DE Amtsblatt der Europäischen Union C 232/41

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Verbesserung der UVP-Richtlinie und der SUP-Richtlinie“

(2010/C 232/07)

I. POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A. Allgemeine Bemerkungen und Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

1. bekräftigt, dass die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP) als Instrumente der lokalen und regionalen Umweltpolitik von grundlegender Bedeutung sind, da sie zur Verhinderung der voraussichtlichen Umweltfolgen von öffentlich oder privat finanzierten Programmen, Plänen oder Projekten beitragen;

2. betont, dass die Anwendung beider Richtlinien mit Zusatzkosten für Unternehmen und Behörden verbunden sein kann;

3. weist jedoch darauf hin, dass in keine der beiden Richtlinien verpflichtende Umweltstandards festgelegt sind: Die Sicherung der Qualitätskontrolle der UVP und der SUP wird den nationalen Behörden überlassen;

4. räumt ein, dass, obwohl in der UVP- und der SUP-Richtlinie Bestimmungen über die öffentliche Beteiligung und die Transparenz des Beschlussfassungsprozesses enthalten sind, noch Lücken bestehen, die es zu schließen gilt, vor allem was die Anfangsphase der öffentlichen Anhörung sowie die Form und Zugänglichkeit öffentlicher Informationen betrifft;

5. macht darauf aufmerksam, dass sich einige Abschnitte in den beiden Richtlinien überschneiden. Auch wenn sie sich auf unterschiedliche Themen beziehen - die SUP wird im Vorfeld bestimmter öffentlicher und privater Pläne und Programme, die UVP hingegen zur Prüfung öffentlicher und privater Projekte angewandt - ist die Grenze zwischen den Definitionen eines Plans, eines Programms und eines Projekts nicht immer klar, sodass es fraglich bleibt, ob der Gegenstand einer Bewertung die Kriterien für die Notwendigkeit der Anwendung beider Richtlinien oder nur einer Richtlinie erfüllt. Die Bewertung muss deshalb in zwei Schritten durchgeführt werden;

6. unterstreicht, dass es in beiden Richtlinien formale Bezüge zur Habitat-Richtlinie, insbesondere zu ihrem Aspekt der angemessenen Prüfung, und zum Aktionsplan für biologische Vielfalt geben muss, und zwar mit klar definierten Methoden zur Bestimmung der Folgen des Klimawandels;

B. Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

7. erkennt an, dass alle Mitgliedstaaten umfassende Regelungsrahmen geschaffen haben und die UVP-Richtlinie anwenden, wobei sie in einigen Fällen über die in dieser Richtlinie definierten Mindeststandards hinausgegangen sind;

8. stellt jedoch fest, dass es in einigen Bereichen der UVP-Richtlinie Verbesserungsbedarf gibt und fordert, dass zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten eine Debatte stattfindet, insbesondere hinsichtlich des Screenings, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Datenqualität, der grenzüberschreitenden UVP-Verfahren und der Koordinierung zwischen UVP und anderen Richtlinien und Politiken;

9. schlägt vor, den Screening-Mechanismus gemäß Artikel 4 in Verbindung mit den Anhängen II und III zu vereinfachen und zu präzisieren, indem die in Anhang III aufgeführten Auswahlkriterien verdeutlicht und Schwellenwerte, Kriterien oder Auslösemechanismen in der Richtlinie festgelegt werden. Es ist festzustellen, dass einige Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Schwellenwerten ihren Ermessensspielraum oft überschreiten, weil sie entweder nur einige der Auswahlkriterien gemäß Anhang III berücksichtigen oder bestimmte Projekte von vorne herein ausgenommen werden. Außerdem werden in einigen Fällen die kumulativen Effekte nicht in Rechnung gestellt und „Salami-Taktiken“ bei Projekten - insbesondere bei großen Investitionsvorhaben – angewandt. Ferner schlägt der Ausschuss vor, die technischen Merkmale der in den Anhängen I und II aufgeführten Vorhaben genau anzugeben, um den konkreten Bereich der Umsetzung zu klären;

10. empfiehlt, in der Richtlinie eine verbindliche Abgrenzung des Anwendungsbereichs („Scoping“) einzuführen, um Inhalt und Umfang der Themenbereiche festzulegen, die in den Umweltinformationen der UVP abgedeckt werden sollen, sowie gegebenenfalls ein transparentes Akkreditierungsverfahren für Berater vorzusehen;

11. empfiehlt auch, als Maßnahme zur Verbesserung der Qualität der UVP und damit ihrer Effizienz in der Richtlinie zu spezifizieren, dass die Bewertung von Alternativlösungen, die Festlegung der Gültigkeitsdauer der UVP und die Überwachung möglicher signifikanter Umweltfolgen, die sich aus der Durchführung von Projekten ergeben können, sowie der Wirksamkeit der vorgesehenen Schutz- und Korrekturmaßnahmen, verpflichtend sind;

12. unterstreicht, dass der Öffentlichkeit frühzeitig reelle Möglichkeiten geboten werden müssen, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen. Die öffentliche Anhörung muss so früh wie möglich beginnen, z.B. in der Scoping- und Screening-Phase. Es müssen auch Mindestanforderungen für den bestmöglichen Zugang der interessierten Öffentlichkeit zu UVP-Unterlagen erarbeitet werden;

C. Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (SUP)

13. weist darauf hin, dass Anwendung und Wirksamkeit der SUP-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ein gemischtes Bild ergeben, sowohl in Bezug auf die institutionellen und rechtlichen Regelungen des SUP-Verfahrens als auch in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Rolle seitens Mitgliedstaaten (1);

14. unterstreicht, dass es - obwohl es notwendig ist, mehr Erfahrungen mit der Anwendung der SUP-Richtlinie zu sammeln - eine Reihe von Aspekten der Richtlinie gibt, die von den einzelnen Mitgliedstaaten beschrieben werden sollen und die bei einer Überarbeitung spezifiziert werden könnten. Der Ausschuss unterstreicht die Notwendigkeit,

— den Anwendungsbereich der Richtlinie (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) in Verbindung mit Absatz 3) hinsichtlich der möglichen Umweltfolgen eines Plans oder Programms eindeutig zu regeln;

— besser zu definieren, welche Informationen im Umweltbericht (Artikel 5 und Anhang I) enthalten sein müssen. Die Ermittlung der richtigen Datenebene, die Detailgenauigkeit der Prüfung und ein Standardsatz von Umweltkriterien können die Wirksamkeit der Richtlinie verbessern;

— im Umweltbericht (Artikel 5 (1)) eine spezielle Definition der „vernünftigen Alternativen“ obligatorisch vorzusehen;

— die Festlegung von Methoden und Indikatoren, die die Überwachung erheblicher Umweltfolgen (Artikel 10) bei der Umsetzung der Pläne und Programme sowie der Wirksamkeit der vorgesehenen Schutz- und Korrekturmaßnahmen ermöglichen, verbindlich vorzuschreiben;

15. ist der Auffassung, dass der Erfahrung nach die Einführung der SUP in die regionale und lokale Raumordnung die Kosten um 0,1-1 % sowie die Zeit für eine Genehmigung im Vergleich zum Durchschnitt um 20-25 % erhöht; diese Tatsache muss bei künftigen Änderungen an der SUP-Richtlinie Berücksichtigung finden.

16. hält es für unerlässlich, in den Mitgliedstaaten Kapazitäten zu schaffen, um die wirksame Anwendung der SUP-Richtlinie sicherzustellen. Dazu muss der Kapazitätenaufbau nachdrücklich gefördert werden, insbesondere durch Kampagnen, die auf die Einstellung und Ausbildung von SUP-Sachverständigen abzielen, sowie die Erarbeitung von Leitfäden;

17. schlägt vor, dass alle Initiativen auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtsetzung beruhen, eine breite Debatte aller Interessenträger anstoßen, den Umweltschutz verbessern, den Harmonisierungsgrad erhöhen und die bestehen Verfahren vereinfachen müssen.

18. merkt an, dass Zeit und Geld gespart und Doppelarbeit vermieden werden kann, weil während der Erstellung von Raumordnungsplänen im Zuge der öffentlichen Anhörung die Bürger bereits Gelegenheit erhalten, sich über die vorgesehenen Lösungen zu informieren; daher ist eine SUP als Maßnahme zur Sicherstellung der öffentlichen Beteiligung überflüssig. Eine SUP kann durchgeführt werden, um Alternativen hinsichtlich der Zweckbestimmung, der eingesetzten Technologien oder Umweltwirkung eines konkreten, potenziell umweltschädlichen Objekts zu prüfen;

Brüssel, den 15. April 2010 Der Erste Vizepräsident des Ausschusses der Regionen Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

(1) Nähere Informationen über die Anwendung und Wirksamkeit der beiden Richtlinien enthalten folgende Studien der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/eia_study_june_09.pdf

http://ec.europa.eu/environment/eia/pdf/study0309.pdf