DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 15/33

Dienstag, 21. Oktober 2008

Anklage und Einleitung eines Verfahrens gegen Joseph Kony vor dem Internationalen Strafgerichtshof

P6_TA(2008)0496

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2008 zur Anklage und zum Verfahren gegen Joseph Kony vor dem Internationalen Strafgerichtshof

2010/C 15 E/06

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), insbesondere Artikel 86, und des Inkrafttretens des Statuts am 1. Juli 2002,

unter Hinweis auf die Ratifizierung des Römischen Statuts durch Uganda am 14. Juni 2002,

in Kenntnis der Tatsache, dass der ugandische Präsident Yoweri Museveni die Situation betreffend die Lord's Resistance Army (LRA) im Jahre 2003 dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt hat, was die erste Vorlage eines Vertragsstaates beim IStGH seit seiner Gründung war,

in Kenntnis des Beschlusses des Chefanklägers des IStGH vom 29. Juli 2004, eine Untersuchung der Situation bezüglich Norduganda einzuleiten,

in Kenntnis des vom IStGH am 8. Juli 2005 ausgestellten und am 27. September 2005 geänderten Haftbefehls bezüglich Joseph Kony (Nr. ICC-02/04-01/05-53),

unter Hinweis auf das in Cotonou am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens („Abkommen von Cotonou“) (2), und insbesondere dessen Artikel 8 über den politischen Dialog und Artikel 11 Absatz 6 zur Förderung der Stärkung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit,

in Kenntnis des Beschlusses 2002/494/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind (3), und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 9. April 2002 betreffend das europäische Netz von Anlaufstellen (4),

in Kenntnis des Beschlusses 2003/335/JI des Rates vom 8. Mai 2003 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (5) und unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Dezember 2002 betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (6),

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (7) und des Aktionsplans des Rates als Folgemaßnahme zu diesem Gemeinsamen Standpunkt,

in Kenntnis des Abkommens zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und der Europäischen Union über Zusammenarbeit und Unterstützung, das am 10. April 2006 unterzeichnet wurde und das am 1. Mai 2006 in Kraft trat (8),

in Kenntnis des Zusatzberichts des UN-Generalsekretärs vom 23. Juni 2008 über Kinder und bewaffnete Konflikte in Uganda,

in Kenntnis der EU-Menschenrechtsleitlinien für Kinder in bewaffneten Konflikten von 2003

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere diejenigen vom 22. Mai 2008 zum Sudan und dem IStGH (9), vom 3. Juli 2003 zu Menschenrechtsverletzungen in Norduganda (10) sowie vom 6. Juli 2000 zur Entführung von Kindern durch die LRA (11),

in Kenntnis des Beschlusses des Referats Kontrolle ausländischer Vermögenswerte im Finanzministerium der USA vom 28. August 2008, mit dem neue Sanktionen gegen Joseph Kony verhängt wurden und er auf eine schwarze Liste von Terroristen aufgenommen wurde, die Specially Designated Nationals List (Liste gesondert bezeichneter Staatsbürger),

in Kenntnis des Meinungsaustausches über den Internationalen Strafgerichtshof in der Sitzung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments vom 15. September 2008,

gestützt auf Artikel 91 und Artikel 90 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der IStGH im Juli 2005 gegen Joseph Kony, den Führer und General der LRA, einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 33 Fällen erlassen hat, der im September 2005 geändert wurde; in der Erwägung, dass auch gegen die anderen obersten LRA-Kommandeure Haftbefehle erlassen wurden, darunter Vincent Otti, Okot Odhiambo und Domic Ongwen,

B. in der Erwägung, dass die 33 Anklagepunkte gegen Joseph Kony zwölf Tatvorwürfe umfassen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei und unmenschliche Handlungen: schwere Verletzungen der körperlichen und geistigen Gesundheit, sowie 21 Tatvorwürfe wegen Kriegsverbrechen, darunter vorsätzliche Tötung, grausame Behandlung von Zivilpersonen, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Plünderung, Anstiftung zur Vergewaltigung und Zwangsrekrutierung von Kindern,

C. in der Erwägung, dass die LRA seit 1986 in der Region kämpft, angeblich gegen die Regierung Ugandas,

D. in der Erwägung, dass seit 1986 in Norduganda ein bewaffneter Aufstand wütet, derzeit unter dem Namen der LRA,

E. in der Erwägung, dass die ugandische Regierung und die LRA im August 2006 eine Vereinbarung über die Einstellung der Feinseligkeiten unterzeichneten,

F. in der Erwägung, dass auf dem Höhepunkt der Gewalt in Norduganda im Jahre 2005 ca. 1,6 Mio Menschen vertrieben wurden und in Lagern für intern Vertriebene lebten und Zehntausende von Kindern jede Nacht Schutz in städtischen Zentren suchen mussten, in der Erwägung, dass seit 2006 zwar die Hälfte der intern Vertriebenen in ihre Heimat oder in die Nähe ihrer Wohnungen zurückkehren konnten, dass die Lage für viele intern Vertriebene, die nicht zurückkehren möchten, solange kein endgültiges Friedensabkommen besteht, jedoch nach wie vor kritisch bleibt,

