B4-0969, 0970, 0971 und 0972/98

Entschließung zur europäischen Antwort auf die internationale wirtschaftliche Instabilität unter besonderer Berücksichtigung von Lateinamerika

Das Europäische Parlament,

A. bestürzt über die Auswirkungen der Finanzkrise in Lateinamerika,

B. in der Erwägung, daß sich die Union bisher zwar hauptsächlich mit den internen Aspekten des Euro befasst hat, die Ereignisse auf internationaler Ebene jedoch, wie die Krise in Lateinamerika, eine aktivere Beteiligung an der internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit erforderlich machen,

C. unter Hinweis darauf, daß bei der europäischen Antwort auf diese Herausforderungen den neuen Aufgaben Rechnung getragen werden muß, die mit der Einführung des Euro einhergehen,

D. unter Hinweis darauf, daß sich die Wirtschaften in Lateinamerika nach der Krise der Auslandsverschuldung während des letzten Jahrzehnts um eine radikale Umstrukturierung bemüht und strukturelle Reformprozesse mit erheblichen sozialen Kosten eingeleitet haben, durch die sie für die derzeitige Krise besser gerüstet sind, und daß sie deshalb internationales Vertrauen und Unterstützung verdienen,

E. in der Erwägung, daß die Wirtschaften Lateinamerikas trotz dieser Anstrengungen immer stärker unter den um sich greifenden Auswirkungen der internationalen Finanzkrise gelitten haben, insbesondere im Hinblick auf eine sinkende Nachfrage nach ihren Exporten, ständige spekulative Angriffe auf ihre Währungen - hauptsächlich in Brasilien -, erhebliche Verluste auf ihren Aktienmärkten und die panikartige Kapitalflucht aus den "emerging markets", d.h. den aufstrebenden Märkten, da die ausländischen Investoren versuchen, ihr Risiko international zu verringern,

F. mit der Feststellung, daß es - in Anbetracht des Ausmasses und der internationalen Dynamik der Krise - offensichtlich zum grossen Teil nicht in der Macht der lateinamerikanischen Entscheidungsträger liegt, einen Ausweg aus der derzeitigen Situation zu finden,

Das Europäische Parlament,

1. ist der Ansicht, daß sowohl die Europäische Union als auch die internationale Gemeinschaft Sorge dafür tragen sollten, daß die internationalen Finanzinstitutionen in der Lage sind, die Länder zu unterstützen, die sich, wie dies derzeit der Fall in Lateinamerika ist, in grossen Schwierigkeiten befinden; fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, daß Lateinamerika ausreichende und rechtzeitige internationale Finanzhilfe zur Verfügung gestellt wird, um zu verhindern, daß in der Region eine Liquiditätskrise entsteht;

2. fordert, in Anbetracht der Möglichkeiten der Wirtschaften in Lateinamerika ein Zeichen des Vertrauens zu setzen, um die Krise und die derzeitige Instabilität auf seinen Märkten zu überwinden, sowie seitens der Union deutliche Bereitschaft zu signalisieren, gegebenenfalls ihre Unterstützung zu verstärken;

3. dringt bei den von der Krise betroffenen Ländern auf die Weiterführung der bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Reformen zur Schaffung und Konsolidierung einer offenen sozialen Marktwirtschaft und fordert ferner, daß diese Reformen einen soliden rechtlichen Rahmen und die Transparenz der Finanzmärkte mit dem Ziel einbeziehen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen;

4. betont nachdrücklich, daß jede Wirtschaftspolitik im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft für die Verbesserung der sozialen Bedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen sorgen muß;

5. ist der Auffassung, daß es nach den kostspieligen politischen und wirtschaftlichen Reformen in den lateinamerikanischen Ländern doppelt ungerecht wäre, daß sie, nachdem sie unter der vollzogenen Wirtschaftsanpassung gelitten haben, nun auch Opfer des Finanzsystems werden;

6. bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Konsolidierung der regionalen Gruppierungen, die sich herausbilden, und fordert sie auf, ihre Wirtschafts- und Währungspolitik als beste Garantie für ein nachhaltiges Wachstum stärker zu koordinieren;

7. ist der Ansicht, daß die derzeitige Krise die Notwendigkeit zeigt, wachsamer zu sein, eine grössere Transparenz zu erreichen und eine Reihe von Reformprogrammen mit dem Ziel einzuleiten, das internationale Währungssystem zu stärken, um den Finanzspekulationen den Boden zu entziehen; fordert erneut eine tiefgreifende Reform der internationalen Finanzarchitektur; besteht in diesem Zusammenhang vor allem darauf, daß angemessene Mechanismen geschaffen werden müssen, durch die verhindert werden kann, daß der Domino-Effekt auf alle aufstrebenden Wirtschaften übergreift und nationale und internationale Bemühungen um eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung gefährdet;

8. unterstützt die Einrichtung eines vom IWF koordinierten Sonderfonds, der sich auf Beiträge der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, von Mitgliedstaaten und Privatbanken stützt;

9. weist auf die dramatische Lage der am wenigsten entwickelten Länder hin, die die Hauptleidtragenden der Krise sind;

10. ersucht die Kommission, unabhängig von den in diesem Zusammenhang erforderlichen rein währungspolitischen Maßnahmen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um im Rahmen der Gemeinschaft (Haushalt, EIB, wirtschaftliche, handelspolitische, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit usw.) weitere Maßnahmen vorzuschlagen, die dazu beitragen können, die Folgen der Krise in Lateinamerika abzumildern;

11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten und der lateinamerikanischen Länder, dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu übermitteln.