22. Guatemala
B5-0438, 0443, 0452, 0463 und 0471/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guatemala
Das Europäische Parlament,
kdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Guatemala, insbesondere die Entschlie-
ßung vom 14.Mai 1998 zur Ermordung von Monsignore Gerardi in Guatemala (1),
kdash unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16.März 2000 zur Unterstützung der Genfer Konventio-
nen vom 12.August 1949 und zum humanitären Völkerrecht (2),
kdash unter Hinweis auf die Erklärung über die Menschenrechte in Guatemala, die der Ratsvorsitz im Namen
der Europäischen Union am 26.04.2000 abgegeben hat,
kdash unter Hinweis auf sein tiefes und anhaltendes Engagement für den Friedensprozeß in Guatemala,
A.in der Erwägung, daß Guatemala sowohl die Genfer Konventionen von 1949 als auch die Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords ratifiziert hat,
B.in der Erwägung, daß die Kommission für historische Aufklärung für Guatemala zur Aufarbeitung der
Geschichte empfohlen hat, daß insbesondere die Verantwortlichen für die Anstachelung oder den Auf-ruf zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter auch Völkermord, von den guatemaltekischenBehörden vor Gericht gestellt werden,
C.in der Erwägung, daß Präsident Portillo erklärt hat, daß Regierung und Staat sich die Empfehlungen
der Kommission für historische Aufklärung zu eigen machen werden,
D.in der Erwägung, daß die Umsetzung der Friedensabkommen die gemeinsamen Anstrengungen aller
Bereiche der guatemaltekischen Behörden erfordert, um die vereinbarten Maßnahmen und Ziele dau-
erhaft in die Tat umzusetzen und dabei die Menschenrechte, die Chancengleichheit für die indigene
Bevölkerung und die Reform des Rechtswesens umfassend zu beachten,
E.in der Erwägung, daß bei den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien und Ruanda die Einrichtung von
Ad hoc-Gerichten sowie die Unterzeichnung des Statuts von Rom im Juli 1998 über die Einrichtungeines Internationalen Strafgerichtshofs und die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit Senator
Pinochet eine Tendenz im Völkerrecht und in der internationalen Politik verstärken, in der die Ansicht
zum Ausdruck kommt, daß eine wirksame Abschreckung für Menschenrechtsverletzungen die Straf-verfolgung ist,
F.in der Erwägung, daß die Pflicht der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union darin besteht, die
einschlägigen Übereinkommen zu beachten und dafür zu sorgen, daß dem humanitären Völkerrechtdurch die Ratifizierung eben dieser Konventionen Respekt verschafft wird,
1.fordert die Mitgliedstaaten auf, Präsident Portillo bei seinen Bestrebungen zu unterstützen, die Emp-
fehlungen der Kommission für historische Aufklärung in die Tat umzusetzen;
2.fordert die guatemaltekischen Behörden auf, eine umfassende Untersuchung der Verbrechen gegen
die Menschlichkeit durchzuführen, die in Guatemala während des Bürgerkriegs begangen wurden, unddiejenigen, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, vor Gericht zu stellen;
3.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die derzeit laufenden Initiativen zu unterstützen,
um die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Guatemala vor Gericht zu stellen,
und erwartet von den guatemaltekischen Behörden, der guatemaltekischen Justiz, die die Untersuchungen
dieser Verbrechen leitet, uneingeschränkte Unabhängigkeit und Freiheit bei der Arbeit zu garantieren;
4.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Guatemala beim Schutz von Zeugen, Anwälten
und anderen Menschenrechtsschützern zu unterstützen, die daran mitwirken, daß gegen die mutmaßlichen
Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verfahren eingeleitet werden;
(1) ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 218.
(2) Angenommene Texte Punkt 6.C 59/286 DE 23.2.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000
5.unterstreicht, daß es besonders wichtig ist, daß mit dem vorherrschenden Klima der Straffreiheit für
Verbrechen mit politischen Implikationen Schluß gemacht wird, und dringt daher mit Nachdruck darauf,daß die Mordfälle Gerardi und das Massaker von Xaman gelöst und die geistigen Urheber vor Gericht
gestellt werden;
6.versichert der Republik Guatemala auch weiterhin seine Anteilnahme und Unterstützung beim Über-
gang zu Frieden und Demokratie;
7.fordert alle Guatemalteken und insbesondere ihre Regierung auf, sich entschieden darum zu bemü-
hen, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen fortzuführen, um eine freiere, demokratischere und sozial
gerechtere Gesellschaft zu schaffen;
8.fordert die Kommission auf, die EU-Programme, mit denen den Menschenrechtsverletzungen Einhalt
geboten werden soll, zu verstärken und die Friedensabkommen umzusetzen;
9.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und der Regierung der Republik Guatemala, dem Generalsekretär der
Organisation Amerikanischer Staaten und dem Mittelamerikanischen Parlament zu übermitteln.
23. Atomwaffensperrvertrag
B5-0439, 0445, 0453, 0464 und 0472/2000
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffensperrvertrag
Das Europäische Parlament,
kdash unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, insbesondere
seine Entschließung vom 13.März 1997 zum Atomwaffensperrvertrag (1),
kdash unter Hinweis auf die 6.Atomwaffensperrvertrag (NPT) -Revisionskonferenz, die noch bis zum 19.Mai
2000 in New York stattfindet,
kdash unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 13.04.2000,
A.in der Erwägung, daß die NPT-Konferenz 1995 zu Vereinbarungen über eine Stärkung des Vertrags-
revisionsprozesses, über Grundsätze und Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Abrü-
stung sowie über eine unbegrenzte Verlängerung des Vertrags führte,
B.in der Erwägung, daß dies die erste Revisionskonferenz ist, seit der neue Vertragsrevisionsprozeß 1995
anläßlich der unbegrenzten Verlängerung des Vertrags angenommen wurde, und in der Erwägung, daß
es damit um einen wesentlichen ersten Test der verbesserten neuen Regelung seit 1995 geht,
C.in der Erwägung, daß eine konstruktive Sitzung mit konkreten Ergebnissen zur Gewährleistung einer
starken Zukunft für den NPT und die Regelung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen allgemeinbeitragen wird,
D.unter Hinweis auf die aktive Rolle der Europäischen Union während der NPT-Revisions- und Verlän-
gerungskonferenz im Jahr 1995 und in den Vorbereitungsausschüssen in den Jahren 1997, 1998 und
1999,
E.unter Hinweis auf die jüngsten Entschließungen zur Unterstützung der NPT-Revisionskonferenz im
australischen und im kanadischen Parlament und den Antrag im Deutschen Bundestag,
(1) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 175.23.2.2001 DE C 59/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 18. Mai 2000