DE    DE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 14.7.2004 
KOM(2004) 501 endgültig 
2004/0170 (CNS) 
2004/0171 (CNS) 
  
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG DES RATES 
mit Durchführungsmaßnahmen für die Korr ektur der Haushaltsungleichgewichte 
gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusse s des Rates vom (…) über das System der 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften 
  
(Vorlage der Kommission) 
 
DE 2   DE BEGRÜNDUNG  
1. E INFÜHRUNG  
Die Europäische Union schafft eine Zielge meinschaft. Teile der EU-Haushaltsmittel 
sind eindeutig für die Verbesserung der Kohä sion bestimmt. Andere Teile dienen der 
Umsetzung spezifischer Ziele durch EU -Programme. Daher wird es immer 
Nettoempfänger aus dem und Nettobeitrags zahler zum EU-Haushalt geben, auch 
wenn die Vorteile der EU-Politik der gesamten Union zugute kommen. 
Die Haushaltssalden (auch Nettosalden genannt), die die Differenz zwischen 
Beiträgen zu und Rückflüssen aus dem EU -Haushalt widerspiegeln, geben nicht 
umfassend Aufschluss über den Nutzen, der sich für die Staaten aus ihrer Mitgliedschaft in der EU ergibt. So kommen zum Beispiel Ausgaben für die 
Forschung oder den Grenzschutz nicht nur den unmittelbaren Empfängern zugute, 
sondern bewirken auch Spill-over-Effekte über die Landesgrenzen hinaus1. Das Ausmaß dieser Spill-over-Effekte lässt si ch wohl kaum quantifizieren, aber die 
Bewertung der Haushaltsungleichgewichte fi ele sicher anders  aus, wenn diese 
Effekte berücksichtigt würden. 
Bei der Bestimmung der Haushaltssald en treten außerdem gravierende 
konzeptionelle und buchungstechnische Probleme auf. So müssen bei der Berechnung dieser Salden zahlreiche En tscheidungen zu den bei den Einnahmen- 
und Ausgabenflüssen zu berücksichtigenden Elementen und zu den Referenzzeiträumen (kassenbasierte ge genüber periodengerechten Zahlen, 
Überschüsse aus Vorjahren usw.) getroffe n werden. Die sich daraus ergebenden 
Haushaltssalden weichen entsprechend de n getroffenen Entscheidungen erheblich 
voneinander ab. 
Das Ausmaß einiger dieser Ungleichgewichte stand im Mittelpunkt von 
Diskussionen. Nach Jahren des haushaltspolitischen Stillstands und zäher 
Verhandlungen wurde mit dem Abkommen  von Fontainebleau die VK-Korrektur 
eingeführt, die mit dem Eigenmittelbesch luss vom 7. Mai 1985 offiziell beschlossen 
wurde. Dieser Beschluss stützte sich auf den allgemeinen Grundsatz
2, wonach 
„… jeder Mitgliedstaat, der gemessen an sein em relativen Wohlstand eine zu große 
Haushaltslast trägt, […] zu gegebener Ze it in den Genuss einer Korrekturmaßnahme 
gelangen [kann ]“. 
Der Grundsatz einer allgemeinen Korrekt ur wurde somit 1984 vom Europäischen 
Rat („jeder Mitgliedstaat“) anerkannt . Die Entscheidung zur Gewährung einer 
Korrektur sollte auf zwei Krit erien basieren: dem Ausmaß des 
Haushaltsungleichgewichts („übermäßige s“ Ungleichgewicht)  und dem Wohlstand 
eines Mitgliedstaats im Vergleich zur ge samten EU („relativer Wohlstand“).  
                                                 
1 Zu diesen Spill-over-Effekten gehört die Verwen dung des im empfangenden Mitgliedstaat erzeugten 
Einkommens für Waren oder Dienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt bzw. erbracht wurden, für Finanzanlagen in den verschiedenen Währungen der Mitgliedstaaten usw. 
2 Siehe die vom Europäischen Rat von Fontainebleau ausgearbeiteten „Schlussfolgerungen des 
Vorsitzes“, Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, 6-1984.  
 
DE 3   DE Die Gründe dafür, dass ausschließlich  dem Vereinigten Königreich eine Korrektur 
zugestanden wurde, sind heute weniger rele vant als zur Zeit des Europäischen Rates 
von Fontainebleau, da einige andere Mitg liedstaaten berechti gterweise für sich 
beanspruchen können, dass ihre derzeitige Si tuation mit der des VK vergleichbar ist 
(siehe Abschnitt 2). Zudem sollten die Kosten der Erweiterung gerecht verteilt werden. Daher wird die Meinung vertreten,  dass unter Berücksichtigung des in den 
Schlussfolgerungen von Fontainebl eau festgelegten  Grundsatzes die 
Voraussetzungen für die Einführung ei nes allgemeinen Korrekturmechanismus 
gegeben sind. Die Parameter für die Fest legung eines solchen Mechanismus werden 
geprüft und es wird ein Vorschlag unte rbreitet, der auf Folgendes abzielt: 
• Außergewöhnlich hohe negative Haushaltssa lden sollten vermieden sowie die 
Unterschiede zwischen den Nettobeitragszahlern mit vergleichbaren 
Wohlstandsniveaus ve rkleinert werden; 
• die Kosten für die Finanzierung des Mechanismus sollten sich in einem 
vernünftigen Rahmen bewegen. 
2. D
ERZEITIGE SITUATION DES VK  IM VERGLEICH ZU ANDEREN 
NETTOBEITRAGSZAHLERN  
In den beiden folgenden Unterabschnitt en werden der relative Wohlstand und die 
Höhe der Nettohaushaltssalden für alle  Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt 
untersucht3. 
2.1. Relativer Wohlstand 
Die nachstehende Tabelle bi etet einen Überblick über das Bruttonationaleinkommen 
(BNE) pro Kopf, ausgedrückt in Kaufkraftstandards (KKS4) für das Jahr 2003, für 
alle Mitgliedstaaten, die 2002 zu den Nettobeitragszahlern zählten5. 
         
                                                
 
3 Der in dieser Mitteilung vorgen ommenen Beurteilung und dem darin unterbreiteten Vorschlag liegen 
die ausführlicheren Informationen und Analysen des technischen Anhangs zum Eigenmittelbericht der 
Kommission zugrunde.  
4 Der Kaufkraftstandard (KKS) ist eine künstliche Währ ung, welche die Unterschiede in den Preisniveaus 
der Länder widerspiegelt, die nicht in den W echselkursen zum Ausdruck kommen. Anhand dieser 
Einheit sind aussagekräftige Volumenvergleiche de r Wirtschaftsindikatoren verschiedener Länder 
möglich. Die KKS-Daten werden von Eurostat berechnet. 
5 Die in diesem Dokument angegebenen Nettosalden werden ebenso wie diejenigen, die für die VK-
Korrektur zugrunde gelegt werden, einschließlich der Verwaltungsausgaben berechnet. Daher tauchen 
Belgien und Luxemburg nicht bei den Nettobeitragszahlern auf. 
 
DE 4   DE Tabelle 1: Pro-Kopf-BNE  der Nettobeitragszahler (in 
KKS) 
(EU-15-Durchschnitt = 100)  
 2003 1984 
Vereinigtes 
Königreich 111,2 90,6 
Dänemark 111,1 104,0 
Österreich 109,8 -- 
Niederlande 106,6 95,0 
Schweden 104,6 -- 
Frankreich 104,2 104,0 
Deutschland 98,6 109,6 
Italien 97,3 92,9 
Aus dieser Tabelle geht eindeutig hervor, dass das in KKS ausgedrückte Pro-Kopf-
BNE im Jahr 2003 zwischen 97 % und 111 % des EU-15-Durchschnitts für alle 
Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt liegt. Mit 111,2 % liegt das VK, was den relativen Wohlstand anbelangt, an der Spitze.  Ganz anders stellt e sich dagegen die 
Lage im Jahr 1984 dar, als das VK der Nettobeitragszahler mit dem geringsten 
Wohlstand war. 
Da sich die Situation des VK im Vergle ich zu den anderen Nettobeitragszahlern 
entscheidend geändert hat, sollte die bestehende Korrekturregelung im Lichte des 
Grundsatzes von Fontainebleau, wonach de r Nettosaldo eines Mitgliedstaats im 
Verhältnis zu seinem relativen Wohl stand stehen sollte, überdacht werden. 
2.2. Nettohaushaltssalden vor VK-Korrektur 
Der Nettohaushaltssaldo des VK für das Jahr 1985 (erstes Jahr, für das der 
Korrekturbetrag berechnet wurde) be trug -0,48 % des BNE vor Anwendung der 
Korrektur. (Obwohl keine genauen Anga ben für die anderen Mitgliedstaaten 
vorliegen, lässt sich sagen, dass Deutschla nd damals der einzige weitere wichtige 
Nettobeitragszahler zum EU-Haushalt war. ) Wie der nachstehenden Tabelle zu 
entnehmen ist, blieb der Nettosaldo des VK in  den letzten Jahren im Durchschnitt auf 
einem vergleichbaren Niveau. Im Zeitraum 1996-2002 beliefen sich die 
Nettohaushaltssalden der Nettobeitrags zahler der EU-15 - vor Anwendung der VK-
Korrektur und einschließlich der Verwa ltungsausgaben - im Durchschnitt auf 
folgende Anteile:  
 
   
 
DE 5   DE Tabelle 2: Nettohaushaltssalden vor  VK-Korrektur  
für bestimmte Mitgliedstaaten der EU-15 (jährliche 
Durchschnittswerte 1996-2002 ) 
 in % des BNE 
Vereinigtes Königreich -0,47 % 
Deutschland -044 % 
Niederlande -0,43 % 
Schweden -0,38 % 
Österreich -0,24 % 
Italien -0,06 % 
Frankreich -0,04 % 
Bliebe das derzeitige System unverä ndert bestehen, würden sich die 
Nettohaushaltssalden für den Zeitraum 2008-20136 für sämtliche Nettobeitragszahler 
der Union wegen der Kosten für die Fina nzierung der Erweiterung verschlechtern. 
Sollte das Ausgabenniveau - wie von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. 
Februar 20037 vorgeschlagen - den Obergrenzen  der Finanziellen Vorausschau 
entsprechen, würden sich die Nettosald en der Nettobeitragszahler nach den 
Schätzungen der Kommission auf folgende Anteile belaufen: 
                                                 
6 Auf die bei der Berechnung dieser Schätzwerte zu grunde gelegten Annahmen wird im technischen 
Anhang zum Eigenmittelbericht näher eingegangen.  
7 KOM(2004) 101 endg. 
 
DE 6   DE Tabelle 3: Voraussichtliche Nettohaushaltssalden vor  VK-
Korrektur für bestimmte Mi tgliedstaaten der EU-15 
(jährliche Durchschnittswerte 2008-2013 8) 
 in % des BNE 
Vereinigtes Königreich -0,62 % 
Niederlande -0,55 % 
Deutschland -0,52 % 
Schweden -0,47 % 
Österreich -0,37 % 
Italien -0,29 % 
Frankreich -0,27 % 
Dänemark -0,20 % 
Finnland -0,14 % 
Angenommen, die auf der Tagung des Eur opäischen Rates vom Oktober 2002 in 
Brüssel vereinbarte Höhe der Agraraus gaben für die EU-25 sowie die von der 
Kommission im Rahmen des so ge nannten Ziels 1 vorgeschlagenen 
„Kohäsionsausgaben“ und die Mittelaus stattung des Kohäsionsfonds blieben 
unverändert, würde sich eine Re duzierung der Gesamthöhe der 
Zahlungsermächtigungen von dem von der Kommission vorgeschlagenen Anteil von 1,14 % des BNE auf beispielsweise 1,00 % nur  sehr geringfügig auf die Höhe der 
geschätzten Nettosalden auswirken. Dies  ist darauf zurückzuführen, dass die 
Ausgaben zugunsten der neuen Mitgliedsta aten im Wesentlichen unberührt blieben 
und die Reduzierung durch drastische Kürzungen bei anderen nichtlandwirtschaftlichen Ausgaben zuguns ten der EU-15 und/oder bei den externen 
Politikbereichen erzielt würd e, die nicht unter die aufgeteilten Ausgaben fallen. 
Folglich würde die daraus für die Nettobeit ragszahler resultierende Verringerung der 
Eigenmittelzahlungen zum Großteil durch eine entsprechende Reduzierung der 
diesen Mitgliedstaaten zugerec hneten EU-Ausgaben ausgeglichen. 
Ohne den Korrekturmechanismus wäre das VK in den vergangenen sieben Jahren im 
Durchschnitt der größte Nettobeitragszah ler zum EU-Haushalt gewesen und würde 
dies vermutlich bis zum Jahr 2013 bleiben. Al lerdings bewegten sich die Nettosalden 
der Niederlande, Deutschlands und in ge ringerem Maße auch Schwedens in einer 
vergleichbaren Größenordnung, was voraussichtlic h auch künftig der Fall sein wird. 
Wie im vorangegangenen Abschnitt aufg ezeigt wurde, weisen diese drei 
Mitgliedstaaten derzeit ein niedrigeres relatives  Wohlstandsniveau  als das VK auf. 
Ob die Höhe der Nettohaushaltssalden angesichts des relativen Wohlstands der 
betreffenden Mitgliedstaaten als „übermäßig “ einzustufen ist, hängt in hohem Maße 
davon ab, welcher Grad an finanzieller Solid arität in der Union auf politischer Ebene 
als akzeptabel erachtet wird. Sollte der Nettosaldo des VK als „übermäßig hoch“ beurteilt werden, so wäre die logische  Konsequenz der Anwendung des Grundsatzes 
von Fontainebleau eine Ausweitung de s Korrekturmechanismus auf andere 
                                                
 
8 Da die Erstattung der Korrekturb eträge ein Jahr später erfolgt, wurden die in dieser und in den 
folgenden Tabellen angegebenen Durchschnittswe rte für den Sechsjahreszeitraum 2008-2013 
berechnet, denn der Korrekturbetrag für 2007 würde im Jahr 2008 und der für 2013 im Jahr 2014 
gezahlt. 
 
DE 7   DE Mitgliedstaaten, die - bei geringerem relativ em Wohlstand - negative Nettosalden in 
ähnlicher Größenordnung aufweisen. 
In jedem Fall erscheint es nicht gerechtfertigt, nur einem Mitgliedstaat eine 
Korrektur zuzugestehen; di es wird vor allem deutli ch, wenn die im nächsten 
Abschnitt dargelegte voraussichtliche Entw icklung der Nettohaushaltssalden in der 
erweiterten Union unter unveränderten  Bedingungen berücksichtigt wird. 
3. V ORAUSSICHTLICHE NETTOSALDEN BEI BEIBEHALTUNG DES GELTENDEN 
EIGENMITTELBESCHLUSSES  
Schätzungen zufolge wird sich die VK-Ko rrektur im Zeitraum 2007-2013 um mehr 
als 50 % im Vergleich zum Durchschnitt de r letzten sieben Jahre erhöhen  und 
voraussichtlich einen Betrag von 7,1 Mrd. EUR gegenüber 4,6 Mrd. EUR im 
Zeitraum 1997-2003 erreichen. 
Infolge der Mehrausgaben für die Erweiter ung werden sich die Nettosalden aller 
Mitgliedstaaten der EU-15 verschlechter n. Die Erweiterung der Union um zehn neue 
Länder wurde zwar vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom März 1999 in Berlin einstimmig beschlo ssen, das VK bestand jedoch m it Erfolg darauf, dass die 
Erweiterungsausgaben bei der Berechnung
9 der VK-Korrektur berücksichtigt 
werden, um von den finanziellen Folgen de r Erweiterung größtente ils verschont zu 
bleiben. Dies ist der Hauptgrund dafü r, warum künftig eine Erhöhung der VK-
Korrektur zu erwarten ist. 
Daher werden sich die Kosten für die Mitg liedstaaten, die einen vollen Anteil an der 
Finanzierung der VK-Korrektur zahlen, eins chließlich aller neuen Mitgliedstaaten, 
proportional erhöhen. 
Sollte der derzeit geltende Eigenmittelbeschluss in Kraft bleiben, würden sich die 
durchschnittlichen Nettosalden der einzel nen Nettobeitragszahler im Zeitraum 2007-
2013 nach Anwendung der VK-Korrektur  schätzungsweise auf folgende Anteile 
belaufen:                
                                                
 
9 Beitrittsvorbereitungsausgaben, die im letzten Ja hr vor dem Beitritt eines Staates gezahlt wurden, 
werden von den aufteilbaren Gesamtausgaben abgezogen. 
 
DE 8   DE Tabelle 4: Voraussichtliche Nettohaushaltssalden nach  VK-
Korrektur   
(jährliche Durchschnittswerte 2008-2013 ) 
 in % des BNE  
Niederlande -0,56 % 
Deutschland -0,54 % 
Schweden -0,50 % 
Österreich -0,38 % 
Italien -0,41 % 
Zypern10 -0,37 % 
Frankreich -0,37 % 
Dänemark -0,31 % 
Finnland -0,25 % 
Vereinigtes Königreich -0,25% 
Diesen Schätzungen zufolge wird das VK (zusammen mit Finnland) der kleinste 
Nettobeitragszahler  zum EU-Haushalt sein, was in offenkundigem Widerspruch zu 
dem oben erwähnten Grundsatz von Fontaine bleau stünde. Das derzeitige System, 
das eine Korrektur ausschließlich für das VK vorsieht, muss daher überdacht werden. 
Die Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus ausgehend von der 
bestehenden Korrektur wäre mit dem urspr ünglichen Ziel besser vereinbar, das darin 
besteht, eine übermäßige Haushaltslast gemessen am relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten zu vermeiden. Mit der Ei nführung einer Art Si cherheitsmechanismus 
für große Nettobeitragszahler, deren Beitr äge über einen bestimmten Schwellenwert 
hinausgehen, trägt er zur Entwicklung eines konstruktiveren Konzepts bei, das gewährleisten soll, dass fü r die politischen Herausford erungen der erweiterten Union 
genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. 
4. 
ALLGEMEINER KORREKTURMECHANISMUS  
4.1. Beschreibung des Mechanismus 
Der vorgeschlagene allgemeine Korrektur mechanismus ist vor dem Hintergrund des 
Gesamtpakets der Kommission für den nach 2006 geltenden Finanzrahmen zu 
bewerten. Beschlüsse zur Ausgabenseite des Pakets dürften sich also auf die 
endgültige Nettoposition von Mitgliedstaaten vor und nach der Anwendung der 
Korrektur auswirken. 
                                                 
