MITTEILUNG DER KOMMISSION ÜBERSICHTEN ÜBER DIE HAUSHALTSPLANUNG 2014 DES EURORAUMS: GESAMTBEWERTUNG VON HAUSHALTSLAGE UND HAUSHALTSAUSSICHTEN /* COM/2013/0900 final - 2013/ () */





Zusammenfassung Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind infolge der finanzpolitischen Herausforderungen der Krise mit dem Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung dazu übergegangen, stärker nach länderspezifischen Herausforderungen zu differenzieren. Im Herbst dieses Jahres haben die Mitgliedstaaten des Euroraums der Kommission zum ersten Mal ihre Übersichten über die Haushaltsplanung vorgelegt. Die Haushaltspläne für das nächste Jahr wurden dann einer Bewertung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) unterzogen. Bis zum 15. Oktober übermittelten alle Mitgliedstaaten des Euroraums, die kein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchführen, ihre Haushaltsentwürfe für das Jahr 2014. Die Kommission hat diese bewertet und den Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zu jedem Plan übermittelt. Beruhigenderweise wurde in keinem Haushaltsentwurf ein ernsthafter Verstoß gegen die SWP-Verpflichtungen festgestellt und musste keine Überarbeitung von Haushaltsplänen verlangt werden. In einigen Fällen sieht sich die Kommission allerdings zu deutlicher Kritik veranlasst und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, im endgültigen Haushalt 2014 den vorgebrachten Bemerkungen Rechnung zu tragen. Die Kommission hat folgende Schlussfolgerungen gezogen: 1. In zwei Ländern (Estland und Deutschland) sind die Haushaltsentwürfe mit den SWP-Vorgaben konform. 2. In drei Ländern (Frankreich, Niederlande, Slowenien) sind die Haushaltsentwürfe konform, sehen jedoch keinerlei Sicherheitsmarge für mögliche Abweichungen vor, da die Korrektur des übermäßigen Defizits dadurch in Gefahr gebracht würde. Die Kommission ersucht die Behörden, den Haushalt rigoros umzusetzen. 3. In drei Ländern (Belgien, Österreich, Slowakei) sind die Haushaltsentwürfe weitgehend konform. Diese Länder befinden sich auf gutem Wege, ihr übermäßiges Defizit bis zur Frist 2013 zu korrigieren; ihre Haushaltspläne könnten jedoch zu einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels führen. Die Kommission ersucht die Behörden, im nationalen Haushaltsverfahren für volle Konformität mit dem SWP zu sorgen. 4. In fünf Ländern (Spanien, Italien, Luxemburg, Malta, Finnland) besteht bei den Haushaltsentwürfen ein Risiko der Nichtkonformität. Bei Spanien und Malta betrifft dies die Empfehlungen aus dem Defizitverfahren. In Italien besteht ausgehend von den aktuellen Plänen das Risiko, dass im Jahr 2014 gegen die Vorschrift zum Schuldenabbau verstoßen wird. In Luxemburg und Finnland droht eine deutliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels. Die Kommission ersucht die Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens für volle Konformität des Haushalts 2014 mit den Vorgaben des SWP Sorge zu tragen und sich insbesondere mit den bei der Bewertung festgestellten Risiken zu befassen. 5. Für den Euroraum als Ganzes wird eine Stabilisierung des öffentlichen Schuldenstands erwartet, womit sich die umfassenden Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre nun bezahlt machen. Getragen vom beginnenden Aufschwung dürfte der Saldo der Gesamthaushalte im Durchschnitt unter dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die Länder mit den größten haushaltspolitischen Herausforderungen planen auch die größten Konsolidierungsanstrengungen, wobei natürlich nach dem vorhandenen finanzpolitischen Spielraum zu differenzieren ist. Gleichzeitig haben jedoch nur zwei Mitgliedstaaten ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht, so dass insgesamt noch eine weitere Konsolidierung nötig ist. 6. Den Plänen zufolge werden die aggregierten finanzpolitischen Anstrengungen, ausgedrückt als Veränderung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, im nächsten Jahr einen Umfang von ¼ % des BIP erreichen. Dieser niedrige Wert mag zunächst auf eine insgesamt unzureichende Reaktion auf die finanzpolitischen Herausforderungen des Euroraums hindeuten, doch dürfte dabei auch mitspielen, dass die ergriffenen Haushaltsmaßnahmen aufgrund der ungewöhnlich schwachen Einkommenseffekte des Wirtschaftswachstums und infolge der mittelfristig gedämpften Wachstumsaussichten des Produktionspotenzials im strukturellen Saldo in der Summe nicht voll ins Gewicht fallen. 7. Weitere Strukturreformen sind nötig, um die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum zu stärken. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Strategien für solide öffentliche Finanzen durch Strukturreformen untermauern. Fünf Länder des Euroraums, die im Jahr 2013 Adressat überarbeiteter Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens waren, übermittelten Wirtschaftspartnerschaftsprogramme, in denen sie strukturelle Haushaltsreformen beschrieben haben, die zu einer dauerhaften Defizitkorrektur beitragen sollen. Diese Programme zeigen insgesamt Fortschritte in Richtung einer Verbesserung der nationalen Haushaltsrahmen, gemischte Resultate bei den Steuerreformen und tief greifende Reformen von Rentensystem und Gesundheitswesen; dies trifft allerdings nicht auf alle Länder gleichermaßen zu. 8. Leider schenken die Haushaltspläne der Zusammensetzung der Haushaltskonsolidierung noch zu wenig Aufmerksamkeit. Insbesondere der in den vergangenen Jahren zu beobachtende, generelle Trend zur Kürzung der öffentlichen Kapitalausgaben entfaltet zwar stabilisierende Wirkung, wird aber nicht umgekehrt. Eine gewisse Ausgabenzurückhaltung muss Teil jeder gut konzipierten Konsolidierungsstrategie sein, vor allem wenn das Land über einen relativ großen Staatssektor verfügt. Kontinuierliche Fortschritte in Richtung solider öffentlicher Finanzen sollten jedoch durch wachstumsfreundliche strukturelle Maßnahmen flankiert werden. Inhaltsverzeichnis I. Einleitung. 5 II. Überblick über die Haushaltsentwürfe. 6 III. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse. 11 Tabelle 2: Übersichtstabelle über die aggregierte Wirtschafts- und Haushaltsleistung (ER-13) 2013 und 2014. 11 I. Einleitung In den vergangenen Jahren wurde die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU deutlich verbessert, so dass die Haushaltspolitik in Europa über das Jahr hinweg nun einem eindeutigen Zyklus folgt; im Euroraum sind darüber hinaus zusätzliche Schritte vorgesehen. In der ersten Hälfte dieses Zyklus, im Frühjahr, findet das Europäische Semester statt, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten des Euroraums in ihren Stabilitätsprogrammen ihre mittelfristige Haushaltspolitik formulieren, und die Kommission überprüft anschließend die Vereinbarkeit dieser Programme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission richtet der Rat seinerseits Empfehlungen für Haushaltspolitik und Strukturreformen an die Mitgliedstaaten. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Mitgliedstaaten die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen umsetzen. Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, haben die Mitgliedstaaten des Euroraums der Kommission und der Eurogruppe diesen Herbst zum ersten Mal ihre Übersichten über die Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorgelegt. Darin werden die Haushaltsentwürfe, die die Regierungen den nationalen Parlamenten vorlegen, inhaltlich zusammengefasst. 13 Mitgliedstaaten des Euroraums haben der Kommission ihre Übersichten über die Haushaltsplanung innerhalb der gemeinsamen Frist zum 15. Oktober übermittelt[1]. Die vier Mitgliedstaaten des Euroraums, die ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchführen, waren dazu nicht verpflichtet, da im Programm bereits eine sorgfältige Kontrolle der Haushaltspolitik vorgesehen ist. Die Kommission gibt zu jedem Haushaltsplan eine Stellungnahme ab und prüft, ob dieser inhaltlich mit den Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts vereinbar ist. Sie nimmt ferner eine Gesamtbewertung der Haushaltslage und der Aussichten für den Euroraum insgesamt vor. Die Stellungnahmen bieten den nationalen Parlamenten unter Wahrung von deren Haushaltsautonomie unabhängige politische Ratschläge für das Haushaltsverfahren und sollen die Einschätzung erleichtern, ob die Haushaltsentwürfe den Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Haushaltsvorschriften entsprechen. Die Mitgliedsstaaten sollten darum bemüht sein, diesen Stellungnahmen Rechnung zu tragen, denn seit 2011 sieht der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt die Möglichkeit strengerer und frühzeitigerer Sanktionen für den Fall vor, dass haushaltspolitische Entwicklungen nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sind. Die verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung bietet nun ein umfassendes Arsenal von Maßnahmen, um die im Vertrag vorgesehene, im gemeinsamen Interesse stehende Wirtschafts- und Haushaltspolitik umzusetzen. Im Juli 2013 ersuchte der Rat die Eurogruppe[2], die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten des Euroraums sowie den finanzpolitischen Kurs des Euroraums insgesamt zu überwachen und zu koordinieren, um eine wachstumsfreundliche und differenzierte Haushaltpolitik zu gewährleisten. Er ersuchte die Eurogruppe zu diesem Zweck, die Stellungnahmen der Kommission zum Haushaltsentwurf jedes Mitgliedstaats des Euroraums sowie die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten des Euroraums als Ganzes zu besprechen. Als Grundlage für diese Gespräche dient die von der Kommission für den gesamten Euroraum vorgenommene Bewertung der Haushaltspläne und der Wechselwirkungen zwischen diesen. Durch die Koordinierung soll sichergestellt werden, dass das Tempo der Haushaltskonsolidierung entsprechend der Haushalts- und Wirtschaftslage der Mitgliedstaaten des Euroraums differenziert wird, wobei die Haushaltsanpassung im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt strukturell definiert wird; zudem sollte gewährleistet werden, dass die automatischen Stabilisatoren auf dem Anpassungspfad ihre Wirkung entfalten können und dass die Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Haushaltspolitik durch einen wirksamen und wachstumsfreundlichen Gesamtmix von ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen sowie durch Strukturreformen, die das Wachstumspotenzial fördern, untermauert werden. II. Überblick über die Haushaltsentwürfe Bei den Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen (HE) liegt der Schwerpunkt auf der Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der einschlägigen Empfehlungen. Bei Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, prüft die Kommission, ob die Korrektur des übermäßigen Defizits nach Plan verläuft. Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, d. h. bei Mitgliedstaten, gegen die kein Defizitverfahren eingeleitet wurde, wird geprüft, welche Fortschritte in Richtung des mittelfristigen Ziels verzeichnet wurden und ob dabei den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der länderspezifischen Empfehlungen, die im Juli an die Mitgliedstaaten gerichtet wurden, Folge geleistet wird. Die Bewertung stützt sich auf die Herbstprognose 2013 der Kommission. In Tabelle 1 sind die in den Stellungnahmen der Kommission vom 15. November vorgenommenen Bewertungen der Haushaltsentwürfe der einzelnen Länder und die Bewertung der Fortschritte bei den Haushaltsreformen zusammengefasst. Die Kommission kann die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs verlangen, wenn sie im ursprünglichen Haushaltsplan schwerwiegende Verstöße gegen die haushaltspolitischen Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts feststellt. Dies wäre der Fall, wenn die Ausführung des Haushaltsentwurfs die finanzielle Stabilität des betreffenden Mitgliedstaats in Gefahr bringen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beeinträchtigen oder eine deutliche Abweichung von den Empfehlungen des Rates im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewirken würde. Die Kommission hat bei ihren Bewertungen in keinem Haushaltsentwurf einen schweren Verstoß festgestellt. Dennoch geben einige der vorgelegten Pläne Anlass zu Bedenken. Um eine vergleichende Analyse zu ermöglichen, wurde bei der Bewertung der Haushaltsentwürfe eine Einteilung in vier große Kategorien vorgenommen (Tabelle 1). Diese lauten: Konform: Laut Herbstprognose 2013 der Kommission erfordert der Haushaltsentwurf keine Anpassung im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens, um Konformität mit den SWP-Vorschriften zu gewährleisten. Konform ohne Sicherheitsmarge: Laut Herbstprognose 2013 der Kommission reicht der HE gerade aus, um Konformität mit den SWP-Vorschriften zu gewährleisten. Die Kommission wird die Behörden in diesem Fall zwar nicht dazu auffordern, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, aber der Haushalt sollte rigoros umgesetzt werden. Sollten jegliche Abweichungen vom Plan eintreten, droht in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Verstoß gegen die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Weitgehend konform: Dies betrifft Mitgliedstaaten, die laut Herbstprognose 2013 der Kommission nicht die im Pakt geforderte Annäherung an das mittelfristige Ziel erreichen. Sollte sich diese Situation über mehrere Jahre fortsetzen, könnte gegen den betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der präventiven Komponente ein Verfahren wegen erheblicher Abweichungen eingeleitet werden. Die Kommission ersucht deshalb die Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens für vollständige Konformität des Haushalts 2014 mit den Vorgaben des SWP zu sorgen. Gefahr der Nichtkonformität: Laut Herbstprognose 2013 der Kommission wird der HE voraussichtlich keine Konformität mit den SWP-Vorschriften gewährleisten. Die Kommission ersucht deshalb die Behörden, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass die von der Kommission bei ihrer Bewertung des Haushaltsentwurfs festgestellten Risiken angegangen werden, um eine vollständige Konformität des Haushalts 2014 mit den Vorgaben des SWP sicherzustellen. Tabelle 1: Überblick über die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen Land || Gesamtkonformität des Haushaltsentwurfs mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt || Gesamtkonformität mit den in den länderspezifischen Empfehlungen 2013 vorgeschlagenen haushaltspolitischen Strukturreformen Gesamtbewertung gemäß Herbstprognose 2013 der Kommission || Konformität mit dem Defizitverfahren 2013/2014 || Konformität mit den Anforderungen der präventiven Komponente 2014 || Fortschritte bei haushaltspolitischen Strukturreformen insgesamt || Fortschritte bei einzelnen Reformen gemäß der strukturellen Komponente der länderspezifischen Empfehlung für die Haushaltspolitik seit Juni 2013 BE || Weitgehend konform || Dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits 2013 || Einige Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels || Beschränkte Fortschritte || Beschränkte Maßnahmen: Explizite Koordinierungsvereinbarungen zwischen der föderalen und der regionalen Ebene DE || Konform || n. r. || Mittelfristiges Haushaltsziel übertroffen || Keine Fortschritte || Keine Maßnahmen gemäß der strukturellen Komponente der länderspezifischen Empfehlung für die Haushaltspolitik EE || Konform || n. r. || Mittelfristiges Haushaltsziel erreicht || Einige Fortschritte || Fortschritte: Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts Beschränkte Maßnahmen: Mehrjährige Ausgabevorschriften und ‑plafonds ES || Gefahr der Nichtkonformität || Finanzpolitische Anstrengungen 2013, Risiko für 2014 || n. r. || Einige Fortschritte* || Fortschritte: unabhängige finanzpolitische Institution; Zahlungsrückstände im öffentlichen Sektor; Indexierung; Rentensystem; Reform der öffentlichen Verwaltung; Gesundheitsausgaben. Beschränkte Maßnahmen: umfassende Ausgabenüberprüfung; Überprüfung des Steuersystems FR || Konform ohne Sicherheitsmarge || Finanzpolitische Anstrengungen 2013/2014 || n. r. || Beschränkte Fortschritte* || Fortschritte: Rentensystem Beschränkte Maßnahmen: Ausgabenüberprüfung; Steuersystem; Dezentralisierung IT || Gefahr der Nichtkonformität || n. r. || Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenstand 2013, Risiko für 2014 || Beschränkte Fortschritte || Beschränkte Maßnahmen: öffentliche Ausgaben; Steuerpolitik LU || Gefahr der Nichtkonformität || n. r. || Deutliche Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel || Einige Fortschritte || Fortschritte: Mittelfristiger Haushaltsrahmen MT || Gefahr der Nichtkonformität || Haushaltsziel 2013 erreicht, finanzpolitische Anstrengungen gefährdet 2013/2014 || n. r. || Beschränkte Fortschritte* || Fortschritte: Haushaltsrahmen; Effizienz der öffentlichen Verwaltung (weiterhin Risiken für Verabschiedung und Umsetzung); Gesundheitswesen (keine aussagekräftigen Angaben) Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem NL || Konform ohne Sicherheitsmarge || Finanzpolitische Anstrengungen 2013/2014 || n. r. || Einige Fortschritte* || Fortschritte: Haushaltsrahmen; Wohnungsmarkt (Umsetzung früherer Reformen) Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem; Steuernachlässe und -freibeträge AT || Weitgehend konform || Dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits 2013 || Einige Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels || Einige Fortschritte || Fortschritte: Rentensystem; Arbeitsmarkt Beschränkte Maßnahmen: Verknüpfung der Rentenbezüge an die veränderte Lebenserwartung; Harmonisierung des gesetzlichen Rentenalters SI || Konform ohne Sicherheitsmarge || Finanzpolitische Anstrengungen 2013/2014 || n. r. || Beschränkte Fortschritte* || Fortschritte: Steuersystem; Haushaltsrahmen; Langzeitpflege Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem SK || Weitgehend konform || Risiko für die dauerhafte Korrektur 2014 – finanzpolitische Anstrengungen erbracht || Einige Abweichungen vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels || Beschränkte Fortschritte || Fortschritte: Steuersystem (Erhebung) Beschränkte Maßnahmen: Rentensystem; Steuerpolitik; Gesundheitswesen; Haushaltsvorschriften FI || Gefahr der Nichtkonformität || n. r. || Deutliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels, 2014 Überschreitung der 60 %-Marke || Einige Fortschritte || Fortschritte: Effizienz des öffentlichen Sektors; kommunale Finanzen; Rentenreform Legende: n. r.: nicht relevant * Dieser Mitgliedstaat hat ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm übermittelt. III. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Bei den öffentlichen Finanzen der 13 Mitgliedstaaten des Euroraums, die ihre Haushaltentwürfe vorgelegt haben (ER-13), ist insgesamt eine Verbesserung festzustellen (Tabelle 2). Laut den nationalen Plänen wird das Gesamtdefizit dieses Jahr um 0,7 pp des BIP auf 2,7 % des BIP fallen und damit zum ersten Mal seit 2008 unter der 3 %-Marke liegen. Dies ist das Ergebnis der seit 2011 kontinuierlichen Verbesserung der strukturellen Haushaltposition der ER-13. Der strukturelle Saldo dürfte sich ausgehend von den HE dieses Jahr um weitere 0,7 pp verbessern. Die Schuldenquote der ER-13 setzt ihren Anstieg in diesem Jahr – wenn auch verlangsamt – fort und wird 2013 auf 93,0 % wachsen. Im Jahr 2014 wird sich der öffentliche Schuldenstand, gemessen als Anteil am BIP, laut den HE[3] trotz der beschränkten Konsolidierungsanstrengungen des Jahres 2014 endlich stabilisieren. Gemäß den makroökonomischen Annahmen, die den HE zugrunde liegen, dürfte das Wachstum 2014 zurückkehren; dies entspricht der Herbstprognose der Kommission. Das Gesamtdefizit der ER-13 soll 2014 im Durchschnitt 2,3 % des BIP betragen (d. h. 0,4 pp weniger als 2013); die einzelnen Werte reichen von einem leichten Überschuss in Deutschland zu einem Defizit von 3,6 % in Frankreich, 5,8 % in Spanien und 6,7 % in Slowenien[4]. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Schuldenquote der ER-13 sich 2014 bei rund 93 % des BIP stabilisieren dürfte[5]; die Ergebnisse reichen von 132,7 % in Italien, gefolgt von Belgien (100,2 %) und Spanien (98,9 %), bis zu 26,1 % in Luxemburg und 10,0 % in Estland. Tabelle 2: Übersichtstabelle über die aggregierte Wirtschafts- und Haushaltsleistung (ER-13) 2013 und 2014. || 2013 || 2014 Stabilitätsprogramme || Haushaltsentwürfe || Herbstprognose 2013 der Kommission || Stabilitätsprogramme || Haushaltsentwürfe || Herbstprognose 2013 der Kommission Reales BIP-Wachstum (Veränderung in %) || -0,2 || -0,4 || -0,3 || 1,3 || 1,2 || 1,1 Gesamtdefizit (% des BIP) || -2,7 || -2,7 || -2,8 || -1,9 || -2,3 || -2,5 ∆ Struktureller Saldo (pp des BIP) || 0,8 || 0,7 || 0,6 || 0,5 || 0,3 || 0,2 Schuldenstand (% des BIP) || 92,2 || 93,0 || 92,9 || 91,8 || 93,0 || 93,5 Ausgabenquote (% des BIP) || 50,4 || 50,0 || 49,8 || 49,1 || 49,5 || 49,6 Einnahmenquote (% des BIP) || 47,7 || 47,2 || 47,1 || 47,1 || 47,2 || 47,1 Die in den HE vorgesehene Haushaltskonsolidierung – gemessen als positive Veränderung des strukturellen Saldos – beläuft sich 2014 auf 0,3 pp des BIP. In ihren Stabilitätsprogrammen waren die Mitgliedstaaten diesbezüglich ehrgeiziger[6]. Da elf der 13 Länder sich entweder in einem Defizitverfahren befinden oder ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben[7], könnte dies auf eine insgesamt unzureichende Reaktion auf die finanzpolitischen Herausforderungen des Euroraums schließen lassen. Hier ist jedoch die Anmerkung angebracht, dass die erbrachten Haushaltsanstrengungen aufgrund des ungewöhnlich schwachen Einkommenseffekts des Wirtschaftswachstums und infolge der mittelfristig gedämpften Wachstumsaussichten des Produktionspotenzials im strukturellen Saldo nicht voll zum Tragen kommen. Der Wert von 0,3 pp ist ein Durchschnittswert. Die Länder, die die größten finanzpolitischen Herausforderungen (Defizite über 3 % und Schuldenstand deutlich über 60 % des BIP) zu bewältigen haben, planen – mit der nötigen Differenzierung – auch die größten Konsolidierungsanstrengungen. Die Gesamtanpassung vermittelt den Eindruck einer eher neutralen Finanzpolitik, die zur weiteren Erholung beitragen dürfte. Bei der Analyse der HE zeigt sich, dass in den Konsolidierungsplänen der Zusammensetzung der Konsolidierungsmaßnahmen nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird; hier wäre eine stärkere Verlagerung auf wachstumsfreundlichere Haushaltsmaßnahmen möglich. Fünf Länder des Euroraums, die 2013 überarbeitete Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens erhalten haben, (Spanien, Frankreich, die Niederlande, Malta und Slowenien) legten Wirtschaftspartnerschaftsprogramme vor, in denen sie strukturelle Haushaltsreformen zur Untermauerung einer dauerhaften Defizitkorrektur beschreiben. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Haushaltsreformen. Die Programme zeigen insgesamt Fortschritte in Richtung einer Verbesserung der nationalen Haushaltsrahmen, gemischte Resultate bei den Steuerreformen und tief greifende Reformen von Rentensystem und Gesundheitswesen; dies gilt jedoch nicht für alle Länder gleichermaßen. Anhang III enthält einen detaillierten Überblick über den Inhalt der Programme. Hinsichtlich der Zusammensetzung der leichten Anpassung des nächsten Jahres zeigen die HE der ER-13 eine Verringerung der Ausgabenquote 2014, während sich die Einnahmenquote nach dem seit 2010 wiederholt erfolgten Anstieg stabilisieren dürfte. In ähnlicher Weise wird 2014 auch bei der Steuerquote nach dem kontinuierlichen Anstieg der letzten drei Jahre eine Stabilisierung erwartet. Ein Blick auf die einzelnen Maßnahmen der HE zeigt, dass hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausgaben im Vergleich zu 2013 nur geringe Änderungen geplant sind[8]. So ist in den HE eine leichte Senkung der Ausgaben für Löhne und Gehälter (-0,2 % des BIP), Sozialleistungen, Vorleistungen und Kapitalausgaben (jeweils -0,1 %) vorgesehen, während die Ausgaben für Zuschüsse stabil bleiben und die Zinsausgaben leicht ansteigen dürften (um 0,1 %). Die umfangreichste Senkung von Kapitalausgaben ist in Estland, der Slowakei und Frankreich geplant. Die Tatsache, dass die Kapitalausgaben in diesen Ländern im fünften Jahr in Folge (wenn auch nur geringfügig) sinken sollen, könnte auf einen Widerspruch zum Ziel der Verlagerung auf eine wachstumsfreundlichere Ausgabenstruktur schließen lassen. Die in den HE angekündigten steuerlichen Maßnahmen dürften in den ER-13 einige leichte Veränderungen im Steuermix bewirken. Insbesondere die Einnahmen aus der indirekten Besteuerung dürften ansteigen, während die Einnahmen aus direkten Steuern aufgrund der sinkenden Einnahmen aus Kapitalsteuern fallen sollen. Der Anteil der Sozialbeiträge dürfte im Verhältnis zum BIP dagegen stabil bleiben. Die leicht veränderte Zusammensetzung der Einnahmen, die zum Teil durch Steuerreformen in einigen Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich, Niederlande, Slowenien) bedingt ist, kann als wachstumsfreundliche Entwicklung betrachtet werden, da indirekte Steuern, die großenteils auf den Verbrauch erhoben werden, ansteigen dürften, während die stärker verzerrend wirkende Steuerbelastung von Arbeit und Kapital 2014 leicht sinken soll. Ein Vergleich zwischen den HE der ER-13 für 2014 und der Herbstprognose der Kommission für nächstes Jahr lässt Rückschlüsse auf mögliche Risiken für die Umsetzung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten zu. Auf aggregierter ER-13-Ebene entsprechen die Haushaltspläne weitgehend den Prognosen der Kommission bei einer nur marginalen aggregierten Abweichung von 0,2 pp des BIP[9]. Bei Betrachtung der einzelnen Mitgliedstaaten zeigen sich jedoch stärkere Unterschiede zwischen HE und Defizitprognose der Kommission, die je nach Land auf andere Gründe zurückzuführen sind. Bei Malta ist der Unterschied mit einem Defizitziel für 2014, das 1,3 pp unter dem Wert der Herbstprognose der Kommission liegt, am größten; es folgen Belgien und Luxemburg (0,5 pp) sowie Österreich, Slowenien, die Slowakei und Finnland (0,4 pp). Im Falle von Malta und der Slowakei erklärt sich dies vor allem durch Unterschiede hinsichtlich des geplanten strukturellen Saldos. Estland ist der einzige Mitgliedstaat der ER-13, bei dem die Kommission in ihrer Prognose für 2014 von einem niedrigeren Defizit ausgeht als das Land in seinem HE (-0,1 % gegenüber -0,4 %); bei den Niederlanden kamen die Prognosen zum gleichen Ergebnis. [1] Diese neue Anforderung wurde in der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet formuliert. Diese ist eine der beiden Verordnungen des so genannten „Zweierpakets“, das im Mai 2013 in Kraft getreten ist. [2] Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2013 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. C 217 vom 30.7.2013, S. 97). [3] Zu diesen Schlussfolgerungen ist Folgendes anzumerken: Erstens beziehen sie sich auf die Pläne von 13 (ER-13) und nicht allen 17 Mitgliedstaaten des Euroraums. Griechenland, Irland, Portugal und Zypern sind aufgrund ihrer makroökonomischen Anpassungsprogramme nicht zur Vorlage ihrer HE verpflichtet. Zweitens wurden vor dem Hintergrund nationaler Wahlen die Pläne von Deutschland, Österreich und Luxemburg (die zusammen 34 % des BIP der ER-13 ausmachen) unter der Annahme einer unveränderten Politik erstellt. Die HE dieser drei Länder liefern damit kein verlässliches Bild der geplanten Regierungspolitik. Und schließlich arbeitet dieses Dokument mit Durchschnittswerten; dahinter stecken jedoch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, auch wenn diese nicht immer ausdrücklich explizit werden. [4] Siehe Tabelle A1 in Anhang IV. 5 Siehe Tabelle A3 in Anhang IV. Anhang II enthält Sensitivitätsanalysen. [6] Eine gute Abstimmung zwischen der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stabilitätsprogramme und den finanzpolitischen Entscheidungen in den HE 2014 ist eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Finanzpolitik. Ein Vergleich der in den HE beschriebenen Haushaltsziele der ER-13 mit den Zielen der Stabilitätsprogramme zeigt, wie gut die mittelfristigen Pläne der Mitgliedstaaten auf ihren Jahreshaushalt abgestimmt sind. Dabei ist nicht zu vergessen, dass einige Mitgliedstaaten (unter den ER-13: Belgien, Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien) im Juni dieses Jahres neue Empfehlungen im Rahmen des Defizitverfahrens erhalten haben und ihre Finanzplanung entsprechend anpassen mussten. [7] Das mittelfristige Haushaltsziel ist der Grundpfeiler der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. [8] Siehe Diagramm A1 in Anhang IV. [9] Siehe Diagramme A3 und A4 in Anhang IV. ANHANG I: Die der EU-Herbstprognose 2013 zugrunde liegenden Methoden und Annahmen Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 werden „die Methoden (einschließlich Modelle) und Annahmen der jüngsten ökonomischen Prognosen der Dienststellen der Kommission für jeden Mitgliedstaat, darunter auch die voraussichtlichen Auswirkungen sämtlicher Haushaltsmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum, ... der Gesamtbewertung beigefügt“. Für die unabhängige Erstellung von europäischen Wirtschaftsprognosen sind die Kommissionsdienststellen zuständig. Die Annahmen, die der Herbstprognose 2013 der Kommission zugrunde liegen, werden im Prognosepapier selbst erläutert[1]. Die Haushaltsdaten bis 2012 beruhen auf den Daten, die der Europäischen Kommission von den Mitgliedstaaten am 1. Oktober übermittelt und von Eurostat am 21. Oktober 2013 validiert wurden. Aufgrund von Unsicherheiten in Bezug auf die statistischen Auswirkungen der Schlussfolgerungen des Berichts des Bundesrechnungshofs über das Land Salzburg, der am 9. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, äußerte Eurostat Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der von Österreich gemeldeten Daten. Der Bericht zeigt Mängel bei der Finanzverwaltung und der Vollständigkeit der öffentlichen Rechnungslegung des Landes Salzburg auf. Die statistischen Auswirkungen der Rechnungsprüfung auf die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gemeldeten Daten werden von Statistik Austria in Zusammenarbeit mit Eurostat untersucht, um die genauen Auswirkungen auf 2012 und die vorangegangenen Jahre zu ermitteln. Möglicherweise kommt es dadurch, beruhend auf den zum Zeitpunkt der Validierung vorliegenden Informationen, zu einer Aufwärtskorrektur des öffentlichen Schuldenstands um bis zu 0,5 % des BIP mit geringfügigen Korrekturen des öffentlichen Defizits. Im Einklang mit dem Eurostat-Beschluss vom 15. Juli 2009 wurden für die Prognose Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft erfasst[2]. Sofern durch den betreffenden Mitgliedstaat keine anderslautenden Mitteilungen gemacht wurden, sind Kapitalzuführungen, zu denen ausreichende Angaben vorlagen, in der Prognose als Finanztransaktionen, d. h. als Maßnahmen erfasst worden, durch die sich die Verschuldung, nicht jedoch das Defizit erhöht. Staatliche Garantien für Bankverbindlichkeiten und Spareinlagen wurden nicht als Staatsausgaben erfasst, es sei denn, sie wurden nachweislich zum Zeitpunkt der Erstellung der Prognose abgerufen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Darlehen an Banken, die von der Regierung oder anderen staatlichen Einrichtungen gewährt werden, normalerweise den öffentlichen Schuldenstand erhöhen. Für 2014 wurden die verabschiedeten oder den nationalen Parlamenten vorgelegten Haushaltspläne sowie alle anderen Maßnahmen, zu denen ausreichende Angaben vorlagen, berücksichtigt. Insbesondere wurden für diese Prognose sämtliche Informationen der zum 15. Oktober eingereichten Haushaltsentwürfe (HE) herangezogen. Für 2015 werden unter der den Prognosen zugrunde liegenden Annahme einer „unveränderten Politik“ Einnahme- und Ausgabentrends extrapoliert und Maßnahmen einbezogen, zu denen ausreichende Angaben vorliegen. Die für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit relevanten gesamtstaatlichen Haushaltssalden können geringfügig von den in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen veröffentlichen Salden abweichen. Der Unterschied betrifft die Ausgleichszahlungen aufgrund von Swapvereinbarungen und Forward Rate Agreements (FRA). Nach dem ESVG 95 (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2558/2001) gelten Finanzströme aufgrund von Swapvereinbarungen und FRA als Finanztransaktionen und gehen daher nicht in die Berechnung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos ein. Im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden solche Finanzströme jedoch als Nettozinsausgaben erfasst. Die europäischen Aggregate für den gesamtstaatlichen Schuldenstand in den Prognosejahren 2012-2015 werden nicht konsolidiert (d. h. nicht um zwischenstaatliche Darlehen berichtigt) veröffentlicht. Um die Kontinuität der Zeitreihen zu gewährleisten, werden historische Daten auf derselben Grundlage veröffentlicht. Für 2012 ergibt sich daraus eine Schuldenquote im Euroraum, die 2,1 Prozentpunkte (in der EU 1,5 Prozentpunkte) über der von Eurostat in seiner Pressemitteilung Nr. 152/2013 vom 21. Oktober 2013 veröffentlichten konsolidierten gesamtstaatlichen Schuldenquote liegt. In den gesamtstaatlichen Schuldenstandsprojektionen für die einzelnen Mitgliedstaaten für die Jahre 2013-2015 sind die Auswirkungen der Garantien für die EFSF[3], die bilateralen Darlehen an andere Mitgliedstaaten sowie die zum Stichtag der Prognose geplante (noch nicht genehmigte) Beteiligung am Kapital des ESM berücksichtigt. Gemäß der Herbstprognose 2013 der Kommission belaufen sich die aggregierten haushaltspolitischen Maßnahmen im Jahr 2014 auf ¼ % des BIP. Die kurzfristigen Auswirkungen dieser Schätzung auf das Wachstum würden weniger als ¼ % betragen, d. h. sie wären mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs vereinbar. Bei der Auslegung dieser Schätzung ist eine gewisse Vorsicht geboten: · Werden Ungleichgewichte bei den öffentlichen Finanzen nicht behoben, so kann dies zu einer erhöhten Fragilität des Finanzvermögens sowie zu höheren Spreads und Zinssätzen führen. Politisch geht es daher nicht um die Entscheidung für oder gegen die Ergreifung von Maßnahmen; · Ziel der Verordnung ist die Beurteilung der Maßnahmen der Haushaltsentwürfe. Die vor der Erstellung der HE getroffenen und in Kraft getretenen Maßnahmen sind somit nicht in die Bewertung eingeflossen (auch wenn sie Auswirkungen auf die Prognose haben können). · Maßnahmen, die 2014 wirksam werden, bilden zudem einen Ausgleich für bestehende Maßnahmen mit einmaliger – und damit befristeter – Wirkung im Jahr 2013 sowie für den tendenziellen Anstieg der Ausgaben, der, falls er über der mittelfristigen BIP‑Wachstumsrate liegt, notwendigerweise zu einer expansiven Finanzpolitik führt. Die Kommission veranschlagt die einmaligen Maßnahmen in den ER-13 für 2013 insgesamt mit 0,1 % des BIP und den tendenziellen Anstieg der Ausgaben in den ER‑13 bei unveränderter Politik mit 0,3 % des BIP. ANHANG II: Sensitivitätsanalyse Auf der Grundlage von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 umfasst „die Gesamtbewertung [...] Sensitivitätsanalysen, in denen auf die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Falle ungünstiger Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsentwicklungen hingewiesen wird“. Dieser Anhang enthält daher eine Sensitivitätsanalyse der Entwicklungen des öffentlichen Schuldenstands im Hinblick auf mögliche makroökonomische Schocks (auf Wachstumsraten und Zinssätze), die sich auf Ergebnisse stochastischer Schuldenstandsprojektionen stützt[4]. Die Analyse ermöglicht die Beurteilung der möglichen Auswirkungen von Abwärts- und Aufwärtsrisiken für das Wachstum auf die Dynamik der öffentlichen Verschuldung (einschließlich der Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die konjunkturelle Komponente des Haushaltssaldos über die Wirkung der automatischen Stabilisatoren) sowie der Auswirkungen der positiven/negativen Entwicklungen auf die Finanzmärkte, die sich in höheren/niedrigeren Fremdfinanzierungskosten für die Regierungen äußern. Mit stochastischen Projektionen wird die Unsicherheit hinsichtlich der künftigen makroökonomischen Bedingungen bei der Analyse der Dynamik der öffentlichen Verschuldung in Bezug auf ein „zentrales“ Szenario für die Schuldenstandsprojektionen dargestellt, das in den beiden Diagrammen der untenstehenden Abbildung, in denen die Ergebnisse für die ER-13[5] wiedergegeben werden, einmal dem Prognoseszenario der Kommission (Herbstprognose 2013) und einmal dem Prognoseszenario der Haushaltsentwürfe (HE-Szenario) entspricht (in beiden Fällen wird von der üblichen Annahme einer unveränderten Politik über den Prognosezeitraum hinaus ausgegangen)[6]. Um den „Kegel“ (die Verteilung) möglicher Schuldenpfade der untenstehenden Abbildung zu erhalten, werden die Auswirkungen möglicher Schocks auf die für das zentrale Szenario angenommenen makroökonomischen Bedingungen (kurz- und langfristigen Zinssätze für Staatsanleihen, Wachstumsrate) simuliert. Der Kegel entspricht einer breiten Palette möglicher zugrunde liegender makroökonomischer Bedingungen, wobei bis zu 2000 Schocks auf Wachstumsraten und Zinssätze simuliert wurden. Ausmaß und Korrelation der Schocks spiegeln das historische Verhalten der Variablen wider[7]. Simulierte Schuldendynamiken tragen dem Umstand Rechnung, dass Wachstumsschocks in budgetären Schocks wiederzufinden sind, da die konjunkturelle Komponente des Haushaltssaldos von der Wirkung der automatischen Stabilisatoren betroffen ist. Die im Ergebnis entstandenen Fächerdiagramme der untenstehenden Abbildung liefern somit unter Berücksichtigung des möglichen Auftretens von sich auf Wachstumsraten und Zinssätze auswirkenden Schocks, die in Ausmaß und Korrelation den in der Vergangenheit verzeichneten Schocks vergleichbar sind, probabilistische Informationen in Bezug auf die Schuldendynamik in den ER-13. Die Fächerdiagramme geben die Projektion des Schuldenpfads nach dem zentralen Szenario (auf das die makroökonomische Schocks angewendet werden) als gestrichelte Linie und den Median, d. h. die Kurve der Schuldenstandsprojektion, die alle möglichen sich durch die Simulation der Schocks ergebenden Kurvenverläufe in zwei Hälften teilt, als durchgezogene schwarze Linie in der Mitte des Kegels wider. Der Kegel selbst umfasst 80 % aller möglichen Schuldenpfade, die sich aus der Simulation der 2000 Schocks auf Wachstumsraten und Zinssätze ergeben haben (da die untere und die obere Begrenzungslinie des Kegels das 10. bzw. das 90. Perzentil der Verteilung darstellen), wodurch Schuldenpfade, die sich durch extremere (weniger wahrscheinliche) Schocks oder „tail events“ ergeben, aus dem schraffierten Bereich ausgeschlossen sind (insgesamt 20 %). Die unterschiedlich schraffierten Bereiche innerhalb des Kegels stellen verschiedene Anteile an der Gesamtverteilung der möglichen Schuldenpfade dar. Der dunkelblaue Bereich (zwischen dem 40. und dem 60. Perzentil) enthält die 20 % aller möglichen Schuldenpfade, die dem zentralen Szenario am nächsten kommen. Fächerdiagramme der stochastischen Projektionen zum öffentlichen Schuldenstand auf der Grundlage des Prognoseszenarios der Kommission und des HE-Prognoseszenarios Sowohl für das Prognoseszenario der Kommission als auch das HE-Prognoseszenario zeigen die Fächerdiagramme für 2014 eine 40%ige Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldenquote der ER-13 aufgrund des Auftretens nachteiliger makroökonomischer Schocks schlechter ausfallen wird als prognostiziert[8]. Für 2014 ergibt sich unter Berücksichtigung sowohl von Abwärts- als auch von Aufwärtsrisiken für Wachstum und Finanzmarktbedingungen bei beiden Szenarien mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 % (da in dem Kegel 80 % aller möglichen simulierten Schuldenpfade erfasst sind) in den ER-13 ein Schuldenstand, der grob zwischen 91 % und 95 % des BIP liegt. Die Ober- und Untergrenzen für das Schuldenquotenintervall lägen 2014 aufgrund eines Unterschieds von 0,5 Prozentpunkten zwischen den jeweiligen zentralen Prognosen, auf die die Schocks angewendet werden (eine Schuldenquote von 93,5 % im Szenario der Kommission gegenüber 93,0 % im HE-Szenario), nach dem Szenario der Kommission etwas über denen nach dem HE-Szenario. Für die Zeit nach 2014, also nach Ende des Planungszeitraums der derzeitigen Haushaltsentwürfe, zeigen die Simulationsergebnisse eine Vergrößerung des Unterschieds zwischen der projizierten Schuldenquote unter Schocks des Szenarios der Kommission und der des HE-Szenarios. Am Ende des den Fächerdiagrammen zugrunde liegenden Projektionszeitraums (2018), bestünde die 50%ige Wahrscheinlichkeit einer Schuldenquote von mehr als 90 % des BIP im Szenario der Kommission und eine 50%ige Wahrscheinlichkeit einer Schuldenquote von mehr als 88 % des BIP im HE-Szenario. Die Differenz ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der strukturelle Primärsaldo im HE-Szenario im Vergleich zum Szenario der Kommission konstant auf dem höheren letzten prognostizierten Überschuss gehalten wurde, was ab 2014 zu einem stärkeren Rückgang der simulierten Schuldenquoten im HE-Szenario führt. ANHANG III: Die Umsetzung von Strukturreformen: stärkeres Wachstum, mehr Arbeitsplätze und solidere öffentliche Finanzen Strukturreformen stehen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission. · In erster Linie ist die Umsetzung solcher Reformen von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung – ein Themenkomplex, der sowohl für die Union als auch für die Mitgliedstaaten eine strategische Priorität darstellt und Teil der Strategie „Europa 2020“ ist. Zudem können durch die Lockerung der starren Strukturen die Folgen der anhaltenden wirtschaftlichen Anpassung abgemildert und eine effiziente Umverteilung der Ressourcen gefördert werden, was zur Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen würde. Die Mitgliedstaaten des Euroraums, insbesondere die anfälligsten Länder, haben in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht zahlreiche Strukturreformen durchgeführt, um die in der Vergangenheit entstandenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte auszugleichen und ihre Wirtschaft auf den Weg zu einem nachhaltigeren Wachstum zu bringen. Die Reformdynamik ist besonders ausgeprägt in Spanien und Slowenien, wo im Rahmen des Verfahrens bei makroökonomischen Ungleichgewichten übermäßige Ungleichgewichte festgestellt wurden, aber auch in den Programmländern[9]. In Spanien sind Fortschritte bei der Beseitigung der Ungleichgewichte zu verzeichnen und aktuelle Daten weisen auf eine Stabilisierung der Wirtschaft und des Finanzsektors hin, die durch die vollständige Umsetzung des ESM-Programms zur Rekapitalisierung der Kreditinstitute aus dem Jahr 2012 gestützt wird. In diesem Zusammenhang kam es zu einer merklichen Beschleunigung des Tempos von Reformen zur Beseitigung struktureller Mängel, die weitgehend mit den bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang stehen. Erstens wurden wichtige Maßnahmen für die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems ergriffen und werden die Ausgaben im Gesundheitsbereich weiterhin eingedämmt. Zweitens werden einige Initiativen zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben und zur Erhöhung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (z. B. Abbau der Indexierung im öffentlichen Sektor, Bürokratieabbau und Einsetzung eines unabhängigen Finanzrates) voraussichtlich ab 2014 in Kraft treten. Drittens wird weiterhin an der Modernisierung und dem Ausbau der Arbeitsvermittlungsdienste sowie an der Förderung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und deren Verbindung zu passiven Maßnahmen gearbeitet. Viertens wurden verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Steigerung des Wettbewerbs im Sektor der nicht handelbaren Güter auf den Weg gebracht, wie i) das Gesetz über die Gewährleistung der Einheitlichkeit des Marktes, ii) ein erster Entwurf für ein Gesetz zur Reform freiberuflicher Dienstleistungen, iii) das Gesetz über Unternehmertum, durch das der Insolvenzrahmen verbessert wird, und iv) eine Reform des Elektrizitätssektor, mit der die große Kluft zwischen schnell ansteigenden regulierten Kosten und festgelegten Tarifen für Endverbraucher geschlossen werden soll. Slowenien hat erhebliche Reformfortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen, insbesondere im Finanz- und Bankenbereich, erzielt. Die Reformen in anderen Bereichen haben jedoch gerade erst begonnen und ihre endgültigen Auswirkungen auf die Wirtschaft werden entscheidend davon abhängen, ob die derzeitige Dynamik während der Umsetzungsphase aufrechterhalten werden kann. Erstens wird derzeit im Hinblick auf die Haushaltsführung und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein Entwurf für eine Reform des finanzpolitischen Rahmens ausgearbeitet, während sich Reformen zur Langzeitpflege, eine Ausgabenbilanz und eine Neubewertung möglicher Reformen des Rentensystems in der Vorbereitungsphase befinden. Zweitens wird gegenwärtig zur Stabilisierung des Bankensektors eine eingehende qualitative Überprüfung der Bankenaktiva sowie ein Stresstest durchgeführt, die den Weg für eine breiter angelegte Restrukturierung und Rekapitalisierung des Sektors im Hinblick auf die Veräußerung der staatlichen Beteiligungen an inländischen Banken ebnen sollen. Drittens hat Slowenien im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kürzlich die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz überarbeitet; Überarbeitungen des Mindestlohngesetzes und der Rechtsvorschriften zu Studentenjobs werden derzeit geprüft. Viertens befinden sich weitere Reformen zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und der Wachstumsaussichten in Vorbereitung, allerdings mit einiger Verzögerung. Der Entwurf für eine Reform der Insolvenzordnung mit neuen Bestimmungen zur außergerichtlichen Sanierung wird derzeit ausgearbeitet. Die vorgeschlagenen Änderungen an den Rechtsvorschriften betreffend die „Slovenia Sovereign Holding“ würden Verbesserungen in Bezug auf Unternehmensführung, Verwaltung und Rechenschaftspflicht staatlicher Unternehmen mit sich bringen. Durch das geänderte Gesetz würden die Behörden zudem veranlasst, auf der Grundlage einer Klassifikation der öffentlichen Vermögenswerte eine Strategie zu entwickeln, durch die die Privatisierung von Vermögenswerten, die nicht von strategischer Bedeutung sind, erleichtert wird. Letztlich scheinen die Verbesserungen des Fallbearbeitungssystems positive Auswirkungen auf die Effizienz der Justiz gehabt zu haben und werden die in einem Pilotprojekt erfolgreich eingeführten Maßnahmen ab 2014 landesweit angewandt. · Zweitens sind übermäßige Haushaltsdefizite zum Teil oft auf strukturelle Schwächen zurückzuführen. Aus diesem Grund erfordern haushaltspolitische Maßnahmen häufig strukturelle Reformen, um eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits sicherzustellen. Daher sind seit dem Inkrafttreten des „Zweierpakets“ die Mitgliedstaaten, die Gegenstand eines Defizitverfahrens sind, verpflichtet, ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm als Fahrplan für die haushaltspolitischen Strukturreformen zur Untermauerung einer wirksamen und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits vorzulegen. Die Wirtschaftspartnerschaftsprogramme sollten insbesondere Einzelheiten zu Reformen in den folgenden Bereichen enthalten: i) nationale haushaltspolitische Rahmen, ii) Besteuerung und iii) Rentensysteme und Gesundheitswesen. Spanien, Frankreich, Malta, die Niederlande und Slowenien legten ihre Wirtschaftspartnerschaftsprogramme[10] erstmals am 1. Oktober 2013 vor. Im Folgenden wird ein auf diesen Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen basierender Überblick über die drei strukturellen haushaltspolitischen Reformbereiche gegeben: 1. In allen Mitgliedstaaten des Euroraums werden weitreichende Reformen der nationalen haushaltspolitischen Rahmen durchgeführt, denen die Anforderungen des „Sechserpakets“ (insbesondere der Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten), des „Zweierpakets“ und des zwischenstaatlichen Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zugrunde liegen. Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Bemühungen um eine Stärkung der nationalen haushaltspolitischen Steuerung erhielten drei der fünf Mitgliedstaaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorgelegt haben (Spanien, Malta, Slowenien), als Teil der länderspezifischen Empfehlungen für 2013 auch Empfehlungen für die haushaltspolitischen Rahmen. Die politische Reaktion dieser drei Mitgliedstaaten zielt auf die wichtigsten Bausteine ab, wie die Einführung von Vorschriften für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und die Schaffung unabhängiger finanzpolitischer Institutionen sowie solider mittelfristiger Haushaltsrahmen. Die nationalen Entscheidungsprozesse befinden sich in verschiedenen Stadien und zielen im Allgemeinen darauf ab, diese Reformen bis Ende 2013 oder Anfang 2014 abzuschließen. Die beiden anderen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 keine länderspezifische Empfehlung für den finanzpolitischen Rahmen erhielten (Frankreich, Niederlande), haben bereits konkrete Schritte zur Modernisierung ihrer finanzpolitischen Rahmen unternommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Schaffung des Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen in Frankreich erhebliche Auswirkungen auf die finanzpolitische Planung und Überwachung haben wird. In den Niederlanden wiederum wird das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes über dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen zu einer festen Verankerung der Haushaltsdisziplin führen, wodurch die Einhaltung der EU-Anforderungen sichergestellt werden kann. 2. Alle fünf Mitgliedstaaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorgelegt haben, erhielten länderspezifische Empfehlungen in Bezug auf die Besteuerung. Im Allgemeinen konzentrieren sich Wirtschaftspartnerschaftsprogramme zumeist auf die laufenden oder bereits geplanten Steuerreformen, enthalten aber auch kürzlich ergriffene oder neue Maßnahmen. Die Niederlande legen den Schwerpunkt auf Reformen der Besteuerung von Wohnimmobilien und Arbeit, die derzeit umgesetzt werden, um die Empfehlungen zu erfüllen, jedoch bereits im vergangenen Jahr angenommen wurden. Malta weist als Reaktion auf die Empfehlungen in diesem Bereich eine Reihe von Reformen zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften und der Steuerverwaltung vor. Allerdings scheinen sich viele dieser politischen Maßnahmen auf frühere oder laufende Reformen zu beziehen, während auf die länderspezifische Empfehlung zur Überwindung des Verschuldungseffekts bei der Unternehmensbesteuerung im Programm nicht ausdrücklich eingegangen wird. Slowenien wiederum weist mehrere steuerliche Maßnahmen vor, die kürzlich als Teil der neuen Haushaltsstrategie zu Konsolidierungszwecken eingeführt wurden (einschließlich einer MwSt-Erhöhung, der Rücknahme der geplanten Verringerung der Körperschaftsteuer, des nominalen Einfrierens der Schwellenwerte und Freibeträge bei der Einkommensteuer und einer Reform der Vermögensbesteuerung) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral. Frankreich führt derzeit eine Reihe von Reformen als Reaktion auf die länderspezifischen Empfehlungen im Steuerbereich durch. Diesbezüglich werden im Wirtschaftspartnerschaftsprogramm die Einführung und Ausweitung der Steuergutschriften für Maßnahmen, die der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zugutekommen, sowie die Umsetzung einer MwSt-Reform und neue umweltbezogene Steuern besonders hervorgehoben. Zudem wird gegenwärtig die Verwaltung der Steuerausgaben reformiert, und es werden Maßnahmen zur Verringerung des Verschuldungseffekts bei der Unternehmensbesteuerung ergriffen. Das Wirtschaftspartnerschaftsprogramm für Spanien bezieht sich hauptsächlich auf die laufende Überprüfung des Steuersystems, die durch die an Spanien gerichteten Empfehlungen angestoßen wurde und bis Ende Februar 2014 abgeschlossen sein soll. Für die anderen Aspekte der an Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlung im Steuerbereich werden keine konkreten Maßnahmen vorgelegt. 3. Alle fünf Mitgliedstaaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsprogramm vorgelegt haben, erhielten auch länderspezifische Empfehlungen für politische Maßnahmen in den Bereichen Renten und Gesundheitsversorgung. Drei von ihnen (Spanien, Frankreich, Niederlande) haben bereits konkrete Reformmaßnahmen ergriffen und die parlamentarischen Verfahren für die Verabschiedung von Rechtsvorschriften eingeleitet, um den Empfehlungen für Rentenreformen nachzukommen und die Stabilität der Rentensysteme und somit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Die beiden anderen Mitgliedstaaten (Malta, Slowenien) sind noch dabei, weitere Reformmaßnahmen zu formulieren. In Bezug auf die Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsfürsorge haben alle fünf Mitgliedstaaten Schritte unternommen, um die Effizienz der Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge zu steigern und somit den länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen. Dies geschah jedoch in unterschiedlichem Ausmaß: einige Mitgliedstaaten verfügen über relativ weit fortgeschrittene Pläne (Niederlande, Frankreich, Spanien), während sich die anderen noch in einem frühen Stadium des Reformprozesses befinden (Slowenien, Malta). ANHANG IV: Diagramme und Tabellen Tabelle A1: Öffentliches Gesamtdefizit (% des BIP) für die ER-13 gemäß den Haushaltsentwürfen (HE), den Stabilitätsprogrammen (SP) und der Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) || 2013 || 2014 Land || HE || SP || KOM || HE || SP || KOM BE || -2,5 || -2,5 || -2,8 || -2,1 || -2,0 || -2,6 DE || 0,0 || -0,3 || 0,0 || 0,2 || 0,2 || 0,1 EE || -0,6 || -0,5 || -0,4 || -0,4 || 0,0 || -0,1 ES || -6,8 || -6,3 || -6,8 || -5,8 || -5,5 || -5,9 FR || -4,1 || -3,7 || -4,1 || -3,6 || -2,9 || -3,8 IT || -3,0 || -2,9 || -3,0 || -2,5 || -1,8 || -2,7 LU || -0,9 || -0,7 || -0,9 || -0,5 || -0,6 || -1,0 MT || -2,7 || -2,7 || -3,4 || -2,1 || -2,1 || -3,4 NL || -3,2 || -3,4 || -3,3 || -3,3 || -3,0 || -3,3 AT || -2,3 || -2,3 || -2,5 || -1,5 || -1,5 || -1,9 SI || -5,6 || -7,9 || -5,8 || -6,7 || -2,6 || -7,1 SK || -3,0 || -2,9 || -3,0 || -2,8 || -2,6 || -3,2 FI || -2,2 || -1,9 || -2,2 || -1,9 || -1,3 || -2,3 ER-13 || -2,7 || -2,7 || -2,8 || -2,3 || -1,9 || -2,5 Tabelle A2: Veränderungen beim strukturellen Haushaltssaldo (% des BIP) für die ER-13 gemäß den Haushaltsentwürfen (HE), den Stabilitätsprogrammen (SP) und der Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) || 2013 || 2014 Land || HE || SP || KOM || HE || SP || KOM BE || 1,1 || 1,2 || 0,8 || 0,7 || 0,5 || 0,4 DE || 0,3 || 0,0 || 0,3 || 0,0 || 0,4 || 0,0 EE || -0,5 || -0,5 || -0,4 || 0,6 || 0,7 || 0,5 ES || 1,2 || 1,4 || 1,1 || -0,1 || 0,4 || -0,1 FR || 1,1 || 1,6 || 0,9 || 0,6 || 0,7 || 0,7 IT || 0,5 || 0,9 || 0,6 || 0,1 || 0,4 || 0,1 LU || -0,5 || 0,1 || -0,6 || -0,6 || -0,3 || -0,6 MT || 1,3 || 0,5 || 0,35 || 0,5 || 0,6 || -0,1 NL || 1,4 || 1,0 || 0,6 || 0,2 || -0,1 || 0,4 AT || 0,1 || -0,4 || 0,0 || 0,2 || 0,7 || 0,0 SI || 0,5 || 0,2 || -0,1 || 0,6 || 1,2 || 0,7 SK || 1,3 || 1,2 || 1,7 || -0,1 || 0,5 || -0,8 FI || 0,1 || 0,1 || -0,1 || 0,1 || 0,3 || -0,2 ER-13 || 0,7 || 0,8 || 0,6 || 0,3 || 0,4 || 0,2 Tabelle A3: Schuldenquote (% des BIP) für die ER-13 gemäß den Haushaltsentwürfen (HE), den Stabilitätsprogrammen (SP) und der Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) || 2013 || 2014 Land || HE || SP || KOM || HE || SP || KOM BE || 100,0 || 100,0 || 100,4 || 100,2 || 99,0 || 101,3 DE || 79,6 || 80,4 || 79,6 || 76,90 || 77,7 || 77,1 EE || 10,1 || 10,2 || 10,0 || 10,0 || 9,9 || 9,7 ES || 94,2 || 91,4 || 94,8 || 98,9 || 96,2 || 99,9 FR || 93,4 || 93,6 || 93,5 || 95,1 || 94,3 || 95,3 IT || 132,9 || 130,4 || 133,0 || 132,7 || 129,0 || 134,0 LU || 24,9 || 23,8 || 24,5 || 26,1 || 25,9 || 25,7 MT || 73,2 || 74,2 || 72,6 || 73,2 || 74,2 || 73,3 NL || 75,0 || 74,0 || 74,8 || 76,1 || 75,0 || 76,4 AT || 74,6 || 73,6 || 74,8 || 74,0 || 73,0 || 74,5 SI || 63,1 || 61,8 || 63,2 || 65,5 || 63,2 || 70,1 SK || 54,3 || 54,8 || 54,3 || 56,8 || 56,3 || 57,2 FI || 58,3 || 56,3 || 58,4 || 60,7 || 57,3 || 61,0 ER-13 || 93,0 || 92,2 || 92,9 || 93,0 || 91,8 || 93,5 Tabelle A4: Reales BIP-Wachstum (Veränderung in %) für die ER-13 gemäß den Haushaltsentwürfen (HE), den Stabilitätsprogrammen (SP) und der Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) || 2013 || 2014 Land || HE || SP || KOM || HE || SP || KOM BE || 0,1 || 0,2 || 0,1 || 1,1 || 1,5 || 1,1 DE || 0,5 || 0,4 || 0,5 || 1,6 || 1,6 || 1,7 EE || 1,5 || 3,0 || 1,3 || 3,6 || 3,6 || 3,0 ES || -1,3 || -1,3 || -1,3 || 0,7 || 0,5 || 0,5 FR || 0,1 || 0,1 || 0,2 || 0,9 || 1,2 || 0,9 IT || -1,8 || -1,3 || -1,8 || 1,1 || 1,3 || 0,7 LU || 1,0 || 1,0 || 1,9 || 2,3 || 2,2 || 1,8 MT || 1,2 || 1,4 || 1,8 || 1,7 || 1,6 || 1,9 NL || -1,3 || -0,4 || -1,0 || 0,5 || 1,1 || 0,2 AT || 0,4 || 1,0 || 0,4 || 1,7 || 1,8 || 1,6 SI || -2,4 || -1,9 || -2,7 || -0,8 || 0,2 || -1,0 SK || 0,8 || 1,2 || 0,9 || 2,2 || 2,9 || 2,1 FI || -0,5 || 0,4 || -0,6 || 1,2 || 1,6 || 0,6 ER-13 || -0,4 || -0,2 || -0,3 || 1,2 || 1,3 || 1,1 Tabelle A5: Zusammensetzung der Konsolidierungsmaßnahmen 2013 und 2014 für die ER-13 gemäß den Haushaltsentwürfen (HE), den Stabilitätsprogrammen (SP) und der Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) % des BIP, sofern nicht anders angegeben || 2013 || 2014 SP || HE || KOM || SP || HE || KOM || || || || || || Einnahmenquote || 47,7 || 47,2 || 47,1 || 47,1 || 47,2 || 47,1 Änderung im Vergleich zum Vorjahr (in pp) || 1,1 || 0,6 || 0,5 || -0,6 || 0 || 0 Ausgabenquote || 50,4 || 50,0 || 49,8 || 49,1 || 49,5 || 49,6 Änderung im Vergleich zum Vorjahr (in pp) || 0,5 || 0,1 || -0,1 || -1,3 || -0,5 || -0,2 Veränderung des strukturellen Saldos || 0,8 || 0,7 || 0,6 || 0,4 || 0,3 || 0,2 Diagramm A1: Geplante Änderungen bei den wichtigsten Ausgabenarten (% des BIP) für 2014 in der ER-13: Haushaltsentwürfe (HE) gegenüber Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) % des BIP Diagramm A2: Geplante Änderungen bei den wichtigsten Steuereinnahmen (% des BIP) für 2014 in der ER-13: Haushaltsentwürfe (HE) gegenüber Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) % des BIP Diagramm A3: Vergleich des in der Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) und in den Haushaltsentwürfen (HE) prognostizierten gesamtstaatlichen Saldos 2014 (% des BIP) Diagramm A4: Aufschlüsselung des Unterschieds zwischen den in der Herbstprognose der Kommission für das Jahr 2013 (KOM) und in den Haushaltsentwürfen (HE) angegebenen Haushaltszielen (% des BIP) für 2014 In Diagramm A4 werden die Unterschiede der für die einzelnen Mitgliedstaaten prognostizierten Änderungen des Gesamtdefizits (als Prozentsatz des BIP) gemäß der Herbstprognose 2013 der Kommission einerseits und der Haushaltsentwürfe (HE) andererseits dargestellt. Die Stapelbalken symbolisieren die verschiedenen Komponenten, die zusammengenommen die Gesamtdifferenz ergeben. Die geplante Veränderung des strukturellen Saldos für 2014 ist laut Herbstprognose um 0,3 % des BIP niedriger als gemäß der Prognose der HE. Ein negativer Wert bedeutet, dass die Veränderung beim öffentlichen Defizit laut Herbstprognose 2013 der Kommission voraussichtlich geringer sein wird als in den HE angenommen. Der Trend bei den einmaligen Maßnahmen ist die wichtigste Erklärung für die geringere Veränderung des Haushaltsdefizits laut Prognose der Kommission. Diagramm A5: Aufschlüsselung des Unterschieds zwischen den in der Herbstprognose der Kommission 2013 (KOM) und in den Haushaltsentwürfen (HE) angegebenen Schuldenzielen (% des BIP) für 2014 In Diagramm A5 wird der Unterschied bei der Schuldenentwicklung zwischen 2013 und 2014 entsprechend den Vorhersagen der HE und der Kommissionsprognose dargestellt. Eine positive Differenz bedeutet, dass die Prognosen der HE von höheren Schulden (oder Schuldkomponenten) ausgehen. Die unterschiedliche Entwicklung wird in verschiedene Faktoren aufgeschlüsselt: Basiseffekt, Unterschiede beim Schneeballeffekt (Zinswachstum), Unterschiede beim Primärdefizit und Unterschiede bei Bestandsanpassungen. Die Entwicklung der Bestandsanpassungen erklärt einen geringeren Schuldenabbau in der Prognose der Kommission. ANHANG V: Länderspezifische Bewertung der HE Pläne im Einklang mit den Verpflichtungen des Landes im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts Estland erreichte das mittelfristige Ziel eines strukturellen Überschusses im Jahr 2012 und sollte seine solide Haushaltsposition, durch die die Einhaltung des mittelfristigen Ziels gewährleistet wird, beibehalten. Zwar verschlechterte sich der strukturelle Saldo Estlands im Jahr 2013 in Bezug auf den mittelfristigen Zielwert zeitweise um ½ % des BIP, dem Plan zufolge wird jedoch mit einer Korrektur dieser Abweichung im Jahr 2014 gerechnet. Die Abweichung vom mittelfristigen Ziel im Jahr 2013 ist zum Teil auf die Entscheidung der Regierung zur Verringerung der Ausschüttung der Dividenden staatseigener Unternehmen im Jahr 2013 und zur Einführung zusätzlicher Dividendenausschüttungen für 2014 und 2015 (mit positiver Auswirkung auf den Haushalt 2014), zurückzuführen. Mit einer nominalen Haushaltsposition, die laut Planung nahezu ausgeglichen ist, und mit dem niedrigsten öffentlichen Schuldenstand in der EU (10 % des BIP im Jahr 2014) sind die Risiken in Bezug auf die Haushaltsentwicklungen insgesamt gering. In der Haushaltsplanung Deutschlands wird mit einem ausgeglichenen öffentlichen Haushalt und einer Verringerung der Schuldenquote in den Jahren 2013 und 2014 gerechnet. Zudem hat Deutschland im Einklang mit den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sein mittelfristiges Ziel im Jahr 2012 erreicht und beabsichtigt dies auch in den Jahren 2013 und 2014. Außerdem verzeichnet Deutschland ausreichend Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung des Schuldenstandskriteriums. Diese Projektionen stimmen weitgehend mit der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen überein und erscheinen insgesamt realistisch. Die Haushaltsplanung wurde jedoch von der scheidenden Bundesregierung unter der Annahme einer unveränderten Politik vorgelegt. Pläne konform, jedoch ohne Marge Auf der Grundlage der vorgelegten Haushaltsplanung geht die Kommission in ihrer Prognose für Frankreich davon aus, dass das nominale Defizit sowohl 2013 als auch 2014 höher ausfallen wird als empfohlen. Die Veränderung des strukturellen Saldos, die dem projizierten Haushaltsdefizit zugrunde liegt, wird auf 0,9 % des BIP in diesem Jahr und 0,7 % des BIP im kommenden Jahr geschätzt. Wird jedoch eine Bereinigung um Revisionen der potenziellen BIP-Wachstumsprognosen und unerwartete Ausfälle bei den Steuereinnahmen vorgenommen und dieses Ergebnis mit der Prognose zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Empfehlung des Rates verglichen, ergibt sich eine strukturelle Anpassung von 1,3 % bzw. 0,8 % des BIP. Die korrigierte strukturelle Anpassung scheint daher mit der Empfehlung des Rates gerade noch im Einklang zu stehen. Die Bewertung wird durch eine Bottom-up-Bewertung der Maßnahmen ergänzt, aus der hervorgeht, dass Frankreich zusätzliche Maßnahmen für das Jahr 2014 in Höhe von knapp unter 1 % des BIP ergriffen hat. Obwohl nach wie vor erhebliche Risiken für das erwartete Haushaltsergebnis für 2013 und 2014 bestehen, kann davon ausgegangen werden, dass Frankreich im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 getroffen hat. Im Fall der Niederlande scheinen der Herbstprognose 2013 der Kommission zufolge die Anforderungen des Defizitverfahrens für 2013 sowohl im Hinblick auf die gesamtstaatlichen als auch die strukturellen Defizitziele erfüllt, und wurden im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 wirksame Maßnahmen ergriffen stehen. 2014 dürfte das Gesamtdefizit weiterhin über dem empfohlenen nominalen Defizitziel von 2,8 % des BIP liegen. Der Herbstprognose 2013 zufolge beträgt die Veränderung des strukturellen Saldos, bereinigt um Korrekturen des Potenzialwachstums und unerwartete Einnahmenausfälle, 0,5 % des BIP und liegt damit unter der im Rahmen des Defizitverfahrens empfohlenen Anpassung von etwa 0,7 % des BIP. Aus einer Bottom-up-Bewertung geht hervor, dass die Niederlande zusätzliche Maßnahmen für das Jahr 2014 in Höhe von etwa 1 % des BIP ergriffen haben, was mit den in den Empfehlungen des Defizitverfahrens zur Erreichung der strukturpolitischen Ziele für notwendig erachteten Maßnahmen im Einklang steht. Die für Slowenien im Haushaltsentwurf für 2013 mit 5,6 % des BIP und für 2014 mit 6,7 % angesetzten Ziele für das öffentliche Gesamtdefizit liegen über den im Defizitverfahren vorgegebenen Zielen für das Gesamtdefizit von 4,9 % bzw. 3,3 % des BIP. In der Herbstprognose 2013 der Kommission wird die Veränderung des strukturellen Saldos für 2013 mit -0,1 % und für 2014 mit 0,7 % des BIP veranschlagt. Nach Berichtigung um unerwartete Einnahmenausfälle und Korrekturen der Berechnungen des Potenzialwachstums wird die Verbesserung sowohl für 2013 als auch für 2014 auf etwa 0,6 % des BIP geschätzt, die damit geringfügig hinter der für 2013 empfohlenen jährlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengung von 0,7 % des BIP zurückbleibt, aber knapp über den für 2014 empfohlenen 0,5 % des BIP liegt. Ausgehend von einer Bottom-up-Bewertung liegt der Gesamtumfang der nach der VÜD-Empfehlung im Juni 2013 angenommenen Konsolidierungsmaßnahmen für 2013 knapp über den in der VÜD-Empfehlung vom Juni 2013 genannten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen von 1 % des BIP. Für 2014 bleibt die Bottom-up-Analyse geringfügig hinter den in der VÜD-Empfehlung vom Juni 2013 genannten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen von 1½ % des BIP zurück. Nach aktuellem Kenntnisstand hat Slowenien im Jahr 2013 wirksame Maßnahmen ergriffen und scheint auf dem richtigen Weg zu sein, um 2014 die empfohlene strukturelle Verbesserung zu erzielen, wenngleich ohne Marge. Weitgehend konforme Pläne Der im Haushaltsentwurf für Belgien für 2013 vorgesehene Gesamtsaldo liegt unter dem Referenzwert von 3 % des BIP, der Kommissionsprognose zufolge jedoch leicht über dem im Rahmen des Defizitverfahrens vorgegebenen Ziel von 2,7 % des BIP. Die Konsolidierungsanstrengung wird derzeit auf 0,8 % des BIP veranschlagt. Nach Bereinigung um die Abwärtskorrektur des Potenzialwachstums seit der Empfehlung des Rates sowie um Einnahmenausfälle gegenüber der der Empfehlung des Rates zugrunde liegenden Prognose beträgt die geschätzte bereinigte strukturelle Verbesserung 1 % des BIP, was der vom Rat geforderten Anstrengung von 1 % des BIP entspricht. Daher kann davon ausgegangen werden, dass Belgien entsprechend der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 wirksame Maßnahmen getroffen hat. Bei Korrektur seines übermäßigen Defizits bis 2013 wird Belgien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen. Belgien würde ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen. Für 2014 ist jedoch mit einer Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel zu rechnen, die bei einer Fortsetzung im Folgejahr als signifikant bewertet werden und die Erfüllung der Anforderungen der präventiven Komponente des Pakts gefährden könnte. Das Schuldenstandskriterium dürfte Belgien 2014 einhalten. In Österreich dürfte das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 sowohl nach dem Haushaltsentwurf als auch nach der Kommissionsprognose voraussichtlich unter der Schwelle von 3 % liegen und somit der im Defizitverfahren ergangenen Ratsempfehlung entsprechen, das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren. Die Ungewissheit in Bezug auf die Kosten der erwarteten Bankenunterstützung könnte möglicherweise die geforderte dauerhafte Korrektur des Defizits gefährden. Falls der Rat das Defizitverfahren im Frühjahr 2014 einstellt, würde Österreich ab 2014 die Voraussetzungen für den Übergangszeitraum für das Schuldenstandskriterium erfüllen. Österreich strebt jedoch im kommenden Jahr keine jährliche strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel von mehr als 0,5 % an, wodurch sich eine erhebliche Abweichung in Bezug auf die Veränderung des strukturellen Saldos ergeben würde. Der Haushaltsentwurf wurde jedoch von der scheidenden Bundesregierung unter der Annahme einer unveränderten Politik vorgelegt. Ausgehend vom Haushaltsentwurf und der Prognose der Kommission wird die Slowakei ihr Defizit im Jahr 2013, d. h. innerhalb der vom Rat gesetzten Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits, voraussichtlich auf den Schwellenwert von 3 % des BIP bringen. Die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung im Zeitraum 2010-2013, die gegenüber der die VÜD-Empfehlung untermauernden Prognose um Veränderungen des Potenzialwachstums und Einnahmenausfälle bereinigt wurde, beläuft sich auf 2 % des BIP und liegt damit deutlich über der vom Rat empfohlenen jährlichen durchschnittlichen Konsolidierungsanstrengung von 1 % des BIP. Der Haushaltsentwurf sieht für 2014 ein Gesamtdefizit von 2,8 % des BIP vor, während die Kommission bei der gegenwärtigen Politik einen Anstieg des Defizits auf 3,2 % des BIP prognostiziert, was darauf hindeutet, dass keine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits gewährleistet ist. Daraus folgt, dass möglicherweise zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Nachhaltigkeit der Korrektur zu gewährleisten, die eine Vorbedingung für die Einstellung des Defizitverfahrens ist. Darüber hinaus erfüllt die Slowakei im Jahr 2014 nicht in vollem Maße die Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, da sich der strukturelle Saldo noch weiter verschlechtern dürfte. Pläne, für die das Risiko der Nichteinhaltung besteht Im Haushaltsentwurf von Italien wird ein Rückgang des öffentlichen Defizits von 3 % des BIP in den Jahren 2012 und 2013 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2014 prognostiziert. Strukturell (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen laut Neuberechnung der Kommissionsdienststellen anhand der im Haushaltsentwurf enthaltenen Daten nach der gemeinsamen Methodik) ergibt sich aus den Projektionen der Regierung eine Verbesserung von insgesamt 0,5 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2013 und 0,2 Prozentpunkten im Jahr 2014 (nach 2¼ Prozentpunkten im Jahr 2012) bei einem weiterhin defizitären strukturellen Saldo im Jahr 2014 (-0,7 % des BIP). Laut der Prognose der Kommission wird das Defizit für 2014 voraussichtlich 2,7 % des BIP betragen. Dies ist im Wesentlichen auf das geringere Wirtschaftswachstum zurückzuführen, so dass der strukturelle Saldo mit dem neuberechneten strukturellen Saldo des Haushaltsentwurfs übereinstimmt. Abwärtsrisiken ergeben sich aus der unvollständigen Umsetzung von bereits in Rechtsvorschriften verankerten Maßnahmen und einer Verwässerung des Haushaltsentwurfs im Parlament. Nach dem Haushaltsentwurf soll der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2013 einen Höchstwert von etwa 133 % des BIP erreichen und sich dann 2014 stabilisieren. Laut Kommissionsprognose wird Italien im Jahr 2014 aufgrund unzureichender Strukturanpassungen nicht genügend Fortschritte zur Einhaltung des Schuldenstandskriteriums erzielen (0,1 Prozentpunkte des BIP gegenüber den erforderlichen 0,7 Prozentpunkten). Italien hat in seinem Haushaltentwurf etwa ¼ Prozentpunkt der BIP-Ausgaben im Zusammenhang mit der Absicht der Regierung, die sogenannte Investitionsklausel in Anspruch zu nehmen, ausgewiesen. Da Italien das Schuldenstandskriterium im Jahr 2014 jedoch nicht einhalten wird, besteht keine Berechtigung zur Anwendung der Investitionsklausel. Italien sollte daher auch im Jahr 2014 durch die erforderlichen Strukturanpassungen weiterhin ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel erzielen. Der strukturelle Saldo weist auf eine Abweichung im Jahr 2014 hin, die bei einer Fortsetzung im Folgejahr als signifikant bewertet werden und die Erfüllung der Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefährden könnte. Der Herbstprognose 2013 der Kommission zufolge wird sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von Luxemburg nominal voraussichtlich von einem Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2012 auf ein Defizit von 0,9 % des BIP im Jahr 2013 und 1 % des BIP im Jahr 2014 verschlechtern. Sowohl im Haushaltsentwurf als auch in der Kommissionsprognose wird erwartet, dass sich der Überschuss des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos strukturell gesehen von 0,8 % des BIP im Jahr 2012 auf nur 0,2 % des BIP im Jahr 2013 verringern wird, d. h. das mittelfristige Haushaltsziel einer Verbesserung um 0,5 % des BIP würde nicht erreicht. Unter Annahme einer unveränderten Politik dürfte der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge 2014 noch weiter vom mittelfristigen Haushaltsziel abweichen und selbst in ein Defizit von 0,4 % des BIP umschlagen. Zusammengefasst wird sich Luxemburg 2013 voraussichtlich von seinem mittelfristiges Haushaltsziel entfernen und 2014 noch weiter davon abweichen. Der Haushaltsentwurf wurde jedoch von der scheidenden Regierung unter der Annahme einer unveränderten Politik vorgelegt. Für Malta wird ausgehend von der Herbstprognose 2013 der Kommission erwartet, dass das Defizit 2013 den Vorgaben des Defizitverfahrens entspricht. Gleichzeitig liegt die Veränderung des bereinigten strukturellen Saldos nach der Herbstprognose 2013 der Kommission (0,5 % des BIP) unter der empfohlenen jährlichen strukturellen Konsolidierungsanstrengung (0,7 % des BIP). Während davon ausgegangen werden kann, dass Malta der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 bislang gefolgt ist, besteht daher die Gefahr, dass aufgrund des offensichtlichen Mangels an ausreichenden Unterstützungsanstrengungen die Korrektur des Defizits nicht erreicht werden kann. Die Situation wird anhand der im Frühjahr 2014 zu meldenden Daten neu bewertet werden müssen. Solange die Bewertung des Haushaltsplans für 2014 noch aussteht, sind dagegen die Vorgaben des Defizitverfahrens für 2014 weder nominal noch strukturell gesehen erfüllt, da das von der Kommission prognostizierte Defizit im Jahr 2014 weiterhin über dem Ziel des Defizitverfahrens von 2,7 % des BIP und der bereinigte strukturelle Haushaltssaldo (0,3 % des BIP) unter der empfohlenen jährlichen Konsolidierungsanstrengung (0,7 % des BIP) bleibt. Gleichwohl wurden bei dem für 2014 projizierten Defizit (3,4 % des BIP gegenüber den empfohlenen 2,7 % des BIP) die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltsplans 2014 nicht berücksichtigt, da diese zum Stichtag im Einzelnen noch nicht vorlagen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen des Haushaltsentwurfs in ihrer jetzigen Form die Defizitprognose um 0,2 % des BIP senken würden. Dies würde jedoch noch immer nicht ausreichen, um der VÜD-Empfehlung gerecht zu werden. Für Spanien projiziert die Herbstprognose der Kommission für 2014 ein Defizit von 5,9 % des BIP, das damit geringfügig über der Zielvorgabe von 5,8 % des BIP in dem von der spanischen Regierung vorgelegten Haushaltsplan liegt. Dennoch ist die Ungewissheit in Bezug auf die Haushaltsergebnisse in den Jahren 2013 und 2014 noch sehr hoch. Nach derzeitigem Kenntnisstand scheint Spanien wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 ergriffen zu haben, doch besteht die Gefahr, dass der Haushaltsentwurf für 2014 nicht die Vorgaben der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens erfüllen wird. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf recht günstige Wachstumsannahmen, und bei bestimmten Maßnahmen des Plans gibt es Umsetzungsrisiken. Dies könnte die Erreichung des Haushaltsziels gefährden. Darüber hinaus dürfte die geplante strukturelle Anstrengung hinter der in der VÜD-Empfehlung als notwendig erachteten Anstrengung zurückbleiben. Spanien wird daher ersucht, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens dafür Sorge zu tragen, dass der Haushalt 2014 den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang entspricht. Für 2015 und 2016 bleibt die Haushaltsanpassung deutlich hinter der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens zurück und Spanien muss zudem strukturellen Maßnahmen für die Jahre 2015 und 2016 festlegen, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2016 erforderlich sind. Für Finnland wird im Haushaltsentwurf für 2013 ein gegenüber den Projektionen des Stabilitätsprogramms (1,9 %) höheres gesamtstaatliches Defizit (2,2 % des BIP) ausgewiesen. Für 2014 projiziert der Haushaltsentwurf eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits auf 1,9 % des BIP, gegenüber einem Defizit von 2,3 % in der Herbstprognose der Kommission. Diese Unterschiede sind auf eine niedrigere Wachstumsprognose, aber auch auf unterschiedliche Schätzungen der Haushaltstrends zurückzuführen. Nach der Prognose der Kommission besteht für 2014 die Gefahr einer erheblichen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem Anpassungspfad. Da der öffentliche Schuldenstand im Jahr 2014 voraussichtlich auf über 60 % des BIP steigen wird, hat die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellt, um zu prüfen, ob der Schuldenstand die Einleitung eines Defizitverfahrens rechtfertigt. [1] Der Herbstprognose 2013 der Kommission zugrunde liegende methodische Annahmen (aus: European Economic Forecast, Autumn 2013), S. 40. Online verfügbar unter http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/forecasts/index_en.htm [2] Eurostat-Pressemitteilung Nr. 103/2009. [3] Gemäß dem Eurostat-Beschluss vom 27. Januar 2011 über die statistische Erfassung von Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, abrufbar unter: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-27012011-AP/EN/2-27012011-AP-EN.PDF. [4] Die hier angewendete Methodik für die stochastischen Projektionen zum öffentlichen Schuldenstand wird im Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2012 der Europäischen Kommission, Abschnitt 3.3.3., vorgestellt. [5] Die Mitgliedstaaten des Euroraums mit Ausnahme der Mitgliedstaaten, die einem makroökonomischen Anpassungsprogramm unterliegen (CY, EL, IE und PT). [6] Dazu gehört auch die Annahme, dass der strukturelle Primarsaldo der ER-13 im verbleibenden Projektionszeitraum konstant auf dem letzten prognostizierten Wert bleibt – einem Überschuss von 1,8 % im Jahr 2014 im HE-Szenario gegenüber einem Überschuss von 1,4 % im Jahr 2015 im Szenario der Kommission. [7] Es wird davon ausgegangen, dass die Schocks einer gemeinsamen Normalverteilung folgen. [8] Für 2014 entspricht die gestrichelte Linie, die für die Prognosen des zentralen Szenarios steht, in beiden Fächerdiagrammen der Linie, die das 60. Perzentil der Verteilung markiert, was bedeutet, dass 40 % aller möglichen Werte für die Schuldenquote im Jahr 2014 über dem prognostizierten Wert liegen würden. [9] Siehe dazu die jüngsten Berichte über die Befolgung der Auflagen (Einhaltung) in European Economy–Occasional Papers, 159 (Griechenland), 164 (Irland), 161 (Zypern), 156 (Rumänien) und 153 (Portugal). [10] Der Verhaltenskodex zum Zweierpaket ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/130701_-_two_pack_coc_final_endorsed.pdf