BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND

DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG

1. EINLEITUNG

In der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die harmonisierten Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG sind Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten durch die Aufstellung von harmonisierten Regeln über die Angabe ihrer Leistung in Bezug auf ihre „Wesentlichen Merkmale“ sowie über ihre CE-Kennzeichnung festgelegt.

Der Kommission wird mit Blick auf die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, insbesondere die Beseitigung und Vermeidung von Beschränkungen für die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt, mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 der Kommission die Befugnis übertragen, in mehreren in Artikel 60 aufgeführten Angelegenheiten und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 61, 62 und 63 delegierte Rechtsakte zu erlassen.

In Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird die zeitliche Begrenzung der Übertragung ebenso erläutert wie die Verpflichtung, die angenommenen delegierten Rechtsakte zu übermitteln und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der übertragenen Befugnis zu erstellen.

In Artikel 62 sind die Bedingungen für den Widerruf der Befugnisübertragung festgelegt, in Artikel 63 die Vorschriften für Einwände gegen delegierte Rechtsakte seitens des Europäischen Parlaments oder des Rates.

Die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 findet seit dem 1. Juli 2013 in vollem Umfang Anwendung. Die Kommission hat seitdem mehrmals die ihr durch Artikel 60 übertragene Befugnis ausgeübt.

2. RECHTSGRUNDLAGE

Der Bericht ist nach Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vorzulegen. Diesem Artikel zufolge wird der Kommission die Befugnis zum Erlass der in Artikel 60 genannten delegierten Rechtsakte für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 24. April 2011 übertragen, und die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die übertragene Befugnis.

Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch jeweils um fünf Jahre, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.

Nach Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte in folgenden Angelegenheiten übertragen:

a)gegebenenfalls Festlegung der Wesentlichen Merkmale oder der Schwellenwerte für bestimmte Familien von Bauprodukten, zu denen der Hersteller gemäß den Artikeln 3 bis 6 die Leistung des Produkts des Herstellers in Bezug auf den Verwendungszweck nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung angeben muss, wenn das Produkt in Verkehr gebracht wird;

b)Festlegung der Bedingungen, unter denen eine Leistungserklärung elektronisch verarbeitet werden kann, damit sie gemäß Artikel 7 auf einer Website zur Verfügung gestellt werden kann;

c)Änderung des Zeitraums, in dem der Hersteller gemäß Artikel 11 die technischen Unterlagen und die Leistungserklärung aufbewahren muss, nachdem das Bauprodukt in Verkehr gebracht wurde, wobei die Lebenserwartung oder die Bedeutung des Bauprodukts für die Bauwerke zugrunde gelegt wird;

d)Änderung des Anhangs II und erforderlichenfalls Annahme zusätzlicher Verfahrensregeln gemäß Artikel 19 Absatz 3, um die Einhaltung der Grundsätze gemäß Artikel 20 oder die Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 in der Praxis zu gewährleisten;

e)Anpassung des Anhangs III, der Tabelle 1 des Anhangs IV und des Anhangs V an den technischen Fortschritt;