10. 9. 79 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 227/1 
II 
(Vorbereitende  Rechtsakte) 
WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS 
Stellungnahme  zu dem  Vorschlag  für eine  Verordnung  (EWG)  des  Rates  über  Zinszuschüsse 
für Strukturdarlehen 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf  eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema  abzu-
geben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
W irtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  am 4. und  5. April  1979  von  seinem  Ple-
num  auf  Vorschlag  des  Präsidiums  gefaßten  Beschluß, 
eine Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu erarbeiten  ('), 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die  Fach-
gruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit der Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  51.  Sitzung  am  8. Mai  1979  an-
nahm, 
gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Margot, 
mündlich  vorgetragenen  Bericht, 
(') ABl.  Nr. C 65 vom  9. 3. 1979,  S. 3. gestützt  auf die Beratungen  anläßlich  seiner  168.  Plenar-
tagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  (Sitzung  vom  22.  Mai 
1979)  -
VERABSCHIEDETE  FOLGENDE  STELLUNGNAHME 
einstimmig: 
1. Der  Vorschlag  für  eine  Verordnung  über  Zinszu-
schüsse  für Strukturdarlehen  war  als eine  der flankieren-
den Maßnahmen  gedacht,  die  der  Europäische  Rat  auf 
seiner  Tagung  am 4./5.  Dezember  1978  vorsah,  um die 
Volkswirtschaften  der weniger  wohlhabenden  Mitglied-
staaten  zu stärken  und  damit  deren  Beteiligung  an dem 
Europäischen  W'ährungs-System  zu erleichtern. 
2. Die  aus  dem  Gemeinschaftshaushalt  zu finanzie-
renden  Zinszuschüsse  für  Darlehen  des  neuen  Finanzie-
rungsinstruments  der  Gemeinschaft  sowie  der  Europä-
ischen  Investitionsbank  werden  für  „Darlehen,  die  im 
wesentlichen  der  Finanzierung  von  Infrastrukturvorha-
ben oder  -programmen  dienen",  gewährt.  Diese  Aktion 
soll „eine  Verringerung  der regionalen  und  strukturellen 
Ungleichgewichte  bezwecken  und  dadurch  eine  bessere 
Konvergenz  der  wirtschaftlichen  Leistungen  in der 
Gemeinschaft  gewährleisten". 
Nr. C 227/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 10. 9. 79 
3. Der  Verordnungsvorschlag  sieht  vor,  daß  die zu be-
zuschussenden  Darlehen  der  Finanzierung  von  Infra-
strukturvorhaben  oder  -programmen  dienen  müssen,  die 
mit den  vorrangigen  Zielen  der Gemeinschaft,  insbeson-
dere  den  Zielen  der  Regionalpolitik,  in Einklang  stehen, 
und daß  der Jahressatz  des Zuschusses  3 % betragen  soll. 
Die Summe  der aus diesen  Mitteln  zu bestreitenden  Zins-
zuschüsse  darf  1 Mrd.  ERE  - aufgeteilt  in fünf  Jahres-
raten  von  200  Mill.  ERE  — nicht  übersteigen. 
4. Der  Ausschuß  begrüßt  den  Vorschlag,  Zinszu-
schüsse  zu gewähren,  sofern  sie für Darlehen  bestimmt 
sind,  welche  entsprechend  den  vorrangigen  Zielen  der 
Gemeinschaft  im wesentlichen  zur  Finanzierung  von 
Geschehen  zu Brüssel  am 22.  Mai  1979. Vorhaben  und  Programmen  im Infrastruktur-  und  Ener-
giebereich  dienen.  Um  die in Ziffer  2 dargelegten  Ziele  zu 
erreichen,  sollten  nach  Ansicht  des  Ausschusses  jedoch 
alle durch  solche  bezuschußten  Darlehen  finanzierten 
Vorhaben  genauestens  taxiert  werden  um  sicherzustel-
len, daß  ihre  Rendite  die  alternativen  Kapitalkosten  in 
dem Empfängerland  möglichst  genau  widerspiegelt. 
5. Der  Ausschuß  gibt  der  Hoffnung  Ausdruck,  daß 
diese  Verordnung  dem  gesteckten  Ziel  entspricht,  doch 
können  seines  Erachtens  an diese  Aktion  keine  übertrie-
benen  Erwartungen  im Hinblick  auf  eine  größere  Kon-
vergenz  der  wirtschaftlichen  Leistungen  in der  Gemein-
schaft  geknüpft  werden. 
Die Präsidentin 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschusses 
Fabrizia  BADUEL  GLORIOSO 
Stellungnahme  zu „Möglichkeiten  einer  besseren  Koordinierung  der  Wirtschaftspolitik  der 
Mitgliedstaaten  zwecks  Erreichung  einer  größeren  Konvergenz  der  wirtschaftlichen 
Leistungen" 
Die Stellungnahme  des  Ausschusses  bezieht  sich  nicht  auf eine  bestimmte  Vorlage. 
A. RECHTSGRUNDLAGE  DER  STELLUNGNAHME 
Auf seiner  167.  Plenartagung  am 4. und  5. April  1979  beschloß  der Ausschuß  auf Vorschlag 
seines  Präsidiums,  aus  eigener  Initiative  eine  Stellungnahme  zu vorgenanntem  Thema 
abzugeben. 
B. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat seine  Stellungnahme  zu dem  vorgenannten  Thema 
auf seiner  168.  Plenartagung  am 22.  und  23.  Mai  1979  in Brüssel  verabschiedet. 
Die Stellungnahme  hat folgenden  Wortlaut: 
DER  ^ IRTSCHAFTS-UND  SOZIALAUSSCHUSS  -
gestützt  auf den  Vertrag  zur Gründung  der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere  auf Artikel  198, 
gestützt  auf  die  Schlußfolgerungen  des  Vorsitzes  des 
Europäischen  Rates  vom  12./13.  März  1^79  in Paris 
(Kapitel  IV:  Konvergenz), 
gestützt  auf  die Mitteilung  der  Kommission  an den  Eu-
ropäischen  Rat  zum  Thema  „Einsatz  der  Finanzinstru-
mente  und  größere  Konvergenz  der wirtschaftlichen  Lei-
stungen"  (Dok.  KOM(79)  116  endg.,  7. März  1979), gestützt  auf  Artikel  20 Absatz  4 seiner  Geschäftsord-
nung, 
gestützt  auf den  am 4. und  5. April  1979  von  seinem  Ple-
num  auf  Vorschlag  des  Präsidiums  gefaßten  Beschluß, 
eine Stellungnahme  zu diesem  Thema  zu erarbeiten, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums,  die  Fach-
gruppe  Wirtschafts-  und  Finanzfragen  mit  der Ausarbei-
tung  einer  Stellungnahme  und  eines  Berichts  zu diesem 
Thema  zu beauftragen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme,  die  die  vorgenannte 
Fachgruppe  in ihrer  Sitzung  am 8. Mai  1979  annahm,