Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Jahr 2017 wird zusammen vorgelegt mit dem Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Höhe von 1 196 797 579 EUR zwecks Hilfeleistung für Italien aufgrund einer Reihe von Erdbeben, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben.

–den am 30. Mai 2017 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2017,

–den am 12. April 2017 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2017,

–den am 5. April 2017 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2017,

–den am 1. Dezember 2016 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017,

–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,

Im EBH Nr. 4/2017 wird beantragt, Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 1 166 797 579 EUR in den Haushaltsplan 2017 einzustellen, um den Mittelbedarf nach Abzug des bereits 2016 gezahlten Vorschusses (30 000 000 EUR) für diese Inanspruchnahme zu decken.

2.Finanzierung aus den EUSF-Zuweisungen für die Jahre 2016, 2017 und 2018

Insgesamt stand zu Beginn des Jahres 2017 ein Betrag von 1 115 121 612 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung. Das war die Summe aus der Zuweisung für das Jahr 2017 in Höhe von 563 081 210 EUR (d. h. 500 000 000 zu Preisen von 2011) nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR-Verordnung“) und der gesamten Zuweisung für das Jahr 2016 in Höhe von 552 040 402 EUR (d. h. 500 000 000 zu Preisen von 2011), die nicht in Anspruch genommen und nach Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung auf das Folgejahr übertragen wurde.

Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2017 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 902 826 499 EUR. Das entspricht dem Anfang 2017 für die Inanspruchnahme des EUSF verfügbaren Gesamtbetrag (1 115 121 612 EUR) abzüglich der bisherigen Inanspruchnahme (71 524 810 EUR) sowie abzüglich eines Betrags in Höhe von 140 770 303 EUR, der einbehalten wird, um der Verpflichtung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung nachzukommen, 25 % der jährlichen Zuweisung 2017 bis zum 1. Oktober 2017 zur Verfügung zu halten.

Dieser Betrag reicht nicht aus, um die Inanspruchnahme des EUSF für Italien in voller Höhe zu decken. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung erfüllt sind, und schlägt vor, die Differenz von 293 971 080 EUR (1 196 797 579 EUR abzüglich 902 826 499 EUR aus der Mittelzuweisung des Haushaltsplans 2017) aus den 2018 verfügbaren jährlichen Mitteln zu decken.

3.Für den Haushaltsplan 2017 beantragte Mittel

Da für diesen EUSF-Fall bereits ein Betrag von 30 000 000 EUR als Vorschuss aus Mitteln des Haushaltsplans 2016 ausgezahlt wurde, schlägt die Kommission vor, im Haushaltsplan 2017 den Haushaltsartikel 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft um 1 166 797 579 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch an Mitteln für Zahlungen aufzustocken.

Angesichts der vor dem Abschluss eingegangenen Anträge auf Zwischenzahlungen schlägt die Kommission vor, die für diesen EUSF-Fall erforderlichen Mittel für Zahlungen in vollem Umfang durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsplans 2017 aus den Haushaltslinien für einige Strukturfondsprogramme des Zeitraums 2007-2013 zu finanzieren und mit daraus umgeschichteten Mitteln auch die Negativreserve, die im Berichtigungshaushalt Nr. 1/2017 (in Höhe von 70 402 434 EUR) belastet wurde, aufzufüllen.



Nachstehend sind die Haushaltslinien aufgeführt, für die im Zusammenhang mit diesem EUSF-Fall Änderungen vorgeschlagen werden:

Beträge in EUR Haushaltslinie Bezeichnung Mittel für Verpflichtungen Mittel für Zahlungen 13 03 16 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz -915 477 000 13 03 18 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 0 -23 165 000 13 03 19 Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit 0 -42 508 000 13 04 02 Abschluss des Kohäsionsfonds (2007-2013) 0 -256 050 013 13 06 01 Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft 1 166 797 579 1 166 797 579 40 03 01 Negativreserve 0 70 402 434 Insgesamt 1 166 797 579 0





4.Übersicht nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)