BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 /* COM/2014/0687 final */





1. Einleitung Gemäß dem Beschluss über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)[1] gibt dieser Bericht einen Überblick über die Durchführung, die Ergebnisse und die allgemeine Bewertung des Jahres. Dabei stützt er sich u. a. auf die Ex-post-Bewertung des Jahres, die ein externer Auftragnehmer[2] für die Kommission durchgeführt hat. 1.1. Hintergrund Das Konzept der „Unionsbürgerschaft“ wurde 1993 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt. Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte wurden durch die Verträge von Amsterdam (1999) und Lissabon (2009) noch weiter gestärkt. Obwohl das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt mittlerweile fest im primären und sekundären EU-Recht verankert ist, bestehen zwischen den geltenden Vorschriften und der Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten im Alltag Gebrauch machen möchten, weiter Diskrepanzen. Die EU-Bürgerinnen und -Bürger stoßen insbesondere auf zu viele praktische Hindernisse, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten möchten. In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010[3] befasste sich die Kommission mit diesen Hindernissen, insbesondere in Situationen mit grenzüberschreitendem Bezug, und schlug 25 konkrete Maßnahmen zu deren Beseitigung vor. Sie kam unter anderem zu dem Schluss, dass mangelnde Informationen die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, ihre Rechte – und insbesondere das Recht auf Freizügigkeit – in Anspruch zu nehmen. In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2010[4] forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerschaft“ zu machen, „um die Debatte über die europäische Bürgerschaft in Gang zu bringen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte zu informieren, insbesondere die neuen Rechte, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben“. 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht war es daher angemessen, 2013 zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ zu erklären, um „das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte ... zu schärfen, damit sie in vollem Umfang von ihrem Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen können“[5]. Besonders relevant war dieses Ziel im Hinblick auf die für 2014 angesetzten Europawahlen, bei denen alle Unionsbürgerinnen und -bürger ihre Stimme abgeben bzw. sich zur Wahl stellen konnten. In Einklang mit der Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“[6] definierten das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013“ als eine ihrer gemeinsamen Kommunikationsprioritäten für den Zeitraum 2013/2014. 1.2. Ziele des Jahres Folgende Einzelziele wurden für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 (im Folgenden „EJB 2013“) gesteckt: · Schärfung des Bewusstseins der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihr Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten, und allgemein für ihre Rechte in Situationen mit grenzüberschreitendem Bezug, einschließlich ihres Rechts auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union, · Sensibilisierung der Unionsbürgerinnen und -bürger dafür, wie ihnen die von der Union gewährten Rechte und durchgeführten Maßnahmen beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat von Nutzen sein können, und Förderung ihrer aktiven Beteiligung an Bürgerforen zu Maßnahmen und Themen der Unionspolitik und · Förderung einer Debatte über Wirkung und Potenzial des Rechts auf Freizügigkeit als untrennbarer Aspekt der Unionsbürgerschaft, insbesondere mit Blick auf die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Verständnisses der Unionsbürgerinnen und -bürger füreinander sowie auf die Festigung der Bindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Union. Das EJB 2013 sollte zeigen, dass die Unionsbürgerschaft kein leeres Konzept ist, sondern ein grundlegender Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, der ihnen konkrete Rechte und Nutzen bringt (als Individuen, Verbraucher, Arbeitnehmer, Studierende, Freiwillige, politische Akteure usw.). Darauf aufbauend sollte das EJB 2013 den Unionsbürgerinnen und -bürgern vor Augen führen, dass auch sie über ihre Teilnahme an der Zivilgesellschaft und am demokratischen Leben einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung dieser Rechte leisten. 1.3. Ressourcen des EJB 2013 Mit dem Kommissionsbeschluss[7] zur Annahme des Arbeitsprogramms 2013 für das EJB 2013 wurde eine Million Euro zur Förderung von Aktivitäten bereitgestellt, die im Einklang mit den Einzelzielen standen. Nach der Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde durch eine Änderung des Arbeitsprogramms[8] eine weitere Million Euro hinzugefügt, so dass die Aktivitäten ausgeweitet werden konnten. Mit Blick auf das EJB 2013 wurden bereits 2012 im Zuge einer vorbereitenden Maßnahme 750 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die GD COMM konnte zusätzlich 1,2 Mio. EUR aus dem Haushalt des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bereitstellen. Von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 3 842 849,92 EUR wurden 79 % für Aktivitäten im Zusammenhang mit der EU-weiten Informations- und Kommunikationskampagne verwendet; die restlichen 21 % wurden auf maßnahmenbezogene Finanzhilfen zur Förderung der Allianz der Zivilgesellschaft für das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (European Year of Citizens Alliance, EYCA), die Eröffnungs- und die Abschlusskonferenz unter irischem bzw. litauischem EU-Ratsvorsitz und einen Auftrag zur externen Bewertung der EJB-2013-Aktivitäten aufgeteilt. 1.4. Wichtigste Interessenträger und Partner der EJB-2013-Kampagne 1.4.1. Nationale Kontaktstellen Wie bereits für frühere Europäische Jahre waren die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Kontaktstellen zu benennen, die bei der Koordinierung von EJB-2013-Aktivitäten mit Beteiligten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene helfen sollten. Aufgrund des beschränkten Budgets konnten die nationalen Behörden keine finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Kampagne auf nationaler Ebene erhalten. Mit Ausnahme zweier Mitgliedstaaten[9] wurde in allen Staaten eine nationale Kontaktstelle benannt. In vielen Ländern beteiligten sich die Kontaktstellen selbst an Aktivitäten und arbeiteten in den meisten Fällen eng mit den Kommissionsvertretungen und den Informationsbüros des Europäischen Parlaments sowie mit den nationalen Partneragenturen des Hauptkommunikationsdienstleisters der Kommission[10] zusammen. In einigen Ländern (z. B. in Österreich und Italien) erstellten die nationalen Kontaktstellen eigene Informationsbroschüren, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre EU-Rechte zu informieren. Andere (z. B. in Irland und Portugal) organisierten eine Reihe nationaler Bürgerdialoge nach dem Vorbild der EU-weiten Bürgerdialoge der Kommission. 1.4.2. Organisationen der Zivilgesellschaft Es gibt zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich der Bürgerbeteiligung und der europäischen Integration auf nationaler und europäischer Ebene tätig sind. Die Einrichtung der EYCA war eines der Hauptelemente des EJB 2013. Mit 62 europaweit agierenden Mitgliedsorganisationen und nationalen und europaweiten Netzwerken[11], die insgesamt mehr als 4500 Organisationen in 50 europäischen Ländern repräsentierten, war sie der größte Zusammenschluss solcher Organisationen aller Zeiten. Mit ihren Aktivitäten entlang der beiden Achsen ihres Arbeitsprogramms („stärkere Beteiligung mittels Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Zivilgesellschaft“ und „Entwicklung einer politischen Agenda für und durch Bürgerinnen und Bürger in Europa und Förderung der Meinungsäußerung“) war die EYCA ein unverzichtbarer strategischer Partner der Kommission bei der Durchführung des EJB 2013, da sie wertvolle Beiträge aus der Sicht der Zivilgesellschaft leistete. 1.4.3. Kommissionsdienststellen und Vertretungen Viele verschiedene Kommissionsdienststellen trafen sich zu gemeinsamen Sitzungen, um EJB-2013-Aktivitäten vorzubereiten und durchzuführen und um Kooperationsmöglichkeiten rund um EJB-2013-relevante Themen auszuloten. Die Vertretungen der Kommission spielten eine Schlüsselrolle für die Öffentlichkeitsarbeit rund um das EJB 2013 auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie für die reibungslose Koordinierung mit nationalen Akteuren, was Inhalte, Logistik, Medienarbeit (einschließlich sozialer Medien), Monitoring und Berichterstattung anging. Sie waren außerdem die zentrale Schaltstelle für die Organisation der Bürgerdialoge, eines neuen Kommunikationsinstruments, das sie durch „begleitende Veranstaltungen“ unterstützten, in denen sie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die aktive Teilnahme an den Debatten vorbereiteten. In vielen Mitgliedstaaten wurden die Vertretungen durch das nationale Netzwerk der Europe-Direct-Informationszentren aktiv unterstützt. 1.4.4. Andere EU-Institutionen Während des gesamten Jahres beteiligte sich das Europäische Parlament an EU-weiten und nationalen Veranstaltungen rund um das EJB 2013, insbesondere im Rahmen der Bürgerdialoge. Die Informationsbüros des Europäischen Parlaments leisteten ebenfalls einen Beitrag zur Durchführung der EJB-2013-Kampagne. Den Startschuss für die offiziellen EJB-2013-Aktivitäten gab am 28. November 2012 der Ausschuss der Regionen mit einem Forum zum Thema „Regionen und Städte sind bereit für das Europäische Jahr 2013: die Bürgeragenda vor Ort“[12]. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützte die Kampagne während des ganzen Jahres aktiv, beginnend mit der Open-Space-Veranstaltung Your Europe 2013 am 23. und 24. Januar 2013[13]. Mit dem Tag der Zivilgesellschaft 2013 unter dem Motto „So europäisch wie möglich! Wirtschaft, Solidarität und Demokratie verbinden“[14] organisierte der EWSA eine weitere Veranstaltung mit hoher Außenwirkung. 1.5. Die Bedeutung von Partnerschaften, unentgeltliche Aktivitäten und Freiwilligentätigkeit für den Erfolg des EJB 2013 Laut der externen Bewertung war am EJB 2013 eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure auf verschiedene Weise beteiligt. Diese Tatsache hat die Einschränkungen abgefedert, denen die Kampagne, die der Sensibilisierung von über 507 Millionen Menschen in 28 Mitgliedstaaten (nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013) dienen sollte, aufgrund des bescheidenen Budgets unterlag. Die Strategie einer Allianz, die auf der Bereitschaft zahlreicher Interessenträger beruhte, auf europäischer und nationaler Ebene bis hin zur lokalen Ebene zusammenzuarbeiten und Beiträge zu leisten, erzeugte eine entscheidende Hebelwirkung, so dass die Kampagne trotz beschränkter Finanzmittel durchgeführt werden konnte. Laut den externen Bewertern wäre dies ohne die Partnerschaften nicht möglich gewesen. Lokales Handeln: die Bedeutung von Partnerschaften Das spanische Projekt „19 Gesichter für Europa“ war eine der am größten angelegten Partnerschaftsaktivitäten während des ganzen Jahres. Es wurde von der Kommissionsvertretung in Madrid und der spanischen nationalen Kontaktstelle in enger Zusammenarbeit mit den Europe-Direct-Informationszentren in Spanien ins Leben gerufen und mit Unterstützung des Hauptkommunikationsdienstleisters der Kommission (über dessen spanische Partneragentur) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurde in jeder der 19 Regionen Spaniens eine Person ausgewählt, deren persönliche Geschichte ihre Zugehörigkeit zu Europa zeigte. Die Geschichten dieser „19 Gesichter“ erschienen in einer Broschüre, die in allen Europe-Direct-Informationszentren verteilt wurde. Bilder der „19 Gesichter“ wurden am 26. November 2013 an die Fassade des Gebäudes an einer der wichtigsten Verkehrsadern Madrids projiziert, in dem die verschiedenen EU-Institutionen ihre Vertretung haben. Bei dem Ereignis waren Vertreter wichtiger Medien und der Stadt Madrid, Passanten sowie führende Vertreter der Kommission und des Europäischen Parlaments, die spanischen Botschafter bzw. Botschafterinnen, „Gesichter des Jahres“ und Sprecher bzw. Sprecherinnen des EJB 2013 anwesend. 19 Pressemitteilungen (eine für jede Region) wurden zeitgleich an lokale und regionale Medien verteilt, eine zentrale Pressemitteilung ging an die landesweiten Medien. Insgesamt wurde 40 Mal in Funk- und Fernsehen, Presse und Online-Medien über das Ereignis berichtet. Die Installation wurde gefilmt, und das Video wurde später zusammen mit Interviews der anwesenden offiziellen Vertreter bei offiziellen Veranstaltungen gezeigt. Die Bewerter weisen darauf hin, dass die Interessenträger erhebliche Beiträge geleistet haben, insbesondere durch freiwillige oder mit Eigenmitteln finanzierte Tätigkeiten. Dies galt vor allem für die nationalen Mitglieder der EYCA, die ihre Aktivitäten (Veranstaltungen, Seminare, Workshops) den Prioritäten des EJB 2013 anpassten. Der Hauptkommunikationsdienstleister der Kommission ergriff zudem durch sein Netz nationaler Partneragenturen zahlreiche Gelegenheiten, um unentgeltlich Sensibilisierungsmaßnahmen durchzuführen. Mehrere Unternehmen in der EU boten kostenlose Sendezeiten im Radio, kostenlose oder stark preisreduzierte Plakatflächen auf öffentlichen Plätzen