Staatliche Beihilfe - Italien

Beihilfe C 34/2002 (ex N 759/2001) - Region Sardinien: Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten von kleinen und mittleren Unternehmen

(Gesetz Nr. 388/2000 vom 23. Dezember 2000, Artikel 145 Absatz 9, sowie Entwurf eines gemeinsamen Erlasses des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Produktionstätigkeiten über die Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Steuerbeihilfen für KMU in der Region Sardinien als Ausgleich für die Nichtrealisierung des Gasleitungsprojektes)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2002/C 132/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 24. April 2002, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf: Europäische Kommission Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B - 1049 Brüssel Fax (32-2) 296 12 42.

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Verfahren

Mit Schreiben Nr. 13305 vom 30. Oktober 2001 (A/38616 vom 6. November 2001) haben die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ein Beihilfevorhaben zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Region Sardinien angemeldet, da die Regelung vor ihrem Inkrafttreten der Genehmigung nach Maßgabe der Artikel 87 ff. EG-Vertrag bedarf. Das Vorhaben wurde als notifizierte Beihilfe unter der Nummer N 759/2001 registriert.

Mit Schreiben vom 30. November 2001 (D/54976) bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte. Nach einem Mahnschreiben der Kommission vom 24. Januar 2002 (D/50262) antworteten die italienischen Behörden mit Schreiben Nr. 2236 vom 20. Februar 2002 (A/31395 vom 22. Februar 2002).

II. Beschreibung der Maßnahme, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet

Wegen des Fehlens eines Methangasversorgungsnetzes auf Sardinien müssen auf der Insel niedergelassene Unternehmen höhere Energiekosten tragen als Unternehmen in anderen Regionen Italiens, in denen die Versorgung mit Methangas sichergestellt ist.

Um die Mehrkosten auszugleichen, die kleineren und mittleren Unternehmen infolge des Rückgriffs auf kostspieligere Energiequellen entstehen, sollen diesen Unternehmen Beihilfen in Form von Steuergutschriften gewährt werden.

Die Regelung soll der Regionalentwicklung dienen.

Rechtsgrundlage ist Artikel 145 Absatz 9 des Gesetzes Nr. 388/2000 vom 23. Dezember 2000 sowie der Entwurf eines gemeinsamen Erlasses des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Produktionstätigkeiten über die Voraussetzungen und Modalitäten für die Gewährung von Steuerbeihilfen für KMU in der Region Sardinien als Ausgleich für die Nichtrealisierung des Methangasleitungsprojektes.

Das mit 10,3 Mio. EUR ausgestattete Beihilfevorhaben soll die Energiekosten der Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 abdecken.

Beihilfeempfänger sind in Sardinien niedergelassene KMU, die in der Verarbeitung von Agrarprodukten, der Textil-, Bekleidungs- und Papierindustrie, der chemischen Industrie, der Petrochemie, der Baustoffindustrie, der Glas- und Keramikindustrie sowie im Maschinenbau tätig sind und auf die die in der Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4) enthaltene KMU-Definition zutrifft.

Die Regelung beinhaltet Betriebsbeihilfen zur Senkung der laufenden Energiekosten der Unternehmen.

Die Beihilfen sollen in Form von Steuergutschriften gewährt werden, deren Höhe 60 % der Ausgaben für den Kauf von Flüssigbrennstoffen (brennbare Öle) und fluessigem Verbrennungsgas nicht übersteigt.

III. Würdigung der Maßnahme

Die fragliche Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, da sie den Begünstigten durch den Eingriff des Staates einen Vorteil verschafft, der Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. Die Kommission hat zu prüfen, ob auf die fragliche Regelung eine der in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Ausnahmeregelungen Anwendung findet.

Am 1. März 2000 genehmigte die Kommission die Fördergebietskarte für Italien für den Zeitraum 2000-2006, in der die Regionen aufgeführt sind, die unter die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages fallen. Nach dieser Karte gehört Sardinien zu den Fördergebieten im Sinne der genannten Ausnahmeregelung.

Gemäß Ziffer 4.15 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sind Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben von Unternehmen gesenkt werden, grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist.

Ziffer 4.17 der Leitlinien besagt ferner, dass Betriebsbeihilfen zeitlich begrenzt und degressiv gestaffelt sein müssen.

Zwar ist die Region, in der die Beihilfen gewährt werden sollen, ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag, doch hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der von den italienischen Behörden erteilten Auskünfte Zweifel, ob sie gemessen an ihrem Beitrag zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ob ihre Höhe in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen steht.

Zunächst ist festzustellen, dass die geplanten Beihilfen die bereits in den Jahren 2000 und 2001 angefallenen Betriebsausgaben der Unternehmen ausgleichen sollen. Die Tatsache, dass die Beihilfen für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt werden sollen, lässt starke Zweifel daran aufkommen, ob sie zum Ausgleich der strukturellen Nachteile tatsächlich erforderlich sind und ob sie wirklich einen Anreizeffekt haben. Überdies wurde von den italienischen Behörden angesichts der Geltungsdauer der Regelung nicht hinreichend nachgewiesen, dass es sich um eine Übergangsregelung handelt.

Zweitens ist für die Kommission anhand der Auskünfte der italienischen Behörden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich, ob die Auswahlkriterien für die geförderten Branchen, die Beihilfen in der geplanten Form und die Dauer den festgestellten Nachteil tatsächlich ausgleichen können und ob die Höhe der Beihilfen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen steht, zumal sich die Beihilfen anscheinend nicht auf die tatsächlich von den Unternehmen getragenen Mehrkosten beschränken. Eine degressive Staffelung der Beihilfen ist bisher ebenfalls nicht festzustellen.

Die fraglichen Maßnahmen müssen ferner einen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung der Region Sardinien leisten. Angesichts der unzureichenden Auskünfte der italienischen Behörden über das Fehlen wirtschaftlich nutzbarer Energiealternativen zum Erdgas sind auch hier Zweifel angebracht, ob der von den italienischen Behörden geltend gemachte Nachteil (Fehlen eines Erdgasversorgungsnetzes) tatsächlich ein struktureller Faktor ist, der die Entwicklung der Region nachteilig beeinflusst.

Das Fehlen eines solchen Versorgungsnetzes, das die Unternehmen dazu zwingt, auf kostspieligere Energiequellen zurückzugreifen, kann nach Ansicht der italienischen Behörden zwar insofern Ausdruck eines wettbewerblichen Ungleichgewichtes sein, als die Nachfrage nach einem Wirtschaftsgut (Methangas) von der Angebotsseite nicht befriedigt wird. Die Nachfrage kann jedoch befriedigt werden, sobald die für die Versorgung mit Methangas erforderliche Infrastruktur vorhanden ist und die Wirtschaftsteilnehmer darauf zurückgreifen können, was laut Planvorgaben (Programma die metanizzazione della Sardegna) normalerweise bis Ende 2006 der Fall sein soll.

Die Kommission hat daher auf der Grundlage der von den italienischen Behörden erteilten Auskünfte derzeit Zweifel, ob der von diesen geltend gemachte Nachteil ein struktureller Nachteil im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ist und ob das Beihilfevorhaben gemessen an seinem Beitrag zur Regionalentwicklung gerechtfertigt ist.

Sektor der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang 1 EG-Vertrag aufgeführten Produkte

Agrarsektor

Nach Ziffer 3.7 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. C 28 vom 1.2.2000) finden die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung auf diesen Sektor keine Anwendung.

Nach Ziffer 3.5 dieses Gemeinschaftsrahmens sind einseitige staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, die aber nicht in irgendeiner Weise zur Entwicklung des Sektors insgesamt beitragen, als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

Die in der fraglichen Regelung vorgesehenen Beihilfen scheinen diese Merkmale aufzuweisen. Die Kommission hat daher Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

Fischerei- und Aquakultursektor

Nach Punkt 1.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. C 19 vom 20.1.2001) finden die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in diesem Wirtschaftsbereich keine Anwendung.

Nach Punkt 1.2 Absatz 4 dritter Gedankenstrich dieser Leitlinien sind staatliche Beihilfen, die gewährt werden, ohne dass vom Begünstigten eine Verpflichtung hinsichtlich der Verwendung verlangt wird, und die zur Verbesserung der finanziellen und sonstigen Lage ihrer Betriebe bestimmt sind, als Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Die in der fraglichen Regelung vorgesehenen Beihilfen weisen diese Merkmale auf. Die Kommission hat daher Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

"Con la presente la Commissione informa l'Italia che dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sull'aiuto in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

I. Procedimento

1. Con lettera del 30 ottobre 2001 n. 13305 (A/38616 del 6.11.2001), le autorità italiane hanno notificato, conformemente all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato un progetto di regime di aiuti in favore delle piccole e medie imprese (PMI) della regione Sardegna.

2. Il regime, la cui entrata in vigore è subordinata all'approvazione preliminare da parte della Commissione ai sensi dell'articolo 87 e seguenti del trattato, è stato iscritto nel registro degli aiuti notificati con il numero N 759/2001.

3. La Commissione, con lettera del 30 novembre 2001 (D/54976), ha chiesto informazioni complementari. Il 24 gennaio 2002 la Commissione ha inviato un sollecito (D/50262) alle autorità italiane che hanno risposto con lettera del 20 febbraio 2002 n. 2236 (A/31395 del 22.2.2002).

II. Descrizione

Obiettivo

4. L'assenza di una rete di distribuzione del gas metano nella regione Sardegna obbliga le imprese isolane a sostenere spese energetiche di gran lunga più elevate rispetto alle imprese di altre regioni d'Italia che possono beneficiare di tale rete.

5. Per compensare le PMI della regione Sardegna dei costi sostenuti per effetto dell'utilizzazione di fonti energetiche più costose rispetto al gas metano, il regime dispone a loro favore misure di aiuto fiscale sotto forma di crediti d'imposta.

6. Il regime risponde a obiettivi di sviluppo regionale.

Base giuridica

7. La base giuridica è la legge del 23 dicembre 2000 n. 388/2000, articolo 145, paragrafo 9 e la bozza del decreto interministeriale del ministero dell'Economia e del ministero delle Attività produttive relativo alle modalità e ai termini per la fruizione delle agevolazioni fiscali, da parte delle PMI della regione Sardegna, per la mancata attuazione del programma di metanizzazione dell'isola.

Durata e stanziamento

8. Il regime, la cui dotazione di bilancio è di 10,3 milioni di EUR, copre la spesa energetica sostenuta dalle imprese negli anni 2000 e 2001.

Beneficiari

9. I beneficiari sono le PMI conformi alla definizione comunitaria di cui alla raccomandazione della Commissione del 3 aprile 1996 (GU L 107 del 30.4.1996, pag. 4), situate nella regione Sardegna e appartenenti ai settori agroalimentare, tessile, dell'abbigliamento, cartario, chimico, petrolchimico, dei materiali da costruzione, del vetro e della ceramica, meccanico.

Oggetto del regime

10. Il regime ha per oggetto gli aiuti al funzionamento, ossia gli aiuti destinati a ridurre le spese energetiche correnti delle imprese.

Forma e intensità dell'aiuto

11. Gli aiuti sono concessi sotto forma di credito d'imposta ammontante al massimo al 60 % delle spese sostenute per l'acquisto di combustibili liquidi (oli combustibili) e GPL combustione.

III. Valutazione

III.1. Valutazione del carattere di aiuto delle misure in questione

12. Per valutare se le misure istituite dal regime costituiscono aiuti ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato occorre determinare se procurano vantaggio ai beneficiari, se tale vantaggio è di origine statale, se alterano la concorrenza e se sono atte ad incidere sugli scambi tra Stati membri.

13. Il primo elemento costitutivo dell'articolo 87, paragrafo 1, è la possibilità che la misura procuri un vantaggio ad alcuni beneficiari specifici. Si tratta pertanto di determinare, da un lato, se le imprese beneficiarie ricevano un vantaggio economico che non avrebbero ottenuto in normali condizioni di mercato oppure se evitino di sostenere costi che, di norma, avrebbero dovuto gravare sulle risorse finanziarie proprie delle imprese e, d'altro lato, se tale vantaggio sia concesso a una categoria determinata d'imprese. La concessione di crediti d'imposta alle imprese situate in una regione dell'Italia (la Sardegna) reca un vantaggio economico ai beneficiari giacché i crediti d'imposta riducono l'ammontare delle imposte che le imprese avrebbero normalmente dovuto sostenere. Inoltre queste misure avvantaggiano imprese che operano in specifiche zone del territorio italiano e le favoriscono in quanto non sono accordate alle imprese situate al di fuori di dette zone.

14. In base alla seconda condizione di applicazione dell'articolo 87, le misure prospettate sono accordate dallo Stato o mediante risorse di Stato. Nella fattispecie, l'esistenza di una risorsa di Stato assume forma negativa in quanto si tratta di un mancato gettito per i poteri pubblici: la concessione di crediti d'imposta riduce le entrate fiscali dello Stato.

15. In base alla terza e quarta condizione d'applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato l'aiuto falsa o minaccia di falsare la concorrenza oppure è atto ad incidere sugli scambi intracomunitari. Nella fattispecie, le misure in parola minacciano di falsare la concorrenza, giacché rafforzano la posizione finanziaria e le possibilità di azione delle imprese beneficiarie rispetto ai concorrenti che non ne fruiscono. Se tale effetto si produce nell'ambito degli scambi intracomunitari, questi ultimi risentono di dette misure. In particolare esse falsano la concorrenza ed incidono sugli scambi tra Stati membri qualora le imprese beneficiarie esportino una parte della loro produzione in altri Stati membri; analogamente, se le imprese in questione non sono esse stesse esportatrici, la produzione interna risulta avvantaggiata dal fatto che le possibilità delle imprese stabilite in altri Stati membri di esportare i loro prodotti nel mercato italiano ne sono diminuite(1).

16. Per le ragioni di cui sopra, le misure in causa sono in linea di principio vietate dall'articolo 87, paragrafo 1, del trattato e possono essere considerate compatibili con il mercato comune unicamente se sono ammesse a beneficiare di una delle deroghe del trattato.

III.2. Legittimità del regime

17. Poiché le misure in questione non sono ancora entrate in vigore, la Commissione constata che le autorità italiane hanno soddisfatto gli obblighi di notifica conformemente all'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.

III.3. Valutazione della compatibilità delle misure con il mercato comune

18. Dopo aver determinato la natura di aiuto di Stato delle misure in esame ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, la Commissione deve esaminare se possano essere dichiarate compatibili con il mercato comune in virtù dell'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato.

19. Per quanto concerne l'applicabilità delle deroghe previste dal trattato, la Commissione considera che gli aiuti in causa non possano beneficiare delle deroghe dell'articolo 87, paragrafo 2, del trattato dato che non si tratta di aiuti a carattere sociale ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera a), né di aiuti destinati a ovviare i danni causati dalle calamità naturali oppure da eventi eccezionali ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), né di aiuti che rientrano nel disposto dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera c). Non sono, per ovvii motivi, nemmeno applicabili le deroghe di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere b) e d).

20. Poiché si tratta di aiuti al funzionamento, la Commissione esamina se possano beneficiare delle deroghe regionali di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato.

L'ammissibilità della regione

21. La Commissione fa presente che, con decisione del 1o marzo 2000, ha approvato la carta italiana degli aiuti a finalità regionale per il periodo 2000-2006 in relazione alle regioni ammissibili alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato. In base a detta carta, la regione Sardegna è una regione ammessa al beneficio degli aiuti regionali in virtù di detta deroga.

Aiuti al funzionamento

22. Gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale, al punto 4.15, stabiliscono che gli aiuti regionali destinati a ridurre le spese correnti dell'impresa sono di norma vietati. In via eccezionale però, possono essere concessi aiuti di questo tipo nelle regioni che beneficiano della deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), purché siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale della loro natura e purché il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare.

23. Inoltre, in base al punto 4.17 dei medesimi orientamenti, gli aiuti al funzionamento devono essere limitati nel tempo e decrescenti.

24. Orbene, se è vero che la regione nella quale sono concessi gli aiuti è una regione ammissibile alla deroga dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato, la Commissione, in questa fase, tenuto conto delle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, dubita che gli aiuti siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale, della loro natura nonché della loro proporzionalità agli svantaggi che intendono compensare.

25. Innanzi tutto, si deve rilevare che gli aiuti disposti dal regime compensano costi di gestione già sostenuti dalle imprese negli anni 2000 e 2001(2). Il fatto che il periodo in questione si sia già concluso, suscita gravi dubbi quanto alla necessità degli aiuti per compensare svantaggi strutturali ed al loro effetto incentivante. Inoltre, sempre tenuto conto del periodo di incidenza di tali aiuti, non è dimostrata la natura transitoria della misura.

26. In secondo luogo, in base alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, la Commissione non è in grado di stabilire, in questa fase, che i criteri di scelta dei settori beneficiari, la forma e la durata degli aiuti sono idonei ad ovviare alla natura dello svantaggio individuato, né che il livello degli aiuti è ad esso commisurato, visto che gli aiuti non sembrano limitati ai sovraccosti effettivamente sopportati dalle imprese. In questa fase la Commissione non può nemmeno concludere che gli aiuti prospettati dal regime sono decrescenti.

27. Inoltre, nell'ambito della valutazione della necessità delle misure in questione in funzione del loro contributo allo sviluppo socioeconomico della regione Sardegna, la Commissione, tenuto conto della mancanza di informazioni sull'assenza di fonti di energia alternative al gas metano economicamente valide, non è certa che l'handicap individuato dalle autorità italiane (ossia l'assenza di una rete di metanizzazione) costituisca un vero e proprio fattore strutturale sfavorevole allo sviluppo socioeconomico della regione.

28. Orbene, l'assenza di tale rete, che obbligherebbe le imprese a utilizzare fonti energetiche più costose secondo le autorità italiane, può eventualmente costituire un fattore di squilibrio economico giacché la domanda di un bene (il gas metano) non è soddisfatto dall'offerta del medesimo. Tuttavia tale domanda potrà essere soddisfatta una volta realizzata e messa a disposizione degli operatori economici l'infrastruttura necessaria alla distribuzione del gas metano, il che è previsto, in linea di massima, per la fine del 2006, con l'attuazione del programma di metanizzazione della Sardegna.

29. Di conseguenza la Commissione, in questa fase, in base alle informazioni trasmesse dalle autorità italiane, dubita che l'handicap individuato dalle autorità italiane sia strutturale ai sensi degli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale e che gli aiuti disposti dal regime siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale.

Settore della produzione, della trasformazione e della commercializzazione dei prodotti di cui all'allegato I del trattato

Settore agricolo

30. In base al punto 3.7 degli orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato al settore agricolo (GU C 28 dell'1.2.2000), gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale non si applicano a questo settore.

31. In base al punto 3.5 di tali orientamenti, gli aiuti di Stato unilaterali intesi meramente a migliorare la situazione finanziaria dei produttori senza contribuire in alcun modo allo sviluppo del settore, sono considerati aiuti al funzionamento incompatibili con il mercato comune.

32. Gli aiuti previsti al regime in oggetto sembrano avere le caratteristiche sopra indicate. La Commissione ha, di conseguenza, dubbi sulla loro compatibilità con il mercato comune.

Settore della pesca e dell'acquacoltura

33. In base al punto 1.5 delle linee direttrici per l'esame degli aiuti nazionali nel settore della pesca e dell'acquacoltura (GU C 19 del 20.1.2001), gli orientamenti in materia di aiuti di Stato a finalità regionale non si applicano a questo settore.

34. In base al punto 1.2, quarto paragrafo, secondo trattino, di tali linee direttrici, gli aiuti nazionali concessi senza imporre obblighi ai beneficiari e destinati unicamente a migliorare la situazione di tesoreria delle loro aziende sono, in quanto aiuti al funzionamento, incompatibili con il mercato comune.

35. Gli aiuti previsti al regime in oggetto sembrano avere le caratteristiche sopra indicate. La Commissione ha, di conseguenza, dubbi sulla loro compatibilità con il mercato comune.

IV. Conclusioni

36. Tenuto conto di quanto sopra la Commissione invita l'Italia, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, a presentare le sue osservazioni e a fornire ogni informazione utile ai fini della valutazione dell'aiuto entro il termine di un mese a decorrere dalla data di ricezione della presente. Inoltre essa invita le autorità italiane a trasmettere copia della presente ai beneficiari potenziali dell'aiuto.

37. La Commissione fa presente all'Italia l'effetto sospensivo dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE e ribadisce che ai sensi dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio ogni aiuto illegittimo può formare oggetto di recupero presso il beneficiario."

(1) Sentenza del 13 luglio 1998 nella causa 102/87 (SEB), Racc. 1988, pag. 4067.

(2) Il regime in oggetto succede ad un regime di aiuti applicato negli anni 1998 e 1999 nel rispetto della regola 'de minimis'.