DE   DE 
 
 
 EUROPÄISCHE  
KOMMISSION   
Brüssel, den 2.5.2022  
COM(2022) 134 final/2  
2022/0089 (COD)  
 
CORRIGENDUM  
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The text shall read as follows :  
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.  1308/2013, (EU)  2017/1001 
und (EU)  2019 /787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012  
{SEC(2022)  197 final}  - {SWD(2022)  135 final}  - {SWD(2022)  136 final}   
 
DE 1  DE BEGRÜNDUNG  
1. KONTEXT  DES  VORSCHLAGS  
• Gründe und Ziele des Vorschlags  
Geografische Angaben (g.  A.) kennzeichnen Erzeugnisse, die ihre Qualität, ihre Merkmale 
oder ihr Ansehen natürlichen und menschlichen Einflüssen verdanken, die an ihren 
Ursprungsort gebunden sind. Sie stellen ein Recht des geistigen Eigentums dar, das den fairen 
Wettbewerb zwischen den Erzeugern fördern soll, indem die bösgläubi ge Verwendung eines 
Namens sowie betrügerische und irreführende Praktiken verhindert werden. Geografische 
Angaben stellen für die Verbraucher eine Garantie für die Echtheit dar und heben ein 
Erzeugnis auf dem Markt hervor, wodurch höherwertige Verkäufe und  Ausfuhren 
sichergestellt werden. Geografische Angaben sind seit 1883 international anerkannt1 und 
wurden von der Union ab den 1970er -Jahren (Wein) bis 1992 (landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und Lebensmittel) schrittweise geschützt; im Jahr  2020 wurde die E inrichtung 
der Register2 abgeschlossen. Derzeit enthält das EU -Register der geografischen Angaben fast 
3500  Namen von Weinen, Spirituosen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln.  
Das System geografischer Angaben der Union ist solide, doch habe n die Evaluierung der 
Politik und der Folgenabschätzungsprozess Raum für Verbesserungen aufgezeigt, 
insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des Systems geografischer Angaben als Schlüssel 
für die Bereitstellung hochwertiger Lebensmittel und den Schutz de s kulturellen, 
gastronomischen und lokalen Erbes in der gesamten Union. Dies betrifft hauptsächlich 
folgende Fragen:  
• Wie lässt sich dem Grundrecht der Erzeuger auf den Schutz der mit ihren 
geografischen Angaben verbundenen Rechte des geistigen Eigentums am besten 
Wirksamkeit verleihen? Erzeuger, die im Besitz des in einer geografischen Angabe 
verkörperten immateriellen Guts sind, haben ein Recht darauf, dass dieses geschützt 
wird, und die Union ist bestrebt, dies so effizient und wirksam wie möglich zu tu n, 
auch in Zeiten einer zunehmenden Nutzung des Internets.  
• Wie kann die Nutzung wider Treu und Glauben der Bezeichnung eines Erzeugnisses 
durch Marktteilnehmer verhindert werden, die weder Rechte an dem authentischen 
Erzeugnis noch eine Verbindung zu ihm  haben? Auch die Durchsetzung, 
insbesondere im Internet, und die Überprüfung der Einhaltung müssen überprüft 
werden.  
• Wie kann die nachhaltige Produktion von Erzeugnissen mit geografischer Angabe 
gesteigert werden? Geografische Angaben werden zu wenig als  Instrument zur 
Aufwertung von Erzeugnissen genutzt, die untrennbar mit den natürlichen Faktoren 
und dem Know -how der Erzeuger in einem Gebiet verbunden sind.  
• Wie können Verbraucher besser über authentische Erzeugnisse informiert werden, 
um Informationsa symmetrie zu begegnen? Die zugehörigen Unionszeichen sind bei 
den Verbrauchern wenig bekannt, was auf Probleme bei der Kommunikation 
hinweist.  
                                                 
1 https://www.wipo.int/treaties/en/ip/paris/  
2 https://ec.europa.eu/info/food -farming -fisheries/food -safety -and-quality/certification/q uality -
labels/geographical -indications -register/  
 
DE 2  DE • Wie kann sichergestellt werden, dass die Erzeuger mit den Erzeugnissen, die die mit 
ihrer Produktion verbundene  Qualität aufweisen, angemessene Einkommen erzielen 
und ihre Position in der Lebensmittelversorgungskette stärken können?  
Die Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten (g.  t. S.) hat in den 30  Jahren ihres 
Bestehens nicht die erwarteten Vorteile für Erzeuger und Verbraucher gebracht. Um 
traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Union besser zu identifizieren und zu 
fördern, sollte die Regelung für g.  t. S. vereinfacht und präzisiert werden.  
Der Vorschlag trägt zu den von der Gemeinsamen  Agrarpolitik (GAP) verfolgten Zielen bei, 
insbesondere zur Verbesserung der Reaktion der Landwirtschaft der Union auf 
gesellschaftliche Erwartungen an die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen 
Nachhaltigkeitswirkungen der landwirtschaftlichen Erzeug ung. Er wird das gegenwärtige 
System geografischer Angaben als Rechte des geistigen Eigentums stärken. Der Vorschlag 
wird die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wirkungen von Erzeugnissen mit g.  A. 
verbessern, den Erzeugern mehr Befugnisse und Auf gaben übertragen, neue Formen von 
Verstößen (Internet) verringern, die Wirksamkeit der Durchsetzung und der Kontrollen, die 
die Echtheit der Erzeugnisse garantieren, verbessern sowie Gesetzeslücken schließen und die 
Registrierungsverfahren effizienter gest alten. Neben den geografischen Angaben sind auch 
die Vorschriften über garantiert traditionelle Spezialitäten Gegenstand dieses Vorschlags, 
insbesondere was die Präzisierung ihrer Definition angeht. Demgegenüber sieht dieser 
Vorschlag keine Änderung der Vo rschriften über fakultative Qualitätsangaben vor, die erst 
2012 eingeführt wurden und deren Potenzial zunächst von den Mitgliedstaaten vollständig 
ausgelotet werden muss. Schließlich befasst sich der Vorschlag nicht mit geografischen 
Angaben für nichtlandw irtschaftliche Erzeugnisse, für die die Kommission einen gesonderten 
Gesetzgebungsakt vorschlagen möchte.  
Das übergeordnete Ziel der Überarbeitung des Systems geografischer Angaben besteht in der 
Erleichterung in der gesamten Union des Gebrauchs von geogra fischen Angaben als 
Instrumenten des geistigen Eigentums, die allen Landwirten und Erzeugern zugänglich sind, 
die Erzeugnisse herstellen, die durch ihre Eigenschaften oder ihr Ansehen und durch den Ort 
der Erzeugung miteinander verbunden sind. Es werden ke ine Änderungen an der 
grundlegenden Struktur der Systeme geografischer Angaben vorgeschlagen; vom Vorschlag 
unberührt bleiben also die Rolle der Mitgliedstaaten im Antragsverfahren für die Eintragung 
von geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, das hohe Schutzniveau 
der Rechte des geistigen Eigentums, die Besonderheiten für geografische Angaben in den 
Sektoren Wein und Spirituosen sowie die Durchsetzung auf nationaler Ebene im Rahmen 
sowohl der Verordnung über amtliche Kontrollen a ls auch der Instrumente des geistigen 
Eigentums.  
Die Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität ist zwar eine Stärke der 
europäischen Landwirtschaft, doch gibt es eine geografische Unausgewogenheit bei der 
Anzahl der in der gesamten Uni on eingetragenen geografischen Angaben. Diese 
Unausgewogenheit spiegelt unterschiedliche „Ausgangspunkte“ und Erfahrungen bei der 
Bewahrung des gastronomischen und kulturellen Erbes der Mitgliedstaaten wider. Bei der 
Überarbeitung des Systems geografischer  Angaben sollte besonders darauf geachtet werden, 
den Gebrauch in den Mitgliedstaaten zu fördern, in denen zu wenig Gebrauch davon gemacht 
wird. Geografische Angaben belohnen Erzeuger für ihre Bemühungen, ein breit gefächertes 
Angebot hochwertiger Erzeugni sse herzustellen, was wiederum der ländlichen Wirtschaft 
zugute kommen kann. Das gilt insbesondere für benachteiligte Gebiete, Berggebiete und 
abgelegene Gebiete, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft 
ausmacht und in denen die Prod uktionskosten hoch und die Nachteile erheblich sind. Ein Ziel 
 
DE 3  DE ist es auch, die Anzahl der eingetragenen geografischen Angaben in den Mitgliedstaaten, in 
denen weniger Gebrauch davon gemacht wird, auf den Unionsdurchschnitt anzuheben.  
Mit dem Vorschlag werd en somit die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt:  
1. Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums in der 
Union, einschließlich effizienter Registrierungsverfahren, um die Erzeuger für ihre 
Anstrengungen gerecht zu entlohnen;  
2. Steigerung des Gebrauchs geografischer Angaben in der gesamten Union zum 
Nutzen der ländlichen Wirtschaft.  
Diese zwei allgemeinen Ziele sind in sechs spezifische Ziele aufgegliedert:  
1. die Durchsetzung der Vorschriften über geografische Angaben zum bes seren Schutz 
der Rechte des geistigen Eigentums und zum besseren Schutz von geografischen 
Angaben im Internet, unter anderem gegen Eintragungen wider Treu und Glauben, 
betrügerische und irreführende Praktiken sowie die Verwendung im System für 
Domänennamen , verbessern und gegen Fälschungen vorgehen;  
2. den Rechtsrahmen zwecks Vereinfachung und Harmonisierung der Antragsverfahren 
für die Eintragung neuer Namen und für Änderungen der Produktspezifikationen 
straffen und präzisieren;  
3. einen Beitrag dazu leisten, das Lebensmittelsystem der Union nachhaltiger zu 
gestalten, indem spezifische Nachhaltigkeitskriterien integriert werden;  
4. Erzeuger und Erzeugervereinigungen in die Lage versetzen, ihre in geografischen 
Angaben verkörperten Vermögenswerte besser  zu verwalten, und den Aufbau von 
Strukturen und Partnerschaften innerhalb der Lebensmittelversorgungskette fördern;  
5. die korrekte Marktwahrnehmung und das Bewusstsein der Verbraucher für die 
Politik im Bereich geografischer Angaben und Unionszeichen stä rken, damit die 
Verbraucher sachkundige Kaufentscheidungen treffen können;  
6. den Schutz traditioneller Bezeichnungen von Lebensmitteln sicherstellen, um 
traditionelle Erzeugnisse und Produktionsmethoden aufzuwerten und zu bewahren.  
• Kohärenz mit den best ehenden Vorschriften in diesem Politikbereich  
Die Rechtsvorschriften der Union sehen den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und 
geografischen Angaben seit Anfang der 1970er Jahre für Wein, seit 1989 für Spirituosen und 
seit 1992 für landwirtschaftliche Erze ugnisse und Lebensmittel vor. Dies ermöglicht die 
Eintragung der Namen von hochwertigen Erzeugnissen, die von Erzeugern mit anerkannten 
Kenntnissen im Einklang mit einer Produktspezifikation in einem bestimmten geografischen 
Gebiet hergestellt werden. Der vorliegende Vorschlag steht im Einklang mit bestehenden 
Vorschriften im Bereich der geografischen Angaben. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften 
zu verbessern und ein vereinfachtes und gestrafftes Regelwerk bereitzustellen, wobei zugleich 
bestimmte Ele mente des Schutzes geografischer Angaben verstärkt werden, insbesondere 
durch Stärkung von Erzeugervereinigungen und Erhöhung des Schutzniveaus im Internet. 
Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A. werden ermutigt, auf freiwilliger 
Basis höhe re Anforderungen an die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen 
Nachhaltigkeitswirkungen in die Produktspezifikation aufzunehmen. Zwecks Verbesserung 
der Qualität der Eintragungen und der Bearbeitung der Anträge wird die Kommission zwar 
ermächtigt, die  technische Unterstützung einer Agentur zur Prüfung der Anträge in Anspruch 
zu nehmen, doch ist sie weiterhin für die Eintragung der geografischen Angaben zuständig 
 
DE 4  DE und trägt weiterhin die Gesamtverantwortung für die Politik im Bereich der geografischen 
Angaben.  
• Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen  
Der Vorschlag steht im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für die GAP. Er ergänzt 
andere Maßnahmen, die darauf abzielen, die Qualität und Vielfalt der landwirtschaftlichen 
Erzeugung so wie der Wein - und Spirituosenproduktion der Union sicherzustellen, indem die 
Erzeuger für ihre Anstrengungen gerecht entlohnt, die Grundrechte der Erzeuger im Bereich 
des Eigentums geschützt sowie die Bürger und Verbraucher über bestimmbare besondere 
Merkm ale von Erzeugnissen aus den vorgenannten Sektoren informiert werden, insbesondere 
über die Merkmale, die an ihren geografischen Ursprung gebunden sind.  
Die Kommission hat sich im Zusammenhang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“3 
verpflichtet, zum Üb ergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem beizutragen, den 
Rechtsrahmen für geografische Angaben zu stärken und gegebenenfalls spezifische 
Nachhaltigkeitskriterien aufzunehmen. Die geografischen Angaben werden ebenfalls im 
Zusammenhang mit besseren V orschriften zur Stärkung der Position der Landwirte und 
Erzeugervereinigungen in der Wertschöpfungskette erwähnt. Im Aktionsplan zur Strategie 
„Vom Hof auf den Tisch“ werden weitere Initiativen angekündigt, die Folgen für Erzeugnisse 
mit geografischer Anga be haben, insbesondere ein Vorschlag für einen Rechtsrahmen für 
nachhaltige Lebensmittelsysteme, der 2023 vorgelegt werden soll.  Die vorliegende Initiative 
zu geografischen Angaben war im Arbeitsprogramm der Kommission für 20214 als eine der 
REFIT -Initiati ven5 im Rahmen des europäischen Grünen Deals6 enthalten.  
Was das Ziel der Klimaneutralität und die Klimaziele der Union für 2030 und 2040 angeht, 
hat dieser Vorschlag keine nachteiligen Auswirkungen auf das Klima.  
Darüber hinaus hat die Kommission in der Mitteilung zum Aktionsplan für geistiges 
Eigentum7 angekündigt, dass sie das Schutzsystem für geografische Angaben stärken würde, 
um es – unter anderem zwecks Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen 
Eigentums – wirksamer zu machen.  
In seinen Schlussfolgerungen zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“8 begrüßte der Rat eine 
bessere Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die europäische Qualitätspolitik und 
ersuchte die Kommission, die Relevanz und Bedeutung der europäischen Qualitätsregelung en 
zu bekräftigen und den Rechtsrahmen für geografische Angaben zu stärken.  
2. RECHTSGRUNDLAGE,  SUBSIDIARITÄT  UND  VERHÄLTNISMÄ ẞIGKEIT  
• Rechtsgrundlage  
Der Vorschlag fällt in den Anwendungsbereich der GAP (Artikel  43 AEUV9) und der Rechte 
des geistigen Eig entums (Artikel  118 AEUV).  
Was die GAP betrifft, sind Anforderungen und Vorschriften für das Inverkehrbringen von 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Lebensmitteln, Weinen, aromatisierten Weinerzeugnissen 
                                                 
3 https://ec.europa.eu/food/horizontal -topics/farm -fork-strategy_en  
4 https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/2021_commission_work_programme_annexes_de.pdf  
5 https://ec.europa.eu/info/law/law -making -process/evaluating -and-improving -existing -laws/refit -
making -eu-law-simpler -less-costly -and-future -proof_de  
6 https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities -2019 -2024/european -green -deal_de  
7 https://ec.europa.eu/info /law/better -regulation/have -your-say/initiatives/12510 -Intellectual -property -
action -plan_de  
8 https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST -12099 -2020 -INIT/de/pdf  
9 https://eur -lex.europa.eu/legal -content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT&from=DE  
 
DE 5  DE und Spirituosen auf dem Binnenmarkt und die Gewährle istung der Integrität des 
Binnenmarkts Belange, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Union fallen.  
• Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)  
Mit der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013, der Verordnung (EU) Nr.  2019/787 und der 
Verordnung ( EU) Nr.  1151/2012 hat die Union ein umfassendes System zum Schutz der 
Namen bestimmter Erzeugnisse eingeführt, um deren einzigartige Merkmale aufgrund ihres 
geografischen Ursprungs sowie des traditionellen Know -hows im Bereich der 
landwirtschaftlichen Erze ugnisse, Weine und Spirituosen zu fördern.  Die Mitgliedstaaten 
können daher nicht einzeln handeln, um dieses politische Ziel zu erreichen. Die Stärkung des 
derzeitigen Systems geografischer Angaben kann nur durch Maßnahmen auf Unionsebene, 
d. h. durch ein e Überarbeitung dieser Verordnungen, erreicht werden.  
• Verhältnismäßigkeit  
Der Vorschlag umfasst begrenzte und gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens für 
geografische Angaben, die nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels der 
Stärkung des Systems geografischer Angaben erforderlich ist. Er behält die Besonderheiten 
der Sektoren bei und harmonisiert gleichzeitig die Vorschriften, die allen Sektoren 
gemeinsam sind, insbesondere in Bezug auf die Verfahren für die Eintragung eines N amens 
oder die Änderung der Produktspezifikation, den Schutz der Namen sowie die Kontrollen und 
die Durchsetzung.  
• Wahl des Instruments  
Politische Maßnahmen zu geografischen Angaben müssen in den Mitgliedstaaten unmittelbar 
anwendbar sein. Eine Verordnung  des Europäischen Parlaments und des Rates ist das 
geeignete Instrument für eine Überarbeitung des Systems geografischer Angaben unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften Folgendes 
umfassen:  
• Geografische Angaben f ür landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel – 
Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und 
Lebensmittel10; 
• Geografische Angaben für Weine – Verordnu ng (EU) Nr.  1308/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.  Dezember 2013 über eine 
gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur 
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.  922/72, (EWG) Nr.  234/79, (EG) 
Nr. 1037/2001 und ( EG) Nr.  1234/200711; 
• Geografische Angaben für Spirituosen – Verordnung (EU) 2019/787 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.  April 2019 über die 
Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von 
Spirituosen, die Verwendung der Be zeichnungen von Spirituosen bei der 
Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz 
geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und 
Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie  zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.  110/200812. 
                                                 
10 ABl. L 343 vom 14.12.2012, S.  1. 
11 ABl. L 347 vom 20.12.2013, S.  671. 
12 ABl. L  130 vom 17.5.2019, S.  1. 
 
DE 6  DE Der Vorschlag sieht die Aufhebung der ersten oben genannten Verordnung sowie Änderungen 
an den beiden letztgenannten Verordnungen vor.  
3. ERGEBNISSE  DER  EX-POST -BEWERTUNG,  DER  KONSULTATION  DER  
INTERESSENTRÄ GER  UND  DER  FOLGENABSCHÄTZUNG  
• Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften  
Es wurde eine Evaluierung der Unionspolitik im Bereich der in der Union geschützten 
geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten vorgeno mmen. Ihre 
Ergebnisse wurden am 21.  Dezember 2021 in der Arbeitsunterlage der 
Kommissionsdienststellen13 veröffentlicht.  Die Bewertung erstreckte sich auf fast 3400  g. A. 
und 64  g. t. S. aus den Mitgliedstaaten. Der Zweck der Bewertung bestand darin, zu prü fen, 
inwieweit die Politik im Bereich der g.  A. und g.  t. S. ihre Ziele erreicht hat. Bei der 
Evaluierung wurden die Wirksamkeit, die Effizienz, die Relevanz, die Kohärenz und der 
Mehrwert des Rahmens für g.  A. und g.  t. S. auf Unionsebene untersucht.   
Die Ziele der g.  A. und g.  t. S. werden insgesamt wirksam  erreicht. Mit der Politik ist ein 
breites Spektrum möglicher Vorteile für die Interessenträger verbunden, wie etwa die 
Gewährleistung eines angemessenen Einkommens und eines fairen Wettbewerbs für die 
Erzeuger.  Dies ist jedoch nicht systematisch in allen Mitgliedstaaten der Fall. Die wichtigsten 
Einschränkungen bestehen hinsichtlich der geringen Wahrnehmung und des geringen 
Verständnisses der Politik aufseiten der Verbraucher in einigen Mitgliedstaaten sowie im 
Hinblick auf gewisse Schwachstellen bei den K ontrollen auf den nachgelagerten Stufen der 
Wertschöpfungskette. Die anderen zentralen politischen Ziele – die Gewährleistung der 
Achtung der g.  A. als Rechte des geistigen Eigentums und die Integrität des Binnenmarkts 
sowie im Bereich der g.  t. S. die Unt erstützung der Hersteller von traditionellen Erzeugnissen 
beim Schutz traditioneller Produktionsmethoden und Rezepturen – werden im Allgemeinen 
erreicht.  
Der Rahmen für g.  A. und g.  t. S. wird als effizient  eingeschätzt. G.  A. und g.  t. S. bieten den 
Erzeu gern mehrere Vorteile14, während die Kosten für die öffentlichen Stellen (auf 
Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten) mit schätzungsweise 0,12  % des gesamten 
Verkaufswerts von Erzeugnissen mit den Kennzeichnungen „g.  A.“ und „g.  t. S.“ gering sind. 
Es gibt jedoch Raum für die Vereinfachung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands, 
insbesondere im Hinblick auf die langwierigen Eintragungs - und Änderungsverfahren sowohl 
auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene.  
Die Politik wird als relevant  sowohl für die privaten Interessenträger als auch für die 
Behörden bewertet. Das Ziel von g.  A. und g.  t. S. besteht darin, den tatsächlichen 
Bedürfnissen der verschiedenen Interessenträger nachzukommen. Erzeugnisse mit 
geografischer Angabe und garantiert tra ditionelle Spezialitäten werden als großer Vorteil für 
ländliche Gebiete und als wichtiges Instrument zur Förderung der regionalen Identität 
angesehen. Die Stärkung von Erzeugnissen mit g.  A. und von g.  t. S. durch die Unterstützung 
der Entwicklung des län dlichen Raums kommt in erster Linie dem Erfordernis nach, die 
                                                 
13 https://ec.europa.eu/info/food -farming -fisheries/key -policies/common -agricultural -
policy/cmef/products -and-markets/geographical -indications -and-traditional -specialities -guaranteed -
protected -eu_en  
14 Der Durchschnittspreis von Erzeugnissen mit den Kennzeichnungen „g.  A.“ und „g.  t. S.“ ist doppelt so 
hoch wie der von vergleichbaren Erzeugnissen ohne diese Kennzeichnungen; verhältnismäßig geringere 
Preisvariabi lität bei Erzeugnissen mit g.  A.; fairer Wettbewerb für Erzeuger in der Wertschöpfungskette 
der Erzeugnisse mit den Kennzeichnungen „g.  A.“ und „g.  t. S.“; Diversifizierung der Tätigkeiten eines 
landwirtschaftlichen Betriebs, z.  B. Verarbeitung, neue Verka ufsarten (Direktverkauf, elektronischer 
Verkauf) und Agrotourismus.  
 
DE 7  DE Integration zu verbessern. Obwohl Umwelt - und Tierschutz nicht die Hauptziele der 
Herstellung von Erzeugnissen mit g.  A. und von g.  t. S. sind, gaben die befragten 
Erzeugervereinigungen an, dass  in einigen Produktspezifikationen Umwelt - und 
Tierschutzaspekte berücksichtigt werden.  
Im Hinblick auf die Kohärenz  wurde keine größere Unvereinbarkeit zwischen der 
Kennzeichnung „g.  A.“ und Unionsmarken, den Kennzeichnungen „g.  A.“ und „g.  t. S.“ und 
nationalen/regionalen Regelungen sowie den Kennzeichnungen „g.  A.“ und „g.  t. S.“ und 
anderen Unionspolitiken festgestellt.  
Zudem besteht ein eindeutiger Unionsmehrwert , weil die Kennzeichnungen „g.  A.“ und 
„g. t. S.“ insbesondere sowohl zur Integrität des Bi nnenmarkts als auch zum fairen Handel mit 
Drittländern beitragen.  
Was die gewonnenen Erkenntnisse  anbelangt, so lassen sich neben den oben genannten 
Schwachstellen im Bereich der Kontrolle und der Durchsetzung (nachgelagerter Markt) sowie 
der geringen Wahr nehmung und dem geringen Verständnis aufseiten der Verbraucher 
folgende Punkte hervorheben:  
• Unterschiede bei der Umsetzung führen zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der 
Rechte des geistigen Eigentums der Erzeuger außerhalb des 
Erzeugungsmitgliedstaa ts. Darüber hinaus decken Erzeugnisse mit g.  A. eine breite 
Palette von Erzeugnissen ab und werden über verschiedene Verkaufsstellen (auch 
Online -Verkauf) verkauft, was die wirksame Durchsetzung dieser Rechte weiter 
behindert.   
• Eine weitere Problematik s teht in engem Zusammenhang mit den neuen politischen 
Zielen der Kommission, insbesondere mit dem europäischen Grünen Deal und der 
Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Während Nachhaltigkeitsaspekte in den letzten 
Jahren stärker in den Mittelpunkt gerückt sin d, werden sie bei der Herstellung von 
Erzeugnissen mit g.  A. und von g.  t. S. nicht oder nicht systematisch berücksichtigt.  
• Erzeugervereinigungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der 
Regelungen für Erzeugnisse mit g.  A. und von g.  t. S. Die Evaluierung ergab jedoch, 
dass die Aufgaben, die sie wahrnehmen dürfen, je nach Sektor und Mitgliedstaat sehr 
unterschiedlich sind, da sie auf Unionsebene nur für den Agrar - und 
Lebensmittelsektor, nicht aber für Weine und Spirituosen festgelegt sind.  
• Langwierige und komplexe Eintragungs - und Änderungsverfahren sowohl auf 
nationaler als auch auf EU -Ebene werden als vorrangiges Ärgernis für die Erzeuger 
und als Hauptursache für den Verwaltungsaufwand angesehen.  
• Die begrenzte Zahl der als g.  t. S. ei ngetragenen Erzeugnisse, die kein Recht des 
geistigen Eigentums darstellen, deutet auf ein mangelndes Interesse an dieser 
Regelung und auf die Schwierigkeit hin, traditionelle Produktionsmethoden in der 
gesamten Union zu schützen.  
• Konsultation der Intere ssenträger  
Die für diese Initiative ausgearbeitete Konsultationsstrategie deckte alle Aspekte der Initiative 
ab, die darauf abzielt, das System geografischer Angaben zu stärken. Die Strategie erstreckte 
sich auf verschiedene Kategorien von Interessenträger n: Behörden, Organisationen des Agrar - 
und des Verarbeitungssektors, europäische und nationale Verbände, Branchenverbände und 
Privatunternehmen, Verbraucherorganisationen, Organisationen des Groß - und Einzelhandels; 
Drittländer, wissenschaftliche Einrichtu ngen und Forschungsinstitute, die Öffentlichkeit und 
andere.  
 
DE 8  DE Alle in der Kommunikationsstrategie angekündigten Tätigkeiten wurden wie geplant 
durchgeführt: Rückmeldungen zum Fahrplan – Folgenabschätzung in der Anfangsphase, 
Interessenträger -Konferenz, Sitz ungen der Gruppe für den zivilen Dialog und Fragebogen, 
Sitzungen der Mitgliedstaaten und Fragebogen sowie gezielte Konsultation von 
Sachverständigen des nichtstaatlichen Sektors.  
Rückmeldungen zum Fahrplan – Folgenabschätzung in der Anfangsphase    
Insgesa mt begrüßten die Interessenträger die in dem am 28.  Oktober 2020 öffentlich für 
Rückmeldungen zur Verfügung gestellten „Fahrplan – Folgenabschätzung in der 
Anfangsphase“15 dargelegte Ausrichtung. Zum Fahrplan gingen 51  Rückmeldungen ein.  
Die große Mehrzahl der Auskunftgebenden begrüßte die Initiative der Kommission zur 
Stärkung des Unionssystems geografischer Angaben. Die Rückmeldungen konzentrierten sich 
hauptsächlich auf Nachhaltigkeitsaspekte, die in die Produktspezifikation aufgenommen 
werden sollen, und  auf die Notwendigkeit eines besseren Schutzes und legislativer Klärungen. 
Diejenigen, die sich zur Zukunft der Regelung für g.  t. S. äußerten, vertraten die Auffassung, 
dass sie fortgeführt, präzisiert und vereinfacht werden sollte. Eine kleinere Zahl der  
Auskunftgebenden erwähnte Probleme im Zusammenhang mit der Vereinfachung, den 
Kontrollen und der Durchsetzung sowie die Stärkung von Vereinigungen von Erzeugern von 
Erzeugnissen mit g.  A. und Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung des 
Unionszeichens au f dem Etikett.  
Konferenz zum Thema „Stärkung geografischer Angaben“, 25./26.  November 2020  
Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) 
organisierten gemeinsam eine hochrangige Konferenz, die als Anlaufstelle für die 
Interessenträger diente, wo sie ihre Ansichten zu den im Zuge der Überarbeitung des Systems 
geografischer Angaben behandelten Themen kundtun konnten. An der Veranstaltung nahm 
ein großes Publikum teil, das sich aus Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A., 
Interessenträgern aus der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette, Beamten der 
Mitgliedstaaten, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, EU -Beamten 
sowie Studierenden und der interessierten Öffentlichkeit zusammensetzte.  
Neben den Eröffnun gs- und Abschlusssitzungen im Plenum fanden fünfzehn 
Podiumsdiskussionen statt, um über verschiedene Aspekte der Überarbeitung des Systems 
geografischer Angaben zu diskutieren. Nachhaltigkeitsaspekte und die Stärkung der Erzeuger 
wurden ebenfalls im Zusamm enhang mit der Initiative „Vom Hof auf den Tisch“ erörtert 
sowie Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität von geografischen Angaben und zur 
Modernisierung und besseren Durchsetzung von geografischen Angaben im Einklang mit 
dem Aktionsplan für geistig es Eigentum.  
Die Aufzeichnung der Konferenz und das gesamte Material (PowerPoint -Präsentation, Video, 
Audio, Galerie) stehen bis November  2022 auf der EUROPA -Webseite16 zur Verfügung.  
Öffentliche Konsultation  
Die Kommission führte vom 15.  Januar 2021 bis z um 9.  April 2021 über EUSurvey eine 
öffentliche Konsultation in allen Amtssprachen der EU durch. Ziel war es, die Meinungen von 
Behörden, Interessenträgern und der Öffentlichkeit einzuholen. Es gingen 302  Beiträge von 
Auskunftgebenden aus 21  Mitgliedstaate n ein.  
                                                 
15 file:///C:/Users/dufouva/Downloads/090166e5d5274a42%20(1).pdf  
16 https://ec.europa.eu/info/events/strengthening -geographical -indications -digital -conference -2020 -nov-
25_en  
 
DE 9  DE Die Auskunftgebenden benannten die folgenden wichtigsten Herausforderungen  für die 
Überarbeitung des Systems geografischer Angaben:  
• Aufgrund der zunehmenden unzulässigen Ausnutzung des Ansehens geografischer 
Angaben im Internet müssen Betrug  und d ie Fälschung von Erzeugnissen mit g.  A. 
verhindert werden . 
• Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A. sollten mehr Befugnisse 
und Aufgaben bei der Verwaltung, Förderung und Durchsetzung ihrer g.  A. 
haben. Sie können derzeit keine für ihre Mit glieder bindenden Entscheidungen 
treffen.  
• Es mangelt an Bekanntheit des Logos , was auf unzureichende Information und 
Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf die Vorteile von geografischen Angaben 
zurückzuführen ist.  
Anhörung der Gruppe für den zivilen Dialog zu Qualität und Werbung  
Die Mitglieder der Gruppe für den zivilen Dialog vertreten die Interessen von Erzeugern, 
Verarbeitern, Einzelhändlern, Verbrauchern, Umweltschützern und anderen. Die Kommission 
hörte die Gruppe für den zivilen Dialog zu Qualität un d Werbung auf den folgenden 
Sitzungen an:  
• 5. November 2020: Informationen zum Verfahren; erstes Gespräch über die 
Überarbeitung des Systems geografischer Angaben;  
• 9. März 2021: Gespräch über die wichtigsten Erfordernisse, die nach einer 
Überarbeitung des Systems geografischer Angaben verlangen, mit Schwerpunkt auf 
einigen Elementen, einschließlich Nachhaltigkeit;  
• 1. Juli 2021: Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und die gezielte Anhörung der 
Gruppe für den zivilen Dialog; Gespräch über Ziele und  Optionen;  
• 30. November 2021: Vorlage der Ergebnisse des Folgenabschätzungsprozesses.  
In ähnlicher Weise, wie oben dargelegt, hörte die Kommission auch die Gruppe für den 
zivilen Dialog zu Wein auf ihren Sitzungen am 5.  Mai und 8.  November 2021 und die G ruppe 
für den zivilen Dialog zu Spirituosen auf ihren Sitzungen am 9.  März und 29.  Oktober 2021 
an. 
Die Kommission konsultierte zudem die Mitglieder der Gruppe für den zivilen Dialog zu 
Qualität und Werbung mithilfe eines schriftlichen Fragebogens zur Nach haltigkeit von 
Erzeugnissen mit g.  A. zur Kennzeichnung und zu g.  t. S. 
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen  
Die Kommission konsultierte Sachverständige innerhalb der Sachverständigengruppe für 
Qualität und Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und der E ntwicklung des ländlichen Raums. 
Die Sitzungen dieser Sachverständigengruppe fanden an folgenden Tagen statt:  
• 23. Februar 2021: Kontext, Herausforderungen und Ziele sowie Rückmeldungen zum 
Fahrplan;  
• 22. April 2021: Ergebnisse der öffentlichen Konsultat ion und die gezielte Anhörung 
der Sachverständigengruppe; Gesamtkonzept;  
• 23. September 2021: Maßnahmenoptionen.  
 
DE 10  DE Im Vorfeld dieser Sitzungen holte die Kommission außerdem in der Sitzung des Ausschusses 
für die Qualität der Agrarpolitik am 19.  Oktober 2020  auch Erfahrungsberichte zur 
Umsetzung der Regelung für g.  t. S. ein, unter anderem in Form eines Fragebogens.  
Die Kommission konsultierte darüber hinaus die Mitglieder der Sachverständigengruppe 
mithilfe eines schriftlichen Fragebogens zur Nachhaltigkeit von Erzeugnissen mit g.  A. und 
zur Vereinfachung des Systems geografischer Angaben, wobei der Schwerpunkt auf dem 
nationalen Verfahren, den Beziehungen zur Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums 
und der Regelung für g.  t. S. lag.  
Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit  war die vorherrschende Meinung, dass die Nachhaltigkeit 
den Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A. nicht aufgezwungen werden sollte, sondern dass 
diese Erzeuger dazu ermutigt und dabei unterstützt werden sollten. Die bestehenden 
Verfahren in Z usammenhang mit der Nachhaltigkeit sollten anerkannt und gefördert werden. 
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten betonten insbesondere die Bedeutung einer 
schrittweisen Integration von Nachhaltigkeitsanforderungen. Es besteht Bedarf an einer 
vermehrten Unterstützung (z.  B. für die Zertifizierung der Nachhaltigkeit und entsprechende 
Investitionen) und anderen Formen von Anreizen (z.  B. Priorität bei der Finanzierung) sowie 
an Informations - und Werbemaßnahmen. Was nahrhafte Lebensmittel und eine gesunde 
Ernährung angeht, war die vorherrschende Meinung, dass der Fokus auf die Nährwerte und 
die Ernährungsbedürfnisse das Konzept des Ursprungs in Bezug auf Erzeugnisse mit g.  A., 
also der Qualität, die durch den Zusammenhang zwischen menschlichen und natürlichen  
Faktoren in einem bestimmten geografischen Gebiet erreicht wird, nicht verwässern sollte.  
Die Sachverständigen begrüßten zwar die weitere Vereinfachung der Verfahren  und die 
Verringerung des Verwaltungsaufwands, wiesen jedoch auch darauf hin, dass die grü ndliche 
und genaue Prüfung der Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe Vorrang vor der 
schnellen Abwicklung haben sollte. Mehrere Sachverständige befürworteten eine bessere 
Harmonisierung der Verfahrensregeln für alle Sektoren und plädierten für bessere Leitlinien 
und einen besseren Informationsaustausch, um die Verbreitung bewährter Verfahren zu 
erleichtern; dies sollte mit einer leistungsfähigeren IT -Anwendung kombiniert werden.  
Im Hinblick auf die Hauptschwierigkeiten des nationalen Verfahrens  stechen zwei 
Hauptelemente hervor. Erstens scheint es schwierig zu sein, die Erzeuger in einer aktiven 
Organisation zusammenzubringen, da Zeit und Ressourcen begrenzt sind. Die Erzeuger sind 
abgeneigt, in einem frühen Stadium der Eintragung einer g.  A. zus ammenzuarbeiten, und 
können uneinig über die genaue Beschreibung des Produktionsverfahrens in einer 
Produktspezifikation sein. Die Abfassung der Produktspezifikation ist die zweite 
Schwierigkeit, auf die die Erzeuger stoßen: Schwierigkeiten bei der Beschaf fung von 
Nachweisen, die belegen, dass das Erzeugnis die Anforderungen für eine g.  A. erfüllt, unklare 
Beschreibung der Besonderheiten des Erzeugnisses, mangelndes Wissen darüber, welche 
Informationen verlangt werden, usw.  
In Bezug auf Interventionen zur E ntwicklung des ländlichen Raums  gab die Mehrheit der 
Sachverständigen an, dass das Ziel nicht nur darin bestehen sollte, das Bewusstsein der 
Verbraucher zu schärfen und die Politik im Bereich geografischer Angaben zu fördern, 
sondern auch darin, die Wettbe werbsfähigkeit der Erzeuger zu steigern, die Erzeuger zu 
ermutigen, den Schutz zu beantragen, und die Nachhaltigkeit zu verbessern.  
Die Sachverständigen legten dar, dass das Eintragungsverfahren für g. t. S. als komplex und 
aufwendig erachtet wird, weshalb eine Klärung der Kriterien in Betracht gezogen werden 
könnte. Sie wiesen nachdrücklich darauf hin, dass die Erlaubnis zur freien Herstellung von 
g. t. S. außerhalb ihres Ursprungslandes Erzeuger davon abhäl t, an der Regelung 
 
DE 11  DE teilzunehmen, da sie keinen Vorteil darin sehen, die Lasten für die Eintragung auf sich zu 
nehmen.  
• Folgenabschätzung  
Die Arbeit für die Folgenabschätzung wurde im Zeitraum von Oktober  2020 bis 
September  2021 durchgeführt, während dem s ich die dienststellenübergreifende 
Lenkungsgruppe viermal traf. Der Gruppe gehörten Vertreter von zwölf Generaldirektionen 
und Kommissionsdienststellen sowie des EUIPO an. Der Inhalt des Berichts über die 
Folgenabschätzung wurde auf der Grundlage der Beitr äge und Anmerkungen der aktiv an der 
dienststellenübergreifenden Lenkungsgruppe beteiligten Dienststellen weiter ausgearbeitet 
und verbessert.  
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab nach der Sitzung am 30.  Juni 2021 eine 
ablehnende Stellungnahme zum E ntwurf des Berichts über die Folgenabschätzung ab. Zu den 
wichtigsten Feststellungen des Ausschusses gehörten:  
• Der Bericht liefert keine klare Begründung und keine ausreichenden Belege für den 
Handlungsbedarf in den Bereichen Nachhaltigkeit, gesunde Ernä hrung, Verwendung 
von Logos und Ungleichgewichte in der Lieferkette.  
• In dem Bericht werden die verfügbaren Maßnahmenoptionen nicht klar genug 
herausgestellt. Alternative Kombinationen politischer Maßnahmen, die einen 
besseren Mix bieten könnten oder poli tisch am relevantesten sind, werden nicht 
ausreichend ausgelotet.  
• Der Bericht ist hinsichtlich der Beteiligung einer Agentur und der damit verbundenen 
Kosten nicht klar genug.  
• In dem Bericht werden die Ansichten verschiedener Interessenträger zu wesent lichen 
Fragen nicht ausreichend differenziert dargestellt.  
Die dienststellenübergreifende Lenkungsgruppe wurde im Zeitraum vom 10. bis zum 
15. September 2021 zu der im Anschluss an die Bemerkungen des Ausschusses für 
Regulierungskontrolle überarbeiteten Fa ssung des Berichts über die Folgenabschätzung 
schriftlich zurate gezogen. Den Bemerkungen wurde in der überarbeiteten Fassung gebührend 
Rechnung getragen.  
Die verlangten Präzisierungen und Ergänzungen wurden in den Bericht über die 
Folgenabschätzung und se ine Anhänge eingefügt, die dann dem Ausschuss am 25.  September 
2021 erneut übermittelt wurden. Auf dieser Grundlage gab der Ausschuss am 24.  Oktober 
2021 eine befürwortende Stellungnahme mit Vorbehalten17 ab. Der Ausschuss erkannte zwar 
an, dass der Bericht  verbessert worden war, forderte aber weitere Klarstellungen zu den 
folgenden Themen:  
• Die Wahl des bevorzugten Bündels politischer Maßnahmen passt nicht zum übrigen 
Bericht. In dem Bericht werden alternative Pakete politischer Maßnahmen weder klar 
beschr ieben noch stimmig bewertet und verglichen.  
• Der Bericht enthält keine ausreichende Begründung für die bevorzugte politische 
Maßnahme in Bezug auf die Beteiligung einer Agentur.  
• Die Ansichten verschiedener Kategorien von Interessenträgern werden im 
Haup tbericht nicht ausreichend wiedergegeben.  
                                                 
17 Nach Veröffent lichung Hyperlink einfügen.  
 
DE 12  DE Alle Bemerkungen des Ausschusses wurden in der endgültigen Fassung des Berichts über die 
Folgenabschätzung und seiner Zusammenfassung berücksichtigt18. 
Bei der Folgenabschätzung wurden drei Politikoptionen für die Ü berarbeitung des Systems 
geografischer Angaben geprüft.  
Die erste Option  – Verbessern und Unterstützen  – zielt darauf ab, die bereits vorhandenen 
Instrumente zu verbessern und den Erzeugern, Behörden der Mitgliedstaaten und sonstigen 
Interessenträgern weit ergehende Unterstützung zu leisten. Der Schwerpunkt liegt auf 
Leitlinien (z.  B. im Zusammenhang mit der Durchsetzung, der Prüfung der Unterlagen und 
der rechtlichen Auslegung/Klarstellung), einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten und Aktivitäten für den Kapazitätsaufbau, auch in Bezug auf 
Nachhaltigkeitsaspekte. Die Verfahren werden verbessert, indem sie sektorübergreifend 
angeglichen werden. Ein flexiblerer Ansatz in Bezug auf Unionslogos soll ihre Nutzung durch 
die Erzeuger steigern.  
Die Regelung für g.  t. S. wird durch eine offizielle Anerkennung traditioneller 
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel durch die Behörden der Mitgliedstaaten 
anhand einer begrenzten Liste von Kriterien ersetzt, die auf Unionsebene festzulegen sind, 
während die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen traditioneller Erzeugnisse mitteilen 
würden, damit sie veröffentlicht werden.  
Die zweite Option  – Besser Definieren und Verstärken  – verstärkt den Schutz 
geografischer Angaben und wirkt sich positi v auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die 
Marktteilnehmer aus, indem einheitliche Kontrollverfahren für alle Sektoren und die 
Ausarbeitung detaillierter Vorschriften in Bezug auf die Achtung geografischer Angaben im 
Zusammenhang mit dem Verkauf im Inter net vorgesehen werden. Außerdem wird die Rolle 
definiert, die Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A. auf freiwilliger Basis 
spielen können, indem sie dazu beitragen, den gesellschaftlichen Anliegen in Bezug auf die 
Nachhaltigkeit durch die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in die 
Produktspezifikationen gerecht zu werden, und indem sie die Verwaltung ihrer in 
geografischen Angaben verkörperten Vermögenswerte verbessern und die Durchsetzung der 
damit verbundenen Rechte verstärken. Die beso ndere Rolle der von den Behörden der 
Mitgliedstaaten anerkannten Vereinigungen von Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A. würde 
auf alle Sektoren ausgeweitet. Die Verwendung des Logos auf dem Etikett des Erzeugnisses 
ist nicht obligatorisch und die Erzeuger können über seine Größe und seinen Platz auf dem 
Etikett entscheiden. Die Gesetzgebung wird von den Präzisierungen der Rechtsterminologie, 
der eingebauten Flexibilität in Bezug auf das Produktionsverfahren und der Schaffung 
einheitlicher vereinfachter Verf ahrensregeln profitieren.  
Im Rahmen dieser Option sollen die Verwaltungsstrukturen der Union für die Prüfung 
geografischer Angaben durch die Einbeziehung einer bestehenden Agentur in das 
Eintragungsverfahren gestärkt werden. Die Prüfung auf nationaler Eben e würde zwar 
weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen, doch würde eine Agentur der Kommission 
technische Unterstützung bei der Überprüfung von Anträgen und Einsprüchen auf EU -Ebene 
leisten. Zwar sieht der Bericht über die Folgenabschätzung implizit auch vo r, dass eine 
Agentur Entscheidungen trifft, doch trifft die Kommission aus Gründen der Aufrechterhaltung 
einer engen gesetzgeberischen Kontrolle alle rechtlichen Entscheidungen.  
Die dritte Option  – Harmonisieren und Aktualisieren  – stellt die vollständige 
Harmonisierung durch Ausarbeitung einer einzigen Verordnung vor, die einheitliche 
Durchsetzungs - und Kontrollvorschriften enthält. Gleichermaßen werden Bestimmungen über 
                                                 
18 Nach Veröffentlichung Hyperlink einfügen.  
 
DE 13  DE den Schutz und Verfahrensregeln in einem einzigen Basisrechtsakt zusammengefasst. Die 
Verwendung der vorgeschriebenen Logos ist in allen Sektoren obligatorisch. Die 
Harmonisierung lässt allerdings die Definitionen der geografischen Angaben und die 
Besonderheiten bestimmter Sektoren unberührt. Nachhaltigkeitskriterien für die Erzeugung 
von E rzeugnissen mit g.  A. würden in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt und durch 
ihre Aufnahme in die Produktspezifikationen, durch die sie amtlichen Kontrollen unterliegen, 
durchgesetzt. Zusätzlich zu den im Rahmen der vorherigen Option vorgesehenen Maßnahmen 
werden spezifische Leitlinien zur Funktionsweise der Vereinigungen von Erzeugern von 
Erzeugnissen mit g.  A. ihre Position in den Wertschöpfungsketten für Erzeugnisse mit g.  A. 
stärken und eine bessere Verwaltung ihrer in geografischen Angaben ver körperten 
Vermögenswerte ermöglichen.  
Diese Option sieht vor, das Eintragungsverfahren vollständig an eine bestehende Agentur 
auszulagern, und bietet die Möglichkeit, eine Beschwerde bei einem Rechtsmittelgremium 
einzulegen. Sie ermöglicht verschiedene Gra de der Beteiligung der Mitgliedstaaten: erste 
Prüfung auf nationaler Ebene gemäß den geltenden Vorschriften, Anhörung der 
Mitgliedstaaten oder keine Beteiligung der Mitgliedstaaten.  
Die Regelung für g.  t. S. würde aufgegeben. Diejenigen traditionellen 
Lebe nsmittelbezeichnungen, die die Kriterien für eine g.  U. oder g.  g. A. erfüllen können, 
könnten als solche eingetragen werden, während andere traditionelle Namen als Marke 
eingetragen werden könnten.  
Aus der Folgenabschätzung ging hervor, dass die zweite Op tion die meisten Vorzüge hat . 
Diese Option schneidet beim Kosten -Nutzen -Vergleich für die Erzeuger von Erzeugnissen 
mit g.  A. am besten ab. Während die Erzeuger von einem schnelleren und besseren Schutz 
profitieren, werden die Kosten, insbesondere im Zusam menhang mit der Dauer des 
Eintragungsverfahrens und den erforderlichen Ressourcen, sinken. Die freiwillige Aufnahme 
von Nachhaltigkeitskriterien in die Produktspezifikationen durch die Vereinigungen von 
Erzeugern von Erzeugnissen mit g.  A. würde zusätzlich e Befolgungs - und 
Zertifizierungskosten nach sich ziehen, die teilweise durch Fördermaßnahmen im Rahmen der 
Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums ausgeglichen werden könnten; hierdurch 
würde den Erwartungen der Verbraucher an Erzeugnisse mit höheren  Ansprüchen in Bezug 
auf Nachhaltigkeitsaspekte entsprochen.  
• Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung  
Der Vorschlag basiert auf einer Prüfung der regulatorischen Eignung und der Analyse des 
Vereinfachungspotenzials.  
Durch die vorgeschlagene Verordnun g wird die Verwaltung geografischer Angaben 
vereinfacht, da sie einheitliche Verfahrens - und Kontrollvorschriften für alle Sektoren 
vorsieht. Sie harmonisiert auch die Schutzbestimmungen für alle Sektoren. Somit sorgt sie für 
Kohärenz und macht das System der geografischen Angaben für die Interessenträger 
verständlicher.  
Die wichtigsten Vereinfachungen sind:  
• ein einheitliches Regelwerk für Antragsverfahren und Kontrollen, was der Kohärenz 
der Bestimmungen zwischen den Sektoren zuträglich ist und die derze itigen 
Verfahrensunterschiede beseitigt;  
• es werden Präzisierungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Rechten des 
geistigen Eigentums, eingefügt;  
 
DE 14  DE • es werden einfachere, für die Erzeuger und Verbraucher verständlichere Konzepte 
eingeführt, insbesondere  bei der Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten.  
Was die Verringerung des Verwaltungsaufwands angeht, sieht der Vorschlag die technische 
Unterstützung beim Eintragungsverfahren durch eine bestehende EU -Agentur und die 
umfassende Nutzung digita ler Instrumente vor. Die Folgenabschätzung zeigt, dass die 
technische Unterstützung zu Verbesserungen bei der Dauer, der Qualität der Anträge 
(aufgrund des Rückmeldungszyklus) und der Qualität der Prüfungen sowie zur Verringerung 
des Aufwands für Erzeuger und Mitgliedstaaten führen wird. Hierdurch verringern sich der 
Bedarf an Kapazitäten und Ressourcen der öffentlichen Verwaltung und der Zeitaufwand für 
die Eintragung.  
Mit dem vom EUIPO einzurichtenden neuen Informations - und Warnsystem für 
Domainnamen wir d denjenigen, die die Eintragung einer g.  A. beantragen, ein zusätzliches 
digitales Instrument für das Antragsverfahren bereitgestellt, das ihnen den besseren Schutz 
und die bessere Durchsetzung ihrer Rechte an geografischen Angaben erlaubt.  
• Grundrechte  
Die Union ist nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union19 (Artikel  17 
Absatz  2) verpflichtet, geistiges Eigentum zu schützen. Die vorgesehenen Maßnahmen 
werden bessere Voraussetzungen für den Schutz geografischer Angaben schaffen und das 
Risiko  der widerrechtlichen Aneignung des Namens einer g.  A., der Nachahmung des 
Namens einer g.  A. oder der Anspielung auf einen Namen einer g.  A. verringern und so zur 
Sicherung der Einkommen der Erzeuger beitragen. Ein stärker harmonisierter Ansatz für die 
Verfahrensvorschriften sollte zu einem effizienteren Eintragungsverfahren mit einem 
geringeren Zeitaufwand für die Eintragung, einem geringeren Aufwand für die Erzeuger und 
einer höheren Qualität des Eintragungsverfahrens führen, wodurch der Verpflichtung de r 
Kommission nachgekommen wird, Anträge auf die Eintragung einer geografischen Angabe 
unparteiisch, fair und innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten.  
4. AUSWIRKUNGEN  AUF  DEN  HAUSHALT  
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.  
5. WEITER E ANGABEN  
• Durchführungspläne sowie Monitoring -, Bewertungs - und 
Berichterstattungsmodalitäten  
Die Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen und die Berichterstattung darüber erfolgen 
auf der Grundlage der zentralen Überwachungsindikatoren für die wichtigst en operativen 
Ziele, die im Bericht über die Folgenabschätzung aufgeführt sind.  
Um den Beitrag von Erzeugnissen mit g.  A. zur nachhaltigen Entwicklung zu überwachen und 
Transparenz zu gewährleisten, enthält GIview einen Bereich für jede registrierte geogra fische 
Angabe, in den die Behörden der Mitgliedstaaten die Nachhaltigkeitserklärung einfügen.  
Die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 sieht vor, dass die 
drei Organe übereinkommen, systematisch die Verwendung von Überprüfun gsklauseln in 
Rechtsvorschriften zu erwägen und die für die Umsetzung und für die Erhebung von Daten 
über die Ergebnisse und die Auswirkungen benötigte Zeit zu berücksichtigen. Demgemäß 
                                                 
19 https://ec.europa.eu/info/aid -development -cooperation -fundamental -rights/your -rights -eu/eu -charter -
fundamental -rights_de  
 
DE 15  DE wird die Kommission frühestens fünf Jahre nach Beginn der Anwendung de r Verordnung eine 
Bewertung vornehmen. Die Bewertung wird gemäß den Leitlinien der Kommission für 
bessere Rechtsetzung durchgeführt.  
• Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags  
Der Vorschlag besteht aus einem Regelwerk, das darauf ausg elegt ist, ein kohärentes System 
für geografische Angaben einzurichten, das den Erzeugern dabei helfen soll, Qualität, 
Merkmale und Eigenschaften ihrer Erzeugnisse mit g.  A. besser zu vermitteln, und das eine 
angemessene Information der Verbraucher sichers tellen soll. Darüber hinaus wird durch den 
Vorschlag die Regelung für g.  t. S. präzisiert und verbessert, doch werden keine Änderungen 
an der Regelung für fakultative Qualitätsangaben vorgenommen.  
Der Vorschlag enthält die folgenden Bestimmungen:  
Titel  I: Allgemeine Bestimmungen  
In den allgemeinen Bestimmungen wird der Gegenstand festgelegt, d.  h. geografische 
Angaben, durch die die Namen von Weinen, Spirituosen und landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen geschützt werden. Zudem enthalten sie die Definitionen der  in der Verordnung 
verwendeten speziellen Begriffe sowie Datenschutzbestimmungen.  
Titel  II: Geografische Angaben  
Kapitel  1: Allgemeine Bestimmungen  
In den allgemeinen Bestimmungen wird dargelegt, dass das Ziel des Systems geografischer 
Angaben darin besteh t, ein einheitliches und ausschließliches System zum Schutz der Namen 
von Weinen, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu schaffen, deren 
Merkmale, Eigenschaften und Ansehen an ihren Erzeugungsort gebunden sind. [LS: Sie 
enthalten Vorschriften  zur Einreihung der erfassten Erzeugnisse. Außerdem enthalten sie die 
Definitionen der in diesem Titel verwendeten speziellen Begriffe.]  
Kapitel  2: Eintragung geografischer Angaben  
Dieses Kapitel enthält insbesondere einheitliche Vorschriften für die Eintr agung sowohl auf 
nationaler als auch auf Unionsebene, einschließlich des Einspruchsverfahrens. Außerdem 
werden dort der Begriff des Antragstellers definiert, die an den Antragsteller gestellten 
Anforderungen aufgelistet, der Inhalt der Antragsunterlagen an gegeben und die Rolle des 
Registers festgelegt. In diesem Kapitel werden auch der vorübergehende Schutz und die 
Übergangsmaßnahmen festgelegt. Zudem enthält es Bestimmungen über Änderungen der 
Produktspezifikationen und über die Löschung von eingetragenen geografischen Angaben.  
Kapitel  3: Schutz geografischer Angaben  
In diesem Kapitel wird der Umfang des Schutzes geografischer Angaben festgelegt. 
Außerdem werden die Vorschriften für die Verwendung von Erzeugnissen mit g.  A. als 
Zutaten festgelegt sowie Gattungsbezeichnungen, die Eintragung von gleichlautenden 
geografischen Angaben und die Beziehung zu Marken präzisiert. Es enthält Vorschriften über 
die Anerkennung von Erzeugervereinigungen. Der Zusammenhang mit der Verwendung von 
Begriffen in Internet -Domänennamen wird dargelegt. Schließlich enthält dieses Kapitel 
Vorschriften für die Verwendung von Unionszeichen, Angaben und Abkürzungen bei der 
Kennzeichnung sowie für Werbematerial für die betreffenden Erzeugnisse.  
Kapitel  4: Kontrollen und Durchsetzung  
In diesem Kapitel werden die Vorschriften für die Kontrollen festgelegt, einschließlich 
sowohl der Überprüfung, dass ein Erzeugnis mit g.  A. im Einklang mit der entsprechenden 
 
DE 16  DE Produktspezifikation hergestellt wurde, als auch der Überwachung der Verwendung von g.  A. 
auf dem Markt. Es schreibt auch die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der 
Mitgliedstaaten vor. Schließlich schreibt dieses Kapitel vor, dass Erzeuger den 
Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen den Nachweis über die Zertifizierung vorle gen 
müssen.  
Kapitel  5: Zusätzliche Elemente des Eintragungsverfahrens  
In diesem Kapitel werden die Kriterien für die Überwachung der Leistung des Amts der 
Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) festgelegt, das der Kommission 
technische Unterstüt zung bei der Prüfung der Anträge leisten wird.  
Kapitel  6: Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse  
Dieses Kapitel enthält die Begriffsbestimmungen von „geschützte Ursprungsbezeichnung“ 
und „geschützte geografische Angabe“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es legt den Inhalt 
der Produktspezifikation und des einzigen Dokuments für g.  A. für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse fest. Außerdem enthält es sektorspezifische Vorschriften, insbesondere zu 
Pflanzensorten und Tierrassen so wie zur Herkunft von Futtermitteln und Rohstoffen.  
Kapitel  7: Verfahrensvorschriften  
Dieses Kapitel legt fest, dass die Kommission vom Ausschuss für geografische Angaben 
unterstützt wird.  
Kapitel  8: Übergangs - und Schlussbestimmungen (geografische Angaben)  
Dieses Kapitel legt fest, dass die Kommission vom Ausschuss für geografische Angaben 
unterstützt wird. Es sieht ferner die Fortführung der Register vor und präzisiert die 
Vorschriften für Anträge, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht we rden.  
Titel  III: Qualitätsregelungen  
Kapitel  1: Garantiert traditionelle Spezialitäten  
In diesem Kapitel werden die Vorschriften für die Regelung für g.  t. S. festgelegt. Im 
Vergleich zu den bestehenden Vorschriften wird hier eine Präzisierung der Kriterie n für die 
Eintragung von g.  t. S. vorgenommen; so ist es insbesondere nicht mehr erforderlich, dass 
diese besondere Merkmale haben. Außerdem werden die Verfahrensvorschriften präzisiert 
und gestrafft.  
Kapitel  2: Fakultative Qualitätsangaben  
In diesem Kapit el werden die Vorschriften für fakultative Qualitätsangaben festgelegt. An den 
bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich wurden keine Änderungen vorgenommen.  
Kapitel  3: Verfahrensvorschriften  
Dieses Kapitel legt fest, dass die Kommission vom Ausschu ss für landwirtschaftliche Qualität 
unterstützt wird.  
Titel  IV: Änderung der Verordnungen  (EU)  Nr. 1308/2013, (EU)  2019/787 
und (EU)  2017/1001 [BT: Reihenfolge der Verordnungen]  
Dieser Titel enthält die Bestimmungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013 
und der Verordnung (EU) 2019/787 in Anbetracht insbesondere des neuen harmonisierten 
Regelwerks für den Schutz, das Eintragungsverfahren, die Kontrolle und die Durchsetzung, 
das in den vorausgehenden Kapiteln dieser Verordnung festgelegt wird. Auch die Verordnung 
(EU)  2017/1001 wird geändert, um das EUIPO mit der Verwaltung geografischer Angaben zu 
betrauen.  
 
DE 17  DE Titel  V: Übergangs - und Schlussbestimmungen  
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in dieser 
Verordnung fe stgelegten Bedingungen übertragen. In diesem Kapitel werden auch die 
Übergangsbestimmungen präzisiert. Insbesondere wird klargestellt, dass Anträge, die vor dem 
Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden, im Einklang mit den vor ihrem 
Inkrafttreten  geltenden Vorschriften stehen müssen. Diese Verordnung tritt am [...] Tag nach 
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.  
 
DE 18  DE 2022/0089 (COD)  
Vorschlag für eine  
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES  
über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) N r. 1308/2013, (EU)  2017/1001 
und (EU)  2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012  
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf 
Artike l 43 Absatz  2 und Artikel  118 Absatz  1, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,  
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,  
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts - und Sozialausschusses20, 
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen21, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,  
in Erwägung nachstehender Gründe:  
(1) Zu den Maßnahmen des europäischen Grünen Deals22 zur Umgestaltung der 
Wirtschaft der Union für eine nachhaltige Zukunft gehört die Entwicklun g eines 
fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems („Vom Hof auf den 
Tisch“).  
(2) In der Mitteilung der Kommission vom 20.  Mai 2020 mit dem Titel „,Vom Hof auf 
den Tisch‘ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches 
Lebensmittelsystem“, in der der Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen 
gefordert wurde, wurde auch die Stärkung des Rechtsrahmens für geografische 
Angaben und gegebenenfalls die Aufnahme spezifischer Nachhaltigkeitskriterien 
gefordert. Die Kommission v erpflichtet sich in der Mitteilung, die Position der 
Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe, ihrer Genossenschaften und 
Erzeugerorganisationen in der Lebensmittelversorgungskette – neben der anderer 
Akteure – zu stärken.  
(3) In ihrer Mitteilung  vom 25.  November 2020 mit dem Titel „Das Innovationspotenzial 
der EU optimal nutzen – Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von 
Erholung und Resilienz der EU“ verpflichtete sich die Kommission, nach 
Möglichkeiten zu suchen, um die geografischen  Angaben für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine und Spirituosen zu stärken, zu modernisieren, zu 
rationalisieren und besser durchzusetzen.  
                                                 
20 ABl. C  XX vom XX.XX.2022, S.  XX. 
21 ABl. C  XX vom XX.XX.2022 , S. XX. 
22 https://ec.europa.eu/info/publications/communication -european -green -deal_en  
 
DE 19  DE (4) Qualität und Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung und Wein - und 
Spirituosenproduktion de r Union sind eine ihrer größten Stärken, bieten den Erzeugern 
in der Union einen Wettbewerbsvorteil und leisten einen erheblichen Beitrag zum 
lebendigen kulturellen und gastronomischen Erbe. Dies ist auf die Fachkenntnis und 
die Entschlossenheit der Erzeug er der Union zurückzuführen, die Traditionen am 
Leben erhalten und zugleich der Entwicklung neuer Produktionsmethoden und neuen 
Materials Rechnung getragen haben.  
(5) Die Bürger und die Verbraucher in der Union verlangen zunehmend Erzeugnisse von 
Qualität sowie traditionelle Erzeugnisse. Außerdem ist es ihnen ein Anliegen, die 
Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union zu erhalten. Dadurch entsteht 
eine Nachfrage nach Weinen, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit 
bestimmbaren b esonderen Merkmalen, insbesondere solchen, die eine Verbindung zu 
ihrem geografischen Ursprung aufweisen.  
(6) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein 
Grundrecht.  Die Verordnung (EU)  2018/1725 des Europäischen Pa rlaments und des 
Rates23 enthält Bestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und 
sonstigen Stellen der Union sowie zum freien Datenverkehr. Die Rollen der 
Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung 
personenbezogener Daten in den Verfahren, für die sie zuständig sind, müssen klar 
definiert sein, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Verarbeitung 
personenbezogener Daten ist rechtmäßig, wenn sie zu r Wahrnehmung von Aufgaben 
im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Verfahren für die Eintragung, Änderung 
oder Löschung geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten 
gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013 des  Europäischen 
Parlaments und des Rates24 und der Verordnung (EU)  2019/787 des Europäischen 
Parlaments und des Rates25 sollten ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die 
Verarbeitung von Angaben, die Antragsteller in einem Eintragungs -, Änderungs - oder 
Löschungsv erfahren, Einspruchsführer, Nutznießer von Übergangszeiträumen sowie 
mit bestimmten amtlichen Kontrollaufgaben betraute Stellen und natürliche Personen 
im Rahmen der Verfahren für die Eintragung, Änderung oder Löschung von 
geografischen Angaben und garanti ert traditionellen Spezialitäten betreffen, ist für die 
korrekte Abwicklung dieser Verfahren erforderlich. Zudem unterliegen diese 
Verfahren dem öffentlichen Recht. Es bedarf der Transparenz, um einen fairen 
Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsbeteiligten z u ermöglichen und die mit diesen 
Verfahren verbundenen privaten und öffentlichen wirtschaftlichen Interessen 
                                                 
23 Verordnung (EU)  2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.  Oktober 2018 zum 
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, 
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr.  45/2001 und des Beschlusses Nr.  1247/2002/EG (ABl. L  295 vom 21.11.2018, 
S. 39). 
24 Verordnung (EU) Nr.  1308/2013 des Europäis chen Parlaments und des Rates vom 17.  Dezember 2013 
über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der 
Verordnungen (EWG) Nr.  922/72, (EWG) Nr.  234/79, (EG) Nr.  1037/2001 und (EG) Nr.  1234/2007 
des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S.  671).  
25 Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.  April 2019 über die 
Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung 
der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen 
Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von 
Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur 
Aufhebung der Verordnun g (EG) Nr.  110/2008 (ABl. L  130 vom 17.5.2019, S.  1). 
 
DE 20  DE öffentlich zu benennen. Um die Offenlegung personenbezogener Daten zu begrenzen, 
sollte im Hinblick auf die Unterlagen, die in den jeweiligen Verfa hren vorzulegen 
sind, nach Möglichkeit davon abgesehen werden, die Übermittlung personenbezogener 
Daten vorzuschreiben. Dennoch müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten 
gegebenenfalls Informationen verarbeiten, die personenbezogene Daten wie 
Personenn amen und Kontaktdaten enthalten. Innerhalb dieses Rahmens sollten die 
Kommission und die Mitgliedstaaten aus Gründen des öffentlichen Interesses und im 
Einklang mit der Verordnung (EU)  2018/1725 berechtigt sein, solche 
personenbezogenen Daten zu verarbeite n und offenzulegen oder zu veröffentlichen, 
wenn dies zur Identifizierung von Antragstellern in einem Eintragungs -, Änderungs - 
oder Löschungsverfahren, Einspruchsführern in einem Einspruchsverfahren, 
Nutznießern von Übergangszeiträumen, in denen vom Schutz  eines eingetragenen 
Namens abgewichen werden darf, sowie mit der Kontrolle der Einhaltung der 
Produktspezifikation betrauten Stellen erforderlich ist.   
(7) Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EU)  2018/1725 ist die Kommission 
die Behörde, gegenübe r der die Inhaber personenbezogener Daten ihre entsprechenden 
Rechte wahrnehmen können, indem sie zur Erhebung und Verwendung der 
personenbezogenen Daten Bemerkungen übermitteln, Fragen stellen, Bedenken äußern 
oder Beschwerden einreichen. Es sollte daher klargestellt werden, dass die 
Kommission in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der 
Verfahren, für die sie gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013, 
der Verordnung (EU)  2019/787 und den auf ihrer Grundlage erlasse nen 
Bestimmungen zuständig ist, als verantwortlich im Sinne der Verordnung 
(EU)  2018/1725 anzusehen ist.    
(8) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen 
der jeweiligen Verfahren gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des E uropäischen 
Parlaments und des Rates26. Für die Zwecke der Anwendung der genannten 
Verordnung sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Behörden, 
gegenüber denen die Inhaber personenbezogener Daten ihre entsprechenden Rechte 
wahrnehmen können, i ndem sie zur Erhebung und Verwendung der 
personenbezogenen Daten Bemerkungen übermitteln, Fragen stellen, Bedenken äußern 
oder Beschwerden einreichen. Es sollte daher klargestellt werden, dass die 
Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verarbeitung personenbezog ener Daten im Rahmen 
der Verfahren, für die sie gemäß dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 
Nr. 1308/2013, der Verordnung (EU)  2019/787 und den auf ihrer Grundlage 
erlassenen Bestimmungen zuständig sind, als verantwortlich im Sinne der Verordnung 
(EU)  2016/679 anzusehen sind.   
(9) Die unionsweite einheitliche Anerkennung und der unionsweite einheitliche Schutz 
der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Namen, die in der Union 
geschützt sind, ist ein vorrangiges Ziel, das sich nur auf Unionseben e wirksam 
verwirklichen lässt. Geografische Angaben zum Schutz der Namen von Weinen, 
Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren Merkmale, Eigenschaften 
und Ansehen an ihren Erzeugungsort gebunden sind, unterliegen der ausschließlichen 
Zuständ igkeit der Union. Daher muss ein einheitliches und ausschließliches System 
geografischer Angaben geschaffen werden. Geografische Angaben sind ein 
Kollektivrecht aller berechtigten Erzeuger in einem bestimmten Gebiet, die bereit sind, 
sich an eine Produktsp ezifikation zu halten. Gemeinsam handelnde Erzeuger haben 
                                                 
26 Verweis  
 
DE 21  DE mehr Einfluss als Einzelerzeuger; sie teilen die Verantwortung für die Verwaltung 
„ihrer“ geografischen Angaben, auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Nachfrage 
nach nachhaltigen Erzeugnissen.  Geografische Angaben sorgen dafür, dass die 
Erzeuger für ihre Bemühungen um ein breit gefächertes Angebot hochwertiger 
Erzeugnisse angemessen entlohnt werden. Zugleich können sie der ländlichen 
Wirtschaft zugutekommen, insbesondere in aus naturbedingten od er anderen 
spezifischen Gründen benachteiligten Gebieten wie Berggebieten und Gebieten in 
extremer Randlage, in denen der Agrarsektor einen erheblichen Teil der Wirtschaft 
ausmacht und die Produktionskosten hoch sind. Auf diese Weise können 
Qualitätsregelu ngen sowohl zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als 
auch zu den Markt - und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen 
Agrarpolitik (GAP) beitragen und diese ergänzen; ihren Beitrag können sie 
insbesondere im Agrarsektor und vor allem in bena chteiligten Gebieten leisten. Ein 
Unionsrechtsrahmen, in dem geografische Angaben durch Eintragung in ein Register 
auf Unionsebene geschützt sind, kommt der Entwicklung des Agrarsektors zugute, da 
das hieraus hervorgehende einheitlichere Vorgehen gleiche W ettbewerbsbedingungen 
für die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe gewährleistet und das 
Vertrauen der Verbraucher in diese Erzeugnisse stärkt.  Das System geografischer 
Angaben soll die Verbraucher in die Lage versetzen, sachkundigere 
Kaufent scheidungen zu treffen, und ihnen durch Kennzeichnung und Werbung die 
Identifikation der entsprechenden Erzeugnisse auf dem Markt erleichtern. 
Geografische Angaben stellen Rechte des geistigen Eigentums dar, womit sie die 
immateriellen Vermögenswerte der b etreffenden Marktteilnehmer und Unternehmen 
stärken. Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden und den Binnenmarkt 
nicht zu beeinträchtigen, sollten alle Erzeuger, auch jene aus Drittländern, in der 
gesamten Union und im elektronischen Handel einget ragene Namen verwenden und 
Erzeugnisse mit geografischer Angabe vermarkten dürfen, sofern die betreffenden 
Erzeugnisse mit der jeweiligen Produktspezifikation übereinstimmen und die Erzeuger 
einem Kontrollsystem unterliegen. Angesichts der bei der Durchfüh rung der 
Verordnungen (EU) Nr.  1308/2013, (EU)  2019/787 und (EU) Nr.  1151/2012 des 
Europäischen Parlaments und des Rates27 gesammelten Erfahrungen besteht die 
Notwendigkeit, bestimmte rechtliche Probleme zu beheben, einige Vorschriften zu 
präzisieren und zu  vereinfachen sowie die Verfahren zu straffen.  
(10) Zwecks Übereinstimmung mit den Definitionen landwirtschaftlicher Erzeugnisse im 
internationalen Rahmen, d.  h. im Rahmen der Welthandelsorganisation, sollte die 
Verwendung der Kombinierten Nomenklatur für geografische Angaben vorgesehen 
werden.  
(11) Die Union strebt seit einiger Zeit eine Vereinfachung des rechtlichen Rahmens der 
Gemeinsamen Agrarpolitik an. Dieser Ansatz sollte auch bei den Verordnungen im 
Bereich der geografischen Angaben verfolgt werden,  ohne dabei die Besonderheiten 
der einzelnen Sektoren infrage zu stellen. Um die langwierigen Eintragungs - und 
Änderungsverfahren zu vereinfachen, sollten in einem einzigen Rechtsinstrument 
harmonisierte Verfahrensvorschriften für geografische Angaben für Wein, Spirituosen 
und landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt und zugleich die produktspezifischen 
Vorschriften für Wein in der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013, für Spirituosen in der 
Verordnung (EU) 2019/787 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der  
vorliegenden Verordnung beibehalten werden. Die Verfahren für die Eintragung, die 
                                                 
27 Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.  November 2012 
über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L  343 vom 14.12.2012, S.  1).  
 
DE 22  DE Änderung der Produktspezifikation und die Löschung der Eintragung in Bezug auf 
geografische Angaben mit Ursprung in der Union, einschließlich Einspruchsverfahren, 
sollten vo n den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt werden. Die 
Mitgliedstaaten und die Kommission sollten für unterschiedliche Schritte jedes 
Verfahrens zuständig sein. Die Mitgliedstaaten sollten für den ersten Verfahrensschritt 
zuständig sein, d.  h. den Antrag von der Erzeugervereinigung entgegennehmen, ihn 
prüfen, dabei auch ein Einspruchsverfahren auf nationaler Ebene durchführen und ihn 
anschließend je nach Prüfergebnis an die Kommission weiterleiten. Die Kommission 
sollte für den zweiten Verfahrens schritt zuständig sein, d.  h. den Antrag ihrerseits 
prüfen, dabei auch ein internationales Einspruchsverfahren durchführen und 
entscheiden, ob der geografischen Angabe Schutz gewährt wird oder nicht. Die 
geografischen Angaben sollten nur auf Unionsebene ei ngetragen werden. Ab dem 
Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eintragung auf Unionsebene bei der Kommission 
eingereicht wurde, sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit haben, einen 
vorübergehenden Schutz auf nationaler Ebene zu gewähren, ohne dass si ch dies auf 
den Binnenmarkt oder den internationalen Handel auswirkt. Der gemäß dieser 
Verordnung ab dem Zeitpunkt der Eintragung gewährte Schutz sollte auch für 
geografische Angaben von Drittländern in Anspruch genommen werden können, die 
die entsprechend en Kriterien erfüllen und in ihrem Ursprungsland geschützt sind. Die 
Kommission sollte die entsprechenden Verfahren für geografische Angaben mit 
Ursprung in Drittländern durchführen.  
(12) Um zum Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem beizutragen  und der 
gesellschaftlichen Nachfrage nach Produktionsmethoden, die nachhaltig, umwelt - und 
klimafreundlich, dem Tierschutz förderlich, ressourceneffizient sowie sozial und 
ethisch verantwortungsvoll sind, gerecht zu werden, sollten Erzeuger, die geografis che 
Angaben verwenden, angehalten werden, sich an Nachhaltigkeitsstandards zu halten, 
die strenger als die verbindlichen Standards sind und über die gute Praxis 
hinausgehen. Derartige spezifische Anforderungen könnten in der 
Produktspezifikation festgelegt  werden.   
(13) Um eine kohärente Beschlussfassung in Bezug auf die in der nationalen 
Verfahrensphase eingereichten Schutzanträge und deren gerichtliche Anfechtung zu 
gewährleisten, sollte die Kommission zeitnah und regelmäßig über die Einleitung von 
Verfah ren vor nationalen Gerichten oder anderen Gremien, die einen von einem 
Mitgliedstaat der Kommission übermittelten Schutzantrag betreffen, und den Ausgang 
dieser Verfahren unterrichtet werden.  Aus demselben Grund sollte ein Mitgliedstaat, 
der es für wahrsch einlich hält, dass eine nationale Entscheidung, auf die sich der 
Schutzantrag stützt, in einem nationalen Gerichtsverfahren für ungültig erklärt wird, 
die Kommission darüber unterrichten. Wenn der Mitgliedstaat die Aussetzung der 
Prüfung eines Antrags auf Unionsebene beantragt, sollte die Kommission von der 
Verpflichtung befreit werden, die festgelegte Frist für die Prüfung einzuhalten.  Um 
den Antragsteller vor schikanösen Klagen zu schützen und das Recht des 
Antragstellers, den Schutz eines Namens innerhal b einer angemessenen Frist 
sicherzustellen, zu wahren, sollte die Befreiung auf Fälle beschränkt sein, in denen der 
Antrag auf Eintragung auf nationaler Ebene durch eine unmittelbar anwendbare, aber 
nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für ungült ig erklärt wurde oder in denen 
ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Klage zur Anfechtung der Gültigkeit des 
Antrags auf stichhaltigen Gründen beruht.  
(14) Um Wirtschaftsbeteiligten, deren Interessen von der Eintragung eines Namens berührt 
werden,  zu ermöglichen, diesen Namen entgegen der in Artikel  27 festgelegten 
 
DE 23  DE Schutzregelung für einen begrenzten Zeitraum weiter zu verwenden, sollten 
spezifische Ausnahmen für die Verwendung der Namen in Form von 
Übergangszeiträumen gewährt werden. Solche Fristen können auch zur Überwindung 
vorübergehender Schwierigkeiten und mit dem langfristigen Ziel gewährt werden, 
sicherzustellen, dass alle Erzeuger die Produktspezifikation einhalten.  
(15) Um Transp arenz und eine einheitliche Herangehensweise in allen Mitgliedstaaten zu 
gewährleisten, muss ein elektronisches Unionsregister der geografischen Angaben, die 
als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben 
eingetragen sind, einge richtet und geführt werden. Die Eintragung sollte der 
Information von Verbrauchern und Wirtschaftsbeteiligten dienen. Das Register sollte 
eine in einem Informationssystem gespeicherte elektronische Datenbank sein, die der 
Öffentlichkeit zugänglich ist.   
(16) Die Union führt Verhandlungen über internationale Abkommen, auch solche zum 
Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, mit ihren 
Handelspartnern. Um die Information der Öffentlichkeit über die im Rahmen der 
internationalen Abkommen ges chützten Namen zu erleichtern und insbesondere den 
Schutz und die Kontrolle der Verwendung dieser Namen zu gewährleisten, können sie 
in das Unionsregister der geografischen Angaben eingetragen werden. Die Namen 
sollten als geschützte geografische Angaben i n das Register eingetragen werden, es sei 
denn, sie werden in diesen internationalen Abkommen ausdrücklich als 
Ursprungsbezeichnungen geführt.  
(17) Für das optimale Funktionieren des Binnenmarkts ist es wichtig, dass Erzeuger und 
andere betroffene Wirtschaftsbeteiligte, Behörden und Verbraucher schnell und 
einfach auf die einschlägigen Informationen über eingetragene geschützte 
Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben zugreifen können. 
Diese Informationen sollten gegebenenfalls An gaben zur Identität der auf nationaler 
Ebene anerkannten Erzeugervereinigung beinhalten.  
(18) Die im Unionsregister der geografischen Angaben eingetragenen Namen sollten 
geschützt werden, um sicherzustellen, dass sie in gutem Glauben verwendet werden, 
und Praktiken zu unterbinden, die die Verbraucher irreführen könnten.  Um den Schutz 
der geografischen Angaben zu stärken und wirksamer gegen Fälschungen vorzugehen, 
sollte der Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auch für 
Domänennamen im  Internet gelten.  
(19) Bei der Entscheidung, ob Erzeugnisse mit den Erzeugnissen mit geografischer Angabe 
vergleichbar sind, sollte allen maßgeblichen Faktoren Rechnung getragen werden. So 
sollte berücksichtigt werden, ob die Erzeugnisse gemeinsame objekti ve Merkmale 
aufweisen, etwa im Hinblick auf die Produktionsmethode, das Aussehen oder die 
Verwendung der gleichen Rohstoffe, unter welchen Umständen sie aus Sicht der 
maßgeblichen Verkehrskreise verwendet werden, ob sie häufig über dieselben Kanäle 
vertrie ben werden und ob sie ähnlichen Vermarktungsregeln unterliegen.  
(20) Im Hinblick auf den Handel und die Rechtsprechung in der Union ist Klarheit über die 
Verwendung einer geografischen Angabe in der Handelsbezeichnung eines 
Verarbeitungserzeugnisses erford erlich, das ein Erzeugnis mit geografischer Angabe 
als Zutat enthält. Es sollte sichergestellt werden, dass eine solche Verwendung in 
Übereinstimmung mit dem lauteren Handelsgebaren erfolgt und das Ansehen des 
Erzeugnisses mit geografischer Angabe nicht sc hwächt, verwässert oder 
beeinträchtigt. Um eine solche Verwendung zu gestatten, sollte die Zustimmung einer 
 
DE 24  DE großen Mehrheit der betroffenen Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer 
Angabe erforderlich sein.   
(21) Vorschriften über die Weiterverwendung v on gebräuchlichen Bezeichnungen sollten 
dahin gehend präzisiert werden, dass Gattungsbezeichnungen, die einem geschützten 
Namen oder einer geschützten Angabe ähneln oder ein Teil davon sind, ihren Status 
einer Gattungsbezeichnung behalten.  
(22) Der Umfang des nach dieser Verordnung gewährten Schutzes sollte präzisiert werden, 
insbesondere im Hinblick auf die in der Richtlinie (EU)  2015/2436 des Europäischen 
Parlaments und des Rates28 festgelegten Beschränkungen für die Eintragung neuer 
Marken, die mit einget ragenen geografischen Angaben kollidieren.  Einer solchen 
Präzisierung bedarf es auch im Hinblick auf die Inhaber früherer Rechte des geistigen 
Eigentums, insbesondere jener an Marken und gleichlautenden Namen, die als 
geografische Angaben eingetragen sind.  
(23) Erzeugervereinigungen spielen eine wesentliche Rolle bei den Anträgen auf 
Eintragung geografischer Angaben sowie bei der Änderung von Produktspezifikation 
und bei Löschungsanträgen. Sie sollten mit den Mitteln ausgestattet werden, um die 
spezifischen  Merkmale ihrer Erzeugnisse besser zu bestimmen und zu vermarkten. 
Daher sollte die Rolle der Erzeugervereinigungen präzisiert werden.  
(24) Die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischen Angaben sind hauptsächlich kleine 
oder mittlere Betriebe und stehen als solche mit anderen Wirtschaftsbeteiligten in der 
Lebensmittelversorgungskette im Wettbewerb, was zu einem unfairen Wettbewerb 
zwischen lokalen Erzeugern und in größerem Maßstab tätigen Wirtschaftsbeteiligten 
führen kann. Daher ist es im Interesse aller  betroffenen Erzeuger erforderlich, einer 
einzigen Erzeugervereinigung die Ausübung bestimmter Tätigkeit im Namen der 
Erzeuger zu gestatten. Zu diesem Zweck sollten das Konzept der anerkannten 
Erzeugervereinigung eingeführt und sowohl die Kriterien, die ei ne 
Erzeugervereinigung als anerkannte Erzeugervereinigung qualifizieren, als auch die 
damit verbundenen zusätzlichen Rechte festgelegt werden, insbesondere um den 
anerkannten Erzeugervereinigungen die richtigen Instrumente zur besseren 
Durchsetzung ihrer R echte des geistigen Eigentums gegen unlauteres 
Geschäftsgebaren an die Hand zu geben.  
(25) Das Verhältnis zwischen Internet -Domänennamen und dem Schutz geografischer 
Angaben sollte präzisiert werden, und zwar im Hinblick auf den Anwendungsbereich 
der Abhil femaßnahmen, die Anerkennung geografischer Angaben im Rahmen der 
Streitbeilegung und die Verwendung von Domänennamen in gutem Glauben. 
Personen mit einem berechtigten Interesse an einer geografischen Angabe, deren 
Eintragung vor der Registrierung des Domän ennamens beantragt wurde, sollten im 
Konfliktfall den Widerruf oder die Übertragung des Domänennamens verlangen 
können.  
(26) Das Verhältnis zwischen Marken und geografischen Angaben sollte präzisiert werden, 
und zwar im Hinblick auf die Kriterien für die A blehnung von Markenanmeldungen, 
die Nichtigerklärung von Marken und die Koexistenz von Marken und geografischen 
Angaben.  
(27) Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, auch 
jene aus Drittländern, eingetragene geografische Ang aben verwenden dürfen, sofern 
die betreffenden Erzeugnisse den Anforderungen der jeweiligen Produktspezifikation 
                                                 
28 ABl. L  336 vom 23.12.2015, S.  1. 
 
DE 25  DE oder des einzigen Dokuments oder eines dem letztgenannten gleichwertigen 
Dokuments, d.  h. einer vollständigen Zusammenfassung der Produktspezif ikation, 
entsprechen.  Das von den Mitgliedstaaten eingerichtete System sollte zudem 
gewährleisten, dass Erzeuger, die die Vorschriften einhalten, einen Anspruch darauf 
haben, in das System zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation 
aufgenommen z u werden.  
(28) Die für eingetragene geografische Angaben verwendeten Zeichen, Angaben und 
Abkürzungen und die Rechte der Union daran sollten sowohl in der Union als auch in 
Drittländern geschützt sein, um sicherzustellen, dass sie nur für authentische 
Erzeugnisse verwendet werden und der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der 
Erzeugnisse nicht irregeführt wird.   
(29) Die Kennzeichnung von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen 
sollte den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr.  1169/2011 des 
Europäischen Parlaments und des Rates29 und insbesondere jenen Vorschriften 
unterliegen, die eine Kennzeichnung unterbinden soll, die Verbraucher verwirren oder 
irreführen könnte.  
(30) Die Verwendung von Unionszeichen oder Unionsangaben auf der  Verpackung von 
Erzeugnissen mit geografischer Angabe sollte verbindlich sein, um die Erzeugnisse 
und die mit ihnen verbundenen Garantien bei den Verbrauchern besser bekannt zu 
machen und um die Wiedererkennbarkeit im Handel zu erhöhen und damit Kontrollen  
zu erleichtern. In Anbetracht der Besonderheit bestimmter Erzeugnisse, die unter diese 
Verordnung fallen, sollten für Wein und Spirituosen die besonderen 
Kennzeichnungsvorschriften beibehalten werden. Die Verwendung solcher Zeichen 
oder Angaben sollte für  geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen von 
Drittländern freiwillig sein.  
(31) Der Mehrwert der geografischen Angaben basiert auf dem Vertrauen der Verbraucher. 
Das System geografischer Angaben stützt sich in erheblichem Maße auf 
Eigenkontrolle, S orgfaltspflicht und Eigenverantwortung der Erzeuger, während es 
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt, die erforderlichen Schritte zu 
unternehmen, um die Verwendung von Erzeugnisnamen zu verhindern oder zu 
unterbinden, die gegen die Vorschri ften über geografische Angaben verstößt. Der 
Kommission obliegt es, im Falle einer systembedingten Nichtanwendung des 
Unionsrechts einzugreifen. Geografische Angaben sollten unter ein System amtlicher 
Kontrollen fallen, das den Grundsätzen der Verordnung ( EU) 2017/625 des 
Europäischen Parlaments und des Rates30 entspricht und Kontrollen auf allen Stufen 
der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs beinhalten sollte. Jeder 
Wirtschaftsbeteiligte sollte einem Kontrollsystem unterliegen, in dem die Einhaltu ng 
der Produktspezifikation überprüft wird. Da Wein besonderen Kontrollen unterliegt, 
die in den sektoralen Rechtsvorschriften festgelegt sind, sollten in dieser Verordnung 
nur Kontrollen für Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt werde n. 
(32) Im Hinblick auf Unparteilichkeit und Objektivität sollten die zuständigen Behörden, 
die mit der Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikationen betraut sind, eine 
Reihe operativer Kriterien erfüllen. Es sollten Vorschriften erlassen werden, m it denen 
eine Reihe von Zuständigkeiten im Rahmen der Durchführung besonderer 
Kontrollaufgaben an Produktzertifizierungsstellen übertragen werden können, um die 
                                                 
29 ABl. L  304 vom 22.11.2011, S.  18. 
30 ABl. L  95 vom 7.4.2017, S.  1.  
 
DE 26  DE Arbeit der Kontrollbehörden zu erleichtern und die Wirksamkeit des Systems zu 
erhöhen.   
(33) Informationen über die zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen 
sollten öffentlich bekannt gemacht werden, um Transparenz zu gewährleisten und 
Interessenten die Kontaktaufnahme zu ermöglichen.  
(34) Für die Akkreditierung der Kontrollstellen sol lten die europäischen Normen des 
Europäischen Komitees für Normung und die internationalen Normen der 
Internationalen Organisation für Normung herangezogen werden; die Kontrollstellen 
selbst sollten für ihre Tätigkeiten ebenfalls die genannten Normen verwe nden. Die 
Akkreditierung dieser Stellen sollte im Einklang mit der Verordnung  (EG) 
Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates31 erfolgen.  
(35) Die Durchsetzung geografischer Angaben auf dem Markt ist wichtig, um betrügerische 
und irreführende Pr aktiken zu unterbinden und so sicherzustellen, dass die Erzeuger 
für den Mehrwert ihrer Erzeugnisse mit geografischen Angaben angemessen entlohnt 
werden und diejenigen, die diese geografischen Angaben zu Unrecht verwenden, am 
Verkauf ihrer Erzeugnisse gehi ndert werden. Es sollten Kontrollen auf der Grundlage 
von Risikobewertungen oder Meldungen von Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt 
werden und geeignete administrative und gerichtliche Schritte unternommen werden, 
um die Verwendung von Namen für Erzeugnisse  oder Dienstleistungen zu verhindern 
oder zu unterbinden, die im Widerspruch zu den geschützten geografischen Angaben 
steht.  
(36) Online -Plattformen werden zunehmend für den Verkauf von Waren genutzt, 
einschließlich Erzeugnissen mit geografischer Angabe, u nd können in einigen Fällen 
einen wichtigen Raum der Betrugsprävention darstellen. Daher sollte diese 
Verordnung Vorschriften enthalten, mit denen eine angemessene Kennzeichnung von 
Erzeugnissen, die über Online -Plattformen verkauft werden, gewährleistet w ird und 
die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den Zugang zu Inhalten zu sperren, die gegen 
die Vorschriften verstoßen. Diese Vorschriften sollten die Verordnung (EU)  2022/XX 
des Europäischen Parlaments und des Rates32 unberührt lassen.  
(37) Da ein Erzeugni s mit geografischer Angabe, das in einem Mitgliedstaat hergestellt 
wurde, möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat verkauft wird, sollte 
sichergestellt werden, dass im Rahmen der Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten 
wirksame Kontrollen möglich sind;  zudem sollten die praktischen Einzelheiten dieser 
Amtshilfe festgelegt werden.  
(38) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist es wichtig, dass die 
Erzeuger in unterschiedlichen Situationen rasch und unkompliziert nachweisen 
können, dass sie  zur Verwendung eines geschützten Namens berechtigt sind, etwa bei 
Zoll- oder Marktkontrollen oder auf Anfrage anderer Wirtschaftsbeteiligter. Zu diesem 
Zweck sollte dem Erzeuger eine amtliche Bescheinigung oder ein anderer Nachweis 
über die Berechtigung z ur Erzeugung des mit einer geografischen Angabe 
bezeichneten Erzeugnisses ausgestellt werden.  
(39) Die Verfahren für die Eintragung, Änderung und Löschung geografischer Angaben, 
einschließlich Prüf - und Einspruchsverfahren, sollten so effizient wie möglich  
                                                 
31 ABl. L  218 vom 13.8.2008, S.  30. 
32 Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über einen Binnenmarkt 
für digitale Dienst e (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (ABl. L 
…, XXX vom TT/MM/JJJJ, S.  X). 
 
DE 27  DE durchgeführt werden. Dies kann erreicht werden, indem die vom Amt der 
Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property 
Office, EUIPO) bereitgestellte Unterstützung für die Prüfung der Anträge in Anspruch 
genommen wird. Zwar ist damit eine teilweise Auslagerung an das EUIPO in Betracht 
gezogen, doch bliebe die Kommission wegen des engen Zusammenhangs mit der 
Gemeinsamen Agrarpolitik für die Eintragung, Änderung und Löschung 
verantwortlich, da sie über das erforderliche Fachwis sen verfügt, um die besonderen 
Merkmale von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse angemessen 
zu beurteilen.  
(40) Es sollten Kriterien für die Bewertung der Leistung des EUIPO festgelegt werden. 
Diese Kriterien sollten die Qualität, Kohäre nz und Effizienz der geleisteten 
Unterstützung sicherstellen. Die Kommission sollte für das Europäische Parlament 
und den Rat einen Bericht über die Ergebnisse und Erfahrungen im Zusammenhang 
mit der Durchführung dieser Aufgaben durch das EUIPO erstellen.  
(41) Angesichts der bisherigen Praxis sollten die zwei unterschiedlichen Instrumente zur 
Kenntlichmachung des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis und seinem 
geografischen Ursprung, nämlich die Ursprungsbezeichnung und die geografische 
Angabe, beibehalten werden. Die Vorschriften für Pflanzensorten und Tierrassen und 
die entsprechenden Definitionen sollten präzisiert werden, um ihre Verknüpfung mit 
geografischen Angaben im Konfliktfall besser zu verstehen. Die Vorschriften über den 
Ursprung von Futtermittel n und Rohstoffen sollten nicht geändert werden.  
(42) Ein Erzeugnis mit geografischer Angabe sollte bestimmte Bedingungen erfüllen, die in 
der Produktspezifikation festgelegt sind. Damit die entsprechenden Informationen 
auch für die interessierten Kreise le icht verständlich sind, sollte die 
Produktspezifikation in einem Einzigen Dokument zusammengefasst werden.  
(43) Bei der Umsetzung der Vorschriften über geografische Angaben sollte die 
Kommission von einem Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertrete rn der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt.  
(44) Mit der Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten sollen die Erzeuger 
traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, die Verbraucher über die 
wertsteigernden Merkmale ihrer Erzeugnisse zu unterri chten. Um ungleiche 
Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, auch jene aus 
Drittländern, den eingetragenen Namen einer garantiert traditionellen Spezialität 
verwenden dürfen, sofern das betreffende Erzeugnis mit der entsprechenden 
Produk tspezifikation übereinstimmt und die Erzeuger einem Kontrollsystem 
unterliegen.  
(45) Da nur wenige Namen eingetragen wurden, ist das Potenzial der derzeitigen Regelung 
für garantiert traditionelle Spezialitäten nicht ausgeschöpft worden. Die derzeitigen 
Bestimmungen sollten daher verbessert, präziser und prägnanter gemacht werden, um 
die Regelung für potenzielle Nutzer verständlicher, anwendungsfreundlicher und 
attraktiver zu machen. Um sicherzustellen, dass die Namen echter traditioneller 
Erzeugnisse einge tragen werden, sollten die Kriterien und Bedingungen für die 
Eintragung eines Namens angepasst werden, insbesondere indem die Bedingung 
gestrichen wird, dass garantiert traditionelle Spezialitäten besondere Merkmale haben 
müssen.  
(46) Um zu gewährleisten, dass garantiert traditionelle Spezialitäten mit der jeweiligen 
Produktspezifikation übereinstimmen und eine gleichbleibende Qualität aufweisen, 
 
DE 28  DE sollten die in Vereinigungen zusammengeschlossenen Erzeuger das Erzeugnis selbst 
in einer Produktspezifikation d efinieren. Die Eintragung eines Namens als eine 
garantiert traditionelle Spezialität sollte auch für Erzeuger aus Drittländern möglich 
sein. 
(47) Zur Gewährleistung der Transparenz sollten garantiert traditionelle Spezialitäten in das 
Register eingetragen werden.  
(48) Um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sollten alle Erzeuger, auch 
jene aus Drittländern, den eingetragenen Namen einer garantiert traditionellen 
Spezialität verwenden dürfen, sofern das betreffende Erzeugnis mit der 
entsprechenden Produktspezifikation übereinstimmt und die Erzeuger einem 
Kontrollsystem unterliegen. Für in der Union hergestellte garantiert traditionelle 
Spezialitäten sollte das Unionszeichen bei der Kennzeichnung verwendet werden und 
es sollte möglich sein, es mit de r Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ zu 
verbinden. Die Verwendung der Namen, des Unionszeichens und der Angabe sollte 
geregelt werden, um ein einheitliches Vorgehen im gesamten Binnenmarkt 
sicherzustellen.  
(49) Garantiert traditionelle Spezialit äten sollten auf dem Markt wirksam geschützt werden, 
damit die Erzeuger für den Mehrwert ihrer Erzeugnisse angemessen entlohnt werden 
und diejenigen, die die Bezeichnung „garantiert traditionelle Spezialität“ zu Unrecht 
verwenden, am Verkauf ihrer Erzeugni sse gehindert werden.   
(50) Um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden, sollten eingetragene garantiert 
traditionelle Spezialitäten, auch bei Verwendung als Zutaten, gegen jede 
widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung und alle sonstigen Praktiken, d ie den 
Verbraucher irreführen können, geschützt werden. Mit dem gleichen Ziel sollten 
Vorschriften für eine besondere Verwendung der Bezeichnung „garantiert traditionelle 
Spezialität“ festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von 
Begriffe n, die in der Union gebräuchlich sind, eine Kennzeichnung, die den Namen 
einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse enthält oder umfasst, und Marken.  
(51) Die Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten sollte sicherstellen, dass jeder 
Wirtschaftsbet eiligte, der die Vorschriften der Regelung einhält, Anspruch darauf hat, 
in das System zur Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation aufgenommen zu 
werden.  
(52) Die Verfahren für die Eintragung, die Änderung der Produktspezifikation und die 
Löschun g der Eintragung in Bezug auf garantiert traditionelle Spezialitäten mit 
Ursprung in der Union, einschließlich Einspruchsverfahren, sollten von den 
Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten und 
die Kommission sollten für u nterschiedliche Schritte jedes Verfahrens zuständig sein. 
Die Mitgliedstaaten sollten für den ersten Verfahrensschritt zuständig sein, d.  h. den 
Antrag von der Erzeugervereinigung entgegennehmen, ihn prüfen, dabei auch ein 
Einspruchsverfahren auf nationale r Ebene durchführen und anschließend je nach 
Prüfergebnis den Unionsantrag an die Kommission weiterleiten. Die Kommission 
sollte dafür zuständig sein, den Antrag ihrerseits zu prüfen, dabei auch ein 
internationales Einspruchsverfahren durchzuführen und zu entscheiden, ob der 
garantiert traditionellen Spezialität Schutz gewährt wird oder nicht. Der gemäß dieser 
Verordnung ab dem Zeitpunkt der Eintragung gewährte Schutz sollte auch für 
garantiert traditionelle Spezialitäten aus Drittländern in Anspruch genomm en werden 
können, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und in ihrem Ursprungsland 
 
DE 29  DE geschützt sind. Die Kommission sollte die entsprechenden Verfahren für garantiert 
traditionelle Spezialitäten mit Ursprung in Drittländern durchführen.  
(53) Die Regelung  für fakultative Qualitätsangaben wurde mit der Verordnung (EU) 
Nr. 1151/2012 eingeführt. Sie bezieht sich auf besondere horizontale Eigenschaften 
einer oder mehrerer Erzeugniskategorie(n), Bewirtschaftungsmethoden oder 
Verarbeitungsmerkmale, die für besti mmte Gebiete gelten. Die fakultative 
Qualitätsangabe „Bergerzeugnis“ erfüllte die für fakultative Qualitätsangaben 
festgelegten Bedingungen und wurde mit der genannten Verordnung eingeführt. 
Dadurch wurde den Erzeugern in Berggebieten ein wirksames Instrum ent an die Hand 
gegeben, um ihre Erzeugnisse besser zu vermarkten und das Risiko zu verringern, dass 
bei den Verbrauchern Verwirrung darüber entsteht, ob die vermarkteten Erzeugnisse 
tatsächlich aus Berggebieten stammen. Die Möglichkeit für Erzeuger, fakul tative 
Qualitätsangaben zu verwenden, sollte beibehalten werden, da die Regelung aufgrund 
ihrer kurzen Anwendungszeit in den Mitgliedstaaten ihr Potenzial noch nicht voll 
entfaltet hat.  
(54) Bei der Umsetzung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten  Vorschriften über 
garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben sollte die 
Kommission von einem Ausschuss unterstützt werden, der sich aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten zusammensetzt.  
(55) Die Bestimmungen über geografische Anga ben in der den Weinsektor betreffenden 
Verordnung (EU) Nr.  1308/2013 und in der den Spirituosensektor betreffenden 
Verordnung (EU)  2019/787 müssen geändert werden, um sie an die in der 
vorliegenden Verordnung festgelegten gemeinsamen Vorschriften über die 
Eintragung, die Änderung, die Anfechtung, die Löschung, den Schutz und die 
Kontrolle geografischer Angaben anzugleichen. Insbesondere in Bezug auf Wein sind 
zusätzliche Änderungen an der Definition von geschützten geografischen Angaben im 
Einklang mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des 
geistigen Eigentums erforderlich. Aus Gründen der Kohärenz mit der vorliegenden 
Verordnung sollte auch die Bestimmung über die Aufgaben des EUIPO gemäß der 
Verordnung (EU)  2017/1001 des Europäischen  Parlaments und des Rates33 geändert 
werden.  
(56) Damit die Kommission bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung 
ergänzen oder ändern kann, sollte ihr die Befugnis übertragen werden, gemäß 
Artikel  290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in 
Bezug auf Folgen des zu erlassen: Festlegung von Nachhaltigkeitsstandards und von 
Kriterien zur Anerkennung bestehender Nachhaltigkeitsstandards; Präzisierung oder 
Hinzufügung von Angaben, die als Teil der begleitenden Angaben gemacht werden 
müssen; Betrauung des EUIPO mit  den Aufgaben im Zusammenhang mit der Prüfung 
von Einsprüchen und dem Einspruchsverfahren, dem Betrieb des Registers, der 
Veröffentlichung von Standardänderungen einer Produktspezifikation, der 
Konsultation im Zusammenhang mit einem Löschungsverfahren, der  Einrichtung und 
Verwaltung eines Warnsystems, das Antragsteller über die Verfügbarkeit ihrer 
geografischen Angabe als Domänenname informiert, der Prüfung geografischer 
Angaben aus Drittländern, die keine geografischen Angaben gemäß der Genfer Akte 
des Lis sabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische 
                                                 
33 Verordnung (EU)  2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.  Juni 2017 über die 
Unionsmarke (ABl. L  154 vom 16.6.2017, S.  1). 
 
DE 30  DE Angaben34 sind und für die auf der Grundlage internationaler Verhandlungen oder 
Abkommen Schutz beantragt wird; Festlegung geeigneter Kriterien für die 
Überwachung der Leistung des EUIPO bei de r Ausführung der ihm übertragenen 
Aufgaben; Festlegung zusätzlicher Vorschriften über die Verwendung geografischer 
Angaben zur Bezeichnung von Zutaten in Verarbeitungserzeugnissen; Festlegung 
zusätzlicher Vorschriften über die Bestimmung des Gattungscharak ters von Begriffen; 
Festlegung von Einschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf den Ursprung von 
Futtermitteln im Falle einer Ursprungsbezeichnung; Festlegung von Einschränkungen 
und Ausnahmen in Bezug auf die Schlachtung lebender Tiere bzw. den Ursprung von  
Rohstoffen; Festlegung von Vorschriften über die Verwendung des Namens einer 
Pflanzensorte oder einer Tierrasse; Festlegung von Vorschriften zur Begrenzung der 
Informationen, die in der Produktspezifikation geografischer Angaben und garantiert 
traditionel ler Spezialitäten enthalten sein dürfen; Festlegung weiterer Einzelheiten zu 
den Eintragungskriterien für garantiert traditionelle Spezialitäten; Festlegung 
zusätzlicher Vorschriften über geeignete Zertifizierungs - und 
Akkreditierungsverfahren, die für Pro duktzertifizierungsstellen gelten; Festlegung 
zusätzlicher Vorschriften zur genaueren Definition des Schutzes von garantiert 
traditionellen Spezialitäten; Festlegung von zusätzlichen Vorschriften über die 
Bestimmung des Gattungscharakters von Begriffen, di e Bedingungen für die 
Verwendung der Namen von Pflanzensorten und Tierrassen sowie das Verhältnis zu 
den Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf garantiert traditionelle 
Spezialitäten; Festlegung zusätzlicher Vorschriften über gemeinsame Anträge, die 
mehr als ein nationales Hoheitsgebiet betreffen, und Ergänzung der Vorschriften über 
das Antragsverfahren für garantiert traditionelle Spezialitäten; Ergänzung der 
Vorschriften über das Einspruchsverfahren für garantiert traditionelle Spezialitäten 
durch d ie Festlegung detaillierter Verfahren und Fristen; Ergänzung der Vorschriften 
über das Antragsverfahren für Änderungen in Bezug auf garantiert traditionelle 
Spezialitäten; Ergänzung der Vorschriften über das Löschungsverfahren für garantiert 
traditionelle Spezialitäten; Festlegung detaillierter Vorschriften zu den Kriterien für 
fakultative Qualitätsangaben; Vorbehalt einer zusätzlichen fakultativen 
Qualitätsangabe und Festlegung der Bedingungen für deren Verwendung; Festlegung 
von Ausnahmen für die Verwendu ng des Begriffs „Bergerzeugnis“ und Festlegung der 
Produktionsmethoden und der anderen relevanten Kriterien für die Verwendung dieser 
fakultativen Qualitätsangabe, insbesondere Festlegung der Bedingungen, unter denen 
Rohstoffe oder Futtermittel von außerha lb der Berggebiete stammen dürfen. Es ist von 
besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit 
angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, 
die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in de r Interinstitutionellen 
Vereinbarung vom 13.  April 2016 über bessere Rechtsetzung35 niedergelegt wurden. 
Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung 
delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle 
Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre 
Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der 
Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten 
Rechtsakte befasst sind.            
(57) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser 
Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf 
                                                 
34 https://www.wipo.int/publications/en/details.jsp?id=3983  
35 ABl. L  123 vom 12.5.2016, S.  1. 
 
DE 31  DE Folgendes übertragen werden: Festlegung der technischen Darstellung der 
Klassifizierung der  Erzeugnisse mit geografischer Angabe in Übereinstimmung mit 
der Kombinierten Nomenklatur und des Online -Zugriffs auf diese Klassifizierung; 
Festlegung einer harmonisierten Darstellung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen; 
Festlegung des Formats und der Onli ne-Vorlage der Begleitunterlagen sowie 
Ausschluss oder Anonymisierung geschützter personenbezogener Daten; Festlegung 
detaillierter Vorschriften über die Verfahren, das Formular und die Vorlage von 
Unionsanträgen auf Eintragung, einschließlich Anträgen, di e mehr als ein nationales 
Gebiet betreffen; Festlegung des Formats und der Online -Vorlage der Einsprüche und 
offiziellen Stellungnahmen sowie Ausschluss oder Anonymisierung geschützter 
personenbezogener Daten; Gewährung eines Übergangszeitraums, in dem die  
Verwendung eines eingetragenen Namens neben anderen Namen erlaubt ist, was 
andernfalls dem Schutz eines eingetragenen Namens zuwiderliefe, und Verlängerung 
dieses Übergangszeitraums; Ablehnung eines Antrags; Entscheidung über die 
Eintragung einer geografi schen Angabe, wenn keine Einigung erzielt wurde; 
Eintragung von geografischen Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im 
Rahmen eines internationalen Abkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, 
geschützt sind; Festlegung des Inhalts und de r Gestaltung des Unionsregisters der 
geografischen Angaben; Festlegung des Formats und der Online -Vorlage von 
Auszügen aus dem Unionsregister der geografischen Angaben sowie Ausschluss oder 
Anonymisierung geschützter personenbezogener Daten; Festlegung det aillierter 
Vorschriften über die Verfahren, das Formular und die Vorlage von Anträgen auf eine 
Unionsänderung und über die Verfahren und das Formular für Standardänderungen 
und deren Mitteilung an die Kommission; Löschung der Eintragung einer 
geografischen  Angabe; Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verfahren und 
das Formular für die Löschung von Eintragungen sowie die Vorlage der 
Löschungsanträge; Einführung der Unionszeichen für geografische Angaben, 
Festlegung der technischen Merkmale der Unio nszeichen und Unionsangaben sowie 
der Vorschriften für deren Verwendung auf Erzeugnissen, die unter einer 
eingetragenen geografischen Angabe vermarktet werden, einschließlich Vorschriften 
zu den zu verwendenden Sprachfassungen; Festlegung von Einzelheiten in Bezug auf 
Inhalt und Art der Informationen, die im Rahmen der Amtshilfe bei Kontrollen und 
Durchsetzungsmaßnahmen auszutauschen sind, sowie die Methoden des 
Informationsaustauschs; Festlegung von Vorschriften über das Formular der 
Produktspezifikation e iner geografischen Angabe für landwirtschaftliche Erzeugnisse; 
Festlegung des Formats und der Online -Vorlage des Einzigen Dokuments für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse mit geografischer Angaben sowie Ausschluss oder 
Anonymisierung geschützter personenbezog ener Daten; für garantiert traditionelle 
Spezialitäten: Festlegung von Vorschriften über das Formular der 
Produktspezifikation; Festlegung detaillierter Vorschriften über die Form und den 
Inhalt des Unionsregisters der garantiert traditionellen Spezialität en; Einführung des 
Unionszeichens für garantiert traditionelle Spezialitäten; Festlegung von Vorschriften 
für den einheitlichen Schutz der Angaben, der Abkürzungen und des Unionszeichens, 
von Vorschriften für deren Verwendung und die technischen Merkmale d es 
Unionszeichens; Festlegung der Verfahrens - und Formvorschriften für den Schutz 
garantiert traditioneller Spezialitäten; Festlegung detaillierter Vorschriften über die 
Verfahren, das Formular und die Vorlage von Anträgen auf Eintragung, einschließlich 
Anträgen, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, Einsprüchen, Anträgen auf 
Änderung einer Produktspezifikation und Anträgen auf Löschung einer Eintragung; 
Übergangszeiträume für die Verwendung der Bezeichnung „garantiert traditionelle 
Spezialität“; Ab lehnung eines Antrags auf Eintragung; Entscheidung über die 
 
DE 32  DE Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität, wenn keine Einigung erzielt 
wurde; Löschung der Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität;  für 
fakultative Qualitätsangaben und  -regelungen: Festlegung der für die Meldung der 
fakultativen Qualitätsangaben und -regelungen erforderlichen technischen 
Einzelheiten; Festlegung von Vorschriften über die Form, Verfahren und sonstige 
technische Einzelheiten; Festlegung von Vorschriften ü ber die Verwendung von 
fakultativen Qualitätsangaben. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der 
Verordnung  (EU) Nr.  182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates36 
ausgeübt werden.              
(58) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werde n, Durchführungsrechtsakte 
ohne Anwendung der Verordnung (EU) Nr.  182/2011 in Bezug auf Folgendes zu 
erlassen: Eintragung eines Namens, wenn kein zulässiger Einspruch vorliegt oder 
wenn, im Falle des Vorliegens eines zulässigen Einspruchs, eine Einigung üb er 
geografische Angaben oder garantiert traditionelle Spezialitäten erzielt wurde, sowie 
erforderlichenfalls Änderung der veröffentlichten Angaben, sofern es sich dabei nicht 
um wesentliche Änderungen handelt; Einrichtung und Führung eines öffentlich 
zugän glichen elektronischen Registers der geografischen Angaben und eines 
elektronischen Registers der garantiert traditionellen Spezialitäten; Gewährung eines 
Übergangszeitraums für die Verwendung geografischer Angaben nach Erhebung eines 
Einspruchs im nationa len Verfahren;  Löschung von geografischen Angaben, deren 
Eintragung im Widerspruch zu einer ganz oder teilweise gleichlautenden 
geografischen Angabe steht, deren Eintragung bereits beantragt wurde oder die bereits 
eingetragen wurde;  Festlegung der Instrume nte, mit denen die Namen und Anschriften 
der für garantiert traditionelle Spezialitäten zuständigen Behörden und 
Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich gemacht werden.  
(59) Die Verordnungen (EU) Nr.  1308/2013, (EU)  2017/1001 und (EU)  2019/787 sollten 
daher entsprechend geändert werden und die Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 sollte 
aufgehoben werden.    
(60) Die bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 eingetragenen geschützten 
Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben und ga rantiert 
traditionellen Spezialitäten, die bereits gemäß der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013 
eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen 
Angaben und die bereits gemäß der Verordnung (EU)  2019/787 eingetragenen 
geografischen  Angaben sollten gemäß der vorliegenden Verordnung geschützt bleiben 
und automatisch in das jeweilige Register übernommen werden.  
(61) Es sollten geeignete Vorkehrungen zur Erleichterung eines reibungslosen Übergangs 
von den Vorschriften der Verordnungen ( EU) Nr.  1151/2012, (EU) Nr.  1308/2013 und 
(EU)  2019/787 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung getroffen werden — 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  
Titel  I  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 1  
Gegenstand  
                                                 
36 ABl. L  55 vom 28.2.2011, S.  13. 
 
DE 33  DE Die vorliegende Verordnung enthält Vorschri ften über  
a) geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse;  
b) garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse.   
Artikel 2  
Begriffsbestimmungen  
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) „Erzeugervereinigung“ ist jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer 
Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern 
des gleichen Erzeugnisses;  
b) „traditionell“ bzw. „ Tradition“ in Verbindung mit einem aus einem 
geografischen Gebiet stammenden Erzeugnis ist die nachgewiesene historische 
Verwendung durch die Erzeuger innerhalb einer Gemeinschaft über einen 
Zeitraum, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergeg eben 
werden; dieser Zeitraum beträgt mindestens 30  Jahre, während die 
Verwendung Änderungen aufweisen darf, die auf sich wandelnde Verfahren in 
den Bereichen Hygiene und Sicherheit zurückzuführen sind;  
c) die Begriffsbestimmung von „Kennzeichnung“ gemäß Ar tikel 2 Absatz  2 
Buchstabe  j der Verordnung  (EU) Nr.  1169/2011;  
d) „Produktionsschritt“ ist jede Stufe der Erzeugung, Verarbeitung, Zubereitung 
oder Reifung, bis das Erzeugnis in einer Form vorliegt, die für das 
Inverkehrbringen im Binnenmarkt geeignet ist ; 
e) „Verarbeitungserzeugnisse“ sind Lebensmittel, die aus der Verarbeitung 
unverarbeiteter Erzeugnisse gemäß Artikel  2 Buchstaben  m und o der 
Verordnung  (EG) Nr.  852/2004 hervorgegangen sind;  
f) „Produktzertifizierungsstellen“ sind Stellen gemäß Titel  II Kapitel  III der 
Verordnung (EU)  2017/625, die bescheinigen, dass Erzeugnisse mit 
geografischer Angabe oder garantiert traditionelle Spezialitäten mit der 
Produktspezifikation übereinstimmen;  
g) „Gattungsbezeichnung“ ist  
i) der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf den Ort, die Region oder das 
Land bezieht, in dem bzw. der das Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder 
vermarktet wurde, jedoch der für das betreffende Erzeugnis in der Union 
gemeinhin übliche Name geworden ist;   
ii) ein allgemeiner Begriff, der Arten von Erzeugnissen, Merkmale von 
Erzeugnissen oder andere Begriffe bezeichnet, die sich nicht auf ein 
bestimmtes Erzeugnis beziehen;  
h) „Sortenbezeichnung“ ist die Bezeichnung einer bestimmten Pflanzensorte, die 
zum Zeitpunkt des Antrags auf Eintra gung der betreffenden geografischen 
Angabe gemäß den Richtlinien  2002/53/EG37, 2002/55/EG38, 2008/90/EG39 
                                                 
37 Richtlinie  2002/53/EG des Rates vom 13.  Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für 
landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L  193 vom 20.7.2002, S.  1). 
 
DE 34  DE des Rates oder der Verordnung  (EU) Nr.  2100/9440 des Rates in der Sprache 
bzw. den Sprachen, in der bzw. denen sie verwendet wird oder aufgeführt ist, 
gebräuchlich oder amtlich eingetragen ist;   
i) „Tierrassenbezeichnung“ ist der Name der Tierrasse gemäß Artikel  2 der 
Verordnung (EU)  2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates41 in 
der Sprache bzw. den Sprachen, in der bzw. denen er zum Zeitpunkt des  
Antrags auf Eintragung der betreffenden geografischen Angabe in 
Zuchtbüchern oder Zuchtregistern aufgeführt ist.  
Artikel 3  
Datenschutz  
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten verarbeiten und veröffentlichen die 
personenbezogenen Daten, die ihnen im Rah men der Verfahren für die Eintragung, 
die Genehmigung von Änderungen, die Löschung, den Einspruch, die Gewährung 
eines Übergangszeitraums und die Kontrolle gemäß dieser Verordnung, der 
Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013 und der Verordnung (EU)  2019/787 zugehen,  
gemäß den Verordnungen (EU)  2018/1725 und (EU)  2016/679.   
(2) Die Kommission gilt in Verfahren, die gemäß der Verordnung (EU)  2019/787, der 
Delegierten Verordnung (EU)  2021/1235 der Kommission42 und der vorliegenden 
Verordnung in ihre Zuständigkeit fallen,  als für die Verarbeitung personenbezogener 
Daten verantwortlich im Sinne der Verordnung (EU)  2018/1725.  
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gelten in Verfahren, die gemäß der 
Verordnung (EU)  2019/787, der Delegierten Verordnung (EU)  2021/1235  und der 
vorliegenden Verordnung in ihre Zuständigkeit fallen, als für die Verarbeitung 
personenbezogener Daten verantwortlich im Sinne der Verordnung (EU)  2016/679.  
                                                                                                                                                         
38 Richtlinie  2002/55/EG des Rates vom 13.  Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L  193 
vom 20.7.2002, S.  33).  
39 Richtlinie  2008/90/EG des Rates vom 29.  September 2008 über das Inverkehrbringen von 
Vermehrungsm aterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L  267 vom 8.10.2008, 
S. 8).  
40 Verordnung (EG) Nr.  2100/94 des Rates vom 27.  Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz 
(ABl. L  227 vom 1.9.1994, S.  1). 
41 Verordnung (EU)  2016/1012 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 8.  Juni 2016 über die 
Tierzucht - und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die 
Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur 
Änderung  der Verordnung  (EU) Nr.  652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 
90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht 
(„Tierzuchtverordnung“) (ABl. L  171 vom 29.6.2016, S.  66). 
42 Delegierte Verordnung (EU)  2021/1235 der Kom mission vom 12.  Mai 2021 zur Ergänzung der 
Verordnung (EU)  2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Vorschriften für Anträge 
auf Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen, Änderungen der Produktspezifikation, die 
Löschung der Eintrag ung und das Register (ABl. L  270 vom 29.7.2021, S.  1). 
 
DE 35  DE Titel  II  
Geografische Angaben  
Kapitel  1  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 4  
Ziele  
(1) Dieser Titel legt ein einheitliches und ausschließliches System geografischer 
Angaben fest, das die Namen von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen 
Erzeugnissen, deren Eigenschaften bzw. Merkmale oder Ansehen an den jeweiligen 
Erzeugungsort gebunden s ind, schützt und damit Folgendes gewährleistet:  
a) Erzeuger, die gemeinsam handeln, haben die notwendigen Befugnisse und 
Zuständigkeiten, um die betreffende geografische Angabe zu verwalten, auch 
um der Nachfrage der Gesellschaft nach Erzeugnissen, die im Sinne der 
Nachhaltigkeit in deren drei Dimensionen – wirtschaftlicher, ökologischer und 
sozialer Wert – erzeugt werden, zu entsprechen und um auf dem Markt tätig zu 
sein;   
b) einen fairen Wettbewerb für Erzeuger in der Handelskette;  
c) Verbraucher erhalten  zuverlässige Informationen über die betreffenden 
Erzeugnisse und eine Garantie für deren Echtheit und können sie im Handel, 
auch im elektronischen Geschäftsverkehr, leicht erkennen;  
d) eine effiziente Eintragung von geografischen Angaben unter Berücksicht igung 
eines angemessenen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums;  
e) die wirksame Rechtsdurchsetzung und Vermarktung in der gesamten Union 
und im elektronischen Geschäftsverkehr, um die Integrität des Binnenmarkts 
sicherzustellen.  
Artikel 5  
Geltungsbe reich  
(1) Dieser Titel bezieht sich auf Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse, 
einschließlich Lebensmitteln und Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, die 
in den Kapiteln  1 bis 23 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang  I der 
Verordn ung (EWG) Nr.  2658/87 des Rates43 aufgeführt sind, sowie auf die 
zusätzlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Positionen und Codes der 
Kombinierten Nomenklatur in Anhang  I der vorliegenden Verordnung.  
(2) Die Eintragung und der Schutz geografischer Ang aben lassen die Verpflichtung der 
Erzeuger unberührt, andere Unionsvorschriften einzuhalten, insbesondere die 
Vorschriften über das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die Gesundheits - und 
Pflanzenschutzvorschriften, die Vorschriften über die gemeinsame 
                                                 
43 Verordnung (EWG) Nr.  2658/87 des Rates vom 23.  Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische 
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L  256 vom 7.9.1987, S.  1). 
 
DE 36  DE Marktorganisation, die Wettbewerbsvorschriften und die Vorschriften über die 
Information der Verbraucher über Lebensmittel.  
(3) Die Richtlinie (EU)  2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates44 gilt 
nicht für das in dieser Verordnung festgelegte System  der geografischen Angaben.  
Artikel 6  
Klassifizierung  
(1) Die Klassifizierung der Erzeugnisse mit geografischer Angabe erfolgt gemäß der 
Kombinierten Nomenklatur mit zwei, vier oder sechs Stellen. Bezieht sich eine 
geografische Angabe auf Erzeugnisse aus m ehr als einer Kategorie, wird jeder 
Eintrag angegeben. Die Klassifizierung der Erzeugnisse erfolgt nur zu Eintragungs -, 
Statistik - und Aufzeichnungszwecken. Die Klassifizierung dient nicht zur 
Feststellung vergleichbarer Erzeugnisse für den Schutz vor eine r direkten und 
indirekten kommerziellen Verwendung gemäß Artikel  27 Absatz  1 Buchstabe a.  
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der technisch en 
Darstellung der Klassifizierung gemäß Absatz  1 und des Online -Zugriffs auf diese 
Klassifizierung erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 7  
Begriffsbestimmungen  
(1) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) Sofern nicht anders angegeben, ist eine „geografische Angabe“ eine 
Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe für Wein gemäß 
Artikel  93 der Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013, eine Ursprungsbezeichnung 
und eine geografische Angabe für ein landwirtschaftliches Erzeugnis gemäß 
Artikel  48 der vorliegenden Verordnung  oder eine geografische Angabe für 
Spirituosen gemäß Artikel  3 Absatz  4 der Verordnung (EU)  2019/787, die 
beantragt oder in das Unionsregister der geografischen Angaben gemäß 
Artikel  23 eingetrag en wird;  
b) „Wein“ sind die in Anhang  VII Teil  II Nummern  1, 3 bis 6, 8, 9, 11, 15 und 16 
der Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013 genannten Erzeugnisse;  
c) die Begriffsbestimmung von „Spirituosen“ gemäß Artikel  2 der Verordnung 
(EU)  2019/787;  
d) „landwirtschaftl iche Erzeugnisse“ sind die in Artikel  5 Absatz  1 genannten 
Erzeugnisse, ausgenommen Wein und Spirituosen;  
e) „Kombinierte Nomenklatur“ ist die mit Artikel  1 der Verordnung  (EWG) 
Nr. 2658/87 eingeführte Warennomenklatur;  
f) „anerkannte Erzeugervereinigung“ ist ein formeller Zusammenschluss mit 
Rechtspersönlichkeit, der von den zuständigen nationalen Behörden als einzige 
Vereinigung anerkannt ist, die im Namen aller Erzeuger handelt;  
                                                 
44 Richtlinie (EU)  2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.  September 2015 über 
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die 
Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L  241 vom 17.9.2015, S.  1). 
 
DE 37  DE g) „Erzeuger“ ist ein Wirtschaftsbeteiligter, der einen in der Produktspezif ikation 
eines Erzeugnisses mit geografischer Angabe aufgeführten Produktionsschritt 
durchführt.  
Kapitel  2  
Eintragung geografischer Angaben  
Artikel 8  
Antragsteller  
(1) Anträge auf Eintragung geografischer Angaben können nur von einer Vereinigung 
von Erzeug ern des Erzeugnisses, dessen Name für die Eintragung vorgeschlagen 
wird, gestellt werden („antragstellende Erzeugervereinigung“). Regionale oder lokale 
öffentliche Stellen können bei der Erstellung des Antrags und dem damit 
verbundenen Verfahren helfen.   
(2) Im Hinblick auf Spirituosen mit geografischer Angabe kann eine von einem 
Mitgliedstaat benannte Behörde für die Zwecke dieses Titels als antragstellende 
Erzeugervereinigung angesehen werden, wenn die betreffenden Erzeuger aufgrund 
ihrer Anzahl, ihrer ge ografischen Standorte oder ihrer organisatorischen Merkmale 
keine Vereinigung bilden können.  In diesem Fall sind die Gründe in dem in Artikel  9 
Absatz  2 genannten Antrag anzugeben.  
(3) Ein Einzelerzeuger kann für die Zwecke dieses Titels als antragstellende 
Erzeugervereinigung angesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die beiden 
folgenden Bedingungen erfüllt sind:  
a) Die betreffende Person ist der einzige Erzeuger, der einen Ant rag auf 
Eintragung einer geografischen Angabe einreichen will;  
b) das betreffende geografische Gebiet ist durch natürliche Gegebenheiten ohne 
Bezug auf Grundstücksgrenzen gekennzeichnet und weist Eigenschaften auf, 
die sich deutlich von denen benachbarter  Gebiete unterscheiden, oder die 
Eigenschaften des Erzeugnisses unterscheiden sich von denen der Erzeugnisse 
aus benachbarten Gebieten.  
(4) Bezeichnet eine geografische Angabe ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet, 
so können mehrere Erzeugervereinig ungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten oder 
Drittländern einen gemeinsamen Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe 
einreichen.  
Artikel 9  
Nationale Phase des Eintragungsverfahrens   
(1) Ein Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe für ein E rzeugnis mit 
Ursprung in der Union wird an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats 
gerichtet, in dem das Erzeugnis seinen Ursprung hat.  
(2) Der in Absatz  1 genannte Antrag umfasst Folgend es: 
a) die Produktspezifikation gemäß Artikel  11; 
b) das Einzige Dokument gemäß Artikel  13; 
c) die in Artikel  14 Absatz  1 Buchstaben  b, c und d genannten Begleitdokumente.  
 
DE 38  DE (3) Der Mitgliedstaat prüft den Antrag auf Eintragung, um sicherzustellen, dass er die in 
den jeweiligen Vorschriften für Wein, Spirituosen bz w. landwirtschaftliche 
Erzeugnisse genannten Bedingungen für eine Eintragung erfüllt.  
(4) Im Rahmen der in Absatz  3 genannten Prüfung führt der Mitgliedstaat ein nationales 
Einspruchsverfahre n durch. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens wird 
der Antrag auf Eintragung veröffentlicht und eine Frist von mindestens zwei 
Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung vorgesehen, innerhalb deren jede 
natürliche oder juristische Person mit ei nem berechtigten Interesse, die im 
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Erzeugnis seinen Ursprung 
hat, niedergelassen oder ansässig ist, bei diesem Mitgliedstaat Einspruch gegen den 
Antrag auf Eintragung einlegen kann.  
(5) Der Mitglieds taat legt die Modalitäten des Einspruchsverfahrens fest. Zu diesen 
Modalitäten können Kriterien für die Zulässigkeit eines Einspruchs, ein Zeitraum für 
Konsultationen zwischen der antragstellenden Erzeugervereinigung und dem 
jeweiligen Einspruchsführer sow ie die Vorlage eines Berichts der antragstellenden 
Erzeugervereinigung über das Ergebnis der Konsultationen einschließlich etwaiger 
Änderungen, die die antragstellende Erzeugervereinigung an dem Antrag auf 
Eintragung vorgenommen hat, gehören.  
(6) Ist der Mitgliedstaat nach der Prüfung des Antrags auf Eintragung und der 
Bewertung der Ergebnisse eines etwaigen Einspruchs sowie etwaiger Änderungen an 
dem Antrag, die mit der antragstellenden Erzeugervereinigung vereinbart wurden, 
der Auffassung, dass die Anfor derungen dieser Verordnung erfüllt sind, kann er eine 
positive Entscheidung treffen und einen Unionsantrag gemäß Artikel  15 einreichen.  
(7) Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Entscheidun g, unabhängig davon, ob sie 
positiv ausfällt oder nicht, öffentlich zugänglich gemacht wird und jede natürliche 
oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit hat, 
Rechtsmittel einzulegen. Der Mitgliedstaat stellt des Weiteren sic her, dass die 
Produktspezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht, veröffentlicht 
wird, und gewährleistet den elektronischen Zugang zur Produktspezifikation.  
Artikel 10  
Übergangsweiser nationaler Schutz  
(1) Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt der Einreichung eines Unionsantrags auf 
Eintragung bei der Kommission vorübergehend einen übergangsweisen nationalen 
Schutz für den Namen gewähren.  
(2) Dieser nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, an dem entweder der gemäß 
Artikel  22 erlassene Durchführungsrechtsakt, mit dem über den Antrag auf 
Eintragung entschieden wird, in Kraft tritt oder der Antrag auf Eintragung 
zurückgezogen wird.  
(3) Wird ein Name nicht gemäß dieser Verordnun g eingetragen, ist ausschließlich der 
betreffende Mitgliedstaat für die Folgen des übergangsweisen nationalen Schutzes 
verantwortlich.  
(4) Die nach dem vorliegenden Artikel getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind 
nur auf nationaler Ebene wirksam und  dürfen keine Auswirkungen auf den 
Binnenmarkt oder den internationalen Handel haben.  
 
DE 39  DE Artikel 11  
Produktspezifikation  
Für die Zwecke dieses Titels ist die „Produktspezifikation“ einer geografischen Angabe das 
Dokument, auf das in folgenden Artikeln Bezug g enommen wird:  
a) Artikel  94 der Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013 für Wein;  
b) Artikel  22 der Verordnung (EU)  2019/787 für Spirituosen;  
c) Artikel  51 der vorliegenden Verordnung für landwirtschaftlic he Erzeugnisse.  
Artikel 12  
Nachhaltigkeitsverpflichtungen  
(1) Eine Erzeugervereinigung kann Nachhaltigkeitsverpflichtungen vereinbaren, die bei 
der Erzeugung des Erzeugnisses mit geografischer Angabe einzuhalten sind. Diese 
Verpflichtungen zielen auf die A nwendung von Nachhaltigkeitsstandard ab, die 
höher sind als die im Unionsrecht oder im einzelstaatlichen Recht vorgeschriebenen 
und in Form von sozialen, ökologischen oder wirtschaftlichen Verpflichtungen in 
relevanter Hinsicht über die gute Praxis hinausg ehen. Diese Verpflichtungen müssen 
spezifisch sein, bei Erzeugnissen mit geografischer Angabe bereits angewendete 
nachhaltige Verfahren berücksichtigen und können sich auf bestehende 
Nachhaltigkeitsregelungen beziehen.  
(2) Die in Absatz  1 genannten Nachhaltigkeitsverpflichtungen werden in die 
Produktspezifikation aufgenommen.  
(3) Die in Absatz  1 genannten Nachhaltigkeitsverpflichtungen gelten unbeschadet der 
Anforderungen für die Einhaltung de r Hygiene - und Sicherheitsstandards und der 
Wettbewerbsvorschriften.  
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um in verschiedenen Sekto ren Nachhaltigkeitsstandards und 
Kriterien für die Anerkennung bestehender Nachhaltigkeitsstandards festzulegen, die 
die Erzeuger von Erzeugnissen mit geografischer Angabe befolgen können.   
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung ein er harmonisierten 
Darstellung von Nachhaltigkeitsverpflichtungen erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 
erlassen.  
Artikel 1 3 
Einziges Dokument  
(1) Das Einzige Dokument für eine geografische Angabe ist  
a) das Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gemäß 
Artikel  94 der Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013 für Wein;  
b) das Dokument gemäß Artikel  23 der Verordnung (E U) 2019/787 für 
Spirituosen;  
c) das Dokument gemäß Artikel  52 der vorliegenden Verordnung für 
landwirtschaftliche Erzeugnisse.  
 
DE 40  DE Artikel 14  
Begleitunterlagen  
(1) Die dem Antrag auf Eintragung beigefügten Unterlagen umfassen Folgendes:  
a) Angaben über etwaige vorgeschlagene Einschränkungen für die Verwendung 
oder den Schutz der geografischen Angabe und gegebenenfalls 
Übergangsregelungen, die von der antragstellenden Erzeugervereinigung oder 
den nationalen Behörden insbesondere im Anschluss an das nationale 
Prüfverfahren und das Einspruchsverfahren vorgeschlagen werden;  
b) den Namen und die Kontaktdaten der antragstellenden Erzeugervereinigung;  
c) den Namen und die Kontaktdaten der zuständigen Beh örde und/oder der 
Produktzertifizierungsstelle, die die Einhaltung der Produktspezifikation 
gemäß folgenden Artikeln überprüft:  
i) Artikel  116a der Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013 für Wein;  
ii)  Artikel  39 der vorliegenden Verordnung für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse und Spirituosen;  
d) alle sonstigen Angaben, die der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die 
antragstellende Erzeugervereinigung für zweckmäßig hält.  
(2) Der Kommission wird die Befugnis  übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um diese Verordnung durch Vorschriften zu ergänzen, mit 
denen die Anforderungen an die vorzulegenden Begleitunterlagen präzisiert oder 
zusätzliche Elemente für diese Unterlagen festgelegt werden.  
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats und der 
Online -Vorlage der Begleitunterlagen gemäß Absatz  1 sowie zum Ausschluss oder 
zur Anonymisierung geschützter personenbezogener Daten erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 
erlassen.  
Artikel 15  
Unionsantrag auf Eintragung  
(1) Für geografische Angaben, die Erzeugnisse mit Ursprung in der Union betreffen, 
umfasst der Unionsantrag auf Eintragung Folgendes:    
a) das einzige Dokument gemäß Artikel  13; 
b) die Begleitunterlagen gemäß Artikel  14; 
c) eine Erklärung des Mitgliedstaats, an den der Antrag ursprünglich gerichtet 
wurde, in der bestätigt wird, dass  der Antrag die Bedingungen für die 
Eintragung erfüllt;  
d) die elektronische Fundstelle der Veröffentlichung der Produktspezifikation, die 
auf dem neuesten Stand gehalten wird.  
(2) Für geografische Angaben, die Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Union  
betreffen, umfasst der Unionsantrag auf Eintragung Folgendes:  
a) die Produktspezifikation und die Fundstelle ihrer Veröffentlichung;  
b) das einzige Dokument gemäß Artikel  13; 
 
DE 41  DE c) die Begleitunter lagen gemäß Artikel  14;  
d) einen rechtlichen Nachweis des Schutzes der geografischen Angabe in ihrem 
Ursprungsland;   
e) eine Vollmacht, wenn der Antragsteller durch einen Bevollmächtigten 
vertre ten wird.  
(3) Ein gemeinsamer Antrag auf Eintragung gemäß Artikel  8 Absatz  4 wird von einem 
der betreffenden Mitgliedstaaten oder von einer antragstellenden 
Erzeugervereinigung in einem Drittland direkt oder über die Behörden des Drittlands 
eingereicht.  
(4) Der gemeinsame Antrag auf Eintragung gemäß Artikel  8 Absatz  4 enthält je nach 
Fall die in Absatz  1 oder 2 aufgeführten Unterlagen aus allen betreffenden 
Mitgliedstaaten oder Drittländern.  Die entsprechenden nationalen Verfahren 
einschließlich der Einspruc hsverfahren werden in allen betreffenden Mitgliedstaaten 
durchgeführt.  
(5) Die Unterlagen gemäß diesem Artikel sind in einer der Amtssprachen der Union 
abzufassen.  
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um Verfahren und Bedingungen für die Erstellung und 
Einreichung von Unionsanträgen auf Eintragung festzulegen.  
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschrif ten über 
die Verfahren, das Formular und die Vorlage der Unionsanträge auf Eintragung, auch 
der Anträge, die mehr als ein nationales Gebiet betreffen, erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß 53 Absatz  2 
erlassen.  
Artikel 16  
Einreichung des Unionsantrags auf Eintragung   
(1) Ein Unionsantrag auf Eintragung einer geografischen Angabe muss elektronisch über 
ein digitales System bei der Kommission eingereicht werden. Das digitale System 
muss die Einreichung von Anträgen bei den nationalen Behörden eines 
Mitgliedstaats ermöglichen und von dem Mitgliedstaat im nationalen Verfahren 
verwendet werden können.  
(2) Bezieht sich der Antrag auf Eintragung auf  ein geografisches Gebiet außerhalb der 
Union, so wird der Antrag entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden 
Drittlands bei der Kommission eingereicht. Das in Absatz  1 genannte digitale System 
muss die Einreichung von Anträgen durch eine antra gstellende Erzeugervereinigung 
außerhalb der Union und die nationalen Behörden des betreffenden Drittlands 
ermöglichen.  
(3) Der Unionsantrag auf Eintragung wird von der Kommission über das in Absatz  1 
genannte digitale System veröffentlicht.   
Artikel 17  
Prüfung durch die Kommission und Veröffentlichung zwecks Einspruch  
 
DE 42  DE (1) Die Kommission prüft jeden Antrag auf Eintragung, der gemäß Artikel  16 Absatz  1 
bei ihr eingeht. Sie stellt sicher, dass er keine offensichtlichen Fehler enthält, die 
Angaben gemäß Artikel  15 vollständig sind und das Einzige Dokument gemäß 
Artikel  13 präzise und konkret ist. Sie berücksichtigt das Ergebnis des nationalen 
Verfahrens, das von dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt wurde. Die 
Kommission prüft insbesondere das in Artikel  13 genannte Einzige Dokument.  
(2) Die Prüfung sollte nicht länger als sechs Monate dauern. Wird die Frist von sechs 
Monaten überschritten oder voraussichtlich überschritten, unterrichtet die 
Kommission den Antragsteller schriftlich über die Gründe f ür die Verzögerung.  
(3) Die Kommission kann vom Antragsteller zusätzliche Informationen anfordern.  
(4) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung gemäß Absatz  1 zu der Auffassung, 
dass die Anforderungen dieser Verordnung bzw. der Verordnungen  (EU) 
Nr. 1308/2013 und (EU)  2019/787 erfüllt sind, so veröffentlicht sie das Einzige 
Dokument und den Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation im 
Amtsblatt der Europäischen Union . 
(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Vorschriften zu 
ergänzen, mit denen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum 
(European Union Intellectual Property Office, EUIPO) mit den im vorliegenden 
Artikel genannten Aufgaben betraut wird . 
Artikel 18  
Nationale Anfechtung eines Antrags auf Eintragung  
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle nationalen Verwaltungs - 
oder Gerichtsverfahren, die sich auf die Eintragung einer geografischen Angabe 
auswirken können.  
(2) Die Ko mmission ist nicht verpflichtet, die Frist für die Prüfung gemäß Artikel  17 
Absatz  2 einzuhalten und den Antragsteller über die Gründe für die Verzögerung zu 
unterrichten, wenn sie  eine Mitteilung eines Mitgliedstaats über einen Antrag auf 
Eintragung gemäß Artikel  9 Absatz  6 erhält, in der  
a) die Kommission unterrichtet wird, dass die in Artikel  9 Absatz  6 genannte 
Entscheidung auf nationaler Ebene durch eine unmittelbar anwendbare, aber nicht 
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt wurde, oder  
b) die Kommission au fgefordert wird, die Prüfung auszusetzen, da ein nationales 
Verwaltungs - oder Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, um die Gültigkeit des 
Antrags anzufechten, und der Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass dieses Verfahren 
auf triftigen Gründen beruht.  
(3) Diese Ausnahme gilt so lange, bis die Kommission von dem betreffenden 
Mitgliedstaat davon unterrichtet wird, dass der ursprüngliche Antrag 
wiederhergestellt wurde oder der Mitgliedstaat seinen Antrag auf Aussetzung 
zurückzieht.  
(4) Wird der Antrag durch ei ne rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts 
für ungültig erklärt, prüft der Mitgliedstaat die geeigneten Folgemaßnahmen wie die 
Rücknahme oder gegebenenfalls die Änderung des Unionsantrags auf Eintragung.  
 
DE 43  DE Artikel 19  
Einspruchsverfahren der Uni on 
(1) Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments und 
des Hinweises auf die Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union  
gemäß Artikel  17 Absatz  4 können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines 
Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten 
Interesse, die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig ist, bei der 
Kommission Einspruch erheben oder eine Stellungnahme einreichen.  
(2) Jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem 
anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Unionsantrag auf Eintragung 
eingereicht wurde, niedergelassen oder ansässig ist, kann in d em Mitgliedstaat, in 
dem sie niedergelassen oder ansässig ist, innerhalb einer Frist, in der ein Einspruch 
oder eine Stellungnahme gemäß Absatz  1 möglich ist, Einspruch erheben.  
(3) Ein Einsp ruch muss eine Erklärung enthalten, dass der Antrag die Anforderungen 
dieser Verordnung, der Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013 oder der Verordnung 
(EU)  2019/787 nicht erfüllt, und dies begründen. Ein Einspruch, der diese Erklärung 
nicht enthält, ist nichtig.   
(4) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs. Ist die Kommission der 
Auffassung, dass der Einspruch zulässig ist, fordert sie die Behörde oder die Person, 
die den Einspruch erhoben hat, und die Behörde oder die antragstellende 
Erzeugervereinigu ng, die den Antrag eingereicht hat, innerhalb von fünf Monaten 
nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union  auf, innerhalb eines 
vertretbaren Zeitraums, der drei Monate nicht überschreitet, geeignete 
Konsultationen durchzuführen. Die Kommi ssion kann jederzeit in diesem Zeitraum 
auf Ersuchen der Behörde oder der antragstellenden Erzeugervereinigung die Frist 
für die Konsultationen um höchstens drei Monate verlängern.  
(5) Die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat, und die Beh örde oder 
die antragstellende Erzeugervereinigung, die den Antrag eingereicht hat, nehmen die 
entsprechenden geeigneten Konsultationen unverzüglich auf. Sie stellen einander die 
einschlägigen Informationen zur Verfügung, um zu bewerten, ob der Antrag auf 
Eintragung die Anforderungen dieser Verordnung, der Verordnungen  (EU) 
Nr. 1308/2013 oder der Verordnung (EU)  2019/787 erfüllt.  
(6) Innerhalb eines Monats nach Abschluss der Konsultationen gemäß Absatz  4 teilen 
die antragstellende Erzeugervereinigung, die in dem Drittland niedergelassen ist, 
oder die Behörden des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in dem der Unionsantrag 
auf Eintragung eingereicht wurde, der Kommission das Ergebnis der Konsulta tionen 
mit, einschließlich aller ausgetauschten Informationen, und unterrichten sie, ob mit 
einem oder allen Einspruchsführer(n) eine Einigung erzielt wurde und welche 
Änderungen des Antrags auf Eintragung sich daraus ergeben. Die Behörde oder die 
Person, die bei der Kommission Einspruch erhoben hat, kann der Kommission nach 
Abschluss der Konsultationen ihren Standpunkt mitteilen.  
(7) Werden nach Abschluss der in Absatz  4 genannten Konsultationen die gemäß 
Artikel  17 Absatz  4 veröffentlichten Daten geändert, so prüft die Kommission den 
Antrag auf Eintragung in der geänderten Fassung erneut. Wird der Antrag auf 
Eintragung wesentlich geändert und ist die Kommission der Auffassung, dass der 
geänderte Antrag die Bedingungen für di e Eintragung erfüllt, so veröffentlicht sie 
den Antrag gemäß dem genannten Absatz erneut.   
 
DE 44  DE (8) Die Unterlagen gemäß diesem Artikel sind in einer der Amtssprachen der Union 
abzufassen.  
(9) Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens schließt die Kommission ihre  Bewertung 
des Unionsantrags auf Eintragung ab, wobei sie etwaige Anträge auf 
Übergangsfristen, das Ergebnis des Einspruchsverfahrens, alle eingegangenen 
Stellungnahmen sowie alle anderen Fragen berücksichtigt, die sich nach der Prüfung 
ergeben haben und e ine Änderung des Einzigen Dokuments zur Folge haben 
könnten.  
(10) Der Kommission wird die Befugnis erteilt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel  84 
zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch  detaillierte Verfahren und Fristen 
für das Einspruchsverfahren, für die offizielle Einreichung von Stellungnahmen 
durch nationale Behörden und Personen mit einem berechtigten Interesse, durch die 
das Einspruchsverfahren nicht ausgelöst wird, sowie durch V orschriften zu ergänzen, 
mit denen das EUIPO mit den im vorliegenden Artikel genannten Aufgaben betraut 
wird.  
(11) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats und der 
Online -Vorlage der Einsprüche und gegebenenfalls der offiziell en Stellungnahmen 
sowie zum Ausschluss oder zur Anonymisierung geschützter personenbezogener 
Daten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren 
gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 20  
Einspruchsgründe  
(1) Ein gemäß Artikel  19 erhobener Einspruch ist nur zulässig, wenn der 
Einspruchsführer nachweist, dass  
a) die vorgeschlagene geografische An gabe nicht der Definition der 
geografischen Angabe oder den Anforderungen dieser Verordnung, der 
Verordnung  (EU) Nr.  1308/2013 oder der Verordnung  (EU) Nr.  2019/787 
entspricht;  
b) die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe durch einen oder 
mehrere der in Artikel  29, Artikel  30, Artikel  41 oder Artikel  49 Absatz  1 
genannten Umstände verhindert wird;  
c) die Eintragung der vorgeschlagenen geografischen Angabe sich nachteilig auf 
das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder e iner 
Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum 
Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel  17 Absatz  4 seit mindestens fünf 
Jahren rechtmäßig in V erkehr befinden.  
(2) Die Zulässigkeit eines Einspruchs wird von der Kommission in Bezug auf das 
Hoheitsgebiet der Union bewertet.  
Artikel 21  
Übergangszeitraum für die Verwendung geografischer Angaben  
(1) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen , mit denen ein 
Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt wird, damit für Erzeugnisse aus 
einem Mitgliedstaat oder einem Drittland, deren Bezeichnung aus einem Namen 
 
DE 45  DE besteht, der im Widerspruch zu Artikel  27 Absatz  1 steht, oder einen solchen Namen 
beinhaltet, die Bezeichnung, unter der sie vermarktet wurden, weiter verwendet 
werden kann, sofern aus einem zulässigen Einspruch gemäß Artikel  9 Absatz  4 oder 
Artikel  19 gegen den Antrag auf Eintragung der geografischen Angabe, deren Schutz 
beeinträchtigt wird, hervorgeht, dass  
a) die Eintragung der betreffenden geografischen Angabe sich nachteilig auf das 
Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens in der 
Bezeichnung des betreffenden Erzeugnisses auswirken würde oder  
b) das Erzeugnis sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Art ikel 17 
Absatz  4 Buchstabe  a seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig mit dem 
betreffenden Namen in seiner Bezeichnung in dem betreffenden Gebiet in 
Verkehr befindet.  
(2) Die in Absa tz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren 
gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen ein zulässiger 
Einspruch gemäß Artikel  9 Absatz  4 erhoben wurde, die ohne Anwendung des 
genannten Prüfverfahrens erlassen werden.   
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um den gewährten 
Übergangszeitraum  gemäß Absatz  1 auf bis zu 15  Jahre zu verlängern oder eine 
Weiterverwendung für bis zu 15  Jahre zu gestatten, sofern zusätzlich nachgewiesen 
wird, dass  
a) der Name in der Bezeichnung gemäß A bsatz  1 zum Zeitpunkt der Einreichung 
des Antrags auf Eintragung der betreffenden geografischen Angabe bei der 
Kommission seit mindestens 25  Jahren rechtmäßig und auf der Grundlage der 
redlic hen und ständigen Gebräuche verwendet wurde;  
b) mit der Verwendung des Namens in der Bezeichnung gemäß Absatz  1 zu 
keinem Zeitpunkt beabsichtigt wurde, das Ansehen des Namens des 
Erzeugnisses , der als geografische Angabe eingetragen wird, auszunutzen, und  
c) die Verbraucher über den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht 
irregeführt wurden und dies auch nicht möglich war.  
(4) Die in Absatz  3 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach  dem Prüfverfahren 
gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen ein zulässiger 
Einspruch gemäß Artikel  9 Absatz  4 erhoben wurde, die ohne Anwendung des 
genannten Prüfverfahrens erlassen werden.  
(5) Wird eine Bezeichnung gemäß den Absätzen  1 und 3 verwendet, so muss die 
Kennzeichnung deutlich sichtbar die Angabe des Ursprungslands entha lten. 
(6) Um vorübergehende Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem langfristigen Ziel 
zu überwinden, die Einhaltung der betreffenden Produktspezifikation durch alle 
Erzeuger eines Erzeugnisses mit geografischer Angabe in dem betreffenden Gebiet 
zu gewährl eisten, kann ein Mitgliedstaat einen Übergangszeitraum zur Einhaltung 
von bis zu zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der 
Kommission gewähren, sofern die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten die 
betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt  der Einreichung des Antrags bei den 
Behörden dieses Mitgliedstaats seit mindestens fünf Jahren unter ständiger 
Verwendung des betreffenden Namens rechtmäßig vermarktet und im Rahmen des 
nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel  9 Absatz  4 auf diesen Punkt 
hingewiesen haben.  
 
DE 46  DE (7) Mit Ausnahme des Einspruchsverfahrens gilt Absatz  6 entsprechend für eine 
geografische A ngabe in Bezug auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland.  
Artikel 22  
Entscheidung der Kommission über den Antrag auf Eintragung  
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden 
Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel  17 zu dem Schluss, dass eine 
der darin genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, so erlässt sie 
Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags auf Eintragung. Diese 
Durchführungsrecht sakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 
erlassen.  
(2) Geht bei der Kommission kein zulässiger Einspruch ein, so erlässt sie einen 
Durchführungsrechtsakt zur E intragung der geografischen Angabe, ohne das 
Verfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 anzuwenden.  Die Kommission kann die gemäß 
Artikel  19 Absatz  1 eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigen.    
(3) Liegt der Kommission ein zulässiger Einspruch vor, so geht sie im Anschluss an die 
Konsultationen gemäß Artikel  19 Absatz  4 und unter Berücksichtigung der 
Ergebnisse dieser Konsultationen wie folgt vor:   
a) Wurde eine Einigung erzielt, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur 
Eintragung der geografischen Angabe, ohne das Verfahren gemäß A rtikel  53 
Absatz  2 anzuwenden, nachdem sie überprüft hat, dass die Einigung mit dem 
Unionsrecht im Einklang steht, und ändert erforderlichenfalls die gemäß 
Artikel  17 Absatz  4 veröffentlichten Informationen, sofern die betreffenden 
Änderungen nicht wesentlich sind;  
b) wurde keine Einigung erzielt, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur 
Entscheidung üb er den Antrag auf Eintragung.  Dieser Durchführungsrechtsakt 
wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen.  
(4) In Rechtsakten zur Eintragung einer geografischen An gabe muss auf die 
Bedingungen für die Eintragung und auf die Wiederveröffentlichung des im 
Amtsblatt der Europäischen Union  zwecks Einspruch veröffentlichten Einzigen 
Dokuments Bezug genommen werden, die der Bekanntmachung notwendiger, nicht 
wesentlicher Ä nderungen dient.  
(5) Die Verordnungen über die Eintragung und die Ablehnungsentscheidungen werden 
im Amtsblatt der Europäischen Union , Reihe  L, veröffentlicht.  
Artikel 23  
Unionsregister der geografischen Angaben  
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrech tsakte mit Vorschriften über die 
Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen elektronischen Registers der 
gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen Angaben (im Folgenden 
„Unionsregister der geografischen Angaben“), ohne das Verfahren gemä ß Artikel  53 
Absatz  2 anzuwenden. Das Register besteht aus drei Teilen mit den geografischen 
Angaben für Wein, jenen für Spirituosen und jenen für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse.  
 
DE 47  DE (2) Die geografischen Angaben für Wein und jene für landwirtschaftliche Erzeugnisse 
werden im Unionsregister der geografischen Angaben als „geschützte 
Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ und jene für 
Spirituosen als „geografische An gabe“ geführt.  
(3) Geografische Angaben für Drittlandserzeugnisse, die in der Union im Rahmen eines 
internationalen Abkommens, bei dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, 
können in das Unionsregister der geografischen Angaben eingetragen werden. Die 
Kommission trägt diese geografischen Angaben im Wege von 
Durchführungsrechtsakten ein, die nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 
Absatz  2 erlassen werden. Bei Wein und landwi rtschaftlichen Erzeugnissen werden 
die Namen der betreffenden Erzeugnisse als geschützte geografische Angaben in das 
Unionsregister der geografischen Angaben eingetragen, sofern sie in diesen 
Abkommen nicht ausdrücklich als geschützte Ursprungsbezeichnunge n ausgewiesen 
sind.  
(4) Jede geografische Angabe wird in Originalschrift in das Unionsregister der 
geografischen Angaben eingetragen. Ist die Originalschrift keine Lateinschrift, so 
wird die geografische Angabe in Lateinschrift übertragen; beide Fassungen der 
geografischen Angabe werden gleichrangig in das Unionsregister der geografischen 
Angaben eingetragen.  
(5) Die Kommission veröffentlicht die Liste der internationalen Abkommen gemäß 
Absatz  3 sowie die Liste der nach diesen Abkommen geschützten geografischen 
Angaben und bringt sie regelmäßig auf den neuesten Stand.  
(6) Die Kommission bewahrt die Unterlagen im Zusammenhang mit der Eintragung 
einer geografischen Angabe in digitaler oder Papier form für die Gültigkeitsdauer der 
geografischen Angabe und bei einer Löschung für einen Zeitraum von zehn Jahren 
auf. 
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Vorschriften zu 
ergänzen, mit denen das EUIPO mit der Führung des Unionsregisters der 
geografischen Angaben betraut wird.  
(8) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Inhalts  und der 
Gestaltung des Unionsregisters der geografischen Angaben erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 
erlassen.  
Artikel 24 
Auszüge aus dem Unionsregister der geografischen Angaben  
(1) Jede Person muss in der Lage sein, einen amtlichen Auszug aus dem Unionsregister 
der geografischen Angaben herunterzuladen, der den Nachweis für die Eintragung 
der geografischen Angabe und die  einschlägigen Daten enthält, darunter das Datum 
des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe oder einen anderen 
Prioritätstag. Dieser amtliche Auszug kann in Verfahren vor einem Gericht, einem 
Schiedsgericht oder einer ähnlichen Einrichtung als Ech theitsbescheinigung 
verwendet werden.  
(2) Wird eine Erzeugervereinigung von den nationalen Behörden gemäß Artikel  33 
anerkannt, so wird sie im Unionsregister der geografischen Angaben und im 
 
DE 48  DE amtlichen Auszug gemäß Absatz  1 als Inhaberin der Rechte an der geografischen 
Angabe angegeben.  
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats und der 
Online -Vorlage der  Auszüge aus dem Unionsregister der geografischen Angaben 
sowie zum Ausschluss oder zur Anonymisierung geschützter personenbezogener 
Daten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren 
gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 25  
Änderungen einer Produktspezifikation  
(1) Eine Erzeugervereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat, kann die Genehmigung 
einer Änderung der Produktspezifikation einer eingetrag enen geografischen Angabe 
beantragen.  
(2) Änderungen der Produktspezifikation werden in zwei Kategorien unterteilt:  
a) Unionsänderungen, die ein Einspruchsverfahren auf Unionsebene erfordern;   
b) Standardänderungen, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten od er Drittländer 
behandelt werden.  
(3) Eine Änderung ist eine Unionsänderung, wenn sie eine Änderung des Einzigen 
Dokuments zur Folge hat und  
a) eine Änderung des Namens oder der Verwendung des Namens oder im Fall 
von Wein und Spirituosen der Erzeugniskategorie, unter die das Erzeugnis mit 
geografischer Angabe fällt, oder im Fall von Spirituosen der rechtlich 
vorgeschriebenen Bezeichnung umfasst oder  
b) die Gefahr birgt, dass der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet 
verloren geht, auf das sich das einzige Dokument bezieht,  oder 
c) weitere Beschränkungen der Vermarktung des Erzeugnisses zur Folge hat.  
(4) Jede andere Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen 
Angabe, die keine Unionsänderung gemäß Absatz  3 ist, ist e ine Standardänderung.  
(5) Eine Standardänderung gilt als vorübergehende Änderung, wenn es sich um eine 
vorübergehende Änderung der Produktspezifikation aufgrund der Einführung 
verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen 
durch die Behörden oder eine vorübergehende Änderung aufgrund einer 
Naturkatastrophe oder widriger Witterungsverhältnisse, die offiziell von der 
zuständigen Behörde anerkannt wurden, handelt.  
(6) Unionsänderungen werden von der Kommission genehmigt. Das 
Genehmigungsverfahren folgt sinngemäß dem Verfahren nach den Artikeln  8 bis 22. 
(7) Anträge auf Unionsänderungen, die von einem Drittland oder Erzeugern aus einem 
Drittland eingereicht werden, müssen den Nachweis enthalten, dass die beantragte 
Änderung mit den in diesem Drittland geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von 
geografischen Angaben im Einklang steht.   
(8) Umfasst ein Antrag auf eine Unionsänderung der Produktspezifikation einer 
eingetragenen geografischen Angabe auch Standardänderungen oder vorübergehende 
Änderungen, so prüft die Kommission nur die Unionsänderung.  Standardänderungen 
oder vorübergehende Änderungen gelten als nicht  eingereicht. Die Prüfung solcher 
 
DE 49  DE Anträge ist auf die vorgeschlagenen Unionsänderungen ausgerichtet. Die 
Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat kann den Antragsteller 
gegebenenfalls auffordern, andere Elemente der Produktspezifikationen zu ändern.  
(9) Standardänderungen werden von den Mitgliedstaaten oder Drittländern, in deren 
Hoheitsgebiet sich das geografische Gebiet des betreffenden Erzeugnisses befindet, 
genehmigt und der Kommission mitgeteilt. Diese Änderungen werden von der 
Kommission öffentli ch zugänglich gemacht.   
(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch Vorschriften zu 
ergänzen, mit den en das EUIPO mit der Veröffentlichung von Standardänderungen 
gemäß Absatz  9 betraut wird.  
(11) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften über 
die Verfahren, d as Formular und die Vorlage der Anträge auf eine Unionsänderung 
und über die Verfahren und das Formular für Standardänderungen und deren 
Mitteilung an die Kommission erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach 
dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Abs atz 2 erlassen.  
Artikel 26  
Löschung der Eintragung  
(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag 
eines Mitgliedstaats, eines Drittlands oder einer natürlichen oder juristischen Person 
mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der 
Eintragung einer geografischen Angabe erlassen, wenn  
a) die Einhaltung der Produktspezifikation nicht mehr gewährleistet werden kann 
oder 
b) seit mindestens sieben Jahren kein Erzeugnis mit der betreffenden 
geografischen Angabe mehr in Verkehr gebracht wurde.  
(2) Die Kommission kann auch auf Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen 
Namen vermarkteten Erzeugnisses Durchführungsrechtsakte zur Löschung der 
Eintragung erlassen.  
(3) Die in den Absätzen  1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen.  
(4) Für das Lö schungsverfahren gelten entsprechend Artikel  9, die Artikel  15 bis 20 und 
Artikel  22. 
(5) Vor dem Erlass der in den Absätzen  1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte 
konsultiert die Kommission die Behörden des Mitgliedstaats, die Behörden des 
Drittlands oder, wenn mögl ich, den Erzeuger des Drittlands, der ursprünglich die 
Eintragung der betreffenden geografischen Angabe beantragt hat, es sei denn, die 
Löschung wird direkt von diesen ursprünglichen Antragstellern beantragt.  
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um diese Verordnung durch Vorschriften zu ergänzen, mit 
denen das EUIPO mit den in Absatz  5 genannten Aufgaben betraut wird.  
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften über 
die Verfahren und das Formular für die Löschung von Eintragungen sowie die 
Vorlage der Anträge gemäß den Absätzen  1 und 2 erlassen. Diese 
 
DE 50  DE Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 
erlassen.  
Kapitel  3  
Schutz geografischer Angaben  
Artikel 27  
Schutz geografis cher Angaben  
(1) Geografische Angaben, die in das Unionsregister der geografischen Angaben 
eingetragen sind, werden geschützt gegen  
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung der geografischen 
Angabe für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintrag ung fallen, sofern die 
betreffenden Erzeugnisse mit den unter dem geschützten Namen eingetragenen 
Erzeugnissen vergleichbar sind oder durch diese Verwendung das Ansehen des 
geschützten Namens ausgenutzt, geschwächt, verwässert oder beeinträchtigt 
wird;  
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, auch wenn der 
tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist 
oder der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie 
„à la“, „Typ“, „Verfahren“, „Fas son“, „Nachahmung“, „ -geschmack“, „Art“ 
oder dergleichen verwendet wird;  
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben zu Herkunft, Ursprung, 
Natur oder wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses auf der inneren oder 
äußeren Verpackung, in der Wer bung, in Unterlagen oder Informationen auf 
Websites zu dem betreffenden Erzeugnis sowie die Verwendung von 
Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des 
Ursprungs zu erwecken;  
d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den 
tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.  
(2) Eine Anspielung auf eine geografische Angabe im Sinne von Absatz  1 Buchstabe  b 
liegt insbes ondere dann vor, wenn ein Begriff, ein Zeichen oder ein anderes 
Kennzeichnungs - oder Verpackungselement für den verständigen Verbraucher einen 
unmittelbaren und eindeutigen Zusammenhang mit dem unter die eingetragene 
geografische Angabe fallenden Erzeugnis  herstellt und dadurch das Ansehen des 
geschützten Namens ausgenutzt, geschwächt, verwässert oder beeinträchtigt wird.  
(3) Absatz  1 gilt auch für einen Domänennamen, der die eingetragene geog rafische 
Angabe enthält oder aus ihr besteht.  
(4) Der Schutz gemäß Absatz  1 gilt auch für  
a) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, ohne dass sie 
innerhalb dieses Zollgebiet s in den zollrechtlich freien Verkehr überführt 
werden;  
b) Waren, die mit Mitteln des Fernabsatzes, etwa im elektronischen 
Geschäftsverkehr, verkauft werden.   
(5) Die anerkannte Erzeugervereinigung bzw. jeder Wirtschaftsbeteiligte, die bzw. der 
das Recht hat, die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte 
 
DE 51  DE geografische Angabe zu verwenden, ist berechtigt, Dritten zu untersagen, im 
geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen, ohne diese dort in den 
zollrechtlich freien Verkehr zu überfüh ren, wenn die Waren, einschließlich ihrer 
Verpackung, aus Drittländern stammen und gegen Absatz  1 verstoßen.  
(6) Geografische Angaben, die gemäß dieser Verordnung geschützt sind, dürfen in de r 
Union nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.  
(7) Handelt es sich bei der geografischen Angabe um einen zusammengesetzten Namen, 
der einen Begriff enthält, der als Gattungsbezeichnung gilt, so stellt die Verwendung 
dieses Begriffs keine Handlung gemäß Abs atz 1 Buchstaben  a und b dar. 
Artikel 28  
Zutaten in Verarbeitungserzeugnissen  
(1) Artikel  27 hindert Wirtschaftsbeteiligte nicht daran, eine geografische Angabe 
gemäß Artikel  36 zu verwenden, um anzugeben, dass ein V erarbeitungserzeugnis ein 
mit dieser geografischen Angabe bezeichnetes Erzeugnis als Zutat enthält, sofern die 
Verwendung nach redlicher Geschäftspraxis erfolgt und das Ansehen der 
geografischen Angabe nicht geschwächt, verwässert oder beeinträchtigt wird.  
(2) Die geografische Angabe, die ein Zutat bezeichnet, darf nicht in der 
Lebensmittelbezeichnung des Verarbeitungserzeugnisses verwendet werden, es sei 
denn, es besteht eine Vereinbarung mit einer Erzeugervereinigung, die zwei Drittel 
der Erzeuger vertrit t.  
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch zusätzliche 
Vorschriften über die Verwendung geografis cher Angaben zur Bezeichnung von 
Zutaten in Verarbeitungserzeugnissen gemäß Absatz  1 des vorliegenden Artikels zu 
ergänzen.  
Artikel 29  
Gattungsbezeichnungen  
(1) Gattungsbezeichnungen dürfen n icht als geografische Angaben eingetragen werden.  
(2) Bei der Feststellung, ob ein Begriff eine Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle 
einschlägigen und insbesondere folgende Faktoren zu berücksichtigen:  
a) die in den Verbrauchsgebieten bestehende Sit uation;  
b) die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bzw. der Union.  
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um die vor liegende Verordnung durch zusätzliche 
Vorschriften über die Bestimmung des Gattungscharakters eines Begriffs gemäß 
Absatz  1 des vorliegenden Artikels zu ergänzen.  
Artikel 30  
Gleichlautende ge ografische Angaben  
(1) Eine geografische Angabe, deren Eintragung beantragt wird, nachdem bereits eine 
ganz oder teilweise gleichlautende geografische Angabe in der Union beantragt oder 
geschützt worden ist, darf nicht eingetragen werden, es sei denn, in d er Praxis kann 
 
DE 52  DE ausreichend zwischen der lokalen bzw. traditionellen Verwendung und der 
Aufmachung der gleichlautenden Angaben unterschieden werden, wobei zu 
berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleichbehandelt werden müssen 
und die Verbrauch er in Bezug auf die tatsächliche Identität und den geografischen 
Ursprung der Erzeugnisse nicht irregeführt werden dürfen.  
(2) Ein ganz oder teilweise gleichlautender Name, durch den die Verbraucher in Bezug 
auf den geografischen Ursprung eines Erzeugnisse s irregeführt werden, darf nicht 
eingetragen werden, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Region oder den Ort, 
aus dem/der das Erzeugnis stammt, zutreffend ist.  
(3) Für die Zwecke dieses Artikels bezieht sich eine beantragte oder geschützte 
gleichlaut ende geografische Angabe auf  
a) geografische Angaben, die im Unionsregister der geografischen Angaben 
eingetragen sind;  
b) geografische Angaben, für die ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, sofern 
diese anschließend in das Unionsregister der geografischen Angaben 
eingetragen werden;  
c) Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, die gemäß der 
Verordnung (EU)  2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates45 in 
der Union geschützt sind;   
d) geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen u nd entsprechende Begriffe, 
die im Rahmen eines internationalen Abkommens zwischen der Union und 
einem oder mehreren Drittländern geschützt sind.  
(4) Die Kommission löscht geografische Angaben, die unter Verstoß gegen Absatz  1 
und Absatz  2 eingetragen wurden.  
(5) Die in Absatz  4 genannten Durchführungsrechtsakte werden erlassen, ohne dass das 
Verfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 angewendet wird.  
Artikel 31  
Marken  
Ein Name wird nicht als geografische Angabe  eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens 
und des Bekanntheitsgrads einer Marke die Eintragung des als geografische Angabe 
vorgeschlagenen Namens den Verbraucher über die tatsächliche Identität des Erzeugnisses 
irreführen könnte.  
Artikel 32  
Erzeugerver einigungen  
(1) Erzeugervereinigungen werden  – gemäß den Vorgaben der nationalen Behörden und 
je nach Art des betreffenden Erzeugnisses  – auf Initiative von Interessenträgern 
gegründet, einschließlich Landwirten, landwirtschaftlichen Zulieferern, 
Zwischenve rarbeitern und Endverarbeitern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass 
die Tätigkeit der Erzeugervereinigung transparent und demokratisch organisiert ist 
                                                 
45 Verordnung (EU)  2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.  Oktober 2019 über 
die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über 
Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L  271 vom 24.10.2 019, S.  1).  
 
DE 53  DE und alle Erzeuger des Erzeugnisses mit geografischer Angabe das Recht auf 
Mitgliedschaft in der Erze ugervereinigung haben. Die Mitgliedstaaten können 
vorsehen, dass Behördenvertreter und andere Interessenträger wie 
Verbrauchergruppen, Einzelhändler und Zulieferer in die Tätigkeit der 
Erzeugervereinigung eingebunden werden.  
(2) Eine Erzeugervereinigung ka nn insbesondere die folgenden Befugnisse und 
Aufgaben wahrnehmen:  
a) Erstellung der Produktspezifikation und Verwaltung der internen Kontrollen, 
um sicherzustellen, dass die Etappen der Erzeugung (Produktionsschritte) des 
Erzeugnisses mit geografischer Ang abe mit der Produktspezifikation 
übereinstimmen;  
b) Ergreifung von rechtlichen Schritten, um den Schutz der geografischen Angabe 
und der unmittelbar mit ihr verbundenen Rechte des geistigen Eigentums 
sicherzustellen;   
c) Vereinbarung von Nachhaltigkeitsver pflichtungen, entweder im Rahmen der 
Produktspezifikation oder als eigenständige Initiative, einschließlich 
Regelungen, mit denen die Einhaltung dieser Verpflichtungen kontrolliert wird 
und sichergestellt wird, dass diese angemessen  – insbesondere über ein  von der 
Kommission bereitgestelltes Informationssystem  – bekannt gemacht werden;   
d) Ergreifung von Maßnahmen, um die Leistungsfähigkeit der geografischen 
Angabe zu verbessern, einschließlich  
i) Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von gemeinsamen 
Vermarktungs - und Werbekampagnen;  
ii) Verbreitung von Informations - und Werbemaßnahmen mit dem Ziel, die 
Verbraucher über die Merkmale des Erzeugnisses mit geografischer 
Angabe zu unterrichten;  
iii) Durchführung von Analysen zum wirtschaftlichen Erfolg, zur 
Nachhaltigkeit und zu den ernährungsphysiologischen und 
organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses mit geografischer 
Angabe;    
iv) Verbreitung von Informationen über die geografische Angabe und das 
entsprechende Unionszeichen;   
v) Beratungs - und Schul ungsangebote für gegenwärtige und zukünftige 
Erzeuger, auch zum Thema der Geschlechtergleichstellung und deren 
durchgängiger Berücksichtigung);  
e) Bekämpfung von Fälschungen und der mutmaßlich betrügerischen 
Verwendung der geografischen Angabe im Binnenmar kt für Erzeugnisse, die 
nicht mit der Produktspezifikation übereinstimmen, indem die Verwendung der 
geografischen Angabe im gesamten Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten, in 
denen die geografische Angabe geschützt ist, auch im Internet, überwacht wird 
und erforderlichenfalls die Durchsetzungsbehörden über die verfügbaren 
vertraulichen Systeme informiert werden.  
Artikel 33  
Anerkannte Erzeugervereinigungen  
 
DE 54  DE (1) Auf Antrag von Erzeugervereinigungen, die die Anforderungen des Absatzes  3 
erfüllen, benennen die M itgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht für 
jede geografische Angabe aus ihrem Hoheitsgebiet, die eingetragen wurde oder für 
die ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, oder für Namen von Erzeugnissen, die 
Gegenstand eines Antrags auf Eintr agung sein könnten, eine Erzeugervereinigung als 
anerkannte Erzeugervereinigung.  
(2) Eine Erzeugervereinigung kann als anerkannte Erzeugervereinigung benannt werden, 
sofern zuvor mindestens zwei Drittel der Erzeuger des Erzeugnisses mit 
geografischer Angab e, auf die mindestens zwei Drittel der Erzeugung des 
betreffenden Erzeugnisses in dem in der Produktspezifikation bezeichneten 
geografischen Gebiet entfallen, eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben. 
Ausnahmsweise gilt eine Behörde im Sinne des A rtikels  8 Absatz  2 und ein 
Einzelerzeuger im Sinne des Artikels  8 Absatz  3 als anerkannte 
Erzeugervereinigung.  
(3) Neben den in Artikel  32 Absatz  2 genannten Befugnissen und Aufgab en kann eine 
anerkannte Erzeugervereinigung die folgenden Befugnisse und Aufgaben 
wahrnehmen:  
a) in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der Rechte an der geografische Angabe 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für die Durchsetzung von 
Rechten des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Fälschungen und 
Teilnahme an Netzwerken zum Schutz des geistigen Eigentums;  
b) Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Einreichung von 
Anträgen auf Tätigwerden bei den Zollbehörden, um Tätigkeite n, die das 
Ansehen ihrer Erzeugnisse schädigen oder schädigen könnten, zu verhindern 
oder zu unterbinden;  
c) Empfehlung – an die nationalen Behörden – von verbindlichen Vorschriften 
gemäß Artikel  166a der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013 für die Steuerung des  
Angebots bei Erzeugnissen mit geografischer Angabe;  
d) Eintragung einer Individual -, Kollektiv - oder Gewährleistungsmarke je nach 
dem betreffenden Markensystem, die als eines ihrer zentralen Elemente eine 
geografische Angabe enthält und voraussetzt, dass das Erzeugnis mit der 
entsprechenden Produktspezifikation übereinstimmt, um die geografische 
Angabe in den Systemen für Internet -Domänennamen außerhalb des 
Zuständigkeitsbereichs der Union zu schützen.  
(4) Die in Absatz  2 genannten Befugnisse und Aufgaben unterliegen einer zuvor 
geschlossenen Vereinbarung zwischen mindestens zwei Dritteln der Erzeuger des 
Erzeugnisses mit geografischer Angabe, auf die mindestens zwei Drittel der 
Erzeugung dieses Erzeugnisses in dem in der Produktspezifikation bezeichneten 
geografischen Gebiet entfallen.  
(5) Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die 
Bedingungen gemäß Absatz  2 erfüllt sind. Stellen die zuständigen nationalen 
Behörden fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind, heben die Mit gliedstaaten 
die Entscheidung über die Anerkennung der Erzeugervereinigung auf.  
Artikel 34  
Schutz von Rechten an geografischen Angaben in Domänennamen  
 
DE 55  DE (1) Die in der Union niedergelassenen Registrierstellen für länderspezifische Top -Level -
Domains können auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, die ein 
berechtigtes Interesse hat oder Inhaberin von Rechten ist, nach einem geeigneten 
alternativen Streitbeilegungsverfahren oder einem Gerichtsverfahren einen unter 
dieser länderspezifischen Top -Level-Domain registrierten Domänennamen 
widerrufen oder an die anerkannte Erzeugervereinigung der Erzeugnisse mit der 
betreffenden geografischen Angabe übertragen, wenn dieser Domänenname von 
seinem Inhaber ohne ein berechtigtes Interesse oder Rechte an der geografischen 
Angabe registriert wurde oder wenn er bösgläubig eingetragen wurde oder verwendet 
wird und seine Verwendung im Widerspruch zu Artikel  27 steht.  
(2) Die in der Union niedergelassenen  Registrierstellen für länderspezifische Top -Level -
Domains stellen sicher, dass alternative Streitbeilegungsverfahren, die zur Beilegung 
von Streitigkeiten über die Registrierung von Domänennamen im Sinne von Absatz  1 
geschaffen werden, geografische Angaben als Rechte anerkennen, die verhindern 
können, dass ein Domänenname bösgläubig registriert oder verwendet wird.  
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um diese Verordnung durch Vorschriften zu ergänzen, mit 
denen das EUIPO mit der Einrichtung und Verwaltung eines Informations - und 
Warnsystems für Domänennamen betraut wird, das dem Antragsteller bei der 
Einreichung eines Antrags auf  Eintragung einer geografischen Angabe Auskunft 
über die Verfügbarkeit der geografischen Angabe als Domänenname erteilt und auf 
Wunsch die Registrierung eines mit der geografischen Angabe identischen 
Domänennamens ermöglicht. In diesen delegierten Rechtsak ten muss für in der 
Union niedergelassene Registrierstellen für länderspezifische Top -Level -Domains 
die Verpflichtung vorgesehen sein, dem EUIPO die relevanten Informationen und 
Daten vorzulegen.   
Artikel 35  
Kollidierende Marken  
(1) Die Eintragung einer Ma rke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel  27 
stehen würde, wird abgelehnt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem 
Datum der Einreichung des Antrags auf Eintragung der geografisch en Angabe bei 
der Kommission eingereicht wird.  
(2) Unter Verstoß gegen Absatz  1 eingetragene Marken werden vom EUIPO und 
gegebenenfalls von den zuständigen nationalen Behörden für ungültig er klärt.  
(3) Eine Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel  27 steht und die vor dem 
Datum der Einreichung des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe bei 
der Kommission angemeldet,  eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen 
Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im 
Hoheitsgebiet der Union erworben wurde, darf ungeachtet der Eintragung einer 
geografischen Angabe weiter verwendet und verlängert werden, sofern keine 
Ungültigkeits -/Nichtigkeits - oder Verfallsgründe gemäß der Richtlinie (EU) 
2015/2436 oder der Verordnung (EU) 2017/1001 vorliegen. In diesen Fällen ist 
sowohl die Verwendung der geografischen Angabe, sofern diese anschließend 
eingetrag en wird, als auch die Verwendung der betreffenden Marke zulässig.  
(4) Bei geografischen Angaben, die in der Union ohne Einreichung eines Unionsantrags 
auf Eintragung eingetragen werden, gilt für die Zwecke der Absätze  1 und  3 als 
 
DE 56  DE erster Tag des Schutzes da s Datum der Einreichung des Antrags auf Eintragung der 
geografischen Angabe bei der Kommission.     
(5) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr.  1169/2011 können Garantie - oder 
Gewährleistungsmarken gemäß Artikel  28 Absatz  4 der Richtlinie (EU) 2015/2436 
und Kol lektivmarken gemäß Artikel  29 Absatz  3 der genannten Richtlinie auf 
Etiketten zusammen mit der geografischen Angabe verwendet werden.  
Artikel 36  
Recht auf Verwendung  
Eine eingetragene geografische Angabe darf von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet 
werd en, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation oder dem 
betreffenden Einzigen Dokument oder einem gleichwertigen Dokument entspricht.  
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Wirtschaftsbeteiligten, die die in diesem Titel  
genannten Vorschriften einhalten, im Kontrollsystem für die Einhaltung der 
Produktspezifikation gemäß Artikel  39 erfasst werden. Die Mitgliedstaaten können eine 
Gebühr erheben, um die ihnen für die Verwaltung des Kontrollsystems entstehenden Kosten 
zu decken.   
Besteht eine geografische Angabe aus dem Namen des Anwesens eines antragstellenden 
Einzelerzeugers oder enthält sie diesen Namen, hindert dies andere Erzeuger und 
Wirtschaftsbeteiligte nich t an der Verwendung der eingetragenen geografischen Angabe, 
sofern diese zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird, das mit der 
Produktspezifikation übereinstimmt.  
Artikel 37  
Unionszeichen, Angaben und Abkürzungen  
(1) Es werden die folgenden Unions zeichen eingeführt, um Erzeugnisse mit 
geografischer Angabe zu kennzeichnen und bekannt zu machen:  
a) ein Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen bei Wein und 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und  
b) ein Zeichen für geschützte geografische Angaben be i Wein und 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für geografische Angaben bei 
Spirituosen.  
(2) In der Kennzeichnung von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, die unter einer 
geografischen Angabe vermarktet werden, und im entsprechenden Werbematerial 
muss  das für die jeweilige Angabe vorgesehene Unionszeichen erscheinen. Die 
betreffende geografische Angabe muss im selben Sichtfeld wie das Unionszeichen 
erscheinen.  Für die geografische Angabe gelten die Kennzeichnungsvorschriften 
nach Artikel  13 Absatz  1 de r Verordnung (EU) Nr.  1169/2011 über die 
Darstellungsform der verpflichtenden Angaben.  
(3) Abweichend von Absatz  2 kann bei der Kennzeichnung von Wein und Spirituosen 
mit Ursprung in der Unio n, die unter einer geografischen Angabe vermarktet werden, 
und im entsprechenden Werbematerial auf die Unionszeichen verzichtet werden.  
(4) Das gemäß Absatz  1 eingeführte Unionszeichen für geschützte geografische 
Angaben darf zur Bezeichnung und bei der Aufmachung und Kennzeichnung von 
Spirituosen, deren Bezeichnung eine geografische Angabe ist, verwendet werden.  
 
DE 57  DE (5) Werden Wein, landwirtschaftliche Erzeugnisse  oder Spirituosen unter einer 
geografischen Angabe vermarktet, müssen in der Kennzeichnung von Wein die 
Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte geografische 
Angabe“ erscheinen, während in der Kennzeichnung von landwirtschaftlichen 
Erzeug nissen die Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ oder „geschützte 
geografische Angabe“ und in der Kennzeichnung von Spirituosen die Angabe 
„geografische Angabe“ erscheinen können.   
Die Abkürzungen „g.  U.“ bzw. „g.  g. A.“ für die Angaben „geschützte 
Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ können bei der 
Kennzeichnung von Wein und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die unter einer 
geografischen Angabe vermarktet werden, verwendet werden.  
(6) Die Angaben, Abkürzungen und Unionszeichen k önnen bei der Kennzeichnung von 
verarbeiteten Erzeugnissen und im entsprechenden Werbematerial verwendet 
werden, wenn sich die geografische Angabe auf eine Zutat bezieht. In diesem Fall 
werden die Angabe, die Abkürzung oder das Unionszeichen unmittelbar ne ben der 
Bezeichnung der Zutat, die eindeutig als Zutat auszuweisen ist, angebracht. Das 
Unionszeichen ist nicht in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels im 
Sinne des Artikels  17 der Verordnung (EU) Nr.  1169/2011 oder in einer Weise 
anzubringen, die beim Verbraucher den Eindruck erweckt, dass das verarbeitete 
Erzeugnis und nicht die Zutat Gegenstand der Eintragung ist.  
(7) Nach Einreichung eines Unionsantrags auf Eintragung einer geografischen Angabe 
können Erzeuger bei der Kennzeichnung und Aufma chung des Erzeugnisses 
angeben, dass ein Antrag auf Eintragung nach dem Unionsrecht eingereicht wurde.  
(8) Das Unionszeichen für die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte 
geografische Angabe, die Unionsangaben „geschützte Ursprungsbezeichnung “, 
„geschützte geografische Angabe“ und „geografische Angabe“ und die Abkürzung 
„g. U.“ bzw. „g.  g. A.“ dürfen erst nach Veröffentlichung der Eintragung der 
betreffenden geografischen Angabe in der Kennzeichnung erscheinen.  
(9) Wird ein Antrag abgelehnt, d ürfen alle gemäß Absatz  6 gekennzeichneten 
Erzeugnisse bis zur Erschöpfung der Bestände weiter vermarktet werden.  
(10) In der Kennzeichnung kann auch Folgendes erscheinen:  
a) Darstellungen de s in der Produktspezifikation genannten geografischen 
Ursprungsgebiets;   
b) Text, Abbildungen und Zeichen, die sich auf den Mitgliedstaat und die Region 
beziehen, in dem bzw. der das geografische Ursprungsgebiet liegt.   
(11) Die Unionszeichen für geografis che Angaben dürfen in der Kennzeichnung von 
Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern, die im Unionsregister der geografischen 
Angaben eingetragen sind, und im entsprechenden Werbematerial erscheinen; in 
diesem Fall müssen die Zeichen im Einklang mit den A bsätzen  2 und 4 verwendet 
werden.  
(12) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Einführung der Unionszeic hen 
für geografische Angaben erlassen, mit denen die technischen Merkmale der 
Unionszeichen für geografische Angaben und Vorschriften für deren Verwendung 
und die Verwendung der Angaben und Abkürzungen auf Erzeugnissen festgelegt 
werden, die unter einer ei ngetragenen geografischen Angabe vermarktet werden, 
einschließlich Vorschriften zu den zu verwendenden Sprachfassungen. Diese 
 
DE 58  DE Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 
erlassen.  
Kapitel  4  
Kontrollen und Durchsetzung  
Artikel 38  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Kapitel behandelt die Kontrollen und die Durchsetzung der geografischen 
Angaben bei Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen.  
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels umfassen die Kontrollen  
a) die Überprüfung, dass ein mit einer geografischen Angabe bezeichnetes 
Erzeugnis in Übereinstimmung mit der entsprechenden Produktspezifikation 
erzeugt wurde;  
b) die Überwachung der Verwendung der geogr afischen Angaben auf dem Markt.  
(3) Bei den in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen 
müssen die zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen die 
Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/625 einhalten. Titel  VI Kapitel  1 de r 
Verordnung (EU) 2017/625 gilt jedoch nicht für die Kontrollen der geografischen 
Angaben.  
Artikel 39  
Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation  
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen für ihr Hoheitsgebiet eine Liste der Erzeuger von 
Erzeugnissen mit geo grafischen Angaben, die im Unionsregister der geografischen 
Angaben eingetragen sind, und halten diese Liste auf dem neuesten Stand.  
(2) Die Erzeuger sind für die internen Kontrollen verantwortlich, mit denen 
sichergestellt wird, dass ein Erzeugnis mit geo grafischer Angabe mit der 
Produktspezifikation übereinstimmt, bevor es in Verkehr gebracht wird.  
(3) Zusätzlich zu den internen Kontrollen nach Absatz  2 wird bei den aus der Union 
stammenden Erzeugnissen mit geografischer Angabe vor dem Inverkehrbringen di e 
Einhaltung der Produktspezifikation von dritter Seite überprüft, und zwar durch  
a) eine oder mehrere zuständige Behörden im Sinne von Artikel  3 Nummer  3 der 
Verordnung (EU) 2017/625 oder  
b) eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen, denen die Aufgaben gemäß 
Titel  II Kapitel  III der Verordnung (EU) 2017/625 übertragen wurden.   
(4) Bei geografischen Angaben, die Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland 
bezeichnen, wird die Einhaltung der Produktspezifikation vor dem Inverkehrbringen 
des Erzeug nisses überprüft durch  
a) eine vom Drittland benannte staatliche Behörde oder  
b) eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen.  
(5) Wird ein Produktionsschritt im Einklang mit der Produktspezifikation durch einen 
oder mehrere Erzeuger in einem anderen La nd als dem Ursprungsland der 
 
DE 59  DE geografischen Angabe durchgeführt, muss in der Produktspezifikation vorgesehen 
sein, wie deren Einhaltung durch die betreffenden Erzeuger zu überprüfen ist. Erfolgt 
der betreffende Produktionsschritt in der Union, werden die be treffenden Erzeuger 
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Produktionsschritt erfolgt, 
zur Kenntnis gebracht und unterliegen als Erzeuger des mit einer geografischen 
Angabe bezeichneten Erzeugnisses den vorgesehenen Kontrollen.  
(6) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel  8 Absatz  2 an, so wird die Einhaltung der 
Produktspezifikation durch eine andere Behörde als die Behörde kontrolliert, die 
gemäß dem genannten Absatz als E rzeugervereinigung gilt.  
(7) Die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation können von den 
Wirtschaftsbeteiligten, die den betreffenden Kontrollen unterliegen, getragen 
werden. Die Mitgliedstaaten können einen Beitrag zu diesen Kosten lei sten. 
Artikel 40  
Öffentlich zugängliche Informationen über zuständige Behörden und 
Produktzertifizierungsstellen  
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Namen und die Anschriften der in Artikel  39 
Absatz  3 genannten zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen 
öffentlich zugänglich und halten diese Informationen auf dem neuesten Stand.  
(2) Die Kommission macht die Namen und die Anschriften der in Artikel  39 Absatz  4 
genannten zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen öffentlich 
zugänglich und aktualisiert diese Informationen in regelmäßigen Abständen.  
(3) Die Kommission kann ein digitales Po rtal einrichten, über das die Namen und die 
Anschriften der in den Absätzen  1 und 2 genannten zuständigen Behörden und 
Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich gemacht werden.  
Artikel 41  
Akkreditierung der Produktzertifizierungsstellen  
(1) Die i n Artikel  39 Absatz  3 Buchstabe  b und Artikel  39 Absatz  4 Buchstabe  b 
genannte n Produktzertifizierungsstellen müssen die Voraussetzungen der folgenden 
Normen erfüllen und werden nach diesen Normen akkreditiert:  
a) europäische Norm ISO/IEC  17065:2012 „Konformitätsbewertung  – 
Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienst leistungen 
zertifizieren“, einschließlich der europäischen Norm ISO/IEC  17020  2012 
„Konformitätsbewertung  – Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen 
von Stellen, die Inspektionen durchführen“  oder  
b) andere geeignete international anerkannte Norme n, einschließlich der 
jeweiligen überarbeiteten oder geänderten Fassungen der unter Buchstabe  a 
genannten europäischen Normen.  
(2) Die Akkreditierung gemäß Absatz  1 erfolgt durch eine im Einklang mit der 
Verordnung (EG) Nr.  765/2008 anerkannte Akkreditieru ngsstelle, die Mitglied der 
Europäischen Kooperation für die Akkreditierung ist, oder durch eine 
Akkreditierungsstelle außerhalb der Union, die Mitglied des International 
Accreditation Forum ist.  
 
DE 60  DE Artikel 42  
Kontrollen und Durchsetzung der geografischen Ang aben auf dem Markt  
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Durchsetzungsbehörden  – diese 
können die gleichen Behörden sein wie die in Artikel  39 Absatz  3 genannten  –, die 
für die Kontrollen und die Durchsetzung der geografischen Angaben auf der Markt 
zuständig sind, nachdem ein Erzeugnis mit geografischer Angabe alle 
Produktionsschritte durchlaufen hat, unabhängig davon, ob es gelagert wird, 
befördert wird, sich im Vertri eb befindet oder auf Großhandels - oder 
Einzelhandelsebene, auch im elektronischen Handel, zum Verkauf steht.  
(2) Die Durchsetzungsbehörde führt Kontrollen der Erzeugnisse mit geografischer 
Angabe durch, um die Übereinstimmung mit der Produktspezifikation o der dem 
Einzigen Dokument oder einem gleichwertigen Dokument sicherzustellen.  
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Verwaltungs - und Justizmaßnahmen, um 
die Verwendung von Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die in 
ihrem Hoheitsgeb iet erzeugt, erbracht oder vermarktet werden, zu verhindern oder zu 
unterbinden, wenn diese Verwendung im Widerspruch zum Schutz der geografischen 
Angaben gemäß den Artikeln  27 und 28 steht.  
(4) Die gemäß Absatz  1 benannte Behörde koordiniert die Durchsetzung der 
geografischen Angaben zwischen den betreffenden Dienststellen und Einrichtungen, 
einschließlich Polizei, Stellen z ur Bekämpfung von Produktfälschungen, Zoll, 
Ämtern für geistiges Eigentum, Lebensmittelkontrollbehörden und 
Einzelhandelsinspekteuren.  
Artikel 43  
Verpflichtungen für Anbieter von Vermittlungsdiensten  
(1) Steht ein Warenverkauf, der in der Union niedergelas senen Personen zugänglich ist, 
im Widerspruch zu Artikel  27, so gilt er als illegaler Inhalt im Sinne des Artikels  2 
Buchstabe  b der Verordnung (EU) 2022/xxx des Europäischen Parlaments und des 
Rates46. 
(2) Die zuständigen Behörden können gemäß Artikel  8 der Verordnung (EU) 2022/xxx 
eine Anordnung zum Vorgehen gegen die in Absatz  1 dieses Artikels genannten 
illegalen Inhalte erlassen.   
(3) Nach Artikel  14 der Verordnung (EU) 2022/xxx können Personen oder 
Einrichtungen Hosting -Diensteanbietern bestimmte Inhalte, die gegen Artikel  27 der 
vorliegenden Verordnung verstoßen, melden.  
(4) Die vorliegende Verordnung lässt die Verordnung (EU ) 2022/xxx unberührt.  
Artikel 44  
Gegenseitige Amtshilfe und Informationsaustausch  
                                                 
46 Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] über einen Binnenmarkt 
für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (ABl. L 
…, XXX vom TT/MM/JJJJ, S.  X).  
 
DE 61  DE (1) Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung der in 
diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen im 
Einklang mit der Verord nung (EU) 2017/625.  
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften für 
Inhalt und Art der Informationen, die im Hinblick auf die Kontrollen und 
Durchsetzungsmaßnahmen gemäß diesem Kapitel auszutauschen sind, sowie für die 
Methoden des Informationsaustauschs erlassen.  Diese Durchführungsrechtsakte 
werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen.  
(3) Die Amtshilfe umfasst gegebenenfalls  und nach Absprache der betreffenden 
zuständigen Behörden die Beteiligung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats 
an vor Ort durchgeführten Kontrollen der zuständigen Behörden eines anderen 
Mitgliedstaats.  
(4) Im Falle einer möglichen Verletzung des Schutzes einer geografischen Angabe 
können die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um Strafverfolgungsbehörden, 
Staatsanwaltschaften und Justizbehörden die Übermittlung von Informationen über 
die mögliche Verletzung an die in Artikel  39 Absatz  3 genannten zuständigen 
Behörden zu erleichtern.  
(5) Um den Austausch von Informationen über Verstöße oder Betrug im Zusammenhang 
mit eingetragenen geografischen Angaben zu erleichtern, verwe nden die 
Mitgliedstaaten das gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 eingerichtete 
Informationsmanagementsystem oder ein anderes System, das in Zukunft für diesen 
Zweck eingerichtet wird.  
Artikel 45  
Bescheinigung über die Berechtigung zur Erzeugung  
(1) Wird bei  der Kontrolle nach Artikel  39 festgestellt, dass ein Erzeugnis mit der 
Produktspezifikation einer gemäß dieser Verordnung geschützten geografischen 
Angabe übereinstimmt, hat dessen Erzeuger Ansp ruch auf eine amtliche 
Bescheinigung oder einen anderen Nachweis über seine Berechtigung zur Erzeugung 
des mit der betreffenden geografischen Angabe bezeichneten Erzeugnisses in Bezug 
auf die von ihm durchgeführten Produktionsschritte.  
(2) Der Berechtigung snachweis gemäß Absatz  1 ist auf Verlangen den 
Durchsetzungsbehörden, dem Zoll oder anderen Behörden in der Union vorzulegen, 
die für die Kontrolle der geografischen Angaben auf Erzeugnissen, die zum 
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder im Binnenma rkt in Verkehr gebracht 
werden, zuständig sind. Der Erzeuger kann den Berechtigungsnachweis der 
Öffentlichkeit oder jeder Person zugänglich machen, die im Rahmen des 
Geschäftsverkehrs einen entsprechenden Nachweis verlangt.  
Kapitel  5  
Technische Unterstütz ung  
Artikel 46  
 Überprüfung von geografischen Angaben aus Drittländern  
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel  84 zu 
erlassen, um diese Verordnung durch Vorschriften zu ergänzen, mit denen das EUIPO mit der 
 
DE 62  DE Überprüfung von geografischen Angaben aus Drittländern betraut wird, die in internationalen 
Verhandlungen oder internationalen Übereinkommen zum Schutz vorgeschla gen sind, mit 
Ausnahme der geografischen Angaben, die unter die Genfer Akte des Lissabonner 
Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben fallen.  
Artikel 47  
 Überwachung und Berichterstattung  
(1) Indem die Kommission eine der in dieser Ver ordnung vorgesehenen Befugnisse zur 
Übertragung von Aufgaben an das EUIPO ausübt, wird ihr die Befugnis übertragen, 
delegierte Rechtsakte gemäß Artikel  84 zu erlassen, um diese Verordnung durch 
Kriterien für die Überwachung der Durchführung dieser Aufgaben zu ergänzen. 
Diese Kriterien können Folgendes umfassen:  
a) Umfang, in dem landwirtschaftliche Faktoren in das Prüfungsverfahren 
einbezogen werden;  
b) Qualität der Bewertung;  
c) Kohärenz der Bewe rtung von geografischen Angaben aus verschiedenen 
Quellen;  
d) Effizienz der Durchführung der Aufgaben;   
e) Nutzerzufriedenheit.  
(2) Spätestens fünf Jahre, nachdem erstmals Aufgaben an das EUIPO übertragen 
wurden, erstellt die Kommission einen Bericht über  Ergebnisse und Erfahrungen im 
Zusammenhang mit der Durchführung dieser Aufgaben durch das EUIPO und 
übermittelt diesen an das Europäische Parlament und den Rat.  
 
Kapitel  6  
Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse  
Artikel 48  
Ursprungsbezei chnungen und geografische Angaben  
(1) Eine für ein landwirtschaftliches Erzeugnis verwendete „Ursprungsbezeichnung“ ist 
ein Name, der ein Erzeugnis bezeichnet,  
a) das aus einem bestimmten Ort, einer bestimmten Region oder in 
Ausnahmefällen einem bestimmten  Land stammt,  
b) das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den 
geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen 
Einflüsse verdankt und  
c) bei dem alle Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet 
erfolgen.  
(2)  Eine für ein landwirtschaftliches Erzeugnis verwendete „geografische Angabe“ ist 
ein Name, der ein Erzeugnis bezeichnet,  
a) das aus einem bestimmten Ort, einer bestimmten Region oder einem 
bestimmten Land stammt,  
 
DE 63  DE b) dessen Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften wesentlich auf diesen 
geografischen Ursprung zurückzuführen sind und  
c) bei dem wenigstens einer der Produktionsschritte in dem abgegrenzten 
geografischen Gebiet erfolgt.  
(3) Die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse können nicht Gegenstand einer 
geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe 
sein:  
a) Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Art nicht im Binnenmarkt gehandelt werden 
können und nur am Ort der Erzeugung oder in dessen Nähe, etwa in e inem 
Restaurant, verzehrt werden können;  
b) Erzeugnisse, die unbeschadet der in Artikel  5 Absatz  2 genannten Vorschriften 
gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen und nicht  im 
Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden dürfen.  
(4) Abweichend von Absatz  1 werden bestimmte Namen als Ursprungsbezeichnungen 
eingetragen, auch wenn die Rohstoffe der betreffenden Erzeugnisse aus einem 
anderen geografischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das größer ist als das 
abgegrenzte geografische Gebiet, sofern  
a) das Gebiet, in dem der Rohstoff erzeugt wird, abgegrenzt ist,  
b) besondere Bedingungen für die Erzeugung der Rohstoffe bestehen,  
c) ein Kontrollsystem die Einhaltung der Bedingungen  gemäß Buchstabe  b 
sicherstellt und  
d) die betreffenden Ursprungsbezeichnungen vor dem 1.  Mai 2004 im 
Ursprungsland als Ursprungsbezeichnungen anerkannt wurden.  
Nur lebende Tiere, Fleisch und Milch können als Rohstoff im Sinne dieses Absatzes 
angesehen wer den. 
(5) Für die Zwecke von Absatz  2 Buchstabe  b können „andere Eigenschaften“ 
traditionelle Erzeugungsverfahren, traditionelle Erzeugnismerkmale sowie 
Bewirtschaftungsmethoden u mfassen, mit denen ökologische Werte wie 
Biodiversität, Lebensräume, national anerkannte Naturschutzgebiete und 
Landschaften geschützt werden.  
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte über Einschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf den Ursprung von 
Futtermitteln bei Ursprungsbezeichnungen zu erlassen.  
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte zu Einschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf die Schlachtung 
lebender Tiere bzw. den Ursprung von Rohstoffen zu erlassen. Bei diesen 
Einschränkungen und Ausnahmen ist der Qualität oder den Gebräuchen sowie 
anerkannten Kenntnissen und Fähigkeiten oder natürlichen Faktoren anhand 
objektiver Kriterien Rechnung zu tragen.  
Artikel 49  
Pflanzensorten und Tierrassen  
(1) Ein Name darf nicht als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem 
Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, 
 
DE 64  DE den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität oder den Ursprung des 
Erzeugnisses m it der geografischen Angabe irrezuführen oder eine Verwechslung 
zwischen Erzeugnissen mit der geografischen Angabe und der fraglichen 
Pflanzensorte oder Tierrasse herbeizuführen.  
(2) Die in Absatz  1 genannten Bedingungen werden im Hinblick auf die tatsächliche 
Verwendung der in Konflikt stehenden Namen beurteilt, einschließlich der 
Verwendung des Namens der Pflanzensorte oder Tierrasse außerhalb ihres 
Ursprungsgebiets sowie der Verwendung des Na mens einer durch den 
gemeinschaftlichen Sortenschutz geschützten Pflanzensorte.  
(3) Diese Verordnung steht dem Inverkehrbringen eines nicht mit der 
Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe übereinstimmenden 
Erzeugnisses, in dessen Kenn zeichnung die betreffende geografische Angabe ganz 
oder teilweise genannt wird, die den Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse 
enthält oder umfasst, nicht entgegen, sofern  
a) das fragliche Erzeugnis die angegebene Sorte oder Rasse umfasst oder von ihr 
abgeleitet ist,  
b) die Verbraucher nicht irregeführt werden,  
c) die Verwendung des Namens der Sorte oder Rasse im fairen Wettbewerb 
geschieht,  
d) die Verwendung sich nicht das Ansehen einer eingetragenen geografischen 
Angabe zunutze macht und  
e) die Erzeugun g und die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses sich bereits 
vor dem Datum des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe 
außerhalb seines Ursprungsgebiets verbreitet haben.  
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte mit Vorschriften für die Verwendung der Namen von Pflanzensorten und 
Tierrassen zu erlassen.  
Artikel 50  
Besondere Vorschriften für den Ursprung von Futtermitteln und Rohstoffen  
(1) Für die Zwecke des Artikels  48 dürfen Futtermittel für ein Erzeugnis tierischen 
Ursprungs, dessen Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen ist, 
ausschließlich in dem abgegrenzten Geb iet beschafft werden.  
(2) Insoweit es technisch nicht möglich ist, Futtermittel ausschließlich in dem 
abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, kann zusätzlich Futter außerhalb 
dieses Gebiets beschafft werden, sofern die Qualität oder die Merkmale d es 
Erzeugnisses, die im Wesentlichen den geografischen Verhältnissen zu verdanken ist 
bzw. sind, dadurch nicht beeinträchtigt werden. Futtermittel, die außerhalb des 
abgegrenzten geografischen Gebiets beschafft werden, dürfen 50  % der 
Trockenmasse auf Jahr esbasis nicht überschreiten.  
(3) Einschränkungen in Bezug auf den Ursprung der Rohstoffe in der 
Produktspezifikation eines Erzeugnisses, dessen Name als geografische Angabe 
eingetragen ist, müssen im Hinblick auf den Zusammenhang gemäß Artikel  51 
Absatz  1 Buchstabe  f begründet werden.  
 
DE 65  DE Artikel 51  
Produktspezifikation  
(1) Erzeugnisse, deren Namen als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe 
eingetragen sind, müss en mit einer Produktspezifikation übereinstimmen, die 
mindestens folgende Angaben enthält:  
a) den als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe zu schützenden 
Namen, der entweder der Name des Ortes, an dem das betreffende Erzeugnis 
erzeugt wird, oder e in Name sein kann, der im Handel oder im allgemeinen 
Sprachgebrauch verwendet wird, um das betreffende Erzeugnis im 
abgegrenzten geografischen Gebiet zu bezeichnen;  
b) eine Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls unter Angabe der 
betreffenden Rohstof fe, Pflanzensorten und Tierrassen, einschließlich der 
Handelsbezeichnungen und der wissenschaftlichen Namen der Sorten und 
Rassen, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen 
oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses;  
c) die Abgrenzung des geografischen Gebiets im Hinblick auf den unter 
Buchstabe  f Ziffer  i oder ii genannten Zusammenhang und gegebenenfalls 
Angaben, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen des Artikels  48 
Absatz  4 erfüllt sind;  
d) den Nachweis, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet 
gemäß Artikel  48 Absatz  1 Buchstabe  c oder Artikel  48 Absatz  2 Buchstabe  c 
stammt;  
e) eine Beschreibung der Erzeugung des Erzeugnisses, gegebenenfalls unter 
Angabe traditioneller Methoden und besonderer V erfahren, sowie Angaben zur 
Verpackung des Erzeugnisses, sofern die antragstellende Vereinigung dies 
festlegt und hinreichend begründet, warum die Verpackung in dem 
abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren 
und den Ursprung  oder die Kontrolle sicherzustellen, wobei dem Unionsrecht, 
insbesondere den Vorschriften über den freien Waren - und 
Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen ist;  
f) einen Nachweis über Folgendes:  
i) für eine Ursprungsbezeichnung den in Artikel  48 Absatz  1 Buchstabe  b 
vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität oder den 
Merkmalen des Erzeugnisses und den geografischen Verhältnissen.  Die 
Angaben zu den menschlichen  Einflüssen im Rahmen der geografischen 
Verhältnisse können sich gegebenenfalls auf eine Beschreibung der 
Bodenbewirtschaftung und Landschaftspflege, der Anbauverfahren sowie 
aller anderen relevanten menschlichen Beiträge zur Erhaltung der 
natürlichen Einf lüsse der geografischen Verhältnisse beschränken;  
ii) für eine geografische Angabe den in Artikel  48 Absatz  2 Buchstabe  b 
vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualit ät, dem Ansehen oder 
anderen Eigenschaften des Erzeugnisses und dem geografischen 
Ursprung;   
g) alle besonderen Vorschriften für die Kennzeichnung des betreffenden 
Erzeugnisses;  
 
DE 66  DE h) weitere geltende Anforderungen, sofern von den Mitgliedstaaten oder einer 
Erzeugervereinigung vorgesehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese 
Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem nationalen 
Recht und dem Unionsrecht vereinbar sein müssen.  
(2) Die Produktspezifikation kann Nachhaltigkeitsverpflichtun gen enthalten.  
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte mit Vorschriften für eine Begrenzung der in der Produktspezifikation 
enthaltenen Angaben gemäß Absatz  1 des vorliegenden Artikels zu erlassen, sofern 
eine solche Begrenzung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf 
Eintragu ng zu vermeiden.  
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über das Formular 
der Produktspezifikation erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 erlassen.   
Artikel 52  
Einziges Dokument  
(1) Das Einzige Dokument enthält folgende Angaben:  
a) die wichtigsten Elemente der Produktspezifikation: den Namen und die 
Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls unter Angabe der besonderen 
Vorschriften für dessen Verpackung und Kennzeichnung, sowie eine 
Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets;  
b) eine Beschreibung des Zusammenhangs des Erzeugnisses mit den 
geografisch en Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung gemäß 
Artikel  51 Absatz  1  f, gegebenenfalls unter Angabe der besonderen Elemente 
der Beschreibung des Erzeugnisses od er des Erzeugungsverfahrens, die diesen 
Zusammenhang begründen.  
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats und der 
Online -Vorlage des Einzigen Dokuments gemäß Absatz  1 sowie zum Ausschluss 
oder zur Anonymisierung geschützter  personenbezogener Daten erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  53 Absatz  2 
erlassen.  
Kapitel  7  
Verfahrensvorschriften  
Artikel 53  
Auss chussverfahren  
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung „Ausschuss für 
geografische Angaben“ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der 
Verordnung (EU) Nr.  182/2011.   
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gi lt Artikel  5 der Verordnung (EU) 
Nr. 182/2011.  
 
DE 67  DE TITEL  III  
Qualitätsregelungen  
Kapitel  1  
Garantiert traditionelle Spezialitäten  
Artikel 54  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Es wird eine Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten eingeführt, um 
traditio nelle Erzeugungsverfahren und Rezepte zu bewahren, indem die Erzeuger 
traditioneller Spezialitäten dabei unterstützt werden, ihre Erzeugnisse zu vermarkten 
und die wertsteigernden Merkmale ihrer traditionellen Rezepte und Spezialitäten den 
Verbrauchern bek annt zu machen.  
(2) Dieses Kapitel gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliche 
Erzeugnisse“ zum menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
gemäß Anhang  I des Vert rags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 
weitere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Anhang  II dieser Verordnung.  
Dieses Kapitel gilt nicht für Spirituosen, aromatisierte Weine und 
Weinbauerzeugnisse im Sinne von Anhang  VII Teil  II der Ver ordnung (EU) 
Nr. 1308/2013, mit Ausnahme von Weinessig.  
(3) Die Eintragung und der Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten lassen die 
Verpflichtung der Erzeuger unberührt, andere Unionsvorschriften einzuhalten, 
insbesondere die Vorschriften über das  Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die 
einheitliche gemeinsame Marktorganisation und die Kennzeichnung von 
Lebensmitteln.  
Artikel 55  
Eintragungskriterien  
(1) Ein Name kommt für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität in 
Betracht, wenn er ein spezifisches Erzeugnis bezeichnet, das  
a) eine Herstellungsart, Verarbeitungsart oder Zusammensetzung aufweist, die 
der traditionellen Praxis für das betreffende Erzeugnis oder Lebensmittel 
entspricht oder  
b) aus traditionell verwendeten Rohstoffen ode r Zutaten hergestellt ist.  
(2) Um als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden zu können, muss ein 
Name  
a) traditionell für das spezifische Erzeugnis verwendet worden sein oder  
b) die traditionellen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringen.  
(3)  Wird in dem Einspruchsverfahren gemäß Artikel  62 nachgewiesen, dass der Name 
auch in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland verwendet wird, so kann 
in dem gemäß Artikel  65 Absatz  3 gefassten Beschluss über die Eintragung 
 
DE 68  DE festgelegt werden, dass dem Namen der garantiert traditionellen Spezialität die 
Angabe „hergestellt nach … Tradition/hergestellt nach der Tradition von/des/der …“ 
beigefügt wird, unmittelbar gefolgt von dem Namen eines Landes oder einer Region 
dieses Landes, um vergleichbare Erzeugnisse oder Erzeugnisse mit einem 
identischen bzw. ähnlichen Namen voneinander zu unterscheiden.  
(4) Ein Name kann nicht eingetragen werden, wenn er nur allgemeine Angaben, die für 
eine Reihe von Erzeugnissen verwendet werden, oder in besonderen Vorschriften des 
Unionsrechts geregelte Angaben wiedergibt.  
(5) Der Kommission wird die Befu gnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch weitere Einzelheiten zu den in 
diesem Artikel festgelegten Eintragungskriterien zu ergänzen.  
Artikel  56 
Produktspezifikation  
(1) Eine garantiert traditionelle Spezialität muss mit einer Produktspezifikation 
übereinstimmen, die folgende Angaben enthält:  
a) den zur Eintragung vorgeschlagenen Namen des Erzeugnisses in den 
geeigneten Sprachfassungen;  
b) eine Beschreibung des Erzeugnisses, einschließlich der wichtigsten 
physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen 
Eigenschaften;  
c) eine Beschreibung des für die Erzeuger verbindlichen Herstellungsverfahrens, 
gegebenenfalls unter Angabe de r Art und der Eigenschaften der verwendeten 
Rohstoffe oder Zutaten sowie der Handelsbezeichnungen und 
wissenschaftlichen Namen dieser Rohstoffe oder Zutaten, und der Methode der 
Zubereitung des Erzeugnisses;  
d) die wichtigsten Faktoren, die den traditione llen Charakter des Erzeugnisses 
ausmachen.  
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 84 delegierte 
Rechtsakte mit Vorschriften für eine Begrenzung der in der Produktspezifika tion 
enthaltenen Angaben gemäß Absatz  1 des vorliegenden Artikels zu erlassen, sofern 
eine solche Begrenzung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf 
Eintragung zu vermeiden.  
(3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über das Formular 
der Produktspezifikation erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 57  
Nationale Phase des Eintr agungsverfahrens   
(1) Anträge auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität können nur von 
einer Vereinigung von Erzeugern des Erzeugnisses mit dem zu schützenden Namen 
eingereicht werden. Mehrere Vereinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaate n oder 
Drittländern können einen gemeinsamen Antrag auf Eintragung einreichen.   
 
DE 69  DE (2) Ein Antrag auf Eintragung eines Namens als garantiert traditionelle Spezialität 
umfasst Folgendes:  
a) den Namen und die Anschrift der antragstellenden Erzeugervereinigung;  
b) die Produktspezifikation gemäß Artikel  56. 
(3) Wird der Antrag von einer Erzeugervereinigung in einem Mitgliedstaat erstellt, so 
muss er bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats einger eicht werden. Der 
Mitgliedstaat prüft den Antrag, um sicherzustellen, dass er zulässig ist und die 
Eintragungskriterien gemäß Artikel  55 erfüllt. Im Rahmen der Prüfung führt der 
Mitgliedstaat ein  nationales Einspruchsverfahren durch. Ist der Mitgliedstaat der 
Auffassung, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, kann er eine 
positive Entscheidung treffen und bei der Kommission einen Unionsantrag auf 
Eintragung einreichen.  
(4) Der Mitgli edstaat stellt sicher, dass seine Entscheidung, unabhängig davon, ob sie 
positiv ausfällt oder nicht, öffentlich zugänglich gemacht wird und jede natürliche 
oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse die Möglichkeit hat, die 
Entscheidung anzu fechten. Der Mitgliedstaat stellt des Weiteren sicher, dass die 
Produktspezifikation, auf die sich die positive Entscheidung bezieht, veröffentlicht 
wird, und gewährleistet den elektronischen Zugang zur Produktspezifikation.  
(5) Wird der Antrag oder der ge meinsame Antrag von einer oder mehreren 
Erzeugervereinigung(en) in einem Drittland erstellt, so muss er entweder direkt oder 
über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht werden.  
Artikel 58  
Unionsantrag auf Eintragung   
(1) Ein Unionsantrag auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität umfasst 
Folgendes:  
a) die Elemente gemäß Artikel  57 Absatz  2;  
b) nur für Mitgliedstaaten eine Erklärung des Mitgliedstaats,  dass er der Auffassung 
ist, dass der von der antragstellenden Vereinigung eingereichte Antrag die 
Bedingungen für eine Eintragung erfüllt.  
(2) Ein gemeinsamer Antrag gemäß Artikel  57 Absatz  1 wird von einem der beteiligten 
Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereicht. Soweit relevant, muss er die in 
Artikel  57 Absatz  2 genannten Angaben enthalten sowie die Erklärung aller 
beteiligten Mitgliedstaaten gemäß Absatz  1 Buchstabe  b des vorliegenden Artikels. 
Die entsprechenden nationalen Verfahren einschließlich der Einspruchsverfahren 
müssen in all en betreffenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden.   
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch zusätzliche Vo rschriften über 
gemeinsame Anträge auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität, die 
mehr als ein nationales Gebiet betreffen, und das Eintragungsverfahren zu ergänzen.   
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorsch riften über 
die Verfahren, das Formular und die Vorlage der Anträge auf Eintragung, auch der 
Anträge auf Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität, die mehr als ein 
nationales Gebiet betreffen, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden na ch 
dem Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
 
DE 70  DE Artikel 59  
Einreichung des Unionsantrags auf Eintragung  
(1) Ein Unionsantrag auf Eintragung einer garantiert traditionellen  Spezialität muss 
elektronisch über ein digitales System bei der Kommission eingereicht werden. Das 
digitale System muss die Einreichung von Anträgen bei den nationalen Behörden 
eines Mitgliedstaats ermöglichen und von einem Mitgliedstaat im nationalen 
Verfahren verwendet werden können.  
(2) Das digitale System muss die Einreichung von Anträgen durch Antragsteller 
außerhalb der Union und nationale Behörden von Drittländern ermöglichen.  
(3) Informationen zu Unionsanträgen auf Eintragung werden nach ihrer Einr eichung von 
der Kommission über das in Absatz  1 genannte digitale System veröffentlicht.  
Artikel 60  
Prüfung durch die Kommission und Veröffentlichung zwecks Einspruch  
(1) Die Kommission prüft jeden Antrag, der gemäß Artikel  65 Absatz  1 bei ihr eingeht, 
um sicherzustellen, dass er keine offensichtlichen Fehler enthält, die Angaben gemäß 
Artikel  58 vollständig sind, die Produktspezifikation präzise und konkret ist und die 
Anforderungen in den Artike ln 55 und  56 erfüllt sind. Bei der Prüfung wird das 
Ergebnis der nationalen Phase des vom betreffenden Mitgliedstaat durchgeführten 
Verfahrens berücksichtigt.  
(2) Diese Prüfung sollte nicht länger als sechs Monate dauern. Wird die Frist von sechs 
Monaten ü berschritten oder voraussichtlich überschritten, unterrichtet die 
Kommission den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die Verzögerung.  
(3) Die Kommission kann vom Antragsteller zusätzliche Informationen anfordern.  
(4) Gelangt die Kommission aufgru nd der Prüfung gemäß Absatz  1 zu der Auffassung, 
dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt sind, so veröffentlicht sie die 
Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union . 
Artikel 61  
Nationale Anfechtung eines Antrags auf Eintragung  
(1) Die M itgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle nationalen Verwaltungs - 
oder Gerichtsverfahren, die sich auf die Eintragung einer garantiert traditionellen 
Spezialität auswirken können. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die 
Kommission ersuchen , das Prüfverfahren für einen Zeitraum von 12  Monaten  – mit 
Möglichkeit der Verlängerung  – auszusetzen.  
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich, wenn ein bei der 
Kommission eingereichter Antrag auf nationaler Ebene durch eine unmitte lbar 
anwendbare, aber nicht rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für ungültig erklärt 
wurde. In diesem Fall ist die Kommission nicht verpflichtet, die Frist für die Prüfung 
gemäß Artikel  60 Absatz  2 einzuhalten und den Antragsteller über die Gründe für die 
Verzögerung zu unterrichten.  
(3) Wird ein bei der Kommission eingereichter Antrag durch eine rechtskräftige 
Entscheidung eines nationalen Gerichts für ungültig erklärt,  prüft der Mitgliedstaat 
 
DE 71  DE die geeigneten Folgemaßnahmen wie die Rücknahme oder gegebenenfalls die 
Änderung des Antrags.  
Artikel 62  
Einspruchsverfahren der Union  
(1) Innerhalb von drei Monaten ab der Veröffentlichung der Produktspezifikation im 
Amtsblatt der  Europäischen Union gemäß Artikel  60 Absatz  4 können die Behörden 
eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person 
mit einem berechtig ten Interesse, die in einem Drittland niedergelassen ist, bei der 
Kommission Einspruch erheben.  
(2) Jede natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse, die in einem 
anderen als dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsantrag auf Eintragung  eingereicht 
wurde, niedergelassen oder ansässig ist, kann in dem Mitgliedstaat, in dem sie 
niedergelassen oder ansässig ist, innerhalb einer Frist, in der ein Einspruch gemäß 
Absatz  1 möglich ist, Einspruch erheben.  
(3) Ein Einspruch muss eine Erklärung e nthalten, dass der Antrag die Anforderungen 
dieses Kapitels nicht erfüllt, und dies begründen. Ein Einspruch, der diese Erklärung 
nicht enthält, ist nichtig.   
(4) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs. Ist die Kommission der 
Auffassung, dass  der Einspruch zulässig ist, fordert sie die Behörde oder die Person, 
die den Einspruch erhoben hat, und die Behörde oder den Antragsteller, die bzw. der 
den Antrag bei der Kommission eingereicht hat, innerhalb von fünf Monaten nach 
der Veröffentlichung de r Produktspezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union  
auf, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums, der drei Monate nicht überschreitet, 
geeignete Konsultationen durchzuführen. Die Kommission kann jederzeit in diesem 
Zeitraum auf Ersuchen der Behörde o der des Antragstellers die Frist für die 
Konsultationen um höchstens drei Monate verlängern.  
(5) Die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat, und die Behörde oder 
der Antragsteller, die bzw. der den Antrag eingereicht hat, nehmen die 
entspre chenden Konsultationen unverzüglich auf. Sie stellen einander die 
einschlägigen Informationen zur Verfügung, um zu bewerten, ob der Antrag auf 
Eintragung die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt.  
(6) Innerhalb eines Monats nach Abschluss der Konsultatio nen gemäß Absatz  4 teilen 
der im Drittland niedergelassene Antragsteller oder die Behörden des Mitgliedstaats 
oder des Drittlands, in dem der Unionsantrag auf Eintragung eingereicht wurde, der 
Kommission das Ergebnis der Konsultationen mit, einschließlich aller 
ausgetauschten Informationen, und unterrichten sie, ob eine Einigung mit einem oder 
allen Einspruchsführer(n) erzielt wurde und welche Änderungen des Antrags sich 
daraus ergeben. Die Behörde oder die Person, die bei der Kommission Einspruch 
erhoben h at, kann der Kommission nach Abschluss der Konsultationen ihren 
Standpunkt mitteilen.  
(7) Wird nach Abschluss der Konsultationen die gemäß Artikel  60 Absatz  4 
veröffentlicht e Produktspezifikation geändert, so prüft die Kommission den Antrag 
auf Eintragung in der geänderten Fassung erneut. Wird der Antrag wesentlich 
geändert und ist die Kommission der Auffassung, dass der geänderte Antrag die 
Bedingungen für eine Eintragung er füllt, veröffentlicht sie den Antrag gemäß dem 
genannten Absatz erneut.  
 
DE 72  DE (8) Die Unterlagen gemäß diesem Artikel sind in einer der Amtssprachen der Union 
abzufassen.  
(9) Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens schließt die Kommission ihre Bewertung 
des Unionsantrags auf Eintragung ab, wobei sie etwaige Anträge auf 
Übergangsfristen, das Ergebnis des Einspruchsverfahrens und alle anderen Fragen 
berücksichtigt, die sich nach ihrer Prüfung ergeben haben und eine Änderung der 
Produktspezifikation zur Folge ha ben könnten.  
(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um die Vorschriften für das Einspruchsverfahren zu ergänzen 
und detaillierte Ver fahren und Fristen festzulegen.  
(11) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften über 
die Verfahren, das Formular und die Vorlage der Einsprüche erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Arti kel 80 Absatz  2 
erlassen.  
Artikel 63  
Einspruchsgründe  
(1) Ein gemäß Artikel  62 erhobener Einspruch ist nur zulässig, we nn der 
Einspruchsführer  
a) ordnungsgemäß begründet, weshalb die vorgeschlagene Eintragung mit diesem 
Kapitel nicht vereinbar ist, oder  
b) nachweist, dass die Verwendung des Namens für ähnliche landwirtschaftliche 
Erzeugnisse rechtmäßig, anerkannt und von w irtschaftlicher Bedeutung ist.  
(2) Die Kriterien nach Absatz  1 Buchstabe  b werden in Bezug auf das Hoheitsgebiet der 
Union bewertet.  
Artikel 64  
Übergangszeiträume für die Verwendung von garantiert traditionellen Spezialitäten  
(1) Die Kommission kann Durchf ührungsrechtsakte erlassen, mit denen ein 
Übergangszeitraum von bis zu fünf  Jahren gewährt wird, damit für Erzeugnisse, 
deren Bezeichnung aus einem Namen besteht, der im Widerspruch zu Artikel  69 
steht, oder einen solchen Namen beinhaltet, die Bezeichnung, unter der sie 
vermarktet wurden, weiter verwendet werden kann, sofern aus einem zulässigen 
Einspruch gemäß Artikel  57 Absatz  3 oder Artikel  62 hervorgeht, dass diese 
Bezeichnung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel  60 Absatz  4 seit 
mindestens fünf  Jahren rechtmäßig im Binnenmarkt verwendet wurde.  
(2) Die in Absatz  1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren 
gemäß Artikel  80 A bsatz  2 erlassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen ein zulässiger 
Einspruch gemäß Artikel  57 Absatz  3 erhoben wurde, die ohne Anwendung des 
genannten Prüfverfahrens erlassen werden.  
Artikel 65  
Entscheidung der Kommission über den Antrag auf Eintragung  
 
DE 73  DE (1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden 
Informationen im Rahmen der Prü fung gemäß Artikel  58 Absatz  3 zu dem Schluss, 
dass eine der darin genannten Anforderungen nicht erfüllt ist, so erlässt sie 
Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. Dies e 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 
erlassen.  
(2) Geht bei der Kommission kein zulässiger Einspruch ein, erlässt sie einen 
Durchführun gsrechtsakt zur Eintragung der garantiert traditionellen Spezialität, ohne 
das Verfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 anzuwenden.    
(3) Liegt der Kommission ein zulässiger Einspruch vor, so geht sie wie folgt vor:  
a) Wurde eine Einigung erzielt, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur 
Eintragung des Namens, ohne das Verfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 
anzuwenden, nachdem sie überprüft hat, dass die Einigung mit dem Unionsrecht im 
Einklang steht, und ändert erforderlichenfalls die gemäß Artikel  60 Absatz  4 
veröffentlichten In formationen, sofern die betreffenden Änderungen nicht wesentlich 
sind;  
b) wurde keine Einigung erzielt, erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur 
Entscheidung über den Antrag auf Eintragung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird 
nach dem Prüfverfahren gem äß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
(4) In Rechtsakten zur Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität muss auf die 
Bedingungen für die Eintragung und auf die Wiederveröffe ntlichung des im 
Amtsblatt der Europäischen Union  zwecks Einspruch veröffentlichten Einzigen 
Dokuments Bezug genommen werden, die der Bekanntmachung notwendiger, nicht 
wesentlicher Änderungen dient.  
(5) Die Verordnungen über die Eintragung und die Ablehnun gsentscheidungen werden 
im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe  L, veröffentlicht.  
Artikel 66  
Unionsregister der garantiert traditionellen Spezialitäten  
(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über die 
Einrichtung und Führung  eines öffentlich zugänglichen elektronischen Registers der 
gemäß dieser Verordnung anerkannten garantiert traditionellen Spezialitäten (im 
Folgenden „Unionsregister der garantiert traditionellen Spezialitäten“), ohne das 
Verfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 anzuwenden.  
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften über 
die Form und den Inhalt des Unionsregisters der garantiert traditionellen 
Spezialitäten erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 67  
Änderungen einer Produktspezifikation    
(1) Eine Erzeugervereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat, kann die Genehmigung 
einer Änderung der Produktspezifikation einer garantiert traditionellen Spezialität 
beantragen. Der Antrag muss eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und 
deren Begründu ng enthalten.  
 
DE 74  DE (2) Das Verfahren zur Änderung einer Produktspezifikation entspricht sinngemäß dem in 
den Artikeln  57 bis Artikel  65 dargelegten Verfahren.  
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Verfahren zur Änderung 
einer Produktspe zifikation ergänzt werden.  
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften über 
die Verfahren, das Formular und die Vorlage eines Antrags auf Änderung einer 
Produktspezifikation erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 68  
Löschung der Eintragung  
(1) Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag einer natürlichen oder 
juristisch en Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur 
Löschung der Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität erlassen, wenn  
a) die Einhaltung der Produktspezifikation nicht gewährleistet ist;  
b) seit mindestens sieben Jahren k ein Erzeugnis als garantiert traditionelle 
Spezialität mehr in Verkehr gebracht wurde.  
(2) Die Kommission kann auch auf Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen 
Namen vermarkteten Erzeugnisses Durchführungsrechtsakte zur Löschung der 
Eintragung erla ssen.  
(3) Die in den Absätzen  1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
(4)  Für das Löschungsverfahren gelten ent sprechend die Artikel  57 bis 63 und 
Artikel  65. 
(5) Vor dem Erlass der in  den in den Absätzen  1 und 2 genannten 
Durchführungsrechtsakte konsultiert die Kommission die Behörden des betreffenden 
Mitgliedstaats, die Behörden des betreffenden Drittlands oder, wenn möglich, den 
Hersteller des Drittlands, der ursprünglich die Eintrag ung der garantiert traditionellen 
Spezialitäten beantragt hat, es sei denn, die Löschung wird direkt von diesen 
ursprünglichen Antragstellern beantragt.  
(6) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel  84 delegierte 
Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Vorschriften für das Löschungsverfahren 
ergänzt werden.  
(7) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit detaillierten Vorschriften über 
die Verfahren, das Formular und die Vorlage  eines Antrags auf Löschung einer 
Eintragung erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren 
gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 69  
Einschränkungen fü r die Verwendung von eingetragenen garantiert traditionellen 
Spezialitäten  
 
DE 75  DE (1) Eingetragene garantiert traditionelle Spezialitäten werden, auch bei Verwendung als 
Zutaten, geschützt gegen jede widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung und alle 
sonstigen Pr aktiken, die geeignet sind, den Verbraucher irrezuführen.  
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene verwendete 
Lebensmittelbezeichnungen nicht mit eingetragenen garantiert traditionellen 
Spezialitäten verwechselt werden können.  
(3) Der Schutz gemäß Absatz  1 gilt auch für Waren, die mit Mitteln des Fernabsatzes, 
etwa im elektronischen Geschäftsverkehr, verkauft werden.  
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, mit denen zusätzliche Vorschriften mit Einzelheiten zum 
Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten festgelegt werden.   
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Verfahrens - und 
Formvorschriften für  den Schutz garantiert traditioneller Spezialitäten erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 
erlassen.  
Artikel 70  
Ausnahmen i m Zusammenhang mit einer bestimmten Verwendung  
(1) Dieses Kapitel berührt nicht  
a) die Verwendung von Begriffen, die in der Union Gattungsbezeichnungen 
geworden sind, auch wenn die Gattungsbezeichnung Bestandteil eines als 
garantiert traditionelle Speziali tät geschützten Namens ist;  
b) das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Kennzeichnung den Namen 
einer Pflanzensorte oder Tierrasse enthält oder umfasst, der in gutem Glauben 
verwendet wird;  
c) die Anwendung der Vorschriften der Union oder der Mitglieds taaten über das 
geistige Eigentum und insbesondere über Rechte an geografischen Angaben 
und Marken sowie die gemäß den genannten Vorschriften gewährten Rechte.  
(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um diese Verordnung durch zusätzliche Vorschriften über die 
Bestimmung des Gattungscharakters eines Begriffs, die Bedingungen für die 
Verwendung des Namens einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse für eine garantiert 
traditionelle Spezialität sowie deren Zusammenhang mit Rechten des geistigen 
Eigentums gemäß dem vorliegenden Artikel zu ergänzen.  
Artikel 71  
Name, Unionszeichen und Angabe einer garantiert traditionellen Spezialität  
(1) Der eingetragene Name einer garantiert traditionellen Spezialität darf von jedem 
Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der 
betreffenden Produktspezifikation entspricht.  
(2) Es wird ein Unionszeichen eingeführt, das bei  der Kennzeichnung der als garantiert 
traditionelle Spezialität bezeichneten Erzeugnisse verwendet werden soll. Die 
Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“, die Abkürzung „g.  t. S.“ und das 
Unionszeichen für die garantiert traditionelle Spezialität d ürfen nur im 
 
DE 76  DE Zusammenhang mit Erzeugnissen verwendet werden, die gemäß den entsprechenden 
Produktspezifikationen hergestellt werden.  
(3) In der Kennzeichnung von Erzeugnissen mit Ursprung in der Union, die als gemäß 
dieser Verordnung eingetragene garantier t traditionelle Spezialität vermarktet 
werden, und im entsprechenden Werbematerial muss das Unionszeichen gemäß 
Absatz  2 erscheinen. Die Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel  13 Absatz  1 der 
Verordnung (EU) Nr.  1169/2011 für die Darstellungsform der verp flichtenden 
Angaben gelten für die eingetragene garantiert traditionelle Spezialität. Die Angabe 
„garantiert traditionelle Spezialität“ oder die entsprechende Abkürzung „g.  t. S.“ 
kann in der Kennzeichnung erscheinen.  
(4) Das Unionszeichen ist in der Kennz eichnung von außerhalb der Union hergestellten 
garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ.  
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Einführung des 
Unionszeichens und der Bedingungen für dessen verbindliche Verwendung, mit 
denen Vorsch riften für den einheitlichen Schutz der Angabe, der Abkürzung und des 
Unionszeichens gemäß Absatz  2 und dessen Verwendung und technische Merkmale 
festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsa kte werden nach dem Prüfverfahren 
gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
Artikel 72  
Teilnahme an den Qualitätsregelungen  
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Wirtschaftsb eteiligten, die die in diesem 
Kapitel genannten Vorschriften einhalten, im Kontrollsystem für die Einhaltung der 
Produktspezifikation gemäß Artikel  73 erfasst werden. Die Mitgliedstaaten können 
eine Gebühr erheben, um die ihnen für die Kontrolle der Einhaltung entstehenden 
Kosten zu decken.  
(2) Wirtschaftsbeteiligte, die ein als garantiert traditionelle Spezialität vermarktetes 
Erzeugnis herstellen und lagern oder ein solches Erzeugnis in Verkehr bringen, sind 
ebenfalls Gegenstand der Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen gemäß 
Artikel  73. 
Artikel 73  
Kontrollen und Durchsetzung  
(1)  Kontrollen der garantiert traditionellen Spezialitäten umfassen  
a) die Überprüfung, ob ein als garantiert traditionelle Spezialität bezeichnetes 
Erzeugnis in Übereinstimmung mit der entsprechenden Produktspezifikation 
hergestellt wurde, und  
b) die Überwachung der Ver wendung der Angabe „garantiert traditionelle 
Spezialität“ auf dem Markt, auch im Internet.  
(2) Gemäß der Verordnung (EU)  2017/625 benennen die Mitgliedstaaten  
a) eine oder mehrere für die Kontrolle der garantiert traditionellen Spezialitäten 
zuständige Beh örden und  
 
DE 77  DE b) eine oder mehrere für die Durchsetzung der Vorschriften für garantiert 
traditionelle Spezialitäten zuständige Behörden, die die gleichen Behörden sein 
können wie die in Buchstabe  a genannten.   
(3) Die in Absatz  2 Buchstabe  a genannten Aufgaben können gemäß der 
Verordnung  (EU)  2017/625 an eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen 
übertragen werd en. 
(4) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, 
um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt werden, und 
verhängen im Fall von Verstößen geeignete Sanktionen.  
(5) Bei den in diesem Artikel vo rgesehenen Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen 
müssen die zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen die jeweiligen 
Anforderungen der Verordnung  (EU)  2017/625 einhalten. Titel  VI Kapitel  I der 
Verordnung (EU)  2017/625 gilt jedoch nicht für di e Kontrollen der garantiert 
traditionellen Spezialitäten.  
(6) Bei garantiert traditionellen Spezialitäten, die Erzeugnisse mit Ursprung in einem 
Drittland bezeichnen, wird die Einhaltung der Produktspezifikation vor dem 
Inverkehrbringen des Erzeugnisses üb erprüft durch  
a) eine oder mehrere vom Drittland benannte staatliche Behörde(n) und/oder  
b) eine oder mehrere Produktzertifizierungsstellen.  
(7) Die Mitgliedstaaten machen die Namen und die Anschriften der in Absatz  2 
Buchstabe  a genannten zuständigen Behö rden und der in Absatz  3 genannten 
Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich und halten diese Informationen 
auf dem neuesten Stand.  
(8) Die Kommission macht die Namen und die Anschriften der in Absatz  6 genannten 
zuständigen Behörden und Produktz ertifizierungsstellen öffentlich zugänglich und 
aktualisiert diese Informationen in regelmäßigen Abständen.  
(9) Die Kommission kann ein digitales Portal einrichten, über das die Namen und die 
Anschriften der in Absatz  2 Buchstabe  a sowie in den Absätzen  3 und 6 genannten 
zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich 
gemacht werden.  
(10) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch zusätzliche 
Vorschriften über angemessene Zertifizierungs - und Akkreditierungsverfahren, die in 
Bezug auf die Produktzertifizierungsstellen gemäß den Absätzen  2 und  5 
anzuwenden sind, zu ergänzen.  
(11) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Instrumente 
erlassen, mit denen die Namen und die Anschriften der im vorliegenden Artikel 
genannten zuständigen Behörden und Produktzertifizierungsstellen öffentlich 
zugänglich gemacht werden, oh ne das Verfahren nach Artikel  80 Absatz  2 
anzuwenden.  
 
DE 78  DE Kapitel  2  
Fakultative Qualitätsangaben  
Artikel 74  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Es wird eine Regelung für fakultative Qualität sangaben eingeführt, mit der es den 
Erzeugern von landwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtert werden soll, die 
wertsteigernden Merkmale oder Eigenschaften dieser Erzeugnisse im Binnenmarkt 
bekannt zu machen.   
(2) Das vorliegende Kapitel gilt für landwirt schaftliche Erzeugnisse.  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „landwirtschaftliche 
Erzeugnisse“ zum menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
gemäß Anhang  I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union un d 
weitere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Anhang  II dieser Verordnung.  
Dieses Kapitel gilt nicht für Spirituosen, aromatisierte Weine und 
Weinbauerzeugnisse im Sinne von Anhang  VII Teil  II der Verordnung (EU) 
Nr. 1308/2013, mit Ausnahme von Weiness ig. 
Artikel 75  
Nationale Vorschriften  
(1) Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für nicht unter diese Verordnung 
fallende fakultative Qualitätsangaben und -regelungen beibehalten, sofern diese 
Vorschriften mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.  
(2) Die Kommission kann ein digitales System einrichten, um die in Absatz  1 genannten 
Angaben und Regelungen zu erfassen und so die Bekanntheit der Erzeugnisse und 
Regelungen in der Union zu fördern. Die Kommission kann 
Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der für die Meldung der fakultativen 
Qualitätsangaben erforderlichen technischen Einzelheiten erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 
erlassen.  
Artikel 76  
Fakultative Qualitätsangaben  
(1) Fakultative Qualitätsangaben müssen die folgenden Kriterien erfüllen:  
a) Sie beziehen sich auf eine Eigenschaft einer oder mehrerer 
Erzeugniskategorie(n) oder ein Bewirtschaftungs - oder Verarbeitungsmerkmal, 
die bzw. das für bestimmte Gebiete gilt;  
b) ihre Verwendung verleiht dem Erzeugnis gegenüber einem vergleichbaren 
Erzeugnis einen Mehrwert;  
c) sie haben eine Unionsdimension.  
(2) Fakultative Qualitätsangaben, die technische Prod ukteigenschaften mit dem Ziel der 
Umsetzung obligatorischer Vermarktungsnormen beschreiben und nicht zur 
 
DE 79  DE Information des Verbrauchers bestimmt sind, fallen nicht in den Geltungsbereich 
dieses Kapitels.  
(3) Fakultative Qualitätsangaben umfassen nicht fakult ative vorbehaltene Angaben, die 
spezifische Vermarktungsnormen unterstützen und ergänzen, die nach Sektor oder 
Erzeugniskategorie festgelegt werden.  
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um diese Verordnung durch detaillierte Vorschriften für die 
Kriterien gemäß Absatz  1 zu ergänzen.  
(5) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit Vorschriften über die Form, 
Verfahren und sonstige technische Einzelheiten erlassen, die für die Anwendung 
dieses Kapitels erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 erlassen.  
(6) Beim Erlass von delegierten Rechtsakten und von Durchführungsrechtsakten gemäß 
den Absätzen  4 und 5 trägt die Kommission allen einschlägigen internationalen 
Normen Rechnung.  
Artikel 77  
Vorbehalt zusätzlicher fakultativer Qualitätsangaben  
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, mit denen zusätzliche fakultative Qualitätsangaben 
vorbehalten und die Bedingungen für deren Verwendu ng festgelegt werden.  
Artikel 78  
Bergerzeugnis  
(1) Der Begriff „Bergerzeugnis“ wird als fakultative Qualitätsangabe eingeführt. Dieser 
Begriff darf nur für zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß 
Anhang  I des Vertrags über die Arbeitsweise der  Europäischen Union verwendet 
werden, für die Folgendes gilt:  
a) Sowohl die Rohstoffe als auch das Futter für die Nutztiere stammen 
überwiegend aus Berggebieten;  
b) im Falle von Verarbeitungserzeugnissen erfolgt auch die Verarbeitung in 
Berggebieten.  
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Berggebiete“ in der Union 
die gemäß Artikel  32 Absatz  2 der Verordnung (EU) Nr.  1305/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates47 bezeichneten Gebiete. Bei 
Drittlandserzeugnissen bezeichnet der Ausd ruck „Berggebiete“ Gebiete, die von dem 
Drittland amtlich als Berggebiete ausgewiesen werden oder Kriterien erfüllen, die 
denen im genannten Artikel gleichwertig sind.  
(3) In hinreichend begründeten Fällen wird der Kommission die Befugnis übertragen, 
deleg ierte Rechtsakte gemäß Artikel  84 zu erlassen, um Ausnahmen von den 
                                                 
47 Verordnung ( EU) Nr.  1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.  Dezember 2013 
über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die 
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG ) Nr.  1698/2005 
(ABl. L  347 vom 20.12.2013, S.  487).  
 
DE 80  DE Verwendungsbedingungen nach Absatz  1 des vorliegenden Artikels festzulegen, 
insbesondere in Bezug auf die Bedingungen, unter denen Rohstoffe oder Futtermittel 
von außerhalb der Berggebiete stammen dürfen und unter denen die Verarbeitung 
von Erzeugnissen außerhalb der Berggebiete in einem noch abzugrenzenden 
geografischen Gebiet stattfinden darf, sowie die Abgrenzung dieses geogr afischen 
Gebiets.  
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß 
Artikel  84 zu erlassen, um Erzeugungsverfahren und andere Kriterien für die 
Verwendung der fakultati ven Qualitätsangabe gemäß Absatz  1 des vorliegenden 
Artikels festzulegen.  
Artikel 79  
Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung und Überwachung  
(1) Eine fakultative Qualitätsangabe darf nur für Erzeugnisse verwendet werden, die den 
jeweiligen Verwendungsb edingungen entsprechen.  
(2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften für 
die Verwendung von fakultativen Qualitätsangaben erlassen. Diese 
Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel  80 Absatz  2 
erlassen.  
(3) Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, 
um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt werden, und 
verhäng en im Fall von Verstößen geeignete Verwaltungssanktionen.  
Kapitel  3  
Verfahrensvorschriften   
Artikel 80  
Ausschussverfahren  
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss mit der Bezeichnung „Agrarausschuss 
für Qualität“ unterstützt.  Dieser Ausschuss ist ein A usschuss im Sinne der 
Verordnung (EU) Nr.  182/2011.  
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel  5 der Verordnung (EU) 
Nr. 182/2011.  
TITEL  IV  
Änderung der Verordnung  (EU)  Nr. 1308/2013, der 
Verordnung  (EU)  2017/1001 und der Verordnung  (EU)  2019/787  
Artikel 81  
Änderung der Verordnung (EU) Nr.  1308/2013  
Die Verordnung (EU) Nr.  1308/2013 wird wie folgt geändert:  
1. Artikel  93 Absatz  1 Buchstabe  b erhält folgende Fassung:  
 
DE 81  DE „b) ,geografische Angabe‘ einen Namen, einschließlich eines traditionell ve rwendeten 
Namens, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses im Sinne des Artikels  92 Absatz  1 
verwendet wird,  
i) dessen Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften auf den geografischen Ursprung 
zurückzuführen sind,  
ii) das aus einem bestimmten Ort, einer bes timmten Region oder einem bestimmten Land 
stammt,  
iii) bei dem mindestens 85  % der zu seiner Herstellung verwendeten Trauben ausschließlich 
aus diesem geografischen Gebiet stammen,  
iv) dessen Herstellung in diesem geografischen Gebiet erfolgt und  
v) das aus Rebsorten gewonnen wurde, die zu Vitis vinifera  oder einer Kreuzung zwischen der 
Art Vitis vinifera  und einer anderen Art der Gattung Vitis gehören.“  
2. Artikel  94 erhält folgende Fassung:  
„Artikel  94 
Produktspezifikation  
(1) Die Produktspezifik ation ermöglicht es den Interessenten, die einschlägigen Bedingungen 
für die Produktion in Bezug auf die jeweilige Ursprungsbezeichnung oder geografische 
Angabe zu überprüfen. Die Produktspezifikation enthält folgende Angaben:  
a) den zu schützenden Namen;  
b) die Art der geografischen Angabe, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung 
oder eine geschützte geografische Angabe ist;  
c) eine Beschreibung des Weines oder der Weine, einschließlich der wichtigsten 
analytischen und organoleptischen Eigenschaften;  
d) gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung 
sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung;  
e) die Abgrenzung des geografischen Gebiets unter Berücksichtigung des 
Zusammenhangs gemäß Buchstabe  h; 
f) den Höchstert rag je Hektar;  
g) eine Angabe der Keltertraubensorte oder -sorten, aus der bzw. denen der Wein 
oder die Weine gewonnen wurde bzw. wurden;  
h) Angaben zum Zusammenhang gemäß Artikel  93 Absatz  1 Buchstabe  a Ziffer  i 
bzw. Buchstabe  b Ziffer  i: 
i) für eine gesc hützte Ursprungsbezeichnung den in Artikel  93 Absatz  1 
Buchstabe  a Ziffer  i vorgesehenen Zusammenhang zwischen der Qualität 
oder den Eigenschaften des Erzeugnisses und den geografischen 
Verhältnissen; die Angaben zu den menschlichen Einflüssen im Rahmen 
der geografischen Verhältnisse können sich gegebenenfalls auf eine 
Beschreibung der Bodenbewirtschaftung, des Pflanzenmaterials und der 
Landschaftspflege, der Anbauverfahren sowie aller anderen relevanten 
menschlichen Beiträge zur Erhaltung der natürlichen E inflüsse der 
geografischen Verhältnisse beschränken;  
 
DE 82  DE ii) für eine geschützte geografische Angabe den in Artikel  93 Absatz  1 
Buchstabe  b Ziffer  i vorgesehenen Zusammenhang zwischen der 
Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses und 
dem geografischen Ursprung;  
i) weitere geltende Anforderungen, sofern von den Mitgliedstaaten oder einer 
anerkannten Erzeugervereinigung vorgesehen, wobei zu berücksichtigen ist, 
dass diese Anforderungen objektiv und nichtdiskriminierend sowie mit dem 
Unions recht vereinbar sein müssen.  
(2) Die Produktspezifikation kann Nachhaltigkeitsverpflichtungen gemäß Artikel  12 der 
Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über 
g. A.]* enthalten.  
(3) Können der Wein oder die Weine teilweise entalkoholisiert werden, muss die 
Produktspezifikation auch eine Beschreibung des teilweise entalkoholisierten Weins oder der 
teilweise entalkoholisierten Weine sinngemäß im Einklang mit Absatz  2 Buchstabe  c und 
gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Herstellung des teilweise 
entalkoholisierten Weins oder der teilweise entalkoholisierten Weine sowie die einschlägigen 
Einschränkungen für die Herstellung enthalten.  
* Verordnung  (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] […] (ABl. 
L […, S. …]).“  
3. Die Artikel  95 bis 99, die Artikel  101 bis 106 und Artikel  107 werden gestrichen.  
Artikel 82  
Änderung der Verordnung (EU)  2017/1001  
Die Verordnung (EU)  2017/1001 wird w ie folgt geändert:  
1. In Artikel  151 Absatz  1 wird folgender Buchstabe eingefügt:  
„f) Verwaltung der geografischen Angaben, insbesondere die ihm im Wege von gemäß 
Artikel  […] der Verordnung (EU)  …/… des Europäischen Parlaments und des Rates 
[Verordnung übe r g.  A.]* erlassenen Durchführungsrechtsakten der Kommission 
übertragenen Aufgaben.  
* Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] […] (ABl. 
L […, S. …]).“  
Artikel 83  
Änderung der Verordnung (EU)  2019/787  
Die Verordnung (EU)  2019/787 wird wie folgt geändert:  
1. In Artikel  3 werden die Nummern  6 und 7 gestrichen;  
2. Die Artikel  16 und 21 werden gestrichen;  
3. Artikel  23 erhält folgende Fassung:  
„Artikel  23 
Einziges Dokument  
Das einzige Dokument enthält folgende Angaben:  
 
DE 83  DE a) die wichtigsten Anforderungen der Produktspezifikation, einschließlich der zu schützenden 
Bezeichnung, der Kategorie, in welche die Spirituose fällt, oder des Begriffs ‚Spirituose‘, des 
Herstellungsverfahrens, einer Beschreibung der Merkmale der Spirituos e, einer kurzen 
Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets und gegebenenfalls besondere 
Vorschriften für deren Verpackung und Kennzeichnung;  
b) eine Beschreibung des Zusammenhangs der Spirituose mit ihrem in Artikel  3 Nummer  4 
genannten geografi schen Ursprung, gegebenenfalls unter Einbeziehung besonderer Angaben 
zur Beschreibung des Erzeugnisses oder des Herstellungsverfahrens, die diesen 
Zusammenhang begründen.“  
4. Die Artikel  24 bis 33 und die Artikel  35 bis 40 werden gestrichen.  
TITEL  V  
Befug nisübertragung, Übergangs - und Schlussbestimmungen  
Artikel 84  
Befugnisübertragung  
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in 
diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.  
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierte r Rechtsakte gemäß Artikel  12 Absatz  4, 
Artikel  14 Absatz  2, Artikel  15 Absatz  6, Artikel  17 Absatz  5, Artikel  19 Absatz  10, 
Artikel  23 Absatz  7, Artikel  25 Absatz  10, Artikel  26 Absatz  6, Artikel  28 Absatz  3, 
Artikel  29 Absatz  3, Artikel  34 Absatz  3, Artikel  46 Absatz  1, Artikel  46, Artikel  47 
Absatz  1, Artikel  48 Absatz  6, Artikel  48 Absatz  7, Artikel  49 Absatz  4, Artikel  51 
Absatz  3, Artikel  55 Absatz  5, Artikel  56 Absatz  2, Artikel  73 Absatz  10, Artikel  69 
Absatz  4, Artikel  70 Absatz  2, Artikel  58 Absatz  3, Artikel  62 Absatz  10, Artikel  67 
Absatz  3, Artikel  68 Absatz  6, Artikel  76 Absatz  4, Artikel  77 Absatz  1, Artikel  78 
Absatz  3, Artikel  78 Absatz  4 wird der Ko mmission für einen Zeitraum von sieben 
Jahren ab [dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.  Die 
Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von sieben 
Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befu gnisübertragung 
verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das 
Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung 
spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.  
(3) Die Befugnisübertragun g gemäß den in Absatz  2 genannten Artikeln kann vom 
Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss 
über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen 
Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentl ichung im Amtsblatt der 
Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen 
späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits 
in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.  
(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den 
einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der 
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13.  April 2016 über bessere Rechtsetzung 
enthaltene n Grundsätzen.  
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn 
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.  
 
DE 84  DE (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den in Absatz  2 genannten Artikeln erlassen 
wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat 
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung des genannten Rechtsakts 
an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor 
Ablauf dieser Frist das Europäische Par lament und der Rat beide der Kommission 
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des 
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei  Monate verlängert.  
Artikel 85  
Übergangszeiträume für die Klassifizierung de r geografischen Angaben  
Die Klassifizierung der geografischen Angaben gemäß Artikel  6 Absatz  1, die vor dem 
Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung eingetragen wurden oder d eren Eintragung vor 
dem genannten Datum beantragt wurde, erfolgt gemäß der Tabelle in Anhang  III. 
Artikel 86  
Übergangsbestimmungen für anhängige Anträge  
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften gelten weiterhin 
für Anträge auf  Eintragung, Anträge auf Genehmigung einer Unionsänderung der 
Produktspezifikation und Anträge auf Löschung in Bezug auf geografische Angaben, 
die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bei der Kommission 
eingegangen sind.   
(2) Für Anträge, bei  denen die Veröffentlichung des Einspruchs gegen den Antrag auf 
Eintragung, den Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung der 
Produktspezifikation oder den Antrag auf Löschung in Bezug auf geografische 
Angaben im Amtsblatt der EU nach dem [Datum des Inkr afttretens dieser 
Verordnung] erfolgt, gelten jedoch die Artikel  19 bis 22. 
(3) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften gelten weiterhin 
für Anträge auf Eintragung, Anträge auf Genehmigung einer Unionsänderung der 
Produktspezifikation und Anträge auf Löschung in Bezug auf garantiert traditionelle 
Spezialitäten, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verord nung bei der 
Kommission eingehen.   
(4) Für Anträge, bei denen die Veröffentlichung des Einspruchs gegen den Antrag auf 
Eintragung, den Antrag auf Genehmigung einer Unionsänderung der 
Produktspezifikation oder den Antrag der Löschung in Bezug auf garantiert  
traditionelle Spezialitäten im Amtsblatt der EU nach dem [Datum des Inkrafttretens 
dieser Verordnung] erfolgt, gelten jedoch die Artikel  62 bis 65.  
Artikel 87  
Kontinuität der Register   
(1) Jede Ursprungsbezeichnung und jede geografische Angabe für Wein und 
landwirtschaftliche Erzeugnisse und jede geografische Angabe für Spirituosen mit 
allen zugehörigen Daten sowie den Angaben zu anhängigen Anträgen auf 
Eintragung, Änderung oder Löschung im jeweiligen Register für geografische 
Angaben werden automatisch in das Unionsregister für geografische Angaben 
übernommen.   
 
DE 85  DE (2) Jede garantiert tradi tionelle Spezialität, die am Tag vor dem Wirksamwerden dieser 
Verordnung im Register für garantiert traditionelle Spezialitäten aufgeführt ist, wird 
mit allen zugehörigen Daten sowie den Angaben zu anhängigen Anträgen auf 
Eintragung, Änderung oder Löschung  automatisch in das Unionsregister für 
garantiert traditionelle Spezialitäten übernommen.  
Artikel 88  
Aufhebung  
Die Verordnung (EU) Nr.  1151/2012 wird aufgehoben.  
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende 
Verordnu ng. 
Artikel 89  
Inkrafttreten  
Diese Verordnung tritt am … Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Union  in Kraft.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem 
Mitgliedstaat.  
Geschehen zu Brüssel am […] 
Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates  
Die Präsidentin  Der Präsident/Die Präsidentin  
[…] […]