Stellungnahme zum Thema "Europa 2000+ - Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung" (95/C 301/04)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 30. März 1995 gemäß Artikel 23 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung, eine stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: "Europa 2000+ - Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung".

Die Fachgruppe Regionale Entwicklung, Raumordnung und Städtebau nahm ihre Stellungnahme am 25. Juli 1995 mehrheitlich bei 1 Stimmenthaltung an. Berichterstatter war Herr E. Muller.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 328. Plenartagung am 13. und 14. September 1995 (Sitzung vom 13. September) gemäß Artikel 23 Absatz 2 und 3 der Geschäftsordnung einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Einleitung - Die Raumentwicklung in ihrer europäischen Dimension

1.1. "Eine gemeinsame europäische Vision der Raumordnung haben ...", dies sind die häufig gebrauchten Worte, die auch in den Schlußfolgerungen der informellen Tagung des Rates am 30. und 31. März 1995 in Straßburg wieder aufgegriffen wurden. Eine solche Vision ist unter anderen die für die Zukunft Europas, für einen besseren Zusammenhalt sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten als auch gemeinschaftsweit sehr wichtig. Es ist eine realistische Vision, da sie mit den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und geographischen Entwicklungen verknüpft ist - mithin eine Vision, die ständig überdacht werden muß und konkrete Maßnahmen erfordert.

1.2. Zunächst wurde auf Kommissionsebene eine Initiative gestartet, die dadurch erleichtert wurde, daß 1989 in die EFRE-Verordnung (Art. 10) Bestimmungen aufgenommen wurden, die die Durchführung von Studien und Analysen ermöglichen. So wurde 1991 eine Mitteilung mit dem Titel "Europa 2000 - Perspektiven einer gemeinschaftlichen Raumordnung" veröffentlicht, zu der der Wirtschafts- und Sozialausschuß zwei Stellungnahmen abgegeben hat ().

1.3. In der Folge wurden transnationale Prospektivstudien durchgeführt () mit dem Ergebnis, daß die regionalen Auswirkungen der durch die Gemeinschaftspolitiken geförderten europäischen Integration und die Bedeutung Raumordnung für eine nachhaltige Entwicklung unmittelbarer ins Bewußtsein rückten. Dies fand - zugegebenermaßen immer noch in theoretischer Form - seinen Niederschlag in der Ausarbeitung von Trend- und Maßnahmenszenarien und in den Angaben des Ende 1993 veröffentlichten Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

1.4. Gleichzeitig wurde der Ausschuß für Raumentwicklung eingesetzt, und auf Regierungsebene treffen sich seither die für die Ressorts Raumordnung und Regionalpolitik zuständigen Minister regelmäßig zu informellen Ratstagungen. Die Minister sind sich zwar der Wichtigkeit der hinsichtlich der Raumordnung zu ergreifenden Maßnahmen bewußt, laufen aber Gefahr, sich in Kompetenz-, Koordinierungs- und Finanzierungsfragen zu verfangen, und dies zu einer Zeit, da die auf verschiedenen Ebenen durchgeführten Studien und Überlegungen immer deutlicher die Notwendigkeit von Anstrengungen in einem kohärenten gemeinschaftlichen Bezugsrahmen erkennen lassen, die zu konkreten Maßnahmen führen müssen.

1.5. Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vermittelt die als Prospektivstudie gedachte Mitteilung der Kommission den zuständigen Stellen und der betroffenen Öffentlichkeit einen besseren Einblick in die Probleme und in die Faktoren, die eine Stärkung der Raumordnungspolitik Europas begünstigen. Sie zeichnet sich dadurch aus, daß sie neue Perspektiven für konkrete Schritte eröffnet, die für eine nachhaltige Förderung der europäischen Dimension unabdingbar sind.

1.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist darauf hin, daß er am 29. März 1995 eine Initiativstellungnahme zum selben Thema abgegeben hat, die als Beitrag für den informellen Rat der zuständigen Minister am 30. und 31. März 1995 in Straßburg gedacht war.

2. Die Zusammenarbeit: Element einer europaweiten Raumordnungsstrategie

2.1. Grundsätzliche Überlegungen

2.1.1. Eine europäische Raumordnungsstrategie ist eine wichtige Vorbedingung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Anstrengungen zur Festlegung dieser Strategie müssen verstärkt werden.

Die Zusammenarbeit in den verschiedenen Formen, auf den verschiedenen Ebenen und in den verschiedenen politischen Bereichen - wirtschaftlich, sozial, kulturell - und die mehr oder weniger explizite Art und Weise, in der sie sich aus den verschiedenen Kapiteln der Mitteilung ergibt, muß zu einem besonders nützlichen Element und entscheidenden Instrument für die Effizienz dieser Strategie werden, die die Europäische Union so schnell wie möglich festlegen muß, um zu zeigen, daß sie ihre Zukunft meistern kann und wird.

2.1.2. Das 1991 veröffentlichte erste Dokument "Europa 2000" war im wesentlichen auf die Perspektiven der gemeinschaftlichen Raumentwicklung ausgerichtet. Indem es die Faktoren beschrieb, die für einen globaleren Ansatz der europäischen Raumordnung sprechen, lieferte es den staatlichen und regionalen Institutionen einen kohärenten Bezugsrahmen für ihre Programme und Maßnahmen in diesem Bereich.

2.1.3. Das zweite Dokument "Europa 2000+" zielt in einem neuen Ansatz im wesentlichen auf die Zusammenarbeit bei der Raumordnung ab. Aufgrund dessen bedingen die Kooperations- und Koordinationsmaßnahmen weitgehend die Anwendung gemeinschaftlicher und staatlicher Politiken, die zu mehr Konvergenz und Kohärenz auf Unionsebene führen sollen.

2.1.4. Nach Ansicht des Ausschusses ist das vorliegende Dokument als Inspirations- und Aktionsinstrument zu betrachten, das sich nicht nur an Fachleute und zuständige Regierungsvertreter, sondern auch an breite Bevölkerungsgruppen wendet. Man wird folglich darauf achten müssen, Informations-und Konsultationsaktionen für die maßgeblichen wirtschaftlichen und sozialen Kräfte der Mitgliedstaaten und der Regionen zu entwickeln, die entweder von der Kommission oder den einzelnen Mitgliedstaaten oder aber von beiden gemeinsam durchgeführt werden müssen.

2.1.5. Als eine der grundlegenden Zielsetzungen möchte der Wirtschafts- und Sozialausschuß insbesondere die Lebensqualität der Bürger hervorheben, d.h. das allgemeine Wohlbefinden der Bürger in ihrem Lebensraum. Dieses Grundziel wird in der Mitteilung nicht deutlich genug herausgestellt, was zweifelsohne auf die Evidenz seiner Wichtigkeit zurückzuführen ist. Es muß aber betont werden, daß die Lebensqualität nicht nur als vorrangiges Ziel, sondern auch als wichtigstes Leitkriterium für das Vorgehen bei der europäischen Raumentwicklung und bei der Suche nach den probatesten Lösungen zu betrachten ist.

2.1.6. In verschiedenen Berichten über die Auswirkungen der Hilfen im Rahmen der Strukturfonds und über die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten wird hervorgehoben, daß innerhalb der Europäischen Union beträchtliche Unterschiede im wirtschaftlichen und sozialen Bereich bestehen. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe.

2.1.7. So ist bei der Lektüre der Beschreibungen und Analysen - insbesondere derjenigen der Mitteilung - zur Entwicklung und zur Lage in den innerstaatlichen und grenzübergreifenden Regionen festzustellen, daß die Faktoren, die sich vorteilhaft bzw. nachteilig auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auswirken, generell in einem direkten Kausalzusammenhang mit der tatsächlichen oder potentiellen Entwicklung bei der Raumordnung stehen. Somit wird die Wechselwirkung zwischen raumordnungspolitischem Zusammenhalt einerseits und wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt andererseits offenkundig.

2.1.8. Folglich müssen Programme durchgeführt werden, die auf einen besseren raumordnungspolitischen Zusammenhalt abzielen und Kooperationsmaßnahmen umfassen, die zum Abbau der Disparitäten und Ungleichgewichte zwischen den betroffenen Regionen beitragen.

2.1.9. Dieser Ansatz, den raumordnungspolitischen Zusammenhalt als wichtige Vorbedingung für eine nachhaltige Entwicklung zu behandeln, darf nicht ausschließlich unter dem Blickwinkel der großen grenzüberschreitenden und transnationalen Problemstellungen betrachtet werden, sondern muß gleichermaßen auf interregionaler Ebene (städtische und ländliche Gebiete, Industriezonen und Naturräume etc.) unter Berücksichtigung der Mittel und der spezifischen Bedürfnisse der Regionen Anwendung finden. Die sich daraus ergebenden pragmatischen Kooperationsformen müssen als Modell und Anregung für andere Regionen in der gesamten Europäischen Union dienen. Diese Vorgehensweise, bei der von lokalen Entwicklungsinitiativen interessante Impulse ausgehen können, erfordert Bindeglieder zur Sicherstellung des raumordnungspolitischen Zusammenhalts: eine korrekte Informationspolitik gegenüber der betroffenen Bevölkerung, angemessene Konsultationsverfahren und die Bereitschaft der zuständigen Stellen, für systematische Koordinierung und anhaltende Zusammenarbeit zu sorgen.

2.1.10. Um die allgemeine Bedeutung der Raumentwicklung auf allen Ebenen und ihre Einbeziehung - mittels geeigneter Kooperationsmaßnahmen - in die Gemeinschaftspolitiken hervorzuheben, kann man bestimmte Aspekte wie z. B. den Wettbewerb zwischen den Regionen und die generelle Wettbewerbsfähigkeit einer Region im Zusammenhang mit der Raumordnung anführen.

2.1.11. Die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen - d.h. ihre Fähigkeit, Gewerbebetriebe anzuziehen und an sich zu binden und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen - hängt nicht nur von ihrer Ausstattung mit entsprechenden Infrastrukturen und Großanlagen oder der Effizienz ihrer Transportsysteme und der Leistungsfähigkeit ihrer Telekommunikationsnetze, insbesondere der Fernverkehrsnetze, ab. Sie hängt von der Handlungsfähigkeit und dem Grad der Entschlossenheit der für die systematische Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Behörden ab wie auch von der Fähigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Kräfte einer Region zu gemeinsamem Handeln; sie wird immer stärker von der Qualität des Lebensraums und der Umwelt und der ausgeglichenen Entwicklung der städtischen Strukturen abhängen, aber auch von der Fähigkeit ihrer Bevölkerung, eine Symbiose zwischen der Moderne und den Traditionen, die ihre kulturelle Identität geprägt haben, zustande zu bringen. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuß, daß die spezifische Vitalität und Attraktivität der einzelnen Regionen neben ihrer Wettbewerbsfähigkeit auch ihre Komplementarität hervorheben kann.

Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Komplementarität der Regionen macht es notwendig, eine Reihe von Grundsätzen zu beachten, insbesondere im Zusammenhang mit der langfristigen Aufrechterhaltung der inneren Gleichgewichte. Diese Grundsätze müssen auf die Vielfalt der regionalen Gegebenheiten und auf das völlig unterschiedliche Aussehen der Gebiete abgestimmt werden und müssen für deren Raumordnung maßgeblich sein. Der wichtigste Beitrag der gemeinschaftlichen bzw. zwischenstaatlichen Bemühungen zur Raumordnung wird zweifelsohne in der Ausarbeitung einer Reihe von raumordnungspolitischen Grundsätzen bestehen, die letzten Endes zum Leitwert für alle maßgeblichen Kräfte in den verschiedenen Sektoren und auf den verschiedenen Ebenen werden müssen.

Die Ausarbeitung dieser Grundsätze und mehr noch ihre Umsetzung im Rahmen der Subsidiarität wird sehr rasch zu einem Gefühl der Partnerschaft zwischen den verschiedenen Ebenen und den verschiedenen Entscheidungsträgern führen. Die Steigerung der Qualität und somit der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen wird folglich zunehmend das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung sein. In diesem Sinne müßte auch das Europäische Raumentwicklungskonzept verstanden werden, mit dessen Ausarbeitung unter der Federführung des Ausschusses für Raumentwicklung der Europäischen Union begonnen wurde.

Der Ausschuß würde es ferner - wie er bereits in seiner Stellungnahme vom März 1995 () betont hat - begrüßen, wenn das Europäische Raumentwicklungskonzept, in dem die Prioritäten und Ziele festgelegt werden, von allen Beteiligten akzeptiert würde und als Grundlage für alle auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführten Kooperationsmaßnahmen dienen könnte.

2.2. Die größten Herausforderungen für die Raumentwicklung

2.2.1. In der Mitteilung der Kommission wird in angemessener Form eine Reihe von Problemen beschrieben, die sich als große Herausforderungen für die Raumentwicklung erweisen. Aus diesem Grund ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereit, den Ansatz der Kommission gutzuheißen und zu unterstützen.

2.2.2. Mit der Inangriffnahme des Europäischen Raumentwicklungskonzepts wird es nach Ansicht des Ausschusses unverzichtbar, über die Methoden und Verfahrensweisen für die Ausarbeitung eines solchen Konzepts nachzudenken. Diese für die geplanten Maßnahmen elementare erste Stufe scheint bislang von den zuständigen Institutionen noch wenig präzisiert und formalisiert worden zu sein. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert deshalb die zuständigen Institutionen, darunter auch die Kommission, zum gründlichen Nachdenken über dieses Thema auf.

Er schlägt vor, daß hierbei folgende Grundsätze beachtet werden sollten:

- die Berücksichtigung der spezifischen Dynamiken, Möglichkeiten und Probleme der einzelnen Regionen auf den verschiedenen Ebenen, die die beschriebenen Interdependenzen und Interaktionen am besten sichtbar werden lassen. Man muß die den Fortschritt beschleunigenden bzw. bremsenden Elemente nicht nur erkennen, sondern sie auch lokalisieren, ihre Auswirkungen nachweisen und die von den tatsächlich zuständigen Institutionen und Partnern zu treffenden Maßnahmen festlegen;

- es muß sichergestellt werden, daß die Vielfalt der geographischen, wirtschaftlichen und sozialen sowie kulturellen Gegebenheiten, die für die Raumordnung maßgeblich sind, Rechnung getragen werden kann. Da die Herausforderungen überall die gleichen sein werden, muß die Raumordnung auf europäischer Ebene überall durch ein identisches Instrumentarium an Grundsätzen und Grundkriterien unterstützt werden. Es muß indes möglich sein, beim Umgang mit diesen Herausforderungen die jeweiligen Zusammenhänge zu berücksichtigen, die am besten geeigneten spezifischen Lösungen zu finden und vor allem auch die jeweilige Bevölkerung in ihrem speziellen geographischen Rahmen in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen;

- die Beschlußfassung muß koordiniert werden können, und zwar sowohl zwischen den einzelnen sektoralen Politiken als auch an der Schnittstelle zu den von unten (insbesondere lokale Entwicklung) und von oben (gemeinschaftliche und einzelstaatliche Politiken) eingeleiteten Initiativen. Dabei kommt der Koordination der raumrelevanten Politiken einschließlich der Wettbewerbspolitik eine entscheidende Bedeutung zu. Das Subsidiaritätsprinzip kann nur dann gewahrt werden, wenn eine Konvergenz zwischen einem Ansatz "von unten nach oben" und einem Ansatz "von oben nach unten" angestrebt wird.

In Anbetracht der obigen Ausführungen und unter Betonung der Komplexität und Tragweite der Problematik vertritt der Wirtschafts- und Sozialausschuß den Standpunkt, daß die Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts vor allem als partnerschaftlicher Prozeß verstanden werden sollte, der auf entsprechender Ebene vonstatten gehen, die Beteiligung sämtlicher betroffener Gruppen sicherstellen und die konkrete Berücksichtigung nicht nur der Interferenzen im Entwicklungsprozeß, sondern auch der Interaktionen und Synergien zwischen den Entscheidungsträgern und den maßgeblichen Kräften der regionalen Entwicklung ermöglichen muß. Die Konsultation der maßgeblichen sozialen und wirtschaftlichen Kräfte und die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses werden im 3. Kapitel behandelt.

2.2.3. Hinsichtlich des Europäischen Raumentwicklungskonzepts, dessen Ausarbeitung vom informellen Rat von Lüttich 1993 beschlossen und anschließend bestätigt worden war, verweist der Ausschuß auf den bereits in seinen früheren Stellungnahmen bezogenen Standpunkt, daß eine integrierte Raumordnungspolitik ihre Rechtfertigung zu einem großen Teil aus der Durchführung sektoraler Gemeinschaftspolitiken und deren Auswirkungen auf die lokale, regionale, nationale und europäische Raumentwicklung bezieht. Aus diesem Grund muß man den wesentlichen Faktor der Interaktionen und Interdependenzen zwischen diesen Politiken bei den raumordnungspolitischen Maßnahmen ebenso berücksichtigen wie auch beim Hinwirken auf eine stärkere Zusammenarbeit.

2.2.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß macht generell auf die Tatsache aufmerksam, daß die Gesellschaften der Gegenwart und der Zukunft andere Determinanten haben bzw. haben werden als die der Vergangenheit, und daß ihre Vorstellung von den Beziehungen zwischen der Raumgestaltung und -entwicklung einerseits und der Lebens-, Arbeits- und Freizeitgestaltung andererseits zwangsläufig eine andere sein wird. Die Energie und Phantasie der "Raumordner" muß sich folglich auf die qualitative Dimension der Regionalentwicklung konzentrieren.

2.2.5. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses muß sich die Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts auf die Vorgaben der Mitteilung stützen, sich dabei aber auch - angesichts der Probleme und Herausforderungen in einigen Bereichen, die unter Umständen gemeinschaftliche Maßnahmen erfordern und auf die der Ausschuß im folgenden näher eingehen wird - an Überlegungen dieser Art orientieren.

2.2.6. Aufgrund ihrer starken Verstädterung muß die Europäische Union den Problemen und Tendenzen, die sich in den städtischen Siedlungsgebieten manifestieren, besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Mitteilung hat durch eine Analyse, der sich der Wirtschafts- und Sozialausschuß in allen Punkten anschließt, wertvolle Angaben zur Lage und zu den Trends geliefert und plädiert für ein ausgewogenes Städtesystem in den Regionen, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union.

2.2.6.1. Diese Haltung ist gerechtfertigt in Anbetracht der einschneidenden wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen, kulturellen und strukturellen Veränderungen, die die Entwicklung der städtischen Siedlungsräume stark beeinflußt haben und die nicht losgelöst vom sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Regionen und der Mitgliedstaaten betrachtet werden können. Aufgrund der intensiven Interaktion zwischen Stadtplanung und Raumordnung muß zweifellos gerade bei der Raumordnung nach geeigneten Kooperations- und Koordinationsmechanismen gesucht werden, durch die sich dieses integrierte Hinarbeiten auf eine - künftig europaweite - nachhaltige Entwicklung in die Tat umsetzen läßt.

2.2.6.2. In den Schlußfolgerungen bezüglich der weiteren Schritte werden im Kommissionsdokument Maßnahmen aufgeführt, die sich günstig auf die Entwicklung mittlerer und kleiner Städte auswirken und diesen somit die Wahrnehmung der ihnen in ihrer jeweiligen Region zukommenden Rolle ermöglichen würden. Es wird zu Recht darauf hingewiesen, daß diese Maßnahmen zu einem besseren Gleichgewicht zwischen Bevölkerungsstärke und Zahl der Arbeitsplätze beitragen könnten. Dies unterstreicht den engen Zusammenhang und die Konvergenz der Zielsetzungen bei den Problemen, die vordringlich gelöst werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Städte verschiedener Größe in Übereinstimmung mit der Rolle, die ihnen die betreffenden Behörden und Partner in der jeweiligen Region zugedacht haben, zu steigern und somit die Lebens-, Arbeits- und Entwicklungsbedingungen für die Bürger nach Kräften zu verbessern.

2.2.6.3. Es muß betont werden, daß die Stadtplanungspolitik an erster Stelle den lokalen, regionalen und nationalen Institutionen obliegt. Nichtsdestoweniger tritt die transnationale Dimension immmer stärker hervor. Hierzu stellt der Wirtschafts- und Sozialausschuß fest, daß verschiedene Gemeinschaftsprogramme gestartet wurden. Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß es nach wie vor keine gemeinschaftliche Strategie für die ausgewogene Entwicklung des Städtesystems gibt. Der Ausschuß würde es begrüßen, wenn die zu diesem komplexen Thema durchgeführten und in Angriff genommenen Studien im Europäischen Raumentwicklungskonzept Widerhall fänden, in dem - ausgehend von den festgestellten generellen Trends und unter Berücksichtigung einer noch auszuarbeitenden Städtetypologie - in Form von konkreten Vorschlägen an die Adresse der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eine Strategie definiert werden müßte, die darüber hinaus auch auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Finanzierungssystem und dem derzeitigen und künftigen Funktionieren der Strukturfonds eingehen müßte.

2.2.6.4. Im Hinblick auf die ausgewogene Entwicklung der städtischen Strukturen müssen so deutlich wie möglich die Faktoren herausgearbeitet werden, die nachteilige Auswirkungen wie Metropolisierung, Suburbanisierung, Absterben der städtischen Zentren im allgemeinen und in den Altindustriezonen im besonderen und Verlangsamung der Entwicklung zahlreicher kleiner und mittelgroßer Städte in abgelegenen und isolierten ländlichen Gebieten begünstigen.

Desgleichen muß das Europäische Raumentwicklungskonzept zur Klärung der Maßnahmenbereiche und Verteilung der Interventionsbefugnisse Angaben enthalten, die die Festlegung eventueller Maßnahmen von Gemeinschaftsinteresse mit folgenden Zielen ermöglichen: Dezentralisierung des Wachstums in zu stark polarisierten Gebieten; wirtschaftliche Diversifizierung der Städte in Abhängigkeit von den regionalen Erfordernissen; Förderung der städtischen Entwicklungszentren in den benachteiligten Gebieten; Stimulierung und Förderung polyzentrischer Städtenetze; Eindämmung der städtischen Zersiedlung; Förderung einer neuen Partnerschaft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten.

Der Ausschuß hat sich bereits mit der Lage in den ländlichen Gebieten befaßt () und vertritt den Standpunkt, daß auch sie im Rahmen des raumordnungspolitischen Zusammenhalts und der ausgewogenen Raumentwicklung berücksichtigt werden müssen.

2.2.7. Im Rahmen des Europäischen Raumentwicklungskonzepts müßte man sich auch darum bemühen, gewisse potentielle Fehleffekte auszuschließen, die sich aus dem Ausbau der großen Transportnetze und den neuen Verkehrs- und Telekommunikationstechnologien hinsichtlich der Anbindung der Gebiete ergeben könnten.

Es muß vermieden werden, daß diese sektoralen Politiken den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zuwiderlaufen oder das Wachstum der Großstädte über Gebühr begünstigen, wobei Gebiete mit begrenzter Investionsrentabilität in diesen Bereichen auf der Strecke bleiben und ein erhebliches regionales Attraktivitätsgefälle entsteht. Die Förderung von Sekundärnetzen, die auf intraregionaler Ebene die Weitergabe der Vorteile der großen Netze ermöglichen, ist nach Ansicht des Ausschusses für die Zukunft der Gebiete der Union von vorrangiger Bedeutung.

Man muß folglich nach Maßnahmen zur Bekämpfung von schädlichen Überlastungen und zur Eindämmung des Zustroms in überlastete Gebiete suchen, indem man insbesondere den kombinierten Verkehr fördert oder Ausweichstrecken vorsieht. Weitere Maßnahmen sind erforderlich zur Verbesserung der Zubringersysteme zu weniger gut erschlossenen Gebieten, einschließlich der Drittländer des Mittelmeerraums und der mittel- und osteuropäischen Länder, und zum Ausbau von regionalen Zubringernetzen und Querverbindungsnetzen parallel zur Errichtung der großen Netze.

2.2.8. In der Mitteilung wird deutlich das große komplexe Problem herausgestellt, die derzeitige beschränkte Mobilität der erwerbstätigen Bevölkerung mit der zunehmenden räumlichen Verlagerung von Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen. Nach Ansicht des Ausschusses müßte die schrittweise Behebung der sich daraus ergebenden Funktionsstörungen, insbesondere das Phänomen der lokalen Langzeitarbeitslosigkeit, auf zwei Wegen angestrebt werden: zum einen durch eine verstärkte Ansiedlung von Arbeitsplätzen, die über eine stärkere Mobilisierung der endogenen Ressourcen und ein qualitativ hochwertiges Angebot insbesondere im Dienstleistungs- und Infrastrukturbereich erreicht werden könnte; zum anderen durch eine effizientere Nutzung der Mobilitätsneigung der Bevölkerung. Diese Mobilität kann eine dynamischere Entwicklung bestimmter mittelgroßer Städte oder ländlicher Gebiete nach sich ziehen.

Darüber hinaus könnte sich eine wohlüberlegte Förderung neuer Unternehmenskonzepte und der Gründung kleiner Unternehmen für eine stabile Entwicklung in städtischen Ballungsräumen wie auch ländlichen Gebieten als nützlich erweisen. In letzteren wäre die Förderung von Kleinstunternehmen geboten.

2.2.9. Nach Ansicht des Ausschusses müssen auch zum effizienteren Schutz des Natur- und Kulturgutes - der Garanten für den Fortbestand der Grundgleichgewichte, der Lebensqualität und die Wahrung der Identitäten - spezielle Maßnahmen konzipiert werden.

So könnten im Europäischen Raumentwicklungskonzept die Normen zur Erreichung folgender Ziele vorgegeben werden: Minderung des Drucks auf die wichtigsten Naturräume; Realisierung von Umweltverträglichkeit unter Berücksichtigung des Kostenpunkts "Umwelt"; Rücksichtnahme auf die spezifische ökologische Sensibilität der betreffenden Gebiete; Neuordnung der Landschaften hinsichtlich der Standorte der Produktionsstätten und Infrastrukturen; Einbeziehung der Politik der Erhaltung des Kultur- und Naturgutes in die regionalen Entwicklungsprogramme.

2.2.10. In seiner Stellungnahme vom 29. März 1995 hat der Ausschuß die Frage von Mindestregeln für die Koordinierung aufgeworfen. Kooperationsmaßnahmen sind nur dann möglich und effizient, wenn praktikable Koordinierungsmechanismen definiert werden. Muß noch darauf hingewiesen werden, welche Anstrengungen allein schon eine bessere Koordinierung bei den Strukturfonds erfordert, deren Funktionieren doch immerhin relativ zentral auf Ebene der Europäischen Union koordiniert wird? Bei der Raumordnung, die zum großen Teil auf Ebene der Mitgliedstaaten, Regionen, Kommunen und in grenzüberschreitender Abstimmung konzipiert wird, wird sich die Koordinierung zweifelsohne erheblich schwieriger gestalten. Und dies um so mehr, als die Raumentwicklung auch stark von den sektoralen Gemeinschaftspolitiken bestimmt wird. Deshalb müssen auf ausreichend breiter Basis bestimmte Koordinierungsspielregeln festgelegt werden, die von den Entscheidungsträgern und den maßgeblichen Kräften unter Verwendung der zur Verfügung stehenden Instrumente bei der Konzipierung, Finanzierung und Umsetzung sämtlicher Kooperationsmaßnahmen auf internationaler, grenzüberschreitender und auf Gemeinschaftsebene eingehalten werden müssen. Derartige Regeln und Koordinierungsmechanismen erfordern nicht nur eine eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten, sondern sie tragen unbestreitbar auch zu einer beachtlichen Transparenz der Maßnahmen und einer besseren Akzeptanz in den betroffenen wirtschaftlichen und sozialen Kreisen bei.

In diesem Zusammenhang könnten im - gegebenenfalls erweiterten - Ausschuß für Raumentwicklung Überlegungen zur Beteiligung der geplanten "Beobachtungsstelle" stattfinden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfiehlt, bei der Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts unter allen Umständen auf die Aufstellung einer Art Verhaltenskodex für die Koordinierung zu achten. Es muß darauf hingewiesen werden, daß dieser Mechanismus nicht durch die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle, sondern durch eine klarere Definition der Rolle und der Aufgabenstellung der beteiligten Parteien zustande kommen sollte.

2.3. Besondere Probleme spezifischer Gebiete

2.3.1. Neben den oben beschriebenen, eher allgemeinen Fragen müssen auch die besonderen Probleme hervorgehoben werden, die sich in ganz bestimmten Gebieten stellen und die Kooperationsmaßnahmen erfordern, die auf Europaebene durchgeführt bzw. unterstützt werden müssen.

2.3.2. Die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft hat zu einer Annäherung der Interessen und gleichzeitig zu neuen Standpunkten bezüglich der raumordnungspolitischen Rolle der Mitgliedstaaten geführt:

- die Öffnung der Binnengrenzen der Europäischen Union hat die Entwicklungsmöglichkeiten in den früheren Grenz- und Randregionen verändert; sie müssen an grenzüberschreitenden Kooperationsaktionen mitwirken;

- infolge der Erweiterung der Europäischen Union wurden neue Staaten und Regionen zwar zu Randgebieten auf Gemeinschaftebene, bleiben jedoch in bezug auf die benachbarten Nicht-EU-Staaten weiterhin Grenzgebiete und müssen aufgrund dieser Tatsache eine besondere Relaisrolle in vielen Bereichen übernehmen, die direkt mit der inneren und äußeren Raumordnung zusammenhängen. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union müssen Kooperationsbeziehungen aufgebaut werden;

- bestimmte politische Veränderungen, die eine Verschiebung bestimmter Außengrenzen der Europäischen Union nach sich zogen, haben, wie im Falle Deutschlands, zu einer heterogenen Situation in wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Hinsicht geführt, wodurch neue Initiativen bei der Raumordnung notwendig werden, die gleichermaßen auch die Europäische Union betreffen;

- andere Regionen (Mittelmeerraum, Atlantischer Bogen) waren vor kurzem Gegenstand von Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Diese Stellungnahmen legen den Schluß nahe, daß die Raumordnungsprobleme in die Entwicklungsperspektiven einbezogen werden müssen ().

2.3.3. Im Hinblick auf einen "Raum mit mehr Solidarität, der ausgeglichener organisisiert ist und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt berücksichtigt," wird in der Mitteilung die Bedeutung von Umverteilungs- und Ausgleichsmechanismen hervorgehoben und die Notwendigkeit unterstrichen, umfassend und gründlich über dieses Thema nachzudenken. Ferner wird vorgeschlagen, zur Gewährleistung des räumlichen Gleichgewichts in der Europäischen Union eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, die nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses Gemeinschaftscharakter haben und der Mitteilung zufolge in vier Richtungen gehen sollten: grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Anbindung peripherer Regionen, ausgegliche Entwicklung des Städtesystems und Erhaltung der ländlichen Gebiete.

2.3.4. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß vertritt diesbezüglich den Standpunkt, daß Kooperationsmaßnahmen auf multilateraler und Gemeinschaftsebene zweifelsohne auch in anderen Bereichen erforderlich werden. Er nimmt zur Kenntnis, daß in Teil B der Mitteilung bemerkenswerte Angaben zu Entwicklungen in spezifischen Gebieten enthalten sind und wichtige Probleme im Zusammenhang mit städtischen, ländlichen und grenznahen Gebieten behandelt werden. Ferner ist ein ganzes Kapitel dem Schutz von unberührten Räumen und Wasserressourcen gewidmet. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat keine speziellen Bemerkungen zu den in dieser Form behandelten Themen, die im Rahmen einer integrierten europäischen Raumordnungspolitik zweifelsohne gründlich berücksichtigt werden müssen.

2.3.5. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist jedoch der Auffassung, daß neben den vorgenannten Gebieten auch sämtliche spezifischen Regionen und Gebiete in die Überlegungen einbezogen werden müßten. Der Ausschuß macht auf die besondere Situation der Bergregionen aufmerksam und verweist dazu auf seine Stellungnahme zu diesem Thema ().

3. Auf der Suche nach einer integrierten Raumordnungspolitik - einige grundlegende strategische Aspekte

3.1. Nach Ansicht des Ausschusses kommt der Raumentwicklung, insbesondere über das Europäische Raumentwicklungskonzept, eine grundlegende Rolle bei den Bemühungen um eine ausgewogene, nachhaltige Entwicklung in der EU zu.

3.2. Seiner Meinung nach müssen ausgehend von den oben beschriebenen Problemen die Verfahren für die Zusammenarbeit und für die Koordinierung der Maßnahmen festgelegt werden, und zwar nach Maßgabe des Grades der Interdependenzen zwischen den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken einerseits und zwischen den nationalen Politiken und Gemeinschaftspolitiken andererseits.

3.2.1. So bestimmt zum Beispiel die Anordnung der Verkehrsnetze deutlich die Entwicklung der Städtestrukturen und somit auch den mehr oder weniger starken Druck, den die Suburbanisierung auf die Naturgebiete ausübt. Hieraus folgt, daß Qualität und Wettbewerbsfähigkeit eines Gebiets langfristig nur durch eine integrierte Raumordnungspolitik auf einer Ebene, die die Berücksichtigung dieser Interdependenzen ermöglicht, gewährleistet werden können. Dies wirft gleichzeitig die Frage nach der Kompetenzebene wie auch nach den Planungsverfahren und der Umsetzung der Planungen auf.

3.2.2. Besondere Bedeutung muß auch der Situation in den transnationalen Gebieten zukommen, die starken Integrationstendenzen unterliegt; in diesen Gebieten kommen zu den oben beschriebenen Problemen noch diejenigen hinzu, die sich aus grenzüberschreitenden Disparitäten, Inkohärenzen und Konkurrenzsituationen ergeben, und außerdem auch noch diejenigen, die darauf zurückzuführen sind, daß auf der Ebene, auf der sich die betreffenden Integrationsprozesse abspielen, die entsprechenden Planungsstrukturen und -verfahren fehlen.

3.2.3. Nach Ansicht des Ausschusses werden die - noch festzulegenden - Kooperations- und Koordinationsebenen eine integrierte Raumordnungspolitik unter Berücksichtigung der genannten Interdependenzen ermöglichen.

Diese Sehweise hilft zweifelsohne, in Übereinstimmung mit den im Vertrag festgeschriebenen Grundsätzen ein fruchtbares Gleichgewicht zwischen den Gemeinschaftmaßnahmen zur Erleichterung des Integrationsprozesses und denjenigen Aktionen zu finden, die auf eine Kooperation bzw. Koordination zwischen den Mitgliedstaaten abzielen.

Hinsichtlich der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hat der Ausschuß seinen Standpunkt in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 1992 () dargelegt. An dieser seiner Grundhaltung hat sich nichts geändert.

Der Ausschuß ist sich dennoch der Schwierigkeiten bewußt, die in der Praxis auftreten können, wenn es um eine klare und befriedigende Teilung der Befugnisse, Maßnahmen und Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen in Betracht kommenden Entscheidungsebenen geht. Um dieses Problem so gut wie möglich in den Griff zu bekommen, d.h. einen befriedigenden Grad von Handlungsfähigkeit zu erreichen, muß unbedingt so schnell wie möglich Einigkeit über die wirklich europäischen Ziele erreicht werden. Dieser Prozeß, der im Zuge der Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts vonstatten gehen sollte, könnte durch die Festlegung angemessener Informations-, Konsultations- und Beteiligungsverfahren erleichtert werden und an Transparenz und Effizienz gewinnen.

3.3. Der Ausschuß empfiehlt - wie bereits wiederholt in seinen früheren Stellungnahmen - einen transnationalen Ansatz, der sich nicht, wie im Falle der INTERREG-Initiative, auf grenzüberschreitende Maßnahmen beschränken darf.

Diese Art von Ansatz ist nach Ansicht des Ausschusses unverzichtbar. Im Moment entstehen neue große geographische Solidaritätszonen, wie z. B. Mittelmeerraum, Atlantischer Bogen oder Ostseeraum, die eine kohärente Raumordnung und eine organisierte Zusammenarbeit dieser zumeist über die Staatsgrenzen hinausgehenden Gebilde brauchen. Es handelt sich also um einen generell erheblich größeren Maßstab als den der herkömmlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

3.4. Das bereits unter der o.a. Ziffer 2.2.2 erwähnte Problem der Partnerschaft ist aus der Perspektive einer integrierten Politik zu sehen; diese Partnerschaft muß auf identischen richtungsweisenden Grundsätzen für die Raumordnung basieren, die auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden müssen. Hinsichtlich der Organisation dieser Partnerschaft könnte man sich von den in Artikel 4 der Rahmenvorschriften für die Strukturfonds enthaltenen Grundsätzen inspirieren lassen, zu denen der Ausschuß bereits Stellung genommen hat ().

3.5. Im Hinblick auf eine konstruktive Beteiligung der Bürger in einem Bereich, der die künftige Entwicklung ihres Lebensraums grundlegend bestimmt, betont der Ausschuß nachdrücklich die dringende Notwendigkeit der Suche nach besseren Formeln für die Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere der sozialen und wirtschaftlichen Gruppen, die direkt von diesem unvermeidlichen Anpassungs- und Umstrukturierungsprozeß betroffen sind. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß fordert die Kommission, den Rat und - über diese Institutionen - den Ausschuß für Raumentwicklung auf, in diesem Zusammenhang folgende Überlegungen zu berücksichtigen:

- Die seit einiger Zeit vom Europarat im Bereich der Raumordnung durchgeführten Arbeiten sind hervorzuheben und zu begrüßen. Ein im April 1995 vom Europarat, vom britischen Umweltministerium und vom Referat Raumplanung veranstaltetes Seminar befaßte sich mit dem Thema "Beteiligung der Öffentlichkeit an der Raumordnung in verschiedenen europäischen Ländern". Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der auf diesem Seminar vertreten war, regt an, daß die Institutionen der Europäischen Union - neben weiteren Arbeiten des Europarats im Bereich der Raumordnung - die Berichte und Schlußfolgerungen dieses Seminars zur Kenntnis nehmen sollten, die bei der nächsten Europakonferenz der für die Raumordnung zuständigen Minister (CEMAT) vorgelegt werden.

- Es muß eingeräumt werden, daß das Problem der Information, Konsultation und Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, worauf diese grundsätzlich Anspruch haben, komplexe Fragen aufwirft, die in Übereinstimmung mit den spezifischen Systemen der einzelnen Mitgliedstaaten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gelöst werden müssen. Vergleichende Studien in diesem Bereich könnten Impulse zur Angleichung geben. Der Aspekt der Beteiligung der Öffentlichkeit müßte auch in das "Kompendium" über die Raumordnungssysteme aufgenommen werden. Es ist aber auch abzusehen, daß neue Formen der Konsultation gefunden und vervollkommnet werden müssen. Es stellt sich die Frage, ob sich die "Beobachtungsstelle" für die Raumordnung nicht sinnvollerweise hieran beteiligen sollte.

- Der Wirtschafts- und Sozialausschuß könnte, in seiner Eigenschaft als beratendes Organ der EU mit einem Gesamtüberblick über die verschiedenen Aspekte sämtlicher Gemeinschaftspolitiken und ihre wechselseitigen Auswirkungen, zweifelsohne als Informations-, Anhörungsund Konsultationsforum für die von ihm vertretenen Bevölkerungsgruppen dienen und so zu einer genaueren Definition der Leitlinien für die Konzipierung einer integrierten Raumordnungspolitik in der EU beitragen. Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses muß deshalb unbedingt eine angemessene Form der Konsultation festgelegt werden.

3.6. Die Konzipierung einer Strategie für die Durchführung einer integrierten Raumordnungspolitik für das Gebiet der Gemeinschaft muß - soweit wie möglich und auf der Grundlage von Prospektivstudien - der globalen Entwicklung des europäischen Kontinents unter Beachtung der jüngsten politischen Veränderungen im Osten und der Entwicklung in den südöstlichen Ländern der EU Rechnung tragen.

Hierzu müssen die Aspekte berücksichtigt werden, die entweder über ihre Ursachen oder ihre Wirkungen mit der Raumordnung verknüpft sind. Unter den zu prüfenden Aspekten sind insbesondere folgende hervorzuheben:

- die Trends der demographischen Entwicklung, vor allem im Hinblick auf die Wachstumsrate und das zunehmende Alter der Bevölkerung;

- die Ein- und Auswanderungsströme im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Wandel, den regionalen Disparitäten und der Beschäftigungslage.

4. Die mögliche Vorgehensweise - notwendige Verfahren, Mechanismen und Instrumente

4.1. Die Kommission ist bemüht, in ihrer Mitteilung deutlich zu machen, daß die europäische Raumordnung Zusammenarbeit erfordert, und sie versucht implizit, hierzu die Wege und Mittel aufzuzeigen. So rasch wie möglich müssen dann aber auch die politischen Grundsätze, die Kriterien für die Verfahren oder Entwicklungsszenarien festgelegt werden. Man muß sich umgehend stärker auf die Einrichtung wirksamer Mechanismen und konkreter Instrumente konzentrieren.

4.2. In seiner o.g. Stellungnahme vom 29. März 1995 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß ein Dutzend Vorschläge gemacht, wie vom Stadium der Beschreibungen und Analysen zu konkreten Maßnahmen übergegangen werden kann. Nach Ansicht des Ausschusses gehen die Schlußfolgerungen des informellen Rates von Straßburg nur teilweise auf diese Vorschläge ein und können den Eindruck erwecken, die zuständigen Behörden nähmen in bezug auf eine dynamischere Vorgehensweise eine zögerliche Haltung ein.

4.3. Unter Verweis auf seine vorgenannte Stellungnahme vom 29. März 1995 betont der Wirtschafts- und Sozialausschuß nochmals, daß die Rolle des Ausschusses für Raumentwicklung innerhalb der gemeinschaftlichen Beratungsorgane genauer definiert und seine Aufgaben, seine Zusammensetzung und Funktionsweise genau festgelegt werden müssen.

Obwohl seine Einsetzung grundsätzlich zu begrüßen ist, muß doch darauf hingewiesen werden, daß er von einem informellen Rat errichtet wurde und er - sofern nicht das Gegenteil bewiesen werden kann - losgelöst von den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartnern agiert. Diese Situation ist für alle Beteiligten abträglich und steht der angestrebten Transparenz und Effizienz im Wege. Aus diesem Grund muß der Wirtschafts- und Sozialausschuß nachdrücklich darauf bestehen, daß der Rechtsstatus des Ausschusses für Raumentwicklung revidiert wird; in diesem Zusammenhang wünscht der Ausschuß, daß in dieser Phase unverzüglich die Möglichkeit seiner engeren Mitwirkung an der Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts geprüft wird, die über eine sorgfältig organisierte Anhörung der maßgeblichen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und unter Einbeziehung der betroffenen nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erfolgen könnte, die das derzeitige Informations- und Beteiligungsdefizit bei der Ausarbeitung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts beklagen.

Ebenfalls im Hinblick auf ein offeneres Funktionieren des Ausschusses für Raumentwicklung hat der Ausschuß in seiner früheren Stellungnahme betont, daß es dringend erforderlich ist, eine Raumordnungspolitik auf Ebene der Europäischen Union zu entwickeln und dabei die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Kompetenzverteilung zu beachten, sich dabei allerdings an den in den verschiedenen Artikeln des Vertrages vorgegebenen Leitlinien und anderen grundsätzlichen Überlegungen zu orientieren.

Ausgehend von dieser Feststellung fordert der Ausschuß, unbeschadet der obigen Ausführungen, daß dem Ausschuß für Raumentwicklung der Rechtsstatus eines beratenden Ausschusses verliehen wird, sobald die Raumordnungspolitik im revidierten Vertrag verankert ist und daß, mutatis-mutandis, die Tagungen der für Raumordnung zuständigen Minister künftig keine informellen Tagungen mehr sein sollen.

Die Tragweite und Bedeutung dieser Problematik erfordert klare und präzise Formen der Kompetenzverteilung, der Konsultation und der Zuweisung der Zuständigkeiten.

4.4. In der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 1995 werden (unter Ziffer 2.4) Vorschläge zur Funktionsweise der Beobachtungsstelle vorgebracht. Es werden die Möglichkeiten zu prüfen sein, diese Beobachtungsstelle (ein Netzverbund von Facheinrichtungen) bei der Ausarbeitung verschiedener Teilbereiche des Europäischen Raumentwicklungskonzepts einzuschalten. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese Beobachtungsstelle einen Beitrag zur Verwirklichung einer Partnerschaft in diesem Bereich leisten kann.

4.5. In der Stellungnahme vom 29. März 1995, die dem informellen Rat von Straßburg zugeleitet wurde, hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuß betont, daß ein Instrumentarium geschaffen werden muß, das dem Prozeß der Zusammenarbeit im Rahmen von europäischen Raumordnungsvorhaben Impulse gibt.

Der Rat von Straßburg stellte fest, daß die Kommission versuchsweise transnationale Vorhaben zur Entwicklung des europäischen Raumes umgehend in Gang setzen könnte und daß diese Vorhaben aus den gemäß Artikel 10 des EFRE verfügbaren Mitteln finanziert werden könnten. Der Bedarf im Zusammenhang mit gemeinsamen Aktionen im Rahmen der transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit sollte nach den Vorstellungen des Rates durch einen dritten Schwerpunktbereich der INTERREG-Initiative gedeckt werden.

Der Ausschuß fordert die Kommission auf, entsprechende Vorschläge vorzulegen.

4.6. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Rolle dem Strukturfonds zufällt und inwieweit sie die Aufgeschlossenheit gegenüber Maßnahmen zur Koordinierung, Zusammenarbeit und integrierten Planung und die Durchführung dieser Maßnahmen förden kann.

Ferner stellt sich das Problem der Koordinierung der Gemeinschaftsaktionen und der Beteiligung der EIB und des EIF.

4.7. Der informelle Rat der für Raumordnung zuständigen Minister von Leipzig (September 1994) optierte für die Schaffung von Europäischen Aktionsräumen für integrierte Raumordnung (Europäische Raumordnungsversuchsfelder). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wünscht, daß diese Versuchsfelder generell in konkrete, unverzüglich einzuleitende Vorhaben - Szenarien, Untersuchungen über die räumlichen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken oder Pilotaktionen auf dem Gebiet der Raumordnung - eingebunden werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wünscht, daß die Kommission im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit gemäß den Schlußfolgerungen des informellen Rates von Straßburg umgehend Untersuchungen und Pilotaktionen in Angriff nimmt. Diese müssen sich nach Ansicht des Ausschusses vorrangig auf potentielle Raumordnungsversuchsfelder und insbesondere auf Gebiete mit transnationaler Bedeutung beziehen, in denen starke Integrationskräfte wirksam sind, aber auch auf Räume, die mit Gemeinschaftsmitteln großzügig gefördert werden. Solche Versuchsfelder könnten beispielsweise in transnationalen Gebieten mit hohem Verstädterungsgrad, in Korridoren, in denen Infrastruktur-Großprojekte vorgesehen sind, in peripheren oder isolierten Gebieten, in denen der räumliche Zusammenhalt verstärkt werden muß, in Gebieten, in denen die wirtschaftliche Belebung eine räumliche Ausdehnung der Interventionen erfordert (Herstellung von Verbindungen zwischen Beschäftigungsgebieten, Vernetzung innerstädtischer Gebiete usw.), in ländlichen Gebieten, die von der Abwanderung der Bevölkerung bedroht sind, oder in Gebieten, die eines besonderen Schutzes bedürfen oder in denen die Umwelt zu sanieren ist (Küsten- und Mündungsgebiete, Forst- und Berggebiete usw.), lanciert werden. Dabei müßten Großräume, in denen eine Zusammenarbeit bereits in Ansätzen vorhanden ist (Atlantischer Bogen, Mittelmeer, Alpen, Ostsee, Grenzgebiete) vorrangig behandelt werden.

4.8. Schließlich wünscht der Ausschuß, daß in diesem Zusammenhang Schulungsmaßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen über Raumordnungsstrategien und Verfahren für ihre Durchführung eingeführt werden. Dabei könnten Einrichtungen wie die Raumordnungskonferenzen in Deutschland als Modelle herangezogen werden, die je nach den spezifischen Erfordernissen der betroffenen Regionen und Gebiete verfeinert und angepaßt werden könnten.

Darüber hinaus ist der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Auffassung, daß die Erarbeitung eines Raumordnungsplanes im Einvernehmen mit den Betroffenen eine Voraussetzung für die Bereitstellung der im Rahmen des GFK vorgesehenen Finanzierungen sein sollte.

5. Schlußfolgerungen

5.1. Angesichts der vorangehenden Überlegungen ist die Verwirklichung einer Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene eine Notwendigkeit, die auch aus der Mitteilung, zu der hier Stellung genommen wird, aus den Bestimmungen der verschiedenen Artikel des Vertrages und verschiedenen Kapiteln des Weißbuchs "Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung" hervorgeht.

5.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß weist nachdrücklich auf die enge Verflechtung dieser Thematik mit den anderen Gemeinschaftspolitiken, auf ihre Interdependenz und den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem räumlichen und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hin.

5.3. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß steht auf dem Standpunkt, daß die Erarbeitung einer Raumordnungspolitik auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung verschiedener Grundsätze und auf der Grundlage von Verfahren erfolgen muß, die Effizienz und Transparenz gewährleisten.

5.4. Die Mitteilung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung zu fördern. Die Minister, die zu verschiedenen informellen Tagungen zusammengetreten sind, haben den Ausschuß für Raumentwicklung beauftragt, ein Europäisches Raumentwicklungskonzept aufzustellen.

Nach Auffassung des Wirtschafts- und Sozialausschusses muß dieses Raumentwicklungskonzept der Dynamik und den Möglichkeiten der Regionen, ihrer räumlichen, sozioökonomischen und kulturellen Vielfalt Rechnung tragen. Gleichzeitig muß er unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und im Rahmen einer Partnerschaft, in der alle Beteiligten zusammenwirken und in der auch der Qualitätsaspekt der räumlichen Entwicklung seinen Platz hat, die Koordinierung der Entscheidungen auf allen Ebenen (gegebenfalls anhand eines Verhaltenskodex) gewährleisten.

5.5. Der Ausschuß begrüßt die Schaffung des Ausschusses für Raumentwicklung, weist aber darauf hin, daß dieser eine Art zwischenstaatliches, von einem informellen Rat eingesetztes Gremium ist, das sich daher bei seinen Arbeiten nicht von den Grundsätzen der Unterrichtung und Anhörung der verschiedenen Beteiligten leiten läßt. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat schon immer darauf gepocht, daß diese Grundsätze im Hinblick auf mehr Effizienz und Transparenz beachtet werden.

5.6. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hält es daher für angebracht, über die zwischenstaatliche Phase hinauszugehen und dem Ausschuß für Raumentwicklung den Status eines Beratenden Ausschusses zu verleihen, der in Abstimmung mit den regionalen und lokalen Behörden und den betroffenen Wirtschafts- und Sozialpartnern ein Europäisches Raumentwicklungskonzept aufstellt. In diesem Zusammenhang erinnert der Ausschuß daran, daß er an den Arbeiten des Ausschusses für Raumentwicklung im Wege eines noch festzulegenden Verfahrens (Anhörung usw.) unmittelbar beteiligt zu werden wünscht. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, daß die Beobachtungsstelle diese Arbeiten sinnvoll mitgestalten könnte.

5.7. Der WSA fordert die Kommission auf, die Koordination der betroffenen Generaldirektionen unter Einschluß der GD "Wettbewerb" zu verbessern, und überdies gemäß den Schlußfolgerungen des informellen Rates von Straßburg Untersuchungen und Pilotaktionen in Angriff zu nehmen, die in erster Linie potentielle Raumordnungsversuchsfelder betreffen.

5.8. Im Lichte der Gesamtheit der vorangehenden Überlegungen ist der Raumordnungspolitik nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Platz einzuräumen, der ihr auf Gemeinschaftsebene gebührt. Der Ausschuß ersucht daher die zuständigen Behörden, anläßlich der Regierungskonferenz im Jahr 1996 die Verankerung dieser Politik im Vertrag vorzusehen.

Geschehen zu Brüssel am 13. September 1995.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() Als Beispiele sind zu nennen:

der Abschlußbericht "Auswirkungen auf die regionale Entwicklung und die gemeinschaftliche Raumordnung der Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums", Kommission, GD XVI, Dezember 1992; der Abschlußbericht "Prospektive Entwicklung der Regionen des östlichen Mittelmeerraums", Kommission, GD XVI, Juni 1993; der Abschlußbericht "Prospektivstudie über die Regionen des Alpenbogens und des Alpenvorlands", Kommission, GD XVI, Juni 1993.

() ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995.

() ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993.

() ABl. Nr. C 133 vom 31. 5. 1995, ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994.

() ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988.

() ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992.

() ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994.