Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik (94/C 106/05) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 78 endg. - 94/0026(CNS)

(Von der Kommission vorgelegt am 10. März 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Konzeption, Realisierung, Überwachung und Bewertung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Politiken benötigt die Gemeinschaft für ihre Entscheidungen aktuelle, zuverlässige, aussagekräftige und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Gemeinschaftsstatistiken.

Um die Durchführbarkeit, Kohärenz und Vergleichbarkeit der Gemeinschaftsstatistiken sicherzustellen, muß die Zusammenarbeit und die Koordination der Tätigkeit der verschiedenen Einrichtungen, die auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene an der Erstellung dieser Information beteiligt sind, verstärkt werden.

Diese Einrichtungen müssen bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken mit einem Hoechstmaß an Unparteilichkeit und Professionalismus vorgehen und die gleichen Verhaltensregeln und berufsethischen Grundsätze beachten.

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Erstellung und Verbreitung der für die Kenntnis und Überwachung aller wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der europäischen Integration erforderlichen statistischen Informationen vor.

Die UN-Wirtschaftskommission für Europa hat am 15. April 1992 eine Entschließung über die Grundprinzipien der amtlichen Statistik verabschiedet.

Zur Vorbereitung und Durchführung der prioritären statistischen Maßnahmen der Gemeinschaft werden mittel- und kurzfristige statistische Programme benötigt, die sowohl den auf nationaler als auch den auf gemeinschaftlicher Ebene verfügbaren Mitteln Rechnung tragen.

Die Besonderheit der gemeinschaftlichen Statistikorganisation besteht darin, daß sie sich auf die nationalen statistischen Systeme stützt, die gleichzeitig ihre Basis und ihre Verlängerung bilden. Dies macht bei der Ausarbeitung der Rechtsinstrumente, die das Funktionieren und die Weiterentwicklung dieser Organisation bestimmen und tragen, eine besonders enge Zusammenarbeit im Rahmen des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (1) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm erforderlich.

Bei der Vorbereitung der mittel- und kurzfristigen statistischen Programme müssen die vom Rat der Europäischen Union für die jeweiligen Statistikbereiche eingesetzten Ausschüsse die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen.

Die in dieser Verordnung vorgeschlagene Organisation steht mit dem in Artikel 3b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten Subsidiaritätsprinzip im Einklang, denn mit ihr werden Regeln und Grundsätze eingeführt, die alle Mitgliedstaaten einhalten müssen, um die Vergleichbarkeit der Gemeinschaftsstatistiken sicherzustellen, und im Hinblick auf die Effizienz der Durchführung des Statistischen Programms wird die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der statistischen Gemeinschaftsdienststelle festgelegt. Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da nur die Kommission Vorschläge vorlegen und die Harmonisierung der statistischen Informationen auf Gemeinschaftsebene koordinieren kann.

Die Gemeinschaftsstatistiken müssen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, damit das Recht aller Bürger auf Information, das eine der Grundlagen der Demokratie in den Mitgliedstaaten darstellt, gewahrt bleibt.

Die vertraulichen Daten, die die einzelstaatlichen Stellen und die statistische Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erheben, müssen geschützt werden, damit das Vertrauen der Auskunftspflichtigen erhalten bleibt. Die Geheimhaltung der statistischen Daten muß in allen Mitgliedstaaten den gleichen Grundsätzen entsprechen.

Die spezifischen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschaft müssen mit den auf Unionsebene erlassenen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr im Einklang stehen.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat dem Europäischen Währungsinstitut Zuständigkeiten in bestimmten statistischen Bereichen übertragen, zu deren Wahrnehmung es nicht an Weisungen von Instituten oder Gremien der Gemeinschaft und Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen gebunden ist. Es ist wichtig, eine sinnvolle Koordination zwischen den einschlägigen Tätigkeiten der zur Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken beitragenden Institutionen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene einerseits und den Tätigkeiten des Europäischen Währungsinstituts andererseits sicherzustellen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung stellen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinschaftlichen statistischen Systems dar.

Die folgenden Ausschüsse wurden angehört:

- der Ausschuß für das Statistische Programm,

- der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, eingesetzt durch den Beschluß 91/115/EWG (2),

- der Europäische Beratende Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich, eingesetzt durch den Beschluß 91/116/EWG (3) -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER STATISTIK

Artikel 1

Zielsetzungen und ausführende Stellen

(1) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik zielt darauf ab, systematisch Gemeinschaftsstatistiken für die Formulierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken zu erstellen und den Gemeinschaftsinstitutionen, den Regierungen, den Vertretern des sozialen und wirtschaftlichen Bereichs, den wissenschaftlichen Kreisen und der breiten Öffentlichkeit (Nutzer) diese Statistiken regelmässig zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im statistischen Bereich wird von den statistischen Ämtern und den sonstigen staatlichen Einrichtungen ausgeführt, die auf nationaler Ebene (einzelstaatliche Stellen) und auf Gemeinschaftsebene (Gemeinschaftsdienststelle) für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken im Sinne von Artikel 2 zuständig sind.

(3) Unter Gemeinschaftsdienststelle ist die Dienststelle zu verstehen, die durch Entscheidung der Kommission für die Durchführung der der Kommission durch den Vertrag oder das abgeleitete Recht übertragenen Aufgaben im statistischen Bereich bestimmt wurde.

(4) Das Europäische Währungsinstitut und die nationalen Zentralbanken sind nicht an der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Statistik beteiligt. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut ist in Artikel 8 geregelt.

Artikel 2

Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken

(1) Die Gemeinschaftsstatistiken sind quantitative, aggregierte und repräsentative Informationen, die aus der Erhebung und systematischen Verarbeitung der Daten hervorgehen, deren Erstellung im mehrjährigen Statistischen Programm der Gemeinschaft vorgesehen ist, und die gemäß den in dieser Verordnung niedergelegten Entscheidungsverfahren durchgeführt werden.

(2) Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, werden die Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage einheitlicher Normen und, soweit erforderlich, harmonisierter Methoden erstellt.

(3) Der Prozeß der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken umfasst alle zur Vorbereitung, Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Aufbereitung, Analyse und Verbreitung der statistischen Informationen erforderlichen Tätigkeiten.

KAPITEL II

DAS STATISTISCHE PROGRAMM DER GEMEINSCHAFT

Artikel 3

Entscheidungsverfahren bei der Festlegung des mehrjährigen Statistischen Programms der Gemeinschaft

(1) Das Statistische Programm der Gemeinschaft legt die Leitlinien, Hauptbereiche und Zielsetzungen der für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren geplanten Tätigkeiten fest und bildet den Rahmen für die Erstellung aller Gemeinschaftsstatistiken. Das Programm kann laufend aktualisiert werden.

(2) Nach Maßgabe des Artikels 105 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird das Europäische Währungsinstitut zum Vorschlag für das Statistische Programm der Gemeinschaft und dessen Aktualisierung gehört. Die Kommission trägt dem Bedarf des Europäischen Währungsinstituts soweit wie möglich Rechnung.

(3) Die Kommission legt die Leitlinien für die Erstellung des Statistischen Programms der Gemeinschaft dem Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) und, soweit sie betroffen sind, dem Europäischen Beratenden Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken zur Prüfung vor.

Artikel 4

Jährliche Arbeitsprogramme der Gemeinschaft

(1) Das mehrjährige Statistische Programm der Gemeinschaft wird auf der Grundlage jährlicher Arbeitsprogramme für jedes Kalenderjahr durchgeführt.

(2) Die Kommission legt dem ASP im ersten Halbjahr eines jeden Jahres die Leitlinien für die Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschaft und insbesondere die voraussichtlichen Prioritäten bei den geplanten Maßnahmen zur Prüfung vor, unter Berücksichtigung der finanziellen Erfordernisse sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene und der Zweckdienlichkeit einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften.

Die Kommission berücksichtigt die Kommentare des ASP soweit wie möglich und trägt ihnen in der ihr am angemessensten erscheinenden Weise Rechnung.

KAPITEL III

DURCHFÜHRUNG

Artikel 5

Grundlagen der Gemeinschaftsstatistiken

(1) Die im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellten Statistiken werden als statistische Einzelmaßnahmen durchgeführt, die durch gemeinschaftliche Vorschriften oder eine freie Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geregelt werden.

(2) Statistische Einzelmaßnahmen, die

- eine Dauer von nicht mehr als einem Jahr haben und

- eine Erhebung von Daten vorsehen, bei denen es sich entweder um administrative und statistische Daten handelt, die bereits vorliegen oder von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen geliefert werden können, oder um Daten, die direkt erhoben werden können und deren zusätzliche Kosten auf nationaler Ebene von der Gemeinschaft übernommen werden,

werden von der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 20 Absatz 3 festgelegt.

(3) Die für die Durchführung der übrigen statistischen Einzelmaßnahmen erforderlichen Modalitäten werden von der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 20 Absatz 2 festgelegt.

Artikel 6

Inhalt der statistischen Einzelmaßnahmen

(1) Wenn Gemeinschaftsstatistiken durch gemeinschaftliche Vorschriften geregelt werden, so sind in diesen die Parameter aufzuführen, die zur Erlangung des geforderten Qualitätsniveaus notwendig sind, d. h. die betroffenen statistischen Einheiten und Gruppen von Auskunftspflichtigen, die Themen, auf die sich die Erhebungsmerkmale beziehen, sowie Umfang und Periodizität der Erhebungen.

(2) Wenn die Gemeinschaftsstatistiken das Ergebnis einer freien Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission darstellen, so erwächst hieraus Einzelpersonen oder anderen statistischen Einheiten keinerlei Verpflichtung zur Informationserteilung, es sei denn, eine solche Verpflichtung ist im nationalen Recht vorgesehen.

Artikel 7

Verteilung der Zuständigkeiten

Für die Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen sind die einzelstaatlichen Stellen zuständig, sofern die Rechtsvorschriften für einzelne Gemeinschaftsstatistiken keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten. Falls die einzelstaatlichen Stellen diese Aufgabe nicht wahrnehmen, können die Gemeinschaftsstatistiken im Einvernehmen mit der jeweiligen einzelstaatlichen Stelle von der Gemeinschaftsdienststelle erstellt werden.

Artikel 8

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Währungsinstitut

Um die erforderliche Kohärenz bei der Erstellung von Statistiken nach Maßgabe ihres jeweiligen Informationsbedarfs sicherzustellen, arbeiten die Kommission und das Europäische Währungsinstitut unter gebührender Beachtung der in Artikel 9 festgelegten Grundsätze eng zusammen. Der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit an diesem Kooperationsprozeß teil.

KAPITEL IV

GRUNDSÄTZE

Artikel 9

Grundsätze

(1) Um ein möglichst hohes Qualitätsniveau in berufsethischer und professioneller Hinsicht zu gewährleisten, werden die Gemeinschaftsstatistiken nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Vertraulichkeit und Transparenz erstellt.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten für die genannten Grundsätze folgende Definitionen:

Unparteilichkeit: Die Gemeinschaftsstatistiken werden in objektiver, wissenschaftlicher und auf sachlicher Grundlage beruhender Weise erstellt, unabhängig von politischen und sonstigen Interessengruppen, insbesondere bei der Wahl der für die Verfolgung der in dieser Verordnung niedergelegten Ziele am besten geeigneten wissenschaftlichen Verfahren, Definitionen und Methoden. Nach ihrer Aufbereitung werden die Ergebnisse allen Nutzern so bald wie möglich und so zur Verfügung gestellt, daß dieser Grundsatz der Unparteilichkeit bei der Verbreitung eingehalten wird.

Zuverlässigkeit: Die Gemeinschaftsstatistiken müssen die Gegebenheiten, die sie darzustellen suchen, so genau wie möglich widerspiegeln. Die Nutzer werden über die verwendeten Quellen, Methoden und Verfahren informiert.

Erheblichkeit: Die Gemeinschaftsstatistiken werden für Bereiche und in Maßstäben erstellt, die zu dem aus den Zielsetzungen der Gemeinschaft hergeleiteten, eindeutig definierten Bedarf in Relation stehen, und die Datenerhebung bleibt auf die für die angestrebten Ergebnisse notwendigen Angaben beschränkt. Die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle müssen laufend die neuen Entwicklungen im demographischen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Bereich beobachten und die notwendigen Maßnahmen vorschlagen, um wichtige Bereiche zu analysieren und auf die Erstellung von Informationen, die für die Ziele der Gemeinschaft irrelevant geworden sind, zu verzichten.

Kostenwirksamkeit: Die Gemeinschaftsstatistiken werden so erstellt, daß alle verfügbaren Mittel optimal genutzt werden und die Belastung der Auskunftgeber so gering wie möglich gehalten wird. Der Arbeitsaufwand und die Kosten, die sich sowohl für die einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle als auch für die Befragten aus der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken ergeben, müssen im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ergebnisse/Vorteile stehen.

Statistische Geheimhaltung: Direkt für statistische Zwecke oder indirekt aus administrativen oder sonstigen Quellen eingeholte Einzelangaben über natürliche Personen oder Vertreter des wirtschaftlichen und sozialen Bereichs werden gegen jegliche Verwendung für nicht statistische Zwecke und gegen unbefugte Offenlegung geschützt.

Transparenz: Die Lieferanten statistischer Daten haben Anspruch auf Informationen über die Rechtsgrundlage, die Zwecke, für die die Daten angefordert wurden, und die angewandten Schutzmaßnahmen. Die für die Erhebung der Gemeinschaftsstatistiken zuständigen Stellen ergreifen Maßnahmen zur Bereitstellung der verlangten Informationen.

(3) Die einzelstaatlichen Stellen und die statistische Gemeinschaftsdienststelle sind gehalten, bei der Durchführung der Tätigkeit der Gemeinschaft im statistischen Bereich diese Grundsätze zu beachten.

KAPITEL V

VERBREITUNG

Artikel 10

Funktion

(1) Unter Verbreitung sind alle Formen der Bereitstellung von nicht unter die statistische Geheimhaltung fallenden Gemeinschaftsstatistiken an die Nutzer zu verstehen.

(2) Die Verbreitung wird so organisiert, daß ein unparteiischer und ungehinderter Zugang zur gemeinschaftlichen statistischen Information in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gewährleistet ist.

Artikel 11

Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der statistischen Gemeinschaftsdienststelle

(1) Die statistischen Ämter auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene haben Zugang zu allen bei den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle bereitstehenden und nicht unter die statistische Geheimhaltung fallenden Gemeinschaftsstatistiken; sie sind befugt, diese Daten für die Zwecke der Verbreitung zu verwenden.

(2) Alle anderen statistischen Stellen sind für die Verbreitung der Ergebnisse zuständig, die anhand der von ihnen innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche erhobenen und gespeicherten Daten aufbereitet wurden.

(3) Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelstaatlichen Stellen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten kann nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten abweichend geregelt werden.

(4) Die Zugangsbedingungen für die Nutzer werden durch die Tarifpolitik der einzelnen Stellen auf der Grundlage gegenseitiger Information und Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der statistischen Gemeinschaftsdienststelle geregelt.

Artikel 12

Organisation der Verbreitung

Alle erforderlichen Durchführungsmaßnahmen, insbesondere die Organisation der Verbreitung, die gegenseitige Information und Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der statistischen Gemeinschaftsdienststelle werden von der Kommission nach Anhörung des ASP gemäß dem Verfahren von Artikel 20 Absatz 2 festgelegt.

KAPITEL VI

STATISTISCHE GEHEIMHALTUNG

Artikel 13

Definitionen

Die von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle verwendeten gemeinschaftlichen statistischen Daten gelten als vertraulich, wenn sie eine direkte oder indirekte Zuordnung zu statistischen Einheiten ermöglichen und dadurch Einzelinformationen offenlegen, es sei denn, diese statistischen Daten sind öffentlich zugänglichen Quellen entnommen.

Artikel 14

Datenströme zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der statistischen Gemeinschaftsdienststelle

(Zusammenarbeit)

(1) Die Übermittlung vertraulicher, keine direkte Zuordnung ermöglichender Daten durch die zuständige einzelstaatliche Stelle an andere einzelstaatliche Stellen oder an die in Artikel 1 Absatz 3 definierte Gemeinschaftsdienststelle ist vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen des die Gemeinschaftsstatistik, für die die betreffenden Daten erhoben wurden, regelnden Rechtsaktes der Gemeinschaft zulässig, soweit eine solche Übermittlung für die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen erforderlich ist.

(2) Vertrauliche statistische Daten, deren Übermittlung in den Geltungsbereich eines eine Gemeinschaftsstatistik regelnden Rechtsaktes der Gemeinschaft fällt, werden von den einzelstaatlichen Stellen gemäß der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (4) übermittelt.

Artikel 15

Verwendung vertraulicher Daten

Die ausschließlich für statistische Zwecke erhobenen vertraulichen Daten werden von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

Artikel 16

Zugang zu Verwaltungsdaten und ihre Verwendung

Die einzelstaatlichen Stellen und die statistische Gemeinschaftsdienststelle haben in ihren Zuständigkeitsbereichen Zugang zu Auszuegen aus den Verwaltungsregistern, die für die verschiedenen Tätigkeitsbereiche ihrer jeweiligen öffentlichen Verwaltung relevant sind, soweit diese Daten für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken erforderlich sind und dadurch vermieden werden kann, daß die Erhebungseinheiten Auskünfte zu erteilen haben.

Artikel 17

Zugang für wissenschaftliche und sonstige statistische Zwecke

Der Zugang zu vertraulichen Daten, die keine direkte Zuordnung ermöglichen, kann wissenschaftlichen Forschungsinstituten, Forschern und für die Erstellung nicht gemeinschaftlicher Statistiken zuständigen Stellen gewährt werden, wenn das nationale Recht den gleichen Sicherheitsstandard gegen jegliche Verwendung für nicht statistische Zwecke und gegen jegliche Offenlegung gewährleistet wie die in Artikel 18 definierten Schutzmaßnahmen.

Artikel 18

Schutzmaßnahmen

(1) Auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene werden alle rechtlichen administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sowie zur Absicherung gegen die Gefahr unrechtmässiger Offenlegung bei der Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken ergriffen.

(2) Mitarbeiter der einzelstaatlichen Stellen und der statistischen Gemeinschaftsdienststelle, die Zugang zu Daten haben, für die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die statistische Geheimhaltungspflicht gilt, sind diesen Rechtsvorschriften auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst unterworfen.

Artikel 19

Ausschuß für die statistische Geheimhaltung

Alle zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen, insbesondere diejenigen, mit denen gewährleistet werden soll, daß alle einzelstaatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle die gleichen Maßstäbe zur Absicherung gegen die Offenlegung vertraulicher Gemeinschaftsstatistiken anwenden, werden nach dem Verfahren von Artikel 21 Absatz 2 festgelegt.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Arbeitsweise des Ausschusses für das Statistische Programm

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 1 des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates vorgesehenen Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat der Europäischen Union mitgeteilt.

In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, von der Befassung des Rates der Europäischen Union an gerechnet.

Der Rat der Europäischen Union kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.

Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat der Europäischen Union unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat der Europäischen Union beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Hat der Rat der Europäischen Union nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

Artikel 21

Arbeitsweise des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 7 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Ausschuß für die statistische Geheimhaltung unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat der Europäischen Union mitgeteilt.

In diesem Fall gilt folgendes:

Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, von der Befassung des Rates der Europäischen Union an gerechnet.

Der Rat der Europäischen Union kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 22

Aufhebungsbestimmung

Mit dieser Verordnung wird Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften aufgehoben.

Artikel 23

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

(1) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 19.

(3) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21.

(4) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.