„Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“

1.EINLEITUNG

Daten sind zu einer unerlässlichen Quelle für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den gesellschaftlichen Fortschritt geworden. Datenanalysen tragen zur Optimierung von Verfahren und Entscheidungen bei, ermöglichen Innovationen und erleichtern Zukunftsprognosen. Dieser globale Trend birgt gewaltige Möglichkeiten für unterschiedlichste Bereiche – von Gesundheit, Umwelt und Ernährungssicherheit über Klimapolitik und Ressourceneffizienz bis hin zu Energie, intelligenten Verkehrssystemen und intelligenten Städten.

Kennzeichnend für die „Datenwirtschaft“ ist ein Ökosystem unterschiedlicher Marktteilnehmer, wie Hersteller, Forscher und Infrastrukturanbieter, deren Zusammenarbeit dafür sorgt, dass Daten zugänglich und nutzbar sind. So können die Marktteilnehmer Wert aus diesen Daten schöpfen, indem sie vielfältige Anwendungen hervorbringen, die ein enormes Potenzial zur Verbesserung unseres Lebensalltags bieten (Verkehrsmanagement, Optimierung von Ernten oder Telegesundheitsdienste).

Der Wert der EU-Datenwirtschaft lag 2014 bei schätzungsweise 257 Mrd. EUR (1,85 % des EU-BIP) . 2015 erreichte er bereits 272 Mrd. EUR (1,87 % des EU-BIP) und erzielte damit innerhalb eines Jahres ein Wachstum von 5,6 %. Nach derselben Schätzung dürfte mit einem weiteren Anstieg dieses Werts bis 2020 auf 643 Mrd. EUR bzw. auf 3,17 % des EU-BIP insgesamt zu rechnen sein, sofern die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen werden.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) werden ab Mai 2018 statt der bislang noch bestehenden 28 nationalen Rechtsvorschriften für ganz Europa einheitliche Vorschriften gelten. Der neu geschaffene Mechanismus der federführenden Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass in der EU für die Aufsicht über ein Unternehmen, das Daten grenzüberschreitend verarbeitet, nur noch eine Datenschutzbehörde zuständig ist. Dadurch wird die einheitliche Auslegung der neuen Vorschriften gewährleistet. So wird in grenzüberschreitenden Fällen, in die mehrere nationale Datenschutzbehörden einbezogen sind, ein einziger Beschluss gefasst, damit sichergestellt ist, dass gemeinsame Probleme auch gemeinsam gelöst werden. Darüber hinaus schafft die DS-GVO gleiche Bedingungen für EU-Unternehmen und in Drittländern ansässige Unternehmen, denn Letztere werden dieselben Vorschriften anwenden müssen wie EU-Unternehmen, wenn sie in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten oder Verhaltensmuster von Personen erfassen wollen. Ein größeres Vertrauen der Verbraucher kommt sowohl den in der EU als auch den in Drittländern ansässigen Wirtschaftsteilnehmern zugute.

Die e-Datenschutz-Richtlinie bezieht sich auf die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdienste in der EU. Die in Form einer Verordnung parallel zu dieser Mitteilung vorgeschlagene Überarbeitung der e-Datenschutz-Richtlinie zielt auf ein hohes Schutzniveau in vollständiger Übereinstimmung mit der DS-GVO ab. Strenge Datenschutzvorschriften schaffen das Vertrauen, das die digitale Wirtschaft benötigt, um im Binnenmarkt weiter wachsen zu können.

Präsident Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 14. September 2016: „Europäer sein heißt, ein Anrecht darauf zu haben, dass die eigenen personenbezogenen Daten durch strenge europäische Gesetze geschützt werden. Denn Europäer möchten keine Drohnen, die über ihre Köpfe kreisen und jede ihrer Bewegungen aufzeichnen. Europäer möchten auch keine Unternehmen, die alle ihre Mausklicks speichern. Deshalb haben Parlament, Rat und Kommission im Mai dieses Jahres eine gemeinsame europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet: ein strenges europäisches Gesetz, das für alle Unternehmen gilt – wo immer sie ihren Sitz haben und wann immer Daten verarbeitet werden. Denn in Europa spielt der Schutz der Privatsphäre eine Rolle. Das ist eine Frage der Menschenwürde.“

In ihrer Mitteilung von 2012 über den „Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt – Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert“ und ihrer Mitteilung „Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft“ aus dem Jahr 2014 verwies die Kommission darauf, dass für den freien Datenfluss zwischen den Mitgliedstaaten unionsweit moderne und kohärente Regeln benötigt werden, sowie dass im Vergleich zu den USA die Datenrevolution von der digitalen Wirtschaft in Europa nur schleppend aufgenommen wurde und es zudem an vergleichbaren industriellen Kapazitäten fehlte. Zusammenfassend stellte sie fest, dass ein nicht an den Handel mit Daten innerhalb der EU angepasstes rechtliches Umfeld zu einem unzureichenden Zugang zu großen Datensätzen, zu Zutrittsbeschränkungen für Marktneulinge und zu Hemmnissen für Investitionen führen kann.

Ungerechtfertigte Beschränkungen des freien Datenverkehrs sind geeignet, die Entwicklung der EU-Datenwirtschaft zu hemmen. Diese Beschränkungen bestehen in behördlichen Auflagen für den Ort der Speicherung und Verarbeitung von Daten. Die Frage des freien Datenverkehrs bezieht sich auf alle Arten von Daten: Unternehmen und Akteure der Datenwirtschaft arbeiten mit industriellen und von Maschinen generierten Daten (personenbezogenen und nicht personenbezogenen) sowie mit Daten, die durch menschliches Handeln erzeugt werden. In der Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission angekündigt, eine europäische Initiative vorzuschlagen, in der sie sich mit Beschränkungen des freien Datenverkehrs aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten in der EU sowie mit ungerechtfertigten Beschränkungen in Bezug auf den Speicher- und Verarbeitungsort der Daten befassen wird. Solche Beschränkungen umfassen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraktiken mit derselben Wirkung. Mit dem Wachstum der Datenwirtschaft nimmt auch die Zahl der Vorschriften zu und damit die Unsicherheit in der Frage, wo Daten gespeichert oder verarbeitet werden können. Dies kann sich auf alle Wirtschaftszweige sowie auf private und öffentliche Organisationen auswirken, für die es schwierig werden könnte, innovativere bzw. kostengünstigere Datendienste in Anspruch zu nehmen. Ungerechtfertigte Lokalisierungsbeschränkungen beeinträchtigen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und laufen auch dem einschlägigen Sekundärrecht zuwider. Damit besteht die Gefahr einer Fragmentierung des Marktes, einer geringeren Dienstequalität für die Nutzer und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleinerer Datendiensteanbieter.

Angesichts der wachsenden Bedeutung von Daten und Datendiensten in der Weltwirtschaft und des möglichen Verhaltens von Drittländern in dieser Frage, sind ungerechtfertigte Lokalisierungsbeschränkungen auch Thema bei den Gesprächen, die die EU mit ihren Handelspartnern führt. Die EU-Datenschutzvorschriften dürfen nicht Gegenstand von Verhandlungen über Freihandelsabkommen sein. Wie bereits in der Mitteilung über den Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt erläutert, sind Gespräche über den Datenschutz und Handelsverhandlungen mit Drittländern getrennt voneinander zu führen. Darüber hinaus wird die Kommission, wie in der Mitteilung „Handel für alle“ dargelegt, unter strikter Einhaltung und unbeschadet der EU-Datenschutzvorschriften die Handelsabkommen der EU nach Möglichkeit nutzen, um Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr und den grenzüberschreitenden Datenverkehr festzulegen und gegen neue Formen des digitalen Protektionismus vorzugehen.

Zudem wird in dem Maße, wie der datengesteuerte Wandel die Wirtschaft und Gesellschaft erfasst, eine ständig wachsende Menge an Daten von Maschinen oder Prozessen generiert, die sich auf neu entstehende Technik wie das Internet der Dinge, Fabriken der Zukunft und autonome vernetzte Systeme stützen. Die Konnektivität selbst verändert die Art und Weise, wie auf Daten zugegriffen werden kann: Der bislang in der Regel physische Datenzugriff erfolgt zunehmend per Fernzugang. Erst jetzt beginnt sich langsam abzuzeichnen, welche enorme Vielfalt bei den Quellen und Arten von Daten besteht und welche Fülle von Möglichkeiten sich in unterschiedlichsten Bereichen bietet, um Erkenntnisse aus diesen Daten beispielsweise für die Politikgestaltung zu gewinnen. Um diese Möglichkeiten nutzen zu können, müssen auf dem Datenmarkt tätige öffentliche und private Akteure Zugang zu großen und unterschiedlichen Datensätzen haben. Die Frage des Zugangs zu und der Übermittlung von Daten, die von diesen Maschinen oder Prozessen erzeugt werden, ist daher für das Entstehen einer Datenwirtschaft von zentraler Bedeutung und bedarf einer sorgfältigen Prüfung.

