KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 03.03.1998 
KOM(97) 682 endg. 
96/0112 (COD) 
Geänderter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
ÜBER KAKAO- UND SCHOKOLADEERZEUGNISSE FÜR DDE 
MENSCHLICHE ERNÄHRUNG 
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 19971 
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über 
Kakao- und Schlokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (KOM(95) 722 endg. 
- 96/01 12 (COD)2) und im Einklang mit Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags beschlof3 
die Kommission, den genannten Vorschlag zu ändern. 
Die Kommission hat die Änderungsvorschläge zu folgenden Punkten übernommen: 
- Verweis auf Gemeinschaftsvorschriften für Lebensmittelzusatzstoffe, wodurch der von 
der Kommission vorgeschlagene Wortlaut präzisiert wird (Änderungsantrag 14); 
- genauere Definition von "Gianduia-Schokolade" bzw. "Gianduia-Milchschokolade" 
(Änderungsanträge 19 und 20). 
Die Kommission hat den Änderungsvorschlag zu folgendem Punkt zum Teil 
übernommen: 
- Hinweis auf dem Etikett, daß auch andere pflanzliche Fette als Kakaobutter verwendet 
wurden, zusätzlich zur Liste der Zutaten und auf der gleichen Verpackungsseite wie die 
Vekehrsbezeichnung (Änderungsantrag 36). Eine genaue Angabe des Vorhandenseins 
dieser pllanzlichen Fette ist für den Verbraucher von Nutzen. Die Stelle, an der diese 
Angaben auf dem Etikett anzubringen sind, muß jedoch vom Hersteller frei zu wählen 
sein. 
Die Kommission hat die Änderungsvorschläge zu folgenden Themen nicht 
übernommen: 
- die Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, u.a. des 
Internationalen Kakao-Übereinkommens (Änderungsantrag 1). Diese Präzisierung ist 
überflüssig. Die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei dieses Übereinkommens und 
muß daher ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen; 
- die Streichung des Satzes über die Anpassung der Schokolade-Richtlinie an den 
technischen Fortschritt und die Entwicklung des Geschmacks der Verbraucher, da das 
Lebensmittelrecht diese Entwicklungen selbstverständlich berücksichtigen muß 
(Änderungsantrag 2); 
- Unsicherheit im Zusammenhang mit den Verfahren zur Analyse und Kontrolle der 
Verwendung pflanzlicher Fette im Enderzeugnis und Entwicklung zuverlässiger 
Analyseverfahren vor Inkrafttreten der Richtlinie (Änderungsanträge 3, 12, 17 und 18). 
Die Genauigkeit der für pflanzliche Fette verfügbaren Analyseverfahren unterscheidet sich 
nicht von den Verfahren für die anderen Zutaten von Schokolade (z.B. Kakaobutter). 
Insbesondere im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 89/397/EWG über die amtliche 
Lebensmittelüberwachung gibt es effiziente Prüfungsverfahren. In der Gemeinsamen 
1 noch nicht veröffentlicht 
2 ABl. Nr. C 231 vom 9.8.1996, S.l 
â, 
Foi schungsst elle der Kommission in Ispra weiden derzeit von der Kommission 
überwachte Arbeiten zur Entwicklung genauerer Analyseverfahren durchgeführt. Diese 
dürften 1999 zur Verfügung stehen. Die Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten 
können sich daher zusätzlich zu den bereits durch die Richtlinie 89/397/EWG gegebenen 
Mitteln auf diese Instrumente stützen, um die Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen. 
- die Berücksichtigung der Interessen der AKP-Staaten und der mit diesen geschlossenen 
Abkommen sowie der Abschluß langfristiger Abkommen mit diesen Staaten. Gemäß 
Artikel 130 u des Vertrags muß die Gemeinschaft eine dauerhafte Entwicklung der AKP-
Staaten fördern. Diese Erwägung gehört jedoch nicht in eine Richtlinie zur Regelung der 
Zusammensetzung von Erzeugnissen (Änderungsanträge 4 und 10); 
- die Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Verwendung anderer pflanzlicher Fette als 
Kakaobutter zulassen bzw. untersagen. Diese Präzisierung ist überflüssig, da die Zahlen 
sich ändern können (Änderungsantrag 5); 
- Begrenzung der linderen pllanzlichen Fette als Kakaobutter auf tropische Fette und 
solche, die nicht enzymatisch hergestellt wurden. Diese Begrenzung würde die 
Herstellungspraxis in den Ländern, die derzeit andere pflanzlichen Fette als Kakaobutter 
zulassen, stark verändern und könnte der internationalen Handelsregelung der WTO 
zuwiderlaufen. Im übrigen ist sie aus technischer Sicht nicht gerechtfertigt 
(Änderungsanträge 7, 37 und 70); 
- die Streichung der Ausnahmegenehmigung für die Bezeichnung von Milchschokolade im 
Vereinigten Königreich und in Irland. Die Bezeichnung "Milchschokolade" ist die seit 
Jahrzehnten verwendete Verkehrsbezeichnung, die von den Verbrauchern in diesen 
Ländern mit dem Erzeugnis in Zusammenhang gebracht wird, das in den anderen Ländern 
der Europäischen Union unter der Bezeichnung "Haushaltsmilchschokolade" verkauft 
wird (Änderungsanträge 9 und 21); 
- die Ermächtigung der Kommission zur Festlegung von Analysemethoden zum Nachweis 
pflanzlicher Fette. Es lallt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, derartige 
Verfahren in einer Rechtsvorschrift festzulegen, die weniger schnell angepaßt wird als es 
dem technischen Fortschritt entspräche (Änderungsantrag 15); 
- die Auswirkungen des Richtlinienvorschlags auf die Ausfuhren der AKP-Staaten sowie 
die Aufforderung an die Kommission, diese Auswirkungen in einer Studie zu bewerten. 
Die Kakaoausfuhren und die sich daraus für die kakaoproduzierenden Länder ergebenden 
Einnahmen hängen von mehreren Faktoren ab, die nicht unmittelbar im Zusammenhang 
mit dem Richtlinienvorschlag stehen. Der Richtlinienvorschlag dürfte die wirtschaftliche 
Situation dieser Länder nicht ändern (Änderungsanträge 16 und 64); 
- die Angabe der Menge der anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter in der Liste der 
Zutaten, da durch diese Präzisierung die Unterrichtung des Verbrauchers nicht wesentlich 
verbessert wird; in dem Vorschlag wird der Höchstgehalt dieser Fette bereits auf 5% 
festgelegt (Änderungsantrag 35); 
- Verbot von qualitätsbezogenen spezifizierenden und sonstigen Angaben, wenn die 
Schokolade andere pflanzliche Fette als ausschließlich aus Kakao stammende enthält. 
Diese Einschränkung berücksichtigt Traditionen und Geschmack der Verbraucher in 
mehreren Mitgliedstaaten nicht (Änderungsantrag 40); 
3 
- Der Verweis auf den natürlichen Charakter von Schokolade und auf die Verwendung 
natürlicher Herstellungsverfahren. Schokolade ist das Produkt zahlreicher 
Verarbeitungsvorgänge. Dieser Hinweis ist daher nicht angebracht (Änderungsantrag 51). 
^ 
CKANDERTER VORSCHLAG 
Geänderter Vorschlag Cur eine Richtlinie des Fui opiiisc lien Parlaments und des 
Kates 
über Kakao- und Schokoladecr/ctigiiisse für die menschliche Ernährung 
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997-* 
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über 
Kakao- und SchlokoladeeiZeugnisse für die menschliche Ernährung (K()M(95) 722 endg. 
- %/0M2 (COD)4) und im Einklang mit Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags beschloß 
die Kommission, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern. 
ursprünglicher Vorschlag geänderter Vorschlag 
Artikel 2 Absatz 2 
Die Schokoladeei Zeugnisse, die gemäß 
Absalz I andere Felle als Kakaobutter 
cnlhallcn, dürfen in allen Mitgliedsstaaten 
vermarktet werden, sofern die Angaben auf 
dem Etikett gemäß Artikel 3 zusätzlich zu 
der Liste der Zutaten durch eine eindeutige, 
neutrale und objektive Angabe ergänzt 
werden, daß diese Fette im Enderzeugnis 
enthalten sind. Die Schokoladeei Zeugnisse, die gemäß 
Absalz I andere Teile als Kakaobutter 
enthalten, dürfen in allen Mitgliedstaaten 
vermarktet werden, sofern die Angaben auf 
dem Etikett gemäß Artikel 3 zusätzlich zu 
der Liste der Zutaten durch die 
nachstehende, klar gekennzeichnete, 
hervorstechende und gut lesbare Angabe 
ergänzt werden: "enthält andere pflanzliche 
Fette als Kakaobutter". 
Artikel 3 a 
Die Zusatzstoffe, die in den im Anhang, 
Teil A, genannten Erzeugnissen verwendet 
weiden, müssen der Richtlinie X9/I07/EWG 
und den diesbezüglichen 
Durchführungsbestimmungen entsprechen. 
Anhang, Teil A, Nummer 2 b), dritter Gedankenstrich 
- den Ausdruck "Gianduia-" ergänzt, muß 
das Erzeugnis mindestens 
32% Gesamtkakaotrockenmasse, davon 
mindestens 18% Kakaobutter, mindestens - den Ausdruck "Gianduia-" (oder davon 
abgeleitete Bezeichnungen) ergänzt, muß 
das Erzeugnis einerseits mindestens 
32%) Gesamtkakaotrockenmasse 
1 noch nicht vciolïcnllichl 
1 Alil Nr C2U vom «J.8 .l'J%. S. I 
S 
S"ii entölte Kakaotrockenmasse und 
mindestens 20% leingemahlene Haselnüsse 
enthalten; (mindestens 18% Kakaobutter und 
mindestens 8% entölte 
Kakaotrockenmasse) und andererseits 
feingemahlene Haselnüsse in einer Menge 
enthalten, daß 100 g des Erzeugnisses 
höchstens 40 g und mindestens 20 g 
Haselnüsse enthalten. 
Anhang, Teil A, Nummer 3 b), dritter Gedankenstrich 
- den Ausdruck "Gianduia-" ergänzt, muß 
das Erzeugnis mindestens 10% Milch oder 
aus teilweise oder vollständig dehydrierter 
Vollmilch stammende Masse, teil- oder 
vollentiahmle Milch, Sahne, teilweise oder 
vollständig dehydrierte Sahne, Butter oder 
Milchfett sowie mindestens 
15% feingemahlene Haselnüsse enthalten. - i\cn Ausdruck "Gianduia-" (oder davon 
abgeleitete Bezeichnungen) ergänzt, muß 
das Erzeugnis einerseits mindestens 
10% Milch oder aus teilweise oder 
vollständig dehydrierter Vollmilch 
stammende Masse, teil- oder vollentrahmte 
Milch, Sahne, teilweise oder vollständig 
dehydrierte Sahne, Butter oder Milchfett 
und andererseits feingemahlene Haselnüsse 
in einer Menge enthalten, daß 100 g des 
Erzeugnisses höchstens 40 g und 
mindestens 15 g Haselnüsse enthalten 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 682 endg. 
DOKUMENTE 
DE 03 10 02 11 
Katalognummer : CB-CO-97-697-DE-C 
ISBN 92-78-28949-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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