und ähnliche Gesten der Unterstützung an. 1.6. Komplementarität zwischen dem EJB 2013 und anderen EU-Programmen und -Initiativen Der externen Bewertung zufolge erforderte das ehrgeizige Ziel des Jahres bei gleichzeitig sehr beschränkten Ressourcen[15] ein hohes Maß an Kreativität von allen Betroffenen, die systematisch versuchten, die Komplementarität mit anderen EU-Programmen und -Initiativen und deren Teams zu nutzen. Eine der Besonderheiten des EJB 2013 waren die zahlreichen starken Synergien, die erzielt wurden. Dies galt besonders für die Kampagne „Jugend in Bewegung“. Eine gemeinsame visuelle Identität wurde entwickelt, und es wurden spezielle EJB-2013-Animationen konzipiert und aus dem EJB-2013-Haushalt finanziert, um 16 Veranstaltungen in verschiedenen Mitgliedstaaten[16] mitzugestalten. Die Botschafterinnen bzw. Botschafter des EJB 2013 oder die Gesichter des Jahres nahmen aktiv an Podiumsdiskussionen zu EJB-2013-Themen teil. Diese Veranstaltungen boten außerdem die Gelegenheit, Veröffentlichungen rund um das Thema Unionsbürgerschaft zu verteilen. Im Mittelpunkt der Europäischen Jugendwoche 2013 standen das aktive Engagement junger Menschen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft; Projekte von „Jugend in Aktion“, die vorbildliche Arbeit zur Förderung des Bürgerbewusstseins bei jungen Menschen leisteten, wurden mit einem Preis ausgezeichnet. In Zusammenarbeit mit den EJB-2013-Kontaktstellen, den Kommissionsvertretungen und dem Eurodesk-Netzwerk[17] organisierten die nationalen Agenturen des Programms „Jugend in Aktion“ hunderte Aktivitäten auf nationaler und regionaler Ebene in der ganzen EU. Im Zeitraum 2013–2014 brachte die Kommission eine Reihe von Initiativen auf den Weg, um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für „Verantwortungsvolle Forschung und Innovation“[18] zu fördern. Das Ziel war, einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa über die Aufstellung der Agenda für die Forschungs- und Innovationspolitik der EU im Rahmen von Horizont 2020 zu führen. Die Initiative VOICES[19], die aus dem EU-Programm „Wissenschaft in der Gesellschaft“ finanziert und im Rahmen des EJB 2013 lanciert wurde, beruhte auf der früheren Zusage der Kommission, die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger durch die Einrichtung eines partizipatorischen, transparenten und nachvollziehbaren Prozesses in ihre Arbeit einfließen zu lassen[20]. Generations@school Im Rahmen des Projekts Generations@school, das 2012 im Zuge des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ins Leben gerufen worden war, wurden Lehrkräfte dazu aufgefordert, Schülerinnen und Schüler mit älteren Personen aus ihrem Umfeld zusammenzubringen und an einem Wettbewerb mit anderen Schulen aus der EU teilzunehmen. Das Projekt wurde auf das EJB 2013 ausgeweitet, mit einem Schwerpunkt auf Diskussionen über Europa, seine aktuelle Lage und darüber, wie Alt und Jung das Europa von morgen gemeinsam gestalten können (Was heißt es, Unionsbürger zu sein? Welche Rechte hat der europäische Integrationsprozess gesichert? Wie empfinden die europäischen Bürgerinnen und Bürger von morgen dieses Rechte, und wie werden sie sie in Anspruch nehmen? Welches Europa sollte den nachfolgenden Generationen hinterlassen werden?) Einige der Kosten des Wettbewerbs (Übersetzungen, Organisation der Jury) wurden aus dem Haushalt des EJB 2013 übernommen, und Mitglieder des EJB-2013-Teams halfen bei der Auswahl der Gewinner. 2. Die beiden Seiten des Jahres In seiner Rede zur Lage der Union 2012 betonte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Die Zeiten, in denen die europäische Integration mit der stillschweigenden Zustimmung der Menschen vorangebracht wurde, sind vorüber.“ Das EJB 2013 bot eine ausgezeichnete Gelegenheit, dem politischen Imperativ, die allgemeine Öffentlichkeit an der europäischen Integration zu beteiligen, gerecht zu werden und gleichzeitig die Unionsbürgerinnen und ‑bürger für ihre Rechte zu sensibilisieren. Die Aktivitäten im Rahmen des EJB 2013 waren daher nach zweierlei Maßgabe gestaltet: Einerseits standen Sensibilisierung und Dialog im Vordergrund, andererseits sollten möglichst viele Interessenträger unterschiedliche Möglichkeiten erhalten, sich einzubringen. 2.1. Sensibilisierung: die EU-weite Informations- und Kommunikationskampagne Beide Merkmale kamen im Slogan der Kampagne zum Ausdruck: „Es geht um Europa. Es geht um Sie. Reden Sie mit.“ Dieser Slogan wurde in alle 24 EU‑Amtssprachen übersetzt und war eines der Hauptelemente der visuellen Identität des EJB 2013. Diese visuelle Identität war von Anfang an interinstitutionnell gestaltet, und die EU-Institutionen waren aufgefordert, sie in ihren Kommunikationsaktivitäten rund um das EJB 2013 zu verwenden. Das Europäische Parlament fügte das Logo (mithilfe eines eingefügten Labels) zu seinem eigenen (Farb-)Konzept hinzu, während der EWSA und der Ausschuss der Regionen es vollständig übernahmen und konsequent verwendeten. Die zentrale Kommunikationskampagne des EJB 2013 wurde vom Hauptkommunikationsdienstleister der Kommission durchgeführt. Ziel war es, die Öffentlichkeit mit Informationen über die mit der EU verbundenen Rechte und Möglichkeiten zu versorgen. Sie diente ferner dazu, auf die mehrsprachigen Informations- und Partizipationsinstrumente aufmerksam zu machen und deren Nutzung zu fördern, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sollen, ihre Rechte und Möglichkeiten zur Politikgestaltung optimal wahrzunehmen (u. a. das Europe-Direct-Netz, Ihr Europa, SOLVIT, interaktive Politikgestaltung Online (IPM), Europäische Bürgerinitiativen, Petitionen an das Europäische Parlament und Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten). Mit der Kampagne sollte das Potenzial der in den EU-Institutionen vorhandenen Instrumente und Materialien (Websites, Portale, Videos, Broschüren, Veranstaltungen usw.) optimal ausgenutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und ihre Beteiligung an den Belangen der EU zu verbessern. Dies erforderte eine enge Zusammenarbeit zwischen allen EJB-2013-Akteuren, u. a. zahlreicher Kommissionsdienststellen (insbesondere der Vertretungen), den Europe-Direct-Informationszentren, den Informationsbüros des Europäischen Parlaments und anderen EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene) und (nationalen und EU-weit agierenden) Organisationen der Zivilgesellschaft. Außerdem nutzte die Kommission ihr vorhandenes audiovisuelles und Print-Material zu den Themen Bürgerrechte, grenzüberschreitende Aktivitäten und Binnenmarkt. Die Kommissionsvertretungen und ihr jeweiliges Europe-Direct-Netz waren Schlüsselakteure und Impulsgeber für Aktionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, da sie hunderte Seminare, Debatten und Konferenzen während des ganzen Jahres organisierten. 50 % der „begleitenden Veranstaltungen“, die speziell der Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung der Bürgerdialoge (siehe unten) dienten, betrafen Themen rund um das Jahr und können daher als Bestandteil der EJB-2013-Kampagne verstanden werden. Die wichtigsten Elemente der zentralen Kommunikationskampagne waren[21]: · eine zentrale, interinstitutionelle Website für das EJB 2013 (www.europa.eu/citizens-2013, später www.europa.eu/citizens-2014), deren Einstiegsseiten in allen 24 Amtssprachen der EU (einschließlich Kroatisch und Irisch) verfügbar waren. Die Website war so gestaltet, dass sie den Anforderungen verschiedener Zielgruppen (Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, junge Menschen, Arbeitsuchende, Wählerinnen und Wähler) Rechnung trug. Es wurden Beiträge von allen Interessenträgern erbeten, die Informationen über aktuelle Ereignisse in den zentralen, EU-weiten Veranstaltungskalender eintragen konnten. Auf der Website waren auch die Profile der EJB-2013-Botschafterinnen und ‑Botschafter, der Gesichter des Jahres und der Sprecherinnen und Sprecher (siehe unten) zu finden, die ebenfalls aufgefordert waren, auf der Website über ihre Aktivitäten zu berichten. Außerdem wurden allgemeine Informationen über EU-Rechte, einige Medienmitschnitte, sowie Berichte und Fotos von EJB-2013-Veranstaltungen auf der Website veröffentlicht; · audiovisuelles und Audio-Material: EU-weite Verbreitung eines EJB-2013-Videonachrichtenbeitrags, eines EJB-2013-Viralspots, sowie Produktion und EU-weite (großenteils kostenlose) Platzierung eines 30-sekündigen Radiospots über EU-Rechte und das Europäische Jahr; · Medienarbeit, u. a. Pressebriefings auf europäischer und nationaler Ebene, Pressemitteilungen und proaktive Medienarbeit; · Werbung: Partnerschaften mit Organisationen mit hohem Publikumsaufkommen (z. B. ÖPNV, Gemeindezentren oder Bibliotheken) zur kostenlosen Platzierung von EJB 2013-Werbematerial; Kostengünstige Platzierung von Material der EJB-2013-Kampagne: das Beispiel Slowakei In einem direkt auf die Bürger ausgerichteten Ansatz sollte der ÖPNV genutzt werden, um die Botschaften der Kampagne einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei wurden mit dem größten öffentlichen Verkehrsanbieter Bratislavas, Dopravný podnik, Preisnachlässe von bis zu 90 % für die Platzierung der Bildmaterialien und die Ausstrahlung des Viralspots in den Bussen der slowakischen Hauptstadt vereinbart. So wurden die EJB-2013-Poster im Dezember 2013 in allen 500 Bussen gezeigt; damit wurden zwei Wochen lang täglich 650 000 Fahrgäste erreicht. Eine Woche lang wurde der 30-sekündige EJB-2013-Viralspot auf Bildschirmen in den Bussen ausgestrahlt, so dass der Slogan und das Bildmaterial ihre maximale Wirkung entfalten konnten. · Botschafterinnen und Botschafter, Gesichter des Jahres und Sprecherinnen und Sprecher des EJB 2013: Bekannte Persönlichkeiten in den Mitgliedstaaten wurden gebeten, sich freiwillig als „Botschafter“ bzw. „Botschafterinnen“ des Jahres zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurden Bürgerinnen und Bürger, die ihre EU-Rechte wahrgenommen haben, als „Gesichter des Jahres“ ausgewählt, die die Kampagne mit interessanten Geschichten aus dem wahren Leben bereichern sollten. Hinzu kamen Fachleute aus Fachgebieten rund um das EJB 2013 (insbesondere Bürgerschaft, EU-Angelegenheiten und -Politik), die als medienerfahrene „Sprecher“ bzw. „Sprecherinnen“ der Kampagne fungierten. In einigen Fällen übernahmen die nationale Kontaktstelle oder die Kommissionsvertretung eine dieser Rollen. Aufgrund nationaler Besonderheiten beschlossen einige Länder, keine Botschafter, Gesichter oder Sprecher zu benennen, sondern erhielten stattdessen Unterstützung in anderer Form(z. B. Förderung von Veranstaltungen, Werbematerial); · soziale Medien, insbesondere Accounts der Kommission in den sozialen Medien: eine Reihe von Facebook-Umfragen und eine dazugehörige Facebook-App, Online-Monitoring, Online-EJB-2013-Fotowettbewerb über Facebook, dessen Beiträge in einem 12-Monats-Kalender für 2014 veröffentlicht wurden. Verbreitung von Werbung über Facebook. Die Profile der Kommission in den sozialen Medien wurden zudem für „Themenwochen“ genutzt; dabei handelt es sich um ein neues Konzept, bei dem über einen bestimmten Zeitraum – in der Regel eine Woche – ein für die Öffentlichkeit interessantes Thema in den Mittelpunkt gestellt wird. Im Rahmen dieser Themenwochen waren die Kommissionsdienststellen aufgefordert, außerhalb ihrer alltäglichen Arbeit zusammenzuarbeiten und einen bürgerorientierten Ansatz zu verfolgen. Die externen Bewerter kamen zu dem Schluss, dass diese ungewöhnliche Art der abteilungsübergreifenden, zielgruppenorientierten Zusammenarbeit eine positive, nachhaltige Wirkung hatte; · EJB-2013-Printmaterial und Werbemittel, u. a. Leitfäden für unterschiedliche Zielgruppen (in 23 Amtssprachen), Postkarten, Poster, Rollups, Banner und verschiedene Werbeartikel. Die Kommission stellte Dateien mit der visuellen Identität der Kampagne sowie einen Style Guide zum Download bereit, damit Interessierte ihre eigenen Werbemittel (auf eigene Kosten) herstellen lassen konnten, ohne das grafische Material selbst entwerfen lassen zu müssen. · Die Kommission steuerte zudem ihre Kommunikationsdienste und -Instrumente zum EJB 2013 bei. Dazu gehörten Videoclips über die Bürgerdialoge, webbasierte Informationen über EU-Politik, aus dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanzierte zivilgesellschaftliche Projekte, von den Europe-Direct-Informationszentren und Team Europe[22] organisierte Veranstaltungen, die Förderung des Konzepts der einzigen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger („one-stop-shop“) in Form von „Ihr Europa“ sowie die Einladung von Gruppen durch die Kommission, um die während des Jahres organisierten Bürgerdialoge vor- bzw. nachzubereiten; · Initiative „Zurück in die Schule!“[23], die Kommissionsbedienstete zur aktiven Teilnahme aufforderte und sie mit Fortbildungs- und EJB-2013-Material ausstattete. Sich für EU-Rechte stark machen: die EJB-2013-Botschafter/innen Judit Polgár, ungarische Schach-Olympiameisterin, ist zweifellos die beste Schachspielerin aller Zeiten. Sie war auch eine der Botschafterinnen für das EJB 2013. Judit sagte: „Als Botschafterin für das EJB 2013 würde ich den Menschen gerne bewusst machen, dass die Zusammenarbeit nicht nur auf die Ebene der Mitgliedstaaten gehört. Alle Menschen in der Europäischen Union sollten sich darüber klar werden, dass sie die Möglichkeit haben, Menschen in anderen Ländern kennenzulernen und sich mit ihnen über Fragen auszutauschen, die sie alle betreffen. Als Schachspielerin, als Ungarin und als Europäerin versuche ich, zur Entwicklung der Europäischen Union in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur beizutragen.“ 2.2. Förderung eines Dialogs 2.2.1. Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit: die Bürgerdialoge Zwischen September 2012 und März 2014 organisierte die Kommission eine Reihe von 51 Bürgerdialogen in allen Mitgliedstaaten, wofür ihr ein (vom EJB 2013 unabhängiges) Budget von insgesamt 3,56 Mio. EUR zur Verfügung stand. Der Kommissionspräsident und die meisten Kollegiumsmitglieder nahmen daran teil. Die Kommission entwickelte und testete die Bürgerdialoge als neues Instrument für die direkte politische Kommunikation mit der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Dialoge verlaufen nach Art einer „Gemeindeversammlung“, bei der ein Kommissionsmitglied gemeinsam mit einem Mitglied des Europäischen Parlaments oder einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Landes- oder Regionalpolitik die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu EU-Themen entgegennimmt und mit ihnen diskutiert. Ziel der Dialoge war, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die europäische Governance zurückzugewinnen. Die Dialoge trugen dazu bei, Europa ein Gesicht zu geben, und boten den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen und konkrete Informationen zu erhalten. Pro Veranstaltung kamen durchschnittlich 300 Personen zum Bürgerdialog; bis Ende März 2014 hatten rund 17 000 Menschen persönlich an den Veranstaltungen teilgenommen, und weitere 105 000 hatten sich per Webstream oder über soziale Medien dazugeschaltet. Beilagen in regionalen Zeitungen in der Woche, in der der Bürgerdialog stattfinden sollte, erreichten bis zu 43 Millionen Europäer über die Printversion und weitere 51 Millionen online. Durchschnittlich 39 Medienberichte (Liveübertragungen und TV‑/Radioberichte sowie Artikel in den Print- und Onlinemedien) wurden zu jeder Veranstaltung veröffentlicht. Alle Dialoge wurde live im Internet übertragen und auf der zentralen Informationswebsite (http://ec.europa.eu/debate-future-europe/) dokumentiert. Nach Beendigung der Reihe nahm das Kollegium der Kommission einen Bericht[24] über die wichtigsten Erfahrungen aus den Bürgerdialogen an. Eisbrecher: die Bürgerdialoge Am 27. März 2014 schloss die Kommission mit einer paneuropäischen Debatte in Brüssel die erste Reihe von 50 Bürgerdialogen ab. An dem Ereignis nahmen 150 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa teil; sie sprachen über ihre Erlebnisse mit Europa im täglichen Leben und trugen ihre Bedenken und Anliegen in Bezug auf die Zukunft Europas und ihre Zukunft als europäische Bürgerinnen und Bürger vor. Eine von ihnen, eine junge Polin namens Kamila, berichtete über die zahlreichen Diskussionen, die sie mit ihren Mitschülern über Europa geführt hat; während des Dialogs mit Präsident Barroso forderte sie: „Es ist wichtig, dass die jungen Menschen wissen, dass sie Bürgerinnen und Bürger der EU sind und dass sie die Möglichkeiten kennen, die sich daraus für sie ergeben. Die EU sollte in allen 28 Mitgliedstaaten auf den Lehrplänen der Schulen stehen.“ 2.2.2. Mobilisierung der organisierten Zivilgesellschaft Die Bürgerdialoge konzentrierten sich darauf, Einzelpersonen zu erreichen; gleichzeitig spielten die Mitgliedorganisationen der EYCA, die EU-Netze und ihre nationalen Allianzen/Initiativen in 23 Mitgliedstaaten[25] eine wichtige Rolle bei der Einbindung von Organisationen der Zivilgesellschaft in die EJB-2013-Aktivitäten. Die nationalen Allianzen der EYCA waren von Beginn an aktiv beteiligt und arbeiteten mit den nationalen Kontaktstellen, den Büros der EU-Institutionen und den Partneragenturen des Hauptkommunikationsdienstleisters zusammen, um gemeinsame Aktionspläne zur Durchführung des EJB 2013 zu erstellen. Mobilisierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene: Beispiele einiger nationaler EYCA-Allianzen Die Besonderheiten der EYCA waren die intensive Beteiligung und Mobilisierung der nationalen Allianzen in beinahe allen Mitgliedstaaten sowie das Ausmaß ihrer Kreativität. Die nationale Allianz im Vereinigten Königreich – einem von zwei Mitgliedstaaten ohne nationale Kontaktstelle – arbeitete eng mit den Kommissionsvertretungen und den Informationsbüros des Europäischen Parlaments in London, Glasgow und Cardiff zusammen. Gemeinsam organisierten sie eine Reihe von Seminaren, bei denen Themen wie soziale Ausgrenzung, Freiwilligenarbeit und Instrumente für eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger behandelt wurden. Die bulgarische nationale Allianz organisierte gemeinsam mit den Büros der EU-Institutionen einen Wettbewerb, der mit dem Sommerlager „We are citizens of Europe“[26] endete: Studierende aus dem ganzen Land konnten ihre Ideen dazu vorstellen, wie man sich besser am politischen Leben beteiligen kann, und sich über Fördermöglichkeiten informieren. Die EYCA und das Europäische Bürgerforum veröffentlichten eine 12-seitige Broschüre in englischer und französischer Sprache mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem EJB 2013 und der Notwendigkeit einer guten Kommunikation. Andere EYCA-Mitglieder realisierten ähnliche Veröffentlichungen oder Kolumnen, um auf das EJB 2013 aufmerksam zu machen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und sie zur Teilnahme an konkreten Diskussionen über die Politik im Bereich der Unionsbürgerschaft zu motivieren. Den Beitritt Kroatiens zur EU nahm die EYCA zum Anlass, am 8. Juli in Zagreb eine EU-Konferenz zum Thema „EU Citizenship: crossing perspectives“ zu organisieren. Sie vermittelte Organisationen der Zivilgesellschaft des westlichen Balkan einen Einblick in die derzeit in Europa angestellten Überlegungen zum Thema Bürgerschaft. An der Veranstaltung nahmen mehr als 150 Personen teil, wobei das Verhältnis zwischen Teilnehmern aus den Balkanstaaten und aus anderen europäischen Ländern ausgewogen war. Zahlreiche Journalisten verfolgten aufmerksam alle Diskussionen. Die Konferenz befasste sich mit den wichtigsten Themen des EJB 2013 und formulierte Empfehlungen, die später den allgemeinen EYCA-Empfehlungen hinzugefügt wurden (siehe unten). Im Laufe des Jahres nahmen die EYCA und ihre Mitglieder – entsprechend den EJB-2013-Prioritäten – auf EU- und auf nationaler Ebene an einer EU-weiten Debatte über die Politik im Bereich der Unionsbürgerschaft teil (Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft, Hindernisse für die Ausübung dieser Rechte und mögliche Lösungen usw.). Es wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, an denen 100 Vertreterinnen und Vertreter von 80 nationalen und EU-weit agierenden Organisationen der Zivilgesellschaft aus den meisten Mitgliedstaaten teilnahmen. Sie befassten sich mit folgenden Themen: 1. Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog 2. Bürgerschaft auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene: ein zusammenhängendes Ganzes 3. Inklusive Bürgerschaft für alle EU-Einwohnerinnen und ‑Einwohner Ergebnis dieser anspruchsvollen und inklusiven Arbeit war „Es geht um uns, es geht um Europa! Auf dem Weg zu einer demokratischen europäischen Bürgerschaft“[27], ein Papier mit 98 politischen Empfehlungen an die Adresse der EU-Institutionen, der nationalen Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen selbst. Politische Empfehlungen der EYCA: die Sicht der organisierten Zivilgesellschaft Eines der Hauptziele, das das breit angelegte, sektor- und grenzüberschreitende EYCA-Netzwerk mit der Formulierung der politischen Empfehlungen verfolgte, war sicherzustellen, dass das Bürgerengagement als ein langfristiges, übergeordnetes Thema der europäischen Politik verstanden wird. In ihren Empfehlungen vertritt die EYCA die Auffassung, dass die Unionsbürgerschaft sich nicht auf die Rechte des Einzelnen beschränken sollte, sondern um eine starke wertebasierte Dimension ergänzt werden sollte, um das Gefühl der Zugehörigkeit der Europäerinnen und Europäer zu einem gemeinsamen europäischen Vorhaben zu stärken. Die Empfehlungen ergänzen und stärken die Empfehlungen der Kommission in ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013. Sie fußen auf zwei einander ergänzenden Achsen zur Stärkung (1) der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem europäischen Projekt und (2) des Rahmens zur Teilhabe am europäischen Entscheidungsfindungsprozess. 3. Eine nachhaltige Politikentwicklung schaffen 3.1. Die EJB-2013-Konferenzen auf EU-Ebene Wie bereits in früheren Europäischen Jahren wurden die Eröffnungs- und die Schlussveranstaltung von den zwei Mitgliedstaaten organisiert, die in dem jeweiligen Jahr den EU-Ratsvorsitz innehatten – in diesem Fall Irland und Litauen. Kommissionspräsident Barroso, der irische Taoiseach Enda Kenny und der Tánaiste Eamon Gilmore brachten das Europäische Jahr am 10. Januar 2013 im Dubliner Rathaus offiziell auf den Weg. Direkt im Anschluss folgte am selben Ort der erste Bürgerdialog, an dem Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und die irische Staatsministerin für Europa, Lucinda Creighton, teilnahmen. Die Abschlussveranstaltung fand am 12. und 13. Dezember 2013 im litauischen Parlament (Seimas) in Vilnius statt. Anlässlich der Feierstunde zum Abschluss des Jahres hielten Vizepräsidentin Reding, der litauische Premierminister Algirdas Butkevičius, die Sprecherin des Seimas, Loreta Graužinienė, sowie die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O'Reilly, Vorträge. Bei dem Ereignis wurden die politischen Empfehlungen der EYCA (siehe oben) offiziell an Frau Reding überreicht, die erneut an einem Bürgerdialog – dem letzten des Jahres – im Rathaus von Vilnius teilnahm. 3.2. Wichtigste Dokumente des EJB 2013 Ziele des Europäischen Jahres sind in der Regel (1) eine EU-weite Kampagne zur Sensibilisierung für ein bestimmtes Thema (2) Impulse für politische Entwicklungen in dem Bereich. Das EJB 2013 bildete da keine Ausnahme. Die Hauptergebnisse im Hinblick auf die politische Entwicklung waren: · Europeans have their say – Analysebericht über die öffentliche Konsultation Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU[28], die die Kommission vom 9. Mai bis zum 27. September 2012 zum Thema der Unionsbürgerschaft durchführen ließ; mit rund 12 000 teilnehmenden Personen und Organisationen war dies die größte Konsultation der Kommission überhaupt; · Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013: Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU[29]: Schlüsseldokument, das die Kommission am 8. Mai 2013 annahm und in dem zwölf Maßnahmen beschrieben werden, mit deren Hilfe die Barrieren, die die Bürgerinnen und Bürger daran hindern, ihre EU-Rechte wahrzunehmen, weiter abgebaut werden sollen (u. a. Beseitigung von Hindernissen für Arbeitnehmer, Studierende und Praktikanten in der EU, Bürokratieabbau in den Mitgliedstaaten, Förderung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben in der EU); · Bericht der Kommission über die Bürgerdialoge: Bürgerdialoge als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes[30]: Einsichten und Schlussfolgerungen einer Reihe von Debatten im Stil von Gemeindeversammlungen, die zwischen September 2012 und Ende März 2014 in der ganzen EU organisiert wurden; · Schlussfolgerungen des Rates[31] vom Dezember 2013 (unter litauischem Ratsvorsitz), mit denen der Rat den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 begrüßt und die Umsetzung von dessen Empfehlungen fordert. 4. Nachbereitung des EJB 2013 4.1. Verlängerung der Aktivitäten bis 2014 Da 2014 die Europawahlen und somit Veränderungen bei den EU-Institutionen anstanden, hielt es die Kommission für angebracht, die Maßnahmen des EJB 2013 bis in das folgende Jahr zu verlängern. Viele der Maßnahmen blieben relevant für die demokratische Teilhabe und die inklusive Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik. Für die 2014 durchzuführenden Aktivitäten waren keine Haushaltsmittel eingeplant. Auf EU-Ebene organisierten die EYCA, der EWSA und die Kommission zwei Veranstaltungen: - Regaining the European project together – Podiumsdiskussion, 20. Februar 2014 - Beyond agendas and manifestos: What Europe is for us? – Tag der Zivilgesellschaft, 18. März 2014 Bei beiden Veranstaltungen, die im EWSA in Brüssel stattfanden, dienten die politischen Empfehlungen der EYCA als Input für Debatten mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommission, des Europäischen Parlaments und des EWSA. 4.2. Schaffung eines echten europäischen öffentlichen Raumes Die Bürgerdialoge waren konzipiert als Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger, die so für sich selbst sprechen (statt vertreten durch Interessengruppen) und unmittelbar ihre Anliegen, Befürchtungen, Hoffnungen und Erwartungen gegenüber führenden politischen Persönlichkeiten zum Ausdruck bringen konnten. Damit leisteten die Dialoge einen sichtbaren Beitrag zur Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums, in dem über die europäische Politik diskutiert werden kann. Es handelte sich um mehr als um reine Frage-und-Antwort-Stunden, und die Erfahrung – insbesondere des europaweiten Bürgerdialogs zum Abschluss der