Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen im Wirtschaftsjahr 1996/1997", und - dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 hinsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer" () (97/C 30/14)

Der Rat beschloß am 9. Juli 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und Artikel 198 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 5. September 1996 an. Berichterstatter war Herr Pricolo.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 338. Plenartagung am 25. und 26. September 1996 (Sitzung vom 25. September 1996) mit 101 gegen 1 Stimme bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Gemäß der für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten geltenden EU-Regelung erhalten diejenigen Verarbeitungsunternehmen eine Prämie, die mit den Erzeugern Verträge über die Abnahme von Zitrusfrüchten zum gemeinschaftlichen "Mindestpreis" abgeschlossen haben.

1.2. Diese Unterstützungsmaßnahme ist als "Finanzausgleich" gedacht, durch den die bei diesen Grundprodukten bestehende Kostendifferenz zwischen EG- und Drittlandserzeugnissen, die wegen der niedrigen Löhne bekanntermaßen konkurrenzfähiger sind, ausgeglichen werden soll.

1.3. Im Rahmen der Agrarpreisfestsetzung des vergangenen Jahres hat der Rat wegen der starken Verzögerung der Zahlung der Mindestpreise an die landwirtschaftlichen Erzeuger durch seine Verordnung (EG) Nr. 1543/95 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 die sogenannte "Verarbeitungsprämie" unmittelbar den Erzeugern von Orangen, Mandarinen und Klementinen zu gewähren.

1.4. Mit den beiden Verordnungsvorschlägen unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 das System der unmittelbaren Prämiengewährung an den Erzeuger anstatt an den Verarbeiter auch für Zitronen vorzusehen und die Bestimmung, die die Anwendung dieser Ausnahmeregelung für Orangen, Mandarinen und Klementinen gestattet, auf das Wirtschaftsjahr 1996/1997 auszudehnen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet den von der Kommission gewählten Ansatz einer allgemeinen Anwendung der Abweichungsregelung auf den gesamten Zitrusfrüchtebereich, nach der die Mitgliedstaaten den finanziellen Ausgleich direkt an die Zitrusfrüchteerzeuger zahlen können.

2.2. Er begrüßt, daß diese Abweichung für das Wirtschaftsjahr 1996/1997 angewandt werden kann, hält es indes für unzweckmäßig, daß diese Regelung jedes Jahr erneut verlängert werden muß, wo doch die Notwendigkeit, diesen Mechanismus der Zahlung der Verarbeitungsprämie an die Agrarerzeuger zu institutionalisieren, d.h. zu einer ständigen Einrichtung zu machen, offenkundig ist.

2.3. Die Gründe für die Verzögerungen bei der Bezahlung des Mindestpreises an die Erzeuger sind nicht weniger geworden und werden auch in Zukunft noch gegeben sein.

Inzwischen ist es so, daß das Verarbeitungsunternehmen die Ware nicht zum Zeitpunkt der Lieferung bezahlt, sondern erst nach Erhalt der Verarbeitungsprämie.

2.4. Weil die Gewährung dieser Prämie jedoch an Kontrollen geknüpft und mit Verwaltungsaufwand verbunden ist, lassen sich die Verzögerungen bei der Abwicklung der Zahlungsverfahren schwerlich vermeiden und bewirken "Liquiditätsengpässe" bei den Agrarerzeugern.

2.5. Anläßlich der Beschäftigung mit dieser Thematik möchte der Ausschuß den Rat darauf aufmerksam machen, daß die derzeitige Gemeinschaftsregelung für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten dringlichst einer gründlichen Überarbeitung bedarf, denn die Erfahrung hat gezeigt, daß der Mindestpreis vom Verarbeitungsgewerbe nicht immer eingehalten wird und die Abnahmeverträge zwar abgeschlossen, dann aber nur in eingeschränktem Maße (im Schnitt zu ca. 50 %) in die Praxis umgesetzt werden.

2.6. Die Vorschläge der Kommission zur Reform dieser Regelung gehen in die richtige Richtung. Der Ausschuß hofft daher, daß sie vom Rat so zügig verabschiedet werden können, daß die neue Regelung ab dem Wirtschaftsjahr 1997/1998 in vollem Umfang angewandt wird.

2.7. Das Ziel ist nämlich, die beteiligten Seiten den Preis für die Lieferung von Zitrusfrüchten an die Verarbeitungsindustrie wieder frei aushandeln zu lassen, den Mindestpreis abzuschaffen und lediglich eine "direkte Beihilfe" an die Zitrusfrüchteerzeuger zu gewähren, die sich nach der Abgabemenge (d.h. als Zwischenbetrag pro Kilo) und nach der gemeinschaftlichen Rücknahmeentschädigung errechnet.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Gegen die beiden Verordnungsvorschläge ist nichts einzuwenden, weil beide Vorschläge den angestrebten Zielsetzungen voll gerecht werden.

Brüssel, den 25. September 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER

() ABl. Nr. C 208 vom 19. 7. 1996, S. 16 und 17.