13. 6. 68 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften Nr. C 58/7 
ANHÖRUNG  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu einem  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  den  Zahlungsaufschub  für  Zölle,  Abgaben  gleicher 
Wirkung  und  Abschöpfungen 
A. BITTE  UM  STELLUNGNAHME 
Der Rat  hat  auf  seiner  16.  Tagung  am  11.  und  12.  Dezember  1967  beschlossen,  den 
Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  gemäß  Artikel  100  Absatz  2 des  Vertrages  zu folgen-
dem  Vorschlag  anzuhören:  Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung 
der Rechts-  und  Verwaltungsvorschriften  über  den  Zahlungsaufschub  für  Zölle,  Ab-
gaben  gleicher  Wirkung  und  Abschöpfungen. 
Die Bitte  um  Stellungnahme  wurde  dem  Präsidenten  des  Wirtschafts-  und  Sozialaus-
schusses,  Herrn  L. Major,  vom  Präsidenten  des  Rates,  Herrn  Fr.  Neef,  mit  Schreiben 
vom  12.  Dezember  1967  übermittelt. 
B. ANHÖRUNG  ZU  FOLGENDEM  TEXT 
Der Text,  zu dem  die  Anhörung  erfolgte,  ist im Amtsblatt  der  Europäischen  Gemein-
schaften  Nr.  C 44 vom  9. Mai  1968,  Seite  5, veröffentlicht  worden. 
C. STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  hat  in seiner  68.  Sitzungsperiode  am  27.  und 
28. März  1968  in Brüssel  seine  Stellungnahme  zu dem  oben  in Abschnitt  B aufgeführ-
ten Text  einstimmig  angenommen  (die  Einstimmigkeit  bezieht  sich  auf die  89 anwesen-
den oder  vertretenen  Mitglieder). 
Diese  Stellungnahme  lautet  wie  folgt: 
STELLUNGNAHME  DES  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSSES 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur  Harmonisierung  der  Rechts-  und 
Verwaltungsvorschriften  über  den  Zahlungsaufschub  für  Zölle,  Abgaben  gleicher  Wirkung 
und Abschöpfungen" 
DER  WIRTSCHAFTS-  UND  SOZIALAUSSCHUSS  — 
gestützt  auf  das  Schreiben  vom  12.  Dezember  1967, 
mit welchem  der  Präsident  des  Rates  den  Ausschuß 
zu dem  „Vorschlag  für  eine  Richtlinie  des  Rates  zur 
Harmonisierung  der  Rechts-  und  Verwaltungsvor-
schriften  über  den  Zahlungsaufschub  für  Zölle,  Ab-
gaben  gleicher  Wirkung  und  Abschöpfungen"  er-
suchte, 
gestützt  auf  Artikel  100  des  Vertrages  zur  Gründung 
der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, 
gestützt  auf  den  Beschluß  seines  Präsidiums  vom 
28. November  1967,  die  fachliche  Gruppe  für  Wirt-
schaftsfragen  mit  der  Vorbereitung  der  diesbezüg-
lichen  Arbeiten  zu betrauen, 
gestützt  auf  die  Stellungnahme  der  fachlichen  Gruppe 
für Wirtschaftsfragen  vom  7. März  1968, gestützt  auf  den  vom  Berichterstatter,  Herrn  Renaud, 
vorgelegten  Bericht, 
gestützt  auf  die  Beratungen  anläßlich  seiner  68.  Ta-
gung  am  27./28.  März  1968,  Sitzung  vom  27.  März, 
in Erwägung,  daß  den  Importeuren  auf  Grund  der 
einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften  für  die  Entrich-
tung  der  Zölle,  Abgaben  gleicher  Wirkung  und  Ab-
schöpfungen  Fristen  zustehen,  die  je nach  Mitglied-
staat  zwischen  10 und  60 Tagen  schwanken; 
in Erwägung,  daß  auch  sonstige  Zahlungserleichte-
rungen  von  den  einzelstaatlichen  Zollverwaltungen 
nach  unterschiedlichen  Bedingungen  eingeräumt  wer-
den,  wobei  vor  allem  an unterschiedliche  Zinssätze 
zu denken  ist; 
Nr. C 58/8 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 13. 6. 68 
in Erwägung,  daß  diese  Unterschiede  nach  der  Ver-
wirklichung  der  Zollunion  zu Verkehrs-  und  Zoll-
einnahmenverlagerungen  zugunsten  der  Mitgliedstaa-
ten führen  könnten,  die  die  günstigste  Regelung 
haben; 
in Erwägung,  daß  es notwendig  ist,  die  einzelstaat-
lichen  Vorschriften  auf  diesem  Gebiet  anzugleichen, 
um das  reibungslose  Funktionieren  des  Gemeinsamen 
Marktes  zu gewährleisten  •— 
GIBT  FOLGENDE  STELLUNGNAHME  AB: 
Der Wirtschafts-  und  Sozialausschuß  billigt  den  Richt-
linienvorschlag,  vorbehaltlich  nachstehender  Bemer-
kungen,  Anregungen  und  Änderungsvorschläge: 
I. Allgemeine  Bemerkungen 
1. Die  Harmonisierung  der  einzelstaatlichen  Zoll-
vorschriften,  von  der  der  Richtlinienvorschlag  nur  ein 
Teilgebiet  darstellt,  muß  nach  Ansicht  des  Ausschus-
ses ihren  krönenden  Abschluß  in einer  umfassenden 
gemeinschaftlichen  Zollgesetzgebung  finden.  Nur  eine 
nach  Gemeinschaftsrecht  erfolgende  Kodifizierung  der 
gesamten  Zollregelungen  kann  ein hinreichendes  Aus-
maß  an Einheitlichkeit  gewährleisten. 
2. Die  Umwandlung  der  Bestimmungen  der  Richt-
linie  in nationales  Recht,  seine  Anwendung  durch  die 
Zollverwaltungen  sowie  die  spätere  Entwicklung  der 
gesamten  gemeinschaftlichen  Regelung  auf  diesem 
Gebiet  sollte  nach  Auffassung  des  Ausschusses  nicht 
ohne  die  Beteiligung  der  interessierten  Berufskreise 
erfolgen. 
Eine  solche  Beteiligung  sollte  entweder  auf dem  Wege 
von Konsultationen  oder  — in Analogie  zu den  Ein-
richtungen,  die  den  Gemeinschaftsorganen  im Rah-
men der  gemeinsamen  Agrarpolitik  zur  Seite  gestellt 
wurden  — durch  die  Schaffung  eines  Beratenden 
Ausschusses  verwirklicht  werden. 
Diesbezüglich  macht  der  Ausschuß  darauf  aufmerk-
sam,  daß  die verschiedenen  Probleme  auf dem  Gebiet 
des Zollwesens  oft  miteinander  in Zusammenhang 
stehen.  Es scheint  daher  nicht  zweckmäßig,  spezifi-
sche Ausschüsse  für  die  Anwendung  jeder  einzelnen 
Regelung  betreffend  den  Zollwert,  den  Ursprung,  das 
Zollagerverfahren,  die  Entrichtung  der  Zölle  usw. einzusetzen;  vielmehr  wäre  ein  einziger  Ausschuß 
mit allgemeiner  Zuständigkeit  angezeigt,  in welchem 
Arbeitsgruppen  nach  Maßgabe  des  zu behandelnden 
Problems  zusammentreten  könnten. 
3. Der  Ausschuß  gibt  überdies  dem  Wunsch  Aus-
druck,  daß  der  Richtlinienvorschlag  möglichst  bald 
vom Rat  behandelt  wird,  damit  die  in Durchführung 
der Richtlinie  getroffenen  Maßnahmen  der  Mitglied-
staaten  noch  zum  1. Juli  1968,  dem  Zeitpunkt  für die 
Anwendung  des  Gemeinsamen  Zolltarifs,  in Kraft 
treten  können. 
II. Besondere  Bemerkungen 
Artikel  1 
Nach  Ansicht  des  Ausschusses  ist die  in Absatz  2 
vorgesehene  Abweichung  vom  Grundsatz  der  Ver-
einheitlichung  der  Zahlungserleichterungen  nicht  ge-
rechtfertigt.  Er schlägt  daher  vor,  diesen  Absatz  zu 
streichen. 
Artikel  2 
Der Ausschuß  ist damit  einverstanden,  daß  die  nor-
male  Frist  für die Entrichtung  der  Zölle  auf  30 Tage 
begrenzt  wird;  er billigt  ferner  die diesbezüglich  vor-
gesehenen  Übergangsmaßnahmen. 
Artikel  6 
Nach  Auffassung  des  Ausschusses  besteht  ein  enger 
Zusammenhang  zwischen  den  zusätzlichen  Zahlungs-
erleichterungen  und  dem  einfachen  Zahlungsaufschub, 
dessen  Harmonisierungsmodalitäten  gemäß  Artikel  2 
des Richtlinienvorschlags  seine  Zustimmung  finden. 
Artikel  6 hingegen  dürfte  dem  Harmonisierungsbe-
streben  nicht  gerecht  werden,  da er das  auf  Grund 
von Artikel  2 erreichbare  Ergebnis  geradezu  in Frage 
stellt:  Gemäß  dem  Vorschlag  der  Kommission  ist 
nämlich  für  die Berechnung  der  Zinsen,  die  auf  die 
von den  Zollstellen  gewährten  Kredite  zu erheben 
sind,  der  Zinssatz  maßgeblich,  der  auf  dem  Kapital-
markt  des  jeweiligen  Mitgliedstaats  gefordert  würde. 
Der Ausschuß  regt  an,  daß  den  Importeuren  außer 
dem in Artikel  2 vorgesehenen  normalen  Zahlungs-
aufschub  ein Zollkredit  von  90 Tagen  zu einem  ein-
heitlichen  EWG-Zinssatz  von  4 v. H. eingeräumt  wird. 
Geschehen  zu Brüssel  am 27. März  1968. 
Der Präsident 
des Wirtschafts-  und  Sozialausschussei 
Louis  MAJOR