10 Die Schätzungen basieren auf den unter der Kontrolle der Republik Zypern stehenden Gebieten. 
 
DE 9   DE Der Berechnung des allgemeinen Korrekturmechanismus sollten die 
Nettohaushaltssalden der einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zum EU-Haushalt zugrunde liegen. Für das Auslösen des Mechanismus sollte ein Schwellenwert 
maßgebend sein, der als Prozentsatz des BNE eines jeden Mitgliedstaats festgelegt 
wird und das akzeptierte Mindestmaß eine r unbegrenzten finanziellen Solidarität 
zwischen Mitgliedstaaten widerspiegelt sowie in gewisser Weise den grundsätzlich 
zumutbaren Nettobeitrag darstellt. Nettopositionen, die einen solchen Schwellenwert 
überschreiten, kommen für eine Korre ktur in Frage (Teilerstattung). Dem 
Korrekturbetrag sollte der Anteil des Nettosaldos zugrunde  liegen, der diesen 
Schwellenwert überschreitet, multipliziert m it einem Erstattungssatz (Prozentsatz des 
Betrags, der über dem vereinbarten Schwelle nwert liegt und auszugleichen ist). Falls 
die Summe aller Korrekturen ein im Vo raus festgelegtes Erstattungsvolumen 
überschreitet, wird der Erst attungssatz entsprechend ge kürzt. In Anhang 1 werden 
die einzelnen Berechnungsschritte und di e Funktionsweise des vorgeschlagenen 
Korrekturmechanismus erklärt. 
4.2 Höhe des Schwellenwertes 
Simulationen wurden (unter Verwendung eines Erstattungssatzes von 66 %) für 
verschiedene Schwellenwerte - von Null bis 0,50 % des BNE - vorgenommen. 
Schätzung der Gesamtsumme der Korrekturen  bei verschiedenen Schwellenwerten: 
Tabelle 5: Voraussicht liche Bruttokorrekturen (Durchschnitt 
2008-2013 ) 
Schwellenprozentsatz  
(in % des BNE, EU-27)  Summe aller Korrekturen  
(in Mrd. EUR)  
0,00 % 25,8 
0,10 % 19,8 
0,20 % 13,8 
0,25 % 11,1 
0,30 % 8,8 
0,40 % 5,2 
0,50 % 1,9 
Ein Schwellenprozentsatz von circa -0,25 % wäre eine Art "neutrale Größe” ; bei 
diesem Schwellenprozentsatz würden die vo raussichtlichen künftigen Kosten für die 
Finanzierung des allgemeinen Korrekt urmechanismus den voraussichtlichen 
künftigen Kosten für die Finanz ierung des gegenwärtigen VK-
Korrekturmechanismus entsprechen. Ein Schwellenprozentsatz unter 0,25 % würde 
bedeuten, dass die Mitglieds taaten, die den vollen Ante il für den VK-Ausgleich 
zahlen (sie kommen gegenwärtig für mehr  als 90 % der Gesamtkosten auf), Kosten 
zu tragen hätten, die höher wären als die voraussichtlichen künftigen Kosten für die 
 
DE 10   DE Finanzierung des gegenwärtigen VK- Korrekturmechanismus. Bei einem 
Schwellenprozentsatz über 0,25 % wäre der Mechanismus für dies e Mitgliedstaaten 
sowie für alle Nettoempfänger aus dem EU -Haushalt weniger kostspielig als die 
Finanzierung der voraussichtlichen künftigen VK-Korrektur. 
Die Tabelle zeigt auch, dass die Gesa mtsumme der Korrekturen mit einem 
Schwellenwert von 0,25 % erheblich über dem geschätzten Betrag  der künftigen VK-
Korrektur liegt, wenn der geltende Eigenm ittelbeschluss unverändert bleibt. Bei 
einem Schwellenprozentsatz von -0,25 % würde es zu einem Umfang von (Brutto-
)Korrekturen kommen, die geringfügig  über 11 Mrd. EUR und damit weit über der 
durchschnittlichen (Netto-)VK-Korrektur für denselben Zeitraum in Höhe von circa 
7 Mrd. EUR lägen. Diese Differenz gilt für den Fall, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Korrekturen entsprech end ihrem jeweiligen Anteil an dem BNE 
beteiligen (siehe Abschnitt 4.3). 
So könnten Korrekturen im Gesamtvolum en von bis zu 11 Mrd. EUR finanziert 
werden, bevor der allgemeine Korrekturmech anismus für diejenigen Mitgliedstaaten, 
die nicht in seinen Genuss kämen, kostspieliger wäre als die Beibehaltung des geltenden Eigenmittelbeschlusses. 
Die Folgen der Einführung eines allgem einen Korrekturmechanismus mit einem 
Schwellenwert sind nicht linear. Die Auswirkungen auf die Nettosalden der 
Mitgliedstaaten im Vergleich zur gegenwärtigen Situation hängen vom 
Zusammenwirken der folgenden Elemente ab: a) Höhe der Haushaltsungleichgewichte der einzelnen M itgliedstaaten vor der Korrektur b) Höhe 
des Schwellenwertes und c) Finanzie rungsvorschriften im Rahmen der 
gegenwärtigen VK-Korrektur. 
Alle großen Nettobeitrags zahler zum EU-Haushalt (Vereinigtes Königreich, 
Deutschland, Niederlande, Schweden) würden in den Genuss des 
Korrekturmechanismus kommen, wenn die Schwellenprozentsätze höchstens 0,50 % 
des BNE betragen würden. Kleinere Ne ttobeitragszahler würden Korrekturen 
erhalten, die von dem festgelegten Schw ellenprozentsatz abhängen. Die jeweilige 
Position eines jeden Nettobeitragszahlers im Vergleich zu seiner voraussichtlichen künftigen Position bei Beibehaltung des gelte nden Eigenmittelbeschlusses hängt vom 
Zusammenwirken der folgenden beiden Faktoren ab: 
¾ von den gegenwärtig geltenden Vorschriften für die Finanzierung der 
VK-Korrektur, wobei Mitgliedstaaten (Deutschland, Niederlande, Schweden, Österreich), die ge genwärtig in den Genuss einer 
Sonderregelung kommen, (im Vergleich zu kleineren Nettobeitragszahlern) von höheren Schwellenprozentsätzen weniger 
profitieren dürften. 
¾ Bei der Einführung eines neuen „g erechteren“ Mechanismus sollte 
insbesondere darauf geachtet werden, dass die sich aus dem neuen Mechanismus ergebenden Finanzie rungskosten die Kohäsionsstaaten 
nicht stärker belasten, als es mit dem derzeitigen VK-Korrekturmechanismus der Fall ist. 
 
DE 11   DE Bei der Einführung eines neuen „gerechte ren“ Mechanismus sollte insbesondere 
darauf geachtet werden, dass die sich aus dem neuen Mechanismus ergebenden Finanzierungskosten die Kohäsionsstaaten nicht stärker belasten, als es mit dem 
derzeitigen VK-Korrekturmechanismus der Fall ist. 
4.3. Finanzierungsvorschriften 
Für die Finanzierung der Korrektur gibt  es technisch drei Möglichkeiten: 
• Mitgliedstaaten, die eine Korrektur erha lten, nehmen an der Finanzierung nicht 
teil. Die gesamte Finanzier ungslast würde sich also au f Länder konzentrieren, die 
weniger als 50 % des gesamten BNE der EU-27 stellen und von denen viele ein 
relativ niedriges Wohlstandsniveau aufweisen. Entweder würde sich deren Nettohaushaltsposition in einem nicht ak zeptablen Ausmaß verschlechtern oder 
der Umfang der Korrekturen müsste strikt  begrenzt werden. Außerdem könnten 
sich Verzerrungen ergeben, wenn sich ein Mitgliedstaat, dessen Nettoposition 
knapp unter dem Schwellenwert liegt, an  der Finanzierung der Korrekturen 
beteiligen müsste, wohingegen ein ande rer Mitgliedstaat, dessen Position knapp 
über dem Schwellenwert liegt, von der Finanzierung ausgeschlossen wäre. 
• Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Finanzierung aller Korrekturen außer ihrer 
eigenen. Dies würde zu einem überaus komplexen Vorschlag führen, da für jede 
einzelne Korrektur eine gesonderte Finanzierungsrunde stattfinden müsste. 
• Alle Mitgliedstaaten beteil igen sich an der Finanzierung aller Korrekturen. Der 
Finanzierungsanteil eines jeden Mitg liedstaats an dem Gesamtbetrag der 
Korrekturen würde entsprechend seinem Anteil an dem BNE bestimmt werden. 
Der Machbarkeit, Transp arenz und Einfachheit halb er sollten sich alle 
Mitgliedstaaten an der Finanz ierung aller Korrekturen beteil igen (dritte Möglichkeit). 
Obwohl diese Finanzierungsvorschriften be deuten, dass der Betrag der Korrekturen 
auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans zu erfassen ist (wobei er auch ausschließlich über eine Erhöhung der BNE- Einnahme finanziert werden müsste), 
wird vorgeschlagen, den allgemeinen Korrekturmechanismus auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans zu belassen, wie es bereits für den 
gegenwärtigen VK-Korrekturmechanismus pr aktiziert wird. Kämen die Korrekturen 
zu den Ausgaben hinzu, dann würde der Umfang der Haushaltsausgaben künstlich aufgebläht, und die unter den globale n Ausgabenobergrenzen verfügbaren 
Spielräume würden sich entsprechend verringern. 
4.4. Höhe der Korrekturen im Vergleich 
Ein Schwellenwert von -0,35 % des BNE
 wird im Zeitraum 2007-2012 
voraussichtlich zu einem Gesamtvolumen de r Bruttokorrekturen von durchschnittlich 
7 Mrd. € (zu finanzieren im  Zeitraum 2008-2013) führen. 
Wenn ein allgemeiner Korrekturmechanismu s eingeführt wird und gleichzeitig die 
Finanzierungsvorschriften geändert we rden, würde das den Vergleich mit der 
Korrekturvolumen nach der geltenden Regelu ng verzerren. Da alle Mitgliedstaaten 
(auch die, denen ein solcher Mechanismus Vorteile bringt) zur Finanzierung aller 
 
DE 12   DE Korrekturen beitragen würden, wäre die Nettokorrektur insgesamt immer niedriger 
als die Bruttokorrektur, während in der de rzeit geltenden Regelung kein Unterschied 
zwischen der Netto- und der Bruttokorre ktur ist (das VK bekommt, was andere 
Mitgliedstaaten zahlen). 
Die Nettosalden der Nettobeitragszahler nach  der Korrektur werden dann wegen der 
Teilerstattung in Verbindung mit der Beteiligung an der Finanzierung der 
Korrekturregelung über dem festgelegten  Schwellenwert liegen. Dafür ist die 
Belastung der Mitgliedstaaten, die ihren ge samten Anteil an den Finanzierungskosten 
zahlen, aber nicht von einer Korrektur profiti eren, geringer als je tzt, auch wenn die 
Bruttokorrektur insgesamt höher ist. M it einem Schwellenwert von 0,35 % des BNE 
und einem im Voraus auf 7,5 Mrd. € fest gelegten Korrekturvolumen wäre die 
Belastung dieser Mitgliedstaaten insgesamt sogar geringer (um rund 1 Mrd. €) als der 
durchschnittliche Beitrag im Zeitr aum 2001-2004 und erheblich geringer im 
Vergleich zu den geschätzten Kosten, we nn das derzeitige System im nächsten 
Finanzrahmen beibehalten würde (siehe Tabelle 6). 
5. V ORSCHLAG DER KOMMISSION  
Da jeder Korrekturmechanismus mit einer zunehmenden Komplexität der 
Finanzierung des Haushalts einherge ht, sollte der grundlegende Vorschlag 
hinlänglich transparent sein. Deshalb sollte n die Parameter, die gegenwärtig für die 
Berechnung der VK-Korrektur maßgebend si nd, nur bei Bedarf geändert, aber 
dennoch weitestgehend vereinfacht werden. 
Die Kommission schlägt also vor, folge nde Parameter für einen allgemeinen 
Korrekturmechanismus zu verwenden: 
– Es bleibt bei den zu berücksichtigen den Einnahmenkategorien (MwSt. + BNE). 
Jedes weitere komplizierende Element11 sollte abgeschafft werden. 
– Die Ausgabenrubriken bleiben in den unve ränderten aufgeteilten Gesamtausgaben 
enthalten. 
– Die Finanzierung wird verein facht, indem sie nur auf BN E-Anteile gestützt wird, 
wobei sich alle Mitglied staaten an der Finanzierung des Gesamtbetrags der 
Korrekturen entsprechend ihrem relativen Wohlstand beteiligen würden. 
– Der Schwellenprozentsatz wird au f -0,35 % des BNE festgesetzt. 
– Die Erstattungsrate wird als Anpassungsva riable verwendet, die maximal 66 % 
beträgt und automatisch gekürzt wi rd, wenn das vereinbarte maximale 
Rückerstattungsvolumen in einem bes timmten Jahr überschritten wird. 
– Das maximale Rückerstattungsvolumen  wird auf 7,5 Mrd. EUR begrenzt. 
Absolut gesehen würde der allgemeine Ko rrekturmechanismus dem VK am meisten 
zugute kommen; denn dieser Mitgliedst aat würde im Durchschnitt einen 
                                                 
11 Wie die Berechnung des “VK-Vorteils” und der Windfall-Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln. 
 
DE 13   DE Nettoausgleich von über 2 Mrd. € im Jahr erhalten, der etwa doppelt so hoch wäre 
wie der Nettobetrag, den De utschland bekommen würde. 
In der nachstehenden Tabelle werden die voraussichtlichen Nettohaushaltssalden für 
den fraglichen Zeitraum bei Anwendung des vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus angegeben und mit de n beiden anderen Szenarien verglichen. 
Tabelle 6: Voraussichtliche Nettoha ushaltsungleichgewichte 
(Durchschnitt 2008-2013) 
 in % des BNE 
 Allgemeiner 
Korrektur-
mechanismus Geltender 
Eigenmittel-
beschluss Ohne 
Korrektur 
Vereinigtes Königreich -0,51 % -0,25 % -0,62 % 
Niederlande -0,48 % -0,56 % -0,55 % 
Deutschland -0,48 % -0,54 % -0,52 % 
Schweden -0,45 % -0,50 % -0,47 % 
Österreich -0,41 % -0,38 % -0,37 % 
Italien -0,35 % -0,41 % -0,29 % 
Frankreich -0,33 % -0,37 % -0,27 % 
Zypern -0,33 % -0,37 % -0,28 % 
Dänemark -0,25 % -0,31 % -0,20 % 
Finnland -0,19 % -0,25 % -0,14 % 
Spanien 0,26 % 0,23 % 0,32 % 
Irland 0,51 % 0,47 % 0,56 % 
Malta 1,10 % 1,06 % 1,16 % 
Belgien12
 1,27 % 1,21 % 1,32 % 
Slowenien 1,34 % 1,31 % 1,40 % 
Portugal 1,54 % 1,50 % 1,60 % 
Griechenland 2,20 % 2,16 % 2,25 % 
                                                 
12 Wenn die Verwaltungsausgaben nicht berücksichtigt werden, erscheinen Belgien und Luxemburg als 
Nettobeitragszahler. 
 
DE 14   DE Ungarn 3,09 % 3,06 % 3,15 % 
Tschechische 
Republik 3,21 % 3,17 % 3,26 % 
Slowakei 3,31 % 3,27 % 3,36 % 
Estland 3,79 % 3,76 % 3,85 % 
Polen 3,80 % 3,76 % 3,85 % 
Litauen 4,44 % 4,41 % 4,50 % 
Lettland 4,45 % 4,40 % 4,51 % 
Luxemburg13 5,84 % 5,80 % 5,89 % 
Auf der Grundlage des vorgeschlagenen Mechanismus würden die 
durchschnittlichen Nettosalden der größten  Nettobeitragszahler vergleichbar sein ; 
das Vereinigte Königreich, Deutschland, di e Niederlande und Schw eden würden sich 
in einer Größenordnung zwischen -0,51% und -0,45% bewegen, wohingegen sie im 
Rahmen des VK-Korrekturmechanismus zwischen -0,56% und -0,25% liegen würden (und zwischen -0,62% und -0,47% ohne  Korrektur). Einige Mitgliedstaaten 
(Frankreich, Italien, Zypern und Österreich ) würden durchschnittliche Nettosalden 
zwischen -0,40% und -0,30% aufweisen, w obei Österreich einen etwas höheren 
Nettosaldo hätte als die übrigen drei. Mi t Dänemark und Finnland würden zwei 
kleinere Nettobeitragszahler bleiben, de ren voraussichtliche durchschnittliche 
Nettosalden sich in einer Größenordnung zwischen -0,19% bzw. -0,25% bewegen 
würden. 
Selbst bei einem Schwellenwert von -0,35 % werden die Nettosalden der größten 
Nettobeitragszahler wegen de r Teilerstattung in Verbi ndung mit der Beteiligung an 
der Finanzierung der Korrekturregelung letz tendlich über dem Sc hwellenwert liegen. 
Dennoch wären die Nettohaushaltssalden für Ne ttobeitragszahler in diesem Fall eher 
mit dem Grundsatz von Fontainebleau vere inbar als bei der derzeitigen Regelung. 
Andererseits wären die voraussichtlichen Kosten für die Finanzierung der 
Gesamtkorrektur für alle anderen Mitglied staaten niedriger als die im Rahmen des 
gegenwärtigen Systems anfallenden Kosten. 
6. Ü
BERGANGSMASSNAHMEN  
Bei der Einführung eines allgemeine n Mechanismus zur Korrektur von 
Haushaltsungleichgewichten (allgemeiner Korrekturmechanismus) sollten Übergangsmaßnahmen für das VK vorgese hen werden, um die finanziellen 
Auswirkungen der Änderung für diesen Mitgliedstaat abzufedern. Um eine übermäßige Erhöhung der Gesamtkosten dieser Korrekturen zu vermeiden, sollte der 
allgemeine Mechanismus für die anderen Mitgliedstaaten, die eine Erstattung 
erhalten können, allmählich eingeführt werden. 
 
DE 15   DE Die hier vorgeschlagene Option ist relati v einfach und sieht einerseits zusätzliche 
Ausgleichszahlungen für das VK und andere rseits die allmähliche Einführung des 
allgemeinen Korrekturmechanismus für alle anderen Mitgliedstaaten vor (der Mechanismus würde auf das VK sofort Anwendung finden). 
6.1 Zusätzliche Ausgleichszahlungen für das VK 
Zusätzlich zu den Korrekturen beim allgemeinen Korrekturmechanismus soll das VK 
vier Jahre lang folgende Au sgleichszahlungen erhalten: 
• 2008: 2,0 Mrd. € 
• 2009: 1,5 Mrd. € 
• 2010: 1,0 Mrd. € 
• 2011: 0,5 Mrd. € 
Diese Ausgleichszahlungen würden die finanziellen Auswirkungen der Einführung 
des Mechanismus für das VK in vier Schritten abfedern. Das VK hat im Zeitraum 1997-2003 eine Nettokorrektur von durchschnitt lich 4,6 Mrd. € jährlich erhalten. Im 
allgemeinen Korrekturmechanismus würd en dem VK im vorgesehenen Zeitraum 
voraussichtlich im Durchschnitt 2,1 Mrd. € zustehen. Durch die vorgeschlagenen 
Übergangsmaßnahmen würde dieser durchsc hnittliche Jahresbetrag auf 3,1 Mrd. € 
aufgestockt werden. 
Da diese Pauschalzahlungen im Zuge der schrittweisen Abschaffung des derzeitigen 
Systems erfolgen sollen, würde die Fi nanzierung noch nach den heutigen 
Bestimmungen geregelt: Das VK leistet ke inen Beitrag und der Finanzierungsanteil 
Deutschlands, der Niederlande, Österr eichs und Schwedens ist auf 25 % ihre 
normalen Beiträge begrenzt. 
Außerdem wird vorgeschlagen, dass we der diese Zahlungen an das VK noch ihre 
Finanzierung Auswirkungen auf die Berechnung der Korrekturen im Rahmen des vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturm echanismus haben sollten. Das bedeutet: 
• Die Korrekturen werden im allgemeinen Korrekturmechanismus auf der 
Grundlage der Nettosalden der Mitglie dstaaten berechnet, wobei die 
Ausgleichszahlungen nicht mitgerechnet werden. 
• Die Ausgleichszahlungen an das VK we rden bei der Festlegung des maximal 
verfügbaren Rückerstattungsvol umens nicht mitgerechnet. 
6.2 Allmähliche Einführung des allgem einen Korrekturmechanismus für die 
anderen Mitgliedstaaten 
Zum Ausgleich der Mehrkosten aufgrund de r vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen 
für das VK sollte der Mechanismus für die anderen Mitgliedstaaten allmählich 
eingeführt werden, um die Finanzierungkoste n in der Übergangszeit zu begrenzen. 
(Damit das im vorstehenden Absatz beschriebene Konzept Sinn macht, sollte der allgemeine Korrekturmechanismus auf das VK sofort angewandt werden.) 
 
DE 16   DE Dazu wird die allmähliche Einführung eine s Erstattungssatzes vorgeschlagen, der 
wie folgt für alle Mitgliedstaaten (außer dem VK, für das vom ersten Jahr an ein Satz von 66 % gelten sollte) auf de n Teil ihrer Nettosalden angewandt wird, der den 
Schwellenwert übersteigt: 
• 2008: 33 % 
• 2009: 50 %  
• 2010: 50 %  
• 2011: 66 % 
6.3 Simulierung 
Das Gesamtvolumen der Korrekturen (als o bei Ausgleichszahlungen an das VK und 
bei Anwendung des allgemeinen Korrektur mechanismus) würde im Zeitraum 2008-
2013 bei dieser vorgeschlagenen Überga ngsregelung im Durchschnitt 7,205 Mio. € 
betragen gegenüber 6,771 Mio. € nach dem vorgeschlagenen allgemeinen 
Korrekturmechanismus. Das bedeutet Mehrkosten von rund 430 Mio. im Jahr. 
Die Nettosalden dieser kombinierten Strategie sind folgender Tabelle zu entnehmen. 
In der Tabelle ist die Situation vor der Korrektur der Situation nach dem derzeit 
geltenden Eigenmittelbeschluss und der Situation nach der Einführung eines allgemeinen Korrekturmechanismus gegenübergestellt. 
Voraussichtliche Nettosalden der Nettobeitragszahler (Durchschnitt 2008-2013 ) 
in % des BNE 
 Ohne 
Korrektur Unveränderte 
VK-
Korrektur Allgemeiner 
Mechanismus 
mit 0,35 % 
Schwellenwert 
+ Höchstbetrag 
von 7,5 Mrd. € Kommissions-
vorschlag: 
Allg. 
Mechanismus 
+ Übergangs-
regelung 
 (1) (2)  (3) (4)  
Belgien 1,32 % 1,21 % 1,26 % 1,26 % 
Tschechische 
Republik 3,26 % 3,17 % 3,20 % 3,20 % 
Dänemark -0,20 % -0,31 % -0,26 % -0,26 % 
Deutschland -0,52 % -0,54 % -0,48 % -0,49 % 
Estland 3,85 % 3,76 % 3,79 % 3,78 % 
Griechenland 2,25 % 2,16 % 2,19 % 2,19 % 
Spanien 0,32 % 0,23 % 0,26 % 0,25 % 
 
DE 17   DE Frankreich -0,27 % -0,37 % -0,33 % -0,34 % 
Irland 0,56 % 0,47 % 0,51 % 0,50 % 
Italien -0,29 % -0,41 % -0,35 % -0,36 % 
Zypern -0,28 % -0,37 % -0,33 % -0,34 % 
Lettland 4,51 % 4,40 % 4,45 % 4,44 % 
Litauen 4,50 % 4,41 % 4,44 % 4,43 % 
Luxemburg 5,89 % 5,80 % 5,83 % 5,83 % 
Ungarn 3,15 % 3,06 % 3,09 % 3,09 % 
Malta 1,16 % 1,06 % 1,10 % 1,09 % 
Niederlande -0,55 % -0,56 % -0,48 % -0,50 % 
Österreich -0,37 % -0,38 % -0,41 % -0,41 % 
Polen 3,85 % 3,76 % 3,79 % 3,79 % 
Portugal 1,60 % 1,50 % 1,54 % 1,53 % 
Slowenien 1,40 % 1,31 % 1,34 % 1,33 % 
Slowakei 3,36 % 3,27 % 3,30 % 3,30 % 
Finnland -0,14 % -0,25 % -0,20 % -0,20 % 
Schweden -0,47 % -0,50 % -0,45 % -0,46 % 
Vereinigtes 
Königreich -0,62 % -0,25 % -0,51 % -0,46 % 
 
SCHLUSSFOLGERUNG  
Nach einer Überprüfung des Eigenmittelsys tems ist die Kommission der Ansicht, 
dass der bestehende Korrekturmechanismus, der einem einzigen Mitgliedstaat zugute 
kommt, nicht länger gerechtfertigt ist. Si e schlägt die Einführung eines allgemeinen 
Mechanismus vor, um außergewöhnlich hohe negative Hausha ltsungleichgewichte 
zu korrigieren. 
 
DE 18   DE ANHANG 1  
Elemente des vorgeschlagenen allgemeinen Korrekturmechanismus 
Nach dem vorgeschlagenen Mechanismus werden die Korrekturen in folgenden 
Schritten berechnet: 
1. Die Summe aller aufteilbaren Ausgaben für jeden Mitgliedstaat wird berechnet. 
Zu den aufteilbaren Ausgaben gehören im derzeitigen Korrekturmechanismus 
sämtliche internen Ausgabenkategorien der EU13. 
2. Der prozentuale Anteil jedes Mitgliedstaats an den aufteilbaren 
Gesamtausgaben wird berechnet. 
3. Der prozentuale Anteil jedes Mitgliedst aats an den Eigenmittelzahlungen wird 
bestimmt. Da die traditionellen Eigenmittel von den zu berücksichtigenden Einnahmenkategorien ausgenommen sind, we rden die Anteile der MwSt.- und 
BNE-Eigenmittel zusammengerechnet und als Grundlage für die Berechnung 
des Anteils eines Mitgliedstaaten an den Haushaltseinnahmen der EU 
verwendet
14. 
4. Das Ergebnis von (2) wird für jeden Mitgliedstaat von dem Ergebnis von (3) 
abgezogen, wodurch man das Positiv/Neg ativsaldoverhältnis als Prozentsatz 
erhält. 
5. Der Prozentsatz (4) wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben für jeden 
Mitgliedstaat multipliziert, um den Ne ttobeitrag zum Haushalt bzw. die 
erhaltenen Mittel aus dem Haus halt in Euro zu erhalten. 
6. Der Schwellenwert des zumutbaren Nettobeitrags wird mit dem BNE (in €) für 
jeden Mitgliedstaat multipliziert und das Ergebnis wird von dem in Ziffer 5 
erhaltenen Ergebnis abgezogen. 
7. Ist das Ergebnis von (6) größe r als Null, ist dieses m it dem Erstattungssatz zu 
multiplizieren. Man erhält dann die Korrektur für jeden Mitgliedstaat. Der 
Erstattungssatz ist dann gegebenenfa lls zu senken, wenn die Summe aller 
Korrekturen das vorher festgelegte maximale Rückerstattungsvolumen 
übersteigt (sie he unten). 
Die Gesamtkosten des Korrekturmechanismus, also alle Korrekturen 
zusammengerechnet, sind durch ein maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen 
(MARV) begrenzt. Das MARV sollte fü r jedes Jahr der Geltungsdauer der 
Finanziellen Vorausschau im Vora us ad hoc festgelegt werden15. 
                                                 
13 Dazu gehören praktisch sämtlich e derzeitigen Ausgaben der Rubr iken 1 (Landwirtschaft) und 2 
(strukturpolitische Maßnahmen) sowie der Großteil der Ausgaben der Rubriken 3 (interne 
Politikbereiche) und Rubrik 5 (Verwaltung). Nur wenige kleinere Ausgabenposten, die nicht einem 
bestimmten Mitgliedstaat zugerechnet werden können, zählen nicht dazu. Die Rubriken 4 (externe Politikbereiche), 6 (Reserven) und 7 (Beitrittsvorbe reitungsausgaben) sind ausdrücklich als externe 
Ausgaben ausgewiesen und werden daher nicht berücksichtigt. 
14 Ein allgemeiner Korrekturmechanismus sollte so einfach und transparent wie möglich sein. Daher 
sollten alle Faktoren, die die Berechnung des VK-Ausgleichs komplizieren und die mit der 
Fortschreibung der Einkommensposition des VK von 1984 zu tun haben (Anteil an nicht begrenztem 
MwSt.-Aufkommen, Berechnung des „Vorteils“ sowie der Windfall-Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln) wegfallen. 
15 Die Festlegung der Höhe des MARV ist eindeutig eine Ermessensentscheidung, die nicht von festen 
Faktoren abhängt. Aus politischen Gründen sollten die Finanzierungskosten der Korrekturen den Betrag 
 
DE 19   DE Nettopositionen, die den zumutbaren Nett obeitrag überschreite n, können teilweise 
erstattet werden. Dazu ist ein Ausgleichsprozentsatz oder Erstattungssatz (RR) für 
den Teil des Nettohaushaltssaldos de s Mitgliedstaates vorgesehen, der den 
Schwellenwert (zumutbaren Nettobeitrag) übersteigt. Dieser Erstattungssatz ist eine abhängige Variable mit einem Höchstwe rt von 66 % (derzeit gültig für die VK-
Korrektur). Der endgültige Erstattungssatz  wird je nach dem maximal verfügbaren 
Rückerstattungsvolumen festgelegt. Der Er stattungssatz wird also automatisch 
gesenkt, wenn bei Anwendung des Höchstsat zes von 66 % das MARV überschritten 
wird. 
Die Teilerstattung erfolgt im Nachhinein, wie das zur Zeit für die VK-Korrektur 
praktiziert wird. 
Die Formel zur Berechnung des allgemeinen Korrekturmechanismus ist somit: 
RR
xC = RR Y RNCEEE
TPTP
xx x* * *
−

−
 
wenn RR
xC > 0 
wo RR = 0,66 if ∑
xxC66.0
≤ MARV und 
RR = ∑
xxCMARV
66.0
* 0,66 if ∑
xxC66.0
 > MARV 
Kürzelerklärung: TP = gesamte MwSt.- und BNE- Zahlungen aller Mitgliedstaaten für das Jahr t 
 TP x = MwSt.- und BNE-Zahlungen des Mitgliedstaats x für das Jahr t 
 E = aufteilbare Gesamt ausgaben für das Jahr t 
 E x = dem Mitgliedstaat x zuzur echnende Ausgaben für das Jahr t 
 RR
xC = Korrektur (zum Erstattungssatz RR) zugunsten des Mitgliedstaats x für das Jahr t 
 RNC = zumutbarer Nettobeitrag in % des BNE (= Schwellenprozentsatz)  Y
x = BNE des Mitgliedstaats x für das Jahr t 
 RR = Erstattungssatz 
 MARV = Maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen 
 ∑
xxC66.0
= Gesamtsumme der Korrekturen, wenn RR = 0,66.  
                                                                                                                                                         
der geschätzten künftigen Finanzierungskosten der VK-Korrektur für die Mitgliedstaaten, die zur Zeit 
den vollen Anteil zahlen, nicht übersteigen (also alle außer Vereinigtes Königreich, Deutschland, 
Niederlande, Schweden und Österreich). 
 
DE 20   DE 2004/0170 (CNS) 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 269, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 173, 
auf Vorschlag der Kommission16, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments17, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs18, 
nach Stellungnahme des Europäischen  Wirtschafts- und Sozialausschusses19, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Ta gung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter 
anderem festgehalten, dass das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriterien 
gestützt sein sollte, die der Beitrags kapazität der einzelnen Mitgliedstaaten 
bestmöglich Rechnung tragen. 
(2) Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über 
angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; 
dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. 
(3) Gemäß dem Beschluss 2000/597/EG, Eura tom des Rates vom 29. September 2000 
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
20 wird das von der 
Kommission in Anwendung des Europäischen  Systems der Volkswirtschaftlichen 
Gesamtrechnung (nachstehend ESVG 95 genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 
2223/96/EG errechnete Bruttonationaleinkomme n (BNE) eines Jahres zu Markpreisen 
bestimmt. 
(4) Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des von der 
Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr . 2223/96 errechneten BNE führen, so 
                                                 
16 ABl. C […], […], S. […]. 
17 Stellungnahme vom (ABl. C […], […], S. […]). 
18 ABl. C […], […], S. […]. 
19 ABl. C […], […], S. […]. 
20 ABl. L 253 vom 07.10.2000, S. 42. 
 
DE 21   DE hätte der Rat zu beschließen, ob diese Änderungen für die Eigenmittelzwecke 
berücksichtigt werden. 
(5) Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Rats beschlusses 2000/597/EG berechnete die 
Kommission im Dezember 2001 auf der Grundl age der in dem genannten Beschluss 
aufgeführten Formeln die neuen auf zwei D ezimalstellen gerundeten Prozentsätze für 
die Eigenmittelobergrenze und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen. 
(6) Gemäß der Mitteilung21 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 
über die Anpassung der Eigenmittelobergre nze und der Obergrenze  der Mittel für 
Zahlungen nach Inkrafttreten des Besc hlusses 2000/597/EG, Euratom vom 12. 
Dezember 2001 wird die Eigenmittelobergrenze auf 1,24 % des BNE der Gemeinschaften zu Marktpreisen und die Obergrenze für die Mittel für 
Verpflichtungen insgesamt auf 1,31 % des BNE der Gemeinschaften festgesetzt. 
(7) Eine ähnliche Methode sollte künftig bei Änderungen des ESVG 95, die sich auf das 
BNE auswirken könnten, angewandt werden, fa lls der Rat beschließen sollte, dass 
diese Änderungen für die Eigenmitte lzwecke berücksichtigt werden. 
(8) Nach der Umsetzung der in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkommen in  Gemeinschaftsrecht gibt es keine 
signifikanten Unterschiede mehr zwischen  Agrarabgaben und Zö llen. Es empfiehlt 
sich also, diese Unterscheidung im Haushalt der EU aufzuheben. 
(9) Die MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten sollten auf 50 % 
ihres jeweiligen BNE begrenzt bleiben. 
(10) Der Transparenz und Einfachheit halber wird vorgeschlagen, den einheitlichen MwSt.-
Satz als feste Größe zu bestimmen. Damit sich diese technische Änderung nicht auf 
die MwSt.-Zahlungen der Mitgliedstaaten au swirkt, sollte diese feste Größe dem 
gegenwärtigen einheitlichen Abrufsatz entsprech en. Der einheitliche MwSt.-Satz sollte 
daher auf 0,30 % festgelegt werden. 
(11) Nach den Schlussfolgerungen des Europä ischen Rates vom 25. und 26. Juni 1984 „… 
jeder Mitgliedstaat, der gemessen an sein em relativen Wohlstand eine zu große 
Haushaltslast trägt, […] zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme 
gelangen [kann ]“. Da mehrere Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Wohlstandsniveau 
eine ähnliche Haushaltslast tragen, sollte die Korrektur der Haus haltsungleichgewichte 
zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 des Ratsbeschlusses 
2000/597/EG durch einen allgemeinen Mechanismus zur Korrektur von 
Haushaltsungleichgewichten ersetzt werden. 
(12) Bei der Einführung eines allgemeinen Mechanismus zur Korrektur von 
Haushaltsungleichgewichten sollten Üb ergangsmaßnahmen für das VK vorgesehen 
werden, um die finanziellen Auswirkungen der Änderung für diesen Mitgliedstaat 
abzufedern. Um eine übermäßige Erhöhung de r Gesamtkosten dieser Korrekturen zu 
vermeiden, sollte der allgemeine Mechanis mus für die anderen Mitgliedstaaten, die 
eine Erstattung erhalten können, allmählich eingeführt werden. 
                                                 
21 KOM(2001) 801 endg. 
 
DE 22   DE (13) Die Kommission sollte weiter prüfen, wie die Eigenmittelstruktur durch die 
Einführung von wirklich auf den Steuern be ruhenden Eigenmitteln, die ab dem 1. 
Januar 2014 verfügbar sein sollen, geändert werden kann, und sollte dem Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. 
(14) Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem mit dem Beschluss 
2000/597/EG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden 
Beschluss ergebenden System regeln - 
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN 
MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT: 
Artikel 1 
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden 
Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 de s Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und Artikel 173  des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend "Euratom-Vertrag" genannt) 
zugewiesen. 
Der Haushalt der Europäischen Union wird , unbeschadet der sonstigen Einnahmen, 
vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert. 
Artikel 2 
1. Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäischen Union 
einzusetzende Eigenmittel dar: 
(a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgle ichsbeträge, zusätzli che Teilbeträge und 
andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zollta rifs und andere Zölle auf den Warenverkehr 
mit Drittländern, die von den Organen der Gemein schaften eingeführt worden sind oder noch 
eingeführt werden, Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erze ugnisse sowie Abgaben, die im Rahmen der 
gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind; 
(b) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eine s für alle Mitgliedstaaten einheitlichen 
Satzes auf die nach Gemeinschaftsvor schriften bestimmte einheitliche MWSt-
Eigenmittelbemessungsgrundlage eines jeden Mitg liedstaats ergeben. Die für diese Zwecke 
heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des nach Absatz 7 definierten BNE eines 
jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten; 
(c) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des 
Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung alle r übrigen Einnahmen festzulegenden Satzes 
auf den Gesamtbetrag der BNE aller Mitgliedstaaten. 
2. In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende Eigenmittel sind ferner 
Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-Vertr ag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen 
einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269 des 
EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Eura tom-Vertrags durchgeführt worden ist. 
3. Die Mitgliedstaaten behalten von den Einna hmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) 25 % 
für die Erhebung ein. 
 
DE 23   DE 4. Der in Absatz 1 Buchstabe b) genannte  einheitliche Satz  entspricht 0,30 %. 
5. Der nach Absatz 1 Buchstabe c) festge legte Satz wird auf das BNE eines jeden 
Mitgliedstaats angewandt. 
6. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haus haltsjahres noch nicht angenommen, bleiben 
der einheitliche MWSt-Eigenmittelsatz und der auf die BNE der Mitgliedstaaten anwendbare 
Satz bis zum Inkrafttrete n der neuen Sätze gültig. 
7. Für die Zwecke dieses Beschlusses wird  das von der Kommi ssion in Anwendung des 
ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96/ EG errechnete BNE eines Jahres zu 
Marktpreisen bestimmt. 
Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblic hen Änderungen des von der Kommission 
errechneten BNE führen, besc hließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments , ob diese Änderungen für die Zwecke des 
vorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden. 
Artikel 3 
1. Der Gesamtbetrag der den Gemeinschaft en für Mittel für Zahlungen zur Verfügung 
stehenden Eigenmittel darf 1,24 % des Gesamtbetrags der BNE der Mitgliedstaaten nicht überschreiten. 
2. Die Mittel für Verpflichtungen, die in de n Gesamthaushaltsplan der Europäischen 
Union eingesetzt werden, müssen eine geor dnete Entwicklung aufweisen, die zu einem 
Gesamtvolumen führt, das 1,31 % des Gesamtbe trags der BNE der Mitgliedstaaten nicht 
übersteigt. 
Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln 
für Zahlungen zu sorgen, um zu gewährleiste n, dass sie miteinander vereinbar sind und dass 
die in Absatz 1 für die folgenden Jahre ge nannte Obergrenze eingehalten werden können. 
3. Führen Änderungen des ESVG 95 zu Änderunge n des BNE, das für die Zwecke dieses 
Beschlusses Anwendung findet, so nimmt die Ko mmission auf der Grundlage der folgenden 
Formel eine Neuberechnung der in den Absä tzen 1 und 2 genannten Obergrenzen für 
Zahlungen und Verpflichtungen vor. 
  geändertes1 2 1 2 * %) 31 , 1 %( 24 , 1 
ESVGt BNE t BNE t BNE   gegenwärtiges ESVGt BNE t BNE t BNE 
+ − + − + − +− 
 
Dabei ist t das letzte vollständige Jahr, fü r das Eurostat-Daten vorliegen. 
Artikel 4 
1. Weist ein Mitgliedstaat ein negatives Haushaltsungleichgewicht auf, das eine 
Schwelle überschreitet, die eine m bestimmten Prozentsatz seines BNE entspricht, so wird für 
diesen Mitgliedstaat eine Korre ktur angewandt. Der Gesamtbetr ag der Korrekturen in einem 
bestimmten Jahr darf ein maximal verfüg bares Rückerstattungsv olumen, das in EUR 
ausgedrückt ist, nicht überschreiten. Der Ra t legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 279 
Absatz 2 EG-Vertrag die Modalitäten für die Berech nung der Korrekturen und ihre 
 
DE 24   DE Finanzierung, insbesondere den Schwe llenprozentsatz und das maximal verfügbare 
Rückerstattungsvolumen, fest. 
Diese Korrekturen werden wie folgt bestimmt: a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Hausha ltsungleichgewicht als di e Differenz berechnet, 
die sich für ein Haushalts jahr ergibt zwischen 
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedst aats an der Summe der gesamten MwSt.- und 
BNE-Eigenmittel-Zahlungen und 
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedst aats an den aufteilbaren Gesamtausgaben. 
b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert. c) Von dem gemäß Buchstabe b) ermittelten Ergebnis wird der mit dem Schwellenprozentsatz 
multiplizierte BNE-Wert dieses Mitgliedstaats abgezogen. 
d) Ist das gemäß Buchstabe c) ermittelte Ergebn is positiv, wird es mit einem Erstattungssatz 
multipliziert, der maximal 0,66 beträgt und erford erlichenfalls anteilig gekürzt wird, damit 
das maximal verfügbare Rückerstattungs volumen nicht überschritten wird. 
2. Folgende Übergangsregelung gilt: a) Zusätzlich zu den nach Artikel 4 Absatz 1 berechneten Korrekturen erhält das Vereinigte 
Königreich folgende Zahlungen: 
2008: 2,0 Mrd. € 2009: 1,5 Mrd. € 2010: 1,0 Mrd. € 2011: 0,5 Mrd. € Die Finanzierung dieser Beträge erfolgt nach Artikel 5 des Beschlusses 2000/597/EG, 
Euratom des Rates. 
Diese Beträge und ihre Finanzierung werden  bei der Berechnung der Korrekturen gemäß 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) nicht berücksichtigt. 
b) Der Höchsterstattungssatz im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird für die 
anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinig ten Königreich nach folgendem Zeitplan 
schrittweise eingeführt: 
2008: 33 % 2009: 50 % 2010: 50 % 2011: 66 % 
 
DE 25   DE Artikel 5 
1. An der Finanzierung der Korrekturbeträge beteiligen sich alle  Mitgliedstaaten. Der 
jeweilige Anteil eines Mitgliedstaats an dieser  Finanzierung wird nach seinem Anteil an dem 
gesamten BNE der EU berechnet. 
2. Die Korrekturbeträge für die einzelnen Mitgliedstaaten werden mit deren Zahlungen 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) verrechne t. Die von allen Mitgliedstaaten zu tragende 
Finanzierungslast kommt zu deren Zahlungen ge mäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) hinzu. 
3. Die Kommission nimmt die zur Anwendung des Artikels 4 und dieses Artikels 
erforderlichen Berechnungen vor. 
4. Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haus haltsjahres noch nicht verabschiedet, so 
bleiben die im letzten endgültig festgestellten  Haushaltsplan eingesetzten Korrekturbeträge 
für die einzelnen Mitgliedstaat en und der dafür von allen M itgliedstaaten aufzubringende 
Betrag anwendbar. 
Artikel 6 
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unter schiedslos der Fina nzierung aller im 
Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben. 
Artikel 7 
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen 
Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsja hres wird auf das folgende Haushaltsjahr 
übertragen. 
Artikel 8 
1. Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) werden 
von den Mitgliedstaaten nach den innerstaa tlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernisse n der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind. 
Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abst änden eine Prüfung der einzelstaatlichen 
Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten m itgeteilt werden, teilt den 
Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit 
den Gemeinschaftsvorschrifte n für notwendig hält, und erst attet der Haushaltsbehörde 
Bericht. 
Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Ar tikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis c) der 
Kommission zur Verfügung. 
2. Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-V ertrags und in Artikel 160c des Euratom-
Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und de r Prüfungen der Übereinstimmung und der 
Ordnungsmäßigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im 
Wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und E ffizienz der einzelstaatlichen Systeme und 
Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt- und BNE-Eigenmittel - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artik el 279 Absatz 1 Buchstabe c) des EG-
Vertrags sowie Artikel 183 Buchst abe c) des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag 
der Kommission und nach Anhörung des Europäis chen Parlaments einstimmig die zur 
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die 
Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemä ß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften 
 
DE 26   DE darüber, wie diese Einnahmen der Kommi ssion zur Verfügung zu stellen und wann sie 
abzuführen sind. 
Artikel 9 
Die Kommission legt dem Rat ei nen Vorschlag zur Änderung de r Eigenmittelstruktur vor, der 
die Einführung von wirklich auf den Steuern beru henden Eigenmitteln vorsieht, die ab dem 1. 
Januar 2014 verfügbar sein sollen. 
Artikel 10 
1. Dieser Beschluss wird den Mitgliedstaat en vom Generalsekretär des Rates bekannt 
gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Die Mitgliedstaaten teilen de m Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der 
Verfahren mit, die nach ihren verfassungsre chtlichen Vorschriften zur Annahme dieses 
Beschlusses erforderlich sind. 
Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats  in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der 
letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt. Der Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 
2. a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wi rd der Beschluss 2000/597/EG, Euratom zum 1. 
Januar 2007 aufgehoben. Verweise auf den Be schluss des Rates vom 21. April 1970 über die 
Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaat en durch eigene Mittel der Gemeinschaften22, 
den Beschluss 85/257/EWG, Euratom des Ra tes vom 7. Mai 1985 über das System der 
eigenen Mittel der Gemeinschaften23, den Beschluss 88/376/EWG, Euratom, den Beschluss 
94/728/EG, Euratom oder den Beschluss 2000/597/ EG, Euratom sind als Verweise auf den 
vorliegenden Beschluss zu verstehen. 
b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom, 94/728/EG, Euratom und 
2000/597/EG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnung und der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes 
auf die einheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis 55 % des BSP oder des 
BNE eines jeden Mitgliedstaats begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, 
sowie bei der Berechnung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des 
Vereinigten Königreichs für die Ha ushaltsjahre 1988 bis 2006 anzuwenden. 
c) Die Mitgliedstaaten behalt en als Erhebungskosten weiterhi n 10 % der Beträge ein, auf die 
in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Bezug genommen wird und die bis zum 28. Februar 2001 
von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaft srecht zur Verfügung 
gestellt werden sollten. 
Geschehen zu Brüssel am […]. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident 
                                                 
22 ABl. L 94 vom 28.04.1970, S. 19. 
23 ABl. L 128 vom 14.05.1985, S. 15. Dieser Beschluss wurde mit dem Beschluss 88/376/EWG, Euratom 
aufgehoben. 
 
DE 27   DE BEGRÜNDUNG  
Mit diesem Vorschlag werden die Durc hführungsmaßnahmen für die Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte, die in dem Beschl uss des Rates vom (…) über das System der 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist, festgelegt. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates ersetzt di e "Berechnungsmethode“ vom 29. September 2000
24. 
                                                 
24 Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte in 
den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 de s Beschlusses des Rates über das System der 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (Rat der Europäischen Union, 10646/00 ADD 2). 
 
DE 28   DE 2004/0171 (CNS) 
Vorschlag für einen 
VERORDNUNG DES RATES 
mit Durchführungsmaßnahmen für die Korr ektur der Haushaltsungleichgewichte 
gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusse s des Rates vom (…) über das System der 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eur opäischen Gemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 279 Absatz 2, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 183, 
gestützt auf den Beschluss des Rates 200x/xxx/ EG, Euratom vom (…) über das System der 
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften25, insbesondere auf Artikel 4 und 5, 
auf Vorschlag der Kommission26, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments27, 
nach Stellungnahme des Rechnungshofs28, 
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Beschluss des Rates vom (…) wird die Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Ve reinigten Königreichs gemäß Artikel 4 
des Ratsbeschlusses 2000/597/EG durch einen allgemeinen Mechanismus zur 
Korrektur von außergewöhnlich hohen negati ven Haushaltsungleichgewichten ersetzt. 
(2) Gemäß dem Beschluss des Rates vom (… ) legt der Rat die Modalitäten für die 
Berechnung dieser Korrekturen und ih re Finanzierung, insbesondere den 
Schwellenprozentsatz und das maximal ve rfügbare Rückerstattungsvolumen, fest. 
(3) Es ist angezeigt, zu bestimmen, welche  Arten von Ausgaben und Einnahmen bei der 
Berechnung der Korrekturen zu berücksichtigen sind. 
(4) Es empfiehlt sich, die Vorschriften  für die Erfassung der Korrekturen im 
Haushaltsplan festzulegen - 
                                                
 
25 ABl. L […], […], S. […]. 
26 ABl. C […], […], S. […]. 
27 ABl. C […], […], S. […]. 
28 ABl. C […], […], S. […]. 
 
DE 29   DE HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
1. Gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rate s (…) wird der Betrag der Korrektur der 
Haushaltsungleichgewichte der Mitgliedstaaten  für das Jahr t folgendermaßen bestimmt: 
a) Es wird für jeden Mitgliedstaat das Haushaltsungleichgewicht als die Differenz 
berechnet zwischen 
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedst aats an der Summe der gesamten MwSt.- und 
BNE-Eigenmittel-Zahlungen für das Jahr t und 
- dem prozentualen Anteil dieses Mitgliedst aats an den aufteilbaren Gesamtausgaben. 
b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben multipliziert. c) Von dem gemäß Buchstabe b) erm ittelten Ergebnis wird das mit dem 
Schwellenprozentsatz multiplizierte Brutto nationaleinkommen dieses Mitgliedstaats 
abgezogen. 
d) Ist das gemäß Buchstabe c) ermittelte Ergebnis positiv, wird es mit einem 
Erstattungssatz multipliziert, der maximal 0,66 be trägt und erforderlichenfalls anteilig gekürzt 
wird, damit das maximal verfügbare Rückerst attungsvolumen nicht überschritten wird. 
2. Das gemäß den Buchstaben a) bis d) ermittelte Ergebnis entspricht folgender Formel: 
RR
xC = RR Y RNCEEE
TPTP
xx x* * *
−

−
 
wenn RR
xC > 0 
wo RR = 0,66 if ∑
xxC66.0
≤ MARV und 
RR = ∑
xxCMARV
66.0
* 0,66 if ∑
xxC66.0
 > MARV 
Kürzelerklärung: TP = gesamte MwSt.- und BNE- Zahlungen aller Mitgliedstaaten für das Jahr t 
 TP x = MwSt.- und BNE-Zahlungen des Mitgliedstaats x für das Jahr t 
 E = aufteilbare Gesamt ausgaben für das Jahr t 
 E x = dem Mitgliedstaat x zuzur echnende Ausgaben für das Jahr t 
 RR
xC = Korrektur (zum Erstattungssatz RR) zugunsten des Mitgliedstaats x für das Jahr t 
 RNC = zumutbarer Nettobeitrag in % des BNE (= Schwellenprozentsatz)  Y
x = BNE des Mitgliedstaats x für das Jahr t 
 RR = Erstattungssatz 
 
DE 30   DE  MARV = Maximal verfügbares Rückerstattungsvolumen 
 ∑
xxC66.0
= Gesamtsumme der Korrekturen, wenn RR = 0,66.  
3. Für die Berechnung der Korrekturen umfa ssen MwSt.- und BNE-Zahlungen nicht die 
Zahlungen für die Korrekturen.  
Artikel 2 
1. Der in Artikel 1 genannte Schwellenprozen tsatz beläuft sich auf 0,35 % des BNE des 
jeweiligen Mitgliedstaats. 
2. Das in Artikel 1 genannte maximal verfügba re Rückerstattungsvolumen (Max. VRV) 
beläuft sich auf 7,5 Mrd. EUR. 
Artikel 3 
1. Gemäß Artikel 5 des Beschlusses des Rate s (…) wird der jeweilige Anteil eines 
Mitgliedstaats an der Finanzierung der Korrektur beträge nach seinem Anteil an dem gesamten 
BNE der EU im Jahr t berechnet. 
2. Die Korrekturbeträge für die einzelnen Mitgliedstaaten werden mit deren Zahlungen 
gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) de s Beschlusses des Rates (…) verrechnet. 
3. Die von allen Mitgliedstaaten zu trage nde Finanzierungslast kommt zu deren 
Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstab e c) des Beschlusses des Rates (…) hinzu. 
Artikel 4 
1. Das Konzept der Ausgaben, das für die Berechnung der Korrektur en zugrunde gelegt 
wird, umfasst die tatsächlichen Zahlungen (Ausf ührung der Mittel für Zahlungen), die in dem 
betreffenden Haushaltsjahr (Jahr t) aus den Mitteln für Zahlunge n dieses Jahres getätigt 
wurden, und die Zahlungen, die aus den Über tragungen von nicht verw endeten Mitteln für 
Zahlungen auf das folgende Haushaltsjahr (vom Jahr t auf das Jahr t + 1 ) getätigt wurden. Nur 
verwendete Mittel für Zahlungen, d. h. der Betrag von tatsächlich geleisteten Zahlungen, 
dürfen berücksichtigt werden. 
2. Die Aufteilung der Ausgaben auf die Mitg liedstaaten erfolgt nach den folgenden 
Regeln: 
Generell werden die Zahlungen dem Mitgliedst aat zugerechnet, in dem der Hauptempfänger 
ansässig ist. In Fällen, in denen der Kommissi on bekannt ist, dass der betreffende Empfänger 
als Vermittler fungiert, sind die Zahlungen jedoch, soweit möglich, dem (den) Mitgliedstaat(en) zuzurechnen, in dem (denen) der (die) endgültige(n) Empfänger ansässig ist (sind), wobei ihren Anteilen an dies en Zahlungen Rechnung zu tragen ist. 
Die aufteilbaren Gesamtausgaben beruhen auf den Gesamtausgaben im Rahmen des 
Gesamthaushaltsplans der Europäischen Un ion, wobei die beiden folgenden großen 
Ausgabenkategorien auszuklammern sind: 
- 
Ausgaben für externe Politikbereiche , einschließlich der heranführungsbedingten oder 
erweiterungsbedingten Ausgaben  in Drittstaaten und der sons tigen Ausgaben für Empfänger 
 
DE 31   DE außerhalb der Union, wie beispielsweise Au sgaben für Entwicklungszusammenarbeit und 
Forschung außerhalb der Union, Verwaltungsau sgaben im Zusammenhang mit Empfängern 
außerhalb der Union usw. 
- Ausgaben, die nicht aufgeteilt od er identifiziert werden können , was auf konzeptuelle 
oder andere Schwierigkeiten zurückgefü hrt werden kann, wie beispielsweise 
Repräsentationsausgaben, Ausgaben für Dienst reisen und offizielle und sonstige Sitzungen 
sowie Zahlungen für grenzüberschreitende Ge meinschaftsinitiativen, für die Förderung 
interregionaler Kooperationsmaßnahmen und an derer grenzüberschreitender Maßnahmen. 
Artikel 5 
1. Die Korrekturbeträge werden in zwei  Schritten im Haushaltsplan erfasst. 
a) Das Ergebnis der ersten vorläufigen Be rechnung der Korrekturbeträge für das Jahr t 
wird in den Haushaltsvorentwurf des Jahres t+1 eingesetzt. Die Berechn ung stützt sich auf die 
jüngsten Daten, die für die Einnahmen und Ausgaben verfügbar sind. 
b) Das Ergebnis der endgültigen Berec hnung der Korrekturbeträge für das Jahr t wird in 
einen Berichtigungshausha ltsplan des Jahres t+3 eingesetzt. Die Berechnung erfolgt anhand 
der Daten über die MwSt.-Grundl agen, das BNE und die aufgeteilt en Ausgaben für das Jahr t, 
wie sie am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt sind; gegebenenfalls umgerechnet anhand 
des durchschnittlichen Wechselkur ses des Jahres t in Euro. 
 Um den Anteil eines jeden Mitgliedstaat s an der Summe der gesamten MwSt.- und 
BNE-Eigenmittelzahlungen zu bestimme n, wird der Haushalt des Jahres t auf der Grundlage 
der Ausführung der Mittel für Zahlungen für das Jahr t neu berechnet; dabei werden andere 
Einnahmen des Jahres t (ohne den Saldo des Vorjahres oder andere Salden bzw. 
Saldenanpassungen für vorhergehen de Jahre) und der tatsächliche Betrag der im Laufe des 
Jahres t zur Verfügung gestellten traditionellen  Eigenmittel in Abzug gebracht. Der 
verbleibende Betrag wird über die MwSt.-Eige nmittel - unter Respektierung des einheitlichen 
MwSt.-Abrufsatzes - und über die BNE-Eigenm ittel für den zum Ausgleich des Haushalts 
notwendigen Restbetrag finanziert. 
2. Zur Berechnung der Finanzierung der in  Absatz 1 Buchstabe a) genannten 
Korrekturbeträge werden die jüngsten Daten übe r das BNE der Mitgliedstaaten für das Jahr t 
hinzugezogen, die zum Zeitpunkt der Aufstell ung des Haushaltsvorentwurfs verfügbar sind. 
3. Eine endgültige Berechnung erfolgt auch für die Finanzierung der in Absatz 1 
Buchstabe b) genannten Korrekturbeträge für das Jahr t. Die Berechnung stützt sich auf das 
BNE der Mitgliedstaaten im Jahr t, wie es am 31. Dezember des Jahres t+2 bekannt ist; es ist 
gegebenenfalls anhand des durchschni ttlichen Wechselkurses des Jahres t in Euro 
umzurechnen. Die endgültigen Finanzierungs daten werden mit den Zahlungen für die 
Korrekturen für das Jahr t, die bereits in den Haushaltsplan des Jahres t+1 eingesetzt sind, 
verglichen. Die jeweiligen Salden der einzelne n Mitgliedstaaten werden in ein entsprechendes 
Haushaltskapitel des in Absatz 1 Buchstab e b) vorgesehenen Beri chtigungshaushaltsplans 
eingesetzt und anhand des durchschnittl ichen Wechselkurses des Jahres t in die 
entsprechenden nationalen Währungen umgerechnet. 
 
DE 32   DE Artikel 6 
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union in Kraft. Sie wird gemäß Artikel 10 de s Beschlusses des Rates (…) wirksam. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […]. 
 Im Namen des Rates 
 Der Präsident