Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 'Europäische Verteidigung - Industrie- und Marktaspekte - Auf dem Weg zu einer Verteidigungsgüterpolitik der Europäischen Union'"

(KOM(2003) 113 endg.)

(2004/C 10/01)

Die Europäische Kommission beschloss am 12. März 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 3. September 2003 an. Berichterstatter war Herr Wilkinson.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 402. Plenartagung am 24. und 25. September 2003 (Sitzung vom 24. September) mit 117 gegen 3 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. In ihrer Mitteilung(1) führt die Kommission aus, die Zeit sei nun reif für eine besser koordinierte Politik der EU auf dem Gebiet der Verteidigungsgüter, um nationale Politiken in diesem Bereich zu ergänzen. Diese Mitteilung folgt auf zwei vorhergehende Mitteilungen im Zusammenhang mit der verteidigungsrelevanten Industrie(2), die nur zu einer sehr begrenzten Anzahl von Maßnahmen geführt haben.

1.2. Die Kommission ist überzeugt, einen maßgeblichen Beitrag dadurch leisten zu können, dass sie den für Rüstungsgüter in der EU geltenden rechtlichen Rahmen verbessert, wodurch die Basis einer lebensfähigen EU-Verteidigungsindustrie erhalten werden könnte.

1.3. Ihre Bemerkungen und Vorschläge werden zwar auf Grundlage der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und im Kontext der sich entwickelnden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemacht, sind aber nicht von diesen Politiken abhängig.

1.4. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben zum Ziel, die Umstrukturierung und Konsolidierung der Industrie zu fördern, die Einrichtung eines europäischen Verteidigungsgütermarktes auf den Weg zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern. Dies ist eine große Herausforderung im Kontext der Weiterentwicklung der ESVP. Außerdem sollen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen allgemeinere wirtschaftliche und soziale Ziele erreicht werden.

1.5. In der Mitteilung wird gefolgert, dass Maßnahmen am wahrscheinlichsten im Verteidigungsgütermarkt und in der verteidigungsbezogenen Forschung einen Mehrwert erzielen dürften.

1.6. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) befürwortete auf seiner Tagung am 16. Juni 2003 in Luxemburg einige der in der Kommissionsmitteilung beschriebenen Maßnahmen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Ausschuss hält die Kommissionsmitteilung für eine zeitgerechte Initiative und ist mit den vorgeschlagenen Maßnahmen weitgehend einverstanden. Hauptziel jedweder vereinbarten Änderung muss die effektivere und kosteneffizientere Bedienung der verteidigungsmäßigen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der bereitgestellten Mittel sein.

2.2. Die Verteidigung ist eine hochpolitische Thematik, bei der nicht alle Mitgliedstaaten bezüglich der Rolle der EU einer Meinung sind. Die Vorschläge der Kommission müssen denn auch in diesem politischen Kontext betrachtet werden. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass die Verteidigungsfähigkeiten der EU für die Wahrnehmung aller Aufgaben, wie sie gegenwärtig ins Auge gefasst werden (Petersberg-Aufgaben) nicht ausreichen - geschweige denn für Aufgaben, die vielleicht künftig noch vereinbart werden. Die EU muss zweifelsfrei über Verteidigungsfähigkeiten verfügen, die den Erfordernissen ihrer vereinbarten Außen- und Verteidigungspolitik angemessen sind, wenn diese Politik glaubwürdig sein soll. Über die Notwendigkeit eines Ausbaus der militärischen Fähigkeit der EU sind sich die Mitgliedstaaten bislang noch nicht einig, gleichwohl befürwortet der Ausschuss Maßnahmen in dieser Richtung als Schlüsselelement einer zukunftsfähigen ESVP.

2.3. Die Verteidigung ist aber auch ein sehr komplexer Bereich: Wegen der Bandbreite der denkbaren Aufgaben (auf einzelstaatlicher, NATO-, EU-, UN- oder sonstiger Ebene) und der dafür erforderlichen Ausrüstung sowie der bestehenden einschlägigen Vereinbarungen, die sich häufig überschneiden und möglicherweise völlig überlagern, ist eine vollständige Rationalisierung unmöglich. Es wäre allerdings zweifelsohne hilfreich, die diesbezüglichen Unterschiede abzubauen.

2.4. Zu diesem Zweck muss die EU die Ressourcen, die bereits für die Verteidigungsfähigkeit aufgewendet werden, optimal nutzen. Es ist bezeichnend, dass die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen etwa 40 % der Verteidigungsausgaben der USA ausmachen, während bei den operativen Fähigkeiten die EU nur 10 % des diesbezüglichen Leistungspotentials der USA erreicht. Die Effizienz des Ressourceneinsatzes der Mitgliedstaaten ist durchaus verbesserungsfähig.

2.5. Ohne echte Verbesserungen bei der Weiterentwicklung der neuen verteidigungsrelevanten Technologien wird die europäische Industrie bei der Produktion von Rüstungsgütern weiter an Boden verlieren; dies steht jedoch im Widerspruch zu der Lissabon-Strategie und verschlechtert die Beschäftigungsaussichten. Die offene Koordinierungsmethode könnte beim Zusammenspiel der einzelstaatlichen Industriepolitiken auf EU-Ebene in diesem Zusammenhang sehr nützlich sein; außerdem könnten auf dieser Basis Konsultierungen, eine Bewertung und ein Benchmarking auf europäischer Ebene stattfinden und so ein Beitrag zur Rationalisierung des betreffenden Industriezweigs geleistet werden.

2.6. Zwar ist es immer ein richtiger Ansatz, die vorhanden Ressourcen bestmöglich zu nutzen, aber dies allein hat nur begrenzten Wert. Es muss auch der politische Wille vorhanden sein, den für die bestehenden und zu erwartenden Aufgaben (vgl. hierzu Ziffer 2.3) erforderlichen Mittelaufwand zu treiben. Außerdem haben bei den anspruchsvollsten Aufgaben Streitkräfte, die nicht über technisch fortgeschrittenes Material verfügen, keine Chance, ihren Auftrag erfolgreich zu gestalten.

2.7. Der Ausschuss stellt fest, dass der Kommissionsvorlage kaum etwas über den Zugang zu und den Austausch von Technologie und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten im Verteidigungssektor zu entnehmen ist. Bei den technologisch am weitesten fortgeschrittenen Verteidigungsgütern ist dies nach Meinung des Ausschusses aber sehr wichtig.

2.8. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten und ein Großteil der Beitrittsstaaten gehören auch der NATO an. Außerdem hat die EU den garantierten Zugang zu bestimmten NATO-Einrichtungen für bestimmte Operationen der EU ausgehandelt. Deswegen muss bei der Entwicklung von EU-Systemen und -Normen den bestehenden Pendants bei der NATO umfassend Rechnung getragen werden. Aber auch bei den Verteidigungsgütern wird die Interoperabilität zwischen EU- und NATO-Streitkräften ausschlaggebend bleiben und auch weiterhin wichtiger sein als die Normung (wenngleich diese, soweit machbar, weiter gefördert werden sollte).

2.9. Da bei der Verteidigungsindustrie und bei den Verteidigungsgütern die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich sind(3), muss vor allem eingesehen werden, dass unbedingt ein flexibles und tempomäßig variables Konzept erforderlich ist; deswegen begrüßt der Ausschuss den von der Kommission gewählten "nach Möglichkeit"-Ansatz und gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die insgesamt erzielten Fortschritte und die sich daraus ergebenden Nutzeffekte sich weitaus langsamer einstellen werden, als dies zu wünschen wäre. Des weiteren hofft der Ausschuss, dass in dem Maße, wie Änderungen vorgenommen werden, die Abweichungen bei der Leistungsfähigkeit der wehrtechnischen Ausrüstung zwischen den großen und kleinen Mitgliedstaaten allmählich abgebaut werden.

2.10. Die auf EU-Ebene eingeführten Verfahren zur Harmonisierung der Rüstungspolitiken könnten denjenigen Mitgliedstaaten, die an dieser Vereinheitlichung teilnehmen wollen, größere Effizienz, bessere Resultate, niedrigere Kosten und eine positive Auswirkung auf die FTE-Ausgaben bescheren.

2.11. Was die Vorschläge in der Kommissionsmitteilung anbelangt, ist der Ausschuss vorbehaltlich der in den nachstehenden Ziffern vorgetragenen Kritikpunkte mit den Anregungen der Kommission einverstanden.

3. Die EU-Verteidigungsindustrie

3.1. Der Ausschuss unterschreibt voll und ganz die Notwendigkeit, eine lebensfähige Verteidigungsindustrie in der EU aufrechtzuerhalten, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Denn sonst wären die Mitgliedstaaten bei einem Großteil ihrer Rüstungsgüter auf Drittlandslieferungen (vor allem aus den USA) angewiesen. Es ist wichtig, einen "EU-Rüstungsgütermarkt" zu entwickeln, um so zu mehr Ankäufen bei EU-Herstellern zu ermutigen.

3.2. In der Verteidigungsindustrie hat sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch weltweit bereits eine starke Konzentration stattgefunden. Da es um einen weltweiten Markt geht, haben die meisten der größeren EU-Unternehmen bereits Beziehungen mit Drittlandsunternehmen (etwa in Form von Beteiligungen, Partnerschaften, Verträgen o. ä.), aufgrund deren sie effektiv auf dem Weltmarkt auftreten können. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein begrenzter Markt, weswegen sich Unternehmen zu Rationalisierung und Zusammenarbeit veranlasst sahen, um auch weiterhin im Wettbewerb mithalten zu können. Diese Tendenz hält an und wird für einige der Beitrittsstaaten sehr wichtig sein, weil sie nämlich in diesem Bereich bislang kaum Fortschritte gemacht haben.

3.3. Wie in der Kommissionsmitteilung festgestellt wird, wird ein wesentlicher Teil der Sicherheits- und Verteidigungssysteme von Unternehmen angeboten, die ihre Waren und Dienstleistungen auch für zivile Verwendungszwecke entwickeln. Dieser Trend wird sich wahrscheinlich noch weiter verstärken.

3.4. Die staatliche Involvierung bei der Rüstungsindustrie ist unvermeidlich, da die Staaten für viele der erzeugten Güter die einzigen rechtmäßigen Kunden sind; staatliches Eigentum an solchen Unternehmen muss jedoch möglichst gering gehalten werden, um einen echten Wettbewerb gewährleisten zu können. Es ist einzusehen, dass der Staat in einigen besonders sensiblen Bereichen (wie etwa Kern- und Verschlüsselungstechnik) auch weiterhin am Geschehen beteiligt sein wird und dass staatliche Unterstützung für FTE-Aktivitäten häufig nötig ist, um zu gewährleisten, dass die Streitkräfte ausrüstungsmäßig stets auf dem neuesten Stand des technologischen Fortschritts gehalten werden.

3.5. Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass die Umstrukturierung in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Unternehmen vor dem Hintergrund der Marktrealität ist. Ferner stellt er fest, dass viele Beitrittsländer bei der Umstrukturierung ihrer Verteidigungsindustrie(4) mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, weswegen sie unbedingt so bald als möglich voll und ganz in diesen Fragenkomplex eingebunden werden müssen.

3.6. Mit der Umstrukturierung wird zwangsläufig hingenommen werden müssen, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer inländischen Rüstungsindustriekapazitäten verlieren werden, so dass sie sich auf andere Bereiche konzentrieren können - ein Prozess, der bereits eingesetzt hat. Das Ziel sollte darin bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten zusammengenommen das gesamte Spektrum an Rüstungsgütern für die Bedienung des Bedarfs an wehrtechnischer Ausrüstung abdecken.

4. Der Markt und seine Regulierung

4.1. Der Ausschuss befürwortet die Überarbeitung des Ordnungsrahmens für die EU-Rüstungsindustrie. Gleichwohl möchte er zu drei Aspekten der diesbezüglichen Vorschläge der Kommission Bemerkungen vorbringen.

4.2. Überwachung: Laut der Kommissionsmitteilung muss eine Bestandsaufnahme und anschließende Beobachtung der wirtschaftlichen Lage der Rüstungsindustrie auf Gemeinschaftsebene, einschließlich ihrer Fähigkeit, dem Versorgungsbedarf im Rahmen der ESVP zu entsprechen, des Grades ihrer Wettbewerbsfähigkeit, des für die Entwicklungsarbeit erforderlichen Fachwissens, der FuE-Investitionen u. ä. vorgenommen werden. Nach Meinung des Ausschusses ist eine so weitreichende Überwachung unrealistisch (beispielsweise angesichts der in den vorstehenden Ziffern 3.2 und 3.3 angesprochenen Faktoren) und auch unnötig. Außerdem könnten sich in manchen Fällen wegen Urheberrechten und Geschäftsgeheimnis größere Probleme ergeben. Von den Mitgliedstaaten sollten nach Bedarf nähere Einzelheiten unter näherungsweiser Angabe der Anzahl Beschäftigten der verschiedenen Qualifikationsniveaus verlangt werden.

4.3. Beschaffung von militärischem Gerät: In der Mitteilung wird angeregt, die EU selbst unmittelbar in das Beschaffungswesen für Rüstungsgüter einzubinden. Ohne in Abrede stellen zu wollen, dass die Zentralisierung bestimmter Aspekte der Beschaffung von Rüstungsgütern durchaus sinnvoll sein kann, möchte der Ausschuss erst einmal wissen, welchen Mehrwert eine solche Funktion der EU brächte, bevor er einen solchen Vorschlag gutheißen kann. Der Ausschuss teilt die Sichtweise, dass das langfristige Ziel darin bestehen sollte, nach Möglichkeit ein einheitliches Regelwerk für die Beschaffung von wehrtechnischen Gütern zu schaffen; da die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Regeln sehr unterschiedlich sind, wird die Herbeiführung von Einheitlichkeit aber ihre Zeit brauchen; außerdem muss in jedem Fall auch die etwaige Beschaffung aus Drittländern bedacht werden, in denen andere Verfahren und Bestimmungen gelten. Es ist anzunehmen, dass die geplante Agentur (siehe nachstehende Ziffer 6.1) bei der Formulierung dieser Regeln eine maßgebliche Rolle spielen wird.

4.4. Wettbewerbspolitik: Der Ausschuss unterschreibt voll und ganz die allgemeine Sichtweise der Kommission, weist jedoch darauf hin, dass die Einschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 296 EGV nicht so weit gehen darf, dass die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Wahrung ihrer nationalen Sicherheitsinteressen eingeengt wird. Außerdem gibt der Ausschuss noch einmal zu bedenken, dass wegen der Involvierung und Interessen der Staaten als einzige rechtmäßige Kunden für einen großen Teil des wehrtechnischen Geräts Wettbewerb auch weiterhin schwieriger zu gewährleisten sein wird als bei anderen Erzeugnissen.

5. Ein schlüssigerer EU-Forschungsaufwand für fortgeschrittene Sicherheit

5.1. Zur Zeit wird viel zu wenig in verteidigungsbezogene Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE) investiert, und die mit der Verwaltung der Forschungs- und Kooperationsprogramme auf dem Gebiet der Verteidigung betraute WEAG(5) verwaltet lediglich 2,5 % der EU-Investitionen in diesem Bereich. Es ist durchaus sinnvoll und nutzbringend, die einschlägigen einzelstaatlichen Forschungsaktivitäten, soweit machbar, auf EU-Ebene zu koordinieren, wie die im Kontext des Europäischen Forschungsraums erzielten Ergebnisse zeigen. FTE wird ein Schlüsselbereich sein müssen, wenn die EU die angestrebten Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Rüstungsgüter erreichen will.

5.2. Als Vorläufer zu einer Vereinbarung der Mitgliedstaaten über die EU-Agenda für fortgeschrittene Forschung müssten "EU-relevante strategische Technologien"(6) definiert werden. Die ausgewählten Vorhaben müssen geeignet sein, die sicherheitsmäßigen Möglichkeiten in maßgeblichen Bereichen unmittelbar zu verbessern. Außerdem muss auch eine Einigung darüber gefunden werden, wie die erforderlichen Finanzmittel beschafft und die erzielten Vorteile aufgeteilt werden sollen, aber es ist ganz offenkundig, dass die Verteidigungsausgaben in den meisten Mitgliedstaaten aufgestockt werden müssen, um deutliche Verbesserungen im FTE-Bereich erzielen zu können. Die vorgeschlagene Agentur könnte sehr nützlich sein als Zentralstelle für Beratung, für Sammlung und Austausch von Informationen und ggf. Förderung gemeinsamer Vorhaben und Produktionen.

5.3. Ganz allgemein müssen gemeinsame Anforderungen in möglichst vielen Bereichen ausgemacht und einvernehmlich festgelegt werden. Dies würde es der Industrie ermöglichen, Empfehlungen für die kosteneffizientesten Entwicklungs- und Produktions- (oder Beschaffungs-)Konzepte zu geben, wäre der Interoperabilität zuträglich und würde zu wirtschaftlich tragfähigen Produktionen führen. Außerdem wird es darauf ankommen, Einblick in die einzelstaatlichen FTE-Bedürfnisse zu gewinnen und die technologische Entwicklung und die erforderliche Finanzierung besser aufeinander abzustimmen.

6. Themen für weitere Überlegungen

6.1. Europäisches Beschaffungsamt für Wehrtechnik: Es gab bereits eine ganze Reihe von Verlautbarungen, in denen die Einrichtung einer Art Agentur für diesen Bereich gefordert wurde. Während in der Kommissionsmitteilung von einem "Beschaffungsamt für Wehrtechnik" die Rede ist, wird im Bericht des EP über die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur von einer "Agentur für Rüstung und Forschung" gesprochen, in einem jüngsten Entwurf des EU-Verfassungskonvents wird die Bezeichnung "Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" gewählt. Die anvisierte Aufgabenpalette dieser Agentur variiert mehr oder weniger mit der für dieses Arbeitsorgan vorgeschlagenen Bezeichnung. Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) am 16. Juni 2003 wurde allerdings die politische Entscheidung getroffen, eine Agentur für den Bereich Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten einzurichten. Die Einzelheiten ihrer genauen Funktion sind noch in der Diskussion.

6.2. Der Ausschuss begrüßt die Sichtweise der Kommission, dass jedwedes Amt dieser Art die politische Option der Mitgliedstaaten widerspiegeln muss, dass FTE und Beschaffung größtenteils außerhalb des Rahmens des gegenwärtigen EG-Vertrags erfolgen sollten, und ihrem Wunsch Rechnung tragen sollte, bestehende Vereinbarungen(7) zur Grundlage der Arbeit dieser Agentur zu machen. Da nicht unbedingt alle Mitgliedstaaten sich an den Arbeiten dieser Agentur beteiligen werden, muss eine grundlegende Einigung über die Beiträge zur Finanzierung dieser Agentur gefunden werden, bei der die Mitwirkung und Beitragsleistung der sehr wohl teilnehmenden Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sein wird. Der Ausschuss wartet auf die Gelegenheit, detaillierte Bemerkungen vorzutragen, wenn Klarheit darüber besteht, welche Funktion diese Agentur haben wird und in welcher Weise sie einen Mehrwert bewirken wird.

6.3. Versorgungssicherheit: Wenn überhaupt werden nur wenige Mitgliedstaaten ihre Beschaffung von Verteidigungsgütern auf die Mitgliedstaaten beschränken, so dass es auch weiterhin bilaterale Vereinbarungen über diesbezügliche Lieferungen und Versorgungssicherheit geben wird. Nach Ansicht des Ausschuss sollte bei dieser Sachlage die Zuständigkeit für die Versorgungssicherheit bei den Mitgliedstaaten verbleiben, die dann entweder auf bestehende EU-Instrumente (wie etwa die vorgeschlagene Agentur) zurückgreifen oder ihre eigenen bi- oder multilateralen Vereinbarungen treffen können.

6.4. Handelsfragen: Der Ausschuss wird sich zu diesem wichtigen Aspekt äußern, wenn die Kommission detaillierte Vorschläge unterbreitet hat, teilt jedoch die Auffassung, dass es aus heutiger Sicht nützlich wäre, die Praktiken bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Hinblick auf die Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs zu überwachen.

7. Schlussfolgerungen

7.1. Der EWSA begrüßt die Einleitung eines Prozesses zur Schaffung einer besser koordinierten Politik im Bereich der Verteidigungsgüter in der EU als Schlüsselelement einer tragfähigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die darauf ausgerichtet ist, die für die vereinbarten Anforderungen der EU in Bezug auf die ESDP im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) erforderlichen Verteidigungsfähigkeiten zu schaffen. Die auf EU-Ebene vereinbarten Verfahren könnten zu größerer Effizienz und niedrigeren Kosten für die teilnehmenden Mitgliedstaaten führen.

7.2. Entscheidend für das Gelingen dieses Unterfangens ist der entsprechende politische Wille, vor allem die Bereitschaft, mehr Mittel für diesen Bereich bereitzustellen.

7.3. Es liegt sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Interesse der EU, eine Rüstungsindustrie zu besitzen, die auf dem Weltmarkt konkurrieren kann, und der Ausschuss stellt fest, dass weitgehend unter dem Druck des Marktes in diesem Sektor bereits umstrukturiert wird.

7.4. Die Erhebung und Beobachtung relevanter Daten zu diesem Sektor sollte am besten durch die Mitgliedstaaten erfolgen; diese Daten sollten auch nach Qualifikationsniveau differenzierte Beschäftigungszahlen umfassen.

7.5. Was den Mehrwert der im Kommissionsdokument vorgeschlagenen unmittelbaren Rolle der EU bei der Beschaffung von Rüstungsgütern angeht, hat der Ausschuss seine Zweifel.

7.6. Eine kohärente Anstrengung der EU im Bereich der fortgeschrittenen Sicherheitsforschung ist für künftige Fortschritte von vitaler Bedeutung; die Ermittlung der "EU-relevanten strategischen Technologien", mit denen der Rückstand bei den militärischen Fähigkeiten ausgeglichen werden kann, ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Element.

7.7. Der Ausschuss verspricht sich viel davon, sich zu der Agentur für den Bereich Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten äußern zu können, wenn ihre Funktion und sonstige Details festgelegt sind.

7.8. Die Versorgungssicherheit muss auf absehbare Zeit Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, wenngleich die besagte Agentur hier eine nützliche Rolle spielen könnte.

Brüssel, den 24. September 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) KOM(2003) 113 endg.

(2) KOM(96) 10 endg. und KOM(97) 583 endg.

(3) Der Aktionsplan für die europäische Handlungsfähigkeit (ECAP) hat diesbezügliche Schwachstellen auf EU-Ebene ausgemacht, die beseitigt werden müssen, wenn die auf EU-Ebene beschlossenen gemeinschaftlichen Aufgaben wahrgenommen werden sollen.

(4) Die Streitkräfte und die Rüstungsindustrie vieler dieser Länder waren Teil eines Systems, das nicht zu dem der derzeitigen Mitgliedstaaten passte.

(5) Westeuropäische Rüstungsgruppe.

(6) Damit sind Technologien gemeint, die für die zur Erfuellung der vereinbarten Verteidigungsaufgaben erforderlichen Fähigkeiten Grundvoraussetzung sind.

(7) Wie etwa das Gemeinsame Gremium für die Rüstungszusammenarbeit (OCCAR) und die Absichtserklärung über europäische Vereinbarungen betreffend die Organisation, Programme und Aktivitäten im Forschungsbereich (Europa MoU) im Rahmen der WEAG.