31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/1 
II 
(Vorbereitende Rechtsakte) 
KOMMISSION 
Vorschlag für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute 
und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG 
KOM(87) 715 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/01) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 
Absatz 2 dritter Satz, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses : 
Die vorliegende Richtlinie ist ein wesentliches Instrument 
für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch die 
Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das 
Weißbuch der Kommission unter dem zweifachen Aspekt 
der Niederlassungsfreiheit und der Freizügigkeit des 
finanziellen Dienstleistungsverkehrs im Bankensektor 
vorgezeichnet worden ist. 
Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung 
der wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und 
ausreichend ist, um zur gegenseitigen Anerkennung der 
Zulassung und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die 
Gewährung einer einmaligen Zulassung für die gesamte 
Gemeinschaft und die Anwendung des Prinzips der 
Herkunftslandkontrolle erlauben. 
Unter diesen Umständen kann die vorliegende Richtlinie 
nur gleichzeitig mit der technischen Harmonisierung von 
ergänzenden spezifischen Gemeinschaftsvorschriften für 
die Eigenmittel und für den Solvabilitätskoeffizienten zur 
Anwendung kommen. 
Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der 
Vorschriften über Sanierung und Liquidation von Kreditin­
stituten weitergearbeitet. 
In einer späteren Phase wird es erforderlich sein, diejenigen 
Instrumente zu harmonisieren, die man für die Liberalisie­
rung der Liquiditäts-, Markt-, Zinssatz- und Wechselkurs­
risiken der Kreditinstitute benötigt. Die Herkunftsländer können für die von ihren eigenen 
Behörden zugelassenen Institute strengere Vorschriften in 
den Artikeln 3, 4, 9, 10, 14 vorsehen. 
Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen 
Solidität und insbesondere der Solvabilität eines Kreditin­
stituts obliegt künftig der Aufsichtsbehörde seines Her­
kunftslandes. Die Aufsichtsbehörde des Aufnahmelandes 
behält die Verantwortung auf dem Gebiet der Über­
wachung der Liquidität und der Geldpolitik. Die Über­
wachung der Marktrisiken muß Gegenstand einer engen 
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Herkunfts­
und des Aufnahmelandes sein. 
Die Richtlinie fügt sich in das bereits vewirklichte 
Regelwerk der Gemeinschaft ein, das insbesondere durch 
die erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates (J), zuletzt 
geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG (2), die Richtli­
nie 83/350/EWG (3) über die Beaufsichtigung auf konsoli­
dierter Basis und die Richtlinie 86/635/EWG (4) des Rates 
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß 
von Banken und anderen Finanzinstituten geschaffen 
wurde. Die Harmonisierung bestimmter finanzieller 
Dienstleistungen und solcher auf dem Gebiet der Kapital­
anlagen wird gegebenenfalls durch besondere Gemein­
schaftsrechtsakte weiterverfolgt, insbesondere um den 
Schutz der Verbraucher und Kapitalanleger zu gewährlei­
sten. 
Die Kommission hat die Empfehlungen 87/62/EWG (5) 
über die Großkredite von Kreditinstituten und 87/63/ 
EWG (6) zur Einführung von Einlagensicherungssystemen 
in der Gemeinschaft angenommen. 
(!) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. 
(2) ABl. Nr. L 309 vom 4. 11. 1986, S. 15. 
(3) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18. 
(4) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1986, S. 1. 
(5) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10. 
(6) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 16. 
Nr. C 84/2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im 
Herkunftsland zugelassenen Kreditinstituten aufgrund der 
gegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamt­
heit dieser in der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten 
in der Gemeinschaft entweder durch die Errichtung einer 
Zweigniederlassung oder auf dem Wege der Dienstleistung 
frei auszuüben. 
Folglich kann das Aufnahmeland bei der Ausübung des 
Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungs­
verkehrs die Beachtung von spezifischen Vorschriften 
seiner eigenen Gesetzgebung oder nationalen Vorschriften 
von Unternehmen, die im Herkunftsland nicht als Kreditin­
stitute zugelassen, oder für Tätigkeiten, die nicht in der 
Liste aufgeführt sind, verlangen, soweit diese Bestimmun­
gen einerseits mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und 
mit dem Allgemeininteresse begründet sind und soweit 
andererseits diese Kreditinstitute oder Tätigkeiten nicht 
gleichwertigen Regeln aufgrund der Gesetzgebung oder 
Vorschriften im Herkunftsland unterliegen. 
Es ist angebracht, den Nutzen der gegenseitigen Anerken­
nung auf die in der Liste enthaltenen Tätigkeiten auszudeh­
nen, wenn diese Tätigkeiten von einem Finanzinstitut, das 
eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts ist, ausgeübt 
werden, unter der Bedingung, daß die Tochtergesellschaft 
in der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis der 
Muttergesellschaft enthalten ist und strengen Bedingungen 
unterliegt. 
Die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenen Tätigkei­
ten unterliegt weiterhin den durch die allgemeinen 
Vertragsbestimmungen gewährten Freiheiten des Nieder-
lassungs- und des Dienstleistungsverkehrs. 
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß es kein Hindernis 
gibt, damit die Aktivitäten, die von der gegenseitigen 
Anerkennung profitieren, gemäß dem in dem Herkunfts­
land gebräuchlichen Finanzierungstechniken ausgeübt 
werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im 
Aufnahmeland bestehenden gesetzlichen Bestimmungen 
des Allgemeininteresses stehen. 
Die Abschaffung der geforderten Zulassung von Zweignie­
derlassungen von Kreditinstituten aus der Gemeinschaft 
am Ende der stattfindenden Harmonisierungsarbeiten 
führt notwendigerweise zur Abschaffung des Dotations­
kapitals. Artikel 5 Absatz 2 bedeutet einen ersten Schritt in 
diese Richtung. 
Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der 
Zielsetzung der vorliegenden Richtlinie und der Liberalisie­
rung des Kapitalverkehrs, die durch andere gemeinschaft­
liche Gesetzesvorhaben verwirklicht wird. Die Maßnah­
men zur Liberalisierung der Banktätigkeiten sollen auf 
jeden Fall im Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der Kapitalverkehrsliberalisierung ergehen. Falls sich ein 
Mitgliedstaat aufgrund der Ratsrichtlinie .../88/EWG auf 
Schutzklauseln im Bereich des Kapitalverkehrs beruft, 
kann er die Erbringung von Bankdienstleistungen insoweit 
aussetzen, als dies für die Wirksamkeit der genannten 
Schutzklauseln erforderlich ist. 
Die in der Richtlinie 77/780/EWG vorgesehenen Verfah­
ren, insbesondere über die Zulassung von Zweigniederlas­
sungen von Kreditinstituten aus einem Drittland, finden 
auf diese weiterhin Anwendung. Diese Zweigniederlassun­
gen kommen gemäß Artikel 59 zweiter Absatz des 
Vertrages nicht in den Genuß des freien Dienstleistungs­
verkehrs. In jedem Fall sind die Zulassungsanträge einer 
Tochtergesellschaft oder die Beteiligung eines Kreditinsti­
tuts, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, Gegen­
stand eines Verfahrens, das darauf abzielt sicherzustellen, 
daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft in diesem 
Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegensei­
tigkeit erfahren. 
Die harmonische Funktionsweise des Binnenmarktes der 
Banken bedarf über die gesetzlichen Normen hinaus einer 
engen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigen 
Behörden der Mitgliedstaaten. Für die individuelle Prüfung 
von Problemen, die ein Kreditinstitut betreffen, bleibt der 
im letzten Erwägungsgrund der Richtlinie des Rates 77/ 
780/EWG erwähnte und von den Aufsichtsbehörden der 
Mitgliedstaaten gegründete Kontaktausschuß der geeignete 
Rahmen. Dieser Ausschuß ist auch das angemessene Forum 
für den in den Artikeln 6 und 7 vorgesehenen gegenseitigen 
Informationsaustausch. 
Dieses Verfahren ersetzt gleichwohl nicht die bilaterale 
Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 der Richtlinie 77/780/ 
EWG. In diesem Zusammenhang kann die zuständige 
Behörde des Aufnahmelandes weiterhin auf eigene Initiati­
ve oder auf Initiative der zuständigen Behörden des 
Herkunftslandes nachprüfen, ob die Tätigkeit eines 
Kreditinstituts auf seinem Hoheitsgebiet gesetzeskonform 
ausgeübt wird, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen 
Verwaltung und Buchführung entspricht und einer ange­
messenen internen Kontrolle unterliegt. 
Um die Verwirklichung der durch die vorliegende Richtli­
nie verfolgten Ziele zu erleichtern und um der raschen, 
strukturellen Entwicklung auf den nationalen und interna­
tionalen Märkten Rechnung zu tragen, bedarf es eines 
Verfahrens, das die Anpassung der behandelten techni­
schen Punkte erlaubt. Wegen der Bedeutung und des 
sensiblen Charakters dieser Anpassungen ist das Verfahren 
III, Variante a) gemäß Artikel 2 der Entscheidung 87/373/ 
EWG des Rates i1) am geeignetsten, 
(*) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. 
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/3 
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
TITEL I 
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich 
Artikel 1 
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten: 
— Kreditinstitut: ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 
erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, 
— Zulassung: eine Zulassung im Sinne von Artikel 1 
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, 
— Zweigniederlassung: einer Zweigstelle im Sinne von 
Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/ 
EWG, 
— Eigenmittel: die Eigenmittel im Sinne der Richtlinie .../ 
88/EWG des Rates, 
— zuständige Behörden: die zuständigen Behörden im 
Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/350/EWG, 
— Finanzinstitut: ein Finanzinstitut im Sinne von Artikel 1 
der Richtlinie 83/350/EWG, 
— Herkunftsland: der Mitgliedstaat, im dem ein Kreditin­
stitut gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG 
zugelassen ist, 
— Aufnahmeland: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditin­
stitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen 
erbringt, 
— qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte 
Halten von wenigstens zehn Prozent des Kapitals oder 
der Stimmrechte oder die Wahrnehmung eines maßgeb­
lichen Einflusses im Sinne von Artikel 33 der Richtlinie 
83/349/EWG des Rates (J), 
— Anfangskapital: das eingezahlte Geschäftskapital oder 
ihnen nach dem Recht des Herkunftslandes gleichge­
stellte Elemente, 
— Muttergesellschaft: eine Muttergesellschaft im Sinne 
des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/EWG, 
— Tochtergesellschaft: eine Tochtergesellschaft im Sinne 
von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG. 
Artikel 2 
1. Diese Richtlinie gilt für sämtliche Kreditinstitute. 
2. Sie gilt nicht für die von der Richtlinie 77/780/EWG 
ausgenommenen und in deren Artikel 2 Absatz 2 aufgeführ­
ten Institute. 
(i) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1987, S. 1. 3. Unabhängig von der Anwendung der nachfolgend 
aufgeführten Vorschriften auf die Zentralorganisation 
können die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 
77/780/EWG definierten Kreditinstitute, die dieser Zen­
tralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, 
von den Vorschriften der Artikel 3, 8 und 10 dieser 
Richtlinie ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, 
bestehend aus der Zentralorganisation und den ihr 
zugeordneten Kreditinstituten, den Vorschriften auf 
konsolidierter Basis unterliegen. 
Bei den Ausnahmen sind die Artikel 5 und 16 bis 19 auf jene 
Einheit anzuwenden, die sich aus einem Zentralorgan und 
den angegliederten Niederlassungen zusammensetzt. 
TITEL II 
Harmonisierung der Zulassungsbedingungen 
Artikel 3 
1. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, 
wenn das Anfangskapital mindestens fünf Millionen ECU 
beträgt. 
2. Die Mitgliedstaaten können die Festlegung eines 
geringeren Betrages als den in Absatz 1 vorgesehenen für 
Kreditinstitute vorschlagen, deren zugelassener Geschäfts­
bereich durch gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmun­
gen beschränkt ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommis­
sion innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieser 
Richtlinie die betreffenden Kreditinstitute und den vorge­
schlagenen Betrag mit. Die Kommission legt die Liste der 
betreffenden Institutskategorie und die fraglichen Beträge 
im Rahmen des im Artikel 20 vorgesehenen Verfahrens fest. 
Artikel 4 
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die 
Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn 
ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten 
oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, sei es eine 
juristische oder eine natürliche Person, die eine qualifizierte 
Beteiligung an dem Kreditinstitut halten, mitgeteilt wurde. 
Die zuständigen Behörden beurteilen die Zuverlässigkeit 
der genannten Aktionäre oder Gesellschafter. 
Artikel 5 
1. Die Aufnahmeländer dürfen keine Zulassung gemäß 
Artikel 4 der Richtlinie 77/780/EWG für Zweigniederlas­
sungen von in anderen Mitgliedsländern zugelassenen 
Kreditinstituten mehr verlangen. Die Errichtung und die 
Überwachung dieser Zweigniederlassungen erfolgt nach 
den Vorschriften der Artikel 17 und 19 der vorliegenden 
Richtlinie. 
2. Bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmun­
gen zu Absatz 1 können die Aufnahmeländer als Zulas­
sungsbedingung für Zweigniederlassungen von zugelasse-
Nr. C 84/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
nen Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Mitglied­
staat für eine Anfangsdotation nicht verlangen, daß der 
Betrag größer als 50 % des Anfangskapitals ist, das von den 
nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die 
Zulassung eines Kreditinstituts gleicher Art verlangt wird. 
3. Die Kreditinstitute sind frei in der Wiederverwendung 
der Mittel, deren Bereitstellung aufgrund der Absätze 1 und 
2 nicht mehr gefordert werden kann. 
Artikel 6 
Eine vorherige Konsultation der zuständigen Behörden des 
anderen Mitgliedstaates ist in folgenden Fällen vorzusehen: 
— bei der Zulassung einer Tochtergesellschaft eines 
Kreditinstituts, das in einem anderen Mitgliedstaat 
zugelassen ist, 
— bei der Zulassung einer Tochtergesellschaft eines 
Mutterunternehmens eines Kreditinstituts, das in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, 
— bei der Zulassung eines Unternehmens, das in einem 
anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und das durch die 
gleichen natürlichen oder juristischen Personen kontrol­
liert wird wie ein Kreditinstitut. 
Artikel 7 
1. Die Zulassungsanträge einer Tochtergesellschaft einer 
Muttergesellschaft, die dem Recht eines Drittlandes 
unterliegt, und der Erwerb einer Beteiligung gemäß Absatz 
3 sind Gegenstand des nachfolgenden Verfahrens. 
2. Die zuständigen Behörden informieren die zuständigen 
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommis­
sion über einen solchen Zulassungsantrag. 
3. Wenn sie gemäß Artikel 9 informiert werden, daß ein 
Unternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, 
beabsichtigt, eine Beteiligung an einem Kreditinstitut 
derart zu erwerben, daß dieses seine Tochtergesellschaft 
wird, informieren die zuständigen Behörden des betroffe­
nen Mitgliedstaates die zuständigen Behörden der anderen 
Mitgliedstaaten und die Kommission. 
4. Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied­
staates müssen ihre Entscheidung über die oben genannten 
Zulassungsanträge bis zum Abschluß des in den Absätzen 5 
und 6 vorgesehenen Verfahrens aufschieben. 
5. Die Kommission prüft innerhalb einer dreimonatigen 
Frist ab Erhalt der in den Absätzen 2 und 3 genannten 
Informationen, ob alle Kreditinstitute der Gemeinschaft in 
den Genuß des Prinzips der Gegenseitigkeit kommen, 
insbesondere, was die Gründung von Tochtergesell­
schaften und den Erwerb von Beteiligungen in dem 
betroffenen Drittstaat anbelangt. 6. Stellt die Kommission fest, daß die Gegenseitigkeit 
nicht gewährleistet ist, so kann sie gemäß dem Verfahren in 
Artikel 20 die Aussetzung der in Absatz 4 genannten 
Entscheidung verlängern. 
7. Die Kommission unterbreitet dem Rat geeignete 
Vorschläge, um die Gegenseitigkeit mit dem betreffenden 
Drittland herzustellen. 
TITEL III 
Harmonisierung der Bedingungen für die Ausübung 
der Tätigkeit 
Artikel 8 
1. Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei 
seiner Zulassung geforderte Anfangskapital nicht unter­
schreiten. Falls die Umstände es erlauben, können die 
zuständigen Behörden eine Frist einräumen, damit das 
Institut dieser Vorschrift nachkommen kann. 
2. Die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorlie­
genden Richtlinie bereits bestehenden Kreditinstitute 
müssen bis spätestens 31. Dezember 1996 über Eigenmittel 
von mindestens einem Betrag in Höhe des in Artikel 3 
geforderten Anfangskapitals verfügen. 
Artikel 9 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß jede juristische 
oder natürliche Person, die an einem Kreditinstitut eine 
qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten 
beabsichtigt, davon zuvor die zuständigen Behörden 
unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Eine 
vorherige, erneute Information ist durch diese Person 
vorzunehmen, wenn sie beabsichtigt, den Betrag der 
qualifizierten Beteiligung derart zu verändern, daß das 
Kreditinstitut eine Tochtergesellschaft wird. Die zuständi­
ge Behörde beurteilt die Zuverlässigkeit der Personen. 
2. Die Kreditinstitute unterrichten jährlich die zuständi­
gen Behörden über die Identität der im ersten Absatz 
genannten Personen sowie über den Betrag ihrer qualifi­
zierten Beteiligungen entsprechend der anläßlich der 
jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesell­
schafter festgestellten Präsenz oder entsprechend der im 
Rahmen der Pflichten der börsennotierten Gesellschaften 
erhaltenen Informationen. 
3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß in dem Falle, in 
dem der durch die in Absatz 1 genannten Personen 
ausgeübte Einfluß zum Schaden einer vorsichtigen und 
ordnungsmäßigen Geschäftsführung des Instituts erfolgen 
könnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen 
Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. 
Diese Maßnahmen können vor allem einstweilige Verfü­
gungen, Sanktionen für die Institutsleiter oder die Ausset­
zung der Ausübung des Stimmrechts im Zusammenhang 
31. 3. 88 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 84/5 
mit Aktien  oder  Anteilen,  die von  den  fraglichen  Aktionä-
ren oder  Gesellschaftern  gehalten  werden,  umfassen. 
Artikel  10 
1. Ein  Kreditinstitut  darf  an einem  Unternehmen,  das 
weder  ein Kreditinstitut  noch  ein  Finanzinstitut  noch  ein 
Unternehmen  ist,  dessen  Tätigkeit  in Artikel  43 Absatz  2 
Buchstabe  f) der Richtlinie  86/635/EWG  definiert  ist, keine 
qualifizierte  Beteiligung  halten,  deren  Betrag  zehn  Prozent 
seiner  Eigenmittel  überschreitet. 
2. Der  Gesamtbetrag  der  qualifizierten  Beteiligungen  an 
anderen  Unternehmen  als Kreditinstituten,  Finanzinstitu-
ten oder  Unternehmen,  deren  Tätigkeit  in Artikel  43 Absatz 
2 Buchstabe  f) der  Richtlinie  86/635/EWG  definiert  ist, 
darf 50  % der  Eigenmittel  des  Kreditinstituts  nicht 
überschreiten. 
3. Die  Aktien  oder  Anteile,  die  sich  im  Besitz  des 
Kreditinstituts  nur  vorübergehend  für  eine  finanzielle 
Stützungsaktion  zur  Sanierung  oder  Rettung  des  Unter-
nehmens  oder  aufgrund  einer  Plazierungsverpflichtung  für 
die Wertpapiere  während  der  normalen  Dauer  einer 
derartigen  Verpflichtung  oder  im eigenen  Namen,  aber  für 
fremde  Rechnung,  befinden,  werden  nicht  in die qualifizier-
ten Beteiligungen  für die Berechnung  der in den  Absätzen  1 
und 2 festgelegten  Grenzen  einbezogen.  Aktien  oder 
Anteile,  die  nicht  den  Charakter  von  Finanzanlagen  im 
Sinne  von  Artikel  35 Absatz  2 der Richtlinie  86/635/EWG 
haben,  sind  niemals  einzubeziehen. 
4. Die  in den  Absätzen  1 und  2 festgelegten  Grenzen 
dürfen  nur  unter  außerordentlichen  Umständen  über-
schritten  werden,  und  in diesem  Falle  verlangen  die 
zuständigen  Behörden,  daß  das  Kreditinstitut  seine 
Eigenmittel  erhöht  oder  andere  Maßnahmen  mit  gleicher 
Wirkung  ergreift. 
5. Die  Beachtung  der in den  Absätzen  1 und  2 festgelegten 
Grenzen  erfolgt  im  Rahmen  der  Beaufsichtigung  auf 
konsolidierter  Basis  gemäß  den  Bestimmungen  der Richtli-
nie 83/350/EWG. 
6. Die  Mitgliedstaaten  brauchen  die in Absatz  2 festgeleg-
te Grenze  nicht  anzuwenden,  wenn  sie vorsehen,  daß  die 
dort  aufgeführten  qualifizierten  Beteiligungen  bei  der 
Berechnung  der  Eigenmittel  der  Kreditinstitute  gemäß 
Ansatz  1 abgezogen  werden  müssen. 
Artikel  11 
1. Die  zuständigen  Behörden  des Herkunftslandes  sorgen 
dafür,  daß  jedes  Kreditinstitut  verwaltungsmäßig  und 
buchhalterisch  gut  organisiert  ist  und  angemessene 
Kontrollverfahren  vorgesehen  sind. 
2. Sie  tragen  ferner  dafür  Sorge,  daß  derartige  Bedingun-
gen auch  in den  Kreditinstituten  vorliegen,  die aufgrund  der 
Vorschriften  der Richtlinie  83/350/EWG  auf  konsolidier-
ter Basis  in den  Aufsichtsbereich  des Kreditinstituts  fallen. Artikel  12 
1. In  Artikel  7 Absatz  1 der  Richtlinie  77/780/EWG 
erhält  das  Ende  des  zweiten  Satzes  folgende  Fassung: 
„sowie  alle  Informationen,  die geeignet  sind,  die Aufsicht 
über  diese  Institute,  insbesondere  in bezug  auf Liquidität, 
Solvabilität,  Begrenzung  von  Großkrediten,  verwaltungs-
mäßige  und  buchhalterische  Organisation  und  interne 
Kontrolle,  zu erleichtern". 
2. Bis  zur weiteren  Koordinierung  bleiben  die Aufnahme-
länder  in erster  Linie  mit  der  Überwachung  der Liquidität 
des Kreditinstituts  beauftragt.  Unbeschadet  der  für  die 
Stärkung  des  Europäischen  Währungssystems  erforderli-
chen  Maßnahmen  behalten  die Aufnahmeländer  die volle 
Verantwortung  für die Maßnahmen  zur Durchführung  der 
Geldpolitik.  Diese  Maßnahmen  dürfen  keine  diskriminie-
rende  oder  restriktive  Behandlung  nur  deshalb  enthalten, 
weil  das  Kreditinstitut  in einem  anderen  Mitgliedstaat 
zugelassen  ist. 
3. Bis  zur  weiteren  Koordinierung  der  Aufsichtsregeln 
über  die  Risiken  aufgrund  offener  Positionen  dürfen  die 
zuständigen  Behörden  des  Aufnahmelandes  die notwendi-
gen Maßnahmen  ergreifen,  um den  in anderen  Mitglied-
staaten  zugelassenen  Kreditinstituten  aufzuerlegen,  daß  sie 
die geeigneten  Vorkehrungen  gegen  die  Marktrisiken, 
denen  sie  sich  aufgrund  ihrer  Wertpapiertransaktionen 
aussetzen,  ergreifen.  Zu  diesem  Zweck  arbeiten  die 
zuständigen  Behörden  der  Aufnahme-  und  Herkunftslän-
der zusammen. 
Artikel  13 
1. Die  Aufnahmeländer  sehen  vor,  daß,  wenn  ein 
zugelassenes  Kreditinstitut  mit  Sitz  in einem  anderen 
Mitgliedstaat  seine  Tätigkeit  mit  Hilfe  einer  Zweigstelle 
ausübt,  die  zuständigen  Behörden  des  Herkunftslandes, 
nachdem  sie davon  zuvor  die  zuständigen  Behörden  des 
Aufnahmelandes  informiert  haben,  selbst  die Prüfung  der 
in Artikel  7 Absatz  1 der  Richtlinie  77/780/EWG 
genannten  Informationen  vor  Ort  vornehmen  können. 
2. Außer  dem  in Absatz  1 genannten  Verfahren  können 
die zuständigen  Behörden  des  Herkunftslandes  für  die 
Prüfungen  der  Zweigniederlassungen  auch  auf  eines  der 
anderen  in Artikel  5 Absatz  4 der Richtlinie  83/350/EWG 
vorgesehenen  Verfahren  zurückgreifen. 
3. Der  vorliegende  Artikel  beeinträchtigt  nicht  das  Recht 
der zuständigen  Behörden  des Aufnahmelandes,  Prüfungen 
vor Ort  von  in ihrem  Hoheitsgebiet  niedergelassenen 
Zweigniederlassungen  vorzunehmen,  um die ihr aufgrund 
dieser  Richtlinie  übertragene  Verantwortung  auszuüben. 
Nr. C 84/6 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
Artikel 14 
Artikel 12 der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende 
Fassung, wobei Absatz 2 ebenfalls auf den gemäß dieser 
vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Informationsaus­
tausch zwischen den zuständigen Behörden Anwendung 
findet: 
„Artikel 12 die Übermittlung der notwendigen Informationen an 
die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme 
betrauten Organisationen für die Erfüllung ihrer 
Aufgaben; 
den Informationsaustausch zwischen den zuständi­
gen Behörden und den für die Überwachung anderer 
Finanzinstitutionen und Versicherungsgesell­
schaften im öffentlichen Auftrag betrauten Stellen; 
„1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle Personen, 
die bei den zuständigen Behörden tätig sind oder waren, 
sowie Wirtschaftsprüfer oder die von den zuständigen 
Behörden beauftragten Sachverständigen dem Berufsge­
heimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis beinhaltet, 
daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer 
beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder 
Behörde weitergegeben werden dürfen, unbeschadet der 
Fälle, die unter das Strafrecht fallen. 
2. Unbeschadet des Absatzes 1 nehmen die zuständi­
gen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den gemäß 
den Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie 83/ 
350/EWG des Rates (J) sowie dem Anhang zur Empfeh­
lung 87/62/EWG der Kommission (2) vorgesehenen 
Informationsaustausch vor. Diese Informationen fallen 
unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1. 
3. Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen 
Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarun­
gen, die den Austausch von Informationen vorsehen, 
nur insoweit treffen, wie für die mitgeteilten Informa­
tionen Geheimhaltungsgarantien gewährt werden, die 
denen des vorliegenden Artikels gleichwertig sind. 
4. Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 
und 2 vertrauliche Informationen erhält, darf diese 
ausschließlich dafür verwenden, 
— um die Zulassungsbedingungen der Kreditinstitute 
zu prüfen und um die Überwachung der Bedingun­
gen der Tätigkeitsausübung auf der Basis des 
einzelnen Instituts oder auf konsolidierter Basis zu 
erleichtern, insbesondere für die Überwachung der 
Liquidität, der Solvabilität, der Großkredite, der 
verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organi­
sationen und der internen Kontrolle entweder, den Informationsaustausch zwischen den zuständi­
gen Behörden und den mit der gesetzlichen Kontrolle 
der Rechnungslegung des Kreditinstituts beauftrag­
ten Personen. 
Die Behörden und betrauten Stellen, denen diese 
Informationen übermittelt werden, dürfen diese nur zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Beaufsichtigung 
verwenden. Die erhaltenen Informationen fallen unter 
das Berufsgeheimnis, dem diese Behörden und Stellen 
unterworfen werden müssen. 
6. Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitglied­
staaten auf dem Gesetzeswege die Mitteilung von 
bestimmten Informationen an andere Dienststellen der 
Zentralregierungen erlauben, sofern dies für die 
Aufsicht erforderlich ist. In diesem Fall sehen die 
Mitgliedstaaten vor, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen 
Informationen nicht Gegenstand einer solchen Mittei­
lung sein dürfen, es sei denn, daß das ausdrückliche 
Einverständnis der zuständigen Behörde vorliegt, die die 
Informationen übersandt hat. 
7. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß das durch 
diesen Artikel eingeführte Berufsgeheimnis auf die von 
den zuständigen Behörden den mit der gesetzlichen 
Prüfung der Rechnungslegung des Kreditinstitutes 
beauftragten Personen mitgeteilten Informationen 
Anwendung findet". 
(i) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18. 
(2) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1987, S. 10." 
wenn gegen die Beschlüsse der zuständigen Behörde 
ein Verwaltungseinspruch erhoben wird, oder, Artikel 15 
— wenn es sich um Rechtsverfahren handelt, die gemäß 
Artikel 13 eingeleitet werden. 
5. Die Absätze 1 und 4 beeinträchtigen innerhalb eines 
Mitgliedstaates oder zwischen den Mitgliedstaaten 
nicht: 
— den Informationsaustausch zwischen den zuständi­
gen Behörden, falls sich davon mehrere in einem 
Mitgliedstaat befinden; Unbeschadet der Anwendung der Verfahren zum Entzug 
der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen 
sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre jeweiligen zuständi­
gen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- oder 
Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle 
oder Ausübung der Tätigkeit Sanktionen oder Maßnahmen 
gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen 
Geschäftsführer verhängen können, deren Anwendung 
darauf abzielt, daß die festgestellten Verstöße abgestellt 
oder ihre Ursachen beseitigt werden. 
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/7 
TITEL IV 
Bestimmungen über die freie Niederlassung 
und den freien Dienstleistungsverkehr 
Artikel 16 
1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß mindestens die in 
der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten in jedem 
Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel 17 bis 
19 im Wege einer Zweigniederlassung oder des Dienstlei­
stungsverkehrs von jedem Kreditinstitut ausgeübt werden 
können, das durch die zuständigen Behörden des Her­
kunftslandes gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie 
zugelassen ist und kontrolliert wird und dessen Zulassung 
die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht verbietet. 
2. Die Mitgliedstaaten sehen ferner vor, daß mindestens 
die in der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten in 
jedem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel 
17 bis 19 im Wege der Zweigniederlassung oder des 
Dienstleistüngsverkehrs von jedem Finanzinstitut ausgeübt 
werden können, das eine Tochtergesellschaft eines Kredit­
instituts oder eine gemeinsame Tochtergesellschaft mehre­
rer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser 
Tätigkeiten nicht untersagt und das die nachfolgenden 
Bedingungen erfüllt: 
— die Muttergesellschaft(en) ist (sind) als Kreditinstitut im 
gleichen Mitgliedstaat wie die Tochtergesellschaft 
rechtmäßig zugelassen,' 
— die Muttergesellschaft(en) hält (halten) 90 % oder mehr 
der Anteile oder Aktien der Tochtergesellschaft, 
— die Muttergesellschaft(en) verbürgt (verbürgen) sich für 
die von der Tochtergesellschaft eingegangenen Ver­
pflichtungen, 
— die Tochtergesellschaft ist tatsächlich und insbesondere 
für die in Frage kommenden Tätigkeiten in die der 
Muttergesellschaft oder den Muttergesellschaften auf­
erlegte Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß 
der Richtlinie 83/350/EWG einbezogen. Dies gilt 
insbesondere für den Solvabilitätskoeffizienten, die 
Kontrolle der Großkredite und die in Artikel 10 der 
vorliegenden Richtlinie vorgesehene Begrenzung der 
Beteiligungen. 
— die Tochtergesellschaft verfügt über getrennte und 
ausreichende Eigenmittel. 
Diese Bedingungen müssen von den zuständigen Behörden 
des Herkunftslandes geprüft werden, die der Tochtergesell­
schaft eine Bescheinigung ausstellen, welche der Mitteilung 
gemäß den Artikeln 17 und 18 beizufügen ist. 
Die zuständigen Behörden des Herkunftslandes gewährlei­
sten die Aufsicht über die Tochtergesellschaft gemäß 
Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9,11,12 Absatz 2, Artikel 13 bis 
15 dieser Richtlinie sowie des Artikels 7 Absatz 1 der 
Richtlinie 77/780/EWG. Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen finden auf 
die Tochtergesellschaften mit den notwendigen Anpassun­
gen Anwendung. Insbesondere ist „Kreditinstitut" durch 
„Finanzinstitut, das den in Artikel 16 Absatz 2 genannten 
Bedingungen entspricht" und „Zulassung" durch „Sat­
zung" zu ersetzen. Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) erhält 
folgende Fassung: ,,c) den Betrag der Eigenmittel des 
Finanzinstituts, Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts, 
und den konsolidierten Solvabilitätskoeffizienten des 
Kreditinstituts, das seine Muttergesellschaft ist". 
Wenn das von diesem Absatz begünstigte Finanzinstitut 
eine der festgelegten Bestimmungen nicht mehr erfüllt, 
kann das Aufnahmeland gemäß den Vorschriften dieser 
Richtlinie die weitere Ausübung dieser Tätigkeiten auf 
seinem Hoheitsgebiet beenden. 
Artikel 17 
1. Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigniederlassung auf 
dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates errichten 
möchte, teilt es der zuständigen Behörde des Herkunftslan­
des mit. 
2. Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditinsti­
tut, das eine Zweigniederlassung in einem anderen 
Mitgliedstaat errichten möchte, zusammen mit der Mittei­
lung gemäß Absatz 1 folgende Angaben zu machen hat: 
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine 
Zweigniederlassung errichten möchte; 
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der 
vorgesehenen Geschäfte und die Organisationsstruktur 
des Kreditinstituts angegeben sind; 
c) die Höhe der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffi­
zienten des Kreditinstituts; 
d) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinsti­
tuts im Aufnahmeland angefordert werden können; 
e) den Namen des verantwortlichen Geschäftsführers der 
Zweigniederlassung. 
3. Sofern die zuständige Behörde des Herkunftslandes in 
Anbetracht des Geschäftsplanes keinen Grund hat, die 
Bonität und insbesondere die Solvabilität oder die 
Angemessenheit der Struktur des betreffenden Kreditinsti­
tuts anzuzweifeln, übermittelt sie innerhalb von drei 
Monaten nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 die in 
Artikel 2 genannten Angaben an die zuständige Behörde 
des Aufnahmelandes. 
Falls die zuständige Behörde des Herkunftslandes meint, 
daß ein Grund besteht, die Bonität eines Kreditinstituts 
oder die Angemessenheit seiner Struktur zu bezweifeln, 
verweigert sie die Übermittlung der in Absatz 2 genannten 
Angaben an die zuständige Behörde des Aufnahmelandes 
und nennt dem betroffenen Institut innerhalb von drei 
Monaten nach Eingang der Mitteilung die Gründe dafür. 
Gegen diese Verweigerung kann vor den Gerichten des 
Herkunftslandes Einspruch erhoben werden. 
4. Bevor die Zweigniederlassung des Kreditinstituts seine 
Tätigkeiten aufnimmt, verfügt die Aufsichtsbehörde des 
Nr. C 84/8 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
Aufnahmelandes über einen Zeitraum von drei Monaten 
nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung zur 
Vorbereitung der Beaufsichtigung des Kreditinstituts 
gemäß Artikel 19 und damit sie sich gegebenenfalls dazu 
äußern kann, daß bestimmte geplante Tätigkeiten, deren 
Ausübung die Zulassung des Herkunftslandes nicht 
untersagt und die nicht in der Liste im Anhang aufgeführt 
sind, aus Gründen des Allgemeininteresses nicht ausgeübt 
werden dürfen. 
5. Nach Empfang der Stellungnahme der zuständigen 
Behörde des Aufnahmelandes oder Nichtäußerung inner­
halb der in Absatz 5 genannten Frist kann die Zweignieder­
lassung errichtet werden und ihre Tätigkeiten aufnehmen. 
6. Ein Kreditinstitut, das den Inhalt der Angaben gemäß 
Absatz 2 ändern will, teilt den Aufsichtsbehörden im 
Herkunftsland und im Aufnahmeland die geplante Ände­
rung mindestens einen Monat vor deren Durchführung 
schriftlich mit, damit die zuständigen Behörden sich 
gegebenenfalls darüber äußern können, daß die neuen 
geplanten Tätigkeiten, deren Ausübung die Zulassung des 
Herkunftslandes nicht untersagt und die nicht in der Liste 
im Anhang aufgeführt sind, aus Gründen des Allgemeinin­
teresses nicht ausgeübt werden dürfen. 
Artikel 18 
1. Jedes Kreditinstitut, das erstmals seine Tätigkeiten auf 
dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im 
Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben möchte, teilt 
der zuständigen Behörde des Herkunftslandes diejenigen in 
der Liste im Anhang aufgeführten Tätigkeiten mit, die es 
ausüben möchte. 
2. Die zuständige Behörde des Herkunftslandes infor­
miert die zuständige Behörde des Aufnahmelandes in einem 
Zeitraum von einem Monat nach Empfang der in Absatz 1 
erwähnten Mitteilung. 
Artikel 19 
1. Die Aufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der 
Tätigkeiten, die es gemäß den Bestimmungen von Artikel 
16 ausübt, obliegt den zuständigen Behörden des Her­
kunftslandes. 
2. Die Aufnahmeländer können jedoch für statistische 
Zwecke verlangen, daß jedes Kreditinstitut mit einer 
Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet den zuständi­
gen Behörden des Aufnahmelandes vierteljährlich einen 
Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet getätigten 
Geschäfte erstattet. 
Zur Ausübung der den Aufnahmeländern gemäß Artikel 12 
Absatz 2 obliegenden Pflichten können sie von den Zweigniederlassungen von Kreditinstituten aus anderen 
Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie von den 
nationalen Kreditinstituten verlangen. 
3. Stellt die zuständige Behörde eines Aufnahmelandes 
fest, daß ein Institut, das eine Zweigniederlassung in ihrem 
Hoheitsgebiet hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die 
aus Gründen des Allgemeinwohls von diesem Mitgliedstaat 
erlassenen Rechtsvorschriften oder in Anwendung der aus 
der vorliegenden Richtlinie und in die Kompetenz des 
Aufnahmelandes fallenden Bestimmungen nicht beachtet, 
so fordert die Behörde das betreffende Institut auf, die 
vorschriftswidrige Situation zu beenden. 
4. Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so 
setzt die zuständige Behörde des Aufnahmelandes die 
zuständige Behörde des Herkunftslandes davon in Kennt­
nis. Die zuständige Behörde des Herkunftslandes trifft 
unmittelbar die geeigneten Maßnahmen, damit das 
betreffende Institut die vorschriftswidrige Situation been­
det. Die Art dieser Maßnahmen ist der zuständigen 
Behörde des Aufnahmelandes mitzuteilen. 
5. Verstößt das Institut trotz der vom Herkunftsland 
gemäß Absatz 4 getroffenen Maßnahmen oder wegen des 
unangemessenen Charakters oder Fehlens solcher Maß­
nahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter gegen die 
in Absatz 3 genannten, in dem Aufnahmeland geltenden 
Rechtsvorschriften, so kann das Aufnahmeland nach 
Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftslan­
des geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregel­
mäßigkeiten zu verhindern. Soweit dies erforderlich ist, 
kann das Aufnahmeland insbesondere auch die Aufnahme 
neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Institut innerhalb 
seines Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten 
sorgen dafür, daß die für diese Maßnahme erforderlichen 
Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet dem Kreditinstitut 
zugestellt werden können. 
6. Jede Maßnahme, die gemäß Absatz 3, 4 und 5 
Sanktionen bzw. Einschränkungen des Dienstleistungs­
verkehrs umfaßt, ist ordnungsgemäß zu begründen und 
dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen diese Maß­
nahmen können die Gerichte des Mitgliedstaates angerufen 
werden, in dem die Behörden diese Maßnahmen beschlos­
sen haben. 
7. In dringenden Fällen kann die zuständige Behörde des 
Aufnahmelandes vor der Einleitung der in den Absätzen 3 
bis 5 vorgesehenen Verfahren die erforderlichen Maßnah­
men ergreifen, die für die Schutzinteressen der Einleger, 
Investoren oder anderer Personen, an die Dienstleistungen 
erbracht wurden, notwendig sind. Die Kommission und die 
anderen Mitgliedstaaten sind über solche Maßnahmen 
umgehend zu informieren. In diesem Fall kann die 
Kommission nach Anhörung des interessierten Mitglied­
staates beschließen, daß der Mitgliedstaat die Maßnahme 
zu ändern oder aufzuheben hat. 
31. 3. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 84/9 
8. Bei Widerruf der Zulassung ist die zuständige Behörde 
des Aufnahmelandes davon zu unterrichten. Sie trifft 
geeignete Maßnahmen, um die Aufnahme von neuen 
Geschäftstätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet durch das 
betreffende Institut zu verhindern. 
9. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl 
und die Art der Fälle mit, in denen eine Verweigerung 
gemäß Artikel 17 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 5 
getroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die 
Kommission dem gemäß Artikel 11 der Richtlinie 77/780/ 
EWG eingesetzten Beratenden Ausschuß einen Bericht über 
diese Fälle. 
TITEL V 
Schlußbestimmungen 
Artikel 20 
1. Die technischen Anpassungen dieser Richtlinie werden 
für 
— die Erweiterung der in Artikel 16 genannten und im 
Anhang enthaltenen Liste, 
— den Betrag des gemäß Artikel 3 Absatz 1 geforderten 
Anfangskapitals, 
— die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Instituts­
gruppen, 
— den Betrag der in Artikel 10 fixierten Schwellenwerte, 
— die in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG 
aufgeführten Bereiche, über welche die zuständigen 
Behörden Informationen austauschen, 
nach dem in Absatz 2 festgelegten Verfahren vorgenom­
men. 
2. Die Kommission wird von einem Ausschuß unter­
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission 
den Vorsitz führt. 
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß 
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der 
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf 
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der 
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die 
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in 
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse 
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden 
die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem 
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an 
der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn 
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim­
men. 
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung­
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine 
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem 
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden 
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr­
heit. 
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat 
gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt 
wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des 
Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so 
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen. 
Artikel 21 
1. Bei Zweigniederlassungen, die ihre Tätigkeit gemäß 
den Vorschriften des Aufnahmelandes bereits vor Inkraft­
treten der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtli­
nie aufgenommen haben, wird vermutet, daß sie Gegen­
stand der in Artikel 17 Absätze 1 bis 5 vorgesehenen 
Verfahren waren. Mit dem Inkrafttreten gelten für sie die 
Vorschriften der Artikel 16,17 Absatz 6 und Artikel 19. Sie 
kommen in den Genuß der Vorschrift des Artikels 5 
Absatz 3. 
2. Artikel 18 beeinträchtigt die von dem Kreditinstitut 
vor Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen zu 
dieser Richtlinie erworbenen Rechte zur Erbringung von 
Dienstleistungen nicht. 
Artikel 22 
1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 setzen die Mitgliedstaa­
ten, um dieser Richtlinie nachzukommen, die erforderli­
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 
späteren der zwei Zeitpunkte in Kraft, die zum Erlaß von 
Maßnahmen vorgesehen sind, welche erforderlich sind, um 
den Harmonisierungsrichtlinien des Rates über den 
Solvabilitätskoeffizienten und über die Eigenmittel der 
Kreditinstitute bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukom­
men. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich 
hiervon. 
2. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maß­
nahmen, um den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 2 vor 
dem 1. Januar 1990 nachzukommen. 
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den 
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
ten mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden 
Gebiet erlassen. 
Artikel 23 
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 
Nr. C 84/10 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31. 3. 88 
ANLAGE 
Integrale Bankgeschäfte, die unter den Anwendungsbereich der gegenseitigen Anerkennung fallen 
1. Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern 
2. Ausleihungen (]) 
3. Finanzierungsleasing 
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs 
5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks und Bankschecks) 
6. Bürgschaften und die Eingehung von Verpflichtungen 
7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrage der Kundschaft: 
(a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.) 
(b) Geldwechselgeschäfte 
(c) Termin- („financial futures") und Optionsgeschäfte 
(d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente 
(e) Wertpapiergeschäfte 
8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienstleistungen 
9. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt 
10. Portfolioverwaltung und -beratung 
11. Wertpapieraufbewahrung 
12. Handelsauskünfte 
13. Schließfachverwaltungsdienste 
0) Insbesondere: 
— Konsumentenkredite, 
— Hypothekendarlehen, 
— Factoring mit und ohne Rückgriff, 
— Handelsfinanzierung (einschließlich Rechnungsdiskontierung). 
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 
Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette 
KOM(88) 80 endg. 
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988) 
(88/C 84/02) 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, 
auf Vorschlag der Kommission, 
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, 
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
ses, in Erwägung nachstehender Gründe: 
Es ist zweckmäßig, für Raps- und Rübsensamen einerseits 
und Sonnenblumenkerne andererseits für jedes der drei-
Wirtschaftsjahre von 1988/89 bis 1990/91 ein und dieselbe 
garantierte Höchstmenge vorzusehen. Um genauere 
Schätzangaben über die Produktionsmenge zu erhalten, 
empfiehlt es sich, die Produktionsschätzungen im Rahmen 
der Garantiehöchstmengenregelung nach Beginn des 
Wirtschaftsjahres vorzunehmen. Infolgedessen ist Arti-