KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
• • REGELMÄSSIGER 
BERICHT 
DER KOMMISSION 
ÜBER 
ESTLANDS 
FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM 
BEITRITT KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
• • 
REGELMASSIGER 
BERICHT 
DER KOMMISSION 
ÜBER 
ESTLANDS 
FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM 
BEITRITT KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
• • 
REGELMASSIGER 
BERICHT 
DER KOMMISSION 
ÜBER 
ESTLANDS 
FORTSCHRITTE AUF DEM WEG ZUM 
BEITRITT Brüssel, den 17.12.1998 
KOM(1998) 705 endg. 

Inhaltsverzeichnis 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Estland 
Intensivierung der Heranftihrungsstrategie 
Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
1.1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Das Parlament 
Die Exekutive 
Die Judikative 
Korruptionsbekämpfung 
1.2. Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
1.3. Allgemeine Bewertung 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1. Einleitung 
2.2. Wirtschaftliche Entwicklungen seit Veröffentlichung der Stellungnahme der 
Kommission 
Makroökonomische Entwicklungen 
Strukturreformen 
2.3. Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
2.4. Allgemeine Bewertung 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Die vier Freiheiten 
Wettbewerb 
3.2. Innovation 
Informationsgesellschaft 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Forschung und technologische Entwicklung 
Telekommunikation 
Audiovisuelle Medien 
3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Steuern 
Statistik 
3.4. Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
Landwirtschaft 
Fischerei 
Energie 
Verkehr 
Kleine und mittlere Unternehmen 
3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Regionalpolitik und Kohäsion 
3.6. Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Verbraucherschutz 
3.7. Justiz und Inneres 
3.8. Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Entwicklungszusammenarbeit 
Zoll 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
3.9. Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
4. Fähigkeit der Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung des Acquis 
C. SCHLUSSFOLGERUNG 
D. BEITRITTSPARTNERSCHAFT UND NATIONALES 
PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES ACQUIS: 
ALLGEMEINE BEWERTUNG DER DURCHFÜHRUNG 
1. BEITRITTSPARTNERSCHAFT 
2. NATIONALES PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES ACQUIS 
Anhang 
Statistische Daten 
A. EINLEITUNG 
a) Vorbemerkung 
In der Agenda 2000 erklärte die Kommission, sie werde dem Europäischen Rat über die 
Fortschritte, die die einzelnen Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt erzielt 
haben, regelmäßig Bericht erstatten und ihre ersten Berichte Ende 1998 vorlegen. Der 
Europäische Rat in Luxemburg beschloß daraufhin: 
"Die Kommission wird dem Rat regelmäßig - erstmals Ende 1998 - für jeden mittel- und 
osteuropäischen Bewerberstaat einen Bericht, der gegebenenfalls Empfehlungen für die 
Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen enthalten wird, vorlegen, in dem sie 
untersucht, welche Fortschritte der betreffende Staat auf dem Weg zum Beitritt unter dem 
Gesichtspunkt der Kopenhagener Kriterien gemacht hat, und insbesondere wie rasch er 
den Besitzstand der Union übernimmt. Vor der Erstellung dieser Berichte wird 
zusammen mit jedem der Bewerberstaaten im Rahmen der in den Europa-Abkommen 
vorgesehenen Gremien der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und der 
Übernahme des Besitzstands geprüft. Die Berichte der Kommission dienen als Grundlage 
fîir die notwendigen, im Rahmen des Rates zu fassenden Beschlüsse über die Gestaltung 
der Beitritts Verhandlungen bzw. über ihre Ausdehnung auf weitere Bewerberstaaten. In 
diesem Zusammenhang wird die Kommission bei der Bewertung die Fähigkeit der 
Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien zu erfüllen und die sich aus dem Beitritt 
ergebenden Verpflichtungen zu übernehmen, weiterhin nach der in der Agenda 2000 
angewandten Methode verfahren. 
Bei der Bewertung der Fortschritte der Bewerberstaaten, die in den regelmäßigen 
Berichten der Kommission an den Rat vorgenommen wird, sollte an einem dynamischen 
Konzept festgehalten werden." 
Der Europäische Rat in Cardiff befürwortete diese Schlußfolgerungen und stellte fest: 
"Es ist ein vorrangiges Anliegen der Union, an dem Erweiterungsprozeß für die in den 
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg genannten Länder 
festzuhalten, in dessen Rahmen diese ihre Bewerbung aktiv betreiben und Fortschritte im 
Hinblick auf die Übernahme der ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen, einschließlich der Kopenhagener Kriterien, erzielen können. Jeder 
einzelne Bewerberstaat wird nach denselben Kriterien beurteilt und auf dem Weg zum 
Beitritt nach seinem eigenen Tempo entsprechend seinem Vorbereitungsstand 
voranschreiten. Viel wird davon abhängen, welche Bemühungen die Bewerberstaaten 
selbst unternehmen, um den Kriterien zu entsprechen. Sämtliche Bewerberstaaten 
kommen in den Genuß verstärkter Beziehungen zur EU, und zwar unter anderem durch 
den politischen Dialog und durch maßgeschneiderte Strategien, die sie bei ihren 
Beitritts Vorbereitungen unterstützen sollen." 
Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen des Rates folgt der Bericht über Estland der 
gleichen Gliederung wie die Stellungnahme. Er enthält 
- eine Beschreibung der bisherigen Beziehungen zwischen Estland und der Union, vor 
allem im Rahmen des Europa-Abkommens; 
- eine Bewertung der Lage nach Maßgabe der vom Europäischen Rat aufgestellten 
politischen Bedingungen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minder­
heitenschutz); 
- eine Bewertung der Lage und der Perspektiven Estlands nach Maßgabe der vom 
Europäischen Rat aufgestellten wirtschaftlichen Bedingungen (funktionierende Markt­
wirtschaft, Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der 
Union standzuhalten); 
- eine Bewertung der Fähigkeit Estlands, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen, d.h. den im Vertrag verankerten Besitzstand der Union, das Folge­
recht und die sektoralen Politiken der Union zu übernehmen. 
Dazu gehört auch eine Bewertung der Fähigkeit der Justiz- und Verwaltungsbehörden, 
wie vom Europäischen Rat in Madrid gefordert, der die Notwendigkeit einer Anpassung 
der Verwaltungsstrukturen der Bewerberländer hervorhob, um nach dem Beitritt die 
harmonische Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten. 
Auf diese Weise ist die Gleichbehandlung aller Bewerberstaaten gewährleistet. In dem 
Bericht werden die seit der Stellungnahme erzielten Fortschritte berücksichtigt. Ferner 
wird geprüft, ob die in der Stellungnahme angekündigten Reformen verwirklicht und 
welche neuen Initiativen gestartet worden sind, die vor allem unmittelbar mit den 
Prioritäten der Beitrittspartnerschäft zusammenhängen. In einem gesonderten Abschnitt 
wird untersucht, welche Maßnahmen Estland zur Verwirklichung der in der Beitritts­
partnerschaft vereinbarten kurzfristigen Prioritäten getroffen hat. 
Im Falle der politischen Kriterien und der Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft 
konzentriert sich die Bewertung auf die Fortschritte, die seit der Bekanntgabe der 
Stellungnahme erzielt worden sind; im Falle der wirtschaftlichen Kriterien dagegen 
handelt es sich um eine Bewertung der Wirtschaftsleistung Estlands auf längere Sicht. 
Die Fortschritte bei der Übernahme des Acquis wurden nach Maßgabe der verab­
schiedeten Rechtsvorschriften bewertet und nicht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, 
die sich in Vorbereitung befinden oder dem Parlament zur Annahme vorliegen. Nur auf 
diese Weise lassen sich die konkreten Fortschritte auf dem Wege zum Beitritt objektiv 
messen und vergleichen. 
Bei der Erstellung des Berichts wurden zahlreiche Informationsquellen genutzt. Die 
Beitrittsländer wurden aufgefordert, Informationen über die Fortschritte auf dem Weg 
zum Beitritt zu übermitteln, die seit der Veröffentlichung der Stellungnahme erzielt 
worden sind. Weitere Informationsquellen waren ihre Ausführungen auf den Tagungen 
im Rahmen des Europa-Abkommens, ihre nationalen Programme zur Übernahme des 
Acquis und das Screening des Besitzstands. Die Beratungen des Rates über die Stellung­
nahmen sowie die Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den 
Stellungnahmen der Kommission1 und insbesondere der von Herrn Donner vorbereitete 
Bericht über den Antrag Estlands auf Beitritt zur EU wurden ebenfalls bei der Erstellung 
Europäisches Parlament, Dok. 224.339, Bericht zu der Mitteilung der Konimission Agenda 2000 
(Berichterstatter: A. Oostlander und E. Baron Crespo; M. Aelvoet, J. Donner, O. Von Habsburg, E. 
Caccavale, F. Kristoffersen, M. Hoff, C. Carnero Gonzales, P. Bernard-Raymond, R. Speciale, 
J. Wiersma, J. W. Bertens). 
des vorliegenden Berichts berücksichtigt. Die Kommission stützte sich ferner auf die 
Bewertungen der Mitgliedstaaten, vor allem was die Erfüllung der politischen Kriterien 
für die Mitgliedschaft anbetrifft, sowie auf die Arbeit mehrerer internationaler 
Organisationen, insbesondere auf die Beiträge des Europarates, der OECD, der 
Internationalen Finanzinstitutionen und der Nichtregierungsorganisationen. 
b) Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Estland 
Intensivierung der Heranführungsstrategie 
Am 30. März 1998 wurde auf einer Tagung der Außenminister der 15 EU-
Mitgliedstaaten, der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten und Zyperns der 
Beitrittsprozeß offiziell eingeleitet. Vor dieser Tagung wurden spezifische 
Beitrittspartnerschaften mit den einzelnen Ländern gegründet, um die Bewerberländer bei 
der Vorbereitung der Mitgliedschaft zu unterstützen. In diesen Beitrittspartnerschaften 
wurden die Prioritäten fur die künftige Arbeit und die dafür von der EU bereitgestellten 
finanziellen Mittel festgelegt. Im April übermittelte Estland eine erste Fassung seines 
Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis, in dem ausführlicher die zur 
Verwirklichung der Ziele der Beitrittspartnerschaft erforderlichen Aktionen dargestellt 
werden. Nach Eröffnung der Regierungskonferenz stellte Estland die wichtigsten Punkte 
seiner Integrationsstrategie auf der Tagung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen 
zwischen der EU und Estland am 31. März in Brüssel vor. Ein Screening des Acquis 
begann am 3. April. Die Heranfuhrungshilfe wird erheblich erhöht werden. Zu dem 
Phare-Programm werden ab dem Jahr 2000 eine Hilfe fur die Landwirtschaft und ein 
Strukturinstrument hinzukommen, bei dem Maßnahmen, wie sie der Kohäsionsfonds in 
den Bereichen Umwelt und Verkehr fördert, die Priorität erhalten. Das Phare-Programm 
wird sich auf den Verwaltungsaufbau und die Investitionsförderung in anderen Bereichen 
konzentrieren. 
Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen 
Das Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Estland ist nach 
Abschluß der Ratifikationsverfahren am 1. Februar 1998 in Kraft getreten. Estland hat 
das Europa-Abkommen ordnungsgemäß umgesetzt und zum reibungslosen Funktionieren 
der verschiedenen gemeinsamen Organe beigetragen. 
Die ersten Sitzungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses fanden im 
Februar bzw. Juni 1998 statt. In der Sitzung vom Juni 1998 wurde erstmals die 
Verwirklichung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft erörtert. Seit dem Inkrafttreten 
des Europa-Abkommens fanden fünf Unterauschußsitzungen statt. 
Seit der Veröffentlichung der Stellungnahme fanden drei Sitzungen des Gemischten 
Parlamentarischen Ausschusses, dem Abgeordnete des estnischen Parlamentes und des 
Europäischen Parlamentes angehören, statt, und zwar im Oktober 1997, im April 1998 
und im November 1998. 
Der Anteil des Handels zwischen Estland und der EU am Gesamthandel Estlands ist 
weiter gestiegen. 1997 gingen die Ausfuhren Estlands (Transithandel nicht mitgerechnet) 
zu 62 % in die EU (Finnland 19 %, Schweden 17,1 % und Deutschland 6,7 %). 75,4 % 
6 
seiner Einfuhren stammten aus der EU (Finnland 37%, Schweden 10,6% und 
Deutschland 10,4%). 
Im Rahmen des Europa-Abkommens wurde ein Anpassungsprotokoll, vor allem über 
Agrarerzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, unterzeichnet, um 
den Ergebnissen der Uruguay-Runde und dem Beitritt Österreichs, Finnlands und 
Schwedens zur EU Rechnung zu tragen. 
Handelsprobleme gibt es zwischen Estland und der EU nicht. Im Oktober 1998 wurden 
mit Estland bilaterale Verhandlungen über ein Protokoll über die Europäische 
Konformitätsprüfung ("PECA") aufgenommen. 
Das Phare-Programm 1998 sieht für Estland eine Dotierung von 21 Mio. ECU vor, die 
nach Maßgabe der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft für die Unterstützung vor allem 
des Ausbaus der Verwaltungskapazität, der Umwelt- und der Verkehrspolitik sowie der 
Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und Tempus bestimmt sind. Weitere 2,5 
Mio. ECU wurden für ein Programm für die grenzübergreifende Zusammenarbeit 
bereitgestellt. 
Estland kommt auch in den Genuß der aus Phare finanzierten länderübergreifenden und 
horizontalen Programme wie Zoll, Umwelt, Statistik, Reform der öffentlichen 
Verwaltung und TAIEX. 
B. BEITRITTSKRITERIEN 
1. Politische Kriterien 
Einleitung 
In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union 
gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: 
"Estland verfügt über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen, die die 
rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und 
ihren Schutz gewährleisten. Aber Maßnahmen sind erforderlich, um die Einbürgerung 
russischsprachiger Nicht-Staatsangehöriger zu beschleunigen, damit diese sich besser in 
die estnische Gesellschaft integrieren können." 
Ferner wurden im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit Estland Maßnahmen zur 
Erleichterung der Einbürgerung und zur besseren Integration der Einwohner, die nicht die 
estnische Staatsangehörigkeit besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder, und der 
Ausbau des Estnischunterrichts für Nichtmuttersprachler zur kurzfristigen Priorität 
erhoben. 
Jüngste Entwicklungen 
Ein Regierungswechsel hat seit der Stellungnahme nicht stattgefunden. Eine neue 
parlamentarische Gruppierung und eine neue Partei wurden gegründet, die an den 
nächsten Parlamentswahlen im März 1999 teilnehmen wollen. Der Außenminister trat 
vor kurzem zurück, was jedoch keine Änderung der Außenpolitik Estlands zur Folge 
hatte. 
Die Regierung hat ihren Kurs seit der Stellungnahme nicht wesentlich geändert, und die 
EU-Mitgliedschaft ist nach wie vor eines der wichtigsten Ziele der estnischen Politik. 
1.1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 
Parlament 
Das estnische Parlament (Riigikogu) arbeitet weiterhin zufriedenstellend. Seine 
Befugnisse werden respektiert, und die Opposition wirkt an der Arbeit des Parlaments 
mit. 
Exekutive 
Die zentralen staatlichen Organe arbeiten weiterhin reibungslos. Der estnischen 
öffentlichen Verwaltung mangelt es jedoch an qualifiziertem Personal, zumal dieses stark 
fluktuiert. Zur Verbesserung der Lage müssen daher die Anstrengungen zur Reform der 
öffentlichen Verwaltung fortgesetzt werden. Ein dauerhaftes Bekenntnis zur Reform der 
öffentlichen Verwaltung ist jedoch nötig, um eine Körperschaft an hochqualifizierten 
Verwaltungsbeamten zu schaffen, die eine adäquate Vollziehung und Durchsetzung des 
EU-Acquis gewährleisten. 
Die Polizei wird zur Zeit modernisiert und neu organisiert. Am 14. Mai 1998 wurde ein 
neues Polizeigesetz verabschiedet, das die Stabilität der Polizei gewährleistet. Darin 
werden Befähigung, Dienstgrade und Besoldung der Polizeibeamten festgelegt. 
Judikative 
Obwohl zur Zeit eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der Rechtspflege 
durchgeführt wird, sind im Zivil- und im Strafrecht weitere Anpassungen erforderlich, 
um den Übergang vom früheren zum jetzigen System zu Ende zu führen. Die Reform des 
Handels- und Zivilrechts wird mit dem Erlaß der noch fehlenden Rechtsvorschriften in 
diesem Herbst abgeschlossen werden. Dagegen hat sich die Strafrechtsreform erheblich 
verzögert, so daß im wesentlichen noch immer die alten Rechtsvorschriften in Kraft sind. 
Die Richterausbildung und die Ausarbeitung eines neuen Strafrechts, das den 
europäischen Nonnen entspricht, haben für Estland weiterhin höchste Priorität. 
Die Effizienz der Gerichtsverfahren leidet zur Zeit unter der im Verhältnis zur Zahl der 
Richter (221 Richterstellen) hohen Arbeitsbelastung der Gerichte. Zudem wurde ein 
großer Teil der Richter (192) unter dem alten System ausgebildet. Obwohl die Bezüge 
der Richter im Durchschnitt über denen der Verwaltungsbeamten liegen, können unter 
dem Konkurrenzdruck der Privatwirtschaft kaum qualifizierte Juristen für eine Laufbahn 
in der Justiz gewonnen werden. Die Zahl der Rechtsanwälte (335) und der Staatsanwälte 
(172 Stellen, davon 12 unbesetzt) ist unzureicnend. 
Die Unsicherheit der Richter bei der Rechtsanwendung und die mangelnde Erfahrung 
vieler Richter sind nach wie vor die größten Probleme, vor denen die Justiz steht. Die 
Rechtsprechung der unteren Gerichte, an denen viele neue, unerfahrene und überlastete 
Richter tätig sind, wird als unbefriedigend angesehen. Eine beträchtliche Zahl erst­
instanzlicher Entscheidungen wird von den Bezirksgerichten aufgehoben. Die Qualität 
der Rechtsprechung der höheren Gerichte wird als zufriedenstellend bewertet. 
Das von der Strafprozeßordnung vorgegebene Ziel, Verhandlungen in Strafsachen 
innerhalb von zwei Monaten nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens anzuberaumen, 
wurde nicht immer erreicht, gelegentlich vergingen bis zu zwei Jahre bis zur Gerichts­
verhandlung. 
In diesem Bereich wurden unter anderem folgende Maßnahmen getroffen: 
• Mit dem im Mai 1998 in Kraft getretenen Bewährungsgesetz wurde in Estland die 
Strafaussetzung zur Bewährung eingeführt. Darin sind 200 Bewährungshelferstellen 
und eine entsprechende Ausbildung vorgesehen. Aus finanziellen Gründen wurden 
jedoch erst 110 Stellen besetzt. 
• Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft trat im Mai 1998 in Kraft. 
Korruptionsbekämpfung 
Dank eines gut konzipierten und integrierten Korruptionspräventions- und -kontroll-
programms (Nationales Programm zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten) hat 
sich die Lage in diesem Bereich zum Teil verbessert. 
Es wurde Besorgnis hinsichtlich einer möglichen Bestechlichkeit von Richtern geäußert. 
1997 wurde jedoch nur in einem Fall Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben. Das 
Verfahren endete mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. 
Estland hat das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und 
Einziehung von Erträgen aus Straftaten unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. 
Es ist noch nicht deutlich, ob die bisher getroffenen Maßnahmen die gewünschte 
Wirkung haben, sie sind jedoch Ausdruck des Engagements der estnischen Regierung für 
die Bekämpfung der Korruption. Die weitere Entwicklung muß aufmerksam verfolgt 
werden. 
1.2. Menschenrechte und Minderheitenschutz 
Estland hat die wichtigsten internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der 
Menschenrechte ratifiziert. Die Europäische Sozialcharta hat es dagegen noch nicht 
unterzeichnet. 
Bürgerrechte und politische Rechte 
Die grundlegenden Bürgerrechte und politischen Rechte werden in Estland nach wie vor 
geachtet. Jedoch fordern die Bedingungen der Untersuchungshaft und des Strafvollzugs 
weiter Aufmerksamkeit. Fortschritte sind auf folgenden Gebieten zu verzeichnen: 
• Die Todesstrafe wurde im März 1998 abgeschafft. Am 17. April 1998 ratifizierte 
Estland das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe. 
• Mit dem am 9. Juli 1998 in Kraft getretenen Flüchtlingsgesetz wurde in Estland das 
Recht auf Asyl eingeführt. Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Aufnahme von 
Flüchtlingen, über die Anwendung des Asylrechts und über die Zuerkennung des 
Flüchtlingsstatus. Ein Kapitel ist den sozialen Rechten der Flüchtlinge gewidmet. 
Ferner änderte das estnische Parlament im Oktober 1997 mehrere Gesetze auf dem 
Gebiet der sozialen Sicherheit, um Flüchtlingen die gleichen sozialen Garantien 
einzuräumen wie den estnischen Staatsangehörigen. Durchfuhrungsvorschriften sind 
noch nicht erlassen worden. Die Zahl der Asylbewerber in Estland ist bisher gering 
(24). Über ihre Anträge ist noch nicht entschieden worden. Es bleibt daher 
abzuwarten, wie die Vorschriften angewandt werden. 
Weitere Verbesserungen sind jedoch auf folgenden Gebieten notwendig: 
• Die Bedingungen der Untersuchungshaft müssen in Estland verbessert werden. 1997 
wurden beträchtliche Fortschritte erzielt und unter anderem neue, moderne Vollzugs­
einrichtungen in Gebrauch genommen. Die Haftbedingungen in der einzigen 
10 
Untersuchungshaftanstalt des Landes in Tallinn können jedoch noch nicht als 
zufriedenstellend angesehen werden. In einzelnen Fällen sollen Untersuchungs­
häftlinge mißhandelt und unter anderem in Strafzellen eingeschlossen worden sein. 
Die Behörden gehen diesen Behauptungen nach. 
• Die Bedingungen des Strafvollzugs müssen noch verbessert werden. Die Regierung 
führt weitere Maßnahmen durch, um Mißständen in den überbelegten Strafvollzugs­
anstalten (300 Insassen pro 100.000 Einwohner) abzuhelfen und das unterbezahlte und 
schlecht ausgebildete Personal besser zu qualifizieren. Sie hat einen Mehrjahresplan 
zur Renovierung und Umstrukturierung der Strafvollzugsanstalten des Landes 
aufgestellt, in dem auch der Bau einer großen, modernen Strafvollzugsanstalt in Tartu 
vorgesehen ist, durch die sich die gegenwärtige Lage erheblich verbessern dürfte. 
Auch die Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung dürfte zur Lösung des 
Problems der Überbelegung beitragen. 
Die Zahl der NRO nimmt zu, wenn auch relativ langsam. Nach Schätzungen gibt es in 
Estland rund 3.200 NRO. Die meisten sind auf den Gebieten allgemeine und berufliche 
Bildung, Schutz des Kulturerbes sowie Kinder- und Minderheitsrechte tätig. Ihre Arbeit 
unterliegt keinen staatlichen Beschränkungen. Die NRO in Estland werden im Rahmen 
des Phare-Programms der EU aktiv unterstützt. 
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Reche 
Die grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte werden in Estland 
nach wie vor geachtet. 
Minderheitenrechte und Minderheitenschutz 
In ihrer Stellungnahme vom Juli 1997 hob die Kommission hervor, daß Estland 
Maßnahmen treffen müsse, um das Einbürgerungsverfahren fur seine russischsprachigen 
Einwohner zu beschleunigen und die Integration der nichtestnischen Minderheiten zu 
verbessern. Es bedauerlich, daß das Parlament die Änderung des Staatsangehörigkeits­
gesetzes noch nicht verabschiedet hat, durch die gemäß den Empfehlungen der OSZE die 
Einbürgerung der staatenlosen Kinder erleichtert würde. 
Einbürgerungsverfahren 
Zwischen dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 1992 und dem 
1. August 1998 wurde 101.239 Nichtesten die estnische Staatsangehörigkeit verliehen. 
Die Zahl der Anträge ist rückläufig. 1996 erwarben 22.000 Nichtesten die estnische 
Staatsangehörigkeit, seit Veröffentlichung der Stellungnahme (im Zeitraum Juli 1997 -
Juni 1998) nur noch 9.762. 
Am 9. Dezember 1997 nahm die estnische Regierung den Entwurf einer Änderung des 
Staatsangehörigkeitsgesetzes an, auf deren Grundlage die nach dem 26. Februar 1992 
geborenen Kinder von Staatenlosen auf Antrag ihrer Eltern die estnische Staats­
angehörigkeit erwerben können. Dies würde rund 10.000 Kinder in Estland betreffen. 
Um so bedauerlicher ist, daß das Parlament die Abstimmung über diese Änderung vertagt 
hat, so daß sie nun erst nach den Wahlen im März 1999 verabschiedet werden kann. 
11 
Die Regierung hat sowohl die Sprachprüfung als auch die staatsbürgerkundliche Prüfung, 
die zum Erwerb der estnischen Staatsangehörigkeit abgelegt werden müssen, vereinfacht 
und 10%) der schwierigsten Fragen gestrichen. Die Erfolgsquote ist hoch und liegt bei 
rund 90 %. 
Aufenthaltserlaubnisse und Fremdenpässe für NichtStaatsangehörige 
Mit der Verabschiedung einer Änderung des Ausländergesetzes (1993) im Riigikogu am 
24. September 1997 wurde ein in der Stellungnahme festgestellter Mangel beseitigt, so 
daß NichtStaatsangehörige, die vor dem 12. Juli 1995 eine befristete Aufenthaltserlaubnis 
beantragt haben, nun bereits nach dem 12. Juli 1998 (zwei Jahre früher als ursprünglich 
vorgesehen) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Personen, die seit 
mindestens drei Jahren mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in Estland leben und 
über einen ständigen Wohnsitz und ein regelmäßiges legales Einkommen verfugen, kann 
eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Bisher sind nur 11.728 Nicht-
staatsangehörige Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Folgende Gruppen 
sind von dieser Regelung ausgenommen: Ausländer, die vorübergehend in Estland 
arbeiten oder studieren, Offiziere außer Dienst, denen eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund 
einer Ausnahmeregelung erteilt wurde, und Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von 
mehr als einem Jahr verurteilt wurden. Nach Schätzungen halten sich zwischen 20.000 
und 50.000 NichtStaatsangehörige illegal im Lande auf. Sie wurden von der Regierung 
aufgefordert, ihre Lage zu bereinigen, aber nur wenige unter ihnen haben tatsächlich eine 
Aufenthaltserlaubnis beantragt. 
Seit 1994 werden NichtStaatsangehörigen, die sich in Estland aufhalten und nicht im 
Besitz eines anderen Reisedokuments sind, besondere Pässe ausgestellt. Am 1. August 
1998 waren 184.733 Personen Inhaber eines Fremdenpasses. 
Integration der Minderheiten 
Die Rechte der russischsprachigen Minderheit werden (unabhängig von ihrer 
Staatsangehörigkeit) nach wie vor geachtet und geschützt. Russisch wird in den 
Gebieten, in denen Russischsprachige die Bevölkerungsmehrheit bilden, vor Gericht und 
bei den Verwaltungsbehörden weiterhin viel verwendet. Für NichtStaatsangehörige gelten 
jedoch noch einige Beschränkungen; so dürfen sie nicht dem Verwaltungsrat 
staatseigener Unternehmen angehören, keiner politischen Partei beitreten und nicht in 
bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung beschäftigt werden. 
Mit dem am 10. Juni 1998 vom Parlament angenommenen Dokument "Die Integration 
der Nichtesten in die estnische Gesellschaft" sollen unter anderem die bestehenden 
Integrationsmaßnahmen unterstützt werden. Es enthält Leitlinien für die Durchführung 
eines nationalen Integrationsprogramms ab Anfang 1999. Ferner wurde im März 1998 
eine Stiftung für die Integration der Nichtesten gegründet, die den Integrationsprozeß 
insgesamt fördern soll. 
Der Sprachunterricht ist eines der Hauptinstrumente zur Integration der ethnischen 
Minderheiten in die estnische Gesellschaft. Zur Zeit haben 36 % der Bevölkerung eine 
andere Muttersprache als Estnisch. Die Anstrengungen auf diesem Gebiet wurden im 
Rahmen des Phare-Programms in hohem Maße unterstützt. 
12 
Das Engagement für den Ausbau des Estnischunterrichts für NichtStaatsangehörige 
stellen unter anderem folgende positive Entwicklungen unter Beweis: 
• Der Staatsgerichtshof erklärte auf Antrag des Präsidenten eine vom Parlament am 
19. November 1997 verabschiedete Änderung des Sprachengesetzes für nichtig. 
Aufgrund dieser Änderung hätten die Mitglieder des Parlaments und der 
Gemeinderäte gute Kenntnisse der estnischen Sprache nachweisen müssen, und 
staatliche Stellen hätten die Verwendung der estnischen Sprache in der 
Privatwirtschaft regeln können. Dadurch wäre die Teilnahme der Nichtesten an 
Politik, Wirtschaft und Vereinsleben beschränkt worden. 
Das Bildungsgesetz wurde im November 1997 geändert und das neue Amt eines 
"Staatssprachenlehrers" eingeführt. Dieses soll von Lehrern ausgeübt werden, die 
hochqualifiziert und im Unterrichten des Estnischen als erster Fremdsprache erfahren 
sind. Im Juni 1998 wurden die ersten 18 von insgesamt 50 Lehrern ernannt. Weitere 
Fortschritte auf diesem Gebiet sollten folgen. 
Im September 1997 wurde eine Änderung des Grund- und Sekundarschulgesetzes 
verabschiedet. Mit dieser Änderung wird das bestehende Schulsystem (das sonst im 
Jahr 2000 abgeschafft worden wäre) bis 2007/2008 verlängert und die öffentliche 
Finanzierung der russischen Volksschulen, an denen die allgemeine Schulpflicht in 
Estland erfüllt werden kann, zeitlich unbeschränkt gewährleistet. 
Am 21. April 1998 nahm die Regierung ein Sprachstrategiepapier für die nicht-
estnischsprachige Bevölkerung an. 
1.3. Allgemeine Bewertung 
Die Entwicklung in Estland bestätigt die Schlussfolgerungen der Stellungnahme, wonach 
die Institutionen des Landes nach wie vor problemlos funktionieren. Bedauerlicherweise 
hat das Parlament jedoch nicht die erforderliche Änderung zum Staatsbürgerschaftsgesetz 
verabschiedet, die es staatenlosen Kindern ermöglichen würde, die estnische 
Staatsbürgerschaft zu erwerben. 
Aufmerksamkeit verlangt nach wie vor die Reform der Öffentlichen Verwaltung und die 
Stärkung der Justiz; wesentliche Punkte sind die Richterausbildung und die Förderung 
des Estnisch-Unterrichts für Personen ohne Staatsbürgerschaft. 
2. Wirtschaftliche Kriterien 
2.1. Einleitung 
In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union 
gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: 
"Estland kann als eine funktionierende Marktwirtschaft angesehen werden und sollte 
fähig sein, den nötigen Fortschritt zu machen, um dem Wettbewerbsdruck und den 
Marktkräften innerhalb der Union mittelfristig standzuhalten." 
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung in Estland seit Veröffentlichung der 
Stellungnahme ließ sich die Kommission von den Schlußfolgerungen des Europäischen 
Rats vom Juni 1993 in Kopenhagen leiten, nach denen die Mitgliedschaft in der Union 
folgendes voraussetzt: 
. • eine funktionierende Marktwirtschaft, 
• die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union 
standzuhalten. 
In der nachstehenden Analyse folgt die Kommission der gleichen Methode wie bei ihrer 
Stellungnahme von 1997. 
2.2. Wirtschaftliche Entwicklung seit Veröffentlichung der Stellung­
nahme der Kommission 
Seit Mitte 1997 ist Estland eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der 
Welt. Es wurden wesentliche Fortschritte beim Inflationsabbau und bei der Kontrolle der 
öffentlichen Finanzen erzielt. Auch das Produktivitätswachstum ist bemerkenswert hoch. 
Zwar sind die mit der raschen Expansion der Binnennachfrage verbundenen Zahlungs­
bilanzungleichgewichte nach wie vor groß und bringt die rasche Entwicklung des 
inländischen Finanzsektors neue Risiken mit sich, doch ist die Regierung 1997 und 1998 
diese Probleme mit Entschiedenheit angegangen und traf entsprechende restriktive 
wirtschaftspolitische Maßnahmen. Die Zunahme der Ausfuhren und der anhaltende 
Zufluß ausländischer Direktinvestitionen sind die Schlüsselfaktoren, die das beständige 
Vertrauen in die estnische Wirtschaft tragen. Auch die Strukturreformen setzten sich fort, 
obgleich ihr Tempo in bestimmten Bereichen nachließ, wie z.B. der Grundstücks-
privatisierurig. 
Makroökonomische Entwicklungen 
1997 kam es zu einer dramatischen Beschleunigung des realen BIP-Wachstums, das von 
4 % im Vorjahr auf 11,4 % stieg. Besonders dynamisch waren die Investitionen und die 
Auslandsnachfrage, doch schuf der Reallohnanstieg um 7,3 % auch die Grundlage für 
eine Ausweitung der privaten Binnennachfrage. Von den einzelnen Wirtschaftssektoren 
waren die Forstwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe 1997 die wichtigsten 
Wachstumsmotoren; hier nahm die Wertschöpfung real um 30 % bzw. 20 % zu. Auch der 
14 
Grundstücks- und der Finanzsektor entwickelten sich sehr lebhaft. Der Wachstumsbeitrag 
der Landwirtschaft war weiter negativ; Ende 1997 lag er bei nur noch 4,4 % des BIP 
(ohne Forstwirtschaft und Fischerei). 
Die Inflation ging von einem Jahresschnitt von 23,1 % 1996 auf 11,2 % 1997 zurück. Im 
größten Teil der zweiten Jahreshälfte 1997 und Anfang 1998 zog sie wieder an, was auf 
eine stärkere Anpassung reglementierter Preise, die Abwertung der D-Mark gegenüber 
dem US-Dollar, teilweise aber auch auf die kräftige Binnennachfrage zurückzuführen 
war. Die Preisentwicklung seit Frühjahr 1998, insbesondere bei den Hersteller- und 
Exportpreisen, deutet darauf hin, daß der Prozeß des Inflationsrückgangs auch 1998 
anhält. 
Die Arbeitslosenquote (bezogen auf gemeldete Arbeitslose) nahm beständig ab und lag 
im August 1998 bei 3,3 % der Erwerbsbevölkerung (gegenüber 3,5 % ein Jahr zuvor). In 
Tallinn wurden in bestimmten Bereichen qualifizierte Arbeitskräfte knapp. Die Gesamt­
lage auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch nach wie vor uneinheitlich. Erhebungen nach der 
IAO-Methode zeigen, daß sich die Arbeitslosigkeit 1997 auf 10,5 % der Erwerbs­
bevölkerung erhöhte (gegenüber 10 % ein Jahr zuvor). Unter den Bedingungen eines 
raschen Wirtschaftswachstums deutet dies darauf hin, daß von den vielen Menschen, die 
in den letzten Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, immer mehr-wieder 
arbeiten wollen. 
Das kräftige Wachstum wirkte sich zusammen mit einer strikten Kontrolle der Ausgaben 
(deren Anteil am BIP zurückging) dramatisch auf die Haushaltsergebnisse aus. 1997 
überstiegen die Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes den ursprünglichen Mittelansatz 
um 12 %. Der Überschuß des staatlichen Sektors erreichte 1997 einen Wert von 2,1 % 
des BIP, was sich stark von dem Defizit von 1,5 % im Vorjahre abhebt. In den ersten 
sechs Monaten 1998 erhöhte sich der Haushaltsüberschuß weiter auf schätzungsweise 2,6 
% des BIP. 
Das kräftige Wirtschaftswachstum 1997 ging mit einer weiteren Verschlechterung bei der 
Zahlungsbilanz einher. Das Leistungsbilanzdefizit vergrößerte sich auf 12 % des BIP, das 
Handelsbilanzdefizit auf 24 % des BIP. Beunruhigend ist weniger die Größe des Defizits 
als die Struktur seiner Finanzierung. Während der Direktinvestitionszufluß netto 2,7 % 
des BIP ausmachte, erhöhten sich Verbindlichkeiten verursachende Kapitalzuflüsse und 
Portfolioinvestitionen 1997 stark (auf 14 % des BIP). Zwar gelang es der Regierung, ihre 
Auslandsverbindlichkeiten von 6,8 % auf 5,4 % des BIP zu verringern, doch führten 
diese Zuflüsse zu einem drastischen Anstieg von Estlands Auslandsnettoverschuldung 
(allerdings war der Schuldenstand zuvor sehr niedrig). Estland muß in der Tat 
umfangreiche Kapitalzuflüsse und damit auch eine Reihe von unerwünschten makro­
ökonomischen Folgen bewältigen. Die Schwierigkeiten werden dadurch verstärkt, daß im 
Rahmen der seit 1992 bestehenden Currency-Board-Regelung für eine autonome Geld­
politik kaum Spielraum bleibt. 
15 
Estland: Wichtige Wirtschaftstrends 
Reales BIP-Wachstum in % 
Inflationsrate 
Jahresdurchschnitt in % 
Dezembervergleich in % 
Arbeitslosenquote jeweils zum Jahresende 
laut lAO-Definition in % 
amtlich registriert in % 
Saldo des gesamtstaatlichen 
Haushalts in % des BIP 
Leistungsbilanz in % des BIP 
in Mrd. ECU 
Auslandsverschuldung 
Schulden/Ausfuhr-Relation' in % 
Bruttoauslandsschulden in Mrd. ECU 
Zufluft auslandischer Direktinvestitionen 
Nettozuflufl laut EBWE in % des BIP 
Daten der Zahlungsbilanz in Mio. ECU 
Quellen: Kommissionsdienststellen, ungarische Quellen 
1 Bruttowert der HartwShrungsschulden, ausgedruckt als 1994 
-1,8 
47,7 
41,7 
7,6 
4,5 
1,3 
-7,1 
-0,2 
NA 
NA 
9,2 
186 
, E8WE 
Anteil am 1995 
4,3 
29,0 
28,8 
9,7 
4,1 
-1,2 
-5,1 
-0,2 
NA 
NA 
5,6 
153 
Maren- und 1996 
4,0 
23,1 
14,9 
10,0 
4,3 
-1,5 
9,2 
-0,3 
36 
0,8 
2,6 
87 
Dienstleist 1997 
1 1,4 
1 1,2 
12,5 
10,5 
3,6 
2,1 
-12 
-0,5 
56 
1,8 
2,7 
1 13 
jngsexport 1998 
7,3 
11.6 
8,9 
3,3 
-0,2 
120 Jan.-Jun. 
Jan.-Sept. 
Vergleichs-
m onat 
September 
Aug. 
Jan.-Jun. 
Jan.-Jun. 
Im Herbst 1997 bewogen die Aussicht auf weitere große Kapitalzuflüsse und die zu 
erwartenden Konsequenzen auf die Kreditvergabe und außenwirtschaftlichen Ungleich­
gewichte die Regierung, eine Reihe von restriktiven Maßnahmen zu ergreifen. Sie war 
sich des Umstands bewußt, daß eine etwaige rasche Verringerung dieser Kapitalzuflüsse 
Estland zwingen würde, seine Einfuhren stark zu beschränken, da die Handelsbilanz­
defizite in der Größenordnung von einem Viertel des BIP nicht mehr zu finanzieren 
wären. Seine starke Abhängigkeit von kurzfristigem Kapital bringt für Estland darüber 
hinaus das Risiko mit sich, daß die privaten Anleger der estnischen Wirtschaft ihr 
Vertrauen entziehen, was aufgrund von Faktoren geschehen kann, die nichts mit der 
Wirtschaftslage des Landes zu tun haben. 
In diesem Zusammenhang traf die Zentralbank Maßnahmen zur Eindämmung der Kredit­
expansion und zur Stärkung des Finanzsystems, und zwar über strengere Finanzaufsichts­
regelungen. Die Regierung kündigte die Errichtung eines Stabilisierungs-Reservefonds 
an, der die Ersparnis des Staates aufnimmt und sie im Ausland anlegt. Ende Juni 1998 
machte dieses Sondervermögen 3,1 % des BIP aus. Diese Maßnahmen fielen zeitlich 
zusammen mit einer Liquiditätskrise auf dem inländischen Geldmarkt und bewirkten 
einen erheblichen Anstieg der Zinsen sowie einen Rückgang der Kreditvergabe im letzten 
Quartal 1997 und in den ersten Monaten 1998. 
Anfang Frühjahr 1998 verbesserten sich die monetären Bedingungen jedoch, und die 
Zinsen fielen. Es zeigte sich, daß weitere restriktive Maßnahmen angebracht waren. Ein 
neues Maßnahmenpaket wurde im Juni 1998 angekündigt; es-beihaltete vor allem eine 
weitere Straffung der Haushaltspolitik (der angepeilte konsolidierte Haushaltsüberschuß 
wurde für 1998 auf 2,5 % des BIP heraufgesetzt) sowie eine stärkere Kontrolle des 
Finanzsektors. 
16 
Anfang Herbst 1998 war zu erkennen, daß es mit den beiden sukzessiven Maßnahmen­
paketen tatsächlich gelungen war, das Wachstum entsprechend dem Ziel des Abbaus der 
externen Ungleichgewichte zu begrenzen. Das Wachstum des gesamten Kreditvolumens 
der Banken verlangsamte sich auf eine Jahresrate von 33 % Ende August 1998, während 
es Ende September 1997 noch mehr als 100 % betragen hatte. In der ersten Jahreshälfte 
1998 betrug das BIP-Wachstum nach vorläufigen Daten 7,2 % und lag damit deutlich 
unter den 10,1 % des ersten Halbjahres 1997, stellte aber immer noch eine beachtliche 
Wachstumsziffer dar. Das Leistungsbilanzdefizit in der ersten Jahreshälfte "ist auf rund 
11 % des BIP zurückgegangen, und die Währungsreserven nahmen weiter zu; auch die 
Zunahme der Auslandsnettoverschuldung der Gebietsansässigen verlangsamte sich 
zwischen dem ersten und zweiten Quartal 1998 beträchtlich. 
Ist es für eine Beurteilung des Gesamteffekts der Rußlandkrise auf Estland auch noch zu 
früh, so gibt es doch auf jeden Fall drei negativ wirkende Faktoren: Die Direktausfuhren 
nach Rußland verringern sich, das inländische Bankensystem könnte wegen seiner 
Kredite an Rußland getroffen v/erden und der Zugang zu internationalem Kapital wird 
schwieriger und kostspieliger. Vor allem dieser dritte Wirkungszusammenhang könnte 
angesichts des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit den großen Zahlungsbilanz­
defiziten besonders gravierend sein. 
Strukturreformen 
Die Strukturreformen in Estland sind seit 1997 weiter vorangekommen. Die 
Privatisierung der Industrieunternehmen setzte sich fort. Die Regierung bekräftigte ihren 
Willen, auch öffentliche Versorgungseinrichtungen und Bereiche der Infrastruktur zu 
privatisieren. Die Privatisierungspläne für de Unternehmen "Estnische Energie" und 
"Estnische Ölschiefer" wurden Ende 1997 gebilligt. Der Verkauf einer Beteiligung von 
49 % an der "Eesti Telekom" dürfte in der zweiten Jahreshälfte 1998 stattfinden, so daß 
das Eigentum an dem wichtigsten Telefonunternehmen dann zur Mehrheit in privaten 
Händen liegt. Nach einem ersten erfolglosen Anlauf wurden die Verhandlungen mit 
ausländischen Investoren über die Veräußerung eines großen Anteils am Energie­
erzeugungsunternehmen wieder aufgenommen. 
Seit der estnischen Bankenkrise von 1992 gilt dem Finanzsektor die besondere 
Aufmerksamkeit der Behörden. In den letzten Jahren hat der Banksektor stark expandiert, 
aber auch die anderen Finanzinstitute entwickelten sich rasch, und die neu gegründete 
Aktienbörse von Tallinn entwickelte sich erfolgreich. In der zweiten Jahreshälfte 1997 
verfielen die Kurse jedoch rasch, und in der ersten Jahreshälfte 1998 kamen 
mißbräuchliche Praktiken von Unternehmen, spekulative Börsenoperationen und 
mangelhafte Kontrollmechanismen in verschiedenen Finanzunternehmen an den Tag. Zu 
diesen Problemen kam es unter anderem durch übergroßen Optimismus, leichten Zugang 
zu Geldmitteln und scharfen Wettbewerb um Marktanteile im Finanzsektor bei einer 
rasch expandierenden Wirtschaft. Die Rußlandkrise verschärfte die Probleme zweier 
kleiner Banken; sie mußten im September schließen. Außerdem erschwerte sie die Fusion 
der Forex Bank und der Investment Bank (die Zentralbank sah sich veranlaßt, 
vorübergehend eine Mehrheitsbeteiligung zu übernehmen, damit der Zusammenschluß 
verwirklicht wurde). 
Vor diesem Hintergrund ergriffen die Behörden eine Reihe von Maßnahmen zur 
Überwachung des Finanzsektors. Im Herbst 1997 wurde die Kapitaladäquanzquote von 
17 
8 % auf 10 % heraufgesetzt, die Mindestreserveanforderungen wurden erhöht, und 1998 
wurde die konsolidierte Überwachung von Finanzkonglomeraten beschlossen. Weitere 
Maßnahmen erfolgten im Juni 1998: So wurden die Banken im Zuge der Einführung 
eines einheitlichen Kreditklassifizierungssystems verpflichtet, auf alle Ausleihungen 
Mittel in Höhe von 2 % in einen allgemeinen Reservefonds einzuzahlen; und Estland 
entschloß sich, bis Ende 1998 alle 25 Baseler Grundprinzipien zu übernehmen. 
