DE Amtsblatt der Europäischen Union C 72/45

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4180 — Gaz de France /Suez

(Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren) (1)

(2007/C 72/20)

Am 10. Mai 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (Fusionskontrollverordnung) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Gaz de France und Suez fusionieren im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a durch Aktientausch.

In ihrer Entscheidung vom 19. Juni 2006 stellte die Kommission fest, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen gibt. Daher leitete die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

Am 18. August 2006 wurde den beteiligten Unternehmen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, auf die sie bis zum 1. September 2006 antworten sollten. Am selben Tag wurden ihnen bis zum 21. August Akteneinsicht gewährt. Die beteiligten Unternehmen antworteten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb der ihnen gesetzten Frist.

Den Beteiligten wurde am 9. und 20. Oktober zusätzliche Akteneinsicht gewährt. Dies ermöglichte es ihnen, zu den Beschwerdepunkten im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung Stellung zu nehmen.

Die Beteiligten verzichteten darauf, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung näher auszuführen.

Einige Wettbewerber und Kunden dieser Unternehmen waren als betroffene Dritte gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung zum Verfahren zugelassen. Sie wurden durch Übersendung einer nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet. Dagegen wies ich den Antrag des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) zurück, der darauf gerichtet war, eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte zu erhalten. Insbesondere stellte ich fest, dass EGÖD weder ein anerkannter Arbeitnehmervertreter der beteiligten Unternehmen noch ein Verbraucherverband im Sinne des Artikels 11 lit. c) Verordnung 802/2004 (3) darstellte und kein hinreichendes Interesse am Verfahren dargelegt hatte.

Am 20. September 2006 boten die beteiligten Unternehmen Verpflichtungen an, um die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Die angebotenen Verpflichtungen wurden einer Marktuntersuchung unterzogen, deren Ergebnisse darauf hindeuteten, dass die angebotenen Verpflichtungen unzureichend waren, um die Wettbewerbsbedenken zu beseitigen, die die Kommission festgestellt hatte. Den Beteiligten wurde unverzüglich Einsicht in alle nichtvertraulichen Fassungen der Antworten auf die Marktuntersuchung gewährt. Ich bin nicht ersucht worden, die Objektivität der Marktuntersuchung zu überprüfen.

Am 10. Oktober 2006 beschloss die Kommission im Einvernehmen mit den beteiligten Unternehmen, das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 um fünf Arbeitstage zu verlängern.

Daraufhin legten die Beteiligten am 13. Oktober 2006 neue geänderte Verpflichtungszusagen vor, um die verbliebenen Wettbewerbsbedenken zu beseitigen. Die Beteiligten zeigten an, dass diese Verpflichtungszusagen jene ersetzen sollten, die am 20. September unterbreitet worden waren.

Im Entscheidungsentwurf wird vorbehaltlich der vollständigen Einhaltung der am 13. Oktober 2006 vorgelegten Verpflichtungszusagen der Schluss gezogen, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen wird und daher mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

Der Anspruch aller an diesem Verfahren Beteiligten auf Anhörung ist meines Erachtens gewahrt worden.

Brüssel, den 30. Oktober 2006 Serge DURANDE

(1) ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.

(2) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3) ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1.