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ANGENOMMENE TEXTE
1. Europäische Wiederaufbau-Agentur *
A5-0013/1999
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 1628/96 über die
Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugo-slawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur
(KOM(1999) 312 Hdash C5-0062/1999 Hdash 1999/0132(CNS))
Der Vorschlag wird mit den am 16. September 1999 vorgenommenen Änderungen(
1) gebilligt.
(1) Teil II Punkt 12 des Protokolls dieses Datums.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina,Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonienund zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur (KOM(1999) 312 Hdash C5-0062/1999 Hdash
1999/0132(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
ädash in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(1999) 312 ädash 1999/0132(CNS)),
ädash vom Rat gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags konsultiert (C5-0062/1999),
ädash gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
ädash in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemein-
same Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, desAusschusses für Haushaltskontrolle und des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung undEnergie (A5-0013/1999),
1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parla-
ment gebilligten Text abzuweichen;
4. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.C 154/44 DE 5.6.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 27. Oktober 1999
ANGENOMMENE TEXTE
1. Regelung für Bremsen an Pkw *** (Verfahren ohne Aussprache)
A5-0085/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H der Wirtschafts-kommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen
hinsichtlich der Bremsen (10143/2000  KOM(1999) 660  C5-0672/2000  1999/0263(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(1999) 660) (
1),
 in Kenntnis der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen (2),
 in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310
des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (10143/2000  C5-0672/2000),
 gestützt auf Artikel 86 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
 in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie
(A5-0085/2001),
1. gibt seine Zustimmung zu dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaftskommission der VereintenNationen für Europa zu übermitteln.
(1) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 46.
(2) E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505-Rev.2/Add.12H.
2. Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln * (Verfahren
ohne Aussprache)
A5-0089/2001
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über
die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln
(KOM(2001) 76  C5-0076/2001  2001/0038(CNS))
Der Vorschlag wird gebilligt.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur ˜nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriftendes Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln (KOM(2001) 76  C5-0076/2001 
2001/0038(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2001) 76),
 vom Rat konsultiert (C5-0076/2001),C 21 E/86 DE 24.1.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 3. April 2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe. EU
(KOM(2000) 827  C5-0715/2000  2000/0328(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
(KOM(2000) 827) (1),
 gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der
Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0715/2000),
 gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sowie der
Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0226/2001),
1. billigt den so abgeänderten Vorschlag der Kommission;
2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 333.
12. Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Juni 2001 in Göteborg
B5-0474, 0475, 0476 und 0477/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tagung des Europäischen Rates vom
15.-16. Juni 2001 in Göteborg
Das Europäische Parlament,
 in Kenntnis des Berichts des Europäischen Rates und der Erklärung der Kommission zum Ergebnis der
Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Juni 2001 in Göteborg,
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2001 (1) zur Vorbereitung der Tagung des
Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg,
 in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Cardiff (Juni 1998),
Helsinki (Dezember 1999), Lissabon (März 2000) und Stockholm (März 2001),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2001 zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft
der Europäischen Union (2),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2001 zur Lage im Nahen Osten (3),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2001 zur Konfliktprävention und zur zivilen
Krisenbewältigung (4),
 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2001 zum Stand des transatlantischen Dialogs (5),
(1) Angenommene Texte Punkt 4.
(2) Angenommene Texte Punkt 4.
(3) Angenommene Texte Punkt 6.
(4) Angenommene Texte Punkt 4.
(5) Angenommene Texte Punkt 7.C 65 E/154 DE 14.3.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mittwoch, 4. Juli 2001
ßdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,
ßdash gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,ßdash in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0441/2001),
1. nimmt den gemeinsamen Entwurf an;
2. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
3. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
4. beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
10. Konstruktionsanforderungen für Öltankschiffe ***II
A5-0344/2001
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des
Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurbeschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungenfür Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates
(10221/1/2001 Ddash C5-0389/2001 Ddash 2000/0067(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
ßdash in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10221/1/2001 ßdash C5-0389/2001)(
1),
ßdash unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das
Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000) 142)(3),
ßdash in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000) 848)(4),
ßdash gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,ßdash gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,ßdash in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die
zweite Lesung (A5-0344/2001),
1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;
2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;3. beauftragt seine Präsidentin, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz
1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;
4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeich-
nen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften zu veranlassen;
5. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
mitteln.
(1) ABl. C 307 vom 31.10.2001, S. 41.
(2) ABl. C 228 vom 13.8.2001, S. 140.
(3) ABl. C 212 E vom 25.7.2000, S. 121.
(4) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, S. 41.25.7.2002 DE C177E/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Donnerstag, 13. Dezember 2001
3. Baumobstanlagen ***II
C5-0547/2001
Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen
Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen
(12008/1/2001 /dash C5-0547/2001 /dash 2000/0291(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Der Gemeinsame Standpunkt wird gebilligt; damit gilt der Rechtsakt als entsprechend dem Gemeinsamen
Standpunkt erlassen.
4. Teilnahme Zyperns an den Programmen der Gemeinschaft *** (Verfahren
ohne Bericht)
C5-0584/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der RepublikZypern über die allgemeinen Grundsätze derTeilnahme der RepublikZypern an den Programmen der Gemeinschaft (13207/2001 /dash
KOM(2001) 481 /dash C5-0584/2001 /dash 2001/0193(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Rahmenabkommens.
5. Teilnahme Maltas an den Programmen der Gemeinschaft *** (Verfahren ohne
Bericht)
C5-0585/2001
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der RepublikMalta über die allgemeinen Grundsätze der Teil-nahme derRepublikMaltaandenProgrammenderGemeinschaft (13251/2001/dashKOM(2001)481/dash
C5-0585/2001 /dash 2001/0194(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)Das Europäische Parlament erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss eines Rahmenabkommens.25.7.2002 DE C 177 E/49 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Dienstag, 11. Dezember 2001
Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.4.2004 C 91 E/66
Dienstag, 16. Dezember 2003
P5_TA(2003)0558
Stilllegungsverpflichtung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Stilllegungsver-pflichtung für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (KOM(2003) 691 —C5-0559/2003 —2003/0271(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 691) (
1),
— gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-
0559/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0460/
2003),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten
Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission
entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu
übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P5_TA(2003)0559
GMO für Rohtabak *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation
für Rohtabak (KOM(2003) 633 —C5-0517/2003 —2003/0251(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament ,
— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 633) (1),
— gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0517/2003),
— gestützt auf Artikel 67 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0462/
2003),
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0023/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.
P6_TA(2004)0033
Partnerschaft- und Kooperationsabkommen EG/Russland *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss desRates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partner-schaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und derSlowakischen Republik zur Europäischen Union (8896/2004 — KOM(2004) 0292 —
C6-0022/2004 —2004/0087(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (KOM(2004) 0292) (
1),
—in Kenntnis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation
(8896/2004),
—gestützt auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2,
Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 sowie die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300Absatz 2 Satz 2 des EG-Vertrags,
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0022/2004),
—gestützt auf Artikel 43 Absatz 1, Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0023/2004),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie
den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.C 174 E/44 DE 14.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union
Dienstag, 26. Oktober 2004
P6_TA(2005)0188

Vierteljährliche nichtfinanzielle Sektorkonten ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten (15235/1/2004 — C6-0091/2005 — 2003/0296(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15235/1/2004 — C6-0091/2005),

- unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung [1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0789) [2],

- gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A6-0152/2005),

1. billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2. stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4. beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 141.

[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2006)0047

Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (KOM(2005)0572 — C6-0410/2005 — 2005/0225(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0572) [1],

- gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0410/2005),

- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0008/2006),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

--------------------------------------------------
P6_TA(2006)0103

UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (KOM(2005)0454 — 14454/2005 — C6-0445/2005 — 2005/0180(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0454 — 14454/2005) [1],

- in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG des Rates [2] unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0445/2005),

- gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0045/2006),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[2] Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/ oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

--------------------------------------------------
—gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert
wurde (C6-0061/2006),
—gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0166/2006),
1. billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
P6_TA(2006)0209
Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle: Maßnahmen mit
denen dem Beitritt zur Genfer Akte des Haager Abkommens Wirkung verliehen
wird *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der
Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintra-
gung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (KOM(2005)0689 —C6-0058/2006
—2005/0274(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
—in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0689) (1),
—gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0058/2006),
—gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
—in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0167/2006),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text
abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission ent-
scheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den
Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.7.12.2006 C 297 E/181 Amtsblatt der Europäischen Union
Mittwoch, 17. Mai 2006DE