Außerdem wurden Finanzgarantien an Finanzinstitute in die Mindestreserveregelung 
miteinbezogen. 
Gleichzeitig setzte sich die Konsolidierung des Geschäftsbankensektors fort. Durch zwei 
Fusionen zwischen den vier größten estnischen Banken entstanden die zwei größten 
Finanzinstitute der baltischen Länder. Ausländische Investoren erhöhten weiter ihre 
Beteiligung an Kreditinstituten, vor allem an den größten estnischen Banken. Im 
Zusammenhang mit der estnischen Currency-Board-Regelung stellt die zunehmende 
Beteiligung ausländischen Kapitals an inländischen Banken eine wichtige Entwicklung 
dar. Da die Zentralbank die Funktion des letztinstanzlichen Kreditgebers nur höchst 
eingeschränkt ausüben kann, festigt der leichte Zugang der Banken zu ausländischen 
Finanzmitteln (nämlich insbesondere über die Muttergesellschaft) das Vertrauen darin, 
daß das Finanzsystem auch einen Konjunkturabschwung oder große Kapitalabflüsse gut 
übersteht. 
Estland: Wichtige Wirtschaftsindikatoren 
(falls nicht anders gekennzeichnet, gelten samtliche Angaben fur das Jahr 1997) 
Bevolkerung in Mio. 1,5 
BIP(proKopf) in KKS-ECU 7000 
Verhaltnis zum EU-15-Durchschnitt in % 37 
Beitrag der Landwirtschaft zur 
Bruttowertschopfung in % (1995) 6,3 
Beschaftigung in % 9,9 
Investitionen/BIP in % 27 
Bruttoauslandsverschuldung/BIP in % 44 
Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen/BIP in % 73 
Gesamtvolumen der ausiandischen Direktinvestitionen1 in Mrd. ECU 0,7 
ECU pro Kopf 489 
Quellen: Kommissionsdienststellen, ungarische Quellen und EBWE 
1 Umgerechnet zum Ende 1997 geltenden Kurs von 1 ECU = 1,10421 USD 
Die Regierung hat die Reform des Rentensystems in Angriff genommen. Im Juni 1997 
billigte sie ein Rahmenprogramm, das auf den üblichen drei Pfeilern beruht. Im April 
1998 verabschiedete das Parlament das Sozialabgabengesetz, das die Einnahmequelle für 
den vom Staat verwalteten ersten Pfeiler schafft. Im Juni 1998 billigte die Regierung die 
Gesetzesvorlage für den dritten Pfeiler (das freiwillige private Versicherungssystem). 
Infolge der Maßnahmen von 1996 und Ende 1997 kam es bei der Bodenreform zu 
weiteren Fortschritten: 95 % der Rückgabeansprüche wurden bearbeitet, und der Anteil 
der Grundstücke, für die Grundbucheintragungen vorgenommen wurden, verdoppelte 
18 
sich von Ende 1996 bis Ende 1997. Die Grundstücksprivatisierung erweist sich jedoch 
als schwieriger als ursprünglich angenommen. In ihrem mit dem IWF vereinbarten 
wirtschaftspolitischen Memorandum (MEP) hatte die Regierung zugesagt, den privaten 
Grundstücksbesitz bis Ende 1998 auf mindestens 35 % des gesamten Bodens zu erhöhen 
und damit mehr als zu verdoppeln, doch mußte sie dieses Ziel nach unten korrigieren. In 
dem im Juni 1998 vereinbarten Ergänzungs-MEP gingen die Behörden davon aus, daß 
bis Ende des Jahres erst 27 % des gesamten Bodens privatisiert sein werden. 
2.3. Bewertung anhand der Kopenhagener Kriterien 
Funktionsfähige Marktwirtschaft 
Eine funktionsfähige Marktwirtschaft setzt voraus, daß Preise und Handel liberalisiert 
sind und daß ein Rechtssystem mit einklagbaren Rechten, u.a. Eigentumsrechten, besteht. 
Die Leistung einer Marktwirtschaft wird durch makroökonomische Stabilität und einen 
Konsens über die Wirtschaftspolitik verstärkt. Ein gut entwickelter Finanzsektor und das 
Fehlen größerer Marktzutritts- oder -austrittsschranken verbessern die Effizienz der 
Wirtschaft. 
Estland behielt seine sehr liberale Außenhandelspolitik bei. Mit einer Reihe von anderen 
Ländern, die den EU-Beitritt beantragt haben, traten Freihandelsabkommen in Kraft, und 
mit allen anderen beitrittswilligen Ländern sowie mit sonstigen GUS-Ländern wurden 
entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Die Verhandlungen über einen WTO-
Beitritt laufen noch. 
Während die meisten Preise recht bald nach Wiedererlangung der Unabhängigkeit 
freigegeben wurden, kam es danach in diesem Bereich kaum zu weiteren Fortschritten. 
Noch immer entfallen rund 26 % des Verbraucherpreiskorbs auf reglementierte Preise, 
was in etwa dem Stand von Anfang 1997 entspricht. Entscheidungen darüber, wann und 
wie stark administrierte Preise verändert werden, wirken sich daher nach wie vor 
erheblich auf die Inflationsrate aus. So hat die Regierung den Preis für Strom und 
Ölschiefer relativ niedrig gehalten, was sich stark hemmend auf die Investitionen 
auswirkt, die erforderlich sind, um den Energiesektor zu modernisieren und damit eines 
der Umweltprobleme Estlands zu beheben. 
Bei der Erneuerung seines Rechtssystems richtet sich Estland nach dem Beispiel der EU-
Mitgliedstaaten. Reformiert wurden die Vorschriften in den Bereichen Wettbewerb, 
gewerbliches Eigentum, Energie- und Finanzsektor (so z.B. durch Einfuhrung eines 
Einlagensicherungsfonds). Zur Sicherung wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen 
wird die Regierung Regulierungsbehörden für die entsprechenden Märkte einrichten 
(Telekommunikation, Energie, Eisenbahn). Das Aufsichtsamt für den Energiemarkt hat 
seine Arbeit bereits aufgenommen. Wichtige Voraussetzungen zur wirksamen 
Umsetzung der neuen Vorschriften, aber auch zur Gewährleistung eines guten Service ist, 
daß die Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung verbessert und bedarfs­
gerechte neue Verwaltungsfunktionen geschaffen werden. Zu diesem Zweck haben die 
Behörden eine umfassende Strategie zur Modernisierung der Verwaltung entwickelt, die 
noch verabschiedet werden muß. 
19 
Die allgemeine gesetzliche Rahmenstruktur in Estland ist gut entwickelt. Es unterstützt 
und reguliert die meisten Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die meisten dieser 
Rechtsvorschriften wurden kürzlich erlassen und folgen dem deutschen und 
skandinavischen Modell. Obwohl es in der Vergangenheit Fälle von inkonsistenter 
Anwendung und Interpretation von Gesetzen gab, aufgrund der Unerfahrenheit der 
Gerichte, gab es Fortschritte bei der Klarifizierung von Rechtsvorschriften und bei der 
Verbesserung der Durchsetzung von Zivil- und Handelsrecht. 
Die Grundstücksprivatisierung und die Schaffung eines ordnungsgemäß funktionierenden 
Grundstücksmarkts sind noch in ihren Anfängen. Ende 1997 befanden sich 16 % des 
Bodens in privaten Händen, und mehr als ein Drittel aller Grundstücke waren Ende Juli 
1998 im Grundbuch eingetragen. Im Agrarsektor sind die Marktmechanismen noch nicht 
in vollem Umfang wirksam, da ein ordnungsgemäß funktionierender Grundstücksmarkt 
sowie Rechtssicherheit in bezug auf Eigentumsrechte fehlen und die institutionellen 
Strukturen schwach entwickelt sind. 
1998 verstärkte die Regierung erheblich ihre Agrarförderung. Milch- und Getreide­
erzeuger erhalten eine direkte Einkommensunterstützung entsprechend der bewirtschaf­
teten Fläche und der Anzahl der gehaltenen Tiere. Jedoch gehen die entsprechenden 
Zahlungen nur an die leistungsfähigsten Erzeuger, und zwar aufgrund präziser Kriterien. 
Dies dürfte zu einer Rationalisierung der Erzeugung, zu einer Zunahme der durchschnitt­
lichen Betriebsgröße und damit zu Effizienzgewinnen führen. Mit der Einführung 
direkter Beihilfen geht Estland zwar deutlich von seiner ursprünglichen Agrarpolitik ab, 
die sich vom Beginn der Reformen an durch den fast völligen Verzicht auf direkte und 
indirekte Unterstützung auszeichnete, doch sind die neuen Unterstützungszahlungen 
sowohl der Höhe als auch dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach beschränkt. Estland 
erhebt immer noch keine Einfuhrzölle auf Agrarerzeugnisse, was für starken Wettbewerb 
auf dem Inlandsmarkt sorgt. 
Die Privatisierung auf der Grundlage des Privatisierungsgesetzes von 1993 hat sich 
fortgesetzt, auch im Infrastrukturbereich (eine kleine Bahnlinie wurde veräußert, zwei 
Stromversorgungsunternehmen zum Kauf angeboten). Der Wettbewerb ist kräftig, 
insbesondere wegen der liberalen Außenhandelsregelung. Ende 1997 enfielen nahezu 80 
% der Industrieproduktion auf den Privatsektor. 
Die Bedeutung der Zahlungsbilanzungleichgewichte und die Abhängigkeit von 
Auslandskapital zur Finanzierung eines großen Teils des Leistungsbilanzdefizits stellen 
nach wie vor Gefahren für die makroökonomische Stabilität dar. Die starke Zunahme bei 
der Auslandsverschuldung estnischer Gebietsansässiger (insbesondere des Privatsektors) 
im Jahre 1997 und im ersten Quartal 1998 kann nicht noch jahrelang anhalten, ohne daß 
dies zu Zweifeln an der längerfristigen Tragbarkeit des wirtschaftspolitischen Kurses und 
unter anderem der Währungspolitik fuhrt. 
Die Entschlossenheit, mit der die Behörden die begrenzte Zahl der ihnen zu Gebote 
stehenden wirtschaftspolitischen Instrumente eingesetzt haben - wie z.B. das zweite 
Paket restriktiver Maßnahmen 1998 veranschaulicht -, hat jedoch die Glaubwürdigkeit 
der wechselkurspolitischen Zielsetzung sowohl im Inland als auch international gestärkt. 
Auch stellten die Behörden durch die Schließung dreier Banken in der Zeit von Mitte 
1997 bis Oktober 1998 ihre marktwirtschaftliche Orientierung unter Beweis. Zwar hätten 
die Aufsichtsbehörden im Falle der Bodenbank wahrscheinlich auch frühzeitiger tätig 
20 
werden können, als nämlich klare Betrugsanzeichen zu erkennen waren, doch wurden 
inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet. 
Vor einem schwierigen ökonomischen Hintergrund blieb der breite Konsens über die 
Eckpunkte der Wirtschaftspolitik erhalten. Trotz Forderungen nach Ausgabenerhöhungen 
gelang es der Regierung, dem Erfordernis einer kräftigen Straffung der Haushaltspolitik 
politische Zustimmung zu verschaffen. Der automatische Anpassungsmechanismus der 
Currency-Board-Regelung funktioniert weiter wie geplant, auch wenn dies hohe 
Anpassungskosten mit sich bringt. So konnte die Regierung im November 1997 ein 
wirtschaftspolitisches Memorandum (MEP) mit dem IWF vereinbaren. Im Juni 1998 
bereinbarte sie mit dem IWF ein Ergänzungs-MEP. Mit Erfolg absolvierte die Regierung 
die nach Beendigung der halben Laufzeit der Bereitschaftskreditvereinbarung 
durchgeführte Prüfung. Des weiteren nahm sie Arbeiten über eine mittelfristige 
Wirtschaftsstrategie auf, die auf eine gemeinsame Bewertung der mittelfristigen 
wirtschaftspolitischen Prioritäten mit den Dienststellen der Europäischen Kommission 
ausgerichtet ist. 
Die starken Zinsschwankungen und die Volatilität des inländischen und des inter­
nationalen Finanzmarktes beeinträchtigten den Finanzsektor zwar, doch geriet dessen 
Entwicklung nicht aus der Bahn. Auch die teils freiwillige, teils erzwungene Schließung 
einiger Banken hat dem allgemeinen Vertrauen in den Finanzsektor offensichtlich nicht 
geschadet. Die Einlagen Gebietsansässiger gingen Ende 1997 kurzzeitig zurück, nahmen 
dann aber wieder zu. Auch hat die Konsolidierung des Finanzsektors zur Entstehung von 
Banken geführt, die nicht nur größer, sondern auch stärker sind und damit besser 
Ersparnisse in produktive Investitionen lenken können. 
Der raschen Entwicklung der Finanzinstitute, die keine Kreditinstitute sind, stand jedoch 
keine entsprechende Stärkung der betreffenden Aufsichtsorgane gegenüber. Zwar wurde 
mit der Vorbereitung der Errichtung eines einheitlichen Aufsichtsamtes für den 
Finanzsektor begonnen, doch müssen unbedingt weitere Fortschritte beim Ausbau der 
bestehenden Aufsichtsbehörden erzielt und der Regelungsrahmen auf alle Bereiche des 
Kapitalmarkts ausgedehnt werden. 
In Estland funktioniert die Marktwirtschaft nach wie vor. Das Land hat die 
marktwirtschaftlichen Institutionen gestärkt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für 
Marktteilnehmer verbessert. Die Behörden haben es verstanden, im richtigen Moment die 
richtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu treffen. Dennoch wird ein umsichtiges 
makroökonomisches Management benötigt, um die Risiken zu mindern, die mit dem 
großen Ungleichgewicht im Außenhandel zusammenhängen. Weitere Fortschritte stehen 
noch bei der Bodenprivatisierung, der Liberalisierung und Anpassung der Preise und bei 
der Stärkung der Regulierung der Finanzaktivitäten und der Kapitalmärkte aus. 
Konkurrenz- und Leistungsfähigkeit im EU-Binnenmarkt 
Ob Estland dieses Kriterium erfüllen kann, hängt von der Existenz einer Marktwirtschaft 
und einem stabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld ab, in dem die einzelnen 
Wirtschaftsteilnehmer ihre Entscheidungen unter vorhersehbaren Bedingungen treffen 
können. Auch muß Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur in 
ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Staatliche Unternehmen müssen 
umstrukturiert werden, und alle Unternehmen müssen Investitionen zur Erhöhung ihrer 
21 
Leistungsfähigkeit tätigen. Die Unternehmen werden umso anpassungsfähiger sein, je 
leichter sie Zugang zur Außenfinanzierung haben und je erfolgreicher sie in bezug auf 
Umstrukturierung und Innovation sind. Insgesamt kann man sagen, daß eine 
Volkswirtschaft die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen um so besser 
erfüllen kann, je stärker sie bereits vor dem Beitritt in die Wirtschaft der Europäischen 
Union integriert ist. Volumen und Produktpalette des Außenhandels mit den EU-
Mitgliedstaaten zeigen dies. 
Der Zustrom ausländischer Direktinvestitionen nahm 1997 brutto stark gegenüber dem 
Vorjahr zu und machte annähernd 6 % des BIP aus. Der große Gesamtbestand an 
ausländischen Direktinvestitionen trägt zur Modernisierung der Angebotsseite der 
Wirtschaft bei und ist Haupttriebkraft der Ausfuhrleistung Estlands. 
Die Investitionen sind nach wie vor sehr lebhaft und ein wesentlicher Wachstumsmotor. 
Die hohen Investitionsquoten der vergangenen Jahre (1997 rund 31 % des BIP) waren die 
entscheidende Determinante für den starken Produktivitätsanstieg im Jahre 1997 (er 
wurde für die Gesamtwirtschaft auf 11 % geschätzt). 1997 überstieg der 
Produktivitätsanstieg erstmals seit Jahren die Zunahme der Reallöhne und trug somit zur 
Verbesserung der Rentabilität und zum Abbau des Inflationsdrucks bei. 
Die Zahl der eingetragenen Unternehmen ist 1997 um mehr als ein Viertel gestiegen. 
Besonders stark war der Anstieg bei Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten 
(+ 44 %). Dieser alle Wirtschaftsbereiche in gleicher Weise betreffende Trend zeigt, daß 
Existenzgründer das günstige wirtschaftliche Umfeld nutzen. Diese neuen Unternehmen 
sind Quelle künftiger Wachstums- und Beschäftigungschancen. 
Das verarbeitende Gewerbe in Estland erlebt eindeutig einen Wiederaufschwung. Die 
Wertschöpfung nahm in diesem Sektor 1997 um rund 20 % zu, was den nach der 
Forstwirtschaft größten Wachstumsbeitrag darstellt. Einige Industriezweige erlebten 
1997 ein äußerst starkes Produktionswachstum, vor allem die Bereiche Papier, Holz und 
Holzerzeugnisse und Textilwaren. Die Investitionen der vergangenen Jahre haben im 
verarbeitenden Gewerbe zu einem Produktivitätsanstieg um 18 % geführt, so daß die 
Lohnstückkosten real um 13 % zurückgingen. 
Obwohl das Aufwertungstempo erheblich nachließ, hat sich der reale Wechselkurs doch 
weiter erhöht. Trotzdem hatte die estnische Wirtschaft Verkaufserfolge auf den 
Auslandsmärkten zu verzeichnen. Es verbesserte sich nicht nur die nichtpreisliche 
Wettbewerbsfähigkeit, sondern der Lohnstückkostenrückgang glich auch die 
Währungsaufwertung aus. Den Transithandel nicht mitgerechnet, nahmen die 
Warenausfuhren 1997 um 47 % zu. Auch in der ersten Jahreshälfte 1998 weiteten sich 
die Ausfuhren kräftig aus (+ 28 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum), 
und zwar stärker als die Einfuhren (auf Zahlungsbilanzbasis). 
Die Ausfuhrproduktpalette hat sich weiter diversifiziert. Der Anteil von Maschinen und 
anderen weiterverarbeiteten Ausrüstungsgütern stieg auf etwa ein Fünftel des 
Gesamtexports (Transithandel nicht mitgerechnet), während der Anteil von Nahrungs­
und Genußmitteln, Bauholz und Textilwaren zurückging. In dieser Tendenz kommt 
darüber hinaus eine Zunahme der in Estland hergestellten Maschinen zum Ausdruck. 
Berechnet man nicht nur den Transithandel, sondern auch die nach Veredelung in Estland 
wiederausgeführten Waren nicht mit ein, so stiegen die Ausfuhren an Maschinen und 
22 
sonstigen Ausrüstungsgütern von 1996 auf 1997 um zwei Drittel, während die 
Gesamtausfuhren nur um ein Drittel zulegten. 
Die Außenhandelsverflechtung Estlands mit der Europäischen Union verstärkte sich 
1997 weiter. Den Transithandel nicht mitgerechnet, stieg der Anteil der EU-
Mitgliedstaaten an den estnischen Ausfuhren auf 62 % (57 % im Vorjahr), ihr 
Einfuhranteil auf 75 % (gegenüber 73 %). Estland hat somit einen hohen Grad an 
Handels- und Finanzintegration mit der europäischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft 
erreicht. Die Handelsbeziehungen mit der EU vertieften sich in der ersten Jahreshälfte 
1998 weiter. 
Der Außenhandel Estlands konzentrierte sich allerdings hauptsächlich auf vier Länder. 
Auf diese entfallen in etwa 60 % der Ausfuhren und der Einfuhren. Die Ausfuhren 
müssen also in geographischer Hinsicht weiter diversifiziert werden; darüber hinaus 
bedarf es aber auch einer Verbesserung des innovativen und technologischen Gehalts der 
Ausfuhren, wenn Estland erfolgreich mit Ländern konkurrieren soll, die im wesentlichen 
die gleiche Faktorausstattung besitzen. 
Eine bessere fachliche Qualifikation und mehr Flexibilität der Arbeitskräfte ist daher ein 
wichtiges Ziel. Seine Verwirklichung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß 
weiterhin Direktinvestitionen ins Land strömen. In bestimmten Bereichen traten bereits 
Engpässe an gut ausgebildeten Arbeitskräften auf, während sehr viele Erwerbstätige 
kaum über eine zeitgerechte Qualifikation verfugen. Dies gilt in besonderem Maße für 
Standorte außerhalb Tallinns. Es bedarf hier einer noch ehrgeizigeren Politik, damit sich 
ein Ausbildungsniveau entwickeln kann, das den Übergang von der von billigen 
Arbeitskräften abhängigen Leichtindustrie zu Produkten mit einem höheren Anteil an 
Spitzentechnologie und qualifizierten Arbeitskräften bewerkstelligt. 
Das reibungslose Funktionieren der marktwirtschaftlichen Mechanismen, starkes 
Wachstum des BIP und der Investitionen, die eingeleitete Umstrukturierung des 
Unternehmenssektors und liberale Handelsregelungen haben Estlands Fähigkeiten erhöht, 
sich mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union gewachsen 
zu zeigen. Weiter sinkende Inflationsraten, mehr Forschung und Entwicklung und 
zusätzliche Qualifizierung der Arbeitskräfte gehören zu den ausschlaggebenden Faktoren 
für weiterreichende Strukturreformen. 
2.4. Allgemeine Bewertung 
Estland kann als Land mit funktionierender Marktwirtschaft betrachtet werden und es 
dürfte in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der 
Union standzuhalten, vorausgesetzt, die mit den erheblichen außenwirtschaftlichen 
Ungleichgewichten verbundenen Risiken lassen sich auch weiterhin durch umsichtiges 
makroökonomisches Management unter Kontrolle halten. 
Seit der Stellungnahme hat Estland bei der Stärkung der marktwinschaftlichen Strukturen 
weitere Fortschritte gemacht, und zwar vor allem durch Einführung eines erheblich 
strengeren Bankkontrollgesetzes. Strukturelle Reformen, einschließlich einer 
Pensionsreform, wurden fortgesetzt und der FDI-Zustrom hat sich verstärkt. Estland hat 
seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Erhebliche Fortschritte gab es bei der 
Inangriffnahme der makroökonomischen Ungleichgewichte. 
23 
Nachdem viele Reformen vorangekommen sind, sollte Estland sich nun auf einige 
wenige Kernbereiche konzentrieren. Vorrang erhalten sollte vor allem eine weitere 
Rückführung des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts und der Inflation, um so der 
Politik des Landes mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Geboten ist eine weitere 
Liberalisierung der Preise und eine Beschleunigung der Bodenreform. Es sind ferner 
Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie zur Entwicklung 
neuer Formen der Qualifizierung der Arbeitskräfte notwendig. Der Regulierungsrahmen 
und die Aufsicht im Finanzsektor (ohne Banken ) müssen ergänzt und verstärkt werden. 
24 
3. Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft erwachsenden 
Verpflichtungen 
Dieses Kapitel enthält eine Aktualisierung der Stellungnahme der Kommission von 1997 
zu der Fähigkeit Estlands, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu 
übernehmen, d.h. die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, auch Acquis genannt, mit 
deren Hilfe die Union ihre Ziele verwirklicht. 
In der Stellungnahme von 1997 zum Antrag Estlands auf Beitritt zur Europäischen Union 
gelangte die Kommission zu folgender Schlußfolgerung: 
"Estland hat beträchtliche Fortschritte bei der Übernahme und Umsetzung insbesondere 
des binnenmarktbezogenen Acquis gemacht. Durch weitere Anstrengungen dürfte es 
fähig werden, mittelfristig voll am Binnenmarkt teilzunehmen. Besondere 
Anstrengungen, einschließlich Investitionen, werden zur vollen Anwendung des Acquis 
auf Gebieten wie dem Umweltschutz erforderlich sein." 
In den folgenden Ausführungen zu den verschiedenen Bereichen wird die Gliederung der 
Stellungnahme von 1997 beibehalten, auf die allgemeine Darstellung der einzelnen 
Sektoren jedoch verzichtet. Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf die seit Juli 1997 
erzielten Fortschritte. In den einzelnen Abschnitten wird über die verabschiedeten 
Rechtsakte und die Fortschritte bei ihrer Um- und Durchsetzung berichtet. 
3.1. Binnenmarkt ohne Grenzen 
Wie in der Stellungnahme dargelegt, umfaßt der Binnenmarkt der Union gemäß 
Artikel 7 a EG-Vertrag einen Raum ohne Binnengrenzen, in çtem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der Binnenmarkt steht 
im Mittelpunkt des Integrationsprozesses und stützt sich auf eine offene Marktwirtschaft, 
in der Wettbewerb und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt vollauf zum Tragen 
kommen sollen. 
Die wirksame Um- und Durchsetzung dieser vier Freiheiten setzt nicht nur die Wahrung 
wesentlicher Grundsätze wie zum Beispiel des Diskriminierungsverbots und der 
gegenseitigen Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften voraus, sondern erfordert auch 
die wirksame Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften beispielsweise in den 
Bereichen Sicherheit, Umwelt- und Verbraucher schütz sowie einen wirksamen 
Rechtsschutz. Der gleiche Grundsatz gilt für bestimmte gemeinsame Regeln, die die 
allgemeinen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Volkswirtschaften 
beeinflussen, so u.a. in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, geistiges 
Eigentum und Datenschutz. 
Allgemeine Rahmenbedingungen 
Im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens wurde das Gesetz über das öffentliche 
Beschaffungswesen im April 1998 geändert, um die Bevorzugung inländischer 
Unternehmen zu beseitigen. Für eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Änderung ist es 
noch zu früh. Eine Angleichung an das Rechtsbehelfssystem der Gemeinschaft fand 
25 
jedoch nicht statt. Schließlich hat die estnische Regierung Schritte unternommen, um das 
Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge und die informationstechnischen 
Hilfsmittel der Gemeinschaft umzusetzen. 
Änderungen und Durchfuhrungsvorschriften zum Markengesetz und zum Patentgesetz 
wurden verabschiedet. Letzteres genügt nun den Anforderungen des WTO-
Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum. Das 
Parlament hat das Protokoll zum Madrider Abkommen ratifiziert; der Beitritt ist für 
Dezember 1998 vorgesehen. Im November 1997 beantragte Estland seinen Beitritt zum 
Münchner Übereinkommen und hat seitdem Beobachterstatus bei der Europäischen 
Patentorganisation. Das Gesetz über den Schutz gewerblicher Muster und 
Durchführungsvorschriften dazu wurden verabschiedet, jedoch muß auch das 
Urheberrecht noch geändert werden. Schwächen bestehen noch hinsichtlich der 
Verwaltungsverfahren und -strukturen, die Estland benötigt, um das Urheberrecht 
wirksam umsetzen zu können. 
Estland hat das Europäische Datenschutzübereinkommen noch nicht unterzeichnet. Um 
diesen. Übereinkommen beitreten zu können, muß eine unabhängige Datenschutzbehörde 
eingerichtet werden. 
Im Gesellschaftsrecht hat keine nennenswerte Entwicklung stattgefunden. 
Das Gesetz über das Rechnungswesen von 1995 entspricht weitgehend der Vierten 
Richtlinie. Es herrscht ein Mangel an qualifizierten Abschlußprüfern, und einige 
Anstrengungen werden erforderlich sein, wenn mittelfristig Abhilfe geschaffen werden 
soll. 
Die vier Freiheiten 
Freier Warenverkehr 
Seit letztem Jahr kommt die Gesetzgebung zur Umsetzung der Grundsätze des "neuen 
Konzepts" der Gemeinschaft bei Normung, Konformitätsprüfung, Zulassung und 
Marktüberwachung langsamer voran als erwartet. Das im März 1998 in Kraft getretene 
Gesetz über die Warenkonformitätsprüfung muß noch geändert werden, um ein 
Höchstmaß an Übereinstimmung zu erreichen. Das Gesetz über technische Vorschriften 
und Normen ist bisher nicht vom Parlament verabschiedet worden. Der Erlaß 
gemeinschaftskonformer Rahmenvorschriften ist daher noch nicht abgeschlossen. 
Bei der Übernahme der harmonisierten europäischen Normen sind nur geringe 
Fortschritte zu verzeichnen, vor allem weil ihre Übersetzung ins Estnische vorge­
schrieben ist. Diese Bestimmung wird 1998 mit Erlaß des Gesetzes über technische 
Vorschriften und Normen aufgehoben werden. Ein Programm für die Umsetzung der 
europäischen Normen wurde aufgestellt. 57 europäische Nonnen wurden bereits 
angenommen. 
Die langsamen Fortschritte beim Erlaß der Rahmen Vorschriften erklären auch die 
Verzögerungen bei der wirksamen Umsetzung der Richtlinien in den Bereichen, für die 
das neue Konzept gilt. 
26 
Bei Kraftfahrzeugen, Lebensmitteln und Chemikalien wurden kontinuierliche 
Fortschritte auf dem Weg zur vollständigen Übernahme des Acquis erzielt. 1998 wurde 
eine Betriebserlaubnis nach Gemeinschaftsmuster für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme 
land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern eingeführt. Ferner wurde eine 
Reihe von Durchfuhrungsverordnungen erlassen. Die für die Lebensmittelüberwachung 
und -kontrolle erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden und wenden die 
Grundsätze der Gemeinschaft an. Das weitgehend mit dem Acquis vereinbare 
Chemikalienmhmmgesetz wurde verabschiedet. Rechtsvorschriften zur Umsetzung der 
Gemeinschaftsbestimmungen für Düngemittel, Vorprodukte synthetischer Drogen und 
zivile Sprengstoffe wurden 1997 erlassen. Sie sind jedoch nicht in jeder Hinsicht mit den 
einschlägigen Richtlinien vereinbar. Die für die Umsetzung erforderlichen 
Verwaltungsstrukturen sind vorhanden. 
Der gesetzliche Rahmen für Arzneimittel, der die Mehrzahl der Richtlinien in diesem 
Bereich abdeckt, wurde 1996 geschaffen. Seit letztem Jahr konzentrieren sich die 
Fortschritte auf arzneimittelähnliche Waren und Werbung. Die für die Umsetzung 
erforderlichen Verwaltungsstrukturen sind vorhanden. Eine Regierungsverordnung zu 
den Vorschriften über die Zubereitung, Sicherheitsvorkehrungen und Importe von 
kosmetischen Produkten trat Ende 1997 in Kraft. Die Rechtsvorschriften zur Umsetzung 
des überwiegenden Teils des Acquis in den Bereichen Textilwaren und Holz sind in 
Kraft getreten. 
Freier Kapitalverkehr 
Seit der Stellungnahme der Kommission wurden Fortschritte bei der Ermittlung der noch 
verbleibenden Beschränkungen und bei ihrer Liberalisierung erzielt. Die Beschränkungen 
für die Erteilung von Bergbaukonzessionen an Ausländer und an ausländische juristische 
Personen wurden im März 1998 aufgehoben. Es bestehen jedoch noch Beschränkungen 
für Investitionen Gebietsfremder in Immobilien. Diese können von Gebietsfremden nur 
mit Genehmigung des Bezirksgouverneurs erworben werden. In Sonderfällen wie Inseln 
und Grenzgebieten ist Gebietsfremden der Erwerb von Grundstücken nicht gestattet. 
Diese Beschränkungen sollten im Laufe der kommenden Jahre schrittweise abgebaut 
werden. 
Freier Dienstleistungsverkehr 
Mit der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Errichtung eines einheitlichen 
Aufsichtsamtes für Banken, Wertpapiermarkt und Versicherungen wurde begonnen. 
Für das Bankwesen sind neue Rechtsvorschriften über die einheitliche Beaufsichtigung 
und über die den Marktrisiken angemessene Eigenkapitalausstattung in Kraft getreten. 
Ein neues Gesetz über Einlagensicherungssysteme wurde im April 1998 erlassen. Das 
Parlament muß dringend Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche 
verabschieden. 
Im Wertpapiersektor wurde das Wertpapiergesetz geändert, um die Befugnisse des 
Aufsichtsamtes für den Wertpapiermarkt zu stärken. Ferner wurde im November 1997 
ein neues System von Zulassungsprüfungen für Wertpapierspezialisten und gewerbliche 
Fondsverwalter eingeführt. 
27 
Für das Versicherungswesen wurde im Januar 1998 gemäß den Bestimmungen des 
Versicherungsgesetzes eine Durchführungsverordnung erlassen, mit der der gesetzliche 
Rahmen den Gemeinschaftsvorschriften über den Jahresabschluß und den konsolidierten 
Abschluß von Versicherungsunternehmen angeglichen wird. Der Marktanteil des 
früheren Staatsmonopols ist weiter rückläufig. Es besi^t noch einen beträchtlichen Anteil 
im Bereich Lebensversicherung, jedoch nur einen eher bescheidenen Anteil im Bereich 
Schadensversicherung (unter 20 %). 
Freizügigkeit 
a) Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freie Niederlassung und gegenseitige 
Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähigungsnachweise 
Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist durch eine Quote beschränkt, die auf der Zahl der 
Zuwanderer beruht. Diese Quote findet auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegens, Islands und der 
Schweiz keine Anwendung. Mit Lettland und Litauen sind Verhandlungen über die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer aufgenommen worden. 
b) Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen 
Estland hat Schritte eingeleitet, um seine Visumpolitik weiter der der EU anzunähern 
(siehe 3.7 "Justiz und Inneres"). 
Die Teilnehmer der Baltischen Konsulatsdienstkonsultationen vom Januar 1998 waren 
sich darüber einig, daß ein gemeinsames Informationssystem nach dem Muster des 
Schengener Informationssystems eingeführt werden muß. Dadurch wird sich die 
Effizienz der Zusammenarbeit bei der Einwanderungskontrolle und der Ausstellung von 
Einreisepapieren (Visa und Aufenthaltserlaubnisse) erhöhen. 
Über keinen anderen Fortschritt kann in diesem Sektor berichtet werden. 
Wettbewerb 
Im Oktober 1998 trat ein neues Wettbewerbsgesetz in Kraft. Es entspricht im großen und 
ganzen dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft, enthält jedoch kein vollständiges 
Fusionskontrollverfahren. 
Ein besonderes Gesetz zur Regelung der Gewährung staatlicher Beihilfen besteht nicht. 
Die wichtigste Entwicklung in diesem Bereich ist die Aufnahme einschlägiger 
Bestimmungen in das neue Wettbewerbsgesetz, in denen die Voraussetzungen und 
Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen festgelegt sind. Ein Jahresbericht über 
die 1996 in Estland gewährten staatlichen Beihilfen wurde der Kommission im Juli 1998 
vorgelegt. Der Bericht wurde im großen und ganzen nach denselben Methoden und in 
gleicher Aufmachung erstellt wie die Übersicht der Kommission über staatliche Beihilfen 
in der Union. Die Bestimmungen über Gewährung, Anmeldung und Rückforderung von 
Beihilfen müssen rasch umgesetzt werden. 
28 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten in 
den Bereichen gewerbliche Eigentumsrechte und Finanzdienstleistungen hat Estland zum 
Teil Fortschritte erzielt. Weitere Fortschritte sind beispielsweise in den Bereichen, für die 
das neue Konzept gilt, im Gesellschaftsrecht, im öffentlichen Beschaffungswesen und im 
Datenschutz erforderlich. 
Estland wird mittelfristig in der Lage sein, den Acquis im Bereich des Binnenmarktes zu 
übernehmen, wenn es seine derzeitigen Anstrengungen fortsetzt und der Gewährleistung 
der wirksamen Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften größere Aufmerksamkeit 
schenkt. Zwar hat Estland positive Schritte zur Verbesserung der erforderlichen 
Infrastruktur (z.B. für die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor) eingeleitet, jedoch 
sind in einer Reihe von Bereichen (insbesondere zur Durchsetzung des Urheberrechts­
und des Datenschutzes) in dieser Hinsicht noch größere Anstrengungen notwendig. 
Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen muß ausgebaut werden. Die Anstrengungen 
müssen fortgesetzt werden, damit für uneingeschränkte Transparenz bei der Gewährung 
staatlicher Beihilfen gesorgt und ein umfassendes, aktuelles Inventar der staatlichen 
Beihilfen aufgestellt werden kann. Ferner ist der rechtliche Rahmen für die Gewährung 
staatlicher Beihilfen weiter dem Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Schließlich muß das 
Aufsichtsamt für staatliche Beihilfen mit den notwendigen Befugnissen und Verfahren 
versehen werden, um bestehende und künftige Beihilfen systematisch kontrollieren zu 
können. 
3.2. Innovation 
Informationsgesellschaft 
Estland nimmt an der Arbeit des gemischten hochrangigen Ausschusses für die 
Informationsgesellschaft teil und unterstützt die Entwicklung der 
Informationsgesellschaft. 
Das Programm "Tigersprung" wurde mit dem Ziel gestartet, alle estnischen Schulen mit 
Computern und Internet-Anschlüssen auszustatten und parallel dazu auch die 
Schul Verwaltungen zu informatisieren. Der Informatisierungsgrad und die Zahl der 
Internet-Anschlüsse sind in Estland hoch. 
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend 
Zwar wurden bereits Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome eingeleitet, es 
müssen jedoch noch Rechtsvorschriften erlassen werden, mit denen der Zugang zu den 
freien Berufen im Einklang mit dem Acquis reglementiert wird. 
Estland reformiert zur Zeit sein Berufsbildungssystem. Unter anderem wird die 
Information über die Ausbildungsgänge und die Beschäftigungsaussichten der 
Absolventen verbessert. Auf diese Weise sollen die Lehrgänge für Schüler attraktiver 
werden. 
29 
Ab November 1998 wird Estland an den EU-Programmen Socrates, Leonardo da Vinci, 
Jugend für Europa teilnehmen. 
Forschung und technologische Entwicklung 
Estland hat im Juni 1997 offiziell darum ersucht, Verhandlungen über die 
uneingeschränkte Teilnahme am Fünften Rahmenprogramm aufzunehmen. Drei Runden 
Sondierungsgespräche zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits stattgefunden. 
Die Bedeutung einer Verbesserung der Infrastruktur für Forschung und technologische 
Entwicklung kommt auch im Nationalen Programm zur Übernahme des Acquis zum 
Ausdruck. 
Ein Gesetz über die Koordinierung von Forschung und Entwicklung wurde erlassen, und 
es wurden Grundsätze und ein Rahmenprogramm für die estnische Informationspolitik 
beschlossen. Ferner genehmigte die Regierung im Juni 1998 das Estnische Nationale 
Innovationsprogramm, das einen Anstieg der Investitionen in FuE auf 1,2 % des BIP bis 
zum Jahr 2000 vorsieht. 
Telekommunikation 
Das Telekommunikations- und Postrecht Estlands ist noch nicht völlig 
Gemeinschaftsrecht vereinbar. Jedoch wurden Fortschritte erzielt, so daß der estnische 
Markt für Telekommunikationsdienste und -endgeräte nun mit Ausnahme des 
Sprachtelefondienstes für den Wettbewerb offensteht. Eine neue Regulierungsbehörde, 
das Estnische Nationale Kommunikationsamt, hat 1998 seine Arbeit aufgenommen. 
Im März 1998 ist Estland als Nationale Normenorganisation dem ETSI (Europäisches 
Institut für Telekommunikationsnormen) beigetreten. 
Im Postwesen gelten marktwirtschaftliche Bedingungen, ein gesetzliches Monopol 
besteht nicht mehr. Das staatliche Unternehmen Eesti Post wurde in eine 
Aktiengesellschaft umgeformt und ist seit November 1997 auf der Grundlage einer neuen 
Satzung tätig. 
Estland hat gewisse Fortschritte bei der Angleichung an das Gemeinschaftsrecht erzielt, 
die wichtigsten Rechtsvorschriften müssen jedoch erst noch erlassen werden. Die in der 
Stellungnahme getroffenen Feststellungen behalten daher ihre Gültigkeit. 
Audiovisuelle Medien 
Bei der Übernahme des audiovisuellen Acquis sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Die 
estnischen Rechtsvorschriften für den Fernsehbereich sind noch nicht mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbar; sie müssen geändert und dem Acquis angeglichen werden. 
Schlußfolgerung 
Die Informationsgesellschaft sowie Forschung und technologische Entwicklung haben in 
Estland Priorität. Fortschritte sollten bei der Anpassung an den Acquis auf den Gebieten 
30 
allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Telekommunikation angestrebt werden. 
Keine Fortschritte sind auf dem Gebiet der audiovisuellen Medien zu verzeichnen. 
3.3. Wirtschafts- und Steuerfragen 
Wirtschafts- und Währungsunion 
Estland hat bei seinen Vorbereitungen für den Beitritt zur Wirtschafts- und 
Währungsunion weitere Fortschritte erzielt. 
Die Currency-Bpard-Regelung,-nach der die estnische Krone an die Deutsche Mark 
gebunden ist, funktioniert trotz des erheblichen Drucks auf die Finanzmärkte gut. Die 
Regierung hat die wenigen ihr zu Gebote stehenden geldpolitischen Instrumente gut 
genutzt, um die Kreditausweitung zu drosseln und eine Überhitzung der Wirtschaft zu 
verhindern. 
Die Estnische Zentralbank genießt nach wie vor weitreichende Unabhängigkeit. 
Steuern 
Estland hat seine Mehrwertsteuervorschriften seit 1997 weiter dem Gemeinschaftsrecht 
angeglichen. Im Juni 1997 wurde das Mehrwertsteuerrecht geändert und ein 
Erstattungsverfahren für nicht in Estland ansässige ausländische Steuerpflichtige 
eingeführt. Obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden, sind noch erhebliche 
Anstrengungen im Mehrwertsteuerbereich erforderlich; insbesondere muß ausländischen 
Kaufleuten die Möglichkeit gegeben werden, sich zu Mehrwertsteuerzwecken in das 
Unternehmensregister eintragen zu lassen, ohne zur Gründung einer Zweigniederlassung 
in Estland verpflichtet zu sein. 
Im Bereich der Verbrauchsteuern wurde das Tabaksteuergesetz geändert und ab 1. Januar 
1998 ein neuer Steuersatz eingeführt. Die vollständige Angleichung an die Mindestsätze 
der Gemeinschaft wird durch schrittweise Anhebung der Steuersätze erreicht. Dennoch 
bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede zu den Gemeinschaftsvorschriften, 
insbesondere wendet Estland bei der Besteuerung von Zigaretten noch nicht das 
"gemischte" System der Gemeinschaft an. Auch die Steuer auf bestimmte Mineralöle 
wird gemäß dem Ende 1997 erlassenen Mineralölsteuergesetz in mehreren Stufen bis zur 
vollständigen Angleichung an die Steuersätze der Gemeinschaft erhöht. Auf dem Gebiet 
der Alkoholsteuer hat Estland im Juli 1997 einen niedrigeren Steuersatz für kleine 
inländische Brauereien eingeführt. In der Gemeinschaft sind solche Ermäßigungen nur 
zulässig, sofern sie auch für vergleichbares eingeführtes Bier gelten und bestimmte 
weitere Voraussetzungen erfüllt sind. In Estland muß ein den 
Verbrauchsteuervorschriften der Gemeinschaft entsprechendes Steuerlagersystem 
eingeführt werden. 
Schlußfolgerung 
Im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten hat 
Estland Fortschritte bei der Angleichung seiner Mehrwertsteuervorschriften an den 
31 
Acquis erzielt. Erhebliche Anstrengungen sind jedoch zur Vorbereitung auf die 
Mehrwertsteuer-Übergangsregelung der Gemeinschaft und zur Angleichung der 
Verbrauchsteuervorschriften erforderlich. Ferner empfiehlt es sich, die 
Verwaltungskapazität auszubauen und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der 
Verwaltungen und die gegenseitige Amtshilfe zu treffen. 
Statistik 
Im Juni 1997 wurde ein Gesetz über amtliche Statistiken erlassen, das die 
Rechtsgrundlage für systematische statistische Erhebungen abgibt. Dieses Gesetz stellt 
einen deutlichen Fortschritt bei der Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften an die 
Regeln, Verfahren und Klassifikationen der Gemeinschaft dar. Ein vorläufiger 
Harmonisierungsplan für die Übernahme des statistischen Acquis wurde im Oktober 1997 
aufgestellt. Nach dem Gesetz hat das Statistische Amt den Status einer dem 
Finanzministerium unterstehenden staatlichen Behörde. Zusammen mit der Estnischen 
Zentralbank ist es die einzige Stelle, die amtliche Statistiken erstellt. 
Im Hinblick auf die Übernahme der Gemeinschaftsvorschriften wurde das Statistische 
Amt verwaltungstechnisch neu organisiert. Die erforderlichen Verwaltungsstrukturen 
sind bereits zum größten Teil vorhanden. Jedoch ist die Zusammenarbeit und die 
Koordinierung zwischen dem Statistischen Amt und anderen Einrichtungen, 
insbesondere den verschiedenen Registern, dem Finanzministerium und der Zentralbank 
noch verbesserungswürdig. Diese und andere Änderungen hängen davon ab, daß im 
Haushalt des Statistischen Amtes ausreichende finanzielle und personelle Mittel 
vorgesehen werden. 
Das Statistische Amt arbeitet voll und ganz auf die Übernahme und Umsetzung des 
Acquis im Bereich der Statistik hin, einschließlich der nicht verbindlichen Regelungen. 
Größere Fortschritte wurden bei der Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften an 
die Regeln, Verfahren und Klassifikationen der Gemeinschaft erzielt. Weitere 
Anstrengungen auf den Gebieten Unternehmensregister, Schulden- und 
Finanzindikatoren sowie landwirtschaftliche Statistiken sind jedoch erforderlich. Ferner 
müssen in diesem Bereich Verwaltungsorganisation und Mittelausstattung verbessert 
werden. 
3.4. Politikbereiche 
Gewerbliche Wirtschaft 
In Estland wurde schrittweise eine horizontale Politik für die Wettbewerbsfähigkeit der 
Industrie entwickelt. Die Rahmenbedingungen für die Industrie werden von der 
Regierung durch andere Maßnahmen geschaffen, z.B. "Entwicklung des Systems für die 
technologische Innovation", "Qualitätspolitik für Estland" und "Strategie zur 
Exportförderung". Der einzige sektorale Eingriff des Staates ist die Unterstützung von 
Investoren in der Zellstoff- und Papierindustrie, denen die Versorgung mit Holz und der 
Ausbau der Infrastruktur langfristig garantiert wird. 
Die Industriepolitik ist in Estland bisher nicht in einem eigenen Regierungspapier 
festgelegt worden. Grund hierfür ist vor allem die Auffassung des für die Koordinierung 
32 
der Industrieangelegenheiten zuständigen Wirtschaftsministers, daß die Industriepolitik 
Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist, deren Grundsätze in den "Prioritäten 
für die mittelfristige Wirtschaftspolitik 1998-2002" skizziert sind. 
Der horizontale Ansatz und die von der estnischen Regierung zur Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie eingesetzten Instrumente entsprechen im großen und 
ganzen den Empfehlungen der EU. 
Die positiven Ergebnisse und Trends in der estnischen Industrie wie auch in der 
Wirtschaft des Landes insgesamt lassen die Strategie der Regierung zur Schaffung 
marktorientierter Rahmenbedingungen als erfolgreich erscheinen. Insbesondere seit 
letztem Jahr sind die Industrieproduktion, die Ausfuhr gewerblicher Waren, die 
Arbeitsproduktivität und die Zahl neuer Unternehmen der verarbeitenden Industrie ganz 
erheblich gestiegen (zu näheren Angaben siehe Kapitel 2 "Wirtschaftliche Kriterien"). 
Die Umstrukturierung der Lebensmittelindustrie bleibt jedoch für die Umstrukturierung 
der Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. 
Die wichtigste Herausforderung, der sich Estland im Industriebereich stellen muß, ist die 
Verbreiterung der Exportbasis. Dies könnte dadurch erreicht werden, daß bei der 
Produktion sowohl die Wertschöpfung als auch die Qualitätsnormen verbessert werden, 
die Kosten jedoch konkurrenzfähig bleiben. Hierfür ist der Erwerb neuer Fachkenntnisse 
erforderlich, und es müssen angemessene finanzielle und personelle Mittel für 
Ausbildung und Qualitätssicherung bereitgestellt werden. Da die Regierung sich 1997 
nicht genug für die Einführung gemeinschaftskonformer Qualitätssicherungssysteme 
eingesetzt hat, war es den Wirtschaftsteilnehmern in Estland nicht möglich, die volle 
Verantwortung für die Konformität ihrer Waren zu übernehmen und wichtige Kenntnisse 
zu erwerben, die sie benötigen, um sowohl vor als auch nach dem Beitritt auf dem 
Binnenmarkt konkurrieren zu können. 
Schlußfolgerung 
Die Politik zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die mit derjenigen der EU in 
Einklang steht, hat positive Auswirkungen. Anstrengungen sind jedoch zur Einführung 
gemeinschaftskonformer Qualitätssicherungssysteme erforderlich. 
Landwirtschaft 
Lage der Landwirtschaft 
Die Bruttoagrarerzeugung sank 1997 um 2%, nachdem sie 1996 um 3,6 % 
zurückgegangen war. Sie befindet sich seit acht Jahren in einem Schrumpfungsprozeß. 
Einige Sektoren (Milch, Geflügel) hatten jedoch einen Produktionsanstieg zu verzeichnen 
und lassen zum erstenmal seit dem Übergang zur Marktwirtschaft Zeichen der Erholung 
erkennen. Der Anteil der Landwirtschaft am BIP sank 1997 auf 5,5 %. Das 
Außenhandelsdefizit bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln vergrößerte sich 1997 um 
70 %. Für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme der Milcherzeugnisse war 
die Handelsbilanz negativ. So wurde die Inlandsnachfrage nach Fleisch zu fast 40 % 
durch Einfuhren gedeckt. 
33 
Die Landprivatisierung hat sich 1997/1998 beschleunigt. Dennoch war bis zum 30. Juni 
1998 nur ein Drittel der Grundstücke im Kataster eingetragen, fast 75 % der landwirt­
schaftlichen Nutzfläche befanden sich noch unter staatlicher Kontrolle und waren zum 
größten Teil auf der Grundlage kurzfristiger Verträge an Landwirte verpachtet. Die 
Verzögerung bei der Eigentumsübertragung hat die Entwicklung eines Grundstücks­
marktes und die notwendigen Strukturaripassungen erheblich behindert. Trotz dieser 
Schwierigkeiten ist die Zahl der Familienbetriebe kontinuierlich gestiegen, von rund 
19.700 1996 auf 22.000 1997. Die neuen Bestimmungen des Bodenreformgesetzes 
dürften die effektive Privatisierung der in Staatseigentum stehenden Grundstücke 
erleichtern, auf die noch keine Ansprüche erhoben wurden. 
Agrarpolitik 
Einige der wichtigsten Gesetze zur Übernahme der Binnenmarktverordnungen 
(Veterinär- und Pflanzenschutzrecht) sind bereits in Kraft, einige andere müssen jedoch 
erst noch verabschiedet werden. 
Der Haushaltsansatz für die Landwirtschaft ist in den letzten vier Jahren kontinuierlich 
gestiegen und erreichte 1998 34,8 Mio. ECU oder 3,7 % der Gesamtausgaben. Da keine 
Agrarzölle erhoben werden, kann auch keine der GAP vergleichbare Stützung der 
Marktpreise erfolgen. 1998 leistete Estland erstmals Direktzahlungen an Milch- und 
Getreideerzeuger und stellte dafür in seinem Haushalt beträchtliche 12 Mio. ECU bereit. 
Zu den Bedingungen für diese Zahlungen gehören unter anderem ein Feldregister und 
genaue Angaben zur Milch- und Getreideerzeugung. 
Als weiterer Stützungsmechanismus wurde 1998 die Investitionsbeihilfe für 
landwirtschaftliche Erzeuger eingeführt. Der Kreditfonds für die Landwirtschaft und den 
ländlichen Raum unterstützt Investitionen von Unternehmen im landwirtschaftlichen oder 
ländlichen Bereich mit Kapital (bis zu 25 %> der Gesamtinvestition). Für Investitions­
beihilfen wurden 1997 1,25 Mio. ECU und 1998 3,25 Mio. ECU bereitgestellt. Der 1997 
eingerichtete Kreditgarantiefonds für den ländlichen Raum stellt Unternehmen im 
ländlichen Raum zusätzliche Garantien zur Verfügung, wenn ihre eigenen Vermögens­
werte als Sicherheit für einen Kredit nicht ausreichen. 
Estland hat bisher keine Rechtsvorschriften zur Entwicklung des ländlichen Raums 
erlassen. 
Auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft entfallen 4,1 % des BIP. Der gesamte Sektor ist 
seit 1996 privatisiert. Im letzten Jahr hat der Trend zur Konzentration und die daraus 
folgende Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs zu einem erheblichen Anstieg 
inländischer und ausländischer Investitionen geführt und die Modernisierung und 
Anpassung ermöglicht, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur 
Erreichung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen der Gemeinschaft erforderlich ist. 
Schlußfolgerung 
Es wurden Schritte im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten 
kurzfristigen Prioritäten unternommen. Estland hat mit den Vorbereitungen für die 
Einführung der Einrichtungen und Instrumente begonnen, die es bei seinem Beitritt für 
die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik benötigt. Diese Anstrengungen müssen 
34 
insbesondere im Hinblick auf den Aufbau einer angemessenen Verwaltungskapazität 
verstärkt werden. Eine neue, effizientere Organisation der Erzeugung wird jedoch 
dadurch behindert, daß die Privatisierung der landwirtschaftlichen Nutzflächen nach wie 
vor nur langsam vorankommt. Estland muß Fortschritte bei der Übernahme der im 
Weißbuch aufgeführten Rechtsakte erzielen und darf in seinen Anstrengungen zur 
Umsetzung und Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im Veterinär- und 
Pflanzenschutzbereich und zur Anpassung der Betriebe an die Gemeinschaftsnormen 
nicht nachlassen. 
Fischerei 
Im Fischereisektor sind noch keine Rechtsvorschriften erlassen worden. 
Die Fischereiabteilung des Umweltministeriums wird umstrukturiert, um sie in den Stand 
zu setzen, die Gemeinsame Fischereipolitik anzuwenden. Das Personal muß aufgestockt 
und besonders geschult werden. 
Energie 
Der Langfristige Nationale Entwicklungsplan für die Brennstoff- und Energiewirtschaft 
wurde genehmigt. Darin werden in umfassender Weise Ziele für alle Energiesektoren 
gesetzt. Der Plan wird alle zwei Jahre überprüft; er enthält spezifische Prognosen bis zum 
Jahr 2005 und allgemeine Leitlinien bis zum Jahr 2018. 
Am 1. Januar 1998 trat das Energiegesetz in Kraft. Es enthält Bestimmungen über den 
Handel mit Brennstoffen, Brennstoffnetze sowie Elektrizitäts- und Wärmenetze und 
regelt unter anderem die Liberalisierung des Energiemarktes (Netzzugang Dritter, 
Preistransparenz usw.) und den Transit von Elektrizität und Gas. Dem Gesetz liegen 
marktwirtschaftliche Prinzipien nach dem Muster der Elektrizitätsrichtlinie der 
Gemeinschaft zugrunde. Weitere Fortschritte sind jedoch bei der Anpassung an alle 
Regeln des Energiebinnenmarktes erforderlich. 
Als Regulierungsbehörde ist in dem Gesetz das Aufsichtsamt für den Energiemarkt 
vorgesehen; es wurde im Januar 1998 errichtet. Neben der Unabhängigkeit des 
Aufsichtsamtes für den Energiemarkt muß auch dem Verhältnis zwischen diesem und der 
Estnischen Wettbewerbskommission Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das 
Aufsichtsamt könnte ein nützlicher Vorläufer einer Regulierungsbehörde im künftigen 
erweiterten Energiebinnenmarkt sein. <v 
Die Energiepreise decken trotz der bisherigen Anhebungen noch nicht die 
Produktionskosten. 
Der Ölschiefersektor, der 99 % der in Estland erzeugten elektrischen Primärenergie 
liefert, ist von den estnischen Entscheidungsträgern zur größten Herausforderung für die 
regionale (Region Narva) und sektorale Umstrukturierung erklärt worden. Die 
Privatisierung der beiden größten Ölschieferkraftwerke wurde eingeleitet. 
Im Zusammenhang mit der Privatisierung ist auch der Regierungsplan vom Dezember 
1997 für die Umstrukturierung und Privatisierung von Eesti Energia (nationale 
Elektrizitätsgesellschaft) und die Teilprivatisierung von Eesti Gaas (Aktionäre u.a. 
35 
Ruhrgas und Gasprom) zu nennen. Darin beschloß der Staat, den ihm verbleibenden 
Aktienanteil von 27 % 1998 an strategische Investoren zu verkaufen. Die Kommission 
hat erneut darauf hingewiesen, daß die Privatisierungsverfahren in diesen Bereichen 
transparent sein müssen. 
Estland räumt der regionalen energiepolitischen Zusammenarbeit im Raum 
Ostsee/Nordische Länder weiterhin Vorrang ein. Im Gassektor werden Studien über 
einen Verbund mit dem Nordischen Gasnetz und mit dem der Gemeinschaft 
durchgerührt. 
Die Notfallplanung für die Energiewirtschaft, einschließlich der Verpflichtung zur 
Haltung eines Öl Vorrats für neunzig Tage, steht noch nicht mit dem Acquis in Einklang. 
Die Energieeffizienz und der Schadstoffausstoß, einschließlich ihrer Angleichung an den 
Acquis, verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Die Teilnahme Estlands an den 
entsprechenden Energieprogrammen der Gemeinschaft wird eine wichtige Rolle bei der 
Erhöhung der Energieeffizienz wie auch bei der Förderung regenerativer Energieträger 
spielen. 
Ein Abkommen zwischen Estland und der IAEO über umfassende 
Sicherungsmaßnahmen trat im November 1997 in Kraft. 
Schlußfolgerung 
Estland hat zwar bei der Anpassung an die Regeln des Energiebinnenmarktes einige 
Fortschritte erzielt, weitere Anstrengungen sind jedoch bei der Umformung der 
Monopole, dem Zugang zu den Netzen, der Energiepreispolitik, den staatlichen 
Eingriffen, der Umstrukturierung des Ölschiefersektors, der Notfallplanung, 
einschließlich der Anlage des obligatorischen Ölvorrats, sowie den Energieeffizienz- und 
Umweltnormen erforderlich. 
Verkehr 
Im vergangenen Jahr verstärkte Estland seine Anstrengungen, einen mit dem 
Gemeinschaftsrecht vereinbaren ordnungspolitischen Rahmen für die Verkehrswirtschaft 
abzustecken. 
Für den Straßenverkehr sind alle notwendigen Rechtsvorschriften über Gewichte und 
Abmessungen, den Zugang zum Beruf und die technische Überwachung von 
Kraftfahrzeugen von der Regierung beschlossen worden und in Kraft getreten. 
Bei der Umstrukturierung der estnischen Eisenbahn wurden Fortschritte bei der 
Angleichung an den Acquis verzeichnet. Das Eisenbahngesetz wurde geändert, um die 
finanzielle Transparenz in diesem Bereich zu gewährleisten. Das staatliche Unternehmen 
Estnische Bahn wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. 
Im Bereich des Seeverkehrs traten 1998 das Hafengesetz, das Gesetz über Sicherheit im 
Seeverkehr, das Gesetz über das Eigentum an Schiffen, das Schiffsflaggengesetz und das 
Schiffsregistergesetz in Kraft. Das Hafengesetz erlegt dem Eigentümer die Pflicht auf, im 
Hafen die Sicherheitsvorschriften und die staatliche Aufsicht zu beachten. Das Gesetz 
über Sicherheit im Seeverkehr legt die sicherheitstechnischen Pflichten der 
36 ; 
Hafenverwaltung und die Verfahren für die staatliche Aufsicht im Hafen fest. Das Gesetz 
findet sowohl auf unter estnischer Flagge fahrende Schiffe als auch auf ausländische 
Schiffe in den Hoheitsgewässern und auf den Binnenwasserstraßen Estlands Anwendung. 
Mit diesen Gesetzen soll der größte Teil des Acquis im Bereich der Sicherheit im 
Seeverkehr umgesetzt werden. Das Schiffsflaggengesetz und das Schiffsregistergesetz 
enthalten die Vorschriften für die Eintragung von Schiffen in das Register bzw. die 
Bestimmungen über die Flagge. Die Verkehrssicherheit der Schiffe ist weiterhin Anlaß 
zur Besorgnis. 
Auf dem Gebiet des Luftverkehrs wurden zur Übernahme der Gemeinschaftsvorschriften 
über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt 
und über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei 
Nichtbeförderung im Linienflugverkehr mehrere Regierungsverordnungen erlassen. Der 
Entwurf eines neuen Luftverkehrsgesetzes, das einen beträchtlichen Teil des Acquis 
abdeckt, wurde im ersten Quartal 1998 fertiggestellt. 
Im Hinblick auf den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wirkt Estland an der 
Verkehrsinfrastrukturbedarfsabschätzung (Transport Infrastructure Need Assessment, 
TINA) mit, um Anschluß an die Transeuropäischen Netze zu erhalten. Im Inland hat die 
Verbesserung der Ost- und der Südostverbindungen Priorität, vor allem auf der Schiene. 
Schlußfolgerung 
Deutliche Fortschritte wurden bisher bei der Übernahme des Acquis in den einzelnen 
Verkehrssektoren erzielt. Eine spezifische Verkehrsinfrastruktur- und -fmanzierungs-
strategie sollte erwogen und aus Haushaltsmitteln unterstützt werden. Weitere 
Fortschritte sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Schiffen erforderlich. 
Kleine und mittlere Unternehmen 
Die Entwicklung von KMU ist eine Priorität der estnischen Wirtschaftspolitik. Ziel der 
Regierungspolitik ist die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung von 
KMU und die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf ihre 
Internationalisierung. Der Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigung stieg von 55 % 
1996 auf 60 % 1997. Fast 98 % aller Unternehmen sind KMU. 
Estland ist eingeladen worden, ab Ende 1998 am Dritten Mehrjahresprogramm der EU 
für KMU teilzunehmen. 
3.5. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt 
Beschäftigung und Soziales 
Im August 1998 betrug die Arbeitslosenquote 3,3 %>, nach der IAO-Methode 10,5 % der 
Erwerbsbevölkerung. Die regionalen Unterschiede sind sehr groß. 
Für Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosenfragen sind die staatlichen Arbeitsämter 
zuständig. Die Lehrgänge für Arbeitslose haben guten Erfolg: 1997 nahmen 13.575 
37 
Arbeitssuchende an einer arbeitsmarktorientierten Ausbildung teil, 70 % von ihnen 
fanden nach erfolgreichem Abschluß des Lehrgangs einen Arbeitsplatz. Dennoch fehlt es 
in Estland an einer klar festgelegten Politik und Strategie für den Arbeitsmarkt und die 
Erschließung des Arbeitskräftepotentials. 
1998 wurde ein Garantiefonds eingerichtet, aus dem die Arbeitnehmer von Unternehmen 
unterstützt werden sollen, gegen die ein Konkursverfahren eröffnet wurde. 
Der soziale Dialog auf trilateraler Ebene wurde weiterentwickelt und befaßt sich nun 
auch mit Fragen der Sozialversicherungsreform, z.B. mit der Renten- und der 
Krankenversicherung. Gemäß der 1997 getroffenen Vereinbarung zwischen den 
Sozialpartnern wird ein Sozial- und Wirtschaftsrat eingerichtet. 
Auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beschloß die estnische 
Regierung eine Nationale Politik für die Arbeitsumwelt. Vor allem soll die Überwachung 
verstärkt und der Aufgabenbereich des Arbeitsaufsichtsamtes erweitert werden. 
Es bestehen erhebliche Unterschiede bei der Entlohnung von Frauen und Männern. Es 
wurden Schritte zur Förderung der Chancengleichheit in der öffentlichen Verwaltung 
unternommen. 
Schlußfolgerung 
Fortschritte wurden im Arbeitsrecht und bei der Reform der sozialen Sicherung erzielt. 
Zur Übernahme und Umsetzung des Acquis im Bereich Beschäftigung und Soziales sind 
jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Estland benötigt eine Strategie für den 
Arbeitsmarkt und die Erschließung des Arbeitskräftepotentials. Weitere Anstrengungen 
sind auch zur Umsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Chancengleichheit 
erforderlich. Estland muß dafür sorgen, daß für die Durchsetzung des Sozialrechts, vor 
allem der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und über Gesundheit und Sicherheit 
am Arbeitsplatz, eine angemessene Verwaltungskapazität zur Verfügung steht. 
Regionalpolitik und Kohäsion 
Estland hat eine Reihe regionaler Entwicklungsprogramme für bestimmte Regionen oder 
zur Bewältigung bestimmter sozioökonomischer Probleme gestartet. Zur Gewährleistung 
der Kohärenz dieser Regionalentwicklungsmaßnahmen ist eine regionalpolitische 
Strategie in Vorbereitung. Darin sollen die wichtigsten Leitlinien und Prioritäten für die 
estnische Regionalpolitik festgelegt werden. Auf dieser Grundlage wird die Regierung 
dann ein nationales Entwicklungsprogramm ausarbeiten. Estland hat auch eine 
Gebietsreform eingeleitet. Ziel der derzeitigen Bemühungen auf dem Gebiet der Reform 
der öffentlichen Verwaltung ist es, die Aufgaben der einzelnen Verwaltungsebenen klar 
festzulegen. 
Im Mai 1997 wurde das Estnische Regionalentwicklungsamt gegründet, das diese 
Programme koordiniert und technische Hilfe leistet. Es koordiniert auch die 17 Netze zur 
Unternehmensförderung, die die Wirtschaft auf lokaler Ebene beraten, und ist für die 
finanzielle Begleitung zuständig. Der erste Evaluierungsbericht über die 
regionalpolitischen Maßnahmen wurde im März 1998 fertiggestellt. 
38 
Weitere Fortschritte sind auf allen diesen Gebieten erforderlich. Die sektoralen 
Maßnahmen sind schlecht koordiniert, und es gibt keine klaren Auswahlkriterien für die 
bestehenden Programme. Für die Regionalpolitik stehen nach wie vor nur geringe 
Finanzmittel zur Verfügung, obwohl der Anwendungsbereich der Instrumente erweitert 
wurde. Die Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollverfahren ist ebenfalls 
notwendig und wird von der estnischen Regierung bereits in Angriff genommen. 
Schlußfolgerung 
Estland ist zwar einige der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen 
Prioritäten angegangen, die konkreten Fortschritte sind jedoch noch begrenzt. Estland hat 
gewisse Fortschritte beim Erlaß von Rechtsvorschriften zum Ausbau seiner Verwaltung 
und entsprechenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen erzielt. Obwohl insgesamt 
Fortschritte verzeichnet wurden, müssen diese Anstrengungen beschleunigt werden, 
damit Estland nach seinem Beitritt in die Strukturpolitik der Gemeinschaft einbezogen 
werden kann. 
3.6. Lebensqualität und Umweltschutz 
Umweltschutz 
Estland hat seit Anfang 1997 eine ganze Reihe von Rechtsakten erlassen, um seine 
Rechtsvorschriften dem Acquis auf dem Gebiet des Umweltschutzes anzugleichen; hierzu 
gehören die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Abfall-
Rahmenrichtlinie, die Richtlinie über gefährliche Abfälle, die Richtlinie über 
Verpackungen und Verpackungsabfälle, die Richtlinie über Abgase von 
Kraftfahrzeugmotoren, die Nitratrichtlinie und die Trinkwasserrichtlinie. 
Gemäß der Empfehlung in der Beitrittspartnerschaft erarbeitet Estland zur Zeit 
richtlinienspezifische Umsetzungsstrategien für alle Sektoren. In Zusammenarbeit mit 
den beiden anderen baltischen Staaten entwickelt Estland Umsetzungsprogramme für die 
Richtlinien über genetisch veränderte Organismen, die Richtlinien über die Gute 
Laborpraxis und die Lärmschutzrichtlinien. 
Bei der Durchsetzung sollte Estland sich weiter auf die Genehmigungs- und 
Überwachungsverfahren, die Entwicklung der personellen Ressourcen und die 
Verbesserung der Ausstattung des Umweltaufsichtsamtes und der regionalen 
Umweltbehörden konzentrieren. 
Generell hat Estland bei der Rechtsangleichung gute Fortschritte erzielt. Auf den 
Gebieten Lärmschutz, Verschmutzung durch Industrieanlagen, genetisch veränderte 
Organismen, Chemikalien und Wasserqualität bleibt jedoch noch viel zu tun. 
Schlußfolgerung 
Estland hat Schritte im Hinblick auf die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten 
kurzfristigen Prioritäten unternommen, insbesondere zur Umsetzung der 
Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfallentsorgung und Naturschutz. Estland sollte 
39 
weitere richtlinienspezifische Strategien speziell für die Umsetzung der 
Rahmenvorschriften und für die Umsetzung der kosten- und verwaltungsintensiven 
Gemeinschaftsrechtsakte entwickeln. Aufmerksamkeit verdienen künftig 
Finanzierungsstrategien. Die Anstrengungen zur Steigerung der privaten und der 
öffentlichen Umweltinvestitionen müssen zur Erreichung des Gemeinschaftsniveaus 
fortgesetzt werden. In diesem Bereich sollte eine enge Zusammenarbeit mit den 
Internationalen Finanzinstitutionen entwickelt werden. 
Verbraucherschutz 
Die geltenden Rechtsvorschriften über die allgemeine Sicherheit von Waren und über 
irreführende Werbung sind im großen und ganzen mit dem Gemeinschaftsrecht 
vereinbar. Letztere müssen jedoch um Bestimmungen über vergleichende Werbung 
ergänzt werden. Die Angleichung an die Richtlinien, die andere Bereiche als die 
Produktsicherheit betreffen, z.B. Fernverkauf, mißbräuchliche Vertragsklauseln, 
Verbraucherkredite, Haustürgeschäfte, Teilzeiteigentum und Pauschalreisen, ist in 
Vorbereitung. 
Die Angleichung der estnischen Rechtsvorschriften verläuft zufriedenstellend. Das 
Verbraucherschutzamt muß weiter verstärkt werden, um die Umsetzung der Vorschriften 
über mißbräuchliche Vertragsklauseln bewältigen zu können. Die Verbraucherbewegung 
ist relativ schwach und muß unterstützt werden. 
3.7. Justiz und Inneres 
In ihrer Stellungnahme vom Juli 1997 hatte die Kommission Estland aufgefordert, einige 
erhebliche Lücken in seinen Rechtsvorschriften zu schließen, sich mehr mit Flüchtlings­
und Asylbewerberfragen zu befassen und die organisierte Kriminalität und die 
Geldwäsche wirksamer zu bekämpfen. 
Ein wanderung/Grenzkontrollen 
Es wurden neue Visumvorschriften erlassen, die mit dem Acquis der Europäischen Union 
im Einklang stehen. Einige Arten von Visa (Ausreisevisum, Umsiedlervisum) wurden 
abgeschafft, andere (Touristenvisum, Geschäftsvisum) neu eingeführt und die 
Bestimmungen über die Verlängerung der Visa und die Höchstdauer des Aufenthalts 
präzisiert. Ferner wurde eine maschinenlesbare Visummarke eingeführt, die den EU-
Normen entspricht. Hingegen ist die Vereinbarung mit Rußland, daß die Bewohner des 
Gebiets Narva-Ivangorod für die Einreise nach Estland kein Visum benötigen, sondern 
mit einer Sondererlaubnis einreisen können, nicht mit den Vorschriften der Union 
vereinbar. Estland hat mit einer Reihe von Ländern Rückübernahmeabkommen 
geschlossen, zuletzt im Januar 1998 mit der Schweiz. 
Nach einer Änderung des Ausländergesetzes kann bestimmten NichtStaatsangehörigen 
nun unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt 
werden (siehe "Politische Kriterien"). Der Zuzug von Ausländern ist in Estland durch 
eine jährliche Einwanderungsquote beschränkt, die seit Oktober 1997 0,05 % der 
estnischen Wohnbevölkerung beträgt. Aufenthaltserlaubnisse können nach einer weiteren 
40 
Änderung des Ausländergesetzes 1998 auch außerhalb dieser Quote erteilt werden, und 
zwar an Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Islands, 
Norwegens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie an 
Staatsangehörige von Drittländern, die Ehegatte, minderjähriges Kind, Vater oder Mutter 
eines estnischen Staatsangehörigen sind. 
Was die Überwachung der Grenzen anbelangt, so wurden deutliche Fortschritte bei der 
Aushandlung eines Grenzabkommens mit Rußland erzielt Die technischen Fragen 
wurden gelöst, und Estland hat seinen Willen bekundet, das Abkommen zu 
unterzeichnen, sobald Rußland dazu bereit ist. Die Einführung der Grenzüberwachungs­
und Zollverfahren wurde im März 1998 abgeschlossen. Die Rechtsvorschriften für die 
Überwachung der Grenzen verleihen dem Grenzschutz und den anderen zuständigen 
Behörden ausreichende Befugnisse für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben, 
und die Koordinierung zwischen den Dienststellen funktioniert reibungslos. Im Juli 1998 
wurde ein elektronisches System in Betrieb genommen, mit dem die Ostgrenze nun zum 
überwiegenden Teil durch spezielle Detektoren und Radar überwacht wird. 
Asyl 
Mit dem am 9. Juli 1998 in Kraft getretenen Flüchtlingsgesetz wurde in Estland das 
Recht auf Asyl eingeführt. Das Gesetz enthält Bestimmungen über die Asylanträge, über 
die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus. 
Durchführungsvorschriften sind jedoch noch nicht erlassen worden. Bisher wurden nur 
25 Asylanträge gestellt, über die noch nicht entschieden worden ist. 
Polizei 
Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde ein umfassendes 
Präventions- und Kontrollprogramm ("Nationales Programm zur vorbeugenden 
Bekämpfung von Straftaten") beschlossen; ferner wurde eine Polizeieinheit für 
Drogenfragen eingerichtet, und jeder Präfektur wurden Beamte dieser Einheit 
zugewiesen. Darüber hinaus sind noch erhebliche Anstrengungen zur Bekämpfung der 
Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche und des Drogenhandels erforderlich, die immer 
mehr zunehmen. Methoden und technische Systeme für die Bekämpfung der 
organisierten Kriminalität müssen entwickelt und die personellen Mittel aufgestockt 
v '-den (die Polizei verfügt in den Präfekturen über kein entsprechend spezialisiertes 
Personal außer für Drogenfragen, und für die Drogenspezialisten sind 
Schulungsmaßnahmen erforderlich). 
Seit der Stellungnahme der Kommission hat Estland wichtige Rechtsakte auf den 
Gebieten Polizei und Sicherheit erlassen. Das Sicherheitsgesetz ist die Rechtsgrundlage 
für den Schutz der staatlichen Sicherheit und regelt Status und Kompetenzen der 
zuständigen Stellen. Das neue Polizeigesetz gewährleistet die Stabilität der Polizei. Darin 
werden Befähigung, Dienstgrade und Besoldung der Polizeibeamten festgelegt. 
Außerdem wird die Polizei zur Zeit reformiert. Die Kriminalpolizei wird in Abteilungen 
gegliedert (um zu vermeiden, daß sich Ermittlungen überschneiden) und die Abteilung 
Interne Kontrolle der Polizei personell verstärkt, um Straftaten von Polizeibeamten 
besser aufdecken und bekämpfen zu können. 
41 
Estland hat förmliche Polizeikooperationsabkommen mit fünfzehn Ländern geschlossen 
und arbeitet bilateral mit anderen Ländern zusammen, darunter auch Rußland. 
Drogen 
Das im Juli 1997 erlassene Gesetz über Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, das 
Ratifikationsgesetz zum Übereinkommen des Europarates gegen Doping und eine 
Verordnung über die Kontrolle von Vorprodukten und chemischen Grundstoffen sind in 
Kraft getreten. Ergänzend dazu hat die estnische Regierung im November 1997 die 
Leitlinien für ihre Drogenpolitik für die Jahre 1997-2007 festgelegt. 
Estland muß jedoch möglichst bald das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen 
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 
ratifizieren und den Entwurf des Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche 
verabschieden, das für die Drogenbekämpfung unentbehrlich ist. Die vorgesehenen 
Fristen für das Inkrafttreten (2000) sind zu lang. 
Ferner sollte die Nationale Kontaktstelle für Drogeninformation im Hinblick auf die 
Beteiligung Estlands an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und 
Drogensucht (EBDD) in Lissabon verstärkt werden. 
Zusammenarbeit der Justizbehörden 
Estland arbeitet eng mit mehreren Mitgliedstaaten zusammen, um die Arbeitsweise seiner 
Justizbehörden weiter zu verbessern und den Acquis der Union zu übernehmen. 
Schlußfolgerung 
Estland hat erhebliche Fortschritte auf den Gebieten Einwanderung, Überwachung der 
Grenzen und Asyl erzielt, wenn auch im Asylbereich noch DurchführungsVorschriften 
erlassen werden müssen. Ferner wird die Polizei mit großem Aufwand neu organisiert. 
Unter Berücksichtigung der in der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen 
Prioritäten sollte Estland jedoch über die bisherigen Anstrengungen hinaus mehr Mittel 
für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Drogen bereitstellen und sich 
möglichst bald mit den für diesen Zweck erforderlichen völkerrechtlichen und 
innerstaatlichen Rechtsinstrumenten ausstatten (Übereinkommen der Vereinten Nationen 
von 1988, Geldwäschegesetz usw.). Bei der Korruptionsbekämpfung, einer weiteren 
kurzfristigen Priorität, sollte Estland weiter so entschieden vorgehen wie bei der 
Verstärkung der Abteilung Interne Kontrolle der Polizei. 
Im Hinblick auf die mittelfristigen Prioritäten sollte Estland vor allem die Anstrengungen 
zur Sicherung seiner Ostgrenze fortsetzen und für das quantitativ und qualitativ 
erforderliche Personal sorgen. 
42 
3.8. Auswärtige Angelegenheiten 
Handel und internationale Wirtschaftsbeziehungen 
Estland hat eine sehr liberale Handelsregelung, nach der nur sehr wenige Einfuhrzölle 
und mengenmäßige Beschränkungen angewandt werden. Ausfuhrzölle werden auf 
kulturell wertvolle Waren erhoben (100%>). Seit der Stellungnahme hat Estland 
Freihandelsabkommen mit mehreren EFTA-Staaten, den Färöern (noch nicht ratifiziert), 
der Tschechischen Republik, Slowenien, der Slowakei und der Türkei geschlossen. 
Ferner wurden die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Polen und Ungarn 
(noch nicht unterzeichnet) abgeschlossen. 
Estland befindet sich in der letzten Phase seiner Beitritts Verhandlungen mit der WTO. Es 
wird damit gerechnet, daß das Beitrittsprotokoll im Laufe des Jahres 1999 vorliegen 
wird. Daß sich Estland bei seinen Beitritts Verhandlungen mit der WTO an der 
Gemeinsamen Handelspolitik der Gemeinschaft orientiert, ist im Hinblick auf seine 
künftige Mitgliedschaft in der EU positiv zu vermerken. 
Die Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten bei der Umsetzung einer 
schrittweisen Liberalisierung und regionaler Integrationspolitiken schreitet voran sich 
und eine gemeinsame baltische Wirtschaftszone wird eingeführt. Ein Abkommen über 
die Abschaffung nicht tarifärer Handelshemmnisse wurde kürzlich geschlossen und 
Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen schreitet voran. 
Entwicklungszusammenarbeit 
Estland plant, im Staatshaushalt einen bestimmten Betrag für humanitäre Hilfe und 
Entwicklungshilfe für Drittländer bereitzustellen. Spezifische Maßnahmen sind in diesem 
Bereich jedoch noch nicht getroffen worden. 
Zoll 
Im Januar 1998 ist ein neues, geändertes Zollgesetz in Kraft getreten. Obwohl es eine 
Verbesserung gegenüber der altem Gesetz darstellt, ist es noch nicht mit dem Zollkodex 
der Gemeinschaft vereinbar. Zu den wichtigsten Änderungen gehören eine neue, mehr an 
die EG-Nomenklatur angeglichene Warenklassifikation, Ursprangsregeln, ein neues 
Verfahren für den "Umwandlungsverkehr", ein verbessertes System der 
Sicherheitsleistung und ein genauer geregeltes Verfahren für die Feststellung der 
Zollschuld. Das neue Gesetz verbietet den Handel mit nachgeahmten Waren und 
unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen. 
Seit November 1997 ist das Zolltarifgesetz die Rechtsgrundlage für die Zollsätze. Außer 
auf Pelze, Motorräder, Fahrräder und Sportboote werden keine Zölle erhoben. Die 
Erhebung von Zöllen ist jedoch eine Vorbedingung für die wirksame Übernahme des 
Acquis im Zollbereich. Vorrang müssen auch Ausbildungs- und sonstige 
Vorbereitungsmaßnahmen erhalten, mit denen Zollpersonal und -Verwaltung in den Stand 
gesetzt werden, gemeinschaftskonforme Rechtsvorschriften anzuwenden und 
durchzusetzen. 
43 
Mit der Ausarbeitung eines mit dem Acquis vereinbaren Zollkodex ist im Januar 1998 
begonnen worden. Ferner bestehen seit Mai 1998 Verfahren für die Ausstellung von 
Ursprungszeugnissen, und an der Angleichung der Estnischen Warennomenklatur an die 
KN der Gemeinschaft wird weiter gearbeitet. 
Zur Zeit wird ein Zollstrategieplan (1998-2002) ausgearbeitet. Die Strategie umfaßt fünf 
Hauptbereiche: Personal, Infrastruktur, Zolltechnologie, Gesetzgebung und internationale 
Zusammenarbeit. Positiv ist auch die Errichtung neuer, moderner Zollanlagen an der 
russischen und an der lettischen Grenze zu vermerken. 
Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit wurden gemeinsame Zollkontrollen 
an der estnisch-lettischen Grenze eingeführt. Ein Übereinkommen über Gemeinsame 
Baltische Versandverfahren zwischen Estland, Lettland und Litauen wurde unterzeichnet. 
Ein gemeinsames Zollcomputersystem wurde von den drei baltischen Staaten 
ausgewählt, und bilaterale Abkommen über gegenseitige Amtshilfe mit Schweden, 
Dänemark, Finnland, der Türkei und den Niederlanden wurden unterzeichnet. Der Beitritt 
zu den EG/EFTA-Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und über die 
Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr wurde beantragt. Hindernisse für 
den Beitritt zu dem letztgenannten Übereinkommen bestehen nicht, da das Einheitspapier 
in Estland bereits verwendet wird. 
Schlußfolgerung 
Estland hat im Zollbereich zwar einige Fortschritte erzielt, jedoch ist es zu erheblichen 
Verzögerungen gekommen, vor allem bei den Vorbereitungen für die Einführung von 
Zöllen. Das offensichtliche Fehlen kurzfristiger Pläne für Abhilfe ist Anlaß zu Besorgnis. 
Estland muß bald eine Strategie zur Einführung von Zöllen entwickeln, um sich dem 
Acquis im Zollbereich anpassen zu können. 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
Estland nimmt seit Juli 1997 aktiv am multilateralen politischen Dialog im Rahmen der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) teil. Das gleiche gilt für die 
regelmäßigen Treffen der politischen Direktoren, der europäischen Korrespondenten und 
der europäischen Korrespondenten der assoziierten Länder innerhalb der GASP-
Arbeitsgruppe. 
Estland hat seinen Standpunkt regelmäßig mit dem der Union abgestimmt und, wann 
immer es dazu aufgefordert wurde, die Erklärungen und Demarchen der Union, unter 
anderem in Rahmen der UNO und der OSZE, unterstützt. 
Estland richtet seine Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor auf die EU und die 
NATO aus und ist bestrebt, durch aktive Mitwirkung an der Zusammenarbeit im 
Ostseeraum einen Beitrag zur regionalen Stabilität zu leisten. Was die NATO anbelangt, 
so bereitet sich Estland nun praktisch auf die Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen vor. 
Estland arbeitet als assoziierter Partner konstruktiv in der WEU mit. 
Estland unterhält insgesamt gute Beziehungen zu seinen Nachbarländern. Der Ausbau der 
guten Beziehungen zu Rußland bleibt für Estland ein wichtiger Faktor seiner 
Außenpolitik. Deutliche Fortschritte wurden bei der Aushandlung eines 
44 
Grenzabkommens mit Rußland erzielt. Alle technischen Fragen wurden gelöst, und die 
estnische Regierung hat ihren Willen bekundet, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald 
Rußland dazu bereit ist. 
Estland unterstützt die Politik der EU zur Ächtung der Antipersonenminen, obwohl es das 
Übereinkommen von Ottawa noch nicht unterzeichnet hat, da es zuvor seine 
Verteidigungspolitik anpassen muß. 
3.9. Finanzielle Fragen 
Finanzkontrolle 
Was die externe Kontrolle anbelangt, so wird sich der Staatliche Rechnungshof, der zur 
Zeit umstrukturiert wird, künftig ausschließlich mit der externen, nachträglichen 
Kontrolle befassen. Er muß verstärkt und sein Personal geschult werden. 
Mit den Vorbereitungen für ein internes Kontrollsystem für die staatlichen Stellen wurde 
begonnen. Im Juli 1998 beschloß die Regierung, im Finanzministerium eine zentrale, 
unabhängige Struktur für die interne Kontrolle einzurichten. Aufgabe und Arbeitsweise 
der neuen Struktur sollten gesetzlich festgelegt werden. Eine Änderung des Gesetzes über 
den Staatshaushalt ist ebenfalls erforderlich. Ferner muß für eine Schulung des Personals 
gesorgt werden. 
Eine Übereinkunft betreffend die Verwaltungszusammenarbeit mit der Kommission wird 
voraussichtlich Zusammenarbeitsmaßnahmen betreffend interne Kontrolle beinhalten und 
die Beitrittsvorbereitungen unterstützen. 
Schlußfolgerung 
Anstrengungen sind noch zur Einführung der Verwaltungs- und Kontrollverfahren 
erforderlich, die vor allem im Hinblick auf die Heranführungshilfe und die künftige 
Beteiligung an den Strukturfonds benötigt werden. 
3.10 Allgemeine Bewertung - Übernahme des Acquis 
Estland ist bei der Übernahme des Acquis allgemein vorangekommen, die Durchsetzung 
des Binnenmarktrechts (insbesondere in Bezug auf die Rechte am geistigen Eigentum, 
Normen und Zertifizierung und staatliche Beihilfen) bedarf jedoch erhöhter 
Aufmerksamkeit; verstärkte Anstrengungen sind ferner bei der Vorbereitung einer 
Strategie im Hinblick auf die Einführung eines Zollwesens einschließlich der 
dazugehörigen Verwaltung erforderlich. Estland hat bei der Einführung von gesetzlichen 
Regelungen im Bereich Justiz und Inneres erhebliche Fortschritte gemacht und bereitet 
Maßnahmen zur Sicherstellung einer effizienten Umsetzung vor. 
Estland hat Anstrengungen im Hinblick auf die Bewältigung aller kurzfristigen 
Prioritäten der Beitrittspartnerschaft unternommen, doch die Anstrengungen im Bereich 
Binnenmarkt müssen insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines glaubwürdigen 
Systems der Kontrolle staatlicher Beihilfen noch verstärkt werden. 
45 
4. Fähigkeit der Verwaltung zur Umsetzung des Acquis 
Dieses Kapitel bringt die Informationen der Stellungnahme auf den neuesten Stand. Der 
Europäische Rat von Madrid Vom Dezember 1995 verwies auf die Notwendigkeit einer 
schrittweisen, harmonischen Integration der Beitrittskandidaten, dies im Wege einer 
Anpassung ihrer Verwaltungsstrukturen. Die Agenda 2000 nahm dieses Thema auf und 
betonte die Wichtigkeit einer effektiven Übernahme von Gemeinschaftsrecht in die 
nationale Rechtsordnung, aber noch wichtiger sei eine korrekte Umsetzung in den 
Bereichen, und zwar durch die entsprechenden Strukturen in Verwaltung und Justiz. Dies 
ist eine wesentliche Voraussetzung dass die für eine künftige unerlässliche 
Vertrauensbasis entsteht. 
Die Kommission hat für diesen ersten Bericht gemeinsam mit den beitrittswilligen 
Ländern eine Übersicht über die in Schlüsselbereichen des Acquis tätigen 
Ausführungsorgane zusammengestellt. Soweit möglich geben die Informationen, 
Auskunft über das Mass an Rechtsbefugnis, das diesen Organen bei der Umsetzung des 
Acquis zu Gebote steht, über die jeweilige personelle Ausstattung und die Qualifizierung 
dieses Personals sowie über die verfügbaren Budgetmittel. In einigen Fällen ist bereits 
eine qualitative Bewertung der getroffenen Entscheidungen möglich. Die. Kommission 
beabsichtigt, diesem Aspekt in künftigen Berichten mehr Raum zu geben. 
Weitere Verwaltungsreformen sind unerlässlich, damit Estland über die Strukturen 
verfügen kann, die eine effektive Anwendung und Durchsetzung des Acquis zulassen. 
4.1. Aufbau der Verwaltung 
In der estnischen Verwaltung sind rund 18.800 Bedienstete beschäftigt2, bei Ministerien 
(10 %), staatlichen Behörden (83 %>) und Bezirksverwaltungen (8 %). Hinzu kommen die 
rund 3.300 Bediensteten der Kommunal Verwaltungen. Der estnischen Verwaltung fehlt! 
es an hochqualifiziertem Personal auf der mittleren und der fachlichen Ebene des 
öffentlichen Dienstes. Dies ist vor allem auf den starken Konkurrenzdruck der 
Privatwirtschaft zurückzuführen, die jungen, motivierten Akademikern höhere Gehälter 
bieten kann als der öffentliche Dienst. 
Im Zuge der Koordinierung der Entwicklung der öffentlichen Verwaltung legte die 
Regierung im Juli 1998 die Zuständigkeitsbereiche der Ministerien fest. Auf 
Regierungsebene wird die Verwaltungsreform von der Ministerialkommission für die 
Reform der öffentlichen Verwaltung koordiniert, und die staatlichen Behörden sind in 
ihrer täglichen Arbeit mit verschiedenen Aspekten der Verwaltungsreform befaßt. Im Juli 
1998 wurden der Staatskanzlei neue Aufgaben im Bereich der Verwaltungsreform 
übertragen. 
Einschließlich Polizei, Grenzschutz und Strafvollzug. Ohne Bildungs- und Gesundheitswesen. 
46 
Für die Angleichung der Rechtsvorschriften sind die Ministerien zuständig. Der Zeitplan 
für die Rechtsangleichung ist im Nationalen Programm zur Übernahme des Acquis 
festgelegt. Die Einhaltung dieses Zeitplans wird vom Amt für europäische Integration 
(AEI) überwacht. Das Justizministerium prüft, ob die nationalen Rechtsvorschriften mit 
dem Acquis vereinbar sind. Zur Erleichterung dieses Prozesses wird allen 
Gesetzentwürfen ein Vermerk über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 
beigefügt. 
Ferner wurden Hauptzielgruppen, Inhalte und Methoden der Schulung von Beamten in 
EU-Fragen festgelegt. Es ist eine zentrale Grundfortbildung vorgesehen. 
Sektorspezifische Lehrgänge werden von den Fortbildungseinheiten der Ministerien 
veranstaltet. Das AEI dient als Bindeglied zwischen den Ministerien und hilft bei der 
Ermittlung des Bedarfs. Für die Schulung von Beamten in EU-Fragen wurden 
Sondermittel bereitgestellt. 
Für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die EU-Thematik wurde Personal 
eingestellt. Das AEI hat sich auch am Aufbau eines regionalen Netzes von EU-
Informationszentren beteiligt. Angesichts des zunehmenden Bewußtseins der breiten 
Öffentlichkeit für EU-Fragen wurde im Sommer 1998 beschlossen, die Information der 
Öffentlichkeit vom AEI auf ein eigens eingerichtetes EU-Informationssekretariat in der 
Staatskanzlei zu verlagern. 
4.2. Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz: 
Schlüsselbereiche für die Umsetzung des Acquis 
Einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts: Die Effizienz der 
Gerichtsverfahren leidet zur Zeit unter der im Verhältnis zur Zahl der Richter (221) 
hohen Arbeitsbelastung der Gerichte. Zudem wurde ein großer Teil der Richter (192) 
unter dem alten System ausgebildet. 
Seit 1995 werden Richter und Staatsanwälte im Estnischen Rechtszentrum ausgebildet. 
Ferner nahmen 39 Richter an Seminaren im Ausland teil. Die Richterausbildung wird 
durch die verhältnismäßig geringe Zahl der Richter in Estland erschwert, da diese neben 
ihrer Arbeit kaum die Zeit für die Teilnahme an Lehrgängen finden. 
Estland muß beim Ausbau der Richterausbildung im Gemeinschaftsrecht weitere 
Anstrengungen unternehmen und dafür sorgen, daß mehr Richter an den entsprechenden 
Lehrgängen teilnehmen. Gleichzeitig sollte die Zahl der Richter erhöht werden. 
Binnenmarkt: Das Amt für öffentliche Beschaffung hat zur Zeit 24 Bedienstete. Die 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Bereich des geistigen und gewerblichen 
Eigentums konnte durch Aufstockung und Schulung des Personals gesteigert werden. Für 
Streitigkeiten ist die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Beschwerdekammer 
zuständig. Für die Bediensteten des Patentamtes (70) sind mehrere 
Fortbildungsprogramme vorgesehen. Ferner wurden Anstrengungen unternommen, um 
die Überwachung der Durchsetzung der Urheberrechte im Kulturministerium zu 
verbessern: ein neuer Posten für die Aufsicht über den Schutz des geistigen Eigentums 
wurde geschaffen. 
47 
Die Leistungsfähigkeit der Zertifizierungsstellen, Prüflaboratorien und 
Marktaufsichtsbehörden muß gesteigert werden, damit sie die Richtlinien nach dem 
neuen Konzept wirksam umsetzen können. Beim Aufbau der Einrichtungen und bei der 
Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit werden in diesem Bereich nur langsame Fortschritte 
erzielt. Die estnische Industrie muß technisch und finanziell stärker an der Normung 
beteiligt werden, damit das estnische Normenamt, das zur Zeit ganz auf staatliche Mittel 
angewiesen ist, unabhängig werden kann. Das estnische Nonnenamt hat zur Zeit 
23 Bedienstete, von denen 7 in der Abteilung Normung und 5 in der Abteilung 
Metrologie und Zulassung tätig sind. Der Bereich Zulassung ist von den Bereichen 
Zertifizierung und Prüfung getrennt. 
Ein Plan zur Vereinheitlichung der Aufsicht über den Finanzsektor ist beschlossen, aber 
noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Das Aufsichtsamt für den Wertpapiermarkt muß 
größere Anstrengungen zur Schulung seines Personals unternehmen, z.B. auf den 
Gebieten Aufsichtstechniken, Wertpapiermarkt und Investitionsstrategien. Das 
Versicherungsaufsichtsamt hat 17 Bedienstete. Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit 
der Abteilung Bankenaufsicht der Estnischen Zentralbank sind gestärkt worden. Die 
Abteilung Bankenaufsicht hat 21 Bedienstete. Sie wird von einer Aufsichtskommission 
unterstützt. Die Ausbildung von Spezialisten für die einzelnen Aufsichtsbereiche muß 
intensiviert werden. 
Wettbewerb: Das Wettbewerbsamt stellte 1998 12 neue Beamte ein, um die im neuen 
Wettbewerbsgesetz vorgesehenen Aufgaben erfüllen zu können (es hat zur Zeit 
20 Bedienstete). Das Amt ist für die Untersuchung und Prüfung der Kartellfälle 
zuständig, während die Verhängung von Geldbußen unter die Kompetenz der 
Zivilgerichte fällt. Die Zahl der Anmeldung ist bisher sehr gering, in den meisten Fällen 
wird das Wettbewerbsamt von Amts wegen tätig. 
Zwar wurden Fortschritte bei der Aufstockung des Personals und der Schulung der 
Wettbewerbsbeamten verzeichnet, jedoch fehlt es in Estland noch an einem geeigneten 
Überwachungssystem für staatliche Beihilfen. Größere Probleme bereitet beispielsweise 
der Zugang zu Informationen über die von lokalen Stellen gewährten Beihilfen. 
Telekommunikation: Es wurden Gesetzesänderungen vorgenommen, um eine 
Regulierungsbehörde errichten zu können, die den EU-Normen im 
Telekommunikationsbereich entspricht. Das Estnische Nationale Kommunikationsamt 
nahm 1998 seinen Betrieb mit 55 Bediensteten auf. Probleme hinsichtlich der 
Leistungsfähigkeit der Verwaltung im Telekommunikationsbereich sind nicht zu 
erwarten. 
Indirekte Steuern: Dem Nationalen Finanzamt (1.030 Bedienstete) unterstehen 
18 lokale Finanzämter. Eine Betrugsbekämpfungseinheit wurde eingerichtet. 
Für die indirekten Steuern (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern) ist innerhalb des 
Finanzministeriums die Abteilung Steuerpolitik zuständig. Die Leistungsfähigkeit der 
Verwaltung sollte im Hinblick auf die Umsetzung des Acquis gesteigert werden. Das 
Personal aufgestockt werden, vor allem für die Betrugsbekämpfung. 
Landwirtschaft: Die neun Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums 
(127 Bedienstete) wurden neu gegliedert und auf fünf reduziert. In der Zentrale des 
Ministeriums wurde zusätzliches Personal eingestellt, hauptsächlich auf der Grundlage 
48 
von Verträgen, die so bald wie möglich in unbefristete Stellen umgewandelt werden 
müssen. Seit Juni 1997 wurden im Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums als 
neue Einheiten das Aufsichtsamt für Veterinär- und Lebensmittelhygiene und das 
Laboratorium gebildet. Die Zahl der lokalen Laboratorien für die Veterinär- und 
Lebensmittelkontrolle wurde von 12 auf 7 gesenkt, von denen drei zugelassen wurden. 
Auch der Pflanzenschutzbereich wurde umorganisiert und gliedert sich nun in das 
Aufsichtsamt für die Pflanzenerzeugung und das Kontrollzentrum für die 
Pflanzenerzeugung. Grenzveterinärinspektoren und Bezirksveterinär- und 
lebensmittelinspektoren erhielten eine allgemeine Ausbildung. 
Zur effizienten Überwachung der Verwaltung der Direktzahlungen wurde das 
Landwirtschaftliche Register- und Informationszentrum eingerichtet. Mit den 
Vorbereitungen für die Errichtung der Interventionsstelle wurde begonnen. 
Hierbei handelt es sich um erste Schritte zur Anpassung der Leistungsfähigkeit der 
Agrarverwaltung an die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Die Anstrengungen 
müssen jedoch fortgesetzt werden, um die vorhandenen Strukturen zu verstärken. 
Verkehr: Die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich zuständigen 
Stellen sind die Eisenbahnverwaltung, das Nationale Seeverkehrsamt, einschließlich des 
Seesicherheitsdienstes, und die Zivilluftverkehrsverwaltung, einschließlich des 
Luftsicherheitsdienstes. 
Die weiteren Anstrengungen sollten sich auf die Sicherheit im Luft- und im Seeverkehr 
konzentrieren. Während im Luftverkehrsbereich nur einige Probleme bei der Übersetzung 
technischer Vorschriften und der Sprachausbildung bestehen, sind bei der Umsetzung des 
Acquis im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr noch einige institutionelle und 
inhaltliche Fragen offen. Die Probleme von unter estnischer Flagge fahrenden Schiffen, 
bei Hafenkontrollen die Sicherheitsnormen zu erfüllen, weisen darauf hin, daß die 
Verwaltung noch nicht in der Lage ist, ihre Überwachungs- und Kontrollaufgaben in 
vollem Umfang zu erfüllen. 
Beschäftigung und Soziales: Das Nationale Sozialversicherungsamt ist dafür zuständig, 
Programme der sozialen Sicherheit zu entwickeln, die Umsetzung der Politik der sozialen 
Sicherheit zu koordinieren, die Sozialabgaben zu erheben und die Renten auszuzahlen. 
Sie hat zur Zeit 36 Bedienstete. 
Oas Nationale Arbeitsumweltamt wurde umorganisiert und gliedert sich nun in das 
Nationale Arbeitsaufsichtsamt und die Abteilung Arbeitsumwelt. Die Abteilung 
Arbeitsumwelt ist für die Gesamtkoordinierung und -Verwaltung der Maßnahmen im 
Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig, insbesondere für die 
Ausarbeitung von Rechtsvorschriften. Nur 8 Bedienstete sind zur Zeit in dieser Abteilung 
tätig. Das Nationale Arbeitsaufsichtsamt ist mit der Durchsetzung des Arbeitsrechts und 
der Vorschriften im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beauftragt. Es 
hat 142 Bedienstete, 82 davon sind Arbeitsaufsichtsbeamte. 
Ende 1997 wurde das Staatliche Gesundheitsamt umorganisiert und gliedert sich nun in 
die Abteilung Gesundheitsschutz und das Gesundheitsaufsichtsamt. Das Aufsichtsamt hat 
251 Bedienstete und ist mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des 
Gesundheitsschutzes befaßt. 
49 
Die Verwaltungsstrukturen für die Durchsetzung von Gesundheit und Sicherheit am 
Arbeitsplatz sollten verstärkt werden. Der derzeitige Personalbestand in diesem Bereich 
reicht nicht aus, um die sich aus der Umsetzung des Gemein Schaftsrechts ergebenden 
zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. 
Regionalpolitik und Kohäsion: Zur Koordinierung der 17 Netze zur 
Unternehmensförderung, die die Wirtschaft auf lokaler Ebene beraten, wurde (im Mai 
1997) das Estnische Regionalentwicklungsamt (16 Bedienstete) gegründet. Dieses leistet 
technische Hilfe und koordiniert die regionalen Entwicklungsprogramme. Ferner ist es 
für die finanzielle Begleitung zuständig. 
Umwelt: 1998 wurden im Umweltaufsichtsamt fünfzehn zusätzliche Stellen für die 
Koordinierung und die Überwachung der Nutzung und des Schutzes natürlicher 
Ressourcen eingerichtet. Im Zentrum für Strahlenschutz wurden zehn und im 
Umweltinformationszentrum zwei neue Stellen geschaffen. 
Die für Umweltfragen zuständigen Beamten wurden in Strukturen der EU, 
Verwaltungsverfahren und Verhandlungsführung besonders geschult. Ferner wurden 
deutliche Fortschritte bei der Ausbildung von Spezialisten für die Forstverwaltung 
verzeichnet. 
Bei der Durchsetzung sollte Estland sich weiter auf die Genehmigungs- und 
Überwachungsverfahren, die Entwicklung der personellen Ressourcen und die 
Verbesserung der Ausstattung des Umweltaufsichtsamtes und der regionalen 
Umweltbehörden konzentrieren. Die Kapazität auf lokaler Ebene sollte ebenfalls 
ausgebaut werden. 
Verbraucherschutz: Das Verbraucherschutzamt ist die für den Schutz der Verbraucher 
und die Umsetzung der Verbraucherpolitik zuständige nationale Behörde. Es handelt sich 
um eine unabhängige, dem Wirtschaftsministerium unterstehende Einrichtung mit 
eigenem Haushalt. Das Personal des Verbraucherschutzamtes wurde von 49 im Jahr 1997 
auf 52 im Jahr 1998 aufgestockt. Das Verbraucherschutzamt muß weiter verstärkt 
werden, um die Umsetzung bestimmter Aspekte des Acquis wie der Vorschriften über 
mißbräuchliche Vertragsklauseln bewältigen zu können. 
Justiz und Inneres: Eine wichtige Reform des estnischen Amtes für 
Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsfragen fand im Juli 1998 statt. Es hat zur Zeit 
705 Bedienstete. Das Amt wurde in mehrere Abteilungen gegliedert (z.B. Flüchtlinge 
und illegale Einwanderung, Integration und Einwanderung, Visa, Außenbeziehungen und 
europäische Integration und Rechtsfragen). 
Der estnische Grenzschutz umfaßt insgesamt 2.185 Bedienstete (Stand: Januar 1998). 
Davon werden 47 % an der Nordgrenze eingesetzt, 30 % an der Ostgrenze, 18 % an der 
Südgrenze und 5 % in der Zentrale. Es gibt zur Zeit 42 Grenzschutzstationen und 
30 Grenzübergangsstellen für den internationalen Verkehr. Der Grenzschutz hat das Ziel, 
eine professionelle Organisation von 3.500 Bediensteten aufzubauen. 
Im Mai 1998 waren bei der estnischen Polizei nur 4.863 von insgesamt 5.600 Stellen 
besetzt. Ein Grund für den Mangel an Polizeibeamten ist die Besoldung (2.000 bis 2.500 
EEK), die unter dem estnischen Durchschnittslohn liegt. Im ersten Quartal 1998 schieden 
145 Beamte aus dem Polizeidienst aus, 100 davon wegen der schlechten Besoldung. Dies 
50 
könnte negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Polizeibeamten haben und die 
Korruptionsgefahr erhöhen. Zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen wurden nicht nur von 
Estland, sondern auch von anderen Ländern im Rahmen bilateraler oder multilateraler 
Hilfe (EU, Europarat, UNO) veranstaltet. 1997 erhielten 428 Polizeibeamte eine 
Fortbildung im Ausland. 
Der Grenzschutz verfügt über eine angemessene Struktur, sein Personal muß jedoch 
weiter aufgestockt werden. Größere Aufmerksamkeit sollte der Verbesserung der 
Arbeitsbedingungen und der Ausbildung der Polizeibeamten sowie der Einführung 
moderner Ermittlungstechniken geschenkt werden. 
Zoll: 1997 wurde mit der Umorganisation der Zollverwaltung begonnen und unter 
anderem eine Abteilung Interne Kontrolle eingerichtet. Es gibt nun eine Abteilung 
Entwicklung, die für Fragen der europäischen Integration zuständig ist. Ein Zollrat wurde 
gegründet, der die Koordinierung und die Festlegung der Prioritäten in der Zollstrategie 
gewährleisten soll. 
1997 betrug die Zahl der beim Nationalen Zollamt beschäftigten Beamten 1.538. Es gibt 
insgesamt 18 Grenzübergangsstellen für den internationalen Verkehr. Nach Schätzungen 
des Nationalen Zollamts werden für die Steigerung seiner Leistungsfähigkeit 
180.000 ECU benötigt. 
Estland muß noch eine Strategie zur Steigerung der Leistungsfähigkeit seiner 
Zollverwaltung entwickeln, damit diese in den Stand gesetzt wird, künftig Zölle zu 
erheben. 
Finanzkontrolle: Der Staatliche Rechnungshof wird umorganisiert. Er hat zur Zeit 
81 Bedienstete. In Zukunft wird sich der Rechnungshof ausschließlich mit der externen, 
nachträglichen Finanzkontrolle befassen. Der Umstrukturierungsprozeß dürfte ein bis 
zwei Jahre in Anspruch nehmen. Zur Zeit ist für die interne Kontrolle, die sich auf die 
Prüfung der Zahlungen beschränkt, nur eine aus 6 Bediensteten bestehende Einheit 
zuständig. Der geplanten internen Kontrollbehörde sollen 35 Bedienstete zur Verfügung 
stehen. 
Erhebliche Anstrengungen sind noch zur Einführung von Verwaltungs- und 
Kontrollverfahren erforderlich. Es sind Vorkehrungen für einen Ausbau der estnischen 
Kontrollkapazität zu treffen, damit die Heranführungshilfe und in Zukunft die 
Strukturmittel zufriedenstellend eingesetzt werden können. 
4.3. Patenschaften 
Kommission und Mitgliedstaaten entwickeln zur Zeit im Rahmen des Phare-Programms 
ein System von Patenschaften, das die Funktion hat, die Beitrittsländer bei der 
Bewältigung der Aufgabe zu unterstützen, die Kapazitäten ihrer Verwaltungen zu stärken 
und sie für die Übernahme des Acquis zu rüsten. In der EU wird der Acquis in den 
Mitgliedstaaten von den einzelstaatlichen Verwaltungen (auf zentraler, regionaler und 
kommunaler Ebene) sowie von Organisationen, Berufsvereinigungen und der 
Privatwirtschaft umgesetzt. Das dabei angehäufte enorme Verwaltungs- und Fachwissen 
wird nun den Beitrittsländern zugänglich gemacht. Zunächst werden sich die 
51 
Patenschaften auf die vier Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen sowie Justiz und 
Inneres erstrecken, doch nach und nach werden sie sämtliche Bereiche des Acquis 
umfassen. 
Estland beteiligt sich aktiv an den Patenschaften. 
4.4 Allgemeine Bewertung 
Estland hat zwar Schritte zur Reformierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz 
unternommen, doch vor allem aufgrund nur begrenzt verfügbaren Personals sind die 
Fortschritte nur schleppend, und in Schlüsselbereichen wie Finanzmarktaufsicht, 
Kontrolle staatlicher Beihilfen, Seeverkehr, Beschäftigung und Sozialpolitik kommt es zu 
administrativen Unzulänglichkeiten. Die derzeitige Umstrukturierung des 
Finanzkontrollwesens und die Entwicklung der Strukturen der Regionalentwicklung muß 
mit Nachdruck betrieben und konsolidiert werden, damit Estland in der Lage ist, EU-
Mittel effizient einzusetzen. 
Im Justizwesen herrscht akuter Personalmangel: Von den wenigen Richtern sind die 
einen zu jung und unerfahren, die anderen wurden die anderen wurden unter dem 
vorhergehenden Regime ausgebildet. Im Justizwesen herrscht deshalb ein erheblicher 
Bedarf an Ausbildung und Aufstiegsmöglichkeiten. 
C. SCHLUSSFOLGERUNG 
Estland erfüllt nach wie vor die politischen Kriterien von Kopenhagen, doch im 
Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft an staatenlose Kinder müssen 
die entsprechenden Entscheidungen gefällt werden. Darüber hinaus gibt es einen 
erheblichen Bedarf an Ausbildungsmaßnahmen und Aufstiegsmöglichkeiten im 
Justizwesen. 
Estland kann als Land mit funktionierender Marktwirtschaft betrachtet werden und es 
dürfte in der Lage sein, mittelfristig dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der 
Union standzuhalten, vorausgesetzt, die mit den erheblichen außenwirtschaftlichen 
Ungleichgewichten verbundenen Risiken lassen sich auch weiterhin durch umsichtiges 
markoökonomisches Management unter Kontrolle halten. 
Wenn Estland sein Problem der Verwaltungskapazitäten löst, wird es in der Lage sein, 
mittelfristig die Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft zu erfüllen, obgleich besondere 
Anstrengungen unternommen werden müssen, in den Bereichen Binnenmarkt sowie 
Justiz und Inneres. 
52 
D. BEITRITTSPARTNERSCHAFT UND NATIONALES 
PROGRAMM ZUR ÜBERNAHME DES ACQUIS: 
GESAMTBEWERTUNG DES STANDES DER UMSETZUNG 
Ziel der Beitrittspartnerschaften ist es, in einem einheitlichen Rahmen die in der 
Stellungnahme der Kommission ermittelten prioritären Bereiche, in denen weitere 
Arbeiten notwendig sind, die Mittel, die bereitgestellt werden, um den Bewerberländern 
bei der Erfüllung dieser prioritären Aufgaben zu helfen, und die Bedingungen, unter 
denen diese Hilfe gewährt wird, festzulegen. Jedes Bewerberland wurde aufgefordert, ein 
Nationales Programm zur Übernahme des Acquis zu erstellen, das Angaben über das 
geplante Vorgehen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft, einen Zeitplan für die Erfüllung 
der prioritären Aufgaben und Angaben über die erforderlichen personellen und 
finanziellen Mittel enthält. Die Beitrittspartnerschaften wie auch das jeweilige Nationale 
Programm zur Übernahme des Acquis werden unter Berücksichtigung der erzielten 
Fortschritte und im Hinblick auf neue Prioritäten regelmäßig überprüft. 
1. Beitrittspartnerschaft: Bewertung der kurzfristigen Prioritäten 
Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit Estland3 wurden die nachstehenden 
kurzfristigen Prioritäten festgelegt: 
• Politische Kriterien: Maßnahmen zur Erleichterung der Einbürgerung und für die 
Verbesserung der Integration der Einwohner, die nicht die estnische 
Staatsangehörigkeit besitzen, einschließlich der staatenlosen Kinder. Ausbau des 
Unterrichts von Estnisch für Russophone. 
• Wirtschaftliche Reformen: Festlegung mittelfristiger wirtschaftspolitischer 
Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; 
insbesondere im Hinblick auf die Beibehaltung der hohen Wachstumsraten der 
vergangenen Jahre, die Inflationsbekämpfung und die Steigerung der 
Ihlandsersparnisse; Beschleunigung der Bodenreform zur Förderung des 
Privateigentums und Einführung der wesentlichen Rechtsvorschriften für die 
Rentenreform. 
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: vor allem in bezug 
auf Regelungs- und Aufsichtsorgane und die Entwicklung einer umfassenden 
nationalen Ausbildungsstrategie für Beamte sowie Entwicklung einer Strategie und 
Aufstellung eines Zeitplans für die Konsolidierung der verschiedenen Aufsichtsorgane 
im Finanzsektor, Verbesserung der internen Finanzkontrolle, Stärkung der Veterinär-
und Pflanzenschutzbehörden, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der 
Außengrenze, Stärkung der Umweltschutzbehörden, Beginn des Aufbaus der 
erforderlichen Strukturen für die Durchführung regional- und strukturpolitischer 
Maßnahmen. 
Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates, ABl. L 85 vom 20. März 1998. 
51 
• Binnenmarkt: u.a. Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen öffentliches 
Auftragswesen, geistiges und gewerbliches Eigentum, Finanzdienstleistungen, 
Steuern, technische Vorschriften und Wettbewerb (besonders die Transparenz der 
staatlichen Beihilfen). Verabschiedung eines neuen, Kartelle und staatliche Beihilfen 
regelnden Wettbewerbsgesetzes, Stärkung der Aufsichtsbehörde für staatliche 
Beihilfen und Fertigstellung einer Liste der staatlichen Beihilfen. 
• Justiz und Inneres: insbesondere weitere Anstrengungen zur Umsetzung der 
Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie 
Fortsetzung der Justizreform. 
• Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung und Umsetzung 
detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. 
Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien. 
Bei den kurzfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft sind folgende Fortschritte zu 
verzeichnen: 
• Politische Kriterien: Es bedauerlich, daß das Parlament die Änderung des 
Staatsangehörigkeitsgesetzes noch nicht verabschiedet hat, durch die die Einbürgerung 
der staatenlosen Kinder erleichtert würde. 
Wirtschaftliche Reformen: Estland hat eine mittelfristige Wirtschaftsstrategie 
ausgearbeitet, die demnächst gemeinsam mit der Kommission geprüft werden soll. 
Die Privatisierung der KMU ist praktisch abgeschlossen. Die Privatisierung der 
großen Versorgungsunternehmen hingegen noch nicht. Mehrere Jahre lang wird es 
noch weiterer Anstrengungen bei der Unternehmensumstrukturierung bedürfen. Durch 
die neuen Maßnahmen der Regierung zur Verstärkung der Aufsicht wurde der 
Finanzsektor wesentlich gestärkt. Bei der Bodenreform und der landwirtschaftlichen 
Betriebszählung sind weitere Fortschritte erforderlich. Die Gesetzgebungsverfahren 
für die Rentenreform wurden abgeschlossen. 
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: Estland muß 
weitere Anstrengungen unternehmen, um die Leistungsfähigkeit seiner 
Verwaltungsbehörden zu erhöhen. Es sind Schritte zur Festlegung einer Strategie für 
die Verwaltungsreform erforderlich. Besondere Anstrengungen sind zur Einrichtung 
und Stärkung von Aufsichts- und Durchsetzungsorganen erforderlich. Es besteht 
bereits ein Plan für die Vereinheitlichung der Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor. 
Die Trennung der internen und der externen Finanzkontrolle ist beschlossen, und es 
wurde mit Vorbereitungen für eine Regional- und Strukturpolitik begonnen. 
Binnenmarkt: Politische, gesetzgeberische und institutionelle Maßnahmen wurden 
in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Rechte an geistigem und 
gewerblichem Eigentum, Finanzdienstleistungen, Steuern, technische Vorschriften 
und Wettbewerb getroffen. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, unter anderem 
ist die Überwachung der staatlichen Beihilfen zu intensivieren und die Übersicht über 
die staatlichen Beihilfen zu vervollständigen. 
Justiz und Inneres: Estland hat Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und 
der organisierten Kriminalität unternommen. Zahlreiche Rechtsakte wurden erlassen 
und Schritte zur Umstrukturierung und Modernisierung der Polizei eingeleitet. 
54 
Weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Effizienz der Polizei sind jedoch 
erforderlich. Ein niedriges Ausbildungsniveau und eine schlechte Besoldung könnten 
das auf diesem Gebiet bereits Erreichte gefährden. Dasselbe gilt für die Justiz, wo die 
Ausbildung der Richter und Staatsanwälte intensiviert werden muß, insbesondere im 
Gemeinschaftsrecht. 
• Umwelt: Beachtliche Fortschritte wurden bei der Angleichung des Umweltrechts 
erzielt, insbesondere auf den Gebieten Abfallentsorgung und Naturschutz. 
Anstrengungen sind noch in den Bereichen Lärmschutz, Verschmutzung durch 
Industrieanlagen, genetisch veränderte Organismen, Chemikalien und Wasserqualität 
erforderlich. Außerdem sollte Estland Schritte zur Verbesserung der Genehmigungs­
und Überwachungsverfahren, der Entwicklung der personellen Ressourcen und der 
Ausstattung des Umweltaufsichtsamtes und, der regionalen Umweltbehörden 
unternehmen. Die Kapazität auf lokaler Ebene muß ausgebaut werden. 
Mit Ausnahme der politischen Priorität hat Estland Aspekte aller im Rahmen der 
Beitrittspartnerschaft festgelegten kurzfristigen Prioritäten in Angriff genommen. Jedoch 
müssen die Anstrengungen auf den Gebieten Leistungsfähigkeit der Verwaltung und 
Binnenmarkt (insbesondere Verstärkung der Durchsetzungsstrukturen und Aufbau eines 
glaubwürdigen Systems der Überwachung der staatlichen Beihilfen) intensiviert werden. 
2. Bewertung des Nationalen Programms zur Übernahme des Acquis 
Das Nationale Programm Estlands zur Übernahme des Acquis wurde im April 1998 
beschlossen. Insgesamt handelt es sich um eine umfassende Struktur und ein präzises 
Dokument, das wie die Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Estlands 
aufgebaut ist. 
Estland hat die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegten kurz- und 
mittelfristigen Prioritäten zum größten Teil in sein Nationales Programm zur Übernahme 
des Acquis aufgenommen und damit seinen Willen zum Ausdruck gebracht, bei der 
Umsetzung des Acquis Fortschritte zu erzielen. Zu einigen der im Rahmen der 
Beitrittspartnerschaft vorgesehenen Punkte enthält das Nationale Programm jedoch keine 
oder keine ausreichenden Angaben; dazu gehören die Korruptionsbekämpfung, die 
Bodenreform, die Wettbewerbspolitik und insbesondere die staatliche Beihilfen und 
Maßnahmen und Aktionen auf dem Gebiet der Regionalpolitik. 
Andere Teile des Acquis sind im Nationalen Programm nur zum Teil berücksichtigt, 
darunter die Wettbewerbsregeln für den Energie- und den Telekommunikationsbereich, 
die Rechtsvorschriften über die audiovisuellen Medien, die Umwelt, die gegenseitige 
Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise und die Vorschriften zur 
Gewährleistung der Einhaltung des Verbots der Diskriminierung zwischen Studenten aus 
Estland und Studenten aus den anderen Mitgliedstaaten der EU. 
In den meisten Bereichen, für die ein ausführlicher Zeitplan für die Umsetzung der 
Rechtsvorschriften besteht, erscheinen die zeitlichen Vorgaben des Nationalen 
Programms durchaus realistisch. Die EU-Vorschriften sollen im Jahr 2002 vollständig 
umgesetzt sein, nur im Verkehrsbereich wird für einige Maßnahmen das Jahr 2003 als 
Ziel angegeben. Für die umfangreichen Infrastrukturinvestitionen im Umweltbereich -
55 
insbesondere Abfallentsorgung - ist eine viel längere Frist angesetzt. Auf einigen 
Gebieten (Fischerei, technische Vorschriften, Regionalpolitik) enthält das Nationale 
Programm keinen genauen Umsetzungszeitplan. 
Die Angaben über die für die Umsetzung erforderlichen Strukturen sind von einem 
Bereich zum anderen recht unterschiedlich. In den meisten Fällen kann anhand des 
Nationalen Programms ermittelt werden, welche Strukturen ausgebaut werden müssen. 
Es ist jedoch darauf zu achten, daß in allen Acquis-Bereichen für den Aufbau 
angemessener Durchsetzungskapazitäten gesorgt wird. 
Für viele der vorgesehenen Einzelmaßnahmen sind Kostenschätzungen angegeben, die 
jedoch nicht alle im Haushalt berücksichtigt worden sind. In den meisten Fällen wird 
nicht zwischen nationalen und den externen Finanzierungsquellen für den betreffenden 
Bereich unterschieden. Schließlich enthält das Nationale Programm auch keine 
Schätzung der Gesamtkosten der Beitrittsvorbereitungen. 
Das Nationale Programm zur Übernahme des Acquis muß dahingehend geändert werden, 
• daß die vollständige Erfassung des Acquis gewährleistet ist und daß den einzelnen 
Rechtsakten der EU so genau wie möglich die festgelegten Prioritäten und die 
entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften gegenübergestellt werden; 
• daß in allen Acquis-Bereichen für den Aufbau angemessener Durchsetzungs- und 
Anwendungskapazitäten gesorgt wird; 
• daß Haushaltsmittel und Kostenschätzungen vorgesehen werden und daß zwischen 
nationalen und externen Finanzmitteln unterschieden wird. 
Im zweiten Halbjahr 1999, zum Zeitpunkt der Überprüfung der Beitrittspartnerschaften, 
wird die Kommission eine Stellungnahme zu dem geänderten Nationalen Programm zur 
Übernahme des Acquis abgeben und dem Rat übermitteln. 
56 
Anhang 
STATISTISCHE DATEN 
57 
STATISTISCHE DATEN 
Basisdaten 
Bevolkerung (am Ende des Zeitraums) 
Gesamtflache 
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen 
Produktionsstruktur 
- Landwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Ausgabenstruktur 
- Konsumausgaben 
- der privaten Haushalte und der privaten 
Organisationen ohne Erwerbszweck 
- des Staates 
- Bruttoanlageinvestitionen 
- Exporte 
- Importe 
Bruttoinlandsprodukt 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 
Inflationsrate 
Verbraucherpreisindex 
Zahlungsbilanz 
-Warenexporte 
-Warenimporte 
-Handelsbilanzsaldo 
-Dienstleistungen, netto 1993 1994 1995 1996 1997 
in 1000 
1507 1492 1476 1462 
in 1000 ha 
4523 4523 4523 4523 4523 
in Mrd. EEK 
21,6 29,6 40,7 52,4 65,4 
in Mrd. ECU 
1,4 1,9 2,7 3,4 4,2 
in ECU je Einwohner 
900 1300 1800J 2300 2800 
in % der gesamten Bruttowertschöpfung 
7,9 
23,1 
5,9 
63,1 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
86,6 
61,2 
25,4 
26,0 
72,3 
80,4 84,8 
60,7 
24,1 
26,7 
66,6 
78,7 80,2 
57,3 
22,9 
26,5 
72,9 
85,2 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
-9,0 -2,0 4,3 4,0 11,4 
in Kaufkraftparitäten 
5100 5200 5600 6100 7000 
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % 
89,8 47,7 29,0 23,1 
in Mio. ECU 
693 
817 
-124 
64 1116 
1414 
-299 
88 1419 
1934 
-515 
290 1408 
223.0 
-822 
408 1843 
2886 
-1043 
536 
58 
-Einkommen, netto 
-Laufende Transfers, netto 
-darunter: staatliche Transfers 
-Leistungsbilanzsaldo 
-Wiihrungsreserven (einschl. Gold) 
-Wahrungsreserven (ohne Gold) 
Offentlichc Finanzcn 
Defizit/UberschuB des Staates 
Bruttoauslandsverschuldung 
Finanzindikatorcn 
Geldmenge 
-Ml 
-M2 
- Kreditgewahrung insgesamt 
Durchschnittliche kurzfristige Zinssatze 
- Ausleihesatz 
- Einlagensatz 
ECU-Wechselkurse 
- Durchschnitt des Zeitraums 
- Ende des Zeitraums 
- Index des effektiven Wechselkurses 
Au Ben ban del 
Importe 
Exporte 
Saldo 
Terms of Trade 
Importe aus ELI-15 (EU-12 fur 93-94) 
Exporte nach EU-15 (EU-12 fur 93-94) 
Bevolkerung 
Natiirliche Wachstumsziffer 
Nettowanderungsziffer 
Siiuglingssterbeziffer 
Lebenserwartung: Manner -12 
90 
90 
18 
375 
346 -25 
96 
91 
-139 
363 
360 2 
97 
77 
-126 
444 
441 1 
79 
66 
-333 
511 
508 -131 
102 
84 
-536 
688 
686 
in % des Bruttoinlandsprodukts 
2,5 
1993 3,3 
8,9 0,6 
9,4 0,1 
10,6 
1994 1995 1996 1997 
in Mrd. ECU 
0,3 
0,4 0,4 
0,5 0,5 
0,7 0,7 
0,9 0,8 
1,2 
% pro Jahr 
27,3 23,1 
11,5 16 
8,7 13,7 
6,1 19,8 
6,2 
(1 ECU=..Landeswährung) 
15,484 
15,483 15,453 
15,24 14,996 
15,064 15,28 
15,587 15,743 
15,83 
in Mio. ECU 
764 
687 
-77 1391 
1096 
-295 1942 
1405 
-537 2545 
1638 
-907 3895 
2567 
-1329 
gleicher Vorjahreszeitraum = 100 
in % des Gesamtwertes 
23,3 
17,8 23,9 
19 66 
54,1 64,7 
51 59,2 
48,6 
je 1000 Einwohner 
-4,0 
-8,9 -5,3 
-4,9 -4,9 
-5,4 -3,9 
-5,7 
je 1000 Lebendgeburten 
15,8 14,5 14,8 10,4 
bei Geburt 
62,5 61,1 61,7 64,5 
59 
Frauen 
Arbeitsmarkt 
Erwerbsquote (IAO-Methode) 
Arbeitslosenquote (IAO-Methode): Insgesamt 
< 25 Jahre 
> 25 Jahre 
Durchschnittliche Beschaftigung nach NACE-Positionen 
(Arbeitskrafteerhebung) 
- Land- und Forstwirtschaft 
- Industrie 
- Baugewerbe 
- Dienstleistungen 
Infrastruktur 
Eisenbahnnetz 
Lange der Autobahnen 
Industrie und Landwirtschaft 
Volumenindizes der Industrieproduktion 
Volumenindizes der Bruttoagrarproduktion 73,8 73,1 74,3 75,5 
in % der Erwerbspersonen 
70,2 
6,5 
11 
5,8 70,1 
7,6 
11,6 
6,9 68,5 
9,7 
14,1 
9,1 68,1 
10 
16 
9,1 64,2 
10,5 
17,8 
9,4 
in % des Gesamtwertes 
16,6 
25,6 
7,4 
50,4 14,6 
25,1 
7,2 
53,1 10,5 
28,6 
5,4 
55,5 10 
27,8 
5,7 
56,5 9,9 
28,1 
5,3 
56,7 
in km je 1000 km2 
: 22,6 22,6 
in km 
: 64 66 68 
Vorjahr =100 
81,3 
90,5 97 
87,1 101,9 
100,2 102,9 
93,7 113,4 
97,8 
60 
Hinweise zur Methodik 
Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in KKS: Überarbeitete Daten, für die die neuen 
KKP-Ergebnisse des Internationalen Vergleichsprojekts 1996 verwendet wurden. 
Währungsreserven: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Die 
Währungsreserven sind definiert als die Summe der Gold- und Devisenbestände der 
Zentralbank sowie der sonstigen (Brutto-)Forderungen gegenüber Gebietsfremden. 
Die Goldbestände werden zum Marktpreis zum Jahresende bewertet. 
Defizit/Überschuß des Staates: Wird in Annäherung an die Definition der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anhand von Daten berechnet, die auf der 
Methodik der "Government Finance Statistics" (GFS) des IWF basieren. Das 
Defizit/den Überschuß des Staates erhält man, indem man das Defizit/den 
Überschuß des Zentralstaates (dieser Wert betrifft in der Regel auch einige 
extrabudgetäre Organismen) zum Defizit/Überschuß der lokalen 
Gebietskörperschaften hinzurechnet. Der Gesamtwert wird um den 
Finanzierungssaldo für spezielle politische Zwecke, eine Finanzierungsposition der 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, bereinigt. 
Geldmenge: Angegeben sind die Bestände zum Jahresende. Ml umfaßt in der Regel das 
im Umlauf befindliche Bargeld sowie Sichteinlagen bei Banken. M2 umfaßt in der 
Regel Ml sowie Spareinlagen und sonstige kurzfristige Forderungen gegenüber 
Banken. Bei der Kreditgewährung insgesamt handelt es sich in der Regel um die 
inländische. Kreditgewährung an den staatlichen und den privaten Sektor. Im Fall 
einiger Beitrittskandidaten wird die Zuverlässigkeit der Daten u. U. dadurch 
beeinträchtigt, daß die im Umlauf befindlichen Devisen nur schwer zu erfassen 
sind. 
Zinssätze: Jährliche Durchschnittssätze. Bei den Ausleihesätzen handelt es sich in der 
Regel um den Durchschnittssatz auf Darlehen der meldenden Banken, bei den 
Einlagensätzen um die durchschnittlichen Sätze auf Sicht- und Termineinlagen. 
Wechselkurse: Soweit vorhanden, handelt es sich bei den ECU-Wechselkursen um die 
der GD II offiziell mitgeteilten Kurse. Der Index des effektiven Wechselkurses ist 
nach den wichtigsten Handelspartnern gewichtet, wobei 1990 als Basisjahr 
verwendet wird. 
Importe und Exporte (jeweilige Preise): Die Daten basieren auf dem System des 
"Generalhandels". In den Handelsdaten nicht enthalten sind der Handel mit 
Dienstleistungen sowie Lizenzen, Know-how und Patenten, Exporte und Importe 
im Umlauf befindlicher Banknoten, Währungsgold, für Botschaften bestimmte 
Waren, Lieferungen von Duty-Free- und Tax-Free-Läden in Häfen und Flughäfen. 
61 
Seit 1994 ist der vorübergehende Export/Import zum Reexport/Reimport in 
unverändertem Zustand ausgeschlossen. Der Wert des Außenhandelsumsatzes 
umfaßt den Marktwert der Güter und die Zusatzkosten (Fracht, Versicherung usw.). 
Handelsklassifikation: Die Warenhandelsströme werden anhand der Kombinierten 
Nomenklatur erfaßt. Importe werden auf cif-Basis ausgewiesen. Erfassungstermin 
war bis 1997 das Eingangsdatum der Zollanmeldung bei den Zollbehörden, seit 
1997 ist es das Datum, an dem die Waren die Zollgrenze überschreiten. Exporte 
werden auf fob-Basis ausgewiesen und in der gleichen Weise erfaßt wie Importe. 
Eurostat hat die Landeswährung anhand der durchschnittlichen jährlichen 
Wechselkurse des IWF in US-Dollar umgerechnet. 
Terms of Trade: Der Exportpreisindex wird seit 1994 vom estnischen statistischen Amt 
berechnet. Das Gewichtungsschema des Exportpreisindex beruht auf dem Wert der 
Exporte nach der angepaßten Zollstatistik. Die Preisangaben (fob-Preise) werden 
direkt bei den wichtigsten Exporteuren erhoben. Der Exportpreisindex wurde nach 
der Laspeyres-Formel berechnet. 
Importe aus/Exporte nach EU-15: Von Estland gemeldete Daten. Die Daten für die 
Jahre 1993 und 1994 beziehen sich lediglich auf den Handel mit EU-12. 
Erwerbsquote (IAO-Methode): - Prozentualer Anteil der Erwerbspersonen an der 
Gesamtbevölkerung ab 15 Jahren. 
Arbeitslosenquote (IAO-Methode): - Prozentsatz der Arbeitslosen. 
Durchschnittliche Beschäftigung nach NACE-Positionen (Arbeitskräfteerhebung): 
Diese Indikatoren wurden aus der Arbeitskräftestichprobenerhebung abgeleitet, die 
unter Berücksichtigung der folgenden IAO-Definitionen und -Empfehlungen 
durchgeführt wurde: 
Erwerbspersonen: Erwerbstätige und Arbeitslose im Sinne der nachstehend 
aufgeführten IAO-Definitionen. 
Erwerbstätige: Alle Personen ab 15 Jahren, die im Bezugszeiträum mindestens 1 
Stunde als Arbeitnehmer, Unternehmer, Mitglieder von Genossenschaften oder 
Familienarbeitskräfte gearbeitet und dafür Lohn, Gehalt oder eine sonstige Vergütung 
erhalten haben. Angehörige der Streitkräfte und Frauen im Erziehungsurlaub sind 
inbegriffen. 
Arbeitslose: Alle Personen ab 15 Jahren, die alle drei Bedingungen der IAO-
Definition für die Einstufung als arbeitslos erfüllen: (i) Sie haben keine Arbeit, (ii) sie 
suchen aktiv nach Arbeit, und (iii) sie sind bereit, innerhalb von 14 Tagen eine Arbeit 
aufzunehmen. 
62 
Für die Jahre 1993-1994 beziehen sich die Daten auf die estnische 
Arbeitskräfteerhebung 1995, die von Januar bis April 1995 stattfand. Für die Jahre 
1995-1997 beziehen sich die Daten auf die estnische Arbeitskräfteerhebung 1997, 
die von April bis Juni 1997 durchgeführt wurde. Bei beiden Erhebungen umfaßte 
der Fragebogen zwei Teile: die Berichtswoche und einen retrospektiven Teil: Die 
Arbeitskräfteerhebung 95 deckte den Zeitraum 1989-1995, die 
Arbeitskräfteerhebung 97 den Zeitraum 1995-1997 ab. Die in den Tabellen für die 
Jahre 1993-1996 dargestellten Daten sind retrospektiv erhobene Daten über die 
Bevölkerung von 15 bis 69 Jahren. Die Daten für das Jahr 1997 sind Daten der 
Berichtswoche, die sich auf das 2. Quartal 1997 und die Bevölkerung von 15 bis 74 
Jahren beziehen. 
Volumenindizes der Industrieproduktion: Die Industrieproduktion umfaßt Bergbau 
und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe sowie Energie-
und Wasserversorgung (nach der Systematik NACE Rev. 1, Abschnitte C, D, E). 
Der Index der Industrieproduktion umfaßt die Gesamtindustrieproduktion, 
einschließlich Schätzungen für Unternehmen mit bis zu 19 Beschäftigten. Energie-, 
Gas- und Wasserversorgung umfaßt lediglich die Energieerzeugung (Klassen 40101 
und 40301 der NACE Rev. 1). 
Quellen 
Basisdaten, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Außenhandel, Bevölkerung, 
Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft: New Cronos. 
Währungsreserven und Finanzindikatoren: Soweit möglich wurde der Fragebogen des 
Eurostat-Referats B4. zur Währungs- und Finanzstatistik als Quelle verwendet. Die 
Beitrittskandidaten wurden gebeten, regelmäßig aktualisierte Fassungen der Tabellen 
dieses Fragebogens vorzulegen. Er enthält Angaben zu den amtlichen Währungsreserven, 
der Geldmenge, den Zinssätzen und den Wechselkursen. Sofern dieser Fragebogen nicht 
verwendet werden konnte, wurde die IWF-Veröffentlichung "International Financial 
Statistics" herangezogen. Die Angaben über die ECU-Wechselkurse stammen soweit 
möglich von der Europäischen Kommission (GD II). 
Die Angaben ütjer die Bruttoauslandsverschuldung wurden der OECD-
Veröffentlichung "External Debt Statistics" entnommen. 
Über das Defizit/den Überschuß des Staates körinen die Beitrittskandidaten derzeit 
keine zuverlässigen Angaben vorlegen. Das Referat B4 arbeitet eng mit diesen Ländern 
zusammen, um ihre auf den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen basierende 
Statistik der Staatsfinanzen zu verbessern. Mangels zuverlässiger Daten wird das 
63 
Defizit/der Überschuß des Staates näherungsweise aus dem "Government Finance 
Statistics Yearbook" des IWF abgeleitet (Ausführungen zur Methodik s.o.). 
64 


ISSN 0254-1467 
KOM(98) 705 endg. 
DOKUMENTE 
DE 01 02 06 11 
Katalognummer : CB-CO-98-647-DE-C 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg