Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Intensivierung der Heranführungsstrategie" (98/C 157/14)

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß am 11. Dezember 1997 gemäß Artikel 23 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen, Außenhandels- und Entwicklungspolitik nahm ihre Stellungnahme am 13. März 1998 an. Berichterstatter war Herr Hamro-Drotz.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 353. Plenartagung am 25. und 26. März 1998 (Sitzung vom 25. März) mit 98 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

Der Europäische Rat faßte im Dezember 1997 in Luxemburg die notwendigen Beschlüsse zur Einleitung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union. Die Beschlüsse gründeten auf den einschlägigen Stellungnahmen der Kommission (), den Beschlüssen des Ministerrats vom 27. November 1997 und 8. Dezember 1997 sowie dem Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat. Eine weitere Grundlage bilden die von der Kommission erstellten Berichte über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklungsaussichten der antragstellenden Staaten ().

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats werden die hauptsächlichen Herausforderungen in diesem Bereich hervorgehoben: "Das Ziel der nächsten Jahre besteht darin, die Staaten, die den Beitritt anstreben, in die Lage zu versetzen, Mitglieder der Union zu werden, und die Union darauf vorzubereiten, ihre Erweiterung unter guten Bedingungen durchzuführen ..." ().

Die Kommission hat die erforderlichen Arbeiten eingeleitet, und die Umsetzung der Heranführungsstrategie wurde im März 1998 begonnen.

Im Anhang sind die zentralen Punkte und die aktuelle Lage der Heranführungsstrategie dargestellt.

2. Bisherige Aktivitäten des WSA zu dieser Thematik

Ein integriertes Europa, in dem künftige Generationen bessere Lebensqualität und Rahmenbedingungen vorfinden, war schon immer ein grundlegender Gedanke bei der Tätigkeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Der Ausschuß war daher in den letzten Jahren eng an den Bestrebungen der EU zur Intensivierung der Beziehungen zu den MOEL beteiligt. Diese Thematik ist inzwischen zu einer Priorität in der Tätigkeit des Ausschusses geworden. Es wurden zahlreiche Stellungnahmen und Berichte erarbeitet und verabschiedet, um die Gemeinschaftsinstanzen bei der Auseinandersetzung mit dieser Herausforderung konstruktiv zu beraten.

Der WSA hat im Rahmen seines Beitrags zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit den MOEL in den letzten Jahren zahlreiche Anhörungen (in Brüssel, Warschau, Tallinn usw.) von Vertretern sozioökonomischer Gruppen der Bewerberstaaten veranstaltet. Der Ausschuß hat im Zusammenhang mit den vorbereitenden Arbeiten zu seinen Stellungnahmen auch bei anderen Gelegenheiten Treffen mit Vertretern solcher Gruppen organisiert, beispielsweise während der "Europa der Bürger"-Konferenzen in Wien und Helsinki. Der Ausschuß hat ferner durch die Schaffung von gemeinsamen beratenden Ausschüssen die bilateralen Kontakte mit Gruppen einiger dieser Länder gestärkt. Die erzielten Ergebnisse und Schlußfolgerungen wurden jeweils festgehalten und in den Stellungnahmen und Berichten des WSA umfassend berücksichtigt.

3. Schlußfolgerungen und Empfehlungen

Die vorliegende Stellungnahme soll Hilfestellung bei der Einleitung der intensivierten Heranführungsstrategie (März 1998) leisten und Maßnahmen und Schwerpunkte vorschlagen.

Die Stellungnahme stützt sich auf die Schlußfolgerungen früherer Stellungnahmen des WSA, ohne diese ausdrücklich zu zitieren oder zu erwähnen. Da der Ausschuß sich weiterhin am Vorbereitungsprozeß zur Erweiterung der Union beteiligen will, konzentriert sich die vorliegende Stellungnahme auf die zentralen Fragen der Anfangsphase des Prozesses.

3.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet u.a. folgende vom Europäischen Rat genannte zentrale Grundsätze des Beitrittsprozesses: Die Bewerberstaaten nehmen nach den gleichen Voraussetzungen und Kriterien am Beitrittsprozeß teil, jedes Bewerberland geht je nach seinem Bereitschaftsgrad entsprechend einem eigenen Zeitplan vor, die Einleitung der Beitrittsverhandlungen setzt voraus, daß das Bewerberland die vom Europäischen Rat in Kopenhagen beschlossenen Kriterien erfuellt und das Gemeinschaftsrecht in seine Gesetzgebung übernommen hat und daß dieses zum Zeitpunkt des Beitritts auch tatsächlich angewandt wird.

Ziel aller Beteiligten sollte sein, daß im Zusammenhang mit dem Beitritt lediglich in Einzelfällen vorübergehende Übergangsmaßnahmen genehmigt werden können.

Diese Grundsätze unterstreichen die Bedeutung der Intensivierung der Heranführungsstrategie. Nach Auffassung des WSA hängt die kommende Erweiterung in erster Linie davon ab, wie gut die Umsetzung dieser Strategie von Anfang an gelingt.

3.2. Der Ausschuß befürwortet die Vorgehensweisen der intensivierten Heranführungsstrategie, möchte jedoch auf folgende Punkte hinweisen:

- Einer möglichst konkreten und realistischen Definition der Beitrittspartnerschaft kommt die Schlüsselrolle zu, daher sollte die Bedeutung der Vorbereitung und der Umsetzung in diesem Bereich betont werden. Zu diesem Zweck müssen gesondert für jedes Bewerberland eindeutige politische, wirtschaftliche, soziale (u.a. beschäftigungsorientierte), sektorspezifische (u.a. im Agrar- und im Umweltbereich) und auf regionale Zusammenarbeit ausgerichtete Ziele gesetzt werden. Der WSA stellt mit Befriedigung fest, daß die von der Kommission am 4. Februar 1998 vorgeschlagenen länderspezifischen Partnerschaftsleitlinien diesen Grundgedanken entsprechen. Ferner muß der Überwachung der Partnerschaften, der Berichterstattung über ihre Verwirklichung sowie der Überprüfung der Aktionsprogramme besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, und es muß sich ein fortlaufender Prozeß entwickeln.

- In dem Partnerschaftsprozeß, der in vielen Fällen wohl lange dauern wird, sollte auch darauf geachtet werden, daß der acquis der Union sich fortlaufend ändert, u.a. durch den wachsenden inneren Zusammenhalt der Union, die Stärkung des Binnenmarktes und die Verwirklichung der Währungsunion. In den beitrittswilligen Staaten muß im Wege der Zusammenarbeit eine ausreichende Fähigkeit zur Anpassung an diese Änderungen erreicht werden. Gleichzeitig muß gewährleistet werden, daß der in der Union erreichte acquis nicht gefährdet und der Zusammenhalt der Union nicht im Zuge der Erweiterungsvorbereitungen und der Erweiterung selbst geschwächt wird.

- Die finanziellen Voraussetzungen der Erweiterung müssen stets genauestens abgeschätzt und verfolgt werden, und es müssen Beschlüsse vermieden werden, die zu untragbaren finanziellen Folgen während der Vorbereitungsphase oder auch nach den Beitritten führen würden. Die Aktionspläne müssen auf einem realistischen Finanzierungsrahmen beruhen und auf der Grundlage bereits zur Verfügung stehender oder absehbarer Mittel aufbauen. Es sollte nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, wobei u.a. die Bankensysteme stabilisiert und die Börsenmärkte gefestigt werden sollten, durch die sowohl inländisches als auch ausländisches Privatkapital angelockt werden kann. Gleichzeitig müssen jedoch klar umrissene Bedingungen für eine solche Finanzierung, die Tilgungspläne der Bewerberstaaten, die Sicherheit privater Investitionen usw. vereinbart werden. Die Garantie des Eigentumsrechts ist hierfür Voraussetzung. Die Finanzierungsbedürfnisse und -ziele (u.a. für Verbesserungen der Umwelt) sollten jeweils auf der Grundlage der zentralen Bedürfnisse und der jeweiligen Fortschritte sorgfältig abgegrenzt werden. Die Finanzierung muß sich darauf stützen, welche Fortschritte das Land in dem Prozeß erzielt hat. Die im Rahmen von PHARE und verschiedener Fonds verfügbaren Instrumente müssen ständig weiterentwickelt werden, um die Unterstützung effizienter zu gestalten und von vornherein eine problemlose Koordination der verschiedenen Finanzierungsinstrumente sichergestellt werden. Die Darlehensmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank und die Bürgschaftsmöglichkeiten des Europäischen Investitionsfonds müssen ausgeweitet werden, und die bereits eingeleitete Zusammenarbeit mit der EBWE und der Weltbank muß ausgebaut werden.

- Da der Heranführungsprozeß wahrscheinlich äußerst komplex und schwerfällig sein und unterschiedliche Zeitpläne umfassen wird, müssen die Verwaltungskapazitäten der Union von Anfang an möglichst dauerhaft angelegt und genügend Ressourcen bereitgestellt werden. Der Vorbereitungs- und Entscheidungsprozeß muß für alle beteiligten Instanzen offen und einheitlich gestaltet werden.

3.3. Der Ausschuß unterstützt desgleichen vorbehaltlos die Heranführungsstrategie für Zypern, wie sie in Luxemburg beschlossen wurde. Der WSA fordert alle Beteiligten auf, die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Bevölkerungsteilen zu unterstützen. Dies würde dazu beitragen, wieder Vertrauen zwischen den Bevölkerungsteilen herzustellen.

3.4. Der WSA fordert die EU und die Türkei auf, ihre Zusammenarbeit in zielstrebiger und aktiver Weise zu stärken, um Verhältnisse anzustreben, die eine möglichst baldige Intensivierung der Heranführungsstrategie für die Türkei ermöglichen.

Der Ausschuß beabsichtigt, diesen Prozeß u.a. über die Tätigkeit des Gemischten Beratenden Ausschusses aus Vertretern des WSA und der verschiedenen türkischen Interessenverbände zu unterstützen.

3.5. Die Union sollte allgemein mit dem Fortschreiten der Erweiterungsvorbereitungen auch verstärkt auf die Entwicklung grenzüberschreitender und regionaler Zusammenarbeit zwischen den Bewerberländern sowie zwischen diesen und den Nachbarstaaten achten, die außerhalb der EU verbleiben.

Es ist darauf hinzuwirken, daß die gegenseitigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen der Bewerberländer nicht unterbrochen, sondern verstärkt werden. Der Ausschuß schlägt vor, daß die Europäische Union im Rahmen der Aktionspläne weiterhin tatkräftige Unterstützung für den Ausbau des Handels und der Zusammenarbeit zwischen den Bewerberländern besonders in Grenzregionen und zwischen Nachbarstaaten leistet.

3.6. Der WSA schließt sich der Feststellung des Europäischen Rats an, daß die Erweiterung auch von der eigenen Bereitschaft der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder sowie einer effizienten Umstrukturierung seiner Institutionen entsprechend den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags abhängt. Die Vorbereitungen zur Regierungskonferenz der jetzigen Mitgliedstaaten hierzu müssen parallel zur Umsetzung der Heranführungsstrategie in einer Weise erfolgen, die es auch den Bewerberländern ermöglicht, sich rechtzeitig auf diesen Prozeß einzustellen.

