Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der "Mitteilung der Kommission zum Thema 'Information und Konsultation der Arbeitnehmer`" (96/C 212/08)

Die Kommission beschloß am 20. November 1995, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG- Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Sozial- und Familienfragen, Bildungswesen und Kultur nahm ihre Stellungnahme am 2. Mai 1996 an. Berichterstatterin war Frau Engelen-Kefer und Mitberichterstatter Herr Boussat.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 336. Plenartagung (Sitzung vom 29. Mai 1996) mit 118 gegen 3 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Zum guten Verständnis der Kommissionsmitteilung über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer ist es erforderlich, in bezug auf die im Text aufgeworfenen Fragen wenigstens eine minimale Aufteilung vorzunehmen.

2. Das Instrument der Information und Konsultation der Arbeitnehmer einerseits ist nämlich nicht dasselbe wie das Instrument der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf der Ebene des Unternehmens oder in den gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Unternehmensorganen andererseits. Beides ist von unterschiedlicher Qualität. Diese notwendige Unterscheidung wird von der Kommission nicht vorgenommen. Sie behandelt beides gleich. Ihre Überlegungen und die von ihr aufgezeigten drei Optionen beruhen deshalb auf einer unzutreffenden Prämisse.

3. Deshalb dürfte es sinnvoll sein, die Praxis der Information und Konsultation, die in fast allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger existiert, von der Mitbestimmung zu trennen, die es ebenfalls in einigen Mitgliedstaaten gibt, die aber einer anderen Praxis und anderen Zielen entspricht.

4. Eine Gemeinschaftsinitiative setzt zunächst auch voraus, daß die bereits bestehenden Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt sind. Die Mitteilung der Kommission enthält hierzu keinerlei Analyse. Erst eine vergleichende Analyse ermöglicht aber die Feststellung, in welchem Ausmaß es zwischen den einzelnen Ländern übereinstimmende oder auch konträre Regelungen gibt und in welchem Maße die Notwendigkeit eines Tätigwerdens der Gemeinschaft sinnvoll und notwendig ist. Deshalb sollte die Kommission zunächst eine Bestandsaufnahme vornehmen und zu diesem Zweck eine vergleichende Studie erstellen.

5. Es handelt sich vorliegend um ein außerordentlich komplexes und sensibles Thema, welches primär die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ihren Vertretungen betrifft. Gerade bei einem solchen Thema erscheint es sinnvoll und wünschenswert, daß die Diskussion vorrangig zwischen den Sozialpartnern in dem hierfür vorgesehenen Verfahren des Sozialen Dialogs geführt und deren Ergebnisse abgewartet werden. Dabei wird ergänzend auf folgendes hingewiesen:

6. Alle bisher verabschiedeten Richtlinien der Gemeinschaft befassen sich ausschließlich mit der Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Die Richtlinie Europäischer Betriebsrat regelt diese Fragen auf transnationaler Ebene für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen und Unternehmensgruppen.

7. Die Richtlinien über Massenentlassungen und über die Wahrung von Arbeitnehmeransprüchen in Fällen des Betriebsübergangs sehen die Unterrichtung und Anhörung der auf nationaler Ebene bestehenden Arbeitnehmervertretung vor; sie haben aber nur punktuellen Charakter.

8. Vor Einleitung einer neuen europäischen Initiative sollte die vergleichende Studie (siehe Ziffer 4) den Sozialpartnern vorgelegt werden, die dann darüber zu beraten hätten, ob eine europäische Rahmenregelung zweckmäßig wäre, die vorzugsweise auf einer Vereinbarung beruhen sollte und auf nationaler Ebene ausgefuellt werden könnte. Die Erfahrungen mit der Richtlinie über europäische Betriebsräte haben gezeigt, daß es auch den freiwilligen Verhandlungen sehr förderlich ist, wenn der Gesetzgeber einen solchen Rahmen vorgibt, den die Sozialpartner innerhalb einer gewissen Zeitspanne selbst ausfuellen können.

9. Auch die Texte über die sechs von der Kommission genannten gesellschaftsrechtlichen Instrumente müssen jeweils für sich betrachtet werden, weil sie hinsichtlich der Arbeitgeber sehr unterschiedliche Rechtsformen betreffen, die sich von Land zu Land stark unterscheiden und unterschiedlich stark verbreitet sind. Vor allem aber wird bei diesen verschiedenen Instrumenten die Einbeziehung der Arbeitnehmer auf sehr unterschiedliche Art und Weise gehandhabt, was der Gegenstand der Kommissionsmitteilung ist.

10. Bei den bisherigen Vorschlägen zum Statut der Europäischen Aktiengesellschaft geht es nicht nur um die Information und Konsultation der Arbeitnehmer, sondern um eine darüber hinausgehende Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter auf Ebene der Unternehmensorgane. Solche weitergehenden Mitbestimmungsregelungen gibt es zwar nicht in allen, aber doch in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Weder die sich auf Fragen der Information und Konsultation der Arbeitnehmer beschränkende Richtlinie Europäischer Betriebsrat, noch eine erst zu schaffende globale Rahmenregelung der Gemeinschaft über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene (vorbehaltlich der Bemerkungen unter Ziffer 8) können ein gleichwertiger Ersatz für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene sein.

11. Die Verabschiedung des Statuts über die Europäische Aktiengesellschaft darf keinesfalls zur Folge haben, daß Unternehmen in Mitgliedsländern mit weitergehenden Mitbestimmungsregelungen sich durch Wahl der europäischen Rechtsform dieser erweiterten Mitbestimmung entledigen könnten.

12. Es geht nicht darum, ein bestimmtes, nur in einem oder wenigen Mitgliedsländern bestehendes Mitbestimmungsmodell auch auf die übrigen Staaten der Gemeinschaft zu übertragen. Aber es muß ebenso verhindert werden, daß Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit Hilfe eines europäischen Rechtsinstruments umgangen werden kann. Die Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedsland sollten nicht auf nationaler Ebene Rechte einbüßen, nur weil Europa nicht in der Lage ist, den Arbeitnehmern über die bloße Information und Konsultation hinausgehende Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

13. Aus Sicht der Mitgliedstaaten, die solche weitergehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer kennen, reichen deshalb die von der Kommission in den Optionen 2 und 3 aufgezeigten Möglichkeiten für sich allein nicht aus. Es muß vielmehr eine Lösung gefunden werden, die sicherstellt, daß in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehende Mitbestimmungsregelungen über keine Form der Europäischen Aktiengesellschaft eingeschränkt oder umgangen werden können.

14. Die vorstehend geschilderten Bedenken, daß bereits bestehende Mitbestimmungsregelungen unterlaufen werden könnten, beziehen sich auf das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft. Sie gelten auch für die anderen europäischen Unternehmensformen (Europäischer Verein, Europäische Genossenschaft, Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft). Es wäre ratsam, diese vom Statut über die Europäische Aktiengesellschaft abzukoppeln und separat einer Verabschiedung zuzuführen. Diese Entscheidung sollte so rasch wie möglich getroffen werden, um für Kapital- und Personengesellschaften gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Um Zeit zu gewinnen, sollten für die Beziehungen zwischen den Arbeitnehmern und den künftigen europäischen Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereinen spezifische Rechtsvorschriften vorgesehen werden. Die Vertreter der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine müssen an der Erarbeitung eines solchen Rechtsrahmens beteiligt werden.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER