Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/2005 bis 2007/2008",

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse", und

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse"

(2003/C 256/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN,

gestützt auf das Paket an Verordnungsvorschlägen der Kommission zum Thema "Politische Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft" (KOM(2003) 23 endg. 2003/0006 (CNS) 2003/0007 (CNS) 2003/0008 (CNS) 2003/0009 (CNS) 2003/0010 (CNS) 2003/0011 (CNS) 2003/0012 (CNS));

aufgrund des Beschlusses des Rates vom 10. Februar 2003, ihn gemäss Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 22. Oktober 2002, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (CdR 188/2002 fin)(1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu den "Vorschlägen für Verordnungen (EG) des Rates betreffend die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik" (CdR 273/98 fin)(2);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 12. Juni 2003 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 66/2003 rev. 2 - Berichterstatter: Robert Savy, Präsident des Regionalrats des Limousin, FR/SPE);

verabschiedete auf seiner 50. Plenartagung am 2. und 3. Juli 2003 (Sitzung vom 2. Juli) einstimmig folgende Stellungnahme.

SICHTWEISEN UND EMPFEHLUNGEN DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

1. Vorbemerkung

1.1. Seit der Verabschiedung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik am 20. November 2002 sind einige Dinge passiert, die bezüglich des Inhalts, des Kontexts und der Modalitäten für die Finanzierung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mehr Klarheit gebracht haben:

- Auf dem Europäischen Rat am 24. und 25. Oktober 2002 wurden Beschlüsse gefasst, die Obergrenzen für die Ausgaben zur Stützung der Märkte in einem erweiterten Europa vorsehen und noch einmal auf die Bedeutung der benachteiligten Regionen und die Multifunktionalität der Landwirtschaft aufmerksam machen. Diese Beschlüsse legen für den Zeitraum 2007-2013 den Haushaltsrahmen für die Ausgaben für Marktstützungen und den Direktzahlungen fest. Sie gewährleisten die Beibehaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und schaffen mittelfristig klare Verhältnisse, so dass die Landwirte ihre Betriebspraxis nach und nach entsprechend umstellen können und die Kommission im Zeitverlauf diese neuen Ausrichtungen auf den Weg bringen kann. Und schließlich ebnen sie den Weg für die Erweiterung der Europäischen Union.

- Am 16. Dezember 2002 wurden die Vorschläge der Europäischen Union für die Agrarverhandlungen in der WTO vorgelegt. Diese Vorschläge sehen im wesentlichen eine Senkung der Einfuhrzölle um 36 %, eine Verringerung der Ausfuhrsubventionen um 45 % und eine Reduzierung der innergemeinschaftlichen Unterstützung der Landwirtschaft um 55 % vor. Mit spezifischen Bestimmungen soll die Situation der Entwicklungsländer verbessert werden.

1.2. Die von der Kommission am 21. Januar 2003 vorgelegten Verordnungsvorschläge betreffend die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Denn die Agrarverhandlungen in der WTO sowie auch die breitere Debatte über die finanziellen Perspektiven für den Zeitraum 2007-2013 haben einige der Vorschläge der Kommission geprägt.

Gegenüber den Vorschlägen vom Juli vergangenen Jahres wurden zwei wesentliche Änderungen vorgesehen, und zwar eine Reform der GMO für Milch und neue Modalitäten für die Funktionsweise der dynamischen Modulationsregelung. Die Entkopplung ist aber nach wie vor das zentrale Element der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Ausschuss der Regionen möchte sich in seiner Stellungnahme zu den wesentlichen Elementen der Kommissionsvorschläge äußern, sprich der Entkopplung, der dynamischen Modulationsregelung und der ländlichen Entwicklung, und dabei bei den Fragen und Kritikpunkten ansetzen, die er in seiner Stellungnahme zu der Kommunikationsmitteilung vom Juli vergangenen Jahres vorgetragen hat.

2. Die Entkopplung

Der Ausschuss der Regionen hat den Grundsatz der Entkopplung der Beihilfen und die Einführung einer Einkommensbeihilfe befürwortet. Diese einheitliche Beihilfe ist nach Ansicht des Ausschusses geeignet, die verwaltungsmäßige Umsetzung der GAP zu erleichtern und die Rolle der Märkte bei der Ausrichtung der Agrarerzeugung zu stärken.

Der Ausschuss der Regionen hat allerdings auf die Gefahren der vorgeschlagenen Art der Entkopplung hingewiesen, dergestalt dass sie nämlich die bestehenden regionalen Ungleichheiten zementieren, die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den Landwirten wie auch zwischen den Regionen verzerren und eine Destabilisierung bestimmter Produktionen herbeiführen könnte.

Der Ausschuss befürchtet außerdem, dass völlig entkoppelte Zahlungen auf längere Sicht unter Druck geraten werden und ihre Verminderung und Abschaffung verlangt werden wird.

Der Ausschuss sprach sich für Ex-ante-Bewertungen zur sorgfältigen Auslotung der Risiken aus.

Die Kommission hat Folgenabschätzungsstudien zur Bewertung der Auswirkungen ihrer Vorschläge veröffentlicht. Diese Untersuchungen folgen überwiegend einem gesamtwirtschaftlichen Ansatz. In diesen Studien werden zwar die Produktions- und Preisentwicklungsperspektiven der einzelnen Agrarerzeugnisse betrachtet, nicht aber den verschiedenen vom Ausschuss der Regionen aufgeworfenen Fragen nachgegangen:

2.1. Es wird keine Bewertung der territorialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen vorgenommen. Die völlige Entkopplung der Beihilfen birgt die Gefahr in sich, dass in den benachteiligten Gebieten oder Regionen in Randlage die Agrarerzeugung zurückgeht und die Verödung empfindlicher landwirtschaftlicher Regionen beschleunigt wird. Die territoriale Bindung bestimmter empfindlicher oder wenig rentabler Erzeugnisse sollte ins Auge gefasst werden, und außerdem müssen die Mittel und Wege für die Entwicklung klar abgesteckt werden, um eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu ermöglichen.

Es muss daher die Gelegenheit einer Revision der GAP genutzt werden, um neben neuen Mitteln für den Ausgleich der natürlichen Behinderungen, von denen die ländlichen Betriebe sehr stark betroffen sind (Neigung, Höhenlage, besonderes Klima), auch Möglichkeiten zu erschließen, die Anreize zur Bewirtschaftung großer Flächen (Mähen der Hänge, Bodenbewirtschaftung) und deren wirtschaftliche Entwicklung ganz allgemein schaffen.

2.2. Der Grundsatz, eine betriebsbezogene Einkommenszahlung auf der Basis der Jahre 2000, 2001 und 2002 als Bezugszeitraum festzulegen, schafft das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Erzeugern, Erzeugnissen oder Regionen nicht aus der Welt. Der AdR hat bereits in seiner Stellungnahme zur Halbzeitüberprüfung der GAP betont, dass der Vorschlag der Kommission die Beibehaltung der gegenwärtigen Situation bedeuten würde, in der Landwirte mit höheren Erträgen wesentlich höhere Beihilfen pro Hektar erhalten als solche mit geringeren Erträgen; er fordert die Kommission daher auf, den Bezugszeitraum zumindest auf die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 auszudehnen. Von diesen Jahren sollen für jeden Landwirt die beiden Jahre mit dem niedrigsten Beihilfegesamtbetrag aus dem Bezugszeitraum ausgenommen werden. Dieses von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Prinzip zementiert die bestehenden Vorteile zugunsten der Regionen mit der intensivsten landwirtschaftlichen Tätigkeit sowie den am stärksten geförderten Agrarerzeugnissen. Es schafft ferner die erhebliche Gefahr einer Destabilisierung der Erzeugung und der Märkte für Erzeugnisse, für die nach der derzeitigen GAP keine Direktbeihilfen gezahlt werden (Schweinefleisch, Gefluegel, Obst und Gemüse). Diese Erzeugnisse könnten für diejenigen Erzeuger und Regionen rentabel werden, die in der Rückschau bessere Bezugswerte aufweisen als die traditionellen Agrarstandorte.

Könnte nicht eine für die einzelnen Agrarstandorte berechnete hektarbezogene Durchschnittsbeihilfe für die großen Produktfamilien (Hochkulturpflanzen, traditionelle Tierhaltung, helles Fleisch, Obst und Gemüse) erwogen werden, um diese große Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und der Destabilisierung der Märkte zu verhüten? Der Entwurf einer Verordnung zur Festlegung von Förderregeln sieht (in Titel III - Kapitel 5) die Möglichkeit der Einführung und Berechnung einer hektarbezogenen Durchschnittsbeihilfe auf regionaler Ebene vor. Wenn von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, muss dies für das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten. Sie ändert aber nichts an den Risiken einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen.

2.3. Die Gefahr einer Destabilisierung der Märkte und einer wirtschaftlichen Gefährdung traditioneller kleiner Agrarbetriebe durch die Abschaffung von Produktionssteuerungsinstrumenten wird ebenfalls nicht behandelt. Die Steuerungsinstrumente haben sich doch bei den verschiedenen Krisen, von denen etwa die Rindfleischerzeugung geschüttelt wurde, oder auch bei der kostengünstigen Lösung des Problems der Milchüberschüsse seit 1983 bewährt. Es ist eine gewisse Zusammenhanglosigkeit der Konzeption für die verschiedenen Erzeugnisse festzustellen. Beispielsweise wird ein strenger als bisher angelegtes Steuerungsinstrument für Hochkulturpflanzen vorgesehen (10 %-ige Flächenstillegung, außer bei Pflanzen für industrielle Zwecke), eine Anhebung der Milchquoten trotz steigender Butter- und Milchpulverberge (ohne Angabe von Prioritäten für junge Landwirte und für Betriebe in Berggebieten), die Einführung garantierter Hoechstflächen (GHF), die die Entwicklungsmöglichkeiten der Eiweiß- und Energiepflanzenerzeugung begrenzen, sowie die Abschaffung jedweder Steuerungs- und Ausrichtungsinstrumente für die Rind- und Schaffleischerzeugung.

2.4. Auch die Auswirkungen der Entkopplung in ihrer vorgeschlagenen Form auf die Entwicklung der Bodenpreise und den Grundstücksmarkt wurden nicht betrachtet, obwohl die Gefahr einer Tendenz zu Großbetrieben, eines Verschwindens der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe und einer Preisinflation bei den Anbauflächen, für die die höchsten Prämien gewährt werden, gegeben ist. Es kann passieren, dass zugleich die am wenigsten mit Prämien bedachten und die am wenigsten fruchtbaren Flächen aufgegeben werden. Dies kann die Etablierung von Junglandwirten beeinträchtigen, die aber weiterhin Priorität haben muss.

2.5. Deswegen fragt sich der Ausschuss der Regionen nach wie vor, ob die Modalitäten für die Berechnung der Höhe des Einkommenszuschusses mit den Zielsetzungen der GAP vereinbar sind. Denn nach seiner Einschätzung stehen die Verordnungsvorschläge nicht im Einklang mit der Zielsetzung:

- einer besseren Aufteilung der Beihilfen auf die einzelnen Landwirte, die Anbaugebiete, die umweltgerechtesten Landwirtschaftsformen, die landwirtschaftlichen Aktivitäten in empfindlichen Regionen;

- einer Erhaltung der Einkommen der Landwirte und zwar angesichts der Gefahr der Destabilisierung des Marktes infolge der völligen Entkopplung der Beihilfen. Die von der Kommission angestrebte Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft an die Marktmöglichkeiten steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Investitionsentscheidungen der Landwirte. Diese Entscheidungen richten sich aber nach der Stabilität der Agrarmärkte, und die Landwirte investieren nur dann, wenn sich für sie eine mittelfristige Perspektive für eine Weiterentwicklung dieser Märkte ergibt. Diesbezüglich ist für die verschiedenen Agrarerzeugnisse die Situation nicht identisch. Während für pflanzliche Erzeugnisse nur geringe spezifische Investitionen erforderlich sind, ist die tierische Erzeugung mit aufwendigen spezifischen Ausrüstungen verbunden. Deswegen muss den Instrumenten zur Stabilisierung dieser Märkte auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

- Schutz des europäischen Agrarmodells und der Qualität der Tierzuchtbetriebe. Unberücksichtigt bleiben Betriebe, die pflanzliches Protein im Wege des traditionellen Futtermittelanbaus herstellen; damit wird die Einfuhr von Soja und Mais aus Ländern, in denen genetisch veränderte Sorten auf breiter Basis angebaut werden, zusätzlich erleichtert.

- Generationsübergreifende Übertragung der Beihilfe.

Der Ausschuss befürwortet nach wie vor vom Grundsatz her die Entkopplung der Beihilfen, da das derzeitige System seines Erachtens jede Berechtigung verloren hat, und zwar aus folgenden Gründen:

- Die Produktionsentscheidungen werden nach Maßgabe des Förderungsgrads und nicht anhand der Marktverhältnisse getroffen;

- Die Aufteilung der Beihilfen auf die verschiedenen Erzeugnisse und Anbaugebiete ist sehr unausgewogen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen im Rahmen einschlägiger Untersuchungen und dem derzeitigen Kenntnisstand über die Marktsituation kann dieses System nur in der Weise eingeführt werden, dass es durch Produktionssteuerungsmechanismen und noch zu schaffende Mechanismen zur Sicherung der Einkommen der Landwirte ergänzt wird.

3. Die ökologische Konditionalität der Beihilfegewährung

3.1. Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Beihilfegewährung an die Einhaltung der obligatorischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umwelt, der Nahrungsmittelsicherheit (die übrigens in der Einleitung, aber nicht in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags erwähnt wird), des Tierschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz geknüpft wird. Er teilt die Überzeugung der Kommission, dass die Konditionalität der Beihilfegewährung eine notwendige Ergänzung zur Entkopplung darstellt.

Er befürwortet ebenfalls den Vorschlag, die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über "ländliche Entwicklung"(3) dahingehend zu ergänzen, dass zeitweilige Beihilfen und Investitionsbeihilfen gewährt werden können, um den Landwirten die Anpassung an diese Normen zu erleichtern.

3.2. Der Ausschuss der Regionen hegt jedoch Bedenken gegen die Handhabung dieser umweltbezogenen Konditionalität. Artikel 3 des Entwurfs einer Verordnung "zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln" für die Förderung der Landwirtschaft besagt unter anderem "Ein Betriebsinhaber, der Direktzahlungen bezieht, muss die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang III erfuellen ...". Dieses System basiert auf der Verallgemeinerung der Betriebsprüfungen. Sein Einsatz wird Zeit brauchen, was sich mit der unmittelbaren Verbindlichkeit der Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnungen nicht vertragen dürfte. Deswegen sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, um den Landwirten die Einhaltung sämtlicher umweltbezogener Kriterien zu ermöglichen, die für die Gewährung der Beihilfe zur Bedingung gemacht wird. Das System sollte anfänglich als ein Entwicklungsinstrument im Dienste der Verbesserung der landwirtschaftlichen Praxis und nicht etwa als Sanktionsmechanismus angelegt sein. Andererseits wirft die Verschiebung der Modulationsregelung von 2003 auf 2006 die Frage auf, inwieweit effektiv Finanzmittel mobilisiert werden können, um diese Aktion bereits 2004 anlaufen zu lassen. Neben der Modulation können von den Landwirten keine weiteren Ausgaben für solche landwirtschaftlichen Betriebsprüfungen verlangt werden.

3.3. In seiner vorhergehenden Stellungnahme bekundete der Ausschuss der Regionen seine Besorgnis über die Schwierigkeit, die Einhaltung der immer schärferen Umweltnormen mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im Kontext der Liberalisierung des Warenverkehrs auf dem Markt zu vereinbaren. Der Vorschlag der Kommission im Rahmen der Agrarverhandlungen auf WTO-Ebene ist nicht geeignet, diese Bedenken aus dem Weg zu räumen. Die Kommission schlägt eine Senkung der für Agrareinfuhren geltenden Zollsätze um insgesamt 36 % vor, legt aber keine Qualitätskriterien oder Produktionsbedingungen für Einfuhrerzeugnisse fest. Deswegen besteht die Gefahr, dass die lediglich für die europäischen Erzeuger geltenden Auflagen sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa auswirken und für die Qualität der den europäischen Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse nur wenig bringen werden.

4. Flächenstilllegungsverpflichtung und Erzeugung von Non-food-Agrarerzeugnissen

Die Vorschläge der Kommission sehen auf lange Sicht die ökologische Flächenstilllegung von 10 % der landwirtschaftlichen Nutzflächen sowie die Einführung einer Beihilfe für Energiepflanzen (Klimaschutzprämie) vor.

Zu diesen Vorschlägen, die das Gesamtsystem der Direktzahlungen vervollständigen sollen, sind folgende beiden Bemerkungen vorzubringen:

- Es gibt echte Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Agrarprodukte und Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum, und zwar im Bereich des Anbaus von Erzeugnissen für Non-food-Zwecke. Energiepflanzen sind dabei nur eine Möglichkeit;

- Der Anbau von Agrarerzeugnissen zu Non-food-Zwecken erfolgt heute überwiegend auf für die Stilllegung bestimmten Flächen. So ist der Anbau von Energiepflanzen für die Gewinnung von Biokraftstoffen in den Getreideanbaugebieten in Schwung gekommen. Der Verordnungsvorschlag in seiner jetzigen Fassung möchte diese Möglichkeit des Anbaus auf stillgelegten Flächen streichen und dürfte dadurch die Perspektiven für die Entwicklung eines echten energiepolitischen Konzepts im Biomassebereich auf europäischer Ebene schmälern. Das Protokoll von Kyoto, die Entwicklung der Politik auf dem Gebiet der Kernenergie in der EU und die international gespannte Situation auf dem Erdölmarkt sprechen indes gerade für eine gründliche Überarbeitung der europäischen Energiepolitik.

5. Die dynamische Modulation

5.1. In seiner früheren Stellungnahme hatte der Ausschuss der Regionen die Einführung eines Systems der dynamischen Modulation mit Deckelung und Freibetrag befürwortet. Er sah die Vorteile dieses Systems darin, die der GAP innewohnenden Ungleichgewichte zu verringern, die Beschäftigung im ländlichen Raum zu fördern und eine Stärkung des Pfeilers "ländliche Entwicklung" zu ermöglichen. Ohne die Deckelung vom Prinzip her in Frage stellen zu wollen, äußerte der Ausschuss der Regionen Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer gemeinschaftsweit einheitlichen Obergrenze von 300000 EUR.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates "zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen" sieht in Kapitel 2 "Degression und Modulation" zwei wesentliche Änderungen gegenüber den einschlägigen Ausrichtungen der Kommissionsmitteilung zur Halbzeitbewertung der GAP vom 10. Juli 2002 vor:

- Die Deckelung wird aufgehoben;

- Bezüglich des Beitrags der landwirtschaftlichen Betriebe gilt eine Abstufung nach Maßgabe der Höhe der bezogenen Beihilfen; Betriebe, die wenige als 5000 EUR an Beihilfen erhalten, fallen nicht unter dieses System.

Nur 6 % der in Anwendung des Systems der dynamischen Modulation freiwerdenden Mittel sollen dem zweiten Pfeiler zugeführt werden.

Der Ausschuss der Regionen hält es für bedauerlich, dass der Grundsatz der Deckelung aufgegeben wurde, und zwar vor allem wegen seiner symbolischen Wirkung. Der Rückhalt, den die Gemeinsame Agrarpolitik in der breiten Öffentlichkeit findet, wird häufig dadurch geschwächt, dass die hohe finanzielle Unterstützung herausgestellt wird, die einige Eigentümer von landwirtschaftlichen Betrieben erhalten.

5.2. Insgesamt unterstützt er jedoch das von der Kommission vorgeschlagene System, da es:

- eine Abstufung des Grades der Beihilfekürzungen nach Maßgabe der Höhe der Direktzahlungen vorsieht, die die Betriebe erhalten;

- an dem Grundsatz einer deutlichen Senkung der Direktzahlungen festgemacht ist, die für die landwirtschaftlichen Betriebe zum Jahre 2013 bis zu 19 % ausmachen kann und dadurch eine Abschwächung der durch den Modus für die Berechnung der entkoppelten Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen bewirken kann.

5.3. Der Ausschuss der Regionen bedauert allerdings, dass die in Anwendung des Systems sich ergebenden Beihilfekürzungen nur zu einem Teil (sprich 6 %) geplanten Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung zugute kommen sollen. Die Vorschläge bleiben in diesem Punkt hinter den Bestimmungen zurück, die in der Kommissionsmitteilung vom Juli 2002 enthalten waren und nach Einschätzung des Ausschusses geeignet sind, die Entwicklung des ländlichen Raums als zweiten Pfeiler der GAP zu konsolidieren und zu stärken.

Es sei darauf hingewiesen, dass - möglicherweise wegen der geringen Mittelaufstockung - keine strukturierte Politik für junge Landwirte vorgesehen ist.

Schließlich erfolgt die Verteilung dieser Mittel auf der Basis einzelstaatlicher Kriterien, und zwar der landwirtschaftlichen Fläche, der Beschäftigung in der Landwirtschaft und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Kaufkraftparität. Dieses Konzept lässt die Modalitäten für die Aufteilung und die Verwaltung dieser Mittel auf regionaler Ebene völlig außer Betracht. Der Ausschuss der Regionen sieht ein, dass es schwierig ist, die Architektur der Programme im Bereich der ländlichen Entwicklung für den derzeitigen Programmplanungszeitraum (2000-2006) zu überarbeiten. Er möchte gleichwohl die Kommission auffordern, im Rahmen der Halbzeitbewertung dieser Programme eine Bestandsaufnahme der Modalitäten der Verwaltung dieser Programme vorzunehmen, um herauszufinden, welche Systeme am effizientesten sind.

6. Entwicklung des ländlichen Raums

6.1. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates "zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000" greift die wesentlichen Bestimmungen der Kommissionsmitteilung vom Juli 2002 wieder auf.

Deswegen bekräftigt der Ausschuss der Regionen, dass er insgesamt die Ausdehnung der in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Begleitmaßnahmen bezüglich der Einhaltung der Normen, der landwirtschaftlichen Beratungssysteme, der Landwirte, die sich verpflichten, im Bereich des Tierschutzes über das vorgeschriebene Minimum hinauszugehen, der Teilnahme an und der Förderung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Qualitätsnormen, befürwortet.

6.2. Er macht jedoch aufmerksam auf:

- den Verbindlichkeitscharakter bestimmter Normen, vor allem im Bereich des Tierschutzes, die traditionelle und qualitativ anspruchsvolle Erzeugung in Frage stellen können. Die Beihilfen, die auf eine Einhaltung der Normen abheben, dürfen nicht die einzige Antwort sein. Die Einwirkung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf diese Erzeugungsweise, die den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht wesentlich beeinflusst, muss sorgfältiger zugeschnitten werden, dergestalt dass Durchführungsmodalitäten vorgesehen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen;

- eine zu enge begriffliche Fassung der Entwicklung des ländlichen Raums, die von der Kommission als "Verlängerungsstück" der landwirtschaftlichen Tätigkeit verstanden wird. Der Ausschuss der Regionen nimmt zur Kenntnis, dass die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen den Programmplanungszeitraum 2000-2006 betreffen und einer künftigen Debatte im Kontext einer Neugestaltung der Politik auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung nicht vorgreifen. Vor diesem Hintergrund wäre es ihm ein ganz besonderes Anliegen, dass die Frage einer Verzahnung der Regionalpolitik und der Politik auf dem Gebiet der Entwicklung des ländlichen Raums mit Blick auf die für Ende 2003 anstehende Veröffentlichung des dritten Kohäsionsbericht bereits jetzt angegangen wird.

7. Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist eng verbunden mit dem Fortgang der Verhandlungen über das Agrarpaket auf WTO-Ebene und der Absteckung der finanziellen Perspektiven des EU-Haushalts für den Zeitraum 2007-2013.

7.1. Die Reform der GAP und die Welthandelsorganisation

Der Ausschuss der Regionen fragt sich, inwieweit die Vorschläge der Kommission für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Haltung der Kommission bei den Agrarverhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation Hand in Hand gehen.

Er sieht nämlich die Gefahr, dass die Ergebnisse der Verhandlungen auf WTO-Ebene die globale Ausgewogenheit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wieder in Frage stellen könnten, und zwar vor allem in bezug auf:

- den Schutz der geschützten geographischen Ursprungsbezeichnungen und ganz allgemein der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Regelungen zur Steigerung der Qualität und der Sicherheit von Lebensmitteln bis hin zu den Bestimmungen über die Verbraucherinformation;

- die Anwendung verbindlicher Normen betreffend den Schutz der Umwelt, den Tierschutz, die Nahrungsmittelsicherheit und den Gesundheitsschutz auch bei auf dem gemeinschaftlichen Markt angebotenen Einfuhrerzeugnissen.

Außerdem dürfen nach Ansicht des Ausschusses vor dem Abschluss der WTO-Verhandlungen keine größeren Entscheidungen zur GAP-Reform getroffen werden.

7.2. Finanzperspektiven (2007-2013)

Der Ausschuss der Regionen ist besorgt über die Art der Vorbereitung der Diskussion über die finanziellen Perspektiven des EU-Haushalts in den Jahren 2007-2013. Er befürchtet nämlich, dass wenn eine Wahl getroffen werden muss, die ländliche Entwicklung wie übrigens auch die Regionalpolitik, soweit sie nicht Ziel-1-Gebiete betrifft, als Manövriermasse für Anpassungen angesehen werden. Die Mitgliedstaaten sind sich nämlich bereits einig, dass die Finanzmittel für den ersten Pfeiler real auf dem Hoechstwert für das Jahr 2006 gehalten werden sollen. Des weiteren zeichnet sich eine Einigung ab, dass auf dem Gebiet der Regionalpolitik der Löwenanteil der Finanzmittel den Regionen zugute kommen soll, die nach 2006 die Kriterien eines Ziel-1-Gebiets erfuellen. Wenn die Mittelhöhe für diese beiden Bereiche von Anfang feststeht, gibt es im Zusammenhang mit der Obergrenze der Agrarausgaben der Mitgliedstaaten nur noch Handlungsspielraum für Anpassungen bei den Mitteln für ländliche Entwicklung bzw. den Mitteln für andere regionalpolitische Ziele als Ziel-1.

Der Ausschuss der Regionen wird sorgfältig darauf achten, dass die Konsolidierung und Stärkung der Entwicklung des ländlichen Raumes zu finanziellen Bedingungen erfolgt, die die Durchführung einer glaubwürdigen Politik gestatten.

7.3. Der Zeitplan für die Durchführung der GAP-Reform

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll stufenweise erfolgen. Sie soll nach und nach nicht nur die im Rahmen der WTO gefassten Beschlüsse sondern auch die ersten Ergebnisse der Maßnahmen umsetzen, die bei der Halbzeitbewertung bezüglich der Märkte, der Einkommen der Landwirte und der ländlichen Gebiete getroffen werden.

Der Umsetzungszeitplan sollte nach Ansicht des Ausschusses der Regionen flexibel angelegt sein, damit nicht nur auf etwaige äußere Umstände reagiert werden kann, sondern auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung und mit Hilfe des Systems der kontinuierlichen Beobachtung und Bewertung gewonnenen Erkenntnissen über die Auswirkungen - zumal territorialer Art - der Reform Rechnung getragen werden kann. Die Einrichtung eines solchen Systems erscheint angesichts der vom Ausschuss der Regionen angesprochenen Risiken, die einigen der Bestimmungen dieser Reform anhaften, umso notwendiger.

Brüssel, den 2. Juli 2003.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Albert Bore

(1) ABl. C 73 vom 26.3.2003, S. 25.

(2) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.