angelegte Konsultationen mit wichtigen Akteuren des Landes auf. Anschließend arbeitet das APRM-Team den Länderbericht aus, der (nach Erörterung mit der betreffenden Regierung) dem APR-Panel und dem APR-Forum zur Prüfung und Abgabe von Empfehlungen vorgelegt wird. Schließlich wird der Länderbericht sechs Monate später in wichtigen regionalen und subregionalen Gremien vorgelegt, einschließlich des panafrikanischen Parlaments, der Afrikanischen Kommission für Menschen- und Völkerrechte, des Friedens- und Sicherheitsrats und des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrats (ECOSOCC). Als Ergebnis des Berichts wird erwartet, dass die wichtigsten Schwachstellen des Landes ermittelt und Empfehlungen zu den erforderlichen Verbesserungen abgegeben werden. Der ersten Überprüfung folgen nach zwei bis vier Jahren obligatorische Überprüfungen der Fortschritte des Landes bei der Umsetzung seines Aktionsprogramms. Darüber hinaus kann ein Land neben den periodischen Beurteilungen eine Überprüfung beantragen, und die beteiligten Staats- und Regierungschefs können eine Überprüfung verlangen, wenn es Anzeichen für eine nahende politische oder wirtschaftliche Krise in einem Mitgliedsland gibt.

Strukturen des APRM

Oberstes Entscheidungsgremium des APRM ist der Ausschuss der beteiligten Staats- und Regierungschefs (APR-Forum), bei dem auch die letztliche Zuständigkeit für den Peer-Dialog und die Überzeugungsarbeit liegt, die dem APRM Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit verleihen sollen. Mit der Abwicklung des Überprüfungsprozesses ist das Panel herausragender Persönlichkeiten beauftragt, unterstützt von einem Sekretariat, das sowohl mit den operationellen als auch mit den analytischen Arbeiten befasst ist[15]. Die Länderüberprüfungen werden von einem APR-Team durchgeführt. Die APR-Partnereinrichtungen wie UNECA und ADB nehmen technische Bewertungen in den Bereichen wirtschaftliche Governance bzw. Management und im Bereich der Banken- und Finanzstandards vor. Die Zuständigkeit für die politische Bewertung im Rahmen des APRM wird den Einrichtungen und Organen der Afrikanischen Union übertragen, die sich mit Demokratisierung, Good Governance und Menschenrechten befassen (z.B. panafrikanisches Parlament).

Finanzierung des APRM

Um die Eigenverantwortung Afrikas für den Mechanismus zu bekräftigen, wurde vereinbart, dass die Mittel für den APRM vorwiegend von afrikanischer Seite kommen sollten. Für die 16 zuerst überprüften Länder wurde ein vorläufiges Budget von fast 15 Mio. USD angekündigt, zu dem die Afrikaner mindestens 50 % beitragen. Dieses Budget deckt nur die „kontinentale Komponente“ des Prozesses (Überprüfungen) ab, nicht aber die Umsetzung der vom APRM erstellten Berichte auf Länderebene. Für die kontinentale Komponente wurden folgende Finanzierungsquellen gefunden: freiwillige Beiträge der APRM-Mitglieder (mindestens je 100 000 USD), Beitrag von Partnern, vorzugsweise zu einem (von den UN verwalteten) APRM-Treuhandfonds und Mittel zur Deckung der „nationalen“ Phase des Prozesses (inländische Kosten), die von den geprüften Ländern aufzubringen sind. Das APRM-Sekretariat sieht für den Zeitraum 2006-2008 ein Jahresbudget von 6 Mio. USD vor.

Was die durch den APRM auf Länderebene ausgelösten Reformen betrifft, so steht es den beteiligten Ländern frei, Geber um entsprechende Hilfe zu bitten. Das UNDP richtet derzeit Treuhandfonds auf Länderebene ein, um zur Koordinierung der Geberfinanzierungen für die APRM-Reformen beizutragen.

ANHANG 4

Abkürzungsverzeichnis

AKP Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

APRM Afrikanischer Peer-Review-Mechanismus

AU Afrikanische Union

CSO Zivilgesellschaftliche Organisationen

DIAL Development Institutions and Long Term Analyses

EDF Europäischer Entwicklungsfonds

EITI Transparenzinitiative für die Minenindustrie

EU Europäische Union

FATF Financial Action Task Force on Money Laundering

FLEGT Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

ILO Internationale Arbeitsorrganisation

KPCS Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (zwischenstaatlicher Prozess zur Verhinderung der Verwendung von Diamanten für die Finanzierung bewaffneter Konflikte)

LSP Länderstrategiepapiere

NEPAD Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas

NRP Nationales Richtprogramm

ODA Öffentliche Entwicklungshilfe

OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

PEFA Partnerschaft für öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschaftspflicht

PRODIAF Förderung des sozialen Dialogs im französischsprachigen Afrika

REC Regionale Wirtschaftsgemeinschaften

SWAP Sektorweiter Ansatz

[1] Ein Konzept für Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Sicherheitssektorreform - KOM(2006) 253 vom 24.5.2006.

