A4-0300/95

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kofinanzierung von Aktionen mit in der Entwicklung tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (KOM(95)0292 - C4-0496/95 - 95/0168(SYN))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 7)

Artikel 1 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklung tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) Aktionen, die unmittelbar der Befriedigung der Grundbedürfnisse der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern dienen. Ziel dieser Aktionen, die von den europäischen NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, ist, die Armut zu bekämpfen ebenso wie die Lebensbedingungen der Begünstigten und deren Fähigkeit zur Selbsthilfe zu verbessern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklung tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) Aktionen, die unmittelbar der Befriedigung der Grundbedürfnisse der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern dienen. Vorzugsweise werden dabei solche Aktionen vorgeschlagen, die auf einer Initiative der Partner in den Entwicklungsländern beruhen. Ziel dieser Aktionen, die von den europäischen NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, ist, die Armut zu bekämpfen ebenso wie die Lebensbedingungen der Begünstigten und deren Fähigkeit zur Selbsthilfe zu verbessern.

(Änderung 1)

Artikel 2 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung in den Entwicklungsländern kofinanzierten Aktionen betreffen insbesondere die Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen und städtischen Raum, die Entwicklung der Humanressourcen und die Verwaltungsunterstützung für die lokalen Partner in den Entwicklungsländern.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung in den Entwicklungsländern kofinanzierten Aktionen betreffen insbesondere die Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen und städtischen Raum, die Entwicklung der Humanressourcen insbesondere durch Ausbildungsmaßnahmen und die Verwaltungsunterstützung für die lokalen Partner in den Entwicklungsländern.

>ursprünglicher Text>

Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird Aktionen, die folgenden Zielen dienen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wobei die Qualität der Aktionen das ausschlaggebende Kriterium ist:

>Text nach EP-Abstimmung>

Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird Aktionen, die folgenden Zielen dienen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wobei die Qualität der Aktionen das ausschlaggebende Kriterium ist:

>ursprünglicher Text>

- Stärkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Entwicklung, Förderung und Schutz der Menschenrechte und der Demokratie,

- Frauen und Entwicklung,

- Nachhaltigkeit der Entwicklung.

>Text nach EP-Abstimmung>

- Stärkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Entwicklung, Förderung und Schutz der Menschenrechte - insbesondere der Rechte des Kindes - und der Demokratie,

- Frauen und Entwicklung,

- Nachhaltigkeit der Entwicklung.

(Änderung 2)

Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1

>ursprünglicher Text>

(2) Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit zwecks Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit müssen sich an ausgewählte Zielgruppen richten und wichtige Themen betreffen, wobei eine ausgewogene Analyse und eine angemessene Kenntnis dieser Themenbereiche und Zielgruppen vorausgesetzt werden, und eine europäische Dimension aufweisen.

>Text nach EP-Abstimmung>

(2) Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit zwecks Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit müssen sich an ausgewählte Zielgruppen richten und wichtige Themen betreffen, wobei eine ausgewogene Analyse und eine angemessene Kenntnis dieser Themenbereiche und Zielgruppen vorausgesetzt werden.

(Änderung 8)

Artikel 4 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Finanzierung von Aktionen gemäß Artikel 1 durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitions- als auch Betriebskosten, Ausgaben in Devisen oder in Landeswährung sowie generell alle Ausgaben decken, die für die ordnungsgemässe Durchführung der kofinanzierten Aktionen erforderlich sind, einschließlich der Verwaltungskosten der NRO oder der NRO-Netzwerke.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Finanzierung von Aktionen gemäß Artikel 1 durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitions- als auch Betriebskosten, Ausgaben in Devisen oder in Landeswährung, wobei die Entwicklung der Währungsschwankungen berücksichtigt wird, sowie generell alle Ausgaben decken, die für die ordnungsgemässe Durchführung der kofinanzierten Aktionen erforderlich sind, einschließlich der Verwaltungskosten der NRO oder der NRO-Netzwerke

(Änderung 9)

Artikel 5

>ursprünglicher Text>

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht zueckzahlbaren Zuschüssen, wobei die NRO mit den Begünstigten vereinbaren kann, daß ein Teil des Geldes zurückgezahlt und in neue Projekte für die Begünstigten investiert wird.

(Änderung 4)

Artikel 6 Absatz 1 Absätze 1a und 1b (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

In der Regel wird die Entscheidung, ob eine Aktion gefördert wird, innerhalb von sechs Monaten getroffen. Im Fall einer negativen Entscheidung wird eine Begründung geliefert, die nachvollziehbar ist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Vollständigkeit der Unterlagen wird innerhalb eines Monats geprüft.

(Änderung 5)

Artikel 7 Absatz 1

>ursprünglicher Text>

Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen, einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres und den allgemeinen Orientierungen für ihre zukünftige Anwendung.

>Text nach EP-Abstimmung>

Bis zum 30. Juni eines jeden Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit genauen Angaben zu den in den Genuß einer Kofinanzierung kommenden NRO, die in der Entwicklung tätig sind, und einer Zusammenfassung der im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres finanzierten Aktionen, einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres und den allgemeinen Orientierungen für ihre zukünftige Anwendung.

(Änderung 6)

Artikel 8 Absatz 1a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Verordnung wird fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten einer Überprüfung unterzogen.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Kofinanzierung von Aktionen mit in der Entwicklung tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (KOM(95)0292 - C4-0496/95 - 95/0168(SYN))

(Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(95)0292 - 95/0168(SYN) (( ABl. C 251 vom 27.09.1995, S. 18.)),

- vom Rat gemäß Artikel 189 c und 130 w des EG-Vertrags konsultiert (C4-0496/95),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0300/95),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 c Buchstabe a des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.