Sonderbericht Die Wasserqualität 
                                              im Einzugsgebiet der 
Donau: Fortschritte 
                                              bei der Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie, 
aber noch Bedarf an 
weiteren MaßnahmenDE 2015  Nr. 23
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Die Wasserqualität 
im Einzugsgebiet der 
Donau: Fortschritte 
bei der Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie, 
aber noch Bedarf an 
weiteren Maßnahmen
(gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV)SonderberichtDE 2015  Nr. 23
02
 Prüferteam
Die Sonderberichte des Hofes enthalten die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeits- und Compliance-Prüfungen zu spezifischen 
Haushaltsbereichen oder Managementthemen. Bei der Auswahl und Gestaltung dieser Prüfungsaufgaben ist der Hof darauf 
bedacht, maximale Wirkung dadurch zu erzielen, dass er die Risiken für die Wirtschaftlichkeit oder Compliance, die Höhe der 
betreffenden Einnahmen oder Ausgaben, künftige Entwicklungen sowie das politische und öffentliche Interesse abwägt.
Zuständig für die Durchführung dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung war Prüfungskammer II (spezialisiert auf die Ausgabenbe -
reiche strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie) unter Vorsitz von Henri Grethen, Mitglied des Hofes. Die Prüfung 
stand unter der Leitung von George Pufan, Mitglied des Hofes; Herr Pufan wurde unterstützt von Patrick Weldon, Kabinettchef; 
Mircea Radulescu, Attaché im Kabinett; Alain Vansilliette, Referatsleiter; Marion Colonerus, Teamleiterin, sowie Zuzana Gullova, 
Daniela Jinaru, Maria del Carmen Jimenez, Attila Horvay-Kovacs, Dana Moraru, Radka Papouskova und Ildiko Preiss, Prüferinnen 
und Prüfer.
Von links nach rechts:  A. Vansilliette, M. Radulescu, M. d. C. Jimenez, G. Pufan,  
Z. Gullova, P . Weldon, A. Horvay-Kovacs
03
 Inhalt
Ziffer
 Glossar
I – X Zusammenfassung
1 – 15 Einleitung
16 – 21 Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
22 – 165 Bemerkungen
22 – 50 Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete als Instrumente für das Erreichen einer guten 
Wasserqualität bis 2015
26 – 27 Kaum Verbesserungen beim ökologischen und chemischen Zustand von Wasserkörpern
28 – 32 Zur Feststellung der Verschmutzungsquellen auf der Ebene der Wasserkörper fehlten umfassende Daten
33 – 44 Die in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete ausgewiesenen Maßnahmen sind nicht 
ausreichend, um die Verschmutzungsquellen angemessen zu bekämpfen
45 – 46 Eine erhebliche Anzahl von Wasserkörpern war von den gesetzten Fristen 2015 und 2021 ausgenommen
47 – 50 Die Weiterverfolgung durch die Kommission ist intensiv, Verbesserungen sind jedoch von der 
Handlungsbereitschaft der Mitgliedstaaten abhängig
51 – 98 Maßnahmen und Instrumente der Mitgliedstaaten zur Verringerung der Verschmutzung durch 
Abwässer
52 – 82 Verschmutzung durch Gemeinden: Fortschritte bei der Abwasserbehandlung, doch könnten die 
verfügbaren Instrumente besser genutzt werden
83 – 98 Verschmutzung durch Industrieanlagen: Schwierigkeiten bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten 
und Schwächen bei der Durchsetzung
99 – 165 Maßnahmen und Instrumente der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von diffuser Verschmutzung 
durch die Landwirtschaft
101 – 122 Die Mitgliedstaaten schöpfen nicht alle Möglichkeiten der Nitratrichtlinie aus
123 – 132 Die Aktionspläne zu Pestiziden sind unzulänglich
133 – 144 Die Cross-Compliance-Regelung zeigt Wirkung, wird jedoch nicht in vollem Umfang genutzt
145 – 157 Das Potenzial von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Lösung der Probleme in Bezug 
auf die Wasserqualität wird nicht vollständig ausgeschöpft
158 – 165 Das Verursacherprinzip wird bei diffuser Verschmutzung durch die Landwirtschaft nur begrenzt 
angewendet
04 Inhalt
166 – 191 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
 Anhang I  – Übersicht über die Flussgebietseinheit Donau
 Anhang II – Verschmutzung von Oberflächengewässern
 Anhang III  –  Emissionsgrenzwerte der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser
 Anhang IV – Wasserverschmutzungsabgabe: Betrag nach Schadstoff (in Euro/t)
 Anhang V  – Emissionsgrenzwerte in nationalen Rechtsvorschriften
 Antworten der Kommission
05
 Glossar
Ablauf : Im Rahmen dieses Berichts ist dies die Bezeichnung für behandeltes Abwasser, das in Gewässer eingeleitet wird.
Abwasser : Wasser, dessen Qualität beeinträchtigt wurde. Es wird normalerweise in einer Kanalisation befördert und in 
einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt. Behandeltes Abwasser wird über einen Ablaufkanal in das aufnehmende 
Wasser eingeleitet. Für Abwasser, das in Gebieten ohne Zugang zu einer öffentlichen Kanalisation anfällt, sind individuelle 
Systeme wie Abwassertanks erforderlich.
Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5): Sauerstoffmenge, die von Mikroorganismen zur Beseitigung von im Wasser 
enthaltenen biologisch abbaubaren organischen und mineralischen Stoffen verbraucht wird. BSB5 wird gewöhnlich zur 
Bestimmung des Sauerstoffverbrauchs nach fünf Tagen in Form von mg O2/l verwendet. Je höher der BSB5-Wert, desto 
höher der Sauerstoffverbrauch durch Mikroorganismen und desto stärker die Verschmutzung.
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) : Sauerstoffmenge, die zur Oxidierung der im Wasser vorhandenen organischen und 
mineralischen Stoffe auf chemischem Wege verbraucht wird. Der CSB schließt daher sowohl biologisch abbaubare Stoffe, 
die durch BSB5 gekennzeichnet werden, als auch biologisch nicht abbaubare oxidierbare Stoffe ein.
Chemischer Zustand der Oberflächengewässer : Bezeichnung für die Qualität der Gewässer unter Darstellung 
der Konzentration an Schadstoffen, welche die nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten 
Umweltqualitätsnormen (Anhang IX) nicht übersteigen sollten. Gegenwärtig werden in der Richtlinie 45 Schadstoffe 
aufgeführt (z. B. Blei, Nickel, Cadmium, Quecksilber und Benzol).
Cross-Compliance-Regelung (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen) : Eine Regelung im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, mit der die Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher 
Betriebe und einige Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Einhaltung einer Reihe von Vorschriften 
in den Bereichen Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Tierschutz sowie an die Erhaltung 
landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand geknüpft werden. Cross-
Compliance-Vorschriften im Programmplanungszeitraum 2007-2013 beziehen sich auf 18 Grundanforderungen an 
die Betriebsführung und 15 Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ). Die 
Nichteinhaltung dieser Standards und Anforderungen kann zur Kürzung von Zahlungen führen, die der Landwirt im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erhält.
Diffuse Schadstoffquellen : Verschmutzung durch eine Vielzahl von Aktivitäten, für die es keine spezifische 
Einleitungsstelle gibt (siehe punktuelle Schadstoffquellen). Zum Beispiel ist Landwirtschaft eine Hauptquelle für diffuse 
Verschmutzung.
Direktzahlungen : Zahlungen, die den Betriebsinhabern im Rahmen einer Regelung zur Einkommensstützung direkt 
gewährt werden. Beispiele sind die Betriebsprämienregelung und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.
Eigenkontrollen : In diesem Bericht: i) durch den Betreiber im Rahmen des täglichen Betriebs einer kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlage regelmäßig durchgeführte Kontrollen zur Überwachung der Qualität des eingeleiteten 
Wassers und des Klärschlammgehalts sowie ii) Kontrollen, die in Industrieanlagen zur Überwachung der Qualität des in 
eine öffentliche Kanalisation eingeleiteten Abwassers durchgeführt werden.
Einwohnerwert (EW) : Maß für die im Abwasser enthaltene Schmutzfracht in Form einer „entsprechenden“ Anzahl von 
Personen, die die gleiche Menge an Abfall erzeugen würden. Ein EW entspricht der Schmutzfracht von Abwasser, die 
von einem Einwohner erzeugt wird, und stellt die organisch-biologisch abbaubare Belastung mit einem biochemischen 
Sauerstoffbedarf in fünf Tagen von 60 g Sauerstoff pro Tag dar.
Einzugsgebiet : Gebiet, aus dem über Ströme, Flüsse und möglicherweise Seen der gesamte Oberflächenabfluss an einer 
einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta ins Meer gelangt.
06 Glossar
Emissionsgrenzwerte : Die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen 
nicht überschritten werden dürfen. Eine Emission ist die direkte oder indirekte Einleitung von Stoffen aus einer Anlage in 
ein Gewässer.
Empfindliches Gebiet : Ein Gewässer muss von den Mitgliedstaaten als empfindliches Gebiet ausgewiesen werden, 
wenn es unter eine der folgenden Gruppen fällt: i) Gewässer oder Gewässerabschnitt, das bzw. der durch Eutrophierung 
gefährdet ist, ii) Gewässer für die Trinkwassergewinnung, das eine zu hohe Nitratkonzentration enthalten könnte, 
iii) Gebiete, in denen eine weitergehende Behandlung erforderlich ist, um den Richtlinien des Rates zu entsprechen. 
Die angemessene Ausweisung von empfindlichen Gebieten ist äußerst wichtig, da sie die Grundlage für die Art der 
Abwasserbehandlung bildet, die zur Reduzierung von Eutrophierung verursachenden Stoffen vorgenommen werden 
muss.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung : Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung dient der Stärkung 
des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union durch den Ausgleich der stärksten 
regionalen Ungleichgewichte im Wege der finanziellen Unterstützung für die Schaffung von Infrastrukturen sowie für 
produktive, beschäftigungswirksame Investitionen, insbesondere zugunsten von Unternehmen.
Eutrophierung : Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, insbesondere Stickstoff- und Phosphorverbindungen, die ein 
vermehrtes Wachstum von Algen verursacht, das zur Verminderung des Sauerstoffgehalts im Wasser und zum Absterben 
heimischer Wasserpflanzen, Fische und anderer Wassertiere führt.
Ex-ante-Konditionalitäten : Im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen 
Raums und von operationellen Programmen, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 aus den Europäischen 
Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden, müssen die Mitgliedstaaten bewerten, ob im Voraus festgelegte 
Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, sind Aktionspläne zu erstellen, um die Erfüllung bis zum 
31.12.2016 sicherzustellen.
Gefährdete Gebiete : Gebiete, die in Gewässer einleiten, die von einer durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen 
verursachten oder ausgelösten Verunreinigung betroffen sind oder betroffen sein könnten. Diese Gebiete tragen zu der 
Verunreinigung bei. Die Mitgliedstaaten müssen Aktionsprogramme für diese Gebiete festlegen.
Gemeinde : Gebiet, in welchem Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten für eine Sammlung von kommunalem 
Abwasser und eine Weiterleitung zu einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle 
ausreichend konzentriert sind.
Genehmigung zur Abwassereinleitung : Genehmigungen, die für Einleiter von Abwasser gemäß den einzelstaatlichen 
Rechtsvorschriften ausgestellt werden. Die Genehmigungen beinhalten unter anderem die Emissionsgrenzwerte, die für 
eine Reihe von Parametern und Schadstoffen einzuhalten sind.
Gesamtmenge der suspendierten Schwebstoffe ( Total Suspended Solids , TSS) : Menge der suspendierten 
mineralischen und organischen Teilchen im Wasser, die durch einen Porenfilter erfasst werden können.
07 Glossar
Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) : In EU-Rechtsvorschriften festgelegte Standards in den Bereichen 
Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Tierschutz.
Kanalisation : Die physische Infrastruktur, einschließlich Rohren, Pumpen, Filtern, Kanälen usw., die der Beförderung von 
Abwasser von seinem Entstehungsort zum Ort seiner späteren Behandlung oder Beseitigung dient.
Kohäsionsfonds : Der Kohäsionsfonds dient der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb 
der Europäischen Union durch Finanzierung von Umwelt- und Verkehrsprojekten in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-
Bruttosozialprodukt von weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts.
Kommunale Abwasserbehandlungsanlage : Infrastruktur, die eine Reihe von Behandlungsprozessen vorsieht, die den 
Verschmutzungsgrad des kommunalen Abwassers vor Einleitung in die aufnehmenden Gewässer auf einen zulässigen 
Wert verringern soll.
Landwirtschaftliche Fläche : Die Landfläche eines Staates setzt sich zusammen aus landwirtschaftlicher Fläche, 
forstwirtschaftlicher Fläche und sonstiger Fläche. Die landwirtschaftliche Fläche kann in Ackerfläche, Fläche unter 
Dauerkulturen, Dauergrünland und Wiese sowie sonstige Flächen einschließlich Haus- und Nutzgärten unterteilt werden.
Maßnahmenprogramm : Teil des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete, der die Maßnahmen aufzeigt, die für 
die Wasserkörper notwendig sind, um unter Berücksichtigung der Eigenschaften der Flussgebietseinheit einen guten 
ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen.
Ökologischer Zustand/ökologisches Potenzial der Oberflächengewässer : Bezeichnung für die Qualität der 
Struktur und Funktionsfähigkeit aquatischer Ökosysteme. Der Zustand wird anhand folgender Qualitätskomponenten 
bewertet: biologische Komponenten (Fauna und Flora), hydromorphologische Komponenten, chemische und 
physikalisch-chemische Komponenten, spezifische Schadstoffe und einige allgemeine Komponenten (Salzgehalt, 
Nährstoffverhältnisse usw.). Bei Wasserkörpern, die in ihrer physischen Struktur erheblich verändert wurden, um 
verschiedenen Nutzungszwecken wie Schifffahrt, Schutz vor Überflutungen, Wasserkraft und Landwirtschaft zu dienen, 
wird zumeist das Potenzial und nicht der Zustand bewertet. Dies ist dadurch bedingt, dass es in vielen Fällen aus 
wirtschaftlicher Sicht weder durchführbar noch erstrebenswert ist, eine solche Nutzung einzustellen und die physischen 
Veränderungen zu beseitigen.
Operationelles Programm : In einem operationellen Programm sind die Prioritäten und spezifischen Ziele eines 
Mitgliedstaats sowie die Verwendung von Mitteln (EU- sowie nationale öffentliche und private Kofinanzierung) zur 
Finanzierung von Projekten während eines bestimmten Zeitraums (im Allgemeinen sieben Jahre) festgelegt. Diese 
Projekte müssen zur Erreichung einer bestimmten Anzahl von Zielen beitragen, die auf der Ebene der Prioritätsachsen 
des operationellen Programms festgelegt werden. Die Programme können durch jeden der Fonds im Kohäsionsbereich 
kofinanziert werden (d. h. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfonds und den Europäischen 
Sozialfonds). Ein operationelles Programm wird vom Mitgliedstaat vorbereitet und muss von der Kommission genehmigt 
werden, bevor Zahlungen aus dem EU-Haushalt getätigt werden können. Änderungen während der Laufzeit sind nur 
dann möglich, wenn beide Seiten zustimmen.
Pflanzenschutzmittel : Mittel zum Schutz von Pflanzen oder Kulturen vor schädlichen Einflüssen wie Unkräutern, 
Krankheiten oder Insekten.
Programmplanungszeitraum : Der mehrere Jahre umfassende Rahmen, in dem die Strukturfonds- und 
Kohäsionsfondsausgaben geplant und umgesetzt werden.
Punktuelle Schadstoffquellen : Verschmutzung durch eine Vielzahl von Aktivitäten, für die es eine spezifische 
Einleitungsstelle gibt (z. B. Einleitung durch eine Anlage zur Aufbereitung von kommunalem oder industriellem 
Abwasser).
08 Glossar
Sekundärbehandlung von Abwasser : Biologische Reinigungsstufe, in der das Abwasser behandelt wird, um biologisch 
abbaubare organische Schadstoffe zu beseitigen.
Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) : Die Verpflichtung zur Erhaltung 
von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand bezieht sich auf eine Reihe von Standards zum 
Bodenschutz, zum Erhalt der organischen Bodensubstanz und der Struktur der Böden, zur Vermeidung der Zerstörung 
von Lebensräumen sowie zur Wasserbewirtschaftung.
Verursacherprinzip : Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegtes Prinzip (Artikel 191 Absatz 2). 
In Bezug auf Abwasser bedeutet dies zum Beispiel, dass Einleiter von Abwasser für die verursachte Verschmutzung zahlen 
sollten (d. h. Haushalte bezahlen die Behandlung über die Abwassergebühr, Abwasserbehandlungsanlagen zahlen eine 
Umweltverschmutzungsabgabe usw.).
Wasserkörper : Ein Oberflächenwasserkörper ist ein einheitlicher und bedeutender Abschnitt eines 
Oberflächengewässers, z. B. ein See, ein Speicherbecken, ein Strom, Fluss oder Kanal, ein Teil eines Stroms, Flusses 
oder Kanals, ein Übergangsgewässer oder ein Küstengewässerstreifen. Ein Grundwasserkörper ist ein abgegrenztes 
Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter.
Weitergehende Behandlung/Drittbehandlung von Abwasser : Die in der Richtlinie für die Behandlung von 
kommunalem Abwasser geforderte biologische/chemische Stufe, die gegebenenfalls angewendet wird, um die 
Nährstoffkonzentration (Stickstoff und Phosphor) in behandeltem Abwasser vor dessen Einleitung in durch Eutrophierung 
gefährdete aufnehmende Gewässer zu verringern.
09
 Zusammenfassung
I
Die Gewässer in Europa sind durch Verschmutzungen durch 
organische Stoffe, Nährstoffe und chemische Stoffe belastet. 
Die Wasserverschmutzung wird durch verschiedene Quel -
len verursacht, z. B. durch Haushalte, Industrieanlagen und 
die Landwirtschaft. Die Wasserrahmenrichtlinie aus dem 
Jahr 2000 harmonisierte die zuvor bestehenden EU-Rechts -
vorschriften im Bereich der Wasserpolitik. Mit der Richtlinie 
wurde der Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete als 
wichtiges Instrument für die Umsetzung eingeführt. Die 
ersten Pläne mussten im Jahr 2009 vorgelegt werden, Aktua -
lisierungen waren für Dezember 2015 vorgeschrieben.
II
Diese Pläne müssen Informationen über die Qualität des 
Wassers in den verschiedenen Wasserkörpern, die Gründe 
für das Nichterreichen eines guten ökologischen und che -
mischen Zustands sowie notwendige Abhilfemaßnahmen 
enthalten. Diese Maßnahmen werden unterteilt in „grundle -
gende Maßnahmen“, „andere grundlegende Maßnahmen“ 
und „ergänzende Maßnahmen“.
III
Die Europäische Union stellt beträchtliche finanzielle Mittel 
zur Verfügung, um die Ziele der Wasserpolitik zu errei -
chen, insbesondere für Investitionen im Abwasserbereich 
(im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013: 
6,35 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regio -
nale Entwicklung/Kohäsionsfonds für neun Mitgliedstaaten1 
im Einzugsgebiet der Donau) und zur Entschädigung von 
Landwirten, die Agrarumweltverpflichtungen eingehen 
(im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013: 
6,39 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirt -
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für 
dieselben neun Mitgliedstaaten).
IV
Der Schwerpunkt der Prüfung des Hofes lag auf vier 
Mitgliedstaaten im Donaueinzugsgebiet (Tschechische 
Republik, Ungarn, Rumänien und Slowakei). Ausgangspunkt 
war folgende Frage: Hat die Umsetzung der Wasserrahmen -
richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu einer Verbesserung 
der Wasserqualität geführt?
1 Bulgarien, Tschechische Republik, Deutschland, Kroatien, Ungarn, 
Österreich, Rumänien, Slowenien und Slowakei.V
Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Umsetzung der 
Maßnahmen kaum Verbesserungen der Wasserqualität 
bewirkt hat. Die Mitgliedstaaten nahmen eine erhebliche 
Anzahl an Wasserkörpern von den für das Erreichen eines 
guten Zustands gesetzten Fristen 2015 und 2021 aus. 
Fortschritte bei den einzelnen Komponenten, die in Bezug 
auf die Wasserqualität bewertet wurden, können jedoch 
durch die Bewertungsmethodik verschleiert werden. Der 
Hof empfiehlt, dass die Kommission Leitlinien für eine dif -
ferenzierte Berichterstattung über Fortschritte bereitstellt 
und dass die Mitgliedstaaten eindeutige und stichhaltige 
Gründe für Ausnahmen nennen.
VI
Unzulänglichkeiten in den Überwachungssystemen führten 
zu einem Mangel an Daten sowohl in Bezug auf die Art der 
Verschmutzung als auch in Bezug auf die Verschmutzungs -
quellen, aufgrund deren der Zustand eines Wasserkörpers 
als „nicht gut“ einzustufen war. Die Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete von 2009 lieferten nur einen 
begrenzten Mehrwert, da die Mitgliedstaaten hinsichtlich 
der Ermittlung von Maßnahmen zur Bekämpfung der 
Verschmutzung nur wenig Ehrgeiz an den Tag legten. Die 
Maßnahmen konzentrierten sich auf die Umsetzung der 
bestehenden EU-Richtlinien (Teil der „grundlegenden Maß -
nahmen“). Diesbezüglich gibt es entweder Verzögerungen 
(wie bei der Richtlinie über die Behandlung von kommuna -
lem Abwasser), oder die durch die Richtlinien gebotenen 
Möglichkeiten werden nicht umfassend ausgeschöpft (wie 
bei der Nitratrichtlinie, wo die auf die Verringerung der 
Stickstoffemissionen ausgerichteten Anforderungen noch 
weiter verbessert werden könnten).
VII
„Andere grundlegende“ und „ergänzende Maßnahmen“ 
decken nicht alle Verschmutzungsprobleme hinreichend 
ab. Es fehlen gezielte Maßnahmen für Wasserkörper mit 
unzureichendem Qualitätszustand. Im Abwasserbereich 
fehlen insbesondere Angaben dazu, welche kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlagen oder Industrieanlagen spe -
zifische Emissionsobergrenzen benötigen. Im Bereich Land -
wirtschaft könnten einige Cross-Compliance-Standards 
von den Mitgliedstaaten verschärft werden. Zudem ist die 
Begrenzung der Ausbringung von Phosphor auf Flächen 
noch nicht in Betracht gezogen worden. Ferner sind die 
landwirtschaftlichen Maßnahmen hauptsächlich freiwilliger 
Art und führen nicht alle zu einer direkten Verbesserung der 
Wasserqualität.
Zusammenfassung 10
VIII
Der Hof empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ihre Über -
wachungssysteme und die Diagnose der Probleme im 
Zusammenhang mit der Wasserverschmutzung verbessern. 
Dies sollte eine bessere Ausrichtung der Maßnahmen auf 
Wasserkörper mit unzureichender Wasserqualität ermögli -
chen sowie die Berücksichtigung von Verschmutzungspro -
blemen, mit denen man sich bisher nicht in angemessener 
Weise befasst hat. Eine bessere Ausrichtung sollte außer -
dem den Maßnahmen mehr Wirkung verleihen und zu einer 
Senkung der Umsetzungskosten führen.
IX
Die vorhandenen Durchsetzungsmechanismen sind nur 
bedingt wirksam, was entweder auf eine geringe Abde -
ckung oder eine begrenzte Abschreckungswirkung der 
Sanktionen zurückzuführen ist. Der Hof empfiehlt, dass die 
Kommission feststellt, auf welche Weise am besten ver -
bindliche Kriterien für die Kontrollen kommunaler Abwas -
serbehandlungsanlagen und Industrieanlagen durch die 
Mitgliedstaaten geschaffen werden können. Er empfiehlt 
außerdem, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gemeinsam die Wirksamkeit der bestehenden Durch -
setzungsmechanismen im Bereich der Landwirtschaft 
bewerten.
X
Das Verursacherprinzip wird nur zum Teil auf diffuse 
Verschmutzung durch die Landwirtschaft angewendet. 
Kommunale Abwasserbehandlungsanlagen und Indus -
trieanlagen zahlen eine Wasserverschmutzungsabgabe 
auf ihre Emissionen, jedoch nur für eine beschränkte Zahl 
von Schadstoffen. Die Höhe der Abgabe (nach Einleitung 
in mg/l) variiert beträchtlich von einem Mitgliedstaat zum 
anderen, und in keinem der Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete wird auf eine Bewertung ihrer abschre -
ckenden Wirkung hingewiesen. Der Hof empfiehlt, dass 
die Kommission Leitlinien zu den möglichen Methoden zur 
Deckung von Kosten für Umweltschäden im Bereich der 
diffusen Verschmutzung bereitstellt. Er empfiehlt ferner, 
dass die Mitgliedstaaten das Potenzial von wirtschaftlichen 
Instrumenten (Abgaben und Steuern) als Abschreckung 
gegen Schadstoffemissionen bewerten.
11
 Einleitung
Wasserrahmenrichtlinie 
und Bewirtschaftungs -
pläne für die 
Einzugsgebiete
01 
Das Hauptziel der Wasserpolitik der 
Europäischen Union besteht darin, 
sicherzustellen, dass eine ausreichende 
Menge an Wasser von guter Qualität 
für die Bedürfnisse der Menschen und 
für die Umwelt in der gesamten EU zur 
Verfügung steht.
02 
Im Jahr 2000 verabschiedeten das 
Europäische Parlament und der Rat die 
Wasserrahmenrichtlinie2, deren Haupt -
ziel darin besteht, bis zum Jahr 2015 
eine gute Wasserqualität3 zu erreichen. 
Darüber hinaus ermöglicht die Richtlinie 
unter bestimmten Bedingungen Fristver -
längerungen (bis 2021 und 2027) sowie 
weniger strenge Anforderungen im 
Hinblick auf die Wasserqualität.
03 
Die Richtlinie ist eine übergreifende 
Rechtsvorschrift, mit der die bereits be -
stehenden Rechtsvorschriften im Bereich 
der Wasserpolitik harmonisiert wurden. 
Ihr Ansatz für die Wasserbewirtschaf -
tung basiert auf dem Einzugsgebiet, 
das als ökologische und hydrologische 
Einheit betrachtet wird.04 
Wichtigstes Instrument für die Um -
setzung der Richtlinie sind die Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebie -
te. Bis Dezember 2009 musste jeder 
Mitgliedstaat diese Pläne einschließlich 
eines Maßnahmenprogramms für jede 
Flussgebietseinheit innerhalb seines 
Hoheitsgebiets beschließen4. Aktualisie -
rungen der Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete mussten bis Dezem -
ber 2015 beschlossen werden. Insgesamt 
gibt es 42 internationale Einzugsgebiete 
(wie die Rhein- und Donau-Einzugsge -
biete) in der Europäischen Union und 
172 einzelstaatliche Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete. Die Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete 
unterliegen nicht der Genehmigung 
durch die Kommission.
05 
In das Maßnahmenprogramm aufzu -
nehmen sind diejenigen Maßnahmen, 
die notwendig sind, um die Ziele der 
Wasserrahmenrichtlinie für die einzel -
nen ausgewiesenen Wasserkörper zu 
erreichen. In der Wasserrahmenrichtlinie 
wird die Umsetzung von elf Richtlinien 
als eine Mindestanforderung betrach -
tet (siehe Tabelle 1  zu den Richtlinien, 
die für diesen Bericht relevant sind). 
Die Maßnahmen für deren Umsetzung 
gelten im Programm zusammen mit 
anderen in der Richtlinie genannten 
verbindlichen Maßnahmen als „grundle -
gende Maßnahmen“ (siehe Ziffer 33). Die 
Berichterstattung im Zusammenhang 
mit der Wasserrahmenrichtlinie (Aktua -
lisierungen der Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete und Fortschritts -
berichte) hat die Berichterstattung im 
Rahmen der einzelnen Richtlinien nicht 
ersetzt.2 Richtlinie 2000/60/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 23. Okto -
ber 2000 zur Schaffung eines 
Ordnungsrahmens für 
Maßnahmen der Gemein -
schaft im Bereich der 
Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 
22.12.2000, S. 1).
3 Sie bezieht sich auf Oberflä -
chenwasserkörper, Grundwas -
serkörper und Schutzgebiete. 
Die Wasserqualität wird durch 
den ökologischen und 
chemischen Zustand der 
Wasserkörper ausgedrückt.
4 Liegen im Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaats Teile verschie -
dener Einzugsgebiete (wie in 
der Tschechischen Republik 
Teile des Donaueinzugsge -
biets und Teile der Einzugsge -
biete von Oder und Elbe), so 
mussten für jeden dieser Teile 
(Gebietseinheiten) Pläne 
erstellt werden.
12 Einleitung
06 
Seit dem Jahr 2001 hat die Kommission 
in Zusammenarbeit mit den Mitglied -
staaten 34 Leitlinien herausgegeben, 
die sich auf verschiedene Aspekte der 
Umsetzung der Richtlinie bezogen.
07 
Auch wenn sie nicht in der Wasserrah -
menrichtlinie erwähnt sind, gibt es wei -
tere EU-Rechtsvorschriften, die in Bezug 
auf die Wasserqualität von Bedeutung 
sind (siehe Tabelle 2 ).Tabelle 1EU-Richtlinien, deren Umsetzung als Mindestanforderung betrachtet wird
Rechtsgrundlage Bedeutung für die Wasserqualität
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser1Alle Gemeinden mit ≥ 2 000 Einwohnerwerten (EW) müssen mit einer Kanalisation ausgestattet sein bzw. in -
dividuelle Systeme oder geeignete Maßnahmen einsetzen, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten.
Gemeinden mit ≥  2 000  EW müssen Emissionsobergrenzen für den biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB5) und 
den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) einhalten.
Gemeinden mit mehr als 10  000  EW in empfindlichen Gebieten müssen darüber hinaus Emissionsobergrenzen 
für Stickstoff insgesamt (Nges) und/oder Phosphor insgesamt (Pges) einhalten, es sei denn, eine Mindestquote für 
die Verringerung von Nges und Pges wird im empfindlichen Gebiet insgesamt erreicht.
In Gemeinden mit weniger als 2 000 EW, in denen Kanalisationen vorhanden sind, muss im Falle der Einleitung 
in Binnengewässer und Ästuare eine geeignete Behandlung sichergestellt sein.
Nitratrichtlinie2Die Mitgliedstaaten müssen Oberflächengewässer und Grundwasser überwachen und hinsichtlich der Nitratbe -
lastung gefährdete Gebiete ausweisen. Um die durch Nitrate verursachte Wasserverunreinigung zu verringern, 
müssen die Mitgliedstaaten Aktionsprogramme verabschieden, die in hinsichtlich der Nitratbelastung gefähr -
deten Gebieten verbindlich sind. Ferner müssen die Mitgliedstaaten Regeln der guten fachlichen Praxis in der 
Landwirtschaft aufstellen, die in ihrem gesamten Hoheitsgebiet auf freiwilliger Basis anzuwenden sind.
Richtlinie über die integrierte Vermei -
dung und Verminderung der Umweltver -
schmutzung, ersetzt durch die Richtlinie 
über Industrieemissionen3Die in den Genehmigungen für Industrieanlagen enthaltenen Emissionsgrenzwerte sind auf die Anwendung 
der besten verfügbaren Techniken zu stützen; dies sind die wirksamsten Techniken zur Erreichung eines hohen 
Schutzniveaus für die Umwelt.
1 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
2  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen 
Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
3  Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung 
der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), ersetzt durch die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 
17.12.2010, S. 17).
13 Einleitung
Zusammenarbeit im 
Donaueinzugsgebiet
08 
Das Donaueinzugsgebiet umfasst Gebie -
te von 19 verschiedenen Ländern, von 
denen elf EU-Mitgliedstaaten sind (siehe 
Landkarte in Anhang I ). Mit einer Fläche 
von 807 827 km2 ist dies die größte Fluss -
gebietseinheit in der EU.
09 
Die Zusammenarbeit im Donaueinzugs -
gebiet begann im Jahr 1985, und im 
Jahr 1998 trat das Donauschutzüberein -
kommen5 in Kraft. Eine seiner Zielset -
zungen bestand darin, „die Ziele einer 
verträglichen und gerechten Wasserwirt -
schaft zu erreichen, einschließlich der 
Erhaltung, Verbesserung und rationellen 
Nutzung der Oberflächengewässer und 
des Grundwassers im Einzugsgebiet, 
soweit dies möglich ist“.10 
Die Internationale Kommission zum 
Schutz der Donau wurde im Jahr 1998 
geschaffen, um das Donauschutzüber -
einkommen umzusetzen. Seit dem 
Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie 
dient sie darüber hinaus als Plattform für 
die Umsetzung aller grenzüberschreiten -
den Aspekte der Richtlinie.
11 
Im Jahr 2011 billigte der Rat die EU-Stra -
tegie für den Donauraum, die die Kom -
mission auf seinen Wunsch hin vorgelegt 
hatte. Zu den darin behandelten The -
men gehört auch die Wasserqualität.5 14 Länder haben Einzugsge -
biete, die größer sind als 
2 000 km2 (neun Mitgliedstaa -
ten und fünf Nicht-Mitglied -
staaten). Diese Länder sowie 
die Europäische Union sind 
Vertragsparteien des 
Übereinkommens.Tabelle 2Sonstige EU-Richtlinien und -Verordnungen, die im Hinblick auf die Wasserqualität 
von Bedeutung sind
Rechtsgrundlage Bedeutung für die Wasserqualität
Verordnung über Detergenzien1Detergenzien enthalten einen wichtigen Schadstoff: Phosphor.  
Für den Verbraucher bestimmte Waschmittel und Maschinengeschirrspülmittel, die eine bestimmte 
Menge am Phosphor überschreiten, dürfen ab dem 30. Juni 2013 bzw. 1. Juli 2017 nicht mehr in Verkehr 
gebracht werden.
Richtlinie über Pestizide2Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 26. November 2012 Aktionspläne annehmen und der Kommission 
übermitteln. Diese Pläne mussten Maßnahmen enthalten, um die Gefahren der Verwendung von Pestizi -
den und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu verringern.
1  Verordnung (EU) Nr. 259/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 
in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und 
Maschinengeschirrspülmitteln (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16).
2  Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für 
die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71).
14 Einleitung
Die wichtigsten Arten und 
Quellen der 
Verschmutzung im 
Donaueinzugsgebiet
12 
Zusätzlich zu den von den Mitgliedstaa -
ten verabschiedeten einzelstaatlichen 
Bewirtschaftungsplänen für die Einzugs -
gebiete veröffentlichte die Internationa -
le Kommission zum Schutz der Donau im 
Jahr 2009 einen Bewirtschaftungsplan 
für das gesamte Donaueinzugsgebiet6. 
In diesem Plan und in der Aktualisierung 
des Analyseberichts über das Donauein -
zugsgebiet aus dem Jahr 20137 wurden 
verschiedene Arten von Verschmutzun -
gen von internationaler Bedeutung aus -
gewiesen, die sich auf die Wasserqualität 
auswirken (siehe Tabelle 3 ).6 Bewirtschaftungsplan für die 
Flussgebietseinheit Donau, 
Endfassung vom 14.12.2009.
7 Aktualisierung des Analysebe -
richts über das Donaueinzugs -
gebiet aus dem Jahr 2013, 
Endfassung vom 18.10.2014.Tabelle 3Arten und Quellen der Verschmutzung im Donaueinzugsgebiet
Arten der Verschmutzung Quellen der Verschmutzung
Organische Verschmutzung  
(nichttoxische organische Stoffe)Die wichtigsten Emittenten der organischen Verschmutzung sind Punktquellen: Abwasser aus Gemeinden 
(Haushalten) und von Industrieanlagen und insbesondere gesammeltes, aber unbehandeltes Abwasser sowie 
Abwasser, das nicht in geeigneter Weise behandelt wurde.
Nährstoffbelastung  
(Stickstoff und Phosphor)Der Großteil der Nährstoffemissionen stammt aus diffusen Quellen (89  % der gesamten Stickstoffemissionen 
und 78  % der gesamten Phosphoremissionen2), z. B. Emissionen aus landwirtschaftlichen Flächen (durch Aus -
bringung von Dünger oder Dung3 und atmosphärische Ablagerung), Bodenerosion und Oberflächenabfluss.
Verschmutzung durch gefährliche Stoffe1Diese giftigen Stoffe können sowohl von punktuellen Quellen (kommunales und industrielles Abwasser) als 
auch von diffusen Quellen (z. B. Oberflächenabfluss, Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, kontami -
nierte Flächen und Bergbaustätten) emittiert werden.
Hydromorphologische ÄnderungenDiese Änderungen führen zur Unterbrechung der Durchgängigkeit des Flusses und der Habitate, zur Abtren -
nung von angrenzenden Feuchtgebieten oder Überschwemmungsgebieten und Änderungen der Fließmenge 
und  -bedingungen. Verursacht werden sie insbesondere durch Wasserkraftanlagen, Schifffahrtseinrichtun -
gen und Infrastruktur zum Schutz vor Überschwemmungen.
1  Die Wasserrahmenrichtlinie enthält eine Liste sogenannter prioritärer Stoffe und sonstiger Schadstoffe (anfänglich 33, später erhöht auf 45, 
Stoffe oder Stoffgruppen), von denen einige als prioritäre gefährliche Stoffe eingestuft sind. Zu den gefährlichen Stoffen zählen z. B. Pestizi -
de, Metalle und pharmazeutische Erzeugnisse.
2 Auf der Grundlage einer Schätzung langfristiger durchschnittlicher (2000-2008) hydrologischer Bedingungen im Donaueinzugsgebiet.
3  Verunreinigende Stoffe (wie Düngemittel) sickern in das Oberflächengewässer oder Grundwasser infolge von Regen, Bodeninfiltration und 
Oberflächenabfluss.
Quelle:  Aktualisierung des Analyseberichts über das Donaueinzugsgebiet aus dem Jahr 2013.
15 Einleitung
Instrumente der 
Europäischen Union zur 
Umsetzung der 
EU-Wasserpolitik
13 
Die Europäische Union unterstützt ihre 
Wasserpolitik, indem sie finanzielle Mit -
tel sowie rechtliche und regulatorische 
Instrumente bereitstellt. Die wichtigsten 
Finanzierungsquellen aus dem EU-Haus -
halt sind
– der Europäische Fonds für regionale 
Entwicklung und der Kohäsionsfonds: 
Der Großteil der im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 bereitge -
stellten Finanzmittel ging an Infra -
strukturprojekte im Abwasserbereich. 
Sonstige Interventionsbereiche, in 
denen eine positive Auswirkung auf 
die Wasserqualität möglich ist, sind 
die integrierte Vermeidung und Ver -
minderung der Umweltverschmut -
zung sowie die Sanierung industriel -
ler und kontaminierter Flächen;
– der Europäische Landwirtschafts -
fonds für die Entwicklung des 
ländlichen Raums: Eine Reihe von 
Maßnahmen in den Programmen 
zur Entwicklung des ländlichen 
Raums kann sich direkt oder indirekt 
auf die Wasserqualität auswirken. 
Agrarumweltzahlungen sind ein 
Beispiel für eine Maßnahme, die 
direkte Auswirkungen haben kann. 
Sie werden Landwirten bewilligt, die Agrarumweltverpflichtungen einge -
hen, die auf freiwilliger Basis über 
die gesetzlichen Rechtsvorschriften 
hinausgehen.
14 
Tabelle 4  zeigt den Beitrag der Europä -
ischen Union, der den Mitgliedstaaten 
zugewiesen wurde, deren Hoheitsgebiet 
ganz oder teilweise im Donaueinzugsge -
biet liegt.
15 
Das wichtigste Rechtsinstrument, das zu -
sätzlich zu den in den Tabellen 1 und 2  
genannten Richtlinien und Verordnun -
gen eingesetzt wurde, ist die Cross-Com -
pliance-Regelung. Dieses Instrument 
knüpft Direktzahlungen an Landwirte im 
Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 
und einige Zahlungen im Rahmen der 
Programme zur Entwicklung des länd -
lichen Raums an i) die Einhaltung einer 
Reihe von Vorschriften in den Bereichen 
Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Tier- 
und Pflanzengesundheit und Tierschutz, 
die sogenannten Grundanforderungen 
an die Betriebsführung (GAB), und an 
ii) die Erhaltung landwirtschaftlicher Flä -
chen in gutem landwirtschaftlichem und 
ökologischem Zustand, die sogenannten 
GLÖZ-Standards8. Die Nichteinhaltung 
dieser Standards und Anforderungen 
kann zur Kürzung der einem Landwirt 
bewilligten Beihilfe führen.8 Im Programmplanungszeit -
raum 2007-2013 gab es 
18 Grundanforderungen an 
die Betriebsführung und 
15 GLÖZ-Standards.Tabelle 4EU-Beitrag, der für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 zugewiesen wurde 
(Stand: 31.12.2014)1
Finanzierungsquelle Interventionsbereich Betrag in Milliarden Euro
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und 
KohäsionsfondsAbwasser 6,35
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung 
des ländlichen RaumsAgrarumweltzahlungen 6,392
1 Die Beträge beziehen sich auf die neun Mitgliedstaaten, von deren Hoheitsgebiet mehr als 2 000 km2 im Donaueinzugsgebiet liegen.
2  Für Deutschland bezieht sich der berücksichtigte Betrag auf die beiden Bundesländer, die sich im Donaueinzugsgebiet befinden (Ba -
den-Württemberg und Bayern).
Quelle: Für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung/Kohäsionsfonds: Datenbank der Kommission Infoview; für den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums: Berichte über die finanzielle Durchführung 2014.
16
 Prüfungsumfang und 
Prüfungsansatz
16 
Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob 
die Umsetzung der Wasserrahmenricht -
linie durch die Mitgliedstaaten zu einer 
Verbesserung der Wasserqualität geführt 
hat.
17 
Schwerpunkt der Prüfung war die Qua -
lität der Oberflächengewässer in vier 
Mitgliedstaaten im oberen, mittleren 
und unteren Teil des Donaueinzugsge -
biets: in der Tschechischen Republik, 
Ungarn, Rumänien und der Slowakei9. 
Die Prüfung bezog sich auf drei wesent -
liche Aspekte: die Verschmutzung durch 
Gemeinden, durch Industrieanlagen und 
durch die Landwirtschaft.
18 
Der Hof befasste sich mit den folgenden 
drei Fragen:
a) Waren die Maßnahmen in den 
Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete aus dem Jahr 2009 
zielgerichtet und von der Art und 
vom Umfang her geeignet, das Errei -
chen einer guten Wasserqualität im 
Jahr 2015 sicherzustellen?
b) Sind die von den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Maßnahmen und 
Instrumente angemessen, um die 
Verschmutzung durch Abwässer zu 
verringern?
c) Sind die von den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Maßnahmen und 
Instrumente angemessen, um die 
diffuse Verschmutzung durch die 
Landwirtschaft zu verringern?19 
Die Besuche in den Mitgliedstaaten 
erfolgten zwischen März 2013 und Janu -
ar 2014. Die Zeiträume, auf die sich die 
zusammengetragenen Informationen 
beziehen, werden in den verschiedenen 
Abschnitten des Berichts genannt. Die 
Prüfungen und Analysen der Unter -
lagen wurden über den Januar 2014 
hinaus weitergeführt, insbesondere um 
die Aktualisierungen der Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete (zur 
Konsultation veröffentlicht10 ab Dezem -
ber 2014) und die neuen Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums (Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020), 
die im Jahr 2015 genehmigt wurden, zu 
berücksichtigen.
20 
Wasserkörper können auch von hydrolo -
gischen und/oder morphologischen Ver -
änderungen sowie von anderen Arten 
der Verschmutzung betroffen sein, die 
das Erreichen einer guten Wasserqualität 
verhindern. Diese gehörten nicht zum 
Prüfungsumfang.
21 
Der Hof hat bereits andere Sonderbe -
richte11 zu verwandten Themengebieten 
veröffentlicht.9 Ein Teil der Tschechischen 
Republik, ein Großteil der 
Slowakei und ganz Rumänien 
und Ungarn liegen im 
Donaueinzugsgebiet. Die 
Gesamtfläche dieser 
Mitgliedstaaten (ausgedrückt 
in km2) stellt etwa die Hälfte 
(49,4 %) des Donaueinzugsge -
biets dar.
10 Bis Ende Dezember 2015 
mussten die Mitgliedstaaten 
die zweiten Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete 
verabschieden. Der Wasser -
rahmenrichtlinie zufolge 
unterliegen die Entwürfe der 
Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete einem 
Konsultationsverfahren mit 
den von der Umsetzung der 
Richtlinie betroffenen 
Parteien.
11 Sonderbericht Nr. 8/2008: „Ist 
die Cross-Compliance-Rege -
lung wirksam?“, Sonderbericht 
Nr. 7/2011: „Wie gut sind 
Konzeption und Verwaltung 
der geförderten Agrarumwelt -
maßnahmen?“, Sonderbericht 
Nr. 5/2011: „Betriebsprämien -
regelung: Fragestellungen im 
Hinblick auf ein besseres 
Finanzmanagement“, 
Sonderbericht Nr. 4/2014: 
„Integration der Ziele der 
EU-Wasserpolitik in die GAP: 
ein Teilerfolg“ und Sonderbe -
richt Nr. 2/2015: „EU-Finanzie -
rung kommunaler Abwasser -
behandlungsanlagen im 
Donaueinzugsgebiet: Die 
Mitgliedstaaten benötigen im 
Hinblick auf die Verwirkli -
chung der Ziele der EU-Ab -
wasserpolitik weitere 
Unterstützung“ ( http://eca.
europa.eu ).
17
 Bemerkungen
Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete als 
Instrumente für das 
Erreichen einer guten 
Wasserqualität bis 2015
22 
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie 
haben die Mitgliedstaaten dafür zu 
sorgen, dass die Wasserqualität anhand 
der Ergebnisse ihres nationalen Überwa -
chungsnetzes für die Gewässer bewertet 
wird. Die Bewertung erfolgt auf der Ebe -
ne der Wasserkörper12 und basiert auf 
den Systemen und Methoden, die von 
den Mitgliedstaaten im Rahmen der in 
der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten 
Vorschriften bestimmt werden. Bei der 
Bewertung der Wasserqualität werden 
zwei Komponenten berücksichtigt:
– der ökologische Zustand/das ökolo -
gische Potenzial13: Die Mitgliedstaa -
ten müssen die Bewertung unter 
Berücksichtigung verschiedener 
Faktoren, sogenannter „Qualitäts -
komponenten“, durchführen. Es 
handelt sich dabei um biologische 
Komponenten (wie Gewässerflora 
und Fischfauna), hydromorphologi -
sche Komponenten sowie chemische 
und physikalisch-chemische Kompo -
nenten14. Letztere umfassen organi -
sche Verschmutzungen (bewertet 
anhand der Parameter biochemi -
scher Sauerstoffbedarf (BSB5) und 
chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)), 
Nährstoffverhältnisse und ausge -
wählte chemische Stoffe15. Es erfolgt 
eine Einstufung in fünf Kategorien: 
sehr gut, gut, mäßig, unbefriedigend 
und schlecht;
– der chemische Zustand: Die Mit -
gliedstaaten müssen bewerten, ob 
die Umweltqualitätsnormen16 für die 
in der EU-Gesetzgebung bezeichne -
ten Stoffe eingehalten wurden oder 
nicht (für die Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete von 2009 
waren 41 prioritäre Stoffe oder Grup -
pen von Stoffen zu bewerten). Die 
Einstufung führt entweder zu dem 
Ergebnis „gut“ oder „nicht gut“.23 
Die Gesamteinstufung des ökologischen 
Zustands wird durch die niedrigste 
beobachtete einzelne Qualitätskom -
ponente bestimmt. Entsprechend kann 
der chemische Zustand nur als „gut“ 
eingestuft werden, wenn die Normen 
für alle Stoffe eingehalten werden. Diese 
Vorgehensweise wird als „one out all 
out“-Regel bezeichnet. Ihre Anwendung 
kann Fortschritte im Hinblick auf einzel -
ne Qualitätskomponenten verschleiern.
24 
Ein Bewirtschaftungsplan für die Ein -
zugsgebiete muss Informationen über 
die Verschmutzungsquellen, denen 
Wasserkörper ausgesetzt sind, über die 
Zustandsbewertung, über die Maßnah -
men, die für das Erreichen einer guten 
Wasserqualität umzusetzen sind, sowie 
über deren Gesamtkosten enthalten. Die 
Pläne müssen zudem eine Begründung 
liefern, wenn ein Wasserkörper von den 
Fristen für das Erreichen einer guten 
Wasserqualität ausgenommen wird 
(die erste Frist ist das Jahr 2015, siehe 
Ziffer 2).12 Gemäß Anhang II der 
Wasserrahmenrichtlinie 
müssen die Mitgliedstaaten 
Oberflächenwasserkörper und 
Grundwasserkörper 
bezeichnen.
13 Bei Wasserkörpern, die in ihrer 
physischen Struktur erheblich 
verändert wurden, um 
verschiedenen Nutzungszwe -
cken wie Schifffahrt, Schutz 
vor Überflutungen, Wasser -
kraft und Landwirtschaft zu 
dienen, ist es in vielen Fällen 
aus wirtschaftlicher Sicht 
weder durchführbar noch 
erstrebenswert, eine solche 
Nutzung einzustellen und die 
physischen Veränderungen zu 
beseitigen. Gemäß der 
Richtlinie ist bei erheblich 
veränderten Wasserkörpern 
demzufolge nicht der 
Zustand, sondern das 
Potenzial einer Bewertung zu 
unterziehen.
14 Für prioritäre Stoffe, die in 
Anhang X der Wasserrahmen -
richtlinie aufgeführt sind, 
werden die Umweltqualitäts -
normen auf EU-Ebene 
festgelegt. Für andere Stoffe 
haben die Mitgliedstaaten für 
die Festlegung von Umwelt -
qualitätsnormen Sorge zu 
tragen.
15 Die Mitgliedstaaten mussten 
aus diesen Schadstoffen unter 
Erwägung der jeweiligen 
Bedeutung für das betreffen -
de Einzugsgebiet eine 
Auswahl treffen.
16 Die Konzentration eines 
bestimmten Schadstoffs oder 
einer bestimmten Schadstoff -
gruppe, die in Wasser, 
Sedimenten oder Biota aus 
Gründen des Gesundheits- 
und Umweltschutzes nicht 
überschritten werden darf.
18 Bemerkungen
25 
Der Hof prüfte, ob
– die Qualität der Oberflächengewäs -
ser infolge der von den Mitglied -
staaten umgesetzten Maßnahmen 
verbessert wurde;
– in den Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete von 2009 die 
Verschmutzungsquellen für jeden 
Wasserkörper ermittelt wurden;
– die in den Bewirtschaftungsplänen 
für die Einzugsgebiete von 2009 aus -
gewiesenen Maßnahmen in geeigne -
ter Weise die ermittelten Verschmut -
zungsquellen angehen;
– die Mitgliedstaaten bei der Mehrzahl 
ihrer Wasserkörper auf die Einhaltung 
der gesetzten Frist 2015 hingewirkt 
haben;
– die Kommission etwaige Maßnahmen 
ergriff, wenn sie die Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete 
von 2009 als unzulänglich erachtete.Kaum Verbesserungen 
beim ökologischen und 
chemischen Zustand von 
Wasserkörpern
26 
In den Abbildungen 1 und 2  sind die 
Veränderungen zwischen den Bewirt -
schaftungsplänen für die Einzugsgebie -
te von 200917 und den Planentwürfen 
von 2015 im Hinblick auf den ökolo -
gischen und chemischen Zustand der 
Oberflächenwasserkörper in den vier 
besuchten Mitgliedstaaten dargestellt.17 Für die Tschechische Republik, 
deren Hoheitsgebiet nur zum 
Teil im Donaueinzugsgebiet 
liegt, wird auf den Bewirt -
schaftungsplan für das 
Donaueinzugsgebiet (und die 
Pläne für die Teileinzugsgebie -
te Dyje und Morava) Bezug 
genommen.Abbildung 1Ökologischer Zustand/ökologisches Potenzial, dargestellt in den 
Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete von 2009 und den 
Planentwürfen von 2015 (ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtanzahl von 
Oberflächenwasserkörpern)
Quelle:  Von den Mitgliedstaaten über WISE1 und in den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete von 2015 bereitgestellte 
Informationen.
1 Das Wasser-Informationssystem für Europa (WISE) stellt ein breites Spektrum an wasserwirtschaftlich relevanten Daten und Informationen zur 
Verfügung, die von den EU-Institutionen erfasst werden.0 %20 %40 %60 %80 %100 %
Tschechische Republik
2009 2009 2009 2015 2015 2015Ungarn Rumänien
2009 2015SlowakeiUnbekannt
Unbefriedigend und schlecht
Mäßig
Gut und sehr gut2 %
12 %62 %
24 %2 %
26 %32 %
40 %39 %
9 %22 %
30 %22 %
13 %26 %
38 %2 %1 % 2 %
59 %39 % 33 %
64 % 63 %55 %34 %
36 %3 %9 %
19 Bemerkungen
27 
Ausgehend von den Daten in den 
Bewirtschaftungsplänen für die Ein -
zugsgebiete hat sich die Wasserqualität 
offenbar nicht erheblich verändert, 
und die für das Erreichen eines guten 
Zustands gesetzte Frist 2015 wurde 
nicht eingehalten. Die Wasserkörper, 
deren ökologischer Zustand/ökologi -
sches Potenzial als „gut oder sehr gut“ 
bewertet wurde, haben prozentual nur 
geringfügig zugenommen, wobei für 
die Tschechische Republik der größte 
Anstieg zu verzeichnen war. In Bezug auf 
den chemischen Zustand verschlechter -
te sich die Situation in der Tschechischen 
Republik. Ungarn konnte die Anzahl 
der Wasserkörper mit unbekanntem 
Zustand deutlich verringern, was den 
zahlenmäßigen Anstieg von Wasserkör -
pern erklärt, deren chemischer Zustand 
entweder mit „gut“ oder „nicht gut“ 
bewertet wurde.Zur Feststellung der 
Verschmutzungsquellen auf 
der Ebene der Wasserkörper 
fehlten umfassende Daten
28 
In Anbetracht des Mangels an Überwa -
chungsdaten legten die Mitgliedstaa -
ten ihrer Zustandsbewertung zum Teil 
indirekte Methoden wie Risikoanalyse 
und -einschätzung zugrunde, was den 
Grad an Zuverlässigkeit hinsichtlich der 
Einstufung des Zustands beeinträchtigt. 
Während Rumänien und die Slowakei in 
den Plänen des Jahres 2009 eine große 
Anzahl von Wasserkörpern mit der Ein -
stufung „gut“ und „sehr gut“ ausweisen 
(siehe Abbildungen 1 und 2 ), bestand 
bei der Einstufung einer erheblichen 
Anzahl von Wasserkörpern ein geringer 
Grad an Zuverlässigkeit. Je niedriger der 
Grad an Zuverlässigkeit bei einer Einstu -
fung des Zustands ist, desto schwieriger 
ist es, die geeigneten Abhilfemaßnah -
men zu ermitteln.Abbildung 2Chemischer Zustand, dargestellt in den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete von 2009 und den Planentwürfen von 2015 (ausgedrückt als 
Prozentsatz der Gesamtanzahl von Oberflächenwasserkörpern)
Quelle:  Von den Mitgliedstaaten über WISE und in den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete von 2015 bereitgestellte 
Informationen.0 %20 %40 %60 %80 %100 %
Unbekannt
Nicht gut 
Gut
2009 2009 2009 2015 2015 2015Ungarn Rumänien
2009 2015Slowakei Tschechische Republik67 %2 %
31 %
94 %49 %
51 %
3 %3 %25 %29 %46 %7 %
93 %6 %2 %
95 % 92 %97 %5 % 3 %
20 Bemerkungen
29 
Zudem fiel die Anzahl von spezifischen 
physikalisch-chemischen Stoffen, die 
für den ökologischen Zustand bewertet 
wurden (siehe Ziffer 22), in den Mitglied -
staaten sehr unterschiedlich aus (von 
vier in Ungarn bis hin zu über 80 in der 
Tschechischen Republik), was manchmal 
auf Mängel bei der Ermittlung zurückzu -
führen war. Dies kann zu einer über -
trieben optimistischen Einstufung der 
Wasserkörper führen.
30 
Anhang II  zeigt den prozentualen Anteil 
von Wasserkörpern, die punktuellen und 
diffusen Schadstoffquellen ausgesetzt 
waren, sowie den prozentualen Anteil 
von Wasserkörpern, die einer organi -
schen Anreicherung, einer Nährstoffan -
reicherung und einer Kontaminierung 
durch prioritäre Stoffe oder andere spe -
zifische Schadstoffe ausgesetzt waren.
31 
Bei seiner Analyse stellte der Hof hin -
sichtlich der in den Bewirtschaftungs -
plänen für die Einzugsgebiete von 2009 
enthaltenen Informationen zu den 
einzelnen Wasserkörpern Unzulänglich -
keiten fest18: Es wird nicht immer ange -
geben, ob organische Verschmutzungen 
(BSB5 und CSB), Nährstoffe (Stickstoff 
und Phosphor), physikalisch-chemische 
und prioritäre Stoffe und Pestizide die 
Wasserqualität des betreffenden Wasser -
körpers beeinträchtigen.32 
Auch die in den Bewirtschaftungsplänen 
für die Einzugsgebiete zu den einzelnen 
Verschmutzungsquellen verfügbaren 
Informationen sind unzulänglich und 
problematisch:
– In Bezug auf punktuelle Schadstoff -
quellen (wie kommunale Abwasser -
behandlungsanlagen und Indust -
rieanlagen) fehlte es an Daten, und 
zwar insbesondere im Hinblick auf 
die Einleitung von physikalisch-che -
mischen und prioritären Stoffen. 
Die meisten Informationen standen 
für die organischen Emissionen und 
Nährstoffemissionen kommunaler 
Abwasserbehandlungsanlagen zur 
Verfügung.
– In Bezug auf diffuse Verschmutzun -
gen ist die Berechnung des Anteils 
der verschiedenen Quellen (Dünge -
mitteleinsatz, Erosion, atmosphäri -
sche Ablagerungen usw.) schwierig, 
weswegen die Schätzungen vor -
wiegend auf statistischen Modellen 
basierten.
– Für kontaminierte Flächen und 
Entsorgungsanlagen lagen keine 
quantifizierten Informationen über 
die Bedeutung der Quelle vor.
Die in den Bewirt -
schaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete 
ausgewiesenen Maßnahmen 
sind nicht ausreichend, um 
die Verschmutzungsquellen 
angemessen zu bekämpfen
33 
Gemäß dem Leitliniendokument Nr. 21 
aus dem Jahr 2009 Guidance for repor -
ting under the Water Framework Directive  
(Leitlinien für die Berichterstattung im 
Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie) 
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, 
die Maßnahmen in ihrem Bewirtschaf -
tungsplan für die Einzugsgebiete gemäß 
drei Kategorien darzustellen: nämlich 18 Dem steht nicht entgegen, 
dass andere Informationen auf 
der Ebene der Mitgliedstaaten 
verfügbar sind, die jedoch 
nicht in die Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete 
aufgenommen wurden.
19 Diese umfassen i) bei 
Einleitungen über Punktquel -
len das Erfordernis einer 
vorherigen Regelung oder 
einer vorherigen Genehmi -
gung oder eine Registrierung 
nach allgemein verbindlichen 
Regeln, ii) bei diffusen Quellen 
Maßnahmen zur Verhinde -
rung oder Begrenzung der 
Einleitung von Schadstoffen, 
iii) Maßnahmen, die als 
angemessen erachtet werden, 
um die Kosten der Wasser -
dienstleistungen zu decken.
21 Bemerkungen
„grundlegende Maßnahmen“ (zur Um -
setzung der EU-Richtlinien erforderliche 
Maßnahmen), „andere grundlegende 
Maßnahmen“ (zusätzliche durch die Was -
serrahmenrichtlinie festgelegte Maßnah -
men19) und „ergänzende Maßnahmen“.
34 
In den Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete von 2009 der vier 
Mitgliedstaaten mangelte es im Allge -
meinen an Informationen über die durch 
die Umsetzung der „grundlegenden 
Maßnahmen“ zu erwartenden Ergebnis -
se und den daraus resultierenden Bedarf 
an ergänzenden Maßnahmen, um einen 
guten Zustand zu erreichen.
Verschmutzung durch 
Gemeinden: ergänzende 
Maßnahmen zur Richtlinie 
über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser lassen 
einige wichtige Aspekte 
unberücksichtigt
35 
Die „grundlegende Maßnahme“ zur 
Bekämpfung der Verschmutzung durch 
Gemeinden ist die Umsetzung der Richt -
linie über die Behandlung von kommu -
nalem Abwasser (siehe Tabelle 1 ).
36 
Im Hinblick auf „andere grundlegende“ 
und „ergänzende Maßnahmen“ stellte 
der Hof in den Bewirtschaftungsplänen 
für die Einzugsgebiete von 2009 der vier 
Mitgliedstaaten die folgenden Unzu -
länglichkeiten fest:
– Für Gemeinden mit weniger als 
2 000 EW enthalten die Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsge -
biete der Tschechischen Republik, 
Ungarns und der Slowakei keine 
Angaben dazu, wie viele dieser Ge -
meinden für die Wasserqualität von 
Bedeutung sind und demzufolge 
spezifische Maßnahmen benötigen.– Aufgrund der gegebenen Wasser -
qualität von Wasserkörpern müssen 
eventuell Emissionsgrenzwerte 
festgelegt werden, die über die 
Anforderungen der Richtlinie über 
die Behandlung von kommuna -
lem Abwasser hinausgehen (siehe 
Anhang III ). Die Überprüfung der 
Eignung von Emissionsgrenzwerten, 
wie in den nationalen Rechtsvor -
schriften definiert, fand für Ungarn 
und Rumänien Erwähnung. Die 
Tschechische Republik sah kei -
ne solche Maßnahme vor, da die 
gesetzlich festgelegten Grenzwerte 
im Jahr 2007 und somit kurz vor 
der Genehmigung des Bewirtschaf -
tungsplans für die Einzugsgebiete 
aktualisiert wurden. Für Ungarn 
wurde der Geltungsbereich der Maß -
nahme nicht angegeben. Im Plan 
Rumäniens wurde darauf hingewie -
sen, dass weitergehende Grenzwerte 
bei einer begrenzten Anzahl von 
Gemeinden erforderlich sind; es 
wird jedoch nicht deutlich, ob dies 
in Bezug auf die Abdeckung sämtli -
cher Wasserkörper, die durch starke 
organische Verschmutzungen und 
Verschmutzungen durch Nährstoffe 
belastet sind, ausreichend ist.
– Das Regenwassermanagement 
wurde von den Mitgliedstaaten nur 
teilweise thematisiert. Sowohl Über -
läufe – die bei Starkregen auftreten, 
wenn die Kapazität einer Kanalisa -
tion und/oder einer Behandlungs -
anlage unzureichend ist – als auch 
kommunaler Ablauf20 können eine 
Wasserverschmutzung zur Folge 
haben. Ungarn berücksichtigte eine 
Sondermaßnahme, die vorwiegend 
in der Einrichtung eines nationalen 
Regenwassermanagementplans 
bestand, und Rumänien ermittelte 
Gemeinden, die ein System zum 
Sammeln von Regenwasser benö -
tigen. In keinem der Pläne waren 
spezifische Maßnahmen zur Behand -
lung von Überläufen enthalten21.20 Aufgrund der Tatsache, dass es 
in städtischen Gebieten eine 
Vielzahl von undurchlässigen 
Flächen gibt, kann das Wasser 
von Regenfällen oder 
Schneeschmelze nicht im 
Boden versickern. Das Wasser 
läuft daher ab und führt alle 
möglichen Arten von 
Schadstoffen mit sich.
21 Im Sonderbericht Nr. 2/2015 
(Ziffern 53-55) wies der Hof 
darauf hin, dass für Überläufe 
generell keine Informationen 
in Bezug auf Volumen und 
Verschmutzungsparameter 
vorlagen. Ferner gibt es in der 
Tschechischen Republik, 
Ungarn und Rumänien keine 
rechtlichen Vorschriften über 
die zulässige Häufigkeit 
beziehungsweise das 
zulässige Volumen der 
Überläufe oder das Mi -
schungsverhältnis. In der 
Slowakei sind derartige 
Vorschriften vorhanden, in 
denen die erforderliche Größe 
der Überlaufbecken festgelegt 
ist. Allerdings müssen weder 
Volumen noch Mischungsver -
hältnis der Überläufe 
überwacht werden.
22 Bemerkungen
– Seit Ende der 1990er-Jahre wird die 
Existenz von Mikroschadstoffen 
zunehmend als Problem im Bereich 
der Wasserqualität wahrgenommen. 
Mikroschadstoffe finden sich in der 
Regel in pharmazeutischen Erzeug -
nissen, Körperpflegemitteln und 
Lebensmittelzusatzstoffen. Trotz 
deren wachsender Bedeutung wur -
de das Thema der Mikroschadstoffe 
von den vier Mitgliedstaaten in ihren 
Bewirtschaftungsplänen für die Ein -
zugsgebiete von 2009 nicht berück -
sichtigt. Zur Lösung dieses Problems 
können folgende Maßnahmen ge -
troffen werden: i) Verhinderung/Ver -
ringerung der Verschmutzung am 
Ort der Entstehung („an der Quelle“); 
ii) Behandlung des verunreinigten 
Wassers („End-of-pipe“-Technologie).
Verschmutzung durch 
Industrieanlagen: Fehlen 
gezielter Maßnahmen
37 
Eine „grundlegende Maßnahme“ zur 
Bekämpfung der Verschmutzung durch 
Industrieanlagen ist die Umsetzung 
der Richtlinie über Industrieemissionen 
(siehe Tabelle 1 ).
38 
Im Hinblick auf „andere grundlegende“ 
und „ergänzende Maßnahmen“ stellte 
der Hof in den Bewirtschaftungsplänen 
für die Einzugsgebiete von 2009 der vier 
Mitgliedstaaten die folgenden Unzu -
länglichkeiten fest:
– Um die Verschmutzung durch ge -
fährliche Stoffe zu verringern, sind 
Maßnahmen erforderlich, die auf 
diese Stoffe abzielen. Die Stoffe ver -
hindern, dass ein guter ökologischer 
und chemischer Zustand der Was -
serkörper erreicht wird. Keiner der 
vier Mitgliedstaaten verfügte jedoch 
über Maßnahmen, die auf spezifi -
sche Stoffe ausgerichtet waren.– Während alle vier Mitgliedstaaten 
Maßnahmen zur Sanierung von 
kontaminierten Flächen und/oder 
Entsorgungsanlagen aufnahmen, 
wurden lediglich in den Plänen der 
Tschechischen Republik und der 
Slowakei Anlagen bzw. Flächen 
aufgeführt, die als Gefahr für die 
Wasserqualität galten. Ungeachtet 
dessen stellte der Hof fest, dass die 
ausgewählten Anlagen/Flächen 
nicht unbedingt den Anlagen/Flä -
chen entsprachen, denen die für die 
Dekontaminierungsstrategie zustän -
digen nationalen Stellen in Bezug 
auf die Dekontaminierung Vorrang 
eingeräumt hatten22.
Verschmutzung durch die 
Landwirtschaft: ergänzende 
Maßnahmen zur Nitratrichtlinie 
sind hauptsächlich freiwillig
39 
Die „grundlegende Maßnahme“ zur Be -
kämpfung von Verschmutzungen durch 
die Landwirtschaft ist die Umsetzung 
der Nitratrichtlinie (siehe Tabelle 1 ).
40 
Im Hinblick auf „andere grundlegende“ 
und „ergänzende Maßnahmen“ wurde 
in den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete der vier Mitgliedstaaten 
vorwiegend auf Maßnahmen gemäß 
den Programmen zur Entwicklung des 
ländlichen Raums Bezug genommen, 
denen zufolge Landwirte Maßnahmen 
ergreifen können, die über die obligato -
rische Gesetzgebung hinausgehen (z. B. 
über die Vorschriften der Nitratrichtlinie 
hinausgehende Vorschriften zur Dün -
gung). Diese Maßnahmen sind jedoch 
freiwillig und decken unter Umständen 
nicht die Gebiete ab, in denen die größte 
Wasserverschmutzung besteht (siehe 
auch Ziffern 145-157)23.22 Im Sonderbericht Nr. 23/2012 
„Wurde die Revitalisierung von 
Industrie- und Militärbrachen 
im Rahmen von EU-Struktur -
maßnahmen erfolgreich 
gefördert?“ wies der Hof auf 
eine Anzahl von Hürden hin, 
die die Festlegung von 
Prioritäten in Bezug auf die 
Revitalisierung von Brachflä -
chen erschweren (wie Fehlen 
von vollständigen und 
geeigneten Verzeichnissen 
der kontaminierten Flächen) 
(siehe Ziffern 37-44) ( http://
eca.europa.eu ).
23 In diesem Kontext wird in 
einem im Jahr 2012 veröffent -
lichten Papier der OECD Water 
Quality and Agriculture: 
Meeting the Policy Challenge  
(Wasserqualität und 
Landwirtschaft: die politische 
Herausforderung bewältigen) 
darauf hingewiesen, dass die 
Bewältigung der Herausforde -
rungen eines nachhaltigen 
Wasserqualitätsmanagements 
in der Landwirtschaft ein 
hohes Maß an politischem 
Engagement erfordert.
23 Bemerkungen
41 
Zudem stellte der Hof in den Bewirt -
schaftungsplänen für die Einzugsge -
biete von 2009 der vier Mitgliedstaaten 
folgende Unzulänglichkeiten fest:
– Obwohl Phosphor aus diffuser 
Verschmutzung bei der Nährstoff -
belastung von Wasserkörpern eine 
bedeutende Rolle spielt, wurde in 
keinem der Programme auf Maßnah -
men hingewiesen, die direkt darauf 
ausgerichtet waren, die auf Flächen 
auszubringende Menge an Phosphor 
(kg/ha) zu begrenzen24.
– Maßnahmen, die auf die Verringe -
rung von Erosion abzielen – die er -
heblich zur Phosphorverunreinigung 
beiträgt –, wurden in den Maßnah -
menprogrammen der Tschechischen 
Republik, Ungarns und Rumäniens 
genannt. Allerdings bezieht sich 
die Maßnahme in Ungarn auf die 
Anwendung des entsprechenden 
GLÖZ-Standards (siehe Kasten 3 ), 
während in den Programmen der 
Tschechischen Republik und Rumä -
niens nicht erläutert wird, wie die 
Maßnahmen durchzuführen sind.
– Maßnahmen, die auf eine Einschrän -
kung des Einsatzes von Pestiziden 
abzielen, fanden in den Maßnah -
menprogrammen aller vier Mitglied -
staaten Erwähnung. Die Maßnahmen 
waren jedoch vage oder bezogen 
sich auf Aktionspläne zu Pestiziden, 
die nach den Vorgaben der Pestizid -
richtlinie bis zum 26. November 2012 
angenommen und der Kommission 
übermittelt werden sollten (siehe 
Tabelle 2 ).Es fehlt an aussagekräftigen 
Informationen über die 
Finanzierung der Maßnahmen
42 
Der Hof stellte fest, dass nicht für alle 
Maßnahmen, die in den Bewirtschaf -
tungsplänen für die Einzugsgebiete 
von 2009 dargelegt sind, eine Kosten -
schätzung vorgelegt wurde. Zu den 
Quellen und der Verfügbarkeit von 
Mitteln wurden für die vier Mitglied -
staaten lediglich Teilinformationen zur 
Verfügung gestellt.
43 
Das Fehlen von Angaben zu den Kosten 
und den erwarteten Ergebnissen der 
Maßnahmen (siehe Ziffer 34) verhindert 
die Ermittlung der kosteneffizientesten 
Maßnahmen.
44 
Nur in seltenen Fällen erfolgt eine Finan -
zierung außerhalb von EU-Programmen. 
Die wichtigsten Finanzierungsquellen 
sind die Programme, die von der EU über 
den Europäischen Fonds für regionale 
Entwicklung/Kohäsionsfonds sowie den 
Europäischen Landwirtschaftsfonds für 
die Entwicklung des ländlichen Raums 
kofinanziert werden. Die Prioritäten 
und Mittelausstattung, die in diesen 
Programmen festgelegt werden, haben 
somit Auswirkungen auf die Fortschritte 
auf dem Gebiet der Wasserqualität. Eine 
Abstimmung zwischen den Stellen, die 
Prioritäten und Projekte genehmigen, 
und den Stellen, die die Maßnahmenpro -
gramme der Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete genehmigen, wurde 
jedoch nicht immer erreicht (siehe auch 
Ziffer 38).24 Zu den aktiven Substanzen in 
Düngemitteln gehören einer 
oder mehrere der folgenden 
Stoffe: Stickstoff, Phosphat 
und Kali.
24 Bemerkungen
Die Weiterverfolgung 
durch die Kommission ist 
intensiv, Verbesserungen 
sind jedoch von der 
Handlungsbereitschaft der 
Mitgliedstaaten abhängig
47 
Die Kommission ist nicht für die Geneh -
migung der von den Mitgliedstaaten 
angenommenen Bewirtschaftungsplä -
ne für die Einzugsgebiete zuständig. Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die 
EU-Rechtsvorschriften, ist die Kommis -
sion jedoch befugt, ein Vertragsverlet -
zungsverfahren einzuleiten und den 
Fall letztendlich an den Europäischen 
Gerichtshof zu verweisen. Die Kommissi -
on richtete im Jahr 2008 das sogenannte 
„EU-Pilotverfahren“ ein, das als erster 
Schritt für die Lösung von Problemen 
eingesetzt wird, damit formelle Vertrags -
verletzungsverfahren wenn möglich 
vermieden werden.Eine erhebliche Anzahl von 
Wasserkörpern war von den 
gesetzten Fristen 2015 und 
2021 ausgenommen
45 
In den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete von 2009 nahmen die 
vier Mitgliedstaaten eine erhebliche 
Anzahl von Wasserkörpern von der ge -
setzten Frist 2015 aus (siehe Tabelle 5 ). 
Es fehlt jedoch an klaren Begründungen, 
warum die Fristverlängerungen gewährt 
wurden.46 
Die Anzahl von Ausnahmen in den Ent -
würfen der Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete von 2015 ist weiter -
hin hoch – außer im Entwurf Rumäni -
ens und, in Bezug auf den chemischen 
Zustand, im Entwurf der Slowakei. Somit 
kann bei den Wasserkörpern, denen eine 
Fristverlängerung gewährt wurde, erst 
im Zeitraum 2021-2027 mit dem Errei -
chen einer guten Wasserqualität gerech -
net werden.Tabelle 5Oberflächenwasserkörper mit gewährter Fristverlängerung (als Prozentsatz der 
Gesamtzahl von Oberflächenwasserkörpern)
MitgliedstaatBewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete 
von  2009Entwürfe der Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugs -
gebiete von 2015Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete 
von  2009Entwürfe der Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugs -
gebiete von 2015
Ökologischer Zustand Chemischer Zustand
Tschechische 
Republik90 % 63 % 31 % 36 %
Ungarn 88 % 84 % 44 %275 %
Rumänien 36 % 14 % 6 % 2 %
Slowakei 1 47 % 1 1 %
1 Die Slowakei legte eine Zahlenangabe vor (37 %), die sich zusammengefasst auf den ökologischen und den chemischen Zustand bezieht.
2 Der Prozentsatz wurde nach der Anzahl von Wasserkörpern mit bekanntem Zustand berechnet.
Quelle: Von den Mitgliedstaaten über WISE oder in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete bereitgestellte Informationen.
25 Bemerkungen
48 
Die Kommission prüfte für alle Mitglied -
staaten die Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete von 2009 und legte 
in zwei Berichten25, die zwei Mitteilun -
gen der Kommission beilagen, spezifi -
sche Bemerkungen und Empfehlungen 
pro Mitgliedstaat vor. Die Kommission 
veranstaltete zudem in den Jahren 2013 
und 2014 bilaterale Treffen mit allen vier 
Mitgliedstaaten, in deren Rahmen sie 
ihre wichtigsten Bedenken vortrug.
49 
Im Kontext der Genehmigung der 
Partnerschaftsvereinbarungen26 und der 
operationellen Programme im Bereich 
Umwelt für den Programmplanungs -
zeitraum 2014-2020 stufte die Kommis -
sion die „Annahme eines Bewirtschaf -
tungsplans für die Einzugsgebiete“ als 
Kriterium für die Erfüllung einer Ex-an -
te-Konditionalität ein27. Dieses Kriterium 
wurde in der Tschechischen Republik, 
Ungarn und der Slowakei als nicht erfüllt 
erachtet. Die operationellen Programme 
enthalten Maßnahmen, die infolgedes -
sen zu treffen sind, decken aber nicht 
alle während der bilateralen Treffen für 
Ungarn und die Slowakei festgestellten 
Schwachpunkte ab (siehe Ziffer 48). Die 
Kommission betrachtet stattdessen die 
in den Protokollen dieser bilateralen 
Treffen aufgeführten Maßnahmen als 
von den Mitgliedstaaten zu treffende 
Maßnahmen. Diese Protokolle haben 
jedoch nicht dieselbe Vertragskraft wie 
die operationellen Programme. Lediglich 
für die Tschechische Republik wurde im 
operationellen Programm28 spezifisch 
auf die Forderungen Bezug genommen, 
die die Kommission im Rahmen des bila -
teralen Treffens stellte. Diese Verfahrens -
weise schwächt insgesamt die Wirkung 
der Ex-ante-Konditionalität.50 
Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete von 2015 weisen 
weiterhin mehrere Unzulänglichkeiten 
auf, die der Hof und die Kommission in 
den Plänen von 2009 im Hinblick auf 
die Ermittlung geeigneter Maßnahmen 
feststellten.
Maßnahmen und 
Instrumente der 
Mitgliedstaaten zur 
Verringerung der 
Verschmutzung durch 
Abwässer
51 
Der Hof untersuchte, ob die in den vier 
Mitgliedstaaten durchgeführten Maß -
nahmen und Instrumente im Hinblick auf 
die Beseitigung von Verschmutzungen 
durch Abwässer, die von Gemeinden 
und Industrieanlagen abgeführt wurden, 
angemessen waren.
Verschmutzung durch 
Gemeinden: Fortschritte bei 
der Abwasserbehandlung, 
doch könnten die 
verfügbaren Instrumente 
besser genutzt werden
52 
Ein wichtiges Mittel zur Verringerung 
der Verschmutzung durch Gemeinden 
bestand in den vier Mitgliedstaaten 
darin, den prozentualen Anteil von 
ordnungsgemäß behandeltem Abwasser 
zu erhöhen. Der Hof prüfte daher, ob die 
vier Mitgliedstaaten
– Fortschritte im Hinblick auf die Men -
ge an Abwasser erzielt hatten, das 
einer ordnungsgemäßen Behand -
lung unterzogen wird;25 SWD(2012) 379 final vom 
14. November 2012, Berichte 
zu den Mitgliedstaaten, 
Begleitdokument zum Bericht 
der Kommission an das 
Europäische Parlament und 
den Rat über die Umsetzung 
der Wasserrahmenrichtlinie 
(2000/60/EG) – Bewirtschaf -
tungspläne für Flusseinzugs -
gebiete, und SWD(2015) 50 
final vom 9. März 2015: Bericht 
zu den Fortschritten bei der 
Umsetzung der Wasserrah -
menrichtlinie, Maßnahmen -
programme, Begleitdokument 
zur Mitteilung der Kommission 
an das Europäische Parlament 
und den Rat – Wasserrahmen -
richtlinie und Hochwasser -
richtlinie – Maßnahmen zum 
Erreichen eines guten 
Gewässerzustands in der EU 
und zur Verringerung der 
Hochwasserrisiken.
26 Eine Partnerschaftsvereinba -
rung ist ein strategischer Plan, 
der zwischen der Kommission 
und den nationalen Behörden 
ausgehandelt wird und die 
Investitionsprioritäten für die 
Europäischen Struktur- und 
Investitionsfonds enthält.
27 Werden in den EU-Rechtsvor -
schriften festgelegte 
Ex-ante-Konditionalitäten 
nicht erfüllt, sind Aktionspläne 
auszuarbeiten, um die 
Erfüllung bis zum 31. Dezem -
ber 2016 sicherzustellen.
28 Das operationelle Programm 
wurde im April 2015 
genehmigt.
26 Bemerkungen
– über ein Inspektionssystem verfüg -
ten, mit dem die Durchsetzung der 
in den Genehmigungen zur Abwas -
sereinleitung festgelegten Emissi -
onsgrenzwerte sichergestellt wird;
– die Wasserverschmutzungsabgabe, 
die von kommunalen Abwasserbe -
handlungsanlagen zu entrichten ist, 
zur Abschreckung gegen Schadstoff -
emissionen einsetzten.
Im Hinblick auf die Menge an 
behandeltem Abwasser sind 
Fortschritte erzielt worden
53 
Die vier Mitgliedstaaten sind verpflich -
tet, die in der Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem Abwasser (siehe 
Tabelle 1 ) festgelegten Ziele zu den in 
den Beitrittsverträgen29 vereinbarten 
Fristen zu erreichen.
54 
Gemäß Artikel 5 der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Abwasser 
mussten die Mitgliedstaaten empfind -
liche Gebiete ausweisen, insbesondere 
durch Eutrophierung gefährdete Gebie -
te. Die Tschechische Republik, Rumänien 
und die Slowakei wiesen ihre gesamten 
Hoheitsgebiete als empfindliche Gebiete 
aus. Im Hinblick auf die Wasserqualität 
ist dies als positiver Aspekt zu werten, 
da in diesen Gebieten eine weiterge -
hende Behandlung/Drittbehandlung 
des Abwassers für Gemeinden mit mehr 
als 10 000 EW erforderlich ist, d. h. die 
Verringerung von Nährstoffen, die zu 
Eutrophierung führen (siehe Anhang III ). 
Für Ungarn siehe Ziffer 64.55 
Zur Erzielung von Fortschritten muss -
ten die Mitgliedstaaten den Anteil der 
mit einer Behandlungsanlage verbun -
denen Bevölkerung steigern und die 
Behandlungstechnik verbessern, d. h. die 
Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für 
organische Verschmutzungen (BSB5 und 
CSB) durch Zweitbehandlung und für 
Verschmutzungen durch Nährstoffe (Nges 
und Pges) durch weitergehende Behand -
lung/Drittbehandlung sicherstellen. 
Darüber hinaus sollten die für die einzel -
nen Behandlungsanlagen festgelegten 
Emissionsgrenzwerte die Wasserqualität 
in dem Wasserkörper widerspiegeln, in 
den das Abwasser eingeleitet wird.
Bezüglich des Anschlusses 
an die Kanalisation und 
die Behandlungsanlagen 
wurden Fortschritte erzielt, 
aber insbesondere in zwei 
Mitgliedstaaten bestehen weiterhin 
Lücken, …
56 
Abbildung 3  stellt die Fortschritte im 
Hinblick auf die Anschlussdichte der 
Gesamtbevölkerung an die öffentliche 
Kanalisation und Behandlungsanlagen 
dar. In allen vier Mitgliedstaaten stieg 
die Anschlussdichte im Zeitraum 2008 
bis 2012. Rumänien, das der EU drei Jahre 
später als die anderen drei Mitgliedstaa -
ten beitrat, wies insgesamt die niedrigs -
te Anschlussdichte auf.
57 
Die Differenz zwischen dem prozentua -
len Anteil der Gesamtbevölkerung, die 
an die öffentliche Kanalisation angebun -
den ist, und dem prozentualen Anteil der 
Gesamtbevölkerung, die an eine kom -
munale Abwasserbehandlungsanlage 
angeschlossen ist, weist darauf hin, dass 
nicht das gesamte Abwasser der ange -
bundenen Bevölkerung in einer Abwas -
serbehandlungsanlage aufbereitet wird. 
Diese Differenz ist in Ungarn am höchs -
ten und in der Slowakei am geringsten.29 Endgültige Fristen für die 
Umsetzung der Richtlinie über 
die Behandlung von 
kommunalem Abwasser: 
Tschechische Republik 
31. Dezember 2010, Ungarn 
31. Dezember 2015, Rumänien 
31. Dezember 2018 und 
Slowakei 31. Dezember 2015.
27 Bemerkungen
58 
Die Gesamtbevölkerung, die noch nicht 
an die öffentliche Kanalisation angebun -
den ist, kann in die folgenden Gruppen 
aufgegliedert werden:
– Bevölkerung von Gemeinden ab 
2 000 EW, für die bisher keine 
Sammlung eingerichtet ist. Dies ist 
in Rumänien der Fall, wo 39,8 % der 
Belastung30 Ende 2012 nicht ge -
sammelt wurden. Rumänien muss 
seine Verpflichtungen gemäß der 
Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser bis 2018 
erfüllen;– Bevölkerung von Gemeinden ab 
2 000 EW, in denen die Belastung 
durch individuelle Systeme (wie Ab -
wassertanks) gesammelt wird31. Für 
die vier Mitgliedstaaten belief sich 
die Belastung, die durch individuelle 
Systeme gesammelt wird, auf 7 % in 
der Tschechischen Republik, 14 % in 
Ungarn, 1 % in Rumänien und 13 % 
in der Slowakei;
– Bevölkerung von Gemeinden mit 
weniger als 2 000 EW, für die keine 
Sammlung eingerichtet ist.30 Die Belastung entspricht der 
organisch-biologisch 
abbaubaren Schmutzfracht 
einer Gemeinde ausgedrückt 
in EW. Ein EW entspricht der 
Schmutzfracht von Abwasser, 
die von einem Einwohner 
erzeugt wird, und stellt die 
organisch-biologisch 
abbaubare Belastung mit 
einem biochemischen 
Sauerstoffbedarf in fünf Tagen 
von 60 g Sauerstoff pro Tag 
dar.
31 Siehe Sonderbericht 
Nr. 2/2015, Ziffern 21-22.Abbildung 3Prozentualer Anteil der Gesamtbevölkerung, die an die öffentliche Kanalisation 
und an kommunale Abwasserbehandlungsanlagen angebunden ist: im 
Zeitraum 2008 bis 2012 erreichte Fortschritte
Quelle: Prozentualer Anteil, der an die öffentliche Kanalisation angebunden ist: Statistische Ämter der Tschechischen Republik, Ungarns und der 
Slowakei und Bericht Rumäniens über die Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser vom 30. Juni 2013 für 
Daten 2008 und Statistisches Amt für Daten 2012.  
Prozentualer Anteil, der an kommunale Abwasserbehandlungsanlagen angebunden ist: Statistische Ämter der Tschechischen Republik, Rumäni -
ens und der Slowakei sowie Eurostat (Daten 2011) für Ungarn.Tschechische Republik100
9083 %
4050607080
102030
0100
90
4050607080
102030
0100
90
4050607080
102030
0100
90
4050607080
102030
078 %85 %
73 %
44 %
41 %62 %
61 %
Ungarn Rumänien Slowakei
% angeschlossen an öﬀentliche Kanalisation
% angeschlossen an kommunale Abwasserbehandlungsanlagen
28 Bemerkungen
59 
Im Hinblick auf die individuellen Sys -
teme verlangt die Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Ab -
wasser, dass die Systeme ein ähnliches 
Umweltschutzniveau bieten, wie es 
bei der Einleitung von kommunalem 
Abwasser in Kanalisationen gegeben 
ist. Der Hof kommt zu dem Schluss, dass 
basierend auf den der Kommission von 
den Mitgliedstaaten bereitgestellten 
Informationen keine Bewertung durch -
geführt werden kann, ob diese Systeme 
der Richtlinie entsprechen. Auch die Be -
wirtschaftungspläne für die Einzugsge -
biete von 2009 enthalten diesbezüglich 
keine Angaben. In der zweiten Jahres -
hälfte 2014 forderte die Kommission die 
Mitgliedstaaten auf, zu erläutern, wie 
eine Einhaltung der Vorschriften erreicht 
wurde.60 
Im Hinblick auf Gemeinden mit einem 
Einwohnerwert von weniger als 2 000, in 
denen Kanalisationen vorhanden sind, 
schreibt die Richtlinie vor, dass eine 
geeignete Behandlung im Falle der Ein -
leitung in Binnengewässer und Ästuare 
sicherzustellen ist. Die Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete von 2009 
der Tschechischen Republik und Ungarns 
enthielten jedoch keine Angaben über 
die Anzahl von Gemeinden, in denen 
Kanalisationen vorhanden waren, die 
jedoch nicht über kommunale Abwasser -
behandlungsanlagen verfügten. Zusätz -
lich zu den Erfordernissen der Richtlinie 
über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser müssen die Mitgliedstaaten 
nach Maßgabe der Wasserrahmenrichtli -
nie Maßnahmen für die Gemeinden fest -
legen, in denen die Abwassereinleitung 
die Wasserqualität beeinträchtigt. Die 
Maßnahmen in den Bewirtschaftungs -
plänen für die Einzugsgebiete von 2009 
waren jedoch vage (siehe Ziffer 36).
Foto  1 – Abwasserbehandlungsanlage in Ungarn
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.
29 Bemerkungen
… und bei der Zweit- und 
Drittbehandlung von Abwasser 
wurden in drei der Mitgliedstaaten 
erhebliche Fortschritte 
erzielt, allerdings liegen alle 
Mitgliedstaaten noch hinter dem 
Zeitplan zurück
61 
In Bezug auf die Zweitbehandlung 
von kommunalem Abwasser von 
Gemeinden ab 2 000 EW wurden im 
Zeitraum 2007/2008 bis 2011/201232 
erhebliche Fortschritte erzielt (siehe 
Abbildung 4 ). Ende 2012 entsprachen 
in drei der vier Mitgliedstaaten über 
90 % des kommunalen Abwassers der 
Gemeinden den durch die Richtlinie 
für BSB5 und CSB vorgeschriebenen 
Emissionsgrenzwerten.62 
Der geringere Prozentsatz der Zweit -
behandlung für Rumänien (39 %) ist 
teilweise auf die Tatsache zurückzufüh -
ren, dass das Land der EU drei Jahre nach 
den anderen Mitgliedstaaten beitrat. Im 
Jahr 2012 lag Rumänien auch hinsicht -
lich der Zwischenfrist, die es gemäß 
der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser in Bezug auf 
die Zweitbehandlung einzuhalten hatte, 
hinter dem Zeitplan zurück (bis 2010 
mussten 51 % der Belastung ordnungs -
gemäß behandelt werden).32 Der Kommission durch die 
Mitgliedstaaten im Jahr 2010 
zur Verfügung gestellte Daten 
für den Zeitraum 2007/2008 
und Mitte 2014 für den 
Zeitraum 2011/2012.Abbildung 4Fortschritte im Zeitraum 2007/2008 bis 2011/20121 hinsichtlich der Zweitbehandlung 
von kommunalem Abwasser für Gemeinden mit ≥ 2 000 EW (ausgedrückt als 
Prozentsatz der Gesamtbelastung dieser Gemeinden unter Ausschluss der 
Belastung, die in individuelle Systeme eingeleitet wird)
1  Die Daten für Ungarn beziehen sich auf 2007 und 2011, für Rumänien auf 2007 und 2012 und für die Tschechische Republik und die Slowakei 
auf 2008 und 2012.
2 Die Daten für die Tschechische Republik beziehen sich auf das gesamte Hoheitsgebiet und somit nicht nur den Teil im Donaueinzugsgebiet.
Quelle:  Analyse der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben durch den Hof.Tschechische Republik2Ungarn Rumänien Slowakei2007/2008
2011/2012
26 %56 %
13 %44 %99 %92 % 97 %
39 %
30 Bemerkungen
63 
Auch in Bezug auf die Drittbehand -
lung von kommunalem Abwasser im 
Zeitraum 2007/2008 bis 2011/2012 wur -
den deutliche Fortschritte erzielt. 
Abbildung 5  zeigt die Situation für die 
Belastung aller Gemeinden mit mehr als 
10 000 EW. Dargestellt wird der Pro -
zentsatz der Gesamtbelastung (unter 
Ausschluss der in individuelle Syste -
me eingeleiteten Belastung), die den 
Emissionsgrenzwerten für Nges und Pges 
der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser entspricht.64 
Ungarn wies nicht sein gesamtes Ho -
heitsgebiet als empfindliches Gebiet aus, 
sondern wendet Artikel 5 Absatz 4 der 
Richtlinie über die Behandlung von kom -
munalem Abwasser an. Dementspre -
chend müssen die Grenzwerte für Nges 
und Pges nicht bei einzelnen Abwasserbe -
handlungsanlagen eingehalten werden, 
sofern nachgewiesen werden kann, dass 
die Gesamtbelastung aus allen Anlagen 
(ab 2 000 EW) sowohl durch Nges als auch 
durch Pges um jeweils mindestens 75 % 
verringert wird. Obwohl die Gesamtrate 
der Abwasserbehandlung in Ungarn 
erheblich unter den Raten der Tschechi -
schen Republik und der Slowakei lag33, 
näherte sie sich dem geforderten Wert 
von 75 % Ende 2012 an34.33 Gemäß den Daten, die die 
Mitgliedstaaten der 
Kommission für 2012 
vorlegten, entfielen auf die 
den Grenzwerten der 
Richtlinie entsprechende 
Belastung durch Gemeinden 
ab 2 000 EW folgende Anteile 
(an der Gesamtbelastung 
durch diese Gemeinden): i) für 
Nges: Tschechische Republik: 
83 %, Ungarn: 33 %, Slowakei: 
60 % und ii) für Pges: Tschechi -
sche Republik: 77 %, Ungarn: 
39 %, Slowakei: 86 %.
34 Gemäß den der Kommission 
von den ungarischen 
Behörden vorgelegten 
Informationen belief sich die 
prozentuale Verringerung der 
Belastung aus Abwasserbe -
handlungsanlagen auf 73,1 % 
für Nges und auf 74,4 % für Pges.Abbildung 5Fortschritte im Zeitraum 2007/2008 bis 2011/20121 hinsichtlich der Drittbehandlung 
von kommunalem Abwasser für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW (ausgedrückt 
als Prozentsatz der Gesamtbelastung dieser Gemeinden unter Ausschluss der 
Belastung, die in individuelle Systeme eingeleitet wird)
1 Zu den Referenzzeiträumen siehe Fußnote 1 von Abbildung 4 .
2  In der Tschechischen Republik erfüllte die Behandlungsanlage von Prag, die 15 % der Gesamtbelastung für Gemeinden ab 2 000 EW be -
handelt, im Jahr 2012 nicht die Vorschriften der Richtlinie. Es wird davon ausgegangen, dass das Abwasser von Prag bis zum Jahr 2018 einer 
geeigneten Behandlung unterzogen wird.
3  Für die Slowakei waren keine getrennten Daten für Nges und Pges verfügbar. Die verwendeten Daten entsprechen der Belastung, bei der die 
Emissionsgrenzwerte für einen oder beide Parameter erfüllt waren.
Quelle:  Analyse der der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben durch den Hof.Tschechische
Republik2Ungarn Rumänien Slowakei3Tschechische
RepublikUngarn Rumänien Slowakei31 %78 %
32 %
10 %20 %
3 %20 %32 %67 %NgesPges
96 %
34 %96 %
2007/2008
2011/2012Siehe Ziﬀer 64
Siehe Ziﬀer 64
31 Bemerkungen
65 
Trotz der in erster Linie dank der Mittel 
aus dem Europäischen Fonds für regio -
nale Entwicklung und dem Kohäsions -
fonds erzielten Fortschritte35 stellt der 
Hof fest, dass alle vier Mitgliedstaaten in 
Bezug auf die Zwischen- und/oder end -
gültigen Fristen für die Umsetzung der 
Richtlinie hinter dem Zeitplan zurücklie -
gen36. Zudem weist der Hof darauf hin, 
dass die finanzielle Tragfähigkeit37 der 
neuen oder sanierten Infrastruktur nicht 
gewährleistet werden kann, was langfris -
tig die Wasserqualität gefährdet.
Über die Anforderungen der 
Richtlinie hinausgehende 
Emissionsgrenzwerte in 25 % der 
vom Hof geprüften Fälle
66 
Die Situation der Wasserqualität eines 
Wasserkörpers kann es erforderlich 
machen, dass für eine kommunale 
Abwasserbehandlungsanlage strengere 
Grenzwerte als die durch die Richtlinie 
über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser vorgegebenen Grenzwer -
te festgelegt werden. In der vom Hof 
untersuchten Stichprobe von 28 kom -
munalen Abwasserbehandlungsanlagen 
wiesen die Genehmigungen zur Abwas -
sereinleitung für sieben Anlagen (25 %) 
Grenzwerte auf, die strenger als die nach 
nationalem38 Recht vorgeschriebenen 
Grenzwerte waren: bei drei von vier in 
der Tschechischen Republik untersuch -
ten Fällen39 (von denen sich alle auf 
Nährstoffe bezogen) und bei vier von 
sieben in Ungarn untersuchten Fällen 
(von denen sich zwei auf den Nährstoff 
Pges bezogen).
67 
Dagegen verfügten in Ungarn drei der 
sieben geprüften Anlagen über die tech -
nische Kapazität, Nährstoffe (Nges und 
Pges) zu entfernen und somit die Qualität 
der Abläufe zu verbessern, waren durch 
die Genehmigung zur Abwassereinlei -
tung jedoch nicht dazu verpflichtet.68 
Gemäß den der Kommission von den 
Mitgliedstaaten vorgelegten Daten 
entsprachen rund 20 %40 des behandel -
ten Abwassers aus Gemeinden zwischen 
2 000 und 10 000 EW im Jahr 2012 den 
Grenzwerten der Richtlinie für Nges und 
Pges. Dies ist zwar keine Anforderung der 
Richtlinie, wirkt sich jedoch positiv auf 
die Wasserqualität aus.
69 
Die nationalen Rechtsvorschriften in 
den vier Mitgliedstaaten sehen keine 
Grenzwerte für Mikroschadstoffe vor. 
Die aktuellen Behandlungsverfahren 
müssten erheblich verbessert werden, 
um solche Stoffe entfernen zu können 
(siehe Ziffer 36).
70 
Die EU wurde im Wege einer Ände -
rung der Wasserrahmenrichtlinie im 
Jahr 201341 durch das Europäische Parla -
ment und den Rat initiativ. Dabei wurde 
die Kommission u. a. aufgefordert, bis 
September 2015 einen strategischen 
Ansatz zur Wasserverunreinigung durch 
pharmazeutische Stoffe zu entwickeln 
und bis September 2017 Maßnahmen 
vorzuschlagen, die auf der Ebene der EU 
und/oder der Mitgliedstaaten zur Umset -
zung eines solchen Ansatzes zu treffen 
sind. Das Konzept einer Überwachungs -
liste für Stoffe, für die EU-weit Überwa -
chungsdaten zu erfassen sind, wurde 
mit derselben Änderung eingeführt. Die 
erste Überwachungsliste zu zehn Stoffen 
wurde im März 2015 erstellt und enthält 
pharmazeutische Stoffe und Pestizide.35 Zum 31. Dezember 2014 belief 
sich der EU-Beitrag, der im 
Haushalt der operationellen 
Programme der vier 
besuchten Mitgliedstaaten für 
Abwasser bestimmt war, auf 
5,07 Milliarden Euro.
36 Siehe Sonderbericht 
Nr. 2/2015, Ziffern 24-26.
37 Siehe Sonderbericht 
Nr. 2/2015, Ziffern 89-105.
38 Bei bestimmten Parametern 
werden in den nationalen 
Rechtsvorschriften aller vier 
Mitgliedstaaten strengere 
Grenzwerte als in der 
Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem 
Abwasser vorgegeben.
39 Im Jahr 2011 wurde eine Reihe 
von Emissionsgrenzwerten in 
das tschechische Recht 
eingeführt, die aus der 
Anwendung der besten 
verfügbaren Techniken 
abgeleitet wurden. Diese 
Grenzwerte sollen von den 
Behörden, die die Genehmi -
gungen erteilen, bei der 
Auferlegung von strengeren 
Grenzwerten als den 
gesetzlich vorgeschriebenen 
Standardwerten berücksich -
tigt werden. In der Praxis 
entsprechen diese Grenzwerte 
den Höchstwerten, die die 
Behörden auferlegen können. 
Der Großteil der Emissions -
grenzwerte für die vier 
untersuchten Abwasserbe -
handlungsanlagen, die 
strenger als die Werte der 
Richtlinie und die durch 
nationales Recht festgelegten 
Standardwerte waren, 
entsprechen diesen 
Höchstgrenzwerten.
40 In der Tschechischen Republik 
ist die Belastung, die den 
Grenzwerten für Pges 
entspricht, sogar noch höher, 
nämlich 97 %.
41 Richtlinie 2013/39/EU des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 12. August 2013 
zur Änderung der Richtlini -
en 2000/60/EG und 2008/105/
EG in Bezug auf prioritäre 
Stoffe im Bereich der 
Wasserpolitik (ABl. L 226 
vom 24.8.2013, S. 1).
32 Bemerkungen
Abschreckende Wirkung des 
Inspektionssystems ist begrenzt
71 
Ordnungsgemäß festgelegte Emissions -
grenzwerte wirken sich nur dann auf die 
Wasserqualität aus, wenn sie eingehalten 
werden. Demzufolge ist ein wirksames 
Inspektionssystem42 von Bedeutung, um 
sicherzustellen, dass die in den Geneh -
migungen zur Abwassereinleitung für 
kommunale Abwasserbehandlungsanla -
gen festgelegten Grenzwerte beachtet 
werden.
72 
Die Einhaltung wird durch zwei Kontroll -
arten sichergestellt:
– Kontrollen, die von den Betreibern 
der Behandlungsanlagen auf der 
Grundlage der von ihnen selbst 
genommenen Wasserproben durch -
geführt werden (im Folgenden als 
Eigenkontrollen bezeichnet);
– Kontrollen, die von öffentlichen Kon -
trollstellen durchgeführt werden43.
73 
Im Hinblick auf die Eigenkontrollen 
kommt der Hof zu dem Schluss, dass 
von den 28 im Rahmen der Stichprobe 
geprüften kommunalen Abwasserbe -
handlungsanlagen alle bis auf eine den 
Vorschriften der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Abwasser 
zur Anzahl der Kontrollen nachkamen. 
Im Jahr 2012 hielten überdies 25 der 
28 Anlagen die in ihren Genehmigungen 
festgelegten Grenzwerte ein44.74 
Die Häufigkeit der Kontrollen durch öf -
fentliche Kontrollstellen wird in keinem 
der vier Mitgliedstaaten vorgeschrie -
ben45. Sie liegt somit im Ermessen der 
betreffenden Behörde, unter Berück -
sichtigung ihrer ressourcenbeding -
ten Einschränkungen. Die tatsächlich 
erreichte Häufigkeit ist in jedem Mit -
gliedstaat verschieden (siehe Tabelle 6 ). 
Von den Mitgliedstaaten, die dem Hof 
Daten vorlegten, führte die Slowakei am 
seltensten Kontrollen durch. Aus Ungarn 
gingen keine Daten zur Häufigkeit ein. 
In der Slowakei nimmt die Kontrollstelle 
nur selten Proben des Ablaufs, sondern 
verlässt sich diesbezüglich auf die Eigen -
kontrollen der Betreiber, die von akkredi -
tierten Prüflabors durchgeführt werden.
75 
Wenn Emissionsgrenzwerte überschrit -
ten werden und dies von den öffentli -
chen Kontrollstellen aufgedeckt wird, 
sind nach den nationalen Rechtsvor -
schriften in allen vier Mitgliedstaaten 
Bußgelder46 zu entrichten.
76 
In Ungarn und Rumänien werden die 
Bußgelder pro Schadstoff verhängt, des -
sen Grenzwerte überschritten wurden. 
Der Betrag pro Kilogramm Verschmut -
zung über den Grenzwert hinaus variiert 
je nach Schadstoff47. In Rumänien wird 
zudem die Schwere des Verstoßes be -
wertet, sodass die Kontrollstelle anstelle 
der Verhängung eines Bußgeldes eine 
Verwarnung aussprechen kann. Die 
rumänischen Statistiken zu den Ergeb -
nissen der Inspektionen des Jahres 2012 
zeigen, dass fünfmal mehr Verwarnun -
gen ausgesprochen wurden, als Bußgel -
der verhängt wurden.42 Auf EU-Ebene liegt die 
Empfehlung 2001/331/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 4. April 2001 zur 
Festlegung von Mindestkriterien 
für Umweltinspektionen in den 
Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 
27.4.2001, S. 41) vor. Die 
Empfehlung enthält Leitlinien zur 
Organisation (Festlegung von 
Inspektionsplänen) und zur 
Durchführung von Kontrollen 
(Besichtigungen vor Ort und 
Berichte).
43 Es handelt sich um folgende 
Stellen: in der Tschechischen 
Republik: die tschechische 
Umweltaufsichtsbehörde (CZIP), 
in Ungarn: die Nationale 
Generaldirektion für Katastro -
phenmanagement des 
Innenministeriums (seit 
April 2014), in Rumänien: die 
nationale Wasserverwaltungsbe -
hörde (ANAR), in der Slowakei: 
die slowakische Umweltauf -
sichtsbehörde (SZIP). Auf der 
Ebene der Abwasserbehand -
lungsanlagen können zudem 
andere Stellen Kontrollen 
durchführen, z. B. die Behörden, 
die die Genehmigung erteilen. 
Diese Kontrollen wurden in der 
Bewertung des Hofes nicht 
berücksichtigt.
44 Siehe Sonderbericht Nr. 2/2015, 
Ziffern 48 und 50.
45 In den Schlussfolgerungen des 
Rates vom 11. Juni 2012 wird eine 
Verbesserung der Überprüfun -
gen gefordert, und in einer 
Stellungnahme des Ausschusses 
der Regionen wurde hervorge -
hoben, dass ein EU-weiter 
Rahmen für nationale Inspektio -
nen dazu beitragen kann, den 
unlauteren Wettbewerb zu 
verringern und Bedingungs -
gleichheit bei rechtlichen 
Maßnahmen sicherzustellen. In 
diesem Zusammenhang wurde 
auch auf die Bedeutung einer 
klar definierten Inspektionsrolle 
der Kommission hingewiesen.
46 Strafrechtliche Sanktionen (wie 
Haftstrafen) werden in diesem 
Bericht nicht behandelt.
47 In Ungarn beispielsweise beläuft 
sich der Betrag pro Kilogramm 
Verschmutzung (umgerechnet 
von HUF zum Wechselkurs vom 
31.12.2014: 315,54) auf 1,11 Euro 
für Nges und 7,29 Euro für Pges. In 
Rumänien beläuft sich der Betrag 
pro Kilogramm Verschmutzung 
(umgerechnet von RON zum 
Wechselkurs vom 31.12.2014: 
4,4828) auf 1,71 Euro für Nges und 
Pges.
33 Bemerkungen
77 
Die Bußgelder in der Tschechischen 
Republik und der Slowakei richten sich 
nicht nach dem betreffenden Schad -
stoff oder der Höhe der Verschmutzung 
über den Grenzwert hinaus. Stattdessen 
wird der Betrag nach der Schwere des 
Verstoßes gegen die Genehmigungsbe -
dingungen gemäß der Einschätzung der 
öffentlichen Kontrollstelle angesetzt (mit 
einem durch die nationalen Rechtsvor -
schriften vorgegebenen Höchstbetrag48).
78 
Keiner der Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete von 2009 enthielt 
eine Maßnahme, die auf die Bewertung 
der Wirksamkeit und der abschrecken -
den Wirkung des Inspektionssystems 
abzielte.Die Wasserverschmutzungsab -
gabe wird teilweise zur Abschre -
ckung gegen Schadstoffemissio -
nen eingesetzt
79 
Der Rechtsrahmen aller vier Mitglied -
staaten sieht die Anwendung einer 
Wasserverschmutzungsabgabe vor, die 
von denjenigen zu entrichten ist, die 
verschmutztes Wasser einleiten. Die 
Abgabe basiert auf der Menge und/oder 
Konzentration (mg/l) der eingeleiteten 
Schadstoffe. Eine solche Abgabe steht in 
Einklang mit dem Verursacherprinzip49, 
dem zufolge Umweltverschmutzer die 
Kosten zur Verringerung der verursach -
ten Verschmutzung zu tragen haben. 
Eine Wasserverschmutzungsabgabe 
kann drei Ziele verfolgen: i) Gelder be -
schaffen, ii) als Anreiz dienen, die in den 
Genehmigungen zur Abwassereinleitung 
festgelegten Emissionsgrenzwerte ein -
zuhalten, und/oder iii) als Anreiz dienen, 
die Verschmutzung weiter zu verringern, 
indem die festgelegten Grenzwerte 
unterschritten werden.48 In der Tschechischen Republik 
können sich Bußgelder für 
einen Verstoß gegen 
Genehmigungsbedingungen 
auf bis zu 180 278 Euro 
belaufen (umgerechnet von 
CZK zum Wechselkurs vom 
31.12.2014: 27,735). In der 
Slowakei können sich 
Bußgelder für einen Verstoß 
gegen Genehmigungsbedin -
gungen von 1 000 Euro auf bis 
das Dreifache der jährlichen 
Wasserverschmutzungsabga -
be oder 1 Euro pro m3 
Einleitung über einen 
Zeitraum von höchstens 
einem Jahr belaufen.
49 Artikel 191 Absatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union 
(konsolidierte Fassung).Tabelle 6Kontrollen durch öffentliche Kontrollstellen
Mitgliedstaat Tatsächliche Häufigkeit der Kontrollen bei kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen
Tschechische RepublikAnlagen mit einer Kapazität von über 10 000 EW: einmal pro Jahr.
Anlagen mit einer Kapazität zwischen 2 000 EW und 10 000 EW: einmal alle drei Jahre.
Sonstige Anlagen: alle fünf Jahre.
UngarnKeine Informationen erhalten.
Auf der Grundlage der beobachteten Häufigkeit bei einer Stichprobe von sieben Abwasserbehandlungsanlagen 
kommt der Hof zu dem Schluss, dass Anlagen nicht unbedingt jedes Jahr überprüft werden.
Rumänien Im Jahr 2013 wurden sämtliche Anlagen mit einer Kapazität von ≥ 2 000 EW kontrolliert.
SlowakeiAnlagen mit einer Kapazität von über 10 000 EW: Abdeckung von unter 10 % im Jahr 2013.
Sämtliche Anlagen zusammen: Abdeckung von unter 12 % im Jahr 2013.
Quelle:  Analyse der nationalen Rechtsvorschriften und der von den Kontrollstellen vorgelegten Daten durch den Hof.
34 Bemerkungen
80 
Die für die Ableitung von Abwasser in 
das Oberflächenwasser zu zahlende 
Abgabe ist auf eine Anzahl von Schad -
stoffen begrenzt (siehe Anhang IV ). 
Hinsichtlich organischer Verschmutzung 
wird in drei der vier Mitgliedstaaten 
keine Abgabe auf BSB5 erhoben. Was 
die Verschmutzung durch Nährstoffe 
betrifft, wurde in der Tschechischen 
Republik und in Ungarn keine Abgabe 
für Nges, jedoch für Ninorg (ein Element von 
Nges) festgelegt. Die Abgabe, die in Euro/
Tonne pro Schadstoff ausgewiesen wird, 
variiert erheblich zwischen den vier 
Mitgliedstaaten.
81 
Generell sind alle kommunalen Abwas -
serbehandlungsanlagen verpflichtet, 
eine Wasserverschmutzungsabgabe zu 
entrichten, mit Ausnahme von kleineren 
Einleitern50 in der Slowakei (Einleitung 
unter 10 000 m3/Jahr oder 1 000 m3/Mo -
nat). Ungeachtet dessen
– ist in der Tschechischen Republik51 
und in der Slowakei unter be -
stimmten gesetzlich festgelegten 
Schwellenwerten52 keine Abgabe pro 
Schadstoff zu zahlen;
– fällt in Rumänien keine Abgabe pro 
Schadstoff an, wenn der Ablauf we -
niger verschmutzt ist als der aufneh -
mende Oberflächenwasserkörper53. 
Dies wird beispielsweise diejenigen 
begünstigen, die Einleitungen in 
Wasserkörper mit einem hohen Ver -
schmutzungsgrad vornehmen.
82 
Die Bewirtschaftungspläne für die Ein -
zugsgebiete von 200954 enthielten keine 
Maßnahmen zur Beurteilung der Ange -
messenheit der Höhe der Abgaben55.Verschmutzung durch 
Industrieanlagen: 
Schwierigkeiten bei 
der Festlegung von 
Emissionsgrenzwerten 
und Schwächen bei der 
Durchsetzung
83 
Die Mitgliedstaaten verfügen über zwei 
wesentliche Instrumente zur Beein -
flussung der durch Industrieanlagen 
verursachten Schadstoffemissionen, 
nämlich die Festlegung von Grenzwer -
ten in den Genehmigungen56 und die 
Wasserverschmutzungsabgabe.
84 
Industrieanlagen können ihr Abwasser 
entweder direkt in Wasserläufe einleiten 
oder es indirekt über eine öffentliche 
Kanalisation einleiten, damit es durch 
eine kommunale Abwasserbehandlungs -
anlage aufbereitet wird.
85 
Gemäß der Richtlinie über Industrie -
emissionen (siehe Tabelle 1 ) benötigen 
Industrieanlagen, die bestimmte Tätig -
keiten ausführen57, eine Genehmigung 
für den Betrieb ihrer Anlage. In der Ge -
nehmigung müssen Emissionsgrenzwer -
te für Schadstoffe sowie Anforderungen 
bezüglich der Überwachung der Emissi -
onen enthalten sein. Diese Grenzwerte 
dürfen die den „besten verfügbaren 
Techniken“ zugeordneten Emissionswer -
te, die von der Kommission mit Unter -
stützung eines Fachausschusses fest -
gelegt werden, nicht überschreiten. Bis 
November 2015 wurden sieben solcher 
„Schlussfolgerungen über die besten 
verfügbaren Techniken“ angenommen. 
Kommunale Abwasserbehandlungs -
anlagen fallen im Prinzip nicht in den 
Anwendungsbereich dieser Richtlinie.50 In der Praxis bedeutet dies, dass 
lediglich rund 30 % der Einleiter 
in der Slowakei zur Zahlung der 
Abgabe verpflichtet sind.
51 In der Tschechischen Republik ist 
zudem eine Abgabe auf das 
Volumen des eingeleiteten 
Abwassers zu entrichten, wenn 
dieses Volumen 100 000 m3/Jahr 
überschreitet. Diese Abgabe wird 
unabhängig vom Verschmut -
zungsgrad des Abwassers 
erhoben.
52 Die Schwellenwerte beziehen 
sich auf i) das Volumen der 
Verschmutzung (in kg/Jahr) und 
ii) die Konzentration des 
Schadstoffes im eingeleiteten 
Wasser (in mg/l). Die Schwellen -
werte sind so festgesetzt, dass 
Anlagen in der Tschechischen 
Republik mit einer Kapazität von 
über 10 000 EW in den meisten 
Fällen keine Abgabe für Pges und 
für Ninorg zahlen, während in der 
Slowakei Anlagen ab 2 000 EW in 
den meisten Fällen keine Abgabe 
für die Gesamtmenge der 
suspendierten Schwebstoffe 
(TSS) entrichten müssen und 
Anlagen über 10 000 EW zumeist 
keine Abgabe für Nges und Pges zu 
entrichten haben.
53 Bei Einleitungen in das 
Grundwasser fällt stets eine 
Abgabe an.
54 Für die Tschechische Republik 
heißt es in den Bewirtschaftungs -
plänen für die Einzugsgebiete, 
dass es ratsam wäre, die 
Wirksamkeit des Abgabensys -
tems zu bewerten.
55 Eine Studie des Wissenschaftli -
chen Dienstes des Europäischen 
Parlaments Water legislation, Cost 
of Non-Europe Report  (Wasserge -
setzgebung, Bericht über die 
Kosten des Nicht-Europas) weist 
darauf hin, dass die ausreichende 
Benutzung von wirtschaftlichen 
Instrumenten durch unzurei -
chende Kenntnisse in Bezug auf 
die Benutzung dieser Instrumen -
te behindert wird. Dokument 
PE 536.369, veröffentlicht im 
Mai 2015.
56 In der Studie Water legislation, 
Cost of Non-Europe Report  
(Wassergesetzgebung, Bericht 
über die Kosten des Nicht-Euro -
pas) des Wissenschaftlichen 
Dienstes des Europäischen 
Parlaments wird festgehalten, 
dass die in der Wasserrahmen -
richtlinie vorgesehenen 
Emissionskontrollen eingeführt 
werden müssten, um die 
Kontrolle der Industriechemikali -
en im Wasser zu verbessern. 
Dokument PE 536.369, 
veröffentlicht im Mai 2015.
35 Bemerkungen
86 
Der Hof prüfte, ob in den vier besuchten 
Mitgliedstaaten
– ein Verfahren zur Festlegung von 
Emissionsgrenzwerten vorhanden 
war;
– ein Inspektionssystem vorhanden 
war, um die Durchsetzung der 
Grenz  werte sicherzustellen;
– die Wasserverschmutzungsabgabe 
als Instrument eingesetzt wurde, um 
Industrieanlagen von der Emission 
von Schadstoffen abzuschrecken.
Die Behörden, die 
Emissionsgrenzwerte festlegen, 
sind oftmals auf Informationen 
angewiesen, die von den 
Einleitern selbst zur Verfügung 
gestellt werden
87 
Für die direkte Einleitung von Abwas -
ser ist in allen vier Mitgliedstaaten eine 
Genehmigung zur Abwassereinleitung 
erforderlich. Die Genehmigung gilt je 
nach Mitgliedstaat für vier bis zehn Jah -
re. In allen vier Mitgliedstaaten sieht der 
Rechtsrahmen vor, dass die zuständigen 
Behörden die Genehmigung jederzeit 
widerrufen oder ändern können, wenn 
dies aus Gründen der Wasserqualität der 
aufnehmenden Wasserkörper erforder -
lich ist.
88 
Bezüglich der direkten Einleitung setzen 
die nationalen Rechtsvorschriften der 
vier Mitgliedstaaten für eine Reihe von 
Stoffen Grenzwerte fest, die häufig bran -
chenspezifisch sind. Die genehmigen -
den Behörden können darüber hinaus 
auch Grenzwerte für Stoffe festlegen, die 
nicht in den Rechtsvorschriften aufge -
führt sind.89 
Allerdings ist die genehmigende Behör -
de aufgrund der Komplexität bestimmter 
Verfahren und des kontinuierlichen tech -
nischen Fortschritts auf die Informatio -
nen angewiesen, die die Anlagen selbst 
liefern, sowohl bezüglich der Schadstof -
fe als auch bezüglich der Emissionsgren -
zwerte, die nach vernünftigem Ermessen 
möglich sind. Dadurch entstehen gewis -
se Spielräume für eine Einflussnahme 
der Industrieanlagen, besonders jener, 
für die keine besten verfügbaren Techni -
ken festgelegt wurden.
90 
Während Industrieanlagen, die ihr 
Abwasser direkt in Wasserkörper ein -
leiten, im Allgemeinen Grenzwerte für 
chemische Stoffe zu beachten haben, 
die in ihren Genehmigungen genannt 
sind, müssen kommunale Abwasserbe -
handlungsanlagen nur selten solche 
Grenzwerte einhalten, obwohl sie häufig 
Abwässer von Industrieanlagen aufneh -
men. Insbesondere in den Genehmigun -
gen der zwölf untersuchten rumänischen 
kommunalen Abwasserbehandlungsan -
lagen fand der Hof mehr Stoffe, als die 
Richtlinie über die Behandlung von kom -
munalem Abwasser (siehe Anhang III ) 
vorschreibt.
91 
Bei indirekter Abwassereinleitung 
werden die von einer Industrieanlage 
einzuhaltenden Grenzwerte im Vertrag58 
zwischen dem Betreiber einer Kanalisati -
on/Behandlungsanlage und der Indus -
trieanlage geregelt. Bei Stoffen, für die 
die nationalen Rechtsvorschriften Grenz -
werte entweder nur als Orientierung 
(Tschechische Republik und Slowakei) 
oder überhaupt nicht festlegen (siehe 
Beispiele in Anhang V ), hängen die ver -
einbarten Grenzwerte von der Verhand -
lungsmacht der beteiligten Seiten ab.57 Der Geltungsbereich der 
Richtlinie erstreckt sich u. a. auf 
die Energiewirtschaft, die 
Herstellung und Verarbeitung 
von Metallen sowie die 
mineralverarbeitende Industrie, 
die chemische Industrie und 
die Abfallbehandlung.
58 Leitet eine unter die Richtlinie 
über Industrieemissionen 
fallende Industrieanlage 
Abwasser in eine öffentliche 
Kanalisation ein, so sollten die 
Grenzwerte entsprechend der 
Genehmigung festgesetzt 
werden, die der Anlage unter 
Anwendung dieser Richtlinie 
erteilt wurde.
36 Bemerkungen
92 
Ungarn und die Slowakei nahmen die 
Überprüfung bestehender Genehmigun -
gen bzw. des Genehmigungsverfahrens 
als Maßnahmen in ihre Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete auf. 
In der Tschechischen Republik war eine 
Maßnahme vorgesehen, die sich le -
diglich auf die Anwendung der besten 
verfügbaren Techniken bezog. Im Falle 
Ungarns war der Umfang der Maßnah -
me nicht angegeben. Darüber hinaus 
existiert in Ungarn keine Datenbank 
bezüglich Genehmigungen zur Abwas -
sereinleitung für Industrieunternehmen, 
die nicht unter die Richtlinie über Indust -
rieemissionen fallen, was eine umfassen -
de Überprüfung erschwert. In der Slowa -
kei stellte der Hof Unzulänglichkeiten bei 
der Überprüfung der Genehmigungen 
für zwei untersuchte Anlagen fest.
Schwächen des 
Inspektionssystems
93 
Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte 
wird auf zweierlei Weise sichergestellt: 
zum einen durch Eigenkontrollen der 
Einleiter und zum anderen durch Kont -
rollen öffentlicher Kontrollstellen.
94 
In den vier besuchten Mitgliedstaaten 
sind Industrieanlagen, die Abwasser 
direkt in Oberflächengewässer einleiten, 
gesetzlich zu Eigenkontrollen ihrer Ab -
läufe verpflichtet59. Die Häufigkeit dieser 
Eigenkontrollen wird im Allgemeinen in 
der entsprechenden Genehmigung zur 
Abwassereinleitung angegeben. In Un -
garn, Rumänien und der Slowakei wird 
die jährliche Mindestanzahl an Kontrol -
len in den nationalen Rechtsvorschriften 
geregelt.95 
Die Häufigkeit der Kontrollen durch öf -
fentliche Kontrollstellen wird in keinem 
der vier Mitgliedstaaten vorgeschrieben. 
Einzige Ausnahme sind die Kontrollen 
von Industrieanlagen, die unter die 
Richtlinie über Industrieemissionen 
fallen. Für solche Kontrollen ist in der 
Richtlinie die Mindesthäufigkeit vorge -
schrieben. Aufgrund der von den Mit -
gliedstaaten für den Zeitraum 2012-2013 
gelieferten Statistikdaten kommt der Hof 
zu folgenden Schlussfolgerungen:
– Die erfasste Quote der Anlagen, 
die unter die Richtlinie über Indust -
rieemissionen fallen, entsprach den 
Anforderungen.
– Bei Anlagen mit direkter Einleitung, 
die nicht unter die Richtlinie über 
Industrieemissionen fallen, ist die 
Zahl der tatsächlich durchgeführten 
Inspektionen durch öffentliche Stel -
len vergleichbar mit den Angaben in 
Tabelle 6 : In der Slowakei fanden die 
wenigsten Kontrollen statt, während 
für Ungarn keine Daten vorlagen, die 
eine Beurteilung der Inspektions -
häufigkeit zugelassen hätten.
– Bei indirekter Einleitung führen 
öffentliche Kontrollstellen nur selten 
Kontrollen in den betroffenen In -
dustrieanlagen durch, da für die Ein -
haltung der vertraglich geregelten 
Emissionsgrenzwerte in erster Linie 
der Betreiber der kommunalen Ab -
wasserbehandlungsanlage zustän -
dig ist. Der Hof stellte fest, dass die 
Betreiber bei 22 der untersuchten 
26 kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen (85 %) Vor-Ort-Kont -
rollen durchführten60. Bei drei der 
vier übrigen Anlagen stützten sich 
die Betreiber auf die Ergebnisse der 
Eigenkontrollen der industriellen 
Einleiter.59 Zu Eigenkontrollen bei 
indirekter Einleitung siehe 
Sonderbericht Nr. 2/2015, 
Ziffer 60.
60 Die Betreiber von Kanalisatio -
nen/kommunalen Abwasser -
behandlungsanlagen, die das 
Abwasser aufnehmen, sind in 
der Tschechischen Republik, 
Rumänien und der Slowakei 
gesetzlich dazu verpflichtet, 
Vor-Ort-Kontrollen 
durchzuführen.
37 Bemerkungen
96 
Eine der Maßnahmen des 2009 erstellten 
slowakischen Bewirtschaftungsplans für 
das Einzugsgebiet war die Straffung des 
Inspektionssystems. Es gab jedoch keine 
Angaben dazu, wie und wann diese Maß -
nahme umgesetzt werden sollte, und 
fehlende Finanzmittel für die Umsetzung 
des Systems wurden als Hauptproblem 
genannt.
97 
Bei Überschreitung der Emissions -
grenzwerte werden nach den Rechts -
vorschriften aller vier Mitgliedstaaten 
Bußgelder verhängt:
– Bei direkter Einleitung werden die 
Bußgelder durch die öffentliche Kon -
trollstelle erhoben. Das Verfahren ist 
dasselbe wie bei kommunalen Ab -
wasserbehandlungsanlagen (siehe 
Ziffern 76-77).
– Bei indirekter Einleitung werden 
die Bußgelder von den Betreibern 
der kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen verhängt. Während 
sich das Bußgeld in Ungarn und 
Rumänien nach der Schadstoff -
menge61 richtet, die zwischen zwei 
Messungen (innerhalb eines Jahres) 
eingeleitet wird, errechnet sich der 
Betrag in der Tschechischen Repub -
lik und der Slowakei im Allgemeinen 
nach der Schadstoffmenge, die am 
Tag der Messung eingeleitet wur -
de62. Nach Ansicht des Hofes kann 
in solchen Fällen von einem gerin -
gen Bußgeld ausgegangen werden, 
dessen abschreckende Wirkung 
begrenzt ist.Die Wasserverschmutzungs -
abgabe wird teilweise zur Ab -
schreckung gegen Schadstoff -
emissionen eingesetzt
98 
In der Tschechischen Republik, Ungarn 
und der Slowakei muss die Abgabe nur 
für sehr wenige Schadstoffe entrichtet 
werden (siehe Anhang IV ). Daher stellt 
sie kaum einen Anreiz für die Einhaltung 
oder gar Unterschreitung der in der Ge -
nehmigung genannten Grenzwerte dar.
Maßnahmen und 
Instrumente der 
Mitgliedstaaten zur 
Bekämpfung von diffuser 
Verschmutzung durch die 
Landwirtschaft
99 
Ein wichtiges Mittel zur Reduzierung der 
durch die Landwirtschaft verursachten 
Emissionen ist die Regulierung landwirt -
schaftlicher Praktiken (z. B. Vorschriften 
zur Verwendung von Düngemitteln, zur 
Lagerung von Dung, zur Verwendung 
von Pestiziden, zur Fruchtfolge usw.). 
Verschiedene Instrumente wurden ent -
wickelt (siehe Ziffer 15), um gute land -
wirtschaftliche Praktiken durchzusetzen 
bzw. zu unterstützen und die Einhaltung 
von ökologischen Rechtsvorschriften 
bei landwirtschaftlichen Tätigkeiten zu 
fördern.61 Diese entspricht der Menge, 
die über die genehmigte 
Menge hinaus eingeleitet wird 
(Volumen multipliziert mit 
einer Konzentration, 
ausgedrückt beispielsweise in 
mg/l).
62 Für den Fall, dass der genaue 
Zeitraum, in dem die 
Emissionsgrenzwerte 
überschritten wurden, nicht 
ermittelt werden kann, ist in 
den Verträgen im Allgemei -
nen ein Standardzeitraum (in 
der Regel zwischen fünf und 
30 Tagen) festgelegt.
38 Bemerkungen
100  
Der Hof prüfte daher, ob
– die Nitratrichtlinie so weit wie mög -
lich genutzt wird, um die Nitratbe -
lastung zu reduzieren;
– die nationalen Aktionspläne zu 
Pestiziden eine klare Verpflichtung 
zur Reduzierung der mit dem Einsatz 
von Pestiziden verbundenen Risiken 
und Auswirkungen enthalten;
– die Cross-Compliance-Regelung 
wirksam gute landwirtschaftliche 
Praktiken vorschreibt und deren 
Einhaltung sicherstellt;
– das Potenzial von Maßnahmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums 
ausgeschöpft wird, um Probleme 
in Bezug auf die Wasserqualität zu 
lösen;
– bei diffuser Verschmutzung durch 
die Landwirtschaft das Verursacher -
prinzip angewendet wird.
Die Mitgliedstaaten schöpfen 
nicht alle Möglichkeiten der 
Nitratrichtlinie aus
101  
Gemäß der Nitratrichtlinie (siehe Tabel -
le 1) müssen die Mitgliedstaaten hin -
sichtlich der Nitratbelastung gefährdete 
Gebiete ausweisen und diese mindes -
tens alle vier Jahre überprüfen. Eines der 
Kriterien für die Einstufung als gefährde -
tes Gebiet ist der Eutrophierungszustand 
von Wasserkörpern63. Die Nitratrichtlinie 
von 1991 überließ es den Mitgliedstaa -
ten, Klassifizierungskriterien für den 
Begriff der Eutrophierung zu definieren. 
Ein Orientierungsdokument zur Bewer -
tung der Eutrophierung im Kontext der 
europäischen Wasserpolitik wurde erst 
im Mai 2009 von den Wasserdirektoren 
der Mitgliedstaaten (und Norwegens) 
verabschiedet.102  
Die Mitgliedstaaten mussten Aktions -
programme erarbeiten, in denen sie Auf -
lagen für Landwirte in hinsichtlich der 
Nitratbelastung gefährdeten Gebieten 
festlegen. Diese Aktionsprogramme sind 
alle vier Jahre zu überprüfen und ggf. zu 
überarbeiten. Darüber hinaus mussten 
die Mitgliedstaaten Regeln der guten 
fachlichen Praxis in der Landwirtschaft 
aufstellen, die von Landwirten außer -
halb gefährdeter Gebiete auf freiwilliger 
Basis anzuwenden sind. Die Aktions -
programme und die Regeln der guten 
fachlichen Praxis werden nicht formell 
von der Kommission genehmigt. Falls die 
Kommission sie als qualitativ unzurei -
chend bewertet, kann sie lediglich Klage 
erheben (siehe Ziffer 47).
Trotz schrittweiser Verschärfung 
der Auflagen für Landwirte in 
hinsichtlich der Nitratbelastung 
gefährdeten Gebieten sind in 
den meisten Mitgliedstaaten 
noch weitere Verbesserungen 
möglich
103  
Seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 
bzw. 2007 haben die Tschechische Repu -
blik, Ungarn und Rumänien immer mehr 
Gebiete als hinsichtlich der Nitratbelas -
tung gefährdet ausgewiesen, während 
die Zahl dieser Gebiete in der Slowakei 
um 5 % zurückging. Tabelle 7  zeigt den 
Anteil der landwirtschaftlich genutzten 
Flächen in den vier Mitgliedstaaten, die 
derzeitig hinsichtlich der Nitratbelastung 
als gefährdet ausgewiesen sind.63 Weitere Kriterien: i) Grundwas -
ser, das mehr als 50 mg/l Nitrat 
enthält oder enthalten könnte, 
wenn keine Maßnahmen 
getroffen werden; ii) Oberflä -
chen-Süßwasser, insbesonde -
re wenn es zur Trinkwasserge -
winnung genutzt wird oder 
bestimmt ist, das mehr als 
25 bzw. 50 mg/l Nitrat enthält 
oder enthalten könnte, gemäß 
der Richtlinie 75/440/EWG des 
Rates vom 16. Juni 1975 über 
die Qualitätsanforderungen 
an Oberflächenwasser für die 
Trinkwassergewinnung in den 
Mitgliedstaaten (ABl. L 194 
vom 25.7.1975, S. 26).
39 Bemerkungen
104  
Die Entscheidung Rumäniens, das Ak -
tionsprogramm auf das gesamte Land 
auszuweiten, ist im Hinblick auf die 
Wasserqualität grundsätzlich als positiv 
zu betrachten, insbesondere angesichts 
der Tatsache, dass Rumänien die ge -
ringste Anzahl an Wasserkörpern mit 
Nährstoffanreicherung aufweist (siehe 
Anhang II ). Allerdings ist mit der Aus -
dehnung des Gebiets allein keine Nitrat -
reduzierung im Wasser zu erreichen. 
In dem zuvor ausgewiesenen Gebiet 
(lediglich 58 % der landwirtschaftlich 
genutzten Fläche) wurden nur geringfü -
gige Fortschritte bei der geeigneten La -
gerung von Dung erreicht, die eine der 
Anforderungen des Aktionsprogramms 
darstellte (siehe auch Ziffer 122).105  
Der Hof stellte fest, dass bei jeder 
Überprüfung der Aktionsprogramme der 
Tschechischen Republik, Ungarns und 
Rumäniens die Auflagen entweder er -
gänzt oder verschärft wurden, während 
in der Slowakei bestimmte Auflagen 
gelockert wurden. Die Verschärfung der 
Auflagen geht zum Teil auf Einwirken der 
Kommission zurück (siehe Beispiele in 
Kasten 1 ). Auch eine präzisere Formulie -
rung bestimmter Auflagen trug zu deren 
Anwendung und Durchsetzung bei.Tabelle 7Anteil der hinsichtlich der Nitratbelastung als gefährdet 
ausgewiesenen landwirtschaftlich genutzten Flächen 
(Stand: 31.12.2014)
MitgliedstaatLandwirtschaftlich genutzte Flä -
chen in hinsichtlich der Nitratbelas -
tung gefährdeten GebietenÄnderung seit der ersten Einstufung
Tschechische 
Republik49 % + 15 %
Ungarn 63 % + 42 %
Rumänien58 % + 625 %
Im Jahr 2013 beschloss die rumänische Regierung, das Aktionsprogramm auf das 
gesamte rumänische Hoheitsgebiet auszudehnen1.
Slowakei 57 % – 5 %
1  Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Nitratrichtlinie sind Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, 
bestimmte gefährdete Gebiete auszuweisen, befreit, wenn sie Aktionsprogramme in ihrem 
gesamten Gebiet durchführen.
Quelle:  Analyse der nationalen Rechtsvorschriften durch den Hof.
40 Bemerkungen Kasten 1Beispiele für die Auswirkungen von Aufforderungen der Kommission an die 
Tschechische Republik und Ungarn
Die Mitgliedstaaten mussten das Fassungsvermögen von Behältern zur Lagerung von Dung angeben. Das Fas -
sungsvermögen des Behälters musste ausreichend sein für die Lagerung von Dung während eines Zeitraums, der 
mindestens dem Zeitraum entspricht, in dem das Ausbringen von Dung auf den landwirtschaftlichen Flächen 
verboten ist. Das Fassungsvermögen wird daher in Monaten ausgedrückt. In der Tschechischen Republik wurde das 
Fassungsvermögen auf Betreiben der Kommission erhöht. Von den Landwirten, die 2012 durch die Vergrößerung 
der hinsichtlich der Nitratbelastung gefährdeten Gebiete neu unter den Geltungsbereich dieser Auflage fielen, 
wurde keine sofortige Erfüllung der Anforderung verlangt. Für sie wurde ein Übergangszeitraum bis Ende 2015 
geschaffen. Dieser wurde dann auf Einwirken der Kommission Mitte 2014 wieder aufgehoben.
In Ungarn erörterte die Kommission die hinsichtlich der Lagerung geltenden Verpflichtungen und die Übergangs -
zeiträume mit den zuständigen Behörden. Für bestimmte Landwirte wurden die ursprünglichen Fristen bis zum 
31.12.2014 verlängert. Diese Landwirte hatten somit nach dem EU-Beitritt ihres Landes zehn Jahre Zeit, die Anfor -
derungen zu erfüllen. Für Landwirte in Gebieten, die 2013 erstmals als hinsichtlich der Nitratbelastung gefährdet 
eingestuft wurden, galt für die Lagerung von Gülle die Frist 31.12.2014 und für die Lagerung von Dung die Frist 
22.12.2015. Diese von den ungarischen Behörden gesetzten Übergangsfristen wurden jedoch von der Kommission 
nicht infrage gestellt.
Foto 2 – Behälter zur Lagerung von Gülle
Quelle:  Europäischer Rechnungshof.

41 Bemerkungen
106  
Obwohl die Anforderungen verschärft 
worden sind, sind sie immer noch we -
niger streng als diejenigen, die in einer 
im Auftrag der Kommission im Jahr 2011 
durchgeführten Studie65 formuliert und 
von der Kommission bei ihrer Bewertung 
der Aktionspläne angewendet wurden. 
Beispiele sind in Kasten 2  aufgeführt.
107  
Zu bestimmten Punkten66, für die die 
Mitgliedstaaten Anforderungen im 
Zusammenhang mit der Nitratrichtli -
nie festgelegt hatten oder festlegen 
konnten, mussten sie später Standards 
für die Erhaltung von Flächen in gutem 
landwirtschaftlichem und ökologischem 
Zustand (GLÖZ)67 definieren. Der Hof 
stellte fest, dass die GLÖZ-Standards für 
„Bodenbearbeitung“ und „Mindestan -
forderungen an die Bodenbedeckung“ 
entweder gleiche oder sogar höhere 
Anforderungen beinhalten als die Anfor -
derungen in den Aktionsprogrammen 
der vier Mitgliedstaaten. Darüber hinaus 
könnten die Standards noch weiter ver -
schärft werden (siehe Ziffer 135).65 Siehe den Abschlussbericht 
Recommendations for 
establishing Action Programmes 
under Directive 91/676/EEC 
concerning the protection of 
waters against pollution caused 
by nitrates from agricultural 
sources  (Empfehlungen zur 
Erstellung eines Aktionspro -
gramms gemäß Richtli -
nie 91/676/EWG zum Schutz 
der Gewässer vor Verunreini -
gung durch Nitrat aus 
landwirtschaftlichen Quellen), 
der der Kommission im 
Dezember 2011 vorgelegt 
wurde. Der Bericht wurde von 
einem Konsortium erstellt 
(DLO-Alterra Wageningen UR, 
DLO-Plant research Internatio -
nal Wageningen UR, NEIKER 
Tecnalia, Derio, Spanien, 
Institut für Technologie und 
Biowissenschaften (ITP), 
Warschau, Polen, Schwedisches 
Institut für Agrar- und 
Umwelt-Engineering (JTI), 
Uppsala). Diese Empfehlungen 
nach Klimazonen waren erst 
2011 verfügbar, also 20 Jahre 
nach Verabschiedung der 
Nitratrichtlinie.
66 Zu diesen Punkten gehören die 
Bedingungen für das 
Ausbringen von Düngemitteln 
auf landwirtschaftlichen 
Flächen in der Nähe von Kasten 2Beispiele für Anforderungen in Ungarn und Rumänien, die weniger streng sind als 
die Empfehlungen der im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie
In Ungarn dauert der Zeitraum, in dem das Ausbringen bestimmter Düngemittel auf landwirtschaftlichen Flächen 
verboten ist, vom 31. Oktober bis zum 15. Februar (dreieinhalb Monate). In den Empfehlungen wird für Ackerland 
ein entsprechender Zeitraum vom 1. August bis zum 1. Februar (sechs Monate) mit einem wahrscheinlichen Unsi -
cherheitsbereich von plus/minus einem Monat vorgeschlagen.
In Rumänien gilt die allgemeine Vorschrift, dass innerhalb eines Bereichs von einem Meter Entfernung zu einem 
Wasserlauf auf einem physischen Stück Land mit einer durchschnittlichen Neigung von bis zu 12 % und innerhalb 
eines Bereichs von drei Metern auf einem physischen Stück Land mit einer durchschnittlichen Neigung von über 
12 % keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen. Für verschiedene Typen von Wasserschutzgebieten bestehen 
weitere besondere Vorschriften.
Die Empfehlungen enthielten Vorschläge zu mindestens 25 Meter breiten Pufferzonen64; bei abschüssigen Flächen 
(Neigung über 8 %) sollten diese Zonen sogar die doppelte bzw. dreifache Breite aufweisen. In ihrer Korrespondenz 
mit Rumänien äußerte die Kommission ebenfalls die Auffassung, dass die Pufferzonen nicht breit genug seien, ging 
jedoch nicht weiter auf diesen Punkt ein.
64 Landstreifen entlang eines Wasserlaufs, für den Beschränkungen bezüglich der landwirtschaftlichen Nutzung bestehen, z. B. was die Düngung 
betrifft.
42 Bemerkungen
108  
Bei den Düngemitteln legten die Mit -
gliedstaaten Beschränkungen bezüg -
lich der Menge des auszubringenden 
Stickstoffs fest (kg/ha). Sie nutzten die 
Gelegenheit jedoch nicht, um auch für 
Phosphor vergleichbare Grenzwerte zu 
bestimmen68.
Unzulänglichkeiten im 
slowakischen und tschechischen 
Aktionsprogramm führten 
zu weiteren Maßnahmen der 
Kommission
109  
Im November 2012 leitete die Kommis -
sion ein Vertragsverletzungsverfahren 
gegen die Slowakei ein; Gegenstand 
war das 2011 verabschiedete zweite 
Aktionsprogramm. Gegen die Tschechi -
sche Republik wurde wegen des dritten 
Aktionsprogramms, das 2012 genehmigt 
worden war, im Januar 2013 ein „Pilot -
verfahren“ begonnen.
110  
Bis November 2015 hatte die Kommis -
sion noch keine endgültige Stellung -
nahme aufgrund der von den beiden 
Mitgliedstaaten bereitgestellten Infor -
mationen69 und ergriffenen Maßnahmen 
formuliert.Die Aktionsprogramme 
wirken sich noch nicht auf 
den Düngemittelverbrauch 
aus, und der Einfluss auf die 
Eutrophierung ist schwer zu 
bewerten
111 
Ein Indikator, mit dem die Zweckdien -
lichkeit der Auflagen für Landwirte 
bewertet werden kann, ist die Entwick -
lung des Verbrauchs stickstoffhaltiger 
Düngemittel. Der Verbrauch von Mine -
raldünger70 ist im Zeitraum 2004-2012 in 
allen vier Mitgliedstaaten gestiegen71, 
während sich die Fläche des Ackerlandes 
kaum verändert hat. Beim Verbrauch 
organischer Düngemittel (z. B. Dung) 
ist dagegen kein klarer Aufwärts- oder 
Abwärtstrend erkennbar.
112  
Ein weiterer aufschlussreicher Indika -
tor zur Bewertung der Wirksamkeit der 
Aktionsprogramme ist die Entwicklung 
des Eutrophierungszustands der Gewäs -
ser, auch wenn dieser das Ergebnis von 
Verschmutzungen ist, die nicht nur aus 
der Landwirtschaft, sondern aus allen 
vorhandenen Quellen stammen.
113  
Die Mitgliedstaaten mussten Wasser -
überwachungsprogramme aufstellen, 
um die Nitratkonzentrationen im Süß -
wasser zu messen und den Eutrophie -
rungszustand ihrer Gewässer mindes -
tens alle vier Jahre zu überprüfen. Die 
letzten Berichte über den Stand der 
Umsetzung der Richtlinie wurden von 
den Mitgliedstaaten im Jahr 2012 vorge -
legt und beziehen sich auf den Zeitraum 
2008-2011. Der nächste Bericht für den 
Zeitraum 2012-2015 ist im Juni 2016 
fällig. Der in der Nitratrichtlinie vorgese -
hene Berichtszeitraum ist nicht auf den 
Zeitplan für die Aufstellung der Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete 
abgestimmt72.Wasserläufen, die Bodenbear -
beitung (einschließlich 
Fruchtfolgegestaltung) und die 
Beibehaltung einer Mindest -
pflanzenbedeckung während 
bestimmter (Regen-)Zeiten. Die 
beiden letzten Punkte sind 
fakultativ.
67 Diese GLÖZ-Standards 
beziehen sich auf die 
Bodenerosion (einschließlich 
Mindestpraktiken der 
Bodenbearbeitung entspre -
chend den standortspezifi -
schen Bedingungen und 
Mindestanforderungen an die 
Bodenbedeckung) und auf die 
Schaffung von Pufferzonen 
entlang von Wasserläufen. In 
den vier besuchten Mitglied -
staaten gilt der Standard 
bezüglich Bodenerosion seit 
dem 1.1.2005 (bzw. seit dem 
1.1.2007 im Falle Rumäniens) 
und der Standard für die 
Schaffung von Pufferzonen seit 
dem 1.1.2012.
68 In Bezug auf Rumänien stellte 
der Hof anhand einer 
Stichprobe von Düngemittel -
bewirtschaftungsplänen, die 
für bestimmte landwirtschaftli -
che Betriebe obligatorisch sind, 
fest, dass die empfohlenen 
Düngemittelmengen, die auf 
der Grundlage agrochemischer 
Studien ermittelt wurden, sich 
sowohl auf den Stickstoff- als 
auch auf den Phosphorgehalt 
beziehen.
69 Das jüngste Schreiben der 
Tschechischen Republik datiert 
vom November 2014 und das 
jüngste Schreiben der Slowakei 
vom Februar 2015. Die 
Tschechische Republik hat 
bereits Änderungen der 
bestehenden Rechtsgrundlage 
zugestimmt, um den 
Bemerkungen der Kommission 
Rechnung zu tragen.
70 Düngemittel können in zwei 
Kategorien eingeteilt werden: 
Mineraldünger (auch als 
Kunstdünger oder anorgani -
sche Düngemittel bezeichnet) 
und organische Düngemittel 
(z. B. Dung).
71 Nach Angaben von Eurostat 
(Änderungen des Verbrauchs 
stickstoffhaltiger Düngemittel 
in der Landwirtschaft) nahm 
der Düngemittelverbrauch in 
der Tschechischen Republik um 
15 %, in Ungarn um 7 %, in 
Rumänien um 7 % und in der 
Slowakei um 32 % zu.
72 Die Analysen des Zustands der 
Wasserkörper, auf die sich die 
Pläne beziehen, mussten 2013 
aktualisiert werden 
43 Bemerkungen
114  
Schlussfolgerungen in Bezug auf die Ent -
wicklung des Eutrophierungszustands 
der Wasserkörper sind nicht ohne Wei -
teres möglich, da die Daten für die Zeit -
räume 2004-2007 und 2008-2011 nicht 
vergleichbar sind73. Die entsprechen -
den Daten aus den Berichten über die 
Umsetzung der Nitratrichtlinie aus dem 
Jahr 2012 konnten nicht unmittelbar mit 
den Daten in den Bewirtschaftungsplä -
nen für die Einzugsgebiete verglichen 
werden, da in ihnen unterschiedliche 
Beurteilungskriterien zur Anwendung 
kamen (siehe Ziffer 101).
115  
Aus den für 2008-2011 gemeldeten Da -
ten geht hervor, dass in diesem Zeitraum 
in der Tschechischen Republik, in Ungarn 
und in der Slowakei zwischen 31 % und 
65 % der Oberflächengewässer eutroph 
waren. In Rumänien waren weniger als 
15 % der Flüsse eutroph; für andere 
Gewässer (z. B. Seen und Küstengewäs -
ser) wurde die Situation als weniger gut 
beurteilt.
Der Mechanismus zur 
Durchsetzung der Nitratrichtlinie 
hat keine abschreckende 
Wirkung
116  
Die Nitratrichtlinie enthält keine 
spezifischen Bestimmungen zum 
Durchsetzungsmechanismus.117  
Seit Einführung der Cross-Compliance-
Regelung (siehe Ziffer 133) müssen 
die Mitgliedstaaten die Einhaltung 
bestimmter Standards überprüfen und 
bei Verstößen Beihilfezahlungen kürzen. 
Gemäß der Grundanforderung an die 
Betriebsführung Nr. 4 (GAB 4)74 müssen 
die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob 
Landwirte die Aktionsprogramme zu 
Nitraten einhalten. Landwirte, die keine 
Beihilfen (Direktzahlungen) im Rahmen 
der Gemeinsamen Agrarpolitik und/oder 
im Rahmen bestimmter Maßnahmen 
der Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums erhalten, unterliegen 
nicht den GAB-4-Kontrollen.
118  
Neben den GAB-4-Kontrollen führen 
alle vier Mitgliedstaaten bezüglich 
der Anwendung der Nitratrichtlinie 
Kontrollen durch, die nachstehend als 
einzelstaatliche Kontrollen bezeichnet 
werden. Rechtsvorschriften in Bezug auf 
die Quote der einzelstaatlichen Kontrol -
len (zu überprüfender Prozentsatz der 
Grundgesamtheit der Landwirte) und in 
Bezug auf die Stichprobennahme gab es 
in keinem der vier besuchten Mitglied -
staaten. Der tatsächliche Prozentsatz 
der Grundgesamtheit der Landwirte, der 
von diesen einzelstaatlichen Kontrollen 
im Jahr 201275 erfasst wurde, war sehr 
gering (unter 3 %).(aktualisierte Fassung zur 
Aufnahme in die Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsge -
biete von 2015); die nächste 
Aktualisierung steht 2019 an 
(zur Aufnahme in die Pläne von 
2021).
73 Gründe dafür sind z. B. 
Unterschiede in den 
Bewertungsmethoden oder 
starke Abweichungen in der 
Anzahl der 
Überwachungsstationen.
74 Gültig in der Tschechischen 
Republik, Ungarn und der 
Slowakei seit 2009 und in 
Rumänien seit 2012. Im 
Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 wurde die 
Nummerierung in GAB-1 
geändert.
75 Für Rumänien beziehen sich 
die Angaben auf den 
Zeitraum 2008-2011.
44 Bemerkungen
119  
In der Tschechischen Republik und der 
Slowakei werden die einzelstaatlichen 
Kontrollen und die GAB-4-Kontrollen 
von derselben Behörde durchgeführt, in 
den anderen beiden Ländern von ver -
schiedenen Stellen. Hinsichtlich der von 
den einzelstaatlichen Kontrollen tatsäch -
lich erfassten Vorschriften lassen sich in 
den Mitgliedstaaten unterschiedliche 
Situationen beobachten:
– In Ungarn76 und der Slowakei wer -
den nahezu alle Anforderungen der 
Aktionsprogramme von den einzel -
staatlichen Kontrollen erfasst.
– In der Tschechischen Republik 
werden einige Anforderungen des 
Aktionsprogramms im Rahmen 
der einzelstaatlichen Kontrollen, 
andere wiederum im Rahmen der 
GAB-4-Kontrollen überprüft. Da sich 
beide Arten von Kontrollen auf die -
selbe Stichprobe beziehen, werden 
praktisch alle Vorschriften kontrol -
liert, die verhängten Sanktionen 
unterscheiden sich jedoch (siehe 
Ziffern 120 und 144).
– In Rumänien ist eine Reihe von 
Anforderungen nicht in den An -
weisungen für die Kontrolleure von 
Betrieben mit acht bis 100 Großvieh -
einheiten77 enthalten.
120  
Der Hof stellte fest, dass im Falle der 
Aufdeckung eines Verstoßes gegen die 
Anforderungen bei einzelstaatlichen 
Kontrollen nicht notwendigerweise 
Sanktionen verhängt werden bzw. dass 
es bei tatsächlicher Verhängung von 
Bußgeldern um geringe Beträge geht, 
was die abschreckende Wirkung der 
Bußgelder mindert:
– In Rumänien werden bei den Kont -
rollen landwirtschaftlicher Betriebe 
mit acht bis 100 Großvieheinheiten 
generell keine Sanktionen ver -
hängt, sondern Abhilfemaßnahmen 
gefordert.– In der Slowakei gibt es für eine Reihe 
von Verstößen keine gesetzlich vor -
geschriebenen Sanktionen (z. B. bei 
Nichteinhaltung der Vorschriften zur 
Lagerung von Dung oder bei Nicht -
einhaltung der Zeiträume, in denen 
das Ausbringen von Düngemitteln 
auf landwirtschaftlichen Flächen 
verboten ist).
– In Ungarn sieht der Rechtsrahmen 
Sanktionen bei Nichtbereitstellung 
von Daten oder bei Nitratverunreini -
gungen vor. Das maximale Bußgeld 
ist allerdings in beiden Fällen relativ 
gering. Zudem sind Sanktionen für 
Nitratverunreinigungen schwer an -
zuwenden, da sie voraussetzen, dass 
i) nachgewiesen wurde, dass die 
Verunreinigung durch einen Verstoß 
gegen die Vorschriften zum Dün -
gemitteleinsatz entstanden ist, und 
ii) eine Bewertung des Ausmaßes der 
Verunreinigung vorliegt.
– In der Tschechischen Republik kom -
men Sanktionen für Verstöße gegen 
Vorschriften zum Düngemittelein -
satz und zur Lagerung von Dung 
zwar zur Anwendung, aber zwi -
schen 2010 und 2013 war das je nach 
Verstoß verhängte durchschnittliche 
Bußgeld verhältnismäßig gering.
121  
Insgesamt stellte der Hof fest, dass der 
der Kommission im Jahr 2012 vorgelegte 
Bericht über den Stand der Umsetzung 
nur sehr allgemeine und teilweise 
unvollständige Informationen zu den 
durchgeführten Kontrollen und aufge -
deckten Verstößen enthielt. Darüber 
hinaus erwiesen sich die Zahlen nicht 
immer als zuverlässig. Dies wird eine 
Beurteilung der Gesamtsituation durch 
die Kommission in erheblichem Maße 
behindern.76 In Ungarn gilt dies für die bei 
Nichttierhaltern durchgeführ -
ten Kontrollen.
77 Betriebe mit über 100 Groß -
vieheinheiten werden durch 
eine andere Stelle kontrolliert. 
Gemäß den Informationen aus 
dem 2012 bei der Kommission 
vorgelegten Bericht über den 
Stand der Umsetzung der 
Nitratrichtlinie erstrecken sich 
die Kontrollen hauptsächlich 
auf die Kapazität zur Lagerung 
von Dung. Der Hof erhielt 
keine Informationen darüber, 
ob Kontrollen auch in 
Betrieben ohne Tiere 
durchgeführt werden, und 
auch in dem 2012 bei der 
Kommission vorgelegten 
Bericht über den Stand der 
Umsetzung der Nitratrichtlinie 
fanden sich dazu keine 
Angaben.
45 Bemerkungen
122  
Verstöße gegen die Vorschriften zum 
Fassungsvermögen von Behältern zur 
Dunglagerung wurden bei den Kon -
trollen häufig beobachtet. Als einer der 
Gründe wurden fehlende Finanzmittel 
für den Bau geeigneter Lagerbehälter 
angegeben.
Die Aktionspläne zu 
Pestiziden sind unzulänglich
123  
Die Mitgliedstaaten mussten natio -
nale Aktionspläne mit quantifizierten 
Zielvorgaben, Zielen, Maßnahmen und 
Zeitplänen aufstellen, mit denen Risiken 
und Auswirkungen des Einsatzes von 
Pestiziden reduziert werden sollen (siehe 
Tabelle 2 ). Diese Aktionspläne mussten 
bis zum 26. November 2012 angenom -
men und der Kommission übermittelt 
werden.
In den Aktionsplänen fehlen 
quantifizierte Zielvorgaben und 
Fristen für die Umsetzung der 
Maßnahmen
124  
Der Hof stellte fest, dass in den nationa -
len Aktionsplänen folgende Angaben 
fehlten:
– ein Zeitplan für die Umsetzung der 
Maßnahmen in Ungarn und der 
Slowakei;
– der Betrag der für die Umsetzung 
der vorgeschlagenen Maßnahmen 
erforderlichen Finanzmittel in Un -
garn, der Slowakei und Rumänien;
– globale quantitative Ziele, z. B. die 
Reduzierungsrate für die Verwen -
dung von Pestiziden oder die Redu -
zierung des Behandlungshäufigkeit -
sindex (Intensität des Einsatzes von 
Pestiziden).125  
Positiv zu vermerken ist, dass die Akti -
onspläne der Tschechischen Republik, 
Rumäniens und der Slowakei Maß -
nahmen zur Schaffung angemessener 
Pufferzonen umfassen, in denen keine 
Pestizide eingesetzt werden dürfen. Zu 
Rumänien siehe auch Ziffer 135. Ungarn 
hatte eine Maßnahme zu Pufferzonen 
bereits in seinem Bewirtschaftungs -
plan für das Einzugsgebiet von 2009 
vorgesehen.
126  
Der Bericht der Kommission zur Bewer -
tung der Aktionspläne, der bis Dezem -
ber 2014 hätte erstellt werden sollen, 
war bis Mitte 2015 noch nicht erschie -
nen. Die Kommission hat keine Vertrags -
verletzungsverfahren wegen Unzuläng -
lichkeit der Inhalte der Maßnahmen in 
den Aktionsplänen eingeleitet.
Der integrierte Pflanzenschutz 
wird nur schrittweise 
angewendet
127  
Gemäß der Pestizidrichtlinie müssen die 
Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2014 sicher -
stellen, dass die allgemeinen Grundsätze 
des integrierten Pflanzenschutzes78 
angewendet werden. Das Hauptziel 
besteht darin, den Einsatz von Pflan -
zenschutzmitteln79 auf ein notwendiges 
Mindestmaß zu beschränken.78 Integrierter Pflanzenschutz 
steht für die sorgfältige 
Abwägung aller verfügbaren 
Pflanzenschutzmethoden und 
die anschließende Einbindung 
geeigneter Maßnahmen. 
Diese Maßnahmen müssen 
der Entstehung von 
Populationen von Schadorga -
nismen entgegenwirken und 
die Verwendung von 
Pflanzenschutzmitteln und 
anderen Abwehr- und 
Bekämpfungsmethoden auf 
einem Niveau halten, das 
wirtschaftlich und ökologisch 
vertretbar ist und Risiken für 
die menschliche Gesundheit 
und die Umwelt reduziert 
oder minimiert. Der integrierte 
Pflanzenschutz stellt auf das 
Wachstum gesunder 
Nutzpflanzen bei möglichst 
geringer Störung der 
landwirtschaftlichen 
Ökosysteme ab und fördert 
natürliche Mechanismen zur 
Bekämpfung von 
Schädlingen.
79 Der Begriff Pestizid (ein -
schließlich u. a. Herbizide, 
Fungizide, Insektizide) wird 
häufig synonym zu Pflanzen -
schutzmittel gebraucht. Der 
Begriff Pestizid ist jedoch 
umfassender und schließt 
auch Anwendungen ein, die 
nicht auf Pflanzen bzw. 
Kulturpflanzen bezogen sind, 
etwa Biozide.
46 Bemerkungen
128  
Zur korrekten Anwendung der Grund -
sätze des integrierten Pflanzenschutzes 
müssen Leitlinien verfügbar sein. Zur 
Zeit der Berichterstellung wurden in 
den Mitgliedstaaten gerade kulturpflan -
zenspezifische Leitlinien erarbeitet. Die 
Beachtung der allgemeinen Grundsätze 
des integrierten Pflanzenschutzes muss 
als Grundanforderung in die Programme 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
für den Zeitraum 2014-2020 integriert 
werden, wobei nur die Kosten im Zusam -
menhang mit Verpflichtungen, die über 
diese Grundanforderung hinausgehen, 
finanziert werden können.
129  
Der Erfolg der Anwendung von integrier -
tem Pflanzenschutz wird von der Zweck -
dienlichkeit der Leitlinien und solchen 
Faktoren wie den für landwirtschaftliche 
Betriebsberatung zur Verfügung stehen -
den Finanzmitteln, der Qualität der Fort- 
und Weiterbildungsmaßnahmen für die 
Verwender von Pflanzenschutzmitteln 
sowie der leichten Durchführbarkeit von 
Kontrollen der Einhaltung der Vorschrif -
ten abhängen.
Der Mechanismus  
zur Durchsetzung der 
Pestizidrichtlinie muss  
gestärkt werden
130  
Die Mitgliedstaaten mussten gemäß der 
Richtlinie Sanktionen für Verstöße ge -
gen die nationalen Bestimmungen zur 
Umsetzung dieser Richtlinie festlegen. 
Der Hof stellte fest, dass die Sanktionen, 
die in den nationalen Rechtsvorschrif -
ten vorgesehen sind, nicht alle Arten von 
Verstößen abdecken. Beispielsweise wa -
ren in den nationalen Rechtsvorschriften 
Ungarns, Rumäniens und der Slowakei 
bis Mitte 2015 noch keine Sanktionen 
für die Nichteinhaltung des integrier -
ten Pflanzenschutzes festgelegt worden. 
Auch waren noch nicht für sämtliche Fäl -
le, in denen Pflanzenschutzmittel nicht 
nach den Bedingungen auf der Produkt -kennzeichnung verwendet werden, Buß -
gelder festgelegt worden.
131  
Es gibt keine spezifischen EU-Anfor -
derungen hinsichtlich der Quote für 
die Kontrollen80. In keinem der vier 
Mitgliedstaaten enthielten die nati -
onalen Rechtsvorschriften Angaben 
dazu, welcher Mindestprozentsatz der 
Grundgesamtheit kontrolliert werden 
muss. Einige wenige Aspekte in Bezug 
auf die Verwendung von Pflanzenschutz -
mitteln sind jedoch Bestandteil der 
Cross-Compliance-Regelung:
– Kontrollen der Grundanforde -
rung an die Betriebsführung Nr. 9 
(GAB-9-Kontrollen)81 sollen in erster 
Linie sicherstellen, dass nur zugelas -
sene Produkte eingesetzt werden 
und dass diese im Einklang mit 
den Bedingungen auf der Produkt -
kennzeichnung verwendet werden. 
GAB-9-Kontrollen finden in drei der 
Mitgliedstaaten seit 2011 und in 
Rumänien seit 2014 statt.
– Die nachhaltige Verwendung von 
Pestiziden, insbesondere durch 
Einhaltung der Grundsätze des inte -
grierten Pflanzenschutzes, sollte ur -
sprünglich ab 2014 in die Cross-Com -
pliance-Regelung aufgenommen 
werden. Laut der Verordnung 
(EU) Nr. 1306/201382 ist der Zeitrah -
men für diese Aufnahme jedoch 
mittlerweile ungewiss, da er von den 
Fortschritten der Mitgliedstaaten bei 
der Umsetzung der Pestizidrichtlinie 
abhängt.80 Mit Ausnahme der Kontrollen, 
die gemäß Artikel 8 der 
Richtlinie 2009/128/EG 
stattfinden müssen, wonach 
alle Anwendungsgeräte für 
Pestizide bis zum 26. Novem -
ber 2016 einer Kontrolle zu 
unterziehen sind.
81 Im Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 wurde die 
Nummerierung in GAB-10 
geändert.
82 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 
des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 17. Dezem -
ber 2013 über die Finanzie -
rung, die Verwaltung und das 
Kontrollsystem der Gemeinsa -
men Agrarpolitik und zur 
Aufhebung der Verordnungen 
(EWG) Nr. 352/78, 
(EG) Nr. 165/94, 
(EG) Nr. 2799/98, 
(EG) Nr. 814/2000, 
(EG) Nr. 1290/2005 und 
(EG) Nr. 485/2008 des Rates 
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, 
S. 549).
47 Bemerkungen
132  
Wegen der geringen Zahl der von der 
Cross-Compliance-Regelung erfassten 
Aspekte müssen alle übrigen Aspekte 
(wie z. B. Verbot des Sprühens aus der 
Luft, Eignung der Anwendungsgeräte, 
integrierter Pflanzenschutz) durch die 
einzelstaatlichen Kontrollen abgedeckt 
werden. In den Aktionsplänen aller Mit -
gliedstaaten mit Ausnahme der Slowakei 
wurde darüber hinaus festgehalten, dass 
die Kontrollen im Bereich der Pflan -
zenschutzmittel intensiviert werden 
müssten.
Die Cross-Compliance-
Regelung zeigt Wirkung, 
wird jedoch nicht in vollem 
Umfang genutzt
133  
Die Cross-Compliance-Regelung, die 
Direktzahlungen im Rahmen der Ge -
meinsamen Agrarpolitik an die Erfüllung 
einer Reihe von Auflagen knüpft, wurde 
im Jahr 2005 eingeführt (siehe Ziffer 15). 
Inwieweit Umweltziele – in diesem Fall 
die Verbesserung der Wasserqualität – 
über eine solche Regelung erreicht 
werden können, hängt insbesondere 
von der Strenge der mitgliedstaatlichen 
Auflagen und von der Wirksamkeit des 
Durchsetzungsmechanismus ab.134  
Die Mitgliedstaaten sind für die Umset -
zung der Cross-Compliance-Regelung 
zuständig. Hinsichtlich der Grundan -
forderungen an die Betriebsführung83 
bedeutet dies die Einbindung der 
einschlägigen Elemente der spezifischen 
Rechtsvorschriften in den Anwendungs -
bereich der Cross-Compliance-Rege -
lung. In Bezug auf die GLÖZ-Standards 
bedeutet dies die Umsetzung der 
einschlägigen Standards in nationale 
oder regionale Rechtsvorschriften und 
die Festlegung der praktischen Anfor -
derungen, die die Landwirte erfüllen 
müssen. Die Mitgliedstaaten mussten 
darüber hinaus Mindestanforderungen 
für die Verwendung von Düngemitteln84 
und Pflanzenschutzmitteln85 definie -
ren, die für bestimmte Maßnahmen im 
Rahmen der Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums gelten (z. B. die 
Agrarumweltmaßnahme).
Die Auflagen für Landwirte 
könnten zugunsten einer 
besseren Wasserqualität 
verschärft werden
135  
Zwei GLÖZ-Standards sind für die 
Verbesserung der Wasserqualität von 
besonderer Bedeutung: i) der Standard 
zur Schaffung von Pufferzonen entlang 
von Wasserläufen und ii) der Standard 
zur Begrenzung der Bodenerosion. 
Keiner der vier Mitgliedstaaten hat 
jedoch Pufferzonen eingerichtet, deren 
Breite den Empfehlungen in einer für 
die Kommission durchgeführten Stu -
die entsprochen hätte (siehe Ziffer 106 
und  Kasten 2 ). Über die Anforderungen 
der Nitratrichtlinie hinaus hat Rumäni -
en auch den Einsatz von Pestiziden in 
diesen Pufferzonen verboten. Die von 
den Mitgliedstaaten im Rahmen des 
Standards zur Begrenzung der Boden -
erosion angeordneten Auflagen hätten 
strenger sein können, was die Beispiele 
in Kasten 3  verdeutlichen.83 Die Prüfung erstreckte sich auf 
die folgenden mit der 
Wasserqualität zusammen -
hängenden Grundanforderun -
gen an die Betriebsführung: 
GAB 3 in Bezug auf die 
Verwendung von Klär -
schlamm in der Landwirt -
schaft, GAB 4 in Bezug auf die 
Anwendung der Nitratrichtli -
nie, GAB 9 in Bezug auf das 
Inverkehrbringen von 
Pflanzenschutzmitteln.
84 Mindestanforderungen für 
Düngemittel müssen unter 
anderem die Regeln der guten 
fachlichen Praxis in der 
Landwirtschaft, die im 
Rahmen der Nitratrichtlinie 
(siehe Ziffer 102) für Betriebe 
außerhalb von hinsichtlich der 
Nitratbelastung gefährdeten 
Gebieten eingeführt wurden, 
sowie die Anforderungen in 
Bezug auf Phosphorverunrei -
nigung umfassen.
85 Mindestanforderungen für 
Pflanzenschutzmittel müssen 
unter anderem Anforderun -
gen für die Zulassung zur 
Anwendung der Mittel und 
die Einhaltung von Schulungs -
verpflichtungen, Anforderun -
gen an die sichere Lagerung, 
die Prüfung der Anwendungs -
geräte und Regelungen zur 
Anwendung von Pestiziden in 
der Nähe von Gewässern und 
anderen sensiblen Bereichen, 
entsprechend den Bestim -
mungen in den einzelstaatli -
chen Rechtsvorschriften, 
beinhalten.
48 Bemerkungen
136  
Im Hinblick auf die Mindestanforde -
rungen für Zahlungen im Rahmen der 
Entwicklung des ländlichen Raums im 
Programmplanungszeitraum 2007-2013 
(siehe Ziffer 134) lässt sich Folgendes 
festhalten:
– Bezüglich der Phosphorbelastung 
durch Düngemittel hat keiner der 
vier Mitgliedstaaten Anforderungen 
definiert, obwohl dies in der ein -
schlägigen EU-Verordnung gefordert 
wird.
– Ungarn hat für Landwirte außerhalb 
gefährdeter Gebiete keine sachge -
rechten Mindestanforderungen in 
Bezug auf Düngemittel festgelegt, 
und die für Landwirte innerhalb 
gefährdeter Gebiete festgelegten 
Mindestanforderungen waren 
unvollständig.
– Bezüglich des Einsatzes von Pestizi -
den in der Nähe von Gewässern ha -
ben die vier Mitgliedstaaten haupt -
sächlich Vorschriften für bestimmte 
Schutzgebiete aufgestellt, z. B. für 
Gewässer, die zur Trinkwasserge -
winnung bestimmt sind. Siehe auch 
Ziffer 135 zu Pufferzonen.137  
Im Zusammenhang mit der Genehmi -
gung der Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums für den Pro -
grammplanungszeitraum 2014-2020 
bewertete die Kommission folgende 
Ex-ante-Konditionalitäten: i) Wurden 
GLÖZ-Standards definiert? ii) Wurden 
Mindestanforderungen in Bezug auf 
Düngemittel und Pflanzenschutzmittel 
erfüllt, die für bestimmte Maßnahmen 
im Rahmen der Programme zur Ent -
wicklung des ländlichen Raums gelten? 
Die Kommission stellte die Eignung der 
Anforderungen, d. h. ihre Wirksamkeit 
im Hinblick auf das Erreichen der Ziele 
der EU-Wasserpolitik, trotz der oben ge -
nannten Schwächen nicht infrage (siehe 
Ziffern 135-136)87.
Der Durchsetzungsmechanismus 
für Cross-Compliance ist nicht 
abschreckend genug
138  
Landwirte, die keine Beihilfen im Rah -
men der Gemeinsamen Agrarpolitik 
und/oder im Rahmen der Programme 
zur Entwicklung des ländlichen 
Raums erhalten, unterliegen nicht den 
Cross-Compliance-Kontrollen. Land -
wirtschaftliche Betriebe mit einer 
Fläche von unter einem Hektar kommen 
für Direktzahlungen im Rahmen der 
Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in 
Betracht. Außer in Rumänien88 ist der 
auf Betriebe von unter einem Hektar 87 Der Sonderbericht Nr. 4/2014 
des Hofes (Ziffer 46) enthält 
eine ähnliche Bemerkung.
88 Nach den vom rumänischen 
Statistischen Amt veröffent -
lichten Daten verfügen 54 % 
der landwirtschaftlichen 
Betriebe über eine Fläche von 
weniger als einem Hektar; auf 
diese Betriebe entfallen 
nahezu 10 % der landwirt -
schaftlichen Nutzfläche.Kasten 3Beispiele für Auflagen in Bezug auf Bodenerosion, die in allen vier Mitgliedstaaten 
verschärft werden könnten
Die angebaute Pflanzenart86 ist ein wichtiger Faktor für das Ausmaß der Erosion. In Rumänien und der Slowakei gibt 
es keine Verbote für den Anbau bestimmter Pflanzen auf erosionsgefährdeten Flächen.
In der Tschechischen Republik und Ungarn dürfen bestimmte Pflanzen auf bestimmten Flächen nicht angebaut 
werden. Die Flächen, auf die sich diese Vorschriften erstrecken, sind jedoch kleiner als die tatsächlich von Erosion 
bedrohten Flächen.
86 Beispielsweise ist bekannt, dass Reihenkulturen wie Mais, Sonnenblumen und Zuckerrüben Erosion begünstigen.
49 Bemerkungen
Größe entfallende Anteil an den land -
wirtschaftlich genutzten Flächen 
unbedeutend.
139  
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass 
in Bezug auf die Stichprobengröße 
die EU-Anforderung89, wonach 1 % 
der Landwirte, die die Cross-Compli -
ance-Standards einhalten müssen, zu 
erfassen sind, von allen vier Mitglied -
staaten zwischen 2011 und 2013 leicht 
überschritten wurde. Eine Quote von 1 % 
bedeutet, dass für einen landwirtschaft -
lichen Betrieb die durchschnittliche 
Wahrscheinlichkeit besteht, alle 100 Jah -
re kontrolliert zu werden.
140  
Ebenso beachteten alle vier besuchten 
Mitgliedstaaten die EU-Anforderung zur 
Aufteilung zwischen risikobasierten90 
und nach dem Zufallsprinzip ausgewähl -
ten Stichproben. Die Risikoanalyse ver -
liert allerdings teilweise an Bedeutung, 
weil die tatsächlich kontrollierte Stich -
probe nicht zwangsläufig nur aus den 
Betrieben besteht, bei denen das Risiko 
als besonders hoch eingeschätzt wird. 
Das liegt daran, dass bei der endgültigen 
Auswahl auch das bei der nationalen/
regionalen Kontrollbehörde für die Über -
prüfungen verfügbare Personal berück -
sichtigt wird.
141  
Zum Inhalt der Kontrollen stellte der Hof 
Folgendes fest:
– Die GAB-4-Kontrollen zur Anwen -
dung der Nitratrichtlinie decken in 
Ungarn, Rumänien und der Slowakei 
die Mehrzahl der in den Aktionspro -
grammen zu Nitraten definierten 
Anforderungen ab. In der Tschechi -
schen Republik werden einige An -
forderungen des Aktionsprogramms 
zu Nitraten von den Cross-Compli -
ance-Kontrollen abgedeckt, andere 
dagegen im Rahmen der einzelstaat -
lichen Kontrollen überprüft (siehe 
Ziffer 119).– Hinsichtlich der Mindestanforde -
rungen für bestimmte Maßnahmen 
im Rahmen der Programme zur 
Entwicklung des ländlichen Raums 
waren die Kontrollen in Ungarn 
unzulänglich (siehe Ziffer 136). In 
der Tschechischen Republik und 
in Rumänien umfassten die Kon -
trollen nicht die Anforderung an 
die Lagerkapazität für Dung. In 
Rumänien waren nicht alle Aspekte 
der Mindestanforderungen für die 
Verwendung von Pflanzenschutz -
mitteln festgelegt worden; daher 
beschränkte man sich bei den Kon -
trollen darauf, zu überprüfen, dass 
nur zugelassene Produkte eingesetzt 
wurden.
142  
Eine dem System der Cross-Com -
pliance-Kontrollen innewohnende 
Beschränkung liegt darin, dass einige 
Anforderungen von Natur aus sehr 
schwer zu kontrollieren sind. Einige 
können z. B. nur in einer bestimmten 
Jahreszeit oder bei bestimmten Wit -
terungsbedingungen (z. B. nicht bei 
Sturm oder Frost) überprüft werden, 
was nicht immer mit dem Zeitplan der 
Vor-Ort-Kontrollen übereinstimmt. In 
den vier besuchten Mitgliedstaaten 
konzentrierten sich die Kontrollen 
sehr stark auf die zweite Jahreshälfte. 
Keine (Ungarn und Rumänien) oder 
nur sehr wenige Kontrollen fanden 
während der Wintermonate oder in der 
Hauptvegetationszeit statt. Dies steht 
nicht nur im Gegensatz zu bestimmten 
Verordnungsvorschriften, sondern be -
deutet darüber hinaus, dass einige der 
gewässerbezogenen Anforderungen 
vor Ort keiner Sichtprüfung unterzogen 
werden können.89 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 
der Kommission vom 
30. November 2009 mit 
Durchführungsbestimmun -
gen zur Verordnung 
(EG) Nr. 73/2009 des Rates 
hinsichtlich der Einhaltung 
anderweitiger Verpflichtun -
gen, der Modulation und des 
integrierten Verwaltungs- und 
Kontrollsystems im Rahmen 
der Stützungsregelungen für 
Inhaber landwirtschaftlicher 
Betriebe gemäß der 
genannten Verordnung und 
mit Durchführungsbestim -
mungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich 
der Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen im Rahmen 
der Stützungsregelung für 
den Weinsektor (ABl. L 316 
vom 2.12.2009, S. 65).
90 In allen vier Mitgliedstaaten 
haben sich die für die 
Stichprobenauswahl 
maßgeblichen Risikofaktoren 
im Laufe der Jahre verändert, 
was zeigt, dass die Festlegung 
angemessener Faktoren nicht 
einfach ist.
50 Bemerkungen
143  
Die Wirksamkeit der Kontrollen wird 
zusätzlich dadurch beeinträchtigt, dass 
wichtige Nachweise nur in Form von 
Eigenerklärungen der Betriebsinhaber 
erbracht werden, vor allem in Form des 
Düngemittelregisters (mit Daten zum 
Düngungszeitraum und zu den ausge -
brachten Düngemittelmengen). Je häu -
figer dieses Register aktualisiert wird, 
desto präziser sind die darin enthaltenen 
Informationen. Das Register muss ent -
weder kontinuierlich geführt (Ungarn, 
Rumänien und Slowakei) oder am Ende 
eines jeden Monats aktualisiert werden 
(Tschechische Republik).
144  
Schließlich sind die Kosten des Betriebs -
inhabers für die Einhaltung der Anfor -
derungen häufig höher (z. B. wegen 
Produktions- und Einkommensverlusten) 
als das für die Nichteinhaltung fällige 
Bußgeld: Die maximale Kürzung der Bei -
hilfe liegt bei lediglich 5 %91, weshalb die 
Kürzungen keinen wirklichen Abschre -
ckungseffekt haben92.
Das Potenzial von 
Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums zur 
Lösung der Probleme in 
Bezug auf die Wasserqualität 
wird nicht vollständig 
ausgeschöpft
145  
Die Maßnahmen zur Ergänzung der 
bestehenden Rechtsvorschriften (z. B. 
Nitratrichtlinie), die in den Bewirtschaf -
tungsplänen für die Einzugsgebiete 
dargelegt wurden, waren überwiegend 
an die Programme zur Entwicklung des 
ländlichen Raums geknüpft93.146  
Diese Programme enthalten Maßnah -
menpakete, zu denen sich die Zielpopu -
lationen (z. B. Inhaber landwirtschaft -
licher Betriebe) freiwillig verpflichten 
können. Begünstigte von Maßnahmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
verpflichten sich, bestimmte von ihrem 
Mitgliedstaat aufgestellte Bedingungen 
einzuhalten.
Weniger als 30 % der 
landwirtschaftlich 
genutzten Flächen wird von 
Agrarumweltregelungen erfasst, 
die zur Verbesserung der 
Wasserqualität führen können
147  
Der Hof stellte fest, dass die Belastung 
der Wasserverschmutzung durch die 
Landwirtschaft in den Programmen 
zur Entwicklung des ländlichen Raums 
der vier Mitgliedstaaten für den Zeit -
raum 2007-2013 nur sehr allgemein 
beschrieben war und nicht immer94 
den Informationen in den Bewirtschaf -
tungsplänen für die Einzugsgebiete95 
entsprach.
148  
In der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der 
Kommission96 wurden die Maßnahmen 
angegeben, die in ein Programm zur 
Entwicklung des ländlichen Raums inte -
griert werden könnten. Die in den vier 
Mitgliedstaaten angewendeten wich -
tigsten Maßnahmen mit einer direkten 
positiven Auswirkung auf die Wasser -
qualität sind:
– Maßnahme 121, „Modernisierung 
landwirtschaftlicher Betriebe“: Die 
vier Mitgliedstaaten97 nutzten diese 
Maßnahme zur Finanzierung von Be -
hältern für die Lagerung von Dung. 
Die jährlichen Durchführungsberich -
te über den Stand der Umsetzung 
der Maßnahmen enthalten keine 
Angaben zur Anzahl der Lagerbe -
hälter und zu den kofinanzierten 
Investitionskosten.91 Die Verordnung der 
Kommission sieht grundsätz -
lich eine Kürzung der 
gewährten Zahlung um 3 % 
vor. Die Mitgliedstaaten 
können beschließen, keine 
Kürzungen anzuwenden oder 
den Satz auf 1 % zu senken 
oder auf maximal 5 % zu 
erhöhen. Höhere Sätze gelten 
bei wiederholten Verstößen 
und in Fällen, die von den 
Mitgliedstaaten als vorsätzlich 
beurteilt werden.
92 Siehe Sonderbericht 
Nr. 8/2008, Ziffer 69.
93 Für die vier besuchten 
Mitgliedstaaten gibt es je ein 
Programm zur Entwicklung 
des ländlichen Raums.
94 Der Sonderbericht Nr. 4/2014 
des Hofes (Ziffer 52) enthält 
eine ähnliche Bemerkung.
95 Während die Ergebnisse der 
Umweltprüfungen für 
Programme zur Entwicklung 
des ländlichen Raums im 
Jahr 2006 vorgelegt wurden, 
mussten die im Rahmen der 
Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete durchgeführ -
ten Umweltanalysen 
spätestens am 22. Dezem -
ber 2014 abgeschlossen sein 
(Artikel 5 der 
Wasserrahmenrichtlinie).
96 Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 
der Kommission vom 
15. Dezember 2006 mit 
Durchführungsbestimmun -
gen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates 
über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den Europäi -
schen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) 
(ABl. L 368 vom 23.12.2006, 
S. 15).
97 In Rumänien werden die 
Lagerbehälter grundsätzlich 
durch lokale Behörden zur 
Verfügung gestellt. Diese 
Behörden kamen für eine 
Beihilfe aus dem Programm 
zur Entwicklung des 
ländlichen Raums nicht in 
Betracht.
51 Bemerkungen
– Maßnahme 214, „Zahlungen für 
Agrarumweltmaßnahmen“ (siehe 
Ziffer 13): Die Bedeutung der Maß -
nahme hinsichtlich der Finanzmittel, 
die ihr im Rahmen des Programm -
planungszeitraums 2007-201398 
zugewiesen wurden, variiert je nach 
Mitgliedstaat (siehe Tabelle 8 ).
– Maßnahme 221, „Erstaufforstung99 
landwirtschaftlicher Flächen“: 
Diese Maßnahme fand in den vier 
Mitgliedstaaten keine prioritäre 
Anwendung, da ihr nur sehr wenige 
finanzielle Mittel zugewiesen wor -
den waren.149  
Die Tschechische Republik und Ungarn 
gaben darüber hinaus in ihren Berich -
ten100 an, dass auch die Maßnahme 211, 
„Ausgleichszahlungen für naturbedingte 
Nachteile zugunsten von Landwirten 
in Berggebieten“, und/oder die Maß -
nahme 212, „Zahlungen zugunsten von 
Landwirten in benachteiligten Gebieten, 
die nicht Berggebiete sind“, zur Wasser -
qualität beitrügen. Die anderen beiden 
Mitgliedstaaten gaben keine Gebiete an, 
obwohl auch sie Finanzmittel im Rah -
men dieser Maßnahmen verbrauchten. 
Der Hof ist der Auffassung, dass diese 
Maßnahmen nur indirekte Auswirkungen 
haben, da ihr Hauptziel darin besteht, 
die kontinuierliche Bewirtschaftung 
landwirtschaftlich genutzter Flächen 
sicherzustellen. Erhaltungsmaßnahmen 
verbessern die Umweltsituation nicht, 
tragen aber dazu bei, dass sie sich nicht 
verschlechtert101. In der Tschechischen 
Republik bekommen Landwirte nur für 
die Erhaltung von Grünland Beihilfen. 
Grünland ist für die Wasserqualität för -
derlicher102 als Ackerbauland. Zahlungen 
erfolgen jedoch stets mit dem Ziel, die 
bestehende Landschaft zu bewahren 
bzw. zu erhalten.98 Im Programmplanungszeit -
raum 2014-2020 wiesen die vier 
Mitgliedstaaten der entspre -
chenden Maßnahme weniger 
Finanzmittel zu. Dies gilt 
insbesondere für die Slowakei 
(minus 63 %) und Ungarn 
(minus 43 %).
99 In dem Artikel Water quality 
improvements from afforestati -
on in an agricultural catchment 
in Denmark illustrated by the 
INCA model  (Verbesserung der 
Wasserqualität durch 
Aufforstung in einem 
landwirtschaftlichen 
Einzugsgebiet in Dänemark am 
Beispiel des INCA-Modells) von 
A. Bastrup-Birk und P. Gunder -
sen, erschienen in „Hydrology 
and Earth System Scien -
ces“, 8(4), S. 764-777, heißt es, 
eine Umstellung der 
Bewirtschaftung von intensiver 
Landwirtschaft auf Waldnut -
zung reduziere die Nitrataus -
waschungen in das Grund- und 
Oberflächenwasser erheblich, 
vor allem durch den Wegfall 
der Einleitung von Stickstoff 
aus Düngemitteln und Dung.
100 Berichterstattung an die 
Kommission zu dem 
vorgegebenen Indikator R6, 
Fläche im Rahmen erfolgrei -
cher Landbewirtschaftungs -
maßnahmen, die zur 
Wasserqualität beitragen: 
Tschechische Republik – 
844 717 ha (bzw. 20 % der 
gesamten landwirtschaftlich 
genutzten Fläche); Ungarn – 
59 959 ha (bzw. 1 % der 
gesamten landwirtschaftlich 
genutzten Fläche).
101 Die Slowakei gab auch für die 
Maßnahme 226, „Wiederauf -
bau des forstwirtschaftlichen 
Potenzials und Einführung 
vorbeugender Aktionen“, eine 
Fläche von 348 860 ha an. Da 
das Hauptziel dabei der 
Wiederaufbau von Wäldern ist, 
die durch Naturkatastrophen 
und Brände zerstört wurden, 
ergeben sich hier keine 
unmittelbaren Auswirkungen 
auf die Wasserqualität, da sich 
der Anteil der Waldflächen 
nicht erhöht.
102 Grünland kann die Bodenerosi -
on reduzieren. Auch die 
Qualität der Böden ist im 
Allgemeinen besser als bei 
Anbauflächen. Dies ermöglicht 
eine bessere und/oder stärkere 
Versickerung von Regenwasser 
und damit eine Verringerung 
des Ablaufens (einschließlich 
Nährstoffen in oder auf dem 
Boden).Tabelle 8Finanzmittel für Maßnahme 214, „Zahlungen für 
Agrarumweltmaßnahmen“; Stand: 31.12.2014 (in 
Millionen Euro)
MitgliedstaatBudget (auch als Prozentsatz des 
Gesamtbetrags aller verfügbaren 
öffentlichen Mittel im Rahmen des 
Programms zur Entwicklung des 
ländlichen Raums)Ausführung des Budgets (auch als 
Prozentsatz des Budgets für die 
Maßnahme)
Tschechische 
Republik1 101,2 (30 %) 1 085,7 (99 %)
Ungarn 1 137 ,3 (22 %) 1 169,6 (103  %)
Rumänien 1 270,6 (14 %) 1 340,9 (106  %)
Slowakei 390,2 (15 %) 35 7, 3 (92 %)
Quelle:  Berichte über die Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014.
52 Bemerkungen
150  
Unter der Maßnahme 214, „Zahlungen 
für Agrarumweltmaßnahmen“, fassten 
die Mitgliedstaaten eine Reihe ver -
schiedener Regelungen zusammen. Im 
Rahmen der verschiedenen Regelungen 
gelten unterschiedliche Auflagen. Diese 
können Einschränkungen oder Verbo -
te für den Einsatz von Düngemitteln, 
Einschränkungen oder Verbote für die 
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 
und/oder Vorschriften für die Frucht -
folge103 umfassen. Die Verpflichtungen, 
die ein Landwirt eingeht, müssen über 
bestehende einschlägige Rechts -
vorschriften einschließlich GAB und 
GLÖZ-Standards hinausgehen (z. B. müs -
sen die Anforderungen bezüglich des 
Düngemitteleinsatzes höher sein als die 
in den Aktionsprogrammen im Rahmen 
der Nitratrichtlinie).151  
Die Regelungen, zu denen sich Landwir -
te freiwillig verpflichten können, wurden 
nicht alle gleichermaßen erfolgreich um -
gesetzt. Tabelle 9  zeigt nach Mitglied -
staaten geordnet die erfolgreichsten 
Regelungen, bei denen die im Rahmen 
des Programmplanungszeitraums 2007-
2013 geförderte Gesamtfläche (in 
Hektar) Ende 2014 mehr als 10 % der 
landwirtschaftlich genutzten Flächen 
des Mitgliedstaats umfasste. Die Tabelle 
zeigt auch, welche Auflagen die Land -
wirte bezüglich Düngemitteleinsatz, 
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 
und Vorschriften für die Fruchtfolge 
einhalten mussten.103 Durch eine Umstellung der 
Kulturen kann die 
Bodenerosion reduziert bzw. 
verhindert werden.Tabelle 9Anteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen und Auflagen im Rahmen der 
erfolgreichsten Agrarumweltregelungen (Stand: 31.12.2014)
MitgliedstaatRegelung (geförderte Fläche in Hektar1, 
ausgedrückt in Prozent der gesamten 
landwirtschaftlich genutzten Fläche)Auflagen  
(Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Tschechische 
RepublikErhaltung von Grünland (16,5  %)Für die beiden wichtigsten Teilregelungen: Begrenzung des Stickstoffeintrags bzw. 
Verbot von Mineraldünger
Ökologischer Landbau (10,7  %)Ausschließliche Verwendung zugelassener Düngemittel und Pflanzenschutzmittel.
Seit 2009 Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates2
Ungarn Integrierter Anbau von Feldkulturen (11 %)Erstellung eines Nährstoffmanagementplans3
Vorschriften für die Fruchtfolge
Ausschließliche Verwendung bestimmter umweltfreundlicher 
Pflanzenschutzmittel
RumänienÖkologisch wertvolles Grünland 
(hoher Naturwert) und traditioneller 
Landbau(22,2  %)Pestizideinsatz nicht zulässig
Verbot von Mineraldünger und Begrenzung des Stickstoffeintrags für organische 
Düngemittel
SlowakeiUmweltfreundlicher 
Landbau – Basisregelung(18,4  %)Ausschließliche Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel. Je nach Teilrege -
lung: Verbot von Mineraldünger oder Begrenzung des Stickstoffeintrags
1  Die Gesamtfläche, für die Agrarumweltverpflichtungen gelten. Eine Fläche kann mehrfach zählen, wenn für sie verschiedene Auflagen gelten. 
Zahlen für die einzelnen Regelungen, bei denen Mehrfachzählungen ausgeschlossen sind, sind nicht verfügbar.
2  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökolo -
gischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), in Kraft seit dem 
1.1.2009.
3  Der wichtigste Zweck eines Nährstoffmanagementplans besteht in der Festlegung der Düngemittelmenge, die unter Berücksichtigung von 
Aspekten wie Bodeneigenschaften, Nährstoffbedarf der Pflanzen, Klima usw. zu bestimmten Zeitpunkten erforderlich ist, um die Düngemit -
tel optimal zu nutzen und eine Überdüngung zu vermeiden.
Quelle:  Berichte über die Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014.
53 Bemerkungen
152  
Anhand der verfügbaren Informatio -
nen schätzt der Hof, dass in den vier 
Mitgliedstaaten der Anteil der land -
wirtschaftlich genutzten Flächen, für 
die verschiedene der Wasserqualität 
förderliche Agrarumweltverpflichtungen 
eingegangen wurden, im Programmpla -
nungszeitraum 2007-2013 bei 15-30 % 
lag. In der Tschechischen Republik, 
Ungarn und Rumänien beziehen sich je -
doch einige der wichtigsten Regelungen 
auf Grünland (siehe Tabelle 9 ). Diese Re -
gelungen erstrecken sich hauptsächlich 
auf vorhandene Grünlandflächen. Deren 
Erhaltung verbessert die Umweltsituati -
on zwar nicht, ihre Nichterhaltung würde 
sie jedoch verschlechtern.
153  
Nach den Bestimmungen aus Artikel 39 
der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005104 
müssen Landwirte Agrarumweltver -
pflichtungen für einen Zeitraum von fünf 
bis sieben Jahren eingehen. Ob sie nach 
diesen fünf bis sieben Jahren wieder 
ähnliche Verpflichtungen übernehmen, 
hängt von zahlreichen Faktoren ab, wie 
etwa der Verfügbarkeit einer finanziellen 
Unterstützung durch Beihilfen sowie 
Wirtschaftlichkeitsüberlegungen.
154  
Eine Analyse der verschiedenen Auf -
lagen durch den Hof zeigte folgende 
Unzulänglichkeiten auf:
– Trotz der Bedeutung von Puffer -
zonen für den Gewässerschutz sah 
keine der Agrarumweltregelungen 
breitere Zonen vor als diejenigen, 
die von den Landwirten gemäß den 
GLÖZ-Standards einzuhalten sind 
(siehe Ziffer 135 und Kasten 2 ).– Die im Rahmen der wichtigsten 
Regelungen in Rumänien und der 
Slowakei festgelegten Grenzwerte 
für Düngemittel (siehe Tabelle 9  
(Basisregelung in der Slowakei)), was 
den Einsatz von Stickstoff je Hektar 
angeht, sind ungefähr gleich (Ru -
mänien) oder höher (Slowakei) als 
die durchschnittlich im jeweiligen 
Land verwendete Stickstoffmenge, 
sodass von solchen Regelungen nur 
ein geringer Zusatznutzen für die 
Wasserqualität zu erwarten ist.
– Die wichtigsten Regelungen zur 
Bekämpfung der Bodenerosion 
beziehen sich auf vorhandene Grün -
landflächen (siehe Ziffer 152).
Der Durchsetzungsmechanismus 
im Rahmen der Programme zur 
Entwicklung des ländlichen 
Raums hat keine abschreckende 
Wirkung
155  
Regelungen im Rahmen der Agrarum -
weltmaßnahme umfassen zahlreiche 
Bestimmungen, die der Wasserqualität 
zugutekommen. Sie sind jedoch nur 
dann wirksam, wenn sie ordnungs -
gemäß angewendet werden. Gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 65/2011 der 
Kommission105 müssen die Mitglied -
staaten Verwaltungskontrollen zu allen 
eingegangenen Beihilfeanträgen sowie 
Vor-Ort-Kontrollen durchführen, die sich 
je nach Beihilferegelung auf mindestens 
5 % aller Begünstigten oder der Ausga -
ben erstrecken.
156  
In ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 
2014 äußert die Kommission (General -
direktion Landwirtschaft und ländliche 
Entwicklung) Vorbehalte bezüglich der 
Sicherheit106 der Systeme zur Kontrolle 
der Ausgaben für die ländliche Entwick -
lung in Rumänien und Ungarn.104 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
des Rates vom 20. September 
2005 über die Förderung der 
Entwicklung des ländlichen 
Raums durch den Europäi -
schen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des 
ländlichen Raums (ELER) 
(ABl. L 277 vom 21.10.2005, 
S. 1).
105 Artikel 11, 12 und 25 der 
Verordnung (EG) Nr. 65/2011 
der Kommission vom 
27. Januar 2011 mit Durchfüh -
rungsbestimmungen zur 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 
des Rates hinsichtlich der 
Kontrollverfahren und der 
Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen bei 
Maßnahmen zur Förderung 
der Entwicklung des 
ländlichen Raums (ABl. L 25 
vom 28.1.2011, S. 8).
106 Sicherheit, dass die eingerich -
teten Kontrollsysteme die 
notwendige Gewähr 
bezüglich Rechtmäßigkeit und 
Ordnungsmäßigkeit der 
zugrunde liegenden Vorgänge 
bieten.
54 Bemerkungen
157  
Der Hof ist der Auffassung, dass das 
EU-Kontrollsystem für Agrarumweltbei -
hilfen nicht wirksam genug ist107. Die 
Hauptgründe dafür sind, dass i) Land -
wirte kaum Anreize haben, die Vorgaben 
einzuhalten, da ihre Bemühungen nicht 
durch unmittelbare positive Effek -
te für den Betrieb honoriert werden, 
ii) Vor-Ort-Kontrollen selten stattfin -
den108 und iii) das System der Sanktionen 
und Beihilfekürzungen keine starke 
abschreckende Wirkung hat109.
Das Verursacherprinzip wird 
bei diffuser Verschmutzung 
durch die Landwirtschaft nur 
begrenzt angewendet
Das Verursacherprinzip ist 
schwer anzuwenden
158  
Gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie110 
sollte die Vermeidung und Sanierung 
von Umweltschäden durch eine verstärk -
te Orientierung am Verursacherprinzip 
erfolgen, wonach ein Betreiber, der 
durch seine Tätigkeit einen Umwelt -
schaden verursacht hat, dafür finanziell 
verantwortlich ist. Die Richtlinie räumt 
allerdings ein, dass die Haftung kein 
geeignetes Instrument ist, um einer breit 
gestreuten, nicht klar abgegrenzten 
Umweltverschmutzung zu begegnen, 
bei der es unmöglich ist, die nachteiligen 
Umweltauswirkungen mit Handlun -
gen oder Unterlassungen bestimmter 
einzelner Akteure in Zusammenhang zu 
bringen.159  
Die Anwendung des Verursacherprin -
zips bei diffuser Verschmutzung durch 
die Landwirtschaft wirft methodische 
Probleme auf: Einerseits kann der Ver -
ursacher nur schwer ermittelt werden, 
und andererseits ist es schwierig, einen 
ursächlichen Zusammenhang zwischen 
bestimmten Praktiken eines Betriebs 
und dem Umfang der dadurch verur -
sachten Verschmutzungen oder Schäden 
herzustellen.
160  
In der Landwirtschaft gilt es als Umset -
zung des Verursacherprinzips, wenn 
Landwirte Beschränkungen einhalten 
müssen (z. B. die Auflagen der Akti -
onsprogramme zu Nitraten), ohne eine 
finanzielle Entschädigung zu erhalten. 
Wenn Landwirte für ihr freiwilliges 
ökologisches Engagement, etwa im 
Rahmen der Maßnahme 214 („Zahlungen 
für Agrarumweltmaßnahmen“), belohnt 
werden, kommt dies allerdings eher dem 
Prinzip der Entlohnung von Dienstleis -
tern ( provider-gets-principle) gleich als 
dem Verursacherprinzip.
161  
Eine Möglichkeit, verschmutzungs -
bedingte Umweltkosten (Kosten von 
Umweltschäden) zu decken, ist der 
Einsatz eines geeigneten Systems von 
Sanktionen bei Nichteinhaltung von Be -
schränkungen, die Landwirten auferlegt 
wurden. Der Hof fand in diesem Zusam -
menhang eine Reihe von Schwachstellen 
(siehe Ziffern 120, 130, 144 und 157). 
Cross-Compliance kann im Hinblick 
auf das Verursacherprinzip eine zwar 
nützliche, aber nur partielle Lösung sein, 
da Sanktionen nicht auf der Grundlage 
der Kosten des verursachten Schadens 
berechnet werden und somit möglicher -
weise nur einen Teil dieser Kosten ab -
decken. Vielfach stehen die Sanktionen 
gegen einen Landwirt in keinem Verhält -
nis zum Schweregrad seines Verstoßes 
gegen die Cross-Compliance-Auflagen.107 Siehe Sonderbericht 
Nr. 23/2014 „Fehler bei den 
Ausgaben für die Entwicklung 
des ländlichen Raums: Worin 
liegen die Ursachen und was 
wird zu ihrer Beseitigung 
unternommen?“, 
Ziffern 59, 62, 64 und 65 
(http://www.eca.europa.eu ).
108 Die Quote von 5 % (siehe 
Ziffer 155) bedeutet, dass für 
einen landwirtschaftlichen 
Betrieb die durchschnittliche 
Wahrscheinlichkeit besteht, 
alle 20 Jahre kontrolliert zu 
werden.
109 Im Extremfall könnte sich ein 
Betriebsinhaber, der keine der 
Auflagen eingehalten hat, 
sodass sämtliche Beihilfen 
zurückgefordert werden, in 
derselben Situation befinden, 
als wäre er gar keine 
Verpflichtung eingegangen.
110 Erwägungsgrund 2 der 
Richtlinie 2004/35/EG des 
Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 21. April 2004 
über Umwelthaftung zur 
Vermeidung und Sanierung 
von Umweltschäden 
(ABl. L 143 vom 30.4.2004, 
S. 56), geändert durch die 
Richtlinie 2006/21/EG 
(ABl. L 102 vom 11.4.2006, 
S. 15) und die Richtlinie 
2009/31/EG (ABl. L 140 vom 
5.6.2009, S. 114).
55 Bemerkungen
162  
Eine andere Möglichkeit, das Verursa -
cherprinzip umzusetzen und Kosten 
einzufordern, sind wirtschaftliche 
Instrumente (wie z. B. Ökosteuern auf 
Düngemittel oder Pflanzenschutzmittel). 
Sowohl die Slowakei als auch die Tsche -
chische Republik planten eine Analyse 
des Einsatzes wirtschaftlicher Instrumen -
te für derartige Zwecke, während weder 
Ungarn noch Rumänien in ihren Bewirt -
schaftungsplänen für die Einzugsgebiete 
eine mögliche Nutzung wirtschaftlicher 
Instrumente erwähnten.
Die Kommission verlangt von 
den Mitgliedstaaten keine 
Sicherstellung der Deckung der 
Kosten diffuser Verschmutzung
163  
In der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 9) 
wird ein angemessener Beitrag der 
verschiedenen Wassernutzungen111 zur 
Deckung der Kosten112 der Wasserdienst -
leistungen verlangt. Die Einhaltung 
von Artikel 9 der Richtlinie ist eines der 
Kriterien, mit denen bewertet wird, ob 
eine bestimmte für den Programmpla -
nungszeitraum 2014-2020 festgelegte 
Ex-ante-Konditionalität erfüllt ist.164  
Die Kommission bewertete die Einhal -
tung von Artikel 9 im Zusammenhang 
mit der Genehmigung der Partner -
schaftsvereinbarungen und, speziell 
bezogen auf die Landwirtschaft, im 
Rahmen der Genehmigung der Pro -
gramme zur Entwicklung des ländlichen 
Raums für den Zeitraum 2014-2020. 
Für alle vier Mitgliedstaaten hielt die 
Kommission fest, dass die Kosten, die 
aufgrund diffuser Verschmutzung durch 
die Landwirtschaft entstehen, berechnet 
und in die wirtschaftliche Analyse von 
Kosten und deren Deckung einbezogen 
werden sollten. Sie verlangt jedoch kei -
nen Aktionsplan für Mitgliedstaaten, die 
die Kosten diffuser Verschmutzung nicht 
oder nur teilweise decken.
165  
In einer Mitteilung aus dem Jahr 2015113 
stellte die Kommission fest, dass die in 
den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete genannten Maßnahmen 
zur Deckung der Umwelt- und Ressour -
cenkosten nur begrenzt durchgeführt 
werden. Die Kommission hat noch keine 
Leitlinien zu den Möglichkeiten der Kos -
tendeckung und zu bewährten Verfah -
ren in diesem Bereich herausgegeben.111 Dies umfasst alle Aktivitäten 
mit signifikanten Auswirkun -
gen auf den Wasserzustand.
112 Die Kosten von Wasserdienst -
leistungen beinhalten auch 
Umwelt- und Ressourcenkos -
ten. Umweltkosten sind 
Kosten für Schäden, die die 
Wassernutzung für Umwelt, 
Ökosysteme und Personen, 
die die Umwelt nutzen, mit 
sich bringt (z. B. durch 
Verschlechterung der 
ökologischen Qualität von 
aquatischen Ökosystemen 
oder die Versalzung oder 
qualitative Verschlechterung 
von Anbauflächen). Ressour -
cenkosten sind Kosten für 
entgangene Möglichkeiten, 
unter denen andere 
Nutzungszwecke infolge einer 
Nutzung der Ressource über 
ihre natürliche Wiederherstel -
lungs- oder Erholungsfähig -
keit hinaus leiden (z. B. in 
Verbindung mit einer 
übermäßigen Grundwasser -
entnahme).
113 COM(2015) 120 final vom 
9. März 2015: Wasserrahmen -
richtlinie und Hochwasser -
richtlinie – Maßnahmen zum 
Erreichen eines guten 
Gewässerzustands in der EU 
und zur Verringerung der 
Hochwasserrisiken.
56
 Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen
166  
Um das Hauptziel der Wasserrahmen -
richtlinie – eine gute Qualität der Ober -
flächengewässer – zu erreichen, müssen 
die vier Mitgliedstaaten noch einiges 
tun. Sie werden intensiver daran arbei -
ten müssen, die Fortschritte hinsichtlich 
der Wasserqualität zu beschleunigen.
Nutzung der 
Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete als 
Instrument zur 
Verbesserung der 
Wasserqualität
167  
Die Einführung der Bewirtschaftungsplä -
ne für die Einzugsgebiete als Instrument 
einer integrierten Wasserbewirtschaf -
tung war eine der Stärken der Wasser -
rahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000. In 
der Praxis zeigte sich jedoch, dass diese 
Pläne hinsichtlich der Ermittlung der 
Belastungen und der Festlegung von 
Abhilfemaßnahmen Unzulänglichkeiten 
aufwiesen.
168  
Der Vergleich der Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete von 2009 mit den 
Aktualisierungsentwürfen der vier Mit -
gliedstaaten aus dem Jahr 2015 machte 
deutlich, dass es beim ökologischen und 
chemischen Zustand von Wasserkörpern 
nur geringfügige Verbesserungen gab. 
Der Hof stellt allerdings fest, dass Fort -
schritte bei den einzelnen Komponen -
ten, die in ihrer Gesamtheit den Zustand 
ergeben, aufgrund der Anwendung der 
„one out all out“-Regel114 verschleiert 
werden könnten. Dieses geringe Ver -
besserungsniveau war angesichts der 
großen Zahl von Wasserkörpern, die von 
der für das Erreichen eines guten Zu -
stands gesetzten Frist 2015 ausgenom -
men waren, nicht überraschend (siehe 
Ziffern 26-27 und 45-46).169  
Unzulänglichkeiten in den Überwa -
chungssystemen der vier Mitglied -
staaten führten zu einem Mangel an 
Daten sowohl in Bezug auf die Art der 
Verschmutzung, aufgrund deren der 
Zustand eines Wasserkörpers als „nicht 
gut“ einzustufen war, als auch in Bezug 
auf die relative Bedeutung der verschie -
denen Verschmutzungsquellen. Auch die 
Vergleichbarkeit der Daten war beein -
trächtigt, weil es zwischen den vier Mit -
gliedstaaten beträchtliche Unterschiede 
hinsichtlich der Anzahl der spezifischen 
bewerteten physikalisch-chemischen 
Schadstoffe gab. Der Mangel an umfas -
senden Daten erschwert die Ermittlung 
gezielter und kosteneffizienter Maßnah -
men (siehe Ziffern 28-32).
170  
Die Mitgliedstaaten zeigten nur wenig 
Ehrgeiz in Bezug auf die Ermittlung 
von Abhilfemaßnahmen für die gegen -
wärtige Situation; dementsprechend 
lieferten die Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete in dieser Hinsicht aus 
folgenden Gründen nur einen geringen 
Mehrwert (siehe Ziffern 33-41):
– Sie konzentrieren sich auf die 
„grundlegenden Maßnahmen“, d. h. 
auf die Umsetzung der bestehenden 
Rechtsvorschriften (EU-Richtlinien).
– „Andere grundlegende Maßnah -
men“ und „ergänzende Maßnah -
men“ decken entweder nicht alle 
Verschmutzungsprobleme ab, 
umfassen keine Bewertung der 
Möglichkeiten bestimmter Instru -
mente oder haben einen unklaren 
Geltungsbereich.114 Der endgültige Zustand eines 
Wasserkörpers richtet sich 
nach der schlechtesten 
Komponente, die bei der 
Bewertung gefunden wird.
57 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
171  
Darüber hinaus werden die erwarte -
ten Auswirkungen der verschiedenen 
Maßnahmen bestenfalls teilweise in 
den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete aufgezeigt. Zum Betrag 
der zur Umsetzung der Maßnahmen 
benötigten Finanzmittel sowie zu deren 
wahrscheinlicher Verfügbarkeit wer -
den nur unvollständige Informationen 
geliefert. Eine Koordinierung zwischen 
den Stellen, die die Bewirtschaftungsplä -
ne für die Einzugsgebiete erstellen, und 
jenen, die Finanzmittel genehmigen und 
zuweisen, fand nicht immer statt (siehe 
Ziffern 42-44).
172  
Die Kommission erstellte in Zusammen -
arbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien 
für die Anwendung der Wasserrahmen -
richtlinie. Darüber hinaus sprach sie 
in mehreren ihrer Mitteilungen mit -
gliedstaatenspezifische Empfehlungen 
bezüglich der Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete von 2009 aus. 
Vertragsverletzungsverfahren gegen die 
vier Mitgliedstaaten aufgrund der Unzu -
länglichkeiten in den Plänen von 2009 
wurden von der Kommission nicht ein -
geleitet. Die wegen der Nichterfüllung 
der einschlägigen Ex-ante-Konditionali -
tät in den operationellen Programmen 
für 2014-2020 genannten Maßnahmen 
deckten diese Unzulänglichkeiten nicht 
umfassend ab. Stattdessen verlässt sich 
die Kommission auf den guten Willen der 
Mitgliedstaaten und die Verpflichtung zu 
größeren Anstrengungen auf der Grund -
lage der Aufforderungen, die in Proto -
kollen bilateraler Treffen festgehalten 
sind. Die Entwürfe der Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete aus dem 
Jahr 2015 enthalten noch immer eine 
große Zahl von Ausnahmen von der Frist 
für das Erreichen eines guten Zustands, 
und viele der Unzulänglichkeiten, die 
vom Hof und von der Kommission in Be -
zug auf die Ermittlung geeigneter Maß -
nahmen festgestellt wurden, bestehen 
nach wie vor (siehe Ziffern 47-50).Empfehlung 1
Die Kommission sollte
a) Leitlinien für eine differenziertere 
Berichterstattung über Fortschrit -
te hinsichtlich der Wasserqualität 
bereitstellen, die gegenwärtig auf -
grund der Anwendung der „one out 
all out“-Regel verschleiert werden;
b) die Vergleichbarkeit von Daten 
fördern, z. B. durch Beseitigung der 
Diskrepanzen bei der Anzahl der 
physikalisch-chemischen Stoffe, 
die in Bezug auf den ökologischen 
Zustand bewertet werden;
c) die Fortschritte der Mitgliedstaaten 
hinsichtlich des Erreichens einer gu -
ten Wasserqualität, dem Ziel der Was -
serrahmenrichtlinie, weiterverfolgen.
Die Mitgliedstaaten sollten
d) eine hochwertige Wasserüberwa -
chung sicherstellen, um genaue 
Informationen zur Sachlage und zum 
Ursprung der Verschmutzung bezo -
gen auf die einzelnen Wasserkörper 
zu erhalten, sodass eine bessere 
Zielausrichtung und eine höhere 
Kosteneffizienz der Abhilfemaßnah -
men ermöglicht werden. In der Land -
wirtschaft könnte dies z. B. bedeu -
ten, dass eine wirksame Kombination 
aus obligatorischen und freiwilligen 
Maßnahmen gefunden wird;
e) in ihren Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete i) klare Begrün -
dungen für Ausnahmen von den 
Fristen der Wasserrahmenrichtlinie, 
ii) Informationen zur Finanzierung 
der Umsetzung der Maßnahmen und 
iii) Informationen zu den erwarte -
ten Auswirkungen der Maßnahmen 
liefern;
f) eine Koordinierung zwischen den 
Stellen, die Maßnahmen in den 
Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete definieren, und den 
Stellen, die Projektfinanzierungen 
genehmigen, sicherstellen.
58 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Umsetzung von 
Maßnahmen zur 
Reduzierung der 
Verschmutzung durch 
städtische und 
industrielle Abwässer
173  
Die Mitgliedstaaten haben zwar Fort -
schritte bei der Beseitigung von Ver -
schmutzungen durch organische Stoffe 
und Nährstoffe aus Abwässern kommu -
naler Abwasserbehandlungsanlagen 
erzielt, die verfügbaren Instrumente zur 
Reduzierung von Abwasserverschmut -
zungen, etwa der Durchsetzungsmecha -
nismus und die Wasserverschmutzungs -
abgabe, wurden jedoch nicht optimal 
genutzt.
Gemeinden
174  
Im Hinblick auf die Umsetzung der Richt -
linie über die Behandlung von kommu -
nalem Abwasser (siehe Ziffern 53-65), 
die die „grundlegende Maßnahme“ 
bezüglich der Verschmutzung durch 
Gemeinden bildet, wurden Fortschritte 
bei der Sammlung von Abwasser (d. h. 
Erhöhung der Zahl der an eine Kanali -
sation und eine Abwasserbehandlungs -
anlage angeschlossenen Haushalte) und 
bei der angemessenen Aufbereitung 
von Abwasser erzielt. Allerdings lagen 
alle vier Mitgliedstaaten hinter dem 
Zeitplan zurück, was die Zwischen- oder 
endgültigen Fristen für die Umsetzung 
der Richtlinie angeht (siehe auch die 
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 
im Sonderbericht Nr. 2/2015).175  
In den Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete von 2009 fehlten 
Angaben zu „anderen grundlegenden 
Maßnahmen“ und „ergänzenden Maß -
nahmen“ für Wasserkörper, die keinen 
guten Zustand erreichen:
– Bezüglich Abwasser, das noch nicht 
an eine Abwasserbehandlungs -
anlage angeschlossen ist, wurde 
nicht angegeben, wie die Belas -
tung bewältigt wird (Belastung 
aus Gemeinden ab 2 000 EW, die in 
individuelle Systeme fließt, und Be -
lastung aus Gemeinden mit weniger 
als 2 000 EW) (siehe Ziffern 58-60).
– Es wird nicht angegeben, welche 
kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen strengere Emissions -
grenzwerte benötigen (mit Ausnah -
me des rumänischen Plans) (siehe 
Ziffern 66-68).
– Das Thema der Mikroschadstoffe 
wurde nicht behandelt. Es gibt keine 
EU-Rechtsvorschriften und keine na -
tionalen Rechtsvorschriften der vier 
Mitgliedstaaten mit entsprechen -
den Emissionsgrenzwerten (siehe 
Ziffern 69-70).
176  
Im Hinblick auf den Durchsetzungs -
mechanismus kommt der Hof zu dem 
Schluss, dass das System der Eigenkon -
trollen, welche die Betreiber von Abwas -
serbehandlungsanlagen an ihren Ab -
läufen durchführen mussten, insgesamt 
zufriedenstellend war. Das System der 
Kontrollen durch öffentliche Stellen weist 
dagegen Mängel auf, da die Häufigkeit 
der Kontrollen nicht vorgeschrieben und 
in einigen Mitgliedstaaten gering war 
(z. B. in der Slowakei) oder nicht beurteilt 
werden konnte (z. B. in Ungarn). Darüber 
hinaus haben die Kontrollen in Rumänien 
nur eine begrenzte abschreckende Wir -
kung, da beim Überschreiten von Emis -
sionsgrenzwerten meist nur Verwarnun -
gen ausgesprochen und keine Bußgelder 
verhängt werden (siehe Ziffern 71-78).
59 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
177  
In Anwendung des Verursacherprinzips 
müssen Einleiter von Abwasser eine 
Wasserverschmutzungsabgabe zahlen, 
wobei jedoch in der Tschechischen 
Republik, Rumänien und der Slowakei 
Ausnahmeregelungen gelten. Die Abga -
be muss nicht für alle Parameter von Ver -
schmutzungen durch organische Stoffe 
und Nährstoffe gezahlt werden, und die 
Höhe der je nach Schadstoff fälligen Ab -
gabe (pro Einleitung in mg/l) variiert von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat beträcht -
lich. In der Tschechischen Republik und 
der Slowakei kann die Abgabe ein Anreiz 
dafür sein, die Emissionsgrenzwerte, die 
in den Genehmigungen für bestimmte 
Parameter festgelegt sind, einzuhalten 
(da bei Einhaltung keine Abgabe gezahlt 
werden muss), während die Abgabe in 
Ungarn und in einigen Fällen auch in 
Rumänien einen Anreiz bieten kann, die 
Emissionsgrenzwerte bei denjenigen Pa -
rametern, bei denen eine Abgabe fällig 
ist, zu unterschreiten. Ob sie tatsächlich 
als Anreiz wirkt, hängt von der Höhe 
der Beträge ab; in keinem der Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete 
wurde jedoch der Abschreckungseffekt 
bewertet (siehe Ziffern 79-82).
Industrieanlagen
178  
Einige Kategorien von Industrieanlagen 
fallen unter die Richtlinie über Indust -
rieemissionen („grundlegende Maßnah -
me“). In den von der Kommission nach 
Branchen verabschiedeten Schlussfol -
gerungen zu den besten verfügbaren 
Techniken werden Emissionsgrenzwerte 
angegeben. Bis Ende 2015 waren erst 
sieben derartige Schlussfolgerungen 
angenommen worden (siehe Ziffer 85).179  
In den Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete von 2009 fehlten 
Angaben zu „anderen grundlegenden 
Maßnahmen“ und „ergänzenden Maß -
nahmen“ für Wasserkörper, die keinen 
guten Zustand erreichen. Sie enthielten 
keine gezielten Maßnahmen für be -
stimmte Schadstoffe oder bestimmte 
Einleiter (z. B. Angabe bestimmter Stoffe 
und Grenzwerte, die in die Einleitungs -
genehmigungen aufgenommen werden 
sollten). Ungarn und die Slowakei nah -
men allerdings die Überprüfung des Ge -
nehmigungsverfahrens bzw. bestimmter 
Genehmigungen als Maßnahmen in 
ihre Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete auf. Der Hof befand die 
Überprüfung wegen mehrerer Mängel 
und Versäumnisse jedoch nicht für nicht 
effektiv (siehe Ziffern 87-92).
180  
Der Hof kommt zu dem Schluss, dass 
(siehe Ziffern 89-91)
– die zuständigen Behörden bei der 
Festlegung der Emissionsgrenzwerte 
in gewissem Umfang auf die Infor -
mationen angewiesen sind, die von 
den Einleitern selbst zur Verfügung 
gestellt werden. Dies trifft vor allem 
dann zu, wenn in den Bestimmun -
gen der nationalen Rechtsvorschrif -
ten entweder nur Orientierungswer -
te oder überhaupt keine Grenzwerte 
festgelegt sind;
– die Genehmigungen zur Abwas -
sereinleitung durch kommunale 
Abwasserbehandlungsanlagen, die 
industrielles Abwasser aufnehmen, 
nur in Einzelfällen Grenzwerte für 
andere Schadstoffe als organische 
Stoffe und Nährstoffe ausweisen.
60 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
181  
Was den Durchsetzungsmechanismus 
angeht, werden bei indirekter Einleitung 
über eine öffentliche Kanalisation durch 
Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 
über Industrieemissionen fallen, nur we -
nige Kontrollen durch öffentliche Stellen 
durchgeführt. Stattdessen führten in 
den meisten Fällen (85 % der Stichprobe 
von 28 geprüften Anlagen) die Betreiber 
der kommunalen Abwasserbehand -
lungsanlagen an den Standorten der 
Industrieanlagen Vor-Ort-Kontrollen 
durch. Die in der Tschechischen Republik 
und der Slowakei erhobenen Bußgelder 
haben jedoch wahrscheinlich nur eine 
begrenzte abschreckende Wirkung. 
Kontrollen bei direkten Einleitern erga -
ben ein ähnliches Bild wie in Ziffer 176 
beschrieben (Kontrollen an kommunalen 
Abwasserbehandlungsanlagen) (siehe 
Ziffern 93-97).
182  
Die Wasserverschmutzungsabgabe 
bietet nur selten einen Anreiz, die in den 
Genehmigungen genannten Emissi -
onsgrenzwerte einzuhalten oder sogar 
zu unterschreiten, da sie nur für einige 
wenige Schadstoffe (organische Stoffe, 
Nährstoffe und verschiedene Schwer -
metalle) gezahlt werden muss (siehe 
Ziffer 98).Empfehlung 2
Die Kommission sollte
a) feststellen, auf welche Weise am 
besten verbindliche Kriterien für 
wirksame Kontrollen von nicht unter 
die Richtlinie für Industrieemissi -
onen fallenden Abwasserbehand -
lungsanlagen durch die Mitglied -
staaten geschaffen werden können.
Die Mitgliedstaaten sollten
b) angeben, für welche Wasserkör -
per aufgrund der unzureichenden 
Qualität Maßnahmen hinsichtlich 
bestimmter Einleiter erforderlich 
sind. Für kommunale Abwasserbe -
handlungsanlagen bedeutet dies 
u. a., dass in den Genehmigungen 
Emissionsgrenzwerte festgelegt 
werden müssen, die strenger sind 
als die für Verschmutzungen durch 
organische Stoffe und Nährstoffe 
gesetzlich festgelegten Grenzwerte, 
und dass Grenzwerte für prioritäre 
und andere chemische Stoffe oder 
Mikroschadstoffe definiert werden 
müssen;
c) die Wirksamkeit der Durchset -
zungsmechanismen bewerten und 
sicherstellen, insbesondere in Bezug 
auf die Kontrollquote und den Ab -
schreckungseffekt der verhängten 
Sanktionen;
d) das Potenzial der Wasserverschmut -
zungsabgabe als wirtschaftliches 
Instrument und als Möglichkeit zur 
Anwendung des Verursacherprinzips 
zumindest für die Stoffe, die die 
Wasserqualität am meisten beein -
trächtigen, bewerten.
61 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Umsetzung von 
Maßnahmen zur 
Bekämpfung von diffuser 
Verschmutzung durch die 
Landwirtschaft
183  
Insgesamt machten die Mitgliedstaa -
ten von der Nitratrichtlinie besseren 
Gebrauch, zögerten jedoch, die verfüg -
baren Instrumente, z. B. die Durchset -
zungsmechanismen, die GLÖZ-Standards 
im Rahmen der Cross-Compliance-Re -
gelung, die Maßnahmen zur Entwick -
lung des ländlichen Raums und das 
Verursacherprinzip, in vollem Umfang zu 
nutzen.
184  
Im Hinblick auf die Umsetzung der 
Nitrat richtlinie, die wichtigste „grund -
legende Maßnahme“ bezüglich der 
Verschmutzung durch die Landwirt -
schaft, haben die Tschechische Republik, 
Ungarn und Rumänien die Auflagen, 
die von Landwirten in hinsichtlich der 
Nitratbelastung gefährdeten Gebieten 
eingehalten werden müssen, schrittwei -
se verschärft. Dies geschah hauptsäch -
lich auf Einwirken der Kommission. Die 
Slowakei folgte den Empfehlungen der 
Kommission nur unzureichend, weshalb 
die Kommission im Jahr 2012 ein Ver -
tragsverletzungsverfahren gegen das 
Land einleitete (siehe Ziffern 101-110).
185  
Trotz der Verbesserungen in drei 
Mitgliedstaaten könnten die Auflagen 
jedoch noch weiter verschärft werden 
(siehe Zif fern 111-115).186  
Der Trend bei der Eutrophierung kann 
aufgrund der Unvergleichbarkeit der 
Daten nicht beurteilt werden. Der Hof 
stellt fest, dass der Berichtszeitraum für 
die Nitratrichtlinie nicht mit dem für die 
Wasserrahmenrichtlinie übereinstimmt 
(siehe Ziffern 113-114).
187  
Im Hinblick auf „andere grundlegende 
Maßnahmen“ und „ergänzende Maß -
nahmen“ (siehe Ziffern 123-129 und 135-
137) gelangt der Hof zu folgenden 
Schlussfolgerungen:
– Maßnahmen im Zusammenhang 
mit der Verwendung von Pestiziden 
waren entweder vage oder verwie -
sen auf die Aktionspläne zu Pestizi -
den. In diesen Plänen fehlen jedoch 
zum Teil quantifizierte Zielvorgaben, 
Umsetzungsfristen und Informatio -
nen zu den für die Umsetzung der 
Maßnahmen erforderlichen Mitteln. 
Bis Mitte 2015 hatte die Kommission 
keine Vertragsverletzungsverfahren 
wegen Unzulänglichkeiten dieser 
Aktionspläne eingeleitet.
– Die GLÖZ-Standards und „Min -
destanforderungen“ im Bereich der 
Entwicklung des ländlichen Raums 
könnten strenger gefasst werden. 
Die Kommission nimmt keine sys -
tematische Bewertung vor, ob die 
Anforderungen wirksam zum Errei -
chen der Ziele der EU-Wasserpolitik 
beitragen; sie kontrolliert nur, ob sie 
vorhanden und relevant sind.
62 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
– Die Mitgliedstaaten haben keine 
Grenzwerte für die Mengen an auf 
Flächen auszubringenden Phosphor -
düngemitteln (kg/ha) festgelegt.
– Die Mitgliedstaaten verlassen 
sich hauptsächlich auf freiwillige 
Agrarumweltmaßnahmen.
188  
Das Potenzial der Entwicklung des länd -
lichen Raums zur Lösung von Problemen 
der Wasserqualität wird nicht voll ausge -
schöpft (siehe Ziffern 145-154):
– Der Anteil der landwirtschaftlich 
genutzten Flächen, für die Agrarum -
weltverpflichtungen eingegangen 
wurden, die der Wasserqualität 
zugutekommen, lag im Programm -
planungszeitraum 2007-2013 bei 15-
30 %. Dies betrifft jedoch zu einem 
Großteil Verpflichtungen von Land -
wirten zur Erhaltung vorhandener 
Grünlandflächen. Deren Erhaltung 
ist von Vorteil, führt aber nicht zu 
einer Verbesserung der Wasserqua -
lität. Zudem sind die langfristigen 
Auswirkungen auf die Wasserquali -
tät nicht unbedingt gewährleistet, 
da diese Verpflichtungen nur wäh -
rend eines Zeitraums von fünf bis 
sieben Jahren eingehalten werden 
müssen.
– Die Grenzwerte für den Einsatz von 
Stickstoffdünger je Hektar sind 
ungefähr gleich oder höher als die 
durchschnittlich verwendete Menge 
in Rumänien und der Slowakei, 
sodass sich wahrscheinlich nur ein 
geringer Zusatznutzen für die Was -
serqualität ergibt.189  
Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann ei -
ner ganzen Palette von Durchsetzungs -
mechanismen unterliegen, z. B. EU-re -
gulierten Cross-Compliance-Kontrollen 
und Kontrollen bezüglich Zahlungen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums sowie 
einzelstaatlichen Kontrollen im Rahmen 
der Nitratrichtlinie und im Bereich der 
Pflanzenschutzmittel (siehe Ziffern 116-
122, 130-132, 138-144 und 155-157). Alle 
diese Kontrollen unterliegen immanen -
ten Beschränkungen, z. B. dadurch, dass 
wichtige Nachweise in Form von Eigen -
erklärungen der Landwirte erbracht 
werden. Darüber hinaus
– ist der Abschreckungseffekt von 
Cross-Compliance-Kontrollen und 
Kontrollen im Rahmen der Entwick -
lung des ländlichen Raums begrenzt. 
Dies liegt insbesondere an deren 
Konzeption, da die erfasste Quote 
gering ist (1 % bzw. 5 %) und Sank -
tionen (Beihilfekürzungen) kosten -
günstiger sind als die Einhaltung der 
Vorschriften. Die einzelstaatlichen 
Kontrollen im Rahmen der Nitrat -
richtlinie weisen ähnliche Schwä -
chen auf;
– gaben alle besuchten Mitglied -
staaten außer der Slowakei in ihren 
Aktionsplänen zu Pestiziden an, dass 
die Durchsetzung von Auflagen für 
den Pestizideinsatz verstärkt werden 
müsse. Zum Zeitpunkt der Prüfung 
hatten die vier Mitgliedstaaten 
weder die bei ihren Kontrollen zu 
erreichende Abdeckung noch Buß -
gelder für alle Arten von Verstößen 
festgelegt.
63 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
190  
Zudem wird der Grundsatz des integrier -
ten Pflanzenschutzes erst dann zu einer 
obligatorischen Anforderung im Rahmen 
der Cross-Compliance-Regelung werden, 
wenn in Bereichen wie Leitlinien und 
fachliche Qualifikationen und bei der 
Definition überprüfbarer Anforderungen 
Fortschritte erzielt worden sind (siehe 
Ziffer 131).
191  
Die Anwendung des Verursacherprinzips 
im Bereich der diffusen Verschmutzung 
durch die Landwirtschaft stößt auf 
methodische Probleme. Wenn Land -
wirte Auflagen einhalten müssen, ohne 
dafür finanziell entschädigt zu werden 
(z. B. bei den Aktionsprogrammen zu 
Nitraten), wird dies allgemein als eine 
Möglichkeit der Umsetzung des Ver -
ursacherprinzips betrachtet. Durch 
Anwendung von Sanktionen im Falle der 
Nichteinhaltung können die durch Um -
weltverschmutzung verursachten Kosten 
ausgeglichen werden. Der Hof ermittelte 
jedoch mehrere Unzulänglichkeiten bei 
der Verhängung von Bußgeldern. Eine 
andere Möglichkeit der Umsetzung des 
Verursacherprinzips ist die Erhebung von 
Ökosteuern (z. B. Steuern auf Dünge -
mittel oder Pflanzenschutzmittel); die 
Tschechische Republik und die Slowakei 
wollen die Anwendung solcher Steuern 
untersuchen. Die Kommission forderte 
die vier Mitgliedstaaten weder zu beson -
deren Maßnahmen auf, um die Kosten -
deckung sicherzustellen, noch gab sie 
Leitlinien für mögliche Kostendeckungs -
methoden heraus (siehe Ziffern 158-165).Empfehlung 3
Die Kommission sollte
a) sich weiterhin darum bemühen, 
sicherzustellen, dass die Mitglied -
staaten die Anforderungen der 
Aktionsprogramme zu Nitraten so 
weit wie möglich nutzen und die Ak -
tionspläne zu Pestiziden innerhalb 
eines angemessenen Zeitrahmens 
umsetzen;
b) systematisch nicht nur das Vorhan -
densein, sondern auch die Eignung 
der GLÖZ-Standards und die von 
den Mitgliedstaaten beschlossenen 
Mindestanforderungen bewerten;
c) die Einführung einer Verpflichtung 
zur Festlegung von Grenzwerten 
für die auf Flächen auszubringende 
Menge an Phosphor erwägen, wie 
dies für Stickstoff bereits der Fall ist;
d) die Möglichkeit einschränken, dass 
die Mitgliedstaaten doppelt über 
den Eutrophierungszustand Bericht 
erstatten, indem die Berichterstat -
tung gemäß der Nitratrichtlinie und 
die Berichterstattung gemäß der 
Wasserrahmenrichtlinie aufeinander 
abgestimmt wird, und die Verwen -
dung der Leitlinien von 2009 für 
die Bewertung der Eutrophierung 
fördern, sodass für beide Richtlinien 
dieselben Bewertungsparameter zur 
Anwendung kommen;
e) Leitlinien zu den möglichen Me -
thoden der Kostendeckung im 
Bereich diffuser Verschmutzung 
bereitstellen.
64 Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Die Mitgliedstaaten sollten
f) Anforderungen in den Aktionsplä -
nen zu Nitraten, in den Aktionsplä -
nen zu Pestiziden, im Rahmen der 
GLÖZ-Standards und bezüglich Zah -
lungen für Agrarumweltmaßnahmen 
festlegen, die ehrgeizig genug sind, 
um eine Reduzierung des Düngemit -
tel- und Pestizideintrags und einen 
angemessenen Erosionsschutz zu 
erreichen;
g) das Potenzial des Einsatzes wirt -
schaftlicher Instrumente (z. B. Öko -
steuern) als Anreiz für eine Verrin -
gerung der Umweltverschmutzung 
und als Methode zur Anwendung 
des Verursacherprinzips bewerten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten 
sollten auf der Grundlage eines Inven -
tars der Durchsetzungsmechanismen 
(sowohl auf EU-Ebene als auch auf nati -
onaler Ebene) Möglichkeiten ermitteln, 
um die Konzeption und Umsetzung der 
Kontrollen zu vereinfachen und deren 
Wirksamkeit sicherzustellen.
Dieser Bericht wurde von Kammer II unter Vorsitz von Herrn Henri GRETHEN, 
Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2015 in Luxemburg 
angenommen.
 Für den Rechnungshof
 Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA
 Präsident

65
 Anhänge Anhang I
Übersicht über die Flussgebietseinheit Donau
© Internationale Kommission zum Schutz der Donau (iksd).
66 Anhänge Anhang IIVerschmutzung von Oberflächengewässern  
(Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete von 2009)
1. Prozentsatz der Oberflächengewässer, die Verschmutzungen aus verschiedenen Quellen ausgesetzt sind
Verschmutzungsquellen Tschechische Republik Ungarn Rumänien Slowakei
Punktquellen 46 % 19 % 8 % Keine Angaben
Diffuse Quellen 61 % 25 % 32 % Keine Angaben
Quelle:  Von den Mitgliedstaaten über WISE bereitgestellte Informationen.
2. Prozentsatz der Oberflächengewässer, die Verschmutzungen verschiedener Art ausgesetzt sind
Verschmutzungsart Tschechische Republik Ungarn Rumänien Slowakei
Organische Anreicherung 31 % 27 % 13 % Keine Angaben
Nährstoffanreicherung 61 % 45 % 32 % Keine Angaben
Kontaminierung durch prioritäre Stoffe 
oder andere spezifische Schadstoffe31 % 2 % 4 % Keine Angaben
Quelle:  Von den Mitgliedstaaten über WISE bereitgestellte Informationen.
67 Anhänge Anhang IIIEmissionsgrenzwerte der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Parameter Konzentration Mindestprozentsatz der Reduzierung2
Zweitbehandlung
Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) 25 mg/l 70-90
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) 125 mg/l 75
Gesamtmenge der suspendierten 
Schwebstoffe (TTS)35 mg/l
60 mg/l
(für Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW)90
70
(für Gemeinden von 2 000 bis 10 000 EW)
Weitergehende Behandlung
Gesamtphosphor (Pges)2 mg/l
(für Gemeinden von 10 000 bis 100 000 EW)
1 mg/l
(für Gemeinden mit mehr als 100 000 EW)80
Gesamtstickstoff1 (Nges)15 mg/l
(für Gemeinden von 10 000 bis 100 000 EW)
10 mg/l
(für Gemeinden mit mehr als 100 000 EW)70-80
1  Gesamtstickstoff bedeutet: die Summe aus Gesamtstickstoff nach Kjeldahl (organischer N + NH3), Nitrat (NO3)-Stickstoff und 
Nitrit (NO2)-Stickstoff.
2 Reduzierung bezogen auf die Belastung des Zulaufs.
68 Anhänge Anhang IVWasserverschmutzungsabgabe: Betrag nach Schadstoff (in Euro1/t)
SchadstoffeTschechische 
RepublikUngarn Rumänien Slowakei
CSB 576,9 285,2 10,4 199,2
BSB5– – 10,4 –
TSS 72,1 – 2,5 99,6
Pges2 523,9 4 753,8 41,5 3 319,4
Nges– – 41,5 497,9
Ninorg1 081,7 570,5 – –
N-NH4 (Ammoniumstickstoff) – – 41,5 497,9
Hg (Quecksilber) 721 110,5 6 97 217, 5 10 384,1 497 908,8
Gelöste anorganische Salze 18,0 – – 16,6
Cd (Cadmium) 144 222,1 139 443,5 10 384,1 99 581,8
AOX (adsorbierbare organisch gebundene 
Halogene)10 816,7 – – 6 638,8
Cr (Chrom) – 27 888,7 2 596,0 –
Ni (Nickel) – 27 888,7 2 596,0 –
Pb (Blei) – 27 888,7 2 596,0 –
Cu (Kupfer) – 13 944,3 2 596,0 –
Zn (Zink) – – 124,57 –
Phenole – – 41,51 –
As (Arsen) – – 8 074,5 –
Co (Kobalt) – – 124,6 –
– – und mehr2–
1 Die Beträge in CZK, HUF und RON wurden unter Verwendung der Wechselkurse vom 31.12.2014 in Euro umgerechnet.
2  In Rumänien wird die Abgabe für folgende Schadstoffgruppen gezahlt: i) allgemeine chemische Indikatoren (22), ii) spezifische chemische 
Indikatoren (11), iii) toxische und hochtoxische chemische Indikatoren (9) und iv) bakteriologische Indikatoren (2). Nicht alle sind in der Tabelle 
genannt.
Quelle: Analyse der nationalen Rechtsvorschriften durch den Hof.
69 Anhänge Anhang VEmissionsgrenzwerte in nationalen Rechtsvorschriften
Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die in nationalen Rechtsvorschriften für eine Auswahl an Schadstoffen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte.
(in mg/l)
Direkte Einleitung
Tschechische Republik  
(als Spanne angegeben, weil 
die Grenzwerte von der Art der 
Tätigkeit abhängen)Ungarn  
(Mindest- und 
Höchstwerte)2RumänienSlowakei  
(als Spanne angegeben, weil 
die Grenzwerte von der Art der 
Tätigkeit abhängen)
Arsen und Verbindungen 0,5-1,5 0,1-1 0,1 0,1-1
Kupfer und Verbindungen 0,5-1 0,1-4 0,1 0,5-1
Zink und Verbindungen 2-3 0,5-10 0,5 1,5-3
Chrom und Verbindungen 0,1-1 0,2-2 1 0,5-2
Adsorbierbare organisch gebunde -
ne Halogene0,5-5 0,1-7 – 0,1-2
Cadmium und 
Cadmiumverbindungen0,2 0,005-0,3 0,2 0,05-0,2
Blei und Bleiverbindungen 0,5-1 0,05-0,4 0,2 0,2-1,5
Quecksilber und 
Quecksilberverbindungen0,01-0,05 0,001-0,08 0,05 0,03-0,1
Nickel und Nickelverbindungen 0,5-0,8 0,1-2 0,5 0,5-0,8
Benzo[ghi]perylen1Grenzwert für PAK: 0,01 0,015-0,03 – Grenzwert für PAK: 0,01
Indirekte Einleitung
Tschechische Republik  
(empfohlene Grenzwerte)Ungarn  
(nicht temporäre 
Wasserströme)RumänienSlowakei  
(empfohlene Grenzwerte)
Arsen und Verbindungen 0,2 0,2 – 0,2
Kupfer und Verbindungen 1 2 0,2 1
Zink und Verbindungen 2 2 1 2
Chrom und Verbindungen 0,3 1 1,5 0,8
Cadmium und 
Cadmiumverbindungen0,1 0,1 0,3 0,1
Blei und Bleiverbindungen 0,1 0,2 0,5 0,3
Quecksilber und 
Quecksilberverbindungen0,05 0,05 nicht erlaubt 0,05
Nickel und Nickelverbindungen 0,1 1 1 0,2
1 Benzo[ghi]perylen ist ein polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoff (PAK).
2  Die ungarischen Rechtsvorschriften sehen Grenzwerte nach Tätigkeiten (technologische Grenzwerte) und territoriale Grenzwerte (nach Art 
des Abwasser aufnehmenden Wasserkörpers) vor. Die genehmigende Behörde kann von diesen Grenzwerten abweichen, muss aber die im 
Rechtsrahmen festgelegten Mindest- und Höchstwerte für die einzelnen Stoffe beachten.
70
X
Im Rahmen der gemeinsamen Durchführungsstrate -
gie (CIS), die unter Leitung der Kommission und der 
Mitgliedstaaten umgesetzt wird, werden seit 2001 
umfangreiche Orientierungshilfen zur Unterstützung bei 
der Umsetzung entwickelt. In diesem Zusammenhang 
haben Kommission und Mitgliedstaaten in den letzten 
Jahren intensiv an einer Regelung zur Kostendeckung 
gearbeitet. Es existieren Leitlinien für die Berechnung 
von Umwelt- und Ressourcenkosten. Jüngste Versuche 
zur Ergänzung dieser Leitlinien im Rahmen der CIS sind 
fehlgeschlagen, weil Mitgliedstaaten und Kommission 
unterschiedlicher Meinung sind.
In das CIS-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2016-2018, 
über das derzeit beraten wird, werden möglicherweise 
weitere diesbezügliche Maßnahmen aufgenommen.
Einleitung
13 Zweiter Gedankenstrich
Mithilfe von Agrarumweltmaßnahmen kann eine Reihe 
verschiedener umwelt- und klimabezogener Probleme 
in Angriff genommen werden. Die Wasserqualität ist 
lediglich eines dieser Probleme.
Eines der Merkmale der Maßnahmen ist das enge Zusam -
menwirken unterschiedlicher Operationen und Aktionen 
zugunsten der Umwelt. Dies bedeutet, dass eine Aktion, 
die in erster Linie auf die Biodiversität ausgerichtet ist, 
auch anderen natürlichen Ressourcen, wie dem Boden 
und dem Wasser, zugutekommen kann, wenn auch auf 
indirektere Art und Weise.
Diese Dualität der Maßnahmen kommt häufig darin zum 
Ausdruck, dass Agrarumweltmaßnahmen auf primäre 
(und sekundäre) Ziele ausgerichtet sind, was mit den 
wichtigsten in der SWOT-Analyse ermittelten Umwelter -
fordernissen und -problemen zusammenhängt. Daher 
müssen bei Überlegungen darüber, welche Mittel aus 
dem Gesamthaushalt für Agrarumweltmaßnahmen zur 
Erreichung der wasserpolitischen Ziele bereitgestellt 
werden sollen, derartige direkte und indirekte Wirkun -
gen berücksichtigt werden.
15
Seit 2005 werden im Rahmen des Cross-Compliance-Ver -
fahrens wichtige Rechtsvorschriften beispielsweise im 
Bereich des Umweltschutzes, die auch die Wasserqualität 
betreffen, in den Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Zusammenfassung
V
Die Kommission und die Mitgliedstaaten erarbeiteten 
2015 im Rahmen der gemeinsamen Durchführungsstrate -
gie (Common Implementation Strategy – CIS) den Leitfa -
den „Communicating progress towards good status in the 
second River Basin Management Plan (RBMP)“ für die Mit -
teilung von Fortschritten bei der Erreichung eines guten 
Zustands im Rahmen der zweiten Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete, der die Meldung von partiellen 
Verbesserungen der Wasserqualität ermöglichen soll1.  
VI
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bewirtschaf -
tungspläne von 2009 einen beträchtlichen Mehrwert 
liefern. So wird erstmals ein Überblick über sämtliche 
relevanten Belastungen und Auswirkungen  im Einzugsge -
biet (einschließlich auf internationaler Ebene im interna -
tionalen Bewirtschaftungsplan für die Donau) vermittelt, 
in dem auch Verschmutzungsarten und -quellen aufge -
zeigt werden.
Die Kommission teilt jedoch die Ansicht, dass die Maß -
nahmen von mangelndem Ehrgeiz zeugen, zumal beim 
ersten Bewirtschaftungsplan der Schwerpunkt vor allem 
auf den grundlegenden Maßnahmen lag.
VII
Wichtige EU-Rechtsvorschriften für den Schutz der 
Gewässer in der EU vor landwirtschaftlicher Verschmut -
zung, wie die Nitratrichtlinie oder die Pestizidver -
ordnung, waren seit 2005 von Anfang an Bestandteil 
der Cross-Compliance-Regelung. Was Phosphor und 
Pestizide anbelangt, so fallen diese Arten der Ver -
schmutzung in einigen Ländern unter Grundanforde -
rungen an die Betriebsführung (GAB), die an derzeit in 
der Umsetzung befindliche Rechtsvorschriften der EU 
gebunden sind. In einigen Mitgliedstaaten enthalten die 
Aktionspläne für die Nitratrichtlinie die Anforderungen 
für Phosphor, und diese Richtlinie ist Bestandteil der 
Cross-Compliance-Regelung.
1 „Indicators to communicate progress towards good status“. 
Gemeinsame Durchführungsstrategie zur Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie. Von den Wasserdirektoren am 
25. November 2015 angenommen.Antworten der  
Kommission
Antworten der Kommission 71
Fortschritten bei der Erreichung eines guten Zustands 
im Rahmen der zweiten Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete, der die Meldung von partiellen Verbes -
serungen der Wasserqualität ermöglichen soll2.
27
Nach Ansicht der Kommission lassen sich bei der 
Zustandsbewertung nicht notwendigerweise direkte 
Vergleiche zwischen den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete von 2009 und denen von 2015 ziehen. 
Die in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsge -
biete von 2009 genutzten Bewertungsrahmen für den 
Wasserzustand wiesen in vielen Fällen erhebliche Ein -
schränkungen auf. So existierten zum Zeitpunkt der Ver -
öffentlichung der ersten Bewirtschaftungspläne (z. B. in 
Ungarn, Rumänien und der Slowakei) noch nicht für alle 
biologischen Qualitätselemente entsprechende Metho -
den. Zudem wurden Mängel bei der Überwachung 
festgestellt (z. B. in der Tschechischen Republik). Weitere 
Einzelheiten zu den Defiziten sind in den Berichten der 
Kommission über die Umsetzung der Wasserrahmen -
richtlinie zu finden. Daher ist bei den Ergebnissen dieser 
Analyse Vorsicht angezeigt.
29
Nach Auffassung der Kommission sind Unterschiede in 
Bezug auf die Anzahl der Stoffe, die für den ökologischen 
Zustand bewertet werden, zunächst einmal nicht notwen -
digerweise ein Zeichen für eine schlechte Umsetzung. 
Stoffe müssen nur dann für die Einstufung herangezogen 
werden, wenn sie relevant sind, d. h. wenn die Gefahr 
besteht, dass sie für das Nichterreichen eines guten 
Zustands in dem bestimmten Einzugsgebiet verantwort -
lich sind. Die Zahl der Stoffe, bei denen diese Gefahr 
besteht, hängt in hohem Maß von den bestehenden 
Belastungen ab. Daher können Unterschiede in Bezug auf 
die Anzahl der Stoffe durchaus gerechtfertigt sein.
Allerdings war bei einigen Mitgliedstaaten die Zahl der 
bewerteten Stoffe nach Ansicht der Kommission zu gering, 
was auf Defizite bei der ordnungsgemäßen Feststellung 
der relevanten Stoffe und bei der Überwachung zurück -
zuführen ist. Bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung 
der Richtlinie wären alle relevanten Stoffe berücksichtigt 
worden, und es wäre eine fehlerfreie Einstufung erfolgt.
2 „Indicators to communicate progress towards good status“. 
Gemeinsame Durchführungsstrategie zur Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie. Von den Wasserdirektoren am 
25. November 2015 angenommen.(GAP) einbezogen. Neben der Cross Compliance gibt es 
weitere, ebenso wichtige GAP-Instrumente zur Förderung 
einer nachhaltigen Landwirtschaft, die dem Klima und der 
Umwelt, einschließlich der Wasserqualität, zugutekom -
men, wie die im Finanzierungszeitraum 2014-2020 vorge -
schriebene Ökologisierungskomponente des Systems der 
Direktzahlungen oder das landwirtschaftliche Beratungs -
system, dessen obligatorischer Anwendungsbereich auch 
die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Richtlinie über 
die nachhaltige Verwendung von Pestiziden umfasst, 
sowie die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen.
Prüfungsumfang und Prüfungsansatz
20
In Anbetracht der großen Zahl von Gewässern, deren 
Zustand aufgrund hydromorphologischer Auswirkungen 
nicht als gut bezeichnet werden kann, reichen Maßnah -
men, die sich auf die Verringerung der Verschmutzung 
beschränken, nicht aus, um einen guten Zustand zu 
erreichen.
Bemerkungen
23
Die Kommission teilt die Ansicht, dass der „one out all 
out“-Ansatz Fortschritte im Hinblick auf partielle Verbes -
serungen der Wasserqualität verschleiern kann.
Die „one out all out“-Regel ist Ausdruck des integrier -
ten WRRL-Ansatzes für die Wasserbewirtschaftung, bei 
dem sämtliche Belastungen und Auswirkungen berück -
sichtigt werden, die die Wasserressourcen betreffen. 
Das Ziel besteht darin, dafür Sorge zu tragen, dass die 
Wasserqualität nur dann als gut eingestuft wird, wenn 
sie tatsächlich gut ist, und nicht, wenn eine bestimmte 
Anzahl von Qualitätselementen oder -parametern als gut 
bewertet wird. Wenn beispielsweise ein Gewässer durch 
einen spezifischen Schadstoff stark belastet ist, stellt die 
Beseitigung aller anderen Schadstoffe einen Fortschritt 
in Bezug auf das Erreichen eines guten Zustands dar 
(möglicherweise sogar einen erheblichen Fortschritt), 
trotzdem kann das Wasser erst dann als sauber bezeich -
net werden, wenn die Belastung durch den spezifischen 
Schadstoff beseitigt wurde.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten erarbeite -
ten 2015 einen CIS-Leitfaden für die Mitteilung von 
Antworten der Kommission 72
Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete beschlie -
ßen, verbleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es 
ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, im Zuge der Erarbeitung 
und Durchführung von operationellen Programmen und 
Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums Part -
nerschaften mit den zuständigen Behörden, Partnern und 
den jeweiligen Vertretern der Zivilgesellschaft einzugehen.
In einigen Fällen war die Entscheidung über die Mittel -
ausstattung für den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 bereits vor der Genehmigung der Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete von 2009 gefallen. Bei 
der Erarbeitung der operationellen Programme für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde versucht, 
diese Abstimmungsprobleme in den Griff zu bekommen. 
Hinzu kommt, dass die Ex-ante-Konditionalität auf eine 
Ausrichtung der Investitionen auf die Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete abzielt.
Die Kommission möchte ferner darauf hinweisen, dass 
in einigen der geprüften Mitgliedstaaten auch nationale 
Finanzierungsquellen für Investitionen in die Infrastruk -
tur für die Behandlung von Abwässern herangezogen 
werden und dass weder die EU-Mittel so bemessen 
sind, dass sie die Einhaltung der Vorschriften ermögli -
chen, noch erwartet wird, dass die Einhaltung allein aus 
EU-Mitteln bewerkstelligt werden kann.
Die Kommission stellte Defizite in Bezug auf Vorschriften 
für die Kostendeckung fest. Die Beseitigung dieser Defi -
zite würde die Erschließung regelmäßiger Einnahmen 
von Nutzern und Verschmutzern ermöglichen, die zur 
Förderung entsprechender Maßnahmen genutzt werden 
könnten und die zur Aufstockung von nicht von der EU 
bereitgestellten Fördermitteln beitragen würden.
48
Als Ergebnis der bilateralen Treffen von 2013 und 2014 
wurde für jeden Mitgliedstaat im Vorfeld der Verabschie -
dung der zweiten Bewirtschaftungspläne für die Ein -
zugsgebiete von 2015 eine Liste von Aktionspunkten zur 
Beseitigung von Mängeln aufgestellt. Die Empfehlungen 
für die einzelnen Mitgliedstaaten, die in dem im März 2015 
veröffentlichten Durchführungsbericht gegeben werden, 
spiegeln die vereinbarten Aktionspunkte wider.
(Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen 
SWD(2015) 50 final, siehe Fußnote 26 bezüglich der voll -
ständigen Referenz).Die Kommission hatte in ihrem Umsetzungsbericht auf 
dieses Problem hingewiesen, das mit den betroffenen 
Mitgliedstaaten erörtert wurde. Die Kommission erwar -
tet, dass sich die zweiten Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete durch bessere Risikobewertungen und 
Überwachungsmaßnahmen auszeichnen werden.
36 Dritter Gedankenstrich
Die Kommission sammelt Anhaltspunkte aus der gesam -
ten EU zu den Arten von Maßnahmen, die auf der Ebene 
der Mitgliedstaaten zur Begrenzung von Überläufen 
(gemäß der in Anhang I Abschnitt A der Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem Abwasser formulier -
ten Anforderung) ergriffen werden, sowie zu deren Wirk -
samkeit und praktischen Anwendung: Zu dieser Thematik 
wird derzeit eine Studie durchgeführt. Die Kommission 
wird anhand der Ergebnisse der Studie prüfen, welche 
Möglichkeiten es gibt, die durch Überläufe verursachte 
Verschmutzung auf EU-Ebene systematisch anzugehen.
41 Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungs -
hofs und ist der Meinung, dass die Maßnahmen zur 
Verringerung der Erosion und zur Vermeidung der 
Umweltbelastung in den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete konkretisiert werden müssen, und zwar 
unabhängig davon, ob sie sich auf die Anwendung des 
GLÖZ-Standards (Standard für die Erhaltung von Flä -
chen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem 
Zustand) beziehen oder nicht.
41 Dritter Gedankenstrich
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass Maßnah -
men zur Verringerung der Pestizidbelastung des Wassers 
gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h konkretisiert und in 
das WRRL-Maßnahmenprogramm aufgenommen werden 
sollten. Sie verweist darauf, dass die Richtlinie 2009/128/
EG über einen Aktionsrahmen für die nachhaltige Ver -
wendung von Pestiziden den Mitgliedstaaten bei der 
Gestaltung der Aktionspläne ein hohes Maß an Flexibilität 
zugesteht.
44
Die Kommission ist sich der vom Rechnungshof festge -
stellten Abstimmungsprobleme in den Mitgliedstaaten 
bewusst. Die Abstimmung zwischen den Behörden, die 
operationelle Programme und Programme zur Entwick -
lung des ländlichen Raums erarbeiten und durchführen, 
und den Behörden, die Maßnahmen im Rahmen der 
Antworten der Kommission 73
58 Dritter Gedankenstrich
Für Gemeinden mit weniger als 2000 EW gelten nach 
der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser lediglich eingeschränkte Auflagen, d. h., sie 
sind nicht verpflichtet, ihre Abwässer zu sammeln.
63
Die Kommission stellt fest, dass sie zur Bewertung 
der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch die Mit -
gliedstaaten eine spezifische Methodik nutzt3, die auf 
Gemeinden beruht und nicht auf dem Gesamtprozent -
satz der gesetzeskonformen Belastung. Um einen besse -
ren Eindruck von den erzielten Verbesserungen und ein 
realistischeres Bild von der Lage in den Mitgliedstaaten 
vermitteln zu können, führt die Kommission im 8. Bericht 
über die Durchführung der Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem Abwasser das Konzept der 
Schätzung, wie weit der bisher erreichte Zustand noch 
vom Zustand der vollständigen Einhaltung der Anforde -
rungen entfernt ist (Grad der Einhaltung), ein.
64
Nach dem Beitrittsvertrag galt nur ein kleiner Teil des 
Hoheitsgebiets Ungarns als empfindliches Gebiet. Nach 
dem Beitritt Rumäniens verpflichtete sich Ungarn zudem, 
im Einklang mit der in Artikel 9 der Richtlinie über die 
Behandlung von kommunalem Abwasser gebotenen 
Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2018 für sein gesam -
tes Hoheitsgebiet das Ziel der Beseitigung von 75 % der 
Nährstoffe (N bzw. P) zu erreichen.
65
Die Kommission übermittelte der Tschechischen Republik, 
der Slowakei und Ungarn bereits Pilot-Schreiben zur Unter -
suchung mutmaßlicher Verstöße gegen die Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem Abwasser (Tschechische 
Republik) und der Nichteinhaltung der Zwischenfristen 
(Slowakei und Ungarn). Zusätzlich bereitet die Kommission 
derzeit ein ähnliches Pilot-Schreiben zur Untersuchung der 
Einhaltung der Zwischenfristen durch Rumänien vor.
Was die finanzielle Tragfähigkeit anbelangt, so verweist 
die Kommission auf ihre entsprechenden Antworten auf 
den Sonderbericht Nr. 2/2015 vom 28. Januar 2015 über 
das Donaueinzugsgebiet.
3 Evaluierung von Informationen, die im Rahmen der Fragebogen 
zur Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
gemeldet wurden. Allgemeine Methodik und Arbeitsschritte. 
Erstellt vom UBA im März 2012, überarbeitet im Oktober 2014.49
In den Fällen, in denen die jeweilige Ex-ante-Konditiona -
lität für den Europäischen Fonds für regionale Ent -
wicklung und/oder den Kohäsionsfonds (EFRE/KF) zum 
Zeitpunkt der Annahme des operationellen Programms 
nicht erfüllt war, erstellten die Mitgliedstaaten Aktions -
pläne, um die Erfüllung bis Ende 2016 sicherzustellen. 
Der Aktionsplan ist fester Bestandteil des operationellen 
Programms, und damit ist seine vertragliche Durchsetz -
barkeit gesichert. Die Kommission überwacht die Umset -
zung der Aktionspläne und kann die Bereitstellung der 
Mittel aussetzen, falls die Ex-ante-Konditionalität bis 
Jahresende 2016 nicht erfüllt ist. Die Aktionen beziehen 
sich jedoch lediglich auf die Erfüllung der Ex-ante-Kondi -
tionalität gemäß der Verordnung und können nicht zur 
Durchsetzung der Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschrif -
ten der EU herangezogen werden.
Die Weiterverfolgung der Aktionen als Ergebnis der 
bilateralen Treffen stellt ein separates Verfahren dar, und 
nicht alle diese Aktionen können in den operationellen 
Programmen berücksichtigt werden.
Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 56 und 57
Die Kommission erfasst für die Zwecke der Richtlinie 
über die Behandlung von kommunalem Abwasser keine 
Daten zur Gesamtbevölkerung, sondern lediglich zum 
„Einwohnerwert“ (EW) in Gemeinden mit einem Einwoh -
nerwert von 2000 EW und darüber. Die Kommission stellt 
fest, dass die prozentualen Angaben in Abbildung 3 auf 
der Gesamtbevölkerung beruhen. Nach Ansicht der Kom -
mission spiegeln sie nicht die Einhaltung der Rechtsvor -
schriften in Gemeinden mit einem Einwohnerwert von 
2000 EW und darüber im jeweiligen Mitgliedstaat wider.
58
Die Kommission stellt fest, dass sich die vom Rechnungs -
hof in Ziffer 58 analysierten Kategorien nicht notwendi -
gerweise auf Einhaltungspflichten nach der Richtlinie über 
die Behandlung von kommunalem Abwasser beziehen.
58 Zweiter Gedankenstrich
Unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung steht die 
Nutzung individueller Systeme wie Abwassertanks mit 
den Auflagen der Richtlinie über die Behandlung von 
kommunalem Abwasser im Einklang, sofern diese das 
gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten.
Antworten der Kommission 74
105
Im Hinblick auf Ungarn stellt die Kommission fest, dass 
bereits Vorschriften zur Lagerung von Dung existierten, 
als sie die Übergangsfristen zur Kenntnis nahm, die Land -
wirten nach dem neuen Aktionsprogramm zur Schaffung 
der vorgeschriebenen Lagerkapazitäten eingeräumt 
wurden, und als die Ausweisung der neuen durch Nitrat 
gefährdeten Gebiete 2012 bzw. 2013 in Kraft trat.
108
Während Grenzwerte für den Phosphorgehalt zum 
Erreichen der in der Nitratrichtlinie festgesetzten Ziele 
beitragen können, muss darauf hingewiesen werden, 
dass die Mitgliedstaaten nach der Nitratrichtlinie nicht 
verpflichtet sind, Standardwerte für die Ausbringung von 
Phosphor festzulegen. Nach der Wasserrahmenrichtlinie 
sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, Maßnah -
men zur Begrenzung diffuser Verschmutzungsquellen 
zu ergreifen und im Fall von Phosphaten aus der Land -
wirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass ein guter Zustand 
erreicht werden kann. Dies ist entweder im Rahmen 
eines Nitrat-Aktionsprogramms oder eines anderen 
Mechanismus möglich.
109
Die Kommission unterstreicht, dass die Angemessenheit 
des tschechischen Aktionsprogramms im Rahmen des 
laufenden Pilotverfahrens bewertet wird. Hinzu kommt, 
dass das tschechische Aktionsprogramm 2014 abgeän -
dert wurde und dass nicht nur das Aktionsprogramm 
von 2012, sondern auch diese Abänderung Bestandteil 
der Erörterungen im Rahmen des Pilotverfahrens ist.
115
Die Kommission stellt fest, dass sich die Zahlen nicht nur 
auf eutrophe Gewässer beziehen, sondern sowohl auf 
eutrophe als auch auf hypertrophe Gewässer.
Bei der Bewertung der Eutrophierung muss unbedingt 
auch der auf das gesamte Einzugsgebiet ausgerichtete 
Ansatz berücksichtigt werden. Auch wenn sich beispiels -
weise ein hoher Nitrateintrag nicht wesentlich auf Flüsse 
auswirkt, kann er dennoch in flussabwärts gelegenen 
Küstengebieten eine Eutrophierung bewirken, wie dies 
beispielsweise bei der Donau im Schwarzen Meer der Fall 
ist.69
Nach Ansicht der Kommission stellen nachgeschaltete 
Lösungen unter Umständen nicht die kostengünstigste 
Möglichkeit zur Minderung der Belastung durch Mikro -
schadstoffe dar. Es sollten Maßnahmen zur Reduzierung 
der Verschmutzung an der Quelle in Betracht gezogen 
werden.
Bei der Umsetzung sollte eine ordnungsgemäße Bewer -
tung des Ausmaßes des Problems im Vordergrund ste -
hen (durch eine sorgfältige Analyse der Belastungen und 
Auswirkungen sowie leistungsfähige Überwachungs -
netze), und ausgehend davon sollte überlegt werden, 
mit welchen Maßnahmen (oder Maßnahmenpaketen) die 
anvisierten Ziele am besten erreicht werden können.
71
Die Kommission erkennt uneingeschränkt an, dass es 
darauf ankommt, die Einhaltung zu gewährleisten und 
angemessene Systeme zur Kontrolle der Einhaltung ein -
zurichten. Diese Feststellung erstreckt sich auf sämtliche 
Belastungen, auf die sich der Rechnungshof in seinem 
Bericht bezieht. Die Kommission räumt ferner ein, dass 
eine Verbindung zwischen der Kontrolle der Einhaltung 
und den Sanktionen besteht, die bei Nichteinhaltung 
verhängt werden, um eine abschreckende Wirkung zu 
erzielen. Die Kommission plant, 2016 eine allgemeine 
Initiative zur Gewährleistung der EU-weiten Einhaltung 
der Umweltvorschriften vorzustellen.
84
Was die indirekte Einleitung von Abwässern aus Indus -
trieanlagen betrifft, so sind dafür vorab Regelungen 
zu treffen und/oder eine spezielle Genehmigung 
der zuständigen Behörde einzuholen. Damit die in 
Anhang I Abschnitt C der Richtlinie über die Behand -
lung von kommunalem Abwasser beschriebenen Ziele 
erreicht werden können, muss eine Vorbehandlung 
erfolgen.
90
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 84.
Antworten der Kommission 75
131
Die Kommission stimmt der Bemerkung zu, dass keine 
spezifischen EU-Anforderungen hinsichtlich der Quote fest -
gelegt wurden; eine Ausnahme bildet Artikel 8 der Verord -
nung 2009/128/EG, dem zufolge alle Anwendungsgeräte 
für Pestizide bis 26. November 2016 zu kontrollieren sind.
134
Den Mindestanforderungen liegen nationale Vorschriften 
zugrunde, die über die EU-Vorschriften hinausgehen. 
Folglich richtet sich der Inhalt der nationalen Vorschriften 
nach den Beschlüssen der einzelnen Mitgliedstaaten. 
Diese Mindestanforderungen sind Bestandteil der Grund -
anforderungen für bestimmte Maßnahmen zur Entwick -
lung des ländlichen Raums. Bis zum 1.1.2015 fielen sie in 
den Anwendungsbereich der Cross-Compliance-Rege -
lung, doch zur Vereinfachung und zur Schaffung gleicher 
Ausgangsbedingungen für die Landwirte wurden sie im 
Zuge der letzten GAP-Reform aus dem Anwendungsbe -
reich der Cross-Compliance-Regelung gestrichen. Sie sind 
jedoch nach wie vor Bestandteil der Grundanforderun -
gen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums 
und unterliegen als solche der Kontrolle.
136
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 134.
136 Zweiter Gedankenstrich
Im ungarischen Programm zur Entwicklung des ländli -
chen Raums 2007-2013 sind spezifische Mindestanforde -
rungen in Bezug auf Düngemittel (Nährstoffe) und den 
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln festgelegt.
137
Im Zuge der Genehmigung der Programme zur Entwick -
lung des ländlichen Raums prüft die Kommission, ob die 
jeweiligen Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind. Was 
die Ex-ante-Konditionalität hinsichtlich der Mindestan -
forderungen in Bezug auf Düngemittel und Pflanzen -
schutzmittel betrifft, so ist ihre spezifische Ausweisung 
in den Programmen Voraussetzung für die Erfüllung der 
Konditionalität.
Das Vorhandensein und die Relevanz konkreter Anfor -
derungen und GLÖZ-Standards, die für bestimmte 
Verpflichtungen von Belang sind, werden zudem bei 
der Analyse des Inhalts von Maßnahmen und Arten von 
Operationen, bei denen diese beiden Elemente Teil der 
jeweiligen Grundanforderung sind, bewertet.117
Die Kommission unterstreicht, dass die Cross-Compli -
ance-Regelung kein Mechanismus zur Durchsetzung 
der europäischen Umweltgesetzgebung ist. Mit dieser 
Regelung werden Zahlungen im Rahmen der Gemein -
samen Agrarpolitik (GAP) an die Einhaltung bestimmter 
Vorschriften gebunden, während Verstöße gegen solche 
Vorschriften eine Reduzierung der GAP-Zahlungen zur 
Folge haben. Für die Cross-Compliance-Regelung sollten 
grundsätzlich vorhandene Kontrollsysteme genutzt 
werden. Allerdings sollte im Rahmen dieser Regelung in 
Fällen, in denen das in den sektoralen Rechtsvorschrif -
ten verankerte Kontrollsystem nicht ausreichend greift, 
ein Mindestmaß an Kontrolle gewährleistet werden. 
Sanktionen können nur gegen Begünstigte derartiger 
Zahlungen verhängt werden, während sektorale Rechts -
vorschriften und deren Durchsetzungsmechanismen 
unabhängig von der GAP für alle Landwirte gelten.
119
Gemäß Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 
können die Mitgliedstaaten „ihre vorhandenen Verwal -
tungs- und Kontrollsysteme heranziehen, um die Einhal -
tung der Regeln der Cross-Compliance sicherzustellen“. 
Ausgehend davon liegt es bei den Mitgliedstaaten, wie 
sie die Cross-Compliance-Kontrollen organisieren.
123
Die Richtlinie gesteht den Mitgliedstaaten bei der Gestal -
tung der Aktionspläne ein hohes Maß an Flexibilität zu.
124 Zweiter Gedankenstrich
Die Kommission stellt fest, dass ein solcher Detaillie -
rungsgrad in der Richtlinie für die nationalen Aktions -
pläne nicht vorgeschrieben ist.
130
Die Kommission teilt die Ansicht, dass die in Anhang III 
der Richtlinie 2009/128/EG aufgeführten allgemeinen 
Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes keine ein -
deutige Rechtsgrundlage für die Feststellung möglicher 
Verstöße bieten. Ausnahmen sind sowohl die Pflicht 
zur Buchführung als auch eine Auflage, der zufolge es 
möglich sein muss, den Einsatz von Pestiziden auf der 
Grundlage von Überwachungsergebnissen oder von ein -
schlägigen technischen Empfehlungen zu begründen. 
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und der vielfältigen 
agroklimatischen Bedingungen wurden in der Richtlinie 
keine weiteren Elemente eindeutig definiert.
Antworten der Kommission 76
142
Es trifft zwar zu, dass die jährliche Cross-Complian -
ce-Kampagne nicht auf Anforderungen jeder Art abge -
stimmt werden kann, trotzdem müssen die Ergebnisse 
anderer Quellen im Rahmen der Cross-Compliance auch 
weiterverfolgt werden (z. B. durch gegenseitige Unter -
richtung). Zudem ist in den Rechtsvorschriften vorgese -
hen, dass jeder für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählte 
Begünstigte zu einem Zeitpunkt kontrolliert wird, zu 
dem die meisten Anforderungen und Standards, für die 
er ausgewählt wurde, überprüft werden können4. Darü -
ber hinaus werden die Vor-Ort-Kontrollen in der Regel im 
Rahmen eines einzigen Kontrollbesuchs vorgenommen, 
und sie bestehen in einer Überprüfung der Anforderun -
gen und Standards, deren Einhaltung in Abhängigkeit 
vom Kreislauf der Natur zum Zeitpunkt dieses Besuchs5 
überprüft werden kann.
143
Für mehrere Standards sind Registerkontrollen vorge -
sehen, wobei bei Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der 
Cross-Compliance-Regelung eines der obligatorischen 
Kontrollelemente zu berücksichtigen ist. Sie sind jedoch 
durch andere Kontrollpunkte zu ergänzen, wie Lager -
bedingungen, Rechnungen und Feldbesuche, die in 
sektoralen Vorschriften festgelegt sind.
144
Verwaltungssanktionen im Rahmen der Cross-Complian -
ce-Regelung werden als prozentuale Kürzung sämtlicher 
GAP-Zahlungen an den Begünstigten berechnet. Derar -
tige Sanktionen sind nach Bewertung des Ausmaßes, der 
Schwere und Dauer von Verstößen zu verhängen und 
sollten im folgenden Kalenderjahr sogar auf 100 % der 
Zahlungen angehoben werden6, um auf diese Weise eine 
abschreckende Wirkung zu gewährleisten.
Aus Fußnote 86 geht zudem hervor, dass 5 % nicht den 
Höchstsatz bei den Kürzungen darstellen.
4 Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.
5 Artikel 71 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.
6 Artikel 75 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014.Der Inhalt der Mindestanforderungen in Bezug auf Dün -
gemittel und Pflanzenschutzmittel sollte zumindest die 
in Anhang I Punkt 8 Ziffer 9 der Verordnung Nr. 808/2014 
enthaltene Bestimmung widerspiegeln.
138
Siehe Antworten der Kommission zu den Ziffern 117 und 
119.
Gemeinsame Antwort zu den 
Ziffern 139 und 140
Zwar ist gesetzlich tatsächlich ein Mindestkontrollsatz 
von 1 % vorgesehen, doch liegt die Wahrscheinlichkeit, 
dass sich bestimmte Landwirte einer Cross-Complian -
ce-Überprüfung unterziehen müssen, möglicherweise 
bei über einem Prozent, was mit mehreren anderen 
Faktoren zusammenhängt:
– dem spezifischen Stichprobenverfahren, das zum 
Einsatz kommt;
– der Tatsache, dass in den sektoralen Rechtsvor -
schriften ein anderer Kontrollsatz vorgesehen ist 
(z. B. 3 % bei der Tierkennzeichnung);
– der Tatsache, dass bei signifikanter Nichteinhal -
tung eines Rechtsakts oder eines Standards die 
Zahl der Vor-Ort-Kontrollen erhöht wird;
– der Tatsache, dass durch andere Quellen (z. B. 
bei sektoralen Kontrollen) festgestellte Fälle von 
Nichteinhaltung weitergemeldet und von der 
zuständigen Behörde weiterverfolgt werden 
müssen;
– der Tatsache, dass Landwirten, bei denen ein 
Verstoß festgestellt wurde, bei der Risikobewer -
tung ein spezieller Gewichtungsfaktor zugeordnet 
werden muss.
141 Zweiter Gedankenstrich
Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 134.
Antworten der Kommission 77
In Rumänien dürfen keine Pestizide und Mineraldünger 
eingesetzt werden, die Verwendung organischer Dünge -
mittel ist nur unter bestimmten Bedingungen gestattet. 
Für die Reduzierung des Düngemitteleinsatzes werden 
in diesem Fall keine EU-Fördermittel bereitgestellt, 
sondern durch die Bedingungen soll eine weitere Inten -
sivierung der Bewirtschaftungssysteme auf den von der 
Verpflichtung betroffenen Flächen, die sich negativ auf 
die Wasserqualität auswirken könnte, verhindert werden 
(siehe Ziffer 16).
157
Agrarumweltbeihilfen dienen der Entschädigung für 
zusätzliche Kosten und entgangene Einnahmen infolge 
der freiwilligen Verpflichtungen, die die Begünstigten 
eingegangen sind. Erforderlichenfalls können damit auch 
Transaktionskosten abgedeckt werden. Diese Beihilfe 
beinhaltet keinen Anreiz und ist mit keinem unmittel -
baren wirtschaftlichen Nutzen für die Begünstigten ver -
bunden (obwohl ein derartiger Nutzen langfristig nicht 
ausgeschlossen wird).
Mit der Entschädigung in Verbindung mit dem langfris -
tigen Nutzen für die Landwirtschaft, der aus der Umset -
zung der Verpflichtungen resultiert (z. B. eine bessere 
Bodenqualität), sollen die Landwirte jedoch für die 
Maßnahme gewonnen werden.
160
Wichtige Merkmale der GAP bilden die Durchsetzung 
des Verursacherprinzips und der damit verbundenen 
Erfüllung der obligatorischen Cross-Compliance-Ver -
pflichtungen sowie die Entschädigung für die auf freiwil -
liger Grundlage und zusätzlich zu den im Rahmen dieser 
Verpflichtungen bereitgestellten öffentlichen Güter und 
Dienstleistungen, beispielsweise durch Zahlungen für 
Agrarumweltmaßnahmen.
161
Die Kommission ist der Ansicht, dass es über die Anwen -
dung der Cross-Compliance-Regelung hinaus Sache der 
Mitgliedstaaten ist, die für die Anwendung des Verursa -
cherprinzips geeigneten Instrumente auszuwählen.146
Zahlungen nach Artikel 30 können von den Mitglied -
staaten auch für Entschädigungen für obligatorische 
WRRL-Maßnahmen vorgesehen werden. Derartige 
Maßnahmen sind in den vier Ländern noch nicht in die 
Programmplanung eingeflossen.
147
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in ihre Programme 
für den Zeitraum 2014-2020 eine SWOT-Analyse aufzu -
nehmen, die auch eine Analyse des Umweltzustands 
umfasst. Eine solche Analyse enthält Informationen zum 
Zustand ökologischer Ressourcen wie Gewässer und zu 
deren Status. Die in der SWOT-Analyse festgestellten 
Probleme sollten durch Anwendung der einschlägigen 
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 
und anderer Instrumente in Angriff genommen werden. 
Die Programme unterliegen ferner der strategischen 
Umweltprüfung (SUP), die Teil des Ex-ante-Evaluierungs -
berichts ist.
Siehe auch Antwort der Kommission zu Ziffer 44.
153
Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, ob sie die 
Agrarumweltmaßnahmen aus der alten in die neue Pro -
grammplanung übernehmen; dies hängt von verschie -
denen Faktoren ab, wie dem Erfolg und der Wirksam -
keit der Maßnahmen, deren Beitrag zu den Zielen der 
Umweltpolitik, ihrer Relevanz für die Gestaltung der 
neuen Programmplanung, einschließlich von Schwer -
punkten und Zielen, sowie dem Charakter der Umwelt -
erfordernisse, die im Rahmen der SWOT-Analyse für die 
neue Programmplanung ermittelt wurden.
154 Zweiter Gedankenstrich
Durch die im Rahmen des Programms der Slowakischen 
Republik für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-
2013 umgesetzte Basisregelung wird der Einsatz von 
Düngemitteln begrenzt. Außerdem werden darin die 
Verwendung von Mineraldünger auf Grünland untersagt 
und der Einsatz von Pestiziden begrenzt, was sich eben -
falls auf die Wasserqualität auswirkt.
Antworten der Kommission 78
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
168
Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten an Indi -
katoren, mit denen Fortschritte bei der Erreichung eines 
guten Zustands angezeigt werden können. Eine Einigung 
zu den Indikatoren wird bis Jahresende 2015 erwartet.
Bei der Zustandsbewertung lassen sich nicht notwendi -
gerweise direkte Vergleiche zwischen den Bewirtschaf -
tungsplänen für die Einzugsgebiete von 2009 und denen 
von 2015 ziehen. Die in den Bewirtschaftungsplänen für 
die Einzugsgebiete von 2009 genutzten Bewertungs -
rahmen für den Wasserzustand wiesen in vielen Fällen 
erhebliche Einschränkungen auf. So existierten zum 
Zeitpunkt der Veröffentlichung der ersten Bewirtschaf -
tungspläne noch nicht für alle biologischen Qualitäts -
elemente entsprechende Methoden (z. B. in Ungarn, 
Rumänien und der Slowakei). Zudem wurden Mängel bei 
der Überwachung festgestellt (z. B. in der Tschechischen 
Republik). Weitere Einzelheiten zu den Defiziten sind in 
den Berichten der Kommission über die Umsetzung der 
Wasserrahmenrichtlinie zu finden.
169
Nach Auffassung der Kommission sind Unterschiede in 
Bezug auf die Anzahl der Stoffe, die für den ökologischen 
Zustand bewertet werden, zunächst einmal nicht notwen -
digerweise ein Zeichen für eine schlechte Umsetzung. 
Stoffe müssen nur dann für die Einstufung herangezogen 
werden, wenn sie relevant sind, d. h. wenn die Gefahr 
besteht, dass sie für das Nichterreichen eines guten 
Zustands in dem bestimmten Einzugsgebiet verantwort -
lich sind. Die Zahl der Stoffe, bei denen diese Gefahr 
besteht, hängt in hohem Maß von den bestehenden 
Belastungen ab. Daher können Unterschiede in Bezug auf 
die Anzahl der Stoffe durchaus gerechtfertigt sein.
Allerdings war bei einigen Mitgliedstaaten die Zahl 
der bewerteten Stoffe nach Ansicht der Kommission 
zu gering, was auf Defizite bei der ordnungsgemäßen 
Feststellung der relevanten Stoffe und bei der Überwa -
chung zurückzuführen ist. Bei einer ordnungsgemäßen 
Umsetzung der Richtlinie wären alle relevanten Stoffe 
berücksichtigt worden, und es wäre eine fehlerfreie 
Einstufung erfolgt. Die Kommission hatte in ihrem 
Umsetzungsbericht auf dieses Problem hingewiesen, 
das mit den betroffenen Mitgliedstaaten erörtert wurde. 
Die Kommission erwartet, dass sich die zweiten Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete durch bessere Gemeinsame Antwort der Kommission 
zu den Ziffern 163-165 und 191
Die Kommission macht geltend, dass sie bislang im 
Hinblick auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 
noch keine Leitlinien herausgegeben hat. Im Zusam -
menhang mit der gemeinsamen Durchführungsstra -
tegie (CIS), die unter Leitung der Kommission und der 
Mitgliedstaaten umgesetzt wird, werden seit 2001 
umfangreiche Orientierungshilfen zur Unterstützung bei 
der Umsetzung entwickelt. Im Rahmen der CIS haben 
Kommission und Mitgliedstaaten in den letzten Jahren 
intensiv an Regelungen zur Kostendeckung gearbeitet. 
Es existieren Leitlinien für die Berechnung von Umwelt- 
und Ressourcenkosten7. Jüngste Versuche zur Ergänzung 
dieser Leitlinien im Rahmen der CIS sind fehlgeschlagen, 
weil Mitgliedstaaten und Kommission unterschiedlicher 
Meinung sind. In das CIS-Arbeitsprogramm für den Zeit -
raum 2016-2018, über das derzeit beraten wird, werden 
möglicherweise weitere diesbezügliche Maßnahmen 
aufgenommen.
164
Die Ex-ante-Konditionalitäten für den Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums (ELER) betreffen die Wasserpreisregelung und 
gelten lediglich für Investitionen in die Wassereffizienz; 
daher ging es bei den Aktionsplänen in Fällen, in denen 
die Ex-ante-Konditionalitäten nicht erfüllt sind, in erster 
Linie darum sicherzustellen, dass die Landwirte für die 
von ihnen verbrauchten Wassermengen bezahlen. Zu 
dem Zeitpunkt, als die Erfüllung der Ex-ante-Konditio -
nalitäten überprüft wurde, informierte die Kommission 
die Mitgliedstaaten auch über die Notwendigkeit der 
Deckung der Kosten, die aufgrund von diffuser Ver -
schmutzung entstehen, aber da dies nicht durch den 
ELER abgedeckt wird, enthalten auch die Aktionspläne 
keine spezifischen Auflagen dazu.
7 „Assessment of Environmental and Resource Costs in the Water 
Framework Directive“. Informationspapier der Arbeitsgruppe 
DG ECO 2. Gemeinsame Durchführungsstrategie zur 
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Juni 2004 (von den 
Wasserdirektoren am 3. Dezember 2004 bestätigt).
Antworten der Kommission 79
Hinzu kommt, dass die Ex-ante-Konditionalität auf eine 
Ausrichtung der Investitionen auf die Bewirtschaftungs -
pläne für die Einzugsgebiete abzielt.
Abschließend möchte die Kommission ferner darauf 
hinweisen, dass in einigen der geprüften Mitgliedstaaten 
auch nationale Finanzierungsquellen für Investitionen 
in die Infrastruktur für die Behandlung von Abwässern 
herangezogen werden und dass weder die EU-Mittel so 
bemessen sind, dass sie die Einhaltung der Vorschriften 
ermöglichen, noch erwartet wird, dass die Einhaltung 
allein aus EU-Mitteln bewerkstelligt werden kann.
172
Die Kommission wird auch künftig die Bemühungen und 
Erfolge der Mitgliedstaaten überwachen. Doch in Anbe -
tracht der großen Anzahl von Flussgebietseinheiten, also 
von Gewässern, für die Bewirtschaftungspläne für die 
Einzugsgebiete und Maßnahmenprogramme durch die 
Kommission zu bewerten sind, musste in der Vergangen -
heit zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden, was 
auch künftig nötig sein wird.
Der Kommission geht es darum, die Behörden der Mit -
gliedstaaten von der Einhaltung der Rechtsvorschriften 
zu überzeugen und nur in Ausnahmefällen ein förmliches 
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sich ein 
solches Vorgehen nicht vermeiden lässt oder die Umstän -
de ein solches Vorgehen als letztes Mittel rechtfertigen.
Es ist nicht allein Aufgabe der Kommission, die Einhal -
tung der Rechtsvorschriften durch die Behörden der Mit -
gliedstaaten zu überprüfen; auch die einzelstaatlichen 
Justizorgane spielen diesbezüglich eine wichtige Rolle.
In den Fällen, in denen die jeweilige Ex-ante-Konditio -
nalität für den EFRE/KF zum Zeitpunkt der Annahme des 
operationellen Programms nicht erfüllt war, erstellten 
die Mitgliedstaaten Aktionspläne, um die Erfüllung bis 
Ende 2016 sicherzustellen. Der Aktionsplan ist fester Be -
standteil des operationellen Programms, und damit ist 
seine vertragliche Durchsetzbarkeit gesichert. Die Kom -
mission überwacht die Umsetzung der Aktionspläne und 
kann die Bereitstellung der Mittel aussetzen, falls die 
Ex-ante-Konditionalität zum Jahresende 2016 nicht er -
füllt ist. Die Aktionen beziehen sich jedoch lediglich auf 
die Erfüllung der Ex-ante-Konditionalität gemäß der Ver -
ordnung und können nicht zur Durchsetzung der Einhal -
tung sämtlicher Rechtsvorschriften der EU herangezo -
gen werden.Risikobewertungen und Überwachungsmaßnahmen 
auszeichnen werden.
170
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bewirtschaf -
tungspläne von 2009 einen beträchtlichen Mehrwert 
liefern. So wird erstmals ein Überblick über sämtliche 
relevanten Belastungen und Auswirkungen  im Einzugsge -
biet (einschließlich auf internationaler Ebene im interna -
tionalen Bewirtschaftungsplan für die Donau) vermittelt, 
in dem auch Verschmutzungsarten und -quellen aufge -
zeigt werden. Dies ist von sehr großer Bedeutung und 
von hohem Mehrwert, wenn auch bei der Vollständigkeit 
Abstriche in Kauf genommen werden müssen.
Die Kommission teilt jedoch die Ansicht, dass die Maß -
nahmen von mangelndem Ehrgeiz zeugen, zumal beim 
ersten Bewirtschaftungsplan der Schwerpunkt vor allem 
auf den grundlegenden Maßnahmen lag.
Es geht nicht nur um die Durchführung der grundlegen -
den Maßnahmen, sondern es muss auch klar sein, welche 
zusätzlichen, detaillierteren Maßnahmen ergriffen und 
wie sie durchgeführt werden müssen.
171
Der Kommission ist bewusst, dass die Informationen zur 
Verfügbarkeit von Mitteln in den Bewirtschaftungsplä -
nen für die Einzugsgebiete von 2009 in einigen Fällen 
unvollständig waren. Die Kommission ist sich ferner der 
vom Rechnungshof festgestellten Abstimmungspro -
bleme in den Mitgliedstaaten bewusst. Die Abstimmung 
zwischen den Behörden, die operationelle Programme 
und Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 
erarbeiten und durchführen, und den Behörden, die 
Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftungspläne für 
die Einzugsgebiete beschließen, verbleibt in der Zustän -
digkeit der Mitgliedstaaten. Es ist Aufgabe der Mitglied -
staaten, im Zuge der Erarbeitung und Durchführung 
von operationellen Programmen und Programmen zur 
Entwicklung des ländlichen Raums Partnerschaften mit 
den zuständigen Behörden, Partnern und den jeweiligen 
Vertretern der Zivilgesellschaft einzugehen.
In einigen Fällen war die Entscheidung über die Mittel -
ausstattung für den Programmplanungszeitraum 2007-
2013 bereits vor der Genehmigung der Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete von 2009 gefallen. Bei 
der Erarbeitung der operationellen Programme für den 
Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurde versucht, 
diese Abstimmungsprobleme in den Griff zu bekommen. 
Antworten der Kommission 80
180 Zweiter Gedankenstrich
In der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem 
Abwasser sind keine Einzelheiten zu den Genehmigun -
gen vorgesehen, wie z. B. Schadstoffgrenzwerte, sondern 
darin wird lediglich beschrieben, wie die wichtigsten 
Ziele durch Vorbehandlung industrieller Abwässer vor 
ihrer Einleitung in die städtische Kanalisation zu errei -
chen sind.
181
Die Kommission erkennt uneingeschränkt an, dass es 
darauf ankommt, die Einhaltung der Rechtsvorschrif -
ten zu gewährleisten und angemessene Systeme zur 
Kontrolle der Einhaltung einzurichten. Diese Feststellung 
erstreckt sich auf sämtliche Belastungen, auf die der 
Rechnungshof in seinem Bericht eingeht. Die Kommis -
sion räumt ferner ein, dass eine Verbindung zwischen der 
Kontrolle der Einhaltung und den Sanktionen besteht, 
die bei Nichteinhaltung verhängt werden, um eine 
abschreckende Wirkung zu erzielen. Die Kommission 
plant, im Jahr 2016 eine allgemeine Initiative zur Gewähr -
leistung der EU-weiten Einhaltung der Umweltvorschrif -
ten vorzustellen.
Empfehlung 2 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie erar -
beitet derzeit eine politische Initiative, die zum Ziel hat, 
unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit 
und der Subsidiarität eine bessere Gewährleistung der 
Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu 
erreichen.
Empfehlung 2 b)
Die Kommission befürwortet diese an die Mitgliedstaa -
ten gerichteten Empfehlungen.
186
Die Kommission arbeitet bereits an einer Straf -
fung und Vereinheitlichung der Überwachung und 
Berichterstattung für die Nitratrichtlinie und die 
Wasserrahmenrichtlinie.Empfehlung 1 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet sie an 
Indikatoren, mit denen Fortschritte bei der Erreichung 
eines guten Zustands angezeigt werden können. Eine 
Einigung zu den Indikatoren wird bis Jahresende 2015 
erwartet. Die Bemerkungen des Rechnungshofs zur 
Berichterstattung werden auch in einen breit angelegten 
Eignungstest im Hinblick auf die Umweltberichterstat -
tung einfließen, der von der Kommission eingeleitet 
wurde und 2017 seinen Abschluss finden wird.
Empfehlung 1 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu. Sie wird 
die Mitgliedstaaten auch künftig dazu auffordern, die 
Bewertung der Belastungen und Auswirkungen sowie 
die Überwachungsnetze zu verbessern, damit Stoffe, die 
Risiken auf der Ebene der Einzugsgebiete hervorrufen, 
ermittelt werden können.
Gleichzeitig möchte die Kommission anmerken, dass es 
ihr nur in sehr begrenztem Umfang möglich ist nach -
zuweisen, dass in den Bewirtschaftungsplänen für die 
Einzugsgebiete relevante Stoffe nicht enthalten sind.
Empfehlung 1 c)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu; sie bereitet 
derzeit eine umfassende Bewertung der zweiten Bewirt -
schaftungspläne für die Einzugsgebiete vor, für die von den 
Mitgliedstaaten bis März 2016 Berichte vorzulegen sind.
Empfehlung 1 d)
Die Kommission befürwortet diese an die Mitgliedstaa -
ten gerichteten Empfehlungen.
174
Die Kommission übermittelte der Tschechischen Repub -
lik, der Slowakei und Ungarn bereits Pilot-Schreiben zur 
Untersuchung mutmaßlicher Verstöße gegen die Richt -
linie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 
(Tschechische Republik) sowie der Nichteinhaltung der 
Zwischenfristen (Slowakei und Ungarn). Zusätzlich berei -
tet die Kommission derzeit ein ähnliches Pilot-Schreiben 
zur Untersuchung der Einhaltung der Zwischenfristen 
durch Rumänien vor.
Siehe auch Antworten der Kommission auf den Sonder -
bericht Nr. 2/2015.
Antworten der Kommission 81
188 Zweiter Gedankenstrich
Bei den Agrarumweltverpflichtungen ist darauf zu achten, 
dass sie über die obligatorischen Verpflichtungen hin -
ausgehen. Ferner ist zu vermeiden, dass Entschädigun -
gen für Praktiken gezahlt werden, bei denen es sich um 
übliche Praktiken handelt. Wenngleich eine Senkung des 
Einsatzes von Stickstoff, die das übliche Maß nur gering -
fügig überschreitet, möglicherweise nicht mit wesentli -
chen ökologischen Vorteilen verbunden ist, kann nicht 
davon ausgegangen werden, dass sie keine über das mit 
obligatorischen Verpflichtungen und üblichen Praktiken 
erzielte Niveau hinausgehenden Vorteile bietet.
Bei Entscheidungen über die Höhe von Grenzwerten 
sollten die Mitgliedstaaten bedenken, wie stark die Belas -
tung durch Nährstoffe aus der Landwirtschaft gesenkt 
werden muss, damit in allen Gewässern Nährstoffverhält -
nisse erreicht werden können, die einem guten Zustand 
gemäß der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen.
189 Erster Gedankenstrich
Die Kommission stellt fest, dass Verwaltungssanktio -
nen bis zu 100 % der GAP-Gesamtzahlungen für einen 
Begünstigten ausmachen können, und zwar sogar in zwei 
aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.
191
Die Wasserpolitik der EU wird zum Teil mithilfe von EU-För -
dermitteln umgesetzt, aber zum Teil auch ohne (wenn das 
Verursacherprinzip greift). Rechtlichen Anforderungen, für 
die keine Fördermittel bereitgestellt werden, kommt im 
Gesamtpaket der Maßnahmen, die die Auswirkungen der 
Landwirtschaft auf die Gewässer zum Gegenstand haben, 
eine sehr große Bedeutung zu.
Empfehlung 3 a)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Empfehlung 3 b)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung nicht zu.
Was die Mindestanforderungen anbelangt, so führt die 
Kommission die Bewertung der Mindestanforderungen 
danach durch, ob sie existieren und wie relevant sie für die 
Maßnahmen sind, bei denen sie Bestandteil der Grund -
anforderungen sind. In Anbetracht der unterschiedlichen 
Verhältnisse, unter denen diese Anforderungen festgelegt 
werden, verlässt sich die Kommission hinsichtlich ihrer An -
gemessenheit auf das Urteil der Mitgliedstaaten.187 Zweiter Gedankenstrich
Seit dem 1. Januar 2015 fallen die Mindestanforderungen 
nicht mehr in den Anwendungsbereich der Cross-Com -
pliance-Regelung, da sie zum Zweck der Vereinfachung 
im Zuge der letzten GAP-Reform aus dem Anwendungs -
bereich dieser Regelung gestrichen wurden. Sie sind 
nach wie vor Bestandteil der Grundanforderungen im 
Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums und 
unterliegen als solche der Kontrolle. Die Mitgliedstaaten 
sind verpflichtet, die GLÖZ-Standards der EU umzuset -
zen und zu diesem Zweck nationale GLÖZ-Standards 
festzulegen. In diesen nationalen GLÖZ-Standards sind 
nationale, regionale oder lokale Erfordernisse zu berück -
sichtigen. Folglich können sich die GLÖZ-Standards von 
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. Die Kom -
mission bewertet die Angemessenheit der GLÖZ-Stan -
dards im Rahmen der GAP . Fehlt ein GLÖZ-Standard oder 
steht er eindeutig nicht mit der Definition nach der GAP 
im Einklang, so wird er als „fehlend“ eingestuft, und es 
werden weiterführende Maßnahmen gegenüber dem 
betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet.
188 Erster Gedankenstrich
Verschiedene Verpflichtungen im Rahmen der Umwelt -
agrarmaßnahme können sich auf mehr oder weniger 
direkte und aktive Art und Weise auf die Wasserqualität 
auswirken. Die Gestaltung und Auswahl der Verpflichtun -
gen sollte sich nach den spezifischen Erfordernissen des 
Gebiets richten, auf das sich das Programm bezieht.
Die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 
enthalten zahlreiche weitere Maßnahmen, die zur Errei -
chung der Wasserziele genutzt werden können – Arti -
kel 30, nichtproduktive Investitionen usw.
Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Maßnahme 
werden deshalb für fünf bis sieben Jahre eingegangen, 
damit die damit verbundenen Ziele erreicht werden 
können. Die Verpflichtungen können auch über einen 
längeren Zeitraum umgesetzt werden, wenn dies zum 
Schutz oder zur weiteren Verbesserung der Wasserquali -
tät gerechtfertigt ist.
Antworten der Kommission 82
Die Kommission wird den Mitgliedstaaten nahelegen, 
die Parameter der Mindestanforderungen in auf einem 
Niveau festzulegen, das ihre Situation widerspiegelt, 
und die Vorschriften zu beachten, die für die Festlegung 
solcher Anforderungen gelten.
Hinsichtlich der GLÖZ-Standards bewertet die Kommis -
sion, ob sie existieren und ob sie angemessen sind. Die 
Kommission vertritt den Standpunkt, dass dieser Ansatz 
mit dem Rechtsrahmen der GAP im Einklang steht.
Empfehlung 3 c)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu.
Sofern dies für die Erreichung der WRRL-Ziele erforder -
lich ist, unterliegen die Mitgliedstaaten bestimmten 
Verpflichtungen, die den Eintrag von Phosphor betreffen. 
Sie sind verpflichtet, in ihre Maßnahmenprogramme 
Maßnahmen zur Bekämpfung diffuser Verschmutzungs -
quellen aufzunehmen, damit ein guter Zustand erreicht 
werden kann. Werden landwirtschaftliche Phosphatquel -
len als signifikant eingestuft, müssen von den Mitglied -
staaten Maßnahmen zur Begrenzung der Phosphatein -
träge ergriffen werden. Dies ist einer der Bereiche, die die 
Kommission bei der Bewertung der zweiten Bewirtschaf -
tungspläne für die Einzugsgebiete überprüfen wird.
Empfehlung 3 d)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und stellt 
fest, dass sie bereits an einer Straffung und Vereinheitli -
chung der Überwachung und Berichterstattung für die 
Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie arbeitet.
Empfehlung 3 e)
Die Kommission stimmt dieser Empfehlung zu und 
betrachtet sie als umgesetzt, da im Rahmen des CIS-Pro -
zesses ein Leitfaden zur Kostendeckung erarbeitet 
wurde. Jüngste Versuche zur Ergänzung dieser Leitli -
nien im Rahmen der CIS sind fehlgeschlagen, weil die 
Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung sind. Weitere 
diesbezügliche Maßnahmen werden möglicherweise in 
das CIS-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2016-2018 
aufgenommen, über das derzeit beraten wird. Dabei 
ist anzumerken, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, 
für welche Methode der Berechnung der Umwelt- und 
Ressourcenkosten sie sich entscheiden.Empfehlung 3 f)
Die Kommission befürwortet diese an die Mitgliedstaa -
ten gerichteten Empfehlungen.
Kostenlose Veröﬀentlichungen:
  Einzelexemplar:  
über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu);
  mehrere Exemplare/Poster/Karten:  
bei den Vertretungen der Europäischen Union (http://ec.europa.eu/represent_de.htm),  
bei den Delegationen in Ländern außerhalb der Europäischen Union  
(http://eeas.europa.eu/delegations/index_de.htm),  
über den Dienst Europe Direct (http://europa.eu/europedirect/index_de.htm)  
oder unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 (*).
(*)  Sie erhalten die bereitgestellten Informationen kostenlos, und in den meisten Fällen entstehen auch keine  
Gesprächsgebühren (außer bei bestimmten Telefonanbietern sowie für Gespräche aus Telefonzellen oder Hotels).
Kostenp/f_lichtige Veröﬀentlichungen: über EU Bookshop (http://bookshop.europa.eu).WO ERHALTE ICH EU-VERÖFFENTLICHUNGEN?
EUROPÄISCHER
RECHNUNGSHOF
 
Die Wasserverschmutzung im Einzugsgebiet der Donau 
wird durch verschiedene Quellen verursacht, z. B. durch 
Haushalte, Industrieanlagen und die Landwirtschaft.
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr  2000 
verabschieden die Mitgliedstaaten Bewirtschaftungspläne 
für die Einzugsgebiete, in denen Maßnahmen zur 
Bekämpfung der Wasserverschmutzung enthalten sein 
müssen. Der Hof untersuchte, ob die Umsetzung der 
Maßnahmen der Pläne von 2009 durch die Mitgliedstaaten 
zu einer Verbesserung der Wasserqualität gefü hrt hat.