[2] Die übrigen acht Pilotländer und federführenden Geber sind: DRK – Belgien, Guinea Bissau – Portugal, Haiti – Kanada, Nepal – VK, Somalia – VK und Weltbank, Solomonen – Australien und Neuseeland, Sudan – Norwegen, Jemen – UN und VK.

[3] Die Bezeichnung der Maßnahme in Simbabwe musste geändert werden, um die Möglichkeit der Beteiligung der Regierung zu eröffnen. Simbabwe sieht sich selbst nicht als fragilen Staat.

[4] Grundsätze: 1) Zugrundlegung des Länderkontexts als Ausgangspunkt, 2) Übergang von Reaktion zu Prävention, 2) Konzentration auf die institutionelle Entwicklung der staatlichen Institutionen als zentrales Ziel, 4) Abstimmung auf die lokalen Prioritäten und/oder Systeme und 7) Einigung der internationalen Akteure auf Koordinierungsmechanismen.

[5] Siehe OECD/DAC „Making Progress in Fragile States“, Hochrangige DAC-Tagung vom 4. und 5. April 2006.

[6] Globale Instrumente : Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948), Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), sowie eine Reihe spezifischer Übereinkommen: Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965), Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), Übereinkommen gegen Folter (1984), Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989). Regionale Instrumente: Afrikanische Staaten : Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (1990), Grand Bay (Mauritius), Erklärung und Aktionsplan für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte (1999), Afrikanische Charta über die Rechte und den Schutz des Kindes (1990), Afrikanische Plattform zum Recht auf Bildung (1999), OAU Flüchtlingskonvention (1969), Protokoll über die Rechte der Frauen in Afrika (2003).

[7] 40 FATF-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäschehttp://www.fatf-gafi.org/document/28/0,2340,en_32250379_32236930_33658140_1_1_1_1,00.html#40recs9 Sonderempfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierunghttp://www.fatf-gafi.org/document/51/0,2340,en_32250379_32236920_34032073_1_1_1_1,00.html

[8] 40 Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Geldwäsche http://www.fatf-gafi.org/document/28/0,2340,en_32250379_32236930_33658140_1_1_1_1,00.html#40recs9 Sonderempfehlungen der FATF zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierunghttp://www.fatf-gafi.org/document/51/0,2340,en_32250379_32236920_34032073_1_1_1_1,00.html

[9] Wie z. B. die Caribbean Financial Action Task Force (CFATF), die Eastern and South African Anti Money Laundering Group (ESAAMLG), Groupe Intergouvernemental d'Action contre le Blanchiment de l'Argent en Afrique (GIABA), Asia/Pacific Group on Money Laundering (APG).

[10] Die Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen (Übereinkommen 84 und 98), die Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Übereinkommen 29 und 105), die Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts und die Abschaffung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Übereinkommen 100 und 111) und die Übereinkommen über die Abschaffung der Kinderarbeit (Übereinkommen 138 und 182).

[11] Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), das Kairoer Aktionsprogramm (1994), Aktionsplattform von Beijing (1995).

[12] Memorandum of understanding on the Africa Peer Review Mechanism, APRM Base Document, APRM : Organisation and Processes, Objectives, Standards, Criteria and Indicators for the APRM, Outline of the Memorandum of Understanding on Technical Assessments and the Country Review Visit.

[13] Folgende sieben Personen, die mit Blick auf eine Ausgewogenheit zwischen den Regionen und den Geschlechtern ausgewählt wurden, gehören dem Panel an: Mourad Medelci (Algerien), Adebayo Adedeji (Nigeria), Dorothy L Njeuma, (Kamerun), Bethuel Abdu Kiplagat (Kenia), Marie Angélique Savané (Senegal), Graca Simbine Machel (Mosambik), Christian Lodewyk Stals (Südafrika).

[14] Diese Beurteilung erfolgt anhand eines vom Panel und vom Sekretariat des APR erstellten Fragebogens.

[15] Das Sekretariat des APRM wurde innerhalb des Sekretariats der NEPAD errichtet.