Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt)", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen"

(2001/C 116/14)

Der Rat beschloss am 11. September 2000, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 7. November 2000 an. Berichterstatter war Herr Walker.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 377. Plenartagung am 29. und 30. November 2000 (Sitzung vom 29. November) mit 106 gegen 2 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Der elektronische Handel ("E-Commerce") revolutioniert die Geschäftswelt. Der räumliche Standort der Unternehmensleitung, der zentralen Unternehmensbereiche oder Hilfsdienste spielt eine immer geringere Rolle. Die nationalen Grenzen werden aufgehoben; der wettbewerbsfähige elektronische Marktplatz ist seinem Wesen nach global, er kennt keine geographischen, wirtschaftlichen oder politischen Grenzen im herkömmlichen Sinne mehr, und er wird denen dienen, die sich am besten darauf einstellen, wie sie sich seine Merkmale zunutze machen können. Diese Entwicklung stellt die nationalen Steuersysteme, mit denen jedes Land Steuern auf die in seinem Hoheitsgebiet erzielten Umsätze oder Gewinne erheben möchte, vor ein großes Problem. Für die Steuerverwaltungen ist dies vielleicht die wichtigste Frage überhaupt, der sie sich in unserer Zeit stellen müssen.

1.2. An den elektronischen Handel knüpfen sich hohe Erwartungen im Hinblick auf einen starken Wohlstandsschub für Europa. Entscheidend dafür ist jedoch, dass die Besteuerung nicht wachstumshemmend wirkt, sondern ein Klima des Vertrauens begünstigt, in dem das Wachstum vonstatten gehen kann und die Interessen aller Beteiligten geschützt sind. Ein klarer, eindeutiger ordnungspolitischer Rahmen wird von der Wirtschaft und vom Staat gleichermaßen als unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung eines Klimas des Vertrauens empfunden, in dem die Unternehmen Investitionen vornehmen und Handel treiben. Nicht nur eine zu enge Einschnürung in Regeln kann die kreativen Kräfte, die die Wirtschaft vorantreiben, abwürgen; auch ordnungspolitische Unentschlossenheit kann fatale Folgen haben.

1.3. Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon zu dem Schluss, dass das Potenzial des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU nur dann in vollem Umfang ausgeschöpft werden könne, wenn die entsprechenden Vorschriften eindeutig seien und auf Seiten der Unternehmen und der Verbraucher eine Vertrauensbasis schaffen würden. Der nun vorgelegte Vorschlag der Kommission soll der Erreichung dieses Zieles dienen.

1.4. Als die entstehende elektronische Geschäftswelt - und insbesondere das Wachstum des Internets als eines Mediums für den internationalen Handel - eine Reihe von Fragen für die künftige Gestaltung des MwSt-Systems in der EU aufwarf, begann die Europäische Kommission 1997 mit der Prüfung der steuerlichen Auswirkungen. In enger Zusammenarbeit mit Vertretern der fünfzehn nationalen Steuerverwaltungen wurden die möglichen Folgen des zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehrs auf die Steuern in der Gemeinschaft eingehend erörtert. Im Zwischenbericht(1) über die Auswirkungen des elektronischen Handels auf Mehrwertsteuer und Zölle wurde festgestellt, dass in vielen Fällen die bestehenden Mechanismen und Rechtsgrundlagen durchaus ausreichend seien, um die Beitreibung der Steuern sicherzustellen; die Verwaltungen müssten sich jedoch auf die zu erwartenden Folgen geänderter Geschäftsmuster und -volumen einstellen.

1.4.1. Eine der Kernaussagen des Zwischenberichts war daher, dass die bestehenden Steuern anwendbar seien und angewandt werden würden und dass es deshalb keiner neuen oder besonderen Steuern für den elektronischen Handel bedürfe. Dazu seien allerdings Änderungen in der bestehenden Rechtsstruktur erforderlich.

1.4.2. Außerdem wurde deutlich, dass ein rein gesetzgeberischer Ansatz zur Besteuerung des elektronischen Handels nicht die alleinige Lösung sein kann. E-Commerce ist ein wahrhaft globaler Vorgang, und kein Land kann alle damit verbundenen Fragen allein lösen. Ein bestimmtes Maß an internationaler Zusammenarbeit ist nötig. Die wirkungsvolle Verwaltung und Anwendung von Steuern wird weitgehend u. a. davon abhängen, ob ein internationaler Konsens über die Vermeidung der Doppelbesteuerung oder der unbeabsichtigten Nichtbesteuerung erzielt werden kann und der Wirtschaft zugleich Rechtssicherheit und Gewissheit hinsichtlich ihrer Pflichten vermittelt wird.

1.4.2.1. Zu diesem Zweck legte die Kommission im Juni 1998 eine Reihe von Leitlinien(2) als Grundlage für das weitere Vorgehen vor, insbesondere auch, um die gemeinschaftsweite Debatte in einem vereinbarten Rahmen voranzubringen. Darüber hinaus waren sie als gemeinsame Basis für den Standpunkt gedacht, den die EU und die Mitgliedstaaten in der für Oktober 1998 geplanten OECD-Ministerkonferenz in Ottawa in Fragen der indirekten Besteuerung einnehmen sollten. In diesen Leitlinien wurde die Notwendigkeit, einen internationalen Konsens zu erlangen, voll anerkannt.

1.4.2.2. Der Grundgedanke der Leitlinien war, dass die Schnittstelle zwischen dem System der indirekten Steuern der EU und den Systemen ihrer Handelspartner neutral sein sollte: Alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen zum Verbrauch in der EU sollten hier der Mehrwertsteuer unterliegen, Lieferungen in andere Länder dagegen nicht. Das entspricht dem Wesen des gemeinsamen MwSt-Systems, wonach die MwSt als umfassende allgemeine Verbrauchsteuer konzipiert ist.

