ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(72)7
Vol.1972/0001

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(72)7endg.
Briissel.den10#Joli1972V
Vorschlageiner
RICHTLINIE DESRATES
zurDurchführung derArtikel13und.14derRicht­
liniedesRatesvom4»März1969zurHarmonisierung
derRechts-undVerwaltungsvorschriften überden
aktivenVeredelungsverkehr
(vonderKommissiondemRatvorgelegt)
K0M(72)7endg.

BEGRurrourra
1. DasZiel derRichtlinie des Ra-fces vom4«März 1969 zurHarmonisierung
derReohts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven Veredelungsverkehr (l)
"besteht imwesentlichen darin ,denAbsatz vonErzeugnissen aufdemDrittlande -
markt zu'begilnstigen ,dioausinderGemeinschaft vorgenommenen Veredelungs -
arbeiten entstehen ,ohne wesentliche Interessen derHersteller inderGemein­
schaft zubeeinträchtigen .Unter diesen Umständen istesnormal ,dass die
tatsäohliche Ausfuhr derhergestellten Erzeugnisse diewichtigste Voraussetzung
des Verkehrs "bildet .
Jedoch handelt essich dabei nicht umeinen unbedingten Grundsatz und
verschiedene Ausnahmen sind vorgesehen worden .
Zunächst führt Artikel 13derRichtlinie aus ,dass beiderimHinblick
auf ihre spätere Ausfuhr vorgenommenen Abfertigung vonVeredelungserzeugniBBon ^
zumgemeinschaftlichen Versandverfahren oder zueinem Zollager ,deraktive
Veredelungsverkehr gleichfalls alsbeendet angesehen werÄen kann .Hierzu ist
zubemerken ,dass derBegriff "gemeinschaftliches Versandverfahren "in
Artikel 13derRichtlinie desRates vom4»März 1969 nurdasdurch dieVer­
ordnung (EWG)Nr.542/69desRates über dasgemeinschaftliche Versandverfahren
geschaffene System betreffen kann undimRahmen dieses Artikels nicht den
Rückgriff aufandere Versandverfahren vorsieht (T.I.R. ,T.I.P. ,Rheinmanifest ).
Essoheint jedoch koin Grund vorzuliegen ,fürdasGebiet desgemeinschaftlichen
Versandverfahrens nicht eine Ausnahme zuzulassen und die Kommission hat dem
Ratvorgeschlagen ,deshalb denWortlaut vonArtikel 13(2)zuändern .
Uebrigens sieht Artikel 15 "unter bestimmten Voraussetzungen dieUeber -
führung vonimVeredelungsverkehr befindlichen Waren ,Zwischenerzeugnissen
undVeredelungserzeugnissen indenfreien Verkehr vor .
(1)AB1.Kr.L58vom3.März 1969 ,S.1
(2)Siehe Dok .KOM (71)10^3 endg .vom16.September 1971

Wenn dieVeredelungserzeugnisse inAnwendung desArtikels 15der
Richtlinie vom4»März' 1969indenfreien Verkehr übergeführt werden ,soist
die "beiderEinfuhr undAbfertigung derWarenzumaktiven Veredelungsverkehr
gewährte Befreiung inderWeise nicht mehr gerechtfertigt ,weil die
Zölle ,Abgaben undAbschöpfungen nachträglich erhoben werden müssen .
Wiediese Zölle ,Abgaben undAbschöpfungen zuberechnen sind ,istin
denArtikeln 16und 17derRichtlinie festgelegt .
2. DieUeberführung indenfreien Verkehr kann gemäss Artikel 15der
Richtlinie entweder unmittelbar ausdemaktiven Veredelungsvcrkehr oder gemäss
Artikel 14ausdemgemeinschaftlichen Versandverfahren undeinem Zollager
erfolgen ,indenen sich dieabgefertigten Zwischen -oder Veredelungserzeugnisse .
befinden können .
Diestrikte Anwendung desGrundsatzes inArtikel 16soll gewährleisten ,
dass mindestens derursprünglich beiderEinfuhr der Vinter Zollüberwachung
gestellten Waren ausgesetzte Betrag erhoben wird .
Wenn jedoch ^.ieZwischen -reder Veredelungserzeugnisse ,dienicht die
Voraussetzungen derArtikel 9und 10desVertrages erfüllen ,zueinem gemein­
schaftlichen Versandverfahren oder einem Zollager abgefertigt worden sind ,
ist esmöglich ,dass nicht zubeweisen ist ,dass sieimRahmen eines aktiven
Veredelungsverkehrs auseingeführten Waren hergestellt worden sind .Diese
Lage kann noch eher eintreten ,wenn sich dieerwähnten Erzeugnisse ineinem
anderen Mitgliedstaat befinden alsindem ,indemderVeredelungsvorgang oder
der letzte Veredelungsvorgang stattgefunden hat .
Indiesem Fall istzuvermeiden ,dass derBeteiligte mehr alsden
ursprünglich ausgesetzten Betrag zubezahlen hat ,wasdann derFall sein könnte ,
wenn dieVerzollung derVeredelungs -oder Zwischenerzeugnisse nach ihrer
eigenen Beschaffenheit undihrem Wert erfolgte *

Dc.auieieserffrderiieh,d&ßdieausständigeBehördedesMitgliedstaats ,
indemdieBewilligung desaktivenVeredelungsverkehrs erteiltworden
ist,derzuständigenBehördedesKitgliedstaats ,derdieÜberführung
indenfreienVerkehrgegebenenfalls zulassensoll,denBetraganZöllen,
AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen ,dieinAnwendungvonArtikel
16derRichtlinie zuerhebenwären,mitteilt.
DieseAuskünftewerdenaufAntragderzuständigen Behörde,diedieUber­
führungindenfreienVerkehrgestattensoll,erteilt,könnenaberauch
aufAntragdesInhabersderBewilligung desaktivenVeredelungsverkehrs
erteiltwerden,injedemFallistVorsorgezutreffen,damitsieinner­
halbangemessener Fristenerteiltwerdenkönnen*
Esistangebracht ,fürdieÜbermittlung derAuskünftedieVerwendungeines
besonderenVordrucksvorzusehen ,dessenAnwendungzuregelnunddasMuster
zubestimmen ,demderVordruckzuentsprechen hat.
DerRatistzurZeitmiteinemÄnderungsvorschlag zurRichtlinie vom
O^f.März1969befaßt,derdiegleichezollrechtliche Behandlungeiner­
seitsderErzeugnissesicherstellen soll,dieunmittelbaruntertarif­
licherZollbefreiung eingeführtwerden,wobeidieseinderPersondes
Empfängersoderdemvorgesehenen Verwendungszweck begründetistundande­
rerseitsderinderGemeinschaft imVeredelungsverkehr hergestellten
Erzeugnisse ,diefürdengleichenEmpfängeroderfürdengleichenVer­
wendungszweck bestimmtsind;dieserVorschlagistvorallemfüreinige
wichtigeIndustriebereiche inderGemeinschaft vonBedeutung.
EinsofortigesInkraftsetzen dervorliegenden Richtlinieermöglichtein'
VerfahrenzurZusammenarbeit derZollverwaltungen ,diebeiderAnnahme
desRichtlinienvorschlags zuArtikel13derRichtlinie vomk.März19&9
fürLieferungentonVarendieserIndustriebereiche unterdenobener­
wähntenBedingungen durchdenInhaberderBewilligungeinesaktiven
Veredelungsverkehrs alleinnichterforderlich wäre.

. Vorschlag
einer
Richtlinie des Rates
zurDurchführung derArtikel 13und 14derRichtlinie des
Rates "vomk.März 1969 zurHarmonisierung derRechts -und
Verhaltungsvorschriften über denaktiven Veredelungsverkehr
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf denVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf dieRichtlinie Nr.69/73 (EWG )desRates vomk.März 19&9 zur
Harmonisierung derRechts -undVerwaltungsvorschriften über denaktiven
Veredelungsverkehr (1),insbesondere aufArtikel 28,
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 13dervorerwähnten Richtlinie ist deraktive Veredelungsverkehr
alsbeendet anzusehen ,wenn dieVeredelungserzeugnisse unter deninder Be­
willigung vorgesehenen Bedingungen entweder aus demGebiet derGemeinschaft
ausgeführt oder imHinblick auf ihre spätere Ausfuhr zueinem derindiesem
Artikel bezeichneten Verfahren abgefertigt werden .
Gleiches gilt gemäß Artikel 15Absatz 1derRichtlinie für dieZwischener­
zeugnisse sowie dieunveredelten Waren .
Werden diese Erzeugnisse oder Waren gemäß Artikel 14derRichtlinie inden
freien Verkehr übergeführt ,soverlangt dieser ,daß derBetrag anZöllen ,
Abgaben gleicher Wirkung undAbschöpfungen mindestens demBetrag entspricht ,
derbeiAnwendung vonArtikel 16derRichtlinie erhoben worden wäre .
(1)AB1.Nr.L58vom8.3.1969 ,S.1
/