G. zutiefst besorgt angesichts der katastrophalen Folgen dieses Konflikts, der zur Entführung von mehr als 20 000 Kindern geführt hat und den Menschen, insbesondere den Zivilisten, sehr viel Leid gebracht und auch schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht, zu massiven Vertreibungen geführt und den Zusammenbruch der Wirtschafts- und Sozialstrukturen nach sich gezogen hat, in der Erwägung, dass die Entführung von Kindern und ihre Verwendung als Sexsklaven oder Kindersoldat ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt,

H. in der Erwägung, dass die LRA allein im Jahre 2008 angeblich 200 bis 300 Fälle von Entführungen in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo begangen hat, womit eine neue Opfergeneration dieselbe Art von Gewalt erfährt,

I. in der Erwägung, dass die LRA im Juli 2008 die sudanesische Befreiungsarmee in Nabanga angegriffen und 22 Soldaten dieser Armee getötet hat,

J. in der Erwägung, dass es Joseph Kony wiederholt versäumt hat, in Juba zu erscheinen, und er das endgültige Friedensabkommen solange nicht zu unterzeichnen bereit ist, bis die Gemeinsame Verbindungsgruppe eine Lösung in Bezug auf die Haftbefehle des IStGH und einige andere Punkte innerhalb des Abkommens erzielt hat, in der Erwägung, dass das Final Peace Agreement vom Sonderbeauftragten des UN-Sicherheitsrates für die LRA, dem früheren Präsidenten von Mozambique, Joaquim Chissano, ausgehandelt wurde,

K. in der Erwägung, dass Joseph Kony die Atempause während des Friedensprozesses für die Neuformierung und Umgestaltung seiner LRA-Kräfte in der Demokratischen Republik Kongo genutzt hat,

L. in der Erwägung, dass die LRA aufgrund der Unfähigkeit der Vertragsstaaten, Kony und die anderen LRA-Generäle festzunehmen, ihre Streitkräfte derzeit mittels Entführungen verstärkt,

M. in der Erwägung, dass die LRA laut Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen im September 2008 angeblich 90 kongolesische Schulkinder aus den Städten Kiliwa und Duru in der Demokratischen Republik Kongo entführt und viele weitere Gebiete angegriffen hat, was zu massiven Vertreibungen in dieser Region geführt hat,

N. in der Erwägung, dass dem IStGH eine wesentliche Rolle dabei zukommt, die Verübung von seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden schweren Straftaten zu vermeiden oder einzudämmen, und er ein wichtiges Instrument für die Förderung der Beachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte darstellt und so zu Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Erhaltung des Friedens und zur Stärkung der weltweiten Sicherheit beiträgt,

O. in der Erwägung, dass der Gerichtsbarkeit des IStGH die nach dem 1. Juli 2002 begangenen schwersten Verbrechen unterliegen, die die internationale Gemeinschaft berühren, insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen,

P. in der Erwägung, dass die Staaten sich verpflichtet haben, solche Verbrechen innerhalb ihrer nationalen Gerichtsbarkeit zu verfolgen und den IStGH bei seinen Interventionen zu unterstützen, wenn Nationalstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen,

Q. in der Erwägung, dass alle EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, das Römische Statut ratifiziert haben,

R. in der Erwägung, dass nach dem oben genannten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem IStGH sich die Vertragsparteien unter anderem zwecks Erleichterung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit und Unterstützung darauf verständigt haben, geeignete regelmäßige Kontakte zwischen dem IStGH und der EU-Kontaktstelle (Focal Point) für den IStGH herzustellen,

S. in der Erwägung, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen sollten, damit gewährleistet ist, dass eine möglichst große Zahl von Staaten sich am IStGH beteiligen, und dass dieses Ziel bei (bi- und multilateralen) Verhandlungen und im politischen Dialog mit Drittländern und regionalen Organisationen bedacht werden sollte,

T. in der Erwägung, dass der IStGH als Dimension in die EU-Außenbeziehungen einbezogen werden sollte und dass die Ratifizierung und Umsetzung des Römischen Statuts in Menschenrechts- und politischen Dialogen mit Drittländern (vor allem bei Gipfeltreffen und sonstigen hochrangigen Sitzungen) zur Sprache gebracht werden sollten, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, z. B. im Rahmen des Cotonou-Abkommens,

1. fordert die Regierung Ugandas und die Regierungen der benachbarten Länder, insbesondere der Demokratischen Republik Kongo, auf, mit dem IStGH bei seinen Ermittlungen und Strafverfolgungen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; fordert insbesondere zu Kooperation bei der unverzüglichen Festnahme und Überstellung von Joseph Kony und anderen vom IStGH beschuldigten Personen auf;

2. bedauert zutiefst, dass die Bemühungen zur Förderung der Festnahme von Joseph Kony und anderer vom IStGH Beschuldigten eingestellt wurden; erinnert die Regierung Ugandas daran, dass sie als Vertragspartei des römischen IStGH-Statuts zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet ist;