1.4.3. Die von der Kommission vorgelegten Leitlinien wurden am 6. Juli 1998 vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) erörtert. Dabei stimmten die Mitgliedstaaten den folgenden drei wesentlichen Grundsätzen zu:

- Für den elektronischen Geschäftsverkehr sind keine neuen oder zusätzlichen Steuern zu erwägen; die bestehenden Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer, sind so anzupassen, dass sie auf den elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar sind.

- Elektronische Lieferungen sollen für MwSt-Zwecke nicht als Lieferung von Gegenständen, sondern als Erbringung von Dienstleistungen behandelt werden.

- Nur die Erbringung von Dienstleistungen zum Verbrauch innerhalb der EU wird in der EU besteuert.

1.4.3.1. Besondere Beachtung fanden folgende Aspekte im Rat:

- die Frage der Kontrolle und Beitreibung der MwSt im Bereich des elektronischen Handels;

- die Notwendigkeit von Vorschriften für die papierlose elektronische Rechnungsstellung;

- für Wirtschaftsbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern müsse die Einhaltung der Steuervorschriften unter Beachtung internationaler Übereinkommen so einfach und unkompliziert wie möglich gemacht werden;

- die Notwendigkeit, den Steuerpflichten auch elektronisch nachkommen zu können.

1.4.3.2. Auf internationaler Ebene wurde in den Rahmenbedingungen für die Besteuerung, die im weiteren Verlauf auf der Konferenz von Ottawa die Zustimmung von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern fanden, die Einführung eines Systems der Verbrauchsbesteuerung als besondere Priorität bezeichnet, das auf herkömmlichen, allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen beruht, u. a. Neutralität, Effizienz, Rechtssicherheit und Einfachheit. Ein solches System würde mit den vom Rat dargelegten Grundsätzen übereinstimmen.

1.4.4. Als Teil einer umfassenden Konsultation nahmen im Januar 1999 in Brüssel mehr als einhundert europäische Unternehmensvertreter auch der mittelständischen Wirtschaft an einer Diskussion am runden Tisch über die Optionen für ein MwSt-System der Europäischen Union teil. Die Wirtschaftsvertreter brachten durchgängig die Meinung zum Ausdruck, dass sie von den Steuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr in erster Linie Eindeutigkeit erwarteten und Gewissheit darüber herrschen müsse, welche Regeln gelten und wie sie angewandt würden. Die Kommission ist sich vollkommen darüber im Klaren, dass die Ungewissheiten und Verzerrungen im gegenwärtigen Steuersystem beseitigt werden müssen.

1.5. Die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes soll gestärkt werden, ohne darüber die langfristigen rechtlichen und politischen Bestrebungen nach einem definitiven Steuersystem und den dafür erforderlichen Harmonisierungsgrad zu vernachlässigen. Der vorliegende Vorschlag für die Besteuerung bestimmter Dienstleistungen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Strategie.

2. Die Vorschläge der Kommission

2.1. Mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen

2.1.1. Der vorliegende Vorschlag befasst sich mit der Frage der Online-Lieferung digitaler Produkte, insbesondere für Endverbraucher in der Europäischen Union; diese Frage wurde im Zwischenbericht als potentiell problematisch angesehen. Es handelt sich hier um eine neue Form der geschäftlichen Transaktion, die bei der Festlegung der derzeitigen Rechtsvorschriften noch nicht abzusehen war. Zudem dürften die den Steuerverwaltungen zur Verfügung stehenden Einhaltungs-, Kontroll- und Durchsetzungsverfahren in verschiedener Hinsicht ungeeignet sein.

2.1.2. Die von der Kommission durchgeführten Konsultationen haben die Auffassung bestätigt, dass sich die Änderungen so weit wie möglich daran orientieren sollten, wie die MwSt-Vorschriften derzeit angewandt werden. Daher wird vorgeschlagen, bei Geschäften zwischen steuerlich registrierten Unternehmen auch weiterhin die Steuerschuldnerschaft umzukehren, in Verbindung damit aber zu verlangen, dass sich Nicht-EU-Wirtschaftsbeteiligte, die Leistungen an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft erbringen, registrieren lassen.

2.1.3. Der gewählte Ansatz beruht auf der Änderung von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie. In seiner jetzigen Fassung sieht dieser Artikel, insbesondere Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben c und e, folgendes vor:

- Dienstleistungen von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in einem Drittland an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft sind von der MwSt befreit, während Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz in der Gemeinschaft die MwSt auf diese Dienstleistungen in Rechnung stellen müssen, da als Ort dieser Dienstleistungen in der Regel der Ort gilt, an dem der Dienstleistende seinen Sitz hat (diese Fälle sind nicht durch Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e gedeckt und fallen somit unter die Grundregel von Artikel 9 Absatz 1).

- Dienstleistungen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, die von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in der Gemeinschaft an Kunden in Drittländern oder an Steuerpflichtige mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft als dem des Dienstleisters erbracht werden, unterliegen der MwSt, da als Ort der Dienstleistung der Ort gilt, an dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird.

2.1.3.1. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz in der Gemeinschaft gegenüber Dienstleistern mit Sitz außerhalb der EU. Der Vorschlag sieht daher vor, Artikel 9 Absatz 2 um einen neuen Buchstaben f zu ergänzen, durch den die Besteuerung der von diesem Vorschlag erfassten Dienstleistungen als Grundregel zu dem Ort verlegt wird, an dem der Kunde den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, an den bzw. die die Dienstleistung erbracht wird, oder, in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung, an seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort. Ist der Kunde ein Steuerpflichtiger mit Sitz in einem anderen Land als dem, in dem der Dienstleister seinen Sitz hat, so schuldet er die Steuer. In Bezug auf Dienstleistungen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige, die von Steuerpflichtigen (mit Sitz innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft) erbracht werden, sieht der Vorschlag eine besondere Bestimmung vor, wonach der Ort der Dienstleistung als in dem Mitgliedstaat gelegen gilt, in dem der Dienstleister für MwSt-Zwecke registriert ist (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f Unterabsatz 2).

2.1.4. Die Wirkungen dieses Vorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- Bei Dienstleistungen, die von Unternehmen mit Sitz in einem Drittland für einen Kunden in der Gemeinschaft erbracht werden, liegt der Ort der Besteuerung in der EU, d. h. die Leistung unterliegt der Mehrwertsteuer.

- Dienstleistungen, die von einem Unternehmen in der Gemeinschaft für einen Drittlandskunden erbracht werden, sind an dem Ort zu besteuern, an dem der Kunde seinen Sitz hat, d. h. die Leistung unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.

- Wenn ein EU-Unternehmen diese Leistungen für einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, gilt als Ort der Dienstleistungserbringung der Ort, an dem der Kunde seinen Sitz hat.

- Wenn ein EU-Unternehmen diese Leistungen für eine Privatperson in der EU oder für einen Steuerpflichtigen in demselben Mitgliedstaat erbringt, gilt als Ort der Dienstleistungserbringung der Ort, an dem der Dienstleister seinen Sitz hat.

2.1.5. Der Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen auf unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen (unabhängig davon, ob sie in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f definiert sind oder nicht), wie etwa kostenlosen Internet-Zugang oder kostenloses Herunterladen (gemäß Artikel 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie unterliegen nur gegen Entgelt ausgeführte Dienstleistungen der Mehrwertsteuer). Auch auf Leistungen, die die räumliche Verlagerung von Waren mit sich bringen, hat er keine Auswirkungen, selbst dann nicht, wenn die Leistungen auf elektronischem Wege erbracht werden. Er beschränkt sich auf folgende Dienstleistungen, wenn sie elektronisch gegen Entgelt ausgeführt werden, und erfasst auch die Überlassung von Rechten zur Inanspruchnahme einiger Dienstleistungen:

- Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Tätigkeiten (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Spiegelstrich) - hierunter fallen auch alle Arten des Rundfunks sowie Freigabe und Lieferung von Ton und Bildern auf elektronischem Wege;

- Software - hierzu gehören z. B. Computerspiele;

- Datenverarbeitung (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Spiegelstrich) - hierunter fallen ausdrücklich EDV-Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern (Web-Hosting) oder die Erstellung von Internetseiten (Web-Design) und ähnliche Dienstleistungen;

- Lieferung von Informationen.

2.1.5.1. Aus Gründen der Einfachheit werden die genannten Dienstleistungen im Folgenden zusammenfassend als die den Bestimmungen unterliegenden Lieferungen bezeichnet.

2.1.6. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften hat eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen erforderlich gemacht, deren Wirkung wie folgt darzustellen ist:

- Die MwSt auf Dienstleistungen an gewerbliche Kunden wird vom Kunden geschuldet. Eine Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten aus Drittstaaten für MwSt-Zwecke ist daher nur bei Lieferungen an private Kunden erforderlich.

- Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz außerhalb der EU, deren Umsatz in der EU unter 100000 Euro liegt, müssen sich nicht für MwSt-Zwecke registrieren lassen.

- Künftig reicht die Registrierung für MwSt-Zwecke an einem Ort aus (in der Praxis wird dies meist der Mitgliedstaat sein, in dem die erste besteuerbare Dienstleistung erbracht wird), so dass ein Wirtschaftsbeteiligter aus einem Drittstaat sämtliche mehrwertsteuerlichen Pflichten in der EU bei einer einzigen Steuerbehörde erledigen kann. Dadurch werden EU- und Nicht-EU-Unternehmer beim Verkauf an Kunden in der EU gleichgestellt.

- Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Registrierung und der Einreichung von Steuererklärungen können elektronisch abgewickelt werden.

- Die Steuerverwaltungen werden den Unternehmen die erforderlichen Mittel an die Hand geben, damit sie den steuerlichen Status ihrer Kunden leicht feststellen können (d. h. ob es sich bei dem Kunden um ein für MwSt-Zwecke registriertes Unternehmen handelt oder nicht) und auf dieser Grundlage unter Aufwendung der größtmöglichen Sorgfalt entscheiden können, ob ein Umsatz mit der MwSt zu belasten ist oder nicht.

2.1.7. Nach den derzeitigen Vorschriften ist der Steuersatz für Verkäufe an Endverbraucher innerhalb der Gemeinschaft der MwSt-Normalsatz des Mitgliedstaates, in dem der Leistungserbringer registriert ist. In diesem Zusammenhang könnte auch der Umstand relevant werden, dass offenbar gleichartige Gegenstände und Dienstleistungen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen können. Die Kommission beabsichtigt, sich dieser Frage im Rahmen einer noch bevorstehenden Überprüfung des Anhangs H der Sechsten MwSt-Richtlinie zuzuwenden, in dem diejenigen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen aufgeführt sind, auf die ermäßigte MwSt-Sätze angewandt werden können.

2.2. Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92

2.2.1. Die dargelegten Vorschläge machen eine Änderung der derzeitigen Rechtsgrundlage für die Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich.

2.2.1.1. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 in seiner derzeitigen Fassung können die Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer bestimmten Person bestätigen. Diese Möglichkeit ist aber auf Personen beschränkt, "die an innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder Dienstleistungen beteiligt sind".

2.2.1.2. Da elektronisch erbrachte Dienstleistungen in der Definition des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG auch nicht innergemeinschaftlich erbrachte Dienstleistungen umfassen können, muss der Anwendungsbereich der Verordnung geändert werden, damit die Mitgliedstaaten einer Person, die Dienstleistungen auf elektronischem Wege erbringt, die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Kunden bestätigen können.

2.2.2. Steuerpflichtige, die Dienstleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie 77/388/EWG erbringen, sind nicht verpflichtet, eine Bestätigung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres Kunden in der Gemeinschaft einzuholen. Nach Auffassung der Kommission sollten aber auch diese Dienstleister die Möglichkeit erhalten, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihrer Kunden zu überprüfen.

2.2.2.1. Zur Erleichterung des Handels muss es möglich sein, die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf elektronischem Wege zu bestätigen. Dieser Vorschlag sieht daher vor, diese Möglichkeit im Wege eines Beschlusses der Kommission im Rahmen der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zuzulassen. Da der Rat beschlossen hat, die Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu ändern, wird die durch die notwendige Änderung der Verordnung gebotene Gelegenheit zur Anpassung der Komitologie-Verfahren genutzt.

2.2.2.2. Die Kommission stützt diesen Vorschlag auf Artikel 95 EG-Vertrag, da die vorgeschlagenen Maßnahmen ihrer Auffassung nach keine Bestimmungen zur Steuerharmonisierung darstellen, sondern das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen gewährleisten sollen. Da die Kommission sich auf Artikel 95 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage stützt, steht dieser Vorschlag im Einklang mit ihrem Vorschlag für die Verordnung 218/92/EWG vom 19. Juni 1990 (KOM(90) 183), in dem bereits Artikel 100 A EG-Vertrag (jetzt Artikel 95 EG-Vertrag) als geeignete Rechtsgrundlage empfohlen wurde. Die Tatsache, dass diese Informationen auch für eine korrekte Steuerveranlagung verwendet werden können, bedeutet nicht, dass die Verordnung 218/92/EWG und die dafür vorgeschlagenen Änderungen die Besteuerung an sich zum Gegenstand haben. Die Rechtsgrundlage für die Harmonisierung der indirekten Steuern bildet Artikel 93 EG-Vertrag.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Vorschläge der Kommission zur mehrwertsteuerlichen Behandlung des elektronischen Handels, weil sie wesentlich zur Gleichbehandlung von EU-Unternehmen, die Dienstleistungen auf elektronischem Wege für ihre Kunden erbringen, und in denselben Märkten tätigen Unternehmen aus Drittstaaten beitragen dürften.

3.1.1. Der Ansatz betreffend Lieferungen an Endverbraucher ist grundsätzlich richtig, da er der EU das Recht gibt, an Kunden in der Gemeinschaft gelieferte digitale Produkte zu besteuern. Bei Lieferungen, deren Umfang die Schwelle übersteigt, wird dadurch der Wettbewerbsvorteil beseitigt, von dem nicht in der EU ansässige Unternehmen, die digitale Produkte vertreiben, gegenwärtig profitieren, denn fortan unterliegen ihre Lieferungen an Kunden in der Gemeinschaft der Mehrwertsteuer in der EU, so dass sich diese Unternehmen in Bezug auf ihre innergemeinschaftlichen Verkäufe in der gleichen Position wie EU-Unternehmen befinden.

3.1.2. Umgekehrt wird ein erheblicher Wettbewerbsnachteil der EU-Unternehmen beseitigt, indem sie an Drittlandskunden mehrwertsteuerfrei liefern können.

3.2. Der Ausschuss hat sich stets für die Einführung eines neuen, definitiven MwSt-Systems ausgesprochen, das auf der Besteuerung im Ursprungsland zum frühestmöglichen Zeitpunkt beruht, und die Mitgliedstaaten mehrfach aufgefordert, die Bedeutung eines solchen Schrittes anzuerkennen und Initiativen für eine MwSt-Reform nicht länger zu blockieren(3). In diesem Sinne nimmt er die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis, dass die jetzigen Vorschläge das langfristige rechtliche und politische Ziel eines definitiven Besteuerungssystems nicht in Frage stellen.

3.3. Der Ausschuss sieht ebenfalls die Notwendigkeit, eine einfache, eindeutige Regelung zu schaffen, die den Unternehmen Sicherheit in Bezug auf ihre gesetzlichen Verpflichtungen gibt. Für die Unternehmen ist ein Mangel an Rechtssicherheit ein größerer Risikofaktor und wirkt stärker abschreckend als eine Belastung, die sie kennen und kalkulieren können.

3.3.1. Er hält es ebenfalls für notwendig, vorschriftsmäßig handelnde Unternehmen vor dem unlauteren Wettbewerb durch Unternehmen, die sich ihren steuerlichen Verpflichtungen entziehen, zu schützen. Es ist schlicht unfair, dass ehrliche Unternehmen gewissermaßen für andere Unternehmen, die eine geringere Steuermoral haben, mitzahlen. Die Entrichtung von Steuern ist eine gesellschaftliche und rechtliche Pflicht, der sich niemand entziehen darf.

3.3.2. Der Ausschuss pflichtet der Auffassung bei, dass es keiner neuen Formen der Besteuerung bedarf, sondern die geltenden Steuern an die Entwicklungen im elektronischen Handel angepasst werden können und sollten.

3.3.3. Er unterstützt den Grundsatz, dass sich die erforderlichen Änderungen so weit wie möglich an der Anwendungsweise der derzeitigen MwSt-Vorschriften orientieren sollten, bis ein neues, endgültiges System eingeführt werden kann.

