EUROPÄISCHE KOMMISSION 
Brüssel, den 8.12.2011 
SEK(2011) 1520 endgültig 
  
ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN 
ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Begleitunterlage zum / zur 
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen 
{KOM(2011) 866 endgültig} 
{SEK(2011) 1519 endgültig}  
 
DE 2   DE 1. DIE GESUNDHEITSSICHERHEITSINITIATIVE  
Ziel der Gesundheitssicherheitsi nitiative ist die Straffung und Stärkung der Kapazitäten und 
Strukturen im Bereich der Ges undheitssicherheit. Dadurch soll  ein effektiverer Schutz der 
Bürger der Europäischen Union (EU) vo r schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Bedrohungen erreicht werden, die sich negativ auf die Gesundhe it der Bevölkerung auswirken 
können. 
Die EU verfügt seit 1998 über eine solide po litische und rechtliche Grundlage für den 
Umgang mit übertragbaren Krankheiten. Dadurch werden die rechtlichen Anforderungen für 
die Überwachung übertragbarer Krankheite n, die Übermittlung auf EU-Ebene von 
Informationen zu akuten Ereignisse über ei n sicheres Frühwarn- und Reaktionssystem 
(EWRS) sowie der Informationsaustausch zu Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung 
solcher Krankheitsausbrüche. Die Mitgliedstaa ten sind demzufolge verpflichtet, über den 
Ausbruch übertragbarer Krankheiten zu informieren. Die Informationen über solche Krankheiten werden in Echtzei t an alle Mitgliedstaaten we itergeleitet, und die Maßnahmen 
zur Bekämpfung dieser Krankheiten werden au f EU-Ebene koordiniert.  Seit 2005 nimmt das 
Europäische Zentrum für die Prävention un d die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) 
wissenschaftliche Risikobewertungen in Zusa mmenhang mit übertragbaren Krankheiten vor. 
Allerdings wird nicht bei allen sc hwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsbedrohungen auf EU-Ebene so konsis tent gehandelt. Deshalb wird mit der 
Gesundheitssicherheitsinitiative ein Schutzniv eau angestrebt, das mit dem bei anderen 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Ges undheitsbedrohungen bestehenden vergleichbar 
ist, die durch biologische, chemische und umwe ltbedingte Ereignisse verursacht werden. Die 
spezielle Natur dieser Gefa hren wird berücksichtigt. 
Die Gesundheitssicherheitsinitiative unt erstützt auch die Umsetzung der EU-
Gesundheitsstrategie und trägt zum Erreichen der Ziele de r Strategie „Europa 2020“ bei, 
indem Gesundheit als integraler Be standteil der Ziele intelligen tes und integratives Wachstum 
gefördert wird. Darüber hinaus wird damit ein Beitrag zu den allgemeinen 
Sicherheitsanstrengungen auf europäischer Eben e geleistet und insbesondere die Umsetzung 
der in der Strategie der inneren Sicherheit darg elegten Agenda unterstützt. Die Initiative trägt 
auch zur Stärkung der chemisch en, biologischen, radiologisc hen und nuklearen Sicherheit 
(CBRN-Sicherheit) in der EU bei, wie im CBRN -Aktionsplan dargelegt,  sowie zur Vertiefung 
der Kooperation mit dem Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) bei der Erarbeitung von Bereitschafts- und Reaktionsmechanismen für Katastrophenfälle . 
Im Rahmen der Gesundheitssicherheitsinitiative wird die externe Kooperation zwischen der 
EU und Drittstaaten zum Schutz vor Gesundheitskrisen und zur Reaktion auf solche Krisen angemessen berücksichtigt. Dabei wird auch un tersucht, welche Synergien mit der Vielzahl 
bilateraler Unterstützungs- und Kooperationsprogramme der EU möglich sind, die eine starke 
gesundheitsbezogene Komponente haben
1.  
                                                 
1 Beispielsweise startete die EU 2010 mit dem „Instr ument für Stabilität“ ein Projekt, das Drittstaaten die 
Zusammenarbeit in vielen Regionen der Welt ermöglicht, um Kapazitäten zur Minimierung der von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen ausgehenden Risiken aufzubauen, und 
zwar ungeachtet des Ursprungs des Risi kos (das heißt, ungeachtet dessen, ob es sich um ein natürlich, 
durch kriminelle Handlungen oder durch einen Industrieunfall bedingtes Risiko handelt). Überprüft 
 
DE 3   DE Im Kontext dieser Initiative werden al s schwerwiegende grenzüberschreitende 
Gesundheitsbedrohungen Ereignisse betrachtet, die durch übertragbare Krankheiten oder 
biologische Agenzien verursac ht werden, die nicht übertra gbare Krankheiten verursachen, 
Ereignisse chemischen, umweltbedingten oder unbekannten Ursprungs oder durch den 
Klimawandel verursachte, di e potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit 
der Bevölkerung haben. Für die Zwecke der Initi ative werden die durch Klimawandeleffekte 
bedingten Gefahren den Umweltgefahren zugeor dnet. Radiologische Zw ischenfälle bleiben 
im Rahmen dieser Initiative unberücksichtigt,  da sie unter die Bestimmungen des Euratom-
Vertrags fallen. 
Gegenstand dieser Initia tive ist auch die Koordini erung der Bereitschafts- und 
Reaktionsplanung in Zusammenhang mit dies en Gesundheitsbedrohungen auf EU-Ebene, 
einschließlich Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen, Überwachung und Bewertung 
der mit diesen potenziellen Gefahren verbund enen Risiken für die öffentliche Gesundheit 
sowie Management der identifizierten Ri siken und gesundheitsbezo gen Krisen und der 
Weitergabe von Informationen dazu. 
Die Initiative ist das Ergebnis einer umfangrei chen Konsultation. Teile  dieses Prozesses 
waren beispielsweise eine offene Konsu ltation interessierter Seiten zum Thema der 
Gesundheitssicherheit in der Europäischen Union, mehrere Treffen mit Akteuren des 
Frühwarn- und Reaktionssystems (EWRS) und des Ausschusses für Gesundheitssicherheit 
(HSC)2, bilaterale Treffen mit sechs Mitgliedsta aten sowie eine Präs entation vor dem EU-
Forum zur Gesundheitspolitik. Auch das Er gebnis der offenen Konsultation 2010 zur 
„Stärkung der Bereitschaft der Europäischen  Union für eine Influenzapandemie“ wurde 
berücksichtigt. Die relevanten Dienstst ellen der Kommission, darunter auch das 
Generalsekretariat, wurden in die Erarbeitung der Initiative einbezogen. 
2. PROBLEMDEFINITION  
2.1. Unzureichende und inkonsistente Bereits chafts- und Reaktionsplanung in den 
EU-Mitgliedstaaten bei allen Arten schwerwiegender grenzüberschreitender 
Gesundheitsbedrohungen 
Die Kapazität der Mitgliedstaaten zur Reaktio n auf schwerwiegende grenzüberschreitende 
Gesundheitsbedrohungen ist unterschiedlich. Da s betrifft beispielsweise die Labor-
Infrastruktur, Analysemittel und den Personalbes tand. Darüber hinaus ist festzustellen, dass 
nicht alle kritischen Sektoren in der Gesells chaft gründlich auf die Vielfalt von Ereignissen 
vorbereitet sind, welche die ö ffentliche Gesundheit beeinträchtigen können. Mitgliedstaaten 
und kritische Sektoren mit niedrigerem Bere itschaftsniveau schwächen und verzögern die 
Reaktion der EU und wirken sich nachteilig auf die Situation in anderen Mitgliedstaaten aus. 
In einem Notfall können untersc hiedlichste öffentliche Gesundheitsmaßnahmen erforderlich 
werden, beispielsweise Diagnosen durch Sp eziallabors, medizinische Betreuung, Impfung 
und/oder Behandlung, Reisehinweise, Re geln für persönliche Schutz- und 
Hygienemaßnahmen sowie Dekontaminati onsmaßnahmen. Neben dem Gesundheitswesen 
müssen auch andere kritische Sektoren vorbere itet sein. Krankenhäuser beispielsweise können 
                                                                                                                                                         
wird, ob zwischen der Gesundheitssicherheitsinitiative und der Initiative zur Schaffung dieser 
regionalen CBRN-Exzellenzzentren Synergien möglich sind. 
2 Der Name dieses Gremiums wird im Legislativvorschlag möglicherweise noch verändert.  
 
DE 4   DE nicht einwandfrei funktionieren, wenn die St romversorgung ausgefallen ist oder Ärzte 
aufgrund eines Zusammenbruchs des öffentlich en Nahverkehrs daran gehindert sind, ihren 
Arbeitsplatz zu erreichen. Zudem besteht die Gefahr, dass wichtige öffentliche Versorgungssysteme wie die Wasser- oder Stro mversorgung aufgrund einer hohen Anzahl 
erkrankter Mitarbeiter ausfallen. 
Die Unterschiede in der Be reitschaftsplanung innerhalb de r EU können zu inkohärenten 
Strategien, divergenten Standa rds sowie inkonsistenten Verf ahren und Methodiken führen. 
Mögliche Folgen einer solchen Situation sind  beispielsweise ein ungleicher Zugang zu 
medizinischer Behandlung und Betreuung, di e Gefährdung der Eindämmungsmaßnahmen bei 
Krankheitsausbrüchen und sogar eine Erhöhung der Anzahl von Erkrankungs- und 
Sterbefällen. Ohne Koordination auf EU-Ebene besteht die Gefa hr, dass die Mitgliedstaaten 
verschiedene, wechselseitig kontraproduktive Maßna hmen ergreifen, beispielsweise in Bezug 
auf Grenzschließungen, Quarantänemaßnahmen und Reisehinweise. Öffentliche Gesundheitsschutzmaßnahmen würden dann ad  hoc von den einzelnen Mitgliedstaaten 
festgelegt. Das Risikomanagement auf EU-Ebe ne wäre weniger effe ktiv und das Vertrauen 
der Menschen in nationale Behörden und EU-Institutionen würde unterminiert. Schließlich kann eine solche Situation auch gravierende  Rückwirkungen auf andere Politikbereiche 
innerhalb der EU haben und nicht zuletz t das Funktionieren des Binnenmarktes 
beeinträchtigen. 
Die individuelle Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen erhöht möglicherweise den 
Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten. Vertraul ichkeitsklauseln in de n Verträgen könnten die 
Einkaufsmacht der Mitgliedstaaten erhe blich schwächen und in Kombination mit 
Restriktionen für die Gesundheitsbudgets d azu führen, dass zu wenig medizinische 
Gegenmaßnahmen eingekauft werden, was die Reaktionsbereitschaft der gesamten EU 
erheblich schwächen würde. 
2.2. Lücken und Inkonsistenzen in de n Mechanismen zur Überwachung von 
Gesundheitsrisiken und zur Bewertung der Risiken biologischer Gefahren (mit 
Ausnahme übertragbarer Krankheiten) sowie chemischer und umweltbedingter 
Gefahren 
Zwar existiert für die unter schiedlichen Bedrohungen auf EU -Ebene eine Vielzahl von 
Überwachungs- und Warnsystemen, doch sind dies e nicht systematisch  mit öffentlichen 
Gesundheitsinstitutionen inne rhalb der EU verknüpft. 
In den Internationalen Gesundhe itsvorschriften (IHR), einem in ternationalen Regelwerk für 
die Koordination von Maßnahmen im Kampf gegen Gesundheitsgefah ren aller Art, ist 
festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Weltgesundheitsorganisa tion (WHO) über alle 
Ereignisse informieren müssen, die im intern ationalem Maßstab zu einer Gefährdung der 
öffentlichen Gesundheit führen können, und zwar unabhängig von ihrem Ursprung (biologisch, chemisch, radiologisc h, nuklear oder umweltbedingt). 
Vergleichbare Meldepflichten gibt es auf EU-E bene nicht. Hinzu kommt, dass die Kriterien 
für solche Meldungen nicht zwangsläufig auch  für die EU-Ebene angemessen sind, denn die 
Existenz einer gemeinsamen Außengrenze, di e Freizügigkeit und die gemeinsame Politik 
erfordern ein sensibleres System. 
Nationale Instrumente zur Bewertung eines Ge sundheitsrisikos existieren, doch sind sie aus 
EU-Perspektive möglicherweise nicht umfa ssend und konsistent. Ein Mechanismus für ein 
 
DE 5   DE koordiniertes Vorgehen auf EU-E bene existiert derzeit nicht.  Da keine Bewertung der der 
Gesundheitsrisiken auf EU-Ebene erfolgt, kommt  es zu Diskrepanzen bei der Bewertung der 
Gefahr durch eine gegebene Bedrohung, Doppelbewertungen zwischen einzelnen 
Mitgliedstaaten sowie inkohärenten Maßnahmen auf EU-Ebene. Eine solche Situation kann 
auch zu einer ineffizienten Nutzung der be grenzten heutigen Re ssourcen führen und 
angemessene Maßnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit verzögern, wodurch 
möglicherweise die Reaktionsfähigkeit auf EU-E bene insgesamt gefährdet ist. Die negativen 
Auswirkungen dieser Situation können zu ei ner höheren Morbiditäts- und Mortalitätsquote 
führen. Da gesundheitliche Aspekte auch Ausw irkungen auf andere kritische Sektoren von 
Wirtschaft und Gesellschaft haben, kann dies auch die gemeinsame EU-Politik gefährden. 
Wichtig ist auch, dass das Fehlen einer umfassenden oder angemesse nen Risikobewertung zu 
unklarer Kommunikation führen ka nn, wodurch möglicherweise da s öffentliche Vertrauen in 
die von den Gesundheitsbehörden der Mitglied staaten vorgeschlagenen oder ergriffenen 
Maßnahmen unterminiert wird. 
2.3. Unzureichendes und schwaches Risikomana gement in Bezug auf biologische, 
chemische und umweltbedingte Gesundheitsbedrohungen sowie schwache Verfahren zur Risikokommunikation 
Schwerwiegende grenzüberschreitende Ge sundheitsbedrohungen sind unvermeidlich. Zwar 
treten diese Gefahren nicht so häufig wi e übertragbare Krankheiten auf, doch können sie 
sowohl für das Gesundheitswese n als auch für andere Sektoren von Wirtschaft und 
Gesellschaft erhebliche Auswirkungen ha ben. Im Vergleich zu den potenziellen 
Auswirkungen ist die Koordinationsbasis für Reaktionen im Bereich der öffentlichen 
Gesundheit auf EU-Ebene eher schwach. Die Strukturen und Mechanismen des 
Risikomanagements im Bereich der öffentliche n Gesundheit auf EU-Ebene sind nicht an den 
neuen internationalen Rechtsra hmen (die Internationalen Ge sundheitsvorschriften) angepasst 
und reichen für die Bewältigung einer ge sundheitsbezogenen Krise nicht aus. 
Darüber hinaus sind die Mandate, Zuständi gkeiten und Entscheidungskompetenzen für 
Reaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundhe it zwischen den beiden derzeit existierenden 
Gremien, nämlich dem Frühwarn- und Reakti onssystem (EWRS) und dem Ausschuss für 
Gesundheitssicherheit (HSC), nicht klar di fferenziert. Der info rmelle Ausschuss für 
Gesundheitssicherheit wurde von den EU-Gesundhe itsministern nach den Terroranschlägen 
2001 als Gremium zur bessere n Koordinierung der Risikobewertung im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit und des Umgangs mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsbedrohungen in der EU gegründet. Zunächst war sein Mandat auf den Umgang 
mit Gefahren des Bioterrorismus begrenzt. Sp äter wurde es auf alle Arten von Risiken im 
Bereich der öffentlichen Gesundheit ausged ehnt und verlängert. Dem von der Kommission 
Ausschuss gehören Vertreter de r Gesundheitsbehörden der Mitgli edstaaten an, den Vorsitz 
führt ein Vertreter die Kommission. 
Angesichts des informellen Charakters des Au sschusses und seines Ad-hoc-Mandats ist die 
Koordination der Reaktionen im Bereich de r öffentlichen Gesundheit unzureichend, und es 
gibt keine sektorübergreifende Verknüpfung der Entscheidungsprozesse. Selbst gemeinsame 
Erklärungen mit minimalen Konsenslösungen sind  ohne einen robusten Rahmen schwierig zu 
erreichen, weshalb die Gefahr von Verzögerunge n bei der Reaktion auf Gesundheitsgefahren 
besteht. Zwar wurde im Rahmen des Ges undheitssicherheitsausschusses ein Netz von 
Kommunikationsbeauftragten einge richtet, doch ist das Fehlen eines formalen Mechanismus 
für eine einheitliche Information der Öffen tlichkeit und von Zielgruppen für einen effizienten 
Informationsprozess auf EU-Ebene nicht förderli ch. Dies unterminiert das Vertrauen in die 
 
DE 6   DE Reaktionsfähigkeit des Gesundheitswesens bei chemischen, biologis chen (nicht durch 
übertragbare Krankheiten beding ten) und umweltbedingten Gefa hren und beeinträchtigt die 
Glaubwürdigkeit entsprechender Maßnahmen. 
3. DAS RECHT DER EU ZU HANDELN  
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabo n wurde die EU ermächtigt, das Handeln der 
Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes und der Verbesserung der menschlichen Gesundheit 
(Artikel 6 Buchstabe a AEUV) zu  unterstützen, zu koordi nieren bzw. zu er gänzen. Im Vertrag 
ist festgelegt, dass die Tätigkeit der EU  auf die Verbesserung der Gesundheit der 
Bevölkerung, die Verhütung körperlicher und ge istiger Erkrankungen sowie die Bekämpfung 
der Ursachen körperlicher und geistiger Erkrank ungen gerichtet ist, insb esondere aber auf die 
„Beobachtung, frühzeitige Meldung  und Bekämpfung schwerwiegender 
grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren“ (Artikel 168 AEUV). 
„Schwerwiegende grenzüberschreitende Gesund heitsgefahren“ im Sinne des Vertrags sowie 
„Notlagen der öffentlichen Gesundheit von  internationalem Belang“ im Sinne der 
Internationalen Gesundheitsvorschriften haben wesensbedingt transnationale Auswirkungen, 
die die Mitgliedstaaten einzeln nicht zufrie denstellend bewältigen können. Häufig haben sie 
auch Auswirkungen auf wichtige Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft. Viele dieser 
Sektoren liegen ganz oder te ilweise in der Zuständigkeit de r EU und erfordern deshalb die 
Einbeziehung verschiedener Interessengruppen. 
Die EU verfügt bereits über gute Erfahrun gen bei der Koordination auf dem Gebiet 
übertragbarer Krankheiten, die durch einen um fassenden Bestand an EU-Rechtsvorschriften 
abgedeckt sind; beim Umgang mit schwerwieg ende Ausbrüchen solc her Krankheiten in 
Europa hat sich dies als entscheidend erwies en. Die Gesundheitssicherheitsinitiative baut auf 
diesen positiven Erfahrungen, den bestehenden In strumenten und den Lehren daraus auf. Da 
Bereitschaft, Risikobewertung und Krisenmanage ment nicht in allen Mitgliedstaaten auf 
gleichem Niveau sind, wird dur ch die Gesundheitssicherheitsin itiative die Koordination im 
Umgang mit schwerwiegenden grenzübersch reitenden Gesundheitsbedrohungen auf allen 
Ebenen verbessert. Die Bereitschaft in den M itgliedstaaten wird durch  gemeinsame Verfahren 
und Standards, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen sowie eine Verbesserung des 
Erfahrungs- und Informationsaustauschs gestär kt. Auch die Kapazitäten für schnelle, 
effiziente Reaktionen werden gestärkt, und es wird eine effektive K oordination des Umgangs 
mit schwerwiegenden grenzüberschreitende n Gesundheitsbedrohungen sichergestellt. Der 
Zugang zu und die Verfügbarkeit von medizinisc hen Gegenmaßnahmen wird zwischen den 
Mitgliedstaaten besser ausgeglichen. Eine vers tärkte Koordination auf EU-Ebene wird zu 
einer kohärenten, umfassenden Herangehensweis e an Fragen der Risikobewertung und des 
Risikomanagements führen. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedstaaten mit dieser 
Initiative eine Möglichkeit zur Koordini erung ihrer Maßnahmen bei der Umsetzung der 
Internationalen Gesundheitsvorschriften erhalten. 
4. POLITISCHE ZIELE  
Angesichts der im Abschnitt 2 dargelegten Probleme wird mit der 
Gesundheitssicherheitsinitia tive das Erreichen der in der nachfolgenden Tabelle 
zusammengefassten Ziele angestrebt. 
 
DE 7   DE Tabelle 1: Ziele der Ges undheitssicherhei tsinitiative  
Gesamtziel  
Ein effizienterer Schutz der Bürger der Europäischen Union vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen sow ie die Gewährleistung eines hohen Niveaus 
des Schutzes der menschlichen Gesundheit bei der Erarbeitu ng und Umsetzung von Richtlinien und Aktivitäten der EU  
Einzelziele  
Stärkung der Reaktionsfähigkeit in Bezug auf alle schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen auf der Grundlage eines umfassenden, kohärenten Konzepts 
für Bereitschafts- und Reaktionsplanung, Risikoüberwachung und -bewertung sowie Risikomanagement, einschließlich Risikokommunik ation 
Bereitschafts- und Reaktionsplanung  Risikoüberwachung  und -bewertung  Risikomanagement und Kommunikation in Krisenfällen  
Entwicklung einer gemeinsamen Methodik für die 
Bereitschaftsplanung auf EU-Ebene für alle schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, Gewährleistung 
von Kohärenz und Interoperabilität zwischen den verschiedenen 
Sektoren auf EU-Ebene und unter den Mitgliedstaaten, 
einschließlich einer Verbes serung gleicher Zugangs-
bedingungen zu medizinischen Gegenmaßnahmen  Schaffung der erforderlichen Bedingungen zur Gewährleistung einer kohärenten und umfassenden 
Identifizierung von Gesundheitsbedrohungen und 
Vermittlung von Informationen über diese Gefahren 
sowie zur Bewertung der damit verbundenen 
gesundheitlichen Risiken, insbesondere im Fall gesundheitsbezogener Krisen mit multidisziplinärer 
Dimension
 - Schaffung der Voraussetzungen zur Stärkung und 
Erweiterung der Koordination zwischen Mitgliedstaaten, 
internationalen Gremien und Kommission mit dem Ziel, 
einen kohärenten und konsistenten politischen Ansatz für 
das effektive Management von Reaktionen auf 
schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen in der EU zu gewährleisten  
- Schaffung und Förderung gemeinsamer, koordinierter 
Kommunikationsstrategien, um eine widersprüchliche oder ungenaue Information der Bevölkerung zu 
vermeiden
 
Operative Ziele  
Bereitschafts- und Reaktionsplanung  Risikoüberwachung  und -bewertung  Risikomanagement und Kommunikation in Krisenfällen  
- Ausarbeitung und Aktualisierung einer vergleichbaren, 
kohärenten allgemeinen Bereitschafts- und Reaktionsplanung zu konkreten Bedrohungen auf EU-Ebene, insbesondere mit Blick 
auf eine Influenzapandemie  
- Ausarbeitung und Festlegung gemeinsamer Standards und 
maßgeschneiderter EU-Kriterien zur Information über Gefahren 
mit dem Ziel, ein stärkeres, kontinuierliches und zuverlässiges 
Funktionieren des öffentlichen Gesundheitssektors in der Europäischen Union auf der Grundlage der in den 
Internationalen Gesundheitsvorschriften enthaltenen - Stärkung, bessere Verknüpfung und Gewährleistung 
der Nachhaltigkeit der bestehenden Überwachungs- und Informationsmechanismen und -strukturen  
- Stärkung und Schaffung von Kapazitäten für eine 
Bewertung des Risikos für die Gesundheit der Bevölkerung, die robust, zuverlässig, zwischen den 
einzelnen Sektoren kompatibel und schnell verfügbar 
sind
 
- Bereitstellung von Mechanismen für eine stärkere 
Koordination zwischen den bestehenden Strukturen - Stärkung der Kapazitäten und Prozesse und Aufbau 
einer tragfähigen Struktur/Einrichtung zur Koordinierung der Reaktionen des Gesundheitswesen auf EU-Ebene 
beim Auftreten grenzüberschreitender Gesundheitskrisen  
- Klare Definition des Umfangs der Aktivitäten dieser 
Struktur bzw. dieses Gremiums sowie Festlegung eines 
robusten Mandats für das EU-Risikomanagement, mit 
starkem Engagement der Mitgliedstaaten  
- Stärkung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der 
Krisen- und Risikokommunikation zu 
 
DE 8   DE Anforderungen zu gewährleisten  
- Schaffung eines Instruments zur Verbesserung gleicher 
Zugangsbedingungen zu medizinischen Gegenmaßnahmen, beispielsweise durch einen gemeinsamen Beschaffungs-
mechanismus
 auf dem Gebiet schwerwiegender grenz-überschreitender Gesundheitsbedrohungen, die nicht 
durch übertragbare Krankheiten bedingt sind
 Gesundheitsbedrohungen und Schaffung der 
Voraussetzungen für einen schnellen Austausch und die 
rasche gemeinsame Ausarbeitung von Mitteilungen und Strategien
 
 
DE 9   DE 5. POLITISCHE OPTIONEN  
Um alle Aspekte des Krisenmanagements in einem kohärenten Rahmen  zu erfassen, enthalten 
alle präsentierten Optionen Lösungen fü r Bereitschafts- un d Reaktionsplanung, 
Risikoüberwachung und -bewertung sowie Risikomanagement. 
Die unter den einzelnen Optione n identifizierten Maßnahmen unt erscheiden sich hinsichtlich 
des Grades der Umsetzung der Bereitscha ftsplanung und der wichtigsten Kapazitäts-
anforderungen, des Grades der Verpflichtunge n, die den Mitgliedstaa ten hinsichtlich der 
Umsetzung auferlegt werden, des informelle n oder formellen Charakters der für die 
Risikobewertung genutzten Kompetenzen sowi e der Befugnisse, die in Bezug auf das 
Risikomanagement an die EU übertragen werden. 
• Option 1 (der Status quo) sieht keine zu sätzlichen Maßnahmen vor und stellt damit 
das Basisszenario dar. 
• Option 2 enthält zusätzliche Maßnahmen au f der Grundlage „weicher“ Instrumente, 
insbesondere Empfehlungen des Rates, um die Einbeziehung der Mitgliedstaaten und 
eine engere Zusammenarbeit zwischen bestehenden Strukturen und Systemen zu 
gewährleisten. Im Rahmen dieser Opti on sind keine rechtlich verbindlichen 
Maßnahmen vorgesehen. 
• Mit Option 3 wird ein rechtlicher Ra hmen vorgeschlagen, der verbindliche 
Maßnahmen für die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bereitschaftsplanung enthält. 
Dieser Rahmen ist die rechtliche Basi s für freiwillige Maßnahmen und bietet ein 
solides Fundament für das Krisenmanagement. Mit dieser Option wird eine 
Veränderung der geltenden Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zu übertragbaren Krankheiten und die Ausdehnung ihres Geltungsbereichs auf 
schwerwiegende grenzüberschreite nde Gesundheitsbedrohungen, die durch 
biologische (nicht durch übertragbare  Krankheiten bedingte), chemische und 
umweltbedingte Zwischenfälle verursacht wurden. Die Bestimmungen für eine 
Risikobewertung gemäß dieser Option sind  kein Bestandteil des rechtlichen 
Rahmens, da sie auch auf einer engeren Zusammenarbeit zwischen bestehenden Strukturen und Systemen basieren und m it ihnen Lücken in diesen Bereichen 
geschlossen werden sollen. 
Die Tabelle 3 im Anhang enthält eine Zusa mmenfassung der Maßnahmen unter diesen drei 
Optionen. 
6. F
OLGENABSCHÄTZUNG  
6.1. Option 1: Status quo/Basisszenario – Aufrechterhaltung des aktuellen Niveaus 
der Aktivitäten 
Hierbei würde die aktuelle Situation, einsch ließlich der im Abschnitt 2 beschriebenen 
Probleme, unverändert bleiben. 
6.2. Option 2: Separater und differenzi erter Umgang mit schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsbedro hungen – Erweiterung der EU-weiten 
 
DE 10   DE Zusammenarbeit durch Einsatz „weich er“ Instrumente auf freiwilliger 
Grundlage ohne rechtsverbindliche Maßnahmen 
Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit . Die Auswirkungen auf die öffentliche 
Gesundheit würden sich verbessern, da die allg emeine Situation hinsichtlich Bereitschaft und 
Krisenreaktion zusammen mit der Effektivität, Effizienz und Kohärenz der Strukturen und 
Mechanismen im Bereich der Gesundheitssicherhe it verbessert werden würde. Erreichbar 
wäre dieses Ziel durch EU-weite Empfehlung en, die von den Mitgli edstaaten unterstützt 
werden. Diese positiven Auswirkungen würden jedoch vom Engagement der Mitgliedstaaten 
abhängen, sich auf solche Empfehlungen zu einigen und sie auf unverbindlicher Basis 
umzusetzen. In einem bestimmten Maße könnte diese Option zu einer größeren Kohärenz der 
allgemeinen Bereitschaft, zu einer verbesserten  Koordination der besteh enden Instrumente zur 
Informationsvermittlung und zu einer Stärkung de r Kapazitäten zur Risikobewertung führen. 
Die Risikomanagementstrukturen zur Unters tützung der koordinierten Reaktion auf EU-
Ebene wären nachhaltig; die Mandate wären klarer, wodurch sich die Effektivität der 
Bewältigung von Gesundheitskrise n, einschließlich Kommunikation,  verbessert. In Bezug auf 
gleichen Zugang zu medizinischen Gegenmaßna hmen würde die Umsetzung dieser Option zu 
einer Verbesserung der nationalen Beschaffu ngsverfahren führen. Die vorgeschlagenen 
Aktivitäten würden jedoch auf dem Niveau eine r Zusammenarbeit zwischen einzelnen für die 
Beschaffung zuständigen Behörden bleiben. Die Einkaufsmacht und di e Fähigkeit, bessere 
Vertragsbedingungen auszuhandeln, blie ben jedoch bestenfalls schwach. 
Soziale Folgen . Sofern die Mitgliedstaaten die ve reinbarten Leitlinien und Empfehlungen 
umsetzen, hätte ein verbessertes Risikomanagement und insbesondere auch eine bessere Koordinierung der Risikokommuni kation einen positiven Effekt  für die Bürger, da die 
Information der Öffentlichkeit EU-weit konsistenter wäre. Auf diese Weise würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Gesundheitsbehörden zur Be wältigung einer gesundheitlichen 
Krise gestärkt werden. Außerdem käme es zu einer verstärkten sektorübergreifenden 
Kooperation mit dem Ziel einer Verbesserung  des Gesundheitsschutzes. Hinsichtlich des 
gleichen Zugangs zu medizinischen Gegenmaß nahmen würde diese Option es erlauben, die 
Kompetenzen in den Mitgliedstaaten zu bündeln  und die Solidarität bei der Vorbereitung der 
Beschaffungsmaßnahmen zu verbessern. 
Wirtschaftliche Folgen
. Die Umsetzung der Option 2 könnte Risikobewertung und 
-management bezüglich einer gegebenen Bedr ohung beschleunigen. Verb esserte Strukturen 
und Systeme auf EU-Ebene würden zu eine r Stärkung der Kapazitäten zur Eindämmung und 
Abschwächung einer schwerwiegenden gren züberschreitenden Gesundheitsbedrohung und 
der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen f ühren. So ließen sich auch Störungen des 
Binnenmarktes und des Außenhandels minimieren  und wirtschaftliche Ve rluste in Grenzen 
halten. Die potenziellen Folgen hängen je doch wesentlich vom Engagement der 
Mitgliedstaaten ab. Die Umsetzung der Option 2 könnte einen positiven Einfluss auf Innovation sowie Forschung und Entwicklung auf di esem Gebiet haben. Ein verbesserter 
Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen wäre  damit jedoch noch nicht gewährleistet. 
Finanzielle Folgen
. Für die Mitgliedstaaten und Interesse ngruppen würden keine zusätzlichen 
Kosten entstehen, da die finanzielle Situation mit der für die Option 1 beschriebenen identisch 
wäre. 
Administrative Belastung . Bei Umsetzung dieser Option würde die administrative Belastung 
für die Mitgliedstaaten und die Kommission reduz iert werden, da die Mandate der beiden 
relevanten Gremien, des Frühwarn- und Reakti onssystems (EWRS) und des Ausschusses für 
 
DE 11   DE Gesundheitssicherheit (HSC), klar defi niert werden würden. Das Risiko von 
Überschneidungen würde auf diese Weise begrenzt. Auch bezüglich des Zugangs zu medizinischen Gegenmaßnahmen könnte die ad ministrative Belastung der Mitgliedstaaten 
reduziert werden, denn es käme zu einer Bündelung des auf nationaler Ebene vorhandenen 
Know-hows. 
EU-Mehrwert
. Der Mehrwert für die EU würde durch verstärkte Koordination der 
Bereitschafts- und Reaktionsplanung auf EU-E bene für den Fall grenzüberschreitender 
Gesundheitsbedrohungen gesteigert. 
6.3. Option 3: Aufbau eines EU-weit einhe itlichen rechtlichen Rahmens für alle 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen durch Ausbau des bestehenden Rechtsrahm ens – verbesserte Kooperation und 
rechtlich verbindliche Maßnahmen 
Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit
. Durch die Umsetzung dieser Option würde der 
Schutz der EU-Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen 
sowie die Effektivität der Strukturen und Me chanismen der Gesundheit ssicherheit auf EU-
Ebene erheblich verbessert werden. Dies würde eine kohärente Bereitschaftsplanung 
ermöglichen, die auf einheitlichen, gemeinsamen obligatorischen Standards basiert. Auch eine 
besser koordinierte und ausgew ogene Reaktion auf schwerwieg ende grenzüberschreitende 
Gesundheitsbedrohungen aller Art wäre auf diese We ise möglich. Beispielsweise müssten alle 
Mitgliedstaaten Bereitschaftspl äne mit gesundheitspolitischen Maßnahmen erarbeiten. Auch 
andere kritische Sektoren, Str ukturen und Kapazitäten müssten so eingerichtet werden, dass 
sie gemeinsamen Checklisten entsprechen. Die Um setzung dieser Option würde auch zu einer 
kohärenteren und umfassenderen Methodik der Identifizier ung und Bewertung 
schwerwiegender grenzüberschreitender Ges undheitsbedrohungen sowie der Information über 
diese Gefahren führen. Da mit der Realisierung  dieser Option eine rechtliche Basis für eine 
gemeinsame Beschaffung definiert werden  würde, würde der gleiche Zugang zu 
medizinischen Gegenmaßnahmen in den Mitglie dstaaten deutlich ve rbessert. Ein höheres 
Niveau des Schutzes der Bürgern in der gesamten  Union wäre auf diese Weise gewährleistet. 
Darüber hinaus käme es auch zu eine r Verbesserung der sektorübergreifenden 
Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen, was ebenfalls zu einem 
besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit beiträgt. 
Soziale Folgen . Zusätzlich zu den Folgen hinsichtlic h einer verbesserten Koordination der 
Kommunikation, die bereits für di e Option 2 festgestellt wurde n, würde eine koordinierte 
Methodik zur Öffnung des Zugangs zu medizinisc hen Gegenmaßnahmen das Vertrauen in die 
Maßnahmen der Gesundheitsbehörden stärken,  denn diese Maßnahmen wären auf ein 
robustes Rechtsinstrument gestützt. Für jene Mi tgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung an 
der gemeinsamen Beschaffung entscheiden, würde dieser Mechanismus zu einem höheren Niveau des Schutzes gefährde ter Gruppen führen, denn es  wäre Versorgungssicherheit 
garantiert. Darüber hinaus würde durch eine einheitliche Versorgung gefährdeter 
gesellschaftlicher Gruppen die Solidarität zw ischen den Mitgliedstaaten gefördert werden. 
Wirtschaftliche Folgen
. Die bereits für die Option 2 besc hriebenen positiven Folgen könnten 
sich noch verstärken, denn die im Rahmen de r Option 3 geplanten Maßnahmen würden auf 
verbindlichen Vereinbarungen basieren . Die Herstellung eines gemeinsamen 
Beschaffungsmechanismus für medizinische Gegenmaßnahmen würde die Versorgung mit 
medizinischen Produkten verbessern und auf de r Grundlage langfristiger Verträge mit dem 
öffentlichen Gesundheitssektor die En twicklung neuer Produkte fördern. 
 
DE 12   DE Finanzielle Folgen . In Bezug auf die Herstellung der Bereitschaft zur Reaktion auf 
Gesundheitsgefahren könnten zusätzliche Kost en zu erwarten sein, insbesondere im 
Zusammenhang mit Humanressourcen und der Bereit stellung technischer Ausrüstung in den 
Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene. Zum Schließen von Lücken in Bezug auf Risikobewertung könnten zusätzli che finanzielle Ressource n in der Größenordnung von 
jährlich 500 000 EUR aus dem EU-Gesundhe itsprogramm für einen Rahmenvertrag 
erforderlich sein, der bei Bedarf den Zugang zu  Expertenwissen ermöglicht. Ziel wäre die 
Einrichtung dauerhafter Netze aus Vertretern nationaler Gesundheitsbehö rden und anderer für 
die Bewertung konkreter Gefahren zuständiger Stellen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zu 
einer Vertiefung der Zusammenarbeit hätten jedoch keine substanziellen finanziellen 
Auswirkungen, denn sie würden auf bestehende n Mechanismen und Strukturen basieren. 
Administrative Belastung
. Die Governance des Risikomanagements im Bereich der 
öffentlichen Gesundheit würde erheblich verbes sert, denn es wäre nur  ein Expertengremium 
erforderlich. 
EU-Mehrwert . Bei der Umsetzung der Option 3 würde der für die EU zu erwartende 
Mehrwert für alle Aspekte von Bereitsc hafts- und Reaktionspl anung, Risikobewertung und 
Risikomanagement durch eine EU-weite strate gische und technische Zusammenarbeit auf 
dem Gebiet der Gesundheitssicher heit gesteigert. Garantiert wü rde dies durch die Schaffung 
eines robusten rechtlichen Instrumentariums fü r alle schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsbedrohungen. Da mit der Umsetzung di eser Option auch eine rechtliche 
Grundlage für den Betrieb eines Mechanismus der gemeinsamen Beschaffung medizinischer 
Gegenmaßnahmen hergestellt werden würde, könnt en Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit im 
Umgang mit EU-weiten grenzüberschreitende n Gesundheitsbedrohungen verbessert werden. 
Folgen auf internationaler Ebene . Eine bessere EU-weite K oordinierung der Umsetzung der 
IHR durch die Mitgliedstaaten und eine enge re Zusammenarbeit zwischen der EU und der 
WHO in Bezug auf Bereitschaft und Reaktion bei Gesundheitsnotlagen von internationalem 
Belang würden zu einer Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit beitragen. 
7. VERGLEICH DER FOLGEN  
Tabelle 2: Vergleich der politischen Optionen  
Bewertung:  0 Basisszenario, neutral 
+ positive Folgen ++ sehr positive Folgen  - negative Folgen -- se hr negative Folgen  
Bewertungskriterien  Option 1 Option 2 Option 3 
1 Verbesserter Schutz der EU-Bürger vor schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen  0 + ++ 
2. Verbesserte Gesundheitssicherheitsstrukturen und -systeme     
2.1 Kohärentes und umfassendes Gesamtkonzept für alle 
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen  0 + ++ 
2.2. Verbesserte Bereitschafts- und  Reaktionsplanung, gemeinsames 
Vorgehen auf EU-Ebene in Bezug auf alle schwerwiegenden 0 + ++ 
 
DE 13   DE grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen  
2.3. Verbesserte Risikoüberwachung und -bewertung  0 + ++ 
2.4. Verbesserte Koordination un d verbessertes Risikomanagement  0 + ++ 
2.5 Verbesserte Kommunikation in Krisenfällen  0 + ++ 
3. Soziale Folgen  0 + ++ 
4. Wirtschaftliche Folgen  0 + ++ 
5. Finanzielle Aspekte  0 - - 
6. Administrative Belastung  0 0 - 
7. EU-Mehrwert  0 + ++ 
8. Folgen auf internationaler Ebene  0 + ++ 
Gesamt 0 9 18 
Schwerpunkt dieses Vergleichs sind die Op tionen 2 und 3, die neue Auswirkungen erwarten 
lassen. Die Optionen 2 und 3 weisen zahlreiche Un terschiede auf, die den Zusatznutzen der 
Option 3 deutlich machen. 
Hinsichtlich der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit  führen beide Optionen zu einer 
Verbesserung der allgemeinen Situation in Bezu g auf Bereitschaft und Kr isenreaktion. Da die 
Option 2 jedoch auf Freiwilligkeit basiert, wäre n die positiven Auswirkungen nicht garantiert, 
denn sie würden nur vom Engage ment der Mitgliedstaaten a bhängen. Dahingegen würden mit 
der Option 3 einheitliche verbindliche Standard s eingeführt, die die Koordination auf EU-
Ebene deutlich verbessern würden. Beide Optionen stärken darüber hinaus Meldung und 
Bewertung von Risiken . Option 3 würde jedoch eine kohä rentere, umfassendere Methodik 
bieten, da hiermit auch ein Koordinierungssyst em geschaffen würde. Bei einer Umsetzung der 
Option 3 würden die Kapazitäten zur Risi kobewertung verbesse rt, denn die derzeit 
bestehenden Lücken im Bereich der Kapazitä ten zur Risikobewertung würden geschlossen. 
Bei Risiko- und Krisenmanagement  würde die Umsetzung der Option 2 zu einer 
Verbesserung der Gesamtsituation führen, denn  es käme zu einer Klarstellung der Mandate 
der beiden Gremien. Mit der Option 3 würden di e beiden Gremien fusioniert, wodurch eine 
solide Basis für das Krisenmanagement bei a llen schwerwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsbedrohungen geschaffen werden  würde. Auch die Risiko- und 
Krisenkommunikation  würde sich bei Umsetzung einer de r beiden Optionen verbessern. Bei 
Umsetzung der Option 3 würde jedoch aufgrund der Vernetzung von Kommunikatoren und Krisenmanagern gewährleistet, dass im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Reaktion auf gesundheitsrelevante Zwischenfä lle Kommunikationsstrategien entwickelt werden könnten. 
8. S
CHLUSSFOLGERUNGEN UND VORSCHLAG ZUR UMSETZUNG  
Die Option 3 hat die stärksten gesundheitspo litischen Auswirkungen, denn sie sieht einen 
besseren Schutz der Bürger vor schw erwiegenden grenzüberschreitenden 
Gesundheitsbedrohungen vor. Mit dieser Option werden umfassende Rahmenbedingungen für 
die Strukturen und Systeme für Gesundheitssi cherheit geschaffen, einschließlich der 
 
DE 14   DE Verpflichtungen der Mitgliedsta aten in Bezug auf die Bereits chafts- und Reaktionsplanung. 
Mit dieser Option werden Mel dungen auf EU-Ebene obligatorisch, und mit der Fusionierung 
der beiden Gremien wird ein klarer Mechanismus zur Reaktion auf alle Arten gesundheitsrelevanter Zwischenfälle etabliert. 
Darüber hinaus bietet Option 3 auch den bestmöglichen EU-M ehrwert und wird optimal dem 
grundlegenden Ziel des Vertrags von Lissabon gerecht, das in der Gewährleistung eines 
hohen Niveaus des Schutzes der menschliche n Gesundheit vor allen schwerwiegenden 
grenzüberschreitenden Ges undheitsgefahren besteht. 
Die im Rahmen dieser Option realisierte Rech tsform wäre ein Rechtsakt der Europäischen 
Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfah ren, mit dem die aktuelle Entscheidung des 
Europäischen Parlaments und des Rates von 1998 über übertragbare Krankheiten aufgehoben, aber ihre Bestimmungen übernommen würden ; außerdem würden der Anwendungsbereich 
auf Gesundheitsbedrohungen durch biologische, chemische und umweltbedingte Zwischenfälle ausgeweitet. 
9. Ü
BERWACHUNG UND EVALUIERUNG  
Ein systematisches Follow-up zu den Maßnahm en zu Bereitschafts- und Reaktionsplanung, 
Risikobewertung und Risikomanagement wird dur ch eine Evaluierung der Umsetzung des 
Rechtsakts gewährleistet. 
Die Kommission erstattet dem Europäischen Pa rlament und dem Rat regelmäßig Bericht über 
die Evaluierung der Umsetzung des Rechtsakts. Die Bewertung der effektiven Funktion der 
mit der Gesundheitssicherheitsinitiative vorge sehenen Strukturen und Mechanismen basiert 
auf Informationen aus den Mitgliedstaaten, die jährlich vorzulegen sind. Diese Daten werden 
wissenschaftlich seitens der Fachbehörden und von Organisationen wie dem ECDC, der 
WHO und der EMA unterst ützt. Das System der Berichte rstattung wird durch den neuen 
Ausschuss genehmigt und umgesetzt. 
Derzeit wird ein detaillierteres Verzeichni s der bestehenden Kap azitäten, Maßnahmen und 
Pläne in Bezug auf Bereitschaft, Risi kobewertung und Risiko management sowie 
Kommunikation auf Ebene der einzelnen M itgliedstaaten und für alle Bedrohungen mit 
Ausnahmen übertragbarer Krankheiten ausg earbeitet. Dadurch wird eine weitere 
Verfeinerung der Indikatoren möglich. Gleichze itig wird damit ein Maßstab für die Messung 
der Fortschritte nach Annahme des vorgeschlagenen Rechtsakts geschaffen. 
10. ANHANG  
Tabelle 3: Überblick über die im Rahmen  der drei Optionen vorgeschlagenen 
Maßnahmen  
 
DE 15   DE ANHANG: Tabelle 3: Überblick über die im Rahmen der drei Opti onen vorgeschlagenen Maßnahmen  
Option 1: Status quo  
 Option 2: „Weiche“ Instrumente  Option 3: Aufbau eines EU-weit einheitlichen rechtlichen Rahmens, der 
alle schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen 
abdeckt 
Bereitschafts- und 
Reaktionsplanung  Follow-up der Umsetzung der Leitlinien zur allgemeinen und 
Pandemie-Bereitschaft;  
Organisation von Übungen und Schulungen;  
Austausch bewährter Verfahren
 Gemeinsames Konzept für 
Bereitschaftsplanung;  
Ausarbeitung wichtiger 
Kapazitätsstandards im Zusammenhang mit den IHR-Anforderungen;  
Leitlinien zu verbesserter 
sektorübergreifender Bereitschaft und 
Interoperabilität
 Ein gemeinsamer EU-Rahmen für die Mitgliedstaaten mit folgenden 
Zielen: 
- Festlegung gemeinsamer Merkmale der Bereitschaftsplanung;  
- regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung der Bereitschaftspläne;  
- Kooperation bei sektorübergr eifender Bereitschafts- und 
Reaktionsplanung;  
- Umsetzung der Anforderungen bezüglich gemeinsamer Mindeststandards 
für die Kernkapazitäten;  
- Festlegung und Umsetzung maßgeschneiderter EU-Kriterien für die Information über schwerwiegende grenzüberschreitende 
Gesundheitsbedrohungen auf EU-Ebene
 
Beschaffung 
medizinischer Gegenmaßnahmen
 Unterstützung der Mitgliedstaaten, etwa bei der Ausarbeitung von 
Leistungsbeschreibungen;  
Ausbau der Produktionskapazitäten für 
Impfstoffe gegen eine 
Influenzapandemie
 Siehe Option 1, plus:  
Intensivierung der Unterstützung für die Initiative Innovative Arzneimittel 
und/oder Bevorratung mit medizinischen 
Gegenmaßnahmen in der EU  
besserer Austausch von Informationen zu 
vertraglichen Bedingungen
 Schaffung der Rechtsgrundlage für die EU-weite Koordination 
gemeinsamer Maßnahmen zur Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen  
 
Risikoüberwachung 
und -bewertung  Keine Stärkung bestehender Informations- und 
Überwachungsmechanismen und 
-strukturen;  
Risikobewertung auf der 
Grundlage von Ad-hoc-
Unterstützungsnetzen
 Empfehlung an die Mitgliedstaaten, Bedrohungen anhand spezifischer EU-
Kriterien zu melden;  
Verbesserung der Koordination für Risikoüberwachung und -bewertung 
durch informelle Vereinbarungen;  
Erarbeitung von Absichtserklärungen mit Behörden, die mit Warnsystemen befasst 
sind
 Schaffung eines Koordinationsmechanismus zur Meldung schwerwiegender 
grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen auf EU-Ebene;  
Aufforderung an die Mitgliedstaaten, in allen für die IHR relevanten Fällen 
die EU-Ebene zu informieren;  
Schließen von Lücken im Bereich der Kapazitäten zur Bewertung der 
Risiken für die öffentliche Gesundheit;  
Dies wird durch die Kommission durch ein Mapping bestehender Risikobewertungen unterstützt, um die Kohärenz auf EU-Ebene zu 
verbessern (Herstellung einer Verbindung zur Initiative des SG zur 
allgemeinen Gefahrenbewertung) 
 
 
DE 16   DE Risikomanagement  Beibehaltung des aktuellen 
informellen Mandats des 
Gesundheitssicherheitsausschusses (HSC)
 Ersetzen des HSC durch einen 
Expertenausschuss  Verbesserung der Kohärenz und Koordinierung des Risikomanagements;  
Aktionen der EU zu Beratungsaktivitäten im Zusammenhang mit der 
Bereitschafts- und Reaktionsplanung sowie zur Koordinierung der Reaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zu Nicht-
Gesetzgebungsakten sowie zu Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten;  
Etablierung neuer Instrumente für gemeinsame Maßnahmen, insbesondere eine gemeinsame Beschaffung medizinischer Gegenmaßnahmen
 
Risiko- und 
Krisenkommunikation  Informelles HSC-Netz von Kommunikatoren zur weiteren 
Erleichterung des Informationsaustauschs 
 Einrichtung einer EU-weiten 
Koordination für gemeinsame 
Kommunikationskonzepte und Leitlinien  Erarbeitung gemeinsamer Kommunikationsstrategien, Einbeziehung von 
Kommunikatoren in den Krisenmanagementprozess, direkte Vernetzung 
von Kommunikatoren, Risikomanagern und Entscheidern  
 
11.