ARCHIVES HISTORIQUES 
DE LA COMMISSION 
 
 
 
COLLECTION RELIEE DES 
DOCUMENTS "COM" 
 
 
 
 
COM (84) 516 
 
 
 
Vol. 1984/0 204 
  
 
Disclaimer  
Conformém ent au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique 
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, 
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003 
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents 
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit 
règlem ent. 
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Econom ic 
Communit y and the European Atom ic Energy Communit y (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as 
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243, 
27.9.2003, p. 1), t his file is open to the public. Where necessary, classified documents in this 
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.  
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom  1. 
Februa r 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen  
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgem einschaft (ABI. L 43 vom  15.2.1983,  
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. Septem ber 2003  
(ABI. L 243 v om 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit  
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5  
der genannten Verordnung freigegeben.  
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
K0M(84) 516 endg.
Brüssel, den 17. September 1984
*
M IT T E IL U N G  D E R  K O M M IS S IO N  A N  D E N  R A T
A U S S E N D E R E IC H  S T A H L  1985
K 0M C 84) 516 endg.

M IT T E IL U N G  D E R  K O M M I S S I O N  A N  D E N  R A T
Aussenbereich - Stahl 1985
D ie Aufrechterhaltung bis E nde 1985 des internen Krisenplans StahlCErörterungen 
des Rates v o m  25. Juli 1983) erfordert, dass auch für das Jahr 1985 die M ass­
nahm en des Aussenschutzes ("Aussenbereich") beibehalten werden, die das reibungs­
lose Funktionieren des internen Teils sicherstellen. D ie auf d e m  M arkt zu ver­
zeichnende Besserung und der leichte Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft 
führen jedoch die K om m ission dazu gegenüber den v o r Jahren gewisse Erleichter­
ungen im  Aussenschutz vorzuschlagen u m  damit die ergänzende Eigenschaft des 
Aussenbereichs zu unterstreichen.
Vorschläge der K om m ission für 1985
1. D ie K om m ission schlägt vor, 1985 die wesentlichen Elemente des Systems von 
1984 beizuhalten, nämlich :
a) Basispreise
^  ^  M  —  —
Beibehaltung u n d  gegebenenfalls A npassung der Basispreise im  Jahr 1985. D ie  
K om m ission wird die Entwicklung (M en g en  u n d  Preise) der Einfuhren aus d en  
Ländern, die dieser Regelung unterliegen, weiterhin laufend überwachen,  
u m  den raschen Einsatz der Instrumente zur Verteidigung gegen unlauteren  
W ettbew erb zu  ermöglichen. D ie jüngste Entscheidung 2177/84/E G K S konsolidiert  
u n d  vervollständigt das Aussenschutzsystem gegen D u m p in g  u n d  Subventionen  
der Lieferanten aus L ändern die m it der K om m ission keine Vereinbarung  
getroffen haben.
D ie Zahl der Erzeugnisse die unter die Basispreise fallen bleibt unverändert 
mit A usnahm e der Halb-Erzeugnisse.
bi §tahlV ereinbarungen
Unveränderte Wiedereinführung folgender Elemente :
- Geographischer Anwendungsbereich
Für 1985, schlägt die Kom m ission Verhandlungen mit den Ländern vor mit 
denen die Gemeinschaft bereits 1984 Vereinbarungen getroffen hat und zwar :  
Oesterreich, Finnland, Norwegen, Schweden, Südafrika, Australien,

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Brasilien (Gusseisen), Süd-Korea, Spanien, Bulgarien, Ungarn,
Polen, Rumänien, Tschekoslowakei, sowie Japan mit d e m  ein 
besonderes "Understanding" getroffen wurde. Sie wird auch die 
Zweckmässigkeit und die Möglichkeit der A usdehnung der Verein­
barung mit Brasilien auf andere Erzeugnisse sowie das Treffen 
von Vereinbarungen mit anderen Drittstaaten, prüfen.
- Mengenregelung
. Festlegung des Satzes der Reduzierung für 1985 gegenüber der Z ah l  
von  1980 durch d en  R a t entsprechend der vorausslichtLichen E nt­
wicklung der M arktversorgjng in der Gemeinschaft auf der G rundlage  
der Erhaltung der traditionellen Handelsströme.
. Ausschluss der im  R a h m e n  der Vereinbarungen für 1984 nicht aus­
geschöpften M e n g e n  :  diese M e n g e n  dürfen nicht übertragen u n d  d en  
für 1985 vorgesehenen M e n g e n  zugeschlagen w erden.
. B ei den Verhandlungen mit den EFTA -Ländern Berücksichtigung des auf 
das Prinzip der Reziprozität gestützten besonderen Charakters der 
Vereinbarungen mit diesen Ländern, die in die Freihandelsabkommen 
eingebettet sind.
. Erklärung der K om m ission (v o m  Rat in die Akte aufzunehmen) w onach 
sie im  Falle, dass die im  R a h m en  der Vereinbarungen mit den Staat­
handelsländern vereinbarten Liefermengen an Mitgliedstaaten, die 
nicht durch autonome Kontingente abgedeckt sind, etwa überschritten' 
werden, die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigt, nach Rücksprache 
mit den betreffenden Drittländern ein autonomes Kontingent einzu­
führen.
. Im  Falle, dass 1985 neue Vereinbarungen betr. Stahl mit Entwicklungs­
ländern ausgehandelt werden, wird die Gemeinschaft bei der Festsetzung 
der in der Vereinbarung festzulegenden M enge, der besonderen L age 
dieser Länder Rechnung tragen. ______  ________
. 
Erklärung der K om m ission (v o m  Rat in die Akte aufzunehmen), w onach 
die fünf Mitgliedstaaten die traditionelle autonom e, Kontingente 
haben, diese in ihrerherkömmlichen H ö h e beibehalten können unter 
Respekt der allgemeinen quantitativen Regelung.

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. Dreifachklausel : Erklärung der K om m ission (v o m  R at in die A kte aufzu­
nehmen), dass sie besonders w achsam  die Einhaltung der Klausel verfolgen 
wird, die die Erhaltung der traditionellen Handelsströme vorsieht, 
w obei die zeitliche Staffelung, die regionale Verteilung und die A uf­
teilung nach Erzeugnissen bei den Einführen eingehalten werden muss.
W a s  die zeitliche Staffelung anbelangt, schlägt die K om m ission die  
Abschaffung der 1984 eingefährten B estim m ung vor die die in einem  
oder d e m  anderen Semester getätigten Lieferungen auf 5 5 %  der Jahres­
lieferungen beschränkt.
j0doch
Sie beabsichtigt /die Regelmässigkeit der Lieferungen von 1985 besonders 
aufmerksam zu überwachen u m  damit jegliche Konzentrierung der Einfuhr 
auf ein Teil des Jahres zu verhindern.
W a s  die regionale Verteilung betrifft, schlägt die Kom m ission vor, unter 
Berücksichtigung der Importe von 1984, ohne jede Missdeutung auf ihre 
Interpretierung zurückzukom m en die sich darauf stützt, dass im  Falle 
von Schwierigkeiten durch die schlechte A nw endung der Regionalklausel 
gegenüber gewissen Mitgliedsstaaten im  Jahre 1985, sie eine Lösung 
auf der Ebene der M engen suchen wird die sowohl die Quantitäten der 
Referenzperiode als auch die jüngste Entwicklung des Handels berück­
sichtigt.
W a s  die Aufteilung nach Erzeugnissen anbelangt, schlägt die K om m ission 
vor, auf gewisse spezifische Bedingungen zu verzichten, die in Folge von 
Sanktionnen eingeführt wurden (für Spanien : Breitflanschträger und 
Beton-Stahl) oder im  R ah m en  besonderer Probleme beschlossen wurden 
(EFTA-Länder und u.a. N orw egen im  Fall der Breiflanschträger und des 
Beton-Stahls). D ie Notwendigkeit dieser M assnahm en hat sich bereits 
1984 abgeschwächt.

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. Besondere Verpflichtung der K om m ission (v o m  R at in die Akte aufzunehmen), 
im  Falle einer Verletzung oder drohenden Verletzung unverzüglich eine 
Konsultation mit d e m  betreffenden Partner einzuleiten, u m  die erforder­
liche Abhilfe zu suchen.
. Erzeugnisse zweiter W a h l : Beibehaltung der Bestim mungen bzw . der 
besonderen Praktiken für diese Gruppe von Erzeugnissen und verschärfte 
Ü berw achung - gem einsam  mit den Mitgliedstaaten - der Einfuhren dieser 
Erzeugnisse auf der Basis neuer Verwaltungsregeln die von den Mitglied­
staaten und der K om m ission ausgearbeitet werden.I
. Zeitweilige Einfuhren : Ausschuss des Veredelungsverkehrs bei unver­
ändertem Eigentümer aus den Bestimmungen der Vereinbarungen.
- Preisregelungen und Penetrationsmarge
. Beibehaltung der den Exporteuren der Partner gegenwärtig zugestandenen 
Penetrationsmarge bezogen auf die Einstandspreise der Gemeinschaft. D ie 
EFTA -Länder können zwischen d e m  Basispreis oder d e m  Einstandspreis 
minus Penetrationsmarge wählen.
. Angleichung seitens der Gemeinschaftsproduzenten : Beibehaltung des 
Verbots dieser Preisangleichung.

