Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur EU ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen EU-Mexiko über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit durch ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen zu regeln. Dieses Protokoll wird nach dem in diesem Artikel vorgesehenen vereinfachten Verfahren zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen. Dieses Verfahren gilt unbeschadet der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft.

Am 26. Januar 2004 erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aushandlung eines solchen Protokolls mit Mexiko. Die Verhandlungen wurden inzwischen zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen.

Die beigefügten Vorschläge betreffen 1. einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls und 2. einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls.

Der Wortlaut des mit Mexiko ausgehandelten Protokolls ist beigefügt. Die wichtigsten Aspekte des Protokolls betreffen Bestimmungen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Abkommen zwischen der EU und Mexiko und die Aufnahme der neuen Amtssprachen der EU.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Freihandelsraum zwischen der EU und Mexiko durch mehrere Beschlüsse des Gemischten Rates EU-Mexiko geschaffen wurde. Folglich werden auch die notwendigen Anpassungen der Handelsbestimmungen durch Beschlüsse des Gemischten Rates vorgenommen und sind daher nicht Gegenstand des Protokolls.

Die Kommission ersucht den Rat, die als Entwurf beigefügten Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Zusatzprotokolls zu genehmigen.

Das Europäische Parlament wird um seine Zustimmung zu diesem Protokoll ersucht.

2004/0085 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 71, 80 Absatz 2, 133 Absätze 1 und 5 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten am unterzeichnet.

(2) Das Zusatzprotokoll ist zu genehmigen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden ,Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im Folgenden ,Gemeinschaft" genannt,

DIE VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,

im Folgenden ,Mexiko" genannt,

und

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

im Folgenden ,neue Mitgliedstaaten" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, dass das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits, im Folgenden ,Abkommen" genannt, am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Oktober 2000 in Kraft trat,

IN DER ERWAEGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden ,Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten in das Abkommen gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beitrittsvertrags durch den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zu regeln ist,

IN DER ERWAEGUNG, dass Artikel 55 des Abkommens wie folgt lautet: ,Im Sinne dieses Abkommens sind Vertragsparteien die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Mexiko andererseits",

IN DER ERWAEGUNG, dass Artikel 56 des Abkommens wie folgt lautet: ,Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits",

IN DER ERWAEGUNG, dass Artikel 59 des Abkommens wie folgt lautet: ,Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist",

IN DER ERWAEGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft angesichts des Datums des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union die Bestimmungen dieses Protokolls möglicherweise vor Abschluss sämtlicher für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren anwenden muss,

IN DER ERWAEGUNG, dass Artikel 5 Absatz 3 dieses Protokolls es ermöglicht, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das Protokoll bis zum Abschluss ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren vorläufig anwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakischen Republik zur Europäischen Union werden hiermit als Vertragsparteien in das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits aufgenommen.

Artikel 2

Spätestens sechs Monate nach Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Gemeinschaft den Mitgliedstaaten und Mexiko die tschechische, estnische, ungarische, lettische, litauische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Fassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttreten dieses Protokolls sind die neuen Sprachfassungen in derselben Weise verbindlich wie die in den derzeitigen Sprachen des Abkommens erstellten Fassungen.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 5

Dieses Protokoll wird von der Europäischen Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von den Vereinigten Mexikanischen Staaten nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

2. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

3. Unbeschadet des Absatzes 2 vereinbaren die Parteien, dass sie die Bestimmungen dieses Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten ab dem ersten Tag des Monats nach dem Tag anwenden, an dem die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben und Mexiko den Abschluss seiner für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren notifiziert hat.

4. Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer des Abkommens ist.