KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
K0M(92) 418 endg. 
Brüssel, den 9. Oktober 1992 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES 
INTERNATIONALEN ZUCKER-ÜBEREINKOMMENS VON 1992 
(von der Kommission vorgelegt) 
z 
BEQPUNDUNq 
1. Die Konferenz der Vereinten Nationen zum Zucker fand vom 16. bis zum 20. März 
In Genf statt. Die Kommission, unterstützt vom 113er Ausschuß, verhandelte Im 
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage der vom Rat 
am 19. September (Dezember) verabschiedeten Verordnung. 
2. Die Verhandlungskonferenz wurde mit der Ausarbeitung des Textes zum 
Internationalen Zuckerabkommen von 1992 abgeschlossen. 
3. Wie das laufende Abkommen, das zum 31.12.1992 ausläuft, hat das neue einen 
administrativen Charakter, ohne ökonomische Festlegung wie etwa Mengenquoten 
oder Preise. Es erlaubt Jedoch, Verhandlungen zu solchen Festlegungen zu 
Jeder Zeit in der Zukunft zu führen, auch wenn dies nicht länger eines der 
spezifischen Zielsetzungen sein wird. Eine weitere Änderung der Zielsetzung 
Ist üe Umformullerung von "den Verbrauch von Zucker zu fördern" in der 
bestehenden Version In die neue Form "gesteigerte Nachfrage nach Zucker zu 
fördern insbesondere für neue Verwen^ngen". 
4. Das Abkommen liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom 1. Mal bis 
zum 31. Dezember zur Unterzeichnung aus. 
5. Das Abkommen tritt automatisch in Kraft, wenn die Staaten mit mindestens 60 X 
der Stimmen die notwendigen Schritte zur Mitgliedschaft unternommen haben. 
3 
Die Kommission schlägt dem Rat vor : 
I) bis spätestens zum 31. Oktober dar Unterzeichnung und dem Abschluß des 
Internationalan Zuckerabkommens von 1992 zuzustimmen; 
il) elna Person zu benennen, dla im Namen dar Gemeinschaft das Abkommen vor 
dem 31. Dezember 1992 unterzeichnet. 
Ein Entscheidungsentwurf ist im Anhang angefügt. 
Der Text des internationalen Zuckerabkommens von 1992 ist dem 
Entscheidungsentwurf angefügt. 
y 
Vorschlag für einen 
BESCHLUSS DES RATES 
vom 
ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG UND DEN ABSCHLUSS DES 
INTERNATIONALEN ZUCKER-ÜBEREINKOMMENS VON 1992 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, 
auf Vorschlag der Kommission, 
In Erwägung nachstehenden Gründe das Internationale Zucker-
Übereinkommen von 1992 fördert die internationale Zusammenarbeit im 
Zucker-Sektor. In Anbetracht ihrer Bedeutung als Erzeuger, EinfUhrer 
und Ausfuhrer sollte die Gemeinschaft Mitglied dieses Übereinkommens 
sein. 
BESCHLIESST : 
Art[,vjl 1 
Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 wird im Namen der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. 
Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die 
befugt ist, das in Artikel 1 genannte Übereinkommen zu unterzeichnen 
und das Zustimmungsinstrument der Gemeinschaft zu hinterlegen. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 
veröffentIicht. 
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Rates 
Der Präsident 
INTERNATIONALES ZUCKER-ÜBEREINKOMMEN VON 1992 
INHALTSVERZEICHNIS ^ 
Artikel Seite 
KAPITEL I ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS 
1 Ziele des Übereinkommens 
KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
2 Begr i ffsbest immungen 
KAPITEL III INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION 
Fortführung, Sitz und Aufbau der Internationalen 
Zucker-Organ I sat Ion 3 
Mitgliedschaft in der Organisation 3 
Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 3 
Vorrechte und Immunitäten 3 
KAPITEL IV INTERNATIONALER ZUCKERRAT 
7 
8 
9 
10 
11 
12 
13 
14 
15 
16 
17 Zusammensetzung des internationalen Zuckerrats 
Befugnisse und Aufgaben des Rates 
Vorsitzender und stelIvertetender Vorsitzender 
des Rates 
Tagungen des Rates 
Stimmen 
Abstimmungsverfahren des Rates 
Beschlüsse des Rates 
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 
Verhältnis zum Gemeinsamen Rat für Rohstoffe 
Zulassung von Beobachtern 
Beschlußfähigkeit des Rates 
KAPITEL V VERWALTUNGSAUSSCHUSS 
18 Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses 
19 Wahl des Verwaltungsausschusses 
20 Übertragung von Befugnissen durch den Rat 
auf den VerwaItungsausschuB 
21 Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des 
VerwaItungsausschusses 
22 Beschlußfähigkeit des Verwaltungsausschusses 
KAPITEL VI EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL 
23 Exekutivdirektor und Personal 9 
9 
10 
11 
11 
12 
Artikel Seite 
KAPITEL VII FlNANZFRAGEN 
24 
25 
26 
27 Ausgaben 13 
Genehmigung des Verwaltungshaushalts 
und Mitgliedsbeiträge 13 
Zahlung der Beiträge 15 
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung 15 
KAPITEL VIII ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER 
28 Verpflichtungen der Mitglieder 
29 Ar be i t sbed i ngungen 
30 Umweltaspekte 
31 Finanzielle Haftung der Mitglieder 16 
16 
16 
16 
32 
33 KAPITEL IX INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN 
Informationen und Untersuchungen 
Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik 17 
17 
KAPITEL X FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
34 Forschung und Entwicklung 18 
KAPITEL XI VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS 
35 Vorbereitung eines neuen Übereinkommens 19 
KAP ITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
36 
37 
38 
39 
40 
41 
42 
43 
44 
45 
46 Verwahrer 20 
Unterzeichnung 20 
Ratifizierung, Annahme und Genehmigung 20 
Mitteilung der vorläufigen Anwendung 20 
Inkrafttreten 20 
Beitritt 21 
Rücktritt 21 
Kontenabrechnung 21 
Änderung 22 
Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung 22 
Übergangsbestimmungen 23 
ANHANG 
Verteilung der Stimmen gemäß Artikel 25 24 G 
- 1 -
KAPITEL I 
Artikel 1 
Ziele das Übereinkommens 
Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992, nachstehend als "dieses 
Ubereinkommenen" bezeichnet, zielt gemäß der von der Handels- und Entwick­
lungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) verabschiedeten Entseh Mes­
sung 93 (IV) darauf ab, 
a) die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der 
damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren; 
b) als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über 
Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen; 
c) den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den 
We Itzuckermarkt und andere SUßungsmittel zu erleichtern; 
d) die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern. 3 
- 2 -
KAPITEL li 
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 
Artikel 2 
Begri ffsbastImmungen 
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet 
1. "Organisation" die Internationale Zucker-Organisation gemäß Artikel 3; 
2. "Rat" den internationalen Zuckerrat gemäß Artikel 3 Absatz 3; 
3. "Mitglied" eine Vertragspartei dieses Übereinkommens; 
4. "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von mindestens 
zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern 
abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf 
diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens zwei Drittel der Zahl der anwe­
senden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 
5. "Abstimmung mit einfacher Mehrheit" eine Abstimmung, fUr die eine Mehrheit 
von über der Hälfte aller von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern 
abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf 
diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der Zahl der 
anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht; 
6. "Jahr" das Kalenderjahr; 
7. "Zucker" den Zucker In allen seinen anerkannten handelsüblichen formen, 
erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, unter Einschluß von Speisemelassen 
und Speisemelassen aus Barbados, Dirupen und allen anderen Arten flüssigen 
Zuckers, nicht Jedoch die Endmelassen und die minderwertigen Arten von 
nichtabgeschleudertem Zucker, der auf primitive Weise erzeugt wurde; 
8. "Inkrafttreten" den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 40 
entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt; 
9. "freier Markt" die Gesamtheit der Nettoeinfuhren des Weltmarktes, mit 
Ausnahme derjenigen aufgrund der Anwendung der Sondervereinbnrungen gemäß 
Kapitel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977, 
10. "Weltmarkt" den internationalen Zuckermarkt und umfaßt sowohl den auf dem 
freien Markt gehandelten Zucker als auch den im Rahmen von 
SonderVereinbarungen gemäß Artikel IX des Internationalen Zucker-
Übereinkommens von 1977 gehandelten Zucker. 8 
9 
KAP I TEL III 
INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION 
Artikel 3 
Fortführung, Sitz und Aufbau der 
Intarnat ionaIan Zucker-Organi sat Ion 
1. Die Internationale Zucker-Organisation, die aufgrund des Zucker-
Übereinkommens von 1968 errichtet und aufgrund der Internationalen Zucker­
übereinkommen von 1973, 1977, 1984 und 1987 fortgeführt wurde, bleibt zur 
Anwendung dieses Übereinkommens und zur Uberwaachung seiner Durchführung mit 
den in diesem Übereinkommen genannten Bestimmungen über Mitgliedschaft, 
Befugnisse und Aufgaben weiterhin tätig. 
2. Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere 
Abstimmung nichts anderes beschließt. 
3. Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat, 
ihren Verwaltungsausschuß sowie ihren Exekutivdirektor und ihr Personal aus. 
Artikel 4 
Mitgliedschaft in Her Organisation 
Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation. 
Artikel 5 
Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen 
Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder auf 
"Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezzugnahme auf die Europäische 
Wirtschaftsgemeinschaft und auf Jede andere zwischenstaatliche Organisation, die 
für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler 
Übereinkünfte, insbesondere von Warenübereinkünften, verantwortlich ist. 
Entsprechend gilt Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die 
Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die 
Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer 
solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die 
Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die 
Mitteilung üer vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die 
zwischenstaatliche Organisation. 
Artikel 6 
Vorrechte und Immunitäten 
1. Die Organisation besitzt Völkerrechtsobjektivität. 
2. Sie ist insbesondere befugt, Verträge zu schließen, bewegliches Vermögen zu 
erwerben und darüber zu verfügen und ist prozeßfähig. 
3. Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im 
Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29. 
Mal 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs 
Großbritannien und Nordirland und der InternationaIken Zucker-Organisation 
geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen 
Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemäße funktionieren dieses 
Übereinkommens, geregelt. 
- A -i 
4. Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das Mitglied der 
Organisation ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der 
Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über Rechtsstellung, 
Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres 
Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder, 
die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten. 
5. Solange im Rahmen des in Absatz 4 genannten Abkommens keine anderen 
Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastland bis zum 
Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung 
a) fUr die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezüge, 
sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastlandes sind, 
sowie 
b) für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der 
Organisât Ion. 
6. Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht Mitglied der 
Organisation ist, so hat der Rat vor der Sitzverlegung von der Regierung 
dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken, 
a) daß es so bald wie möglich mix der Organisation ein Abkommen gemäß 
Absatz 4 schließt und 
b) daß es bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 5 
genannten Befreiungen gewährt. 
7. Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das Abkommen gemäß Absatz 4 mit der 
Regierung des Landes schließt, in das der Sitz der Organisation verlegt 
werden soll, bevor die Sitzverlegung erfolgt. 
- 5 --M 
KAPITEL IV 
INTERNATIONALER ZUCKERRAT 
Artikel 7 
Zusammensetzung des Internationalen Zuckerrats 
1. Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der 
Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation. 
2. Jedes Mitglied hat einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder 
mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater 
für seine Delegierten oder dessen Stellvertreter benennen. 
Artikel 8 
Befugnisse und Aufgaben des Rates 
1. Der Rat Übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die Wahrnehmung 
aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens 
und zur Vornahme der Liquidation des aufgrund von Artikel 49 des 
Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur 
Bestandsfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem 
Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen 
von 1984 und dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 aufgrund von 
Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens übertragen hat. 
2. Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses 
Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften 
und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner 
Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der 
Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er 
bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann. 
3. Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach 
diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Unterlagen, die 
er für zweckdienlich hält. 
4. Der Rat veröffentlich einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche 
Informat ionen. 
Artikel 9 
Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates 
1. Der Rat wählt für Jedes Jahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und 
einen stellvertretenden Vorsitzenden, die wieder gewählt werden können und 
nicht von der Organisation besoldet werden. 
2. In Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende 
die Amtsführung. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des 
stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von 
ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue 
Ratsmitglieder wählen, die ihr Amt Je nach dem vorübergehend oder ständig 
ausüben. 
3. Weder der Vorsitzende noch ein anderes Ratsmitglied, da bei Ratstagungen den 
Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sie können Jedoch mit der 
Ausübung des Stimmrechts des durch sie vertretenen Mitglieds beauftragen. 
- 6 -
Artikel 10 
Tagungen des Rates 
1. Der Rat hält grundsätzlich in Jedem Halbjahr eine ordentliche Tagung ab. 
2. Der Rat tritt zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies 
beschließt oder wenn es 
a) von fünf Mitgliedern, 
b) von zwei oder mehr Mitgliedern mit insgesamt mindestens 250 Stimmen gemäß 
Artikel 11 sowie Artikel 25 
c) oder vom Verwaltungsausschuß 
beantragt wird. 
3. Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens dreißig Tage im voraus 
angezeigt, außer in dringenden Fällen, in denen die Tagung mindestens zehn Tage 
im voraus anberaumt werden muß. 
4. Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat 
durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung 
eines Mitgliedstaats an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so 
trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten. 
Artikel 11 
Stimmen 
1. Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mit­
gliedstaaten über insgesamt 2000 Stimmen, die gemäß Artikel 25 verteilt werden. 
2. Wird einem Mitglied gemäß Artikel 26 dieses Übereinkommens das Stimmrecht 
entzogen, werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder verteilt, und zwar 
entsprechend deren nach Artikel 25 festgelegten Anteilen. Dasselbe Verfahren 
gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht wiedererlangt, wobei es dann in die 
Verteilung einbezogen wird. 
Artikel 12 
Abstimmungsverfahren das Ratas 
1. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der Ihm nach Artikel 11 und 
Artikel 25 zustehenden Stimmen abzugeben. Es kann seine Stimmen nicht teilen. 
2. Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden dos Rates kann Jedes 
Mitglied ein anderes Mitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen 
des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. Eine 
Durchschrift dieser Ermächtigungen wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuß 
geprüft, der gegebenenfalls nach der Geschäftsordnung des Rates eingesetzt 
wird. 
3. Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die 
Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 abzugeben, gibt diese im 
Rahmen der Ermächtigung und gemäß Absatz 2 dieses Artikels ab. 
-7- /)3 
Artikel 13 
Beschlüsse des Rates 
1. AI le Beschlüsse und Empfehlungen des Rates werden grundsätzlich ein­
vernehmlich gefaßt bzw. abgegeben. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen 
die Beschlüsse und Empfehlungen durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit 
zustande, sofern dieses Übereinkommen hierfür nicht die besondere Abstimmung 
vorsieht. 
2. Bei der Berechnung der für einen Beschluß des Rates erforderlichen 
Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht be­
rücksichtigt; zudem gelten diese Mitglieder nicht als "abstimmend" im Sinne der 
Begriffsbestimmung 4 bzw. 5 des Artikels 2. Nimmt ein Mitglied Artikel 12 in 
Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so 
gilt ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 als anwesend und an der 
Abstimmung teilnehmend. 
3. Alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse sind fUr die 
Mitglieder bindend. 
Artikel 14 
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 
1. Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zu­
sammenarbeit mit der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, 
der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht 
kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen 
Organisât ionen. 
2. Der Rat hält die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen 
unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung für den internationalen 
Handel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme 
auf dem laufenden. 
3. Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame 
Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern, 
-händlern und -verarbeitern zu unterhalten. 
Artikel 15 
Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe 
1. Die Organisation nutzt alle Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für 
Rohstoffe. 
2. Bei der Durchführung eines Vorhabens gemäß Absatz 1 dieses Artikels tritt 
die Organisation weder als ausführendes Organ auf, noch haftet sie finanziell 
für Zusicherungen einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Kein Mitglied ist 
kraft seiner Organisationsmitgliedschaft für Darlehns- oder 
Kreditverbindlichkeiten anderer Mitglieder oder Stellen in Verbindung mit 
solchen Vorhaben haftbar. 
Artikel 16 
Zulassung von Beobachtern 
1. Der Rat kann Jeden Nichtmitgliedstaat einladen, an seinen Sitzungen als 
Beobachter teilzunehmen. 
2. Der Rat kann ferner Jede der In Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Or­
ganisationen einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen. 
- 8 -
Artikel 17 
Beschlußfähigkeit da« Rates 1H 
Der Rat ist auf Jeder Sitzung beschlußfähig, wann mehr als zwei Drittel seiner 
Mitglieder anwesend sind und die Anwesenden gemäß Artikel 11 und Artikel 25 
mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Ist der 
Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag oder im 
Verlauf einer Tagung in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig, 
so wird der Rat sieben Tage später einberufen; er ist dann während der übrigen 
Zeit der Tagung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder 
anwesend sind und die Anwesenden gemäß Artikel 11 und Artikel 25 mehr als die 
Hälfte der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Eine Vertretung im Sinne 
des Artikels 12 Absatz 2 gilt als Anwesenheit. 
AS - 9 -
KAPITEL V 
VERWALTUNGSAUSSCHUSS 
Artikel 18 
Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses 
1. Der Verwaitungsausschuß setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen: 10 davon 
vertreten in der Regel die 10 Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Jahr den 
größten Finanzbeitrag leisten-, 8 Mitglieder werden aus den verbleibenden 
Ratsmitgliedern gewählt. 
2. Sofern von den Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den größten 
Finanzbeitrag leisten, eines ödere mehrere nicht automatisch in den Verwal­
tungsausschuß berufen werden möchten, können die vakanten Ausschußsitze mit 
Mitgliedern besetzt werden, die den Jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag 
leisten bzw. mit Mitgliedern, die sich der Wahl stellen. Nach Benennung dieser 
10 Verwaltungsausschußmitglieder werden aus der Mitte der verbleibenden 
Ratsmitglieder weitere 8 Ausschußmitglieder gewählt. 
