KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0MC89) 345 endg. 
Brüssel, den 12 . Juli 1989 
Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte 
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der KN mit Ursprung in 
Malta geltenden Zollsätze (1990) 
(von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
t. Der Rat ist übereingekommen, Malta ab 1. Januar 1974 ke^ne 
ungünstigere Behandlung zu gewähren, als sie den Hu^.zni».*, «>er-
ländern der allgemeinen Präferenzregelung gewährt wird. 
Mit der beigefügten Verordnung soll die Entscheidung durchgeführt 
und damit die von der Kommission für 1990 im Rahmen der 
allgemeinen Präferenzen vorgeschlagene vollständige oder teilweise 
Aussetzung der Zollsätze für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 
autonom auch auf Malta angewendet werden« 
Z. In den Grenzen dieseir Aussetzungen wenden Spanien und Portugal die 
entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG und Malta infolge 
des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an. 
3. Für die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (Laufende Nrn. 16.0027/ 
16.0029 und 16.0039) verschiebt Portugal die Anwendung der Präferenz­
regelung bis 31. Dezember 1990. Deshalb gelten die Zollzugeständnisse 
für diese Waren in der Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal. 
4. Der Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse« die für Malta 
interessant sind und bei denen die Gemeinschaft gegenüber M^lta 
eine Zollbehandlung anwendet, die ungünstiger ist als die im 
Rahmen der allgemeinen Präferenzen vorgesehene Behandlung. 
Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Verordnung 
sowie die beigefügte Liste der Erzeugnisse in direktem 
Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission an den Rat Über 
allgemeine Präferenzen für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 
stehen. 
Der beigefügte Vorschlag muss daher mit dem oben erwähnten 
endgültigen Verordnungstext abgestimmt werden, sobald dieser vom 
Rat angenommen worden ist. 'Sie behält sich daher die Möglichkeit vor, 
ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändern, um ihn eventuell je 
nach Bedarf anzupassen. 
Anlage: Ein Vorschlag für eine Verordnung 
Vorschlag eines 
VERORDNUNG (EWG) Nr. DES RATES 
vom 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 
der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1990 ) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates 
vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege­
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12, 
auf Vorschlag der Kommission, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1 
( 1 ) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 werden für i 
im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta 1 
der Einfuhr in die Gemeinschaft 
die jeweils angegebenen Zollsä 
angewandt. 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Malta (2) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise 
aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig 
einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zoll­
vorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die 
Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. 
Dezember 1990 für die im Anhang der vorliegenden Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta 
entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der 
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgabe oder 
den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem 
jeweils angegebenen Niveau aussetzen. 
In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das 
Kccvgre-'ch Spanien und d^e Portugiesische Repu­
blik Zollsätze an, die nach dem Protokoll zum 
Assozierungs^Abkommen zwischen der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik telta 
im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Por­
tugals zur Gemeinschaft O) berechnet werden. 
Für die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 
(4) (Laufende Nrn. 16.0027, 16.0029 und 16.0059) 
verschriebt Portugal jedoch die Anwendung der 
Präferenzregelung bis 31 Dezember 1990. Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden c 
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik c 
gemäß den diesbezüglichen Vorschriften des Protokc 
zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziati 
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft u 
der Republik Malta im Anschluß an den Beitritt c 
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Repub 
zur Gemeinschaft berechneten Zollsätze an. 
Portugal verschiebt jedoch bis 31. Dezember 19 
die Anwendung der Präferenzregelung für Waren 
\ferordhung (EWG) Nr. 1035/72 (Laufende Nrn. 
16.0027, 16.0029 und 16.0039). 
(2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die fü 
Anwendung des Abkommens zur Gründung einer / 
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinsi 
und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen h« 
zuziehen. 
(1) ABl. Nr. L 323 vom 29.11.1980, S. 1. 
(2) ABl. Nr. L 61 vom 14.3.1971, S. 3. 
(3) ABl. Nr. L 81 vom 23.3.1989, S. 11. 
(4) ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1. 
Artikel 2 
Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen 
Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft einge­
führt, daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar 
konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen 
ernstlichen Schaden zu verursachen drohen, so können die 
für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Zollsätze ganz 
oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnahmen 
können auch dann getroffen werden, wenn der ernstliche 
Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder 
einzutreten droht. 
Artikel 3 
(1) Um die Anwendung des Artikel 2 zu gewährleisten, 
kann die Kommission durch Verordnung die Wiederanwen­
dung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum beschlie­
ßen. 
(2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats 
tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von 
höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie 
unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung. 
(3) Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kom­
mission beschlossenen Maßnahme binnen einer Frist von 
zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen. 
Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht 
ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann 
die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ändern oder 
aufheben. 
Artikel 4 
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19% in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
ANHANG (a) 
Laufende 
Nutnmer 
16.0003 
16.0005 
16.0007 
16.0009 
16.0011 
16.0023 
16.0025 
16.0027 
16.0029 
16.0031 
16.0033 
16.0035 
16.0037 
16.0039 
16.0041 
16.0043 
16.0045 
16.0047 
16.0049 
16.0051 
16.0053 KN-Code 
0208 90 10 
0208 10 90 
ex 0208 90 30 
0208 20 00 
0208 90 90 
0409 
ex 0603 90 00 
ex 0603 90 00 
0706 90 30 
ex 0709 90 90 
ex 0710 80 90 
ex 0711 90 70 
ex 0712 90 90 
ex 0712 90 90 
0810 20 90 
0810 30 90 
0810 40 90 
ex 0810 90 90 
1519 13 00 
1519 19 00 
1519 20 00 
1602 20 10 
ex 1602 90 31 
ex 1602 90 31 
ex 1602 50 90 
ex 1602 90 71 
ex 1602 90 79 
ex 1602 90 71 
ex 1cJ02 90 79 Warenbezcichnung 
Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder 
gefroren 
von Haustauben 
von Haarwild 
Froschschcnkel 
andere 
Natürlicher Honig 
IpcnnittbTurnen, nur getrocknet 
Schnittblumen, gefärbt, gebleicht, imprägniert oder anders bearbeitet 
Meerrettich (Cochlearia armoracia) 
okra (Hibiscus esculentus L. oder ^lj^'\£L5ä{lfntus 
okra (Hibiscus esculentus L. oder Abeünpschjseajlen tus 
Okra (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschu9 esulentus 
(\_ flMnch)) 
Meerrettich (Cochlearia armoracia) 
okra (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus esulentus 
((m Mo*neh)) 
Andere Beeren 
Tallölfcttsäuren 
Andere technische Fettsäuren 
Saure Öle aus der Raffination 
Fleisch, Schlachmebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar 
gemacht* Leber: 
von Gänsen oder Enten 
von Wild 
von Kaninchen 
Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht 
Andere, von Schafen 
Andere, von Ziegen Zollsatz 
5% 
frei 
frei 
frei 
25% 
7% 
15% 
13% 
frei 
13% 
frei 
frei 
7% 
5% 
frei 
14% 
8% 
14% 
17% 
18% 
16% 
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Prâferenzbehandlung 
im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zuatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehöri­
gen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem. 
Laufende 
Nuouner 
16.0055 
16.0056 
16.0057 
16.0059 
16.0061 
16.0063 
16.0065 
16.0067 
16.0069 
16.0071 
16.0073 
16.0075 
16.0077 
16.0079 
16.0081 
16.0083 
16.0085 
16.0087 
16.0089 
16.0095 KN-Code 
1602 90 99 
1605 90 90' 
2003 20 00 
ex 2004 90 99 
2005 60 00 
ex 2004 90 30 
2005 i0 00 
ex 2004 90 30 
2005 90 30 
ex 2004 90 99 
ex 2005 90 90 
ex 2009 80 39 
ex 2009 80 39 
ex 2009 80 31 
ex 2009 90 21 
2009 20 91 
2009 20 99 
ex 2009 30 31 
ex 2009 30 39 
ex 2009 80 80 
ex 2009 80 80 
2009 80 95 
ex 2009 80 99 
ex 2009 80 99 
ex 2009 90 51 
ex 2009 90 59 
2009 30 91 Warenbezeichnung 
Andere 
Andere 
Trüffeln 
Spargel 
Sauerkraut 
Kapern 
Moringa oleifa („Drumsticks") 
Dattelsaft 
Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Datteln und Feigen), 
0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 
0810 90 10,0810 90 90 
Andere Früchte der KN-Code 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 
0807 20 00, 0810 20 90. 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 
0810 90 10,0810 90 90 
Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht: 
Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 
0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 
0810 90 10,0810 90 90 
Saft von Pampelmusen oder Grapefruits 
Saft von Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), zugesetzten Zucker enthal­
tend 
Saft von Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), ohne zugesetzten Zucker 
Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen), 0807 20 00, 
0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 
0810 90 90 
Saft von anderen Früchten und Gemüsen, zugesetzten Zucker enthaltend, ausgenom­
men Saft von Aprikosen und Pfirsichen 
Saft aus der Frucht der Art Vaccinium macrocanpon 
Saft von Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen), 
0807 20 00. 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50. 0810 40 90, 
0810 90 10,0810 90 90 
Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 
Mischungen von Säften mit einem Wert von 30 ECU oder mehr für 100 kg 
Eigengewicht, ausgenommen Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 CHT 
Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen 
oder Pfirsichen enthalten, zugesetzten Zucker enthaltend 
Andere 
Saft von anderen Zitrusfrüchten: 
— mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 CHT Zollsatz 
16% 
16% 
14 7o 
20% 
15% 
12% 
frei 
frei 
8% 
-N 
• 8% +AGR 
7% 
13% 
13% 
8% 
17% 
> 
8 % 
18% 
17% 
18% 
14% 
Laufende 
Nummer 
16.0097 
16.0099 
16.0101 
16.0103 
16.0105 
16.0107 
16.0113 
16.0115 
16.0117 
16.0119. 
16.0123 " KN-Code 
2009 30 95 
2009 30 99 
ex 2009 80 91 
ex 2009 80 91 
ex 2009 80 93 
ex 2009 80 93 
ex 2009 90 91 
ex 2009 90 93 
2009 90 99 
2102 10 31 
2102 10 39 
2301 20 00 Wjrenbezeichnung 
- mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger 
Keinen zugesetzten Zucker enthaltend 
Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker 
von mehr als 30 GHT: 
aus Früchten der KN-Code 0801, 0803, 0804 
(ausgenommen Feigen), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 
0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 0810 90 90 
Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 
Saft von anderen Früchten oder Gemüsen mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker 
von 30 GHT oder weniger: 
Früchte der KN-Code 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen), 0807 20 00, 
0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 90 10, 
0810 90 90 
Andere, ausgenommen Saft von Aprikosen oder Pfirsichen 
Mischungen von Säften: 
- mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, ausgenom­
men Gemische, die einzeln oder zusammen mehr als 25 GHT Saft von Weintrau­
ben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen 
enthalten, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT 
Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT 
Ohne zugesetzten Zucker 
t 
^Backhefen 
Mehl und Pellets von Fischen oder Krebstieren, von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren Zollsjtz 
14% 
15% 
8% + AGR 
17% + AGR 
8% 
17% 
17% + AGR 
17% 
18 7« 
4% + MOB 
frei 
Abkürzungen: 
AGR: Abschopfungtregelung. 
MOB: Beweglicher Teilbetrag. 
FICHE FINANCIERE 
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120 
2. Base juridique : art. 113 du traité. 
3. Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition d'un règlement (CEE) 
du Conseil portant suspension totale ou partielle des droits 
applicables pour :arta^ns produits, des chapitres 1 à 24 de la 
N.C., originaires de Malte (1990) 
i*. Objectif : Exécution d'une décision Ou Conseil (aDplcaticn à Malte 
d'un traitement non moins favorable que celui accoroc aux pays 
bénéficiaires des préférences généralisées). 
5. Mode de calcul : 
-Codes de la N.C. : Plusieurs codes NC. 
-Droits à appliquer : divers, entre 0% et 25 % 
-Droits applicables : divers, entre 3X et 27 % 
ô. Perte de recettes : 
La Derte de recettes â inscrire pour 1990 n'est pas calculable en 
raison de l'incertitude des possibilités d'exportations de Malte. 
Il n'y a pas une perte supplémentaire à inscrire en 1990 par rapport 
à celle inscrite en 1989. 
FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI 
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement de La 
Communauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en consi 
dération lors de La prise de décision d'adoption de cette suspension 
tarifaire et il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité 
et L'emploi dans La Communauté. 
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
KOM(89) 345 endg. 
Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeug­
nisse der Kapitel 1 bis 24 der KN mit Ursprung in Malta geltenden 
Zollsätze (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
12.7.1989 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L - 2985 Luxemburg 
Serie: DOKUMENTE 
1989 - 9 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm 
DE 
ISSN: 0254-1467 
ISBN: 92-77-51944-4 
Katalognummer: CB-CO-89-304-DE-C 
ISSN 0254-1467 
KOM(89) 345 endg. 
DOKUMENTE 
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Vorschlag einer 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung 
der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 
24 der KN mit Ursprung in Malta geltenden 
Zollsätze (1990) 
(von der Kommission dem Rat vorgelegt) 
11 02 
Katalognummer: CB-CO-89-304-DE-C 
ISBN: 92-77-51944-4 12.7.1989 
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN