MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel

2001/0212 (COD)

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel

1. STAND DES VERFAHRENS

Der Vorschlag der Kommission [KOM(2001) 508 endg.] wurde am 14.9.2001 angenommen und anschließend an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss billigte den Vorschlag [KOM(2001) 508 endg.] und legte seinen Standpunkt am 16.1.2002 fest.

Das Europäische Parlament billigte den Vorschlag mit Abänderungen in der ersten Lesung am 10.4.2002.

Der geänderte Vorschlag der Kommission [KOM(2002) 318 endg.] wurde am 17.6.2002 angenommen und anschließend an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet.

Am 14.4.2003 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fest.

2. ZIELSETZUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Mit dem auf Artikel 95 EG-Vertrag gestützten Vorschlag werden 18 bestehende Richtlinien des Rates und der Kommission über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel, die zwischen 1976 und 1998 erlassen wurden, zu einem einzigen Text zusammengefasst.

Damit sollen diese Vorschriften klarer und transparenter werden. Mit den Regelungen für Düngemittel sollen der freie Verkehr dieser Erzeugnisse in der Europäischen Union sichergestellt und die Merkmale, denen sie entsprechen müssen, festgelegt werden.

3. ANMERKUNGEN ZUM GEMEINSAMEN STANDPUNKT

3.1 Allgemeines

Der gemeinsame Standpunkt schließt sich im Großen und Ganzen dem geänderten Vorschlag der Kommission an.

3.2 Behandlung der Änderungsanträge

Von den drei im Parlament beschlossenen Änderungsanträgen [1] wurden zwei im Prinzip angenommen, einer wurde nicht übernommen.

[1] Bericht PE A5-0107/2002 vom 27.3.2002

3.2.1. Änderungsantrag 1 des Europäischen Parlaments

Dieser Änderungsantrag wurde im Hinblick auf die Absicht der Kommission, eine Regelung für cadmiumhaltige Düngemittel vorzuschlagen, in seinem Grundgedanken angenommen. Die Abänderung wurde in den Erwägungsgrund 15 eingearbeitet, allerdings ohne den Teil, mit dem der Kommission eine genaue Frist für die Vorlage des Rechtsakts gesetzt werden sollte. Letzteres wäre nicht mit dem Initiativrecht der Kommission vereinbar.

3.2.2. Änderungsantrag 2 des Europäischen Parlaments

Dieser Änderungsantrag kann aus folgenden Gründen nicht angenommen werden:

- Artikel 33 des Vorschlags wurde gestrichen. Dieser Artikel wurde überfluessig, weil auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag Entscheidungen angenommen wurden, die Österreich [2], Finnland [3] und Schweden [4] Ausnahmeregelungen für den höchstzulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln zugestehen.

[2] Entscheidung 2002/366/EG der Kommission vom 15.5.2002, ABl L 132 vom 17.5.2002, S. 65.

[3] Entscheidung 2002/398/EG der Kommission vom 24.5.2002, ABl L 138 vom 28.5.2002, S. 15.

[4] Entscheidung 2002/399/EG der Kommission vom 24.5.2002, ABl L 138 vom 28.5.2002, S. 24.

- Zudem hätte Absatz 2 des Artikels 33 das Initiativrecht der Kommission eingeschränkt.

3.2.3. Änderungsantrag 3 des Europäischen Parlaments

Dieser Änderungsantrag wurde in seinem Grundgedanken angenommen. Insbesondere erhöhte der Rat den Mindestanteil für lösliche Chelate auf 8/10 des zugesicherten Gehalts, wie es das Parlament verlangt hatte. Zudem wurden die Kennzeichnungserfordernisse für Chelate klarer und strenger gefasst, damit die Verbraucher besser informiert werden.

3.3 Der gemeinsame Standpunkt des Rates

Der gemeinsame Standpunkt des Rates enthält neben den von der Kommission übernommenen Abänderungen einige Modifikationen zur Klarstellung und Stärkung der vorgeschlagenen Verordnung.

4. FAZIT

Die Kommission unterstützt den gemeinsamen Standpunkt weil er im Wesentlichen der Linie ihres geänderten Vorschlags folgt.