A4-0335/96

Entschließung zur Umstrukturierung und Standortverlagerung in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Beratungen in seiner am 29. Mai 1996 zu dieser Thematik abgehaltenen gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 1994 zu dem Abschluß der Uruguay-Runde und der künftigen Tätigkeit der WTO ((ABl. C 18 vom 23.01.1995, S. 165.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. Februar 1995, 13. Juli 1995 und 21. September 1995 zur Standortverlagerung von Unternehmen innerhalb der EU ((ABl. C 56 vom 06.03.1995, S. 197; ABl. C 249 vom 25.09.1995, S. 152; ABl. C 269 vom 16.10.1995, S. 172.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 1995 zur Mitteilung der Kommission betreffend die weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen ((ABl. C 17 vom 22.01.1996, S. 175.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Mai 1996 zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 68.)),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 1996 zu den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) über Handel und Umwelt ((ABl. C 166 vom 10.06.1996, S. 260.)),

- unter Hinweis auf die Artikel 5, 7, 11, 17, 18 und 19 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats ((ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64.)),

- unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG ((ABl. L 48 vom 22.02.1975, S. 29.)), geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG ((ABl. L 245 vom 26.08.1992, S. 3.)), betreffend Massenentlassungen und auf die Richtlinie 77/187/EWG ((ABl. L 61 vom 05.03.1977, S. 26.)) betreffend die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,

- in Kenntnis des Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, des Weißbuchs über die europäische Sozialpolitik und des Vertrauenspaktes für Beschäftigung,

- in Kenntnis der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, Cannes, Madrid und Florenz,

- in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Standortverlagerung internationaler Unternehmen (AdR 228/95) und seines Berichts (AdR 279/94),

- unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 3 a Absatz 1, 102 a, 118 und 130 des EG-Vertrags,

- in Kenntnis des Entschließungsantrags von Herrn Caudron zur Umstrukturierung der Industrie in der Europäischen Union und zu Standortverlagerungen (B4-0178/94),

- gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und des Ausschusses für Regionalpolitik (A4-0335/96),

A. in der Erwägung, daß Standortverlagerung und Umstrukturierung der Industrie keine neuen Phänomene sind, sondern daß sich ihre Grössenordnung und Grundlagen im Prozeß der Globalisierung der Wirtschaft entscheidend geändert haben,

B. in der Erwägung, daß die Standortverlagerung der Industrie in vielerlei Form erfolgen kann, sowohl was die Faktoren betrifft, die dafür maßgeblich sind, als auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen in den betroffenen Regionen oder Ländern,

C. in der Erwägung, daß die Standortverlagerung der Industrie innerhalb der Gemeinschaft und zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschehen kann,

D. in der Erwägung, daß Produktionsverlagerungen Bestandteil eines globalen Prozesses wirtschaftlicher Rationalisierung und Kostensenkung, industrieller Modernisierung und Weiterentwicklung, Anpassung und Umstrukturierung sind,

E. in der Erwägung, daß sich das Tempo der Standortverlagerung und Globalisierung an dem spektakulären Wachstum der ausländischen Direktinvestitionen (die sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht haben) und dem starken Wachstum des internationalen Handels, der im gleichen Zeitraum doppelt so stark gewachsen ist wie die Weltproduktion, ablesen lässt,

F. in der Erwägung, daß die transnationalen Unternehmen, auf die etwa zwei Drittel des gesamten Welthandels entfallen, wobei sich ein Drittel zwischen diesen Unternehmen vollzieht, die Hauptakteure bei der Standortverlagerung und Umstrukturierung sind,

G. in der Erwägung, daß die Standortverlagerung nicht länger eine Frage des physischen Umzugs einer Anlage ist, die an einem anderen Standort die gleiche Aufgabe erfuellt, sondern sich in sehr differenzierter Weise vollzieht, wozu auch die Vergabe von Unteraufträgen, strategische Allianzen zwischen Unternehmen, Portfolio-Investitionen und ähnliches gehören,

H. in der Erwägung, daß von der Standortverlagerung nicht nur die "traditionellen", d.h. arbeitsintensiven Industrien wie die Textil-, Schuh- oder Spielzeugindustrie, sondern auch kapitalintensive Industrien wie die Stahlindustrie, der Schiffbau, die Werkzeugmaschinenindustrie, die Luftfahrt- und die Elektroindustrie sowie wichtige Bereiche des Dienstleistungssektors wie die Softwareentwicklung und die Finanz-, Informations- und Logistikdienstleistungen betroffen sind,

I. in der Erwägung, daß die Gründe, die Unternehmen zur Standortverlagerung bewegen, vielfältig sind und daß dazu das Bemühen, Zugang zu sich entwickelnden Märkten zu erlangen, die Umgehung der Bestimmungen über den Anteil an Teilen mit Gemeinschaftsursprung, der Lohn- und Subventionswettlauf, die Suche nach "kostenlosen" Infrastrukturangeboten und die Steuervermeidung zählen,

J. in der Erwägung, daß die Stabilität auf den Währungsmärkten ausserordentlich wichtig ist, um zu vermeiden, daß Beschlüsse zur Standortverlagerung nicht verzerrt werden oder kontraproduktiv wirken,

K. in der Erwägung, daß eine gemeinsame Währung in der EU dazu beitragen wird, stabile Rahmenbedingungen für wirtschaftlich konstruktive Standortverlagerungen und Umstrukturierungen zu schaffen, sofern sie auf der Konvergenz der nominalen Volkswirtschaften und einer wirksamen makroökonomischen Koordinierung basiert,

L. in der Erwägung, daß Betriebsverlagerungen einerseits positiv sein können, da sie Arbeitsmöglichkeiten in Gebieten schaffen, die unter grosser Arbeitslosigkeit und Armut leiden, und es Unternehmen ermöglichen, in neuen Märkten Fuß zu fassen, andererseits jedoch auch negative Auswirkungen nach sich ziehen, wenn sie Arbeitsplätze aus Regionen abziehen, die (noch) keine Alternative haben,

M. in der Erwägung, daß das konkrete Zusammentreffen der uneinheitlichen Entwicklung des Binnenmarktes, des Konvergenzgebots für die einheitliche Währung und der beschleunigten Einführung neuer Technologien und neuer Systeme arbeitssparender Organisationsmethoden die Standortverlagerung und Umstrukturierung jetzt zu einer besonderen Herausforderung ohnegleichen für die Politik hat werden lassen, die noch zu den unzähligen Problemen im Bereich der Beschäftigung und der wirtschaftlichen Entwicklung hinzukommt, mit denen die EU ohnehin bereits zu kämpfen hat,

N. in der Erwägung, daß die EU als wichtigste Handelsmacht der Welt die Pflicht hat, sich durch ihre Handels- und Binnenmarktpolitik im Interesse ihrer Bürger und anderer Akteure im weltwirtschaftlichen Kontext für eine weltweite Rechenschaftspflicht für verantwortliches Handeln einzusetzen,

O. in der Erwägung, daß der Abzug von Unternehmen mit einer Vielzahl sozioökonomischer Probleme in den Regionen verbunden sein kann, z.B. Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, Mißverhältnis bei den Befähigungen, Rückgang der Kaufkraft und Verlust wichtiger Märkte für einheimische Erzeuger,

P. in der Erwägung, daß durch den Zuzug von Unternehmen die lokalen Probleme nicht notwendigerweise gelöst werden, wenn die fremden Investoren den einheimischen Unternehmen Facharbeiter abwerben, was erheblichen Schaden für die bestehende Wirtschaft mit sich bringt,

Q. in der Erwägung, daß die in letzter Zeit vorgenommenen Änderungen bei den Strukturfonds zur Folge haben, daß die Haushaltskapazität der Regionen und nicht der Bedarf ihre Ausgaben bestimmen kann, wodurch die Polarisierung verstärkt und gerade die am stärksten benachteiligten Gebiete noch mehr benachteiligt werden,

R. in der Erwägung, daß durch die Vereinbarung sozialer Mindestnormen der Arbeitsmarkt auf eine feste Grundlage gestellt, eine Aufwertung der Arbeitskräfte durch Investitionen in Fachkenntnisse erzielt und die persönliche Würde am Arbeitsplatz sichergestellt würde,

S. in der Erwägung, daß die Arbeitslosigkeit in der EU nach wie vor zu hoch ist und dauerhaften Charakter hat, während doch das Ziel der Vollbeschäftigung zu verfolgen ist,

T. in der Erwägung, daß der Mangel an zugänglichen Daten über Produktionsverlagerungen eine genaue Bewertung des Ausmasses dieses Phänomens erschwert,

U. in der Erwägung, daß die mittel- und osteuropäischen Länder noch eine sehr geringe Rolle spielen, bald aber stark an Bedeutung zunehmen werden und daß den Verlagerungs- und Umstrukturierungsaspekten im Zusammenhang mit der Erweiterung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte,

1. hält es für dringend erforderlich, die Basis für internationale Maßnahmen im Bereich Handel und Investitionen von dem relativ engen Blickwinkel des Wachstums und der Erhaltung des Freihandels und freier Investitionen auf das komplexere Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu verlagern, was bedeutet, daß die wirtschaftliche Effizienz, die makroökonomische Stabilität, die soziale Gerechtigkeit und die Umweltverträglichkeit mit berücksichtigt werden müssen;

2. unterstreicht, daß die internationale Währungsspekulation eine der Hauptursachen für Währungsinstabilität ist und realwirtschaftliche Beschlüsse, wie z.B. Standortverlagerungen, verzerrt, und fordert die Kommision nachdrücklich auf, Abschreckungsmaßnahmen gegen die Spekulation mit derivativen Finanzinstrumenten vorzuschlagen; betont in diesem Zusammenhang ausserdem, daß die erfolgreiche Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ein wichtiger Schritt auf dem Weg sein wird, die obengenannten Probleme zu lösen;

3. nimmt den von der Kommission in dem Dokument "Steuern in der Europäischen Union"(SEK(96)0487) dargelegten Standpunkt zur Kenntnis, daß eine geringe Besteuerung geographisch mobiler Produktionsfaktoren die nationalen Steuerbemessungsgrundlagen aushöhlt und zu einer Verlagerung der Steuerlast auf weniger mobile Faktoren, wie z.B. die Arbeit, führt, was die grösste unbewältigte politische Herausforderung darstellt, und fordert die sofortige Einleitung von Maßnahmen;

4. stellt fest, daß der freie Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union zuegig verwirklicht wurde, und bedauert, daß die Mobilität der Arbeitskräfte und der Altersversorgung sowie die Anerkennung der Diplome nicht ebenso vorrangig behandelt wurden; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen einer erhöhten Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und einer grösseren Mobilität ihrer Versorgungsansprüche auf Standortverlagerungen innerhalb der EU zu prüfen;

5. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um die Hindernisse zu beseitigen, die dazu führen, daß nicht alle Arbeitnehmer und Bürger die Möglichkeiten der Umverteilung der Vorteile des Binnenmarkts voll nutzen können, so u.a. die ausstehende Regelung zur Besteuerung von Grenzarbeitnehmern und die Harmonisierung der Steuervorschriften im allgemeinen, was dazu geführt hat, daß die Kapitalertragssteuer zwischen 1980 und 1993 um 10% sank, während die Besteuerung des Faktors Arbeit um 20% stieg; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich obige Vorschläge zu eigen zu machen;

6. weist darauf hin, daß bei Betriebsverlagerungen häufig der Wettbewerb in bezug auf die Sozialgesetzgebung eine Rolle spielt und daß angesichts der dritten Phase der WWU die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen, die Umwelt- und die Steuerpolitik die letzten Bereiche sind, in denen die Mitgliedstaaten miteinander konkurrieren können; ist deshalb der Auffassung, daß eine europäische Rahmengesetzgebung nach wie vor dringend geboten ist und im Wege des qualifizierten Mehrheitsbeschlusses beschleunigt werden muß;

7. fordert die Kommission und den Rat auf, im Hinblick auf die Globalisierung der EU-Industrie Position zu beziehen, und ersucht die Kommission, darüber Bericht zu erstatten, welche kohärente Strategie sie - falls überhaupt - gegenüber den Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Beschäftigung verfolgt;

8. erwartet, daß die Kommission darlegt, wie sie die Auswirkungen der zunehmenden Rationalisierung transnationaler Unternehmen in der EU und ihrer Produktions- und Produktionsverlagerungsentscheidungen in ihren kurz- und mittelfristigen Bewertungen der Beschäftigungslage in der EU einkalkuliert, und ob derartige Auswirkungen bei der Planung und Durchführung ihrer Vorschläge für Maßnahmen im Beschäftigungssektor berücksichtigt werden;

9. bekräftigt die Notwendigkeit, ein neues Gleichgewicht in der Struktur des Vertrags unter fester Einbeziehung der Interessen der Arbeitskräfte und des Arbeitsmarkts zu schaffen, um so im Rahmen des Vertrauenspakts für Beschäftigung eine wirkliche, selbst minimale Vertrauensbasis zu schaffen;

10. fordert die Kommission auf, die Strukturfonds unter dem Aspekt der Wettbewerbsverzerrung und etwaiger Beweise für Subventions-Shopping zu bewerten und ihm über die Ergebnisse zu berichten;

11. schlägt vor, die Unterstützung, die die EU den Unternehmen aus den Strukturfonds gewährt, von langfristigen Zusagen auf dem Gebiet der Arbeitsplätze und der lokalen Entwicklung abhängig zu machen; unterstreicht daher, daß die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften von den künftigen Investoren eine Wertschöpfung und dauerhafte Anbindungen an die bestehende Wirtschaft verlangen müssen, damit die neu angesiedelten Unternehmen ihren Standort in Zukunft nicht wieder so leicht verlagern können;

12. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich energisch für Investitionen in Bildungsmaßnahmen und Fachkenntnisse einzusetzen, die die im Falle von Standortverlagerungen erforderliche Anpassungsfähigkeit fördern;

13. dringt darauf, den "Wettlauf nach unten" der Sozialsysteme beim Wetteifern um Investitionen dadurch zu beenden, daß durch die Regierungskonferenz gleiche Sozialschutzbedingungen geschaffen und Nichtbeteiligungsklauseln in diesem Bereich beseitigt werden;

14. macht auf die Bedeutung aufmerksam, die der Schaffung europäischer Betriebsräte für die Gewährleistung der Transparenz von Beschlüssen zur Standortverlagerung und Umstrukturierung zukommt;

15. dringt auf die Änderung der WTO-Vorschriften, in denen der absolute Primat des Freihandels gegenüber ökologischen oder sozialen Erwägungen festgeschrieben ist, was dem 1992 in Rio vereinbarten Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zuwiderläuft;

16. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge für Mindestnormen im Bereich des Umweltschutzes zu unterbreiten, die in Präferenzabkommen der EU und multinationale Handelsabkommen aufgenommen werden sollen;

17. ist der Ansicht, daß eine korrekte Berücksichtigung der externen Effekte bei der Festlegung der Transportpreise die derzeitigen Beschlüsse über ausländische Direktinvestitionen im Zusammenhang mit Standortverlagerungen erheblich in Frage stellen könnte, und betont, daß eine Korrektur der Transportpreise überfällig ist;

18. fordert die Kommission auf, klar anzugeben, welche industriepolitischen Maßnahmen - falls überhaupt - bestehen oder geplant sind, und warum diese und andere nicht; fordert die Kommission auf, klar anzugeben, ob sie beabsichtigt, sich zur Bewältigung der Aufgaben der Industriepolitik auf die Wettbewerbspolitik zu stützen, und, falls ja, welche Rolle ihre Direktion "Industriepolitik" bei einer vernünftigen Konzipierung von Industrie- und Wettbewerbspolitik spielen soll; fordert die Kommission auf, eine ausdrückliche Industriepolitik der EU zu formulieren;

19. fordert die Kommission auf, die ihr gemäß Artikel 101 des Vertrags gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die durch eine fehlende gemeinschaftliche Steuerpolitik bedingten Verzerrungen zu beseitigen;

20. fordert die Kommission und die Minister, die auf dem WTO-Gipfel in Singapur zusammentreten werden, nachdrücklich auf, sich für die Aufnahme von Sozialklauseln in internationale Handels- und Investitionsabkommen einzusetzen, die auf den grundlegenden IAO-Normen, z.B. Grundrechten wie Koalitionsfreiheit, Tariffreiheit, Mindestalter für den Eingang eines Beschäftigungsverhältnisses, Nicht-Diskriminierung und Verbot der Zwangsarbeit, basieren;

21. ist der Ansicht, daß auf dem WTO-Gipfel im Dezember in Singapur der Versuch unternommen werden sollte, die WTO-Vorschriften zu ändern, indem

a) eine Neufassung von Artikel XX beschlossen wird, in dem es um "allgemeine Ausnahmen" von den Bestimmungen über den Freihandel und die Gleichbehandlung von Investitionen geht,

b) gemeinsame Erklärungen verabschiedet werden, in denen bekräftigt wird, daß

i) die nachhaltige Entwicklung, multilaterale Übereinkommen über den Umweltschutz und die Menschenrechte Vorrang vor dem Freihandel haben müssen,

ii) die am wenigsten entwickelten Länder das Recht haben, die Entwicklung ihrer eigenen Industrien mit geeigneten Maßnahmen zu fördern;

22. fordert den Rat auf, die Kommission anzuweisen, für Instrumente einzutreten und sich aktiv auf die Suche nach Instrumenten zu begeben, die die Transparenz und Rechenschaftspflicht der WTO sowie die volle Einbeziehung der NRO und ihres Fachwissens gewährleisten;

23. ist der Ansicht, daß die EU und insbesondere die Kommission beim Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und bei der Förderung der Rolle der WTO und der IAO, bei der Bewältigung von Fragen wie der Beziehung zwischen Arbeitsstandards und Investitionen, der Öffnung von Drittlandmärkten für die EU, der Schaffung einer Datenbank über Behinderungen des Zugangs zum Markt, beim Kampf gegen Piraterie im Bereich gewerbliche Schutzrechte und insbesondere bei der Koordinierung der Positionen der Mitgliedstaaten innerhalb der WTO und der ÖCD ihrer Verantwortung gerecht werden müssen;

24. fordert die Kommission auf, auf die Einbeziehung von Sozialklauseln in internationale Verträge hinzuwirken, und zwar auf der Grundlage der fünf für prioritär erachteten Konventionen der IAO, so des Koalitionsrechts, der Versammlungsfreiheit, des Verbots von Kinder- und Zwangsarbeit sowie des Diskriminierungsverbots; fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, daß alle Mitgliedstaaten diese Übereinkommen ratifizieren; fordert, die Durchführung dieser Sozialklauseln durch positive Maßnahmen und Anreize für die Länder und Betriebe zu flankieren, die sich an diese Klauseln halten; fordert Kommission und Rat auf, sich dafür einzusetzen, daß diese Materie im Rahmen der WTO-Ministerkonferenz in Singapur vorrangig behandelt wird, und die Einsetzung eines Ausschusses für Handel und Menschenrechte, der sich insbesondere mit Fragen der Menschenrechte in der Arbeitswelt befassen sollte, durch die Ministerkonferenz der WTO in Singapur zu befürworten und aktiv anzustreben;

25. ersucht die Kommission, die Schaffung gleicher Bedingungen zum obersten Ziel bei ihren Verhandlungen mit den anderen Handelsblöcken und Ländern zu machen und völlig transparente Bewertungssysteme für die erfolgreiche Verwirklichung dieses Ziels und zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und zur Verbreitung angemessener Arbeitsstandards einzuführen;

26. fordert die Kommission auf, ihm detaillierte Zahlen über den Umfang und die Struktur sowohl der EU-internen als auch der EU-externen Standortverlagerungen vorzulegen und dabei die sozialen und umweltspezifischen Auswirkungen einschließlich einer Prüfung neuer Indikatoren zu berücksichtigen;

27. unterstreicht den Einfluß, den eine Vertiefung der TRIM-Vereinbarung im Rahmen der WTO auf das Phänomen der Standortverlagerungen haben kann, und dringt darauf, daß auf der WTO-Ministerkonferenz in Singapur das TRIM- Abkommen im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen behandelt wird, die die Standortverlagerungen und die Liberalisierung der Auslandsdirektinvestitionen haben;

28. betont erneut seinen Standpunkt, daß es an allen internationalen Handels- und Investitionsabkommen, die von der EU unterzeichnet werden, umfassend beteiligt werden sollte;

29. ist der Ansicht, daß es das Ziel staatlicher Politik sein sollte, die positiven Auswirkungen dieser Standortverlagerung zu fördern und ihre potentiellen negativen Auswirkungen zu mindern, und zwar unter angemessener Berücksichtigung der Komplexität des Phänomens der Standortverlagerung der Industrie;

30. ist deshalb der Ansicht, daß staatliche Politik, die sich mit dem Phänomen der Standortverlagerung der Industrie befasst, im Hinblick auf die folgenden Ziele gestaltet werden sollte:

- ein hohes Beschäftigungsniveau,

- sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt,

- Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie,

- nachhaltige Entwicklung,

- eine gerechtere Verteilung der Vorteile aus dem Freihandel;

31. stellt fest, daß die MÖL bei Betriebsverlagerungen neuesten Untersuchungen zufolge eine immer wichtigere Rolle spielen;

32. kritisiert das Fehlen angemessener Sozialstandards und das legalisierte Sozialdumping, das sich störend auf den EU-Binnenmarkt auswirkt;

33. betont, daß die PHARE-Beihilfen im Hinblick auf die Übertragung der optimalen Praktiken des sozialpolitischen Rahmens der EU auf die Systeme der MÖL neu orientiert werden müssen, um die Entwicklung umfassenderer und höherer Sozialstandards in den MÖL zu fördern;

34. fordert von der Kommission eine Bewertung der Assoziations- und Beitrittsabkommen und des PHARE-Programms, vor allem der Anwendung der in diesen Verträgen enthaltenen Sozialklausel, mit dem Ziel, das Zustandekommen eines gut funktionierenden Modells eines sozialen Dialogs sowie die Erarbeitung einer überzeugenden Arbeits- und Sozialgesetzgebung zu fördern;

35. ersucht die Kommission dringend, bei ihren Überlegungen über die Neugestaltung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds im Rahmen der Erweiterung der EU sowie der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Auswirkungen der Entwicklungen bei transnationalen Unternehmen in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu berücksichtigen, wobei besondere Aufmerksamkeit der Situation in den Ländern zu schenken ist, die gegenwärtig Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten;

36. fordert die Kommission auf, Standortverlagerungen von Industrieunternehmen der EU einer strengen Kontrolle zu unterwerfen und die Errichtung einer ständigen Beobachtungsstelle für diese Fragen in Erwägung zu ziehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, auf der Grundlage der von einer solchen Stelle durchgeführten Arbeiten Leitlinien für die Gemeinschaftspolitik zu entwickeln und unter Berücksichtigung der Komplexität des Phänomens der Standortverlagerung darauf hinzuwirken, ihre positiven Auswirkungen zu stärken und ihre negativen Auswirkungen zu mindern, wobei diese Leitlinien unter Bezug auf die oben dargelegten fünf Ziele für die staatliche Politik in diesem Bereich formuliert und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden müssen;

37. betont, daß sich die bestehenden Gemeinschaftspolitiken wie Wettbewerbs-, Industrie-, Handels- und Binnenmarktpolitik auf den Prozeß der Standortverlagerung der Industrie innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft auswirken, und äussert seine Besorgnis über die unzureichende Koordinierung dieser Politiken; bedauert in diesem Zusammenhang, daß das Phänomen der Standortverlagerung und ihre Auswirkungen bei der Gestaltung und Bewertung dieser Politiken nicht ausdrücklich berücksichtigt werden;

38. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, der Paritätischen Versammlung AKP-EU und den Vertretern der europäischen Sozialpartner zu übermitteln.