ARCHIVESHISTORIQUES
DELACOMMISSION
COLLECTION RELIEEDES
DOCUMENTS "COM"
COM(75)442
Vol.1975/0169

Disclaimer
Conformément aurèglement(CEE,Euratom)n°354/83duConseildu1erfévrier1983
concernantl'ouvertureaupublicdesarchiveshistoriquesdelaCommunauté économique
européenne etdelaCommunauté européenne del'énergieatomique(JOL43du15.2.1983,
p.1),telquemodifiéparlerèglement(CE,Euratom)n°1700/2003du22septembre2003
(JOL243du27.9.2003,p.1),cedossierestouvertaupublic.Lecaséchéant,lesdocuments
classifiésprésentsdanscedossierontétédéclassifiés conformément àl'article5dudit
règlement.
Inaccordance withCouncilRegulation(EEC,Euratom)No354/83of1February1983
concerningtheopeningtothepublicofthehistoricalarchivesoftheEuropeanEconomic
Community andtheEuropeanAtomicEnergyCommunity (OJL43,15.2.1983,p.1),as
amendedbyRegulation(EC,Euratom)No1700/2003of22September2003(OJL243,
27.9.2003,p.1),thisfileisopentothepublic.Wherenecessary,classifieddocuments inthis
filehavebeendeclassified inconformitywithArticle5oftheaforementioned regulation.
InÜbereinstimmung mitderVerordnung(EWG,Euratom)Nr.354/83desRatesvom1.
Februar1983überdieFreigabederhistorischen ArchivederEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft (ABI.L43vom15.2.1983,
S.1),geändertdurchdieVerordnung (EG,Euratom)Nr.1700/2003vom22.September2003
(ABI.L243vom27.9.2003,S.1),istdieseDateiderÖffentlichkeit zugänglich.Soweit
erforderlich,wurdendieVerschlusssachen indieserDateiinÜbereinstimmung mitArtikel5
dergenanntenVerordnungfreigegeben.

νMMM ONUHMJiiUKOJPimOdUbJN UhMjùmòUtmt Ihl
KOM(75)442 endg.
Brüssel,den25.Juli1975
Geänderter Vorschlag füreine
RICHTLINIE DESRATES
zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung des
freienDienstleistungsverkehrs derRechtsanwälte
(GemäßArtikel149,Absatz2desEWG-Vertrages
vonderKommission demRatvorgelegt )
KCM(75)442endg.

/
II XIIA5V75 -D
Begrîindung
1.Am17.April 1969 unterbreitete dieKommission demRateinen Vor­
schlag füreine Richtlinie über dieEinzelheiten zurVerwirklichung
des freien Dienstleistungsverkehrs fürbestimmte Rechtsanwalttätig -
keiten (1).DerWirtschafts -undSozialausschuss und dasEuropaische
Parlament gaben ihre Stellungnahme zudiesem Richtlinienvorschlag
amZ?.Februar 1970 (2)bzw .am21.September 1972 (3)ab.
2.'DieAussprache über diesen Richtlinienvorschlag indenRatsinstanzen
begann Ende 1972 .Dabei traten alsbald Meinungsverschiedenheiten
zutage ,vor allem soweit esdieAuslegung vonArtikel 55desVertrages
und -nach derErweiterung derGemeinschaft -dieBerücksichtigung
bestimmter Besonderheiten derneuen Mitgliedstaaten ,deren Rechts­
■ V'
Ordnung auf dem "common law"aufbaut ,betrifft .
3.Ferner liess dieRechtsprechung desGerichtshofes derEuropäischen
Gemeinschaften indenUrteilen indenRechtssachen 2/7^(Reyners
gegen belgischen Staat )vom21.Juni 197^und33/7^(vanBinsbergen
gegen Bestuur vandeBedrijfsvereniging voor deMetaalni jverheid )
vom 3»Dezember 197^wesentliche neue Elemente deutlich werden ,
kmAufseiner 315 »Tagung vom26.November 197^beauftragte derRat
(Justizminister )dieKommission ,einen geänderten Richtlinien -
vorschlag vorzulegen .Dieser berücksichtigt die durch dieUrteile
2/ykund33/7^geschaffene neue Richtlinie unddiejeweiligen Beson­
derheiten derMitgliedstaaten mit einem "common law"-System .
\ ' - ., '
5.DieKommission nahm denvorliegenden geänderten Vorschlag nach
Gesprächen mit denirischen undbritischen Regierungsstellen undmit
dem "Beratenden Ausschuss derAnwrfltpvereinigungen der
Länder derEuropäischen Gemeinschaften "an..
(1)ABl .C78vom20.6.1969
(2)ABl .C36vom28.3.1970
(3)AB1 .C103vom5.10.1972

XII ΧΙΙ/454/75-V
6.Diewichtigsten Änderungen ,diedasvorliegende Dokumententhält,
werdennachstehend erläutert .
7.ImUrteil33/74erklärtederGerichtshof derEuropäischen Gemeinschaften ,
daßdieArtikel 59and60Abs.3seitdem1.Januar1970unmittelbar an­
wendbareVorschriften sind.DadurchwurdendieBestimmungen desur­
sprünglichen Richtlin^envorschlages überdieAufhebung derBeschränkun­
gengegenstandslos .
8.Dprursprüngliche Richtlinienvorsohlag sahinArtikel 2Ziffer2das
Rechtvor,inFormderDienstleistung diefolgenden Tätigkeiten auszu­
üben«freiermündlicher Vortragvo^denGerichten ,Einsichtnahme indie
Akten,Häftlingsbesuch andAnwesenheit beiderVoruntersuchung .
NachderAuslegung,diederGerichtshof imUrteil2/74detpArtikel55
gegebenhat,bestehttp.chtdergeringste Zweifel,daßTätigkeiten
wiedieVertretung unddieVerteidigung einesMandanten VorGericht
selbstdannniohtunterdieseBestimmurg fallen,wenndasGesetzihre
Wahrnehmung zumGegenstand einerVerpflichtung odereinesauschließlichen
Rechtesmacht«Eserscheint dahermöglich,Maßnahmen zur"Erleichterung
dertatsächlichen Ausübung "allerRechtsanwalt stätigkeiterj putreffen.
9.InArtikel 2de(=igeänderten Vorschlages wurdeeineneueFormeleinge­
führt,Danaohwirddie"tatsächliche Ausübung"derinFrag«?stehpnden
Tätigkeiten hauptsächlich dadurchermöglicht ^daßPersonenalsRechts­
anwälteanerkannt werden,diedieseberufliche Tätigkeit ineinempnder®«
Mitgliedstaat regelmässig ausüben,IraInteresse derKlarheit werdendiq
Berufsbezeichnungen dieserPersoneninArtikel 1Ab3.2imeinzelnen
aufgeführt .

IV XIIA5V75 -D
10.Artikel 3des neuen Textes tritt andie Stelle des ersten Gedanken­
striches vonArtikel 5desursprünglichen Vorschlages ,ohne ihn zu
ändern .
11.Derneue Artikel kberücksichtigt dieBesonderheiten ,diesich im
Zusammenhang mit den .Tätigkeiten derVertretung und derVerteidigung
.eines Mandanten vor Gericht ergeben .Vor allem ist hier ,derGrund­
satz aufzustellen ,dass die imAufnahmestaat bestehenden Bedingungen anzu­
wenden 'sind ,natürlich mit derAusrahme jeglicher Bedingung eines
;'Wohnsitzes indiesem Staate .Esistune^lässlich *dass einRechts­
anwalt ,derimSahmsn derGerichtsverfassung eines anderen Landes
alsseiner eigenen tätig wird ,denßtandesregeln unterliegt ,dieaufRechts
Anwälte anwendbar sind ,dieimAufnahmestaate ,niedergelassen .sind ,obgleich
erauch denRegeln seines Herkur .ftstaates weiterhin unterworfen !,iät .Ferner
,sind einige besondere Bestimmungen vorzusehen ,umdas .Vorhandensein verschie ­
dener .Kategorien vov ..Rechtsanwälten .in.cTrlandra und :im..Vereinigten 'Königreich
zuberücksichtigen .
i » .
Bei den anderen ,nicht direkt mit derJustizverwaltung verbundenen
Tätigkeiten würde dasErfordernis derEinhaltung derStandesregeln des
Aufnahmestaates dieDienstleistung ohne ausreichenden Grund erheblich
erschweren .Ausserdem würde einsolches Erfordernis dergegenwärtigen
Fraxis nicht entsprechen ,dieineiner beinahe vollständigen Freiheit
fürdieAusübung dieser Tätigkeiten besthht .' -
12.Aufgrund ihrer Gespräche mitVertretern desAnwaltb'erufs schlägt die
Kommission vor ,Artikel 3desursprünglichen Vorschlages zustreichen .
Einerseits liegt auf derHand ,dass dieDienstleistung definitions -
gemäss nicht voneiner imAufnahmeland gelegenen Niederlassung im
Sinne desArtikels 52aus erbracht wird .Andererseits erscheint eine
Bestimmung ,welche dieDienstleistungserbringung voneinem Vertrag
abhängig macht ,denderAnwalt inAusübung seiner beruflichen Tätig­
keit abgeschlossen hat .als allzu restriktiv .

ν
νΧΧΙΛ5Υ75 -3
13«InArtikel 5desneuenTextessiehtdieKommission gewisseÄnderungen
vonArtikel 6desursprünglichen Vorschlages vor,uminsbesondere die
durchdasUrteil3?/7^geschaffene neu?Rechtelage zuberücksichtigen .
Zunächsterscheint eserforderlich ,dieursprüngliche Vorschrift in
eineKannvorschrift umzuwandeln ,damitMitgliedstaaten mitweniger
engenRegelndieMöglichkeit haben,diesebeizubehalten .
FerneristdieBestimmung betreffend dasZusammenwirken zwischen
demDienstleistungserbringer unddemortsansässigen Rechtsanwalt
Gegenstand einesneuenTextes.EswarderKommission nichtmöglich,
den .Vorschlag aufzunehmen ,wonachein
Mitgliedstaat indieLageversetzt werdensollte,zuverlangen ,dass
einRechtsanwalt Dienstleistungen ,diemitderVertretung undder
Verteidigung einesMandanten vorGericht zusammenhängen ,"unterder
Leitung"oder"unterderKontrolle "einesortsansässigen Rechts *-
anwaltes erbringen muss,EinesolcheFormulierung würdeesinder
Tatermöglichen ,dieRichtlinie einesgrossenTeilsihrerSubstanz
zuberauben .DieKommission anerkennt jedoch,dassesinFällen,in
deneneindiejastleistender Rechtsanwalt imZusammenwirken miteinem
ortsansässigen Rechtsanwalt tätigwerdenmuss,ineinigenMitgliedsstaaten
•erforderlich jseinkann,dassderortsansässige Rechtsanwalt £ie
gegenüber demangerufenen Gerichtverantwortliche Personist*-
:UmdiesemErfordernisj gerechtzuwerden,wurdeeineentsprechend ?
Vorschrift eingeführt .•
l^f.Artikel6despeuenTextesstellteineangepasste un<3vereinfachte
Fassungvonfy^ikel^fa*ursprüngliche ^Fassungdar,
15»Artikel7des#euenTextestfasst (JieBestimmungen vo»Artikeln 8und9
'i- r ; ,,
desursprünglichen Vorschlages sf^sammeq .
/

XUA5V75 -El
Geändert erVorschlag für eine Richtlinie .
des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
derRechtsanwälte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt aufdenVertrag zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,insbesondere aufArtikel 57und66, ,
.
aufVorschlag derKommission ,
nach Stellungnahme desEuropäischen Parlaments ,
.« *
nach Stellungnahme desWirtschafts -und Sozialausschusses ,

.. ,- -2- XIIA5V75 -D
inErwägung nachstehender Gründe :
Nach demVertrag istjegliche Beschränkung desfreien Dienstleistungs -
verkehrs ,diesich aufdieStaatsangehörigkeit oder aufdasErfordernis ^
eines Wohnsitzes gründet ,seit Ablauf derÜbergangszeit untersagt .
Diese Richtlinie betrifft nurdieMassnahmen zurErleichterung dertat­
sächlichen Ausübung derRechtsanwalttätigkeiten imfreien Dienstleistungs -
verkehr ..hingehendere Massnahmen werden erforderlich sein ,umdietatsäch­
liche Ausübung "derNiederlassungsfreiheit zuerleichtern .
Dietatsächliche Ausübung derRechtsanyalttätigkeiten imfreien Dienst -
leistungsverkehr setzt voraus ,dass dasAufnahmeland diePersonen ,die
diesen Beruf indenEinzelnen Mitgliedstaaten ausüben ,alsRechtsanwälte
anerkennt . ,-
Dadievorliegende Richtlinie nur denDienstleistungsverkehr betrifft und
Vorschriften über *diegegenseitige Anerkennung derDiplome noch nicht erlas­
senworden sind ,hatdervon derRichtlinie Begünstigte dieBerufsbezeich -
nung desMitgliedstaates zuverwenden ,indem erniedergelassen ist .
Esisterforderlich ,dass derRechtsanwalt diemit derVertretung und der
Verteidigung eines Mandanten vorGericht zusammenhängenden Tätigkeiten
unter dengleichen Bedingungen erbringt wiedieimAufnahmeland nieder­
gelassenen Rechtsanwälte ,jedoch unter Ausschluss desErfordernisses eines
festen Wohnsitzes indiesem Lande ,sowie jeglicher Bedingung einer Mitglied­
schaft ineiner Berufsorganisation .
Esisterforderlich ,fürdieAusübung dieser Tätigkeiten dieEinhaltung
derStandesregeln desAufnahmelandes unbeschadet derVerpflichtungen ,
dieihmimHerkunftstaat obliegen ,zvgewährleisten *FürdenFall ,dass
derRechtsanwaltberuf ineinem Mitgliedstaat vonmehreren Gruppen vonRechts
anwälten ausgeübt wird ,diejeweils ihrer eigenen Standesregeln unter­
liegen ,müssen Vorschriften vorgesehen werden ,diefestlegen ,welche Standes
regeln vondemsuseinem anderen Mitgliedstaat kommender »Rechtsanwalt
beachtet werden müssen .

-3- т/454/75-Е
FüranderealsdiemitderVertretung undderVerteidigung eine3Man­
dantenvorGerichtzusammenhängenden Tätigkeiten genügtes,umdiegegen­
wärtigaufdiesemGebietinderGemeinschaft bestehende Freiheit aufrecht­
zuerhalten ,sicherzustellen ,daßderRechtsanwalt denStandesregeln des
HerkunftStaatesunterworfen bleibt.
SoweitesdiemitderVertretung undderVerteidigung einesMandanten
vorGerichtzusammenhängenden Tätigkeiten betrifft,könntendieaufdem
GebietedesVerfahrens zwischeneinigenMitgliedstaaten bestehenden :Verschie­
denheiten esrechtfertigen ,daßeinDienstleistungserbringer miteinem ,
ortsansässigen Rechtsanwalt ,dererforderlichenfalls gegenüber demange­
rufenenGerichtverantwortlich ist,zusammenarbeiten muß.
DieBerufsorganisation desAufnahmelandes solltedieMöglichkeit erhalten,
sichzuvergewissern ,daßderDienstleistungserbringer dieerforderliche
Erlaubnisbesitzt,seineTätigkeit indemLandauszuüben ,indemerniedea?-
gelassenist.

-k~ XIIA3-V75 -CD
!
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Artikel 1
1,DieVorschriften dieser Richtlinie gelten innerhalb derdarin
festgelegten Grenzen undunter dendarin vorgesehenen Bedingungen
fürdieTätigkeiten derRechtsanwälte ,inForm derDienstleistung
ausgeübt «
2.Unter "Rechtsanwalt "ist eine Person zuverstehen ,die eine beruf­
liche Tätigkeit unter einer der folgenden Bezeichnungen ausübt :
Belgien , ... .?-
Avocat -Advo.caat
Danemark ■ . .. 'v '-r ..
Advokat .:...-,, ; . • :■* : ,'
Deutschland * "
-Rechtsanwalt - 1
Frankreich
Avocat
Irland
Barrister practising atthebar
Solicitor inprivate practice
Italien
Avvocato
Luxemburg
Avocat -avoué
Niederlande
Advocaat
Vereinigtes Konigreich
Advocate practising atthebar
Barrister practising atthebar
Solicitor inprivate practice

-5- XII/45V75-D
Artikel 2
JederMitgliedstaat erkenntfürdieAusübung derinArtikel 1Abs.1
genannten Tätigkeiten alleinArtikel 1Abs.2genannten Personen
alsRechtsanwalt an.
Artikel 5
JedeinArtikel 1genannte Personverwendet dieinihremHerkunfts­
landgültigeBerufsbezeichnung inderSprachediesesLandesunter
AngabederBerufsorganisation ,dersieangehört ,oderdesGerichtes ,
beidemsienachdenVorschriften desHerkunftstaates zugelassen ist.
Artikel h . ■.'-,y
1.DiemitderVertretung oderderVerteidigung einesMandanten vor
Gericht zusammenhängenden Tätigkeiten desRechtsanwaltes werdenim
jeweiligen Aufnahmestaat unterdenfürdieindiesemStaatnieder­
gelassenen Rechtsanwälte vorgesehenen Bedingungen ausgeübt ,wobei
jedochdasErfordernis einesWohnsitzes indiesemStaatesowiedas
derZugehörigkeit zueinerBerufsorganisation ausgeschlossen sind.
2.BeiderAusübung dieserTätigkeiten hältderRechtsanwalt dieStandes-
regelndesAufnahmestaates ,unbeschadet derihmimHerkunftsland oblie­
gendenVerpflichtungen ,ein. " '
3«BeiderAusübung vonTätigkeiten imVereinigten Königreich sind
unterden"Standesregeln desAufnahmestaates "dieStandesregeln
der"solicitors "zuverstehen ,wenndieTätigkeiten nichtden
"barristers "oderden"advocates 1*vorbehalten sind.Andernfalls
findendieStandesregeln derletztgenannten Berufsstände Anwendung .
"Barristers "ausIrlandunterliegen jedochimmerdenStandesregeln
der"barristers "oder"advocates ".
BeiderAusübung vonTätigkeiten inIrlandsindunter"Standesregeln
desAufnahmestaates "dieStandesregeln der"solicitors "zuverstehen .
"Barristers "und"advocates "ausdemVereinigten Königreich unter­
liegenjedochimmerdenStandesregeln der"barristers ".
b»FürdieAusübung andereralsderinAbs.1genannten Tätigkeiten
bleibtderRechtsanwalt ausschliesslich denBerufsregela seines
Herkunftstaates unterworfen .

-6- XII/^5V75-D
Artikel 5
FürdieAusübung derTätigkeiten ,diemitderVertretung undderVer-
\
teidigung vonMandanten vorGerichtverbunden sind,könnendieMit-"
gliedstaaten denDienstleistungserbringern folgende Bedingungen auf­
erlegen :
-nachdenörtlichen Gepflogenheiten beimPräsidenten desGerichts
eingeführt zusein:-....;\ '
-imEinvernehmen miteinemderzuständigen Anwaltskammer desAuf­
•nahmestaates angehörenden Rechtsanwalt ,dererforderlichenfalls dem
angerufenen Gerichtgegenüber dieVerantwortung trägt,odermit
einembeidiesemGerichttätigen "avoue"öder"procuratore "zuhandeln
Artikel 6
1.DieBerufsorganisation desAufnahmestaates kannvomDienstleistungs -
erbringer verlangen ,dasserseineEigenschaft alsRechtsanwalt
•' *
.nachweist .Siekannfordern ,dassihrdieGültigkeit seinesTitels
bestätigt wird.
2.BeieinerVerletzung dergtandesfcegeln desAufnahmestaates kann
dessenzuständige Berufsorganisation entsprechend ihreneigenen
Rechts-undVerfahrensregeln überdieRechtswirkungen diesesVer-.'
haltensentscheiden undzudiesemZweckverlangen ,dassihrdie
Berufsorganisation desHerkunftsstaates Einsicht indiePersonal­
aktedesDienstleistungserbringers gewährt ..Sieunterrichtet die
Berufsorganisation desHerkurftsstaates voa.-iieiierjJEntachai'dung ,die
siegetroffen hat.DieGeheimhaltungspflicht wirddurchdiesegegen­
seitigeUnterrichtung nichtberührt.
Artikel 7
.•.>t.,..j- - ' _ . ■...
1.DieMigliedstaaten treffendieerforderlichen Massnahmen ,umdieser
Richtlinie binnen18MonatennachihrerBekanntgabe nachzukommen
undsetzendieKommission unverzüglich davoninKenntnis.:
2.DieMigliedstaaten teilenderKommission denWortlautderwichtigs­
teninnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,diesieaufdemunter
dieserRichtlinie fallenden Gebieterlassen.'

•7- ХШЬзШ /75
Artikel o
Diese Richtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zuBrüssel am
ImNamen des Rates
1 Der Präsident