16. 8. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 214/19 
Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine Gemeinschaftsaktion auf dem 
Gebiet der Lerntechnologie — Developing European Learning through technological advance 
(DELTA) 
KOM(88) 359 endg. — SYN 96 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 23. Juni 1988) 
(88/C 214/08) 
1. Überprüfung 
Die Kommission hat gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d und 
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (]), 
— in Kenntnis der Meinung des Parlaments (2), 
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (3), 
— in Kenntnis der Gemeinsamen Position des Rates (4), 
— in Kenntnis der Haltung der Kommission (5), 
— in Kenntnis der Änderungsanträge des Parlaments in der Zweiten Lesung (6), 
den Vorschlag, auf dessen Grundlage der Rat die Gemeinsame Position festgelegt hat, überprüft. 
Als Ergebnis dieser Überprüfung modifiziert die Kommission ihren geänderten Vorschlag KOM 
(88) 166 endg./SYN 96 wie folgt: 
Artikel 8 Absatz 3 soll lauten : 
3. Die Kommission trifft die Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses 
entsprechen. 
Entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, oder 
ist keine Stellungnahme ergangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen 
Vorschlag. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. 
Hat der Rat nach einer Frist, die keinesfalls zwei Monate von der Befassung des Rates an 
überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen für 
Angelegenheiten, die unter Artikel 6, Absatz 4 fallen, von der Kommission erlassen. 
2. Erläuterungen 
Änderungsantrag 1 
Die Änderung 1, die in den geänderten Vorschlag aufgenommen wurde, wurde vom Rat unter 
Bezugnahme auf den Artikel 203 der Verträge zurückgewiesen. Die Kommission hat sich der 
Auffassung angeschlossen, daß das Ziel des Änderungsantrags bereits ausreichend durch den 
Artikel 203 der Verträge berücksichtigt ist. 
Änderungsantrag 2 
Die Änderung 2, die in den geänderten Vorschlag aufgenommen worden war, wurde vom Rat 
zurückgewiesen. Obwohl die Kommission die Variante IIa der Ratsentscheidung vom 13. Juli 1987 
zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen 
Durchführungsbefugnisse (7) in diesem Fall für geeignet hält, akzeptiert die Kommission die 
Variante lila der Gemeinsamen Position als Kompromiß. 
(!) Dok. KOM(87) 353 endg. vom 24. Juli 1987. 
(2) PE 121.586 A 2-322. 
(3) Dok. KOM(88) 166 endg. — SYN 96. 
(4) RECH 61 PRO-COOP 44 5444/1/88. 
(5) SEQ88) 643 — SYN 94. 
(6) PE 123.279. 
(7) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
Nr. C 214/20 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16. 8. 88 
3. Text der Änderungsanträge des Parlaments für die Zweite Lesung 
Änderungsantrag Nr. 1 
Die endgültige Höhe der Mittel sowie die Zahl der Bediensteten werden von der Haushaltsbehörde 
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens entsprechend dem tatsächlichen Bedarf festgelegt. 
Änderungsantrag Nr. 2 
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der 
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der 
Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: 
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen 
Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. 
— Der Rat kann innerhalb des in dem vorgenannten Absatz genannten Zeitraums mit 
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. 
Überprüfter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm auf dem 
Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation im Straßenverkehr — Dedicated 
road infrastructure for vehicle safety in Europe (DRIVE) 
KOM(88) 360 endg. — SYN 94 
(Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt 
am 23. Juni 1988) 
(88/C 214/09) 
1. Überprüfung des geänderten Vorschlags 
Die Kommission hat gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d und 
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (l), 
— in Kenntnis der Meinung des Parlaments (2), 
— in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (3), 
— in Kenntnis der Gemeinsamen Position des Rates (4), 
— in Kenntnis der Haltung der Kommission (5), 
— in Kenntnis der Änderungsanträge des Parlaments in der Zweiten Lesung (6), 
den Vorschlag, auf dessen Grundlage der Rat die Gemeinsame Position festgelegt hat, überprüft. 
Als Ergebnis dieser Überprüfung modifiziert die Kommission ihren geänderten Vorschlag 
KOM(88) 167 endg./SYN 94 wie folgt: 
— Die zweiundzwanzigste Erwägung soll wie folgt lauten : 
In der Definitionsphase des Prometheus-Eureka-Vorhabens wurde die Ereichbarkeit der Ziele 
bestätigt und festgestellt, was die Gemeinschaft im, einzelnen zu ihrer Verwirklichung 
unternehmen muß. 
(!) Dok. KOM(87) 351 endg. vom 24. Juli 1987. 
(2) PE 121 582 A2-321. 
(3) Dok. KOM(88) 167 endg. — SYN 94. 
(4) RECH 59 PRO-COOP 43 5394/88. 
(5) SEQ88) 643/SYN 94. 
(6) PE 123.291.