C 80/148 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der
Kommission ,Größeres Europa — Nachbarschaft Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU
zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn‘“
(KOM(2003) 104 endg.)
(2004/C 80/34)
Die Kommission beschloss am 3. April 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß
Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mitteilung zu ersuchen.
Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnah-
me am 21. November 2003 an. Berichterstatterin war Frau Alleweldt.
Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 404. Plenartagung am 10. und 11. Dezember 2003 (Sitzung
vom 11. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme.
1. Vorbemerkung
1.1. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat
schon frühzeitig aus eigener Initiative begonnen, der Frage
nach der künftigen Gestaltung der Beziehungen zu denLändern nachzugehen, die nach der kommenden Erweiterung
unmittelbar an die EU angrenzen. Ab Mai 2004 verändert sich
die politische Landkarte in Europa, was auch den EWSAeinlädt, eine Neuorientierung seiner Außenbeziehungen zu
beginnen. Die Dringlichkeit liegt darin, schon heute dafür zu
sorgen, dass in Europa keine neuen Trennlinien entstehen,sondern ein gemeinsamer Raum für wirtschaftliche Entwick-
lung und sozialen Fortschritt geschaffen wird.
1.2. Der EWSA sieht seine Rolle in diesem Prozess auch
als aktiver Teilhaber, der seine Expertise, gewonnen in derKooperation mit den gegenwärtigen Beitrittsländern, und seine
Kontakte über die fachliche Arbeit mit den Partnerorganisatio-
nen vieler Länder von Mittel-, Süd- und Osteuropa einbringenmöchte.
2. Zur Schwerpunktsetzung der Stellungnahme
2.1. Der Europäische Rat (ER) von Kopenhagen hat im
Dezember 2002 nicht nur die Erweiterung um zehn neue
Mitgliedstaaten beschlossen, sondern angeregt, die Beziehun-
gen zu den Nachbarländern der erweiterten EU im Osten undim Süden zu verstärken. Die ursprünglichen Signale zur
Konzentration auf die östlichen Nachbarstaaten und Russland
wurden aufgegeben zugunsten einer alle zukünftigen Nach-barländer (
1) umfassenden Strategie.
2.2. Die Europäische Kommission (EK) hat am 11. März
2003 in ihrer Mitteilung diesem Anliegen entsprochen und
dennoch verschiedene Ländergruppen definiert und eigeneSchwerpunkte gesetzt. Ihre Ausführungen konzentrieren sich
auf die östlichen Nachbarstaaten und den Raum des südlichen
Mittelmeers. Ausdrücklich ausgenommen sind die westlichenBalkanländer, sowie Rumänien, Bulgarien und die Türkei.
(1) Dies umfasst die Länder des südlichen Mittelmeerraumes, der
Westlichen Neuen Unabhängigen Staaten sowie Russland.2.3. Die Beziehungen zu den fünf Nachbarn in Südosteuro-
pa (SOE) (2), wurden auf den Sondergipfeln in Zagreb
(24.11.2000) und Thessaloniki (21.6.2003), sowie im Rahmen
des „Stabilitätspaktes“ und der vereinbarten Assoziierungsstra-tegie abgesteckt. Aktuell erarbeitet der EWSA auf Anfrage deritalienischen Präsidentschaft dazu eine eigene Stellung-
nahme (
3).
2.4. Unter Würdigung des breiteren Ansatzes der EK kon-
zentriert sich der EWSA auf die ursprünglich im Initiativantrag
befürwortete Schwerpunktsetzung auf die drei „östlichen Nach-
barländer“: Ukraine, Belarus und Republik Moldau. Im Ver-gleich mit den anderen Nachbarstaaten sind diese bisher kaum
in länderübergreifende Kooperations- oder Strategieüberlegun-
gen eingebunden. Auch der EWSA hat seine Position und seineMöglichkeiten in Bezug auf diese Länder nicht ausdrücklichdefiniert (
4).
2.5. Den südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten wird im
„Barcelona-Prozess“ seit Jahren zu Recht politische Aufmerk-samkeit und das eigene Förderungsprogramm MEDA gewid-
met. An dieser Zusammenarbeit beteiligt sich der EWSA
regelmäßig: Auf der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer inBarcelona (1995) wurde ihm der Auftrag erteilt, die Arbeit derWirtschafts- und Sozialräte (oder vergleichbarer Einrichtungen)
zu koordinieren — eine Aufgabe, die der EWSA erfüllt hat
und auch weiterhin erfüllen wird, indem er jedes Jahr eineKonferenz Europa-Mittelmeer organisiert, themenspezifische
Beiträge erarbeitet und bilaterale Beziehungen zu den Ver-
bänden und Gewerkschaften der Region aufbaut. Der EWSAhat ferner bei der Kommission die Verwirklichung von Projek-
ten im Rahmen von MEDA unterstützt. Diese Stellungnahme
wird demnach nicht im Einzelnen auf die Mittelmeer-Strategieder EU eingehen, für die auf spezifische Dokumente und
Aktivitäten verwiesen wird.
(2) Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Makedo-
nien (FYROM), Albanien.
(3) REX/153, Studiengruppe „Die Rolle der Zivilgesellschaft im
Rahmen der neuen Strategie für den westlichen Balkan“.
(4) Gleichwohl werden diese Themen im Rahmen anderer Arbeiten
berührt, wie beispielsweise in den Beziehungen zu Russland, derAuseinandersetzung um die Nördliche Dimension oder in derZusammenarbeit auf Basis der gesamteuropäischen Verkehrskorri-
dore, Letzteres schon seit Anfang der 90er Jahre.
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2.6. Die Mitteilung der Kommission gibt den Beziehungen
zur Russischen Föderation (RF) nur wenig Raum. Die drei
südlichen Kaukasusländer Georgien, Armenien und Aserbaid-
schan, ab 2007 Nachbarn der erweiterten EU an der östlichenSchwarzmeerküste, werden auf Aufforderung des Rates vomJuni 2003 in der nächsten Etappe berücksichtigt.
3. Die Grundzüge der Kommissionsstrategie zur Nach-
barschaftspolitik
3.1. Hauptziel der Nachbarschaftspolitik der EU ist, „einen
Raum gemeinsamer Werte (Frieden, Freiheit, Prosperität) zu
schaffen“ und die Chance zu bieten, das wirtschaftliche,
gesellschaftliche und politische Potenzial Europas zu erhöhen.Als Gegenleistung für politische und wirtschaftliche Reformen
wird den betreffenden Ländern eine bessere Teilhabe am
Binnenmarkt (
1) — angelehnt am Modell des Europäischen
Wirtschaftsraums — in Aussicht gestellt. Neu für die östlichen
Nachbarstaaten wären Freihandels- und Kooperationsabkom-
men, wie sie teilweise schon mit den Mittelmeer-Anrainerstaa-ten bestehen.
3.2. Das unverkennbare Interesse der EU ist die Sicherung
der Außengrenzen. So sollen sich die neuen Nachbarn ver-pflichten, bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung
mitzuwirken und zu diesem Zweck Rücknahmeabkommen
abschließen. Die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpoli-tik sowie bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität und
Korruption soll verstärkt werden. Im Gegenzug soll der
Grenzverkehr verbessert und durch Abkommen über dielokalen Visaregelungen durchlässig gestaltet werden.
3.3. Die bestehende Vertragsgrundlage von Partnerschafts-
und Kooperationsabkommen (PKA) soll nicht erweitert, son-dern vollständiger ausgeschöpft werden. Auf dieser Grundlage
sollen für jedes Nachbarland oder einzelne Regionen Ak-
tionspläne ausgearbeitet werden, die das Zusammenspiel vonReformen und Zugang zum EU Binnenmarkt in konkreten
Schritten ausgestalten können. Die Frage einer Beitrittsperspek-
tive wird ausdrücklich ausgeklammert, das heißt weder positivnoch negativ beschieden. Dabei ist der Artikel 49 EGV zu
beachten, im Entwurf der Europäischen Verfassung Artikel 1
Absatz 2, demzufolge die Union allen europäischen Staatenoffen steht, „... die ihre Werte achten und sich verpflichten,
ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen“.
4. Ergebnisse der Studienreise nach der Republik Mol-
dau, Ukraine, Belarus
4.1. Diese Vorstellungen einer EU-Nachbarschaftspolitik
wurden mit Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisatio-nen (OZG) und der Politik in der Republik Moldau, Ukraine
(1) Das heißt, Teilhabe an den sogenannten 4 Freiheiten (Waren,
Kapital, Personen und Dienstleistungen).und Belarus diskutiert. Die Erwartungen an die Beziehungen
zur EU, die Befürchtungen hinsichtlich neuer Grenzziehungen
und die Besonderheiten jedes einzelnen Landes sollen in die
Bewertung des EWSA mit einfließen (2).
4.2. Kurzcharakteristik der Länder
4.2.1. Im Mittelalter Teil des litauisch-polnischen Großrei-
ches danach Teil des Zarenreiches und „Sozialistische Sowjetre-
publik“, erklärte Belarus am 26.8.1991 seine Unabhängigkeitals Republik, erhielt jedoch enge Bindungen an Russland
aufrecht, mit dem es seit geraumer Zeit einen Unionsvertrag
verhandelt. Belarus gehört der OSZE an. Sein Gaststatusim Europarat ist seit 1997 wegen Verletzung der Statuten
ausgesetzt. Seit dieser Zeit haben die EU sowie viele einzelne
Mitgliedstaaten ihre diplomatischen Beziehungen stark ein-geschränkt oder ganz eingestellt.
4.2.2. Auch die Ukraine gehörte teilweise zum litauisch-
polnischen Großreich, und ein Teil der Anfang des 20. Jahrhun-
derts bestehenden Ukrainischen Nationalrepublik wurde
Gründungsmitglied der Sowjetunion. Nach 1945 kamen ein-zelne Gebiete von Galizien, Teile der Ostslowakei, die Nordbu-
kowina sowie 1954 die Krim hinzu. Am 24.8.1991 erklärte
die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Sie gehört der UNO an undbeteiligt sich an den Aktivitäten der Gemeinschaft Unabhängi-
ger Staaten (GUS). Seit 1995 ist sie Mitglied im Europarat. Die
Mitgliedschaft in der WTO steht noch aus.
4.2.3. Das „Fürstentum Moldova“ wurde 1812 als „Bessara-
bien“ vom zaristischen Russland annektiert. Seit dem
27.8.1991 ist die Republik Moldau unabhängige Republik,
1994 entschied sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen einenAnschluss an Rumänien. Die östliche Grenzregion zur Ukraine,Transnistrien, erhebt seit 1991 unter dem Einfluss des ehemali-
gen Sowjetgenerals Smirnow den Anspruch auf Autonomie
und teilt faktisch das Land. Die Republik Moldau ist Mitgliedder WTO und nimmt am Südosteuropa-Stabilitätspakt teil.
