Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 15. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) (94/C 133/03)

Der Rat beschloß am 7. Dezember 1993, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 100 a des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Umweltschutz, Gesundheitswesen und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 1994 an. Berichterstatter war Herr Proumens. Mitberichterstatter waren die Herren de Knegt und Jaschick.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 313. Plenartagung (Sitzung vom 23. Februar 1994) einstimmig folgende Stellungnahme.

1. Allgemeine Bemerkungen

1.1. Der auf Artikel 100 a des EG-Vertrags fussende Richtlinienvorschlag bezweckt die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften, die einige Mitgliedstaaten, und zwar vor allem Frankreich, nach dem Auftreten von Unfällen beim Umgang mit den in der Kommissionsvorlage genannten oder diesen vergleichbaren Erzeugnissen erlassen haben.

1.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß ist mit dieser Initiative zum Schutz der Anwender und insbesondere der Kinder voll und ganz einverstanden, denn die hier in Rede stehenden Erzeugnisse werden überwiegend unter Bedingungen verwendet (z.B. bei Familienfesten wie Weihnachten und Geburtstagen oder in der Karnevalszeit), bei denen angesichts der - mitunter recht ausgelassenen - Feststimmung die Warnhinweise von den Benutzern nicht immer gebührend beachtet werden, so daß ein erhöhtes Sicherheitsrisiko entsteht.

1.3. Die Kommissionsvorlage sieht allerdings eine Ausnahmeregelung vor, damit Unternehmen bei Vorlage des entsprechenden Nachweismaterials entzuendliche Stoffe oder Zubereitungen verwenden dürfen, soweit bei diesen unter normalen und realistischen Verwendungsbedingungen keine Entzuendungsgefahr gegeben ist.

1.4. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Gefährlichkeit dieser Erzeugnisse in erster Linie damit zusammenhängt, daß sie in Form von Spraydosen mit brennbaren Treibgasen im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG angeboten werden.

2. Besondere Bemerkungen

2.1. Die Kommission wurde mit einer Reihe von Unfällen beim Umgang mit als Aerosolpackung aufgemachten brennbaren Erzeugnissen befasst oder hat von solchen Ereignissen jedenfalls Kenntnis erhalten. Derartige Unfälle sind zwar glücklicherweise verhältnismässig selten; da sie jedoch bei den Benutzern - vor allem Kinder - Körperschäden hervorrufen, erscheint die vorgeschlagene Regelung gerechtfertigt, zumal sie durch die darin vorgesehene Abweichungsmöglichkeit relativiert wird.

2.2. Die Formulierung "Stoffe ... als solche" im Anhang könnte bei den nationalen Behörden oder bei den Unternehmen Verwirrung stiften; daher sollte die Kommission entweder in den Erwägungsgründen oder aber in einer Fußnote präzisieren, wie diese Formulierung zu verstehen ist.

2.3. Der Abschnitt über die Abweichung deckt sich von der Aussage her voll und ganz mit der vom Rat am 6. Januar 1994 verabschiedeten geänderten Fassung der Richtlinie 75/324/EWG.

In diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, daß aufgrund der von der Fachgruppe vorgetragenen Überlegungen das für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung erforderliche Dossier auf der Basis von Prüfmethoden zusammenzustellen ist, für die im Oktober 1993 bereits eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, in der die Kommission den Vorsitz führt.

2.4. Ohne die Qualität der Arbeit dieses Gremiums anzweifeln zu wollen, wird darauf zu achten sein, daß die zuständigen Behörden die ihnen zur Prüfung vorgelegten Anträge auf Anwendung der Ausnahmeregelung sorgfältigst auf ihre Stichhaltigkeit prüfen, um jeglichen Mißbrauch bzw. eine zu großzuegige Handhabung auszuschließen.

3. Spezieller Hinweis

3.1. Es sollte bedacht werden, daß einige Aerosolzubereitungen als Treibgas den Fluorchlorkohlenwasserstoff F.22 enthalten, bei dem zwar kein Entzuendungsrisiko besteht, der aber aufgrund des Protokolls von Montreal über die die Ozonschicht gefährdenden gasförmigen Stoffe nach 1994 nicht mehr verwendet werden darf.

Wegen dieses Regelwerks wird eine Änderung der Zusammensetzung dieser Erzeugnisse unter Berücksichtigung der mit der Kommissionsvorlage bezweckten Regelung erforderlich werden.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1994.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Susanne TIEMANN

(1) ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 14.