Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

Die Kommission hat auf Ersuchen des Europäischen Rates von Köln am 14. März 2000 einen Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrages - Die EU-Regionen in äußerster Randlage [1] angenommen. Dieser Bericht war an den Rat und das Europäische Parlament gerichtet und wurde auch dem Ausschuss der Regionen sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuss übermittelt. Im Juni hat der Europäische Rat von Feira die Kommission aufgefordert, ihm geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

[1] KOM(2000) 147 endg.

Der Bericht sieht vor, dass die Kommission im Jahr 2000 die Berichte über die Durchführung der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme seit 1992 vorlegt und ihnen begründete Vorschläge für Änderungen der Ratsverordnungen beifügt. Diesem Zweck dienen die drei beigefügten Verordnungsentwürfe.

2. Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Der Rat hat 1989 für die französischen überseeischen Departements und 1991 für die Azoren und Madeira und für die Kanarischen Inseln Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme [2] (POSEI) angenommen.

[2] POSEIDOM - Beschluss 89/687/EWG - ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 39. POSEIMA - Beschluss 91/315/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10. POSEICAN - Beschluss 91/314/EWG - ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.

Die landwirtschaftliche Erzeugung in den Gebieten in äußerster Randlage profitiert über die einzelnen GMO (gemeinsame Marktorganisationen) in vollem Umfang von der Gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber hinaus enthalten die Ratsverordnungen (EWG) Nr. 3763/91 (POSEIDOM) [3], Nr. 1600/92 (POSEIMA) [4] und Nr. 1601/92 (POSEICAN) [5] umfangreiche Agrarbestimmungen, die darauf abzielen, die gemeinsame Politik so anzupassen, dass den Besonderheiten dieser Regionen Rechnung getragen wird.

[3] Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates, ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

[4] Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

[5] Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates, ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.

Die Agrarbestimmungen der POSEI-Programme berücksichtigen die ständigen strukturellen Nachteile (schwierige Relief- und Klimabedingungen, Abgelegenheit, kleine Betriebsgröße) und die spezifischen Sachzwänge (keine Größenvorteile, Abhängigkeit, hohe Produktionskosten). Die Finanzierung erfolgt aus dem EAGFL-Garantie (rund 200 Mio. EUR/Jahr). Vorgesehen sind insbesondere zwei Arten von Maßnahmen: eine besondere Versorgungsregelung und spezifische Beihilfen für die örtliche Erzeugung. Neben Ausnahmen von den Bestimmungen in den Bereichen Tier- und Pflanzenschutz sowie in Strukturfragen ist auch ein Bildzeichen vorgesehen.

3. Bilanz der Agrarbestimmungen der POSEI-Programme

Die französischen, portugiesischen und spanischen Behörden haben der Kommission Berichte über die Durchführung dieser Programme und Anträge auf Änderungen der Ratsverordnungen übermittelt.

Im Rahmen von SEM 2000 hat die Kommission externe Berater beauftragt, Bewertungsberichte über den Agrarteil von POSEIDOM, POSEIMA und POSEICAN zu erstellen. Dabei wurde geprüft, inwieweit die in den Programmen vorgesehenen Ziele verwirklicht wurden und welche Verbesserungen möglicherweise einzuführen sind.

Die Kommission hat auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen und der Auswirkungen der Maßnahmen Bilanzen (1992-1998) über die Durchführung der in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen vorgelegt.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Maßnahmen günstig ausgewirkt haben.

Die Prüfung der Ergebnisse der besonderen Versorgungsregelung zeigt eine Verbesserung bei der Verwaltung dieser Regelung mit einer gewissen Stabilisierung des Bedarfs auf lokaler Ebene. Die Versorgung der Regionen ist gewährleistet, gleichzeitig sinken die Verbraucherpreise durch die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen. Diese Maßnahme hat sich günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen ausgewirkt.

Aufgrund der Änderungen, die sich aus der Reform der GAP und den Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den letzten GATT-Vereinbarungen (Uruguay-Runde) sowie der schrittweisen Annäherung von Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen ergeben, haben sich die Beihilfen je Einheit bei der Versorgung mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft, die sich insbesondere auf die bei der Ausfuhr geltenden Preise stützen, für einige Erzeugnisse - vor allem Getreide - verringert. Diese Entwicklung hat zu Besorgnis darüber geführt, ob das Ziel des Ausgleichs der durch die Abgelegenheit und Insellage bedingten Mehrkosten und damit der Senkung der Produktionskosten erreicht werden kann. Die Kommission setzt sich in den Grenzen der derzeitigen Regelung dafür ein, die Auswirkungen dieser Veränderungen des internationalen Umfelds in den Griff zu bekommen.

Die Analyse zeigt eine der Schwächen der geltenden Regelung auf: Es fehlen objektive Kriterien, anhand deren die auszugleichenden Mehrkosten beziffert werden könnten. Die Maßnahme hat die Auswirkungen der Mehrkosten der Versorgung je nach Erzeugnis und wirtschaftlichen Begleitumständen in unterschiedlichem Maße verringert.

Die Prüfung der Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugung hat ergeben, dass dank dieser Maßnahmen bestimmte Probleme bei den Produktionskosten gelöst werden konnten. Neben der Unterstützung im Rahmen der GAP haben diese Maßnahmen zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung der örtlichen Erzeugung geführt. Die Wirksamkeit der Maßnahmen hängt vom Organisationsgrad des Sektors und seiner Fähigkeit ab, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Die Beihilfen waren besonders wirksam, wenn sie auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten sowie untereinander und mit der besonderen Versorgungsregelung abgestimmt waren und wenn durch die Schaffung angemessener Voraussetzungen ein Synergieeffekt mit den allgemeinen Beihilfen im Rahmen der GAP erzielt werden konnte. Zu schwerfällige und komplizierte Maßnahmen (beispielsweise die Maßnahmenprogramme für Obst und Gemüse) waren ein Misserfolg.

4. Grundzüge der Überarbeitung

Die Kommission beabsichtigt, die Rechtsvorschriften zu konsolidieren und anzupassen sowie die Agrarbestimmungen für diese Regionen zu verbessern, ohne über die in der finanziellen Vorausschau vorgesehenen Mittel hinauszugehen, d.h. sie strebt Haushaltsneutralität an.

Die Kommission plant, die Verwaltung dieser Regelungen zu vereinfachen sowie die Transparenz und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Begleitung und Kontrolle der Bestimmungen zu intensivieren.

Sinn und Zweck der besonderen Versorgungsregelung besteht darin, den betreffenden Regionen Versorgungsbedingungen zu bieten, die es ihnen ermöglichen, ähnliche Produktionskosten wie in der übrigen Union zu haben, so dass sie die Vorteile des Binnenmarktes nutzen können, dem sie trotz der trennenden geographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angehören. Dies gilt auch in Zukunft.

Die Vorschläge sehen vor, die Verzeichnisse der unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse zu überprüfen. Um das Überleben der defizitären traditionellen Tierzucht zu fördern, ist insbesondere vorgesehen, in einigen Fällen zusätzliche Betriebsmittel für die Tierernährung einzuführen (Luzerne, Ölkuchen).

Zur Vereinfachung der Verwaltung der Regelung wird vorgeschlagen, der Kommission die Befugnis zur Prüfung dieses Verzeichnisses zu übertragen und die Verwaltung der Bedarfsvorausschätzungen zu vereinfachen.

Es wird vorgeschlagen, die zur Verwirklichung der Ziele der besonderen Versorgungsregelung - Ausgleich der Mehrkosten und Senkung der Preise durch Förderung des Wettbewerbs zwischen den Lieferquellen - eingesetzten Mittel anzupassen. Dies soll erreicht werden durch den zusätzlichen Grundsatz einer Stützung, die die Transportkosten aus der übrigen Union in diese Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. Auf diese Weise würde dem Ziel, diese Regionen von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren zu lassen, eine gewisse Stabilität und Klarheit verliehen.

Bei den Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung ergeben sich die vorzunehmenden Änderungen aus der Analyse des lokalen Bedarfs in den einzelnen Regionen. Die Kommission ist bemüht, eine integrierte Entwicklung auf der Grundlage der Partnerschaft sicherzustellen.

Die Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Erzeugung, die - wie die Erfahrung gezeigt hat - schlecht auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmt waren (wie beispielsweise in der Rinderzucht und im Milchsektor auf den Kanarischen Inseln und Madeira) wurden attraktiver und effizienter gestaltet. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere die besonderen Fördervoraussetzungen geändert.

Vorgesehen sind Änderungen der geltenden Maßnahmen, wie beispielsweise die Anpassung bestimmter Beihilfehöhen oder der beihilfefähigen Mengen (z. B. Menge der Milcherzeugung in den französischen überseeischen Departements, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann.

Im Interesse der Einheitlichkeit und zur Anpassung von POSEIMA und POSEICAN an POSEIDOM im Rindfleischsektor sind die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch zu ändern.

Es werden neue Maßnahmen eingeführt, um den örtlichen Besonderheiten und Erfordernissen insbesondere im Obst- und Gemüsesektor der Kanarischen Inseln, der Azoren und Madeiras Rechnung zu tragen, ohne dabei von den Zielen der POSEI-Programme abzuweichen. In diesem Sektor werden die Lehren aus den positiven Erfahrungen mit den lokalen Vermarktungsbeihilfen gezogen.

Mit sektorübergreifenden Ansätzen oder umfassenden Programmen (Branchenverbände) soll der Organisationsgrad der verschiedenen Sektoren verbessert werden.

Um das Problem der Überschreitung der Quoten auf den Azoren zu lösen, wird die Kommission demnächst einen Vorschlag für einen Plan zum Rückkauf der Quoten vorlegen.

5. Schluss

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen in Übereinstimmung mit Artikel 299 Absatz 2 darauf ab, den besonderen Gegebenheiten dieser Regionen stärker Rechnung zu tragen. Sie betreffen drei Verordnungen des Rates und stützen sich auf den neuen Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag.

Sie werden weder das Funktionieren des Binnenmarktes noch die Anwendung der gemeinsamen Politiken beeinträchtigen.

Die Haushaltsauswirkungen dieser Änderungen werden im wesentlichen durch die Einsparungen abgedeckt, die durch die Einführung der in der Agenda 2000 vorgesehenen GAP-Reform und insbesondere durch die voraussichtlichen Folgen für die Versorgungsregelung erzielt werden (Getreide, Rindfleisch, Milcherzeugnisse).

Diese Vorschläge für Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras stellen eine Neufassung der bisherigen Regelungen dar. Alle Abweichungen sind wie bisher in einer einzigen Verordnung je Region zusammenzufassen. Daher enthalten die vorgeschlagenen Verordnungen auch einen Titel IV mit Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich.

Dieser Titel enthält eine Bestimmung, deren Wortlaut dem entspricht, der in einem dem Rat unterbreiteten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3763/91, 1600/92 und 1601/92 verwendet wurde. Die Annahme der Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich ist wegen der Fristen für die effektive Durchführung der Strukturplanung besonders dringend. Daher muss dem Rat vorgeschlagen werden, diese Ausnahmeregelungen in einer ersten Verordnung zur Änderung der geltenden Regelung anzunehmen und diese Änderungen später in die Neufassung der Verordnungen mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, der Kanarischen Inseln sowie der Azoren und Madeiras einzubeziehen.

2000/0314 (CNS)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36, Artikel 37 und Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C vom , S. .

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [7],

[7] ABl. C vom , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 91/315/EWG vom 26. Juni 1991 [8] ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) angenommen, das sich in die Gemein schaftspolitik zugunsten der Regionen in extremer Randlage einfügt. Mit diesem Programm soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Regionen gefördert und ihnen ermöglicht werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarktes zu kommen, dem sie angehören, obwohl objektive Faktoren sie geografisch und wirtschaftlich absondern. Dieses Programm lehnt sich an die Anwendung der GAP in diesen Regionen an und sieht den Erlass von Sondermaßnahmen vor. Es umfasst unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Vermarktungs bedingungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Regionen sowie zur Abschwächung der Auswirkungen ihrer außergewöhnlichen geografischen Lage und ihrer Sachzwänge, die seitdem in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt worden sind.

[8] ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 10.

(2) Die außergewöhnliche geografische Lage Madeiras und der Azoren hinsichtlich der Lieferquellen für die zum Verzehr und zur Verarbeitung sowie als Betriebsstoffe benötigten landwirtschaftlichen Erzeugnisse führt in dieser Region zu einer Verteuerung der Lieferungen. Außerdem verursachen objektive, mit der Insellage zusammenhängende Faktoren den Marktteilnehmern und Erzeugern dieser Inseln zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für die vorgenannten benötigten Erzeugnisse überwinden. Um die Versorgung dieser Inseln aus der örtlichen Erzeugung sicherzustellen und die durch die Entfernung und die Insellage bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich deshalb, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen.

(3) Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 23 EG-Vertrag die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus Drittländern von den anwendbaren Einfuhrzöllen zu befreien.

(4) Um das Ziel einer Preissenkung in diesen Regionen und eines Ausgleichs der durch die Entfernung und Insellage bedingten Mehrkosten möglichst effizient zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugnisse zu erhalten und eine Störung der traditionellen Handelsströme zu vermeiden, sind Beihilfen für die Belieferung dieser Inseln mit Gemeinschaftserzeugnissen zu gewähren. Dabei wird den Mehrkosten für die Verbringung nach Madeira und den Azoren, den bei der Ausfuhr nach Drittländern angewandten Preisen und, wenn es sich um landwirtschaftliche Betriebsstoffe oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, den Mehrkosten infolge der Insellage Rechnung getragen.

(5) Da die Mengen, die Gegenstand der besonderen Versorgungsregelung sind, auf den Versorgungsbedarf dieser Regionen beschränkt sind, tut diese Regelung dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes keinen Abbruch. Die wirtschaftlichen Vorteile der besonderen Versorgungsregelung dürfen im übrigen nicht zu Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen führen. Daher muss der Weiterversand oder die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse aus Madeira und den Azoren verboten werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Im Falle der Verarbeitung gilt dieses Verbot auch nicht für die traditionellen Ausfuhren und Versendungen.

(6) Die wirtschaftliche Vorteile der besonderen Versorgungsregelung müssen sich auf die Produktionskosten bis zur Stufe des Endverbrauchers sowie auf die Verbraucherpreise auswirken. Daher ist ihre Anwendung davon abhängig zu machen, dass die Vorteile tatsächlich weitergegeben werden; hierfür sind geeignete Kontrollen vorzusehen.

(7) Im Sektor Obst, Gemüse, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken sowie Blumen und lebende Pflanzen hat sich die Hektarbeihilferegelung insbesondere aufgrund der Schwerfälligkeit und der Kompliziertheit der Verfahren und der Struktur der vorgeschlagenen Beihilfen als ungeeignet erwiesen. Es müssen Schlussfolgerungen aus den günstigen Erfahrungen der Reform der POSEIDOM-Regelung für diesen Sektor gezogen werden, und es ist eine Beihilfe für die Verarbeitung und Vermarktung zur Versorgung des Marktes Madeiras und der Azoren vorzusehen. Diese Beihilfe muss es ermöglichen, die Wettbewerbsfähigkeit der örtlichen Erzeugung gegenüber der externen Konkurrenz auf den rentablen Märkten zu verstärken, den Erwartungen der Verbraucher und den neuen Vertriebswegen besser zu entsprechen sowie die Produktivität der Betriebe und die Produktqualität zu verbessern. Außerdem ist die Vermarktung dieser Frisch- bzw. Verarbeitungserzeugnisse fortzusetzen und die Valorisierung dieser Erzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft zu verstärken. Die Durchführung einer wirtschaftlichen Studie wird es ermöglichen, die Struktur dieses Sektors in beiden Regionen zu verbessern.

(8) Die Erhaltung der Rebflächen auf Madeira, der dort am meisten verbreiteten Kultur, ist sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Unterstützung der einheimischen Erzeugung wird eine pauschale Hektarbeihilfe für den Weinbau gewährt, der auf die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ausgerichtet ist. Diese Beihilfe wird auch auf den Azoren gewährt.

(9) Die Maßnahmen zur obligatorischen und zur freiwilligen Destillation sowie die Stillegungsprämien kommen in beiden Regionen nicht zur Anwendung.

(10) Auf den Azoren und Madeira sollten die Erzeugung von Qualitätsprodukten und ihre Vermarktung gefördert werden. Zu diesem Zweck kann die Verwendung des von der Gemeinschaft eingeführten Bildzeichens nützlich sein.

(11) Die traditionelle Viehzucht auf Madeira sollte gefördert werden, um einen Teil des örtlichen Verbraucherbedarfs decken zu können. Zu diesem Zweck ist von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisationen zur Beschränkung der Erzeugung abzuweichen, um dem Entwicklungsstand und den besonderen örtlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen, die ganz anders sind als in der übrigen Gemeinschaft. Dieses Ziel kann auch durch die Finanzierung von Programmen zur genetischen Verbesserung einschließlich des Ankaufs reinrassiger Zuchttiere, durch den Ankauf von Handelsrassen, die besser an die örtlichen Bedingungen angepasst sind, sowie durch die Gewährung von Zuschlägen zu den Mutterkuh- und Schlachtprämien erreicht werden; außerdem sollte eine Versorgung mit männlichen Mastrindern vorgesehen werden, bis sich eine örtliche Tierzucht entwickelt hat; diese Versorgung sollte aber zeitlich befristet sein und eine bestimmte jährliche Hoechstzahl nicht überschreiten, um die Erreichung des genannten Ziels nicht zu beeinträchtigen. Der örtliche Bedarf wird anhand einer regelmäßig zu erstellenden Bilanz festgestellt. Die Unterstützung durch die Gemeinschaft kann nur wirksam eingesetzt werden, wenn die Wirtschaftszweige fähig sind, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die Lokalisierung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen. Ein jährlicher Pauschalbetrag muss es den Wirtschaftszweigen ermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die Lokalisierung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirksam eingesetzt werden kann.

(12) Den Molkereien auf Madeira wird eine Beihilfe für den Verzehr von frischen Kuhmilcherzeugnissen gewährt. Das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung konnte jedoch insbesondere aufgrund großer struktureller Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner geringen Fähigkeit, positiv auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, auch mit dieser Beihilfe nicht aufrechterhalten werden. Daher ist im Rahmen einer Bilanz vorgesehen, diese Beihilfe in eine Beihilfe für die Sammlung der örtlichen Milcherzeugung zusammen mit der Genehmigung zur Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft umzuwandeln, um den örtlichen Verbrauch besser abdecken zu können.

(13) Der Kartoffelsektor auf Madeira ist sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch durch seine soziale und ökologische Dimension lebenswichtig. Die geringe Größe der Betriebe in Verbindung mit den Kosten für die Betriebsstoffe führt zu sehr hohen Produktionskosten. Um die einheimische Erzeugung zu stützen und so den Verbrauchsgewohnheiten auf der Insel zu entsprechen, wird eine Sonderbeihilfe für den Speisekartoffelanbau gewährt.

(14) Die vorgesehenen Beihilfen für den Wirtschaftszweig Zuckerrohr-Zucker-Rum auf Madeira werden gewährt, um die örtliche Zuckerrohrerzeugung, die zur Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse notwendig ist, im Rahmen des Bedarfs zu stützen, der sich aus den traditionellen Methoden in dieser Region ergibt.

(15) Die Herstellung von Likörwein nach traditionellen Verfahren auf der Insel ist fortzusetzen, indem der Ankauf von konzentriertem Most und Weinalkohol in der übrigen Gemeinschaft erleichtert und eine Beihilfe für die Reifung dieser Weine gewährt wird. Damit ein hochwertiges und echtes Erzeugnis hergestellt wird, ist seine Vermarktung zu unterstützen.

(16) Der Anbau von Korbweiden auf Madeira ist durch eine Beihilfe zu unterstützen, mit der die Beibehaltung dieser wichtigen ergänzenden Agrartätigkeit beibehalten wird, die das Bestehen nachgelagerter handwerklicher Tätigkeiten ermöglicht, die für die Familienbetriebe in den am meisten benachteiligten Gebieten der Insel notwendig sind.

(17) Die Milcherzeugung und die Rinderzucht bilden den Eckpfeiler der Agrarwirtschaft auf den Azoren. Bei der Unterstützung dieses Sektors muss der besonderen Bedeutung dieser Tätigkeit im wirtschaftliche und sozialen Bereich, vor allem für die Kleinerzeuger, Rechnung getragen werden. Um die Beibehaltung der traditionellen Wirtschaftstätigkeiten in diesem Sektor zu gewährleisten, ist vorgesehen, im Rahmen einer Hoechstgrenze, die der örtlichen verfügbaren Quote entspricht, weiterhin Zuschläge zu der Milchkuh- und Mutterkuhprämie zu gewähren. Außerdem sind ein Zuschlag zu der Schlachtprämie und eine Beihilfe für den Absatz überschüssiger männlicher Rinder einzuführen, die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf der Insel finden und infolge der außergewöhnlichen geografischen Lage der Region mit erheblichen Mehrkosten nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden müssen. Ein jährlicher Pauschalbetrag muss es den Wirtschaftszweigen ermöglichen, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung, die Lokalisierung der Erzeugung und die Berufsbildung der Beteiligten auszuarbeiten und einzuführen, damit die Unterstützung durch die Gemeinschaft wirksam eingesetzt werden kann.

