ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(68)89
Vol.1968/0015

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(68)89 endg .
Briïssel ,den23.Februar 1968
VORSCHLAG
einer
Richtlinie desRats zurHarmonisierung derRechts -
vorschriften derMitgliedstaaten über dieUmsatz -
Steuer
Gemeinsame Modalitaten für dieAnwendung derMehr­
wertsteuer aufUmsätze vonLandwirtschaftlichen
Erzeugnissen -
(VonderKommission demRatvorgelegt )
V.
KOM (68)89endg .

Bi^GRUNDUNG
I,Bedeutung und Ziele dieses Richtlinienvorschlags
1, ,Gemäß Artikel 15Absatz .1der ,zweiten Richtlinie desRates
vom 11.April 1967 zurHarmonisierung derRechtsvorschriften der
I'iitgliedstaaten über dieUmsatzsteuer (1)unterbreitet die
Kommission denVorschlag einer dritten Richtlinie über die
gemeinsamen Modalitäten fürdieAnwendung derMehrwertsteuer
aufUmsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen .
.2» Die drei Ziele ,die dieser Richtlinienvorschlag aus Gründen
derWettbewerbsneutralität undgleichzeitig ausGründen der
Weiterentwicklung dergemeinsamen Landwirtschaftspolitik zu
erreichen .sucht ,sind :
a)derLandwirtschaft dieleichtere Integration indieallge -
.meine Wirtschaft zuermöglichen und -auf steuerlichem Gebiet
zudengleichen 'Jettbewerbsbeqlingungen zuverhelfen ;
b)denVerkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse imInnern der
Gemeinschaft "zuerleichtern ; '
c)eine unterschiedliche Beeinflussung derAgrarpreise inden
Mitgliedstaaten durch dieMehrwertsteuer aufdenStufen ,auf
denen diese Preisbildung grundsätzlich erfolgt ,zuvermeiden »
3« ;Umdiese Ziele zuerreichen ,istesnotwendig ,folgende
Grundsätze aufzustellen unddabei denBesonderheiten derAgrar­
politik undAgrarwirtschaft Rechnung zuträgen :
a)DerSektor Landwirtschaft mußindasgemeinsame Mehrwert -
steuersystem einbezogen werden ,umihnindiegleichen .
Wettbewerbsbedingungen zuversetzen wie dieanderen
^irtschaf tsbereiche undum ,jede ,Diskriminierung zwischen
Erzeugern derGemeinschaft zuvermeiden .
(1)Amtsblatt Nr.71/1967 vom1^.4.1967 ,S.1303/67.

Weger der Tatsache ,daß nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe
zungegenwärtigen Zeitpunkt inderLage sind ,dasnormale Mehr-
wertsteuersysten zubefolgen ,wird jedoch vorgeschlagen ,bei
ihnen eine pauschale Regelung anzuwenden .Diese Regelung ist nur
eintechnisches undpraktisches Mittel zurAnwendung derMehr­
wertsteuer zurHerbeiführung eines pauschalen Ausgleiches der
Steuern ,die dieKäufe derLandwirte und dieihnen erbrachten
Dienstleistungen belastet haben .Den landwirtschaftlichen Er­
zeugern ,auf die diese Regelung' angewendet wird ,dürfen daraus
also grundsätzlich keine finanziellen Vor-oder Nachteile er­
wachsen .Aus diesem Grunde muß der Pauschalsatz nach gemeinsaneh
Regeln für jeden Mitgliedstaat ineiner Höhe festgesetzt werden ,
daß ein globaler Ausgleich derauf derVorstufe bezahlten Steuern
herbeigeführt wird ,•
Mit demvorgeschlagenen Pauschalsystem kann nicht vermieden
v/erden ,densteuerpflichtigen Abnehmern landwirtschaftlicher Er­
zeugnisse einige zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen .
Abgesehen vondeninArtikel 8dieses Richtlinienvorschlags
bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeugern ,die als fähig an­
gesehen werden können ,dasnormale System derMehrwertsteuer
durchzuführen ,muß jeder landwirtschaftliche Erzeuger ,der glaubt ,
daßihmdiepauschale Regelung Nachteile zufügen würde ,dasRecht
haben ,für dienormale Anwendung derMehrwertsteuer zuoptieren .
Aufgrund der strukturellen und wirtschaftlichen Besonderheiten der
landwirtschaftlichen Produktion ist essehr wünschenswert ,dr.ß
dieMitgliedstaaten ,weitgehend Gebrauch machen von den inAnhang
A,Ziffern 25und 26derzweiten Richtlinie vorgesehenen Rechten ,
umfür dieLandwirte ,die derNormalregelung unterliegen ,die in
Artikel 12der zweiten Richtlinie geforderten Verwaltungsfornia -
litäten zuvereinfachen »
b)Dadergemeinsame Agrarmarkt biszum 1.Januar 1970 bereits voll­
endet sein wird ,erscheint esnotwendig ,eines dergrößten Hinder­
nisse desvollständig freien Verkehrs landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse imInnern derGemeinschaft ,das indemVorhandensein von

Steuergrenzen zwischen denMitgliedstaaten zusehen ist ,sobald
.wiemöglich verschwinden zulassen .Die Bestimmungen dieses
Richtlinienvorschlags sehen also Modalitäten vor ,die einen Ver­
kehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erlauben ,der soweit
wiemöglich vonMehrwertsteuerformalitäten undMehrwertstcuer -
kontrollen andenGrenzen zwischen denMitgliedstaaten entlastet
ist .Dervorgeschlagene gemeinsame ermäßigte Satz ist ein
wesentliches Mittel ,umdieVerwirklichung dieses Ziels zu
erreichen .
c)DieGrundsätze dergemeinsamen Agrarpolitik beruhen insbesondere
auf derFestsetzung gemeinsamer Preise durch den Rat und deren
Relationen untereinander .Nach einer solchen Festsetzung müßte
dieSteuer inallen Mitgliedstaaten diegleiche Inzidenz haben ,
damit dieEntscheidungen des Rats ihre Bedeutung behalten ,AUS
derAnwendung unterschiedlicher Steuersätze könnten sich einesteils
unmittelbare Auswirkungen auf dasPreisniveau und zumanderen
mittelbare Auswirkungen aufdieOrientierung derProduktion und
auf -dasFunktionieren desEAGFL ergeben .
Tatsächlich wird dieEinführung unterschiedlicher Steuersätze in
denMitgliedstaaten Veränderungen deslandwirtschaftlichen Preis­
gefüges verursachen .IndemMitgliedstaat ,derauf dieland­
wirtschaftlichen Erzeugnisse einen verhältnismäßig höheren Satz
anwendet ,wird eine Steigerung derAgrarpreise .eintreten ,v/asein
Absinken desVerbrauchs undsomit eine mengenmäßige Zunahme der
denEinlagerungsstellen angebotenen Erzeugnisse zurFolge hat .
DerEAGFL wird dadurch zumEingreifen ,seiesdurch Interventionen
aufd^mMarkt ,sei esdurch Erstattungen beiderAusfuhr indem
betreffenden Land ,veranlaßt ,unddies zuLasten deranderen
Mitgliedstaaten ,indenen niedrigere Steuersätze angewendet werden
und deshalb diegenannten Wirkungen nicht auftreten ..
Aus diesen Gründen' ist esnotwendig ,einen gemeinsamen ermäßigten
Satz vorzusehen ,derauflandwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbar ist ,
dieinderdiesem Richtlinienvorschlag beigefügten Liste aufgezählt
sind .Dieser gemeinsame Satz gilt auch füreinige Produktionsmittel ,
umdieauf denAnkäufen landwirtschaftlicher Erzeuger lastenden
Steuern zuverringern undsobestimmte ,sich ausderPauschalregelung
»
ergebende Nachteile einzuschränken .
7° ./.

