ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(65)493
Vol.1965/0112

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
KOMMISSION
KOM(65)493 endg.
Briissel,den20.Dezember1965
VORSCHLAG EINERRICHTLINIE DESRATES
überdieEinzelheiten derÜbergangsmaßnahmen
aufdemGebietderselbständigen Tätigkeiten:
1.-einigerHilfsgewerbstreibender imVerkehr
undderReisevermittler (CITI-Gruppe 718)|
2,-derLagerhalter (CITI-Gruppe 720)s
3.-desZollagenten (CITI-Gruppe ex839)»
(VonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(65)493endg.

VORSCHLAQ EINERRICHTLINIE jDESBATES_
iiberdieEirzelh^iten derTToärgangeTnsßnahwen'
aufdemGabjetderselbständigen Tä.tighci'C-ens
1«–einzigerHi1fsgewerbrtreisenderiaVorkohr
undderReis©Vermittler (CITI-Gruppe 718)j
2«-derLagerhalter (CITI-Gruppe 720)s
3»~deaZollagenten (CITI–Gruppeex839/«
,"(VcnderKommissiondemRat'vorgelegt)
DERRATDEREUROPllSCHEU WIRTSCHAüTFSGEMEItTSCHAFT -........
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen .Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesondere aufArtikel54Absatz2,Artikel57Absatz1,Arti­
kel63Absatz2undArtikel66j ..
gestütztaufdas'AllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen der
Mederlassungsfreiheit (l),insbesondere aufAbschnittVAbsätze2und3$
gestütztaufdasAllgemeineProgrammzurAufhebungderBeschränkungen des
freienDienstleistungsverkehrs (2),insbesondere aufAbschnittVIAb­
sätze2und3J" 1
auf'VorschlagderKommission )*'
nachStellungnahme des.Europäischen Parlamentsj
nachStellungnahme desWirtschafts–undSozialaussohusses j
-in-Erwägungnachstehender Gründer "-'' *
1.DieAllgemeinen ProgrammesehennichtnurdieAufhebungderBeschränkun­
genvor,sondernauchdieNotwendigkeit derPrüfung,obvor,gleichzei-
'tigmitödernachderAufhebungderBeschränkungen einegegenseitige
AnerkennungderDiplome,PrüfungsZeugnisseödersonstigenBefähigungs-
nachweisesowieeineKoordinierung derRechts–und Verwaltungsvorschrif -
tenüberdieAufnahmeundAusübungdieserTätigkeitenerforderlichist»
Gegebenenfalls sollenbiszurAnerkennungoderKoordinierung Übergangs-
maßnahmengetroffen ,werden^... .
2.fürdieTätigkeiten derCITI-Gruppen -718und720sowiefürdieTätigkeit
desZollageriten oderZollkömmisslonärs derGruppeex839,fürdie
;.außerdemeineRichtlinieüber'die"AufhebungderBeschränkungen erlassen
wird,,sind,nichtinallenMitgliedstaaten Bedingungenfür.dieAufnahme
und;dieAusübungdieserTätigkeitenaufgestellt wordenjineinigenLän­
dernsinddie.AufnahmeundAusübungderTätigkeitenfrei,inanderen
LändernwiederumbestehenstrengeVorschriften überdenBesitzeinos
.Befähigungsnachweises fürdieAufnahmedesBerufes*?
(l).AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften ITr*-2vom15.'Januar1962,
Seite36/62. r.. ...
(2)Amtsblattdereuropäischen Gemeinschaften Nr.2vom15.Januar1962,Seite32/62.»:/...

-3-
3.eshatsichnichtalsmöglicherwiesen,dievorgesehene Koordinierung
gleichzeitig mitderAufhebungderBeschränkungen vorzunehmen }diese
Koordinierung mußjedochspätererfolgen }
4.mangelsdieserKoordinierung isteserwünscht,dieVerwirklichung der
Niederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs inden
genanntenBerufstätigkeiten durchdenErlaßvonÜbergangsmaßnahmen au
erleichtern ,wiesieindenAllgemeinen Programmenvorgesehensind}
damitsollinersterLinievermiedenwerden,daßdieStaatsangehörigen
jenerMitgliedstaaten außergewöhnlich behindertwerden,indenendie
AufnahmedieserBerufevonkeinenBedingungen abhängiggemachtwird}
5.umeinersolchenAuswirkungvorzubeugen ,müssendieÜbergangsmaßnahmen
hauptsächlich bestimmen,daßdieAufnahmeländer ,indeneneineRegelung
fürdieAufnahmedergenanntenBerufstätigkeiten besteht,dietatsäch­
licheAusübungdesBerufsimHerkunftsland währendeinerangemessenen
undnichtzuweitzurückliegenden Zeitalsausreichende Bedingungfür
dieseAufnahmeanerkennen ,fallseinevorherigeAusbildungnichterfor­
derlichist}dadurchsollgewährleistet werden,daßderBegünstigte
ebensogroßeberuflicheKenntnissehat,wiesievondeneigenenStaats­
angehörigen verlangtwerden}
6.dieindieserRichtliniefestgesetzten FristenfürdieDauerderAus­
übungdesBerufsindemHerkunftsland sindlediglichHöchstfristen ,die
vomAufnahmeland verkürztwerdenkönnen}
7.diepraktischeBerufserfahrung undgegebenenfalls dieBerufsausbildung
müssenindemselbenBerufszweig erworbenwordensein,indemsichder
Begünstigte indemAufnahmeland niederlassen möchte,wenndiesesLand
seineneigenenStaatsangehörigen dieseBedingungvorsehreibt|
8.außerdemwärevorzusehen,daßdieStaaten,diedieAufnahmedergenannten
Berufstätigkeiten nichtgeregelthaben,gegebenenfalls ermächtigt werden
können,beieineroderbeimehrerenBerufstätigkeiten vondenStaatsange­
hörigenderanderenMitgliedstaaten einenNachweisdarüberzuverlangen,
daßsiezurAusübungderBerufstätigkeit imHerkunftsland befähigtsind}
damitsollindiesenStaateneinunverhältnismäßig großerZustromvon
Personenverhindert werden,dienichtimstandegewesenwären,diein
ihrenHerkunftsländern bestehenden Bedingungen fürdieAufnahmeunddie
AusübungdieserBerufstätigkeiten zuerfüllen«

9.solche Ermächtigungen dürfen jedoch nurmitgroßer Vorsicht erteilt wer­
den ,dasie "beiallzu allgemeiner Anwendung denfreien Verkehr "behindern
könnten }siesollten daher nach Zeit undAnwendungsbereich .beschränkt
werden jdieKommission sollte damit "betraut werden ,dieAnwendung der
"betreffenden Maßnahmen zugenehmigen ,wiedies vomVertrag allgemein
fürdieHandhabung der Schutzmaßnahmen vorgesehen ist |
10.die indieser Richtlinie vergesehenen Maßnahmen verlieren ihre sach­
liche Rechtfertigung ,wenn dieKoordinierung derBedingungen fürdie
Aufnahme und dieAusübung derbetreffenden Tätigkeit sowie diegegen­
seitige Anerkennung vonDiplomen ,Prüfungs Zeugnissen und sonstigen Be-
fähigungsnachweisen verwirklicht sind .,Auf jeden Fall müssen diese
Maßnahmen beiAblauf derÜbergangszeit aufgehoben werden ,denn -sie
können nach diesem Zeitpunkt kein Ersatz sein fürdie Pflicht .zur
Durchführung derausdrücklich imVertrag vorgeschriebenen Schritte ,nän–
lieh Koordinierung dereinzelstaatlichen Regelungen und gegenseitige
Anerkennung derBefähigungsnachweise fürdie Aufnahme und Ausübung selb­
ständiger Tätigkeiten inden einzelnen Ländern ,wenn sich diös zur Er­
leichterung derAufnahme und derAusübung dieser Tätigkeiten als er­
/
forderlich erweist .-
HAT FCLGEETDE RICHTLEJIE ERLAS3EM »
Artikel 1
1. DieMitgliedstaaten treffen unter dennachstehend angegebenen Bedin­
gungen folgende Übergangsmaßnahmen bezüglich derNiederlassung derinAb­
schnitt IderAllgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Ge­
sellschaften aufihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich derDienstleistungen
dieser nachstehend alsBegünstigte bezeichneten Personen undGesellschaften
aufdemGebiet derinAbsatz 2genannten selbständigen Tätigkeit .
2. Diegenannten Tätigkeiten entsprechen denen ,aufwelche dieRichtlinie
deoRates vom über dieAufhebung derBeschränkungen der l'ie–
derlassungs:fr eiheit unddesfreien Dienstleistungsverkehrs fürdieselbstän­
digen Tätigkeiten derCITI–Gruppen 718und720sowie fürdieTätigkeit dos
_Zollagenten oder Zollkommis3ionärs derCITI–Gruppe ex83?Anwendung finden .

Artilcel2
DieMitgliedstaaten ,indenenfürdieAufnahmeunddieAusübung
einerderinArtikel1Absatz2genanntenTätigkeiten gewisseBedingungen
inbezugaufdieBefähigungerfülltseinmüssen,sorgendafür,daßeinem
Begünstigten nochvorderNiederlassung oderderAufnahmeeinervorüberge­
hendenTätigkeitaufAnfragemitgeteiltwird,welcherRegelungdievonihm
beabsichtigte Berufstätigkeit ihrerArtnachunterliegt..
Artikel3
WirdineinemMitgliedstaat dieAufnahmeoderAusübungeinerderin
Artikel1Absatz2genanntenTätigkeiten vondemBesitzallgemeiner ,kauf­
männischeroderfachlicherKenntnisse undFertigkeiten abhängiggemacht,
soerkenntderbetreffendeMitgliedstaat alsausreichenden Nachweisfür
dieseKenntnisse undFertigkeiten dietatsächliche Ausübungderbetreffenden
TätigkeitineinemanderenMitgliedstaat infolgendenFällenam
a)beiununterbrochener dreijährigerTätigkeitalsSelbständiger oderals
Betriebsleiter !
b)beiununterbrochenerzweijährigerTätigkeitalsSelbständiger oderals
Betriebsleiter ,wennderBegünstigte fürdenbetreffenden Berufeine
vorherigeAusbildvuignachweisenkann,diedurcheinstaatlichanerkann­
tesZeugnisbestätigtodervoneinerzuständigen Berufsinstitutionals
vollwertiganerkanntistj
c)beiununterbrochener zweijährigerTätigkeitalsSelbständiger oderals
Betriebsleiter ,wennderBegünstigteindembetreffenden Berufeinemin­
destensdreijährigeTätigkeitalsUnselbständiger nachweisenkannj
d)beiununterbrochener dreijähriger TätigkeitalsUnselbständiger ,wenn
derBegünstigte fürdenbetreffenden BerufeinevorherigeAusbildung
nachweisenkann,diedurcheinstaatlichanerkanntes Zeugnisbestätigt
odervoneinerzuständigen Berufsinstitutionalsvollwertiganerkannt
ist.

-6-
IndenFällenderBuchstabena)undo)darfdieseTätigkeitvomZeit­
punktder-AnträgstellunggemäßArtikel5Absatz2angerechnetnichtvor
mehrals.zehnJahrenbeendetwordensein.
Artikel4
1.WirdineinemMitgliedstaat dieAufnahmeeinerderinArtikel1Absatz2
genanntenTätigkeiten oderdieAusübungdieserTätigkeitennichtvomBe­
sitzallgemeiner ,kaufmännischer oderfachlicherKenntnisseundFertigkeiten
abhängiggemachtundergebensichausderAnwendungderinArtikel1Ab­
satz2genanntenRichtlinieernsteSchwierigkeiten ,sokanndieserMit–
gliedstaatbeiderKommissioneineErmächtigung dafürbeantragen .,für
einenbefristeten ZeitraumundfüreineodermehrerebestimmteTätigkeiten
vondenAngehörigen andererMitgliedstaaten ,die'dieseTätigkeitinseinem
Hoheitsgebiet ausübenwollen,denNachweisdarüberverlangenzudürfen,
daßsiedieerforderliche BefähigungzurAusübungdieserTätigkeitim
Herkunftsland besitzein.
VondieserErmächtigung kannwedergegenüberPersonen,inderenHer­
kunftslandfürdieAufnahme ;-dergenanntenTätigkeitkeinNachweisbestimm­
terKenntnisseerforderlichistnochgegenüberPersonenGebrauchgemacht
werden,dieihren.WohnsitzseitmindestensfünfJahrenimAufnahmeland
haben.
2.Aufordnungsgemäß begründeten Antragdesbetreffenden Mitgliedetaats
bestimmt ,die,Kommissionunverzüglich ,unter,welchenBedingungen 'undnach
welohenAnwendungsmodalitäten dieinAbsatz1diesesArtikelsvorgesehene
Ermächtigung .erteiltwird*--,J
Artikel .'5
1.EineTätigkeitinleitenderStellungimSinnederArtikel3und4übt
aus,werineinemindustriellen oderkaufmännischen Betriebdesentsprechen­
denBerufszweigstätigwarals» ,t "
a)LeiterdesUnternehmensoderderZweigniederlassung !
b)Stellvertreter desUnternehmers oderdesLeitersdesUnternehmens ,wenn
mitdieserStellungeineVerantwortung verbundenist,diederdesver­
tretenenUnternehmers oderLeitersentspricht./...

2.DerNachweis,daßdieBedingungen desArtikels3oderdesArtikels4
Absatz1erfülltsind,wirddurcheineBescheinigung erbracht,dievonderzu­
ständigenBehördeoderStelledesHerkunftslandes erteiltwirdundvomBe­
werberseinemAntragaufGenehmigung fürdieAusübungderbetreffenden Tätig­
keitoderTätigkeitenalsUnterlagebeigefügtwerdenmuß.
3.DieMitgliedstaaten bestimmeninnerhalbderinArtikel7vorgesehenen
FristdieBehördenoderStellen,diefürdieErteilungdervorstehendbe­
zeichnetenBescheinigungen zuständigsind,undteilensiedenübrigenMit­
gliedstaatenundderKommission umgehendmit..
Artikel6
DieseRichtlinieistwährendderÜbergangszeit biszumInkrafttreten
derVorschriften überdieKoordinierung dereinzelstaatlichen Bestimmungen
fürdieAufnahmederbetreffenden Tätigkeiten undihreAusübunganzuwenden .
Artikel7
DieMitgliedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen,umdieser
RichtliniebinnenseohsMonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen ,und
eelrzendieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis »
Artikel8
DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daßderKommissiondieEntwürfe
,derwichtigsteninnerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt werden,die
sieaufdemunterdieseRichtliniefallendenGebietzuerlassenbeabsichtigen .
Artikel9
DieseRichtlinieistandieMitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zuBrüsselam ImNamendesRats
DerPrâsident

BEGRÏÏNTUNG
Begründung desVorschlags ■
1.DerRat:hatain18.Dezember ,1961gemäßArtikel54Absatz1undAr­
tikel-63Absatz1desVertragesdieProgrammefürdieNiederlassungsfrei -
heitunddenfreienDienstleistungsverkehr beschlossen (l).ImRahmen
derDurchführung dieserProgrammeunterbreitet dieKommission demBatfer­
ner"einenVorschlageinerRichtlinie zurAufhebungderBeschränkungen der
Niederlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs für-diein
den"G:nipperi71Öund720desCITI–Verzeichnisses .genannte^Tätigkeiten
sowiefürdieTätigkeitdesZollagenten (Gruppeex839)»....
2.DieAufhebung-derDiskriminierungen gegenüberAusländerngenügt .je­
deohnichtimmerzürVerwirklichung der-Freizügigkeit ,aufdemGebietder
Niederlassung unddes'Diehstleistungaverkehrs »Di®"liberalisierte "Tätig­
keitmußhämlich .dennoch'untereden.vonAufnahmeland.fürseineeigenen
Staatsangehörigen festgesetzten Bedingungen .ausgeübt ,,werden..Sinddiese
Bedingungenliberal,sowirddiesesLandaufdieStaatsangehörigen der
übrigen .Mitglied.staateneinegewisseAnziehungausübenjsinddieBedingungen
hingegenrestriktivundvondenInländernselbst'schwer1zuerfüllen,
könnensieden*Ausländerrxpraktisch'an-derAufnähme .und..Ausübungindem
betreffenden "fiitgliedstäät hindern. i......
(l)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.2vom15.Januar1962,Seite36/62undSeite32/62.

BeiderAusarbeitung derRichtlinien fürdieAufhebungderBeschrän–*
kungenistdahereinePrüfungangebracht,obvorher,gleichzeitig oder
nachherdiegegenseitige Anerkennung derDiplome,PrüfungsZeugnisseoder
sonstigenBefähigungsnachweise sowiedieKoordinierung derRechts–und
Verwaltungsvorschriften überdieAufnahmeundAusübungderliberalisierten
Tätigkeiten vorzunehmenist.DiesesVerfahrenistimübrigeninAbschnitt V
desNiederlassungsProgrammsundAbschnittVIdesDienstleistungs Programms
ausdrücklich vorgeschrieben .
3.DiePrägendergegenseitigen Anerkennung derDiplome,Prüfungszeug-
nisseundsonstigenBefähigungsnachweise sowiederKoordinierung der
Rechts–undVerwaltungsvorschriften wurdendemnachvondenDienststellen
derKommissionbeiderAusarbeitung desVorschlagseinerRichtlinieüber
dieimvorstehenden Abschnitt 1genannteAufhebungderBeschränkungen ge­
prüft.Eshatsichherausgestellt ,daßdiesbezügliche Arbeitenfüreinige
inderRichtliniegenannte,anandererStelleaufgeführteTätigkeiten vor­
zunehmenundgleichzeitig mitjenenArbeitendurchzuführen wären,diefür
andereselbständige TätigkeitenbereitsimGangesind.DerZeitpunktdes
AbschlussesdieserArbeitenläßtsichjedochnochniohtvorherbestimmen .
DaherwurdebereitsjetztmitderAusarbeitung einesVorschlags
einerRichtliniebegonnen,derenZieldieEinführungvonÜbergangsmaßnahmen
zurErleichterung derAufnahmebedingungen undzurBewältigung dergrößten
Schwierigkeiten ist,diesichausderVerschiedenartigkeit dereinzelstaat­
lichenRechtsvorschriften ergeben.
DieKommissiongestattetsich,gemäßArtikel54Absatz2,Artikel57
Absatz1,Artikel63Absatz2undArtikel66diesenVorschlagdemRatzu
unterbreiten .
BevorderRatmitqualifizierter MehrheitüberdenVorschlagder
Kommissionentscheidet ,mußerdenWirtschafts-undSozialausschußund
dasEuropäische Parlamentanhören.

4..DieKommissionweist,daraufhin,daßderRat"bereitsähnlicheMaßnah­
menfürdenGroßhandelunddieVermittlertätigkeiten (l)sowiefürdieta–
undverarbeitenden GewerbeinIndustrieundHandwerk(2)"beschlossenhat|
fernerhatdieKommission am14»MaiIJ65demRatweiterediesbezügliche
VorschlägefürdenEinzelhandel ,dasBeherbungs–undGaststättengewerbe
•unddasNahrungs–undGenußmittelgewerbe -zugeleitet.
Regelungen
DieRichtliniehatdenselbenAnwendungsbereich wiedervonderKon;–
miesicndemRatgleichzeitig übermittelte VerschlagüberdieAufhebung
ÄsrBeschränkungen für-dieTätigkeitenderCITI-Gruppen 718und720und
fürdieTätigkeitdesHandelsagenten (Artikell).
DieRichtlinieistimmerdannanzuwenden ,wennineinemMitglied–
staatdieAufnahmeoderAusübungeinerdervorstehendgenanntenTätigkeiten
gegenwärtig oderzueinemspäterenZeitpunkt .vonbestimmtenVoraussetzungen
:hinsichtlich derBefähigung,;d.h.von.dem'Besitzallgemeiner ,kaufmänni­
scheroderfachlicherKenntnisseundFertigkeiten abhängiggemachtwird
(Artikel2)
■■■'■Eskann-,sich'umBedingungen handeln,diesich'ausRechts–'oderVer-
haltungsvorschriften oderlediglichausderaufdemGewohnheitsrecht be­
ruhenden 'ErmessensfreiheitderVerwaltungergeben.DiePestsetzvingdieser
Bedingungen unddieNachprüfung dergeferdertenFertigkeiten kannduroh
denStaatselbstoderdurchzudiesemZweckvomStaateingesetzteeder
zugelasseneOrgane(gemischteAusschüsse,beratendeAusschüsse,Prüfungs­
ausschüsseusw......)erfolgeri.:
Nachstehend werden •einigeBeispiele 'einzelstaatlicher Regelungenange­
führt,diezurAnwendungvonÜbergangsmaßnahmen Anlaßgebensollen.
(1)RichtlinieNr.222/64,veröffentlicht imAmtsblattdereurepäischen
Gemeinschaften Nr.56vom4.4.1964.
(2)RichtlinieNr.427/64,veröffentlicht imAmtsblattdereuropäischen
...Gemeinschaften Nr.117vom23.7.1964.

DieAufnahmederTätigkeiteinesZollagenten (l)unterliegtinsbeson­
derefolgendenVoraussetzungen hinsichtlichder"beruflichenBefähigung »^
a)Italien»VorlagevonNachweisen,daßderAntragsteller diegeforderte
"beruflicheBefähigungbesitztundeinenbestimmten GradanSchulbildung
erworbenhatjzweijähriges PraktikumalsUnselbständigerl Prüfungvor
einemvonderZolldirektion desFinanzministeriums ernanntengemisohten
Ausschuß(Gesetzvom22.12.1960undseineDurchführungsverordnung )j
b)Prankreich »Überprüfungderberuflichen EignungdurcheinenvomFinanz­
ministerbestelltengemischtenberatendenAusschuß(Erlaßvom1.3.1957).
DieAufnahmederTätigkeiteinesSchiffsmaklers unterliegtinsbesonde­
refolgendenBedingungenhinsichtlich derberuflichen Befähigung »
Italien»VorlagevonBefähigungsnachweisen undPrüfungvorderHandels­
kammer(GesetzNr.272vom20.3.1913).
DieAufnahmederTätigkeiteinesReisevermittlers unterliegtinsbe­
sonderefolgendenBedingungenhinsichtlich derberuflichen Befähigung »
a)Belgien»Praktikum(Gesetzvom21.April1965).(DerKöniglicheDurch-
führungserlaß ,dergegenwärtigausgearbeitet wird,siehtjenachderArt
dergeforderten LizenzeinPraktikumbiszufünfJahrenvor}davonwird
teilweiseodervölligbefreit,werdasDiplomeinervomzuständigen Mi­
nisterzugelassenen FachschulefürFremdenverkehrswesen (ecoleprofession-
nelledetourisme)besitzt.)j
b)Frankreich »GutachtendesberatendenAusschussesderReiseagenturen
(Dekret61-1391voml8.12.196l)jdieserAusschußbeurteiltbeiderEr­
stellungseinesGutachtensdieberuflicheBefähigungnachMaßstäben,die
erimRahmenseinerGeschäftsordnung festgesetzt hat.
(l)»derZollkomissionâr

-5-,
c)Italien»Überprüfungderberuflichen .EignungdurchdasProvinzialarat für
Fremdenverkehrswesen ,insbesondere imHinblickaufdieAbsolvierung
einesfünfjährigen PraktikumsineinerleitendenStellungundinbezug
aufdieSprachkenntnisse (3Spraohen)(GesetzNr»2650vom30.12.1937 »
■D.P.R.Nr.630vom28.6.1955b -•
d)Niederlande (lediglichfürReisebüroszurVermittlungvonOmnibusfahrt?n)*
ÜberprüfungderberuflichenBefähigungundderkaufmännischen Grundkennt­
nissedurchdiezuständigeHandelskammer ,diedieGenehmigungausstellt
(VerordnungHr.636vom20.12.1958)». *
III.Erläuterung zudeneinzelnenArtikeln
Artikel1 ~ *•
Eswirddaraufhingewiesen ,daßwiebeiderRichtlinieüberdieAuf­
hebungderBeschränkungen nichtnurnatürlichePersonen,sondernauchGe­
sellschaftenvonderRichtlinie .begünstigtwerden,daderpersönliche Anwen­
dungsbereich dergleicheist.
Artiîcel2
FüreinenBewerber 'für'dieNiederlassung oderdieDienstleistung' ist
essehrwichtig,-daßergeneueundamtlicheAuskünfteüber.dieRegelungen
erhält,;denenerindemAufnaiimeland unterliegt.Insbesondere während -.der
Übergangszeit desGemeinsamenMarktosistesmöglich,daßdieseVorschriften
nichthinlänglichbekanntsind.DiefürdieAuskunfterteilungzuständige
Stelle,wirdinderRichtlinienichtbezeichnet !dieeinzelnenMitgliedsstaa­
tenhabensie90zubestimmen,daßdieAuskünfteraschundzuverlässiger­
teiltwerden.
Artikel3
wirdineinemStaatdieAufnahmeoderAusübungeinerinderRichtlinie
genanntenTätigkeitgesetzlichvondemBesitzvonBerufskenntnissen abhängig
gemacht,somußinderRegelderStaatsangehörige einesanderenMitgliedstaats
zugelasoenwerden,wennerdenNachweiserbringenkann,daßerindement­
sprechenden Berufsbereioh frühereineausreichende Erfahrungerworbenhat.
v.«\•
•••/«*•

DiefürdieGewährungderÜbergangsmaßnahmen erforderliche Dauerder
BerufserfahrungwurdeunterZugrundelegung ziemlichstrengerBedingungen
errechnet,damitdieBegünstigten letztenEndesnichtmehrVorteilehaben
alsdieansässigenStaatsangehörigen einigerMitgliedstaaten ,dieihre
Berufstätigkeit inihremeigenenLandausüben.DenMitgliedstaaten miteiner
wenigerstrengenRegelungfürihreeigenenStaatsangehörigen stehtesjedoch
frei,dieinArtikel3festgesetzten Fristenzuverkürzen.
KürzereZeiträumesindfürdieBegünstigten festgesetzt' worden,die
einenNachweisüberihrevorherigeBerufsausbildung besitzen.
JerNachweis,daßdiegeforderten Voraussetzungen erfülltsind,kann
natürlichdurchDiplome,PrüfungsZeugnisseundsonstigeBefähigungsnachweise
erbrachtwerden,diegegenwärtigbereits -alsNachweisgleichwertiger Kennt­
nisseanerkanntsind.IndiesemZusammenhang mußdasinArtikel53und62
festgesetzte VerbotderEinführungneuerBeschränkungen eingehalten undder
gegenwärtigerreichteLiberalisierungsstand beibehalten werden.
Artikel4
DurchdiesenArtikelsollenSituationen vermiedenwerden,dienach
AufhebungderDiskriminierungen indenStaatenentstehenkönnten,indenen
keineBedingungenfürdieAufnahmedesBerufsfestgesetztsind(Schutz­
klausel).
InallenFällenistaufdiesemGebieteinegewisseVorsichtangebracht ,
damitdieseStaatendieFreizügigkeit nichthinfälligmachen,dieeszuver­
wirklichengilt.DieKommissionwirddahernurbeibegründeten Anträgen

undnurfüreinebegrenzteZeiteineGenehmigungerteilen «BeiArtikel4
bestellenkeineBedenkeninbezugaufseinqVereinbarkeit mitdemVertrag,
daderRatwährendderÜbergangszeit jenachdenModalitäten ,derenWahlihm
freisteht,einensohrittweisenAbbauderDiskriminierungen beschließen
kann.•' ....
Artikel5 1
WachArtikel3istdieselbständige Ausübungder"Tätigkeit,für*die
dieGenehmigung zurNiederlassung indemLand,indemdieTätigkeiteiner
Regelungunterliegt,beantragtwird,oderdieErbringungvonDienstleistun­
genindiesemLandnichterforderlich «DainderPraxisdiein.der.Richt­
liniegenanntenTätigkeiten ,häufigvonGesellschaften ausgeübtwerdenund
«indiesemFalldieberuflicheVerantwortung fürdasUnternehmen bei,hoch­
qualifizierten Wichtselbständigenliegt,erschienesangebracht,dieÜber-
gangsmaßnahmen auchfürBetriebsleiter undeinigeanderegleichgestellte
Verantwortungsträger zugewähren.
Artikel6
DieÜbergangsmaßnahmen könnenperDefinitionen nureinebefristete
Geltungsdauer haben.InAbsatzVundVIderAllgemeinen Programmewird
imübrigenbestimmt,daßnichtnurdieBedingungenderÜbergangsregelung ,
sondernauchdieDauerbeiderAusarbeitung derRichtlinie^fürdieeinzel­
nenTätigkeitsgruppen festgesetzt werdensollen.
DieKommissionweistausdrücklich daraufhin,daßdieGeltungsdauer
derÜbergangsma#nahmenaufkeinenFalldenAblaufderÜbergangszeit über­
schreitendarf«
Artikel7
DieÜbergangsmaßnahmen dürfennichtzueinerLähmungderMitgliedstaar -
tenaufreohtlichemGebietführen.DiesehabenweiterhindasReoht,neueBe­
stimmungenindenTätigkeitsbereichen einzuführen,fürdienochkeine

Koordinierungsmaßnahmen getroffenwordensind(dasindenArtikeln53»62
und65desVertragsfestgesetzte VerbotderEinführungneuerBeschränkungen
mußjedocheingehalten werden)«
DurchdieVerpflichtung zurvorherigenUnterrichtung derKommission
vondenvorgesehenen Bestimmungen solleineVerschärfung derzwischenden
Mitgliedstaaten bereits "bestehenden Diskrepanzen vermiedenwerden.
Allgemeine Bemerkung
IndeneinzelnenArtikelndiesesRichtlinienvorschlags sindähnliche
Bestimmungen enthaltenwiejene,dieebenfallsalsÜbergangsmaßnahmen in
denRichtliniendesRatesNr-,64/222vom25»Februar1964(Großhandelund
Vermittlertätigkeiten ,AB/EWGFr»56vom4.4.1964)undFr.64/427vom
7.Juli1964(IndustrieundHandwerk,AB/EWGNr.117vom23«7»64)erlassen
wordensind. -
NachdemMasterdieserbeidenerstenRichtlinien fürdieGemeinschaft ,
diebereitsvondenMitgliedstaaten angewendet wurden,hatdieKommission
dreiweitereVorschlägefürÜbergangsmaßnahmen aufdemGebietdesEinzelhan­
dels,desBeherbungs-undGaststättengewerbes undderNahrungs–undGenuß–
mittelgewerbe ausgearbeitet ,diesiedemRatam30.März,am8.und
15.April1965zugeleitethat.InArtikel3diesesVorschlagsüberdie
Gleichwertigkeit derBefähigungsindgenaudiegleichenFormulierungen wie­
dergegeben ,diedieKommissioninihrenVorschlägen fürdenEinzelhandel
unddasBeherbungs–undGaststättengewerbe verwendet .hat.