KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(93) 405 endg. 
Brüssel, den 29. September 1993 
Geänderter Vorschlag für eine 
YEROBPNUNG (EWG) PES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang 
mit computergestutzten Reservierungssystemen 
(gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags 
von der Kommission vorgelegt) 
BEGRÜNDUNG 
1. Am 23. September T992 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine 
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über 
einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergestützten 
Reservierungssystemen vor.*1) 
2. Auf seiner Plenarsitzung am 27. Mai 1993 genehmigte das Europäische 
Parlament den Vorschlag der Kommission mit einigen Änderungen. 
3. Oie Kommission hat nach sorgfältiger Prüfung entschieden, all diesen 
Änderungen vorbehaltlich der im folgenden aufgeführten geringfügigen 
Änderungen der Änderungsanträge Nr. 6 und 7 zuzustimmen. 
4. Das Parlament verlangt einen früheren Termin für die Revision der 
gesamten Verordnung (Änderungsantrag Nr. 6), doch wäre es möglich, daß 
nur Teile der Verordnung, insbesondere das Oehosting, schneller überprüft 
werden. 
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Nr. 7 bezüglich des 
Zeitpunkts des Inkrafttretens ist eine atigemeinere Formulierung 
verwendet worden, um dem gleichen Anliegen zu entsprechen. 
(1) K0M(92) 404 endg. vom 23.9.1992. 
Geänderter Vorschlag für eine 
VERORDNUNG (EWG) DES RATES 
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang 
mit computergestützten Reservierungssystemen 
Vorschlag der Kommission Änderungsanträge 
Änderungsantrag Nr. 1 
zu Art. 1 Nr. 2 Art. 3a Abs. 1a 
Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf 
ein konkurrierendes computerge­
steuertes Buchungssystem nicht dis­
kriminieren, indem es sich weigert, 
diesem gleichermaßen sorgfältig und 
aktuell Informationen hinsichtlich 
seiner eigenen Dienste über Flugplä­
ne, Flugpreise und verfügbare Sitz­
plätze bereitzustellen, die es sei­
nem computergesteuerten Buchungssy­
stem bereitstellt, oder seine 
Luftverkehrsprodukte durch ein frem­
des computergesteuertes Buchungssy­
stem in gleichem Umfang, auf der 
gleichen Stufe, mit der gleichen 
Aktualität und zu den gleichen Be­
dingungen zu vertreiben wie durch 
das eigene computergesteuerte Bu­
chungssystem, oder indem es die An­
nahme einer durch ein konkurrieren­
des System vorgenommene Buchung für 
seine LuftVerkehrsprodukte ablehnt, 
die durch sein eigenes computerge­
steuertes Buchungssystem vertrieben 
werden. Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf 
ein konkurrierendes computerge­
steuertes Buchungssystem nicht dis­
kriminieren, indem es sich weigert, 
diesem auf dessen Antrag gleicherma­
ßen sorgfältig und aktuell Informa­
tionen hinsichtlich seiner eigenen 
Dienste über Flugpläne, Flugpreise 
und verfügbare Sitzplätze bereitzu­
stellen, die es seinem computerge­
steuerten Buchungssystem bereit­
stellt, oder seine Luftverkehrspro-
dukte durch ein fremdes computerge­
steuertes Buchungssystem wie durch 
das eigene computergesteuerte Bu­
chungssystem zu vertreiben, oder 
indem es die Annahme einer durch ein 
konkurrierendes System vorgenommene 
Buchung für seine Luftverkehrspro­
dukte ablehnt, die durch sein eige­
nes computergesteuertes Buchungssy­
stem vertrieben werden. 
Änderungsantrag Nr. 2 
zu Art. 1 Nr. 3 Art. 5 Abs. 2b 
Der Verbraucher kann verlangen, daß 
die Hauptanzeige auf Linienflugdien­
ste beschränkt wird. Der Verbraucher kann verlangen, daß 
die Hauptanzeige auf Linienflugdien­
ste oder Bedarfsfluqdienste be­
schränkt wird. 
zu Art Änderungsantrag Nr. 3 
1 Nr. 3 Art. 6 : neuer Abs 
(4) In den Fällen, in denen das in­
terne Reservierunqssvstem von 
einem oder mehreren Mutterluft­
fahrtunternehmen nicht von dem 
computergesteuerten Buchungssv-
stem getrennt ist und für die 
eigenen Aktivitäten des (der) 
Mytter luftf^rtunternehmgnlsl 
genutzt wird, stellt der, Syrern: 
Verkäufer drei Monate nach dem 
Inkrafttreten dieses neuen Ver­
haltenskodex den teilnehmenden 
Luftfahrtunternehmen auf deren 
Antrag detaillierte Informatio­
nen darüber zur Verfügung, wie 
er durch technische und admini­
strative Vorkehrungen die Ein­
haltung der Bestimmungen der 
Absätze 1 bis 3 sicherstellt. 
Änderungsantrag Nr. 4 
zu Art. 1 Nr. 4 Art. 7 Abs. 1 
Die in den Artikeln 3 bis 6 enthal­
tenen Verpflichtungen eines System­
verkäufers gelten nicht gegenüber 
einem Mutterluftfahrtunternehmen 
eines Drittlandes, soweit dessen 
computergesteuertes Buchungssystem 
außerhalb des Gebiets der Gemein­
schaft Luftfahrtunternehmen der Ge­
meinschaft nicht eine Behandlung 
gewährleistet, wie sie in dieser 
Verordnung und in der Ver-(EWG) Nr. 
... der Kommission vorgesehen 
ist. Die in den Artikeln 3, 4 bis 6 ent­
haltenen Verpflichtungen eines Sy­
stemverkäufers gelten nicht gegen­
über einem Mutterluftfahrtunterneh­
men eines Drittlandes, soweit dessen 
computergesteuertes Buchungssystem 
außerhalb des Gebiets der Gemein­
schaft Luftfahrtunternehmen der Ge­
meinschaft nicht eine Behandlung 
gewährleistet, wie sie in dieser 
Verordnung und in der Ver-(EWG) Nr. 
... der Kommission vorgesehen 
ist. 
Änderungsantrag Nr. 5 
zu Art. 1 Nr. 7 Art. 10 Abs. 1 : neuer Satz 2 
Die Abrechnung von Leistungen eines 
computergesteuertes Buchungssystems 
erfolgt so detailliert, daß die 
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen 
und die abonnierten Benutzer genau 
erkennen können, welche Leistungen 
in Anspruch genommen worden und wie 
hoch die Gebühren dafür sind. Die Abrechnung von Leistungen eines 
computergesteuertes Buchungssystems 
erfolgt so detailliert, daß die 
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen 
und die abonnierten Benutzer genau 
erkennen können, welche Leistungen 
in Anspruch genommen worden und wie 
hoch die Gebühren dafür sind. Die 
Abrechnung für teilnehmende Luft­
fahr tunternehmen muß für jede Lei­
stung die folgende Mindestangaben 
enthalten: 
- Art der CRS-Bucfrunq, 
- Passagiername. 
- Land, 
- IATA/ARC-Identifizierungsschlüs-
sel, 
- Stadtschlüssgl, 
- St^dtepaar oder Segment, 
- Buchunggdatum, 
- FluqdatVUn. 
- Flugnummer, 
- Buchungsstatus. 
- Serviceklasse, 
- PNR-Identifizierungsnummer. 
- Buchungs/Annulierungsindikator 
und ist auf Antrag des teilnehmenden 
Luftfahrtunternehmens auf elektroni­
schen Medien bereitzustellen. 
Änderungsantrag Nr. 6 
Artikel 1 Absatz 9 
Artikel 23 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 
Der Rat beschließt auf einen 
Vorschlag der Kommission hin, der 
zum 31. März 1997 mit einem Bericht 
über die Anwendung dieser Verordnung 
vorzulegen ist, spätestens am 
31. Dezember 1997 über die Revision 
dieser Verordnung. 1. Der Rat beschließt auf einen 
Vorschlag der Kommission hin, der 
zum 31. März 1997 mit einem 
Bericht über die Anwendung dieser 
Verordnung vorzulegen ist, 
spätestens am 31. Dezember 1997 
über die Revision dieser 
Verordnung. 
Der Rat überprüft die Anwendung 
von Artikel 4 Absatz 4 und 
Artikel 6 Absatz 3 auf der 
Grundlage eines Berichts, der von 
der Kommission spätestens bis 
Ende 1994 vorzulegen ist. 
Änderungsantrag Nr. 7 
Artikel 2 erster Unterabsatz 
Diese Verordnung tritt am 
1. Aoril 19Ô3 In Kraft. Diese Verordnung tritt am dreißigsten 
Tag nach ihrer Veröffentlichung im 
Amtsblatt der Europäischen 
Gerne i nscha f ten i n Kr a f t .'"* 
Änderungsantrag Nr. 8 
zum Anhang Nr. 8 Sätze 2 und 3 
Bei Direktflügen darf kein Flug mehr 
als einmal in einer Hauptanzeige 
erscheinen. Bei Multisektorflügen 
mit Wechsel des Luftfahrzeugs darf 
keine Flugkombination mehr als ein­
mal in einer Hauptanzeige erschei­
nen. Bei Direktflügen darf kein Flug mehr 
als einmal fr*w, bei "Code-sharing" 
Vn^/^?r "<.ToiTit-.-venture-"Fluggn im 
Sinne von "Blocked-spy-e-arrange-
n.ent?" mehr ?ls zweimal in einer 
Hauptanzeige erscheinen. Bei Multi­
sektorf lügen mit Wechsel des Luft­
fahrzeugs darf keine Flugkombination 
mehr als einmal bzVjU_bffi "Code-sha­
ring" und/pder "Joinr-venture-"Flü.-
gpn im Sinne von "«inr-ked-space-ar-
ranaements" mehr als zweimal in ei­
ner Hauptanzeige erscheinen. 
ISSN 0254-1467 
KOM(93) 405 end g. 
DOKUMENTE 
DE 08 07 
Katalognummer : CB-CO-93-441-DE-C 
ISBN 92-77-58936-1 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
L-2985 Luxemburg