Zwaristimallgemeinen aufgrundderTatsache,daßderVeredelungsvorgang
eineWertsteigerung derunveredelten Warenmitsichbringtundoftmalsdie
AnwendungeineshöherenZollsatzesaufdieVeredelungserzeugnisse zurFolge
hat»derfürdieseErzeugnisse geltendeBetraganZöllen,Abgabengleicher
WirkungundAbschöpfungen höheralsdersichaufdieeingeführten Warenbe­
ziehendeBetrag.EsgibtjedochauchFälle,indenanderBetragderfürdie
Veredelungserzeugnisse imZeitpunktderÜberführungindenfreienVerkehr
geltendenZölle.,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen niedrigerist'
alsderBetrag,deraufgrundvonArtikel16derRichtliniegeschuldetwürde.
UmindiesenFällendieErhebungderZölle,AbgabengleicherWirkungund
Abschöpfungen inÜbereinstimmung mitjenerRichtliniesicherzustellen ,
empfiehltessich,fallsdieVeredelungserzeugnisse ,Ziidschenerzeugnisse
oderunveredelten Warenzumexternengemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt werden,daßdasDokumentT1eineEintragungerhält,diedie
zuständigen BehördendesMitgliedstaates unterrichten ,soll.Fallsdiege­
nanntenErzeugnisse oderWarenzueinemandereninArtikel7Absatz1erster
Unte-rabsatzderVerordnung (EWG)Nr.5^2/69desRatesvom18.März1969über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren (1)bezeichneten internationalen
Versandverfahren abgefertigt werden,werdendiesichaufdieseinternationa­
lenVersandverfahren beziehenden DokumentevoneinemKontrollexemplar der
inArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2315/69^erKommission vom19»November
1969überdenGebrauchdesgemeinschaftlichen Versandpapiers zurDurchführung
gemeinschaftlicher Maßnahmen,diedieÜberwachungderVerwendungoderder
iBestimmungderWarenvorsehen(2),genanntenArtbegleitet.Außerdemistdie
Anwendungzuregeln.
Außerdemistesangebracht ,dieerforderlichen Bestimmungen zuerlassen,um
imFalleeinerzugelassenen ÜberführungindenfreienVerkehrdieZölle,Ab­
gabengleicherWirkungundAbschöpfungen gemäßdenArtikeln14und16der
vorerwähnten Richtlinie bestimmen zukönnen.FürdenFallderAnwendungdes
Artikels14Buchstabea)solldieseBestimmungaufAntragdesInhabersder
BewilligungdesaktivenVeredelungsverkehrs vorgenommen werdenkönnen,während
sieimHinblickaufdieordnungsgemäße AnwendungvonArtikel14Buchstabeb)
vonAmtswegenvorzunehmenist.
(1)AB1.Nr.77vom29-3.1969,S.1
(2)AB1.Nr.295vom24.11.1969,S.14

-5-
Dazuisteserforderlich ,daßdiezustandige BehördedesMitgliedstaats ,
indemdieBewilligung desaktivenVeredelungsverkehrs erteiltworden
ist,derzuständigen BehördedesMitgliedsstaats ,derdieÜberführung
indenfreienVerkehrgegebenenfalls zulassensoll,denBetraganZöllen,
AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen ,dieinAnwendungvonArtikel
16derRichtlinie zuerhebenwären,mitteilt.
DieseAuskünftewerdenaufAntragderzuständigen Behörde,diedieUber­
führungindenfreienVerkehrgestattensol";.,erteilt,könnenaberauch
aufAntragdesInhabersderBewilligung desaktivenVeredelungsverkehrs
erteiltwerden,injedemFallistVorsorgezutreffen,damitsieinner­
halbangemessener Fristenerteiltwerdenkönnen.
Esistangebracht ,fürdieÜbermittlung derAuskünftedieVerwendungeines
besonderenVordrucksvorzusehen ,dessenAnwendungzuregelnunddasMuster
zubestimmen,demderVordruckzuentsprechen hat.
Dakeinezustimmende Stellungnahme desAusschusses AktiverVeredelungsverkehr
ergangenist,wardieKommissionnichtinderLage,dievonihrgeplanten
einschlägigen Vorschriften nachdemVerfahrendesArtikels28AbsatzJ
Buchstabea)zuerlassen.
DerRatistzurZeitmiteinemAnderungsvorschlag zurRichtlinie vom
Ok.März1969befasst,derdiegleichezollrechtliche Behandlungeiner­
seitsderErzeugnissesicherstellen soll,dieunmittelbaruntertariflicher
Zollbefreiung eingeführt v/erden,wobeidieseinderPersondesEmpfängers
oderdemvorgesehenen Verwendungszweck begründetistundandererseits der
inderGemeinschaft imVeredelungsverkehr hergestellten Erzeugnisse ,diefür
dengleichenEmpfängeroderfürdengleichenVerwendungszweck bestimmtsind»
dieserVorschlagistvorallemfüreinigewichtigeIndustriebereiche inder
Gemeinschaft vonBedeutung.

EinsofortigesInkraftsetzen dervorliegenden Richtlinieermöglichtein
VerfahrenzurZusammenarbeit derZollverwaltungen ,diebeiderAnnahme
desRichtlinienvorschlags zuArtikel13derRichtlinie vomk.März19^9
fürLieferungen vonWarendieserIndustriebereiche unterdenobener­
wähntenBedingungen durchdenInhaberderBewilligung einesaktiven
Veredelungsverkehrs alleinnichterforderlich wäre.
Esistdaherwünschenswert ,beiderFestlegungdesDatumsdesInkraft­
tretensderDurchführungsrichtlinie demStandderÜberlegungen zudem
VorschlagzurÄnderungvonArtikel13derRichtlinieRechnungzutragen ",
unterdengegenwärtigen Voraussetzungen erscheinteineFristvonsechs
Monatenangebracht.
HATFOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :' •
Artikel 1
-vMitdieserRichtlinie werdenverschiedene Durchführungscorschriften
zuArtikel13und1^derRichtliniedesRatesvomk.März19^9zurHarmoni­
sierungderRechts-undVerwaltungsvorschriften überdenaktivenVeredelungs-
verkehrerlassen.
Artikel2
WerdenVeredelungserzeugnisse ,Zwischenerzeugnisse oderunveredelte
Warenzumexternengemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt ,soist
indemFeld"Warenbezeichnung "derVersandanmeldung einerderfolgenden
Vermerkeeinzutragen :
"BeiÜberführungindenfreienVerkehrVerzollungaktiverVer-
edelungsverkehr "
"Encasdemiseàlaconsommation taxationperfectionnement actif
"Incasodiimmissioneinconsumotassazioneperfezionamento attivo"

-5-
"Bijinhetvrijeverkeerbrengen,belastenalsvooractief
veredelingsverkeer ",
sofernderBetragderfürdieseErzeugnisse geltendenZölle,Abgabenglei­
cherWirkungundAbschöpfungen niedrigeristalsderinAnwendungvon
Artikel16derimArtikel1bezeichnetenRichtlinieermittelteAbgaben-
betragoderwenndiesdenUmständennachzuerwartenist.
Artikel3
1.WerdenindeminArtikel'2bezeichneten FallVeredelungserzeug -
nisse,Zwischenerzeugnisse oderunveredelte WarenzueinemandereninArtikel
?Absatz1ersterUnterabsatz derVerordnung (EWG)Nr.5^2/69desRates
erwähntenVersandverfahren abgefertigt ,sowirddasVersanddokument von
einemKontrollexemplarderinArtikel1derVerordnung (EWG)Nr.2315/69
derKommissionbezeichneten Artbegleitet.DasKontrollexemplarmußin
Feld10*+einenderinArtikel2vorgesehenen Vermerkeenthalten.
2.DielaufendeNummerdes_Kontrollexemplars istaufdemdazugehörigen
Versanddokument zuvermerken.DasKontrollexemplarwirdgemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.2315/69ausgestellt ,verwendetundzurückgesandt .
Artikelh
1.AufAntragdesInhabersderBewilligung desaktivenVeredelungs-
verkehrstreffendiefürdieErteilungdieserBewilligung undfürdie
Ausstellung derVersanddokumente zuständigen Behördendieerforderlichen
Maßnahmen,damitimFalleeinerzugelassenen Überführungindenfreien
Verkehrdiegeschuldeten Zölle,AbgabengleicherWirkungundAbschöpfungen
gegebenenfalls gemäßArtikelBuchstabea)und16derinArtikel1be­
zeichnetenRichtlinieermitteltwerdenkönnen..IndiesemFallweisendie
zuständigen Behörden,diedasVersanddokument ausstellen ,darindurcheinen
derfolgendenVermerke
.../

'Verzollungalsunveredelte Waremöglich"
"Taxationpossiblemarchandises misesenoeuvre"
"Tassazionepossibilemercisottoposteaperfezionamento "
"Belastenmogelijkalsonveredelde goederen"
daraufhin,daßeinsolcherAntragdurchdenBeteiligtengestelltworden
ist.WennindemVersanddokument mehrereWarenaufgeführtsind,istder
Vermerksoanzubringen ,daßernichtzuIrrtümernhinsichtlich derjenigen
WarenAnlaßgibt,aufdieersichbezieht.
2.DieseBehördenkönnenauchsofortdasnachArtikel6vorgesehene
Informationsblatt ausstellen ;indiesemFallgebensiedasOriginalan
denInhabenzurückundbehaltendieDurchschrift .
Artikel5
1.Wirddievollständige oderteilweiseUberführung derinArtikel2
biskbezeichneten Veredelungserzeugnisse ,Zwischenerzeugnisse undunver-
edeltenWarengemäßArtikel14und15Absatz1Buchstabeb)derinArtikel1
bezeichneten Richtliniebeantragt ,sokönnendiezuständigen Behörden,die
dieÜberführungindenfreienVerkehrgestattensollen,diezuständige
BehördedesMitgliedstaats ,,indemdieBewilligung desaktivenVeredelungs-
verkehrserteiltwordenist,ersuchen,ihnendenBetragderZölle,Abgaben
gleicherWirkungundAbschöpfungen ,derinAnwendungvonArtikel16derin
Artikel 1bezeichneten Richtlinie zuerhebenwar«,mitzuteilen .Siestellen
diesesErsuchenmittelsdesinArtikel6bezeichneten Informationsblatts
undversendendasOriginalunddieDurchschrift ;dieBehörde,diedie
'Auskünfteeinholt,kannfürihreneigenenBedarfgegebenenfalls eine
zusätzliche Durchschrift fertigen.
2.-Diezuständigen BehördendesMitgliedstaats ,andiedasInforma­
tionsblattgerichtetist,sorgendafür,daßdieangeforderten Auskünfte
erteiltwerden.SiegebendasOriginalzurückundbehaltendieDurch­
schrift.

-?-
Diezuständigen BehördensindjedochnachAblaufderfürihre
Zollpapierevorgesehenen Aufbewahrungsfristen vonderVerpflichtung zur
MitteilungderAngabenbefreit.
Artikel6
1.DasInformationsblatt wirdineineinOriginalmiteinerDurch­
schriftunterVerwendungeineBVordruckes 1NF.-1ausgestellt ,derdem
inderAnlagebeigefügten Musterentsprechen muß. ',
2.DerVordruckwirdaufweissemSchreibpapier ohneHolzschliff und
miteinemQuadratmetergewicht von^0-65ggedruckt.DasOriginalistauf"
derVorderseitemiteinemguillochierten Überdruckzuversehen,aufdem
jedeaufmechanischem oderchemischem Wegevorgenommene Fälschungsicht­
barwird. '
3«DerVordruckhatdasFormat210x297mm;derZeilenabstand für
maschinengeschriebene Textebeträgtk,2.kmm(1/6Zoll);dieEinteilung
desVordrucksmußgenaueingehalten werden. -
4.DerDruckdesVordrucksobliegtdenMitgliedstaaten .DerVordruck
kannauchvonDruckereien gedrucktwerden,dievondenMitgliedstaaten ,in
denensieansässigsind,hierzuermächtigtwordensind.IndiesemFall
mußindemVordruckaufdieErmächtigung hingewiesen werden.DerVordruck
mußdenNamenunddieAnschriftoderdasKennzeichen derDruckereient­
halten.ErträgtfernerzurKennzeichnung eineSeriennummer .
5.DerVordruckistineinervondenzuständigen BehördendesMit-
gliedstaats ,indemdasInformationsblatt ausgestellt wird,zmbestimmen­
denAmtssprache derGemeinschaft zudrucken.DerfürdasErsuchenumAus­
kunftbestimmteTeildesInformationsblatts istineinerderAmtssprachen ,
derGemeinschaft auszufüllen ,dievondenzuständigen BehördendesMitglied
Staatsbestimmtwird,vondenendasErsuchenausgeht,Diezuständigen Behör
dendesMitgliedstaats ,diedieInformation zu'erteilenodersichihrerzu
bedienenhaben,könnendieÜbersetzungderindenVordruckenenthaltenen An
gabenindieodereineAmtssprachediesesMitgliedstaats verlangen.

-8-
Artikel7
DieMitgliLedstaaten treffendieerforderlichen Maßnahmen um
dieserRichtliniespätestens 6MonatenachihremInkrafttreten nach­
zukommen.
Artikel8
JederMitgliedstaat unterrichtet dieKommissionüberdie
Bestimmungen ,dieerzurDurchführung dieserRichtlinieerläßt.
DieKommissionteiltdieseInformationen denanderenMit­
gliedstaaten mit.
Artxkel9
DieseRichtlinieistanalleMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuBrussel,den
ImNamendesRates
DerPrâsident

Inhaber desaktiven Veredelungs -
verkehrs '
-
2.Empfänger desAntrags
J.Empfänger derInformationen
'j.~Vor Ênnclverfn'KrenTÏT IT5Ï1T
I 1T1□TIRCDTIF□MAKIFEST
1 1FRACHTBRIEF CIM
I 1I□ ' (2)
vont •••«*• #«#**•# »1ni*„••«•••«^'êr~ülëns ïsTiTTe ........ .... ,
6.PackstUcke
J6.PackstUcke
o.PackstUcke....M ...-1
OriginalîNr.A.OOO .000 .L
AKTIVER VEREDELU NGSVERKEIiR
INFORMATIONS BLATT
5.ANTRAG (1) . ;.
Qüer Unterzeichner ,Inhaber desaktivem
Veredelungsverkehrs ,■
zuständige Dienststelle ,deren
Bezeichnung undAnschrift inFeld 3a4~ »
gegeben ist , j
beantragt ,dieaufdieunten bezeichneten
Waren entfallenden Zölle ,Abgaben gleicher
Wirkung undAbschöpfungen anzugeben ,die
zuentrichten wären fürdenFall ,dass sie
indemMit-jliedstaat ,der dieInformatio­
nen zuerteilen hat ,indenfreien Verkehr
üb-er.geüühr.t würden . I
IDienst-j den
|stempelj
I _j (Unterschrif t)
A
7«Bezeichnung undMenge derWaren
7»Bezeichnung undMenge derWaren LbJ
7.Bezeichnung undMenge derWaren c:
o«AUGKUNFTE ,'DIEVONDENZUSTANDIGEN DIENST STELLEN ZIJERTEILEN
,9.r •1öTTiiïHÏ TTÈLTE 13ETRAG Ea¥"~ ~
l-colder jII".Zollen ^2.Abgaben gleiche r flj.Abschöpfu ngen
L*mrjxr'n *i"TrmTThs rrTrrrrm.»n :
I®ΠΓΓΓΓΓΠβ ΙΓΤΤΤΤΤΓΠί ΓΓίΤΤΓΠΤΠί ΓΙ
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:» 1,..«,den
(Unterschrif t)
1)Das zutreffende Feld ankreuzen'
2)DomFall entsprechend genau anzuheben .z.B. Seam»rH feuf

t 167ERSUCHEN UMNACHTRAGLICHE PRÜFUNG
j,DienachstehendbezeichneteDienststellebittet,dieEchtheitdiesesInforma-
i..ioiu'blttieun.ddieWichtigkeit derdarinenthaltenen Antrabenzuprüfen.■~c
i
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IDienst-I
lstempel|
I I
L I(Unterschrift )den
ZuständigeDienststelle !
17.ERGEBNIS DERPRÜFUNG
DiePrUfungdurchdieuntenbezeichnete zuständigeDienststelle hatergeben,
dassdiesesInformationsblatt (l)
11vondendarinangegebenenzuständigenBehördenauegestelltwordenist
unddass.diedarinenthaltenen Angabenriohtigsind.,
11zuanliegendenBemerkungenAnlassgibt• _'
r
den iDienst-| *...,den
|stempelj
jj (Unterschrift)
(l)DaszutreffendeFeldankreuzenZuständigeDiensstelle :
BEMERKÏÏNGEN