Brüssel, den 12.4.2005

KOM(2005) 133 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele – Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit

{SEK(2005) 453}{SEK(2005) 454}

ZUSAMMENFASSUNG

Die von den Vereinten Nationen anberaumte hochrangige Veranstaltung („UN High Level Event“ – HLE) insbesondere zur Bestandsaufnahme der Fortschritte, die bei der Umsetzung der Millenniums-Erklärung, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), erreicht wurden, wird eine gesonderte Gesprächsrunde zum Thema „Entwicklungsfinanzierung“ umfassen, die im Rahmen des hochrangigen UN-Dialogs über die Entwicklungsfinanzierung vorbereitet wird. Diesen Gegebenheiten wurde in den Fragebögen für das jährliche Monitoring, die den Mitgliedstaaten im Oktober 2004 übermittelt wurden, durch spezifische Fragen Rechnung getragen.

Ausgehend von Antworten der Mitgliedstaaten (MS) legt die Kommission mit dieser Mitteilung Folgendes vor 1) einen aktuellen Überblick über den Stand der Umsetzung der acht „Verpflichtungen von Barcelona“, die die EU 2002 im Kontext der Konferenz von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung eingegangen ist, 2) eine Bewertung, aus der hervorgeht, welche Verpflichtungen verstärkter Anstrengungen bedürfen (öffentliche Entwicklungshilfe (ODA), innovative Finanzierungsquellen, Entschuldung) und der Verpflichtungen, die angesichts der von der Europäischen Union oder auf internationaler Ebene erzielten Fortschritte überarbeitet werden sollten (Koordinierung, globale öffentliche Güter) sowie 3) konkrete Vorschläge für neue Verpflichtungen der EU.

Die zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich ODA-Leistungen, Koordinierung der Politik und Harmonisierung der Verfahren, Aufhebung der Lieferbindung, handelsbezogener Hilfe und Entschuldung eingegangenen Verpflichtungen könnten 2006 bereits erfüllt sein, so dass es an der Zeit wäre, Überlegungen zu neuen konkreten Verpflichtungen für die folgenden Jahre anzustellen. Auch der Stand der Arbeiten in den Bereichen globale öffentliche Güter und innovative Finanzierungsmöglichkeiten würde die Erwägung konkreterer Verpflichtungen rechtfertigen. Was hingegen die Reform des internationalen Finanzsystems anbelangt, so ist es angesichts des derzeitigen Diskussionsstands unwahrscheinlich, dass die angestrebten Ergebnisse bis 2006 erreicht werden.

In dieser Mitteilung wird umrissen, auf welchem Weg bis 2010 ein neues Zwischenziel für höhere ODA-Leistungen innerhalb der EU erreicht und bis 2015 das UN-Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ODA aufzuwenden, verwirklicht werden könnte. Außerdem werden neue Hilfemodalitäten und eine Reihe innovativer Finanzierungsquellen erörtert. Die Mitteilung enthält zudem Vorschläge, wie durch die HIPC-Initiative nicht gelöste Verschuldungsprobleme der Niedrigeinkommensländer überwunden werden könnten. Was die globalen öffentlichen Güter anbelangt, so wird in der Mitteilung eine Neudefinition der entsprechenden EU-Verpflichtung vorgeschlagen. In Bezug auf die Koordinierung und Harmonisierung besteht die wichtigste künftige Aufgabe darin, den kürzlich vereinbarten EU-Rahmen sowie die Ergebnisse des jüngsten Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit glaubwürdig umzusetzen und konkrete Maßnahmen für eine stärkere Komplementarität der Hilfeanstrengungen zu ergreifen. Die Verpflichtung zur Reform des internationalen Finanzsystems schließlich muss bekräftigt werden.

1. Hintergrund: Der Konsens von Monterrey, der Beitrag der Europäischen Union und die Künftigen herausforderungen

Die Monterrey-Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung befasste sich einerseits mit den erforderlichen „Mitteln“ und andererseits mit den besten „Wegen“ zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele einschließlich der in der Millenniums-Erklärung festgeschriebenen Ziele, d.h. mit der Finanzierung und mit der Wirksamkeit der diesbezüglichen Hilfe. Da es sich hierbei um zwei interdependente Aspekte handelt, sollten auch auf beiden Ebenen Fortschritte erzielt werden. Die EU trug zu dem positiven Gesamtergebnis der Konferenz von Monterrey durch die so genannten „Verpflichtungen von Barcelona“[1] bei, die Folgendes umfassen:

- Verpflichtungen im Bereich ODA, ODA-Volumen und Finanzierungsquellen - Steigerung des ODA-Volumens, innovative Finanzierungsquellen, Initiativen in den Bereichen globale öffentliche Güter und Entschuldungsmaßnahmen für hochverschuldete arme Länder (HIPC);

- Verpflichtungen im Bereich Wirksamkeit der Hilfe - stärkere Koordinierung der Politik und Harmonisierung der Verfahren, Aufhebung der Lieferbindung, handelsbezogene Hilfe, Reform des internationalen Finanzsystems.

Die Kommission ist vom Rat beauftragt, die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu verfolgen. Der Bericht 2003 wurde bei den Vorarbeiten für den ersten hochrangigen UN-Dialog über Entwicklungsfinanzierung berücksichtigt, der im Oktober 2003 stattfand[2]. Der Bericht 2004[3] floss in den EU-Bericht " Mehr Koordinierung, Harmonisierung und Angleichung: der Beitrag der EU“ ein, der vom Rat im November 2004[4] gebilligt wurde und seinerseits eine wichtige Arbeitsgrundlage für das zweite Hochrangige Forum (HLF II) vom März 2005 in Paris lieferte.

Von der EU wird ein maßgeblicher Beitrag zur hochrangigen UN-Veranstaltung (HLE) erwartet, die sich u.a. mit den folgenden zentralen Herausforderungen befassen wird: (i) mit der weiterhin bestehenden Finanzierungslücke, (ii) mit dem wirksamen Einsatz der ODA und (iii) mit der für zahlreiche arme Länder nach wie vor nicht tragbaren Schuldenlast.

Auf die Einzelheiten des Stands der Umsetzung der von der EU eingegangenen Verpflichtungen wird in einer separaten Arbeitsunterlage[5] eingegangen.

2. Verpflichtung zur Erhöhung der Oda-Leistungen

2.1. EU-Ergebnisse für 2003

Bezüglich des Anteils der ODA am BNE („ODA-Quote“) ist in den Verpflichtungen von Barcelona vorgesehen, dass jeder MS mindestens 0,33% des Bruttonationaleinkommens erreichen soll, damit die Entwicklungsausgaben der EU insgesamt bis 2006 auf 0,39% des BNE ansteigen. Im Jahr 2003 erzielte die EU eine durchschnittliche ODA-Quote von 0,34%. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt der OECD/DAC-Länder (Norwegen und die Schweiz ausgenommen). Zehn Mitgliedstaaten haben das 0,7%-Ziel bereits erreicht oder seine Verwirklichung konkret zugesagt. 2003 war in Österreich, Dänemark, Irland, Spanien, Schweden und Italien ein ODA-Rückgang festzustellen, der teilweise darauf zurückzuführen ist, dass zuvor im Jahr 2002 aufgrund spezieller Entschuldungsmaßnahmen ein außerordentlicher Anstieg der ODA-Leistungen zu verzeichnen gewesen war.