3. Die Wahl der zusätzlichen 8 Mitglieder erfolgt Jährlich mit den Stimmen 
gemäß Artikel 11 und Artikel 25. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels 
bestellten Verwaltungsausschußmitglieder sind bei dieser Wahl nicht 
st immberecht igt. 
4. Ein Mitglied kann nur dann in den Verwaitungsausschuß gewählt werden, wenn 
es gemäß Artikel 26 seinen Beitrag entrichtet hat. 
5. Jedes Verwaltungsausschußsmitglied benennt einen Vertreter und gege­
benenfalls zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater. Ferner 
können alle Ratsmltglleder an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als 
Beobachter teilnehmen und genießen Rederecht. 
6. Der Verwaltungsausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen 
stellvertretenden Vorsitzenden für Jeweils ein Jahr. Der Vorsitzende ist nicht 
stimmberechtigt; Wiederwahl ist zulässig. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden 
übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung. 
7. Der Verwaltungsausschuß tritt in der Regel dreimal Jährlich zusammen. 
8. Der Verwa '. tungausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er 
nicht etwas anderes beschließt. Tagt der Verwaltungsausschuß auf Einladung eines 
Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses 
Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten. 
Artik3l 19 
Wahl des Verwaltungsausschusses 
1. Die Mitglieder, die aus den Mitgliedstaaten stammen, die In dem be­
treffenden Jahr den größten Finanzbeitrag leisten und die nach dem Verfahren 
des Artikels 18 Absätze 1 und 2 benannt wurden, werden in den Ausschuß berufen. 
2. Die Wahl der 8 zusätzlichen Verwaltungsausschußmitglieder erfolgt im Rat. 
Jedes wahlberechtigte Mitglied gemäß Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 gibt alle 
Stimmen, die ihm nach Artikel 11 und Artikel 25 zustehen, für einen einzigen 
Kandidaten ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2 
ermächtigt ist, könenn auch für einen anderen Bewerber abgegeben werden. Die 
8 Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt. 
- 10 - •Afa 
3. Wird einem Mitglied des Verwaltungsausschusses die Ausübung seines 
Stimmrechts nach einer der diesbezüglichen Vorschriften dieses Übereinkommens 
entzogen, so kann Jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben 
oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während 
der Dauer des Entzugs seine Stimmen Jedem anderen Mitglied des Ausschusses 
übertragen. 
4. Gehört ein ein gemäß Artikel 18 Absätze 1 oder 2 benanntes Verwal­
tungsausschußmitglied nicht mehr der Organisation an, so wird es durch das 
Mitglied ersetzt, das denJewel Is nächstkleineran Finanzbeitrag leistet und sich 
der Wahl stellt; gegebenenfalls wird ein zusätzliches Mitglied in den Ausschuß 
berufen. Gehört ein in den Ausschuß gewähltes Mitglied nicht mehr der 
Organisation an, so wird dieses Mitglied durch Neuwahl ersetzt. Jedes Mitglied, 
das seine Stimme für das nicht mehr der Organisation angehörende 
Ausschußmitglied abgegeben oder diesem übertragen hat und nicht für das zur 
Besetzung der freien Stelle gewählte Mitglied stimmt, kann seine Stimme einem 
anderen Mitglied des Ausschusses übertragen. 
5. Unter besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des 
Verwaltungsausschußmltglleds, dem es seine Stimme gegeben oder gemäß diesem 
Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine 
Stimmen entziehen. Es kann diese Stimmen einem anderen Verwaltungsaus­
schußmitglied übertragen, dem es sie j.foch für die restliche Zeit des Jahres 
nicht mehr entziehen kann. Das Verwaltungsausschußmitglied, dem die Stimmen 
entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit des betreffenden Jahres 
seinen Sitz im Verwaltungsausschuß. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden 
wirksam, sobald der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses davon schriftlich 
unterrichtet worden ist. 
Artikel 20 
Übertragung von Befugnissen durch den Rat auf den 
VerwaItungsausschuß 
1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung dem Verwaltungsausschuß die Ausübung 
einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen; hiervon sind ausgenommen: 
a) die Bestimmungen des Sitzes der organisation nach Artikel 3 Absatz 2; 
b) die Ernennung des Exekutivdirektors und der Führungskräfte nach Artikel 23; 
c) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge 
nach Artikel 25; 
d) Jeder Antrag an den Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz 
der Vereinten Nationen auf Einberufung einer Verhandlungskonferenz nach 
Artikel 35 Absatz 2; 
e) die Empfehlung von Änderungen nach Artikel 44. 
f) die Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach 
Artikel 45; 
2. Der Rat kann Jederzeit eine Übertragung von Befugnissen auf den Ver­
waltungsausschuß rückgängig machen. 
- 11 -
/?-> 
Artikel 21 
Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses 
1. Jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses verfügt über die Anzahl von 
Stimmen, die es nach Artikel 19 erhalten hat; es darf seine Stimme nicht teilen. 
2. Ein Beschluß des Verwaltungsausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren 
er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte, und ist dem Rat vorzulegen. 
3. Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung 
festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluß des Verwaltungsausschusses 
anzurufen. 
Artikel 22 
Beschlußfähigkeit des Verwaltungsausschusses 
Der Verwaltungsausschuß ist auf allen Sitzungen beschlußfähig, wenn die Mehrheit 
der Mitglieder des Ausschusses anwesend ist; Jedoch müssen diese Mitglieder 
mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller MltcMeder des Ausschusses 
innehaben. 
- 12 -
KAPITEL VI 
EXEKUTIVOIREKTOR UND PERSONAL 
Artikel 23 
ExekutlvdIraktor und Personal 
1. Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung. Dia 
AnstelIungsbedIngungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt. 
2. Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der 
Organisation; er ist für die Erfüllung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm in 
der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen. 
3. Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors zu noch von ihm 
festzulegenden Bedingungen durch besondere Abstimmung die Führungskräfte. 
4. Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäß den Vorschriften und 
Beschlüssen des Rates ein. 
5. Dei Rat verabschiedet nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften, in denen die 
Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Auflagen für 
alle Mitglieder des Sekretariats nledr-gelegt sind. 
6. Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am 
Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein. 
7. Bei Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der 
Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle 
außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben 
alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale 
Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen 
könnten. Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der 
Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht 
versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. 
- 13 -
KAPITEL VII y 
FINANZFRAGEN 
Artikel 24 
Ausgaben 
1. Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Verwaltungsausschuß und 
allen Ausschüssen des Rates oder des Verwaltungsausschusses werden von den 
betreffenden Mitgliedern getragen. 
2. Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben 
werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten Jährlichen Beiträgen der Mitglieder 
bestritten. Verlangt Jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann 
der Rat dieses Mitglied auffordern, die Kosten selbst zu übernehmen. 
3. Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung 
geführt. 
Artikel 25 
Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Mitgliedsbeiträge 
1. Für die Zwecke dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2.000 Stimmen. 
2. a) Jedes Mitglied verfUgt über die !~ Anhang aufgeführte Stimmenzahl, die 
nach Maßgabe von Buchstabe d) dieses Artikels angepaßt wird. 
b) Kein Mitglied verfügt über weniger als 6 Stimmen. 
c) Teilstimmen sind nicht zulässig. Bei der Berechnung kann zur Erzielung 
der vollen Stimmenzahl gerundet werden. 
d) Stimmen gemäß dem Anhang, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 
Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die Mitglieder, die über 
mehr als die im Anhang genannten 6 Stimmen verfügen, verteilt. Diese nicht 
zugeteilten Stimmen werden entsprechend dem Anteil der Im Anhang 
aufgeführten Stimmen an der Gesamtstimmenzahl an alle Mitglieder mit mehr 
als 6 Stimmen verteilt. 
3. Die Stimm«°nzahl wird alljährlich nach Maßgabe des folgenden Verfahrens 
angepaßt : 
a) Juries Jahr, einschließlich dem Jahr des Inkrafttretens dieses 
Übereinkommens wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zucker Jahrbuchs 
der Internationalen Zuckerorganisation für Jedes Mitglied eine Menge 
berechnet, die sich wie folgt zusammensetzt: 
35 % der Ausfuhren des Mitglieds na;h dem freien Markt 
zuzüglich 
15 % der Gesamtausfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen 
zuzüglich 
35 % der Einfuhren des Mitglieds aus dem freien Markt 
zuzüglIch 
15 % der Gesamteinfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen. 
- 14 -?o Für die Berechnung dieser auf die einzelnen Mitglieder entfallenden 
Teilmengen wird für Jede dieser Kategorien der Durchschnitt der in der 
Jeweils neuesten Ausgabe des Zuckerlahrbuchs der Organisation 
veröffentlichten drei Höchstwerte der letzten vier Jahre zugrundegelegt. 
Der auf die einzelnen Mitglieder entfallende Anteil an der Gesamtmenge 
aller Mitglieder wird vom Exekutivdirektor festgesetzt. Alle obengenannten 
Mengen werden den Mitgliedern zum Zeitpunkt der Berechnung mitgeteilt. 
b) Ab dem zweiten Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens werden die 
Stimmen jedes Mitglieds alljährlich entsprechend der Veränderung ihres 
Anteils an der Gesamtmenge aller Mitglieder gegenüber dem Jeweiligen 
Vor J ahresante iI angepaßt. 
c) Für Mitglieder mit nur 6 Stimmen erfolgt erst dann eine Anpassung gemäß 
Buchstabe b, wenn ihr Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder 0,3 % 
übersteigt. 
4. Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwa 
beitretender Mitglieder wird nach Maßgabe des gemäß den vorstehenden Absätzen 2 
und 3 angepaßten Anhange bestimmt. Sind die baitretenden Mitglieder nicht im 
Anhang dieses übereinkommnens aufgeführt, so bestimmt der Rat die ihnen 
zustehenden Stimmen. Haben die nicht im Anhang aufgeführten neu beitretenden 
Mitglieder die ihnen vom Rat zugestandene Stimmenzahl angenommen, werden die 
Stimmen der Mitglieder so neuberechnet, daß die Gesamtstimmenzahl von 2.000 
erhalten bleibt. 
5. Bei Ausscheiden eines Mitglieds werden seine Stimmen auf die verbleibenden 
Mitglieder entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder 
so umgelegt, daß die Gesamtstimmenzahl von 2.000 erhalten bleibt. 
6. über gangsr egeIungen: 
a) Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Mitglieder des Interna­
tionalen Zuckerübereinkommens von 1987 in der Fassung vom 31. Dezemer 1992 
und sind auf die beiden ersten Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten dieses 
Übereinkommens, also bis zum 31. Dezember 1994 beschränkt. 
b) Die Gesamtzahl der Jedem Mitglied zustehenden Stimmen beträgt 1993 
höchstens das 1,33fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäß 
dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahre 1992 zustanden und 
1994 höchstens das 1,66fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied 
gemäß dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahre 1992 
zustanden. 
c) Bei der Ermittlung des Beitrags Je Stimme werden die gemäb Absatz 6 
Buchstabe b dieses Artikels nicht zugeteilten Stimmen nicht auf andere 
Mitglieder umgelegt. Der Beitrag Je Stimme wird also anhand der 
verringerten Gesamtstimmenzahl ermittelt. 
7) Die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 bezüglich des Stimmrechtsentzugs 
bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar. 
8) In der zweiten Hälfte Jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungs­
haushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksich­
tigung der Bedingungen des Absatzes 6 dieses Artikels den von den Mitgliedern 
Je Stimme zu entrichtenden Betrag für die ersten beiden Jahre fest, der für die 
Deckung des Haushalts erforderlich Ist. 
?-1 
9. Der Beitrag eines Jeden Mitgliedstaats zum Verwaltungshaushalt wird 
berechnet durch Multiplikation des Beitrags Je Stimme mit der Anzahl der 
Stimmen, über die das betreffende Mitglied nach Maßgabe dieses Artikels verfügt 
und die sich wie folgt ergibt: 
a) für die Länder, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungs­
haushalts Mitglieder sind, gilt die ihnen zu diesem Zeitpunkt zustehende 
Stimmenzahl ; 
b) für die Länder, die nach der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts 
Mitglieder werden, gilt die Stimmenzahl, die ihnen mit Erlangung der 
Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags 
lediglich der Rest der Laufzeit des oder der VerwaItungshaushaIte be­
rücksichtigt wird; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge 
bleiben davon unberührt. 
10. Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen 
Anwendungsjahres in Kraft, so verabschiedet der Rat auf seiner ersten Tagung 
einen Verwaltungshaushalt, der für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten 
vollen Jahres gilt. Andernfalls gilt der erste VerwaItungshaushaIt sowohl fUr 
den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Jahr. 
11. Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen treffen, die er fUr geeignet 
hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus 
einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für das erste 
Anwendungsjahr dieses Übereinkommens m 'icherweise begrenzten Mitgliederzahl 
oder aus einem späteren bedeutsamen Rückgang der Mitgliederzahl ergeben können. 
Artikel 26 
Beitragszahlung 
1. Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungshaushalt für Jedes 
Jahr gemäß Ihren Jeweiligen Verfassungsverfahren. Die Beiträge zum 
Verwaltungshaushalt für Jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währunge am 
ersten Tag des betreffenden Jahres zu entrichten; die Mitgliedsbeiträge für Has 
Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt 
fällig, zu dem sie Mitglied werden. 
2. Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen 
vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäß Absatz 1 entrichtet, so ersucht 
der Exekutiveirektor das Mitglied, die Zahlung so schnell wie möglich zu 
leisten. Hit das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen 
des Exek'.tlvdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht 
im Rat und im Verwaltungsausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag 
entrichtet ist. 
3. Der Rat kann im Wege der besonderen Abstimmung beschließen, daß ein 
Mitglied, das mit seiner Beitragszahlung zwei Jahre Im Rückstand ist, seine 
Mitgliedsrechte verliert und/oder haushaltsmäßig nicht mehr berücksichtigt 
wird. Seine finanziellen Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen muß es 
dagegen weiterhin erfüllen. Durch Nachzahlung der Rückstände kann es seine 
Mitgliedsrechte wiedererlangen. Die nachgezahlten Beträge werden zunächst auf 
die ausstehenden Beträge angerechnet und erst dann auf die fälligen Beiträge. 
Artikel 27 
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung 
Sobald wie möglich nach Jahresende wird dem Rat eine von einem unabhängigen 
Rechnungsprüfer geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der 
Organisation während de«* betreffenden Jahres zur Genehmigung und Veröf­
fentlichung vorgelegt. 
- 16 -
KAPITEL VIII 
ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER 
Artikel 28 
Verpflichtungen der Mitglieder 
Die Mitglieder verpflichten a ich, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen, 
um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfüllen, und zur Erreichung 
der Ziele dieses Übereinkommens miteinander zusammenzuarbeiten. 
Artikel 29 
Arbeitsbedingungen 
Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß in der Zuckerwirtschaft ihrer Länder 
angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, und bemühen sich, den 
Lebensstandard der Land- und Industriearbeiter in den verschiedenen Zweigen der 
Zuckerproduktion sowie denjenigen der Anbauer von Zuckerrohr und Zuckerrüben 
weitestmöglich zu verbessern. 
Artikel 30 
Umwe ' *aspelcto 
Die Mitglieder tragen den UmweItbe langen in allen Stadien der Zuckererzeugung 
gebührend Rechnung. 
Artikel 31 
Finanzielle Haltung der Mitglieder 
Die finanzielle Haltung der einzelnen Mitglieder gegenüber der Organisation und 
den übrigen Mitgliedern bleibt auf das Ausmaß seiner Beitragspflicht zu den 
Verwaltungshaushalten beschränkt, die der Rat aufgrund dieses Übereinkommens 
genehmigt. 
*3 - 17 -
KAPITEL IX 
INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN 
Artikel 32 
Informationen und Untersuchungen 
1. Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und Veröf­
fentlichung von statistischen Daten und Untersuchungen über Welterzeugung, 
Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zucker - ein­
schließlich Rohzucker und Raffinade, soweit zweckdienlich - und anderen 
SUßungsmitteln sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süßungsmitteln. 
2. Die Mitglieder verpflichten sich, Innerhalb der in der Geschäftsordnung 
vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren 
statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der 
Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden. 
Erforderlichenfalls verwendet die Organisation auch Informationen, die sie aus 
anderen Quellen erhält. Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die 
dazu geeignet sein könn, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die 
Zucker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, offenzulegen. 
Artikel 33 
Marktevaluierung, Ve rauch und Statistik 
1. Der Rat setzt einen Ausschuß für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik 
ein, dem alle Mitglieder unter Vorsitz des Exekutivdirektors angehören. 
2. Der Ausschuß beobachtet ständig die Entwicklungen auf dem Weitmarkt für 
Zucker und andere SUßungsmittel und teilt den Mitgliedern die Ergebnisse seiner 
Beratungen mit. Hierzu beraumt er zweimal im Jahr eine Sitzung an. Bei seiner 
Übersicht berücksichtigt der Ausschuß alle einschlägigen, von der Organis, tion 
nach Maßgabe des Artikels 32 zusammengestellten Informationen. 
3. Die Arbeit des Ausschusses erstreckt sich auf folgendes: 
a) Erstellung von Zuckerstatistiken und statistische Analyse von 
Produktion, Verbrauch, Beständen, Welthandel und Preisen; 
b) Untersuchung des Marktverhaltens und der entsprechenden Einflußgrößen 
unter besonderer Berücksichtigung des Anteils der Entwicklungsländer am 
Welthandel ; 
c) Analyse der Zuckernachfrage, einschließlich der Auswirkungen der 
Verwendung der natürlichen und künstlichen Zuckersubstitutionserzeugnisse 
auf den weitweiten Zuckerhandel und Zuckerverbrauch; 
d) andere vom Rat genehmigte Aspekte. 
4. Der Rat erörtert alljährlich den vom Exekutivdirektor erstellten Ar­
beitsprogrammentwurf mit einem Kostenvoranschlag. 
- 18 -
KAPITEL X Z Ï 
FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG 
Artikel 34 
Forschung und Entwicklung 
Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 kann der Rat sowohl Forschung und 
Entwicklung in der Zuckerwirtschaft als auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse 
unterstützen. Hierzu kann der Rat mit internationalen Organisationen und 
Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, ohne dabei Jedoch weitere finanzielle 
Verpflichtungen einzugehen. 
- 19 -
KAPITEL XI 
VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS 
Artikel 35 
Vorbereitung eines neuen Übereinkommens 
1. Der Rat kann die Möglichen fUr Verhandlungen über ein neues Zucker-
Übereinkommen und gegebenenfalls ein Übereinkommen mit wirtschaftlichen Be­
stimmungen prüfen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie alle 
Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält. 
2. Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der 
Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen auffordern, eine 
Verhand Iungskonferenz e inzuberufen. 
- 20 - ^<n 
KAPITEL XII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 36 
Verwahrer 
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Verwahrer dieses 
Übereinkommens bestimmt. 
Artikel 37 
Unterzeichnung 
Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 am Sitz der 
Vereinten Nationen für Jede zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1992 
eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf. 
Artikel 38 
Ratifizierung , Annahme, Genehmigung 
1. Dieses Übereinkommen bedarf dar Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung 
durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen 
Verfahren. 
2. Die Rat ifikatIons-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. 
Dezember 1992 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann Jedoch denjenigen 
Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen 
können, Fristverlängerungen gewähren. 
Artikel 39 
Mitteilung der vorlaut igen Anwendung 
1. Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren, 
anzunehmen oder zu genehmigen gedenkt, oder eine Regierung, für die der Rat 
Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht 
hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer Jederzeit mitteilen, daß sie dieses 
Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 40 in Kraft 
tritft oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher 
bezeichneten Zeitpunkt. 
2. Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, daß sie dieses 
Übereinkommen entweder ab dem Inkrafttreten oder - wenn es bereits in Kraft 
getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeltpunkt anwenden wird, ist von 
diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre R&*ifikatIons-, 
Annahme-, GenehmIgungs- oder BeitrIttsurkunde hinterlegt und somit Mitglied 
wird. 
Artikel 40 
Inkrafttreten 
1. Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Januar 1993 oder zu einem 
späteren Zeitpunkt in Kraft, sobald Regierungen, die 60 v.H. der Stimmen gemäß 
der im Anhang I zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich 
vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde 
hinterlegt haben. 
2. Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1993 nach Absatz 1 in Kraft 
getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, sobald Regierungen, die die 
erforderlichen Hundertsätze nach Absatz 1 auf sich vereinen, Ihre Ratiflka-
tlons-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Mitteilung der vorläufigen 
Anwendung hinterlegt haben. 
- 21 - £ •} 
3. Sind am 1. Januar 1993 die erforderlichen Hundertsätze fUr das Inkrafttreten 
dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so fordert der 
Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Rat ifikatIons-, 
Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung 
hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im 
Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem 
von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt In Kraft setzen wollen. Ist dieses 
Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach 
Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 1 endgültig in Kraft, ohne daß dazu 
ein weiterer Beschluß notwendig wäre. 
4. Für eine Regierung, in deren Namen eine Rat ifikatIons-, Annahme-, 
GenehmIgungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen 
Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß den Absätzen 1, 2 oder 
3 dieses Artikels hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Mitteilung 
zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Mitteilung der vorläufigen 
Anwendung gemäß Artikel 39 Absatz 1 wirksam. 
Artikel 41 
Beitritt 
Die Regierungen aller Staaten können diesem Übereinkommen zu den vom Rat 
festgesetzten Bedingungen beitreten. Jeder Staat wird zum Zeitpunkt des 
Beitritts im Anhang zu diesem übereinkor n mit der Jeweiligen Stimmenzahl gemäß 
den Beitrittsbedingungen verzeichnet. Der Beitritt wird zum Zeitpunkt der 
Hinterlegung eines Beitrittsinstruments beim Verwahrer wirksam. Im 
BeitrittsInstrument ist anzugeben, daß die betreffenden Regierungen alle vom Rat 
festgelegten Bedingungen akzeptiert. 
Artikel 42 
Rücktritt 
1. Jedes Mitglied kann Jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch 
eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche RUcktrittsanzeige von diesem 
Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat Über 
die Maßnahme, die es getroffen hat. 
2. Der Rücktritt nach diesem Artikel wird dreißig Tage nach Eingang der Anzeige 
beim Verwahre- wirksam. 
Artikel 43 
Kontenabrechnung 
1. Der Rat regelt In einer von ihm für angemessen erachteten Weise die 
Kontenabrechnung mit eine Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten 
oder sonst an diesem Übereinkommen nient mehr beteiligt Ist. Die Organisation 
behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Ein 
solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, die es der 
Organisation schuldet. 
2. Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1 genannte 
Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung an Luquldationserlös oder an anderen 
Vermögenswerten der Organisation; etwaige Fehlbeträge der Organisation hat es 
nicht mitzutragen. 
- 22 -
Artikel 44 
Änderung z.% 
1. Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses 
Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem Jedes 
Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die 
Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifi­
kationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller 
Mitglieder nach Artikel 11 sowie Artikel 25 innehaben, beim Verwahrer eingehen, 
oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren 
Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren Jedes 
Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; Ist die 
Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als 
zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mittellungen, damit 
dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, 
um die Änderung wirksam zu machen. 
2. Ein Mitglied, das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, 
deren Annahme nicht notifiziert hat, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der 
Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend 
darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner 
verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der 
Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu 
verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung erst gebunden, wenn es 
deren Annahme notfiziert hat. 
Artikel 45 
Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung 
1. Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft, sofern es 
nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 frührer außer Kraft gesetzt 
worden Ist. 
2. Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 31. 
Dezember 1995 hinaus um weitere Zeiträume von Jeweils höchstens zwei Jahren 
verlängern. Ein Mitglied, das eine Verlängerung dieses Übereinkommens nicht 
billigt, unterrichtet den Rat schriftlich davon und scheidet vom Beginn des 
Verlängerungszeitraums von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus. 
3. Der Rat kann durch besondere Abstimmung Jederzeit beschließen, dieses 
Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm 
festzulegenden Bedingungen außer Kraft zu setzen. 
4. Nach der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so 
lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der 
Organisation notwendig ist; die Organisation hat während dieser Zeit die für 
diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse. 
5. Der Rat notflziert dem Verwahrer Jede Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3. 
- 23 - o ^ 
Artikel 46 
übergangsbestimmungen 
1. Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Übereinkommens von 1987 
vollzogen, vorgesehen oder oder nicht vollzogen wurden und die gemäß dem 
Internationalen Zucker-Übereinkommen 1987 Jeweils im folgenden Jahr wirksam 
wurden, wirken sich unter diesem Übereinkommen so, als befänden sich die 
diesbezüglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1987 weiterhin in Kraft. 
2. Der Verwaltungshaushalt der Organisation für 1993 wird vom Rat gemäß dem 
Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1992 auf seiner letzten ordentlichen 
Tagung 1987 vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch den Rat gemäß diesem 
Übereinkommen auf der ersten Tagung 1993 vorläufig genehmigt. 
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses 
Übereinkommens an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben 
Geschehen zu Genf am zwanzigsten März neunzehnhundertzweiundneunzig. Der 
arabische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses 
Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich. 
- 24 -S 
ANHANG 
Stimmenverteilunq gemäß Artikel 25 
Agypten 
Algerien 
Argent inien 
Australien 
Barbados 
Belarus 
Be 1i ze 
Bo11v i en 
Brasi1ien 
Buigarien 
Costa Rica (*) 
Cdte d'lvoire 
Domitiikanische Repub1ik 
Ecuador 
El Salvador 
EWG 
Fidschi 
F1nn1 and 
Ghana 
Guatemala 
Guyana 
Honduras (*) 
1nd i en 
1ndonesi en 
Jamaika 
Japan 
Kamerun 
Ko1umbIen 
Kongo (*) 37 
38 
22 
117 
6 
11 
6 
6 
94 
18 
6 
6 
23 
6 
6 
332 
12 
16 
6 
16 
6 
6 
38 
18 
6 
176 
6 
18 
6 Kuba 
Madagaskar 
Malawi 
Marokko 
Mauritius 
Mexiko 
Nicaragua 
Norwegen 
Österreich 
Panama (*) 
Papua-Neuguinea (*) 
Peru 
Phi1ippinen 
RepublIk Korea 
°umän i en 
Russ i sehe Föder a11on 
Schweden 
Schwe i z 
Südafrika 
Swas i1and 
Thailand 
Türkei 
Uganda 
Ungarn 
Uruguay 
Vereinigte Republik Tansania 
Vereinigte Staaten von Amerika 
Simbabwe 
Insgesamt 151 
6 
6 
14 
15 
49 
6 
19 
14 
6 
6 
9 
12 
59 
18 
135 
15 
18 
46 
13 
85 
21 
6 
9 
6 
6 
178 
8 
2000 
(*) Nimmt zwar an der Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1902 
nicht teil, wird aber als Mitglied der mit dem Übereinkommen von 1987 
gegründeten Internationalen Zuckerorganisation gleichwohl aufgeführt. 
M 
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Die Beteiligung der Gemeinschaft am administrativen Haushalt der Internationalen 
Zuckerorganisation ist in der Linie A3102 des Gemeinschaftshaushalts enthalten. 
Die Beiträge als Folge des neuen Abkommens werden im Vergleich zu den 
gegenwärtigen Anwendungen steigen, weil alle Beteiligten der Auffassung waren, 
die finanziellen Anwendungen den gestiegenen Anforderungen zur Stärkung des 
internationalen Zuckermarktes anzupassen. Das Ergebnis ist vom Mandat des Rates 
an die Kommission zur Verhandlung des Abkommens abgedeckt. Der Stimmenanteil der 
Gemeinschaft wird deshalb von 238 im Jahre 1987 auf 332 (von 2000) unter dem 
neuen Abkommen steigen. Trotzdem sollte der Betrag, dem im Haushalt der 
Gemeinschaft für 1993 unter der Linie A3102 von der Kommission vorgeschlagen 
wurde, die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft abdecken, weil auch die 
ISO in den vergangenen Jahren Einsparungen vorgenommen hat. 
FINANZ BOGEN 3Z< 
1. HAUSHALTSPOSTEN: 62-516 Datum 
MITTELANSATZ 
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Besenluss des Rates über die 
Unterzeichnung und den Abschluß des Internationalen Zuckerabkommens von 1992 
3. RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 113 
4. ZIELE DES VORHABENS: Unterzeichnung des Internationalen Zuckerabkommens, 1992, und 
Mitgliedschaft zum 1.1.1993. 
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN: 
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON 
- DES EG-HAUSHALTS 
(ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN) 
- NATIONALER HAUSHALTE 
- ANDERER SEKTOREN 
5.1. Ei NNAHMEN 
- EIGENE MITTEL DER EG 
(ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) 
- IM NATIONALEN BEREICH 
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN 
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN 12-MONATS" 
PERIODE 
Mio ECU LAUFENDES HAUS­
HALTSJAHR (92) 
Mio ECU 
1994 1995 
168.00 ECU 176.000 ECU KOMMENDES HAUS­
HALTSJAHR (93) 
Mio ECU 
160.000 
1996 
185.000 ECU 1997 
195.000 ECU 
5.2. BERECHNUNGSWEISE: 
Die aufgeführten Beträge betreffen die Beiträge der EG zum VerwaItungshaushalt 
der Internationalen Zuckerorganisation, die Jährlich auf der Basis der 
Stimmenanteile (332) eingeschrieben im Abkommen aufgestellt werden. 
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH 
IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL 
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL 
ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NEIN 
NEIN 
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS 
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN NEIN 
JA 
ANMERKUNGEN: 
3>3 
ISSN 0254-1467 
KOM(92)418endg. 
DOKUMENTE 
DE il 03 
Katalognummer : CB-CO-92-434-DE-C 
ISBN 92-77-47913-2 
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften 
{,-2985 Luxemburg