3. verweist darauf, dass das Römische Statut besagt, dass nach einer Überstellung von Personen an den IStGH die Regierung Ugandas die Rücküberweisung der Fälle an ugandische Gerichte beantragen kann, sofern der IStGH zu dem Schluss gelangt, dass die ugandischen Gerichte in der Lage und Willens sind, gegen die in den Haftbefehlen genannten LRA-Verdächtigen zu ermitteln und sie strafrechtlich zu verfolgen;

4. fordert die ugandische Regierung nachdrücklich auf, keine Vereinbarungen mit der LRA zu schließen, die das Völkerrecht umgehen würden;

5. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und insbesondere die Anrainerstaaten Ugandas auf, sich geschlossen mit der Vollstreckung der Haftbefehle zu befassen;

6. fordert die bedingungslose und unverzügliche Freilassung aller von der LRA entführten Personen, insbesondere der Kinder, die Gefahr laufen, als Sexsklaven eingesetzt oder gezwungen zu werden, für die LRA zu kämpfen;

7. fordert die Völkergemeinschaft auf, Untersuchungen in Bezug auf angebliche jüngste LRA-Greueltaten in der Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan und auf Berichte über unveröffentlichte UN-Ermittlungen wegen Missbrauchsfällen in der Zentralafrikanischen Republik durchzuführen und deren Ergebnisse bekannt zu geben;

8. fordert die Regierungen in der Region, die MONUC (UN-Mission im Kongo) und andere internationale Beobachterregierungen der Friedensgespräche auf, die LRA-Bewegungen durch verstärkte Überwachung der regionalen Grenzen festzustellen und zu veröffentlichen und den Transport von Waffen und sonstigem Nachschub für die LRA zu kontrollieren und zu verbieten; fordert die Ausarbeitung wirksamer Pläne zur Vollstreckung der IStGH-Haftbefehle bei gleichzeitiger Verringerung der Gefahr für das Leben von Zivilisten auf ein Minimum und ohne Einsatz von übermäßiger Gewalt, auch durch Inanspruchnahme der MONUC;

9. fordert die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die in Uganda und am Juba-Friedensprozess beteiligt sind, auf, sich mit regionalen Regierungen, dem UN-Sekretariat und den UN-Friedenskräften in Bezug auf die Vollstreckung der IStGH-Haftbefehle für die LRA-Führer abzustimmen;

10. verweist darauf, dass Gerechtigkeit ein gemeinsames Ziel der Europäischen Union und der AU ist;

11. erinnert daran, dass sich die Vertragsstaaten des Römischen Statuts verpflichtet haben, der Straflosigkeit für die schwersten Straftaten, die die Völkergemeinschaft berühren, ein Ende zu setzen und zur Vermeidung solcher Verbrechen beizutragen; ist der festen Überzeugung, dass der IStGH und die Ad hoc-Tribunale zum Versöhnungs- und Friedensprozess beitragen;

12. ist besorgt angesichts des Fehlens eindeutiger Bemühungen um Vermeidung der Umlenkung internationaler Hilfe an die LRA, womit Joseph Kony eine Wiederbewaffnung ermöglicht wird; fordert nachdrücklich die Zerschlagung der Versorgungsnetze der LRA; fordert die sudanesische Regierung auf, ihre finanzielle und militärische Unterstützung der LRA einzustellen;

13. fordert die Europäische Union und internationale Geber auf, die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung früherer LRA-Kämpfer, die Rückkehr intern Vertriebener und Entschädigung der Opfer zu unterstützen;

14. begrüßt die engen und regelmäßigen Kontakte zwischen hochrangigen Beamten des IStGH und der Europäischen Union; verweist auf die nachhaltige EU-Unterstützung für eine Mitwirkung am Römischen Statut und dessen Umsetzung; unterstreicht, dass eine Führungsrolle der Europäischen Union für die Durchsetzung des IStGH-Mandats von wesentlicher Bedeutung ist;

15. ist der festen Überzeugung, dass der IStGH langfristig zur Vermeidung neuer Greueltaten beiträgt; verweist darauf, dass das Unvermögen, Joseph Kony festzunehmen, die Fortsetzung von Greueltaten und Menschenrechtsmissbräuchen zur Folge gehabt hat; unterstreicht, dass Frieden und Versöhnung nicht ohne Gerechtigkeit für die Opfer erreicht werden können;

16. empfiehlt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU die Situation in Norduganda und Menschenrechtsverstöße durch die LRA aufmerksam verfolgt;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, dem EU-Sonderbeauftragten für die Afrikanische Union, der Regierung Ugandas, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, den Organen der Afrikanischen Union sowie dem IStGH-Chefankläger zu übermitteln.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1.

(4) ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 130.

(5) ABl. L 118 vom 14.5.2003, S. 12.

(6) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 83.

(7) ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67.

(8) ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 50.

(9) Angenommene Texte, P6_TA(2008)0238.

(10) ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 879.

(11) ABl. C 121 vom 24.4.2001, S. 401.