A4-0110/98

Entschließung zur demokratischen Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU

Das Europäische Parlament,

* gestützt auf Artikel 106 bis 109 l des EG-Vertrags (EGV),

* unter Hinweis auf Artikel 15 und 50 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend als Satzung des ESZB bezeichnet),

* gestützt auf Artikel 148 seiner Geschäftsordnung,

* in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie der Stellungnahme des Institutionellen Ausschusses (A4-0110/98),

A. in der Erwägung, daß der EGV die politische, institutionelle, funktionelle, finanzielle und per

sonelle Unabhängigkeit der künftigen EZB begründet, eine Unabhängigkeit, die nur durch einstimmigen Beschluß der Mitgliedstaaten geändert werden kann,

B. in der Erwägung, daß in einer Demokratie davon ausgegangen werden muß, daß die politischen Entscheidungen transparent und verantwortlich getroffen werden; in der Erwägung, daß innerhalb der zur Gewährleistung eines hohen Wachstums und Beschäftigungsniveaus erforderlichen Grenzen dieser Grundsatz auch auf die Durchführung der Währungspolitik der EZB Anwendung finden sollte,

C. in der Erwägung, daß die Unabhängigkeit der künftigen EZB in der Öffentlichkeit nur dann akzeptiert werden wird, wenn die Legitimierung der EZB über jeden Zweifel erhaben ist; die einzige Möglichkeit, dies zu gewährleisten, ist die volle Rechenschaftspflicht der EZB für ihr Handeln,

D. in der Erwägung, daß es für die EZB von höchster Bedeutung ist, für die Finanzmärkte und sonstigen Wirtschafts- und Sozialakteure glaubwürdig zu sein, wobei ein hohes Maß an Transparenz bei der Beschlußfassung über die Währungspolitik der beste Weg zur Untermauerung dieser Glaubwürdigkeit ist,

E. in der Erwägung, daß die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik für das reibungs

lose Funktionieren der WWU ausschlaggebend ist,

F. in der Erwägung, daß das Ziel der Preisstabilität beinhaltet, daß die künftige EZB sowohl gegen dauerhaften Inflations- als auch gegen anhaltenden Deflationsdruck tätig werden sollte,

1. begrüsst es, daß nach Artikel 105 EGV die Hauptaufgabe der EZB die Sicherung der Preisstabilität ist und ihre Unabhängigkeit hierfür die beste Voraussetzung bildet;

2. verweist auf Artikel 105 Absatz 1 EGV, in dem eingeräumt wird, daß die Währungspolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstützen und ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität zur Verwirklichung der in Artikel 2 und in Artikel 3 a EGV genannten Ziele beitragen kann;

3. stellt fest, daß die währungspolitischen Entscheidungen der Zentralbank reale wirtschaftliche Grössen wie Investitionen, Beschäftigung und Wachstum beeinflussen;

4. weist darauf hin, daß die Unabhängigkeit der künftigen EZB grösser sein wird als die jeder anderen Zentralbank und daß dieses beispiellos hohe Maß an Unabhängigkeit ein entsprechend hohes Maß an demokratischer Rechenschaftspflicht erfordern wird, da echte Unabhängigkeit, wenn sie glaubwürdig sein und auf Dauer akzeptiert werden soll, der Legitimierung und Transparenz bedarf;

5. unterstreicht, daß das künftige ESZB und die EZB eine einheitliche Währungspolitik für alle an der Europäischen Währungsunion beteiligten Mitgliedstaaten durchführen werden und die demokratische Rechenschaftspflicht daher ebenfalls auf europäischer Ebene angesiedelt sein muß, so daß das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ auf dieser Ebene ein besonders geeignetes Gremium darstellt, dem die EZB verantwortlich ist;

6. weist auf die bestehenden Verpflichtungen hin, die das EWI gegenüber dem Parlament hin

sichtlich der regelmässigen Unterrichtung und der Häufigkeit der Treffen auf der Ebene des Unterausschusses Währung eingegangen ist und respektiert hat;

7. fordert daher die Einleitung eines Dialogs über Aspekte der Wirtschafts- und Währungspolitik zwischen dem Europäischen Parlament und der künftigen EZB, dessen Rahmen in einer gegenseitigen Übereinkunft bekräftigt werden sollte;

8. stellt fest, daß im EGV keine genaue Definition der Preisstabilität festgelegt und auch nicht vor

geschrieben ist, von wem dieser Begriff definiert bzw. von wem das Preisstabilitätsziel festgesetzt werden soll, so daß diese Aufgaben nunmehr eindeutig der künftigen EZB gemäß Artikel 12 ihrer Satzung zufallen; betont, daß dies die Notwendigkeit der demokratischen Rechenschaftspflicht noch erhöht, und fordert die künftige EZB auf, ihre Definition der Preisstabilität klar bekanntzugeben und jährlich dem Europäischen Parlament über ihr Preisstabilitätsziel zu berichten;

9. fordert die künftige EZB auf, ferner die Definitionen und ihre Anwendung der operationellen Ziele zur Verwirklichung des Preisstabilitätsziels klar darzulegen; unterstreicht die Notwendigkeit, die Transparenz wichtiger Entscheidungen über die Währungspolitik sowie deren Hintergrund zu gewährleisten, um ein Informationsdefizit und irreführende Markterwartungen zu verhindern und damit zur Eindämmung von Spekulation und Fehlinterpretationen beizutragen;

10. erklärt seine Absicht, die Leistung der EZB unter Zugrundelegung einer Reihe verschiedener Grössen zur Bemessung der Wachstumsrate der Verbraucherpreise sowohl unterhalb als auch oberhalb des von der EZB festgesetzten Zielwerts zu beurteilen;

11. erklärt seine Absicht, zusätzlich zu der Vorlage des Jahresberichts der EZB gemäß Artikel 109 b Absatz 3 EGV vierteljährliche Treffen über die jüngsten wirtschafts- und währungspolitischen Entwicklungen mit dem Präsidenten und/oder sonstigen Mitgliedern des Direktoriums einzuberufen;

12. erklärt ferner seine Absicht, den Präsidenten der EZB zur Teilnahme an der allgemeinen Aus

sprache über wirtschafts- und währungspolitische Entwicklungen im vorausgehenden und im laufenden Jahr auf der Grundlage des Jahresberichts der EZB und des von der Kommission vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts einzuladen;

13. fordert die künftige EZB auf, in ihren Jahresbericht folgendes aufzunehmen:

* eine Beschreibung und Bewertung der jüngsten Inflationstendenzen und eine Erläuterung der währungspolitischen Beschlüsse im Lichte dieser Tendenzen, und die Übereinstimmung dieser Beschlüsse mit dem Preisstabilitätsziel, ihren Inflationsprognosen und deren Vergleich mit den Preisstabilitätszielen sowie den Prognosen für das reale BIP-Wachstum, auf dem dieses Ziel basiert,

* Informationen über die Anwendung mittelfristiger währungspolitischer Ziele,

* eine Beschreibung, wie durch die Währungspolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt werden kann, sowie ihre Beurteilung des Ausmasses, in dem die Währungspolitik ohne Beeinträchtigung der Erhaltung der Preisstabilität in Übereinstimmung mit Artikel 105 EGV diese allgemeine Wirtschaftspolitik tatsächlich unterstützt hat;

14. hält es für sinnvoll, daß in den vierteljährlichen Berichten gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Satzung des ESZB die Währungspolitik sowohl des vorausgehenden als auch des laufenden Quartals sowie die Tätigkeiten des ESZB erläutert werden;

15. verlangt zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 4 der Satzung des ESZB, daß die Protokolle der Sitzungen des EZB-Rates als Zusammenfassung einschließlich der gefassten Beschlüsse und der ihnen zugrundeliegenden Argumente spätestens am Tag nach seinem nächsten Treffen veröffentlicht werden, wobei in diesen Zusammenfassungen auch zu erläutern ist, wie die Beschlüsse mit anderen Politikbereichen zusammenhängen und diese beeinflussen; fordert ferner, daß spätestens fünf Jahre nach der Sitzung vollständige Protokolle mit allen Einzelheiten veröffentlicht werden;

16. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, keine Kandidaten zu ernennen, denen das Europäische Parlament nicht zustimmt; fordert aufgrund der erworbenen Erfahrungen eine gesetzliche Verankerung dieser Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt;

17. weist nachdrücklich darauf hin, daß geprüft werden muß, inwiefern ein Rahmenwerk von Regeln für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, möglicherweise in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat, einschließlich des Verfahrens des Jahreswirtschaftsberichts, der Grundzuege der Wirtschaftspolitik und des Verfahrens bei übermässigem Defizit erforderlich ist; stellt fest, daß der Europäische Rat von Luxemburg die Vorstellung einer stärkeren Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken und insbesondere der Beschäftigungspolitiken vorangetrieben hat; ist der Auffassung, daß es auch über die Bestimmungen hinaus, die bereits in den Artikeln 109 q und 109 s EGV vorgesehen sind, zu diesen Problemen konsultiert werden können sollte; auch hier sollte mit den anderen betroffenen Organen eine Verpflichtung zur Konsultation ausgehandelt werden;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Währungsinstitut zu übermitteln.