Entschließung des Europäischen Parlaments

vom 5. Mai 2010

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2008,

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur [1],

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [2], insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur [3], insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4], insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2010),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat [5] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

- die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Agentur keine wirksamen Verfahren für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eingerichtet hat, sodass Mittel in Höhe von mindestens 125000 EUR ohne rechtliche Verpflichtungen übertragen wurden,

- zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur ihre internen Kontrollverfahren nach Ansicht des Rechnungshofs noch nicht ausreichend dokumentiert hat,

Leistung

1. nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur kein mehrjähriges Arbeitsprogramm erstellt; betont folglich, dass es wichtig ist, ein solches Dokument zu erstellen, damit die Agentur die Umsetzung ihrer Strategie und die Verwirklichung ihrer Ziele wirksam organisieren kann; beglückwünscht die Agentur allerdings zu ihrem Beschluss, dieses Dokument im Einklang mit der mittelfristigen Strategie ihres Verwaltungsrats zu entwickeln;

2. fordert die Agentur des Weiteren auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

3. fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

4. weist darauf hin, dass die Agentur die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen muss, sodass die Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans künftig streng genug gehandhabt werden, um Erhöhungen und/oder Kürzungen bei den Mitteln ihrer Haushaltslinien zu vermeiden; hebt des Weiteren hervor, dass eine solche Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Spezialität steht; stellt außerdem fest, dass der Verwaltungsrat entgegen den geltenden Vorschriften nicht um Genehmigung der Mittelübertragungen ersucht noch über sie informiert wurde; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass sich die Agentur verpflichtet hat, die Haushaltsplanung und -überwachung zu verbessern und damit die Anzahl ihrer Haushaltsänderungen zu reduzieren;

5. nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur in ihrer Antwort hervorgehoben hat, dass das Jahr 2008 aufgrund des Umzugs der Agentur an ihren endgültigen Sitz unter dem Aspekt der Haushaltsplanung ein besonders schwieriges Jahr war;

6. nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass im Widerspruch zur Finanzordnung rechtliche Verpflichtungen (im Gesamtwert von 1400000 EUR) eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden;

Interne Prüfung

7. erkennt an, dass von den vom Dienst Internes Audit (IAS) an die Agentur gerichteten 15 Empfehlungen neun als "sehr wichtig" eingestuft wurden, wobei diese folgende Bereiche betreffen: die Notwendigkeit der Entwicklung einer Reihe alle Tätigkeiten der Agentur erfassender Indikatoren, die die Zuverlässigkeitsgewähr des Managements stützende interne Organisation und Verfahrensstruktur, die Verwaltung der Humanressourcen (Verbesserung der Einstellungsverfahren und der Dokumentationssysteme) und die Notwendigkeit interner Verfahren zur Verringerung der Zahlungsverzögerungen der Agentur;

Humanressourcen

8. merkt an, dass die Personaleinstellung im Jahr 2008 in einem schnelleren Rhythmus erfolgte als ursprünglich vorgesehen und dass im Zusammenhang damit die für die Zahlung der Dienstbezüge erforderlichen Mittel um über 35 % (rund 1300000 EUR) zu niedrig veranschlagt wurden; fordert die Agentur folglich auf, die Überwachung der Ausführung ihres Haushaltsplans zu verbessern;

9. verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 [6] zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

[1] ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 1.

[2] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

[3] ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

[4] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

[5] ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 202.

[6] Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)

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