KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 25.11.1997 
KOM(97) 624 endg. 
96/0196 (PRT) 
Überprüfter Vorschlag fur eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung 
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages 
von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
Den ursprünglichen Vorschlag fur eine Richtlinie des Rates zur Beweislast in Fällen 
geschlechtsbedingter Diskriminierung, der auf Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über 
die Sozialpolitik im Anhang des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des 
Vertrags basiert, legte die Kommission dem Rat am 20. September 19961 vor. 
Dieser Vorschlag zielt hauptsächlich darauf ab, die Vorschriften für die Beweislast in 
Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung anzugleichen und die Verfahrensweisen der 
Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wirkungsvoller zu gestalten. 
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß gaben ihre 
Stellungnahmen am 10. April 19972 bzw. am 27, Februar 19973 ab. 
Am 14. Mai 1997 übermittelte die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag 4 
Der Rat legte am 24. Juli 19975 einen Gemeinsamen Standpunkt fest, der vom 
Europäischen Parlament am 6. November 1997 vorbehaltlich 6 Abänderungen 
angenommen wurde. Von diesen Abänderungen hat die Kommission vier übernommen. 
Zu den übernommenen Abänderungen hat die Kommission folgende Anmerkungen. 
Abänderung 1 
Thema Einfügung eines Hinweises auf die drei Richtlinien im Bereich der sozialen 
Sicherheit in den Erwägungsgrund (79/7/EWG; 86/378/EWG; und 
86/613/EWG) 
Kommentar Es entspricht der Haltung der Kommission, diese drei Richtlinien in den 
Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie einzubeziehen. 
Abänderung 2 
Thema Fügt erneut Erwägungsgrund 12 des ursprünglichen 
Kommissionsvorschlags zur Notwendigkeit der Ergreifung zusätzlicher 
Maßnahmen in diesem Bereich ein. 
Kommentar Entspricht der Meinung der Kommission. Diese Erwägung erläutert die 
Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die 
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgreich zu 
gewährleisten. 
1 ABl. Nr. C 332 vom 17.11.1996, S. 11 
2 ABl. Nr. C 132 vom 28.4.1997, S.219 
3 ABl. Nr. C 133 vom 28.4.1997, S.34 
4 ABl. Nr. C 185 vom 18.6.1997, S. 21 
5 ABl. Nr. C 307 vom 8.10.1997, S.6 
-2 
Abänderung 3 
Thema Fügt der Definition des Begriffs "mittelbare Diskriminierung" weitere 
Elemente hinzu, die sich unmittelbar aus der Rechtsprechung ableiten. 
Kommentar Kommt der Rechtsprechung des Gerichtshofes näher. 
Abänderung 4 
Thema Fügt einen Hinweis auf die drei Richtlinien im Bereich der sozialen 
Sicherheit in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ein. 
Kommentar Stimmt mit der Meinung der Kommission überein. Die Kommission ist der 
Ansicht, daß der vom Gerichtshof festgelegte Grundsatz in bezug auf die 
Verlagerung der Beweislast allgemeiner Art ist und in allen Richtlinien 
Anwendung finden sollte, die sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen beziehen. 
-3-
Uberprüfter Vorschlag für eine 
RICHTLINIE DES RATES 
zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung 
-4 
GEMEINSAMER STANDPUNKT UBERPRÜFTER VORSCHLAG 
Erwägung 8 
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist 
niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags 
und in der Richtlinie 75/117/EWG des 
Rates vom 10. Februar 1975 zur 
Angleichung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Anwendung des 
Grundsatzes des gleichen Entgelts für 
Männer und Frauen sowie in der Richtlinie 
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 
1976 zu Verwirklichung des Grundsatzes 
der Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen hinsichtlich des Zugangs zur 
Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum 
beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die 
Arbeitsbedingungen; Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist 
niedergelegt in Artikel 119 des Vertrags 
und in der Richtlinie 75/117/EWG des 
Rates zum gleichen Entgelt für Männer und 
Frauen in der Richtlinie 76/207/EWG des 
Rates zum Zugang zur Beschäftigung, zur 
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg 
sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen, 
in der Richtlinie des Rates 86/613/EWG zur 
selbständigen Erwerbstätigkeit - auch in 
der Landwirtschaft - sowie über den 
Mutterschutz, in der Richtlinie des Rates 
79/7/EWG im Bereich der sozialen 
Sicherheit und in der Richtlinie des Rates 
86/378/EWG zu betrieblichen Systemen der 
sozialen Sicherheit.; 
Erwägung IIa (neu) 
Eine wirkungsvolle Anwendung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung 
erfordert zusätzliche Maßnahmen im 
Bereich des Verfahrens und der Beweisauf­
nahme von nationalen Gerichten und 
anderen zuständigen Stellen. 
Artikel 2. Absatz 2 Artikel 2. Absatz 2 
Im Sinne des in Absatz 1 genannten 
Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine 
mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem 
Anschein nach neutrale Vorschriften, 
Kriterien oder Verfahren einen wesentlich 
höheren Anteil der Angehörigen eines 
Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die 
betreffenden Vorschriften, Kriterien oder 
Verfahren sind angemessen und notwendig 
und sind durch nicht auf das Geschlecht 
bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt. Im Sinne des in Absatz 1 genannten 
Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt eine 
mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem 
Anschein nach neutrale Vorschriften, 
Kriterien oder Verfahren verhältnismäßig 
mehr Personen eines Geschlechts 
benachteiligen, es sei denn, das verfolgte 
Ziel entspricht einem echten Bedarf des 
Unternehmens oder notwendigen Vorgaben 
der Politik eines Mitgliedstaates und ist 
durch nicht auf das Geschlecht bezogene 
sachliche Gründe gerechtfertigt, und die zur 
Erreichung des Ziels eingesetzten Mittel 
sind angemessen und notwendig. 
S"-
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a 
1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf 
die Situationen, die von Artikel 119 des 
Vertrags und den Richtlinien 75/117/EWG, 
76/207/EWG und - sofern die Frage einer 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 
angesprochen ist - den Richtlinien 
92/85/EWG und 96/34/EG erfaßt werden. Artikel S Absatz 1 Buchstabe a 
1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf 
die Situationen, die von Artikel 119 des 
Vertrags und den Richtlinien 75/117/EWG, 
76/207/EWG, 79/7/EWG, 86/378/EWG, 
86/613/EWG und - sofern die Frage einer 
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 
angesprochen ist - den Richtlinien 
92/85/EWG und 96/34/EG erfaßt werden. 
Die folgenden, vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen kann die Kommission 
nicht übernehmen 
Abänderung 5 
Thema Einfügung eines neuen Artikels 4a (Verfahren) 
Kommentar Die Streichung von Artikel 5 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags 
im Gemeinsamen Standpunkt, dessen erneute Einführung diese 
Abänderung vorsieht, wird keine negativen Folgewirkungen haben. Der 
Artikel sah in der Tat etwas vor, was es auf die eine oder andere Art in 
allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bereits gibt. 
Abänderung 6 
Thema Einfügung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Kommission 
regelmäßig über die Durchführung der Richtlinie zu unterrichten, und der 
Verpflichtung der Kommission, alle drei Jahre einen Bericht zu verfassen. 
Kommentar Der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts ist annehmbar und stellt das 
Ergebnis eines schwer zu erreichenden Kompromisses dar. 
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ISSN 0254-1467 
KOM(97) 624 endg. 
DOKUMENTE 
DE 05 06 04 
Katalognummer : CB-CO-97-641-DE-C 
ISBN 92-78-28035-6 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
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