ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)1581
Vol.1972/0220

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION .DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)1581 endg.
Briissel,den22,Dezember1972
Entwurf
VERORDNUNG
überdasSchiedsgerichtsverfahren fürdieausdem
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffent­
lichenAufträge
VORSCHLAG PUREIKENBESCHLUSS
desAssoziationsrats überdieRegelungvonStreitig­
keiten "beiderVergabeundderDurchführung dervom
EEFfinanzierten öffentlichen AufträgeaufdemWege
derSchiedsgerichtsbarkeit
Entwurfeiner
VERORDNUNG(EWG)DESHAIES
überdieDurchführung desBeschlusses desAssoziationsrats
VORSCHLAG FÜREINENBESCHLUSS
DESRATES
zurÄnderungdesBeschlusses vom29.September1970
überdieAssoziierung derüberseeischen Länderund
GebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
KOM(72)I58Iendg.

BEGRÜNDUNG
•...., ...i\r:j-ti.cr• i'.•"1.-•:\
BereitsimZusammenhang mitden'Aufträgen,dieimRahmendesam
20,JuliI963inJaundeunterzeichneten erstenAssoziierungsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenafrikanischen
StaatennebstMadagaskarausdemEuropäischen Entwicklungsfonds finanziert
wurden,warzurRegelungvonStreitigkeiten ausAnlassdieserAufträgedie
AnrufungeineäSchiedsgerichts eingeführtworden.DurchAufnahmeeiner .
Schiedsgerichtsklausel insämtlicheFinanzierungsabkommen wurdedabeidas
Schiedsgericht derInternationalen Handelskammer zurzuständigenInstanz
erklärt.
ImZugederUntersuchungen undVerhandlungen ,diezurAusarbeitung der
gemeinsamenRegelunggemässArtikel16desProtokollsNr.6zudemam
29.JuliI969inJaundeunterzeichneten neuenAssoziierungsabkommen für
dieausdemEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Auf­
trägeführten,wurdedasgleicheVerfahrenfürdieBeilegungvonStreitig­
keiteneingeführt.'
SoüberträgtArtikel55dermitBesshlussdasAssoziationsrates
Nr.42/71vom30.November1971erlassenenAllgemeinenBestimmungen -für
dieVergabeöffentlicher AufträgedemAssoziationsrat ausdrück],ichdie,
Aufgabe,eineSchiedsgerichtsregelung zuerlassen,inderenRahmenStreitig­
keitenausAnlassderVergabeundAusführungderausdemEuropäischen -Ent­
wicklungsfonds finanzierten Aufträgebeigelegtwerdensollen.;■:„
DadieSchiedsgerichtsregelung inzwischen imEntwurfformuliert
wurde,erscheinteszweckmässig ,diewichtigstenVorschriften dieserRege­
lungzumbesserenVerständniskurzundpräziszukommentieren .Diesist
derZweckdervorliegendeArbeitsunterläge. .

-2-
2. Dieimallgemeinen anerkannten Vorzüge derSchiedsgerichtsbarkeit
-derschnelle unddiskrete Ablauf derVerfahren sowie dieBefähigung der
Richter -haben weitgehend dazu beigetragen ,dass sich diese ArtderBeile­
gung vonStreitigkeiten imheutigen Geschäftsleben eingebürgert hat .
Besonders iminternationalen Handel nutzt mandiese Vorzüge ,denn hier gibt
eseigentlich wedereinschlägige Rechtsvorschriften noch eine Gerichtsbar­
keit ,dieaufdieErfordernisse desGeschäftslebens zugeschnitten ist
sogreift manhier immer mehr aufHandelsbräuche ,Gewohnheitsrecht und
ständige Regelungen mitinternationalem Charakter zurück . ••
ImBereich deröffentlichen Aufträge hatdieSchiedsgerichtsbarkeit
jedoch noch nicht dieZustimmung zahlreicher unter demEinfluss desfran­
zösischen Rechts stehender assoziierter Staaten gefunden .
Nach derindiesen Staaten noch vorherrschende Einstellung wäre es
vorallem riskant , Schiedsgerichtsverfahren Privatpersonen zuermächtigen ,
imFalle deröffentlichen Aufträge Streitigkeiten zuschlichten ,diedie
Gesellschaftsordnung desStaates inFrage stellen könnten .Imübrigen unter­
liegt dieAnrufung eines .Schiedsgerichts imFalle vonStreitigkeiten auf
innerstaatlicher Ebene ,beidenen sich örtliche Behörden undPrivatunter­
nehmen gegenüberstehen ,selbst indenanderen Mitgliedstaaten undassoziierten
Ländern -abgesehen vonItalien -immer noch strengen Zulässigkeitsbedin -
gungen . -■ ' ' ••• ■'
Hieraus istersichtlich ,welche Bedeutung dermitdemvorliegenden
Entwurf inAussicht genommenen Aarufung eines Schiedsgerichts zurBeilegung
solcher Streitfälle zukommt ,beidenen sich imBereich desöffentlichen
Auftragswesens aufdereinen Seite dieBehörden derMitgliedstaaten und
assoziierten Länder undaufderanderen Seite dieandiesen Aufträgen
beteiligten Unternehmen gegenüberstehen . ;
Indenmeisten assoziierten Ländern sind dieöffentlichen Aufträge
alsVerträge desöffentlichen Rechts anzusehen ,dieaufgrund ihrer Recbts -
natur indenZuständigkeitsbereich dereinheimischen Rechtsvorschriften
fallen ohne Rücksicht aufdieStaatsangehörigkeit desBieters oder desAuf-
tragnehmers .Dieindiesen Rechtsvorschriften vorgesehene Anrufung der

-3-
Staatsgerichte istjedoch fürauslandische Firmen ,dieinStreitigkeiten
ausAnlas sdieser Aufträge verwickelt sind ,wegen derunterschiedlichen ,
"komplizierten undauch langsamen Prozeduren vordiesen Gerichten eine
Quelle schwerwiegenden Ärgernisse . ■
Dieser Besorgnis trug bereits dieSchiedsgerichtsklausel Rechnung ,
dieindieFinanzierungs abkommen fürdie ausdemEuropäischen Entwicklungs­
fonds finanzierten Aufträge aufgenommen wurde .Aufdieselbe Besorgnis ist
auch dieinArtikel 55derneuen Allgemeinen Bestimmungen enthaltene Vor­
schrift zurückzuführen ,wonach dieBeilegung derStreitigkeiten ausAnlass
dieser Aufträge durch einSchlichtungs -und Schi®dsgerichtsvefahren erfolgt .
3. DerEntwarf desnunmehr vorliegenden Schiedsgerichtsverfahrens wurde
unter Zugundelegung einer ganzen Reihe wichtige *-Bezugsdokumente ,insbeson­
dere desrichtungsweisenden Weltbank-Übereinkommens von18.März 1965
ausgearbeitet .
'Dieses Übereinkommen zielt auf diö'Einführung der.'Schiedsgerichts -
barkeit ineinem Bereich ab,derdemTätigkeitsgebiet desEuropäischen
Entwicklungsfonds ,d.h .derFinanzierung öffentlicher Aufträge ,-sehr nahe-
kommt .'Dabei sind einige indiesem Übereinkommen enthaltene Lösungen
besonders fortschrittlich ,unter anderem dieBestimmungen ,diesich auf
die :Vollstreokbarkeit derSchiedssprüche beziehen .Esempfahl sich daher ,
•beiderAusarbeitung eines eigenen Entwurfs dieVorschriften dieses Über­
'einkommens zugrunde zulegen ,schon deshalb ,weil dasWeltbank-Übereinkommen
nunmehr vonvielen Ländern ,darunter vonsäictlichen lütgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaften ,ratifiziert worden ist ,
4. ImFolgenden soll nun ingrossen Zügen dasmitvorliegendem Entwurf
ausgearbeitete Prozessverfahren umrissen werden .

Zunächstnrussdaraufhingewiesen werden,dassmitdemEntwurfkein
Dauerschiedsgericht geschaffenwerdensoll.SindkeineStreitfälleanhängig,
soruhtdieTätigkeitdesSchiedsgerichts ;dasimEntwurfvorgesehePersonal
gehtseinerHaupttätigkeit nach,unddasvonZeitzuZeitbenötigtePersonal
vrirdnuranlässlich ,derzuentscL'iidendenFällebeschäftigt.IndieserHin­
sichtistdiegeplanteOrganisation eheralseinezentraleSchiedsstelle
anzusehen,undsieunterscheidet sichinsofernvonanderengrösseren
Schiesdsgerichtsinstitutionen .
ImRahmendieserzentralenSchiedsstelle sindlediglichzwei
PunktioneninAussichtgenommen,dieingewissemUmfangeeineDauertätig­
keitvoraussetzen.
InersterLinie .handeltessichdabeiumden"Präsidenten derSchieds-
gerichtsinstanzen",DerAusdruck"Sehiedsgerichtsinstanzen "wurdemit
Ab3ichtgewählt,umdamitzuunter-c-trieben,dassessichkeineswegs um
eine"Institution' 1,sondernumeineOrganisation suigeherishandelt,die
sichmitsämtlichenvondieserzentralenS«hiedsstelle beizulegenden Fällen
befasst. •."i
DemPräsidenten derSchiedsgerIchLlnstanzen obliegenwichtigeAufgaben.
Sieerstreckensich,abgesehenvondreiindenArtikeln8,,5.5.u11^56avifge-
ft'livtenFunktionen,aufdieErnennungundBenennungderSchiedsrichter ,und
zwarentwederimZusammenhang mitderErstellungderSchiedsrichterlisten
oderineinigenFällenimHinblickaufdieZusammensetzung desGerichts,das
ITher?denStreitfallbefindensoll» ■-
Wegenderhlarerforderlich eaunbedingtenUnparteilichkeit rax>33der
PräsidentderSciiiseit.;^erichtsinsia^.?,si■uneingeschränkte Autoritätgeniessen
undallseitsanerkannteQualifikationen aufweisen.Dadurcherhältdie
geplanteOrganisation dieWürde,dieihrdasunbedingterforderliche Ansehen
verschaffen wird.ImEntwurfwirdvcr^e-jchla^n ,dieseshoheAmtdem
Präsidenten decoatahofsder Geraeinschr.f ;-anzaH;»erxragen.

-5-
;AusserdemübertratderEntwurf-dieadninistrativsi Aufgabeneinem
"SekreträrderSchiedsgerichtsinstanzen ",umzuverlässige Verwaltungsarbeit
zugewährleisten .DievorgenanntePersönlichkeit muss'ubergründliche
ErfahrungeninderVerwaltungeinerGerichtskanzlei verfügen.Wegender
BedeutungdieserPunktionerschienesratsam,hierfüreinenBeamtender
KanzleidesGerichtshofs zubenennen;lseidiesemkämezuderpersönlichen
KompetenznochdieausseinerHaupttätigkeitresultierende Autoritäthinzu.
5.DaeinschnellablaufendesSchiedsgerichtsverfahren eingeführtunddie
dazugehörige Verwaltungzentralisiert werdenmuss,'wird imEntwurfvorge­
schlagen,alsSitzderschiedsrichterlichen InstanzendenGerichtshofin
Luxemburgzuwählen.
Diezentrale'Schiedsstelle würde-dort,wennsiedieserPlanungzu­
stimmt,eineeingespielte Organisation sowiedaserforderliche Fachpersonal
vorfinden.DieRegistrierung derProzessakten undSchiedssprüche würde
dazulseiträgeä,derRechtsprechung ,diesichaufgrundderallgemeinenVor­
schriftenwiebeisxJielstreise 'derAllgemeinen Bestimmungen entwickeln '
dürfte,"dienötigeKohärenzzusichern*'■"■"r '*-•*
[■' •/"■^'X. ■'•'■
.;.NachPrüfungallerorganisatorischen ,Fragen,ImZusammenhang mitder
Personalbeschaffung fürdasSchiedsgericht wieauchbezüglichdesInstanzen-
zuges.wurdeeine,Ausnahmeregelung inden,Entwurfaufgenommen ,wonachdie
AnrufungdesSchiedsgerichts beiStreitigkeiten ausAnlassderausdem;
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträgenichtobligatorisch
ist.Obvondieser .Ausnahmeregelung Gebrauchgemachtwird,bleibt,im
übrigendemfreienErmessenderParteienüberlassen(s.hierzuArtikel4
Absatz2desEntwurfs).MitdieserBestimmungsollbeiStreitfällen zwischen
-derVerwaltungeinesMitgliedstäats ödereinesassoziierten Landesundeinem
Auftragnehmer oderBieter,derdieStaatsangehörigkeit des-betreffenden
Mitgliedsstaats oderassoziierten Landesbesitzt,eineiVernunftgründen
folgendeLösungermöglichtwerden.'Ausleichtverständlichen Erwägungen
waresnötig-denParteienfreisus'tellfeö^«wischen -cr"
derindergemeinsamen Regelungfestgelegten Schiedsgerichtsbarkeit undder
direktiönAnzufungihrereinzelnstaatlichenGerichtezuwählen.-f'

