Bekanntmachung in Bezug auf die „Ankündigung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 2. August 2018 betreffend seine vorläufige Entscheidung darüber, ob Anteilseignern oder Gläubigern, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular Español S.A. betroffen sind, Entschädigung gewährt werden muss, sowie die Einleitung einer Anhörung (SRB/EES/2018/132)“ (die „Ankündigung“)

(2018/C 277 I/01)

Durch die Ankündigung entscheidet der Einheitliche Abwicklungsausschuss vorläufig, dass er gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (1) die Anteilseigner und Gläubiger, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular Español S.A. betroffen sind („betroffene Anteilseigner und Gläubiger“), nicht entschädigen muss. Um diesbezüglich zu einer abschließenden Entscheidung zu gelangen, leitet der SRB die Anhörung ein.

Zusammenfassung der Ankündigung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

Am 7. Juni 2017 erließ der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“) einen Beschluss über die Annahme eines Abwicklungskonzepts in Bezug auf die Banco Popular Español S.A. („Institut“) (2), der von der Europäischen Kommission genehmigt wurde (3). Gemäß den Artikeln 5 und 6 dieses Beschlusses bestand die Abwicklungsmaßnahme betreffend das Institut aus der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung zur Übertragung der Anteile des Instituts auf die Banco Santander S.A. (gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 806/2014) nach Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung der Kapitalinstrumente des Instituts (gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung).

Nach der Durchführung der oben genannten Abwicklungsmaßnahme durch die FROB (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) gemäß Artikel 20 Absätze 16 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sowie Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission (4) musste der SRB sicherstellen, dass die Bewertung der Frage, ob die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger besser behandelt worden wären, wenn für das Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, durch eine unabhängige Person vorgenommen wird („Bewertung unterschiedlicher Behandlung“ oder „Bewertung 3“).

Deloitte ist der unabhängige Bewerter, der beauftragt wurde, die erforderlichen Bewertungen im Rahmen der Abwicklung des Instituts durchzuführen. Am 14. Juni 2018 (5) erhielt der SRB per Post den Abschlussbericht von Deloitte über die Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung des Instituts („Bericht über die Bewertung 3“), die der Ankündigung als Anhang 1 beigefügt ist.

Aus dem Bericht über die Bewertung 3 geht hervor, dass zwischen der tatsächlichen Behandlung der betroffenen Anteilseigner und Gläubiger und der Behandlung, die sie erfahren hätten, wenn zum Zeitpunkt der Abwicklung für das Institut ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet worden wäre, kein Unterschied besteht. Angesichts der obigen Ausführungen entscheidet der SRB in der Ankündigung vorläufig, dass er den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern keine Entschädigung gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zahlen muss.

Damit der SRB seine abschließende Entscheidung über die Notwendigkeit der Gewährung einer Entschädigung treffen kann, fordert er die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger mit dieser Ankündigung auf, ihr Interesse an der Ausübung ihres Rechts auf Gehör zu der obengenannten vorläufigen Entscheidung des SRB zu äußern, indem sie das Konsultationsverfahren nutzen und sich insbesondere über das nachstehend beschriebene spezielle Online-Formular registrieren.

Das Konsultationsverfahren besteht aus zwei Phasen:

i) der ersten Phase, in der betroffene Anteilseigner und Gläubiger aufgefordert werden, ihr Recht, angehört zu werden, auszuüben, und

ii) der zweiten Phase, in der die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger, die in der ersten Phase ihr Interesse an einer Anhörung geäußert haben und deren Status vom SRB überprüft wurde, die Möglichkeit erhalten, zu der Ankündigung mit dem angehängten Bericht über die Bewertung 3 Stellung zu nehmen.

Interessierte betroffene Anteilseigner und Gläubiger sind aufgefordert, ihr Interesse an einer Anhörung zu bekunden, indem sie bis zum 14. September 2018, 12 Uhr mittags, Ortszeit Brüssel, ein spezielles Online-Registrierungsformular verwenden. Anderweitig übermittelte oder nach der obengenannten Frist eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.

Weitere Informationen über die Ankündigung des SRB und den Bericht über die Bewertung 3 sind auf der offiziellen Website des SRB zu finden: https://srb.europa.eu/en/content/banco-popular

(1) Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

(2) SRB/EES/2017/08 (ABl. C 222, 11.7.2017, S. 3).

(3) Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español S.A. (ABl. L 178, 11.7.2017, S. 15).

(4) Delegierte Verordnung (EU) 2018/344 der Kommission vom 14. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien für die Methoden zur Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung (ABl. L 67 vom 9.3.2018, S. 3).

(5) Eine Datei mit dem Bericht über die Bewertung 3 ging am 13. Juni 2018 per E-Mail beim SRB ein. Der angehängte Bericht über die Bewertung 3, der am 31. Juli 2018 per E-Mail beim SRB einging, enthält die von Deloitte im Addendum vorgenommenen Änderungen am Bericht, mit denen lediglich Druckfehler korrigiert wurden.