4.3. Grundsätzliche Bewertung der EU-Nachbarschaftspolitik
4.3.1. Die schärfste Kritik am Ansatz der EK kommt von
ukrainischer Seite. Die Orientierung in Richtung EU ist dort
zum Impuls für Reformen geworden, der alle Schichten der
Gesellschaft vereint, wenngleich man nicht unbedingt immerdasselbe darunter versteht. Die meisten ukrainischen Ge-sprächspartner forderten mehr Anerkennung als europäisches
Land und als wichtiger strategischer Partner einer erweiterten
EU. Die angebotene Perspektive sei enttäuschend und unklar,da jeglicher Hinweis auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft
vermieden werde. Dennoch hat man recht schnell die EU-
Initiative positiv gewendet und gestaltet nun intensiv dieChancen, die sich bieten.
(2) Die Gespräche wurden von einer kleinen Delegation der Stu-
diengruppe geführt, die vom 5. bis 12. Juli 2003 nach Chisinau
(Republik Moldau), Kiew (Ukraine) und Minsk (Belarus) reiste.
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4.3.2. Für die Republik Moldau ist die Annäherung an die
EU auch eine Strategie des Überlebens, wünschenswerterweise
über eine vollständige Teilnahme am Assoziierungsprozess für
SOE. Das PKA, so gesteht man durchaus selbstkritisch ein, seinoch nicht hinreichend ausgeschöpft. Die Republik Moldauwünscht sich eine echte Chance der Wahl oder besser Balance
in der Abhängigkeit zwischen den mächtigen Nachbarstaaten.
4.3.3. In Belarus ist die Entscheidung über eine Orientierung
in Richtung EU oder RF noch nicht gefallen. Die Unions-perspektive mit Russland wird vom Präsidenten populistisch
genutzt und sie hat Konsequenzen in vielen Bereichen des
Alltags. Die EU sei mit ihrer Politik der Distanzierung in eineSackgasse geraten und es sei ein großes Defizit entstanden,
die demokratischen Vorstellungen und Werte der EU den
Menschen nahe zu bringen. Es wäre ein Fehler, Belarus mitdem Präsidenten Lukaschenko gleichzusetzen, so lautete der
Kommentar eines Experten. Mittlerweile zeichnen sich auch
zunehmend Konflikte im Verhältnis zur RF ab.
4.4. Erwartungen hinsichtlich wirtschaftlicher Konsequenzen
4.4.1. Die ukrainische Wirtschaft weist hohe Wachstumsra-
ten aus (9,1 % in 2001) und eine drastisch gefallene Inflations-rate (von 28,2 in 2000 auf 1,2 % in 2001). Auch verfügt
das Land über gute Potenziale, sowohl an Rohstoffen und
fruchtbarem Boden als auch an gut ausgebildeten Menschen.Viele Gesprächspartner in der Ukraine befürchten nun, dassdie bevorstehende Osterweiterung der EU ihrem Land mehr
Nach- als Vorteile bringen wird. Zumindest für eine bestimmte
Dauer werden die Handelsbeziehungen mit den heutigenBeitrittsländern empfindlich gestört. Neue tarifäre und nicht-
tarifäre Hemmnisse ebenso wie das Schengen-Abkommen mit
strengen Grenzkontrollen und Visabestimmungen haben denbisher weitgehend freien Personen- und Warenverkehr mit den
unmittelbaren Nachbarstaaten drastisch eingeschränkt.
4.4.2. Die Republik Moldau ist auch nach der staatlichen
Unabhängigkeit von der RF ökonomisch abhängig: 98 % desErdgasverbrauchs werden von dort eingeführt und mangelsGeldes durch Verkauf von Anteilen an den (staatlichen)
Unternehmen bezahlt. Daneben gibt es gegenwärtig kaum
ausländische Investoren. Moldawien ist mit geringem Wachs-tum und hoher Inflationsrate zum Armenhaus Europas gewor-
den: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der
Armutsgrenze von 2 US-Dollar pro Tag. Schätzungsweise70 % der ökonomischen Wertschöpfung werden in der
Schattenwirtschaft erbracht. Die meisten moldawischen Ge-
sprächspartner befürchten weitere negative Auswirkungendurch die Erweiterung der EU, insbesondere mit Blick auf den
Beitritt Rumäniens, der die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen
zwischen den beiden Ländern erschweren würde.
4.4.3. Die wirtschaftliche Lage in Belarus verschlechtert
sich alarmierend: Vor 1991 galt das Land als „die Montagehalleder Sowjetunion“, insbesondere für Rüstungsgüter und für
Feinmechanik und hatte einen vergleichbar hohen Lebensstan-
dard. Die jede „westliche Modernisierung“ ablehnende Wirt-
schaftspolitik des herrschenden Regimes hat zu einem kriti-schen Investitionsstau geführt. 80 % der Industrieanlagen seienfaktisch abgeschrieben, so ein Experte in Minsk. So können
die durchaus vorhandenen Potenziale und die geostrategisch
günstige Lage (Transitland für russische Energielieferungennach Westen und für Warenexporte nach Osten) nicht genutzt
werden. Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu EU-
Mitgliedstaaten sind auf einem solch niedrigen Niveau, dassdie Verschiebung der EU-Außengrenze vor allem die Grenzre-
gionen wirtschaftlich treffen wird und weniger die Gesamtsi-
tuation verändert.
4.5. Sicherung der Grenzen und illegale Migration
4.5.1. „Welches Interesse sollten wir haben, die Außengren-
zen der EU zu sichern?“ Dieser Satz symbolisiert die Haltung
zu dem, was die EU als einen Interessenschwerpunkt ihrer
Politik deutlich erkennen lässt. Die Grenzproblematik müssemit mehr Verständnis und Weitblick angegangen werden.
