Nr.C19/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
Stellungnahme zu:
—demEntwurfeinerVerordnung (EWG)derKommissionzurAnwendungvonArtikel85
Absatz3desVertragesaufGruppenvonVereinbarungen ,Beschlüssenundaufeinander
abgestimmtenVerhaltensweisen betreffenddiegemeinsamePlanungundKoordinierung
vonFlugplänen,dengemeinsamenBetriebvonFlugdiensten ,Tarifkonsultationen im
Personen-undFrachtlinienverkehr sowiedieZuweisungvonZeitnischenaufFlughäfen,
und
—demEntwurfeinerVerordnung (EWG)derKommissionzurÄnderungderVerordnung
(EWG)Nr.83/91zurAnwendungvonArtikel85Absatz3desVertragesaufVereinbarun­
genzwischendenUnternehmenübercomputergesteuerte Buchungssysteme fürdenLuft­
verkehr(M
(93/C19/15)
DerPräsidiumdesWirtschafts-undSozialausschusses beschloßam22.September1992
gemäßArtikel20Absatz3derGeschäftsordnung dieAusarbeitungeinerStellungnahme zu
vorgenanntenVorlagenzuerzuchen.
DiemitderVorbereitungderArbeitenbeauftragteFachgruppeVerkehrundKommunika­
tionsmittelnahmihreStellungnahme am18.November1992an.Berichterstatter warHerr
Moreland .
DerWirtschafts-undSozialausschuß verabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzung
vom24.November1992)einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.DerKommissionsvorschlag
1.1.EshandeltsichumeinenVorschlagfüreinen
BeschlußderKommissionaufderGrundlagevon
Artikel85Absatz3desVertrags(d.h.derWettbewerbs­
bestimmungen )zubestimmtenAspektendesLuftver­
kehrsimLichtedes„DrittenLuftverkehrspakets ",auf
dassichderRatvorkurzemeinigte.
1.2.MitdenVorschlägenwirdbezweckt,folgendes
unterbestimmtenVoraussetzungen vondenWettbe­
werbsvorschriften auszunehmen :
—diegemeinsamePlanungundKoordinierung der
FlugpläneimFlugverkehrzwischenFlughäfeninder
Gemeinschaft ;
—dengemeinsamenBetriebeinesLinienflugdienstes
aufeinerneuenodereinerverkehrsschwachen Strek­
kezwischenFlughäfeninderGemeinschaft ;
—dieAbhaltungvonKonsultationen überTarifefür
dieBeförderungvonFluggästenmitGepäckund
vonFrachtimLinienflugverkehr zwischenFlughä­
feninderGemeinschaft ;
—dieZuweisungvonZeitnischenunddiePlanung
vonFlugzeiten,soweitsieFlugdienstezwischen
FlughäfeninderGemeinschaftbetreffen;
—Vereinbarungen übercomputergesteuerte Bu­
chungssysteme .DiewichtigstenVoraussetzungen sind:
—DiePlanungbetrifftverkehrsschwächere Tageszei­
tenoderStreckenbzw.erleichtertTeilstreckenan­
schlüsse(Interlining).
—DergemeinsameBetriebvonFlugdienstenistnur
aufvorhernichterfaßtenStreckenmitgeringerKa­
pazitätmöglich.
—DieTarifkonsultationen müssenderVereinbarung
desTeilstreckenverkehrs dienenundfindennurim
Rahmeneinerinternationalen Zusammenkunft in
bezugaufdienormalenTarifeeinmaljährlichund
inbezugaufBilligtarifezweimaljährlichstatt.
—Neubewerber habenVorrangbeiderZuweisung
von50%derneugeschaffenen oderungenutzten
Zeitnischen .
—DieKommissionkanndieGruppenfreistellungen
zurückziehen ,wenndiesedenWettbewerbverrin­
gernoderausschalten .
—EinMutterluftfahrtunternehmen (d.h.einLuftfahrt­
unternehmen )sollteeinemkonkurrierenden compu­
tergesteuerten Buchungssystem diegleichenInfor­
mationenwieseinemeigenencomputergesteuerten
Buchungssystem zurVerfügungstellen.
2.AllgemeineBemerkungen
2.1.DerWirtschafts-undSozialausschuß stelltfest,
daßsichdieGruppenfreistellung ausderEinigungdes
Ratesüberdas„DritteLuftverkehrspaket "ergibt.Er
bejahtimallgemeinendieNotwendigkeit einerGrup­
penfreistellung undnamentlichdieAbsicht,Tarifkon­ (!)ABl.Nr.C253vom30.9.1992,S.6.

25.1.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.C19/45
Möglichkeitbeeinträchtigt ,nichtunterdieseGrup­
penfreistellung fallendeEinzelfreistellungen zuerhalten
oderzuverlängern .
3.3.Artikel4:BesondereVoraussetzungen ...Tarif-
konsultationen
3.3.1.DerAusschußistmitdiesemArtikelgrund­
sätzlicheinverstanden ,hältesaber,wieerbereitsunter
Ziffer2.1feststellte,nichtunbedingtfürerforderlich,
daßdieKommissionregelmäßigBeobachterentsendet
odersichBerichtevorlegenläßt;andererseitsräumter
ein,daßeineeffektiveÜberwachungstattfindensollte,
damitetwaigeBefürchtungen hinsichtlicheines
Mißbrauchszerstreutwerden.FernersolltendieBegrif­
fe„normaleTarife"und„Billigtarife"genauerdefiniert
werden.DesweiterensolltedieKommissionsicherstel­
len,daßdieBeschränkungderKonsultationen nichtmit
NachteilenfürkleineLuftfahrtunternehmen verbunden
ist.
3.4.Artikel5:BesondereBestimmungen ...Zeitnischen
3.4.1.DieKommissionhatsich,wiederAusschuß
feststellt,seinerAuffassungangeschlossen ,daßdieses
Themazuwichtigist,umesderKommissionzurBe­
schlußfassung zuüberlassen,weshalbesbesserGegen­
standeinesRatsbeschlusses wäre,dermitdiesemArti­
kelvermutlichaufdenWeggebrachtwerdensoll(und
dernachAnsichtdesAusschussessobaldwiemöglich
gefaßtwerdensollte).
3.4.2.DerAusschußstelltfest,daßdieserArtikelim
GrundedemeinschlägigenArtikelimKommissions­
beschlußvon1990entspricht.ErwirftdieFrageauf,
obderArtikelnichtimLichtederimRatgeführten
Diskussionen (beidenendieKommissionanwesendsein
darf)(siehedazuZiffer2Buchstabeb)hätteaktualisiert
werdensollen.sultationenaufdenTeilstreckenverkehr(Interlining)zu
beschränken .MitdenBestimmungen betreffendKon­
sultationenunteraußergewöhnlichen Umständenister
einverstanden .
DerAusschußbringtgleichwohlfolgendeBedenken
vor:
a)DieKommissionsollteindenTarifkonsultationen
keineallzubürokratischeRollespielen.
b)Zeitnischenundcomputergesteuerte Buchungs­
systemesindGegenstandvonVorschlägen ,diedem
Ratvorliegen.DerAusschußhatinseinerStellung­
nahmezufrüherenGruppenfreistellungen darauf
hingewiesen ,daßindiesenFrageneinBeschlußdes
Ratesnichtnurerneuterwogenwerden,sondern
auchVorranghabensollte.(FallsderRatindiesen
FragenbisEnde1992keinenBeschlußfaßt,solltedie
KommissionbestehendeFreistellungen verlängern
oderdieFreistellungenaufdenimRatvorherrschen­
denStandpunktstützenundeinerRevisionunterzie­
hen,wennderRateinenendgültigenBeschlußge­
faßthat.)
3.EntwurfeinerVerordnung (EWG)zurAnwendung
vonArtikel85Absatz3desVertragesaufGruppen
vonVereinbarungen ,Beschlüssenundaufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen betreffenddiege­
meinsamePlanungundKoordinierung vonFlugplä­
nen,dengemeinsamen BetriebvonFlugdiensten ,
Tarifkonsulationen imPersonen-und Frachtlinien­
verkehrsowiedieZuweisungvonZeitnischenauf
Flughäfen
BesondereBemerkungen
3.1.Präambel
(1)Esistnichtklar,obessichhierumdieErbringung
vonBeförderungsleistungen zwischenFlughäfender
Gemeinschaft handelt.
3.2.Artikel3:BesondereVoraussetzungen fürdenge­
meinsamenBetriebvonFlugdiensten
3.2.1.DerAusschußräumtein,daßdieEinführung
einerGruppenfreistellung dieLuftfahrtunternehmen ,
diedendurchdas„DritteLuftverkehrspaket "vorgege­
benenEinschränkungen unterliegen,vonalldenzeitrau­
bendenVerfahrenbefreit,diesichergeben,wennbeider
KommissiondieGenehmigung füreinengemeinsamen
BetriebvonFlugdienstenbeantragtwird.Dergemeinsa­
meBetriebvonFlugdienstenkannaberrechtunter­
schiedlicheGründehaben,undesgibtmöglicherweise
zuRechtgemeinsameFlugdienste,dienichtunbedingt
vondenEinschränkungen imRahmendes„Luftver­
kehrspakets"betroffensind.DieKommissionsollte
deshalbdieAlternativeinErwägungziehen,Einzelfälle
zuprüfen.
3.2.2.Artikel3Buchstabe f)
Unklarist,inwieweitdasVorhandensein einerGrup­
penfreistellung füreinengemeinsamen Betriebdie4.EntwurfeinerVerordnung (EWG)derKommission
zurÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.83/91
zurAnwendungvonArtikel85Absatz3desVertra­
gesaufVereinbarungen zwischendenUnternehmen
übercomputergesteuerte Buchungssysteme fürden
Luftverkehr
4.1.DerAusschußstelltfest,daßdieKommission
Artikel7aimLichteeinesRatsbeschlusses zuihrem
VorschlagfüreinenVerhaltenskodex erneutüberprüfen
wird.DerganzeVorschlagsollteindiesemLichtgese­
henwerden.
4.2.VorschlageinesneuenArtikels7a
Absatz2:DieseBestimmungdürfteinWiderspruchzu
dervorgeschlagenen ÄnderungdesVerhaltenskodexes
stehen,nachdereineobligatorische Beteiligunganallen
computergesteurten Buchungssystemen aufderhöch­
stenFunktionsebene ausdrücklichabgelehntwird.
4.3.Dievorgeschlagenen Bedingungen geltenin
WirklichkeitfürdiedenLuftfahrtunternehmen eigenen
SystemeundnichtfürgemeinsameSysteme.DerKom­

Nr.C19/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.1.93
unddaßdiestärkereStellungeinesSystemsineinem
bestimmtenMitgliedstaatimVergleichzueinemande­
renSystemindiesemMitgliedstaat nichtdieVor­
machtstellung einesLuftfahrtunternehmens widerspie­
gelnsollte,demeinsolchesSystemgehört.missionsolltedaherbewußtsein,daßdurchdieAnwen­
dungderGruppenfreistellung Diskriminierungen zwi­
schencomputergesteuerten Buchungssystemen verur­
sachtwerden.DieserSachverhaltmachtdeutlich,daß
dieGruppenfreistellung vom„Verhaltenskodex "abge­
löstwerdensollte(woraufdieKommissionbereitshin­
gewiesenhat).
4.4.DerAusschußerinnertdieKommission ansein
Anliegen,daßcomputergesteuerte Buchungssysteme in
derganzenGemeinschaftwettbewerbsfähig seinsollten4.5.DerAusschußbehältsichvor,weitereBemer­
kungenzudencomputergesteuerten Buchungssystemen
inseinerStellungnahme zumVerhaltenskodex zuma­
chen.
GeschehenzuBrüsselam24.November1992.
DerPräsident
desWirtschafts-undSozialausschusses
SusanneTIEMANN
Stellungnahme zudemVorschlagfüreineVerordnung (EWG)desRateszurÄnderungder
Verordnung (EWG)Nr.1785/81überdiegemeinsameMarktorganisation fürZucker(*)
(93/C19/16)
DerRatbeschloßam9.Oktober1992,denWirtschafts-undSozialausschuß gemäß
Artikel198desEWG-Vertrags umStellungnahme zuvorgenannterVorlagezuersuchen.
DerWirtschafts-undSozialausschuß beschloß,HerrnCharlesPelletieralsHauptberichterstat ­
termitderVorbereitungderdiesbezüglichen Arbeitenzubeauftragen .
DerAusschußverabschiedete aufseiner301.Plenartagung (Sitzungvom25.November1992)
einstimmigfolgendeStellungnahme .
1.Vorbemerkungen
1.1.InArtikel303derAkteüberdenBeitrittPortu­
galsvom12.Juni1985sindfürdieEinfuhrvonRoh­
zuckerÜbergangsregelungen vorgesehen,umdieVer­
sorgungderportugiesischen Raffinierungsindustrie si­
cherzustellen .
1.2.NachMaßgabedieserÜbergangsbestimmungen
kannPortugaljährlich75000TonnenRohzuckeraus
vierAKP-Staateneinführen,mitdenendieportugie­
sischenRaffinerienvordemEG-BeitrittPortugals
MehrjahresVerträgeabgeschlossenhatten.1.3.InAbweichungvonArtikel16Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.1785/81kanndieseMenge
zueinemvermindertenAbschöpfungssatz eingeführt
werden,dernichtaufderGrundlagedesSchwellenprei­
ses,sonderndesInterventionspreises berechnetwird.
1.4.InderBeitrittsakteistfernervorgesehen,daß
PortugalimFallunzureichender Rohzuckerbestände
innerhalbderGemeinschaft durcheineVerordnung
derKommissionermächtigtwerdenkann,diefüreine
angemesseneVersorgungseinerRaffinerienerforderli­
chenZuckermengen ebenfallszudemreduziertenAb­
schöpfungssatz ausDrittländerneinzuführen .
1.5.DiesebesondereEinfuhrregelung ,diedem
Zweckdient,einederZuckernachfrage inPortugal
entsprechende VersorgungderRaffinierungsindustrie
sicherzustellen ,läuftam31.Dezember1992aus. f1)ABl.Nr.C265vom14.10.1992,S.3.