DE Amtsblatt der Europäischen Union C 270/15

INFORMATIONSVERMERK

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 des Rates; Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung

(2005/C 270/08)

Gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates werden Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

I. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Bisher haben nur Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:

1. Frankreich

Frankreich beschränkt die eigenen Ausfuhrkontrollen bei Zivilhubschraubern und Tränengas auf Länder, die nicht Mitglied der EU sind. Die einschlägigen Bestimmungen sind in zwei Hinweisen für Ausführer erläutert (beigefügt):

— Hinweis für Ausführer von bestimmten Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995;

— Hinweis für Ausführer betreffend die Ausfuhr von Tränengas und anderen zur Krawallbekämpfung eingesetzten Stoffen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995.

A. HINWEIS FÜR AUFÜHRER VON BESTIMMTEN HUBSCHRAUBERTYPEN UND DEREN ERSATZTEILEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995)

1. Die Ausfuhr von Hubschraubertypen und Ersatzteilen, die der Tarifposition 88-03 zugeordnet sind, in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit dem die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebiete in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich. Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden: — Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung; — technische Dokumentation. Der Antrag ist an die folgende Behörde zu richten: Ministerium für den Staatshaushalt, Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (Setice), 8 rue de la Tour-des-Dames, FR-75036 Paris Cedex 09.

2. Absatz 1 gilt nicht für Hubschrauber und Ersatzteile, deren Ausfuhr nach Artikel 13 des Dècret-loi vom 18. April über die Ausfuhrregelung für militärische Ausrüstungen, Waffen und Munitionen ohne Genehmigung im Rahmen eines Zollverfahrens untersagt ist. Hubschrauber und deren Ersatzteile fallen unter Artikel 1 des Dekrets vom 20. November 1995, in dem die militärischen und ähnlichen Ausrüstungen aufgeführt sind, die einem besonderen Ausfuhrverfahren unterliegen, sowie unter die entsprechenden Durchführungsvorschriften.

3. Folgende Bestimmungen werden aufgehoben: Die Bestimmungen des Anhangs A zu dem Hinweis für Ausführer vom 24. November 1964 (betreffend Waren, die — vorbehaltlich einer Genehmigung (02) — einem Ausfuhrverbot unterliegen), die sich auf Waren beziehen, die als „ex 88.03-Teile und Ersatzteile für Waren der Tarifpositionen 88.01 und 88.02 usw.“ eingestuft werden, sowie die Bestimmungen der zur Änderung dieses Hinweises veröffentlichten Hinweise für Ausführer, die sich auf die Waren der Tarifposition 88.03 beziehen; Hinweis für Ausführer vom 30. September 1988 betreffend Produkte, die einem Ausfuhrverbot unterliegen.

B. HINWEIS FÜR AUSFÜHRER BETREFFEND DIE AUSFUHR VON TRÄNENGAS UND ZUR KRAWALLBEKÄMPFUNG EINGESETZTEN STOFFEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995)

1. Die Ausfuhr der in Absatz 2 aufgeführten Tränengase, zur Krawallbekämpfung eingesetzten Stoffe und damit verwandten Produkte, Ausrüstungen und Technologien in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit der die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebiete in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich. Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden: — Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung; — technische Dokumentation. Der Antrag ist an die folgende Behörde zu richten: Ministerium für den Staatshaushalt, Generaldirektion Zoll und indirekt Steuern (Setice), 8 rue de la Tour-des-Dames, FR-75036 Paris Cedex 09.

2. Dieser Hinweis gilt für folgende Waren: a) Chloroacetophenon (CN) (532-27-4); b) Brombenzylcyanid (CA) (16532-79-9); c) Chlorbenzalmalononitril (CS) (2698-41-1); d) Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (12770-99-9); e) Lösungen — mit einem CN-, CS- oder CA-Gehalt (auch in Mischform) von mehr als 3 %, — mit einem CR-Gehalt von mehr als 1 %, — mit einem Gehalt an anderen Reizstoffen mit tränenauslösender oder neutralisierender Wirkung; Anmerkung: Die Gehaltsangaben berechnen sich nach der Masse sämtlicher Bestandteile der Lösung. f) Aerosolverpackungen, die die in e) genannten Stoffe enthalten und zur Krawallbekämpfung eingesetzt werden; g) Technologien zur Herstellung der oben genannten Stoffe, Lösungen und Aerosolverpackungen.

3. Der Hinweis gilt nicht für folgende Waren: a) Tränengasbehälter, die zum Selbstschutz eingesetzt werden; b) Granaten mit einer ausschließlich tränenauslösenden Wirkung, deren Ausfuhr den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes Nr. 70-575 vom 3. Juli 1970 zur Reform der Vorschriften bezüglich Pulvergemische und Sprengstoffe unterliegt; c) Granaten, die neben der tränenauslösenden Wirkung auch eine neutralisierende Wirkung haben und deren Ausfuhr Artikel 13 des Décret-loi vom 18. April 1939 zur Festlegung der Vorschriften bezüglich militärischer Ausrüstungen unterliegt.

2. Deutschland

Für die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung gelten folgende Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen „Außenwirtschaftsverordnung“ (AWV) (Einzelheiten finden sich unter folgender Internet-Adresse: http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm):

a) § 5 Absatz 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei bestimmten Waren, die nur auf nationaler Ebene einer Ausfuhrkontrolle unterliegen 2A991 Hydraulische, pneumatische, hydropneumatische und elektropneumatische sowie elektrohydraulische Teile und Systeme für Waffen und Waffensysteme, wenn Käufer- oder Bestimmungsland der Irak ist. 2B909 Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a) die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und b) mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea oder Syrien ist. 2B952 Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von Nummer 2B352 erfasst wird, wie folgt, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Syrien ist: a) Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; b) Rührwerke für von Unternummer 2B952a erfasste Fermenter; Technische Anmerkung: Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. 2B993 Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Pakistan ist: a) Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition); b) Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapor deposition) mittels Elektronenstrahl (EB — PVD); c) Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung. 5A901 Sender, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören. 5A911 Basisstationen für digitalen „Bündelfunk“, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan ist. Technische Anmerkung: „Bündelfunk“ ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen Teilnehmern, denen Frequenzbündel zur Kommunikation zugewiesen werden. Digitaler „Bündelfunk“ (z.B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio) verwendet digitale Modulationsverfahren. 5D911 „Software“ besonders entwickelt oder geändert für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan ist. 9A991 Landfahrzeuge, die nicht von Teil I A erfasst werden, wie folgt: a) Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von Teil I A Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Indien, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist; Anmerkung: Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion. b) Sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist. Anmerkung 1: Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nummer 9A991 schließen ein: a) Watfähigkeit 1,2 m oder mehr, b) Gewehr- bzw. Waffenhalterungen, c) Tarnnetzhalterungen, d) Dachluken, rund mit schwenk- oder klappbarem Deckel, e) militärübliche Lackierung, f) Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer so genannten Nato-Steckdose. Anmerkung 2: Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichem Gebrauch mitgeführt werden. 9A992 Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea ist. 9A993 Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist. 9A994 Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm3 und kleiner/gleich 600 cm3, geeignet für den Einsatz in unbemannten „Luftfahrzeugen“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Irak oder Iran ist. 9E991 „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.

b) § 5 c Außenwirtschaftsverordnung (AWV) § 5c AWV Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG 1. Die Ausfuhr von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, bedarf der Genehmigung, wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können und das Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K ist. Als militärische Endverwendung gilt 1. der Einbau in Güter, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, 2. die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, oder 3. die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind. 2. Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter, die er ausführen möchte und die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, für eine militärische Endverwendung im Sinne des Absatzes 1 bestimmt sind und das Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten; dieses entscheidet, ob die Ausfuhr genehmigungspflichtig ist. Die Güter dürfen erst ausgeführt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt oder entschieden hat, dass es einer Genehmigung nicht bedarf. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Regelungsbereich des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. 4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Werte von nicht mehr als 2 500 EUR geliefert werden sollen. Satz 1 gilt nicht für Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie.

c) § 5 d Außenwirtschaftsverordnung (AWV) § 5d AWV Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG 1. Die Ausfuhr von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, bedarf der Genehmigung, wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Errichtung, den Betrieb oder zum Einbau in eine Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie O des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste (Anlage AL) bestimmt sind oder bestimmt sein können und das Käufer- oder Bestimmungsland Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien ist. 2. Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter, die er ausführen möchte und die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, für einen in Absatz 1 genannten Zweck bestimmt sind und das Käufer- oder Bestimmungsland Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten; dieses entscheidet, ob die Ausfuhr genehmigungspflichtig ist. Die Güter dürfen erst ausgeführt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt oder entschieden hat, dass es einer Genehmigung nicht bedarf. 3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Regelungsbereich des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000. 4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Werte von nicht mehr als 2 500 EUR geliefert werden sollen. Satz 1 gilt nicht für Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie.

d) § 2 Absatz 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). § 2 AWG Art und Ausmaß der Beschränkungen und Handlungspflichten 2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen die notwendigen Beschränkungen von Rechtsgeschäften oder Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr anordnen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die in § 7 Abs. 1 genannten Rechtsgüter abzuwenden. Bei Maßnahmen, welche die Bereiche des Kapital- und Zahlungsverkehrs oder den Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen, ist auch das Benehmen mit der Deutschen Bundesbank herzustellen. Die Anordnung tritt sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft, sofern die Beschränkung nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben wird.

3. Vereinigtes Königreich

Die Güter, die im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 5 der Verordnung einer Kontrolle unterliegen, sind in Liste 1 Teil II und Liste 2 des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order 2003 (S.I.2003 No.2764), geänderte Fassung, aufgelistet. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der Einträge.

Liste 1 Teil II:

PL8001 — In Verwendung mit Sprengstoffen verwendete Güter und Technologien

Liste 2:

PL9001 — Ausfuhr zu sämtlichen Bestimmungszielen außerhalb der Europäischen Gemeinschaft verboten: Tragbare Geräte, die für die Selbstverteidigung konstruiert sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. PL9002 — Ausfuhr zu sämtlichen Bestimmungszielen verboten: Energetische Materialien und Mischungen daraus. PL9003 — Ausfuhr zu sämtlichen Bestimmungszielen verboten: Impfstoffe zum Schutz gegen a) Bacillus anthracis, b) Botulinum-Toxin. PL9004 — Ausfuhr zu sämtlichen Bestimmungszielen verboten: Vorher abgetrenntes Americium-241, -242m oder -243 in jeder Form Anmerkung: PL9004 erfasst nicht Güter mit einem Americiumgehalt von 10 g oder weniger. PL9005 — Ausfuhr zu jedem Bestimmungsziel in Irak oder Iran verboten: a) Troposcatter-Verbindung mit analoger oder digitaler Modulation sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; b) Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von Nummer PL9005a erfasst sind. PL9008 — Ausfuhr zu jedem Bestimmungsziel in Irak oder Iran verboten: a) Schiffe und aufblasbare Wasserfahrzeuge sowie besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile hierfür; b) Software, besonders entwickelt zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der unter PL9008a aufgeführten Güter; c) Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von den Nummern PL9008a und PL9008b erfasst sind. PL9009 — Ausfuhr zu jedem Bestimmungsziel in Irak oder Iran verboten: a) Luftfahrzeuge sowie besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile hierfür, andere als die in Liste 1 Teil I ML10 und in Anhang 1 der Verordnung gelistete, wie folgt: 1. Luftfahrzeuge mit einem Fluggewicht größer/gleich 390 kg; 2. besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile für Luftfahrzeuge, die von Nummer PL9009a1 erfasst sind, wie folgt: a) Flugwerke und deren Bestandteile; b) Flugmotoren sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; c) Luftfahrtelektronik und Navigationsausrüstung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür; d) Fahrwerke sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür und Flugzeugreifen; b) Luftfahrzeuge oder steuerbare Fallschirme mit einem Fluggewicht von höchstens 390 kg;

Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von den Nummern PL9009a und PL9009b erfasst sind.

Informationen über die Umsetzung von Artikel 5 sind in der Export of Goods, transfer of technology and provision of technical assistance (control) Order 2003, geänderte Fassung (S.I.2003/No.2764) veröffentlicht. Abrufbar über die DTI-Website unter: http://www.dti.gov.uk/export.control.

II. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK ZUSTÄNDIG SIND)

Diese Informationen werden auf der Website der GD-HANDEL veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert:

http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/industry/dualuse/contacts.htm

1. Österreich

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung C 2/3 „Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use); Wassenaar Arrangement“ Ministry for Economic Affairs & Labour, Division for Dual-Use and Wassenaar Arrangement (C2/3) AT-10100 Wien, Stubenring 1 Mr. Werner Haider Tel. (43-1) 711 002 335 Fax (43-1) 711 008 366 E-mail: werner.haider@bmwa.gv.at Website: http://www.bmwa.gv.at/

2. Belgien

Brüssel Hauptstadt

Ministère des Affaires économiques, Administration des Relations économiques (A.R.E.) Service Licences Mr Cédric Bellemans Rue Général Leman 60, BE-1040 Bruxelles Tel. (32-2) 206 58 05 Fax (32-2) 230 96 24 E-mail: michel.moreels@mineco.fgov.be Website: http://www.mineco.fgov.be/

Wallonien

Ministère de la région Wallonne, Direction Générale Économie et Emploi, Direction gestion des licences Mr. Michel Moreels Ch. de Louvain 14, BE-5000 Namur Tel. (32-81) 64 97 51 Fax (31-81) 64 97 59/60 E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be

Flandern

Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap, Administratie Buitenlands Beleid, Cel Wapenexport Mevr. Brigitte Mouligneau Boudewijnlaan 30, BE-1000 Brussel Tel. (32-2) 553 59 28 Fax (32-2) 553 60 37 E-mail: brigitte.mouligneau@coo.vlaanderen.be

3. Zypern

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Ministry of Commerce, Industry and Tourism 6, Andrea Araouzou, CY-1421 Nicosia, Cyprus Tel. (357) 22 867 100 Fax (357) 22 375 120, 22 375 443 E-mail: Perm.sec@mcit.gov.cy

4. Tschechische Republik

Ministerstvo průmyslu a obchodu, Licenční správa Ministry of Industry and Trade, Licensing Office Na Františku 32, CZ-110 15 Praha 1 Tel. (420) 224 228 955 Fax (420) 224 221 811 or (420) 224 214 558 Website: http://www.mpo.cz/

5. Dänemark

Erhvervs- og Byggestyrelsen National Agency for Enterprise and Construction Langelinie Allé 17, DK-2100 København Tel. (45) 35 46 62 95 Fax (45) 35 46 60 61 E-mail: ebst@ebst.dk Website: http://www.ebst.dk/ http://www.naec.dk/expcontrengversion/0/30/0

6. Estland

Strateegilise kauba komisjon, Välisministeerium Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs Islandi väljak 1, EE-15049 Tallinn Tel. (372) 6317 200 Fax (372) 6317 288 E-mail: stratkom@vm.ee

7. Finnland

Für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind in Finnland je nach Kategorie die folgenden Behörden zuständig:

Für alle in Anhang I aufgeführten Güter mit Ausnahme der Kategorie 0: Ministry for Foreign Affairs, Department for External Economic Relations PO Box 176, FI-00161 Helsinki Tel. (358-9) 16 05 54 87 or 16 05 54 89 Fax (358-9) 16 05 50 70 Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/

Für Güter der Kategorie 0: Ministry of Trade and Industry, Energy Department PO Box 32, FI-00023 Government Tel. (358-9) 160 01 Fax (358-9) 16 06 26 64 E-mail: kirjaamo@ktm.fi or kim.fyhr@ktm.fi oder Radiation and Nuclear Safety Authority (STUK) PO Box 14, FI-00881 Helsinki Tel. (358-9) 75 98 81 Fax (358-9) 75 98 86 70 E-mail: stuk@stuk.fi

8. Frankreich

Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie; Direction générale des douanes et droits indirects, Service des titres du commerce extérieur (SETICE) 8, rue de la Tour des Dames, FR-75436 Paris cedex 09 Tel. (33) 155 07 46 73/-46 42/ -48 64/ -47 64 Fax (33) 155 07 46 67/-46 91 E-mail: dg-setice@douane.finances.gouv.fr Website: http://www.douane.gouv.fr/

9. Deutschland

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control] Frankfurter Str. 29-35, DE-65760 Eschborn Tel. (49) 6196 908 344 Fax (49) 6196 908 916 E-mail: georg.pietsche@bafa.bund.de http://www.bafa.de/ http://www.ausfuhrkontrolle.de/

10. Griechenland

Ministry of Economy and Finance, General Directorate of policy, planning and implementation, Directorate of International Economic issues, Export Unit Postadres: Kornarou 1 str., EL-105 63 Athens Director: Anna Banou, Tel: (30) 210 328 60 21 Head of Dept: Dimitrios Anestis, Tel: (30) 210 328 60 47 License Officer: Eleni Kondyli Tel. (30) 210 328 60 57 Fax (30) 210 328 60 94 E-mail: e3c@mnec.gr

11. Ungarn

Hungarian Trade Licensing Office (Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal) Margit krt. 85, HU-1024 Budapest Tel. (361) 336 74 16 Fax (361) 336 74 15 E-mail: eei@mkeh.hu Website: http://www.mkeh.hu/

12. Irland

The Department of Enterprise, Trade and Employment Earlsfort Centre, Hatch Street, IE-Dublin 2 Tel. (353) 1 631 21 21 Fax (353) 1 631 25 62 Website: http://www.entemp.ie/

13. Italien

Ministero delle Attività Produttive, Direzione generale per la politica commerciale Ministry of Productive Activities, Direction General for Trade Policy Viale Boston, 25 IT-00144 Roma Tel. (39-06) 59 93 25 68 Fax (39-06) 59 64 75 06 E-mail: polcom4@mincomes.it

14. Lettland

Ārlietu ministrija, Stratēģiskās nozīmes preču eksporta kontroles nodaļa Ministry of Foreign Affairs, division of Export Control of Strategic Goods Tel. (371) 703 94 28 Fax (371) 703 94 29 Website: http://www.mfa.gov.lv/

15. Litauen

Ūkio ministerija, Strateginių prekių eksporto kontrolės skyrius Ministry of Economy, Division of Export Control of Strategic Goods Gedimino 38/2 LT-01104 Vilnius Tel. (370-5) 262 30 85 Fax (370-5) 262 39 74 E-mail: spek@ukmin.lt Website: http://www.ukmin.lt/

16. Luxemburg

Ministère de l'Économie et du Commerce Extérieur, Office des Licences/contrôles à l'exportation BP 113, LU-2011 Luxembourg Tel. (352) 478 23 70 Fax (352) 46 61 38 E-mail: office.licences@mae.etat.lu

17. Malta

Ausfuhrgenehmigungen im Einklang mit den Verordnungen zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden (gemäß Bekanntmachung 414 von 2004) von folgender Behörde ausgestellt:

Trade Services Directorate, Commerce Division Lascaris, MT-Valletta CMR 02 Tel. (356) 2124 2270 Fax (356) 2125 1515 Website: http://www.mcmp.gov.mt/commerce_trade03.asp

18. Niederlande

Douane Noord/Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU) Customs division North/Central Office for Im- en Export Postbus 30003, NL-9700 RD Groningen Tel. (31-50) 52 326 00 Fax (31-50) 52 321 83 E-mail: cdiu.sgs@tiscali-business.nl Website: www.exportcontrole.ez.nl

19. Polen

Ministerstwo Gospodarki i Pracy, Departament Kontroli Eksportu Ministry of Economic Affairs and Labour, Department of Export Control Plac Trzech Krzyży 3/5, PL-00-950 Warszawa Tel. (48-22) 621 67 36 Fax (48-22) 693 40 33 E-mail: doecmoe@mg.gov.pl Website: http://dke.mg.gov.pl

20. Portugal

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo (General Directorate of Customs and Excises) Rua Terreiro do Trigo, PT-1049-060 Lisboa

21. Slowakei

Odbor riadenia obchodovania s citlivými tovarmi, Ministerstvo hospodárstva Department of Trade with sensitive goods, Ministry of Economy Mierová 19, SK-81 511 Bratislava Mr František Babuska Tel. (421) 2 48 54 21 83 Fax (421) 2 43 42 39 15 E-mail: babuska@economy.gov.sk

22. Slowenien

Ministrstvo za gospodarstvo Ministry of Economy Kotnikova 5, SI-1000 Ljubljana Tel. (386-1) 478 36 77 (35 42) Fax (386-1) 478 36 11 E-mail: gp.mg@gov.si Website: http://www.mg-rs.si/

23. Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Außenministerium sind für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig.

Secretaría General de Comercio Exterior (General Secretariat for Foreign Trade) Departamento de Aduanas (Customs Department) Ministerio de Asuntos Exteriores (Foreign Affairs Ministry) Mr Antonio Segura Álvarez, Ministerio de Economía Paseo de la Castellana 162, 7a, ES-28046 Madrid Tel. (34) 91 583 52 84 Fax (34) 91 583 56 19 E-mail: Antonio.Segura@sscc.mcx.es Website: http://www.mcx.es/sgcomex/mddu/

24. Schweden

Inspektionen för strategiska produkter National Inspectorate of Strategic Products Klarabergsviadukten 90, Box 70252, SE-107 22 Stockholm Tel. (46) 8 466 31 00 Fax (46) 8 420 31 00 E-mail: isp@isp.se Website: http://www.isp.se/

25. Vereinigtes Königreich

Department of Trade and Industry, Export Control Organisation Kingsgate House, 66-74 Victoria Street, UK-London SW1E 6SW Contact point: Mr Melvyn Tompkins Tel. (44-207) 215 86 69 Fax (44-207) 215 45 29 E-mail: Melvyn.Tompkins@dti.gsi.gov.uk Website: www.dti.gov.uk/export.control

III. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG

Nach Artikel 13 müssen die Mitgliedstaaten, die verfügen, „dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können“, die Kommission hierüber unterrichten.

1. Polen

Verordnung des Finanzministers vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung über die Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind (Polnisches Gesetzblatt Nr. 283, Punkt 2829).

Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Waren, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Dziennik Ustaw 2004, Nr. 229, Pos. 2315) sieht Folgendes vor:

Abschnitt 1 Der Anhang zur Verordnung des Ministers für Finanzen vom 15. April 2004 über die Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind (Dziennik Ustaw, Nr. 82, Pos. 749) wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Abschnitt 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Verzeichnis der Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind (1)

Nr. Zollkammer, Zollamt, Zollstelle Code der Zollstelle 1 2 3 I ZOLLKAMMER IN BIALA PODLASKA 1 Zollamt in Biala Podlaska a Zollstelle in Biala Podlaska 301010 b Zollstelle in Małaszewicze 301020 c Zollstelle in Koroszczyn 301040 2 Zollamt in Lublin a Zollstelle in Lublin 302010 b Zollstelle in Puławy 302020 3 Zollamt in Zamość a Zollstelle in Zamość 303010 b Zollstelle in Hrebenne 303020 c Zollstelle in Hrubieszow 303030 d Zollstelle in Chełm 303050 e Zollstelle in Dorohusk 303060 f Zollstelle Straßenverkehr — Dorohusk 303070 II ZOLLKAMMER IN BIAŁYSTOK 1 Zollamt in Białystok a Zollstelle in Białystok 311010 b Zollstelle Schienenverkehr — Kuźnica 311020 c Zollstelle Straßenverkehr — Kuźnica 311030 d Zollstelle in Czeremcha 311040 e Zollstelle in Siemianowka 311050 f Zollstelle in Bobrowniki 311070 2 Zollamt in Łomża a Zollstelle in Łomża 312010 3 Zollamt in Suwalki a Zollstelle in Suwałki 313010 III ZOLLKAMMER IN GDYNIA 1 Zollamt in Gdynia a Zollstelle „Basen V“ in Gdynia 321010 b Zollstelle „Dworzec Morski“ in Gdynia 321020 c Zollstelle „Baza Kontenerowa“ in Gdynia 321030 d Zollstelle Post — Gdynia 321040 e Zollstelle „Basen IV“ in Gdynia 321050 2 Zollamt in Danzig (Gdansk) a Zollstelle „Oplotki“ in Danzig 322010 b Zollstelle „Nabrzeże Wiślane“ in Danzig 322020 c Zollstelle „Basen im. Władysława IV“ in Danzig 322030 d Zollstelle „Port Północny“ in Danzig 322040 e Zollstelle Flughafen Gdańsk-Rębiechowo 322050 f Zollstelle in Kwidzyn 322070 3 Zollamt in Słupsk a Zollstelle in Słupsk 323010 IV ZOLLKAMMER IN KATTOWITZ (KATOWICE) 1 Zollamt in Kattowitz a Zollstelle in Kattowitz 331010 b Zollstelle in Tyche 331020 c Zollstelle in Dąbrowa Górnicza 331030 d Zollstelle Flughafen Katowice-Pyrzowice 331040 2 Zollamt in Gliwice a Zollstelle in Gliwice 332010 b Zollstelle in Bytom 332020 3 Zollamt in Tschenstochau (Częstochowa) a Zollstelle in Tschenstochau 333010 4 Zollamt in Cieszyn a Zollstelle in Cieszyn 334010 b Zollstelle in Zebrzydowice 334020 5 Zollamt in Bielsko-Biała a Zollstelle in Czechowice-Dziedzice 335010 V ZOLLKAMMER IN KRAKAU (Kraków) 1 Zollamt in Krakau a Zollstelle I in Krakau 351010 b Zollstelle II in Krakau 351020 c Zollstelle Flughafen Kraków-Balice 351030 2 Zollamt in Nowy Targ a Zollstelle in Nowy Targ 352010 b Zollstelle in Andrychow 352020 3 Zollamt in Nowy Sącz a Zollstelle in Nowy Sącz 353010 b Zollstelle in Muszyna 353020 c Zollstelle in Tarnów 353030 4 Zollamt in Kielce a Zollstelle in Kielce 354010 b Zollstelle in Starachowice 354020 VI ZOLLKAMMER IN LODZ (ŁÓDŹ) 1 Zollamt I in Lodz a Zollstelle I in Lodz 361010 b Zollstelle in Pabianice 361020 2 Zollamt II in Lodz a Zollstelle II in Lodz 362010 b Zollstelle in Kutno 362030 3 Zollamt in Piotrków Trybunalski a Zollstelle in Piotrków Trybunalski 363010 VII ZOLLKAMMER IN ALLENSTEIN (OLSZTYN) 1 Zollamt in Allenstein a Zollstelle in Allenstein 371010 b Zollstelle in Bezledy 371030 c Zollstelle in Ełk 371050 2 Zollamt in Elbing (Elbląg) a Zollstelle in Braniewo 372020 b Zollstelle in Iława 372040 VIII ZOLLKAMMER IN OPPELN (OPOLE) 1 Zollamt in Oppeln a Zollstelle in Oppeln 381010 b Zollstelle in Kędzierzyn-Koźle 381030 2 Zollamt in Nysa a Zollstelle in Nysa 382010 IX ZOLLKAMMER IN POSEN (POZNAŃ) 1 Zollamt in Posen a Zollstelle in Posen 391010 b Zollstelle „MTP“ in Posen 391020 c Zollstelle Flughafen Poznań-Ławica 391030 2 Zollamt in Piła a Zollstelle in Piła 392010 3 Zollamt in Leszno a Zollstelle in Leszno 393010 b Zollstelle in Nowy Tomyśl 393020 4 Zollamt in Kalisz a Zollstelle in Kalisz 394010 X ZOLLKAMMER IN PRZEMYŚL 1 Zollamt in Przemyśl a Zollstelle in Przemyśl 401010 b Zollstelle in Medyka 401030 c Zollstelle in Medyka 401040 d Zollstelle in Korczowa 401060 e Zollstelle in Werchrata 401070 2 Zollamt in Rzeszów a Zollstelle in Rzeszów 402010 b Zollstelle Flughafen Rzeszów-Jasionka 402020 3 Zollamt in Stalowa Wola a Zollstelle in Stalowa Wola 403010 b Zollstelle in Mielec 403020 4 Zollamt in Krosno a Zollstelle in Krosno 404010 XI ZOLLKAMMER IN RZEPIN 1 Zollamt in Grünberg (Zielona Góra) a Zollstelle in Grünberg 411010 b Zollstelle in Olszyna 411020 2 Zollamt in Landsberg (Gorzów Wielkopolski) a Zollstelle in Landsberg 412010 3 Zollamt in Świecko a Zollstelle in Świecko 413010 b Zollstelle in Rzepin 413020 XII ZOLLKAMMER IN STETTIN (SZCZECIN) 1 Zollamt in Stettin a Zollstelle in Stettin 421010 b Zollstelle „Nabrzeże Łasztownia“ in Stettin 421030 c Zollstelle Flughafen Szczecin-Goleniów 421050 d Zollstelle in Stargard (Stargard Szczeciński) 421060 e Zollstelle in Kołbaskowo 421070 f Zollstelle in Swinemünde (Świnoujście) 421080 g Zollstelle in Lubieszyn 421090 2 Zollamt in Koszalin a Zollstelle in Koszalin 422010 b Zollstelle in Kołobrzeg 422020 c Zollstelle in Szczecinek 422030 XIII ZOLLKAMMER IN THORN (TORUŃ) 1 Zollamt in Bromberg (Bydgoszcz) a Zollstelle II in Bromberg 431020 2 Zollamt in Thorn a Zollstelle in Thorn 432010 b Zollstelle in Włocławek 432030 c Zollstelle in Grudziądz 432040 XIV ZOLLKAMMER IN WARSCHAU 1 Zollamt I in Warschau a Zollstelle IV in Warschau 441040 2 Zollamt II in Warschau a Zollstelle VI in Warschau 442020 3 Zollamt III „Port Lotniczy“ [Flughafen] in Warschau a Zollstelle Personen — Warschau 443010 b Zollstelle I — Waren, Warschau 443020 c Zollstelle II — Waren,Warschau 443030 d Zollstelle III — Waren, Warschau 443040 4 Zollamt in Radom a Zollstelle in Radom 444010 5 Zollamt in Pruszków a Zollstelle I in Pruszków 445010 b Zollstelle in Błonie 445030 6 Zollamt in Ciechanow a Zollstelle in Ciechanow 447010 XV ZOLLKAMMER IN BRESLAU (WROCŁAW) 1 Zollamt in Breslau a Zollstelle I in Breslau 451010 b Zollstelle Flughafen Wrocław-Strachowice 451030 2 Zollamt in Legnica a Zollstelle in Legnica 452010 3 Zollamt in Zgorzelec a Zollstelle in Jędrzychowice 453010 b Zollstelle in Jelenia Góra 453020 4 Zollamt in Wałbrzych a Zollstelle in Wałbrzych 454010 b Zollstelle in Kudowa Zdrój 454020 c Zollstelle in Międzylesie 454030

2. Litauen

Die Liste der für strategische Waren zuständigen Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Litauen wurde vom Generaldirektor für Zoll per Erlass des Finanzministeriums Nr. 1B-756 vom 30. Juli 2004 (Valstybės žinios (Amtsblatt), 2004, Nr. 125-4527) genehmigt und kann auf der Website des Wirtschaftsministeriums eingesehen werden:

(http://www.ukmin.lt/index.php/lt/Prekyba/Strateginiu/istatymai/)

LISTE DER ZOLLSTELLEN AUF DEM GEBIET DER REPUBLIK LITAUEN, DIE FÜR DIE AUSFUHR AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT, DIE EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT UND DEN TRANSIT DURCH DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT VON STRATEGISCHEN WAREN ZUSTÄNDIG SIND

1. Regionale Zolldirektion von Vilnius:

1.1. Flughafen Vilnius, Rodūnios kelias 2, Vilnius (VA10/ LTVA1000).

1.2. Hauptpostamt von Vilnius, Rodūnios kelias 9, Vilnius (VP10/ LTVP1000).

1.3. Bahnhof von Kena, Kalvelių k., Vilniaus r. (VG10/ LTVG1000).

1.4. Bahnhof von Vaidotai, Eišiškių plentas 100, Vilnius (VG20/ LTVG2000).

1.5. Zollabfertigungsanlage für LKW in Medininkai, kelias A3, Vilniaus r. (VK20/ LTVK2000).

1.6. Zollabfertigungsanlage für LKW in Šalčininkai, kelias 104, Šalčininkų r. (VK30/ LTVK3000).

1.7. Güterzollamt von Vilnius „Kirtimai“, Metalo g. 2a, Vilnius (VR30/ LTVR3000).

1.8. Güterzollamt von Vilnius „Savanorių“, Savanorių pr. 174a, Vilnius (VR10/LTVR1000).

2. Regionale Zolldirektion von Kaunas:

2.1. Flughafen von Kaunas, Karmėlava, Kauno r. (KA10/ LTKA1000).

2.2. Bahnhof von Kybartai, Kudirkos Naumiesčio g.4, Kybartai, Vilkaviškio r. (KG30/ LTKG3000).

2.3. Zollabfertigungsanlage für LKW in Kybartai, kelias A7, J.Basanavičiaus g. 1, Kybartai, Vilkaviškio r. (KK20/ LTKK2000).

2.4. Güterzollamt von Kaunas „Centras“, Jovarų g. 3, Kaunas (KR10/ LTKR1000).

3. Regionale Zolldirektion Klaipėda:

3.1. Flughafen von Palanga, Liepojos pl. 1, Palanga (LA10/ LTLA1000).

3.2. Bahnhof von Panemunė, kelias A12, Donelaičio g., Panemunė, Šilutės r. (LK40/ LTLK4000).

3.3. Güterzollamt von Klaipėda, Šilutės pl. 9, Klaipėda (LR10/ LTLR1000).

3.4. Hafen von Malkų įlankos, Perkėlos g. 10, Klaipėda (LU90/ LTLU9000).

3.5. Hafen von Molas, Naujoji Uosto g. 23, Klaipėda (LUA0/ LTLUA000).

3.6. Hafen von Pilis, Nemuno g. 24, Klaipėda (LUB0/ LTLUB000).

4. Regionale Zolldirektion von Šiauliai:

4.1. Flughafen von Šiauliai, Lakūnų g. 4, Šiauliai (SA10/ LTSA1000).

4.2. Bahnhof von Radviliškis, Geležinkelio kalnelis, Radviliškis (SG30/ LTSG3000).

4.3. Güterzollamt von Šiauliai, Metalistų g. 4, Šiauliai (SR10/ LTSR1000).

5. Regionale Zolldirektion von Panevėžys:

5.1. Güterzollamt von Panevėžys, Ramygalos g. 151, Panevėžys (PR20/ LTPR2000).

5.2. Güterzollamt von Utena, Pramonės g. 5, Utena (PR40/ LTPR4000)

IV. ANGABEN DER MITGLIEDSTATEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG

Nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d) müssen die Mitgliedstaaten, die für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern, die nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind (Anhang IV umfasst die Güter, deren innergemeinschaftliche Verbringung genehmigungspflichtig ist) eine Genehmigungspflicht vorschreiben, die Kommission hiervon in Kenntnis setzen. Die Kommission veröffentliche die entsprechenden Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union.

Bisher haben nur Deutschland, Frankreich, Polen, das Vereinigte Königreich und Zypern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:

1. Zypern

Gemäß Ministerialerlass 600/2004 kann in Fällen, in denen dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt, die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind, einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn der Verdacht besteht, dass die fraglichen Waren für die Herstellung, den Aufbau und das Aufspüren von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können.

2. Frankreich

Die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, unterliegt der Genehmigungspflicht. Für die Verbringung von Verschlüsselungsgeräten, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2 erfasst sind, gilt ein besonderes Verfahren (siehe Artikel 18 der Verordnung vom 13. Dezember 2001 über die Kontrolle der Ausfuhren in Drittländer und die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).

3. Deutschland

In diesem Zusammenhang von Bedeutung sind die nachstehend aufgeführten Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen „Außenwirtschaftsverordnung“ (AWV) (Einzelheiten sind unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm abrufbar)

§ 7 Absatz 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);

§ 7 Absatz 2 AWV kann sich auf sämtliche in Anhang I gelisteten Güter sowie auf unsere national gelisteten Güter (900er Nummern) beziehen.

§ 7 Absatz 3 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);

§ 7 Absatz 4 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);

§ 2 Absatz 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG).

4. Polen

Laut dem Gesetz vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für nationale Sicherheit sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wird die Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates (geänderte Fassung)

— Teil 1 („Telekommunikation“ 5A001a und 5A001b4)

— und Teil 2 („Informationssicherheit“) erfasst sind,

von der für Einfuhrkontrollen zuständigen Agentur für Innere Sicherheit kontrolliert.

Eine natürliche oder juristische Person kann Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der genannten Liste erfasst sind, nur einführen, wenn sie die Einfuhr dieser Güter in das Gebiet der Republik Polen zuvor bei dieser Behörde anmeldet.

Diese Vorschriften wurden aus Gründen der inneren Sicherheit erlassen.

5. Vereinigtes Königreich

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) kann ein Mitgliedstaat für die Verbringung von anderen (d. h. nicht in Anhang IV gelisteten) Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vorschreiben, in denen dem Verbringer zum Zeitpunkt der Verbringung bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb der Gemeinschaft liegt.

Das Vereinigte Königreich hat von dieser Möglichkeit in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order 2003 (S.I. No. 2764), geänderte Fassung, Gebrauch gemacht.

Danach kann das Vereinigte Königreich für die Ausfuhr/Verbringung sämtlicher in Anhang I, aber nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführten Güter sowie sämtlicher gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 oder 4 der Verordnung und gemäß Liste 2 des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order von 2003 der Kontrolle unterliegenden Güter (vgl. die vorstehende Zusammenfassung der nach Artikel 5 kontrollierten Güter) in einen anderen Mitgliedstaat eine Genehmigungspflicht vorschreiben, wenn zum Zeitpunkt der Ausfuhr/Verbringung bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter, Software oder Technologie außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt und dass die Güter, Software oder Technologie in dem Mitgliedstaat, in den sie ausgeführt/verbracht werden sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung unterzogen werden sollen.

Einzelheiten hierzu können über die DTI-Website unter

http://www.dti.gov.uk/export.control abgerufen werden.

Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthält die Export of Goods, Transfer of technology and provision of Technical Assistance (Control) Order 2003, geänderte Fassung, (S.I.2003/No.2764), die auf der DTI-Website unter

http://www.dti.gov.uk/export.control eingesehen werden kann.

(1) Ausschließlich anerkannter und ausgewiesener nachgeordneter Stellen.