DE Amtsblatt der Europäischen Union C 272/19

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C2/38.681 — Die erweiterte Vereinbarung von Cannes

(aufgrund den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 272/07)

Der der Kommission aufgrund von Artikel 9 der Ratsverordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgelegte Entscheidungsentwurf ist an die fünf großen multinationalen Musikverleger und dreizehn Verwertungsgesellschaften gerichtet, die zwecks Regelung der Verwaltung des so genannten mechanischen Copyrights die „erweiterte Vereinbarung von Cannes“ geschlossen haben.

Am 27. Februar 2003 hat die Plattenfirma Universal Music BV in ihrer an die Europäische Kommission gerichteten Beschwerde auf einen ihrer Auffassung nach bestehenden Widerspruch zwischen bestimmten Klauseln der Vereinbarung und dem Artikel 81 EG-V verwiesen. Die erweiterte Vereinbarung von Cannes wurde am 1. Juli 2003 nach dem Verfahren der Verordnung Nr. 17/62 bei der Kommission angemeldet. Am 1. Mai 2004 wurde das Anmeldeverfahren aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgesetzt.

Am 23. Januar 2006 stellte die Kommission den dreizehn in Rede stehenden Verwertungsgesellschaften und den fünf großen multinationalen Musikverlegern — Parteien der erweiterten Vereinbarung von Cannes — ihre einstweilige Bewertung zu. In dieser einstweiligen Bewertung äußert die Kommission die Ansicht, dass zwei Klauseln der erweiterten Vereinbarung von Cannes — die Klausel 9(a) — Festlegung der Voraussetzungen, die es einer Verwertungsgesellschaft gestatten, einer Plattengesellschaft Rabatte und andere Formen von Preisnachlässen zu gewähren — und die Klausel 7(a)(i) — Einschränkung der Möglichkeit einer Verwertungsgesellschaft, gewerbsmäßige Veröffentlichungen vorzunehmen bzw. Platten herzustellen — zu Bedenken Anlass geben, da Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 81 EG-V und Artikel 53 EWA-A bestehen.

Im Verlaufe erster Gespräche haben die Parteien auf die von der Kommission geäußerten Bedenken hin Verpflichtungsangebote unterbreitet. Am 23. Mai 2006 erschien im Amtsblatt der Europäischen Union ein Vermerk nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, um die Reaktionen des Markts auf die Verpflichtungsangebote zu testen. In dem Vermerk wurden interessierte Dritte aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung zu den Verpflichtungsangeboten Stellung zu nehmen. Daraufhin zog die Universal International Music BV am 5. Juli 2006 ihre Beschwerde zurück.

Aufgrund der Verpflichtungsangebote und des Ergebnisses des Markttests sind die zuständigen Kommissionsdienststellen zu der Auffassung gelangt, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein weiterer Anlass besteht und dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 das Verfahren in der in Rede stehenden Sache einzustellen ist.

Weder vonseiten der Parteien noch vonseiten Dritter wurden mir Fragen oder Anträge vorgelegt. Die Parteien haben in aller Form erklärt, dass ihnen in hinreichendem Maße Informationen zugänglich gemacht wurden, die sie für erforderlich hielten, um in Entsprechung zu den von der Kommission geäußerten Bedenken Verpflichtungsangebote vorlegen zu können. In Anbetracht obiger Darlegungen bedarf es in der Sache keiner in weitere Einzelheiten gehender Erläuterungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Anhörung.