KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
Brüssel, den 11.02.1997 
KOM(97)44 endg. 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates vom 23. März 1992 zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn 
mit Ursprung in Brasilien und der Türkei 
(von der Kommission vorgelegt) 

BEGRÜNDUNG 
1. Für neue Ausführer können keine Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der 
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates eingeleitet werden, sofern in der 
Ausgangsuntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde. Unter diesen Umständen 
unterliegen alle neuen Ausführer dem Residualzoll. In Verfahren ohne 
Stichprobenprüfung können neue Ausführer dagegen eine Überprüfung gemäß Artikel 
11 Absatz 4 zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen beantragen. 
2. Ein gewisser Ausgleich könnte dadurch erzielt werden, daß im Falle von 
Stichprobenprüfungen zwecks Festsetzung der Dumpingspannen in den Verordnungen 
zur Einführung der endgültigen Maßnahmen eine Bestimmung aufgenommen wird, der 
zufolge für neue Ausführer unter bestimmten Bedingungen der anhand der Stichprobe 
ermittelte durchschnittliche Zoll eingeführt werden kann. Unter diesen Umständen 
werden die neuen Ausführer den kooperierenden Unternehmen gleichgestellt, die in der 
Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogen wurden. 
^ 
3. Werden in der Folge ausreichende Beweise dafür vorgelegt, daß es sich bei einem 
Unternehmen tatsächlich um einen neuen Ausführer handelt, konsultiert die 
Kommission (nach einer Überprüfung des entsprechenden Status dieses Unternehmens) 
den Beratenden Ausschuß, um dem Rat vorzuschlagen, diesen Ausführer in die Liste der 
Unternehmen aufzunehmen, für die gemäß der Verordnung zur Einführung der 
Maßnahmen der gewogene durchschnittliche Zoll gilt. 
4. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates wurde ein endgültiger 
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Baumwollgarn mit Ursprung unter anderem in 
der Türkei eingeführt. In der vorausgegangenen Untersuchung wurde mit einer 
Stichprobe gearbeitet. 
5. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, die beiliegende Verordnung zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates zu erlassen, um eine Bestimmung 
aufzunehmen, der zufolge für neue Ausführer im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 
Buchstabe a) gewogene durchschnittliche Zoll eingeführt werden kann. 
3 
VERORDNUNG (EG) Nr DES RATES 
vom 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates vom 23. März 1992 zur 
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Baumwollgarn 
mit Ursprung in Brasilien und der Türkei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995' über 
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft 
gehörenden Ländern, 
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
1 ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. 
L 
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN 
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 738/922 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf 
die Einfuhren von Baumwollgarn der KN-Codes 5205 11 00 bis 5205 45 90 und 
5206 11 00 bis 5206 45 90 mit Ursprung unter anderem in der Türkei ein. Im Falle der 
türkischen Ausführer wurde eine Stichprobenprüfung durchgeführt, wobei für die 
Unternehmen der Stichprobe individuelle Zölle zwischen 4,9% und 12,1% und für die 
übrigen kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein 
gewogener durchschnittlicher Zoll von 9% festgesetzt wurden. Für die Unternehmen, die 
sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde 
ein Zoll von 12,1% eingeführt. 
B. ÄNDERUNG 
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 kann in diesem 
Verfahren keine Überprüfung für neue Ausführer zwecks Ermittlung individueller 
Dumpingspannen eingeleitet werden, da in der Ausgangsuntersuchung mit einer 
Stichprobe gearbeitet wurde. Im Interesse der Gleichbehandlung der neuen Ausführer und 
der kooperierenden, in der Ausgangsuntersuchung nicht in die Stichprobe einbezogenen 
Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene 
durchschnittliche Zoll auch für die neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf 
eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung hätten -
2 ABl. Nr. L 82 vom 27.3.1992, S. 1. 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
Dem Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 738/92 des Rates wird folgender Absatz 
angefügt: 
"(6) Legt eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, daß sie die in 
Absatz 1 genannten Waren im Untersuchungszeitraum nicht ausführte, daß sie mit 
keinem der Ausführer oder Hersteller, für die die mit dieser Verordnung eingeführten 
Maßnahmen gelten, geschäftlich verbunden ist und daß sie die betroffenen Waren nach 
dem Untersuchungszeitraum tatsächlich ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche 
vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft 
eingegangen ist, so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission 
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Absatz 2 ändern und diese Partei dort 
hinzufügen." 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der 
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
C 
ISSN 0254-1467 
KOM(97) 44 endg. 
DOKUMENTE 
DE 02 11 03 
Katalognummer : CB-CO-97-042-DE-C 
ISBN 92-78-15585-3 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg 
2