Mit der ESS-Vision 2020 soll die Produktion europäischer Statistiken modernisiert und dergestalt die Ausgewogenheit zwischen den Vorteilen und der Bedeutung der Verfügbarkeit europäischer Statistiken von hoher Qualität und den Kosten und dem Aufwand verbessert werden, die mit ihrer Erstellung verbunden sind. Auf diese Weise trägt das ESS dazu bei, einerseits dem Bedarf der europäischen Institutionen an Informationen für ihre politische Planung und dem Bedarf der Öffentlichkeit an Statistiken angemessen gerecht zu werden, ohne andererseits die Notwendigkeit aus dem Auge zu verlieren, den Verwaltungsaufwand für Haushalte und Unternehmen zu verringern.

Damit politische Entscheidungsträger, Unternehmen und die Öffentlichkeit in der Lage sind, sachgerechte Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten zu treffen, bedarf es immer mehr zuverlässiger und aktueller Statistiken von hoher Qualität. Die Bereitstellung von Statistiken auf diesem Qualitätsniveau stellt für das ESS freilich eine anspruchsvolle Aufgabe dar. Die Produktion von Statistiken ist gleichzeitig dem Druck von mehreren Seiten ausgesetzt: der ständig zunehmenden Nachfrage nach Daten und den Forderungen der Auskunftspersonen statistischer Erhebungen nach Verringerung ihrer Belastung. In jüngerer Zeit wurde daher bei statistischen Initiativen versucht, die Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb des ESS zu vereinfachen und zu verbessern, um so die Erstellung europäischer Statistiken effizienter zu gestalten und die Belastung für die Befragten zu verringern. Ein Beispiel hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 243/2009 über europäische Statistiken, die 2015 geändert wurde, um die Steuerung des ESS zu klären und die Koordinierung und die Zusammenarbeit sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene zu verbessern Weitere Initiativen, wie etwa der vorliegende Vorschlag und die Rahmenverordnung zur Integration der Unternehmensstatistiken sind Bestandteil der Kommissionsinitiative REFITS (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) und auf die Vereinfachung und Straffung der Produktion europäischer Statistiken innerhalb bestimmter Zielbereiche ausgerichtet.

Die Initiative ist ein Bestandteil des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung und soll die auf Stichprobenerhebungen beruhenden europäischen Sozialstatistiken straffen, den Vorgang der Datenerhebung effizienter gestalten und zu relevanteren statistischen Ergebnissen führen. Die vorgeschlagene Verordnung sollte die Vergleichbarkeit und Kohärenz der Daten auf lange Sicht gewährleisten. Das System der europäischen sozialstatistischen Erhebungen sollte ausreichend robust und effizient sein sowie sicherstellen, dass die hohe Qualität der Statistiken gewahrt bleibt – was angesichts des ständigen Wandels in diesem Bereich der Statistik durchaus eine anspruchsvolle Aufgabe sein kann: Methodiken, die sich rasch erneuern, Einsatz der IT, Verfügbarkeit neuer Datenquellen, Veränderungen der Bedürfnisse und Erwartungen der Datennutzer sowie ein fortwährender Druck auf die vorhandenen Mittel.

Das gegenwärtige System zur Erstellung europäischer Statistiken über Personen und Haushalte stützt sich auf Daten, die mit Stichproben von Einzelpersonen erhoben werden (im Folgenden „Europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen“) und besteht aus gesonderten Verordnungen für bestimmte Bereiche, in denen die zu behandelnden Themen sowie die fachlichen Anforderungen an die Datenerhebung (z. B. Stichprobenumfang, Qualitätskriterien und Übermittlungsanforderungen) im Einzelnen festgelegt sind. Zur Zeit wird die Durchführung europäischer sozialstatistische Erhebungen mit fünf Rechtsgrundlagen geregelt, nämlich jeweils einer für die Arbeitskräfteerhebung (AKE), die Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), die Erhebung über die Erwachsenenbildung (AES), die Europäische Gesundheitsumfrage (EHIS) und die Erhebung über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in Haushalten (IKT-HH). Zwei europäische Erhebungen werden lediglich auf Grundlage informeller Vereinbarungen durchgeführt: die Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte und die Harmonisierte Europäische Zeitbudgeterhebung.

