ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(77)508
Vol.1977/0161

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenneetdelaCommunautéeuropéennedel'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiésconformément àl'article5dudit
règlement.
InaccordancewithCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
CommunityandtheEuropeanAtomicEnergyCommunity(OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocumentsinthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung(EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeitzugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(77)508 endg.
Brüssel,den21.Oktober1977
MITTEILUNG DERKOMMISSION ANDENRAT
überdieAushandlung einesÜbereinkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddrittenLändernbetreffend dieRegelungdes
grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit
Kraftomnibussen ,
bestehend auseinem:
-VorschlagfüreinenBeschlußdesRates,durchden
dieGrundzüge desÜbereinkommens ,zudessenAus­
handlungdieKommission durchBeschlußdesRates
vom15,Oktober1975ermächtigt wordenist,präzisiert
undergänztwerden.
K0MC77)508endg.

MITTEILUNG DER KOMMISSION ANDEN RAT
über dieAushandlung eines Übereinkommens zwischen derEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dritten Ländern betreffend dieRegelung
desgrenzüberschreitenden Personenverkehrs mitKraftomnibussen ,be­
stehend aus einem t
-Vorschlag für einen Beschluss desRates ,durch den dieGrundzüge
desÜbereinkommens ,zudessen Aushandlung dieKommission durch
Beschluss desRates vom 15.Oktober 1975 ermächtigt worden ist ,
präzisiert und ergänzt werden .
I.SACHVERHALT
1. DieKommission hat auf derGrundlage desRatsbeschlusses
vom15.Oktober1975 zurErmächtigung derKommission ,einÜberein­
kommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und drit­
ten Ländern betreffend dieRegelung des grenzüberschreitenden Per­
sonenverkehrs mitKraftomnibussen auszuhandeln (1),geändert durch
Ratsbeschluss vom 15.März 1976(2),sowie aufderGrundlage des
Ratsbeschlusses vom 15.Oktober1975 zurFestlegung der Richtlinien
fürdiegenannten Verhandlungen (3)am13.März1976 dieVerhand­
lungen mit denbetreffenden Drittländern aufgenommen .Diese Ver­
handlungen wurden ineiner zweiten Runde am6.und f.Dezember1976
unter demVorsitz des Leiters derSchweizerischen Delegation und
ineiner dritten Runde am5*und6.Juli1977 unter demVorsitz
des Leiters derDelegation derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
fortgesetzt .
•(1)Dok .R/2386/75(TRANS 86)
(2)Dok .R/446/1/76(TRANS 86-Rev .1)
(3)Dok .R/2387/75(TRANS 87)

-2-
Ergebnis derVerhandlungen ist dieErstellung eines Vorentwurfs
desÜbereinkommens ,dessen Erörterung Anfang 1978 mitdenDritt­
ländern fortgesetzt wird .
2. ImAnschluss andie obigen Tagungen haben die Drittländer
einige Vorschläge unterbreitet ,die sich auf dieLiberalisierung
desGelegenheitsverkehrs unddieVerwaltung desÜbereinkommens
beziehen .
II.SACHFRAGEN
3.a)Geltungsbereich desÜbereinkommens
ImBeschluss des Rates vom 15.Oktober 1975 zur Ermächti­
gung der Kommission ,diebetreffenden Verhandlungen aufzunehmen ,
heisst eainArtikel 1derFassung vom 15«März 1976 wiefolgt :
"DieKommission wird ermächtigt ,einÜbereinkommen zwischen
"derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland ,
"Finnland ,Jugoslawien ,Norwegen ,Österreich ,Portugal ,
"Schweden ,der Schweiz ,Spanien und der Türkei über die
"Aufstellung einheitlicher Regeln für den Gelegenheits­
verkehr imRahmen desgrenzüberschreitenden Personenver -
"kehrs mit Kraftomnibussen von oder nach demHoheitsgebiet
"eines dieser dritten Länder oder zwischen zwei Mitglied­
"staaten imTransit durch dasHoheitsgebiet eines dieser
"dritten Länder auszuhandeln ".
Artikel 1desobigen Vorentwurfs desÜbereinkommens sieht
beiderDefinition desGeltungsbereichs derBestimmungen vor ,dass
dasabzuschliessende Übereinkommen nicht nurfürdieoben genann­
tenVerkehrsverbindungen gilt ,sondern auch fürdenVerkehr zwischen
allen Vertragsparteien ,.

-3-
Die Kommission hält esfür angezeigt ,diese Verkehrsverbin - •
düngen indasUbereinkommen aufzunehmen ,umdadurch zuvermeiden ,dass
zwei getrennte Rechtsinstrumente erstellt werden müssen ,ausdenen
sich nur Schwierigkeiten ergeben würden ,auch hinsichtlich der Ab­
weichungen zwischen denbeiden Übereinkommen .Ferner ist zuberück­
sichtigen ,dass beiBeförderungen ,diebeispielsweise Schweden ,Nor­
wegen undFinnland von oder nach südlicher gelegenen Drittländern
durchführen ,dasHoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten im
Transit durchquert werden muss .Damit sieht sich die Gemeinschaft ge­
zwungen ,auch diese ArtdesVerkehrs imÜbereinkommen zuregeln .Unter
diesen Umständen istangezeigt ,dass dasbeabsichtigte Übereinkommen
auch für denVerkehr zwischen Drittländern gilt .
b)Liberalisierung derLeereinf ahrten vonErsatzfahrzeugen
Gemäss der indas Protokoll derRatstagung vom 15.Oktober
1975 aufgenommenen Erklärung hat dieKommission inZusammenarbeit mit
denMitgliedstaaten ihre Arbeit fortgesetzt ,umdie Frage der Leerein -
fahrten vonErsatzfahrzeugen zulösen .Eshat sich herausgestellt ,dass
Frankreich und Italien gegen die Liberalisierung eines Verkehrs dieser
Art sind .Diese Staaten halten derartige Massnahmen deshalb fürun-
zweckmässig ,weil die nationalen Behörden schnell handeln und Genehmi­
gungen für solche Leereinfahrten unverzüglich ausstellen können .
Auch Deutschland hat sich gegen eine solche Liberalisierung
ausgesprochen .Eskönnte jedoch seine Zustimmung geben für eine Lösung ,
dienur fürVerkehrsverbindungen zwischen Mitgliedstaaten gilt .
Angesichts dieser Situation und derTatsache ,dass auch die
Meinungen derDrittländer zudieser Frage geteilt sind ,hält esdie
Kommission nicht fürzweckmässig vorzuschlagen ,Leereinfahrten von
Ersatzfahrzeugen indasbeabsichtigte Übereinkommen aufzunehmen .

c)Beförderungen vonundnach Nichtvertragsstaaten
Jugoslawien ,Schweden ,die Schweiz und Spanien vertreten den
Standpunkt ,dass dasÜbereinkommen imHinblick aufdasHoheitsgebiet
derVertragsparteien auch fürBeförderungen von und nach Nichtver -
tragsparteien gelten müsse .
Was die Sache betrifft ,soist esnach Ansicht der Kommission
beim jetzigen Stand derDinge angezeigt ,dasbeabsichtigte Überein­
kommen auf denVerkehr zubeschränken ,dessen Ausgangs -undEndpunkt
auf demHoheitsgebiet einer oder mehrerer Vertragsparteien liegt .
Dies schliesst jedoch nicht aus ,dass die Frage später aufGrund der
beiderDurchfuhrung desÜbereinkommens inderPraxis gesammelten Er­
fahrungen wiederaufgegriffen und unter den verschiedenen Aspekten
eingehender geprüft werden kann ;dabei könnte u.a .berücksichtigt
werden ,welche Rolle sonstige internationale Organisationen ,wie die
Wirtschaftskommission fürEuropa inGenf ,auf diesem Gebiet übernehmen
könnten .
Aus diesen Gründen hält esdie Kommission nicht für zweck -
mässig ,eine diesbezügliche Ergänzung derVerhandlungsrichtlinien vor­
zuschlagen .
d)Definition desGelegenheitsverkehrs
Die Delegation Griechenlands legt nachdrücklich Wert darauf ,
dass dieDefinition desGelegenheitsverkehrs dahingehend geändert
wird ,dass während der Fahrt bis zufünf Fahrgäste zusteigen können ,
umseit der Abfahrt frei gebliebenen Sitzplätze zubesetzen .
Ein wesentlicher Unterschied desGelegenheitsverkehrs gegen­
über dem Linienverkehr besteht darin ,dass während der Fahrt weder
Fahrgäste aufgenommen noch abgesetzt werden dürfen .Würde man per
definitionem allgemein dieMöglichkeit vonAusnahmen einräumen ,so
würde dadurch dieUnterscheidung derbeiden Verkehrsarten erschwert f
eskönnte Missbrauch getrieben und dasreibungslose Funktionieren
desLinienverkehrs beeinträchtigt werden .
Aus diesen Gründen vertritt dieKommission die Ansicht ,dass
derbetreffende Vorschlag nicht angenommen werden sollte .

-5-
e)Leereinfahrten indasHoheitsgebiet eines anderen Ver'trags -
■Staates ,umdort Fahrgäste aufzunehmen
Jugoslawien ,Portugal ,Spanien und dieTürkei sind gegen Li-
beralisierungsmassnahmen ,dieunter ganz bestimmten Umständen zulassen ,
dass einFahrzeug leer indasHoheitsgebiet eines anderen Vertrags­
staates einfährt ,umdort Fahrgäste aufzunehmen .
Diese Drittländer vertreten die Ansicht ,dass sie durch eine
Bestimmung ,die esgestattet ,dass Fahrzeuge leer indasHoheitsgebiet
einer anderen Vertragspartei einfahren ,umdort Fahrgäste aufzunehmen ,
die vorher vom gleichen Verkehrsunternehmer abgesetzt wurden ,wobei
das Fahrzeug diebetreffende Vertragspartei leer verlassen hat ,stark
benachteiligt würden .Sie sind inder Tat der Ansicht ,dass durch
diese Liberalisierungsmassnahmen einUngleichgewicht geschaffen wird ,
vor allem was dieBeförderung derabgewanderten Arbeitskräfte betrifft ,
die ineinem Mitgliedstaat der EWG arbeiten .Umdiesem Ungleichgewicht
zubegegnen ,hat Jugoslawien vorgeschlagen ,eine Sonderklausel vorzu­
sehen ,nach der die Fahrgäste "eine Gruppe von Arbeitnehmern bilden ,
die vorübergehend imAusland beschäftigt sind und inihrHerkunfts­
land durch einen indiesem Land zugelassenen Kraftomnibus befördert
werden ".Dieser Vorschlag hat bei der schwedischen ,der schweize­
rischen und dergriechischen Delegation einpositives Echo gefunden .
Dievon denDrittländern gewünschten Bestimmungen sind nicht
indenVorschlag zurÄnderung derVerhandlungsrichtlinien aufgenommen
worden ,insbesondere weil dieMitgliedstaaten esnicht fürangezeigt
halten ,einer solchen Regelung zuzustimmen ;siemeinen vorallem ,
dass dievorgeschlagene Massnahme eine wirksame Überwachung nicht
zulasse ,was denordnungsgemässen Betrieb derLinienverkehre und der
ßonderformen desLinienverkehrs gefährden würde .DieKommission teilt
dieAuffassung derMitgliedstaaten .

-6-
III .INSTITUTIONELLE FRAGEN
4, Auf eine Initiative der Schweiz hin haben alle Dritt­
länder bekräftigt ,dass sie esbegrüssen würden ,wenn demSekre­
tariat derEKVM imRahmen derVerwaltung desbeabsichtigten Über-
einkommens bestimmte Aufgaben übertragen würden .
Nach Ansicht derKommission müssen diese Anträge imLichte
folgender Überlegungen geprüft werden :
a)Interesse derDrittländer anderBeibehaltung einer gewissen
Rolle der EKVM
DieTatsache ,dass mehr undmehr Übereinkommen zwischen
derGemeinschaft und Drittländern verhandelt und abgeschlossen
werden ,führt dazu ,dass die Rolle internationaler Organisationen
wiederCEMT verringert wird .
Die Drittländer haben aber keinerlei Interesse ander
Auflösung einer Institution ,die ein europäisches Forum darstellt ,
das ihnen einen gegenseitigen Informations -undMeinungsaustausch
4und eine gewisse Abstimmung derverkehrspolitischen Massnahmen er­
möglicht .
b)DasInteresse derGemeinschaft anderBeibehaltung einer
gewissen Rolle der EKVM
Seinem Wesen nach muss der Verkehr als eine Tätigkeit
aufgefasst werden ,dieüber diepolitischen Grenzen hinausgeht ;
eine gemeinsame Verkehrspolitik ,dierealistisch sein will ,muss
daher derVerflechtung desVerkehrs mit denDrittländern und der
Notwendigkeit ,dass derPersonen -undGüterverkehr auf einer
räumlich grösseren Ebene geordnet werden muss ,Rechnung tragen .
ImHinblick auf dieses Ziel dürfte eine positive Zusammenarbeit
mit der EKVM vorteilhaft sein .

-7-
Die Gemeinschaft hat daher ein Interesse daran ,die Zusammen­
arbeit mit der EKVM zuverbessern .Dies kann imübrigen ohne Verstoss
gegen dieVerpflichtungen ausdemVertrag oder den daraus abgeleite­
tenRechtsvorschriften erfolgen .
c)Welche Aufgabe könnte dieEKVM übernehmen ?
Die EKVM spielt keine Rolle bei dieser Art von Verhandlungen .
Das erklärt sich daraus ,dass die Verhandlungen mit Drittländern auf­
grund vonArtikel 228 des Vertrages ausschliesslich von derKommission
imNamen der EWG geführt werden .
Dagegen finden die Diskussionen imRahmen der EKVM zwischen
deren Mitgliedstaaten statt ,darunter dieMitgliedstaaten der EWG ,
unter Ausschluss derGemeinschaft als solcher ,dasienicht Mitglied
der EKVM ist .
Jedenfalls müssen etwaige rechtliche Probleme vermieden wer­
den ,die sich daraus ergeben ,dass derEKVM künftig eine Rolle ad­
ministrativer ArtbeiderVerwaltung desÜbereinkommens übertragen
werden soll ;wenn essich umeine Aufgabe der reinen administrativen
Verwaltung desÜbereinkommens handelt ,sokönnte eine solche Rolle
nicht imWiderspruch zudenVorschriften desVertrages ,insbesondere
zuseinem Artikel 228 ,stehen .
Esist also wichtig ,zueiner einheitlichen Regelung für den
Verkehr zukommen ,die für alle westeuropäischen Länder gilt und von
derGemeinschaf tsregelung ausgeht .ZurErreichung dieses Ziels wäre
eserwünscht ,wenn manunter Berücksichtigung derStellung derMit­
gliedstaaten und derDrittländer bei dieser Ausweitung ineiner mit
demVertrag zuvereinbarenden Form auf die Zusammenarbeit mit der
EKVM zurückgreifen würde .
DieKommission ist daher derAnsicht ,dass diegeeignetste
Lösung darin bestehen könnte ,dass dieGemeinschaft als solche Mit­
glied derEKVM wird ;daswürde esihrgestatten ,Übereinkommen im
Rahmen derEKVM abzuschliessen und eine gemeinsame Verkehrspolitik
imRahmen dieses Organs zuverfolgen .Eine derartige Lösung würde
allerdings eine Änderung derderzeitigen Satzung derEKVM erforder­
lich machen ,dienurStaaten alsMitglieder zulässt .

-8.
Auf jeden Fall kann bei der derzeit geltenden Satzung der
EKVM die oben dargelegte Lösung nicht auf das zur Debatte stehende
Übereinkommen angewandt werden .Daandererseits nicht dasErgebnis
der zudiesem Zweck mit der EKVM aufzunehmenden Verbindungen abgewar­
tetwerden kann ,muss eine andere Lösung gefunden werden ,die jedoch
einer künftigen Regelung nicht vorgreift .Sokann vorgesehen werden ,
dass demSekretariat derEKVM imRahmen desÜbereinkommens gewisse
Verwaltungsaufgaben übertragen werden .
5. AufderGrundlage dieser Überlegungen werden dievon den
Drittländern unterbreiteten Vorschläge ,zusammen mit der Stellung­
nahme derKommission zuden jeweiligen Vorschlägen ,nachstehend dar­
gelegt .
a)Kontrolldokument
Eswurde vorgeschlagen ,dass das Kontrolldokument vom Se­
kretariat der EKVM erstellt und den Vertragsparteien ausgehändigt
wird .
Diese Vorkehrung erscheint unzweckmässig und würde nur zu
einem unnützen verwaltungstechnischen Perfektionismus führen ,dadas
Muster desKontrolldokuments Bestandteil desÜbereinkommens und somit
allen Vertragsparteien bekannt ist ;auch hat die Praxis auf Gemein­
schaftsebene gezeigt ,dass seine Herstellung durch dieMitgliedstaa­
tenkeinerlei Nachteil mit sich bringt .
Die Kommission hält esdaher nicht für zweckmässig ,dem Vor­
schlag stattzugeben ;sieschlägt keine Änderung derVerhandlungs -
richtlinien indiesem Punkt vor .
b)Durchfuhrungsmassnahmen
Eswurde vorgeschlagen ,dass jede Vertragspartei dem Sekre­
tariat derEKVM dieMassnahmen mitteilt ,die sie zurDurchführung
desÜbereinkommens ergreift ;dieEKVM unterrichtet dann ihrerseits
dieVertragsparteien .
Ferner wurde dieEinführung einer Bestimmung vorgeschlagen ,
dievorsieht ,dase sich dieVertragsparteien gegenseitig über Ver-
stösse ,die inihrem Hoheitsgebiet vonVerkehrsunternehmern anderer
Vertragsparteien begangen wurden ,und ,gegebenenfalls ,über verhängte
Strafmassnahmen unterrichten .

InAnbetracht derunter Ziffer 4dargelegten Überlegungen
hält die Kommission diese Massnahmen für annehmbar .
Eswird daher vorgeschlagen ,dieVerhandlungsrichtlinien in
geeigneter Weise zuändern .
c)Zuergreifende Massnahmen beiSchwierigkeiten ,diesich ausdem
Funktionieren des Ubereinkommens ergeben
Eswurde vorgeschlagen ,dass ,wenn eine Vertragspartei die
Einberufung einer Sitzung beantragt ,umgewisse Fragen zuerörtern ,
diesich ausdemFunktionieren desÜbereinkommens ergeben ,dasSe­
kretariat derEKVM die Sitzung einberuft und der Vorsitz dieser
Sitzung abwechselnd von der EWG und' einem Drittland wahrgenommen
wird .
Der Gedanke ist zwar annehmbar ,doch sollte aus Gründen der
Vereinfachung eine etwas andere LSsung vorgesehen werden :
»die Vertragspartei ,welche dieEinberufung einer Sitzung beantragt ,
unterrichtet das Sekretariat derEKVM dahingehend j
-dasSekretariat derEKVM informiert die anderen Vertragsparteien ,
die demVorsitzenden ihre etwaige Zustimmung zurEinberufung der
Sitzung mitteilen ;
-wenn fünf Vertragsparteien ,darunter dieGemeinschaft ,ihre Zu­
stimmung gegeben haben ,beruft derVorsitzende mit der verwaltungs­
technischen Unterstützung desSekretariats derEKVM dieSitzung ein
und setzt Tagund Ort derSitzung fest |
-dieEWGwird denVorsitz derersten Sitzung wahrnehmen .
ImLichte dieser Überlegungen schlägt dieKommission vor ,
dieVerhandlungsrichtlinien indiesem Sinne zuergänzen .
Ferner wurde vorgeschlagen ,dass dasSekretariat derEKVM
denVertragspartnern alljährlich einen Bericht über dieAnwendung des
Übereinkommens vorlegt .
/'

-10-
Nach Ansicht der Kommission ist dieErstellung eines solchen
Berichts nicht zweckmässig .Aufgrund derErfahrungen ,die auf Gemein­
schaftsebene mitdeminArtikel 15derVerordnung (EWG)Nr.517/72
über den Linienverkehr und dieSonderformen des Linienverkehrs vorge­
sehenen Bericht gemacht wurden ,ist dieKommission derMeinung ,dass
derWert der Schlussfolgerungen ,die aus einem solchen Dokument zu
ziehen sind ,inkeinem Verhältnis zudem verwaltungstechnischen Ar­
beitsaufwand sowohl dernationalen als auch der internationalen Organe
r
stehen ,der für dieErstellung erforderlich ist .
Ν
Die Kommission unterbreitet daher keinen Vorschlag für eine
Ergänzung derVerhandlungsrichtlinien aufdiesem Gebiet .
d)Hinterlegung derGenehmigung -oder Ratifizierungsurkunden
Eswurde vorgeschlagen ,dass dieVertragsparteien die Genehmi -
gungs -oder Ratifizierungsurkunden beim Sekretariat derEKVM hinter­
legen ,das dieanderen Vertragsparteien dann von dieser Hinterlegung
unterrichtet .
Aufgrund derunter Ziffer 4dargelegten allgemeinen Überle­
gungen hält dieKommission diese Bestimmung fürannehmbar .
Die Kommission schlägt daher eine Ergänzung derVerhandlungs -
richtlinien indiesem Sinne vor .
e)Aufkiindigung desïïbereinkomir.ens
DieDrittländer haben ebenfalls vorgeschlagen ,dass jede Ver­
tragspartei dasÜbereinkommen fürihren Teil aufkündigen kann ,indem
sie mindestens ein Jahr vor dem Ende der laufenden Periode von fünf
Jahren dem Sekretariat derEKVM ihre Aufkündigung bekanntgibt ,das
dann die anderen Vertragsparteien davon unterrichtet .
DieKommission istderAnsicht -dass dieAufkündigung
«■
desUbereinkommens zwischen denVertragsparteien unmittelbar
erfolgen muss .Siehält esjedoch fürangezeigt ,dass die
Vertragsparteien dasSekretariat derEKVM vonihrer Entscheidung ,
dasUbereinkommen aufzukündigen ,unterrichten .
DieKommission schlägt daher vor,dieVerhandlungsrichtlinien
indiesem Sinne zuergänzen .

-11-
f)Beitritt zumÜbereinkommen
Gemäss Vorschlag derDrittländer soll jede Regierung eines neuen
Mitgliedstaates derEKVM dem Ubereinkommen durch Notifizierung aridas
Sekretariat der EKVM beitreten können ,das dann die anderen Vertrags­
parteien davon unterrichtet »
Die Kommission teilt nicht die Ansicht ,dass eszweckmässig
ist ,einÜbereinkommen vorzusehen ,zudemjeder Staat automatisch
Zugang hat .Daalle westeuropäischen Staaten demObereinkommen ange­
hören ,stellt sich die Frage letzlich nur für dieOstblockländer .
Man kann daher denStandpunkt vertreten ,dass esnach derderzeiti­
gen Regelung besser ist ,diemultilateralen Beziehungen mit den
Ostblockländern auf UNO-Ebene inGenf zubehandeln als imRahmen der
EKVM . ■ .
Auf diesen Gründen hält esdie Kommission nicht für angezeigt ,
einen Vorschlag zur Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien indem von
den Drittstaaten gewünschten Sinne zuunterbreiten .
g)Hinterlegung desUbereinkommens
Eswurde vorgeschlagen ,dieUrschrift desÜbereinkommens im
Archiv desSekretariats der EKVM zuhinterlegen ,das jeder Vertrags­
partei eine beglaubigte Abschrift zuleitet .
Aufgrund derunter Ziffer 4dargelegten allgemeinen Überle­
gungen hält dieKommission diese Anregung für annehmbar .
DieKommission schlägt daher eine Ergänzung derVerhandlungs -
richtlinien indiesem Sinne vor .
IV.SCHLTJSSFOLGESUNGEN
AufderGrundlage dieser Überlegungen unterbreitet dieKom­
mission dem Rat j
-einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates ,durch den die
Crundzüge desÜbereinkommens ,zudessen Aushandlung dieKommis­
sion durch Beschluss desRates vom 15.Oktober 1975 ermächtigt
worden ist ,präzisiert und ergänzt werden .
χ
X X

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLTJSS DES RATES
zurgenaueren Festlegung ur.dErgänzung derGrundzüge des
Übereinkommens ,zudessen Aushandlung dieKommission durch
Beschluß desRates vom 15.Oktober 1975 ermächtigt worden ist
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufVorschlag der Kommission ,
t
inErwägung nachstehender Gründe :
Durch Beschluss vom 15.Oktober 1975 hat derRat dieKommission er­
mächtigt ,einÜbereinkommen zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undeinigen Drittländern betreffend dieRegelung des
grenzüberschreitenden Personenverkehrs mitKraftomnibussen auszuhan­
deln ,undhatzudiesem Zweck dieVerhandlungsrichtlinien festgelegt .
Esistangezeigt ,denAnwendungsbereich dieses Übereinkommens gerauer
zuumschreiben undinsbesondere zuunterstreichen ,daßesdenVerkehr
zwischen denVertragsparteien ,einschließlich oesDurchgangsverkehrs
durch dasHoheitsgebiet einer dieser -Vertragsparteien ,betrifft .Im
übrigen istesangezeigt ,dievomRatam15.Oktober 1975 aufgestellten
Verhandlunqsri chtLinien zuergänzen undinsbesondere einVerfahren zur
gegenseitigen Unterrichtung derVertragsparteien überVerstöße ,dieauf
ihrem Hoheitsgebiet durch imHoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
niedergelassene Verkehrsunternehmer begangen werden ,sowie über diever­
hängten Strafen .Ferner erscheint eszweckmäßig ,bestimmte Verwaltungs
aufgaben desÜbereinkommens demSekretariat derEKVM zuübertragen ,
BESCHLIESST t

-2-
Einziger Artikel
DieGrundzüge desÜbereinkommens zudessen Aushandlung die
Kommission ermächtigt wurde ,werden entsprechend denBestimmungen in
der Anlage zudiesem Beschluss verdeutlicht undergänzt .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
Der Präsident

-1-
ANLAGE
1.DieKommissionwirdermächtigt,,einÜbereinkommen auszuhandeln
-zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,Österreich,
Spanien,Griechenland ,Finnland,Norwegen,Portugal,Schweden,
derSchweiz,derTürkeiundJugoslawien ,
-überdengrenzüberschreitenden Gelegenheitspersonenverkehr im
Strassenverkehr zwischendemHoheitsgebiet zweierVertragspar­
teienodervon.undnachdemHoheitsgebiet derselbenVertrags-
paiteiund,imRsfuneneinessolchenVerkehrs,denTransitverkehr
duröh'dasHoheitsgebe'it eineraäider'önVertragspartei' oäereiner
Nichtvertragspartei,
DieBezeichnung "Hoheitsgebiet einerVertragspartei "be­
ziehtsich,soweitdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft betrof­
fenist,aufdieHoheitsgebiete /indenenderVertragzurGründung'
dieserGeineinschaft unterdenindiesemVertragenthaltenen Bedingungen
anwendbarist.
2•Allgemeine undSchlussbestimmungen derVerhandlungsrichtlinien
7.DieVertragsparteien unterrichten sichgegenseitig überdie
Verstöße,dieinihremHoheitsgebiet durchineineranderenVertrags­
parteiniedergelassene Verkehrsunternehmer begangenwurden,und,gegebenen­
falls,überdieverhängtenStrafen.
8.DemSekretariat derEKVMwerdenbestimmteAufgabenderVer­
waltungdesObereinkommens übertragen :
-dieErfassungderDurchführurtgsnassnahmen ,welchedieeinzelnen
Vertragsparteien zurDurchführung desÜbereinkommens erlassenund
diedahingehende Unterrichtung deranderenVertragsparteien {
-technische HilfedesPräsidiumsfürdie
Einberufung vonSitzungenderVertragsparteien {
-dieVerwahrungdervondenVertragsparteien hinterlegten Genehmi-
gungs-oderRatifikationsurkunden undtlnterrichtung deranderen
Vertragsparteien überdieseHinterlegung t

-2-
-dieErfassung derAufkündigungen desÜbereinkommens zwischen den
Vertragsparteien j
-dieVerwahrung derUrschrift desÜbereinkommens undÜbermittlung
einer beglaubigten Abschrift andie einzelnen Vertragsparteien .