KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Brüssel, den 14.1.2003
KOM (2003) 6 endgültig
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN
Die Zukunft der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS)
„Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle“
2Einleitung..................................................................................................................... ...............3
1. Die EBS als Kernbestandt eil der Lissabonner Agenda ................................................4
1.1. Reaktion auf mittel- und längerfristige Herausforderungen.........................................41.2. Umsetzungs- und ergebnisorientierte Instrumente .......................................................61.3. Sicherstellung der Abstimm ung mit anderen Prozessen...............................................8
1.4. Bessere Go vernan ce......................................................................................................9
2. Eine neue Generation von beschä ftigungspolitischen Leitlinien..................................9
2.1. Drei übergreifende  Zielsetzungen...............................................................................10
2.1.1. Vollbeschäftigung.......................................................................................................1 0
2.1.2. Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität ............................................................11
2.1.3. Zusammenhalt und integra tiver Arbeitsmarkt ............................................................11
2.2. Konzentration au f Prioritäten......................................................................................12
2.2.1. Aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose und
Nichterwerbspersonen ................................................................................................12
2.2.2. Dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt...........................................................................132.2.3. Förderung des Unternehmergeistes als Grundlage für mehr und bessere
Arbeitsplätze ...............................................................................................................13
2.2.4. Überführung von Schwarzarbe it in legale Arbeit.......................................................14
2.2.5. Förderung des aktiven Alterns....................................................................................142.2.6. Einwanderung ............................................................................................................. 15
2.2.7. Förderung der Anpassungsfähigk eit auf dem Arbeitsmarkt.......................................15
2.2.8. Investitionen in Humankapital und Stra tegien für lebenslanges Lernen ....................16
2.2.9. Gleichstellung der Geschlechter .................................................................................172.2.10. Förderung der Integration und Bekämpfung der Diskriminierung
benachteiligter Gruppen au f dem Arbeitsmarkt..........................................................18
2.2.11. Regionale Disparitä ten bei der Beschäftigung überwinden........................................18
2.3. Umsetzung und Governance.......................................................................................192.3.1. Wirksame und rationelle Leistungserbringung...........................................................19
2.3.2. Starke Einbeziehung der Sozialpartner.......................................................................20
2.3.3. Mobilisierung a ller Akteure........................................................................................21
2.3.4. Angemessener Finanzrahmen.....................................................................................21Anlage: Beispiele von möglichen I ndikatoren und Zielen der EBS .........................................23
3MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN
Die Zukunft der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS)
„Eine Strategie für Vollbeschäftigung und bessere Arbeitsplätze für alle“
EINLEITUNG
Als der Luxemburger Beschäftigungsgipfel (November 1997) auf der Grundlage der
neuen Bestimmungen im Titel „Beschäftigung“ des Vertrages die EuropäischeBeschäftigungsstrategie (EBS) ins Leben rief, verband sich damit der Wunsch,innerhalb von fünf Jahren deutlic he Fortschritte zu erzielen.
In der Mitteilung vom 17. Juli 2002
1 wurden im Rahmen des „Luxemburg-Prozesses“
die Erfahrungen von fünf Jahren EBS au sgewertet und grundlegende Fragestellungen
für die Debatte über die Zukunft der EBS herausgearbeitet.
Die Mitteilung regte alle Institutionen zu lebhaften Diskussionen an. Diese mündeten
insbesondere in eine Entschließung des Europäischen Parlaments2 sowie eine dem Rat
vorgelegte gemeinsame Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des
Ausschusses für Wirtschaftspolitik. Auch di e europäischen Sozialpartner und andere
Interessengruppen brachten sich in die Deba tte ein, in deren Verlauf bestätigt wurde,
dass die EBS einen bedeutenden Beitrag zu der in den letzten fünf Jahren
beobachteten Verbesserung der Beschä ftigungsleistung und Annäherung der
Beschäftigungspolitiken in der EU geleistet hat. Betont wurde aber auch, dass dieEBS neu gestaltet werden muss, um sie stärker auf die Lissabonner Strategieabzustimmen und für die neuen He rausforderungen zu wappnen.
Ergänzend zu ihrer Mitteilung über die Bestandsaufnahme veröffentlichte die
Kommission am 3. September 2002 eine Mitte ilung zur Straffung der alljährlichen
wirtschafts- und beschäftigun gspolitischen Koordinierung
3, die von den EU-
Institutionen Ende 2002 breite Unterstützung erhielt. Im November  schließlich wurde
der Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts4 vorgelegt, in dem die
Kommission allgemeine Orientierungen für das weitere Vorgehen vermittelte.
Im Hinblick auf die Annahme der Beschäftigungspolitischen Leitlinien vor dem
Hintergrund der politischen Orientierungen de s Frühjahrsgipfels, so wie es das neue,
gestraffte Verfahren vorsieht, besteht der Zweck der vorliegenden Mitteilung darin,eine überarbeitete Strate gie vorzuschlagen, ergänzt durch Beispiele vorhandener
konkreter Ziele und Vorgaben und Erwägungen und Vorschläge für mögliche neue
                                                
1KOM(2002)416 vom 17. Juli 2002 „Fünf Jahre Europäische Beschäftigungsstrategie – eine
Bestandsaufnahme“.
2PE 316.370 vom 25.09.2002.
3KOM(2002)487.
4KOM(2002)621 vom 13.11.2002.
4Vorgaben.. Damit soll die Grundlage für eine offene Diskussion mit allen
interessierten Parteien gelegt werden, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, dem
Europäischen Parlament, den Orga nisationen der Sozialpartner und der
Zivilgesellschaft. Entsprechend dem neuen schlankeren Ansatz für die
Gesamtkoordinierung der Umsetzung der Lissabonner Agenda wird die Kommission
im Lichte dieser Debatte und der po litischen Orientierungshinweise der
Frühjahrstagung des Europäischen Rates einen formellen Vorschlag für diebeschäftigungspolitischen Leitlinien und Em pfehlungen vorlegen. Die Annahme
durch den Rat wird Ende des ersten Halbjahres 2003 erfolgen.
Der vorliegende Text soll als Dokument zu r Diskussion dienen. Die Kommission wird
im April 2003, unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Frühjahrsgipfels,
ihre detaillierten Vorschläge für die Gr undzüge für die Wirtschaftspolitik und die
Beschäftigungspolitischen Leitlinien vorlegen, in einer Art, die Konsistenz desAnsatzes in beiden Dokum enten gewährleisten wird.
Die vorliegende Mitteilung wird im Zuge der Straffung des politischen
Koordinierungsprozesses zusammen mit dem Synthesebericht der Kommission unddem Bericht über die Umsetzung der Grundz üge der Wirtschaftspolitik sowie dem
Binnenmarkt-Bericht als Beitrag zur Fr ühjahrstagung des Europäischen Rates
vorgelegt. Während der Synthesebericht di e Schlüsselbotschaften der Kommission an
die Frühjahrstagung des Europäischen Rates enthält, vermittelt die vorliegendeMitteilung ein genaueres Bild von den beschäftigungspolitischen Konsequenzen
dieser Botschaften.
1. D
IE EBS ALS KERNBESTANDTEIL DER LISSABONNER AGENDA
Auf dem Europäischen Rat von Lissabon fo rmulierte die Euro päische Union eine
umfassende Strategie für dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung,sozialen Zusammenhalt und nachhaltige En twicklung in einer wissensbasierten
Gesellschaft. Heute ist man sich weithin darüber einig, dass die EBS zu einemSchlüsselinstrument für die Umsetzung der Lissabonner Strategie in der erweiterten
EU entwickelt werden sollte. Damit trägt die EBS auch zum wirtschaftlichen undsozialen Zusammenhalt bei.
1.1. Reaktion auf mittel- und längerfristige Herausforderungen
Dank der bisherigen Reformen ist es gelu ngen, die Beschäftigung widerstandsfähiger
gegen Konjunkturkrisen zu machen, mehr al s 10 Mio. neue Arbeitsplätze zu schaffen,
Arbeitslosigkeit von 10.1% auf 7.4% zu reduzieren (was 4 Millionen Personen
entspricht) und die Langzeitarbeitslosigke it seit Beginn des Lu xemburg-Prozesses von
5,2 auf 3,3 % zu senken. Der Reformprozess muss also aufrechterhalten und erweitert
werden, damit die zusätzlichen 15 Mio. Arbe itsplätze geschaffen werden können, die
zur Verwirklichung des Lissabonner Besc häftigungsziels benötigt werden. Obwohl
auf den Arbeitsmärkten der Union deutliche strukturelle Verbesserungen erzieltworden sind, gibt es weiterhin graviere nde strukturelle Mängel, die konsequent
ausgeräumt werden müssen. Die Beschäftigungs- und Erwerbsquoten in der EU sind
noch nicht zufriedenstellend. In  etlichen Mitgliedstaaten herrscht nach wie vor eine
hohe Arbeitslosigkeit , was besonders für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie
beispielsweise Jugendliche (3 Mio. arbeitslose Jugendliche 2001), ältere
Arbeitnehmer, Frauen und Menschen mit spez ifischen Benachteilig ungen gilt. Parallel
5dazu sind in einigen Sektoren und Regionen der EU Engpässe entstanden. Es gibt
weiterhin erhebliche geschlechtsspezifische Unterschiede in den Beschäftigungs- bzw.
Arbeitslosenquoten, bei der Entlohnung und be i der Verteilung auf Sektoren und
Berufe. Sämtliche Mitgliedstaaten si nd noch weit von einem wirksamen Gender
Mainstreaming entfernt. Die großen Ungleichheiten in und zwischen den Regionen
bestehen fort. Äußerst wichtig is t auch eine Trendumkehr bei der Arbeitsproduktivität,
die ein rückläufiges Wachstum aufweist.
Diese strukturellen Defizite  sind den jetzigen und den künftigen Mitgliedstaaten
gemeinsam, wenn sie auch unterschiedlich st ark ausgeprägt sein mögen. Obwohl die
Beschäftigungssituation in den Bewerberländern bei weitem nicht einheitlich ist,stellen sich doch generell folgende  Hauptaufgaben: Steigerung des
Arbeitskräfteangebots als Grundlage für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum;
Aufholbemühungen im Hinblick auf die Be schäftigungsquoten – insbesondere der
Männer – unter besonderer Berücksich tigung der älteren Arbeitnehmer;
Sicherstellung eines gere gelten Arbeitskräfteflusse s von der Landwirtschaft und
Industrie in das Dienstleistungsgewerbe, ohne dass es dadurch zu einer mittelfristigen
Ausweitung der regionalen Unterschiede  kommt; Aktualisierung und Anhebung des
Qualifikationsniveaus als Voraussetzung für eine wirksame Wettbewerbsbeteiligungder Bewerberländer in der erweiterten  Union und der Weltwirtschaft. Die
Bewerberländer haben in den letzten zehn Jahren tiefgreifende Arbeitsmarktreformendurchgeführt und werden bei der Bewälti gung des wirtschaftlichen und sozialen
Umbruchs Unterstützung durch die EBS benötigen.
Die EBS soll zum Abbau der noch vorha ndenen Strukturschwächen auf dem EU-
Arbeitsmarkt beitragen und zugleich auf die neu entstehenden Herausforderungen für
die Beschäftigungspolitik eingehen.
Spezifische Probleme werden sich auf mittlere und längere Sicht aus den
demografischen Trends ergeben. Diese deuten auf die Alterung der
Erwerbsbevölkerung und auf einen langfristigen Rückgang der Bevölkerung imerwerbsfähigen Alter hin. Sie werden  tendenziell das Arbeitskräfteangebot
beschränken und sich auf das Wachstum spotenzial und die Tragfähigkeit der
Sozialschutzsysteme auswirken. Daher hat die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung
5
Schwerpunktcharakter erlangt, wobei zunehmende Aufmerksamkeit auf die
potenzielle Rolle von Arbeitnehmern  aus Drittländern gelegt wird.
Die Globalisierung und der Übergang zur wissensbasierten Gesellschaft haben eine
zusätzliche Beschleunigung der wirtschaftlichen Umstrukturierung zur Folge undsteigern damit das Risiko des Qualifikationsverfalls und der sozialen Ausgrenzung.
Daher wird die positive Bewältigung des wirtschaftlichen und sozialen Wandels zu
einer der vordringlichsten Aufgaben der Beschäftigungspolitik. Investitionen in das
Humankapital sind eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des in Lissabon
gesetzten Ziels, die Union zum we ttbewerbsfähigsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum zu machen. Der zunehme nde Anteil des Dienstleistungsgewerbes an
der Wirtschaft, das rasante Tempo der te chnologischen Entwicklung, die Zunahme
                                                
5Siehe Gemeinsamer Bericht „Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns“
an den Europäischen Rat von Barcelona, angenommen auf der Grundlage von KOM(2002) 9 endg.vom 24.01.2002.
6des Wertanteils von Information und Wisse n bei Produkten sowie das Ausmaß der
wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung bestätigen  die Dringlichkeit solcher
Investitionen. In der EU besteht Nachhol ebedarf hinsichtlich der Investitionen in
Humankapital und auch in IuK, die Pr oduktivität und Qualität von Beschäftigung
erhöhen können, wird unzureichend investiert.
Die Arbeitswelt nimmt immer komplexere Züge an , da die Arbeitsmuster instabiler
werden. Es sind jetzt verschiedene Veränderungssituationen  zu berücksichtigen - z. B.
Wechsel von der Schule in den Beruf, W echsel des Arbeitsplatzes, Wechsel des
Beschäftigungsstatus, zwischen Berufstä tigkeit und Ruhestand und zwischen Arbeit
und Ausbildung, Berufspausen und Betreuungsze iten. Im letzteren Fa lle stellt sich die
Frage nach der gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischenFrauen und Männern. Für einen immer größere n Teil der Erwerbsbevölkerung erlangt
ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit greifbare Bedeutung.
Die EBS muss auf den geschilderten Handlungsbedarf eingehen und sich dabei an den
ehrgeizigen Zielsetzungen von Lissabon – Vollbeschäftigung, Steigerung derArbeitsplatzqualität („ bessere Arbeitsplätze“) und sozi ale Integration – orientieren.
Im Interesse einer größeren Gesamtkohä renz von EBS und Lissabonner Agenda soll
die EBS ebenfalls auf den mittelfristigen Horizont, d. h. das Jahr 2010, ausgerichtet
werden. Für 2006 ist eine Zwischenbewertung
6 vorgesehen, deren zeitliche
Übereinstimmung mit der Bewertung de r Strukturfonds ein problemloses
Ineinandergreifen und wechselseitige Synergien von politischen und finanziellen
Instrumenten (insbesondere Europä ischer Sozialfonds) gewährleistet.
1.2. Umsetzungs- und ergebnisorientierte Instrumente
Die offene Methode der Koordinierung der EBS, die auf Artikel 128 des Vertrages
beruht, hat sich in der Prax is bewährt. Nach dem Aufruf des Europäischen Rates von
Barcelona zur Stärkung der EBS und zum Ab schluss der „Straff ungsdebatte“ im Rat
muss nunmehr die optimale Nutzung der im Vertrag vorgesehenen und aus der Praxishervorgegangenen Instrumente im Mittelpunkt stehen.
Stabile und ergebnisorientierte Leitlinien für die Beschäftigungspolitik
Nach allgemeinem Dafürhalten sind die Leitlinien infolge der mehrfachen
Überarbeitungen seit 1997 zu komplex geworden und sollten vereinfacht werden. In
der erweiterten Union mit ihrem breiteren Adressatenkreis sollten sie Orientierungenund Ansätze allgemeiner Art für die Refo rm der Beschäftigungspolitik vermitteln,
dabei allerdings pr ioritäre Aktionen und klare Aufgabenstellungen festlegen.
Die im Rat erzielte Einigung über die Straffung steht im Einklang mit dem Vorschlag
der Kommission zur Erhöhung der Stabilität  der Leitlinien. Wie die Erfahrungen
gezeigt haben, nimmt die Erarbeitung, Annahme und Umsetzungarbeitsmarktpolitischer Maßn ahmen oftmals viel Zeit in Anspruch, und noch länger
dauert es, bis ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgewiesen werden können.
Zwar könnte von der im Vertrag entha ltenen Bestimmung über die jährliche
Erstellung der Leitlinien abgewichen werden, wenn dafür berechtigte Gründe
                                                
6Siehe Schlussfolgerungen von Barcelona, Ziffer 30.
7bestehen, doch sollte bis zur Zwischen bewertung im Jahre 2006 auf Änderungen
verzichtet werden.
Die Wirksamkeit der Leitlinien muss durch größere Ergebnisorientiertheit gesteigert
werden; d. h. die Betonung soll weniger auf den anzuwendenden Methoden und dafür
stärker auf den zu erzielenden Ergebni ssen liegen. Dabei sind nach Möglichkeit
bezifferte Zielvorgaben festzulegen.
Spezifische politische Orientierungshilfen in Form von Empfehlungen
Seit ihrer Einführung im Jahr 2000 ha ben die beschäftigungspolitischen
Empfehlungen einen wirksamen Beitrag zu r Aufrechterhaltung der Dynamik der
politischen Reformen geleistet. Mit zune hmender Vielfalt in der EU und stärker
ergebnisorientierten Leitlinien werden di e Empfehlungen an Bedeutung gewinnen, da
sie eine gerechtfertigte Differenzierung der politischen Beratung je nach denGegebenheiten im jeweiligen Mitgliedstaat ermöglichen und da auf diese Weise die
Umsetzung in den Vordergrund rückt, wie es das Straffungskonzept vorsieht. Die
Empfehlungen werden jährlich überprüft  und können gegebenenf alls aktualisiert
werden, um Veränderungen in der wirtschaftlichen oder sozialen Lage oder derPolitik des betreffenden La ndes Rechnung zu tragen.
NAP richten Augenmerk auf Umsetzung
Die im Vertrag vorgesehenen NAP werden auch in Zukunft die Grundlage für die
wirksame Berichterstattung über die Umsetzung der beschäftigungspolitischenLeitlinien bilden, die eines der Elemente des nationalen „Umsetzungspaketes“ ist. DieNAP haben sich als Schlüsselinstrument für die multilaterale Überwachung imRahmen der EBS erwiesen. Sie müssen be stimmte grundlegende Auskünfte geben, so
beispielsweise über die Ha uptelemente der Konzeption zur Verwirklichung der
Leitlinien, die Auswirkungen der bereits ergriffenen Maßnahmen, Folgemaßnahmenzur Umsetzung der Empfehlungen, Fortschr itte bei der Erreichung der Zielvorgaben,
neue politische Orientierungen und In itiativen sowie über den jeweiligen
Finanzrahmen und insbesondere den Beitrag des ESF.Stabilität der Leitlinien wird die Berichterstattung erleichtern, sodass sich derdiesbezügliche Aufwand der Mitgliedstaaten verringert.
Der Gemeinsame Be schäftigungsbericht
Gemäß Vertrag bildet der Gemeinsame Beschäftigungsbericht die Grundlage für die
Schlussfolgerungen des Europäischen Ra tes zur Beschäftigungslage. Beim neuen
gestrafften Verfahren wird dieser Bericht den spezifischen Beitrag des Rates„Beschäftigung, Sozialpolitik, Ges undheit und Verbraucherschutz“ zur
Frühjahrstagung des Europäischen Rates bilden und strategische Aussagen zuBeschäftigungs- und Arbeitsmarktfragen enthalten.
Evaluation und gegenseitiges Lernen
Der Mehrwert der EBS hängt wesentlic h davon ab, inwieweit sie es vermag,
gegenseitige Lernprozesse und die Herausb ildung einer Evaluationskultur zu fördern
und so zur Anhebung der Qualität von Stra tegien und Maßnahmen beizutragen. Das
8Peer-Review-Programm7 hat sich in dieser Hinsicht als wertvoll erwiesen und wird in
Zukunft die Weitergabe von Know-how zwischen den jetzigen und den neuenMitgliedstaaten erleichtern. Es ist als maßgebliche Komponente der EBS anzusehenund seine Ergebnisse sollten stärker verbreitet werden.Aufbauend auf den Erfahrungen der umfa ssenden Bewertung der EBS durch die
Kommission und die Mitgliedstaaten in den Jahren 2001/2002 sollte auf EU-Ebenewie auch auf nationaler Ebene ein laufendes Evaluationsprogramm entwickelt
werden. Das neue Programm für Beschäftigungsanreize
8 sollte zur Unterstützung
diesbezüglicher Projekte genutzt werden.Indikatoren spielen eine wichtige Rolle bei der Bewertung der einzelstaatlichen
Beschäftigungspolitik und der Arbeitsmarktp erformance der EU. Ihnen müssen solide
Statistiken und harmonisierte  Daten zugrunde liegen. Die Mitgliedstaaten sollten die
erforderlichen Investitionen in die Datenerfassung tätigen. Mit der unlängstgeschaffenen Datenbank zur Arbeitsmarktpolitik
9 wurde ein sehr nützliches
Überwachungsinstrument für die künftigen Leitlinien zur Verfügung gestellt.
1.3. Sicherstellung der Abstimmung mit anderen Prozessen
Eine bessere Verknüpfung mit ä hnlich gelagerten politischen
Koordinierungsprozessen – seien dies e nun altbewährt und durch den Vertrag
vorgegeben wie die Grundzüge der Wirtschaft spolitik oder jüngeren Datums wie die
Koordinierung in den Bereichen allgemeine und schulische Bildung,
Unternehmergeist, soziale Eingliederung, Renten und Einwanderung – wird für die
Zukunft der EBS von ausschla ggebender Bedeutung sein.
Die kürzlich getroffene Übereinkunft üb er die Straffung der Koordinierung10 bietet
eine gute Grundlage für eine stärkere gegenseitige Ergänzung und Abstimmung der
EBS und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Sie bestätigt die Bedeutung derGrundzüge der Wirtschaftspolitik als übe rgreifendes Instrument der politischen
Koordinierung und die führende Rolle de r EBS bei der Lenkung und Sicherstellung
der Koordinierung der beschäftigungspolitischen Prioritäten, die sich dieMitgliedstaaten zu Eigen machen sollten.
Am 3. Dezember 2002 bekräftigte der Rat, dass die Erleichterung der Beteiligung am
Erwerbsleben für alle, die arbeiten wo llen und können, eines der Hauptziele der
Strategie zur sozialen Eingliederung is t und im Rahmen der EBS gefördert werden
muss. Zwar geht die offene Koordinier ungsmethode im Bereich der Eingliederung
weit über Beschäftigungs- und Arbeitsmark tfragen hinaus, doch verfolgen beide
Strategien ein gemeinsames Anliegen und sollten daher eng koordiniert werden.
Ebenso bestehen bedeutende Wechselbeziehungen zwischen der EBS und der offenen
Koordinierungsmethode im Re ntenbereich, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten
einen Komplex gemeinsamer Ziele und ei ne Rahmenvorgabe für den politischen
Dialog über die Gewährleistung einer au sreichenden und tragfähigen Alterssicherung
vor dem Hintergrund der demografischen Alterung festgelegt haben. Wichtige
                                                
7Http://peerreview.almp.org
8Beschluss Nr. 1145/2002/EG vom 10.06.2002.
9Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2001.
Kat.-Nr. KS-36-01-920-DE-C.
10Vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ und vom Rat
„Wirtschaft und Finanzen“ am 3.12.2002 verabschiedeter Bericht über die Straffung der politischenKoordinierungsverfahren.
9Elemente der Zukunftsstrategien der Mitglie dstaaten im Bereich der Alterssicherung
sind im Rahmen der EBS umzusetzen.
Im Juni 2002 hat der Europäische Rat sein e Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht,
die Entwicklung einer gemeinsamen Politik der EU zur Einwanderung zubeschleunigen. Die wachsende Bedeutung  von Einwanderung im Hinblick auf die
Fähigkeit der EU, die Auswirkungen des demographischen Wandels auf
Beschäftigung und Wirtschaftswachstu m zu bewältigen, unt erstreicht die
Notwendigkeit, eine bessere Koordinierung mit der EBS sicherzustellen.
1.4. Bessere Governance
Die EBS war von Anfang an ein offener Prozess. Der Luxemburger
Beschäftigungsgipfel vom November 1997 rief „ alle Beteiligten - die Mitgliedstaaten,
die Regionen, die Sozialpartner, die Or gane der Gemeinschaft - dazu auf, die
einmalige Gelegenheit, die sich heute bietet , zu ergreifen, um den Lauf der Dinge zu
ändern und sich dem neuen kohärenten und geschlossenen Vorgehen anzuschließen,
das der Europäische Rat in dies en Schlussfolgerungen darlegt“. Dies wurde seither
auf zahlreichen Tagungen des Europäischen Rates bestätigt. Im Weißbuch„Europäisches Regieren“ wurde der potenzielle positive Beitrag der neuen „offenenKoordinierungsmethode“ hervorgehoben und aufgezeigt, dass sie zu einem neuen
System für ein wirksameres,  effizienteres und demokratischeres Regieren in der EU
beitragen kann.
Damit die EBS zügig und nachhaltig um gesetzt werden kann, müssen ihr
Bekanntheitsgrad und ihre Öffentlichkeits wirksamkeit gesteigert werden. Die
Mitwirkung aller interessi erten Akteure sollte entsprechend den Grundsätzen und
Mindeststandards der Kommission für die K onsultation gefördert werden, um die
Entwicklung und Umsetzung von Strategien effektiver zu gestalten und darüber
hinaus eine bessere Lenkung des Prozesse s zu ermöglichen, wodurch zugleich die
Integration der EBS-Ziele in die nationale Gesamtpolitik gefördert wird. Dieserfordert die weitere Entwicklung der territorialen Dimension der EBS auf regionalerund lokaler Ebene durch einen partnerschaf tlichen strategischen Policymix, durch die
Aktivierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zwecks Bereicherung derPolitikentwicklung sowie durch eine stärkere Einbeziehung parlamentarischerGremien. Überdies will die Kommission den dreiseitigen sozialen Dialog über dieBeschäftigung intensivieren.
2. E
INE NEUE GENERATION VON BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHEN LEITLINIEN
Die neue Generation beschäftigungspolitischer Leitlinien wird den oben dargelegten
Grundsätzen Rechnung tragen. Eine Umst rukturierung – unter Abkehr von den
derzeitigen „Querschnittszielen“ und von der Untergliederung der Leitlinien nach
„vier Pfeilern“ – erscheint angesichts de r neuen Herausforderungen für die EU und
der Notwendigkeit der Vereinfachung der Leitlinien unerlässlich. Ohne an dieserStelle die Struktur künf tiger Leitlinien vorwegnehme n zu wollen, kann doch davon
ausgegangen werden, dass sie folge nde Merkmale aufweisen müssten:
– drei übergreifende Zielsetzungen, di e der Ausgewogenheit der Lissabonner
Agenda Rechnung tragen
– eine stärkere Betonung der Umsetzung und Lenkung der EBS
10– Festlegung einer begrenzten Anzahl von Prioritäten
– spezifische Hinweise für die Sozialpartner
– Festlegung zweckmäßiger Zielvorgaben.
Das Setzen von Vorgaben war ein wese ntlicher Besitzstand und Erfolg der
Europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Revision der Strategie in Richtung einer
stärkeren Ergebnisorientierung beinhalte t das Erfordernis einer Anpassung der
Zielvorgaben. Diese Vorgaben sollten die dr ei übergreifenden Ziele und spezifischen
Prioritäten für die weiter unten identifizierten Aktionen untersetzen. Beispiele fürBereiche und Indikatoren möglicher Ziele,  von denen viele auf europäischer Ebene
bereits vereinbart wurden, sind im Anhang dargestellt zum Zweck der Abwägung vorder Vorlage des formellen Vorschlages der Kommission für die Leitlinien nach demFrühjahrsgipfel.
2.1. Drei übergreifende Zielsetzungen
Ziel der künftigen Leitlinien sollte es sein, die Dynamik der Strukturreformen auf dem
Arbeitsmarkt als Teil einer Strategie zur Förderung und Bewältigung des Umbruchs in
den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten  aufrechtzuerhalten. Die vorgeschlagenen
Leitlinien sollten die politische Ausg ewogenheit der Lissabonner Agenda
widerspiegeln und zur Verwirklichung der dr ei einander ergänzenden und aufeinander
aufbauenden Ziele beitragen.
2.1.1.  Vollbeschäftigung
Die Verwirklichung des Ziels der Vollbeschäftigung  durch Anhebung der
Beschäftigungsquoten auf das in Lissabon und Stockholm festgelegte Niveau ist von
entscheidender Bedeutung für das Wirtsc haftswachstum in der EU und für die
Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme. Im  Gemeinsamen Beschä ftigungsbericht 2002
wurde dargelegt, dass die Mitgliedstaat en zwar bei der Verwirklichung dieser
Zielvorgaben einen zunehmend strategisc hen Ansatz praktizieren (indem sie die
Arbeitskräftereserven besser ermitte ln und umfassende politische Lösungen
erarbeiten), die Erreichung der Vollbeschäfti gung jedoch insbesondere angesichts der
unsicheren wirtschaftliche n Bedingungen anhaltende Bemühungen erfordert.
Die Zielvorgaben von Lissabon und Stockholm für die Gesamtbeschäftigungsquote
(67% in 2005 und 70 % in 2010 als Durchschnitt der EU), für dieFrauenbeschäftigungsquote  (57% bzw. 60%) imd für ältere Arbeitnehmer  (50% in
2010) sind deshalb von zentraler Bedeutun g für die Leitlinien. Die Mitgliedstaaten
sind aufgefordert worden, eigene nationale Ziele in diesem Zusammenhang zu setzen.
Darüberhinaus müssen höheres Beschä ftigungs- und Wirtschaftswachstum
untermauert werden durch ein Wachstum des Arbeitskräfteangebotes .
Die Steigerung der Beschäftigungs- und Erwerbsbeteiligungsquote erfordert einen
breiten Policymix, der nachfrage- wie auch angebotsseitige Maßnahmen umfasst.Dabei spielen auch gemein schaftliche und einzelstaatlic he Maßnahmen in anderen
Bereichen eine Rolle, da runter vor allem Bemühunge n zur Verbesserung des
gesamtwirtschaftlichen Klimas und der allgemeinen Bedingungen für die
Arbeitsplatzschaffung.
112.1.2.  Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität
In der Lissabonner Agenda werden mehr und  bessere Arbeitsplätze gefordert und die
EBS sollte diesen ausgewogenen Ansatz widerspiegeln. Qualität ist das Herzstück deseuropäischen Sozialmodells und umfasst me hrere Dimensionen, wie der Europäische
Rat in Laeken Ende 2001 unterstrich. Da zu zählen insbesondere Zufriedenheit mit
dem Verdienst und den Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am
Arbeitsplatz, Möglichkeit einer flexiblen Arbeitsorganisation, Ar beitszeitregelungen
und ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und Sicherhe.
In ihrem gemeinsamen Bericht „Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des
aktiven Alterns“ an den Europäischen Rat in Barcelona unterstrichen der Rat und die
Kommission, dass die Qualität der angebot enen Arbeitsplätze nicht nur die
Entscheidung über den Einstieg in den Ar beitsmarkt beeinflusst, sondern auch die
Entscheidung über den Verbleib an eine m Arbeitsplatz oder im Erwerbsleben. Der
Übergang zu einer höheren Arbeitsplatzqua lität hängt auch eng mit dem Übergang zur
wissensbasierten Gesellschaft zusammen. Es gibt Belege dafür, dass in letzter Zeit der
größte Teil der neu geschaffenen Arbe itsplätze auf die qualifikations- und
wissensintensiven Bereiche entfiel. Qualität steht auch in engem Zusammenhang mitProduktivität und kann daher einen entscheidende n Beitrag zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten.
Es ist wesentlich, dass der Steigeru ng von Produktivität hohe Aufmerksamkeit
gewidmet wird, insbesondere durch fort gesetzte Investitione n in Humankapital,
Technologie und Arbeitsorganisation.
2.1.3.  Zusammenhalt und integrativer Arbeitsmarkt
Der Abbau der Arbeitslosigkeit und der noc h vorhandenen sozialen und regionalen
Ungleichheiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist nicht nur eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit, sondern auch eine Vora ussetzung für die Wirksamkeit der EBS.
Wichtige Faktoren für die soziale Eingliederung sind der Zugang zur
Erwerbstätigkeit, die Gelegenheit zum Erwerb der für den Einstieg in den
Arbeitsmarkt und dortigen Verbleib erford erlichen Kompetenzen (unter besonderer
Berücksichtigung der breiten Nutzung der IKT und des Übergangs zurwissensbasierten Gesellschaft) sowie die Möglichkeit zum gehaltlichen Aufstieg undzur Qualifizierung. Es muss ein umfassend es Konzept für benachteiligte Personen
erarbeitet werden, das Lösungen für die Probleme der Arbeitslosen wie auch allererwerbswilligen Nichterwerbspersonen biet et. Eine stark von sozialer Ausgrenzung
bedrohte Gruppe sind die Langzeitarbeits losen (2001 rund 5,5 Mio.). Berücksichtigt
man alle Arbeitslosen und er werbswilligen Nichterwerbspersonen, so bestand in der
EU 2001 ein ungenutztes Arbeitskräftepot enzial von weit über 23 Mio. Personen.
Unter den 38 Mio. Behinderten in der EU haben nur 46 % der leicht Behinderten
sowie 24 % der schwer Behinderten Arbeit. Im Europäischen Jahr der Behinderten, zu
dem die EU das Jahr 2003 erklärt hat, kommt es darauf an, die Probleme der
Betroffenen beim Zugang zum Arbeitsma rkt und beim Verbleib im Erwerbsleben
offen zu legen und konsequent auf eine bessere Nutzung desBeschäftigungspotenzials der Behinderten hinzuarbeiten.
Oftmals weist die Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt eine starke regionale oder
lokale Dimension auf. In vielen jetzig en und künftigen Mitgliedstaaten besteht ein
12starkes regionales Gefälle im Hinblick auf Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten.
In einigen ländlichen und städtischen Gebi eten ist ein besonders hoher Stand der
Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigke it zu verzeichnen. Die EBS sollte zur
Überwindung derartiger Ungleichheiten beitragen und den wi rtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalt fördern.
2.2. Konzentration auf Prioritäten
In Anbetracht der Ergebnisse der Bestandsau fnahme nach fünf Jahren EBS sowie der
Diskussionen der letzten M onate über die Zukunft der EBS ist die Kommission zu der
Auffassung gelangt, dass die folgenden Pr ioritäten, die die oben genannten drei
übergreifenden Ziele untersetzen, die be deutendsten für die zukünftigen Leitlinien
wären. Zu jeder Priorität werden, gestützt auf die mit der EBS gemachtenErfahrungen und zum Zweck der Diskussion und Abwägung vor Vorlage desformellen Vorschlages der Kommission für die Beschäftigungspolitischen Leitlinien,einige spezifische Vorschläge gemacht.
2.2.1.  Aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose und
Nichterwerbspersonen
Eine der bedeutendsten bisherigen Ausw irkungen der EBS besteht darin, dass alle
Mitgliedstaaten präventive und aktive Maßna hmen für Arbeitslose eingeführt bzw.
gestärkt haben. Ein solcher Ansatz is t von besonderer Bedeutung im Zusammenhang
einer weniger günstigen wirtscha ftlichen Entwicklung und umfassender
Umstrukturierungen.
Dieser Ansatz sollte gefestigt werden, damit die Zahl der Neuzugänge zur
Langzeitarbeitslosigkeit verringert werd en kann. Das Motto könnte dabei lauten: Der
richtigen Person zur richtigen Zeit das richtige Angebot unterbreiten . Der
entsprechende Ansatz würde gekennzeichnet sein durch die frühzeitige Ermittlung der
Bedürfnisse jedes einzelne n Arbeitsuchenden und die ba ldige Erstellung eines
persönlichen Aktionsplans  für die dauerhafte Integr ation in den Arbeitsmarkt.
Wichtig sind verstärkte Bemühungen zur Erweiterung des Angebots an aktiven
Maßnahmen für Arbeitsuchende. Im Hinblic k darauf, dass das aktuelle Ziel von 20%
von den meisten Mitgliedstaaten überschr itten worden ist und im Hinblick auch auf
die unverändert bestehende No twendigkeit, die Ergebnisse effektiver Integration von
Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu ve rbessern, scheint es angemessen, die
Zielvorgabe substanziell anzuheben. Dies sollte begleitet werden von einer stärkererKonzentration auf die Qualität der Programme, die wirksame Integration der
Maßnahmeempfänger in den Arbeitsmarkt und die Kostenwirksamkeit , wobei die
Erfahrungen der bisherigen Bewertungen genutzt werden sollten . In Anbetracht der
erforderlichen Steigerung der Erwerbsbete iligung kommt es darauf an, allen nicht
beschäftigten, aber an einer Erwerbstä tigkeit interessierten Personen unabhängig
davon, ob sie als arbeitsuchend registriert si nd, den Zugang zu aktiven Maßnahmen zu
ermöglichen. Auch den derzeit Beschäftig ten, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind,
sollte mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Wesentliche, vom präventiven und aktiven  Ansatz erwartete Ergebnisse sind
Reduzierungen der Jugendarbeitslosigk eit und der Langzeitarbeitslosigkeit.
132.2.2.  Dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt
Einer der wichtigsten Bestimmungsfaktoren der Erwerbsbeteiligung ist das finanzielle
Anreizsystem, dem in den beschäftigun gspolitischen Leitlinien und auch in den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik gr oße Aufmerksamkeit zuteil wird. Die
Entscheidung über den Einstieg in den Arbeitsmarkt und den Verbleib im
Erwerbsleben wird vom Verhältnis zwischen dem Erwerbseinkommen – daswiederum vom Lohnniveau und vom Steu erniveau abhängt – und dem Einkommen
bei Arbeitslosigkeit bzw. Nichterwerbstä tigkeit beeinflusst. Die Zielsetzung, Arbeit
lohnenswert zu machen, ist nicht nur au s der Sicht des Arbeitsuchenden zu sehen,
sondern auch aus der Sicht des Arbeit gebers. Entsprechend den im Gemeinsamen
Bericht gegebenen Empfehlungen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung muss einesystematische Überarbeitung der Steuer- und Sozialleistungssys teme mit folgenden
Hauptzielsetzungen erfolgen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Armutsfallen;
Schaffung von Anreizen für Frauen zum Ei ntritt in den Arbeits markt, zum dortigen
Verbleib bzw. zur Rückkehr nach eine r Erwerbsunterbrechung; Förderung eines
längeren Verbleibs älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben.
Darüber hinaus sollte die Besteuerung de s Faktors Arbeit insbesondere bei gering
qualifizierten Arbeitnehmern  so gestaltet werden, da ss illegale Beschäftigung an
Attraktivität verliert und Anreize für di e Schaffung von Arbeitsplätzen entstehen.
2.2.3.  Förderung des Unternehmergeistes als Grundlage für mehr und bessere
Arbeitsplätze
Innovation und unternehmerische Initiative sind entscheidende Triebkräfte für
zunehmende Wettbewerbsfähigkeit, W achstum und die Schaffung dauerhafter
Arbeitsplätze mit höherer Produktivität und Qualität. Die Steigerung der
unternehmerischen Initiative erfordert einen breiten Policymix, darunter insbesondereMaßnahmen zur Verbesserung de r rechtlichen und administrativen
Rahmenbedingungen und des Angebots an  qualifizierten Arbeitskräften, zur
Förderung einer aufgeschlosseneren Einstellung zum Unternehmertum undunternehmerischer Kompetenzen sowie zur Schaffung eines güns tigen finanziellen
Umfelds, gut funktionierender Güter- und Arbeitsmärkte und guter Bedingungen für
Forschung und Innovation.
Die straffere Koordinierung der Beschäftigungsstrategie mit anderen einschlägigen
Prozessen wie auch die Bemühungen um die Vereinfachung und stärkere
Ergebnisorientierung der Leitlinien legt eine gezieltere Konzeption nahe, bei der dasHumankapital und das Potenzia l neuer Unternehmen zur Arbeitsplatzschaffung noch
stärker im Mittelpunkt stehen. Im In teresse der Gründung und erfolgreichen
Entwicklung von Unternehmen könnte unter an derem auf eine stärkere Propagierung
der Existenzgründung als berufliche  Option und auf die Vermittlung von
Führungskompetenzen  an vorhandene und potenzielle Un ternehmer in allen Bereichen
des Bildungswesens geachtet werden; unternehmerische Initiativen von Frauen  und
Existenzgründungen durch Arbeitslose oder Nichterwerbspersonen sowieJugendliche; der Abbau administrativer, st euerlicher und finanzieller Hindernisse für
die Einstellung von Mitarbeitern insbesondere in innovativen und kleinen Firmen;
soziale Verantwortung der Unternehmen muss stärker ins Bewusstsein gerückt
werden; Unterstützung von Unternehmen bei der Verbesserung der
14Arbeitsorganisation und der Arbeitsbedingungen , einschließlich solcher mit Bezug
auf IuK, z.B. durch sachdienlic he Informationen und Beratung.
2.2.4.  Überführung von Schwarzarbeit in legale Arbeit
Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ist ein in allen Mitgliedstaaten, in
unterschiedlichem Ausmaß, an zutreffendes Problem. In der Regel handelt es sich um
Tätigkeiten mit niedriger Arbeitsplatzqua lität und geringer oder völlig fehlender
Sicherheit für die Beschäftigten, die zum Teil illegal eingewandert sind. Die nicht
angemeldete Erwerbstätigkeit gefährdet die Finanzierung und Erbringung von
sozialen Leistungen und öffentlichen Dienstleistungen.
Um gegen die nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorzugehen, ist ein Policymix aus
Präventionsmaßnahmen und Sanktionen erforderlich. Dazu gehören Maßnahmen wie
die Vereinfachung von Verfahren und Rechtsvorschriften, die verstärkte
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die nachteiligen Folgen der nicht angemeldetenErwerbstätigkeit und der Scha ttenwirtschaft, der Austausch von Informationen und
eine verstärkte Kommunikation, die ge genseitige Amtshilfe, die Senkung der
Steuerbelastung des Faktors Arbeit, wirksame Überwachungsmaßnahmen und
Sanktionen sowie die vollständige Umsetzung  des Aktionsplans zur Bekämpfung der
illegalen Einwanderung
11.
Es ist von äußerster Wichtigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Datenerfassung und die
Fortschrittsüberwachung in diesem Bereich verbessern, was auch für die Bewertungder Auswirkungen politischer Initiativen gilt.
2.2.5.  Förderung des aktiven Alterns
Die Verwirklichung des Stockholmer Ziel s, die Beschäftigungsquote älterer
Arbeitnehmer (55-64) bis 2010 auf 50 % an zuheben, und des Ziels von Barcelona, das
tatsächliche Durchschnittsalte r des Eintritts in den Ruhestand in der EU bis 2010 um
fünf Jahre zu erhöhen, stellt für die EU und die Mitgliedstaaten eine großeHerausforderung dar. Wie im ge meinsamen Bericht „Erhöhung der
Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns“
12 dargelegt, kommt es daher
auf einen dynamischen präventiven Ansatz mit folgenden grundlegendenZielsetzungen an: für mehr Arbeitsplätze und eine bessere Qualität der Arbeit sorgen;
dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt; für höhere und anpassungsfäh ige Qualifikationen
am Arbeitsplatz sorgen; dafür sorgen, dass Arbeit eine echte Option für alle darstellt.Aufbauend auf diesen Rahmenvorgaben sollte Vorrang eingeräumt werden derFormulierung umfassender Strate gien und gemeinsamen Initiativen von
Sozialpartnern und Regierungen zur Fö rderung eines längeren Verbleibs im
Erwerbsleben, der zielgerichte ten Überprüfung der Steuer- und
Sozialleistungssysteme, umfassenderen Ansätzen zur Behebung dergeschlechtsspezifischen Unterschiede in der Entlohnung und beim Zugang zumArbeitsmarkt, besserer Unterstützung von Personen mit Betreuungsaufgaben und der
Überprüfung der Maßnahmen zur wirk samen Senkung der Sc hulabbrecherquote.
                                                
11Vom Rat am 28. Februar 2002 angenommen (ABl. C 142 vom 14. Juni 2002)
12Siehe Gemeinsamer Bericht „Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung des aktiven Alterns“
an den Europäischen Rat von Barcelona, angenommen auf der Grundlage von KOM(2002) 9 endg.vom 24.01.2002.
152.2.6.  Einwanderung
In Anbetracht der Bevölkerungsalte rung und der damit zusammenhängenden
Qualifikationsdefizite wird  die Gestaltung und Dynamik der Einwanderung in der EU
wesentlichen Einfluss auf die Verwirklic hung der Lissabonner Ziele bis zum Jahr
2010 und darüber hinaus haben. Die wirt schaftliche Einwanderung könnte in
mehreren Sektoren zur Lösung von kurzfri stigen Personalproblemen von Bedeutung
sein. Auf lange Sicht könnte Einwanderung die Art und Weise beeinflussen, in der die
EU die Alterung und die demografisch en Ungleichgewichte sowie deren
Auswirkungen auf Beschäftigung und Wirtschaft swachstum bewältigt. In erster Linie
muss die EU ihre derzeit vorhandenen Humanressourcen mobilisieren, darunter auchdie heute rechtmäßig in der EU  lebenden Wanderarbeitnehmer.
Einwanderungspolitiken können aber auch eine Rolle beim A bbau von Arbeitsmarkt-
Ungleichgewichten spielen. Solche Politiken müssen in einer Art entwickelt werden,die die langfristigen Entwicklungszi ele der Herkunftsländer unterstützt.
Der Beitrag der Einwanderer zu Beschä ftigung und Wirtschaftswachstum wird von
ihrer Integration in den Arbeitsmarkt und ih rer erfolgreichen Eingliederung in die
Gesellschaft abhängen. Die Unterschiede hinsichtlich der Arbeitslosenquoten von EU-
Staatsangehörigen und Nicht-EU-Staatsange hörigen müssen reduziert werden. Die
beschäftigungswirksamen Maßnahmen sollten mit umfassenden Integrationsstrategiengekoppelt werden, bei denen auch die Auswirkungen der Migration auf die
Herkunftsländer gebührende Berücksichtigu ng finden. Diese Strategien müssen zur
Lösung mehrerer Schlüsse laufgaben beitragen: Dazu zählt beispielsweise die
Förderung der vollen Teilhabe und Beschäftigung von Einwanderern der zweitenGeneration, die sich in sozialer Hinsicht  wie auch auf dem Arbeitsmarkt oftmals mit
ernsten Problemen konfrontie rt sehen; die Berücksichtigung der spezifischen
Bedürfnisse weiblicher Einwanderer;  und die Bekämpfung der illegalen
Einwanderung und der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (eingedenk der Tatsache,
dass zwischen diesen beiden Erschei nungen eine Wechselbeziehung besteht).
Überdies sollte dafür gesorgt werden, dass die Einwanderer Rechte und Pflichten
erhalten, die mit denen der EU-Bürger vergle ichbar sind, damit ihre volle Teilhabe am
gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an  der Zivilgesellschaft sichergestellt
werden kann.
Die weitere Entwicklung einer EU Einwanderungspolitik einschließlich der
Realisierung eines transparenten, gemeinschaftlichen Rahmens für die Zulassung vonArbeitsmigranten ist eine Priorität.
2.2.7.  Förderung der Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt
Die Fähigkeit der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter zur positiven Bewältigung des
Wandels wird ein Garant für den Erfolg der künftigen Beschäftigungspolitik sein. Siehängt davon ab, ob auf dem Arbeitsmarkt ei n ausgewogenes Verhältnis zwischen
Sicherheit und Flexibilität besteht.
Neben der Festlegung des rechtlichen Ra hmens durch die Regierungen spielen in
diesem Schwerpunktbereich auch die Verh andlungen zwischen den Sozialpartnern
eine maßgebliche Rolle.
Die Flexibilität sollte insbesondere dadurch  gefördert werden, dass verschiedene
Arten von Arbeitsverträgen und Arbeitsze itregelungen zur Verfügung stehen.
16Zugleich sollten Maßnahmen ergriffen werden, um auf dem Arbeitsmarkt eine
Segmentierung zwischen verschiedenen Ka tegorien von Arbeitnehmern zu verhindern
und um die Übergänge zwischen verschiedene n Beschäftigungsformen zu erleichtern.
Die Breitenwirksamkeit von Initiativen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation
und zur Steigerung der internen Flexib ilität in den Unternehmen muss gefördert
werden.
Auch sollte ein dynamisches Sicherheitskonzept gefördert werden, das der wichtigen
Rolle des Zugangs zur Aus-, Fort- und Weiterbildung  Rechnung trägt. Da die
Investitionen von Unternehmen in die Fort- und Weiterbildung  älterer Arbeitnehmer;
nach den jüngsten, verfügbaren Daten 2,3% der Arbeitskosten betr agen, scheint eine
Ausweitung ist unvermeidlich, wenn die Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten
gesteigert, die Produktivität erhöht und das aktive Älterwerden ermutigt werden soll.
Verbesserte Arbeitsbedingungen – auch im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit
am Arbeitsplatz – sind ebenfalls eine Voraussetzung für Ausgewogenheit zwischenFlexibilität und Sicherheit und insbesondere für die Steigerung derErwerbsbeteiligung vorneh mlich von älteren Arbeitnehme rn und Behinderten. Die
Reduzierung der Zahl der Arbeitsunfälle  und der Berufskrankheiten  hat eine hohe
Priorität und könnte deshalb sowohl auf eur opischer als auch auf nationaler Ebene
erwogen werden.
2.2.8.  Investitionen in Humankapital und Stra tegien für lebenslanges Lernen
In den letzten Jahren hat die Entwicklun g von Strategien für das lebenslange Lernen
erhebliche Fortschritte gemacht, doch bleibt  noch viel zu tun. Es handelt sich hierbei
um eine Grundvoraussetzung für die St eigerung der Arbeitsplatzqualität und
Produktivität und um einen Faktor zur Förderung der Erwerbsbeteiligung und sozialenIntegration.
Ein wirksames politisches Handeln erfordert das Engagement aller Betroffenen,
darunter öffentliche Behörden, Einzelpersonen, Unternehmen, Sozialpartner, NROund Bildungsanbieter. Die Regierungen so llten eine führende  Rolle bei der
Entwicklung der Bausteine übernehmen, aus denen sich die Strategien für
lebenslanges Lernen zusammensetzen
13. Ferner sollten sie die öffentlichen Ausgaben
überprüfen, um eine stärkere Orientieru ng auf die Akkumulation von Humankapital
zu erreichen und die Effizienz der Inves titionen in die allgemeine und berufliche
Bildung zu steigern. Für viele derzeitig e und künftige Mitgliedstaaten stellen die
Bekämpfung von Schulversagen und Schulabbruch, die Anhebung des
Bildungsniveaus und die Schaffung der Voraussetzungen für den künftigen Zugangzum lebenslangen Lernen nach wie vor be deutende Herausforderungen dar. Überdies
sollten die staatlichen Ste llen Qualitätsstandards fe stlegen und Anreize für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Erhöhung des Umfangs und der Qualität privater
Investitionen in das Humankapital schaffen.
                                                
13Worin diese Bausteine bestehen, wurde in der Mitteilung der Kommission „Einen europäischen
Raum des lebenslangen Lernens schaffen“, KOM(2001) 678, definiert: partnerschaftliche
Zusammenarbeit, Sammlung von Erkenntnissen über die Lernnachfrage, angemesseneMittelausstattung, Verbesserung des Zugangs zu Bildungsangeboten, Schaffung einer Lernkulturund Streben nach einem Höchstmaß an Qualität.
17Die Unternehmen müssen höhere Investitione n in die Erwachsenenbildung tätigen,
um die Produktivität zu steigern, die Qua lifikationen der Besc häftigten auf dem
neuesten Stand zu halten und die Arbeitn ehmer zu einem längeren Verbleib im
Erwerbsleben zu veranlassen. Die zune hmenden Unterschiede beim Zugang zur
Ausbildung, die zu Lasten der geringer qua lifizierten und ältere n Arbeitnehmer gehen,
geben Anlass zu ernster Sorge. Der de rzeit zu beobachtende Trend, dass die
Investitionen der Firmen mit zunehmendem Alter der Arbeitnehmer zurückgehen,muss umgekehrt werden.
Die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Kommission zu "Europäischen
Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung"
14 beinhaltet relevante
Benchmarks, die im Zusammenhang der EBS genutzt werden sollten.
2.2.9.  Gleichstellung der Geschlechter
Die weitere Steigerung der Erwerbsbeteiligung der Frauen ist eine entscheidende
Voraussetzung für die Verwirklichung der Lissabonner Beschäftigungsziele, wobei es
insbesondere darauf ankommt,  ältere Frauen zum längeren Verbleib auf dem
Arbeitsmarkt zu ermutigen und Müttern mit kleinen Kindern die Erwerbsbeteiligung
zu erleichtern.
Eine Stärkung des Gender Mainstreaming  in anderen Politikbereichen erscheint
notwendig, z.B. in Form eines umfasse nderen Ansatzes, der die systematische
Prüfung neuer Strategievorschläge auf ihre  geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin
ebenso beinhaltet wie die Entwickl ung von institutionellen Mechanismen und
Überwachungssystemen sowie die verstä rkte Aufklärung und Sensibilisierung.
Um das Beschäftigungswachstum und die Qu alität der Arbeitsplätze zu steigern,
sollten die Beschäftigungspolitik die strukturellen Ungleichheiten auf dem
Arbeitsmarkt ins Visier nehmen. Dazu zä hlen z. B. die geschlechtsspezifischen
Unterschiede bei den Besc häftigten- und Arbeitslosenquot en und bei den atypischen
Beschäftigungsverhältnissen, die geschlecht sspezifische Differenzierung in Sektoren
und Berufen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle und die Notwendigkeit der
Förderung von Frauen in Führungspositionen. Die Unterrepräsentation von Frauen inSchlüsselbereichen der künftigen wisse nsbasierten Gesells chaft, nämlich im
Hochschulwesen und in der Forschung,  muss erheblich abgebaut werden.
Zudem ist es wichtig, günstigere Bedingungen für den (Wieder-) Eintritt von Frauen
und Männern ins Erwerbsleben und ihren Verb leib auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.
Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesse rung der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie wie die Bereitstellung ausrei chender, gut zugänglicher und qualitativ
hochwertiger Betreuungsleistungen für Kinder und andere be treuungsbedürftige
Angehörige; die gleichberechtigte Aufte ilung von Betreuungspf lichten und häuslichen
Pflichten und die Förderung der Inansp ruchnahme von Elte rnurlaub und anderen
Freistellungsregelungen durch Männer ( u. a. durch ausreichende finanzielle
Beihilfen); und die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitregelungen für Frauen wieauch für Männer.
                                                
14 KOM(2002)629 vom 20.11.2002.
18In dieser Hinsicht ist das Ba rcelona-Ziel zur Bereitstellung von
Kinderbetreuungseinrichtungen  von besonderer Bedeutung15.
2.2.10.  Förderung der Integration und Bekämpfung der Diskriminierung
benachteiligter Gruppen auf dem Arbeitsmarkt
Die Integration benachteiligter Personen in den Arbeitsmarkt ist eine wichtige
Voraussetzung für die Verhinderung sozi aler Ausgrenzung, die Steigerung der
Erwerbsquoten und die Sicherstellung de r Tragfähigkeit der So zialschutzsysteme.
Es wäre notwendig für die Mitgliedstaaten zu ermitteln, bei welchen Personen bzw.
Gruppen die Erwerbsbeteiligung besonders  gering ist (z. B. ob Behinderung,
ethnische Herkunft, familiäre Situation, Alter, Wohnort usw.  eine Rolle spielen), und
zweckdienliche, nach Möglichkeit auf beziffe rten Zielvorgaben beruhende Strategien
entwickeln. Dies würde erfordern stär kere Bemühungen um die Verbesserung des
Datenmaterials und die Überwachung der La ge der als benachteiligt eingestuften
Personen, wobei das Recht au f Schutz personenbezogene r Daten zu achten ist.
Ausgehend von den bereits durchgeführten Bewertungen sollte die Strategie auf einerKombination aus folgenden Maßnahmen be ruhen: gezielte aktive und präventive
Arbeitsmarktmaßnahmen; Maßnahmen zur Fö rderung der Schaffung angemessener
Arbeitsplätze; Anreize für Arbeitgebe r zur Einstellung von Mitarbeitern und
Sensibilisierungsmaßnahmen. Möglichkeiten der Arbeitsplatzschaffung in derSozialwirtschaft und in Sektoren, die ei nen neuen Bedarf be dienen, sollten besser
genutzt werden. Dies sollten ergänzt werden durch umfassende Begleitmaßnahmen,Strategien mit dem Ziel, Arbeit zu einer realistischen Option zu machen sowieMaßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, die sichinsbesondere auf die diesbezüg lichen EU-Richtlinien stützen
16.
2.2.11.  Regionale Disparitäten bei der Beschäftigung überwinden
Regionale Disparitäten in den Beschäftigungs- und Arbeitslosenquoten stellen nach
wie vor ein Problem dar. Ihre Über windung wäre für die Umsetzung der
Beschäftigungspolitik von besonderer Bedeutun g, da leistungsschwache Regionen die
Verwirklichung der Lissabonner Be schäftigungsziele erschweren. Überdies tragen die
Bemühungen um den Abbau regionaler Ungl eichheiten wesentlic h zur Stärkung des
Zusammenhalts in der Europäischen Union bei.
Die Anhebung der Qualität des Humankapitals durch umfangreiche Investitionen im
Bereich der Qualifizier ung und des lebenslangen Lernens spielt dabei eine
entscheidende Rolle. Das Qualifikations profil der Erwerbsbevölkerung weist
erhebliche regionale Unterschiede auf, wobei in den leistungsschwächsten Regionen
ein besonders hoher Anteil an gering qualifizierten Arbeitn ehmern zu verzeichnen ist.
Für diese Regionen ist auch eine geringe Frauenerwerbsbeteiligung kennzeichnend.
                                                
15 Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona setzen das Ziel, "bis 2010
Kinderbetreuung für wenigstens 90% aller Kinder im Alter zwischen 3 Jahren und
Schulpflichtigkeit und wenigstens 33% für Kinder unterhalb von 3 Jahren bereitzustellen."
16Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 und 200/78/EG des Rates vom 27. November2000.
19Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene leisten einen maßgeblichen Beitrag
zur vollen Ausschöpfung des Potenzials für die Arbeitsplatzschaffung und zur
Entwicklung von Strategien für einen wirksameren Abbau vonQualifikationsdefiziten. Den staatlichen Arbeitsverwaltungen kommt eine wichtigeRolle bei der Ermittlung re gionaler und lokaler Kapazitäten wie auch bei der
Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes durch Überwindung vonQualifikationsdefiziten und Engpässen zu. Nicht zuletzt könnte mehr getan werden,
um die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze  in der Sozialwirtschaft zu erhöhen.
Für viele Mitgliedstaaten gilt, dass bei Tarifvereinbarungen größeres Augenmerk auf
regionale Unterschiede in der Produktivitä t und den Arbeitsmarktbedingungen gelegt
werden muss.
2.3. Umsetzung und Governance
In der Bestandsaufnahme zu den ersten fünf Jahren EBS wurde der Mehrwert der
politischen Koordination im Be reich Beschäftigung hervor gehoben, aber auch darauf
verwiesen, dass in Zukunft eine  bessere Governance gefordert ist. Das Europäische
Parlament wies in seiner Entschließun g vom September 2002 darauf hin, dass die
EBS besser in die nationalen, regionale n und lokalen Arbeits marktpolitiken der
Mitgliedstaaten und in die Politiken des ESF integriert werden muss. Insbesondereforderte es die stärkere Einbeziehung von nationalen Parlamente n, lokalen Akteuren,
NRO und Zivilgesellschaft in den europäis chen Beschäftigungsprozess sowie ein
stärkeres Engagement der Sozialpartner.
Die Verbesserung der Umsetzung der EBS sollte daher zu den obersten Prioritäten der
nächsten Generation von Leitlinien gehören.
2.3.1.  Wirksame und rationelle Leistungserbringung
Die erfolgreiche Umsetzung der Beschäf tigungspolitik hängt auch von der Erbringung
verschiedener praktischer Dienstleis tungen ab. Dies kam bei den jüngsten
Beitrittsverhandlungen zum Ausdruck, bei denen großes Augenmerk auf den„Verwaltungsaufbau“ als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands gelegt wurde.
Umsetzungssystemen, die im Zusammenhang der EBS eine wichtige Rolle spielen,
sollte besondere Aufmerksamkeit gewidm et werden. Diese Systeme beinhalten
insbesondere:
– Arbeitsämter: Zeitgemäße  Arbeitsverwaltungen sind eine Voraussetzung für
die wirksame und rationelle Umsetzung von aktiven und präventivenStrategien, die auch ein Einzelfallmanagement vorsehen. Außerdem sind sieverantwortlich für den effektiven Ab gleich von Angebot und Nachfrage auf
dem Arbeitsmarkt. Dazu gehört vor  allem auch die Förderung der
Transparenz der Arbeitsmärkte auf l okaler, regionaler, nationaler und EU-
Ebene als Grundlage für eine wachsende Mobilität der Arbeitnehmer. Invielen Fällen sind die Arbeitsverwaltungen auch mitverantwortlich für dasManagement der Zuwanderung.
– Sozialämter in ihrer Funktion als Förderer der Arbeitsmarktintegration: Die
Erfahrungen haben gezeigt, dass ei ne enge Zusammenarbeit zwischen
Arbeits- und Sozialämtern erforderlich is t, um eine Zweiteilung der Systeme
20je nach Status der Arbeitssuchenden zu verhindern und die Entwicklung von
Integrationswegen zu fördern.
– Ausbildungsträger: Auf einem gemischte n Markt für öffentliche und private
Anbieter müssen sie qualitativ hoc hwertige Ausbildungsangebote
bereitstellen, die den pers önlichen Bedürfnissen ebenso Rechnung tragen wie
dem Qualifikationsbedarf des Arbeitsmarktes.
– Arbeitsinspektionen: Sie können den Fi rmen bei der Verbesserung der
Arbeitsbedingungen helfen und gegen schwerwiegende Vergehen wie die
nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorgehen.
2.3.2.  Starke Einbeziehung der Sozialpartner
Der Europäische Rat von Barcelona rief „die Sozialpartner dazu auf, ihre Strategien
auf den verschiedenen Ebenen – der euro päischen, der nationa len, der regionalen und
der lokalen Ebene – und in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen in den Dienst der
Lissabonner Strategie und der Lissabonner Ziele zu stellen und zu diesem Zweckjährlich einen Bericht über ihre Anstreng ungen sowohl auf nationaler Ebene – im
Rahmen der Beschäftigungspläne – als auch auf europäischer Ebene zu erstellen unddem Sozialgipfel unmittelbar vorzulegen“. Ferner unterstrich er, dass die überarbeiteteEBS zur „Stärkung der Rolle und der Vera ntwortung der Sozialpartner bei der
Umsetzung der Leitlinien und der Kontrolle ihrer Einhaltung“
17 beitragen muss.
Wie in ihrer gemeinsamen Erklärung an den Europäischen Rat von Laeken
angekündigt, verabschiedeten die Sozi alpartner am 28. November 2002 ein
mehrjähriges Arbeitsprogramm zur Förd erung wichtiger Vorhaben der Lissabonner
Strategie in den Jahren 2003-2005. Es sieht die Berichterstattung über Aktionen der
Sozialpartner zur Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien in denMitgliedstaaten sowie über andere damit zusammenhängende Initiativen im Hinblickauf die Gleichstellung der Geschlechte r, die Bekämpfung von Stress und Mobbing,
aktives Altern und Mobilität, Telearbeit,  nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und
Bewältigung der sozialen Folgen des wirtschaftlichen Wandels vor. In Laekenäußerten die Sozialpartner auch de n Wunsch, den Ständigen Ausschuss für
Beschäftigungsfragen durch einen trip artistischen Konzertierungsausschuss für
Wachstum und Beschäftigung zu ersetzen. Die Kommission ging auf diesenVorschlag ein, indem sie vorschlug, jedes Jahr vor der Frühjahrstagung desEuropäischen Rates einen tripartiten Sozi algipfel für Wachstum und Beschäftigung
einzuberufen.
Bei uneingeschränkter Achtung der Aut onomie der Sozialpartner empfiehlt sich
folgendes Vorgehen:
– Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihre Beschäftigungspolitik auf einer
starken Partnerschaft mit den Sozialpartnern auf allen Ebenen aufzubauen,angefangen von der Entwurfsphase bis hin zur Umsetzung, Berichterstattung
und Bewertung;
– Aufforderung an die Sozialpartner auf nationaler Ebene, in allen Bereichen,
in denen sie Verantwortung trage n, einen Beitrag zur erfolgreichen
Umsetzung der Leitlinien zu leis ten; dabei können sie auf bestimmte
Prioritäten der Leitlinien hingewiesen werden, darunter beispielsweise
                                                
17Schlussfolgerungen von Barcelona, Ziffern 29 und 30.
21wirtschaftliche Umstrukturierung, aktives Altern, Humankapital und
lebenslanges Lernen18, Arbeitsorganisation und ausgewogenes Verhältnis
zwischen Flexibilität und Sicherheit, Verringerung desgeschlechtsspezifischen Lohngefälles und Bekämpfung der Diskriminierung;
– Aufforderung an die Sozialpartner auf EU-Ebene, einen Beitrag zum Erfolg
der Strategie zu leisten, und zwar insbesondere durch ihr gemeinsames
Arbeitsprogramm und ihre Zuarbeit zu m tripartiten Sozialgipfel für
Wachstum und Beschäftigung.
2.3.3.  Mobilisierung aller Akteure
Mit der ersten Generation der beschäftigungspolitischen Leitlinien wurde der Versuch
einer stärkeren Einbeziehung aller Interesse ngruppen – insbesondere der Sozialpartner
und der territorialen Behörden – in die EB S unternommen. Bei der Entwicklung einer
echten territorialen Dimension wurden große Fortschritte erzielt, doch ist dieZivilgesellschaft an dem Prozess noch immer nicht beteiligt. Außerdem wird vielfachdie Auffassung vertreten, dass die NAP von de n zuständigen Ministerien „in Beschlag
genommen“ und nicht vollständig bzw. kohärent in die nationale politische
Gesamtkonzeption einbezogen werden, was zum Teil an der mangelnden Mitwirkung
der Parlamente liegt.
Die Mitgliedstaaten sollten angehalten werden, gezieltere Informationen über die
Ziele und Verfahren der EBS zu verbreite n, um deren Öffentlic hkeitswirksamkeit zu
steigern und so die Bereitschaft und Fähigk eit potenzieller Akteure zur Mitarbeit zu
erhöhen. Alle Interesse ngruppen (darunter auch die Zivilg esellschaft) und alle Stellen
in Politik und Verwaltung, die für die En twicklung und Umsetzung der nationalen
Strategien zuständig sind, sollten ermunter t und unterstützt werden. Dasselbe gilt für
partnerschaftliche lokale und regionale Be schäftigungsstrategien. Die NAP sollten
vollständig in die nationalen Entscheidungsst rukturen integriert werden, um eine
verbesserte Kohärenz und Konsistenz sicher zustellen. Ferner sollten die beispielhaften
Praktiken einiger Mitgliedstaaten insbes ondere bei der Einbeziehung der Parlamente
stärkere Verbreitung erfahren.
2.3.4.  Angemessener Finanzrahmen
Die EBS kann nur dann volle Wirkung en tfalten, wenn für die Umsetzung der
beschäftigungspolitischen Leitlinien angemessene Finanzmittel zur Verfügung gestelltwerden. Die stärkere Einbeziehung parlam entarischer Gremien in den NAP-Prozess
sollte die Integration der Beschäftigungsstrategien in die nationale politischeGesamtkonzeption erleichter n, während die im Straffungskonzept vorgesehenen
Änderungen des zeitlichen Rahmens eine bessere Integration in den nationalenHaushaltszyklus ermöglichen dürften, da die NAP im Herbst fertig gestellt werden.
Auf dem Europäischen Rat von Berlin 1999 wurde dem Europäischen Sozialfonds
(ESF) eine finanzielle Schlüsselrolle  bei der Förderung der Europäischen
Beschäftigungsstrategie übertragen. Der ESF und die anderen Strukturfonds müssen
jedoch noch gezielter zur Unterstützung de r EBS eingesetzt werden. Es muss dafür
gesorgt werden, dass die Strukturfondspr ogramme besser auf den veränderlichen
                                                
18Aufforderung an die Sozialpartner zur Umsetzung des vereinbarten gemeinsamen „Aktionsrahmens
für die lebenslange Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen“.
22Bedarf der regionalen und nationalen Arbe itsmärkte reagieren und dass der nationale
Finanzierungsanteil auch weiterhin ausr eichend hoch ist, um die Lösung dieser
spezifischen Probleme zu ermöglichen. Die für 2003 vorgesehene Halbzeitbewertung
bietet eine erste Gelegenheit zu einer Überprüfung und gegebenenfalls
Neuausrichtung dieser Programme mit dem Ziel, die Umsetzung der Prioritäten derNationalen Aktionspläne für Beschäftigun g und die Lösung der länderspezifischen
Arbeitsmarktprobleme zu erleichtern.
*
******
Die vorliegende Mitteilung ist gedacht als Unterstützung und Ergänzung des
Frühjahrsberichtes der Kommission, der der Beitrag der Kommission zurFrühjahrstagung des Europäischen Rates ist. Sie soll den Weg zu breitenKonsultationen seitens der EU-Organe sowie aller Intere ssengruppen im Vorfeld
dieser Tagung ebnen. Auf der Grundl age dieser Konsultationen und der
Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung  des Europäischen Rates wird die
Kommission im April 2003 einen formellen Vo rschlag für beschäftigungspolitische
Leitlinien und Empfehlungen vorlegen.
23ANLAGE : BEISPIELE VON MÖGLICHEN INDIKATOREN UND ZIELEN DER EBS
INDIKATOR Bestehende
Ziele auf EU-Ebene (2010)Aktuelle Situation in
der EUZiele für
die neueEBS(2010)
19
Vollbeschäftigung
/g216 Erwerbsquote
- Allgemein
- Frauen
- Ältere ArbeitnehmerLissabon- und
Stockholm-Ziele
67% (2005), 70%
57% (2005), 60%50%64.5% (2001)
55% (2001)
38.8% (2001)
/g216 Jährliche Steigerung des
Arbeitskräfteangebots in der EU0.7% (jährlicher
Durchschnitt 1995 -
2001)
Aktive und präventive Maßnahmen fürArbeitslose und Nichterwerbspersonen
/g216 Prävention von
LangzeitarbeitslosigkeitJedem
jugendlichen und
erwachsenen
Arbeitslosen
einen neuen Startanbieten, bevor
die Dauer der
Arbeitslosigkeit 6
bzw. 12 Monate
übersteigt
(Beschäftigungsp
olitischeLeitlinien)5 MS haben Ziel
vollständig erreicht
(Entwurf GBB2002,
KOM(2002) 621)
/g216 Anteil Arbeitsloser an Maßnahmen der
aktiven Arbeitsmarktpolitik20%
(Beschäftigungsp
olitische
Leitlinien)Durchschnitt 33%
(2001)
Drei Besten MS 51%
(2001)
/g216 Senkung der Jugendarbeitslosenquote 7.1% EU-Durchschnitt
2001
Drei besten MS 3%
(1997 - 2001)
                                                
19 Angemessene Zielgrößen zu relevanten Themen, die in Bezug auf die in dieser Tabelle benannten
Bereiche identifiziert könnten, könnten nach dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Ratesdefiniert werden.
24/g216 Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit 3.1% EU-Durchschnitt
2001
Drei besten MS 1%
(1997 - 2001)
Dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt
/g216 Verringerung der Steuerbelastung der
NiedriglohnempfängerMS sollten
nationale Ziele
setzen
(Beschäftigungspolitische
Leitlinien)37.8%
/g216 Verringerung des prozentualen Anteils
der erwerbstätigen Armen20 an der
erwerbstätigen BevölkerungArbeitnehmer: 6%
Selbstständige: 17%
(1997)
Förderung des Unternehmergeistes alsGrundlage für mehr und bessere
Arbeitsplätze
/g216 Gründungsrate von Unternehmen
/g216 Überlebensrate von Unternehmen
Überführung von Schwarzarbeit in
legale Arbeit
/g216 Abbau illegaler Beschäftigung Große Variationen
zwischenMitgliedstaaten
Förderung des aktiven Alterns
/g216 Anhebung des effektiven
durchschnittlichen Austrittsalters ausder BeschäftigungAnhebung um 5
Jahre, z.B. auf 65Jahre59,9 Jahre
Einwanderung
/g216 Reduzierung der Differenz der
Arbeitslosenquote zwischen EU-Staatsangehörigen und Nicht-EU-
Staatsangehörigen8,3 Prozentpunkte
                                                
20"Erwerbstätige Arme" werden definiert als abhängig beschäftigte Personen, deren verfügbares
Äquivalenzeinkommen weniger als 60% des nationalen Medianwerts des verfügbarenÄquivalenzeinkommens beträgt. "Verfügbares Äquivalenzeinkommen" wird definiert alsverfügbares Gesamteinkommen des Haushalts dividiert durch seine "Äquivalenzgröße".
25Förderung von Anpassungsfähigkeit auf
dem Arbeitsmarkt
/g216 Verringerung der Unterschiede beim
Zugang zur Weiterbildung zwischen
Arbeitnehmern mit
befristetem/Teilzeitvertrag einerseits
und unbefristetem/Vollzeitvertrag
andererseits
/g216 Investitionen der Unternehmen in die
Weiterbildung erwachsenerArbeitnehmer2,3% (1999) der
Gesamtarbeitskosten
/g216 Zahl der Arbeitsunfälle und
Berufskrankheiten je 100 000
BeschäftigtenIndexzahlen (1994 =
100, 1999 = 90)
Investitionen in Humankapital und
Strategien für lebenslanges Lernen21
/g216 Senkung der Schulabbrecherquote 10% auf EU-
Ebene und
Halbierung des
Wertes für 2000
in jedem MS19,4%
/g216 Anhebung des Bildungsniveaus der 25-
bis 64-Jährigen (Prozentsatz mitAbschluss der Sekundarstufe II)80% 63,8%
/g216 Prozentsatz der Erwachsenen, die an
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
teilnehmen15% auf EU-
Ebene und kein
MS unterhalb von
10%8,4%
/g216 Pro-Kopf-Investitionen in
HumanressourcenSubstanzielle
jährliche
Steigerung, Ziele
auf nationalerEbene zu setzen
Gleichstellung der Geschlechter
/g216 Geschlechtsspezifische Unterschiede
- Beschäftigung- Arbeitslosigkeit18 Prozentpunkte
2,3 Prozentpunkte
/g216 Geschlechtsspezifisches Lohngefälle 16% (1998)
                                                
21Die Kommission hat diese Ziele vorgeschlagen im Rahmen ihrer Mitteilung "Europäische
Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung", KOM(2002) 629.
26/g216 Geschlechtsspezifische Unterschiede
bei Aufsichtsfunktionen7 Prozentpunkte (1998)
/g216 Versorgungsgrad mit
Kinderbetreuungseinrichtungen für
Kinder von 0-333% 7-70%
/g216 Versorgungsgrad mit
Kinderbetreuungseinrichtungen für
Kinder von 3 bis Pflichtschulalter90% 50-90%
Förderung der Integration und
Bekämpfung der Diskriminierung
benachteiligter Gruppen auf demArbeitsmarkt
/g216 Verringerung des Abstands der
Arbeitslosenquote benachteiligter
Gruppen (z.B. ethnische Minderheiten,
Menschen mit Behinderungen)Ziele durch MS
zu setzen
(Beschäftigungsp
olitische
Leitlinien)
Regionale Disparitäten beiBeschäftigung überwinden
/g216 Variation regionaler
BeschäftigungsquotenZu Daten siehe
Frühjahrsbericht 2003