4.5.2. Das zentrale Problem ist eine massiv wachsende
Emigration, in der Regel von qualifizierten eher jungen Men-
schen. Nach übereinstimmenden Schätzungen sollen ge-genwärtig allein mehr als fünf Millionen Ukrainer „illegal, oftgetarnt als wiederkehrende Touristen“ im Ausland leben und
arbeiten, insbesondere in der RF und in der EU, auffallend
zahlreich in Italien und Portugal. Diese „Auslandsukrainer“überweisen gut eine Milliarde Euro jährlich an ihre Familien
im Heimatland. Ein ähnliches Bild ergibt sich für Belarus und
Moldawien. Den Status und die Zukunft dieser „Illegalen“ giltes dringend und gemeinsam zu klären. Diese Probleme lösen
sich nicht mit Rücknahmeabkommen.
4.5.3. Unübersehbar und schlicht nicht hinnehmbar ist
das Ausmaß von Menschenhandel und Zwangsprostitution,einschließlich Kindesmissbrauch, die über die Grenzen betrie-
ben werden. Die Ansätze grenzüberschreitender Ermittlungsar-
beit und der Schutz der Opfer müssen ganz oben auf der Listeder Prioritäten der EU stehen.
4.5.4. Die Sicherung der Grenzen entsprechend dem Schen-
gen-Abkommen solle dem kleinen Grenzverkehr sowie den
Wirtschaftsbeziehungen und der allgemeinen Freizügigkeitmöglichst wenig abträglich sein. Alleingelassen sieht man sichauch bei der Bewältigung der abgewiesenen Migranten aus
Drittstaaten, die an der neuen EU-Außengrenze aufgrund
schärferer Kontrollen gestoppt würden und deren Schutz einhumanitäres Problem darstelle.
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4.6. Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen (1)und ihre
Erwartungen hinsichtlich der Beziehungen zur EU
4.6.1. In allen drei Ländern gibt es ein umfassendes Netz an
zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit der größten Zahl in
der Ukraine, wo schätzungsweise über 20 000 auf lokaler,regionaler und nationaler Ebene in unterschiedlichsten Berei-
chen tätig sind. Selbst in Belarus schätzt man 3 000, davon
2 000 legal registriert. Allerdings sagt die bloße Zahl wenigüber die Bedeutung und Unabhängigkeit bzw. die Rechte derOrganisationen aus. Nur wenige sind in der Lage, sich über
Mitgliedsbeiträge zu finanzieren. Gleichwohl gibt es in jedem
Land eine Reihe ernst zu nehmender Akteure (
2).
4.6.2. Die Organisationen der Sozialpartner tragen die
charakteristischen Züge, wie sie in den heutigen Beitrittslän-dern auch zu erkennen waren und sind. Allerdings giltfür Belarus, dass weite Teile der reformierten ehemaligen
Staatsgewerkschaften mittlerweile von der Präsidialverwaltung
beherrscht und nicht mehr unabhängig sind. Die Verbändeprivater Unternehmen sind noch eher klein und haben kaum
Ansätze branchenbezogener Arbeitsstrukturen. Die Industrie-
und Handelskammern sind sehr aktiv und bisweilen alsverlängerter Arm der Außenwirtschaftsbeziehungen unent-
behrlich. Die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen
funktioniert leidlich gut.
4.6.3. Für alle Gesprächspartner war eindeutig und von
großer Wichtigkeit, im Austausch mit zivilgesellschaftlichen
EU-Organisationen und Institutionen einen praktischen Erfah-rungsaustausch zu organisieren. Das Informationsbedürfnis
war groß und breit gefächert: angefangen von Verbandsstruk-
turen, Wirtschaftskontakten, Hintergrundinformationen zuUnternehmen, Dialog- und Verhandlungsstrukturen bis hinzu Themen wie Jugendpolitik, Verbraucherpolitik, e-learning
u.v.m.
4.6.4. Der EWSA war weitgehend unbekannt und seine
Arbeit und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme rief ein
um so größeres Interesse hervor. Der Aufbau regelmäßigerBeziehungen mit dem EWSA wird ausdrücklich begrüßt, vorallem weil der institutionelle Rahmen und die Zusammenarbeit
aller zivilgesellschaftlichen Akteure auf europäischer Ebene in
einem Gremium einen einfacheren Zugang verspricht.
4.7. Die Förderpolitik der EU
4.7.1. Die Urteile über die Erfahrungen mit der Förderpoli-
tik der EU, vor allem TACIS, waren gespalten, zum Teil sehr
kritisch, insofern es den bürokratischen Aufwand insbesondere
vor Projektbeginn anbetrifft. Gewünscht wurde u. a. mehr
(1) Eine genaue Darstellung der OZG sollte in Vorbereitung auf das
Kolloquium, 6.2.4, in Auftrag gegeben werden.
(2) Zur Zeit der Studienreise liefen eindeutig repressive Verfahren
gegen die Kernorganisation der NGO in Belarus, die als Ressour-
cen-Center für andere aus dem ländlichen Raum fungiert.Unterstützung zum Ausbau der Infrastruktur und Stärkung
der Organisationen selbst („institution building“), nicht nur
ihrer Beziehungen zur Regierung, mehr grenzüberschreitende
Zusammenarbeit vor allem mit lokalen und regionalen Einrich-tungen. Kritikpunkte waren „fehlende Nachhaltigkeit“ auchwegen der knappen Laufzeiten der Förderung oder — beson-
ders im Falle der Ukraine — das Fehlen einer individuelleren
Unterstützung ähnlich dem PHARE-Programm.
4.7.2. Darüber hinaus sind die Vertreter der Zivilgesellschaft
am weiteren Ausbau von Kontakten (wie von TAIEX für dieBeitrittsländer gefördert), an einem regelmäßigem Erfahrungs-
austausch (wie von TWINNING gefördert) und an der „Einbin-
dung in die europäischen Dialogstrukturen“ stark interessiert,worauf im Kapitel „Empfehlungen“ näher eingegangen wird.
5. Besondere Bemerkungen des EWSA
5.1. Binnenmarktzugang und Reformen
Das Angebot der Kommission für eine engere wirtschaftliche
Kooperation sowie das Bemühen, eine einheitliche Grundlage
für alle Nachbarstaaten herzustellen, ist positiv, desgleichen
die Strategie, in jährlichen Aktionsplänen rasch konkreteErfolge zu erzielen. Mit einer Vermittlung europäischer Werte
und einer echten Annäherung an das EU-Gesellschaftsmodell
hat dies jedoch wenig zu tun. Aus den laufenden Beitrittsver-handlungen hätte vielmehr die Konsequenz gezogen werdenmüssen, dass die soziale und demokratische Dimension zu
einer Integrationspolitik dazugehört. Vieles spricht dafür,
mit dem Prinzip der Konditionalität weitsichtig umzugehen.Einerseits haben Aussichten auf Marktzugang begrenzten
Einfluss auf innere Reformen, andererseits kann es durchaus
sinnvoll sein, bei der Nichterfüllung von Konditionen dieAktivitäten nicht vollends einzustellen, sondern Reformkräfte
zu unterstützen.
5.2. Die Option eines europäischen Wirtschaftsraumes
5.2.1. Die in der Mitteilung angedeutete Option eines
europäischen Wirtschaftsraumes, ähnlich dem des heutigenEWR, ist kein geeignetes Modell für die Nachbarschaftspolitik
der EU. Die charakteristischen Merkmale des EWR sind die
volle Übernahme der Binnenmarktregeln und die Kapazität,diese auch zu überwachen und dabei zugleich nur einen sehr
begrenzten Einfluss auf die politischen Entscheidungen der EU
zu haben. Die heutigen Länder des EWR haben konkurrenzfä-hige Wirtschaftssysteme und stabile politische und soziale
Systeme und entscheiden sich aus freiem Willen, nicht bei-
zutreten. Für die östlichen Nachbarstaaten ist die Option EWReine Illusion: würden sie die Voraussetzungen erfüllen, könntensie genauso gut Mitgliedstaat werden. Erfüllen sie die Voraus-
setzungen nicht, dann ist der Zugang zum Binnenmarkt
einseitig oder für ihre Wirtschaften brisant und die Gefahr vonSozialdumping und Wettbewerbsverzerrung groß.
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5.2.2. Für alle drei Länder gilt, dass ihre Produktionsstruktur
und ihre Handelsvoraussetzungen eine einseitige Orientierung
auf den EU-Markt heute nicht erlauben. Für bestimmte Erzeug-
nisse, beispielsweise aus der Landwirtschaft oder Energie, istRussland unverzichtbar. Sie sind also objektiv gezwungen,zweigleisig zu agieren und ihre eigene Balance zwischen den
Handelspartnern zu finden. Unklar ist zur Zeit, inwieweit die
Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes von der RF,Ukraine, Belarus und Kasachstan mit dem Abkommen von Jalta
vom 19.9.2003 mit der Annäherung an die EU grundsätzlich
konfligieren könnte.
5.3. Mitgliedschaft: ja oder nein
Es hat sich als Trugschluss herausgestellt, dass man die Frage
der EU-Mitgliedschaft vermeiden könnte. Alle Versuche, eine
„Nachbarschafts“-Definition zu finden, die darüber keine Aus-sage trifft, haben eher provoziert, als zur Klärung beigetragen.
Ein offener Umgang mit dieser Frage wäre besser. Wenngleich
die EU ihre jetzige Erweiterung erst einmal bewältigen muss,lässt sich dies doch mit der Verpflichtung vereinbaren, die Türgrundsätzlich offen zu halten (siehe 3.3). Damit wird diesen
Ländern eine stärkere Rolle in der europäischen Integration
zugestanden und dies ist ein wichtiger Impuls für Reformen.Die Entwicklung in den nächsten Jahren wird für diese
Grundsatzfrage entscheidend sein.
5.4. Die östliche Dimension
Im Zuge der Debatte um die EU-Nachbarschaftspolitik hat sich
Polen mit einem neuen Ansatz für die EU-Außenpolitik einen
Namen gemacht. Ihr Entwurf einer „Östlichen Dimension“
bezieht sich auf die Länder Belarus, Ukraine und die RF undfordert grundsätzlich eine intensivere Befassung mit den
anstehenden Problemen der neuen Grenzziehung und eine
stärkere Verbindung und Annäherung an diese Staaten. Indiesem Sinne bezeichnet „Östliche Dimension“ die Aufforde-rung an die EU-Außenpolitik, hier zukünftig einen Schwer-
punkt zu setzen. Trotz ähnlicher Ausgangslage spricht jedoch
vieles dafür, die Beziehungen zu diesen Ländern individuell zugestalten.
6. Länderbezogene Empfehlungen
6.1. Besondere Empfehlungen betreffend die Ukraine
6.1.1. Die Ukraine ist vielleicht das von der Osterweiterung
der EU am stärksten betroffene und gleichzeitig das am
weitesten fortgeschrittene Land unter den osteuropäischenNachbarn. Die ihr zufallende Rolle als Motor in der östlichen
Nachbarregion der EU wird es nur dann voll ausfüllen können,
wenn weitere Fortschritte für ein unabhängiges Rechtswesenund für die parlamentarische Demokratie verwirklicht werden.
Durchgreifende Wirtschaftsreformen und die Annäherung an
die Standards und Normen der EU sind in diesem Prozessentscheidend. Die noch verbleibenden — nach Aussage der EKeher technischen — Probleme, die einer Anerkennung des
Status einer Marktwirtschaft in der Ukraine und einer Aufnah-
me in die WTO noch entgegenstehen, sollten so rasch wiemöglich gelöst werden.6.1.2. Der EWSA begrüßt die Pläne für eine rasche Formu-
lierung des Aktionsplans 2004, sowohl von ukrainischer wie
auch EU-Seite und plädiert für Transparenz und Konsultatio-
nen mit den ukrainischen OZG. Der EWSA folgt den Empfeh-lungen des EP, die Beziehungen zur Ukraine aufzuwerten. Diessollte auch die Vorbereitung auf engere Handelsbeziehungen
und die Prüfung eines visafreien Grenzverkehrs zwischen der
erweiterten EU und der Ukraine mit einschließen.
6.1.3. Die EU sollte die auf die Ukraine übertragbaren
Elemente aus dem PHARE-Programm übernehmen, um so zurBeschleunigung des Transformationsprozesses beizutragen.
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der „Euroregion Karpa-
ten“ (westliche Ukraine) zukommen und einer verbesserten
Förderung der grenzüberschreitenden interregionalen Zusam-
menarbeit über Möglichkeiten der Gemeinschaftsinitiative IN-TERREG.
6.2. Besondere Empfehlungen betreffend die Republik Moldau
6.2.1. Die Lösung des Transnistrien-Konflikts, der eine
faktische Teilung des Landes bedeutet, ist letztlich eine Voraus-setzung für viele weitere politische und wirtschaftliche Ent-
wicklungsprojekte. Die EU sollte ihr Engagement für eine
rasche Lösung des Konflikts verstärken und das Zusammen-wachsen fördern.
6.2.2. Prinzipiell sind die gleichen politischen und wirt-
schaftlichen Reformen wie in der Ukraine auch in Moldawiennotwendig und dringend. Hier erstickt die Korruption aufgrund
der Armut oft jede privatwirtschaftliche Initiative. Trotz
höchster Förderquote pro Einwohner ändert sich offensichtlichzu wenig strukturell und in den politischen Rahmenbedingun-
gen.
6.2.3. Mehr Augenmerk sollte sich auf die Förderung
der zivilgesellschaftlichen Organisationen (OZG) richten. Sie
können einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der im vorigenAbsatz erwähnten Probleme — insbesondere der Bekämpfung
der Korruption — leisten.
6.3. Besondere Empfehlungen betreffend die Republik Belarus
6.3.1. Der Aktionsplan der EK in der künftigen Nachbar-
schaftspolitik mit Belarus sollte einen klaren Schwerpunkt aufden freien Zugang zu allen Informationen und die Unter-
stützung der unabhängigen Medien legen.
6.3.2. Die EK sollte so bald als möglich, die in Minsk
bestehende „Filiale“ ihrer „Delegation“ in Kiew, das als „Bürozur Umsetzung der technischen Hilfe“ unter den herrschendenBedingungen ausgezeichnete Arbeit leistet, in eine eigenständi-
ge Delegation umwandeln. Mehr Presse- und Öffentlichkeitsar-
beit gerade im Vorfeld der kommenden Parlaments- undPräsidentschaftswahlen wäre wichtig.
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6.3.3. Die Förderung demokratischer Strukturen und zivil-
gesellschaftlicher Organisationen erfordert Sachkenntnisse und
Kontakte im Land. Insbesondere für Belarus gilt, dass Ansätze
von Tacis-Projekten mit dieser Zielsetzung nicht ohne Vorab-treffen der beteiligten Partner starten können. Die ein-geschränkten Beziehungen der EU zu Belarus haben hier große
Defizite hinsichtlich der Kommunikation und des wechselseiti-
gen Verständnisses entstehen lassen.
6.3.4. Der EWSA begrüßt die Verschärfung im Vorgehen
gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus, einerseits
im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen von Seiten der
EU, andererseits durch die Einleitung eines Verfahrens ( mission
of inquiry ) von Seiten der IAO.
7. Länderübergreifende Empfehlungen
7.1. Empfehlungen an die EK, Rat und EP
7.1.1. Der EWSA begrüßt die im Juli 2003 bestätigte
Absicht der EK, „die politischen und wirtschaftlichen Beziehun-gen mit den östlichen und südlichen Nachbarn der erweiterten
EU aufzuwerten“ und Kooperationsangebote zu verstärken,
nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet sondern auch in derInnenpolitik und Rechtsangleichung. Hinsichtlich der Erleich-
terungen des Zugangs zum Binnenmarkt der EU empfiehlt der
EWSA eine proaktive Strategie, die unterstützt wird durch eineAnpassung an technische Standards, eine Integration der
Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze verbunden
mit der Unterstützung für die Anpassung dieser Länder an dierechtlich-administrativen Voraussetzungen für Unterneh-menstätigkeit, wie beispielsweise „intellectual property rights,
rules of origin“ (geistige Eigentumsrechte, Ursprungsregeln)
oder den Aufbau von Kompetenzen in der öffentlichenVerwaltung.
7.1.2. Die Vorschläge zur innerorganisatorischen Umset-
zung dieser Ziele in der EK sind weniger überzeugend.Die generaldirektions-übergreifende Zusammenarbeit ist zwar
sinnvoll, allerdings nur, wenn die politische Zuständigkeit und
Handlungsfähigkeit stark genug und klar definiert ist. Unterdem Label „Wider Europe“ subsumiert man afrikanische wieeuropäische Staaten. Der EWSA empfiehlt, die Regionen
„östliche Nachbarstaaten“ und „südliches Mittelmeer“ zu tren-
nen, um den Besonderheiten dieser Länder besser gerecht zuwerden, insbesondere den schon festgelegten Zielen der Euro-
Mediterranen Strategie.
7.1.3. Als vorrangige Aufgaben empfiehlt der EWSA
konkrete Projekte auf folgenden Arbeitsfeldern:
— Förderschwerpunkt für den Aufbau unabhängiger OZG
und des zivilen Dialogs; Stärkung der Sozialpartner und
des sozialen Dialogs, insbesondere auch auf betrieblicherEbene;— Maßnahmen, um die Schaffung solider Bedingungen für
die Unternehmens- und Marktwirtschaftsreform sowie
bevorzugte Handelsbeziehungen und Instrumente zur
Förderung und zum Schutz von Investitionen zu unter-stützen;
— menschenfreundliche Rechtsvorschriften zur Erleichte-
rung des freien Personenverkehrs an den neuen Au-ßengrenzen der EU, um die Verbindungen zwischen den
„neuen Nachbarn“ und den neuen Mitgliedstaaten der EU
so wenig wie möglich zu erschweren. Es muss unbedingtverhindert werden, dass neue Mauern entstehen (
1);
— verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung von Menschenhandel und internationalerKriminalität;
— Bekämpfung der Korruption, auch als ein wesentliches
Hindernis für ausländische Direktinvestitionen; die Unter-stützung durch unabhängige zivilgesellschaftliche Orga-
nisationen ist hier unerlässlich;
— Übergangslösungen für die illegalen Migranten aus diesen
Ländern, die sich in der EU aufhalten (
2);
— gemeinsame Strategien zur Bekämpfung von Infek-
tionskrankheiten (HIV, Tuberkulose);
— umweltpolitische Kooperationsprojekte;
— Projekte zur Förderung des kulturellen, wissenschaftli-
chen und bildungspolitischen Austausches und die Öff-
nung einzelner Agenturen der EU für die interessiertenNachbarländer (
3);
— eine bessere EU-Informationspolitik durch Eröffnung von
Euro-Info-Zentren und Unterstützung der Arbeit freier
Medien, unter Umständen durch Austauschprogramme
für Journalisten;
— komplementär sollte die Berichterstattung über die
Länder in der EU intensiviert werden;
— die Einführung grenzüberschreitender Kooperationspro-
gramme zwischen den Beitrittsstaaten und den „neuen
Nachbarstaaten“ insbesondere im Bereich allgemeine und
berufliche Bildung sowie der wirtschaftlichen und zivilge-sellschaftlichen Zusammenarbeit.
(1) Beispielsweise mit Dauervisa ohne oder mit symbolischer Gebühr;
die Erfahrungen mit dem finnisch-russischen Grenzregime zeigen,dass dies mit einer Schengen-Grenze sehr gut vereinbar ist. ImGrenzverkehr zwischen Polen und der Ukraine, Ungarn und derUkraine sowie Kaliningrad sind kürzlich kostenlose Visa vereinbartworden. Mittlerweile liegt auch ein Vorschlag der EK zum kleinenGrenzverkehr vor, der in die richtige Richtung weist.
(
2) Zwischen der Ukraine und Portugal wurde kürzlich ein Abkom-
men über den befristeten Aufenthalt ukrainischer Arbeitnehmerunterzeichnet. Portugal und Griechenland haben mittlerweilejeweils bilateral mit der Ukraine Einwanderungsquoten vereinbart.
(
3) Die Europäische Stiftung für Berufsbildung in Turin bezieht die
drei Länder bereits seit der Gründung Mitte der 90er Jahre ein.
C 80/154 DE 30.3.2004 Amtsblatt der Europäischen Union
7.1.4. Die EK stellt ab 2007 ein neues Finanzierungsinstru-
ment für die Nachbarschaftspolitik in Aussicht. Dabei müssen
die derzeitigen Praktiken des TACIS-Programms, die zu
bürokratisch und zu weit von den tatsächlichen Bedürfnissender Gesellschaft der betroffenen Länder entfernt sind, überwun-den werden. Der EWSA schlägt vor, einerseits bestimmte
Projekte (Infrastrukturen, Umwelt, Bildung) zu fördern, ande-
rerseits den Aufbau unabhängiger Organisationen der Zivilge-sellschaft und ihre Zusammenarbeit mit den Partnern in
der EU zu stärken. Die Kooperationsprojekte sollten sich
insbesondere auf Themen wie die Entwicklung des Unterneh-mergeistes und der Innovation, die Transparenz des wirtschaft-
lichen Lebens und die Bekämpfung der Korruption, die Förde-
rung des sozialen Dialogs, die Bekämpfung jeglicher Formender Diskriminierung, die Chancengleichheit zwischen Mann
und Frau, die Stärkung der lokalen Entscheidungsträger, den
Schutz der Umwelt sowie die Wertschätzung des Kulturerbesund der kulturellen Vielfalt konzentrieren.
7.1.5. Der EWSA empfiehlt, die nationalen Aktionspläne
und die Projekte der Nachbarschaftspolitik miteinander zu
verbinden und bei der jährlichen Revision der Aktionspläne
mit aufzuführen. Eine finanzielle Unterstützung könnte dannan das Bestehen eines „mittelfristigen Reformprogramms“
geknüpft werden. Jährliche Fortschrittsberichte würden mehr
Transparenz und Erfolgskontrolle sicherstellen. Sie solltenauch Gegenstand von Konsultationen in diesen Ländern sein,
nicht nur in den respektiven Gremien und gemeinsamen
Ausschüssen mit der EU. Ein solcher Ansatz setzt aber voraus,dass ein Vertrauensverhältnis aufgebaut wird und die Ziele
der Nachbarschaftsbeziehungen nicht einseitig von der EU
vorgegeben werden.
7.2. Empfehlungen an die weitere Befassung im EWSA
7.2.1. Die vom EWSA seit Jahren praktizierten „strukturier-
ten Dialoge“ mit den Partnerorganisationen in den „Beitrittstaa-
ten“, einzelnen Regionen (AKP, MERCOSUR) oder bilateral(China, Indien) zeigen positive Wirkungen. Dieses Instrument
sollte auch in Bezug auf die drei östlichen Nachbarländer in
Form von Verbindungsausschüssen genutzt werden. Damitkönnte man unmittelbar handeln und längerfristig die Einrich-
tung „Gemischter Beratender Ausschüsse (GBA)“ vorbereiten,
die grundsätzlich im Rahmen der bestehenden PKA realisiertwerden können.
7.2.2. Um das offenkundig vorhandene Informationsdefizit
zu mildern, sollten der Zugang zu den über Internet verfügba-
ren EWSA-Dokumente und Veröffentlichungen speziell diesemBenutzerkreis näher gebracht werden. Besondere Aufmerksam-
keit verdienen die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände,
die bisher wenig Möglichkeiten der freien Entfaltung hatten.
7.2.3. Inhaltlich sollte sich der EWSA neben dem Aufbau
starker Organisationen und einem effektiven sozialen und
zivilen Dialog insbesondere mit dem Thema „Umgang mitillegalen Migranten“ befassen; hier hat der EWSA bereits imJuni 2001 wichtige Vorschläge gemacht (
1).
(1) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 104.7.2.4. Der Aufbau enger Kontakte des EWSA zur OZG deröstlichen Nachbarstaaten ist eine langfristige Aufgabe und
wird wesentlich bereichert durch die neuen Mitgliedstaaten
mit ihren Kenntnissen und Kontakten, die sie in eine EU-weite Strategie einbringen. Als Auftakt empfiehlt sich dieDurchführung eines Kolloquiums im EWSA, nach dem Vorbild
der Konferenz mit den Beitrittsländern, dies unter Einschluss
von Repräsentanten aus der RF, um weitere Anregungen fürdie künftige Gestaltung der Beziehungen zur EU zu erhalten.
Es sollte in Brüssel möglichst im Herbst 2004 stattfinden.
7.2.5. EWSA und EP sollten wo immer möglich stärker
kooperieren und den Erfahrungsaustausch zwischen den jewei-
ligen Verbindungsausschüssen pflegen.
7.2.6. Die nächsten Schritte von EK und Rat werden sich
vor allem auf die konkreten Aktionspläne beziehen. Der EWSA
kann hier einen wichtigen Beitrag leisten und sollte sich
entsprechend beteiligen.
7.2.7. Der EWSA als Vertretung der organisierten Zivilge-
sellschaft der EU sollte die einzelstaatlichen Verbände in den
Mitgliedstaaten veranlassen, Kontakte mit der Zivilgesellschaftdieser Länder zu suchen und zu pflegen, um deren demokrati-
sche und soziale Entwicklung zu unterstützen.
7.3. Weitere Anregungen
7.3.1. Die „Organisation für Sicherheit und Zusammenar-
beit in Europa (OSZE)“, der Europarat sowie die VereintenNationen leisten wichtige Arbeit in den betreffenden Ländern.Die EU sollte ihre Aktivitäten daran ausrichten.
7.3.2. Die Nachbarländer der erweiterten EU werden sich
um so schneller dem EU-Durchschnitt annähern, je mehr
sie von privaten Direktinvestitionen sowie von langfristigen
Krediten profitieren können. Deshalb sollten die Fonds derEuropäischen Investitionsbank (EIB) für diese Länder unmittel-
bar zugänglich sein sowie die Möglichkeiten der Europäischen
Bank für den Wiederaufbau Europas (EBRD) verstärkt werden.
7.3.3. Die EU sollte ein stärkeres Gegengewicht zur Politik
von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbankbilden, indem sie Wege zu sozial ausgewogenen Reformen
aufzeigt, insbesondere in der Unterstützung für die Reformen
der Sozialschutzsysteme. Im Gegenzug sollten Weltbank undIWF gleichermaßen in die Pflicht genommen werden, dieOrganisationen der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu
stärken. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit dem EWSA,
anderen EU-Institutionen und der Internationalen Arbeitsorga-nisation geschehen.
30.3.2004 DE C 80/155 Amtsblatt der Europäischen Union
8. Die Rolle der Russischen Föderation (RF)
8.1. Die Zukunft der Länder Belarus, Ukraine und Republik
Moldau ist maßgeblich geprägt durch ihr Verhältnis zur RF.
Aus diesem Grund — aber auch grundsätzlichen Überlegun-gen, die der Bedeutung der RF Rechnung tragen — sollte die
EU an einer engeren Zusammenarbeit mit der RF interessiert
sein und die Beziehungen weiter ausbauen. Der EWSA solltedies auch in seiner Arbeit berücksichtigen und die Kontakte zu
den Organisationen in der RF verstärken.
8.2. Auf der Grundlage des revidierten PKA und der
„Gemeinsamen Strategie“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit
Brüssel, den 11. Dezember 2003.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Roger BRIESCHRussland sollte auch der EWSA seine Vorstellungen in einer
eigenen Stellungnahme präzisieren. Neben dem Ziel, die
Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu fördern
und ein tieferes Verständnis füreinander zu schaffen solltees darum gehen, die demokratische Entwicklung und die
Reformprozesse in der RF zu unterstützen, wie sie sich etwa
bei der Integration in die WTO ergeben werden. Das unterZiffer 7.2.4 vorgeschlagene Kolloquium im Herbst 2004
schließt selbstverständlich die Beteiligung aus der RF mit ein
und könnte als Auftakt dienen. Ein „Runder Tisch“, wie
beispielsweise mit Indien realisiert, wäre eine mögliche Ar-beitsplattform für weitere Schritte und eine Verstetigung der
Beziehungen EU-RF.