Dieser nachdrückliche Einsatz für die sozialen Ziele der EU bedarf der Unterstützung durch eine tragfähige Datengrundlage. Bedenkt man ferner, dass die Sozialausgaben weiteren Sinne (einschließlich Sozialschutz, Bildung und Gesundheit) in den meisten Mitgliedstaaten mehr als ein Viertel des BIP und mehr als die Hälfte der öffentlichen Ausgaben ausmachen, so gebührt den Ergebnissen politischer Konzepte, dem Kosten-Nutzen-Verhältnis und Anstrengungen, bessere Ergebnisse dadurch zu erzielen, dass internationale Vergleiche angestellt sowie Leistungsvergleiche durchgeführt werden und dass man voneinander lernt, allergrößte Aufmerksamkeit.

Die Kommission hat ferner die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte mit dem Ziel vorgeschlagen, eine nach oben gerichtete Angleichung der Beschäftigung und der sozialen Bedingungen sowie eine größere Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu fördern. Diese Säule sollte sich als Wegweiser für die Politik auf mehreren Gebieten, die für gut funktionierende und gerechte Arbeitsmärkte sowie Wohlfahrtssysteme wesentlich sind, auf den sozialen „Besitzstand“ der EU gründen und diesen ergänzen. Die Säule sollte zum Maßstab für die Beurteilung der Leistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales werden, um Reformen auf nationaler Ebene voranzubringen und um insbesondere bei dem erneuerten Prozess der Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsraums als Orientierungsmarke dienen. Dies dürfte dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu größerem sozialem Fortschritt und größerer sozialer Kohäsion führt, wie es in der Strategie Europa 2020 und ihrem Ziel inklusiven Wachstums vorgesehen ist.

Das Ziel einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die zu Wachstum, besseren Arbeitsplätzen, sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger führt, ist das Kernstück der politischen Agenda der Europäischen Union. Die fünf Präsidenten haben in ihrem im Juni 2015 erschienenen Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ die Bedeutung des Aufbaus eines sozial starken Europas unterstrichen. Diesem Anspruch verlieh Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2015 Ausdruck mit dem nachdrücklichen Hinweis: „Wir müssen wieder einen Prozess der Konvergenz in Gang bringen, und zwar der Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gesellschaften, in dessen Mittelpunkt Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit stehen.“

Die gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Statistiken über Personen und Haushalte wurde in den zurückliegenden Jahren ständig überprüft. Dabei stellte sich eindeutig heraus, dass der Vorgang der Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung statistischer Daten in diesen besonderen sozialstatistischen Bereichen durch die Schaffung eines entsprechenden gemeinsamen Rahmens effizienter (günstigeres Kosten-Nutzen-Verhältnis) und effektiver werden würde.

Mit dem Vorschlag wird die Qualität und Vergleichbarkeit europäischer Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen dadurch sichergestellt, dass in allen Mitgliedstaaten dieselben Grundsätze angewendet werden. Gleichermaßen wird damit sichergestellt, das europäische Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen relevant bleiben und so angepasst werden, dass sie dem Nutzerbedarf gerecht werden. Durch die Verordnung wird die Erstellung von Statistiken kostengünstiger, während gleichzeitig die Besonderheiten der Systeme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

Daher kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich Maßnahmen erlassen.

Rechtsgrundlage für europäische Statistiken ist Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies erforderlich ist, damit die Union ihre Aufgabe erfüllen kann. In Artikel 338 sind auch die Anforderungen an die Erstellung der europäischen Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.

Die Prioritäten, denen politische Konzepte Rechnung tragen müssen, können sich ändern, so dass die Nachfrage nach europäischen Sozialstatistiken von hoher Qualität in der Zukunft voraussichtlich noch weiter zunehmen wird, z. B. wenn damit begonnen wird, auf die Ziele der geplanten europäischen Säule sozialer Rechte hinzuarbeiten. Darüber hinaus werden Statistiken von hoher Qualität benötigt, damit politische Entscheidungsträger über die aktuelle Lage hinaus neue politische Konzeptionen und Ziele erkennen und entwickeln können. Die Bedeutung europäischer Statistiken ist nicht auf die Laufzeit der gegenwärtigen Strategien beschränkt. Hierzu ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Aufstellung auf Indikatoren gestützter Ziele für die Strategie Europa 2020 war nur deshalb möglich, weil die europäische statistische Datengrundlage umfangreich genug war, um diese Ziele zu messen und zu überwachen. Als bei dieser Gelegenheit bestehende Datenbestände für einen neuen Zweck genutzt wurden, erwies es sich, wie wichtig der Aufbau und die Pflege einer statistischen Grundlage sind, die so flexibel ist, dass sie schnell an neue politische Anforderungen angepasst werden kann.

Die Erarbeitung und Bewertung politischer Konzepte im Hinblick auf die politischen Prioritäten der Union, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, den digitalen Binnenmarkt, eine vertiefte und gerechtere Europäische Währungsunion (EWU), Wanderungsbewegungen, den Binnenmarkt, die Energieunion und das Klima erfordern ein gutes Instrumentarium zur Analyse und Überwachung. Überdies beziehen sich die politischen Prioritäten auf eine Anzahl unterschiedlicher Bereiche der Sozial- und Wirtschaftsstatistik, wodurch es erforderlich wird, für eine größere Kohärenz zwischen Datenquellen zu sorgen und den verstärkten Einsatz neuartiger Datenquellen und Ansätze zu erleichtern. Bei der Strategie Europa 2020 dienen Indikatoren zur Überwachung der Kernziele, z. B. der Förderung der Beschäftigung, der Hebung des Bildungsniveaus und der Förderung der sozialen Eingliederung durch Verringerung der Armut. Zur Berechnung dieser Indikatoren sind aktuelle statistische Daten erforderlich. Diese statistischen Daten sollten unter Einsatz moderner statistischer Datenerhebungs- und Produktionsmethoden so effizient wie möglich erstellt werden. Da die Bereiche derzeit nicht ausreichend miteinander integriert sind, lassen sich die Daten aus unterschiedlichen Datenerhebungen schwerer analysieren. Den statistischen Anforderungen in Verbindung mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die sowohl die Beseitigung der Armut als auch die wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung zum Gegenstand hat, werden die sich aus diesem Vorschlag ergebenden besser integrierten und aktuelleren Indikatoren ebenfalls zugutekommen.

Da diese Initiative bereits vor dem Erlass der neuen Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung (COM (2015)215) auf den Weg gebracht worden war, wurde das gegenwärtige System zur Erstellung europäischer Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen keiner vollständigen Bewertung unterzogen. Auf der Grundlage von Vorgaben der Kommission befolgte Eurostat bei der Bewertung bestehender Rechtsvorschriften, einschließlich der Bewertung des Europäischen Statistischen Programms, sein eigenes Regelwerk, das für den Gesamtprozess maßgeblich war. Zusätzlich werden jährlich Benutzerumfragen durchgeführt, um die Nutzer, ihren Bedarf und ihre Zufriedenheit mit den Dienstleistungen von Eurostat besser kennenzulernen. Eurostat nutzt die Bewertungsergebnisse zur Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung statistischer Informationen und seiner statistischen Produktion. Die Ergebnisse fließen in verschiedene strategische Pläne ein, etwa in das Arbeitsprogramm und den Verwaltungsplan.

