ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(70)1051
Vol.1970/0148

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
KOM(70)1051 endg.
Briissel,den23.September1970
MitteilungderKommission
andenRat
überdenAbschlußdesAssoziierungsabkommens
zwischenderGemeinschaft undMalta
Entwurfeiner
Verordnung (EWG)desRates
überdenAbschlußdesAbkommenszurGründungeiner
Assoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undMaltaunddiezu.seinerDurchführung
zutreffenden Maßnahmen
Vorschlageiner
Verordnung (EWG)desRates
überdieimAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMaltavorgesehenen Schutzmaßnahmen
(vonderKommission demRatvorgelegt)
K0M(70)1051endg.

Mitteilung derKommission "
andenRat
UberdenAbschlussdesAsBoziierungsabkommens
zwischenderGemeinschaft undMalta'
1.DerRathatteinseinerSitzungvom6.Marz1970die
LeitlinienfürdieEröffnungderVerhandlungen mitMaltaüber
denAbschlusseinesZweistufenabkommens festgelegt.Aufdieser
GrundlagehabenzwischenderKommission undeinerDelegation
MaltasdreiVerhandlungskonferenzen (imApril,JuniundJuli
1970)stattgefunden .
2.Derfranzösische WortlautdesAssoziationsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
wurdeinderletztenVerhandlungskönferenz am22.,23«und
2k.Juli1970festgelegtundwarGegenstandeinesBriefwechsels
zwischendenbeidenDelegationsleitern vom11.September1970»
inwelchemsiesichmitdemInhaltdesAbkommenseinverstanden
erklärten .
DieDelegationderKommission wurdevonHerrnSIGRIST,
Generaldirektor fürAussenbeziehungen derKommissiongeleitet,
dieDelegationMaltasvonHerrn.'J.M'..ROSSIGNAUT ,Sekretär -des
Ministeriunis fürAuswärtigeAngelegenheiten und'Fragendes
Commonwealth .
3.InderAnlagesindfolgendeTextebeigefügt :
-dasAbkommenzurGründungeinerAssoziation zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta';5
derAnhangIunddie'dazugehörigen ListenAundB;.
...-.derAnhangIIunddie:dazugehörigen ListenAundB
:s--das-ProtokollüberdieBiegriffsbestim'mung "Ursprungs-
erzeugnisse "sowieüberdieMethodenderZüsanimenar-
beitderVerwaltungen ;'' --
•!5ErklärungenalsAnhangzurSchlussakte .';
Derfranzösische WortlautunddieÜbersetzungen indie
einzelnenAmtssprachen derGemeinschaft sinddenMitgliedstaaten
bereitszurVerfügunggestelltworden(1).
(1)Réf.'."S/737/70(M7)

Das Abkommen und diedazugehörigen Dokumente enthalten
dieErgebnisse derVerhandlungen zwischen derDelegation Maltas
und derGemeinschaft .Siestehen imEinklang mitdemBeschluss
desRates über dieEröffnung derVerhandlungen mitMalta vom
6.März 1970 und mit denBeschlüssen desAusschusses derStän­
digen Vertreter am9»Juli 1970 .
Die Kommission glaubt somit ,den ihrvom Rat erteilten
Auftrag erfüllt zuhaben .Sie schlägt daher vor ,dass dieVerfah­
ren fürUnterzeichnung und Abschluss des Assoziierungsabkonimens
mitMalta eingeleitet werden .
5. Zwecks Abschluss und Inkrafttreten des Assoziierungs -
abkommens unterbreitet dieKommission dem Rat die inAnlage bei­
gefügten Verordnungsvorschläge über
-den Abschluss des Abkommens -
h
-über die imAbkommen vorgesehenen Schutzmassnahmen .
Die Entwürfe derVerordnungen über dieEröffnung von
gemeinschaftlichen Zollkontingenten fürWaren der
-Tarifnummer 55*05 (Baumwollgarne )
-Tarifnummer ^S,0h (Spinnfasern )
-Tarifnummer 6O.O5 (Oberbekleidung )
-Tarifnummer 61.01 (Oberbekleidung )
sind dem Ratvorgelegt worden .
6. Abschliessend macht die Kommission den Rat darauf
aufmerksam ,dass sich dieDelegation Maltas bei denVerhandlungen
darum bemühte ,die inderListe Ades Anhangs Iaufgeführten
Teigwaren (19.O3 )undfeinen Backwaren (19.O8 )nicht ausdemAb­
kommen auszuschliessen und diebesonderen Bestimmungen inder
Liste Ader imAbkommen vorgesehenen Ursprungsregelungen für
Oberbekeidung (60.05 ),fürdieeinZollkontingent zugunsten
Maltas vorgesehen ist ,denEigenarten derTextilindustrie
Maltas anzupassen .DieDelegation Maltas hat dieDelegation

-3-
derGemeinschaft gebeten,dieseFragenvorderUnterzeichnung
desAbkommenserneutzuprüfen.

Entwurfemor
Verordnung fEWG)dosIv.Tfcjs
überdenAbschlussdesAbkommenszurGründungeinerAsso¬
ziationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undMaltaunddiezuseinerDurchführung zutreffenden
Massnahmen
DerRatderEuropäischen Gemeinschaften -
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft insbesondere–aufArtikel238,
gestütztaufdenScr-ichtderKonraission,
r •
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
inderErwägung,
dasseszweckmässigist,dasAbkommenzurGründungeinerAsso-
ciationzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Maltaabzuschliessen unddenam 1970in........
unterzeichneten Erklärungen imAnhangzurSchlussakte zuzustimmen ,
hatfolgendeVerordnungerlassen

-2-
Artikel1
DasAbkommenzurGründungeinerAssoziation zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undMalta,dessenAnhängeunddas
ProtokollsowiedieErklärungen imAnhangzuderSchlussakte werdenim
NamenderGemeinschaft geschlossen ,gebilligtundbestätigt.
DieTextedesAbkommens undderSchlussakte sinddieserVerordn­
ungalsAnhängebeigefügt.
Artikel2
FürdieGemeinschaft notifiziert derPräsidentdesRatesder
Europäischen Gemeinschaften inAnwendungvonArtikel18desAbkomens,
dassdiefürdasInkrafttreten desAbkommenserforderlichen Verfahren
abgeschlossen sind«,
Artikel3
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung
'imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlich undgilt
unmittelbar injedemMitgliedstaat .
ImNamendesRates
DerPrasident
Geschehen zu......

Vorschlag einer
Vcrorfecnig (EWG)desnryt'osftrvbes über dieim
Abkommen zur Gründung :einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta vorge ¬
sehenen Schutzsmassnahmen
Der Hat derEuropäischen Gemeinschaften -
gestützt auf .denVertrag zur .Gründung derEuropäischen Wirt - "
schaf tsgemeinschaf t,insbesondere auf Artikel 113 »
aufVorschlag derKommission ,
inErwägung nachstehender Gründe ::
Am 1970 wurde in "einAbkommen zurGrün
dung einer Assoziation zwischen derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Malta unterzeichnet .
DieVerfahren ,diebei derDurchführung der imVertrag zur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen
Schutzklauseln zubefolgen sind ,"sind imVertrag selbst festge­
legt . ; '
Dagegen müssen dieEinzelheiten festgelegt werden ,,nach denen die
inArtikel 10des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln anzuwen­
den sind -
hat folgende Verordnung erlassen

-2-
Artikel 1
1. DieKommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich ausbeschliessen ,aufErzeugnisse initUrsprung
inMalta dieSchutzmassnahmen anzuwenden ,diesich dieGemein­
schaft inArtikel 10des Abkommens zurGründung einer Assozia­
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta -nachstehend "Abkommen "genannt -vorbehalten hat ,und
zwar können insbesondere dieMalta von der Gemeinschaft gewähr­
ten zollmässigen oder sonstigen Zugeständnisse vorübergehend
ganz oder teilweise zurückgezogen v/erden .
DieSchutzmassnahmen werden denMitgliedstaaten mit­
geteilt und sind unverzüglich anzuwenden .Wurde die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst ,soentscheidet
sie darüber binnen drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags .
2. Jeder Mitgliedstaat kann die von derKommission ge­
troffenen Massnahme binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach
ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen ,Der Rat tritt unverzüglich
zusammen .Erkann diebetreffende Massnahme mit qualifizierter
Mehrheit ändern oder aufheben .
•»«/» «a

Artilcel2
.1,Unbeschadet derAnwendungdesArtikels1kanndie
KommissioneinenMitgliedstaat ermächtigen ,zurBehebungder
inArtikel10desAbkommensgenanntenStörungenoderSchwierig­
keitenSchutzmassnahmen zuergreifen.
DieseMassnahmensowiedieEntscheidung derKommission
werdenallenMitgliedstaaten notifiziert .
2.IndringendenFällenkönnenderoderdiebetreffenden
Mitgliedstaaten mengenmässige Einfuhrbeschränkungen einführen.
SieteilendieseMassnahmenunverzüglich derKommission undden
anderenMitgliedstaaten mit.
DieKommissionentscheidet imWegeeinesDringlich-
keitsverfahrens undbinneneinerFristvonhöchstensfünf
Arbeitstagen nachderinUnterabsatz 1vorgesehenen Notifizierung ,
obdieMassnahmenaufrechtzuerhalten ,zuändernoderaufzuheben
sind.
DieEntscheidung derKommissionwirdallenMitglied-
Staatennotifiziert .Sieistunverzüglich vollziehbar .
3*JederMitglied'staat kanngegendieEntscheidung der
KommissionbinneneinerFristvonhöchstenszehnArbeitstagen
nachihrerNotifizierung denRatanrufen.DerRattrittunver­
züglichzusammen.ErkanndieEntscheidung derKommissionmit
qualifizierter Mehrheitändernoderaufheben.
DieEntscheidung derKommissionistausgesetzt ,wenn
derMitgliedstaat ,derMassnahmen gemässAbsatz2getroffenhat,
denRatdamitbefasst.DieseAussetzungendetamdreissigsten
Tag,nachdemderRatbefasstwordenist,wenndieserinzwischen
nichtdieEntscheidung derKommissiongeändertoderaufgehoben
hat.

-4-
BeiderAnwendungdiesesArtikelssindvorzugsweise
Massnahmen zuwählen,diedasFunktionieren desGemeinsamen
Marktessowenigwiemöglichstören.
Artikel3
1.BevordieKommission gemässArtikel1Absatz1dxe
AnwendungvonSchutzmassnahmen beschliesst odereinenMit*,
gliedstaatermächtigt ,solcheMassnahmen zuergreifen ,odersich
zudenvondemoderdenbetreffenden Mitgliedstaaten ergrif­
fenenMassnahmen gemässArtikel2Absätze1und2äussert,
nimmtsieKonsultationen vor.
2.DieseKonsultationen findenimRahmeneinesberaten­
denAusschussesstatt,dersichausVertretern dereinseinen
Mitgliedstaaten zusammensetzt undindemeinVertreterder
Kommission denVorsitzführt.
3.DerAusschusswirdvonseinemVorsitzenden einbe­
rufen.DieserteiltdenMitgliedstaaten sobaldwiemöglich
allezweckdienlichen Angabenmit.
•••/•••

Artikel k
- , DieBestimmungen derArtikel 1und 2beeinträchtigen
nicht dieAnwendung der iraVertrag ,insbesondere indenArtikeln
108und109 ,vorgesehenen Schutzklauseln nach denimVertrag
festgelegten Verfahren ,
Artikel 5
Diese Verordnung steht dervollständigen Anwendung
derVerordnungen über diegemeinsame Organisation derAgrar­
märkte nicht engegen .Artikel 2gilt nicht für die unter diese
Verordnungen fallenden Erzeugnisse .
Artikel 6
Die inArtikel 10Absatz 2desAbkommens vorgesehene
Mitteilung der Gerneinschaft andenAssoziationsrat wird von der
Kommission vorgenommen .

-6-
Artikel 7
Artikel 2Absatz 2und 3gilt bis zum 31»Dezember 1972 »
Bis dahin beschliesst derRat aufVorschlag derKommis­
sion oit qualifizierter Mehrheit über etwaige Änderungen .
Artikel 8
Diese Verordnung ist inallen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar injedem MitGliedstaat .
ImKamen des Rates
Der Präsident
Geschehen zuBriïssel ,am 1970