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Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 über Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse in Portugal (97/C 208/05) KOM(97) 261 endg. - 97/0152(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. Juni 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Portugal wurde im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 (1) ein Programm mit Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse während eines Zeitraums von fünf Jahren eingeführt.

Die Kommission hat am 4. April 1992 das portugiesische Programm gebilligt. Wegen der Umstrukturierung der portugiesischen Verwaltung ergaben sich jedoch Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen des am 4. April 1997 auslaufenden Programms.

Die portugiesischen Behörden haben am 14. Oktober 1996 bei der Kommission eine Verlängerung des Programms bis zum 31. Dezember 1999 beantragt.

Damit Portugal zur Durchführung der von der Kommission bereits gebilligten Maßnahmen ausreichend Zeit zur Verfügung steht, sollte die für ihre Anwendung vorgesehene Frist bis zum 30. September 1999 verlängert und sämtliche Maßnahmen sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zum 15. November 1999 abgeschlossen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3650/90 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte "für einen Zeitraum von fünf Jahren" ersetzt durch die Worte "für einen am 30. September 1999 endenden Zeitraum".

2. In Artikel 3 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

"(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 80 v. H. an den gemäß Artikel 4 festgelegten zuschußfähigen Kosten der in Artikel 2 genannten Maßnahmen.

Die Durchführung des in Artikel 1 genannten Programms wird bis zum 30. September 1999, die Konten der Programmaßnahmen sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden bis zum 15. November 1999 abgeschlossen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 22.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (97/C 160/10) KOM(97) 161 endg. - 97/0122(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 18. April 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (1) sieht die Gewährung von Ausfuhrerstattungen vor. Bei der Ausfuhr von lebenden Rindern, für welche die Gemeinschaft Erstattungen gewährt, sollte das Wohlbefinden der betreffenden Tiere gewährleistet sein. Da jedoch die Erfahrung zeigt, daß diese Bedingung nicht immer erfuellt wird, ist vorzuschreiben, daß Ausfuhrerstattungen nur gewährt werden, wenn die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bezüglich der Tiertransporte festgelegten Normen, insbesondere die Richtlinie 91/628/EWG des Rates (2), eingehalten werden. Der genannte Artikel 13 ist deshalb entsprechend zu ändern. Aus praktischen Erwägungen sollte vorgeschrieben werden, daß die Kommission zur Anwendung dieser Normen Durchführungsbestimmungen erläßt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 9 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren setzt überdies die Einhaltung der von der Gemeinschaft zum Wohlbefinden der Tiere erlassenen Vorschriften voraus, insbesondere den Schutz der Tiere während des Transports."

2. In Absatz 12 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Zur Anwendung von Absatz 9 letzter Unterabsatz können, insbesondere zur Einfuhr in Drittländern, zusätzliche Durchführungsbestimmungen erlassen werden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab . . .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 (ABl. Nr. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 50).

(2) ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52).
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha (97/C 107/04) KOM(97) 78 endg. - 97/0060(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 4. März 1997)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.

Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 21 des Abkommens vor (1).

Artikel 3

Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu dem Interventionspreis für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1997/98 (97/C 101/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung von Anzahl und Höhe der monatlichen Zuschläge sowie bei der Bestimmung des ersten Anwendungsmonats sind die Kosten der Getreidelagerung und ihrer Finanzierung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit zu berücksichtigen, daß die Getreidebestände entsprechend den Marktbedürfnissen abgesetzt werden.

Im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wurde insbesondere die Festsetzung eines für alle Getreidearten einheitlichen Interventionspreises vorgesehen. Bei der Festsetzung der monatlichen Zuschläge ist zu berücksichtigen, daß der genannte Preis stark verringert und diese Preissenkung schrittweise vorgenommen wird.

Auf Mais und Sorghum ist im Juli, August und September der Interventionspreis anzuwenden, der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 im Mai des vorhergehenden Wirtschaftsjahres galt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird im Wirtschaftsjahr 1997/98 der im ersten Monat des genannten Wirtschaftsjahres geltende Interventionspreis um die nachstehenden monatlichen Zuschläge erhöht:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (98/C 384/09) KOM(1998) 631 endg. - 98/0308(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 6. November 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (2), beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1999, wie die Ausgaben der Kontrollstellen ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 finanziert werden.

Es wurde beschlossen, daß ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 ein dreijähriger Übergangszeitraum für die Reform der Marktorganisation des Olivenölsektors gilt. Die Kontrollstellen müssen die Arbeiten, mit denen sie normalerweise beauftragt werden, auch während des Übergangszeitraums und während des ersten Wirtschaftsjahrs nach dem Übergangszeitraum ausführen. Für die in diesem Zeitraum anfallenden Kosten sollte deshalb eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden, damit sie effektiv und gemäß den Vorschriften im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie arbeiten können -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die zwei letzten Unterabsätze folgende Fassung:

"Die Ausgaben, die den Kontrollstellen während eines ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 beginnenden Zeitraums von drei Jahren tatsächlich entstehen, werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gedeckt.

Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 2001, ob sich die Gemeinschaft weiterhin an den Ausgaben der Kontrollstellen beteiligt, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikel 43 Absatz 2 EG-Vertrag vor dem 1. Januar 2002 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 12.

(2) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 17.
II
(Vorbereitende Rechtsakte)
KOMMISSION
Ge…nderter Vorschlag f¾r eine Richtlinie des Rates ¾ber Zulassungsdokumente f¾r KraftfahrÜ
zeuge und Kraftfahrzeuganh…ngerØ (˛)
(98/C 301/06)
(Text von Bedeutung f¾r den EWR)
KOM(1998) 508 endg. - 97/0150(SYN)
(Gem…¤ Artikel 189a Absatz 2 des EGÜVertrags von der Kommission vorgelegt am 6. August 1998)
(˛)ÙABl. C 202 vom 2.7.1997, S. 13.
URSPR˜NGLICHER WORTLAUT GE´NDERTER WORTLAUT
Artikel 8 Absatz 3
(3)ÙÚDie Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
unverz¾glich ¾ber alle innerstaatlichen RechtsvorschrifÜ
ten, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden GeÜbiet erlassen, sowie ¾ber die nach Ma¤gabe der Anh…ngeI und II verabschiedeten Muster der ZulassungsbescheiÜ
nigung.(3)ÙÚDie Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
unverz¾glich ¾ber alle innerstaatlichen RechtsvorschrifÜ
ten, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden GeÜbiet erlassen, sowie ¾ber die nach Ma¤gabe der Anh…ngeI und II verabschiedeten Muster der ZulassungsbescheiÜ
nigung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
¾ber alle Muster der Zulassungsbescheinigung, die vonden nationalen Verwaltungen verwendet werden.
Anhang I, Teil I Abschnitt V, R2a (neu)
R2a - MotoridentifizierungsnummerC 301/8 30.9.98 Amtsblatt der Europ…ischen Gemeinschaften DE
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (98/C 281/08) KOM(1998) 462 endg. - 98/0264(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. Juli 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Gewährung der Ausgleichszulage gemäß Verordnung (EG) Nr. 950/97 (1) für die benachteiligten Gebiete Portugals werden bestimmte Maßnahmen festgelegt. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Strukturen in der Landwirtschaft des genannten Mitgliedstaats empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der zur Verbesserung dieser Strukturen eingeführten Maßnahmen zu verlängern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 erhält folgende Fassung:

"Artikel 39

Im kontinentalen Teil Portugals kann bis zum 31. Dezember 1999 die Ausgleichszulage gemäß Artikel 17 landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, die mindestens einen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1998.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.
Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) Nr. . . . DES RATES vom . . .

zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1999 für Schaffleisch gültigen Grundpreises sowie seiner jahreszeitlichen Anpassung (98/C 87/17)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Grundpreis ist nach den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festzusetzen.

Bei der Festsetzung des Grundpreises für Tierkörper von Schafen ist den Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Die gemeinsame Agrarpolitik bezweckt insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren wird der Grundpreis für das Wirtschaftsjahr 1999 in der nachstehenden Höhe festgesetzt.

Die auf den Grundpreis anzuwendenden, jahreszeitlich angepaßten Wochenbeträge werden unter Berücksichtigung der in den Wirtschaftsjahren 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 mit der privaten Lagerhaltung gemachten Erfahrung festgesetzt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 1999 wird im Schaffleischsektor der Grundpreis auf 504,07 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht festgesetzt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannte Grundpreis wird entsprechend der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung jahreszeitlich angepaßt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab Anfang des Wirtschaftsjahres 1999.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu . . .

Im Namen des Rates

. . .

(1) ABl. L 289 vom 7.10.1989, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 25.

ANHANG

WIRTSCHAFTSJAHR 1999

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien

(1999/C 110/10)

KOM(1999) 111 endg. - 1999/0066(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 12. März 1999)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Entschließung (97)4 des Ministerkomitees des Europarates vom 20. März 1997 wurde der Fortbestand der ursprünglich durch Entschließung (92)70 des Ministerkomitees vom 15. Dezember 1992 errichteten Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien bestätigt.

(2) Alle Mitgliedstaaten sind Mitglieder der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien.

(3) Der Rat hat am ... 1999 die Entscheidung .../.../EG zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen(1) erlassen.

(4) Es ist notwendig, die Komplementarität zwischen den Arbeiten im Rahmen der vorgenannten Ratsentscheidung und der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien zu gewährleisten.

(5) Die Europäische Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft insbesondere dadurch bei, daß der Informationstransfer mit der Industrie verbessert und ein klarerer Marktüberblick gefördert wird -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft wird Mitglied der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien werden.

Artikel 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in ihren Beziehungen zur Beobachtungsstelle.

Artikel 3

Die für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungsbudget der Beobachtungsstelle erforderlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde gemäß der geltenden Finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 4

Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am letzten Tag des letzten Monats des fünften Jahres nach dem Jahr ihres Erlasses.

Artikel 5

Vor Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erlasses dieser Entscheidung sowie nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Entscheidung legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über ihre Durchführung vor.

(1) ABl. L ...
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäâ Artikel 251, Absatz 2, Buchstabe c) des EG-Vertrages, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 251 Absatz 2 Buchstabe c) EG-Vertrag muß die Kommission eine Stellung nahme zu den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen abgeben.

Hiermit unterbreitet die Kommission ihre Stellungnahme zu der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderung. Sie fügt gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag auch einen geänderten Vorschlag bei, in den die von der Kommission gebilligte Abänderung des Parlaments eingearbeitet ist.

1. Vorgeschichte

a) Ziel des Vorschlags:

Dieses Dossier fällt unter die Maßnahmen zur Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, die auf dem Europäischen Rat von Edinburgh vom Dezember 1992 beschlossen wurde. Zweck dieses Vorschlags ist es nämlich, die Richtlinie 73/241/EWG zu vereinfachen und zu ersetzen und die Bestimmungen an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich anzupassen. Er soll auch den freien Warenverkehr garantieren, indem Regeln für die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter erlassen werden; die derzeit geltende Richtlinie (73/241/EWG) sieht nämlich vor, daß die Mitgliedstaaten den Zusatz von anderen pflanzliche Fetten als Kakaobutter zulassen oder verbieten können. Die Verwendung dieser Fette ist bisher nur in sieben Mitgliedstaaten zulässig.

b) Datum der Annahme des Vorschlages für die Richtlinie der Kommission (KOM (1995) 722 endg.): 17.4.1996.

c) Datum der Übermittlung an das EP und den Rat: 30.5.1996.

d) Stellungnahme des WSA: 31.10.1996.

e) Das Europäische Parlament gab seine erste Stellungnahme am 23. Oktober 1997 ab.

f) Geänderter Vorschlag der Kommission: KOM (1997) 682 endg. vom 2.2.1998.

g) Annahme des gemeinsamen Standpunkts: 28.10.1999.

h) Mitteilung der Kommission betreffend den gemeinsamen Standpunkt: SEK (1999) 1912 endg. vom 18.11.1999.

i) Am 15.3.2000 hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine befürwortende Entschließung verabschiedet, die die Abänderung an dem gemeinsamen Standpunkt enthält.

2. Stellungnahme der Kommission zur Abänderung des Europäischen Parlaments

Mit der Abänderung soll nach dem 14. Erwägungsgrund des gemeinsamen Standpunktes ein neuer Erwägungsgrund eingefügt werden, der insbesondere vorsieht, daß die Kommission prüfen sollte, welche Unterstützung die Gemeinschaft den Entwicklungsländern, die Kakaobutter und andere pflanzliche Fette herstellen, in diesem Zusammenhang gewähren kann.

Diese Abänderung entspricht der Politik der Kommission und kann angenommen werden.