Es muß dafür gesorgt werden, daß die Erweiterung einen möglichst hohen Nutzen bringt, der allen Teilen der Union gleichermaßen zugute kommt. Ferner ist darauf zu achten, daß in den Mitgliedstaaten ausreichend Informationen über die Vorteile und Folgen der Erweiterung vorliegen und in der Öffentlichkeit aktiv darüber diskutiert wird.

Die künftige Erweiterung sollte in angemessener Weise auch bei der Entwicklung der Beziehungen zu Drittländern sowie bei der Beteiligung der EU an den stattfindenden Verhandlungen in verschiedenen internationalen Foren, wie etwa der Welthandelsorganisation, berücksichtigt werden.

Auch die Auswirkungen der Erweiterung auf den WSA, seine Zusammensetzung, Tätigkeit und internen Verfahren muß in diesem Zusammenhang behandelt werden. Der Ausschuß ist bereit, seinen eigenen Standpunkt in dieser Frage vorzutragen.

3.7. Die intensivierte Heranführungsstrategie wird sich auf zwei Hauptziele konzentrieren:

a) die verbesserte Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden und der Gerichte und

b) die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in die einzelstaatliche Gesetzgebung und die Aufstockung der hiermit verbundenen Investitionen. Durch die letztgenannte Maßnahme soll die auf wirtschaftlichen und sozialen Werten gründende internationale Wettbewerbsfähigkeit des beitrittswilligen Staates gesteigert und seine Fähigkeit, erfolgreich mit dem aus der Mitgliedschaft resultierenden härteren innergemeinschaftlichen Wettbewerb auf den heimischen Märkten fertigzuwerden, verbessert werden. Voraussetzung hierfür ist auch eine auf breiter Front zu verwirklichende Stärkung der Infrastruktur der Bewerberstaaten und ihre Einbindung in die bestehenden gesamteuropäischen Verkehrsnetze. Die Auswirkungen eines solchen Vorgehens erstrecken sich auch auf die Beschäftigung, den Wohlstand und das Arbeitsleben.

Die größten Herausforderungen der Strategie sind die Vorbereitung der Länder auf die Mitgliedschaft in der EU sowie die Vorbereitung der jetzigen Mitgliedstaaten auf eine erweiterte Union. Wichtig ist, daß die Bürger, die Wirtschaftskreise und die anderen Akteure sowohl in der Union als auch in den Bewerberländern die künftige Erweiterung, die EU-Mitgliedschaft und deren Folgen nachvollziehen können.

Aus diesem Grund fordert der Ausschuß die Union auf, die intensivierte Heranführungsstrategie auf breiter Front zu verwirklichen, indem auch die sozialen und wirtschaftlichen Kreise in den Prozeß miteinbezogen werden, sowie die Bewerberländer zu entsprechenden Maßnahmen zu motivieren. Die Standpunkte der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, der Landwirtschaft, der Verbraucher und sonstiger maßgeblicher Interessengruppen müssen mit Hilfe eines angemessenen gesellschaftlichen Dialogs berücksichtigt werden, und diese Kreise müssen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene in die Erweiterungsvorbereitungen einbezogen werden. Der WSA ist davon überzeugt, daß die Erfolgschancen des eingeleiteten Erweiterungsprozesses wachsen, wenn diese Kreise zur Heranführungsstrategie, zur Verwirklichung und Überwachung der Beitrittspartnerschaften sowie zu dem hiermit verbundenen Phare-Management gehört und ihr Wissen, ihre Erfahrungen, ihre Verbindungen und ihre Sichtweisen genutzt werden.