3.4. In diesem Stadium geht es nicht primär um die Einbehaltung der Steuereinnahmen. Der derzeitige Gesamtumsatz mit digitalen Erzeugnissen würde in der gesamten EU jährlich nicht mehr als 35 Mio. Euro erbringen. Für den E-Commerce wird jedoch ein exponentielles Wachstum erwartet, was in der Zukunft gravierende Steuerverluste mit sich bringen kann, wenn keine klare Regelung erfolgt. Der Ausschuss befürwortet den Grundsatz, dass für eine gesunde Steuerstruktur zu sorgen ist, bevor sich Steuermindereinnahmen zu einem ernsthaften Problem auswachsen.

3.5. Die Vorschläge sind eine gute Ausgangsbasis für die Anpassung des MwSt-Systems an die Entwicklung des elektronischen Handels, müssen allerdings so gestaltet werden, dass sie die Arbeit der OECD-Arbeitsgruppe Verbrauchssteuern nicht vorbelasten oder beeinträchtigen. Die Kommission selbst sieht den elektronischen Handel als einen globalen Vorgang und betont, dass die damit verbundenen Fragen nur durch internationale Zusammenarbeit unter Einbeziehung möglichst vieler Kreise gelöst werden können.

3.6. Die Hauptsorge im Hinblick auf diese Vorschläge betrifft die Frage der Beitreibung, die wiederum von drei Faktoren abhängen wird:

- die Bereitschaft von Drittlandsunternehmen zur freiwilligen Registrierung

- die Bereitschaft der Steuerverwaltungen von Drittländern zur Mitwirkung an Beitreibungsverfahren

- die Möglichkeit, den Einzug der Steuern anderweitig sicherzustellen.

3.6.1. Die Mehrwertsteuer ist eine Abgabe, die den als steuerpflichtig registrierten Wirtschaftsbeteiligten einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht. Die Nichteinhaltung der Steuervorschriften kann ebenso gut daraus herrühren, dass ein Unternehmen die Kosten scheut, die die aufwändige Erstellung der Steuererklärungen verursacht, wie aus seinem Bestreben, sich auf unerlaubte Weise einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Möglichkeit der Registrierung an einem einzigen Ort würde den Verwaltungsaufwand für Drittlandsunternehmen spürbar vereinfachen und wird sicherlich mit ausschlaggebend für ihre Bereitschaft zur Einhaltung der Vorschriften sein. Ob diese Maßnahme für eine Mehrheit der Mitgliedstaaten annehmbar sein wird, ist eine andere Frage, aber ohne sie verschlechtern sich die Aussichten, Drittlandsunternehmen zur Registrierung in der EU zu bewegen, ganz erheblich.

3.6.1.1. Das Hauptproblem dürfte in der Befürchtung einiger Mitgliedstaaten bestehen, dass sie Steuereinnahmen an Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren MwSt-Satz verlieren könnten, denn der Vorschlag, die Registrierung in dem Mitgliedstaat, in dem die erste besteuerbare Dienstleistung erbracht wird, vorzunehmen, ist ganz klar eine Einladung zur Manipulation insofern, da Drittlandsunternehmen effektiv die Wahl hätten, in welchem Mitgliedstaat sie sich registrieren lassen wollen.

3.6.1.2. Diesem Problem könnte durch die Einrichtung einer Clearingstelle begegnet werden, die die Steuereinnahmen auf der Grundlage des Verbrauchs unter den Mitgliedstaaten verteilt. Frühere Erfahrungen zeigen jedoch, dass ein solches System zwangsläufig so kompliziert wird, dass es unpraktikabel ist.

3.6.2. Es ist kaum davon auszugehen, dass Steuerverwaltungen in anderen Ländern bereit sein werden, viel Mühe auf die Einziehung der Steuereinnahmen für EU-Staaten oder die Verfolgung von Steuerhinterziehern zu verwenden. Selbst unter den Mitgliedstaaten war der Grad der Zusammenarbeit in solchen Fragen bisher enttäuschend gering.

3.6.3. Die Effizienz anderer Maßnahmen, die zur Sicherstellung der Einhaltung unter Zwang eingeführt werden könnten, ist ungewiss. Die Kommission weist darauf hin, dass die Steuerschuld durch die Nichterfuellung der mit der Selbstveranlagung verbundenen Pflichten weder reduziert noch aufgehoben wird - wenn die Schuld aber nicht beizutreiben ist, ist das eine akademische Feststellung. Angesichts des Umfangs der Steuerhinterziehung, die in der gegenwärtigen Rechtslage anerkanntermaßen in der EU geschieht, ist offensichtlich, dass man nicht nur auf die freiwillige Einhaltung vertrauen kann; vielmehr müssen Mittel der unmittelbaren Beitreibung entwickelt werden, wenn das Ausmaß der Hinterziehung nicht das ganze System in Misskredit bringen soll.

3.6.3.1. Eine Möglichkeit, auf die die Kommission hinweist, ist die Heranziehung von Kreditkarten, aber dieser Ansatz ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Die Verwendung des Länderindikators in der Kreditkartennummer wäre nur bei Mitwirkung der Nicht-EU-Unternehmen praktikabel. Ein weitergehender Ansatz wäre es, die Kreditkartenausgeber zu verpflichten, die mit jeder Kreditkarte getätigten Geschäfte mehrwertsteuerlich zu belasten. Abgesehen von den Schwierigkeiten der Umsetzung gibt es gegen ein solches Vorgehen eine Reihe von Einwänden. Zunächst einmal sind Banken, die die meisten Kreditkartenausgaben kontrollieren, wohl nur widerstrebend bereit, solche Informationen mitzuteilen; in manchen Fällen können sie auch durch gesetzliche Beschränkungen in ihrem Mitgliedstaat gebunden sein. Zweitens kann es durchaus sein, dass jemand eine Kreditkarte hat, die von einer Bank in einem anderen als seinem eigenen Mitgliedstaat ausgegeben wurde; wenn sich erst einmal herausstellt, dass es einen erklecklichen geschäftlichen Vorteil mit sich bringt, Kreditkarten auszugeben, die keine Steuererhebung ermöglichen, wird es sehr bald eine Reihe von Kreditinstituten geben, die diese Möglichkeit in Offshore-Steueroasen anbieten. Schließlich steht zu erwarten, wie die Kommission ganz richtig feststellt, dass Zahlungen per Kreditkarte im elektronischen Geschäftsverkehr mehr und mehr von anderen Zahlungsweisen verdrängt werden.