Unter Herausstellung derwichtigsten Punkte und .aller Besonderheiten
soll nunmehr kurz aufdiemitdem ,Entwurf vorgelegte Verfahrensordnung
eingegangen werden , -
'•Dasgesamte Verfahren istweitgehend institutionalisiert worden ..Dies
"bedeutet ,dass derdem normalen Schiedsgerichtsverfahren eigene konsensuelle
Charakter nicht mehx *sodeutlich hervortritt ,obwohl ihmineinigen Bereichen
nach wievor eine wichtige Eolle zuerkannt wird .Nach dermodernen Lehre
entspricht dies imübrigen derWeiterentwicklung destraditionallen Aspekts -
derSchiedsgerichtsbarkeit . . -
" Eshandelt sich hier umeinzwingend vorgeschriebenes Schiedsgerichts -
verfahren .DieParteien eines Streitfalls ausAnlass eines ausdemEuropäi­
schen Entwicklungsfonds finanzierten Auftrags müssen dieses Verfahren in
Anspruch nehmen ..Dies zwingt dieordentlichen Gerichte derinBetracht
kommenden Mitgliedstaaten undassoziierten Länder ,aufihre Zuständigkeit
zuverzichten ,wenn siemit einem derartigen Streitfall befasst werden . ■
Eine Ausnahme bilden dieweiter oben erwähnten jb'rtlich vergebenen -Aufträge
odardieFälle ,indenen eserforderlich wäre ,im -Interesse der :Parteien
vorsorgliche Massnahmen zurWahrung derAnsprüche einzuleiten .Nach herr­
schender Lehre undRechtsprechung ergibt sich zudem dieUnzuständigkeit der
Staatsgerichte ausderAufnahme eifter Schiedsgerichtsklausel indie
Verträge ,insbesondere iminternationalen Handel .Inbedeutsamen interna­
tionalen Übereinkommen wird dieses Prinzip zurfesten Regel erhoben ,ohne
dass dabei jedoch derGrundsatz derWillensfreiheit aufgegeben wird ,und
eine dieser Besonderheiten ,nämlich diegütliche Schlichtung ,wurde im
Vorhaben beibehalten .
ImEntwurf ist eine demSchiedsve –Ähren vorausgehende Phase einge­
schaltet worden ,inderHoffnung ,dass .UrStreitfall dadurch invielen ■
Fällen durch gegenseitige Konzessionen ausgeräumt wird .Eshandelt sich
dabei imübrigen vaneinen imBereich derzwischenstaatlichen Schiedsgerichts -
barkeit häufig herangezogenen Grundsatz ,dass dieParteien vorEinleitung
desSchiedsgerichtsverfahrens diedurch örtliche Vorschriften festgelegten
Verwaltungsverfahren erschöpfen .Esseiindiesem Zusammenhang bemerkt ,

-7-
dass derEntwurf "beifehlendem Rückgriff aufdiese Verwaltungsverfahren oder
inFällen ,indenen esder "betreibenden Partei uwnöglieh' ist ,diese Verfallren
inAnspruch zu'nehmen ,eine "Bekanntgabe derBeschwer degrüfade "vorsieht ,
undzwar unter Ansetzung einer ausreichenden Frist zurPrüfung derBeschwerde -
gründe undzuStellungnahme .
Erst nach Erschöpfung dieser Verfahren bzw .nach Bekanntgabe der •< ■
Beschwerdegründe kann ,soweit dadurch dieStandpunkte derParteien nieht
angenähert werden konnten ,dasSchiedsgerichtsverfahren eingeleitet werden .
Diese Phase istsomit alseine Art "Vorschaltverfahren "("procedure de
mise enetat")anzusehen ,dasmanverschiedenvlich indermodernen Gesetz­
gebung findet .
Massgebend warhier dieÜberlegung ,dass diese zwingend vorgeschriebe­
nenPräliminarien dasnormalerweise inBetracht kommende ,jedoch nicht
obligatorische Schlichtungsverfahren überflüssig machen .Und dies wohl mit
Recht ,denn inderVorphase werden inBesprechungen zwischen Verwaltung
undVertragspartner ,andenen -dieVerwaltung desEuropäischen Entwicklungs –
fonds teilnehmen dürfte ,gewiss sämtliche Schli.chtungsm5glichkei.ten erschöpft
werden .Mithin kann zweifellos gesagt werden ,dass Streitigkeiten ,dienach
Abschluss derVerwaltungsverfahren nicht beigelegt sind ,wahrscheinlich
nurdurok eine richterliche Entscheidung ausgeräumt werden können .Darüber
hinaus gibt derEntwurf denParteien dieMöglichkeit ,während derVerhand­
lungen vordemSchiedsgericht nach ,Anhörung desParteivorbringens undvon
denSchiedsrichtern wahrscheinlich entsprechend beraten ihren Streitfall .
durch einen Parteivereinbahrungsschiedsspruch selbst zuregeln * •
MitderimEntwurf enthaltenen Institutionalisierung wird auch die
Wahl des -auf den Streitfall anwendbaren .materiellen Rechts und desVerfahrens -
rechts demGrundsatz derWillensfreiheit entzogen . .. ; ;•
BeiderVergabe eines Auftrags bezieht sich dieinBetracht kommende
Verwaltung zwangsläufig aufihröffentliches Recht ,indessen Rahmen die
Vorschriften über die ,ausdemEuropäischen Entwicklungs fonds finanzierten
Aufträge fallen ,und eswäre nicht denkbar ,dass diese Verwaltung die
Anwendung eines ihrfremden materiellen Rechts hinnimmt .Daher wird dervom

-8-
Schiedsgericht ,"beizulegende Streitfall imEntwurf mit Vorbedacht demmate­
riellen Recht daseisStreitpartei auftretenden Mitgliedstaates oder asso­
ziierten Lahdes unterworfen .Diese Lösung "bietet ,zudem denVorteil ,dass
fürdieSchiedsrichter während desSchiedsgerichtsverfahrens dieschwierige
Suche nach Indizen entfällt ,dieAufschiuss über dieanzuwendenden Rechts­
normen geben .
Bezüglich desVerfahrensrechts wird denParteien diemitdemEntwurf
eingeführte Verfahrensordnung vorgeschrieben .Diese istgenau festgelegt und
behandelt diewichtigsten Punkte eines jeden Verfahrens ,.Siezielt aufeine
schnelle Abwicklung desSchiedsgerichtsverfahrens abundsoll helfen ,Manöver
derProzessparteien auszuschalten »IndenvomEntwurf nicht erfassten Fällen
.hatdasGericht oder ;derbefasste Gerichtshof dieVerfahrens Ordnung festzu -
.legen , _
; ■ Bei der'Wahl und'Benennung derSchiedsrichter kommt noch einmal die
Institutionalisierung zumAusdruck ,-diemitdemEntwurf demSchiedsgericht
zuerkannt werden soll .Zweifellos isteseinEntgegenkommen gegenüber den
Parteien,' ihnen ohne weiteres dieWahl besonders befähigter Personen zu
gestatten ,damit diese ihren Streitfall :prüfenundhier Recht oprechen .
Ferner wird demSshiedsgericht dasseiner Funktion entsprechende Ansehen
gegeben ,wenn' Persönlichkeiten alsSchiedsrichter auftreten,' dieallein
aufgrund ihrer Ehrenhaftigkeit undbesonderen Qualifikationen gewählt
worden sind .Letztgenannte Faktoren waren derart entscheidend ,dass die
Streitparteien ihre Schiedsrichter nuranhand derListe benennen können ,
dievomPräsidenten derSchiedsgerichtsinstanzen ausgewählte Persönlichkeiten
enthält undimübrigen imerforderlichen Umfange veröffentlicht werden soll .
Einweiteres Merkmal dieser Institutionalisierung ist ,dass demPräsi­
denten derSchiedsgerichtsinstanzen' dieAufgabe übertragen wird ,beibestimmten
Anlässen wiebeispielsweise beiunterschiedlicher Auffassung derPartien
über dieAnzahl derSchiedsrichter oder imFalle derWahl desEinzelschieds –
richters ßowie inFällen ,indenen dieParteien voneiner Benennung der
Schiedsrichter Abstand nehmen ,selbst dieSchiedsrichter zubenennen .

-9-
Dasgleiche Vorrecht wird demPräsidenten derSchiedsgerichtsinstanzen in -
Bezug aufAblehnung vonSchiedsrichtern und "beiderZusammensetzung des
Schiedsgerichts eingeräumt ,wenn dieAufhebung -eines Schiedsspruchs
betrieben wird .
7. IndemBemühen umeinen schnellen Ablauf desVerfahrens sowie vondem
Gedanken geleitet ,denParteien dieEinleitung desVerfahrens zuerleichtern
und dieSchiedskosten niedrig zuhalten ,tritt derEntwurf vor allem für
einschriftliches Verfahren ein .Eswurde indiesem Zusammenhang besonders
darauf gesichtet ,dass dieFormulare zurEinleitung desVerfahrens vonAnfang
ansoumfassend wiemöglich sind ,undzwar sowohl "bezüglich derDarlegung
desSachverhalts und dersonstigen Umstände alsauch imHinblick aufdie
Mittel undSchlussfolgerungen ,sodass diehäufig bemängelten ergänzenden
Schriftsätze entfallen .Ferner musstö dafür Sorge getragen werden ,dass
beiAustausch dieser wichtigen Dokumente völlige Gleichstellung derParteien
garantiert ist ,unddass vorallem dieRechte derVerteidigung injeder v :
Weise beachtet werden . ■ ''' ' ;3 :
t •*•
BeiEröffnung desVerfahrens können daher diegesamten denFall
betreffenden Akten denSchiedsrichtern vorgelegt werden,' unddiese können
sich nunmehr vom Sachvorhalt eingenaues Bild machen . ■
ErEntwurf schliesst jedoch dieFälle nicht aus ,indenen seitens
derParteien oder derSchiedsrichter weitere Auskünfte benötigt werden ;
Voraussetzung istdabei jedoch ,dass diese unten *Beachtung derGleichstellung
derParteien beantragt oder beschafft werden .Ferner kann auch diemündliche
Anhörung derParteien angeordnet werden ;wird diese vondenParteien gewünscht ,
soistjedoch unbedingte Voraussetzung ,dass dadurch gegenüber demschrift­
lichen Verfahren bedeutender Zeitgewinn erzielt werden kann .
...""Dasgrundsätzlich nach derAktenlage entscheidende -Gericht lässt das
Verfahren jenach denErfordernissen desEinzelfalles ablaufen .In;dendie
Rechtshängigkeit begründenden Dokumenten oder indenDokumenten ,diesich
aufZwischenklagen beziehen ,können dieParteien alle im"Rahmen normaler

10-
Verfahren übli®hen Argumente -Unzulässigkeit derKlage ,Einreden ,Nich-
.tigkeit serklärungen usw .-vorbringen ,mitdenen dieZuständigkeit des
Gerichts bestritten oder dieEntscheidung hinausgezögert werden soll .Im
Entwurf wird indiesem Zusammenhang entsprechend einem vonderLehre und
derRechtsprechung endgültig anerkannten und ausderUnzuständigkeit der
Staatsgerichte herzuleitenden Grundsatz demGericht dieBefugnis zuerkannt ,
durch Verfahrensanordnungen ineigener Zuständigkeit zuentscheiden .
,r . Wie "bereits weiter oben ausgeführt ,wurde imEntwurf davon abgesehen ,
einen umfassenden Verfahrensrahmen abzustrecken .Unter Beschränkung aufdie
als ,wesentlich erachteten Verfahrensteile läss.t derEntwurf demangerufenen
Gericht dieMöglichkeit ,indenimEntwurf nicht aufgeführten Bereichen nach
eigenem Ermessen zuentscheiden .Dennoch behandelt derEntwurf dieEinrede
derUnzuständigkeit desGerichts ,ferner dieimSchiedsgerichtsverfahren
besonders wichtige Frage derVersäumnis ,beidersich derEntwurf dieUeiter -
•Entwicklung desmodernen Prozessrechts zueigen .macht ,denPart eiVereinbarungs -
schiedsspruch ,dieIdeallösung imSchiedsgerichtsverfahren ,,undschliesslich
den-nicht weniger wünschenswerten Rechtsverlust dur'on Verzögerung des
Verfahrens .
8, . Kurz eingegangen werden muss noch aufdenSchiedsspruch ,d.h.aufdie
Entscheidung derSchiedsrichter ,.durch diederStreitfall abgeschlossen
undgleichzeitig dieZuständigkeit derSchiedsrichter erschöpft wird .
InErkenntnis derTatsache ,dass sich beidenausdemEuropäischen
Entwicklungsfonds finanzierten Aufträgen starke Interessen gegenüberstehen
können ,wird imEntwurf unter besonderer Berücksichtigung desvorerwähnten
Weltbankübereinkommens undderArtikel 181 ,187und -192desVertrags von
Romganz eindeutig eine Verpflichtung zumFällen eines Schiedsspruchs aus­
gesprochen .
-.ImEntwurf sind dabei gegen denSchiedsspruch nurdiedort aufgeführten
Rechtsmittel zugelassen .Esdarf nicht dazu kommen ,dass derSchiedsspruch
imZusammenhang miteinem Widerspruch gegen dieVollstreckbarkeit desSchieds -
spruchs oder anlässlich einer Berufung aufdemUmweg über schwierige Verfahren
wieder vondieeinzelstaatlichen Gerichte gebracht wird ,deren Zuständigkeit
jagerade ausgeschaltet werden soll .

-11-
Nach Verkündung erlangt derSchiedsspruch entsprechend derallgemein
anerkannten Rechtslehre Rechtskraft ,und .zwar mit derhiermit verbundenen
Wahrheitsvermutung .Ausserdem istderSchiedsspruch vondiesem Zeitpunkt
anvollstreckbar ,wodurch eszumindest beiGeldverpflichtungen möglich ist ,
dieVollstreckung wiebei jedem rechtskräftigen Urteil ,eines Gerichts des
Mitgliedstaats oder assoziierten Landes ,indemdieVollstreckbarkeit
betrieben wird ,zuerwirken .
Damit indiesem wichtigen Bereich alle Unsicherheitsfaktoren ausge­
schaltet werden ,setzt Artikel 61desEntwurfs denSchiedsspruch ausdrücklich
derrechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts derMitgliedstaaten ,odqr der
assoziierten Länder gleich .Derendgültige Charakter desmitdemEntwurf ..
eingeführten Schiedsgerichtsverfahrens verlangt diese besonderen Merkmale ,
übrigens nach demMuster derSchiedssprüche ,diegemäss den :BeStimmungen ;:
gefällt wurden ,vondenen sich derEntwurf leiten lässt .ZurVermeidung
vonKomplikationen imZusammenhang miteiner häufig mißbräuchlichen Anwen­
dung derimstaatlichen Rechtswesen üblichen Verfahren ,denen auch die
Schiedssprüche unterliegen ,umfürvollstreckbar erklärt suwerden ,muss
einSystem eingeführt werden ,welches dasfür dieVollstreckbarkeitserklärung
nötige Verfahren lediglich zueinem dieEchtheit desTitels bestätigenden
Prüfvorgang macht .
Esleuchtet ein ,...dass einderartiges System vonseiten derMitglied­
staaten und der assoziierten Länder ,von echtem Vertrauen indas imEntwurf
enthaltene Schiedsgerichtsverfahren getragen ,sein muss .Dieses Vertrauen :
hängt vondenmitvorgenannte® Verfahren gebotenen Garantien ab,-diedurch
dieimEntwurf festgelegten Institutionalisierungsmassnahmen noch unter - ,
strichen werden . . ;
9. DieInstitutionalisierung desmitdemEntwurf vorgelegten Schieds -
gerichts systems ergibt sich ncc-h daraus ,dass denParteien einige Rechts­
mittel gegen denvoneinem Schiedsgericht gefällten Schiedsspruch zurVer­
fügung stehen .Abgesehen vondenBerufungsverfahren vordenordentlichen
Gerichten derMitgliedstaaten undderaufdemfranzösischen Recht fussenden
assoziierten Länder wird imSchiedsgerichtsverfahren allgemein anerkannt ,
dass gegen denSchiedsspruch eine Berufung nicht möglich ist .Eine Berufungs -
möglichkeit istvorallem deshalb nicht gegeben ,weil siebeidenSchieds -

-12-
richtern einen hierarchischen Aufbau voraussetzt ,denn beiderBerufung
muss davon ausgegangen werden ,dass sich einbesser informierter und
kompetenterer Richter mitderSache befasst .Dieser Wegistausvielerlei
Gründen nicht gangbar ;siesind vorallem darin zusehen ,dass kaum
Kriterien zufinden sind ,diesich aufdieKompetenz derSchiedsrichter der
ersten und der zweiten Instanz beziehen .
Unter Berücksichtigung derbesonderen Merkmale derSchiedsgerichts -
barkeit sowie derSchwierigkeiten ,dieeine hierarchisohe Struktur des
Schieds'gerichtspersonals mitsich bringen würde ,beschränkt sich derEntwurf
darauf ,nureine Klage aufAufhebung zuzulassen ,ohne dass daszudiesem
Zweck gebildete Schiedsgericht dieMöglichkeit hat ,denaufgehobenen Schieds­
spruch durch einen neuen Schiedsspruch zuersetzen ,DieZuständigkeit des
Schiedsgerichts reflektiert imübrigen dieindiesem Zusammenhang dargelegten
Erwägungen .DieimEntwurf aufgeführten Aufhebungsmöglichkeiten beschränken
sich aufdenFälle ,indenen Beweismittel vorliegen ,dieentscheidenden
Einfluss aufdenSchiedsspruch haben undderen Feststellung grundsät zlich :
nicht dieimUrteil enthaltenen Möglichkeiten einschliesst wiez.B. Fehler
beiderEinsetzung desGerichts ,Ermessensissbrauch seitens desGerichts ,
Bestechung eines Mitglieds desGerichts ,Verletzung derRechte derVertei­
digung undfehlende Entscheidungsgründe .
DasSchiedsgericht stellt diese Unregelmässigkeiten fest ,undseine
Aufgabe besteht lediglich darin ,zuermitteln ,obdieerwähnten Unregelmässig -
keiten sostark insGewicht fallen ,dass dergefällte Schiedsspruch ganz
oder teilweise aufgehoben werden irvss .Eszeigt sich hier ,dass diese Aufgabe
desSchiedsgerichts keine Verzerrung dermitdemEntwurf festgelegten Schieds -
gerichtsbarkeit bewirkt ,dakeine höhere zuständige Instanz alsdieder
Schiedsrichter ,diedenaufgehobenen Schiedsspruch gefällt haben ,geschaffen
wird .
Wird derSchiedsspruch ganz oder teilweise aufgehoben ,soistesan
denParteien ,!gegebenenfalls erneut einVerfahren einzuleiten ,umeinen •
Schiedsspruch zuerhalten ,derdie irr.Zuge desAufhebungs Verfahrens festge­
stellten Unregelmässigkeiten nicht aufweist . '

-13-
IndenEntwurf wurde jedoch nocn eine weitere Rechtsmittelform aufge­
nommen ,Eshandelt eich dabei -umRechtsmittel ,diekurz nach Ergehen des
Schiedsspruchs eingelegt werden ,mitdemZiel ,imSchiedsspruch enthaltene
sachliche oder rechnerische Fehler zuberichtigen oder denSchiedsspruch
bzw .einige Teile desselben ,deren Zweideutigkeit beidenParteien zuAus-
legungsschwierigkeiten führen kann ,vondenSchiedsrichtern genauer
abfassen zulassen .
10.Zusammenfassung
Der jetzige Entwurf isteigentlich alsderzweite Teil eines
Diptychons anzusehen ,mitdemRegeln undVorschriften technischer undrecht­
licher Artvereinheitlicht und allgemein anwendbar gemacht werden sollen ,
unddessen wirt schaft liehe ,soziale undpolitische Aspekte aufgrosses Inte­
resse atossen dürften .Wie alle Massnahmen auf dem Gebiet der Rechtsverein -
heitlichung werden diebeiden Regelungen sicherlich früher oder später zu
einer Annäherung derStandpunkte undzufruchtbarer Zusammenarbeit führen .
Vorallem wird dasimEntwurf vorliegende Schiedsgerichtsverfahren ,
das soangelegt ist ,dass sich hier eine einfache ,schnelle undeffiziente
Prozedur ergibt ,dazu beitragen ,dieRegelung derbeigrossen undkomplizierten
Aufträgen unvermeidbaren Streitigkeiten zubeschleunigen ,wodurch essicher­
lich auch zudem sowünschenswerten stärkeren Wettbewerb kommen wird .Auch
indieser Hinsicht dürfte dasSchiedsgerichtsverfahren alseinwichtiger
Paktor fiirdenErfolg dereingeleiteten Massnahmen anzusehen sein .

KOMMISSION
DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion
Entvd.cklungshi1fe
Derstellvertretende Generaldirektor
verantwortlich fürdenEEF
AbteilungFinanzielle Fragen
desEEF
VIII/2
ENTWURF
VERORDNUNG
ÜBERDASSCHIEDSGERICHTSVERFAHREN
FÜRDIEAUSDEMEUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS
FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGE

KAPITELI
'•DEFINITIONEN UNDALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
""Gegenstand derVerordnung überdasSchiedsgerichtsverfahren
Artikel1Gegenstanddervorliegenden VerordnungistdieRege­
lungdesSchiedsgerichtsverfahrens fürdieStreitigkeiten
bezüglichderAnwendung :
-derBestimmungen für^di$Vergabeeinesöffentlichen
Auftrags,dervondemEuropäischen Entwicklungsfonds
finanziert wird,
-derVertragsbedingungen desbetreffenden Auftrags.
-!'3■;• •
... ■ w /
+DieTitelderArtikeldieserVerordnungsollenlediglich
dieLektüreerleichtern undsindnichtBestandteil der
Verordnung

3-
Begriffe
Artikel 2 FürdieAnwendung dieser Verordnung gelten folgen­
deBegriffe t
1)Auftrag :jeder vomStaat ,einer Gebietskörper -
schaft oder einer juristischen Person desöffentlichen
Rechts abgeschlossene Vertrag ,der dieErbringung vonBau­
leistungen oder vonLieferungen zumGegenstand hat ;
2)Mitgliedsstaaten :dieMitgliedsstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
3)Assoziierte Länder :diemitderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Staaten ,
Länder undGebiete ,denen dieLeistungen desEuropäischen
'• t 1Entwxcklungsfonds zugewendet werden ;
*f)Verwaltung :derStaat ,eine Gebietskörperschaft
oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ,in
deren Namen derAuftrag vergeben wird ;
5)Verfahren fürdieAuftragsvergabe :dieGesamtheit
derderErteilung desAuftrags vorausgehenden Verfahren für
dieAusschreibung ,dieAuswertung dereingereichten Angebote
und dieAuswahl desBieters ,derdenZusohlag erhält ;
6)Bieter :jede .natürliche oder juristische Person ,
dieeinAngebot zwecks Erteilung eines Auftrags einreicht ;

-4-
7)Auftragnehmer :derBieter,demderAuftrager­
teiltwordenist}
'8)PräsidentderSchiedsgerichtsinstanzen :der
PräsidentdesGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften ;
?.
9)SekretärderSchiedsgerichtsinstanzen :derBeamte
desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaften ,dervon
diesemmitderAusübungderihmindervorliegenden Ver­
ordnungübertragenen Funktionenbetrautwird}
10)Gericht:dasSchiedsgericht ,dasbeijeder
Streitigkeit eingesetztwird,diedemindieserVerordnung
geregeltenSchiedsgerichtsverfahren unterworfen wird;
11)Gerichtshof :derSchiedsgerichtshof ,derbei
jederKlageaufAufhebungdnes vomSchiedsgericht erlasse­
nenSchiedsspruches eingesetzt wird«
./

5
Unzuständigkeit derGerichte
Artikel3Vorbehaltlich derBestimmungen desArtikels4»Ab.2,muss
sichjedesGerichteinesMitgiiedstaats odereinesassozi­
iertenLandes,daswegeneinerStreitigkeit imSinnevon
Artikel1angerufenwird,vonAmtswegenfürunzuständig
erklären;eineAusnahmebildenSicherungsmaßnahmen ,und
vorläufige Maßnahmen,soweitsiemitdemindervorliegen­
denVerordnunggeregeltenSchiedsgerichtsverfahren verein­
barsind.
./

-6-
Unterscheidung zwischen den Streitigkeiten nach Parteien
Artikel k 1.Dervorliegenden Verordnung unterliegen Streitigkeiten
zwischen N
; a)derVerwaltung eines Mitgliedstaats oder eines
•-assoziierten' Landes ,inderen Namen dasVerfahren fürdie
Vergabe eiijes Auftrags eingeleitet oder mit dereinVer­
trag abgeschlossen wurde ,einerseits ,
b)andererseits ;,
'-einem Bieter bzw *einem Auftragnehmer ,der nicht Staats­
angehöriger desMitgliedstaats oder desassoziierten
Landes ist ,dem die Verwaltung untersteht ,
-oder einer Firmengruppe ,deralsBieter oder Auftragneh -
merStaatsangehörige wieauch Nicht Staatsangehörige des
Mitgliedstaats öder de&assoziierten Landes angehören ,
dem'die Verwaltung untersteht *. ... .
2.Streitigkeiten -zwischen derVerwaltung eines Mitglied -
staats oder eines assoziierten Landes -und einem Bieter oder
einem Auftragnehmer ,der Staatsangehöriger dieses Mitglied­
...Staats oder assoziierten Landes ist ,werden derindervor­
.;liegenden Verordnung vorgesehenen Schiedsgerichtsbarkeit
oder imEinvernehmen mitdenParteien denzuständigen ört­
lichen Gerichten überwiesen .
/.

-7
Erschöpfung dervorausgehenden Rechtsmittel
Artikel51.Streitigkeiten imSinnederArtikel1undkkönnendem
indervorliegenden VerordnvinggeregeltenSchiedsgerichts -
verfahrenerstdannunterworfen werden,wenndieVerwal-
tungsverfahren erschöpftsindbzw.alsersohöpftgelten,
dieindenauföffentliche Aufträgeanwendbaren Gesetzen
desMitgliedsstaats oderassoziierten Landes,dessenVer­
waltungStreitparteiist,vorgesehensind.
DieVerwaltungsverfahren geltenalserschöpft,wenn
dieVerwaltungnachAblaufvonvierMonaten,vonderersten
Eingabeangerechnet,nochkeineendgültigeEntscheidunggetrof­
fenhat.
2.IndenFällen,indenendieinAboatz1genanntenVerwal-
tungsverfahren derklagendenParteinichtoffenstehen oder
indenendieGesetzedesMitgliedsstaats oderassoziierten
Landes,dessenVerwaltungStreitparteiist,keinederarti­
genVerwaltungsverfahrenkennen,könnenStreitigkeiten im
SinnederArtikel1undkdemSchiedsgerichtsverfahren erst
dannunterworfen werden,wenndieklagendePartei.derGegen­
parteiihreBeschwerdegründeeugeetellthat.
DieGegenparteiverfügtübereineFristvonvier
Monaten,vomEmpfangderZustellungangerechnet,um•
alleihrsachdienlich erscheinenden Schrittezuunternehmen .
./

-a,
,:Ausso.hlnSfrist fürdieBeantragung desSchiedsgerichte -
Verfahrens
Artikel61»DieinArtikel2kvorgesehene Klageistausgeschlossen ,
wenn;dieKlageschrift demSekretärderSchiedsgerichts -
instanzennichtspätestenssechzigTagenachEmpfangder
Entscheidung ,diedasVerwaltungsverfahren abschließt ^oder
spätestenssechzigTagenachAblaufderinArtikel5Absatz1
Unterabsatz 2vorgesehenen ReistvonvierMonatenzugestelltwor­
denist,
2aIndeninArtikel5Absatz2aufgeführten Fällenistdie
inArtikel24vorgesehene Klageausgeschlossen ,wenndie
Klageschrift demSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen nicht
spätestenssechzigTagenachEmpfangderAntwortderGegen­
parteiaufdieihrzugegangeneZustellungoderejEtestens
sechzigTagenachAblaufderinArtikel5Absatz2Unter­
absatz2vorgesehenen FristvonvierMonatenzugestellt
wordenist.
/.

-9-
Verwendung derwährenddervorausgehenden 'Rechtsmittelver -
fahrenabgegebenen Erklärungen *.
Artikel7,EtwaigeErklärungen ,dieimZugederVerwaltungsver -
fahrenoderbeiderZustellungderBeschwerdegründe abge­
gebenwurden,dürfendiespäterenRechtederamSchiedsge-
•richtsverfahren beteiligtenParteiennichtbeeinträchtigen .
/

-lo-
,Immunität
Artikel8Personen,dxealsSchiedsrichter ,Partei.Bevollmach-
tigte,Anwälte,Berater,ZeugenoderSachverständige anden
Schiedsgerichtsverfahren beteiligtsind,dürfennichtwegen
Handlungenverfolgtwerden,diesieinAusübungihrerPunk-
tionenvorgenommen haben,esseidenn,derPräsidentder
Schiedsgerichtsinstanzen hebtdieseImmunitätauf.

-11-
Diplomatischer Schutz
■ •.•,Artikel9 KeinMitgliedstaat undkeinassoziiertes Landgewährt
imZusammenhang miteinerStreitigkeit ,beidereinerseiner
Staatsangehörigen Streitparteiistunddieaufgrundder
vorliegenden Verordnung demSchiedsgerichtsverfahren unter­
worfenwird,diplomatischen Sohutz,auchnichtinForm
bloßerDemarchen#

-12-
AufdenStreitfall ]anwendbares materielles Recht
Artikello DasGerichtbzw.derGerichtshof entscheidet über
d€nStreitfall' naohdemRechtdesMitgliedstaats bzw.des
assoziierten Landes,dessenVerwaltungStreitparteiist,
*unterBerücksichtigung derVorschriften über'Rechtskolli-
sionensowienachdemeinschlagigen internationalen Recht.
■DasGerichtbzw«derGerichtshof kanndieUrteils-
sprechungnichtunterdemVorwandverweigern,daßdie
Gesetzekeineeinschlägigen Vorschriften enthaltenoderdaß
'dieseunklarseien.
DieMöglichkeit desGerichtsbzw.desGerichtshofs ,
imGüteverfahren zuentscheiden ,sofernsichdieParteien
hieraufgeeinigthaben,bleibtvondenBestimmungen dervor­
stehendenAbsätzeunberührt.

-15
Auf den Streitfall ,anwendbares Verfahrensrecht
Dasgesamte Schiedsgerichtsverfahren wird nach der
vorliegenden Verordnung geführt ,Ist eine Verfahrenshand -
lung nicht indervorliegenden Verordnung vorgesehen ,so
wird sievom Gericht bzw .vom Gerichtshof geregelt ,diein
diesem Falle besonders dafür Sorge zutragen haben ,daßdie
Gleichbehandlung derParteien gewährleistet bleibt «

-]>-
Verfahrenssprache
Artikel12 DieAbwicklung desgesamtenSchiedsgerichtsverfah --
renssowiederErlaßdesSchiedsspruchs erfolgeninder
Sprache,inderderAuftragabgefaßtist,dessenVergabe-
verfahren bzw«dessenVertragsbedingungen Ursachefürdie
Streitigkeit waren.
AlleUrschriften undalleAbschriften derzur
StützungderKlageschriften*' Klagebeantwortungen ,Erwidisrungen ,
Klageanträge undGesuchevorgelegten Dokumentesowiealler
anderen,währenddesVerfahrensvorgelegten amtlichen
Urkundenmüssen,soweitsienichtinderVerfahrensspräche
abgefaßtsind,zusammenmiteinerbeglaubigten Übersetzung
vorgelegtwerden.
Beiumfangreichen Dokumenten,diesichnurteilweise
aufdieSachebeziehen,genügtesjedoch,wenndiebeglau­
bigteÜbersetzung dessichaufdieSachebeziehenden Auszugs
beigefügtwird.
/

-15-
Verfahrensort
Artikel13 Dasindervorliegenden VerordnunggeregelteSchieds-
gerichtsverfahren findetandemOrtstatt,andemder
Gerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften seinenSitzhat«
DerSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen ergreift
imEinvernehmen mitdemPräsidenten derSchiedsgerichts -
instanzenalleerforderlichen Vorkehrungen fürdieOrgani­
sationderSchiedsgerichtsinstanzen ,
/.

-16-
Fnstberechnung
Artikel 1*» Sämtliche Fristen ,dieindervorliegenden Verord­
nung vorgesehen sind oder aber von einem Gericht ,Gerichts­
hof oder demPräsidenten der Schiedsgerichtsinstanzen fest­
gesetzt werden ,werden mitdemDatum derHandlung oder Tat­
sache inLauf gesetzt ,die alsFristbeginn dient ,oder mit
demDatum ,andem sieinAnwesenheit derParteien oder von
deren Vertretern verkündet werden ,oder mit demDatum ,an
dem derSekretär der Schiedsgerichtsinstanzen die Zustel­
lung oder dieentsprechende amtliche Urkunde Übermittelt
■uaddasaufderZustellung oder Urkunde vermerkt wird .
Der Tag ,andem dieFristen inLauf gesetzt werden ,
wird jedoch nicht mitgerechnet .
\
Ist derTag ,mit dem dieFrist abläuft ,einSamstag ,
Feiertag oder arbeitsfreier ,Werktag ,sowird dieFrist bis
zum ersten darauffolgenden Arbeitstag verlängert .

-17-
Zustellung verfahren
Artikel 15 Alle indieser Verordnung vorgesehenen Zustellungen
t.... - •■•
erfolgen durch Einschreibebrief mit Rückschein «

-18-
KAPITEL II
SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN
ABSCHNITT I
DER SEKRETÄR DER SCHIEDSGERICHTSINSTANZEN
Verfahrensregister
Artikel 16 DerSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen führt
dasVerfahrensregister ,indasalle zweckdienlichen Angaben
über dieEinleitung ,dieDurchführung und denAusgang jedes
Verfahrens eingetragen werden ;hierzu gehört insbesondere
auch dieArt derEinsetzung und die Zusammensetzung jedes
Gerichts bzw »jedes Gerichtshofs .
Die Parteien oder ihre bevollmächtigten Vertreter
können unter Aufsicht des Sekretärs der Schiedsgerichts -
instanzen indasVerfahrensregister Einsicht nehmen »

-19
Verhandlun&s -protokol le
Artikel 17 Der Sekretär der Schiedsgerichtsinstanzen oder sein
Vertreter nimmt anallen Verhandlungen des Gerichts bzw «.
des Gerichtshofs teil «Erführt die Protokolle der Ver­
handlungen und unterzeichnet siegemeinsam mit demPräsi­
denten des Gerichts bzw «,des Gerichtshofs .

-2o-
Vermittlerfunktion desSekretärsderSchiedsgerichts -
instanzen
Artikel18Füralleindervorliegenden Verordnungvorgesehenen
schriftlichen Bekanntgaben fungiertderSekretärder
"Schiedsgerichtsinstänzen ;als-,obligatorischer Vermittler
,ZwischendenParteien,demGericht,demGerichtshof unddem
•Präsidenten derSchiedsgerichsinstanzen .
.

-21-
Aufbewahrung derDokumente undAushändigung derAbschriften
Artikel 191«DerSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen verwahrt die
Urschrift und die nicht verwendeten Abschriften :
« *-
•a)derKlageschrift ,derKlagebeantwortung ,derErwiderung
derKlageanträge ,Gesuche ,schriftlichen Bemerkungen ,sämtlicher
amtlicher Urkunden undDokumente,' dieanläßlich eines Verfahrens
vorgelegt oder ausgearbeitet wurden ,sowie desProtokolls aller
Verhandlungen ;
b)derSchiedssprüche derGerichte undGerichtshöfe .
2.Vorbehaltlich derBezahlung derentsprechenden Gebühren gemäß
derdieser Verordnung alsAnlage beigefügten Schiedskostentabelle
Btellt derSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen denParteien
beglaubigte Abschriften oder Auszüge aller vonihmverwahrten
Unterlagen zurVerfügung .
ι

-22-
ABSCHNITT II'
.DIE SCHIEDSRICHTER
Liste -undQualifikationen derSchiedsrichter
Artikel 2o1.UmdieEinsetzung eines Gerichts oder eines Gerichtshofs zu
ermöglichen ,wird eine Schiedsrichterliste aufgestellt ,Siebesteht
" I ■ :
ausmindestens fünfzehn Personen ,dievomPräsidenten derSchieds­
gericht sinstanzen ernannt werden .
2.DiePersonen ,diefürdieAufnahme indieSchiedsrichterliste
ernannt werden ,müssen hohes moralisches Ansehen genießen ,allge­
mein anerkannte Sachkenntnis injuristischen ,technischen oder
finanziellen Fragen besitzen sowie volle Garantie fürUnabhängig­
keit beiderAusübung ihrer Punktionen bieten .Besondere Bedeutung
istderjuristischen Qualifikation derbenannten Personen beizu­
messen .

-23
Bekanntgabe derErnennungen
Artikel211.DieErnennungen werdendemSekretärderSchiedsgerichts -
instanzen "bekanntgegeben .SiemüssendenIfanieri,dieAnschrift,den
BerufunddieStaatsangehörigkeit derernanntenPersonensowie
eineBeschreibung ihrerQualifikationen enthalten.
2.SobalddemSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen eine
Eimennungbekanntgegeben wird,unterrichtet erdie
ernanntePersonhierüberundteiltihrgleichzeitig dieDauer
derErnennungmit.ErbittetdiePerson,ihmzubestätigen,daß
siemitderAufnahmeindieListeeinverstanden ist.DieErnennung
trittmitdemTageinKraft,andemderSekretärderSchieds-
gerichtsinstanzen dieAnnahmeerhält.

-2k-
DauerderErnennung zumSchiedsrichter
Artikel22..iDieErnennungen werdenfüreinenZeitraumvonjeweils
.dreiJahrenvorgenommen .BeibereitsanhängigenVerfahren
übtjedochjedesMitgliedeinesGerichtsoderGerichtshofs
seineFunktionen solangeaus,bisdasVerfahrenabgeschlos­
sen'ist......
ImFalledesAblebensoderdesRücktritts einerauf
-derListeaufgeführten PersonkannderPräsidentderSchieds-
gerichtsinstanzen fürdienochverbleibende Dauerdes
MandatseinenStellvertreter ernennen..

25.-
Veröffentlichung derSchiedsnchterliste
Artikel25 DerSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen führtdie
Schiedsrichterliste t?.ndübermittelt inregelmäßigen Zeitab­
ständenAbschriften «liecerListeandieMitgliedstaaten ,
dieassoziierten Lä:ider,denPräsidenten derSchiedsgerichts -
instanzensowieaufAntraganjedeanderePerson.
AußerdemwirddieSchiedsrichterliste inregelmäßi­
genZeitabständen aufVeranlassung desSekretärsder
Schiedsgerichtsinstanzen imAmtsblattderEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .
DieListeenthältfürjedenSchiedsrichter folgende
Angaben »
a)dieAnschrift,
b)dieStaatsangehörigkeit ,
c)dieDauerderErnennung,
d)dieQualifikationen unddenBeruf.

-25-
ABSCHNITTIII
. . r
DIERECHTSAWHAIJGIGICSIT BEGKÜironMDS DOKUMENTS
Klageschrift
Artikel24UmdieStreitigkeit demSchiedsgerichtsverfahren unterwerfen zu
können,stelltdieVerwaltung,derBieteroderderAuftragnehmer
demSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen eineKlageschrift in
FormeinerUrschriftundfünfunterzeichnete Abschriften zu.
DieKlageschrift ,diemiteinemDatumversehenundvon
derklagendenParteiodervonderenbevollmächtigtem Vertreter
unterzeichnet seinmuß,enthältfolgendes :
a)dieBezeichnungjederderStreitparteien ,ihreStaatsange­
hörigkeitimZeitpunktderEinreichungderKlageschrift sowie
ihreAnschrift,
b)denStreitgegenstand ,einevollständigeDarstellungdes
Sachverhalts undderKla#rep-r*!nde dieKlageanträge sowiealle
Beweisurkunden ,
c)mitgenauenDatenbelegteAngabenüberdieVerwaltungsver-
fahrenbzw.dieZustellungderBeschwerdeschrift sowieüberdas
Ergebnis,zudemdieseSchrittegeführthaben.
./•

-27
InderKlageschrift könnenaußerdemsämtlicheVor­
schlägeaufgeführtwerden,diesichaufdieAnzahlder
Schiedsrichter ,dieArtihrerErnennungsowieihreBefugnis
alsGüterichter zuentscheiden ,beziehen.
De?Klageschrift mußdieGebührfürdieErhebung
einerKlagebeigefügtsein,dieinderdieserVerordnung
alsAnlagebeiliegenden Schiedskostentabelle vorgesehenist
./

-28 .-
Registrierung und Zustellung derKlageschrift
Artikel 251»Unmittelbar nach Empfang derKlageschrift :
a)erinnert derSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen die
,klagende Partei erforderlichenfalls andieVerpflichtung ,die
;,.Klageerhebungsgebühr unverzüglich zuentrichten ,
b)ergreift erkeine weiteren Maßnahmen imZusammenhang
->• .'-mit derKlage ,solange dievorgeschriebene Gebühr nicht ent-
.'.vrichtet worden ist . >''•' 1
.. 2.;Unmittelbar nach Empfang derKlageerhebungsgebühr registriert
derSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen dieKlageschrift und
stsLltdie Registrierung noch amgleichen Tage denParteien durch Zu­
stellung 'bekannt $derBenachrichtigung derGegenpartei fugtereine
Abschrift derKlageschrift undihrer Begleitdokumente bei .

(■
-29
Inhalt der .Zustellung ufrer dieRegistrierung ■ ' ■.
Artikel 26 Inder Zustellung _über dieRegistrierung einer
Klageschrift
a)wird dieTatsache ,daßdieKlageschrift regi­
striert worden ist ,sowie dasDatum derRegistrierung mit­
geteilt ,
b)werden dieParteien aufgefordert ,demSekretär
derSchiedsgerichtsinstanzen ,sowE .itdies nicftt bereits ge­
schehen ist ,alle Maßnahmen zuzustellen ,die siehinsicht­
lich derZahl und derArt deirErnennung derSchiedsrichter
Vereinbart haben , N •-
c)werden dieParteien aufgefordert ,sobald wie
möglich zurEinsetzung des (Jerichts zuschreiten ,
d)wird dieListe derSchiedsrichter alsAnlage bei­
gefügt .
/.

•3o–
RücknahmederKlaffe
Artikel27 DieklagendeParteikanndurchZustellunganden
SekretärderSchiedsgerichtsinstanzen ihreKlageschrift
zurückziehen ,"bevorsiexegistriert wordenist.

-31-
KLaffebeantwortunff
Artikel28InnerhalbvonsechzigTagennachZustellungder
Registrierung derKlageschriftstelltdieSegenpartei dem
SekretärderSchiedsgerichtsinstanzen eineKlagebeantwor-
tunginFormeinerUrschriftundfünfunterzeichneter Ab­
schriften zu.
InderKlagebeantwortung ,diemiteinemDatumver­
sehenundunterzeichnet seinmuß,legtdieGegenpartei oder
derenbevollmächtigter VertreterfolgendesvorJ
a)einevollständige DarstellungihrerVerteidigungs­
mittelintatsächlicher undrechtlicher Beziehung,ihre
AnträgesowiealleBeweisurkunden ,
b)gegebenenfalls dieWiderklage,diesiegegendie
klagendeParteierhebt.DieserSchriftsatzenthältebenfalls
dievolls+Sndisrentatsächlichen undrerhtürh«nAus^ftti-inp-endie
AnträgeundinderAnlagealleBeweiaurkunden ,
c)ihreStellungnahme zudenVorschlägen,diegege­
benenfallsinderKlageschrift überdieZahlderSchieds­
richterunddieArtihrerErnennungenthaltensind,sowie
ihreeigenenVorschlägeindieserFragesowiezuderBefug­
nisderSchiedsrichter ,alsGüterichter zuentscheiden#

-32-
ZustellungderKlagebeantwortung
Artikel29Unmittelbar nachEmpfangderKlagebeantwortung stellt
derSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen derklagendenPartei
eineAbschriftderKlagebeantwortung undihre**Begleitdokumente
zu.

-33-
Erwiderung .
Artikel3o EnthältdieKlagebeantwortung eineWiderklage,so
stelltdieklagendeParteidemSekretärderSchiedsgeriohts -
instanzeninnerhalbvonsechzigTagennachZustellungderAb­
schriftderKlagebeantwortving eineErwiderunginFormeinerUr-
schriftundfünfunterzeichneter Abschriften zu.
DieErmderun «?en+tiäl*einevolls+ändifreDars+eTiungder
Verteidigungsmittel intatsächlicher undrechtlicher Beziehung
sowiedieAnträgederklagendenPartei.Dieerforderlichen
Beweisurkunden sindderErwiderungalsAnlagebeizufügen.

-34-
ZustellungderErwiderung
Artikel31 Unmittelbar nachEmpfangderErwiderungstelltder
SekretärderSchiedsgerichtsinstanzenderGegenpartei eine
AbschriftdieserErwiderimgundihrerBegleitdokumente zu.

-35-
.ABSCHNITT IV
Das VERFAHREN • ■■
Ernennung derSchiedsrichter durch die Parteien
Artikel 32 1.NurdiePersonen ,dieaufderinArtikel 2ovorgesehenen
Liste aufgeführt sind ,können beiderEinsetzung eines Gerichts
als Schiedsrichter ernannt werden .
2.DasGericht mußsobald wiemöglich nach Registrierung der
Klageschrift nach folgenden Regeln eingesetzt werden :
a.)Sofern dieParteien vereinhart haben ,daßdasGericht
auseinem einzigen Schiedsrichter bestehen soll ,ernennen sie
diesen undStelen diese Ernennung ,dienicht widerrufen werden
kann ,demSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen zu.
Erfolgt diese Zustellung nicht innerhalb vonneunzig
Tagen nach Zustellung derRegistrierung derKlageschrift ,so
ernennt derPräsident derSchiedsgerichtsinstanzen denSchieds­
richter .DerSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen stellt diese
Ernennung unverzüglich denParteien zu»
b)Sofern dieParteien vereinbart haben ,daßsich das
Gericht ausdrei Schiedsrichtern zusammensetzen soll ,ernennt
jede derParteien einen Schiedsrichter undstellt diese Ernen­
nung ,dienicht wiederrufen werden kann ,demSekretär der
Schiedsgerichtsinstanzen zu#
•\• •/•

-36-
DerPräsidentderSchiedsgericht einstanzenernenntden
drittenSchiedsrichter ,derdenVorsitzdeBGerichtsübernimmt.
DerSekretärderSchie^cgerichtsinstanzenstelltdieseErnennung
unverzüglich denP?v?+eirnau.
.WerdeninnerhalbvonneunzigTagennachZustellung
derRegistrierung der.Klageschrift nichtalleMitgliederdes.
Gerichtsgemäßdemvorstehenden AbsatzvondenParteienbenannt,
sonimmtderPräsidentderSchiedsgerichtsinstanzen dieerfor­
derlichenErnennungenvor.DerSekretärderSchiedsgerichts -
instanzenäelltdieseErnennungenunverzüglich denParteienzu.
c)SoferndieParteiennichtsüberdieZahlderSchieds­
richtervereinbarthaben,setztsichdasGerichtausdrei
Schiedsrichtern zusammen.IndiesemFallefindendieVorschrif­
tendesBuchstabenb^Anwendung.

-37-
Staatsangehörigkeit desvom Präsidenten ernannten Schieds­
richters
Artikel 33 Dereinzige Schiedsrichter ,sofern ervomPräsidenten
derSchiedsgerichtsinstanfceri ernannt wird ,wieauch derdritte
Schiedsrichter dürfen nicht dieStaatsangehörigkeit der "betei­
ligten Parteien besitzen . :
■

-38-
Zustimmung der zuSoniedsri chtern ernannten Personen
Artikel 34 Sobalt demSekret SrderSchiedsgerichtsinstanzen die
Ernennung eines Schiedsrichtern voridenParteien zugestellt ■
oder vomPräsidenten derSchiedsgerichtsinstanzen bekanntge­
geben wird ,setzt erdieaufdiese Weise ernannte Person hiervon
inKenntnis undfragt sie ,obfeieihre Ernennung annimmt .
Nimmt dieernannte Person dieErnennung an,sostellt sie
ihre Annahme innerhalb vonfünfzehn Tagen nach Erhalt dieser
Mitteilung demSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen zu
undfügt diefolgende mitDatum versehene undunterzeichnete
Erklärung bei :
"Soweit mirbekannt ist ,gibt eskeine Umstände ,die
meine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten unddiemich daran
hindern wffrden ,demGericht p,ngehören ,dasausAnläse derStrei
tigkeit .zwischen ..... und ..... eingesetzt wird ".
HatderSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen innerhalb
deracht Tage ,dieaufdieimAbsatz 2vorgesehene Frist folgen ,
vonderernannten Person dieAnnahme sowie dieErklärung ,die
dieser beigefügt werden muß ,nicht erhalten ,sosetzt erdie
Parteien underforderlichenfalls denPräsidenten derSchiedsge -
richtsinstanzen hiervon inKenntnis undfordert sieauf ,im
Einklang mitderArtderErnennung ,dieindiesem Falle ange­
wandt wurde ,zurErnennung eines anderen Schiedsrichters zu
schreiten .

39-
Einsetzung deaGerichts
Artikel351.DerSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen unterrichtet die
Parteiendurch.Zustellung'und.*denPräsidentenderSchiedsge-"
richtsinstanzen durchBekanntgabe.davon,dassalleSchiedsrichter
ihreErnennungangenommenhaben»
HitdemDatumdieserZustellunggiltdasGerichtals
eingesetztunddasVerfahrenalseröffnet,esseidenn,der
(Vorschuß,derinderdieserVorOrdnungalsAnlagebeigefügten
Gebührentabelle alsSicherheitfür,dieSchiedskosten festge­
setztist,wurdevondenParteienodervoneinervonihnennoch
nichtbeimSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen hinterlegt.Der
SekretärderSchiedsgerichtsinstanzen weistdieParteiengleich­
zeitigmitderimvorstehenden Absatzvorgesehenen Zustel-'
lungaufdieseUnterlassung hin.
InnerhalbvonachtTagennachHinterlegung diesesVor­
schussesstelltderSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen nach
Konsultation derMitgliederdesGerichtsdenParteiendur^hZu
StellungdasDatumbekannt,andemdasVerfahreneröffnetwird.
2.SobalddasGerichteingesetztist,übermitteltderSekretär
derSchiedsgerichtsinstanzen jedemMitgliedeineAbschriftder
Klageschrift,derKlagebeantwortung ,gegebenenfalls derErwiderung
sowiealleralsAnlagebeigefügten Beweisurkunden .
/·

–4oä
RücktrittvonSchiedsrichtern wegenBefangenheit
Artikel36 EinSchiedsrichter kannsichfürbefangenerklärenund-
demPräsidentenderSchiedsgerichtsinstanzen seinenRücktritt
vorschlagen ;derPräsidentnimmtnachAnhörungdd?anderen
Schiedsrichter hierzuStellung.
ErhältderSchiedsrichter trotzgegenteiliger Ansioht
;desPräsidentenseinenRücktrittaufrecht,soersetztihnder
PräsidentnachdenVorschriften desArtikels39Büchstabea).

-41
AblehrrangvonSchiedsrichtern
Artikel37 JederSchiedsrichter kannabgelehntwerden,wennihm
-offersichtlichdieinArtikel2oAbsatz2gefordertenQualifi­
kationenfehlenoderwennerdieindenArtikeln32und33
.festgelegten Voraussetzung' nicht,erfüllt..
DiePartei,diedieAblehnungeinesSchiedsrichters
beantragt,muß,sobaldsievondenAblehnungsgründen Kenntnis
.erlangt,spätestens .abervor,AbschlußdesVerfahrenseinmit
GründenversehenesGesuchandenSekretärderSchiedsgerichts -
instanzenrichten.
DerSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen :
a)übermitteltdasGesuchunverzüglich andenPräsi­
dentenderSchiedsgerichtsinstanzen ,
b)stelltdasGesuchunverzüglichderanderenParteizu.
DerSchiedsrichter ,derGegenstanddesGesuchsist,
kanngegenüberdemPräsidentenderSchiedsgerichtsinstanzen
unverzüglich Erklärungen abgeben.
DerPräsidentderSchiedsgerichtsinstanzen äußertsich
zudemAblelmungsgesuch .Ertrifftinnerhalbvonfünfzehn
TagennachEingangdesGesuchseinemitGründenverseheneEnt­
scheidung,nachdemerdieanderenernanntenSchiedsrichter
angehörthat.
•Λ

42
Bekanntgabe vonVakanzen
Artikel 38 DerSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen unterrich­
tetdieParteien durch Zustellung underforderlichenfalls
denPräsidenten derSchiedsgerichtsinstanzen durch Bekannt­
gabe unverzüglich über dieAblehnung ,denTod ,die'Arbeits -
unfähigkeit oder denRücktritt eines Schiedsrichters bekannt .
Unmittelbar nach Bekanntgabe einer Vakanz imGericht
durch denSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen wird dasVer­
fahren solange unterbrochen ,bisdieVakanz wieder besetzt
worden ist .
/·

-43-
Ernennung von neuen Schiedsrichtern
Artikel 39 Eine Vakanz ^diedurch dieAblehnung ,denTod ,die
Arbeit sunfähigkeit oder denRücktritt eines Schiedsrichters
entsteht ,wird nach denVorschriften ,diebeiderErnennung des
betreffenden Schiedsrichters angewandt worden waren ,unverzüg­
lich wieder besetzt .
Beifolgenden Vakanzen erfola-t dieErnennung eines neuen
Schiedsrichters jedoch durch derPräsidenten derSchiedsgerichtsin -
stanzen selbst :
a)wenn dieVakanz durch denohne Zustimmung desPräsi­
denten erfolgten Rücktritt wegen Befangenheit eines von einer
derParteien ernannten Schiedsrichters entstanden ist,
b)beijeder anderen Vakanz ,wenn innerhalb einer Frist
vondreißig Teigen naoh Bekanntgabe derVakanz durch denSekretär
derSchiedsgerichtsinstanzen keine neue Ernennimg vorgenommen
undangenommen worden ist .
BeiderBesetzung einer Vakanz istdasVerfahren nach
denArtikeln 32und33entsprechend anzuwenden .

–44–
Wiederaufnahir.3desVerfahrens
Artikel4o SobaldeineVakanzimGerichtbesetztist,wirddas
VerfahrenandemPunktwiederaufgenommen ,andemesimZeit­
punktderEntstehungderVakanz -unterbrochen ;wordenwar.
•Λ

-45-
Urschriften und Abschriften der Prozeßakten und der Bewels -
urkunden
Artikel 41 DieKlageschriften ,Klagebeantwortungen ,Erwiderungen ,
Auftrage ,schriftlichen Bemerkungen ,alle anderen amtlichen
Urkunden sowie die Beweisurkunden werden inForm einer Urschrift
und vonfünf Abschriften vorgelegt .
Beiallen Akten undUrkunden ,dieinForm vonAb­
schriften vorgelegt werden ,mußaufVeranlassung derPartei ,die
sievorlegt ,dieÜbereinstimmung mitdemOriginal beglaubigt
werden .
DasGericht kann imLaufe desVerfahrens dieVorlage
zusätzlicher Abschriften verlangen .

-46-
Sachliche Irrtümer inden Prozeßakten und den Beweisurkunden
Artikel 42 Sachliche Irrtümer inden Prozeßakten oder den Beweis -
urkunden können mitZustimmung deranderen Partei oder mit
Genehmigung desGerichts vorErlaß desSchiedsspruchs jederzeit
"berichtigt werden .
·/·

-47- .
Anordnungen fürdasVerfahren
Artikel 43 DasGericht erteilt dieAnordnungen ,diefürdsn
Jbrtgargdes Verfahrens erforderlich sind .

-48-
Schriftliches Verfahren und mündliches Verfahren
Artikel 44 DasGericht entscheidet nach derAktenlage .Auf 1
Antrag einer derParteien oder vonAmts wegen kann
dasGericht jedoch dieParteien vorGericht laden ,wenn es
derAuffassung ist ,daßdieInformationen ,die essich auf
diese Weise beschafft ,aufschriftlichem Wege nurmitgroßen
Verzögerungen beschafft werden können .DasGericht setzt in
diesem Falle denZeitpunkt dermündlichen Verhandlung unter
Einräumung einer ausreichenden Frist fest .
DieLadung wird denParteien vomSekretär derSchieds­
gericht sinstanzen zugestellt .
Diemündlichen Verhandlungen sind nicht öffentlich .

-49-
Beweismittel
Artikel45 PasGerichtentscheidetüberdieZulässigkeit unddie
Beweiskraft allerBeweismittel .
DasGerichtkannaufAntrageinerParteiodervonAmts
wegenjfallsesdiesfürerforderlichhält,'zujedemZeitpunkt
desVerfahrensdieParteienauffordern,ihretatsächlichen oder
rechtlichenDarstellungn zuergänzen,Urkundenvorzulegensowie
aufschriftlichem WegeZeugenaussagen oderSachverständigen­
"berichteeinzuholen .
FernerkanndasGerichtbeschließen,sichjederanderen
ArtderBeweisaufnahme zubedienen,vorallemdurchdieEinholung
vonGutachtenbeiSachverständigen .
AllevomGerichtbeschafften Beweismittel werdenüberden
SekretärderSchiedsgerichtsinstanzen unverzüglich denParteien
zugestellt.

-5o-
Erscheinen derParteienvorGericht
Artikel46DieParteienerscheinenentwederpersönlich -vorGericht
ode?eiowerdendurchordnungsgemäß bevollmächtigte Ver­
treter'Vertreten *SiekönnensicfyvonihrenAowültenund
Beraternunterstützen undvonZeugenundSachverständigen
hegleitenlassen.
DasGerichtkannmitZustimmungderParteienbeschlie­
ßen,•ob-anderealsdieimvorstehenden Absatzgenannten
PersonenandenVerhandlungen teilnehmenkönnen.
WährendderVerhandlungrichtendieMitgliederdes
GerichtsandieParteiensowiederenAmT&iteundBorates»alle
PrägenundfordernsiezurAbgabeallerErklärungenauf.

-51-
VernehmungderZeugenundSachverständigen
Artikel47 DieZeugenundSachverständigen werdenvondenMitglie-
derndesGerichtsoderabervondenParteienunterderAufsicht
desVorsitzenden desGerichtsvernommen.
VorseinerZeugenaussage mußjederZeugefolgende
Erklärungabgeben:
"IchgelobebeimeinerEhr6undbeimeinemGewissen,
dievolleundreineWahrheitzusagen".
VorseinerAussagegibtjederSachverständige folgende
Erklärungab:
"Ichgelobe
meineAussagegenaubeimeinerEhreundbeimeinemGewissen,
undwahrheitsgetreu zumachen".

-52-
Schriftliche Aussage
Artikel 48 DasGericht kann jedes Beweismittel berücksichtigen ,das
voneinem Zeugen oder Sachverständigen inForm einer schrift­
lichen Aussage mitbeglaubigter Unterschrift vorgelegt wird .
Diese Aussage mußdieinArtikel 47Absatz 2oder 3
vorgesehene Erklärung umfassen .

-53-
Sicherangsmafînahmen
Artikel49 DasGerichtkannvonAmtswegenoderaufAntrageiner
derParteienzujedemZeitpunktdesVerfahrensvorsorgliche
•Maßnahmenempfehlen,diegeeignetsind,dieRechtederParteien
zuwahren.Bevoresdiesevorsorglichen Maßnahmenempfiehlt,
mußdasGerichtdenParteiendieMöglichkeit geben,ihreBemer­
kungenschriftlichvorzubringen .
-BasGerichtwirdvonderbetreibenden Parteiüberdie
Maßnahmenunterrichtet ,dieaufgrundseinerEmpfehlungenergrif­
fenwurden.

-54-
Zwischenklagen
•1 : > < '»
Artikel 5o Während desVerfahrens können . Zwischenklagen ,
Erweiterungen desKlageantrags oder Widerklagen mirmitZustim­
mung derGegenpartei eingereicht werden .
Falls während desVerfahr ens 'eine Zwischenklage erhoben
wird ,mußdiese ineindeutigem Zusammenhang mitdemStreitgegen­
stand stehen undindieZuständigkeit des .Gerichts fallen .
DasvomSekretär derSchiedsgerichtsiristanzen miteiner
Zwischenklage "befaßte Gericht setzt eine Frist fest ,innerhalb
derer diePartei ,gegen welche dieZwischenklage erhoben wurde ,
ihre Verteidigungsmittel vorlegen kann .

-55-
Zuständigkeit desGerichts
Artikel51 DasGerichtentscheidetüberdieFrageseinereigenen
Zuständigkeit vonAmtswegenoderaufgrundeinerEinrededer
Unzuständigkeit .
Entscheidet dasGericht,daßderStreitfall nicht
inseineZuständigkeit fällt,soerläßteseinOrteilindiesem
Sinne. ..

-56-
EinredederUnzuständigkeit -
Artikel52 DieEinredederUnzuständigkeit mußinderKlagebeant-
wortungderGegenparteioderinderErwiderungderklagendenPartei
erhobenwerden.
BeiZwischenklagen bildetdieEinredederUnzuständig-
keiteinenTeilderKlageS1"**1"1®»^ieKlagenentgegen­
gehaltenwerden,
TasGerichtkannbeschließen ,dieEinredederUnzustän-
digkeitimWegederVorabentScheidungzubehandelnodersie
zusammenmitderHauptsachezuprüfen.
/■

-57-
Vergleichs-Schiedsspruch
Artikel53,SolangederSchiedsspruch nochnichterlassenist,
könnendieParteieneinenVergleich "schließen,mitdemder
Streitfallbeigelegtwird.
T3rvollständige undunterzeichnete Wortlautdes
geschlossenen VergleichswirdvondenParteiendemSekretär
derSchiedsgerichtsinstanzen zugestellt,damitdasGerichtihn
indenSchiedsspruch aufnehmenkann,mitdemdieEinigungder
Parteienfestgestellt wird.
/•

»58-
Versäumnis
Artikel 54 1«Unterläßt eseine Partei ,ihre Anträge vorzubringen ,so
kann die andere Partei vor Abschluß des Verfahrens beim Gericht
beantragen ,daßesnach ihrem Anträgen erkennt .
BasGericht stellt diesen Antrag über denSekretär der
Schiedsgerichtsinstanzen dersäumigen Partei zuundräumt ihr
eine Frist von .dreißig Tagen ein ,indersieihre Anträge
nachbringen k;ann .
Hatdiesäumige Partei biszumAblauf dieser Nachfrist
ihre Anträge nicht vorgebracht ,sonimmt dasGericht die
Prüfung deeStreitfalls wieder aufunderkennt nach deneinge­
reichten Anträgen ,soweit sieinseine Zuständigkeit fallen
undsoweit siesachlich undrechtlich begründet sind .
2.Erscheint eine derParteien ,obwohl sieordnungsgemäß geladen
wurde ,nicht zurVerhandlung ,soführt dasGericht ,nachdem es
sich Vergewissert hat ,daßdieLadung dersäumigen Partei tat­
sächlich zugestellt wurde ,dieUntersuchung inderSaohe so,
wiedies beistreitigen Verhandlungen geschieht .
»

-59-
Klagerucknahme
Artikel551.DiehierbeigemeinsamtätigwerdendenParteienkönnen
demSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen ihreEntscheidung
zustellen,daßdasVerfahrennichteröffnetbzw.,sofernes
bereitseröffnetist,daßeseingestellt werdensoll.
DerPräsidentderSchiedsgerichtsinstanzen oder,bei
bereitseröffnetemVerfahren,dasGerichtstelltdurchBeschluß
dieZurücknahme derKlagedurchdieParteienfest.
2.NehmendieParteienwährendeinesununterbrochenen Zeit­
raumsvonfünfMonatenoderwährendirgendeines anderenZeit­
raums,aufdensiesichmitZustimmungdesPräsidenten oderdes
Gerichtsgeeinigthaben,keinerleiVerfahrenshandlung vor,so
giltdieKlagealszurückgenommen .
DerPräsidentderSchiedsgerichtsinstanzen bzw.das
GerichtstelltdurchBeschlußdieZurücknahmederKlagedurch
dieParteienfest.
3.IndeminAbsatz1und2vorgesehenen Beschlußwirdder
Betragderaufgelaufenen Prozeßkosten festgesetzt unddiePartei
bezeichnet,diesiezutragenhat,bzw.eswirdbestimmt,wie
dieParteiendieseanteiligzutragenhaben.

-6o-.-ν
ΑΒ30ΗΙΤΤΤΤ V
DERSCHIEDSSPRUCH ,:-
Fristfürc?enErlaßc3osSchiedsspruchs
Artikel56 DieFrist,innerhalbdererdasGerichtseinenSchieds-
.spracherlassenmuß,betrügtsechsMonate.DieseFristbeginnt
mitdemTagezalaufen?andemdasVerfahrennachdenBestimmun­
gendesArtikels35eröffnetwird.
DasGerichtkanndieseFristmitZustimmungdesPräsiden­
tenderSchiedsge^ichtsinstnnzen verlängern,soweitesdiesfür
notwendigerachtet.

-61-
Zustandekommen und Abfassung desSchiedsspruchs
Artikel 57 Der Schiedspruch wird mitderMehrheit derStimmen der
Mitglieder desGerichts erlassen .Kommt esnicht zueiner
Stimmenmehrheit ,soentscheidet derVorsitzende desGerichts
allein .
DerSchiedsspruch wird schriftlich abgefaßt undvom
Vorsitsenden desGerichts sowie vomSekretär derSchiedsge­
richt sinstanzen unterschrieben .
/

-62-
InhaltdesSchiedsspruchs
Artikel58 DerSchiedsspruch enthält:
a)Kamen,WohnsitzundStaatsangehörigkeit derParteien
sowieNamenundWohnsitzderPersonen,diesieheidenVer­
handlungenvertretenhaben,ihrerAnwälte,Berater,Zeugen
undSachverständigen ,
b)NamenundStaatsangehörigkeit derSchiedsrichter
undbeijedemvonihnendieArtderErnennungzumMitglied
desGerichts,
c)denStreitgegenstand ,
d)dieAnträgederParteien,
e)einekurzeDarstellungdesVerfahrens,
f)diemitGründenverseheneEntscheidung desGerichts
zuallengestelltenAnträgen,
g)diePestsetzungderSchiedskosten unddieBezeich­
nungderPartei,diediesezutragenhat,bzw.desAnteils
derSchiedskosten ,denjedederParteienübernehmen muß.
•Α

-63-
.<?v.
DatumdesSchiedsspruchs
Artikel59 DerVorsitzende desGerichtsübermittelt demSekretär
derSchiedsgerichtsinstanzen dieunterzeichnete Qriginal-
,,fassungdesSchiedsspruchs .
DerSchiedsspruch giltalsandemTageerlassen,an
demerdemSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen zugeht,der
diesesDatumaufderOriginalfassung desSchiedsspruchs
vermerkt.
DasVerfahrenistandiesemTageabgeschlossen .
•/-

-64-
Zustellung des Schiedsspruchs andxe Parteien
Artikel 60 DerSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen unterrichtet
dieParteien unverzüglich imWege derZustellung davon ,dass
derSchiedsspruch erlassen worden ist ,undteilt ihnen das -
.v ..Datum desSchiedsspruchs mit.Erfügt dieser Zustellung eine
beglaubigte Abschrift desSchiedsspruchs ,bei .
Erunterläßt esjedoch ,diese Abschrift derZustel­
lung fürdiePartei beizufügen ,diediegesamten oder einen
Teil derSchiedskosten zutragen hat ,SoLange diese Partei
.dieKosten nicht invollem Umfang gezahlt hat .
DerSekretär derSchiedsgerichtsinstanzen stellt den
Parteien aufAntrag weitere beglaubigte Abschriften des
Schiedsspruchs zurVerfügung .
DerSchiedsspruch wird imAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht ;eine Ausnahme bilden Schieds­
sprüche ,diegemäß Artikel 53erlassen werden .

-65-
Rechtsverbindlicher CharakterdesSchiedsspruchs
Artikel61 DerSchiedsspruchistfürdieParteienrechtsverbind­
lich,undessindnurdieindervorliegenden Verordnungvor-
gesehaienRechtsmittel zulässig.
Jeder.Iiitgliedstaatundjedesassoziierte Landerkennt
jedenaufgrunddieserVerordnungerlassenenSchiedsspruch
alsrechtsverbindlich anundstelltaufseinemHoheitsgebiet
dieVollstreckung dermitdemSchiedsspruch auferlegten Geld-
verpflichtungen inderWeisesicher,alshandelteessichumein
rechtskräftiges UrteilirgendeinesseinereigenenGerichte „
•Λ

-66-
Vollstreckung desSchiedsspruchs
Artikel62 UmdieAnerkennung undVollstreckung einesSchieds-
spruchsaufdemHoheitsgebiet einesMitgliedstaats oderein««
assoziierten Landeszubewirken,mußdie"betreffendeParteider
Behörde,dievondembetreffenden Mitgliedstaat oderassoziier­
tenLandzudiesemZweckbenanntwordenist,einevomSekretär
derSchiedsgerichtsinstanzen beglaubigteAbschriftdesSchieds-
-spruchsvorlegen.DieVollstreckungsklausel wirdaufdervor­
gelegtenAbschriftohnejedeweiter«Prüfungale
diederEchtheitdieserAbschriftangebracht.
BinnensechsMonatennachInkrafttreten dervorliegen­
denVerordnunggabenjederMitgliedstaat undjedesassoziierte
LanddemSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen dieBehörde
bekannt,diesiezudiesemZweckbenennenundunter­
richtenihnlaufendüberetwaigeÄnderungen.
FürdieVollstreckung desSchiedsspruchs geltendie
Rechtsvorschriften überdieVollstreckung vonUrteilen,die
indemMitgliedstaat bzw.demassoziierten Land,aufderen
Hoheitsgebiet dieseVollstreckung betriebenwird,inKraftsind.

-67-
f•
AusschlußderZwangsvollstreckung
Artikel63Artikel62kannnichtindemSinneausgelegtwerden,
alswürdeereineAusnahraevondenineinemMitgliedstaat oder
einemassoziierten LandgeltendenRechtsvorschriften überden
AusschlußderZwangsvollstreckung indemgenanntenMitgliedstaat
oderassoziierten Landebegründen.

-68- «
AuslegungundBerichtigung desSchiedsspruchs
Artikel64 JedederParteienkanndemSekretärderSchiedsgerichts-
instanzeneinenAntragaufAuslegungdesSchiedsspruchs oderauf
Berichtigung derinihmenthaltenensachlichenIrrtümeroder
Rechenfehler zustellen,wobeijedochdieRechte,diederSchieds­
spruchbegründet,nichterweitert,eingeschränkt odergeändert
werdendürfen.
IndemAntragsinddiePunktedesSchiedsspruchs ,die
ausgelegtwerdensollen,"bzw.dieindemSchiedsspruch enthaltenen
Irrtümerimeinzelnenaufzuführen .DemAntragistdieihment­
sprechendeGebührbeizufügen,diesichausderdieserVerordnung
alsAnlagebeiliegenden Schiedskostentabelle ergibt.
DurchdieRegistrierung einesAntragsaufAuslegungoder
Berichtigung einesSchiedsspruchs wirddieVollstreckung dieses
Schiedsspruchs vorübergehend unterbrochen .

-69-
Ausschlußfri stfürdenAntra ,?aufAuslegung oder Berichtigung
des Schiedsspruchs
Artikel 65 DerAntragauf Auslegung oder Berichtigung desSchieds -
Spruchs istausgeschlossen ,wenn er demSekretär
derSchiedsgerichtsinstanzen nicht spätestens dreißig Tage
nach demDatum desSchiedsspruchs ,dessen Auslegung oder Be­
richtigung beantragt wird ,zugestellt worden ist .
Λ

-70-
Registrierung undZustellungdeeAntiragaaufAuslegungoder
Berichtigung desSchiedsspruchs
Artikel66Vorbehaltlich derAnwendungdesArtikel25nimmt
derSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen unverzüglich folgen­
desvors
a)erregistriertdenAntrag,
b)erstelltdieRegistrierung denParteien -if
c)erübermitteltjedemMitglieddesGerichts,dasden
Schiedsspruch erlassenhat,eineAbschriftdesAirtragst
derbeigefügten Urkundenundderzugestellten Benachrichti­
gungüberdieRegistrierung ,

-71-
VerfahrenfürdiePrüfungdeeAntragsaufAuslegungoder
..Berichtigung de3Schiedsspruchs
Artikel67DasGerichtsetzteineFrist'fürdieVorlagederschrift­
lichenBemerkungenderParteienzude®Antragfestund
bestimmtdasbeiderPrüfungdesAntragzubefolgendeVerfahren.
•/.

-72-
Auslegiings-oderBerichtigung schiedesprach
Artikel68TerSchiedsspruch ,deraufgrundeinesgemäßArtikel64einge­
reichtenAntragerlassenwird,giltalsintegrierender Bestand­
teildesursprünglichen Schiedsspruchs .SeineAbfassungsowie
dieZustellungvonAbschriften andieParteienerfolgengemäß
Artikel57bis62.
DerSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen erwähntden
Auslegungs-oderBerichtigungsschiedsspruch aufdemOriginaldes
ursprünglichen Schiedsspruchs sowieaufallenAbschriften ,die
erhiervonausstellt.

-73-
ABSCHNITT VI
FICHTIGSRIOjimUNG DESSCHIEDSSPRUCHS
. 4
Nichtigkeit sklage
Artikel69 'JedederParteienkanndurcheinedemSekretärderSchieds­
gerichteinstanzenzugestellte KlagedieNichtigerklärung desSchieds-
spruchsauseinemderfolgendenGründebeantragen :
a)FehlerbeiderEinsetzungdesGerichts,
b)Ermessens.überschreitung durchdasGericht,
c)BestechungeinesMitgliedsdesGerichts,
d)Nichtbeachtung einerzwingendenVerfahrensvorschrift ,
e)VerletzungdesrechtlichenGehörs,
f)PehlenderBegründung,
g)EntdeckungeinesBeweismittels ,dasentscheidenden
EinflußaufdenSchiedsspruch habenkann,vorausgesetzt ,daß
diePartei,diesichdaraufberuft,nichtbereitsvorErlaß
desSchiedsspruchs davonKenntnishatte.
DieNichtigkeitsklage enthältgenaueAngabenüberdie
Gründe,aufdiesiesichstützt,sowie-inFormvonKlage­
anträgen–genaueAngabenüberdiebeantragteNichtigerklärung «
/•

-74-
AusschlußfristfürdieKlageaufWichtigerklärung desSchiec.s-
Spruchs
Artikel7o DieKlageaufNichtigerklärung desSchiedsspruchs ist
ausgeschlossen ,wenndieKlageschrift demSekretärderSchieds­
gerichtsinstanzennichtzugestelltwordenist-:'
a)spätestenseinJahrnachdemDatumdesSchiedsspruchs ,
dessenNichtigerklärung beantragtwird,indeninArtikel69
Buchstabenc)undh)vorgesehenenFällen;,
b)spätestens60TeigenachdemDatumdesSchiedsspruchs ,
dessenNichtigerklärung beantragtwird,inallenübrigenFällen.

-75-
Registrierung undZustellungderKlageauf.Nichtigerklärung
Artikel71Vorbehaltlich derAnwendungdesArtikels25nimmtder
SekretärderSchiedsgerichtsinstanzen unverzüglich folgendesvor:
a)erregistriertdieKlage,
b)erstelltdieRegistrierung denParteienzu,
c)erersuchtdenPräsidentenderSchiedsgerichtsinstanzen ,
einenSchiedsgerichtshof einzusetzen.

-76-
Zusammensetzung desGerichtshofs
Artikel72DerGerichtshofsetztsichausdreiMitgliedern zusammen,
diederPräsidentderSchiedsgerichtsinstanzen ausderin
Artikel2ovorgesehenen Schiedsrichterliste auswählt.
DieZusammensetzung desGerichtshofs mußaußerdem
folgendeVoraussetzung erfüllenj
a)keinerderSchiedsrichter desGerichtshofsdarfdem
Gerichtangehörthaben,dasdenSchiedsspruch erlassenhat,
b)keinerderSchiedsrichter darfdiegleioheStaats­
angehörigkeit besitzenwiediebeteiligtenParteien.

-77-
Aussetzung de**Vollstreckung desSchiedsspruchs
Artikel 73 ' Durch dieRegistrierung einer Nichtigkeitsklage auch .
einer Klage ;aufteilweise Niehtigairk3.§r0ag~ eines Schiedsspruchs wird
f dieVollstreckung ;dieses Schiedsspruchs vorläufig unterbrochen .
Binnen sechzig Tagen nach seiner Einsetzung entscheidet
derGerichtshof vonAmts wegen über dieAufrechterhaltung oder
dievollständige oder teilweise Aufhebung derUnterbrechung ,nach­
dem erdenParteien Gelegenheit zumVorbringen ihrer L:-rkungen
gegeben hat .
/•

-78-,
Verfahrenfv'rdiePrüfungdorKichftigkeitsfclagQ
Artikel74 Di®AbschnitteIIbisVdesKapitelsIIdervorliegenden
VerordnungfindenmitAusnahraederArtikel49'und5°ent–
.epreeheKäaufdasVerfahrenfürdiePrüfungeinerKlageaufNichtig-
erklärungeinesSchiedsspruchs Anwendung.

-79-
NeuesSchiedsgericht verfahren nachWichtigerklärung desSchieds-
spruchs
Artikel751.ErklärteinGerichteinenSchiedsspruch vollständig oder
teilweisefürnichtig,kanndieStreitigkeit spätestenssechzig
TagenachdemDatumderNichtigerklärung aufKlagederbetreibenden
ParteieinemneuenGerichtvorgelegtwerden.
DiedemSekretärderSchiedsgerichtsinstanzen zugestellte
Klageschrift
a)führtdenfürnichtigerklärtenSchiedsspruch sowie
dieergangeneNichtigerklärung an.
b)erläutertdendemneuenGerichtzuüberweisenden
Streitfall .
2.BinnensechzigTagennachseinerEinsetzungkanndas
GerichtvonAmtswegendieVollstreckung desnichtfürnichtig ,er­
klärtenTeilsdesSchiedsspruchs aussetzenoderdieUnterbrechung
derVollstreckung biszuseinemeigenenSchiedsspruch aufrecht­
erhalten,nachdemesdenParteienGelegenheit gegebenhat,ihre
Anträgevorzubringen .
3«SoweitsichausAbsatz1und2nichtsanderesergibt,
findetaufdendemneuenGerichtunterbreiteten Streitfalldie
vorliegende Verordnung Anwendung.

-δο-
•INHALTSVERZEICHNIS
KAPITEL I:DEFINITIONEN UNDALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
"^Artikel 1bis16") ! ~~"
-Gegenstand derVerordnung über dasSchiedsgerichts -
verfahren (Artikel l)
. ... ; C- > "
-Begriffe (Artikel 2)
-Unzuständigkeit derGerichte (Artikel 3)
-Unterscheidung zwischen denStreitigkeiten nach
Parteien (Artikel 4) :_ ...
-Erschöpfung dervorausgehenden Rechtsmittel (Artikel 5)
-Ausschlußfrist fürdieBeantragung desSchiedsgerichts -
verfahrens (Artikel 6)
-Verwendung derwährend dervorausgehenden Rechtsmittel -
verfahren abgegebenen Erklärungen (Artikel 7)
-Immunität (Artikel 8)
-Diplomatischer Schütz .«(Artikel 9) *
-Auf d.Qß "Streitfall anwendbares materielles Recht
(Artikel lo)
-Auf danStreitfall anwendbares Verfahrensrecht
(Artikel 11)
-Verfahrensspracie (Artikel 12)
-Verfahrensort (Artikel 13)
-Fristberechnung (Artikel 14)
-Zustellungsverfahren (Artikel 15)
KAPITEL IItSCHIEDSGER ICHTS VERFAHIIEN * T;
Abschnitt I:DERSEKRETÄR DERSCHIEDSGERICHTS INSTANZEN ' ■/'
(Artikel 16bis~19 )
-Verfahrensregister (Artikel 16)
-Verhandlungsprotokolle (Artikel 17)
-Vermittlerfunktion desSekretärs derSchiedsgerichts -
instanzen (Artikel 18) . ' .
-Aufbewahrung derDokumente undAushändigung der
Abschriften (Artikel 19)

-81-
Abschnitt II :DIESCHIEDSRICHTER (Artikel 2obis23)
-Liste undQualifikationen derSchiedsrichter
(Artikel 2o 22
-Bekanntgabe derErnennungen (Artikel 21) " ■' • 23
-Dauer derErnennung zumSchiedsrichter (Artikel 22) 24
-Veröffentlichung derSchiedsrichterliste (Artikel 23) 25
Abschnitt III :DIER3CHTS ABHÄNGIGKEIT BEGRÜNDENDE DOKUMENTE
(Ârtikel 24ois31)~~––––––– "
-Klageschrift (Artikel 24) 26
rRegistrierung undZustellung derKlageschrift
(Artikel 25) .. . 28
-Inhalt derZustellung
(Artikel 26) 29
-Zurückziehung derKlageschrift .(Artikel ,27) 3o
-Klagebeantwortung (Artikel 28) „ 31
-Zustellung derKlagebeantwortung (Artikel 29) 32
-Erwiderung (Artikel 3o) 33
-Zustellung derErwiderung (Artikel 31) 34
Abschnitt IV:DASVERFAHREN (Artikel 32bis55)
-Ernennung derSchiedsrichter durch dieParteien
(Artikel 32) 35
-Staatsangehörigkeit desvomPräsidenten ernannten
Schiedsrichters (Artikel 33) 37
-Zustimmung derzuSchiedsrichtern ernannten Personen
(Artikel 34) 38
-Einsetzung desGerichts (Artikel 35). 39
-Rücktritt vonSchiedsrichtern wegen Befangenheit
•(Artikel 36) 4o
-Ablehnung vonSchiedsrichtern (Artikel 37) 41
–Bekanntgabe vonVakanzen (Artikel 38) 42

-82-
-Ernennung vonneuen Schiedsrichtern (Artikel 39) 43
-Wiederaufnahme desVerfahrens (Artikel 4o) 44
-Urschriften und Abschriften der Prozeßakten und der . .
Beweisurkunden (Artikel 41) 45
-Sachliche Irrtümer inden Prozeßakten und den Beweis -
urkunden (Artikel 42) 46
-Anordnungen fürdasVerfahren (Artikel 43) 47
-Schriftliches Verfahren und mündliches Verfahren
(Artikel 44) ' , ,i. .« 43
-Beweismittel (Artikel 45) 49
-Erscheinen derParteien vorGericht (Artikel 46) .. 5°
-Vernehraungder' Zeugen undSachverständigen (Artikel 47) 51
-Schriftliche Aussage (Artikel 48) 52
-Sicherungsmaßnahmen (Artikel 49) 53
-Zwischenklagen (Artikel 5°) -
-Zuständigkeit desGerichts (Artikel 5l) 55
-Einrede derUnzuständigkeit (Artikel 52) 56
-Vergleiche-Schiedsspruch (Artikel 53) 57
-Versäumnis (Artikel 54) ■' 58
-Klagerücknahme (Artikel 55) 59
Abschnitt V:P3RSCHIEDSSPRUCH (Artikel 56bis68)
-Frist fürdenErlaß desSchiedsspruchs (Artikel 56) 60
-Zustandekommen undAbfassimg desSchiedsspruchs (Artikel 57) 61
-Inhalt desSchiedsspruchs (Artikel 58) 62
-Datum desSchiedsspruchs (Artikel 59) 63
-Zustellung desSchiedsspruchs andieParteien (Artikel 60) 64
-Rechtsverbindlicher Charakter desSchiedsspruchs
(Artikel 6l) 65
-Vollstreckung desSchiedsspruchs (Artikel 62) 66
-Ausschließung derZwangsvollstreckung (Artikel 63) 67
-Auslegung undBerichtigung desSchiedsspruchs (Artikel 64) 68
./•

-83-
-AusschlußfristfürdenAnts»a§aufAuslegungoderBerich­
tigungdesSchiedsspruchs (Artikel65) 69
-Registrierung undZustellungdesAntragAuslegungoder
Berichtigung desSchiedsspruchs (Artikel66) ^o
-VerfahrenfürdiePrüfungdesAntragaufAuslegungoder
Berichtigung desSchiedsspruchs (Artikel67) 71
-Auslegungs-oderBerichtigungsschiedsspruch (Artikel68)72
AbschnittVI:ITCCHTTCERKL&IUNC DESSCHIEDSSPRUCHS (Artikel69his75)
-Kichtigkeiisklage ,(Arikel69) 73
-Ausschlußfrist fürdieKlageaufIiichtigejrklärungdes
•'Schiedsspruchs (Artikel7o) 74
-Registrierung undZustellungderKlageauf
(Artikel71) 75
-Zusammensetzung desGerichtshofs (Artikel72) 76
-AussetzungderVollstreckung desSchiedsspruchs (Artikel73)77
-VerfahrenfürdiePrüfungderNichtigkeitsklage
(Artikel74) 78
-NeuesSchiedsgerichtsverfahren nachSfichttgerklärung des
Schiedsspruchs (Artikel75) 79

VORSCHLAG FÜR EINEN BE3CHLUSS
desAssoziationsrats Uber dieRegelung vonStreitigkeiten
"beiderVergabe undderDurchführung dervomEEFfinanzierten
öffentlichen Aufträge aufdemWege derSchiedsgerichtsbarkeit .
DERASSOZIATIONSRAT , > –
gestützt aufdas ajn29.Juli I969 inJaunde unterzeichnete Assoziierungs -
abkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdie­
serGemeinschaft assoziierten afrikanischen .Staaten undMadagaskar ,insbe­
sondere aufArtikel 16desProtokolls Nr..^ • -*
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe .
DasSchiedsgerichtverfahren erscheint wegen derBesonderheiten dervom .
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträge diegeeig­
netste' Regelung fürStreitigkeiten beiderVergabe undAusführung dieser
Aufträge « ' '
Artikel 55dermitBeschluss desAssoziationsrats Nr.42/71vom30.November
1971 erlassenen Allgemeinen Bestimmungen fürdieVergabe vonöffentlichen •
Aufträgen ,dievomEEFfinanziert werden ,sieht eine Regelung aufdemWege
derSchiedsgerichtsbarkeit fürdieöffentlichen Bau–undLieferaufträge vor .
Somit isteinSchiedsgerichtsverfahren festzulegen .
Ferner istesangebracht ,auch dievomEuropäisehen Entwicklungsfonds finan­
zierten öffentlichen Dienstleistungsaufträge diesen Schiedsgerichtsverfahren
zuunterwerfen .

BESCHLIESST :
Artikel 1
ZurRegelung vonStreitigkeiten beiderVergabe undAusführung dervom
Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Bau-undLieferaufträge wird
einSchiedsgerichtsverfahren festgelegt .Dieses Verfahren istdiesem
Beschluss alsAnhang beigefügt undintegrierender Bestandteil desBeschlusses
Artikel 2 .
DasSchiedsgerichtsverfahren findet aueh aufStreitigkeiten Anwendung ,die
sich ausöffentlichen ,vomEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten Auf­
trägen über Dienstleistungen ergeben .
Artikel 3
Dieassoziierten Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieEuropäische Wirtschafts
gemeinschaft sind verpflichtet ,dieerforderlichen Massnahmen zutreffen ,
damit dasdiesem Beschluss beigefügte Schiedsgerichtsverfahren spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses inKraft tritt .,
Sieteilen unverzüglich demAssoziationsrat denWortlaut dergetroffenen
Massnahmen mit .
Dieser Beschluss tritt am inKraft ,
Brüssel ,den
Der Präsident desAssoziationsrats

ENTWURF EINER
VERORDNUNG (EWG),DESRATES "
über dieDurchfürung desBeschlusses v.
des Assoziat
DSH FAT .Tg® EIJROPJfTSJCTTOH fUTMKXW3<^HA.FrEW –
gestÜtz aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt aufdasInterne Abkommen über die -zurDurchführung des
Abkommens über dieAssoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und denmit dieser Gemeinschaft ,assoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar zutreffenden Massnahmen unddiedabei anzuwendenden Verfah­
ren (l),insbesondere aufArtikel 2, .........
naoh Anhörung derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe s. ,
Am29.Juli 1969 isteinAbkommen über dieAssoziation zwischen derEuro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieser Gemeinschaft assoziierten
afrikanischen Staaten undMadagaskar (2)unterzeichnet worden ,das
am1,Januar 1971 inKraft getreten ist .
DerAssoziationsrat hatmitBeschluss Nr.....,.vcm einSchiedsge -
richtsverfahren zurRegelung vonStreitigkeiten ausAnlass derVergabe
undDurchführung dervomEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffent­
lichen Bau-undLieferaufträge erlassen .
Dieser Beschluss bestimmt ausserdem ,dass dieAnwendung dieses Schiedsge -
richtsverfahrens aufdievomEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten
öffentlichen Dienstleistungsaufträgei ausgedehnt werden kann .
(1)ABl .Nr.L282vom28.12.1970 ,S.44
(2)ABl.Nr.L282vom28.12.1970 ,S.2

-2 -
Gemäss Artikel 46desvorgenannten Assoziierungsabkommens sind diezur
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen zutreffen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
DasSchiedsgerichtsverfahren zurRegelung vonStreitigkeiten ausAnlass
derVergabe undDurchführung dervomEuropäischen Entwicklungsfonds finan­
zierten öffentlichen Bau-undLieferaufträge ,dessen Wortlaut durch den
dieser Verordnung beigefügten BescHuss Nr......... desAssoziationsrats
festgelegt worden ist ristab "anwendbar . .
■■ -■■ ■■-■Artikel 2 '•
DasSchiedsgerichtsverfahren findet auch aufStreitigkeiten Anwendung ,die
sich au3öffentlichen ,vomEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten
Aufträgen über Dienstleistungen ergeben , .,
Artikel 3
Diese Verordnung tritt amTagnach ihrer Veröffentlichimg imAmtsblatt
derEuropäischen Gemeinschaften inKraft .,
Diese Verordnung istinallen ihren Teilen verbindlich undgilt unmittelbar
injedem Mitgliedstaat .
Geschehen zuBrüssel am..... ImNamen desRates
Der Präsident

VORSCHLAG Füll EINEM BESCHLUSS
DES RATES
zurÄnderung desBeschlusses vom29.September 1970
Uber dieAssoziierung derüberseeischen Lände ?und
Gebiete mit derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
DERRATDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
'gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere aufdieArtikel 136und227 ,
gestützt aufdasam29«Juli 19^9 Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen
über dieFinanzierung undVerwaltung derHilfe derGemeinschaft (l),insbe­
sondere aufArtikel 1,
gestützt ;aufdenVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
DieAnrufung desSchiedsgerichts istinAnbetracht derBesonderheiten der
ausdemEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffentlichen Aufträge
dieambesten geeignete Form zurRegelung vonStreitigkeiten ausAnlass der
Vergabe undDurchführung dieser Aufträge .
MitBeschluss desRates vom 29.September 1970 über dieAssoziierung der
überseeischen Länder undGebiete mitderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
geändert durch Beschluss desRates vom (2)(*), imfolgenden
Beschluss vom 29.September 1970 genannt ,konnte einSchiedsgerichtsverfahren
fürdieStreitigkeiten ausAnlass derVergabe undDurchführung öffentlicher
Bau-undLieferaufträge ,dieindenassoziierten überseeischen Ländern und
Gebieten sowie indenfranzösischen überseeischen Departements ausdem
Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden ,festgelegt werden .
(1)ABl.Nr.L282vom28.12.1970 S.44
(2)ABl.Nr
(*)DerBeschluss desRates zurÄnderung desBeschlusses vom29.9.^970 ist
noch nicht ergangen .

-2-
Inzwischen isteinSchiedsgerichtsverfahren ausgearbeitet worden ,dasin
diesen Beschluss einzubeziehen ist .
Ferner sollten dievomEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten öffent­
lichen Dienstleistungsaufträge ebenfalls diesem Schiedsgerichtsverfahren
unterworfen werden , r
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
Artikel 1
Eswird einSchiedsgerichtsverfahren füröffentliche vomEuropäischen Ent­
wicklungsfonds finanzierte Aufträge über Bauleistungen undLieferungen
erlassen ,Dieses Verfahren ,dessen Text demBeschluss beigefügt ist ,stellt
dieAnlage XIIzurEntscheidung vom29.September 1970 dar ,
Artikel 2
DasSchiedsgerichtsverfahren findet auch aufStreitigkeiten Anwendung ,die
sich ausöffentlichen vomEuropäischen Entwicklungsfonds finanzierten Aufträ­
genUber Dienstleistungen ergeben , .
Artikel 3
Artikel 26desBeschlusses vom29.September 1970 wird wiefolgt neugefasst :
"DieVorschriften dieses Teils sowie derAnhänge V,VI,VII ,X,XIundXII
zudiesem Beschluss finden ebenfalls auf dieuberseeischen französi sehen
Departements Anwendung ",
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am inKraft ,
Geschehen zuBrüssel am ImNamen desRates
Der Präsident