Die nachhaltige Stärkung der dem gesellschaftlichen Dialog entsprechenden Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten der EU sowie die Erläuterung der Partnerschaftsinhalte und der Mitgliedschaftsbedingungen für die verschiedenen Akteure der Bewerberländer setzen eine Beteiligung dieser Kreise an dem Prozeß voraus. Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört auch ein funktionierender Arbeitsmarkt sowie ein funktionierender sozialer Dialog mit den etablierten und selbständig agierenden Interessengruppen, u.a. im Kreis der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Landwirtschaft sowie zwischen diesen Kreisen und dem Staat. Die Heranführungsstrategie sollte daher als zentralen Teil Erneuerungsprozesse beinhalten, die auf den Prinzipien einer funktionierenden Wirtschaft, der Bürgergesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats aufbauen. Hierfür müssen in den Bewerberstaaten u.a. neue Strukturen und einschlägiges Know-how geschaffen und entwickelt werden. Der Einsatz und die Unterstützung der sozialen Akteure der EU-Länder ist dabei unersetzlich. Gleichzeitig werden durch diese Beteiligung die betreffenden Akteure der EU und der jetzigen Mitgliedstaaten auf die Erweiterung der Union vorbereitet. Nach Ansicht des WSA sollte von den Akteuren der EU und der Mitgliedstaaten ein verantwortungsbewußter Einsatz zur Erreichung der gesetzten Erweiterungsziele vorausgesetzt werden.

Dem Wirtschafts- und Sozialausschuß könnte im Rahmen der Heranführungsstrategie und der oben erwähnten Punkte eine zentrale Rolle zugewiesen werden. Er schlägt vor, daß die EU seine derzeitigen Bemühungen um die Herstellung noch engerer und wirksamerer, bi- und multilateraler Kontakte zu den Sozialpartnern der beitrittswilligen Länder unterstützt.

Der Ausschuß beabsichtigt, auf der Grundlage seiner in diesem Zusammenhang gesammelten Erfahrungen und geschaffenen Kontakte weitere Stellungnahmen zu diesem Themenkreis abzugeben und den von ihm geführten strukturierten Dialog auszubauen, u.a. durch die Veranstaltung jährlicher Anhörungen mit den Akteuren der Beitrittskandidaten und den weiteren Ausbau der regelmäßigen bilateralen Beziehungen zu den genannten Akteuren in den einzelnen Bewerberstaaten. Angestrebt wird die Befragung der gesellschaftlichen Akteure der Bewerberstaaten über die Heranführungsstrategie und die Partnerschaften und eventuellen Verbesserungsbedarf in diesem Bereich, die Erläuterung der Ziele und Bedingungen der verschiedenen Akteure beim Vorbereitungsprozeß, die Verbesserung des Zusammenwirkens, die Förderung notwendiger gesellschaftlicher Strukturen in den Bewerberländern sowie das Weiterleiten der bei dieser Tätigkeit sich ansammelnden Gesichtspunkte an die zuständigen Organe der EU. So sollen die laufenden Erweiterungsvorbereitungen der EU unterstützt werden.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß schlägt vor, daß die EU seine Tätigkeit als einen institutionellen Teil der intensivierten Heranführungsstrategie betrachtet.

Brüssel, den 25. März 1998.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Tom JENKINS

() AGENDA 2000, KOM(97) 2000 endg., Bd. I, Bd. II und Zusammenfassungen und Schlußfolgerungen zu den Beitrittsanträgen. Kommissionsvorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) des Rates über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder in Mittel- und Osteuropa im Rahmen der Heranführungsstrategie (KOM(97) 634 endg.).

() Europäische Wirtschaft, Supplément C Nr. 3 und 4 (ISSN 1027-2097).

() C/97/400.

ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Wesentlicher Inhalt des angenommenen Konzepts zur Vorbereitung neuer Beitritte zur EU

1. Die drei Hauptelemente der Erweiterungsvorbereitung der EU

Der Europäische Rat beschloß im Dezember 1997 in Luxemburg zur Vorbereitung der Erweiterung folgende Schritte:

1) Einrichtung einer jährlichen Europa-Konferenz [die erste fand am 12. März 1998 statt] der Mitgliedstaaten der EU und derjenigen beitrittswilligen europäischen Staaten, die die Werte und die internen und externen Ziele der Union teilen. Zur Teilnahme eingeladen werden von der EU zunächst die mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten, Zypern und die Türkei.

Die Konferenz wird ein der politischen Konsultation dienendes multilaterales Gremium sein, in dem Fragen, die für die Teilnehmer von allgemeinem Interesse sind, erörtert werden, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik und Justiz und Inneres sowie in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse - insbesondere Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit - auszubauen und zu intensivieren.

2) Einleitung [am 30. März 1998] des Beitrittsverhandlungsprozesses auf der Grundlage von Artikel O des Vertrags über die Europäische Union betreffend die zehn antragstellenden Staaten Mittel- und Osteuropas und Zypern (15+11 Konzept). Dieser Prozeß umfaßt folgende Elemente:

a) Es wird ein einheitliches Gesamtkonzept für diese Bewerberstaaten aufgestellt; die Mitglieder der Union treffen je nach Bedarf mit diesen Staaten zusammen. [Der Rat verabschiedete am 26. Januar 1998 eine Verordnung über das Gesamtkonzept.]

b) Eine intensivierte Heranführungsstrategie, die es den zehn Beitrittskandidaten ermöglicht, Unionsmitglieder zu werden. Hauptelemente der Strategie sind die Beitrittspartnerschaften und verstärkte Heranführungshilfen (siehe Kapitel 2). Zypern wurde eine besondere, etwas abweichende Heranführungsstrategie angeboten. [Im Jahr 1999 wird die erste allgemeine Überprüfung der Strategie vorgenommen.]

c) Die Stellungnahmen der Kommission (AGENDA 2000 samt Anhängen) stellen einen Ausgangspunkt dar. Die Beitrittsverhandlungen sollen wie folgt verlaufen:

Die EU beruft [30. März 1998] bilaterale Regierungskonferenzen ein, um mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien die Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen einzuleiten.

Die Mitgliedstaaten entscheiden auf Vorschlag des COREPER unverzüglich über ein allgemeines Verhandlungskonzept, das detaillierte Verfahrensregelungen für die kommenden Verhandlungen festlegt. [Der Rat entschied über diese Ausgangsfragen auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 1998.]

Die EU beschleunigt (zum selben Zeitpunkt) die Vorbereitungen für die Verhandlungen mit Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien, insbesondere durch eine Analyse des Besitzstandes der Union. [ab dem 3. April 1998]

d) Es wird ein Verfahren zur Überprüfung der Fortschritte der einzelnen Moel eingeführt, zu denen die Kommission regelmäßige Berichte liefert. Zu diesem Zeitpunkt kann die Empfehlung zur Eröffnung bilateraler Regierungskonferenzen gegeben werden. [Der erste Bericht wird Ende 1998 erstellt.]

3) Angebot einer speziellen Strategie für die Türkei, die die grundsätzliche Fähigkeit der Türkei zum Beitritt zur Europäischen Union bestätigt. Die Strategie wird vom Assoziationsrat EU-Türkei überprüft, insbesondere auf Grundlage von Artikel 28 des Assoziationsabkommens. [Die Kommission hat im März diese Strategie mit der Vorlage von Vorschlägen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Spezialbereichen ergänzt.]

2. Wesentlicher Inhalt der intensivierten Heranführungsstrategie

Der Europäische Rat von Essen leitete 1995 die Heranführungsstrategie ein, basierend auf den Europa-Abkommen, dem strukturierten Dialog und der Finanzhilfen aus dem PHARE-Programm. Der Rat von Dublin beschloß 1996, diese Strategie zu verstärken und auf alle antragstellenden Staaten auszuweiten.

Auf Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg sind die Europa-Abkommen Grundlage für die Beziehungen der EU mit den MOEL-Kandidaten. [Auch die die drei baltischen Staaten betreffenden Übereinkommen treten am 1. Februar 1998 in Kraft.] Die intensivierte Heranführungsstrategie wird genauer in der Agenda 2000 () beschrieben.

Die intensivierte Heranführungsstrategie soll alle mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten befähigen, sich auf die Beitrittsverhandlungen und die Mitgliedschaft vorzubereiten und sich bereits vor der Mitgliedschaft dem acquis der Union möglichst weit anzunähern.

Die Strategie konzentriert sich a) auf Beitrittspartnerschaften und b) auf Steigerung der Heranführungshilfen.

Die länderspezifischen Beitrittspartnerschaften sind das Schlüsselelement der intensivierten Heranführungsstrategie. Ziel ist die Mobilisierung aller möglichen Formen von Unterstützung für den jeweiligen Beitrittskandidaten auf der Grundlage von Prioritätsbereichen und Aktionsprogrammen, die von der Kommission ausgearbeitet und jährlich von der EU und dem jeweiligen Beitrittskandidaten vereinbart werden. Die finanzielle Unterstützung, vor allem aus dem PHARE-Programm, wird an die Fortschritte der Beitrittskandidaten und speziell an die Einhaltung des Programms zur Übernahme des Besitzstandes gebunden.

Der Rat wird unverzüglich über die Festlegung des Partnerschaftskonzepts beschließen, auf dessen Grundlage bis spätestens 15. März 1998 über die Einzelheiten jeder einzelnen Partnerschaft entschieden wird. [Die Vorschläge zu den länderspezifischen Partnerschaften wurden am 4. Februar 1998 bekanntgegeben. In ihnen werden kurzfristige (im Laufe des Jahres 1998 zu verwirklichende) und längerfristige sowie allgemeine als auch sektorspezifische Ziele vorgeschlagen. Diese Ziele wurden am 23. Februar 1998 bzw. am 10. März 1998 vom Rat und Parlament auf der Grundlage von Artikel 235 genehmigt.]

[Zu Beginn der Verhandlungen im März sollen auch die einzelnen Bewerberstaaten ihre Handlungspläne zur Inkraftsetzung des acquis in ihrem Land vorlegen. Weitere Faktoren der Heranführung sind: ein Programm zu den mittelfristigen wirtschaftlichen Schwerpunkten, Leitlinien für die Verwirklichung des Binnenmarktes sowie Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.]

Eine merklich erhöhte Heranführungshilfe wird vor allem aus dem PHARE-Programm bereitgestellt werden, das auf die Beitrittsprioritäten ausgerichtet wurde, indem dem Programm zwei prioritäre Aufgaben zugewiesen wurden: die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden und der Gerichte (ca. 30 %) und Investitionen in Verbindung mit der Übernahme und Umsetzung des acquis (ca. 70 %). PHARE ist mit einem Haushalt von 10,5 Milliarden ECU für den Zeitraum 1990-1999 das bedeutendste Programm für die MOEL. Auch die Regelung des PHARE-Beitrags der Jahre 2000-2006 befindet sich in Vorbereitung. [Die Kommission legte am 18. März 1998 ihren Vorschlag für eine Verordnung über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt, SIVB, vor]

Die Heranführungshilfe wird ab dem Jahr 2000 landwirtschaftliche Hilfen sowie ein Strukturinstrument umfassen, das Maßnahmen ähnlich denen des Kohäsionsfonds Priorität einräumen wird. 7 Milliarden ECU aus dem Strukturfonds und 4 Milliarden ECU aus dem Haushalt der GAP wurden bereits für die Heranführungshilfe vorgemerkt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) beschloß kürzlich, ihre Unterstützung für die MOEL in den kommenden zwei Jahren auf 3,5 Milliarden ECU zu verdoppeln.

Ein wichtiger Teil der Heranführungshilfe ist der Zugang der antragstellenden Staaten zu einigen Gemeinschaftsprogrammen und der Leitung bestimmter Ausschüsse. Die Entscheidungen über den Zugang werden von Fall zu Fall getroffen.

() AGENDA 2000, Band II, DOK/97/7.