B4-0503, 0537 und 0550/97

Entschließung zu den Wahlen in Indonesien und zur Lage in Ost-Timor

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indonesien und Ost-Timor,

A. in der Erwägung, daß die Parlamentswahlen in Indonesien vom 19. Mai 1997 alles andere als freie und faire Wahlen waren, insbesondere weil die indonesische Regierung weiterhin die staatsbürgerlichen Freiheiten erheblich einschränkt und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht,

B. in der Erwägung, daß ein von der Regierung nicht anerkanntes Wahlüberwachungskomitee behauptet, daß es systematische Verstösse gegen das Wahlrecht und Stimmenmanipulationen zugunsten der Golkar-Partei gegeben hat,

C. in der Erwägung, daß der Wahlkampf der gewalttätigste Wahlkampf seit Jahrzehnten war, insbesondere im besetzten Ost-Timor, wo mindestens 34 Menschen in den vier Tagen um den Wahltermin getötet wurden,

D. angesichts der jüngsten Vorschläge des CNRM (Nationalrat des Timoresischen Widerstands), die auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch den schrittweisen Abzug der indonesischen Truppen abzielen, wodurch die Bedingungen für die Durchführung eines Referendums über das künftige Statut des Gebiets geschaffen werden könnten,

E. in der Erwägung, daß die indonesischen Behörden nach wie vor alle Stellungnahmen der internationalen Staatengemeinschaft, welche das Recht auf Selbstbestimmung des Volkes von Ost-Timor und die Einhaltung der Menschenrechte in Indonesien einfordern, ausser acht lassen,

1. verurteilt die undemokratischen Praktiken der indonesischen Behörden, die die Wahlen zu einer Farce machen;

2. fordert die indonesische Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und sämtliche Gesetze ausser Kraft zu setzen, die das Recht auf Teilnahme am politischen Leben, die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäusserung einschränken;

3. unterstützt die demokratischen Kräfte, die für die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in Indonesien und in Ost-Timor kämpfen;

4. appelliert an die indonesische Regierung, den vom CNRM vorgelegten Vorschlag für eine friedliche Lösung des Konflikts zu prüfen;

5. wünscht, daß die laufenden Verhandlungen zwischen Indonesien und Portugal unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der UNO und der inner- timoresische Dialog so schnell wie möglich abgeschlossen werden und daß die Beteiligung von Vertretern des Volkes von Ost-Timor daran garantiert wird;

6. fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Lage in Ost-Timor und über die Menschenrechtsverletzungen in Indonesien vorzulegen und die hierfür nötigen Maßnahmen zu ergreifen;

7. bekräftigt seinen Beschluß, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Ost-Timor zu entsenden, um sich vor Ort über die Lage zu informieren, und legt der indonesischen Regierung nahe, die Mission der besagten Delegation nicht zu behindern;

8. fordert den Rat auf, sich an seine Stellungnahme vom 14. Juni 1995 zu Ost- Timor und Indonesien zu halten;

9. ersucht die Kommission, Projekte zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Indonesien zu unterstützen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Indonesiens, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zu übermitteln.