Weitere neue Fragen stellen sich in Bezug darauf, inwieweit die Haftungsregelungen für Schäden gelten, die durch den Fehler eines vernetzten Geräts oder eines Roboters verursacht werden, sowie in Bezug auf die Übertragbarkeit und Interoperabilität der Daten. Im Zusammenhang mit neuer Technik wie dem Internet der Dinge oder der Robotik entstehen komplexe und hochkomplizierte gegenseitige Abhängigkeiten sowohl innerhalb eines Produkts (zwischen Hardware und Software) als auch zwischen vernetzten Geräten. Zudem können autonome Maschinen, durch deren unerwartetes und unbeabsichtigtes Verhalten möglicherweise Personen verletzt und Gegenstände beschädigt werden, neue Fragen aufwerfen. Diese Unklarheiten in Bezug auf die Anwendbarkeit bestehender Haftungs- und Sicherheitsvorschriften können zu Rechtsunsicherheit führen.

Wie im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt bereits angekündigt, verfolgt die Kommission das Ziel, für die Datenwirtschaft einen klaren und angepassten Strategie- und Rechtsrahmen zu schaffen, indem noch bestehende Hindernisse für den Datenverkehr abgebaut und die von den neuen Datentechniken aufgeworfenen rechtlichen Fragen geklärt werden. Weitere Ziele, die auch mit dieser Mitteilung verfolgt werden, sind eine größere Verfügbarkeit und Nutzung von Daten, die Förderung neuer datengestützter Geschäftsmodelle sowie bessere Bedingungen für den Zugang zu Daten und die Entwicklung der Datenanalytik in der EU. Im Hinblick auf den „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ stellt die Kommission mit dieser Mitteilung konkrete Schwerpunktthemen zur Diskussion.

Diese Themen sind: freier Datenverkehr, Zugang zu und Übertragung von Daten, die von Maschinen erzeugt werden, Haftung und Sicherheit im Zusammenhang mit neu entstehender Technik sowie Übertragbarkeit nicht personenbezogener Daten, Interoperabilität und Normung. Zudem enthält diese Mitteilung Vorschläge für die Erprobung gemeinsamer regulatorischer Lösungen in einem realen Umfeld.

Zu den in dieser Mitteilung behandelten Fragen wird die Kommission einen umfassenden Dialog mit den Interessenträgern führen. Als ersten Schritt im Rahmen dieses Dialogs wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die gleichzeitig mit dem Paket zur Datenwirtschaft veröffentlicht wird.

2.Freier Datenverkehr

Eine Datenwirtschaft kann im Binnenmarkt nur dann gut funktionieren und Dynamik entfalten, wenn der Datenfluss ermöglicht und geschützt wird. In einem sich rasch verändernden technologischen Umfeld ist ein sicherer und zuverlässiger freier Datenverkehr eine wesentliche Voraussetzung für den in den Verträgen verankerten Schutz der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr). Datendienste nehmen in der EU und weltweit rasant zu. Ein effizienter Binnenmarkt, der diesen Sektor nicht einschränkt, würde in erheblichem Umfang Möglichkeiten für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Beschränkungen des freien Datenverkehrs in der EU, etwa durch ungerechtfertigte behördliche Datenlokalisierungsauflagen, können jedoch das Wachstum und die Innovation in der Datenwirtschaft sowie die Umsetzung grenzüberschreitender öffentlicher Dienste gefährden. In der Tat werden mit den Maßnahmen zur Datenlokalisierung digitale „Grenzkontrollen“ wiedereingeführt. Sie reichen von Auflagen, mit denen Aufsichtsbehörden Finanzdienstleistern die lokale Datenspeicherung vorschreiben, über die Vorgabe, Daten mit Berufsgeheimnissen lokal zu speichern oder zu verarbeiten, bis zu pauschalen Archivierungsvorschriften für den öffentlichen Sektor, seine Daten, unabhängig von deren Sensibilität, lokal zu speichern.