ersten Reihe am 27. März 2014 – hat gezeigt, dass die Dialoge ein großes Potenzial zum Sammeln von Ideen und zur Ergänzung von Diskussionen haben, die sich bisher entweder auf eine kleine Zahl interessierter Organisationen beschränkten oder größtenteils außerhalb des institutionellen Rahmens stattfanden. Gleichzeitig sorgte die enge Einbindung der Mitgliedorganisationen und -netzwerke der EYCA auf europäischer und nationaler Ebene dafür, dass zivilgesellschaftliche Bürgerorganisationen aus der ganzen Union sich der Themen des EJB 2013 annahmen und zur Entwicklung der EU-Politik in den Bereichen Bürgerschaft und Demokratie beitrugen. Das EJB 2013 und seine Fortführung im Jahr 2014 waren eine hervorragende Gelegenheit, um darüber nachzudenken, wie diese – bisher getrennt agierenden – Kanäle zusammengebracht werden können, um einen echten „europäischen öffentlichen Raum“ zu schaffen. Die Ergebnisse der Europawahlen haben gezeigt, wie wichtig es ist, die demokratische Beteiligung und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Integrationsprozess der Union zu stärken – egal ob im Rahmen der organisierten Zivilgesellschaft oder als Einzelpersonen. Die Kommission beabsichtigt, die Möglichkeiten zur Entwicklung eines öffentlichen Raumes für Debatten, Diskussion und Austausch über Europa-Themen aus europäischer Perspektive mit Bürgerorganisationen und der allgemeinen Öffentlichkeit stärker zu nutzen. 4.3. Schlussfolgerungen Die Kommission begrüßt die Schlussfolgerungen der externen Bewerter[32], was die Relevanz der für das EJB 2013 gewählten Aktivitäten angeht, sowie die Bestätigung, dass diese Aktivitäten den Zielen des Jahres – ohne größere Lücken oder Überschneidungen – voll und ganz gerecht wurden. Die Bewerter wiesen außerdem darauf hin, dass das breit gewählte Thema dazu führte, dass sich ein breites Spektrum von Akteuren und Multiplikatoren beteiligte und so zur Verbreitung der Botschaft des EJB 2013 beitrug. Die Kommunikationsmaßnahmen trugen laut Bewertung den Bedürfnissen der Zielgruppen Rechnung. Die Kommission nimmt die (zusammenhängenden) Schlussfolgerungen hinsichtlich der Wirksamkeit und der Effizienz zur Kenntnis: Durch die verspätete Annahme des Beschlusses war es schwierig, potenzielle Partner – vor allem auf nationaler Ebene – rechtzeitig zu mobilisieren, damit sie einen Beitrag leisten konnten. Außerdem entsprachen die zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht der erklärten Absicht, alle EU-Bürgerinnen und ‑Bürger über ihre Rechte zu informieren. Nach Dafürhalten der Bewerter waren die partizipativen Aktivitäten und Ereignisse jedoch effektiver als die Verbreitung von Informationen über Massenmedien. Die Bewerter unterstrichen die beträchtliche Mobilisierung der Interessenträger (siehe oben), die personelle und finanzielle Beiträge geleistet und/oder freiwillig teilgenommen haben, und betonten, dass die Effizienz je nach Art der Aktivität variierte. Die Kommission stimmt der Schlussfolgerung der Bewerter zu, was die Nachhaltigkeit der EJB-2013-Aktivitäten angeht. Einerseits wird die Wirkung der EU-weiten Informations- und Kommunikationskampagne (aufgrund der begrenzten Mittel) voraussichtlich nicht lange anhalten, wodurch die allgemeine Nachhaltigkeit einschränkt ist. Anderseits werden die im Rahmen des EJB 2013 geförderten partizipativen Formen der Kommunikation, die sich auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger konzentrierten, wahrscheinlich einen länger anhaltenden Einfluss auf die beteiligten Interessenträger ausüben – vorausgesetzt, die durch sie entstandenen Erwartungen, was Folgemaßnahmen angeht, werden erfüllt. Andernfalls wären einige Interessenträger wohl künftig weniger an einer weiteren Beteiligung interessiert. Was die Wirkung auf das allgemeine Bewusstsein der europäischen Bürgerinnen und Bürger für ihre Rechte und ihre Möglichkeiten der Teilnahme am europäischen Integrationsprozess angeht, kann das EJB 2013 nur als spezifischer Beitrag zu den Gesamtaktivitäten der Kommission mittels ihrer Strategie für institutionelle Kommunikation, ihren Sensibilisierungskampagnen und -strategien gesehen werden. Das EJB 2013 war als eine EU-weite Sensibilisierungskampagne für die Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger gedacht und als Impulsgeber für die Politikentwicklung im Bereich Unionsbürgerschaft, vor allem im Hinblick auf die Schaffung eines echten europäischen öffentlichen Raumes. Letzteres trat im Laufe des Jahres immer stärker in den Vordergrund – vor allem im Vorfeld der Europawahlen, durch die Verlängerung der EJB-2013-Maßnahmen bis 2014. Durch die beschränkten Mittel waren Reichweite und Wirkung der Kommunikationskampagne begrenzt, dies wurde jedoch ausgeglichen durch die Kreativität, Einsatzbereitschaft, die freiwilligen Beiträge und die Motivation aller Interessenträger auf europäischer und nationaler Ebene. Dazu gehörten auch die EYCA und ihre Mitglieder aus der organisierten Zivilgesellschaft, die nachhaltige Netze mit Langzeitwirkung knüpften, welche zur Entwicklung eines echten europäischen öffentlichen Raumes beitragen werden. Diese gemeinsamen Anstrengungen und Maßnahmen trugen dazu bei, das EJB 2013 zu einem Jahr „für, von und mit Bürgerinnen und Bürger(n)“ zu machen – egal, ob in organisierter Form (durch die EYCA) oder nicht (über die Bürgerdialoge). Externe Bewertung des EJB 2013: Herausforderungen für künftige Europäische Jahre ü Um ein möglichst breites Publikum in allen 28 Mitgliedstaaten gleichermaßen zu erreichen, würde eine Informationskampagne eine finanzielle „Eintrittskarte“ von mindestens mehreren Millionen Euro (allein für Platzierungen in den Medien) erfordern. Sie würde außerdem klar formulierte und originelle Botschaften benötigen, um die Aufmerksamkeit der Menschen zu wecken und eine potenzielle Wirkung zu haben. ü Stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung, sollte die Priorität auf einer Kommunikationskampagne zur Bewerbung von Veranstaltungen liegen. In diesen Fällen bilden Veranstaltungen das Fundament der Informationsverbreitung, und die Kampagne dient als Instrument, um hauptsächlich die Teilnehmer zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit der Medien zu wecken, die ihrerseits für eine weitere Verbreitung sorgen. ü Der Versuch, eine herkömmliche Kampagne und eine Event-Kommunikation aus einem begrenzten Budget zu finanzieren, ist ineffektiv. Die Kommunikationsstrategie sollte in einem frühen Stadium festgelegt werden. Anhang: Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 im Überblick [1] Beschluss Nr. 1093/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013), ABl. L 325 vom 23.11.2012, S. 1. [2] Evaluation of the European Year of Citizens 2013, PPMI, Euréval und Occurence, Juni 2014. [3] Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten, Europäische Kommission, KOM(2010) 603 endg., 27. Oktober 2010. [4] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2010 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2009) – wirksame Umsetzung nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009/2161(INI)) – ABl. C 169E vom 15.6.2012, S. 49. [5] Siehe Artikel 2 („Ziele“) des o.g. Beschlusses. [6] Gemeinsame politische Erklärung der drei Organe vom 22.10.2008, ABl. C 13 vom 20.1.2009. [7] C(2012) 8607 vom 29. November 2012. [8] Beschluss der Kommission C(2013) 1409 endg. vom 5. März 2013. [9] Slowakei und Vereinigtes Königreich. [10] Das Berliner Unternehmen Media Consulta unterstützte die Kommission als externer Auftragnehmer bei der allgemeinen Kommunikationsstrategie für das Jahr und bei der Koordinierung und Nachbereitung von mehreren nationalen Kommunikationskampagnen, zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Veranstaltungen mit großer Außenwirkung. [11] Die vollständige Liste der EYCA-Mitglieder auf europäischer und nationaler Ebene ist auf der Website zu finden: http://ey2013-alliance.eu/. [12] http://cor.europa.eu/en/events/forums/Pages/citizens-agenda-local.aspx [13] http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-youreurope2013 [14] http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-civil-society-day-2013 [15] Im Vergleich zu den Haushalten früherer Europäischer Jahre: Chancengleichheit für alle 2007 (22,5 Mio. EUR); Interkultureller Dialog 2008 (10 Mio. EUR); Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010 (17,25 Mio. EUR); Freiwilligentätigkeit 2011 (10,75 Mio. EUR); Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 (5 Mio. EUR). [16] Palma de Mallorca (ES), 26.–28. März; Volos (EL), 18.–20. April; Paris (FR), 9.–10. Mai; Brüssel (BE), 28.–30. Juni; Spa (BE), 17.–21. Juli; Burgas (BG), 25.–28. Juli; Sventoji (LT), 8.–11. August; Marseille (FR), 27.–29. September; Košice (SK), 3.–5. Oktober; Lüttich (BE), 17.–19. Oktober; Burgos (ES), 20.–21. November; Nikosia (CY), 22.–23. November; Valetta (MT), 6.–7. Dezember; 2014: Riga (LV), 28. Februar – 2. März; Prag (CZ) 29.–30. April; und Lissabon (PT), 9.–11. Mai. [17] Eurodesk ist die wichtigste Informationsquelle für junge Menschen und Fachkräfte der Jugendarbeit, was europapolitische Themen und Fördermöglichkeiten angeht: http://www.eurodesk.org. [18] http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en/h2020-section/public-engagement-responsible-research-and-innovation [19] „Views, Opinions and Ideas of Citizens in Europe on Science“ (Ansichten, Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger Europas zum Thema Wissenschaft): http://www.voicesforinnovation.eu/. [20] Ergebnis waren Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen für den Horizont-2020-Schwerpunktbereich „Abfall: Eine Ressource für das Recycling, die Wiederverwendung und die Rückgewinnung von Rohstoffen“, die im Zeitraum 2014-2015 EU-Fördermittel in Höhe von voraussichtlich rund 116 Mio. EUR erhalten sollen. [21] Im Anhang (Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 im Überblick) sind einige Zahlen zur Kampagne und zu den Aktivitäten zu finden. [22] EU-Fachleute, die auf Einladung Präsentationen halten, Workshops oder Diskussionen leiten können (in Schulen, NGO, Unternehmen usw.). [23] http://ec.europa.eu/news/eu_explained/110117_de.htm [24] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bürgerdialoge als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes, COM(2014) 173 final vom 24.3.2014. [25] In Österreich, Estland, Griechenland, Irland und Schweden gab es keine nationale EYCA-Allianz/Initiative. [26] http://ey2013-alliance.eu/events/youth-camp-we-are-citizens-of-europe-koprivshtitsa-bulgaria/ [27] http://ey2013-alliance.eu/itsabouteuropeitsaboutus/ [28] http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/report_eucitizenship_consultation_en.pdf [29] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013: Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU, COM(2013) 269 final vom 8.5.2013,http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/2013eucitizenshipreport_de.pdf. [30] Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bürgerdialoge als Beitrag zur Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raumes, COM(2014) 173 final vom 24.3.2014; http://ec.europa.eu/debate-future-europe/citizens-dialogues/belgium/brussels3/dialogue_de.pdf. [31] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/139959.pdf [32] Ausführliche Schlussfolgerungen und Empfehlungen unter: http://europa.eu/citizens-2013/sites/default/files/content/document/EYC2013 %20evaluation%20final%20report%202014_07_25.pdf Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 im Überblick · Tatsächlich verfügbare Mittel: 3 842 849,92 EUR · EU-weite Informations- und Kommunikationskampagne o 59 Botschafterinnen und Botschafter aus 22 Mitgliedstaaten o 56 Gesichter des Jahres aus 21 Mitgliedstaaten o 39 Sprecherinnen und Sprecher aus 14 Mitgliedstaaten o über 230 Partnerschaften in 27 Mitgliedstaaten o 149 Platzierungen von Webbannern in allen Mitgliedstaaten o Verteilung von 686 000 Stück EJB-2013-Werbematerial durch 33 Kommissionsvertretungen o Website des EJB 2013 (1.1.2013–31.12.2013): § 338 590 Hits § 259 377 Unique Visitors § 867 807 Seitenabrufe o 350 Aufrufe des EJB-2013-Videonachrichtenbeitrags auf YouTube (ohne Werbung) o 973 368 Aufrufe des EJB-2013-Viralspots o 3100 kostenlose Platzierungen des EJB-2013-Radiospots o 5976 Antworten auf 11 Befragungen über die EJB-2013 Facebook-App o 80 586 Besuche der Facebook-Seite zum EJB-2013-Fotowettbewerb, bei dem 894 Beiträge eingereicht wurden · Partizipative Veranstaltungen o 51 Bürgerdialoge in allen Mitgliedstaaten – rund 17 000 Teilnehmer/innen vor Ort + 105 000 in den sozialen Medien o 363 von den Kommissionsvertretungen organisierte begleitende Veranstaltungen zur Vor- und Nachbereitung der Bürgerdialoge o 91 Veranstaltungen der Allianz der Zivilgesellschaft für das Europäische Jahr (EYCA) – rund 24 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer o 13 Veranstaltungen im Rahmen von „Jugend in Bewegung“ – rund 98 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer o 612 auf der EJB-2013-Website eingetragene Veranstaltungen – rund 122 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer o über 800 Veranstaltungen im Rahmen der Europäischen Jugendwoche 2013 auf nationaler Ebene, von kleineren Veranstaltungen bis zu Großereignissen (mit mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer)