26. äußert Enttäuschung darüber, dass sich die Annahme des Gesetzes über die Minderheiten weiterhin
verzögert; äußert Besorgnis darüber, dass weiterhin diskriminierende Maßnahmen in den Wahlgesetzenenthalten sind und sich auch im Entwurf des Gesetzes über die Minderheiten wieder finden; gibt seinemWunsch Ausdruck, dass das Gesetz über die Minderheiten unter Achtung der politischen Kriterien so baldwie möglich angenommen wird;
27. betont, dass zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Minderheit im Einklang mit den
Grundsätzen der Subsidiarität und der kulturellen Autonomie ergriffen werden müssen; fordert dierumänischen Behörden auf, sich nachhaltig für die höhere Schulbildung zugunsten der ungarischen Minder-heit einzusetzen, indem sie entsprechende Mittel bereitstellen;
28. fordert die Kommission auf, das Monitoring der Beitrittsvorbereitungen streng und objektiv fortzu-
setzen und die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und dieEntwicklungen in den Bereichen, in denen sie in ihren vorherigen Berichten Veränderungen gefordert hat,genau zu verfolgen, nicht nur im Hinblick auf eingegangene Verpflichtungen, sondern auch, was ihre Umset-zung an Ort und Stelle betrifft;
29. bekräftigt seine Forderung, von der Kommission regelmäßig über das von ihr durchgeführte Moni-
toring informiert und ohne Einschränkung an der endgültigen Entscheidung über die etwaige Anwendungder Schutzklauseln beteiligt zu werden;
30. billigt den Ansatz der Kommission, die Entscheidung über eine mögliche Verschiebung des Beitritts-
datums auf der Grundlage der von Rumänien bis zum Frühjahr 2006 erzielten Ergebnisse zu treffen;
31. bekräftigt seinen von einem starken politischen Willen getragenen Wunsch nach einem Beitritt
Rumäniens zum 1. Januar 2007, betont jedoch, dass die Verwirklichung dieses Ziels zunächst von der Fähig-keit der rumänischen Behörden abhängt, die im Beitrittsvertrag eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen,da andernfalls die Schutzklauseln angewendet werden;
32. ruft die rumänischen Behörden auf, die festgestellten Mängel in zufriedenstellender Weise zu
beheben, um den Beitritt Rumäniens entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan zu ermöglichen;
33. fordert die Mitgliedstaaten der Union, die dies noch nicht getan haben, auf, den Vertrag über den
Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union baldmöglichst zu ratifizieren;
34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regie-
rungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.
P6_TA(2005)0532
Frauennetzwerke: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und
Diversifizierung (2004/2263(INI))
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestim-
mungen über die Strukturfonds (1),
— unter Hinweis auf die innovativen Maßnahmen, die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrich-
tung der Fischerei (FIAF) auf der Grundlage von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finan-ziert werden,
— in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der
Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (
2),
— unter Hinweis auf die Konferenz über die Rolle der Frauen im Fischereisektor, die von der Kommission
am 23./24. Januar 2003 in Brüssel abgehalten wurde,
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.23.11.2006 DE C 286 E/519 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
— unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2003 zu Frauen in den ländlichen Gebieten der
Europäischen Union im Rahmen der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1),
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates —Europäischer Fischere-
ifonds (KOM(2004)0497),
— unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Juli 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates über den Europäischen Fischereifonds (2),
— unter Hinweis auf Artikel 13, 32, 137, 141 und 158 des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
— unter Hinweis darauf, dass sich bereits weit reichende Frauennetzwerke in den von der Fischerei abhän-
gigen Gemeinden gebildet haben,
— gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die
Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0341/2005),
A. in der Erwägung, dass die Rolle der Frau in von der Fischerei abhängigen Gemeinden traditionell weit-
gehend nicht sichtbar ist,
B. unter Hinweis darauf, dass Frauen zwar nur zu einem geringen Teil am Fischfang selbst beteiligt sind,
jedoch aktiv in den Bereichen Ernte und Aquakultur, Verarbeitung, Vermarktung, Forschung, Journalis-mus, Management, geschäftliche Abwicklung und Ausbildung tätig sind und sich unter anderem nichtnur um die Sicherheit auf See kümmern, sondern auch Repräsentationsaufgaben wahrnehmen und diein der Fischereiindustrie Tätigen auf vielerlei Art und Weise unterstützen,
C. in der Erwägung, dass viele dieser Aktivitäten trotz ihres offensichtlichen wirtschaftlichen Werts und der
Vorteile, die sie dem Sektor im Allgemeinen erbringen, auf freiwilliger Basis erfolgen oder schlechtbezahlt sind und somit auch kein angemessener sozialer Schutz besteht; ferner in der Erwägung, dassdiese Arbeiten in vielen Fällen hochgefährlich oder stark gesundheitsgefährdend sind,
D. unter Hinweis darauf, dass es in dieser Hinsicht viele Parallelen zu Frauen in der Landwirtschaft gibt,
E. in der Erwägung, dass die Informationen über die sozioökonomischen Auswirkungen der Durchführung
der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie über die Auswirkungeneiner Umstrukturierung der betroffenen Industriezweige besonders am Beispiel der Frauen sehr aufsch-lussreich sind,
F. unter Hinweis darauf, dass die Rolle der Frauen in von der Fischerei abhängigen Gemeinden zwar seit
der oben erwähnten Konferenz über die Rolle der Frauen im Fischereisektor zunehmend gewürdigt wirdund die Vernetzung zwischen Frauen beträchtlich zugenommen hat, dass es jedoch unzureichende
Informationen über die Anzahl und die Art der bestehenden Netzwerke gibt,
G. in der Erwägung, dass Frauennetzwerke nicht nur gegenseitige Unterstützung bieten, sondern auch
einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der von der Fischerei abhängigenGemeinden leisten können,
H. unter Hinweis darauf, dass die Netzwerke offenbar immer noch auf die lokale und regionale Ebene
beschränkt sind und sich in der Europäischen Union ungleich entwickelt haben, wobei sie in den
neuen Mitgliedstaaten besonders schwach vertreten sind,
I. unter Hinweis darauf, dass das Netzwerk der Nordseefrauen im Regionalen Beirat für die Nordsee ver-
treten ist,
J. unter Hinweis darauf, dass die volle Teilhabe von Frauen an repräsentativen Aktivitäten im Fische-
reisektor immer noch durch zu viele gesetzliche und soziale Hindernisse beeinträchtigt wird und sie ineinigen Gemeinschaften oder Berufsvereinigungen sogar von der Mitgliedschaft in den Entscheidungs-
gremien ausgeschlossen sind,
(1) ABl. C 74 E vom 24.3.2004, S. 882.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0282.C 286 E/520 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
1. würdigt die Tatsache, dass die Kommission die oben erwähnte Konferenz über die Rolle der Frauen im
Fischereisektor und bei der Finanzierung einer Reihe innovativer Maßnahmen ausgerichtet hat, und begrüßtihre Absicht, in naher Zukunft eine weitere Konferenz zu veranstalten, ist allerdings der Auffassung, dassnicht genügend Fortschritte gemacht worden sind;
2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
Frauen im Fischereisektor sowohl in rechtlicher als auch in sozialer Hinsicht mehr Anerkennung zu ver-schaffen, ihre Arbeit zu fördern und sichtbarer zu machen, ihre Bemühungen um bessere Lebensbe-dingungen für ihre Familien und Gemeinden zu unterstützen und ihnen soziale und wirtschaftliche Rechtezu garantieren, u.a. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Arbeitslosenunterstützung bei zeitweiliger Unterbre-chung bzw. endgültiger Aufgabe der Arbeit, Rentenanspruch, Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familieund Zugang zu Elternurlaub, Zugang zu sozialer Sicherheit und zu kostenloser Gesundheitsfürsorge undSchutz der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz;
3. fordert die Kommission auf, möglichst umgehend einen Bericht auszuarbeiten, in dem die Art, der
Umfang, die Ziele und die Tätigkeiten der Frauennetzwerke in der Fischerei in der gesamten EuropäischenUnion dargestellt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Lage in den neuen Mitglied-staaten;
4. weist darauf hin, dass die aktive Mitwirkung der Frauen an den verschiedenen mit der Fischerei ver-
bundenen Tätigkeiten einerseits zur Wahrung der kulturellen Traditionen und spezifischen Praktiken undandererseits zum Fortbestand ihrer jeweiligen Gemeinschaft beiträgt und dadurch der Schutz der kulturellenVielfalt in diesen Regionen gewährleistet wird;
5. ist sich bewusst, dass diese Netzwerke vor allem aus lokalen oder regionalen Initiativen entstanden
sind, und fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu prüfen, um sowohl die Weiterentwicklung bereitsbestehender Frauennetzwerke, wo sie noch am wenigsten gefestigt sind, als auch deren Neugründung, wosich noch nicht existieren, aktiv zu unterstützen;
6. fordert die Kommission auf, auch zu prüfen, welche Maßnahmen sie treffen könnte, um die Entwick-
lung eines Frauennetzwerks auf gesamteuropäischer Ebene zu unterstützen und dabei insbesondere derTatsache Rechnung zu tragen, dass dafür die Sprachbarrieren überwunden werden müssen;
7. fordert die Kommission auf, angemessene Informationskanäle über die Lage der Frauen in den ein-
zelnen Bereichen, die zum Fischereisektor gehören oder mit ihm zusammenhängen, einzurichten, um die
einschlägigen Informationen zu verbessern und zu verbreiten und dadurch der soziologischen Untersuchungder vom Fischfang lebenden Gemeinden Vorschub zu leisten; fordert die Kommission auf, die bestehendenFrauenorganisationen und -netzwerke und die Einrichtung weiterer Netze auf nationaler, regionaler undlokaler Ebene aktiv zu unterstützen sowie den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zufördern; betont in diesem Zusammenhang, dass eine enge Zusammenarbeit mit dem künftigen EuropäischenInstitut für Gleichstellungsfragen notwendig ist, damit die in diesen Gemeinden häufig vorkommende Dis-kriminierung von Frauen besser festgestellt und bekämpft werden kann;
8. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, die notwendigen Maß-
nahmen zu ergreifen, um die administrativen und sozialen Hindernisse, die die uneingeschränkte Teilhabeund das Weiterkommen von Frauen auf allen Gebieten im Fischereisektor verhindern, durch spezifischeMaßnahmen für den Sektor zu beseitigen und auf die uneingeschränkte Anwendung des Prinzips der Gleich-behandlung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen und vor allem imBereich der Bildung, beim Zugang zu Finanzierung und Krediten, einschließlich Kleinstkrediten, usw. zuachten, um das Unternehmertum zu fördern;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen zu
fördern, die gezielt auf die Tätigkeiten von Frauen ausgerichtet sind, die im Fischereisektor arbeiten, und
Mechanismen zur besseren Bereitstellung von Informationen über die Ausbildungsmöglichkeiten und die
dafür bereitstehenden Finanzmittel zu schaffen;
10. begrüßt die Bestimmungen des geplanten Europäischen Fischereifonds, wonach die Mitgliedstaaten
gewährleisten müssen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Frauen im Fischereisektor gefördertwerden, und fordert den Rat auf, Änderungsantrag 24 seines oben erwähnten Standpunkts zum Euro-päischen Fischereifonds anzunehmen, in dem hervorgehoben wurde, dass Bemühungen auf transnationalerEbene ebenfalls gefördert werden sollten; ersucht die Kommission jedoch dringend, konkrete Projekte zuunterstützen, deren Ziel die Anerkennung, die Förderung und die Diversifizierung der Tätigkeiten vonFrauen in Gebieten ist, die vom Fischfang abhängig sind;
11. ersucht die Kommission ferner dringend, ein spezifisches Pilotprojekt auszuarbeiten, das die beson-
dere Lage der Muschelfischerinnen berücksichtigt;23.11.2006 DE C 286 E/521 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005
12. ist der Auffassung, dass es durch die Bestimmungen des Europäischen Fischereifonds möglich werden
sollte, Tätigkeiten zu unterstützen, die bislang auf freiwilliger Basis erfolgen, und fordert die Kommission aufzu prüfen, welche anderen Finanzmittel für Frauennetzwerke im Fischereisektor zur Verfügung gestelltwerden könnten, einschließlich Mittel für Mikrokredite;
13. ist ferner der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, fischereibezogene europäische Mittel für die Beteili-
gung von Frauennetzwerken an Projekten zu verwenden, die die Auswirkung der Umstrukturierung auf dieFischerei- und Agrarindustrie erforschen;
14. fordert die Kommission auf, das Programm FEMMES fortzuführen und die Frauennetzwerke für die
mit dem Fischereisektor verbundenen Tätigkeiten darin einzubeziehen;
15. ist ferner der Auffassung, dass den Frauennetzwerken eine große Bedeutung für die Entwicklung von
Gruppen, die sich um die Pflege der Küsten kümmern, zukommt und dass die Strukturfonds so flexibelverwendet werden sollten, dass die Tätigkeiten von Frauen in von der Fischerei abhängigen Gemeindenund von Frauen in von der Landwirtschaft abhängigen Gemeinden in Küstengebieten einbezogen werdenkönnen;
16. unterstreicht, dass mehr Frauen in den Vertretungs-, Entscheidungs- und Konsultationsgremien des
Fischereisektors auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene vertreten sein müssen; ist daher der
Ansicht, dass eine Empfehlung der Kommission an die zuständigen Organe, entsprechende Maßnahmen zuergreifen, positive Auswirkungen zeitigen würde;
17. ist der Auffassung, dass Frauennetzwerke einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit auf See sowie
der Nachhaltigkeit der Fischerei leisten können, insbesondere wenn sie den Verzehr von Fisch aus nach-haltigen Beständen fördern und den Verzehr von Fisch aus nichtnachhaltigen Beständen zu verhindernsuchen;
18. fordert die Kommission auf, dem Parlament regelmäßig über die Entwicklung von Frauennetzwerken
im Fischereisektor und über die Grundlage Bericht zu erstatten, auf der ihre Aktivitäten finanziert werden;ersucht die Kommission, das Parlament regelmäßig über die Entwicklung der Lage der Frauen imFischereisektor zu unterrichten;
19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation der Frauen in von der Fischerei und
der Landwirtschaft abhängigen Gemeinden auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu unter-suchen und sich mit allen Fragen zu befassen, bei denen es darum geht, ob die Frauen einen angemessenenGesundheitsschutz haben bzw. in den Genuss anderer Formen des Sozialschutzes kommen, und alle Hin-dernisse zu beseitigen, die ihrer Beteiligung an Vertretungsgremien im Wege stehen; schlägt der Kommissionals erste Maßnahme eine Empfehlung an die zuständigen Stellen vor, damit sie Maßnahmen in diesem Sinnetreffen;
20. teilt die Sorge der in diesem Sektor arbeitenden Frauen, dass es im Fischereisektor erhebliche Nach-
wuchsprobleme gibt, und fordert die Kommission deshalb auf, Maßnahmen zur verstärkten Beschäftigung
von Jugendlichen zu ergreifen, um den Fortbestand des Sektors zu gewährleisten;
21. fordert alle, die an der Bildung von regionalen Beiräten beteiligt sind, auf, die Beteiligung einer reprä-
sentativen Vertretung von Frauennetzwerken an ihren Aktivitäten zu gewährleisten, insbesondere im Hin-blick auf Arbeiten über die sozioökonomischen Auswirkungen der Fischereipolitik; dabei sollte berücksich-tigt werden, inwieweit die Frauennetzwerke für die angefallenen Kosten entschädigt werden können;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen
der Mitgliedstaaten und den regionalen Beiräten zu übermitteln.C 286 E/522 DE 23.11.2006 Amtsblatt der Europäischen Union
Donnerstag, 15. Dezember 2005