22.1.  76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/21 
Sektor  Biologie  und  Gesundheitsschutz  nicht  nur den 
vorliegenden  wissenschaftlichen  Berichten  zu entneh-
men wären,  sondern  darüber  hinaus  in allgemein  ver-
ständlicher  Weise  zusammengefaßt  und  einer  breite-
ren Öffentlichkeit  zugänglich  gemacht  werden  könn-
ten. Dies  erscheint  notwendig,  um die Bevölkerung  in 
der Gemeinschaft  eingehender  darüber  zu informie-
ren, daß  - die von  der  Gemeinschaft  festgelegten 
Grundnormen,  auf denen  die gesetzlichen  Maßnah-
men für  den  Strahlenschutz  in den  einzelnen  Mit-
gliedstaaten  aufbauen,  ausreichen,  um die Bevölke-
rung  vor  den  Gefahren  ionisierender  Strahlen  zu 
schützen. dem und  unnötige  Doppelarbeit  auszuschließen*  so 
ist es auch  wichtig,  daß  die Gemeinschaft  sich  aktiv 
an der  internationalen  Zusammenarbeit  auf  allen 
Ebenen  beteiligt,  etwa  im Rahmen  von  Gremien,  wie 
dem Wissenschaftlichen  UN-Ausschuß  für Wirkungen 
ionisierender  Strahlen  (UNSCEAR),  der Internationa-
len Atomenergie-Organisation  (IAEO),  der  Weltge-
sundheitsorganisation  (WHO),  der Ernährungs-  und 
Landwirtschaftsorganisation  (FAO),  der Internationa-
len Strahlenschutzkommission  (ICRP)  und  der Inter-
nationalen  Kommission  für  radiologische  Einheiten 
und Strahlenmessungen  (ICRU). 
Es wäre  daher  wünschenswert,  daß der Rat — wie er 
dies auf Ersuchen  des  Ausschusses  schon  in seiner 
Entschließung  vom  22. Juli 1975  über  die technologi-
schen  Probleme  der Sicherheit  bei der Kernenergie  (*) 
getan  hat  — auch  an dem  vorgeschlagenen  Pro-
gramm  die erforderlichen  geringfügigen  Ergänzungen 
vornimmt,  um sicherzustellen,  „daß  die Öffentlichkeit 
über die auf einzelstaatlicher  Ebene  und  auf Gemein-
schaftsebene  durchgeführten  Maßnahmen  auf  dem 
Gebiet  der  nuklearen  Sicherheit  bestmöglich  unter-
richtet  wird". 
1.9. Wenn  die Arbeiten  der Gemeinschaft  unter  an-
derem  darauf  hinzielen,  die Zusammenarbeit  zu för-
(*) ABl.  Nr. C 185 vom  14. 8. 1975,  S. 1. 1.10.  Der  Ausschuß  befürwortet  auch  den  zweiten 
Teil des  Programms,  der die mögliche  Anwendung 
kerntechnischer  Verfahren  in der Landwirtschaft  be-
trifft.  Er vertritt  die Auffassung,  daß der Einsatz  die-
ser Verfahren  für den Agrarsektor  bedeutende  spezifi-
sche Vorteile  bringen  würde:  Bekämpfung  schäd-
licher  Insekten,  Verbesserung  von  Pflanzen  mit  be-
sonderer  landwirtschaftlicher  Bedeutung,  Optimie-
rung  des Ertrags  und  der Qualität  der Pflanzen  sowie 
ertragreichere  Rindfleischerzeugung.  Durch  diese 
Techniken  ließe  sich  sowohl  die Effizienz  der Nah-
rungsmittelerzeugung  optimal  steigern  als auch  die 
Verwendung  von  Pestiziden,  Antibiotika  und  weite-
ren Substanzen  mit zweifelhaften  Wirkungen  auf die 
Gesundheit  des Menschen  so weit  wie  möglich  ein-
schränken. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
Stellungnahme  zu der Mitteilung  und  den  Vorschlägen  der Kommission  mit dem  Titel 
Auf dem  Weg  zu einer  neuen  energiepolitischen  Strategie  für die Gemeinschaft 
Die Vorlage,  die Gegenstand  der Befassung  war,  ist nicht  veröffentlicht  worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Am 29. Oktober  1975  beschloß  das Präsidium  des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses, 
gemäß  Artikel  20 Absatz  3 der Geschäftsordnung  eine  ergänzende  Stellungnahme  zu 
dem vorgenannten  Thema  auszuarbeiten. 
Nr. C 15/22 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten 
Thema  auf seiner  134.  Plenartagung  am 29./30.  Oktober  1975  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf Artikel  20 Absatz  3 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf seine  Stellungnahme  zu der Mitteilung 
der Kommission  an den Rat mit dem  Titel  „Auf  dem 
Wege  zu einer  neuen  energiepolitischen  Strategie  für 
die Gemeinschaft"  vom  18. Juli 1974  (1), 
gestützt  auf den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom  29. 
Oktober  1974,  die Fachgruppe  Energie  und Atomfra-
gen mit der Ausarbeitung  einer  ergänzenden  Stellung-
nahme  und  eines  ergänzenden  Berichtes  zu dieser 
Mitteilung  zu beauftragen, 
gestützt  auf eine  an den Rat gerichtete  Mitteilung,  die 
unter  dem  Titel  „Gemeinschaftliche  Energiepolitik: 
Ziele  für 1985"  revidierte  Ziele  der neuen  Strategie 
sowie  eine  Reihe  ins einzelne  gehender  Dokumente  zu 
der Art und Weise  ihrer  Verwirklichung  umfaßt, 
gestützt  auf die Stellungnahme,  die die vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 3. Oktober  1975  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  De-
lourme,  vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  134.  Ple-
nartagung  am 29./30.  Oktober  1975  (Sitzung  vom  29. 
Oktober  1975), 
in Erwägung  der Notwendigkeit,  eine  kohärente  und 
wirksame  gemeinsame  Energiepolitik  zu betreiben  — 
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
mit 64 gegen  19 Stimmen  bei 17 Stimmenthaltungen: 
1. Ziele  für 1985 
1.1. In  ihrer  Mitteilung  „Gemeinschaftliche  Ener-
giepolitik:  Ziele  für 1985"  definiert  die Kommission 
(*) ABl.  Nr.  C 125  vom  16. 10. 1974,  S. 58. die revidierten  Ziele  ihrer  neuen  Strategie.  Der Aus-
schuß  stellt  fest,  daß diese  Ziele,  die er in seiner  Stel-
lungnahme  vom  18. Juli 1974  im wesentlichen  befür-
wortete,  bis auf gewisse  Änderungen,  die der Rat in 
seinen  Entschließungen  vom  17. Dezember  1974  und 
13. Februar  1975  daran  vornahm,  gebilligt  wurden. 
2. Forschung  und Entwicklung 
2.1. Was  die  im Rahmen  der  neuen  Strategie 
durchzuführende  Politik  der Forschung  und Entwick-
lung im Energiebereich  angeht,  so verweist  der Aus-
schuß  zum  einen  auf seine  Stellungnahme  vom  30. 
Januar  1975  zu der Mitteilung  mit dem  Titel  Energie 
für Europa:  Forschung  und Entwicklung  (2) und zum 
anderen  auf  seine  Stellungnahme  vom  29.  Mai 
1975 (8) zu dem  Forschungs-  und  Entwicklungspro-
gramm  auf dem  Gebiet  der Energie  (4). Dieses  Pro-
gramm  wurde  vom  Rat mit Beschluß  vom  22. August 
1975  (5) angenommen. 
3. Gemeinschaftliche  Vorhaben  — 
Kohlenwasserstoffe 
3.1. Der  Ausschuß  verweist  diesbezüglich  auf seine 
Stellungnahme  vom  27. Februar  1975  (®) zu dem  Vor-
schlag  für eine  Verordnung  des Rates  über  die Unter-
stützung  gemeinschaftlicher  Vorhaben  zur  Aufsu-
chung  von  Kohlenwasserstoffen  (7), der  einen  Be-
standteil  der neuen  Strategie  bildet. 
4. Rationelle  Energienutzung 
4.1. In  einer  Mitteilung  mit dem  Titel  Aktionspro-
gramm  der  Gemeinschaft  und  Entwurf  einer  Ent-
schließung  des Rates  im Bereich  der rationellen  Ener-
gienutzung  entwirft  die Kommission  einen  Plan  zur 
rationelleren  Nutzung  der Energie  in der Gemein-
schaft,  um eine  Einsparung  von 15 % gegenüber  dem 
auf Grund  von  Schätzungen  aus dem  Jahre  1972  für 
1985  zu erwartenden  internen  Energieverbrauch  zu 
erzielen.  Der Ausschuß  nimmt  zur Kenntnis,  daß die-
ses Ziel  einer  15 %igen  Einsparung  auf ein Programm 
(2) ABl.  Nr.  C 62 vom  15. 3. 1975,  S. 3. 
(3) ABl.  Nr.  C 263  vom  17. 11. 1975,  S. 30. 
(4) ABl.  Nr.  C 54 vom  6. 3. 1975,  S. 26. 
(5) ABl.  Nr.  L 231 vom  2. 9. 1975,  S. 1. 
(6) ABl.  Nr.  C 108  vom  15. 5. 1975,  S. 55. 
H ABl.  Nr.  C 18 vom  25. 1. 1975,  S, 3. 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/23 
gestützt  ist, mit dem  „lediglich  die Verringerung  des 
Energieeinsatzes  ... bei  Zurverfügungstellung  eines 
gleich  hohen  Nutzenergieangebots  für den  Verbrau-
cher"  angestrebt  wird.  Diese  Konzeption  stimmt  im 
übrigen  mit  dem  vom  Rat  anläßlich  seiner  Tagung 
am 17.  September  1974  gebilligten  Ziel  überein, 
wonach  eine  „Senkung  der Wachstumsrate  des inner-
gemeinschaftlichen  Verbrauchs  durch  Maßnahmen 
zur rationellen  Energieverwendung  und  zur Energie-
einsparung"  angestrebt  werden  soll,  „ohne  daß  hier-
durch  die Ziele  der wirtschaftlichen  und sozialen  Ent-
wicklung  beeinträchtigt  werden". 
4.2. Der  Ausschuß  unterstützt  das  grundsätzliche 
Ziel eines  solchen  Programms,  das  seiner  Ansicht 
nach  für den  Abbau  der Abhängigkeit  der Gemein-
schaft  im Energiebereich  und  für  die Verbesserung 
ihrer  Zahlungsbilanz  eine  bedeutende  Rolle  spielen 
kann,  sofern  es sich  auf Verhandlungen  stützt,  die 
sowohl  für die Erzeugerländer  als auch  für die Mit-
gliedstaaten  von  Vorteil  sind.  Ferner  stellt  der Aus-
schuß  fest,  daß  die  bisher  ergriffenen  Maßnahmen 
sich oft auf den  engen  einzelstaatlichen  Rahmen  be-
schränken,  nicht  hinreichend  koordiniert  sind  und 
auf einer  uneinheitlichen  Konzeption  und  Intention 
beruhen,  durch  die  ihr Nutzeffekt  stark  gemindert 
wird.  Überdies  hält  er bei  den  gegenwärtigen 
Strukturen  auf  dem  Energiemarkt  ein  Vorge-
hen für  wirkungslos  und  illusorisch,  das  darin  be-
steht,  Zielsetzungen  festzulegen  — so wertvoll  diese 
auch  sein  mögen  — und  sich  dann  auf  den  guten 
Willen  und  den  Gemeinsinn  der privaten  Wirtschafts-
subjekte  bzw.  der staatlichen  Behörden  zu verlassen. 
4.3. Ein  Programm  zur rationellen  Energienutzung 
wäre  im übrigen  auch  dann  noch  erforderlich,  wenn 
die zuvor  erwähnten  Probleme  nicht  mehr  so akut 
sind,  damit  die Weltenergieressourcen  auf lange  Sicht 
erhalten  bleiben. 
4.4. Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  die 
Maßnahmen  zur Energieeinsparung  keinerlei  negative 
Auswirkungen  auf  die  sozialen  Gegebenheiten  und 
insbesondere  auf die Beschäftigung  haben  dürfen.  In 
Anlage  1 des unter  Punkt  4.1.  erwähnten  Aktionspro-
gramms  faßt  die Kommission  die einzelnen  Maßnah-
men,  mit  denen  eine  Energieerhaltung  zu erreichen 
wäre,  in den  vier  nachstehenden  Aktionen  zusam-
men: 
1. „Begrenzung  der Nachfrage  von Nutzenergie", 
2. „Verringerung  des  nichtnutzbringenden  Energie-
verbrauchs", 
3. „Verbesserung  des  Nutzungs-  bzw.  Wirkungs-
grads", 
4. „Zweckmäßige  Zuteilung  der Energiequellen". 
Die Kommission  weist  darauf  hin,  daß  sich  der Be-
griff „rationelle  Energienutzung"  lediglich  auf die un-ter 2 und  3 erfaßten  Kategorien  von  Maßnahmen  er-
streckt.  Die 22 spezifischen  Maßnahmen,  die sie vor-
schlägt,  fallen  unter  diese  beiden  Kategorien.  Obwohl 
der Ausschuß  sich  der  Auffassung  anschließt,  daß 
bei den  von  der Kommission  vorgeschlagenen  Kate-
gorien  2 und  3 die Gefahr  negativer  Auswirkungen 
nicht  so unmittelbar  gegeben  ist wie  bei den  beiden 
anderen  Kategorien,  so weist  er doch  darauf  hin,  daß 
alle Maßnahmen  zur Einschränkung  des Energiever-
brauchs  sowohl  negative  wie positive  Wirkungen  auf 
das Wirtschaftsleben  und  insbesondere  auf  die  Be-
schäftigungslage  haben.  Die  Rückwirkungen  und  ins-
besondere  ihre  möglichen  Multiplikatoreffekte  wer-
den jedoch  um  so weniger  spürbar  sein,  wenn  die 
Einschränkung  in stärkerem  Maße  importierte  Ener-
gie betrifft.  Es müßten  deshalb  die positiven  wie  die 
negativen  Auswirkungen  einer  jeden  der  vorgesehe-
nen Maßnahmen  erwogen  werden,  ohne  sich  darüber 
hinwegzutäuschen,  daß  es nicht  immer  möglich  ist, 
diese  Wirkungen  mengenmäßig  ganz  genau  zu erfas-
sen. 
4.5. Die  Kommission  hat in ihrer  Mitteilung  nicht 
ausgeführt,  auf welcher  Grundlage  das  Ziel  einer 
15 %igen  Einsparung  aufgestellt  wurde,  das  sie für 
1985  festlegt.  Der Ausschuß  würde  gerne  erfahren,  in-
wieweit  diese  Einsparungen  auf Einschränkungen  und 
Anreize  seitens  der  Behörden  zurückzuführen  sein 
werden  und  inwieweit  demgegenüber  eine  natürliche 
Reaktion  der  Verbraucher  auf  die  hohen  Energie-
preise  dafür  maßgebend  sein  wird.  Die  seit Oktober 
1973  gesammelten  Erfahrungen  zeigen  — vorbehalt-
lich einer  gründlichen  Analyse  der  bereits  erzielten 
Einsparungen  an Energie  und  vor allem  an Erdölpro-
dukten  —, daß  der „Preiseffekt"  zunächst  eine  wich-
tigere  Rolle  für die Senkung  des  Energieverbrauchs 
spielte  als zu erwarten  war.  Bei der Beurteilung  dieses 
Effekts  sollten  jedoch  gewisse  Neuorientierungen  auf 
andere  Energieträger  hin  sowie  die  außergewöhn-
lichen  klimatischen  Verhältnisse,  die durch  besonders 
milde  Winter  in den  letzten  beiden  Jahren  gegeben 
waren,  berücksichtigt  werden.  Dieser  Trend  zu einer 
Senkung  des  Energieverbrauchs  wurde  dann  durch 
einen  merklichen  Rückgang  der  Wirtschaftstätigkeit 
in der Gemeinschaft  noch  verstärkt. 
4.6. Bei  der Erarbeitung  eines  künftigen  Energie-
sparprogramms  muß  deshalb  den  Wirkungen  der be-
hördlichen  Eingriffe  und denen  des Preismechanismus 
gleichermaßen  Rechnung  getragen  werden,  ohne  daß 
dabei  aber  das Preisniveau  als einziges  selektives  Kri-
terium  gehandhabt  wird. 
4.7. Insoweit  als die bisher  erzielten  Einsparungen 
eine Folge  der Energiepreiserhöhungen  sind,  dürfte  es 
nach  Ansicht  des  Ausschusses  allerdings  unwahr-
scheinlich  sein,  daß es in Zukunft  zu Erhöhungen  der 
Weltmarktpreise  für Energie  kommen  wird,  die den 
seit 1973  eingetretenen  Preissteigerungen  vergleichbar 
wären.  Es muß  nun  dafür  gesorgt  werden,  daß einmal 
die erzielten  Einsparungen  auch  bei möglichen  künfti-
gen Energiepreissenkungen  beibehalten  werden  und 
Nr. C 15/24 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
daß zum  anderen  der natürliche  Verbrauchertrend  nicht 
zu einer  allmählichen  Wiederaufnahme  der früheren 
Gewohnheiten  führt  und  somit  der übersteigerte  und 
häufig  unvernünftige  Verbrauch  (Verschwendung) 
ungeachtet  des  Preisniveaus  fortgesetzt  wird.  Der 
Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  sich  die künftige 
Energieeinsparungspolitik  unter  diesen  Umständen  in 
erster  Linie  auf behördliche  Interventionsmaßnahmen 
sowie  auf Maßnahmen  der öffentlichen  Unternehmen 
und Dienstleistungsbetriebe  stützen  müßte. 
4.8. Was  die  Mittel  zur  Durchführung  des  Pro-
gramms  anbelangt,  so hat der Ausschuß  nicht  die Ab-
sicht,  auf die  von  der  Kommission  vorgeschlagenen 
verschiedenartigen  Maßnahmen  im einzelnen  einzuge-
hen. Generell  ist er der  Ansicht,  daß  diese  Maßnah-
men die wichtigsten  Bereiche  abdecken,  auf die man 
sich konzentrieren  sollte.  Er hat  dazu  jedoch  eine 
Reihe  von  Bemerkungen  vorzubringen. 
4.9. Die  Gliederung  des Programms  nach  Sektoren 
ist sicherlich  praktisch,  könnte  aber  den  Nachteil 
haben,  daß  sie die  Aufmerksamkeit  von  wichtigen 
langfristigen  Problemen  ablenkt,  die  ihrem  Wesen 
nach  intersektorieller  Art sind.  Eine  Verbesserung  des 
Stadtverkehrs  und  des  Verkehrsflusses  beispielsweise 
wird  auf lange  Sicht  nicht  zu einer  rationelleren  Ener-
gienutzung  führen,  wenn  sie eine  verstärkte  Polarisie-
rung  zwischen  Wohn-  und  Geschäftszonen  bewirkt, 
so daß  durch  ein Pendeln  über  weitere  Strecken  mehr 
Energie  verbraucht  wird.  Desgleichen  wird  eine  Poli-
tik zur besseren  Wärmedämmung  in bestehenden  und 
neuen  Gebäuden  nicht  wirklich  zum  Tragen  kom-
men,  wenn  sie  nicht  mit  geeigneten  behördlichen 
Maßnahmen  auf  dem  Gebiet  der  Baumethoden  und 
der Wohnungsbaupolitik  einhergeht.  Um  noch  ein 
weiteres  Beispiel  zu nennen:  Die  kombinierte  Kraft-
/Wärmeerzeugung  durch  die Elektrizitätserzeuger  ist 
nicht  nur  eine  Frage  der  Errichtung  entsprechender 
Anlagen,  um  die  Kraftwerke  mit  Fabriken  und 
Wohngebieten  zu verbinden;  es geht  vielmehr  um die 
grundsätzlichere  Frage  ihres  künftigen  Standorts. 
4.10.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  müssen  die 
vorgeschlagenen  Maßnahmen  außerdem  einer  detail-
lierten  Prüfung  im Rahmen  eines  „Energie-Rech-
nungswesens"  („Energy  Accounting")  unterzogen 
werden;  für  die  Durchführung  einiger  dieser  Maß-
nahmen  müssen  ja u. U. Energiemengen  „investiert" 
werden,  wobei  dann  aber  die  Gewißheit  bestehen 
muß,  daß  diese  „Investitionen"  sich  innerhalb  einer 
vertretbaren  Zeitspanne  „amortisieren".  Daneben 
sind auch  andere  Kriterien  als der Energieverbrauch 
zu berücksichtigen,  insbesondere  die sozialen  Kosten 
und die Umweltaspekte. 
4.11.  Was  die  behördlichen  Maßnahmen  anbe-
langt,  so darf  nach  Ansicht  des  Ausschusses  ihre 
Durchführung  nicht  mit  Verwaltungskosten  verbun-
den sein,  die in keinem  Verhältnis  zu den  erwarteten 
Ergebnissen  stehen.  Sehr  wichtig  wäre  auch,  daß  die 
öffentliche  Hand  als Energiegroßverbraucher  der All-gemeinheit  Beispiele  liefert,  die  die  Möglichkeiten 
rationeller  Energienutzung  klar  veranschaulichen.  Es 
sei darauf  hingewiesen,  daß  der  Ausschuß  in seiner 
Stellungnahme  zur Europäischen  Union  den  Wunsch 
geäußert  hat,  die Europäische  Union  möge  auf dem 
Gebiet  der Energieforschung  und  -nutzung  die Grün-
dung  öffentlicher  oder  gemischtwirtschaftlicher  Ge-
sellschaften  europäischen  Rechts  fördern. 
4.12.  Finanzielle  und  steuerliche  Maßnahmen  sind 
ein wichtiges  Mittel  zur  Förderung  der  rationellen 
Energienutzung.  Der  Ausschuß  schlägt  vor,  daß  diese 
Maßnahmen  vorzugsweise  die Form  von  Zinsvergü-
tungen  für Investitionen,  niedrigeren  Mehrwertsteuer-
sätzen  oder  vorzeitiger  Abschreibung  der  Aufwen-
dungen  für  Anlagen  zur  Verbesserung  der  Energie-
nutzung  erhalten.  ^Derartige  Maßnahmen  sollten  sich 
möglichst  in ein  gezieltes,  von  den  Betroffenen 
(öffentliche  Hand,  sozio-ökonomische  Kreise)  erstell-
tes und  kontrolliertes  Programm  einordnen.  Führen 
die hier  aufgezählten  Maßnahmen  zu Energieeinspa-
rungen,  so müßte  sich  ein Teil  dieser  Impulse  in einer 
Verringerung  der von  allen  Verbrauchern  entrichteten 
Preise  niederschlagen. 
4.13.  In  bezug  auf die Information  der Öffentlich-
keit,  auch  auf  Gemeinschaftsebene,  sollte  dafür  ge-
sorgt  werden,  daß  den  für die Industrie  oder  für pri-
vate Haushalte  bestimmten  energieverbrauchenden 
Geräten  entsprechende  Anweisungen  zur  optimalen 
Nutzung  beigefügt  werden.  Es müßten  spezielle  regio-
nale Informationsstellen  geschaffen  werden,  damit 
durch  eine  enge  Koordinierung  zwischen  den  Behör-
den, den  Unternehmen  der öffentlichen  Hand  und  der 
Privatwirtschaft  eine  möglichst  umfassende  Informa-
tion der Verbraucher  über  die Methoden  und  Verfah-
ren zur  rationellsten  Energienutzung  gewährleistet 
wird. 
4.14.  Schließlich  sollten  die zu ergreifenden  Maß-
nahmen  so angewandt  werden,  daß  sie nicht  zu einer 
Verzerrung  des  Wettbewerbs  führen.  Insbesondere 
müßte  bezüglich  der  Durchführung  und  Kontrolle 
dieser  Maßnahmen  die Aufgabenteilung  zwischen  ge-
meinschaftlichen  und  einzelstaatlichen  Behörden  prä-
zisiert  werden. 
5. Kohlenwasserstoffe 
5.1. Unter  Zugrundelegung  einer  Mitteilung  der 
Kommission  mit  dem  Titel  „Eine  gemeinschaftliche 
Politik  für  den  Sektor  Kohlenwasserstoffe"  verab-
schiedete  der Rat  am 13. Februar  1975  eine  Entschlie-
ßung,  in der  seine  Vorstellungen  hinsichtlich  einer 
Politik  der Gemeinschaft  auf diesem  Gebiet  dargelegt 
sind. 
5.2. Der  Ausschuß  hält  die  Mittel  zur  Durchfüh-
rung  dieser  Politik  sowohl  ihrer  Tragweite  als auch 
ihrer  Wirksamkeit  nach  nicht  für ausreichend,  um der 
Gemeinschaft  das  Minimum  an Autorität  zu verlei-
hen, das  sie im Kohlenwasserstoffbereich  benötigt, 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/25 
um eine  gemeinsame  Politik  betreiben  zu können,  die 
eine sichere  Energieversorgung  zu wirtschaftlich  an-
gemessenen  Bedingungen  gewährleistet.  Er hält  das 
Konzept  der Kommission  für zu liberal,  denn  das von 
ihr zugrunde  gelegte  Prinzip  ist nichts  weiter  als der 
kleinste  gemeinsame  Nenner  der Politik  der Mitglied-
staaten,  und  die Tragweite  der vorgeschlagenen  Maß-
nahmen  wird  in allzu  vielen  Fällen  durch  Ausnahme-
regeln  vermindert.  In preislicher  Hinsicht  besteht  bei 
einer  solchen  Politik  außerdem  die Tendenz  zur Ein-
pendelung  auf die höchsten  Preise. 
5.3. Der  Ausschuß  weist  darauf  hin,  daß  die Kom-
mission  in ihrer  Mitteilung  vom  27. November  1974 
nicht  auf die Wechselwirkungen  zwischen  der Politik 
der Gemeinschaft  und  derjenigen  der Internationalen 
Energieagentur  eingeht,  die am 15. November  1974 
gegründet  wurde.  Die Kommission  hat jedoch  am 10. 
Januar  1975  diesbezüglich  eine  Mitteilung  an den Rat 
gerichtet,  die sich  allerdings  nur mit  der Koordinie-
rung  des Standpunkts  der Mitgliedstaaten  im Rahmen 
der Agentur  befaßt.  / 
5.4. Der  Ausschuß  sieht  ein, daß  die Probleme  der 
Weltenergieversorgung  und  der  Weltenergiepreise, 
und speziell  das  Problem  der Kohlenwasserstoffver-
sorgung,  nur  in einem  Rahmen  gelöst  werden  kön-
nen, der über  die Dimension  der Gemeinschaft  hin-
ausgeht  und den jeweiligen  Positionen  der wichtigsten 
Einfuhrländer  (EWG,  Japan),  der Länder  mit Groß-
verbrauch  und  eigener  Produktion  (USA,  UdSSR),  der 
Hauptexportländer  (OPEC)  und  der  Entwicklungs-
länder  Rechnung  trägt.  Innerhalb  einer  solchen  Kon-
stellation  müssen  die  Mitgliedstaaten  jedoch  eine 
kohärente,  einheitliche  Stellung  beziehen,  die es der 
Gemeinschaft  gestattet,  ihre  Interessen  frei  zu vertre-
ten. Nur  auf diese  Weise  kann  die Gemeinschaft  hof-
fen, auf den  internationalen  Energiemarkt  in einem 
Maße  Einfluß  zu nehmen,  das ihrer  wirtschaftlichen 
Tätigkeit,  ihrem  Energiekonsum  sowie  dessen  Bedeu-
tung für  die  Erhaltung  ihrer  wirtschaftlichen  und 
sozialen  Prosperität  entspricht.  Zu  diesem  Zweck 
muß sich  jeder  Mitgliedstaat  als erstes  die Interven-
tionsinstrumente  schaffen,  die für  die gleichzeitige 
Einführung  von  koordinierten  Energiepolitiken  im 
Hinblick  auf die Erarbeitung  einer  gemeinsamen  Poli-
tik erforderlich  sind.  Eine  solche  Koordinierung  ist 
das unbedingte  Minimalerfordernis  für  eine  Über-
gangszeit,  während  der die Einführung  einer  struktu-
rierten  Marktorganisation  für den gemeinschaftlichen 
Mineralölmarkt  vorbereitet  würde,  die  allein  die 
langfristigen  Probleme  zu lösen  vermag. 
5.5. Was  die Versorgung  Europas  mit Rohöl  anbe-
trifft,  so richtete  der Ausschuß  sein  Augenmerk  vor 
allem  auf die Preisbildung.  Er befürwortet  zwar  das 
Ziel,  die Investitionen,  welche  die Gemeinschaft  zur 
Verringerung  ihrer  Abhängigkeit  von öleinfuhren  vor-
zunehmen  haben  wird,  durch  Garantien  abzusichern, 
spricht  sich  jedoch  dafür  aus,  daß  ein etwaiger  Refe-
renzpreis  (Mindestschutzpreis)  auf  einen  erheblich 
unter  dem  derzeitigen  Einfuhrenergiepreis  liegenden Wert  festgesetzt  wird,  und  würde  eine  Stützungspoli-
tik vorziehen,  die eine  kontinuierliche  Entwicklung 
von Alternativquellen  gewährleistet.  Zum  anderen 
sollten  die Mitgliedstaaten  der Gemeinschaft  und  die 
Gemeinschaft  selbst  mit einer  Stimme  sprechen,  und 
ihre Beziehungen  zu den  Erdöl-  und  Rohstofferzeu-
gerländern  sollten  von  Kooperationswillen  und  Ge-
sprächsbereitschaft  getragen  sein. 
5.6. Bei  einem  hohen  Referenzpreis  hätte  die Ge-
meinschaft  nach  Ansicht  des  Ausschusses  nicht  die 
Möglichkeit,  für die ölmengen,  die sie noch  auf län-
gere Zeit  hinaus  einführen  muß,  von  etwaigen  Preis-
senkungen  im Zuge  der politischen,  wirtschaftlichen 
oder technischen  Entwicklung  zu profitieren. 
5.7. In  dieser  ihrem  Wesen  nach  globalen  Stellung-
nahme  hat der Ausschuß  keine  weiteren  Bemerkun-
gen zu den preislichen  und  steuerlichen  Fragen  vorzu-
bringen.  Er äußert  jedoch  den  Wunsch,  diese  Pro-
bleme  zu einem  späteren  Zeitpunkt  eingehender  prü-
fen zu können. 
5.8. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Kommission 
nur ein einziges  Orientierungsdokument  für den Koh-
lenwasserstoffsektor  erstellt  hat und  es also  nicht  für 
erforderlich  hielt,  auf das  Problem  Erdgas  gesondert 
einzugehen.  Da die Versorgung  der Gemeinschaft  be-
reits jetzt  zu einem  erheblichen  Teil  durch  Erdgas 
sichergestellt  wird  und  dieser  Energieträger  1985  etwa 
20 % ihres  Gesamtenergiebedarfs  decken  wird,  bildet 
die Energiequelle  Erdgas  einen  Sektor,  der für sich 
und ausführlicher  behandelt  werden  sollte,  insbeson-
dere was  die Preispolitik,  die Investitionspolitik  für 
das Verteilungsnetz,  die Einfuhrpolitik,  die Lieferver-
träge  und  die Aufteilung  auf die verschiedenen  Ver-
braucher  betrifft.  Da die Kommission  keine  konkre-
ten Vorschläge  unterbreitet  hat,  möchte  der Ausschuß 
sich in dieser  Stellungnahme  nicht  im einzelnen  mit 
diesen  Problemen  befassen.  Er verweist  hier  nur auf 
seine  früheren  einschlägigen  Stellungnahmen  (*) (2), 
behält  sich  jedoch  die Möglichkeit  vor,  später  noch 
auf diese  Fragen  zurückzukommen. 
6. Maßnahmen  bei Schwierigkeiten  in der 
Ölversorgung 
6.1. In  einem  Dokument  mit dem  Titel  „Vorschlag 
für eine  Entscheidung  des Rates  über  Maßnahmen  bei 
Schwierigkeiten  in der  Ölversorgung"  unterbreitete 
die Kommission  dem  Rat  die beiden  folgenden  Vor-
schläge: 
i) Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  zur 
Festsetzung  eines  gemeinsamen  Richtwerts  für die 
Einschränkung  des  Primärenergieverbrauchs  bei 
Schwierigkeiten  in der Versorgung  mit Erdöl  und 
Erdölerzeugnissen 
(!) ABl.  Nr. C 125 vom  16. 10. 1974. 
(2) ABl.  Nr. C 37 vom  1. 4. 1973. 
Nr. C 15/26 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
ii) Vorschlag  für eine  Entscheidung  des  Rates  über 
den inner  gemeinschaftlichen  Handel  mit  Erdöl 
und Erdölerzeugnissen  bei Versorgungsschwierig-
keiten 
6.2. Zu  dem  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des 
Rates  zur Festsetzung  eines  gemeinsamen  Richtwerts 
für die  Einschränkung  des  Primärenergieverbrauchs 
bei Schwierigkeiten  in der Versorgung  mit Erdöl  und 
Erdölerzeugnissen  stellt  der  Ausschuß  fest,  daß  die 
Anwendung  dieser  Art  von  Maßnahmen  eines  der 
Ziele  der „neuen  Strategie"  war;  später  wurden  diese 
Maßnahmen  jedoch  bis zu einem  gewissen  Grad  von 
der am 15. November  1974  gegründeten  Internatio-
nalen  Energieagentur  aufgegriffen. 
6.3. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Hauptverant-
wortung  für die im Krisenfall  zu treffenden  Maßnah-
men gegenwärtig  tatsächlich  bis zu einem  gewissen 
Grad  bei der Internationalen  Energieagentur  liegt.  Er 
meint  jedoch,  daß diese  Verantwortung  in erster  Linie 
von der  Gemeinschaft  getragen  werden  müßte,  und 
daß jede  Tätigkeit  im Rahmen  der Agentur  als zu-
sätzliche  flankierende  Maßnahme  zu betrachten  wäre. 
Es liegt  mithin  bei der  Gemeinschaft,  die internen 
Maßnahmen  zu ergreifen,  wobei  sie sich  insbesondere 
von denjenigen  Vorschlägen  der Agentur  leiten  lassen 
sollte,  denen  sie zustimmt.  Die  Gemeinschaft  muß 
solche  Maßnahmen  vor  allem  solange  ergreifen,  bis 
die Agentur  tatsächlich  zu einer  voll  funktionsfähi-
gen, von  den  ihr angehörenden  Ländern  ratifizierten 
Organisation  geworden  ist.  Der  Ausschuß  betont 
gleichzeitig,  daß  die Mitgliedstaaten  sowohl  in der 
Agentur  als auch  bei sonstigen  Verhandlungen  mit 
Drittländern  so weit  wie  möglich  geschlossen  auftre-
ten sollten,  und  bittet  die Kommission,  diesbezüglich 
eine Haltung  vorzuzeichnen,  auf die sich  alle  Länder 
der Gemeinschaft  einigen  können. 
6.4. Der  Ausschuß  billigt  den  allgemeinen  Grund-
satz, daß  die Gemeinschaft  einen  Richtwert  für die 
Einschränkung  ihres  Energieverbrauchs  in Krisenzeiten 
festsetzen  sollte.  Er unterstützt  auch  die Auffassung 
der Kommission,  daß  sich  die Verbrauchsreduzierung 
nicht  nur  auf  Erdöl  und  Erdölerzeugnisse,  sondern 
auch  auf alle  Formen  von  Primärenergie  erstrecken 
müßte.  Der  Ausschuß  stellt  sich  allerdings  die Frage, 
ob es sinnvoll  wäre,  bei einem  geringfügigen  Defizit 
von diesem  Prinzip  abzuweichen  und  in diesem  Fall 
die Verbrauchsreduzierung  nur  auf die Erdölerzeug-
nisse  zu beschränken,  wie  die Kommission  es vor-
schlägt.  Eine  solche  Ausnahme,  bei der die Verant-
wortung  jenen  Ländern  aufgebürdet  würde,  die vom 
Erdöl  besonders  abhängig  und  damit  von  der Unter-
brechung  der Versorgung  am meisten  betroffen  sind, 
könnte  eine  Gefährdung  des in der Begründung  ge-
nannten  Ziels  bedeuten,  wonach  „die  nationalen  Ver-
brauchsbeschränkungen  (...)  koordiniert  werden (müssen),  damit  in allen  Ländern  die Wirtschaft  mög-
lichst  gleichmäßig  belastet  wird".  Zumindest  müßte 
der Begriff  „geringfügiges  Versorgungsdefizit"  men-
genmäßig  definiert  werden. 
6.5. Was  den  Vorschlag  für eine  Entscheidung  des 
Rates  über  den  innergemeinschaftlichen  Handel  mit 
Erdöl  und  Erdölerzeugnissen  bei Versorgungsschwie-
rigkeiten  angeht,  so billigt  der Ausschuß  die vorge-
schlagenen  Maßnahmen.  Ferner  ist er der Auffassung, 
daß das  Problem  des  innergemeinschaftlichen  Han-
delsverkehrs  mit  Erdöl  und  Erdölerzeugnissen  nicht 
unabhängig  von  Preisüberlegungen  gesehen  werden 
darf.  Aus  diesem  Grund  sollten  parallele  Maßnahmen 
getroffen  werden,  um Preise  und  Steuerpolitik  in den 
verschiedenen  Regionen  der Gemeinschaft  zu harmo-
nisieren.  Zwar  muß  der freie  Warenverkehr  bei der 
Erdölversorgung  auf dem  Gemeinschaftsmarkt  wei-
testgehend  gefördert  werden,  doch  ist gleichzeitig 
dafür  zu sorgen,  daß  durch  Preisunterschiede  hervor-
gerufene  Bewegungen,  die die Versorgung  bestimmter 
Regionen  gefährden  könnten,  vermieden  werden. 
6.6. Die  von  der  Internationalen  Energieagentur 
vorgeschlagenen  Mengenkontrollmechanismen 
(System  zur  Verteilung  der  verfügbaren  ölmengen) 
sind in gewissem  Maße  darauf  ausgerichtet,  derartige 
unerwünschte  Bewegungen  bei Versorgungsschwierig-
keiten  zu verhindern.  Die  Gemeinschaft  sollte  sich 
ganz  besonders  darum  bemühen,  diese  quantitativen 
Kontrollen  durch  geeignete  Preisharmonisierungs-
maßnahmen  abzurunden.  Sie muß  also  ein eigenes 
System  entwickeln,  das mit demjenigen  identisch  ist, 
dem im Rahmen  der Agentür  bereits  die meisten  Mit-
gliedstaaten  zugestimmt  haben. 
6.7. Zur  Frage  des  Überwachungssystems  vertritt 
der Ausschuß  die Ansicht,  daß  ein System  der auto-
matischen  Genehmigung  in normalen  Zeiten  einge-
führt  werden  sollte,  damit  die Gemeinschaft  über  ein 
Informationsinstrument  verfügt,  das sie in die Lage 
versetzt,  bei auftauchenden  Versorgungsschwierigkei-
ten sofort  konkrete  Kontrollmaßnahmen  zu ergreifen. 
7. Orientierungen  für den Elektrizitätssektor 
7.1. In  ihrer  Mitteilung  an den  Rat  mit dem  Titel 
Orientierungen  für den Elektrizitätssektor  in der Ge-
meinschaft  — Die  Rolle  der  Elektrizität  in einer 
neuen  energiepolitischen  Strategie  stellt  die Kommis-
sion für diesen  Sektor  Orientierungen  auf,  die den 
Beitrag  der Primärelektrizität  zur gesamten  Energieer-
zeugung  von  4 % im Jahre  1973  auf 19 % im Jahre 
1985  sowie  den Anteil  der gesamten  Stromerzeugung 
an der Endnachfrage  von 25 % auf 35 % anwachsen 
lassen  würden.  Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß die Poli-
tik auf  diesem  Sektor  insoweit  einen  wesentlichen 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/27 
Faktor  der „neuen  Strategie"  darstellt,  als ihr erklär-
tes Ziel  in einer  Erhöhung  des Anteils  der Elektrizität 
an der Energieendnachfrage  von  25 auf 35 % besteht. 
Hinsichtlich  der Erzeugung  bietet  die Elektrizität  die 
Möglichkeit,  das Erdöl  durch  sicherere  herkömmliche 
Energiequellen  zu ersetzen  und  den  Einsatz  der Kern-
energie  zu fördern.  Die  Kernenergie  — deren  Ent-
wicklung  allerdings  etwa  1980  überprüft  werden  muß 
— stellt  mehr  als eine  Alternative  dar:  Sie bietet  die 
Möglichkeit,  den  Anteil  der fossilen  Energieträger  am 
Energieverbrauch  in etwa  zu stabilisieren,  bis neue 
Energiequellen  zur  Verfügung  stehen.  Außerdem 
führt  sie — bis zu einem  gewissen  Grad  — zu einer 
größeren  Unabhängigkeit  im  Energiesektor.  Eine 
optimale  Diversifizierung  der  gemeinschaftlichen 
Energieversorgung  wird  ebenfalls  zur Erreichung  des 
letztgenannten  Zieles  beitragen. 
7.2. Um  die  heimischen  Energiereserven  der  Ge-
meinschaft  optimal  zu nutzen,  muß  die Elektrizitäts-
politik  durch  eine  Politik  der  festen  Brennstoffe  er-
gänzt  werden;  insbesondere  müßte  sie mit der weiter 
unten  erörterten  „Mittelfristigen  Orientierung  für 
Kohle  1975  — 1985"  in Einklang  stehen.  Die  Elektri-
zitätserzeuger  müßten  dazu  ermutigt  werden,  neue 
Anlagen  so zu bauen  und  die  bestehenden  monova-
lenten  Anlagen  so umzustellen,  daß  sie mit  Kessel-
kohle,  Braunkohle  oder  Torf  betrieben  werden  kön-
nen. Wenn  es jedoch  gilt,  solche  Investitionen  in der 
Praxis  zu tätigen,  machen  die Elektrizitätserzeuger  die 
Entscheidung  für die Installierung  einer  Kohlekapazi-
tät in ihren  (mono-  oder  polyvalenten)  Kraftwerken 
vielfach  davon  abhängig,  daß  ihnen  Garantien  für 
eine regelmäßige  Versorgung  mit diesen  Brennstoffen 
zu wirtschaftlich  vertretbaren  Preisen  geboten  wer-
den. Der  Ausschuß  stimmt  dem  Grundsatz  zu,  daß 
die begrenzten  Erdöl-  und  Erdgasreserven,  auch  wenn 
sie in den  bestehenden  Kraftwerken  kurzfristig  wei-
terverwendet  werden  können,  so weit  wie  möglich 
anderen  Verwendungszwecken  vorbehalten  sein  soll-
ten, die einen  rentableren  Einsatz  ermöglichen.  Er hat 
den Eindruck,  daß  in der Mitteilung  der Kommission 
vielleicht  zu wenig  auf den  Beitrag  eingegangen  wird, 
den andere  Energiequellen  zur  Stromerzeugung  lei-
sten könnten.  Die  vom  Rat  gebilligten  Ziele  stellen 
darauf  ab,  den  Anteil  dieser  Energiequellen  bis zum 
Jahr 1985  auf 45 Mill.  t ROE  zu erhöhen.  Die  Aus-
weitung  der  Energieerzeugung  aus  Wasserkraft  ist 
zwar  nur  in begrenztem  Maße  möglich,  doch  verdie-
nen der gesteigerte  Einsatz  und  die Verwertung  orga-
nischer  Abfallstoffe  sowie  die Nutzung  der  Geother-
malenergie  Aufmerksamkeit,  denn  diese  Energiequel-
len können,  wenn  sie zur  Verwendung  abgeleiteter 
Gase  hinzukommen,  einen  zwar  geringen,  aber  doch 
positiven  Beitrag  zur Energieversorgung  der Gemein-
schaft  leisten. 
7.3. Was  die  Entwicklung  der  Kernenergie  anbe-
langt,  so hält  de»  Ausschuß  es für  notwendig,  die 
Grundlagen  dieser  Politik  eingehender  zu erörtern.  Er 
erinnert  an seine  frühere  Feststellung,  daß  die Kern-energie  in der  heutigen  Lage  zwar  eine  Alternative 
zum Erdöl  darstellt,  daß  ihre  Entwicklung  aber  wie 
diejenige  der anderen  Energiequellen  mit  der  Sicher-
heit der  Bevölkerung  und  dem  Schutz  der  Umwelt 
vereinbar  sein  muß.  Außerdem  wäre  es angezeigt, 
sich mit  sämtlichen  wirtschaftlichen  und  sozialen, 
Konsequenzen  zu befassen,  die sich  durch  den  Einsatz 
der Kernenergie  ergeben. 
7.4. Wenn  das  Ziel  erreicht  werden  soll,  das  sich 
der Rat  auf dem  Gebiet  der Kernenergie  gesetzt  hat, 
nämlich  die  Gemeinschaft  bis zum  Jahre  1985  mit 
Kraftwerken  auszustatten,  deren  installierte  Leistung 
sich auf 160  GWe,  womöglich  200  GWe,  beläuft,  so 
müssen  für die vorhandenen  Probleme  zufriedenstel-
lende  Lösungen  gefunden  werden.  Von  diesem  Blick-
winkel  aus  hat der  Ausschuß  eine  Reihe  von  Bemer-
kungen  zu der Mitteilung  der Kommission  vorzubrin-
gen. 
7.5. Unter  den  heutigen  Produktionsbedingungen 
können  die Gestehungskosten  einer  auf Kernenergie-
basis  erzeugten  Kilowattstunde  unter  den  Kosten  lie-
gen, die dafür  in den  Steinkohlen-  oder  Heizölkraft-
werken  aufgewendet  werden  müssen.  Allerdings  müs-
sen die für Maßnahmen  zum  Schutz  der Bevölkerung 
und der  Umwelt  (Stillegung  von  Kraftwerken)  erfor-
derlichen  zusätzlichen  Ausgaben  ebenfalls  berücksich-
tigt werden.  Es wäre  deshalb  angebracht,  eine  Ge-
samtbilanz  der  Kosten  aufzustellen,  die der  Gesell-
schaft  entstehen.  Auch  sollte  man  sich  vermehrt  Ge-
danken  über  die Wahl  des Standorts  für die Kernan-
lagen  sowie  über  die  Notwendigkeit  machen,  die 
rationelle  Nutzung,  insbesondere  durch  Rückgewin-
nung  der Abwärme,  mit den  Sicherheitserfordernissen 
zu vereinbaren. 
7.6. Es  sollte  nicht  außer  acht  gelassen  werden, 
daß Elektrizität  zwar  leicht  zu befördern  ist und  im 
Stadium  des Verbrauchs  nur eine  geringe  Verschmut-
zung  verursacht,  daß  sie aber  andererseits  bei  der 
Umwandlung  von  Primärenergie  in Endenergie  mit 
einer  ungefähr  27 %igen  Ausbeute  wenig  ergiebig  ist. 
Es müßte  also  dafür  gesorgt  werden,  daß  sich  ein ver-
stärkter  Einsatz  der  Elektrizität  mit  dem  Ziel  der 
rationellen  Energienutzung  vereinbaren  läßt.  Ein Pro-
gramm  zur  Steigerung  des  Einsatzes  der  Elektrizität 
muß  also  Hand  in Hand  gehen  mit  entsprechenden 
Bemühungen  um die Verbesserung  ihrer  Rentabilität, 
und zwar  sowohl  in den  dem  Dampfzyklus  vorgela-
gerten  Stadien  (Turbinen)  als auch  in den  auf diesen 
folgenden  Phasen  (Wärmepumpen,  kombinierte 
Kraft-/Wärmeerzeugung).  Nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  sollten  deshalb  verstärkt  Forschungs-  und 
Entwicklungsarbeiten  zum  Problem  der  Rentabilität 
durchgeführt  werden,  die sich  nicht  nur auf den  Elek-
trizitätssektor,  sondern  auch  auf andere  Bereiche  der 
Energieerzeugung  erstrecken  müßten.  Auch  über  die 
Verbesserung  der  Akkumulatoren  müßten  Studien 
durchgeführt  werden,  um das Problem  der Spitzenzei-
ten und  das  der Energieerzeugung  im allgemeinen  zu 
lösen. 
Nr. C 15/28 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
7.7. Die  Kommission  geht  nicht  genug  auf das Pro-
blem  ein,  die  Energieverluste  beim  Transport  der 
Elektrizität  durch  eine  bessere  Standortwahl  der 
Kraftwerke  einzudämmen.  Es müßten  wirtschaftliche 
Methoden  gefunden  werden,  um  eine  baldige  Ein-
dämmung  dieser  Verluste  zu erzielen,  solange  länger-
fristige  Lösungen,  z. B. Supraleitung  oder  Einsatz  von 
Wasserstoff,  noch  nicht  zur Verfügung  stehen.  Außer-
dem sollte  die Möglichkeit  zur  Durchführung  eines 
gemeinschaftlichen  Programms  mit  dem  Ziel  der Zu-
sammenarbeit  zwischen  Elektrizitätserzeugern  und 
-Verteilern  bei  der  Standortplanung  künftiger  Kraft-
werke  und  bei der Planung  von  Verteilernetzen  erör-
tert werden,  um die Stromverluste  auf ein Minimum 
zu beschränken  und  eine  bessere  Nutzung  auf euro-
päischer  Ebene  zu erzielen.  Darüber  hinaus  ist es 
wünschenswert,  daß  das  Programm  für die Standort-
planung  der  Kernkraftwerke  eine  breitangelegte  In-
formation  der Öffentlichkeit  einschließt  und  daß  über 
jedes  Projekt  in Grenzregionen  eine  Konzertierung 
zwischen  den  betroffenen  Staaten  und  Regionen  auf 
Gemeinschaftsebene  stattfindet. 
7.8. Hinsichtlich  der  Stromversorgung  für  den 
Eigenbedarf  ist der Ausschuß  der Auffassung,  daß die 
mehr  oder  weniger  restriktiven  Bestimmungen,  die 
von einigen  Mitgliedstaaten  aufgestellt  wurden,  über-
prüft  werden  müßten,  damit  die Industrien  die Mög-
lichkeit  erhalten,  die Art  der  Elektrizitätsversorgung 
zu wählen,  die  global  betrachtet  am  wirtschaftlich-
sten für sie ist. Damit  würde  gleichzeitig  der Politik 
der rationellen  Energienutzung  und  den  Wettbe-
werbsregeln  des Gemeinsamen  Marktes  entsprochen. 
7.9. Was  die  Preispolitik  anbelangt,  so muß  bei 
einem  verstärkten  Einsatz  der Elektrizität  eine  grund-
sätzliche  Frage  geklärt  werden:  Es ist nämlich  nicht 
klar ersichtlich,  welche  Mittel  die Kommission  vor-
sieht,  um  die  Nachfrage  anzuregen  und  die  allge-
meine  Tendenz  zum  Rückgang  des Strompreises  auf-
rechtzuerhalten.  Der  Ausschuß  ist nicht  davon  über-
zeugt,  daß  die Prognosen  der  Kommission  bezüglich 
der allgemein  rückläufigen  Tendenz  des Strompreises 
realistisch  sind.  Außerdem  befiichtet  er, daß  die effek-
tiven  Kosten  der  Entwicklung  der  Kernenergie  nicht 
genügend  berücksichtigt  wurden,  und  hält  es nicht 
für erwiesen,  „daß  (die)  elektrische  Energie,  ver-
glichen  mit anderen  Energieträgern,  in vielen  Anwen-
dungsbereichen  wettbewerbsfähig  sein  wird". 
7.10.  Anreize  zur  Steigerung  des  Verbrauchs  von 
Elektrizität,  die auf der  Grundlage  von  eingeführter 
Energie  und  insbesondere  von  Erdöl  erzeugt  wird, 
sollten  vermieden  werden,  wobei  der Markt  elastisch 
genug  bleiben  müßte,  um zu gegebener  Zeit  die ver-
fügbare  nukleare  Produktion  aufnehmen  zu können. 
7.11.  Unter  den  Ziffern  91 bis 96 der  Mitteilung 
wird  das  wichtige  Problem  der Investitionen  und  der 
Finanzierung  auf  dem  Elektrizitätssektor  aufgewor-
fen. Hier  muß  in diesem  Sektor  wiederum  eine  grund-sätzliche  Entscheidung  getroffen  werden,  und  zwar  in 
der Frage,  inwieweit  die Aufwendungen  für Neuinve-
stitionen  durch  den  Verbraucher,  den  Steuerzahler 
oder  den  Kapitalmarkt  finanziert  werden  sollen.  Der 
Ausschuß  würde  ein  System  befürworten,  das  die 
echten  Preisverhältnisse  möglichst  wahrheitsgetreu 
widerspiegelt.  Er geht  zwar  in seinen  Ansichten  so 
weit,  daß  er es für richtig  hält,  die Brennstoff-,  Be-
triebs-  und  Amortisierungskosten  grundsätzlich  dem 
Verbraucher  über  den  Preis  anzulasten,  ist aber  doch 
der Auffassung,  daß  die  Entwicklungskosten  durch 
die Unternehmen  oder  durch  Förderungsmaßnahmen 
der öffentlichen  Hand  (z. B. billige  Kredite)  gedeckt 
werden  müssen.  Sofern  diese  Kosten  durch  die öffent-
liche  Hand  gedeckt  werden,  muß  diese  über  die not-
wendigen  Kontrollinstrumente  verfügen,  um darüber 
zu wachen,  daß  diese  Mittel  so wirksam  wie  möglich 
eingesetzt  werden.  Gälte  auch  für die Entwicklungs-
ausgaben  auf dem  Elektrizitätssektor  das  Prinzip  der 
Eigenfinanzierung,  so könnten  sich  neue  Energietech-
niken,  die mit  hohen  Entwicklungskosten  verbunden 
sind,  praktisch  nie auf dem  Markt  durchsetzen,  was 
möglicherweise  den  allgemeinen  Interessen  der  Ge-
meinschaft  zuwiderliefe.  Daraus  folgt,  daß  die  Ent-
wicklung  neuer  Energietechnologien  auch  durch  In-
itiativen  und  finanzielle  Unterstützung  seitens  der 
öffentlichen  Hand  gefördert  werden  muß. 
8. Kernbrennstoffe 
8.1. In  ihrer  Mitteilung  an den  Rat  mit  dem  Titel 
Für eine  Politik  zur Versorgung  der Gemeinschaft  mit 
Kernbrennstoffen  entwirft  die Kommission  die in den 
nächsten  Jahren  auf  diesem  Gebiet  zu verfolgende 
Politik. 
8.2. Der  Ausschuß  betont  die Notwendigkeit  einer 
umsichtigen,  vorausschauenden  Versorgungspolitik, 
die auf einer  entsprechenden  Diversifizierung  der Ver-
sorgungsquellen  fußt. 
8.3. Der  Ausschuß  erinnert  daran,  daß  er am 26. 
Juni 1974  eine  positive  Stellungnahme  (1) zu der Mit-
teilung  der Kommission  an den  Rat  über  die Einlei-
tung  von  Aktionen  im Rahmen  der  Orientierungen 
und vordringlichen  Maßnahmen  auf dem  Gebiet  der 
gemeinschaftlichen  Energiepolitik  — Förderung  der 
Kernenergienutzung  verabschiedete,  in der  er den 
Aktionsplan  für  eine  beschleunigte  Entwicklung  der 
Kernenergie  begrüßte,  gleichzeitig  aber  auch  betonte, 
daß bei jedem  derartigen  Programm  der  Gesundheit 
und Sicherheit  der Bevölkerung  sowie  dem  Umwelt-
schutz  größte  Bedeutung  beizumessen  ist. 
8.4. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  seither  verschie-
dentlich  Erklärungen  abgegeben  wurden,  aus  denen 
hervorgeht,  daß  in bestimmten  Sektoren  der  Kern-
technik  nach  wie  vor  technische,  Sicherheits-  und 
(!) ABl.  Nr.  C 116  vom  30. 9. 1974,  S. 26. 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/29 
Umweltprobleme  bestehen.  Außerdem  ist nicht  aus-
zuschließen,  daß  sich  gewisse  Schwierigkeiten  in be-
zug auf  die  Wiederaufbereitung  der  bestrahlten 
Brennstoffe,  die Endlagerung  der  radioaktiven  Ab-
fälle  und  die  Versorgung  mit  Spaltstoffen  ergeben. 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  machen  diese  Pro-
bleme,  zusammen  mit den  aus einigen  Kreisen  der Be-
völkerung  geäußerten  Vorbehalten  gegenüber  der 
Kernenergie,  die Überprüfung  der Frage  erforderlich, 
ob bei  dem  vorgesehenen  Umfang  des  geplanten 
Ausbaus  der  Kernenergie  die  eingeleiteten  For-
schungs-  und  Entwicklungsprogramme  zur optimalen 
Lösung  der noch  offenen  Probleme  ausreichend  sind 
bzw.  damit  Schritt  halten.  Angesichts  dieses  leicht  ge-
änderten  Sachverhalts  und  der  jüngsten  Entwicklung 
der Nachfrage  erhebt  sich  für  den  Ausschuß  die 
Frage,  ob das  Ziel  einer  installierten  Kernkapazität 
von 160,  wenn  möglich  200  GWe,  bis  Ende  1985 
auch  wirklich  erreicht  werden  kann.  Der  Zielwert 
einer  Energiekapazität  von  1 000 GWe  zur  Deckung 
von 50 % des  Energiebedarfs  der  Gemeinschaft  bis 
zum Jahre  2000  dürfte  bei den  derzeitigen  Wachs-
tumsperspektiven  noch  problematischer  sein,  selbst 
wenn  der gesamte  Zuwachs  des Energieverbrauchs  ab 
1985  im  wesentlichen  durch  Kernenergie  gedeckt 
würde.  Der  Ausschuß  ist der  Auffassung,  daß  diese 
Probleme  eine  nochmalige  Prüfung  der Frage  erfor-
derlich  machen,  ob es zweckmäßig  ist,  einem  Pro-
gramm  zum  intensiven  Einsatz  der Kernenergie  allzu 
stark  den  Vorrang  gegenüber  der Entwicklung  ande-
rer Energiequellen  zu geben. 
8.5. Der  Ausschuß  ist sich  gleichwohl  darüber 
klar,  daß  selbst  ein im Umfang  reduziertes  oder  zeit-
lich zurückgestelltes  Kernenergieprogramm  als Rück-
halt eine  geeignete  Kernbrennstoffpolitik  erfordert;  er 
befürwortet  deshalb  die von  der  Kommission  vorge-
schlagene  Politik  vorbehaltlich  einiger  Bemerkungen. 
Zunächst  einmal  müßte  die im Zuge  der Entwicklung 
der Kernindustrie  betriebene  Industriepolitik  eine  ab-
gestimmte  Spezialisierung  auf  europäischer  Ebene 
fördern,  um eine  bessere  Ausnutzung  der verfügbaren 
Kapazitäten  zu ermöglichen  und  zu vermeiden,  daß 
sich monopolartige  Stellungen  herausbilden. 
8.6. Die  Feststellung  der  Kommission,  daß  ein 
„Kernenergieprogramm  ...  das  wirksamste  Mittel 
(ist),  die Abhängigkeit  von  öl in Grenzen  zu halten", 
bedarf  insofern  einer  Einschränkung,  als die im Ge-
biet der  Gemeinschaft  ermittelten  Natururanvorräte 
zur Deckung  ihres  künftigen  Bedarfs  nicht  ausreichen 
und sie  infolgedessen  gezwungen  sein  wird,  einen 
großen  Teil  ihres  Bedarfs  mit Lieferungen  aus  Dritt-
ländern  zu decken.  Damit  bei Uran  nicht  noch  einmal 
die gleichen  Probleme  wie  bei der Ölversorgung  auf-
treten,  muß  die Gemeinschaft  dafür  sorgen,  daß  ihre 
Versorgung  unter  allseits  zufriedenstellenden  . wirt-
schaftlichen  Bedingungen  gewährleistet  wird,  d. h., 
daß sich  die  wirtschaftlichen  Interessen  beider  Par-
teien  nach  Möglichkeit  die Waage  halten  sollten.  Der Ausschuß  ist diesbezüglich  wie  die Kommission  der 
Auffassung,  daß  die Gemeinschaft  als Gegenleistung 
für die Belieferungsgarantien  die Möglichkeiten  prü-
fen sollte,  die sich  im Rahmen  der Entwicklungsprio-
ritäten  der  Erzeugerländer  durch  eine  Zusammenar-
beit eröffnen,  die eine  finanzielle  Beteiligung  an der 
Prospektion  und  am  Abbau  des  Rohstoffs  sowie  an 
dem damit  verbundenen  Infrastrukturausbau  nicht 
ausschließt.  Nach  Auffassung  des Ausschusses  könnte 
in diesem  Zusammenhang  auch  die  Schaffung  von 
Anreicherungskapazitäten  in den  betreffenden  Län-
dern  vorgesehen  werden. 
8.7. Die  Kommission  vertritt  die Ansicht,  daß  die 
Erweiterung  der  Kernenergieprogramme  unter  den 
befürworteten  Maßnahmen  zu denjenigen  zählt,  mit 
deren  Hilfe  die  energiewirtschaftliche  Abhängigkeit 
auf mittlere  und  lange  Sicht  am wirksamsten  verrin-
gert werden  kann.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses 
muß  der  Einsatz  der  Kernenergie  jedoch  in einem 
ausgewogenen  Verhältnis  zur  Entwicklung  des  tat-
sächlichen  Bedarfs  und  zu den  durch  andere  Energie-
träger  gebotenen  Möglichkeiten  stehen. 
8.8. Was  die von  der  Kommission  vorgeschlagene 
Strategie  der Kernbrennstoffversorgung  anbelangt  — 
bei der es ihr fast  ausschließlich  um Uran  geht  —, so 
ist bei diesem  Problem  der Übergangscharakter  noch 
stärker  ausgeprägt,  da der  Aufschwung  der plutoni-
umbeschickten  Schnellen  Brüter  in den  späteren  Pha-
sen der  Kernenergieentwicklung  die Nachfrage  nach 
Uranbrennstoffen  vermindern  wird.  Anstatt  von  einer 
ständig  zunehmenden  Nachfrage  auszugehen,  sollte 
das Programm  der Gemeinschaft  infolgedessen  darauf 
ausgerichtet  sein,  eine  Urannachfrage  zu decken,  die 
zunächst  rasch  auf eine  Spitze  zusteuert  und  danach 
allmählich  abflaut.  Damit  nicht  Anreicherungskapazi-
täten  installiert  werden,  die nur während  der wenigen 
Jahre  des Spitzenbedarfs  nötig  sind,  sollte  eine  ausge-
wogene  und  langfristige  Energiepolitik  der  Gemein-
schaft  die notwendigen  Daten  und  Voraussetzungen 
für die erforderlichen  Investitionen  bestimmen. 
8.9. Bezüglich  der  Entwicklung  fortgeschrittener 
Anreicherungstechnologien  hat  der  Ausschuß  ernste 
Bedenken  anzumelden.  Die  vollständige  Entwicklung 
von zwei  bereits  bestehenden  Technologien  — Gas-
diffusion  (EURODIF)  und  Ultrazentrifugenmethode 
(URENCO-CENTEC)  — ist ein so anspruchsvolles 
Ziel,  daß  die Gemeinschaft  nicht  noch  weitere  Mittel 
für Verfahren  aufzuwenden  braucht,  für deren  Pro-
duktionsausstoß  möglicherweise  kein  Bedarf  mehr 
besteht,  wenn  sie einmal  voll  entwickelt  sind.  In be-
zug auf  Natururan  wäre  es nach  Ansicht  des  Aus-
schusses  angebracht,  die Technologie  der Urangewin-
nung  aus  Flüssen  oder  Meeresgewässern  so weit  zu 
entwickeln,  daß  erforderlichenfalls  ein  schneller 
Ubergang  zur  industriellen  Produktion  innerhalb 
Nr. C 15/30 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
weniger  Jahre  vollzogen  werden  kann,  falls  die 
Natururanversorgung  gefährdet  sein  sollte. 
8.10.  Der  Ausschuß  unterstützt  das  von  der Kom-
mission  vorgezeichnete  Ziel  eines  Gemeinschafts-
marktes  für die Kernbrennstoffe,  das zudem  vom  Rat 
bereits  in seinen  großen  Zügen  gebilligt  wurde.  Das 
im Rahmen  der  „neuen  Strategie"  gesteckte  Ziel  der 
rationellen  Energienutzung  sollte  auch  auf dieses  Ge-
biet ausgedehnt  werden,  um  den  jeweiligen  Brenn-
stoffbedarf  der verschiedenen  Reaktoren  aus  dem  in 
der Gemeinschaft  verfügbaren  Spaltmaterial  zu dek-
ken, so daß  die Kosten  für Aufbereitung,  Behandlung, 
Transport  und  Wiederaufbereitung  so niedrig  wie 
möglich  gehalten  werden  können. 
8.11.  Nach  Ansicht  des  Ausschusses  sollte  diese 
Aufgabe  der  Euratom-Versorgungsagentur  als  einer 
im Rahmen  des  EAG-Vertrags  geschaffenen  Institu-
tion anvertraut  werden,  die den  Vorteil  bietet,  daß  sie 
bereits  besteht  und  über  einschlägige  Erfahrungen 
verfügt.  Ihre  Befugnisse  sollten  entsprechend  erwei-
tert werden.  Der  Ausschuß  vertritt  insbesondere  die 
Auffassung,  daß  die Agentur  neben  ihrer  derzeitigen 
Funktion  als „Clearing-Stelle"  für Informationen  be-
treffend  Brennstofflieferungen  und  -bedarf  auf  die 
Einhaltung  eines  Verhaltenskodex  in den  Verträgen 
zwischen  Lieferanten  und  Abnehmern  hinwirken 
sollte.  Außerdem  sollte  die Agentur  für  das  Versor-
gungsprogramm  verantwortlich  sein,  das  bei  einer 
Mangellage  durchzuführen  wäre. 
9. Mittelfristige  Orientierung  für Kohle 
9.1. Die  Kommission  sah  sich  veranlaßt,  auf  die 
dramatische  Wende  auf  dem  Weltenergiemarkt  zu 
reagieren,  indem  sie auf die  Verwirklichung  der  be-
reits in ihren  Vorschlägen  für  eine  „neue  Strategie" 
umrissenen  Ziele  hinarbeitet.  So geht  sie in ihrer  Mit-
teilung  an den  Rat  mit dem  Titel  Mittelfristige  Orien-
tierung  für Kohle  1975-1985  (*) davon  aus,  daß  die 
Kohle  nun  für  längere  Zeit  eine  wichtige  Rolle  bei 
der Elektrizitätserzeugung  sowie  in der  Eisen-  und 
Stahlindustrie  spielen  wird. 
9.2. Der  Ausschuß  stellt  fest,  daß  das  Hauptziel 
der Kommission  darin  besteht,  die Kohleförderung  in 
der Gemeinschaft  aufrechtzuerhalten  und  zu gewähr-
leisten,  daß  die Kohle  — aus  einheimischer  Produk-
tion oder  Importen  — einen  größtmöglichen  Beitrag 
zur Deckung  des  Gesamtenergiebedarfs  leistet.  Ge-
genüber  dem  in den  letzten  Jahren  betriebenen  Ab-
bau der Förderkapazitäten  im Kohlebergbau  bedeutet 
diese  Zielsetzung  eine  Wende,  die natürlich  durch  die 
Umwälzungen  auf dem  Energiemarkt  bedingt  ist. Die 
(*) ABl.  Nr.  C 22 vom  30. 1. 1975,  S. 1. neue  Orientierung  nimmt  sich  jedoch  bescheiden  und 
realistisch  aus;  dies  gilt sowohl  für die heimische  För-
derung,  die lediglich  auf dem  jetzigen  Stand  gehalten 
werden  soll,  als auch  für die Einfuhren,  die eine  Stei-
gerung  um  20 Mill.  t verzeichnen  sollen.  Der  Aus-
schuß  ist mit  diesen  Zielen  einverstanden,  hält  sie 
jedoch  lediglich  für  eine  Mindestanforderung.  Er 
stimmt  auch  den  Zielsetzungen  betreffend  die Steige-
rung  der Braunkohle-  und  Torfproduktion  zu. 
9.3. Er  stellt  fest,  daß  es wegen  der  zwischen  den 
einzelnen  Mitgliedstaaten  bestehenden  Unterschiede 
bezüglich  Umfang,  Güte  und  geologischer  Beschaffen-
heit der Steinkohlevorkommen  nicht  möglich  ist, eine 
gleichförmige  Entwicklung  in allen  Steinkohlerevieren 
vorzusehen. 
9.4. Sollte  sich  in einigen  Kohlerevieren  ein  — 
wenn  auch  langsamer  — Abbau  der  Förderkapazitä-
ten auf  lange  Sicht  als unvermeidlich  erweisen,  so 
müßten  die notwendigen  Voraussetzungen  geschaffen 
werden,  damit  dieser  Prozeß  auf möglichst  rationelle 
Weise  vonstatten  gehen  kann,  und  umgekehrt  müßte 
in anderen  Revieren  die Förderung  gesteigert  werden. 
9.5. Dieses  Ziel  kann  erreicht  werden,  sofern  den 
Bergbauunternehmen,  deren  Mitarbeit  unerläßlich  ist, 
durch  rechtzeitig  ergriffene  und  langfristig  angelegte 
Maßnahmen  eine  verläßliche  Ausgangsbasis  im Rah-
men der Energiepolitik  geboten  wird,  die es ihnen  er-
möglicht: 
i) die erforderlichen  Investitionen  zu planen  und  zu 
finanzieren;  die für die Produktion  und  in einigen 
Fällen  für  die Entwicklung  des  Bergbaus  erfor-
derlichen  Investitionen  sind  im Vergleich  zu den 
auf dem  ganzen  Energiesektor  unbedingt  notwen-
digen  Gesamtinvestitionen  nicht  besonders  hoch; 
bei der  Finanzierung  dieser  Investitionen  ist der 
Bergbau  jedoch  auf  Unterstützungsmaßnahmen 
seitens  der öffentlichen  Hand  angewiesen,  wobei 
die Verwendung  der bewilligten  Mittel  allerdings 
einer  entsprechenden  Kontrolle  zu unterziehen 
wäre; 
ii) eine  langfristige  Arbeitskräftepolitik  zu betreiben, 
wie sie die Kommission  dargelegt  hat; 
iii) eine  optimale  Produktion  zu erzielen,  indem  sie 
sich auf  die  leistungsfähigsten  und  rentabelsten 
Anlagen  konzentrieren  und  dabei  auch  alle  son-
stigen  Möglichkeiten  zur Steigerung  der Produk-
tivität  und,  soweit  erforderlich,  zur  Errichtung 
neuer  Schachtanlagen  ausschöpfen. 
9.6. Was  die  Ziele  bezüglich  der  einzelnen  Ver-
brauchssektoren  anbelangt,  so vertritt  der  Ausschuß 
die Auffassung,  daß  eine  sichere  und  stets  ausrei-
chende  Versorgung  der Eisen-  und  Stahlindustrie  mit 
Feinkohle  und  Koks  für die Gesamtwirtschaft  der Ge-
meinschaft  von  großer  Bedeutung  ist. Der  Bedarf  der 
Gemeinschaft  an Kokskohle  wird  derzeit  zu etwa 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/31 
85 % durch  die einheimische  Produktion  gedeckt.  Es 
liegt im Interesse  der  Gemeinschaft,  daß  entspre-
chende  Voraussetzungen  geschaffen  werden,  damit 
der wachsende  Bedarf  an Feinkohle  auch  in Zukunft 
so weit  wie möglich  intern  gedeckt  werden  kann. 
9.7. Auf  dem  Gebiet  der Stromerzeugung  spielt  die 
Kohle  eine  wichtige  Rolle  für die Diversifizierung  und 
Sicherung  der Brennstoff  Versorgung  klassischer  Wär-
mekraftwerke.  Die von  der Kommission  angestrebte 
verstärkte  Heranziehung  der Kohle  zur Stromerzeu-
gung  — als Ziel  sind  30 Mill.  t SKE  bis 1985  ange-
setzt — kann  infolgedessen  als vernünftig  angesehen 
werden.  Sollte  die Kernenergie  die in sie gesetzten  Er-
wartungen  nicht  oder  erst  spät  erfüllen  können,  so 
müßten  die Voraussetzungen  für einen  noch  größeren 
Beitrag  der Steinkohle  zur Stromerzeugung  geschaffen 
werden,  um den  Einsatz  von  Erdöl  und  Erdgas  zu 
reduzieren,  wenn  dieser  ein vertretbares  Maß  über-
steigt.  Der  Ausschuß  meint,  daß  die von  einigen  Mit-
gliedstaaten  bereits  eingeführten  Maßnahmen  zur 
Förderung  des  Kohleeinsatzes  in den  klassischen 
Wärmekraftwerken  überall  in der Gemeinschaft  ange-
wandt  werden  sollten. 
9.8. Der  Anteil  der Steinkohle  an der Versorgung 
der Privathaushalte  ist weiterhin  hoch  und  stellt  einen 
zusätzlichen  Sicherheitsfaktor  dar. 
9.9. Weitere  wichtige  Verwendungsmöglichkeiten 
für Steinkohle  werden  sich  auf längere  Sicht  durch 
die Einführung  neuer  Technologien  auf dem  Gebiet 
der Kohlevergasung  und  Kohleverflüssigung  ergeben. 
Der Ausschuß  begrüßt  deshalb  den  Vorschlag  der 
Kommission,  die  Forschungs-  und  Entwicklungsar-
beiten  sowohl  auf dem  Gebiet  der Kohleförderung  als 
auch  bezüglich  der  Verarbeitung  und  Verwendung 
der Kohle,  einschließlich  ihrer  Umwandlung  in Koh-
lenwasserstoffe,  in weit  stärkerem  Maße  als bisher  zu 
unterstützen. 
9.10.  Generell  müßte  nach  Ansicht  des Ausschus-
ses dafür  gesorgt  werden,  daß die umfangreichen  Bei-
hilfen,  die auch  weiterhin  aus öffentlichen  Mitteln  ge-
währt  werden,  sowie  die Preispolitik,  deren  erklärtes 
Ziel die Stärkung  der Finanzkraft  der Kohlezechen 
ist, einer  sehr  strengen  Überwachung  unterliegen,  um 
sicherzustellen,  daß  diese  Maßnahmen  tatsächlich  in 
erster  Linie  dem  kollektiven  Interesse  der  Gemein-
schaft  und nicht  Einzelinteressen  oder  nationalen  An-
liegen  dienen. 
9.11.  Der  Ausschuß  unterstreicht  mit  Nachdruck, 
daß die Produktionsziele  im Kohlesektor  nur erreicht 
werden  können,  wenn  sie  durch  eine  geeignete 
Arbeitskräftepolitik  abgestützt  werden.  Er befürwor-
tet deshalb  die  Anregung  der  Kommission,  „ein 
Aktionsprogramm  zur  Einstellung,  Ausbildung  und 
Aufrechterhaltung  der Belegschaft  einschließlich  einer stabilen  und  aktiven  Führungsmannschaft"  aufzustel-
len. Besonders  wichtig  ist es, jungen  Arbeitskräften 
attraktive  Bedingungen  im Bergbau  zu bieten,  sichere 
Beschäftigungsbedingungen  für die in diesem  Sektor 
tätigen  Wanderarbeitnehmer  zu schaffen,  die For-
schungsarbeiten  zur  Verbesserung  des  Gesundheits-
schutzes  fortzusetzen,  großzügigere  Wohnungsbeihil-
fen zu gewähren  und  allgemein  für eine  bessere  Be-
treuung  zu sorgen.  Damit  diese  Politik  zum  Erfolg 
führt,  muß  in erster  Linie  eine  auf Absatzgarantien 
basierende  langfristige  Politik  betrieben  werden.  Da 
die Kohlepolitik  sich  auch  auf die Braunkohle-  und 
Torfproduktion  erstreckt,  muß  dem  Problem  der 
Arbeitskräfte  auch  in diesen  Bereichen  besondere 
Aufmerksamkeit  gewidmet  werden. 
9.12.  Zur  Einfuhrpolitik  bemerkt  der  Ausschuß, 
daß die Fördermengen  des heimischen  Kohlebergbaus 
zur Deckung  des  steigenden  Kohlebedarfs  der Ge-
meinschaft  (etwa  300  Mill.  t SKE  im Jahre  1985) 
nicht  ausreichen,  was  bedeutet,  daß  in diesem  Jahr 
etwa  50 Mill.  t SKE  eingeführt  werden  müssen. 
9.13.  Trotz  der Maßnahmen,  mit denen  sicherge-
stellt  werden  soll,  daß  die heimische  Produktion  zu-
nimmt  und  von  den  Kosten  her wettbewerbsfähig  ist, 
ist es also  unerläßlich,  sich  bei den  Erzeugerländern 
um langfristige  Liefergarantien  zu bemühen,  vor 
allem  für Koks-  und Kesselkohle. 
9.14.  Den  Bestimmungen  des  EGKS-Vertrags  zu-
folge  ist die Handelspolitik  auf dem  Kohlesektor  im 
Kompetenzbereich  der  nationalen  Regierungen  ver-
blieben.  Die  Orientierung  dieser  Politik  war  je nach 
der Energieversorgungsstruktur  von  Land  zu Land 
verschieden.  Die  Konkretisierung  der neuen  energie-
politischen  Strategie  für  die Gemeinschaft  verlangt 
eine möglichst  weitgehende  Harmonisierung  der 
Handelspolitik  für alle Energiequellen. 
9.15.  Bei  einer  in diesem  Rahmen  betriebenen 
Kohleeinfuhrpolitik  ist darauf  zu achten,  daß  sie der 
unterschiedlichen  Lage  innerhalb  der  Gemeinschaft 
Rechnung  trägt. 
9.16.  Diese  Politik  muß  das heikle  Problem  lösen, 
zweierlei  Anliegen  miteinander  in Einklang  zu brin-
gen: Auf  der seinen  Seite  erwarten  die Förderunter-
nehmen  in der Gemeinschaft  in Anbetracht  der von 
ihnen  verlangten  Anstrengungen  zu Recht,  daß  ihnen 
Absatzgarantien  geboten  werden,  und  auf der ande-
ren Seite  wollen  die Käufer  mit nicht  minder  großer 
Berechtigung  die Gewißheit  haben,  daß  die langfristi-
gen Verpflichtungen  jedweder  Form,  die sie in Dritt-
ländern  eingegangen  sind,  nicht  in Frage  gestellt  wer-
den. Als  wichtiger  Bestandteil  dieser  notwendigen 
Abstimmung  ist eine  Bevorratungspolitik  anzusehen. 
Nr. C 15/32 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
9.17.  Ein  Gleichgewicht  könnte  hier  nur  dann  ge-
währleistet  werden,  wenn  der  voraussichtliche  Bedarf 
der Gemeinschaft,  die  ihr  zur  Verfügung  stehenden 
Ressourcen  und  die Mengen,  die von  dritten  Ländern 
bezogen  werden  müssen,  genau  abgegrenzt  werden. 
Voraussetzung  dafür  ist, daß  der  Kommission  Daten 
über  die  derzeitige  Lage  und  ihre  voraussichtliche 
Entwicklung  angesichts  der Interessen  der verschiede-
nen Seiten  vorliegen. 
9.18.  Zur  bestmöglichen  Koordinierung  der  wirt-
schaftlichen  und  sozialen  Interessen  der Europäischen 
Gemeinschaft  im gesamten  Bereich  der  Kohlepolitik 
muß  die Aktion  der  EGKS  auf dem  Gebiet  der  Preis-politik,  der  Einfuhren,  der Lagerhaltung  und  des  Ab-
satzes  gestärkt  werden. 
10. Koordinierung  der Politik 
10.1.  Schließlich  vertritt  der  Ausschuß  die Ansicht, 
daß die  gesamten  energiepolitischen  Orientierungen, 
Empfehlungen  oder  Entscheidungen  der  Gemein-
schaft  bei der  Ausarbeitung  des  vierten  Programms 
für die mittelfristige  Wirtschaftspolitik  überprüft  wer-
den müssen,  da die darin  zugrunde  gelegten  Entwick-
lungsperspektiven  eine  gemeinsame  Energiepolitik  er-
fordern,  die  mit  den  angestrebten  wirtschaftlichen 
und sozialen  Zielen  übereinstimmt. 
Geschehen  zu Brüssel  am 29. Oktober  1975. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Henri  CANONGE 
ANHANG 
zu der Stellungnahme  des Wirtschafts-  und Sozialausschusses 
Der folgende  Änderungsantrag  wurde  in den Beratungen  abgelehnt: 
Punkt  4.7 
Der erste  Satz  ist wie folgt  zu ändern: 
„Insoweit  als die bisher  erzielten  Einsparungen  eine  Folge  der Energiepreiserhöhungen  sind, 
hält es der Ausschuß  für unerläßlich,  daß  es in Zukunft  nicht  mehr  zu Erhöhungen  der 
Weltmarktpreise  kommt;  dies  setzt  effektive  Verhandlungen  für die Ordnung  des Weltwäh-
rungssystems  sowie  einen  echten  Kampf  gegen  die Inflation  voraus." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  24, Stimmenthaltungen:  15. 
Folgender  Absatz  aus der Originalfassung  der ergänzenden  Stellungnahme  wurde  durch  einen 
Änderungsvorschlag  ersetzt,  der mit 40 gegen  27 Stimmen  bei 9 Stimmenthaltungen  angenom-
men wurde: 
Punkt  5.2 
Der Ausschuß  ist der Auffassung,  daß die Kommission  recht  daran  tut,  vorsichtig  und  flexibel 
vorzugehen.  Seiner  Ansicht  nach  stellt  die von  der Kommission  entworfene  Politik  einen  Schritt 
auf dem  richtigen  Weg  dar,  denn  es handelt  sich  um eine  erste  Aktion  zur Erreichung  einer  ge-
meinsamen  Kohlenwasserstoffpolitik,  die seines  Erachtens  nur auf der Grundlage  einer  immer 
engeren  Zusammenarbeit  zwischen  den  Mitgliedstaaten,  den  Erdölgesellschaften  und  den  För-
derländern  zustande  gebracht  werden  kann. 
Die folgenden  Änderungsanträge  wurden  abgelehnt: 
22.1.76 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/33 
Punkt  5.4 
In der neunten  Zeile  ist das Wort  „einheitliche"  zu streichen. 
Abstimmungsergebnis 
Bei 5 Nein-Stimmen  und  1 Stimmenthaltung  mit Stimmenmehrheit  abgelehnt. 
Punkt  5.4 
Der letzte  Satz  sollte  folgendermaßen  formuliert  werden: 
„Eine  solche  Koordinierung  stellt  ein unbedingtes  Minimalerfordernis  im Hinblick  auf eine 
wirtschaftliche  Zusammenarbeit  aller  Mitgliedstaaten  dar." 
Abstimmungsergebnis 
Bei 6 Nein-Stimmen  und  2 Stimmenthaltungen  mit Stimmenmehrheit  abgelehnt. 
Punkt  5.5 
Dieser  Absatz  ist durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen,  der auch  Punkt  5.6 einschließt: 
„In der Erkenntnis,  daß  die Abhängigkeit  der Gemeinschaft  von Einfuhröl  verringert  wer-
den müßte,  richtet  der Ausschuß  sein  Augenmerk  auf das  Problem  des Verhältnisses  zwi-
schen  dem  Preis  für eingeführtes  Erdöl  und  den  Kosten  alternativer  Energiequellen  und 
billigt  die Absicht,  die Investitionen  abzusichern,  die die Gemeinschaft  zur Erschließung 
dieser  Energiequellen  vornehmen  wird.  Was  die Instrumente  angeht,  mit denen  diese  Ab-
sicherung  erreicht  werden  könnte,  so hält  der  Ausschuß  eine  Stützungspolitik,  die eine 
kontinuierliche  Entwicklung  der Alternativquellen  gewährleistet,  für besser  als einen  Min-
destschutzpreis,  der so hoch  angesetzt  wird,  daß  er ein wirksames  Instrument  zum  Schutz 
teurer  Alternativquellen  bildet.  Der  Ausschuß  ist nämlich  der Auffassung,  daß  ein hoher 
Mindestschutzpreis  die Gemeinschaft  daran  hindern  würde,  bei den  großen  Mengen  von 
Erdöl,  die sie noch  auf lange  Zeit  hinaus  einführen  muß,  von  etwaigen  Preissenkungen  auf 
einen  unter  dem  Mindestpreis  liegenden  Wert  zu profitieren,  die sich  auf Grund  der politi-
schen,  wirtschaftlichen  und technologischen  Entwicklung  ergeben  könnten.  Außerdem  betont 
der Ausschuß,  daß zur Erleichterung  einer  solchen  Entwicklung  die Beziehungen,  welche  die 
Mitgliedstaaten  und  die als Einheit  auftretende  Gemeinschaft  mit den Erdöl-  und  Rohstoff-
erzeugerländern  unterhalten,  von  Kooperationswillen  und  Gesprächsbereitschaft  getragen 
sein sollten." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  56, Stimmenthaltungen:  12. 
Begründung  des vorstehenden  Änderungsantrags 
Die unter  Punkt  5.5 wiedergegebene  Lösung  gibt  keinen  ausreichend  klaren  Aufschluß  über  den 
Standpunkt,  den der Ausschuß  in einer  so wichtigen  Frage  einnimmt. 
Punkt  5.6 muß  in Punkt  5.5 eingebaut  werden,  da er begründet,  weshalb  zum  Schutz  der Alter-
nativquellen  einem  anderen  System  als dem  Mindestschutzpreis  der Vorzug  gegeben  wird. 
Punkt  5.5 
Der letzte  Satz  sollte  wie folgt  lauten: 
„Zum  anderen  sollten  die Mitgliedstaaten  der  Gemeinschaft  in den  Beziehungen  zu den 
Erdöl-  und  Rohstofferzeugerländern  eine  kohärente,  von  Kooperationswillen  und  Ge-
sprächsbereitschaft  getragene  Haltung  einnehmen." 
Abstimmungsergebnis 
Bei 4 Nein-Stimmen  mit der Mehrheit  der Stimmen  abgelehnt. 
Nr. C 15/34 Amtsblatt  der Europäischen  Gemeinschaften 22.1.76 
Punkt  6.3 
a) Der  zweite  Satz  sollte  gestrichen  werden. 
b) Im dritten  Satz  sollte  das Wort  „mithin"  gestrichen  werden. 
c) Der  anschließende  vierte  Satz  („Die  Gemeinschaft  muß...  geworden  ist.")  sollte  gestrichen 
werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  21, Nein-Stimmen:  63, Stimmenthaltungen:  15. 
Begründung  des obigen  Änderungsantrags 
Der Text  der  Stellungnahme  ist nicht  eben  kohärent,  da darin  zwei  Gedanken  kollidieren: 
Einerseits  wird  ja doch  (im ersten  Satz)  festgestellt,  daß die Hauptverantwortung  bis zu einem 
gewissen  Grad  bei der Internationalen  Energieagentur  liegt.  Im zweiten  Satz  hingegen  heißt  es, 
die Verantwortung  müßte  bei der Gemeinschaft  liegen.  Im nächstfolgenden  Satz  kommt  man 
dann  zu der Schlußfolgerung,  daß die Gemeinschaft  intern  ausarbeiten  sollte,  was  von  der Agen-
tur bereits  gutgeheißen  wurde.  Im anschließenden  Satz  schließlich  wird  die Aussage  des voraus-
gehenden  Satzes  gleich  wieder  zurückgenommen,  indem  empfohlen  wird,  daß  die Gemeinschaft 
so lange  Maßnahmen  ergreifen  sollte,  bis die Agentur  zu einer  voll  funktionsfähigen  Organisa-
tion geworden  ist. 
Mit dem  Vorschlag,  die betreffenden  Sätze  zu streichen,  soll  zum  Ausdruck  gebracht  werden, 
daß die Hauptverbraucherländer  beim  Auftreten  von  Schwierigkeiten  in der Erdölversorgung 
(Titel  der Ziffer  6) eine  Politik  verfolgen  müssen,  die ihren  Problemen  Rechnung  trägt.  Die In-
ternationale  Energieagentur  ist hierfür  das geeignete  Forum. 
Punkt  6.4 
Der Text  der Stellungnahme  ist ab dem  zweiten  Satz  durch  folgenden  Wortlaut  zu ersetzen: 
„Er kann  sich  jedoch  nicht  der Auffassung  der Kommission  anschließen,  daß  im Fall  einer 
ölknappheit  auch  der  Verbrauch  aller  anderen  Primärenergiequellen  gedrosselt  werden 
sollte.  Der  Ausschuß  ist sich  darüber  im klaren,  daß  das Ziel  dieses  Vorschlags  darin  liegt, 
ein gewisses  Gleichgewicht  in der Wirtschaftstätigkeit  der Mitgliedstaaten  sowie  den freien 
Warenverkehr  zu gewährleisten.  Er ist jedoch  der Meinung,  daß eine  für das wirtschaftliche 
und soziale  Leben  der Gemeinschaft  und der Mitgliedstaaten  so wichtige  Frage  nicht  durch 
eine Entscheidung  des Rates  präjudiziert  werden  darf,  die so allgemein  gehalten  ist, wie die 
Kommission  dies  vorschlägt.  Zur  Wahrung  der zuvor  genannten  Interessen  wäre  es prak-
tisch  erforderlich,  daß die Gemeinschaft  bei einer  Ölversorgungskrise  ein System  zur Auftei-
lung — nach  Maßgabe  des Möglichen  — aller  verfügbaren  Energiequellen  anwendet,  wobei 
die Erdölvorräte  und  die Möglichkeiten  eines  verstärkten  Einsatzes  anderer  Energiequellen 
inner-  und  außergemeinschaftlichen  Ursprungs  berücksichtigt  würden." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  9, Nein-Stimmen:  51, Stimmenthaltungen:  23. 
Begründung  des obigen  Änderungsantrags 
Die Begründung  geht  aus dem  Text  des Änderungsantrags  hervor. 
Punkt  6.5 
In der achten  Zeile  sind  die Worte  „Preise  und  Steuerpolitik"  durch  die Worte  „die  Preis-  und 
Steuerpolitik"  zu ersetzen.  In Zeile  9 sollten  zwischen  „Gemeinschaft"  und „zu  harmonisieren" 
die Worte  „so weit  wie möglich"  eingefügt  werden. 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  7, Nein-Stimmen:  65, Stimmenthaltungen:  9. 
22.1.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/35 
Begründung  des obigen  Änderungsantrags 
Eine vollständige  Harmonisierung  der Preise  in den  Mitgliedstaaten  erscheint  wegen  der unter-
schiedlichen  Wirtschaftsstrukturen  und  Gegebenheiten  in den  einzelnen  Ländern  weder  wün-
schenswert  noch  durchführbar.  Die Harmonisierung  muß  sich  auf die Preis-  und  Steuerpolitik 
der Staaten  richten,  da die Unterschiede  in dieser  Politik  vor allem  auf den  innergemeinschaft-
lichen  Warenverkehr  mit Erdöl  störend  wirken. 
Punkt  8.4 
Dieser  Punkt  soll ab dem  dritten  Satz  (siebte  Zeile)  wie folgt  geändert  werden: 
„Nach  Ansicht  des Ausschusses  machen  diese  Probleme,  die einige  Kreise  der Bevölkerung 
veranlaßt  haben,  Vorbehalte  gegenüber  der Kernenergie  zu äußern,  die Intensivierung  der 
Kampagne  zur Aufklärung  über  den  in der Kerntechnik  bereits  erreichten  Sicherheitsgrad, 
der ständig  höher  geschraubt  wird,  erforderlich.  Da das  Ziel  der Kommission,  bis Ende 
1985  eine  installierte  Leistung  von  160  GWe  (evtl.  200 GWe)  herbeizuführen,  im Hinblick 
auf die Verringerung  der Abhängigkeit  der Gemeinschaft  von  ö leinfuhren  (insbesondere 
aus dem  Nahen  Osten)  in höchstem  Grad  erstrebenswert  ist, sollten  in möglichst  großem 
Stil Entwicklungsprogramme  zur Erreichung  eines  immer  höheren  Sicherheitsgrads  aufge-
stellt  und  durchgeführt  werden.  Wenngleich  den  Unterstützungsmaßnahmen  für die Ent-
wicklung  anderer  Energiearten  — wie Wind-,  Sonnen-  und  Geothermalenergie  — ebenfalls 
hohe  Priorität  eingeräumt  werden  muß,  kommt  man  nicht  um die Einsicht  herum,  daß  die 
Kernenergie  noch  lange  Zeit  die  einzige  realistische  Alternative  zur  Energieerzeugung 
aus fossilen  Brennstoffen  darstellen  wird.  Die anderen  vorgenannten  Energiearten  sind  vor-
läufig  nur als Ergänzung  zu verstehen.  Andererseits  hält  der Ausschuß  es für verfrüht,  für 
das Jahr  2000  eine  installierte  Leistung  von  1 000 GWe  aus Kernkraftwerken  einzuplanen, 
da Energieeinsparungen  und  der Einsatz  anderer  Energiearten  zu einer  Verringerung  dieser 
Zahl  führen  können." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  43, Nein-Stimmen:  43, Stimmenthaltungen:  11. 
Begründung  des obigen  Änderungsantrags 
In dem  Text  der Stellungnahme  kommt  nicht  klar  genug  zum  Ausdruck,  daß die Kernenergie  als 
Alternative  zur  Energieerzeugung  aus  fossilen  Brennstoffen  eine  zentrale  Stellung  einnimmt. 
Technische  Möglichkeiten  für eine  Erhöhung  der Sicherheit,  die mit dem  Ausbau  der Kernener-
gie Schritt  hält,  werden  sich  ganz  bestimmt  finden,  wenn  ausreichende  Mittel  für Forschungsar-
beiten  bereitgestellt  werden;  aus  diesem  Grund  sollte  die Zielsetzung  der Kommission  unter-
stützt  und  nicht  in Frage  gestellt  werden. 
Der nachstehende  Absatz  der Stellungnahme  wurde  durch  einen  Änderungsantrag  ersetzt,  der 
mit 48 gegen  38 Stimmen  bei 11 Stimmenthaltungen  angenommen  wurde. 
Punkt  8.11 
Nach  Ansicht  des Ausschusses  sollte  unverzüglich  geprüft  werden,  inwieweit  die bestehenden 
Probleme  des gesamten  Kernbrennstoffkreislaufs,  die in seinen  einzelnen  Sektoren  sehr  unter-
schiedlich  sind,  durch  eine  stärkere  Einschaltung  der gemeinschaftlichen  Organe!  oder  durch  An-
wendung  gemeinschaftlicher  Instrumente  (gemeinsame  Unternehmen)  schneller  einer  Lösung, 
wenn  möglich  einer  gemeinschaftlichen  Lösung,  zugeführt  werden  können.  Insbesondere  wäre 
hier daran  zu denken,  welche  ggf.  erweiterte  Rolle  die Versorgungsagentur  übernehmen  könnte, 
der auch  in der Entschließung  des Rates  der Energieminister  vom  13. Februar  1975  eine  wesent-
liche  Bedeutung  bei der Durchführung  der gemeinsamen  Politik  zuerkannt  wurde.  Bewährte 
Strukturen  oder  Verfahren  sollten  auf jeden  Fall  erhalten  bleiben.  Alle  zu prüfenden  Lösungs-
möglichkeiten  sollten  zu einer  gemeinschaftlichen  Kernbrennstoffversorgungspolitik  führen. 
Die'nachstehenden  Änderungsanträge  wurden  abgelehnt. 
Punkt  8.11 
Dieser  Punkt  sollte  durch  den folgenden  Text  ersetzt  werden: 
„Nach  Ansicht  des Ausschusses  kann  die Verwirklichung  der auf der ganzen  Welt  aufge-
stellten  umfangreichen  Programme  für den Bau  von  Kernkraftwerken  dazu  führen,  daß das 
Angebot  an Kernenergieträgern  — vor 'allem  an Natururan  — sehr  starr  wird,  da diese 
Nr. C 15/36 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 22.1.  76 
Energieträger  nicht  durch  andere  ersetzbar  sind.  Eine  mögliche  Folge  davon  wären  stei-
gende  Preise,  die auf eine  in Zukunft  eventuell  wiederkehrende  Elastizität  des Gesamtener-
giemarkts  nicht  reagieren  würden. 
Es bedarf  deshalb  einer  gemeinschaftlichen  Politik  auf dem  Gebiet  der Kernbrennstoff-Ver-
sorgung,  damit  solche  Folgen  ausgeschaltet  oder  zumindest  unter  Kontrolle  gehalten  werden 
können.  Diese  Politik  muß  ihren  konkreten  Ausdruck  darin  finden,  daß  gemeinschaftliche 
Unternehmen  industrietechnische  Maßnahmen  ergreifen,  um eine  Steigerung  des  Angebots 
zu bewirken.  Eine  solche  Politik  bedingt  jedoch  auch  die  Existenz  eines  Verwaltungssy-
stems,  dasf  es der Gemeinschaft  dort,  wo das  freie  Spiel  der Marktkräfte  versagt,  gestattet, 
nachstehende  unverzichtbare  Ziele  zu verfolgen: 
a) Erreichung  optimaler  Lieferbedingungen  durch  Stärkung  der  Vertragsfähigkeit  der Ge-
meinschaft  gegenüber  den  Erzeugern; 
b) Schutz  der Gemeinschaftsinvestitionen  auf dem  Gebiet  der Uranerzeugung  und  -behand-
lung; 
c) Sicherung  nichtdiskriminierender  Versorgungsbedingungen  für die Verbraucher. 
Diese  Ziele  können  mit  Hilfe  der  im Rahmen  des  Euratom-Vertrags  errichteten  Versor-
gungsagentur  verfolgt  werden,  der auch  in der Entschließung  des Rates  der Energieminister 
vom 13. Februar  1975  eine  wesentliche  Rolle  bei der Durchführung  der gemeinsamen  Poli-
tik zuerkannt  wurde. 
Allerdings  heißt  es in dieser  Entschließung  des Rates  auch,  daß  „im  Hinblick  auf die Wirk-
samkeit"  eine  Revision  von  Kapitel  VI des  Euratom-Vertrags  („Versorgung"),  in dem  die 
Aufgaben  der Agentur  genannnt  werden,  erforderlich  sein  wird.  Der  Ausschuß  hält  eine  sol-
che Revision  für sehr  wichtig  und  bittet  darum,  zu etwaigen  Vorschlägen  der Kommission 
zu dieser  Frage  gehört  zu werden. 
Hinsichtlich  der übrigen  Phasen  des Brennstoffkreislaufs  sollte  unverzüglich  geprüft  werden, 
inwieweit  die  bestehenden  Probleme,  die  in den  einzelnen  Sektoren  sehr  unterschiedlich 
sind,  durch  eine  stärkere  Einschaltung  der  gemeinschaftlichen  Organe  oder  durch  Anwen-
dung  gemeinschaftlicher  Instrumente  (gemeinsame  Unternehmen)  schneller  einer  Lösung, 
wenn  möglich  einer  gemeinschaftlichen  Lösung,  zugeführt  werden  können. 
Es sollte  beispielsweise  geprüft  werden,  ob die  europäische  Wiederaufbereitungsindustrie 
zukünftig  ähnlich  strukturiert  sein  sollte  wie  die Anreicherungsindustrie,  oder  ob sie als 
Dienstleistung  konzipiert  werden  soll,  welche  die Staaten  mit  Unterstützung  der  Gemein-
schaft  für die europäische  Kernindustrie  gewährleisten." 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  17, Nein-Stimmen:  48, Stimmenthaltungen:  20. 
Begründung  des obigen  Änderungsantrags 
Mit dem  Änderungsantrag  sollen  die Bedeutung  der in der Stellungnahme  etwas  zu kurz  gekom-
menen  Versorgungspolitik  und  die  Notwendigkeit  einer  Untersuchung  darüber  hervorgehoben 
werden,  wie  diese  Politik  gestaltet  sein  muß,  damit  sie der Lage  der Gemeinschaft  am besten  ge-
recht  wird. 
Im zweiten  Teil  des Änderungsantrags  wird  diese  Notwendigkeit  auch  auf die nicht  in den  Pro-
blemkreis  „Versorgung"  fallenden  Phasen  des  Brerinstoffkreislaufs  bezogen.  In diesem  Teil  ist 
der erste  Satz  von  Punkt  8.11  der Stellungnahme  übernommen. 
Nach  Punkt  8.11 
Es ist ein Punkt  8.12  mit folgendem  Wortlaut  einzufügen: 
„8.12.  Schließlich  muß  der gesamte  Kernenergiekreislauf  einer  direkten  hoheitlichen  Kon-
trolle  unterliegen:  von  der Stufe  der Mineralgewinnung  über  den  Transport  von  Spaltmate-
rial, den  Bau  der  Kraftwerke,  die Erhaltung  und  Respektierung  der  bereits  in den  öffent-
lichen  Bereich  übergegangenen  Sektoren,  die Energieerzeugung  bis hin  zur  Lagerung  und 
Wiederaufbereitung  radioaktiver  Abfälle." 
22.1.  76 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 15/37 
Abstimmungsergebnis 
Ja-Stimmen:  42, Nein-Stimmen:  42, Stimmenthaltungen:  11. 
Begründung  des obigen  Änderungsantrags 
Die energiepolitische  Unabhängigkeit  ist ein Grundbestandteil  der wirtschaftlichen  und  politi-
schen  Unabhängigkeit  Europas.  Der  Einsatz  der Kernenergie  muß  sich  deshalb  nach  Kriterien 
des Gemeinwohls  richten,  und  die derzeitige  Rentabilität  dieser  Energiequelle  darf  nicht  der 
allein  ausschlaggebende  Faktor  für die Energiepolitik  sein.  Außerdem  steht  die Energiepolitik 
bei zahlreichen  anderen  Problemen  im Mittelpunkt,  die die Politik  der Mitgliedstaaten  und  die 
Rolle  der Europäischen  Gemeinschaft  unmittelbar  betreffen.  Dazu  gehören  u. a.: 
— die Beziehungen  zwischen  den  Erdölausfuhrländern,  den  Ländern  der „Vierten  Welt"  und 
den Industrieländern; 
— die Definition  und Verwirklichung  eines  Wachstumstyps,  bei  dem  — ohne  die bisher  vorhan-
dene  billige  Energie  — unter  Erhaltung  und  Ausbau  des sozialen  Fortschritts  Ungleichheiten 
abgebaut  werden  müssen; 
— die Erhaltung  der Vorherrschaft  der politischen  Entscheidungsinstanzen  gegenüber  nationa-
lem und  multinationalem  Wirtschaftsfeudalismus. 
Schließlich  verlangt  die Kernenergie,  daß  den  Fjagen  der Sicherheit  der betroffenen  Arbeitneh-
mer und  der Bevölkerung  sowie  der Berücksichtigung  der Umweltprobleme  ständig  besondere 
Aufmerksamkeit  gewidmet  wird.  Alle  diese  Gründe  rechtfertigen  eine  „direkte  hoheitliche  Über-
wachung"  des gesamten  Kernenergiekreislaufs.