Schaubild 1: ODA-Quoten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2003

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Quelle: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge

Schaubild 2: ODA-Quoten 2003: Die EU im Vergleich zu anderen DAC-Mitgliedern

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Quelle: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge

Volumenmäßig sind die ODA-Leistungen im Jahr 2003 gegenüber 2002 in 12 MS angestiegen[6]. Die ODA-Leistungen der EU-25 insgesamt haben sich von 28,4 Mrd. € im Jahr 2002 auf 33 Mrd. € im Jahr 2003 erhöht (+ 4,6 Mrd. €). Der kollektive Beitrag der neuen MS ist real um 53% gestiegen.

Somit haben sich die ODA-Leistungen zwar erhöht, doch ist dabei zu bedenken, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil dieses Anstiegs auf Entschuldungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Dies steht im Widerspruch zum Konsens von Monterrey, mit dem vereinbart wurde, die HIPC-Initiative „vollständig aus zusätzlichen Mitteln zu finanzieren“. Welche Bedeutung Entschuldungsmaßnahmen – wie z.B. der Schuldenerlass für Irak – für die ODA-Leistungen haben, muss daher genau untersucht werden. Wichtig ist außerdem, dass die Debatten über die Definition von „ODA“ die Glaubwürdigkeit der in Monterrey von den Gebern eingegangenen Verpflichtungen und die Messbarkeit der erzielten Ergebnisse nicht in Frage stellen.

Schaubild 3: ODA-Leistungen und Entschuldungsmaßnahmen der EU 2000-2003

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Quelle: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge.

2.2. ODA-Perspektiven für 2006

Wenn die MS ihre Zusagen einhalten, würde die EU insgesamt im Jahr 2006 eine ODA-Quote von 0,42% erreichen, was ODA-Leistungen in Höhe von 46,5 Mrd. € jährlich entspräche. Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang das niedrige Niveau der italienischen ODA-Leistungen.

Tabelle 1: ODA-Leistungen der EU-Mitgliedstaaten 2003-2006

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Quellen: OECD/DAC-Jahresbericht 2004, Statistische Anhänge und Antworten der EU-Mitgliedstaaten auf den Monterrey-Fragebogen

2.3. Ein neues Zwischenziel für 2010

Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom Dezember 2004, dass die Europäische Union sich uneingeschränkt zu den Millenniums-Entwicklungszielen bekennt und beauftragte die Kommission, „konkrete Vorschläge für die Festlegung neuer und angemessener ODA-Ziele für den Zeitraum 2009-2010 vorzulegen, wobei die Lage der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt wird“ .

Die Kommission schlägt vor, dass für den Zeitraum bis 2010 zwei aneinander gekoppelte Zielvorgaben aufgestellt werden:

(1) ein einzelstaatlicher Schwellenwert, bei dem nach Mitgliedstaaten differenziert wird, die bereits 2002 der EU angehörten (Verpflichtungen von Barcelona - EU-15) und nach Mitgliedstaaten, die nach diesem Zeitpunkt beigetreten sind (EU-10);

(2) ein gemeinsamer Durchschnittswert für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten (EU-25).

Dabei muss es sich um ausreichend ambitionierte Zielvorgaben handeln, die eine Verwirklichung des 0,7%-Ziels bis 2015 glaubhaft erscheinen lassen. Gemäß der Forderung des Rates, neue und angemessene Ziele festzulegen, muss daher bei der Aufholung des bestehenden Rückstandes bis 2010 die Hälfte des Weges zurückgelegt werden. Auf der Grundlage des für die Umsetzung der Verpflichtungen von Barcelona 2002 festgelegten Konzepts schlägt die Kommission vor:

dass jeder der Mitgliedstaaten, der die Verpflichtungen von Barcelona eingegangen ist (EU-15), durch Steigerung seiner ODA-Leistungen die neue einzelstaatliche ODA-Mindestquote von (0,51%) erreichen muss, sofern er noch unter diesem Wert liegt;

dass die Mitgliedstaaten, die der EU nach 2002 beigetreten sind (EU-10), bis 2010 eine einzelstaatliche ODA-Mindestquote von (0,17%) erreichen müssen, was der Hälfte der im Rahmen des „Barcelona-Besitzstands” festgelegten Zielvorgabe von 0,33% bis 2015 entspricht.

Die bis 2010 zu erreichende ODA-Quote von 0,51% entspricht dem Mittelwert zwischen 0,33% für das Jahr 2006 und den 2015 zu erreichenden 0,7%. Dieser Vorschlag gewährleistet eine gerechte Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und führt zu einer gemeinsamen ODA-Durchschnittsquote von (0,56%) für die EU-25, was einer Erhöhung der ODA um schätzungsweise 20 Mrd. € bis 2010 entspräche.

Tabelle 2 : Vorschlag für neue ODA-Ziele 2006-2010 [pic]

Die Kommission ersucht daher den Rat:

- weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Verpflichtungen von Barcelona zu unternehmen und diejenigen der EU-15-Mitgliedstaaten, die bislang noch keinen festen Zeitplan für die Erreichung des UN-Ziels einer ODA-Quote von 0,7% aufgestellt haben, dazu aufzurufen, einen solchen Zeitplan bis 2006 vorzulegen;

- die Mitgliedstaaten, die der Union nach Festlegung der Verpflichtungen von Barcelona (März 2002) (EU 10) beigetreten sind, dazu aufzufordern , einen festen Zeitplan aufzustellen, der es ihnen erlaubt, dem „Barcelona-Besitzstand“ bis 2015 nachzukommen;

- zu gewährleisten, dass weder weitere Entwicklungen auf Ebene der Entschuldungsmaßnahmen noch Änderungen bei der ODA-Definition die Glaubwürdigkeit der in Monterrey eingegangenen Verpflichtungen untergraben;

- die neuen Zwischenziele, die für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie für die EU insgesamt vorgeschlagen wurden und bis 2010 verwirklicht werden sollen, zu genehmigen.

3. Wirksamkeit der Hilfe: Koordinierung, Komplementarität

Durch die Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit der Hilfe könnten die Transaktionskosten verringert, eine bessere Wirtschaftlichkeit erzielt und längerfristige Finanzierungszusagen ermöglicht werden, wodurch den begünstigten Ländern insgesamt mehr Mittel zur Verfügung stehen würden. Ein Großteil der MS hat die Prioritätensetzung, Organisation und Abwicklung der von ihnen geleisteten Außenhilfe reformiert. Auch die einschlägigen kommissionsinternen Reformen beginnen Früchte zu tragen und werden fortgeführt, u.a. durch die Vereinfachung der Instrumentarien der Außenhilfe, die derzeit in Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 erörtert wird.

Die internationalen Koordinierungsbemühungen erhielten starke neue Impulse durch das zweite Hochrangige Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (HLF II), das im März 2005 in Paris stattfand und auf dem eine umfassende Agenda ausgearbeitet wurde, die unverzüglich umgesetzt werden soll. Die internationalen Geber und die Empfängerländer verpflichteten sich zur Gewährleistung von Eigenverantwortlichkeit, zur Ausrichtung auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Empfängerländer sowie zu Harmonisierung, Ergebnisorientiertheit und gegenseitiger Rechenschaftspflicht bei der Durchführung der Maßnahmen[7]. Als Beitrag zu dem HLF II nahm die EU im Vorfeld ein umfassendes Rahmenwerk mit fristgebundenen Zielen an[8], das sich auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Harmonisierung“ vom November 2004 stützt. Außerdem sagte die EU in Paris die Verwirklichung weiterer konkreter Ziele zu, insbesondere 1) die Bereitstellung von Hilfe für den Kapazitätsaufbau ausschließlich durch koordinierte Programme, die in zunehmendem Maße im Rahmen von Vereinbarungen zwischen mehreren Gebern durchgeführt werden sollen; 2) die Zuteilung von 50% der den Regierungen zur Verfügung gestellten Unterstützung nach dem „Country-Systems-Ansatz“ (Anwendung der rechtlichen Standards der Partnerländer); 3) Vermeidung der Schaffung neuer Durchführungsstellen; 4) Verdopplung des Prozentsatzes der in Form von Budgethilfe oder sektorbezogenen Hilfe geleisteten Unterstützung und 5) Reduzierung der nicht koordinierten Missionen um 50%. Diese Verpflichtungen müssen nun schrittweise bis 2010 umgesetzt werden.

Allerdings wurden bislang nur unzureichende Fortschritte erzielt und zwischen den politischen Zusagen und deren konkreter Umsetzung bestehen weiterhin Diskrepanzen. In vielen politisch sensiblen Bereichen, in denen vitale Interessen im Spiel sind (wie etwa in den Bereichen Einwanderung oder Forschung), handelt die EU weitaus koordinierter als im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dies erscheint geradezu paradox, wenn man sich vor Augen hält, dass die EU der weltweit größte Entwicklungshilfegeber ist (sie stellt 55% der gesamten ODA) und dass gerade in diesem Bereich immer wieder internationale Solidarität und kollektives Handeln gefordert sind.

Selbst in heiklen, noch weitgehend durch die intergouvernementale Zusammenarbeit geregelten Bereichen wie etwa der Außen- und der Sicherheitspolitik ist es der EU gelungen, eine Grundlage für ein gemeinsames Handeln zu schaffen (Europäische Sicherheitsstrategie). Vor dem oben beschriebenen Hintergrund ist es kaum begreiflich, warum in einem Politikfeld wie der Entwicklung, für das genaue vertragliche Regelungen bestehen (im Vertrag von Nizza wie auch im Verfassungsvertrag) keine deutlicheren Fortschritte erzielt wurden. Damit die Koordinierung und die Komplementarität weiter ausgebaut, in der Praxis umgesetzt und die erzielten Ergebnisse besser überwacht werden können, sollte die EU sich darum bemühen, eine echte Europäische Entwicklungsstrategie oder ein entsprechendes Rahmenkonzept mit Leitlinien und Regeln aufzustellen. Dies würde der äußerst umfangreichen EU-Hilfe mehr Effizienz und eine klare „europäische“ Ausrichtung verleihen. Es gibt bereits mehre Modelle für flexible Rahmenkonzepte, die problemlos angepasst werden könnten. Wir verfolgen gemeinsame Ziele (die Millenniums-Entwicklungsziele) und haben uns auf die Mittel und bestimmte Erfolgskriterien geeinigt. Die EU steht jetzt vor der Aufgabe, ein entsprechendes Rahmenkonzept und die praktischen Modalitäten seiner Umsetzung förmlich festzulegen. Wo durch das kollektive Handeln der EU ein spezifischer „Mehrwert“ gegeben ist, sollte die Gemeinschaftshilfe mit einer Stärkung der praktischen Zusammenarbeit (z.B. durch Kofinanzierungen und institutionelle Zusammenarbeit) einhergehen, damit sie - wie dies in anderen Politikbereichen bereits der Fall ist - eine Katalysatorfunktion übernehmen kann. Der EU-Geberatlas verdeutlicht, dass die Geberaktivitäten in einigen Bereichen durch mangelnde Kohärenz gekennzeichnet sind und dass sowohl Lücken als auch Überschneidungen bestehen. Auf dem Gebiet der Arbeitsteilung muss in der Praxis durch eine Stärkung der operativen Komplementarität eine deutliche qualitative Verbesserung erreicht werden. Eine gemeinsame EU-Mehrjahresprogrammierung wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates (Ad-hoc-Gruppe „Harmonisierung“) erwähnt wird, wird eine solche Arbeitsteilung auf Länderebene erleichtern.

Äußerst wichtig ist, dass bei den künftigen Bemühungen um eine bessere Koordinierung und Komplementarität auch die Beiträge des Privatsektors und der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden.

Die Kommission ersucht daher den Rat:

- die Umsetzung der im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom November 2004 abgegebenen Empfehlungen genau zu überwachen;

- eine Debatte über ein EU-Rahmenkonzept für die Entwicklungshilfe, dem sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis anschließen könnten, in Gang zu setzen; dieses Konzept sollte sich auf eine offene Koordinierungsmethode stützen, die eine Kombination aus in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden Maßnahmen und einzelstaatlichen Maßnahmen ermöglicht;

- einen regelmäßig vorzulegenden EU-Lagebericht über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu prüfen, der von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt wird;

- eine praxisorientierte Debatte über Komplementarität im Rahmen gemeinsamer Mehrjahresprogrammierungsdokumente in Gang zu setzen, insbesondere über eine Arbeitsteilung auf Länderebene.

4. Aufhebung der Lieferbindung

Die Europäische Union hat sich mit großem Erfolg darum bemüht, wie in Barcelona vereinbart eine bessere Wirtschaftlichkeit ihrer ODA zu erzielen. Die MS sind der DAC-Empfehlung gefolgt und haben die Lieferbindung im Rahmen ihrer Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) aufgehoben. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten strebt sogar eine noch weiter reichende Aufhebung der Lieferbindung an. Vorschläge für eine Aufhebung der Lieferbindung im Rahmen der EG-Hilfe durchlaufen derzeit die Legislativverfahren. Darüber hinaus strebt die EU entsprechende Änderungen von Anhang IV des Cotonou-Abkommens an

Die Kommission möchte daran erinnern, dass für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten die EG-Binnenmarkt- und –Wettbewerbsvorschriften gelten und dass sie sich nachdrücklich für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes einsetzen wird. Der zusätzliche Nutzen und die positiven Auswirkungen einer weiteren Aufhebung der Lieferbindung wurden auch in zwei Studien nachgewiesen, die parallel von der OECD/DAC und der Kommission in Auftrag gegeben worden waren.

