ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(74)158
Vol.1974/0023

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOM(74)158endg.
Brüssel,den11.Februar1974
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurUngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
<
BegrenzungdesSchwefelgehaltes bestimmterflüssigerBrennstoffe
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(74)158endg.

' :BEGRÜNDUNG '
I.ALLGEMEINES " ' '
AufGrund einer vergleichenden Untersuchung derindenMitglied -
Staaten .geltenden oder geplanten Rechts -undVerhaltungsvorschriften
betreffend den inflüssigen Brennstoffen zulässigen Höchstgehalt an
Schwefel konnten Divergenzen nicht nur indenBestimmungen hinsicht -
lieh derBeschränkung desmaximalen Schwefelgehaltes aufgezeigt werden
sondern auch inder Struktur der Rechtsvorschriften selbst sowie in
denLösungen zurEindämmung dervondeneinzelnen Brennstoff arten
emittierte » -Schadstoffe .Angesichts dieser Lage sind dielErdölindustri
verpflichtet ,ihre Erzeugung denverschiedenen indeneinzelnen Be­
stimmungsländern geltenden Bestimmungen anzupassen .
ν·
DieAngleichung derRechtsvorschriften scheint daher dasgeeignetste
Mittel zurBeseitigung dernachteiligen Wirkungen zusein ,diesich
ausdenUnterschieden zwischen diesen Rechtsbestimmungen ergeben .
Deshalb wurde derSektor "Erdölprodukte fürHeizzwecke oder fürden
Antrieb vonKraftfahrzeugen "indieErgänzung vom 21.Mai 1973 zum '
allgemeinen Programm vom .28.Mai19^9 über dieBeseitigung dertechni­
schen Handelshemmnisse fürIndustrieprodukte ,diesich aus denUnter­
schieden indenRechts -undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staaten ergeben ,aufgenommen .
DieAngleichung derRechtsvorschriften ,indiesem 1Sektor fügt -sich
ausserdem indie imAktionsprogramm derGemeinschaft .vom ,20.Juli 1973
fürdenUmweltschutz ausgewählten Aktionen ein ;,ädie ;imvorliegenden
Richtlinienvorschlag vorgesehene Angleichung derRechtsvorschriften
.kann -wesentlich zurEindämmung derLuftverschmutzung mit Schwefel­
dioxid beitragen und auf diese V/eise einen direkten Einfluss auf die
Verbesserung derUmwelt ausüben . .-
Mit dervorliegenden Richtlinie sollen diefestgestellten Unter­
schiede imWege derAngleichung derRechtsvorschriften aufderGrund­
lage vonArtikel 100 desVertrags ,vpnRombeseitigt werden .......
Mehrere Mitgliedstaaten haben vorkurzem diesbezüglich nationale
Massnahmen ergriffen oder verschärft .
•/.

-ζ-
DieRegierung derNiederlande hat --derKömmission am2.Mai 1973
denEntwurf eines Erlasses über dieFestlegung und dieschrittweise
Reduzierung des ..Schwefelgehaltes vonBrennstoffen mitgeteilt ..
Diefranzösische Regierung hat dieKommission am18.Juni über die
vorgesehenen Massnahmen zurprogressiven Verringerung desSchwefel -
gehaltes vonGasölen unterrichtet . ;
Dieitalienische Regierung hat derKommission am5>Juli 1973 den
Entwurf eines Erlasses zurÄnderung desGesetzes Nr ,-615vom
13»Juli 1966 über dieMassnahmen gegen dieLuftverschmutzung mit­
geteilt .Diebetreffenden Bestimmungen zielen insbesondere auf die
Festlegung vonSchutzzonen und auf dieprogressive Verringerung
desSchwefelgehaltes vonGasölen ab.
I
'DieRegierung derBundesrepublik Deutschland hatmitSchreiben vom
18.Oktober 1973 dieKommission voneinem Verordnungsentwurf unter­
richtet ,der eine schrittweise Begrenzung desSchwefelgehalts von
leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff vorsieht .
II. •HARMONISIERUNGSLÛSUNG
DieVorschriften desvorliegenden Richtlinienvorschlags sind im
Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung erstellt worden ,die
den Zv/eckverfolgt ,dieaufdiesem Gebiet geltenden nationalen
Rechtsvorschriften durch gemeinschaftliche Bestimmungen zuersetzen .
III .KOMMENTAR ZUM RICHTLINIENVORSCHLAG
Dervorliegende Richtlinienvörschlag ,'Äielt aufdieErstellung /von
gemeinschaftlichen Vorschriften fürdie -Beschränkung desSchwefel -
gehaltes vonGasölen ab;inKürze wird einweiterer Vorschlag fo.lgen ,
derinsbesondere aufdieBegrenzung desSchwefelgehaltes in .schweren
Heizölen abzielt ,sobald diederzeit laufenden ergänzenden Studien
abgeschlossen sind ., . ,, . ■ •
Diese erste Massnahme wird eine eindeutige Verringerung derLuft-
verschmutzung ,diedurch Schwefelverbindungen ausderVerbrennung
der ■.Gasöle .verursacht wird ,,zurFolge haben .

Auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft Verden ab 1.Oktober 1976 nur
zwei Arten vonGasöl mitunterschiedlichem Schwefelgehalt zugelassen .
Ungeachtet desstarken Verbrauchsanstieges ist zurErreichung der
Ziele -d.h .Verringerung desderzeitigen Verschmutzungsgrades bzw .in
bestimmten Zonen Beibehaltung desderzeit alsannehmbar betrachteten
Verschmutzungsgrades -imLaufe dernächsten Jahre eine schrittweise
Verringerung desSchwefelgehaltes fürdiese beiden Arten vonGasöl
vorgesehen .
Ab1.Oktober 1976 wird dermaximale Schwe felgehalt desGrundtyps auf
0,5%beschränkt ,und ab1.Oktober 1980 wird eine weitere Verringerung
auf0,3%erfolgen . ' -
Ab1.Oktober 1976 wird dermaximale Schwefelgehalt deszweiten Typs
(TypB)auf0,8%festgesetzt undab1.Oktober 1980 schrittweise auf •
0,5%reduziert "
Ab1.Oktober 1980 finden sich also aufdemMarkt zwei Qualitäten von
Gasöl miteinem maximalen Schwefelgehalt von0,3bzw .0,5%

~ie„omnission warderAnsicht ,dass esbeidergegenwärtigen Lage den
Mitgliedstaaten überlassen sein' sollte ,die'Zoneh mitniedriger Luftver -
schmutzung unddiejenigen Zonen festzulegen ,indenen derBeitrag der
Gasöle zurLuftverschmutzung nurgering ist .:indiesen Zonen wird das
Gasöl vomTypBverwendet werden können .Diese Lösung bietet besonders
solchen Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum ,diewettbewerbsmässig
benachteiligte Industriegebiete besitzen ,indenen jedoch dergegen­
wärtige Stand derLuftverschmutzung zukeinen Bedenken Anlass gibt .
DieKommission istüberzeugt ,dass dieVerpflichtung derMitgliedstaaten ,
ihr diezurBestimmung dieser Zonen festgelegten Kriterien mitzuteilen ,
einerhebliches Hindernis füreine übermässige Verwendung dieses Gasöl -
typs darstellt .
Siewird jedoch aufalle Fälle dieBestimmungen derArtikel 2und 5nach
Massgabe derFortschritte bei derBestimmung derSchädlichkeitskriterien
fürSchadstoffe ,derZielsetzungen hinsichtlich derLuftqualität sowie
neuer Messergebnisse über Schwefeldioxid inderLuft überprüfen und ge­
gebenenfalls vordem1.1.1 980zweckentsprechende Vorschläge auszuarbeiten .
Dasbedeutet ,dass sieauch untersuchen kann ,obdieWahl ,derKriterien
sowie deren Anwendung einen Schutz derUmwelt dieser Zonen sicherstellen ,
dermit ihrem eigenen diesbezüglichen Programm vereinbar ist .
Umdaneben dienationalen Programme zurEinschränkung derLuftverschmutzung
durch Schwefelverbindungen nicht zubehindern ,können dieMitgliedstaaten
imübrigen diefürdieVerringerung desHöchstgehalts anSchwefel vonGas-
ölen sowie diefürdieInkraftsetzung dervorliegenden Richtlinie vor­
gesehenen Zeitpunkte vorverlegen .Dievorgeschlagenen Zeitpunkte tragen
denBedingungen desGasölmarktes und denFristen fürdieErrichtung der
Entschwefelungsanlagen Rechnung .
InderRichtlinie wiad ausserdem gefordert ,durch Stichproben zuüber­
prüfen ,obdieGasöle denVorschriften derRichtlinie entsprechen ;der
Schwefelgehalt wird dabei mittels eines harmonisierten Analyseverfahrens
festgestellt «

DieHerstellung vonGasölen ,,diedenvorgeschlagenen Grenzwerten ,1::<?-»
sonders denfür1980 vorgesehenen ,entsprechen ,macht eserforderlich ,
dass künftig eine grössere Menge Rohöl inEntschwefelungsanlagen aufbe­
reitet wird ,waszusätzliche Investitionen zürKapazitätserweiterung
dieser Anlagen bedingen wird .Ihre Abschreibung sov /iediehöheren Her­
stellungskosten werden mit Gewissheit eine Erhöhung des Gasölpreises
zurFolge haben .DieKommission hat über dieverschiedenen Aspekte dies-
Problems Untersuchungen durchgeführt undSachverständige derMitglied­
staaten konsultiert ,insbesondere über diewirtschaftlichen Auswirkungen
einer etwaigen Verringerimg dervon derVerbrennung vonErdölprodukten
herrührenden Schwefelemissionen :diese Arbeiten sind Gegenstand eines
Berichtes .Genaue Schätzungen derKostensteigerungen können bei der
gegenwärtigen Lage auf demMineralölmarkt kaum erstellt werden .Sie
werden jedoch 5Prozent nicht überschreiten ,wenn die jetzige Tendenz
dererheblichen Preissteigerungen desRhöls bis zumZeitpunkt der An­
wendung dervorgeschlagenen Massnahmen anhält .
DieErhöhung deraufzubereitenden Rohölmenge wird daneben auch einen
grösseren Energieverbrauch derEntschwefelungsanlagen ,d.h .eine Er­
höhung desRohölbedarfs nach sich ziehen .Indieser Hinsicht sind eben­
falls nur wenige Unterlagen verfügbar ,dieSchätzungen lassen jedoch
Werte unter 0,5 Prozent erkennen .
DieKommission istjedoch derAuffassung ,dass Werte dieser Grössen -
ordnung inbezug auf dievoraussichtlichen Erhöhungen sowohl desGasöl -
preises als auch desRohölbedarfes durch dieZielsetzung dervorge­
schlagenen Richtlinie völlig gerechtfertigt sind .
DadieAngleichung derRechtsvorschriften dringend vorgenommen werden
muss ,und inAnbetracht der technischen Möglichkeiten ,den Schwefelge­
halt inGasölen innerhalb kurzer Frist zureduzieren ,wurde die denMit­
gliedstaaten fürdieÜbernahme derRichtlinie indienationalen Rechts -
vorschriften äusserst zugestandene Frist auf 6Monate -gerechnet vom
Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe -festgelegt .

r97
K
IV.KONSULATION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS -UND
s0ZI7_TJ7JJSSCHU SSES
Gemäss Artikel 100Absatz 2desEWG-Vertrages istdieStellungnahme
dieser beiden Organe erforderlich .
DieDurchführung der inder .Richtlinie vorgesehenen Vorschriften
erfordert eine Änderung derRechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten .
r

ANHANG
GESETZE UND VERORDNUNGEN ÜBER DEN SCHUBFELGEHALT DER INDEN GEMEIN SCHAFTS LÄNDERN
FÜR HEIZZVECKE VERWENDETEN GASÖLE
Derzeitiger Stand
Belgien
Danemark
Frankreich
Irland
Italien
Luxemhoui g
Niederlande
Deutschland
Vereinigtes
KonigreichSchwefelgehalt jinKraft ab
(Gewichts -^) j
1.0 (1)
0,8
0,7
1.1 (1)
kcine
Vcrschrift
0,8
1,05.8.1973
Koniglicher
Eriass vom
26.6.71
1.10.1972
30.4 .1968Bemerkungen
Keine allgemein­
gültigen Be­
schränkungen für
das gesamte Land
Gesetz vom 26.k,
1972
Keine allgemein­
gültigen Be­
schränkungen für
dasgesamte Land
DIN-Norm 51603
keine gesetzlichen
Beschränkungen
BSI-Norm 2869/67Entwürfe ,Gesetze undVerordnungen
Schwefelgehalt
(inGewichts-# )
0,5
0,k
0,3
0,55
0,45
0,30
0,8und
0,5
0,7
0,5
οΛ
0,5
0,3
(l)Fürbesondere Schutzzonen zugelassener Höchstgehaltvorgesehe­
nes Inkraft­
treten
1.1.1975
1.1.1977
1.1.1980
1Λ.197 ^
1./+.1976
1.1.1978
1.10.1973
1973
1975
nach 1980
1.7.197**
1.7.1977Bemerkungen
Heizung undVerbrennung
inIndustrieanlagen ,aus
genommen der Elektrizi­
tätswerke
herabgesetzte S-Gehalte
bei leichtc-ra Heizöl und
Motorengasöl
Abgestufte Verwendung
beider Kategorien je
nach Zone ,Art der Anla'
ge,Wärmeleistung ,Ver­
wendung inSchutzzonen
langfristiges Ziel
I
i

VOESCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBe­
grenzung desSchwefelgehaltes bestimmter flüssiger Brennstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,insbesondere aufArtikel 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,und inEr­
wägung folgender Gründe :
DerHöchstgehalt anSchwefel fürflüssigen .Brennstoff ist indenMit­
gliedstaaten durch Rechts -und Verwaltungsvorschriften festgelegt }diese
Bestimmungen weichen indeneinzelnen Mitgliedstaaten voneinander ab.
DieErdölunternehmen derGemeinschaft müssen angesichts derUnterschiede
indiesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich desHöchstgehaltes
anSchwefel jenach demBestimmungsland diVersifizieren ;diese Be­
stimmungen hemmen daher denHandel mit diesen Erzeugnissen undwirken
sich somit direkt r.uf dieErrichtung und dasFunktionieren desGemein­
samen Marktes aus . • -•
Einige Mitgliedstaaten haben derKommission Entwürfe über dieFestlegung
und dieprogressive Reduzierung desSchwefelgehaltes vonBrennstoffen
mitgeteilt ,umeine Verringerung derEmissionen anSchwefeldioxid zuer­
reichen .
Angesichts derbedeutenden Einwirkung desSchwefelgehaltes gewisser
flüssiger Brennstoffe auf dieöffentliche Gesundheit undauf dieUmwelt
undinVerbindung mit denvorgenannten Entwürfen ist eserforderlich ,
aufGemeinschaftsebene schrittweise und fühlbar den Schwefelgehalt von
Gasölen zureduzieren .

-2-
DieVerringerung undBeschränkung des Schv /efelgehalt esinschweren
Heizölen erfordert .ergänzende Untersuchungen ,umeine nicht nur vom
Standpunkt desUmweltschutzes ,sondern auch hinsichtlich derVersorgung
derMitgliedstaaten anRohöl undhinsichtlich desEnergiebedarfs zu­
friedenstellende Lösung zufinden ;die diesbezüglichen gemeinschaftli­
chen Bestimmungen werden inEinzelrichtlinien festgelegt .Die vor­
liegende Richtlinie isteinerster Schritt zurVerringerung des
Schwefelgehalts inflüssigen Brennstoffen undbezieht sich nur auf
Gasöle .
InAnbetracht dertechnischen undwirtschaftlichen Folgen derVer­
ringerung undBeschränkung desSchwefelgehaltes inGasölen und der in
deneinzelnen Mitgliedstaaten bestehenden örtlichen Gegebenheiten ist
eserforderlich ,ab1.Oktober 1976 zwei Arten vonGasö }.zudefinieren ,
nämliöh eine Sorte Gasöl fürallgemeine Verwendungszwecke ,eine andere
für diebeschränkte Verwendung inZonen ,dievondenMitgliedstaaten
.festzulegen sind .
Der Schweifelgehalt' derinVerkehr gebrachten Gasöle muss durch Stich­
proben überprüft undnach einem einheitlichen Verfahren festgestellt
werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1
ImSinne dervorliegenden Richtlinie ist :
1.GASÖL
Jedes Erdöl erzeugnis ,dasdurch seinen Destillationsbereich unter
dieMitteldestillate fällt und zurVerwendung alsBrennstoff oder
Kraftstoff bestimmt ist ,derzumindestens 85Volumenprozent bei
350°Cüber destilliert .
2.GASÖL TYP A
Jedes Gasöl mitniedrigem Schwefelgehalt ,dessen Verwendung keinen
Beschränkungen indenMitgliedstaaten unterliegt .
3.GASÖL TYP B
Jedes Gasöl ,das indenGebieten und Zonen verwendet werden soll :
-wodergemessene Grad derLuftverschmutzung durch Schwefeldioxid
ausreichend niedrig ist , . ..
-woderBeitrag desGasöls zurLuftverschmutzung durch Schwefel­
dioxid nicht signifikant ist .

Artikel 2
DieMitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,damit :
-Gasöl de3Typs AinderGemeinschaft nur indenVerkehr gebracht
werden darf ,wenn sein Gehalt anSchwefelverbindungen ,ausgedrückt
alsSchwefel ,ab1.Oktober 1976 0,5Gew.-# und ab1.Oktober 19Ö0
0,3Gew.-# nicht überschreitet :
•• ■ .
-Gasöl desTyps BinderGemeinschaft nur indenVerkehr gebracht
werden darf ,wenn sein Gehalt anSchwefelverbindungen ,ausgedrückt ■
alsSchwefel ,ab1.Oktober 1976 0,8Gew.-# und ab1.Oktober 1980
0,5Gew.-# nicht überschreitet .
Artikel 3
DieMitglicdstaaten können dieBestimmungen vonArtikel 2ineinem
beschleunigteren Ehythmus alsjener indiesem Artikel vorgesehenen
inKraft setaen .
Artikel 4
r
DieMitgliedstaaten dürfen vondem inArtikel 2und inVerbindung mit
Artikel 3vorgesehenen Zeitpunkt derAnwendung abdasInverkehrbringen
vonGasölen nicht ausGründen ihres Schwefelgehaltes untersagen ,ein­
schränken oder behindern ,wenn diese Gasöle denVorschriften der vor­
liegenden Richtlinie entsprechen . •

-3-
Artikel 5
DieMitgliedstaaten legen die .Gebiete undZonen fest ,indenen die
Verwendung von Gasöl desTyps Bzulässig ist .Sieunterrichten die
Kommission über denBeschluss sowie die inihrer Wahl festgehaltenen
Kriterien .
Artikel 6
DieKommission überwacht dieAuswirkungen derAnwendung dieser Richt­
linie ,insbesondere derArtikel 2und 5und formuliert gegebenenfalls ,
spätestens bis zum 1.Oktober 1980 ,zweckdienliche Vorschläge nach
Massgabe neuer Erkenntnisse über denStand derLuftverunreinigung
durch Schwefeldioxid sowie der bei der Definition von Eeinheits -
kriterien für die Luft inder Gemeinschaft erzielten Fortschritte .
Artikel 7
DieMitgliedstaaten treffen die .erforderlichen Massnahmen ,umden
Schwefelgehalt der indenVerkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben
mitderindereuropäischen Norm N316CENveröffentlicht am........
festgelegten Analysenmethode zukontrollieren und zuüberprüfen .
\

-if--
Artikel 8
1.Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts -und Ver-
waltungsvorschriften inKraft ,umdieser Richtlinie binnen 6Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,und sie setzen dieKommission
hiervon unverzüglich inKenntnis .
2.DieMitgliedstaaten sorgan dafür ,dass derKommission derWortlaut
derinnerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird ,die sie
auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Artikel 9 '
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet .