2.9.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr .C238/9
II
(Vorbereitende Rechtsakte )
KOMMISSION
Vorschlag füreineVerordnung (EWG )desRates über Maßnahmen zumVerbot derÜberfüh­
rung ,derAusfuhr und desVersandes nachgeahmter Waren undunerlaubt hergestellter Verviel­
fältigungsstücke indenzollrechtlich freien Verkehr
(93/C238/15)
KOM(93 )329 endg .
(Von derKommission vorgelegt am16.August 1993 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft ,insbesondere aufArtikel
113,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts -und Sozialaus­
schusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG )Nr.3842/86desRates vom
1.Dezember 1986 über Maßnahmen zum Verbot der
Uberführung nachgeahmter Waren inden zollrechtlich
freien Verkehr (')istseit 1.Januar 1988 inKraft .Esist
denErfahrungen derersten Jahre derAnwendung dieser
Verordnung Rechnung zutragen ,umdieWirksamkeit
deseingeführten Systems zuverbessern .
Durch dasInverkehrbringen nachgeahmter Waren ,uner­
laubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbil­
dungen wird dengesetzestreuen Herstellern undHänd­
lern erheblicher Schaden zugefügt und derVerbraucher
getäuscht .Esistdaher notwendig ,soweit wiemöglich
zuverhindern ,daß solche Waren aufdenMarkt gelan­
gen ;zudiesem Zweck sind Maßnahmen zurwirksamen
Bekämpfung dieser illegalen Praktiken zuergreifen ,
ohne jedoch dadurch denrechtmäßigen Handel inseiner
Freiheit zubehindern .Diese Zielsetzung steht imübrigen
imEinklang mitgleichgerichteten Anstrengungen aufin­
ternationaler Ebene .
Soweit dienachgeahmten Waren ,unerlaubt hergestellten
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen ausDritt­
ländern eingeführt werden ,muß ihre Uberführung in
den zollrechtlich freien Verkehr inder Gemeinschaft
verboten und eingeeignetes Verfahren fürdasTätigwer­
denderZollbehörden eingeführt werden ,umbestmögli­cheVoraussetzungen fürdieBeachtung dieses Verbots
zuschaffen .
DasTätigwerden derZollbehörden imHinblick aufdas
Verbot derÜberführung nachgeahmter Waren ,uner­
laubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbil­
dungen muß sichauch aufdieAusfuhr oder denVersand
dieser Waren erstrecken .
DieGemeinschaft sollte dieBestimmungen desEntwurfs
eines imRahmen desGATT ausgehandelten Überein­
kommens über diehandelsrelevanten Aspekte derRechte
desgeistigen Eigentums einschließlich desHandels mit
nachgeahmten Waren und insbesondere dieMaßnahmen
beim Grenzübergang berücksichtigen .
Esmuß festgelegt werden ,daß dieZollbehörden befugt
sind ,über ihnen vorgelegte Anträge aufTätigwerden zu
entscheiden .
DasTätigwerden derZollbehörden muß darin bestehen ,
imFalle vonWaren ,beidenen derVerdacht besteht ,daß
sienachgeahmte Waren ,unerlaubt hergestellte Verviel­
fältigungsstücke oder Nachbildungen sind ,fürdieZeit ,
diefürdiePrüfung derFrage ,obessichtatsächlich um
solche Waren handelt ,erforderlich ist,entweder die
Überlassung dieser Waren imRahmen derÜberführung
inden zollrechtlich freien Verkehr und derAusfuhr aus­
zusetzen oder dieselben zubeschlagnahmen ,wenn sieim
Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden .
Das durch dieEinführung dieses Verfahrens zuerrei­
chende Ziel erfordert weder imHinblick aufdieBenen­
nung derJustizbehörde ,diefürdiePrüfung derFrage ,
obessich beidenzurÜberführung indenzollrechtlich
freien Verkehr oder zurAusfuhr angemeldeten oder im
Rahmen eines Versandverfahrens beschlagnahmten Wa­
renumnachgeahmte Waren ,unerlaubt hergestellte Ver­
vielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt ,zu­
ständig ist,noch hinsichtlich derArtundWeise ,wiedie
Befassung dieser Behörde zuerfolgen hat,denErlaß von
Gemeinschaftsbestimmungen .Mangels einer einschlägi­ OABl .Nr .L357vom 18.12.1986 ,S.1.

Nr.C238/10 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.9.93
genGemeinschaftsregelung istesimübrigen angezeigt ,
daßdiegenannte zuständige Behörde über dieihrvorge­
legten Fälle nach denselben Kriterien entscheidet ,die
auch beiderPrüfung derFrage zugrunde gelegt werden ,
obindem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Waren
dieRechte desInhabers verletzen .
Esmuß festgelegt werden ,welche Maßnahmen zuer­
greifen sind,wenn festgestellt wird ,daß essichbeizur
Uberführung inden zollrechtlich freien Verkehr oder
zurAusfuhr angemeldeten oder ineinem Versandverfah­
renbeförderten Waren umnachgeahmte Waren oder
unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder
Nachbildungen handelt .Diese Maßnahmen sollen nicht
nur diefürden Handel mitdiesen Waren Verantwortli­
chen umdiedaraus erwachsende Bereicherung bringen ,
sondern auch eine wirksame Abschreckung fürkünftige
Geschäfte dieser Art darstellen .
Um eine ernstliche Beeinträchtigung derZollabfertigung
von impersönlichen Gepäck derReisenden enthaltenen
Waren zuvermeiden ,sollen Waren ,beidenen essich
möglicherweise umnachgeahmte Waren oder unerlaubt
hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen
handelt und dieinnerhalb derinderGemeinschaftsrege­
lung für Zollbefreiungen vorgesehenen Grenzen aus
Drittländern eingeführt werden ,ausdem Anwendungs­
bereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden .
Die einheitliche Anwendung derindieser Verordnung
vorgesehenen gemeinsamen Regeln istzugewährleisten ;
zudiesem Zweck muß einGemeinschaftsverfahren fest­
gelegt werden ,aufgrund dessen dieEinzelheiten derAn­
wendung dieser Regeln innerhalb angemessener Fristen
festgelegt werden können .
Anhand derErfahrungen mitderDurchführung dieser
Verordnung istdieMöglichkeit zuprüfen ,dieListe der
unter diese Verordnung fallenden Schutzrechte zuer­
weitern .
DieVerordnung (EWG )Nr.3842/86istdaher aufzu­
heben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 1
(1)Diese Verordnung regelt
a)dieVoraussetzungen fürdasTätigwerden derZollbe­
hörden ,wenn derVerdacht besteht ,daß essich bei
zurÜberführung indenzollrechtlich freien Verkehr
oder zurAusfuhr angemeldeten oder imRahmen ei­
nesVersandverfahrens beförderten Waren umnach­
geahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Verviel­
fältigungsstücke oder Nachbildungen handelt ,
undb)dievon den zuständigen Behörden zutreffenden
Maßnahmen ,wenn festgestellt ist,daß diebetreffen­
denWaren tatsächlich nachgeahmte Waren oder un­
erlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder
Nachbildungen sind .
(2)ImSinne dieser Verordnung sind
a)„nachgeahmte Waren ":
—dieWaren einschließlich ihrer Umschließungen ,
auf denen unerlaubt Marken oder Warenzeichen
angebracht sind,dieeinem Zeichen gleichen ,das
fürderartige Waren rechtsgültig eingetragen ist,
oder die inihren wesentlichen Merkmalen nicht
von einem solchen Zeichen zuunterscheiden sind
und damit nach den Vorschriften des Gemein­
schaftsrechts oder desjenigen Mitgliedstaats ,bei
dem derAntrag aufTätigwerden derZollbehör­
dengestellt wird ,dieRechte desInhabers desbe­
treffenden Zeichens verletzen ;
—alleAbbildungen eines Kennzeichens (Logo ),auf
dasdieindem ersten Gedankenstrich genannten
Umstände zutreffen ;
—jedes Werkzeug ,jede Form (Modell )oder ähnli­
ches Material ,dasspeziell zurHerstellung eines
nachgeahmten Zeichens oder eines Produkts ,das
einderartiges Zeichen trägt ,bestimmt ist,unter
der Bedingung ,daß diese Werkzeuge ,Formen
oder Materialien die Vorschriften des Gemein­
schaftsrechts oder desjenigen Mitgliedstaats ver­
letzen ,beidem derAntrag aufTätigwerden der
Zollbehörden gestellt wird ;
—diemitnachgeahmten Marken oder Warenzei­
chen versehenen Umschließungen ,diegesondert
gestellt werden und aufdiedieimersten Gedan­
kenstrich genannten Umstände zutreffen ;
b)„unerlaubt hergestellte Vervi'elfältigungsstücke und
Nachbildungen ":
Vervielfältigungsstücke ,dieohne Einwilligung desIn­
habers des Urheberrechts oder verwandter Schutz­
rechte ,sowie Nachbildungen ,dieohne Einwilligung
des Inhabers eines nach einzelstaatlichem Recht ein­
getragenen oder nicht eingetragenen Geschmacksmu­
sterrechts oder ohne Einwilligung einer von diesen
Rechtsinhabern ordnungsgemäß ermächtigten Person
imHerstellungsland unmittelbar oder mittelbar aus
einem Gegenstand angefertigt werden ,sofern die
Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder
Nachbildungen nach denRechtsvorschriften desMit­
gliedstaats ,beidem derAntrag aufTätigwerden der
Zollbehörden gestellt wird ,diebetroffenen Rechte
verletzt hätte ;

2.9.93 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.C238/11
ImSinne dieses Artikels gelten alsAnmeldungen zum
zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr sowohl
schriftliche alsauch mündliche Anmeldungen oder An­
meldungen durch schlüssige Handlung .
(2)DerAntrag nach Absatz 1muß enthalten :
—eine hinreichend genaue Beschreibung derWaren ,
dieesdenZollbehörden ermöglicht ,diese zuerken­
nen ,
—einen Nachweis ,daß derAntragsteller derInhaber
desRechtes fürdiebetreffenden Waren ist.
Imübrigen hatderRechtsinhaber allesonstigen zweck­
dienlichen Informationen zuleisten ,über dieerverfügt
und die esderzuständigen Behörde ermöglichen ,in
Kenntnis derSachlage zuentscheiden ,wobei diese In­
formationen keine Bedingung fürdieZulässigkeit des
Antrags darstellen .
Bezüglich unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke
oder Nachbildungen geben dieInformationen soweit wie
möglich Auskunft über :
—denOrt,andem sich dieWaren befinden ,oder den
vorgesehenen Bestimmungsort ,
—dieNämlichkeitszeichen derSendung oder derPack­
stücke ,c)„Rechtsinhaber ":derInhaber einer Marke oder eines
Warenzeichens imSinne des Buchstabens a)und/
oder eines derRechte imSinne von Buchstabe b)so­
wiejede andere zuderen Benutzung befugte Person
oder deren Vertreter ;
d)„Versandverfahren ":das externe Versandverfahren
imSinne vonArtikel 91derVerordnung (EWG )Nr.
2913/92desRates (1).
(3)Diese Verordnung giltnicht fürWaren ,diemit
derZustimmung desZeicheninhabers miteiner Marke
oder einem Warenzeichnen versehen sind oder diedurch
einUrheberrecht oder einverwandtes Schutzrecht oder
einGeschmacksmusterrecht geschützt und mitZustim­
mung desInhabers eines dieser Rechte hergestellt wor­
densind ,jedoch ohne deren Zustimmung zurÜberfüh­
rung inden zollrechtlich freien Verkehr oder zurAus­
fuhr angemeldet werden .
Gleiches giltfürdieimersten Unterabsatz genannten
Waren ,diezurUberführung indenzollrechtlich freien
Verkehr oder zurAusfuhr angemeldet werden und die
unter anderen alsdenmitdenInhabern derobgenannten
Rechte vereinbarten Bedingungen hergestellt oder mitei­
nerMarke oder einem Warenzeichnen versehen worden
sind .
KAPITEL II
Verbot derÜberführung indenzollrechtlich freien Ver­
kehr oder derAusfuhr oder desVersandes nachgeahmter
Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungs­
stücke oder Nachbildungen
Artikel 2
Waren ,dieindem Verfahren nach Artikel 5alsnachge­
ahmte Waren ,unerlaubt hergestellte Vervielfältigungs­
stücke oder Nachbildungen erkannt werden ,dürfen
nicht inden zollrechtlich freien Verkehr überführt oder
ausgeführt oder imVersandverfahren befördert werden .
KAPITEL III
•Antrag aufTätigwerden derZollbehörden
Artikel 3
(1)Injedem Mitgliedstaat kann derRechtsinhaber bei
der zuständigen Behörde schriftlich beantragen ,daß
nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Verviel­
fältigungsstücke oder Nachbildungen ,dieindiesem Mit­
gliedstaat zurÜberführung inden zollrechtlich freien
Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden ,nicht
überlassen werden oder daß sie,sofern sieimVersand­
verfahren befördert werden ,beschlagnahmt werden ,
wenn erdenbegründeten Verdacht hat,daßdieEinfuhr
oder Ausfuhr oder dieBeförderung imVersandverfahren
derartiger nachgeahmter Waren oder unerlaubt herge­
stellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in
diesem Mitgliedstaat oder ausdemselben vorgesehen ist.—dasvorgesehene Ankunftsdatum oder Abgangsdatum
derWaren ,
—dasbenutzte Beförderungsmittel ,
—diePerson desEinführers oder Ausführers .
(3)Indem Antrag istderZeitraum anzugeben ,für
den dasTätigwerden derZollbehörden beantragt wird .
(4)Von dem Antragsteller kann dieZahlung einer
Gebühr zurDeckung derdurch dieBearbeitung desAn­
trags verursachten Verwaltungskosten verlangt werden .
DieHöhe dieser Gebühr muß inangemessenem Verhält­
niszuden entstehenden Kosten stehen und darf nicht
abschreckend wirken .
(5)Diemiteinem Antrag nach Absatz 2befaßte Be­
hörde entscheidet über diesen und unterrichtet den An­
tragsteller unverzüglich schriftlich .
Gibt siedem Antrag statt ,solegt siedenZeitraum fest,
innerhalb dessen dieZollbehörden tätig werden .Dieser
Zeitraum kann aufAntrag desRechtsinhabers von der
Behörde ,diedieerste Entscheidung getroffen hat,ver­
längert werden .
DieZurückweisung eines Antrags istangemessen zube­
gründen ;gegen siekann imRechtsbehelfsverfahren vor­
gegangen werden .
(6)Die Mitgliedstaaten können vom Rechtsinhaber
dieLeistung einer Sicherheit verlangen ,wenn seinem (*)ABl .Nr.L302vom 19.10.1992 ,S.1.

Nr.C238/12 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.9.93
Diese Zollstelle setzt dieBehörde ,dieüber denAntrag
wieinArtikel 4vorgesehen entschieden hat,hiervon un­
verzüglich inKenntnis .Sieoder anihrer Stelle diezu­
ständige Behörde ,dieüber denAntrag entschieden hat,
setzt unverzüglich denAnmelder sowie denAntragsteller
von dem Vorgang inKenntnis .Unbeschadet derdaten­
schutzrechtlichen Bestimmungen räumen siedem An­
tragsteller ,dem Einführer oder Ausführer öder den am
Versandverfahren beteiligten Personen dieMöglichkeit
ein,dieWaren ,deren Überlassung ausgesetzt istoder
diebeschlagnahmt worden sind ,zubeschauen .
BeiderPrüfung derWaren kann dieZollstelle Proben
entnehmen ,umdasweitere Verfahren zuerleichtern .
(2)Die Bestimmungen desMitgliedstaats ,indessen
Gebiet dieWaren zurUberführung indenzollrechtlich
freien Verkehr oder zurAusfuhr angemeldet oder im
Verlaufe eines Versandverfahrens beschlagnahmt worden
sind ,gelten fürfolgendes :
a)dieBefassung derfürEntscheidungen inderSache
zuständigen Behörde und dieunverzügliche Unter­
richtung der inAbsatz 1genannten Zollstelle über
diese Befassung ,sofern diese nicht vonderZollstelle
vorgenommen wird ;
b)dieEntscheidungsbildung dieser Behörde ;inErman­
gelung einer gemeinschaftlichen Regelung sind der
Entscheidung diegleichen Kriterien zugrunde zule­
gen,dieauch füreine Entscheidung darüber gelten ,
obindem betreffenden Mitgliedstaat hergestellte Wa­
ren dieRechte desRechtsinhabers verletzen .Die von
derzuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen
sind zubegründen .
Artikel 6
(1)Wenn dieinArtikel 5Absatz 1genannte Zollstelle
nicht innerhalb vonzehn Arbeitstagen nach Bekanntgabe
derAussetzung derÜberlassung oder Beschlagnahme
vonderBefassung dergemäß Artikel 5Absatz 2fürdie
Entscheidung inder Sache zuständigen Behörde oder
über dievon derhierzu befugten Behörde getroffenen
vorläufigen Anordnungen inKenntnis gesetzt worden ist,
erfolgt dieÜberlassung ,sofern alleEinfuhr -oder Aus­
fuhrförmlichkeiten erfüllt sind ,oder wird dieBeschlag­
nahme aufgehoben .Antrag stattgegeben oder dieÜberlassung derWaren in
Anwendung desArtikels 5Absatz 1ausgesetzt istoder
dieWaren während eines Versandverfahrens beschlag­
nahmt worden sind :
—umseiner Verantwortung gegenüber dem Einführer ,
Ausführer oder den amVersandverfahren beteiligten
Personen nachzukommen ,falls dasinArtikel 5Ab­
satz 1vorgesehene Verfahren aufgrund einer Hand­
lung oder Unterlassung des Rechtsinhabers nicht
fortgesetzt wird oder sichspäter herausstellt ,daßdie
fraglichen Waren keine nachgeahmten Waren oder
unzulässigerweise hergestellten Vervielfältigungs­
stücke oder Nachbildungen sind ;und
—umdieBezahlung derKosten sicherzustellen ,diege­
mäß denBestimmungen dieser Verordnung imFalle
desVerbleibs derWaren inAnwendung vonArtikel 5
erwachsen .
Diese Sicherheitsleistung darf nicht vonderInanspruch­
nahme oder Durchführung dieses Verfahrens abschrek­
ken .
(7)Der Rechtsinhaber istverpflichtet ,dieinAbsatz 1
bezeichnete Behörde zuunterrichten ,wenn sein Recht
nicht mehr rechtsgültig eingetragen oder erloschen ist.
(8)DieMitgliedstaaten bezeichnen dieAmtsstelle der
Zollbehörde ,diebefugt ist,über Anträge imSinne dieses
Artikels zuentscheiden .
Die Mitgliedstaaten können eine weitere Behörde be­
zeichnen ,dieneben der inUnterabsatz 1bezeichneten
Amtsstelle befugt ist,über derartige Anträge zuentschei­
den .
Artikel 4
Eine positive Entscheidung über denAntrag desRechts­
inhabers wird denZollstellen desbetreffenden Mitglied­
staats ,beidenen dieEinfuhren ,Ausfuhren oder Ver­
sandverfahren derindem Antrag bezeichneten nachge­
ahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfälti­
gungsstücke oder Nachbildungen abgewickelt werden
könnten ,unverzüglich mitgeteilt .
KAPITEL IV
Voraussetzung füreinTätigwerden derZollbehörden und
derfürEntscheidungen inderSache zuständigen Behörde
Artikel ß
(1)Stellt eine Zollstelle ,dereine positive Entschei­
dung über denAntrag desRechtsinhabers gemäß Artikel
4mitgeteilt worden ist—gegebenenfalls nach Konsultie­
rung desAntragstellers —fest,daßdiezurÜberführung
inden zollrechtlich freien Verkehr oder zurAusfuhr an­
gemeldeten oder imVersandverfahren beförderten Wa­
renden indergenannten Entscheidung beschriebenen
nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Ver­
vielfältigungsstücken oder Nachbildungen entsprechen ,
sosetzt siedieÜberlassung dieser Waren ausoder be­
schlagnahmt dieselben . 
(2) Bei Waren ,die imVerdacht stehen ,ein Ge­
schmacksmusterrecht zuverletzen ,können derEigentü­
mer,derEinführer oder derEmpfänger derWaren die
Überlassung derWaren oder dieAufhebung der Be­
schlagnahme derselben erwirken ,sofern sieSicherheit
leisten undvorausgesetzt ,daß
—dieinArtikel 5Absatz 1bezeichnete Zollstelle inner­
halb derinAbsatz 1dieses Artikels genannten Frist
von der Befassung derdort vorgesehenen fürdie
Entscheidung inderSache zuständigen Behörde in
Kenntnis gesetzt worden ist,
—beiAblauf dieser Frist keine vorläufigen Anordnun­
genvonderhierzu befugten Behörde getroffen wor­
den sind und

2.9.93 Nr .C238/13 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
(2)Die nachgeahmten Waren und unerlaubt herge­
stellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen
können zugunsten derStaatskassse aufgegeben werden .
Indiesem FallgiltAbsatz 1Buchstabe a).
(3)Außer indenFällen ,indenen datenschutzrechtli­
cheVorschriften dem entgegenstehen ,teilt diebetref­
fende Zollstelle oder die zuständige Behörde dem
Rechtsinhaber aufAntrag denNamen und dieAnschrift
desVersenders ,desEinführers ,desAusführers ,desHer­
stellers oder desEmpfängers deralsnachgeahmte Waren
erkannten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfäl­
tigungsstücke oder Nachbildungen sowie dieWaren­
menge mit.—gegebenenfalls sämtliche Einfuhr -undAusfuhrförm­
lichkeiten erfüllt sind .
DieSicherheit muß sobemessen sein ,daß dieInteressen
desRechtsinhabers ausreichend geschützt sind .Die Lei­
stung dieser Sicherheit steht derMöglichkeit desRechts­
inhabers ,andere Rechtsbehelfe zuergreifen ,nicht entge­
gen .Macht dieser vonderMöglichkeit ,denRechtsweg
zubeschreiten ,innerhalb von 20Arbeitstagen nach sei­
nerBenachrichtigung vonderAussetzung derÜberlas­
sung oder derBeschlagnahme nicht Gebrauch ,sowird
dieSicherheit freigegeben .
(3)Die Bedingungen fürdieLagerung derWaren
während derDauer derAussetzung derÜberlassung
oder derBeschlagnahme werden vonjedem Mitgliedstaat
festgelegt .
KAPITEL V
Bestimmungen über diealsnachgeahmte Waren ,uner­
laubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbil­
dungen erkannten Waren
Artikel 7
(1)Unbeschadet dersonstigen Rechtsbehelfe ,dieder
Zeicheninhaber einlegen kann ,nachdem erkannt worden
ist,daß sein Zeichen nachgeahmt wurde ,oder dieden
Inhabern des Urheberrechts ,verwandten Schutzrechts
oder Geschmacksmusterrechts zustehen ,nachdem er­
kannt worden ist,daßunerlaubt Vervielfältigungsstücke
oder Nachbildungen hergestellt worden sind ,treffen die
Mitgliedstaaten dieerforderlichen Maßnahmen ,damit
diezuständigen Behörden
a)inderRegel diealsnachgeahmte Waren oder uner­
laubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nach­
bildungen erkannten Waren gemäß deneinschlägigen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften ohne eine Ent­
schädigung vernichten oder nach eigenem Ermessen
aus dem Marktkreislauf nehmen können ,um eine
Schädigung desRechtsinhabers zuverhindern ;
b)imHinblick aufdiese Waren jede andere Maßnahme
treffen können ,diezurFolge hat,daß diefürdie
Einfuhr ,Ausfuhr oder denVersand Verantwortlichen
tatsächlich um den wirtschaftlichen Gewinn aus die­
semGeschäft gebracht werden .
Alsderartige Maßnahmen gelten insbesondere nicht :
—dieWiederausfuhr dernachgeahmten Waren oder
unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke
oder Nachbildungen inunverändertem Zustand ,
—außer imAusnahmefall daseinfache Entfernen der
Zeichen ,mit denen die nachgeahmten Waren
rechtswidrig versehen sind ,
—dieÜberführung derWaren ineinanderes Zoll­
verfahren .
Darüber hinaus setzt jeder Mitgliedstaat Sanktionen zur
Abschreckung künftiger Geschäfte dieser Artfest .Diese
Sanktionen müssen wirksam ,verhältnismäßig und ab­
schreckend sein .KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1)DieAnnahme eines nach Artikel 3Absatz 2ge­
stellten Antrags verleiht dem Rechtsinhaber fürdenFall,
daß nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen der Kon­
trolle einer Zollstelle aufgrund derÜberlassung derWa­
renoder mangels einer dasVersandverfahren unterbre­
chenden Maßnahme gemäß Artikel 5Absatz 1entgehen ,
nurunter den inden Rechtsvorschriften desbetreffenden
Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen einen An­
spruch aufEntschädigung .
(2)Die Ausübung derjeweils übertragenen Zustän­
digkeiten fürdieBekämpfung desHandels mitnachge­
ahmten Waren ,unerlaubt hergestellten Vervielfältigungs­
stücken oder Nachbildungen durch eine Zollstelle oder
eine andere hierzu befugte Behörde begründet nurunter
denindenRechtsvorschriften desbetreffenden Mitglied­
staats vorgesehenen Voraussetzungen eine Haftung die­
serZollstelle oder Behörde fürSchäden ,diedem Einfüh­
rer,Ausführer oder jedem anderen Inhaber eines Rechts
andenzurÜberführung indenzollrechtlich freien Ver­
kehr oder zurAusfuhr angemeldeten oder imVersand­
verfahren beförderten Waren durch die getroffenen '
Maßnahmen entstehen .
(3)Dieetwaige zivilrechtliche Haftung desRechtsin­
habers bestimmt sich nach dem Recht desjenigen Mit­
gliedstaats ,indem diebetreffenden Waren zurÜberfüh­
rung inden zollrechtlich freien Verkehr oder zurAus­
fuhr angemeldet oder imVerlaufe eines Versandverfah­
rens beschlagnahmt worden sind .
Artikel 9
Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenom­
men sind Waren ohne kommerziellen Charakter ,dieim
persönlichen Gepäck derReisenden enthalten sind ,und
zwar imRahmen derFreibeträge ,diefürdieGewährung
einer Zollbefreiung gelten .

Nr .C238/14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 2.9.93
Artikel 10
Dieerforderlichen Durchführungsvorschriften zudieser
Verordnung werden nach dem inArtikel 11bestimmten
Verfahren erlassen .
Artikel 11
(1)Die Kommission wird durch den gemäß Artikel
247derVerordnung (EWG )Nr.2913/92eingesetzten
Ausschuß unterstützt .
(2)Der Vertreter derKommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf derzutreffenden Maßnahmen .
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zudiesem Ent­
wurf innerhalb einer Frist ab,diederVorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage —erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —
festsetzen kann .
DieStellungnahme wird indasProtokoll aufgenommen ;
darüber hinaus hatjeder Mitgliedstaat dasRecht zuver­
langen ,daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten
wird .
DieKommission berücksichtigt soweit wiemöglich die
Stellungnahme des Ausschusses .Sieunterrichtet den
Ausschuß darüber ,inwieweit sieseine Stellungnahme be­
rücksichtigt hat .
(3)Der Ausschuß kann alle Fragen imZusammen­
hang mitdemVerbot derÜberführung indenzollrecht­
lichfreien Verkehr ,derAusfuhr oder dem Versand von
nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Ver­
vielfältigungsstücken oder Nachbildungen prüfen ,die
ihmderVorsitzende von sich ausoder aufAntrag eines
Mitgliedstaats vorlegt .Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle
zweckdienlichen Angaben imZusammenhang mitder
Durchführung dieser Verordnung .
DieKommission übermittelt diese Angaben denübrigen
Mitgliedstaaten .
Die Einzelheiten des Verfahrens fürden Informations­
austausch werden imRahmen derDurchführungsvor ­
schriften gemäß Artikel 11Absätze 2und 3festgelegt .
Artikel 13
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament
unddem Ratanhand derinArtikel 12genannten Anga­
ben binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung Bericht über dasFunktionieren deseinge­
führten Systems und schlägt gegebenenfalls notwendige
Änderungen undErgänzungen vor.Eine erste Bewertung
wird nach Ablauf eines Jahres abgegeben .
Artikel 14
DieVerordnung (EWG )Nr.3842/86desRates vom 1.
Dezember 1986 wird aufgehoben .
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1.Juli 1994 inKraft .
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich
und giltunmittelbar injedem Mitgliedstaat .
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