(18) Bei den pflanzlichen Kulturen auf den Azoren muss den kleinen Anbauflächen, der geringen Größe und der Aufsplitterung der Betriebe sowie einer niedrigen Intensivierung Rechnung getragen werden, die zu hohen Produktionskosten führt. Die Beibehaltung dieser Kulturen (Zuckerrüben, Chicorée, Kartoffeln, Tabak, Ananas, Wein, usw.) ist unbedingt notwendig als Alternative zur vorherrschenden örtlichen Viehzucht. Zur Gewährleistung der Beibehaltung und Entwicklung dieser Kulturen konnte eine Unterstützung der örtlichen Verarbeitungsindustrien eingeführt werden, die fortgeführt werden muss.

(19) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher in dieser Region zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es müssen daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen durchgeführt werden. Dabei ist festzulegen, inwieweit sich die Gemeinschaft finanziell an der Durchführung dieser Programme beteiligt.

(20) Die Strukturen bestimmter landwirtschaftlicher Betriebe bzw. Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe in diesen Regionen sind ausgesprochen unzureichend. Diese Betriebe haben mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen. Daher sollte es möglich sein, von den in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vorgesehenen Vorschriften zur Begrenzung oder Unterbindung bestimmter Strukturbeihilfen abzuweichen.

(21) Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden Beihilfen für die Forstwirtschaft nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Die meisten Wälder und Waldflächen in diesen Departements gehören anderen Behörden als den Gemeinden. Unter diesen Bedingungen ist eine Lockerungen der Bedingungen von Artikel 29 vorzusehen.

(22) Von der ständigen Politik der Gemeinschaft, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um den spezifischen Sachzwängen der Agrarerzeugung auf den Azoren und Madeira abzu helfen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen zugunsten der Azoren und Madeiras erlassen, um den sich aus der Abgelegenheit und Insellage ergebenden Problemen bei bestimmten Agrarerzeugnissen abzuhelfen.

TITEL I Besondere Versorgungsregelung

Artikel 2

Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die in den Anhängen I und II aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eingeführt, die in den Regionen Azoren und Madeira zum Verzehr, zur Verarbeitung und als landwirtschaftliche Betriebsstoffe benötigt werden.

Für jedes Jahr wird eine Vorausschätzung des Bedarfs an den in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnissen erstellt. Für den Bedarf der Verarbeitungs- und Verpackungs industrie an Erzeugnissen, die für den örtlichen Markt bestimmt sind, ausgeführt oder traditionell nach der übrigen Gemeinschaft versandt werden, kann eine getrennte Vorausschätzung erfolgen.

Artikel 3

1. Bei der Direkteinfuhr der Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen und aus Drittländern stammen, in die Regionen Azoren und Madeira werden im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzung bestimmten Mengen keine Einfuhrzölle erhoben.

Erzeugnisse, die Gegenstand eines aktiven Veredelungsverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft waren, gelten als Direkteinfuhren im Sinne dieses Titels.

2. Um den nach Artikel 2 ermittelten Bedarf sowohl mengenmäßig als auch nach Preis und Qualität zu decken und dafür zu sorgen, dass der Anteil der Versorgung aus der Gemeinschaft gewahrt bleibt, wird für die Versorgung der Regionen Azoren und Madeira mit gemeinschaftlichen Erzeugnissen aus öffentlichen Interventions beständen oder durch auf dem Gemeinschaftsmarkt befindliche Erzeugnisse eine Beihilfe gewährt.

Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Mehrkosten für die Verbringung nach den Märkten der Regionen Azoren und Madeira und der Preise bei der Ausfuhr nach Drittländern sowie, wenn es sich im zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, der durch die Insellage bedingten Mehrkosten festgesetzt.

3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Regelung wird so angewendet, dass insbesondere Folgendem Rechnung getragen wird:

-den besonderen Bedürfnissen der Regionen Azoren und Madeira und, wenn es sich im zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse oder landwirtschaftliche Betriebsstoffe handelt, den genauen Qualitätsanforderungen,

-den traditionellen Handelsströmen mit der übrigen Gemeinschaft

-und dem wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Beihilfen.

4. Die Versorgungsregelung gemäß diesem Titel wird nur angewandt, wenn dem Endverbraucher tatsächlich die wirtschaftlichen Vorteile zugute kommen, die sich aus der Befreiung vom Einfuhrzoll oder aus der gemeinschaftlichen Beihilfe für Lieferungen aus der übrigen Gemeinschaft ergeben.

5. Die Erzeugnisse, denen die besondere Versorgungsregelung gemäß diesem Titel zugute kommt, können nicht wieder nach Drittländern ausgeführt oder in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden, es sei denn, die Kommission hat eine entsprechende Genehmigung erteilt. Die Kommission legt die diesbezüglichen Bedingungen fest, die insbesondere die Rückzahlung der für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung erhaltenen Beihilfen bzw. die Entrichtung der Einfuhrzölle für die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 umfassen.

Werden diese Erzeugnisse in den Regionen Azoren und Madeira verarbeitet, so gilt vorstehendes Verbot nicht für die traditionellen Ausfuhren oder die traditionellen Versendungen der gewonnenen Verarbeitungserzeugnisse nach der übrigen Gemein schaft. Im Falle der traditionellen Ausfuhren wird keine Erstattung gewährt.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen. Sie betreffen unter anderem

-die Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung aus der Gemeinschaft,

-die Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die gewährten Vorteile dem Endverbraucher tatsächlich zugute kommen,

-erforderlichenfalls ein System von Einfuhr- oder Lieferbescheinigungen.

Die Kommission erstellt die Versorgungsbilanzen nach dem in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren. Nach demselben Verfahren kann sie diese Bilanzen sowie die Liste der in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse der Regionen Azoren und Madeira überprüfen.

Der Bedarf der Azoren an Rohzucker wird unter Berücksichtigung der Entwicklung der örtlichen Zuckerrübenerzeugung geschätzt. Die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Mengen sind so festzusetzen, dass auf den Azoren insgesamt nicht mehr als 10 000 Tonnen raffinierten Zuckers jährlich erzeugt werden.

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [9] ist nicht auf die Azoren anwendbar.

[9] ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 59).

TITEL II Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung

Kapitel I Maßnahmen für beide Regionen

Abschnitt 1 Tierhaltung

Artikel 4

1. Im Sektor Tierhaltung werden Beihilfen für die Lieferung von reinrassigen Tieren oder Tieren von Handelsrassen oder Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Regionen Azoren und Madeira gewährt.

2. Für die Gewährung der Beihilfen werden u.a. der Versorgungsbedarf der Regionen Azoren und Madeira während der Anlaufphase in dem jeweiligen Wirtschaftszweig, die genetische Verbesserung der Tierbestände und die an die örtlichen Bedingungen am besten angepassten Rassen berücksichtigt. Die Beihilfen werden für die Lieferung von Waren gezahlt, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

3. Bei der Festsetzung der Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

-die sich aus der geografischen Lage ergebenden Versorgungsbedingungen und insbesondere -kosten der Regionen Azoren und Madeira,

-die Preise der Waren auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt,

-gegebenenfalls die Nichterhebung der Zölle bei der Einfuhr aus Drittländern,

-der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Beihilfen.

4. Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die Beihilfen gemäß Absatz 1 gewährt werden.

5. Die Liste der Erzeugnisse und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 2 festgelegt bzw. erlassen.

Abschnitt 2 Obst, Gemüse, Pflanzen und Blumen

Artikel 5

1. Für Obst, Gemüse, Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel 6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Tee des KN-Codes 0902, Honig des KN-Codes 0409 00 und Früchte der Gattung ,Pimenta" des KN-Codes 0904, die örtlich geerntet oder erzeugt werden und zur ausschließlichen Versorgung der jeweiligen Produktionsgebiete bestimmt sind, wird eine Beihilfe gewährt. Die Beihilferegelung gilt nicht für Bananen aus Madeira.

Diese Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten gemeinsamen Normen oder, falls es keine solche gibt, in den Lieferverträgen genannten Anforderungen entsprechen.

Die Gewährung der Beihilfe ist an den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von einem oder mehreren Wirtschaftsjahren gebunden, die zwischen Einzelerzeugern oder Erzeugerorganisationen gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [10] einerseits und der Agrar-Nahrungsmittelindustrie, Wirtschaftsbeteiligten des Handels oder der Gastronomie bzw. bestimmten Körperschaften andererseits geschlossen werden.

[10] ABl. L 297 vom 20.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Die Beihilfe wird den vorgenannten Erzeugern oder Erzeugerorganisationen bis zu den für die einzelnen Erzeugniskategorien festgesetzten Jahresmengen gewährt.

Der Beihilfebetrag wird für die noch zu bestimmenden Erzeugniskategorien nach Maßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal festgesetzt. Er wird danach differenziert, ob er einem Einzelerzeuger oder einer Erzeuger organisation gemäß den Artikeln 11, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gewährt wird.

2. Dieser Artikel gilt nicht für die Ananaserzeugung auf den Azoren.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen. Nach demselben Verfahren werden die Erzeugnis kategorien und die Beihilfebeträge gemäß Absatz 1 festgelegt.

Artikel 6

1. Eine Gemeinschaftsbeihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung der Frisch- oder Verarbeitungserzeugnisse zum Gegenstand haben, die zu den Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehören.

Diese Beihilfe wird bis zu einem jährlichen Handelsvolumen von 3 000 Tonnen je Erzeugnis je Region gezahlt.

Die Verträge werden zwischen auf den Inseln ansässigen Einzelerzeugern oder Erzeugerorganisationen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates einerseits und in der übrigen Gemeinschaft ansässigen natürlichen oder juristischen Personen andererseits geschlossen.

2. Die Beihilfe beträgt 10% des Wertes der frei Bestimmungsgebiet verkauften Erzeugung.

3. Die Beihilfe wird Käufern gewährt, die einen Vertrag gemäß Absatz 1 mit einem in der übrigen Gemeinschaft ansässigen Marktteilnehmer geschlossen haben.

4. Werden die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen von Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt, zu denen sich Erzeuger oder Erzeugerorganisationen dieser Regionen und in der übrigen Gemeinschaft ansässige natürliche oder juristische Personen in der Absicht zusammengeschlossen haben, die in diesen Regionen geernteten Erzeugnisse zu vermarkten, und verpflichten sich die Vertragspartner für eine Mindestdauer von drei Jahren, gemeinsam mit ihren Kenntnissen und ihrem Know-how zur Verwirklichung des Unternehmensziels beizutragen, so erhöht sich der Beihilfebetrag gemäß Absatz 2 auf 13% des Wertes der jährlich von ihnen gemeinsam vermarkteten Erzeugung.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Artikel 7

1. Die Gemeinschaft beteiligt sich bis zu einem Hoechstbetrag von 100 000 EUR an der Finanzierung einer Studie über die wirtschaftliche Lage und die Aussichten des Sektors Frisch- und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, insbesondere von tropischem Obst und Gemüse, in beiden Regionen.

Die Studie gibt einen Überblick über die wirtschaftliche und technische Lage in diesem Sektor in jeder Region. Sie analysiert unter anderem die Daten über die Versorgungslage und die Verarbeitungskosten und untersucht die auf regionaler und internationaler Ebene bestehenden Entwicklungs- und Absatzbedingungen und -möglichkeiten, wobei sie der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt Rechnung trägt.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 3 Wein

Artikel 8

Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [11] und Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials [12] finden keine Anwendung auf die Azoren und Madeira.

[11] ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

[12] ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.

Artikel 9

1. Um den Anbau von Rebsorten aufrechtzuerhalten, die der Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in den traditionellen Anbaugebieten dienen, wird eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt.

Für diese Beihilfe kommen Flächen in Frage,

a) die mit Rebsorten bepflanzt sind, die in der von den Mitgliedstaaten erstellten Klassifizierung der Rebsorten gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als zur Herstellung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. geeigneten Sorten aufgeführt sind, und

b) deren Hektarertrag unter einer vom Mitgliedstaat gemäß den Bedingungen von Anhang VI Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Hoechstmenge, ausgedrückt als Trauben-, Most- oder Weinmenge, liegt.

2. Die Beihilfe beträgt 476,76 EUR je Hektar und Jahr. Die Beihilfe wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen gewährt. Während einer Übergangs zeitraums wird die Beihilfe jedoch auch Einzelerzeugern gewährt. Während dieses Zeitraums werden alle Beihilfen nach noch festzulegenden Bedingungen unter Einhaltung des Verfahrens des Absatzes 3 vom Weininstitut Madeira und von der Weinkommission der Azoren gezahlt.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 4 Bildzeichen

Artikel 10

1. Die Bedingungen für die Verwendung des Bildzeichens, mit dem der Bekanntheitsgrad und der Absatz unbearbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse aus den Azoren und Madeira, die zu den Regionen in extremer Randlage gehören, gesteigert werden soll, werden von den Berufsverbänden vorgeschlagen. Die portugiesischen Behörden legen der Kommission diese mit ihrer Stellungnahme versehenen Vorschläge zur Genehmigung vor.

Die Verwendung des Bildzeichens wird von einer Behörde oder einer von den zuständigen portugiesischen Behörden anerkannten Einrichtung überwacht.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Kapitel II Maßnahmen für Erzeugnisse aus Madeira

Abschnitt 1 Tierhaltung und Milcherzeugnisse

Artikel 11

1. Bis der örtliche Bestand an jungen männlichen Rindern ausreichend groß ist, um die traditionelle Fleischerzeugung aufrechtzuerhalten, gilt in dem gemäß Artikel 12 vorgesehenen Rahmen Folgendes:

a) Auf Einfuhren von Rindern aus Drittländern, die vor Ort gemästet werden sollen und für den Verzehr auf der Insel bestimmt sind, werden keine Zölle gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erhoben;

b) für die Lieferung von unter Buchstabe a) genannten Tieren mit Ursprung in der übrigen Gemeinschaft wird eine Beihilfe bis zu einer Hoechstmenge von 1 000 Stück gewährt. Diese Beihilfe ist vorrangig für Erzeuger bestimmt, deren Bestand zu mindestens 50% aus örtlichen Mastrindern besteht.

Artikel 3 Absätze 4 und 5 findet auf die Waren Anwendung, für die die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 gelten.

2. Die Anzahl der Tiere, für die die Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten, wird in einer regelmäßigen Vorausschätzung bestimmt, um der Entwicklung der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen. Diese Anzahl, der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die insbesondere die Mindestmastdauer umfassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgesetzt bzw. erlassen.

Artikel 12

1. Zur Förderung der traditionellen Tätigkeiten und zur Verbesserung der Qualität der Rindfleischerzeugung werden im Rahmen der Mengen, die anhand der regelmäßig zu erstellenden Bilanz des Verbraucherbedarfs auf der Insel ermittelt wurden, die Beihilfen gemäß den Absätzen 2 und 3 gewährt. Bei der Bilanz werden auch die gemäß Artikel 4 gelieferten Zuchttiere und die unter die Mastregelung gemäß Artikel 11 fallenden Tiere berücksichtigt.

2. Den Rindfleischerzeugern wird je geschlachtetes Tier ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.

3. Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Milchkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.

4. Die Bestimmungen über

a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Sonderprämie,

b) die individuelle Hoechstgrenze für die im Betrieb gehaltenen Kühe gemäß Artikel 6 der vorgenannten Verordnung bezüglich der Grund-Mutterkuh prämie,

c) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung bezüglich der Grund-Schlachtprämie werden auf Madeira weder auf die Grund-Sonderprämie noch auf die Mutterkuhprämie noch auf die Schlachtprämie noch auf die Prämienzuschläge gemäß den Absätzen 2 und 3 angewandt.

5. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 2 000 männliche Rinder, 1 000 Mutterkühe und 2 500 Schlachttiere gewährt.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen. Sie umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie

a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie auf Madeira für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,

-die Gewährung der Grundprämien für höchstens 90 Tiere je Alters gruppe, je Kalenderjahr und je Betrieb;

b) in Bezug auf die Mutterkuhprämie:

-Bestimmungen, mit denen die Ansprüche der Erzeuger, denen eine Prämie gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt wurde, soweit erforderlich garantiert werden sollen;

-gegebenenfalls unter Berücksichtigung der in der Viehwirtschaft verfolgten Ziele die Schaffung einer Sonderreserve für Madeira und die Festlegung von Sonderbedingungen für die Zuteilung oder Neuzuteilung der Ansprüche; der Umfang dieser Reserve wird entsprechend der Hoechstgrenze gemäß Absatz 5 und der Anzahl der für das Jahr 2000 gewährten Prämien festgesetzt;

c) in Bezug auf die Schlachtprämie:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten Hoechstgrenze.

In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.

Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren überprüfen.

Artikel 13

Für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen ein pauschaler Finanzbetrag zur Durchführung eines globalen Förderprogramms auf Madeira gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tierzucht zu fördern. Dieses Programm kann Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen einschließlich gemeinsamer Beschaffung sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.

Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsentativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffenden Sektoren ausgearbeitet. Es darf nicht bewirken, dass den Erzeugern über die Einzelprämien hinaus, die gemäß dieser Verordnung im Tierzuchtsektor direkt gezahlt werden, zusätzliche Beihilfen gewährt werden.

Die portugiesischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, die Maßnahmen und die Beihilfebeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt und können nach demselben Verfahren überprüft werden.

Artikel 14

1. Zur Unterstützung der traditionellen Tätigkeiten und zur qualitativen Verbesserung der Kuhmilcherzeugung im Rahmen des anhand einer regelmäßigen Bilanz ermittelten Verbraucherbedarfs von Madeira wird die Beihilfe gemäß Absatz 2 gewährt. Bei der Erstellung der Bilanz werden die Milcherzeugnisse berücksichtigt, für die die Versorgungsregelung gemäß Artikel 2 gilt.

2. Im Rahmen des regelmäßig ermittelten Verbraucherbedarfs der Insel wird eine Beihilfe für den Verzehr von örtlich erzeugten, frischen Kuhmilchprodukten gewährt.

Die Beihilfe beträgt 12 EUR je 100 Kilogramm Vollmilch, die an die Molkerei geliefert wird, um den regelmäßigen Absatz der vorgenannten Erzeugnisse auf dem örtlichen Markt zu gewährleisten. Die Beihilfe wird an die Molkereien gezahlt.

3. Abweichend von den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 betreffend Konsummilch ist auf Madeira im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Gemeinschaft zulässig. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

4. Die Kommission überprüft die Beihilfe gemäß Absatz 2 und erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2. Mit diesen Durchführungsbestimmungen wird insbesondere die Menge örtlich erzeugte Frischmilch festgesetzt, die der rekonstituierten UHT-Milch gemäß Absatz 3 zugesetzt werden muss; sie enthalten auch die Bestimmungen zur Gewährleistung der Sammlung und des Absatzes der örtlichen Milcherzeugung.

Abschnitt 2 Kartoffeln

Artikel 15

1. Es wird eine Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gewährt.

Die Beihilfe beträgt 596 EUR je Hektar und Jahr.

Die Beihilfe wird jährlich für 2 000 Hektar bebauter und abgeernteter Fläche gezahlt.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 3 Wirtschaftszweig Zuckerrohr-Zucker-Rum

Artikel 16

1. Der Zuckerrohrbauern wird jährlich eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt.

2. Die jährliche Beihilfe beträgt 500 EUR je Hektar bebauter und abgeernteter Fläche. Sie wird für eine Hoechstfläche von 100 Hektar gezahlt.

Artikel 17

1. Für die direkte Verarbeitung von auf Madeira erzeugtem Zuckerrohr zu Zuckersirup (,Mel de cana") oder landwirtschaftlichem Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen [13] wird eine Beihilfe gewährt.

[13] ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1.

Die Beihilfe wird entweder an den Zuckersiruphersteller oder an die Brennerei gezahlt, sofern dem Zuckerrohrerzeuger ein noch festzusetzender Mindestpreis gezahlt wurde.

2. Die Beihilfe wird jährlich für 250 Tonnen Zuckersirup und 2 500 Hektoliter landwirtschaftlichen Rum mit einem Alkoholgehalt von 71,8° gewährt.

Artikel 18

Die Beihilfebeträge gemäß den Artikeln 16 und 17, der an den Erzeuger zu zahlende Mindestpreis sowie die Durchführungsbestimmungen zu den genannten Artikeln werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgesetzt bzw. erlassen.

Abschnitt 4 Wein

Artikel 19

1. Zur Unterstützung der Herstellung von Likörweinen aus Madeira werden Beihilfen nach diesem Artikel für die Mengen gewährt, welche für die traditionellen Herstellungsverfahren dieser Region benötigt werden.

2. Es wird eine Beihilfe für den Ankauf von konzentriertem Traubenmostkonzentrat gewährt, das aus der übrigen Gemeinschaft stammt und bei der Weinbereitung zur Süßung der genannten Likörweine verwendet wird.

3. Es wird eine Beihilfe für den Ankauf von Weinalkohol gewährt.

Die Bedingungen dieses Sonderabsatzes werden so festgelegt, dass der gemeinschaftliche Markt für Alkohol und Spirituosen keine Störung erfährt.

4. Bei der Festsetzung dieser Beihilfen werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a) die sich aus der geografischen Lage Madeiras ergebenden Versorgungs bedingungen und -preise;

b) die Preise der Erzeugnisse auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt;

c) die wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Beihilfe.

Bei der Ausfuhr von Most und Weinalkohol aus Madeira werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt.

5. Für die Reifung von Likörweinen aus Madeira wird eine Beihilfe bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 20 000 Hektolitern gewährt. Diese Beihilfe wird für Likörweine gewährt, die mindestens fünf Jahre lang reifen. Sie wird für jede Partie während drei Wirtschaftsjahren gezahlt.

Die Beihilfe beträgt 0,040 EUR je Hektoliter und Tag.

6. Jedes Jahr wird eine befristete Beihilfe für den Versand und die Vermarktung von Wein aus Madeira auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährt.

Diese Beihilfe beträgt 0,2 EUR je Flasche bis zu einer Hoechstmenge von 2,5 Millionen Flaschen pro Jahr.

7. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 5 Korbweiden

Artikel 20

1. Den Korbweidenanbauern wird jährlich eine pauschale Hektarbeihilfe gewährt.

2. Die Beihilfe beträgt 250 EUR je Hektar bebauter und abgeernteter Fläche bis zu einer Hoechstfläche von 200 Hektar.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Kapitel III Maßnahmen für Erzeugnisse aus den Azoren

Abschnitt 1 Tierhaltung und Milcherzeugnisse

Artikel 21

1. Zur Unterstützung der für die Azoren besonders wichtigen, traditionellen Wirtschaftstätigkeiten im Rindfleisch- und Milchsektor werden die in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfen gewährt.

2. Den Rindfleischerzeugern wird je geschlachtetes Tier ein Zuschlag zu der Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 25 EUR je Tier.

3. Den Rindfleischerzeugern wird ein Zuschlag zu der Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gezahlt. Dieser Zuschlag beläuft sich auf 50 EUR je Milchkuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.

4. Die Bestimmungen über

a) die regionale Hoechstgrenze gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 bezüglich der Grund-Sonderprämie,

b) die nationale Hoechstgrenze gemäß Artikel 11 der vorgenannten Verordnung bezüglich der Grund-Schlachtprämie

werden auf den Azoren weder auf die Grund-Sonderprämie noch auf die Schlachtprämie noch auf dne Prämienzuschlag gemäß Absatz 2 angewandt.

5. Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Grundprämien und Prämienzuschläge werden jährlich für höchstens 40 000 männliche Rinder und 33 000 Schlachttiere gewährt.

6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen. Sie umfassen die Erstellung der Bilanzen gemäß Absatz 1 und ihre etwaigen Überprüfungen nach Maßgabe der Entwicklung der Bedürfnisse sowie

a) in Bezug auf die Sonderprämie für männliche Rinder:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Sonderprämie auf den Azoren für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 festgesetzten regionalen Hoechstgrenze,

b) in Bezug auf die Schlachtprämie:

-das ,Einfrieren" der Anzahl der Tiere, für die die Schlachtprämie für das Jahr 2000 gewährt wurde, im Rahmen der in Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 festgesetzten Hoechstgrenze.

In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen für die Gewährung der Prämienzuschläge vorgesehen werden.

Die Kommission kann die in Absatz 5 genannten Hoechstgrenzen nach demselben Verfahren überprüfen.

7. Zur Erhaltung des Milchkuhbestandes wird eine Sonderprämie für höchstens 78 000 Tiere gewährt.

Diese Prämie wird an den Tierhalter gezahlt. Sie beträgt 80 EUR je Kuh, die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält.

8. Für die private Lagerhaltung von folgenden nach traditionellen Verfahren hergestellten Käsesorten wird eine Beihilfe gewährt:

-St Jorge, mindestens drei Monate alt,

-Ilba, mindestens 45 Tage alt.

Der Beihilfebetrag wird nach dem in Absatz 8 genannten Verfahren festgesetzt.

9. Für den Absatz von auf den Azoren geborenen jungen männlichen Rindern in einem anderen Gemeinschaftsgebiet wird eine Beihilfe eingeführt.

Die Beihilfe in Höhe von 40 EUR je versandtes Tier wird bis zu einer Hoechstmenge von 20 000 Tieren an die Erzeuger gewährt, die diese Tiere während eines Mindestzeitraums von drei Monaten vor dem Versand gehalten haben.

10. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden je nach Fall nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Artikel 22

Für den Zeitraum 2001 bis 2005 wird den Erzeugervereinigungen oder -organisationen ein pauschaler Finanzbetrag zur Durchführung eines globalen Förderprogramms auf den Azoren gewährt, um die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen der örtlichen Tierzucht zu fördern. Dieses Programm kann zum Beispiel Maßnahmen umfassen, mit denen die Verbesserung von Qualität und Hygiene, die Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, die Organisation der verschiedenen Stufen der Produktions- und Vermarktungskette, die Rationalisierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen einschließlich gemeinsamer Beschaffung sowie die technische Hilfeleistung gefördert werden sollen.

Dieses Programm wird in enger Zusammenarbeit zwischen den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörden und den repräsentativsten Erzeugervereinigungen oder -organisationen der betreffenden Sektoren ausgearbeitet. Es darf nicht bewirken, dass den Erzeugern über die Einzelprämien hinaus, die gemäß dieser Verordnung im Tierzuchtsektor direkt gezahlt werden, zusätzliche Beihilfen gewährt werden.

Die portugiesischen Behörden legen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung des Programms vor.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden je nach Fall nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2 Ananas

Artikel 23

Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung von Ananas des KN-Codes 0804 30 00 gewährt; sie ist auf eine Menge von 2 000 Tonnen jährlich begrenzt.

Die Beihilfe beträgt 1,20 EUR je Kilogramm.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 3 Zucker

Artikel 24

1. Es wird eine pauschale Hektarbeihilfe zur Entwicklung der Zuckerrübenerzeugung für eine Fläche gewährt, die zur Erzeugung von 10 000 Tonnen Weißzucker jährlich benötigt wird.

Die Beihilfe beträgt 600 EUR je Hektar bebauter und abgeernteter Fläche.

2. Für die Verarbeitung von auf den Azoren geernteten Zuckerrüben zu Weißzucker wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die auf eine jährliche Gesamterzeugung von 10 000 Tonnen raffiniertem Zucker beschränkt ist.

Die Beihilfe beträgt 27 EUR je 100 kg raffinierten Zuckers. Sie kann nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren angepasst werden.

3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 4 Tabak

Artikel 25

1. Es wird eine zusätzliche Prämie zu der Prämie gewährt, die mit Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über eine gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [14] für die Ernte von höchstens 250 Tonnen Tabakblätter der Sorte Burley P. eingeführt worden ist. Die zusätzliche Prämie beträgt 0,20 EUR je Kilogramm Tabakblätter.

[14] ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2).

Vorbehaltlich spezifischer Abweichungen, die nach dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Verfahren beschlossen wurden, gelten die Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 auch für die zusätzliche Prämie.