3.6.3.2. Darüber hinaus ist fraglich, ob Kreditkarten-Gesellschaften bereit sind, die mit der Bereitstellung dieser Daten verbundene Zusatzarbeit auf sich zu nehmen. Ähnliche Überlegungen gelten für andere zwischengeschaltete Organisationen, deren Mithilfe in Anspruch genommen werden könnte, wie z. B. Internet-Diensteanbieter, Telefongesellschaften und interaktive Fernsehunternehmen.

3.6.3.3. Zwischen den Zeilen des Kommissionsvorschlags steckt die Drohung, dass nicht einhaltungswilligen Unternehmen aus Drittstaaten der Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums in der Gemeinschaft entzogen werden könnte. Dies wäre ein starker Beweggrund, denn viele der im E-Commerce gehandelten Produkte sind leicht zu fälschen. Mit einem solchen Vorgehen würde die EU aber gegen internationale Übereinkommen verstoßen, die sie in diesem Bereich abgeschlossen hat; zudem bestuende die Gefahr einer Verletzung der WTO-Bestimmungen.

3.6.3.4. Die Kommission denkt an neue Wege der Durchsetzung gegenüber vorschriftswidrig handelnden Unternehmen und setzt ihre Erwartungen in Verfahren, die im Zuge der weiteren Entwicklung der Technik und des elektronischen Handels aufkommen werden. Erfahrungsgemäß hinkt die Gesetzgebung, gerade im Steuerrecht, aber der Technik hinterher. Steuerhinterzieher sind meist findiger in der Nutzung des technischen Fortschritts als der Gesetzgeber.

3.6.3.5. Die wirksame Verhütung der Steuerhinterziehung - wie auch anderer gesetzwidriger Tätigkeiten - hängt vor allem davon ab, ob die berechtigte, realistische Erwartung besteht, dass die Nichteinhaltung aufgedeckt wird. Beim E-Commerce liegt das Problem darin, überhaupt zu wissen, ob ein Geschäftsvorgang stattgefunden hat. Die immer stärkere Verwendung tragbarer Personal Computer erlaubt die Ausführung von Leistungen irgendwo auf der Welt unabhängig vom Wohnort des Verbrauchers.

3.6.3.6. Wenn es nicht gelingt, für die - freiwillige oder obligatorische - Einhaltung durch die Mehrzahl der Unternehmen zu sorgen, deren Leistungen gemäß diesen Vorschlägen der MwSt in der EU unterliegen würden, wäre das ein Treuebruch gegenüber den Drittlandsunternehmen, die sich bereits früher registrieren ließen, denn es würde einen Wettbewerbsnachteil für sie bedeuten.

3.7. Drittlandsunternehmen, die sich für die Einhaltung der mit der Selbstveranlagung verbundenen Pflichten entscheiden, müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, den Steuerstatus ihrer Kunden zu prüfen. Das wäre wesentlich einfacher, wenn die nationalen Steuerverwaltungen Verzeichnisse der in ihrem Steuerzuständigkeitsbereich für MwSt-Zwecke registrierten Wirtschaftsbeteiligten veröffentlichten, ähnlich einem Telefonbuch oder einem Wählerverzeichnis; solche Verzeichnisse sollten vierteljährlich aktualisiert werden.

3.8. Die Liste der Lieferungen, die unter diesen Vorschlag fallen, ist bei weitem nicht erschöpfend. Das nährt die Möglichkeit von Rechtstreitigkeiten darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung in eine der festgelegten Kategorien fällt oder nicht - und wenn ja, unter welche. Dadurch entsteht eine gewisse Rechtsunsicherheit, die die Kommission ja gerade vermeiden wollte. Problematisch ist auch, dass die Listen durch technische Entwicklungen, die zum Entstehen neuer Dienstleistungsarten führen, veralten dürften. Besser wäre eine allgemeinere Klassifizierung. Es spricht einiges dafür, Listen durch etwas zu ersetzen, das allgemeiner gefasst ist und flexibler an künftige Entwicklungen angepasst werden kann.

3.9. Die Vorschläge der Kommission stellen eine effektive Ausdehnung des Prinzips der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft dar. Dies steht im Widerspruch zur früheren Haltung der Kommission, die einer breiteren Anwendung dieses Prinzips in der Regel ablehnend gegenüber gestanden hat, weil dies für sie ein weiteres Abrücken von dem endgültigen, am Ursprung ansetzenden MwSt-System bedeute, das sie anstrebe.

3.10. Der Ausschuss begrüßt daher besonders die Zusicherung der Kommission, dass sie "weiter darauf hinarbeiten [wird], dass alle Aspekte des gemeinsamen MwSt-Systems der EU, die als Hemmnis für das Wachstum des elektronischen Handels angesehen werden können, beseitigt werden". Dies ist nach Auffassung des Ausschusses eine unerlässliche Voraussetzung für die Besteuerung des elektronischen Handels.

3.11. Im Vorschlag wird der Ausdruck "größtmögliche Sorgfalt" verwendet. Der Ausschuss ist besorgt, dass diese Anforderung bei zu strikter Auslegung eine sehr große Belastung darstellen könnte. Außerdem befürchtet er, dass eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Auslegung und Anwendung dieses Gebots die weitere Fragmentierung des Systems begünstigen und grenzüberschreitend tätigen Wirtschaftsakteuren zusätzliche Schwierigkeiten bereiten könnte. Nach Ansicht des Ausschusses wäre es weniger nachteilig, die Anwendung der "zumutbaren Sorgfalt" zu verlangen.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Vorschlag ist der letzte einer Reihe von Änderungen von Artikel 9 der Sechsten MwSt-Richtlinie, die zusammengenommen ein Maß von Komplexität erzeugt haben, das alles andere als wünschenswert ist. Im Vorfeld des geplanten neuen, endgültigen Systems mag eine grundlegende Reform der Sechsten Richtlinie zwar unnötig erscheinen, aber andererseits ist dieses definitive System nun schon seit geraumer Zeit im Gespräch; angesichts der Zurückhaltung der Mitgliedstaaten, Änderungen am MwSt-System zuzustimmen, muss das Zustandekommen eines neuen definitiven Systems in der nahen Zukunft mit einiger Skepsis beurteilt werden. Sollte es noch weiter auf sich warten lassen, plädiert der Ausschuss - ohne das Engagement für ein neues definitives System in Frage stellen oder seine Einführung noch mehr hinausschieben zu wollen - für eine vollständige Neufassung von Artikel 9 im Rahmen einer umfassenden Modernisierung des derzeitigen Systems.

4.2. Die Vorschläge erlauben eine Reihe von steuerfreien grenzüberschreitenden Geschäften, was der Ausschuss generell begrüßt, aber es bedarf einer stärkeren Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e, nicht nur für den elektronischen Handel. Für grenzüberschreitende Lieferungen aller Dienstleistungen und digitalen Erzeugnisse sollte nicht Artikel 9 Absatz 1, sondern Artikel 9 Absatz 2 die Grundvorschrift sein.

4.3. Die Anfügung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f für elektronische Erzeugnisse, dessen Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e abweichen, könnte die Verwaltung verkomplizieren und Drittlandsunternehmen wettbewerbsmäßig bevorteilen, falls es sich um "gebündelte" oder Mischlieferungen handelt, die Elemente enthalten, die unter verschiedene Unterabsätze fallen.

4.3.1. Rundfunkleistungen sind in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f nicht eigens aufgeführt, was in Anbetracht der Präambel sehr verwunderlich ist. Fernsehrundfunklieferungen, die unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c fallen, werden von dem neuen Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f erfasst. Dies scheint für bestimmte Formen des Rundfunks zu gelten, aber nicht für alle. Hier ist eine Neuformulierung nötig, aus der eindeutig hervorgeht, welche Leistungen unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f fallen. Das Problem ließe sich weitgehend vermeiden, wenn für digitale Erzeugnisse und Rundfunkleistungen die gleichen Bestimmungen gelten würden.

4.3.2. Datenverarbeitung fällt weiterhin unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e, wird sie jedoch auf elektronischem Wege erbracht, ist es eine Dienstleistung gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f. Datenverarbeitung wird zum großen Teil mit Computern (Datenverarbeitungsgeräten) durchgeführt, so dass es ganz sicher zu Problemen führen wird, wenn zwei Bestimmungen dafür gelten.

4.3.2.1. In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f werden als EDV-Dienstleistungen u. a. die "Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern (Web-Hosting) oder die Erstellung von Internetseiten (Web-Design) und ähnliche Dienstleistungen" genannt. Ohne eine eindeutigere Definition können sich erhebliche Auslegungsunterschiede ergeben. So würde z. B. die Computervermietung unter Buchstabe f oder unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e fallen, die Wartung von EDV-Geräten dagegen unter Buchstabe f oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c.

4.4. Es besteht die Gefahr, dass Schieflagen auftreten, wenn eine elektronisch erbrachte Leistung mit einem anderen Satz besteuert wird als eine identische Dienstleistung, die auf herkömmliche Weise erbracht wird, weil die konventionelle Dienstleistung z. B. in einem Mitgliedstaat einen ermäßigten MwSt-Satz erhält, während die elektronische Dienstleistung mit dem Normalsatz belegt wird.

4.5. Der Ausschuss entnimmt dem Vorschlag, dass eine Registrierung von Drittlandsunternehmen erst ab einer Umsatzschwelle von 100000 EUR obligatorisch sein wird. Seiner Ansicht nach würden Wettbewerbsverzerrungen zwischen Wirtschaftsakteuren der Gemeinschaft und aus Drittstaaten noch wirkungsvoller beseitigt, wenn diese Schwelle in allen Mitgliedstaaten für in- und ausländische Akteure zur Regel gemacht werden würde.

4.6. Der Ausschuss hält den Vorschlag für sehr sinnvoll, den Wirtschaftsbeteiligten zu gestatten, ihre steuerlichen Pflichten auf elektronischem Wege zu erfuellen, einschließlich der Prüfung des Steuerstatus ihrer Kunden und der Entrichtung der Steuer. Er ist insbesondere der Auffassung, dass die elektronische Überprüfung des Steuerstatus der Kunden eine unabdingbare Voraussetzung für E-Commerce bildet. Seiner Ansicht nach sollte diese Möglichkeit nicht nur auf im elektronischen Handel tätige Wirtschaftsbeteiligte beschränkt, sondern auf alle registrierten Wirtschaftsbeteiligten ausgedehnt werden.

4.6.1. Der Ausschuss geht davon aus, dass einige Mitgliedstaaten eventuell eine Freistellung von dieser Regel für eine Übergangszeit beantragen, weil ihre Steuerverwaltungen noch nicht mit der erforderlichen Technik ausgestattet sind. Eine lange Übergangszeit, in der eine Reihe von Mitgliedstaaten noch nicht über ein elektronisches System verfügt, würde auch hier Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hervorrufen, die der Kontinuität des Systems schaden; darüber hinaus würde dies Drittlandsunternehmen von einer Registrierung in diesen Mitgliedstaaten abhalten. Der Ausschuss hofft, dass mögliche Freistellungen, die in diesem Zusammenhang gewährt werden, auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden.

4.7. Der Ausschuss nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, Anhang H der Sechsten MwSt-Richtlinie, in dem Lieferungen und Dienstleistungen aufgeführt sind, auf die ein ermäßigter MwSt-Satz angewandt werden kann, zu überarbeiten. Hier besteht zwar ein offenkundiger Handlungsbedarf, aber es ist zu bezweifeln, ob die Mitgliedstaaten weitere Einschränkungen ihrer Möglichkeit, ermäßigte Steuersätze anzuwenden, hinnehmen werden.

4.8. Das exponentielle Wachstumspotential des elektronischen Handels wirft für die Besteuerung von Waren ebenso Probleme auf wie für die von Dienstleistungen. Der schiere Umfang des grenzüberschreitenden Warenverkehrs dürfte die Zollverwaltungen, die an der Grenze die MwSt auf die eingeführten Waren zu erheben haben, vor große Probleme stellen. In einigen Mitgliedstaaten musste bereits die Schwelle des Einheitswerts, ab der die MwSt fällig wird, angehoben werden; wahrscheinlich werden noch weitere Erhöhungen dieser Schwelle notwendig sein. Möglicherweise muss auch ein ganz anderes System für die Besteuerung grenzüberschreitender Warenlieferungen gefunden werden.

4.9. Für die europäischen Verbraucher besteht die Gefahr, dass sich Arten der Doppelbesteuerung ergeben. Für Fälle, in denen ein Drittlandsunternehmen im Ursprungsland eine Umsatzsteuer auf Exportumsätze in Rechnung stellen muss und sich zur Selbstveranlagung zur Mehrwertsteuer in einem EU-Staat anmeldet, wird kein Mechanismus vorgeschlagen, der die Rückerstattung oder einen Ausgleich der ausländischen Steuer erlaubt, anders als bei ausländischen Dividenden.

4.10. Der Ausschuss ist mit dem Beschluss der Kommission einverstanden, Artikel 95 des EG-Vertrags als Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung zu verwenden.

5. Schlussfolgerungen

5.1. Der elektronische Handel ist ein globales Phänomen. Die Besteuerungsfragen, die er aufwirft, können nur durch eine möglichst umfassende internationale Zusammenarbeit wirkungsvoll gelöst werden.

5.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sieht ebenso wie die Kommission die Notwendigkeit, den bestehenden Wettbewerbsnachteil europäischer Wirtschaftsbeteiligter gegenüber Drittlandsunternehmen zu beseitigen, vorschriftsmäßig handelnde Unternehmen gegen unlauteren Wettbewerb von Wirtschaftsbeteiligten, die sich ihren steuerlichen Pflichten entziehen, zu schützen und das MwSt-System an die neuen Herausforderungen, die durch den E-Commerce entstehen, anzupassen.

5.3. Der Ausschuss unterstützt die allgemeinen Besteuerungsgrundsätze der Neutralität, Effizienz, Rechtssicherheit und Einfachheit.

5.4. Der Ausschuss ist ebenfalls der Ansicht, dass keine neuen oder zusätzlichen Steuern zu erwägen sind, sondern die geltenden Steuern an die Entwicklungen im elektronischen Handel angepasst werden müssen.

5.5. Der Ausschuss bedauert, dass die Einführung eines neuen, definitiven MwSt-Systems so viel Zeit in Anspruch nimmt, und begrüßt die Zusicherung der Kommission, dass sie nach wie vor fest zu diesem Vorhaben steht.

5.6. Der Ausschuss begrüßt die Vorschläge, Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit einzuräumen, in elektronischer Form MwSt-Erklärungen einzureichen, Zahlungen zu leisten, den MwSt-Status ihrer Kunden zu prüfen und alle von den Steuerverwaltungen verlangten Informationen beizubringen. Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass für eventuelle Freistellungen der Mitgliedstaaten von ihrer Verpflichtung, den Wirtschaftsbeteiligten in ihrem Hoheitsbereich diese Möglichkeit zu geben, keine längeren Übergangszeiträume als unbedingt nötig vorgesehen werden.

5.7. Der Ausschuss begrüßt die Zusage der Kommission, alle Aspekte des gemeinsamen MwSt-Systems der EU, die als Hemmnis für das Wachstum des elektronischen Handels angesehen werden können, zu beseitigen.

5.8. Die Vorschläge der Kommission sind mit den MwSt-Grundsätzen gut vereinbar; wenn die Mehrwertsteuer die normale europäische Verbrauchssteuer bleiben soll, die für alle Formen des Handels gilt, muss, was immer vorgeschlagen wird, der hier vorgeschlagenen Grundrichtung folgen. Bedauerlicherweise sind jedoch Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Kommissionsvorschläge und an ihrer Zustimmungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten in ihrer jetzigen Form angebracht.

Brüssel, den 29. November 2000.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) Dokument XXI/98/0359 vom 3.4.1998.

(2) KOM(1998) 374 endg.

(3) ABl. C 82 vom 19.3.1996, S. 49; ABl. C 296 vom 29.9.1997, S. 51; ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 73 und ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 14.