DE Amtsblatt der Europäischen Union C 110/3

Kurzbeschreibung einer Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 110/03)

Beihilfe-Nr.: XA Nr. 17/04

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Fondo per il risparmio idrico ed energetico (Fonds zur Förderung des sparsamen Umgangs mit Wasser und Energie)

Rechtsgrundlage: Legge 24 settembre 2003, no 268 (articolo 1bis)– conversione in legge, con modificazioni, del decreto legge 24 luglio 2003, no 192, recante interventi urgenti a favore del comparto agricolo colpito da occasionali avversità atmosferiche e dell'emergenza nella Campania

Voraussichtliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Es stehen 54 041 792,54 EUR zur Verfügung; 50 % dieses Betrags wurde den Regionen und autonomen Provinzen anhand eines Schlüssels auf zugeteilt, der anhand der künstlich bewässerten landwirtschaftlichen Flächen berechnet wurde. Die restlichen 50 % werden bis zu einem Gesamtbetrag von 27 020 896,97 EUR den Regionen und autonomen Provinzen im Rahmen der Kofinanzierung entsprechend den Beträgen bereitgestellt, die sie in ihrem jeweiligen Haushalt hierfür vorgesehen haben

Beihilfehöchstintensität:

— Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % BSÄ für Betriebe in benachteiligten Gebieten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 und ihren nachfolgenden Änderungen und

— 40 % für die Betriebe in anderen Gebieten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von KMU durch Investitionen zur Modernisierung der betrieblichen Bewässerungsanlagen und zur Energieeinsparung in der Landwirtschaft (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004)

Zuschussfähige Kosten: Erwerb von Maschinen und Einrichtungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Erzeugung gemäß Anhang I EG-Vertrag

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Dipartimento della qualità dei prodotti agroalimentari e dei servizi — Direzione generale per le politiche strutturali e lo sviluppo rurale) d'intesa con le Regioni e le Province Autonome

Via XX Settembre, 20 — 00187 Roma

Internetadresse: www.politicheagricole.it

Beihilfe-Nr.: XA-18/04

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Flevoland

Name des begünstigten Unternehmens: Verenigde Nederlandse Kruidendrogerijen B.V. (VNK B.V.) in Elburg, rechtskräftig vertreten durch Herrn B.J. van der Veen

Rechtsgrundlage: Dezentralisierungsvereinbarung zwischen dem Staat und der Provinz Flevoland zum EPPD 2000-2006 (PME000320/08)

EPPD-Vereinbarung zwischen der Provinz Flevoland und VNK b.v.

Vorgesehener Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag der gewährten Einzelbeihilfe: 702 000 EUR (EAGFL-Abteilung Ausrichtung: 400 000 EUR, Provinz Flevoland: 252 000 EUR, Gemeinde Dronten: 50 000 EUR)

Beihilfehöchstintensität: 11,5 % (Gesamtinvestition 6 089 000 EUR)

Bewilligungszeitpunkt: Datum der Vereinbarung: Juni 2004

Laufzeit der Einzelbeihilfe: Ende der Beihilferegelung: 31. August 2006

Zweck der Beihilfe: Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (Artikel 7)

Die Ausgaben betreffen

die Errichtung und den Erwerb von unbeweglichem Vermögen

den Kauf neuer Maschinen und Anlagen

allgemeine Aufwendungen

Standortverlagerung und Erhöhung der Produktionskapazität des Unternehmens. In der ersten Fase wird ein Produktionsraum mit einer Konservierungseinheit (Trockner) und einer Anlage für die Verarbeitung von frischen Kräutern, die in Flevoland angebaut werden, errichtet. In der darauf folgenden zweiten Fase werden Büroräume, ein Labor und Lagerräume errichtet

Betroffener Wirtschaftssektor: Die Beihilfe ist für den Agrarsektor bestimmt und insbesondere für die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (Gewürze und Kräuter)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincie Flevoland Postbus 55 8200 AB Lelystad Kontaktperson: G.H.M. Gielen Tel. 0320-265481 e-mail: gielen@flevoland.nl

Website: www.flevoland.nl/europa

Link zum Verzeichnis openbare besluitenlijst:

http://www.flevoland.nl/smartsite.dws?id=2411

Beihilfe Nr.: XA 19/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Das gesamte Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für die Einrichtung und Konsolidierung von Zertifizierungsstellen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel für das Jahr 2004

Rechtsgrundlage: Orden APA/ /2004, de de, por la que se establecen las bases reguladoras y la convocatoria para la concesión de subvenciones destinadas a la constitución o a la consolidación de entidades certificadoras de productos agrarios y alimenticios para el año 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der Gesamtbetrag der Beihilfen beläuft sich auf höchstens 590 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen dürfen 65 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten und sind je Organisation oder begünstigter Stelle auf 60 000 EUR begrenzt. Für die im Jahr 2003 im Rahmen der gleichen Regelung gewährten Beihilfen (Verordnung APA/2271/2003) wird die Gesamtbeihilfeintensität um 20 Prozentpunkte verringert

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Inkrafttreten der Verordnung

Laufzeit der Regelung: Die Beihilferegelung gilt für das Jahr 2004

Zweck der Beihilfe: Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004

Die Beihilfen dienen der Förderung der Einrichtung und Akkreditierung von Zertifizierungsstellen gemäß der Norm EN 45011

Folgende Kosten sind zuschussfähig

Gehälter des Verwaltungspersonals

Honorare der Berater und Sachverständigen

Raummieten, Beschaffung von Ausrüstungen, Büromaterial und -möbeln sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren

Betriebskosten für Zertifizierungsausschüsse und Beratende Ausschüsse gemäß der Norm EN 45011

Kosten für von anderen Stellen durchgeführte Kontrollen und Untersuchungen

Ausgaben gemäß den von den Akkreditierungsstellen angewandten Tarifen gemäß Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung „Reglamento de la Infraestructura para la Calidad y Seguridad Industrial“, genehmigt durch den Königlichen Erlass 2200/1995 vom 28. Dezember

Kosten der in der Verordnung vorgesehenen Bankbürgschaft

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Ernährungswirtschaft. Teilsektor Produktion und Verarbeitung folgender Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

o

Internetadresse:: www.mapya.es/es/alimentacion/alimentación.htm

Sonstige Auskünfte: Frühere Rechtsvorschrift: Orden APA/2271/2003 de 28 de julio, por la que se establecen la convocatoria y las bases reguladoras para la concesión de ayudas destinadas a la constitución de entidades certificadoras de productos agrarios y alimenticios

Beihilfe Nr: XA 20/04

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Schwerpunkt Nahversorgung (V+V)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für den Schwerpunkt Nahversorgung

Allgemeine Förderungsbestimmungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

LGBl. Nr.7300-1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Planung bis 2006 in Euro

Beihilfenhöchstintensität:

Zu A) Zinsenzuschuss: 4 % p. a. auf die Dauer von 5 Jahren Förderungsbasis: max. 55 000 EUR Max. Barwert: 11,89 %, bezogen auf den geförderten Betrag Basis: jeweiliger Referenzzinssatz 4,43 %, Darlehen: die Verzinsung max. 5 % unter der jeweils gültigen Höchstverzinsung (dzt. 4 %) Max. Barwert: 11,66 %, bezogen auf den geförderten Betrag

Zu B) Zinsenzuschuss: max. in Höhe der zulässigen Höchstverzinsung (dzt. 4 %), Laufzeit 5 Jahre Förderbasis bei Investitionen: max. 250 000 EUR, bei Betriebsmittel max. 75 000 EUR Max. Barwert: 17,83 %, bezogen auf den geförderten Betrag Basis: Referenzzinssatz 4,43 % Darlehen: zinsenfrei, Laufzeit max. 5 Jahre Max. Barwert: 11,66 %, bezogen auf den geförderten Betrag

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe: Die Laufzeit ist mit 31.12.2006 (Datum der Antragstellung) befristet. Sollte die Geltungsdauer der VO Nr.1/2004 verlängert werden, so verlängert sich die Geltungsdauer der Richtlinie im selben Ausmaß

Zweck der Beihilfe: Sicherung der Nahversorgung der örtlich wohnhaften Bevölkerung

Gefördert werden insbesondere Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung gem. Art.7 der VO 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds Abteilung WST2 Landhausplatz 1/14 A-3109 St. Pölten Kontaktperson: Mag. Helga Kräftner Tel: +43 2742 9005 16101 Fax: +43 2742 9005 16240

Internetadresse:: www.wirtschaftsfoerderung.at

Beihilfe Nr: XA 21/04

Mitgliedstaat: Österreich

Region:: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Förderung der Markterschließung (V+V)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Förderung der Markterschließung

Allgemeine Förderungsbestimmungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

LGBl. Nr.7300-1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Planung bis 2006 in Euro

Beihilfenhöchstintensität: 50 % bezogen auf die förderbaren Gesamtkosten, jedoch max. 20 000 EUR

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe: Die Laufzeit ist mit 31.12.2006 (Datum der Antragstellung) befristet. Sollte die Geltungsdauer der VO Nr.1/2004 verlängert werden, so verlängert sich die Geltungsdauer der Richtlinie im selben Ausmaß

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von Aufwendungen zur Einführung bestehender oder neuer Produkte in einem neuen ausländischen Markt

Gefördert werden insbesondere Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Art.7 der VO 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds Abteilung WST2 Landhausplatz 1/14 A-3109 St. Pölten Kontaktperson: Mag. Helga Kräftner Tel: +43 2742 9005 16101 Fax: +43 2742 9005 16240

Internetadresse:: www.wirtschaftsfoerderung.at

Beihilfe Nr: XA 22/04

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Schwerpunkt Strukturverbesserung /Neugründung (V+V)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für Landesinvestitionsförderung

Allgemeine Förderungsbestimmungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

LGBl. Nr.7300-1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Planung bis 2006 in Euro

Beihilfenhöchstintensität:

Zinsenzuschuss: max. 4 % p. a. auf die Dauer von 5 Jahren

Förderungsbasis: max. 1 500 000 EUR

max. Barwert: 11,89 % bezogen auf den geförderten Betrag,

Basis: jeweiliger Referenzzinssatz, dzt. 4,43 %

Darlehen: die Verzinsung liegt um max. 5 % (Regionalfördergebiet) bzw. um 3 % (außerhalb des Regionalfördergebietes) unter der jeweils gültigen Höchstverzinsung (dzt. 4 %)

Max. Barwert: 21,02 %, bezogen auf den geförderten Betrag

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe: Die Laufzeit ist mit 31.12.2006 (Datum der Antragstellung) befristet. Sollte die Geltungsdauer der VO Nr.1/2004 verlängert werden, so verlängert sich die Geltungsdauer der Richtlinie im selben Ausmaß

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Gefördert werden insbesondere Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung gem. Art.7 der VO 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds Abteilung WST2 Landhausplatz 1/14 A-3109 St. Pölten Kontaktperson: Mag. Helga Kräftner Tel: +43 2742 9005 16101 Fax: +43 2742 9005 16240

Internetadresse:: www.wirtschaftsfoerderung.at

Beihilfe Nr: XA 23/04

Mitgliedstaat: Österreich

Region: Niederösterreich

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Förderung von Kooperationen (V+V)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Förderung von Kooperationen

Allgemeine Förderungsbestimmungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

LGBl. Nr.7300-1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Planung bis 2006 in Euro

Beihilfenhöchstintensität: 50 % der förderfähigen Kosten, jedoch max. 100 000 EUR in der ersten Stufe und max. 35 000 EUR in der zweiten Stufe

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe: Die Laufzeit ist mit 31.12.2006 (Datum der Antragstellung) befristet. Sollte die Geltungsdauer der VO Nr.1/2004 verlängert werden, so verlängert sich die Geltungsdauer der Richtlinie im selben Ausmaß

Zweck der Beihilfe: Aufbau von Kooperationen zur Vorbereitung von Projekten zwischen KMU oder zwischen KMU und einer Forschungs- und Technologieeinrichtung

Gefördert werden insbesondere Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung gemäß Art.7 der VO 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds Abteilung WST2 Landhausplatz 1/14 A-3109 St. Pölten Kontaktperson: Mag. Helga Kräftner Tel: +43 2742 9005 16101 Fax: +43 2742 9005 16240

Internetadresse: www.wirtschaftsfoerderung.at

Beihilfe Nr.: XA 24/04

Mitgliedstaat: Österreich

Region: NÖ Regionalförderungsgebiet Wald- und Weinviertel (Staatliche Beihilfe Nr. N 525/99 — Österreich — Fördergebietskarte)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Investitionsprämie im Wald- und Weinviertel (V+V)

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Investitionsprämie im Wald- und Weinviertel

Allgemeine Förderungsbestimmungen des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

Gesetz über den NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds

LGBl. Nr.7300-1

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Planung bis 2006 in Euro

Beihilfenhöchstintensität: 30 % bei KMU der förderfähigen Kosten, max. 2 200 EUR pro neu geschaffenen Arbeitsplatz

Steuerliche Behandlung: die steuerliche Behandlung von Beihilfen ist im österreichischen Einkommensteuergesetz geregelt

Bewilligungszeitpunkt: Nach Anmeldung der Beihilfe im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe: Die Laufzeit ist mit 31.12.2006 (Datum der Antragstellung) befristet. Sollte die Geltungsdauer der VO Nr.1/2004 verlängert werden, so verlängert sich die Geltungsdauer der Richtlinie im selben Ausmaß

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen

Gefördert werden insbesondere Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung gem. Art.7 der VO 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds Abteilung WST2 Landhausplatz 1/14 A-3109 St. Pölten Kontaktperson: Mag. Helga Kräftner Tel: +43 2742 9005 16101 Fax: +43 2742 9005 16240

Internetadresse: www.wirtschaftsfoerderung.at

Beihilfe Nr.: XA 29/04

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Catalunya

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Beihilfen für die Erstellung von Bewertungsgutachten oder Berichten im Hinblick auf Steuerreduzierungen für Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und technologische Innovation“

Rechtsgrundlage: Orden TRI/ /2004, de XX de XXXX, por la cual se aprueban las bases para el otorgamiento de ayudas para la solicitud de acuerdos previos de valoración o de informes motivados en relación con la deducción fiscal de proyectos de I+D+IT y se abre la convocatoria para el año 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Beihilfe (etwa im Juli 2004)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2004-2007

Zweck der Beihilfe: Ziel dieser Beihilferegelung ist es, die Nutzung von steuerlichen Vorteilen für Projekte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und technologische Innovation durch Unternehmen zu fördern im Rahmen einer Politik, die auf die Verbesserung der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Verstärkung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten abzielt. Dabei wird auf den Artikel 14 Bezug genommen. Förderfähig sind Kosten für auswärtige Berater zur Vorbereitung der Anträge für den Erhalt einer Bewertung oder eines Berichts in Bezug auf die möglichen Steuervorteile für ein Forschungs-, Entwicklungs- oder Innovationsprojekt. Im Falle eines Berichts sind auch die Kosten für die Erstellung eines Zertifikats für Tätigkeiten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation durch eine zugelassene Einrichtung beihilfefähig

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Sektoren, die die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse verarbeiten, mit Ausnahme von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur und den Erzeugnissen der KN-Codes 4502, 4503 und 4504

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial Passeig de Gràcia, 129, 6a planta 08008 Barcelona

Internetadresse: www.cidem.com /cidem/cat/serveis/financament/ajuts/ajutsIF.doc

Beihilfe-Nr.: XA 31/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Jahresplan 2004 für die Maßnahmen zur Berufsbildung. Berufsbildungsmaßnahmen im Primärsektor. Entscheidung Nr. 1162 vom 23.4.2002 der Regierung der Region Venetien

Rechtsgrundlage: L. 845/1978 „Legge quadro in materia di formazione professionale“

Regionalgesetz Nr. 10 vom 30.1.1990. „Ordinamento del sistema della formazione professsionale e organizzazione delle politiche regionali del lavoro“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Beihilferegelung verfügt über Mittel in Höhe von 2 000 000,00 EUR, die den von der Direzione Formazione della Regione Veneto (Direktion für berufliche Bildung der Region Venetien) anerkannten Berufsbildungseinrichtungen für die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen im Primärsektor gewährt werden

Zuschussfähig sind Fortbildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, also Maßnahmen für Beschäftigte in den durch die Entscheidung festgelegten Bereichen

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 wird bestätigt, dass zur Durchführung der Maßnahme im Haushaltsplan der Region folgende Mittel bereit stehen

Kapitel 72040 — Mittelausstattung: 2 000 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird entsprechend den Kosten und der Zahl der erteilten Unterrichtsstunden gewährt, wobei je Unterrichtsstunde ein Betrag von 110,00 EUR zugrunde gelegt wird

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe kann gewährt werden, nachdem die Regelung durch Dekret des Dirigente regionele erlassen und im Amtsblatt der Region Venetien veröffentlicht wurde

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung endet mit der Auszahlung des Restbetrags an die betreffenden Ausbildungseinrichtungen nach Prüfung und Genehmigung der Abrechung

Zweck der Beihilfe: Die Region Venetien stellt jährlich Mittel für Berufsbildungsmaßnahmen bei Landwirten, Hilfskräften, Fachkräften und anderen Berufsgruppen des Agrarsektors bereit (Regionalgesetz Nr. 32 vom 9.8.2003); dabei sollen folgende Ziele erreicht werden

Förderung der Verbreitung der Unternehmenskultur

berufliche Höherqualifizierung landwirtschaftlicher Arbeitskräfte

Förderung der Kenntnisse im Bereich technische Innovation

In der Entscheidung Nr. 1162/2004 der Regionalregierung wird auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Bezug genommen. Insbesondere handelt es sich bei den zuschussfähigen Kosten um die Ausgaben der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen bei Personen, die dem Recht und der Pflicht auf allgemeine und berufliche Bildung gemäß dem Gesetz 53/2003 entsprochen haben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Region Venetien — Segreteria Formazione e Lavoro — Direzione regionale Formazione — Via G. Allegri n. 29 30174 Mestre — Venedig (Italien)

Internetadresse: www.regione.veneto.it /bandi di concorso

Sonstige Auskünfte:

Direzione Formazione Tel. 0039412795030 — 5029 Fax. 0039412795085

Beihilfe Nr.: XA 32-04

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Cumbria

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farming Connect Cumbria (FCC)

Rechtsgrundlage: Sections 4 and 5 of the Regional Development Agencies Act 1998

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Haushaltsjahr Mittelansatz 2004/2005 943 260 £ 2005/2006 2 475 520 £ 2006/2007 3 677 280 £ 2007/2008 9 765 090 £

Beihilfehöchstintensität:

A) Unternehmensberatung und Unterstützung bei der Zuschussbeantragung

Die Beihilfeintensität beträgt 100 %. Der Gesamtbetrag der im Rahmen dieses Posten gewährten Beihilfe je Begünstigter wird begrenzt, so dass die Obergrenze von 100 000 £ für technische Hilfe über einen Zeitraum von drei Jahren eingehalten wird. Allerdings ist zu erwarten, dass der Beihilfehöchstbetrag je Begünstigter in allen Fällen deutlich unter 100 000 £ liegen wird

B) Entwicklungszuschüsse im Rahmen der FCC-Regelung

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 40 %; im Fall von Junglandwirten (nach der Begriffsbestimmung in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in der geänderten Fassung) liegt sie in den ersten fünf Jahren nach der Niederlassung bei 50 %. Die Höhe des Zuschusses je Projekt ist für alle Antragsteller auf 16 000 £ gedeckelt. Die Antragsteller können für mehr als ein Projekt Zuschüsse beantragen, erhalten aber unter diesem Posten jeweils insgesamt nicht mehr als 30 000 £

C) Zuschüsse für fachliche Beratung im Rahmen der FCC-Regelung

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %. Die Höhe des Zuschusses je Projekt ist auf 1 300 £ gedeckelt

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Reglung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Erstanträge auf Teilnahme am FCC-Programm müssen bis spätestens 31. Januar 2007 eingehen

Alle Beratungsleisten werden bis spätestens 30. April 2007 erbracht

Entwicklungszuschüsse im Rahmen der FCC-Regelung können bis spätestens 30. November 2006 beantragt werden. Alle Zahlungsanträge müssen bis spätestens 31. März 2007 eingereicht werden

Zuschüsse für fachliche Beratung im Rahmen der FCC-Regelung können bis spätestens 31. Januar 2007 beantragt werden. Alle Zahlungsanträge müssen bis spätestens 31. März 2007 eingereicht werden

Zielsetzung der Beihilfe: Ziel ist die Förderung einer langfristig nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft in Cumbria. In diesem Zusammenhang werden unterstützt:

die Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in den Betrieben

die Verbesserung der Effizienz der Unternehmen

die Verbesserung der Tierschutzbedingungen

der Schutz der ländlichen Umwelt

Bei den zuschussfähigen Kosten handelt es sich im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 um Beratungsgebühren

Die zuschussfähigen Kosten betreffen im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 die Errichtung, den Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, den Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, und allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien und den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bei den zuschussfähigen Kosten handelt es sich im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 um Beratungsgebühren

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die landwirtschaftliche Erzeugung sowie für im Betrieb stattfindende Verarbeitungs- und Vermarktungstätigkeiten. Alle Teilsektoren kommen für alle Beihilfearten in Betracht mit Ausnahme der Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen, sowie der Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die keine Investitionszuschüsse gewährt werden

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Rural Regeneration Cumbria Hackthorpe Business Centre Hackthorpe Cumbria CA10 2HX

Internetadresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.

Klicken Sie auf den Link „Farming Connect Cumbria“. Sie können auch direkt auf

http://www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/fcc.pdf gehen.

Sonstige Auskünfte: Die Regelung umfasst drei gesonderte Maßnahmen:

Ein auf die besonderen Bedürfnisse des betreffenden Unternehmens abgestimmter flexibler Unternehmensberatungs- und Unterstützungsdienst für Landwirte und sonstige Erzeuger und Verarbeiter im Agrarsektor, der die Aufstellung eines formalen Unternehmensplans zur Verbesserung der Effizienz des Unternehmens ermöglichen soll

Anschließend kann das Unternehmen Zuschüsse zur Unterstützung bei der Ausführung des Unternehmensplans beantragen (Investitionen in den Betrieb, um diesen für die Zukunft weiterzuentwickeln)

Alternativ können die Landwirte einen Zuschuss zu den Kosten für eingehendere Beratungsdienste erhalten, die ihnen bei der Ausführung ihres Unternehmensplans helfen sollen

Ein erheblicher Teil der Beihilfe besteht aus Zuschüssen, die erst nach Abschluss von Phase 1 (Aufstellung des Unternehmensplans) gegen Vorlage der quittierten Rechnungen gezahlt werden. Infolgedessen werden die Ausgaben gegen Ende der Laufzeit der Regelung steigen.

Beihilfe Nr.: XA 33/04

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Bundesland: Baden-Württemberg Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg

Bezeichnung der Beihilfe, Rechtsgrundlage: Richtlinien des Ministeriums für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen 2004,

Abschnitt D: Förderung betrieblicher Managementsysteme 2004

Praxistest für eine Managementhilfe vor allem zur Umsetzung von Cross Compliance, sonstigen Regelungen zur guten fachlichen Praxis und Anforderungen von Qualitätssicherungssystemen

Voraussichtliche jährliche Kosten, Haushaltsmittelansatz: 100 000 EUR (nur 2004)

Begünstigte: Von den in Baden-Württemberg insgesamt ca. 66 000 in Frage kommenden Landwirten können in 2004 maximal 400 Betriebe an der Maßnahme teilnehmen und einen Ausgleich für ihre Aufwendungen erhalten

Beschreibung der Maßnahme (technische Hilfe):

Ziel der Maßnahme

Der Landwirt kann anhand von entwickelten Unterlagen selbst prüfen, ob er die Vorschriften einhält, die durch Cross Compliance im Rahmen der Luxemburger Beschlüsse vorgegeben sind. Dadurch erhöht sich die Qualitäts- und Verfahrenssicherheit für den Landwirt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Baden-Württemberg mit eingeschränkten Möglichkeiten für den einzelnen Landwirt, die komplexen rechtlichen Voraussetzungen zu überblicken. Weiterhin wird eine Verbesserung der Qualität bei der Umsetzung der VO (EG) Nr. 1782/2003 angestrebt

Dazu wurde ein gesamtbetriebliches Management- und Dokumentationssystem entwickelt, das 2004 in einem Feldtest mit maximal 400 Teilnehmern unter Praxisbedingungen erprobt wird. Der Test dient der Fehlerbehebung und Weiterentwicklung des Systems. Für die Erprobung dieses Systems soll der einzelne Landwirt an Schulungen und Seminaren teilnehmen. Er bekommt Schulungsunterlagen (3 Ordner) zur Verfügung gestellt. Die Schulung und Auswertung der Unterlagen erfolgt in mehreren Schritten

Zur Aus- und Fortbildung von Landwirten werden folgende Beihilfen zur Deckung der zuschussfähigen Kosten gewährt:

a) Kosten der Schulungsveranstaltung einschließlich der Schulungsunterlagen

b) Reisekosten der Landwirte

c) Kosten für die Bereitstellung von Vertretungsdiensten während der Abwesenheit des Landwirts

Ein Ausgleich für die anfallenden Kosten ist in Höhe von max. 250 EUR für die Positionen a) bis c) vorgesehen

In der Testphase 2004 werden die Beiträge in Abschnitt D nicht ausgeschöpft

Beihilfeintensität: Die o.g. Beihilfen sollen durch einen teilweisen Kostenersatz einen ausreichenden Anreiz zur Mitwirkung in der Entwicklungs- und Testphase bieten

Sie führen nicht zu einer Überkompensation

Beihilfezeitpunkt: Die Maßnahme soll im Sommer 2004 durchgeführt und im Herbst 2004 evaluiert werden

Beginn der Maßnahme und Gewährung der Beihilfen erfolgt nach Erhalt der erforderlichen Identifikationsnummer

Laufzeit: Die Maßnahme soll bis Ende 2004 abgeschlossen werden

Zweck der Beihilfe (vgl. 2.4): Entwicklung und Erprobung eines Eigenkontroll- und Dokumentationssystems zur Einhaltung der guten fachlichen Praxis (Cross-Compliance). Die Beihilferegelung fällt unter Art. 14 Abs. 2a) der Verordnung (EG) 1/2004

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die technische Hilfe wird nicht produkt- oder sektorspezifisch angewandt, sondern steht allen Landwirten offen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die Bewilligung wird von den „Ämter für Landwirtschaft“ erteilt. Die Adressen der einzelnen Ämter sind unter der folgenden Internetadresse abrufbar:

http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/

Internetadresse der Beihilferegelung: Die Beihilferegelung wird erst dann in das Internet eingestellt, wenn die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind und Baden-Württemberg eine Identifikationsnummer erhalten hat. Unter folgender Adresse wird sie dann abrufbar sein:

http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/mlr/Fachinfo/mlr_RL AFP_2004_internet.pdf