6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/47 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Elternurlaub und 
Urlaub aus familiären Gründen 
(84/C 206/15) 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Der Rat beschloß am 12. Dezember 1983, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß 
Artikel 100 des EWG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu 
ersuchen. 
Verfahren 
Die mit der Vorbereitung- der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozialfragen nahm ihre 
Stellungnahme am 10. Mai 1984 an. Berichterstatter war Herr Füller. 
B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß verabschiedete auf seiner 217. Plenartagung am 
24. Mai 1984 mit 87 gegen 53 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellung­
nahme (namentliche Abstimmung): 
1. Einleitung 
1.1. Erklärtes Ziel des Richtlinienvorschlags ist die 
Einführung von Mindestnormen für Elternurlaub 
und Urlaub aus familiären Gründen in allen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft. Der Wirtschafts­
und Sozialausschuß hält eine gewisse gesetzliche 
Übereinstimmung, wie sie von der Kommission vor­
geschlagen wird, effektiv für wünschenswert, beson­
ders im Hinblick auf die Erfüllung bestehender 
Gemeinschaftsvorschriften über die Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen. Er ist überdies der 
Ansicht, daß die Verwirklichung der Kommissions­
vorschläge zu mehr Chancengleichheit im Arbeitsle­
ben beitragen wird und mit der Zeit zu einer gerech­
teren Aufteilung der Familienpflichten führen kann. 
Der Ausschuß stellt fest, daß die Kommission in 
ihren Vorschlägen auch das ILO-Übereinkommen 
Nr. 156 und die ILO-Empfehlung Nr. 165 (beide aus 
dem Jahr 1981) über die „Chancengleichheit und 
die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern beiderlei 
Geschlechts: Arbeitnehmer mit Familienpflichten", 
die noch von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert 
werden müssen, berücksichtigt hat. 
1.2. Der Richtlinienvorschlag steht im Einklang 
mit der Entschließung des Europäischen Parlaments 
über die „Stellung der Frau in der Europäischen 
Gemeinschaft" und der Stellungnahme des Aus­
schusses (') zum „Neuen Aktionsprogramm der 
Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit 
der Frauen (1982—1985)". 
1.3. In seiner Stellungnahme zum „Neuen 
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung 
C1) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982. der Chancengleichheit der Frauen" begrüßte der 
Ausschuß grundsätzlich die Mitteilung der Kommis­
sion an den Rat, denn das darin enthaltene Aktions­
programm sah konkrete Maßnahmen in den wich­
tigsten Bereichen der Diskriminierung der Frauen 
vor. Darüber hinaus regte er in seiner Stellung­
nahme (') zur „Mitteilung der Kommission an den 
Rat über die Gleichbehandlung von Männern und 
Frauen im Arbeitsleben" seinerseits eine Reihe von 
Gemeinschaftsmaßnahmen an und legte der Kom­
mission nahe, bei künftigen Vorschlägen unter 
anderem folgende Punkte zu beachten: 
— die Harmonisierung der bestehenden Mutter­
schutzgesetze ; 
— einen gesetzlich festgelegten Mutterschafts-/ 
Vaterschaftsurlaub; 
— verschiedene Bedingungen, die es den Arbeit­
nehmern erleichtern, ihre Familienpflichten zu 
erfüllen. 
1.4. In seiner im Jahr 1976 verabschiedeten Initia­
tivstellungnahme zur wirtschaftlichen und sozialen 
Stellung der Frau in der Europäischen Gemein­
schaft stellte der Ausschuß ferner fest, „daß die 
Frauen die Möglichkeiten haben müssen, sich zwi­
schen ihrer Familien- und Hausfrauenaufgabe einer­
seits und einer lohn- oder gehaltbringenden 
Erwerbstätigkeit andererseits frei zu entscheiden, 
diese Beschäftigungen auf Wunsch zu koordinieren 
und ihre wirtschaftlichen, sozialen und politischen 
Aufgaben in vollem Umfang wahrzuneh­
men, . . ." (2). 
(') ABl. Nr. C 286 vom 15. 12. 1975. 
(2) ABl. Nr. C 131 vom 12. 6. 1976, S. 34. 
Nr. C 206/48 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.8.84 
1.5. In jüngerer Zeit forderte das Europäische Par­
lament in seiner Entschließung zur Familienpolitik, 
daß die Europäische Gemeinschaft dem Ausbau des 
Elternurlaubs Vorrang einräumt. 
1.6. Zum Inhalt des Richtlinienvorschlags hat der 
Ausschuß eine Reihe allgemeiner und besonderer 
Bemerkungen vorzubringen, die im folgenden auf­
geführt sind. 
2. Allgemeine Bemerkungen 
2.1. Der Ausschuß hält es für wünschenswert, daß 
entsprechend dem Kommissionsvorschlag gesetzli­
che Mindestvorschriften über Elternurlaub und 
Urlaub aus familiären Gründen erlassen werden, da 
die betreffenden Ansprüche als Grundrechte ange­
sehen werden und für alle Arbeitnehmer gelten soll­
ten, ungeachtet dessen, ob sie in einem tarifvertrag­
lichen Arbeitsverhältnis stehen oder nicht. Der Aus­
schuß ist der Auffassung, daß diese Ansprüche 
durch eine Richtlinie abgesichert werden müßten. 
2.2. Als Rechtsgrundlage ihrer Vorschläge führt die 
Kommission Artikel 100 an. Die von Staat zu Staat 
hinsichtlich des Elternurlaubs und des Urlaubs aus 
familiären Gründen unterschiedlichen Regelungen 
„drohen die Schaffung des Gemeinsamen Marktes 
zu behindern und dessen Funktionieren zu stören". 
2.3. Der Ausschuß schließ sich — besonders in 
Anbetracht der wachsenden Zahl von Frauen, die 
Berufsleben und Kindererziehung miteinander ver­
binden, sowie der veränderten Einstellung zur Auf­
teilung der mit der Versorgung von Kleinkindern 
verbundenen Pflichten — der Auffassung an, daß 
Maßnahmen zu ergreifen sind, die jungen Eltern bei 
der Lösung einiger ihrer Probleme helfen. Die Auf­
gabe des Broterwerbs, die früher überwiegend den 
Männern oblag, und die Verantwortung für die 
Haushaltsführung, die weitestgehend den Frauen 
übertragen war, sind in jüngerer Zeit mehr und mehr 
miteinander verknüpft worden; daher ist es ver­
ständlich, daß Maßnahmen vorgeschlagen werden, 
die es Männern und Frauen ermöglichen, berufliche 
und häusliche Verpflichtungen nebeneinander zu 
erfüllen, ohne in Loyalitätskonflikte zu geraten. Zu 
berücksichtigen sind die positiven Auswirkungen 
solcher Maßnahmen auf die Gesamtgesellschaft. 
Der Ausschuß hält es für richtig, verantwortungsvol­
len Eltern die Erfüllung ihrer beruflichen und elter­
lichen Pflichten zu erleichtern, möchte jedoch dar­
auf aufmerksam machen, daß die Beschäftigungs­
chancen junger Leute im fortpflanzungsfähigen 
Alter durch die Kommissionsvorschläge beeinflußt 
werden können, solange der wirtschaftliche Druck 
auf die Arbeitskosten anhält. Die entsprechenden 
Maßnahmen bergen das Risiko in sich, daß die Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung auf unausge­
wogene Weise ältere Bewerber vorziehen. 
Problematisch für die Arbeitgeber ist, daß die 
Beschäftigten im fortpflanzungsfähigen Alter, die 
ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen, oft gerade an 
einem Punkt ihrer Laufbahn angelangt sind, an dem 
ihnen mehr Verantwortung übertragen wird. Dar­
über hinaus ist zu berücksichtigen, daß es zwar den 
Mitgliedstaaten überlassen werden soll, eine Vergü­
tung des Elternurlaubs vorzuschreiben, die aus 
öffentlichen Mitteln finanziert werden müßte und 
nicht zu Lasten der Arbeitgeber ginge. Doch dürften 
den Arbeitgebern durch die administrativen und 
wirtschaftlichen Nachteile aufgrund der Unterbre­
chung des Arbeitsverhältnisses sowie möglicher­
weise durch die Notwendigkeit und Schwierigkeit, 
vorübergehend Ersatzkräfte für die beurlaubten 
Arbeitnehmer einzustellen und zu schulen, zusätzli­
che indirekte Kosten entstehen. Diese Belastungen 
dürften bei kleinen Unternehmen oder Einrichtun­
gen wahrscheinlich besonders zu Buche schlagen; 
für sie sollten daher verschiedene Kompensations­
möglichkeiten geprüft und in Erwägung gezogen 
werden. 
Weitere indirekte Kosten für Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer könnten sich — zumindest in einigen 
Ländern — aus dem Vorschlag der Kommission 
ergeben, die Zeiträume des Elternurlaubs sozialver­
sicherungsrechtlich genauso anzurechnen wie die 
Monate des Mutterschaftsurlaubs. Demgegenüber 
sollte aber zu bedenken gegeben werden, daß der 
Elternurlaub Eltern zur Vergrößerung ihrer Familien 
ermutigen mag und damit zur Verbesserung der 
gegenwärtig in den meisten Mitgliedstaaten ungün­
stigen demographischen Entwicklung beitragen 
wird, die die Finanzierung der Altersrenten bei Fort­
setzung der heute prognostizierten Trends schwer 
belasten kann. 
Möglicherweise könnten diese indirekten Kosten 
teilweise ausgeglichen werden, indem Praktikanten 
oder andere Personen eingestellt würden, denen 
nicht das gleiche Entgelt gezahlt werden muß wie 
den beurlaubten Arbeitnehmern. Der Elternurlaub 
könnte außerdem ein kostenwirksameres Mittel 
sein, um die Wiedereingliederung ins Berufsleben 
zu erleichtern und die Ausbildungsinvestition ren­
tabler zu gestalten, als es heutzutage oft der Fall ist, 
wenn berufstätige Frauen nach der Mutterschaft 
nicht an den Arbeitsplatz zurückkehren bzw. zurück­
kehren können. 
2.4. Die Kommission stellt folgendes fest: „Ange­
sichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbe­
dingungen, wie sie zur Zeit herrschen, können bei 
diesem Vorschlag die Probleme im Zusammenhang 
mit den hohen Soziallasten in der Gemeinschaft 
und das Erfordernis einer verstärkten Haushaltsdis­
ziplin, der sich die Mitgliedstaaten unterwerfen 
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/49 
müssen, nicht außer acht gelassen werden." Für 
einige Arbeitgeber wird die Ersetzung beurlaubter 
Eltern während ihrer vorübergehenden Abwesenheit 
nicht durchführbar sein, vor allem, wenn besondere 
Befähigungen oder Fachkenntnisse erforderlich 
sind. Es darf daher nicht angenommen werden, daß 
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln durch Einspa­
rungen bei den Sozialversicherungsleistungen auto­
matisch voll ausgeglichen werden. 
2.5. Der Ausschuß legt Wert darauf, daß der Aus­
bau der öffentlichen Einrichtungen zur Kinderbe­
treuung, die in vielen Mitgliedstaaten als praktische 
Hilfen für berufstätige Eltern betrachtet werden, 
durch die Vorschriften über die Gewährung von 
Elternurlaub nicht beeinträchtigt wird. Er betont, 
daß es sehr wichtig ist, die öffentlichen Kinderkrip­
pen und -horte parallel zur Erweiterung des Eltern­
urlaubs beizubehalten und zu fördern. Der Elternur­
laub sollte solche Einrichtungen ergänzen und nicht 
ihre Existenz gefährden. In Absatz 5 sollte herausgestellt werden, daß der 
Anspruch auf Elternurlaub im Falle eines adoptier­
ten Kindes während der ersten beiden Jahre nach 
der Adoption besteht, wenn das Kind weniger als 
fünf Jahre alt ist. 
3.2. Artikel 5 
Absatz 4 sollte wie folgt geändert werden: 
„Im Falle einer Unfall- oder krankheitsbedingten 
Behinderung des beurlaubten Elternteils wird 
der Elternurlaub innerhalb der in Artikel 4 
Absatz 5 festgelegten Grenzen ausgesetzt." 
Andernfalls wäre diese Bestimmung nicht ausrei­
chend und würde zum Mißbrauch einladen. 
Wie bereits vermerkt wurde, kann die Durchführung 
von Absatz 6 zusätzliche Sozialversicherungskosten 
verursachen. 
3. Besondere Bemerkungen 
3.1. Artikel 4 
Aus Absatz 1 geht nicht eindeutig hervor, unter wel­
chen Umständen ein Elternteil als die Person 
betrachtet wird, die „allein oder größtenteils" die 
Betreuung des Kindes übernimmt. 
Absatz 4 ist unlogisch. Eine Mindestregelung kann 
immer erweitert werden. 3.3. Artikel 6 
Er sollte wie folgt lauten: 
„Für die Zeit des Elternurlaubs ist eine Eltern­
urlaubsvergütung zu gewähren." 
3.4. Artikel 8 
Absatz 2 sollte gestrichen werden. 
Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984. 
Der Präsident 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
Francis CEYRAC 
ANHÄNGE 
zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
ANHANG 1 
Abstimmung 
Über die Stellungnahme wurde namentlich abgestimmt. Die folgenden anwesenden bzw. vertre­
tenen Mitglieder stimmten für die Stellungnahme: 
die Herren Amato, Beretta, Berger, Boddy, Bonety, Bordes-Pages, Bornard, Brassier, Briganti, 
Burnel, Carroll, Cavazzuti, Chalioris, Colle, Cremer, Curlis, Dassis, Dassoulas, De Bruyn, De 
Grave, d'EIia, Della Croce, Delourme, Drago, Dunet, Eelsen, Emo Capodilista, Frau Engelen-
Nr. C 206/50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
Kefer, die Herren Etty, Flum, Glesener, Frau Gredal, die Herren von Greunsven, Hammond, 
Hadjivassiliou, Frau Heuser, die Herren Hilkens, Houthuys, Jarvis, Jaschick, Jenkins, Kirschen, 
Kitsios, Law, Lojewski, Masucci, Meraviglia, Milne, Mols Sorensen, Morselli, Mourgues, Muhr, 
Murphy, Nielsen B., Frau Nielsen M., die Herren Nielsen R, Nierhaus, Ognibene, Frau Patter-
son, die Herren Plank, Pronk, Querleux, Frau Quigley, die Herren Raftopoulos, Rainero, Ramae-
kers, Frau Rangoni-Machiavelli, die Herren van Rens, Rouzier, Roycroft, Schneider, Schoepges, 
Smith A., Smith L., Soulat, Spachos, Frau Strobel, die Herren Spijkers, Tixier, Vanden Broucke, 
Vassilaras, Ventejol, Vercellino, Frau Weber, Frau Williams, die Herren Yverneau, Zoli. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder stimmten gegen die Stellungnahme: 
die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Bernasconi, Berns, Binnenbruck, Bos, Frau Bredima, die 
Herren Breitenstein, Broicher, Cammann, Campbell, Cashman, De Bievre, De Tavernier, Dracos, 
Fortuyn, Füller, Goris, Hemmer, Hovgaard Jakobsen, Kelly, Kenna, Kubier, Loughrey, Low, 
Margot, Marvier, Masprone, Müller, Noordwal, de Normann, Paggi, Pearson, Poeton, Regaldo, 
Romoli, Schnieders, Schwarz, Sir George Sharp, die Herren Stahlmann, Staratzke, Storie-Pugh, 
Storm Hansen, Strauss, Swift, Tamlin, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, van der Veen, 
Wick, de Wit, Zinkin. 
Folgende anwesende bzw. vertretene Mitglieder enthielten sich der Stimme: 
die Herren de Caffarelli, von der Decken, Kölble, Lauga, Laur, Monier, Roseingrave, Vasseur. 
ANHANG 2 
Abgelehnte Änderungsanträge 
Folgende nach Maßgabe der Geschäftsordnung auf der Grundlage der Stellungnahme der Fach­
gruppe Landwirtschaft eingebrachten Änderungsanträge wurden im Verlauf der Beratungen vom 
Ausschuß abgelehnt: 
Der Wortlaut der Stellungnahme ist durch folgenden Text zu ersetzen: 
„Der Ausschuß ersucht die Kommission, den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über 
Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen zurückzunehmen." 
Begründung 
Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage, in der die Sozialversicherungssysteme der Mit­
gliedstaaten kaum noch zu finanzieren sind und überall versucht wird, wenigstens ihre Kern­
stücke zu retten, muß die Gewährung von Elternurlaub als unverantwortlicher Luxus betrachtet 
werden. Der Schaffung neuer — produktiver — Arbeitsplätze muß heute Priorität eingeräumt 
werden. 
Die vorgeschlagenen Maßnahmen nehmen zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand in Anspruch 
und erhöhen die Belastung der Arbeitgeber. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß sie die 
Arbeitsmarktposition und die Beförderungschancen der Urlaubsanwärter ungünstig beeinflussen. 
Es paßt nicht zum Charakter des Elternurlaubs, daß er in einer gesetzlichen Regelung verankert 
wird. Er muß vielmehr — vorzugsweise auf der niedrigsten Ebene — zwischen Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern ausgehandelt werden. In vielen Fällen ist eine Anpassung an die Situation des 
Betreffenden erforderlich. 
Die Berufung der Kommission auf Artikel 100 EWG-Vertrag ist verfehlt. Es geht hier nicht um 
die Harmonisierung bestehender, sondern um die Schaffung neuer Arbeitsbedingungen. Da dies­
bezügliche Regelungen nur in einigen Ländern bestehen, ist die Notwendigkeit der Harmonisie­
rung nicht erwiesen. 
Ebenso verfehlt ist die Zugrundelegung der Richtlinie aus dem Jahr 1976 über die Gleichbehand­
lung von Männern und Frauen. Es geht ja, wie bereits erwähnt, um die Einführung neuer Bedin­
gungen, die die Verbesserung der Lebensumstände und nicht der Arbeitsbedingungen zum Ziel 
haben. 
Ein Teil der Arbeitskosten, die das Unternehmen zu tragen hat, läuft während des Elternurlaubs 
des Arbeitnehmers (der Arbeitnehmerin) weiter (u. a. Renten- und Krankenversicherungsbei-
6. 8. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 206/51 
träge). Auch die vorübergehende Beschäftigung von Ersatzkräften bringt zusätzliche Kosten mit 
sich und muß in einigen Fällen sogar als undurchführbar betrachtet werden. Die Tatsache, daß 
für diese Arbeitnehmer eine Unsicherheit in bezug auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses 
besteht, widerspricht den Erfordernissen einer kohärenten Personalpolitik. 
Dem Kommissionsvorschlag zufolge werden Belastungen und Kosten, die sich aus der Mutter-/ 
Vaterschaft ergeben, auf die Gesellschaft und die Unternehmen abgewälzt, was auf das entschie­
denste zurückzuweisen ist. Schließlich ist es eine persönliche Entscheidung der Eltern, Kinderer­
ziehung und Beruf miteinander zu verbinden. Die Einführung neuer Vorschriften und eine 
Steigerung der schon heute hohen Kosten, die auf den Unternehmen lasten, sind mit der ange­
strebten Politik nicht zu vereinbaren. 
A bstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 44, Nein-Stimmen: 75, Stimmenthaltungen: 5. 
Ziffer 2.2 
Diese Ziffer streichen und durch folgenden Text ersetzen: 
„Als Rechtsgrundlage ihrer Vorschläge führt die Kommission Artikel 100 an. Die einschlägige 
Begründung der Kommission (,Die von Staat zu Staat hinsichtlich des Elternurlaubs' und des 
Urlaubs aus familiären Gründen .unterschiedlichen Arbeitsbedingungen drohen die Schaffung 
eines Gemeinsamen Marktes zu behindern und dessen Funktionieren zu stören') betrachtet der 
Ausschuß als unglaubwürdig. Er bezweifelt, daß Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaa­
ten vorhandenen Regelungen über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen ein so aku­
tes oder wichtiges Problem darstellen, daß sie die Funktionsregeln des Gemeinsamen Marktes 
verzerren oder den lauteren Wettbewerb untergraben." 
Begründung 
Der Text spricht für sich. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 51, Nein-Stimmen: 62, Stimmenthaltungen: 9. 
Folgender Abschnitt aus der Stellungnahme der Fachgruppe Sozialfragen wurde im Anschluß an 
die Annahme eines während der Beratungen eingebrachten Änderungsantrags gestrichen: 
Ziffer 3.2 Artikel 5 
In Absatz 2 sollte deutlicher gemacht werden, daß diese Bestimmung für Eltern gilt, die den vor­
geschlagenen gesetzlichen Elternurlaub von drei Monaten nicht nehmen wollen oder können. 
Ihnen steht ein kürzerer Urlaubszeitraum zu, d. h. ein „Teil" des Urlaubs, wobei der verbleibende 
„Teil" danach verfällt. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 67, Nein-Stimmen: 42, Stimmenthaltungen: 14. 
Folgender Satz aus der Stellungnahme der Fachgruppe Sozialfragen wurde im Anschluß an die 
Annahme eines während der Beratungen eingebrachten Änderungsantrags abgeändert: 
Demgegenüber ist aber darauf hinzuweisen, daß bei Fortdauer der ungünstigen demographischen 
Entwicklung in den meisten Mitgliedstaaten die Belastung späterer Generationen mit der Finan­
zierung der Alterssicherung unerträglich hoch werden kann. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen: 78, Nein-Stimmen: 15, Stimmenthaltungen: 29. 
Nr. C 206/52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 8. 84 
ANHANG 3 
Im Anschluß an die namentliche Abstimmung über die gesamte Stellungnahme gaben verschie­
dene (unten aufgeführte) Mitglieder der Arbeitgebergrupper, die mit Nein gestimmt hatten, fol­
gende Erklärung ab: 
1. Die Mitglieder der Gruppe I bejahen uneingeschränkt den Gleichbehandlungsgrundsatz 
von Männern und Frauen im Arbeitsleben. Sie respektieren die individuelle Entschei­
dungsfreiheit von Männern und Frauen als Eltern, die Familienpflichten entsprechend 
ihren persönlichen Wünschen untereinander aufzuteilen. 
2. Die Mitglieder der Gruppe I sind aber der Auffassung, daß der von der Kommission 
vorgelegte Richtlinienvorschlag über die obligatorische Einführung eines mindestens 
sechsmonatigen Elternurlaubs — sowohl jeweils mindestens drei Monate für den Vater 
als auch mindestens drei Monate für die Mutter im Anschluß an den bestehenden Mut^ 
terschutz- und Mutterschaftsurlaub — ebenso wie die obligatorische Einführung eines 
Urlaubs aus familiären Gründen aus rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Erwä­
gungen heraus abzulehnen ist. 
3. Dem Richtlinienvorschlag fehlt die Rechtsgrundlage. Der Vorschlag betrifft schwer­
punktmäßig familienpolitische Fragen. Es handelt sich hier allein um die Frage der 
Betreuung der Kinder und nicht um den Gesundheitsschutz der Eltern als Arbeitnehmer 
nach der Geburt ihres Kindes. Für Vorschriften familienrechtlicher Art aber fehlt der 
Gemeinschaft die rechtliche Kompetenz. 
4. Der Richtlinienvorschlag greift in die Autonomie der Sozialpartner ein. 
Dies gilt insbesondere für den Urlaub aus familiären Gründen, der in den Mitgliedstaa­
ten traditionsgemäß durch Tarifverträge geregelt wird. Auf diese Weise können die 
unterschiedlichen Traditionen und individuellen Wünsche der Arbeitnehmer sehr viel 
besser berücksichtigt werden. 
5. Der Richtlinienvorschlag ist angesichts von rund 13 Millionen registrierten Arbeitslosen 
in der EG wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar. 
Ausgehend von der Tatsache, daß es in den meisten Mitgliedstaaten bislang noch gar 
keinen gesetzlichen Elternurlaub gibt, würde die obligatorische Einführung eines 
Elternurlaubs von einer Mindestdauer von insgesamt sechs Monaten für Vater und 
Mutter zusammen mit dessen obligatorischer Anrechnung im sozialen Sicherungssystem 
und bei fakultativer Zahlung einer Elternurlaubsvergütung die Unternehmen und die 
gesamte Gesellschaft in unzumutbarer Weise belasten. 
5.1. Für die Unternehmen würden sowohl durch die zusätzlichen direkten und indirekten 
Kosten als auch von der organisatorischen Seite her negative Auswirkungen entstehen, 
insbesondere wenn beide Elternteile in demselben Unternehmen beschäftigt sind: z. B. 
steigende Personalkosten und Einschränkung der betrieblichen Flexibilität durch orga­
nisatorische Schwierigkeiten. Dies gilt in besonderem Maße für Klein- und Mittelbe­
triebe. Insgesamt würde der Richtlinienvorschlag dazu beitragen, die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Unternehmen wie auch der Gemeinschaft gegen­
über Drittländern einzuschränken und dadurch bestehende Arbeitsplätze gefährden. 
5.2. Für die Staatshaushalte und die sozialen Sicherungssysteme würden zusätzliche finan­
zielle Belastungen entstehen in einer Zeit, in der ihre finanzielle Konsolidierung not­
wendig ist. Die Annahme der Kommission ist völlig unrealistisch, daß für alle beurlaub­
ten Mütter und Väter systematisch Arbeitslose eingestellt würden und so „die Elternur­
laubsvergütung fast ohne zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand finanziert werden 
könnte". Dieselbe Feststellung gilt für die Belastungen des Sozialversicherungssystems. 
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge müßten also erhöht werden, um den Richtli­
nienvorschlag finanzieren zu können. Das heißt aber, daß die finanziellen Abgabenbe­
lastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter steigen würden. 
5.3. Der Richtlinienvorschlag verstößt gegen den Grundsatz der Solidarität zwischen Arbei­
tenden und Arbeitslosen. 
Angesichts von rund 13 Millionen Arbeitslosen in der EG muß die Schaffung von pro­
duktiven Arbeitsplätzen erste Priorität haben — vor einer kostenträchtigen Verbesserung 
der Lebensbedingungen für diejenigen, die den Vorteil haben, bereits im Besitz eines 
Arbeitsplatzes zu sein. 
Die Herren Antonsen, Arena, Bagliano, Binnenbruck, Frau Bredima, die Herren Breitenstein, 
Broicher, Cammann, Campbell, De Bievre, Dracos, Fortuyn, Füller, Hemmer, Kenna, Loughrey, 
Low, Masprone, Noordwal, de Normann, Paggi, Pearson, Poeton, Regaldo, Romoli, Schnieders, 
Stahlmann, Staratzke, Storm Hansen, Swift, Tamlin, Van der Mensbrugghe, Van Melckenbeke, 
Wick, de Wit, Zinkin.