InErmangelung J",^-einheitlicher Sätze inder ersten Harmoni -
sierungsphase und wegen der noch divergierenden Zielsetzungen der
Sozial -und Haushaltspolitik kann jedoch nicht von allen Mit­
gliedstaaten verlangt werden ,die Anwendung des gemeinsamen er­
mäßigten Satzes bis zudenLieferungen vonListengütern anLetzt -
verbraucher beizubehalten .DenMitgliedstaaten steht esdaher frei ,
die Steuerbelastung auf der letzten Stufe zuerhöhen oder zuver­
mindern .
Indessen könnten dadurch ,daß dieMitgliedstaaten von dieser
ihnen belassenen Ermessensfreiheit Gebrauch machen ,voneinander
abweichende Verhältnisse eintreten ,deren Auswirkungen den er­
strebten Zielen zuwiderlaufen .Die Kommission schlägt deshalb ein
geeignetes Verfahren vor ,das eine Konvergenz derMaßnahmen der
Hitgliedstaaten und -somit eine gewisse Harmonisierung herbeifuhren
kann ,damit die Zielsetzungen dergemeinsamen Landwirtschaf tspoli -
tiksoweit alsmöglich beachtet werden ,
Erläuterungen zueinzeln enVorschriften der gemeinsamen Modal i­
taten derAnwendung der Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche
Erzeugnisse
Zu Irt.i kel ? .
Die der Genieinschaf tsregelung unterliegenden Interventions -
stellen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind obligatorisch
steuerpflichtig ,uiazuvermeiden ,daß imw'irtschaf tsablauf der
Vermarktung vonErzeugnissen ,dieGegenstand einer Intervention
sind ,ein Bruch inder Kette der Steuerabzüge eintritt ,was das
gute Funktionieren der gemeinsamen Agrarmarktorganisation stören
könnte .Folglich können dieMitgliedstaaten hinsichtlich dieser
Interventionsstellen ,selbst wenn sie alsStellen angesehen werden
können ,die diese Tätigkeiten imRahmen deröffentlichen Gewalt
ausüben ,von derunter Ziffer 2desAnhangs Aderzweiten Richt­
linie vorgesehenen Freiheit zumAusschluß aus demAnwendungsbe­
reich der Mehrwertsteuer keinen Gebrauch machen .

-5-
uArtikel 3..
Erster Gedankenstrich ;"Listengüter "
Die imAnhang Abeigefügte Liste zählt dielandwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Produktionsmittel auf ,für die dieser Richtlinien -
vorschl'ag dengemeinsamen ermäßigten Satz zwingend vorschreibt .
Teil Ienthält dielandwirtschaftlichen Erzeugnisse .Als Aus­
gangspunkt für .dieAusarbeitung dieser Liste diente derAnhang II-
zuArtikel 38desyertra^s vonRom .Ausdiesen Anhang wurden einer­
seits bestimmte verarbeitete Erzeugnisse nicht übernommen ,bei denen
dieAnwendung desgemeinsamen ermäßigten Satzes zuNachteilen
hauptsächlich technischer Art führen würde ,besonders wegen der
noch ausstehenden Harmonisierung derNormalsätze derMitglicdstaaten «
Andererseits wurde derAnhang durch die Aufnahme bestimmter Erzeug­
nisse ergänzt ,deren Einbeziehung gerechtfertigt ist ,umdiemit
diesem Richtlinienvorschlag verfolgten Ziele zu ,erreichen .
Zudiesem Zweck enthält dieListe grundsätzlich alle land­
wirtschaftlichen "Ab-Hof-Erzeugnisse" einschließlich solcher ,die
Gegenstand einer Verarbeitung waren ,soweit diese Verarbeitung eine
Tätigkeit darstellt ,dieinnicht unbeträchtlichem Umfang in'einem
oder mehreren Mitgliedstaaten wie eine typisch landwirtschaftliche
Tätigkeit ausgeübt wird .
-i. ', "
InderListe sind ferner dieErzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs aufgeführt ,dieihrer Artnach landwirtschaftliche Pro­
duktionsmittel sind ,auch wenn sieeine industrielle Verarbeitung
erfahren haben ,soweit ,durch diese Erzeugnisse dieauf denAnkäufen
der Landwirte lastende Steuer merklich beeinflußt wird .
Zudem enthält die Liste bestimmte Gruppen von landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen innicht be-o-der verarbeitetem Zustand ,die
alsSubstitutionsesrzeugnisse fürandere inderListe aufgeführte
landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten --«
Aus den inAbschnitt IZiffer 3Buchstabe cdargelegten
Gründen sind jedoch auch einige' Erzeugnisse ,diedenobengenannten
Kriterien nicht entsprechen ,inderListe aufgeführt .
./

-6- – ■:
Teil IIenthält dielandwirtschaftlichen Produktionsmittel ,
diedengleichen ermäßigten Satz unterliegen wiedieinTeil I
aufgeführten Erzeugnisse .Eshandelt sich umlandwirtschaftliche -
Produktionsmittel vorallen industriellen Ursprungs .(Düngenittel ,
Schädlingsbekämpfunga-und Pflanzenschutznittel ),Andere 'landwirt­
schaftliche Produktionsnittel wie Pflanz -und Saatgut usw .,sind
bereits inT«il Iaufgeführt .
-Zweiter Gedankenstrich ;"Landwirtschaftlicher Erzeuger "
DadieSonderregelungen zurAnwendung derMehrwertsteuer eigens
fürdie landwirtschaftlichen Erzeuger vorgesehen sind ,erscheint es
notwendig ,daßdieMitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Begriff s-
bestinnung "landwirtschaftlicher Erzeuger "übernehmen .DieTätig­
keiten ,die zurEigenschaft "landwirtschaftlicher Erzeuger 11führen
können ,sind inderListe desAnhangs Baufgezählt ,dieausgehend
von der "Clässification internationale type ,par industrie ,detoutes
lesbranches d'aetivite economique "desStatistischen Büros der
Vereinten Nationen (1)aufgestellt wurde .
-Àbsatz 2
Dasmdiesem Absatz vorgesehene Verfahren gestattet den I?at s
dengemeinsamen ermäßigten Satz zueinem Zeitpunkt festzusetzen ,
indem dieverschiedenen Hormalsätze von denMitgliedstaaten na.hr–
scheinlich festgelegt sein werden .UmesderKommission zuermög­
lichen ,rechtzeitig dendemRat zuunterbreitenden Vorschlag zur
Festsetzung desgemeinsamen ermäßigten Satzes auszuarbeiten ,ist es
zweckmäßig ,daß dieMitgliedstaaten spätestens am1.Mai 1969 der
Konnission denNormalsatz notifizieren ,der inihren Ländern ab
1»Januar 1970 angewendet wird .Für denFall ,daß ineinem Mit-
gliedstaat derNormalsatz an1,Mai 1969 nicht endgültig feststeht ,
kann dieser Staat derKommission denNormalsatz mitteilen ,den er
ab 1.Januar 1970 anzuwenden gedenkt .
(1)Etudes Statistiques ,série M,no,4,Eev.1 ,NewYork 195°
/.

-7.-
-Absatz 3
Dadergemeinsame ermäßigte Satz nicht nur fürlandwirtschaft­
liche Erzeugnisse von derProduktionsstufe bis .zurGroßhandelsstufe
einschließlich ,sondern auch für einige fürdieLandwirtschaft ,be­
stimmte Produktionsmittel gelten soll ,könnte ineinzelnen Ländern
derFall eintreten ,daß inAnwendung dieses gemeinsamen ermäßigten
Satzes derBetrag derzulässigen Abzüge inbestimmten Fällen den
für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag
übersteigt .Deshalb mußte eine Bestimmung vorgesehen werden ,wonach
demSteuerpflichtigen deretwaige Überschuß möglichst "schnell er­
stattet werden kann ,damit ihm keiile nachteiligen finanziellen
Folgen aüs demvorgeschlagenen gemeinsamen ermäßigten Satz erwachsen .
Diese Maßnahme istauch fürdieInterventionsstellen ,diegegebenen­
falls füreinen langen Zeitraum einlagern oder eine Wertminderung
dereingelagerten Erzeugnisse erleiden ,erforderlich ,damit sie
nicht steuerliche Finanzierungskostea zutragen haben .
-Absr.tz 5
Hinsichtlich derindiesem Absatz vorgesehenen Konvergenz kann
.. i
aufdieimAbschnitt I,letzter Absatz ,gegebenen Erläuterungen
Bezug genommen werden .Eshandelt sich umdieEinführung eines Ver­
fahrens einer nicht zwingend gebotenen Konsultation »
Zu_iirtikel_5 /.
Die indiesem ürtikel vorgesehene Regelung soll zueinem möglichst
freien Verkehr derListengüter imGemeinsamen Markt führen .Siepasst
sich weitgehend denBestimmungen derzweiten Richtlinie an,beseitigt
allerdings dieSteuererhebung beim Grenzübergang mitderMaßgabe ,daß
aiese erst beim ersten Abnehmer nach derEinfuhr vorzunehmen ist .
/.

-8.- . _
Diese Regelung hat bis zuder Beseitigung der Besteuerung derEinfuhr
und dersteuerlichen Entlastung derAusfuhr im :Sinne vonArtikel k
der ersten Richtlinie zurHarmonisierung derUmsatzsteuer noch als
übergangsmaßnahme zugelten ,- -
Praktisch bleibt bei dieser Regelung derAusgleich zwischen den
Mitgliedstaaten bestehen ,ererfolgt aber nach einer Methode ,die
grundsätzlich keinen Anlaß zuMaßnahmen ander Grenze geben soll .
Darüber hinaus ist zubetonen ,daß dieser Ausgleich nicht länger die
Funktion hat ,Unterschiede indenSätzen auszugleichen ,sondern daß
erlediglich inbudgetärer Hinsicht dieAufrechterhaltung desGrund­
satzes der Besteuerung imVerbrauchsland ermöglichen soll .
Die steuerliche Entlastung der Ausfuhr erfolgt nach der inder
zweiten Richtlinie für die anderen ausgeführten Erzeugnisse vorgesehe­
nenMethode ,d.h .durch eine Befreiung mitAbzug derbezahlten Vor-
steuernv Esist jedoch zubemerken ,daß fürPauschallandwirte die
steuerliche Entlastung beiderausfuhr ausgeschlossen ist (vgl ,
Artikel7Absatz dieses Richtlinienvorschlags ),sodaßsie für
die normale Regelung optieren müssen ,umdiese steuerliche Entlastung
zuerhalten .
DieBesteuerung derEinfuhr wird durch dieNachholwirkung aufder
ersten Stufe nach derEinfuhr gewährleistet ;aus diesem Grunde wird
dieEntlastung derEinfuhren nur gewährt ,wenn diese Einfuhren von
Steuerpflichtigen bewirkt werden ,dienicht dieEigenschaft von
Pauschallandwirten haben .
Andererseits schien esfolgerichtig ,nicht auf dieErhebung der
Mehrwertsteuer beiderEinfuhr zuverzichten ,sofern dieListengüter
beiderEinfuhr einem Zoll oder einer Abschöpfung unterliegen ,dadie
Erhebung derMehrwertsteuer nach Artikel7Absatz 2der zweiten
Richtlinie mit derErhebung der Zölle verbunden werden kann »Praktisch
gilt dies imPrinzip fürListengüter ausDrittländern ,diesich nicht
imfreien Zollverkehr befinden .

-9. -- r
Unter' den nach' «.bsatz 3vonRat festzulegenden Voraussetzungen
müssen soweit wiemöglich dieGrenzkontrollen durch einSystem der
gegenseitigen Amtshilfe mitAustausch vonAuskünften zwischen den
Steuerverwaltungen derMitgliedstaaten ersetzt werden ,womit auch
Steuerhinterziehungen vorgebeugt werden könnte .•
ZuArtikel_6
Die vorgeschlagene Pauschalregelung gilt nur fürdieLieferungen
vonListengütern ,die einlandwirtschaftlicher Erzeuger bewirkt .Diese
besonders fürdie Stufe der landwirtschaftlichen Erzeugung vorgesehene
Regelung ,die denAusgleich der vom landwirtschaftlichen Erzeuger für
seine Warenankäufe und die ihm erbrachten Dienstleistungen bezahlten
Steuern bei gleichzeitiger Befreiung von denVerpflichtungen zur
Buchführung ,Rechnungserteilung »Erklärung undEntrichtung der
Steuer ermöglichen soll ,schließt fürlandwirtschaftliche Erzeuger
jede andere Sonderregelung aus$ die fürKle'inunterriehmen vorgesehen
werden könnte .
Zu_Artikel_7
-Absatz 1 • •
Die von einem Pauschallandwirt bewirkten Lieferungen von Listen -
güterh unterliegen wie dievonanderen Produzenten bewirkten Lie­
ferungen einem geneinsamen ermäßigten Satz von "X"Prozeht .Diese
Steuer wird zueinem Anteil von "Y"Prozent von dem Pauschallandwirt
und zueinem anderen Anteil ,der"X-Y"Prozent entspricht ,von
demsteuerpflichtigen Abnehmer geschuldet .DerAnteil von :;Y:!Frozent
von deinangenommen wird ,daß erdenGlobalbetrag derdieAnkäufe
desPauschallandwirts belastenden Steuer darstellt ,wird vondiesem
Landwirt beiseinen Verkäufen überwälzt ,dadersteuerpflichtige
Abnöhner ihmneben denPreis ohne Steuer einen Betrag von"Y,!Prozent »
zuzahlen -hat .DerPauschallandwirt kann andererseits vonjeder
Steuerzahlung andenFiskus befreit werden ,daunterstellt wird ,
daßderabziehbare Steuerbetrug demVerkaufssteuerbetrag entspricht «
/

-IC-
inHohe von
Derandere Teil/'X-Y^Prozent wird denFiskus von steuerpfüchtd^e nAb-
nehner geschuldet ,der inLaufe des gleichen £rklärungszeitrauns
von der von ihm geschuldeten Steuer nicht nur diesen Anteil ,
sondern auch den den Pauschallandvvirt gezahlten Anteil abziehen
kann ,was insgesamt demgemeinsamen ermäßigten Satz von "X'!Prozent
entspricht .
Absatz 2
Das einzige Ziel desPauschalsatzes von "Y"Prozent besteht
darin ,auf derlandwirtschaftlichen Produktionsstufe innationalen
Bereich den globalen Ausgleich der Steuern zuermöglichen ,die c.uf
den v.arenankäuf ender Pauschallandwirte und den ihnen erbrachten
Dienstleistungen lasten .
Dieser Pauschalsatz muß demgemäß soweit wiemöglich den tat­
sächlichen Gegebenheiten entsprechen ,umeinen genauen Ausgleich
für d'ie Gesamtheit der Pauschallandwirte eines •einzelnen Staates
zuermöglichen .Bei einer zuhohen Ansetzung dieses -Fauschalsr.tz.es
würden die Pauschallandwirte insgesamt von ihren Abnehmern einen
über denihre Ankäufe tatsächlich belastenden Steuerbetrag hinausgehen­
den Betrag erhalten ,und derUnterschied zwischen dem von ihnen er­
haltenen und dem von ihnen bezahlten Betrag könnte als eine indi­
rekte Subvention angesehen werden ,was zuVerzerrungen nicht nur
innationalen Bereich ,sondern auch ininnergemeinschaftlichen Waren­
austausch führen könnte ,Würde dagegen derPauschalsatz zuniedrig
angesetzt und somit keinen globalen Ausgleich derVorsteuern ge­
statten ,sokönnte daraus einEinkomnensverlust jenen landwirt­
schaftlichen Erzeugern erwachsen ,dienicht inderLage sind ,die
erforderlichen Aufzeichnungen zumachen ,umfür dienormale Mehr-
v/ertbesteuerurig optieren zukönnen .
Dieser Satz muß also möglichst genau festgesetzt werden ,um
dieVorsteuer auszugleichen .Für dieBerechnung des -Pauschalsatzes
maßgebliche Faktoren sind somit der durchschnittliche Wertzuwachs
und dieBestimmung der auf denAnkäufen derPauschallandwirte eines
/.

-l1-
einzelnen Staates lastenden Vorsteuern .Angesichts der raschen •
'Entwicklung derwirtschaftlichen Lage inderLandwirtschaft (Zu_
nähme derAnkäufe ,eventuelle Verringerung desdurchschnittlichen
V/ertzuwachses )und inHinblick darauf ,daß die dieAnkäufe der
Xandwirte belastende nationale Mehrwertsteuer mit ihren Sätzen
noch nicht bekannt ist ,ist eszweckmäßig ,dieFestsetzung der
nationalen Pauschalsätze auf einen derEinführung des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems naheliegenden Zeitpunkt ,nämlich aufden
1.Juli 1969 »zuverschieben .
ZurErreichung deszweckmäßigen ,möglichst genauen Ausgleichs
derbezahlten Vorsteuern könnte essich gegebenenfalls als notwen­
digerweisen ,fürbestimmte Produktionssektoren (z.B. Forst -und
Teichwirtschaft )eine Differenzierung desPauschalsatzes vorzu­
sehen . - "
Andererseits ist zubemerken ,daß der "Pauschalsatz den vor­
gesehenen gemeinsamen ermäßigten Steuersatz nicht überschreiten
darf .Deshalb kann esfürMitgliedstaaten mit einem verhältnis­
mäßig hohen Kormalsatz vielleicht notwendig werden ,fürandere
landwirtschaftliche Produktionsmittel alsdie ,die imAnhang A
Teil IIgenannt sind ,einen ermäßigten Satz vorzusehen ,derden
inArtikel 9Absatz 2der zweiten Richtlinie festgelegten Voraus­
setzungen Rechnung trägt und der eine Verringerung der globalen
Steuerlast aufAnkäufe landwirtschaftlicher Erzeuger ermöglichen
würde .
-Absatz 3
Der indiesem Absatz erwähnte Ankaufabeleg ,dervom steuer­
pflichtigen Abnehmer ausgestellt werden muß ,dient einerseits dem
Pauschallandwirt ,umüber denPreis hinaus den zumAusgleich seiner
Vorsteuern bestimmten Betrag zufordern und dient andererseits dem
Abnehmer ,um .denAbzug von seiner eigenen Steuerschuld vorzunehmen .
/

-12
- ...ïr,rtr/5
jine von einem Pauschallandwirt aneinen anderen Pauschal -
Icndv /irt oder einen Nichtsteuefpflichtigen bewirkte Lieferung könn­
tezueiner anderen Steuerbelastung führen ,als dies bei einen
normalen Umsatz -oder .Einfuhrvorgang derFall.wäre .Mitgliedstaaten ,
die eine gleichgewichtige ,von iVirtschaf tsablauf unabhängige •
Steuerbelastung herbeiführen wollen ,erhalten deshalb dieMöglich _
keit ,eine ergänzende ^npassungsregelung vorzusehen .Liegt z.B.
einPauschalsatz unter dem Satz der Endstufe ,sokönnte daran ge­
dacht werden ,aufPauschallandwirte eine ergänzende Besteuerung
für ihre anNichtsteuerpflichtige getätigten Direktverkäufe anzu­
wenden .
Zu_Artikel_o _
-/.bsatz 1Buchstabe a)
Dadie geplante Pauschalregelung dieAnwendung derMehr­
wertsteuer auf den gesamten Sektor der landwirtschaftlichen Erzeu­
gung einschließlich dernicht buchführenden Betriebe ernöglichen .
soll ,schien esjedoch angebracht ,daß dieVereinigungen landwirt­
schaftlicher Erzeuger ,vondenen angenommen werden kann ,daß siein
derLage sind ,ausreichende Aufzeichnungen vorzunehmen und die
übrigen mitderBesteuerung verbundenen Formalitäten zubeachten ,
das System normal anwenden .
-Absatz 1Buchstabe b)
Eshandelt sich umlandwirtschaftliche Erzeuger ,diedaneben
eine andere Tätigkeit ausüben ,fürdie sienach ^rtikel 12der
zweiten Richtlinie zuAufzeichnungen verpflichtet sind .Somit
scheint kein Grund zubestehen ,diese "gemischten "Betriebe von
denihnen obliegenden Verpflichtungen .zubefreien ,sondern esmuß
inGegenteil daran gedacht werden ,diese Verpflichtungen auch auf
ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auszudehnen .Umjedoch "gemisch­
te i:Unternehmen mitgeringen nichtlandwirtschaftlichen Umsätzen
von derPauschalregelung nicht auszuschließen ,muß einMindest -
/

unsatz für diese nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten vorgesehen
werden ,derdenjenigen entsprechen könnte ,derbei deraufKlein­
unternehmen anwendbaren Sonderregelung zurAnwendung könnt .
-Absatz 2
DaderLandwirtschaft jedes Mitgliedstaafces unterschiedliche
und wechselhafte Verhältnisse eigentünlich sind ,erschien es
,zweckmäßig ,esdenMitgliedstaaten 'freizustellen ,die zurAbgren­
zung des „.j.wendungsbereichs derPauschalregelung erforderlichen
Merknale denverschiedenen Agrarstrukturen und ihren Verwaltungs -
erfordernissen entsprechend zubestimmen .Diese Möglichkeit ge­
stattet esdenMitgliedstaaten ,sowohl aufGrund objektiver Merk­
male bestimmte Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger (zumBeispiel
Landwirte mitSonderkulturen ),alsauch aufGrund subjektiver
Merkmale bestimmte landwirtschaftliche Erzeuger ,dieausreichende'
Aufzeichnungen führen ,von derFauschalregelung auszuschließen .
Zu_„rtikel_lC
Dadie Festsetzung der nationalen Pauschalsätze imwesentlichen
von derSteuer abhängt ,die auf denWarenankäuf enderPauschallandwirte
und r.ufdenihnen erbrachten Dienstleistungen lastet ,schien esgeboten
einVerfahren zurBekanntgabe undgegebenenfalls Revision dergeplanten
Pauschalsätze fürsolche Fälle vorzusehen ,indenen einMitgliedstaat
beabsichtigt ,sein Mehrwertsteuersystem unddamit dieBelastung der
fürdieBerechnung dergenannten Pauschalsätze maßgeblichen Faktoren
zuändern .";Veil dievorzunehmenden Berichtigungen lediglich technischer
Artsind ,schien eszweckmäßig ,dieÜbertragung dieser «.ufgabe vom
Rat andieKommission vorzusehen .
Zu_^rtikel 12
wenngleich dieKommission deransieht ist ,daß eszurzeit nicht
unbedingt erforderlich ist ,besondere geneinsame Modalitäten für
Dienstleistungen vorzusehen ,hält sieesfürangebracht ,hierüber

Untersuchungen anzuste .len und .nc,ch Maßgabe der V/eiterentwicklun j
de;"^eaeinsriien Agrarpolitik zuerwägen ,cbtswünschenswert ist ,
ergänzende Vorschläge auf diesem Gebiet zunachen .
Zu_^rtikel 13
InAbbetracht des erreichten Standes bei derErrichtung des
gemeinsamen Agrarrnarktes inVergleich zurAnwendung derMehrwert­
steuer ist essehr zweckmäßig ,daß dieMitgliedstaaten ,die ein
Mehrwertsteuersysten vor dem 1,Januar 1970 anwenden ,sobald als
möglich ihre nationale Gesetzgebung denGrundsätzen dieses Richt -
linienentwurfs anpassen ,soweit diese vor denEntscheidungen anue-
wendet werden können ,die der Rat späterhin und vor derEinführung
desgemeinsamen Systems inallen anderen Mitgliedsländern noch
treffen muß .
./

-15- • •; •-
VORSCHLAG ' "
einer
Dritten Richtlinie desRates zur -EarnMnislerung der
Rechtsvorschriften d.erMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuer -
Gemeinsame Modalitäten für dieAnwendung derMehrwertsteuer auf
Umsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen -
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaf ts-
gencinschaf tinsbesondere auf dieArtikel 99und 100 ,
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlamente ,
nach Stellungnahme des Y'irtschafts --undSozialausschusses ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Aus Gründen -der iVettbewerbsneutralität wie auch aus Gründen ,die in
derEntwicklung dergemeinsamen Agrarpolitik liegen ,ist eserforder­
lich ,diegemeinsamen Modalitäten für dieAnwendung derMehrwertsteuer
aufUmsätze von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,die inArtikel 15
Absatz 1derzweiten Richtlinie desRats vom 11,^pril 1967 über die
Harmonisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über did
(1)Umsatzsteuer vorgesehen sind ,festzulegen unddadurch insbesondere
zuvermeiden ,daßdieMehrwertsteuer ,dieauf denAnkäufen und den
inijaspruch genommenen Dienstleistungen imSektor Landwirtschaft
lastet ,zueiner verborgenen ,unterschiedlichen Steuerbelastung in
diesem Sektor führt unddarüberhinaus auf dennachfolgenden Umsatz -
stufen Kunulativwirkungen undVerzerrungen bewirkt .
Umeinesteils den freien Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
imGeneinsamen Markt durch eine möglichst weitgehende Beseitigung der
llelirv /ertsteueranwendung andenBinnengrenzen zuerleichtern .und zum
andern ,umeine gleiche mehrwertsteuerliche Einwirkung auf dieland -
Tfirtschaftlichen Preise herbeizuführen ,ist eserforderlich ,einen
gemeinsamen ermäßigten Satz auf dieErzeugnisse anzuwenden ,diein
einer gemeinsamen Liste aufgeführt sind ,welche diemeisten derim
(1)-Amtsblatt Nr.?1vomlWt.1967 ,Seite 1303/6?
7 ./.

Anhang IIdesVertrages genannten Erzeugnisse enthalt und durch an­
dere lirZeugnisse erweitert ist ;dieFestsetzung dosgemeinsamen
ernäii^ten Satzes soll dem Rat überlassen bleiben ,der einstimmig
auf Vorschlag der Kommission entscheidet ,
ZurErreichung der gesetzten Ziele muß dergemeinsame ermäßigte
Satz bis zurEinzelhandelsstufe einschließlich gelten ;die«nwendung
dieses Satzes auf denEinzelhandel könnte ineinigen Mitgliedstaaten
jedoch auf bestimmte praktische und politische Schwierigkeiten
stoßen ;aus diesem Grund wird denMitgliedstaaten dieMöglichkeit
belassen ,auf derEinzelhandelsstufe eine unterschiedliche Steuer­
belastung zuhaben ;für das gute Funktionieren desGemeinsamen
Marktes und insbesondere ,unden Zielen dergemeinsamen Agrarpolitik
Rechnung zutragen ,ist esjedoch zweckmäßig ,soweit wiemöglich
zueiner Konvergenz der Steuerlast auf der Endstufe zugelangen und
folglich zudiesem Zweck geeignete Maßnahmen vorzusehen .
Wegen der besonderen Lage des landwirtschaftlichen Produktionssektors
inderGemeinschaft sind zahlreiche landwirtschaftliche Erzeuger
noch nicht imstande ,alle Pflichten zuübernehmen ,die fürdienor­
male Anwendung desMehrwertsteuersystems inderzweiten Richtlinie
vorgesehen sind ;für diese landwirtschaftlichen Erzeuger müssen des­
halb ineiner noch einzuführenden Regelung besondere *inwendungsmo da-
litäten vorgesehen werden ,umsieeinerseits vonderVerpflichtung
zurBuchführung ,Rechnungserteilung ,Steuererklärung undSteuer -
entrichtung zubefreien und unandererseits die auf ihren Ankäufen
und auf den ihnen erbrachten Diehstleistungen lastenden Steuern
pauschal auszugleichen .
Diese Pauschalregelung ist also nur einsteuertechnisches Mittel ,un
dieAnwendung derMehrwertsteuer auf denlandwirtschaftlichen Produk­
tionssektor zuermöglichen ,undmuß dieZielsetzungen desgemeinsamen
Mehrwertsteuersystems und insbesondere dieWettbewerbsneutralität
bEachten ;derdurch diese Regelung vorgesehene Pauschalausgleich muß
demgemäß möglichst genau sein ,umdiemit jedem Pauschalsystem ver­
bundenen Vor-und Nachteile zuverringern ;derPauschalsatz muß

-1i-
folglich fürjeden Litgliedstaat soweit alsmöglich nach Maßgabe der
tatsächlichen Belastung festgesetzt werden ,dievonderGesamtheit
derdieser Regelung unterliegsnden landwirtschaftlichen Erzeuger ge­
tragen wirdj dieFestsetzung desPauschal satzes soll dem Ratüber­
lassen bleiben ,dereinstimmig aufVorschlag derKommission ent­
scheidet .
Ein einfaches und schnelles Verfahren für etwa erforderliche techni­
sche Berichtigungen derPauschalsätze eines Ilitgliedstaates istfür
denFall vorzusehen ,daßdieser Staat eine Änderung seines Mehrwert -
steuersystems beabsichtigt ,dieauch dieaufdenWareneinkäufen land­
wirtschaftlicher Erzeuger undaufdendiesen erbrachten Dienstleistun­
genlastende Mehrwertsteuer derHöhe nach verändern könnte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

.-18- / -
Artikel 1
(1)DieModalitäten für die«nwendung d'erMehrwertsteuer aufUnsatze
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen werden von denMitglied­
staaten nach folgenden Bestimmungen festgelegt und ab1,Januar
1970 angewendet .
(2)Soweit diese Richtlinie nicht gegenteilige Bestimmungen enthält ,
sind dieBestimmungen derersten und zweiten Richtlinie des
Rates von 11,i.pril 1967 zurHarmonisierung derRechtsvorschriften
(1)derMitgliedstaaten über dieUmsatzsteuer anzuwenden .
Artikel 2
Mehrwertsteuerpflichtig sind auch die landwirtschaftlichen Interven -
tionsstellen mit'ihren Umsätzen vonlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,
die sie inAnwendung derVerordnungen über die gemeinsame Markt Orga­
nisation dieser Erzeugnisse bewirken .
Artikel 3
indenBestimmungen -dieser Richtlinie bedeuten :
i
-"Listengüter "die imijahang Aaufgeführten Güter ;
-"landwirtschaftlicher Erzeuger "einSteuerpflichtiger ,derinRahmen
seines landwirtschaftlichen ,forstwirtschaftlichen oder Fischerei -
betriebes die im«jihang Bgenannten Erzeugertätigkeiten ausübt :
(1)Amtsblatt Nr,71vom 'ïk.^pril 196?•
-Erste Richtlinie desRates von 11,i*pril 1967 zurHarmonisie­
rung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
Umsatzsteuer (S.1301/67)«
Zweite Richtlinie desRates vom 11,^pril 1967 zurHarmonisie­
rung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die
■Umsatzsteuer -Struktur und «nwendungsmödalitäten 'desgenein -
samen Mehrwertsteuersysteras (S.1303/67)»
./

-"i-Guschallandwirt "ein landwirtschaftlicher Erzeuger ,derunter die
in-rtikel 7festgelegte Pauschalrcgelun wfällt .
Artikel k
(1)Lieferungen undEinfuhren vonListengütern unterliegen den ge­
meinsamen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von xProzent *
(2)Dergemeinsame ermäßigte Satz wird spätestens am 1,Juli 1969
aufVorschlag der Konimission unter Zugrundelegung der Hälfte
des arithmetischen Mittels der indenKitgliedstaaten an
1.Januar 1970 anzuwendenden Normalsätze derMehrwertsteuer vom
Rat einstimmig festgesetzt .Jeder Mitgliedstaat gibt der Kon-
mission spätestens an1,Kai 1969denNorm aisatz fürdieBerech­
nung des gemeinsamen ermäßigten Satzes bekannt ,
(3)V/enninfolge derAnwendung desgemeinsamen ermäßigten Satzes der
Betrag der nach Artikel 11der zweiten Richtlinie zulässigen
Abzüge den für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Mehrwert -
steuerbetrag übersteigt ,wird derüberschießende Betrag spätestens
amEnde desKalendervierteljahres erstattet «
(^)Bis zurBeseitigung derBesteuerung derEinfuhr unddersteuer­
lichen Entlastung derausfuhr imHandelsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten imSinne desArtikels kder ersten Richtlinie
steht esdenMitgliedstaaten frei ,auf Lieferungen von Gegen­
ständen ausTeil IderListe anNichtsteuerpflichtige und auf
dievon diesen bewirkte Einfuhr solcher Güter einen vom gemein­
samen ermäßigten Satz abweichenden Satz anzuwenden ..<ill ein
Mitgliedstaat auf diese Umsätze einen niedrigeren Satz als den
gemeinsamen ermäßigten Satz anwenden oder eine Befreiung mit
etwaiger Erstattung der auf der Vorstufe entrichteten Steuern
gewähren ,finden die^rtikel 16und 17letzter Gedankenstrich
der zweiten Richtlinie Anwendung .
/.

-20-
(5)Jeder Mitgliedstaat ,derbereits vorannähme dieser Richtlinie
eine derRegelungen nach Absatz kanwendet oder deren Anwendung
beabsichtigt ,teilt dies derKommission rechtzeitig mit ,diemit
denHit^liedstaaten prüft ,inwieweit eine Konvergenz dervon den
Mitgliedstaaten angewendeten oder beabsichtigten Maßnahmen er­
reicht werden könnte «
Artikel 5
(1)ImHandelsverkehr zwischen denMitgliedstaaten istunter Vor­
aussetzungen ,die derRat festlegt ,dieEinfuhr vonListengütern ,
die für einen steuerpflichtigen Abnehmer bestimmt sind ,befreit «
(2)DieinAbs&tz (1)genannte Befreiung wird nicht gewährt ,wenn
a)diese Güter füreinen Pauschallandwirt bestimmt sind ,und/oder
b),aufdiese Güter beiderEinfuhr Zölle oder Abschöpfungen er­
hoben werden .
(3)DieinAbsatz (1)genannten Voraussetzungen werden spätestens
am1•Juli 1969 aufVorschlag derKommission vomRateinstimmig
festgesetzt ,und zwar derart ,daß derGrenzübergang zwischen den
Mitjliedstaäten soweit alsmöglich frei VonFormalitäten und
Kontrollen ist .
Artikel •
(1)AufLieferungen vonListengütern ,die -einlandwirtschaftlicher
Erzeuger bewirkt ,wird dieMehrwertbesteuerung nach derin
Artikel 7bezeichneten Pauschalregelung vorgenommen »
(2)DieSonderregelung fürKleinunternehmen gemäß Artikel 14derzwei­
tenRichtlinie istauflandwirtschaftliche Erzeuger nicht anwend­
bar . • .... .. '- . .■ .

-21-
^.rtikel 7
(1)Dievoneinem Pauschallandwirt bewirkten Lieferungen vonListen -
Gütern unterließen derMehrwertsteuer zumgemeinsamen ermäßigten
Satz .Von dieser Steuer schuldet :
a)derPauschallandwirt einen n.nteil vonyProzent ,
b)dernehrwertsteuerpf lichtige Abnehmer ,sofern ernicht
Pauschallandwirt ist ,denübrigen ^nteil von x-yProzent .
(2)DerPauschalsatz vonyProzent wird fürjeden Mitgliedstaat
spätestens am1,Juli 1969 aufVorschlag derKonuission vomHat
einstimmig festgesetzt .Erwird unter Zugrundelegung derver­
fügbaren makro-ökonomischen Gegebenheiten sohoch festgesetzt ,
daß ein globaler Ausgleich derabzugsfähigen Mehrwertsteuer ,
die auf denAnkäufen aller Pauschallandwirte insgesamt und auf
den ihnen erbrachten Dienstleistungen lastet ,erfolgen kann .
Der Satz kann gegebenenfalls fürbestimmte Produktionsbereiche
differenziert werden .Jedoch dürfen der oder die Pauschalsätze
nicht häher festgesetzt v/erden alsder inArtikel kgenannte
gemeinsame ermäßigte Satz .
(3)Der inAbsatz (1)Buchstabe b)bezeichnete Abnehmer
a)mußeinen ...nkaufsbeleg inzwei Exenplarän ausstellen ,deran
die Stelle derRechnung tritt und indem derPreis ohne Steuer
unddervomPauschallandwirt gemäß .^bsatz (1)Buchstabe a)
geschuldete anteilige Steuerbetrag gesondert ausgewiesen wer­
den ;
b)muß dem -Pauschallandwirt einExemplar desunter Buchstabe a)
genannten ^nkaufsbelegs aushändigen ;
c)istvorbehaltlich derBestimmungen inArtikel 11derzweiten
Richtlinie berechtigt ,von dervon ihmgeschuldeten Steuer
abzuziehen :
-denMehrwertsteuerbetrag ,derindemunter Buchstabe a)
genannten Ankaufsbeleg ausgewiesen ist ,von dem erein
vomPauschallandwirt gegengezeichnetes Exemplar aufbewahren
muß ;
–denMehrwertsteuerbetrag ,den ergemäß Absatz (1)Buchstabe
b)entrichtet hat .

(4)DieBestimmungen derArtikel 10..bsatz (1)Buchstabe a),11und
12der zweiten Richtlinie sind auf Pauschallandwirte nicht
anwendbar .
(5)DenMitgliedstaaten steht esvorbehaltlich derinArtikel 16
der zv/eiten Richtlinie vorgesehenen Konsultation frei ,fürdie
Lieferungen vonListengütern ,.die einPauschallandwirt aneinen
Nichtsteuerpflichtigen oder aneinen anderen Pauschallandwirt
bewirkt ,eine ergänzende Anpassungsregelung vorzusehen ,um
dadurch eine gleichgewichtige ,vomtfirtschaftsablauf unabhängige
Steuerbelastung zuerreichen .
Artikel 8
(1)Von derPauschalregelung sind ausgeschlossen :
a)Vereinigungen landwirtschaf tlicher Erzeuger ,wieinsbesondere
landwirtschaftliche Genossensehaften ,Erzeugergemeinschaften
und andere Erzeugerorganisationen sowie deren Zusammenschlüsse ,
b)landwirtschaftliche Erzeuger ,diemitanderen alsdenin
Artikel 6bezeichneten Umsätzen derMehrwertsteuer unterliegen ,
sofern derJahresbetrag dieser anderen Umsätze einen von
jedem Mitgliedsstaat festzulegenden Betrag übersteigt «
(2)Jedem Mitgliedstaat steht esfrei ,bestimmte Gruppen landwirt­
schaftlicher Erzeuger und auch diejenigen landwirtschaftlichen
Erzeuger ,bei .denen dienormale Anwendung desSystems keine
.besonderen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten aufwirft ,von der
Pauschc.lregelung auszuschließen , .
Artikel 9
Jeder Pauschallandwirt hat dasRecht ,fürdienormale Hehrwertbe -
steucrung zuoptieren .
./

Artdkel 10
Beabsichtigt einMitgliedstaat Änderungen seines Mehrwertsteuersystens ,
durch die sich dieMehrwertsteuer ,die auf denWaren ankaufen land­
wirtschaftlicher Erzeuger und auf den ihnen erbrachten Dienstleistungen
lastet ,verändern kann ,sosetzt erdieKonnission rechtzeitig hier­
von inKenntnis und gibt ihr alle erforderlichen Auskünfte ,insbe­
sondere dasZahlennaterial fürdiegemäß Artikel 7Absatz (2)vorzu­
nehmenden Berichtigungen der für diesen Mitgliedstaat festgesetzten
Pauschalsätze .
Nach Koneultation derMitgliedstaaten nioiiit die Kommission die Be­
richtigungen der für den betreffehden Mitgliedstaat festgesetzten
Pauschalsätze vor ,dieerforderlich sind ,umderfestgestellten
Änderung derSteuerbelastung Rechnung zutragen .
Artikel 11
Anläßlich derVorlage des inArtikel 18der zweiten Richtlinie vor­
gesehenen Berichtes anden Rat unterbreitet die Konnission gegebenen­
falls Vorschläge zurÜberprüfung desgemeinsamen ermäßigten Satzes
und/oder dernationalen Pauschalsätze sowie zurErgänzung oder Ände­
rung der Bestimmungen dieser dritten Richtlinie «
Artikel 12
DieKommission prüft ,obeszweckmäßig ist ,gemeinsame Modalitaten
fürdieAnwendung derMehrwertsteuer aufbestimmte ,imRahmen land­
wirtschaftlicher ,forstwirtschaftlicher oder Fischereibetriebe er­
brachte Dienstleistungen festzulegen .Gegebenenfalls unterbreitet
sie vor dem 1,Juli 1969 dem Rat hierüber Richtlinienvorschläge .

-2k-
Artikel 13
DieMitgliedstaaten ,dievor dem 1.Januar 19/0einMehrwertsteuer -
system anwenden ,passen sich soweit alsmöglich den Bestimmungen
dieser Richtlinie an,indem sieinsbesondere sowohl dieBestimmungen
über dieAnwendung desArtikels 2als auch dieGrundsätze desAr­
tikels ki.bsatz (3)unddiediePauschalregelung betreffenden Grund­
sätze derArtikel 6bis 9inihre Gesetzgebung einführen .
Artikel 14
Diese Richtlinie ist andieMitgliedstaaten gerichtet «
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Prasident

AIIÏÏA A
Teil IListe der dem gemeinsamen ermaßigten Steuersatz
Unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse
und Produktionsmittel
Zolltanf-Nr , Warenbe zeichnung
01.01
01.02
01.03
01.04
01.05
01.06 A
01.06 B
ex01.06 C
02.01
02.02
02.03
02.04 A 'Pferde ,Esel ,Maultiere undMaulesel ,lebend
Rinder (einschließlich Büffel ),lebend
Schweine ,lebend
Schafe undZiegen ,lebend
Hausgeflügel (Hühner ,Enten ,Gänse ,Truthühner undPerlhühner ),
lebend
Hauskaninchen
Tauben
Eienan ,Frösche ,Seidenraupen
Fleisch undgenießbarer Schlachtabfall vonden indenTarif­
nummern 01.01 bis01.04 genannten Tieren ,,frisch ,gekühlt oder
gefroren
Hausgeflügel ,nicht lebend ,undgenießbarer Schlachtabfall
hiervon (ausgenommen Lebern ),frisch ,gekühlt oder gefroren
Geflügellebern ,frisch ,gekühlt ,gefroren ,gesalzen oder in
Sal-zlake
Fleisch und genießbarer Schlachtabfall van Haustauben
oder Hauskaninchen ,frisch ,gekühlt «»dergefroren
02.05 Schweinespeck sowie Schweinefett -undGeflügelfett 9weder aus–
gepreßt noch ausgeschmolzen ,frisch ,gekühlt ,gefroren ,gesal­
zen ,inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert ,ausgenommen
Schweinespeck mitmageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck )

ANHANG A
Zolltanf-Nr . Warenbezeichnung
02.06 A) Fleisch undgenießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenom -
02.06 B) menGeflügellebern ),gesalzen ,inSalzlake ,getrocknet oder
ex02.06 C) geräuchert :
A.Fleisch vonPferden ,gesalzen ,inSalzlake oder getrock­
net
B.von Schweinen
C.vonRindern ,Schafen ,Ziegen ,Hauskaninchen undHaustauben
03.01 Fische ,frisch (lebend oder nicht lebend ),gekühlt oder ge­
froren
03.02 Fische ,nurgesalzen ,inSalzlake ,getrocknet oder geräuchert
03.03 Krebstiere undWeichtiere (auch ohne Panzer oder Schale ),
frisch (lebend oder nicht lebend ),gekühlt ,gefroren ,getrock­
net ,gesalzen oder inSalzlake ;Krebstiere inihrem Panzer ,
nur inWasser gekocht
04.01 Milch undRahm ,frisch ,weder eingedickt noch gezuckert
04.02 Milch undRahm ,haltbar gemacht ,eingedickt oder gezuckert
O4.O3 Butter
04.04 Käse und Quark
ex04.05 Vogeleier ,frisch oder haltbar gemacht
O4.O6 Natürlicher Honig
05.04 Därme ,Blasen undMagen vonanderen Tieren alsFischen ,ganz
oder geteilt
05.05 Abfälle von Fischen
05.15 A Kleinfische bis zu6cmLänge undGarnelen ,getrocknet
ex05.15 B Nichtlebende Tiere der indieser Liste unter Tarifnummern
01.01 bis01.06 und03.01 bis03.03 genannten Art ,ungenieß­
bar |Tierblut ,Fischrogen undFischmilch ,ungenießbar
06.01 Bulben ,Zwiebeln ,Knollen ,Wurzelknollen undWurzelstöcke ,
ruhend ,imWachstum oder inBlüte
06.02 Andere lebende Pflanzen undWurzeln ,einschließlich Steck­
linge undEdelreiser

-3-
ANHANG A
Zolltarif-Nr . Warenbezeichnung
ex06.03 Blüten undBlütenknospen ,geschnitten ,zuBinde -oder Zier­
zwecken ,frisch oder getrocknet
ex06.04 Blattwerk ,Blätter ,Zweige undandere Pflanzenteile ,Gräser ,
Moose undFlechten ,zuBinde -oder Zierzwecken ,frisch oder
getrocknet ,ausgenommen Blüten undBlütenknospen derTarif -*
nummer 06.03
07.01 Gemüse undKüchenkräuter ,frisch oder gekühlt
07«02 Gemüse und !Küchenkräuter ,gekocht oder nicht ,gefroren
07.03 Gemüse undKüchenkräuter ,zurvorläufigen Haltbarmachung in
Salzlake oder inWasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
eingelegt ,jedoch nicht zumunmittelbaren Genuß besonders zu­
bereitet
07«05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte ,auch geschält oder zer­
kleinert
•, 1 <
OJ.Oo Wurzeln oder Knollen vonManihot ,Maranta undSalep ,Topinam­
bur ,süße Kartoffeln undähnliche Wurzeln undKnollen mitho­
hemGehalt anStärke oder Inulin ,auch getrocknet oder in ,
Stücken |Mark desSagobaumes
°8.01 Datteln ,Bananen ,Ananas ,Mangofrüchte ,Mangostanfrüchte ,
Avocatof rüchte ,Guäveri ,Kokosnüsse ,Paranüsse ,Kaschu-Nüsse ,
frisch oder getrocknet ,auch ohne Schalen
08.02 Zitrusfrüchte ,frisch oder getrocknet
08.03 Feigen ,frisch oder getrocknot
08.04 Weintrauben ,frisch oder getrocknet
08.05 Schalenfrüchte (ausgenommen solche derTarifnummer 08.01 ),
frisch oder getrocknet ,auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
08.06 Äpfel ,Birnen undQuitten ,frisch
08.07 Steinobst ,frisch
, 1
08.08 Beeren ,frisch
08.09 Andere Früchte ,frisch
08.10 Früchte ,gekocht odernicht ,gefroren ,ohne Zusatz vonZucker
•••/•••

ÀNÏIANGA
Zolltarif-Nr . Warenbezeichnung
08.11 Früchte,vorläufighaltbargemacht(z.B.durchSchwefeldioxyd
oderinWasser,demSalz,Schwefeldioxyd oderanderevorläufig
konservierend wirkendeStoffezugesetztsind),zumunmittel­
barenGenußnichtgeeigent
08.12 Früchte(ausgenommensolchederTarifnummern 08.01bis08.05),
getrocknet .
08.13 SchalenvonZitrusfrüchten odervonMelonen,frisch,gefroren,
getrocknetoderzurvorläufigen Haltbarmachung inSalzlake
oderinWassermiteinemZusatzvonanderenStoffeneingelegt
O9.O4 PfefferderGattung"Piper"5FrüchtederGattungen"Capsicum"
und"Piraenta"
09.05 -Vanille
O9.O6 ZimtlindZimtblüten
09.07 Gewiirznelken ,Mutternelken undNelkenstiele
09.08 Muskatnusse ,MuskatbliiteundICardamomen
O9.O9 Anis-,Sternanis-,Fenchel-,Koriander-,Kümmel-undWacholder-
früchte
09.10 Thymian,Lorbeerblåtter undSafransandereGewiirze
10.01 WeizenundMengkorn
10.02 Roggen
10.03 Gerste
10.04 Hafer
10.05 Mais
10.06 Reis
10.07 Buchweizen ,HirseallerArtundKanariensaat 5anderesGetreide
11.01 MehlvonGetreide

ANHANG A
Zolltarif-Nr * ■ Waren Bezeichnung
11.02 Grobgrieß undFeingrießj Getreidekörner ,geschält ,geschliffen ,
periförmig geschliffen ,geschrotet oder gequetscht (einschließ­
lich Flocken ),ausgenommen enthülster ,geschliffener oder gla­
sierter Reis undBruchreis 5Getreidekeime ,auch gemahlen
11.03 Mehl vonHülsenfrüchten der Tarif nummer O7.O5
11.04 Mehl vonFrüchten desKapitels 8 ■ .
11.05 Mehl ,Grieß undFlocken vonKartoffeln
11.06 Mehl undGrieß vonSagomark ,vonManihot ,Maranta ,Salep oder
anderen Wurzeln oder Knollen derTarifnummer 07.06
ex11.07 Malz ,nicht geröstet
12.01 Ölsaaten undölhaltige Früchte ,auch zerkleinert
12.03 Samen ,Sporen undFrüchte zurAussaat
ex12.04 Zuckerrüben ,auch Schnitzel ,frisch oder getrocknet \Zuckerrohr
12.05 Zichorienwurzeln ,frisch oder getrocknet ,auch geschnitten ,
nicht geröstet
ex12.06 Blütenzapfen vonHopfen
12.07 Pflanzen ,Pflanzenteile ,Samen undFrüchte derhauptsächlich zur
Riechmittelherstellung oder zuZwecken derMedizin ,Insektenver­
tilgung ,Schädlingsbekämpfung unddergleichen verwendeten Art ,
frisch oder getrocknet ,ganz ,inStücken ,alsPulver oder sonst
zerkleinert
12.08 Johannisbrot ,frisch oder getrocknet ,auch alsPulver oder sonst ;
zerkleinert |Fruchtkerne undandere Waren pflanzlichen Ursprungs
dorhauptsächlich zurnünochlichen Ernährung verwendeten Art , .
anderweit weder genannt noch inbegriffen
12.09 Stroh undSpreu vonGetreide ,roh ,auch zerkleinert
12.10 Runkelrüben ,Kohlrüben undandere Wurzeln zuFutterzwecken 5Heu ,
Luzerne ,Klee ,Futterkohl ,Lupinen ,Wicken undähnliches Futter
14.01 A Korbweiden
15*01 Schweineschmalz ;Geflügelfett ,ausgepreßt oder ausgeschmolzen

ANHANG A
Zclltarif-Nr . Warenbezeic.hnun ;:
15»02 Talg vonRindern ,Schafen oder Ziegen ,rohoder ausgeschmolzen ,
einschlielîlich Premier Jus
15.07 Fette pflanzliche öle ,flüssig oder fest ,roh ,gereinigt oder
raffiniert
15.17 Rückstände ausderVerarbeitung vonFettstoffen oder von tieri­
schen oder pflanzlichen Wachsen
ex16.01 Würste unddergleichen ,ausFleisch ,ausSchlachtabfall oder aus
Tierblut ,ausgenommen inluftdicht verschlossenen Behältnissen
17.01 Rüben -undRohrzucker ,fest
17.03 Melassen ,auch entfärbt
ex20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft )undGemüsesäfte ,nicht
gegoren ,ohne Zusatz vonAlkohol ,auch mitZusatz vonZucker ,
ausgenommen inluftdicht verschlossenen Behältnissen
22.04 Traubenmost ,teilweise vergoren ,auch ohne Alkohol stummgemacht
22.05 Wein ausfrischen Weintrauben ;mitAlkohol stummgemachter Most
aus frischen Weintrauben
22.07 Apfelwein ,Birnenwein ,Metundandere gegorene Getränke
ex22.10 Weinossig
23-01 Mehl vonFleisch ,von Schlachtabfall ,vonFischen ,vonKrebs­
tieren oder vonWeichtieren ,ungenießbar ;Grieben
23.02 Kleie undandere Rückstände vom Sichten ,Mahlen oder vonande­
renBearbeitungen vonGetreide oder Hülsenfrüchten
23.03 Ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel ,Bagasse undAbfälle vonder
Zuckergewinnung !Treber ,Schlempen undAbfälle ausBrauereien
oder Brennereien ;Rückstände vonderStärkeherstellung undähn­
liche Rückstände
23.04 Ölkuchen undandere Rückstände vonderGewinnung pflanzlicher
ö'le ,ausgenommen Ö'ldraß
23.05 Weintrub ;Weinstein ,roh

-7 -
ANHANG A
Z*lltarif-Nr . Warenbe zeichnung,•\
23.06
23.07
24.01
44.01
44.03
44.04
44.05
45.01
53.01
54.01
57.01Waren pflanzlichen Ursprungs deralsFutter verwendeten Art ,an­
derweit weder genannt noch inbegriffen
Putter ,melassiert oder gezuckert ,undanderes zubereitetes Fut­
ter ;andere Zubereitungen derbeiderFütterung verwendeten Art
(z.B. Zusatzfutter )
Tabak ,unverarbeitet ;Tabakabfälle
Brennholz inForm vonRundlingen ,Scheiten ,Zweigen oder Reisig­
bündeln ;Holzabfälle einschließlich Sägespäne
Rohholz ,auch entrindet oder nurgrob zugerichtet
Holz ,vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet ,aber nicht
weiter bearbeitet ' *
Holz ,inderLängsrichtung gesägt ,gemessert oder rundgeschält ,
aber nicht weiter bearbeitet ,miteiner Dicke vonmehr ale 5111111
Naturkork ,unbearbeitet ,undKorkabfålle ;Korkschrot ,Korkmehl
Wolle ,weder gekrempelt noch gekämmt
Flachs ,roh ,geröstet ,geschwungen ,gehechelt oder anders bear­
beitet ,jedoch nicht versponnen ;Werg undAbfälle (einschließlich
Reißspinnstoff ),ausFlachs
Hanf (Cannabis sativa ),roh ,geröstet ,geschwungen ,gehechelt
oder anders bearbeitet ,jedoch nicht versponnen ;Werg undAbfälle
(einschließlich Reißspinnstoff )ausHanf
Teil II
Tarif-Nr . Warenbezeichnung
ex28.3° Kupfersulfat undandere Schädlingsbekämpfungsmittel dieser Tarif -
nummer

Zolltarif-Nr , Warenbezeichnung
31.01 Guano undandere natürliche tierische oder pflanzliche Dünge­
mittel ,auch untereinander gemischt ,jedoch nicht chemisch be­
arbeitet
31.02 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
31.03 Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
31.04 Mineralische oder chemische Kalidüngemittel
31.05 Andere Düngemittel 5Erzeugnisse desKapitels 31inTabletten ,
Pastillen oder ähnlichen Formen oder inPackungen mit einem Ge­
wicht von 10kgoder weniger
38.ll Disinfektionsmittel ,Insecticide ,Fungicide ,Herbicide ,Mittel
gegen Nagetiere ,Schädlingsbekämpfungsmittel unddergleichen ,
inZubereitungen oder inFormen oder Aufmachungen fürdenEin­
zelverkauf oder alsWaren (z.B. Schwefelbänder ,Schwefelfäden ,
Schwefelkerzen undFliegenfänger ).

ANHANG B
LISTE DER TÄTIGKEITEN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGER
IMSINNE DES ARTIKELS 3
I-LANDBAU IMEIGENTLICHEN SINNE :
1.Allgemeine Landwirtschaft einschließlich Weinbau
2.Obstbau (einschließlich Olivenbau )undGartenbau (Gemüse ,
Blumen undZierpflanzen ),auch inTreibhäusern
3.Forstwirtschaft
Erzeugung von Pilzen ,Gewürzen und Kräutern ;Erzeugung von
Saat -und Pflanzgut ;Baumschule
II-TIERZUCHT UND TIERHALTUNG (einschließlich dermit derBoden -
ausnutzung zusammenhangenden Erzeugung
von tierischen Produkten ):
1,Viehzucht und Viehhaltung
2.Gefliigelwirtschaft
3»Kaninchenzucht und -haltung
k.Imkerei
5*Seidenraupenzucht
6,Schneckenzucht
IH-FISCHEREI :
1.Siiliwasserfischerei
2.Teichwirtschaft
3»Muschel -und Austernzucht und Zucht von anderen Weich -und
Schalentieren
k,Froschzucht ,