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. Indirekte Importe : Beibehaltung der Regelung, w onach diese Einfuhren 
den Basispreisen unterliegen und auf die vereinbarten M engen ange­
rechnet werden.
Preisregeln für Schiffswerften
D ie bestehenden Preisregeln für die Einfuhr von Stahl für den B au  oder
die Reparatur von Schiffen durch Werften werden unverändert beibehalten.
Gedeckte Erzeugnisse
Beibehaltung der zur Zeit von den Vereinbarungen gedeckten Erzeugnissen
mit A ussnahm e der Halbfertigwaren der Position 73.06 und 73.07.
Verwaltung der Vereinbarungen
. Konsultationsklausel : Beibehaltung der Vorschriften, die Konsultationen 
sowohl z u m  Z w eck  der automatischen Überprüfung des glatten Funktionierens 
der Vereinbarungen zur Jahresmitte als auch zur Erörterung besonderer 
Probleme vorsehen.
. Überwachung und Sanktionen : - Beibehaltung der Suspendierungsklausel 
wie in den bestehenden Vereinbarungen für grobe Verletzungen festgelegt.
- Beibehaltung der Sanktionen, im  Falle von 
Preisverletzungen, die darin bestehen, die Penetrationsmarge zu verringen 
oder zu streichen, oder, im  Falle fortgesetzter Verletzung bzw . in 
schwersten fällen, das Erzeugnis, welches den Gegenstand der Preisunter­
schreitungen bildet, von der Vereinbarung auszuschliessen.
. Rückwirkende und vorausschauende Überwachung : Verlängerung 1985. Eine 
gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - vor allem durch beschleu­
nigte Übermittlung der statistischen Daten und die regelmässige, 
rasche Übersendung der Beschwerdedossiers - würde es der K om m ission 
erlauben, eine strengere Einhaltung der in den Vereinbarungen enthaltenen 
Klauseln zu erwirken.

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2. U m  die 1984 aufgebaute verstärkte Verwaltung und Ü berw achung beizube- 
halten schlägt die K om m ission vor, für 1985 die 1984 zwecks Verstärkung 
des Systems eingeführten Mittel weiter zu verwenden.
A . Basispreise
D ie K om m ission wird die Ü berw achung der Einfuhren von Stahlerzeugnissen 
aus den Ländern, die der Basispreisregelung unterliegen, verstärkt^ 
weiterführen und Klagen seitens der Gemeinschaftsindustrie rasch 
behandeln.
B . Vereinbarungen
- D ie K om m ission wird der 1984 eingeführte M echanism us beibehalten u m  
Verst össe gegen die Dreifachklausel (zeitliche Staffelung, regionale 
Verteilung und Aufteilung nach Erzeugnissen) durch die Partner­
länder zu verhindern.
D ie K om m ission wird für 1985 die Empfehlung Nr. 161/84/EG K S betr. 
Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse (Einfuhr­
lizenz) und die Entscheidung Nr. 162/84/EG K S über die nachträgliche 
Überwachung (d.h. Erfassung der Importe) verlängern.
3. Verfahren
D ie Verhandlungen mit den Partnerländern werden von der K om m ission nach 
Übereinkunft mit den Mitgliedstaaten im  R ah m en  des Verbindungsausschusses 
Stahl geführt werden. D er Wortlaut der Vereinbarungen wird vor deren 
Abschluss gleichzeitig mit der Bitte u m  Zustim m ung z u m  Verbot der Preis­
angleichung den zuständigen Stellen des Rates vorgelegt.

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III. Zusammenfassung der Vorschläge der Kom m ission
- D ie K om m ission wird im  Sinne der OECD-Erklärung einigen Stahlausfuhr­
ländern vorschlagen, mit der Gemeinschaft bilaterale Vereinbarungen 
einzugehen, die eine Preisdisziplin implizieren, damit eine Störung 
des gemeinsamen Marktes vermieden wird. Gleichzeitig werden Ver­
sicherungen über die Erhaltung der traditionellen Handelsströme 
gegeben, w obei allerdings der für 1985 zu erwartenden Entwicklung der 
Nachfrage sowie den in A nw endung von Artikel 58 EGKS-Vertrag geltenden 
M assnahm en zur Krisenbewältigung Rechnung getragen wird.
- D ie K om m ission schlägt vor, die anderen unter II des D okum ents aufge­
führten M assnahm en gutzuheissen.
- D ie K om m ission wird separat Vorschläge zu den quantitativen Aspekten 
der Vereinbarungen mit den Partnerländern vorlegen, für die die genau 
bezifferten M engen noch vereinbart werden müssen.
- D ie Kom m ission wird d e m  Verbindungsausschuss Stahl regelmässig über 
die Verhandlungen berichten; dieser Ausschuss wird über alle Fragen 
beraten, u m  geeignete Lösungen zu finden.
- Im  Verbindungsausschuss nicht gelöste Probleme werden d e m  Ausschuss 
der Ständigen Vertreter behandelt.
- D ie K om m ission w ird  den Wortlaut der Vereinbarungen vor deren Abschluss 
d e m  Rat unterbreiten,