Die Kommission ersucht daher den Rat:

- die Beratungen über den von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Lieferbindung zügig abzuschließen;

- die derzeit auf internationaler Ebene geführte Debatte über eine über die DAC-Empfehlungen hinausgehende, weiter reichende Aufhebung der Lieferbindung zu unterstützen und dabei insbesondere die Nahrungsmittelhilfe und deren Transport sowie die Frage des Zugangs der Empfängerländer zur Hilfe der Geber zu berücksichtigen.

5. Handelsbezogene UNTERSTÜTZUNG

Die EU ist der weltweit größte Geber für Initiativen im Bereich der handelsbezogenen Unterstützung („trade related assistance“ – TRA)[9]. Sie stellt jährlich nahezu 50% der Gesamthilfe für diesen Bereich (rund 1 Mrd. €), u.a. auch für wichtige Programme, die von mehreren Gebern finanziert werden, wie die Initiative „Integrated Framework for Least Developed Countries“(„Integrierter Rahmen für die am wenigsten entwickelten Länder") und den Treuhandfonds „Doha Global Trust Fund“. Rein quantitativ gesehen kommt die EU somit bei der Verwirklichung der 2002 eingegangenen Verpflichtung gut voran.

Die Herausforderung besteht nun darin, Qualität und Wirksamkeit der handelsbezogenen Unterstützung weiter zu verbessern und neuen Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Europäische Kommission und einige MS haben deshalb 2004 ihre TRA-Maßnahmen evaluiert[10]. Diese Evaluierungen haben vor allem deutlich gemacht, dass die handelsbezogene Unterstützung (1) in den Partnerländern eine Verbesserung des Kenntnisstandes über bzw. eine stärkere Sensibilisierung für handelspolitische Themen bewirkt und zur Verbesserung der Exportleistung und Produktivität den örtlichen Unternehmen beigetragen hat; (2) auf einer umfassenden Bedarfsanalyse beruhen muss, an der sich die Regierungen der Empfängerländer und sämtliche Geber orientieren; (3) größere Flexibilität bieten muss, damit rasch auf neue Gegebenheiten reagiert werden kann.

Einer der künftigen Handlungsschwerpunkte sollte darin bestehen, die TRA-Planung innerhalb der EU und der Gebergemeinschaft zu koordinieren und gemeinsam für eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen zu sorgen. Die Arbeiten der informellen EU-Expertengruppe für Handels- und Entwicklungsfragen und der konstruktiven Beitrag der OECD/DAC zum Thema „Monitoring“ sind bereits erste Schritte in diese Richtung. Für 2005 ist eine gemeinsame Evaluierung vorgesehen, die darüber Aufschluss geben soll, wie weit die Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich der handelsbezogenen Unterstützung gediehen ist.

Es besteht wachsender Konsens darüber, dass viele Entwicklungsländer mit hohen Anpassungskosten konfrontiert sein werden, wenn sie sich ins multilaterale Handelssystem integrieren und die Wachstumschancen nutzen wollen, die mit der bei den WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda vereinbarten Handelsliberalisierung verbunden sind. Eine auf dem Handel basierende wirtschaftliche Anpassung und entsprechendes Wachstum lassen sich nur erzielen, wenn wesentlich mehr Mittel für TRA-Maßnahmen und die Entwicklung der Angebotsseite bereitgestellt werden. Die Kommission wird sich um die Einrichtung einer Sonderfazilität bemühen, die aus innovativen Finanzierungsquellen finanziert werden könnte und insbesondere zur Verwirklichung des Ziels beitragen soll, dass Afrika in den Bereichen Infrastruktur und Handel den Anschluss findet.

Die EU ersucht daher den Rat um Zustimmung zu folgenden Punkten:

- Verbesserung der Koordinierung auf EU-Ebene , (1) sowohl in den Entscheidungszentralen als auch vor Ort, unter Beteiligung des Empfängerlands/der Empfängerregion und der anderen maßgeblichen Geber sowie (2) im Hinblick auf den EU-Beitrag zu bedeutenden internationalen Initiativen wie dem Integrierten Rahmen für die LDC. Dafür können vorhandene Koordinierungsstrukturen genutzt werden, wie z.B. die EU-Expertengruppe für Handels- und Entwicklungsfragen. Dies sollte auch einen verstärkten Informationsaustausch über die Planung und Umsetzung der handelsbezogenen Unterstützung und einen Austausch über diesbezügliche bewährte Praktiken umfassen.

- Intensivierung des Dialogs mit den Empfängerländern, um zu gewährleisten, dass die Handelspolitik fest in die nationalen Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsstrategien integriert wird;

- Verbesserte Programmierung der handelsbezogenen Hilfe durch die Durchführung systematischer handelsbezogener Bedarfsanalysen, sofern zweckmäßig und von den Partnerländern gewünscht;

- Gewährleistung einer größeren Flexibilität der TRA-Programme, damit auf neue Gegebenheiten reagiert werden kann (z.B. in den Bereichen gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Aspekte) und neue Umsetzungsformen ermöglicht werden, wie z.B. Budgethilfen und sektorbezogene Unterstützung, um 1) die Anpassung an Handelsreformen zu erleichtern (auch unter Berücksichtigung der sozialen Dimension), 2) den produktiven Sektor zu stärken, 3) den Ausbau des Sozialschutzes für die Armen zu unterstützen und 4) wirkungsvoll auf einander abgestimmte Handels- und Umweltvorschriften zu fördern, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen.

- Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die handelspolitische Anpassung und Handelsintegration der Entwicklungsländer angesichts der voraussichtlich hohen Kosten der Handelsintegration.

- Sondierung von Möglichkeiten für die Finanzierung horizontaler Initiativen im Bereich der handelsbezogenen Hilfe, damit eine wirksamere regional ausgerichtete Hilfe geleistet werden kann bzw. multilaterale Einrichtungen einbezogen werden können.

6. Globale öffentliche Güter

Frankreich und Schweden gründeten 2003 die internationale „ Task Force on Global Public Goods“. Einige weitere Akteure haben sich der „ Group of Friends" der Task Force angeschlossen. Aus dem Monterrey-Fragebogen geht hervor, dass sich zehn EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aktiv an der Debatte beteiligen. Der Abschlussbericht soll auch einen Aktionsplan mit einem präzisen Zeitplan und einer vollständigen Kostenkalkulation enthalten, der auf Verbesserungen bei der Bereitstellung der sechs globalen öffentlichen Güter abzielt.

Unter den Mitgliedstaaten zeichnet sich offenbar zunehmend ein Konsens ab (1) hinsichtlich der Definition internationaler öffentlicher Güter und des verstärkten Handlungsbedarfs auf Ebene der sechs als prioritär eingestuften internationalen öffentlichen Güter: Handel, Wissen, Frieden und Sicherheit, finanzielle Stabilität, globale Allgemeingüter („global commons“) und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowie (2) hinsichtlich der Bereitschaft, den Aktionsplan zu prüfen, um eine gemeinsamen EU-Plattform für die Bereitstellung und Finanzierung internationaler öffentlicher Güter zu schaffen und hinsichtlich (3) des Grundsatzes, die Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter nur dann aus den gegenwärtigen Etats für die Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, wenn ein Bezug zu den Millenniums-Entwicklungszielen, den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung oder anderweitig vereinbarten Entwicklungszielen besteht.

Die Kommission ersucht daher den Rat:

- den angekündigten Aktionsplan der Task Force auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags für eine gemeinsame EU-Plattform für die Bereitstellung und Finanzierung internationaler öffentlicher Güter zu prüfen;

- festzulegen, welche internationalen öffentlichen Güter nicht entwicklungsrelevant sind und daher aus nationalen Haushaltsmitteln außerhalb der Etats für Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden sollten;

- die diesbezüglich in Barcelona eingegangene Verpflichtung wie folgt zu aktualisieren: Fortsetzung der Bemühungen um kollektive multilaterale Maßnahmen für eine verbesserte Bereitstellung als prioritär eingestufter internationaler öffentlicher Güter und Ausarbeitung eines entsprechenden EU-Aktionsplans bis 2006.

7. Innovative Finanzierungsquellen und Neue UMSETZUNGSMECHANISMEN

Der Europäische Rat einigte sich auf seiner Tagung vom Dezember 2004 darauf, " innovative Finanzierungsmethoden zu sondieren“ und forderte die Kommission auf, im Hinblick auf die hochrangige UN-Veranstaltung (HLE) entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Die Entwicklungsländer benötigen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele weitaus umfangreichere Hilfeleistungen als bisher. Oberste Priorität muss für die EU die Festlegung neuer, angemessener ODA-Ziele für den Zeitraum bis 2010 haben – zugleich aber muss sie sich darüber einigen, welchen Standpunkt sie in der internationalen Debatte über die innovativen Finanzierungsquellen vertreten will. Allerdings darf dies die Bemühungen um die Aufstockung der traditionellen Finanzierungsquellen nicht verzögern.

Maßgebliches Ziel für die Diskussion über innovative Finanzierungsquellen und die Hilfemodalitäten muss die Schaffung zusätzlicher und stabilerer Finanzierungsquellen sein. Mittelfristig muss es gelingen, durch eine Art von entwicklungspolitischen „Eigenmitteln“ Planungssicherheit bei den Finanzmitteln zu schaffen.

Von einer Reihe von Mitgliedstaaten sind bereits Anregungen zu verschiedenen Formen innovativer Finanzierungsmechanismen gekommen. Die bekanntesten Vorschläge sind:

- der Vorschlag des Vereinigten Königreichs, im Rahmen einer „Internationalen Finanzfazilität“ ( International Finance Facility - IFF ) durch eine Vorfinanzierung („front-loading“) unmittelbar höhere Hilfeleistungen aufzubringen ;

- eine Reihe von Vorschlägen für internationale Steuern, wie sie im „Landau-Bericht“ sowie von der so genannten „Lula-Gruppe“, der die Staatspräsidenten von Brasilien, Chile und Frankreich sowie der spanische Ministerpräsident angehören, unterbreitet wurden und

- mögliche freiwillige Abgaben , etwa im Rahmen einer globalen Lotterie oder karitativer Spenden.

Alle diese Vorschläge sind bedenkenswert, doch muss anhand verschiedener Kriterien geprüft werden, welche Optionen am Erfolg versprechendsten sind. Dabei müsste von folgenden Fragestellungen ausgegangen werden: Welche Summen ließen sich mit den einzelnen Vorschlägen jeweils mobilisieren? Inwieweit würde es sich dabei um tatsächlich zusätzliche Finanzmittel handeln? Wie stabil und vorhersehbar wären sie? Welche Auswirkungen auf den Wettbewerb bzw. sektorale Auswirkungen sind zu erwarten? Mit welchen Nachteilen, wie etwa Anlauf- und Verwaltungskosten usw., sind sie verbunden? Welche Vorschläge sind am schnellsten realisierbar? Erfordern sie (nahezu) weltweite Unterstützung oder wären sie auch auf regionaler Ebene, namentlich auf EU-Ebene, umsetzbar?[11]

Die IFF ist als zeitlich befristete Fazilität gedacht, mit der die Realisierung der in Monterrey eingegangenen Verpflichtungen vorfinanziert werden soll. Hierzu sollen Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten ausgegeben werden, verknüpft mit der verbindlichen Zusage der Geber, regelmäßige Zahlungen für die Fazilität zu leisten. Es geht also nicht darum, über die 2002 in Monterrey zugesagten Mittel hinaus zusätzliche Mittel bereitzustellen, sondern die Fazilität könnte dazu beitragen, im Zeitraum bis 2015 die bestehende Finanzierungslücke zu schließen, damit die Millenniums-Entwicklungsziele verwirklicht werden können. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass der IFF-Vorschlag sorgfältige Prüfung verdient, auch wenn einige Aspekte Anlass zu Bedenken geben und zahlreiche Details – vor allem auch die Frage der Verwaltung - noch geklärt werden müssten. Die Idee einer Vorfinanzierung ist verlockend, da sie unmittelbar zusätzliche Ressourcen schafft, doch müssten bei diesem Szenario die Absorptionskapazitäten der Entwicklungsländer verbessert werden. Zudem könnte sie Auswirkungen auf die künftigen Generationen in den Geber- und den Empfängerländern haben. Letztlich wären es die Steuerzahler von morgen, die die Kosten der Fazilität zu tragen hätten, auch wenn ihre Befürworter argumentieren, dass diese Kosten durch die Aufstockung der Entwicklungshilfeetats gedeckt würden, die in bzw. seit Monterrey zugesagt wurde. Allerdings müssten die Entwicklungshilfeetats der IFF-Geber nach 2015 teilweise dazu genutzt werden, die Rückzahlungen an die IFF-Anleiheinhaber zu leisten, was möglicherweise zu Lasten der in die Entwicklungsländer fließenden ODA-Mittel ginge. Außerdem ist noch offen, nach welcher Buchführungsmethode die Geberbeiträge erfasst werden sollen; hierbei ist für die EU-Mitgliedstaaten vor allem wichtig, dass ein transparentes Finanzgebaren gewährleistet ist.

In der letzten Zeit wurden verschiedene Vorschläge für die Schaffung tatsächlich zusätzlicher Ressourcen in die Diskussion eingebracht. Sie betreffen:

- umwelt-, energie- oder verkehrsbezogene Steuern, wie etwa eine Besteuerung des Seeverkehrs, des Flugverkehrs oder eine CO2-Steuer/-Abgabe;

- Devisenumsatzsteuern, wie etwa die Tobin-Steuer;

- gesundheitsbezogene Lebensmittelsteuern, wie etwa eine Besteuerung des Zuckergehalts von Lebensmitteln;

- eine Besteuerung des Waffenhandels;

- eine Besteuerung der Gewinne großer multinationaler Unternehmen.

Auch der Möglichkeit von karitativen Aktionen und von Initiativen im Bereich der Sozialen Verantwortung von Unternehmen sollte gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Sie sind nicht nur ein einzigartiger Weg, um der Solidarität zwischen den Völkern Ausdruck zu verleihen, sondern bringen zumeist auch beträchtliche Summen ein. Die Kommission ist der Auffassung, dass hier ebenfalls großer Spielraum für Innovationen besteht: zwar würde viel vom Engagement des Wohltätigkeitssektor selbst abhängen, der z.B. über das Internet den Solidaritätsappellen größere Wirksamkeit verleihen könnte, doch auch die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten könnten prüfen, inwieweit sie hier z.B. durch steuerliche Anreize für Spenden, durch Patenschaften oder durch eine Mitwirkung an der Mobilisierung freiwilliger Abgaben – Stichwort „globale Lotterie“ – einen Beitrag leisten könnten.

Gleich welche Optionen letztlich verwirklicht werden, es müssen - sei aus traditionellen oder aus innovativen Finanzierungsquellen - höhere ODA-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese sollten möglichst effizient dafür eingesetzt werden, die Entwicklungsländer bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu unterstützen. Dazu müssen neue Hilfemodalitäten konzipiert werden, die stärker vorhersehbare und geringeren Schwankungen unterworfene Hilfeleistungen ermöglichen. Die derzeitigen Hilfemodalitäten garantieren nicht die nötige Flexibilität und Planungssicherheit bei den Mittelzuflüssen, die es den Partnerländern erlauben würden, jene mittelfristigen Investitionen vorzunehmen, durch die sich raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erzielen lassen.

Zwar haben die bereits vorhandenen Finanzierungsinstrumente durchaus ihre spezifischen Vorzüge: Projekte ermöglichen die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure, Budgethilfen hingegen einen flexiblen Mitteleinsatz nach Maßgabe der nationalen Prioritäten. Doch keines dieser Instrumente bietet eine ideale Kombination aus mittelfristiger Planungssicherheit und ausreichender Flexibilität zur Finanzierung laufender Kosten. Entschuldungsmaßnahmen entsprechen zwar diesen Kriterien, können jedoch zu Absurditäten bei der Ressourcenallokation führen. Um die zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erforderlichen Reformen unterstützen, müssen daher neue Modalitäten entwickelt werden. Stark von Außenhilfe abhängige Länder sollte für eine Förderung nach diesen neuen Modalitäten in Betracht kommen, wenn sie nachdrückliches Engagement für die Armutsbekämpfung zeigen, das sich durch die Umsetzung einer Armutsbekämpfungsstrategie und ein glaubwürdiges Monitoringsystem zur Überwachung der Erfolge manifestiert. Sie sollten die erforderliche wirtschaftliche Stabilität aufweisen und auf den Gebieten öffentliche Finanzen und Staatsführung Fortschritte erzielt haben.

Um eine ausreichende Vorhersehbarkeit der Mittelzuflüsse zu garantieren und den Gebern gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, ihre Finanzierungszusagen an Leistungskriterien auszurichten bieten sich verschiedenen Mechanismen an, wie etwa eine garantierte Unterstützung für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren in Kombination mit einer Halbzeitüberprüfung, von der die Höhe der Unterstützung in der zweiten Phase abhängig gemacht wird. Eine andere Möglichkeit wären Vereinbarungen über einen Zeitraum von zehn Jahren, in denen eine Mindesthöhe der Hilfe gewährleistet wird oder auch sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstreckende, verlängerbare Mittelbindungen usw. Verstöße gegen „wesentliche Elemente“ der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (wie z.B. Menschenrechtsverletzungen) hätten eine Aussetzung der Programme zur Folge.

Diese Vorschläge sollten mit den Partnerländern auf technischer und politischer Ebene erörtert werden. Um diese innovativen Hilfemodalitäten praktisch zu verwirklichen, müssen ausreichend stabile und flexibel einsetzbare Finanzierungsquellen verfügbar sein.

Hinsichtlich der Länder, die von externen Schocks erschüttert werden, sollten Mechanismen für zeitlich befristete Entschuldungsmaßnahmen näher in Betracht gezogen werden.

Die Kommission ersucht daher den Rat um Zustimmung zu folgenden Punkten:

- beschleunigte Prüfung der viel versprechendsten Optionen für innovative, zusätzliche Finanzierungsquellen;

- Sondierung der Frage, inwieweit eine Europäische Initiative zur Entwicklung neuer, stärker vorhersehbarer und geringeren Schwankungen unterworfener Hilfemodalitäten lanciert werden könnte;

- eingehende Prüfung innovativer Vorschläge für die Unterstützung von Initiativen des Privatsektors (von Unternehmens- und von karitativer Seite).

8. Reform des internationalen Finanzsystems

Ein wirksames Monitoring der Fortschritte auf dem Gebiet dieser speziellen „Verpflichtung von Barcelona" ist schwierig, da es sich um ein generelles und komplexes Vorhaben handelt, bei dem sich Fortschritte nur durch langfristige Anstrengungen erzielen lassen. Die Festlegung eines gemeinsamen EU-Standpunktes ist jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die in Monterrey eingegangene Verpflichtung, den Entwicklungsländern größere Eigenverantwortung bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu überlassen, eingelöst werden kann.

Die EU-Mitgliedstaaten haben generelle Zufriedenheit mit der verbesserten informellen EU-Koordinierung zwischen den EU-Länder vertretenden Exekutivdirektoren von IWF und Weltbank geäußert, die in den vergangenen zehn Jahren in Washington aufgebaut wurde (in Form regelmäßiger Koordinierungssitzungen unter Beteiligung der Kommission). Zudem hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) einen speziellen Unterausschuss eingerichtet, der sich mit der Koordinierung der EU-Position zu IWF-Fragen und damit zusammenhängenden Themen befasst. Diese Form der EU-Zusammenarbeit sollte auf die regionalen Entwicklungsbanken ausgedehnt werden, an denen die EU maßgeblich beteiligt ist.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun. Einige Mitgliedstaaten haben deshalb den Wunsch geäußert, einige Schritte weiter zu gehen (z.B. Verbesserung des Informationsaustausches, stärker harmonisiertes Vorgehen).

Die Kommission ersucht daher den Rat:

- sich darauf zu einigen, dass die EU in den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) so oft wie möglich eine gemeinsame Position vertritt , um der Europäischen Union in den IFI mehr Sichtbarkeit und Einfluss zu verleihen;

- eine gemeinsame EU-Position bezüglich einer besseren Interessenvertretung der Entwicklungs- und Transformationsländer in den internationalen wirtschaftspolitischen Entscheidungsinstanzen zu entwickeln.

9. Entschuldungsmassnahmen

Die EU hat bei ihrer Unterstützung der Umsetzung der erweiterten HIPC-Initiative gute Fortschritte erzielt und kommt ihren diesbezüglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nach. Die neuen Mitgliedstaaten leisten den erforderlichen Gläubigerbeitrag zur HIPC-Initiative und einige von ihnen haben sich finanziell am HIPC-Treuhandfonds beteiligt. Die meisten Mitgliedstaaten sind entschlossen, über die Anforderungen der HIPC-Initiative hinauszugehen und bei ihren Pre-Cut-Off-Forderungen einen hundertprozentigen Schuldenerlass zu gewähren.

Die Schuldenlage der armen Länder gibt jedoch nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis und erfordert daher weitere Überlegungen[12] und Maßnahmen. Auf kurze Sicht ist die Gesamtfinanzierung der HIPC-Initiative so lange nicht völlig gesichert, wie die nicht zum Pariser Club gehörenden Gläubiger nicht ihren Teil zu den Entschuldungsmaßnahmen beitragen. Es setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass die HIPC-Initiative trotz ihrer mehrfachen Erweiterungen nicht ausreicht, um die Schuldenlast der armen Länder langfristig auf ein tragbares Maß zu senken. Die G7-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen bis zu hundertprozentigen Erlass der multilateralen Schulden geeinigt[13].

Die Bemühungen müssen daher jetzt auf die Entwicklung zukunftsorientierter Strategien ausgerichtet werden, mit denen die folgenden Probleme angegangen werden können:

- Trotz aller Kritik hat sich der Schuldenerlass im Rahmen der HIPC-Initiative unter dem Gesichtspunkt der Transferleistungen und der Transaktionskosten als das innovativste Konzept erwiesen. Der Finanzierungsbedarf geht jedoch weit über das hinaus, was über einen Schuldenerlass geleistet werden kann. Außerdem ist der Schuldenerlass unter dem Gesichtspunkt der Hilfevergabekriterien ein schlechtes Instrument, da die am stärksten verschuldeten Länder weder die ärmsten, noch die am verantwortungsvollsten regierten noch die bedürftigsten Länder sind.

- Einige Länder - zumeist Post-Konflikt-Länder - werden möglicherweise auch weiterhin von der HIPC-Initiative ausgeschlossen bleiben. Die Mitgliedstaaten halten dies zwar überwiegend für besorgniserregend, vertreten jedoch keine einheitliche Auffassung hinsichtlich eventueller Lösungen.

- Die eingehende Analyse zeigt, dass die Schuldenlage einiger Länder selbst nach ihrer Graduierung im Rahmen der HIPC-Initiative kritisch bleiben wird bzw. erneut kritisch werden kann . Die Mitgliedstaaten sind überwiegend bereit (oder zumindest nicht dagegen) weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, vertreten jedoch unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der praktischen Modalitäten.

- Es besteht innerhalb der EU weitgehend Einigkeit darüber, dass die von IWF und Weltbank entwickelte Schuldentragfähigkeitsanalyse („debt sustainability analysis framework“) für Niedrigeinkommensländer, ein zukunftsorientiertes und fundiertes Instrument darstellt, dessen strikte Anwendung für die Bewältigung der oben genannten Probleme maßgebliche Bedeutung hat.

- In der Schuldentragfähigkeitsanalyse wird auch der enge Zusammenhang zwischen Schuldentragfähigkeit und Anfälligkeit für externe Schocks berücksichtigt und die Kommission prüft derzeit konkret, über welche Instrumente von externen Schocks betroffene Länder unterstützt werden könnten.

Die Kommission ersucht daher den Rat:

- über den Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative hinaus die Schaffung und praktische Umsetzung von maßgeschneiderten Alternativen für jene Post-Konflikt-Länder zu unterstützen, die erhebliche Zahlungsrückstände aufweisen und nicht in die HIPC-Initiative eingezogen werden konnten, damit diese Länder den Problemkomplex, der sich aus der Schwäche ihrer staatlichen Strukturen und der in erster Linie auf hohen Zahlungsrückständen beruhenden Auslandsverschuldung ergibt, besser bewältigen können.

- neben anderen Instrumenten auch die Möglichkeit der Schaffung einer befristeten Hilfefazilität zur Erleichterung des Schuldendienstes zu prüfen, damit die Auswirkungen exogener Schocks auf sich in einer Schuldenkrise befindende Länder abgefedert werden können.

10. Schlussfolgerungen

Die EU kommt bei der Verwirklichung der meisten „Verpflichtungen von Barcelona“" gut voran. Im Mittelpunkt der für September 2005 anberaumten hochrangigen UN-Veranstaltung (HLE) wird die Frage stehen, wie sich raschere Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erreichen lassen (insbesondere in Afrika). In diesem Zusammenhang muss die erweiterte EU beweisen, dass sie nach wie vor bereit ist, die Probleme der Entwicklungsfinanzierung anzugehen, indem sie die EU-Verpflichtungen ausbaut. Mit den in dieser Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen möchte die Kommission eine Diskussion über die Festlegung einer Reihe neuer Verpflichtungen sowie über eine Einigung auf Verpflichtungen vom Typ „Barcelona II“ anstoßen. Während sich diese Mitteilung auf die Instrumente für eine Verbesserung der Entwicklungsfinanzierung konzentriert, werden in der Mitteilung zum Thema „Politikkohärenz“[14] anderweitige Politikmaßnahmen vorgeschlagen, die zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen könnten.

Annex 1

Summary | March 14, 2002: Council Conclusions on the International Conference on Financing for Development (Monterrey, Mexico, 18-22 March 2002) |

The Council of the European Union:

“1. Considering that the International Conference on Financing for Development represents an historic opportunity to make progress towards the achievement of the Millennium Development Goals for poverty reduction and the other internationally agreed development targets in a holistic manner.

2. Recalling the need for all international partners to reach the UN goal of 0.7% ODA/GNI and the European Council Presidency Conclusions in Gothenburg and Laeken, and recognizing that mobilizing international private and public resources for sustainable development is essential, that resources would need to be increased in order to reach the Millennium Development Goals, including according to World Bank estimates a doubling of ODA;

3. Stressing that the Conference should be based on a spirit of strengthened partnership in which developing countries take primary responsibility for their own development, ensuring democracy, human rights and the rule of law, while developed countries actively support them, thus contributing to the "global deal" that will be discussed at the Johannesburg Summit

4. Recognizing that the issue of aid effectiveness both by donors and recipients must be adequately addressed to ensure that increased ODA flows have a positive impact on development, and resources go effectively and efficiently to fighting poverty and reducing inequality.

5. Stressing that developing countries have primary responsibility to create a sound macroeconomic environment, an appropriate framework for investments and guarantee that funds received are properly and effectively managed, engaging themselves to ensure good governance, achieve high standards of transparency and eliminate corruption.6. Recalling the importance to development financing of the Doha Development Agenda, which should address the specific concerns and priorities of developing countries, allowing them to realize the full benefits of participation in the world economy.

7. And thus, in order to achieve a successful outcome of the Conference, the Council stresses the value of the Monterrey Consensus, and affirms its willingness to make the following commitments;

a) In pursuance of the undertaking to examine the means and timeframe that will allow each of the Member States to reach the UN goal of 0.7% ODA/GNI, those Member States that have not yet reached the 0.7% target commit themselves - as a first significant step - individually to increasing their ODA volume in the next four years within their respective budget allocation processes, whilst the other Member States renew their efforts to remain above the target of 0.7% ODA, so that collectively an EU average of 0.39% is reached by 2006. In view of this goal, all the EU Member States will in any case strive to reach, within their respective budget allocation processes, at least 0.33% ODA/GNI by 2006.

b) To take concrete steps on coordination of policies and harmonization procedures before 2004, both at EC and Member States level, in line with internationally agreed best practices including by implementing recommendations from the OECD Development Assistance Committee Task Force on donor practice.

c) To implement the DAC recommendation on untying of aid to Least Developed Countries and continue discussions in view of further untying. The EU will also consider steps towards further untying of Community aid while maintaining the existing system of price preferences of the EU-ACP framework.

d) To increase assistance for long-term trade-related capacity building, productive capacity and measures addressing supply-side constraints in developing countries, as well as to provide immediate support for trade-related technical assistance in order to improve the negotiating capacity of developing countries in trade negotiations, including by commitments made at the WTO pledging Conference in Geneva on 11 March 2002.

e) To further work towards a participatory process at the global level, including the proposal of setting up a task force open to all actors on a temporary basis, designed to lead to the identification of relevant Global Public Goods.

f) To further explore innovative sources of financing and taking into account the conclusions of the Commission Globalization Report.

g) To influence the reform of the International Financial System by combating abuses of financial globalization, strengthening the voice of developing countries in international economic decision-making, and, while respecting their respective roles, enhancing the coherence between the UN, International Financial Institutions and WTO.

h) To pursue its efforts to restore debt sustainability in the context of the enhanced HIPC initiative, so that developing countries, and especially the poorest ones, can pursue growth and development unconstrained by unsustainable debt dynamics."

Website link: http://europa-eu-un.org/articles/en/article_1222_en.htm

Annex 2

Extract of the Conclusions of the General Affairs and External Relations Council of 22-23 November 2004 on the report of the Ad Hoc Working Party on Harmonisation:

RECALLING:

The Commission Communication of 5 March 2004 on 3translating the Monterrey Consensus into practice: the contribution by the European Union"[15];

Its Conclusions of 27 April 2004[16], which called for the establishment of an Ad-Hoc Working Party of the Council consisting of experts on Harmonisation (AHWPH), in order to examine in detail the Commission recommendations contained in the Commission Communication and other relevant proposals with a view to translating the Barcelona Commitment II into practice;

The decision adopted by the COREPER establishing the AHWPH and setting up its mandate[17];

That the Working Party was invited to report back to Council no later than November 2004, with a view to adoption by the Council of an EU Action Plan for Coordination and Harmonisation for submission to the Second High Level Forum on Harmonisation and Alignment for Aid Effectiveness to be held in Paris in 2005;

THE COUNCIL,

NOTING that the COREPER, on 18 November 2004 agreed on the Report presented by the AHWPH;

ENDORSES the report of the Ad-Hoc Working Party on Harmonisation entitled "Advancing Coordination, Harmonisation and Alignment: the contribution of the European Union";

INVITES the relevant Council bodies to continue the work for preparing the participation of the EU to the Second High Level Forum on Harmonisation and Alignment for Aid Effectiveness to be held in Paris in 2005;

REAFFIRMS its intention to monitor regularly the further progress made with the view to translating the Barcelona Commitment II into practice.

[1] Schlussfolgerungen des Rates zur UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey) vom 14. März 2002, siehe Anhang 1.

[2] SEK(2003) 569 vom 15.5.2003.

[3] KOM(2004) 150 vom 5.3.2004.

[4] Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 22.-23.11.2004; 14724/04 (Presse 325) S. 37, siehe Anhang 2.

[5] Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SEK(2005) 453: EU-follow-up of the „Barcelona commitments“ and operationalisation of the Monterrey Consensus.

[6] Belgien (um 62,9%), Frankreich (um 30,5%), Schweden (um 27,6%), Luxemburg (um 26,3%), Vereinigtes Königreich (um 23,4%), Irland (um 18,3%), Deutschland (um 18,1%), Griechenland (um 14,4%), Spanien (um 13,7%), Finnland (um 11,7%), Niederlande (um 9,9%) und Portugal (um 5,7%).

[7] Paris Declaration on Aid Effectiveness („Pariser Erklärung zur Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit“), Hochrangiges Forum in Paris, 28.2.-2.3.2005

[8] Siehe Anhang 2. Die Schlussfolgerungen basieren auf den Empfehlungen der auf EU-Ebene eingerichteten Ad-hoc-Gruppe „Harmonisierung“. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird hierauf ausführlicher eingegangen.

[9] Laut „Doha Development Agenda Trade Capacity Building Database (TCBDB)“ stellt die EU rund 50% der weltweit geleisteten handelsbezogenen Hilfe.

Den Löwenanteil finanziert die EG, die hierfür seit 2001 jährlich durchschnittlich 700 Mio. ¬ bereitgestellt bezogenen Hilfe.

Den Löwenanteil finanziert die EG, die hierfür seit 2001 jährlich durchschnittlich 700 Mio. € bereitgestellt hat. Was die Mitgliedstaaten anbelangt, ergibt sich ein uneinheitliches Bild; einige haben ihre diesbezügliche Unterstützung aufgestockt.

[10] Vereinigtes Königreich (DFID-Evaluierung der handelsbezogenen Hilfe) Niederlande und Deutschland.

[11] In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Innovative sources of financing for development – a review of options" werden die wichtigsten diesbezüglichen Fragen untersucht - SEK(2005) 467.

[12] Siehe die EG-finanzierte Studie „Beyond the HIPC Initiative“ vom März 2004:

http://www.europa.eu.int/comm/development/body/theme/hipc/docs/Beyond_HIPC_en.pdf#zoom=100.

[13] G7 Finance Ministers Conclusions on Development, London, 5. Februar, 2005.

[14] KOM(2005) 134.

[15] Doc. 7108/04 - COM(2004) 150.

[16] Doc. 8973/04.

[17] Doc. 9188/04.