GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 42/96 vom Rat festgelegt am 27. Juni 1996 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG) Nr. . . ./96 des Rates vom . . . zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (96/C 264/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 (4), insbesondere Artikel 3 Nummer 1, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, um die Entwicklung von für die Allgemeinheit wirtschaftlicheren Verkehrsformen und -mitteln zu erleichtern und den kombinierten Verkehr zu fördern.

Die Umschlagkosten machen einen ganz erheblichen Teil der Transportkosten auf Binnenwasserstraßen aus. Für den Ausbau der Binnenschiffahrt müssen umfangreiche Investitionen getätigt werden, um die Umschlagseinrichtungen und die Ausrüstung der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen leistungsfähiger zu gestalten und den heutigen logistischen Anforderungen besser anzupassen. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß den betroffenen Unternehmen von den Mitgliedstaaten oder aus staatlichen Mitteln Beihilfen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Bedingungen für die Gewährung dieser Beihilfen zum Ausbau der Binnenschiffahrt sind anzugleichen, und es ist wichtig, die Auswirkungen dieser Beihilfen in regelmäßigen Abständen zu bewerten.

Diese Beihilfen müssen über einen ausreichend langen Zeitraum gewährt werden, so daß die genannten Investitionen zu einem festen Kundenstamm führen und für die Binnenschiffahrt neue Verkehre entwickeln können. Der Rat sollte beschließen, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

An Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 wird der folgende Buchstabe angefügt:

"f) bis zum 31. Dezember 1999, sofern die Beihilfen vorübergehend gewährt werden und die Entwicklung der Binnenschiffahrt erleichtern sollen; diese Beihilfen müssen folgendes betreffen:

- Investitionen in die Infrastruktur der Umschlagplätze an Binnenwasserstraßen oder

- Investitionen in ortsfeste und bewegliche Umschlagsanlagen, die für die Be- und Entladung von Binnenschiffen erforderlich sind."

Die gewährten Beihilfen dürfen 50 v. H. des Gesamtbetrags der Investition nicht überschreiten.

Durch die Beihilfen soll neuer oder zusätzlicher Verkehr auf Binnenwasserstraßen gefördert werden. Die Empfänger müssen sich an die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Modalitäten halten und sind für die tatsächliche Durchführung der Investition verantwortlich.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Ergebnisse der Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere über die Zuteilung und die Höhe der Beihilfen sowie über ihre Auswirkungen auf die Binnenschiffahrt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Angaben.

Spätestens am 31. Juli 1999 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen darüber, welche Regelung in der Folgezeit anzuwenden beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben ist.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am . . .

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 96.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 33), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4) ABl. Nr. L 130 vom 15. 6. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3578/92 (ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 11).

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 15. September 1995 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr übermittelt (1); dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 75 Absatz 1 des EG-Vertrags.

Das Europäische Parlament gab seine Stellungnahme am 13. Februar 1996 ab (2). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 23. November 1995 Stellung (3).

Im Lichte dieser Stellungnahmen übermittelte die Kommission dem Rat am 22. April 1996 einen geänderten Vorschlag (4).

Der Rat legte seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 189c des EG-Vertrags am 27. Juni 1996 fest.

II. ZIEL DES VORSCHLAGS

Ziel des Kommissionsvorschlags ist ganz allgemein die Föderung des Binnenschiffsverkehrs, der aus mehreren Gründen einen Verkehrsträger darstellt, der für die Gesellschaft von Vorteil ist, da er umweltverträglich ist, einen relativ hohen Sicherheitsgrad besitzt, sparsam im Energieverbrauch ist und zur Entlastung des überlasteten Straßennetzes in Nordwesteuropa beiträgt. Für eine bessere Ausnutzung der Wasserwege sind jedoch oft beträchtliche Investitionen in die interne Logistik des Verladeunternehmens (Kais, Lade- und Löschvorrichtungen) erforderlich, die ein großes Hindernis für den Ausbau der Binnenschiffahrt darstellen können. Deshalb ist eine zeitlich befristete Stützungsregelung für Investitionen in Umschlagplätze einzuführen.

Im übrigen ist dieser Vorschlag der Kommission Teil der flankierenden Maßnahmen des Richtlinienvorschlags über die Marktordnung in der Binnenschiffahrt, in dem die Aufhebung der Rotationssysteme vorgesehen ist.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Der vom Rat festgelegte gemeinsame Standpunkt entspricht weitgehend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Artikel 1 Absatz 3 wurde jedoch umformuliert: es ist nun nicht mehr ausdrücklich vorgesehen, daß sich die Empfänger der Beihilfen verpflichten müssen, eine bestimmte Menge an neuem oder zusätzlichem Verkehr abzuwickeln und bei Nichterfuellung dieser Verpflichtung die Beihilfen den zuständigen Behörden zurückzuerstatten.

Der Rat war der Ansicht, daß diese Rückerstattungsklausel vor allem auch deswegen nicht gerechtfertigt ist, da in den anderen Teilen der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 keine ähnliche Bestimmung vorgesehen ist. Dagegen beschloß der Rat, in der Neufassung dieses Absatzes vorzusehen, daß die Gewährung der Beihilfen an zwei Bedingungen geknüpft ist, nämlich die tatsächliche Durchführung der Investitionen und die Einhaltung der von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschriebenen Modalitäten.

IV. ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (5)

Änderung 17 betreffend den sechsten Erwägungsgrund wurde vom Rat nicht übernommen, da er die Auffassung vertritt, daß nicht auf den Umfang der Beihilfe Bezug genommen werden sollte, da die Beträge der Beihilfen von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Auch die Änderung 18 betreffend Artikel 1 wurde nicht übernommen. Was den ersten Teil dieser Änderung anbelangt, in dem ausdrücklich Telematik- und andere Kommunikationseinrichtungen erwähnt werden, so vertrat der Rat die Auffassung, daß diese Einrichtungen insofern unter die Verordnung fallen, als sich diese auch auf die Be- und Entladung der Binnenschiffe erstreckt. Der zweite Teil von Änderung 18 betreffend Absatz 3 ist nun gegenstandslos, da dieser Absatz durch einen neuen Text ersetzt wurde (siehe Abschnitt III). Was den dritten Teil dieser Änderung anbelangt, so zieht es der Rat vor, als spätesten Termin für den Ratsbeschluß den 31. Juli 1999 statt - wie vom Parlament vorgeschlagen - den 31. Dezember 1999 (Ablauf der Beihilferegelung) vorzusehen, damit er über eine gewisse Frist verfügt, innerhalb deren die zu diesem Zeitpunkt zu fassenden Beschlüsse durchgeführt werden können. Der Rat hat daher diesen Teil der Änderung 18 ebenfalls nicht übernommen.

(1) ABl. Nr. C 318 vom 29. 11. 1995, S. 12.

(2) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 32.

(3) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 46.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5) Das Europäische Parlament hat eine einzige Stellungnahme zu den drei Vorschlägen der Kommission abgegeben; nur die Änderungen 17 und 18 betreffen den vorliegenden Vorschlag.