Nr. C 244/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.9. 84 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine siebzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mährwertsteuerbefreiung bei der 
vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel 
KOM(84) 412 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. August 1984) 
(84/C 244/04) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die 
Artikel 99 und 100, 
auf Vorschlag der Kommission, 
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses, 
in Erwägung nachstehender Gründe: 
Die Verminderung der steuerlichen Hindernisse im 
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist wichtig, 
um die Erbringung von Dienstleistungen zu erleich­
tern und damit den Binnenmarkt weiterzuentwickeln 
und zu stärken. 
Zur Verwirklichung dieses Ziels kann dadurch beige­
tragen werden, daß für Gegenstände, die vorüberge­
hend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen einge­
führt werden, eine möglichst weitgehende Befreiung 
von der Mehrwertsteuer gewährt wird. 
Es empfiehlt sich, eine begrenzte Anzahl von Erzeug­
nissen, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind 
und in den Mitgliedstaaten hohen Verbrauchsteuern 
unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Befreiung 
auszuschließen. 
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Richt­
linie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
Staaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames 
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige 
Bemessungsgrundlage (') befreien die Mitgliedstaaten 
unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen 
0) ABl. Nr. L 145» 13. 6. 19??» S. 1. unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung 
einer korrekten und einfachen Anwendung der nach­
stehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von 
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und et­
waigen Mißbräuchen festsetzen, die Einfuhr von Ge­
genständen, die für Verfahren der vorübergehenden 
Einfuhr angemeldet worden sind und für die auf­
grund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung gilt oder, 
wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wä­
ren, gelten würde, von der Steuer. 
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorerwähnten Richt­
linie unterbreitet die Kommission dem Rat Vor­
schläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuer­
regeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbe­
reichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des ge­
nannten Artikels und der praktischen Einzelheiten ih­
rer Durchführung. 
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 D der Richtlinie 
77/388/EWG können die Mitgliedstaaten Sonder­
maßnahmen treffen, um die Lieferungen von Gegen­
ständen, die noch dem Verfahren der vorübergehen­
den Einfuhr unterliegen, nicht der Mehrwertsteuer zu 
unterwerfen. 
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der erwähnten Richtlinie 
unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für 
Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die 
Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in Absatz 1 
des erwähnten Artikels genannten Umsätze. 
Bei Einfuhren aus Drittländern ist eine möglichst 
weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zoll­
regelung und der Mehrwertsteuerregelung wün­
schenswert, zumal zahlreiche Befreiungen bei vor­
übergehender Verwendung auf multilateralen interna­
tionalen Vereinbarungen beruhen, die für sämtliche 
Zölle und Abgaben gelten, die auf oder in Verbin­
dung mit Einfuhren zu entrichten sind. 
Die Mitgliedstaaten müssen unter bestimmten Um­
ständen die Möglichkeit haben, die Befreiungen bei 
vorübergehender Einfuhr KU verweigern oder t\x ent-
13.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/5 
ziehen oder Sicherheiten zu fordern, um Umgehun­
gen oder Mißbrauch zu verhindern. 
Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr sollte nur 
in den Fällen gelten, in denen die Gegenstände für 
die zur Befreiung berechtigenden Zwecke verwendet 
und anschließend wiederausgeführt werden sollen; 
deshalb muß für die Überwachung der Regelungen 
Sorge getragen werden, um zu gewährleisten, daß die 
Mehrwertsteuer in den Fällen erhoben wird, in denen 
die Gegenstände nicht mehr die Voraussetzungen für 
die Befreiung erfüllen. 
Als Ausnahme von den Grundregeln über die vor­
übergehende Verwendung wäre es eine verwaltungs­
mäßige Vereinfachung, wenn bestimmten Gegenstän­
den, die zum Zweck des Verkaufs eingeführt 
werden, für einen streng begrenzten Zeitraum die Be­
freiung wegen vorübergehender Einfuhr zugestanden 
würde — 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren bei der vorüber­
gehenden Einfuhr der in dieser Richtlinie hierfür vor­
geschlagenen Gegenstände eine Befreiung von der 
Mehrwertsteuer gemäß den Bestimmungen der nach­
stehenden Artikel und unter den Bedingungen, die sie 
zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen 
Anwendung der Befreiung sowie zur Verhütung von 
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und et­
waigen Mißbräuchen festsetzen, und zwar sowohl bei 
der vorübergehenden Einfuhr der Gegenstände als 
auch bei anschließenden Dienstleistungen. 
(2) Verkehrsmittel einschließlich Paletten und 
Container fallen nicht in den Anwendungsbereich die­
ser Richtlinie. 
(3) Diese Richtlinie legt für die anderen Gegen­
stände als Verkehrsmittel den Anwendungsbereich 
der Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Ein­
fuhren, die für ein Verfahren der vorübergehenden 
Einfuhr gemäß Artikel 14 Absätz 1 Buchstabe c) der 
Richtlinie 77/388/EWG angemeldet werden, sowie 
die praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung ge­
mäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie, fest. 
(4) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als: 
a) „Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates" das Gebiet 
entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 3 
der Richtlinie 77/388/EWG; 
b) „Befreiung bei vorübergehender Einfuhr" die Re­
gelung, wonach Gegenstände, die vorübergehend 
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbleiben und wiederausgeführt werden sollen, in Überein­
stimmung mit den in dieser Richtlinie festgelegten 
Bedingungen unter Befreiung von der Mehrwert­
steuer eingeführt werden können; 
c) „zuständige Behörden" — die zuständigen Behör­
den des Mitgliedstaates, in dem der Antrag auf die 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr der Ge­
genstände gestellt wird; 
d) „Person" eine natürliche oder juristische Person; 
e) „außerhalb eines Mitgliedstaates niedergelassene 
Person" eine natürliche Person, die ihren gewöhn­
lichen Wohnsitz im Sinne der Richtlinie 
83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über 
Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei 
vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmit­
tel (*) außerhalb dieses Staates hat oder eine juri­
stische Person, die weder ihren Sitz noch eine 
feste Niederlassung innerhalb dieses Staates hat. 
Artikel 2 
(1) Die zuständigen Behörden bewilligen in einem 
Genehmigungsverfahren die Befreiung bei vorüberge­
hender Einfuhr allen Personen, die die Gegenstände, 
für die die Befreiung beantragt wird, in eigener Ver­
antwortung verwenden oder verwenden lassen. 
(2) Die zuständigen Behörden treffen alle Maß­
nahmen, die sie für erforderlich halten, um die Näm­
lichkeit der Gegenstände zu sichern und die Überwa­
chung ihrer Verwendung zu gewährleisten. 
(3) Die zuständigen Behörden können: 
a) die Gewährung der Befreiung bei vorübergehender 
Einfuhr verweigern, wenn sie es nicht für möglich 
erachten, die Nämlichkeit der Gegenstände zu si­
chern oder ihre Verwendung zu überwachen; 
b) die Gewährung der Befreiung Personen verwei­
gern, die die als notwendig erachtete Gewähr 
nicht bieten, insbesondere Personen, die die Be­
freiung bei vorübergehender Einfuhr bereits früher 
unzulässig in Anspruch genommen oder einen ern­
sten Verstoß gegen die zoll- oder mehrwertsteuer­
rechtlichen Vorschriften begangen haben. 
Artikel 3 
(1) Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung bei 
vorübergehender Einfuhr gewährt wird, können die 
zuständigen Behörden eine Sicherheit fordern, um die 
Zahlung der bei der Überführung der Gegenstände in 
den freien Verkehr oder bei anschließenden Dienstlei­
stungen im Zusammenhang mit den vorübergehend 
eingeführten Gegenständen gegebenenfalls geschulde­
ten Mehrwertsteuer zu gewährleisten. 
0) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1983, S. 59. 
Nr. C 244/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 9. 84 
(2) Wird eine Sicherheit gefordert, so hat die Per­
son, der die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr 
gewährt worden ist, die Wahl zwischen: 
a) einer Barhinterlegung in der Währung des Mit­
gliedstaates, in dem die Sicherheit gefordert wird; 
b) einem Bürgen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz 
oder eine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, 
in dem die Sicherheit gefordert wird, und der von 
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates an­
erkannt wird oder 
c) der Verpfändung von Wertpapieren, die in dem 
Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit gefordert 
wird, marktfähig sind. 
(3) Keine Sicherheit ist zu fordern: 
a) für Gegenstände, die in den Geltungsbereich der 
Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. 
Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens 
des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, 
die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem 
Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mit­
gliedstaaten versandt werden (') fallen; 
b) für Gegenstände, die aus einem anderen Mitglied­
staat oder einem Drittstaat, in den in Übereinstim­
mung mit den Artikeln 3 und 33 der Verordnung 
(EWG) des Rates Nr. 3599/82 vom 21. Dezember 
1982 über die vorübergehende Verwendung (2) 
festgelegten Fällen, eingeführt werden; 
c) bei Gegenständen, die unter Artikel 27 Absatz 1 
Buchstabe c) dieser Richtlinie fallen, wenn sie aus 
einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden. 
(4) Wird eine Sicherheit verlangt, so darf sie den 
Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschreiten, die 
auf den Wert der Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer 
Einfuhr geschuldet worden wäre, wenn sie zu diesem 
Zeitpunkt zur Überführung in den freien Verkehr an­
gemeldet worden wären. 
Artikel 4 
(1) Personen, denen die Befreiung bei vorüberge­
hender Einfuhr gewährt worden ist, haben die von 
den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Überwa-
chungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden. 
(2) Die zuständigen Behörden können die Befrei­
ung bei vorübergehender Einfuhr widerrufen, wenn 
sie feststellen, daß die berechtigte Person eine oder 
mehrere der Voraussetzungen für die Befreiung nicht 
erfüllt haben. 
O ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1. 
O ABl. Nr. L 376 vom 21. 12. 1982, S. 1. Artikel 5 
(1) Die zuständigen Behörden setzen die Verwen­
dungsfrist der Gegenstände, für die Befreiung bei 
vorübergehender Einfuhr gewährt wurde, nach Maß­
gabe der bewilligten Verwendung fest. Unbeschadet 
der in den Artikeln 13, 14, 15, 17, 25 und 27 festge­
setzten Grenzen beträgt die Höchstdauer dieser Frist 
24 Monate. 
(2) Die zuständigen Behörden können jedoch, 
wenn dies durch außergewöhnliche Umstände ge­
rechtfertigt ist, auf Antrag des Inhabers der Bewilli­
gung die in Ziffer 1 genannte Frist innerhalb vernünf­
tiger Grenzen nach Maßgabe der in dieser Richtlinie 
festgelegten Bedingungen verlängern, um die bewil­
ligte Verwendung zu ermöglichen. 
Artikel 6 
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen, daß Lieferun­
gen im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 
77/388/EWG von Gegenständen, für die eine Befrei­
ung bei vorübergehender Einfuhr bewilligt worden 
ist, von der Mehrwertsteuer befreit werden, sofern die 
Gegenstände Eigentum einer außerhalb des Hoheits­
gebiets des Einfuhrmitgliedstaates niedergelassenen 
Person verbleiben und weiterhin in den Genuß der 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr kommen kön­
nen. 
(2) Die Rechtsvorteile der Befreiung bei vorüber­
gehender Einfuhr können auf jede andere Person, die 
dies beantragt, übertragen werden, wenn diese Person 
die Voraussetzungen erfüllt, unter denen die Befrei­
ung ursprünglich gewährt worden war und die Ver­
pflichtungen des ursprünglichen Inhabers der Bewilli­
gung, insbesondere die sich aus der Festsetzung der 
Frist für die Verwendung der Gegenstände ergeben­
den Verpflichtungen, übernimmt. 
Artikel 7 
(1) Ein Steuertatbestand tritt ein und die Mehr­
wertsteuer wird erhoben: 
a) wenn Gegenstände, für die eine Befreiung für vor­
übergehende Einfuhr gewährt wurde, zur Über­
führung in den freien Verkehr angemeldet werden 
oder 
b) in den Fällen gemäß Artikel 4 Absatz 2 entweder 
zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Voraussetzun­
gen für die Gewährung der Befreiung nicht mehr 
erfüllt ist oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Be­
freiung gewährt wurde, wenn nachgewiesen wird, 
daß die betreffende Voraussetzung niemals erfüllt 
war. In diesen Fällen wird unterstellt, daß die Ge­
genstände zu dem betreffenden Zeitpunkt zum 
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden 
sind; 
13.9.84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/7 
c) wenn Gegenstände, die sich nach einer ordnungs­
gemäß bewilligten Zerstörung als Reste wiederge­
winnen lassen, zur Überführung in den freien Ver­
kehr angemeldet werden. 
(2) Die Mehrwertsteuer wird nicht erhoben, wenn 
die Gegenstände, für die Befreiung bei vorübergehen­
der Einfuhr gewährt wurde, 
a) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in 
— ein Lager, 
— eine Freizone, oder 
— in den externen oder internen Gemeinschafts­
versand überführt oder einem der Verfahren 
des internationalen Verkehrs im Sinne des Ar­
tikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 
222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 
über das gemeinschaftliche Versandverfah­
ren (') unterworfen werden, sofern die Anwen­
dung der letztgenannten Verfahren nach den 
gemeinschaftlichen Vorschriften zulässig ist, 
oder 
b) unter Zollaufsicht zerstört werden oder wenn ge­
genüber, den zuständigen Behörden der Nachweis 
erbracht wird, daß die Gegenstände infolge unvor­
hergesehener Umstände oder höherer Gewalt ver­
lorengegangen oder zerstört worden sind. 
Artikel 8 
(1) Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr ist 
nicht zu gewähren für Gegenstände, die mit teilweiser 
Befreiung bei Eingangsabgaben gemäß den Bestim­
mungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 
3599/82 vorübergehend aus Drittländern eingeführt 
worden sind. 
(2) In den Fällen gemäß Absatz 1 entsteht der 
Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ge­
genstände in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates 
gelangen. Die Mehrwertsteuer wird jedoch erst dann 
erhoben, wenn die bei teilweiser Befreiung geschulde­
ten Eingangsabgaben erhoben werden. 
TITEL II 
GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG BEI VOR­
ÜBERGEHENDER EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN 
AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT 
Artikel 9 
Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr ist für an­
dere als die im Anhang aufgeführten Gegenstände zu 
bewilligen, die aus einem Mitgliedstaat vorüberge­
hend in einen anderen eingeführt werden, sofern 
diese Gegenstände: 
a) in unverändertem Zustand in einen anderen Mit­
gliedstaat wieder ausgeführt werden sollen; 
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. b) die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft erfüllen oder, sofern es sich 
um unter den Vertrag über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 
fallende Gegenstände handelt, die sich im freien 
Verkehr befinden; 
c) in Übereinstimmung mit den für die Anwendung 
der Mehrwertsteuer im Abgangsmitgliedstaat gel­
tenden Bestimmungen erworben worden sind und 
für sie anläßlich ihrer vorübergehenden Ausfuhr 
keine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt 
worden ist; 
d) Eigentum einer außerhalb des Hoheitsgebiets des 
Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person bleiben. 
Artikel 10 
Für Gegenstände, die in einem Mitgliedstaat aus 
einem anderen eingeführt werden und nicht die Vor­
aussetzungen für die Befreiung nach Artikel 9 erfül­
len, besteht ein Anspruch auf Befreiung bei vorüber­
gehender Einfuhr, wenn sie die Voraussetzungen für 
eine solche Befreiung nach Titel III dieser Richtlinie 
im Falle der Einfuhr aus einem Drittland erfüllen 
würden. 
TITEL III . 
GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG BEI VOR­
ÜBERGEHENDER EINFUHR FÜR GEGENSTÄNDE, 
DIE AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRT 
WERDEN 
KAPITEL 1 
Berufsausrüstung 
Artikel 11 
(1) Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr 
wird für Berufsausrüstung bewilligt. 
(2) Als „Berufsausrüstung" gilt Gerät und dessen 
Zubehör^ das eine außerhalb des Gebiets der Gemein­
schaft ansässige Person, die sich zur Ausführung einer 
bestimmten Aufgabe in einem Mitgliedstaat aufhält, 
zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes benötigt, 
soweif; diese Ausrüstung in den Geltungsbereich von 
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fällt. 
(3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, so­
fern die Berufsausrüstung 
a) einer außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft an­
sässigen Person gehört, 
b) von einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Per­
son eingeführt wird und 
c) ausschließlich von der Person, die in den betref­
fenden Mitgliedstaat einreist, oder unter ihrer Lei­
tung verwendet werden soll. 
Nr. C 244/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.9.84 
Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt je­
doch nicht für kinematographische Ausrüstungen, die 
in Ausführung eines Koproduktionsvertrags mit einer 
im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates ansässi­
gen Person zur Herstellung von Filmen eingeführt 
werden. 
Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte 
Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegen­
stand eines Mietvertrags oder eines ähnlichen Ver­
trags sein, bei dem eine im Hoheitsgebiet des Ein­
fuhrmitgliedstaates ansässige Person Vertragspartei 
ist. 
(4) Die Befreiung wird zu den gleichen Bedingun­
gen wie für die Berufsausrüstung selbst für Einzelteile 
bewilligt, die zur Ausbesserung der in Absatz 1 ge­
nannten Ausrüstung später eingeführt werden. 
KAPITEL 2 
Waren, die auf einer Ausstellung, einer Messe, einem 
Kongreß oder einer ähnlichen Veranstaltung vorge­
führt oder verwendet werden sollen 
Artikel 12 
(1) Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr 
wird bewilligt für: 
a) Gegenstände, die auf einer Veranstaltung ausge­
stellt oder vorgeführt werden sollen; 
b) Gegenstände, die bei der Vorführung eingeführter 
Erzeugnisse auf einer Veranstaltung verwendet 
werden sollen, wie z. B.: 
— Gegenstände, die zur Vorführung der einge­
führten und ausgestellten Maschinen oder Ap­
parate benötigt werden; 
— Konstruktions- und Ausstattungsmaterial ein­
schließlich der elektrotechnischen Ausrüstung 
für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden 
Stände einer außerhalb des Gebiets der Ge­
meinschaft des Einfuhrmitgliedstaates ansässi­
gen Person; 
— Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie 
Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur 
Werbung für die eingeführten und ausgestell­
ten Waren verwendet werden sollen, wie z. B. 
Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie 
die zu ihrer Vorführung erforderlichen Appa­
rate; 
c) Ausrüstungen einschließlich Dolmetscheranlagen, 
Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen, 
wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die 
auf internationalen Treffen, Konferenzen oder 
Kongressen verwendet werden sollen; 
d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt 
werden oder an ihnen teilnehmen sollen; 
e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus 
vorübergehend eingeführten Gegenständen, Ma­
schinen, Geräten oder Tieren anfallen. (2) Als „Veranstaltung" gelten: 
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungs­
schauen des Handels, der Industrie, der Landwirt­
schaft und des Handwerks; 
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster 
Linie karitativen Zwecken dienen; 
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die haupt­
sächlich der Förderung der Wissenschaft, der 
Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erzie­
hung oder der Kultur, des Sports, der Religion, 
der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder 
Völkerverständigung dienen sollen; 
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisa­
tionen oder internationaler Zusammenschlüsse; 
e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächt­
nischarakter; 
mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatper­
sonen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck 
des Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt 
werden. 
KAPITEL 3 
Pädagogisches Material und wissenschaftliche 
Materialien 
Artikel 13 
(1) Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr 
wird bewilligt für: 
a) pädagogisches Material; 
b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter a) genann­
ten Material; 
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstel­
lung oder Instandsetzung dieses Materials angefer­
tigte Werkzeuge. 
(2) „Pädagogisches Material" sind alle ausschließ­
lich für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten 
Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Appa­
rate, Maschinen und deren Zubehör, soweit sie in den 
Geltungsbereich von Artikel 10 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3599/82 fallen. 
(3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, 
sofern das pädagogische Material, die Ersatz- und 
Zubehörteile und Werkzeuge 
a) von Bildungs- oder Berufsbildungseinrichtungen, 
die im wesentlichen nicht auf Gewinn gerichtet 
und von den zuständigen Behörden für die 
Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, einge­
führt und unter der Aufsicht und Verantwortung 
dieser Einrichtungen verwendet werden; 
b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden; 
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange­
messener Anzahl eingeführt werden und 
13. 9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/9 
d) während' der Zeit ihres Verbleibs im Hoheitsgebiet 
des Einfuhrmitgliedstaates Eigentum einer außer­
halb des Gebiets der Gemeinschaft ansässigen Per­
son bleiben. 
(4) Die Dauer, während der Befreiung für solches 
pädagogisches Material bewilligt werden kann, ist auf 
sechs Monate beschränkt. 
Artikel 14 
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird 
bewilligt für: 
a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör; 
b) Ersatzteile für diese Materialien; 
c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, 
Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von wis­
senschaftlichem Material angefertigt werden, das 
ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung 
oder Lehre im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitglied­
staats verwendet werden. 
(2) Als „wissenschaftliches Material" gelten Instru­
mente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die 
ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung 
oder Lehre verwendet werden sollen. 
(3) Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern 
die wissenschaftlichen Materialien, Zubehörteile, Er­
satzteile und Werkzeuge: 
a) von wissenschaftlichen oder Bildungseinrichtun­
gen, die im wesentlichen nicht auf Gewinn gerich­
tet und von den zuständigen Behörden für die 
Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, einge­
führt und unter der Aufsicht und Verantwortung 
dieser Einrichtungen verwendet werden; 
b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden; 
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange­
messener Zahl eingeführt werden und 
d) während der Dauer ihres Verbleibs im Hoheitsge­
biet des Einfuhrmitgliedstaates Eigentum einer 
außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft ansässi­
gen Person bleiben. 
(4) Die Dauer, während der Befreiung für solches 
wissenschaftliches Material bewilligt werden kann, ist 
auf 6 Monate beschränkt. 
KAPITEL 4 
Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial 
Artikel 15 
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird 
bewilligt für medizinisch-chirurgisches und Laborma­
terial, da* für Krankenhäuser und andere Gesund­
heitseinrichtungen bestimmt ist, sofern dieses Mate­
rial: a) eine gelegentliche leihweise Lieferung darstellt, 
b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist. 
(2) Die Dauer, während der Befreiung für solches 
medizinisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt 
werden kann, ist auf 6 Monate beschränkt. 
KAPITEL 5 
Ausrüstungen für Katastropheneinsätze 
Artikel 16 
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird 
bewilligt für Ausrüstungen, die für Katastrophenein­
sätze im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates be­
stimmt sind, sofern diese Ausrüstungen: 
a) leihweise eingeführt werden kann, und 
b) für staatliche oder von den zuständigen Behörden 
zugelassene Organisationen bestimmt sind. 
KAPITEL 6 
Umschließungen 
Artikel 17 
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird 
für Umschließungen bewilligt. 
(2) „Umschließungen" sind: 
a) Behältnisse, die als äußere oder innere Umschlie­
ßung von Waren verwendet werden oder hierfür 
bestimmt sind; 
b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen 
oder Befestigen von Waren verwendet werden 
oder hierfür bestimmt sind; 
ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Pa­
pier, Glasfaser, Späne, in losem Zustand eingeführt. 
(3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, 
sofern: 
a) im Falle von gefüllten Umschließungen angegeben 
wird, daß sie leer oder gefüllt wiederausgeführt 
werden sollen oder 
b) im Falle von leeren Umschließungen angegeben 
wird, daß sie gefüllt wiederausgeführt werden sol­
len. 
(4) Umschließungen, die bei vorübergehender Ein­
fuhr befreit wurden, dürfen auch in Ausnahmefällen 
nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Hoheitsge­
biets des Einfuhrmitgliedstaates verwendet werden, 
sofern dies nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem 
Gebiet geschieht. Im Falle von gefüllten Umschlie­
ßungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, 
zu dem sie geleert worden sind. 
Nr. C 244/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.9.84 
(5) Die Dauer, während der Befreiung für solche 
Umschließungen bewilligt werden kann, ist auf 6 Mo­
nate beschränkt, wenn sie gefüllt eingeführt werden, 
und auf 3 Monate, wenn sie leer eingeführt werden. 
KAPITEL 7 
Persönliche Habe von Reisenden 
Artikel 18 
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird 
für die persönliche Habe, die ein Reisender bei sich 
hat oder in seinem persönlichen Gepäck mit sich 
führt, für die Dauer seines Aufenthaltes im Hoheits­
gebiet des Einfuhrmitgliedstaates bewilligt. 
(2) Als „persönliche Habe" gelten alle Kleidungs­
stücke und sonstigen neuen oder gebrauchten Artikel, 
die dem persönlichen Gebrauch des Reisenden dienen 
und von ihm wiederausgeführt werden. 
Als „persönliches Gepäck" gilt das Gepäck im Sinne 
der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 
1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal­
tungsvorschriften über die Befreiung von den Um­
satzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Ein­
fuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ('). 
KAPITEL 8 
Warenmuster, Werbematerial und Gegenstände, die 
für Versuche bestimmt sind 
Artikel 19 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt 
für: 
a) Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorge­
legt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellun­
gen gleichartiger Waren zu erhalten; 
b) Filme, welche die Art und Arbeitsweise von Mate­
rial zeigen, das einer außerhalb des Gebiets der 
Gemeinschaft ansässigen Person gehört oder von 
ihr hergestellt wird, sofern sie nicht zur entgelt­
lichen öffentlichen Vorführung bestimmt sind; 
c) Werbematerial für den Fremdenverkehr, das in 
den Geltungsbereich von Artikel 20 Buchstabe d) 
der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fällt; 
d) Gegenstände aller Art, die Versuchen, Untersu­
chungen oder Vorführungen einschließlich der für 
Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche 
und Untersuchungen unterzogen werden sollen; 
die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den 
Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen 
ein Gewinn angestrebt wird; 
e) Gegenstände aller Art, die für Versuche, Untersu­
chungen oder Vorführungen bestimmt sind; die 
C) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den Ver­
suchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein 
Gewinn angestrebt wird. 
KAPITEL 9 
Betreuungsgut für Seeleute 
Artikel 20 
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird 
für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt. 
(2) Es gelten die folgenden Definitionen: 
— „Betreuungsgut" sind Sachen, die der kulturellen 
Betätigung, der Erziehung, der Freizeitgestaltung, 
der religiösen oder der sportlichen Betätigung von 
Seeleuten dienen, sofern diese Gegenstände in den 
Geltungsbereich von Artikel 21 der Verordnung 
(EWG) Nr. 3599/82 fallen; 
— „Seeleute" sind alle Personen, die sich an Bord 
eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrneh­
men, die mit dem Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst 
auf See zusammenhängen. 
(3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, so­
fern das Gut zum vorübergehenden Gebrauch 
a) durch die Schiffsbesatzung an Land verbracht 
wird, jedoch nur solange, wie das Schiff im Hafen 
bleibt; 
b) in Betreuungseinrichtungen eingeführt wird, je­
doch nur bis zu 6 Monaten. „Betreuungseinrich­
tungen" sind Heime, Clubs und Erholungsstätten 
für Seeleute, die von Behörden oder von kirch­
lichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung 
gerichteten Organisationen verwaltet werden, so­
wie Gotteshäuser, in denen regelmäßig Gottes­
dienste für Seeleute abgehalten werden. 
KAPITEL 10 
Gegenstände zum Gebrauch durch staatliche 
Behörden in Grenzgebieten 
Artikel 21 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird für ver­
schiedene Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht 
und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den 
Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von 
Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den 
Grenzgebieten verwendet werden. 
KAPITEL 11 
Tiere 
Artikel 22 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt 
für: 
13.9. 84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 244/11 
a) lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum 
Training, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen 
Behandlung eingeführt werden; 
b) lebende Tiere aller Art, die als Wanderherde oder 
zum Weiden eingeführt werden; 
c) Zugtiere und Geräte im Besitz von Personen, die 
zwar außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft, je­
doch in der Nähe desselben ansässig sind, sofern 
sie diese Tiere und Geräte zur Nutzung von 
Grundstücken im Hoheitsgebiet des Einfuhrmit­
gliedstaates einführen, wobei im Rahmen dieser 
Nutzung land- und forstwirtschaftliche Arbeiten 
durchgeführt werden. 
KAPITEL 12 
Filme, Magnetbänder und sonstige Tonträger 
Artikel 23 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt 
für: 
a) kinematographische Positiv-Filme, belichtet und 
entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwen­
dung betrachtet werden sollen; 
b) Filme, Magnetbänder und -drahte, die zur Verto­
nung, zur Umsetzung in eine Fremdsprache oder 
zur Vervielfältigung bestimmt sind und wiederaus­
geführt werden sollen; 
c) Informations- und Tonträger mit Aufzeichnung, 
einschließlich Lochkarten, die dem Einführer un­
entgeltlich zur Verfügung gestellt werden. 
KAPITEL 13 
Gegenstände zum Gebrauch in der für die Ausfuhr 
bestimmten Produktion 
Artikel 24 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt 
für: 
a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnun­
gen und ähnliche Gegenstände, die für eine im 
Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates ansässige 
Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 % der 
mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegen­
stände aus diesem Gebiet ausgeführt werden; 
b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwa­
chen und ähnliche Gegenstände, die für eine im 
Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates ansässige 
Person zur Verwendung bei einem Herstellungs­
verfahren bestimmt sind, wenn mindestens 75 % 
der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegen­
stände aus diesem Gebiet ausgeführt werden; 
c) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die 
einer im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates 
ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung ge­
stellt werden und zur Herstellung von Gegenstän­den bestimmt sind, die vollständig ausgeführt wer­
den sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerk­
zeuge und Spezialinstrumente Eigentum des Emp­
fängers der betreffenden Gegenstände bleiben. 
KAPITEL 14 
Austauschproduktionsmittel 
Artikel 25 
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird 
für Austauschproduktionsmittel bewilligt, die dem 
Einführer vorläufig und unentgeltlich vom Lieferan­
ten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen 
Veranlassung zur Verfügung gestellt werden, welche 
später zwecks Überführung in den freien Verkehr 
eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung 
wieder zur Verfügung gestellt werden. 
(2) Die Dauer der Befreiung bei vorübergehender 
Einfuhr dieser Austauschproduktionsmittel ist auf 6 
Monate beschränkt. 
KAPITEL H 
Eingeführte Gegenstände ohne wirtschaftliche 
Auswirkungen 
Artikel 26 
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird für Ge­
genstände bewilligt, die in besonderen Situationen 
ohne wirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in 
das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates einge­
führt werden. 
TITEL IV 
GEGENSTÄNDE, DIE ZUM ETWAIGEN VERKAUF 
EINGEFÜHRT WERDEN 
Artikel 27 
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe 
b) wird die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr 
bewilligt für: 
a) Gebrauchtwagen, die zur Versteigerung eingeführt 
werden; 
b) Gegenstände, die im Rahmen eines Kaufvertrags 
mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden; 
c) Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt 
und gegebenenfalls verkauft zu werden; 
d) zur Ansicht übersandte Waren aus Pelzfellen, 
Schmuckwaren, Teppiche und Gold- und Silber­
schmiedewaren, sofern ihre besonderen Merkmale 
die Einfuhr als Muster ausschließen. 
(2) Kunstwerke sind: 
a) Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) 
und Zeichnungen, einschließlich Kopien, vollstän-
Nr. C 244/12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.9. 84 
dig mit der Hand geschaffen, ausgenommen hand­
bemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeug­
nisse und gewerbliche Zeichnungen; 
b) Handdrucke, die vom Künstler signiert und nume­
riert und von Stein, Platten oder anderem vollstän­
dig handgearbeiteten Material abgezogen sind; 
c) Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, ausge­
nommen serienweise hergestellte Reproduktionen 
und kunsthandwerkliche Gegenstände kommer­
ziellen Charakters; 
d) Photographien, ausgenommen Poster und indu­
strielle Reproduktionen; 
e) nach von Künstlern gelieferten Originalentwürfen 
handgearbeitete Tapisserien, höchstens jedoch ein 
Exemplar je Werk; 
f) Originalkeramikerzeugnisse und Mosaiken auf 
Holz. 
(3) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt für Gegen­
stände, die sowohl aus einem anderen Mitgliedstaat 
als auch aus Drittländern eingeführt werden. 
(4) Die Dauer, während der für die Gegenstände 
nach Absatz 1 Befreiung bewilligt werden kann, ist im 
Falle der Buchstaben a), b) und c) auf sechs Monate und im Falle des Buchstaben d) des Absatz 1 auf vier 
Wochen beschränkt. 
(5) Werden die in Absatz 1 genannten Gegen­
stände nicht innerhalb der in Absatz 3 festgelegten 
Zeit wieder ausgeführt oder innerhalb dieser Zeit ver­
kauft, so wird davon ausgegangen, daß sie zu dem 
Zeitpunkt, zu dem die Befreiung bewilligt wurde, 
zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden 
sind; dementsprechend ist die Mehrwertsteuer zu er­
heben. 
TITEL V 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 28 
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 
1985 nachzukommen. 
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in 
Kenntnis. 
Artikel 29 
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 
ANHANG 
Verzeichnis der Gegenstände, die von der Befreiung nach Artikel 9 ausgeschlossen sind 
GZT Tarifnummer 
09.01 A I 
09.01 A II 
ex. 21.02 A 
09.02 
ex. 21.02 B 
22.03 
22.05 A 
22.05 BundC 
22.06 
ex. 22.08 
ex. 22.09 
24.02 A 
ex. 24.02 B 
24.02 C 
ex. 27.10 
ex. 33.06 Warenbezeichnung 
Kaffee, nicht geröstet 
Kaffee, geröstet 
Auszüge und Essenzen aus Kaffee 
Tee 
Auszüge und Essenzen aus Tee 
Bier 
Schaumwein 
Stillwein 
Wermutwein u. a. 
Äthylalkohol 
Spirituosen, Likör usw. 
Zigaretten 
Zigarren 
Rauchtabak 
Erdöl 
Parfüm und Toilettenwasser