2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 5 Pflanzkartoffeln, Chicorée und Tee

Artikel 26

1. Für die Erzeugung von Pflanzkartoffeln des KN-Codes ex 0701 10 00 wird eine Beihilfe gewährt; sie gilt für eine Fläche von 200 Hektar.

Die Beihilfe beträgt 500 EUR je Hektar.

2. Für die Erzeugung von Chicorée des KN-Codes 1212 99 10 wird eine Beihilfe gewährt; sie ist auf eine Fläche von 400 Hektar begrenzt.

Die Beihilfe beträgt 500 EUR je Hektar.

3. Eine Beihilfe wird für Saisonverträge gewährt, die die Vermarktung der in Absatz 1 genannten Kartoffeln zum Gegenstand haben; es gelten die in Artikel 6 genannten Bedingungen.

4. Für den Teeanbau wird eine Hektarbeihilfe gewährt.

Die jährliche Beihilfe beträgt 500 EUR je Hektar abgeernteter Fläche.

Die Beihilfe wird für eine Hoechstfläche von 200 Hektar gezahlt.

5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

TITEL III Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel 27

1. Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen. In den Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.

2. Auf der Grundlage einer entsprechenden Sachprüfung der regionalen Lage beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser Programme.

3. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und der Beihilfebetrag werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgesetzt. Nach demselben Verfahren wird bestimmt, welche Maßnahmen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft in Betracht kommen.

4. Die finanzielle Beteiligung kann bis zu 75% der zuschussfähigen Ausgaben ausmachen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden gelieferten Unterlagen. Falls nötig, kann die Kommission Untersuchungen einleiten und von den Sachverständigen im Sinne des Artikels 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzen erzeugnisse [15] vornehmen lassen.

[15] ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

TITEL IV Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich

Artikel 28

1. Für Investitionen, die in erster Linie der Förderung der Diversifizierung, der Umstrukturierung oder der Ausrichtung auf die nachhaltige Landwirtschaft dienen und die in Betrieben von sehr geringer Größe getätigt werden, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates [16] festzulegen sind, ist abweichend von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, auf maximal 75% begrenzt.

[16] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

2. Für Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse aus überwiegend lokaler Produktion und aus Sektoren, die in der Ergänzung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festzulegen sind, verarbeiten und vermarkten, ist abweichend von Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens auf maximal 65% begrenzt.

3. Die Einschränkung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt nicht für Wälder und Waldflächen auf den Azoren und Madeira.

4. Die in diesem Artikel geplanten Maßnahmen sind im Rahmen der operationellen Programme für diese Regionen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beschrieben.

TITEL V Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 29

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide, der mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [17], eingesetzt worden ist, oder von den Verwaltungsausschüssen unterstützt, die mit den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse eingesetzt worden sind.

[17] ABl. L 181 vom 1.1.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 827/68 fallen, sowie für Erzeugnisse, die keiner gemeinsamen Marktorganisation angehören, wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Hopfen unterstützt, der mit Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen [18] eingesetzt worden ist.

[18] ABl. L 175 vom 4.8.1971 S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 191/2000 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 4).

Hinsichtlich des Bildzeichens und in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen wird die Kommission vom Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse unterstützt, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation Obst und Gemüse [19] eingesetzt worden ist.

[19] ABl. L 297 vom 20.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Bei der Durchführung von Titel III wird die Kommission vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz unterstützt, der mit dem Beschluss 76/894/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Einsetzung eines Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz [20] eingesetzt worden ist.

[20] ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.

Bei der Durchführung von Titel IV wird die Kommission vom Ausschuss für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt, der mit Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [21] eingesetzt worden ist.

[21] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [22] unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 anzuwenden.

[22] ABl. L184 vom 17.7.1999, S. 23.

Bei Titel III ist jedoch das Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG anzuwenden.

3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 30

Für die unter Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, auf die die Artikel 87 bis 89 des vorgenannten Vertrags anwendbar sind, kann die Kommission im Sektor Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung Betriebsbeihilfen genehmigen, mit denen den durch die Abgeschiedenheit und Insellage bedingten spezifischen Sachzwängen für die Agrarerzeugung auf den Azoren und Madeira abgeholfen werden soll.

Artikel 31

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen mit Ausnahme des Artikels 28 dem Begriff der Intervention zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [23].

[23] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

Artikel 32

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen und Verwaltungssanktionen, zu gewährleisten und unterrichten die Kommission darüber.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.

Artikel 33

1. Portugal legt der Kommission einen jährlichen Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor.

2. Am Ende des fünften Jahres der Anwendung der Regelung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen dargelegt wird.

Artikel 34

Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 35

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG I

VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG NACH ARTIKEL 3 FÜR DIE REGION DER AZOREN FALLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE BESONDERE VERSORGUNGSREGELUNG NACH ARTIKEL 3 FÜR DIE REGION Madeira FALLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 // Vorliegende Verordnung

Artikel 1 // Artikel 1

Artikel 2 // Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 // Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

// Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 3 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 // Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4 // Artikel 3 Absatz 6

Artikel 4 // Artikel 4

Artikel 5 // Artikel 11

Artikel 6 // Gestrichen

Artikel 7 // Artikel 3 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 1 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1

// Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 2 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 9 // Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 10 // Artikel 3 Absatz 6

Artikel 11 // Artikel 5

Artikel 12 // Artikel 6

Artikel 13 // Artikel 7

Artikel 14 Absatz 1 // Artikel 12 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2 // Gestrichen

Artikel 14 Absatz 3 // Artikel 12 Absatz 2

// Artikel 12 Absatz 3

// Artikel 12 Absatz 4

// Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 14 Absatz 4 // Artikel 12 Absatz 6

// Artikel 13

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 // Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 15 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 // Artikel 14 Absatz 2

// Artikel 14 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 2 // Artikel 14 Absatz 4

Artikel 16 // Artikel 15

Artikel 17 // Artikel 16

Artikel 18 // Artikel 17

Artikel 19 // Artikel 18

// Artikel 19

Artikel 20 // Artikel 8

Artikel 21 // Artikel 19

// Artikel 19 Absatz 6

// Artikel 20

Artikel 22 // Artikel 9

Artikel 23 // Gestrichen

Artikel 24 Absatz 1 // Artikel 21 Absatz 1

Artikel 24 Absatz 2 // Gestrichen

// Artikel 21 Absatz 2

Artikel 24 Absatz 3 // Artikel 21 Absatz 3

// Artikel 21 Absatz 5

Artikel 24 Absatz 4 // Artikel 21 Absatz 7

Artikel 24 Absatz 5 // Artikel 21 Absatz 8

// Artikel 21 Absatz 9

Artikel 24 Absatz 6 // Artikel 21 Absatz 10

// Artikel 22

Artikel 25 // Artikel 24

Artikel 26 // Artikel 25

Artikel 27 // Artikel 26

// Artikel 26 Absatz 4

Artikel 28 // Artikel 8

Artikel 29 // Artikel 9

Artikel 30 // Artikel 23

Artikel 31 // Artikel 10

Artikel 32 // Artikel 28

Artikel 33 // Artikel 27

// Artikel 29

// Artikel 30

Artikel 34 // Artikel 31

// Artikel 32

Artikel 35 // Artikel 33

// Artikel 34

Artikel 36 // Artikel 35

Anhang I // Anhang I

Anhang II // Anhang II

// Anhang III