Die Wahl des Instruments richtet sich nach dem mit dem Rechtsakt verfolgten Ziel. Angesichts des Bedarfs an vergleichbaren statistischen Informationen auf europäischer Ebene geht der Trend bei der EU-Statistik dahin, als grundlegende Rechtsakte Verordnungen anstelle von Richtlinien zu verwenden. Einer Verordnung ist vorzuziehen, weil durch sie in der gesamten Union dieselbe Rechtslage geschaffen wird. Sie gewährleistet die Vergleichbarkeit von Daten innerhalb der EU und ermöglicht damit die Erstellung europäischer Statistiken von hoher Qualität. Sie gilt unmittelbar, d. h. sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Um der Fragmentierung der europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen abzuhelfen, wurden auf Grundlage der Ergebnisse der Folgenabschätzung die Option 1.3a (Konsolidierung der bestehenden Verordnungen, Abbau der Fragmentierung der Produktionsabläufe) und auf längere Sicht die Option 1.3b (integrierte Steuerung europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen, Abbau der Fragmentierung der Produktionsabläufe für die einzelnen Datenerhebungen) ausgewählt. Diese Optionen beinhalten die Integration der gegenwärtig bestehenden EU-Verordnungen für verschiedene Einzelbereiche sowie Maßnahmen, die dafür ausgelegt sind, bei der Produktion und Handhabung der Daten eine größere Kohärenz zu erreichen. Mit diesem Ansatz könnten folgende Ziele am besten erreicht werden: leichtere Anpassung von Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen an die sich wandelnden Benutzerbedürfnisse, Verbesserung ihrer Qualität, verstärkte Einsatz innovativer Methoden sowie Senkung oder Begrenzung der Kosten, die die gegenwärtige fragmentierte Struktur der europäischen Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen mit sich bringt.

Eurostat hat den Vorschlag mit den NSÄ umfassend erörtert. Eurostat hat Arbeitsgruppen (für jeden der statistischen Datenbasen), Task Forces und Direktorengruppen eingerichtet, die in regelmäßigen Sitzungen über den Vorschlag beraten haben. Der Vorschlag wurde ferner dem durch den durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) vorgelegt. Der AESS bietet dem ESS fachliche Anleitung zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken. Er besteht aus Vertretern der NSÄ unter dem Vorsitz der Kommission (Eurostat). Die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) nehmen als Beobachter teil. An den Sitzungen des AESS es können auch Beobachter von der Europäischen Zentralbank (EZB), der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und anderen internationalen Organisationen teilnehmen.

Es ist wichtig, zunächst die bestehenden Überwachungs- und Bewertungswerkzeuge in Betracht zu ziehen, die gegenwärtig eingesetzt werden und in allen Bereichen der Statistikproduktion von Eurostat zur Anwendung kommen. Diese Werkzeuge erlauben es bereits, die Änderungen der Wirksamkeit und Effizienz der neuen statistischen Initiative und die Qualität der erstellten Daten zu analysieren. Die wesentlichen Werkzeuge sind die folgenden:

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte. In Bezug auf den Vorschlag sind vor allem die möglichen Auswirkungen auf den Schutz personenbezogener Daten zu bedenken (für den in Artikel 8 der EU-Grundrechtscharta, in Artikel 16 AEUV und im abgeleiteten Recht Ansprüche festgeschrieben sind). Keine der ausgewählten Optionen sieht freilich eine Änderung von Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten vor. Gemäß den Rechtsvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten sind die NSÄ gehalten, den Datenschutz zu garantieren.. Sie haben durchgreifende Maßnahmen erlassen, um beispielsweise die Vertraulichkeit der Auskunftsperson zu sichern, Datensätze zu anonymisieren und den Datenschutz für Antworten auf Fragebogen zu gewährleisten.

Entspricht die Qualität der Daten den in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Qualitätskriterien, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Daten aus mehreren Quellen, einschließlich Methoden oder innovativer Ansätze, zu liefern, sofern sie eine Produktion von Daten sicherstellen, die vergleichbar sind und den einzelnen Anforderungen der Verordnung genügen.

Das REFIT-Ziel des Vorschlags besteht darin, die von privaten Haushalten und von Personen bereitgestellten Informationen bestmöglich zu nutzen, um den jetzigen und künftigen Bedarf an europäischen Statistiken zu decken und zugleich den Beantwortungsaufwand zu begrenzen. Diese Vereinfachung sollte dadurch erreicht werden, dass die einzelnen, derzeit durch besondere Verordnungen geregelten europäischen statistischen Datenerhebungen in einem Rechtsrahmen zusammengefasst werden. Einzelangaben zur Verringerung der anhand von Musterszenarien berechneten Kosten für Datenproduzenten und Lieferanten enthält die Folgenabschätzung (Abschnitt 7.4 Auswirkungen auf die Effizienz und Anhang 4 Bei der Folgenabschätzung verwendete Analysemodelle). Der Bezugshypothese zufolge betragen die Kosten in der Gestaltungsphase (auf EU-Ebene) schätzungsweise 10,3 Mio. EUR, führen aber schätzungsweise zu Einsparungen von 20,8 Mio. EUR in der Datenerhebungsphase (Nettogegenwartswert -10,4 Mio. EUR). Allerdings schwanken die Kosten zwischen einem Nettogegenwartswert von -3,1 Mio. EUR für die restriktivere Annahme bzw. von -34 Mio. EUR für die weniger restriktive Option.

Je nach Umsetzung der Produktionsmethoden auf nationaler Ebene (d. h., ob technische und methodologische Innovationen übernommen werden oder ob sich der Zugang zu Verwaltungsregistern verbessert) dürften die in der anfänglichen Phase der Planung sozialstatistischer Erhebungen höheren Kosten bei weitem durch Kostensenkungen in der Datenerhebungsphase ausgeglichen werden, auf die zwei Drittel der Gesamtkosten der statistischen Produktion entfallen.

Die von der Verordnung erfassten Statistiken sind nach den in Artikel 3 aufgeführten Bereichen und Themen gegliedert und in Anhang I der vorgeschlagenen Verordnung weiter untergliedert. Es wird vorgeschlagen, die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu ermächtigen, um die in Anhang I im Einzelnen aufgeführten Themen zwecks Anpassung der Daten an künftige Bedürfnisse der Nutzer zu ändern. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Kommission zum Erlass delegierter Rechtsakte zu ermächtigen, um eine rotierende Mehrjahresplanung einzurichten oder anzupassen (Artikel 4), um so spezielle Anforderungen von Nutzern zu erfüllen, die sich aus technischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen ergeben.

Wie in Artikel 1 („Gegenstand“) ausgeführt, soll mit der Verordnung ein gemeinsamer Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen werden. Artikel 2 enthält die Bestimmungen der in der Verordnung verwendeten Fachbegriffe.

Als Teil der laufenden Datenerhebung werden auch die Kosten der Erstellung der Statistiken überwacht. Insbesondere folgende Aspekte werden im Einzelnen überwacht (sowohl hinsichtlich des Einzelfalls als auch der Variablen): Entwicklungen bei der Nutzung von Verwaltungsdaten, die Art der Datenerhebung (z. B. Befragung über das Internet, persönliche Befragung), der Stichprobenumfang, die Länge der Fragebogen, die Dauer der Befragungen und die Häufigkeit der Datenerhebung. Dadurch wird es möglich zu messen, welche Fortschritte beim Einsatz bestimmter Techniken gemacht wurden und welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Belastung der Auskunftsperson haben. Darüber hinaus werden die Schwankungen der Kosten für die Erhebung von Sozialdaten auf aggregierter EU-Ebene als Hauptindikator zur Überwachung der Durchführung des vorgeschlagenen Rechtsaktes herangezogen werden. Bei diesem Indikator wird zwischen den Kosten der NSÄ für die Gestaltung, Erhebung bzw. Übermittlung der Daten unterschieden werden. Diese Daten sind zwischen den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar vergleichbar, da diese sich in ihrer Größe, ihrem Ansatz in Bezug auf die Statistik und anderen Entwicklungen voneinander unterscheiden. Auf längere Sicht werden diese Indikation es jedoch erlauben, die Kostenentwicklung bei der Produktion europäischer Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen auf EU-Ebene und für jeden einzelnen Mitgliedstaat zu verfolgen. Diese Kosten können als Personalaufwand ausgedrückt werden (z. B. Anzahl der Vollzeitäquivalente für die Befragungsmitarbeiter) oder als Finanzmittel (z. B. Haushaltsmittelzuweisungen für eine bestimmte Datenerhebung). Diese Indikatoren liefern mithin wichtige Informationen für die Überwachung der Kosten für die Produktion von Sozialstatistiken aus Stichprobenerhebungen, eines der Hauptziele der vorgeschlagenen neuen Rechtsvorschrift. Für die Berichterstattung über die Kosten, die das gesamte ESS abdeckt und zwischen den einzelnen Phasen der statistischen Produktion unterscheidet, wird ein verbesserter und harmonisierter Rahmen erarbeitet werden müssen.

(10)Auf der Grundlage vereinbarter allgemeiner Leitlinien führen zahlreiche Mitgliedstaaten derzeit freiwillig Datenerhebungen in den Bereichen Zeitverwendung und Verbrauch durch. Diese beiden Bereiche sollten modernisiert werden, damit die neuen technischen Fortschritte vollständig genutzt werden können. Die Datenerhebungen in diesen beiden Bereichen sollten gemäß dieser Verordnung organisiert werden, um so für die Weiterentwicklung in der Zukunft zu sorgen und sicherzustellen, dass die Daten aktueller und relevanter sind und effizienter hergestellt werden. In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten ihre gegenwärtigen Ansätze nicht ändern.

(8)Mit dieser Verordnung wird ein allgemeiner Rahmen für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen geschaffen. Darin werden die von den Mitgliedstaaten zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und Informationen ebenso festgelegt wie die von den Daten zu erfüllenden grundlegenden Qualitätsanforderungen. In der Verordnung ist vorgesehen, dass die ausführlicheren technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen geregelt werden. Sie erlaubt die Integration verschiedener Datenquellen miteinander und mit der Verwendung von Verwaltungsdaten und führt zu einer Konsolidierung und Vereinfachung des bestehenden Rechts.

(21)Das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen, kann auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann vielmehr aus Gründen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf EU-Ebene besser erreicht werden. Die EU kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(20)Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten für die von dieser Verordnung erfassten statistischen Daten. Insbesondere die statistischen Daten, die benötigt werden, um die Maßnahmen und Strategien der Union sowie nationale Maßnahmen und Strategien in den Bereichen der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erarbeiten und zu überwachen, sollten als Daten angesehen werden, die wegen eines erheblichen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

(17)Um wirtschaftliche, gesellschaftliche und technische Entwicklungen zu berücksichtigen, sollte der Kommission für die in Anhang I im Einzelnen aufgeführten Themen die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte ferner die Befugnis erhalten, die rotierende Achtjahres-Planung für die Erhebung der von dieser Verordnung erfassten Daten gemäß der Periodizität laut Anhang IV einzurichten oder anzupassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(13)Sozialdaten hoher Qualität werden nicht nur für politische Zwecke, sondern auch für die Forschung und als Bestandteil einer tragfähigen Informationsinfrastruktur benötigt. Forschern, die zu wissenschaftlichen Zwecken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 557/2013 der Kommission in Bezug auf den Zugang zu vertraulichen Daten zu wissenschaftlichen Zwecken Zugriff auf Mikrodaten erhalten, würden besser verknüpfte statistischen Datensätze sehr zugutekommen, was sich wiederum günstig auf Studien zur Abschätzung der Folgen politischer Konzepte auswirken würde.

1.Die in Artikel 1 genannten Daten wird in die folgenden Bereiche gegliedert:

2.Die Datenerhebung wird in jedem Mitgliedstaat für eine Stichprobe von Beobachtungseinheiten durchgeführt, die aus privaten Haushalten oder aus Personen besteht, die privaten Haushalten angehören und die sich gewöhnlich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.

1.Die statistische Grundgesamtheit umfasst alle Personen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten ihren üblichen Aufenthalt in privaten Haushalten haben.

3.Die in Absatz 1 erwähnten Anpassungen der Planung müssen spätestens 24 Monate vor dem in der Planung angegebenen Beginn des jeweiligen Datenerhebungszeitraums vorgenommen werden. Mit diesen Anpassungen soll sichergestellt werden, dass die Planung effektiv ist und den Bedürfnissen der Nutzer entspricht.

(b)von den Nutzern gewünschte Ad-hoc-Themen für die Bereiche Arbeitsmarkt sowie Einkommen und Lebensbedingungen gemäß den Bestimmungen in Anhang IV. In begründeten Ausnahmefällen können sich diese Daten auch auf Einzelthemen erstrecken, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.

3.Die Kommission ist befugt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die in Absatz 1 genannten technischen Normen festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

6.Die Kommission ist befugt, die Modalitäten und den Inhalt der Qualitätsberichte in Durchführungsrechtsakten festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

5.Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 4 genannten Metadaten und Angaben spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist für die Übermittlung der Daten und Mikrodaten. Diese zusätzlichen Informationen werden in Form von Qualitätsberichten bereitgestellt, in denen insbesondere dargelegt wird, wie die Qualitätsanforderungen von den übermittelten Daten und Mikrodaten wie den Metadaten und Angaben erfüllt werden.

(a)Metadaten, in denen die verwendete Methodik und die Art und Weise beschrieben wird, wie technische Spezifikationen gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten erreicht wurden;

8.Auf Verlangen der Kommission (Eurostat) unterbreiten die Mitgliedstaaten ihr die zusätzlichen Informationen, die zur Bewertung der Qualität der statistischen Daten notwendig sind.

Artikel 13

Durchführbarkeits- und Pilotstudien

Zur Verbesserung der Datensätze leitet die Kommission (Eurostat) erforderlichenfalls verschiedene Durchführbarkeits- und Pilotstudien ein, an denen die Mitgliedstaaten mitwirken, um insbesondere die Qualität, einschließlich der Vergleichbarkeit, zu verbessern, zur Modernisierung der Bereiche Verbrauch und Zeitverwendung beizutragen, neue Methoden zur Verbesserung des Eingehens auf den Bedarf von Nutzern zu erkunden und umzusetzen, die Datenerhebung und die Nutzung anderer Datenquellen besser zu integrieren sowie um die Datenerhebung in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung effizienter zu gestalten.

Artikel 14

Finanzierung

1. Für die Durchführung dieser Verordnung kann die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Behörden im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 Finanzhilfen gewähren, um

a) Datenerhebungen oder Datenerhebungsmethoden für die Sozialstatistiken, einschließlich der Stichprobengrundlagen, während der ersten vier Jahre der Erhebung der Datensätze zu entwickeln und/oder durchzuführen;

b) Methoden zu entwickeln, einschließlich der in Artikel 13 genannten Durchführbarkeits- und Pilotstudien;

c) wie in Anhang IV vorgesehen zu einem von den Nutzern gewünschten Ad-hoc-Thema, zu neuen oder überarbeiteten Variablensätzen und erstmals umgesetzten Merkmalen Statistiken zu erheben.

2. Die finanzielle Beteiligung der Union wird bereitgestellt gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates.

3. Diese finanzielle Beteiligung der Union darf 90 % der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

Artikel 15

Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die in Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Publications Office: please insert exact date of entry into force of the Regulation] übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.