Nr. C 105/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 4. 79 
Nachfrage des privaten Sektors (Investitionen und Verbrauch) 
auf einen höheren Wachstumspfad gebracht werden. Eine sol­
che Politik könnte an das „Programm für Zukunftsinvestitio­
nen" anknüpfen; es wäre also mittelfristig angelegt und würde 
sich insofern wesentlich von den bisherigen „kurzatmigen" 
Konjunkturprogrammen unterscheiden. Dabei sollte bedacht 
werden, daß es in absehbarer Zeit keinen Mangel an dringenden 
Aufgaben gibt (Umweltqualität, Stadtsanierung, Erschließung 
neuer Technologien zur Energie- und Rohstoffeinsparung, bes­
sere Versorgung von benachteiligten Gruppen der Gesellschaft). 
4.3. Bei der Würdigung der unter 4.2.1. und 4.2.2 genannten 
Strategien, die auf eine Förderung des Wirtschaftswachstums 
zielen, ist folgendes zu bedenken: 
4.3.1. Eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ist 
nur durch stärkeres Wirtschaftswachstum, also eine Stärkung 
der Steuerkraft und eine Verminderung der Transferzahlungen 
an Arbeitslose möglich. Wie die Erfahrung lehrt, würde der Ver­
such, durch Kürzung der Staatsausgaben (Investitionen) den 
Abbau des Staatsdefizits zu forcieren, das Produktionswachs­
tum beeinträchtigen und schon bald wieder zu höheren Defizi­
ten führen. Der Staatshaushalt könnte entlastet werden, wenn 
eine Reihe von Zukunftsaufgaben gemeinsam mit der privaten 
Wirtschaft erfüllt würden (Joint venture). 
4.3.2. Der - in den letzten Jahren ununterbrochene - länger­
fristige Trend zur Verkürzung der Arbeitszeit sollte wieder fort­
gesetzt werden. Hierfür spricht der Wunsch vieler Menschen 
nach mehr Lebensqualität durch mehr Freizeit (Urlaub, flexible 
Altersgrenze). Es wäre verfehlt, hierin das primäre Instrument 
zur Lösung des Arbeitslosenproblems zu sehen und vor der Auf­
gabe zu resignieren, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. 
4.3.2.1. Zweifel daran, daß die staatliche Wirtschaftspolitik 
für ein beschäftigungspolitisch ausreichendes Wirtschaftswachs­
tum sorgt, sind nicht mit Sicherheit von der Hand zu weisen. 
Deshalb mag es naheliegen, in den vielfältigen Formen der Ver­
kürzung der Lebensarbeitszeit ein ergänzendes Mittel zur Über­
windung der Arbeitslosigkeit zu sehen. Dabei ist auch zu beden­
ken, daß mehr Freizeit auch mehr Nachfrage nach Konsumgü­
tern auslöst und daß eine längere Berufsausbildung dem Arbeit­
nehmer mehr Flexibilität und bessere Chancen auf dem Ar­
beitsmarkt bietet. 
4.3.2.2. Gegen eine forcierte Verkürzung der Arbeitszeit 
wird häufig eingewendet, daß sie die Produktionstechnik, die 
Arbeitnehmer und die Unternehmen, insbesondere kleinere und 
mittlere Betriebe, überfordere. Sie sei deshalb kein geeignetes 
Instrument zur Verminderung der Arbeitslosigkeit. 
4.3.3. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, mit denen die 
räumliche und die berufliche Mobilität der Arbeitskräfte geför­
dert werden, sind notwendig, um strukturelle Diskrepanzen 
zwischen der Nachfrage und dem Angebot auf dem Arbeits­markt zu vermindern. Ein gesamtwirtschaftliches Defizit an 
Arbeitsplätzen kann allerdings hierdurch nicht beseitigt werden. 
5. Ausblick 
5.1. Ob die gegenwärtig zu beobachtende Belebung der Wirt­
schaftsaktivität in ein dauerhaftes und ausreichendes Wirt­
schaftswachstum mündet, hängt wesentlich von folgenden Vor­
aussetzungen ab: 
5.1.1. Die Bundesbank verzichtet sowohl auf eine starke 
Ausweitung als auch auf eine starke Reduzierung der Bankenli­
quidität. Unter diesen Umständen wird sich die - im Jahr 1978 
sehr lebhafte - Expansion der Geldmenge von selbst abschwä­
chen. Vielfach werden kontraktive geldpolitische Maßnahmen 
mit dem Argument gefordert, die ständige Verminderung der 
Umlaufgeschwindigkeit des Geldes sei ein Indiz für den Aufbau 
eines erheblichen Inflationspotentials. Dieses Argument ist nicht 
zutreffend: Der mit der Verminderung der Inflationsraten und 
der Zinssätze in den letzten Jahren einhergehende Rückgang der 
Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist vielmehr weitgehend 
Ausdruck eines Normalisierungsprozesses. 
5.1.2. Die Lohnpolitik sollte nicht allzusehr von der im Jahr 
1978 eingeschlagenen Linie abweichen. Eine starke Abweichung 
nach oben würde die Inflationsraten wieder verstärken 
und/oder zu Lasten der Gewinnspannen gehen. Eine starke Ab­
weichung nach unten würde die reale Kaufkraft der privaten 
Haushalte und damit auch die Absatzentwicklung bei den 
Unternehmen beeinträchtigen. 
5.1.3. Die Unternehmen nutzen die Verbesserung ihrer Auf­
tragslage nicht zu überhöhten Preisforderungen, sondern zum 
Ausbau ihrer Kapazitäten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen 
und zur Ausbildung von Facharbeitern. Damit dies geschieht, 
müssen die Unternehmen allerdings damit rechnen können, daß 
der Staat nach 1979 nicht wieder auf einen restriktiven Kurs bei 
seinen Ausgaben - und vor allem bei seinen Investitionen - zu­
rückkehrt. Hiervon würde unmittelbar die Bauwirtschaft be­
troffen werden, mittelbar würden aber auch andere Wirt­
schaftsbereiche in Mitleidenschaft gezogen werden. 
5.1.4. Ein stetiges und ausreichendes Wirtschaftswachstum 
kann nur erreicht werden, wenn es im Bereich der Außenwirt­
schaft nicht zu größeren Störungen kommt. Es gibt kein interna­
tionales Währungssystem, das per se einen absolut zuverlässigen 
Schutz vor Unruhen auf den Devisenmärkten und gegen die 
Übertragung inflatorischer oder deflatorischer Einflüsse aus 
dem Ausland gewährt. Das geplante Europäische Währungssy­
stem kann aber dadurch seine Rechtfertigung erhalten, daß es 
von den beteiligten Ländern als eine Verpflichtung aufgefaßt 
wird, miteinander besser als bisher zu kooperieren, d. h. ge­
meinsam die Basis für ein möglichst inflationsfreies Wirt­
schaftswachstum zu schaffen. 
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die von den 
Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen für Blinde und 
sonstige Behinderte 
(Dok. KOM(78) 348 endg.) 
Die Vorlage, die Gegenstand der Befassung war, ist im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften Nr. C 187 vom 5. August 1978 auf Seite 2 veröffentlicht worden. 
A. RECHTSGRUNDLAGE DER STELLUNGNAHME 
Am 4. August 1978 beschloß der Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß aufgrund von 
Artikel 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 
Abgabe einer Stellungnahme zu dem vorgenannten Entwurf zu ersuchen. 
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B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts- und Sozialauschuß hat seine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema 
auf seiner 163. Plenartagung am 29. und 30. November 1978 in Brüssel verabschiedet. 
Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198, 
gestützt auf das vom Rat der Europäischen Gemeinschaf­
ten am 4. August 1978 ausgesprochene Ersuchen um 
Stellungnahme, 
gestützt auf den von seinem Präsidium am 18. Oktober 
1978 gefaßten Beschluß, die Fachgruppe Industrie, Han­
del, Handwerk und Dienstleistungen mit der Erarbeitung 
einer Stellungnahme zu dieser Vorlage zu betrauen, 
gestützt auf die Stellungnahme, die die vorgenannte 
Fachgruppe in ihrer Sitzung am 8. November 1978 
annahm, 
gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Marvier, 
mündlich vorgetragenen Bericht, 
gestützt auf die Beratungen anläßlich seiner 163. Plenar­
tagung am 29./30. November 1978 (Sitzung vom 29. 
November 1978) -
VERABSCHIEDETE FOLGENDE STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Allgemeine Bemerkungen 
1.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß stimmt den 
Zielen, die mit dem ihm vorgelegten Verordnungsent­
wurf verfolgt werden, uneingeschränkt zu. Die Gemein­
schaft ist es sich schuldig, in diesem Bereich raschere 
Fortschritte als Drittländer zu machen. 
1.2. Demnach ist der Ausschuß damit einverstanden, 
daß die Maßnahmen zur Lockerung der Einfuhrbedin­
gungen, die bis jetzt lediglich für Blinde galten, auf an­
dere Behinderte ausgedehnt werden und betont, daß kein Unterschied zwischen Behinderungsarten gemacht wer­
den sollte. 
1.3. Von diesem Gesichtspunkt aus könnte man sich 
fragen, warum die in Titel II des Verordnungsentwurfs 
enthaltenen Einschränkungen für andere Behinderte ge­
macht werden. Allerdings ist offensichtlich, daß Gegen­
stände für Blinde leichter zu definieren sind und daß die 
Geräte aller Art, die für Behinderte bestimmt sind, auch 
Handelsmärkte darstellen, deren Grenzen nicht genau 
gezogen werden können, deren wirtschaftliches Gewicht 
andererseits aber nicht unerheblich ist. 
1.4. Trotzdem tritt der Ausschuß dafür ein, daß wei­
tere Versuche unternommen werden, Fortschritte auf 
dem Weg zu einem einheitlichen System zugunsten aller 
Behindertengruppen zu erzielen. 
2. Besondere Bemerkungen 
2.1. Artikel 3 Absatz 1 b) 
2.1.1. Für die Abweichung von der Bedingung der 
Gleichwertigkeit verweist dieser Absatz auf Artikel 7 
Absatz 2, der seinerseits auf Durchführungsvorschriften 
verweist, die noch zu erlassen sind. 
2.1.2. Der Ausschuß wünscht, daß diesbezüglich prä­
zise Kriterien aufgestellt werden, damit Artikel 3 in der 
Gemeinschaft einheitlich angewandt wird. 
2.2. Artikel 6 Absatz 1 
2.2.1. Wann eine Veräußerung oder Überlassung „zu 
nichtgewerblichen Zwecken" erfolgt, bestimmt sich nach 
dem Recht der Mitgliedstaaten. Im übrigen wird dieser 
Begriff von Verbänden und Zusammenschlüssen oft sehr 
weit ausgelegt. 
2.2.2. Daher macht der Ausschuß die Kommission 
darauf aufmerksam, daß eine korrekte Anwendung die­
ser Bestimmung notwendig ist. 
Geschehen zu Brüssel am 29. November 1978. 
Die Präsidentin 
des Wirtscbafts- und Sozialausschusses 
Fabrizia BADUEL GLORIOSO