ENTSCHLIESSUNG
des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des
Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2002
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung
für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1)
(C5‑0641/2003),
— in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5 ‑0144/2004),
— gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere
auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zurÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für
Berufsbildung (
3), insbesondere auf Artikel 11,
— gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November
2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
— gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),
A. in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er
habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum
31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegendenVorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
B. in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine
Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung fürdie Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen,
C. in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments nach der Aufnahme dieser neuen
Beziehungen von der Stiftung Informationen zur Beantwortung der an sie gerichteten Fragenerhalten hat,4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/47
(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 47.
(2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.
(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung
ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 (1)
(1 000 EUR)
2002 2001
Einnahmen
Eigene EinnahmenZuschüsse der Kommission 13 179 16 800Verschiedene Einnahmen 23 47Finanzielle Erträge 140 290
Einnahmen insgesamt (a) 13 342 17 137
Ausgaben
Personal—Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen 10 153 9 746Übertragene Mittel 215 356Verwaltung —Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen 805 862Übertragene Mittel 559 541Operative Tätigkeiten —Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen 2 307 2 572Übertragene Mittel 2 591 2 595
Ausgaben insgesamt (b) 16 631 16 672
Ergebnis des Haushaltsjahres (a −b)(
2) −3 289 465
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo 4 055 3352
Übertragene und annullierte Mittel 424 258Wiederverwendung der im Haushaltsjahr 2001 (2000) nicht
verwendeten Mittel00
Erstattungen an die Kommission −3 352 0
Wechselkursdifferenzen 6 −20
Saldo des Haushaltsjahres −2 155 4 055
(1)In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen
Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen, nicht aber die von ihr für die Kommission oder andere Einrichtungenverwalteten Programme.
(2)Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom31.5.2000, S. 8).
NB:Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Stiftung.
Haushaltsvollzug —Rechnungsprüfung und Kontrolle
2. nimmt die Kritik des Rechnungshofs an der nach wie vor hohen Übertragungsrate bei den Mitteln
für operative Tätigkeiten sowie seine Bemerkung zur Kenntnis, dass die Stiftung die Überwachung
ihres Programms verbessern sollte; nimmt ferner die Antwort der Stiftung in dieser Angelegenheit
zur Kenntnis, aus der hervorging, dass für das Jahr nach 2002 eine Reduzierung derMittelübertragungen zu erwarten sei und die Einführung mehrjähriger Zahlungsermächtigungenzur Lösung des Problems beitragen werde;
3. fordert die Stiftung auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen im
Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzesder Jährlichkeit näher zu erläutern;L 330/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
4. nimmt mit Genugtuung die Absicht der Stiftung zur Kenntnis, die 24 internen Kontrollnormen
anzunehmen, um bis Ende 2004 eine vollständige Übereinstimmung mit diesen Normen zu
erreichen; nimmt ferner die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf die Einrichtung einerinternen Auditstelle getroffen wurden; unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit demInternen Auditdienst der Kommission;
5. nimmt zur Kenntnis, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stiftung in regelmäßigen Tranchen
gezahlt wird; nimmt ferner die in den Antworten der Stiftung auf den Fragebogen enthalteneBemerkung zur Kenntnis, dass Verzögerungen bei der Zahlung der Tranchen zu einem Problem beiden Kassenmitteln führten; ist der Auffassung, dass solche Situationen negative Auswirkungen aufdie Durchführung des Arbeitsprogramms haben können;
6. fordert die Kommission und die Stiftung auf, ihre Koordinierung zu verbessern und durch geeignete
Lösungen das erneute Auftreten derartiger Probleme zu vermeiden; ersucht die Kommission, diezuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und über die zur Bereinigung dieserSituation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;
Jahresabschluss
7. nimmt die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die die
Darstellung der Mittel von Abkommen, die sie im Rahmen der technischen Hilfe aus denProgrammen Tacis, Phare und Tempus verwaltet, in ihrem Jahresabschluss für das Jahr 2003 betrifft;nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung nach Konsultation der Kommission bereit ist, die geeigneteLösung zu finden, um der Bemerkung des Rechnungshofs Folge zu leisten;
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
8. fordert die Stiftung auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass sie der
Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der Überprüfung der Situation, dass nur diejenigenehemaligen Bediensteten der Stiftung Arbeitslosengeld erhalten, die auch Anspruch darauf haben, ingeeigneter Weise nachkommt;
Sonstiges
9. nimmt die Bereitschaft der Stiftung zur Kenntnis, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen; wiederholt
seine Forderung an die Kommission, den Sachverstand der Stiftung in einem weiter gefassten
geografischen Rahmen zu nutzen, als dies bislang der Fall ist, und technische Unterstützung fürProgramme wie Tempus und Erasmus Mundus zu leisten;
10. nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die
Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der
Berufsbildung (Cedefop), der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, dieinsbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung derBeitrittsländer an den Tätigkeiten des Cedefop nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführtwurden; ersucht die Europäische Stiftung für Berufsbildung, das Cedefop und die Kommission, dem
Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der
Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des Cedefop Bericht zuerstatten;
Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission
Umsetzung der neuen Haushaltsordnung —interne Prüfung und Kontrolle
11. wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (
1) zur Entlastung der Agenturen für
2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommissionund die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung,interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass einkohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/49
(1) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.
ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).
12. erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende
Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck
gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinendnicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlendenKontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügungstehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie
sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen
durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;
13. hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den
gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (
1); ersucht den Rechnungshof,
rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (
2) über die internen Untersuchungen von
OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarungvorgesehen waren;
Haushaltsführung
14. stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie
das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöstwerden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz„getrennter Mittel “vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und
insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen
Mitteln finanziert werden könnten;
15. ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall,
dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare
Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;
Überprüfung der Agenturen
16. unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine
eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unterBerücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung
und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;
17. fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen
Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneidenoder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, ein-
schließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;
18. ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben
und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für
operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele
und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgabenzu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht,entsprechende Möglichkeiten sehen;
19. ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur inter-
institutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihrenBedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerechtzu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die
Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren
spezifischen Bedarf erweisen;
20. ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments
herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen
zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss fürHaushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturensicherzustellen;L 330/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.
(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
Neue Finanzierungsquellen
21. begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer
Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglich-
keiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf vonVeröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen derUnabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweistnachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer
Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die
Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungs-möglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;
22. begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet
untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der
Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;
Harmonisierter Handlungsrahmen
23. erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (
1), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen
der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der
unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt “; ersucht die Kommission, eine Überprüfung
aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte
vorzuschlagen (2) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung
festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die sobald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähntenhorizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;
24. ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für
die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisiertenRahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eineinterinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung fürdie Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;
Personalpolitik
25. stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der
Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für dasVerfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung derAnwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und
Einstellungspolitik anbelangt;
26. stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004
festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehrerenAgenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass derAnteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der
beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der
Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehendenAgenturen sein sollte;
27. ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und
die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist daraufhin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für
die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie
den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;
28. erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen
beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;4.11.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 330/51
(1) P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).
(2) P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).
29. ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den
Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt
wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse,fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (
1); ist sehr
besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generellSchwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise
abzuwickeln;
30. ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben
Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO)durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zumeuropäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;
31. ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der
Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten undein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevorEinstellungen vorgenommen werden.L 330/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.11.2004
(1) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).